die motion bourgeois verlangt , dass einem mitglied des verwaltungsrates oder der geschäftsleitung einer gesellschaft unter gewissen umständen für eine gewisse zeit der eintrag ins handelsregister verweigert werden kann , dies namentlich dann , wenn die person aufgrund persönlicher haftpflicht , wegen schlechter geschäftsführung oder einer verletzung anderer pflichten verurteilt worden ist .
kurz gesagt : es geht darum zu verhindern , dass personen , die nachweislich an einem missbräuchlichen [ page 1498 ] konkurs mitgewirkt haben , sich weiterhin aktiv im geschäftsverkehr betätigen können .
es ist so : das parlament hat 2011 die motion hess hans ( 11.3925 ) angenommen und den bundesrat beauftragt , die grundlagen dafür zu schaffen , dass personen das konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können , sich ihrer finanziellen verpflichtungen zu entledigen .
herr nationalrat bourgeois hat es erwähnt : der bundesrat hat im april 2015 einen vorentwurf in die vernehmlassung geschickt .
er hat dort verschiedene lösungsansätze vorgeschlagen und auch konkrete vorschläge zur verbesserung der situation gemacht .
im begleitbericht wurde auch die möglichkeit der einführung eines strafrechtlichen berufsverbots diskutiert .
ein solches wurde aber aus verschiedenen gründen verworfen .
die vernehmlassung hat gezeigt , dass es sich hierbei um ein äusserst komplexes problem handelt , dem man nicht einfach mit einer einzigen massnahme beikommen kann .
deshalb gab es auch diverse alternative vorschläge zu denen des bundesrates .
die verwaltung prüft momentan die lösungsvorschläge des vorentwurfes sowie auch die vorgebrachten alternativen lösungsansätze .
auch das in der motion vorgeschlagene verbot , sich unter bestimmten umständen in einer bestimmten funktion ins handelsregister eintragen zu lassen , wird in diesem rahmen nochmals geprüft .
ich muss mit nachdruck betonen , dass es dem bundesrat ein ernsthaftes anliegen ist , die problematik der missbräuchlichen konkurse besser in den griff zu bekommen .
aber ich muss ihnen einfach sagen , es ist manchmal etwas komplizierter , als man es vielleicht gerne hätte .
wir planen , die botschaft im ersten quartal des nächsten jahres in den bundesrat zu bringen .
die schwierigkeit der thematik verdient diese umfassende und gründliche prüfung .
der vorschlag einer verweigerung der eintragung ins handelsregister , das kann ich ihnen heute schon sagen , ist eine möglichkeit , diese situation zu verbessern .
wir prüfen , wie gesagt , auch diesen vorschlag .
die entsprechenden arbeiten sind nach wie vor am laufen , und wir würden jetzt mit einer annahme dieser motion einer bestimmten lösung vorgreifen .
wir wissen nicht , ob es diese lösung sein wird oder vielleicht eine andere .
in diesem sinne bitten wir sie , diese motion abzulehnen .
aber das anliegen ist angekommen , und wie gesagt , sollten sie anfang nächsten jahres die entsprechende botschaft erhalten , dann können sie diese diskutieren .
hier hat der nationalrat eine ergänzung eingefügt , die allerdings rein deklamatorischer art ist .
er hat " die gesunde entwicklung des wettbewerbs " eingefügt .
mit gesunder entwicklung ist eine faire abwicklung gemeint ; es ist hier also eine rein deklamatorische ergänzung .
es ist natürlich so , wie der motionär es gesagt hat : die digitalisierung bestimmt heute zunehmend unser leben und führt zu veränderungen in unserem staat , in der wirtschaft , vor allem aber auch in der gesellschaft .
ich kann ihnen versichern , der bundesrat ist sich dieser enormen herausforderung , die sich eben auch der politik stellt , bewusst , und er nimmt seine verantwortung wahr , indem er den digitalen wandel nicht nur begleiten , sondern auch aktiv mitgestalten will .
es ist für den bundesrat ein wichtiges anliegen , die grundrechte und insbesondere auch das recht jeder person auf informationelle selbstbestimmung auch in der digitalen ära zu schützen .
insofern gibt es keine differenz zwischen dem ziel dieser motion und der haltung des bundesrates .
dass wir ihnen diese motion trotzdem zur ablehnung empfehlen , hat folgende gründe : der bundesrat ist der meinung , dass dieser runde tisch , den sie , herr nationalrat pardini , mit ihrer motion einfordern , nicht nötig ist , weil der bundesrat dem in der motion geäusserten anliegen bereits heute auf verschiedene art und weise rechnung trägt .
der bundesrat hat im september dieses jahres seine neue strategie digitale schweiz verabschiedet .
diese strategie zeigt auf , wo und wie politik , wirtschaft , wissenschaft und zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen , um dafür zu sorgen , dass die digitalisierung unserem land und unserer bevölkerung zum nutzen gereicht .
sie zeigt natürlich auch auf , wo die entsprechenden risiken und gefahren liegen und wie [ page 1497 ] wir diesen begegnen können .
gleichzeitig soll - das steht in dieser strategie digitale schweiz - sichergestellt werden , dass die persönlichkeits - und grundrechte der bürgerinnen und bürger bei diesem entwicklungsprozess gewahrt bleiben .
um den herausforderungen der digitalisierung begegnen zu können , braucht es aber auch sämtliche kreativen und innovativen kräfte in der schweiz .
deshalb hat der bundesrat vor einiger zeit den dialog digitale schweiz lanciert .
das ziel dieses dialoges ist , dass alle akteure der digitalen schweiz in unserem land vernetzt werden .
dieser dialog erlaubt es dem bundesrat , zusammen mit der wirtschaft , der zivilgesellschaft und der wissenschaft den relevanten handlungsbedarf im bereich der digitalisierung zu eruieren und neue massnahmen , auch im rahmen der gesetzgebung , zu treffen .
da sind wir eben der meinung , dass wir mit der strategie einerseits und diesem dialog andererseits faktisch , so möchte ich sagen , diesen runden tisch bereits mehr oder weniger geschaffen haben .
die motion pardini nimmt bezug auf die charta der digitalen grundrechte der europäischen union .
sie wurde von einer gruppe von bürgerinnen und bürgern im dezember 2016 zuhanden des europäischen parlamentes entworfen .
die in dieser charta genannten grundrechte werden aus unserer sicht von unserer bundesverfassung bereits weitgehend abgedeckt .
dabei gilt der grundrechtskatalog in unserer verfassung ja nicht nur im analogen , sondern auch im digitalen bereich .
ich glaube , es ist wichtig , dass man das einmal festhält .
deshalb braucht es aber nicht unbedingt neue ziele oder grundrechte , die dort festgelegt werden .
vielmehr ist es aus unserer sicht nötig , dass diese grundrechte in einer art und weise umgesetzt werden , die eben auch der digitalen entwicklung rechnung trägt .
wir müssen also nicht die bundesverfassung erweitern , sondern wir müssen das , was in der verfassung bereits an grundrechten steht , im rahmen der digitalisierung auch tatsächlich umsetzen .
die strategie digitale schweiz , die der bundesrat verabschiedet hat , enthält eine breite auslegeordnung zum gesetzgebungsbedarf .
als wichtiges beispiel möchte ich ihnen den entwurf zur totalrevision des datenschutzgesetzes nennen .
der bundesrat hat ja diesen entwurf im september 2017 verabschiedet .
er ist jetzt im parlament hängig und wird von ihrer kommission beraten .
es gibt zahlreiche punkte dieser gesetzesvorlage , die in eine ähnliche richtung gehen wie die erwähnte charta der digitalen grundrechte .
ich weiss , dass ihre kommission auch zusätzliche überlegungen in bezug auf die informationelle selbstbestimmung diskutiert .
wir sind selbstverständlich gerne bereit , im rahmen dieser gesetzgebung allenfalls auch zusätzliche punkte anzuschauen .
ich hoffe einfach , dass ich damit aufzeigen konnte , dass es eben nicht ein sich-abwenden von den herausforderungen ist , wenn sie diese motion ablehnen - der bundesrat empfiehlt ihnen das -, sondern wir sind der meinung , dass wir eigentlich mit der strategie digitale schweiz und diesem dialog im wesentlichen die instrumente aufgegleist haben , die wir brauchen .
jetzt müssen wir die arbeit machen , und das tun wir gerne auch zusammen mit ihnen .
sie wissen , mein kampf gegen radikalisierung - und in diesem zusammenhang natürlich auch gegen islamophobie - datiert nicht von heute , und es ist kein oberflächlicher kampf .
die finanzierung von fremden geldflüssen , die finanzierung von radikalisierung und am ende auch von terrorismus beschäftigt mich seit langem .
ich musste in der schweiz feststellen , dass natürlich aufgrund des artikels der religionsfreiheit nicht einfach jeder vorstoss möglich ist , sie wissen das .
ich habe dann versucht , die religiösen stiftungen , die keiner staatlichen aufsicht unterstehen , unter aufsicht stellen zu lassen , um eine bessere kontrolle zu erlangen .
bereits bei der interpellation ( 16.3453 ) hat folgendes stattgefunden : die fraktionschefs über alle parteien hinweg , aber auch die parteipräsidenten wurden seitens der katholischen kirche brutal lobbyiert mit schreiben , die wirklich ihresgleichen gesucht haben .
man hat den vorstoss nur auf die katholische kirche bezogen und wollte sich selbstverständlich seine freiheit nicht beschneiden lassen .
in diesem zusammenhang erlaube ich mir , den katholiken in diesem saal , zu denen auch ich mich zähle , zu sagen , dass selbst der papst in seiner kirche bemüht ist , mehr transparenz zu erlangen und eben , wenn sie so wollen , prävention zu betreiben .
er hat darum gebeten , dass man das auch in die eigenen länder tragen solle - in meinem falle eben in die schweiz .
[ page 1499 ] nach dieser übung , die doch eher überraschend war , kamen die antworten des bundesrates .
es war klar , dass eigentlich nichts klar war , weil wir die aufsicht über religiöse stiftungen gar nicht haben .
wenn man hingegen eine stiftung für gemeinnützige tätigkeiten oder eine familiäre stiftung hat , wird man natürlich überwacht und kontrolliert .
nur die religiösen stiftungen unterstehen einfach keiner aufsicht .
es war sehr schwierig , material zu finden , und letztlich habe ich verstanden , dass ich mich nicht auf die katholische kirche , den islam oder irgendeine andere religion beziehen kann , sondern diese aufgabe zu mehr transparenz separat an die hand nehmen musste .
hier in diesem saal haben sie mir zu den religiösen stiftungen ganz klar recht gegeben .
der ständerat hingegen , der offenbar von der katholischen kirche derart stark lobbyiert worden war , hat meinen vorstoss ( 16.4129 ) versenkt .
nicht nur die anderen , auch meine eigenen freisinnigen möchte ich hier durchaus einbeziehen , sonst wäre ein solch brutales resultat gar nicht zustande gekommen .
die schweizer richterinnen und richter haben mich darauf aufmerksam gemacht , dass die islamische gemeinschaft sich nicht in stiftungen organisiert , sondern eher vereine gründet .
das bedeutet , dass ich mit diesem vorstoss gar nicht hätte dazu durchdringen können , mehr licht ins dunkel zu bringen , wie sich die islamische gemeinschaft und die moscheen in der schweiz finanzieren .
so kam es zum vorstoss , der hier und heute diskutiert wird und verlangt , dass man ausländische geldflüsse und vereine , die mit ausländischen geldflüssen zu tun haben , ins handelsregister einzutragen hat .
der bundesrat wird ihnen sagen , dass seit januar dieses jahres längst dazu aufgefordert worden ist , dass man diese organisationen ins handelsregister eintragen müsse .
man gab nun fünf jahre zeit .
in der zwischenzeit , wenn man sich bei den handelsregisterämtern erkundigt , weiss man : es ist bis jetzt sozusagen nichts passiert .
wo immer eine sanktionsmöglichkeit fehlt , da passiert dann eben auch nichts .
wie soll denn die bevölkerung breit informiert sein , dass sie sich eintragen müsste ?
es wird sie ein bisschen erstaunen , dass ich aufgrund dieser tatsache sogar im europarat vorstössig geworden bin .
als berichterstatterin habe ich nun anderthalb jahre im kampf gegen islamophobie und im kampf gegen terrorismus und radikalisierung mitgearbeitet .
ich habe einen bericht verfasst und mehrere länder besucht , um mir zu vergegenwärtigen , wie dieses thema in anderen ländern gehandhabt wird .
nur gerade die türkei und bulgarien haben sich geweigert zu kooperieren .
ich überlasse es ihnen , daraus zu schliessen , weshalb diese staaten ein interesse daran haben , nicht mit uns zu kooperieren .
diyanet ist eine türkische organisation direkt unter präsident erdogan , die mit hunderttausend mitarbeitenden ihre ansichten in die welt transportiert .
das kann weder die linke noch die mitte , noch die rechte wirklich gut finden .
wie diese geldflüsse stattfinden und wofür die geldmittel dann auch eingesetzt werden , denke ich , müsste uns hier in bern von ganz links bis ganz rechts interessieren , und wir müssten darüber mehr klarheit erhalten .
es wird sie erstaunen , wenn ich ihnen sage , dass die erste hürde vom bericht im europarat an der sitzung letzte woche in paris mit nur zwei enthaltungen genommen wurde .
selbstverständlich werden in der zweiten runde nun wahrscheinlich noch änderungsvorschläge kommen , der vorstoss wird aber sogar von islamischen ländern im europarat gutgeheissen .
ich bitte sie deshalb , mich hier zu unterstützen .
wir alle haben ein interesse daran , dass in der frage zu den geldflüssen vom ausland , aber auch von anderen organisationen zugunsten des islam mehr klarheit herrscht .
sonst kann sicherheit in diesem sinn nicht gewährleistet werden .
ich danke ihnen herzlich für ihre sympathie .
diese motion verlangt , dass sich vereine mit internationalen geldflüssen ins handelsregister eintragen lassen .
das soll transparenz schaffen und sowohl die geldwäscherei als auch die finanzierung des terrorismus verhindern .
ich kann sie darüber informieren , dass die financial action task force ( gafi ) im dezember 2016 den vierten länderbericht zur schweiz veröffentlicht hat .
sie stellt unserem land für die bekämpfung der geldwäscherei und der terrorismusfinanzierung ein gutes zeugnis aus .
gleichzeitig hat sie in gewissen bereichen schwachstellen in der gesetzgebung und der wirksamkeit der vorgaben identifiziert .
insbesondere verlangt die gafi - es ist wichtig , dass frau fiala das hört - bei vereinen mehr transparenz .
es gibt in unserer bundesverwaltung eine interdepartementale koordinationsgruppe zur bekämpfung der geldwäscherei und terrorismusfinanzierung .
sie hat die empfehlungen der gafi analysiert und dies in einem bericht festgehalten .
gestützt auf diesen bericht hat der bundesrat das eidgenössische finanzdepartement beauftragt , eine gesetzesvorlage zu erarbeiten .
die vernehmlassung dazu ist im juni dieses jahres eröffnet worden .
mit dieser vernehmlassungsvorlage werden einige der wichtigen empfehlungen der gafi umgesetzt .
das vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21 . [ nb ] september 2018 , ist also schon bald abgeschlossen .
im bereich des vereinsrechts ist in der vernehmlassungsvorlage erstens vorgesehen , dass sich vereine mit erhöhtem risiko im bereich der terrorismusfinanzierung ins handelsregister eintragen müssen .
ein derartiges risiko liegt insbesondere dann vor , wenn vereine vermögenswerte aus dem ausland entgegennehmen oder im ausland verteilen .
durch die registrierung dieser vereine erhalten dritte auskünfte über das bestehen , den zweck und die organe des vereins und dessen vertretungsberechtigte .
das schafft transparenz .
zweitens sollen im handelsregister eingetragene vereine zum führen einer mitgliederliste verpflichtet werden .
das obligationenrecht verlangt dies heute schon für kapitalgesellschaften und genossenschaften .
neu würde das auch für diese eingetragenen vereine gelten .
ich bin der meinung , dass beide massnahmen dem anliegen , das in der motion formuliert wird , rechnung tragen .
aus diesem grund beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
wenn sie , wie das im motionstext so allgemein formuliert ist , vereine mit internationalen geldflüssen generell zu dieser eintragung ins handelsregister verpflichten , haben sie dann wahrscheinlich mehr sportvereine dabei , als sie im moment denken .
sie haben dann auch jeden sportclub , jeden quartiersportclub , der einmal im ausland ein trainingslager durchführt , dabei .
sie haben alle missionsvereine , die im ausland ein spital finanzieren , sie haben die kinderhilfswerke dabei .
sie müssen sich also bewusst sein : sobald sie allein das kriterium internationale geldflüsse nehmen , tangieren sie unter umständen sehr viele vereine , die aber nur mit freiwilligenarbeit funktionieren .
ich sage nicht , dass das anliegen schlecht ist , aber sie müssen sich dessen bewusst sein .
sie haben vorhin die katholische kirche erwähnt , frau nationalrätin fiala .
ich spreche hier nicht von der katholischen kirche .
aber man muss sich bewusst sein , dass das vereinswesen in unserem land eine extrem verbreitete organisationsmöglichkeit ist , um projekte zu unterstützen .
da sind wahrscheinlich mehr internationale geldflüsse im spiel , als man sich bewusst ist .
was ich vermeiden möchte , ist , dass wir eine vorlage unter viel aufwand erarbeiten und sie am schluss sagen : " ich habe nicht gewusst , dass auch mein quartierverein davon betroffen ist ; das will ich natürlich nicht .
" deshalb bin ich der meinung , dass wir einmal schauen sollten , ob wenigstens das , was der bundesrat jetzt aufgegleist hat , unterstützt wird oder ob da nach der vernehmlassung auch schon widerstand entsteht .
wir sollten mal diesen schritt machen .
aber ich würde ihnen jetzt schon voraussagen : wenn einfach alle vereine mit internationalen geldflüssen der pflicht zur eintragung ins handelsregister unterstellt würden , dann werden sie wahrscheinlich hier nicht durchkommen .
frau bundesrätin , sie stehen ja nicht im verdacht , dass sie sich weniger transparenz wünschen , sondern sie wollen eher mehr .
deshalb bin ich erstaunt und möchte sie erstens doch fragen , wie sie dazu kommen , dass sie irgendeinen quartierverein mit einer internationalen [ page 1500 ] organisation gleichstellen , die letztlich dann vielleicht eine moschee finanzieren könnte .
wieso , das ist das zweite , würden sie dann nicht auch bei den stiftungen die gleichen massstäbe anwenden ?
die stiftungen - wenn jemand eine familienstiftung hat - haben das gleiche problem ; sie werden überwacht , die gemeinnützigen stiftungen ebenso .
wieso haben sie keine sanktionsmöglichkeiten in diesem sinne formuliert ?
über die differenz bei artikel 37 absatz 1 haben wir bei der ersten differenz befunden .
frau nationalrätin fiala , der motionstext ist so formuliert , dass vereine mit internationalen geldflüssen sich ins handelsregister eintragen lassen müssen .
das haben sie so formuliert .
ich habe sie nur darauf aufmerksam gemacht , dass es sehr viele vereine mit internationalen geldflüssen gibt .
nicht ich stelle sie auf die gleiche ebene , sondern der motionstext stellt dann vielleicht einen muslimischen verein , den man im verdacht hat , und einen sportverein , der eben auch internationale geldflüsse hat , auf die gleiche ebene .
da bin ich der meinung , dass das wahrscheinlich nicht hilfreich ist .
es sind dann zu viele vereine , die erfasst werden , bei denen es eigentlich keinen anlass gibt , sie dazu zu verpflichten , sich ins handelsregister eintragen zu lassen .
wenn es ihnen um die muslimischen vereine geht - ich glaube , das müssen wir immer wieder diskutieren -, wenn es ihnen darum geht zu fragen , wie moscheen finanziert werden , weil sie da mehr transparenz möchten , diese diskussion haben wir auch schon geführt , dann muss man sich das überlegen .
aber das liegt in der zuständigkeit der kantone , da kann der bund nichts tun , das wissen sie .
die kantone können sagen , muslimische vereine sollten sich so organisieren können , mit einer anerkennung , damit sie auch geldmittel in der schweiz generieren können , um ihre moscheen zu finanzieren .
da gibt es ja kantone , die sich solche überlegungen machen ; auch in ihrem kanton werden solche überlegungen angestellt .
aber diesem bedürfnis , glaube ich , können sie nicht mit einer flächendeckenden eintragungspflicht ins handelsregister für alle vereine mit internationalen geldflüssen nachkommen .
ich bin mir bewusst , sie suchen einen weg in richtung transparenz , ohne stigmatisierung , ohne irgendeine vorverurteilung .
ich bin deshalb der meinung , dass die vorlage des bundesrates mit der fokussierung auch auf terrorismusfinanzierung an sich in die gute richtung geht .
ich würde ihnen gern empfehlen , diese vernehmlassung zu analysieren .
selbstverständlich wird der bundesrat , wenn die rückmeldungen positiv sind , auch diese vorlage möglichst rasch ins parlament bringen .
geschätzte frau bundesrätin , ich kann ihre begründung durchaus nachvollziehen .
sie haben jetzt fast einen weg aufgezeigt , wie es vielleicht möglich wäre , die probleme dort anzupacken , wo sie sind .
wenn für eine international tätige schweizer partei - die sp oder die svp - mitgliederbeiträge z. b. in costa rica einbezahlt werden , haben wir wahrscheinlich nach dieser definition schon einen internationalen geldfluss .
denken sie , dass es einen weg gibt , die wirklichen probleme anzupacken ?
man muss ja fast stigmatisieren ; es kann ja nicht sein , dass der unterschied zwischen einer problematischen moschee und einer unproblematischen partei - ich sage jetzt nicht der svp - wie der sp oder den grünen nicht gemacht wird .
ich weiss nicht , wie sie den unterschied zwischen einer problematischen moschee und einer unproblematischen moschee machen - und dann sagen sie , sie könnten das über die geldflüsse kontrollieren .
da vermischt sich einiges .
es gibt problematische moscheen , aber das hat nicht unbedingt zwingend etwas mit dem geldfluss zu tun , sondern auch noch mit anderen dingen .
sie haben jetzt gerade noch einmal auf die mögliche breite aufmerksam gemacht , die durch diese motion erfasst wird und unter umständen auch auswirkungen hat , die sie vermutlich nicht wollen .
ich bin gerade deshalb überzeugt , dass der bundesrat mit seiner vorlage , in der er sich auf geldwäscherei und terrorismusfinanzierung konzentriert , die richtige fokussierung macht .
wenn sie geldflüsse , vereine und moscheen zusammenbringen , sollten sie sich bei der frage , ob es problematische moscheen gibt , nicht primär auf die geldflüsse konzentrieren , sondern darauf , was in einer moschee geschieht .
die ganze frage von hasspredigten ist eine andere fragestellung , die wir gerne auch diskutieren können , aber sie sollten das nicht einfach alles miteinander vermischen , das bringt uns nicht weiter .
mit dieser vorlage wird durch den bundesrat eine änderung des wasserrechtsgesetzes beantragt .
der ständerat ist erstrat .
es geht um die sogenannte weiterführung des wasserzinses nach 2019 . gleichzeitig beantragt der bundesrat , mit der verabschiedung des geschäfts die motion 14.3668 , " wasserzinsregelung nach 2019 " , abzuschreiben .
das recht , an einem standort die wasserkraft eines öffentlichen gewässers exklusiv zu nutzen , wird durch eine konzession erteilt .
in der folge hat der konzessionär dem konzedierenden gemeinwesen - also einer gemeinde , einem bezirk , einem kanton - ein jährliches entgelt für diese exklusive und langfristige nutzungsmöglichkeit zu entrichten .
das wird als wasserzins bezeichnet .
der wasserzins wird von den kantonen innerhalb der bundesrechtlichen schranken festgelegt .
das ist so in artikel 76 absatz 4 der bundesverfassung festgelegt .
aufgrund der bundesverfassung liegt es in der kompetenz des bundesparlamentes , die maximale höhe des wasserzinses festzulegen .
das bundesrecht sieht zurzeit einzig einen maximalbetrag als schranke vor .
das parlament hat das bundesrechtliche wasserzinsmaximum seit dem inkrafttreten des wasserrechtsgesetzes vom 22 . dezember 1916 mehrfach angepasst .
seit 2015 beträgt das maximum 110 franken pro kilowatt bruttoleistung .
das gilt bis ende 2019 . sie werden heute noch mehrmals von diesen 110 franken hören .
der bundesrat hat der bundesversammlung gemäss diesem verfassungsartikel rechtzeitig einen erlassentwurf für die festlegung des wasserzinsmaximums für die zeit ab dem jahr 2020 zu unterbreiten , was der bundesrat mit dieser botschaft getan hat .
die bisherige regelung der höhe des wasserzinses ist im gesetz bis ende 2019 befristet .
die in der vernehmlassung vorgeschlagene senkung des maximums auf 80 franken mit einer befristung auf drei jahre und andere varianten wurden , wie auch andere ideen , von den vernehmlassungsteilnehmern teilweise deutlich verworfen .
die mehrheit der kantone und der gemeinden war der meinung , dass nicht der wasserzins , sondern vielmehr politische und unternehmerische entscheide für allfällige defizite der anlagebetreiber verantwortlich seien und dass eine senkung des wasserzinses keinen problembezogenen beitrag zur korrektur der verwerfungen im schweizerischen strommarkt leiste .
der grossteil der strombranche war demgegenüber aber der ansicht , dass allein mit einer reduktion des wasserzinsmaximums und der weiterhin vorgesehenen finanzierung durch die produzenten der systemfehler , wonach die überwälzung des wasserzinses auf die gebundenen endkunden nicht allen anlagebetreibern möglich sei , für weitere jahre fortgeschrieben würde .
weiter schätzt die strombranche das festhalten an einer fixen abgabe bei schwankenden marktpreisen als systemfremd ein .
heute wird das bundesrechtliche wasserzinsmaximum von den meisten kantonen ausgeschöpft , was nicht zwingend ist .
einzig die kantone bern , jura , zug und waadt erheben gegenwärtig einen niedrigeren satz .
die summe der jährlich erhobenen wasserzinsen beträgt zurzeit rund 550 millionen franken .
ein grossteil davon entfällt auf die bergkantone wallis , graubünden , tessin und uri sowie auf die kantone bern und aargau .
aufgrund dieser ausgangslage entschied sich der bundesrat , dem parlament vorzuschlagen , das wasserzinsmaximum bis 2024 auf der höhe von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung zu belassen .
gleichzeitig sieht der entwurf des bundesrates aber auch vor , dass bei wasserkraftwerken , für deren neubau der konzessionär einen investitionsbeitrag gemäss energiegesetz erhält , während der für diesen neubau bewilligten frist und während zehn jahren nach der inbetriebnahme keine wasserzinsen erhoben werden dürfen .
zudem sollen betreiber bestehender anlagen , die einen investitionsbeitrag zur erheblichen erweiterung oder erneuerung erhalten , ab der inbetriebnahme der erweiterten oder erneuerten anlage auf jenem teil , für den sie einen investitionsbeitrag erhalten haben , während zehn jahren vom wasserzins befreit werden .
damit soll - im sinn eines ausgleichs - ein ausbau der wasserkraft trotzdem gefördert werden , wenn auch auf kosten der konzessionäre .
nach auffassung des bundesrates ist eine solche lösung kompatibel mit den eu-regeln für staatliche beihilfen und damit rechtlich unproblematisch .
darauf hinzuweisen ist , dass sie allenfalls andere verhaltensweisen des konzedierenden gemeinwesens auslösen könnte , wenn klar ist , dass das gemeinwesen keine entschädigung mehr für die nutzung der ressource wasser erhält .
mindestens entfällt damit das argument für die bevölkerung , dass die konzession auch direkte finanzielle vorteile für das gemeinwesen und nicht nur einschränkungen bringt .
die kommission ist mit diesem vorschlag einverstanden .
mit der beantragten gesetzesänderung sollen weiter die zuständigkeit zum abschluss von internationalen vereinbarungen im bereich der wasserkraftnutzung an grenzgewässern an [ page 719 ] den bundesrat delegiert und die zuständigkeiten des departementes präzisiert werden .
unsere kommission hat anhörungen durchgeführt und ist einstimmig auf die vorlage des bundesrates eingetreten .
unbestritten blieb , dass es eine nachfolgeregelung braucht .
die neue regelung schafft vor allem auch rechtssicherheit .
es ist nämlich nicht restlos klar , welche konsequenzen das fehlen eines bundesrechtlichen wasserzinsmaximums zur folge hätte , zumal die gesetzlichen bestimmungen verschiedener kantone betreffend den kantonalen wasserzins auf das bundesrechtliche maximum verweisen .
aufgrund dieser ausgangslage sprach sich die gesamte kommission für eintreten aus .
die einführung und entwicklung des wasserzinsmaximums zeigen , dass bei sämtlichen änderungen der regelung der wasserzinse jeweils um eine politisch ausgewogene kompromisslösung gerungen werden musste .
das ist hier nicht anders .
die kommission erwog ausführlich die argumente für und gegen eine senkung der wasserzinse .
einerseits würde eine senkung die ansässigen wasserkraftwerkbetreiber entlasten und den druck mindern , arbeitsplätze in den bergregionen abzubauen .
andererseits dürften angemessen hohe wasserzinse durchaus als entschädigung für die nutzung der ressource wasser und auch als wichtige regionalpolitische unterstützung von strukturschwachen randregionen verstanden werden .
unsere kommission hat auch untersuchungen zur kenntnis genommen , die aufgezeigt haben , dass auch im schwierigen marktumfeld bei vielen stromversorgungsunternehmen mit gebundenen stromkunden die verluste geringer waren als angenommen .
ausserdem deuten gewisse signale auf eine langsame erholung der strommarktpreise hin .
im ergebnis sprach sich unsere kommission klar mit 10 zu 2 stimmen für eine weiterführung des wasserzinsmaximums von jährlich 110 franken pro kilowatt bruttoleistung bis ende 2024 aus .
die kommission entschied , dem bundesrat zu folgen und aufgrund dieser interessenabwägung das maximum weiterhin auf 110 franken zu belassen .
eine minderheit beantragt - das werden wir dann sicher auch in der detailberatung noch hören - eine senkung auf 90 franken und verweist auf die immer noch schwierige , angespannte finanzielle lage der wasserkraftwerkbetreiber .
entscheidend für die kommissionsmehrheit war sicher auch die aussage des bundesrates - frau bundesrätin doris leuthard kann dann vielleicht noch ausführungen machen -, dass das departement zurzeit an einer teilrevision des stromversorgungsgesetzes arbeitet und dazu noch im herbst eine vernehmlassung starten wird .
um eine ganzheitliche betrachtung zu ermöglichen , ist es auch nach auffassung des bundesrates richtig , mit einer grundlegenden änderung des wasserzinsregimes vorerst zuzuwarten .
damit wird eine notwendige gesamtschau aller aktuellen themen - stromabkommen mit der eu , vollständige strommarktöffnung , erarbeitung eines marktnahen modells , versorgungssicherheit und wasserzinssystem - vorgenommen werden können .
danach soll allerdings nach auffassung der kommissionsmehrheit und in abweichung zum entwurf des bundesrates ein neues , teilweise flexibles wasserzinsmodell gelten .
die kommissionsmehrheit unterstreicht mit dem entscheid die absicht , für die verhandlungen der wasserzinsregelung nach 2024 eine solide ausgangslage zu schaffen .
im hinblick darauf beantragt die kommission mit 7 zu 5 stimmen eine änderung von artikel 49 absatz 1 bis .
sie will den bundesrat beauftragen , eine regelung der wasserzinsabgabe nach 2024 auszuarbeiten , mit neu einem fixen und einem variablen teil .
der bundesrat sah das so nicht vor .
die minderheit luginbühl folgt hier dem bundesrat .
auch nach auffassung des bundesrates sieht man das aktuell geltende wasserzinssystem mit einem starren maximum nicht als langfristig zukunftstaugliches modell , das unter wechselnden rahmenbedingungen eine ausgewogene balance zwischen den ansprüchen der verfügungsberechtigten gemeinwesen und der wasserkraftwerkbetreiber halten kann .
für den bundesrat steht jedoch im vordergrund , dass sich ein künftiges wasserzinssystem an sich verändernde marktsituationen anpassen können muss .
nach auffassung der minderheit soll jedoch die ausgestaltung eines zukünftigen systems jetzt nicht ohne not präjudiziert werden , weil noch nicht klar ist , wie das regime und die marktsituation in zukunft aussehen werden .
weder der bundesrat noch das parlament und die vernehmlassungsteilnehmer sollen an ein modell gebunden werden , weil die zukünftige entwicklung noch nicht vorhersehbar ist .
dazu werden wir in der detailberatung noch eine abstimmung durchführen .
im weiteren hat die kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen den willen bekräftigt , dass die bestehende regelung weitergeführt werden soll , falls die vorlage zur revision des stromvg - über die ich schon gesprochen habe und die in die vernehmlassung geht - mit einem marktnahen strommarktmodell nicht termingerecht in kraft treten könnte .
diesbezüglich besteht keine minderheit und keine differenz .
ich weise sie jetzt schon darauf hin , dass wir über diesen zusätzlichen satz bei artikel 49 absatz 1 bis separat abstimmen werden ; das ist so abgesprochen .
dem übrigen entwurf stimmte die kommission unverändert zu und nahm die vorlage schliesslich mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung in der gesamtabstimmung an .
mit dieser überlegung bitte ich sie , mit der einstimmigen kommission auf die vorlage einzutreten , im wissen , dass es sich auch hier wiederum um eine übergangsvorlage handelt .
der motionär möchte die organisation einer dringlichen nationalen konferenz , die den zugang von flüchtlingen zu bildung zum inhalt hat und alle betroffenen akteure zusammenbringt .
ich bin der meinung , herr nationalrat reynard , dass diese nationale konferenz auf zwei ebenen bereits stattgefunden hat .
das müsste sie eigentlich freuen .
zum thema integrationsagenda habe ich ihnen ja bereits mehrfach auch in diesem rat berichtet : das wbf mit dem staatssekretariat für bildung , forschung und innovation und mein departement mit dem sem sind mit den kantonen , der kdk , der volkswirtschaftsdirektoren -, der sozialdirektoren - und der erziehungsdirektorenkonferenz , zusammengekommen und haben gemeinsam - ich würde sagen : in rekordzeit - die integrationsagenda erarbeitet und verabschiedet .
diese integrationsagenda enthält einen verbindlichen integrationsprozess .
es ist das erste mal , dass bund und kantone wirklich gesagt haben : wir machen nun sozusagen ein pflichtprogramm für anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene .
dazu gehören die abklärung des bildungspotenzials , sprachkurse , praktika im ersten arbeitsmarkt , und zwar soll das alles sofort beginnen , nicht erst nach ein , zwei , drei jahren , wenn es schon schwieriger geworden ist .
wir haben uns nicht nur auf dieses programm geeinigt , sondern auch auf wirkungsziele .
ich sage ihnen : diese sind ehrgeizig .
wir sagten , dass zwei drittel aller flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen zwischen 16 und 25 jahren eine berufslehre absolvieren oder kurz vor deren antritt stehen sollen .
zwei drittel , das ist ziemlich ehrgeizig .
wir haben auch gesagt , dass wir die integrationsschritte , die wir definiert haben , verbindlich durchsetzen wollen .
ja , das kostet natürlich etwas : der bund hat sich verpflichtet , die integrationspauschale von heute 6000 franken auf 18 [ nb ] 000 franken pro flüchtling zu erhöhen .
das war unser beitrag .
das ergibt etwa 135 millionen franken pro jahr zusätzlich für den bund .
der bundesrat war aber bereit , diese verpflichtung einzugehen , wenn auf der anderen seite dieses pflichtprogramm dann auch tatsächlich durchgeführt wird .
ich freue mich ausserordentlich , dass wir das mit den kantonen so abgemacht haben .
die motivation in den kantonen ist gross .
die erwartungen des bundes sind auch entsprechend .
ja , das sind finanzielle investitionen .
wir sind uns aber einig , dass sich diese investitionen lohnen .
ich habe es gestern gesagt : das teuerste ist eine nichtintegration .
beginnen tut diese integrationsagenda mitte nächsten jahres .
auch hier erfolgt das in rekordzeit .
wir sind daran , die verordnung zu verabschieden und dann auch diese schritte zu unternehmen .
zusätzlich hat im juni 2017 eine nationale integrationskonferenz stattgefunden .
250 staatliche und private akteure haben sich einen ganzen tag lang zusammengesetzt und sich über erfahrungen , ideen und standards ausgetauscht , wie man den zugang von flüchtlingen zur beruflichen grundbildung verbessern kann .
sie sehen , wir haben wirklich auf der einen seite die praktiker zusammengebracht ; auf der anderen seite haben wir jetzt übergeordnet die ziele festgelegt und die entsprechenden mittel gesprochen .
ich bin einfach der meinung , jetzt noch eine dringliche nationale konferenz durchzuführen würde wohl eher organisatorische ressourcen absorbieren .
aber sie sehen , wir wollen wirklich arbeiten .
wir haben keine differenzen .
das thema ist wichtig und dringlich , und wir sind es hier angegangen .
wie immer : wenn wir das zusammen mit den kantonen , auch mit den städten und gemeinden machen , ist das das erfolgsrezept in unserem land .
in diesem sinne arbeiten wir hier weiter .
frau bundesrätin , befürchten sie nicht , dass es probleme geben wird bei den lehrbetrieben , wenn sie nur noch durch die subventionen motiviert werden , lernende mit flüchtlingsstatus aufzunehmen ?
dadurch werden auch in den berufsschulen grosse probleme entstehen ; ich spreche da aus erfahrung .
es ist nicht ganz einfach , und viele brechen dann die lehre wieder ab .
diese lehrstellen , die unbesetzt bleiben , sind ein problem vor allem für die zukunft der bauberufe .
wir beobachten das selbstverständlich sehr genau , frau nationalrätin sollberger .
in diesem saal gibt es leute , die selber in ihren betrieben flüchtlinge angestellt oder ihnen eine lehre ermöglicht haben - sie vielleicht auch .
ich glaube , wie bei allen lernenden gibt es hier gute beispiele und solche , bei denen es schwierig ist .
was der bund hier anbieten kann - das machen dann die kantone mit den arbeitsmarktbehörden und den sozialbehörden -, ist , dass die betriebe eine gute und in zukunft auch eine bessere unterstützung erhalten .
vielleicht haben sie es vorgestern gelesen .
herr botschafter gnesa hat hierzu mit den unternehmen intensive gespräche geführt , auch empfehlungen aus den betrieben vonseiten der arbeitgeber eingeholt , was man verbessern und wie man die betriebe besser unterstützen kann .
aber schauen sie , wir haben in der schweiz auch 7000 lehrstellen , die nicht besetzt werden konnten .
wir haben hier durchaus auch bedarf .
wenn man hier das matching - wie man sagt - verbessern könnte , glaube ich , haben wir für unser land letztlich einiges gewinnen können .
die gemeinden haben sehr viel erfahrung mit diesen integrationskursen und -programmen. wir haben einfach festgestellt : wenn wir die leute in alphabetisierungskurse , in deutschkurse , in belastbarkeitstrainings , in coachings , in all diese verschiedenen module schicken , dann interessiert es die sozialfirma , die das anbietet , gar nicht , ob tatsächlich fortschritte erzielt werden , ob die leute dort tatsächlich auch präsenz zeigen .
wir haben feststellen müssen , dass bis zur hälfte der leute einfach gar nicht dorthin geht , wenn sie von der gemeinde für die kurse angemeldet werden , oder dass die sozialfirmen nicht am feedback interessiert sind .
das heisst , nach abschluss eines solchen programms , eines solchen kurses interessiert sich die sozialfirma , die das angeboten hat , gar nicht mehr dafür , wie es mit diesem flüchtling tatsächlich weitergegangen ist , ob er tatsächlich eine anschlusslösung gefunden hat oder sogar einen arbeitsplatz .
wie wollen sie das sicherstellen , wenn sie das schon so intensiv subventionieren ?
wenn man zum beispiel sprachkurse anbietet , dann macht man ja mit diesen sozialfirmen , wie sie sie nennen - ich weiss nicht genau , wen sie damit meinen -, leistungsvereinbarungen .
da steht es dann auch in der kompetenz , in der zuständigkeit der gemeinde oder des kantons - wer auch immer diese leistungsvereinbarung unterzeichnet -, klare abmachungen zu machen .
es ist aus meiner sicht selbstverständlich , dass man mit jemandem , der den zuschlag für sprachkurse , für integrationskurse erhält , dann auch abmacht , was gilt , dass er das auch kontrolliert .
also , ich glaube , das ist dann eigentlich die aufgabe derjenigen , die diese aufträge erteilen , dass sie auch klare vorgaben machen .
das würde ich eigentlich erwarten .
[ page 1502 ] ein weiterer punkt : es gibt die möglichkeit für den kanton , für die gemeinden , mit anreizen zu arbeiten , auch gegenüber den flüchtlingen .
es kann dann nicht einfach jeder frei wählen , was er möchte .
ich habe vorhin gesagt , diese integrationsprogramme sind verbindlich .
dann kann man auch anreize schaffen , oder man kann diejenigen , die sich da nicht beteiligen oder nicht engagieren wollen , auch entsprechend zurücknehmen .
man hat da verschiedene möglichkeiten - sie wissen das sehr gut .
also , ich erwarte eigentlich , dass hier diejenigen , die eben , wie gesagt , mit anbietern oder auch direkt mit den flüchtlingen , den vorläufig aufgenommenen leistungsvereinbarungen machen , da klar sagen , was die erwartung ist , und dass sie , wenn die nicht erfüllt wird , auch von ihren entsprechenden möglichkeiten gebrauch machen .
der motionär möchte entsprechend hier nur flüchtlinge erwähnt haben .
ist der bundesrat bereit , hier die spreu vom weizen zu trennen und zu schauen , dass man nicht wirtschaftsflüchtlinge , sondern wirklich an leib und leben bedrohte , die eben diesem begriff entsprechen , integriert ?
es ist absolut klar - das ist die rechtliche ausgangslage -, dass es die integrationspauschale , die der bundesrat den kantonen bezahlt , ausschliesslich für anerkannte flüchtlinge und für vorläufig aufgenommene gibt , für niemanden sonst .
es geht bei dieser motion , die bald zwei jahre alt ist , um die frage der statistiken zur ausschaffung krimineller ausländer .
dieses thema hat uns schon während der sommersession die eine oder andere diskussion beschert .
mit der motion verlange ich , dass die vollzugsstatistik über die ausschaffung krimineller ausländer transparent und vollständig geführt wird ; das heisst , dass auch die fälle aufgeführt werden , bei denen auf einen obligatorischen landesverweis verzichtet wird , und dass diese fälle auch etwas aufgeschlüsselt werden , nämlich nach härtefällen und deren begründung .
wir haben dazu auch schon bilaterale gespräche geführt , es ist viel gelaufen , es wird viel gearbeitet .
seit der einreichung dieser motion sind ja auch , wie erwähnt , statistiken erschienen , die diese punkte teilweise schon erfüllen .
wir haben gesehen , dass es in gewissen fällen zu einem landesverweis kommt und dass in anderen fällen diese härtefallklausel greift , der wir immer sehr kritisch gegenübergestanden sind .
führen wir uns die ratio legis noch einmal vor augen : wir haben ein gesetz beschlossen , das besagt , dass für kriminelle ausländer nach der verurteilung wegen gewisser delikte , die einen gewissen schweregrad haben müssen und die in einem katalog im strafgesetzbuch zusammengefasst sind , die ausweisung obligatorisch ist .
es wurde , gegen unseren willen , dann auch noch eine härtefallklausel beschlossen , mit der begründung : in ausnahmefällen , wenn es nicht anders gehe , solle das gericht die möglichkeit haben , von einer ausweisung abzusehen .
das ist , wie gesagt , der ausnahmefall .
die statistik , die veröffentlicht worden ist , hat nun gezeigt , dass 651 personen , das waren 54 prozent der erfassten fälle , eine landesverweisung zu gewärtigen hatten , während 46 prozent keine landesverweisung erhielten .
die statistik wurde dann noch etwas korrigiert , es wurde noch einmal nachgerechnet , und am schluss standen sich 69 prozent mit landesverweisung und 31 prozent ohne landesverweisung gegenüber .
fast ein drittel der betroffenen täter erhielt also keinen landesverweis .
noch einmal : es ist nicht so , dass der richter frei entscheiden kann .
es ist ein obligatorium , eine landesverweisung muss erfolgen .
nur in ausnahmefällen soll davon abgesehen werden .
wir sind uns auch bewusst , dass sich diese statistik in den kommenden monaten und jahren noch verändern wird , weil wir jetzt natürlich mit den ersten fällen zu tun haben .
aber wenn man es etwas studiert , dann sieht man doch , dass es besser wäre , wir hätten gewisse zusatzinformationen .
wir stellen fest , dass zwar 80 prozent der straftäter , die zu einer freiheitsstrafe verurteilt wurden , das land verlassen mussten , dass bei freiheitsstrafen über sechs monaten die quote aber massiv höher , über 90 prozent , war als bei freiheitsstrafen bis zu sechs monaten ; dort wurde nur in 17 prozent der fälle eine landesverweisung ausgesprochen .
das zeigt , dass der richter hier natürlich wertet , dass man hier doch von der idee einer mindeststrafe ausgeht , und das ist natürlich nicht der sinn der übung .
darum ist es wichtig zu wissen , warum das so ist .
ist das kantonal bedingt ?
entscheiden hier gewisse kantone nach anderen massstäben als andere ?
das wäre dann quasi der zustand , den wir vor der formulierung der ausschaffungs-initiative hatten .
darum haben wir diese initiative ja gemacht : um die unterschiede zu beseitigen , damit wir in der schweiz eben eine ordnung und eine praxis haben .
ist es vielleicht die frage , ob am einen ort gerichte zuständig sind , währenddem an anderen orten auch staatsanwaltschaften kompetenzen haben ?
oder sind es bestimmte begründungsmuster , welche dann in gewissen fällen zu einem absehen von einer ausweisung führen ?
das sind alles fragen , die sich stellen .
der bundesrat hat gewisse arbeiten mittlerweile gemacht .
die statistiken werden in ein paar monaten und jahren aussagekräftiger sein , wie erwähnt .
aber es ist doch wichtig , hier eben auch die einzelfälle anzusehen .
ich verstehe die stellungnahme des bundesrates nicht , der die motion zur ablehnung empfiehlt .
er sagt , die auswertung würde den rahmen einer standardisierten statistischen auswertung sprengen .
ich glaube , wir machen in diesem land viele statistiken , und es wäre wirklich wertvoll , wenn wir auch hier etwas genauer wüssten , warum in so vielen fällen von einer ausweisung abgesehen wird , obwohl es laut gesetz obligatorisch wäre .
ich beantrage ihnen vor diesem hintergrund die annahme der motion .
kollege rutz , die penetranz in ihren äusserungen führt bei mir zum schluss , dass sie die gewaltentrennung infrage stellen .
da möchte ich sie direkt fragen : sprechen sie den richterinnen und richtern , die diese urteile gesprochen haben , ab , dass sie das gesetz , wie wir es nach bestem wissen und gewissen legiferiert haben , interpretieren und umsetzen ?
[ page 1503 ]
die gewaltenteilung , geschätzter kollege pardini , stelle ich ganz sicher nicht infrage .
mir liegt es aber am herzen , dass , wenn wir hier in diesem saal gesetze beschliessen , diese gesetze dann auch entsprechend eingehalten und umgesetzt werden , weil die politik sonst jede glaubwürdigkeit verliert und die leute auch nicht mehr wissen , ob sie den institutionen vertrauen können .
ich sehe diese problematik durchaus differenziert .
darum war ich auch froh , dass wir - ich habe es erwähnt - mit der departementsvorsteherin einen austausch haben konnten .
ich sehe auch , dass sich die statistiken noch verändern werden .
aber trotzdem : es muss uns erschrecken , wenn wir sehen , dass doch in einem drittel der fälle von einer obligatorischen landesverweisung abgesehen wird , während in der debatte immer die rede davon war , dass das die absoluten ausnahmefälle sein würden .
es gibt ja einen klar vorgegebenen katalog von delikten , bei denen eine obligatorische landesverweisung die folge ist .
ich glaube , es ist unsere aufgabe , dort hinzusehen .
bei der unmenge an statistiken , die hier im haus herumschwirren , ist es sicher nicht falsch , diesen heiklen punkt , der die sicherheit der bevölkerung betrifft , genau und seriös anzuschauen .
besten dank , herr rutz .
sie haben gerade vorhin gesagt , dass wir hier drin gesetze beschliessen .
wir haben eben auch bei den härtefällen gesetze hier drin beschlossen und gesagt , dass wir härtefallregelungen wollen .
gehe ich richtig in der annahme , dass sie probleme mit diesen gesetzen haben , die wir hier drin beschliessen , und sie diese nicht respektieren wollen ?
die wasserkraft ist in der schweizerischen energiepolitik von sehr grosser , ja strategischer bedeutung .
diese binsenwahrheit wird mit recht bei jeder gelegenheit wiederholt .
in der tat haben wir ein immenses interesse daran , dass in dieses zentrale gut auch in zukunft investiert wird .
die wasserkraft ist systemrelevant für die stromversorgung der schweiz und ein wichtiger grundpfeiler der energiestrategie 2050 . die zielvorgaben in dieser strategie sind ambitiös .
wir alle wissen : es geht hier darum , in den nächsten jahren die produktion wesentlich zu erhöhen , bis 2050 um 9 prozent .
gleichzeitig soll der anteil an der gesamten energieproduktion bei rund 60 prozent erhalten bleiben .
über den grundsatz besteht also mehr oder weniger einigkeit .
die diskussion über die wasserzinsen hat seit längerem aber das potenzial , bei den verschiedenen stakeholdern für rote köpfe zu sorgen .
auf der einen seite sind die wasserschlosskantone und die gemeinden , die für das gut wasser korrekt entschädigt werden wollen .
auf der anderen seite sind die elektrizitätswerke , die vor dem hintergrund der schwierigen preissituation ein entgegenkommen und eine reduktion der abgabe erwarten .
der bundesrat hat einen entwurf in die vernehmlassung geschickt , der als zentrales element eine reduktion des maximalbetrages von 110 auf 80 franken pro kilowatt bruttoleistung , also eine senkung um 27 prozent , vorsah .
aufgrund der mehrheitlich negativen reaktionen der vernehmlassungsteilnehmer schlägt der bundesrat nun ein pragmatisches vorgehen vor .
er spricht sich für eine vorübergehende weiterführung des bisherigen maximums von 110 franken bis ende 2024 aus .
dieses vorgehen ist sehr begrüssenswert .
ich schlage ihnen daher mit der kommission vor , das revidierte wasserrechtsgesetz mit den von der urek vorgeschlagenen anpassungen zu akzeptieren .
lassen sie mich diesen antrag mit drei stichworten begründen : 1. die koordination mit dem neuen strommarktdesign ist eine conditio sine qua non .
kollege schmid hat es bereits gesagt : es käme einer zwängerei gleich , wenn bei den wasserzinsen ein neues regime eingeführt würde , ohne die arbeiten beim strommarktdesign zu berücksichtigen .
auf der grundlage des energiegesetzes muss uns der bundesrat bis ende 2019 einen entwurf für ein marktkonformes energiemodell unterbreiten .
auf dieser basis wird dann auch die regelung im kontext der wasserkraft en connaissance de cause vorgenommen werden können .
wie die französischsprachigen es auszudrücken pflegen : il est urgent d'attendre .
auf der basis des neuen strommarktdesigns wird dann auch das feintuning der wasserzinsen vorgenommen werden können .
2. die flexibilisierung ist als zielrichtung unbestritten .
der bundesrat hat es in der vernehmlassungsvorlage [ page 720 ] unzweideutig zum ausdruck gebracht und es auch in der botschaft klar geschrieben .
auf seite 3433 unterstreicht er : " für die wahl einer künftigen lösung wird entscheidend sein , dass der wasserzins die kräfte des marktes nicht zu stark hemmt und investitionen nicht verunmöglicht .
er sollte die anreize für kostensenkungen und produktionssteigerungen nicht negativ beeinflussen und gleichzeitig die nutzung der ressource wasser korrekt abgelten .
" das zweiteilige flexible wasserzinssystem scheint daher wohl die zukunftslösung zu sein .
eine mehrheit der urek schlägt aus diesem grunde vor , dass wir mit der vorliegenden gesetzesänderung bereits jetzt farbe bekennen und in artikel 49 absatz 1 bis festhalten , dass der bundesrat der bundesversammlung rechtzeitig einen erlassentwurf für die einführung eines flexiblen wasserzinses am 1. januar 2025 unterbreitet .
dieser flexible zins soll sich aus einem fixen und einem variablen teil zusammensetzen .
3. die kantone sind frei , selber einen tieferen wasserzins festzulegen , und stehen gerade in dieser übergangsphase in der verantwortung .
das vorübergehende festhalten am maximalzins von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung im wasserrechtsgesetz ist auch aufgrund der tatsache sehr gut zu verantworten , dass die kantone frei sind , einen tieferen wasserzins festzulegen .
kollege schmid hat es bereits gesagt : es sind vier kantone , die schon heute einen tieferen zins festlegen .
ich möchte hier noch die zahlen nennen , er hat sie nicht genannt : der kanton bern hat 100 franken festgelegt , die kantone waadt und zug 80 franken und der kanton jura sogar nur 40 franken .
die kantone haben es also in der hand , auf der basis ihrer eigenen einschätzungen bereits heute eine adäquate lösung umzusetzen .
zusammengefasst : die wasserkraft muss auch in zukunft als strategische energieressource genutzt werden können .
entsprechende anpassungen in richtung einer flexibilisierung werden auch bei der wasserzinsfrage nötig sein .
vorerst gilt es aber abzuwarten , damit das flexibilisierte wasserzinsregime in koordination mit dem neuen strommarktdesign entworfen werden kann .
in diesem sinne ersuche ich sie , auf den gesetzentwurf einzutreten und in der detailberatung die anträge der mehrheit der urek auf leichte anpassungen zu genehmigen .
gut , kollegin arslan , sie wollten ja etwas ganz anderes .
sie hätten dieses gesetz gar nie beschliessen wollen , und sie haben auch die ausschaffungs-initiative bekämpft .
faktum ist : wir haben hier drin lange diskussionen geführt , und wir sind zum schluss gekommen , dass die umsetzung so zu geschehen hat , dass eben der katalog mit einer härtefallklausel für absolute ausnahmefälle ergänzt wird .
dass es sich um ausnahmefälle handelt , scheint mir nicht gegeben zu sein , wenn wir von einem drittel der fälle sprechen ; ausnahmefälle heisst wenige prozente , da sind wir uns ja hoffentlich einig .
ich bin sehr froh über diese differenzierten aussagen von herrn nationalrat rutz , der nun selber auch bestätigt hat , dass es eigentlich noch zu früh ist , die statistiken zum obligatorischen landesverweis respektive zu den auswirkungen der bestimmungen , die ja im oktober 2016 in kraft getreten sind , zu beurteilen .
herr nationalrat rutz , ich möchte gerne auf ihre motion eingehen .
sie verlangen eigentlich zwei dinge .
sie möchten , dass wir in der statistik in zukunft aufzeigen , wann auf eine obligatorische landesverweisung verzichtet wird .
das kann ich ihnen zusichern , das werden wir tun .
das ist heute nur beschränkt möglich .
aber im rahmen der umsetzung von sis ii , dem schengener informationssystem ii , für das wir die datenbank des zemis überarbeiten müssen , werden wir die möglichkeit schaffen , dass ein verzicht auf eine obligatorische landesverweisung und die jeweiligen gründe dafür aufgezeigt werden .
dann wird man das statistisch festhalten können .
was wir heute und auch in zukunft nicht ermöglichen können , ist , dass man für die statistik die begründungen für härtefälle einfach automatisiert abfragen kann .
es gibt unterschiedliche begründungen , und diese werden uns gar nicht gemeldet .
das kann man dann vielleicht einmal mit einer arbeit untersuchen .
aber wir haben in den datenbanken keine kleinen romane , warum auf eine ausschaffung verzichtet worden ist .
ich sage es ihnen jetzt schon , damit sie sich darauf einstellen können : mit der datenbank von zemis wird es nicht möglich sein , automatisiert , also auf knopfdruck , alle begründungen zu erhalten .
aber , wie gesagt , der verzicht auf die landesverweisung , die auswirkungen der härtefallregelung , das wird in zukunft sichtbar sein .
die überarbeitung des zemis wird frühestens 2020 umgesetzt sein .
es ist eine riesenangelegenheit , eine solche datenbank neu zu formatieren , und diese frage ist dabei , wie gesagt , nicht die einzige .
ich möchte sie aber noch darüber informieren - das ist vielleicht für sie von interesse -, dass der ständerat gestern in diesem zusammenhang eine motion müller philipp ( 18.3408 ) angenommen hat .
der bundesrat hatte diese motion zur annahme empfohlen .
man hat auch im ständerat noch einmal [ nb ] darüber diskutiert , dass natürlich zurzeit noch wenige verlässliche statistische angaben vorliegen , weil die bestimmungen über die strafrechtliche landesverweisung erst seit oktober 2016 in kraft sind .
das haben sie ja auch gesagt , herr rutz .
die ersten zahlen zur landesverweisung , die im sommer publiziert wurden , basieren auf urteilen , die im jahr 2017 rechtskräftig geworden und ins strafregister eingetragen worden sind .
die urteile , die 2017 rechtskräftig wurden , betreffen aber zu einem grossen teil anlasstaten , die vor dem inkrafttreten der neuen bestimmung über die landesverweisung begangen worden sind , und sie wissen : diese taten vor dem oktober 2016 werden eben nicht nach der neuen gesetzgebung beurteilt , sondern nach der früheren .
wir haben hier jetzt einfach eine übergangszeit , das haben sie aber auch so erwähnt .
das heisst , 2018 haben wir nicht oder zum kleinsten teil diejenigen taten , die eben nach dem oktober 2016 begangen worden sind und bereits jetzt rechtskräftig beurteilt sind und in der statistik erscheinen .
das heisst , es wird noch zwei bis drei jahre dauern , bis die anlasstaten , die nach dem oktober 2016 begangen wurden , dann auch nach dem neuen recht beurteilt werden ; das ist einfach eine tatsache .
deshalb bin ich ihnen schon sehr dankbar , wenn sie jetzt sehr genau die entwicklung und die rechtsprechung beobachten .
aber wenn sie jetzt schlüsse ziehen , dann wissen sie genau , dass diese nicht korrekt sind , weil sie das zahlenmaterial dazu noch gar nicht haben .
aber - das möchte ich ihnen jetzt hier auch sagen - ich habe gestern im ständerat gesagt : der bundesrat wird jetzt nicht einfach zwei , drei jahre zuwarten und schauen , ob sich etwas bewegt oder nicht , sondern er verfolgt die situation , die neuen bestimmungen sehr aufmerksam .
gestern habe ich mich verpflichtet , dass , wenn sich abzeichnet , dass der wille des gesetzgebers nicht umgesetzt wird - das können wir jetzt bei der beobachtung schauen , da müssen wir nicht einfach drei jahre nichts tun -, der bundesrat bereit ist , eine geeignete gesetzesanpassung vorzuschlagen ; deshalb hat er die motion müller philipp angenommen .
herr ständerat philipp müller hat vorgeschlagen , dass man , wenn sichtbar ist , dass es mit der heutigen gesetzgebung anreize gibt , aus gründen der verfahrensökonomie die härtefallklausel anzuwenden , diesen anreiz mittels gesetzesänderung beseitigt .
herr müller hat offengelassen , wie man das tut .
ich glaube , er hat gut daran getan , das jetzt noch nicht zu entscheiden .
das ist das angebot des bundesrates : wir beobachten das .
ich glaube , es geht hier nicht darum , die justiz zu kritisieren , einzugreifen oder die gewaltentrennung nicht zu respektieren , aber es gibt den willen des gesetzgebers , der ist klar formuliert .
wenn dieser sich nicht manifestiert , sind wir bereit , die entsprechende gesetzesänderung vorzuschlagen .
in diesem sinne habe ich ihnen gesagt , welchen teil ihrer motion , herr rutz , der bundesrat umsetzen kann und umsetzen wird .
die begründungen für härtefälle werden wir nicht umsetzen können ; sie können die motion annehmen , aber da muss ich ihnen heute schon sagen , das ist gar nicht möglich .
wir haben die entsprechenden arbeiten aber auch mit der annahme der motion müller philipp aufgegleist , diese kommt ja dann noch in ihren rat , dann können sie das dort auch noch diskutieren .
in diesem sinne - nur in diesem sinne - bitte ich sie , die motion rutz gregor abzulehnen .
einer der fähigsten , gescheitesten und fleissigsten vertreter unseres diplomatischen korps , herr alt botschafter paul widmer , hat am 5. februar 2017 in der " nzz am sonntag " folgendes geschrieben , ich zitiere wörtlich : " das volk erteilte der obersten landesbehörde den auftrag , die einwanderung mit gewissen massnahmen zu lenken , aber bundesrat und parlament führten den verfassungsauftrag nicht aus .
statt in brüssel zu verhandeln , begnügte man sich damit , dort höflich anzufragen , ob dieser oder jener vorschlag genehm sei .
und dann sagte man fast erleichtert , es lasse sich nichts machen .
doch das waren keine verhandlungen .
" das habe nicht ich gesagt , das hat ein kenner der innersten mechanik der diplomatischen abläufe gesagt .
dieser vorwurf eines früheren insiders wiegt schwer .
der bundesrat habe sich zu keinem zeitpunkt , nicht einmal zur wahrung des scheins , im geringsten bemüht , den auftrag des souveräns vom 9. februar 2014 fristgerecht und verfassungsmässig umzusetzen .
der auftrag des souveräns : eigenständige steuerung der zuwanderung , höchstzahlen , kontingente , echter inländervorrang , einbezug des asylwesens und vor allem neuverhandlung aller staatsverträge , die diesem verfassungsartikel widersprechen , innerhalb von drei jahren .
doch was hat der bundesrat nach meinung dieses hochrangigen kenners diplomatischer gepflogenheiten getan ?
er hat substanziell gar nichts getan , und das parlament hat diese verfassungsbrecherische arbeitsverweigerung leider noch gerechtfertigt .
der bundesrat ist in den letzten vier jahren dazu übergegangen , das initiativrecht des volkes , bisher ein mittel zur verbindlich formulierten verfassungsänderung , nur noch als möglichkeit einer anregung anzuerkennen .
hören sie , was der aktuelle schweizer bundespräsident alain berset der " frankfurter allgemeinen zeitung " im april 2018 wörtlich gesagt hat : " über volksinitiativen können die bürger ein thema lancieren , das ihnen unter den nägeln brennt .
dann schaut das parlament mit seinen zwei kammern , was man daraus unter berücksichtigung der geltenden verfassung und des völkerrechts machen kann .
" wenn ein bundesrat , ein bundespräsident , das initiativrecht nur noch als mittel zum dampfablassen betrachtet , hat er entweder unsere direkte demokratie nicht begriffen , oder aber , was ich für wahrscheinlicher halte , er ist im begriff , die direkte demokratie abzuschaffen , den menschen in diesem land ihr verfassungsmässig garantiertes stimmrecht wegzunehmen , die bürgerinnen und bürger zu entrechten .
jetzt rufe ich ihnen in erinnerung , was der bundesrat noch 2010 - in diesem jahr waren sie , frau bundesrätin sommaruga , bereits im amt - schriftlich festgehalten hat , nämlich das gegenteil : " die frage , ob eine initiative umgesetzt werden soll oder nicht , ist nicht dem ermessen der behörden überlassen .
es wäre missbräuchlich und für den politischen prozess belastend , eine initiative zwar zur abstimmung zu bringen , sie aber im falle der annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen .
" was haben wir für einen lotterladen im bundesrat , wenn solche himmelschreienden widersprüche , solche berset-gaukeleien , solche orientierungslosigkeiten hier wie selbstverständlich heruntergebetet werden ?
deshalb fordern und verlangen wir , dass der bundesrat in einem bericht detailliert rechenschaft abzulegen hat über seine angeblichen verhandlungen mit der europäischen union bzw. sein bemühen um verhandlungen mit der eu , um die masseneinwanderungs-initiative umzusetzen .
ich ersuche sie , diese motion zu unterstützen .
die motionärin will den bundesrat beauftragen , einen bericht über seine verhandlungen mit der europäischen union in bezug auf die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung vorzulegen .
nach der volksabstimmung vom 9. februar 2014 hat der bundesrat umgehend mit den arbeiten zur umsetzung dieses neuen verfassungsartikels begonnen .
fünf monate nach annahme der initiative hat die schweiz bei der europäischen union bereits ein begehren auf anpassung des personenfreizügigkeitsabkommens eingereicht .
es ist im personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen , dass ein solches begehren eingereicht werden kann .
die damalige aussenbeauftragte der eu hat der schweiz ende juli 2014 mitgeteilt , dass die eu dem schweizer begehren nicht zustimmt und dem gesuch um verhandlungsaufnahme nicht entsprechen wird .
beide schreiben sind übrigens im internet publiziert worden , sie können dort alles im detail nachlesen .
trotz dieser negativen antwort der europäischen union hat der bundesrat im herbst 2014 , also noch im gleichen jahr , entschieden , verhandlungen aufzunehmen .
er hat im februar 2015 ein verhandlungsmandat verabschiedet , wie man das immer macht , wenn man eben verhandlungen aufnehmen will .
am 2. februar 2015 habe ich mich mit dem eu-kommissionspräsidenten , mit herrn juncker , auf konsultationen verständigt .
diese hatten das ziel zu eruieren , ob es einen weg gibt , den verfassungsauftrag von artikel 121 a umzusetzen , unter gleichzeitiger sicherung des bilateralen wegs .
diese volksinitiative hat ja nicht die kündigung verlangt , sondern sie hat verhandlungen verlangt .
vom februar 2015 bis september 2016 haben insgesamt fünfzehn - fünfzehn !
- solche konsultationsrunden mit der eu stattgefunden .
warum haben keine verhandlungen stattgefunden ?
weil die eu zu keinem zeitpunkt ein verhandlungsmandat verabschiedet hat .
dann kann man nicht verhandeln , wenn eine partei kein verhandlungsmandat hat .
man kann aber miteinander sprechen , man kann gemeinsam lösungen suchen .
das haben wir konsultationen genannt .
aber wie gesagt , für verhandlungen braucht es zwei am tisch , das ist immer so .
auch wenn sie verträge abschliessen , brauchen sie zwei .
[ page 1505 ] wir haben ja keine zwangsehen und auch keine zwangsverträge und keine zwangsverhandlungen .
ziel dieser konsultationen war , mittels einer gemeinsamen auslegung der schutzklausel - es ist eine schutzklausel , die im freizügigkeitsabkommen bereits besteht - eine einvernehmliche lösung zu finden .
nach der abstimmung über den brexit in grossbritannien wurde dann aber rasch klar , dass eine solche anpassung des abkommens in näherer zukunft nicht möglich ist , und im dezember 2016 hat das parlament schliesslich ein gesetz zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung verabschiedet , was nicht im widerspruch zur personenfreizügigkeit steht , weil die initiative auch keine kündigung dieses abkommens verlangt hat und folglich im rahmen des bestehenden abkommens umgesetzt werden kann .
eine kündigung war damals nicht auf dem tisch und wurde nicht verlangt .
jetzt gibt es eine kündigungs-initiative , die neue initiative der svp , die bereits eingereicht wurde .
sie verlangt explizit die kündigung der personenfreizügigkeit .
ich glaube , das ist auch das richtige vorgehen .
dann werden zuerst sie sich dazu äussern können , dann kann die bevölkerung entscheiden , ob sie dieses abkommen und damit auch den bilateralen weg nicht mehr weiterführen will .
gegen das gesetz , das sie im dezember 2016 verabschiedet haben , wurde kein referendum ergriffen .
das ist ja eine möglichkeit , die in unserem direktdemokratischen system offensteht .
es wurde kein referendum ergriffen , womit man dann davon ausgeht , dass man mit dieser umsetzung zufrieden ist , respektive man wollte die möglichkeit , dass sich die bevölkerung noch einmal zur umsetzung ihrer arbeit äussern kann , der bevölkerung offenbar nicht geben oder hielt das auch nicht für nötig .
der bundesrat hat laufend und transparent über diesen ganzen prozess informiert .
ein bericht wäre allenfalls beschäftigung für die verwaltung , aber einen mehrwert gibt es nicht , er würde auch nicht zu neuen erkenntnissen führen .
wir wollen ja nicht die verwaltung beschäftigen , sondern arbeiten .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen .
frau bundesrätin , sie haben soeben gesagt , sie hätten herrn juncker in brüssel persönlich besucht , um ihn zu fragen , ob es einen konformen weg gebe , um diese masseneinwanderungs-initiative umzusetzen .
darf ich sie fragen , in welchen anderen fragen sie auch noch herrn juncker um erlaubnis bitten , politische entscheide umzusetzen , die die schweiz betreffen ?
ich gebe ihnen meine interessenbindungen bekannt : ich habe keine interessenbindungen , ausser dass ich natürlich ständerat des kantons wallis bin .
das wissen sie aber .
vorweg möchte ich im hinblick auf diese debatte zwei grundsätzliche erwägungen zum wasserzins und zum wasserzinsmaximum anbringen , weil diese grundsätzlichen erwägungen manchmal vergessen gehen : der wasserzins , der berichterstatter hat es erwähnt , ist der preis für die den konzessionären , d. h. den kraftwerkgesellschaften , in der regel für 80 jahre exklusiv überlassene nutzung der wasserkraft .
der wasserzins ist also ein ressourcenpreis .
der jurist , und ich bin jurist , spricht vom entgelt für die konzedierte sondernutzung bzw. von einer kausalabgabe .
ich erwähne dies , weil ich mitunter im rahmen der vernehmlassung und in der kommission den eindruck gewann , dass in gewissen kreisen der wasserzins als eine subvention oder eine steuer verstanden wird .
beides ist falsch .
dafür gibt es literatur und judikatur , die ganze bücherregale füllen .
gleichwohl halten sich diese falschen vorstellungen hartnäckig , weshalb sie hier wieder einmal korrigiert seien .
der wasserzins ist kein almosen , der wasserzins ist auch kein strukturbeitrag für benachteiligte berggebiete , sondern eine abgabe für eine immer wertvollere ressource .
bei artikel 49 , und hier werden sie ja heute zwei entscheide fällen , sprechen wir über das wasserzinsmaximum .
warum gibt es dieses überhaupt ?
ende des 19 . jahrhunderts gelang es erstmals , den strom über weite distanzen zu transportieren .
das interesse an der nutzung der wasserkraft nahm dadurch schlagartig zu .
die aufstrebende industrie im mittelland sowie der eisenbahnbau wollten mit günstigem strom versorgt werden .
es bestand jedoch die angst davor , dass die industrialisierung und elektrifizierung des landes von den wasserkraftkantonen - und dazu gehören notabene nicht nur die bergkantone - durch zu hohe wasserzinsen behindert werden könnten .
die mehrheit im parlament war der meinung , dass dies zu vermeiden sei .
so beschloss das parlament 1916 , eine staatlich reglementierte preisobergrenze einzuführen .
es handelte sich somit um eine einschränkung der dispositionsmöglichkeiten der verfügungsberechtigten gemeinwesen .
das erste bundesrechtliche wasserzinsmaximum wurde im jahr 1916 in anlehnung an die bis dahin in den kantonen üblichen wasserzinspreise festgelegt .
mit der hinnahme dieser einschränkung hat das berggebiet einen grossen beitrag zugunsten der entwicklung der schweizer industrie und der industriestandorte geleistet .
dadurch hat es auch ermöglicht , dass milliardenkonzerne in der schweiz aufgebaut wurden .
im gegenzug konnten die bergregionen einnahmen generieren , um erschliessungen zu realisieren und eine wirtschaftliche entwicklung voranzutreiben - auch das sei erwähnt .
es war eine partnerschaft über fast hundert jahre .
nun aber so zu tun , als ob die bergler in der wasserzinsfrage unersättlich seien , wie dies teilweise dargestellt wird , ist falsch .
ich werde dies im detail noch aufzeigen .
von jenen kreisen , die sich heute für eine senkung des wasserzinsmaximums einsetzen , gibt es drei argumente , auf die ich eingehen werde : erstens habe sich das wasserzinsmaximum von der teuerung entkoppelt ; zweitens sei das heute geltende wasserzinsmaximum unter annahme von falschen strompreisen , sprich gewinnen , festgelegt worden , und diese annahmen hätten sich dann nicht eingestellt ; und drittens sei das heutige modell des wasserzinsmaximums systemfremd .
zum argument , dass sich das wasserzinsmaximum von der teuerung entkoppelt habe : diese argumentation blendet aus , dass sich der wert des wassers bzw. der wasserkraft im vergangenen jahrhundert in verschiedener hinsicht stark gewandelt hat .
der schutz der gewässer , der natur und der landschaften , der heimatschutz wie auch die erneuerbare stromproduktion sind heute öffentliche interessen , um nur einige zu nennen .
diese interessen sind heute in verfassung und gesetz verankert .
der landschaftsverbrauch und die umweltveränderungen werden heute ungleich sensibler beurteilt als zu beginn des 20 . jahrhunderts .
weiter hat die bedeutung von wertvoller spitzenenergie sowie von hochpreisigen ökostromprodukten stark zugenommen .
auch im technischen bereich ist die welt nicht stillgestanden .
aufgrund der heutigen verbesserungen , z. b. dem wirkungsgrad von maschinen , kann mit demselben wasser , derselben kraft , deutlich mehr elektrische energie erzeugt werden als vor hundert jahren .
und schliesslich bildet der wasserkraftstrom seit jeher das rückgrat der versorgungssicherheit unseres landes , im übrigen auch der energiestrategie 2050 . eine schnelle betrachtung des wasserzinsmaximums alleine anhand der teuerung ist vollkommen verfehlt .
die gegenwärtige höhe ist absolut gerechtfertigt .
einige der vorhin erwähnten interessen werden künftig noch deutlich an bedeutung zunehmen - das habe ich übrigens letzte woche erwähnt .
der klimawandel wird dazu führen , dass die stauseen und speicherbecken als wasserreservoirs für das trink - und brauchwasser und als rückbehalte bei unwettern sowie für den tourismus eine wichtige rolle spielen werden .
bereits unsere vorfahren haben in den konzessionen eine bestimmung eingeführt , derzufolge das wasser für die bewässerung zur verfügung gestellt werden muss .
zudem enthalten nicht wenige konzessionen stauvorschriften , gemäss denen in bestimmten jahreszeiten ein teil des stauvolumens freigehalten werden muss , um aussergewöhnlich anfallendes schmelzwasser und starke niederschläge auffangen zu können .
und umgekehrt gibt es stauvorschriften , die das kraftwerk dazu verpflichten , den see im frühling bis im mai aufzufüllen und während des sommers nur in bescheidenem umfang zu bewirtschaften , damit der see als landschaftselement für unseren tourismus nicht beeinträchtigt wird .
ich warne sie : künftig werden diese aspekte ungleich grössere bedeutung erlangen .
damit werden die verleihungsberechtigten gemeinwesen künftig zwischen verschiedenen nutzungsoptionen wählen können und müssen .
ob die verleihung der wasserkraft zur stromproduktion immer die [ page 721 ] attraktivste option darstellt , wird sich dann weisen müssen .
dies wird sich auch auf die bevorstehenden heimfallverhandlungen und die ausgestaltung künftiger konzessionen auswirken .
ich erwähne dies , um zu unterstreichen , dass das argument der teuerungsentkoppelung nicht nur in bezug auf die vergangenheit , sondern auch in bezug auf die zukunft falsch ist und noch viel mehr zu reden geben wird .
eine ressource an die teuerung anzuknüpfen ist ebenso falsch , wie wenn sie den ölpreis an die teuerung anknüpfen wollten .
das geht nicht .
dieses argument ist sachfremd .
zum zweiten argument , man habe das wasserzinsmaximum damals unter der annahme falscher preisentwicklungen festgelegt : die stromkonzerne haben in den letzten hundert jahren immense gewinne geschrieben , und das nicht zuletzt , weil es ein fixes wasserzinsmaximum gab .
die wasserkraftkantone haben verschiedentlich erhöhungen des wasserzinsmaximums gefordert , um dieser tatsache einigermassen rechnung zu tragen .
sie sind aber nie gekommen und haben von den werken noch zusätzlichen wasserzins gefordert .
gemessen an den gewinnhöhen , wäre ein höherer wasserzins gerechtfertigt gewesen .
demgegenüber versteigt sich der direktor des verbandes schweizerischer elektrizitätsunternehmen ( vse ) zur aussage , die last der wasserzinsen komme heute einem renditeverbot gleich .
ich nehme an , im umkehrschluss ist der vse-direktor damit der ansicht , die branche habe einen gottgegebenen renditeanspruch .
diese arroganz fügt dem partnerschaftlichen verhältnis zwischen den wasserherkunftsgebieten und der branche schaden zu .
als die letzte wasserzinserhöhung im jahre 2010 beschlossen wurde , war der teilliberalisierte markt bereits seit zwei jahren realität .
im ausland war der markt damals schon seit zehn jahren eingeführt .
unsere stromkonzerne , die auch im ausland tätig sind , wussten somit sehr wohl , worauf sie sich einliessen .
schliesslich verfügten und verfügen wir noch immer über einen teilliberalisierten markt .
rund 50 prozent der schweizer wasserkraftproduktion werden in der grundversorgung , das heisst mit dem gestehungskostenprinzip , das heisst mit garantiertem gewinn , abgesetzt .
für diejenigen , die aufgrund ihrer ruinösen unternehmensstrategie und notabene nicht wegen des wasserzinsmaximums probleme haben , steht mittlerweile die marktprämie zur verfügung .
auch das argument der preisentwicklung verfängt nicht .
die durchschnittlichen monatlichen spotpreise der schweiz haben sich im vergleich zum dezember 2016 beinahe verdoppelt .
allein seit jahresbeginn haben sich die preise um 20 franken pro megawattstunde erhöht .
der jüngste terminmarktbericht der elcom vom 11 . september 2018 spricht davon , dass die preise aller stromprodukte durch die decke gehen .
die preiserhöhungen entsprechen also einem gefestigten trend und sind kein momentaner effekt .
kurz : die wasserkraft war in der vergangenheit rentabel und ist es heute noch .
der wasserzins von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung ist angemessen und kann von den kraftwerkbetreibern bezahlt werden .
senkungen sind weder sachlich noch politisch gerechtfertigt .
ich komme zum vielbesprochenen zukünftigen wasserzinsmodell , wo eine mehrheit eine flexible variante möchte und die minderheit , zu der ich gehöre , wie der bundesrat die diskussion über das wasserzinsmodell offen gestalten möchte .
die strombranche kritisiert , dass das heutige modell des wasserzinsmaximums systemfremd sei und in das 21 . jahrhundert überführt werden müsse .
bei aller zuspitzung der politischen diskussion ist auch hier ein kurzer rückblick angezeigt , um die angelegenheit sachlich einzuordnen .
im jahre 1953 sind für das wasserzinsmaximum sogenannte qualitätsstufen eingeführt worden .
die wasserzinssätze wurden damit so gestaffelt , dass sie der unterschiedlichen qualität des produzierten stroms rechnung trugen , den laufkraftwerken , den speicher - oder pumpspeicherwerken .
diese qualitätsstufen sind 1997 wieder abgeschafft worden .
weiter sei daran erinnert , dass die gebirgskantone anlässlich der letzten beiden wasserzinserhöhungen - 1997 und 2010 - die einführung eines speicherzuschlags als qualitätselement forderten , was ebenfalls einer differenzierung , einer flexibilisierung entsprochen hätte .
beim ersten mal lehnte das parlament den speicherzuschlag ab , und beim zweiten mal zogen die gebirgskantone ihre forderungen zurück .
sodann publizierten die universität st .
gallen und die eth zürich 2014 eine studie zur bedeutung der wasserzinse in der schweiz und zur möglichkeit der flexibilisierung ; das ist genau das thema , das wir heute , vier jahre später , besprechen .
an der studie wirkten mit : gebirgskantone , die strombranche , das seinerzeitige bundesamt für wasser und geologie sowie das bundesamt für energie .
alle mitwirkenden lehnten damals einen modellwechsel unisono ab .
wenn die strombranche das derzeitige wasserzinsmodell heute als relikt aus den anfängen des letzten jahrhunderts darstellt , sei sie daran erinnert , dass sie dieses system noch vor vier jahren selbst gestützt hat .
tatsache ist also , dass das geltende modell wiederholt hinterfragt worden ist , sich aber immer alle betroffenen für dessen beibehaltung ausgesprochen haben .
meine ausführungen sind kein plädoyer für die beibehaltung des heutigen wasserzinsmodells , sondern sollen die überzogenen bilder , die insbesondere der vse zeichnet , relativieren und den vse an die von ihm selbst vor vier jahren vertretene haltung erinnern .
die gebirgskantone haben sich nie gegen die diskussion über ein neues wasserzinsmodell gewehrt und stehen dieser diskussion weiterhin offen gegenüber .
wer aber heute von flexibilisierung spricht , sollte auch wirklich flexibilisierung meinen .
und hier bin ich mir nicht ganz sicher , ob dies bei allen partnern in der diskussion der fall ist .
bei manchen aussagen könnte das wort " flexibilisierung " durchwegs durch das wort " senkung " ersetzt werden .
exemplarisch zeigt dies die aussage des präsidenten des schweizerischen wasserwirtschaftsverbandes ende mai 2018 : " unter flexibilisierung verstehe ich , dass sich der wasserzins in abhängigkeit zum strompreis verändern kann .
das ist eigentlich logisch , denn der wasserzins ist eine entschädigung für die nutzung der ressource wasser .
wenn diese nutzung mehr wert hat , sollen die berggebietskantone auch mehr geld dafür erhalten .
ich bin überzeugt , dass das langfristig sogar im interesse der berggebietskantone ist , denn die energie bleibt ein knappes gut , und auch der strompreis wird langfristig wieder steigen .
deshalb sollten die berggebietskantone schon heute auf dieses modell einlenken .
und sie sollten vor allem nicht davon ausgehen , dass die stromkonzerne zu einem späteren zeitpunkt mit höheren strompreisen ein solches modell nochmals befürworten würden .
" deutlicher kann man nicht ausdrücken , was man wirklich will , nämlich eine flexibilisierung , aber nur in eine richtung , nach unten .
eine vollflexibilisierung ohne deckelung wird nicht diskutiert .
die berggebietskantone wollen die modelldiskussion führen , sobald die ausgestaltung des künftigen strommarktes im detail bekannt ist .
diese sachlogische ansicht wurde auch von der überwiegenden mehrheit der vernehmlasser geteilt .
im weiteren haben die gebirgskantone unterstrichen , dass ein neues modell namentlich folgende fundamentalen voraussetzungen erfüllen müsste - ich vertrete die minderheit , weil die mehrheit diese forderung nicht teilt -: 1. dieses neue modell muss die gesamte mit der wasserkraft erzielbare wertschöpfung erfassen .
wenn von ressourcenrente gesprochen wird , muss auch garantiert sein , dass die gesamte mit der ressource erzielbare rente im modell erfasst wird .
ein neues wasserzinsmodell muss diesem umstand rechnung tragen und gewährleisten , dass die gesamte wertschöpfungskette erfasst wird .
2. kernelement eines zeitgemässen neuen modells bildet sodann die vollständige transparenz .
die elektrizitätsgesellschaften müssen konzernweit zur vollständigen transparenz bezüglich kosten und erlöse verpflichtet werden .
nur so wird nämlich gewährleistet , dass die wasserkraftkantone in fairer weise an den sogenannten ressourcenrenten partizipieren .
vor diesem hintergrund wird auch deutlich , weshalb sich die gebirgskantone dagegen wehren , dass das neue modell schon heute in seiner ausgestaltung fix präjudiziert wird .
die gebirgskantone verweigern sich der diskussion über ein neues modell in keiner weise .
wogegen sie sich wehren , ist jedoch ein modell , welches das gesetz bereits heute präjudiziert .
sie stehen einer ergebnisoffenen diskussion offen [ page 722 ] gegenüber .
ein seriöser modellentscheid ist nur auf basis einer umfassenden auslegeordnung möglich .
im hinblick auf ein künftiges wasserzinssystem bezeichnet der bundesrat in seiner botschaft insgesamt sechs ansätze als prüfenswert .
die vertiefte prüfung sollte er nun ergebnisoffen vornehmen .
das kann er nur , wenn sie bei artikel 49 den minderheitsantrag annehmen .
eine ordentliche vernehmlassung hat es bisher auch nicht gegeben .
in den vernehmlassungsunterlagen von 2017 präsentierte der bundesrat lediglich die grundzüge eines flexiblen modells und hielt dazu ausdrücklich fest , dass dieses modell nicht teil der vorlage bilde .
er versprach , die ausgestaltung des neuen modells in einer separaten vorlage zu präsentieren .
die modellfrage darf daher heute nicht präjudiziert werden .
zudem sei auf folgendes hingewiesen : bekanntlich gibt es an der strombörse für verschiedene produkte verschiedene preise .
zudem werden mit der wasserkraft auch erlöse beim handel mit herkunftsnachweisen und bei auktionen für systemdienstleistungen erzielt .
die vielfalt an wertschöpfungsmöglichkeiten dürfte künftig noch zunehmen .
es entstehen neue stromabsatzmodelle .
es gibt otc-geschäfte , virtuelle kraftwerke , blockchain-handel und vieles mehr .
die vermutung , dass die zahl der modelle noch zunehmen wird , dürfte kaum falsch sein .
es wird deshalb anspruchsvoll werden , ein modell zu definieren , welches die ressourcenrente so berechnet , dass sie gerecht ist .
oder umgekehrt gesagt : die vorstellung , dass das beantragte modell mit fixem und variablem teil einfach umgesetzt werden kann , indem man einzig auf den preis der leipziger strombörse oder einer anderen börse abstellt , ist natürlich zu banal .
das würde niemals zu einer fairen ressourcenrente für die herkunftsgebiete der wasserkraft führen und von diesen deshalb auch nicht akzeptiert .
weder sind sie heute in der lage , mit einer seriösen auslegeordnung aufzuzeigen , ob ein modell mit fixem und variablem teil das beste aller systeme sei , noch ist es gerechtfertigt , heute die auslegeordnung des bundesrates vorwegzunehmen .
als das parlament dem bundesrat im energiegesetz den allgemeinen auftrag gegeben hat , bis 2020 ein marktnahes strommarktmodell zu erarbeiten , hat es ebenfalls darauf verzichtet , irgendwelche vorgaben zu machen , obwohl bereits damals verschiedene mögliche modelle diskutiert wurden : quotenmodell , steuer auf dreckstrom und so weiter .
es gibt keine sachlichen gründe , um beim wasserzinsmodell anders zu verfahren .
ich fasse zusammen und komme zum schluss : die gebirgskantone haben sich weder in der vergangenheit gegen ein neues modell gewehrt , noch tun sie es in der zukunft .
sie wehren sich hingegen , und zwar mit sachlich nachvollziehbaren gründen , gegen eine präjudizierung der modellwahl , bevor die auslegeordnung erfolgt ist .
darum bitte ich sie , bei artikel 49 bei der festlegung des wasserzinses der mehrheit zu folgen und bei der festlegung des zukünftigen modells der minderheit .
sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört .
ich habe gesagt , dass der bundesrat ein verhandlungsmandat verabschiedet hat und dass ich persönlich als zuständige dossierverantwortliche und auch als bundespräsidentin im jahr 2015 dann alles dafür unternommen habe , dass wir in verhandlungen treten können .
aber wie ich gesagt habe : wenn es auf der anderen seite kein verhandlungsmandat gibt , dann können wir auch nicht verhandeln , aber immerhin konsultieren , und das ist genau das , was wir gemacht haben .
das postulat verlangt einen bericht , in dem untersucht wird , ob die schaffung einer eigenen rechtspersönlichkeit für roboter sinnvoll ist und welche verpflichtungen einem roboter dadurch auferlegt werden können .
die zunahme der bedeutung von robotern wird uns in nächster zeit sicher vermehrt beschäftigen .
der gesetzgeber wird sich gedanken machen müssen , wie er zum beispiel mit den auswirkungen der roboterisierung auf dem arbeitsmarkt umgehen will und ob eine besondere haftung für roboter eingeführt werden soll .
die von ihnen , herr nationalrat reynard , im postulat angesprochene schaffung einer rechtspersönlichkeit für roboter [ page 1506 ] ist aus sicht des bundesrates nicht der richtige weg , um diese probleme anzugehen .
das würde im ergebnis dazu führen , dass die person , die zum beispiel wirtschaftlich vom roboter profitiert , nicht mehr persönlich haften würde .
die haftung könnte sozusagen auf eine bestimmte weise auf den neuen rechtsträger , auf den roboter , ausgelagert werden .
das ist aus unserer sicht nicht wünschenswert .
ich nehme auch nicht an , dass sie möchten , dass man die haftung einfach auf den roboter abschieben kann .
allgemein gesagt : es ist nichts neues , dass uns durch den technischen fortschritt nicht nur schöne dinge beschäftigen , sondern dass damit auch neue gefahrenquellen geschaffen werden .
das war schon bei den autos , den flugzeugen , den elektrischen anlagen , der kernenergie , den gentechnisch veränderten organismen so , oder es ist jetzt beispielsweise bei den drohnen so , die uns auch beschäftigen .
die rechtsordnung hat in all diesen fällen dem neuen gefahrenpotenzial rechnung getragen , indem neue haftungsnormen geschaffen worden sind , die eine klare zuordnung an eine haftbare natürliche oder juristische person ermöglichen und die haftbarkeit erleichtern .
wir sind aber der meinung , das ist eigentlich genau das gegenteil von dem , was wir mit der schaffung einer rechtspersönlichkeit für roboter erreichen würden .
das ist der grund , weshalb wir ihr postulat zur ablehnung empfehlen .
wir sind der meinung , eine eigene rechtspersönlichkeit für roboter geht am eigentlichen problem vorbei .
wir müssen uns überlegen , wie wir bei denjenigen , die roboter einsetzen und mit ihnen arbeiten , die frage der haftung oder den umgang mit risiken und gefahren in den griff bekommen , dies aber nicht , indem wir für den roboter eine eigene rechtspersönlichkeit schaffen .
das geltende recht erlaubt es aus unserer sicht über die vertraglichen oder ausservertraglichen haftungsnormen , aber auch über die werkeigentümerhaftung , die produktehaftpflicht oder die haftpflicht des motorfahrzeughalters bereits heute , eine person für den schaden , den ein roboter verursacht , zur verantwortung zu ziehen .
das sind , stand heute , die überlegungen des bundesrates .
wir haben das gefühl , eine eigene rechtspersönlichkeit für roboter geht am problem vorbei .
aus diesen gründen möchten wir ihr postulat nicht unterstützen .
wie sinnvoll ist es , dass die schweiz jährlich 1700 hochschulabgänger aus drittstaaten hat und davon lediglich 10 prozent im inland bleiben dürfen ?
davon sind über 1000 aus den mint-fächern , wo ein ausgewiesener fachkräftemangel besteht .
dies ist ein grober volkswirtschaftlicher fehler .
bereits im jahr 2010 wurde anerkannt , dass ausländische hochschulabsolventen wichtige fachkräfte für den schweizer arbeitsmarkt sind und dass es nicht sinnvoll ist , deren ausbildung zu finanzieren , ohne dass der schweizer arbeitsmarkt danach von ihnen in jedem fall profitieren kann .
deshalb fordere ich in meinem vorstoss , dass in der schweiz ausgebildete spezialisten das land nicht verlassen müssen , weil die kontingente in den kantonen oder beim bund ausgeschöpft sind oder die prozesse einfach so kompliziert sind , dass sie für diese personen oder auch für kmu unzumutbar sind .
die sogenannten vereinfachungen genügen nicht .
das zeigen die zahlen und auch meldungen von betroffenen .
die [ page 1507 ] schweiz verliert sonst weiterhin rund 90 prozent der hier ausgebildeten fachkräfte .
diese leute sind aber bereits gut integriert und können sich als spezialisiertes personal sofort im unternehmen einbringen .
zudem treiben viele ausländische hochschulabsolventen oftmals nach ihrem studium innovative projekte als start-ups voran - genau die art von innovation , die die schweiz braucht .
deshalb fordere ich , dass abgänger aus drittstaaten , gerade in bereichen mit ausgewiesenem fachkräftemangel in mint-berufen , künftig einfach und unbürokratisch in der schweiz bleiben dürfen , sodass die schweizer volkswirtschaft von dem investierten geld auch profitieren kann .
anders als der bundesrat in der antwort schreibt , ist dies in der praxis nach wie vor ein problem .
deshalb braucht es hier zwingend eine ausnahme .
ich bitte sie , die motion für eine volkswirtschaftlich sinnvolle investition gutzuheissen .
der motionär möchte , dass ausländische absolventinnen und absolventen von schweizer hochschulen aus bereichen mit ausgewiesenem fachkräftemangel einfach und unbürokratisch in der schweiz bleiben und hier arbeiten können .
er möchte deshalb , dass der bundesrat diese personen nicht mehr den kontingenten anrechnet .
es ist für den bundesrat klar , dass ausländische absolventinnen und absolventen von schweizer hochschulen wichtige fachkräfte für unseren einheimischen arbeitsmarkt sind .
es ist auch so , dass ein grosser teil der ausländischen studierenden nach dem abschluss ohne weiteres in der schweiz arbeiten kann : alle , die im rahmen der personenfreizügigkeit , also faktisch aus dem eu-raum , in die schweiz kommen , haben einen offenen zugang zum arbeitsmarkt - zumindest solange die svp-initiative zur kündigung dieses abkommens noch nicht durchgekommen ist .
denn dann hätten sie diese möglichkeit natürlich auch nicht mehr , dann müsste man auch für sie über kontingente feilschen .
alle , die aus dem eu-raum kommen und hier studieren , können sich problemlos auf dem schweizerischen arbeitsmarkt bewegen und eine stelle antreten .
die drittstaatenangehörigen - das wissen sie - regeln wir hingegen über kontingente .
es ist ihr wunsch , dass wir drittstaatenangehörige mit kontingenten regeln und das auch beschränken .
wir steuern die zuwanderung in den arbeitsmarkt mit diesen kontingenten , und der bundesrat sieht zurzeit keinen anlass , dort zusätzliche ausnahmen zu schaffen .
es ist für den bundesrat immer ein bisschen speziell : in der ersten hälfte des morgens - ich übertreibe jetzt ein bisschen - sprechen sie über die einschränkung der zuwanderung , sagen , es würden zu viele kommen , und in der zweiten hälfte des vormittags haben wir vorstösse dazu , wie man mehr leute reinlassen könnte .
ich habe noch mehr vorstösse bei mir , die fragen , wie man die grenzen öffnen und die leute hereinholen kann , damit sie bei uns bleiben können .
das ist für den bundesrat immer ein bisschen schwierig , um nicht zu sagen schizophren .
aber wir bewältigen das .
drittstaatenangehörige mit schweizer hochschulabschluss haben bereits heute - das möchte ich schon noch festhalten - einen erleichterten zugang zum arbeitsmarkt .
bei dieser personenkategorie - das haben sie so entschieden , und ich glaube , das war auch eine gute idee - kommt der inländervorrang nicht zur anwendung , wenn ihre erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem wert oder wirtschaftlichem interesse ist , und das ist häufig gerade im mint-bereich so .
sie haben entschieden , dass da der inländervorrang nicht gilt und der arbeitgeber nicht zuerst schauen muss , ob es in der schweiz die entsprechenden fachkräfte gibt .
das staatssekretariat für migration bewilligt jährlich etwa 150 bis 200 anträge mit solchen arbeitsersuchen im rahmen der bewilligten kontingente .
sie sehen , die zulassung für fachleute aus europa ist kein problem , solange wir die personenfreizügigkeit haben .
für drittstaatenangehörige gilt der inländervorrang nicht , wenn sie aus diesen speziellen berufen kommen .
das betrifft vor allem den mint-bereich .
es wird heute schon ziemlich viel bewilligt .
der bundesrat ist der meinung , dass , wenn sie jetzt zusätzlich noch die schleusen öffnen würden , sie dann eigentlich nicht das täten , was die bevölkerung immer wieder signalisiert und was auch politisch intensiv diskutiert wird .
wir bitten sie , diese motion abzulehnen .
ich meine gewiss nicht , dass man alte zöpfe abschneiden sollte , ganz im gegenteil , ich gehöre zu denen , die traditionen für sehr wichtig halten .
aber wenn ein gesetz hundert jahre alt ist , sollte man sich schon fragen , ob es noch den realitäten entspricht , die mit ihm geregelt werden sollten .
genau das ist beim wasserrechtsgesetz der fall .
für mich ist es schlicht unbegreiflich , wenn der bundesrat die hundertjährige praxis noch einmal weiterführen muss , nur um damit eine regelungslücke zu vermeiden .
das ist mir zu einfach , auch wenn die regelung nur für die nächsten fünf jahre und damit bis ende 2024 gelten soll .
vielleicht ist es hier sogar angebracht , von mutlosigkeit zu sprechen .
es braucht einen regiewechsel .
wir müssen das wasserzinsmaximum senken , und vor allem müssen wir den wasserzins flexibilisieren .
wir können doch nicht wie vor hundert jahren einfach eine fixe abgabe auf die theoretische leistung eines kraftwerkes erheben , nur weil wir das bis jetzt immer so gemacht haben .
2009 , also vor knapp zehn jahren , haben wir die verhältnisse geändert .
damals wurde der strommarkt zumindest teilweise liberalisiert .
grosse verbraucher und die versorger können den benötigten strom auf dem freien markt beschaffen , wenn sie ihn nicht oder nicht in genügendem ausmass selber produzieren können .
bis 2009 trugen alle schweizer endverbraucher die wasserzinse als teil der gestehungskosten der wasserkraft solidarisch .
das ist seither nicht mehr möglich .
die last bleibt an den wasserkraftproduzenten hängen , die im markt stehen und vor allem in tiefen preisphasen zu wenig erwirtschaften und folglich verluste schreiben .
damit bricht die ursprüngliche idee einer abgabe , die vom konsumenten an die standortkantone und standortgemeinden bezahlt wird , in sich zusammen .
die schweizer wasserkraft wird übermässig stark mit abgaben belastet , was deren nationale und internationale wettbewerbsfähigkeit untergräbt .
es nützt also nichts , wenn wir die schweizer wasserkraft immer wieder loben und wir sie fördern wollen .
wir müssen den gesamten zusammenhang mit einbeziehen .
die schweizer wasserkraft braucht ihre entsprechenden marktpreise .
auch wenn sich die marktpreise langsam etwas erholen , würde eine moderate reduktion des wasserzinsmaximums auf 90 franken pro kilowattstunde für die wasserkraftwerke eine wichtige entlastung bedeuten .
trotz der gestiegenen preise sind die durchschnittlichen gestehungskosten der kraftwerke immer noch hoch und ihre ertragskraft tief .
bei den aktuellen gestehungskosten macht der wasserzins mit rund 1,5 rappen pro kilowattstunde gut einen viertel der kosten aus .
die regelung mit einem fixen wasserzinssatz wird den heutigen regulatorischen und ökonomischen gegebenheiten nicht mehr gerecht .
diese ökonomischen gegebenheiten werden einerseits von subventionierten anlagen für erneuerbare energie , andererseits von kohlekraftwerken bestimmt , die dank tiefer , ja zu tiefer co2-preise günstig produzieren .
es braucht eine faire und zukunftsfähige neuregelung , die für die standortkantone und -gemeinden, aber auch für die wasserkraftwerkbetreiber tragbar ist .
eine fixe abgabe , die weder die tatsächliche produktion in einem kraftwerk noch die entwicklung des marktpreises berücksichtigt , passt nicht mehr zu den veränderten rahmenbedingungen .
zielführend ist nur eine flexibilisierung des wasserzinses mit einem fixen teil für die im nationalen interesse stehende nutzung der ressource und einem variablen , marktpreisabhängigen teil für den betriebswirtschaftlichen zusatznutzen .
ich wende mich vor allem an die geschätzten kolleginnen und kollegen aus den wasserkraftkantonen : die stetige erhöhung des wasserzinses in den letzten jahren wird oft mit der solidarität und dem ausgleich zwischen den berggebieten und den mittellandkantonen begründet .
das mag in der vergangenheit seine richtigkeit gehabt haben .
inzwischen hat die schweiz mit dem nfa aber ein wirksames instrument , das den ausgleich zwischen ressourcenschwachen und ressourcenstarken kantonen sicherstellt .
ich bin mir bewusst , dass dies jetzt einfach zu erklären ist und dass hier die nationalbank mit ihren auszahlungen auch einbezogen werden müsste , wenn es um den nfa geht .
aber wir müssen uns dies für die zukunft unseres landes auch in der energiepolitik immer wieder vornehmen .
die einnahmen aus dem wasserzins werden dabei allerdings nicht berücksichtigt , obschon sie zur ressourcenstärke der kantone beitragen - wie andere einnahmen eben auch .
der wasserzins muss flexibilisiert werden , sodass die finanzielle belastung der kraftwerke die situation auf dem markt widerspiegelt .
hohe preise rechtfertigen durchaus hohe abgaben , tiefe preise dagegen nicht .
ein variabler anteil entlastet die wasserkraft , wenn die preise tief sind , und er beteiligt das gemeinwesen an den gewinnen , wenn die preise hoch sind .
damit würde auch dem zweckartikel im stromvg entsprochen , dessen eigentliches ziel es ist , die rahmenbedingungen für eine eigenständige , starke , wettbewerbsfähige elektrizitätswirtschaft zu schaffen .
mir geht es aber nicht nur um die flexibilisierung des wasserzinses .
es geht mir auch um die höhe .
wir müssen zwingend auch über die höhe der abgabe reden , und da halte ich es mit der minderheit : 90 franken pro kilowattstunde , so wie es kollege luginbühl vorschlägt , sind genug .
für einen vergleich bei der wasserkraft , aber auch allgemein bei der elektrizität wird immer wieder das ausland mit einbezogen .
sie erinnern sich an die abstimmung zur energiestrategie [ page 723 ] 2050 . wir sagten , wir wollten keinen dreckstrom aus dem ausland .
wir müssen uns aber bewusst sein , dass wir eine übermässige belastung der schweizer wasserkraft haben .
auch andere staaten in europa kennen so etwas wie einen wasserzins .
er ist allerdings um ein vielfaches tiefer als in der schweiz .
baden-württemberg hat vor kurzem , wenn ich mich richtig erinnere , eine erhöhung des wasserzinses auf sage und schreibe 15 euro beschlossen .
andere länder wie zum beispiel österreich haben keine solche abgabe .
ich habe einmal versucht , die unterschiedlichen belastungen international zu vergleichen .
das kann einem nicht gelingen , weil die systeme recht unterschiedlich sind und es eine tatsache ist , dass in unseren nachbarstaaten oftmals eine gewinnsteuer auf die wasserkraft bezahlt werden muss .
sie haben richtig gehört : sie bezahlen gewinnsteuern .
ihre belastung ist entsprechend ebenfalls recht hoch , allerdings nicht , wenn kein gewinn erwirtschaftet werden kann .
wenn wir die minderheit luginbühl unterstützen und hierzu eintreten , setzen wir ein unmissverständliches zeichen .
wenn wir alles nur dem strommarktdesign zuschieben und dann das gefühl haben , dass das die lösung für alle gordischen knoten in der elektrizitätsbranche ist , dann ist das für mich zu kurz gegriffen .
machen wir heute den ersten richtigen schritt , treten wir auf die vorlage ein , und unterstützen wir bei artikel 49 die minderheit luginbühl !
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , das pilotprojekt papyrus der genfer behörden zu stoppen .
es soll auch verhindert werden , dass dieses projekt in anderen kantonen anwendung findet .
ich gebe ihnen gerne ein paar informationen zu diesem projekt papyrus .
es wurde im februar 2017 im kanton genf gestartet .
per ende august 2018 hat das sem insgesamt für rund 1380 personen eine zustimmung zu einer aufenthaltsbewilligung erteilt .
diese zustimmungen stehen selbstverständlich im einklang mit den vorgaben des ausländergesetzes - einfach damit das klar ist .
ich glaube , es ist wichtig , dass sie das wissen .
die grosse mehrheit der geregelten personen stammt aus familien mit kindern , die seit mehreren jahren eingeschult sind .
es wurden 295 familien geregelt , insgesamt 949 personen , und davon waren 496 kinder .
ich glaube , es ist wichtig , dass sie diese zahl einmal gehört haben .
496 kinder sind unter dem status sans-papiers .
sie wissen , was das bedeutet und was alles damit zusammenhängt : 496 kinder , die zum teil seit jahren eingeschult sind , die hier jetzt auch ein leben führen können , ohne in dauerangst verharren zu müssen .
es wurde festgestellt , dass rund zwei drittel der in genf geregelten sans-papiers im hauswirtschaftssektor arbeiten .
das ist ein sektor , der arbeitsmarktlich schwierig zu kontrollieren ist .
eine verbesserung im bereich der schwarzarbeit ist denn auch eines der wichtigsten ziele des projektes papyrus , das ist ganz wichtig .
dieses projekt papyrus ist verbunden mit einem projekt , das jetzt und in zukunft schwarzarbeit besser bekämpfen will .
das war auch ganz wichtig , weil die beiden dinge zusammengehören : es gibt in der schweiz nur sans-papiers , weil es auch schwarzarbeit gibt .
hier besteht ein direkter konnex : sans-papiers gibt es deshalb , weil es in der schweiz arbeitgeber und arbeitgeberinnen gibt , die diese personen schwarz anstellen .
die begleitmassnahmen des projektes papyrus - insbesondere die kontrolle der arbeitgeber im hauswirtschaftssektor , wie auch die kampagne gegen schwarzarbeit , die im april 2017 in genf gestartet wurde - führten zu einer deutlichen zunahme der anmeldungen bei der kantonalen ausgleichskasse , also bei der ahv , mit einer entsprechenden erhöhung der lohnsumme für die sozialversicherung .
das ist eine weitere positive auswirkung dieses projektes .
der vollzug des ausländerrechts liegt in erster linie bei den kantonalen behörden , das wissen sie .
der bund kann deshalb ein kantonales projekt , das den gesetzlichen vorgaben des bundes entspricht , nicht einfach verbieten .
das können wir gar nicht .
papyrus ist ein solches kantonales projekt .
es ist , das hat die motionärin gesagt , zeitlich bis ende dieses jahres begrenzt und wird von der universität genf wissenschaftlich evaluiert .
zurzeit sind keine vergleichbaren projekte in anderen kantonen am laufen .
gestützt auf das postulat ( 18.3381 ) der staatspolitischen kommission des nationalrates verfasst übrigens zurzeit mein departement einen umfassenden bericht zur thematik der sans-papiers .
das parlament wird demnach auch die gelegenheit haben , sich den verschiedenen fragestellungen zu diesem thema auf der grundlage dieses ausführlichen berichtes zu widmen .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
noch einmal : wir können ein kantonales projekt gar nicht stoppen .
meine interessenbindung ist auch bekannt : ich bin verwaltungsrat der axpo .
die axpo gehört neun kantonen dieses landes , und jeder franken , der erwirtschaftet werden kann , fliesst in form von systeminvestitionen zurück ins system oder als dividende an die entsprechenden neun kantone - in den letzten fünf jahren allerdings aufgrund der schwierigen finanziellen lage der branche nicht .
ich möchte jetzt kein fundamentalvotum für oder gegen wasserzinse halten , aber ich möchte kurz einen punkt aufgreifen , den beat rieder in seinem eingangsvotum erwähnte .
er sagte , wasserzinse seien keine almosen , keine subvention .
da bin ich einverstanden .
sie sind ein entgelt .
wenn man dann konsequent wäre - ich erinnere an die nächste debatte um den finanzausgleich -, wäre es eigentlich nichts als korrekt , wenn man diese ressource , da man so argumentiert , auch im ressourcenausgleich anrechnen würde .
das war meine botschaft .
ich erlebe es bis heute anders .
ich war von der ersten stunde an dabei , als es um die frage des miteinbezugs der wasserzinse in den nfa ging .
der widerstand war massivst .
er hat dazu geführt , dass wir den wasserzins ausklammern mussten , um das projekt nicht zu gefährden .
das ist eine sachliche information .
ich bitte einfach , die konsequente argumentationslinie von kollege rieder auch dann zu fahren , wenn es wieder darum geht , die ressourcendebatte bei der nächsten diskussion zum finanzausgleich zu führen .
ich hätte es eigentlich begrüsst , wenn man die motion vor der debatte des waffenrechts behandelt hätte .
aber das kann ich nun nicht mehr ändern .
ich bitte sie , ihr trotzdem zuzustimmen und ein zeichen zu setzen .
warum ?
der nutzen dieses gesetzes ist völlig verfehlt .
terroranschläge werden mit keiner einzigen der massnahmen verhindert .
schengen/dublin wird nicht gefährdet .
ich kann mir nicht vorstellen , dass aus der schweiz ein weisser fleck [ page 1509 ] gemacht , der datenaustausch über kriminelle nicht mehr gewährleistet und die schweiz zu einer insel für solche straftäter gemacht werden soll .
zudem ist immer noch der rekurs von tschechien hängig , der zwar keine wirkung auf das weitere vorantreiben der legiferierung hat , der aber doch einen wesentlichen einfluss auf das haben könnte , was wir beschlossen haben .
das eu-waffenrecht trifft die legalen waffenbesitzer , die schützen , die eigentlich für etwas bezahlen müssen , ohne dass ein ziel erreicht wird .
es schafft auch eine wichtige tradition in der schweiz ab .
den bürgerinnen und bürgern wird das vertrauen vollständig entzogen .
[ gz ] ich bitte sie , dieser motion zuzustimmen .
ich vertrete die interessen des berggebietes , auch die interessen der konzessionsgemeinden und des kantons graubünden , die die konzessionsenergie , also die energie , die ihnen aufgrund ihrer beteiligung an den partnerwerken zusteht , in der grischelectra ag verwerten .
die vorlage verlängert das aktuelle wasserzinsregime unverändert mindestens bis zum jahr 2025 . das ist sehr erfreulich und gibt vor allem rechtssicherheit , und zwar den stromfirmen wie auch den standortkantonen und -gemeinden. viel kritischer zu beurteilen ist , wie mit dieser vorlage ein künftiges modell für den wasserzins vorgespurt werden soll .
das ist unnötig und wenig seriös , solange nicht bestimmbar ist , was man damit meint und wie das sogenannt flexible modell reagiert .
niemand kennt die stellschrauben eines solchen neuen systems .
wir kennen die entwicklung der strompreise nicht und wissen nicht , wie sich ein künftiges marktmodell zur stärkung der inländischen versorgungssicherheit auf die wasserkraft und produktion auswirken wird .
wir wissen auch nicht , ob und wann der strommarkt für alle konsumentinnen und konsumenten geöffnet wird .
es gibt keinen einzigen wirklichen grund , jetzt diesen systemwechsel zu antizipieren , ausser vielleicht denjenigen , um den gesetzgeber damit künftig vor vollendete tatsachen zu stellen .
die wasserzinsen mit einer fixen oberen grenze seien im heutigen marktumfeld nicht mehr gerechtfertigt , wird argumentiert .
der anteil der wasserzinsen an den gestehungskosten der wasserkraft sei unangemessen hoch , hören wir von den stromfirmen , die fehlende rentabilität und margenverlust fürchten , vom aktionariat , das schwindende dividenden beklagt , und von den konsumentinnen und konsumenten , die sich von einer reduktion einsparungen in ihrem haushaltbudget versprechen .
für sie ist der wasserzins vor allem ein kostenfaktor .
dem gegenüber stehen die interessen des berggebietes , von kantonen und gemeinden , die sich vor dem verlust relevanter einkünfte fürchten und letztlich auch ihre gewässerhoheit bedroht sehen .
die interessen beider seiten decken sich in der erwartung , dass bestehende kraftwerke unterhalten und erneuert und womöglich neue anlagen realisiert werden können .
zum schutze ihrer investitionen verlangen die unternehmungen verständlicherweise eine angemessene kapitalverzinsung und eine rendite .
was jetzt aber mit dem antrag der kommissionsmehrheit neu ist , ist , dass die kantone und gemeinden im berggebiet künftig die marktrisiken mittragen sollen , und zwar nicht etwa als beteiligte , als aktionäre , sondern als lieferanten des rohstoffs .
ein solches risiko tragen kantone und gemeinden allerdings bereits heute , und zwar im rahmen ihrer anwartschaft im zeitpunkt des heimfalls .
zu diesem zeitpunkt spiegeln nämlich die aktuellen und künftigen marktentwicklungen den wert der anlagen .
ein solcher systemwechsel - es ist mir wichtig , das hier zu unterstreichen - würde aber vor allem das rechtsverhältnis , das zwischen den kantonen und gemeinden einerseits und den beliehenen andererseits im interesse des investitionsschutzes auf lange dauer abgeschlossen wurde , massgeblich verändern .
dieses rechtsverhältnis beruhte über lange dauer auf einer guten partnerschaft zwischen den standortkantonen und den unternehmungen selber , einem konzessionsverhältnis notabene , welches sowohl verfügungs - wie auch vertraglichen charakter hat .
über die gesetzesbeständigkeit wohlerworbener rechte hat meines wissens in der wasserzinsdiskussion bis heute noch nie jemand auch nur ein wort verloren .
damit wurde völlig ausser acht gelassen , auf was für rechtsverhältnissen die nutzbarmachung der wasserkraft überhaupt beruht .
wohlerworbene rechte geniessen das privileg des eigentumsschutzes wie auch des vertrauensschutzes .
das gilt natürlich beidseitig , sowohl aufseiten des konzedenten wie auch aufseiten des konzessionärs .
es braucht deshalb eine viel umfassendere sicht auf das konzessionsverhältnis als bloss eine sicht auf den kostenfaktor wasserzins .
bevor die angeblichen verwerfungen im wettbewerb mit der reduktion des wasserzinses einseitig auf dem buckel des berggebiets - so quasi als leichte beute - beseitigt werden , sollte man auch einen blick darauf werfen , was in den letzten jahren sonst noch dazu beigetragen hat , den strom zu verteuern .
dazu zählen produktionshemmende einschränkungen im rahmen des gewässerschutzes wie beiträge an bauliche massnahmen zur vermeidung von sunk und schwall , restwassersanierungen , aber auch die überbindung von kosten der systemdienstleistungen .
aber auch die den konsumenten auferlegten abgaben , sei es für die ökologische sanierung der wasserkraft oder die erneuerbaren energien , verteuern den strom .
allein auf dem wasserzins von insgesamt 540 millionen franken erhebt nur schon der bund im rahmen der steuerbelastung der energie , des stroms , des stromverkaufs mehrwertsteuern in der höhe von 43 millionen franken .
wenn man sich vor augen führt , dass auch auf den 1,38 milliarden franken , die wir als netzabgaben bezahlen , mehrwertsteuern bezahlt werden , sieht man : der staat verteuert allein im rahmen der mehrwertbesteuerung den strompreis in sehr relevanter höhe .
sich heute schon auf ein flexibles system festlegen zu wollen , was ich für falsch hielte , hiesse , zwingend " open books " bezüglich der konzernrechnungen zu erhalten .
dies wäre zwingend , um beispielsweise die angemessenheit von internen verrechnungspreisen , abschreibungspraxis und [ page 724 ] dividendenpolitik in den konzernstrukturen beurteilen zu können .
bevor man das system ändert , müsste auch geklärt werden , wie viel wert bevölkerung und wirtschaft der inländisch garantierten versorgungssicherheit beimessen , wozu speicher - und pumpspeicherwerke in den bergen einen massgeblichen beitrag leisten .
ich bin überzeugt davon , dass es falsch wäre , jetzt bereits einen systementscheid für die zeit nach 2025 zu fällen .
2025 bedeutet von heute aus gesehen eine weltreise .
die veränderungen , die bis zu diesem jahr möglich sind , können in vielerlei hinsicht einen vorweggenommenen entscheid nachträglich als falsch erscheinen lassen .
zu guter letzt : wenn wir 2024 oder 2025 über ein neues system entscheiden , ist das flexible system nur eine variante ; daneben gäbe es auch andere .
man könnte bei einem starren , fixen modell bleiben und dieses beispielsweise alle fünf jahre vor dem hintergrund der marktsituation überprüfen .
das wäre für das gemeinwesen , welches auf stetige einnahmen angewiesen ist , eine bessere lösung als sich jährlich verändernde wasserzinsen .
nach mir - das ist nicht die meinung der bergkantone - könnte man den wasserzins sogar den vertragspartnern als verhandlungsthema überlassen , den konzedenten und den konzessionären ; auch darüber wird man dann sprechen können .
der wasserzins wurde in den letzten jahren in kurzen abständen massiv erhöht .
im jahre 1986 lag er noch unter 30 franken , mitte der neunzigerjahre waren es 54 franken , heute sind es 110 franken .
das bedeutet konkret eine verdoppelung in den letzten 20 jahren oder eine vervierfachung in den letzten 30 jahren .
früher fielen solche anpassungen in zeiten steigender preise , die werke konnten mit der wasserkraft im monopolmarkt gut geld verdienen .
auch das hat sich in den letzten jahren massiv verändert .
der markt wurde bekanntlich teilliberalisiert .
gut 50 prozent des wasserkraftstroms müssen im markt abgesetzt werden .
die beiden letzten erhöhungen , auf den 1. januar 2011 bzw. auf den 1. januar 2015 , wurden beschlossen in einer zeit , in der man davon ausgehen konnte , dass die preise steigen würden .
in der realität passierte das gegenteil : die preise sind allein zwischen 2008 und 2016 um fast zwei drittel gefallen .
sie haben sich , das wurde bereits gesagt , seither wieder erholt ; sie liegen aber immer noch deutlich unter den werten von 2008 . die summe der jährlich erhobenen wasserzinsen macht heute rund 540 bis 550 millionen franken aus , das sind gegen 30 prozent der zurzeit am markt erzielten erlöse .
damit ist auch klar , dass ein wesentlicher teil der probleme , die wir heute in der schweizer wasserkraft haben , hausgemacht ist .
gemäss bfe betrug 2016 die differenz zwischen produktionskosten und markterlös der schweizer wasserkraft immerhin 311 millionen franken .
das zahlt jemand .
genau diese situation hat dazu geführt , dass der bundesrat eine situationsgerechte und nach meiner auffassung auch faire lösung in die vernehmlassung gegeben hat : eine senkung des wasserzinses auf 80 franken , eine flexible lösung für die zukunft .
mit der raschen , aber moderaten senkung sollte ein beitrag in der momentan schwierigen situation geleistet werden .
mit der flexibilisierung wurde der einzige wirklich realistische und erfolgversprechende weg für die zukunft aufgezeigt .
das starre , stets nach oben führende wasserzinsregime ist in zeiten volatiler strommärkte überholt .
eine flexibilisierung ist unabdingbar .
sie müsste eigentlich heute erfolgen , nicht erst in fünf jahren .
es ist aber mode geworden , dass wir die politischen probleme von heute in die zukunft verschieben .
ich bin berner oberländer , und ich bin mir der situation der gebirgskantone durchaus bewusst .
ebenso bin ich mir bewusst , dass angesichts der vernehmlassungsergebnisse eine senkung auf 80 franken als obergrenze kaum mehr eine option ist .
das ist auch der grund , warum ich den antrag stelle , die obergrenze auf 90 franken festzusetzen .
das wäre eine senkung um 18 prozent .
warum das ?
die massive erhöhung der wasserzinsen in den letzten jahren hat auch zu fragwürdigen entwicklungen geführt .
das war im letzten jahr in einer sendung der " rundschau " zu sehen .
es gibt gemeinden , die ihren einwohnern jährlich einkaufsgutscheine und dauerrabatte in dorfläden gewähren , teilweise werden die krankenkassenprämien übernommen - das alles dank den wasserzinsen .
kollege rieder hat mir an der kommissionssitzung dargelegt , dass dies ein mittel im kampf gegen die abwanderung sei .
das kann ich nachvollziehen .
ich möchte ihnen aber auch noch eine andere sicht darlegen : ich bin präsident der wasserkraftwerke oberhasli ag .
diese bezahlen jährlich rund 24 millionen franken wasserzins .
infolge der tiefen preise der letzten jahre mussten wir in den letzten beiden jahren rund einen viertel unseres personalbestandes abbauen .
daran ist selbstverständlich nicht nur der wasserzins schuld , aber er ist auch ein grund .
und das geschah in einer der strukturschwächsten regionen des kantons bern .
diese leute leben heute nicht mehr in dieser region , sie sind abgewandert , die arbeitskräfte sind verloren .
ich bin überzeugt , dass die hohen wasserzinsen auch in anderen regionen zu genau solchen effekten führen .
wasserkraft ist nach wie vor ein wichtiger standortfaktor im berggebiet .
die letzten zahlen stammen aus dem jahr 2013 . da spricht man von 7000 direkten arbeitsplätzen und von 5500 indirekten arbeitsplätzen , welche die wasserkraft sicherstellt .
zusammen gibt es eine bruttowertschöpfung von 3,4 milliarden franken .
solange die produktionskosten so viel höher sind als der markterlös , werden die eigentümer dieser werke alles unternehmen , um die personalkosten weiter zu reduzieren , wird nicht in substanzerhaltung investiert , werden lokal keine aufträge vergeben !
insofern muss man sich im berggebiet schon auch die frage stellen , ob man sich mit dieser sturen haltung nicht ins eigene knie schiesst .
man muss sich auch die frage stellen , ob der erhalt von arbeitsplätzen nicht wertvoller wäre , als gutscheine zu verteilen .
der zweck des wasserzinsmaximums war von beginn an der versuch , einen ausgleich zwischen der förderung der nutzung der einheimischen wasserkraft zu günstigen preisen einerseits und den interessen des gemeinwesens andererseits zu schaffen .
bei jeder anpassung wurde um eine ausgewogene kompromisslösung gerungen .
seit hundert jahren bewegen sich die strompreise entweder horizontal oder nach oben .
der wasserzins kannte nur eine richtung : aufwärts , in den letzten jahren steil aufwärts .
nun sind die preise dramatisch eingebrochen .
nun muss es doch auch möglich sein , über eine moderate anpassung nach unten zu diskutieren .
angesichts der angespannten marktsituation , angesichts der tatsache , dass sich diese situation kurzfristig nicht ändern wird , angesichts der gefahr , dass im berggebiet weitere arbeitsplätze abgebaut werden , und angesichts der tatsache , dass der wasserzins fast einen drittel der gestehungskosten ausmacht , scheint mir ein massvoller schritt in die andere richtung angebracht .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 49 absatz 1 bis , welcher zumindest eine absichtserklärung hinsichtlich flexibilisierung enthält , der knappen mehrheit zuzustimmen und bei artikel 49 absatz 1 , wo es um die obergrenze geht , die minderheit zu unterstützen .
im ständerat ist ja etwas vorzüglich , nämlich dass man debattieren und auf argumente der kollegen eingehen kann .
ich habe eigentlich versucht darzulegen , dass es beim wasserzins nicht um traditionen und um solidarität mit dem berggebiet geht , herr kollege müller , sondern dass es um geld für eine ressource geht .
folglich ist natürlich das argument von kollege eberle ernst zu nehmen .
müsste man diese ressource nicht auch beim finanzausgleich berücksichtigen ?
ich war bei den letzten verhandlungen zum finanzausgleich nicht dabei .
mir wurde aber gesagt , dass die gegner eines einbezugs moniert haben , dass man dann auch andere positionen in unserem bundesstaat mitberücksichtigen müsste , insbesondere die milliardenschweren subventionen der eth und den flughafen oder die einseitige beschaffungsstrategie des bundes .
darüber könnte man sprechen , kollege eberle .
vorher müssen sie aber noch einen beweis antreten , nämlich [ page 725 ] heute der mehrheit zustimmen .
ich warte gespannt auf ihre abstimmungsentscheide .
ich bin froh , dass kollege luginbühl eingesehen hat , dass die gutscheine , die einzelne kleine gemeinden ihren bürgern abgeben , in keinem verhältnis zu den managerlöhnen der grosskonzerne stehen und einzig dazu dienen , die menschen in den bergdörfern zu halten .
ich bin froh , dass er das eingesehen hat .
über das argument der arbeitsplätze haben wir bereits diskutiert .
ich glaube , dass der arbeitsplatzabbau im bereich der elektrizitätswirtschaft sehr viel mit dem technischen fortschritt zu tun hat , mit den restrukturierungen , mit der fernwartung und damit , dass die leistungen zentral erbracht werden .
ich glaube , dass der arbeitsplatzabbau in den berggebieten in diesem bereich aufgrund der technischen fortschritte so oder so gekommen und nicht aufzuhalten gewesen wäre .
auch dieses argument - es tut mir leid , herr kollege - sticht also nicht .
meine interessenbindungen bei diesem geschäft sind in der summe etwa so , dass sie sich wahrscheinlich ausgleichen .
drei kurze bemerkungen zu themen , die ich in der diskussion gehört habe : 1. es kann doch nicht sein , dass etwas schlecht ist , weil es hundertjährig ist .
das beste beispiel ist die amerikanische verfassung .
sie ist über zweihundert jahre alt , und mit ihren checks and balances sorgt sie dafür , dass keine der drei staatsgewalten überbordet , sondern dass jede schranken findet .
sie zeigt doch aktuell , dass sie nach wie vor bestens und berechtigt ist .
2. die wasserzinsen seien immer angestiegen , und auch das könne nicht sein .
gut , das hat vielleicht in einem gewissen sinne etwas für sich .
das möchte ich nicht einfach vom tisch wischen .
aber es gibt auch andere ausgaben , die immer angestiegen sind .
ich nenne nur die bildungsausgaben .
kann man da auch einfach sagen , das könne es doch nicht sein , das täten wir nicht ?
das sagen wir zu recht nicht .
aber es gäbe hier auch freiheit für die kantone , selbst zu wirken .
wir sprechen nur über ein maximum .
wir blenden da den ganzen föderalismus aus .
eigentlich möchte ich an die kantone appellieren , mehr masszuschneidern .
wir haben beim eintretensvotum des kommissionssprechers gehört : es gibt kantone , die nicht das maximum verlangen .
es gibt im ganzen umfeld auch noch viele weitere gebiete .
3. ich möchte davor warnen , nfa und wasserzins gegeneinander auszuspielen .
es sind völlig verschiedene instrumente .
sie haben einen völlig anderen ansatz und völlig andere wirkungen und gründe und hebel .
beim nfa handelt es sich um einen verordneten ausgleich , um effektiv angeordnete solidarität .
das ist sehr zu schätzen , aber einige leiden darunter .
beim wasserzins handelt es sich nicht um das .
er ist ein entgelt , und vor allem ist er ein mittel , das diejenigen in der hand haben , die über wasservorkommen verfügen .
es fördert die selbstverantwortung , denn es ist ihnen freigestellt , wie sie damit umgehen und wie sie es einsetzen möchten .
sie können es gut einsetzen , aber da sie menschen sind , geht es halt manchmal auch schlechter .
auch da möchte ich nochmals an die kantone appellieren , doch vielleicht ihre freiheit ein bisschen mehr zu nutzen und dabei auch ein bisschen auf das umfeld zu schauen .
der motionär hat es gesagt : diese motion behandeln sie jetzt einfach definitiv zu spät .
jetzt hat der motionär gesagt , sie sollen ein zeichen setzen .
ich frage mich , welches signal sie der bevölkerung geben , wenn sie eine motion annehmen , die gar nicht umgesetzt werden kann .
ich glaube , der demokratische prozess hat stattgefunden .
sie haben die umsetzungsgesetzgebung beraten können .
sie haben auch die möglichkeit gehabt , sich dazu zu äussern , dieses gesetz nicht umzusetzen .
sie haben auch mitentscheiden können , wie sie dieses gesetz gestalten wollen .
in einem demokratischen prozess gibt es allenfalls die möglichkeit , dass sich auch die bevölkerung dazu äussern kann .
es ist schon wichtig , der bevölkerung aufzuzeigen , dass unsere direkte demokratie gewisse regeln und abläufe kennt .
es gibt eine starke beteiligung des parlamentes , eine starke beteiligung der bevölkerung , alle diese möglichkeiten stehen offen .
der bevölkerung hilft es aber für das verständnis von demokratischen prozessen nicht , wenn sie motionen annehmen , die gar nicht umgesetzt werden können .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
ich rufe kurz in erinnerung : der nationalrat , unser rat , hat diese vorlage am 29 . mai 2018 beraten .
der ständerat hat diese vorlage am 10 . september 2018 beraten .
er hat ihr mit 30 zu 0 stimmen bei 11 enthaltungen zugestimmt .
wir haben jetzt vier differenzen gegenüber dem ständerat .
bei den artikeln 20 a und 38 haben wir die erste , bei artikel 40 die zweite , bei artikel 70 d die dritte und bei ziffer iii die vierte differenz .
in den artikeln 20 a und 38 geht es um die frage der frist .
hier schlägt der ständerat vor , dass überall eine 90 -tägige frist eingeführt werden soll .
die wak als vorberatende kommission beantragt ihnen hiermit , bei dieser differenz dem ständerat zu folgen und überall eine frist von 90 tagen einzuführen .
die 30 -tägige frist ist etwas kurz , wenn man bedenkt , dass bei solchen gewinnen zuerst abklärungen getätigt werden müssen , bevor die meldung erfolgen kann .
bei der zweiten differenz geht es um eine formulierung in artikel 40 absatz 5. auch hier beantragt ihnen die kommission , der regelung respektive dem beschluss des ständerates zu folgen .
bei der dritten differenz geht es um artikel 70 d absätze 1 und [ nb ] 2. hier hat der ständerat unserer meinung nach eine bessere formulierung beschlossen , als wir das in der ersten runde hatten .
hier geht es darum , dass die regelung in einem absatz zusammengefasst werden soll , und es geht vor allem darum , dass diese berücksichtigung oder diese rückforderung möglich ist , nicht nur , wenn das einspracheverfahren offen ist , sondern wenn generell ein verfahren offen ist , sei es ein einspracheverfahren , ein nachsteuerverfahren oder auch ein beschwerdeverfahren .
auch hier beantragt ihnen die kommission , dem beschluss des ständerates zu folgen .
zu guter letzt komme ich zur vierten differenz ; hier handelt es sich um eine differenz bei ziffer iii .
auch hier hat der ständerat unserer meinung nach eine klarere formulierung betreffend inkrafttreten vorgeschlagen und beschlossen .
die kommission unseres rates beantragt ihnen hiermit , dem beschluss des ständerates zu folgen .
wenn sie bei diesen vier differenzen dem beschluss des ständerates folgen würden , hätten wir alle differenzen bereinigt , und dieses geschäft könnte noch in dieser session in die schlussabstimmung kommen .
in diesem sinne bitte ich sie , den anträgen der kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates zu folgen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich danke für die diskussion ; es war fast noch einmal eine kommissionssitzung .
sie hat gezeigt , dass es nicht nur ein emotionales thema ist , sondern natürlich auch ein thema , bei dem die interessen sehr unterschiedlich liegen .
vor hundert jahren , am 1. januar 1918 , ist das wasserrechtsgesetz in kraft getreten .
wenn man in die bücher schaut , sieht man : schon damals betraf die hauptdiskussion das wasserzinsmaximum .
es hat sich also in diesen jahren nicht sehr viel verändert .
der bund hatte ja immer nur die kompetenz , das maximum festzulegen .
damals hat sich der bundesrat bei der festlegung am kanton mit dem höchsten satz orientiert .
das waren 6 franken pro brutto-pferdekraft .
so hat man damals begonnen .
hundert jahre und einige revisionen später geht es wieder darum , wo das nächste maximum liegt .
jetzt sind wir bei 110 franken pro kilowatt bruttoleistung .
weshalb unterbreiten wir ihnen die revision ?
erstens haben sie uns schon 2014 im rahmen der energiestrategie den auftrag gegeben , eine wasserzinsregelung für die zeit nach 2019 zu unterbreiten - es hiess : zügig an die hand zu nehmen .
seither sind vier jahre vergangen , das ist zügig für die schweiz .
nun liegt eigentlich der antrag vor , das zügig nochmals um weitere vier oder fünf jahre zu verschieben .
wie richtig gesagt wurde , gab man die unterbreitung in auftrag , weil tatsächlich in diesen jahren eine erhöhung um 40 prozent stattfand : von 80 franken im jahr 2010 auf 110 franken im jahr 2015 . gleichzeitig sanken die strompreise um 60 prozent .
es war mehr oder weniger wirklich ein absolut schlechter zeitpunkt , den wir für die erhöhung getroffen hatten .
wir wissen auch alle : das system von heute ist nicht zukunftsfähig .
wir haben uns deshalb schon seit der annahme der motion mit den kantonen , gemeinden und produzenten gedanken gemacht , wie ein flexibles modell aussehen könnte .
die eth hat dazu modelle studiert .
wir haben in der vernehmlassung darauf verzichtet , dies schon vorzustellen , weil es tatsächlich noch nicht ausgereift ist .
es gibt verschiedene ansätze , aber noch keinen konsens , wie hoch der fixe anteil wäre und wie man den variablen teil bestimmen würde .
deshalb hat der bundesrat gesagt , für einen systemwechsel ist es zu früh .
wir sind mit einem maximum von übergangsweise 80 franken in die vernehmlassung gegangen - stand 2010 -, bevor diese marktsituation eingetreten ist .
das wissen sie , und es gab völlig kontroverse rückmeldungen : für die kantone war die reduktion zu stark oder ungerechtfertigt und der moment ungünstig .
für die produzenten war es immer noch viel zu hoch .
deshalb hat der bundesrat gesagt , im moment hat diese anpassung keine chance ; wir verlängern den heutigen stand von 110 franken als maximum bis ende 2024 . dann hätten wir also zehn jahre lang diese 110 franken , die heute - das muss auch gesagt werden - als wasserzins 25 prozent der gestehungskosten ausmachen .
das ist ein problem , und es bleibt ein problem , weil irgendjemand die gestehungskosten bezahlt .
das sind die kmu und die haushalte .
es wird natürlich schlussendlich auf den kunden überwälzt .
[ page 726 ] ich bin sehr einverstanden : der wasserzins ist nicht ein almosen und nicht eine subvention , das hat ständerat eder schon richtig eingebettet .
er ist ein entgelt für die nutzung der ressource wasser .
das muss sein , das ist etwas , was absolut gerechtfertigt ist .
wir haben dafür in der schweiz mit dem konzessionssystem ein schwierigeres system .
aber überall , wo wir konzessionen haben , herr ständerat engler , haben wir nicht unbedingt eine garantie , dass das entgelt immer fix bleibt .
wir haben in anderen konzessionsbereichen laufende anpassungen des preises , und bei vielen anderen rohstoffen - denken sie an öl , an gas , getreide , kakao - ist es völlig klar , dass ein teil immer auch marktgetrieben ist .
insofern ist der wasserzins - wenn sie schon von ressourcenentgelt sprechen , auch wenn sie andere konzessionierte bereiche ansprechen - schon sehr einseitig und starr reglementiert .
es geht darum , dass wir uns hier auf die reise machen und ein system finden , das die berechtigten interessen berücksichtigt , dass auf der einen seite dieses entgelt als entgelt für die ressource geschuldet ist und dass wir auf der anderen seite unsere wasserkraft weiterhin lebendig und kompetitiv halten .
das muss sein .
das interesse aller - das war ja auch der politische konsens , vom volk abgesegnet mit der energiestrategie - war natürlich : wasserkraft bleibt das rückgrat der stromversorgung .
wir wollen sie erhalten und ausbauen .
die wasserkraft muss auch konkurrenzfähig sein .
wir wollen damit arbeitsplätze erhalten und für die erneuerbaren schaffen .
am schluss soll das auch für den kunden bezahlbar bleiben .
alles , bei dem sie überborden - subventionen , abgeltungen -, plus dann der wasserzins , das ist am schluss teil des endkundenpreises .
das ist dem bundesrat schon auch wichtig : am schluss sind es unsere bürgerinnen und bürger , die haushalte , die unsere entscheide zu finanzieren haben .
es braucht ein gleichgewicht zwischen produktion , wasserzinsen und anderen abgeltungen , es braucht schlussendlich ein kompetitives system , sodass unsere wasserkraft weiterhin nicht nur strom produziert , sondern immer mehr auch noch ein schlagkräftiges element der energie ist .
wir sind der meinung , dass es möglich ist , ein solches system zu finden .
herr ständerat engler , sie haben gesagt , es ist ein risiko , wenn jetzt der markt hineinkommt .
wenn es so ist - und da hat mich die äusserung von herrn ständerat hefti gefreut -, dass die kantone hier eine rolle spielen , und das ist so , dann legen sie vertraglich fest , was sie wollen .
jeder kanton hat einerseits ein interesse , sichere einnahmen als entgelt für die ressource zu haben , er hat andererseits aber auch ein interesse , dass er wachsen kann , dass wasserkraft produziert wird , dass investiert wird .
wenn die gestehungskosten zu hoch sind , werden sie irgendwann einmal keine investoren mehr finden , keine investitionen in das , was wir haben , und keine investitionen in künftiges .
25 prozent gestehungskosten wirken dann einfach abschreckend auf investitionen .
so wie wir zurückfahren müssen mit den subventionen , die wir jetzt für den aufbau der erneuerbaren gesprochen haben , müssen wir auch hier ein system finden .
herr ständerat rieder , sie haben zu recht gesagt : wasser hat doch chancen .
wenn die strompreise in europa jetzt steigen - strom hat speicherkraft , wasserkraft hat viel potenzial -, dann hat man doch einen ausblick .
wenn wir das in einem marktnäheren teil definieren können , haben die wasserzinsberechtigten chancen , sogar mehr zu verdienen als heute .
das ist dann aber nicht einfach eine garantie , man kann sich nicht zurücklehnen , sondern man ist dann irgendwo teil dieses marktes und kann einfluss nehmen .
der markt ist auch bei einem land mit ölvorhaben so .
es ist ein risiko , wenn sie mit anderen ressourcen handeln .
insofern ist es völlig normal , dass ein teil auch immer mit einem risiko behaftet ist .
herr ständerat eberle hat den wunsch ausgedrückt , dass wir den wasserzins auch beim nfa mit einbeziehen .
wir haben das im bundesrat einen moment lang angeschaut .
es ist so ; damals beim ressourcenausgleich war das ein thema .
wir glauben aber , dass jetzt erstens einmal der falsche zeitpunkt ist , weil wir einen accord mit den kantonen haben , den man nicht gefährden sollte .
zweitens ist es vom system her nicht ganz korrekt , weil ein entgelt für eine ressource nicht dasselbe ist wie ein nachteil , den man durch geografische oder wirtschaftliche bedingungen erleidet .
das muss man studieren .
jetzt ist aber sicher nicht der zeitpunkt , das noch in den nfa aufzunehmen .
wenn sie das noch einmal auf antrag des bundesrates verschieben , heisst dies nicht , dass sie den wasserzins weiterhin auf die lange bank schieben können .
ich habe von allen gehört , dass sie - auch die bergkantone - bereit sind , das anzuschauen .
da werden wir sie beim wort nehmen .
das stromvg mit diesem marktdesign kommt sehr schnell auf sie zu .
die vernehmlassung werden wir diesen herbst eröffnen .
dann wissen sie , was wir uns vorstellen , und können nicht mehr sagen , das wüssten sie alles nicht und deshalb gälte : augen zu und durch .
ich erwarte schon , dass sie sich dann der diskussion stellen .
am besten wäre es wohl , wenn die ständeräte engler , rieder , müller und luginbühl einmal ein wochenende in klausur gingen und dann irgendwo weisser rauch aufstiege .
wenn sie wollen , komme ich gerne als moderatorin zum nachtessen .
aber es braucht diese diskussion über die unterschiedlichen interessen , sonst werden sich diese zwei nicht zu vereinbarenden welten weiterhin perpetuieren .
das wäre schlecht für die wasserkraft an sich und schlecht für die kundinnen und kunden , die all unsere entscheide und nichtentscheide am schluss zu finanzieren haben .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
8 art .
9 abs .
2 bst .
b ziff .
1 , 2 , abs .
2 bis [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
8 art .
9 al .
2 let .
b ch .
1 , 2 , al .
2 bis [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit ist das geschäft bereit für die schlussabstimmung .
ich würde dann auch gerne mit den herren luginbühl , engler und müller in diese klausur gehen .
ich möchte hier also schon auch anmelden , dass mir das berghütten-feeling sehr gut gefällt und dass ich in diesem bereich sehr viele interessen mitbringe .
ich vertrete hier bei absatz 1 die mehrheit , gerade auch als verwaltungsratspräsident eines kraftwerkunternehmens , das in einem berggebiet tätig ist , und bin der auffassung - ohne all die argumente zu wiederholen -, dass es richtig ist , für diese fünf jahre eine verlängerung und damit einen preis von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung festzulegen .
auch die frau bundesrätin hat zu recht die argumente dargelegt , die ich teile .
ich möchte noch zwei , drei argumente der vorherigen diskussion einbringen , die mir wichtig erscheinen : frau bundesrätin leuthard hat darauf hingewiesen , dass auch ein ausbau und eine mehrproduktion in diesem bereich erwünscht sind .
wenn sie hier der mehrheit folgen , gefährden sie das nicht , weil es nur um die bestehenden wasserkraftwerke geht .
für den ausbau und die erneuerung schaffen wir gerade in dieser vorlage eine entlastung .
das ist vorgesehen , und deshalb passt dieses argument hier nicht , es wird eines für die zukunft sein .
da bin ich extrem froh , frau bundesrätin , dass sie zum ausdruck gebracht haben , dass sie ihre ämter so führen , dass die wasserkraftprojekte nicht über jahre in der planung steckenbleiben , sondern in einem schnellzugtempo von bern aus unterstützt werden , denn in so langen planungsphasen der wasserkraftwerke fallen auch kosten an .
da möchte ich ihnen wirklich danken , dass sie sich mit ihrem votum auch für diese tatsache ausgesprochen haben .
noch zur freiheit der kantone : es ist natürlich so , dass die kantone selbst einen tieferen zins festlegen können .
ich bedaure auch , was bei den kraftwerken oberhasli passiert ist , aber letztlich wäre das votum von kollege luginbühl an den grossen rat des kantons bern gerichtet gewesen , denn der grosse rat des kantons bern hätte die kraftwerke oberhasli entlasten können , und zwar mit einem zins von null franken , wenn die arbeitsplätze in diesem bereich sehr viel wichtiger gewesen wären , weil der kanton bern dort massgeblich beteiligt ist .
zu recht spricht er aber auch die situation an - wir sehen das auch im kanton graubünden -, dass im bereich der arbeitsplätze bei der wasserkraft etwas unterwegs ist .
das hängt aber auch mit der digitalisierung zusammen - das darf man nicht verschweigen , kollege rieder hat darauf hingewiesen -, z. b. bei den leitstellen .
das ist eine technologische entwicklung , die hier unterwegs ist , und natürlich spielt die marktsituation eine sehr grosse rolle .
das sind meine bemerkungen , in abwägung aller tatsachen , auch mit der aussicht , dass eine vorlage kommen wird , gerade auch mit dem zukünftigen strommarktdesign .
da sieht man dann , wie der wasserzins geregelt wird .
ich bin gespannt , ob der bundesrat eine kombinierte vorlage bringen wird , in der er die wasserzinsdiskussion mit dem strommarktdesign politisch kombiniert .
dann ist die glaubwürdigkeit dieser aussage auch unterstrichen .
dann kann man hier lösungen suchen .
wir werden bei der flexibilisierung , bei der nächsten abstimmung , kurz darüber diskutieren .
hier möchte ich ihnen beantragen , bei absatz 1 dem antrag der mehrheit zu folgen , wonach wir keine änderung beim wasserzins vornehmen .
ich will ihre geduld nicht mehr allzu lange auf die probe stellen .
ich habe nur noch drei bemerkungen zu ausführungen , die gemacht worden sind .
ich bin mit kollege rieder einverstanden , dass der wasserzins kein almosen ist .
das heisst aber nicht , dass sich der wasserzins nur nach oben entwickeln kann und dass seine höhe fix sein muss , zumindest so lange nicht , wie wir das wort markt im zusammenhang mit strom verwenden wollen .
ich habe es dargelegt : 2008 hat das parlament beim wasserzins ein plus von 40 prozent beschlossen , in der annahme , die preise würden steigen - die strompreise sind aber um zwei drittel gesunken .
die minderheit beantragt eine senkung um knapp 20 prozent , also eine teilweise rückgängigmachung der letzten erhöhung .
es wurde auch gesagt , die probleme der wasserkraft seien auf ruinöse unternehmensstrategien zurückzuführen .
das kann man so verallgemeinert nicht sagen .
das ist eine unterstellung .
es gibt viele unternehmungen , die vieles und fast alles richtig gemacht haben .
es wurde gesagt , die wasserkraft sei rentabel .
nein , sie ist seit drei jahren überall dort nicht rentabel , wo der strom im freien markt abgesetzt werden muss .
ich habe es dargelegt : im jahr 2016 hat das bfe ausgewiesen , dass zwischen produktionskosten und markterlös ein delta von 311 millionen franken bestand .
in dieser zeit wäre es billiger gewesen , die schweizer wasserkraft abzustellen und den strom zu importieren ; dessen muss man sich einfach bewusst sein .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
mit der gleichen vehemenz , mit der die vertreter der minderheit gesprochen haben , erlaube ich mir , sie zu bitten , der kommissionsmehrheit zu folgen .
es geht darum , dass wir heute farbe bekennen und lediglich die zielrichtung vorgeben , eine absichtserklärung , wie kollege luginbühl gesagt hat , formulieren , dass wir einen kompass haben , der zeigt , wohin wir gehen wollen und wie wir aus diesem höslischen nebel herausfinden wollen .
ich glaube , das wasserzinsmaximum ist überholt , und es geht nicht darum , dass wir präjudizien schaffen .
kollega rieder hat gesagt , wir müssen verschiedene bedingungen berücksichtigen können , beispielsweise die ganze wertschöpfungskette einbeziehen , transparenz schaffen usw. das sind alles fragen , die wir hier auch einbeziehen können und die der bundesrat bei der ausarbeitung des neuen modells einbeziehen muss .
das wasserzinsmaximum hat sich überlebt , ich habe es bereits vorhin gesagt , und es ist wichtig , dass wir diesen auftrag an den bundesrat bereits heute im wasserrechtsgesetz festlegen .
wenn wir nämlich den antrag der minderheit annehmen würden , dann würden wir dem bundesrat den auftrag geben , das bisherige regime noch einmal zu übernehmen [ page 730 ] und dann einen entwurf vorzulegen für die nachfolgeregelung auf den 1. januar 2025 . ich glaube , es ist wichtig , dass wir nicht in diese richtung zielen , und ich bitte sie , absatz 1 bis gemäss der mehrheit anzunehmen .
eine bemerkung noch zum zweiten satz : für mich ist das eigentlich keine bestimmung , die sehr wichtig ist , weil wir bis 2025 eine lösung finden werden .
nur die sehr pessimistischen votanten sagen , man würde bis dahin keine lösung finden .
ich glaube , frau bundesrätin leuthard hat vorhin gesagt , sie werde bereits dieses oder nächstes jahr einen entwurf zu diesem strommarktmodell bringen .
dass wir dann bis 2025 eine lösung finden werden , ist doch durchaus realistisch .
ich meine , dass dieser zweite satz eher eine theoretische absicherung ist .
ich äussere mich zuerst einmal ganz grundsätzlich : kollege luginbühl hat von einer moderaten reduktion gesprochen , aber es sind immerhin 18 prozent , und 18 prozent ist doch eine ansehnliche zahl , auch wenn man davon ausgehen kann , dass zahlen von natur aus so oder so relativ sind .
der minderheitssprecher hat ebenfalls ausführlich dargelegt , warum er eine reduktion des jetzigen wasserzinsmaximums befürworten würde .
das wasserzinsmaximum sagt aber gerade aus , dass es sich um ein maximum handelt .
es gibt heute schon kantone , z. b. jura , zug und waadt , die nicht das maximum erheben .
auch der kanton bern gehört dazu , aber die kraftwerke oberhasli hatten trotzdem grosse probleme .
am meisten sinn macht das maximum natürlich dort , wo die produktionsstandorte und die gesellschaftssitze im gleichen kanton sind , denn es ist unbestritten , dass die wasserzinse eine wichtige einnahmequelle in den peripheren gebieten , also in den rand - und bergregionen , sind , die von diesen wasserzinsen profitieren : so entsteht im system schweiz automatisch - glücklicherweise , kann man fast sagen - ein ausgleich .
doch es gibt auch die anderen aspekte .
produktionsstätten für wasserstrom sind immer mehr elektronisch ferngesteuert .
das personal vor ort verringert sich allein schon wegen der digitalisierung , und die fach - und kaderstellen an den energiekonzernsitzen nehmen zu .
dadurch gehen in den berggebieten nicht nur arbeitsplätze und einwohner verloren : es fliesst auch steuersubstrat von natürlichen personen aus den bergregionen in die konzernzentren .
auch ist die frage der partnerwerkbesteuerung immer noch ungelöst , weil die eignerkantone dies in der vergangenheit bewusst und verständlicherweise nicht als prioritär auf die agenda setzten .
weiter hat eine studie aufgezeigt , dass es im zeitraum 2003 -2015 nur gerade zwei jahre gegeben hat , in denen die einnahmen aus den wasserzinsen höher waren als die dividendeneinnahmen von den stromgesellschaften , trotz der von kollege luginbühl erwähnten erhöhung der wasserzinse und trotz dem zerfall der strompreise auf dem [ page 728 ] freien markt , der in jüngster vergangenheit , vor allem in den beiden letzten jahren , klar feststellbar gewesen ist .
so dramatisch kann es also trotzdem nicht sein .
es ist auch zu berücksichtigen , dass immerhin 50 prozent des stroms aus der wasserkraft im rahmen der belieferung der gebundenen kunden auch heute noch in der grundversorgung kostendeckend abgesetzt werden können .
mit der einführung der marktprämie ist auch vorgesehen , dass in den jahren 2018 bis 2022 eine entlastung für denjenigen wasserstrom eingeführt wird , der unrentabel auf dem markt abgesetzt werden muss .
weiter gibt es artikel 50 a , laut dem bei neuen und erheblich weiterentwickelten anlagen für die nächsten zehn jahre kein wasserzins erhoben werden darf .
über diesen artikel entscheiden wir heute noch .
es liegen aber keine minderheits - oder andere anträge vor .
da haben die gebirgskantone auch nicht uneingeschränkt beifall geklatscht .
in dieser gesamtbetrachtung hat der bundesrat angesichts der vernehmlassung und der noch ungeklärten strommarktzukunft die jetzige lösung für die nächsten fünf jahre beschlossen .
alle mussten gewisse zugeständnisse machen .
sollte ein kanton in der eigenen beurteilung zwischen der angespannten marktsituation und der höhe des wasserzinses zum schluss gelangen , dass das festhalten am wasserzinsmaximum ein schuss ins eigene knie sei , wie es kollege luginbühl ausgeführt hat , dann hat er die uneingeschränkte möglichkeit , von diesem maximum abzuweichen .
noch ein letztes : die energiestrategie 2050 setzt auf einheimische und erneuerbare energie .
wir lassen uns die reduktion des co2-ausstosses im rahmen der klimaziele einiges kosten .
da wäre es irgendwie schon kurios , wenn ausgerechnet der rohstoff für die absolut sauberste energie einfach mal so weniger wert sein sollte .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich gestatte mir eine frage an herrn kollege luginbühl .
herr luginbühl macht geltend , dass es notwendig sei , den wasserzins zu senken .
" notwendig " heisst , um not abzuwenden , die bei den wasserkraftproduzenten entstanden ist .
wir wissen , dass das aktionariat unserer partnerwerke stark von töchtern getragen wird , die in grossen konzernen zu hause sind .
der anteil des berggebiets am eigenen kraftwerkpark beträgt kaum 25 prozent ; der ganze rest ist in den konzernen , in den konzernstrukturen , die im unterland zu hause sind .
meine frage an herrn kollege luginbühl : sie stellen sich auf den standpunkt , mit der reduktion der wasserzinsen - um wie viel auch immer - trage man dazu bei , die wettbewerbsfähigkeit der wasserkraft zu verbessern .
wären sie auch bereit , sich dafür zu engagieren , dass im gegenzug in den konzernen transparenz geschaffen wird und vonseiten des gesetzgebers womöglich auch vorgaben gemacht werden über die höhe von verzinsung und rendite , also dazu , wie hoch die dividende ausfallen darf , oder vorgaben zur abschreibungspraxis , also dazu , wie hoch die verrechnungspreise von overheadkosten sind , die den verkaufspreis beeinflussen ?
sie machen es sich zu einfach , wenn sie sagen , 25 prozent der gestehungskosten der wasserkraft mache der wasserzins aus .
ich möchte wissen , wie im konzern abgeschrieben wird , was an verzinsung des eigenkapitals verlangt wird , wie hoch die verrechnungspreise zwischen konzern und tochter sind .
als präsident eines partnerwerkes wäre ich durchaus interessiert an zusätzlichen diesbezüglichen informationen .
ich könnte mir vorstellen , dass ich bestrebungen in diese richtung und eine gewisse öffnung - ich gebe jetzt nicht die zusage für eine vollumfängliche transparenzoffensive - unterstützen könnte .
ich bin dann gespannt , wie weit diese transparenz geht , herr kollege luginbühl !
herr kollege hösli hat es eigentlich treffend gesagt : wir haben wasserzinsen seit 1916 , seit über hundert jahren , und immer steigende preise - bis auf die letzten krisenjahre .
kaum haben wir in ein , zwei , drei jahren einen preiseinbruch , gehen wir bereits dazu über , wasserzinserhöhungen rückgängig zu machen .
das entspricht nicht dem langfristigen geschäftsmodell der wasserkraft .
wasserkraft ist eine langfristige partnerschaft zwischen den energiekonzernen und den wasserzinsberechtigten .
wenn wir diese partnerschaft stören , indem wir hektisch dieses wasserzinsmaximum hinauf - und hinunterschrauben , ist das für die zukunft nicht förderlich .
daher bitte ich sie wirklich , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen und dem bundesrat und den kommissionen in den nachfolgenden beratungen die höchstmögliche flexibilität zu geben in bezug auf die entwicklung eines neuen strommarktdesigns .
ich wage die vermutung , dass alle modelle , die einen variablen endbetrag zugunsten der gebirgskantone bringen werden , a priori eine sehr , sehr kleine chance haben , realisiert zu werden .
wir haben diese bissige debatte heute verfolgt ; das ist ein vorgeschmack dessen , was dann passiert , wenn man zu diesem doch sehr emotionalen und natürlich auch materiell wichtigen thema ein neues marktmodell diskutiert .
ich möchte nicht , dass der bundesrat eingeschränkt wird .
ich könnte mir beispielsweise vorstellen , dass man ein upfront-modell findet , das die gesamtsumme fixiert , aber dass die fonds-äufnung dieses upfront-betrags nach variablen kriterien je nach marktlage erfolgen könnte .
eine solche variante wäre bereits nicht mehr möglich , wenn wir heute ins gesetz schreiben , dass eine flexible und eine variable grösse in das modell fliessen sollen .
ich bitte sie sehr , die flexibilität im vordergrund zu halten ; wenn wir das nicht machen , wage ich zu prognostizieren , dass wir dann von dieser repetitionsklausel tatsächlich gebrauch machen müssen , weil wir 2025 immer noch keine lösung haben .
das ist meine einschätzung der lage .
ich bitte sie sehr , dass man auch zugunsten des berggebiets mit einer planbaren und berechenbaren grösse arbeitet - ich kenne auch die budgetierungsnöte von kantonen - und dass man hier mit einem fixen betrag einfährt .
ich nehme an , dass ein modell in diese richtung gehen muss , damit es überhaupt eine chance hat .
ich bitte sie , in diesem punkt der minderheit zu folgen .
die zweite frage lautet , ob man diese wiederholungsklausel einbauen will oder nicht .
persönlich bin ich der meinung , dass sie überflüssig ist und dass der druck aufrechterhalten bleiben muss , damit parlament und bundesrat tatsächlich in diesen doch noch fünf jahren , die vor uns liegen , eine lösung anstreben müssen .
meiner meinung nach wäre dieser druck nötig , damit man dieses problem einer lösung zuführt .
es wird sich noch sehr viel verändern in dieser ganzen branche .
ich wage heute nicht vorherzusagen , was diesbezüglich noch alles auf uns zukommen wird , aber alles , was uns starrheit gibt und uns in die zukunft festschreibt , ist im zusammenhang mit der energiebranche negativ zu bewerten .
ich bitte sie also , der minderheit zu folgen .
wie schon dargelegt , haben wir ja versucht , in der vernehmlassung mit 80 franken , also unter dem antrag der minderheit , einen kompromiss vorzuschlagen .
aber ich muss aufgrund der rückmeldungen einfach sagen : das hat im moment keine chance .
bei 90 franken ginge es um etwa 100 millionen , die den kantonen dann natürlich fehlen würden .
aber natürlich profitierten die wasserkraftproduzenten .
das ist die ausgangslage .
der bundesrat hat sich deshalb wirklich entschieden , dass man jetzt im rahmen des stromvg zuerst die auslegeordnung macht und schaut , wie sich das entwickeln wird .
ich möchte schon sagen , die 25 prozent gestehungskosten , das ist hergeleitet , das ist unbestritten .
wir haben die studien , wir haben anonymerweise auch von den wasserkraftproduzenten kostenstrukturen erhalten .
aber es ist so , die transparenz im ganzen gewerbe ist nicht wahnsinnig gross .
zu einem gewissen teil muss das auch so sein , es sind ja unternehmen , aber die datenlage ist nicht optimal .
aber das betrifft dann auch anderes .
ich denke , die ganze branche ist mangels wettbewerb nicht wahnsinnig transparent .
wir haben ja gesagt , wer subventionen will , sollte wenigstens seine daten offenlegen .
wir werden sehen , wie sich das dann entwickelt .
deshalb nochmals mein appell : 90 franken würden sinn machen , aber im moment , glaube ich , ist es der falsche zeitpunkt .
studieren wir zuerst ein modell für die zukunft .
bleiben sie somit bei der mehrheit und beim antrag des bundesrates .
am 14 . februar 2018 hat der bundesrat die botschaft zum bundesgesetz über die berechnung des beteiligungsabzugs bei " too big to fail " -instrumenten vorgelegt .
es geht um den vollzug der " too big to fail " -gesetzgebung, sie kennen das .
es geht darum , dass bei systemrelevanten banken genügend eigenmittel generiert werden können .
das kann es nötig machen , dass die banken zur stärkung der eigenmittel oder zur schaffung von zusätzlichem verlustabsorbierendem kapital sogenannte " too big to fail " -instrumente herausgeben .
es handelt sich um cocos , also contingent convertible bonds , write-off-bonds oder bail-in-bonds .
ich möchte mich bedanken für die botschaft : darin wird im glossar alles schön erklärt ; das ist wirklich hervorragend .
sie können in der botschaft also nachlesen , worum es bei den verschiedenen instrumenten im einzelnen geht .
diese neuen finanzierungsinstrumente müssen die systemrelevanten banken , und nur um sie geht es hier , gemäss vorgaben der finma bis spätestens ab 2020 über ihre konzernobergesellschaften herausgeben .
konzernintern wird das zusätzliche kapital oder diese zusätzliche sicherung weitergegeben , und zwar an jene operativ tätigen banken oder anderen konzerngesellschaften , die sie benötigen .
das ganze hat nun steuerliche folgen , und diese steuerlichen folgen widersprechen den zielsetzungen der " too big to fail " -gesetzgebung. das soll mit dieser vorlage korrigiert werden .
durch die kombination von emission durch die obergesellschaft und weitergabe der mittel an die tochtergesellschaft resultiert beim konzern schlussendlich ein höherer steuerbarer gewinn .
diese finanziellen folgen waren in der " too big to fail " -gesetzgebung nicht beabsichtigt .
es handelt sich doch um grosse beträge , die finanziellen folgen , die nichtrealisierbaren mehreinnahmen werden in der vorlage auf hunderte millionen franken beziffert .
das ist nicht einfach nichts .
davon entfällt ein drittel auf den bund und der rest auf kantone und gemeinden .
damit diese korrektur vorgenommen werden kann , braucht es anpassungen im gesetz über die direkte bundessteuer für die gewinnsteuer des bundes und eine anpassung des sthg für die gewinnsteuern von kantonen und gemeinden .
die korrektur bei der berechnung des beteiligungsabzugs betrifft dabei nur die konzernobergesellschaft einer systemrelevanten bank , nicht einfach konzernobergesellschaften von anderen industrien .
wie die korrektur vorgenommen wird , sehen sie auf der fahne .
ich verweise auf artikel 70 absatz 6 dbg bzw. artikel 28 absatz 1 quater sthg .
es wird im gesetz festgehalten , dass die erträge aus der herausgabe dieser zusätzlichen titel und weitergabe an die untergesellschaft der konzernobergesellschaft nicht angerechnet werden .
die wak hat diese vorlage am 4. september 2018 beraten .
sie ist auf die vorlage einstimmig eingetreten .
sie hat zur kenntnis genommen , dass die finanzkommission , die das geschäft vorgängig beraten hat , einen mitbericht dazu verfasst und vorgeschlagen hat , dass diese neue regel , diese korrektur des gewinns nicht nur auf systemrelevante banken angewendet werden soll , sondern auf alle konzerne .
die finanzkommission hat dabei auf eine substanziierung der finanziellen folgen ihres antrages verzichtet .
die wak hat in der detailberatung sowohl den antrag der finanzkommission als auch einen vergleichbaren antrag aus der mitte der kommission - es handelt sich um den antrag aeschi thomas , wir werden noch davon hören - beraten .
sie haben alle zum gegenstand , dass diese steuerliche erleichterung nicht nur für die " too big to fail " -konzernobergesellschaften zur anwendung kommen soll , sondern auch für konzernobergesellschaften und leitungsgesellschaften aller branchen generell , also zum beispiel auch für versicherungs - und industriekonzerne .
die minderheit machte dabei geltend , dass die geltende besteuerungsregel für schweizer konzerne nachteilige folgen habe .
die mehrheit dagegen hat klar festgestellt , dass es sich bei der steuerlichen sonderregelung , die wir heute behandeln , um eine ausschlussregelung der " too big to fail " -gesetzgebung handelt , dass es klare regulatorische vorgaben sind , die von den konzernobergesellschaften einzuhalten sind , und dass das die sonderbehandlung rechtfertigt .
es handelt sich also nicht etwa , wie auch in der kommission geltend gemacht wurde , um eine rechtsungleiche behandlung , sondern es handelt sich klar um die ausführung einer gesetzlichen auflage .
speziell ins gewicht gefallen ist auch in der wak , dass die finanziellen konsequenzen dieser anträge nicht bekannt sind , nicht beziffert worden sind .
in der abstimmung obsiegte der antrag aeschi thomas über den antrag der finanzkommission klar mit 21 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen .
in der definitiven abstimmung obsiegte der entwurf des bundesrates , nämlich die reduzierte anwendung , mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung gegenüber dem antrag aeschi thomas .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen und die steuerliche regelung , wie der bundesrat sie beantragt , auf die umsetzung der finanzierungsanforderungen im rahmen der " too big to fail " -gesetzgebung zu beschränken .
noch kurz ein hinweis : es wurde noch eine kommissionsmotion ( 18.3718 ) vorgeschlagen , gemäss der man die ausdehnung dieser regelung auch auf alle weiteren konzerne prüfen soll .
diese motion wurde mit 15 zu 10 stimmen [ page 1511 ] angenommen .
sie ist aber heute nicht gegenstand der diskussion , sondern wird in einer gesonderten beratung erst in der wintersession beraten werden .
gegenstand der heutigen beratung ist nur die vorlage 18.020 . ich bitte sie mit der wak , darauf einzutreten , mit der mehrheit der kommission den antrag der minderheit abzulehnen und die vorlage gutzuheissen .
besten dank für diese sehr gute regieanweisung .
inhaltlich ist die kommission mit 7 zu 5 stimmen gespalten , ob der bundesrat für die erarbeitung einer zukünftigen vorlage eingeschränkt werden soll oder nicht .
hier geht es um die schon erwähnten sätze eins und zwei von artikel 49 absatz 1 bis , die als paket zu verstehen sind und worüber wir abstimmen .
eine mehrheit von 7 stimmen übernimmt einen auch in der strombranche diskutierten vorschlag , wonach der bundesrat innerhalb der gleichen frist einen vorschlag für einen flexiblen wasserzins machen muss .
dieser soll sich zukünftig aus einem fixen und einem variablen teil zusammensetzen , ohne dass eine aussage über die höhe oder die parameter gemacht werden wird .
es ist auch nicht so , wie herr rieder gesagt hat , dass in diesem vorschlag eine deckelung enthalten wäre ; das ist explizit nicht so vorgesehen .
jedoch soll der politische handlungsspielraum des bundesrates und des parlamentes bewusst eingeschränkt und der bundesrat in gewisse leitplanken gelenkt werden .
kollege luginbühl hat auch von einer absichtserklärung gesprochen , davon , dass sich der bundesrat in diese richtung bewegen soll .
wenn der antrag der mehrheit angenommen würde , wäre es somit ausgeschlossen , dass der bundesrat eine nachfolgelösung wie heute präsentieren könnte .
damit soll der befürchtung rechnung getragen werden , dass auch im jahre 2025 wiederum eine gleiche regelung mit einem fixen wasserzinsmaximum eine mehrheit finden könnte .
das ist die eine frage bei diesem artikel , die wir zu diskutieren haben .
ich erlaube mir auch gerade , zum letzten , unbestrittenen satz in artikel 49 absatz 1 bis zu sprechen .
auch über diesen haben wir in unserer kommission separat abgestimmt , [ page 729 ] und wir werden es , wie die präsidentin gesagt hat , auch im rat so machen .
worum geht es in diesem letzten satz ?
der dritte satz in diesem absatz legt fest , dass sich das wasserzinsmaximum gemäss absatz 1 jeweils bis zum 1. januar des jahres nach inkrafttreten des marktnahen strommarktmodells verlängert , falls dieses marktnahe strommarktmodell gemäss artikel 30 absatz 5 des energiegesetzes bis zum 1. januar 2025 wider erwarten noch nicht in kraft getreten sein sollte .
damit wird eine übergangsregelung geschaffen , welche verhindern soll , dass die wasserzinsdiskussion wiederum ohne kenntnis des neuen strommarktdesigns geführt werden muss .
es soll auch hier zu protokoll gegeben werden - und das [ nb ] kann auch von der frau bundesrätin noch bestätigt werden -, dass damit die vorlage gemeint ist , welche im kommenden herbst in die vernehmlassung gegeben wird .
damit wird explizit auf die energiestrategie verwiesen .
ich möchte das hier auch als kommissionsvizepräsident zuhanden der materialien sagen .
es wurde in der kommission kein minderheitsantrag eingereicht .
die kommission hat diesen antrag mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen gutgeheissen .
ich bitte sie deshalb , in der separaten abstimmung auch ihre zustimmung zu diesem dritten satz zu geben .
ich hoffe , dass somit keine verwirrung aufkommt .
abs .
[ nb ] 1 bis erster und zweiter satz - al .
1 bis première et deuxième phrases [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 1 bis dritter satz - al .
1 bis troisième phrase [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
ich äussere mich hier nur zum modell , nicht zum zweiten satz .
ich habe mich beim eintreten nicht zu wort gemeldet , weil ich bei der betreffenden sitzung nicht anwesend war .
ich hatte leider - oder zu meinen gunsten - eine achtwöchige auszeit genommen .
ich möchte auch noch kurz betonen , dass herr rieder beim eintreten ein sehr gutes votum gehalten hat , das ich in sehr vielen belangen eigentlich unterstützen würde , und ich möchte auch dort anknüpfen , wo er aufgehört hat .
wenn ich herrn rieder richtig verstanden habe , hat er die interessenlage sehr gut dargestellt .
sie ist nämlich relativ einfach .
wenn man viel geld mit strom verdient , sind die stromerzeuger daran interessiert , dass es ein fixum gibt , das man nicht erhöhen kann .
wenn man mit strom kein geld verdient , sind die kantone , die das entsprechende recht haben , daran interessiert , dass es ein fixum gibt , an dem sie sich festhalten können .
ich frage sie in dieser situation an : was ist eigentlich die aufgabe des gesetzgebers ?
ist es die aufgabe des gesetzgebers , für die eine oder die andere seite position zu beziehen ?
das ist es in keiner art und weise .
wenn sie sagen , es sei im freien vertrag festgelegt , den man aushandeln könne , müssen wir uns doch zuerst die frage stellen , ob es überhaupt eine regelung braucht .
wenn wir zum schluss kommen , dass es eine regelung braucht , kann es nur eine missbrauchsregelung sein .
es kann ja nicht sein , dass man die position des einen oder des anderen einnimmt .
wir befinden uns hier im weitesten sinne im wettbewerbsrecht .
wenn man das akzeptiert , muss man sich überlegen , wie so eine regelung aussehen muss .
ich bin dummerweise auch ingenieur .
das einzige , was die mehrheit gegenüber dem entwurf des bundesrates verändert - und da wäre ich als glarner , bündner oder walliser jetzt feuer und flamme für den mehrheitsantrag -, ist , dass es kein maximum mehr gibt .
wenn es so ist , dass die futures durch die decke gehen , muss man für die mehrheit sein - wenn man in zukunft geld verdienen will .
ich weiss , dass herr rieder in seinem votum sagte , dass flexibilisierung als senkung verstanden werde .
ich habe sehr gut zugehört .
aber ich habe auch herrn hösli zugehört .
herr hösli sagte , wir befänden uns im nebel .
wer meint , im nebel den weg zu kennen , kommt oftmals auf die welt .
darum unterstützen sie jetzt die mehrheit .
ich habe auch gehört , was der präsident der urek-sr vorhin hier im ratssaal sagte .
die mehrheit verlangt eigentlich , dass das maximum verschwindet , man wieder freiheiten kriegt und darüber reden kann , was fix und was variabel ist - und dass man am erfolg teilnehmen kann .
das finde ich legitim .
das finden vielleicht die stromproduzenten nicht legitim .
aber ich finde einen solchen mechanismus legitim .
wenn sie dies nicht wollen , muss man darüber reden , wie man das maximum festlegt .
im weiteren , glaube ich , ist es sinnvoll , den mehrheitsantrag zu unterstützen , denn was bedeutet er ?
es handelt sich um einen vorschlag an den bundesrat , seine sechs modelle in diesem rahmen abzustützen .
gesetzestechnisch ist es aber [ page 731 ] eine motion , mehr nicht .
die verbindlichkeit hat hier grenzen , im endeffekt kann man auch davon abweichen .
darum bitte ich sie , jetzt klar und deutlich der mehrheit zuzustimmen .
dass man in zukunft ein modell hat , das erlaubt , am erfolg zu partizipieren , finde ich eine gute sache - auch für die kantone , in denen die kraftwerke stehen .
wie eben ausgeführt worden ist , spreche ich gerne auch für die svp-fraktion und die minderheit .
die vom bundesrat analysierte anpassung des beteiligungsabzugs begrüsst die svp .
allerdings soll diese anpassung grundsätzlich für konzernobergesellschaften und für andere leitungsgesellschaften sämtlicher branchen gelten , zum beispiel für stammhausgesellschaften .
nicht nur " too big to fail " -instrumente, sondern sämtliche obligationen , geldmarktpapiere und andere gebräuchliche gruppenfinanzierungsinstrumente sollten umfasst sein , zum beispiel einzeldarlehen oder risikoabsorbierende fremdfinanzierungsinstrumente der assekuranz .
wie ausländische konzerne sollen auch schweizer konzerne alle ihre finanzierungsaktivitäten in der schweizer obergesellschaft und in ihrem schweizer stammhaus ausüben können und keine nachteile durch den beteiligungsabzug erfahren .
nicht nur systemrelevante banken , sondern auch versicherungs - und industriekonzerne sind von den mängeln des schweizer beteiligungsabzugs betroffen .
sämtliche branchen haben dieselbe steuerrechtliche ausgangslage .
auch die schweizer obergesellschaften von versicherungs - und industriekonzernen erleiden bei der ausübung von konzerninternen finanzierungsaktivitäten zu hohe gewinnsteuerbelastungen .
das sollte der beteiligungsabzug eigentlich gerade verhindern , indem die gewinne nur bei der tochter , die sie erarbeitet hat , besteuert werden , aber nicht nochmals bei der mutter .
in den allermeisten ausländischen konkurrenzstaaten besteht dieser mangel nicht , weshalb die finanzierungsaktivitäten vielfach in der substanzreichen ausländischen obergesellschaft oder im ausländischen stammhaus ausgeübt werden .
wie die systemrelevanten banken konnten sich schweizer konzerne anderer branchen den erwähnten nachteilen bisher durch den einsatz einer meist ausländischen finanzierungsgesellschaft entziehen ; das heisst verlagerung dieser aktivitäten ins ausland wegen der verrechnungssteuer auf obligationen .
aufgrund der beps-substanzvorgaben ist dies aber für versicherungen und industriefirmen in zukunft nicht mehr möglich .
namhafte staaten , zum beispiel deutschland , frankreich oder italien , haben damit begonnen , finanzierungsgesellschaften in schweizer konzernen gezielt zu attackieren und darlehenszinse steuerlich aufzurechnen .
wie ausländische konzerne sollten auch schweizer konzerne zukünftig die möglichkeit haben , ihre finanzierungsaktivitäten bei der schweizer konzernobergesellschaft oder beim schweizer stammhaus anzusiedeln .
sonst bleibt ihnen nur die option , ihre ausländischen finanzierungsgesellschaften [ page 1512 ] massiv mit zusätzlicher substanz , also personal und kapital , auszustatten und deshalb headquarter-funktionen aus der schweiz zu den ausländischen finanzgesellschaften zu verlagern .
für den schweizer fiskus und den wirtschaftsstandort wäre die ansiedlung der finanzierungsaktivitäten der versicherungs - und industriekonzerne ein lohnendes geschäft : höhere gewinn - und einkommenssteuereinnahmen , bessere verteidigungsmöglichkeiten für das schweizer steuersubstrat gegenüber ausländischen steuerbehörden , stärkung des schweizer kapitalmarktes usw. um eine ansiedlung von finanzierungsaktivitäten der schweizer konzerne möglich zu machen , müssen der beteiligungsabzug wie auch die verrechnungssteuer auf obligationen angepasst werden .
mit der vorgeschlagenen formulierung kann vermieden werden , dass der beteiligungsabzug schon bald wieder angepasst werden muss .
auch wird durch diese geringfügige anpassung eine kostspielige und umfassende revision des beteiligungsabzugs überflüssig .
die durch diese gesetzesänderung ausgelösten steuereinsparungen der schweizer industriekonzerne bei ihren obergesellschaften/holdings werden für das geschäftsjahr 2017 hypothetisch auf höchstens 10 millionen franken geschätzt .
wegen des holdingstatus praktisch aller schweizer konzernobergesellschaften beschränken sich die mindereinnahmen einzig auf den bund ; es gibt keine gewinnsteuereffekte auf kantons - und gemeindeebene .
äusserst vorsichtig auf die gesamte wirtschaft hochgerechnet , werden mindereinnahmen von maximal 60 millionen franken erwartet .
diesen mindereinnahmen stehen aber mehreinnahmen durch die ansiedlung von finanzfunktionen in der schweiz gegenüber .
die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung zu artikel 70 absatz 6 dbg und die anwendung nur auf systemrelevante banken würden auch im umkehrschluss die in artikel 70 absatz 1 mögliche objektmässige zuordnung von finanzierungsaufwand auf einzelne beteiligungen verunmöglichen .
diese führt zu einer steuertechnisch sachgerechten verlagerung der schuldzinsen .
mit der formulierung des bundesrates würde dann die von der estv favorisierte sogenannte quotenmässige schuldzinsenverlegung zementiert werden .
die quotenmässige schuldzinsenverlegung führt regelmässig zu schlechteren ergebnissen für die unternehmen .
gerne bitte ich sie im namen der svp-fraktion , dieser minderheit zuzustimmen und dem gesetz in der gesamtabstimmung ebenfalls zuzustimmen .
noch eine replik auf zwei voten , einerseits auf jenes von herrn vonlanthen und andererseits auf jenes von herrn noser : auch herr noser sagt , wir befänden uns im nebel .
das bestreitet er eigentlich nicht , das bestreitet hier wahrscheinlich fast niemand .
da ist es wirklich opportun , die grösstmögliche flexibilität aufrechtzuerhalten .
kollege eberle hat es dargelegt : es macht in dieser situation keinen sinn , sich irgendwie festzulegen und zu sagen , dass man einen variablen und einen fixen teil macht , dass man das also heute schon konkretisiert .
man soll sich vielmehr alle optionen offenlassen , so wie das der bundesrat gemacht hat .
herr vonlanthen hat gesagt , man werde mit diesem marktnahen strommarktmodell eine lösung finden .
da ist dann eigentlich alles offen .
man hat keine vorgaben , die man sich jetzt schon gibt , sondern der bundesrat kann dann wirklich in abwägung aller möglichkeiten , die sich mit blick auf die zukunft ergeben , die beste lösung suchen .
das parlament kann dann mitentscheiden .
es ist so , dass man sich bindet , wenn man jetzt der mehrheit folgt .
wenn man der minderheit folgt , hat man die grösstmögliche flexibilität .
ich denke , das ist in dieser situation die beste lösung .
nach den vorzüglichen erläuterungen der berichterstatterin und des berichterstatters zum inhalt dieser vorlage und aufgrund des umstandes , dass die sache im kern komplett unbestritten ist - wie sie gehört haben , gab es in der kommission einstimmiges eintreten und einstimmige zustimmung -, beschränke ich mich auf wenige aussagen zur einzigen politischen frage , die wir in dieser debatte noch zu beantworten haben .
sie ist im minderheitsantrag aeschi thomas angelegt , der gerade seine ausführungen dazu gemacht hat .
es geht eigentlich nur um die politische abwägung , ob wir nun möglichst rasch und friktionslos ein selbstregulatorisch geschaffenes problem für systemrelevante banken lösen wollen , so wie das der bundesrat und die kommissionsmehrheit beantragen , oder ob wir diese regelung im bereich der berechnung des beteiligungsabzugs ausweiten wollen auf weitere konzernobergesellschaften , die nicht systemrelevante banken sind .
für die fdp-fraktion ist das anliegen , wie es im minderheitsantrag aeschi thomas transportiert wird , in der grundstossrichtung durchaus plausibel .
wenn wir trotzdem empfehlen , der mehrheit zu folgen , tun wir das vor allem aus einem konkreten , sachlichen grund .
wir tun es aufgrund des umstandes , dass die probleme der nicht von dieser neuen regelung profitierenden gesellschaften auch mit dem minderheitsantrag nicht gelöst werden können , solange nicht auch die verrechnungssteuerregelung entsprechend angepasst wird .
genau für diese anpassung soll mit der erwähnten kommissionsmotion , die diese verrechnungssteuerreform nun endlich in gang bringen will , mehr druck aufgebaut werden .
uns ist das ein wichtiges anliegen .
wir sehen , dass es für den standort schweiz , für den finanz - und den werkplatz wichtig wäre , diese verrechnungssteuerregeln aus alten zeiten , die heute in den internationalen finanzmärkten unter investoren einfach nicht mehr akzeptiert werden , anzupassen .
das wäre eine win-win-änderung für die ganze schweiz .
wenn man nur im ansatz an dynamische effekte in der steuerpolitik glaubt , sieht man rasch , dass hier sehr viel mehr zu gewinnen ist , als auf dem spiel steht .
das ist also der hauptgrund , weshalb wir das heute nicht machen wollen , dass wir die verrechnungssteuerreform befördern wollen , damit dieses regime insgesamt rasch und günstig für die schweiz angepasst wird .
wenn wir das nicht tun , wenn wir jetzt diesen bogen aufmachen , dann riskieren wir einfach mehr irritationen im prozess .
es wird leicht möglich sein , im zuge der verrechnungssteuerreform auch den beteiligungsabzug noch zu korrigieren .
deshalb finden wir das nicht nützlich .
im gegenteil , es ist angezeigt , denjenigen banken , die durch die " too big to fail " -regulierung ab dem jahr 2020 konkret betroffen sein werden , eine entlastungsmöglichkeit zu geben und sie vor negativen konsequenzen dieser gesetzgebung , die im ergebnis widersinnig wären , zu schützen .
ich bitte sie deshalb im namen der fdp-liberalen fraktion , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
ich bitte sie schon heute , dann die motion der kommission zu unterstützen .
es ist so , dass der bund in sachen wasserzins nur schranken setzen kann .
alles andere ist sache der kantone respektive ist im rahmen der konzessionen .
die schranke hat er bisher gesetzt , indem er einfach den maximalbetrag ins gesetz geschrieben hat .
das ist der sinn und geist der regelung .
jetzt zu dieser variante : ich glaube , es ändert sich nicht wahnsinnig viel .
schon in der vernehmlassung hatte der bundesrat ein flexibles modell vorgeschlagen .
auch in der botschaft haben wir gesagt , dass inskünftig ein marktnäheres modell angedacht werden müsse .
wir sehen im moment in den details , auch in dem , was uns die wissenschaft liefert , nicht viele alternativen zu einem flexiblen modell .
es wird irgendwie auf ein solches hinauslaufen .
wenn sie das jetzt schon ins gesetz hineinschreiben , müssen wir nicht zig varianten zusätzlich untersuchen .
dann wird unsere arbeit insofern ein bisschen leichter .
für uns ändert sich nicht wahnsinnig viel .
ich erlaube mir , zum zweiten teil etwas zu sagen , das ist schnell erledigt : hier bestand , ich habe es in der kommission schon gesagt , die befürchtung , es komme zu einem sich perpetuierenden modell .
das hat auch herr ständerat cramer zu recht gesagt .
mindestens müsste man definieren , das hat herr ständerat schmid jetzt gemacht , was man unter einem marktnahen strommarktmodell versteht .
sonst heisst es dann , das habe man nicht gemeint , und dann kommt das auch nicht .
es wäre aus unserer sicht schon im amtlichen bulletin festzuhalten , dass damit diese revision des stromvg gemeint ist .
ich bin halt schon der meinung , dass es eine frist braucht .
denn das schafft politischen druck , und das scheint mir schon nötig zu sein .
ich gehe aber davon aus , dass sie , gemäss dem , was ich heute gehört habe , diesen politischen willen zur revision haben .
wenn sie diesen willen haben , wäre die frist auch wieder überflüssig .
wenn sie ihn nicht haben , müsste die frist drin sein .
sie entscheiden über ihren willen .
im namen der cvp bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen und den minderheitsantrag abzulehnen .
die minderheit aeschi thomas will , dass diese regelung nicht nur für die systemrelevanten banken gilt , sondern für alle konzerngesellschaften .
welche wirkung diese ausdehnung hätte , wissen wir im moment nicht .
wir hatten in der vorberatenden kommission , in der wak , einen mitbericht der finanzkommission .
darin wurde darauf hingewiesen , dass die verwaltung nicht genau sagen konnte , welche finanziellen folgen eine ausdehnung auf alle konzerngesellschaften hätte , was die auswirkungen auf die einnahmen des bundes wären .
wir haben dann in der kommission die motion 18.3718 , " berechnung des beteiligungsabzugs ( verhinderung einer zusätzlichen gewinnsteuerbelastung , die sich aus der emission von finanzinstrumenten durch die konzernobergesellschaft und der konzerninternen weitergabe der mittel aus diesen instrumenten ergibt ) " , angenommen .
sie liegt beim bundesrat zur beantwortung , und wir erwarten vom bundesrat , dass in seiner antwort aufgezeigt wird , welche möglichen folgen auch finanzieller natur der antrag der minderheit hätte .
wir hatten in den unterlagen zwar eine würdigung der finanzverwaltung zu dieser frage .
darin wurde relativiert , dass die mindereinnahmen nicht so gross wären .
es wurde darin aber auch ausgeführt , dass der antrag der minderheit verschiedene andere probleme mit sich bringen würde .
im moment wissen wir nicht , was genau diese probleme wären .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit zu folgen , damit wir die vorlage schnell verabschieden können .
dann erwarten wir die antwort des bundesrates auf die motion .
es ist ja vorgesehen , dass diese motion in der kommenden wintersession behandelt wird .
zu diesem zeitpunkt können wir dann entscheiden , wie wir in dieser frage weitergehen wollen .
ich danke ihnen , wenn sie der mehrheit der kommission folgen .
die sp-fraktion kann die gründe für die vorgeschlagenen anpassungen des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer und des steuerharmonisierungsgesetzes nachvollziehen und unterstützt diese im grundsatz .
damit soll eine höhere gewinnsteuerbelastung für konzernobergesellschaften vermieden werden , weil sich nach der emittierung von " too big to fail " -instrumenten der beteiligungsabzug reduziert .
mit dieser vorlage wird [ page 1513 ] dem rechnung getragen , indem die berechnung des beteiligungsabzugs korrigiert wird .
ziel ist , dass die steuerbelastung mit und ohne " too big to fail " -instrumente gleich hoch bleibt .
allerdings entstehen für den bundeshaushalt dadurch nichtrealisierte mehreinnahmen von bis zu mehreren hundert millionen franken ; das wurde auch in der botschaft ausgeführt .
wir werden auf die vorlage eintreten , aber für uns ist auch klar , dass diese bestimmung nicht ausgeweitet wird .
die bedingungen für diese steuerliche korrektur sind für uns zwingend .
das heisst , es muss sich um eine konzernobergesellschaft einer systemrelevanten bank handeln .
diese konzernobergesellschaft muss " too big to fail " -instrumente wie cocos , bail-in-bonds oder write-off-bonds emittiert und diese mittel an eine tochtergesellschaft weitergegeben haben .
das ziel ist klar , die eigenmittelbasis einer systemrelevanten bank im sinne der gesetzlichen anforderungen zu stärken .
dafür machen wir diese spezialgesetzlichen regelungen und für nichts anderes .
dass dies nun von einer minderheit dazu missbraucht wird , weiteren unternehmen steuervorteile zu gewähren , indem die anpassung des beteiligungsabzugs für alle konzernobergesellschaften oder ähnlichen leitungsgesellschaften und für weitere fremdkapitalinstrumente gelten soll , zeigt einmal mehr , wie sich gewisse kreise unverfroren aus der bundeskasse bedienen wollen , indem sie hier beispielsweise für versicherungskonzerne steuererleichterungen einfordern .
die ausfälle sind nicht beziffert , würde dieser minderheit zugestimmt , sie könnten aber je nachdem hunderte von millionen franken betragen .
selbst wenn sich gewisse gesellschaften aufgrund dieser regelung in der schweiz ansiedeln würden - mit diesem antrag würde ein weiteres steuervermeidungs-planungsinstrument für konzerne geschaffen und würden entsprechende mindererträge generiert .
denn es geht um nichts anderes als um steuervermeidung .
deshalb bitte ich sie , diesen minderheitsantrag klar abzulehnen .
wir werden uns selbstverständlich auch entsprechend ablehnend zur kommissionsmotion äussern ; das kommt später .
treten sie auf diese vorlage ein , und verabschieden sie sie so , wie sie die mehrheit der kommission ebenfalls verabschiedet hat .
ich kann die vom kommissionssprecher gemachten ausführungen bestätigen .
die position der minderheit enthält den in der kommission ohne gegenstimme angenommenen zusatz , was die einführung des marktnahen strommarktmodelles betrifft .
darüber stimmen wir dann aber separat ab .
die minderheit möchte explizit nicht heute schon festlegen , ob der wasserzins zukünftig aus einem variablen und einem flexiblen teil bestehen soll .
wir haben es bei der bisherigen beratung dieser botschaft zur änderung des wasserrechtsgesetzes schon mehrfach gehört : die zukünftige entwicklung bei der stromproduktion , dem eu-stromabkommen und der gänzlichen strommarktöffnung ist identisch mit den prognosen der muotathaler wetterschmöcker - alles ist möglich , nichts ist fix .
und so haben sich die kantonalen energiedirektoren zur botschaft des bundesrates in dieser frage wie folgt geäussert : grundsätzlich sei die stärkung der einheimischen wasserkraft sowohl für die eignerkantone als auch für die standortkantone von zentraler bedeutung .
man setze sich bei der endk für eine nachhaltige lösung ein , welche der bedeutung der wasserkraft rechnung trage und fair abgegolten werde , wörtlich : " die überlegungen des bundesrates zur langfristigen weiterentwicklung des wasserzinses in der botschaft haben wir zur kenntnis genommen .
eine beurteilung der schematisch umschriebenen flexibilisierungsmöglichkeiten scheint uns zu diesem zeitpunkt aber verfrüht .
" der bundesrat kommt in abwägung aller parameter doch auch zum schluss , keine regelung für einen variablen und einen flexiblen wasserzinsanteil nach ablauf dieser fünfjahresfrist vorzugeben .
er lässt sich somit aufgrund der unvorhersehbaren entwicklungen sämtliche optionen offen .
das ist weise .
die einführung des marktnahen strommarktmodelles wird alsdann den zukünftigen weg gestützt auf die energiestrategie vorgeben .
sollte es wider erwarten nicht gelingen , das strommarktmodell in den nächsten fünf jahren zu entwickeln , würde sich die jetzige lösung , ohne dass eine neue vorlage erarbeitet werden muss , jeweils jährlich erneuern .
das ist nicht nur effizient und unbürokratisch , sondern auch kongruent und in sich stimmig .
wir haben uns heute aufgrund der momentan sehr labilen verhältnisse und in abwägung einer fairen abgeltung des rohstoffs wasser richtigerweise entschieden , nicht einen tieferen wasserzins festzulegen .
sollte es uns in den kommenden jahren nicht gelingen , dieses strommarktmodell zu definieren , ist ein gleichbleibender wasserzins die einzig logische folge .
der antrag der kommissionsmehrheit will aus dem heute dichten nebel heraus eine richtungsvorgabe machen , welche uns in noch unwegsameres gelände führen könnte und uns dann zwingt , diesen weg weiterzugehen .
warten wir doch ab , bis sich der nebel verzieht und wir bessere sicht haben .
ein zitat lautet : " geduld ist das einzige , was man verlieren kann , ohne es zu besitzen .
" behalten wir also die geduld , bis wir den überblick haben .
das bringt uns sicher ans ziel .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
der kern dieser vorlage ist unbestritten .
um was geht es hier ?
es ist eigentlich noch ein nachläufer der bankenkrise 2008 und ein spezialgesetz zur stärkung der eigenkapitalbasis der systemrelevanten banken .
um es in erinnerung zu rufen : im moment werden von der nationalbank die beiden grossen banken ubs und cs , dann die raiffeisenbank , die zürcher kantonalbank und die postfinance als systemrelevant eingestuft .
es ist also eine spezialregelung für systemrelevante banken .
diese brauchen mehr eigenkapital , und sie können das mit verschiedenen instrumenten besorgen , nämlich mit cocos , write-off-bonds und bail-in-bonds .
sie haben die erklärung im anhang der botschaft , um welche instrumente es sich handelt und wann sie eingesetzt werden .
aufsichtsrechtlich - aus sicht der finma - dürfen nur konzernobergesellschaften diese instrumente herausgeben und nicht zum beispiel tochtergesellschaften .
diese auflage der finma führt dazu , dass das steuerpotenzial steigt , und das wollen wir eigentlich verhindern .
wir wollen nicht auflagen machen , die notwendig sind , um die stabilität der banken zu garantieren , und aus dieser notwendigkeit dann mehr gewinn abschöpfen .
wir möchten die gewinnbelastung gleich belassen .
dafür ist diese spezialgesetzliche regelung notwendig , und die regelung ist ganz klar : wir haben auf der einen seite auflagen für systemrelevante banken und schaffen auf der anderen seite den ausgleich für diese systemrelevanten banken .
das ist unbestritten und ich bitte , dem so zuzustimmen .
nun möchte die kommissionsminderheit - ich äussere mich jetzt zu dieser - dieses instrument auf andere gesellschaften ausweiten .
das ist eine ausweitung auf gesellschaften , die nicht von der spezialregelung der finma betroffen sind .
also wäre das hier eine zusätzliche entlastung .
wir können sie im moment nicht beziffern , denn wir wissen nicht , wie hunderte oder tausende von firmen dann entscheiden werden , wenn dieses instrument zur verfügung steht .
wir gehen aber davon aus , dass es in der summe zu wesentlichen mindereinnahmen führt .
dieser antrag der minderheit liegt damit letztlich in einem ungleichgewicht zur stärkung des schweizer wirtschaftsplatzes , denn er kostet mehr , als er auf der anderen seite bringt .
aufgrund dieser überlegung bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die überlegung dahinter , dass wir beim verrechnungssteuergesetz verbesserungen für den wirtschaftsstandort und den finanzplatz erzielen könnten , diese feststellung teilt aber auch der bundesrat .
in diesem zusammenhang haben wir 2015 die vorlage zum umbau der verrechnungssteuer zum zahlstellenprinzip erhalten .
das ist zurückgekommen .
der bundesrat hat dann letztes jahr , im dezember , sie erinnern sich , gesagt , dass er zur stärkung des finanzplatzes schweiz einerseits die verrechnungssteuer umbauen will und andererseits die stempelsteuer abbauen oder teilweise abschaffen will .
wir haben aber gleichzeitig gesagt , dass die unternehmenssteuerreform , die steuervorlage 17 , absolute priorität für den wirtschaftsstandort schweiz hat .
wir haben damals signalisiert , dass man dann , wenn die steuervorlage 17 alle klippen umschifft hat , die weiteren projekte angehen könnte .
wenn wir etwas machen wollen für den werkplatz schweiz , dann ist die annahme und das durchbringen der steuervorlage 17 eine ganz zentrale voraussetzung .
der nächste schritt wäre nachher die verrechnungssteuer .
dann könnten die anliegen der minderheit , die sie hier einbringt , in einem grösseren rahmen behandelt werden , einem rahmen , der dann dem finanzplatz und wirtschaftsplatz schweiz wirklich etwas bringt .
da würden wir dann eine balance finden .
der minderheitsantrag , der hier gestellt wird , setzt eigentlich am falschen ort an , mit einer wirkung , die verpufft und zu viel kostet .
das wäre der grund , diesen minderheitsantrag abzulehnen und sich dann mit dieser frage im zusammenhang mit dem umbau der verrechnungssteuer auseinanderzusetzen .
dort haben wir dann diese möglichkeiten .
wir haben die motion noch nicht beantwortet .
die unterstellung , dass der bundesrat nichts mache , ist , das kann ich jetzt schon sagen , falsch .
wir haben einerseits 2015 die expertengruppe eingesetzt , um anstelle des vorgeschlagenen zahlstellenprinzips angepasste lösungen zu finden .
daran arbeiten wir , daran arbeiten unsere experten .
wir sind im gespräch mit den banken .
wir gehen davon aus , dass wir ihnen dann weiter gehende vorschläge machen können , sobald die steuervorlage 17 unter dach und fach ist .
wenn sie einen beitrag leisten wollen , bitte ich sie , dieser steuervorlage 17 zum durchbruch zu verhelfen .
das ist der entscheidende schritt , damit der nächste schritt dann angegangen werden kann .
es macht keinen sinn , laufend neue baustellen zu eröffnen , ohne andere abzuschliessen .
damit verlieren wahrscheinlich viele leute die übersicht .
der schritt , den wir ihnen heute vorschlagen , ist die " too big to fail " -spezialgesetzgebung. wir wollen die auflagen , die wir zur stärkung des eigenkapitals machen , abfedern , damit keine steuerliche mehrbelastung für diese banken entsteht , denen wir auflagen machen .
das ist unbestritten .
der minderheitsantrag setzt hier am falschen ort an .
er kostet mehr , als er bringt .
das muss , wie gesagt , mit der verrechnungssteuer gelöst werden .
diese verrechnungssteuervorlage erhalten sie umso schneller , je schneller es uns gelingt , der steuervorlage 17 zum durchbruch zu verhelfen .
sollte die steuervorlage 17 scheitern - was ich nicht hoffe -, wird auch die verrechnungssteuer noch einmal eine zusatzschlaufe machen .
da sehen sie dann sozusagen den fluch der bösen tat , was wir dem werkplatz schweiz antun , wenn die steuervorlage nicht durchkommen sollte .
ich bitte sie also , auf diese vorlage einzutreten , ihr zuzustimmen und den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die minderheit der kommission ist der meinung , dass diese parlamentarische initiative ein echtes soziales und gesellschaftliches problem aufgreift .
sie haben sicher schon presseberichte über die schicksale von älteren menschen gelesen , denen die wohnung gekündigt wird .
der verlust des sozialen netzes , des lebens und der routinen im quartier trifft diese besonders stark .
die wohnungssuche ist für ältere menschen eine grosse herausforderung , und vielfach bleibt ihnen am schluss nur noch der gang ins alters - oder pflegeheim .
deshalb möchte diese initiative , dass die kündigung eines mietverhältnisses von älteren menschen an gewisse bedingungen geknüpft ist .
die kündigung soll nur erfolgen können , wenn wichtige gründe vorliegen .
den mieterinnen und mietern soll , wenn die kündigung zum zweck des eigenbedarfs erfolgt , ein vergleichbares mietobjekt angeboten werden .
eine kündigung , die nicht zu diesen bedingungen erfolgt , soll angefochten werden können .
die initiative sieht kein bestimmtes alter vor .
das parlament könnte hier selber entscheiden , ob es eine grosszügige oder eine restriktive umsetzung will .
bei einer restriktiven umsetzung würden die bedingungen erst ab 70 oder 80 jahren gelten .
wir bitten sie daher , dieser initiative folge zu geben und damit ihre solidarität mit den älteren menschen , die von diesem schicksal betroffen sind , zum ausdruck zu bringen .
ich weise auf meine interessenbindung hin : ich bin präsident des hauseigentümerverbandes schweiz .
die parlamentarische initiative sommaruga carlo " schutz der älteren menschen in der schweiz vor missbräuchlichen mietkündigungen " will die vermieterrechte einschränken .
ein mietvertrag mit älteren menschen soll nur noch gekündigt werden können , wenn der vermieter für die kündigung einen wichtigen grund nachweist und zudem dem mieter eine lösung für eine neue wohngelegenheit in unmittelbarer nähe und zu ähnlichen mietbedingungen vorschlagen kann .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates beantragt ihnen mehrheitlich die ablehnung dieser initiative .
der mieterschutz bei kündigungen ist bereits heute gut ausgebaut .
so muss jede kündigung des vermieters mit dem amtlichen formular erfolgen .
aus dem formular ist ersichtlich , dass die kündigung bei der schlichtungsbehörde kostenlos angefochten werden kann .
im anfechtungsverfahren wird geprüft , ob die kündigung gegen treu und glauben verstösst und somit ungültig ist .
wenn der vermieter im verfahren keinerlei sachlichen grund dartun kann , wird die kündigung als missbräuchlich aufgehoben .
selbst wenn eine kündigung als gültig erachtet wird , prüft die schlichtungsbehörde noch eine erstreckung des mietverhältnisses .
eine solche kann bei wohnräumen bis zu vier jahre über den kündigungstermin hinaus betragen .
das schlichtungsverfahren ist für die parteien kostenlos .
gemäss erhebungen erfolgen über 90 prozent aller kündigungen durch den mieter .
kündigungen durch die vermieter stellen bereits heute die absolute ausnahme dar .
dies scheint mir in diesem zusammenhang sehr wichtig zu wissen .
die beschränkung der kündigung auf den nachweis eines wichtigen grundes hätte gravierende auswirkungen für die vermieter .
wichtige gründe stützen sich auf ausserordentliche umstände , die sich nur sehr schwer beweisen lassen .
kündigungen des vermieters wären , von ganz wenigen ausnahmefällen abgesehen , praktisch ausgeschlossen .
die zusätzliche forderung , dass vermieter einen mietvertrag nur kündigen können , wenn sie dem älteren menschen eine ersatzwohnung in unmittelbarer nähe und zu ähnlichen mietbedingungen anbieten können , führt faktisch zu einem kündigungsverbot .
die meisten vermieter sind privatpersonen und verfügen über keine eigenen wohnungen in unmittelbarer nähe .
über wohnungen von dritten können sie nicht verfügen und sie somit dem mieter nicht zu ähnlichen bedingungen anbieten .
ältere menschen erhielten damit faktisch einen ewigen mietanspruch .
die durchführung grösserer sanierungen von mietliegenschaften ist gemeinhin in bewohnten liegenschaften wirtschaftlich und praktisch verhältnismässig .
wenn auch nur eine einzige mietwohnung im gebäude von einem älteren mieter bewohnt ist , wären aber solche sanierungen nicht mehr realisierbar .
damit würden ältere menschen , die beispielsweise nach dem verkauf ihres hauses eine mietwohnung suchen , künftig stigmatisiert .
dieser zusätzliche kündigungsschutz führte sicher sogar zu einer schlechterstellung älterer menschen : welcher vermieter möchte ihnen seine wohnung im wissen darum vermieten , dass er den mietvertrag praktisch nie mehr wird beenden können ?
ich wiederhole den antrag der kommission für rechtsfragen des nationalrates : mit 15 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen beantragt ihnen die kommission , die parlamentarische initiative sommaruga carlo nicht zu unterstützen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : bei absatz 1 bis betrifft die differenz zwischen der mehrheit und der minderheit hösli die beiden ersten der drei sätze .
wir werden aber separat abstimmen , damit der wille des rates klar ersichtlich ist .
meine parlamentarische initiative verlangt , dass rechtsgrundlagen zur herstellung der lohntransparenz geschaffen werden .
weshalb ist das wichtig ?
die lohntransparenz ist ein wichtiges instrument zur durchsetzung des verfassungsauftrages , nämlich der gleichstellung von frau und mann , insbesondere auch in der wirtschaft .
sie alle wissen , wir haben breite diskussionen darüber , dass gerade die lohngleichheit nicht gewährleistet ist .
wir haben die untersuchung des büros bass , die auch die basis für die revision des gleichstellungsgesetzes war , die besagt , dass der nichterklärbare teil der lohndifferenz mindestens 7,4 prozent ausmacht .
er stellt reine diskriminierung dar .
wir haben ebenfalls einen bericht von eurostat an die europäische direktion für sozialstatistik , der im dezember 2017 veröffentlicht wurde .
dort wird die diskriminierung der frauen für die schweiz absolut ausgewiesen .
gemäss zeitungsberichten macht dies zwischen 585 und 608 franken im monat aus .
beziehen sie das auf den medianlohn , und rechnen sie !
was bedeutet das für eine frau ?
sie bekommt mindestens 7000 franken weniger lohn im jahr als ein mann in vergleichbarer situation , mit vergleichbarer ausbildung und mit vergleichbarer berufserfahrung .
das geht nicht .
was die folgen davon sind , das wissen sie : nicht nur tiefere löhne , auch tiefere altersrenten , eine ungleichmässige verteilung der arbeit und volkswirtschaftliche verluste , weil das potenzial der frauen weniger gut ausgeschöpft wird .
mit der lohntransparenz schaffe ich ein instrument , um diese ungleichheit auszuräumen .
es geht nicht nur darum , aggregierte daten zu haben , sondern wir müssen den betroffenen frauen auch die möglichkeit geben , gegen die ungleichheit anzukämpfen .
sie werden mir jetzt sagen : wir haben ja das gleichstellungsgesetz , und die revision des gleichstellungsgesetzes gibt uns bestimmte instrumente .
aber auf der einen seite sichert das gleichstellungsgesetz nur einen lohnvergleich in grösseren unternehmungen über eine gesamtheit von löhnen .
das sind aggregierte daten und nicht daten zum einzelfall .
auf der anderen seite haben wir im gleichstellungsgesetz für personen , die von einer diskriminierung betroffen sind , die möglichkeit zu klagen .
damit ich aber im einzelfall klagen kann und auch eine chance habe durchzukommen , muss ich dem gericht glaubhaft machen , dass eine lohndiskriminierung besteht .
wenn in einer unternehmung lohntransparenz besteht , ist es natürlich viel einfacher .
die lohntransparenz ist ein wichtiges instrument , um im konkreten fall die diskriminierung glaubhaft zu machen , sobald ein lohnunterschied festgestellt wird .
die arbeitgeberschaft kann dann auf der anderen seite den gegenbeweis antreten .
damit steht fest , dass die lohntransparenz zum einen den beweis im einzelfall , im falle einer lohnklage , erleichtert .
das ist ein wichtiges instrument gegen die konkrete lohndiskriminierung .
zum andern hat die lohntransparenz aber auch eine präventive wirkung , denn es ist klar : wenn die lohnunterschiede öffentlich sind , werden die arbeitgeber und arbeitgeberinnen dazu angehalten , diese zu beseitigen .
was sind jetzt die gegenargumente ?
in der schweiz gilt ja der grundsatz " über geld redet me nit , geld het me " .
über löhne und lohndifferenzen spricht man auch nicht ; das würde der vertragsfreiheit und dem datenschutz widersprechen .
es gibt länder , die diese lohntransparenz haben .
mit der gesetzlichen grundlage schaffen wir die basis für die lohntransparenz als grundsatz .
für den konkreten einzelfall kann dann ein zustimmungserfordernis der arbeitnehmerschaft vorgesehen werden .
damit ist auch der datenschutz gewährleistet .
es gibt , wie gesagt , länder , die diese lohntransparenz haben , unter anderem grossbritannien .
das hat nicht zu vielen zusätzlichen lohnklagen geführt .
ich bitte sie deshalb , stimmen sie diesem instrument zu .
die verfassung gilt auch für sie , für uns alle .
schaffen wir die nötigen instrumente , damit die verfassung auch durchgesetzt und die lohndiskriminierung der frauen beseitigt werden kann .
davon profitieren nicht nur die betroffenen frauen , sondern die gesellschaft insgesamt .
denn die lohndiskriminierung führt zu riesigen verlusten , insbesondere auch zu ineffizienz beim einsatz der arbeitskräfte und bei der ausbildung von frauen .
im namen der minderheit beantrage ich ihnen , der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 18.409 zur lohntransparenz folge zu geben .
die parlamentarische initiative fordert eine betriebliche lohntransparenz , damit die durchsetzung der lohngleichheit erleichtert wird - nicht mehr und nicht weniger .
mit dieser parlamentarischen initiative fordert die initiantin lohntransparenz auf betrieblicher ebene .
lohndiskriminierung kann nur bekämpft werden , wenn die informationen zur lohnstruktur betriebsintern offengelegt werden .
bis heute besteht diese pflicht aber nur für börsenkotierte unternehmen oder für die oberste kaderstufe .
bei einigen bundesnahen betrieben ist dieses instrument eingeführt .
der bundesrat steht klar dazu , dass die offenlegung der löhne die durchsetzung des lohngleichheitsgrundsatzes wesentlich erleichtert .
es zu wiederholen wäre eigentlich unnötig , aber dennoch : lohngleichheit ist seit dem 14 . juni 1981 , also seit 37 jahren , in der bundesverfassung verankert .
mann und frau haben anspruch auf gleichen lohn für gleichwertige arbeit .
es ist an der zeit , diesen verfassungsauftrag umzusetzen .
oder würden sie , geschätzte kollegen , so lange geduldig warten , ginge es um eine diskriminierung von männern ?
wohl kaum .
frauen verdienen aus unerklärbaren gründen noch immer 7,6 prozent weniger als männer .
handlungsbedarf besteht .
was würden sie sagen , wenn ihnen systematisch der 13 . monatslohn verweigert würde ?
7,6 prozent entsprechen ziemlich genau einem 13 . monatslohn .
ich bin mir sicher , sie würden nicht vier jahrzehnte auf den fehlenden betrag in der lohntüte warten .
sie würden lauthals protestieren oder sogar mit arbeitsverweigerung drohen .
wir frauen wollen gerechtigkeit .
uns diese weiterhin zu verweigern ist einer demokratie unwürdig .
einige hier im saal argumentieren , dass wir diese session noch die änderung des gleichstellungsgesetzes behandeln - das soll genügen .
diese gesetzesänderung ist ein schritt in die richtige richtung , und ich hoffe sehr , dass sie dieser wichtigen änderung zustimmen werden .
damit müssen grössere unternehmen eine lohnanalyse durchführen .
es ist ein bedeutender schritt auf dem weg zur lohngleichstellung .
das reicht aber leider nicht .
um lohngleichheit faktisch durchzusetzen , braucht es lohntransparenz .
nur so können arbeitnehmerinnen ihr recht , wenn nötig , einklagen .
für all diejenigen , welche frauen auffordern , bei lohnforderungen etwas selbstbewusster aufzutreten : nur wenn man weiss , was andere im betrieb verdienen , kann man entsprechende forderungen stellen .
die lohntransparenz gibt den frauen - aber nicht nur ihnen - objektive kriterien für einen selbstbewussten auftritt in die hand und hilft im endeffekt , bessere arbeitsbedingungen zu etablieren , und zwar für alle .
auch allfällige diskriminierungen aufgrund der ausbildung , des alters oder der herkunft können so aufgedeckt und korrigiert werden .
zufriedene mitarbeitende sind auch für die betriebe ein gewinn .
ich bitte sie : geben sie der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer zur lohntransparenz folge , und sorgen sie für ein stück mehr gleichstellung .
ihre partnerinnen , töchter und enkelinnen werden es ihnen danken .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind wir bereits am ende der tagesordnung und der zweiten sessionswoche angelangt .
ich wünsche ihnen allen noch eine gute woche und ein schönes wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 40 [ page 732 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
am 7. märz 2018 reichte frau leutenegger oberholzer diese parlamentarische initiative mit dem titel " mit der lohntransparenz zur lohngleichheit " ein .
den inhalt und die forderung des vorstosses hat die initiantin vorhin detailliert ausgeführt .
am 16 . august dieses jahres hat die fachkommission dieses rates die vorliegende parlamentarische initiative beraten .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur empfiehlt ihnen mit 18 zu 7 stimmen ohne enthaltung , dieser initiative keine folge zu geben .
dies aus folgenden gründen : die zielsetzung dieses ansinnens entspricht einer jederzeit öffentlichen und [ page 1519 ] vollkommenen lohnkontrolle , da ja sämtliche löhne , also auch individuelle löhne , offengelegt werden sollen .
eine solche öffentliche lohntransparenz wäre ein massiver eingriff in die arbeitsvertragsfreiheit .
die vertragsfreiheit ist ein verfassungsmässig garantiertes recht .
der arbeitsvertrag wird zwischen der arbeitnehmerin bzw. dem arbeitnehmer und der arbeitgeberin abgeschlossen und nicht etwa mit der politik .
die löhne , weitere entgelte wie etwa vergünstigungen , spesen , entschädigungen usw. sind teil des arbeitsvertragsgeheimnisses .
in bezug auf die löhne gibt es natürlich differenzen .
das hat insbesondere mit verhandlungsgeschick , aber auch mit der persönlichen leistung zu tun .
unser liberales arbeitsrecht ist ein wesentlicher teil des schweizerischen erfolgsmodells .
löhne zu vergleichen gestaltet sich in der praxis sehr schwierig .
so spielen etwa ausbildung , unterbrüche in der laufbahn , berufserfahrung usw. eine grosse rolle .
eine flächendeckende , gesamtschweizerische soziale gleichheit bei löhnen kann aus der sicht der kommissionsmehrheit nicht hergestellt werden .
einzelne mitglieder der mehrheit der wbk haben durchaus sympathien für das ansinnen .
sie lehnen es aber heute trotzdem ab .
die räte werden , sie wissen das selbstverständlich , am kommenden montag im rahmen der revision des gleichstellungsgesetzes intensiv über lohngleichheit der geschlechter diskutieren .
die mehrheit der fachkommission ihres rates nimmt zur kenntnis , dass es nichterklärbare geschlechterbedingte lohnunterschiede gibt .
der prozentsatz nimmt aber stetig ab .
die firmen in unserem land haben ein ureigenes interesse daran , korrekt zu handeln .
zwei drittel der schweizer arbeitnehmer würden sich nicht bei unternehmen bewerben , welche gezielt lohndiskriminierung betreiben .
eine lohngleichheitsanalyse im rahmen des lohngleichheitsdialogs hat bei fünfzig grossfirmen in der schweiz gezeigt , dass in keinem fall eine lohndiskriminierung festzustellen war .
aus all diesen gründen empfiehlt ihnen ihre kommission für wissenschaft , bildung und kultur , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
herr tuena , sie haben hier gleichsam behauptet , die lohntransparenz sei verfassungs - und rechtswidrig .
meine frage : haben sie sich mit der einschlägigen literatur auseinandergesetzt , insbesondere mit dem artikel zu lohngeheimnis und lohntransparenz von conradin cramer , regierungsrat des kantons basel-stadt ?
er kommt klar zum schluss , dass der arbeitnehmer gemäss den allgemeinen grundsätzen des datenschutzgesetzes in die weitergabe von lohndaten einwilligen kann .
so wird es auch praktiziert .
kennen sie das ?
natürlich , wir haben nichts gegen das , was heute schon freiwillig gemacht werden kann .
sie wollen aber eine solche lohntransparenz im gesetz verankern .
ich habe ihnen die gründe dargelegt , warum die kommissionsmehrheit das zum jetzigen zeitpunkt so nicht will .
aber ich bin sicher , dass wir miteinander am kommenden montag bei der beratung des gleichstellungsgesetzes noch intensive diskussionen führen werden .
italien verhandelt aktuell - sie haben das sicher in der " nzz " vom 13 . september 2018 gelesen - mit eritrea über ein rückübernahmeabkommen .
sind sie darüber informiert ?
strebt der bundesrat auch verhandlungen mit eritrea bezüglich eines rückübernahmeabkommens an ?
bislang gibt es zwar noch keine formelle vereinbarung im bereich der rückübernahme zwischen der schweiz und äthiopien .
dennoch ist die zusammenarbeit mit äthiopien im rückkehrbereich nicht blockiert .
2018 fanden fünfzehn kontrollierte selbstständige ausreisen sowie zwei zwangsweise rückführungen nach äthiopien statt .
die schweiz hat äthiopien anlässlich der politischen konsultationen vom 28 . februar 2018 ihr interesse an einer anwendung der rückkehrvereinbarung zwischen der eu und äthiopien mitgeteilt .
per verbalnote vom 17 . mai 2018 bestätigte äthiopien seine bereitschaft , die anwendung der vereinbarung zwischen der eu und äthiopien auf die schweiz zu verhandeln .
im juli 2018 haben diesbezüglich gespräche zwischen der schweiz und äthiopien stattgefunden .
zugleich hat äthiopien eingewilligt , eine delegation für zentrale befragungen mutmasslicher äthiopischer staatsbürger zur feststellung der staatsangehörigkeit in die schweiz zu senden .
es ist das ziel des bundesrates , dass die formalisierung der zusammenarbeit im rückkehrbereich auf der basis der vereinbarung zwischen der eu und äthiopien möglichst rasch erfolgen kann .
der bundesrat diskutiert eigentlich mindestens ebenso lange mit eritrea über eine zusammenarbeit , selbstverständlich auch im rückkehrbereich .
sie kennen aber die speziellen beziehungen , so würde ich mal sagen , zwischen eritrea und italien ; sie sind mit jenen der schweiz nicht vergleichbar .
eritrea und äthiopien haben ihre beziehungen normalisiert und kommunikations -[nb]und verkehrsverbindungen wiederaufgenommen .
der bundesrat begrüsst diese entwicklung ausdrücklich .
bisher hat dies aber noch nicht zu innenpolitischen reformen in eritrea [ page 1521 ] geführt .
der eritreische präsident hat informell eine verkürzung des nationaldienstes für die aktuelle rekrutierungsrunde angekündigt .
es wird zu überprüfen sein , ob diese ankündigung effektiv umgesetzt wird .
der bundesrat verfolgt die lage in eritrea aufmerksam .
die schweiz unterhält mit eritrea seit mehreren jahren bilaterale kontakte auf allen ebenen , so auch auf ministerstufe .
zudem finden regelmässig dienstreisen von vertretern der bundesverwaltung nach eritrea statt .
das sem unternimmt bei bedarf " fact-finding missions " in die wichtigsten herkunftsländer .
rückführungen erfolgen grundsätzlich nach individueller prüfung jedes einzelfalls auf der basis der entsprechenden rechtlichen grundlagen im asyl - und im ausländergesetz .
die zwangsweise rückführung von personen setzt zudem voraus , dass die herkunftsstaaten zumindest die jeweilige staatsangehörigkeit feststellen und ersatzreisepapiere für den vollzug der wegweisung ausstellen .
zu letzterem ist eritrea für den zwangsweisen vollzug der wegweisung bisher nicht bereit .
der bundesrat wird sich weiterhin für eine verbesserung der zusammenarbeit mit eritrea im rückkehrbereich einsetzen .
bezüglich äthiopien ist die situation eine andere : hier sind auch zwangsweise rückführungen bereits heute möglich .
im übrigen verweist der bundesrat auf die ausführungen zur frage 18.5501 zur zusammenarbeit mit äthiopien .
ärztinnen und ärzte , die für höchstens 90 tage eine tätigkeit in der schweiz ausüben möchten , unterstehen einer besonderen meldepflicht [ page 1522 ] beim sbfi .
mit der meldung über das sbfi wird die anerkennung der beruflichen qualifikationen geprüft .
werden ihre beruflichen qualifikationen anerkannt , so ist die aufnahme der tätigkeit erst nach erhalt der bewilligung durch die entsprechende kantonale behörde überhaupt erlaubt .
zu ihrer ersten frage : die 3375 eritreischen asylgesuche verteilen sich auf folgende kategorien : 498 sogenannte primäre asylgesuche , also gesuche von personen , die in die schweiz zur gesuchstellung eingereist sind ; 1389 geburten , darin enthalten alle geburten von anerkannten flüchtlingen , vorläufig aufgenommenen und personen , die noch im asylverfahren stehen ; 816 [ page 1523 ] gesuche durch familiennachzug ; 57 mehrfachgesuche ; 615 gesuche im rahmen des relocation-programms .
zu ihrer zweiten frage : die übrigen 14 713 asylgesuche verteilen sich wie folgt : 11 425 primäre asylgesuche ; 1852 geburten ; 368 gesuche durch familiennachzug ; 507 mehrfachgesuche ; 561 gesuche im rahmen des relocation-programms .
zu ihrer dritten frage : 66 prozent der asylgesuche im jahr 2017 waren primäre asylgesuche .
18 prozent lassen sich auf geburten und 6,5 prozent auf familiennachzug zurückführen .
bei weiteren 3 prozent handelte es sich um mehrfachgesuche , und 6,5 prozent wurden im rahmen der schweizer beteiligung an den relocation-beschlüssen der eu registriert .
der betrag der entwicklungshilfe für das horn von afrika im jahr 2018 liegt bei 24 millionen franken .
ist der bundesrat bereit , das sprechen dieser gelder davon abhängig zu machen , ob eine kooperation bei der rückübernahme auch tatsächlich stattfindet ?
zu frage 1 : im vergangenen jahr wurden 3240 kinder geboren , deren mütter sich als asylsuchende , vorläufig aufgenommene oder anerkannte flüchtlinge in der schweiz aufhalten .
dies entspricht einem durchschnittswert von 0,17 kindern pro frau im alter von 18 bis 40 jahren .
zu frage 2 : vom 1. januar 2013 bis zum 31 . juli 2018 wurden 105 alleinstehende erwachsene mit minderjährigen in ihren heimatstaat zurückgeführt .
das sem kann jedoch keine statistischen angaben zu geschlecht und alter dieser kinder machen .
zu den fragen 3 und 4 : im rahmen eines asylverfahrens prüft das sem das bestehen von allfälligen hindernissen beim wegweisungsvollzug immer im einzelfall .
bei verfahren mit kindern ist das kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen .
die kinderrechtskonvention vermittelt indessen keinen - keinen !
- unmittelbaren anspruch auf erteilung einer ausländerrechtlichen bewilligung .
es bestehen zudem weder im asyl -[nb]noch im ausländerrecht besondere zulassungsregelungen , die allein an die geburt oder die einschulung in der schweiz anknüpfen .
zu den fragen 5 und 6 : nein , dem ist nicht so .
frau bundesrätin , sehe ich das richtig , dass eritreer übermässig häufig familiennachzug machen dürfen , dass sie übermässig oft via relocation-programm in die schweiz einreisen dürfen und dass sie überdurchschnittlich oft via resettlement in die schweiz kommen ?
weshalb werden ausgerechnet eritreer vom schweizer staat bevorzugt in die schweiz geholt , dies gegenüber allen anderen nationalitäten ?
die gebühr für die eintragung einer marke beträgt unverändert 550 franken .
darin enthalten ist auch der schutz während zehn jahren ab der anmeldung .
die gebühr für die verlängerung des schutzes um weitere zehn jahre ist im jahr 2014 um 150 franken , das heisst um 15 franken pro jahr , erhöht worden .
insgesamt beträgt die gebühr für die verlängerung damit heute 700 franken .
mit der verlängerungsgebühr ist auch die registerpflege - eintragung von übertragungen , firmen - oder adressänderungen und dergleichen - abgegolten , für welche früher eine gebühr von 100 franken pro ereignis erhoben wurde .
im jahr 2014 wurden auch die jahresgebühren für patente angehoben und neu progressiv ausgestaltet ; das heisst , in jedem zusätzlichen jahr wird die gebühr höher .
höhere erneuerungsgebühren erlauben es , die gebühr für die erstmalige erlangung eines rechts tief zu halten , also dann , wenn die schutzfähigkeit und vor allem der wirtschaftliche erfolg der neuen marke oder erfindung für den anmelder noch mit erheblichen unsicherheiten behaftet sind .
umgekehrt sind die höheren erneuerungsgebühren bei wirtschaftlichem erfolg entweder leicht zu tragen , oder sie schaffen einen anreiz , auf ein schutzrecht zu verzichten , wenn dieses nicht mehr wirtschaftlich genutzt wird .
frau nationalrätin steinemann , ob jemand das recht auf familiennachzug hat , ist eine rechtliche frage , nicht eine frage der nationalität .
beim relocation-programm war von anfang an klar , dass wir nur asylsuchende von griechenland und italien übernehmen , die voraussichtlich ein bleiberecht erhalten - asyl oder eine vorläufige aufnahme .
dabei handelt es sich natürlich auch um eritreer , aber nicht nur , sondern auch um syrer .
das gilt für alle europäischen länder gleich .
von resettlement habe ich kein wort gesagt , das spielt hier auch keine rolle .
resettlement ist eine andere kategorie .
zur behauptung , dass eritreerinnen vielleicht mehr geburten haben als andere , ist zu sagen , dass somalierinnen mehr geburten pro frau haben als eritreerinnen - das gilt für diejenigen , die in der schweiz sind .
also von daher kann man auch nicht sagen , dass wir eritreerinnen speziell behandeln .
sie werden dann schwanger , wenn sie schwanger werden .
wie sie richtig bemerkt haben , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , war es so vorgesehen , dass diese anlaufstellen auch nachher noch funktionieren sollen .
der bundesrat kann das den kantonen nicht aufzwingen , aber er wird sicher mit den kantonen in kontakt bleiben , sie auch motivieren .
ich muss umgekehrt schon auch sagen : es gab sehr viele kantone , die sofort - lange bevor der gesetzgeber aktiv geworden ist - bei den opferhilfestellen , aber auch bei der suche von akten , bei deren bearbeitung oder deren kenntnisnahme ihre unterstützung angeboten haben .
von daher gesehen denke [ page 1524 ] ich , ist die unterstützung der kantone sehr gross .
aber wir werden sicher noch weiterschauen müssen , dass diese unterstützung auch fortgesetzt wird .
das gesetz sagt nicht , dass man sich in politischen fragen nicht äussern darf ; der informationsauftrag besteht natürlich auch in politisch wichtigen geschäften oder dort sogar umso mehr .
bis ende august 2018 konnten 2500 gesuche , insbesondere solche von schwer erkrankten sowie von betagten opfern , prioritär behandelt werden .
bei rund 2100 dieser gesuche kam es bereits zur auszahlung .
derzeit werden die ressourcen konzentriert , um die gesuchsbearbeitung weiter zu beschleunigen , sodass sämtliche gesuche bereits bis spätestens ende 2019 behandelt sein sollten .
das ist fast anderthalb jahre früher als gesetzlich vorgegeben .
ausserdem dürfte die bearbeitung aller gesuche , die prioritär behandelt werden , sogar bereits ende februar 2019 abgeschlossen sein .
dabei handelt es sich um die gesuche von personen , die älter als 75 jahre sind , von schwerkranken und von personen , die bereits soforthilfe erhalten haben .
diejenigen personen , deren gesuch gutgeheissen wird , erhalten alle den maximalen solidaritätsbeitrag in der höhe von 25 [ nb ] 000 franken .
erstens funktioniert , wie ich ihnen gesagt habe , die rückübernahme mit äthiopien .
sie ist nicht blockiert .
aber wir wollen , wie ich ihnen ausgeführt habe , eine formalisierung der zusammenarbeit im rückkehrbereich anstreben ; das ist aufgegleist .
mit horn von afrika ist natürlich nicht nur äthiopien oder eritrea gemeint .
vielmehr war für den bundesrat - und auch für das parlament , denke ich - immer klar , dass am horn von afrika sehr viele flüchtlinge sind : allein äthiopien hat ja fast eine million flüchtlinge aus somalia , eritrea und südsudan aufgenommen .
wir haben alles interesse daran , die situation dort zu stabilisieren , damit die menschen in der region bleiben können und nicht nach europa weiterfliehen müssen .
das ist auch inhalt der entwicklungszusammenarbeit mit dem horn von afrika .
in diesem sinne ist es in unserem interesse und auch teil unserer migrationsaussenpolitik , dass eben möglichst die region stabilisiert werden kann .
von daher tut der bundesrat , glaube ich , gut daran , wenn er jetzt nicht eine einseitige konditionalität festsetzt .
sie kennen ja die ausgangslage : für den bundesrat ist klar , dass wir unsere zusammenarbeit mit den verschiedenen staaten immer auch unter dem aspekt migration behandeln .
das anzeigeverhalten der polizistinnen und polizisten , die selber opfer von gewalt und drohungen wurden , ist je nach kanton sehr unterschiedlich .
einzelne polizeikorps kennen interne vorschriften oder richtlinien , unter welchen umständen eine strafanzeige eingereicht werden soll .
oft entscheidet aber der oder die betroffene selber , ob er oder sie anzeige erstatten will .
daher existieren auch keine detaillierten informationen zu anzahl und art der straftaten gegen polizistinnen und polizisten .
der bundesrat hat seine gesetzgeberischen handlungsmöglichkeiten mit den beiden projekten " änderung des sanktionenrechts " und " harmonisierung der strafrahmen " derzeit ausgeschöpft .
weitere verschärfungen im bereich der repression bringen angesichts der herrschenden anzeigepraxis nichts .
um die gewalt gegen polizistinnen und polizisten weiter zu bekämpfen , sind präventive massnahmen zielführender , also z. b. die sensibilisierung der öffentlichkeit , unterstützung und beratung von polizistinnen und polizisten , welche eine anzeige machen usw. das bundesamt für polizei ist diesbezüglich im gespräch mit der schweizerischen kriminalprävention .
[ page 1525 ]
sie gestatten mir eine vorbemerkung .
meine frage stelle ich - ich lege meine interessenbindung offen - als präsidentin der opferhilfe beider basel .
es geht um folgendes : das bundesgesetz über die aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen von 1981 sieht vor , dass die kantone auch nach abschluss dieser entschädigungsverfahren eine anlaufstelle für die betroffenen bereithalten .
diese sind vor allem auch zuständig für die längerfristige hilfe und für die unterstützung bei der aktensuche .
wir kennen kantone , die das noch nicht zur kenntnis genommen haben .
wie stellt der bundesrat sicher , dass diese anlaufstellen in den kantonen auch nach abschluss der entschädigungsverfahren weitergeführt werden ?
die bundesverfassung legt fest , dass die gesetzgebung über die ein - und ausreise , den aufenthalt und die niederlassung von ausländerinnen und ausländern sowie die gewährung von asyl bundessache ist .
der bund gewährleistet die einheitliche anwendung des bundesrechts , und die kantone vollziehen diese bestimmungen .
das ausländergesetz legt fest , dass ausländerinnen und ausländer in der regel einen ausweis erhalten , wenn die entsprechenden bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind .
die gemeinden oder die kantone haben keine kompetenz , den aufenthalt von sans-papiers nach eigenen bestimmungen mit einem ausweis verbindlich zu regeln .
bundesrat und verwaltung haben einen gesetzlichen informationsauftrag .
dieser umfasst auch die kontinuierliche information der stimmberechtigten über eidgenössische abstimmungsvorlagen .
artikel 10 a des bundesgesetzes über die politischen rechte hält das fest .
bundesrat und verwaltung beachten bei der information die grundsätze der vollständigkeit , der sachlichkeit , der transparenz und der verhältnismässigkeit .
sie vertreten keine von der haltung der bundesversammlung abweichende abstimmungsempfehlung .
zur erinnerung : der nationalrat hat zur selbstbestimmungs-initiative am 15 . juni 2018 in der schlussabstimmung mit 129 zu 68 stimmen ein nein empfohlen , der ständerat mit 38 zu 6 stimmen .
im interview mit der " nzz " hat der direktor des bundesamtes für justiz , das die botschaft des bundesrates zur initiative erarbeitet hat , fragen von zwei medienschaffenden zur initiative beantwortet .
er ist dabei nicht von der haltung der bundesversammlung abgewichen .
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frau bundesrätin sommaruga , sie haben die gesetzlichen grundlagen aufgelistet , die hier korrekt eingehalten worden seien ; das nehme ich gern zur kenntnis .
erachten sie es auch vom politischen grundsatz her - in anbetracht dieser doch tiefgreifenden frage , die die erhaltung der direkten demokratie beinhaltet - als korrekt , wenn einer ihrer direktoren zu einer sehr politischen frage ein so umfassendes interview gibt ?
die bundesverwaltung untersucht das anwendungspotenzial der blockchain-technologie .
bei einer jungen technologie wie blockchain ist es aber entscheidend , nicht nur die chancen zu erkennen , sondern auch die risiken zu berücksichtigen .
im rahmen der nachfolgearbeiten zu den empfehlungen 42 und 43 des kürzlich veröffentlichten berichtes der expertengruppe " datenbearbeitung und datensicherheit " geht die bundesverwaltung den technischen risiken der blockchain-technologie wie auch den rechtlichen aspekten nach .
die ergebnisse werden bis mitte 2019 vorliegen .
besten dank für ihre antwort , herr bundesrat .
ich habe eine nachfrage : warum hat der bundesrat noch vor einem halben jahr entschieden , dass man fünf jahre zeit geben will , damit diese wohnungen gut ausgelastet sind und in die schwarzen zahlen kommen ?
warum hat man so kurz nachher plötzlich den gegenteiligen entscheid gefällt und gibt diese fünfjährige frist , die man geben wollte , jetzt doch nicht ?
die finanzwirksamen debitorenverluste betrugen , jeweils gerundet , im jahr 2013 179 millionen franken , im jahr 2014 181 millionen , im jahr 2015 189 millionen , im jahr 2016 180 millionen und im jahr 2017 94 millionen .
der erhebliche rückgang der verluste im jahr 2017 ist auf änderungen in der buchhalterischen erfassung zurückzuführen .
aufgrund einer empfehlung der efk wird ein teil der verluste , die bei ermessenseinschätzungen wegen nichteingereichter abrechnungen entstanden sind , zurückgebucht .
diese finanzwirksamen debitorenverluste stellen die verluste des bundes aus abgeschriebenen forderungen dar .
sie resultieren in erster linie aus nichtbezahlten steuerforderungen .
im jahr 2017 wurden 0,41 prozent der gesamteinnahmen aus der mehrwertsteuer abgeschrieben .
in den vorjahren wurden zwischen 0,79 und 0,84 prozent abgeschrieben .
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aufgrund des steuergeheimnisses kann der bundesrat im vorliegenden fall keine angaben über die steuerlichen angelegenheiten einer person machen .
der bundesrat strebt nach wie vor eine unbefristete anerkennung der schweizer börsenregulierung durch die eu an .
sollte dies nicht gelingen , ist die lancierung eines wto-streitbeilegungsverfahrens eine mögliche handlungsoption für die schweiz .
das ziel des streitbeilegungssystems der wto ist es , positive lösungen bei handelsstreitigkeiten zu finden .
dabei ist zu beachten , dass ein entscheid zugunsten der schweiz in einem wto-verfahren nicht automatisch die unbefristete äquivalenzanerkennung herbeiführen würde .
der entscheid eines wto-panels oder des berufungsorgans stellt fest , dass die massnahme rechtswidrig ist , und empfiehlt ihren rückzug oder eine anpassung .
sollte die eu einen entscheid zugunsten der schweiz nicht umsetzen , könnte die schweiz als ultima ratio ausgleichsmassnahmen durchsetzen .
heute wissen wir noch nicht , wie sich die rechtliche und politische lage bezüglich börsenäquivalenz in den kommenden wochen und monaten entwickeln wird , nämlich ob und auf welcher rechtsgrundlage der schweiz die anerkennung der börsenäquivalenz ab dem 1. januar 2019 gewährt wird .
der bundesrat wird unter würdigung der bevorstehenden rechtlichen und politischen entwicklungen über die weiteren schritte entscheiden .
die eu-kommission hat am 12 . september 2018 einen vorschlag für die anpassung der frontex-verordnung vorgestellt .
damit sollten erkannte schwachstellen bei der sicherung der schengen-aussengrenzen und der rückführung von abgewiesenen asylbewerbern aus schengen-staaten angegangen werden .
dieser entwurf wird von den schengen-staaten in den nächsten monaten im detail beraten werden .
die schweiz wird sich , basierend auf ihren mitwirkungsrechten als schengen-assoziierter staat , aktiv in diese diskussionen einbringen .
wie bei allen verhandlungen , inklusive der diskussion der letzten frontex-vorlage , wird sie sich dafür einsetzen , dass ihre interessen berücksichtigt werden .
nach verabschiedung durch den rat der eu und das europäische parlament wird die angepasste verordnung der schweiz als schengen-weiterentwicklung notifiziert werden , bei deren übernahme die innerstaatlichen genehmigungsverfahren vollumfänglich gewahrt werden .
somit werden das parlament und gegebenenfalls das volk die möglichkeit haben , über die annahme der verordnungsänderung zu entscheiden .
die betriebsrechnung der ferienwohnungen wies für das jahr 2017 einen verlust von 25 788 franken auf .
die ferienwohnungen müssen gemäss artikel 3 der verordnung über die wohlfahrtskasse des zollpersonals selbsttragend geführt werden .
die kosten müssen daher vollumfänglich durch die mieteinnahmen gedeckt werden .
sowohl das reise - und ferienverhalten als auch entsprechende tourismusangebote haben sich in den letzten jahren stark verändert .
eine selbstfinanzierung der ferienwohnungen ist unter diesen bedingungen auch bei einer teilveräusserung kaum sicherzustellen .
in anbetracht der künftigen herausforderungen ist es für die eidgenössische zollverwaltung zudem wichtig , sich auf ihre kernaufgaben zu konzentrieren .
die führung von ferienwohnungen gehört nicht zu diesen kernaufgaben .
die auslastung der 33 wohnungen betrug 66 prozent in den jahren 2013 und 2014 , lag bei 58 prozent im jahr 2015 , bei 56 prozent im jahr 2016 und bei 57 prozent im jahr 2017 . gegenwärtig ist die eidgenössische zollverwaltung in zusammenarbeit mit dem bundesamt für bauten und logistik daran , einen zeitplan zur veräusserung der wohnungen respektive zur kündigung der mietverhältnisse zu erstellen .
dabei steht das interesse an einem möglichst optimalen ertrag über dem interesse an einem raschen verkauf .
die situation hat sich einfach insofern geändert , als die nachfrage tendenziell laufend zurückgeht .
ein teil dieser wohnungen entspricht nicht dem marktüblichen standard und wird daher auch weniger nachgefragt .
dann ist noch anzumerken , dass wir insgesamt etwa 1200 objekte beim zoll haben , und zur verringerung der komplexität und des unterhalts müssen wir darangehen , objekte , die wir nicht für eigene zwecke brauchen , abzustossen .
die eu hat bereits die meistbegünstigungsklausel in artikel 2 des general agreement on trade in services verletzt , deshalb wäre ein klagegrund der schweiz gegeben .
sie könnten jetzt bereits klagen .
weshalb tun sie das nicht und verweisen stattdessen auf ein rahmenabkommen ?
das ist ja wieder eine ganz andere geschichte .
wir haben die vorbereitungsstufen zum streitbeilegungsverfahren eingeleitet .
weiter konnten und können wir nicht gehen .
das ist mein rechtsverständnis , das ich bei rechtsverständigen eingeholt habe .
[ page 1530 ]
herr bundesrat , ich hätte noch eine zusatzfrage , und zwar geht es um die leistungsvereinbarung , die sie angesprochen haben .
unterstützen sie unser anliegen , dass dieser modus alternierend in der ganzen schweiz eingesetzt werden sollte und dass die ostschweiz dann zuerst zum zuge kommt ?
die swiss skills als grösste leistungsschau der schweizer berufsbildung sind für die teilnehmenden , für die information von jugendlichen , die vor der berufswahl stehen , für eltern , lehrpersonen , ausbildende betriebe und weitere interessierte von immensem wert .
sie fördern die gesellschaftliche wertschätzung für den praxisnahen dualen bildungsweg und dessen weiterentwicklung .
dies haben die erfolgreichen swiss skills 2018 soeben eindrücklich gezeigt .
die entscheidung , ob die swiss skills auch in zukunft durchgeführt werden können , obliegt der stiftung swiss skills , welche durch den bund , die kantone , schulen und organisationen der arbeitswelt gemeinsam getragen wird .
auf grundlage des berufsbildungsgesetzes unterstützt der bund die aktivitäten von swiss skills seit 2002 , seit 2008 mit einem subventionsvertrag , der die aufgaben und leistungen der stiftung regelt .
der aktuelle vertrag läuft bis 2020 . es ist vorgesehen , den subventionsvertrag zwischen dem staatssekretariat für bildung , forschung und innovation und der stiftung swiss skills zu erneuern .
zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten leistungen unterstützte der bund im rahmen der projektförderung berufsbildung die swiss skills 2014 und 2018 finanziell : 2014 mit einem beitrag in der höhe von rund 9 millionen franken , 2018 mit rund 10 millionen franken .
mit diesen beiträgen wurde unter anderem sichergestellt , dass die berufsverbände keine standmiete bezahlen mussten und von der projektorganisation sowie der grundinfrastruktur profitieren konnten .
die stiftung swiss skills hatte den verein swiss skills bern mit der organisation und durchführung der swiss skills 2018 beauftragt .
der verein wird den anlass unter einbezug aller verbundpartner auswerten .
die resultate dieser evaluation werden relevant sein für eine allfällige weitere durchführung von zentralen berufsmeisterschaften in der schweiz .
es obliegt weiterhin der stiftung swiss skills , die anforderungen an messestandorte und den durchführungsrhythmus festzulegen .
der bund ist grundsätzlich bereit , die durchführung zentraler schweizer berufsmeisterschaften auch künftig zu unterstützen .
antrag sgk-sr [ gz ] festhalten [ gz ] ( = die motionen 13.3656 , 12.3816 und 10.3195 abschreiben ) [ vs ] proposition csss-ce [ gz ] maintenir [ gz ] ( = classer les motions 13.3656 , 12.3816 et 10.3195 )
der bundesrat nimmt die cyberrisiken für unser land ernst .
er hat am 18 . april 2018 die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken mit 29 umsetzungsmassnahmen verabschiedet .
diese beinhalten schwerpunktmässig die erstellung eines umfassenden , regelmässig aktualisierten lagebildes , die früherkennung von technologien , die forschung , die verbesserung der ikt-resilienz von kritischen infrastrukturen und der verwaltung , cyberstandards , meldepflichten , die ausbildung von spezialistinnen und spezialisten sowie eine cyberaussenpolitik .
am 4. juli 2018 hat der bundesrat zudem entscheide zur künftigen organisation der cybersicherheit in der verwaltung getroffen und entsprechende aufträge erteilt .
es wird namentlich eine kerngruppe cybersicherheit aufgebaut .
der bundesrat widmet damit dem thema cyberresilience und -intelligence eine hohe aufmerksamkeit .
er weist ausserdem darauf hin , dass die schweiz - u. a. mit der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) - im in - und ausland eine ausgezeichnete reputation geniesst und dass deren fachwissen immer wieder zurate gezogen wird .
es ist gut , frau nationalrätin gutjahr , dass das feilschen bereits eingesetzt hat .
das zeigt , wie wertvoll die swiss skills sind .
ich bin vollständig überzeugt , dass wir die swiss skills auch weiterhin organisieren und ausrichten sollten , und das sogar in einem rhythmus , der etwas ambitiöser ist , als er von der zuständigen organisation angedacht wurde .
jetzt zu ihrer frage : ich kann mich natürlich nicht in die angelegenheiten der stiftung swiss skills einmischen .
ich habe keine möglichkeiten , den rhythmus vorzugeben , und kann auch die lokale versetzung nicht vorgeben .
was sicher beachtet werden muss , ist , dass es eine relativ aufwendige infrastruktur braucht , um das wettbewerbsgelände herzurichten .
wenn einmal die grundelemente an einem ort vorhanden sind , ist es natürlich ein kostenfaktor , ob man sie ein zweites oder ein drittes mal neu erstellen lassen will .
die stiftung swiss skills ist zuständig , und diese hat sicher zugehört .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
der bundesrat hat in den letzten jahren grosse anstrengungen für die beschaffung von technischen hilfsmitteln zum schutz der schweizer grenze unternommen .
so verfügt die schweiz über zahlreiche kameras an der grenze , über technische hilfsmittel für mobile abfragen von ausweisen und fingerabdrücken sowie über weitere installationen mit zeitgemässer technologie in den bereichen biometrie , dokumentenfälschungen und automatische fahrzeugerkennung .
aufgrund des technischen ausrüstungsstandards in der schweiz ist davon auszugehen , dass aktuell kein handlungsbedarf besteht .
in bezug auf die errichtung von grenzzäunen hat der bundesrat in den stellungnahmen zu den parlamentarischen vorstössen brand 16.3820 und 16.4103 detailliert dargelegt , weshalb er die umsetzbarkeit und wirksamkeit einer solchen massnahme in zweifel zieht : diese sehr kostspielige massnahme wäre kaum verhältnismässig , weil der überwiegende teil der migranten mit dem zug einreist .
zudem würden dadurch auch raumentwicklung und umweltschutz massgeblich tangiert .
am 28 . februar 2018 ist der nationalrat mit der ablehnung der motion 16.4103 , " schaffung der rechtsgrundlagen für den bau von grenzbefestigungsanlagen " , der argumentation des bundesrates gefolgt .
[ page 1528 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich begrüsse sie herzlich zur dritten sessionswoche .
zu beginn möchte ich gerne darauf hinweisen , dass wir heute den 40 . geburtstag des kantons jura feiern .
am 24 . september 1978 stimmten die schweizer bürgerinnen und bürger sowie alle kantone der schaffung des 23 . kantons der eidgenossenschaft zu .
der hohe jastimmenanteil von 82 prozent verdeutlichte den grossen respekt der schweizerinnen und schweizer vor den anliegen der jurassischen bevölkerung .
zum ersten mal in der geschichte unseres bundesstaates sprachen sich volk und stände für die aufnahme eines neuen mitgliedes aus .
diese abstimmung war der schlusspunkt eines langen prozesses , der mehrere volksabstimmungen auf kantonaler und regionaler ebene umfasste .
auch wenn die schaffung des neuen kantons nicht gänzlich ohne nebengeräusche ablief , so war sie doch gekennzeichnet von eintracht , kompromissbereitschaft und respekt .
vier jahrzehnte später ist die schaffung des kantons jura nach wie vor ausdruck der lebendigkeit und der reife des schweizer föderalismus sowie beweis für die stärke unserer halbdirekten demokratie .
so , wie das wappen des kantons jura aus der kuppel des bundeshauses nicht mehr wegzudenken ist , so hat der kanton jura seinen festen platz in der schweiz gefunden und wird vom parlament respektiert und gehört .
darauf kann der kanton wahrhaftig stolz sein ; und die schweiz kann stolz sein , einen territorialstreit friedlich beigelegt zu haben , indem sie es gewagt hat , ihre inneren grenzen infrage zu stellen .
ich wünsche allen jurassierinnen und jurassiern sowie ihrer gewählten vertreterin und ihren vertretern im bundeshaus alles gute zum geburtstag !
( beifall )
herr ständerat baumann hat es richtig zusammengefasst : der bundesrat hat ursprünglich die abschreibung der motion beantragt , im nationalrat wurde sie dann nicht abgeschrieben , und dort hat sich der bundesrat auch dazu bereiterklärt , sie nicht abschreiben zu lassen - umso mehr , als es hilft , eine differenz zu bereinigen .
wir werden das dann im zusammenhang mit der agrarpolitik 2022 plus bereinigen .
ich kann mich kurzfassen : wir sind mit der abschreibung der drei motionen einverstanden .
ich versuche es auch kurz zu machen , auch wenn ich den bundeskanzler kaum schlagen werde .
die motion beauftragt den bundesrat , die forschung und beratung im bereich der kirschessigfliege deutlich auszubauen .
über die letzten fünf jahre wurden zusätzliche mittel in der höhe von insgesamt 2,5 millionen franken für die forschung im bereich der bekämpfung der kirschessigfliege gesprochen .
derzeit laufen verschiedene projekte , wovon einige in zusammenarbeit mit den kantonen zur entwicklung von strategien zur bekämpfung des schädlings bereits weit fortgeschritten sind .
aus diesem grund ist ihre kommission , die wbk , einstimmig der ansicht , dass man diesen vorstoss abschreiben kann .
ich weiss , dass ich kommissionssprecherin bin .
wenn sie mir richtig zugehört haben , wissen sie , dass ich den ständerat zitiert habe , der dieses argument gebracht hat .
wenn sie mich nicht in meiner funktion als kommissionssprecherin fragen würden , dann würde ich meinen , dass der prozentsatz eventuell ein anderer ist , wenn hier gegen frauen entschieden wird .
ich kann es hier kürzer machen ; über vergesslichkeit sollte man ja auch nicht zu lange sprechen .
der nationalrat hat die motion 12.3172 im rahmen der beratung der vorlage 16.031 , " besteuerung land - und forstwirtschaftlicher grundstücke .
bundesgesetz " , am 27 . august 2016 abgeschrieben .
er ist dannzumal schliesslich nicht auf die vorlage 16.031 eingetreten .
auch der ständerat ist in der wintersession 2016 nicht auf die vorlage zur besteuerung land - und forstwirtschaftlicher grundstücke eingetreten .
er hat jedoch die abschreibung der vorliegenden motion vergessen .
dies wollen wir heute nachholen .
die wak-sr empfiehlt ihnen einstimmig , das zu tun .
frau kommissionssprecherin , sie haben gesagt , dass die frauen nicht zu einer rentenaltererhöhung bereit sind , wenn es keine kompensationen bei der gleichstellung der löhne gibt .
können sie mir sagen , wie die kommission zu diesem schluss kommt , was sie für zahlen hat ?
denn es gibt zwei repräsentative umfragen aus diesem sommer - sie sind gesamtschweizerisch repräsentativ .
ich kann ihnen sagen : allein bei den frauen beträgt die ablehnung eines höheren rentenalters gerade einmal 26 prozent .
die mehrheit der frauen ist für ein höheres rentenalter - ohne kompensation .
sagen sie mir , was für andere zahlen die kommission hat , denn sie sind hier kommissionssprecherin .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr bundeskanzler , schliesst sich der bundesrat dem antrag der kommission an ?
ich kann es bei dieser motion nicht so schnell wie die vorredner machen , denn diese motion hat einen speziellen " lebenslauf " , und - ich sage es schon am anfang - sie soll am leben bleiben .
die motion müller walter stammt aus dem jahr 2014 und verlangt , dass der administrative aufwand in der agrarpolitik für alle beteiligten massiv zu reduzieren sei .
der bundesrat beantragte 2015 , die motion anzunehmen .
dem folgten der nationalrat im märz 2015 und der ständerat im juni 2016 . nach der annahme durch beide räte wurden in dem von der verwaltung gestarteten projekt über 800 vorschläge für vereinfachungen erarbeitet .
rund fünfzig vorschläge wurden als kurzfristig umsetzbar beurteilt .
im jahr 2015 beschloss der bundesrat 24 dieser massnahmen , 2016 weitere 19 , und im jahr 2017 wurden erneut massnahmen für administrative vereinfachungen beschlossen .
so wurden zum beispiel 300 von 800 kontrollpunkten aufgehoben , das heisst , es gibt immer noch 500 kontrollpunkte ; zum teil wurden gewisse kontrollpunkte auch zusammengelegt .
im kommenden herbst wird der bundesrat ein risikobasiertes kontrollsystem beschliessen , das die landwirtschaft massiv entlasten wird .
in der agrarpolitik 2022 plus sollen die ziele stärker gewichtet werden , und es soll den akteuren mehr spielraum gegeben werden , um die ziele zu erreichen .
das genügte dem nationalrat aber noch nicht , und er hat nicht , wie der bundesrat beantragt , die motion abgeschrieben , sondern an der motion festgehalten ; dies mit der begründung , es liefen derzeit zwar bestrebungen , den administrativen aufwand in der landwirtschaft zu reduzieren , die von der motion genannten ziele seien aber erst teilweise erfüllt und sie könnten im rahmen der agrarpolitik 2022 plus umgesetzt werden , bis dann sei diese motion noch nicht abzuschreiben .
das die meinung des nationalrates .
unser rat hat jedoch im juni 2018 beschlossen , die motion abzuschreiben .
im august 2018 hat die wak-nr erneut beschlossen , die motion nicht abzuschreiben .
ihre kommission , die wak-sr , ist nun zum schluss gekommen , dass zwar zwischenzeitlich einiges an vereinfachungen bewirkt wurde , dass aber aus sicht der praxis und auch aus sicht der kantone nach wie vor eine zu hohe kontrolldichte besteht und darum weitere vereinfachungen erreicht werden müssen .
dies soll im rahmen der agrarpolitik 2022 plus noch erreicht werden .
aufgrund dieser erneuten beurteilung kam die wak-sr mit 9 zu 3 stimmen zum schluss , diese motion sei jetzt doch nicht abzuschreiben , und sie beantragt ihrem rat , die motion bestehen zu lassen .
[ page 734 ]
liebe frau kollegin pieren , sie haben von einem papiertiger gesprochen .
der aufwand beträgt alle vier jahre einen tag .
glauben sie nicht , dass dieser aufwand für unternehmen machbar ist ?
angenommen - adopté [ vs ] antrag wak-sr [ gz ] die motion 12.3172 abschreiben [ gz ] schriftliche begründung [ gz ] der nationalrat hat die motion im rahmen der beratung der vorlage 16.031 , " besteuerung land - und forstwirtschaftlicher grundstücke .
bundesgesetz " , am 27 . august 2016 abgeschrieben .
er ist schliesslich auf die vorlage 16.031 nicht eingetreten .
der ständerat ist in der wintersession 2016 ebenfalls nicht auf die vorlage 16.031 eingetreten , hat die abschreibung der motion 12.3172 jedoch vergessen .
dies soll jetzt nachgeholt werden .
[ vs ] proposition cer-ce [ gz ] classer la motion 12.3172 [ gz ] développement par écrit [ gz ] le conseil national a classé la motion le 27 août 2016 , dans le cadre de l'examen de l'objet 16.031 , " imposition des immeubles agricoles et sylvicoles " , sur lequel il a finalement décidé de ne pas entrer en matière .
le conseil des etats , qui s'est rallié à cette décision à la session d'hiver 2016 , a cependant oublié de classer la motion 12.3172 . il y a lieu de combler cette lacune .
[ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : dieser antrag wird ausserhalb der differenzbereinigung gestellt .
die motion hätte bereits bei der behandlung der vorlage 16.031 abgeschrieben werden sollen .
das ging in unserem rat aber vergessen .
wir sind uns wohl alle im saal einig , dass es in der schweiz keine lohndiskriminierung für gleiche arbeit geben darf .
aber weil die hier vorgeschlagene gesetzesänderung ausschliesslich einen teuren bürokratischen leerlauf produzieren wird , der der lohngleichheit in keiner art und weise hilft , vertrete ich hier den antrag der minderheit , auf diesen papiertiger nicht einzutreten .
denn dieser gesetzentwurf wird nur grosse kosten und nutzlosen aufwand für die unternehmen produzieren - viel verpuffte energie für nichts .
die lohngleichheit ist in der bundesverfassung verankert , und deshalb haben wir bereits heute das gleichstellungsgesetz , welches die rechtlichen mittel schafft , gegen solche diskriminierungen vorzugehen und unternehmen bei verletzungen gegen das aktuelle gesetz zu bestrafen .
ich bin natürlich dafür , dass frau und mann für gleiche arbeit auch die gleichen löhne bekommen .
nur ist diese gesetzesänderung , die wir heute besprechen , das falsche und meiner meinung nach ein untaugliches mittel zur bekämpfung dieser lohndiskriminierung .
mit diesem gesetz stellen wir pauschal alle arbeitgeberinnen und arbeitgeber unter generalverdacht , unfaire löhne auszubezahlen .
jedes unternehmen muss dann mittels aufwendiger lohngleichheitsanalyse beweisen , dass es unschuldig ist .
das ist der falsche weg .
wie wir auch in der botschaft des bundesrates zu diesem entwurf lesen können , sind die statistischen lohnunterschiede jährlich am abnehmen .
wobei gilt : lohnunterschiede gehören zur unternehmerischen freiheit , lohndiskriminierung hingegen gehört bestraft .
der vorliegende gesetzentwurf wird aber leider nicht die paar wenigen schwarzen schafe bestrafen , sondern pauschal die unternehmen dazu verpflichten , eine aufwendige lohngleichheitsanalyse durchzuführen .
ab wie vielen mitarbeitenden , werden wir später in der debatte entscheiden , falls wir überhaupt auf dieses geschäft eintreten .
der aufwand für die unternehmen ist gross , und die hr-abteilungen werden je nach unternehmensgrösse tagelang damit beschäftigt sein , diese analysen vorzunehmen und alle mitarbeitenden zu erfassen .
dazu kommen noch die finanziellen aufwände für die teure externe revisionsstelle , welche laut diesem entwurf die lohngleichheitsanalyse prüfen muss .
wir sprechen hier gemäss botschaft von kosten für alle unternehmen ab 50 mitarbeitenden von rund 18 millionen franken und von rund 4 millionen franken an kosten für die prüfstellen .
das sind grosse beträge und sehr viel bürokratie , welche wir den arbeitgeberinnen und arbeitgebern aufzwingen - mit dem voraussehbaren resultat , dass die allergrösste mehrheit beweisen kann , dass sie unschuldig ist und keine lohndiskriminierungen im unternehmen hat .
dann wird es noch ein paar unternehmen geben , welche die lohnunterschiede anhand von alter , lückenlosigkeit des lebenslaufs , berufserfahrung , weiterbildungen , verantwortung , dienstjahren , erfahrungen , leistung , persönlichem einsatz oder weiteren leistungskomponenten erklären können .
nur ein paar ganz wenige werden nach der lohngleichheitsanalyse ihre differenzen nicht begründen können .
diese können dann wegen lohndiskriminierung angeklagt werden , wie das bereits heute der fall ist .
die wirklich schwarzen schafe aber werden sich zu helfen wissen , sodass trotz der gewollten , wenn auch sinnlosen diskriminierung die resultate ihrer untersuchung keine angriffsfläche aufzeigen werden .
das heisst , dass die wirklich zu bestrafenden mit diesem bürokratischen leerlauf nicht erfasst werden können - nicht besser als heute .
allen anderen haben wir aber einen unnötigen aufwand aufgebürdet .
bitte denken sie an dieses völlige missverhältnis .
wir haben ein bestehendes gesetz , welches seit seiner einführung dazu geführt hat , dass die zahlen bei der lohnungleichheit zwischen frau und mann gesunken sind .
es ist ein gutes instrument , um auch künftige täter zu verurteilen .
der allergrösste teil der unternehmen hält sich ganz selbstverständlich an das gebot der lohngleichheit .
diese dürfen wir nicht pauschal mit einem grossen finanziellen und bürokratischen aufwand bestrafen .
wir dürfen unsere unternehmen und unternehmer nicht unter generalverdacht stellen .
wir müssen sie mit möglichst wenig regulierung darin unterstützen , weiterhin gute und faire arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten .
ich danke ihnen deshalb , wenn sie den nichteintretensantrag unterstützen .
frau pieren , wir haben seit bald vierzig jahren einen verfassungsmässigen auftrag für gleichen lohn für gleiche arbeit .
es wurden x [ page 1547 ] verschiedene varianten geprüft .
wir haben jetzt eine lösung , bei der es darum geht , genau einmal eine solche lohngleichheitsanalyse zu machen .
sie sprechen von einem ungemein grossen bürokratischen aufwand für genau eine lohngleichheitsanalyse .
wie müsste ein modell aussehen , das sie unterstützen würden ?
frau kollegin gmür , ich habe es in meinem votum erwähnt : ich bin dafür , dass man das bestehende gesetz weiter anwendet und so schwarze schafe , falls man sie wirklich erwischt , dann auch wirklich bestraft .
gemäss botschaft des bundesrates kommt es natürlich auf die unternehmensgrösse an .
unternehmen mit mehr mitarbeitenden haben einen aufwand von mehreren tagen .
wie ich bereits gesagt habe : wir haben ein bestehendes gesetz , und dieses ist umzusetzen .
nachdem der ständerat in einem zweiten anlauf die änderung des gleichstellungsgesetzes deutlich gutgeheissen hat , schlägt ihnen nun eine mehrheit ihrer kommission vor , es dem ständerat gleichzutun , nämlich ein zeichen zu setzen .
wie hiess es im ständerat : die zeit , in der die männer mit der göttlichen ordnung argumentierten , liegt fünfzig jahre zurück , und vor uns liegt die erhöhung des frauenrentenalters .
ohne dass die frauen ein klares zeichen erhalten , dass es mit der lohngleichheit vorwärtsgeht , werden sie wohl kaum bereit sein , ihr rentenalter erhöhen zu lassen .
im jahr 2018 behandeln wir einige änderungen im gleichstellungsgesetz , welche dem auftrag zur verwirklichung der lohngleichheit zwischen mann und frau , wie er seit 1981 in der verfassung steht , auftrieb geben und die lohngleichheit zwischen mann und frau nach 37 jahren verwirklichen sollen .
zur langen geschichte und damit zur ausgangslage : der bundesrat beschäftigt sich seit zwölf jahren mit der durchsetzung der lohngleichheit .
2006 zeigte eine evaluation , dass handlungsbedarf besteht .
2007 wurde der versuch der freiwilligkeit unternommen , ein lohngleichheitsdialog gestartet .
während fünf jahren lief dieser versuch .
das resultat befriedigte nicht .
danach wurde vom bundesrat eine vorlage erarbeitet , in die vernehmlassung geschickt und aufgrund der vernehmlassungsresultate überarbeitet .
im wesentlichen enthält die vorlage drei elemente : die lohngleichheitsanalyse , die überprüfung der analyse durch dritte und die information über das resultat der analyse .
es wurde eine vorlage ausgearbeitet , die den bürokratischen aufwand tief halten soll und mit der die lohngleichheit zwischen mann und frau endlich verwirklicht werden kann .
der ständerat als erstrat hat die vorlage gegenüber dem bundesrat abgeschwächt , den aufwand auf deutlich weniger unternehmen beschränkt und dafür gesorgt , dass trotzdem noch immer eine ansehnliche zahl von arbeitnehmenden berücksichtigt werden kann .
der ständerätliche beschluss wurde auch in ihrer kommission mehrheitsfähig , wenn auch oft äusserst knapp .
es wurden diskussionen geführt und zahlreiche anträge beraten .
einige finden sich als anträge einer minderheit auf der fahne wieder .
man war sich einig : es gibt verschiedene möglichkeiten , wie man das gebot der lohngleichheit umsetzen kann .
ihre kommission war sich einig , dass frauen und männer für die gleiche arbeit den gleichen lohn erhalten sollen .
die mehrheit ihrer kommission ist wie der ständerat der meinung , dass nun ein zeichen gesetzt werden muss .
die minderheit , die nicht eintreten will , will zwar auch lohngleichheit , will sich aber weiterhin darauf verlassen , dass die wirtschaft das schon regelt , ohne dass der staat weitere vorgaben macht .
es gibt nach wie vor unerklärbare lohnunterschiede .
auch die frauen wissen das .
handeln wir also wie der ständerat jetzt .
die diskussion in der kommission drehte sich vor allem auch darum , ob sich die unerklärbaren lohnunterschiede seit jahren reduzieren und ob es richtig ist , dass nach wie vor handlungsbedarf besteht , oder eben nicht .
man war sich in der kommission mehrheitlich einig , dass arbeitgeber wohl kaum bewusst unerklärbare lohnunterschiede schaffen .
weil das so ist , kann eben eine lohngleichheitsanalyse blinde flecken aufdecken .
nach wie vor wird auch die möglichkeit , sich gegen eine individuelle lohndiskriminierung mit einer lohnklage zu wehren , bestehen bleiben .
festhalten muss man , weil es in der kommission zum teil immer wieder missverständnisse gab : es geht nur um die unerklärbaren lohnunterschiede .
erklärbare lohnunterschiede wird und soll es geben , darum geht es nicht .
es geht um die rund 7 prozent nichterklärbarer unterschiede .
erklärbar sind unterschiede im lohn , wenn es um unterschiedliche erfahrungen geht , um unterschiedliche anzahl kaderstufen , um unterschiedliche leistungen usw. diese sind davon nicht betroffen .
die vorgeschlagenen änderungen wollen nur eines : erkennen können , wo frauen , nur weil sie frauen sind , weniger geld verdienen , sodass die firmen dann handeln können .
firmen werden also darin unterstützt , solche blinden flecken bei sich zu erkennen und dann zu handeln .
sanktionen sind keine vorgesehen .
die minderheit ihrer kommission war der auffassung , dass auch sie eine lohnungleichheit als störend empfinde .
dennoch ortet sie keinen handlungsbedarf , weil es eine klagemöglichkeit gebe .
ein anderes argument war , dass das regressionsmodell gerechtfertigte lohnunterschiede nicht aufnehmen würde .
ausserdem würden sich die lohnunterschiede seit jahren reduzieren .
ihre kommission hat sich mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung für eintreten ausgesprochen .
ich bitte sie deshalb im namen der kommissionsmehrheit , ein zeichen zu setzen , wie es der ständerat auch getan hat , dass man unerklärbare lohnunterschiede nun eliminieren und den worten taten folgen lassen will .
deshalb bitte ich sie im namen der mehrheit , auf die vorlage einzutreten .
ich glaube , dass in einem unternehmen sehr wohl auch über die löhne gesprochen wird und dass vor allem arbeitskolleginnen und arbeitskollegen sich sehr wohl auch austauschen .
wenn offensichtlich der fall gegeben ist , dass ein mann viel mehr bekommt als die frau , dann kann man auch dagegen vorgehen .
kollegin pieren , im beschaffungswesen müssen die firmen nachweisen , dass sie gleiche löhne für mann und frau bezahlen .
das hat gezeigt , dass jede zweite firma probleme damit hat , also ungleiche löhne bezahlt .
wie kommen sie zur behauptung , dass nur eine ganz kleine minderheit von firmen damit probleme hat ?
die zwei geschäfte , über die ich bericht erstatte , sind wesentlich weniger umstritten , als man meinen könnte , wenn man die grosse schwarze umrandung der beiden geschäfte auf der traktandenliste betrachtet .
es handelt sich um zwei doppelbesteuerungsabkommen im rahmen einer grösseren reihe von überarbeiteten doppelbesteuerungsabkommen , die insbesondere wegen anpassungen der oecd-praxis bereits zur aktualisierung hier waren oder uns noch vorgelegt werden .
beide abkommen sind in der wak-sr - in separaten abstimmungen - mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung genehmigt worden .
für beide abkommen ist die vernehmlassung bei den kantonen und den wirtschaftsverbänden praktisch ohne einschränkung positiv verlaufen .
zunächst zum abkommen mit sambia : das heute anwendbare doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und nicht etwa sambia , sondern dem vereinigten königreich von grossbritannien und nordirland stammt aus dem jahr 1954 . es betrifft einen teil der damaligen englischen kolonien , nämlich die föderation von rhodesien und njassaland .
nordrhodesien wurde später das land sambia .
deshalb ist dieses abkommen von 1954 zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich von grossbritannien und nordirland das abkommen , von dem wir jetzt sprechen .
am 29 . august 2017 haben die schweiz und sambia ein neues , eigenes doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet .
es entspricht dem musterabkommen der oecd und der heutigen abkommenspolitik der schweiz in diesem bereich .
es trägt namentlich den entwicklungen aus dem oecd-projekt " base erosion and profit shifting " , der sogenannten beps-praxis gegen gewinnverschiebungen und gewinnverkürzungen , rechnung .
zum abkommen mit ecuador , auch in aller kürze : das abkommen vom 28 . november 1994 zwischen der schweiz und ecuador zur vermeidung der doppelbesteuerung enthält keine spezifischen bestimmungen über den informationsaustausch .
das abkommen soll nun an die neue abkommenspolitik der schweiz angepasst werden .
das entsprechende änderungsprotokoll wurde am 26 . juli 2017 unterzeichnet .
der ständerat ist in beiden fällen erstrat .
ich beantrage ihnen namens der kommission zustimmung .
wir konnten zum beispiel gerade heute im " tages-anzeiger " oder auch gestern in den sonntagszeitungen lesen , dass das problem sehr klein ist und dass , wie eben auch vorhin bereits gesagt , die statistiken nicht abgerundet sind und nicht alle komponenten berücksichtigt haben .
es sind zwei routinegeschäfte im rahmen der anpassung unserer doppelbesteuerungsabkommen , die wir ihnen unterbreiten .
wie der präsident ihrer kommission ausgeführt hat , geht es um ein neues abkommen mit sambia .
das bisherige abkommen stammt aus dem jahre 1954 und wurde nicht mit sambia , sondern mit dem uk abgeschlossen .
jetzt soll dies mit sambia auch noch erfolgen .
das abkommen entspricht der heutigen abkommenspolitik beider staaten , dem oecd-musterabkommen und inhaltlich den abkommen , wie sie sie schon mehrmals hier genehmigt haben .
es enthält ebenfalls eine schiedsgerichtsklausel und weist im übrigen keine punkte auf , die von dem abweichen würden , was sie von anderen abkommen kennen .
das protokoll zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens mit ecuador ist eine anpassung .
es enthält ebenfalls die standards , die wir in unserer politik zu doppelbesteuerungsabkommen verfolgen .
es entspricht unseren früheren [ page 735 ] abkommen , die wir ihnen bereits im zusammenhang mit anderen ländern unterbreitet haben .
beide abkommen sind ausgewogen , entsprechen einem ausgewogenen verhandlungsergebnis und werden mit sicherheit die positiven entwicklungen der bilateralen wirtschaftsbeziehungen unterstützen .
wir bitten sie , auf die beiden geschäfte einzutreten und ihnen zuzustimmen .
wie gesagt , handelt es sich letztlich um ein routinegeschäft , wie wir es ihnen auch in zukunft immer wieder bei der anpassung von doppelbesteuerungsabkommen , die dem internationalen standard entsprechen , unterbreiten werden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
frau pieren , ich stelle eigentlich dieselbe frage .
sie sagten vorhin , es sei ein falsches mittel , um gegen lohnungleichheit vorzugehen .
ich möchte sie auch fragen : was schlagen sie vor , um lohnungleichheit zu entdecken ?
sie sagten einfach banal : " falls man sie wirklich erwischt " .
ja , wie wollen sie sie denn erwischen ?
sie haben bis jetzt noch keine antwort auf diese frage gegeben .
doch , frau kollegin .
ich habe gesagt , wir haben ein bestehendes gesetz , und dieses gilt es für die unternehmen umzusetzen .
zudem müssen wir auch sehen , wie gross das problem ist .
es ist eine ganz kleine anzahl von unternehmen , die sich - in anführungszeichen - nicht an die lohngleichheit halten .
nur müssen wir unterscheiden , ob es dann wirklich eine diskriminierung ist .
wir können heute auch in verschiedenen medien lesen , dass die statistiken unterschiedlich ausgewertet werden .
eine statistik kann nicht besser sein als die daten , die zur verfügung stehen , die erfasst werden .
wenn man die berufserfahrung natürlich nicht mit einbezieht , dann ist es klar , dass die statistik wahrscheinlich relativ schnell anders aussieht , als wenn man sämtliche komponenten berücksichtigt .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 34 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die einführung eines fakultativen finanzreferendums auf bundesebene ist keine neue fragestellung .
sie hat das parlament schon mehrmals beschäftigt .
zu verweisen ist insbesondere auch auf vorstösse im nationalrat .
es gab zum beispiel eine parlamentarische initiative aus dem jahr 2003 . da wurde dann auch die zweite phase eingeleitet .
2007 wurde eine vorlage für die einführung eines finanzreferendums in die vernehmlassung gegeben .
es gab dann aber sehr kritische rückmeldungen .
aufgrund dieser vernehmlassungsantworten beantragte die spk-nr , auf das vorhaben zu verzichten , und der rat beschloss dann 2008 die abschreibung .
ende 2013 - dies im sinne eines historischen rückblicks - sprach sich dann wiederum der nationalrat gegen die einführung eines finanzreferendums aus .
diese linie wurde von der spk-nr auch in der neuesten zeit bestätigt .
sie hat an ihrer sitzung im juni dieses jahres zwei parlamentarische initiativen abgelehnt , welche die einführung eines finanzreferendums forderten .
dies als übersicht und zur begründung der aussage , dass sich das parlament auf bundesebene immer wieder mit dieser frage beschäftigt hat und vermutlich auch regelmässig wieder beschäftigen wird .
zu unserer kommission und der vorliegenden motion minder 17.4318 , " einführung des eidgenössischen fakultativen finanzreferendums " : wir haben uns seitens der spk-sr am 23 . august dieses jahres mit dieser motion beschäftigt .
wir haben - das sehen sie in unserem antrag - mit 5 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen die entscheidung getroffen , die motion zur ablehnung zu empfehlen .
zu unserer begründung : die mehrheit ist grundsätzlich der ansicht , dass das instrument des finanzreferendums auf bundesebene anders zu beurteilen ist als auf kantonaler oder auf kommunaler ebene .
warum ?
erstens ist unseres erachtens insbesondere darauf hinzuweisen , dass die kantone neben dem finanzreferendum auch die gesetzesinitiative kennen .
dadurch sind die direktdemokratischen instrumente mit einer bremsenden intention einerseits und einer innovativen wirkung andererseits im gleichgewicht .
zweitens : währenddem auf kantonsebene und gemeindeebene zahlreiche ausgabenbeschlüsse , zum beispiel für investitionen im infrastrukturbereich , zu fassen sind , ist der bundespolitische entscheidungsprozess doch stark durch die gesetzgebung gesteuert .
das bedeutet konkret , dass oft bereits im rahmen der gesetzgebung entschieden wird , in welchem ausmass sich der bund für eine bestimmte ausgabe auch finanziell engagieren soll .
die zusätzliche unterstellung derselben frage sowohl im gesetzesprozess als auch nachher bei einem möglichen finanzreferendum ist in unseren augen eine mögliche übersteuerung des politischen prozesses .
ein dritter punkt scheint uns aus sicht der föderalen kammer , des ständerates , besonders relevant : währenddem auf kantons - oder gemeindeebene ein grosser teil der bürgerinnen und bürger oft direkt von den dort zu fällenden ausgabeentscheidungen auch selber betroffen ist , so kann es doch auf bundesebene sein , dass getätigte ausgaben nur einer bestimmten region zugutekommen .
solche ausgaben sind im interesse des nationalen zusammenhaltes durchaus wichtig ; würde aber gesamtschweizerisch über sie abgestimmt , so könnte es regionale investitionen geben , die durch diesen aspekt gefährdet sind .
noch ein letzter punkt : wenn es um finanzielle entscheide geht , kann man doch auch erwähnen , dass wir zur steuerung der ausgaben und zur durchsetzung einer diesbezüglichen disziplin ja heute schon instrumente wie die ausgabenbremse oder die schuldenbremse haben .
die sgk des ständerates kommt zum schluss , dass sie ihnen die ablehnung der motion minder empfehlen möchte .
wir haben diesen entscheid mit 5 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen gefällt .
es gibt aber eine minderheit , die sich dafür einsetzt , dass der motion zuzustimmen sei .
der rat hat diese motion an die kommission zur vorberatung geschickt , und zwar nicht an die finanzkommission , sondern an die staatspolitische kommission .
denn dieses thema hat eher und insbesondere eine staatspolitische bedeutung .
das fakultative finanzreferendum ist ein dauerthema , wir haben es gehört .
1953 gab es sogar eine volksinitiative dazu , und 2007 machte die spk-nr einen entsprechenden vorstoss .
vorletzte woche hat der nationalrat eine ähnliche vorlage mit 115 zu 79 stimmen abgelehnt .
ein wichtiger hinweis vorweg : alle 26 kantone kennen das fakultative finanzreferendum , es ist also keine wirkliche innovation , es fehlt einfach auf eidgenössischer ebene .
es gibt verschiedene gründe für meinen vorstoss .
denken wir an die milliarde für die olympiakandidatur sion 2026 , die zwar nicht spruchreif wurde , oder denken wir an die kohäsionsmilliarde , die spruchreif werden wird .
in beiden fällen wäre und ist ein finanzreferendum die eleganteste und ehrlichste lösung .
beim gripen-flugzeug wurde ein fonds geschaffen , ein unübliches konstrukt , eigentlich ein schildbürgerstreich , denn parlament und bundesrat haben gespürt , dass man den kauf der flugzeuge vor das volk bringen sollte .
da es jedoch auf bundesebene kein fakultatives finanzreferendum gibt , hat man ein fondsgesetz geschaffen und den betrag dort hineingepackt .
das war ein staatspolitisch unschöner , unorthodoxer vorgang .
man sah sich aber politisch gezwungen , finanzpolitik mit rein gesetzgeberischem handlungsbedarf zu vermischen .
jetzt , beim erneuten anlauf , wird ein anderer trick angewendet , indem man einen planungsbeschluss - ich spreche immer noch vom geplanten kauf der flugzeuge - dem volk vorlegen möchte , diesmal nicht für 3,2 milliarden franken , sondern für 8 milliarden franken .
dieser fall zeigt exemplarisch , dass man das produkt finanzreferendum - ich bezeichne es als eine demokratische dienstleistung - eigentlich möchte , doch weil es auf bundesebene fehlt , konstruiert der bundesrat diese unschönen ersatzvehikel .
der bundesrat fühlt sich anscheinend unwohl , was den hohen betrag anbetrifft , und fühlt sich unwohl dabei , diesen am volk vorbeizuschleusen .
der bundesrat ist in einer heiklen situation .
das letzte mal , beim fonds , beinhaltete das konstrukt den flugzeugtyp ; mit dem planungsbeschluss geht es eigentlich nur noch um einen budgetbetrag .
schon jetzt beginnt das hickhack .
wir konnten letzte woche in den zeitungen lesen , was in diesem planungsbeschluss alles drin sein soll - und welcher betrag .
fällt dieser planungsbeschluss beim volk erneut durch , so bin ich gespannt , herr bundesrat , auf ihre kreativität .
da wäre alsdann ein echtes fakultatives finanzreferendum staatspolitisch ohne wenn und aber die hundertmal elegantere und ehrlichere variante , als gesetzesvorlagen mit finanzbeträgen zu zimmern .
die schwelle , ab welcher ein finanzreferendum möglich sein soll , habe ich in meiner motion bewusst offengelassen .
ich hätte auch kein problem , wenn man den zahlungsrahmen aus dem motionstext streichen und die regelung nur die neuen und die wiederkehrenden kredite tangieren würde .
falls der zahlungsrahmen dem zweitrat nicht passt , so kann dieser bekanntlich die motion abändern .
in den unterlagen habe ich gelesen : wenn man den betrag bei den krediten zum beispiel auf 250 millionen franken festlegen würde , dann kämen rein theoretisch etwa zehn abstimmungen pro jahr infrage , bei denen das fakultative referendum ergriffen werden könnte .
aus staatspolitischer sicht , aus sicht des souveräns - es geht ja schliesslich um steuergelder - ist das fakultative finanzreferendum die elegantere , bessere lösung als ein fondsgesetz oder ein planungsbeschluss oder die angedachte olympiamilliarde oder die kohäsionsmilliarde , welche [ page 737 ] uns noch beschäftigen wird .
allerspätestens bei der debatte über die kohäsionsmilliarde holt uns das thema finanzreferendum wieder ein .
ich bitte sie daher , der motion in dieser ersten phase zuzustimmen , gerade im hinblick auf alle bisher getätigten und zukünftig angedachten milliardenschweren finanzpolitischen beträge .
wir legen dem souverän " 70 franken ahv " und " 70 franken autobahnvignette " vor , nicht aber die erwähnten milliardenbeträge ; für diese kleinbeträge rufen wir den stimmbürger an die urne , nicht aber für die milliardenbeträge .
das ist wirklich paradox .
in jeder gemeinde wird über eine neue turnhalle und in jedem kanton wird über ein neues gefängnis abgestimmt .
milliarden für die armee , die entwicklungshilfe , die eu , die bildung , die landwirtschaft - diese milliardenbeträge enthält man dem volk vor .
dies ist übrigens - das ist meine analyse gerade nach diesem abstimmungswochenende - einer der gründe , warum so viele landwirtschaftsorientierte volksinitiativen lanciert wurden und derzeit zur abstimmung kommen .
da gibt es sehr wohl einen konkreten zusammenhang .
lässt man den souverän nie über solche budgetposten abstimmen , so lanciert er dazu einfach eine volksinitiative .
in letzter und aktueller zeit sind es nicht weniger als acht landwirtschaftliche volksinitiativen , die eingereicht wurden oder die noch im sammelstadium sind , über die abgestimmt wird .
man hat den souverän in den letzten jahren nie über milliardenbeträge in der landwirtschaft und in anderen bereichen abstimmen lassen .
die antwort via volksinitiative folgte prompt und mehrfach .
das thema ist mit der volksinitiative dann aber nicht wie bei einem finanzreferendum ein paar monate , sondern ein paar jahre an der oberfläche .
wir debattieren dann nicht , wie beim finanzreferendum , über einen konkreten frankenbetrag , sondern über einen konkreten verfassungstext mit exakten und oftmals starren vorgaben .
das initiativkomitee auferlegt uns also gleich den lösungsansatz .
was will ich zusammengefasst damit sagen ?
wir sollten ja nicht glauben , dass solche bereiche von der urne ferngehalten werden können , wenn wir das eidgenössische finanzreferendum nicht zulassen .
es wäre viel cleverer , dem souverän das demokratische mittel dazu zu geben , als alle paar jahre - wie die beispiele der initiativen " gegen neue kampfflugzeuge " oder " ja zur aufhebung der wehrpflicht " zeigen - über solche volksinitiativen zu diskutieren .
wenn wir schon dauernd in unseren voten die direkte demokratie der schweiz hervorheben , so geben wir doch endlich , wie die kantone , unserem souverän das fakultative finanzreferendum in die hände .
ich bitte um zustimmung zu dieser staatspolitisch wichtigen motion .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ gz ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( minder , engler , föhn ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] [ page 736 ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ gz ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( minder , engler , föhn ) [ gz ] adopter la motion [ gz ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ gz ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ gz ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] rejeter la motion [ gz ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
nachdem ich kürzlich vonseiten eines nationalratsmitglieds der kommission für soziale sicherheit und gesundheit als präsident der sgk unseres rates dahingehend kritisiert wurde , der ständerat habe seine drei sgk-abschreibungsentscheide nicht materiell begründet , hole ich dies heute nach , selbstverständlich in der gebotenen kürze .
ich komme zum ersten vorstoss , der motion 13.3656 , " datenerhebung über kapitalbezüge aus der zweiten säule " : die ersten ergebnisse der neurentenstatistik wurden im märz [ page 733 ] 2017 auf der website des bundesamtes für statistik veröffentlicht .
die neurentenstatistik beschreibt , wie viele personen aus dem schweizer vorsorgesystem neu eine altersrente erhalten oder einen kapitalbezug tätigen .
die daten liegen zu den säulen 1 , 2 und 3 vor .
die durchschnittliche höhe der neuen renten - bzw. kapitalbezüge pro person wird nach alter und geschlecht ausgewiesen .
bezüglich kapitalbezüge aus den säulen 2 und 3 a liegen zusätzliche informationen darüber vor , inwiefern diese im rahmen der pensionierung oder aus anderen gründen bezogen wurden , z. b. im zusammenhang mit der wohneigentumsförderung .
die sgk ihres rates erachtet wie der bundesrat das anliegen der motion als erfüllt und beantragt ihnen festhalten an unserem früheren beschluss , also abschreibung der motion .
zum zweiten vorstoss , der motion 12.3816 , " gleichbehandlung der patientinnen und patienten beim zugang zu medikamenten " : mit der änderung vom 1. februar 2017 der verordnung über die krankenversicherung hat der bundesrat die bestimmungen zur vergütung von arzneimitteln im einzelfall ergänzt .
das ziel der anpassungen war , eine einheitliche beurteilung der vergütung im einzelfall sicherzustellen , die zusammenarbeit zwischen leistungserbringern , vertrauensärztinnen und -ärzten, versicherern und zulassungsinhaberinnen zu verbessern sowie die beurteilung der gesuche für kostengutsprache zu beschleunigen .
die neuen bestimmungen sind am 1. märz 2017 in kraft getreten .
die sgk ihres rates erachtet wie der bundesrat das anliegen der motion als erfüllt und beantragt ihnen festhalten an unserem früheren beschluss , also abschreibung der motion .
zum dritten vorstoss , der motion 10.3195 , " das dossier tabak aus den verhandlungen mit der eu über ein abkommen im bereich öffentliche gesundheit ausschliessen " , ist folgendes festzuhalten : der entwurf zu einem abkommen mit der europäischen union im bereich der öffentlichen gesundheit wurde im september 2015 weitgehend bereinigt .
die regulierung von tabakprodukten in der schweiz wird durch diesen text nicht tangiert .
es kann momentan noch nicht gesagt werden , wann das abkommen unterzeichnet und dem parlament zur genehmigung unterbreitet werden kann .
die sgk ihres rates erachtet wie der bundesrat das anliegen der motion als erfüllt und beantragt ihnen festhalten an unserem früheren beschluss , also abschreibung der motion .
das sind die materiellen begründungen für unser festhalten .
ich hoffe , dass sich das mitglied des nationalrates jetzt auch zufrieden zeigen kann .
" lohngleichheit jetzt " , forderten 25 [ nb ] 000 menschen letzten samstag auf dem bundesplatz an einer demonstration für lohngleichheit .
" enough !
" war das motto : " genug !
" vor 27 jahren fand die grösste demonstration in der schweiz statt , die es je gegeben hat .
am 14 . juni 1991 legten eine halbe million frauen in der schweiz die arbeit nieder : " wenn frau will , steht alles still .
" zehn jahre nachdem der gleichheitsartikel in die bundesverfassung aufgenommen wurde , protestierten die frauen dagegen , dass immer noch ungleichheit herrscht .
und heute , eine ganze generation später ?
noch immer müssen frauen unfreiwillig auf einen teil des lohns verzichten .
deshalb gehen die frauen heute wieder auf die strasse : " enough !
" es reicht .
wir schreiben das jahr 2018 , und noch immer werden die frauen in unserem land systematisch diskriminiert , auch beim lohn .
die nichterklärbare differenz zwischen mann und frau beträgt rund 7,5 prozent .
das entspricht einem 13 . monatslohn oder durchschnittlich 7000 franken .
man stelle sich vor , die männer müssten auf ihren 13 . verzichten und es jahrzehntelang still und brav schlucken - undenkbar !
wir von der sp-fraktion haben auch genug .
wir wollen handeln und bitten sie , es uns gleichzutun .
setzen wir heute ein zeichen für die gerechtigkeit .
das anliegen ist nicht links , das anliegen ist weiblich !
der verband business and professional women switzerland vertritt die berufs - und geschäftsfrauen .
sie sind mit der bitte an uns herangetreten , endlich ein zeichen zu setzen .
die frauen schreiben , der ansatz der freiwilligkeit sei gescheitert .
dass frauen für gleichwertige arbeit weniger lohn erhalten , sei keine behauptung , es sei eine tatsache !
die geschäftsfrauen lassen auch das argument des administrativen aufwands nicht gelten - sie müssen es ja wissen .
der aufwand sei angesichts der tragweite des anliegens äusserst gering .
ein tag aufwand in vier jahren kann tatsächlich nicht als riesig bezeichnet werden .
das modell der freiwilligkeit hat ausgedient .
der vereinbarte lohngleichheitsdialog ist gescheitert .
die wirtschaft ist nicht willig , sich selbst zu regulieren , und auch der markt richtet es nicht .
die vorgeschlagene änderung des gleichstellungsgesetzes ist wahrlich keine revolutionäre vorlage .
in den nächsten jahren müssen sich mindestens die grössten firmen mit dem thema befassen .
viele unternehmen sind sich nicht bewusst , dass es in ihrem betrieb systematische lohnunterschiede gibt .
der " blick " titelte letzte woche : " jede zweite firma zahlt frauen schlechter .
" transparenz kann deshalb sehr viel bewirken .
die diskriminierung der frauen ist so tief in der dna der firmen verwurzelt , dass die ungleichbehandlung tatsächlich nicht absichtlich , sondern aus routine , aus gewohnheit geschieht .
umso mehr müssen wir jetzt handeln und diese dna punktgenau ändern !
dem ständerat ist es gelungen , diese minivorlage noch abzuschwächen .
die vorberatende kommission des nationalrates hat diese punkte übernommen .
mit der erhöhung des schwellenwertes für die lohnanalyse von 50 auf 100 mitarbeitende betrifft es nicht einmal mehr die hälfte aller beschäftigten , und weniger als 1 prozent der unternehmen muss sich jetzt überhaupt mit dem problem auseinandersetzen .
sanktionen , schwarze listen , ein klagerecht oder gar massnahmen bei nichteinhaltung der lohngleichheit sind nicht vorgesehen .
die lohnanalyse zur durchsetzung der gleichstellung ist wahrlich kein gefährliches raubtier , schon eher ein zahnloses " büseli " .
die sp-fraktion wird darum in der debatte anträge stellen , um diese abschwächungen rückgängig zu machen .
trotz der schwächen erhofft sich das gleichstellungsbüro einiges von dieser lohnanalyse .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion : unterstützen sie die änderung des gleichstellungsgesetzes , lehnen sie den nichteintretensantrag ab .
37 jahre freiwilligkeit sind genug - setzen sie ein zeichen für die lohngleichheit !
ihre partnerinnen , töchter und enkelinnen werden es ihnen danken .
als ehemaliger regierungsrat habe ich mit fakultativen referenden gute erfahrungen gesammelt .
bei begründeten anträgen stimmte das volk in der regel immer zu .
wenn auch der gesamte zeitliche erarbeitungsaufwand mit einbezogen wird , sind die verzögerungen durch ein referendum vertretbar .
ich kann die argumente des bundesrates , weshalb ein referendum die gesetzlich verankerte aufgabenerfüllung gefährden würde , deshalb nicht nachvollziehen .
dies ist , das wurde vorhin gesagt , in den kantonen auch kein problem .
das volk hätte aber nochmals die chance , unabhängig über vorlagen zu entscheiden - und das ohne vermeintliche sachzwänge .
hohe finanzpolitische hürden verbessern zweifellos die ausgabendisziplin bei bundesrat und parlament .
mit der schuldenbremse hat der bund aber bei der budgetdebatte eine andere systematik .
diese ist erfahrungsgemäss sehr wirksam , zum teil wirksamer als in den kantonen .
sie hat seit ihrem bestehen denn auch zum abbau von rund 20 milliarden franken schulden geführt .
es bleiben aber immer noch rund 100 milliarden franken bruttoschulden , also immer noch ein stattlicher betrag .
sollten die zinsen wieder einmal steigen , könnte der schuldendienst sich schnell wieder auf 3 bis 4 milliarden franken pro jahr belaufen .
die motion minder hat aber einen mangel in bezug auf ihre stossrichtung .
sie will nämlich verpflichtungskredite und zahlungsrahmen dem referendum unterstellen .
im text steht zwar " neue einmalige oder wiederkehrende ausgaben ab einer bestimmten höhe " .
wenn sich aber verpflichtungskredite und zahlungsrahmen auf gesetze und allgemeingültige beschlüsse berufen , sind es gebundene ausgaben , also nicht neue ausgaben .
ausgaben sind gebunden , wenn sie durch eine rechtsgrundlage oder ein gerichtsurteil grundsätzlich und dem umfang nach vorgeschrieben oder zur erfüllung der gesetzlich geordneten verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind , wenn anzunehmen ist , dass mit der rechtsgrundlage auch die sich daraus ergebenden aufwände gebilligt worden sind .
als gebunden gelten namentlich auch diejenigen ausgaben , die dem werterhalt der gebäude , dem zeitgemässen unterhalt , dem umbau von sachanlagen dienen , ohne den zweck oder die vorhandenen kapazitäten erheblich zu verändern .
dazu gehören auch ausgaben für die verbilligung von krankenkassenbeiträgen , für die verwaltung , den gebäudeunterhalt , die eth , die armee , für ersatzmaterial , aber auch für die landwirtschaft .
die dazu erlassenen zahlungsrahmen oder verpflichtungskredite einem referendum zu unterstellen macht keinen sinn : das käme einem budgetreferendum gleich .
der vollzug staatlicher aufgaben wäre mit einem budgetreferendum nicht mehr machbar .
da teile ich die haltung des bundesrates .
[ page 738 ] ein referendum müsste sich also auf neue ausgaben beschränken .
ausgaben sind neu , wenn hinsichtlich ihrer höhe , des zeitpunkts ihrer vornahme oder anderer wesentlicher modalitäten eine verhältnismässig grosse handlungsfreiheit besteht oder eben keine gesetzliche grundlage vorhanden ist .
sion 2026 wäre für mich ein solches geschäft gewesen oder die beschaffung von neuen kampfflugzeugen ; letzteres , weil das volk schon zweimal darüber abgestimmt hat und ein präjudiz besteht .
zudem müsste auch eine schwelle eingeführt werden .
wenn man dies alles so konzipieren möchte , braucht es dazu aber eine verfassungsgrundlage .
ich glaube , es reicht nicht , dies in gesetzen festzuhalten .
in der verfassung ist geschrieben , ab wann ein fakultatives referendum möglich ist .
hier müsste die ergänzung eingefügt werden , es gehe um bundesbeschlüsse , die eine neue einmalige ausgabe von einem bestimmten betrag , ich sage jetzt etwas , 50 millionen franken oder eine neue wiederkehrende ausgabe von 20 millionen franken pro jahr zur folge haben .
dann , finde ich , könnte man ein fakultatives finanzreferendum einführen .
aber das ist in diesem vorstoss komplett anders gehalten , und deshalb empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der modifizierten motion [ gz ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hêche , ettlin erich , fournier , jositsch , savary ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion modifiée [ gz ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hêche , ettlin erich , fournier , jositsch , savary ) [ gz ] rejeter la motion [ gz ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
das thema eines finanzreferendums kommt ja in regelmässigen abständen ins parlament .
es war auch schon im rahmen einer initiative vor dem volk .
herr minder schlägt vor , das fakultative referendum auf bundesbeschlüsse über verpflichtungskredite und zahlungsrahmen auszudehnen , und das auf stufe des gesetzes .
zur frage , ob die gesetzesstufe genügt - herr stöckli hat diese frage angesprochen -, hat sich der bundesrat nicht abschliessend geäussert .
wir schreiben in der stellungnahme zur motion , dass der weg einer verfassungsrevision nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte .
ich gehe also davon aus , dass im falle einer annahme der motion diese frage dann von ihnen oder vom bundesrat in der kommission noch einmal geprüft werden müsste .
der bundesrat sagt in der stellungnahme aber auch nicht , dass es gar nicht geht .
diese frage müsste also wohl noch weiter geklärt werden ; das ist offensichtlich die meinung in unserer verwaltung .
das zu dieser frage .
staatspolitisch - herr minder hat ja vor allem staatspolitisch argumentiert - habe ich verständnis für die fragen , die er aufgeworfen hat .
wir begegnen dem natürlich immer wieder in unserer politik - sie wie ich -, dass man irgendwo in einem saal die frage stellt : weshalb müssen wir über kuhhörner abstimmen , aber nicht über 5 milliarden franken , die ihr in bern leichtsinnig ausgebt ?
das ist so die stimme des volkes .
staatspolitisch besteht hier offensichtlich ein manko , je nach politischer frage , in der man allenfalls anders entscheiden würde .
der bundesrat ist der meinung , dass das nur ein teil der problematik ist und eine güterabwägung vorgenommen werden muss .
diese frage der güterabwägung stellt sich auch in bezug auf das funktionieren des staates .
wir haben instrumente eingeführt , die den bundesrat und das parlament eigentlich disziplinieren .
das ist einerseits die ausgabenbremse , bei der es in beiden räten das qualifizierte mehr braucht , und es ist andererseits die schuldenbremse , die das parlament und den bundesrat zwingt , den finanzhaushalt in einem gleichgewicht zu halten .
im rahmen der beratung all dieser verpflichtungskredite , rahmenkredite finden ja immer intensive diskussionen statt vor dem hintergrund eines relativ breiten fachwissens aufgrund ausführlicher botschaften .
bei einem finanzreferendum besteht natürlich schon die gefahr , dass die erfüllung von aufgaben allenfalls verzögert wird , weil sie durch eine volksabstimmung hindurchmüssen , dass zahlungen dann nicht geleistet werden könnten .
es betrifft ja , wenn wir an rahmenkredite denken , insbesondere die bereiche armee , bildung und forschung , landwirtschaft , entwicklungshilfe .
dies sind die wesentlichen , grossen rahmenkredite , bei denen wohl , wenn überhaupt , ein referendum erwartet werden könnte .
dann findet die politische diskussion statt .
ob uns das dann ausser zu einer verzögerung sehr viel weiter führt , ist schwierig zu beurteilen .
es dürfte schwierig sein , eine solche abstimmung zu interpretieren .
der bundesrat ist der meinung , dass das parlament zusammen mit dem bundesrat eine ausgabenpolitik führt , die auch diskutiert wird und die so in dieser form mehrheitsfähig ist .
wir schlagen ihnen deshalb vor , diese motion abzulehnen und auf ein ausgabenreferendum zu verzichten .
ich glaube , wir alle sind mit den bestehenden instrumenten in der lage , [ page 740 ] die finanzpolitik des bundes so zu betreiben , dass sie letztlich mehrheitsfähig ist .
dass man es gerade bei den finanzen nicht allen recht machen kann , wissen wir ebenfalls .
daher ist die güterabwägung zwischen staatspolitischen überlegungen einerseits und dem funktionieren der aufgabentrennung zwischen parlament und volk andererseits eigentlich sinnvoll und hat sich bewährt .
es wurde immer wieder versucht , das finanzreferendum einzuführen , aber man hat immer wieder das gefühl gehabt , dass es nicht zu einer verbesserung der ausgabenpolitik und der finanzpolitik führt .
vielleicht ist dies das wesentliche .
so wünschbar es auf der einen seite staatspolitisch ist , so können wir auf der anderen seite doch feststellen , dass es keine verbesserung im finanzhaushalt gibt , denn der ist so in ordnung .
ich bitte sie also , die motion minder abzulehnen .
wenn etwas in allen kantonen funktioniert und die direkte demokratie stärkt , dann besteht die vermutung , dass es etwas gutes ist .
daher ist für mich klar : wer gegen das finanzreferendum auf bundesebene ist , muss seinerseits gute gründe vorbringen .
die kommissionspräsidentin hat ein paar gründe erwähnt , die man jeweils hört , und ich möchte hierauf kurz eingehen .
sie hat gesagt , ein unterschied zu den kantonen oder ein merkmal unserer bundesfinanzpolitik sei die schuldenbremse , wir würden mit dem finanzreferendum hier übersteuern .
aber die schuldenbremse hat einen ganz anderen meccano .
sie bedeutet einfach : gesamthaft kann man über einen zyklus nicht mehr ausgeben , als man einnimmt .
damit ist natürlich überhaupt nicht gesagt , wofür man das geld ausgibt , genauso wenig wie die schuldenbremse unsere steuergesetze unnötig macht , weil wir sonst ja nicht genau sagen , wo das geld herkommen soll .
oft wird auch gesagt , der bund habe eben zwei kammern .
das sei ein unterschied , und wenn sich beide kammern einig seien , dann bräuchte man nicht noch das volk zu befragen .
die inhaltliche leere dieses arguments spürt man schnell , da müsste man nämlich auch das gesetzesreferendum abschaffen .
befürchtet wird auch eine verzögerung , wenn das volk überall mitspricht .
aber wir haben die zahlen gehört : bei 250 millionen franken hätten wir ungefähr zehn vorlagen pro jahr .
man weiss , dass ungefähr 95 prozent aller referendumsfähigen beschlüsse am schluss ohne referendum durchkommen .
wir hätten also jedes zweite jahr eine abstimmung .
das wäre wahrscheinlich eine vorlage , die so bedeutsam wäre , dass sie ruhig an die urne gebracht werden könnte .
worüber ich mit den gegnern und auch dem bundesrat einig bin , ist , dass man sich gut überlegen müsste , ob diese regel auf verfassungsstufe stehen müsste ; das ist selbstverständlich .
sie sehen , es gibt eigentlich keine wirklich starken argumente gegen etwas , das die demokratie stärkt und in den kantonen funktioniert .
aber das wichtigste argument dafür ist , für mich , eines , das herr minder erwähnt hat , nämlich dass wir sonst gefahr laufen , eine plebiszitäre demokratie zu werden , also eine demokratie , in der die elite bestimmt , wann die basis mitbestimmen darf .
ich finde , wahrscheinlich die grösste stärke unserer demokratie ist genau die , dass sie regelgebunden ist , dass wir also nicht sagen , wann die leute abstimmen , sondern dass die regel den leuten klar ist .
wenn wir keine klare regel haben , dann bleiben wir in dieser plebiszitären demokratie , in der wir beim gripen und bei olympia vielleicht finden , das volk müsse mitbestimmen , bei anderen geschäften aber nicht .
deshalb plädiere ich für eine klare regelung und für die annahme dieser motion .
ordnungsantrag ettlin erich [ gz ] zuweisung der motion 18.3434 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre ettlin erich [ gz ] transmettre la motion 18.3434 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag ettlin erich [ gz ] adopté selon la motion d'ordre ettlin erich
der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
wir arbeiten bereits an einer vernehmlassungsvorlage , die wir ihnen mitte des nächsten jahres dann zustellen können , unabhängig davon , ob auch der nationalrat dem vorstoss noch zustimmt .
wir haben das anliegen erkannt und arbeiten an der vorlage .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ page 744 ]
die vorlage , die sie heute beraten , hat eine ungewöhnliche , vor allem eine ungewöhnlich lange vorgeschichte .
1981 hat die bevölkerung die lohngleichheit in die bundesverfassung geschrieben , das heisst , die bevölkerung will , dass eine frau für gleichwertige arbeit nicht weniger verdient als ein mann , nur weil sie eine frau ist .
das gleichstellungsgesetz trat fünfzehn jahre später , nämlich 1996 , in kraft .
wieder vergingen zehn jahre , bis der bundesrat das gleichstellungsgesetz dann evaluieren liess .
dabei musste der bundesrat feststellen , dass die lohngleichheit noch immer nicht durchgesetzt war .
deshalb liess der bundesrat damals verschiedene modelle prüfen , wie die behörden die lohngleichheit in zukunft tatsächlich durchsetzen könnten .
die " drohung " des bundesrates zeigte offensichtlich wirkung .
ein jahr später beschlossen die dachverbände der arbeitgeber - und arbeitnehmerverbände , dass sie die lohngleichheit möglichst rasch , aber ohne staatliche massnahmen verwirklichen wollten , und der bundesrat war bereit , ihnen diese chance zu geben .
der bundesrat blieb aber dabei : wenn die erhofften fortschritte nicht erzielt würden , dann würde er staatliche massnahmen erwägen .
die sozialpartner machten sich an die arbeit und starteten im jahr 2009 das projekt lohngleichheitsdialog .
fünf jahre gab man sich zeit für das projekt .
nach fünf jahren musste man feststellen , dass man nicht einmal die selbstgesteckten ziele erreicht hatte .
bei angestrebten 100 unternehmen , die man zum mitmachen motivieren wollte , blieb man mit 51 unternehmen deutlich unter dem ziel , und von den 51 waren auch noch fast die hälfte staatliche oder staatsnahe betriebe .
insofern , herr nationalrat bigler , musste der bundesrat doch von einem scheitern des lohngleichheitsdialogs sprechen .
damit war für den bundesrat klar : der freiwillige weg funktioniert nicht .
die frauen hatten schon über dreissig jahre gewartet , nun brauchte es zusätzliche massnahmen .
der gesetzentwurf wurde in der vernehmlassung kontrovers aufgenommen .
es gab kreise , die weiterhin jede gesetzliche regelung ablehnten und auf den guten willen der arbeitgeber zählten , und es gab kreise , denen die vorschläge des bundesrates viel zu wenig weit gingen .
schliesslich gab der bundesrat auch noch eine regulierungsfolgenabschätzung zu seinen vorschlägen in auftrag .
das resultat dieser regulierungsfolgenabschätzung war deutlich .
erster punkt : die notwendigkeit für staatliches handeln ist gegeben , weil es einen verfassungsauftrag gibt .
zweiter punkt der regulierungsfolgenabschätzung : es ist dem arbeitsmarkt nicht gelungen , die verfassungsrechtlich gebotene lohngleichheit zu verwirklichen .
wir haben es also mit einem eigentlichen marktversagen zu tun .
drittes resultat der regulierungsfolgenabschätzung : mit freiwilligen massnahmen werden die ziele nicht erreicht .
ich sage gerne noch etwas zu dieser studie , die heute mehrfach erwähnt worden ist .
diese studie geht auf ein postulat des damaligen nationalrates und heutigen ständerates ruedi noser ( 14.3388 ) zurück .
die studie wurde von der universität st .
gallen ( hsg ) erstellt .
die studie ist übrigens alles andere als neu : sie stammt aus dem jahr 2015 . was sagt die studie ?
die studie sagt , dass das lohngleichheits-analyseinstrument des bundes ( logib ) funktioniert .
den vorschlag , die effektive berufserfahrung in die lohnanalyse aufzunehmen , verwerfen die autoren dieser studie ausdrücklich .
warum tun sie das ?
weil man damit immer eine rechtfertigung hätte , um eine frau beim wiedereinstieg in den beruf schlechter zu bezahlen .
die studie der hsg stellt also das lohngleichheits-analyseinstrument des bundes nicht infrage , sondern sagt im gegenteil : wenn eine frau die gleiche ausbildung hat , gleich lang im unternehmen ist , den gleichen job macht und auch noch auf der gleichen kaderstufe steht , dann soll sie gleich viel lohn erhalten , und zwar unabhängig davon , ob sie früher einmal drei oder vier jahre ausgesetzt hat , weil sie kinder bekommen hat .
das wird mit den aktuellen faktoren im lohngleichheits-analyseinstrument des bundes eben sichergestellt .
die änderung , die ihnen der bundesrat vorgelegt hat , ist - ich würde sie so bezeichnen , wie sie heute bereits jemand bezeichnet hat - minimalinvasiv .
das einzige , was sie nämlich schafft , ist transparenz .
sie verlangt von den arbeitgebern alle vier jahre eine lohngleichheitsanalyse .
dabei kann der arbeitgeber auf ein einfaches , vielfach erprobtes , wissenschaftlich überprüftes tool zurückgreifen .
letztlich ist dieses tool ja nichts anderes als eine excel-tabelle .
das tool ist ausserdem auch noch kostenlos .
das resultat dieser analyse muss dann von einem unabhängigen dritten überprüft werden und soll in schriftlicher form den arbeitnehmenden zur kenntnis gebracht werden .
das war's .
das heisst , werden frauen bei ihrem lohn diskriminiert , müssen sie auch in zukunft eine klage einreichen .
dank der lohngleichheitsanalyse haben sie aber immerhin ein indiz dafür , dass im unternehmen ein problem mit der lohngleichheit besteht .
und ich denke , das ist eigentlich das wichtigste .
die erfahrung hat gezeigt , dass arbeitgeber in den meisten fällen von sich aus handeln , wenn sie feststellen , dass frauen in ihrem betrieb systematisch weniger verdienen als [ page 1554 ] männer , und nicht warten , bis es zu einer klage kommt .
das heisst , die vorlage schafft zwar nur transparenz , aber transparenz wirkt eben .
der ständerat hat diese vorlage intensiv diskutiert .
er hat sie nach einer ersten runde sogar nochmals in die kommission zurückgeschickt , um weitere abklärungen vorzunehmen , zum beispiel , ob man für den öffentlichen sektor strengere regeln vorsehen könnte , ob man mit einer selbstdeklaration weiter käme und welche sanktionsmöglichkeiten infrage kämen .
der ständerat hat die vorlage schliesslich gegenüber dem bundesrat auch insofern abgeändert , als man den kmu noch stärker entgegenkommt .
insgesamt werden nun mit dem beschluss des ständerates gerade noch 0,85 prozent aller unternehmen alle vier jahre eine solche lohngleichheitsanalyse durchführen müssen .
zu behaupten , dass man mit dieser vorlage alle arbeitgeber unter generalverdacht setzt , ist doch ein bisschen übertrieben .
ja , es stimmt , es sind tatsächlich nur noch sehr wenige unternehmen .
immerhin profitiert aber immer noch knapp die hälfte , nämlich 45 prozent aller arbeitnehmenden , von dieser analyse .
wir werden die frage der schwellenwerte aber in der detailberatung nochmals anschauen können .
schliesslich hat der ständerat die ganze vorlage auch noch mit einer " sonnenuntergangsklausel " versehen : wenn es nach dem willen des ständerates und der mehrheit ihrer kommission geht , müssen nach zwölf jahren überhaupt keine lohngleichheitsanalysen mehr gemacht werden .
beschlossen hat man das natürlich in der hoffnung , dass die frauen in unserem land bis dann nicht länger weniger verdienen , nur weil sie frauen sind .
dass dieser zustand nicht länger geduldet werden kann , ist für mich klar .
gerade auch im kontext der aktuellen debatten kann man nicht länger darüber hinwegsehen .
die systematische diskriminierung der frauen beim lohn bringt letztlich zum ausdruck , dass frauen in unserer gesellschaft weniger wert sind .
das kann ich nicht akzeptieren , und das will hoffentlich niemand .
nach 37 jahren verfassungsauftrag , nach dem gescheiterten versuch auf dem freiwilligen weg und nachdem hier eine sehr , sehr moderate änderung vorliegt , ist die zeit für lohngleichheit gekommen .
dass die frauen und auch viele männer mittlerweile ziemlich ungeduldig sind , ist verständlich .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung der motion 18.3612 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre la motion 18.3612 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag noser [ gz ] adopté selon la motion d'ordre noser
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 107 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wir sind uns im grundsatz darüber einig , dass wir gute rahmenbedingungen für start-ups [ page 741 ] haben wollen , damit es auch steuerlich attraktiv ist , in der schweiz eine firma zu gründen .
wenn wir die in der motion geforderten gesetzesänderungen beurteilen , kommen wir aber zum schluss , dass sie dazu führen könnten , dass einkommensbestandteile neu steuerfrei wären und grundsätze der verfassungskonformen besteuerung nicht eingehalten würden .
sonderregelungen für bestimmte personengruppen verletzten das gebot der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
die massnahmen würden eine ungleichbehandlung gegenüber unselbstständigerwerbenden bewirken , die den ganzen lohn in geld - und naturalform erhalten und die gesamte lohnsumme als einkommen versteuern .
eine solche steuerliche privilegierung ausschliesslich für start-ups würde zudem den grundsatz der neutralität des steuerrechtes verletzen und dazu führen , dass die betroffenen unternehmen ihre entschädigungsmodelle vermehrt nach steuerlichen aspekten statt nach betriebswirtschaftlichen kriterien gestalten würden - also mitarbeiterbeteiligungen statt ahv-pflichtiger lohn .
das wollen wir nicht , weil das auch aus volkswirtschaftlicher sicht nicht im sinne der schweiz liegt .
die motion führt auch dazu , dass in der praxis der begriff " start-up " wahrscheinlich zu abgrenzungsproblemen führt : wann ist ein unternehmen ein start-up und wann nicht mehr ?
das sind grundsätzliche überlegungen , die uns dazu führen , die motion nicht zur annahme zu empfehlen .
diese probleme dann in der praxis zu lösen - dass die steuergerechtigkeit für alle gilt , dass niemand bevorteilt wird , dass es daraus keine rechtsstreitigkeiten gibt - ist wahrscheinlich kaum zu schaffen .
wir haben aber verschiedene massnahmen getroffen und dazu auch entsprechende berichte verfasst .
im moment beruht die bewertung von mitarbeiterbeteiligungen bei start-ups auf dem kreisschreiben der steuerverwaltung aus dem jahr 2008 . die aufregung ist 2016 insbesondere im kanton zürich entstanden , der eine bewertung vorgenommen hat , die zu sehr hohen steuerbelastungen geführt hat .
der kanton zürich hat dies aber bereits einige monate später korrigiert und nun ein steuerregime gefunden , das auch für start-ups akzeptabel ist .
wahrscheinlich kann die motion so praktisch nicht umgesetzt werden , weil sie im sinn der rechtsgleichheit kaum umsetzbar wäre , weil wir damit ungerechtigkeiten schüfen oder dann wieder bei der lösung landeten , die wir in etwa bereits haben .
wir sind der meinung , dass - insbesondere auch mit der steuervorlage 17 - steuerlich attraktive rahmenbedingungen gewährleistet sind .
ich möchte immerhin darauf hinweisen , dass man in der arbeitsgruppe der schweizerischen steuerkonferenz zum schluss gekommen ist , dass unter berücksichtigung aller faktoren in begründeten einzelfällen von der standardlösung abgewichen werden kann .
das heisst , die kantone haben die möglichkeit , auf spezielle punkte einzugehen und sonderlösungen zu finden .
damit , meinen wir , haben wir eine generelle lösung gefunden , die für start-ups tauglich ist und die auch keine bevorteilung schafft gegenüber anderen unternehmen - wo auch immer start-ups beginnen und aufhören .
die steuerbehörden haben im einzelfall die möglichkeit , mit der entsprechenden firma eine entsprechende lösung zu finden .
wir sind der meinung , dass wir damit für den moment eine praktikable lösung haben , und bitten sie , die motion abzulehnen .
das ist jetzt eine gute frage .
ich weiss es auch nicht .
ich würde eigentlich dem unternehmen empfehlen , frauen und männer einzustellen und ihnen für die gleiche arbeit den gleichen lohn zu bezahlen .
der vorteil dieser diskussion besteht darin , dass wir nicht anhand eines konkreten geschäftes über die referendumsmöglichkeit diskutieren müssen .
es hat mich bei der vorlage zu sion 2026 gestört , dass man sektoriell ein bestimmtes geschäft dem referendum unterstellen wollte .
hier können wir generell-abstrakt zu dieser frage stellung beziehen .
dafür danke ich herrn kollega minder .
es stellt sich die frage , ob wir heute weiter in diesem bereich arbeiten sollten , um die volksrechte zu erweitern .
ich habe formelle und materielle gründe gegen diese motion .
es wurde bereits von meinen beiden vorrednern klar ausgeführt , und es wurde auch in der kommission entsprechend gewürdigt , dass eine solche erweiterung der direkten demokratie selbstverständlich nur über eine änderung der bundesverfassung vorgenommen werden könnte .
das hat die vernehmlassung bei der vorlage aus dem jahr 2003 ergeben .
die grosse mehrheit der kantone - 18 kantone - war ganz klar gegen das referendum , hat aber gesagt , wenn man es einführen wollte , müsste man das auf verfassungsebene tun .
es ergibt sich auch aus wissenschaft und lehre , dass die erweiterung der direktdemokratischen rechte hier selbstverständlich durch eine revision der verfassung vorzunehmen wäre .
entsprechend wurden auch vorstösse im nationalrat eingereicht .
der vorstoss von kollega minder möchte das finanzreferendum lediglich auf gesetzesstufe einführen .
deshalb ist die motion schon aus formellen gründen abzulehnen .
zu den materiellen gründen : es gibt zwei hauptüberlegungen für die einführung eines finanzreferendums .
das ist zum einen die finanzpolitische seite .
tatsächlich ist , das haben die erkenntnisse der wissenschaft ergeben , auf kantonaler und kommunaler ebene mit der einführung eines solchen referendums die disziplin in der ausgabenpolitik verändert worden .
ich denke , dass das parlament und die regierung in wichtigen bereichen aufgrund der möglichkeit eines referendums zwei -, dreimal überlegungen anstellen , ob sie einen ausgabenbeschluss vornehmen wollen .
die ausgabenbremse - das wurde hier , lieber kollege caroni , auch schon gesagt - und die schuldenbremse haben aber , was die qualität unserer abstimmungsvorlagen angeht , auch ähnliche wirkungen wie das finanzreferendum .
die finanzsituation des bundes zeigt , dass hier doch eine gute ordnung herrscht .
zum andern wird ein demokratiepolitisches argument angeführt .
ich teile die ansicht meines vorredners .
wir müssen aufpassen und der übersteuerung entgegentreten .
wenn wir in einer gesetzgebung die gesetzliche grundlage - denn jede ausgabe braucht eine gesetzliche grundlage - legen , kann nicht auf der nächsten stufe über ein finanzreferendum diese gesetzesarbeit , die auch dem referendum untersteht , nochmals infrage gestellt werden .
die intervention von kollege minder zeigt , dass die umschreibung des objektes für das referendum sehr problematisch ist .
schon heute hat er von sich aus die bezeichnung der entsprechenden beschlüsse infrage gestellt und gesagt , dass man den zahlungsrahmen nicht einbeziehen müsste .
zu recht würde er nicht einbezogen , denn die zahlungsrahmen sind ja gar keine ausgabenbeschlüsse , sondern lediglich planungsbeschlüsse , die sagen , dass man in zukunft solche ausgaben tätigen will .
noch schwieriger wird es dann bei der frage , ob auch voranschlagskredite einbezogen werden sollen oder nicht , denn was sind neue ausgaben ?
die grösste schwierigkeit , denke ich , würde im parlament im kampf um die entscheidung , ob es gebundene oder nichtgebundene ausgaben sind , entstehen .
wir haben im gegensatz zu den kantonen und gemeinden ein grosses handicap , weil wir die verfassungsgerichtsbarkeit nicht kennen .
diese fragen würden dann politisch hier im parlament zu entscheiden sein , ohne dass man sich auf eine klare praxis beziehen müsste .
kommt noch , lieber kollege caroni , ein für mich entscheidender unterschied dazu , den die sprecherin der kommission bereits angedeutet hat : in einem kanton oder in einer gemeinde beziehen sich die kredite jeweilen sichtbar auf einen sektor oder haben einen geografischen bezug .
wenn wir auf bundesstufe ausgabenbeschlüsse tätigen , dann sind vielfach einzelne regionen betroffen .
unsere aufgabe ist es , das gesamtwohl der eidgenossenschaft zu würdigen .
ich weiss aus abstimmungen , beispielsweise in meinem kanton : wenn eine bestimmte region betroffen ist , legen andere regionen , periphere regionen ein anderes stimmverhalten an den tag als die direkt betroffene .
wenn wir das auf die bundesebene übertragen würden , dann würden wir riskieren , dass bestimmte starke regionen bei entsprechenden referenden erheblich besser davonkämen als periphere .
dementsprechend ist es die aufgabe des parlamentes , das ja auch die budgethoheit hat , diesen ausgleich zu schaffen .
last , but not least : der bundesrat hat , gestützt auf den im jahre 2010 neueingeführten artikel 28 des parlamentsgesetzes , selbst eine mögliche alternative aufgezählt .
er könnte nämlich den grundsatz - oder planungsbeschluss , wenn er von grosser tragweite ist , in einen bundesbeschluss , der ja dann auch dem fakultativen referendum unterstehen würde , kleiden .
bevor dieses instrument ausgetestet und konkretisiert worden ist , ist es , denke ich , nicht nötig , dass wir ihm mit dem finanzreferendum ein weiteres folgen lassen .
ich unterstütze die mehrheit der kommission .
herr nationalrat bigler , ich sage , der lohngleichheitsdialog sei insofern gescheitert , als man sich dort zum ziel gesetzt hat - und zwar arbeitgeber - und arbeitnehmerverbände zusammen , sie haben das zusammen so abgemacht -, dass sich nach fünf jahren 100 unternehmen dieser lohngleichheitsanalyse unterzogen haben werden .
ich habe ihnen gesagt , dass es nach fünf jahren nur - es tut mir leid - 51 unternehmen waren ; dabei bildeten staatliche unternehmen fast die mehrheit .
ich habe vorhin präzise gesagt : insofern hat dieser lohngleichheitsdialog sein ziel verfehlt .
das war auch der grund , weshalb der bundesrat nachher gesagt hat , jetzt brauche es zusätzliche staatliche massnahmen .
zur aktuellen vorlage , herr nationalrat bigler : wenn 0,85 prozent aller unternehmen - 0,85 prozent aller unternehmen !
- von dieser gesetzlichen vorlage überhaupt betroffen sind , dann wissen sie genau , dass hier die kmu draussen sind und dass wir hier wirklich auf die unternehmen fokussieren , denen eine solche lohngleichheitsanalyse zugemutet werden kann .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion , nicht weil er gegen sie wäre , sondern weil er sie als bereits erfüllt betrachtet .
die diskussion um die unterstützung des grenzwachtkorps mit militär ist ja in den jahren 2015 /16 aufgetaucht , als wir die grossen migrationsströme hatten .
inzwischen können wir - dies als klammerbemerkung - beruhigt sein , weil der andrang an der südgrenze sehr stark zurückgegangen ist .
wir haben sozusagen normalbetrieb auf eher tiefem level .
die motion möchte die unterstützung des grenzwachtkorps mit militärpolizei .
die militärpolizei , früher die heerespolizei , sind die profis in der armee .
sie haben weitgehend die gleiche ausbildung wie die zivile polizei und betreiben die ausbildung während einer gewissen zeit auch parallel und gemeinsam mit der zivilen polizei .
die militärpolizei käme also , weil die militärpolizisten eine ähnliche und zum teil die gleiche ausbildung haben , als feuerwehr in betracht , wenn irgendwo an der grenze die situation plötzlich eskalieren könnte .
wir haben zusammen mit der armee ein szenario für eine solche situation geplant .
es ist eigentlich fix und fertig in der schublade und könnte sofort herausgenommen werden .
das heisst , wir könnten mindestens fünfzig militärpolizisten - es wären eher mehr - innerhalb von drei tagen sozusagen als feuerwehr an eine grenze schicken , um das grenzwachtkorps zu unterstützen .
das ist die notfallplanung .
diese ist abgeschlossen , sie wurde besprochen , sie wurde auf kaderebene auch geübt .
damit , meinen wir , ist der auftrag grundsätzlich erfüllt .
es braucht die annahme der motion nicht , weil die motion ja davon ausgeht , dass das " bei bedarf " möglich sein soll .
dazu sind wir heute grundsätzlich bereit , und zwar nicht nur an der südgrenze , sondern überall dort , wo es notwendig sein sollte , wenn das grenzwachtkorps der lage nicht mehr herr würde .
wir haben aber - das vielleicht noch zur ergänzung - auch in der praxis verbesserungen erzielt : wir haben inzwischen sehr viele videokameras an den grenzen , an den grenzübergängen installiert , wir haben den einsatz der technischen hilfsmittel massiv verbessert , sodass wir heute viele leistungen , die früher mit mannstunden erbracht werden mussten , dank dem technischen material elektronisch erbringen können .
wir haben also die leistungsfähigkeit des grenzwachtkorps technisch massiv verbessert und sind damit wesentlich stärker aufgestellt als vor einigen jahren .
ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen , weil sie unserer ansicht nach durch die planungsarbeiten , die geleistet wurden , bereits erfüllt ist .
frau munz , sie berufen sich auf eine studie , die zum schluss kommt , dass am ende eine lohndifferenz von 7,4 prozent besteht .
die studie wurde von einer frau gemacht , und sie zieht das fazit , es sei auf der basis einer statistischen analyse nicht möglich , den unerklärten anteil der lohndifferenzen , also diese 7,4 prozent , auf die sie sich berufen , rein als lohndiskriminierung zu interpretieren .
der erfahrungsunterschied der frauen im vergleich zu den männern sei die erklärung für diese 7,4 prozent .
wenn sie also das fazit dieser studie zur kenntnis nehmen , fällt der vorwurf der diskriminierung in sich zusammen .
ich würde ihre frage so beantworten : es ist tatsächlich so , dass frauen und männer auf dem arbeitsmarkt unterschiedliche chancen haben , unterschiedliche möglichkeiten haben , sich zu entwickeln , aber da gibt es auch noch andere unterschiede .
ich würde hingegen bezüglich der erklärbaren und der nichterklärbaren lohnunterschiede jetzt hier doch nur bei der frage der statistisch nachweisbaren unterschiede bleiben wollen .
wenn wir sagen , es sei letztlich noch vieles andere unerklärbar , dann gehen wir hier , glaube ich , zu weit .
wir wollen hier nur dort eingreifen , wo man eben auch aufgrund der bundesverfassung sagt : bei einem unerklärbaren lohnunterschied , der immer dieselben trifft - es sind dann eben immer die frauen -, spricht man von lohndiskriminierung , und dort wollen wir eingreifen , das ist wirklich der fokus der bundesverfassung .
dass es auch sonst noch ungleiche chancen gibt , ist so .
hier sprechen wir aber wirklich von statistisch nachweisbaren lohnunterschieden .
wenn diese systematisch sind , ist es eine diskriminierung .
wir haben ihnen ja letztes jahr eine änderung des mehrwertsteuergesetzes unterbreitet .
dieser haben sie zugestimmt , und sie tritt auf den 1. januar des nächsten jahres in kraft .
damit schaffen wir gleichbehandlung von in - und ausländischen firmen im bereich der mehrwertsteuer .
wenn sie im versandhandel mindestens 100 [ nb ] 000 franken umsatz erzielen , werden sie mehrwertsteuerpflichtig .
da sind wir an der vorbereitung , das sollte so klappen .
wir haben aber noch die lücke , die herr vonlanthen jetzt anspricht ; sie betrifft kleinere unternehmen , die in der regel über eine plattform liefern .
das funktioniert in der praxis so , dass zwar die kundinnen und kunden die waren über eine grosse versandhandelsplattform bestellen - wie amazon , ebay oder alibaba -, aber liefern wird sie dann nicht der konzern selbst , sondern ein unterlieferant .
wenn wir da überall ganz zum unterlieferanten zurückgehen möchten , wäre das ein ding der unmöglichkeit , und wir könnten das kaum kontrollieren .
das heisst , dass wir die plattform besteuern möchten , über die das entsprechende unternehmen liefert .
mit dieser plattformbesteuerung sollte es dann möglich sein , die heute bestehende lücke , die sich jetzt aufgetan hat , auch noch zu schliessen .
diese frage der besteuerung von plattformen ist auch ein internationales problem .
es wird im moment auch im rahmen der oecd diskutiert .
wir werden ihnen dazu eine gesetzesänderung unterbreiten müssen .
wir haben die grundlagen nicht , wir arbeiten aber daran .
es ist ein weiterer schritt , um in einem sehr agilen markt für inländische und ausländische anbieter mindestens in bezug auf die mehrwertsteuer gleich lange spiesse zu schaffen .
international ist die akzeptanz einer solchen mehrwertsteuerverrechnung über die plattform vorhanden .
es muss aber noch die voraussetzung dafür geschaffen werden , dass man das mit einer relativ einfachen edv-lösung auch so erfassen und abrechnen kann , dass es dann auch funktioniert wir empfehlen in dem sinne , die motion anzunehmen , und werden die lücke , die sich da aufgetan hat und die grösser geworden ist , möglichst rasch schliessen .
wir werden dann auch erste erfahrungen haben mit dem erfassen ausländischer unternehmen , die einen umsatz von mindestens 100 [ nb ] 000 franken erzielen , also die grösseren handelsfirmen .
dann werden wir diesen schritt machen können .
ich kann nur für meine äusserungen einstehen , aber hier kann ich ihnen sagen , ich bin mir absolut im klaren : es gibt lohnunterschiede , die man erklären kann .
die chefin verdient z. b. mehr als der chauffeur , das können sie dem chauffeur auch erklären .
aber es geht hier um die lohnunterschiede , die man eben nicht erklären kann , ausser dass z. b. jetzt immer frauen weniger verdienen .
dann haben sie eben eine systematische lohndiskriminierung , und dort setzt dieses gesetz an .
aber schauen sie , herr nationalrat wasserfallen , sie sind ja wissenschafter , sie zählen ja gerne auf die wissenschaft .
wir haben dieses analysemodell - ich habe es ihnen vorhin [ page 1555 ] gesagt , lesen sie es nach - an der hsg in st .
gallen wissenschaftlich überprüfen lassen , gerade aus diesem grund , gerade weil wir wissen , dass es sicher auch ratsmitglieder gibt , die sich gerne auf die wissenschaft verlassen und dem bund vielleicht etwas weniger vertrauen entgegenbringen .
genau deshalb haben wir der hsg diesen auftrag gegeben .
lesen sie die studie nach ; sie sagt , dass dieses analyseinstrument wissenschaftlichen kriterien standhält .
dann haben wir noch die regulierungsfolgenabschätzung gemacht .
das ist auch etwas , was sie immer gerne schwarz auf weiss haben , und diese ist eben auch positiv .
sie spricht von einem marktversagen und sagt , die antwort des bundesrates sei hier die richtige .
das kann ihnen vielleicht politisch nicht passen , aber ich denke , dieses mal sind wir wissenschaftlich und rechtlich auf der guten seite .
frau steinemann , ich gebe ihnen sehr , sehr gerne eine antwort auf diese frage .
die studie zeigt , dass der lohnunterschied , die lohndiskriminierung bereits bei der ersten stelle 7 prozent beträgt , also schon bevor berufserfahrung gesammelt werden konnte .
das sagt , glaube ich , genügend aus .
das thema , das herr vonlanthen anspricht , ist tatsächlich von sehr grossem interesse .
es bewegt sich sozusagen täglich oder wöchentlich vieles , wenn wir diesen bereich anschauen .
es ist natürlich nicht zu leugnen - dies ist vorab festzuhalten -, dass durchaus eine gewisse abhängigkeit von globalen anbietern im hardware-bereich besteht .
das ist nicht zu umgehen .
was wir aber machen können und auch machen , ist zu prüfen , wie sich diese abhängigkeit entwickelt .
die abhängigkeit entsteht dann , wenn ein entsprechender anbieter sie auch ausnützt .
das heisst also , bei der vergabe von aufträgen ist auch diesem punkt aufmerksamkeit zu schenken , damit ein solches abhängigkeitsverhältnis tatsächlich gar nicht entsteht oder es sich nicht erweitert .
aber damit müssen wir wohl ein stück weit leben und entsprechende sorgfalt walten lassen , wenn wir aufträge vergeben .
nun zu den fragen , die gestellt wurden : ich glaube , es ist hier vorab ebenfalls festzuhalten , dass schweizer hardware-hersteller im globalen massenmarkt nicht wettbewerbsfähig sind .
es geht uns hier wie in anderen bereichen auch .
die günstige hardware auf dem globalen massenmarkt kommt aus china , aus asien oder aus ländern , die entsprechend günstiger produzieren können .
die chance der schweiz liegt hier wie in anderen wirtschaftsbereichen in der herstellung von spezialisierten , technisch hochwertigen hardware-komponenten mit entsprechenden aspekten bezüglich sicherheit und handling .
wir haben mit unseren hochschulen und unseren eth ein hohes innovationspotenzial , und dank dem guten bildungsniveau hatten wir auch immer wieder erfolgreiche start-ups .
es ist nicht selbstverständlich , dass diese bestehen , sondern sie brauchen eine entsprechende unterstützung .
wenn ich von unterstützung spreche , dann geht es nicht um die unterstützung von firmen , die hardware-produkte herstellen - wir haben die wettbewerbsfreiheit , es soll keine neuen subventionstatbestände geben -, sondern um die unterstützung der ausbildung und bildung .
gerade bei den hochschulen hat der bund die kredite entsprechend erhöht und speziell auf diesen bereich fokussiert .
wir gehen davon aus , dass die schweiz hier chancen hat , auch chancen bereits wahrgenommen hat und diese weiter verbessern kann .
wir haben hier tatsächlich ein gutes niveau .
die schweiz als zuverlässiger , seriöser standort kann hier zweifellos noch etwas zulegen .
wenn die eth jeweils fordern - nicht jammern -, dass man noch mehr machen müsse , ist doch auch festzustellen , dass der markt in diesem bereich sehr begrenzt ist .
es geht auch darum , die besten talente bei uns zu behalten bzw. zu uns zu holen .
dazu braucht es gute rahmenbedingungen , die sich aus sehr vielen elementen zusammensetzen , nämlich z. b. aus attraktivem wohnen in der schweiz , aus all dem , was für jemanden , der sich in diesem bereich engagiert , auch vorteile bietet .
es gilt also , das ganze spektrum im auge zu behalten , um den standort schweiz weiter zu fördern .
in diesem bereich arbeiten wir gerade mit den eth enger zusammen .
in verschiedenen kommissionen sind leute der eth vertreten , insbesondere was den bereich cybersecurity betrifft .
da zählen wir auf die unterstützung und das know-how dieser institutionen .
da haben wir uns gefunden und arbeiten gemeinsam an diesen fragen .
es ist aber eine dynamische entwicklung , die keineswegs als abgeschlossen betrachtet werden kann .
wenn die schweiz diese vorteile nutzen und ausbauen will , dann muss sie hier sozusagen am ball bleiben , weil der markt so dynamisch ist , dass natürlich die gefahr besteht , dass uns andere einholen , wenn wir den vorsprung nicht behalten können .
ich denke , die fragen , die sie aufgeworfen haben , sind uns sozusagen täglich präsent .
in der zusammenarbeit mit den hochschulen und in der praxis sind wir daran , schwächen zu erkennen und unsererseits zu versuchen , diese auszumerzen und unterstützung zu leisten .
ich danke ihnen , herr hêche .
es geht bei artikel 13 a darum zu bestimmen , welche unternehmen in zukunft alle vier jahre eine solche lohngleichheitsanalyse machen müssen .
da gibt es verschiedene schwellenwerte , verschiedene vorstellungen .
mit der zahl 50 , also mit einer analyse ab 50 arbeitnehmenden , wie das die minderheit ii ( reynard ) und der bundesrat beantragen , würden sie kohärenz zu anderen gesetzen schaffen .
in anderen gesetzen hat man diese grenze von 50 angestellten genommen , zum beispiel beim mitwirkungsgesetz , bei der verordnung 1 zum arbeitsgesetz und bei der verordnung über die invalidenversicherung .
auch an der lohnstrukturerhebung , die alle zwei jahre durchgeführt wird , müssen alle unternehmen ab 50 mitarbeitenden obligatorisch teilnehmen .
die daten , die sie für diese lohnstrukturerhebung aufbereiten , sind im wesentlichen schon das , was sie nachher auch für die lohngleichheitsanalyse benötigen .
hier muss also eigentlich nicht mehr gemacht werden ; die arbeit ist hier im wesentlichen schon gemacht .
bei einem schwellenwert von 50 mitarbeitenden wären 2 prozent aller unternehmen betroffen .
das sind 54 prozent aller mitarbeitenden , das ist etwas mehr als die hälfte der arbeitnehmenden in der schweiz .
der ständerat hat eine erhöhung des schwellenwertes auf 100 arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vorgenommen .
auch die mehrheit ihrer kommission schlägt ihnen diesen schwellenwert von 100 vor .
100 würde bedeuten , dass nur noch 0,85 prozent der unternehmen dieser analysepflicht unterworfen wären .
ich habe es vorhin schon beim eintreten gesagt : es wären noch rund 45 prozent der arbeitnehmenden , die davon profitieren würden .
der ständerat wollte eben auch den kmu noch mehr entgegenkommen .
bei einer erhöhung auf 250 , wie es die minderheit iii ( bigler ) beantragt , muss ich ihnen sagen , weiss ich nicht , wie sie dieses gesetz noch begründen wollen .
das wären dann 0,29 prozent der unternehmen , und zwei drittel aller arbeitnehmenden hätten dann von diesem gesetz überhaupt nichts .
die diskussion wurde übrigens auch im ständerat geführt .
aber man hat dann dort nicht einmal mehr einen entsprechenden antrag gestellt .
bei der minderheit iv ( pieren ) geht es nicht um den schwellenwert an sich , also nicht um eine zahl , die hier vorgeschlagen wird , sondern die minderheit pieren möchte , dass nur unternehmen mit mindestens 100 vollzeitstellen in diese analysepflicht einbezogen werden .
das erhöht natürlich noch einmal den schwellenwert , dann sind noch weniger unternehmen betroffen .
ich denke , das hauptargument gegen diese minderheit ist : unternehmen , in denen viele personen teilzeit arbeiten , würden unter umständen nicht mehr unter diese regel fallen .
das sind bekanntlich ausgerechnet häufig betriebe , die viele frauen angestellt haben .
da würden sie also den frauen einen bärendienst erweisen .
es wäre besonders wichtig , dass in diesen unternehmen die analyse gemacht wird .
ich bitte sie , den antrag der minderheit iv abzulehnen .
bei der minderheit v ( pieren ) bitte ich sie folgendes zu beachten : wir sprechen in diesem artikel nur darüber , welche unternehmen alle vier jahre eine solche lohnanalyse überhaupt machen müssen .
da brauchen wir klare angaben .
im betriebs - und unternehmensregister z. b. wird regelmässig die zahl aller beschäftigten erwähnt .
wenn es darum geht , wer konkret in die lohngleichheitsanalyse eines unternehmens einbezogen wird - aber das ist nicht der inhalt dieses artikels -, dann fallen selbstverständlich die lernenden nicht darunter .
das ist eine selbstverständlichkeit , die sind in einem völlig anderen lohnschema drin .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag v ebenfalls abzulehnen , weil es hier nicht um die lohngleichheitsanalyse geht , sondern nur darum zu definieren , welche unternehmen überhaupt dieser pflicht unterstehen .
noch einmal : wenn in allen registern , die sie kennen , die lernenden ausgenommen würden , dann würden sie die unternehmen wieder einer zusätzlichen bürokratie unterwerfen , indem sie das auch noch aufschlüsseln müssten .
ich bitte sie also , bei artikel 13 a mit dem schwellenwert die minderheit ii ( reynard ) zu unterstützen ; ich bitte sie , die anträge der minderheiten iii , iv und v abzulehnen .
der bundesrat kann aber auch mit dem antrag der kommissionsmehrheit leben .
ich komme jetzt noch zu artikel 13 a absatz 3 : hier geht es darum , dass der ständerat beschlossen hat , dass unternehmen von der analysepflicht befreit sind , wenn das ergebnis der analyse gezeigt hat , dass das gebot der lohngleichheit eingehalten wird .
das ist eigentlich so im sinne von " einmal gut , immer gut " .
die lohngleichheitsanalyse ist natürlich eine momentaufnahme .
personalfluktuationen , reorganisationen , karriereverläufe können dazu führen , dass sich das lohngefüge wieder ändert .
in diesem sinne ist der bundesrat skeptisch , ob das eine gute idee ist .
der bundesrat hat ihnen das nicht beantragt .
am schluss müssen sie auch sehen , dass der ständerat auch noch eine sunset-klausel eingefügt hat .
das ganze ist dann nach zwölf jahren ohnehin wieder vorbei .
es geht hier also um höchstens drei lohnanalysephasen .
wir sind der meinung , dass diese zusätzliche ausnahme nicht unbedingt notwendig ist .
der bundesrat möchte , dass sie , wie das die minderheit ii ( reynard ) beantragt , hier diese zwei oder drei lohngleichheitsanalysen vorsehen .
wenn es aber - ich habe das auch im ständerat gesagt - der mehrheitsfähigkeit dieses projektes dient , dann beschliessen sie das .
ich bin mir bewusst , dass es anspruchsvoll ist , hier mehrheiten zu finden .
ich glaube , das projekt würde auch dann nach wie vor sinn machen .
dass frauen und männer den gleichen lohn für gleiche arbeit bekommen sollen , steht jetzt schon seit über dreissig jahren in unserer verfassung .
die auswertungen von lohnstrukturuntersuchungen zeigen aber , dass wir weit davon entfernt sind , diesen verfassungsgrundsatz tatsächlich auch in der wirtschaft zu leben .
die unterschiede betragen immer noch zwischen 7 und 8 prozent , und das teilweise ab dem tag der ersten anstellung .
die freiwilligkeit hat nicht dazu geführt , dass die lohnunterschiede , die nicht durch leistung oder fachwissen erklärbar sind , eliminiert worden wären .
die freiwilligkeit hat dazu geführt , dass das eine struktur ist , die quasi festgewachsen ist , anders gesagt , die sich als courant normal in der firmenpolitik teilweise etabliert hat - und viele unternehmer wissen es nicht einmal , bemerken das nicht einmal .
was folgt nun mit dieser gesetzesänderung ?
es gibt keine revolution !
ich frage mich bei dieser diskussion manchmal , wie es wohl wäre , wenn es umgekehrt wäre , wenn man feststellen würde , dass frauen 7 bis 8 prozent mehr verdienen würden als männer .
wahrscheinlich würde es hier drin ganz anders aussehen !
diese ungerechtigkeiten müssen wir eliminieren .
was der entwurf vorschlägt , ist nun wirklich etwas sehr zahmes : nichts anderes , als dass die unternehmen untersuchen sollen , was sie denn tatsächlich für löhne bezahlen .
und nicht jedes unternehmen soll das tun , sondern nur unternehmen ab 50 , besser gesagt , ab 100 mitarbeitenden .
warum das nicht für unternehmen mit 50 oder 20 mitarbeitern gelten soll , weiss ich nicht .
es wurde vorhin ausgeführt , es sei ein papiertiger , ein bürokratisches monster und so weiter .
ich kann ihnen aber sagen : wenn sie diese lohnerhebung machen , ist dies weniger aufwendig , als wenn sie einmal im jahr auswerten , wer an ihren geschäftsausflug kommt , wer ein vegi-menü erhält , wer früher kommt , wer später geht , wer ein ga hat und wer dann vielleicht noch etwas darbietet an ihrem geschäftsausflug .
diese lohnerhebungen sind schnell gemacht und führen dann eben dazu , dass die unternehmen auch sehen , wo es denn tatsächlich hapert .
vorhin wurde auch noch ausgeführt , diese studie aus dem jahr 2015 , die am wochenende wieder hervorgekramt wurde , belege , dass die effektive berufserfahrung bei der analyse der löhne der frauen nicht berücksichtigt werde und dass sich daraus diese unterschiede ergeben würden .
ich muss ihnen sagen : das ist falsch !
die studie sagt das nicht .
lesen sie die 144 seiten durch oder wenigstens die vier oder fünf stellen , wo es um die effektive berufserfahrung geht .
wenn man einen lohnvergleich so machen will , dass er auch tatsächlich diskriminierungsfrei ist , dann muss man nicht die effektive berufserfahrung nehmen , sondern das tatsächliche können , das fachwissen , das jemand im beruf hat , die ausbildung , die jemand hat , oder die tätigkeit , die jemand ausübt .
wenn man einfach heranzieht , wer mal für eine gewisse zeit weg war , dann müsste man auch sehr viele männer , die weg waren , beispielsweise um ihren dienstgrad im militär abzuverdienen , dort wieder schlechter stellen , als sie das wahrscheinlich wollen .
es kommt noch etwas hinzu .
ich finde das noch wichtig .
es wird ständig herabgewürdigt , was frauen , die eine babypause machen , leisten .
ich kann ihnen sagen : wenn frauen drei oder vier kinder in die schule schicken müssen , in einem land , in dem der unterricht in jeder schule zu anderen zeiten beginnt , dann müssen sie auch im management etwas leisten , wovon sich wahrscheinlich mancher mann noch etwas abschneiden könnte .
letztlich ist es so : die grünliberale fraktion wird eintreten und für die anträge des bundesrates stimmen .
ich bitte sie , das auch zu tun .
es handelt sich um einen kleinen schritt , einen kleinen aufwand für die unternehmen .
er wird aber dazu führen , dass die unternehmen sehen , wo sie nachbesserungsbedarf haben .
die studie , die sie , herr nationalrat tuena , zitieren , ist eine studie der universität st .
gallen , die ich gerade bei mir habe .
sie wurde im rahmen des postulates noser 14.3388 erstellt , und ich kann ihnen gerne aus der studie vorlesen .
was sie nämlich nicht können , ist aus 144 seiten beliebig etwas herauspicken , das ihnen vielleicht entgegenkommt .
gemäss auftrag sollte mit dieser studie überprüft werden , ob das lohngleichheits-analyseinstrument des bundes seinen auftrag erfüllt , nämlich ob man mit diesem instrument die unerklärbaren lohnunterschiede von den erklärbaren lohnunterschieden , die es selbstverständlich in jedem unternehmen gibt , abtrennen kann .
diese studie hat untersucht , ob dieses analyseinstrument den wissenschaftlichen ansprüchen genügt .
sie kommt zum schluss , dass die statistische methode , die für das standardanalysemodell des bundes eingesetzt wird , dem stand der wissenschaft entspricht .
die studie sagt , dass die bislang verwendeten faktoren - jene , die bis heute zur rechtfertigung von lohnunterschieden dienen - geeignet seien und beibehalten werden sollten .
hingegen schreibt die studie , die im postulat noser 14.3388 genannten zusätzlichen faktoren seien " nicht geeignet " , um in das standardanalysemodell aufgenommen zu werden usw. das steht im executive summary und in der zusammenfassung der studie .
was sie hier jetzt plötzlich als zusätzlichen faktor hineinnehmen , wurde - ich habe es ihnen vorhin erklärt - bereits in dieser studie untersucht .
die studie kommt aber zum schluss : nein , man sollte nicht zusätzliche faktoren hineinnehmen , weil sie nicht mehr klarheit bringen und nur aufwand erzeugen .
sie sagt auch , dass die bisherigen faktoren , die im analysemodell verwendet werden , wissenschaftlichen kriterien standhalten .
das sagt diese studie der universität st .
gallen .
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 88 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
ich möchte jetzt doch das eine oder das andere gesagte kurz ein wenig relativieren .
sie sehen , dass ich zur minderheit gehöre , die dieser motion zustimmt .
meinem vorredner könnte ich sagen : hier im saal wird der föderalismus auch nicht immer gleich gewichtet - einmal so , einmal ein bisschen anders .
der kommissionspräsidentin darf ich sagen : seit 2008 ist ziemlich viel wasser die muota hinuntergeflossen .
ich glaube , es ist doch auch das eine oder andere passiert .
wir haben gehört , dass in den meisten kantonen und in vielen politischen gemeinden das fakultative referendum besteht .
der grosse unterschied zwischen bund und kantonen oder gemeinwesen sind für mich einfach die verschiedenen ebenen .
wir befinden uns ja hier in der ersten phase .
die frage ist , ob handlungsbedarf besteht .
herr hegglin sagte , ja , es bestehe eigentlich handlungsbedarf , etwas zu tun , aber nicht so , wie es in dieser motion vorgesehen sei .
er rühmte das fakultative referendum .
das könnten wir dann in der zweiten phase richtig auf den schlitten binden .
dann haben wir das , was wir wollten .
deshalb meine ich ganz klar , dass wir in einer ersten phase der motion zustimmen sollten .
es wurden ja schweizweit vergleiche angestellt .
gemäss diesen untersuchungen verhalten sich gemeinwesen , die das finanzreferendum kennen , beim umgang mit steuergeldern wesentlich disziplinierter .
ich glaube , das dürfte uns schon aufhorchen lassen und uns zeigen , dass wir hier etwas machen sollten und dass handlungsbedarf besteht .
das finanzreferendum ist für mich eine einfache , demokratische lösung .
noch ist es ein vorschlag .
eidgenössische finanzreferenden wären eine demokratische und zugleich einfache lösung , der man zustimmen könnte .
deshalb bitte ich sie , dieser motion zuzustimmen .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit v ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
wir leben nicht in einem land der plebiszitären demokratie .
wir leben in einem land , in dem eine balance zwischen direkter demokratie und repräsentativer demokratie - wie wir sie im bundeshaus verkörpern - gegeben ist und in dem die gewaltentrennung gesichert ist .
in dieser gewaltentrennung haben wir ein prinzip , wonach die budgethoheit dem parlament obliegt .
das ist kein zufall .
es gibt eine überlegung dahinter , warum die budgethoheit beim parlament liegt .
wenn ich unsere debatten höre , ist klar , dass wir hier alle grosse verfechter des föderalismus sind .
genau aus diesem grund hat das parlament die budgethoheit : weil sich in diesem haus die zwei kammern in der vertretung der unterschiedlichen und legitimen interessen in diesem land ausgleichen .
der ausgleich findet statt , indem man am ende einem budget zustimmt , in welchem grossmehrheitlich die verschiedenen interessen vertreten sind und gehör gefunden haben .
ganz anders passiert die sache in den gemeinden oder in den kantonen , da sie grundsätzlich homogener sind als der bund .
da kann man sich noch mit einem referendum in finanzfragen abfinden , wobei ich mir selber ab und zu die frage stelle , ob dies in meinem kanton wirklich so sinnvoll ist .
zum beispiel : alle von ihnen haben über die strasse bellinzona-locarno , die seit jahren verstopft ist , geflucht .
warum ist sie verstopft ?
wir hatten eine vorlage , gegen die das referendum ergriffen wurde .
locarno und bellinzona waren für die vorlage .
wer hat dagegen gestimmt ?
die grosse mehrheit der bevölkerung , die in lugano , mendrisio und chiasso wohnt .
sie hatten kein interesse , die verkehrsproblematik von locarno zu lösen .
bereits auf kantonsebene wird die limite ab und zu erreicht .
in zehn jahren werden wir auch dort eine lösung finden , glaube ich .
aber das hat mich schon [ page 739 ] damals dazu gebracht , selbst auf kantonsebene das finanzreferendum zu hinterfragen .
die kantone werden wir heute nicht antasten .
aber sicher sollten wir nicht auf bundesebene einen handlungsbedarf spüren und ein gleichgewicht ändern , das wir jetzt seit anderthalb jahrhunderten erleben und das seine wirkung zeigt .
stellen wir uns eine frage .
wir haben hier in der letzten woche grossmehrheitlich für eine befristete weiterführung des systems der wasserzinsen gestimmt .
okay , gut .
wir wissen nämlich , dass wir in dieser zeit eine bessere lösung für die zukunft finden können ; wir geben uns die zeit , und der bundesrat hat den auftrag , dieses neue modell einzuführen .
hätte es aber eine volksabstimmung über die frage gegeben , ob der strom 1,5 rappen pro kilowattstunde weniger kosten könnte , hätte wohl die mehrheit des volks , fürchte ich , einer solchen senkung zugestimmt , unabhängig davon , was die interessen der kantone , der bergkantone , der gemeinden usw. gewesen wären .
eine mehrheit hätte einfach eine milchbüchleinrechnung gemacht , und man hätte sich gesagt , dass eine ersparnis von jährlich 100 bis 200 franken entstehen würde .
es ist am parlament , die balance zwischen diesen verschiedenen interessen zu finden .
das muss in der hoheit des parlamentes bleiben - im interesse des landes und nicht etwa , um die macht der parlamentarier zu festigen .
die fallbeispiele , die hier vorgebracht worden sind , bestätigen notabene genau , dass es nicht nötig ist , die bundesverfassung und die gesetze zu ändern und dieses system zu sprengen .
wenn der bundesrat bzw. die politik oder das parlament einmal finden , dass eine vorlage besonders brisant sei und vor das volk zu bringen sei , können sie das tun .
die vorlagen zu den kampfflugzeugen oder zum gotthard-strassentunnel wären nicht zwingend einer abstimmung zu unterwerfen gewesen , aber die politik fand , dass das themen seien , die für die bevölkerung von relevanz sind , sodass man referendumsfähige vorlagen beschlossen hat .
entschuldigung , herr kollege minder , ich glaube nicht , dass uns die debatte einholen wird , wenn es darum geht , über den kohäsionsbeitrag zu diskutieren .
das einzige , was man zu dem zeitpunkt sagen wird , ist , dass diejenigen , die dagegen sind , den zeitpunkt des referendums verschlafen haben , hatte es sich doch um eine referendumsfähige vorlage gehandelt .
nachdem sie das referendum nicht ergriffen haben , können sie nicht verlangen , dass wir die bundesverfassung ändern , um im nachhinein diese unaufmerksamkeit zu korrigieren und ein entsprechendes referendum vorzusehen ; die eigentliche vorlage war ja referendumsfähig .
ein letztes argument , das ab und zu vorgebracht wird , lautet - es ist auch in der " nzz " nachzulesen -, dass ein volksveto die staatsausgaben senken würde .
brauchen wir das in der schweiz ?
ich kenne einige länder , in welchen ein volksveto die staatsausgaben wahrscheinlich senken dürfte .
in der schweiz hat aber unser schuldenbremsensystem gewirkt .
bundesrat und parlament sind verantwortlich und sparsam genug , und wir haben sehr gute finanzen , fast die besten der welt - das war bei der armee der fall -, aber ohne die prinzipien zu ändern .
es ist also nicht notwendig , ein solches finanzreferendum einzuführen , um gute finanzen zu haben .
ich bitte sie daher , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
das kann ich ihnen so bestätigen .
aber schauen sie , angesichts der tatsache , dass es seit 37 jahren einen verfassungsauftrag gibt , sagen sie : " wir machen jetzt eine lohngleichheitsanalyse , aber für zwei drittel der arbeitnehmenden machen wir jetzt einfach gerade einmal gar nichts .
" das ist schon happig .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit ist immerhin noch knapp die hälfte der arbeitnehmenden , mit dem antrag des bundesrates und der minderheit ii ( reynard ) etwas mehr als die hälfte betroffen .
aber wir sprechen hier von einem verfassungsauftrag und nicht von einem wunschprogramm !
2. oktober 1957 , amtliches bulletin , " frauenstimmrecht " , ständerat stöckli : " der sprechende möchte vorausschicken , dass er von keiner seite auftrag hat , gegen das frauenstimmrecht aufzutreten .
auch ist es nicht abneigung gegen jene frauen , die in guten treuen , in ehrlicher absicht , den kampf um die gleichberechtigung der frau aufgenommen haben .
die gleichberechtigung der frau wird von mir nicht bestritten .
ich möchte sie aber von diesem schritt in die zukunft abhalten , weil ich überzeugt bin , dass die grosszahl sich dabei nicht wohl und nicht glücklich finden wird .
ich weiss , wie die frauen auf dem lande , im bauerndorf , darüber denken , und ich kann mir auch vorstellen , welch unangenehme begleiterscheinungen und folgen die einführung des frauenstimmrechtes haben kann .
" ( ab 1957 s 392 ) 23 . juni 1970 , amtliches bulletin , " frauenstimmrecht , einführung " , nationalrat akeret : " den voten der kommissionsreferenten und meiner vorredner habe ich nicht mehr viel beizufügen .
im namen der bauern -, gewerbe - und bürgerfraktion beantrage ich ihnen eintreten auf die vorlage .
auch unsere politische gruppe hat sich im zeichen des wandels aller dinge zu einem ja durchgerungen .
dieser entschluss wurde ihr dadurch erleichtert , dass der widerstand gegen die einführung des frauenstimmrechts unter dem einfluss modernerer lebensformen auch in ländlichen gebieten und unter den frauen selbst im abklingen begriffen ist , und dass mit dem frauenstimmrecht in den gemeinde - sowie in schul - und kirchenangelegenheiten im allgemeinen gute erfahrungen gemacht worden sind .
" ( ab 1970 n 451 ) 9. märz 1994 , amtliches bulletin , " gleichstellung von mann und frau .
bundesgesetz " , nationalrat bortoluzzi : " man kann dem arbeitgeber die lohnfrage überlassen .
dagegen ist nichts einzuwenden .
diese verantwortung muss und kann auch wahrgenommen werden .
dafür braucht es allerdings nicht ein so umfangreiches gesetz .
es sprechen zwar alle von deregulierung .
was wir mit diesem gesetz tun , ist aber das pure gegenteil .
dieses gesetz ist in hohem masse wirtschaftsfeindlich .
zum ersten punkt meines rückweisungsantrages : dass man dem arbeitgeber ... die verantwortung für sexuelle belästigungen ( als beispiel ) mehr oder weniger allein übertragen will , ist für mich schlicht nicht zumutbar .
auch die angestellten sind in diesem bereiche in die pflicht zu nehmen .
ich möchte ihnen beispiele ersparen .
sie alle kennen , wenn sie ehrlich sind , die nicht wenig vorkommenden provokativen verhaltensweisen am arbeitsplatz .
dieser umstand ist im gesetz unter anderem angemessen zu berücksichtigen .
" ( ab 1994 n 231 ) 28 . februar 2018 , amtliches bulletin , " gleichstellungsgesetz .
änderung " , ständerat wicki : " die gleichstellung von frau und mann ist ja ein sehr , sehr wichtiges anliegen der schweizer bevölkerung , aber es ist auch ein sehr schwieriges und sehr emotionales thema .
seit jahrzehnten diskutieren wir das thema lohngleichheit , und es macht grundsätzlich den anschein , als ob es sich um einen kampf gegen windmühlen handelt ... für mich ist es auch klar , dass es diese vorlage und dieses gesetz nicht braucht .
die wirtschaft hat die zeichen der zeit und das potenzial von frauen längstens erkannt und handelt auch entsprechend .
lohnrelevante faktoren sind erfahrungen , kompetenz , fähigkeit , leistung , aber sicher nicht geschlecht .
" ( ab 2018 s 54 f. ) was wir hier aus diesem kurzen historischen abriss sehen : frauenanliegen , gleichstellungsanliegen hatten es in diesem haus immer schwer , was ja nicht weiter erstaunt , wenn wir die jeweiligen zusammensetzungen der räte anschauen .
[ page 1550 ] fast alle haben immer den handlungsbedarf gesehen , fanden es ungerecht , fanden das anliegen wichtig - " ja , wir müssen darüber sprechen " -, aber wenn es um die lösungen ging , um die instrumente , um die massnahmen , dann wurde alles ganz , ganz klein .
die stimmen wurden klein , alles wurde sehr klein .
der tatendrang war gleich null .
bis jetzt hat die gleichstellungspolitik entgegen allen behauptungen der wirtschaft noch nie geschadet - im gegenteil .
bei den grundrechten haben wir es in der bundesverfassung , in artikel 8 absatz 3 , schwarz auf weiss : " mann und frau sind gleichberechtigt .
das gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche gleichstellung , vor allem in familie , ausbildung und arbeit .
mann und frau haben anspruch auf gleichen lohn für gleichwertige arbeit .
" daraus resultierte dieses gesetz , und es ist an uns , dieses gesetz jetzt durchzusetzen und die nötigen massnahmen dafür zu ergreifen .
jahrzehnte für das frauenstimmrecht , jahrzehnte für ein gleichstellungsgesetz und noch einmal jahrzehnte für die durchsetzung desselbigen - ich bitte sie !
es ist wirklich langsam peinlich .
wir haben heute die möglichkeit , einen ganz kleinen schritt zu machen .
es ist ein wichtiger schritt , aber er ist klein .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten , damit wir jetzt nicht weiter warten müssen !
ich kann gerne etwas zu dieser interpellation sagen , weil herr hêche mit dem finanzausgleich und der frage des nationalen zusammenhalts , die damit verbunden ist , natürlich ein politisch sehr sensibles thema anspricht .
es geht hier also nicht nur um das verhältnis zwischen bund und kantonen , sondern auch um das verhältnis der kantone untereinander .
da haben jetzt die geber - und die nehmerkantone während längerer zeit in einer arbeitsgruppe eine lösung erarbeitet .
die arbeitsgruppe wurde von herrn marty , dem ehemaligen regierungsrat aus dem kanton schwyz , geführt .
dieses resultat sieht vor , dass man zwischen den geber - und den nehmerkantonen einen anderen ausgleich findet .
im ursprünglichen ressourcenausgleich war eine mindestausstattung des ressourcenschwächsten kantons von 85 prozent festgelegt worden .
in der praxis ist dieser wert angewachsen , und gerade der kanton jura hat dann einen faktor von 88,3 prozent erreicht .
einfach gesagt , haben die reichen kantone etwas mehr bezahlt , als mit dem wert von 85 prozent vorgesehen war , und die nehmerkantone haben etwas mehr erhalten , als vorgesehen war .
die kommission schlägt jetzt vor , diese ursprünglich vorgesehene mindestausstattung von 85 prozent im gesetz auf 86,5 prozent zu erhöhen .
das liegt dann nicht ganz , aber nahezu in der mitte zwischen 85 und 88,3 prozent , wenn ich den kanton jura als beispiel nehme .
faktisch heisst das dann - darauf hat herr hêche hingewiesen -, dass die geberkantone etwas weniger bezahlen und die nehmerkantone etwas weniger erhalten .
wenn ich " etwas " sage , meine ich das durchaus nicht sarkastisch ; für die nehmerkantone ist das ein wesentlicher betrag , der dann in der kasse fehlt .
[ page 747 ] wenn man für den bund die gleiche lösung anwenden würde , müsste auch der bund weniger in diesen finanzausgleich bezahlen .
die kantone bestehen darauf , dass der bund sich nicht entlastet ; er könnte sich faktisch um 280 millionen franken entlasten .
die kantone fordern , dass der bund diese 280 millionen den kantonen zur verfügung stellt .
aufgrund der verfassung und der vorschläge der kantone soll davon die hälfte , nämlich 140 millionen franken , in den soziodemografischen ausgleich fliessen , und die anderen 140 millionen franken sollen zuhanden der schwächeren kantone verteilt werden .
der bundesrat hat noch nicht entschieden .
das entsprechende geschäft ist aber demnächst traktandiert , nämlich noch diese woche .
wenn es wirklich so entschieden wird , dann , denke ich , haben wir einen gutschweizerischen kompromiss gefunden , indem die kantone auf diese 280 millionen franken nicht verzichten und wir wegen des auftrages des parlamentes nicht gebundene ausgaben reduzieren müssen .
das können wir damit nicht tun , sondern wir stellen das geld den kantonen zur verfügung .
aufgrund der bestehenden verfassungsgrundlagen würde die hälfte davon in den soziodemografischen ausgleich fliessen und die andere hälfte pro kopf zugunsten der nehmerkantone ausbezahlt .
das ist eine vorübergehende lösung .
in der zwischenzeit soll dann ein mögliches paket nfa 2 geschnürt werden , oder es soll ein neuer wirksamkeitsbericht erfolgen .
in dem sinn , denke ich , haben wir in bezug auf das verhältnis zwischen nehmerkantonen , geberkantonen und dem bund einen kompromiss erarbeitet , der zwar nicht alle zufriedenstellt , der aber , glaube ich , gerade im sinn der nationalen kohäsion , die herr hêche angesprochen hat , eine gute lösung ist .
was die motion will , tönt sehr schön : der bundesrat soll beauftragt werden , " für die steuerliche behandlung von start-ups inklusive von deren mitarbeiterbeteiligungen eine attraktive und international wettbewerbsfähige lösung auszuarbeiten " .
dazu kann man zuerst mal sagen , dass wir in der kommission sehr ausführlich informiert wurden , dass die rahmenbedingungen durchaus attraktiv und international konkurrenzfähig sind - zusätzlich noch dann , wenn die steuervorlage 17 in kraft tritt .
sie ist zwar wegen der statusgesellschaften ausgelöst worden , wirkt sich aber auf start-ups und familienbetriebe enorm positiv aus , weil nämlich praktisch alle kantone ihre gewinnsteuern zum teil massiv senken .
in diesem bereich sehen wir , wie der bundesrat , keinen handlungsbedarf .
dann bleibt noch die mitarbeiterbeteiligung .
die verwaltung hat im namen des bundesrates nüchtern und deutlich ausgeführt , dass auch mitarbeiteraktien eine form von mitarbeiterbeteiligung sind .
diese wiederum sind unbestrittenermassen ein lohnbestandteil , der sowohl der einkommenssteuer als auch der ahv-beitragszahlung unterliegt .
es gibt aus unserer sicht keinen grund , das zu ändern , insbesondere auch dann nicht , wenn man weiss , dass solche start-ups oder unternehmen auf der kantonalen ebene durchaus die möglichkeit haben , ihren fall von der steuerverwaltung einzeln bewerten zu lassen .
unternehmensbewertung ist keine exakte wissenschaft , die sagt , dieses und jenes sei soundso viel wert ; man muss das unternehmen und seine mitarbeiterbeteiligung bewerten , um entsprechend steuerlich zu intervenieren .
das ist heute auf der ebene der kantone selbstverständlich möglich .
wenn man sagt , da bestehe keine rechtsgleichheit , weil das nicht auf bundesebene so geregelt werde , dann möchte ich daran erinnern , dass die steuerhoheit immer noch auf die ebene der kantone gehört .
die finanzdirektorenkonferenz hat übrigens auch ihren heftigen widerstand angekündigt , falls eine solche regelung auf bundesebene vorangetrieben würde .
das heisst für mich : auch auf der ebene der mitarbeiteraktien oder der mitarbeiterbeteiligung gibt es keinen handlungsbedarf .
diese faktoren können berücksichtigt werden , und zwar macht man das üblicherweise mit einem steuer-ruling bei den kantonalen behörden .
das ist wahrlich kein kunststück .
alles in allem : wir lehnen die motion mit dem bundesrat ab , weil sie nicht nötig ist .
die kommission für wirtschaft und abgaben des ständerates hat an ihrer sitzung vom 19 . juni 2018 die motion geprüft , die ihre schwesterkommission am 3. april 2017 eingereicht hat und die vom nationalrat am 14 . juni 2017 angenommen worden ist .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , für die steuerliche behandlung von start-ups , inklusive von deren mitarbeiterbeteiligungen , eine attraktive und international wettbewerbsfähige lösung auszuarbeiten .
er soll dabei die stossrichtung der parlamentarischen initiative badran jacqueline 16.424 aufnehmen .
eine minderheit , angeführt von frau fetz , beantragt , die motion abzulehnen .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist bezüglich der steuerlichen belastung von mitarbeiterbeteiligungen handlungsbedarf gegeben .
bestehende regeln sind massgeschneidert für börsenkotierte grosskonzerne , nicht aber für innovative start-ups und familienbetriebe , die dadurch in der schweiz weniger günstige rahmenbedingungen vorfinden als in anderen ländern .
unternehmen , die mitarbeiteraktien ausgeben , können sich zwar mit den zuständigen kantonalen steuerbehörden auf einen sogenannten formelwert einigen , der als verkehrswert gilt .
dieser muss aber im einzelfall zwischen den unternehmen und den steuerbehörden ausgehandelt werden .
es gibt somit aus sicht der kommissionsmehrheit einerseits keine rechtssicherheit und andererseits - ich gestatte mir , das hier zu sagen -, wenn dieser formelwert dann übertroffen wird , weltweit die höchste kapitalgewinnsteuer .
denn auf dem ertrag , der über dem formelwert liegt , ist die volle einkommenssteuer geschuldet , falls ein verkauf stattfindet .
mit diesen argumenten ist die mehrheit der ansicht , dass man die motion annehmen muss .
ich darf hier auch noch darauf aufmerksam machen , dass ihre kommission auch einer parlamentarischen initiative mit dem gleichlautenden inhalt folge gegeben hat , die in die schwesterkommission gehen wird .
die begründung des antrages der minderheit überlasse ich gerne meiner kollegin anita fetz .
" mann und frau haben anspruch auf gleichen lohn für gleichwertige arbeit .
" das ist nicht nur meine persönliche meinung .
dieser satz steht seit 1981 in unserer bundesverfassung .
nach ansicht der cvp ist es selbstverständlich oder sollte es selbstverständlich sein , dass frauen und männer bei lohnfragen gleichbehandelt werden .
und ja , es ist peinlich , dass wir 37 jahre später noch immer darüber diskutieren .
es ist auch unverständlich , dass es noch immer unerklärbare lohnunterschiede gibt .
es ist auch ärgerlich aus volkswirtschaftlicher sicht .
schliesslich investiert unsere gesellschaft in die ausbildung der mädchen gleich viel wie in die ausbildung der buben , und in zeiten des fachkräftemangels wird die berufliche integration der frauen explizit gefordert .
jetzt stellt sich die frage , wer denn eigentlich das problem lösen muss .
aus sicht der cvp ist es primär aufgabe der unternehmen , dies zu tun , und zwar der privaten wie der öffentlichen .
wir vertrauen auch grundsätzlich darauf , dass die selbstregulierenden kräfte des marktes funktionieren .
doch leider , und das meine ich als vertreter einer bürgerlichen partei und als mann durchaus selbstkritisch , dauert diese selbstregulierung schon sehr lange an , zu lange .
ich habe grosses verständnis für all die , die ungeduldig sind und ungeduldiger werden , weil die lohngleichheit immer noch nicht überall erreicht ist .
auch ich kann es nur schwerlich nachvollziehen und bin der meinung , wir sollten das ziel endlich erreichen .
mit der vorgeschlagenen änderung des gleichstellungsgesetzes können wir diese entwicklung beschleunigen und dafür sorgen , dass artikel 8 der bundesverfassung endlich umgesetzt wird .
wir können firmen dabei behilflich sein , blinde flecken zu entfernen und unerklärbare lohnunterschiede zu beseitigen .
die cvp-fraktion wird daher auf die vorlage eintreten .
in der detailberatung werden wir dem beschluss des ständerates folgen .
er hat die vorlage des bundesrates aus unserer sicht in wesentlichen punkten verbessert : er hat das ausmass des staatlichen eingriffs reduziert , ohne die positiven effekte zu gefährden , und er hat eine erfolgskomponente hinzugefügt .
ich erläutere ihnen das gerne in einigen worten : 1. kann eine firma in der ersten lohnanalyse belegen , dass sie die geschlechter gleichwertig entschädigt , soll sie von der auflage befreit werden .
wir unterstützen das .
die aussicht auf befreiung ist klar ein positiver anreiz .
firmen werden animiert , lohngleichheit zu erreichen , und haben sie die lohngleichheit einmal erreicht , so gehen wir davon aus , dass sie diese auch in zukunft erreichen werden .
2. der ständerat hat den grenzwert von 50 auf 100 mitarbeitende angehoben .
wir unterstützen das .
firmen mit 100 mitarbeitenden oder mehr verfügen in der regel über strukturen , mit denen eine solche lohnanalyse verkraftbar ist .
vergleiche sind zudem aussagekräftiger als in kleineren firmen , und bei einer mitarbeiterzahl von mindestens 100 ist das verhältnis zwischen der anzahl betroffener firmen und der anzahl erfasster mitarbeitender in unserem land besonders günstig .
3. schliesslich beinhaltet der beschluss des ständerates eine sunset-regelung .
das heisst , die änderung tritt nach zwölf jahren ausser kraft .
damit geben wir zu erkennen , dass wir der meinung sind , dass das ziel erreicht werden kann , und dass wir das unseren unternehmen auch zutrauen .
insgesamt sehen wir die lohnanalysen als befristete intervention , mit der wir dem anliegen den entscheidenden schub verleihen können .
in der medizin würde man sagen , die gesetzlichen eingriffe sind minimalinvasiv .
ich bin zuversichtlich , dass uns diese gesetzesänderung dem ziel der lohngleichheit den entscheidenden schritt näher bringt .
für den erfolg der lohnanalysen ist es allerdings wichtig , dass faire kriterien beigezogen werden .
genau hinschauen muss man , es ist schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden , beim kriterium erfahrung .
ich bin der meinung , dass eine auszeit wegen mutterschaft kein grund sein darf , um eine mitarbeiterin beim kriterium erfahrung generell schlechter zu bewerten .
sonst müsste man die militärbedingten absenzen der mitarbeitenden auch entsprechend einbeziehen , und das geschieht , soviel ich weiss , nicht .
ich ersuche sie also im namen der cvp-fraktion , fair zu spielen und einzutreten .
[ page 1552 ]
am 14 . juni 1981 waren das volk mit einem jastimmenanteil von 60,3 prozent und mit 14 3 /2 die mehrheit der stände dafür , dass in der bundesverfassung festgehalten wird , dass gleiche arbeit gleich entlöhnt werden soll .
eine diskriminierende entlöhnung ist seit dazumal klar illegal .
das ist auch gut und vor allem auch richtig so .
explizite lohnungleichheiten ausschliesslich wegen des geschlechts können somit heute unbestrittenermassen eingeklagt werden .
die erfolgschancen beim klagen stehen sehr gut .
heute beraten wir über ein gesetz , welches als grundlage eine studie des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann hat .
das heute zu beratende gesetz entstand erst wegen dieser studie auf druck der linken .
das gleichstellungsbüro veröffentlicht alle zwei jahre die lohnunterschiede zwischen mann und frau , letztmals für das jahr 2014 . die forscher des gleichstellungsbüros kamen zum schluss , dass die unterschiede der löhne bezüglich des geschlechts 18 prozent betragen .
berücksichtigt [ page 1551 ] man verschiedene faktoren , wie etwa die berufliche hierarchie usw. , kommen die sozialwissenschafter des bundes auf einen " unerklärten anteil " von 7,4 prozent beim unterschied in der entlöhnung .
das sei " ein durch objektive faktoren nicht erklärbarer lohnunterschied " , sagen diese forscher weiter .
die universität st .
gallen , die hsg , hat die methoden des bundes zur feststellung der lohndiskriminierung einer umfangreichen , wohl auch kritischen prüfung unterzogen .
das resultat der 144 -seitigen, detaillierten studie ist bemerkenswert .
die forscher des bundes lassen einfach die wichtigste ursache für einen mutmasslichen lohnunterschied weg , nämlich die eigentliche berufserfahrung .
karriereunterbrüche bleiben schlicht und einfach unberücksichtigt .
in den meisten berufsrichtungen , etwa im bereich der forschung , der edv , der medizin und vielen anderen mehr , ist die entwicklung rasant .
nur schon ein zweijähriger unterbruch hat in unserer schnelllebigen zeit einen enormen einfluss auf den marktwert einer person , unabhängig vom geschlecht .
die studie des bundes ist so wohl das papier nicht wert , auf welchem sie steht .
sie dient höchstens als propagandamaterial für die linken , und das finanziert mit steuergeldern .
mit fakten und realität hat sie auf alle fälle wenig zu tun , dabei wurde sie erstellt durch das gleichstellungsbüro des bundes , einer offiziellen stelle unseres landes .
da können wir von der svp nur den kopf schütteln .
wären alle faktoren korrekt in die studie des gleichstellungsbüros eingeflossen , sähe das resultat wohl ganz anders aus .
warum das gleichstellungsbüro den wichtigsten faktor einfach wegliess , wird es uns noch detailliert erklären müssen .
wir fragen uns schon , ob dieses gleichstellungsbüro mit solchen machenschaften noch eine daseinsberechtigung hat .
hier muss der bundesrat , frau bundesrätin , sicher noch über die bücher .
nun wollen sie aufgrund solcher gefälligkeitsstudien den firmen komplexe und bürokratische lohnanalysen aufzwingen , als ob unsere firmen nicht schon genug staatliche bürokratie zu bewältigen hätten !
hier macht die svp nicht mit .
da nützen auch die peinlichen werbe-stelleninserate der gewerkschaften , welche im vorfeld der heutigen debatte in verschiedenen zeitungen geschaltet wurden , nichts .
erstaunt bin ich auch über den bundesrat , der diese änderungen des bundesgesetzes über die gleichstellung von mann und frau am 5. juli 2017 vorgelegt hat .
der bundesrat vertraute offenbar blindlings den studien seines gleichstellungsbüros - ein fataler irrtum , wie sich herausstellte .
die frage , ob der bundesrat heute , also im wissen um die unvollständigkeit der studie seines gleichstellungsbüros , noch so einen gesetzentwurf vorlegen würde , bleibt wohl offen .
löhne einfach eins zu eins zu vergleichen erweist sich in der praxis als sehr schwierig .
natürlich gibt es differenzen .
so spielen die ausbildung , unterbrüche in der laufbahn , berufserfahrung usw. eine grosse rolle .
es gab in der vergangenheit nichterklärbare geschlechterbedingte lohnunterschiede .
der prozentsatz nimmt aber stetig ab .
die firmen in unserem land haben ein ureigenes interesse daran , korrekt zu handeln .
zwei drittel der schweizer arbeitnehmenden würden sich nicht bei einer unternehmung bewerben , welche gezielt lohndiskriminierung betreibt .
eine lohngleichheitsanalyse im rahmen des lohngleichheitsdialogs hat bei fünfzig grossfirmen in der schweiz gezeigt , dass in keinem fall eine lohndiskriminierung festzustellen war .
das ziel des verfassungsartikels von 1981 , nämlich dass es keine expliziten lohnunterschiede zwischen frau und mann ausschliesslich wegen der geschlechterfrage gibt , ist also erreicht .
die vereinte linke will uns heute in dieser debatte weismachen , dass alle probleme dieser welt mit diesem gesetz einfach zu lösen seien .
doch so einfach ist das tatsächlich nicht .
aus diesem grund empfiehlt ihnen die svp-fraktion , heute auf diese vorlage erst gar nicht einzutreten .
herr kutter , sie haben - das nebenbei - die frage meiner vorrednerin nicht beantwortet .
aber jetzt zu meiner frage : sie plädieren hier für eine sunset-klausel , nach welcher die änderung in zwölf jahren wieder gegenstandslos sein soll .
ich verstehe ihr anliegen nicht .
woher wollen sie wissen , dass das , was nun seit knapp vierzig jahren von der wirtschaft nicht umgesetzt worden ist , in zwölf jahren erfüllt sein wird ?
würden sie in derselben logik aufs geratewohl auch auf verkehrsgesetzgebungen verzichten , ob nun ein gesetz das ziel erreicht hat oder nicht ?
wir trauen den unternehmen eben etwas zu , und wir unterstellen ihnen nicht , herr kollege pardini , dass sie die lohndiskriminierung bewusst machen .
mit den lohngleichheitsanalysen , die wir jetzt gesetzlich verankern , können wir dazu beitragen , dass die blinden flecken entfernt werden .
wenn sie mal entfernt sind , dann wird die lohngleichheit , davon bin ich überzeugt , auch erreicht .
innerhalb von zwölf jahren muss ein unternehmen diese lohngleichheitsanalyse ja dreimal machen , und ich bin überzeugt , dass es die meisten beim dritten mal schaffen , das sieht man auch bei den fahrprüfungen .
das centre patronal ist im schweizerischen gewerbeverband eine [ page 1553 ] mitgliederorganisation von vielen .
der gewerbeverband umfasst 500 [ nb ] 000 kmu mit über 3,5 millionen arbeitsplätzen .
die motorwagen mit elektrischem antrieb sind von der lsva befreit , hybride , also wagen mit teilweise elektrischem antrieb , jedoch gar nicht .
es gibt also nur schwarz oder weiss , ganz oder gar nicht .
das macht hinsichtlich der zielsetzung der co2-reduktion keinen sinn , weil sowohl der vollelektrische antrieb als auch der teilelektrische antrieb der zielerreichung dient .
die begründung des bundesrates für die empfehlung zur ablehnung der motion überzeugt mich nicht .
ich sage ihnen nachher auch , warum ich die zuweisung an die kommission beantrage .
dass es wenige fahrzeuge mit hybridem antrieb gibt , sollte nicht von der ehrgeizigen zielsetzung , mehr solche fahrzeuge in verkehr zu bringen , abhalten .
wenn solche begründungen - dass es heute wenige gebe - zutreffen würden , wäre dies der tod jeder innovation .
die hybride technik ist klar auch eine möglichkeit zur co2-reduktion .
wir sollten sie folglich fördern .
der umstand , dass es heute technisch nicht möglich sei , den anteil des elektrischen antriebs zu erfassen und die hybriden fahrzeuge teilweise von [ page 743 ] der lsva - eben entsprechend diesem anteil - zu befreien , ist gemäss motionär mit den neuen geräten nicht mehr gegeben .
das heisst , entsprechende auswertungen sind heute möglich .
es macht jedoch sinn , dass sich die zuständige kommission und nicht unser rat mit diesen detailfragen auseinandersetzt und insbesondere prüft , ob eine erfassung des elektrischen antriebs auch bei hybriden fahrzeugen möglich ist , wie gross der verwaltungsaufwand ist usw. denn im sinne der zielsetzung der co2-reduktion sollten wir diese frage genauer prüfen und nicht von vornherein das unmögliche betonen .
ich bitte sie deshalb , meinem ordnungsantrag zu folgen und die motion der zuständigen kommission zuzuweisen .
wenn wir hier drin eine gesetzesanpassung vornehmen , ist ja zunächst immer die frage zu stellen , ob handlungsbedarf gegeben ist .
ich stelle dazu ganz nüchtern fest , dass das geltende gesetz bei nichtgerechtfertigten lohnunterschieden zwischen frauen und männern bereits heute eine klagemöglichkeit vorsieht .
wenn ungerechtfertigte differenzen bestehen , dann können diese differenzen vor gericht eingeklagt werden , und die gerichtspraxis zeigt , dass dies tatsächlich auch passiert .
mit anderen worten : wir gehen eine problematik an , die eigentlich schon geregelt ist .
dass man damit in einen gewissen argumentationsnotstand kommt , hat wahrscheinlich auch die gewerkschaft unia entdeckt , die im " blick " mit fake-inseraten getürkte lohnunterschiede darstellen musste und damit eigentlich schon fast einen akt der verzweiflung begangen hat .
nun , der bundesrat knüpft in seiner botschaft daran an , dass der lohngleichheitsdialog , wie er sagt , gescheitert sei .
der transparenz halber weise ich darauf hin , dass ich in meiner funktion als direktor des schweizerischen gewerbeverbands an diesem lohngleichheitsdialog beteiligt war .
die botschaft des bundesrates sagt , wie gesagt , der dialog sei gescheitert .
ich bedaure es ausserordentlich , dass die botschaft mit keinem wort erwähnt , dass die kmu-wirtschaft und damit 99 prozent aller firmen in diesem lande den lohngleichheitsdialog vollumfänglich eingehalten haben und damit in guten treuen ihren anteil zur lohngleichheit geleistet haben .
ich bedaure es , dass der bundesrat diese leistung bis heute nicht anerkannt hat , mit keinem wort erwähnt hat .
ich finde das etwas despektierlich gegenüber den kleinen und mittleren unternehmungen , die sich hier für ihre arbeitnehmenden einsetzen .
nun , wie sieht die situation insgesamt aus ?
zunächst einmal ist es völlig unbestritten , dass nichtgerechtfertigte lohnunterschiede zu korrigieren und zu eliminieren sind .
wie ich bereits sagte , bestehen hierzu klagemöglichkeiten .
wenn man die gesetzesvorlage anschaut , muss man allerdings festhalten : hier wird einmal mehr regulierend in den liberalen arbeitsmarkt eingegriffen .
das ist für sich alleine vielleicht noch nicht einmal ein problem .
das problem besteht darin , dass wir in diesem saal dauernd regulieren .
die regulierungskosten belaufen sich auf geschätzte 10 prozent des bruttoinlandproduktes , das heisst nichts anderes , als dass wir damit unsere produktivität beeinträchtigen und damit arbeitsplätze aufs spiel setzen .
wie der bundesrat sagte , geht es nur um die nichterklärbaren lohnunterschiede .
nun stellt sich die frage , wie das eingesetzte lohnanalysemodell zu bewerten ist .
kann diese analyse alle unterschiede abbilden oder nicht ?
obwohl das modell wissenschaftlich abgestützt ist , stösst es eben diesbezüglich an gewisse grenzen .
zunächst einmal : wenn wir die zahlen anschauen - und hier ist die schweizerische arbeitskräfteerhebung , die fast eine vollerhebung ist , durchaus aussagekräftig -, stellen wir fest , dass vom trend her die nichterklärbaren differenzen von 9,4 prozent im jahr 2010 auf heute 7,4 prozent zurückgegangen sind .
die nächste frage , die zu stellen ist , ist die : wo ist die schwelle , ab welcher eine differenz zu akzeptieren ist bzw. ab welcher das modell ungenau ist und nicht bessere resultate liefern kann ?
diese frage hat das bundesgericht in einem entscheid geklärt .
es hat festgehalten , dass nichterklärbare lohnunterschiede bis zu 5 prozent zu akzeptieren sind .
das heisst im klartext : wir sind auf dem absenkungspfad ; wir sind mit heute 7,4 prozent bereits relativ nahe bei 5 prozent , wie dies das bundesgericht festgestellt hat .
dann gibt es in der diskussion einen grundlagenirrtum , indem man davon ausgeht , dass lohnunterschiede und lohndiskriminierung dasselbe seien .
der bundesrat hat klar gesagt , er wolle nur systematische lohndiskriminierung beseitigen , was auch richtig ist .
damit ist eben auch gesagt : es gibt gerechtfertigte lohnunterschiede , z. b. im zusammenhang mit erwerbsunterbrüchen , mit der karriereorientierung , mit erklärbaren unterschieden im job-suchverhalten , mit der risikobereitschaft des einzelnen arbeitnehmenden , mit der bereitschaft , die stelle zu wechseln usw. all diese faktoren führen letztlich zu lohnunterschieden , betreffen aber keine lohndiskriminierung .
eine weitere überlegung bezieht sich auf die entwicklung des arbeitsmarktes .
hier gibt es die berühmte glassdoor-studie , die erhoben hat , dass sich zwei drittel aller schweizer arbeitnehmenden nicht bei einem unternehmen bewerben würden , das einen " gender pay gap " aufweist , das heisst bei einem unternehmen , das gezielt und bewusst ein geschlecht diskriminiert .
damit bin ich wieder bei der selbstverpflichtung , der eigenverantwortung und -regulierung der unternehmen angelangt .
diese können sich einer gleichstellung bei den löhnen gar nicht entziehen , weil ganz klar ist , dass sie sich sonst im arbeitsmarkt einem wettbewerbsnachteil aussetzen würden .
damit würden sie zusätzlich arbeitsplätze infrage stellen und den fachkräftemangel in ihrem betrieb selber verstärken .
sie hätten jedes interesse daran , lohngleichheit herzustellen .
wenn es um diskriminierung geht , und es geht nur um diskriminierung und nicht um lohnunterschiede , dann haben wir wie gesagt bereits heute die klagemöglichkeit .
es ist ökonomisch völlig unsinnig zu glauben , dass man diskriminierung wolle und das bewusst tue .
wenn das geschieht , haben wir die klagemöglichkeit .
in diesem sinne bitte ich sie , der fdp-liberalen fraktion zu folgen und auf das geschäft nicht einzutreten .
selbstverständlich bin ich einverstanden mit dem ordnungsantrag ettlin erich .
auch mich hat die stellungnahme des bundesrates mehr als nur irritiert .
zum niedrigen bestand - der antragsteller , kollege ettlin , hat es bereits gesagt -: selbstverständlich liegt bei mir der fokus auf der zukunft , nicht auf dem aktuellen bestand .
etwas , das für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist , muss ich schon noch erwähnen .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme : " zudem haben auch motorfahrzeuge mit elektrischem oder hybridantrieb negative auswirkungen auf die umwelt und die gesundheit der menschen .
das heisst , auch sie verursachen externe kosten , die durch die lsva internalisiert werden sollen .
" hierzu habe ich eine grundsätzliche frage , die ich gerne auch in der kommission besprechen möchte : warum werden dann lastwagen mit rein elektrischem antrieb von der lsva befreit , wenn sie auch negative auswirkungen haben ?
vor diesem hintergrund ist die befreiung der elektrischen antriebe für mich aus rein technischer sicht nicht nachvollziehbar .
handelt es sich bei der aussage in der stellungnahme eher um eine politische als um eine technische , wie es uns der bundesrat vormachen will ?
wenn ja , muss ich sagen , dass es erst recht angebracht wäre , die elektrisch gefahrenen kilometer gleichzubehandeln .
denn das politische ziel ist schlussendlich das gleiche .
auch dieser punkt sollte in der kommission genauer betrachtet werden .
sie sehen , herr kollege ettlin und ich haben ihnen einige fragen zum thema hybridantrieb bei lastwagen aufgelistet , die durchaus einer näheren betrachtung und einer näheren abklärung bedürfen .
dies kann fachgerecht in der kommission erfolgen .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag ettlin erich zuzustimmen .
besten dank für die frage .
ich beziehe mich dabei vor allem auf den grenzwert von 100 mitarbeitenden .
wenn wir den grenzwert bei 50 mitarbeitenden festlegen , so , wie es der bundesrat gefordert hat , dann werden damit insgesamt 54 prozent der mitarbeitenden und etwa 12 [ nb ] 000 unternehmen erfasst .
wenn wir den grenzwert auf 100 mitarbeitende anheben , dann sind immer noch 45 prozent der mitarbeitenden erfasst , also 9 prozent weniger , aber - das ist wichtig - die zahl der erfassten firmen wird um die hälfte reduziert .
wir haben es also damit zu tun , dass das verhältnis der zahl der erfassten mitarbeitenden zur anzahl der erfassten firmen bei einem grenzwert von 100 mitarbeitenden markant besser wird .
ich möchte es kurz machen .
am 5. [ nb ] september 2018 hat der bundesrat die motion zur annahme empfohlen und gleichzeitig eine pressemitteilung herausgegeben .
darin steht : " mit der einführung im kollektivanlagengesetz einer kategorie von fonds , die keiner genehmigungspflicht durch die eidgenössische finanzmarktaufsicht unterliegen , könnten innovative produkte viel rascher und kostengünstiger auf den markt gebracht werden .
diese neue kategorie von fonds ( limited qualified investment funds oder l-qif ) wäre qualifizierten anlegern wie etwa den pensionskassen und den versicherern vorbehalten .
" der bundesrat wird , auch aufgrund dieser motion , bereits eine vernehmlassung durchführen .
ich bitte sie zusammen mit dem bundesrat , diesem projekt nicht im weg zu stehen und die motion schnellstmöglich anzunehmen .
am ende der langen rednerliste ist mir bewusst , dass voten kaum noch zur meinungsbildung oder zu einem meinungsumschwung beitragen können .
ich möchte diejenigen , die noch nicht ganz sicher sind , auffordern , sich mal den geist bzw. die architektur dieses hauses näher anzuschauen .
wir haben männer und frauen in gleicher zahl auf augenhöhe .
wir haben wilhelm tell und die stauffacherin auf augenhöhe .
schon vor über hundert jahren war also gleichberechtigung in diesem hause willkommen und hochgehalten , und wenn sie noch ganz nach oben schauen , sehen sie , dass da eine frau über allem thront .
um was geht es ?
die sprecherinnen der kommission haben im detail erklärt , um was es geht .
aber erlauben sie mir trotzdem noch , meine gedanken und die überzeugung der bdp darzulegen .
um was geht es ?
es geht darum herauszufinden , ob es eine lohndiskriminierung aufgrund des geschlechts gibt .
um mehr geht es nicht .
es ist kein gesetz , welches die lohngleichheit durchsetzen will , sondern eines , das bei der hälfte der beschäftigten die lohngleichheit kontrolliert .
es gibt keine lohnpolizei , keine bussen , keine konsequenzen .
ich bin überzeugt , dass kein unternehmen in diesem land die frauen bewusst lohnmässig diskriminiert .
aber alle statistiken zeigen , dass es bei löhnen eine differenz zuungunsten der frauen gibt .
wir erkennen ein problem , und es ist unsere aufgabe , es zu lösen .
welches bild würden wir denn abgeben , wenn wir sagten : " da ist ein problem , aber wir treten gar nicht darauf ein , es interessiert uns nicht " ?
die gründe , wieso nicht eingetreten werden solle , wurden aufgeführt .
der grund ist die mehrbelastung für die unternehmen .
diese mehrbelastung streiten wir nicht ab .
aber sie ist verkraftbar .
es ist nur 1 prozent aller unternehmen betroffen .
99 prozent aller unternehmen , aller betriebe , aller gewerbetreibenden in diesem land sind also gar nicht betroffen .
wer belegt - und das machen fortschrittliche , moderne unternehmen bereits freiwillig -, dass man keine lohndiskriminierung im betrieb feststellen kann , muss diese untersuchungen nicht weiter durchführen .
zudem tritt die änderung nach zwölf jahren ausser kraft .
und es gibt keine folgen , keine sanktionen für diejenigen , welche die forderungen hinsichtlich lohngleichheit nicht einhalten .
dieses geschäft führt nicht zu einer abwanderung der unternehmen .
es entsteht keine rechtsunsicherheit für unternehmen .
und es vernichtet auch keine arbeitsplätze .
darum können wir gelassen über eintreten befinden und diese änderung beschliessen .
auf der einen seite haben wir die arbeitnehmerinnen , die frauen , also 50 prozent der gesellschaft .
auf der anderen seite sind 1 prozent der unternehmen .
da erstaunt es mich schon , dass hier fast die hälfte des rates sich als vertreter dieses einen prozents sieht und nicht als vertreter der 50 prozent der bevölkerung .
die bdp-fraktion sieht sich klar als vertreterin der bürgerinnen und will unternehmen darin unterstützen , eventuelle fehler bei der entlöhnung der frauen zu erkennen .
darum stimmen wir geschlossen für eintreten .
es dürfte selten vorkommen , dass der bundesrat bei einem parlamentarischen vorstoss die umsetzung bereits von sich aus vorgespurt hat .
wie wir aber aus der stellungnahme und in der kommission erfahren haben , bestehen aktuell solche planungen für die unterstützung des grenzwachtkorps durch die militärische sicherheit .
dies wurde innerhalb der kommission positiv aufgenommen , und dennoch gibt es einige differenzen .
aus diesen resultiert auch die ablehnende haltung des bundesrates gegenüber der motion , die der nationalrat bereits angenommen hat und die ihre kommission nun zur annahme empfiehlt .
die erste differenz konnte innerhalb der kommission bereinigt werden .
die motion forderte in ihrem wortlaut ursprünglich eine verstärkung " an der südgrenze " .
in der kommission war allerdings klar , dass eine allfällige verstärkung des grenzwachtkorps nicht nur für das tessin notwendig wäre , sondern generell dort , wo bedarf besteht .
entsprechend hat die kommission mit 9 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen die abänderung der motion beschlossen und beantragt somit , dass der passus " an der südgrenze " gestrichen wird .
strittig war hingegen die frage , ob das parlament zusätzlich zu den bereits getätigten massnahmen des bundesrates tätig werden solle .
die kommissionsminderheit erachtet dies nicht als notwendig , da diese frage in die kompetenz des bundesrates falle .
für die mehrheit der kommission ist das thema allerdings ein wichtiges anliegen , bei welchem auch das parlament ein wort mitreden soll ; umso mehr , als der bundesrat bereits planungen für entsprechende einsätze vorbereiten liess , die allerdings für maximal fünfzig angehörige der militärpolizei ausgearbeitet wurden .
diese anzahl mag bei kleineren aktionen reichen .
doch bei einem grösseren bedarf wird das sehr schnell knapp .
wenn wir nur schon davon ausgehen , dass es in einem gebiet zehn patrouillen à [ page 742 ] zwei personen braucht , bedingt dies bei einem einsatz von siebenmal 24 stunden mit ablösung , stab usw. bereits mehr als fünfzig personen .
sollte der druck auf mehrere stellen an unserer grenze zunehmen , sind wir damit schnell am limit .
dies ist auch der grund , weshalb die motion ausdrücklich eine verstärkung mit mindestens fünfzig angehörigen der militärischen sicherheit vorsieht .
eine kleinere anzahl würde zudem logistisch wenig sinn machen .
im grundsatz sind wir uns somit dahingehend einig , dass die verstärkung des grenzwachtkorps durch angehörige der militärpolizei im bedarfsfall sinnvoll ist .
ebenfalls soll dies nicht nur die südgrenze betreffen , sondern alle standorte , wo bedarf besteht .
allerdings ist es für die mehrheit der kommission wichtig , dass der politische wille zur unterstützung des grenzwachtkorps im bedarfsfall klar festgehalten wird .
mit der unterstützung der motion kommen wir diesem anliegen nach und ebnen so den weg , damit planungen für den einsatz von mehr als fünfzig angehörigen der militärischen sicherheit beim grenzwachtkorps möglich sind .
nur so erhält das grenzwachtkorps eine spürbare unterstützung , die aufgrund der aktuellen situation auch nötig ist .
vor diesem hintergrund empfiehlt ihnen die kommission , der abgeänderten motion zuzustimmen .
frau bundesrätin , sie haben es vorhin in ihrem votum bezüglich der studie des gleichstellungsbüros eigentlich verteidigt , dass die berufserfahrung nicht berücksichtigt wird , und erklärt , warum es für sie auch richtig ist , dass die berufserfahrung nicht in diese studie eingeflossen ist .
ich möchte gerne von ihnen wissen , ob sie wussten , dass die berufserfahrung in dieser studie fehlt , und , wenn ja , ob der auftrag , die berufserfahrung nicht zu berücksichtigen , vom bundesrat kam .
es vergeht kaum ein monat , ohne dass die medien von neuen rekordumsätzen im online-handel berichten .
der weltweite boom von verkäufen über internet macht auch vor der schweiz nicht halt .
allein im letzten jahr stieg das marktvolumen des online-handels um 10 prozent auf 8,6 milliarden franken .
besonders betroffen von diesem wachstum sind online-verkäufe vom ausland in die schweiz , die derzeit überproportionale jährliche wachstumsraten aufweisen .
wie die statistiken des verbandes des schweizerischen versandhandels zeigen , verdreifachte sich das volumen von online-verkäufen vom ausland in die schweiz seit 2012 . aktuell wachsen die mengen jährlich um sage und schreibe 30 prozent .
es kann davon ausgegangen werden , dass sich dieses rasante wachstum auch in den nächsten jahren unvermindert fortsetzen oder sogar noch beschleunigen wird .
der online-boom bringt grundsätzlich für die konsumentinnen und konsumenten , aber auch für die unternehmen neue chancen mit sich .
er erweitert das angebot und eröffnet innovativen anbietern neue entwicklungsperspektiven .
derzeit sind wir aber leider vor allem mit den negativen volkswirtschaftlichen auswirkungen des online-handels konfrontiert .
das starke wachstum der online-verkäufe vom ausland in die schweiz führt zu einem massiven abfluss von wertschöpfung ins ausland , setzt dem schweizer detailhandel zu , gefährdet arbeitsplätze und führt für die öffentliche hand zu hohen steuerlichen einbussen .
hinzu kommen die logistischen herausforderungen und die ungünstige ökologische bilanz des grenzüberschreitenden online-handels .
angesichts dieser entwicklung ist es entscheidend , dass die rahmenbedingungen im online-handel so ausgestaltet werden , dass ausländische anbieter den gleichen pflichten wie unternehmer aus dem inland unterworfen sind .
unser land hat bestimmt kein interesse daran , online-anbieter aus dem ausland bevorzugt zu behandeln und damit den abfluss von wertschöpfung direkt zu fördern .
in diesem zusammenhang besonders wichtig ist die konsequente durchsetzung der mehrwertsteuerpflicht bei online-verkäufen aus dem ausland in die schweiz .
dies ist das zentrale anliegen meiner motion .
der vorstoss zielt darauf ab , bestehende lücken in diesem bereich zu schliessen und die nötigen gesetzlichen grundlagen zu schaffen , damit die heute offenbar gewollte begünstigung von ausländischen online-händlern beendet wird .
nur auf diese weise wenden wir eine situation ab , in der grenzüberschreitende online-verkäufe auf kosten der öffentlichen hand verbilligt werden .
folgende argumente scheinen mir in diesem zusammenhang besonders zentral zu sein : die bisherigen instrumente reichen nicht aus .
im august beschloss der bundesrat , die sogenannte " verordnung zur versandhandelsregelung " auf den 1. januar 2019 in kraft zu setzen .
ab nächstem jahr sind online-verkäufe vom ausland in die schweiz also ebenfalls der mehrwertsteuer unterworfen .
damit entfällt eine eklatante ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen anbietern , die letztendlich auf eine steuerliche vergünstigung von online-verkäufen vom ausland in die schweiz hinauslief .
" besser spät als nie " , ist man versucht zu sagen , denn die verordnung hätte ursprünglich bereits anfang 2018 zusammen mit den anderen teilen des revidierten mehrwertsteuergesetzes in kraft treten sollen .
auch dieses jahr entgehen der schweiz wieder mehrwertsteuereinnahmen in millionenhöhe .
sind damit ab januar 2019 alle probleme gelöst ?
dies ist leider nicht der fall .
abgesehen davon , dass die verordnung nach wie vor eine im internationalen vergleich relativ hohe freigrenze für die mehrwertsteuerpflicht vorsieht und damit importe auf kosten der öffentlichen hand verbilligt , bleiben verschiedene fragen im zusammenhang mit der tatsächlichen durchsetzung der mehrwertsteuerpflicht offen .
sie betreffen insbesondere die verkäufe , die über sogenannte marktplätze , wie beispielsweise alibaba , wish und ebay , abgewickelt werden .
die ausdehnung der mehrwertsteuerpflicht auf den elektronischen handel ist nur wirksam , wenn diese anbieter ebenfalls konsequent in die pflicht genommen werden .
in diesem bereich besteht , wie in der begründung der motion ausgeführt , weiterhin handlungsbedarf .
dies führt mich zum zweiten punkt .
die bevorzugung von ausländischen anbietern muss rasch und konsequent bekämpft werden , und allfällige schlupflöcher müssen gestopft werden .
in deutschland einigten sich 2017 die finanzminister der länder darauf , dass künftig online-marktplätze für eine mögliche hinterziehung der mehrwertsteuer durch anbieter haften sollen .
das entsprechende gesetz wurde in rekordzeit erarbeitet und tritt 2019 in kraft .
als begründung für das rasche vorgehen verwies die regierung auf die vor allem bei billigimporten aus asien weitverbreitete mehrwertsteuerhinterziehung .
schätzungen gehen für deutschland von jährlichen steuerausfällen von sage und schreibe rund 800 millionen euro aus .
die britische regierung ergriff im letzten jahr ähnliche massnahmen , um die mehrwertsteuerpflicht bei online-verkäufen über marktplätze konsequenter durchzusetzen .
sie geht davon aus , dass die hinterziehung der mehrwertsteuer bei solchen verkäufen zu jährlichen steuerausfällen in der grössenordnung von rund 1,2 milliarden pfund führt .
für die schweiz liegen derzeit keine entsprechenden schätzungen vor .
tatsache aber ist , dass grenzüberschreitende online-verkäufe über marktplätze in die schweiz massiv zunehmen .
aktuell beläuft sich das paketaufkommen auf bis zu 150 [ nb ] 000 sendungen pro tag , also gegen 35 millionen pro jahr .
für 2018 rechnet der verband des schweizerischen versandhandels mit einem wachstum von rund 30 prozent ; für die folgejahre dürfte das wachstum ähnlich hoch sein .
es kann davon ausgegangen werden , dass das problem der umgehung der mehrwertsteuerpflicht in der schweiz ähnliche dimensionen erreicht wie in anderen europäischen ländern .
die entsprechenden mehrwertsteuerausfälle erreichen also millionenbeträge .
da die online-marktplätze aus steuerrechtlicher sicht nicht als verkäufer , sondern als vermittler gelten , können sie derzeit für die bezahlung der mehrwertsteuer durch die anbieter nicht haftbar gemacht werden .
die motion verlangt daher , eine haftung oder deklarationspflicht für verkäufe einzuführen , die über diese marktplätze abgewickelt werden .
dieser ansatz schliesst eine bestehende gesetzeslücke und bringt in bezug auf die umsetzbarkeit bedeutende vorteile .
erstens ist es wesentlich einfacher , grosse online-marktplätze auf die einhaltung der steuerlichen pflichten zu überprüfen , als eine vielzahl kleiner händler .
zweitens erlaubt die geforderte haftung oder deklarationspflicht , das phänomen der falschdeklarationen anzugehen .
dies ist gemäss marktbeobachtern weit verbreitet .
damit komme ich zum dritten und letzten punkt : jeder weitere aufschub kostet die öffentliche hand millionen von franken .
die einführung der in der motion geforderten haftung oder deklarationspflicht duldet keinen weiteren aufschub .
die einleitend erwähnten zahlen zur entwicklung des grenzüberschreitenden online-handels machen deutlich , dass wir uns in einem äusserst dynamischen umfeld befinden .
jeder monat des abwartens führt zu steuerausfällen in millionenhöhe .
aufgrund der derzeit ungenügenden gesetzlichen möglichkeiten zur durchsetzung der mehrwertsteuerpflicht und des gegebenen exponentiellen wachstums erwarten experten ab 2020 jährliche mehrwertsteuerausfälle für die schweiz von rund 100 millionen franken - 100 millionen franken !
die ungleichen wettbewerbsbedingungen bringen gleichzeitig inländische anbieter immer stärker unter druck .
angesichts dieser ausgangslage ist es notwendig , rasch geeignete gesetzliche massnahmen zu ergreifen , um missbräuchen einhalt zu gebieten und die schlechterstellung inländischer anbieter gegenüber ausländischen konkurrenten zu beseitigen .
die motion zeigt dafür einen zielführenden handlungsansatz .
abschliessend möchte ich dem bundesrat und namentlich ihnen , sehr geehrter herr bundesrat maurer , ausdrücklich für die offenheit und für die unterstützung der motion danken .
der bundesrat anerkennt damit den dringenden handlungsbedarf im bereich des grenzüberschreitenden online-handels und die notwendigkeit , die mehrwertsteuerpflicht konsequenter durchzusetzen .
[ page 745 ] ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und die motion anzunehmen .
damit schaffen sie die nötigen gesetzlichen voraussetzungen , um missbräuche zu verhindern und faire wettbewerbsbedingungen für die einheimischen anbieter herzustellen .
frau bundesrätin , können sie uns erklären , warum unternehmer den teureren mann einstellen , obwohl ihrer meinung nach die frau die gleiche arbeit für 7,4 prozent weniger lohn verrichtet ?
frau bundesrätin , ziel des lohngleichheitsdialoges war ja die analyse für grossbetriebe .
ziel des lohngleichheitsdialoges war insbesondere aber auch , den informationsauftrag in 500 [ nb ] 000 kmu zu erfüllen .
dieser auftrag wurde zu hundert prozent erfüllt , das war im lohngleichheitsdialog unbestritten .
ich habe ihnen bei ihrem statement genau zugehört und festgestellt , dass sie die leistung der kmu , der wirtschaft hartnäckig auf der seite lassen .
meine frage an sie ist eine ganz einfache : könnte es sein , dass sie die zielerreichung der kmu , der wirtschaft deshalb nicht erwähnen , weil dann die these , wonach der lohngleichheitsdialog gescheitert sei , schlicht nicht mehr richtig wäre ?
frau bundesrätin , wir haben heute vor allem über die unerklärbaren lohnunterschiede gesprochen .
ist es nicht so , dass auch bei den erklärbaren lohnunterschieden frauen teilweise diskriminiert werden , weil sie zum beispiel den grossteil der unbezahlten arbeit leisten müssen , weil es teilweise zu wenig kinderbetreuungsplätze gibt , weil frauenberufe teilweise schlechter bezahlt werden ?
ist es nicht auch so , dass die erklärbaren lohnunterschiede teilweise frauen diskriminieren können ?
frau bundesrätin , sie haben jetzt zwar in grossen worten ausgeführt , warum es diese gesetzgebung brauche .
was sie aber nicht gemacht haben , ist eine klare problemanalyse .
alle sprechen von problemen .
die gewerkschaften sagen 20 prozent lohnunterschied , der verband business and professional women sagt 15,1 prozent , der bund sagt 7,4 prozent nichterklärbarer lohnunterschied .
wenn sie - jetzt sind ja noch lohnverhandlungen - die effektive berufserfahrung von diesen 7,4 prozent in abzug bringen würden , wo würden sie dann landen ?
sind sie mit mir einig , frau bundesrätin sommaruga , dass sie auch in der öffentlichkeit fortan nur noch von lohnunterschieden und nicht von lohndiskriminierung sprechen sollten , wenn sie die zahl von 7,4 prozent erwähnen ?
als vorbemerkung darf ich sagen , dass die motion ettlin erich wichtige themen aufnimmt , die man diskutieren muss .
ich möchte sie aber trotzdem bitten , das geschäft zur vorprüfung an die wak zu delegieren , weil es viele andere geschäfte gibt , die zu diesem thema vorhanden sind , zum beispiel die motion landolt 17.3317 oder die motion der wak-nr 17.3976 , " gewaltentrennung in der finanzmarktregulierung " .
ich weiss vom präsidenten unserer kommission , dass wir alle diese geschäfte zeitnah traktandieren werden .
vielleicht braucht es dann eben eine konsolidierte kommissionsmotion , die wirklich alle diese themen aufnimmt .
ich bitte sie , diesem pragmatischen ansatz folge zu geben .
ich gebe doch noch schnell meine interessenbindung bekannt : ich bin ja wirtschaftsprüfer und auch in einer wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig , und dann bin ich im public-affairs-ausschuss von expertsuisse ; das ist die vereinigung der wirtschaftsprüfer .
es geht in meiner motion nicht darum , die finma bzw. deren aufgabe und funktion per se zu hinterfragen .
eine eigenständige und starke finanzmarktaufsicht hat sich bewährt und ist [ page 746 ] auch notwendig .
die anzahl der vorstösse zur finma zeigt allerdings , dass in gewissen bereichen korrektur - oder handlungsbedarf besteht .
eigenständigkeit heisst im fall der finma , dass sie hie und da über das ziel hinausschiesst .
auf solche fälle , in denen die finma mittels rundschreiben eigentliche gesetzgebungsarbeit , sogenanntes soft law , macht , weise ich mit meiner motion hin und versuche , diese korrektur in eine regelung fliessen zu lassen .
ich kann es kurz machen : mit der zuweisung an die zuständige kommission bin ich einverstanden .
es kann dann eine gesamtsicht mit berücksichtigung der übrigen vorstösse zur finma gemacht werden .
allerdings sei hier angefügt , dass man das problem jetzt wirklich angehen sollte .
es dient der klärung der aufgaben und zuständigkeiten und dient in diesem sinne der finma selber auch .
ich danke für die zuweisung der motion an die kommission .
ja , es ist einfach so , geschätzte kollegin , dass firmen sehr viele verschiedene funktionen aufweisen .
in firmen mit 50 mitarbeitenden gibt es viele funktionen nur einmal .
es ist für mich schon fraglich , ob man diese firmen auch in die analysen einbeziehen soll .
ab 100 mitarbeitenden ist die ausgangslage viel besser .
darum ist dieser grenzwert der bessere .
nein , natürlich nicht .
aber wissen sie , es ist eigentlich interessanter , eine prüfung nur zu bestehen , als wenn man weiss , dass man alle vier jahre eine kleine notwendigkeit erledigen muss .
sehen sie es mal ein bisschen von der motivationsseite her .
als firmeninhaber hätte ich eigentlich ein interesse daran , diese lohngleichheitsanalyse mit bestnoten zu bestehen .
vielleicht gibt es dann vom bund sogar noch ein , wie soll man sagen , label , überreicht von frau sommaruga , und dann gehört meine firma zu den guten firmen .
darauf müssen sie hinarbeiten , nicht darauf , dass die belastung der unternehmen in alle ewigkeit vorgeschrieben wird .
ich beantrage ihnen mit der minderheit iii , die grenze für die lohnanalysen auf 250 mitarbeitende festzulegen .
das bundesamt für statistik definiert die betriebsgrössen , und das bundesamt für statistik sagt , bei betrieben mit bis zu 250 mitarbeitenden handle es sich um kleine und mittlere unternehmungen .
das ist grundsätzlich völlig anerkannt und nicht bestritten .
wenn amtlich [ nb ] bestätigt ist - und amtliche bestätigungen sind ja nie zu bezweifeln -, dass es sich bei betrieben mit bis zu 250 arbeitnehmenden um kmu handelt , dann kann man die limite auch so ansetzen .
neben diesem formalen aspekt gilt es aber auch die vollzugsprobleme in der praxis zu sehen .
wir sprechen in diesem gesetz , ich wiederhole es gerne noch einmal , ausschliesslich von systematischen lohndiskriminierungen .
anders gesagt , es geht - und auch das wurde hier schon beim eintreten festgehalten - um gleichen lohn für gleiche arbeit .
nun nehmen sie eine kmu , und schauen sie sich die funktionen an : sie werden feststellen , dass viele funktionen nicht dieselben sind , schwierig vergleichbar sind , und dass die analyse deshalb auch scheitert .
im übrigen ist es auch so , dass die betriebe lohnreglemente haben und dort die salarierung festlegen .
auch das sei hier angemerkt .
ich bitte sie in diesem sinn , meiner minderheit iii zuzustimmen und die limite für eine lohnanalyse auf 250 arbeitnehmende festzulegen .
auch mir ist es ein grosses anliegen , dass der bundesrat dieses thema der grossen wettbewerbsverzerrung durch die import-paketpost aufnimmt .
ich glaube , es ist schon eine entwicklung , die wir sehr ernst nehmen müssen , einfach aufgrund der tatsache , dass die spiesse des einheimischen gewerbes , das natürlich einfuhrzölle und die mehrwertsteuer abliefern muss , nicht mehr gleich lang sind wie jene der chinesischen lieferanten von billigstimport-paketen , die unter der freigrenze , ohne mehrwertsteuer und zoll , in die schweiz gesendet werden .
ich glaube - kollege vonlanthen hat darauf hingewiesen -, auch die internationale entwicklung weist darauf hin , dass dieses anliegen ohne eine haftung oder eine unterstellung der plattformbetreiber unter die mehrwertsteuer - oder einfuhrsteuerpflicht höchstwahrscheinlich gar nicht vollzugstauglich umsetzbar sein wird .
ich danke auch herrn bundesrat maurer , dass er diesbezüglich das anliegen aufnimmt .
ich möchte sie ermuntern , möglichst rasch in diesem bereich voranzugehen .
wir werden als gewählte volksvertreter immer wieder von gewerbetreibenden , die - meines erachtens zu recht - hier eine ungleichbehandlung geltend machen , auf diese probleme hingewiesen .
diesmal geht es jetzt nicht um den einkaufstourismus , sondern eben um diesen online-pakethandel .
eine frage an den herrn bundesrat wäre da natürlich auch , ob nicht auch die freigrenze zu hoch ist : man hat bis 65 franken beim online-paket eine freigrenze , aber wenn spediteure per lastwagen diese produkte gemeinsam importieren würden , wäre es selbstverständlich , dass sämtliche zölle und die mehrwertsteuer von 7,7 prozent erhoben würden .
da würde niemand darüber nachdenken , den import von solchen produkten im gegensatz zur herstellung im inland von steuern und abgaben zu befreien .
ich möchte sie , wie kollege vonlanthen , auch ermuntern , das thema sehr ernst zu nehmen .
herr kollege vonlanthen hat nicht gleichzeitig auch noch auf das problem der post hingewiesen .
darüber können sie dann mit der postministerin noch eine diskussion führen , weil gerade diese pakete teilweise noch als briefpost versendet werden .
das ist vielleicht historisch bedingt , da china einmal ein drittweltland war .
aber nun haben sich die realitäten geändert , und gerade auch diese ungleichbehandlung im postbereich führt zusammen mit der situation im bereich der mehrwertsteuer und der einfuhrgesetzgebung zu einer sehr unbefriedigenden situation .
ich möchte den rat hier auch bitten , die motion anzunehmen und den bundesrat darin zu bestärken , dieses thema relativ rasch anzugehen .
herr wüthrich , seit dreissig jahren habe ich bei mir lohngleichheit , das ist kein thema .
nein , ich bin nicht mehr im geschäft , jetzt sind meine söhne in den verschiedenen unternehmungen .
verstehen sie , dass ich mich von ihnen beleidigt fühle ?
sie sagen , ich müsse jetzt meine unschuld beweisen .
da habe ich jahrelang für meine leute geschaut , und sie drücken mich jetzt in die ecke des unseriösen , unpatronalen unternehmers !
ich bin von ihnen beleidigt worden .
namens der fdp-liberalen fraktion beantrage ich ihnen , die anträge der beiden minderheiten reynard abzulehnen und jene der minderheiten iii ( bigler ) , iv und v ( pieren ) anzunehmen .
ich habe bereits bei der begründung meines eigenen minderheitsantrages darauf hingewiesen : in der praxis gibt es vollzugsprobleme , die gelöst werden müssen .
es macht keinen sinn , dass man , wie die minderheit ii , mit einer limite von 50 mitarbeitenden negiert , dass in kleinstbetrieben die funktionen völlig unterschiedlich und nicht vergleichbar sind , womit die analyse an unüberwindbare grenzen stösst .
den antrag der minderheit iii habe ich begründet .
die minderheiten iv und v weisen auf probleme hin , die eben auch geklärt werden müssen , respektive es braucht eine präzisierung : sprechen wir von vollzeitstellen ?
namentlich auch das problem der lernenden ist zu erfassen .
ich darf sie daran erinnern : lernende sind über den gav erfasst , die löhne sind über den gav festgeschrieben und können entsprechend gar keine diskriminierung darstellen .
der minderheitsantrag reynard zu artikel 13 a absatz 3 zeigt letztlich die motivation des herrn kollegen , indem er hier die unternehmen eigentlich nicht von der analyse befreien will .
damit dokumentiert er seine eigenen ideologischen zielsetzungen .
wenn ein betrieb eine analyse machen muss und man feststellt , dass es keine diskriminierung gibt , ist es ja nicht nachvollziehbar , weshalb man diesen betrieb immer wieder der analyse unterstellt .
der ständerat hingegen fordert : hat die analyse einmal erbracht , dass keine diskriminierung vorliegt , ist es sinnvoll , mit regulierungstätigkeiten und regulierungskosten aufzuhören .
in diesem sinne bitte ich sie , die anträge der beiden minderheiten reynard abzulehnen und jenen der minderheiten iii ( bigler ) und iv und v ( pieren ) zuzustimmen .
ich spreche zuerst zu artikel 13 a absatz 1. die cvp-fraktion unterstützt den beschluss des ständerates , wonach firmen mit 100 mitarbeitenden und mehr zur durchführung der lohngleichheitsanalyse verpflichtet werden .
für diesen grenzwert sprechen aus unserer sicht sachliche gründe .
bei einer mitarbeiterzahl von 100 ist das verhältnis zwischen der anzahl betroffener firmen , der firmen , die wir behelligen müssen , und der anzahl der [ page 1557 ] erfassten mitarbeitenden günstiger als bei einem grenzwert von 50 . bei einem grenzwert von 50 mitarbeitenden erfassen wir 54 prozent aller arbeitstätigen und behelligen 12 [ nb ] 000 firmen .
legen wir den grenzwert bei 100 mitarbeitenden fest , erfassen wir immer noch 45 prozent aller arbeitstätigen - wir sind also noch in der nähe der hälfte -, behelligen aber nur 5700 firmen .
was wir damit erreichen , ist vor allem , dass wir die kleineren firmen verschonen können .
mein vorredner , kollege bigler , hat es erwähnt : vergleiche sind in kleineren firmen besonders schwierig .
es ist ja zu beachten , dass in einer firma , die 50 mitarbeitende hat , diese nicht alle die gleiche funktion haben .
für eine lohngleichheitsanalyse braucht es mehrere oder im besten fall zahlreiche mitarbeitende , die in der gleichen funktion tätig sind .
das ist aus unserer sicht ab 100 mitarbeitenden eher der fall als ab 50 . auf die noch niedrigeren grenzwerte gehe ich erst gar nicht ein .
es bringt sicher nichts , wenn wir kleine firmen einbeziehen , in denen es jede funktion nur einmal gibt .
was verändert sich , wenn wir jetzt den grenzwert erhöhen ?
es werden weniger firmen behelligt , aber das gesamtbild wird sich nicht ändern .
wichtig ist - und das ist ja die idee dieser gesetzesänderung -, dass wir ein gesamtbild erhalten , mit dem die unternehmen arbeiten können .
eine bemerkung zur minderheit iv ( pieren ) : diese verlangt , dass teilzeitstellen aufgerechnet werden .
das betrifft gerade die branchen , in denen viele frauen tätig sind .
ich bin nicht der meinung , dass wir ausgerechnet diese branchen von den analysen ausnehmen oder dort die latte höher legen sollten .
dann noch einige gedanken zu artikel 13 a absatz 3 : wir wollen die unternehmen belohnen , die die lohngleichheit erreichen .
wir wollen sie , wenn sie diese lohngleichheitsanalyse einmal erfolgreich bewältigt haben und nachweisen konnten , dass es bei ihnen keine diskriminierung gibt , von dieser auflage befreien .
wir gehen nämlich davon aus , dass die lohnungleichheit nicht vorsätzlich hergestellt wird .
vielmehr handelt es sich um blinde flecken , und wenn wir diese blinden flecken entfernen können , ist das wichtigste eigentlich schon geschehen .
ich kann mir nicht vorstellen , dass man , wenn die lohngleichheit einmal erreicht ist , in alte patriarchalische muster zurückfällt und niemand mehr weiss , wie es vorher war .
und dann möchte ich kollege reynard noch darauf hinweisen : wenn andere länder die analysen wiederkehrend machen , dann ist das fast schon ein hinweis , das zu tun , was der ständerat vorschlägt .
wir haben auch in der vergangenheit nicht alles getan wie die anderen länder , und vielleicht ist die schweiz darum wirtschaftlich so erfolgreich .
geschätzte genossin trede , haben sie eine ungefähre ahnung , was die umsetzung ihrer vorstellung von einer lohnkontrolle bereits ab zehn personen für die jeweiligen unternehmungen für folgekosten hätte ?
ich beantrage bei artikel 13 a absatz 1 mit der minderheit iv , dass wir bei der zahl , die dann als limite festgelegt wird , von vollzeitstellen und nicht von arbeitnehmenden sprechen , weil sonst unternehmen oder berufsgruppen , die einen hohen anteil teilzeitangestellter aufweisen , früher unter die bestimmung über die lohngleichheitsanalyse fallen würden .
solche unternehmen , welche vorwiegend teilzeitbeschäftigte einstellen , unterstützen ja auch die vereinbarkeit von beruf und familie ; unternehmen , die vor allem vollzeitbeschäftigte einstellen , tun das eher weniger .
mit der minderheit v beantrage ich , bei artikel 13 a absatz 1 noch anzufügen , dass lernende nicht als arbeitnehmerinnen oder arbeitnehmer angerechnet werden .
bei lehrlingen muss der lehrvertrag vom kanton genehmigt werden .
insofern wird sowieso bereits überprüft , ob man sich bei der anstellung von lehrlingen an die entsprechenden vorgaben hält .
erstens können sie sich das " genossin " sparen , ich bin keine , und zweitens habe ich eine sehr genaue vorstellung von einer regressionsanalyse .
ich weiss , was das ist .
natürlich kann man jetzt sagen , für eine regressionsanalyse brauchen wir mindestens 50 oder mindestens 100 mitarbeitende .
aber wenn wir wollten , könnten wir auch die methode ändern .
wir könnten auch bei zwei , drei oder vier mitarbeitenden problemlos sagen , ob lohngleichheit besteht oder nicht .
im april dieses jahres wurde bekannt , dass nahezu sämtliche derzeit gebräuchlichen computerprozessoren gravierende sicherheitslücken aufweisen .
die als meltdown und spectre bezeichneten schwachstellen in den computerchips erlauben es kriminellen organisationen oder geheimdiensten , in grösseren mengen daten abzuschöpfen , ohne dabei spuren zu hinterlassen .
die betroffenen firmen versuchten seither , die sicherheitslücken mit updates der betriebssysteme zu schliessen .
allerdings gehen die experten davon aus , dass nur ein austausch der prozessoren , also der hardware , wirklich sicherheit schaffen wird .
dies ist nur ein beispiel , das aufzeigt , welch wichtige rolle die hardware in fragen der cyberkriminalität und der anfälligkeit von it-systemen auf cyberangriffe spielt .
der bundesrat hat sich der eminent wichtigen frage der cybersicherheit angenommen und im april 2018 seine aktualisierte nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken vorgestellt .
diese formuliert wichtige strategische ziele und grundsätze , um die sicherheit und handlungsfähigkeit von bevölkerung , wirtschaft und staat gegenüber cyberbedrohungen zu gewährleisten .
der bundesrat weist insbesondere auf die notwendige enge zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten akteuren und die hohe bedeutung der cybersicherheit als standortfaktor für die schweizer wirtschaft hin .
allerdings lassen die strategieüberlegungen vermissen , wie die schweiz von den besonderen chancen , die sich ihr in diesem bereich bieten , profitieren kann .
dies ist der ausgangspunkt meiner interpellation .
wie in kaum einem anderen land beruht der wirtschaftliche erfolg der schweiz auf einem global einzigartigen image von sicherheit , zuverlässigkeit und datenschutz .
angesichts der zunehmenden strategischen bedeutung von daten nutzen zahlreiche firmen diese standortfaktoren bereits , um in der schweiz grössere datenzentralen zu betreiben .
die stabilität des landes , die hohen standards im bereich datenschutz und der sichere rechtsrahmen bieten dafür ausgezeichnete voraussetzungen .
angesichts der steigenden bedrohungen durch cyberrisiken kann die schweiz diesen standortvorteil langfristig allerdings nur bewahren , wenn sie überzeugende antworten auf die derzeit bestehenden herausforderungen im cyberbereich bieten kann .
wie das einleitend erwähnte beispiel der computerprozessoren zeigt , betreffen diese auch und vor allem sicherheitslücken in der hardware .
einerseits geht es also darum , mit geeigneten massnahmen sicherzustellen , dass die schweizer sicherheitsstandards im sensiblen it-bereich trotz der abhängigkeit unseres landes von globalen anbietern weiterhin garantiert werden können .
andererseits gilt es auch das wirtschaftliche potenzial zu nutzen , das sich aus einem solchen ansatz ergibt .
mit der schaffung des in der interpellation beschriebenen sicheren schweizer hardware-marktes könnte sich unser land dank seinem weltweit einzigartigen image neue wirtschaftliche möglichkeiten erschliessen .
das know-how der forschungsinstitutionen sowie die industrielle basis der schweiz stellen dafür ausgezeichnete voraussetzungen dar .
leider lässt die antwort auf die interpellation nicht den schluss zu , dass sich der bundesrat dieser chancen genügend bewusst ist und sie gezielt nutzen will .
zusammenfassend : ich habe die vorliegenden fragen in enger zusammenarbeit mit den in der sache aktiven epfl-professoren erarbeitet .
es handelt sich also nicht um ein stochern eines technisch nicht sehr versierten ständerates im nebel einer sehr komplexen technologie .
mit der gpk-subkommission unter dem versierten präsidium von kollege eder waren wir am 15 . august 2018 bei der eth zürich .
präsident lino guzzella hat uns bei diesem inspektionsbesuch geradezu einen hilferuf ausgesendet .
er hat gesagt : " bitte nehmt zur kenntnis , dass die beiden eth von zürich und lausanne in diesem zentralen bereich der cybersecurity sehr interessante projekte am laufen haben und über grosse fachkompetenz verfügen .
ich rufe euch auf : nutzt diese kenntnisse !
bezieht uns in eure überlegungen und arbeiten mit ein !
" ich glaube , der präsident der subkommission hat auch einen entsprechenden brief an den bundesrat geschrieben .
ich denke , dass wir dieses angebot wirklich ernst nehmen sollten .
es ist angesichts der realen bedrohung meines erachtens von zentralem interesse , dass auch auf den hardware-bereich ein besonderes augenmerk gelegt wird .
herr bundesrat maurer , es wäre wohl sinnvoll , wenn sie und ihr kollege wirtschaftsminister schneider-ammann die zuständigen stellen anweisen würden , gemeinsam mit diesen wissenschaftlichen spezialisten , namentlich mit denjenigen der epfl und der ethz , eine auslegeordnung vorzunehmen .
es geht letztlich darum , einen wichtigen beitrag zur verbesserung der cybersicherheit zu leisten und gleichzeitig auch die wirtschaftlichen möglichkeiten auszuloten .
der sichere hardware-markt scheint mir nicht nur ein interessantes wissenschaftliches untersuchungsfeld zu sein , er stellt auch ein aktionsfeld dar , in welchem sich unsere wirtschaft [ page 748 ] nachhaltig profilieren und im zeitalter der digitalisierung mehrwert schaffen könnte .
also : affaire à suivre .
herr bundesrat maurer , ich freue mich auf die weitere konkretisierung dieses zukunftsträchtigen projektes und auf die zielgerichtete umsetzung der grundsätze , die sie selber im sinne der vorschläge meiner interpellation in ihrem aktualisierten strategiepapier " nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken " festgelegt haben .
wir kommen in block 1 zum hauptinhalt der heute diskutierten änderung des bundesgesetzes über die gleichstellung von frau und mann , des gleichstellungsgesetzes .
es soll die durchsetzung des verfassungsrechtlichen anspruchs auf gleichen lohn für gleiche und gleichwertige arbeit erleichtern .
dennoch besteht - wir haben es gehört - bis heute ein unerklärlicher lohnunterschied zwischen den geschlechtern .
die sp-fraktion will der lohngleichheit endlich zum durchbruch verhelfen .
das haben letzten samstag an der demonstration vor diesem hause gegen 20 [ nb ] 000 menschen ebenfalls gefordert .
es ist deshalb zu begrüssen , dass der bundesrat vorschlägt , unternehmen zur durchführung von lohngleichheitsanalysen zu verpflichten .
die unternehmen hatten jahre zeit , freiwillig für gleiche löhne für frau und mann zu sorgen .
auf basis der freiwilligkeit geht es offenbar nicht .
der lohngleichheitsdialog unter der leitung der sozialpartner hat zwar resultate gebracht .
es gab einige unternehmen , vor allem solche der öffentlichen hand , die ihre löhne analysiert haben .
noch immer zeigen die zahlen , dass es lohnunterschiede zwischen frau und mann gibt .
vielen unternehmen ist diese problematik wahrscheinlich zu wenig bewusst , und sie werden wahrscheinlich , wie mein vorredner gesagt hat , die löhne korrigieren , wenn sie es wissen .
einige wollen das thema vielleicht nicht anpacken - kein wunder : gemäss botschaft des bundesrates sprechen wir mittelfristig von nötigen lohnanpassungen für frauen von 1 bis 2,2 milliarden [ page 1558 ] franken .
das ist geld - lohn , der den frauen zustehen würde und zusteht .
wir begrüssen es deshalb grundsätzlich , dass aus dem freiwilligen lohngleichheitsdialog ein zwingender lohngleichheitsdialog gemacht wird .
aus den erfahrungen der letzten jahre mit der logib-methode wissen die fachleute , wie die analysen einfach und effektiv durchgeführt werden können .
der bundesrat hat deshalb den vorschlag gemacht , dass alle unternehmen mit 50 oder mehr mitarbeitenden alle vier jahre die löhne auf lohngleichheit untersuchen müssen .
die lohngleichheitsanalyse soll nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen methode durchgeführt werden .
die methode bzw. diese excel-tabelle heisst logib und ist sehr geeignet für unternehmen mit mindestens 50 mitarbeitenden .
die methode wurde vom eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann in auftrag gegeben und basiert auf der methode , welche auch für die kontrollen im beschaffungswesen des bundes angewandt wird .
das leicht bedienbare tool , frau pieren , hat auch dazu beigetragen , dass die schweiz bzw. das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann den united nations public service award 2018 gewonnen hat .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , der minderheit ii ( reynard ) und somit auch dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die schwelle von 50 mitarbeitenden folgt aus der logib-methode und ist mathematisch begründet , nicht nur politisch .
sie ist kohärent mit anderen bereichen .
so müssen zum beispiel bei der lohnstrukturerhebung alle zwei jahre alle unternehmungen mit 50 und mehr mitarbeitenden diese daten obligatorisch erheben und obligatorisch daran teilnehmen .
gemäss botschaft sind die dafür zu erhebenden daten praktisch identisch mit jenen , welche es für die lohngleichheitsanalyse , für das logib-tool braucht .
die kosten sind deshalb vernachlässigbar .
mit der schwelle von 50 mitarbeitenden können 12 [ nb ] 000 unternehmen und über 2,7 millionen beschäftigte überprüft werden , was 2 prozent der unternehmen und 54 prozent der beschäftigten ausmacht .
gehen wir auf 100 oder sogar 250 mitarbeitende , schaffen wir eine ungleichheit zwischen unternehmen , welche auch gegeneinander im wettbewerb stehen .
wenn wir jetzt die kosten noch anschauen , die in der botschaft vom bundesrat genannt werden , nämlich 22 millionen franken - frau pieren hat sie genannt -, und sie durch die 12 [ nb ] 000 unternehmen teilen , die bei einer schwelle von 50 mitarbeitenden in die kränze kämen , kommen wir auf durchschnittliche kosten von 1834 franken pro analyse , pro unternehmen , und das alle vier jahre .
ich glaube , wir können hier getrost sagen , dass es keine grosse belastung für die unternehmen ist .
zur erinnerung : egal welche schwelle wir nehmen , ob wir sie bei 50 oder bei 100 mitarbeitenden festlegen , müssen alle arbeitgeber die lohngleichheit einhalten ; so viel noch zu kollege siegenthaler , der in der eintretensdebatte gesagt hat , 99 prozent der unternehmen seien nicht betroffen .
die sp-fraktion lehnt den antrag der minderheit iii ( bigler ) und somit die schwelle von 250 mitarbeitenden ab .
ebenso lehnen wir die anträge der minderheiten iv und v ( pieren ) ab , die nicht nötig sind und die lohngleichheitsanalysen nur verwässern bzw. die schwelle erhöhen .
es hat sich eine praxis entwickelt , welche jetzt nicht aufgeweicht werden soll .
es gibt deshalb keine probleme , die wir hier drinnen noch lösen müssten , sie sind in der praxis gelöst .
zu artikel 13 a absatz 3 , zum antrag der minderheit reynard : ich bitte sie , diesem ebenfalls zuzustimmen .
wir wollen diese analysen alle vier jahre durchführen .
es braucht diese stetigen kontrollen , damit sich die situation verbessert und eben auch besser bleibt .
wie schon gesagt , diese daten werden alle zwei jahre sowieso erhoben und sind dann einfach in dieses logib-tool einzuspeisen , um diese zahlen herauszubekommen .
sagen sie also ja zu den minderheitsanträgen reynard ; das gesetz bleibt auch so eine harmlose hauskatze .
bei artikel 13 h möchte meine minderheit den begriff " schriftlich " durch " in geeigneter form " ersetzen .
das unternehmen ist ja verpflichtet , die arbeitnehmenden zu informieren .
aber ob dies mit einem anschlag , mündlich an einer sitzung oder an einem firmenanlass passieren soll , das soll dem arbeitgeber überlassen sein .
deshalb bitte ich sie , diesen begriff zu ändern und den unternehmen durch das wort " schriftlich " nicht noch mehr bürokratie aufzubürden .
herr giezendanner , ich weiss nicht , ob das eine frage war .
ich kann ihnen nur sagen , dass wir die bundesverfassung haben , da steht dieser auftrag drin .
gerade sie und ihre partei , die immer auf die bundesverfassung schwören und dieser zum durchbruch verhelfen wollen , müssen das auch hier tun : auch in ihrem betrieb müssen wir schauen , dass die lohngleichheit gilt .
deshalb ist es richtig , wenn wir hier dem antrag der minderheit reynard zustimmen .
herr kollege , wenn für sie lohndiskriminierung schon gar nicht existiert , wie können sie da überhaupt auf die idee kommen , dass man eine firma deswegen an den pranger stellen kann ?
für uns grüne ist klar , dass wir lohngleichheit wollen , egal wie viele menschen in einem unternehmen arbeiten .
ich habe den antrag meiner minderheit i , die ab zehn personen eine lohngleichheitsanalyse verlangte , zurückgezogen , weil ich weiss , dass er hier drin chancenlos gewesen wäre , und nicht , weil ich finde , dass diese unternehmen eigentlich keine lohngleichheit haben sollten .
der bundesrat argumentierte , und auch in der kommission wurde mir das gesagt , dass eine analyse bei nur zehn mitarbeitenden schwierig sei , das sei ja eine regressionsanalyse .
also sei es eigentlich ein rechnerisches problem mit meinem antrag .
ich finde immer , wenn man sich hinter rechnerischen diskussionen verstecken muss , dann hat man keine anderen argumente .
wenn wir wirklich wollten , dass wir lohngleichheit haben , egal wie gross das unternehmen ist , dann hätte man einem antrag ab zwei personen in einem unternehmen zustimmen können .
das will man hier drin nicht ; wir haben jetzt meine vorredner gehört .
sehr wahrscheinlich wird eine mehrheit den antrag mit 100 personen annehmen .
was ich noch gerne gesagt hätte : der antrag der minderheit ii ( reynard ) ist nicht ein antrag von links .
das ist der entwurf des bundesrates , und der ist weiss gott nicht links !
ab 50 personen ist die ursprüngliche version des bundesrates .
ich möchte , dass sie sich dessen bewusst sind .
die grüne fraktion wird der minderheit ii zustimmen und die anträge der minderheiten iii , iv und v ablehnen .
[ page 1559 ]
frau bundesrätin , sie haben in bezug auf die 250 mitarbeitenden gemäss minderheit iii ( bigler ) gesagt , dass weniger als 1 prozent der betriebe betroffen sei .
gehen sie mit mir einig , dass es nicht um die null komma xy prozent betriebe geht , sondern dass es in diesem gesetz um die frage geht , wie viele mitarbeitende davon betroffen sind ?
gehen sie mit mir einig , dass gegen 1,5 millionen arbeitsplätze von dieser analyse betroffen wären ?
meine minderheit verlangt , dass die lohnanalysen nicht nur zur kenntnis genommen werden .
sie verlangt , dass bei einer aufgezeigten lohnungleichheit massnahmen formuliert werden , wie diese diskriminierung angegangen werden soll .
deckt die analyse ungleichheiten auf , so soll sich der betrieb auch mit massnahmen auseinandersetzen .
die beschäftigten haben dann auch die möglichkeit zu beobachten , ob die massnahmen umgesetzt werden , und können zudem auch eigene ideen einbringen .
wird darauf verzichtet , so besteht die gefahr , dass sich vier jahre später bei der nächsten lohnanalyse nichts verändert hat .
das kann nicht das ziel dieser gesetzesänderung sein .
wir wollen , dass sich etwas ändert und nicht alles so bleibt , wie es ist .
der bundesrat geht davon aus , dass jeder betrieb , in dem eine lohndiskriminierung aufgezeigt wird , das nicht auf sich sitzen lassen will .
er glaubt , dass die firmen im eigeninteresse handeln und diese ungleichheit beseitigen .
das ist sicher bei vielen unternehmen der fall .
es gibt auch firmen , die aus imagegründen daran interessiert sind , bei gleichstellungsfragen mit weisser weste dazustehen .
wenn ich aber die ignoranz bezüglich lohndiskriminierung in diesem saal spüre , habe ich den verdacht , dass eine ähnliche ignoranz [ page 1562 ] auch in der wirtschaft besteht .
warum sollte die wirtschaft den frauen mehr zahlen , wenn es auch mit weniger geht ?
hätte sie es nicht schon längst getan , wenn es für sie tatsächlich ein anliegen wäre ?
es erstaunt , dass der bundesrat bei den massnahmen auf freiwilligkeit setzt .
wir setzen seit 37 jahren auf freiwilligkeit .
viel gebracht hat das nicht .
mit der lohnanalyse schaffen wir eine gewisse transparenz .
entscheidend sind schlussendlich aber die massnahmen , die auf diese analyse folgen .
um gleichstellung zu schaffen , muss die diskriminierung ja nicht nur aufgezeigt , sondern auch beseitigt werden .
der antrag meiner minderheit ist kein ding der unmöglichkeit .
wir verlangen nur , dass massnahmen formuliert werden .
die umsetzung wird nicht kontrolliert .
sie bleibt freiwillig und in der verantwortung der unternehmen .
ich bitte sie , der minderheit ii zuzustimmen , damit sich unternehmen , die frauen systematisch ungleich behandeln , auch mit möglichen massnahmen zur verbesserung der situation auseinandersetzen müssen .
grundsätzlich geht es bei diesen lohnanalysen auch darum , dass interne wettbewerbsüberlegungen in bezug auf die personalkosten natürlich sehr wohl eine rolle spielen und dass nicht auszuschliessen ist , dass diese internen wettbewerbsvorteile nach aussen offengelegt werden müssen .
das ist nicht im sinne der konzerne , das wissen sie natürlich viel besser als ich .
ich kann es sehr kurz machen .
es geht bei meiner minderheit um artikel 16 . dort ist genau definiert , was das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann für einen zweck hat .
absatz 2 beginnt wie folgt : " zu diesem zweck nimmt es namentlich folgende aufgaben wahr ... " ich möchte , dass diesem absatz 2 ein buchstabe g hinzugefügt und ganz klar festgehalten wird , wo die lohnanalysen angesiedelt und wem sie zugeordnet sind .
buchstabe g würde wie folgt heissen : " ... es überprüft die durchführung der lohnanalysen , deren kontrollen sowie die einhaltung der lohngleichheit durch die arbeitgeberinnen und arbeitgeber .
" ich möchte also , dass die überprüfung dieser vielleicht nur noch einen lohnanalyse ganz klar beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann angesiedelt ist , dass es in seiner kompetenz liegt , diese vorzunehmen .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
mit meinem minderheitsantrag beantrage ich ihnen , artikel 13 i zu streichen .
artikel 13 i will , dass börsenkotierte unternehmen das resultat ihrer lohngleichheitsanalyse im anhang der jahresrechnung publizieren müssen .
nun gilt es festzuhalten - das steht im bericht des bundesrates -, dass in der vernehmlassung explizit und fast durchs band hinweg das system des prangers bekämpft und abgelehnt wurde .
man will also nicht , dass unternehmen ihre resultate extern darlegen müssen .
wenn der bundesrat jetzt hier mit dem vorschlag kommt , dass börsenkotierte unternehmen an den pranger gestellt werden sollen und die resultate im jahresbericht publizieren müssen , dann muss das fast als misstrauensvotum gegenüber den börsenkotierten unternehmen bezeichnet werden .
auch wenn wir diesen artikel streichen , heisst das nicht , dass die informationspflicht der börsenkotierten unternehmen vernachlässigt würde .
vielmehr gibt es die üblichen alternativen , wie sie konzernintern gelebt werden .
ich denke an die interne mitarbeiterinformation , die mündlich oder schriftlich erfolgen kann .
ich denke aber insbesondere auch an den sozialpartnerschaftlichen dialog zwischen den betriebskommissionen und den unternehmensleitungen .
in diesem sinne bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und artikel 13 i zu streichen .
schwarzarbeit ist ein tatbestand , den wir klar ablehnen und der an und für sich im sinne der verletzung des arbeitsverhältnisses sanktionen nach sich zieht .
schwarzarbeit ist volkswirtschaftlich unerwünscht .
hier sprechen wir über die frage , ob wir firmen disqualifizieren und diskriminieren wollen , welche die lohngleichheit nicht einhalten , oder ob es , nachdem wir eintreten beschlossen haben , nicht doch viel wichtiger ist , dass dieser tatbestand korrigiert wird .
die cvp-fraktion wird in block 2 immer mit der mehrheit stimmen und sich dem ständerat anschliessen .
zum antrag der minderheit i ( pieren ) : wir finden es sinnvoll , dass die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer schriftlich und nicht irgendwie informiert werden .
zum antrag der minderheit bigler : wir möchten auch die börsenkotierten gesellschaften sanft , ganz sanft in die pflicht nehmen .
sie sollen nicht an den pranger gestellt werden .
es geht um transparenz und um anreize .
ich gehe davon aus , dass die einhaltung der lohngleichheit für aktiengesellschaften kein problem ist .
aktiengesellschaften werden sicher bemüht sein , sich vorbildlich zu verhalten und die lohngleichheit einzuhalten .
ich wage festzustellen , herr bigler : die minder-initiative hat die aktiengesellschaften vor viel grössere herausforderungen gestellt .
zudem gibt es im rahmen des beschaffungsrechts für den bund den formalen ausschlussgrund , dass eine firma , welche die lohngleichheit nicht einhält oder nicht belegen kann , gar nicht offerieren kann oder nicht berücksichtigt wird .
für die aktionäre ist es daher gut zu wissen , ob ihre firma sich im rahmen des beschaffungsrechts überhaupt um aufträge bewerben kann .
eine publikation im anhang der jahresrechnung ist daher sinnvoll .
die anträge der minderheiten reynard und trede gehen uns zu weit .
sie verlangen ein kontrollsystem , das wir ablehnen .
besten dank , wenn sie unseren empfehlungen folgen .
die bdp-fraktion nimmt in block 1 wie folgt stellung : bei der pflicht zur durchführung der lohngleichheitsanalyse entsprechend der grösse der unternehmung können wir uns dem ständerat anschliessen .
wir finden das einen guten und echten kompromiss , nicht wie andere kompromisse , die man hier drin schon geschlossen hat .
wie mein vorredner gesagt hat , ist bei der zahl 100 das verhältnis zwischen betroffenen unternehmungen und noch erfassten mitarbeitenden ideal .
die zahlen kennen sie .
wir lehnen den antrag der minderheit ii ( reynard ) ab , aber ebenso jenen der minderheit iii ( bigler ) , weil dann noch knapp ein drittel aller arbeitnehmenden erfasst würde , und das ist uns bedeutend zu wenig .
zur minderheit iv ( pieren ) : was die vollzeitstellen anbelangt , sind wir überzeugt , dass wir bei der entlöhnung ja personen - menschen - und nicht stellenprozente miteinander vergleichen .
also lehnen wir diesen antrag ebenfalls ab .
wir unterstützen aber den minderheitsantrag v ( pieren ) , was lernende anbetrifft .
es wurde ausgeführt , lernende sind ja arbeitsrechtlich anders erfasst .
wer bei lernenden in der heutigen zeit noch eine lohndiskriminierung machen würde , läge völlig daneben - solche diskriminierungen kann ich mir nicht vorstellen .
wie ich eingangs erwähnt habe , bin ich überzeugt , dass in diesem land kein arbeitgeber oder keine arbeitgeberin bewusst lohndiskriminierung macht .
daher unterstützen wir die minderheit v ( pieren ) .
zum antrag der minderheit reynard zu artikel 13 a absatz 3 : wir sind eben auch überzeugt , wer diese lohnanalyse gemacht hat und feststellt , er hat hier kein problem , der braucht nicht weiter analysen um der analysen willen zu machen und daten für einen datenfriedhof zu sammeln .
wir sind klar der meinung , dass von dieser analyse befreit wird , wer die vorgaben erfüllt und das auch belegt .
daher lehnen wir den antrag der minderheit reynard ab .
ich kann es kurz machen : die bdp-fraktion wird alle minderheitsanträge ablehnen und dem ständerat folgen .
zum antrag der minderheit pieren : wir sind klar der meinung , dass " informieren schriftlich " klar ist .
wenn es heisst " informieren in geeigneter form " , können wir hier drin wieder streiten : was ist die geeignete form ?
und die mitarbeitenden könnten klagen und sagen , sie seien nicht richtig informiert worden .
wenn im gesetz steht " schriftlich " , ist es klar .
zur minderheit munz : diesen antrag lehnen wir auch ab .
wir setzen auf die eigenverantwortlichkeit der betriebe .
wir haben hier ein gesetz , das wir jetzt eigentlich partnerschaftlich zusammen erarbeiten .
und wir sprechen nirgends von vorsatz , wenn ein fehler passiert ist .
wenn in einer unternehmung ein fehler festgestellt wird , bin ich überzeugt , dass gehandelt wird .
ich kann mir nicht vorstellen , dass eine führungskraft sagt : " juhui , wir diskriminieren die frauen in unserem betrieb bei den löhnen , das ist uns wurst , wir machen nichts !
" solche unternehmungen werden nicht lange existieren .
dieser antrag ist unnötig , wir lehnen ihn ab .
zum antrag der minderheit bigler : auch diesen antrag lehnen wir ab .
ich denke , es dient der transparenz , wenn die aktionäre das erfahren .
und es ist ja ganz einfach geregelt : " im anhang der jahresrechnung " .
das ist kein riesenaufwand .
ich sehe nicht ein , warum man diese transparenz nicht schaffen sollte .
dann haben wir den antrag der minderheit reynard : das ist für mich und uns eine art schwarze liste .
absatz 2 verlangt : " die zuständige behörde trägt die gemeldeten arbeitgeber in eine der öffentlichkeit zugängliche liste ein .
" das ist mit dem pranger gedroht , und das brauchen wir nicht , weil es hier ja nicht , darin sind wir uns einig , um einen vorsatz geht .
jemand macht einen fehler , und fehler darf man machen , einfach nicht zwei - oder dreimal den gleichen .
dann haben wir noch den minderheitsantrag trede zu artikel 16 absatz 2 buchstabe g : hier wollen wir ebenfalls keinen weiteren aufbau von bürokratie unterstützen .
wir finden die schlanke lösung des ständerates genügend und lehnen diesen antrag ab .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , der minderheit i ( pieren ) zuzustimmen .
wir empfinden den ansatz des bundesrates , dass man schriftlich über die ergebnisse im betrieb informieren muss , als etwas theoretisch und beamtenhaft .
die minderheit pieren nimmt diese bedenken auf und sagt " in geeigneter form " .
je nach betriebsgrösse kann es nämlich tatsächlich sein , dass man im rahmen von sozialpartnerschaftlichem dialog , bei betriebsfeiern oder bei mitarbeiteranlässen informieren kann , ohne dass das zwingend schriftlich sein muss .
überlassen sie diese informationspflicht um gottes willen den betrieben , und machen sie hier keine gesetzlichen vorgaben !
den antrag der minderheit ii ( munz ) lehnen wir ab .
das ist ein typischer regulierungsansatz .
wenn es heisst , man müsse darlegen , welche massnahmen zur erreichung der lohngleichheit vorgesehen sind , dann stellen sich die fragen , wem man das darlegen muss , bis wann man das darlegen muss , wie die beurteilung erfolgt usw. da wird reguliert , ohne dass konkret etwas ausgesagt wird .
den antrag meiner minderheit , dass börsenkotierte gesellschaften das ergebnis der lohngleichheitsanalyse nicht im anhang der jahresrechnung publizieren müssen , habe ich begründet .
kollegin riklin , nur ein wort : wenn es heisst , dass betriebe , welche die lohngleichheit nicht belegen können , beim öffentlichen beschaffungswesen ausgeschlossen werden , ist das korrekt .
nur , " nicht belegen " heisst nicht , dass man zwingend im jahresbericht publizieren muss .
den antrag der minderheit reynard lehnen wir ebenfalls ab .
das geht im prinzip wiederum auf ein prangersystem zurück .
im übrigen ist mit der internen informationspflicht genügend transparenz gewährleistet , es braucht nicht mehr .
ebenso lehnen wir den antrag der minderheit trede ab .
ein gleichstellungsbüro mit kontroll - und prüfauftrag ist nichts anderes als bürokratieausbau und kostenforderungen und letztlich der versuch , durch die hintertür eine lohnpolizei einzuführen .
ich bitte sie also , den minderheiten i ( pieren ) und bigler zuzustimmen und die anträge der anderen minderheiten abzulehnen .
sie haben gehört , um was es in diesem block geht .
es geht darum , wer die lohngleichheitsanalyse machen muss und wie die lohngleichheit überprüft wird .
sie haben die argumente gehört .
ich glaube , es macht keinen sinn , dass ich sie als kommissionssprecherin im grundsatz wiederhole , möchte aber nur noch einmal darauf hinweisen , warum auch die mehrheit ihrer kommission ihnen die ständeratslösung empfiehlt .
man kann sich die zahlen noch einmal vergegenwärtigen : 0,85 prozent aller unternehmen - das betrifft 45 prozent der arbeitnehmenden - werden erfasst , wenn man die zahl bei " 100 oder mehr " mitarbeitenden belässt , so wie es die mehrheit ihrer kommission bzw. der ständerat will , und damit vom entwurf des bundesrates abweicht .
bei einer erhöhung auf [ page 1560 ] " 250 oder mehr " mitarbeitende ist noch ein drittel der arbeitnehmenden eingeschlossen , und das ist dann doch etwas reichlich wenig .
der ständerat hat auch darüber diskutiert und sich entschieden , hier bei " 100 oder mehr " mitarbeitenden zu bleiben .
zu den abstimmungsresultaten in der kommission : die variante des ständerates mit " 100 oder mehr " arbeitnehmenden - wonach 0,85 prozent aller unternehmen , aber noch 45 prozent aller arbeitnehmenden erfasst würden - obsiegte mit 13 zu 12 stimmen gegenüber dem minderheitsantrag iii ( bigler ) mit " 250 oder mehr " arbeitnehmenden .
die minderheit i ( trede ) hat ihren antrag ja zurückgezogen .
der antrag der minderheit ii ( reynard ) - gemäss entwurf des bundesrates , also mit " 50 oder mehr " arbeitnehmenden - wurde mit 17 zu 8 stimmen verworfen .
deshalb schlägt auch die kommission ihnen hier vor , dem ständerat zu folgen .
bei der frage der zählweise , wer gezählt wird und ob ein modell mit vollzeitstellen angewendet werden soll , unterlag die minderheit iv ( pieren ) mit 12 zu 13 stimmen .
die begründungen haben sie gehört .
wenn sie hier der minderheit iv zustimmen , bedeutet das , dass eben betriebe , in denen vor allem frauen beschäftigt sind , nicht mehr berücksichtigt werden können .
bei den lernenden , sie haben es von der frau bundesrätin bei der minderheit v ( pieren ) gehört , wurde der minderheitsantrag mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
sie schaffen hier abgrenzungsschwierigkeiten , wenn sie das in diesem gesetz aufnehmen .
eigentlich möchten wir möglichst schlank und dennoch erfolgreich zur lohngleichheit beitragen .
deshalb : stimmen sie in diesem ganzen block mit der mehrheit !
ordnungsantrag wicki [ gz ] zuweisung der motion 18.3404 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre wicki [ gz ] transmettre la motion 18.3404 à la commission compétente pour examen préalable .
wir haben es hier mit drei standesinitiativen der kantone jura , genf und freiburg zu tun .
alle haben grosso modo den gleichen inhalt .
es geht nämlich darum , dass man betreffend den milchmarkt massnahmen ergreifen möchte und jetzt diese allgemeinverbindlichen vorschläge betreffend mengensteuerung und preispolitik in der milchwirtschaft macht .
warum kommen diese standesinitiativen , und warum glaube ich als vertreter der minderheit , dass wir nicht einfach so tun können , als ob hier kein handlungsbedarf bestünde ?
ich unterstütze diese minderheit und repräsentiere sie hier auch , weil in der milchwirtschaft tatsächlich eine krise herrscht , was den preis der produzenten anbelangt .
wenn es nämlich so weitergeht , dann werden wir in zukunft in den voralpinen hügelgebieten , in den berggebieten der schweiz langsam , aber sicher keine milchproduktion mehr haben , weil sie schlichtweg nicht mehr kostendeckend gewährleistet werden kann .
bei der milchproduktion , das sehen wir bereits jetzt , ist es mit der neuen agrarpolitik und auch mit der entflechtung der preise und der mengen dazu gekommen , dass aktuell viele betriebe umstellen , weg von der milchproduktion , hin zu beispielsweise weidemast - oder aufzuchtbetrieben .
diese betriebe bringen schlichtweg nicht mehr die kraft und die viele arbeit auf , die milchproduktion noch aufrechtzuerhalten ; sie ist nicht mehr kostendeckend .
diese standesinitiativen kommen nicht von ungefähr .
sie kommen , weil diese kantone und diese parlamente , immerhin drei an der zahl , gesehen haben , dass , wenn man jetzt nicht gegenmassnahmen ergreift , die milchproduktion in zukunft nur noch in industrieller form , ähnlich wie im ausland , und nicht mehr auf den bäuerlichen familienbetrieben in den hügel - und berggebieten stattfinden wird .
es ist letztlich auch so , dass ein kostendeckender milchpreis in der schweiz nicht gewährleistet ist ; der milchpreis bewegt sich heute leider sehr oft zwischen 50 und 60 rappen .
bei industrieller milch ist er noch wesentlich tiefer .
es gibt ja die a -, b - und c-milch , und vor allem die c-milch reisst die gesamte milchpreispolitik herunter .
hier sind wir gefordert , vonseiten des parlamentes auch lösungswege aufzuzeigen .
wenn wir jetzt den drei standesinitiativen folge geben , heisst das letztlich auch , dass wir handlungsbedarf erkennen , dass es in der milchpolitik in diesem land ein problem gibt und dass wir den bauern in diesem bereich helfen wollen .
wenn wir das jetzt nicht tun , die drei initiativen wegputzen und so tun , als bestünde kein problem , sind wir letztlich mitverantwortlich , wenn noch viele milchbauern die produktion aufgeben werden .
darum habe ich meinen minderheitsantrag hier eingereicht , unterstützt von kolleginnen und kollegen aus verschiedenen parteien , und es wäre schön , wenn sie die drei standesinitiativen unterstützen würden - zum wohle der schweizer milchbauern und vor allem zum wohle jener , die auch künftig bereit sind , gesunde schweizer milch zu produzieren .
es ist mir eine ehre , im namen der kommissionsmehrheit zu drei standesinitiativen stellung zu nehmen .
die initiative 16.309 des kantons jura will , dass die steuerung der milchproduktion und der milchpreise für die branchenorganisationen , abnehmer und verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt wird .
die kommission beantragt ihnen mit 11 zu 7 stimmen bei 6 enthaltungen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
die initiative 17.301 des kantons freiburg will etwas ähnliches .
sie ist aber noch konkreter .
sie will erstens , dass ein standardvertrag milchpreise und -mengen verbindlich festlegt , zweitens , dass der bundesrat diesen standardvertrag für zwei jahre erlässt , wenn die branche sich nicht selber einigen kann , und drittens , dass der bundesrat die einhaltung dieses vertrags überwacht .
die wak-nr beantragt mit 11 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
dann ist da noch die initiative des kantons genf .
sie fordert , dass die steuerung der milchproduktion und der milchpreise allgemeinverbindlich geregelt wird .
die wak-nr lehnt diese standesinitiative ebenfalls ab , und zwar mit 10 zu 7 stimmen bei 7 enthaltungen .
vor der wak-nr hat der ständerat diese drei standesinitiativen bereits behandelt .
seine vorberatende kommission hatte die kantone und ihre argumente angehört und die anliegen ausgiebig diskutiert .
sie kam zu einem sehr klaren verdikt .
die wak des ständerates beantragte dem ständerat einstimmig , diesen standesinitiativen keine folge zu geben .
im plenum des ständerates wurde dann nicht einmal ein antrag auf folgegeben gestellt .
wenn sie also der minderheit folgen , werden sie im ständerat gute argumente brauchen , um ihn davon abzubringen , klar dagegen zu sein .
mit dieser ausgangslage beugte sich ihre kommission an der sitzung vom 14 . august 2018 über die drei standesinitiativen .
ihre mehrheit lehnte sie , wie eingangs erwähnt , ab .
die [ page 1567 ] drei standesinitiativen wollen im grunde dasselbe .
sie wollen , dass etwas gegen die tiefen milchpreise unternommen wird .
seit dem tiefststand haben sich die preise aufgrund der besseren wechselkurse zwar wieder etwas erholt , die preise für industriemilch sind mit ungefähr 50 rappen pro liter aber immer noch tief , sehr tief und mitverantwortlich dafür , dass etwa 5 prozent der milchbetriebe jährlich aussteigen .
das heisst , sie verlagern ihre produktion auf andere zweige , oder sie verkaufen ihre betriebe .
im gesamten sektor beträgt der strukturwandel etwa 2 prozent , im milchbereich sind es , wie gesagt , 5 prozent .
das allein ist ein hinweis darauf , wie problematisch die situation im milchbereich ist .
für viele bauernfamilien ist das eine enorme belastung .
dies sieht die kommissionsmehrheit genauso wie die kommissionsminderheit als echtes problem .
es ist aber wichtig zu wissen , dass es innerhalb des milchsektors grosse unterschiede gibt .
die preise haben sich je nach verwendungszweck sehr unterschiedlich entwickelt .
von 2004 bis 2017 hat sich z. b. der preis der milch für greyerzerkäse immer um die 80 rappen bewegt .
er ist also nicht gesunken .
der preis für biomilch schwankte zwischen 75 und 83 rappen .
biomilch wird in gewissen regionen nach wie vor stark nachgefragt .
der preis der milch für emmentalerkäse hingegen ist zwischen 2009 und 2013 stark gesunken , konnte sich seither aber wieder stabilisieren .
generell gilt : wer einfach den rohstoff milch liefert , ein undifferenziertes angebot , erreicht auf dem markt einen zu tiefen preis .
wer hingegen für ein produkt liefert , das im schweizer oder im exportmarkt beliebt ist , darf mit einem guten milchpreis rechnen .
die mehrheit der kommission , der bundesrat und der ständerat stellen fest , dass die mengensteuerung - das ist der hauptgrund , warum wir die initiativen ablehnen - das problem des tiefen milchpreises gar nicht lösen würde , denn wir haben beim käse offene grenzen .
damit dient der käsemarkt als ventil bzw. als ausgleich zwischen dem schweizerischen und dem eu-milchpreis .
es lässt sich aufgrund der preisentwicklung in den letzten jahren klar feststellen , dass der schweizer milchpreis ohne stützung sehr stark vom eu-milchpreis abhängt .
das könnte man mit einer mengensteuerung nicht ändern .
unilaterale milchmengenreduktionen der schweiz würden nur einen sehr geringen einfluss auf den preis haben , weil der eu-milchmarkt sehr viel grösser ist .
die mengensteuerung würde zudem ausgerechnet diejenigen betriebe und initiativen bestrafen , welche die käsemarktöffnung erfolgreich nutzen konnten , um hochwertige , innovative produkte zu entwickeln und eben auf dem markt zu platzieren .
es darf nicht vergessen werden , dass die käsemarktöffnung dazu geführt hat , dass die produktevielfalt und die anzahl qualitativ hochwertiger schweizer produkte viel grösser geworden sind .
die mehrheit der kommission konnte sich auch nicht vorstellen , wie die initiativen konkret umgesetzt werden könnten .
die umkehr der in den neunzigerjahren aufgehobenen milchkontingentierung wäre ausserordentlich schwierig , denn seither hat sich in der milchproduktion in der schweiz vieles verändert .
viele bauern sind nicht mehr reine rohstofflieferanten , sondern haben sich zu käsegenossenschaften , umwelt - und regiolabels zusammengeschlossen , haben eigene produkte entwickelt , qualitätsstandards eingeführt , vermarktungsstrategien entwickelt .
viele von ihnen betreiben auch direktvermarktung und veredeln die milch auf dem hof .
vor diesem hintergrund wäre es kaum möglich , die mengen fair zuzuteilen und die mengensteuerung fair so zu organisieren , dass sie dennoch dem verfassungsgrundsatz gerecht wird , der besagt , dass sich die landwirtschaftliche produktion auf den markt ausrichten muss .
die kommissionsminderheit , die - wir haben es gehört - handlungsbedarf sieht und die dramatische situation gewisser betriebe herausstreicht , konnte uns auch nicht aufzeigen , wie denn diese standesinitiativen umgesetzt werden könnten .
es ist auch nicht so , dass die akteure im milchsektor eine mengensteuerung möchten .
im gegenteil , alle milchverbände haben sich diesbezüglich klar positioniert und sind gegen diese standesinitiativen .
die kommission ruft auch in erinnerung , dass der bund beiträge über zulagen und beihilfen , über die absatzförderung für milch und käse und über die " schoggi-gesetz " -nachfolgeregelung leistet .
er lässt also die milchbauern nicht im stich .
insgesamt kommen damit knapp 12 rappen des milchpreises über subventionen des bundes zustande .
diese zahlungen sind in der " amber box " der wto notifiziert .
der bundesrat plant , sie auch längerfristig in dieser " amber box " zu behalten ; das sind die erlaubten unterstützungen .
er plant im rahmen der agrarpolitik 2022 plus keinen abbau dieser massnahmen , wurde uns versichert .
die mehrheit der kommission hat als alternative zu den standesinitiativen aber eine motion ( 18.3711 ) überwiesen , welche die abstufung der verkäsungszulage fordert , denn ein relativ grosser teil dieser zulage verbleibt nicht bei den bauern .
wir hoffen , das mit dieser motion zu verbessern .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , den drei standesinitiativen keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 91 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 21 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 88 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 22 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 25 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag wicki ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit kommen wir zur materiellen behandlung der motion .
der bundesrat beantragt ihre ablehnung .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
das anliegen der motionärin ist durchaus berechtigt und hat meines erachtens auch gute ansätze .
es ist sicherlich richtig , dass bei der unterstützung unserer landwirtschaft regionale differenzen beachtet werden können und dass eine zentralisierung nicht eine zielführende lösung darstellt .
ob es jedoch richtig ist , den bundesrat zu beauftragen , die forschungsanstalt agroscope zwingend in eine autonome öffentlich-rechtliche anstalt des bundes umzuwandeln , darf meines erachtens durchaus hinterfragt werden .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme ja auch , dass er die optionen prüfen und mit den betroffenen kreisen besprechen möchte .
eine dieser optionen dürfte sicherlich jene sein , dass agroscope einer bestehenden institution wie z. b. der eth angeschlossen wird .
für mich besteht zurzeit in dieser angelegenheit keine zeitnot .
wenn wir ein quartal später über die motion abstimmen können , wenn die kommission diese auslegeordnung gemacht hat und die motion allenfalls leicht angepasst hat , sind wir immer noch im angestrebten zeitplan der motionärin .
der präsident der wbk-sr hat bereits die notwendige zeit für die beratung in der kommission reserviert .
aus diesem grund können wir davon ausgehen , dass die kommission in der wintersession auch einen entsprechenden antrag an den rat stellen kann .
ich bitte sie , meinem ordnungsantrag zuzustimmen , die motion an die kommission zuzuweisen und so der chambre de réflexion die möglichkeit zu geben , ihrem namen ein weiteres mal gerecht zu werden .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1571 ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich habe diesen ordnungsantrag , wie die meisten von ihnen auch , gestern nachmittag in meinem postfach vorgefunden , und ich bitte sie , diesem antrag auf zuweisung an die zuständige kommission zur vorprüfung nicht zuzustimmen .
wir können die vorliegende motion heute zusammen diskutieren , wir können sie beraten , und wir können dann darüber entscheiden .
die forderung ist klar , und wir haben in der sommersession ja bereits die motion savary 18.3241 , " es soll gesetzlich verankert werden , dass die landwirtschaftliche forschung auf die regionalen gegebenheiten ausgerichtet sein muss " , angenommen .
um ihnen darzulegen , weshalb eine zuweisung an die zuständige kommission aus meiner sicht nicht notwendig ist , erlaube ich mir , jetzt schon , bei der begründung der ablehnung des ordnungsantrages , einige fakten zur motion darzulegen .
doch zuerst möchte ich herrn bundesrat schneider-ammann danken für seinen besuch : am letzten donnerstag war er im thurgau , in tänikon , und hat dort die eröffnung der swiss future farm begleitet .
die bevölkerung - ich habe diese ausstellung am samstag besucht - war sehr erfreut über diesen besuch .
die verunsicherung , vor allem bei den mitarbeitenden von agroscope , ist aber nach wie vor gross , und ich glaube , es ist jetzt wichtig , dass wir hier einen ersten schritt in die meiner ansicht nach richtige richtung machen .
der bundesrat beantragt meine motion zur ablehnung .
er hält in seiner stellungnahme unter anderem fest , dass im jahr 2019 , also nächstes jahr , eine " erneute , unabhängige überprüfung der vor - und nachteile eines wechsels von agroscope in eine autonome öffentlich-rechtliche anstalt des bundes und einer verbesserten ausrichtung der forschungsinhalte auf die stakeholder-ansprüche " vorgenommen werden soll .
der bundesrat möchte also noch einen expertenbericht mehr erstellen lassen , obwohl es doch offensichtlich ist , dass die heutige rechtsform von agroscope nicht mehr zeitgemäss ist - eine meinung , die von vielen geteilt wird und aufgrund der entwicklungen gerade in den letzten monaten immer mehr zuspruch erhalten hat .
seit 1992 sind die strukturen und organisationsformen von agroscope beziehungsweise den ehemaligen landwirtschaftlichen forschungsanstalten immer wieder angepasst worden .
vieles hat sich verändert , und agroscope konnte sich trotz einschneidenden spar - und reorganisationsprogrammen grundsätzlich positiv weiterentwickeln .
mir wird immer wieder gesagt , dass die einführung der führung mit leistungsauftrag und globalbudget im jahr 2000 ein wichtiger schritt war , um der führung von agroscope den für eine forschungsanstalt notwendigen handlungsspielraum zu geben .
mit der einführung des neuen führungsmodells für die bundesverwaltung am 1. januar 2017 unterliegt nun aber agroscope dem gleichen führungsmodell wie die bundesämter , also wie die zentrale bundesverwaltung .
die damit einhergehende einengung des handlungsspielraums wird aber den bedürfnissen einer forschungsanstalt ungenügend gerecht .
das ist immer wieder zu hören .
dass die nach langer vorbereitung auf den 1. januar 2014 eingeführte und intern wie extern mitgetragene neue organisation völlig überraschend im frühling 2016 zerschlagen wurde und dass anfang dieses jahres wie aus dem nichts eine zentralisierung von agroscope in posieux beschlossen wurde , zeigt mit aller deutlichkeit auf , dass die oberste führung von agroscope schlichtweg überfordert ist .
dass solche handlungsweisen zu vertrauensverlusten bei den mitarbeitenden , aber auch bei den stakeholdern und in der politik führen , ist ja wohl mehr als verständlich .
ich selber habe die 2015 begonnenen konstruktiven diskussionen hinsichtlich einer engeren zusammenarbeit zwischen dem agroscope-standort tänikon und dem kanton thurgau zusammen mit meinem kollegen ständerat roland eberle begleiten dürfen , und ich muss sagen , dass der plötzliche strategiewechsel von bern das vertrauen in die oberste agroscope-führung negativ beeinflusst hat .
wer ist diese oberste führung ?
gemäss artikel 4 der verordnung über die landwirtschaftliche forschung nimmt das bundesamt für landwirtschaft ( blw ) die leitung von agroscope durch den agroscope-rat wahr .
der direktor des blw leitet den agroscope-rat .
der agroscope-rat wird durch vier mitglieder des [ page 750 ] blw , zurzeit durch den direktor mit drei vizedirektoren , sowie die leiterin von agroscope gebildet .
agroscope verfügt zusätzlich über beratende gremien wie den agroscope-wissenschaftsrat .
dieser hat übrigens gemäss informationen seit längerer zeit nicht mehr getagt .
diese gremien haben aber kein mitspracherecht .
die direkte unterstellung und damit die führung von agroscope durch das blw ist meines erachtens deshalb kritisch .
denn damit ist die wissenschaftliche unabhängigkeit nicht gewährleistet .
es braucht für die oberste leitung ein unabhängiges strategisches führungsgremium mit externen personen , wie es beispielsweise im eth-bereich beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung oder beim eidgenössischen institut für metrologie oder der schweizerischen agentur für innovationsförderung besteht .
ich bin deshalb der klaren meinung , dass jetzt nicht weiter zugewartet werden soll , sondern der bundesrat beauftragt werden muss , die forschungsanstalt agroscope in eine autonome öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit rechtspersönlichkeit umzuwandeln und so direkt dem eidgenössischen departement für wirtschaft , bildung und forschung anzugliedern .
es ist zeit für diesen schritt .
es ist wichtig , dass bis zur inkraftsetzung der neuen rechtsform die seit 2017 bestehende struktur und organisationsform auch belassen bleibt und anschliessend durch das neue , vom bundesrat einzusetzende strategische führungsgremium überprüft werden soll .
die reform soll einerseits eine noch effizientere und wirkungsvollere erfüllung des geltenden gesetzlichen auftrags von agroscope ermöglichen , andererseits soll dadurch eine noch bessere fachliche integration von agroscope in das schweizer forschungs -, bildungs - und innovationssystem erreicht werden .
auch die rahmenbedingungen für die teilnahme an den nationalen und internationalen forschungsförderprogrammen sollen so weiter verbessert werden .
aus diesen gründen bitte ich sie , wie eingangs bereits erwähnt , den ordnungsantrag abzulehnen , meine motion zu behandeln und dieser zuzustimmen .
18.3717 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ vs ] [ vs ] 16.3332 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag cramer [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition cramer [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir beginnen mit der behandlung der beiden motionen , da es nicht usus ist , dass der bundesrat zu standesinitiativen stellung nimmt .
sie dürfen sich aber auch schon zu den beiden standesinitiativen 18.303 und 17.317 äussern , die das gleiche thema betreffen und über die wir im anschluss an die beiden motionen befinden werden .
herr page , es ist gut , dass sie mich darauf hinweisen .
das war eine veranstaltung , in der - das darf man heute , glaube ich , sagen - verschiedene bauernvertreter der migros gesagt haben , sie solle doch endlich faire preise bezahlen .
die migros war damals ausgeschert und sagte , dass sie sich nicht nach einer preiserhöhung für die bauern richte , die viele andere branchen , aber auch verarbeiter einführen wollten .
das unterstütze ich immer noch , herr page !
ich finde absolut , dass die grossverteiler , die käse - und milchverarbeiter den bauern endlich einen anständigen preis bezahlen sollen .
das sollen sie , das können sie , denn es sind vor allem die verarbeiter , die enorm von der abschottung der schweiz , von den zöllen , die die schweiz erhebt , profitieren .
sie sollen mit ihrer grossen marktmacht dafür sorgen , dass die bauern faire preise erhalten .
hier geht es aber um etwas anderes .
hier geht es um standardverträge , die alle betreffen .
die initianten wollen , dass man die mengen und preise über solche standardverträge steuert .
wir stellen einfach in einklang mit dem bundesrat und dem einstimmigen ständerat fest , dass man damit das ziel , dass es für die bauern höhere milchpreise gibt , nicht erreichen kann .
ich spreche hier im namen der kommission , und die kommission will keine zeichen setzen , sondern hat sich die frage gestellt : bringen diese standesinitiativen etwas ?
sie ist mehrheitlich zum schluss gekommen : nein , sie bringen nichts .
deshalb lehnt sie die standesinitiativen ab .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr kollege jans , man kann ja immer sagen , diese vorlage kann man so nicht umsetzen .
[ page 1568 ] aber sie wissen auch , dass wir gerade im sömmerungsgebiet zunehmend probleme haben , tiere zu bekommen .
und wenn die milch längere zeit - und diese zeit ist schon vergangen - keinen besseren preis erhält , werden wir ohne genügend besatz die aufgaben im sömmerungsgebiet nicht mehr erfüllen können .
wie sehen sie die strategie ?
mit der agrarpolitik 2022 plus muss man natürlich hier entsprechende korrekturen vornehmen .
es wäre aus meiner sicht - ich kann hier nicht im namen der kommission reden , weil wir die agrarpolitik 2022 plus noch nicht behandelt haben - ein fehler , wenn man in diesem zusammenhang massnahmen treffen würde , welche die sömmerung oder generell die bewirtschaftung unserer berggebiete schwächen würden .
im gegenteil , man müsste das umgekehrte machen .
[ vs ]
die agroscope ist eine äusserst wichtige institution , und die landwirtschaft ist , basierend auf der landwirtschaftsforschung , eine äusserst wichtige komponente unserer volkswirtschaft .
der bundesrat hat mir einen sparauftrag gegeben .
ich hätte den sparauftrag innerhalb von ganz kurzer zeit wahrnehmen können , indem man einfach mit dem rasenmäher überall , an zwölf standorten ein paar millionen franken weggenommen und dann geschaut hätte , was noch an forschung möglich ist .
das wollte ich nicht .
deshalb habe ich ein projekt initiiert , ein projekt , das die kernforschung zentralisiert , das einen campus als einladende forschungsumgebung sieht ; er sollte so attraktiv ausgestaltet werden , dass sich die spitzenforscher - international betrachtet , natürlich - für die agroscope interessieren würden .
irgendeinmal ist die indiskretion passiert , und mit der indiskretion sind gerüchte verbreitet worden , die dementiert werden mussten .
das habe ich letzte woche in tänikon auch gemacht .
es war nie die meinung , dass nur ein einziger standort vorgesehen wäre .
es war völlig klar , dass die pflanzplätze für aprikosen im wallis oder für wein in changins erhalten bleiben sollen - zwischenzeitlich ist das , glaube ich , geklärt .
wir sind daran , das projekt aufzuarbeiten , befinden uns also noch an der arbeit am projekt .
wir wollen das projekt als ganzheitliches projekt in die debatte einbringen .
man kann das projekt in der wbk oder auch mit spezialkommissionen besprechen - das sei dahingestellt .
mir ist wichtig , dass man die idee nicht verlässt , dass man die idee mit überzeugung verfolgt und dass man die strukturen erst dann festlegt , wenn die strategien klar und die zielsetzungen vereinbart sind .
das ist nämlich die ordentliche reihenfolge .
mit anderen worten : wenn wir der motion häberli-koller zustimmen , dann gibt es sicherlich , falls die agroscope ausgelagert wird , im prinzip einen etwas grösseren spielraum für die agroscope , etwas mehr unternehmerische handlungsmöglichkeiten .
wir haben aber auch einen leistungsbezug und eine entsprechende finanzierung , die geklärt sein müssen - wir hätten dann auch eine weitgreifende überarbeitung von budget und strukturen vorzunehmen .
wir bräuchten auch zusätzliche ressourcen ; ich denke an die ikt .
die führungsstruktur würde auf jeden fall komplexer .
der langen rede kurzer sinn : lassen sie doch das projekt laufen , es passiert gegenüber keinem der heute beteiligten standorte etwas ungehöriges !
wir gehen durch die vision , wir gehen durch die zielsetzung , wir gehen durch die strategie , und dann landen wir bei den strukturen .
die strukturen sind dann entweder mehr oder weniger behördenabhängig .
ich glaube , die freiheit von forschung und lehre ist so oder so zu gewährleisten .
der bundesrat macht ihnen diesbezüglich beliebt , dass man nicht voreilig einen entscheid in eine bestimmte richtung fällt .
die auslagerung scheint mir einfach ein grosser schritt zu sein .
man würde dann agroscope alleine die lösung suchen lassen .
man kann das so haben wollen .
ich empfehle ihnen aber , dies nicht zu tun ; z. b. sind die überlegungen im kontext der eth-forschung auch nicht ganz so schlecht .
das gesagt , sind wir bereit , die auslagerung als eine der möglichkeiten vertieft zu prüfen .
wir bitten sie aber , die motion abzulehnen , damit nicht ein zwang in eine bestimmte richtung ausgeübt wird , denn das würden wir nicht als zielführend betrachten .
das ist ein hilferuf der regionen .
die schweiz findet nicht zwischen zürich , bern und genf statt , sondern auch in den randregionen , wo die graslandbasierte produktion - das ist ein label - stattfindet .
der ständerat hat uns noch nie geholfen .
haben sie nicht das gefühl , man sollte jetzt zustimmen - ich werde es tun -, um ein zeichen zu setzen und zu zeigen , dass dieser hilferuf da ist ?
die margen haben sie richtig genannt ; schweiz : 50 rappen produktion , fr .
1. 60 verkauf ; deutschland : 40 rappen produktion , 80 rappen verkauf .
aber diesen hilferuf sollte man hier unterstützen , auch wenn wir im ständerat keine chance haben .
das ist mir auch klar .
es freut mich ausserordentlich , dass ich diese initiative des kantons aargau für eine wirksame flüchtlingspolitik vor ort vertreten darf .
die initiative spricht für sich : " der kanton aargau fordert den bund ... dazu auf , durch eine änderung der asylpolitik dafür zu sorgen , dass die schweiz den an leib und leben bedrohten flüchtlingen möglichst nahe den herkunftsländern hilft und dafür anreize konsequent abbaut , welche schleppern ein blühendes geschäft mit lebensgefährlichen reisen ermöglicht .
" aus der begründung dieser initiative sind zwei stellen ebenfalls erwähnenswert : " hilfe vor ort , das bedeutet , die hilfe möglichst nahe den herkunftsländern der flüchtlinge in ihrem angestammten kulturkreis zu leisten , damit die echten flüchtlinge mehr hilfe bekommen und eine zuflucht finden .
" es folgt die definition : " die hilfe vor ort liesse sich mit den geldern finanzieren , die wir gegenüber heute für die betreuung der asylanten bei uns einsparen .
" diese initiative ist zu hundert prozent richtig .
wir müssen einen kurswechsel vornehmen , und wir müssen die hilfe dort leisten , wo das elend existiert .
wir müssen heute in europa leider erfahren , dass es unmöglich ist zu unterscheiden zwischen jenen leuten , die wirklich bedroht sind und hilfe suchen , und denjenigen leuten , die einfach ein sorgloses leben suchen .
der zustrom der grossen massen überfordert uns in gesellschaftlicher , kultureller und finanzieller hinsicht , auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen und geradezu realitätsfremd politisieren - deutschland lässt leider grüssen !
wir müssen dringend neue wege finden , und neue wege finden heisst , die mittel effizienter einzusetzen .
hand aufs herz : [ page 1569 ] wenn sie hundert franken hätten und irgendetwas spenden möchten , wenn sie das elend in der welt anschauen , und tausend franken stiften wollten , wenn ein kanton millionen franken zur verfügung hätte oder der bund , die deza , drei milliarden franken : wo würden sie das geld ausgeben ?
bei uns oder vor ort ?
würden sie das geld nicht an ort und stelle ausgeben , wo jeder franken unendlich viel mehr hilfe und menschlichkeit bringen würde ?
wer käme denn auf die idee , hier in der schweiz für juristen , übersetzer , ärzte , zahnärzte , psychiater , lehrer , coachs , sozialarbeiter , für schweizerische wohnungseigentümer und so weiter und so fort milliarden franken auszugeben , wenn man ungleich effizienter direkt im krisengebiet helfen kann ?
das können sie heutzutage immer tun , zum beispiel in jordanien , wenn es um syrien geht .
wie kommen wir auf die idee , die migration systematisch zu unterstützen ?
diesbezüglich droht der global compact for migration .
oder wie kommen wir auf die idee , die leute umzusiedeln ?
man nennt das höflich resettlement .
ich glaube , die schweizer bevölkerung und wahrscheinlich auch sie , liebe kolleginnen und kollegen , haben nicht vor augen , welche enormen dimensionen von resettlement-programmen durch eine einzige bundesrätin verfügt werden können : 1500 da , 1500 dort .
ich konzentriere mich auf das jüngste beispiel : aus libyen wurden nur gerade 76 leute eingeflogen .
wenn sie nachforschen , was das kostet , stellen sie desillusioniert fest , dass sie nicht die richtigen zahlen mitgeteilt bekommen .
wenn ich die einzelnen beispiele aus dem kanton aargau hochrechne , würde ich behaupten , dass die nur gerade 76 personen , die wir bei der letzten aktion aus libyen eingeflogen haben , mehr kosten als das gesamte schweizer parlament .
wenn sie die enormen kosten und folgekosten anschauen , sehen sie , dass allein diese aktion über jahre hinweg teurer wird als das schweizer parlament .
das ist nicht gerechtfertigt .
niemand würde dies so machen , niemand , der eine bestimmte geldlimite , ein bestimmtes budget vor sich hätte und darüber entscheiden müsste , wo das geld zu investieren sei .
dieses system , dass jeder irgendwo an der schweizer grenze oder in der schweiz die hand heben , " asyl " sagen und dann faktisch langfristig in der schweiz bleiben kann , ist nicht mehr haltbar .
das führt uns in den ruin , und wir müssen reagieren , bevor unsere bevölkerung den unmut zeigt , wie es andernorts auch geschehen ist .
ich bedanke mich herzlich bei den 82 aargauer parlamentarierinnen und parlamentariern , welche dieser initiative eine grosse mehrheit verschafft haben .
sie hatten ohne zweifel die aargauer bevölkerung hinter sich .
ich bin überzeugt , dass eine massive mehrheit der schweizer bevölkerung für diese initiative stimmen würde .
ich bitte sie im interesse der schweiz , im interesse der staatengemeinschaft , aber vor allem im interesse der menschen , die in krisengebieten auf unvorstellbare art unter die räder kommen , dieser initiative folge zu geben .
bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann [ gz ] loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 2 ( fortsetzung ) - bloc 2 ( suite )
die einhaltung der schweizer lohn - und arbeitsbedingungen durch die ausländischen arbeitgeber hat beim bundesrat allererste priorität .
die flankierenden massnahmen sind ein wirksames instrument zum schutz der in - und ausländischen arbeitnehmenden vor missbräuchlichen lohnunterbietungen und verstössen gegen die minimalen arbeitsbedingungen .
das darf nicht infrage gestellt sein .
das sind die beiden hauptansagen , und es wird sowohl vom bund als auch von den kantonen wirklich mit aller sorgfalt darauf geschaut , dass die regeln eingehalten bleiben .
sie als motionär , herr ständerat abate , wünschen die aufnahme der kantonalen mindestlöhne ins entsendegesetz .
die einführung von mindestlöhnen in den kantonen verfolgt grundsätzlich einen anderen zweck als die [ page 754 ] flankierenden massnahmen .
die kantonalen mindestlöhne bezwecken nämlich die bekämpfung der armut und die sicherung der existenz , und diese müssen sich am existenzminimum orientieren .
nur solche löhne sind mit dem grundsatz der wirtschaftsfreiheit und dem bundesrecht vereinbar .
eine aufnahme der kantonalen mindestlöhne ins entsendegesetz würde auch dem geltungsbereich der kantonalen gesetze widersprechen .
der mindestlohn im kanton tessin und im kanton neuenburg unterliegt arbeitsverhältnissen von arbeitnehmenden , die gewöhnlich im kanton ihrer arbeit nachgehen .
demnach fallen entsandte arbeitnehmer , die nur vorübergehend in der schweiz tätig sind , nicht unter das tessiner und das neuenburger mindestlohngesetz .
ich weiss , dass sie jetzt sagen : das haben wir alles begriffen und zur kenntnis genommen .
aber ich muss ihnen in der konsequenz sagen : der bund hat keine kompetenz , den geltungsbereich von kantonalen mindestlohngesetzen zu erweitern .
das ist eine kantonale angelegenheit und bleibt eine kantonale angelegenheit .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat die motion zur ablehnung .
wichtig ist , dass wir die arbeitsmärkte sorgfältigst beobachten , dass wir die kontrollen intensivst und korrekt und zeitgerecht machen .
vor allem müssen wir handeln , wenn wir bei den kontrollen missstände feststellen .
dort besteht meiner ansicht nach das grösste verbesserungspotenzial .
in den kantonen , unter anderem in den grenzkantonen , müssen wir die kräfte bündeln , um erkannte missstände auch in zukunft zu beheben .
dort ist hand anzulegen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich habe die motion bereits ausführlich begründet , deshalb verzichte ich hier auf eine wiederholung .
ich bitte sie aber nochmals , stimmen sie dieser motion zu .
sie ist wichtig für die zukunft von agroscope .
wir müssen heute zukunftsgerichtet entscheiden und den weg frei machen , damit wir auch in der landwirtschaft [ page 751 ] weiterhin eine erfolgreiche forschung ermöglichen können .
ich danke ihnen für die unterstützung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
1. das parlament hat bei der verabschiedung der stellenmeldepflicht keine bestimmungen zur zuständigkeit , zur kontrolle oder deren finanzierung beschlossen .
2. die kantone sind aufgrund der verfassungsmässigen ordnung verpflichtet , die einhaltung der stellenmeldepflicht ab inkraftsetzung sicherzustellen .
mit anderen worten : sie müssen das bundesrecht nach massgabe von verfassung und gesetz umsetzen ; so steht es in artikel 46 absatz 1 der bundesverfassung .
die kontrollen sind ein wichtiges instrument dafür - keine frage .
welche behörde mit der kontrolle beauftragt wird , ist im rahmen des legalitätsprinzips frei zu wählen .
am 4. juni 2018 habe ich eine aussprache mit der konferenz der kantonalen volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren, der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren , der vereinigung der kantonalen migrationsbehörden , dem verband schweizerischer arbeitsmarktbehörden , dem sem , dem ejpd , der direktion für europäische angelegenheiten und dem seco abgehalten .
wir haben uns auf folgendes geeinigt : wenn es um die art der kontrolle geht , ist verhältnismässigkeit angesagt .
die kontrollen müssen risikobasiert sein und stichprobenweise erfolgen .
es muss auch die komponente der kosteneffizienz berücksichtigt werden .
selbstverständlich dürfen die personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt werden .
was die finanzierung anbetrifft , haben wir uns auch geeinigt : die kontrollkosten für die periode vom 1. juli 2018 bis zum 31 . dezember 2019 werden von den kantonen getragen .
bis zum 1. januar 2020 sollen die finanzielle beteiligung des bundes und das kontrollkonzept neu geregelt werden .
die gesetzlichen grundlagen sind in erarbeitung .
gleichzeitig werden fragen zum datenaustausch und zu den untersuchungskompetenzen geklärt , und es wird ein erfahrungsbericht der kantone erarbeitet .
der bundesrat hat dieses vorgehen am 15 . juni 2018 zur kenntnis genommen und grundsätzlich gutgeheissen .
mit anderen worten : wir sind unterwegs .
es hat vielleicht etwas länger gedauert , als sie das für richtig einschätzten , bis wir beginnen konnten .
aber wir sind auf dem weg und unterwegs in eine richtung , wie sie ihre motion verlangt .
mit anderen worten : die motion wird so oder so erfüllt werden .
deshalb beantrage ich ihnen , sie abzulehnen .
soeben hat der präsident der vereinigten bundesversammlung , herr nationalratspräsident de buman , mitgeteilt , dass herr bundesrat johann schneider-ammann auf ende 2018 seinen rücktritt angekündigt hat , also per 31 . dezember 2018 . es ist heute noch nicht zeit für den abschied , herr bundesrat , sie haben ja bis ende jahr noch ein stück arbeit vor sich , aber es ist sicherlich zeit , ihnen schon heute für ihre grosse arbeit , für ihren unermüdlichen einsatz und für ihre leistungen zugunsten unseres landes und seiner bevölkerung ganz herzlich zu danken !
wir kennen und schätzen sie als mann mit eigenschaften , als mann der werte und auch als mann der überzeugungen .
sie haben diese stets vertreten , in diesem rat und auch ausserhalb .
wir freuen uns auf die weitere zusammenarbeit mit ihnen in den verbleibenden monaten dieses jahres .
ich wünsche ihnen aber schon heute , auch im namen meiner ratskolleginnen und -kollegen, von herzen alles gute für die zeit danach .
sie haben mir heute morgen das rücktrittsschreiben übergeben und mir dabei gesagt , sie möchten jetzt etwas grossvater sein und zeit haben für ihre enkel und ihre familie .
das wünschen wir ihnen von herzen .
vielen herzlichen dank , herr bundesrat !
( stehende ovation ) gerne teile ich ihnen ebenfalls mit , dass die ersatzwahl in der wintersession 2018 stattfinden wird .
die büros beider räte werden das entsprechende datum festlegen .
herzlichen dank , kollege béglé .
schauen sie die welt an , schauen sie jordanien an , schauen sie libanon an , welche möglichkeiten man dort hat .
für wenig geld kann man z. b. eine familie bezahlen , die ein kind bei sich aufnimmt .
da kann man mit wenigen franken auf unglaubliche , vielfältige weise helfen .
ich halte es für einen skandal , dass mir leute aus diesen krisengebieten berichten , sie hätten nicht einmal genug blutkonserven und nicht einmal die wichtigsten medikamente , die man für wenige franken dort hinunterschicken könnte .
die vorliegende standesinitiative aus meinem kanton , dem kanton aargau , verfolgt ein sehr wichtiges ziel .
sie will die asylpolitik dahingehend ändern , dass die schweiz den flüchtlingen , die an leib und leben bedroht sind , möglichst nahe an ihrem herkunftsland hilfe zukommen lässt .
die hilfe vor ort soll im vordergrund stehen .
dies ist aus mehreren gründen dringend nötig .
damit kann der unmenschlichen völkerwanderung , die wir in den letzten jahren beobachten konnten , entgegengewirkt werden .
wir können damit den schlepperbanden , die ein schmutziges geschäft betreiben , den boden entziehen .
niemand , der wirklich bedroht ist , soll gezwungen sein , über tausende von kilometern zu reisen .
diese reisen sind nicht nur gefährlich , sondern für bedrohte und besonders verletzliche flüchtlinge schier unmöglich zu bewältigen .
es ist für mich unverständlich , dass wir diese erkenntnis nicht schon lange umsetzen .
mit einer direkten hilfe vor ort schaffen wir zudem keine falschen anreize mehr für wirtschafts - und sozialmigration .
so kommt die hilfe den wirklich bedürftigen zu .
es ist längst überholt und in der konsequenz eine unmenschliche flüchtlingspolitik , wenn menschen aus kriegsgebieten weiterhin willkürlich in der schweiz aufgenommen werden .
es sind in aller regel auch nicht diejenigen , die unsere hilfe am meisten nötig hätten und besonders verletzlich sind .
zudem können menschen , die für die zukunft des betroffenen landes und für den späteren wiederaufbau von grosser wichtigkeit sind , im land oder in unmittelbarer nähe behalten werden .
ziel soll ja so oder so die rückkehr , die befriedung und der wiederaufbau der betroffenen länder und gesellschaften sein .
unsere flüchtlingspolitik schafft anreize , dass selbst personen , bei denen von anfang an klar ist , dass sie nicht verfolgt werden , jahrelang oder teilweise ihr ganzes leben in der schweiz bleiben .
mit den vorhandenen finanziellen mitteln könnte man vor ort viel mehr für menschen in not tun als hier in der teuren schweiz .
es würde in der schweiz im bereich des asyl - und flüchtlingswesens der überteuerten und kartellähnlich organisierten asyl - und betreuungsindustrie ein riegel geschoben .
wir wissen alle , dass menschen , die auf der flucht sind , oder auch illegale migranten und wirtschaftsflüchtlinge , welche in die schweiz einreisen und hier ein asylgesuch stellen , vom ersten tag an staatliche unterstützung erhalten .
sie können sich kostenlos medizinisch versorgen lassen , sich frei bewegen und werden von asyljuristen und hilfswerklern freudig aufgenommen , beraten und betreut .
mit einer verstärkten hilfe vor ort könnte das geld besser und zielgerichtet für wirkliche flüchtlinge eingesetzt werden .
die schweiz sollte ihre entwicklungshilfe ganz gezielt auf die hilfe für und den schutz von menschen in den betroffenen krisenregionen konzentrieren .
anstatt eine unmenge geld direkt in die staatshaushalte korrupter afrikanischer regime zu senden , sollte die schweiz dieses geld vor ort in flüchtlingslagern und infrastrukturen von hilfswerken einsetzen .
in solchen flüchtlingslagern könnte ausserdem gleich abgeklärt werden , wer unter keinen umständen in seine heimat zurückkehren darf , weil er dort gemäss genfer konvention an leib und leben bedroht ist .
aus diesen lagern könnte die schweiz weiterhin dosiert und organisiert echte flüchtlinge und schutzbedürftige aufnehmen .
der kanton aargau verlangt , dass die hilfe vor ort mit den geldern finanziert wird , welche eingespart werden , wenn weniger asylsuchende in der schweiz leben , und dass auch solche gelder der entwicklungshilfe eingesetzt werden , welche die schweiz nicht mehr an staaten bezahlt , die sich nicht kooperativ verhalten .
ich bitte sie sehr , dieser initiative folge zu geben .
j'interromps brièvement nos délibérations pour vous faire part d'une lettre que j'ai reçue ce matin en ma qualité de président de l'assemblée fédérale .
je vous en lis le contenu : " bern , den 25 . september 2018 sehr geehrter herr nationalratspräsident am 22 . september 2010 hat mich die vereinigte bundesversammlung in die landesregierung gewählt .
fast genau acht jahre später teile ich ihnen heute mit , dass ich mein mandat als bundesrat am 31 . dezember 2018 beenden werde .
ich verlasse ein gremium , das durch seine respektvolle und konstruktive zusammenarbeit beweist , dass die schweiz als denk -, werk - und dienstleistungsplatz , aber auch bezüglich lebensqualität und sicherheit nicht ohne grund weltweit an der spitze steht .
ich habe meinen beitrag in der landesregierung mit der erfahrung und überzeugung als früherer unternehmer geleistet für liberale rahmenbedingungen , welche möglichst allen menschen eine perspektive eröffnen .
perspektiven hat , wer sich in einer tätigkeit nutzstiftend einsetzen kann .
das gelingt uns : fast jede und jeder hat heute einen job .
damit das so bleibt , wünsche ich mir für die zukunft ein maximum an investitionen in die köpfe und hände unserer gesellschaft .
unser land ist ein ' petit paradis ' .
wer rund um den globus reist , hört zur schweiz vor allem anerkennung .
dieses staunen der anderen muss uns in stürmischen zeiten immer wieder antrieb sein , mutig die erneuerung zu suchen , etwa , indem wir die chancen der digitalen transformation nutzen .
es lohnt sich , zugleich die bewährten werte der demokratie , der freiheit und souveränität , der eigeninitiative und des dialogs hochzuhalten .
mein grosser dank gilt den eidgenössischen räten für das vertrauen und die zusammenarbeit , dem gesamtbundesrat für die geschlossenheit in der vielfalt und meinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern für ihre langjährige loyalität und unterstützung .
es ist mir eine ausserordentliche ehre gewesen , unserer schweiz dienen zu dürfen .
mit freundlichen grüssen johann schneider-ammann , bundesrat " le conseil national prend acte de cette communication .
les bureaux des conseils décideront de la date de l'élection complémentaire qui aura lieu durant la session d'hiver 2018 . je remercie d'ores et déjà , sans qu'il s'agisse de prise de congé , monsieur le conseiller fédéral schneider-ammann pour son engagement au service du pays .
( standing ovation ) [ page 1574 ]
das parlament hat in der wintersession 2016 in umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung die stellenmeldepflicht beschlossen .
dabei ist es unerlässlich , dass diese stellenmeldepflicht konsequent angewendet , durchgesetzt und kontrolliert wird .
um dies zu erreichen , ist eine finanzielle beteiligung des bundes an den kontrollen , welche durch die kantonalen kontrollorgane durchgeführt werden , unumgänglich .
im gegenzug hat der bund auch für einheitliche und verbindliche kontrollvorgaben zu sorgen .
mit meiner motion vom 29 . mai 2018 will ich den bundesrat beauftragen , dafür zu sorgen , dass ab inkrafttreten der stellenmeldepflicht per 1. juli 2018 wirksame , effiziente und mit dem freizügigkeitsabkommen kompatible , d. h. verhältnismässige und risikobasierte kontrollen durch die kantone durchgeführt werden .
wie eingangs erwähnt , hat sich dabei der bund an den kosten für die kontrollen der kantone zu beteiligen und verbindliche kontrollvorgaben zu erlassen .
falls erforderlich , ist eine entsprechende gesetzliche grundlage dafür zu schaffen .
mit dieser stellenmeldepflicht hat das parlament ein sinnvolles instrument geschaffen , um die zuwanderung indirekt zu steuern .
bevor arbeitskräfte aus dem ausland in die schweiz geholt werden , sollen sich unsere arbeitgeber zuerst bei uns in der schweiz umschauen .
erste signale aus der praxis sind erfreulich .
die stellenmeldepflicht hat offensichtlich zu einem deutlichen anstieg der offiziell als offen gemeldeten stellen bei den rav geführt .
damit die stellenmeldepflicht auch langfristig funktioniert , braucht es naturgemäss effiziente kontrollen .
denn wir wissen alle , gesetze werden umgangen , wenn sie nicht durchgesetzt werden .
bis heute ist zu wenig passiert .
obwohl die stellenmeldepflicht mitte 2018 in kraft getreten ist , sind die kontrollen und ihre finanzierung noch nirgends geregelt .
der bund hat sich bislang damit begnügt , ein monitoring auf die beine zu stellen .
ein monitoring ersetzt aber keinesfalls eine wirksame kontrolle .
daher habe ich diese motion eingereicht .
nun ist der bundesrat offenbar zum schluss gekommen , dass für wirksame kontrollen eine verordnung nicht genügt , sondern dass es ein gesetz braucht .
das ist aus der stellungnahme des bundesrates klar erkennbar .
das habe ich mir damals auch überlegt , frage mich aber , weshalb der bundesrat das nicht früher gemerkt hat .
aber es passt irgendwie ins bild , wenn ich sehe , wie lange die verwaltung das thema vor sich hergeschoben hat .
offensichtlich brauchen bundesrat und verwaltung hier druck , sei es von den kantonen , sei es vom parlament .
deshalb braucht es die motion .
mit ihr lässt sich der druck auf den bundesrat aufrechterhalten , damit er so rasch als möglich auch tatsächlich eine gesetzliche regelung vorlegt .
die kantone sind da ganz auf unserer seite .
am 1. januar 2020 wird der schwellenwert bei der stellenmeldepflicht auf 5 prozent sinken .
spätestens dann müssen bund und kantone einfach parat sein , das heisst , die gesetzliche grundlage muss in kraft sein .
spätestens dann sind auch sinnvolle [ page 752 ] und risikobasierte kriterien für die kontrollen durch den bund festzulegen und gleichzeitig die kantone finanziell entsprechend zu entschädigen .
ausreden gibt es dann keine mehr .
es ist mir unerklärlich , dass der bundesrat zwar den inhalt der motion anerkennt und in seiner antwort bestätigt , dass eine gesetzliche grundlage erforderlich ist , gleichzeitig die motion aber ablehnt .
das verstehe , wer wolle , auch wenn im motionstext und in der antwort des bundesrates in bezug auf die zeitachse - ich betone : auf die zeitachse - unterschiedliche vorstellungen vertreten werden .
wenn es dem bundesrat und uns als parlament mit der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung ernst ist , muss diese motion unterstützt werden .
ich bitte sie also um unterstützung , darum , diese motion anzunehmen .
ich spreche jetzt zu den minderheitsanträgen in block 2 , die hier noch zu diskutieren sind .
zuerst zum minderheitsantrag i ( pieren ) zu artikel 13 h : die minderheit pieren möchte , dass die arbeitgeberinnen und arbeitgeber über die resultate der überprüfung der lohngleichheit nicht schriftlich informieren müssen , sondern " in geeigneter form " .
das ist ein kleiner unterschied .
allerdings stellt sich schon die frage , warum man hier auf die schriftlichkeit verzichten soll .
es geht ja darum , dass alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer davon kenntnis haben .
" schriftlich " heisst ja nicht , dass sie ein bulletin herausgeben müssen , sondern dass sie einfach sicherstellen , dass alle die möglichkeit zur kenntnisnahme haben .
wenn sie " in geeigneter form " sagen , dann passiert das vielleicht am weihnachtsfest .
die hälfte der leute ist nicht dabei .
vielleicht hat es leute , die in teilzeit arbeiten und an dieser versammlung , an dieser bestimmten sitzung nicht dabei sind .
wir sind der meinung , dass eine mail oder ein aushang genügt .
das ist kein aufwand .
aber ich denke , es ist schon ein wichtiges ziel , dass hier die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer tatsächlich informiert sind .
in diesem sinne bitte ich sie mit der kommissionsmehrheit , den minderheitsantrag i ( pieren ) zu artikel 13 h abzulehnen .
die minderheit ii ( munz ) möchte hingegen , dass der arbeitgeber zusammen mit der verkündigung der resultate der lohngleichheitsanalyse auch noch gleich sagt , wie es jetzt weitergeht .
dazu muss ich ihnen sagen - wir haben das gestern mehrmals gesagt -: es ist eine vorlage , die die eigenverantwortung der arbeitgeberinnen und arbeitgeber sehr stark betont .
das heisst , hier ist dann wirklich der arbeitgeber in der pflicht und in der verantwortung , zu sagen , wie es weitergeht , was er macht , was er kommunizieren will , wie er vorgehen will .
in diesem sinne bitten wir sie , diesen minderheitsantrag ii ebenfalls abzulehnen .
ich spreche jetzt zu artikel 13 i , zur minderheit bigler .
herr nationalrat bigler möchte , dass bei den börsenkotierten unternehmen das ergebnis der lohngleichheitsanalyse nicht im anhang der jahresrechnung aufgeführt wird .
wir sind aber schon davon ausgegangen , dass es für die aktionärinnen und aktionäre von interesse ist zu wissen , was das ergebnis ist .
ich meine , es geht hier nicht um einen marketing-gag , sondern es geht um die umsetzung der bundesverfassung .
dass hier aktionärinnen und aktionäre wissen möchten , ob ihre firma sich an die bundesverfassung hält , das ist , glaube ich , kein übertriebenes bedürfnis .
es ist auch ein bisschen die frage , ob die firmen etwas geheim halten wollen , ob sie das vor den aktionärinnen und aktionären vertuschen wollen .
wir gehen davon aus , dass hier doch ein interesse vorhanden ist .
der aufwand für die arbeitgeber ist gleich null .
den anhang zur jahresrechnung machen sie immer , und sie müssen die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ohnehin informieren .
wenn sie jetzt diese drei sätze auch noch in den anhang schreiben , ist das null aufwand .
in diesem sinne bitte ich sie , auch hier beim ständerat und bei der kommissionsmehrheit zu bleiben und den minderheitsantrag bigler zu artikel 13 i abzulehnen .
ich sage noch etwas zu artikel 13 k. hier gibt es die minderheit reynard .
sie möchte sicherstellen , dass es einer prüfstelle gemeldet wird , wenn ein arbeitgeber die lohngleichheitsanalyse nicht oder nicht in der vorgegebenen frist durchgeführt hat .
diese meldemöglichkeit war in der vernehmlassung vorgesehen .
sie war allerdings heftig umstritten , es gab heftige reaktionen .
deshalb sind wir auch hier der meinung , dass es zur eigenverantwortung des arbeitgebers gehört , wie er hier vorgehen will .
wir wollen keine sogenannten schwarzen listen für die öffentlichkeit .
dieses projekt hatte es ja nicht einfach , überhaupt eine mehrheit zu finden .
es ist sehr umstritten .
offenbar ist die lohngleichheit oder die durchsetzung der lohngleichheit in unserem land immer noch ein umstrittenes thema .
ich bedauere das .
der bundesrat hat sich deshalb bei diesem projekt ganz strikte darauf konzentriert , dass man wirklich transparenz schafft bei einer kleinen zahl von firmen - darüber haben wir gestern gesprochen : bei 0,85 prozent der firmen .
dort aber soll diese transparenz geschaffen werden .
es ist ein kleiner , aber ein wichtiger schritt .
deshalb würden wir hier davon absehen , jetzt noch zusätzliche massnahmen vorzusehen .
in diesem sinne bitte ich sie namens des bundesrates , bei artikel 13 k den minderheitsantrag reynard abzulehnen .
ich komme zur letzten minderheit .
bei artikel 16 absatz 2 buchstabe g möchte die minderheit trede , dass das büro für gleichstellung diese überprüfung vornimmt .
das wäre eine neue aufgabe für das büro .
das ist in diesem projekt so nicht vorgesehen .
der bundesrat möchte keine zusätzlichen aufgaben für das gleichstellungsbüro .
in diesem sinne bitte ich sie auch namens des bundesrates und mit der kommissionsmehrheit und dem ständerat , diesen minderheitsantrag trede abzulehnen .
kurz gesagt : ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission und dem ständerat zu folgen und alle minderheitsanträge in diesem zweiten block abzulehnen .
diesmal stehe ich im einklang mit dem bundesrat , das ist natürlich für den bundesrat schon vorteilhaft ; der bundesrat kann nur gewinnen .
( heiterkeit ) ihre aussenpolitische kommission hat die vier geschäfte in einem zug am vergangenen 3. september behandelt .
oder besser gesagt : sie hat die motion 16.3332 , die im nationalrat mit 140 zu 35 stimmen angenommen wurde , und die zwei standesinitiativen 18.303 und 17.317 behandelt .
sie ist zum schluss gekommen , dass es richtig ist , gewisse sorgen , die diese vorstösse auf das tapet bringen , ernst zu nehmen , dass aber die lösung , die mit den drei vorstössen - den zwei standesinitiativen und der motion 16.3332 - [ page 755 ] vorgeschlagen wird , untauglich ist oder zu unerwünschten folgen führen würde , die in der güterabwägung nicht mehr mit dem ziel unserer gemeinsamen wirtschaftspolitik vereinbar wären .
ich versuche zu erklären , was hinter den überlegungen unserer kommission steht , die eben nur das erste geschäft , die eigene motion 18.3717 , zur annahme und alle drei anderen vorstösse zur ablehnung empfiehlt .
wie gesagt , es ist ein schwieriges geschäft , weil viele emotionen hochkommen .
es hat sich eine breite koalition gebildet , in welcher im gleichen zug einerseits sehr materielle interessen vertreten werden , also ein bisschen protektionismus für unsere landwirtschaft , für unser rapsöl oder die ölsaatenproduktion , und andererseits ganz ideelle sorgen der art , man möge den regenwald in indonesien und malaysia retten , man möge die menschenrechte unterstützen , oder man möge sogar eine gesundheitspolitische massnahme treffen .
dass diese sorgen existieren , beweist die kommissionsmotion .
sie verlangt vom bundesrat , dass in den verhandlungen mit indonesien und malaysia eben keine konzessionen bezüglich palmöl zu gewähren sind .
man muss eine politik verfolgen , die unseren zielen treu bleibt .
das sind einerseits die ziele der wirtschaftlichen entwicklung unseres landes , der [ nb ] erhaltung der arbeitsplätze in diesem land , der möglichkeiten für den aussenhandel , der für uns eine priorität bleibt - wir wissen , wie die schweiz vom aussenhandel abhängig ist -, und andererseits geht es natürlich auch um den schutz der inlandproduktion , die unsere landwirtschaft interessiert , und der werte , die erwähnt worden sind , was mittels erarbeitung , sagen wir einmal , von internationalen standards zu erreichen ist .
ich werde die zwei hauptsorgen separat behandeln - zuerst das , was die umweltsorgen betrifft , oder sagen wir besser : die sorgen betreffend die rodung des waldes in den zwei genannten ländern , mit denen wir zurzeit freihandelsabkommen verhandeln .
eine erste bemerkung : wir importieren einen anteil von 0,3 promille des weltkonsums von palmöl , davon stammen 60 prozent aus den zwei erwähnten ländern , die unter die motionen fallen würden , indonesien und malaysia .
40 prozent des importierten palmöls stammen aber aus anderen ländern - aus drittweltländern - und können sowieso bereits jetzt zollfrei importiert werden .
der import hat unsere eigenproduktion noch nie gefährdet .
die schweiz braucht für ihre nahrungsmittelindustrie solche öle , aber produziert selber zu wenig davon .
unsere landwirtschaft deckt einen drittel des verbrauchs in der schweiz .
zwei drittel werden importiert .
notabene verläuft die entwicklung ganz im sinne unseres anliegens , insofern als die inlandproduktion leicht steigend ist , hingegen der import , insbesondere der import von palmöl , bereits rückläufig ist .
das hat mit zolltarifen für malaysia und indonesien anscheinend wenig zu tun , weil es , wie gesagt , genügend produktion aus drittweltländern gibt , die sowieso nicht verzollt wird und die eben 40 prozent unseres imports ausmacht .
der einfluss , den wir mit einer massnahme , mit einer sperrung des imports haben können , ist minim , weniger als minim : er ist homöopathisch , was die zwei genannten länder und deren regenwald betrifft .
eine zweite bemerkung : 40 prozent des importierten palmöls werden in der schweiz veredelt , verarbeitet und wieder exportiert .
das sind nestlé , kambly und weitere firmen , die natürlich nahrungsmittel exportieren und in der schweiz diese palmölveredelung betreiben .
würden wir den import sperren , würde die interne produktion nicht genügen , um diese bedürfnisse zu decken .
was sollen diese firmen dann anderes tun , als diese arbeiten im ausland ausführen zu lassen ?
die arbeitsplätze in diesem lande und der wirtschaftsstandort schweiz sind ein weiterer punkt gegen diese motion .
wir sind zurzeit auf der zielgeraden , was die verhandlungen eines freihandelsabkommens mit indonesien betrifft .
wir sind an der arbeit , was ein solches abkommen mit malaysia betrifft .
diese zwei länder zusammen machen mehr als 300 millionen menschen aus , das hat für den export der schweiz ohne zweifel eine bedeutung .
wenn wir denken , dass wir in anderen ländern vielleicht gewisse schwierigkeiten bekommen können , ist es nicht unklug , wenn wir diese verhandlungen zu ende führen .
wenn wir aber die motion 16.3332 oder die standesinitiativen annehmen , ist es sonnenklar , dass die verhandlungen mit diesen zwei ländern unterbrochen werden müssen .
es ist nicht möglich , mit diesen ländern , deren hauptexportprodukt eben palmöl ist , etwas zu verhandeln , indem man den import verbietet .
das wäre , wie wenn die schweiz mit einem land ein freihandelsabkommen unterzeichnen würde , das vorsieht , dass die schweiz in dieses land weder uhren noch schokolade , noch andere nahrungsmittel , käse oder pharmaprodukte exportieren dürfte .
die summe der prozentsätze dieser industrien und exportgüter am bruttoinlandprodukt entspricht etwa dem , was palmöl für malaysia und indonesien bedeutet .
wir können also nicht denken - das wurde in den kommissionsdebatten und in den diskussionen mit der verwaltung und mit den schweizer unterhändlern , die mit diesen ländern verhandeln , klar zum ausdruck gebracht -, dass wir die motionen ohne folge annehmen können : dann werden die verhandlungen mit diesen zwei ländern abgebrochen .
da gibt es kein pardon , und das ist auch verständlich .
mit der kommissionsmotion haben wir versucht , einen anderen weg zu verfolgen .
wir sagen zwar dem bundesrat , dass er weiterhin mit diesen ländern ein freihandelsabkommen verhandeln darf , aber keine konzession anbieten soll , die den heimischen ölsaatenmarkt gefährden könnte .
er soll also stufenweise vorgehen .
es gibt keine volle zoll-liberalisierung von heute auf morgen für die gesamten importe , das muss stufenweise geregelt werden .
wir spüren im moment keinen druck auf die inländische produktion .
sollte sie aber in gefahr geraten , muss die möglichkeit gegeben sein , diese regelung auch rückgängig zu machen .
wir verlangen vom bundesrat , dass er im abkommen bestimmungen vorsieht , die einen beitrag zur nachhaltigkeit von produktion und handel mit palmöl leisten , und dass er sich an der erarbeitung von internationalen standards beteiligt .
damit ist klar gesagt - ich komme wieder auf das erste thema zurück -, dass wir den regenwald wahrscheinlich nicht retten , wenn wir 0,0001 prozent nicht mehr importieren , weil wir das verboten haben .
wenn sich hingegen die schweiz , die in vielen ländern als modell angesehen wird , weiterhin oder vermehrt in den internationalen diskussionen für die erarbeitung anerkannter standards engagiert , erzielt sie auch bei diesen zwei ländern eine grössere wirkung , was die kriterien und standards ihrer produktion betrifft .
hier geht es um umwelt - wie auch um menschenrechtskriterien , die in dieser debatte bereits ein paarmal erwähnt wurden .
schlussendlich schlägt ihre kommission vor , die kommissionsmotion zu unterstützen .
wir sind froh , dass der bundesrat diese motion auch unterstützt : damit gewisse standards gesetzt werden ; damit die inlandproduktion weiterhin geschützt wird , denn die liberalisierung kann nur mit stufenweisen massnahmen erfolgen ; und damit weiterhin internationale standards erarbeitet werden .
wir ersuchen sie , die kommissionsmotion 18.3717 anzunehmen und die drei anderen vorstösse abzulehnen .
16.3332 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich stimme , wie es üblich ist , dem antrag der kommission zu und lehne die motion ab .
ich habe dies auch in der kommission so getan .
[ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird die motion abgelehnt avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] la motion est rejetée
18.303 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 763 ]
art .
13 i [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bigler , büchel roland , derder , dettling , eymann , herzog , keller peter , müri , pieren , rösti , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
13 i [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bigler , büchel roland , derder , dettling , eymann , herzog , keller peter , müri , pieren , rösti , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] biffer [ page 1576 ]
17.317 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] [ vs ] 18.303 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( berberat , minder , seydoux ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( berberat , minder , seydoux ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
über die beiden initiativen wurde bereits im rahmen der geschäfte 18.3717 und 16.3332 diskutiert .
art .
13 j [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
13 k [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( reynard , chevalley , maire jacques-andré , pardini , töngi , trede , wüthrich ) [ gz ] titel meldung und veröffentlichung bei nichteinhaltung der verpflichtungen abs .
1 [ gz ] führt ein arbeitgeber die lohngleichheitsanalyse nicht in der vorgesehenen frist durch oder lässt er diese analyse nicht überprüfen , meldet ihn die prüfstelle der zuständigen behörde .
abs .
2 [ gz ] die zuständige behörde trägt die gemeldeten arbeitgeber in eine der öffentlichkeit zugängliche liste ein .
[ vs ] art .
13 k [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( reynard , chevalley , maire jacques-andré , pardini , töngi , trede , wüthrich ) [ gz ] titre annonce et publication en cas de non-respect des obligations al .
1 [ gz ] lorsqu'un employeur n'a pas effectué d'analyse des salaires dans le délai prévu ou qu'il ne l'a pas fait contrôler , l'organe de contrôle l'annonce à l'autorité compétente .
al .
2 [ gz ] l'autorité compétente inscrit sur une liste accessible au public les employeurs ayant fait l'objet d'une annonce .
ich danke ihnen für die kürze , herr lombardi .
art .
16 abs .
2 bst .
g [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( trede , maire jacques-andré , munz , pardini , reynard , töngi , wüthrich ) [ gz ] g. es überprüft die durchführung der lohnanalysen , deren kontrollen sowie die einhaltung der lohngleichheit durch die arbeitgeberinnen und arbeitgeber .
[ vs ] art .
16 al .
2 let .
g [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( trede , maire jacques-andré , munz , pardini , reynard , töngi , wüthrich ) [ gz ] g. vérifier l'exécution des analyses salariales , leurs contrôles et le respect de l'égalité des salaires par les employeurs .
antrag der mehrheit [ gz ] den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fournier , hêche , minder , savary ) [ gz ] den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fournier , hêche , minder , savary ) [ gz ] donner suite aux initiatives [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben zwei schriftliche berichte der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
17.318 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
18.307 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
für mich ist die standesinitiative genf - genf ist vielleicht der am stärksten international geprägte kanton der schweiz - nicht überraschend .
sie widerspiegelt , dass das thema palmöl keine rein schweizerische , sondern eine internationale problematik ist .
nicht nur in der schweiz findet man eine breite opposition gegen die nichtnachhaltige palmölgewinnung , sondern in der ganzen welt .
die rodungen des regen - und urwalds in malaysia und indonesien , aber auch in anderen ländern , um platz für palmölplantagen zu machen , bewegen die leute und konsumenten weltweit .
die weltgemeinschaft akzeptiert nicht mehr - ich würde fast sagen : gottlob -, dass an unserem einzigartigen planeten raubbau betrieben wird , einzig und allein , um die wirtschaft mit einem billigen rohstoff mehr zu beliefern .
nichtnachhaltiger anbau und abbau von rohstoffen ist aufs schärfste zu verurteilen .
das gilt für palmöl , aber auch für andere rohstoffe .
schweizer firmen wie nestlé stehen am pranger .
vor zwei wochen hat nestlé reagiert .
sie will mit satelliten die gebiete selbst überwachen und feststellen , ob die anbaugebiete ausgeweitet werden .
ich staune über solche nichts bringenden entscheidungen .
sie beruhigen das gewissen von nestlé , mehr nicht .
man will der öffentlichkeit glaubhaft machen , etwas positives gegen den raubbau zu tun .
die firma weiss sehr wohl , dass sie sich nicht nachhaltig verhält und mit ihrer grösse und einkaufsmacht einen gewaltigen einfluss auf solche rodungen und plantagen hat .
es sind genau diese grossen schweizer firmen - natürlich nicht nur die schweizer firmen -, welche mit ihrem nichtnachhaltigen tun einer konzernverantwortungs-initiative zum durchbruch verhelfen und das thema des nichtnachhaltigen wirtschaftens an der oberfläche halten .
mich jedenfalls würde es nicht erstaunen , wenn schon bald eine volksinitiative zum importverbot für palmöl lanciert würde .
das wäre dann innert kürzester zeit die neunte volksinitiative im bereich landwirtschaft .
es ist überhaupt kein problem , in der produktion von lebensmitteln und kosmetika auf palmöl zu verzichten .
in meiner firma , das wissen sie , die seit jahrzehnten kosmetika herstellt , gilt schon lange ein palmölverbot .
man kann heute sehr gute rezepturen ohne palmöl entwickeln und produzieren .
was meine kleine firma kann , können auch grosse weltfirmen wie nestlé .
2016 kaufte nestlé anscheinend 420 [ nb ] 000 tonnen palmöl .
palmöl ist ein trendiger , billiger , aber nicht nachhaltig angebauter rohstoff .
wir haben rapsöl , sonnenblumenöl , kürbiskernöl und weitere öle direkt vor unserer haustür .
geradezu idiotisch - so bezeichne ich das - ist es , in einer schweizer schokolade palmöl zu verarbeiten , womöglich noch mit dem schweizerkreuz auf der verpackung .
die qualität der schweizer schokolade war schon gut , bevor es palmöl gab .
es braucht diesen rohstoff nicht , um eine topqualität zu erreichen .
es ist wahnsinnig , solche rohstoffe aus tausende von kilometern entfernten ländern zu importieren , wenn gute ersatzprodukte direkt vor der haustür wachsen .
das ist eine falsche entwicklung der globalisierung , insbesondere , wenn raubbau am so wichtigen regenwald betrieben und gleichzeitig die einheimische produktion von ölen gefährdet wird .
die kommissionsmotion legt leider den fokus zu stark auf einen innenpolitischen aspekt und vergisst das noch viel grössere problem des raubbaus am regenwald bzw. die funktion des regenwaldes .
der regenwald , das wissen sie , [ page 757 ] speichert grosse mengen des treibhausgases kohlendioxid und mindert so die von menschen verursachte globale erwärmung .
wer anders als die grossen firmen wie nestlé und lindt & sprüngli , aber auch hochzivilisierte wohlstandsländer wie die schweiz kann druck auf diese palmöl-exportländer ausüben ?
dieser druck muss unbedingt aufrechterhalten werden , mit dem ziel , diese länder zu einer nachhaltigen produktion von palmöl zu bewegen .
lehnen wir diese vorstösse ab , so heisst das nichts anderes als : alles ist in ordnung , nur weiter so , freihandelsabkommen unterzeichnen !
ich bin per se , herr bundesrat , nicht gegen palmölverwendung in der industrie .
doch welcher rohstoff auch immer - das ist meine maxime -, die gewinnung muss nachhaltig sein .
leider ist das in den beiden betroffenen ländern nicht der fall .
in malaysia und indonesien wurden bereits 150 [ nb ] 000 quadratkilometer regenwald zerstört , und sie sind für 85 prozent des welthandels von palmöl verantwortlich .
die gewinnung von palmöl durch massive rodungen von urwald und durch zerstörung der lebensräume einer der letzten orang-utan-populationen in diesen beiden ländern muss wirklich gestoppt werden .
auf dem netz zirkulieren eindrückliche videos zu diesem brutalen tun .
in malaysia , sagt man , würden täglich - sie haben richtig gehört : täglich !
- neue palmölplantagen in der grösse von 500 fussballfeldern entstehen .
die einzige message , welche solche länder oder leider auch weltunternehmen begreifen , ist jene eines importverbots oder der androhung eines importverbots .
ländern wie indonesien und malaysia , welche nicht demokratisch geführt werden , keine mitsprache des volkes kennen , muss eben die weltgemeinschaft zeigen , dass sie diesen raubbau am regenwald nicht toleriert .
herr bundesrat , freihandelsverträge , egal mit welchem land , welche nicht nachhaltig sind , welche umweltzerstörungen zulassen , einzig und allein , um der wirtschaft zu dienen , sind ein no-go .
solche verträge dürfen heute nicht mehr unterzeichnet werden .
bei uns in der schweiz toleriert das volk solche völkerrechtlichen verträge nicht mehr .
so ist auch das eindeutige und parteiübergreifende resultat , wir haben es gehört , der motion grin 16.3332 im nationalrat zu verstehen .
in der kommission wurde der vergleich mit unserer uhrenproduktion gemacht .
dass auch wir gerne uhren exportieren , das stimmt .
da stehe auch ich dahinter .
nur betreiben wir mit unseren uhren keinen raubbau an der umwelt .
als befürworter der selbstbestimmungs-initiative könnte ich eigentlich seelenruhig ja zum palmölimport sagen und somit ja zu den freihandelsabkommen .
sie würden aber im wahrsten sinne des wortes palmöl auf die mühlen der selbstbestimmungs-initiative schmieren ; denn solche freihandelsabkommen sind bekanntlich der bundesverfassung überstellt .
so würden auch die befürworter dieser standesinitiativen , vielleicht auch bald einer volksinitiative , erkennen , dass die bundesverfassung höher gewichtet werden muss , damit ihrem anliegen eines palmölverbots zum durchbruch verholfen werden kann .
ansonsten hiesse es einfach : freihandelsabkommen gehen dem landesrecht vor .
ich stimme also diesen palmöl-initiativen zu und bitte sie , gleiches zu tun , mit dem ziel , diese länder zu mehr nachhaltigkeit beim anbau von palmöl zu zwingen .
die kommissionsmotion lehne ich ab .
er würde es persönlich als nicht korrekt betrachten , wenn das parlament sagt , es wolle mit palmöl nichts zu tun haben .
das wäre das ja zur motion grin .
dann gilt das für die länder , die mit palmöl in den handel treten können , also auch für indonesien .
[ vs ]
danke für die diskussion !
ich bin etwas im dilemma .
wenn ich mich zu prononciert für die freihandelswelt einsetze , könnte das kontraproduktiv bei ihnen ankommen und entsprechend quittiert werden .
wenn ich zu harmlos daherkomme , nehmen sie mir nicht ab , dass es wichtig ist , dass wir diese freihandelsabkommen abschliessen können , damit wir uns auf dem wohlstandsniveau , das wir uns erarbeitet haben - die aussage wurde gemacht : jeder zweite franken wird im ausland verdient -, halten können .
mit den abkommen mit indonesien und malaysia und mit anderen abkommen ist es immer das gleiche .
herr ständerat eberle hat es gesagt : lassen sie doch den bundesrat verhandeln .
nehmen sie dann das verhandlungsergebnis zum richtigen zeitpunkt , und werfen sie es weg , wenn es nicht genügt .
oder lassen sie sich überzeugen , dass sich der bundesrat sehr wohl bewusst ist , dass die nachhaltigkeit eine wesentliche rolle spielt , und dass wir alles daransetzen , nachhaltigkeitsmässig möglichst gute bedingungen , also bedingungen im sinne der nachhaltigkeitsbefürworter - zu denen ich auch gehöre -, auszuhandeln !
wenn ich nachhaltigkeit sage , dann gehört die einhaltung und umsetzung multilateraler umweltabkommen dazu .
es gehören die grundrechte der arbeitnehmer dazu .
es gehören internationale menschenrechtsinstrumente , die grundsätze verantwortungsvoller unternehmensführung und die vorschläge zur förderung nachhaltiger bewirtschaftung von waldressourcen , insbesondere die bekämpfung von illegalem holzschlag , dazu .
ich gehe noch etwas weiter : in indonesien verpflichten sich die parteien erstens zur ressourcenschonenden produktion des gehandelten pflanzlichen öls , insbesondere mit blick auf den schutz von primärwald und von dorfgebieten , auf die vermeidung von brandrodungen und anderer abholzung sowie auf den schutz der rechte der einheimischen bevölkerung .
zweitens verpflichten sich die parteien - immer indonesien betreffend - zur förderung von nachhaltigkeitsstandards und -praktiken und drittens zur verbesserung der transparenz der wertschöpfungsketten .
sie kennen alle die round table on sustainable palm oil , dann die palm oil innovation group ; sie wissen , was bio suisse ist ; sie wissen , was die rainforest alliance für zielsetzungen verfolgt .
wir sind überall mit dabei , wir sind überall mit aller sorgfalt mit dabei .
was ich ganz prinzipiell als problematisch für unsere wirtschafts - und aussenwirtschaftspolitik ansehe , ist , dass man jetzt über solche bestimmungen zum palmöl bezüglich malaysia einfach einen verhandlungspfad zumachen würde .
wenn nämlich malaysia nicht mehr seinerseits mit palmöl in den export gehen darf , hat es kein interesse , den import unserer güter zu erleichtern .
das muss man einfach wissen .
wenn man den zumacht , dann ist er zu .
wir nehmen das zur kenntnis und ziehen die entsprechenden schlüsse daraus .
es wäre ein schlechtes zeichen .
es wäre ein schlechtes zeichen , auch in bezug auf indonesien .
wir sind dort hinsichtlich der verhandlungen nämlich auf der schlussgeraden .
denkbar ist , dass wir in den nächsten monaten ihnen vorlegen können , was wir an nachhaltigkeitsbestimmungen ausgehandelt haben werden , auch betreffend palmöl .
dannzumal wird , wie gesagt , der zeitpunkt sein , um zu sagen , ob das für uns tolerabel ist oder nicht .
der kommissionssprecher hat alles gesagt , was es zu sagen gibt .
ich bin völlig mit ihm einverstanden .
ich möchte das nicht wiederholen und sie damit langweilen .
ich will hier in diesem land die jobs ; ich will hier in diesem land die wertschöpfung .
das heisst , dass ich den handel so gut wie irgendwie möglich fördern helfen möchte .
das hat uns erfolgreich gemacht , das hat uns vollbeschäftigung gebracht , das hat uns für alle bildungsqualifikationen perspektiven gegeben .
mit dieser überzeugung sollten wir , meine ich , auch die lange , lange dauernden verhandlungen mit indonesien abschliessen und dann den zuständigen organen zur genehmigung vorlegen - und dann den entsprechenden entscheid akzeptieren .
der präsident indonesiens , joko widodo , hat mich letztes jahr kommen lassen und mir gesagt : wir sind 280 millionen einwohner , wovon 40 millionen dem mittelstand angehören , wobei in den nächsten zehn jahren weitere 40 millionen dazukommen werden .
das sind diejenigen indonesierinnen und indonesier , die westprodukte und westqualität nachfragen und einigermassen in der lage sind , das berappen zu können .
mit anderen worten : der indonesier versucht , sein land aufzubauen , sein land dem wohlstand zuzuführen .
das möchte er mithilfe eines freihandelsabkommens mit uns tun .
selbstverständlich macht er seinerseits , wenn es um palmöl geht , vorbehalte .
die haben verhandlungstechnisch bei uns platz .
herr ständerat berberat , sie haben die aussagen in " le temps " vom 21 . september in erinnerung gerufen .
es ist dort nur gesagt , dass der zoll wegfällt , es ist nicht gesagt , dass das volumen ausgeweitet wird .
insofern war die aussage , wenn ich das richtig verstanden habe , nicht ganz richtig .
importiertes palmöl ist zu praktisch 100 prozent als nachhaltig zertifiziert .
das müssen wir auch wissen .
deshalb leisten wir sogar bei einem freihandelsabkommen mit indonesien oder malaysia einen nachhaltigkeitsbeitrag , wenn wir mit ihnen ins geschäft kommen .
ich bitte sie also , die motion aus dem nationalrat abzulehnen und die kommissionsmotion gutzuheissen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind wir am ende der traktandenliste angelangt , die darauf ausgerichtet wurde , dass wir alle um 12.30 uhr im nationalratssaal der ansprache der präsidentin der parlamentarischen versammlung des europarates , frau ständerätin liliane maury pasquier , folgen können .
diese ansprache erfolgt ausserhalb der ordentlichen ratsdebatten und ist sozusagen auch eine ehrerweisung des europarates an das parlament der schweizerischen eidgenossenschaft .
ich möchte sie bitten , frau maury pasquier die ehre zu erweisen und an ihrer ansprache teilzunehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 00 [ page 766 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der kanton aargau respektive sein parlament verlangt mit der standesinitiative 17.303 , " für eine wirksame flüchtlingspolitik vor ort anstelle falscher anreize für völkerwanderungen " , eine ganze reihe von massnahmen .
der konkrete text der standesinitiative macht besonders zwei hinweise : erstens fordert das parlament des kantons aargau , dass die schweiz den an leib und leben bedrohten flüchtlingen möglichst nahe [ page 1570 ] am krisenherd , in ihren herkunftsländern , hilft , und zweitens , dass anreize konsequent abgebaut werden , um den schleppern ihr geschäft schwieriger zu machen , im besten fall zu verunmöglichen .
in der begründung zum text dieser standesinitiative wird das parlament etwas konkreter und verlangt : 1. hilfe soll vor ort geleistet werden , das bedeute - in klammern vermerkt - möglichst nahe am angestammten kulturkreis der flüchtenden .
2. die hilfe vor ort soll mit geldern finanziert werden , die heute für die betreuung von asylsuchenden - das kantonsparlament schreibt " asylanten " , meint es aber sicher nicht so , sondern wollte " asylsuchende " sagen - verwendet werden , und mit geldern aus der entwicklungszusammenarbeit - auch hier steht aus versehen " entwicklungshilfe " anstatt " entwicklungszusammenarbeit " -, die wir staaten , die nicht kooperieren , nicht weiter ausrichten sollen .
die mehrheit ihrer kommission teilt im grundsatz selbstverständlich die zielsetzung dieser standesinitiative .
es gibt kein mitglied der kommission , das in abrede stellen würde , dass es sinn macht , möglichst viel hilfe vor ort zu leisten , also dort einzugreifen , wo nicht nur die geringsten kosten entstehen , sondern wo das leiden für alle auch am kleinsten gehalten werden kann , beispielsweise indem man lange und gefährliche fluchtwege verhindert .
auch teilt selbstverständlich die mehrheit ihrer kommission uneingeschränkt den wunsch des aargauer parlamentes , den schlepperinnen und schleppern das handwerk zu legen und möglichst alle politikmassnahmen zu ergreifen , um dieses grausame geschäft von diesem planeten zu verbannen .
allerdings erfüllt nach ansicht der mehrheit ihrer kommission die vorliegende standesinitiative die anforderungen für ein folgegeben ihres rates nicht in ihrer gänze .
das parlamentsgesetz legt in artikel 115 fest , welche anforderungen an eine standesinitiative zu stellen sind .
neben dem recht , eine standesinitiative vorzuschlagen , steht in absatz 2 auch , die standesinitiative müsse begründet werden und die begründung müsse " insbesondere die zielsetzungen des erlasses enthalten " .
die standesinitiative des kantons aargau tut allerdings genau das nicht .
sie gibt vielmehr generelle hinweise zu bereits laufenden politikprozessen in der schweiz , teilweise in kooperation mit der europäischen union , zum beispiel zum schutz der schengen-aussengrenzen oder zur optimierung der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit .
ihre kommission sieht nicht , wie die forderungen dieser initiative in einem bundeserlass zusammengefasst werden könnten .
sie stellt sich vielmehr auf den standpunkt , dass die hinweise der standesinitiative aufgenommen werden sollten in den politik - und gesetzgebungsprozessen , die zu diesen einzelnen punkten bereits am laufen sind .
das gilt mit einer ausnahme , einer " imprécision " : es ist die " imprécision " in der forderung b , in der begründung bezüglich des nichtausrichtens der entwicklungszusammenarbeitsgelder an staaten , die sich nicht kooperativ verhalten .
hier stellt sich das alte verständnisproblem : die schweiz bezahlt bereits heute in den allerwenigsten fällen gelder der entwicklungszusammenarbeit an staaten aus .
diese gelder werden vor ort eingesetzt , genau im sinne der mehrheit .
eine einschränkung der gelder an das syrische regime beispielsweise , wenn es denn überhaupt solche geben sollte , würde in keiner weise die anzahl flüchtlinge aus diesem gebiet verringern und auch keinen druck auf diese regierung ausüben .
ihre kommission hat den eindruck , dass es sich hier vor allem um eine symbolische stellungnahme des aargauer kantonsparlamentes handelt .
das genügt allerdings nicht , um einen neuen erlass der bundesversammlung anzuregen .
in diesem sinne empfehlen wir ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen .
am 14 . juni 2015 hat das tessiner volk eine volksinitiative angenommen , wodurch artikel 13 der kantonalen verfassung wie folgt geändert wurde : " jede person hat anspruch auf einen mindestlohn , der ihr ein würdiges dasein sichert .
ist ein mindestlohn nicht durch einen gesamtarbeitsvertrag garantiert , der allgemeinverbindlich ist oder der einen obligatorischen mindestlohn vorsieht , so wird ein solcher vom staatsrat festgelegt in form eines prozentualen anteils des nationalen medianlohnes für die entsprechende art der aufgabe im entsprechenden wirtschaftszweig .
" ich persönlich habe , das sage ich klar , diese initiative nicht unterstützt .
dennoch ist es notwendig , dieses prinzip in der kantonalen gesetzgebung zu konkretisieren .
ende 2017 hat die kantonale regierung die botschaft zum neuen gesetz über den mindestlohn verabschiedet .
was passiert nun mit den ausländischen firmen , die personal ins tessin oder in einen der übrigen kantone zu einem mindestlohn entsenden ?
diese firmen bieten grenzüberschreitende dienstleistungen an .
die frage der verpflichtung dieser kategorie von firmen zur einhaltung des mindestlohns ist aufgrund der besonderen situation auf dem tessiner arbeitsmarkt mindestens legitim .
artikel 2 des entsendegesetzes lautet wie folgt : " die arbeitgeber müssen den entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern mindestens die arbeits - und lohnbedingungen garantieren , die in bundesgesetzen , verordnungen des bundesrates , allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen und normalarbeitsverträgen im sinne von artikel 360 a or in den folgenden bereichen vorgeschrieben sind ... " vorausgesetzt , dass die umsetzungsgesetzgebung der neuen tessiner verfassungsnorm kantonales recht wird , wären mit den geltenden bundesnormen ausländische arbeitgeber , die vorübergehend ihre angestellten ins tessin entsenden , nicht zur einhaltung des mindestlohns verpflichtet .
das wäre für jeden kanton , in dem ähnliche kantonale normen in kraft treten würden , ein problem .
es ist nicht schwierig , sich die konsequenzen vorzustellen .
diese arbeiter aus der eu , ohne mindestlohn , hätten einen klaren wettbewerbsvorteil - es gibt branchen , die keinen gav haben .
das muss klar vermieden werden .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme den bundesgerichtsentscheid vom 21 . juli 2017 über den mindestlohn erwähnt , der " nur als sozialpolitische massnahme mit dem [ page 753 ] verfassungsmässig garantierten grundsatz der wirtschaftsfreiheit und mit dem bundesrecht vereinbar ist " .
eben !
mit dieser motion möchte ich die änderung einer bundesrechtlichen bestimmung .
als gesetzgeber können wir es tun , zumal der mindestlohn im kanton tessin in der volksabstimmung als mittel zum schutz des arbeitsmarktes und nicht als sozialmassnahme angenommen wurde .
artikel 360 a or bestimmt die bedingungen für den mindestlohn : " die mindestlöhne dürfen weder dem gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten interessen anderer branchen oder bevölkerungskreise beeinträchtigen .
sie müssen den auf regionalen oder betrieblichen verschiedenheiten beruhenden minderheitsinteressen der betroffenen branchen oder berufe angemessen rechnung tragen .
" ich glaube , dass die wirtschaftliche bedeutung des mindestlohns nicht ausgeschlossen werden kann .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat handeln kann und das entsendegesetz angepasst werden muss .
ich bedanke mich für die annahme dieser motion .
ich nehme noch zu den anstehenden minderheitsanträgen stellung .
zuerst zur minderheit pieren bei artikel 17 a absatz 1 : frau nationalrätin pieren beantragt ihnen , dass die lohngleichheitsanalysen zum ersten mal " frühestens vier jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes vorzusehen " sind .
gleichzeitig hat die mehrheit ihrer kommission entschieden , das gesetz auf zwölf jahre zu beschränken .
ja , irgendwann muss man die lohngleichheitsanalysen dann noch machen !
also bitte ich sie , den minderheitsantrag pieren abzulehnen .
das analyseinstrument , das man für die lohngleichheitsanalysen braucht , ist ja einsatzbereit - es ist vorhanden , überprüft und schon häufig eingesetzt worden .
es ist gratis .
es handelt sich um eine einfache excel-tabelle .
jetzt noch vier jahre warten , nachdem alles bereit ist und die frauen schon 37 jahre gewartet haben , ist etwas gar lang und schwer zu erklären .
wie gesagt , ist das ganze voraussichtlich nach zwölf jahren schon wieder vorbei .
ich bitte sie , hier den minderheitsantrag pieren abzulehnen .
ich komme jetzt zum minderheitsantrag wasserfallen christian betreffend änderung des ahv-gesetzes .
sie wissen , dass eine vorlage des bundesrates zur stabilisierung der ahv zurzeit in der vernehmlassung ist .
ein kernelement der vorlage ist das referenzalter 65 für frauen und männer sowie eine flexibilisierung der pensionierung für das alter von 62 bis 70 jahren .
der bundesrat schlägt allerdings beim ahv-gesetz auch ausgleichsmassnahmen für frauen vor , die sich eben kurz vor oder nahe dem rentenalter befinden .
nachdem frauen 37 jahre gewartet haben , dass man ihr verfassungsmässiges recht umsetzt , und während dieser zeit durchschnittlich 600 franken - 600 franken !
- pro monat weniger verdient haben als ein mann , kommt jetzt ein gleichstellungsgesetz , das mal bei 99,15 prozent aller firmen gar nichts , keine analysen , auslöst , sondern nur bei 0,85 prozent aller firmen dazu führt , dass analysen gemacht werden müssen .
nach diesen 37 jahren sagen sie jetzt den frauen als erstes : " jetzt könnt ihr die ganze diskriminierung während 37 jahren und die löhne , die ihr nicht erhalten habt , vergessen , und wir erhöhen jetzt euer rentenalter !
" ich glaube , das wäre sehr schwierig zu erklären .
[ page 1582 ] warten sie auf die vorlage des bundesrates , sie wird dann zu ihnen kommen .
sie können dort über das referenzalter diskutieren .
es ist ohnehin vermutlich in der aktuellen situation ein sinnvolleres projekt , mit einem referenzalter und mit einer flexibilisierung der pensionierung zu arbeiten .
diese chance haben sie , sobald der bundesrat dieses projekt ins parlament bringt .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag wasserfallen christian ebenfalls abzulehnen .
die minderheit ii ( reynard ) verlangt , bei der gültigkeitsdauer auf diese sunset-klausel ganz zu verzichten .
solche klauseln sind jetzt offenbar ein bisschen modern geworden .
ich kann damit leben .
schauen sie , es werden ja dann mindestens drei solche analysen gemacht .
diejenigen , die bei der lohngleichheitsanalyse aufzeigen können , dass sie keine diskriminierung machen , müssen die analyse ja nur einmal machen .
ich glaube , sie haben jetzt dieses gesetz ein bisschen eingeschränkt , so dass man sagen kann , dass das jetzt wirklich zumutbar ist , auch für die firmen , wenn sie überhaupt etwas für die lohngleichheit machen wollen .
das eintreten gestern hat ja gezeigt , dass sie handlungsbedarf feststellen , dass sie etwas tun wollen .
dann , glaube ich , ist es gut , wenn sie die rahmenbedingungen so setzen , dass dieser handlungsbedarf dann auch zu einem resultat führt .
ich bitte sie , die minderheit ii ( reynard ) nicht zu unterstützen , auch wenn der bundesrat diese " sonnenuntergangsklausel " selber nicht vorgeschlagen hat .
für die minderheit i ( reynard ) , muss ich ihnen sagen , habe ich eigentlich ein gewisses verständnis .
wenn sie ein gesetz wieder aufheben wollen , dann habe ich verständnis dafür , dass man zuerst schaut , ob es die wirkung entfaltet hat , die man angepeilt hat , und dann sagt : okay , dann hören wir jetzt mit diesem gesetz auf .
aber dass sie nicht einmal wissen wollen , ob es wirkung erzielt hat , und es einfach ausser kraft setzen , ohne diese überprüfung zu machen , finde ich etwas schade .
dennoch bitte ich sie , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
es handelt sich , der präsident hat es gesagt , um zwei standesinitiativen im bereich der verwendung der reserven bei den krankenversicherern .
die standesinitiativen aus genf und aus dem kanton jura sprechen ein thema an , das bis heute nicht gut gelöst ist , nämlich die verwendung der reserven bei den krankenversicherern .
beide initiativen fordern , dass die reserven den versicherten mitgegeben werden , wenn sie die kasse wechseln .
die initiative des kantons genf fordert auch noch , dass eine maximale obere grenze für die reserven festgelegt werden sollte .
das ist heute nicht gesetzlich geregelt , auch die mitgabe der reserven nicht .
man muss sehen , dass beide standesinitiativen aus kantonen stammen , die an der urne eine öffentliche krankenkasse gutgeheissen haben .
beide kantone haben auch schon standesinitiativen in diesem bereich eingereicht .
es sind kantone , in denen die krankenkassenprämien hoch sind .
darum ist das problem noch stärker akzentuiert , darum hat auch die frage der verwendung der reserven nochmals eine andere bedeutung .
natürlich haben wir mit dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz ( kvag ) gewisse verbesserungen erreicht .
wenn wir jetzt schauen - gestern wurden ja die prämienerhöhungen für nächstes jahr angekündigt -, dann sehen wir , dass nach wie vor handlungsbedarf da ist .
darum unterstützen wir von der minderheit beide standesinitiativen .
es ist nach wie vor handlungsbedarf vorhanden , weil es nicht oder zu wenig geregelt ist , wie mit den reserven umgegangen wird .
wir stellen jetzt fest , dass es krankenversicherer gibt , die auch zu viel einbezahlte reserven zurückbezahlen .
drei versicherer machen das jetzt , andere machen es nicht .
es gibt einen sehr unterschiedlichen umgang mit den reserven , und die maximale höhe der reserven ist , wie gesagt , nicht geregelt .
natürlich ist das bag im kontakt mit den versicherern , aber es gibt keine gesetzliche regelung .
darum sind wir klar der meinung , dass man dieses thema vertiefen muss : man muss schauen , wie das mit dem jetzigen kvag und auch dem risikoausgleich unter den kassen gemacht werden kann .
es gibt keine pfannenfertige lösung , wie die standesinitiativen umgesetzt werden können , das problem ist aber vorhanden .
deshalb ist es richtig , den standesinitiativen folge zu geben .
es ist handlungsbedarf da .
wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen , dass dieses jahr ein relativ moderater prämienanstieg stattfindet : es wird eine neue berechnungsmethode verwendet .
wenn man die zahlen nach der alten berechnungsmethode anschaut , ist der prämienanstieg dieses jahr fast 3 prozent .
es macht es also nicht besser , nur weil man anders rechnet .
die frage der reserven ist wirklich wichtig .
das sind gelder , die von den versicherten über ihre prämien einbezahlt und nicht für behandlungen verwendet wurden .
da fragt man sich schon , ob es nicht richtig wäre , wenn bei einem wechsel der krankenkasse auch die reserven mitgehen würden .
das haben wir in der kommission auch diskutiert , und man will da jetzt nicht eine weitere lösung suchen , weil man sagt , das kvag reiche vollends aus .
aber wir sind klar der meinung , dass es etwas braucht und es handlungsbedarf gibt .
wenn es die hohen krankenkassenprämien eben gibt , müssen wir schauen , dass die versicherten dann bei einem wechsel nicht irgendwie in den vorjahren zu viel bezahlt haben und dies nicht mitnehmen können .
ich bitte sie darum sehr , beide standesinitiativen zu unterstützen , damit wir auch die möglichkeit haben , das thema in der weiteren bearbeitung zu vertiefen und nach lösungen zu suchen .
ich möchte sie auch bitten , der motion abate zuzustimmen .
die motion nimmt ein anliegen auf , das für die betroffenen arbeitnehmenden in den kantonen tessin , neuenburg und jura wichtig ist .
vielleicht sind es in zukunft mehr kantone , die davon betroffen sein werden .
aber auch für das gewerbe in diesen kantonen , auch für die firmen in diesen kantonen ist es wichtig .
nachdem ich die stellungnahme des bundesrates gelesen habe , muss ich sagen , dass das eine sehr seltsame stellungnahme ihrer leute aus dem wbf ist , die hier abgegeben worden ist .
man sagt , es gehe bei den mindestlöhnen um sozialpolitische massnahmen - wie wenn nicht jeder mindestlohn , egal , ob er gesamtarbeitsvertraglich verankert worden ist oder ob er im normalarbeitsvertrag verankert ist , auch eine sozialpolitische komponente hätte !
jeder mindestlohn hat das automatisch , aber er hat auch noch weitere funktionen .
er hat ja auch wirtschaftliche komponenten , hat auch mit die aufgabe , ein bestimmtes minimum zu garantieren , und damit auch die funktion , gleich lange spiesse für alle in der branche zu schaffen .
man merkt der stellungnahme an , dass dem zuständigen departement oder den leuten , die das geschrieben haben , die gesetzlichen mindestlöhne ein dorn im auge sind .
auf nationaler ebene gibt es keinen mindestlohn , das ist in einer volksabstimmung so entschieden worden .
aber verschiedene kantone haben inzwischen mindestlöhne erlassen .
diese argumentation gegen mindestlöhne führt aber jetzt , bezogen auf diese motion , in die irre .
wir haben hier die problematik der entsendegesetzgebung .
die entsendegesetzgebung will ja in einem offenen europäischen arbeitsmarkt gemäss personenfreizügigkeitsabkommen verhindern , dass es zu lohndumping kommt - zu lohndumping zum schaden der arbeitnehmenden , die in der branche arbeiten , und auch zu lohndumping zum schaden des gewerbes .
genau um das geht es hier .
wenn es lohnregelungen gibt , die im allgemeinverbindlichen gesamtarbeitsvertrag verankert sind , ist es nach der entsendegesetzgebung , nach dem sogenannten leistungsortsprinzip , vollkommen klar , dass sich auch jene firmen daran halten müssen , die aus dem ausland kommen , dass diese nicht tiefere löhne bezahlen können und dürfen .
wenn normalarbeitsverträge erlassen werden , ist es ebenso selbstverständlich , dass sich nicht nur das einheimische gewerbe daran halten muss , sondern dass sich auch firmen , die aus dem ausland kommen , daran halten müssen .
wenn es jetzt in kantonen wie dem tessin , neuenburg und dem jura solche gesamtkantonalen mindestlöhne gibt , dann ist es doch eine selbstverständlichkeit , dass sich eben nicht nur die einheimischen arbeitgeber daran halten müssen , sondern dass sich nach dem leistungsortsprinzip des entsendegesetzes auch firmen , die aus dem eu-gebiet kommen , daran halten müssen .
sonst hätten diese entsendenden firmen gegenüber dem einheimischen gewerbe ja einen konkurrenzvorteil , und zwar einen unangemessenen , unzulässigen konkurrenzvorteil , und würden damit die zielsetzung der entsendegesetzgebung unterlaufen .
wir haben hier ein sehr sensibles thema .
unser eigenständiger , nichtdiskriminierender lohnschutz ist ein grosses erfolgsmodell , das wir bewahren müssen .
damit es aber seine wirkung entfalten kann , müssen auch lohnregelungen im sinne jener von kollege abate jetzt hier ins feld geführten ihre geltung behalten .
wir müssen ja hier nicht in brüssel fragen und werden auch nicht in brüssel fragen , ob solche regelungen geltung beanspruchen sollen , sondern sie müssen in aller selbstverständlichkeit gelten , seien es allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge , seien es normalarbeitsverträge , wie auch solche mindestlohnregelungen in den kantonen .
in diesem sinne muss ich sie ersuchen , im interesse der betroffenen arbeitnehmenden in der schweiz , gerade in den grenzkantonen , die davon besonders betroffen sind , aber auch im interesse des gewerbes der einheimischen wirtschaft in diesen kantonen , der motion abate zuzustimmen .
wir haben es hier mit zwei standesinitiativen der kantone genf und jura zu tun .
beide standesinitiativen verfolgen im kern das gleiche ziel , nämlich eine überweisung der reserven von wechselnden versicherten von einer krankenkasse zur anderen .
die standesinitiative genf will zusätzlich noch eine gesetzliche festlegung der höhe der maximalreserven .
die kommission hat beide initiativen gleichzeitig behandelt und beantragt ihnen , beiden standesinitiativen keine folge zu geben , wie das der ständerat bereits getan hat .
der standesinitiative genf wurde mit 16 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen keine folge gegeben und der standesinitiative jura mit 17 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung .
zu ihrer information sei noch der hinweis vorgebracht , dass beide standesinitiativen durch vertreter der kantone im ständerat präsentiert worden sind .
das rechtliche gehör wurde den initianten also gewährt .
die kommission lehnt , wie gesagt , die standesinitiativen ab , und dies mit folgender begründung : grundsätzlich sieht das schweizerische system der krankenkassen keine individuelle kontoführung pro versicherten vor , wie das beispielsweise im bereich der pensionskassen der fall ist , wo ein bestimmtes kapital pro versicherten angespart wird .
deshalb ist es auch nicht möglich , dass bei einem wechsel der krankenkasse ein entsprechend geäufneter betrag von einem konto mitgenommen werden könnte .
die loslösung dieses angesparten kapitals , des risikoanteils , wäre mit enorm grossen schwierigkeiten und problemen verbunden .
die krankenkassenreserven erfüllen auch eine andere funktion als das sparkapital bei einer pensionskasse .
die reserven garantieren in erster linie die solvenz der krankenkassen für eingehende rechnungen .
die höhe der reserven wird risikoabhängig festgehalten .
es gibt auch mindestreserven , die aufgrund des versicherungstechnischen risikos ermittelt werden .
diese versicherungstechnische ermittlung der reserven erfolgt aufgrund der markt - und kreditrisiken .
es ist also keine einzelpersonbezogene risikofestlegung und damit keine individuelle kontierung der reserven , sondern es sind andere mechanismen , die bei der reservebildung zur anwendung gelangen .
ein modellwechsel , so wie es die standesinitiativen beantragen , wäre mit ausserordentlich grossem administrativem aufwand verbunden .
es wäre ein sehr schwieriges problem zu lösen , und es würde bei den krankenkassen zu einem enormen mehraufwand führen .
ausserdem ist nicht ausser acht zu lassen , dass eine individuelle mitgabe der reserven eine klassifizierung der wechselnden zur folge hätte , und zwar in dem sinne , dass es versicherte personen mit grossen und solche mit kleinen reserven gäbe .
dieser umstand würde dazu führen , dass die bereitschaft einzelner kassen zur aufnahme von personen von der höhe der reserven abhängig gemacht würde , und [ page 1573 ] dies wiederum würde den freien krankenkassenwechsel erheblich beeinträchtigen .
unser geltendes kvg sieht andere mechanismen vor , mit welchen versucht wird , die aufgeworfenen probleme zu lösen .
es gibt das prämiengenehmigungsverfahren , welches eben garantiert , dass keine zu hohen reserven geäufnet und auch keine zu hohen prämien in rechnung gestellt werden .
die eingereichten standesinitiativen würden keine garantie dafür bringen , dass die krankenkassenprämien tiefer würden : die bemessung der krankenkassenprämie erfolgt auf andere art und weise .
die kommission beantragt ihnen deshalb - ich habe ihnen das bereits gesagt - die ablehnung der beiden standesinitiativen .
so , wie sie vorgeschlagen werden , sind sie keine zielführende lösung zur senkung der krankenkassenprämien .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wir befinden uns einmal mehr in einem klassischen fall der umsetzung des föderalistischen prinzips .
wir haben , glaube ich , in dieser session schon ein paarmal darüber gesprochen .
das volk hat beschlossen , keinen schweizweiten mindestlohn einzuführen .
notabene hat auch das tessin gegen eine nationale lösung gestimmt .
nun gibt es aber kantone - grenzkantone -, die dem lohndumping der nachbarländer besonders ausgeliefert sind .
wir wissen , welche kantone dann mittels volksabstimmung ihre verfassung und ihre gesetzgebung geändert haben , um einen gewissen schutz zu gewähren .
es sind genau drei grenzkantone .
vielleicht machen es andere künftig auch .
das bundesgericht hat die sache lange analysiert und am ende statuiert , dass die kantonalen mindestlohnregelungen angebracht und verfassungsmässig sind und umgesetzt werden können .
im kanton tessin streiten wir uns noch ein bisschen über die umsetzung ; aber das prinzip ist mal geklärt .
und nun , was passiert ?
wenn , wie der bundesrat sagt , nur die vom bund definierten regelungen - die normalarbeitsverträge und die gesamtarbeitsverträge mit obligatorischer wirkung - gelten sollen , wird der wettbewerb genau in den grenzkantonen , die sich schützen wollten , absolut unlauter .
unternehmen aus dem ausland können dann ihre mitarbeiter entsenden , und sie werden dieser kantonalen mindestlohnregelung nicht mehr unterstellt sein .
wenn das möglich wird , ist die katastrophe in vielen branchen erst recht vorprogrammiert .
die motion abate ermöglicht uns , den bundesrat zu beauftragen - er wird es in seiner weisheit natürlich nach entscheidung des zweitrates tun -, eine angemessene lösung zu finden , damit diese kantonalen mindestlohnregelungen umgesetzt werden können und eingehalten werden müssen , damit die grenzkantone vor lohndumping geschützt werden .
ich ersuche sie , im sinne des föderalismus zu entscheiden .
die tessiner haben keine schweizweite lösung unterstützt , wissend , dass die situation nicht in allen kantonen gleich ist .
ich hoffe , dass der bund fähig ist , die kantonalen lösungen der dem lohndumping ausgelieferten kantone mit dem gleichen respekt zu behandeln und sie so in gesetz und verordnung zu berücksichtigen .
[ gz ] nehmen sie bitte die motion abate an .
die parlamentarische initiative reynard schlägt vor , die strafnorm gegen rassendiskriminierung um die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung zu ergänzen .
der bundesrat hat auch schon früher bekundet , dass aus seiner sicht das geltende recht bereits weitgehenden schutz vor hassreden und hasstaten sowie diskriminierungen gegenüber personen aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder geschlechtsidentität bietet .
zu denken ist vor allem an den persönlichkeitsschutz des zivilrechtes , aber auch an den ehrenschutz des strafrechtes in den artikeln 173 ff .
stgb .
es trifft allerdings zu , dass die artikel 173 ff .
stgb bloss die persönliche ehre einer einzelnen person bzw. einer bestimmten konkreten personengruppe schützen .
herabwürdigende und diskriminierende äusserungen gegen eine grosse gruppe als ganzes fallen nicht unter die artikel 173 ff .
stgb .
das heisst , der bundesrat erachtet es nicht als zwingend , den strafrechtlichen schutz zu erweitern .
trotzdem beantragt ihnen der bundesrat im sinne seiner stellungnahme , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und auf die vorlage einzutreten .
in der detailberatung wiederum unterstützt der bundesrat die minderheit bauer .
die mehrheit ihrer kommission will den strafrechtlichen schutz gegen hasskriminalität und diskriminierung verbessern , wenn diese verhaltensweisen durch die ablehnung von hetero -, homo - und bisexualität sowie transidentität und intergeschlechtlichkeit motiviert sind .
deshalb schlägt die kommissionsmehrheit ihnen vor , weiter zu gehen als die parlamentarische initiative reynard und artikel 261 bis stgb mit den kriterien " sexuelle orientierung oder geschlechtsidentität " zu ergänzen .
der bundesrat ist der meinung , der entwurf solle sich auf das kriterium der sexuellen orientierung beschränken , wie in der parlamentarischen initiative reynard vorgeschlagen worden war .
er verweist insbesondere auf mögliche auslegungsprobleme in verbindung mit den neuen kriterien .
beim kriterium der geschlechtsidentität ist der bundesrat der meinung , dass dieses relativ unbestimmt und im schweizerischen recht bisher unbekannt sei .
der begriff " geschlechtsidentität " sei unabhängig von dem biologischen geschlecht , dem zivilstand und der sexuellen orientierung zu verstehen .
er entspringe einem individuellen und zutiefst intimen gefühl .
sein umfang könne deshalb nicht klar definiert werden .
der bundesrat hat deshalb bedenken , weil es zu umsetzungsschwierigkeiten kommen könnte , was in zusammenhang mit der vorhersehbarkeit des strafrechtes nicht befriedigend sein könnte .
das ist der grund , weshalb der bundesrat ihnen in der detailberatung beantragt , die minderheit bauer zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.25 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 25 [ page 1593 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
block 1 - bloc 1 [ gz ] pflicht zur durchführung einer lohngleichheitsanalyse [ gz ] obligation d'effectuer une analyse
ich nehme es gleich vorweg : als vertreter des drittgrössten landwirtschaftskantons dieses landes ist mir die entwicklung der landwirtschaft alles andere als egal .
viele bauern sind äusserst innovativ , arbeiten sieben tage die woche von morgens früh bis abends spät .
sie arbeiten mit grosser hingabe , mit leidenschaft , mit herzblut , weil sie ihre tiere lieben , ihren berufsstand weiterentwickeln wollen und mit ihren eigenen labels die produkte an den markt bringen wollen , damit sie einen höheren und natürlich auch gerechtfertigten preis erhalten .
dann gibt es aber auch eine kehrseite der medaille , und die kehrseite dieser medaille zeigt vertreter des bauernstandes , die nur die eigenen interessen sehen , keine dialogbereitschaft an den tag legen und sich auch nicht davor scheuen , eine ganze exportwirtschaft zu erpressen .
bei genau dieser gattung von bauernvertretern frage ich mich manchmal schon , ob sie - ich wiederhole mich gerne , da nicht alle bauern auf diese seite der medaille gehören - sich bewusst sind , wer eigentlich die milliardenschweren direktzahlungen bezahlt .
offensichtlich scheint es gewissen vertretern des bauernstandes bisher entgangen zu sein , dass der schweizer wohlstand und damit das steuersubstrat , aus dem die direktzahlungen bezahlt werden , zu einem nicht unwesentlichen teil dadurch geschaffen werden , dass wir eine ausserordentlich konkurrenzfähige exportwirtschaft und exportindustrie haben .
ich sage nichts gegen die bauern , die eine ausserordentlich wichtige leistung zur ernährung unseres landes beitragen ; diese leistung soll auch gerecht abgegolten werden .
wenn aber ausgerechnet diese bauern das huhn schlachten wollen , das goldene eier legt , dann endet mein verständnis .
dann sage ich : so geht das nicht !
nun will also landwirt grin verhindern , dass die schweiz freihandelsabkommen mit malaysia und indonesien abschliessen kann .
um nicht weniger geht es , wenn er verlangt und mit seiner motion erreichen will , dass der bundesrat bei den verhandlungen über ein freihandelsabkommen mit malaysia palmöl ausschliessen soll - ausgerechnet palmöl !
dabei gilt es festzuhalten , dass die schweiz im weltweiten vergleich nur marginale mengen an palmöl konsumiert .
die schweiz importiert pro jahr rund 30 [ nb ] 000 tonnen palmöl , das allerdings in verschiedenen formen .
zum vergleich : die rapsölproduktion der schweiz beläuft sich auf 26 603 tonnen .
die schweizer konsumieren pro jahr 21 200 tonnen palmöl .
der unterschied zu dieser importmenge entsteht auch dadurch , dass ein teil des importierten palmöls wieder exportiert , also nicht in der schweiz konsumiert wird .
somit ist der schweizer palmölkonsum global betrachtet marginal .
er beträgt lediglich 0,03 prozent , was der kommissionssprecher bereits gesagt hat .
allerdings wäre die schweiz ein interessanter markt , weil bei uns - ich betone es - nachhaltig angebautes palmöl stark nachgefragt wird .
da der absatz in märkten wie der schweiz auch wegen der abschottung gering ist , hängen palmölproduzenten vor allem von der nachfrage in asien ab .
dort ist die nachfrage nach zertifiziertem palmöl vergleichsweise gering .
solange länder wie die schweiz sämtliches palmöl aus ihrem markt ausschliessen , haben die bauern und firmen in entwicklungsländern fast keinen anreiz , nachhaltig zu produzieren .
übrigens ist der umwelt nicht geholfen , wenn palmöl durch andere rohstoffe wie rapsöl ersetzt wird .
ich betone es nochmals : nun will also landwirt grin verhindern , dass die schweiz ein freihandelsabkommen mit malaysia abschliesst .
das wäre etwa , wie wenn malaysia der schweiz mitteilen würde , man könne über alles verhandeln ausser über uhren , pharmaprodukte , schokolade , und natürlich müssten wir auch verbieten , über präzisionsmaschinen zu verhandeln .
wenn nun landwirt grin als vertreter ausgerechnet jener partei , die als einzige den beitritt der schweiz zu den vereinten nationen bekämpft hat , eben diese uno als kronzeugin gegen das palmöl zitiert , dann habe ich schon etwas mühe .
man kann getrost , ja , man muss sogar die negativen folgen beim anbau von palmöl diskutieren .
kollege minder hat es erwähnt : die palmölproduktion bringt risiken .
es gibt aber kein anderes öl , das derart effizient gewonnen werden kann und so wenig anbaufläche braucht - das ist eben auch ein fakt .
gerade in einem wohlhabenden und reichen land wie der schweiz steht man in einer gewissen verantwortung .
aber indem man einfach keinen handel mit einem land treibt , dessen wichtigste einnahmequelle palmöl ist , rettet man keinen einzigen quadratmeter regenwald - keinen einzigen !
wirklich etwas gegen die abholzung des regenwaldes zu tun wird nur dann möglich sein , wenn wir den handel mit palmöl auch mit gewissen bedingungen verknüpfen , wie wir das im freihandelsabkommen mit china getan haben , wo wir in einem zusätzlichen abkommen fragen betreffend arbeitssicherheit usw. geregelt haben .
genau das will der bundesrat , wenn er nun mit malaysia verhandelt .
er verhandelt nicht nur - er handelt auch .
wenn das seco in malaysia und indonesien kleinbauernorganisationen unterstützt und ihnen [ page 758 ] bessere produktionsverfahren vermittelt , damit sie auch nachhaltig produzieren und unnötige abholzung verhindern können , dann ist damit wohl einiges mehr erreicht , als wenn wir einfach sagen : handel treiben wir nicht .
deshalb haben die schweiz und die mitverhandelnden efta-partner in den laufenden verhandlungen für ein freihandelsabkommen mit malaysia bestimmungen zur förderung eines nachhaltigen handels zwischen den parteien vorgeschlagen .
diese enthalten klauseln , welche die einhaltung und wirksame umsetzung der multilateralen umweltabkommen sowie der grundrechte der arbeitnehmenden garantieren sollen .
was aber landwirte weiterhin mehr interessieren dürfte als ein gesunder regenwald , ist die gesundheit unserer einheimischen ölproduktion .
genauer gesagt : der einheimische ölproduzent befürchtet verheerende folgen für die ölsaaten in der schweiz , insbesondere für die rapskultur .
auch in dieser hinsicht ist der bundesrat sensibel , wenn er sagt , dass die von der schweiz erarbeiteten konzessionen den möglichen auswirkungen auf den binnenmarkt rechnung tragen und mit der agrarpolitik vereinbar sind .
ich lese das so , dass der bundesrat in keinem fall bereit ist , unsere rapsproduzenten mit ihren " wunderbaren , gelb blühenden rapsfeldern " zu opfern .
um das noch zu unterstreichen , hat unsere kommission eine kommissionsmotion ausgearbeitet , die vom bundesrat verlangt , dass er im abkommen stufenweise massnahmen vorsehen soll , die es erlauben , allfällige palmölkonzessionen auszusetzen , falls diese die inländische ölsaatenproduktion reduzieren .
diese kommissionsmotion ist ein brückenschlag , wie wir es in den letzten 170 jahren vom ständerat gewohnt sind .
es wurde fein säuberlich abgewogen , damit wir unserem ruf gerecht werden .
nun erhalte ich vom zuständigen branchenverband ein schreiben , datiert vom 21 . september , in welchem der unterzeichnende präsident versucht , unsere arbeit auf den miststock zu werfen .
ich lasse einen solchen umgang nicht zu .
sie wissen , dass zu unserer kultur anstand , dialog und kompromissbereitschaft gehören !
handel hat immer etwas mit geben und nehmen zu tun .
handel ist dann gut und erfolgreich , wenn beide davon profitieren .
wer handelt , muss aber auch bereit sein , etwas zu geben .
von einem freihandelsabkommen mit malaysia und auch mit indonesien profitieren sowohl die palmölpflanzer und ihre arbeiter wie auch unsere exportindustrie .
beide liefern etwas , was die anderen nicht haben , also ist das zum wohl von beiden seiten .
erlauben sie mir noch eine letzte fussnote : geben und nehmen sind auch grundlegende prinzipien unserer täglichen arbeit in diesem rat .
wenn ich aber sehe , wie viel die landwirtschaft respektive der zuständige branchenverband heute zu geben bereit ist , gibt mir das zu denken .
wenn ich die medaille wieder kehre , sehe ich diejenigen bauern , die den kopf schütteln und sagen , es kann ja nicht sein , dass zug um zug ein keil zwischen wirtschaft und landwirtschaft getrieben wird .
kehren wir also doch zu einem vernünftigen dialog zurück !
in diesem sinn beantrage ich ihnen die ablehnung der motion grin sowie der beiden standesinitiativen und bitte sie dringlich , die kommissionsmotion zu unterstützen .
bei artikel 13 buchstabe h geht es , es wurde gesagt , darum , wie informiert werden muss , spätestens ein jahr nach abschluss der überprüfung .
der mehrheit der kommission ist klar - die kommission hat ihren beschluss mit 13 zu 12 stimmen gefasst -, dass sicherzustellen ist , dass die information die arbeitnehmenden auch erreicht .
aus sicht der knappen mehrheit ist das der fall , wenn das in schriftlicher form geschieht .
damit herrscht auch klarheit , wie informiert werden soll .
der antrag der minderheit pieren wurde mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
der antrag der minderheit ii ( munz ) will , dass bei nichteinhaltung der lohngleichheit auch massnahmen aufgezeigt werden müssen .
die kommission hat diesen antrag mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt und damit deutlich die meinung vertreten , dass ein unternehmen ein interesse hat , aus eigenem antrieb zu handeln , sodass eine zusätzliche bestimmung nicht benötigt wird .
die ablehnung dieses minderheitsantrages ist auch ein zeichen dafür , dass man etwas für die lohngleichheit tun will , wobei die wirkung mit möglichst wenig aufwand erreicht werden soll .
bei artikel 13 i hat die kommission mit 13 zu 12 stimmen entschieden , dass die information für aktionärinnen und aktionäre von wichtigkeit sei .
das war im ständerat übrigens kein thema .
die information ist einfach im anhang der jahresrechnung zu publizieren , was - mit verlaub - schlicht keinen aufwand mit sich bringt .
dem argument , dass der aufwand zu gross sei , hat die kommission nicht zustimmen können .
bleiben sie deshalb auch hier auf dem kurs des ständerates .
bezüglich der verschärfung bei artikel 13 j fand keine diskussion statt .
auch hier stimmen wir dem beschluss des [ page 1575 ] ständerates zu , da die veröffentlichung der ergebnisse im öffentlich-rechtlichen sektor unbestritten war .
die kommission hat bei artikel 13 k den antrag der minderheit reynard mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
wie erwähnt : zu diesem punkt fand eine vernehmlassung statt , er wurde dort heftig kritisiert .
stimmen sie auch hier dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
es macht keinen sinn , hier etwas niederschreiben zu wollen , das auf starke ablehnung gestossen ist .
wir wollen , dass lohngleichheit immer noch selber gewollt wird .
das ist auch die haltung der mehrheit .
zu artikel 16 absatz 2 buchstabe g : es wurde von frau bundesrätin sommaruga ausgeführt , dass es nicht darum geht , dem eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann neue aufgaben zuzuordnen .
es ist ein gesetz , das auf die eigenverantwortung der unternehmerinnen und unternehmer zählt .
es wäre konzeptfremd , hier etwas anderes zu wollen .
es ist ein sanftes konzept geworden , die eingriffstiefe durch den staat ist in dieser vorlage gering .
das soll nicht verändert werden .
der antrag der minderheit trede wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
[ gz ] bleiben sie deshalb auch in diesem block auf ständeratskurs .
in artikel 17 a absatz 1 geht es darum , dass der bundesrat festlegt , bis wann die arbeitgebenden die ersten lohngleichheitsanalysen durchführen müssen .
meine minderheit möchte die ergänzung aufnehmen , dass dies frühestens vier jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes passiert .
die unternehmen haben mehrjährige budgets , und es werden ihnen zum teil hohe kosten entstehen .
die hr-abteilungen müssen sich unter umständen vorbereiten , weil sie mit diesen lohngleichheitsanalysen noch nicht vertraut sind .
hinzu kommt , dass die mitarbeitenden der externen revisionsstellen weiterbildungen besuchen müssen .
all diese vorbereitungen brauchen zeit .
insofern ist es weder realistisch noch wirtschaftsfreundlich , dies sofort umzusetzen und bereits kurz nach inkrafttreten des gesetzes die ersten lohngleichheitsanalysen durchzuführen .
herr kollege wasserfallen , die lohnunterschiede sind ja auch darin begründet , dass die bezahlte und die unbezahlte arbeit in diesem land sehr ungleich verteilt sind .
die frauen leisten den grossen teil der unbezahlten arbeit .
sind sie bereit , in diesem gesetz auch festzuhalten , dass auch die unbezahlte arbeit gleichmässig auf männer und frauen verteilt wird ?
herr kollege , zuerst eine vorbemerkung : ich schätze es sehr , dass sie sich dermassen für die gleichstellung einsetzen , ich finde das positiv .
sie sprechen auch vom zahlenbasar , von all diesen verschiedenen resultaten , die wir haben .
jetzt unabhängig von all diesen zahlen : wenn mir ein unternehmer heute noch sagt , für ihn sei es selbstverständlich , dass ein mann mit einer ehefrau und drei kindern zu hause einen besseren , einen höheren lohn kriege als eine frau , die alleinstehend sei , aber genau dieselbe arbeit verrichte , hat das dann mit lohndiskriminierung zu tun , ist das lohndiskriminierung ?
ja oder nein ?
ich komme zuerst zu den generellen bemerkungen und zu meinem minderheitsantrag dann im zweiten teil .
wenn ich die debatte verfolge , sehe ich : bei der lohnungleichheit werden verschiedene zahlen wie auf einem basar präsentiert .
die gewerkschaften sprechen von 20 prozent , die business and professional women von 15,1 prozent , der bundesrat selber rechnet mit 7,4 prozent , und das natürlich immer in bezug auf die statistischen grössen , die jeweils betrachtet werden .
ich muss frau bundesrätin sommaruga insofern widersprechen , als diese 7,4 prozent , entgegen der aussage , die sie gestern gemacht hat , keine diskriminierung per se sind .
sie sind ein nichterklärbarer lohnunterschied , weil die effektive berufserfahrung und die lohnverhandlungen zum beispiel nicht in diese zahl einfliessen .
so werden die 7,4 prozent dann relativ schnell auf eine grössenordnung dezimiert , die sich statistisch gesehen beinahe nicht mehr unterscheiden lässt : ab 5 prozent lohnunterschied , das ist die herrschende lehre in diesem themenfeld , kann man sagen , die zahl sei statistisch gesehen nicht mehr signifikant , weil die grössenordnungen gar nicht mehr unterschieden werden können .
insofern ist die grundlage dafür , mit einem gesetz solche lohnanalysen zu machen und staatlich zu verordnen , im prinzip nicht gegeben - und das ist der mangel .
nötiger wäre es , eine andere thematik anzugehen .
wenn ich artikel 8 der bundesverfassung anschaue , wo die gleichheit zwischen den geschlechtern auch in bezug auf die arbeit verankert ist , sehe ich : es ist ein gebot der stunde , dass man das rentenalter von frau und mann endlich auf 65 festlegt .
das ist eine effektive diskriminierung der männer .
dies ist ein gleichstellungsgesetz und nicht ein lohngesetz .
die gleichstellung ist mehr als eine simple lohnfrage , sondern betrifft insbesondere auch die frage , ob man ein gleiches rentenalter hat oder nicht .
im rahmen der diskussion habe ich das verschiedentlich erwähnt .
auch im rahmen der diskussion über die altersvorsorge 2020 war immer die bedingung , dass , wenn die lohngleichheit da sei , und das ist ja nachweislich der fall , auch das rentenalter entsprechend angehoben werden müsse .
genau das ist der kern meines antrages , denn gleichstellung ist keine einbahnstrasse .
gleichstellung ist auch nicht nur einfach eine simple lohnbetrachtung , sondern gleichstellung betrifft insbesondere auch das gleiche rentenalter für frau und mann .
die formulierung , die ich ihnen vorschlage , ist exakt die gleiche wie in der vorlage zur altersvorsorge 2020 . sie ist also aus einem projekt , das sie alle befürwortet haben , wenn ich auf die linke seite des saales schaue .
ich möchte punkto gleichstellung noch zwei andere themen erwähnen : es ist nämlich nicht so , dass immer nur die frauen benachteiligt werden .
nein , auch die männer sind in einigen bereichen benachteiligt , zum teil gewollt , zum teil nicht gewollt .
männer leisten zum beispiel militärdienst .
sie müssen das per gesetz .
männer leiden unter einer überaus [ page 1577 ] negativen auslegung bei scheidungen , bei alimentenzahlungen .
fragen sie einmal die betroffenen .
das sind alles dinge , die man auch in betracht ziehen muss , wenn es um das gleichstellungsgesetz geht .
zudem haben frauen auch die höhere lebenserwartung .
die höhere lebenserwartung rechtfertigt ein tieferes rentenalter für frauen gar nicht .
übrigens habe ich während der diskussion rund um die altersvorsorge 2020 sehr viele frauen gehört , die immer gesagt haben : " eigentlich ist es heute nicht mehr gerechtfertigt , dass männer und frauen ein unterschiedliches rentenalter haben , das muss man sowieso korrigieren .
" es ist nicht nur ein gebot der stunde , sondern es ist rational , inhaltlich und auch politisch richtig , diese frage endlich zu klären .
für alle diejenigen , die jetzt vorwürfe erheben , dass das nichts mit dem thema zu tun habe , darf ich erwähnen , dass es , wenn man die steuervorlage mit der ahv verbindet , wie ein flug von new york nach zürich ist , wohingegen die verbindung zwischen der lohndiskussion und dem gleichen rentenalter für frau und mann nur wie ein katzensprung ist , z. b. von berlin nach bern .
diese beiden dinge sind viel stärker " seelenverwandt " als das andere projekt , das wir hier im saal erst vor kurzem diskutiert haben .
deshalb : gleichstellung ist keine einbahnstrasse , ist nicht nur eine lohnfrage , sondern auch die frage nach dem gleichen rentenalter .
das sind wir einerseits den männern schuldig , andererseits auch dem respekt vor artikel 8 der bundesverfassung .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
ich habe ihnen gesagt , kollege reynard : die gewerkschaften gehen von 20 prozent lohnunterschied aus , die business and professional women von 15,1 prozent , der bundesrat sagt , es gebe 7,4 prozent nichterklärbare lohnunterschiede - aber dort sind die effektive berufserfahrung und die lohnverhandlung nicht einberechnet .
das kann nur bedeuten , dass die 7,4 prozent irgendwie in den bereich von vielleicht 3 bis 4 prozent zusammenschrumpfen würden .
das , lieber kollege reynard , ist kein lohnunterschied , den man dann statistisch noch auseinandernehmen kann .
ich würde wirklich empfehlen , anstelle der lohnanalyse lohnverhandlungen zu führen , direkte weiterbildungen zu machen und in den entsprechenden branchen arbeiten zu gehen .
das sind die massnahmen , die den frauen helfen , aber nicht dieses gesetz .
ja , wenn sie das vorschlagen wollen - aber ich habe keinen antrag gesehen -, dann könnte man das ja diskutieren .
aber ich sage ihnen einfach auch : die unbezahlte arbeit ist in den verschiedenen bereichen auch völlig unterschiedlich verteilt .
ich nehme zum beispiel die vereinsarbeit , wo es sehr viele männer gibt , die sich organisieren , sehr viele männer , die etwas machen .
es gibt auch sehr viele milizorganisationen , wo männer tätig sind .
es gibt mehr frauen in der familie , die zum beispiel angehörige betreuen , das ist eine tatsache .
aber wenn sie wirklich allen ernstes die freiwilligenarbeit per gesetz definieren wollen , dann ist das das ende der freiwilligenarbeit in der schweiz - und das wollen sie nicht .
das ist nur ein vermeintlicher widerspruch , den sie hier ansprechen .
ich bin ganz grundsätzlich der meinung , dass wir mit einer lohndifferenz von 7,4 prozent nicht eine systematische diskriminierung haben .
ich habe einleitend auch darauf hingewiesen , dass differenzen , die tatsächlich bestehen , individuell eingeklagt werden können .
insofern haben wir eigentlich nicht ein echtes problem .
nun hat das parlament anders entschieden .
das ist so zur kenntnis zu nehmen .
hingegen nehmen wir eben auch sie beim wort , weil sie ganz klar gesagt haben , dass sie die vollständige gleichstellung wollen , namentlich auch beim rentenalter , wenn hier die lohngleichheit eingeführt wird - und das ist ja jetzt der fall .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit pieren .
sie unterstützt ebenso den antrag der minderheit wasserfallen .
gestatten sie mir , meine begründung etwas auszuführen .
die fraktion ist der auffassung , dass die konsequente gleichstellung von mann und frau - wenn man nun schon auf dieses gesetz eingetreten ist - eben auch in bezug auf das rentenalter zu vollziehen ist .
im übrigen nehmen wir ernst , was die befürworter der kampagne zur altersvorsorge 2020 immer gesagt haben , dass man zuerst die lohngleichstellung wolle und dann das rentenalter 65 /65 eingeführt werden könne .
rein sachlich gesehen ist festzustellen , dass die lebenserwartung der männer bei geburt gemäss bundesamt für statistik bei 80,1 jahren liegt , jene der frauen bei 84,5 jahren .
selbst bei einem rentenalter 65 sind die frauen hinsichtlich der lebenserwartung immer noch privilegiert .
ein aus geschlechtersicht gerechtes rentenalter wäre 65 für die männer und 68 für die frauen .
gemäss den zahlen des bundesamtes für sozialversicherungen kommen die frauen für 33 prozent der ahv-finanzen auf , beziehen aber 57 prozent der leistungen .
rentenalter 65 für beide geschlechter ist damit ein kleiner schritt , dieses ungleichgewicht ein wenig zu korrigieren .
damit komme ich zu den minderheiten i und ii ( reynard ) .
die fdp-liberale fraktion lehnt diese minderheitsanträge ab .
man ersieht bereits aus der formulierung der beiden minderheitsanträge , welchen geist diese vorschläge atmen .
es ist der geist der regulierung , der vorschriften .
sie sind letztlich der versuch , hier laufend weitere einengende regulierungen einführen zu können .
wir unterstützen letztlich den beschluss des ständerates , die gültigkeitsdauer auf zwölf jahre zu beschränken , und befürworten die sunset-klausel , wie sie der ständerat vorschlägt .
ja eben , das ist ja der grund , warum dieses gesetz nicht austariert ist .
wenn zwei die genau gleiche arbeit in der gleichen firma machen , dann gibt es den gleichen lohn .
dann müssen sie aber auch noch die ganzen faktoren berücksichtigen , wie zum beispiel : ist es teilzeit , ja oder nein ?
wie war die lohnverhandlung ?
was ist die effektive berufserfahrung ?
ich gebe ihnen ein einfaches beispiel : persönlich habe ich als maschineningenieur abgeschlossen .
wir waren alles männer , die mehr oder weniger keine berufserfahrung ausserhalb der ausbildung hatten .
wir gingen im gleichen kanton auf den arbeitsmarkt und hatten letztlich zum teil lohndifferenzen von mehr als 10 prozent .
es waren die gleichen arbeiten .
der eine war bei einer eher grösseren firma , der andere bei einer eher kleineren firma angestellt .
es kam am ende des tages auch darauf an , welche lohnverhandlung wir führten , kollegin gmür , und vor allem kam es zu einem späteren zeitpunkt des erwerbslebens auch darauf an , welche weiterbildung wir gemacht hatten .
das ist ja der kern der sache .
auch die frau , die sich benachteiligt fühlt , kann eine lohnverhandlung führen , und - kollege bigler hat das gestern gesagt - es gibt auch die möglichkeit , wenn sie diskriminiert werden , frau kollegin gmür , dass sie das dann vor gericht einklagen .
das gibt es auch .
entschuldigung , diese möglichkeiten bestehen heute ; aber dieses gesetz hilft in dieser beziehung überhaupt niemandem .
nachhaltigkeit ist in aller munde .
heute haben sie die chance , den worten taten folgen zu lassen .
die milchbranche hat gehandelt .
hier meine interessenbindung : ich bin präsident der branchenorganisation milch .
ich kann ihnen sagen , dass da nicht nur landwirte und milchproduzenten dabei sind , sondern eben auch verarbeitungsbetriebe und vertreter des detailhandels .
die milchbranche hat schon vor drei jahren begonnen , eine mehrwertstrategie zu erarbeiten .
inzwischen ist der standard beschlossen und am 13 . september kommuniziert worden .
ab juni nächsten jahres soll dieser standard umgesetzt werden .
tierwohl , begrenzung von tierarzneimitteln , schonender umgang mit der natur , biodiversität und ökologischer leistungsnachweis sind voraussetzungen und wichtige pfeiler dafür .
das heisst futterproduktion vor allem aus raufutter aus der region , fütterung vor allem mit einheimischen komponenten .
wenn dann trotzdem noch futter zugekauft werden muss , dann aus vertrauenswürdiger quelle , das heisst zum beispiel soja aus zertifizierter nachhaltiger produktion .
die branche hat dann auch beschlossen , ganz auf die fütterung von palmfett und palmöl zu verzichten .
die gründe sind klar : nachhaltigkeit sollte in der ganzen kette gewährleistet werden .
berichte und hinweise haben sie ja in den medien und auch heute morgen schon genug bekommen .
wenn sie jetzt die motion grin , die standesinitiativen thurgau und genf ablehnen , besteht das risiko - und es wird grösser -, dass billige futterkomponenten in die futterkette gelangen und unsere mehrwertstrategie unterlaufen .
urwald roden , um futter für unsere kühe zu produzieren , dann dieses futter über weite strecken transportieren und gleichzeitig bei uns futterflächen stilllegen , ich glaube , das kann nicht der weisheit letzter schluss sein .
ergänzend : die importe sollen ja nicht verboten werden , wenn sie diese vorstösse annehmen .
sie werden einfach von zollvorteilen ausgeschlossen .
es geht einzig um das .
der veredelungsverkehr wird ja auch nicht davon betroffen sein .
denn der veredelungsverkehr ist heute schon möglich und sollte auch in zukunft möglich sein .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen , die motion grin anzunehmen , der standesinitiative thurgau und vor allem der standesinitiative genf folge zu geben .
die motion der apk geht mir zu wenig weit .
sie haben den nutzen dieses gesetzes nach seiner " verwässerung " sehr schlechtgeredet .
empfehlen sie dementsprechend am schluss eine ablehnung ?
schauen sie , wir haben in diesem dritten block weitere anträge , ich habe sie " anstrengend " genannt , die noch weiter gehen .
ich denke nicht , dass ich jetzt schon aufgeben sollte .
der ständerat hat eine vorlage gemacht , mit der wir , auch wenn es schwerfällt , leben können .
sie ist immer noch besser als der heutige zustand , das ist ja das schlimme .
trotz ihrer verwässerung ist es immer noch ein " millimeterli " besser als heute .
es braucht eine veränderung .
ich werde ihnen jetzt noch nicht die freude machen , das gesetz abzuschiessen .
sie sagten in ihrem votum , dass sie den antrag der minderheit wasserfallen christian für eine angleichung des rentenalters von mann und frau auf 65 jahre ablehnen .
sie setzen sich während dieser debatte vehement für diese lohngleichheit ein - zu recht , sie steht in der bundesverfassung .
wie um himmels willen können sie argumentieren , dass sie zwar die gleichen löhne wollen - das ist heute zu 99,9 prozent erreicht -, nicht aber das pensionsalter angleichen wollen ?
wir sprechen in diesem block 3 noch einmal über anstrengende minderheitsanträge von der rechten seite .
wir haben den antrag pieren , der in den übergangsbestimmungen festschreiben will , dass die lohngleichheitsanalyse erst vier jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes durchgeführt werden muss .
da würde ich ja fast noch mithelfen .
aber nach zwölf jahren soll ja dann schon wieder fertig sein .
es wird also schon immer knapper .
vielleicht wäre es dann wirklich ehrlicher , wenn man es ganz sein lassen würde .
zudem soll in diesen übergangsbestimmungen durch das hintertürchen die rentenaltererhöhung hineinkommen .
sie wollen nichts bei diesem gesetz !
sie wollten nicht eintreten , sie wollen nichts , sie negieren , wie wir gerade gehört haben , dass es eine lohnungleichheit gibt , sie verstecken sich hinter irgendwelchen zahlen .
dann haben sie noch die frechheit zu finden , dass wir eigentlich lohngleichheit hätten , dass es gar kein problem gebe und dass wir bei der gleichheit auch noch über gleiche rentenalter sprechen könnten - notabene in einer übergangsbestimmung !
das ist ein unglaublicher affront gegen jegliche bemühung zu einer wirklichen gleichstellung und zur lohngleichheit .
wir werden die anträge der minderheiten pieren und wasserfallen christian ablehnen .
den minderheiten i und ii ( reynard ) werden wir zustimmen .
ich würde gerne noch etwas zu dieser ganzen debatte sagen , hier im letzten block .
wir sind eingetreten .
ich schaue auch ein bisschen in die mitte , zur cvp-fraktion .
sie sind eingetreten .
danach haben sie alles verwässert und verbürokratisiert , was möglich war .
wir haben jetzt in dieser gesetzesvorlage eine lohnanalyse - wenn sie gut ist , ist es eine einzige -, und nach zwölf jahren ist sie dann vielleicht schon wieder aus dem gesetz weg .
unternehmen müssen nicht ab 50 mitarbeitenden eine lohngleichheitsanalyse machen , nicht ab 100 beschäftigten , sondern ab 100 vollzeitstellen .
schauen sie sich nur schon mal die formulierung an !
ich weiss nicht , wie man vollzeitstellen beschäftigen kann .
vielleicht kann hier ja dann die redaktionskommission noch etwas tun .
ihr argument für ein nichteintreten war , dass es ein riesiges bürokratiemonster sei , was wir hier besprechen .
jetzt ist es eines !
wir hatten alles auf zahlen aufgebaut , die die unternehmen sowieso schon abliefern .
wir hatten eine grundlage genommen , die es gibt , damit der aufwand für die unternehmen wirklich so klein wie möglich ist .
beschäftigte hat man immer erfasst , aber jetzt geht es um vollzeitstellen .
so wird der aufwand grösser - und jetzt ist es ein bürokratiemonster , da gehe ich mit ihnen einig .
wir waren bereit , die supermoderate vorlage des ständerates mitzutragen - und sie haben noch einmal einen draufgesetzt !
zum dritten mal verzögern sie die vorlage .
sie sehen es nicht ein .
es wäre ehrlicher zu finden : okay , dann lassen wir es ganz .
aber so ein bisschen eintreten , ein bisschen diskutieren und dann zu sagen : " okay , schauen wir in der wintersession " , das ist wirklich extrem unwürdig .
ich möchte sie bitten - und es ist auch ein auftrag von unserer seite an den ständerat -, dass sie wieder auf die vorlage des ständerates zurückkommen .
die vorlage , wie sie jetzt ist , steht wie ein bonsai-baum da - ein bonsai-baum ist extrem hässlich .
ich finde , dass wir wirklich extreme fortschritte gemacht hatten .
wir hatten kompromisse gemacht und eine sehr gute debatte in der kommission geführt .
aber jetzt haben wir diese vorlage !
wir lehnten alle änderungen und die minderheitsanträge , die zur verwässerung führten , ab , genau weil wir sagten , wir gehen auf die vorlage des ständerates ein , wir helfen , den kompromiss zu tragen .
ich bitte sie jetzt , die verantwortung wirklich auch wahrzunehmen , damit wir , wenn der ständerat uns hoffentlich ein anständiges gesetz wieder zurückschickt , hier im rat noch einmal darüber sprechen können .
[ page 1579 ]
ich unterstütze sehr gerne ein gleiches rentenalter 64 für mann und frau .
sie haben über die gegner gesagt , dass es ein unglaublicher affront und eine frechheit sei , was sie verlangten , während sie sich selbst als supermoderat und kompromissfähig dargestellt haben , was ja sehr schön ist .
jetzt aber zu den zahlen : wir reden von einer lohnsumme von rund 400 milliarden franken in der schweiz .
wenn nun eine anpassung nach ihrem willen geschähe , ginge es um rund 10 milliarden franken .
sie werden ja wohl nicht die löhne der männer senken wollen , sondern die löhne der frauen anheben .
wer soll diese rund 10 milliarden franken bezahlen ?
wir diskutieren hier über einen klassischen zielkonflikt .
beide ziele sind an und für sich richtig , darum ist es ja auch so schwierig .
also , ein bisschen simpel gesagt : auf der einen seite sind unsere wirtschaftsinteressen , die nicht wenige sind , weil wir ein exportland sind .
auf der anderen seite ist unser anliegen , dass der regenwald nicht in diesem tempo , wie es heute passiert , weiter abgeholzt wird , weil der regenwald im unterschied zu vielen anderen ökologischen themen nicht nur lokale auswirkungen hat .
die zerstörung des regenwaldes hat internationale auswirkungen , die uns ganz direkt betreffen .
deshalb , herr eberle , ist es richtig , dass wir uns einmischen .
zielkonflikte sind klassische themen der politik , die sie in irgendeiner form lösen muss , entweder zugunsten des einen oder zugunsten des anderen ; oder vielleicht findet man einen kompromiss , das hat jetzt die aussenpolitische kommission versucht .
für mich ist er noch nicht befriedigend .
aber wir werden uns immer mehr mit solchen zielkonflikten auseinandersetzen müssen , weil wir , wenn ein zielkonflikt bestand , lange zeit immer nur für eine seite partei ergriffen haben , nämlich immer zugunsten der wirtschaft , was verständlich ist .
ich meine - als baslerin weiss ich das -, die mehrheit des wohlstands , zum beispiel der pharma , wird im ausland und nicht in der schweiz verdient .
trotzdem : es geht uns alle etwas an , wenn der regenwald offensiv abgeholzt wird .
ich habe mich entschieden , den kompass in diesem zielkonflikt etwas mehr zugunsten des regenwaldes auszurichten , auch wenn ich weiss : was wir importieren - ich glaube , 3 promille -, ist minimal .
das ist vom kommissionssprecher gesagt worden .
ich habe das nicht überprüfen können , aber es ist ganz sicher sehr , sehr wenig .
aber das stimmt eben nur , wenn man aus der bauchnabelperspektive der schweiz schaut .
bei diesem thema schaue ich international , und bei diesem thema funktionieren politik und widerstand auch international .
wenn wir heute sagen , wir wollen nur ein freihandelsabkommen , das die abholzung des regenwaldes nicht beinhaltet , dann stehen wir in kontakt mit millionen von menschen , die in ihren ländern genau das gleiche wollen .
das ist heute der unterschied .
heute funktioniert politik nicht nur über staaten , sondern sie funktioniert auch über organisationen und menschen , die sich in diesen zielkonflikten , die immer schärfer werden , engagieren .
noch ein wort zum protektionistischen teil dieser debatte : es ist mir doch ein anliegen , hier zu erwähnen , dass mich dieser teil überhaupt nicht interessiert .
ob wir in der schweiz ein bisschen mehr raps oder weniger raps produzieren , das ist für mich nicht entscheidend .
das ist ja nicht mal im promillebereich .
nein , da muss ich ganz offen und ehrlich sagen , da gehe ich eine unheilige allianz ein , weil nur so mehrheiten möglich sind ; einfach , damit sie das gehört haben .
manchmal muss man solche allianzen akzeptieren , weil sonst mehrheiten nicht möglich sind .
ich werde also , wie gesagt , alle vorstösse unterstützen , und ich bin auch zuversichtlich , herr bundesrat .
vielleicht nicht mehr sie , aber ihre nachfolgerin oder ihr nachfolger wird das noch erleben : auch in der eu wird man sich wehren gegen solche einseitigen freihandelsabkommen .
auch weltweit wird man sich immer mehr wehren gegen freihandelsabkommen , die ökologisch unsinnig sind oder/und - in unserem fall ist es " und " - den menschen vor ort nicht viel helfen .
der regenwald ist nun einmal die zentrale ökologische oase für das weltklima .
deshalb fühle ich mich geradezu verpflichtet , nicht zuletzt für die zukunft , diese unheilige allianz einzugehen , in den sauren apfel zu beissen und auch die motion grin zu unterstützen .
der ständerat hat sich sehr intensiv damit beschäftigt .
es standen ihm auch entsprechende dokumente zur verfügung .
hier besteht absolut kein zusammenhang .
es ist wirklich ein handstreichartiger schnellschuss von herrn wasserfallen , um die frauen abzustrafen .
so fassen wir das auf .
pardon , die leute , die dem zustimmen , haben unedle motive .
es ist ja völlig klar , wir haben das jetzt hundertmal diskutiert : gleiche arbeit soll gleich entlöhnt werden .
das betrifft die unternehmen , das betrifft den staat , das betrifft den ort , wo wir arbeiten .
ich sage ihnen eines : für die volkswirtschaft ist es unter dem strich tausendmal besser , z. [ nb ] b. weil man dann auch die frauen hat , die arbeiten .
schauen sie sich nur mal die ausbildungen an : jetzt schon [ nb ] sind mehr als 50 prozent der hochschulabgängerinnen und -abgänger frauen , und diese sind dann nicht im arbeitsmarkt .
wo haben sie denn dieses geld ?
finden sie das für die volkswirtschaft hilfreich ?
ich nicht .
wenn wir es zusammen schaffen , dass wir lohngleichheit haben , wenn wir die frauen richtig entlöhnen , wenn wir sie auch in den arbeitsmarkt zurückholen , dann ist das unter dem strich allemal rentabel .
kollegin riklin , sie haben gerade ausschweifend erklärt , dass die aus unserer sicht höchst unzulässige verbindung von ahv und steuern sich auch darum legitimiere , weil man länger darüber gesprochen habe .
sie haben im ersten satz gesagt , man habe sechs monate darüber gesprochen .
heisst das aus ihrer sicht , dass solche brüche zulässig sind , wenn man länger darüber spricht ?
frau kollegin riklin , sie haben in ihrem votum ausgeführt , dass der antrag der minderheit wasserfallen christian etwas handstreichartiges habe .
wie beurteilen sie den beschluss der ständerätlichen kommission , mit der steuervorlage 17 eine debatte über die ahv-finanzierung zu verknüpfen ?
frau kollegin riklin , sie haben mir flapsig unterstellt , dass ich ein rentenalter 68 wolle .
ich frage sie , ob sie gut verstanden haben , dass ich gesagt habe : " ein aus geschlechtersicht gerechtes rentenalter wäre 65 für die männer und 68 für die frauen .
"
dem letzten argument von kollege peter hegglin muss ich widersprechen .
es gibt , ebenso wie es einen milchbranchenkodex gibt , auch einen futtermittelbranchenkodex .
ich bin präsident der vereinigung schweizerischer futtermittelfabrikanten , und ich kann hier an dieser stelle in bezug auf diesen futtermittelkodex bestätigen , dass kein palmöl in schweizer futtermittel eingebaut wird .
wenn man die importstatistik liest , so ist es augenfällig .
es gibt wenige , ganz kleine importe , eine oder zwei tonnen sind noch in der importstatistik zu finden .
das sind insbesondere coatings für medizinalfutter .
aber das ist der einzige palmöleinsatz , den es bei tierfutter überhaupt gibt .
wenn ich schon am sprechen bin : wir haben einige wichtige grundsätze in unserem land , und einer davon ist , dass wir die verantwortungen sauber trennen und zuschreiben .
wenn [ page 760 ] ich mir überlege , wer die verantwortung hat , freihandelsabkommen auszuhandeln , dann ist es klar der bundesrat .
das einzige , was wir tun können , ist , im sinne der kommissionsmotion darauf hinzuweisen , welche rahmenbedingungen das parlament wünscht und dass man sie beim aushandeln dieser positionen berücksichtigen sollte .
wenn wir als parlament glauben , solche abkommen im detail mitgestalten oder einzelne elemente verbieten zu können , dann mischen wir uns in eine kompetenz ein , die uns nicht zusteht .
ich glaube , es macht wenig sinn , hier dem bundesrat zu misstrauen .
er hat in all seinen demarchen in den letzten jahren , die ich überblicken kann - ich spreche von gatt und wto , ich spreche aber auch von beispielsweise dem handelsabkommen mit china und anderen demarchen -, bewiesen , dass es ihm immer wieder gelungen ist , die verschiedenen interessen unserer schweizerischen wirtschaft in diesen abkommen ausgewogen darzustellen , mit der begleitung des parlamentes im sinne von gutgemeinten hinweisen .
zwei drittel unseres einkommens , das steuersubstrat generiert , werden im ausland verdient , es wurde erwähnt .
wir können das nicht einfach auf die seite schieben .
es ist die verantwortung auch des bundesrates , die rahmenbedingungen für die gesamte wirtschaft so auszubilden , dass es eben tatsächlich auch weiterhin möglich sein wird , diese erträge mit unserem starken export - und importgeschäft zu generieren , damit wir wohlfahrt und wohlstand in unserem land halten können .
ich verstehe alle emotionalen argumente , aber wir haben auch die anderen argumente gehört , die ebenso wichtig sind .
wenn wir diese schritt-für-schritt-strategie verfolgen und dann dort einschreiten und etwas in den handelsabkommen verbieten , wo es uns zum vorteil gereicht , und dort , wo es uns zum nachteil gereicht , überhaupt kein gleiches tun , dann haben wir ein problem .
dann werden wir unsere erfolgsstory nicht weiterschreiben können .
davon bin ich überzeugt .
ich bitte sie deshalb , der kommissionsmotion zuzustimmen und die übrigen drei vorstösse abzulehnen .
der kommissionssprecher , herr lombardi , hat alles gesagt , was zu diesem thema zu sagen ist .
ja , ich habe das so zur kenntnis genommen , und ich habe sie ja gebeten , diesen antrag doch zu stellen .
dann könnten wir darüber sprechen .
vielleicht hängt ja das längere leben der frauen auch mit einem gesünderen lebenswandel zusammen .
darum tragen die frauen auch einiges persönlich dazu bei .
frau riklin , sie sagen ja , dass der antrag der minderheit wasserfallen christian bezüglich der erhöhung des frauenrentenalters nicht die gleichstellung betreffe und deshalb nicht hier behandelt werden sollte .
sie haben ja von herrn wasserfallen gehört : die frauen zahlen einen drittel in die ahv ein , bekommen aber zwei drittel der ahv-gelder .
das ist also eine typische gleichstellungsfrage , die im gleichstellungsgesetz behandelt werden sollte .
durch die erhöhung des frauenrentenalters minimiert sich diese frappante ungerechtigkeit zwischen den geschlechtern .
da ist eine ganz andere arbeit dahinter .
der ständerat hat sechs monate an diesem geschäft gearbeitet .
die steuervorlage 17 ist enorm wichtig für unser land .
die ahv-reform ist in der volksabstimmung schiefgegangen .
die steuervorlage 17 ist auch nicht eine ahv-reform , es geht nur um eine zusätzliche finanzierung der ahv .
an vorderster stelle , herr tuena , ist ja auch ihr regierungsrat stocker für diese vorlage , weil er sieht , dass man damit mehrheiten schafft , wo doch mit der steuervorlage 17 ohne ahv-teil eben neue ungerechtigkeiten entstehen würden .
diese ungerechtigkeiten sollen eben dann gegenüber der bevölkerung ausgeglichen werden , und darum brauchen wir dieses geld für die ahv .
da besteht ein zusammenhang : wir machen " geschenke " gegenüber den unternehmen und werden dafür das volk entlasten , indem wir mehr mittel in die ahv geben .
aber hier , beim gleichstellungsgesetz , besteht kein zusammenhang : die frauen würden sogar noch zusätzlich abgestraft , wie herr siegenthaler das richtig gesagt hat .
frau riklin , sie haben eben gesagt , dass in der steuervorlage mit der patentbox und dem forschungs - und entwicklungsabzug neue ungerechtigkeiten entstehen würden .
wie kommen sie dazu , diese instrumente als ungerecht zu bezeichnen ?
nein , die instrumente sind intelligent und erwünscht und aus sicht des kantons zürich sogar sehr erwünscht .
ich hoffe auch , dass die svp im kanton zürich das noch begreifen wird .
aber es gibt noch andere dinge : die allgemeinen steuern für alle firmen werden nämlich gesenkt , und das ist ungerecht .
firmen , die heute mehr steuern bezahlen , werden dank dieser steuerreform eben begünstigt .
das mag ich ihnen auch gönnen .
aber am schluss brauchen wir diesen ausgleich , damit die privaten , die natürlichen personen nicht mehr steuern bezahlen müssen .
[ gz ] ich freue mich auf die frage von frau martullo .
ich habe nur heute die " neue zürcher zeitung " gelesen , und dort steht das drin .
ich hoffe , es ist nicht so .
dann möchte ich sie bitten : es ist keine ahv-reform , sondern eine ahv-finanzierung , die wir mit der steuerreform verknüpfen - die ich äusserst begrüsse und die auch ihr regierungsrat ernst stocker begrüsst .
bei stadtrat leupi von den grünen wissen wir noch nicht so genau , wo er steht .
ich habe mehrmals festgestellt , dass sie ein problem mit dieser anscheinenden ungerechtigkeit haben .
wenn die begünstigung der frauen dann eintritt , tritt sie ja nur für die frauen über 64 jahre ein .
aber die frauen bis 64 jahre möchten eben den gleichen lohn für die gleiche arbeit , und das negieren sie vollständig .
wir führen jetzt keine ahv-debatte , wir führen eine gleichstellungsdebatte in bezug auf den lohn für die werktätige bevölkerung .
über die ahv können wir dann bei der ahv-reform sprechen , wenn wir so weit kommen und sie sie nicht schon vorher versenken .
frau kollegin , sie haben einen inhaltlichen ausflug in die steuervorlage 17 gemacht und behauptet , dass die unternehmer weniger steuern bezahlen würden .
können sie mir das erklären ?
wieso würde ich als kmu-unternehmer im kanton luzern weniger steuern bezahlen ?
ich spreche zum block 3. die cvp-fraktion lehnt den antrag der minderheit pieren zu artikel 17 a absatz 1 ab .
eine verschiebung des starts der lohnanalysen für die betroffenen firmen ist nicht sinnvoll .
zudem treten wir für eine sunset-klausel ein , die ja neu durch den ständerat in das gesetz geschrieben wurde .
die sunset-klausel sagt aus , dass das gesetz nach zwölf jahren verfällt .
da sollten wir doch vor abschluss dieser periode die arbeit an die hand nehmen ; alles andere ist filibustern .
weil wir zu dieser sunset-klausel stehen , lehnen wir auch die anträge der minderheiten i und ii ( reynard ) ab .
wenn dann das parlament in zwölf jahren findet , wir seien noch nicht am ziel , dann kann es ein neues gesetz verfassen .
zur minderheit wasserfallen christian , die hier gleich noch die änderung des ahv-gesetzes " hineinposten " möchte : das finde ich schon sehr forsch !
nun soll das rentenalter für die frauen mir nichts , dir nichts auf 65 jahre angehoben werden .
das wäre etwa gleich , wie wenn wir nach der erfolgreichen abstimmung zum velo-artikel in der bundesverfassung nun ein veloförderungsgesetz machen und gleichzeitig noch tempo 130 auf den autobahnen einführen würden .
fdp und svp stimmten diesem schnellschuss in der kommission zu .
das finde ich ziemlich bedenklich .
ich hoffe , dass nicht alle fdp-fraktionsmitglieder diesem antrag folgen .
wir werden das rentenalter der frauen bei der bevorstehenden ahv-reform gerne anschauen und anpassen - aber nicht handstreichartig bei der behandlung des gleichstellungsgesetzes , wie dies der minderheitsantrag wasserfallen christian will .
herr wasserfallen hat selber gesagt , dass wir bei den frauen immer noch eine lohndifferenz von 7,4 prozent haben .
ja , mit diesem antrag würde diese lohndifferenz sicher nicht behoben .
darum ist der zusammenhang , wie ihn herr wasserfallen herstellt , auch nicht gegeben .
herr bigler möchte das frauenrentenalter sogar auf 68 jahre erhöhen .
warum haben sie diesen antrag nicht gestellt ?
das wäre dann auch ehrlicher gewesen .
[ page 1580 ] ich bitte sie also , den antrag der minderheit wasserfallen christian abzulehnen - er gehört nicht in dieses gleichstellungsgesetz - und der mehrheit zu folgen .
herr pardini , ich erinnere sie daran , dass wir bei block 3 sind und nicht etwa in der eintretensdebatte .
sie veranstalten wie schon gestern ein theater .
zu block 3 , zuerst zur minderheit pieren und zu den minderheiten i und ii ( reynard ) : die bdp-fraktion lehnt alle drei anträge ab .
wir sind nicht der gleichen meinung wie frau pieren , dass man diese übergangsbestimmung braucht und das gesetz dann erst in vier jahren in kraft treten würde .
wir unterstützen die variante des ständerates mit der sunset-klausel .
wir sind überzeugt , dass dieses gesetz seine wirkung entfaltet und es dann hier in diesem saal und in diesem land in zwölf jahren wirklich kein thema mehr ist .
zur minderheit wasserfallen christian : es scheint hier in diesem saal mode geworden zu sein , dass man verschiedene geschäfte verknüpft .
dann hat der antragsteller noch gesagt , wir hätten ja diesen fehler auch bereits beim steuergesetz gemacht .
warum soll man ihn nicht ein zweites mal machen ?
wer einen fehler macht , ist sicher nicht dumm .
die frage ist dann , was ist , wenn man den gleichen fehler zweimal macht .
es ist eher ein armutszeugnis für dieses parlament , mit verknüpfungen zu arbeiten , nur weil man angst hat , bei einer volksabstimmung zu scheitern .
rentenalter und lohngleichheit zu verknüpfen ist hier nicht sachgerecht .
wenn sie schon etwas mit dem rentenalter verknüpfen wollen , dann die lebenserwartung - etwas , was die bdp schon lange fordert .
wir sind nicht gegen die erhöhung des rentenalters für frauen und ein gleiches rentenalter für frauen und männer , aber es gehört nicht hierhin .
in diesem gesetz durch das hintertürchen noch ganz schnell das rentenalter der frauen erhöhen zu wollen ist sehr bedenklich .
wir wollen einen ordentlichen gesetzgebungsprozess mit vernehmlassungen und kommissionsarbeit , wie wir das gewohnt sind .
dann können wir über diese erhöhung reden .
was ich ganz speziell finde : der antrag enthält keine kompensation für die betroffenen frauen .
meine schulkolleginnen , geboren 1955 , sind nach einer berufsausbildung ungefähr 1975 ins erwerbsleben eingetreten - sechs jahre bevor der verfassungsartikel und zwanzig jahre bevor das gesetz in kraft traten .
damals war die lohnmässige schlechterstellung völlig normal .
frauen haben weniger verdient , weil das einfach so war .
das hat eigentlich niemanden gross gestört .
die frauen konnten sich auch nicht wehren , sie hatten keine gesetzliche grundlage dafür .
sie konnten weniger für die rente und in die ahv einzahlen und wurden damals eigentlich betrogen .
nun kommen sie und wollen die gleichen frauen noch einmal bescheissen - ich entschuldige mich für den groben ausdruck .
es träfe die gleichen frauen , die damals benachteiligt wurden , wieder .
wir sind für eine erhöhung des rentenalters der frauen .
aber die betroffenen jahrgänge - ich sage eine zahl : zehn , fünfzehn jahre - haben eine kompensation ihres nachteils , den sie damals erleiden mussten , zugute .
wer so argumentiert und so vorgehen will - husch , husch das rentenalter erhöhen ohne kompensation -, nimmt die frauen wirklich nicht ernst .
der argumentiert immer noch wie die alten männer früher mit der göttlichen ordnung , wo es geheissen hat , das weib sei dem manne untertan .
also diese zeiten sind nun längst vorbei .
ich bitte sie , alle drei minderheitsanträge abzulehnen .
ich werde mein votum gleich zu beiden standesinitiativen halten .
die beiden kantone graubünden und wallis reichten je eine standesinitiative ein , worin die bundesbehörden dringend ersucht werden , das grenzwachtpersonal an allen standorten personell so auszustatten , dass es seine aufgaben nach massgabe der jeweils bestehenden sicherheitssituation und der entsprechenden sicherheitsbedürfnisse der bevölkerung wahrnehmen kann .
beim grenzwachtkorps sei kein personalabbau , sondern eine personelle aufstockung mit materiell zeitgemässer ausrüstung und infrastruktur vorzunehmen , damit das grenzwachtkorps die wachsenden herausforderungen heute und in zukunft im bereich seiner zoll - und sicherheitsaufgaben sowie im bereich der illegalen migration zufriedenstellend erfüllen könne .
die beiden kantone begründeten ihre initiativen zusammengefasst wie folgt : die gewährleistung der sicherheit sei eine der wichtigsten kernaufgaben eines staates .
das grenzwachtkorps sei das grösste zivile sicherheitsorgan des bundes und sei als bewährter bestandteil der sicherheitsarchitektur der schweiz etabliert .
es sorge aus sicht der kantone und der bevölkerung nicht nur an der aussengrenze der schweiz , sondern auch im angrenzenden landesinnern für sicherheit und stabilität .
mit seinen kontrollen von eingeführten waren verhindere das grenzwachtkorps zudem ernsthafte delikte wie den schmuggel von drogen , waffen , menschen usw. durch die massive zunahme der migration in den letzten jahren in den meisten grenzregionen der schweiz würden das grenzwachtkorps und seine mitarbeiter immer wieder an ihre belastungsgrenzen gebracht .
um diese anhaltend unbefriedigende situation in den griff zu bekommen , sehe sich das grenzwachtkorps aufgrund der fehlenden personellen mittel in der einsatzplanung immer wieder dazu veranlasst , vorübergehend personal aus betroffenen regionen in noch akuter betroffene regionen zu verschieben .
mit diesem vorgehen würden zwar vorübergehend lücken geschlossen , damit aber gerade wieder neue aufgerissen .
gleichzeitig werde durch die einsatzplanerisch notwendigen massnahmen auch die bevölkerung in den grenzregionen massiv verunsichert .
diese belastungssituation dürfe sich für das grenzwachtkorps nicht zu einem andauernden zustand verfestigen , sondern sie solle mittel - und langfristig eine ausnahme darstellen .
anlässlich der kommissionssitzung hörte ihre kommission eine delegation des kantons wallis sowie die leitungen der oberzolldirektion und des grenzwachtkorps an .
der kanton graubünden verzichtete auf die entsendung einer offiziellen delegation zur anhörung , da der wortlaut der beiden standesinitiativen weitgehend deckungsgleich ist .
in der delegation des kantons wallis war dann aber trotzdem eine kantonsrätin des kantons graubünden vertreten .
ihre kommission behandelte in der folge die beiden vorliegenden initiativen gemeinsam .
die kommissionsmehrheit kommt nach den erläuterungen der vertretungen der oberzolldirektion und des grenzwachtkorps , anders als die initiantinnen und initianten , zum schluss , dass das grenzwachtkorps dank der in den vergangenen jahren getroffenen massnahmen seine aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann .
dazu gehören insbesondere eine bereits erfolgte personalaufstockung , die modernisierung der technischen hilfsmittel der grenzwächterinnen und grenzwächter , die anpassung des einsatzkonzeptes sowie die verwendung von mitteln der armee .
ihre kommission ist zudem der auffassung , dass es grundsätzlich der exekutive und den verantwortlichen der oberzolldirektion und des grenzwachtkorps obliegt , aufstockungsanträge zu stellen , sofern dies als nötig erachtet wird .
aus diesen gründen sieht die kommissionsmehrheit zum jetzigen zeitpunkt keinen handlungsbedarf im sinne der standesinitiativen , und sie beantragt , diesen keine folge zu geben .
sollte sich die situation , insbesondere was die migrationsproblematik anbelangt , verschlechtern , so kann das grenzwachtkorps ja ohnehin durch personelle mittel aus der armee befristet unterstützt werden .
die kommissionsminderheit hingegen will den beiden standesinitiativen folge geben .
der minderheitssprecher wird ihnen nachher seine argumente darlegen .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen - das abstimmungsresultat war 9 zu 4 stimmen -, den beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
das kommt auf den kanton an .
( zwischenruf pardini : wir sind nicht bei der steuervorlage 17 ! ) ( zwischenruf der präsidentin : risponda alla domanda !
) das hat nichts mit dieser vorlage zu tun .
studieren sie die steuervorlage .
dort sind die fakten evident .
kollegin riklin , die kommission des ständerates hat nach genau zwei sitzungen die verknüpfung der ahv-reform mit der steuerreform vollzogen .
warum glauben sie eigentlich , dass wir von der svp gegen eine steuerreform beim bund oder im kanton zürich seien ?
das sind wir ja ganz klar nicht .
nationalratskollege nidegger , vielleicht noch auf deutsch : sind sie nicht auch der meinung , dass durch die bundesverfassung die homosexuellen richtigerweise eigentlich genügend vor diskriminierung geschützt sind ?
diese debatte nimmt langsam bizarre , ja skurrile züge an .
so etwas war selten der fall .
sehr wahrscheinlich aus mangel an argumenten wirft man in dieser debatte um gleichstellung jetzt nebelpetarden und möchte über die steuervorlage 17 debattieren .
was wir seit gestern nachmittag tun , ist ein armutszeugnis für uns : wir haben ein sehr schwaches gesetz noch verwässert .
das ist ein armutszeugnis für das parlament , die politik und ein affront gegenüber allen frauen und männern in diesem lande , die die gleichstellung leben .
sie müssen davon ausgehen , dass wir veraltete rollenbilder , die die frau als minderwertig betrachten , in der zukunft perpetuieren .
wir als sozialdemokratische fraktion glauben , dass es zeit ist , gleichstellung zu leben , gleichstellung durchzusetzen und gesetze zu schaffen , die es den frauen ermöglichen , gleich behandelt zu werden wie männer .
sie war skurril , die debatte in diesem parlament .
einige verneinen offensichtliche lohndiskriminierung .
andere negieren , dass frauen in unserer gesellschaft nicht nur beim lohn , sondern in ganz vielen fragen noch nicht gleichberechtigt sind .
wir täten als [ page 1581 ] parlament , als vorbild gut daran , für die jungen dafür zu sorgen , dass zumindest in der schweiz , einem hochzivilisierten land , dem reichsten land der welt , " top of the top " , wenn es um technische innovation geht , die gleichstellung so verwirklicht wird , wie es die frauen verdienen .
es hat mit achtung zu tun , mit achtung vor den frauen .
wer das heute nicht umsetzen will , ist hier fehl am platz .
ich schäme mich für diese seite des parlamentes .
seit rund vierzig jahren , wir haben es gehört , haben wir das in der verfassung festgelegt .
es gibt immer noch starr - und betonköpfe in diesem parlament , die das recht dieser frauen negieren und an der lohndiskriminierung , an diesem frauenfeindlichen bild der wirtschaft festhalten wollen .
es geht aber auch um die ausbeutung der frauen .
wir haben es gehört , einer der fragesteller hat es selber erwähnt : es geht um sage und schreibe 10 milliarden franken , die den frauen vorenthalten werden .
es sind 10 milliarden franken , welche die wirtschaft den frauen unrechtmässig vorenthält .
um das geht es , um die ausbeutung der frauen am arbeitsplatz , im wissen , dass das unrechtmässig ist .
das toleriert die sozialdemokratische fraktion nicht , denn wir haben seit über hundert jahren ein frauenbild , das keinen unterschied zum männerbild hat .
wir sind für eine absolute gleichberechtigung in der gesellschaft und in der wirtschaft .
wir glauben , dass es im jahr 2018 alle frauen verdient hätten , in einem land zu leben , wo man nicht an verkrusteten rollenbildern festhält .
zu den minderheiten : herr wasserfallen , gäbe es in diesem parlament einen preis für antigleichstellungspolitiker , sie wären ein ganz heisser anwärter darauf .
sie hätten zwar in der eigenen fraktion durch herrn bigler einen ernsthaften konkurrenten .
aber ich glaube , sie würden das rennen machen .
ich würde den frauen empfehlen : liebe frauen , gebt herrn wasserfallen den preis als stärkster antifrauenpolitiker des landes .
das ist das prädikat , das sie aus dieser debatte mitnehmen , herr wasserfallen .
und frau pieren , die frau , die als wasserträgerin der svp hier vorausgeschickt wird , um das gesetz noch weiter zu verwässern - ich glaube , sie erklärt es selber .
einerseits verlangen sie eine sunset-klausel , wobei das gesetz nach zwölf jahren gestrichen werden soll .
nicht genug , nein .
frau pieren setzt noch eins drauf und verlangt andererseits , dass das gesetz gar nicht in kraft tritt , sondern wir vier jahre zeit benötigen , um die wirtschaft in trainingslager zu schicken , damit sie endlich die frauen nicht mehr diskriminiert .
das heisst , sie wollen gar kein gesetz .
lehnen sie das gesetz ab , frau pieren , und hören sie auf , ein schon verwässertes gesetz noch weiter zu verwässern .
herr reynard versucht zu retten , was es zu retten gibt , nämlich , dass man zumindest entweder die sunset-klausel streicht oder dann den abgemilderten vorschlag annimmt , dass man in zwölf jahren nochmals überprüft und dann entscheidet , ob man am gesetz festhält oder nicht .
ich empfehle ihnen , die anträge der minderheiten pieren und wasserfallen christian abzulehnen und diejenigen der minderheiten i und ii ( reynard ) anzunehmen .
ja , herr kollege , nach dieser frage unserer nationalrätin die gegenfrage : ist es in der schweiz nicht so , dass in unserer verfassung zwar viele dinge stehen , die aber , weil wir kein verfassungsgericht haben , nicht einklagbar sind ?
wenn etwas nicht einklagbar ist , ist man eben auch nicht geschützt .
ich unterstütze selbstverständlich den antrag der minderheit fournier .
auch mein kanton , der kanton graubünden , verlangt mit einer standesinitiative die erhöhung der bestände des grenzwachtkorps und auch die entsprechend angemessene ausrüstung dieser leute .
der umstand , dass wir regelmässig hilferufe aus den grenzkantonen erhalten - zuerst waren es die kantone basel und st .
gallen , jetzt sind es die kantone graubünden und wallis -, die leute in den grenzregionen nicht im stich zu lassen , müsste uns an und für sich aufhorchen lassen .
die reaktion allerdings in unserem parlament und beim bundesrat ist immer dieselbe .
seit 2008 ist es jetzt etwa das sechste oder siebte mal , dass wir uns mit der frage der aufstockung der bestände des grenzwachtkorps befassen .
es wird gesagt , man verfolge die entwicklung , es sei am bundesrat , allenfalls aufstockungen des bestandes zu beantragen , und der richtige weg ginge eh über das budget und nicht über eine standesinitiative .
entsprechend schrumpft und wächst der bestand des grenzwachtkorps nicht nach den bedürfnissen , nicht nach der jeweiligen sicherheitslage , sondern nach den launen der mitglieder von parlament und bundesrat .
schon einmal beschlossene aufstockungen wurden wieder rückgängig gemacht , und zusicherungen , die abgegeben wurden , wurden im budgetverfahren widerrufen .
ich glaube , dass wir in der frage des bestands des grenzwachtkorps und damit in der frage der sicherung unserer grenze nicht ein sehr glaubwürdiger partner der kantone und vor allem auch der bevölkerung , die in diesen grenzregionen lebt , sind .
die mehrheit der sicherheitspolitischen kommission reagiert jetzt auch im fall der beiden standesinitiativen wallis und graubünden entsprechend dem muster der vergangenen zehn jahre .
es wird gesagt , man habe die zuständigen stellen - die eidgenössische zollverwaltung und die verantwortlichen des grenzwachtkorps - angehört , man verfolge die entwicklung laufend und beurteile heute den handlungsbedarf als nicht gegeben .
wenn ich den bericht der kommission zur hand nehme , möchte ich dem präsidenten der sik-sr gerne zwei fragen dazu stellen : der bericht kommt zum schluss , dass die aufgaben des grenzwachtkorps heute " zufriedenstellend " erfüllt werden .
meine erste frage an den kommissionspräsidenten : woraus zieht er diese schlussfolgerung der zufriedenstellenden leistungserfüllung ?
hat er das sicherheitsempfinden der betroffenen bevölkerung im tessin , im wallis , im puschlav , im bergell , im münstertal , in samnaun auch abgerufen ?
weiss er , was die leute dort darüber denken und was ihre sicherheit als bewohnerinnen und bewohner grenznaher regionen bedroht ?
meine zweite frage an den präsidenten der sik-sr : ist er nicht auch der meinung , dass die politik der entwicklung immer hinterherhinkt , wenn man erst reagiert , wenn die situation aus den fugen gerät und man feststellt , dass die sicherheit in den grenzgebieten nicht mehr gewährleistet ist ?
ich habe meine zweifel an uns , am bundesrat , aber auch an der verwaltung , die sich selber ja in der frage , ob der bestand aufgestockt werden soll , sehr zurücknimmt ; vielleicht hat das mit der loyalität , die sie dem bundesrat schuldet , zu tun .
an und für sich sähe man den handlungsbedarf schon .
noch ein letzter punkt , der mich beschäftigt : zoll - und grenzpolizei aus einer hand ist an sich eine spezialität der schweiz .
das hat damit zu tun , dass wir zwar schengen-assoziiert , aber nicht mitglied der eu sind und somit am zoll immer noch personen - und warenkontrollen durchführen .
im zusammenhang mit der digitalisierung der zollabwicklung werden vom projekt dazit , das , wie ich gehört habe , ungefähr 400 millionen franken kosten wird , effizienzgewinne und damit auch personaleinsparungen erwartet .
es ist von 300 personen die rede , welche in zukunft eingespart werden sollen .
in meinem kanton , im kanton graubünden - das können sie im protokoll unseres grossen rates nachlesen -, hat man keine kenntnis , was die auswirkungen dieses projektes konkret für die besetzung des zolls bedeuten werden .
führt das projekt zu einer weiteren zentralisierung und ausdünnung der bestände , oder führt das projekt dazu - das könnte man ja auch erwarten -, dass aufgrund der freigespielten ressourcen aus dem digitalisierungsprojekt des zolls das grenzwachtkorps verstärkt werden kann ?
in den kantonen befürchtet man das erstere , dass zentralisierung und verdünnung die folge dieses projektes sein werden und damit die sicherheit an den grenzen noch verstärkt ein problem darstellen wird .
ich muss ihnen ja nicht schildern , über was für probleme wir sprechen .
wir sprechen über kriminaltourismus .
ich erinnere sie an zwei oder drei vorfälle innerhalb weniger monate , als in samnaun eingebrochen wurde und die kurzen wege zur grenze von den tätern genutzt wurden , um wieder zu verschwinden .
es ist ein latent schlechtes gefühl , mit dem die menschen in diesen gebieten leben , denn sie sind vom kriminaltourismus stärker bedroht als jemand im mittelland , im kanton aargau oder in einem anderen kanton .
ich kann also unsere haltung , auch die des parlamentes - um selbstkritisch zu sein , es sind nicht nur der bundesrat und die verwaltung , die einen schritt vorwärts und dann wieder zwei schritte rückwärts machen -, eigentlich nicht verstehen .
wenn es uns damit ernst ist , die grenzen besser zu schützen , müssen wir die politischen prioritäten , auch was die stellen betrifft , anders setzen und der verstärkung unseres grenzschutzes und damit auch der sicherheit unserer bevölkerung ein höheres politisches gewicht beimessen und in die sicherheit investieren .
wenn wir diesen prozess mit budgetüberlegungen immer wieder hinauszögern , heisst dies , dass wir nicht fähig sind , mit dem problem richtig umzugehen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
vorab : die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und in der detailberatung der mehrheit folgen .
[ page 1587 ] sie haben es gehört , ausgangspunkt dieser vorlage bildet die parlamentarische initiative 13.407 . kollege reynard verlangt mit dieser , die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung in den straftatbestand von artikel 261 bis stgb aufzunehmen .
der nun vorliegende entwurf geht darüber hinaus und schlägt vor , diese bestimmung und die entsprechende bestimmung im militärstrafgesetz neben dem kriterium der sexuellen orientierung um das kriterium der geschlechtsidentität zu ergänzen .
damit soll der anwendungsbereich von artikel 261 bis stgb und artikel 171 c des militärstrafgesetzes nicht nur hasskriminalität und diskriminierungen wegen hetero -, homo - und bisexualität erfassen , sondern auch solche wegen transidentität und intergeschlechtlichkeit .
warum ist auf die vorlage einzutreten ?
hintergrund der seinerzeitigen schaffung von artikel 261 bis stgb sowie von artikel 171 c des militärstrafgesetzes war der beitritt der schweiz zum internationalen übereinkommen von 1965 zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung .
dieses gilt es weiterhin konsequent umzusetzen .
nun untersagt wohl artikel 8 absatz 2 der bundesverfassung die diskriminierung aufgrund der lebensform , worunter nach herrschender lehre und praxis auch die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung fällt , und das diskriminierungsverbot aufgrund der geschlechtsidentität wird von der lehre unter das kriterium " geschlecht " gemäss artikel 8 absatz 2 der bundesverfassung subsumiert .
doch besteht bei der strafrechtlichen verfolgung von aufruf zu hass und diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung oder der geschlechtsidentität gegen eine person oder eine personengruppe eine gesetzeslücke .
das entspricht den heutigen vorstellungen und den vorgaben eines modernen rechtsstaates nicht , und es ist an der zeit , schlummernder homosexuellenfeindlichkeit und diskriminierenden äusserungen gegen die geschlechtsidentität auch auf der ebene des strafrechts entschieden entgegenzutreten .
es ist inakzeptabel , dass sich personen gegenüber einer gemeinschaft ohne strafrechtliche folgen diskriminierend äussern können und dass sich eine betroffene person nicht auf die verletzung ihrer ehre berufen kann , wenn homophobe äusserungen an die entsprechende gemeinschaft gerichtet werden .
mit der ausdehnung des schutzbereichs von artikel 261 bis stgb und artikel 171 c des militärstrafgesetzes wird im übrigen auch eine empfehlung des schweizerischen kompetenzzentrums für menschenrechte aufgenommen .
die entsprechende studie war im kontext des postulates naef 12.3543 , " bericht zum recht auf schutz vor diskriminierung " , erstellt worden .
auch folgt die schweiz damit weiteren empfehlungen und schutzbestimmungen in verschiedenen anderen staaten .
entsprechend bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
was den minderheitsantrag zu artikel 261 bis stgb und artikel 171 c des militärstrafgesetzes betrifft , so bitte ich sie , ebenfalls der mehrheit zu folgen und damit der weiter gehenden variante mit aufnahme des kriteriums der geschlechtsidentität zuzustimmen .
es ist zweifellos richtig , dass der schutzbereich dieser bestimmungen nun auf sämtliche [ nb ] lgbti-personen ausgedehnt wird .
daran ändern auch die vom bundesrat in seiner stellungnahme vom 15 . august 2018 erwähnten , bereits heute bestehenden schutzmöglichkeiten und allfälligen auslegungsschwierigkeiten für den begriff " geschlechtsidentität " nichts .
es geht darum , heute ein klares zeichen gegen jede form der homophobie zu setzen .
ich erinnere an dieser stelle auch daran , dass sämtliche kantone , mit ausnahme des kantons schwyz , der vorlage zugestimmt haben und dass verschiedene vernehmlassungsteilnehmende die liste der diskriminierungstatbestände sogar erweitern wollten .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und im rahmen der detailberatung der mehrheit zu folgen .
danke für die interessanten voten , insbesondere auch für die fragen von herrn kollege engler .
was ich vielleicht in meinem eintretensvotum zu wenig hervorgehoben habe , ist die verantwortung der kantone .
die sicherheit ist ja grundsätzlich eine originäre aufgabe der kantone .
die polizeihoheit ist sache der kantone , und die gewährleistung der sicherheit auf kantonsgebiet ist grundsätzlich sache der kantone .
selbstverständlich hat der bund mit dem grenzwachtkorps auch seine aufgaben zu erfüllen .
wir haben in den anhörungen , die wir durchgeführt haben , natürlich auch folgende fragen gestellt : wie sieht es aus , habt ihr denn eure eigenen sicherheitskräfte auch zusätzlich verstärkt ?
was habt ihr denn unternommen ?
wir haben nicht den eindruck gewonnen , dass man diesbezüglich auf stufe kanton personalaufstockungen vorgenommen hat , die dieses spezielle bedürfnis betreffen .
man hat da vielmehr relativ schnell auf den bund verwiesen : der bund soll ... das ist natürlich durchaus verständlich , auch aus sicht der bevölkerung , die grundsätzlich entsprechenden schutz sucht .
aber eben , es ist insofern eine gemeinsame aufgabe , als die polizeihoheit auf dem kantonsgebiet sache der kantone ist und an der grenze selbstverständlich der bund seine aufgaben wahrnehmen muss .
kann diese aufgabe zufriedenstellend erfüllt werden ?
aus sicht der kommissionsmehrheit haben wir uns einerseits auf die aussagen des kommandanten des grenzwachtkorps verlassen , der das bestätigt hat .
das grenzwachtkorps kann den auftrag grundsätzlich erfüllen .
andererseits war unsere wahrnehmung , dass auch die kantone da in einer gewissen pflicht stehen , dafür zu sorgen , dass die sicherheit auf dem kantonsgebiet gewährleistet wird .
die zweite frage von herrn kollege engler lautete , ob ich nicht auch der meinung sei , dass wir da hintennachhinken .
das ist natürlich ein bisschen eine gretchenfrage .
aus sicht des bundes ist es nicht opportun , reserven auf vorrat aufzubauen , sondern man sollte dort auch mit einem personalbestand fahren , der es möglich macht , die aufgaben zu erfüllen .
ich verweise bei dieser gelegenheit nochmals darauf , dass das grenzwachtkorps jederzeit bei bedarf und zur entlastung durch mittel aus der armee vorübergehend verstärkt werden kann .
dass das natürlich nicht ein dauerzustand sein kann , ist klar .
die kommissionsmehrheit ist nach wie vor der auffassung , dass die mittel , die der bund heute zur verfügung stellt , ausreichend sind .
ich habe aber auch zur kenntnis genommen , dass die diskussion noch nicht abgeschlossen ist , dass beispielsweise in der schwesterkommission im nationalrat eine kommissionsmotion eingereicht worden ist mit dem titel " aufstockung des grenzwachtkorps " ( 18.3385 ) .
diese kommissionsmotion wird übermorgen donnerstag behandelt werden .
sie fordert unter anderem , dass zur aufstockung des personalbestandes des grenzwachtkorps massnahmen zu treffen seien - mit budgetanpassungen und allem drum und dran .
kommissionsmotionen haben es in der regel ja leichter als einzelmotionen .
ich kann mir also durchaus vorstellen , dass dieses geschäft dann auch zu uns kommt .
der konsequenz halber noch folgendes : wir haben ja auch entsprechende standesinitiativen st .
gallen , basel-stadt , basel-landschaft mit der gleichen begründung abgelehnt .
die kommission sieht bei den vorliegenden standesinitiativen keinen anderen sachverhalt .
wir sind , wie dargelegt , der auffassung , dass diesen standesinitiativen keine folge gegeben werden soll , sondern dass es sache der entsprechenden behörden wäre , solche anträge zu stellen .
[ vs ]
die parlamentarische initiative 13.407 , " kampf gegen die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung " , wurde am 7. märz 2013 von nationalrat mathias reynard eingereicht .
sie schlägt vor , artikel 261 bis des strafgesetzbuches , der die rassendiskriminierung unter strafe stellt , um die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung zu ergänzen .
an ihrer sitzung vom 3. februar 2017 hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates beschlossen , weiter zu gehen , als es die parlamentarische initiative fordert , und neben der ergänzung von artikel 261 bis mit dem kriterium der sexuellen orientierung zusätzlich das kriterium geschlechtsidentität in die bestimmung aufzunehmen .
am 11 . mai 2017 genehmigte sie den entsprechenden vorentwurf .
nach der vernehmlassung , die vom 16 . juni bis zum 9. oktober 2017 durchgeführt wurde , beschloss sie am 3. mai 2018 , dem rat einen diesen bestimmungen entsprechenden entwurf vorzulegen .
an der sitzung vom 31 . august dieses jahres hat ihre kommission das resultat der vernehmlassung zur kenntnis genommen und die stellungnahme des bundesrates diskutiert .
eine klare mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer hat sich für den vorentwurf ausgesprochen .
viele teilnehmer forderten sogar , die liste der diskriminierungskriterien zu erweitern .
einige wiesen hingegen auf auslegungsprobleme in verbindung mit den beiden neuen kriterien hin oder relativierten die präventive wirkung der vorgeschlagenen norm .
in der kommission gab es einen rückkommensantrag auf nichteintreten , der mit 12 zu 8 stimmen abgelehnt wurde .
die vorliegende gesetzesänderung will artikel 261 bis des strafgesetzbuchs sowie den entsprechenden artikel 171 c des militärstrafgesetzes mit den kriterien der sexuellen orientierung und der geschlechtsidentität ergänzen .
damit soll der anwendungsbereich dieser bestimmungen auf die hasskriminalität und die diskriminierungen wegen hetero -, homo - oder bisexualität sowie wegen transidentität und intergeschlechtlichkeit erweitert werden .
menschen dieser gruppen sind oft opfer derselben hasskriminalität und derselben diskriminierungen .
der bundesrat und eine minderheit der kommission möchten auf den begriff der geschlechtsidentität im gesetz verzichten , weil dieser begriff zu auslegungsschwierigkeiten führen könnte .
in der kommission überwog jedoch die meinung , dass es angezeigt ist , in diese änderung des gesetzes auch diesen begriff aufzunehmen .
die geschlechtsidentität hat nichts mit sexueller orientierung zu tun , sie ist nicht mit sexualität verbunden , betrifft aber in der schweiz etwa 40 [ nb ] 000 menschen .
es wäre bedauerlich , wenn das kriterium der geschlechtsidentität nicht in das gesetz aufgenommen würde und die kollektive verunglimpfung und herabwürdigung solcher mitmenschen - durch aufruf zu gewalt an ihnen oder zur missachtung ihrer rechte - nicht unter strafe gestellt würde , wie das bei anderen minderheiten in diesem land der fall ist .
es wird für das gericht möglich sein , diese fälle - es werden wahrscheinlich nicht viele sein - zu identifizieren und klarzustellen , dass dieser schutz gewährt werden muss .
die kommission ist dieser meinung mit 13 zu 11 stimmen gefolgt .
ich bitte sie , einzutreten und bei der detailberatung der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wir kommen in einer gesetzesänderung , welche entgegen den beschlüssen der kommissionsmehrheit weitere aufweichungen erfahren hat , zum letzten block .
wir bitten sie , in diesem letzten block bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben und damit dem ständerat zu folgen .
zu artikel 17 a absatz 1 : die mehrheit ihrer kommission weiss , dass schweizer unternehmen sehr flexibel sind .
wir haben hier eine absolut minimalinvasive variante der lohngleichstellung vorliegen .
man traut der wirtschaft schon sehr wenig zu , wenn man wie die kommissionsminderheit glaubt , dass sie vier jahre braucht , um sich auf diese analyse vorzubereiten .
der entwurf des bundesrates mit dem zusatz , dass der zeitpunkt nach unternehmensgrösse unterschiedlich sein kann und in der verordnung geregelt wird , ist sinnvoll .
ihre kommission schlägt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung vor , dem ständerat zu folgen .
ein abstecher zum ahv-gesetz : mit stichentscheid der präsidentin wurde im zusammenhang mit der diskussion der änderung des gleichstellungsgesetzes verhindert , dass trotz laufender vernehmlassung zur ahv-stabilisierung quasi einem entscheid über das ahv-alter vorgegriffen wird .
das gehört in den augen der mehrheit einfach nicht hierher .
alle hier sind sich wahrscheinlich bewusst , dass das rentenalter diskutiert werden muss , aber nicht in diesem zusammenhang .
der entscheid fiel , ich habe es gesagt , mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid der präsidentin .
zu ziffer ii : das gesetz untersteht dem fakultativen referendum .
die mehrheit folgt dem ständerat , indem sie der sunset-klausel zustimmt .
diese besagt , dass abschnitt 4 a , also die lohngleichheitsanalyse und der damit verbundene artikel , ab inkrafttreten auf zwölf jahre beschränkt ist .
ihre kommission will wie der ständerat ein signal senden , dass die lohnanalysen zeitlich beschränkt sein sollen .
es macht sinn , ein gesetz , an dessen wirkung man glaubt , auch auslaufen zu lassen .
die kommission ist hier deutlich , mit 16 zu 7 stimmen , dem ständerat gefolgt .
die minderheitsanträge i und ii ( reynard ) wurden beide mit 16 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen deutlich abgelehnt .
es wurde also auch die ergänzung der sunset-klausel abgelehnt , wonach diese nur dann in kraft tritt , wenn keine erhebliche lohndiskriminierung mehr besteht .
ich kann nur noch kurz zusammenfassen .
mit dem antirassismus-artikel im strafgesetzbuch werden besonders verletzliche minderheiten geschützt , die sich der herabsetzung durch öffentlichen hass und hetze ausgesetzt sehen .
mit der erweiterung um die merkmale der sexuellen orientierung und der geschlechtsidentität wird dem traurigen umstand rechnung getragen , dass auch diese personengruppen in der geschichte wie heute immer wieder ziel von hass und gewalt sind und waren .
gewalt hat einen nährboden .
man kann mit gesetzen nicht alles verhindern , aber man kann den hetzern grenzen setzen .
das entzieht der gewalt den boden , bringt aber eben auch eine haltung der gesellschaft zum ausdruck , eine intoleranz gegenüber hass und hetze und eine akzeptanz der menschen in ihrer vielfalt .
ich muss hier schliessen , bedanke mich aber für die aufmerksamkeit .
mehr als fünf jahre hat es gebraucht , bis wir nun die parlamentarische initiative 13.407 , " kampf gegen die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung " , hier im rat behandeln und endlich artikel 261 bis des strafgesetzbuches , der die rassendiskriminierung unter strafe stellt , den gesellschaftlichen entwicklungen anpassen können .
neu sollen die kriterien des artikels durch die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung und der geschlechtsidentität ergänzt werden .
analog dazu soll nun auch artikel 171 c des militärstrafgesetzes angepasst werden .
die grünen verurteilen jegliche art der diskriminierung .
darunter fällt auch die diskriminierung von lgbtiq-menschen .
vielleicht kurz zur definition von lgbti : das ist die internationale bezeichnung für lesbian , gay , bisexual , transgender und intersex .
lesbian , gay und bisexual sind ausdrucksformen der sexuellen orientierung , transgender und intersex sind hingegen ausdrücke der geschlechtsidentität .
wenn menschen gestützt auf ihre sexuelle orientierung und ihre geschlechtsidentität diskriminiert werden können , hier also eine lücke besteht und wir diese lücke sehen , sind wir als parlamentarier und parlamentarierinnen in der verantwortung , sie zu schliessen .
die schliessung dieser lücke wurde [ page 1588 ] der schweiz in verschiedenen empfehlungen internationaler gremien nahegelegt .
auch das schweizerische kompetenzzentrum für menschenrechte empfiehlt gestützt auf eine studie , den schutzbereich von artikel 261 bis stgb zu erweitern .
wir freuen uns natürlich , dass unsere kommission für rechtsfragen den anwendungsbereich dieser bestimmung um die hasskriminalität und die diskriminierung wegen hetero -, homo - und bisexualität sowie wegen transidentität und intergeschlechtlichkeit erweitern will .
warum ist diese neue regelung notwendig ?
in den meisten ausländischen rechtsordnungen wird diese art der diskriminierung schon bestraft .
eine klare mehrheit der vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie alle kantone bis auf einen haben sich für den vorentwurf ausgesprochen .
auch wenn bezüglich der umsetzung auf die auslegungsschwierigkeiten hingewiesen wird , da die beiden begriffe , über die wir heute diskutieren , relativ unbestimmt und im schweizerischen recht noch unbekannt sind , heisst das noch lange nicht , dass sich das über die zeit nicht verändern wird und kann .
es ist unseres erachtens nicht nachvollziehbar , dass sich die gegner hinter der in unserem land grossgeschriebenen meinungsäusserungsfreiheit verstecken und die beseitigung weiterer diskriminierungsbereiche verhindern wollen .
eine meinungsäusserung kann selbstverständlich nicht falsch sein , deren inhalt aber verletzend !
immer wieder wird auch auf die ehrverletzungsdelikte hingewiesen .
bei herabwürdigenden und diskriminierenden äusserungen gegen eine grosse gruppe als ganzes sind die geltenden strafbestimmungen zu den ehrverletzungsdelikten nicht anwendbar .
hier geht die vorlage weiter als das geltende recht , da sie auch äusserungen erfasst , mit denen eine personengruppe aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder geschlechtsidentität angegriffen wird .
unser vorschlag geht aber trotzdem nicht so weit wie in anderen ländern , beispielsweise österreich oder deutschland .
diese länder haben sogar eine allgemeine diskriminierungsstrafnorm .
neben den unterscheidungen hinsichtlich rasse , ethnie und religion sind auch solche hinsichtlich geschlecht , behinderung , sexueller ausrichtung erfasst .
um respekt und toleranz zu fördern , müssen wir homophobie klar bekämpfen .
und wir bekämpfen homophobie nicht nur mit freiwilligen und zivilrechtlichen mitteln ; nein , wir sollten homophobie auch mit strafrechtlichen massnahmen [ nb ] bekämpfen .
wenn das system dazu führt , dass ein teil der bevölkerung sich diskriminiert und nicht vertreten fühlt - sei es im privaten , im sozialen oder im wirtschaftlichen leben -, dann ist dies eine unhaltbare situation , welche überwunden werden muss .
diese heutige diskussion und diese argumente der gegner erinnern uns an die leugnung des klimawandels , einer tatsache , die es gibt , die aber nicht akzeptiert wird .
die grüne fraktion empfiehlt ihnen , auf die vorlage einzutreten , die minderheitsanträge nicht zu unterstützen und der mehrheit der kommission zu folgen , welche sich mehrmals klar zu diesem vorliegenden entwurf bekannt hat .
herr kollege glättli , ich habe eine frage zu den hohen kosten , die uns die unterbringung und betreuung der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden verursachen .
mein kanton , der aargau , möchte dafür mehr kostenbeteiligung durch den bund .
sie und die kommissionsmehrheit sind dagegen .
meine frage : sind sie immerhin dafür , dass endlich besser abgeklärt wird , ob solche personen , solche uma , wirklich minderjährig sind ?
es geht hier um diskriminierung respektive darum , dass wir die menschen in unserem land vor diskriminierung schützen .
die parlamentarische initiative reynard fordert , dass die diskriminierung aufgrund sexueller orientierung in die antirassismus-strafnorm aufgenommen wird .
unser rat hat im grundsatz bereits darüber entschieden , am 11 . märz 2015 , indem er mit 103 zu 73 stimmen dieser parlamentarischen initiative folge gegeben hat .
heute ist es nämlich nicht möglich , aufgrund der antirassismus-strafnorm anzeige zu erstatten und sich zu wehren , wenn schwule , lesben oder transsexuelle usw. pauschal verunglimpft , beleidigt und diskriminiert werden .
ein solcher straftatbestand fehlt heute im strafgesetzbuch .
mit dem durch die kommission ausgearbeiteten entwurf soll dies geändert werden .
die bdp unterstützt dieses anliegen .
wir unterstützen die vorlage , wie sie von der mehrheit der kommission beschlossen wurde .
die minderheit und der bundesrat wollen den aspekt der geschlechtsidentität nicht in das gesetz aufnehmen , weil dies ein unklarer rechtsbegriff sei .
der bdp sind jedoch die menschen , welche davon betroffen sind , wichtiger .
diskriminierungen sollen geahndet werden können , denn die situation der betroffenen ist sehr belastend .
wenn man nichts dagegen unternehmen kann , auch rechtlich nicht , dann wird es noch belastender .
wenn wir nun den aspekt der sexuellen orientierung ins stgb aufnehmen , so können wir den punkt der geschlechtsidentität auch gleich notieren .
die menschen , welche mit einem nicht eindeutigen geschlecht geboren werden , leiden auch so schon genug unter der situation .
die bdp-fraktion wird also eintreten und der vorlage entsprechend der kommissionsmehrheit zustimmen .
wir bitten sie , das gleiche zu tun .
die fdp-liberale fraktion wird mehrheitlich der kommissionsmehrheit folgen und somit auf die vorlage eintreten sowie den ausgearbeiteten entwurf unterstützen .
im kern geht es bei der umsetzung dieser parlamentarischen initiative darum , eine unechte lücke in artikel 261 bis stgb zu schliessen .
der geltende wortlaut des ersten absatzes der bestimmung stellt den öffentlichen aufruf zu hass oder zu diskriminierung gegen eine person oder gegen eine gruppe von personen wegen ihrer rasse , ethnie oder religion unter strafe .
die absätze 2 und 3 tun dies auch für die öffentliche verbreitung von ideologien , die auf die systematische herabsetzung oder verleumdung dieser personen oder personengruppen gerichtet sind , beziehungsweise die organisation und förderung sowie die teilnahme an propagandaaktionen mit dem gleichen ziel .
obschon sich artikel 261 bis im 12 . titel des strafgesetzbuches befindet , der sich auf " verbrechen oder vergehen gegen den öffentlichen frieden " bezieht , ist das rechtsgut , das durch diese bestimmung geschützt wird , die würde des menschen in seiner eigenschaft als angehöriger einer rasse , ethnie oder religion und nur mittelbar oder akzessorisch der öffentliche frieden .
als die strafrechtliche bestimmung im jahre 1993 im strafgesetzbuch eingeführt wurde , verzichtete der gesetzgeber bewusst darauf , weitere kriterien wie das geschlecht , die sexuelle orientierung oder die weltanschauung aufzunehmen , da es sich damals nur um eine anschlussgesetzgebung in bezug auf den beitritt der schweiz zum internationalen übereinkommen zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung ging .
eine knappe mehrheit unserer fraktion ist der ansicht , dass heute der handlungsbedarf in bezug auf eine zeitgemässe ergänzung der bestimmung im sinne des entwurfes schwer zu leugnen ist , und teilt den entscheid der kommissionsmehrheit , den anwendungsbereich von artikel 261 bis stgb im einklang mit artikel 8 der bundesverfassung nicht nur auf hasskriminalität oder die diskriminierung wegen der sexuellen orientierung - das heisst hetero -, homo - und bisexualität - zu erweitern , sondern auch auf solche wegen der geschlechtsidentität , das heisst transidentität und intergeschlechtlichkeit .
diese erweiterung ist insofern gerechtfertigt , als transidente und intersexmenschen betreffend hasskriminalität und diskriminierungen oft mit ähnlichen schwierigkeiten zu kämpfen haben wie homo - und bisexuelle personen .
zudem stellen auch ausländische rechtsordnungen , die einen straftatbestand wegen diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung vorsehen , gleichzeitig die diskriminierung aufgrund der geschlechtsidentität oder des geschlechts unter strafe .
das wird übrigens auch vom schweizerischen kompetenzzentrum für menschenrechte ausdrücklich empfohlen .
wenn wir schon artikel 261 bis des strafgesetzbuches revidieren , so lohnt es sich , eine revision vorzunehmen , die das problem umfassend löst und den schutzbereich der bestimmung auf sämtliche sogenannten lgbti-personen ausdehnt .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die mehrheit unserer fraktion , jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
herr reimann , besten dank für die frage .
diese frage wurde in der kommission im rahmen dieser beratung nicht diskutiert .
deshalb kann ich als kommissionssprecher dazu keine auskunft geben .
was ich ihnen aber - und das ist letztlich ihr anliegen - gerne mitteilen kann , ist , dass wir informiert wurden , dass der bundesrat auch zu den minderjährigen asylsuchenden entscheide getroffen hat , was die kosten betrifft .
es soll , so hiess es , einer besseren abgeltung der kosten durch den bund rechnung getragen werden , und entsprechend hat der bundesrat bereits entschieden , dass die pauschale für unbegleitete minderjährige asylsuchende erhöht wird .
das anliegen , dass in diesem bereich eine höhere pauschale bezahlt wird , ist also aufgegleist .
diese veränderung wird aber im rahmen einer verordnungsanpassung passieren , welche noch in die vernehmlassung geht .
das heisst , die kantone haben dann auch die möglichkeit , sich zu äussern , ob sie das genügend finden oder nicht .
wenn bereits eine verordnungsanpassung auf dem wege ist , ist das auf jeden fall schneller , als wenn wir jetzt mittels parlamentarischer initiative aufseiten des parlamentes legiferieren .
hier geht es um eine standesinitiative , die eine höhere kostenbeteiligung des bundes im asylbereich verlangt .
darin sind wir uns einig : die gesetzgebung im asylbereich ist sache des bundes , das ist auch gut so .
doch dadurch ist er primär auch verantwortlich für die aufnahmepraxis im asylbereich .
aus sicht einer nicht zu unterschätzenden zahl von bürgerinnen und bürgern wird diese praxis als zu grosszügig beurteilt .
auch die verfahrensdauer ist durch die kantone nur indirekt beeinflussbar .
hier erwartet das volk mit der einführung des neuen asylgesetzes eine deutliche beschleunigung und eine schärfere handhabung .
doch so oder so stellt die beträchtliche menge an asylgesuchen in den letzten jahren die kantone und vor allem auch die gemeinden vor grosse finanzielle herausforderungen .
in bezug auf die spätere kostenübernahme und den ungebremsten anstieg der sozialaufwendungen sehen sich gemeinden bei dieser problematik vom bund im stich gelassen .
gelingt es den kantonen und gemeinden nicht , die flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen bis zum kostenersatzende sozial und beruflich zu integrieren , fallen insbesondere in den gemeinden hohe mehrkosten in der sozialhilfe an , ohne dass die gemeinden bei der zuteilung der asylsuchenden mitreden oder mitbestimmen konnten .
man kann es nicht von der hand weisen , dass hier wohl das sprichwort " die letzten beissen die hunde " gilt .
die vorliegende standesinitiative aus dem kanton aargau wurde im grossen rat mit 109 zu 7 stimmen angenommen und will genau dieses problem entschärfen .
sie will nämlich den bund gemäss verursacherprinzip verpflichten , die finanziellen folgen aus dem asylwesen über einen längeren zeitraum selber zu tragen .
der kanton aargau fordert den bund auf , das asyl - und ausländerrecht so zu ändern , dass der bund eine kostendeckende integrationspauschale ausrichtet und die vollen ungedeckten kosten nicht nur für vorläufig aufgenommene , sondern auch für anerkannte flüchtlinge während sieben jahren , ausgehend vom entscheidungszeitpunkt über den asylantrag durch die bundesbehörden , übernimmt .
für die unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden ist eine besondere kostendeckende pauschale einzuführen .
die staatspolitische kommission des ständerates hat im frühjahr die dringlichkeit des anliegens erkannt und der aargauer standesinitiative folge gegeben .
es ist erfreulich , dass auch der bund die ungerechtigkeit erkannt und zusammen mit den kantonen eine gemeinsame integrationsagenda aufgegleist hat .
in diesem zusammenhang hat der bundesrat eine erhöhung der integrationspauschale sowie der subvention an die kantone für unbegleitete minderjährige asylsuchende definitiv beschlossen .
damit sind eigentlich zwei forderungen des kantons aargau erfüllt .
doch eine fehlt noch : noch nicht unter dach und fach ist die forderung , dass der bund die gesamten ungedeckten kosten für vorläufig aufgenommene und für anerkannte flüchtlinge während mindestens sieben jahren bezahlen soll .
die standesinitiative will , dass die frist von sieben jahren erst zu laufen beginnt , wenn die bundesbehörde über das asylgesuch entschieden hat , und nicht schon vorher .
derzeit startet diese frist nämlich mit der einreise oder mit dem einreichen des asylantrages .
dass mit der einführung der beschleunigten verfahren ab 2019 weitere verhandlungen nötig sind , ist nachvollziehbar .
da bei diesen verhandlungslösungen noch offensichtliche differenzen bestehen , muss aus sicht der minderheit die forderung der standesinitiative unbedingt aufgenommen werden .
ich möchte dem bundesrat ausdrücklich danken , dass er das problem der kostenfalle für die gemeinden ernst nimmt und entsprechende anpassungen zusammen mit den kantonen proaktiv angeht .
um nun aber den schwung nicht zu verlieren , empfehle ich ihnen mit meiner minderheit , dieser standesinitiative folge zu geben .
besten dank für ihre unterstützung und damit auch für die unterstützung der kantone und gemeinden !
die kommission hat tatsächlich sehr lange beraten und ihr rat jetzt auch ; wir können diesen sack jetzt zumachen .
wir befinden uns hier ja im übertretungsstrafrecht .
einige der punkte , über die wir hier sprechen , betreffen eben die hassrede mit aufrufen zu hassverbrechen .
damit sind wir in einem sehr ernstzunehmenden bereich angekommen , bei dem teil des strafrechtes , der einen wirksamen schutz vor diskriminierung geben soll .
die präventive wirkung ist unbestritten .
zur minderheit bauer : das verbot der diskriminierung von geschlechtsidentitäten ist heute eine unechte lücke , die die kommission schliessen möchte .
transgeschlechtlichkeit und intergeschlechtlichkeit sind heute realitäten in der gesellschaft .
früher wurden babys sehr früh operiert , gleich nach der geburt , um ihnen ein klares geschlecht zu geben .
die gesellschaft und die medizin sind hier im wandel begriffen .
darum macht es sinn , dass wir diesen menschen jetzt zur seite stehen und die gesellschaft sich schützend vor sie stellt .
sie sollen sich nicht verstecken müssen in der gesellschaft ; sie verdienen unseren schutz .
weiter ist die hohe zahl von selbstmorden bei homosexuellen sowie bei inter - und transmenschen ein alarmierendes zeichen .
deshalb hat die kommission mit 13 zu 11 stimmen den antrag bauer abgelehnt .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
im namen der kommission möchte ich ihnen auch begründen , weshalb die kommission die ablehnung dieser initiative des kantons aargau empfiehlt .
die initiative hat drei forderungen : 1. die integrationspauschale , die vom bund an die kantone gezahlt wird , soll angehoben werden .
in der erläuterung des kantons aargau steht , man solle die pauschale anheben auf jenen durchschnittswert , der von der kdk erhoben wurde : in der medienmitteilung vom 6. märz 2017 hat die kdk darüber informiert , dass das im schnitt 18 [ nb ] 000 franken seien .
2. während sieben jahren soll der bund die kosten für anerkannte flüchtlinge übernehmen .
diese frist soll erst ab dem moment , wo der entscheid über den asylantrag durch die bundesbehörden getroffen wurde , zu laufen beginnen .
3. eine kostendeckende besondere pauschale soll für sogenannte unbegleitete minderjährige asylsuchende ausgerichtet werden , weil anerkannt ist , dass hier ein grösserer aufwand nötig ist , wenn man auch die verpflichtungen in betracht zieht , welche die schweiz im rahmen der kinderrechtskonvention eingegangen ist .
in der zeit zwischen dem entscheid unserer schwesterkommission vom 13 . februar 2018 , die dieser standesinitiative mit 6 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben hat , und unserer beratung , die am 3. mai stattfand , ist wesentliches passiert : der bundesrat hat sich nämlich mit vertretern der kantone an einem runden tisch getroffen und hat , zusammen mit der sozialdirektorenkonferenz , der erziehungsdirektorenkonferenz und der kdk lösungen für genau diese probleme nicht nur diskutiert , sondern auch beschlossen .
am 25 . april wurde der entscheid zur sogenannten integrationsagenda veröffentlicht .
die angesprochenen punkte der aargauer standesinitiative wurden mit ebendiesem beschluss in übereinstimmung mit den entsprechenden konferenzen der kantone bereits gelöst .
das heisst , man hat konkret die integrationspauschale auf 18 [ nb ] 000 franken angehoben .
man hat das aber - und das finden die mehrheit der kommission wie auch der bund und die kantone so auch richtig - nicht bedingungslos gemacht , sondern man hat dabei natürlich auch erwartungen an die integration von flüchtlingen durch die kantone geknüpft .
wer also zahlt - der bund -, sollte auch gewisse erwartungen an die empfänger formulieren dürfen .
diese zu erfüllen ist nicht zuletzt auch im interesse der kantone selbst .
bezüglich der integration - wann startet der prozess , wann startet diese frist bei den anerkannten flüchtlingen ?
- hat der bund in zusammenarbeit mit den kantonen auch eine lösung .
sie haben nämlich jetzt einen soll-integrationsprozess definiert ; und zwar soll er nicht erst ab dem entscheid , sondern eben schon in der zeit beginnen , wo der bund selbst verantwortlich ist .
das heisst , dass die kantone dann , wenn die person ihnen zugewiesen ist , nicht bei null beginnen müssen .
schliesslich hat man eben auch im zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden eine bessere finanzierung beschlossen , die die entsprechenden höheren aufwände abdeckt .
aus diesen gründen - nicht , weil die anliegen nicht geteilt würden , sondern weil sie keinen gesetzgebungsbedarf mehr sieht - hat die mehrheit der kommission ihnen jetzt empfohlen , hier nicht folge zu geben .
ich möchte der korrektheit halber auch noch kurz die position der minderheit erläutern .
die minderheit anerkennt zwar , dass gewisse schritte gemacht wurden , meint aber - jetzt auch im sinne der argumentation des minderheitssprechers -, dass es richtig und wichtig sei , den druck gewissermassen aufrechtzuerhalten .
in der kommission selbst wurde dann allerdings gesagt , man könne dem ständerat gleichzeitig auch die message übergeben , er müsse dann an der initiative nicht festhalten .
die mehrheit war der meinung , dass die klarste message an den ständerat , wenn sie meinen , er müsse nicht festhalten und keine gesetzesvorlage ausarbeiten , wäre , hier eben der mehrheit zu folgen und nicht folge zu geben .
jetzt haben sie , herr reimann , eine frage .
gerne höre ich ihnen zu .
es geht um das bundesgesetz über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen , und zwar betrifft die vorlage eine änderung .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat das geschäft 18.024 am 28 . juni 2018 beraten .
sie ist auf die vorlage einstimmig eingetreten und hat mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung dem entwurf des bundesrates zugestimmt .
worum geht es ?
die vorlage besteht aus zwei teilen .
aufgrund der inhaltlichen berührungspunkte und aus effizienzgründen wurden beide teile gemeinsam in einer botschaft behandelt .
erstens sollen mit der teilrevision des bundesgesetzes vom 6. oktober 2006 über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen die bürgschaftslimite von heute 500 [ nb ] 000 franken auf eine million franken erhöht und weitere anpassungen vorgenommen werden .
diese vorlage betrifft das bundesgesetz über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen .
kmu können dank dem gewerbeorientierten bürgschaftswesen , das der bund mit bürgschaftsorganisationen partnerschaftlich trägt , von einem erleichterten zugang zu bankkrediten profitieren .
es gibt in der schweiz drei regionale bürgschaftsgenossenschaften - die bg mitte , die bg ost-süd und den cautionnement romand - sowie die gesamtschweizerisch tätige bürgschaftsgenossenschaft für frauen ( saffa ) .
diese bürgschaftsgenossenschaften können bis jetzt für kredite in der höhe bis zu 500 [ nb ] 000 franken bürgen .
der bund trägt das verlustrisiko der organisationen zu 65 prozent und übernimmt einen teil der verwaltungskosten .
mit diesen mitteln werden gesuchsprüfungen und die überwachung finanziert .
so können den kmu vorteilhafte konditionen angeboten werden .
am 19 . juni 2015 wurde die motion comte 15.3792 eingereicht , die den auftrag enthält , die bürgschaftslimite auf 1 million franken zu erhöhen .
der bundesrat beantragte die ablehnung der motion und argumentierte , dass bei einem gutfunktionierenden kreditmarkt von einem ausbau staatlicher interventionen abzusehen sei und bürgschaften ein finanziell risikoreiches instrument darstellten .
das parlament hat sich jedoch für die annahme der motion comte ausgesprochen und damit die erhöhung der bürgschaftslimite auf 1 million franken beantragt .
das ist also gegenstand der ersten vorlage .
mit der zweiten vorlage soll das bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum aufgehoben werden .
damit wird bei der förderung des bürgschaftswesens eine doppelspurigkeit beseitigt .
dieses gesetz ist ein instrument aus den 1970 er jahren .
damit förderte man das gewerbe beschränkt im berggebiet und im weiteren ländlichen raum .
weil nun seit der einführung der neuen regionalpolitik des bundes im jahre 2008 die kmu-finanzierung in der ganzen schweiz erleichtert wird , hat dieses ursprüngliche bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften als regionalpolitisches instrument keine bedeutung mehr und soll nun ersatzlos aufgehoben werden .
zu bemerken gibt es noch , dass das angebot des gewerbeorientierten bürgschaftswesens als ergänzung des kreditmarktes dienen soll .
mit dem neuen artikel 7 absatz 2 soll der verwaltungskostenbeitrag des bundes gekürzt werden , wenn die bürgschaftsorganisationen ihren reinertrag an die genossenschafterinnen und genossenschafter oder an die eigentümerinnen und eigentümer verteilen .
dies stellt sicher , dass die finanzhilfe des bundes nur eingesetzt wird , soweit tatsächlich bedarf besteht .
es ist also beabsichtigt , dass die finanzhilfe verwendet werden soll , um den kmu vorteilhafte konditionen zu verschaffen und für nichts anderes .
damit soll vermieden werden , dass ein reiner transfer zugunsten der genossenschafterinnen und genossenschafter oder der eigentümerinnen und eigentümer getätigt wird .
die finanzkommission beantragt mit ihrem brief vom 8. juni 2018 an die kommission für wirtschaft und abgaben einstimmig , die änderung des bundesgesetzes zu genehmigen und die bürgschaftslimite von 500 [ nb ] 000 auf 1 million franken zu erhöhen , und sie stimmt auch dem antrag zu , das bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum sei aufzuheben .
wir sind übrigens erstrat bei diesem geschäft .
die kommission hat diese vorlage beraten , und die kommissionsmitglieder sind einstimmig auf sie eingetreten .
in der kommission wurde festgestellt , dass das gewerbeorientierte bürgschaftswesen ein wertvolles förderinstrument ist , das kmu zur verfügung steht und ihnen ermöglicht , kredite zu bekommen , die sie sonst nicht erhalten würden .
dieses instrument wird vom bund und von den bürgschaftsgenossenschaften partnerschaftlich getragen .
die kreditvergabe wird seriös durch das seco geprüft und jährlich kontrolliert .
der bund erstattet im verlustfall 65 prozent des betrages an die bürgschaftsgenossenschaften zurück und beteiligt sich mit 3 millionen franken pro jahr an den verwaltungskosten der bürgschaftsorganisationen .
die gesetzesänderung wurde befürwortet , und die erhöhung der limite von 500 [ nb ] 000 franken auf 1 million franken fand bei allen kommissionsmitgliedern zustimmung .
es wurde bemerkt , dass solide kmu diese bürgschaften eingehen und dass auch der selbstbehalt von 35 prozent das risiko des bundes minimiert .
das bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum , das aufgehoben werden soll , wurde mehrfach angesprochen .
hier haben wir eine entwicklung , die bereits seit 2006 stark rückläufig ist , und zwar wegen der mangelnden nachfrage .
es wurde in der kommission wert darauf gelegt , dass bei der berichterstattung im rat darauf hingewiesen wird , dass diese aufhebung keine absage an die förderung des berggebietes beinhalte .
es wurde denn auch klar [ page 1594 ] festgehalten , dass die förderung des berggebietes einen wichtigen teil der förderpolitik des bundes darstelle .
grundsätzlich wurde aber die wichtigkeit dieser vorlage auch deswegen anerkannt , weil mit diesem gewerbeorientierten bürgschaftswesen die möglichkeit besteht , dass nachfolgeregelungen finanziell unterstützt werden können .
2017 hat dieser anteil rund 20 prozent des gesamtvolumens ausgemacht .
gerade diese möglichkeit ist äusserst wertvoll , denn in vielen fällen haben die übernehmenden personen wenig sicherheiten und vor allem zu wenig finanzielle mittel , um ein unternehmen zu kaufen und weiterzuführen .
dafür gibt es praktisch keinen bankkredit .
deshalb spielt das gewerbeorientierte bürgschaftswesen eine sehr wichtige rolle bezüglich der weiterführung bzw. nachfolge eines unternehmens und damit auch bezüglich des erhalts der arbeitsplätze .
ich bitte sie also , der kommission zu folgen und den entwurf des bundesrates anzunehmen .
wie bereits erwähnt , hat die kommission diesem entwurf mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
sie haben auf den pulten den einzelantrag gutjahr .
ich bitte sie , ihn zu beachten .
er lag der kommission nicht vor , wir konnten dazu nichts sagen , wir haben ihn nicht beraten .
frau gutjahr möchte artikel 7 absatz 2 streichen , mit der begründung , wie sie auf der rückseite des antrages sehen , dass der absatz sachfremd sei und die breite trägerschaft der gewerblichen bürgschaftsorganisationen gefährde .
die verzinsung des genossenschaftskapitals sei ein anreiz für gewerbliche organisationen , der genossenschaft beizutreten .
dieser zins funktioniere als betriebswirtschaftlicher auftrag an die bürgschaftsorganisationen , effizient und erfolgreich zu arbeiten .
es sei falsch , organisationen zu bestrafen , nur weil sie erfolgreich seien .
dem ist entgegenzuhalten , dass den bürgschaftsorganisationen der beitrag erst dann gekürzt wird , wenn reinertrag verteilt wird .
der beitrag wird ausschliesslich im verhältnis zum verteilten reinertrag reduziert .
es handelt sich aber eigentlich um eine subvention , und die müsste ja möglichst bald zurückbezahlt werden , wenn ein anspruch hinfällig ist .
nochmals zu artikel 7 absatz 2 : die reduktion ist gleich hoch wie der reinertrag , der verteilt wird .
und die finanzhilfe soll mithelfen , den kmu vorteilhafte konditionen zu verschaffen .
ein reiner transfer zugunsten der genossenschafterinnen und genossenschafter bzw. eigentümerinnen und eigentümer soll dadurch vermieden werden .
und schlussendlich , das muss man einfach auch sagen , sind die bürgschaftsorganisationen nicht gewinnorientiert zu betreiben .
ich hoffe , der bundesrat wird sich noch dazu äussern , bevor wir über diesen einzelantrag abstimmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ja , ich habe entsprechende ausführungen gemacht .
ich kann ihnen auch sagen , dass der nationalrat erstrat ist .
sollte der einzelantrag gutjahr durchkommen , wird sich sicher - ich denke , so oder so - der ständerat noch damit befassen .
damit werden wir eine saubere auslegeordnung machen können .
die finanzkommission hat ebenfalls darauf hingewiesen , dass sich die vier bürgschaftsgenossenschaften sehr stark unterscheiden , sowohl in bezug auf die ausfallquote wie auch in bezug auf die verwaltungseffizienz .
haben sie sich darüber unterhalten , wie diese effizienz gesteigert werden könnte , respektive beurteilen sie persönlich den antrag gutjahr als einen schritt in die richtige richtung ?
kollegin flückiger , besten dank für ihre ausführungen .
ist ihnen bewusst , dass sie mit artikel 7 absatz 2 gerade jene bürgschaftsorganisationen bestrafen , welche effizient arbeiten ?
zum stand der beratung : die armeebotschaft 2018 befindet sich in der ersten runde der differenzbereinigung .
es gibt nur eine einzige differenz , bei der vorlage 1 , dem bundesbeschluss über das rüstungsprogramm 2018 . der ständerat hat am 31 . mai 2018 eine halbierung des verpflichtungskredits für den ballistischen körperschutz , also für die neuen schutzwesten , beschlossen , denn es handelt sich beim ballistischen körperschutz um korpsmaterial und nicht um die persönliche ausrüstung .
mit dem beschluss des ständerates könnte sichergestellt werden , dass mindestens jene 35 [ nb ] 000 armeeangehörigen , die kurzfristig aufgeboten werden könnten , und 15 [ nb ] 000 rekruten mit den neuen schutzwesten ausgerüstet werden können .
der nationalrat hat am 13 . september 2018 eine halbierung des kredites für den ballistischen körperschutz abgelehnt .
er folgte damit dem bundesrat , der vorsieht , dass die angehörigen der armee für das gesamte leistungsprofil vollständig mit dem neuen ballistischen körperschutz ausgerüstet werden .
ihre kommission diskutierte am 17 . september 2018 nochmals verschiedene varianten und kam letztlich zum schluss , dass wir dem nationalrat einen grossen schritt entgegenkommen sollten .
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben an ihrem eintretensentscheid festgehalten .
das geschäft geht damit zurück an den nationalrat .
[ page 769 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag gutjahr ... 62 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1598 ] [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die sozialdemokratische fraktion befürwortet die revision des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen und dabei insbesondere die erhöhung der bürgschaftslimite von heute 500 [ nb ] 000 franken auf 1 million franken .
eingehende kontakte und diskussionen mit kmu-vertreterinnen und -vertretern zeigen , dass die bankkonditionen für viele kmu immer härter werden .
die bundesbürgschaften sind daher für viele kmu ein adäquates mittel .
die kmu bilden das wirtschaftliche rückgrat der schweiz .
sie sind vor allem nach der aufhebung der untergrenze des euro-franken-kurses durch die nationalbank im januar 2015 zusätzlich unter enormen druck geraten .
der überhöhte wert des schweizerfrankens macht der kmu-landschaft schweiz mühe - das ist offensichtlich .
viele dieser kmu exportieren in den euroraum und sind , was die margen anbelangt , an ihre grenzen geraten .
deshalb sind alle massnahmen , die die kmu stärken , zu begrüssen .
diese bundesbürgschaften sind ein adäquates mittel .
sie sind unkompliziert , unbürokratisch und haben sich in den vergangenen jahren als absolut zielführend erwiesen .
eine erhöhung der bürgschaftslimite , wie sie diese revision vorsieht , macht deshalb sinn .
die bürgschaften können als wichtiges instrument zur dämpfung von marktineffizienzen angesehen werden und sind ein teil einer intelligenten industriepolitik der schweiz .
ein paar zahlen : das bürgschaftswesen stellt primär , wie dies auch der bundesrat in der botschaft ausführt , ein gewerbepolitisches förderinstrument mit einer starken verankerung im ländlichen raum dar .
auch der regionalpolitische aspekt ist bei dieser vorlage nicht zu unterschätzen .
ende 2011 boten die mit bürgschaften unterstützten firmen insgesamt 22 [ nb ] 000 arbeitsplätze an .
zum gleichen zeitpunkt wurden in diesen kmu-strukturen rund 1700 lernende beschäftigt .
das gewerbeorientierte bürgschaftswesen leistet somit auch einen zentralen beitrag für die berufsbildung in der schweiz .
die konkursquote der firmen mit bürgschaften liegt nur wenig über der konkursquote aller kmu der entsprechenden grösse .
aus diesen zahlen lässt sich auch erkennen , dass durch diese bundesbürgschaften keine marktverzerrung erfolgt und dass sie zielführend und effizient eingesetzt werden .
aus diesem grund unterstützt die sp-fraktion die vorlage .
nun noch zwei worte zum einzelantrag , der ihnen allen vorliegt .
wir haben ihn in der kommission nicht diskutiert .
der einzelantrag verlangt , dass artikel 7 absatz 2 des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen gestrichen wird .
die sp-fraktion wird diesen einzelantrag aus folgender überlegung ablehnen : artikel 7 behandelt die verwaltungskosten .
ich zitiere absatz 1 : " der bund beteiligt sich an den verwaltungskosten , die den organisationen durch bürgschaftsgewährung entstehen , unabhängig von der beteiligung der kantone .
" und jetzt kommt absatz 2 , der gestrichen werden soll : " verteilt die bürgschaftsorganisation den reinertrag an die genossenschafterinnen und genossenschafter oder eigentümerinnen und eigentümer , so kürzt der bund die beteiligung an den verwaltungskosten der betroffenen organisation in gleicher höhe .
" das ist folgerichtig , denn die bundesbürgschaften sollen als hilfe betrachtet werden , und dies nicht im sinne einer subvention für unternehmen und genossenschaften , die grundsätzlich positive ergebnisse erzielen und gewinne ausschütten .
insofern glauben wir , dass das gesetz so , wie es vorliegt , den richtigen ansatz verfolgt .
die bundesbürgschaften sollen grundsätzlich eine unterstützende wirkung haben .
sie sollen es vor allem auch ermöglichen , dass möglichst effizient gearbeitet wird .
sie sollen stützend wirken .
sobald aber eine genossenschaft oder eine unternehmung positive jahresabschlüsse hat und gewinne ausschüttet , soll der bund in diesem rahmen auch die verwaltungskosten in dieser grössenordnung kürzen können .
aus diesem grund empfehlen wir ihnen , dass sie den einzelantrag ablehnen .
ein redner sagte vorhin , dass man damit grundsätzlich die effizienten unternehmen strafen würde .
dem halte ich entgegen : bundesbürgschaften sind grundsätzlich nicht dazu da , um gewinnmaximierung zu betreiben , sondern dazu , vor allem im ländlichen gebiet , eine breitflächige , überregionale kmu-struktur zu stützen .
wenn eine kmu-struktur aus eigener kraft effizient und gut operiert , dann soll die bundesbürgschaft in diesem rahmen zurückgefahren werden können .
grundsätzlich ist diese frage durch die einzelnen genossenschaften zu regeln .
hier drin geht es um das finanzierungssystem .
wenn wir das finanzierungssystem ändern , dann ist es notwendig , dass eben auch die frage der gewinne angeschaut wird .
der bund wird hier auch regeln aufstellen müssen , damit diese genossenschaften effizient arbeiten , und das ist mit der lösung , wie sie vorgeschlagen wurde , besser möglich , als es bisher der fall war .
17.4069 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] [ vs ] 18.053 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der kommission betrifft sämtliche vorlagen 1 bis 5. [ vs ]
kollege ritter , wie erklären sie sich die riesigen unterschiede betreffend ausfälle bei diesen vier bürgschaftsgenossenschaften ?
geschätzter kollege pardini , sie haben es selber festgestellt : es gibt wirklich unterschiede in der effizienz dieser bürgschaftsgenossenschaften .
worin liegt der grund , dass immer die gleichen effizienter sind ?
das wird in der natur der sache liegen , da gibt es mehrere komponenten .
nicht alle produzieren dieselben produkte .
sehr wahrscheinlich sind die absatzmärkte unterschiedlich .
entscheidend wird sicher sein , dass der schweizerfranken nicht auf alle kmu gleichermassen drückt .
sicher spielt auch die organisation dieser kmu eine rolle .
es gibt effizientere und weniger effiziente kmu .
aber es gibt viele komponenten , die letztlich dazu führen , dass eine firma positiv oder negativ abschliesst .
entscheidend ist , dass auch eine firma , die schwierigkeiten hat , gestützt werden kann .
es ist nicht in jedem fall so - und das wissen sie genauso gut wie ich -, dass firmen , die teilweise in schwierigkeiten geraten , nicht effizient sind .
zum beispiel kann der frankenschock so stark auf eine unternehmung drücken , dass die margen wegbrechen , obschon die firma tadellos und sehr effizient arbeitet .
insofern ist die endzahl ende jahr nicht immer eine referenz , um festzustellen , ob eine firma effizient oder weniger effizient arbeitet .
darum gibt es diese bundesbürgschaften , weil es durchaus kmu gibt , die sehr effizient und gut aufgestellt sind , aber wegen marktwidrigkeiten in schieflage geraten .
von dem her gesehen gibt es zu viele komponenten , die man berücksichtigen muss .
man kann es nicht einfach auf eine zahl herunterbrechen , man kann nicht aufgrund der tatsache , dass ende jahr ein gewinn da ist oder nicht , schlussfolgern , dass eine firma effizient aufgestellt ist oder nicht - im gegenteil .
[ page 1596 ]
sie wissen , dass das gewerbeorientierte bürgschaftswesen eine heikle angelegenheit ist ; es ist allerdings auch eine notwendigkeit .
die vom parlament angenommene motion comte verlangt , dass die bürgschaftslimite erhöht wird , und das erfordert eine änderung des gesetzes , wie es jetzt schon mehrfach gesagt worden ist .
wir unterstützen mit dem bürgschaftswesen die kmu ; der bundesrat sagt : erfolgreich .
wir ermöglichen den kmu , dass sie kredite erhalten können , welche ihnen die banken nicht gewähren würden .
das heisst , wir machen die finanzierung insgesamt möglich , indem eine vorauslaufende bürgschaft zu günstigsten konditionen eine erstfinanzierung bedeutet .
das gilt auch für investitionen von unternehmen , die es erlauben , arbeitsplätze in den regionen zu erhalten oder neue zu schaffen .
hier sind wir der meinung , dass das gesamtvolkswirtschaftliche verständnis der wichtigste punkt ist .
es muss darum gehen , dass man mit dem bürgschaftswesen die abwanderung verhindern kann , dass wir weiterhin davon ausgehen können , dass auch in etwas weniger günstig gelegenen gebieten gewerbe betrieben werden kann und man gewerbe betreiben will .
die gesetzesrevision bezieht sich schwergewichtig auf drei punkte , nämlich erstens auf die erhöhung von 500 [ nb ] 000 franken auf 1 million , zweitens geht es in artikel 2 um das subsidiaritätsprinzip , und drittens geht es um die kürzung des verwaltungskostenbeitrages des bundes bei verteilung des reinertrages unter die genossenschafter .
hier gibt es einen einzelantrag gutjahr ; ich komme darauf zurück .
das subsidiaritätsprinzip wird angepasst , weil die kantone eine grosse vielfalt von finanzierungsangeboten für unternehmen und start-ups anbieten und eine überwachung aller vergleichbaren anstrengungen der kantone und die darauffolgende abstimmung des instrumentes sich deshalb als unrealisierbar erwiesen hat .
die kürzung des verwaltungskostenbeitrages des bundes bei der verteilung des reinertrages stellt sicher , dass die finanzhilfe des bundes nur eingesetzt wird , soweit tatsächlich bedarf besteht für ein funktionierendes bürgschaftssystem .
denn die finanzhilfe soll mithelfen , für die kmu vorteilhafte konditionen zu schaffen .
in der gleichen botschaft wird aufgrund der inhaltlichen berührungspunkte sowie aus effizienzgründen auch die aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum vorgeschlagen .
dieses instrument hat keine nennenswerte bedeutung mehr , da erstens die einführung der neuen regionalpolitik im jahr 2008 stattgefunden hat und zweitens wegen des angebots des gewerbeorientierten bürgschaftswesens eine redundanz entsteht und damit die notwendigkeit für dieses gesetz nicht mehr gegeben ist .
zudem hat das vollzugsorgan eigenständig die liquidation beschlossen .
die gesetzesrevision sowie die aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum sind in der vernehmlassung auf breite zustimmung gestossen .
dito gilt für die vorberatende kommission , auch dort war die zustimmung eindeutig .
in der zuständigen kommission wurde der vergleich mit den bürgschaften für die hochseeschifffahrt gemacht .
das war meine einstiegsbemerkung von vorhin .
das gewerbeorientierte bürgschaftswesen beinhaltet , aufgrund der hohen diversifikation und über die gesamtbürgschaftssumme betrachtet , ein überschaubares risiko .
das ist etwas anderes als bei der hochseeflotte , für welche die beträge enorm hoch sind .
für die hochseeflotte ist die anzahl der risikoträger sehr überblickbar und das einzelrisiko absolut hoch .
der vergleich ist also wenig sinnvoll .
das gewerbliche bürgschaftswesen hingegen kann man sehr wohl hochhalten , wie sie es hochhalten wollen .
die risiken der bürgschaften für die hochseeschifffahrt sind nicht nur mir zu viel geworden , sie sind auch ihnen mittlerweile bestens bekannt .
wir müssen alles tun , damit wir dort nicht weitere grosse verluste einstreichen müssen .
2007 ist eine grundlegende reform durchgezogen worden .
das instrument hat sich positiv entwickelt und steht auf einer [ page 1597 ] soliden grundlage : innerhalb von zehn jahren ist das bürgschaftsvolumen von 85 millionen auf 255 millionen gesteigert worden .
das zeigt , dass ein bedarf besteht .
die nettoverlustquote hat sich in den letzten sechs jahren zwischen 1,5 und 2,5 prozent eingependelt .
ende 2017 profitierten 1811 kmu unterschiedlichster branchen von einer bürgschaft .
der mittlere betrag einer einzelbürgschaft lag bei 141 [ nb ] 000 franken .
das fazit : das system des gewerbeorientierten bürgschaftswesens ist zweckmässig , und aufgrund der hohen diversifikation besteht kein klumpenrisiko .
die risiken können nicht mit anderen bürgschaftssystemen des bundes verglichen werden , welche oft wenige bürgschaftsnehmer mit hohen volumina kennen .
und meine letzte bemerkung : die erhöhung der bürgschaftslimite kann insbesondere bei der finanzierung von übertragungen oder bei nachfolgeregelungen hilfreich sein .
jetzt noch einmal zurück zum einzelantrag gutjahr , der in der kommission nicht besprochen wurde : der bundesrat ist - wenn ich ihnen das mitteilen darf - mit dem streichen von artikel 7 absatz 2 , wie das die antragstellerin fordert , nicht einverstanden .
wir wollen das system so weiterführen , wie wir es herkömmlich kennen .
es hat sich , das habe ich soeben gesagt , grundsätzlich bewährt .
es besteht kein handlungsbedarf , auch nicht , wenn man es nur materiell betrachtet .
die summen sind nicht allzu bedeutend .
am 4. dezember 2017 hat unser rat auf antrag der sik-sr das informationssicherheitsgesetz beraten und dem entwurf sehr deutlich , mit 39 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , zugestimmt .
die sik-nr ist im januar mit 21 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten und hat für die beratung von der verwaltung weitere unterlagen verlangt .
in der darauffolgenden sitzung hat die sik-nr nach einem rückkommensantrag mit 16 zu 9 stimmen nichteintreten auf die vorlage beschlossen .
der nationalrat ist dann am 13 . märz dieses jahres dem antrag seiner kommission gefolgt und hat mit 117 zu 68 stimmen bei 8 enthaltungen ebenfalls nichteintreten beschlossen .
die pauschal zusammengefassten argumente für nichteintreten waren im nationalrat die folgenden : das gesetz sei nicht notwendig und bringe nicht mehr sicherheit .
es sei ein bürokratiemonster ohne einflussmöglichkeiten des parlamentes , und die finanziellen und personellen auswirkungen seien unbekannt .
nicht zuletzt wurde auch die begründung angeführt , dieses gesetz behindere die wirtschaft .
es gab im nationalrat aber auch eine minderheit , die das anders beurteilte und sich für eintreten einsetzte .
diese minderheit begründete dies damit , dass handlungsbedarf für einen gesamtheitlichen ansatz klar gegeben sei und das vorgeschlagene gesetz eine übersichtlichere lösung biete als die heutigen bestimmungen , die auf verschiedene erlasse verteilt sind .
es könnten sicherheitslücken geschlossen und die koordination stark verbessert werden , und dies zu - gemessen am sicherheitsrisiko - vertretbaren kosten .
zudem könne sich das parlament zur ausführungsverordnung konsultieren lassen und besitze die budgethoheit , womit die nötige kontrolle gewährleistet sei .
auch die finanzkommission des nationalrates kam zum schluss , die notwendigkeit , wichtigkeit und dringlichkeit dieses gesetzes sei nicht bestritten .
dem zum trotz wurde im nationalrat , wie bereits gesagt , nichteintreten beschlossen .
ihre kommission , die sik-sr , hat sich an ihrer ersten augustsitzung mit dem nichteintretensentscheid des nationalrates eingehend befasst und sehr deutlich , mit 12 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen , beschlossen , an unserem eintretensentscheid festzuhalten .
ihre kommission begründete das schon bei der beratung am 4. dezember 2017 in unserem rat .
es war ein auftrag des parlamentes , mit klaren vorgaben und empfehlungen der gpk und der gpdel , dieses gesetz zu schaffen .
ich nenne ein paar gründe dafür .
es braucht dieses gesetz , um bei allen bundesbehörden einen einheitlichen , minimalen sicherheitsstandard durchsetzen zu können .
es braucht dieses gesetz , um die kantone bei der zusammenarbeit mit dem bund denselben sicherheitsvorschriften unterstellen zu können .
es braucht ein gesetz , wenn man zukünftig für den zugang zu informationssystemen des bundes biometrische daten verwenden will , um unberechtigte zugriffe besser verhindern zu können .
es braucht das gesetz auch , um personen , die kritische informationssysteme des bundes betreiben oder verwalten , einer personensicherheitsprüfung unterziehen zu können .
zum schluss noch : die kommission ist auch überzeugt , dass es ein gesetz braucht , um die vertrauenswürdigkeit von unternehmen , die sensible aufträge für den bund ausführen , feststellen und während der auftragserfüllung die einhaltung der sicherheit überprüfen zu können .
auch wenn der nationalrat von einem bürokratiemonster spricht - ihre kommission sieht das anders , denn das heutige system ist bürokratisch und ineffizient .
nur eine regelung in einem inhaltlich abgestimmten gesetz erlaubt es , die bestehende bürokratie durch die vereinfachung von verantwortlichkeiten und prozessen sowie durch die standardisierung der massnahmen abzubauen .
die iso-norm über die informations - und cybersicherheit - der standard in der privatwirtschaft - sieht genau eine solche einheitliche regelung vor .
die bestehenden gesetze zu aktualisieren genügt nicht , da keines der bestehenden gesetze für alle bundesbehörden gilt und viele teilaspekte der sicherheit noch gar nicht gesetzlich geregelt sind .
mit dem informationssicherheitsgesetz wird die kontrollmöglichkeit des parlamentes gestärkt , schon allein durch die tatsache , dass das parlament den inhalt des gesetzes festlegt .
darum sollte der nationalrat mindestens auf die beratung dieses gesetzes eintreten .
ihre kommission begründet das , wie schon bei der beratung am 4. dezember 2017 in [ page 768 ] unserem rat , damit , dass es , ich wiederhole das , ein auftrag des parlamentes war .
ihre kommission hat sich auch noch einmal mit den finanziellen und personellen auswirkungen befasst .
sie kommt zu folgender beurteilung : die bedrohung der informationssicherheit und der cybersicherheit hat seit anfang dieses jahrhunderts deutlich zugenommen und an bedeutung gewonnen .
um dem zu begegnen , ist ein gewisser mehraufwand unvermeidlich .
von wenigen ausnahmen abgesehen , hat der bund in den letzten jahren die ressourcen für die informationssicherheit kaum verändert .
es bedarf zusätzlicher ressourcen , nur schon um das bisherige sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten .
die direkten kosten des gesetzes sind in der botschaft klar ausgewiesen und entsprechen dem bedarf für einen minimalen sicherheitsstandard .
der bundesrat hat den minimalen sicherheitsstandard definiert .
das würde bedeuten , dass es ungefähr 4,5 bis 11,5 zusätzliche vollzeitstellen für sicherheitsaudits , kryptologie und sicherheitsmanagement braucht .
es wäre etwa mit jährlichen kosten von 1,5 millionen franken zu rechnen , um die kritischen systeme zu prüfen .
es würden 5 bis 15 millionen franken einmalige kosten ausgelöst , verteilt auf drei jahre , um das sicherheitsmanagement der bundesbehörden zu verbessern .
einzig die kosten für technische massnahmen sind nicht detailliert ausgewiesen , da die entwicklung in der sicherheitstechnik laufend voranschreitet und daher laufend geprüft werden muss , was wir uns leisten können und was wir uns leisten wollen .
mit diesen beurteilungen steht ihre kommission mit 12 zu 1 stimmen dafür ein , an unserem eintretensentscheid festzuhalten ; wir beantragen unserem rat , am eintretensentscheid festzuhalten .
wir beerdigen heute die olympischen und paralympischen winterspiele 2026 , und ich würde ihnen vorschlagen , das auch in der nötigen kürze zu tun .
im frühjahr 2017 beschloss der exekutivrat von swiss olympic , mit dem projekt sion 2026 eine kandidatur für die olympischen und paralympischen winterspiele 2026 zu lancieren .
der bundesrat beschloss im oktober 2017 , die kandidatur zu unterstützen , unter der bedingung , dass sich die standortkantone auch an der finanzierung beteiligen .
wie wir alle wissen , hat dies das walliservolk am 10 . juni dieses jahres mit 54 prozent neinstimmen verworfen .
damit ist die vorlage , die uns der bundesrat auf den tisch gelegt hat , eigentlich gegenstandslos geworden .
nichtsdestotrotz möchte ich dem bundesrat danken , dass er die vorlage frühzeitig geliefert hat .
damit konnte das walliser stimmvolk en connaissance de cause entscheiden .
die vorlage hat damit auch das bewirkt , was die motion semadeni eigentlich wollte , nämlich , dass das volk - in diesem fall das walliservolk - darüber entscheiden kann .
in dem sinne möchte ich das tun , was man an beerdigungen auch oft tut , nämlich danken .
ich danke dem bundesrat , dass er die vorlage frühzeitig gebracht hat .
vom verfahren her haben wir jetzt einfach keine andere möglichkeit , als auf die vorlage nicht einzutreten .
ihre kommission hat es auch abgelehnt , aufgrund dieser vorlage , aus anlass des " beerdigungsereignisses " , jetzt weitere sportdiskussionen zu führen .
wir finden das die falsche vorlage , um das zu tun .
es ist klar , es wird eine zukunft geben im sport , es wird auch weitere sportprojekte geben .
wir sind aber klar der ansicht , dass dies nicht auf basis dieser vorlage geschehen soll , und bitten sie daher , auf die vorlage des bundesrates nicht einzutreten und die motion semadeni , weil auch sie gegenstandslos geworden ist , abzulehnen .
17.4069 [ gz ] abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] 18.053 [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie sind auf die vorlagen 1 bis 5 nicht eingetreten .
das geschäft geht damit an den nationalrat .
ja , dazu stehe ich auch .
für uns sind die aussenpolitischen grundsätze der schweiz sozusagen die roten linien , und neutralität ist immer zwischen zwei staaten gefragt und nicht innerstaatlich .
es ist unfair , wenn wir souveränen staaten , die zum beispiel durch terrorismus in einen internen konflikt verwickelt werden , sagen : jetzt könnt ihr keine waffen mehr beziehen , ihr könnt euch nicht mehr selber schützen .
das ist einfach nicht korrekt .
eigentlich wollte ich jetzt den antrag der kommission im detail begründen .
herr bundesrat , sie haben die antwort aber schon ein bisschen vorweggenommen .
trotzdem ganz kurz : was hat die kommission beschlossen , und was beantragt sie ihnen ?
die vom bundesrat vorgelegte und vom nationalrat angenommene lösung mit einem ballistischen körperschutz für einen betrag in der höhe von 199,2 millionen franken geht ihrer kommission immer noch zu weit .
insbesondere die im kredit enthaltenen reserven von etwa 15 prozent sind aus sicht der kommission nicht notwendig .
deshalb soll der kredit zwar nicht halbiert , aber um 15 prozent gekürzt werden .
[ page 767 ] konkret heisst dies , dass der kredit für den ballistischen körperschutz von 199,2 millionen auf 170 millionen franken gekürzt werden soll .
wie uns vom vbs auch mitgeteilt wurde , sollen wegen der unterschiedlichen taillenweiten 115 [ nb ] 000 ausrüstungen beschafft werden .
des weiteren kann aus der erfahrung mit anderen artikeln abgeleitet werden , dass etwa 15 prozent der aufgebotenen armeeangehörigen gar nicht im einsatz sein werden .
diese 15 prozent benötigen folglich auch keine vollständigen und neuen systeme des ballistischen körperschutzes .
mit dem antrag ihrer kommission kann sichergestellt werden , dass in jedem fall 85 [ nb ] 000 armeeangehörige mit dem neuen ballistischen körperschutz ausgerüstet werden .
dies entspricht grundsätzlich jener anzahl der tatsächlich in ausbildung und einsatz stehenden armeeangehörigen gemäss dem leistungsprofil der armee sowie dem ausbildungs - und dem bereitschaftssystem .
ich bin froh - wir haben es vorhin vom herrn bundesrat gehört -, dass der bundesrat mit dieser lösung an sich leben könnte ; selbstverständlich hätte er noch lieber seine eigene vorstellung realisiert , aber immerhin scheint die kommission hier doch einen gangbaren weg vorzuschlagen .
ich rekapituliere : der betrag von 199,2 millionen franken für die beschaffung des ballistischen körperschutzes soll nicht halbiert , sondern um 29,2 millionen auf 170 millionen gekürzt werden .
dadurch reduziert sich der verpflichtungskredit für modulare bekleidung und ausrüstung auf 347,8 millionen und der gesamtkredit für das rüstungsprogramm 2018 auf 818,8 millionen franken .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
meine interessenbindung ist bekannt : ich bin jetzt sogar präsident der liquidationsorganisation , welche dieses projekt schicklich beerdigen muss .
trotzdem möchte ich die gelegenheit nutzen , um drei dinge zu sagen : 1. ich möchte mich dem sprecher der wbk anschliessen und meinen dank aussprechen .
es ist nicht der bundesrat , der die verantwortung für das scheitern tragen muss .
ich kann das aus erster hand bezeugen .
unmittelbar nach geburt dieses geschäfts hat sich der bundesrat , insbesondere herr bundesrat parmelin , klar und deutlich für dieses geschäft eingesetzt .
der gesamtbundesrat unter der leitung von herrn parmelin hat klare signale ausgesendet ; man hat von anfang an die strukturen definiert und hat auch die nötigen ressourcen zur verfügung gestellt .
insbesondere das bundesamt für sport und herr remund an dessen spitze haben sich intensiv und erfolgreich in dieses geschäft eingebracht .
es war auch sehr spannend zu betrachten , wie die zusammenarbeit in der bundesverwaltung immer besser wurde und dass am schluss sogar die finanzverwaltung bei diesem ausgabengeschäft hervorragende arbeit geleistet hat , was ja nicht selbstverständlich ist ; schliesslich ging es um eine verteilung von ressourcen .
es war zudem auch ein sehr komplexes geschäft , an dem viele kantone , städte und gemeinden beteiligt waren .
auch swiss olympic hat bei diesem geschäft hervorragend mitgearbeitet .
das scheitern lag also meines erachtens nicht an der klaren haltung der behörden .
2. ich bin überzeugt , dass unser land eine generation braucht , die solche grossveranstaltungen organisiert und sie geniessen kann .
unser land braucht solche föderativen veranstaltungen , um sich einerseits im inneren und andererseits auch gegen aussen präsentieren zu können und um die fähigkeit beweisen zu können , dass man in der lage ist , solche veranstaltungen , solche ereignisse zu stemmen .
dementsprechend ist der bundesrat gut beraten , wenn er sich bereits jetzt gedanken über ein nächstes solches ereignis macht .
das müssen nicht unbedingt olympische spiele sein , das kann auch ein anderes sportereignis sein oder auch eine landesausstellung .
da ist es von grosser bedeutung , dass rechtzeitig der prozess und die governance geregelt sind , dass die ressourcenfrage geklärt ist und dass insbesondere auch die eckwerte festgelegt werden , nach welchen dann die beurteilung stattfinden soll .
im moment sind beispielsweise mehrere projekte für eine landesausstellung angesagt worden .
vor diesem hintergrund wird es gut sein , wenn der bundesrat rechtzeitig die eckwerte festlegt , damit die leute , die sich um solche projekte kümmern , auch wissen , welche anforderungen sie erfüllen müssen .
3. das vermächtnis : diese botschaft ist aus meiner sicht eine gute musterbotschaft .
auf der seite 4026 ist die vermächtnis-vision dargelegt , die natürlich auch nach dem scheitern keinen bedeutungsverlust erleidet .
dieses projekt sollte die bereiche sport , bewegung und gesundheit , tourismus , landwirtschaft und regionalentwicklung sowie energie , raum und umwelt fördern .
vor allem die bereiche sport und tourismus müssen weiter gefördert werden .
beim sport ist bundesrat parmelin gefordert , beim tourismus der nachfolger oder die nachfolgerin von bundesrat schneider-ammann .
die problematik des tourismus und des tourismus im berggebiet bleibt bestehen .
ein solches projekt kann zweifellos einen wichtigen beitrag in diesem gebiet leisten .
dementsprechend bedauere ich es natürlich , dass die olympischen winterspiele 2026 nicht in der schweiz stattfinden werden .
vielleicht werden sie dann in der türkei stattfinden - es wäre eine lange diskussion nötig , weshalb das so ist .
ich möchte ihnen trotzdem nochmals danken .
ich habe leider keine anderen anträge zu stellen als die bekannten .
auch ich werde ihnen keinen anderen antrag stellen , habe aber eine frage an herrn bundesrat parmelin .
nachdem wir die positionen rund um die olympischen winterspiele bezogen und diese winterspiele jetzt definitiv beerdigt haben , stellt sich doch politisch die frage , wie wir in zukunft mit topanlässen umgehen .
der kommissionssprecher hat vielleicht zu recht darauf hingewiesen , dass sie diese diskussion eigentlich hier nicht führen wollen .
ich [ page 770 ] meine , es ist jedoch wichtig , einen hinweis zu machen , dass diese diskussion politisch geführt werden muss .
kollege stöckli hat ganz in meinem sinne darauf hingewiesen : wir werden keine olympischen winterspiele haben .
wir hatten aber in der vergangenheit verschiedene topevents , zuletzt gerade die mountainbike-weltmeisterschaft auf der lenzerheide .
alle , die dort gewesen sind und gespürt haben , welche begeisterung sport auslösen kann , aber auch , welche positiven auswirkungen auf die volkswirtschaftliche entwicklung beim tourismus er haben kann , werden mir zustimmen , dass es ein extrem guter anlass gewesen ist .
es gibt weitere anlässe in der schweiz im bereich des sports , im bereich der kultur , auch im bereich der musik .
aus meiner sicht sollte sich der bundesrat überlegen , ob er nicht ein topanlass-konzept machen sollte .
ein konzept für topanlässe , die eine internationale ausstrahlung haben , fehlt aus meiner sicht .
mir ist klar , dass solche anlässe nur in einer kofinanzierung , wie das auch in dieser botschaft vorgesehen war , unter einbezug der kantone und gemeinden möglich sind .
aber seitens der regionen und auch der touristischen gebiete möchte ich ihnen , herr bundesrat parmelin , die frage stellen , ob sie es sich vorstellen können , ein solches topanlass-konzept zu unterbreiten .
es kann dann die hockey-wm , die hallen-rad-wm , die badminton-wm , kurz : all diese weltmeisterschaften und speziellen anlässe umfassen .
aber auch im bereiche der kultur kann ich mir gut vorstellen , dass es extrem gute beispiele gibt , die weit über die schweiz hinausstrahlen .
das konzept , das dem rat unterbreitet würde , könnte zeigen , welche strategie der bundesrat mit den events verfolgen will .
vor ein paar wochen , am diesjährigen nationalfeiertag , wurde in präsenz des bundespräsidenten auf der rütliwiese nicht nur die offizielle landeshymne gesungen , sondern auch eine private hymne .
initiantin dieser unschönen aktion ist die schweizerische gemeinnützige gesellschaft ( sgg ) .
die sgg hat vor ein paar jahren einen wettbewerb lanciert mit dem ziel , eine neue landeshymne zu küren .
das schweizer radio und fernsehen hat sie dabei sogar unterstützt .
die sgg ist nicht irgendein gesangsverein , sondern die offizielle verwalterin der rütliwiese , des symbolischen gründungsortes der schweiz .
die idee hinter diesem wettbewerb ist es , einen neuen text zu verfassen , der politisch und kulturell die vielfalt der modernen schweiz zeige .
die sgg möchte dabei - ich komme noch darauf zurück - das wort " gott " oder den begriff " in gottes namen " aus der hymne streichen .
auf der homepage der sgg heisst es , wir hätten jetzt 35 jahre lang dieses " trittst im morgenrot daher " gehört , das sei genug , es brauche ein anderes lied .
das ist natürlich ganz starker tobak !
wollen wir alle 35 jahre die landeshymne ändern , einmal den text , einmal die melodie ?
ist es legitim , dass eine private organisation versucht , der schweiz eine andere landeshymne aufzudrücken ?
und wenn es legitim ist , was passiert , wenn eine zweite oder dritte organisation oder ein verein dasselbe tut ?
und wenn es legitim ist , könnte dann nicht auch eine politische partei versuchen , dem schweizervolk ihre version einer landeshymne schmackhaft zu machen ?
wir haben auch nicht zwei schweizer wappen .
das wappen ist im wappenschutzgesetz auf den millimeter genau geregelt .
wir ändern auch nicht ständig die flagge , den namen unseres bundesstaates , die währung , das datum des nationalfeiertages usw. diese kontinuität sollte auch für die hymne gelten .
wo kann ich mich beschweren , wenn ich nicht damit einverstanden bin ?
wie können sich bürgerinnen und bürger wehren , wenn sie mit der neuen hymne nicht einverstanden sind ?
was hat die sgg gemacht ?
im jahre 2014 hat sie 200 beiträge gesammelt .
dann wurde in einem fernseh-casting , wie man das von " music star " kennt , eine neue hymne auserkoren .
darauf hat die sgg sämtliche gemeinden in der schweiz angeschrieben , mit der bitte , man solle am 1. august und bei anderen anlässen diesen neuen text singen .
diverse gemeinden sind dem aufruf gefolgt , so in meinem kanton die gemeinde beringen .
wieso erzähle ich ihnen das ?
weil die sgg nicht den üblichen demokratischen weg geht - etwa über eine petition , eine standesinitiative , eine volksinitiative oder via zivilgesellschaft -, sondern aktiv versucht , die politischen gemeinden , die keimzellen unserer demokratie , auf diese neue hymne zu polen .
dieses vorgehen ist in einem land mit einer direkten demokratie für ein derart sensibles thema wie die landeshymne mehr als sonderbar und fraglich .
da die sgg bei ihrem vorgehen relativ aktivistisch ist - sie betreibt gar einen souvenir-shop mit t-shirts , und auf den t-shirts steht die neue landeshymne -, ist die gefahr , dass eine andere organisation oder eine politische partei ähnliches versuchen könnte , nicht von der hand zu weisen .
das hauptanliegen meiner parlamentarischen initiative ist die tatsache , dass heute gar nicht geregelt ist , wer überhaupt zuständig ist , den text der landeshymne zu bestimmen .
es herrscht ein kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen organen , ähnlich wie letzte woche beim thema kündigung von staatsverträgen , für das wir die kompetenzen neu in einem gesetz geregelt haben .
ich möchte nicht , dass diese frage vom bundesrat oder von der sgg bestimmt wird , sondern dass diese entscheidung hochdemokratisch abläuft .
dazu braucht es ein kleines , schlankes gesetz , welches dem referendum unterstellt ist .
all jene , die glauben , diese kompetenz sei beim bundesrat angesiedelt , liegen zweimal falsch .
nirgends steht geschrieben , dass die kompetenz für die festlegung der landeshymne , melodie und text , beim bundesrat liegt - nirgends .
und wenn die kompetenz beim bundesrat läge , wie er selbst über eine stellungnahme des bundesamtes für kultur behauptet , so läge mit dem sgg-text der beweis vor , dass er seine verantwortung nicht wahrnimmt .
ansonsten hätte bundespräsident berset anlässlich seines auftritts auf der rütliwiese bei seiner rede dieses jahr intervenieren müssen .
das hat er aber nicht getan .
es wurde die version der sgg gesungen .
machen wir also ein kleines gesetz , womöglich das kürzeste bundesgesetz überhaupt , mit zwei artikeln und zwei absätzen .
die sgg kann dann - ich wünschte es mir sogar - gegen dieses gesetz das referendum ergreifen , damit der souverän darüber abstimmen kann , ob er die heutige hymne oder eben den neuen text möchte .
zurzeit haben wir die total unbefriedigende situation , dass nicht in allen gemeinden dieselbe hymne gesungen wird .
es wird eine offizielle und eine private landeshymne angestimmt , und es herrscht eine kakofonie .
das ist wirklich kein zustand und sollte uns beschäftigen !
aber auch auslandschweizerorganisationen , diplomatische vertretungen , verantwortliche für ehrungen und militärische anlässe bis hin zu veranstaltern von sportanlässen müssen doch verbindlich wissen , welche landeshymne gesungen werden soll .
ein jekami ist zu vermeiden .
ich war dieses jahr , wie übrigens alle jahre , am lcz-meeting weltklasse zürich .
dort wird die [ page 772 ] nationalhymne gesungen .
die ganze sportwelt schaut zu .
was machen wir , wenn dort die sgg-hymne gesungen wird , übrigens ohne musikalische begleitung , nur mit text ?
noch etwas zur historischen entstehung : am 12 . september 1961 beschloss der bundesrat die provisorische einführung des heutigen schweizerpsalms " trittst im morgenrot daher " als nationalhymne .
am 1. april 1981 bestimmte der bundesrat nach einer kleinen vernehmlassung in den kantonen diesen schweizerpsalm zur offiziellen landeshymne für militärische und diplomatische anlässe .
seither hat es x vorstösse zu diesem thema gegeben , mehrheitlich im nationalrat .
der schweizerpsalm ist ein ganz wichtiges kulturgut , das der identitätsstiftung dient .
gerade in unserer pluralistischen willensnation ist diese landeshymne ein ganz wichtiges kulturelles element .
ich habe bereits erwähnt , dass die sgg den begriff " in gottes namen " streichen möchte .
die sgg begründet dies damit , dass wir eine multikulturelle gesellschaft mit verschiedenen religionen seien .
das wort " gott " wurde in ihrem text gestrichen und durch " weisses kreuz auf rotem grund " ersetzt .
ich möchte mit aller deutlichkeit unterstreichen , dass wir in der schweiz die abendländische kultur und christliche werte pflegen .
wir haben sieben christliche feiertage , und die präambel unserer bundesverfassung beginnt mit dem allerersten satz " im namen gottes des allmächtigen !
" .
das schweizerkreuz fusst bekanntlich auch nicht auf dem plus-symbol .
zudem finden wir die bezeichnung " in gottes namen " in weiteren wichtigen kulturellen zeitzeugnissen , z. b. im bundesbrief .
auch in verschiedenen anderen wichtigen staatspolitischen und kulturellen dokumenten wird auf die abendländische kultur verwiesen .
die meisten staaten haben ihre hymne in einem gesetz geregelt , einige sogar in der verfassung .
aus einer notiz , welche das edi der vorberatenden kommission zugestellt hat , geht hervor , dass der bundesrat für die landeshymne zuständig sei .
das ist schlicht und einfach eine behauptung , aber auch diese behauptung ist falsch : es steht nirgends geschrieben , wer für den text und die melodie unserer landeshymne zuständig ist .
letztes jahr wurde bekanntlich zum ersten mal in der geschichte unser fünfliber von den chinesen kopiert .
man konnte ihn online für zwei oder drei franken kaufen .
was hat der bundesrat dagegen gemacht ?
nichts !
hier wird die offizielle landeshymne nicht kopiert , sondern sogar abgeändert und das wort " gott " aus dem text gestrichen .
was macht der selbsternannte hüter der landeshymne ?
nichts .
der souverän soll darüber entscheiden , welchen text und welche melodie die landeshymne hat und ob " in gottes namen " drinsteht oder nicht , aber sicher nicht der bundesrat oder die schweizerische gemeinnützige gesellschaft .
das vorbild meines vorstosses ist der kanton jura .
er hat genau einen solchen erlass beschlossen , dies für seine offizielle hymne " la nouvelle rauracienne " .
ich fasse zusammen : handlungsbedarf ist gegeben .
der zustand , dass in verschiedenen gemeinden verschiedene landeshymnen gesungen werden , ist unhaltbar .
dass der bundesrat für die landeshymne zuständig ist , ist falsch .
die landeshymne sollte vom volk legitimiert werden .
dazu braucht es eben ein kleines gesetz , welches wir dem fakultativen referendum unterstellen .
das volk kann dann an der urne hochdemokratisch entscheiden .
ich bitte um zustimmung zu meinem vorstoss .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag graber konrad [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition graber konrad [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
noch selten habe ich eine derart emotional aufgeladene diskussion zur rüstungsindustrie und zu den damit verbundenen waffenexporten erlebt .
die persönlichen angriffe und in weiten teilen die medienberichterstattung liessen ein gesundes mass an sachlichkeit deutlich vermissen .
das passt eigentlich nicht so recht ins bild einer erfahrenen und abgeklärten demokratie .
schade , dass es uns immer weniger gelingt , auch bei schwierigen themen bei den fakten zu bleiben .
wenden wir uns also diesen fakten zu !
bereits vor einem jahr haben sich die vertreter der rüstungsindustrie an die sicherheitspolitische kommission des ständerates gewandt und eine zunehmende benachteiligung der schweizer rüstungsindustrie gegenüber den europäischen konkurrenten angemahnt .
im hinblick auf die erhaltung einer einheimischen rüstungsindustrie hat die sik-sr handlungsbedarf erkannt und dies gegenüber dem bundesrat auch zum ausdruck gebracht .
im juni 2018 hat der bundesrat das wbf beauftragt , eine ausgewogene verordnungsanpassung vorzulegen , und hat damit einen grundsatzentscheid aus sicherheitspolitischer notwendigkeit getroffen .
vorgesehen sind folgende massnahmen : 1. die aufrechterhaltung einer auf die bedürfnisse der landesverteidigung ausgerichteten industriellen kapazität soll bei der beurteilung von ausfuhrgesuchen mitberücksichtigt werden .
damit soll insbesondere bei der ausrüstung der armee eine gewisse unabhängigkeit gegenüber dem ausland erreicht und der unterhalt unserer waffensysteme sichergestellt werden , dies auch bei einem bewaffneten konflikt .
2. ausnahmeregelungen für exporte in länder mit internen bewaffneten konflikten sollen möglich sein , wenn kein grund zur annahme besteht , dass die waffen im konflikt zum einsatz kommen .
so hat z. b. die lieferung von radaranlagen für die fliegerabwehr thailands keinen bezug zum konflikt im süden des landes .
ohne die vorgesehene ausnahmeregel kann aber ein solches exportgesuch gar nicht erst geprüft werden .
3. die gültigkeitsdauer der ausfuhrbewilligung soll auf zwei jahre , mit verlängerungsmöglichkeit um ein zusätzliches jahr , ausgedehnt werden .
da muss man auch erwähnen , dass der bund eine bewilligung jederzeit widerrufen kann .
auf den ersten blick kann der eindruck einer doch bedeutenden anpassung der kriegsmaterialverordnung entstehen .
wenn man aber die begleitenden voraussetzungen , damit eine bewilligung im ausnahmefall für länder mit einem internen konflikt erteilt werden kann , genau studiert , so relativiert sich die anpassung deutlich .
eine bewilligung ist nur möglich , wenn die grundsätze der schweizerischen aussenpolitik eingehalten werden .
neutralität , völkerrechtliche verpflichtungen müssen gemäss verfassung und kriegsmaterialgesetz zwingend eingehalten werden .
zwingend eingehalten werden müssen auch die rüstungsembargos der uno , zum beispiel für länder wie syrien , jemen , libyen und irak .
sensible gesuche werden vom seco , vom eda und von weiteren stellen wie botschaften vor ort und vom nachrichtendienst des bundes geprüft .
alle bewilligungen müssen im einvernehmen mit dem eda erteilt werden .
bei differenzen oder bei erheblicher aussen - oder sicherheitspolitischer tragweite entscheidet der bundesrat .
mit diesen vorgaben bleibt weiterhin ein sehr enges bewilligungskorsett , das weltweit - ich betone : weltweit - zu den strengsten gehört .
dazu kommt , dass auch mit der anpassung der kriegsmaterialverordnung keine handgranaten , kleinwaffen , munition und bewaffneten radpanzer in länder mit einem internen konflikt geliefert werden dürfen .
es gibt daher keinen grund , mit der motion der bdp-fraktion die institutionellen zuständigkeiten zu ändern .
gerade bei sensiblen geschäften ist es entscheidend , dass verantwortung und kompetenz bei der gleichen stelle sind .
das parlament erlässt die gesetze , der bundesrat regelt mit der verordnung die umsetzung , und die legislative kontrolliert mit der gpk die korrekte anwendung .
wenn nötig , kann diese auch korrigierend eingreifen .
die qualität der schweizerischen bewilligungspraxis wird im small arms survey report des institut de hautes études internationales et du développement , welches die transparenz im internationalen handel mit kleinwaffen und leichten waffen untersucht und die schweiz mit dem 1. rang auszeichnet , klar bestätigt .
ich bitte sie daher im namen der fdp-liberalen fraktion , die motion der bdp-fraktion abzulehnen .
insbesondere ist die ausdehnung der ausschlusskriterien auf das güterkontrollgesetz ein frontalangriff auf unsere spitzenindustrie .
das sollte sich auch die cvp hinter die ohren schreiben .
ich danke dem bundesrat für die antwort auf unsere interpellation bestens .
der bundesrat zeigt klar , dass er exportbewilligungen mit grösster sorgfalt prüft und , wenn notwendig , bestimmungen wie die nichtwiederausfuhr-bestimmung verschärft .
er ist handlungsfähig , und er handelt auch .
wenn sie mit der motion der bdp-fraktion die festlegung der bewilligungskriterien auf gesetzesstufe verschieben , ist die handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben .
[ page 1600 ]
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr bundesrat schneider-ammann , ich möchte ihnen für die gute zusammenarbeit danken , die wir immer hatten , vor allem auch bei geschäften wie den vorliegenden , muss jetzt aber darauf hinweisen , dass wir heute eine diskussion haben , bei der wir wohl nicht gleicher meinung sind .
je länger , je mehr frage ich mich auch , ob diese diskussion überhaupt nötig ist , ganz besonders , ob diese verordnungsänderung politisch sinnvoll ist .
unbestritten ist , dass der bundesrat selber verordnungen ändern kann und dafür auch die verantwortung übernehmen muss .
trotzdem , unserer meinung nach wurden hasen aufgescheucht , die jetzt in alle richtungen rennen und viel mehr schaden anrichten , als wenn man sie in ruhe gelassen hätte .
man diskutiert über eine lockerung der verordnung , die laut antwort des bundesrates nur geringfügig ist ; er schreibt aber gleichzeitig , dass diese anpassung für die wirtschaft wichtig sei , weil sie dem seco und dem eda die möglichkeit gebe , geschäfte zu bewilligen , die sonst im ausland getätigt würden .
die cvp-fraktion hat zu dieser verordnungsänderung diverse fragen gestellt .
die antworten des departementes fallen aus unserer sicht unbefriedigend aus , respektive man weist einfach auf antworten auf andere vorstösse hin .
wir haben beispielsweise keine antwort auf die frage erhalten , welche rüstungsgüter gemäss bundesrat in länder mit bewaffneten konflikten ausgeführt werden können , respektive wurden auf eine antwort in der fragestunde verwiesen .
auch auf die frage , ob der bundesrat bereit sei , die anpassung der kriegsmaterialverordnung nochmals zu überdenken , haben wir nur einen hinweis auf die motion der bdp-fraktion 18.3394 erhalten .
diese stellungnahme erfolgte schon vor längerem .
unsere interpellation erfolgte nach einer intensiven diskussion zum ganzen thema der anpassung der kriegsmaterialverordnung , und wir als fraktion erwarten vom bundesrat eine stellungnahme ausgehend von heute .
je nach antwort des bundesrates behält sich übrigens die cvp-fraktion vor , die motion 18.3394 zu unterstützen , auch wenn dies einen systemwechsel nach sich ziehen würde .
da , geschätzter kollege müller walter , sind wir uns sehr bewusst , dass wir etwas anderes machen wollen .
die schweiz hat in den letzten jahren sehr oft die vermittlerrolle bei konflikten übernommen .
wieso setzt jetzt der bundesrat mit dieser verordnung diese neutrale rolle aufs spiel ?
die schweiz kennt die humanitären verpflichtungen seit jahrzehnten und hat oft dazu beigetragen , dass sich konfliktparteien an einen tisch gesetzt haben .
oft konnte danach die schweiz mit ihrer vermittlerrolle einen erfolg ausweisen .
unsere sorge geht dahin , dass doch , sobald dann einer konfliktpartei auch nur rüstungsteile geliefert werden , der neutrale status der schweiz verlorengeht .
jedes system , auch wenn es nur zur abwehr dient , signalisiert macht .
jeder lieferant respektive auch jede bewilligung einer lieferung trägt dazu bei , dass die schweiz nicht mehr der neutrale partner sein kann oder zumindest nicht mehr als solcher wahrgenommen werden kann .
die kriegsmaterialverordnung wird nicht nur hier im parlament diskutiert .
über die berichte in den medien wurde eine diskussion in der breiten bevölkerung lanciert .
die haltung des bundesrates wird von ganz vielen menschen in der schweiz mit einem kopfschütteln zur kenntnis genommen .
die leute reagieren sehr sensibel auf dieses thema des kriegsmaterialexports , und oft hört man die aussage , dass die schweiz damit die friedensförderung aufs spiel setze .
auch das gehört zu den fakten : die bevölkerung hat auch ein anrecht auf eine meinung , und sie hat ein anrecht , dass sie wahrgenommen wird in der demokratie , die wir hier in der schweiz leben .
die letzte änderung der kriegsmaterialverordnung basierte auf einem vorstoss aus dem parlament , daher konnte das parlament dazu stellung nehmen .
schade , dass wir diesmal nicht einmal mit einer vernehmlassung die möglichkeit hatten , uns zu äussern .
aus diesem grund begrüsst die cvp-fraktion die heutige diskussion , und wir danken ihnen , herr bundesrat , wenn sie uns auch auf unsere offenen fragen noch eine antwort geben .
wenn wir über die notwendigkeit der schweizerischen rüstungsindustrie sprechen , stehen nicht primär die 15 [ nb ] 000 arbeitsplätze , sondern die sicherheitspolitischen aspekte einer eigenen rüstungsindustrie im vordergrund .
warum ?
die armee und andere institutionen staatlicher sicherheit sind auf wissen und fähigkeiten im sicherheits - und wehrtechnischen bereich in der schweiz angewiesen , damit sie , insbesondere im fall schwerwiegender politischer , militärischer krisen , rüstungstechnisch nicht vollständig vom ausland abhängig sind .
ausländische rüstungsindustrien müssen in einer krisensituation in erster priorität die bedürfnisse ihres heimstaates und seiner verbündeten erfüllen .
da die schweiz als neutraler staat , der keiner verteidigungsallianz angehört , keinen anspruch auf militärische unterstützung durch andere staaten hat , ist eine leistungsfähige technologische und industrielle basis von besonderer bedeutung .
eine einheimische rüstungsindustrie stärkt die nationale sicherheit .
je höher der selbstversorgungsgrad ist , desto kleiner ist die abhängigkeit von anderen staaten und ausländischen unternehmen im krisenfall .
zudem stärkt eine einheimische wehrtechnische industrie die handlungsfreiheit der schweiz dadurch , dass sie zu einem gewissen grad eine einseitige abhängigkeit durch gegenseitige abhängigkeiten ersetzt .
ebenso müssen in der schweiz zur unterstützung einer einsatzfähigen armee industrielle kernfähigkeiten und -kapazitäten vorhanden sein , damit die industrie wesentliche leistungen in form von betrieb , instandhaltung , werterhaltung und wertsteigerung für die einsatz - und durchhaltefähigkeit der armeesysteme erbringen kann .
weil der rüstungsmaterialbedarf im inland durch die massive verkleinerung der armee abgenommen hat und die exporte durch ungleich lange spiesse gesunken sind , hat sich der bundesrat für eine minimale lockerung der kriegsmaterialverordnung entschieden .
ich gebe ihnen drei beispiele , die zeigen , um was für material es sich handelt : erstens - bereits von kollege müller walter erwähnt - raketenabwehrsysteme für thailand , zweitens gepanzerte fahrzeuge für den schutz von staatspersonen und drittens material für den luftpolizeidienst .
also alles material , das nicht den krieg anheizt , sondern mit dem sogar leben gerettet werden können .
da kann man doch nicht dagegen sein - zumal staaten wie syrien und jemen unter einem rüstungsembargo stehen .
niemand will kriege anheizen oder humanitäre traditionen der schweiz gefährden !
die ausfuhr von kriegsmaterial wird auch nach der geplanten verordnungsrevision einem strengen bewilligungsregime unterstehen .
mit der geplanten anpassung soll das ausschlusskriterium für länder mit internen bewaffneten konflikten durch eine ausnahmeregelung ergänzt werden .
sie soll in einzelfällen erlauben , eine differenzierung nach waffenart und endempfänger vorzunehmen .
bei jedem ausfuhrgesuch wird geprüft , welche konsequenzen dieses auf die aufrechterhaltung des friedens , auf die internationale sicherheit und auf die regionale stabilität hat .
die anpassungen sind somit im interesse der landesverteidigung .
eine eigene industrie muss aus sicherheitspolitischen gründen aufrechterhalten werden .
es ist sicherheitspolitisch absolut fahrlässig oder sogar populistisch , wenn man mit einer motion verlangt , dass die bewilligungskriterien für auslandgeschäfte aus der [ page 1601 ] kriegsmaterialverordnung gestrichen werden und in das kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden sollen und dass die [ nb ] ausschlusskriterien des güterkontrollgesetzes denjenigen des kriegsmaterialgesetzes anzugleichen sind .
damit würde die planbarkeit für kriegsmaterialexporte massiv verschlechtert .
zudem hätte die angleichung des güterkontrollgesetzes auch grosse auswirkungen auf die schweizer exportindustrie .
die schweiz gehört weltweit zu den grössten exporteuren von gütern , die für zivile und militärische zwecke verwendbar sind .
dies betraf in den letzten jahren wertmässig konstant über 70 prozent des gesamtexportvolumens .
die urheber dieses vorstosses gefährden die schweiz nicht nur in der sicherheitspolitik , sondern schwächen auch die exportindustrie massiv .
ihr vorhaben gibt den armeeabschaffern eine steilvorlage .
deshalb bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die motion der bdp-fraktion abzulehnen .
ich habe ihnen erklärt , um welche materialien es bei der lockerung der kriegsmaterialverordnung geht : es sind alles materialien , die sogar leben retten .
deswegen geht es bei ihrer frage um das gesetz .
wir haben auch - noch vor meiner zeit hier im parlament - die regelung der 50 -prozent-schwelle einmal mit einem vorstoss von kollegin galladé ( 13.3123 ) behandelt .
er wurde abgelehnt .
es geht also alles gesetzmässig zu .
wenn sie das gesetz ändern möchten , dann machen sie einen vorschlag .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 5 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich danke ihnen , herr lombardi .
wir werden in der gewissheit entscheiden , dass wir so oder so nicht ins gefängnis kommen .
( heiterkeit )
die neutralität funktioniert nach meiner auffassung gemäss definition so : wenn sich zwei staaten streiten , mischt sich die schweiz nicht ein .
hier geht es um interne konflikte , und das hat nichts damit zu tun .
was sie gemacht haben , war , eine riesengrosse pirouette um den neutralitätsbegriff herum zu drehen - nach dem motto : zuerst kommt das fressen und dann die moral .
ich frage sie , sie und ihre svp-fraktion , die immer und jederzeit den neutralitätsbegriff predigt und hochhält : wie bringen sie es mit der neutralität in einklang , dass sie waffen in krisengebiete liefern und damit arbeitsplätze aufrechterhalten , an denen blut klebt ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
ich habe im september 2015 die interpellation 15.3810 , " neue landeshymne .
keine strategische notwendigkeit " , eingereicht .
auslöser war , wie kollege minder es jetzt auch ausgeführt hat , dass die schweizerische gemeinnützige gesellschaft einen künstlerwettbewerb zur schaffung einer neuen schweizer nationalhymne lanciert hatte .
im finale vom 12 . september 2015 wurde ein siegerprojekt gekürt .
demnach soll der wortlaut der hymne neu wie folgt lauten : " weisses kreuz auf rotem grund , unser zeichen für den bund : freiheit , unabhängigkeit , frieden .
offen für die welt , in der wir leben , woll'n wir nach gerechtigkeit streben .
frei , wer seine freiheit nützt , stark ein volk , das schwache stützt .
weisses kreuz auf rotem grund , singen wir vereint aus einem mund .
" der text wäre auch nicht besser , wenn ich ihn jetzt gesanglich vorgetragen hätte .
ob mit diesem wortlaut ein mehrwert gegenüber dem bisherigen text geschaffen wird , kann jede und jeder selber beurteilen ; ich bezweifle dies .
diese zeit des umbruchs , in der sich die schweiz mit fragen zum verhältnis zur eu auseinandersetzt , zum teil unter internationalem druck steht und sich mit vorlagen zur altersvorsorge beschäftigt , ist aus meiner sicht nicht geeignet , um hier noch ein weiteres feld der verunsicherung zu öffnen .
gefragt ist für unser land stabilität , und diese will die parlamentarische initiative minder schaffen .
selbstverständlich lässt sich über den wortlaut der geltenden hymne diskutieren , aber jede zeit würde wohl zu einem neuen text führen .
nationalhymnen sind immer geschmackssache .
meiner meinung nach dürfen geschichte und tradition nicht unterschätzt werden .
offensichtlich ist es der gemeinnützigen gesellschaft bis heute nicht gelungen , der neuen hymne zum durchbruch zu verhelfen .
aber die gemeinnützige gesellschaft , die sich früher als wichtige sozialpolitische organisation der schweiz grosse verdienste erworben hat , ist in dieser frage natürlich souverän , autonom , auch in der interpretation oder ausdehnung ihres vereinszwecks .
ich habe damals bei der behandlung der interpellation ausgeführt , dass , falls die gemeinnützige gesellschaft das projekt tatsächlich weiterverfolgen und politisch vorstellig werden sollte , dies vermutlich auf dem weg einer petition am ehesten möglich wäre .
das heisst , die zuständigen kommissionen hätten sich zuerst mit der frage auseinanderzusetzen und zu beurteilen , ob das anliegen überhaupt verfolgungswürdig sei .
da bin ich zuversichtlich , dass in den räten bestimmt keine mehrheit dafür zu gewinnen wäre .
auch der bundesrat hat bezüglich der behandlung einer allfälligen eingabe in form einer petition damals in der antwort auf meine interpellation ausgeführt , dass er selber nicht aktiv werden wolle : " der bundesrat sieht in der einführung einer neuen nationalhymne keine strategische notwendigkeit .
er wird in dieser angelegenheit nicht von sich aus tätig werden .
" eigentlich bin ich vor zwei jahren davon ausgegangen , dass diese interpellation und die antwort des bundesrates dazu führen würden , die aktivitäten für eine neue landeshymne einzustellen .
die gemeinnützige gesellschaft lässt das projekt aber nicht ruhen .
wie herr minder ausgeführt hat , wurde seither am 1. [ nb ] august auf der rütliwiese neben der offiziellen landeshymne jeweils auch die inoffizielle hymne gesungen , und dies am letzten 1. august sogar in anwesenheit unseres bundespräsidenten .
dies ist grund genug , das vorgehen bezüglich einer neuen landeshymne klar zu regeln .
wenn es nicht notwendig ist , ein gesetz zu machen , ist es notwendig , kein gesetz zu machen .
das trifft zu .
wir bewegen uns in dieser frage aber in einem quasi rechtsfreien raum .
die gemeinnützige gesellschaft lässt das projekt nicht ruhen .
der bundesrat will zwar von sich aus nicht aktiv werden , aber trotzdem : es ist ein schweizerisches alleinstellungsmerkmal , dass wir die frage der nationalhymne weder auf verfassungsstufe noch im gesetz geregelt haben .
ich bin der meinung , dass es nun zeit wäre , diese frage zumindest auf gesetzesstufe zu klären .
es geht aus meiner sicht nicht nur darum , den heutigen schweizerpsalm gesetzlich zu verankern , sondern auch darum , das vorgehen festzulegen , falls kräfte wie die gemeinnützige gesellschaft die idee haben , eine neue landeshymne einzuführen .
in dieser frage sollte rechtssicherheit geschaffen werden .
man kann auch über die frage der zuständigkeit diskutieren , die herr minder thematisiert hat .
es stellt sich tatsächlich die frage , wer zuständig ist : wer ist legitimiert , hier einen prozess anzustossen , wer soll einbezogen werden , wie ist der prozess bis zu einem entscheid zu gestalten ?
es kann nicht sein , dass wir alles dem zufall überlassen .
man kann über das thema lächeln , oder man kann es bagatellisieren .
für [ page 773 ] mich ist die hymne aber auch ausdruck des selbstverständnisses eines landes und deshalb hochzuhalten .
wenn wir der parlamentarischen initiative folge geben , wird es der kommission freistehen , wie sie die initiative im detail umsetzen will .
es kann sein , wie es herr minder ausführte , dass es bei zwei artikeln bleibt .
es kann sein , dass man auch weiter gehen würde .
das ist dann die sache der kommission .
es ist mir auch wichtig , dass das parlament etwas dazu zu sagen hat , wie die hymne lauten soll , und dass sich , wenn es eine änderung geben sollte , letztlich über ein referendum selbst die stimmberechtigten dazu äussern könnten .
es kann nicht sein , dass quasi durch die hintertür eine neue nationalhymne eingeführt wird .
wenn wir der parlamentarischen initiative folge geben und die zuständige kommission des nationalrates dies ebenfalls tut , wird unsere kommission die gelegenheit haben , sich vertieft mit dieser frage auseinanderzusetzen .
insbesondere die demokratische abstützung und der prozess sind aus meiner sicht sehr wichtig und auch zu klären .
wenn ich die schriftlich vorliegenden erwägungen der kommission betrachte - ein fünfzeiler -, dann meine ich , dass es wichtig ist , dass diese fragen im rahmen einer vorlage auch in der kommission etwas vertiefter behandelt werden .
dies ist nur möglich , wenn wir der initiative folge geben .
dazu lade ich sie herzlich ein .
vom vorgehen her wird es so sein , dass nach der zustimmung hier im rat die zuständige kommission des nationalrates ebenfalls zustimmung signalisieren muss .
die ausgearbeitete vorlage würde dann als gesetzesvorlage in die vernehmlassung gehen .
der bundesrat hätte sich auch dazu zu äussern .
es würde dann der ordentliche gesetzgeberische prozess lanciert , wie dies üblich ist .
beide kammern müssten zustimmen .
es geht nicht darum , eine neue hymne einzuführen , sondern darum , das verfahren zu regeln und die jetzt geltende hymne gesetzlich zu verankern .
zum schluss noch dies : ich möchte einfach nochmals daran erinnern , dass der schweizerpsalm vor 170 jahren entstanden ist .
1961 wurde er provisorisch als nationalhymne eingeführt und erst zwanzig jahre später , nämlich 1981 , zur offiziellen landeshymne bestimmt .
" wer seine wurzeln nicht kennt , hat keinen halt .
" dieses zitat sollten wir auch in der frage der nationalhymne als leitgedanken mitnehmen und ergänzen : wer seine wurzeln nicht kennt , hat keinen halt und auch keine zukunft .
ich bitte sie , dieser initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( föhn , minder , müller philipp ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( föhn , minder , müller philipp ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 50 [ page 780 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( cramer , berberat , stöckli , zanetti roberto ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( cramer , berberat , stöckli , zanetti roberto ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
herr kollege salzmann , sie haben zu recht die bedeutung einer industriellen kapazität erwähnt und betont .
was halten sie davon , dass die schweizer armee ihre kampfstiefel in rumänien einkauft ?
müsste man nicht zuerst dort den hebel ansetzen ?
ich habe gut zugehört , mit offenen augen und wach - um das noch einmal zu sagen .
ich nehme natürlich zur kenntnis , dass die von uns aus gesehen relativ bescheidene korrektur in der verordnung zu enormen reaktionen geführt hat .
ich habe noch nie so viele bürgerbriefe gekriegt wie in diesem zusammenhang : ich beantworte täglich zwei dutzend oder mehr bürgerbriefe .
man ist besorgt , man ist alarmiert .
nehmen sie es mir ab : der bundesrat der vergangenheit , der aktuelle und auch der zukünftige haben schon ein verantwortungsbewusstsein und haben schon ein interesse daran , das zu tun , was für das land das richtigste ist .
für das land wichtig ist auch - neben vielem anderen -, dass wir unsere souveränität jederzeit auch mit der bewaffneten neutralität sicherstellen können .
ich versuche eine analogie , bin mir aber bewusst , wie heikel das ist : ich habe an der olma gesagt : die schweiz ist nicht die schweiz , wenn sie nicht in der lage ist , zumindest einen wesentlichen teil ihres zuckerbedarfs aus eigener produktion sicherzustellen .
was will ich damit sagen ?
die schweiz ist nicht die souveräne schweiz , wenn sie nicht in der lage ist , verfassungsauftragsbasiert einen teil ihrer souveränität durch einen teil eigener rüstungsgüter sicherzustellen .
das [ page 1606 ] ist ein verfassungsauftrag .
ich weiss , dass dieser vergleich schwierig ist .
ich will auch der good guy sein .
- ja , wirklich , frau badran , das können sie nicht für sich alleine pachten , das müssen sie in den nächsten drei monaten noch mit mir teilen - dann haben sie es überlebt und ich auch .
( heiterkeit , beifall ) für mich ist das ikrk eine institution , die so ist , wie wir sie haben wollen .
für mich ist ganz klar , dass alles , was in der uno-charta steht , für uns eine selbstverständlichkeit sein muss .
für mich ist auch ganz klar - ich versuche mich etwas kürzer zu halten -, dass wir das land mit dem demokratischsten und damit mit dem transparentesten system sind , dass deshalb auch eine diskussion möglich ist , die in anderen ländern systembedingt schon gar nicht möglich sein kann .
ich will in dem sinne bis zum schluss meines mandates meinen beitrag dazu leisten , dass die schweiz ein souveräner musterknabe bleibt .
dann noch zur frage : was ist zu tun ?
sie haben mich aufgefordert , eine brückenfunktion einzunehmen .
das mache ich gerne .
sie wissen , dass der bundesrat von mir bereits gehört hat , dass wir aus respekt vor dem parlament und der parlamentarischen demokratie mit der verordnungsanpassung warten , bis die motion der bdp-fraktion behandelt ist ; das sage ich ihnen zu .
damit schiebe ich die lösung der frage , die wir diskutieren , wohl in die amtszeit meiner nachfolgerin oder meines nachfolgers .
das mache ich ungern , aber ich mache es der demokratie zuliebe .
der bundesrat will sicherheit , und wir können sicherheit nur garantieren , wenn wir uns auch verteidigen können .
das bedeutet für uns auch , aufgerüstet zu sein und sich eine gewisse rüstungsautonomie zu bewahren .
der bundesrat will keine konflikte fördern .
er verficht die schweizerischen werte , unsere aussenpolitischen grundsätze , die internationalen verpflichtungen und das völkerrecht mit aller kraft und mit voller überzeugung .
für mich heisst das dann : " la suisse est un petit paradis .
" das muss so bleiben .
in einem der staaten , die ich auf meinen reisen aufgesucht habe , hat man mir mit auf den weg gegeben : " switzerland is a central bank of trust .
" an dem orientieren wir uns , und diesbezüglich haben wir auch in der frage der rahmenbedingungen für die rüstungstätigkeiten rechenschaft abzulegen .
der bundesrat will auch arbeitsplätze , und er will nicht nur die jobs in den zwei , drei sichtbaren , grossen flaggschiffunternehmungen dieser rüstungstätigkeiten , er will vor allem auch die jobs in den zuliefer-kmu , und das sind viele .
die zahl dieser arbeitsplätze ist nicht zu unterschätzen .
berichte und bilder aus syrien , aus jemen und weiteren konfliktgebieten erschüttern und bewegen zutiefst , auch den bundesrat .
natürlich verurteilen wir all diese grausamkeiten auf das schärfste .
als schweiz setzen wir uns ein für frieden und für die suche nach lösungen durch dialog und kompromiss .
exporte von jeglichem rüstungsmaterial aus der schweiz in solche länder bleiben auch weiterhin strengstens verboten ; das ändert sich mit der verordnungsanpassung in keinster weise .
der entscheid , welches land mit welchem material beliefert werden darf , bedingt eine sehr ernsthafte analyse .
meine seco-leute , die sich damit befassen , haben selber familie , sie haben kinder , sie haben eine werthaltung .
es sind keine herzlosen monster .
da muss ich sie enttäuschen , ich nehme meine leute in schutz .
sie machen einen grundsoliden job , und das im rahmen unserer gesetzgebung und unserer vorschriften , seitens des bundesrates verordnungsbasiert .
das seco ist sehr zurückhaltend .
zahlreiche voranfragen werden und wurden abgelehnt .
so wurde vom seco im jahr 2016 immerhin ein rüstungsvolumen von 2,8 milliarden franken wertschöpfung bereits im stadium der voranfrage abgelehnt .
der efk-bericht erwähnt das nicht .
das seco ist nicht alleine zuständig , wie sie es gesagt haben .
es sind abteilungen des eda mit im spiel .
auch das sind menschen , auch sie haben werthaltungen , und auch sie haben ein gewissen und eine ethik , eine berufsethik .
werfen sie ihnen nicht zu früh und zu schnell unethisches verhalten vor .
der gesamtbundesrat trifft keine leichtfertigen entscheidungen .
auch bundesräte haben ein herz .
( heiterkeit ; an nationalrat tornare :) mon cher , c'est vrai !
( heiterkeit ) sie nehmen es mir ja wahrscheinlich nicht ab , wenn ich ihnen sage , dass wir über einzelnen gesuchen , wenn sie denn bis zum bundesrat vordringen , mit aller sorgfalt stundenlang und - etwas übertrieben - tagelang brüten .
den goldenen mittelweg zwischen einer bewilligung aus guten gründen und einer ablehnung ebenfalls aus guten gründen zu finden und definieren , das ist gar nicht so einfach , weil es immer eine gesamtsituation zu beurteilen gibt .
im waffengeschäft nicht mitgegangen , heisst dann , dass wir von der gegenseite nicht berücksichtigt werden , wenn wir etwas liefern wollen .
wenn wir unsere wertschöpfung abgeben wollen , dann sind wir eben auch nicht partner .
diese gesamteinschätzung ist im einzelfall nicht ganz so einfach vorzunehmen .
ich komme zur motion der bdp-fraktion .
der bundesrat lehnt die motion ab .
ich spreche drei themen an : erstens die überführung der kriterien der kriegsmaterialverordnung auf gesetzesstufe , zweitens den bezug zur aktuellen anpassung der kriegsmaterialverordnung und drittens die angleichung der kriterien des güterkontrollgesetzes an diejenigen der kriegsmaterialgesetzgebung .
die bewilligungskriterien der kriegsmaterialverordnung auf gesetzesstufe verankern : die antwort des bundesrates heisst : die demokratische legitimität ist gewährleistet ; die voraussetzungen für bewilligungen sind auf gesetzesstufe festgelegt ; die kriegsmaterialverordnung stellt lediglich konkretisierungen dar ; der bundesrat erstattet der gpk jedes jahr bericht .
das parlament kann jederzeit einfluss auf die bundesrätliche bewilligungspraxis nehmen - und es tut das auch , wie figura zeigt -, und der souverän hat sich im rahmen von volksinitiativen schon mehrfach geäussert und ein verbot der kriegsmaterialausfuhr stets abgelehnt .
die motion bemängelt , dass der bundesrat nur involviert sei , wenn das seco und das eda sich nicht einigen könnten .
der prozess sieht aber anders aus .
die bewilligungen erteilt das seco , dies im einvernehmen mit den zuständigen stellen im eda .
bei uneinigkeit entscheidet der bundesrat .
der bundesrat entscheidet zudem auch über gesuche mit erheblicher aussen - oder sicherheitspolitischer tragweite .
mit blick auf die hohe anzahl der gesuche - es sind pro jahr doch rund 2500 gesuche - hat sich diese praxis bewährt .
die kriterien auf verordnungsstufe erlauben auch eine zeitnahe anpassung der bewilligungspraxis an veränderte umstände .
das ist das , was der bundesrat im moment vorsieht und was auch ihre reaktion ausgelöst hat .
die angleichung der bewilligungskriterien der güterkontrollgesetzgebung an diejenigen der kriegsmaterialgesetzgebung ist ein weiteres anliegen der motion .
das güterkontrollgesetz umfasst grundsätzlich zivile güter , die auch für militärische zwecke verwendet werden können .
sie werden deshalb kontrolliert wie auch besondere militärische güter .
die schweiz gehört weltweit zu den grössten exporteuren von solchen dual-use-gütern .
bei über 70 prozent des gesamten exportvolumens stellt sich die frage nach der bewilligungspflicht ; wir sprechen von einem volumen von 200 milliarden schweizerfranken .
das risiko , das von solchen gütern ausgeht , ist nicht mit demjenigen vergleichbar , das von kriegsmaterial ausgeht .
ein solcher schritt der angleichung ist deshalb nicht zu rechtfertigen und hätte grosse auswirkungen auf die schweizer exportindustrie .
sie wissen , woher ich komme .
ich habe als industrieller stets mitgeholfen , anspruchsvolle technologiejobs bei uns im land zu behalten .
ich habe immer mitgeholfen , die unternehmen darauf zu trimmen , zivile pisten zu beschreiten .
eine werkzeugmaschine , zivil eingesetzt , ist doch wohl zulässig - ansonsten hätten wir ganz andere beschäftigungsprobleme .
eine werkzeugmaschine kann aber auch auf der rüstungsseite eingesetzt werden .
es kann nicht immer bis ins letzte sichergestellt werden , dass das nicht passiert .
ich gebe somit gerne zu , dass es ein restrisiko gibt .
aber die versuche , die dual-use-thematik ganz sorgfältig anzugehen , diese bemühungen gibt es schon lange .
zu den sieben interpellationen : wie steht es um die wirtschaftliche situation und die bedeutung der schweizerischen wehrtechnikindustrie ?
nochmals : der absatz ist tendenziell abnehmend .
inflationsbereinigt entsprechen die exporte 2017 ziemlich genau [ page 1607 ] jenen von 1990 . umgekehrt ist das bip im selben zeitraum inflationsbereinigt etwa um den faktor 1,5 gewachsen .
mit anderen worten : auch der inlandabsatz ist von bedeutung , und um industrielle kapazitäten aufrechterhalten zu können , muss der absatz kontinuierlich sein .
die sik hat handlungsbedarf ausgemacht .
der bundesrat hat das anliegen geprüft und hat schliesslich aus primär sicherheitspolitischen gründen gehandelt .
die eigene rüstungsindustrie und deren grösstmögliche autonomie sind uns wichtig - ich habe das ganz am anfang erwähnt .
es geht auch um eine gewisse teilautonomie , vor allem in bereichen , die für die sicherheit relevant sind : hightech , kommunikation und information , all das können wir nicht einfach links liegenlassen oder glauben , dass wir das entwicklungsmässig , forschungsmässig auf dem kleinen schweizer heimmarkt abbilden können .
wir brauchen also die internationalen märkte , um uns die entsprechenden vorleistungen überhaupt leisten zu können - vorleistungen , die unsere sicherheit im fokus haben .
was ist gegenstand der anpassung ?
aufgrund der eben gemachten überlegungen hat der bundesrat eine verordnungsanpassung in drei punkten im grundsatz beschlossen : 1. die industrielle kapazität soll aufrechterhalten und daher bei der beurteilung von gesuchen mitberücksichtigt werden .
2. gesuche sollen für länder mit einem internen bewaffneten konflikt ausnahmsweise und im einzelfall bewilligt werden können , wenn kein grund zur annahme besteht , dass die rüstungsgüter im konflikt eingesetzt werden könnten , und wenn keines der anderen bewilligungskriterien gegen eine ausfuhr spricht .
ich weiss , wie heikel es ist , diese kriterien umzusetzen und richtig zu interpretieren .
für mich persönlich gibt es eine regel , die heisst : je grösser das rüstungsgerät , umso unwahrscheinlicher ist dessen unmittelbarer einsatz .
3. die gültigkeitsdauer von einzelbewilligungen soll von einem jahr auf zwei jahre erhöht werden .
es wird behauptet , dass aufgrund der abstimmung zur volksinitiative " für ein verbot von kriegsmaterialexporten " im jahr 2009 ausschlusskriterien eingeführt worden seien .
das trifft nicht zu .
die grundlage war der bericht der gpk-nr von 2006 zu beschlüssen des bundesrates betreffend die exporte nach irak , indien , pakistan und südkorea .
so viel zu den anpassungen .
zum stichwort vernehmlassung : die frage der notwendigkeit einer vernehmlassung ist sowohl in vorstössen , in den medien als auch im bundesrat thematisiert worden .
der bundesrat hat sich mit den vorstössen von nationalrat glättli und nationalrätin mazzone befasst und sieht von einer vernehmlassung ab .
die gründe dafür sind folgende : alle wesentlichen bewilligungsvoraussetzungen sind im gesetz geregelt .
kriterien wurden bereits früher präzisiert , nämlich 2008 , als es um die einführung der ausschlusskriterien ging , und 2014 , als leichte anpassungen gemacht werden mussten - beide male ohne vernehmlassung .
ich sage jetzt nicht , der bundesrat sei der meinung , die vernehmlassungsteilnehmer könnten in schwierigkeiten geraten , wenn sie sich ihrerseits in die verantwortung gestellt sähen .
der bundesrat versucht , im interesse des landes und auch in ihrem interesse die verantwortung bei sich zu behalten .
was sind die folgen der anpassung ?
geprüft werden in zukunft z. b. ausfuhrgesuche für kriegsmaterial , welches sich nicht für einsätze im internen konflikt eignet , z. b. aufgrund der beschaffenheit oder der einsatzgebiete .
es handelt sich dabei um güter für legitime selbstverteidigung .
das kann es geben .
geografisch wäre zu prüfen , ob z. b. thailand , pakistan oder weitere asiatische oder südamerikanische länder noch beliefert werden können .
grundsätzlich ausgeschlossen bleiben waffen , welche regelmässig in internen konflikten eingesetzt werden .
dann gibt es auch einen gemeinsamen standpunkt mit der eu .
die eu verbietet exporte in konfliktgebiete nur , wenn das exportierte material konflikte auslösen , verschärfen oder verlängern könnte .
es ist so : wir haben konkurrenten ; unsere rüstungsunternehmen haben konkurrenz .
wenn die einen die rahmenbedingungen wesentlich grosszügiger abgesteckt bekommen als die anderen , dann ist klar , dass nur der eine das rennen machen kann .
fazit : auch nach der anpassung wird die schweiz strengere bewilligungskriterien kennen als jedes andere europäische land .
das wird in der einzelfallbeurteilung auch weiterhin strenger gehandhabt .
was natürlich sehr störend war und ist , ist die unerwünschte weitergabe von rüstungsgütern an bestimmte endempfänger .
das darf wirklich nicht vorkommen , es kommt aber offensichtlich immer wieder vor .
die handgranaten , die in syrien aufgetaucht sind , könnten schweizerischer provenienz sein - der beweis dafür ist noch nicht erbracht .
wir wollen mit unseren kontrollen selbstverständlich alles tun , um zu verhindern , dass rüstungsgüter , die von einem bestimmten partner eingekauft wurden , nicht bei diesem partner bleiben .
die nichtwiederausfuhrbestätigung gehört zum vertraglichen grundwerkzeug , sie hat sich eingebürgert und hat sich auch bewährt .
ich glaube , sie erwarten zum jetzigen zeitpunkt nicht noch mehr technische ausführungen .
lassen sie mich zusammenfassen : der bundesrat hält die anpassung insbesondere aus sicherheitspolitischen gründen weiterhin für richtig und notwendig .
ich weiss schon , dass sie mich in die pflicht nehmen , und ich stelle mich dem und kommuniziere dann auch zum gremium ; darauf können sie sich verlassen .
es ist aber das gremium , das darüber bestimmt , was jetzt gemacht werden soll oder allenfalls auch nicht .
der bundesrat ist bereit , die verantwortung zu übernehmen , die ihm ihre vorgänger 1995 im parlament übertragen haben .
wenn das parlament dem vorstoss zustimmt , fällt die anpassung der bewilligungskriterien sowohl für kriegsmaterial als auch für dual-use-güter , mit gleichzeitiger verschärfung für letztere , in die zuständigkeit des parlamentes , und ein solcher schritt ist aus sicht des bundesrates nicht zu rechtfertigen .
das hätte eine grosse auswirkung auf die schweizer exportindustrie .
ich sage ihnen das als langjähriger swissmem-präsident .
ich kenne die firmen , ich kenne die technologien , ich kenne die damit verbundenen arbeitsplätze an verschiedenen , auch abgelegenen orten in unserem land .
mit dual use darf nicht gespielt werden .
der zivile teil muss jederzeit möglich bleiben .
deshalb empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
ich sage ihnen noch einmal zu , dass der bundesrat mit der verordnungsanpassung zuwarten wird , bis die behandlung der motion abgeschlossen sein wird .
der bundesrat hat selbstverständlich die vielen reaktionen zur kenntnis genommen .
rein materiell geht es , solange wir uns im rüstungsbereich bewegen , nicht um die ganz grossen beträge und um die ganz grossen wertschöpfungsvolumina und damit auch nicht um die ganz grossen personalkonsequenzen .
denken sie daran , dass sie mit einem ja-entscheid zur motion auch den dual-use-bereich treffen und dort die zivile industrie treffen .
ich empfehle ihnen definitiv , dass sie sich das mit aller vorsicht überlegen und darüber befinden .
ich will überhaupt nicht helfen , den guten ruf , den die schweiz hat , infrage zu stellen .
ich will aber nicht nur einen guten ruf , ich will auch eine glaubwürdige souveränität .
das heisst auf der basis der verfassung , dass wir selbst über eine entsprechende rüstungsbasis verfügen müssen , dass wir diese jederzeit zur verfügung haben müssen , dass wir diese , wenn es nötig würde , aufrüsten könnten .
damit wir die basis behalten können , brauchen wir die dual-use-tätigkeit , und wir brauchen den marktzugang zu drittmärkten .
denn auf dem schweizer markt mit den ganz kleinen volumina können die enormen vorleistungen in den bereichen forschung , entwicklung und produktion nicht abgegolten werden .
ich lade sie ein , einen vernunftentscheid zu fällen .
der bundesrat wartet , bis sie die motion abgewickelt haben .
denken sie dabei ganz besonders an die dual-use-industrie .
dann können wir in der kommenden session diesen hin-und-her-prozess abschliessen .
dann hätte ich noch mithelfen können , eine vertretbare , gute , typisch schweizerische , zurückhaltende lösung zu finden .
[ page 1608 ]
es sollen waffen in krisengebiete exportiert werden .
wie viele flüchtlinge aus diesen krisengebieten nehmen sie selber persönlich bei sich zu hause auf ?
davon halte ich gar nichts , herr landolt .
helfen sie mir nächstes mal , meine parlamentarische initiative für ein armeebudget von 6,5 milliarden franken durchzubringen , damit die schweiz das geld hat , dieses material in der schweiz zu beschaffen .
danke , herr nationalrat vitali .
die efk leistet selbstverständlich gute dienste , das ist für mich völlig fraglos .
ich habe selber nach aussen nicht kommentiert , und deshalb will ich das jetzt eigentlich auch nicht tun .
aber wenn etwas zu diskussionen anlass gegeben hat , dann war es der zeitpunkt der veröffentlichung .
frau nationalrätin galladé , saudi-arabien hat keine lieferungen mehr bekommen , nicht einmal mehr ersatzteile .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ page 1612 ]
und die frage ist ?
dass wir nichts liefern , was im konflikt sofort eingesetzt werden und den konflikt verschärfen könnte , ist schon einmal eine hohe anforderung .
ich bin nicht sicher , ob ich die frage richtig verstanden habe , hoffe aber , ihnen zumindest in die richtige richtung geantwortet zu haben .
es gibt zweifellos - ich überlege , ob ich von der theorie oder von der praxis reden soll - die situation , in der waffenbesitz auch schutz vor waffen bedeutet .
diese beschützende funktion muss einem rüstungsgut auch zugerechnet werden können .
mais je n'ai pas compris votre toute première question .
tout d'abord , je n'ai pas la réponse du conseil fédéral à disposition .
je vais vous répondre de façon claire et nette par écrit avant midi .
ich kann noch einmal bestätigen , dass es eine minimale korrektur bedeutet zugunsten der rüstungsindustrie , die nur liefern darf , wenn alle gesetzlichen vorschriften eingehalten sind .
das wird weiterhin haarklein geprüft .
es darf sowieso nicht geliefert werden , wenn die gefahr besteht , dass die gelieferte ware unmittelbar einen konflikt anheizen könnte .
die cvp-fraktion unterstützt bei der vorlage 1 auch die kommission und wird die änderungen im bundesgesetz annehmen .
die vom bundesrat beantragte änderung des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen fand sowohl in der vernehmlassung als auch in der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates grosse zustimmung .
die erhöhung der bürgschaftslimite von 500 [ nb ] 000 franken auf 1 million franken wird auch von der cvp-fraktion unterstützt .
es macht sinn , auch grössere projekte unterstützen zu können und damit wichtige vorhaben für die schweizer wirtschaft gezielt zu fördern .
durch die breite streuung der bürgschaften innerhalb der verschiedenen bereiche der wirtschaft werden auch die risiken des bundes bezüglich eines verlustes verteilt .
trotz des relativ kleinen ausfallrisikos sind auch künftig die projekte , für die eine bürgschaft übernommen wird , seriös zu prüfen .
mit der aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum will der bundesrat der tieferen nachfrage nach diesen instrumenten rechnung tragen .
die cvp-fraktion ist dezidiert der meinung , dass die bergregionen und der ländliche raum grundsätzlich zu stärken sind .
wir fordern den bundesrat daher auf , dies mit der botschaft zur standortförderung 2020 -2023 auch in aller klarheit umzusetzen .
gerade in den bergregionen müssen verstärkt impulse gesetzt werden , damit sich auch dort die wirtschaft vorteilhaft entwickeln kann und damit arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden .
nur damit kann die abwanderung der bevölkerung verhindert und die wirtschaftliche leistungsfähigkeit dieser regionen gestärkt werden .
erlauben sie mir nun einige ausführungen zum einzelantrag gutjahr .
dieser wurde in der kommission nicht beraten , und es wurden auch keine entsprechenden anträge gestellt .
jetzt ist es für sie wichtig zu wissen , was die heutige rechtsgrundlage ist .
heute ist sie wie folgt : artikel 7 , " verwaltungskosten " , des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen lautet : " der bund übernimmt die kosten , welche den organisationen durch bürgschaftsgewährung entstehen , soweit sie nicht vom bürgschaftsnehmer und den kantonen gedeckt werden und die übrigen finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen .
" heute haben wir eine reine restkostenfinanzierung durch bundesbeiträge .
dies wird neu in artikel 7 absatz 1 geändert , indem der bund in jedem fall , unabhängig von den beiträgen der kantone , entsprechende leistungen an die verwaltungskosten und natürlich auch an die risikoteilung gewährt .
es ist ein grundsatzentscheid , dass hier die beiträge anders ausgerichtet werden .
jetzt ist es natürlich zwingend , dass absatz 2 ebenfalls folgt , dass auch die frage der gewinne mit dieser neuen formulierung geregelt wird .
man kann nicht einfach absatz 2 streichen .
entweder müssten wir bei der alten formulierung bleiben und restkosten finanzieren , oder wir regeln mit der neuen formulierung , nach der wir fixbeiträge ausrichten , auch die gewinne .
es ist nicht ziel , mit bundesbeiträgen gewinne zu ermöglichen .
das ist für sie wichtig zu wissen .
deshalb wird die cvp-fraktion diesen einzelantrag ablehnen .
wenn dieser absatz nicht genehm ist , wäre der einzig konsequente weg gewesen , bei der alten regelung zu bleiben .
sie wissen , dass wir ein sogenanntes post-shipment-kontrollsystem eingeführt haben .
wir reisen also den von uns gelieferten rüstungsgütern hinterher und schauen , ob sie da vorhanden sind , wo sie hingehören , und dass , wie wir in den verträgen festgelegt haben , die wiederausfuhr und irgendwelche folgeaktionen geblockt sein müssen .
wir haben mit diesen post shipment controls gute erfahrungen gemacht ; wir haben das material auch gefunden und identifizieren können und damit die rechtmässigkeit der vereinbarungen bestätigen können .
aber - jetzt mache ich ein aber - wir haben nur limitierte kapazitäten und können die kontrollen nur stichprobenartig ausführen .
eine flächendeckende kontrolle ist rein materiell nicht möglich , und dort ist auch der schwachpunkt .
aber wir machen immerhin etwas , und andere länder beginnen , das zu verstehen und für sich ins auge zu fassen .
die frage ist sehr berechtigt , herr nationalrat flach .
die wirtschaft hört mit , was wir hier debattieren und wie wir dann abstimmen .
die wirtschaft hat die möglichkeit , sich hier oder dort einzurichten .
herkömmlich haben wir bei uns - das habe ich , glaube ich , auch gesagt - rahmenbedingungen , die , alles in allem betrachtet , immer noch attraktiver sind als andernorts .
es geht nicht nur um die technischen vorschriften für das einzelne rüstungsgut .
wenn der spielraum , zum beispiel die exportmöglichkeit für ein produkt , zu eng wird , dann müssen die firmen handeln .
jede einzelne firma wird sich überlegungen machen .
ich glaube , dass wir mit unserer diskussion den eindruck erwecken , dass wir zwar um eine bescheidene korrektur ringen , dass wir das mit unseren wertvorstellungen und unserem image machen , dann aber auch vor dem hintergrund , dass es eine interessierte konkurrenz gibt , und letztlich auch vor dem hintergrund , dass wir nicht einfach fahrlässig irgendeine industrie in bedrängnis bringen wollen .
all diese aspekte werden von den firmenchefs mitbewertet und bestimmen dann ihr verhalten .
die waffen werden nicht in krisengebiete wie syrien und jemen geliefert - sie haben nicht zugehört , frau rytz .
die waffen werden nicht nach syrien und jemen geliefert , weil über diese länder ein embargo verhängt wurde .
die waffen werden also nicht in gebiete zur kriegsanheizung geliefert , sondern sogar zur friedensförderung .
art .
7 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag gutjahr [ gz ] abs .
2 [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] dieser absatz wurde neu vom bundesrat vorgeschlagen .
er ist sachfremd und gefährdet die breite trägerschaft der gewerblichen bürgschaftsorganisationen .
deswegen soll er gestrichen werden .
es ist der wunsch des gesetzes , dass die bürgschaftsorganisationen möglichst breit getragen werden , d. h. , dass sie möglichst viel genossenschaftskapital haben .
die verzinsung des genossenschaftskapitals ist ein anreiz für gewerbliche organisationen , der genossenschaft beizutreten .
damit dient diese verzinsung der stabilität und akzeptanz des systems .
die praxis zeigt es deutlich : verzinst wird das genossenschaftskapital nur dann , wenn die genossenschaft überschüsse erwirtschaftet .
damit funktioniert dieser zins als betriebswirtschaftlicher auftrag an die bürgschaftsorganisation , effizient und erfolgreich zu arbeiten .
es ist doch falsch , funktionierende organisationen zu bestrafen , nur weil sie erfolgreich sind .
damit widerspricht dieser neue absatz der absicht des gesetzes .
das gesetz will ja ein breit getragenes und erfolgreiches bürgschaftswesen .
der absatz gefährdet ebendies und ist deshalb ersatzlos zu streichen .
[ vs ] art .
7 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition gutjahr [ gz ] al .
2 biffer
sie wissen um den stellenwert unserer berufsbildung , sie wissen um den support der berufsbildung durch die regierung .
die regierung ist mit dem angepassten motionstext einverstanden .
ich hoffe sehr , dass wir die chance bekommen , die world skills in den 2020 er jahren zu organisieren .
nein , wir haben einen auftrag , und wir erfüllen den auftrag bestmöglich .
ich versuche selber abzuwägen .
auf der einen seite sind die interessen , die wir als arbeitgeber haben , die wir als land haben , wenn es um beschäftigung und vollbeschäftigung geht .
auf der anderen seite versuche ich natürlich auch abzuschätzen und abzuwägen , was an gefahren von diesen produkten ausgehen könnte .
das bestimmt dann die entsprechende zurückhaltung beim bewilligen .
nehmen sie es mir ab - noch einmal , ich kenne die industrie -: es kommen viele schon gar nicht mehr , um nach bewilligungen zu fragen .
das heisst , sie haben die militärische seite aufgegeben und auf die zivile gewechselt .
das ist gut .
dieser prozess ist für mich der richtige .
dann gibt es firmen , die unsicher sind , ob sie eine bewilligung bekommen könnten oder nicht .
sie fragen an , und wenn sie merken , dass es ansteht , dann machen sie in einem anderen land voran , wenn es konzernkonstrukte sind , und wollen unsere bewilligung unter umständen nicht mehr .
dann gibt es firmen , die es gewohnt sind , hier ihr geschäft zu betreiben , die sich bisher nicht mit gesetzlicher verweigerung zu beschäftigen hatten .
es sind dann diese firmen , die man in schwierigkeiten bringt und die entscheiden müssen , ob sie hier weiterfahren oder nicht weiterfahren .
der langen rede kurzer sinn : das ganze thema der verordnungsanpassung wird dadurch ausgelöst , dass uns die verfassung sagt , dass wir jederzeit eine grundrüstung für uns sicherstellen müssen .
weil wir das tun müssen bzw. weil wir das tun wollen , müssen wir den firmen die möglichkeit geben , dass sie das betriebswirtschaftlich rentabel tun können .
dafür ist der schweizer markt aber zu klein , und deshalb muss der export ermöglicht werden .
das ist die begründung dafür , dass wir hier überhaupt über diese verordnungsanpassung diskutieren .
[ page 1610 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 172 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1615 ]
bereits in der präambel der schweizer verfassung steht geschrieben , dass wir uns darüber einig sind , dass der frieden auf der welt zu wahren ist .
die humanitäre tradition wird in der schweiz grossgeschrieben - ich glaube , von allen hier im saal .
vor 152 jahren hat ein sohn der schweiz , henry dunant , das rote kreuz gegründet .
selbst in den legislaturzielen dieser legislatur hält der bundesrat fest , dass die schweiz eine verfechterin des humanitären völkerrechts sein soll , dass sie eine aktive mediatorin zwischen konfliktparteien sein will und dass sie für die stabilität und für den frieden in der welt kämpfen will .
heute sind 68 millionen menschen auf der welt auf der flucht .
im vergangenen jahr hat sich die lage in vielen ländern dieser welt noch einmal verschlechtert .
hunderttausende von toten jedes jahr , und es werden noch mehr .
ausgerechnet jetzt , in dieser zeit , sagt der bundesrat , wir , die schweiz - neutral , völkerrechtlich verpflichtet und die humanitäre tradition hochhaltend -, wir wollen die kriegsmaterialexport-regelungen lockern , damit wir auch in regionen liefern können , die sich in einem konflikt befinden .
die grünliberalen lehnen das ab .
auch die antworten auf unsere interpellation , das muss ich ihnen sagen , verfangen halt nicht ; das stimmt einfach nicht .
wenn sie sagen , dass es wirtschaftlich dringend notwendig sei , bei der waffenindustrie wieder nachzubessern , weil die waffenindustrie bei den exporten gegenüber den anderen industrien in der schweiz im hintertreffen sei , dann muss ich ihnen sagen : natürlich ist der bip-anteil der übrigen industrie etwas höher als bei diesen exporten , aber der export wurde vor allen dingen vom starken franken getroffen .
dann kommen von der anderen seite solche erpressungsversuche , wo man uns einfach droht und sagt : " wenn ihr das jetzt nicht macht , dann wandern wir ab " - dies notabene auch von firmen , die bereits abwanderungspläne auf ihrer homepage aufgeschaltet haben .
dann habe ich gestern gesehen , dass in der schweiz , im kanton aargau , 700 stellen abgebaut werden , und zwar von einer ebenfalls sehr wichtigen industrie , der pharma , obwohl sie 30 prozent gewinn gemacht hat .
ich glaube , diese wirtschaftlichen überlegungen sind nur insofern richtig , als man hier ein partikularinteresse verfolgt , das aber nicht notwendigerweise vom staat noch einmal gestützt werden muss , und wir damit unsere ganze humanitäre tradition über bord werfen .
für die grünliberalen ist die rüstungsindustrie in der schweiz auch wichtig .
sie ist wichtig für die technische entwicklung , für die forschung , für die ausbildung und natürlich auch für den wirtschaftsstandort .
wie bei anderen industrien sind diese clusterwirkungen wichtig für uns , und wir unterstützen diese industrie auch - aber halt in der form , wie wir sie bis 2014 beschlossen hatten : wir liefern nicht in länder , die sich in einem konflikt befinden .
die argumentation , dass dieser export für die schweiz derartig wichtig sei und deshalb an diesen kleinen änderungen festgehalten werden müsse , ist insofern auch falsch , als wir wahrscheinlich viel besser daran tun , unsere bilateralen verträge , unsere handelsbeziehungen hochzuhalten .
das ist wesentlich wichtiger , nicht nur für das bip , sondern auch für die arbeitsplätze in der schweiz .
nach der ankündigung , dass man diese kriegsmaterialexport-regelungen lockern will , haben sich innerhalb von kürzester zeit 47 [ nb ] 000 menschen gefunden , die bereit sind , eine volksinitiative zu unterstützen , die zu den regelungen von 2014 zurückwill .
nur schon aus gründen der rechtssicherheit und der verlässlichkeit der schweiz als partner bitte ich sie , der motion der bdp-fraktion zuzustimmen .
übrigens ist dies auch eine frage der bundesverfassung , denn nach artikel 173 der bundesverfassung hat die bundesversammlung auch die aufgabe , für die neutralität der schweiz zu sorgen .
wir können das tun , indem wir hier stark bleiben , stark gegenüber einzelnen partikularinteressen .
wir tun der schweiz einen grösseren dienst , wenn wir hier zurückbuchstabieren und wenn keine waffen aus der schweiz in bürgerkriegsländern landen .
besten dank für diese frage , herr rime .
ich glaube , die schweiz tut gut daran , sich nicht auf eine stufe mit allen anderen staaten auf der welt zu stellen .
vielmehr sollten wir sagen : wir haben unsere bundesverfassung , wir haben unsere humanitäre tradition , und wir machen saubere geschäfte .
wir halten unsere industrie hoch , wir sorgen dafür , dass wir arbeitsplätze haben und sie erhalten .
und wir sind vor allen dingen auch ausgleichend von der schweiz aus als mediatoren bei bewaffneten und nichtbewaffneten konflikten tätig .
das können wir besser tun , wenn wir in diesem bereich zurückhaltung zeigen .
unsere industrie , unsere geschäftspartner und die tätigkeiten auf der ganzen welt , die wir schweizer betreiben , werden davon profitieren , dass wir uns neutral verhalten .
sehr geehrte frau nationalrätin rytz , ich habe ganz am schluss gesagt , dass die verordnungsanpassung nicht die ganz grosse bedeutung habe , weder wertschöpfungsmässig noch frankenmässig .
damit habe ich andeuten wollen : die industrie überlebt , auch wenn wir die verordnungskorrektur nicht machen , und sie stirbt nicht , wenn wir die verordnungskorrektur nicht machen .
aber es gibt industrien , die dann sagen , in der schweiz hätten sie zu viele auflagen , und dann ziehen sie sich in die rheinschiene zurück , um einen konkreten fall anzusprechen .
das könnten wir ja auch noch hinnehmen .
aber es sind - irrtum vorbehalten - etwa 74 kmu täglich direkt von dieser arbeitgeberin abhängig .
ein rückzug , weil das potenzial nicht ausgeschöpft werden kann , bedeutet nicht nur den abgang einer unternehmung , sondern den rückbau eines ganzen netzwerkes .
das ist das , was mich als ehemaliger industrieller besorgt .
denn in diesen firmen ist vor allem auch technologie , ist highest-tech vorhanden .
es macht uns auch stark , wenn wir diese highest-tech aus dem rüstungsbereich im sinne von dual use in den zivilbereich transferieren und dort modernste produkte herstellen können .
dieser transfer ist nicht unbedeutend .
ich glaube nicht , dass ich mich in einen widerspruch verwickelt habe .
es ist nicht alle welt betroffen , die industrie geht nicht kaputt .
aber sie kann sich bewegen .
und wenn sie sich wegbewegt , bewegt sich nicht nur eine firma .
das wollte ich zum ausdruck bringen .
[ page 1609 ]
die geschichte unseres landes und seiner bürger hat helle seiten und dunkle seiten .
eine helle seite ist z. b. die gründung des roten kreuzes .
dieser moment hallt noch heute wider und prägt auch unsere politik .
wir reden immer von der humanitären tradition der schweiz .
dieser moment ist ein wesentlicher pfeiler davon .
es gibt aber auch momente in der schweizer geschichte , auf die man nicht wirklich stolz sein kann .
am 1. september 1939 überfiel hitlerdeutschland polen und startete den zweiten weltkrieg .
eine woche später , am 8. september 1939 , beschloss der bundesrat in einem geheimen beschluss , das ausfuhrverbot für kriegsmaterial aufzuheben .
die begründung war einfach : arbeitsplätze erhalten .
und die neutralität ?
hier wischte der bundesrat bedenken beiseite , indem er sagte , solange wir beiden seiten eines konflikts zu gleichen bedingungen waffen liefern würden , seien wir neutral .
dieser entscheid hatte positive konsequenzen für die schweiz .
mehr als 10 prozent der gesamten schweizer ausfuhren in dieser schwierigen zeit waren waffen , waffenteile , munition .
es gab aber auch negative seiten : 84 prozent dieser ausfuhren gingen an die achsenmächte , an hitlerdeutschland , an das italien von mussolini .
ich bin froh , dass wir heute , obwohl es eine sehr wichtige entscheidung ist , nicht vor einer so schwierigen entscheidung stehen wie unsere vorfahren .
es tobt kein krieg um die schweiz herum .
es droht keine massenarbeitslosigkeit .
kriegsmaterialexporte machen heute gerade noch 0,14 prozent der warenexporte aus .
das heisst aber nicht , dass diese exporte irrelevant sind .
im pro-kopf-vergleich hat die schweiz in den letzten jahren immer im top-ten-bereich mitgespielt .
2015 war sie weltweit der elftgrösste rüstungsexporteur und , pro kopf gerechnet , sogar der zweitgrösste rüstungsexporteur weltweit .
die frage heute ist eine einfache : schaffen wir es unter viel einfacheren voraussetzungen als unsere vorfahren , einen entscheid zu fällen , auf den unsere kinder und unsere enkel nicht mit sehr dunklen , gemischten gefühlen , sondern mit stolz zurückblicken können ?
das haben sie in der hand .
mit der unterstützung der motion der bdp-fraktion können wir als parlament die verantwortung für diese schwierigen entscheide wieder in unsere hände zurückholen .
das versprechen des bundesrates - vor der abstimmung über die kriegsmaterialexport-initiative sagte er , wir wollten das strengste exportregime haben - hat dieser selbst gebrochen .
es wurde aufgeweicht , zum teil vom bundesrat , zum teil auch vom parlament , da hat der bundesrat nicht die ganze verantwortung allein zu tragen .
aber ich meine , wir haben hier die chance , eine lösung zu finden , damit es nicht eine korrektur-initiative braucht - die sicher kommen wird .
wir sollten deshalb als parlament sagen : bei dieser schwierigen ausgangslage , in der wir uns nicht einig sind , könnten wir uns zumindest darin einig sein , dass wir die verantwortung tragen .
nun gibt es viele , die sagen , das sei gutmenschelei : wenn die schweiz nicht mehr exportiert , liefern einfach andere die waffen .
diesen leuten muss ich sagen : das stimmt , auch andere länder können diese waffen liefern .
aber wir in der schweiz können etwas exportieren , was viele andere länder nicht exportieren können .
wir können als neutrales land konflikte schlichten , wir können als nichtgrossmacht als glaubwürdige , unabhängige vermittlerin auftreten .
wir können als standort des internationalen genf unsere guten dienste anbieten .
wir können frieden exportieren statt krieg .
helfen sie dabei mit .
kann ein landwirtschaftliches grundstück trotz öffentlicher ausschreibung nicht an einen selbstbewirtschafter verkauft werden , kann die kantonale vollzugsbehörde auch einem nichtselbstbewirtschafter eine erwerbsbewilligung erteilen .
der höchstzulässige preis muss eingehalten werden .
diese bewilligung kann auch aufgrund eines kaufversprechens erteilt werden .
liegt zwischen kaufversprechen und kaufakt eine grössere zeitspanne , kann bezweifelt werden , ob der höchstzulässige preis immer noch angemessen ist .
eine zeitliche befristung der erwerbsbewilligung macht unter diesem gesichtspunkt sinn .
anstelle einer gesetzesänderung zieht der bundesrat auch die möglichkeit einer vollzugsanweisung in betracht .
eine solche anweisung hat den vorteil , dass sie rascher umgesetzt werden kann und flexibler ist .
der bundesrat ist mit der stossrichtung des anliegens also grundsätzlich einverstanden , will aber den gestaltungsspielraum für eine optimale lösung beibehalten und empfiehlt deshalb die ablehnung der motion .
nur noch ganz kurz : der bericht der kommission wurde kritisiert .
er ist tatsächlich sehr knapp , das ist zuzugestehen .
aber eigentlich ist in diesem kurzen bericht alles gesagt , was in der kommission diskutiert wurde .
allgemein ruft ja auch dieser rat immer nach weniger bürokratie und mehr knappheit .
man muss es dann aber auch ertragen , wenn sich jemand daran hält .
es ist etwas ähnlich wie mit dem berühmten satz von montesquieu , den wir ja hier und auch bei den sonntagsreden immer und immer wieder verwenden .
die heutige hymne wird nicht abgeschafft .
es gibt keine bestrebungen in diese richtung ; es gibt keine bestrebungen des bundesrates , etwas zu ändern .
insofern ist die kommission der klaren meinung , dass kein dringlicher handlungsbedarf besteht , hier ein gesetz zu schaffen .
ich habe mich mit zweifeln herumgeschlagen , ob ich zu diesem thema sprechen soll .
ich habe dann aber als jurist die situation in unseren kantonen und in den umliegenden nachbarländern betrachtet .
dabei habe ich folgendes festgestellt : die marseillaise ist in artikel 2 der französischen verfassung festgelegt .
die italienische hymne ist " fratelli d'italia " ; 2012 wurde ein gesetz gemacht , in dem diese als nationalhymne festgelegt worden ist .
in österreich gibt es eine bundeshymne , die " land der berge " heisst ; im jahre 2012 wurde diese bundeshymne als nationalhymne per gesetz festgelegt .
deutschland hat ein sehr gespaltenes verhältnis zur nationalhymne , hat diese aber 1991 ebenfalls per gesetz verankert .
es gäbe noch weitere beispiele .
doch viel wichtiger ist für mich , dass es zwei kleine randkantone in der schweiz gibt , die ihre kantonalhymne offizialisiert haben .
einer ist der kanton jura , kollege cramer hat es bereits erwähnt .
der andere kleine kanton ist der kanton wallis , der im jahre 2016 die kantonalhymne offizialisiert hat .
ich gebe kollege cramer recht : das ist eine herzensangelegenheit , das ist keine strategische angelegenheit .
wenn sie heute dieser parlamentarischen initiative folge geben , dann sagen sie , dass wir diese hymne aus herzensgründen einfach einmal abgesichert haben möchten ; sie möchten damit zumindest absichern , dass sie nicht ohne unsere zustimmung geändert wird .
wenn sie der initiative keine folge geben , dann geben sie dem ganzen weniger wert .
ich werde der parlamentarischen initiative minder folge geben .
schon die zuweisung dieser initiative an die wbk zeigt , dass wir ein kleines problem haben .
wir behandeln diese frage als eine kulturfrage , aber wäre das nicht eher ein fall für die spk gewesen ?
wir sprechen hier nicht von irgendeinem musikstück , das man singen oder abändern kann , wie man will und wann man will .
man spricht hier von der identität eines landes , und das ist es , was ich bei den heutigen bestrebungen , die hymne abzuändern , vermisse .
notabene ist mir bewusst , dass wir schon eine schwierigkeit haben , weil wir die hymne in vier sprachen übersetzt haben und nicht alle übersetzungen absolut gleich sind .
es mag sein , und herr caroni hat es erwähnt , dass die deutsche fassung eine modernisierung brauchen könnte .
die italienische fassung , so habe ich mich vergewissern können , braucht grundsätzlich keine modernisierung : sie wurde später geschrieben , ist eine übersetzung und wurde vielleicht in einem anderen geist geschrieben .
es ist schon schwierig genug , an militärischen und diplomatischen anlässen die gleiche hymne in vier verschiedenen [ page 775 ] sprachen zu singen , und es wird vermehrt ein problem , wenn wir an sportanlässen die einigkeit eines landes beweisen wollen .
da haben wir wirklich schon ein problem .
wenn wir jetzt zusätzlich zu den vier sprachen noch mindestens drei beliebige versionen pro sprache hinzufügen , dann haben wir ein problem der identität .
deswegen teile ich die auffassung von kollege minder , dass es richtig wäre , diesen text in eine gesetzliche vorlage zu fassen , zu definieren und bei bedarf abzuändern - herr caroni hat darauf hingewiesen -, damit es eine basis gibt , auf die sich alle stützen können , und damit man sie nicht beliebig ändern kann .
der bundesrat und auch die wbk unseres rates hätten bis vor einigen jahren recht gehabt , als solche bestrebungen eben noch nicht in gang gesetzt worden waren .
der vorstoss war vielleicht vor einigen jahren nicht notwendig , weil es für alle klar war : es gibt einen text , der wurde vom bundesrat definiert , so wird er auch gesungen .
aber da wir jetzt mit änderungen angefangen haben und zwei - morgen drei , vielleicht vier - verschiedene versionen haben , ist jetzt handlungsbedarf gegeben , der vor zehn jahren nicht gegeben war .
in dem sinne teile ich absolut die auffassung von kollege minder , und ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich habe ein besonders intimes verhältnis zu dieser hymne , und ich sage mal , ich wette , dass ich zu denen gehöre , die sie bis jetzt musikalisch am häufigsten intoniert haben , gerade bei militärischen anlässen , nämlich als ehemaliger musiker der militärmusik .
ich finde die melodie feierlich und die hymne bedeutungsvoll , so , wie das auch von vorrednern gesagt wurde .
über den text kann man geteilter meinung sein ; ich wäre durchaus für eine modernisierung zu haben .
der heutige text ist zwar alt und ehrwürdig , aber er schwankt irgendwo zwischen psalm [ page 774 ] und wetterbericht .
was die sgg vorgeschlagen hat , hat die präambel der bundesverfassung als grundlage , und da kann man an sich auch wenig dagegen haben .
aber ich teile das anliegen des einzelantragstellers und des initianten voll und ganz , vielleicht teilweise aus den gleichen motiven .
ich teile es nämlich vor allem aus staatspolitischen überlegungen .
die zuständigkeit muss geklärt sein , so , wie wir vor zwei wochen auch über die kündigung von staatsverträgen gesprochen haben .
kollege luginbühl hat gesagt : " ja gut , wenn niemand zuständig ist , dann ist es richtig , dass einfach der bundesrat zuständig ist .
" ich sehe da den aufbau des landes etwas anders .
wir haben das prinzip , dass der bundesrat nur handeln darf , wenn er eine gesetzliche grundlage hat .
diese fehlt ihm hier klar .
da ich aber auch für eine modernisierung bin , sehe ich darin auch eine chance .
denn wenn der prozess für die änderung der hymne und die frage , wer dafür zuständig ist , endlich klar sind , weiss man auch , wie man sie mal modernisieren könnte , wenn man das wollte .
angenommen , man wäre für den text der sgg oder für einen anderen , stünde man heute auf verlorenem posten und wäre von der gnade des bundesrates und seiner anhörungsbereitschaft abhängig .
wir klären also die zuständigkeit , wir klären den aktuellen inhalt , wir zeigen auch auf , wie man die hymne allenfalls ändern könnte .
aus diesen gründen bitte ich sie , der initiative folge zu geben .
gleichzeitig möchte ich dem initianten quasi als dank oder auch als trostpreis , falls er dann kein gesetzbuch für diese hymne erhält , schon einmal vorab ganz exklusiv ein liederbuch überreichen , das wir im rahmen der aktivitäten der bundeshaus-band geschaffen haben .
wenn sie dann kein gesetzbuch haben , haben sie zumindest das liederbuch .
darin kommt selbstverständlich diese hymne auch vor .
für schaffhauser ganz besonders interessant ist , dass darin noch vor der landeshymne " auf des munots altem turme " abgedruckt ist .
( der redner überreicht herrn minder das liederbuch )
kollege minder hat im september 2017 diese parlamentarische initiative eingereicht , in der er verlangt , dass ein hymnengesetz erlassen wird , das die heutige landeshymne festschreibt .
ich möchte - ansatzweise wurde das bereits gemacht - ganz kurz einen grobüberblick über die geschichte der nationalhymne geben , die wir heute haben .
bis ende der fünfzigerjahre wurde in der schweiz bei offiziellen anlässen hauptsächlich " rufst du , mein vaterland " zur melodie von " god save the queen " - das ist die britische nationalhymne - gesungen .
die offizielle landeshymne gibt es erst seit 1961 , entstanden ist sie aber , wie gesagt wurde , bereits 1841 . sie ist dem zürcher dichter leonhard widmer und dem urner komponisten alberik zwyssig zu verdanken .
bereits 1894 gab es bestrebungen , den schweizerpsalm zur landeshymne zu machen .
erst gestützt auf einen vorstoss im jahr 1954 erarbeitete das edi einen bericht .
weil der bund keine rechtliche kompetenz hat , um die von ihm gewählte landeshymne in den kantonen für rechtlich verbindlich zu erklären , wurde 1959 eine umfrage bei allen kantonen durchgeführt .
gestützt auf die umfrage entschied der bundesrat im september 1961 , den sogenannten schweizerpsalm - " trittst im morgenrot daher " - als neue nationalhymne im militärischen und diplomatischen rahmen einzuführen .
gleichzeitig lud er die kantone ein , für ihren zuständigkeitsbereich dasselbe zu entscheiden .
die einführung erfolgte damals befristet auf drei jahre .
am 1. april 1981 - nach einer erneuten vernehmlassung bei den kantonen - erklärte der bundesrat den schweizerpsalm zur offiziellen landeshymne .
seit der einführung des schweizerpsalms gab es immer wieder anläufe und politische vorstösse , diesen zu überarbeiten .
vor allem um die worte ging es , weniger um die melodie .
die letzte solche initiative , es wurde von meinem vorredner erwähnt , ist jene aus dem jahr 2013 der schweizerischen gemeinnützigen gesellschaft , die einen wettbewerb für einen neuen text der hymne durchgeführt hatte .
die melodie sollte auch beim wettbewerb der sgg beibehalten werden .
diese initiative der sgg führte zu einer flut von vorstössen im parlament .
ich möchte die antworten des bundesrates auf diese vorstösse ganz kurz zusammenfassen .
erstens hat der bundesrat festgehalten , dass es immer wieder vorstösse gab , aber keiner sich als mehrheitsfähig erwiesen hat .
zweitens ist der bundesrat in die initiative der sgg nicht involviert und hat keinen auftrag gegeben .
das vorgehen verletzt aber geltendes recht nicht .
drittens sieht der bundesrat in der einführung einer neuen nationalhymne keine strategische notwendigkeit .
der bundesrat wird von sich aus nicht tätig werden .
viertens wird er sich zu einem neuen vorschlag äussern , wenn ein solcher konkret erfolgt .
das war bisher nicht der fall .
fünftens sichert der bundesrat zu , dass er eine neue landeshymne nicht in eigener kompetenz und ohne konsultation der räte beschliessen wird .
die wbk-sr hat die initiative am 21 . juni 2018 in anwesenheit des initianten vorgeprüft und beantragt mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , ihr keine folge zu geben , dies aus folgenden gründen : 1. es wurde bereits gesagt , aber ich möchte es noch einmal betonen : gesetze soll man nur dann schaffen , wenn es unbedingt notwendig ist .
die kommission ist der meinung , dass dies hier im konkreten fall nicht der fall ist .
wir haben seit 57 jahren eine landeshymne , die eigentlich überall und in allen vier sprachen angewandt wird ; dies , ohne dass bisher ein gesetz bestanden hat , und dies , obwohl von allem anfang an sehr viele mit der landeshymne nicht einverstanden waren .
zur frage der zuständigkeit : wenn gesetz und verfassung niemandem konkret die zuständigkeit zuweisen , scheint es logisch zu sein , dass sich der bundesrat als kompetent betrachtet .
es ist nach auffassung der kommission nicht notwendig , den status quo im gesetz festzuschreiben und damit den streit zwischen jenen , welche die heutige nationalhymne behalten wollen , und jenen , die sie ändern wollen , von politischer seite her aktiv anzuheizen .
2. nach auffassung der kommission kann man mit einer gewissen gelassenheit und offenheit mit dem thema umgehen .
sollte einmal ein vorschlag präsentiert werden , der in der bevölkerung eine hohe akzeptanz geniesst , sollte man darüber zumindest vorurteilslos diskutieren können .
mit der fixierung des status quo in einem gesetz erschweren wir dies .
3. die kommission denkt , dass die mitsprache des parlamentes sichergestellt ist .
hier kann man sicher davon ausgehen , dass man dem bundesrat , der versprochen hat , das parlament bei einer geplanten anpassung zu konsultieren , problemlos vertrauen kann .
ohne eine breite und vertiefte meinungsbildung , ohne eine konsultation der räte hätte eine modifizierte landeshymne nicht den hauch einer chance .
zum schluss : wenn man zuversichtlich ist , dass die hymne der sgg in den räten keine mehrheit findet , braucht man auch nicht vorsorglich ein gesetz zu schaffen .
entsprechend bitte ich sie im namen der kommission - diese hat mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung entschieden -, der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
danke für die frage , herr nationalrat maximilian reimann .
ich habe das fibl besucht , um zu demonstrieren , dass es mir wichtig ist .
ich habe mitgeholfen , die finanziellen mittel anzuheben .
wir haben damit zum ausdruck gebracht , dass wir von der forschung beeindruckt sind ; von zweit - oder drittrangigkeit rede ich sowieso nicht .
es ist eine institution , und diese institution hat einen guten weg gemacht und bewiesen , dass sie im markt platz hat .
sie soll so weiterfahren , dann wird sie entsprechend unterstützt .
sollte die motion angenommen werden , halten wir uns an das , was im motionstext vorgegeben wird .
ich habe noch nie mitgemacht , wenn denkverbote ausgesprochen wurden .
vous avez compris ?
( heiterkeit )
da muss ich meine leute etwas verteidigen , herr maire .
ich werde auch wöchentlich orientiert .
ich bestätige , dass ein projektteam an der arbeit ist und das beste aus dem machen soll , was existiert .
parallel dazu möchte ich noch die eine oder andere idee bekommen , was hätte sein können .
das ganze ist operationell geführt .
es sollten nicht irgendwelche selbstläufer entstehen , die nicht unter kontrolle sind .
ich gehe dem gerne noch einmal nach .
es ist mir nicht bekannt .
frau nationalrätin gysi , ich habe vorhin meiner sorge ausdruck gegeben , dass die verunsicherung tatsächlich zu voreiligen und falschen entscheiden führen könnte .
ich habe mir eben sagen lassen , dass die fluktuation ganz minim angestiegen ist .
es ist offensichtlich eine tatsache , dass man austretende mitarbeiterinnen und mitarbeiter gleichwertig oder besser ersetzen kann .
ich will nicht eine welle von austritten befördern und nicht , dass man uns den rücken zuwendet .
jeder einzelne trägt know-how , jeder einzelne hat dieses know-how für teures geld aufgebaut .
ich bin immer sehr sorgfältig mit dem auswechseln von köpfen gewesen .
ich kann also nichts anderes machen , als ihnen zu empfehlen , die fluktuation nicht unnötig zu befeuern .
sagen sie den leuten , sie sollten bleiben ; sagen sie den leuten , es sei eine faire und gute absicht im hintergrund gestanden .
wir wollen eine starke agroscope .
wir brauchen die zukunftsforschung für unsere landwirtschaft , und zwar weit voraus , rechtzeitig .
für die meisten leute gibt es platz , auch über die zeit hinweg betrachtet .
ich bitte sie , jetzt nicht das kind mit dem bade auszuschütten .
dass wir kommunikativ ungeschickt operiert haben , genügt eigentlich schon als defizit .
sie helfen mir am meisten , wenn sie den leuten sagen : bitte warten sie ein paar wochen , dann kann man darüber reden , dann kann man es klären , und dann ist es wieder für eine weile geklärt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich wollte der landwirtschaft etwas gutes tun .
die sparübung kann man mit dem rasenmäher machen , indem man bei allen zwölf einheiten der agroscope einfach ein paar millionen franken wegnimmt und damit ihre leistungsfähigkeit beschneidet .
ich habe im engsten kreis erklärt , dass es bessere rezepte gibt .
ich habe mir zugetraut , dass ich sie kenne , und habe ein projekt skizziert , wonach man zuerst investiert , konzentriert , eine benchmark macht , um bei den besten zu sein , und dann das ganze hinauffährt .
dazu braucht es etwa zehn jahre zeit .
am schluss kann man kosten sparen , weil man effizienter geworden ist .
es war von anfang an nicht so , dass das projekt nur an einem einzigen ort hätte umgesetzt werden sollen .
der kern der wissenschaft wäre an einem ort konzentriert gewesen , aber die pflanzplätze wären selbstverständlich da geblieben , wo sie sind .
nun , die ganze geschichte ist publik geworden ; die ganze geschichte hat ängste ausgelöst .
ich bedaure das sehr .
ich habe mich auch in tänikon letzte woche dafür entschuldigt und habe angekündigt , dass wir bei diesem projekt an der arbeit bleiben , dass wir rasch ein fertiges projekt präsentieren wollen , damit darüber entschieden werden kann , ob das nicht doch vielleicht eine zukunftsidee sein könnte .
die stakeholder würden selbstverständlich mit einbezogen .
ich sehe selbstverständlich , dass der widerstand gross ist , und der aufwand , um festgefahrene meinungen ins gegenteil zu kehren , wird anspruchsvoll sein .
ich leiste jetzt in den kommenden drei monaten noch meinen beitrag .
noch einmal : es geht mir darum , der landwirtschaft auf die sprünge zu helfen für die nächste und die übernächste generation .
wir haben handlungsbedarf ; das ist , glaube ich , unbestritten .
ich weiss , dass die meinungen gemacht sind , wenn es um die motion geht .
ich lege hier einzig wert darauf , dass sie es , wenn wir im hintergrund an einer alternatividee arbeiten , nicht als angriff empfinden , sondern dass sie dies in ihren überlegungen als möglichkeit sehen , in absehbarer zeit zwei systeme miteinander zu vergleichen , sich eine meinung zu bilden und dann selbstverständlich darüber zu entscheiden .
damit ist das , was man im moment sagen kann , gesagt .
die belegschaft an den zwölf standorten will ich noch in zwei , drei sätzen ansprechen : bitte , wir haben erklärt , wie wir es verstehen wollen .
wir haben erklärt , dass vorerst gar nichts ändert und die agroscope sich im rahmen ihres herkömmlichen auftrages bewegt .
wir wollen sie in einem zehnjahres-zeithorizont in eine etwas zeitgerechtere struktur führen .
das betrifft den einzelnen am einzelnen standort indirekt wahrscheinlich schon , direkt aber nicht unbedingt , denn es geht über fluktuationen , es geht über neueinstellungen , es geht über alternativen , es geht über einen ganz normalen personalbewirtschaftungsprozess .
sie bei der agroscope sind höchstqualifizierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter , wir zählen auf sie , und sie können auf uns zählen .
wir machen in den nächsten wochen ganz schnell klar , wie es weitergehen soll , sodass die unsicherheit zum verschwinden gebracht werden kann .
beide aspekte sind sehr ernsthaft zu berücksichtigen .
das netzwerk ist etwas , das gewachsen ist .
es hat einen wert , den wir nicht unbedarft kaputtmachen .
sie wissen um mein interesse , die berufsbildung zu befördern .
die berufsbildung wird in ihrer stadt und in ihrem städtischen netzwerk befördert .
agroscope hat hier auch eine tradition , die weiterbestehen soll .
wädenswil ist ein wunderschöner standort .
wenn ich richtig informiert bin , ist die stadt die vermieterin .
ich verstehe ihre interessen schon .
ja , lieber herr nicolet , ich habe zwischenzeitlich verstanden , was changins ist .
ich habe auch verstanden , was die ursprüngliche idee war .
wir haben selbstverständlich changins im kopf , wenn wir am konzept arbeiten .
ich habe es vorhin schon gesagt : der wein gehört nach changins .
100 millionen franken setzt man nicht einfach in den sand , das kann sich niemand leisten - wir auch nicht .
ich will wissen , wie wir sie bestmöglich ins konzept aufnehmen und amortisieren können .
mit anderen worten : le site de changins est respecté et inclus dans le projet .
le site doit faire partie du concept d'agroscope .
il nous faut encore définir les contours de cette participation dans les semaines à venir .
der vertrag gilt so , wie er geschlossen wurde .
ich kenne ihn nicht im detail .
ich habe aber gehört , was sie mir gesagt haben .
wir werden nicht vertragsbrüchig .
wenn es um eine periode von zwanzig jahren geht , kann man während dieser zwanzig jahre auch einmal aus irgendeinem grund gescheiter werden .
wenn beide seiten gleichzeitig gescheiter werden und sie dann den vertrag anpassen , dann hat niemand etwas dagegen .
ja , herr nationalrat hausammann , das könnte ja ich selber gesagt haben !
( heiterkeit )
wir haben eine projektskizze .
diese habe ich eigenhändig gemacht .
mit ihr bin ich zum finanzminister gegangen und habe mit ihm darüber gesprochen , ob man so etwas in betracht ziehen könnte , nämlich eine vorinvestition , um später in angepassten strukturen die sparvorgaben erreichen zu können .
die skizze ging dann in die medien .
sie war so superprovisorisch , dass falsche schlüsse daraus gezogen wurden .
es gibt ein prinzip , das heisst " strategie vor strukturen " .
ich will jetzt zuerst wissen , was wir eigentlich in den kommenden fünf , zehn jahren forschen wollen .
wir machen internationale vergleiche .
wir versuchen uns mit den besten zu messen .
wenn wir dann definiert haben , was wir wirklich wollen , können wir sagen , welche strukturen wir brauchen .
noch einmal : posieux wurde in der ersten skizze genannt , weil dort mit der verlagerung von liebefeld bereits eine bautätigkeit aufgenommen wurde .
ich lasse es im moment offen , welche standorte bleiben werden - von mir aus gesehen im prinzip all jene , die etwas für sie ganz typisches anbieten , was andernorts nicht angeboten werden kann .
die aprikosen im wallis sind klar , der wein in changins ist auch relativ klar .
die plantage in reckenholz steht auch nicht zur debatte .
in tänikon haben wir zwischenzeitlich eine smart-farm-idee vorgestellt bekommen ; ich war sehr beeindruckt , die haben vorwärtsgemacht , das ist gut .
all dies muss nun in den nächsten paar wochen geklärt werden .
ich hoffe , dass man darauf zurückkommt und sagt : es war ein intermezzo , es kam , wie es bei der öffentlichen hand ab und zu geschieht , durch indiskretion zum parteiengezänk .
das will ich so schnell wie möglich stoppen .
mir geht es nur darum , dass wir die bestmögliche landwirtschaft haben , eine produzierende landwirtschaft , eine biolandwirtschaft , basierend zu einem guten teil auf eigener forschung .
mit anderen worten : die agroscope wird es auf jeden fall weiterhin geben .
ich hätte gesagt , dass zwingend mehr forschung privat sein müsse ?
sie haben mich falsch verstanden , das habe ich so nicht sagen wollen .
es kann sein , dass es dann so wird , aber das ist nicht die zielsetzung .
was helfen könnte , ist komplementarität mit nachbarforschern , und die gibt es : es gibt sie in baden-württemberg , es gibt sie in bayern , um nur diese zwei beispiele zu nennen .
wir haben uns gesagt , dass wir jetzt einmal genauer wissen wollen , was dort geforscht wird , mit welchen mitteln dort geforscht wird und ob wir nicht von dieser forschung profitieren könnten , damit wir nicht redundant unterwegs sind , was heute in einzelnen fällen vorkommt .
je besser wir uns also im internationalen umfeld einbetten können , umso besser können wir uns auf ganz bestimmte aspekte konzentrieren , die uns interessieren müssen .
wir könnten auch entsprechend mehr mittel investieren und uns die erkenntnisse , welche die nachbarn gewonnen haben , beschaffen .
das ist so die idee .
es ist also nicht private gegen öffentliche forschung , sondern private und öffentliche forschung miteinander , und das erst noch in komplementarität mit der nachbarschaft : das wäre dann das etwas anspruchsvollere konzept als das heutige , aber hoffentlich hinsichtlich resultaten und forschungserkenntnissen das bessere .
ich lege es ihnen offen : ich habe beim finanzminister gesagt , dass ich , daumensprung , 100 millionen schweizerfranken brauche , um investieren zu können , damit etwas richtiges entsteht .
" etwas richtiges " heisst absolut modernste forschungsinstrumente , highest-tech , state of the art .
das kostet , das ist teuer .
der campus , in kombination mit der instrumentierung , muss so attraktiv sein , dass rund um die welt oder zumindest in europa oder , noch etwas näher , zumindest in der nachbarschaft der eine oder andere spitzenmann oder die eine oder andere spitzenfrau sagt : in dieser modernen umgebung will ich als forscher , als forscherin mein glück versuchen .
dann zieht das an , und wenn wir die besser qualifizierten leute bei uns haben , haben wir letztlich eine bessere landwirtschaft .
das ist die idee .
100 millionen franken bräuchten wir initial , wenn das projekt überhaupt auf die beine kommen soll .
gerade dieser hauptpunkt , den kommissionspräsidentin jetzt angeführt hat - wörtlich hat sie gesagt , dass wir eben " im sinne der politischen bildung " etwas machen und diese unterstützen müssten -, ist der knackpunkt .
wir kennen ja den entscheid des bundesverwaltungsgerichtes , der keine unterstützung einer zielgruppe , das ist eine religiöse gruppe , zulässt , mit der begründung , voraussetzung für diese unterstützung sei unter anderem , dass die entsprechende organisation hinsichtlich religiöser und politischer überzeugungen offen sei .
gerade das ist der knackpunkt , und gerade dagegen wehre ich mich .
religiöse überzeugungsarbeit darf nicht unterstützt , politische überzeugungsarbeit muss unterstützt werden - oder wird es zumindest , obwohl im entscheid des bundesverwaltungsgerichtes beides als hauptpunkt gleichgestellt wird und werden muss !
weshalb jetzt das eine unterstützen und das andere nicht ?
diese parlamentarische initiative zielt also darauf ab , dass über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen künftig auch keine subventionen mehr an organisationen mit politischen zielsetzungen ausgerichtet werden .
die zivilgesellschaft ist nur dann zivilgesellschaft , wenn sie frei von staatlicher einflussnahme ist .
in unserem milizsystem sind parteien , aber auch verbände und weitere organisationen , welche im politischen diskurs von ganz zentraler bedeutung sind , privatrechtlich organisiert .
wir kennen eigentlich keine staatlichen parteifinanzierungen .
es ist in diesem sinne ein fremdkörper in unserer rechtsprechung , wenn jungparteien - ich spreche hier ausdrücklich auch von jungparteien - mit steuergeldern unterstützt werden .
es ist für mich nicht nur systemfremd , es ist eben auch gerade ungerecht , völlig ungerecht .
denn immer mehr organisationen holen geld ab .
ich glaube , es macht wirklich wenig sinn , wenn das noch weiter in diesem ausmass zunehmen würde .
im gewerblichen bereich könnte gerade der gewerbeverband auch jugendorganisationen aufziehen , die dann finanziell unterstützt würden .
ich würde sofort sagen : ja gut , dann gründen wir eine jungschreinerzunft , oder wir gründen eine jungbauernvereinigung .
ist das das ziel des staatlichen handelns , des einsatzes unserer steuergelder , muss das das ziel sein ?
ich verweise noch einmal auf den entscheid des bundesverwaltungsgerichtes , das einer vereinigten bibelgruppe die unterstützung nicht zusprach .
weshalb diese unterscheidung ?
bitte halten sie alle gleich !
das heisst für mich , dass eine religionsgruppe nichts erhält , dass aber allerhand gruppen und vereinigungen bestimmter politischer und ideologischer ausrichtungen gute abnehmer dieser gelder sind .
die initiative will das bundesgesetz über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen so anpassen , dass , ich sage es noch einmal , keine finanzhilfen an vereinigungen ausgerichtet werden , welche politische zielsetzungen verfolgen .
ich möchte betonen , dass ich überhaupt nicht gegen jugendorganisationen bin .
im gegenteil : ich unterstütze viele dieser organisationen , habe auch aktiv teilgenommen .
gerade auch die heutigen jungparteien machen und leisten gute arbeit .
ich bin aber gegen eine politische steuerung von oben .
heute können wir im ständerat einmal mehr beweisen , dass wir keine parteipolitik betreiben , sondern wirklich offen für alles sind und alle gleichbehandeln .
nur wenn wir dieser parlamentarischen initiative folge geben , betreiben wir keine parteipolitik .
interessant waren ja auch noch die zuschriften , die wir bekommen haben .
wir haben nur von einigen organisationen zuschriften bekommen , man solle der initiative unbedingt zustimmen .
interessanterweise haben die politischen jungorganisationen , die sich bei uns gemeldet haben , gesagt : " jawohl , richtig , hört auf mit diesen geldern ; wir wollen und müssen nicht abhängig sein .
" ich bitte sie in diesem sinn und geist , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich glaube , es ist besser , wenn wir es bei allen gleich halten und nicht einmal so und einmal anders entscheiden .
wenn wir der parlamentarischen initiative folge geben , werden wir eine klare regelung haben .
ich danke ihnen für die zustimmung .
die parlamentarische initiative rutz gregor bezieht sich auf diejenige unterstützung , welche organisationen erhalten , die aktive jugendförderung im sinne regelmässiger angebote im bereich der ausserschulischen jugendarbeit betreiben .
diese unterstützung wird gesprochen auf der grundlage des bundesgesetzes über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen .
dieses gesetz datiert vom 30 . september 2011 . die entsprechende bestimmung ist artikel 7 absatz 2. sie betrifft organisationen , die gesamtschweizerisch oder auch auf sprachregionaler ebene tätig sind und die , wie gesagt , regelmässig aktivitäten mit kindern und jugendlichen veranstalten .
davon profitieren unter anderen auch jungparteien .
die kommission erachtet dies als sinnvoll , auch weil uns bewusst ist , wie wichtig die politische bildung ist , und weil wir der meinung sind , dass jungparteien , im interesse der demokratie , der demokratie in der direkten form , wie wir sie in unserem land leben , sehr wichtig sind und dass hier mit wenig geld viel wertvolle arbeit im bereich der politischen bildung und motivierung von jugendlichen geleistet wird .
wir müssen es schon sehen : was die organisationen , welche unterstützt werden , hier anbieten , trägt dazu bei , dass jugendliche die möglichkeit bekommen , verantwortung zu übernehmen in bezug auf ein thema oder verschiedene themen , dass sie sich involvieren , dass sie sich eine meinung bilden , dass sie lernen , für diese meinung hinzustehen und sich auch mit gegenmeinungen auseinanderzusetzen , dass sie sich also auch argumentativ schulen , dass sie debattieren lernen , zuhören lernen , sich ausdrücken lernen usw. in diesem bereich machen auch die jungparteien eine ganz , ganz wertvolle arbeit , auf die wir nicht verzichten müssen .
das ist der eine grund .
der zweite grund , warum wir seitens der kommission der meinung sind , dieser parlamentarischen initiative sei nicht folge zu geben , ist der gedanke : diese organisationen , die zwar nicht viel geld brauchen für diese wertvolle arbeit , aber doch auf eine finanzielle hilfestellung angewiesen sind , müssen sich diese unterstützung sonst durch spenden , vielleicht finanzkräftiger privater , organisieren , und das ist aus demokratiepolitischer sicht sicher nicht sinnvoller , als wenn dies , im bescheidenen masse , wie es passiert , auf der grundlage dieses gesetzes geschieht .
ein dritter grund : mit der idee , die mit dieser parlamentarischen initiative verfolgt wird , wäre es so , dass bei politischen zielsetzungen keine mittel mehr gesprochen werden könnten .
nun ist aber die definition dessen , was politische zielsetzungen sind , schwierig , auch wenn es darum geht abzugrenzen , wo eine unterstützung getätigt werden darf und wo nicht .
da gäbe es sicher auch viele umgehungsmöglichkeiten .
aber dieser dritte punkt ist für uns eigentlich der am wenigsten wichtige .
der wichtigere ist , dass wir der meinung sind , dass hier im sinne der politischen bildung eine sehr gute plattform geboten wird , die unterstützungswürdig ist , egal , von welcher politischen seite aus diese bildung erfolgt .
ich glaube , es ist auch ganz wichtig , dass da nicht unterschieden wird , sondern dass nach der qualität der angebote und nach dem nutzen der angebote unterschieden wird .
da sind wir seitens der staatspolitischen kommission ihres rates der überzeugung , dass hier wertvolle arbeit geleistet wird und es auch weiterhin gerechtfertigt ist , dass diese aufgrund des bundesgesetzes über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen unterstützt wird .
wir haben uns mit dieser initiative bereits zweimal auseinandergesetzt .
wir haben zum zweiten mal an unserer sitzung vom 23 . august dieses jahres festgehalten , dass wir keine folge geben möchten , dies mit 7 zu 3 stimmen .
[ page 777 ] ich möchte sie bitten , der kommissionsmehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit sieht das anders .
ich denke , herr föhn wird sich dazu äussern .
die höheren fachschulen sind , wie das von beiden kommissionssprechern gesagt wurde , ein wichtiger bestandteil unserer bildungslandschaft .
wir haben jährlich 8500 absolventen .
die bildungsgänge sind praxisorientiert ; das ist wichtig .
sie vermitteln den studierenden kompetenzen , die sie befähigen , in ihrem bereich selbstständig fach - und führungsverantwortung zu übernehmen .
die höheren fachschulen leisten damit einen wichtigen beitrag für den wirtschaftsstandort schweiz .
der bundesrat ist bereit , das system der höheren fachschulen im hinblick auf die positionierung der schulen zu überprüfen und entsprechende anpassungen vorzunehmen .
ich beantrage ihnen deshalb die annahme der motion .
[ page 1620 ]
ich möchte betonen , dass wir in diesem lande fast alles subventionieren : die eier , die gelegt werden , die wolle der schafe , die musikverbände , die velos , die kultur - sogar die medien fördern wir jährlich mit 30 millionen franken , weil wir behaupten , dass sie dazu beitragen , die demokratische meinungsbildung zu ermöglichen .
jetzt kommt jemand und sagt : nein , man darf weiterhin alles subventionieren , nur nicht diejenigen , die sich die aufgabe geben , etwas dazu beizutragen , dass die demokratische meinungsbildung erfolgen kann .
ich sehe wirklich diesen unterschied nicht .
wenn schon , müsste man in einer ganzheitlichen sicht die subventionen für alle streichen .
wir könnten den bundeshaushalt damit wahrscheinlich halbieren .
wenn man das tun möchte , wäre das anliegen gerechtfertigt .
aber wir wollen ausgerechnet diejenigen , die sich die mühe geben , besonders unter der jugend die kultur des demokratischen dialogs , der meinungsbildung , der beteiligung an unseren institutionen zu fördern , bestrafen , diese wollen wir nicht mehr subventionieren .
wir sprechen diese subventionen auch nicht in einem grossen masse ; es ist immer sehr [ page 778 ] bescheiden , was solchen organisationen gegeben wird .
ich glaube wirklich , dass wir dieser parlamentarischen initiative keine folge geben sollten .
es erstaunt mich auch wenig , dass gewisse kreise diese initiative unterstützen , weil sie die mittel haben , die leute oder die organisationen , die ihnen passen , reichlich aus privaten quellen zu finanzieren .
das ist ihr gutes recht , das bestreiten wir nicht .
aber dass es ein kleines gleichgewicht in unserer gesellschaft gibt und dass nicht nur die mächtigen , die reichen die möglichkeit haben , die leute zu unterstützen , die ihnen passen , glaube ich , ist auch bestandteil einer demokratischen , pluralistischen , bunten gesellschaft .
ich möchte sie bitten , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich unterstütze die mehrheit der spk , dass wir den entscheid , den wir schon früher einmal in der spk-sr getroffen haben , bestätigen und dieser parlamentarischen initiative keine folge geben .
es gibt aus unserer sicht keinen handlungsbedarf , denn die aktuelle rechtslage ist klar .
in anwendung des kinder - und jugendförderungsgesetzes gewährt das bundesamt für sozialversicherungen jährlich finanzhilfen zur unterstützung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen .
mit diesem förderungsgesetz stellt der bund finanzielle beiträge zur verfügung , mit denen kindern und jugendlichen ein gesellschaftliches engagement frei von inhaltlichen und finanziellen abhängigkeiten ermöglicht wird .
diese unterstützung ist aber an klare , sachliche und wertneutrale kriterien gebunden , und diese kriterien werden auch angewandt .
wenn das bundesverwaltungsgericht zum entscheid gelangt , dass religiöse aktivitäten eben nicht unter diese kriterien fallen , dann muss man das kind nicht mit dem bade ausschütten .
heute wird ein breites spektrum von organisationen mit unterschiedlichen aktivitäten unterstützt .
es sind insgesamt 4 millionen franken , die zur verfügung gestellt werden , und die jetzt monierten bereiche machen höchstens 10 prozent von diesen geldern aus .
die demokratische bildung in unserem land fällt nicht vom himmel , sie muss jeden tag erarbeitet werden .
ich kann ihnen ein lied davon singen : ich habe zusammen mit der stiftung dialog und der neuen helvetischen gesellschaft bei der gründung des campus für demokratie mitgewirkt , und es war sehr schwierig , die nötigen mittel für diese institution zu finden .
ich denke , es ist in unserem interesse , dass alle , die sich für unser gemeinwesen interessieren und auch engagieren wollen , die entsprechende unterstützung , die sich auf klare gesetzliche grundlagen bezieht , auch erhalten .
nun stellt sich die frage , wie denn der vorstoss von herrn rutz umgesetzt werden könnte .
denn herr rutz verlangt , dass vereinigungen , welche politische zielsetzungen verfolgen , keine unterstützung mehr gewährt werden kann .
die umschreibung der " politischen zielsetzungen " ist nicht derart klar , dass sie deutlich macht - das hat auch die diskussion in der spk ergeben -, welche institutionen dann noch und welche nicht mehr unterstützt werden können .
denn politik bedeutet einflussnahme , gestaltung und durchsetzung von forderungen und zielen , sowohl im privaten wie auch im öffentlichen bereich .
deshalb reicht die von herrn rutz verlangte neue formulierung nicht aus , um klarheit zu schaffen .
die heutige praxis hat sich bewährt , und ich denke , wir haben keinen anlass , von dieser abzugehen .
dementsprechend ist dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
herr kollege paganini , sie haben jetzt über das image gesprochen und darüber , dass das schnell kaputtgeht .
nun ist es aber so , dass die cvp ja auch nicht das beste image hat , was waffenexporte anbelangt .
soviel ich weiss , haben einige ihrer kollegen im ständerat und in der sicherheitspolitischen kommission dieser verordnungsänderung zugestimmt .
was sagen sie ihren kollegen im ständerat ?
ich habe ja vorhin erklärt , dass es um eine interessenabwägung geht , und die kollegen aus dem ständerat , die eine andere meinung vertreten , gewichten offenbar das argument der regionalen arbeitsplätze höher .
ich habe hier aber die meinung unserer delegation in der sik des nationalrates , unserer fraktion und auch der parteileitung vertreten .
der bundesrat betont , er müsse die ausfuhrbestimmungen für waffenexporte lockern , weil unsere rüstungsindustrie nicht mehr über die rahmenbedingungen verfüge , die für unsere landesverteidigung [ page 1599 ] notwendig seien .
die bdp-fraktion steht zu unserer rüstungsindustrie .
sie stellt nicht nur wichtiges know-how im inland sicher , sondern sichert auch wertvolle arbeitsplätze , nicht selten in peripheren regionen .
wenn also die rüstungsindustrie hilfe braucht , dann sind auch wir bereit zu helfen .
aber es kann doch nicht sein , dass eine lockerung der regelungen für waffenexporte die einzig mögliche massnahme ist .
es kann doch niemand behaupten , dass die wettbewerbsfähigkeit der rüstungsindustrie nachhaltig gesichert werden kann , wenn mehr kriegsmaterial exportiert wird , neu auch in bürgerkriegsländer .
was macht der bundesrat dann in fünf oder in zehn jahren , wenn sich die rahmenbedingungen für die rüstungsindustrie - aus welchen gründen auch immer - erneut verschlechtern sollten ?
wird er dann wieder die regelungen für waffenexporte lockern und noch mehr waffen in noch mehr bürgerkriegsländer exportieren ?
das wäre dann quasi die logische fortschreibung seiner heutigen argumentation , und das kann doch nicht sein .
klar , gemäss zweckartikel im kriegsmaterialgesetz soll eine industrielle kapazität aufrechterhalten werden , die den bedürfnissen der landesverteidigung angepasst ist .
wir haben den bundesrat gefragt , wie diese industrielle kapazität zu quantifizieren sei .
die antwort lautete : es gibt keine zahlen .
dann haben wir den bundesrat gefragt , wie hoch denn die inlandnachfrage sei .
denn sinnvollerweise sollte die angestrebte industrielle kapazität möglichst auch im inland generiert werden ; je mehr das der fall ist , desto besser , desto autonomer sind wir .
die antwort des bundesrates war : es gibt keine zahlen .
nun möchte ich hier nicht die behauptung aufstellen , der bundesrat habe keinen plan .
aber ich stelle es mir echt schwierig vor , ohne zahlen einen plan zu haben .
der bundesrat betont , dass er keine deindustrialisierung wolle .
da hat er völlig recht ; das wollen auch wir nicht .
wir wollen einfach ein paar andere antworten auf die strategischen herausforderungen der rüstungsindustrie als die lockerung der exportbestimmungen , nachhaltige antworten und nicht einfach den weg des geringsten widerstands .
als gedankenanstoss zu einer möglichen diversifikation , einer möglichen zukunftsfähigen positionierung haben wir uns erlaubt , das thema minenräumung anzusprechen .
es gibt beispielsweise eine schweizer stiftung , die hier bereits ausgezeichnet positioniert ist .
dazu schreibt der bundesrat : " eine industrielle kapazität alleine im bereich der minenräumung stellt aber keine hinreichende bedingung für die bedürfnisse der landesverteidigung dar .
" das haben wir auch nicht behauptet .
wir haben nur ein beispiel für eine mögliche diversifikation aufgezeigt .
wir haben nie gesagt , dass " eine industrielle kapazität alleine " in diesen bereich verlagert werden soll .
diversifikation , herr bundesrat , diversifikation !
weiter schreibt der bundesrat übrigens : " eine koordination der zusammenarbeit der rüstungsindustrie mit der stiftung digger durch den bund gibt es nicht .
" aber die stiftung wird von der deza finanziell unterstützt !
ich fasse zusammen : nein , auch wir von der bdp wollen keine deindustrialisierung , und wir anerkennen die unternehmerischen herausforderungen der rüstungsindustrie .
aber kein verantwortungsvolles unternehmen , keine verantwortungsvolle landesregierung und kein verantwortungsvolles land bewältigt unternehmerische herausforderungen , indem es waffen in bürgerkriegsländer exportiert .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 13 . august 2018 die vom kanton genf am 21 . august 2015 eingereichte standesinitiative in der differenzbereinigung - wir stecken hier in der differenzbereinigung - erneut vorgeprüft .
die kommission beantragt dem rat mit 8 zu 4 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
anlässlich der ersten vorprüfung , die im november 2016 stattfand , hatte die kommission beschlossen , der initiative folge zu geben .
der nationalrat entschied hingegen am 20 . september 2017 nichtfolgegeben .
die initiative fordert den bund auf , eine steuer auf strom aus nichterneuerbaren energieträgern einzuführen , nachlässe für strom aus gaskraftwerken mit herkunftsnachweisen vorzusehen sowie den entsprechenden steuerertrag für die förderung von energiesparmassnahmen und den ausbau der erneuerbaren energien einzusetzen .
warum lautete nun damals der antrag auf folgegeben und heute auf nichtfolgegeben ?
der faktor zeit spielt bei diesem entscheid eine wesentliche rolle .
er ist der eigentliche grund des umdenkens .
seit der eingabe der standesinitiative im august 2015 ist doch einiges passiert .
im rahmen der energiestrategie 2050 wurden verschiedene unterstützungsmassnahmen für die wasserkraft beschlossen .
wasserkraftwerkbetreiber , die bei einer effizienten produktion ihren strom unter den gestehungskosten am markt verkaufen müssen , können von der marktprämie profitieren .
für den bau von neuanlagen sowie die erweiterung und erneuerung von bestehenden wasserkraftwerken sind ausserdem investitionsbeiträge vorgesehen .
bei der vorlage zur stromnetzstrategie wurde zudem die aufhebung der durchschnittspreismethode für die grundversorgung für die jahre 2018 bis 2020 beschlossen .
diese massnahmen zusammen sollen den ausbau der stromproduktion aus erneuerbaren energien , mit besonderem fokus auf der produktion aus wasserkraft , fördern .
zudem ist die vorlage zur revision des stromversorgungsgesetzes , mit der das strommarktdesign der zukunft bestimmt wird , in der pipeline und soll noch diesen herbst im bundesrat zuhanden der vernehmlassung verabschiedet werden .
in verschiedenen vorstössen hat das parlament die anforderungen an diese vorlage formuliert .
ich erinnere beispielsweise an die kommissionsmotion 18.3000 der urek-sr , " investitionsanreize für den langfristigen erhalt der schweizer stromproduktionsanlagen " , und an weitere vorstösse .
bei diesen vorstössen stellen die versorgungssicherheit und die langfristige sicherung der schweizer stromproduktion wichtige punkte dar .
auch was das anliegen der standesinitiative inhaltlich betrifft , sind wir inzwischen etwas klüger geworden .
auf den ersten blick wäre eine steuer auf nichterneuerbaren importierten energieträgern eine tolle sache .
gerade deshalb haben wir eine solche abgabe im rahmen der diskussion zur energiestrategie 2050 geprüft und mehrfach diskutiert .
allerdings mussten wir auch feststellen , dass es in bezug auf die umsetzung verschiedene konkrete probleme gibt : die abgabe ist deutlich weniger ergiebig als angenommen , kann relativ einfach umgangen werden und ist zudem mit internationalem handelsrecht schwer vereinbar .
mit blick auf die bevorstehende vorlage des bundesrates zum strommarktdesign macht es - das ist ein ganz wesentliches element - wenig sinn , wenn das parlament hier mit der ausarbeitung einer initiative parallel auch noch tätig würde .
aus diesem grund beantragt ihnen die mehrheit der kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
herr bundesrat , herzlichen dank für ihre stellungnahme .
sie haben sich kurz zum bericht der eidgenössischen finanzkontrolle geäussert .
dieser bericht hatte auch nach aussen für wirbel gesorgt .
sie haben gesagt , in diesem bericht seien die abgewiesenen gesuche mit einem volumen von 2,8 milliarden franken nicht einmal erwähnt .
ihr departement und das eda haben diesen bericht ja damals auch nach aussen sehr kritisch kommentiert .
darum stellt sich für mich die frage : ist dieser bericht sachpolitisch , oder ist er politisch motiviert ?
ich wäre froh , wenn sie zu diesem bericht der efk kurz etwas sagen würden .
vorab danke ich der cvp-fraktion , dass ich die möglichkeit habe , für die evp zu diesem uns wichtigen thema unsere haltung darzulegen .
der beschluss des bundesrates , künftig waffenexporte in bürgerkriegsländer zu erlauben , hat in weiten teilen der bevölkerung fassungslosigkeit ausgelöst - auch bei den parteimitgliedern der evp .
wir haben dem bundesrat in einem offenen brief unsere bestürzung darüber mitgeteilt .
es kann nicht sein , dass der offiziellen schweiz die gewinnmaximierung der eigenen rüstungsindustrie wichtiger sein soll als ethisches handeln und unsere humanitäre tradition und vor allem wichtiger als menschenleben in kriegsgebieten , die mit zerstörung , leid und verzweiflung wahrhaftig bereits genug geschlagen sind .
die schweiz kann nicht mit der einen hand bewaffneten konfliktparteien ihre guten dienste als neutrale und unparteiische vermittlerin anbieten , während sie mit der anderen hand waffen in bürgerkriegsregionen liefert .
das ist in höchstem masse unglaubwürdig und unethisch .
innert weniger tage haben mehr als 45 [ nb ] 000 menschen den aufruf der allianz gegen waffenexporte in bürgerkriegsländer unterzeichnet und ihre unterstützung für eine allfällige initiative zugesagt .
das sollte doch zu denken geben !
ich ersuche den bundesrat eindringlich , die lockerungen der exportbestimmungen für kriegsmaterial zurückzunehmen , und ich bitte sie , die vorliegende motion der bdp-fraktion zu unterstützen .
derart weit reichende entscheidungen über waffenexporte gehören auf gesetzesebene verankert .
nur so ermöglichen wir eine wirksame parlamentarische kontrolle sowie über den weg des referendums auch den mitentscheid des souveräns .
halten sie es mit bertolt brechts " dreigroschenoper " und der philosophie " erst kommt das fressen , dann kommt die moral " ?
oder sehen sie wie die cvp-fraktion die dinge etwas differenzierter und teilen mit uns die auffassung , dass bei veränderungen im regulativ der kriegsmaterialexporte äusserste zurückhaltung angebracht ist ?
arbeitsplätze , sicherheit und frieden können nicht gegeneinander ausgespielt werden .
wir beziehungsweise der bundesrat kommen aber nicht um eine interessenabwägung herum .
aus dieser interessenabwägung ziehen wir andere schlüsse als der bundesrat : 1. die cvp-fraktion steht aus sicherheitspolitischen gründen - kollege salzmann hat zu recht auf diesen wichtigen aspekt hingewiesen - wie auch aus wirtschaftspolitischen gründen zur schweizer rüstungsindustrie .
wir wollen deshalb keine einschränkungen der bisherigen rüstungsexportmöglichkeiten , bekämpfen aber die geplante ausweitung und fordern die konsequente anwendung des bestehenden rechtes , und zwar ohne die im efk-bericht festgehaltenen umgehungstricks .
2. für jeden verein , jedes unternehmen , jede marke ist die hervorragende reputation eines der kostbarsten güter .
reputation wird über viele jahre aufgebaut und in kürzester zeit zerstört .
der bundesrat will mit seinen plänen ein zusätzliches reputationsrisiko für die schweiz eingehen , das die cvp-fraktion nicht mittragen will .
wir wollen , dass unsere bevölkerung stolz auf die schweiz sein kann .
der export von schweizer rüstungsgütern in länder mit internen konflikten ist aber kein grund für stolz , sondern anlass für scham und der schweiz als sitzstaat des ikrk unwürdig .
3. wir können das argument , dass künftig nur für defensivzwecke geeignete rüstungsgüter in staaten mit internen konflikten geliefert würden , nicht gelten lassen .
beeinflusst nicht jedes rüstungsgut , auch das defensivste , die kräfteverhältnisse zwischen parteien in konflikten und kriegen ?
4. kriegsmaterialexporte sind eine äusserst sensible angelegenheit .
mit dem seinerseits sehr unsensiblen vorgehen einer verordnungsanpassung ohne vernehmlassung riskiert der bundesrat , das kind mit dem bade auszuschütten .
herr bundesrat , bauen sie uns hier und heute eine brücke , und erklären sie uns , dass sie auf das projekt verzichten werden !
die cvp-fraktion wird andernfalls wohl , um diese ausweitung zu verhindern , die motion der bdp-fraktion betreffend kompetenzverlagerung unterstützen .
die angekündigte volksinitiative wollen wir nicht , warnen aber vor deren popularität .
sehr geehrter herr bundesrat , können sie diesem parlament und der bevölkerung noch einmal bestätigen , dass es bei dieser lockerung der kriegsmaterialverordnung nicht darum geht , waffen an länder zu liefern , die kriege anheizen , dass die verordnung neutralitätspolitisch konform ist und wir die humanitäre tradition der schweiz wahren ?
sie haben gerade gesagt , es sei eine minime korrektur , die vorgenommen werden sollte .
sie haben ja mitbekommen , dass auch eine initiative mit dem namen korrektur-initiative lanciert worden ist .
wie können sie als wirtschaftsminister darauf antworten , wenn ich ihnen jetzt sage , dass die einreichung einer solchen initiative zu mindestens zwei jahren kompletter rechtsunsicherheit für die rüstungsindustrie führen würde ?
was heisst das für die wirtschaft ?
sehr geehrter herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen .
wir haben gehört , dass sich sehr viele bürger und bürgerinnen bei ihnen melden , sich äussern und auch kritik anbringen .
wir hören von menschen , die aus kriegsgebieten in die schweiz kommen und schutz suchen , dass sie diese kleine korrektur , die sie erwähnt haben , nicht verstehen .
die frage ist ganz einfach : warum , herr bundesrat schneider-ammann , stellen sie mit dieser korrektur die interessen der wirtschaft viel mehr in den vordergrund als die interessen der schweizer bevölkerung , die diese korrektur einfach schlichtweg nicht will ?
heute ist es so : wenn sich das seco und das eda über die handhabung eines einzelnen exportgesuches direkt einigen , muss dieses geschäft nicht einmal in den bundesrat .
es unterliegt also faktisch einem reinen verwaltungsentscheid ; dies , weil die wesentlichen spielregeln heute in einer bundesrätlichen verordnung definiert sind .
nun mag es in unserem land durchaus fragestellungen geben , die sinnvollerweise in der verwaltung entschieden [ page 1605 ] werden sollen .
namentlich von unserer exekutive , dem bundesrat , erwarten wir selbstverständlich , dass er im rahmen seiner regierungsverantwortung eigenständige entscheide fällt , also eben unser land regiert .
aber die grundsätzlichen regeln für waffenexporte gehören unseres erachtens klar nicht zu solchen fragestellungen .
waffenexporte positionieren unser land international .
waffenexporte beschäftigen die menschen in unserem land , weil sie unsere werte prägen .
es geht nicht einfach um die frage , ob x etwas nach y liefern darf .
es geht um unsere werte , die werte einer humanitären schweiz , die ihre souveränität vor allem auch über offenheit und solidarität definiert .
es soll durchaus auch künftig so sein , dass einzelne gesuche im bundesrat entschieden werden , dies aber innerhalb von spielregeln , die breiter abgestützt sind .
denn mit der heutigen regelung ist eine demokratische legitimation schlichtweg inexistent .
unsere motion bietet einen ausweg aus dieser unbefriedigenden situation .
mit einer verlagerung der entsprechenden verordnungstexte in das gesetz würde über die künftige weiterentwicklung der spielregeln eine breite parlamentarische debatte möglich .
über die referendumsfähigkeit des gesetzes könnte zudem auch der souverän zu spezifischen fragen konsultiert werden .
gegen direkte demokratie kann doch niemand etwas haben .
ich betone es nochmals : es geht um die definition der grundsätzlichen spielregeln , also um eine klassische aufgabe von uns als gewählten volksvertreterinnen und volksvertretern .
wir wollen nicht , dass dieses parlament künftig über einzelne exportgesuche debattiert .
das soll weiterhin sache des bundesrates und der verwaltung bleiben .
aber wir als parlament definieren den rahmen .
darüber müsste sich eigentlich niemand mehr freuen als der bundesrat selber .
denn es muss doch auch in seinem ureigenen interesse sein , breitabgestützte spielregeln , einen rahmen zu haben , innerhalb dessen er dann die einzelfälle beurteilen kann .
heute hat er dies nicht .
es fehlt ihm gewissermassen ein demokratisch abgestützter wertekompass .
wer keinen kompass hat , der verliert eben sehr schnell die orientierung .
wir haben gesehen , wohin das führen kann , und es ist an der zeit , hier etwas zu ändern .
ich danke ihnen deshalb , wenn sie unsere motion unterstützen .
kollege vogler , geht es dem motionär jetzt nur um den preis oder auch um die anderen bewilligungsvoraussetzungen ?
geschätzter herr bundesrat , mir scheint , sie haben sich vorhin etwas in einen widerspruch verwickelt .
sie haben uns auf der einen seite aufgezeigt , dass wir nach wie vor die strengsten gesetze , verordnungen und prozesse überhaupt in europa bei den kriegsmaterialexporten haben , und gleichzeitig haben sie uns auf der anderen seite gesagt , dass die lockerung , die der bundesrat jetzt vornehmen will , für die industrie in der schweiz geradezu existenziell ist .
können sie mir ganz konkret sagen , wie viele waffen und waffenbestandteile durch ihre verordnungs - oder praxisänderung jetzt wirklich mehr exportiert werden , auch in krisengebiete ?
können sie die wirtschaftliche dimension der lockerung bitte hier beziffern , damit wir diesen widerspruch selber im kopf lösen können ?
es geht ihm letztendlich darum , dass ein preis , der einmal festgelegt wurde , nicht in alle ewigkeit geltung hat , weil sich natürlich die entsprechenden voraussetzungen ändern können .
es geht aber auch nicht darum - das möchte ich betonen -, irgendwie den inhaltlichen geltungsbereich des bgbb zu verwässern , sondern es geht darum , rechtssicherheit zu schaffen .
herr kollege vogler , hat eine solche bestimmung letztendlich aber nicht doch eher zur folge , dass der preis angehoben werden kann ?
es ist ja absehbar , dass sich mit der zeitlichen entwicklung nicht eine preisstabilität einstellen wird .
geschätzter herr bundesrat , sie haben uns vorhin erklärt , dass ihre mitarbeiter keine herzlosen monster sind ; davon gehe ich wirklich aus , da kann ich sie nur unterstützen .
sie haben aber auch gesagt , sie halten sich an die gesetze und verordnungen .
das erwarte ich auch von den bundesbeamten .
wie können sie jetzt aber erklären , dass schweizer waffen , wenn sich ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter an die gesetze und verordnungen halten , in gebieten auftauchen , wo sie einfach nicht hingehören , in krisengebieten , wo wir sie nicht haben möchten ?
bräuchte es da nicht eher eine verschärfung als eine lockerung der gesetze , damit die menschen , die da mit herz arbeiten , auch richtige entscheide treffen können ?
verstehen sie , wenn heute der preis von der zuständigen kommission festgelegt wird , ist die praxis die , dass die bewilligungen der letzten fünf jahre angeschaut werden .
dann wird geschaut , [ page 1614 ] ob sich dieser preis innerhalb der preise , die in den letzten jahren angesetzt und mit denen entsprechende grundstücke übertragen wurden , bewegt .
wenn jetzt allzu viel zeit seit der festlegung des ursprünglichen preises vergangen ist und sich die situation verändert hat , ist es natürlich notwendig , dass man allenfalls diesen preis neu festlegt .
liebe frau kollegin munz , in der motion wird von einer vernehmlassung der stakeholder gesprochen .
wie stellen sie sich diese vor ?
darf die landwirtschaftliche praxis hoffen , dass sie in dieser phase begrüsst wird ?
der bundesrat behauptet in der antwort auf die dringliche interpellation 18.3731 : " saudi-arabien ist nicht in einen internationalen bewaffneten konflikt verwickelt .
" ist saudi-arabien in dem fall nicht mitglied jener allianz , welche in jemen militärisch interveniert und krieg geführt hat ?
ich frage mich : wie können die mitglieder des bundesrates noch ruhig schlafen , wenn man bedenkt , dass in syrien schweizer handgranaten auftauchen und dass unrechtsstaaten wie saudi-arabien beliefert werden ?
da kann man lange sagen : " la suisse est un paradis " - das finde ich auch schön , aber nicht auf kosten der länder , die wir so beliefern .
herr bundesrat , als freiburgerin bin ich bei diesem sistierungsantrag etwas im clinch .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme gesagt , die abklärungen seien im gange .
ich habe aber heute von ihnen relativ wenig dazu gehört .
deshalb meine frage : läuft jetzt eine evaluation , und können sie vor allem zur stellung der verschiedenen bestehenden anstalten , z. b. in tänikon oder in reckenholz , etwas sagen ?
bei der behandlung der motion , die wir hier vorliegen haben , geht es um eine differenzbereinigung mit dem ständerat .
damit sie den zusammenhang wiederherstellen können , blende ich zurück in die vergangenheit .
es war ursprünglich vorgesehen , dass der bundesrat - und das hat er so in die bfi-botschaft hineingegeben - die world skills 2021 mit 30 millionen franken unterstützt .
schwer nachvollziehbar ist : er ist auf diesen beschluss zurückgekommen und hat im letzten november beschlossen , dass er diese unterstützung zurückzieht und keine world skills in basel haben will , nachdem bereits erhebliche vorarbeiten geleistet wurden .
es kam hinzu , dass dieser entscheid mit den wbk des ständerates und des nationalrates nicht diskutiert wurde , sondern damit im prinzip ein fait accompli geschaffen wurde .
das führte zu einer kommissionsmotion , in der die wbk-nr verlangte , dass der bundesrat beauftragt wird , eine kandidatur zur durchführung der berufsweltmeisterschaft oder world skills 2023 zu erarbeiten und die regelmässige teilnahme an world skills sowie euro skills zu ermöglichen .
diese kommissionsmotion wurde am 10 . november 2017 mit überwältigendem mehr von 21 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
der nationalrat hat die motion in der folge in der frühjahrssession 2018 mit 175 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen und damit an den ständerat überwiesen .
nun schlägt ihnen die ständerätliche kommission nach diskussion der motion eine kleine korrektur oder modifikation vor .
sie hat die motion dahingehend abgeändert , dass die jahreszahl entfällt .
es heisst im vorschlag der wbk-sr neu : " der bundesrat wird beauftragt , eine kandidatur zur durchführung einer berufsweltmeisterschaft ( world skills ) zu unterstützen " - und nicht mehr , wie vorher , " zu erarbeiten " .
also : keine jahreszahl mehr und neu das wort " unterstützen " .
diese modifikation macht sachlich sinn , weil der bundesrat zwar nicht entscheidet , ob es world skills in der schweiz gibt , aber die subventionen spricht , um damit im rahmen der bfi-botschaft die world skills zu unterstützen .
es ist auch nicht der bundesrat , der eine kandidatur erarbeitet , sondern es ist die stiftung swiss skills , die diese kandidatur ausarbeitet .
während wir heute morgen diese differenzbereinigung diskutieren , finden in budapest die euro skills statt .
ein team von sechs jungen berufsleuten engagiert sich dort für höchste ehren auf europäischer ebene , es kämpft um den europameistertitel .
mein kollege reynard hat zu recht darauf hingewiesen : das sind flaggenträger des dualen berufsbildungssystems im ausland .
ich bitte sie , in diesem sinne und unter würdigung dieser herausragenden leistungen den beschluss des ständerates [ page 1613 ] zur modifikation der kommissionsmotion anzunehmen und damit einen klaren tatbeweis zugunsten der dualen berufsbildung zu erbringen .
vielen dank für diese frage .
ich denke , es ist gerade bei der agroscope sehr , sehr wichtig , dass man eine vernehmlassung macht und gemeinsam die agroscope betreibt .
da gehören die kantone dazu , da gehören auch die landwirtschaft und die verbände dazu .
wir haben ein gemeinsames interesse , aus meiner sicht ein interesse an einer dezentralen agroscope , und es müssen alle stakeholder im boot sein .
bevor nicht alle stakeholder im boot sind , kann eine reorganisation keine früchte tragen .
sie haben gesagt , sie wollten für agroscope etwas gutes tun .
ich denke , es ist jetzt eher der super-gau eingetroffen , indem sehr viele mitarbeitende nach den reorganisationen , die nicht sauber evaluiert wurden , massiv verunsichert sind .
es ist ein grosser braindrain .
sie sprechen immer davon , dass sich das dann mit den natürlichen fluktuationen schon irgendwie regeln werde .
aber [ page 1617 ] ist ihnen bewusst , dass ihnen sehr viele , fachlich sehr gut qualifizierte leute auf diesem weg abhandenkommen ?
herr bundesrat , ich habe eine frage , die im zuge der reorganisation der landwirtschaftlichen forschung in der schweiz ein weiteres renommiertes schweizerisches forschungsinstitut betrifft , nämlich das selbstständige forschungsinstitut für biologischen landbau ( fibl ) in frick .
ich wohne ganz in der nähe davon .
eine interessenbindung dazu habe ich nicht , ausser dass ich natürlich daran interessiert bin , dass sie in ihrem departement , herr bundesrat , die erfolgreiche forschungstätigkeit in frick gebührend würdigen , mitunter auch in form von bundesunterstützung .
ist dem so , herr bundesrat , oder herrschen in der bundeseigenen agroscope immer noch tendenzen vor , das fibl als zweit - oder gar drittklassig zu behandeln , vor wie auch nach der reorganisation ?
herr bundesrat , die kommissionssprecherin hat von den kantonen als stakeholdern gesprochen .
für mich sind sie eher nicht im begriff " stakeholder " enthalten , sondern hier geht es um standortinteressen .
ich meine festzustellen , dass gewisse standortkantone in dieser sache eben auch eine fünfer-und-weggli-politik an den tag legen .
ist der bundesrat der auffassung , dass kantone , die sich für einen standort einsetzen , mit haut und haar dabei sein müssen und nicht nur fünfer-und-weggli-politik betreiben können ?
ich gebe ihnen zuerst meine interessenbindungen bekannt : ich bin auch noch stadtpräsident von wädenswil , wo agroscope seit über 125 jahren ebenfalls forschung betreibt .
agroscope ist in wädenswil - und ich denke , das gilt für alle standorte - in netzwerke eingebunden , zu denen die berufsbildung zählt , auch die hochschulbildung .
dazu habe ich eine frage : wie gewichten sie den wert dieser netzwerke ?
anerkennen sie die sorge , dass speziell die zusammenarbeit mit der berufsbildung beschädigt werden könnte , wenn sich agroscope zurückzieht ?
[ page 1618 ]
der bundesrat hat also die absicht , entgegen aller humanitären vernunft in zukunft lieferungen von kriegsmaterial in bürgerkriegsländer im einzelfall neu bewilligen zu können .
die mehrheit der rechtsbürgerlich beherrschten sicherheitspolitischen kommissionen von national - und ständerat stellte sich im sommer auch hinter diese forderung der rüstungslobby .
wir sind jetzt an einem punkt angelangt , an welchem wohl nur noch das volk dieses ansinnen stoppen kann .
die sp-fraktion unterstützt daher die motion der bdp-fraktion , welche die kriterien der kriegsmaterialverordnung auf gesetzesstufe heben will .
so werden sie referendumsfähig .
zudem hat ein breitabgestütztes komitee aus parteien , kirchlichen kreisen und hilfswerken die lancierung einer volksinitiative gegen waffenexporte in bürgerkriegsländer vorbereitet , die sogenannte korrektur-initiative , falls der bundesrat nicht doch noch zur vernunft kommt - das wäre doch , denke ich , die gelegenheit für die gute tat zum schluss ihrer amtszeit , herr bundesrat schneider-ammann .
die aussenpolitik der schweiz muss zwingend priorität vor kurzfristigen profitinteressen haben .
die bundesverfassung verpflichtet die schweizer aussenpolitik darauf , den frieden zu fördern , die achtung der menschenrechte zu stärken und die armut in der welt zu bekämpfen .
die vom bundesrat angestrebte möglichkeit , schweizer rüstungsgüter in staaten liefern zu können , die in einen internen bewaffneten konflikt verwickelt sind , untergräbt die glaubwürdigkeit und wirksamkeit der schweizer aussenpolitik .
das ist fatal !
auch peter maurer , präsident des ikrk , sagt , dass sich die schweiz so als humanitäre akteurin unglaubwürdig mache .
wer nämlich bürgerkriege mit waffenlieferungen anfeuert , untergräbt seine eigene sicherheit .
bewaffnete konflikte wie in der ukraine , in syrien oder jemen haben humanitär katastrophale folgen ; sie treiben millionen menschen in die flucht und verhindern die demokratische und soziale entwicklung .
auch die sicherheit der schweiz hängt davon ab , dass das multilaterale system auf völkerrecht und nicht auf bewaffneter gewalt beruht .
waffenlieferungen in bürgerkriegsregionen sind also auch schlecht für die sicherheit in der schweiz .
ich möchte explizit noch darauf hinweisen , dass die landesverteidigung nicht von waffenexporten an bürgerkriegsländer abhängt .
was halbwegs von militärstrategischer bedeutung ist , muss die schweizer armee längst schon aus dem ausland importieren .
die behauptung des bundesrates , ein paar zusätzliche lieferungen in bürgerkriegsländer könnten die schmale sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis der schweiz erhalten oder gar stärken , entbehrt schlicht jeglicher grundlage .
solche lieferungen würden auch nichts an der grossen auslandabhängigkeit der schweiz bei der beschaffung von rüstungsgütern ändern .
dies auch als antwort auf die interpellation der svp-fraktion .
es gibt nicht so etwas wie defensive waffen oder waffen , die zur begehung von schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen ungeeignet wären .
das schweizer kriegsmaterialgesetz hat schon einen sehr schmalen geltungsbereich .
es erfasst allein waffen , munition und ausrüstungsgegenstände , die spezifisch für den kampfeinsatz oder für die gefechtsführung konzipiert sind .
alle lieferungen von solchem kriegsmaterial an staaten , die in einen internen bewaffneten konflikt verwickelt sind , legitimieren eben deren regierungen , welche die menschenrechte missachten .
zudem ist es sehr wichtig , dass die bewilligungen zeitlich begrenzt bleiben und jederzeit widerrufen werden können .
die betreffende regelung darf keinesfalls gelockert werden .
vielmehr sind die heutigen kontrolllücken zu schliessen .
der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle von vor ein paar wochen bestätigt es schwarz auf weiss : die kontrollen sind heute viel zu lasch , die vorschriften können leider leicht umgangen werden .
es darf nicht länger sein , dass boko haram die zivilbevölkerung mit mowag-panzerfahrzeugen terrorisiert oder dass der is und weitere radikale rebellen in syrien und libyen über ruag-handgranaten verfügen .
sie sehen also : unproblematische kriegsmaterialausfuhren , die gibt es nicht .
bereits heute , mit der geltenden gesetzgebung , gelingt es nicht , zu verhindern , dass schweizer kriegsmaterial in internen konflikten eingesetzt wird .
wie soll das denn bitte funktionieren , wenn nun kriegsmaterial direkt in bürgerkriegsländer geliefert wird ?
so verkommt die kriegsmaterialgesetzgebung , die grundsätzlich gut und sehr deutlich ist , zur reinen makulatur .
die sp-fraktion stellt sich dezidiert gegen jegliche aufweichung der kriegsmaterialverordnung und unterstützt mit grosser überzeugung die motion der bdp-fraktion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mit der motion abate 17.4203 wird der bundesrat beauftragt , im bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht ( bgbb ) eine maximale geltungsdauer für die gestützt auf die artikel 61 ff .
bgbb erteilten bewilligungen für den erwerb von landwirtschaftlichen grundstücken festzulegen .
die kommission für rechtsfragen ihres rates hat die vom ständerat am 12 . märz 2018 mit 29 zu 1 stimmen bei 8 enthaltungen angenommene motion an ihrer sitzung vom 6. juli 2018 vorberaten .
die rk-nr beantragt ihnen einstimmig annahme der motion .
zur begründung : gemäss artikel 61 bgbb braucht , wer ein landwirtschaftliches gewerbe oder grundstück erwerben will , vorbehältlich der ausnahmen gemäss artikel 62 bgbb , eine bewilligung .
verweigerungsgründe für den erwerb sind gemäss artikel 63 absatz 1 unter anderem , dass " der erwerber nicht selbstbewirtschafter ist " oder " ein übersetzter preis vereinbart wurde " .
vom prinzip der selbstbewirtschaftung kann unter anderem dann abgewichen werden , wenn trotz öffentlicher ausschreibung zu einem nichtübersetzten preis kein angebot einer selbstbewirtschafterin oder eines selbstbewirtschafters vorliegt .
diese bestimmung findet sich in artikel 64 absatz 1 litera f bgbb .
der motionär stellt fest , dass in den letzten jahren bedeutende landwirtschaftliche güter , insbesondere auch gebäude , zu erheblichen beträgen an erwerber veräussert wurden , die nicht selbstbewirtschafter waren und dann das gewerbe oder das grundstück nicht erworben haben .
damit stellt sich natürlich die frage , bis zu welchem zeitpunkt der als nicht übersetzt eingestufte preis für eine übertragung noch als zulässig angesehen werden kann .
das gesetz sagt dazu nichts .
entsprechend verlangt der motionär die festlegung einer maximalen geltungsdauer im bgbb .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
in seiner stellungnahme vom 21 . februar 2018 erklärt er , dass sich , wenn die einräumung und die ausübung des kaufrechts zeitlich weit auseinanderlägen , tatsächlich die frage der effektiven kontrolle des preises durch die zuständige behörde stelle .
entsprechend ist der bundesrat bereit , das anliegen zu prüfen .
dabei möchte er aber auch andere lösungsmöglichkeiten in erwägung ziehen als die vom motionär vorgeschlagene massnahme , beispielsweise auch auf der ebene des vollzugs .
der bundesrat beantragt deshalb , wie gesagt , die ablehnung der motion .
die rk-nr teilt die meinung des bundesrates nicht .
bevor ich ihnen die überlegungen der kommission erläutere , folgender hinweis : im rahmen der beratung der vorliegenden motion 17.4203 wurde in der kommission auch der bericht des bundesrates vom 29 . märz 2017 zum postulat vogler 15.3284 , " administrative vereinfachungen beim vollzug des bundesgesetzes über das bäuerliche bodenrecht " , diskutiert .
der bericht des bundesrates vom 29 . märz 2017 basiert auf einem fachgutachten , welches verschiedene gesetzgeberische möglichkeiten und massnahmen im bereich des bäuerlichen bodenrechts und des landwirtschaftlichen pachtrechts zur diskussion stellt .
" der bundesrat erachtet die im gutachten empfohlenen neuregelungen im grossen und ganzen als valable lösungsansätze .
" zu einzelnen empfehlungen machte der bundesrat anmerkungen .
in der gesamtwürdigung stellt er fest , dass " die im gutachten empfohlenen gesetzesänderungen grösstenteils sinnvoll erscheinen " .
von einem eigenständigen gesetzesverfahren will der bundesrat aber absehen .
anlässlich der beratung des berichtes in der kommission am 6. juli 2018 stellte die verwaltung in aussicht , dass die mehrheit , wenn nicht alle vorschläge des gutachtens im rahmen der vernehmlassungsvorlage der agrarpolitik 2022 plus aufgenommen werden können .
zentrale idee ist es , alle vereinfachungsmassnahmen umzusetzen , die den schutzbereich des bgbb nicht tangieren .
dieses vorgehen wurde in der kommission unterstützt .
zurück zur motion abate 17.4203 : diese wird , wie eingangs erwähnt , von der rk-nr einstimmig unterstützt .
die rk-nr teilt die auffassung des motionärs , dass im bgbb eine regelung nötig ist , welche festlegt , wie lange ein eingeräumtes kaufrecht für ein landwirtschaftliches gewerbe oder grundstück zu einem nicht als übersetzt eingestuften preis gültigkeit hat .
die kommission ist insbesondere der ansicht , dass sich der preis der effektiven kontrolle durch die zuständige behörde entzieht , wenn die einräumung und die ausübung des kaufrechts zeitlich weit auseinanderliegen .
die kommission sieht handlungsbedarf und beantragt daher einstimmig die annahme der motion .
worum geht es ?
stipendien haben sehr viel mit chancengerechtigkeit zu tun .
stipendien sorgen dafür , dass der zugang zur bildung nicht nur den töchtern und söhnen von gutverdienenden eltern offensteht , sondern allen , die die entsprechende begabung haben .
die interkantonale vereinbarung zur harmonisierung von ausbildungsbeiträgen , das stipendienkonkordat , ist am 1. [ nb ] märz 2013 in kraft getreten .
das stipendienkonkordat ist ein vertrag zwischen den kantonen gemäss artikel 48 der bundesverfassung .
es bezweckt eine harmonisierung der 26 kantonalen stipendiengesetzgebungen , und es umfasst sowohl die tertiärstufe - hochschulen und höhere berufsbildung - als auch die sekundarstufe ii , also allgemeinbildung , berufsbildung .
die beitrittskantone übernehmen in ihren stipendiengesetzgebungen die im stipendienkonkordat festgehaltenen grundsätze , zum beispiel zur berechnung der stipendien , und mindeststandards , zum beispiel zu den fragen , wer stipendien erhält und wie lange stipendien ausgezahlt werden .
sie haben die erforderlichen anpassungen ihres kantonalen rechts bis 2018 vorzunehmen .
zuständig für die vergabe von ausbildungsbeiträgen sind die kantone .
sie vergeben stipendien und zu einem kleinen prozentsatz auch darlehen .
stipendien haben eine subsidiäre funktion .
das heisst , in erster linie ist die person in ausbildung und ihre familie für die finanzierung zuständig .
mit dem stipendienkonkordat werden die kantonalen stipendiengesetze nicht in allen belangen gleich , aber sie werden in wichtigen punkten harmonisiert .
jeder kanton behält mit dem beitritt die hoheit über sein stipendienwesen , und es bleibt genügend spielraum , um kantonale gegebenheiten zu berücksichtigen .
die festsetzung von mindeststandards hat zudem den vorteil , dass ein kanton nicht zurückgebunden wird , wenn er sich in bestimmten bereichen grosszügiger zeigen will , als es das konkordat als mindeststandard vorschreibt .
im mai dieses jahres hörte ihre kommission deshalb verschiedene player zum thema studiengebühren und stipendien an .
anschliessend an diese anhörungen stimmte ihre wbk dem kommissionspostulat zu .
die mehrheit war der meinung , dass ein bericht sinnvoll ist und , bis er erstellt sein wird , auch genügend aussagekraft hat .
das ziel des konkordates ist ja , den vertrag bis 2018 umzusetzen .
wir meinen , dass bund und kantone ein interesse daran haben dürften zu wissen , wie der umsetzungsstand ist , ob die ziele erreicht wurden und wie sich die stipendienlandschaft respektive die landschaft der ausbildungsbeiträge grundsätzlich entwickelt hat .
eine minderheit war der meinung , dass dieser bericht nicht notwendig sei .
nicht alle waren sich einig , ob es tatsächlich stipendien brauche ; es sei ja möglich , auch ohne ein stipendium zu studieren .
oder man hörte auch in voten , dass der grund für den rückgang von stipendien daran liege , dass der wohlstand ausgebrochen sei .
gerade wenn solche aussagen im raum stehen , ist es auch sinnvoll , genau hinzuschauen , um klarheit zu bekommen .
die kommission empfiehlt mit 11 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen , dem kommissionspostulat zuzustimmen .
die überprüfung der zielerreichung ist in einem land wie dem unseren , in dem bildung der einzige rohstoff ist , enorm wichtig .
gerade in der heutigen zeit muss sichergestellt werden , dass auch in der schweiz die chancengerechtigkeit in bezug auf den bildungszugang spielt , im wissen , dass chancengerechtigkeit für alle schulstufen gelten sollte .
ein sturmwind der entrüstung ging durch die schweiz , als die dritte tiefgreifende reorganisation der agroscope in weniger als vier jahren publik wurde .
das zentralisierungsprojekt war weder mit der branche noch mit den kantonen abgesprochen .
die betroffenen sind nicht im boot , informationen dringen über lecks an die öffentlichkeit , kantone werden trotz abschluss von verträgen und grossen investitionen aussen vor gelassen , das personal ist verunsichert .
die zentralisierung der agroscope wirkt strategie - und konzeptlos .
die stakeholder sind vor den kopf gestossen und zeigen sich irritiert .
eine reorganisation jagt die nächste .
im zwischenbericht der vorletzten reorganisation stand : " für agroscope wird es in den kommenden jahren wichtig sein , nun in eine phase der konsolidierung des organisatorischen rahmens eintreten zu können .
" doch noch vor veröffentlichung dieses berichtes vor zwei jahren wurde die nächste reorganisation angekündigt - und jetzt bereits die dritte in folge .
es rumort heftig .
gemäss zwischenbericht von 2016 sollten die standorte changins und reckenholz ausgebaut werden .
zwei jahre später ist das makulatur .
die zwei forschungsstandorte werden nach den neusten plänen geschlossen .
bei allem verständnis für dynamische prozesse : so kann der bund weder mit den kantonen noch mit seinen mitarbeitenden umspringen !
die kantone fühlen sich übergangen .
mit dem kanton thurgau wurde noch vor eineinhalb jahren eine vereinbarung getroffen mit dem ziel , hundert arbeitsplätze zu sichern .
auch der kanton wallis hat langjährige verträge .
der kanton zürich ist mit reckenholz , der kanton waadt mit changins betroffen .
zentralisierungsprojekte widersprechen dem föderalismusgedanken .
die regionen sollen an hochwertigen arbeitsplätzen und investitionen des bundes teilhaben können .
auch beim personal ist der schaden jetzt angerichtet .
viele haben innerlich gekündigt .
500 bis 600 personen müssten ihr privates leben umkrempeln oder sich beruflich neu orientieren .
der braindrain wäre gross .
bundesrat schneider-ammann will mit dem projekt kosten sparen .
fragt sich nur , wie ?
in posieux müsste für rund 600 mitarbeitende rund eine viertelmilliarde franken neu investiert werden .
es würde eine völlig neue forschungsanstalt aus dem boden gestampft .
investitionen an den bisherigen standorten müssten abgeschrieben werden .
in changins ist ein gebäude noch nicht einmal eingeweiht .
bundesrat schneider-ammann beruft sich auf einen sparauftrag von 40 millionen franken .
wer diesen auftrag gegeben hat , ist unklar - das parlament war es auf alle fälle nicht .
10 millionen franken , also ein viertel des sparvolumens , sollen durch drittmittel hereingeholt werden .
es fragt sich , warum das an den bisherigen standorten nicht auch möglich sein sollte .
ich werde den verdacht nicht los , dass bundesrat schneider-ammann mit bundesgeldern den agrarkonzernen eine neue forschungsanstalt hinstellen will .
die tatsache , dass die eidgenössische finanzkontrolle den schon lange geplanten agroscope-neubau in posieux gestoppt hat , stärkt das vertrauen in das projekt nicht .
es erstaunt nicht , dass im ständerat die motion savary 18.3241 mit 28 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen deutlich und im nationalrat die motion wak-nr 18.3382 mit 141 zu 34 stimmen bei 2 enthaltungen klar angenommen wurden .
nach diesem deutlichen signal hätte unsere kommission gerne die vorliegende kommissionsmotion zurückgezogen .
beide räte haben mit einer klaren mehrheit eine denkpause verlangt .
das signal war deutlich .
die " nzz " titelte : " zentralisierung von agroscope abgeblasen " .
alle haben es verstanden , hätte man gedacht .
doch die kommission musste feststellen , dass die zentralisierung weiter vorangetrieben wurde , als gäbe es keine parlamentsbeschlüsse .
offenbar ist die botschaft bei den verantwortlichen nicht angekommen .
dieser eindruck wurde zur gewissheit , als die leiterin von agroscope , frau reinhard , anlässlich der anhörung in der wbk ihr referat mit den worten begann : " dieses projekt hatte keine sommerpause .
wir haben mit vollem tempo weitergearbeitet .
" die wbk war über diese aussage bzw. über diese ignoranz konsterniert .
die kommission hat deshalb die motion zur sistierung nicht zurückgezogen .
die aussage von bundesrat schneider-ammann beim anlass der swiss future farm in tänikon am letzten donnerstag schafft auch keine klarheit .
er hat gesagt : " wir haben ein konzept und machen einen campus mit modernster forschungsinfrastruktur .
dazu haben wir satelliten , und diese satelliten sind die , die wir im wesentlichen schon heute haben .
tänikon ist einer davon .
daran wird sich nicht viel ändern .
aber das wurde in der kommunikation unterschlagen .
" wenn also alles beim alten bleibt , herr bundesrat , warum eine reorganisation in vollem tempo und eine zentralisierung , eine investition von einer viertelmilliarde franken in posieux unter der flagge eines sparauftrags ?
ich bitte den bundesrat , falls die motion angenommen wird , nicht in vollem tempo weiterzuarbeiten .
bitte nehmen sie den auftrag und die botschaft des parlamentes ernst .
legen sie die zentralisierung jetzt auf eis , leiten sie eine denkpause ein , und holen sie die stakeholder ins boot .
ich danke ihnen für die unterstützung der motion .
mit der kommissionsmotion 18.3392 , " höhere fachschulen .
profil stärken , qualität sichern , attraktivität steigern " , befinden wir uns im bereich des dualen bildungssystems .
die motion will , dass die rechtlichen grundlagen so angepasst werden , dass die höheren fachschulen mit eidgenössisch anerkannten bildungsgängen und den entsprechenden abschlüssen national und international im dualen schweizerischen berufsbildungssystem positioniert werden können .
es gilt zunächst einmal darauf hinzuweisen , dass die höheren fachschulen hochqualifizierte fach - und führungskräfte hervorbringen .
damit sind sie eine unverzichtbare kaderschmiede der schweizer wirtschaft .
sie gehören zur tertiärstufe des schweizerischen bildungssystems , sind also im tertiär-b-bereich auf derselben ebene wie im tertiär-a-bereich die universitäten .
es ist die besonderheit dieser höheren fachschulen , dass ihre bildungsgänge und nachdiplomstudien von der wirtschaft mitgestaltet werden und dass sie sowohl theorie wie auch praxis umfassen .
pro jahr erlangen rund 8500 absolventinnen und absolventen einen abschluss eines bildungsganges , rund 1400 absolventinnen und absolventen durchlaufen ein nachdiplomstudium .
bei dieser ausgangslage gibt es nun zwei grundsätzliche probleme .
problembereich nummer eins ist die positionierung der fachschulen .
die bezeichnung " höhere fachschule " ist nicht geschützt .
die diplome der höheren fachschulen werden nicht mit dem zusatz " eidgenössisch " versehen und ebenso wenig vom bund unterzeichnet .
der zweite problembereich ist derjenige des status .
es ist problematisch , dass wir eine wettbewerbssituation haben , die verzerrt ist .
mon collègue a dit : " une concurrence déloyale " .
denn grundsätzlich können sich alle bildungsanbieter mit dem titel " höhere fachschule " verkaufen .
nicht alle weisen aber die dazu erforderliche qualität auf , und nicht alle führen dann eben namentlich zu einem eidgenössischen abschluss .
wenn wir im dualen bildungssystem sind und wenn wir über die bessere positionierung der höheren fachschulen in unserem bildungssystem sprechen , dann geht es ausdrücklich nicht darum , dass mit dieser motion mehrkosten generiert werden sollen und mehr geld eingefordert werden soll .
diese problematik haben wir in der bfi-botschaft abgedeckt .
es geht ausschliesslich darum , die höheren fachschulen so zu positionieren , dass sie im dualen bildungssystem , wie ich gesagt habe , als kaderschmiede der wirtschaft wahrgenommen werden .
jede massnahme , die wir in diesem bildungssystem beschliessen , muss sich an der frage orientieren , ob sie die arbeitsmarktfähigkeit verbessert , weil die ganze berufsbildung inklusive der höheren berufsbildung auf die arbeitsmarktfähigkeit ausgerichtet und mithin auch ein wichtiger grund dafür ist , dass wir eine tiefe arbeitslosenrate und auch eine tiefe jugendarbeitslosenrate haben .
es gibt eine gleichlautende motion fetz ( 18.3240 ) im ständerat , die wir im winter zu behandeln haben werden .
sie ist noch etwas ausführlicher als das , was die wbk-nr vorschlägt .
der bundesrat beantragt ihnen die annahme dieser motion , indem er sich bereiterklärt , die höheren fachschulen mit den eidgenössischen bildungsgängen und den nachdiplomstudien hinsichtlich der nationalen und internationalen positionierung ganzheitlich zu überprüfen und allenfalls notwendige anpassungen vorzunehmen .
er weist seinerseits darauf hin , dass es bei dieser überprüfung darum gehen wird , das qualitätsmerkmal der arbeitsmarktfähigkeit sicherzustellen .
die wbk-nr hat die motion mit 20 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen , und ich bitte sie im namen der kommission , dieser motion mit grossem mehr zuzustimmen .
wir sind uns ja einig , dass die schweizer landwirtschaft eine gestärkte , praxisnahe forschung und eigentlich auch eine standortgerechte pflanzen - und tierzüchtung braucht , um den herausforderungen der anpassung an die zukünftigen , neuen verhältnisse zu begegnen - stichworte : ressourcenschonende landwirtschaft , klimawandel .
wir müssen unsere öffentliche agrarforschung in den nächsten jahren also stärken und sie sicher nicht schwächen .
wir gehen auch davon aus , dass wir einen kleinen markt haben , dass die privatwirtschaftliche forschung also quasi keinen grossen anreiz hat , lösungen für die praxis zu erforschen .
wie gehen sie damit um , wenn sie sagen , wir bräuchten mehr private forschung , auch wenn wir gerade einen bedarf an angewandter öffentlicher agrarforschung haben , die speziell auch für die bedürfnisse der schweizer landwirtschaft forscht ?
ich vertrete hier die minderheit , die für eine ablehnung dieser harmonisierung plädiert .
wir sind klar der auffassung , dass es einmal mehr dem föderalistischen gedankengut widerspricht , das stipendienwesen zu harmonisieren .
ich glaube , wir können das , wie die meisten grundsätze im ausbildungsbereich , den kantonen überlassen .
zudem wissen wir , dass eine harmonisierung in der regel zu einer erhöhung führt - man richtet sich nicht nach dem kleinsten gemeinsamen nenner , sondern nach dem höchsten gemeinsamen nenner .
wir haben doch in den kantonen in der regel genügend instrumente , um das stipendienwesen sicherzustellen .
es ist zwar etwas lange her , aber ich habe selbst gute erfahrungen gemacht .
ich selbst erhielt zwar keine stipendien , weil ich die kriterien nicht erfüllte , konnte aber dann mit darlehen eine lösung finden .
ich glaube , wir sollten das einmal mehr aufgrund der allgemeinen mentalität , alles durch den bund finanzieren lassen zu wollen und damit nicht nur den föderalismus , sondern auch die eigenverantwortung seitens der studierenden zu gefährden , nicht weiterverfolgen .
deshalb bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen .
die kantone machen das gut , und sie können das im rahmen ihrer zuständigkeiten durch ihre parlamente entsprechend den bedürfnissen aus den regionen regeln .
ja , das bestätige ich ihnen .
glyphosat ist für uns kein fremdwort .
es gibt verschiedene kapazitäten , die daran arbeiten und dauerhaft damit beschäftigt sind .
selbstverständlich nehmen wir die informationen für den jetzt zur diskussion stehenden bericht aus diesen quellen .
herr bundesrat , es ist ehrenwert , dass sie dafür sind , so einen bericht zu verfassen .
ich bin gleicher meinung wie herr dettling , dass da schon sehr viel geforscht und geschrieben wird .
können sie einmal beziffern , was so ein bericht überhaupt kostet ?
der bundesrat ist bereit , einen bericht zu machen .
ich bin vorsichtig mit berichten , aber hier in dieser domäne gibt es noch lücken zu schliessen .
deshalb ist der bundesrat bereit , eine studie über die zweckmässigkeit und die modalitäten eines allfälligen schrittweisen ausstiegs sowie über die entsprechenden konsequenzen zu erstellen .
gemäss der gesetzgebung darf ein pflanzenschutzmittel nur in verkehr gebracht werden , wenn es keine unannehmbaren nebenwirkungen hat .
es gibt mehrere wissenschaftliche studien , und diese sind zum schluss gekommen , dass glyphosat bei vorschriftsgemässer verwendung kein risiko für die menschliche gesundheit darstellt .
es gibt somit keine rechtliche basis , um diesen wirkstoff einfach aus dem markt zurückzuziehen .
gewisse eu-länder wollen aber eine strategie für den ausstieg aus der verwendung von glyphosat prüfen .
wir schliessen uns dort an , und deshalb besteht die bereitschaft des bundesrates , eine studie über die zweckmässigkeit und die modalitäten eines allfälligen schrittweisen ausstiegs und dessen konsequenzen zu erstellen .
sehr geehrter herr nationalrat aebi , das kann ich ihnen so nicht einfach sagen .
wir messen das nicht in kilogramm , wir messen das nicht in seitenzahlen , und es sind auch nicht immer gleich qualifizierte leute mit einem bericht beschäftigt .
im bericht , den wir bereit sind zu machen , geht es ganz spezifisch darum , den möglichen schrittweisen ausstieg zu simulieren und die entsprechenden konsequenzen aufzuzeigen .
das ist ein element , das uns im moment fehlt - deshalb unsere bereitschaft , etwas zu investieren in diesen bericht .
wie gross er wird , wie viel aufwand getrieben werden muss , das kann ich ihnen nicht sagen .
den bericht , sehr geschätzte kollegin , habe ich hier auch vorliegen .
den haben wir in der kommission einhellig so diskutiert .
im bericht wird geäussert , dass vor allem in mischprodukten - das geht vor allem die nordamerikanischen produkte an - glyphosatrückstände nachgewiesen werden .
in schweizer produkten waren die rückstände , wenn man welche gefunden hat , noch viel kleiner als in den mischprodukten , verschwindend klein .
sogar bei den mischprodukten wurde der grenzwert eingehalten .
deshalb besteht von schweizer seite her kein problem in diesem bereich .
nein .
es läuft ja schon viel im hintergrund .
wenn sie sich informiert haben - davon gehe ich aus , weil sie bienenzüchter sind -, dann wissen sie , was in diesem bereich schon alles gemacht wird .
der aktionsplan pflanzenschutz hat zum ziel , die risiken im pflanzenschutzbereich zu halbieren .
es läuft also schon so viel .
deshalb sage ich , da braucht es nicht noch einen zusätzlichen bericht , das ist " pflästerlipolitik " .
die grosse linie wird gefahren , die hat der bundesrat erkannt , die hat das blw erkannt , das läuft .
da geht es um ein problem mit den bienen , das mit glyphosat im zusammenhang steht .
mir sind die bienen natürlich sehr wichtig .
wenn ich sie jetzt richtig verstanden habe , haben sie fast so argumentiert , als würde man glyphosat komplett verbieten .
will dieses postulat nun einen bericht , wie man den einsatz von glyphosat reduzieren könnte , oder will man glyphosat komplett verbieten ?
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
die harmonisierung im kantonalen stipendienwesen ist weit fortgeschritten .
19 kantone sind dem konkordat beigetreten .
diese kantone decken fast 90 prozent der schweizer wohnbevölkerung ab .
in der mehrheit dieser kantone wurde der ansatz für ein vollstipendium auf tertiärstufe markant erhöht ; zugenommen hat auch der anteil von personen mit einem stipendium zum festgelegten höchstansatz .
auch die wenigen kantone , die noch nicht beigetreten sind , haben relevante bestimmungen des stipendienkonkordates in ihre kantonale gesetzgebung übernommen .
ob sich die kantonalen unterschiede verringert haben , schlägt sich aufgrund der umsetzungsfrist bis 2018 noch nicht in vollem umfang in der statistik nieder .
mit der jährlichen statistik des bfs können aber die entwicklungen differenziert abgebildet und verfolgt werden .
nicht zuletzt hat auch die stipendien-initiative zu diesem fortschritt bei der harmonisierung der stipendienvergabe beigetragen .
im jahr 2015 wurde die stipendien-initiative von volk und ständen deutlich abgelehnt .
die initiative hatte eine schweizweite harmonisierung zum ziel .
die kompetenz für die stipendienvergabe sollte von den kantonen auf den bund verlagert werden .
trotz der ablehnung hatte die volksinitiative eine positive wirkung : der kantonale harmonisierungsprozess wurde deutlich beschleunigt .
der indirekte gegenvorschlag setzte einen anreiz für die kantone , indem er die ausrichtung von bundesbeiträgen an die einhaltung wichtiger bestimmungen des stipendienkonkordates knüpfte .
gegenwärtig haben alle kantone anspruch auf diese bundessubvention .
alle geben an , innerhalb der gesetzten frist die für das bundesgesetz relevanten bestimmungen aus dem konkordat zu erfüllen .
der bund finanziert zudem die geschäftsstelle stipendienkonkordat beim generalsekretariat der edk .
diese unterstützt die kantone bei der koordinierten umsetzung des konkordats und dokumentiert den stand der harmonisierung .
das ermöglicht eine enge begleitung durch den bund .
die geschäftsstelle hat auch erste empfehlungen für die berechnung der ausbildungsbeiträge erarbeitet und sie an der diesjährigen plenarversammlung der interkantonalen stipendienkonferenz zur diskussion gestellt .
betreffend chancengleichheit ist darauf hinzuweisen , dass es zu kurz greift , nur auf die tertiärstufe zu fokussieren .
diese thematik betrifft und beschäftigt auch die vorgelagerten bildungsstufen .
die durchschnittliche stipendienhöhe liegt in der schweiz bereits über dem europäischen durchschnitt .
die schweiz ist zudem eines von fünf ländern , in denen studierende am seltensten von grösseren finanziellen schwierigkeiten berichten .
fazit : der harmonisierungsweg ist eingeschlagen , auch von kantonen , die dem konkordat nicht oder noch nicht beigetreten sind .
das ganze wird durch die kantonalen instanzen und die statistiken des bfs ausreichend dokumentiert und verfolgt , und deshalb erkennt der bundesrat in der erstellung eines berichtes keinen mehrwert und bittet sie , das postulat abzulehnen .
ich bin sehr froh , dass herr nationalrat béglé das postulat zurückzieht und neu und anders aufsetzt .
was ich anerkenne , ist sein " entrepreneurial spirit " , der die welt bewegen hilft .
das muss grundsätzlich unterstützt werden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
einmal mehr wird hier von linker seite versucht , die schweizer landwirtschaft zu schwächen .
das pflanzenschutzmittel glyphosat wird einmal mehr dämonisiert .
das kesseltreiben findet bereits seit monaten statt .
es wird mit vielen ängsten und halbwahrheiten operiert .
es werden laufend studien in auftrag gegeben , und wenn das resultat nicht passt , wird wieder eine gegenstudie in auftrag gegeben .
nun will man mit diesem postulat noch einen weiteren bericht .
ich kann ihnen skizzieren , was es heisst , wenn wir das pflanzenschutzmittel glyphosat nicht mehr verwenden dürfen .
wir müssen die unkrautbekämpfung wieder mechanisch vornehmen , d. h. , die äcker müssen wieder vermehrt gepflügt werden .
tonnenweise zusätzliches co2 wird ausgestossen , tausende liter diesel werden so zusätzlich verbrannt .
dies passt bekanntlich auch nicht allen .
es entstehen riesige zusatzkosten für die landwirtschaft , welche sich dann wieder auf die preise der produkte niederschlagen .
eine andere variante wäre es , auf andere pflanzenschutzmittel auszuweichen .
[ page 1624 ] hier gilt es aber zu vermerken , dass zurzeit bei allen pflanzenschutzmitteln mit einer viel höheren dosis und viel öfter gespritzt werden müsste , um die gleiche wirkung zu erzielen .
das will auch niemand .
wir landwirte in der schweiz sind bemüht , die bevölkerung mit einwandfreien , gesunden nahrungsmitteln zu versorgen .
wenn nun das pflanzenschutzmittel glyphosat nicht mehr verwendet werden darf , sind bis zu 40 prozent weniger erträge zu erwarten , was weltweit riesige auswirkungen auf die versorgung der menschen mit nahrungsmitteln zur folge hätte .
in verruf geraten ist das pflanzenschutzmittel vor allem , seit die internationale agentur für krebsforschung das produkt 2015 als " möglicherweise krebserregend für den menschen " einstufte .
das blv hat in der folge im auftrag unseres parlamentes eine studie betreffend rückstände von glyphosat in den nahrungsmitteln durchgeführt .
es kamen deutliche ergebnisse zum vorschein : 60 prozent der produkte waren glyphosatfrei .
der rest wies nur sehr geringe rückstände auf , welche deutlich unter den rückstandshöchstgehalten lagen und gesundheitlich unbedenklich sind .
das wurde vom bund so untersucht .
erst bei einem täglichen konsum von 72 kilogramm teigwaren , 655 kilogramm brot oder 1600 litern wein wäre das für den menschen gesundheitsschädlich .
sie sehen hier also die dimensionen : bei 1600 litern wein täglich hätten sie wohl andere gesundheitliche schäden zu befürchten als glyphosatrückstände .
daneben gilt es hier deutlich zu erwähnen , dass es in reinen schweizer produkten keine rückstände gab .
rückstände wurden in mischprodukten , welche einen anteil an ausländischen nahrungsmitteln enthielten , nachgewiesen .
in nordamerika ist es beispielsweise heute noch erlaubt , die getreidefelder bis zehn tage vor der ernte mit glyphosat zu behandeln .
das ist in der schweiz zum glück schon seit geraumer zeit nicht mehr erlaubt .
dies alles zeigt , dass wir zu diesem thema nicht noch einen weiteren bericht brauchen .
in der schweiz gelten schon strenge regeln .
ich fasse zusammen : ein ausstieg aus der verwendung des pflanzenschutzmittels glyphosat bedeutet einen massiven anstieg des co2-ausstosses , eine massive steigerung des dieselverbrauchs in der landwirtschaft und einen grösseren einsatz von anderen pflanzenschutzmitteln .
dies alles will ich nicht .
deshalb lehne ich das postulat ab .
die antworten kennt man , wenn man sich informiert hat .
" bund erhöht drittstaatenkontingente " - diese schlagzeile war im september 2016 zu lesen .
vor einem jahr hat der bundesrat in einer medienmitteilung dann geschrieben , dass die schweizer wirtschaft auch 2018 die benötigten fachkräfte rekrutieren müsse und dass deshalb die höchstzahl des drittstaatenkontingents für 2018 erhöht werde .
die meisten drittstaatenbewilligungen werden für informatikfachleute erteilt .
die schweiz muss aber ihre berufsleute selber ausbilden , anstatt ihre kontingente für gutausgebildete fachkräfte aus dem ausland zu erhöhen .
gerade bei informatikfachleuten ist die arbeitslosenquote nach wie vor sehr hoch , obwohl der bundesrat in seiner stellungnahme zu meiner motion 15.4110 , " informatikfachkräfte durch weiterbildung vor arbeitslosigkeit schützen " , schreibt : " der bund wird im rahmen der fachkräfte-initiative ... prüfen , auf welche weise vermehrt inländische arbeitskräfte in der informatikbranche aus - und weitergebildet oder umgeschult werden können .
er wird zudem die finanzierung der weiterbildung von älteren arbeitnehmenden ( 45 plus ) vertieft prüfen .
" drei jahre später ist davon nichts zu spüren .
das drittstaatenkontingent wird zu 86 prozent von personen mit einem hochschulabschluss genutzt .
es sind also gut bis sehr gut ausgebildete arbeitskräfte , die aus dem ausland geholt werden .
auf dem arbeitslosenamt melden sich gleichzeitig immer mehr gutqualifizierte personen , welche trotz ausbildung und berufserfahrung keinen job mehr finden .
das sind fachkräfte , die durch den technischen wandel und die globalisierung den anschluss an die arbeitswelt verloren haben .
mit unserem topbildungssystem sollten wir diese fachkräfte gezielt weiterbilden und dafür flexible modelle entwickeln der bund hat auch sein bildungspolitisches ziel bei jugendlichen verpasst .
statt der angestrebten 95 prozent haben nur rund 91 prozent bis zum alter von 25 jahren einen abschluss auf sekundarstufe ii .
vor allem bei ausländerinnen und ausländern wurde das ziel verpasst .
die integration in unser bildungssystem ist ungenügend .
die folgekosten sind hoch , wenn junge menschen den einstieg in die berufswelt nicht schaffen .
der bund muss dieses potenzial besser nutzen und mehr in dieses segment investieren .
das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation hat den berufsabschluss für erwachsene zum projektförderschwerpunkt erklärt .
gestützt auf das weiterbildungsgesetz [ page 1627 ] können entsprechende finanzhilfen geleistet werden .
mit finanziellen mitteln von 4 bis 5 millionen franken pro jahr für die ganze schweiz ist das nicht mehr als ein tröpfchen auf den sehr heissen stein .
damit lassen sich keine angebote aufbauen und finanzieren .
unsere motion fordert aber , dass besonders die kantone bei der qualifizierung von gering qualifizierten personen unterstützt werden .
wer gemessen an den bisher vorhandenen geldmitteln behauptet , der bund sei bereits aktiv , verkennt die problematik .
der bundesrat verweist in seiner stellungnahme auch auf die fachkräfte-initiative .
doch diese scheint keine flügel zu entwickeln und läuft demnächst aus .
es nützt auch nichts , resultate abzuwarten .
die fachkräfte-initiative kennt keine massnahmen , um ältere und gutausgebildete fachkräfte wieder in den arbeitsmarkt zu integrieren .
menschen müssen dem schlagwort " lebenslanges lernen " nachleben können .
dafür braucht es bildungsangebote , die erwachsenen zugänglich sind .
es braucht flexible und modularisierte ausbildungsgänge , die auf erwachsene zugeschnitten sind .
ich bitte sie , unterstützen sie die motion !
es besteht handlungsbedarf .
wir müssen in aus - und weiterbildung von menschen investieren , die bereits in unserem land leben und die sich am erwerbsleben beteiligen wollen und können .
unser gesundheitssystem und insbesondere die professionelle pflege stehen vor grossen herausforderungen .
vor diesem hintergrund honoriert der bundesrat den einsatz von personen , die ihren alltag der betreuung und pflege behinderter oder betagter personen widmen und so das system entlasten .
betroffene personen haben heute schon verschiedene möglichkeiten , auf erleichtertem weg einen eidgenössischen bildungsabschluss zu erlangen .
die erworbenen kompetenzen können sie sich dabei anrechnen lassen .
möglichkeiten im bereich der weiterbildung bietet zudem das schweizerische rote kreuz ( srk ) .
über dessen bildungsangebote können sich personen auf ihre aufgaben in der pflege und betreuung vorbereiten .
verschiedene srk-kantonalverbände unterstützen gerade migrantinnen und migranten beim einstieg in die pflegebranche besonders .
die umsetzung des in der antwort erwähnten aktionsplans ist fortgeschritten .
so hat der bundesrat im juni 2018 die vernehmlassung zum bundesgesetz über die verbesserung der vereinbarkeit von erwerbstätigkeit und angehörigenbetreuung eröffnet .
im vergangenen jahr ist zudem ein neues förderprogramm gestartet .
dieses hat das ziel , neue erkenntnisse zur weiterentwicklung von unterstützungs - und entlastungsangeboten für pflegende angehörige zu gewinnen .
der bundesrat betrachtet die forderungen der motion vor diesem hintergrund als erfüllt respektive als in erfüllung befindlich und beantragt daher die ablehnung der motion .
sie kennen sicher diese wimmelbilder , jene bilder , auf denen ganz viel los ist und man beispielsweise versteckte gegenstände oder menschen suchen muss .
ein bisschen ähnlich ist das prinzip , wenn man auf bildern von anlässen zur digitalisierung die frauen sucht : dann muss man auch ein bisschen genauer hinschauen , bis man die eine oder andere entdeckt .
wenn man diese bilder betrachtet , fragt man sich zumindest , ob die zukunft nicht gar männlich aussieht .
eine studie des wef ist zum schluss gekommen , dass die gefahr besteht , dass frauen digitalisierungsverliererinnen werden , weil sie gerade in diesen zukunftsbranchen der ict so untervertreten sind .
die fachkräfte-initiative - frau munz hat sie auch angesprochen - wurde lanciert , um das einheimische fachkräftepotenzial besser auszuschöpfen .
beim einheimischen fachkräftepotenzial geht es eben gerade auch um frauen .
es liegt darum auf der hand , im rahmen der fachkräfte-initiative dieses problem der untervertretung der frauen in ict-berufen anzugehen .
ich wurde nach einreichen meiner motion auch von vertreterinnen und vertretern der branche kontaktiert , die mir versicherten , dass sie meinen vorstoss und meine absicht sehr begrüssen und dass es auch ein grosses anliegen der branche sei , die diversität zu erhöhen .
der bundesrat ist in seiner stellungnahme der meinung , die motion sei , auch wenn er das anliegen grundsätzlich teile , unnötig .
sie sei unnötig , weil bereits programme vorhanden seien und weil die branche und auch die universitäten und hochschulen bottom-up selber massnahmen und programme entwickeln sollen .
auf die frage , wie man denn den frauenanteil in den ict -[nb]und technischen berufen erhöhen könne , sagte mir ein mitglied der eth-leitung : ich weiss es auch nicht - sagen sie mir , was wir tun sollen !
es ist also nicht so , dass in den universitäten und hochschulen hier wirklich patentrezepte vorhanden wären .
die tatsache , dass die schweiz im internationalen vergleich einen unterdurchschnittlichen frauenanteil in den ict-berufen hat und dass auch frauen , die eine entsprechende ausbildung gemacht haben , nicht im beruf bleiben , zeigt , dass [ page 1628 ] handlungsbedarf besteht und dass hier offensichtlich das potenzial nicht ausgenützt wird .
sie zeigt auch , dass es eben nicht eine frage der biologie ist , wie gewisse kreise vermuten , zumal auch der frauenanteil in gewissen technischen berufen und auch in gewissen it-berufen viel grösser ist .
ich stelle manchmal mit bedauern fest , dass wir in der schweiz ein wenig selbstbezogen sind , dass wir immer meinen , wir wüssten alles besser .
wir müssen nicht immer das rad neu erfinden , es gibt vielleicht in anderen ländern programme und ansätze , die funktionieren .
ich habe beispiele erwähnt ; ich denke , es würde sich lohnen , diese zu studieren .
klar scheint mir : der handlungsbedarf ist da .
wenn sie wollen , dass die zukunft auch ein wenig vielfältig sein wird , stimmen sie meiner motion zu .
frau nationalrätin marti , darf ich ihnen sagen , wie ich mich freue , dass wir eine staatssekretärin für bildung , forschung und innovation ins amt führen konnten ?
ich freue mich echt darüber .
ich sage ihnen auch , wie das in der schlussphase gegangen ist - in einem satz .
das erste kriterium lautete : man muss das bildungssystem beeinflussen können und beeinflussen wollen - im sinne von " im bildungssystem gibt es noch justierungsmöglichkeiten " -, und das ist vor allem eine angelegenheit zwischen den kantonen und dem bund , da braucht es jemanden mit fingerspitzengefühl .
das zweite kriterium lautete : der staatssekretär oder die staatssekretärin muss , wenn das wort " digitalisierung " fällt , " sofort " sagen , nicht " bitte später " .
das dritte kriterium - das mag sie noch mehr erstaunen - hiess : die staatssekretärin oder der staatssekretär muss kmu-affin sein .
wir verdienen unsere " brötli " durch die kmu , die kmu-volkswirtschaft , und die kmu müssen digitalisiert werden können , dann sind sie kompetitiv im markt der zukunft .
dann hat sich eine frau durchgesetzt , frau martina hirayama .
ich habe wirklich die hoffnung , und dieses kriterium haben wir selbstverständlich erst im nachgang so definiert , dass sie als vorzeigefrau , als vorbild den jungen mädchen ein wenig zusätzliche begeisterung herüberbringen kann , wenn es um ict geht und wenn es um technisch-technologische tätigkeiten geht .
für mich sind das die tatbeweise : wenn wir versuchen , die situation tatsächlich zu verbessern .
der bundesrat ist sich bewusst , dass ein mangel an weiblichen ict-fachkräften besteht .
wir haben in der bfi-botschaft 2017 -2020 immerhin 140 millionen franken eingestellt , um die mint-kompetenzen zu verbessern und die nachwuchsförderung voranzutreiben .
neues zu erkennen und ansätze zu entwickeln ist primär aber auch aufgabe der bildung , der forschung und der institutionen und weniger der politik .
in der berufsbildung sind die trägerschaften , die berufsverbände für das berufsmarketing verantwortlich .
der verband der ict ist meiner einschätzung nach gut unterwegs .
die frauen im sekundar - und gymnasialschulalter werden angesprochen .
der bund kann unter bestimmten bedingungen projekte im bereich des berufsmarketings subventionieren , und das haben wir auch schon gemacht .
exemplarisch dafür steht das projekt der ict-scouts und des ict-campus , das den informatiknachwuchs gezielt fördern will und dabei auf den frauenanteil achtet .
die hochschulen in der schweiz sind im hinblick auf entwicklung und gestaltung ihrer schwerpunkte autonom .
die einzelnen hochschulen sind jedoch bestrebt , massnahmen zur umsetzung der chancengleichheit zu ergreifen .
zusammenfassend ist der bundesrat der meinung , dass die rahmenbedingungen , die die deckung des fachkräftebedarfs ermöglichen , grundsätzlich gegeben sind und es nicht weiter in seiner verantwortung liegt , zusätzliche massnahmen zu ergreifen .
ich habe schon vorhin zu sagen versucht , dass wir etwas tun .
wir tun das schon seit jahren , wir tun es mit stetigkeit und hartnäckigkeit .
ein effekt ist schwierig zu erzielen .
aber mit der zeit haben sich doch erste erfolge eingestellt .
hier bei ihnen gilt genau das gleiche , und deshalb brauchen wir keinen zusätzlichen auftrag , aber eine gute zusammenarbeit .
dann kommen wir voran .
der bundesrat beantragt also die ablehnung der motion .
herr müller-altermatt , care-arbeit findet bei wirtschaftlichen und sozialpolitischen überlegungen beachtung .
care-arbeit ist vereinbar mit der arbeitslosenversicherung .
zwar müssen arbeitslose grundsätzlich jede zumutbare arbeitsstelle annehmen .
arbeitsstellen , die die persönlichen verhältnisse nicht genügend berücksichtigen , gelten jedoch als unzumutbar .
eine arbeit ist demnach unzumutbar , wenn sie eine betreuungspflicht gegenüber eltern oder verwandten gefährdet .
eine unzumutbare arbeit muss nicht angenommen werden .
arbeitslose können wegen care-arbeit eine arbeitsstelle ablehnen , ohne sanktioniert zu werden .
ein arbeitsweg von mehr als zwei stunden je hin - und rückweg gilt als unzumutbar und muss nicht in kauf genommen werden .
zusammengefasst : bei care-arbeit kann diese hürde aufgrund der persönlichen verhältnisse noch geringer sein .
auch geringe arbeitspensen werden gegen arbeitslosigkeit versichert .
eine person sollte im mindestumfang von 20 prozent dem arbeitsmarkt zur verfügung stehen .
sie hat dann anspruch auf arbeitslosentaggelder .
den anliegen der motion wird demnach bereits heute rechnung getragen .
der bundesrat beantragt deshalb die ablehnung der motion .
es ist jetzt alles sehr technisch dahergekommen ; ich bin mir dessen bewusst .
aber die voraussetzungen , die rahmenbedingungen sind grundsätzlich existent , um angebote machen zu können .
es ist selbstverständlich nicht einfach , aber es ist denkbar , es ist möglich .
die voraussetzungen bestehen , und damit ersucht sie der bundesrat , die motion abzulehnen und auf dem zu basieren , was heute schon gilt .
kurzarbeitsentschädigungen sind darauf ausgerichtet , personen während eines kurzfristigen und unvermeidbaren arbeitsausfalls im erwerbsleben zu halten .
die arbeitslosenversicherung kann nur für effektiv ausgefallene arbeitszeit kurzarbeitsentschädigungen bezahlen .
wenn lehrmeister zur betreuung ihrer lernenden weiterhin vollzeit in ihrem normalen kompetenzbereich arbeiten , haben sie keinen anspruch auf kurzarbeitsentschädigungen .
in solchen fällen kann die arbeitslosenversicherung hingegen mit einer präventionsmassnahme behilflich sein , um drohende entlassungen von lehrmeistern zu verhindern .
die arbeitslosenversicherung hat in den letzten jahren unternehmen , die wegen der frankenstärke schwierigkeiten hatten , mit einer solchen präventionsmassnahme unterstützt , damit die lehrverträge der lernenden während des laufenden schuljahres aufrechterhalten werden konnten .
konkret übernahm die arbeitslosenversicherung unter gewissen auflagen einen teil des lohnes der lehrmeister .
mittlerweile hat sich die wirtschaftliche lage verbessert .
2017 und 2018 wurden keine anträge auf unterstützung von lehrbetrieben eingereicht .
herr nationalrat bühler , ich glaube , wir haben ein system , das grundsätzlich funktioniert .
wir können es ins spiel bringen , wenn es notwendig ist .
das wurde gemacht .
ich bin froh , dass es im moment nicht beansprucht wird und dass es nicht beansprucht werden muss , weil unsere wirtschaftliche situation gut ist .
die bestehende höhe der versorgungssicherheitsbeiträge pro hektare basiert auf den beratungen und entscheiden im parlament zur agrarpolitik 2014 -2017 und den rückmeldungen im rahmen der anhörungen zur direktzahlungsverordnung .
der bundesrat hat die mittelverteilung des neuen direktzahlungssystems im rahmen der erfüllung des postulates von siebenthal " agrarpolitik 2014 -2017. korrektur der abgeltungen " analysiert - dieser bericht ist vor allem gemeint .
da gilt es zu sagen , dass kleine betriebe im neuen direktzahlungssystem im durchschnitt pro hektare gesamthaft immer [ page 1631 ] noch mehr bekommen als betriebe mit grossen flächen .
der betriebsgrösse wird damit bereits in ihrem sinne rechnung getragen .
zweitens : die umverteilung der direktzahlungen entspricht den erwartungen .
das ist auch eine erkenntnis aus dieser analyse der agrarpolitik 2014 -2017 basierend auf dem postulat von siebenthal .
der bundesrat wird im rahmen der agrarpolitik 2022 plus , gestützt auf die evaluationen , gründliche überprüfungen mit blick auf die ausgestaltung der versorgungssicherheitsbeiträge anstellen müssen und anstellen wollen .
das kann man heute feststellen .
mit anderen worten : es gibt einen gewissen zusätzlichen abklärungsbedarf .
es ist nicht ganz unbestritten , das gebe ich zu .
die vorarbeiten sind am laufen .
wir brauchen also die motion nicht , um das ganze erst anzuschieben .
aus sicht des bundesrates besteht somit kein unmittelbarer handlungsbedarf .
deshalb beantragt er die ablehnung der motion .
ich möchte mit meiner motion sicherstellen , dass care-arbeit , also betreuungsarbeit zugunsten von eltern und verwandten , nicht dazu führt , dass jemand den anspruch auf arbeitslosenunterstützung verliert .
meine motion geht , quasi in ergänzung zur vorhin behandelten motion , einen schritt weiter : nach der ausbildung kommt die arbeitssicherung für jemanden , der betreuungsarbeit leistet .
es ist nach geltendem recht so , dass eine arbeit unzumutbar ist , wenn einer der gesetzlichen ausschlussgründe vorliegt .
und zu diesen ausschlussgründen gehören die persönlichen verhältnisse oder ein arbeitsweg von mehr als zwei stunden .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme zu meiner motion erklärt : " care-arbeit ... kann so im einzelfall " - im einzelfall - " die unzumutbarkeit einer arbeitsstelle bedingen .
" die motion hat also , weil materialien erstellt worden sind , quasi schon etwas erreicht : der bundesrat hat gesagt , es gelte prinzipiell und im einzelfall ja das , was ich wolle .
so ist es in etwa formuliert .
nun zur praxis : in der praxis ist es ja so , dass die stellensuche nicht so läuft , dass man zuerst abklärt , ob die zumutbarkeit dann gegeben ist .
man geht persönlich davon aus , dass etwas zumutbar ist .
man sucht eine stelle und erhöht dann für sich quasi den toleranzwert , also beispielsweise die fahrzeit , den arbeitsweg zu dieser stelle , damit es mit der pflege zu hause dann trotzdem irgendwie noch aufgeht .
und man holt hilfe beim rav .
das muss man auch , und genau da liegt der entscheidende punkt : der oder die arbeitnehmende kann eben nicht alleine entscheiden , wie lang beispielsweise der arbeitsweg , wie gross der radius sein kann oder wie flexibel man in einem job sein muss , damit es zusammen mit der pflegearbeit noch aufgeht .
man ist abhängig von der kantonalen amtsstelle .
man ist davon abhängig , wie die kantonale amtsstelle das arbeitslosenversicherungsgesetz ( avig ) vollzieht .
genau da setzt mein vorstoss an .
die kreisschreiben zum avig sprechen von der " betreuung eines schwer pflegebedürftigen familienangehörigen " als teil der besonderen verhältnisse , die geltend gemacht werden können , damit man eine arbeit ausschlagen kann und trotzdem nicht vermittlungsunfähig wird .
betreuung " eines schwer pflegebedürftigen familienangehörigen " , das ist bereits eine relativ strikte formulierung , und sie wird in der einleitenden bemerkung noch verstärkt , in der es heisst : " an die ' persönlichen verhältnisse ' sind hohe anforderungen zu stellen .
" der bundesrat hat zwar in seiner stellungnahme betont , dass die voraussetzungen günstig seien , um care-arbeit zu leisten und sich trotzdem innerhalb der vorgaben des avig bewegen zu können .
bloss sind die erfahrungen in der praxis anders , und wenn ich lese , wie die avig-praxis ist , komme ich auch zu einem anderen schluss .
deshalb bitte ich sie , meine motion anzunehmen , damit der bundesrat eben verpflichtet wird , in der praxis umzusetzen , was er hier versprochen hat , und damit er mit nachdruck dafür sorgt , dass die pflegenden angehörigen hier wirklich berücksichtigt werden .
wir haben es gehört : diese menschen übernehmen eine enorm wichtige aufgabe .
sie entlasten das system , wie der herr bundesrat das vorhin selber gesagt hat .
[ page 1630 ] wenn sie schon das system entlasten , dann haben sie es auch verdient , dass man auch ihre bedürfnisse berücksichtigt .
in diesem sinne bitte ich sie um annahme meiner motion .
ich bitte sie , mit der annahme meiner motion die versorgungssicherheitsbeiträge anzupassen .
ich bin überzeugt , dass mein anliegen von der bevölkerung mit ganz , ganz grosser mehrheit mitgetragen würde .
ich möchte ihnen kurz erklären , um was es sich handelt .
sie hören ja immer wieder die geschichten vom bauernsterben , jede woche sind sie in den medien zu lesen .
viele landwirte können mit dem , was sie erwirtschaften , nicht überleben , sie müssen zumachen ; betroffen sind vor allem kleinbetriebe .
im milchbereich sind es 5 prozent jährlich , die nicht überleben können .
dann hören sie in den medien auch die anderen geschichten von jenen bauern , die 100 [ nb ] 000 oder gar 200 [ nb ] 000 franken an subventionen erhalten .
alle fragen sich : um gottes willen , was soll denn das ?
was ist denn das für eine subventionspolitik ?
diese widersprüchlichen botschaften erhalten die leute regelmässig .
mit meinem vorstoss möchte ich eine kleine , kleine verbesserung dieser eigentlich ganz und gar nicht zufriedenstellenden und völlig widersprüchlichen , aber tatsächlich vorherrschenden situation erreichen .
heute ist es so , dass ganz viele subventionen in bezug auf die bewirtschaftete fläche ausgerichtet werden .
das führt dazu , dass grosse bauernbetriebe natürlich hohe beiträge , hohe subventionen erhalten .
das ist bis zu einem gewissen grad auch absolut gerechtfertigt , da sie mehr land pflegen und auch entsprechend höheren aufwand haben und höhere leistung erbringen .
aber das erreicht bei grossen betrieben irgendwann einmal eine dimension , die nicht mehr stimmig ist .
wir haben heute die situation , dass - hören sie sich das einmal an - 10 prozent , die grössten betriebe in der schweiz , 25 prozent der flächenbeiträge , also der direktzahlungen , erhalten .
das kann ja nicht sein !
wir richten doch nicht direktzahlungen aus , um die grössten betriebe zu fördern oder zu unterstützen , sondern vielmehr , im gegenteil , um im sinne des verfassungsartikels mit diesen beiträgen einerseits ökologische landwirtschaft zu ermöglichen und andererseits den landwirten einen anständigen lohn zu geben .
auch das ist ein verfassungsauftrag , den wir haben .
deshalb müssen wir doch dafür schauen , dass auch eine anständige menge an geld zu den kleinbetrieben gehen .
und jetzt haben wir eine revision gemacht , die agrarpolitik 2014 -2017. damit haben wir die tierhaltungsbeiträge , also quasi die beiträge pro kuh , abgeschafft und daraus weitere flächenbeiträge gemacht .
das war sehr umstritten .
die folge dieser politik ist interessant .
sie hat erstens dazu geführt , dass mehr subventionen vom tal - ins berggebiet fliessen .
das war richtig , das war ein ziel der agrarpolitik 2014 -2017. sie hat aber zweitens auch dazu geführt , dass mehr beiträge von den kleinen zu den grossen bauern gehen .
und das war nicht ein ziel dieser revision , das war es definitiv nicht .
wir wollten zwar den strukturwandel nicht etwa bremsen , das ist schon klar .
aber dass die menge an geld , das die grossbauern erhalten , grösser wird , das wollten wir nicht .
der effekt ist völlig pervers .
wir haben heute betriebe mit 100 und mehr hektaren , die dank der agrarpolitik 200 franken mehr pro hektare bekommen .
die kleinbauern , betriebe mit weniger als 20 hektaren , bekommen 200 franken weniger pro hektare .
das ist absurd , das wollte niemand .
was ich nun verlange , ist , dass man die versorgungssicherheitsbeiträge , und das sind die , die quasi jeder bauer bekommt , ohne eine zusätzliche leistung für ökologie , tierwohl und so weiter zu erbringen , besser abstuft , damit mehr zu den kleinen geht und weniger zu den grossen .
ich will nur , dass die fehlanreize , die man mit der agrarpolitik 2014 -2017 geschaffen hat , korrigiert werden .
das ist ein absolut vernünftiges anliegen .
es gibt noch einen zweiten grund .
ich fände es absolut falsch , eine motion abzuschreiben , von der der bundesrat sagt , er habe dazu 2017 einen bericht geliefert , obwohl er dies gar nicht gemacht hat .
dieser bericht liegt nicht vor .
die einzig richtige antwort ist , diese motion so lange stehenzulassen , bis wir die informationen wirklich haben und bei der agrarpolitik 2022 plus vielleicht korrekturen vornehmen können .
der bundesrat teilt die ansicht der motionärin , dass die qualität der gymnasialen ausbildung für den studienerfolg von bedeutung ist .
unbestritten ist auch die tatsache , dass die daten zum studienerfolg eine wichtige grundlage für die qualitätssicherung der gymnasialen ausbildung darstellen .
für den späteren studienerfolg sind aber andere faktoren mindestens ebenso wichtig , zum beispiel die gewählte studienrichtung oder der maturitätstyp .
das bfs darf aus datenschutzgründen keine daten publizieren , die rückschlüsse auf einzelne kantonale oder private gymnasien zulassen .
den kantonen als trägern der maturitätsschulen werden die erwähnten daten zum studienerfolg nach gymnasium vom bfs aber zur verfügung gestellt .
den kantonalen stellen steht es auch frei , nach bedarf und nach rücksprache mit den gymnasien diese daten zu veröffentlichen .
sie sind auch besser in der lage , die daten ihrer gymnasien im kantonalen kontext zu beurteilen .
aus diesen gründen beantragt der bundesrat die ablehnung dieser motion .
die daten , die gefragt sind , sind vorhanden .
sie müssen nur mit etwas aufwand zugänglich gemacht werden .
die motion verlangt , dass die zölle für personenwagen aufgehoben werden , und damit soll der parallelimport von personenwagen erleichtert werden .
begründet wird dies , wie das herr nationalrat lukas reimann eben gesagt hat , mit der zollfreieinfuhr aus eu-ländern und damit , dass wir den administrativen aufwand reduzieren können - der kostet nämlich .
ich bin der erste , der administrativen aufwand zu reduzieren hilft .
aber auch wenn der bundesrat das anliegen teilt , die parallelimporte zu vereinfachen , die kosten für die wirtschaft und für die bürger zu senken und den administrativen aufwand zu verringern , ist doch zu sagen , dass im dezember 2017 beschlossen wurde , dem parlament die aufhebung sämtlicher zölle auf industrieprodukte vorzuschlagen .
ein wirtschafts - und finanzpolitisch derart weitreichender entscheid muss gut vorbereitet und breit abgestützt sein .
mit anderen worten : das wbf hat vom bundesrat den auftrag erhalten , dazu bis ende dieses jahres eine vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten .
das wird also gründlichst vorbereitet , gründlichst eingefädelt - mit aufwand , auch mit zeitaufwand .
das anliegen der motion - die aufhebung der zölle für personenwagen - wird also ernst genommen und wird in der vernehmlassung zu beginn des neuen jahres beurteilt werden können .
auch andere branchen , wie z. b. die textilindustrie , wünschen einen raschen abbau der verbleibenden zölle , und das vor allem auf den vormaterialien .
die zölle selektiv nur für einzelne produkte , z. b. für personenwagen , nicht aber für andere fahrzeuge oder eben für textilien aufzugeben wäre unausgewogen .
wir machen das grossflächig und sind daran , die entsprechenden vorbereitungen zu treffen .
es kommt hinzu , dass in der motion verlangt wird , dass die zollabgaben aufgehoben werden , und zwar basierend auf artikel 8 des zollgesetzes , dass dies aber aus rechtlichen gründen nicht möglich ist , weil die bedingungen von artikel 8 nicht erfüllt sind .
eine aufhebung von zöllen müsste über eine änderung des generaltarifs im anhang des zolltarifgesetzes durch das parlament erfolgen .
das heisst zusammengefasst : die damals in aussicht gestellte richtung wird eingehalten , und das wbf hat den auftrag , per ende 2018 eine vernehmlassungsvorlage zu liefern .
dann haben wir die voraussetzungen , die es braucht , durchgedacht und durchstrukturiert , aber nicht nur für personenwagen , sondern für industriegüter insgesamt .
mit anderen worten : sie bekommen im neuen jahr die gelegenheit , vernehmlassungsmässig mitzugestalten .
die motion ist nicht nötig , die arbeiten sind unterwegs .
sie sind aufwendig und brauchen etwas zeit .
die motion " vermeidung von bürokratie und unverhältnismässigem verwaltungsaufwand beim grenzübertritt von personenwagen " möchte den bundesrat beauftragen , den gewichtszoll bei personenwagen , speziell bei der tarifnummer 8703 , im rahmen einer änderung von artikel 8 des zollgesetzes abzuschaffen .
im dezember 2017 habe ich erfreut zur kenntnis genommen , dass der bundesrat mit seinem beschluss , industriezölle abzuschaffen , das anliegen dieser motion grundsätzlich aufgenommen hat .
der bundesrat ist mit seinem beschluss in die richtige richtung gegangen .
allerdings ist das versprechen , konkret etwas zu machen , noch nicht eingelöst , denn zum einen hat sich der bundesrat noch nicht dazu geäussert , auf welchen zeitpunkt er diese industriezölle abschaffen wird , und zum andern - das ist das besonders störende - praktizieren die zollbehörden in den letzten jahren das pure gegenteil dessen , was bundesrat , parlament und auch diese motion möchten .
mehrere importeure von fahrzeugen haben mir bestätigt , dass die zollbehörden aus purem formalismus darauf pochen , dass gebühren , zum teil auf jahre zurück , bezahlt werden , selbst für autos , bei denen offensichtlich ist , dass sie gar nicht zollbesteuert werden .
die importe werden nicht wie angestrebt erleichtert , sondern durch zollbürokratie und formalismus beim grenzübertritt erschwert .
dies betrifft ganz besonders die einfuhr von personenwagen .
aktuell präferenzberechtigte fahrzeugimporte , d. h. fahrzeuge , die der ursprungserklärung euro 1 entsprechen , werden trotz bereits heute gültiger zollbefreiung wegen formalismus und übereifer der zollbehörden nicht zollbefreit .
im weiteren scheinen die zollbehörden im wissen um die abschaffung der industriezölle gezielt ressourcen dafür einzusetzen , formelle fehler bei importeuren zu suchen und dann zoll-nachverfahren zu eröffnen .
dies ist besonders störend , da es sich erstens bei den fraglichen importen um zollbefreite güter handelt und zweitens die industriezölle ja sowieso abgeschafft werden sollen .
ein aktuelles beispiel sind die unzähligen verfahren zur nachprüfung des ursprungsnachweises , die zur erhebung von gewichtszoll für die einfuhr des vw golf - des am häufigsten in die schweiz importierten autos - eröffnet wurden .
bekanntlich wird der vw golf in deutschland produziert und wäre folglich gemäss freihandelsabkommen heute schon vom gewichtszoll befreit .
die annahme der vorliegenden motion ist trotz der vom bundesrat beschlossenen abschaffung der industriezölle angezeigt , denn der bundesrat wird damit in seinem beschluss bestätigt , die importe zu erleichtern und insbesondere die industriezölle abzuschaffen .
die annahme der motion macht klar , dass der verzicht auf die erhebung von industriezöllen rasch umzusetzen ist .
und sie verdeutlicht , dass das aktuelle verhalten der zollbehörden , systematisch bereits veranlagte industriezölle jahre später aus formalistischen gründen einzuverlangen , nicht dem willen des bundesrates , nicht dem willen des parlamentes und auch nicht der zukunft entspricht .
aus diesen gründen unterstützen zahlreiche organisationen - von economiesuisse über den gewerbeverband bis hin zu konsumentenorganisationen - diese motion .
sie führt zu weniger bürokratie und wirkt einem unverhältnismässigen verwaltungsaufwand entgegen .
ich danke ihnen für die annahme der motion .
ich möchte auch noch betonen , dass beim fahrzeugimport durch mehrwertsteuer und automobilsteuer fast 10 milliarden franken pro jahr eingenommen werden , während es um lediglich 10 millionen franken an zollgebühren geht .
dem stehen aber enorme aufwände gegenüber , welche die zollbehörden haben .
das ist nicht verhältnismässig .
daher würde ich mich sehr freuen , wenn sie diese motion annehmen würden .
daten zum studienerfolg von maturandinnen und maturanden sind ein geeignetes mittel , um die qualität der gymnasien sicherzustellen , ohne in die bildungshoheit der kantone einzugreifen .
beim übertritt ins gymnasium können jugendliche nicht selten zwischen mehreren gymnasien wählen , zum beispiel wenn sie gleich weit weg von zwei gymnasien wohnen .
was ist entscheidend für die wahl des einen oder des anderen gymnasiums ?
die länge des schulwegs , die freundinnen , das fächerangebot - das ist jedem und jeder selber überlassen .
ich gehe aber davon aus , dass auch überlegungen zur qualität der gymnasien eine wichtige rolle spielen .
ein indikator für die qualität ist der anteil der ehemaligen schülerinnen und schüler , die einen hochschulabschluss vorweisen .
diese daten zum sogenannten studienerfolg werden vom bundesamt für statistik zwar erhoben , aber nicht veröffentlicht .
meine motion beauftragt den bundesrat , die daten zum studienerfolg nach gymnasium durch das bundesamt für statistik publizieren zu lassen .
in diesem zusammenhang möchte ich den bundesrat an seine open-government-data-strategie schweiz 2014 -2018 erinnern .
mit der strategie verfolgt der bundesrat ja das ziel , dass daten , die ohnehin erhoben werden , der öffentlichkeit zur verfügung gestellt werden .
offene daten eröffnen vielfältige möglichkeiten .
verwaltungen können auf der grundlage dieser daten strategien erarbeiten und massnahmen formulieren , forschende neue erkenntnisse gewinnen und bürgerinnen und bürger sich objektiv und optimal informieren .
die motion respektiert und wahrt die bildungshoheit der kantone .
sie kostet nichts , bringt nicht mehr aufwand , sondern einen grossen mehrwert mit sich .
die entsprechenden daten werden vom bundesamt für statistik ja bereits erfasst .
sie müssen lediglich noch veröffentlicht werden .
diese daten zur studienerfolgsquote der maturandinnen und maturanden sind eine essenzielle grundlage für die kantone , um die qualität der gymnasialen ausbildung und der einzelnen gymnasien sicherzustellen .
zudem sind sie wichtig für die erarbeitung von massnahmen zur gewährleistung der studierfähigkeit .
das bestätigt auch der bundesrat in seiner stellungnahme .
ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen .
die sicherheitspolitische kommission hat die botschaft zu den zwei bundesbeschlüssen , einerseits über den einsatz der armee im assistenzdienst am wef in davos sowie andererseits über die beteiligung des bundes an der finanzierung der sicherheitsmassnahmen des kantons graubünden im rahmen der jahrestreffen des wef 2019 -2021, an ihrer sitzung vom 18 . juni 2018 beraten .
worum geht es ?
die wef-jahrestreffen in davos werden vom bundesrat seit dem jahr 2000 als ausserordentliches ereignis im sinne von artikel 12 b der verordnung über das sicherheitswesen in bundesverantwortung qualifiziert .
mit schreiben vom 15 . november 2017 ersuchte die regierung des kantons graubünden den bund um unterstützung , damit auch in den jahren 2019 bis 2021 die sicherheit der wef-jahrestreffen gewährleistet werden kann .
die sik-nr geht mit dem bundesrat davon aus , dass die terrorbedrohung nach wie vor hoch bleiben wird und ein starkes sicherheitsdispositiv unabdingbar ist .
der grundsatz des engagements der armee bzw. des bundes zugunsten der sicherheit am jährlichen treffen des wef blieb in der kommission in der eintretensdebatte unbestritten .
eine längere diskussion wurde zur frage geführt , ob eine organisation bzw. institution wie das wef , mit umsätzen an der jahrestagung im dreistelligen millionenbereich , nicht einen grösseren eigenen beitrag an die sicherheitskosten leisten könnte .
diese diskussionen widerspiegeln sich auch in den vorliegenden minderheitsanträgen zu beiden bundesbeschlüssen .
für die grosse kommissionsmehrheit aber rechtfertigen internationale bedeutung und ausstrahlung des wef sowie verpflichtungen der schweiz zum schutz völkerrechtlich [ page 1635 ] geschützter personen das gegenüber der letzten periode erhöhte engagement der armee bzw. des bundes .
zu den beiden beschlüssen im einzelnen : im ersten bundesbeschluss geht es um den einsatz der armee im assistenzdienst zur unterstützung des kantons graubünden .
dabei soll der einsatz der armee mit einem maximalbestand von 5000 angehörigen der armee und jährlichen kosten von 32 millionen franken bewilligt werden .
dies ist ein gegenüber der vorperiode um 4 millionen franken pro jahr erhöhtes engagement .
dieses resultiert insbesondere aus mehrleistungen , die nach der zunahme der terroranschläge in europa bereits in den letzten jahren erbracht wurden .
die finanzierung erfolgt über das ordentliche budget des vbs und erzeugt insofern keine zusatzkosten , als diese gleich hoch wären , wenn die beteiligten verbände den regulären wiederholungskurs leisten würden .
für die sik ist es sinnvoll , wenn wk für einmal im rahmen eines realen ereignisses geleistet werden können .
im zweiten bundesbeschluss geht es um die beteiligung des bundes an der finanzierung der sicherheitsmassnahmen des kantons graubünden im rahmen der wef-jahrestreffen .
in den letzten jahren mussten regelmässig nachtragskredite eingeholt werden , weil die erhöhte bedrohungslage zu mehrkosten führte .
der bund , der kanton graubünden , die gemeinde davos sowie das wef haben sich nun in verhandlungen auf ein neues , um 1 million franken erhöhtes kostendach der stufe 1 von jährlich 9 millionen franken geeinigt .
der verteilschlüssel bleibt gleich wie bisher .
der bund übernimmt drei achtel der kosten , was jährlich 3,375 millionen franken beziehungsweise 10,125 millionen franken für die dreijahresperiode bedeutet .
die gemeinde davos hat ihrem anteil am erhöhten kostendach übrigens am letzten sonntag mit einer ja-mehrheit von 63 prozent zugestimmt .
reicht das kostendach der stufe 1 aus besonderen , auf seite 1024 der deutschsprachigen botschaft exemplarisch aufgelisteten gründen nicht aus , so stellt der bund auf der stufe [ nb ] 2 für die gesamte dreijahresperiode zusätzliche mittel von gesamthaft maximal 900 [ nb ] 000 franken zur verfügung .
die 10,125 millionen franken der stufe 1 sowie die 900 [ nb ] 000 franken der stufe 2 ergeben für die periode 2019 -2021 einen verpflichtungskredit von 11,025 millionen franken , welcher übrigens nicht über das vbs , sondern über das wbf abgewickelt wird .
sollten ausserordentliche vorfälle zusätzliche mittel der stufe 2 oder gar der für terroranschläge , attentate usw. vorgesehenen stufe 3 erforderlich machen , so hätte der bundesrat dem parlament dafür entsprechende nachtrags - bzw. zusatzkredite zu unterbreiten .
die kommission ist mit 24 zu 0 stimmen auf die botschaft eingetreten .
der nichteintretensantrag zu vorlage 2 lag der sik-nr so nicht vor und ergab sich aus zwei neinstimmen in der gesamtabstimmung .
die kommission unterstützte beide vorlagen in der gesamtabstimmung je mit 21 zu 2 stimmen .
die minderheitsanträge , die auf eine stärkere beteiligung dritter , insbesondere des wef , abzielen und ein reduziertes engagement des bundes wollen , lehnte die kommission aus den bereits erwähnten gründen ab .
wir sind zweitrat .
der ständerat hat den beiden bundesbeschlüssen in der sommersession mit 39 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
im namen der kommission ersuche ich sie um eintreten auf die vorlagen und um zustimmung zu den anträgen der mehrheit .
die bdp-fraktion wird den wef-einsatz auch in diesem umfang unterstützen .
das heisst , sie wird eintreten und dann bei der mehrheit bleiben .
bei diesem armee-einsatz wird der kanton graubünden subsidiär unterstützt .
es geht vor allem um leistungen in den bereichen objekt - und personenschutz , wahrung der lufthoheit und sicherheit im luftraum sowie um logistische unterstützung .
jährlich sollen maximal 5000 armeeangehörige eingesetzt werden können .
der betrag setzt sich aus dreimal 3,375 millionen franken sowie maximal 900 [ nb ] 000 franken für alle drei jahre , also für die periode 2019 -2021, zusammen .
die kosten gehen zulasten des wbf ; nur dort , wo kosten für truppeneinsätze entstehen , die im rahmen eines regulären wk abgehandelt werden können , wird theoretisch das vbs-budget belastet .
die beteiligung des bundes erachten wir für diese periode als gerechtfertigt und in ordnung , denn es finden schon auch [ page 1636 ] gespräche zwischen dem kanton und den organisatoren des wef statt .
nicht ganz zu vergessen ist einerseits , dass der sicherheitsaspekt mit der heutigen lage wichtiger geworden ist , und andererseits , dass das wef doch eine strahlkraft über die landesgrenzen hinaus hat und eine wichtige veranstaltung ist , die es zu unterstützen gilt .
das ist mindestens die haltung der bdp-fraktion .
wir bleiben also beim eintreten bei der unterstützung der mehrheit .
die fdp-liberale fraktion tritt einstimmig auf das geschäft ein und bittet sie , dasselbe zu tun .
ebenso lehnt sie alle minderheitsanträge ab und wird jeweils die mehrheit unterstützen .
das jährliche treffen in davos gehört mittlerweile zu den international wichtigen treffen in unserem land und stellt eine wertvolle plattform dar , um die schweizerischen positionen gegenüber ausländischen staaten und ihren regierungen , aber auch gegenüber privaten unternehmen zu vertreten .
die zwischen den verschiedenen verantwortungsträgern und auch mit den mitgliedern unserer regierung geknüpften kontakte sind für unser land von hoher wichtigkeit .
auch die weltweite sichtbarkeit und ausstrahlung des wef stärken die stellung der schweiz als sitz internationaler organisationen .
[ page 1637 ] davos ist ende januar ein ort der begegnung und des dialoges in einem sicheren land .
dies wollen wir beibehalten .
die organisation des wef ist bewährt und erprobt , und die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen polizeikorps und der kantonspolizei graubünden sowie der armee läuft gut .
die kapo graubünden wird sonst nicht weiter in der lage sein , die sicherheit am wef für die zahlreichen ausländischen gäste und mitglieder der verschiedenen regierungen , auch gemeinsam mit anderen kantonalen polizeikorps , zu gewährleisten .
für die armee , die mit etwa 4000 wk-soldaten assistenzeinsätze leistet , ist das wef eine geeignete möglichkeit eines realen engagements .
dies rechtfertigt auch diesen einsatz im assistenzdienst und die dafür vorgesehenen jährlichen ausgaben .
diese mittel stammen aus dem ordentlichen budget des vbs .
die wk-soldaten leisten während des wef einen ordentlichen ausbildungsdienst .
ich konnte anlässlich eines truppenbesuches im januar 2017 einblick erhalten und auch im kontakt mit den soldaten feststellen , dass es sich um einen interessanten und herausfordernden dienst handelt .
die soldaten müssen dort recht harte zeiten durchstehen .
damals war die kälte sehr gross , und draussen die feinen geräte der luftabwehr zu bedienen war nicht ganz einfach .
die bedeutung des wef rechtfertigt auch die finanzielle unterstützung der sicherheitsmassnahmen durch den bund .
die fdp-liberalen beantragen ihnen , den verpflichtungskredit von 11,025 millionen franken zu genehmigen und die minderheitsanträge abzulehnen .
die schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet , den schutz von staats - und regierungschefs zu gewährleisten .
dieser schutz fällt nicht in die verantwortlichkeit des wef , sondern in diejenige des bundes und der kantone .
dazu gibt es den erwähnten etablierten finanzierungsschlüssel .
aus diesen gründen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und jeweils der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 153 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
alle drei jahre oder spätestens bei der behandlung der vorlagen zu den bundesbeschlüssen betreffend das wef diskutieren wir wieder über den assistenzdienst der armee .
wir wissen alle , dass das wef für die schweiz immer eine grosse chance war und auch heute noch ist .
für viele staatsoberhäupter ist es ein muss , daran teilzunehmen , sich einzubringen und dort ihr netzwerk zu pflegen .
oft können bilaterale gespräche ohne grossen aufwand geführt werden , weil sich die leute am wef treffen .
das wef ist aber auch beliebt , weil die organisation vorzüglich ist und die sicherheit gewährleistet wird .
neben den kantonspolizeien unter dem lead des kantons graubünden hilft die armee mit , die grosse infrastruktur für die sicherheit aufzubauen .
weil der bundesrat diesen anlass als ausserordentliches ereignis klassiert , beteiligt er sich auch finanziell , ganz besonders für die sicherheit .
ich hatte letztes jahr die gelegenheit , die sicherheit , die am wef geboten wird , etwas aus der distanz zu beobachten , und zwar in dübendorf , quasi im backoffice , wo vor allem der luftraum beobachtet und dessen sicherheit gewährleistet wird .
die sicherung des luftraumes wird oft nicht wahrgenommen , aber für unsere luftwaffe heisst es , während dieser tage in erhöhter bereitschaft und rund um die uhr einsatzbereit zu sein .
auch wird in diesem bereich mit österreich zusammengearbeitet , dies übrigens schon seit jahren , obwohl wir die vorlage zur zusammenarbeit im luftbereich erst in dieser session angenommen haben .
mit staunen höre ich dann jeweils die kritiker , die den einsatz der armee zum aufbau der infrastruktur und zum erhalt der sicherheit so nicht unterstützen möchten .
es sind oft die gleichen leute , die auf der einen seite kritisieren , dass während eines wiederholungskurses nur langweilige arbeit geleistet werden könne , die es auf der anderen seite aber auch kritisieren , wenn in davos ein einsatz geleistet werden kann , der sinnvoll ist und bei dem die armeeangehörigen sicher genügend arbeit leisten können .
die cvp-fraktion unterstützt diese vorlage .
wir stimmen zu , dass die armee mit einem maximalbestand von 5000 angehörigen der armee im assistenzdienst rund um diesen anlass in davos vor ort ist .
wir unterstützen zudem die beteiligung des bundes an den sicherheitskosten des kantons graubünden im rahmen von 11,025 millionen franken in den jahren 2019 bis 2021 . mit dieser unterstützung wollen wir dem wef seine wichtige rolle für die schweiz , die politik und die wirtschaft auch in zukunft zugestehen .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und dem geschäft gemäss den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
das wef in davos ist ein wichtiger anlass .
er hat ausstrahlung auf die ganze welt .
er ist auch mittlerweile zu einem aushängeschild für die schweiz und ihre bestrebungen geworden , innerhalb dieser weltgemeinschaft einen platz zu bieten , an dem man diskutieren , sich austauschen und miteinander reden kann , auch über kritische fragen und kritische situationen .
im letzten jahr haben über 3000 gäste am wef teilgenommen , über 70 staatschefs waren dabei .
etwa ein drittel der 3000 teilnehmer waren besucher aus entwicklungsländern .
diese personen müssen geschützt werden .
wir haben die verpflichtung dazu .
diese personen helfen uns , die bemühungen der schweiz für einen austausch , einen dialog in die welt hinauszutragen , wenn sie hier gewesen sind und sich sicher gefühlt haben .
die wef-beteiligung des bundes ergibt sich auch aus der situation heraus , dass der kanton graubünden und der ort davos mit der herstellung der sicherheit und der verkehrssicherheit und beispielsweise auch der kanton zürich mit der gewährung der luftsicherheit vollkommen überfordert wären .
deshalb muss der bund hier mithelfen , und es rechtfertigt sich auch , dass wir das in der grössenordnung tun , wie sie hier geplant ist .
es ist sinnvoll .
die grünliberalen begrüssen es sehr , dass wir die mittel nun nicht nur für ein jahr , sondern für mehrere jahre sprechen .
das gibt eine gewisse planungssicherheit .
die grünliberalen werden auf beide beschlüsse eintreten , werden beiden beschlüssen zustimmen und die minderheitsanträge ablehnen .
ganz kurz noch etwas zu den minderheitsanträgen : diese verlangen , dass sich das wef selber mit höheren beträgen an der sicherheit beteiligt .
das ist natürlich einerseits richtig , und es wäre auch wünschenswert .
auf der anderen seite muss man sagen : innerhalb des wef sorgt das wef selber für sicherheit .
bei der anreise und um das wef herum kann das wef selbst dies nicht leisten .
da ist es notwendig , dass wir auch armeeangehörige vor ort haben .
man muss auch sagen , wenn wir hier quasi einen basar eröffnen wollten und es jedem veranstalter auferlegen würden , die kosten für die sicherheit selber zu tragen , dann müssten wir wahrscheinlich zuerst bei den fussball - und den eishockeyclubs anfangen und ihnen jeweils die kosten , die bei den sbb oder bei den polizeikorps entstehen , verrechnen .
hier geht es zwar um einen privaten anlass , um eine private organisation , doch hat der staat schweiz alles interesse daran , dass das davoser wef weiterhin stattfindet .
im jahr 2020 wird es dann übrigens das 50 . treffen sein .
ich glaube , dieses aushängeschild ist wichtig für uns , insbesondere dann , wenn , wie ich glaube , wir uns gerade in der aussenpolitik neu justieren müssen und diese dialogbereitschaft auch nach aussen tragen wollen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
warum kann man vom wef nicht einen höheren beitrag verlangen , wenn die reserven des wef so stark gestiegen sind ?
wie haben sie das in die diskussionen eingebracht , die zu den abmachungen geführt haben , welche nur eine kleine erhöhung des beitrages des wef vorsehen ?
die reserven sind von 51 auf 237 millionen franken gestiegen .
die öffentliche hand müsste nicht so viel beitragen .
bevor ich zum kern dieser beiden vorlagen komme , möchte ich noch ganz kurz einen aspekt , der bis jetzt gar nicht erwähnt wurde , ansprechen , einfach damit das auch im amtlichen bulletin steht .
das thema war teil unserer debatte .
ich habe es aufgebracht .
ich kann daher , ohne das kommissionsgeheimnis zu verletzen , quasi aus der kommission rapportieren , dass wir eine zuschrift von herrn professor mohler erhalten haben .
er sagt , dass die rechtsgrundlagen für den einsatz der armee in diesen zusammenhängen eigentlich ziemlich " shaky " sind - um es jetzt mal auf englisch zu sagen -, also nicht wahnsinnig solid .
konkret geht es vor allem um folgendes : in einer krisensituation , nehmen wir einen anschlag von terroristen an - das ist ja das , was wir befürchten : dass es bei so vielen personen des öffentlichen interesses am gleichen ort einen solchen anschlag geben könnte -, gibt es keine besondere gesetzliche grundlage für die soldaten , die dort arbeiten , auf der sie einen waffeneinsatz gegen dritte , also eben gegen terroristen , machen können .
sie sind auf den ganz normalen notstandsartikel im strafgesetzbuch angewiesen , der auch jedem anderen , der legal eine pistole trägt , erlaubt , diese in einem notstand einzusetzen , um zum beispiel einen terroristen zu stoppen .
das vbs hat es vollkommen verpasst , anständige rechtsgrundlagen zu schaffen , damit diese soldaten die aufgabe , die sie erfüllen müssen , auch im rahmen eines rechtlich korrekten auftrages erfüllen können .
wenn wir dann alles durchwinken - das ist ja absehbar -, dann sind wir , finde ich , es uns schuldig , dass diese kritische bemerkung hier für das amtliche bulletin gemacht wird , auch zuhanden des vbs , damit diese rechtsgrundlagen rasch geschaffen werden .
wenn ich schon leute in eine potenzielle auseinandersetzung mit schusswaffen schicke , dann möchte ich , dass sie , wenn sie die schusswaffen im rahmen ihres auftrages korrekt einsetzen , nicht noch einen strafverteidiger brauchen , der sie vor einer verurteilung schützt - dies einfach , damit sie sehen , dass mir gute einsatzbedingungen für diese soldaten auch etwas wert sind .
ich habe das gefühl , dass hier - nicht vonseiten des parlamentes , aber vonseiten des vbs - schlicht eine unterlassung vorliegt , was dringend korrigiert werden muss .
zum eigentlichen thema des bundesbeschlusses : ich sage ihnen , es gibt manchmal momente , wo ich als grüner die " asmz " - das ist die " allgemeine schweizerische militärzeitschrift " , herausgeber ist die schweizerische offiziersgesellschaft ( sog ) - sehr gerne lese .
man kann sicher nicht sagen , dass das ein revolutionärer haufen sei , sondern das sind gestandene männer , die sich sicher nicht gegen die armee stellen , weil sie dort selbst dienst leisten und ihre zeit investieren .
in der " asmz " hat man sehr kritische fragen gestellt .
es sind diese kritischen fragen und bemerkungen , die uns grüne dazu bewegen , bei diesen vorlagen - das ist der antrag meiner minderheit , den ich jetzt bereits begründe - eine reduktion der diensttage auf die hälfte zu fordern .
es sind ja zwei elemente : das teure ist der gratiseinsatz der armee , das " günstige " ist dann noch die zusatzsubvention über den gemeinsamen kostenteiler mit dem kanton und der gemeinde .
zum teuren element : da vertraue ich darauf , dass die leute der " asmz " , die offiziere der sog , im gegensatz zu mir - herr salzmann wirft mir gelegentlich vor , ich würde von sachen sprechen , von denen ich nichts verstehe - wissen , wovon sie sprechen .
sie sagen , dass dieser einsatz nicht einfach ein einsatz sei , der das gleiche umfasst , was man sonst im dienst macht .
man kann nicht einfach sagen : ja gut , [ page 1638 ] diese leute sind sowieso im dienst , jetzt stehen sie halt vor dem " goldenen ei " , also vor diesem grossen hotel in davos , und sonst würden sie vor einer kaserne stehen .
es gibt klare indizien , dass dem nicht so ist .
der diensttag kostet , wenn sie das umrechnen , 17 -mal mehr - 17 -mal mehr !
das ist also nicht irgendein einsatz , bei dem statt übungshalber vor einer kaserne einfach vor einem wef-gebäude wache geschoben wird , wenn auch mit etwas mehr motivation und mit etwas mehr sinn und ernsthaftigkeit .
diese kosten lassen sich , meines erachtens , nicht einfach so rechnen , als ob sie gar nicht entstehen würden .
es geht hier schliesslich um kosten , welche die eidgenossenschaft zusätzlich trägt .
nun ist die frage : sollen und müssen wir das tun ?
müssen wir das tun , weil es sich um schutzbedürftige personen handelt , bei welchen wir die internationale verpflichtung haben , sie zu schützen ?
bei regierungschefs ist das der fall .
bei ministern ist das der fall .
doch das sind nur 10 prozent der besucher des wef .
der rest sind ceo , schauspieler und journalistinnen und journalisten .
da haben wir keine verpflichtung , vom staat aus mit der armee schutz zu bieten .
jetzt könnte man sagen : okay , aber das wef ist so wertvoll und bringt der schweiz so viel , dass wir uns das leisten , und wenn wir uns das nicht leisten , gibt es das wef nicht mehr .
da muss ich ihnen sagen : das wef ist eine kommerzielle veranstaltung , die jedes jahr 290 millionen franken gewinn macht .
das ist eine veranstaltung , die reserven in der höhe von 100 millionen hat .
ihr direktor hat öffentlich , im fernsehen , begründet , weshalb die veranstaltung nicht mehr an die sicherheit zahlen könne , indem er darauf verwies , dass man das geld brauche , weil man expansionen in andere länder machen müsse .
sie sagen jetzt : wir geben das geld , damit das wef in der schweiz bleibt .
und das wef sagt : wir brauchen dieses geld , damit wir in andere länder expandieren können .
sozialisierung der kosten , privatisierung des gewinns , meinetwegen ein beitrag zur strukturerhaltung der davoser hotellerie , so kann man sagen .
das kann man wollen oder nicht .
das ist aber sicher keine bundesaufgabe .
diese vorlage ist eine deftige mogelpackung .
entsprechend bitte ich sie , den schutz auf das zu limitieren , wozu wir völkerrechtlich verpflichtet sind .
ich finde es auch richtig , dass wir das machen .
ob private oder andere akteure ausländische staatsmänner oder -frauen einladen , wir müssen diese schützen .
deshalb sind wir für eine halbierung der diensttage .
wenn es dann darum geht , darüber hinaus nochmals bargeld nachzuschiessen , sagen wir grünen nein , und wir hoffen , dass wir da nicht die einzigen bleiben .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
ich möchte es möglichst kurz machen .
zu vorlage 1 liegt ein minderheitsantrag glättli vor .
er möchte erreichen , dass die hälfte der kosten der diensttage von den organisatoren des wef getragen wird .
ich habe in der eintretensdebatte schon darauf hingewiesen , dass in der kommission durchaus eine kontroverse diskussion geführt worden ist , nicht nur von links-grüner seite .
die mehrheit hat sich dann aber doch ganz klar für die fassung des ständerates ausgesprochen .
ich habe die gründe genannt : das wef , insbesondere die jahrestagung , ist eben eine sehr wertvolle veranstaltung für die schweiz ; dem treffen kommt eine grosse internationale bedeutung zu ; es gibt der schweiz eine grosse ausstrahlung ; und es gibt diese völkerrechtlichen verpflichtungen .
noch eine persönliche bemerkung zu kollege glättli : wenn der diensttag während des wef 17 -mal teurer ist , dann ist er für die soldaten vielleicht auch 17 -mal mehr wert , weil er eben unter live-konditionen stattfindet .
bei vorlage 2 will die minderheit i ( crottaz ) ja eigentlich keine kostenreduktion .
materiell macht der antrag keinen unterschied .
die kommission hat sich mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung gegen den entsprechenden antrag ausgesprochen .
der antrag der minderheit ii ( sommaruga carlo ) möchte den verpflichtungskredit auf 6,75 millionen franken reduzieren .
aus den genau gleichen gründen , aus denen die kommission den antrag der minderheit glättli ablehnt , lehnt sie auch den antrag der minderheit ii ab .
[ vs ]
was verlangt der bundesbeschluss über den einsatz der armee im assistenzdienst zur unterstützung ziviler behörden beim schutz ausländischer vertretungen ?
die armee soll den kanton bern und die stadt zürich noch bis ende 2019 mit maximal 32 personen beim schutz ausländischer vertretungen unterstützen .
ab dann werden nur noch einzelne armeeangehörige im botschaftsbereich tätig sein , um die für solche einsätze nötigen kompetenzen zu erhalten .
der langjährige einsatz der armee endet am 31 . dezember 2019 . wie die am 1. januar 2018 in kraft getretenen neuen gesetzlichen grundlagen im hinblick auf die weiterentwicklung der armee vorsehen , hat der bundesrat ende 2017 zur aufrechterhaltung der kompetenzen für das jahr 2018 einen einsatz von angehörigen der armee für den schutz ausländischer vertretungen und für sicherheitsmassnahmen im luftverkehr beschlossen .
nach dem neuen gesetz muss die armee 2019 ihre präsenz auf das zur aufrechterhaltung der kompetenzen notwendige minimum beschränken .
der kanton bern und die stadt zürich können nicht schon ab dem 1. januar 2019 das fehlende militärische personal durch ziviles personal ersetzen .
sie haben deshalb für das jahr 2019 ein gesuch für einen subsidiären armee-einsatz im assistenzdienst eingereicht .
der bundesrat und die kommission schlagen nun vor , noch für ein zusätzliches jahr , vom 1. januar bis zum 31 . dezember 2019 , bis zu 32 angehörige der armee für den schutz ausländischer vertretungen einzusetzen .
die anzahl muss im laufe des jahres entsprechend den rekrutierungen in bern und zürich reduziert werden .
für die kommission ist diese moderate und zeitlich begrenzte unterstützung für das jahr 2019 für den kanton bern und die stadt zürich nachvollziehbar .
es wurde vorgebracht , dass andere kantone die nötigen rekrutierungen vorgenommen hätten .
es wird daher erwartet , dass auch der kanton bern und die stadt zürich bis ende 2019 die nötigen rekrutierungen vornehmen und diese aufgaben übernehmen werden .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 162 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bildung und insbesondere auch weiterbildung im sinne des lebenslangen lernens sind heute wichtiger denn je .
da sind wir uns noch einig , frau nationalrätin munz .
in der stellungnahme des bundesrates vom 9. november 2016 wurden massnahmen erwähnt und angekündigt .
von diesen will ich vier aufgreifen und sogar zahlen dazu liefern .
ende 2016 hat der bundesrat entschieden , das image der langzeitpflege zu fördern sowie kurse für den wiedereinstieg und die verbesserung der arbeitsumgebung finanziell zu unterstützen .
damit wollen bund und kantone von 2018 bis 2020 gemeinsam 2000 diplomierte pflegefachkräfte dafür gewinnen , wieder in die langzeitpflege zurückzukehren .
weiter hat der bundesrat mit dem förderschwerpunkt " grundkompetenzen am arbeitsplatz " im november 2017 eine massnahme verabschiedet , die ebenso aus der fachkräfte-initiative entstanden ist .
arbeitnehmende erhalten kompetenzen vermittelt , die es ihnen erlauben , mit den sich stetig verändernden anforderungen der arbeitswelt schritt zu halten .
zwanzig projekte haben bisher die förderbedingungen erfüllt , womit bereits über 1100 personen entsprechende kurse besuchen können .
zudem werden seit anfang 2018 in der höheren berufsbildung die teilnehmenden von vorbereitungskursen für eidgenössische berufs - und höhere fachprüfungen direkt vom bund finanziell unterstützt .
bisher sind beim sbfi rund 2000 entsprechende gesuche eingegangen .
eine weitere massnahme ist vor wenigen tagen lanciert worden : um die möglichkeit für einen berufsabschluss für erwachsene besser bekanntzumachen , hat das sbfi eine kommunikationsoffensive gestartet , die bis ende 2019 dauern wird .
der bundesrat ist der ansicht , dass zuerst die resultate der lancierten massnahmen abzuwarten sind , bevor neue angestossen werden .
schliesslich erinnere ich sie daran , dass das parlament ende 2016 im rahmen der umsetzung der zuwanderungs-initiative eine bestimmung über die ausschöpfung des inländischen arbeitsmarktpotenzials ins gesetz geschrieben hat .
die motion ist also auch auf gesetzesstufe bereits umgesetzt .
der bundesrat lehnt sie aus all diesen gründen ab .
nationalrätin munz , ich habe ihnen gut zugehört .
ich lade sie ein , einmal einen moment bei uns hinter die kulissen zu schauen .
wir haben mehr gemacht , als sie glauben .
ich gestehe ihnen allerdings zu : was die fachkräfte-initiative anbetrifft , hat es lange gedauert , bis sie angelaufen ist , und es ist noch jetzt relativ harzig .
es braucht viel aufwand , um nur eine person in den arbeitsmarkt zu bringen , aber es gibt viele , die sich darum bemühen .
zudem haben wir im bereich 50 plus eine arbeitslosenquote von 2,2 prozent .
das ist unsere seco-statistik , und die verteidige ich , weil sie diejenigen personen aufführt , die ein interesse haben , in den arbeitsmarkt zurückzukommen .
wir sind also nicht ganz untätig geblieben .
ich muss das sbfi und das seco verteidigen .
wir sind gut unterwegs , sodass wir keinen neuerlichen auftrag mehr brauchen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme des postulates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rösti , gmür-schönenberger , keller peter , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] ablehnung des postulates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter le postulat [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rösti , gmür-schönenberger , keller peter , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] rejeter le postulat
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
dieses thema wurde in der kommission noch nicht eingehend besprochen .
aufgrund des postulates , das von uns jetzt zur annahme beantragt wird , würde der bundesrat dieses thema ebenfalls behandeln können .
ich habe eine frage : man konnte im bulletin der eidgenössischen zollverwaltung ja lesen , dass geplant ist , eine sehr grosse transformation zu machen , d. [ nb ] h. , grenzwachtkorps und zoll zu einer einheit zusammenzuführen .
es sollen dann alle multifunktional arbeiten , und das grenzwachtkorps gibt es dann in diesem sinne als eigenständigen bereich nicht mehr .
wurden diese themen in der kommission schon angesprochen ?
wie würden sie dann diese personalaufstockung verstehen , wenn das quasi eine behörde wird ?
es gibt keine differenzen .
wie der kommissionssprecher schon ausgeführt hat , war die revision dieser verordnung bereits in der vernehmlassung .
es ist dagegen kein einwand erhoben worden .
ich werde sie somit noch in diesem jahr dem bundesrat zur genehmigung unterbreiten , und dann sollte die änderung auf den 1. januar 2019 in kraft treten können .
die revision , die wir in die vernehmlassung geschickt haben , geht noch weiter , als es die motion verlangt , weil wir nicht nur für einzelfälle die heraufsetzung verlangen , sondern künftig sogar die genehmigung von kleinserien möglich wird .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates lässt sich regelmässig über die lage an der grenze und über die personalbestände des grenzwachtkorps informieren .
bandenmässige kriminalität , schlepperwesen , irreguläre und illegale migration , schmuggel von drogen , von waffen und von menschen - auch gefährlichen menschen !
- sind die probleme , [ page 1647 ] die uns geschildert werden und mit denen das grenzwachtkorps zu kämpfen hat .
das grenzwachtkorps verlagert bisher grenzwächter an die brennpunkte und reisst dabei jeweils spürbare lücken in anderen regionen auf .
die vorliegenden standesinitiativen aus den kantonen st .
gallen und baselland und bereits zwei weitere aus den kantonen graubünden und wallis sowie die regierungen verschiedener grenzkantone wie basel-stadt , baselland , genf , jura , solothurn oder tessin wenden sich an die sicherheitspolitische kommission , an die finanzkommission und an das parlament und ersuchen uns , das grenzwachtkorps signifikant aufzustocken .
unsere nachbarländer deutschland , frankreich , italien und österreich verstärken allesamt ihre kräfte an der grenze .
deutschland schützt seine grenzen beispielsweise mit 47 [ nb ] 000 grenzschützern und verstärkt derzeit die grenzen mit 7000 zusätzlichen grenzschützern .
die schweiz hat im vergleich dazu 2143 stellen im grenzwachtkorps .
der antrag lautet auf 44 weitere stellen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates ist sich in ihrer grossen mehrheit einig , dass das grenzwachtkorps aufgestockt werden soll .
mit 20 zu 2 stimmen beantragt die kommission dem nationalrat , der kommissionsmotion 18.3385 , " aufstockung des grenzwachtkorps " , zuzustimmen .
dabei wird der bundesrat beauftragt , zur aufstockung des personalbestands des grenzwachtkorps das globalbudget der eidgenössischen zollverwaltung im voranschlag 2019 um 44 vollzeitstellen für das grenzwachtkorps von mitte bis ende 2019 zu erhöhen ; und das globalbudget der eidgenössischen zollverwaltung soll im finanzplan ab 2020 um 44 vollzeitstellen zugunsten des grenzwachtkorps erhöht werden .
dabei sollen auch die synergien genutzt werden , die sich aus der umsetzung des transformationsprogramms dazit der eidgenössischen zollverwaltung und den daraus freiwerdenden personellen ressourcen ergeben .
eine minderheit mazzone beantragt , die motion abzulehnen .
mit 22 zu 0 stimmen beantragt die kommission , dem vorliegenden kommissionspostulat 18.3386 , " kann der personalbestand im grenzwachtkorps aufgrund der personalreduktion im zusammenhang mit dazit bis 2026 aufgestockt werden ?
" , zuzustimmen .
damit wird der bundesrat beauftragt , einen vorschlag zu machen , wie die personalreduktion aus dem transformationsprogramm dazit , in dessen rahmen die eidgenössische zollverwaltung bis 2026 konsequent digitalisiert wird , ins grenzwachtkorps überführt werden kann .
die personalreduktion in zusammenhang mit dazit soll dem personalaufbau pro jahr im grenzwachtkorps gegenübergestellt werden .
mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beantragt die kommission dem nationalrat , die frist zur ausarbeitung einer vorlage zur standesinitiative des kantons basel-landschaft bis nach der budgetdebatte 2019 zu verlängern .
mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt die kommission dem nationalrat , der standesinitiative des kantons st .
gallen folge zu geben .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates bittet sie , allen vier anträgen zuzustimmen .
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem änderungsantrag der kommission an .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
bei der eidgenössischen zollverwaltung haben wir aktuell den gleichen bestand wie in den letzten jahren , und beim grenzwachtkorps haben wir in den letzten jahren rund 50 stellen aufgebaut .
das asylgesetz , gegen das das referendum ergriffen worden war , wurde in der volksabstimmung angenommen .
damit haben wir es umzusetzen .
die zentralisierung der asylgesuche und die kürzere behandlung erfordern mehr personal , denn das ziel ist ja , gesuche rascher zu behandeln .
im moment ist der bereich migration an der grenze kein wirkliches problem .
wir haben pro woche vielleicht etwa 20 asylgesuche an der grenze , den rest der personen überstellen wir .
aber diese güterabwägung haben wir aufgrund des volksentscheides zum asylgesetz vorgenommen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 161 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 174 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ page 1650 ]
ich kann mich der vorgeschlagenen lösung von ständerat cramer anschliessen .
das ist ein pragmatischer weg .
er ist sinnvoll , und er berücksichtigt eben auch die verdienste der voc-abgabe .
die voc-abgabe ist aber heute schwerfällig geworden .
insofern macht es sinn , dass man hier den von ihrer kommission vorgeschlagenen abgeänderten text der motion umsetzt .
die anpassung der grenzwerte in der luftreinhalte-verordnung wäre also im rahmen der umsetzung der motion nicht vorgesehen .
ich weiss , dass da gerüchte und ängste bestehen .
das wäre aber nicht gegenstand , wenn man diese motion umsetzt , das möchte ich so zu protokoll geben .
herr bundesrat , sie haben gesagt , nächstes jahr würden 90 stellen zum aufbau der asylzentren geschaffen .
fakt ist doch , dass wir jetzt einen starken rückgang der asylgesuche haben und damit auch die belegung dieser asylzentren unwahrscheinlich oder sehr schwach sein wird .
wäre es nicht sinnvoller , das problem an der wurzel anzugehen und das grenzwachtkorps aufzubauen , anstatt zentren , die nicht genutzt werden , mit personal zu füllen ?
nein , ich würde sagen , das ist nicht der fall .
wir haben natürliche , altersmässig bedingte fluktuationen .
wir rekrutieren aber jedes jahr mindestens im umfang von zwei bis drei schulen , um den bestand halten zu können .
aber die situation ist tatsächlich so , dass wir tendenziell eher mühe haben bei der rekrutierung , vor allem in gewissen gebieten , weil die kantonspolizeien auch rekrutieren , und die bezahlen in der regel etwas mehr als wir beim grenzwachtkorps .
jetzt kommt dann noch dazu , dass wir das pensionsalter auf 65 erhöhen müssen , und dann wird der grenzwächterberuf noch einmal etwas weniger attraktiv .
mit diesen problemen kämpfen wir also .
wir können aber rekrutieren , um den bestand zu halten .
die motion verlangt , dass bei der erhöhung oder absenkung des garantiegewichts von personenwagen keine zwingenden technischen änderungen vorgenommen werden müssen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion , der nationalrat hat sie am 16 . märz 2018 ohne gegenstimme angenommen .
es gibt heute sogenannte garantiegewichte .
das ist ein gesamtgewicht , eine anhängelast oder ein zulässiges achsgewicht eines personenwagens oder eines leichten nutzfahrzeugs .
beim vorstoss geht es um fahrzeuge , die weniger als 3,5 tonnen schwer sind .
wer ein solches garantiegewicht ändern möchte , braucht eine garantie des herstellers .
das ist in der verordnung über die technischen anforderungen an strassenfahrzeuge so festgelegt .
das problem ist , dass eine solche garantie des herstellers in der praxis kaum zu erhalten ist .
die erwähnte verordnung verlangt zwingend , dass der umbauer auch tatsächlich einen physischen umbau vornehmen muss , ob dies nun nötig ist oder nicht .
künftig soll nur noch nötig sein , dass der umbauer einen bericht einer anerkannten prüfstelle des astra zu dieser auflastung einfordert .
die revision der verordnung steht offenbar bereits kurz vor der genehmigung durch den bundesrat - ich weiss nicht , ob sie bereits erfolgt ist - und soll auf den 1. januar 2019 in kraft treten .
der vorstoss rennt also eigentlich offene türen ein .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , die motion anzunehmen .
geschätzter herr bundesrat , können sie sagen , wie viele stellen beim grenzwachtkorps , aber auch beim zivilen zoll in den letzten jahren abgebaut wurden oder nicht aufgestockt werden konnten aufgrund der kürzungen infolge des stabilisierungsprogramms , aber auch aufgrund der generellen kürzung im letzten jahr ?
meine frage ist : ist es nicht hochproblematisch , wenn jahr für jahr keine oder wenig neurekrutierungen gemacht werden können ?
ihre ablehnung dieser sik-motion wird genau das bewirken , nämlich dass wenige bis keine stellen neu ausgeschrieben werden können .
das heisst dann , dass das grenzwachtkorps bei der rekrutierung beispielsweise in konkurrenz zu den kantonspolizeien weg vom fenster ist .
besten dank , herr bundesrat .
ich möchte auch sie noch fragen , wie sie diese vorstösse , insbesondere die motion , in zusammenhang mit dem grossen transformationsprozess beim zoll und beim grenzwachtkorps einschätzen .
wenn diese bereiche verschmelzen , kann man ja nicht mehr klar beurteilen , ob wirklich neue stellen geschaffen werden oder ob das intern irgendwie umgeschichtet wird .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion in der vom nationalrat abgeänderten fassung anzunehmen .
wir sind in der internen planung daran , die ausbildungen der beiden bereiche zoll und grenzwachtkorps einander anzunähern , damit sich zöllner und grenzwächter in diesen aufgaben besser gegenseitig unterstützen können .
sie stehen ja in der regel am gleichen ort und kontrollieren ähnliche und gleiche personen .
in der vergangenheit war das sehr streng getrennt .
wir haben jetzt zum beispiel auch die erste zollfachschule mit uniformen ausgestattet , um die zöllner auch sichtbar zu machen und diese grenze etwas zu verwischen .
ich denke , in dieser besseren zusammenarbeit und in der gegenseitigen unterstützung liegt auch noch ein gewisses potenzial .
das ist aber ein mentalitätswechsel , der nicht so einfach zu verkraften ist und der noch in der praxis gelebt werden muss .
[ vs ]
auch ich beantrage ihnen , diese abgeänderte motion anzunehmen und vom ursprünglichen text abstand zu nehmen .
ich möchte zuhanden des amtlichen bulletins noch die position formulieren : wir haben bei dieser abgeänderten motion zugestimmt , dass diese vereinfachungen unter beibehaltung der voc-abgabe kommen , dass aber nicht gleichzeitig auch noch die luftreinhalte-verordnung angepasst wird und dort verschärfungen vorgenommen werden .
das ist eigentlich die idee , die wir mit dem abgeänderten text verfolgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 174 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben im grundsatz in dieser frage im bundesrat und im parlament gleiche auffassungen .
die aufgaben des grenzwachtkorps und des zolls nehmen zu .
man kann sich hier nicht nur auf den bereich der migration konzentrieren , der zu reden gegeben hat , sondern muss auch die allgemeinen aufgaben berücksichtigen , die für das grenzwachtkorps und für den zoll zugenommen haben .
ich denke etwa an die bandenmässige kriminalität , der wir insbesondere im grenzgebiet vermehrt begegnen ; das ist auch ein teil der aufgaben des grenzwachtkorps .
dann erinnere ich an den online-handel .
wir haben täglich 120 [ nb ] 000 pakete , die irgendwo auch kontrolliert werden müssen .
auch von dieser seite her haben wir die aufforderung , mehr personal im zollbereich anzustellen , weil hier beispielsweise auch gefälschte uhren , medikamente , die illegal sind , das image der schweiz und damit der wirtschaft schädigen .
also , zusammengefasst : die forderungen , in diesem bereich aufzustocken , kommen von überall her , und die migration - das war der ursprung dieser vorstösse - ist nur ein teil der aufgaben , die das grenzwachtkorps zu bewältigen hat .
wir lehnen diese vorstösse ab .
da sind wir im clinch mit ihnen , und zwar insbesondere bei der personalplafonierung .
sie haben uns diese 35 [ nb ] 000 stellen vorgegeben , sie haben das personalwachstum vorgegeben , und wir haben hier prioritäten vorgenommen , vornehmen müssen .
im budget des nächsten jahres haben wir jetzt vorgesehen , dass wir die übernahme der kantonsstrassen durch den bund in das nationalstrassennetz prioritär behandeln .
das ist ein gesetzlicher auftrag , das braucht etwa 70 stellen .
dann kommt der betrieb der asylzentren , das kostet etwa 90 stellen ; auch das [ page 1649 ] wurde bewilligt , sogar in einer volksabstimmung .
dann haben wir das radio - und fernsehgebührengesetz , das fordert etwa 30 zusätzliche stellen .
sie sehen also , nur für nächstes jahr sind gesetzlich gebunden etwa 200 stellen zu schaffen , die an anderen orten eingespart werden müssen .
mit dieser prioritätenliste sehen wir zurzeit nicht , wie wir zusätzliche stellen im grenzwachtkorps realisieren können .
man muss sich vielleicht bewusst sein , dass die bundesverwaltung zwar insgesamt diese 35 [ nb ] 000 personen beschäftigt , das sind aber im einzelnen immer relativ kleine zellen .
wir haben an verschiedenen orten zwei , drei leute , die für gewisse aufgaben spezialisiert sind , und wenn sie dort eine stelle streichen , streichen sie 30 prozent des fachwissens .
es ist also nicht so einfach , das einzusparen , wie es auf den ersten blick aussieht .
wir gehen davon aus , dass wir mit dem programm dazit einsparungen erzielen werden .
wir gehen davon aus , dass wir 300 stellen in der administration freibekommen .
das programm ist aber erst gestartet , und die ersten freispielungen werden etwa 2022 erfolgen .
aus heutiger sicht gehen wir davon aus , dass wir diesen umbau dann vornehmen können .
solange ihre plafonierung gilt , sehe ich nicht , wie wir nächstes jahr noch einmal stellen freimachen können , obwohl ich das gerne würde .
wir haben jetzt priorisiert und gesagt , gesetzliche aufträge gingen in der priorisierung vor , und daher sehe ich nicht , wie wir das tatsächlich umsetzen können .
in den letzten jahren haben wir die technik an den grenzübergängen verbessert .
wir haben zusätzlich eine reihe von videokameras installiert .
wir haben das meldesystem und die erfassungsgeräte verbessert .
wir haben also technologie aufgebaut , um damit personalressourcen einzusparen .
tatsache ist , dass wir nicht alle aufgaben , die wir haben , zu hundert prozent erfüllen können .
wir müssen auch in der täglichen aufgabenerfüllung priorisierungen vornehmen .
aber solange wir gleichzeitig diese personalplafonierung haben , sehen wir nicht , wie wir ihre vorstösse kurzfristig umsetzen können .
daher muss ich ihnen leider sagen , dass wir ihre vorstösse so ablehnen - einfach , weil wir sie unter den gegebenen vorzeichen nicht umsetzen können .
ihre personalplafonierung und die gesetzlichen aufträge gehen in unserer prioritätenliste vor .
die urek-sr schlägt ihnen einstimmig vor , die vom nationalrat verabschiedete modifizierte motion anzunehmen .
mit der annahme der abgeänderten motion geben wir dem bundesrat einen grossen handlungsspielraum .
im unterschied zur ständerätlichen ursprungsfassung wird nämlich nicht mehr ausschliesslich das grundsatzobligatorium mit befreiungsmöglichkeit vorgeschrieben , sondern es werden auch andere möglichkeiten offengelassen , also auch das vollobligatorium oder ein dritter weg .
etwas ist absolut unbestritten und glasklar : es besteht handlungsbedarf .
trittbrettfahrer , ausländische online-händler und importeure sollen zwingend und möglichst bald in ein zukünftiges recyclingsystem für elektro - und elektronikgeräte eingebunden werden .
trotz der relativen offenheit in der formulierung der abgeänderten motion bzw. gerade deswegen will ich hier namens der zuständigen kommission vier zentrale punkte kurz hervorheben .
ich bitte frau bundesrätin leuthard , diese hinweise bei der weiteren konkretisierung des projektes dann auch zu berücksichtigen .
1. das bewährte system nicht unnötig zerstören : die freiwilligen rücknahmesysteme funktionieren gut .
im europäischen umfeld nehmen sie bezüglich effizienz und rücklaufquoten einen der spitzenplätze ein .
ein vollobligatorium sollte daher nur als ultima ratio eingeführt werden .
es wäre schlicht nicht nachvollziehbar , ohne not ein im grundsatz bewährtes privatwirtschaftliches system zu zerschlagen .
rund 90 prozent der marktteilnehmer haben sich einem freiwilligen system angeschlossen .
verpflichtende massnahmen braucht es nur wegen den anderen 10 prozent , den problematischen trittbrettfahrern sowie den abseitsstehenden herstellern und importeuren ; sie alle müssen sich an den recyclingkosten beteiligen , und auch der online-handel ist dort einzubeziehen .
2. optimierungen zielgerichtet umsetzen : die bestehenden rücknahmesysteme sind zu verpflichten , einen einzigen ansprechpartner , einen sogenannten single point of contact , zu bezeichnen .
damit ist es allen involvierten stellen und personen möglich , einfach zugang zu den heute bestehenden systemen zu finden .
mittelfristig wäre eine fusion der rücknahmesysteme wohl die beste lösung .
die sammelstellen , die transporteure und die recycler müssen ebenfalls effizientere prozesse sicherstellen .
3. beibehalten der zentralen rahmenbedingungen : die herstellerverantwortung als grundlage einer gut funktionierenden kreislaufwirtschaft muss zwingend beibehalten werden .
das spielen der marktmechanismen ist der grosse vorteil des grundsatzobligatoriums gegenüber einem vollobligatorium .
4. einbezug der bisherigen akteure bei der zukünftigen ausgestaltung : in der kommissionsdiskussion hat uns die verwaltung zugesichert , dass sie alle stakeholder bei der weiteren konkretisierung des systems aktiv beiziehen will .
dieser offene dialog scheint mir für den erfolg einer überprüfung des systems das a und o zu sein .
insbesondere sind die hersteller , importeure und der handel als träger der rücknahmesysteme im sinne der produzentenverantwortung einzubeziehen .
zusammenfassend : wir alle haben von vielen organisationen zuschriften erhalten , namentlich von der ig detailhandel , vom schweizer konsumentenforum , vom schweizerischen städteverband , vom schweizerischen gemeindeverband und vom sgv-usam .
alle verbände fordern unisono eine verbesserung der bisherigen strukturen , also keine zerschlagung der heutigen strukturen .
ein vollobligatorium fordert also niemand als nächsten schritt .
ich bitte daher den bundesrat und die verwaltung , die branchenvertreter bei der ausarbeitung der neuen lösung einzubinden und ihre anliegen zu berücksichtigen .
den ständerat ersuche ich , die abgeänderte motion anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
es geht also harmonisch weiter .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der kommission an .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die motion verlangt , die gesetzlichen hürden zur einführung autonomer fahrzeuge abzuschaffen , sobald ein entsprechender sicherheitsnachweis gegeben ist .
der bundesrat beantragt die annahme der motion , der nationalrat hat sie ohne gegenstimme angenommen .
es geht hier , anders als beim ersten geschäft heute , nicht um die verordnungsebene , sondern um die gesetzesebene , konkret um das strassenverkehrsgesetz .
wie sie wissen , ist eine revision des strassenverkehrsgesetzes im gang .
wir haben ja im parlament diverse vorstösse angenommen .
es geht um die digitale wirtschaft , also das abbilden von uber usw. da liegen vorstösse vor .
da ist ja dann auch das [ nb ] taxigewerbe ein thema .
dann geht es um die via-sicura-massnahmen .
auch hier haben wir ja verschiedene vorstösse angenommen , insbesondere eine kommissionsmotion .
schliesslich geht es eben auch um das teilautonome oder autonome fahren .
das ist gegenstand dieser motion .
[ page 783 ] auch diese motion rennt also eigentlich offene türen ein .
es wird aber nicht einfach sein , die zu lösenden fragen auf gesetzesebene dann auch abzubilden .
das wird sicher eine gesetzestechnische herausforderung .
wir sind informiert worden , dass im frühjahr 2019 die revision des strassenverkehrsgesetzes dem bundesrat vorgelegt wird und dann eine vernehmlassung folgen wird .
die schweiz liegt hier nicht etwa zurück : andere länder , deutschland oder die usa , machen , wie wir auch , tests und pilotprojekte .
wir sind also , weil wir jetzt bereits auf der gesetzgebungsebene sind , eigentlich schon recht weit .
die kommission teilt die meinung , dass autonome und teilautonome fahrzeuge zu mehr verkehrssicherheit führen und zu einem besseren verkehrsfluss beitragen können .
damit die schweiz weiterhin von den technischen vorzügen profitieren kann und weiterhin kompatibel bleibt , sollen die gesetzlichen grundlagen angepasst werden .
das ist aufgegleist .
deshalb beantragt ihnen die kommission einstimmig , die motion anzunehmen .
mir ist schon fast langweilig , weil wir wieder keine andere meinung haben als ihre kommission .
auch wir beantragen ja die annahme der motion .
es sind bereits zwei motionen zum selben thema angenommen worden : die motion regazzi 17.3191 , " automatisierte fahrzeuge .
möglichst schnell den rechtlichen rahmen festlegen " , und die motion der fdp-liberalen fraktion 17.3049 , " digitalisierung .
weg frei für automatisierte und selbstfahrende fahrzeuge " .
wir haben hier also " more of the same " .
wir sind schon mittendrin in der ausarbeitung der revision des strassenverkehrsgesetzes , die nicht ganz einfach sein wird : es geht sehr schnell auch um fragen der aufzeichnung von daten der autonomen fahrzeuge , um haftungsfragen , um die aufzeichnung auch von kameradaten .
sie kommen da schnell in die datenschutzproblematik hinein , das spielt bei unfallauswertungen eine rolle .
natürlich wird es auch um die frage gehen : darf man diese kameradaten auch für andere zwecke verwenden ?
das ist nicht ganz einfach , aber wir orientieren uns auch an den erfahrungen in deutschland , wo es ähnliche revisionsbestrebungen gibt .
insofern haben wir keine differenz , und der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die kommission für wirtschaft und abgaben des ständerates hat am 29 . april 2014 die motion 14.3299 , " berücksichtigung von allgemeinen abzügen und sozialabzügen bei im ausland beschränkt steuerpflichtigen personen " , eingereicht .
die motion wurde dann am 17 . juni 2014 vom ständerat und am 11 . [ nb ] dezember 2014 von unserem rat angenommen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , im rahmen von verhandlungen über doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen , dass bei in der schweiz ansässigen und im ausland beschränkt steuerpflichtigen personen allgemeine abzüge und sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden .
der bundesrat hat anlässlich der beratung unserer kommission die abschreibung dieser motion beantragt und sie damit als erfüllt erklärt .
[ page 1651 ] die erwägungen der kommission : die geltenden regeln bei der besteuerung von personen , die ihren wohnsitz in der schweiz haben und aufgrund ihres arbeitsorts in einem anderen staat beschränkt besteuert werden , führen dazu , dass diese personen regelmässig nicht entsprechend ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen leistungsfähigkeit , wie das von unserer bundesverfassung grundsätzlich verlangt wird , besteuert werden .
dies ist der fall , wenn steuerabzüge in der schweiz proportional gekürzt werden , obwohl im staat , in dem beschränkt besteuert wird , die entsprechenden abzüge nicht gemacht werden können .
ihre kommission hat entgegen dem antrag des bundesrates , der eben die abschreibung verlangte , mit 22 zu 0 stimmen entschieden , die motion , die wir jetzt beraten , nicht abzuschreiben .
die begründung ihrer kommission : es sei zu früh , die lösungssuche in dieser frage aufzugeben .
unter anderem laufen derzeit die verhandlungen über eine umfassende revision des doppelbesteuerungsabkommens mit deutschland .
das staatssekretariat für internationale finanzfragen solle weiterhin versuchen , in diesem rahmen eine lösung für die betroffenen personen zu finden .
wie gesagt , empfiehlt ihnen ihre kommission einstimmig , den abschreibungsantrag des bundesrates abzulehnen .
ich lege auch meine interessenbindung offen : ich bin einerseits standesvertreter von schaffhausen , andererseits aber auch präsident des schweizerischen gemeindeverbandes .
in den gemeinden finden die sammelaktionen ja in der regel statt , ich rede also über die orte , wo das ganze auch geschieht .
ich stehe dazu , dass mir die ursprüngliche fassung der urek , das , was eigentlich aus einem postulat hegglin peter ( 16.3994 ) hervorgegangen ist , besser gefallen hat .
die forderung dort war klipp und klar : es sollte ein obligatorium [ page 782 ] mit befreiungsmöglichkeit geschaffen werden .
der nationalrat hat nun die motion abgeändert , das ist sein recht .
wir können uns gemäss parlamentsgesetz somit nur noch zur neufassung äussern .
die motion in der fassung des nationalrates sagt indes einzig , dass handlungsbedarf besteht und dass der bundesrat das system optimieren muss .
bezüglich der umsetzungen werden alle möglichkeiten offengelassen .
diesen handlungsbedarf anerkennt auch die kommunale ebene , namentlich die organisation kommunale infrastruktur , die sich ja mit derartigen problemen auseinandersetzt .
wir sind aber klar der meinung , frau bundesrätin , dass trittbrettfahrer eingebunden werden müssen und dass es eine lösung für importe aus dem ausland braucht .
wir finden auch , dass das aktuelle , marktwirtschaftlich organisierte system im grundsatz gut funktioniert , sehen aber durchaus verbesserungsmöglichkeiten .
unser problem ist , dass die vergütung der gemeindesammelstellen teilweise zu tief ist .
wären trittbrettfahrer und importeure verpflichtet , eine abgabe zu leisten , wäre mehr geld im fonds , und somit könnte letztlich auch das system besser finanziert werden .
ich spreche mich also klar für die annahme der motion aus , bin aber der meinung , dass der bundesrat und die verwaltung drei vorgaben mit auf den weg nehmen sollten : 1. alle hersteller , importeure und händler sind in das system einzubinden , trittbrettfahrer sind zu eliminieren .
2. das bestehende system ist zu verbessern , wobei alle akteure von den systembetreibern , den kommunalen sammelstellen , den transporteuren bis zu den recyclern ihre hausaufgaben machen müssen .
3. es wäre wahrscheinlich zielführend , nach fünf jahren eine evaluation durchzuführen und dann festzuhalten , ob die verbesserungen das gebracht haben , was man sich erhofft hat , oder ob es eben doch ein volles obligatorium braucht oder ob eines angestrebt werden müsste .
ich betone aber , dass ein vollobligatorium nicht der nächste schritt sein kann .
wir sollten nun wirklich das bestehende verbessern und dann erfahrungen sammeln .
ich bin überzeugt , dass aufgrund der verbesserung des heutigen systems den kommunalen sammelstellen höhere entschädigungen gezahlt werden können und auch bezahlt werden müssen .
in diesem sinne danke ich ihnen für die zustimmung zur geänderten motion .
ihnen , frau bundesrätin , kann ich hoffentlich für die umsetzung der motion danken .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
es ist so , frau präsidentin , wir können mit diesem geschäft die aufkommende langeweile wahrscheinlich nicht durchbrechen .
( heiterkeit ) unter dem titel " gleich lange spiesse für schweizer holzexporteure gegenüber ihrer europäischen konkurrenz " wurden am 28 . september 2017 von nationalrätin sylvia flückiger im nationalrat und von kollege peter föhn hier bei uns im ständerat zwei gleichlautende motionen eingereicht .
am 11 . [ nb ] dezember 2017 , also genau am 65 . geburtstag des motionärs , haben wir die motion föhn 17.3855 hier im ständerat in übereinstimmung mit dem bundesrat angenommen .
diesem entscheid ist der nationalrat am 7. juni 2018 ebenfalls widerstandslos gefolgt .
die jetzt zur debatte stehende motion flückiger sylvia 17.3843 wurde am 15 . dezember 2017 vom nationalrat ebenfalls diskussionslos angenommen .
ihre zuständige kommission beantragt ihnen ebenfalls einstimmig , dies zu tun .
nun habe ich wahrscheinlich schon fast länger darüber gesprochen als wir in der kommission , da es sich allein schon wegen der von den räten angenommenen motion föhn hier wirklich nur noch um eine formsache handelt .
ich möchte aber doch noch kurz ein paar worte zum inhalt sagen .
die holzhandelsverordnung der eu verbietet die inverkehrsetzung von illegalem holz und verpflichtet alle marktteilnehmer , welche holz und holzerzeugnisse erstmals in der eu in verkehr setzen , bestimmte sorgfaltspflichten einzuhalten .
da die schweiz in diesem kontext als drittland gilt , müssen die europäischen kunden von schweizer holzexporteuren seit 2013 für jede holzlieferung aus der schweiz ein due-diligence-system anwenden , um die legalität ihrer produkte nachzuweisen .
dies ist für die holzexporteure aus der schweiz wie auch für die europäischen kunden mit mehraufwand verbunden , und das , obwohl holz und die holzprodukte aus der schweiz beileibe nicht mit produkten problematischer herkunft gleichgesetzt werden können .
die weltbank schätzt , dass weltweit pro sekunde eine waldfläche in der grössenordnung eines fussballfeldes abgeholzt wird .
das schweizer waldgesetz hingegen garantiert eine nachhaltige nutzung .
die waldfläche darf in ihrer gesamtheit nicht kleiner werden .
faktisch ist es sogar so , dass die waldfläche in der schweiz zunimmt .
die einstimmige kommission beantragt ihnen also , analog zum bundesrat , die motion flückiger sylvia zur annahme .
die frau bundesrätin kann uns vielleicht noch mitteilen , ob es , wie es bisher beurteilt wurde , eine gesetzesanpassung braucht oder ob allenfalls doch der schnellere weg über eine anpassung der verordnung in erwägung gezogen werden kann .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
sie klammern sich hier an das prinzip hoffnung in der meinung , dass sich irgendwann eine problemlösung finden lassen werde .
auch wenn sie die abschreibung aufschieben , wird diese hoffnung sterben ; das kann ich ihnen heute schon sagen .
wir können aber gerne noch einmal darüber diskutieren .
wir haben diese frage mit den kantonen besprochen .
die kantone sind ja letztlich dafür zuständig .
es gibt drei möglichkeiten , das anliegen umzusetzen .
wenn wir überall einfach die gesamten abschreibungen zum abzug zulassen , sind das für die 14 kantone , die zahlenmaterial haben und sich gemeldet haben , zusätzliche abzüge von 117 millionen franken , die wir gewähren müssten .
da sind die bevölkerungsstarken kantone noch nicht dabei , diese zahl würde sich also noch erhöhen .
unserer meinung nach können wir uns das nicht leisten .
wenn wir nur die abzüge zulassen würden , die im ausland nicht zugelassen würden , wäre dafür in jedem einzelfall eine abklärung auf der basis des ausländischen steuerrechts nötig .
dieser administrative aufwand ist für die kantone nicht zu bewältigen , das lehnen die kantone ab .
das anliegen in doppelbesteuerungsabkommen einzubinden , erachten wir als praktisch unmöglich .
sie verweisen ja auf das hängige verfahren mit deutschland ; dort geht es um das flugpersonal .
wir verhandeln jetzt seit vier jahren um diesen punkt , und es ist nicht absehbar , dass wir hier eine lösung finden werden .
wir können das anliegen also gerne noch einmal diskutieren , wenn sie die motion heute noch nicht abschreiben wollen .
aber sie belasten damit einfach auch den verwaltungsapparat .
sie könnten also mit etwas mut die motion heute abschreiben , weil es in dieser frage nicht besser kommen wird .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr kuprecht ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er verlangt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
es ist nicht das erste mal , dass wir über abfall und in diesem bereich über elektroschrott und ähnliches reden .
die lager haben sich ein bisschen bewegt , aber wir haben die lösung noch nicht .
klar ist : mit den drei bisherigen freiwilligen finanzierungssystemen können wir nicht weitermachen .
es gibt zu viele trittbrettfahrer , es gibt zu viele direkt - und online-einkäufe von gewerbetreibenden im ausland .
die verschiedenen anlaufstellen machen das system schwerfällig .
insofern glauben wir , dass wir mit einer optimierung , wie sie jetzt die abgeänderte motion vorsieht , lösungen finden .
wir haben eine architektur im kopf : es geht um die höhe der vorgezogenen entsorgungsgebühr einerseits und den verteilschlüssel der gelder andererseits .
wir würden wahrscheinlich die organisation ein bisschen ändern .
aber wir sind noch so froh , wenn das privat geregelt werden kann , aber mit spezifischeren vorgaben des bundes .
insofern bin ich zuversichtlich .
ich möchte im moment nicht mehr über die details sagen , sondern wir werden das gespräch mit allen organisationen nochmals führen .
es ist unfair , wenn am schluss weiterhin die gemeinden und damit die steuerzahlenden den kostenintensiven teil für die entsorgung zu tragen haben .
das zu ändern muss das hauptziel sein , da finden wir uns alle .
in diesem sinne unterstützt der bundesrat die abgeänderte motion .
materiell gibt es keine grossen differenzen , auch der bundesrat erachtet das aufkleben der kontrollmarke auf den prüfbericht als nicht mehr zeitgemäss .
das ist ein bisschen wie bei der klebevignette .
aber wir haben noch kein neues informatiksystem , das den ersatz erlaubt .
die strassenverkehrsämter kommen zum schluss , dass dieses kleben sehr einfach und kostengünstig ist .
der ersatz durch eine informatiklösung ist einfach noch nicht reif .
in diesem sinn bin ich sehr froh , wenn ihre kommission das nicht ins zentrum stellt .
es gibt ja dann zwei möglichkeiten : entweder schaffen wir die gebühr ab , weil die informatiklösung so günstig ist , dass man das in die üblichen kosten einbauen kann , oder wir können die gebühr senken , weil die informatiklösung einem geringeren kostenpunkt entspricht .
insofern bin ich froh , wenn sie uns mit den mündlichen ergänzungen des ständerates einerseits die freiheit lassen , welchen weg wir schlussendlich bei der umsetzung dieser motion einschlagen , und andererseits uns noch ein bisschen zeit lassen , weil das nur zusammen mit den kantonen passieren kann .
die anpassung der informatiksysteme ist , wie sie aus der erfahrung mit dem informationssystem verkehrszulassung wissen , in der regel keine kurze übung .
in diesem sinn kann ich mit dem antrag ihrer kvf-sr mit den modalitäten , welche die umsetzung betreffen , gut leben .
die motion verlangt , dass die bei typengenehmigten fahrzeugen anfallenden zusatzkosten abgeschafft oder in zeitgemässer form erhoben werden .
wie die präsidentin bereits ausgeführt hat , beantragt der bundesrat die ablehnung der motion .
der nationalrat hat sie mit 111 zu 77 stimmen angenommen .
heute läuft das zulassungsverfahren für motorfahrzeuge hauptsächlich über papier .
beim import - und typengenehmigungsprozess von autos wird eine gebühr für das typengenehmigungsverfahren erhoben .
als zahlungsnachweis dient eine kontrollmarke , die auf den prüfbericht des fahrzeugs aufgeklebt wird .
es wird nun infrage gestellt , ob für diese zusatzgebühr eine gesetzliche grundlage besteht .
wir haben uns in der kommission sagen lassen , dass auf bundesebene pilotprojekte bestehen , die sich in einer initiierungsphase befinden .
es geht also nicht um die frage , ob man das umsetzen will , sondern es geht ein bisschen um den ganzen zeitrahmen , darum , wie lange es gehen soll .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass das heutige system der zusatzgebühren für die typengenehmigung mittelfristig durch eine zeitgemässe erhebungsmethode abgelöst werden soll .
es gab aber auch bedenken in der kommission .
einige mitglieder haben darauf hingewiesen , dass das heutige system mit den kontrollmarken für bund und kantone einfach und kostengünstig sei und eine sofortige umstellung auf eine informatiklösung allenfalls ungeahnte kosten nach sich ziehen könnte .
die kommission möchte diesen bedenken rechnung tragen und will , wenn man der motion zustimmt , dem bundesrat und der bundesverwaltung genügend zeit einräumen , um die beteiligten akteure bei der erarbeitung einer alternativen lösung mit einbeziehen zu können .
wir vertreten ausdrücklich die meinung , dass man da nicht von heute auf morgen eine lösung präsentieren muss .
es müssen sicher noch zusätzliche abklärungen getroffen werden , damit die umsetzung der motion auf basis der bestmöglichen technologie erfolgen kann .
die mehrheit will also , dass man das umsetzt , aber es sind sich alle einig , dass man dem bundesrat und der verwaltung genügend zeit lassen muss .
die minderheit hat deshalb auf einen antrag , die motion abzulehnen , verzichtet .
ich bin über die entwicklung in diesem geschäft erfreut .
mit meinem postulat vom dezember 2016 wollte ich einen bericht darüber , wie die finanzierung der sammlung und der umweltgerechten entsorgung dieser geräte nachhaltig sichergestellt werden kann und welche rechtsgrundlagen gegebenenfalls anzupassen wären .
der grundgedanke meines postulates ist in der vorliegenden motion aufgenommen worden .
unser rat wollte noch das prinzip " obligatorium mit befreiungsmöglichkeit " .
der nationalrat will jetzt mehr offenheit in der prüfung eines optimierten systems .
ich verstehe , dass in einem solchen system mit möglichst wenig administrativem aufwand gearbeitet werden soll .
es wurde vorhin schon gesagt : die ganze branche hat uns die annahme empfohlen .
ich wurde noch vom direktor des renommiertesten schweizer elektrogeräteherstellers auf das problem hingewiesen .
er hat mit nachdruck gesagt , man sollte bei diesem problem unbedingt schnell zu einer lösung kommen .
aus diesem grund empfehle ich ihnen auch , dem antrag auf annahme der motion zuzustimmen .
nachdem herr germann vor allem aus der sicht der gemeinden und städte gesprochen hat - ich hatte mit meinem postulat den anstoss auch von dieser seite -, kann ich mich in meinen restlichen ausführungen kurzhalten und darauf hinweisen , dass die werkhöfe und sammelstellen nicht vor allem durch steuern und gebühren bezahlt werden sollten , sondern eben über das system .
wenn heute die finanzierung nur 20 bis 25 prozent beträgt , sollte es doch so sein , dass von den verursachern für die entsorgung dieses elektroschrotts etwa 50 prozent bezahlt werden .
in diesem sinne empfehle ich die annahme der motion und empfehle , bei der prüfung eine bessere abgeltung der leistungen von städten und gemeinden mit einzubeziehen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr janiak ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er verlangt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat das geschäft 18.026 , " ausländergesetz .
verfahrensregelungen und informationssysteme " , an ihrer sitzung vom 16 . august 2018 behandelt und mit 18 zu 6 stimmen ohne enthaltung verabschiedet ; dies , nachdem der ständerat das geschäft bereits zuvor mit wenigen abänderungen beraten und schliesslich mit grosser mehrheit angenommen hatte .
bei der vorlage handelt es sich um eine eigentliche sammelvorlage zu verschiedenen themen des ausländer - und integrationsrechts , welche untereinander wenig bezug haben .
die verschiedenen fragen wurden nicht zuletzt deshalb zu einer vorlage zusammengefasst , weil sie für die praxis im rechtsalltag und für die anwendung des migrationsrechts von bedeutung sind und einer zeitnahen regelung bedürfen .
in erster linie sind gewisse verfahrensanpassungen notwendig , und es müssen die rechtsgrundlagen für den zugriff , die speicherung und die bekanntgabe von migrationsrelevanten daten geschaffen werden .
in der vorlage werden folgende themen behandelt : zunächst die heimatreisen von anerkannten flüchtlingen , die in der öffentlichkeit bekanntlich immer wieder zu intensiven diskussionen anlass geben .
mit der vorliegenden regelung sollen die folgen unbewilligter heimatreisen abschliessend geregelt werden .
konkret wird eine gesetzliche grundlage geschaffen , wonach personen , die freiwillig in ihr heimatland zurückgereist sind , von gesetzes wegen ihre flüchtlingseigenschaft verlieren , aber eine möglichkeit erhalten , die freiwilligkeit ihrer rückkehr ins heimatland zu widerlegen .
der ständerat hat bei seinen beratungen noch weiter gehende reisebeschränkungen eingeführt und die regelung auch auf reisen in die nachbarstaaten ausgedehnt .
weiter wird die rückkehrhilfe für vorläufig aufgenommene geregelt .
mit der vorliegenden regelung soll eine gesetzeslücke geschlossen werden , indem die rückkehrhilfe auch an vorläufig aufgenommene personen ausgerichtet wird , die kein asylgesuch deponiert hatten , nun aber bereit sind , freiwillig in ihr herkunftsland zurückzureisen .
damit soll die einreichung eines asylgesuches lediglich zur auslösung von rückkehrhilfe vermieden werden .
ferner wird auch die ausrichtung von rückkehrhilfe an personen geregelt , deren aufenthalt zuvor im zusammenhang mit der ausübung der prostitution vorübergehend und in anwendung des opferhilfegesetzes bewilligt wurde .
schliesslich werden in dieser vorlage auch ausreichende rechtsgrundlagen für die informationssysteme des sem und das zustimmungsverfahren bei kantonalen entscheiden geschaffen .
im detail wird auf diese regelungen erst im rahmen der einzelbesprechung der artikel eingegangen .
schliesslich sind auch nachführungen der rechtsgrundlagen zur umsetzung des schengen-assoziierungsabkommens vorgesehen .
in dieser vorlage werden verschiedene einzelheiten zur umsetzung des schengen-assoziierungsabkommens geregelt .
konkret geht es vor allem um vollzugsfragen im zusammenhang mit der rückführung von personen , welche zwangsweise und nach vorangehenden strafverfahren und/oder haftanordnungen in ihr herkunftsland zurückgeführt werden müssen .
mit dem vorliegenden geschäft können gleichzeitig verschiedene vorstösse aus dem parlament behandelt und erledigt werden .
dazu gehören etwa die parlamentarischen vorstösse zur frage der heimatreise von anerkannten flüchtlingen oder vorläufig aufgenommenen .
demgegenüber hat die kommission mit stichentscheid des präsidenten ausdrücklich auf die umsetzung der standesinitiative st .
gallen 16.307 zur änderung des ausländerrechts in dieser vorlage verzichtet .
wie bereits im vernehmlassungsverfahren war diese vorlage auch in der spk-nr weitgehend unbestritten .
die kommission ist deshalb ohne gegenstimme auf die vorlage eingetreten .
der bundesrat beantragt ja ablehnung des postulates , nicht ohne grund .
ihr anliegen , herr ständerat noser , geht natürlich weit über das thema abfall hinaus .
sie verlangen einen bericht , der systematisch relevante potenziale für höhere energie - und ressourceneffizienz aufzeigt .
ein solcher bericht würde mindestens vier , fünf jahre arbeit für das bafu bedeuten - das ist dermassen umfassend .
schon 2014 wurden im rahmen des masterplans cleantech dreihundert regulierungen und normen darauf geprüft , ob sie innovationshemmnisse darstellen .
das wurde vorgelegt .
es ist leider so , sie haben uns im rahmen dieser beratung darauf hingewiesen : sie wollen freiwillige massnahmen der wirtschaft .
freiwilligkeit ist das , was wir seither leben .
gerade ihr beispiel von den abfällen , die anfallen , gehört zu den eigentlich typischen beispielen , wo es nicht den staat braucht , sondern wo sowohl die technologie als auch die information von der wirtschaft selber entwickelt werden müssen .
die problematik ist zum teil , dass sich das nicht lohnt respektive man den return on investment erst sehr viel später hat .
es ist natürlich auch eine organisationsfrage , wie man in den einzelnen sektoren die verschiedenen abläufe miteinander kombiniert .
wir sind der meinung , alle diese innovationen sind seither halt primär sache der wirtschaft .
der bericht von 2014 liegt vor .
was wir auch festgestellt haben , ist , dass eben sehr viele regulatorische zuständigkeiten auf kantonaler und kommunaler oder sogar privatrechtlicher ebene liegen .
das zeigt der bericht auch auf .
der bund hätte hier also gar keine möglichkeit zu legiferieren .
er kann nur aufzeigen , sichtbar machen , was wir 2014 eigentlich schon gemacht haben .
die abfallvermeidungsstrategie ist aber in erarbeitung , denn hier gibt es auch im rahmen angenommener motionen bundeskompetenzen , die wir aufnehmen können .
auch beim postulat vonlanthen können wir im bereich der steuerlichen anreize und weiterer massnahmen in ihrem sinne gewisse möglichkeiten nochmals aufzeigen .
das wird jetzt schnell kommen .
insofern glaube ich : wenn sie mehr wollen , müssen sie auch die grundhaltung ändern , indem sie sagen , es solle vermehrt der staat tätig werden und nicht das prinzip der freiwilligkeit gelten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir hatten dieses geschäft im rahmen der revision des umweltschutzgesetzes und der initiative " grüne wirtschaft " ja schon auf dem tisch .
damals haben sie das abgelehnt .
ich bin natürlich wirklich megafroh , dass jetzt zwei motionen der svp die gleichstellung mit der europäischen union verlangen .
es ist nämlich wirklich auch wirtschaftlich relevant .
heute stammen 96 prozent der importe aus dem geltungsbereich des eu-raums .
somit bestimmt das eu-recht halt , was importiert wird .
wenn wir eine andere regelung haben als die eu , dann haben wir handelshemmnisse .
wir haben einerseits das problem , dass das schweizer holz vom eu-raum anerkannt wird , und andererseits eben , dass dann sehr viel aufwand anfällt für diese 96 prozent der importe .
bei diesen 96 prozent , das ist auch noch spannend , geht es immerhin um ein importvolumen von 4,9 milliarden franken im jahr 2017 . das ist also keine kleinigkeit .
entsprechend sind wir sehr froh um diese beiden motionen , weil wir tatsächlich der meinung sind , es sei relevant , dass wir bürokratie abbauen können , dass wir bestehende handelshemmnisse ausräumen können und mit der eu-holzhandelsregelung kongruent sind .
der vollzug in der schweiz müsste sich bei der umsetzung dieser motion nur noch auf jene holzimporte richten , welche aus drittstaaten direkt in die schweiz kommen .
das sind [ page 784 ] eben , wie gesagt , nur 4 prozent der holzimporte .
auch die von der regelung erfassten exporte der schweiz in die eu machen eine doch grosse summe aus , es sind nämlich holzexporte von 1,5 milliarden franken pro jahr , ebenfalls im jahr 2017 . auch die haben eine entsprechend bessere marktsituation , und insofern begrüssen wir das sehr .
im vordergrund - das haben auch die abklärungen zur angenommenen motion föhn ergeben - steht wirklich , dass wir das umweltschutzgesetz anpassen müssen .
aber wir sind überzeugt , es ist eine kleine anpassung , man kann sie relativ schnell durchs parlament bringen .
wir sind eigentlich bereits daran , das in eine vernehmlassung zu packen .
es sollte dann eigentlich relativ schnell gehen .
insofern freue ich mich , wenn auch der ständerat diesen weg beschreitet und die motion annimmt .
ich würde gerne lange darüber sprechen .
aber ich muss auch hier nochmals darauf hinweisen , herr ständerat kuprecht : es sind aktiengesellschaften .
wir sind nicht mehr in der situation , dass wir anstalten des bundes haben , bei denen wir politisch und auch operativ viel stärker eingreifen können .
wir haben diesen schritt vor zehn jahren gemacht .
das heisst , wir steuern über die strategischen ziele , welche jedes jahr mit dem parlament und mit den gpk abgesprochen werden .
sie können sie beeinflussen , wenn sie finden , wir würden zu wenig steuern .
übrigens sind auch die ausländischen engagements und investitionen teil der zielvorgaben .
sie sehen jedes jahr genau , wo sich was verändert hat .
entweder ist man jetzt aktionär , oder man will wieder politisch wie ein eigner sein und sich ins operative geschäft einmischen .
beides zusammen geht nicht .
die gpk hat selber in ihrer letzten überprüfung der steuerung im jahr 2012 diese grundsätze bestätigt .
wir halten uns an diese grundsätze , aber ich stelle immer wieder fest , dass die politik dazu neigt , immer auch ins operative geschäft eingreifen zu wollen .
die swisscom ist zudem noch ein börsenkotiertes unternehmen .
der bund , auch wenn er hauptaktionär ist , kann nicht anders behandelt werden als die anderen aktionäre .
da gilt börsenrecht , und deshalb auch der hinweis auf die six swiss exchange : das recht , das zählt !
wir würden die privaten investoren , die immerhin 49 prozent des aktienkapitals haben , diskriminieren und würden ein verfahren vor der börsenaufsicht riskieren .
da wäre ich eigentlich geradezu froh , die gpk würden sich einmal intensiver mit diesem problem beschäftigen und das vertiefen .
wir geben gerne auskunft .
ein aktionär mischt sich nicht ein , wenn eine firma ein geschäft kaufen will , das im rahmen der vorgaben liegt .
das macht man nicht .
ich bin froh , dass sie wenigstens gesagt haben , es gebe unternehmerische tätigkeiten , die mit risiken verbunden sind .
ich habe auch mitbekommen , dass dieses siroop-geschäft [ page 788 ] ein verlust war - die " handelszeitung " redet übrigens von ausgaben von 50 millionen franken und erträgen von 6 millionen franken , nicht von 150 millionen .
das können sie gerne die swisscom fragen , das gehört zu ihren aufgaben .
so , wie wir dies als eigner in unseren gesprächen tun , muss die swisscom ihnen im rahmen der berichterstattung direkt auskunft geben .
das muss sein ; das gehört sich .
dort können sie auch einfluss nehmen oder die auskünfte erhalten , die swisscom ihnen im rahmen dieser geschäfte zu erteilen hat .
nur noch kurz zu fastweb : wenn wir der gpk damals gefolgt wären , hätte man fastweb mit einem riesigen verlust wieder verkauft .
es ist halt bei gewissen investitionen so , dass sie mal sieben , acht , neun jahre schauen müssen , wie sich das investment entwickelt , und nicht schon nach dem zweiten oder dritten jahr , wenn es noch rote zahlen gibt , sagen sollten : wir steigen wieder aus !
der bundesrat hat das nicht gemacht .
er hat gesagt : okay , wir schauen jetzt zu , wir schärfen die vorgaben .
wie sie richtig gesagt haben , ist fastweb heute der wichtigste posten auf der ertragsseite der swisscom .
sie werden das erneut auch im nächsten jahr beim abschluss sehen , und sie haben es schon im halbjahresabschluss sehen können .
ich muss sie also bitten .
auskünfte können wir zwar geben , aber die swisscom ist nicht mehr eine anstalt , sondern eine börsenkotierte aktiengesellschaft .
deshalb sind hier einfach auch die funktionen und die aufsichtsfragen anders , als wenn wir noch bei der anstalt wären .
auch wir bedauern diesen verlust von siroop .
die grundidee war wahrscheinlich richtig .
das geschäft machen jetzt halt amerikanische firmen .
aber dass schweizer unternehmen hier auch versuchen , in diesem online-geschäft mitzumischen , das halten wir für wirtschaftspolitisch ziemlich richtig .
ich möchte mich jetzt schon beim bundesrat bedanken , falls er das postulat doch zur annahme empfehlen sollte .
wenn sie zum beispiel die ausgangslage beim co2 anschauen - um einfach ein thema aus den ganzen ökologischen themen herauszunehmen -, dann ist es so , dass wir in der schweiz ungefähr 15 millionen tonnen co2 emittieren .
wenn sie schauen , wie viel co2 weltweit mit einem direkten konnex zur schweiz emittiert wird - ob der jetzt stark oder [ page 785 ] schwach ist , sei einmal offengelassen -, dann kommen sie etwa auf 1500 millionen tonnen co2 , also auf etwa dreissigmal mehr .
anders ausgedrückt : wenn es uns gelingen würde , in diesem konnex etwas zu entscheiden , was dazu führte , dass man diese 1500 millionen tonnen um 1 prozent verringern würde , dann wäre das dreissigmal mehr , als wenn man in der schweiz 1 prozent senkte .
um solche ziele zu erreichen , braucht es aber aus meiner sicht neue methodiken und auch ein ganz neues , innovatives denken .
grenzwerte und kosten , die wir mit grenzwerten verbinden , sind hier oftmals das falsche , vielleicht sogar schädlich .
gestatten sie mir , zwei , drei beispiele zu geben , in welche richtung ich denke .
ich möchte hier auch klar und deutlich sagen , dass ich felsenfest davon überzeugt bin , dass dort die lösung für unsere umweltprobleme zu suchen ist .
ich persönlich wäre auch sehr interessiert , mich zu engagieren .
nehmen wir zum beispiel phosphor .
die schweiz hat genügend phosphor , es ist alles vorhanden .
wenn es uns gelingen würde , phosphor zu recyclen und wieder als dünger auszubringen , dann müsste man für die schweiz international kein phosphor mehr abbauen .
wenn wir hier einen kreislauf schaffen würden , der funktioniert , dann würde das gehen .
es gibt im moment natürlich noch zwei , drei probleme mit reststoffen .
aber wenn man hier in innovation investieren würde , um diese probleme zu lösen , wäre dieser beitrag zur verbesserung der weltweiten co2-bilanz vielleicht höher als jener anderer massnahmen , sogar wenn das recycling in der schweiz etwas co2 generieren würde .
man sollte das anschauen .
oder nehmen wir ein beispiel aus dem bereich digitalisierung .
wir sind uns gewohnt , dass wir den abfall über das trennen zu hause mehr oder weniger gut trennen .
es ist aber unterdessen auch schon so , dass die gemeinden um den abfall kämpfen , weil sie ja ihre fernwärmenetze damit heizen müssen .
stellen sie sich mal vor , man würde hier mit digitalen mitteln arbeiten .
stellen sie sich mal vor , man würde mit cumulus und supercard dahingehend arbeiten , dass man den konsumenten darauf aufmerksam machen würde , dass ein kosmetikfläschchen vielleicht anders entsorgt werden sollte , als es nur in den abfall zu werfen .
stellen sie sich vor , dass wir solche dinge nutzen würden .
wir würden damit auch gewisse dinge transparent machen .
vielleicht gibt es dann einen wettbewerb , vielleicht gibt es dann sogar spiele , die man damit machen kann , und so weiter und so fort .
heute hat jedes handy eine kamera , man kann diesen abfall fotografieren .
es gäbe dann einen ratschlag , was man mit dem abfall machen kann .
es gibt ganz viele dinge , die man ganz anders aufgleisen kann , als wir es heute klassisch machen .
das rezyklieren von baustoffen mit bodenwaschanlagen : selbstverständlich ist es schön , wenn wir die schärfsten grenzwerte haben und dafür sorgen , dass möglichst wenig schadstoffe wieder in den bau kommen .
tatsache ist aber : wenn man saubere baustoffe verbaut , werden die dann automatisch auch wieder mit schadstoffen belastet .
man sollte hier also vielleicht schauen , ob man im baustoffbereich nicht mehr rezyklieren kann .
ich glaube , da gäbe es viele dinge , wo man den einen oder anderen grenzwert vielleicht besser hinterfragen und dafür weniger kies bzw. kalkstein und ton zur herstellung von zement und beton abbauen müsste .
das sind nur einige beispiele .
ich bin sicher , ihnen würden noch einige mehr einfallen ; ich habe auch eine ganze liste von solchen beispielen .
ich bin überzeugt , dass der schlüssel , um solche projekte anzugehen , eine kreislaufbetrachtung ist , wenn man das also komplett anschaut .
ich bin mir auch bewusst , dass die verwaltung begonnen hat , das so anzuschauen .
ich bin aber sehr sicher , dass man jeden teilbereich anschauen und versuchen sollte , das hinzukriegen .
ich bin auch überzeugt : wenn wir hier dann in innovation investieren , helfen wir nicht nur der umwelt , sondern wir werden auch eine wirtschaft haben , die in diesen bereichen exportierfähig sein wird .
wir müssen nicht cleantech im engsten sinne exportieren , wir müssen nicht isolationsmaterial exportieren , wir müssen nicht minergie exportieren : wir müssen technologien und maschinen exportieren , die dazu führen , dass die produkte , die an anderen orten hergestellt werden , effizienter sind .
ich bin auch felsenfest der ansicht : wenn wir in der schweiz dem weltklima einen gefallen tun wollen , dann kann die frage , ich möchte das betonen , nicht nur lauten , wie wir das co2 in der schweiz reduzieren .
sie muss auch so lauten , aber sie kann nicht nur so lauten , sondern die entscheidende frage lautet meiner ansicht nach : wie nutzen wir den wissens - und forschungsstandort schweiz , um den co2-ausstoss weltweit zu reduzieren ?
das wäre eigentlich die entscheidende frage !
darum bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
ich bin sehr gespannt auf den bericht und freue mich schon darauf , damit mit der frau bundesrätin die eine oder andere motion auszuarbeiten .
es wurde von den kommissionssprechern gesagt : in dieser vorlage sind mehrere gesetzesänderungen zusammengefasst , die inhaltlich nicht notwendigerweise miteinander zusammenhängen .
[ page 1656 ] deshalb werde ich in den beiden blöcken , in welchen diese diskussion geführt wird , zu den einzelnen punkten stellung nehmen .
insgesamt ist diese vorlage aber wichtig für den vollzug des ausländer - und asylrechts .
vor allem gibt es hier rechtsgrundlagen zu schaffen für die neuen it-systeme , aber auch für die anpassungen von bestehenden it-systemen , die wie gesagt gerade für den reibungslosen vollzug im ausländerrecht wichtig sind .
auch in diesem sinne bitte ich sie , auf diese vorlage einzutreten , im wissen darum , dass sie über diese punkte nicht diskutieren werden , weil sie absolut unbestritten sind .
hingegen wird es natürlich in der detailberatung - ich gehe dann näher darauf ein - noch diskussionen zu den heimatreisen geben .
um es wieder einmal klar in erinnerung zu rufen : anerkannte flüchtlinge dürfen reisen , aber sie dürfen nicht in ihre heimat zurückreisen , denn sie sind ja von dort geflohen , sie werden dort verfolgt .
aber eben , der mensch ist manchmal etwas komplizierter als eine maschine , und deshalb sollten wir auch dort differenziert darüber diskutieren , ob es nicht gewisse situationen gibt , in welchen für einen flüchtling auch eine reise in den heimatstaat nicht einfach ausgeschlossen werden kann .
wie gesagt , darüber werden wir noch diskutieren .
der bundesrat schlägt ihnen hier eine beweislastumkehr vor .
wenn also ein anerkannter flüchtling in den heimatstaat reist , dann gilt die vermutung , dass er sich wieder unter den schutz seines staates stellt .
falls nicht , muss er das gegenteil beweisen .
eine bemerkung zu dieser heimatreisen-diskussion : sie kennen die hintergründe , sie wurden nun auch in der eintretensdebatte erwähnt .
das sem aberkennt die flüchtlingseigenschaft selbstverständlich - und es hat das auch wiederholt gemacht -, wenn ein flüchtling in seinen heimatstaat zurückreist und man davon ausgehen muss , dass er folglich nicht mehr verfolgt wird und entsprechend den schutz unseres landes nicht mehr braucht .
was ich aber in den letzten jahren alles gehört habe über diese heimatreisen !
wir haben immer wieder gehört : " ich habe gehört ... " oder " ich habe gesehen ... " oder " ich habe wieder von jemandem gehört , dass jemand wieder in die heimat zurückgereist ist !
" .
das sem hat eine meldestelle eingerichtet , bei der jeder und jede sich melden kann , der eine vermutung hat , der jemanden gesehen hat , der von jemandem etwas gehört hat .
ich muss ihnen sagen : die meldungen sind schon ziemlich enttäuschend .
es kommt einfach nichts .
ich bitte sie , und deshalb sage ich es hier noch einmal : wenn sie etwas gehört haben und jemand etwas gesehen hat und jemand eine vermutung hat , dann melden sie doch das .
am schluss muss das sem irgendwelche anhaltspunkte haben , um dem nachgehen zu können .
zwischen dem , was da alles behauptet wird , und dem , was dann effektiv auch gemeldet wird , damit das sem dem nachgehen kann , klafft im moment noch eine ziemliche lücke .
ich bin daran nach wie vor sehr interessiert , weil ich der meinung bin , für die glaubwürdigkeit unseres asylsystems sei es wichtig , dass wir dann , wenn z. [ nb ] b. missbräuchlich in die heimat zurückgereist wird , auch handeln können .
aber dafür brauchen wir hinweise , und solche sind bis jetzt sehr spärlich gekommen .
zwischen behauptungen und fakten scheint es da also noch eine differenz zu geben .
es geht dann in diesem ersten block auch noch um die fragen im zusammenhang mit der aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts .
ich komme allerdings dann gerne in der detailberatung darauf zurück .
ich möchte einfach noch zwei punkte erwähnen .
sie sind wie gesagt unbestritten - aber vergessen sie nicht , wenn sie dann über diese vorlage abstimmen , dass diese punkte auch bestandteile dieser vorlage sind .
es geht darum , dass die arbeitgeber verpflichtet werden , für die auslagen der von ihnen in die schweiz entsandten arbeitnehmenden aufzukommen .
diese kostentragungspflicht soll jetzt ins ausländergesetz und ins entsendegesetz aufgenommen werden .
bei langfristigen entsendungen kann der bundesrat die kostentragungspflicht dann auf verordnungsstufe zeitlich begrenzen .
diese regelung geht auf eine motion markwalder ( 15.3263 ) zurück .
schliesslich gibt es hier auch gesetzesvorschläge zu den informationssystemen , die zur vereinfachung und verbesserung der arbeit der migrations - und der polizeibehörden erforderlich sind .
ich gehe im einzelnen nicht darauf ein , aber sage es noch einmal : diese punkte sind unbestritten , aber deshalb nicht unwichtig .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
es handelt sich hier um eine sammelvorlage .
in dieser sammelvorlage sind aber gewichtigere und weniger gewichtige sachen enthalten .
wenn ich ihnen jetzt den nichteintretensantrag aus sicht der grünen fraktion begründe , mache ich dies natürlich schon wegen jenes teils der vorlage , der auch politisch am meisten zu diskutieren gibt .
ich möchte ganz kurz einleitend vorausschicken : in der ursprünglichen vorlage des bundesrates waren ja auch gewisse verbesserungen im zusammenhang mit der abschaffung des sogenannten cabaret-tänzerinnen-statuts vorgesehen .
es ging darum , dass man die betroffenen frauen besser vor gewalt schützen wollte , auch vor gewalt im zusammenhang mit der ausübung der prostitution .
wenn man dort eine lösung hätte finden können - was man hätte tun müssen -, die besser ist als das heutige recht , dann wäre das für uns ein grund gewesen , dass wir eingetreten wären .
denn ich finde , dass diese personen besser geschützt werden müssen , ist etwas , über das wir hoffentlich übergreifend im ganzen rat einigkeit haben - unabhängig davon , ob man die abschaffung des cabaret-tänzerinnen-statuts begrüsst hat oder nicht .
allerdings musste die kommission den vorliegenden entwurf , der im ständerat noch durchgewinkt worden war , bei genauerem hinsehen als eigentlich schlechter als das geltende recht betrachten .
wir sind der auffassung , dass das geltende recht das angestrebte ziel genauso gut erfüllt .
das ist die meinung der kommission , und das ist auch die meinung der grünen fraktion .
entsprechend schlägt die kommission ihnen vor , auch mit der stimme des vertreters der grünen fraktion , dass man beim geltenden recht bleibt .
der positive teil ist aus der vorlage herausgefallen .
deshalb kann ich jetzt zum negativen teil kommen .
dazu muss ich noch eine vorbemerkung machen : behauptungen werden nicht wahrer , wenn man sie hundertmal wiederholt .
und behauptungen werden nicht wahrer , wenn man sie in grossen schwarzen lettern auf ein schwarz-rotes titelblatt einer zeitung druckt .
es geht um die heimatreisen .
die heimatreisen sind vor allem ein thema wegen eritrea .
de facto machen wir zum x-ten mal in diesem rat eigentlich eine lex eritrea .
das haben wir schon bei den verschärfungen im asylgesetz so gemacht .
aber ich glaube , wir als gesetzgeber sind gehalten , auch bei sachen , die zu ganz vielen bürgerzuschriften , die zu grossen schlagzeilen , zu viel aufregung führen , genau hinzuschauen .
es gibt eritreerinnen und eritreer , die zurück in ihr land reisen .
ja , das ist erwiesen .
aber das hat nichts damit zu tun , dass anerkannte flüchtlinge in der schweiz , die unseren schutz noch nötig haben , trotzdem plötzlich in dieses land zurückgehen würden , vor dem man sie eigentlich [ page 1653 ] schützen muss .
denn es gibt zwei generationen von eritreischen flüchtlingen : es gibt jene eritreer , die geflüchtet sind , als der heutige diktator afewerki noch in der résistance , im untergrund , im widerstand war .
das sind menschen , die schon jahre , zum teil schon jahrzehnte in der schweiz sind .
sie haben einen b -, einen c-ausweis oder sogar die schweizerische staatsbürgerschaft erworben .
diese menschen haben , wie alle anderen auch , das recht , in das land zurückzureisen .
es wird unterdessen von einem diktator beherrscht , mit dem zusammen sie politisch gekämpft haben .
dann gibt es die zweite generation der eritreer .
das sind jene , die vor dem jetzigen diktator geflohen sind .
hier wird immer wieder behauptet , auch sie würden zurückgehen .
es gab sogar eine untersuchung der gpk .
diese hat ganz klar bestätigt , dass das nicht der fall ist .
sie hat auch bestätigt , dass die informationen stimmen , dass in den wenigen fällen - ich glaube , es sind fünf oder sechs , wenn ich das richtig im kopf habe -, in denen man wirklich einen missbrauch feststellen konnte , das sem korrekt gehandelt und diesen personen entsprechend das asyl entzogen hat .
das ist richtig so .
aber jetzt ist es nicht der moment , eine sippenhaft-gesetzgebung zu machen , die sogar die reise in nachbarstaaten verbieten will .
auch asylsuchende haben rechte .
wenn sie gegen die vorschriften verstossen , dann müssen sie die konsequenzen tragen ; das ist korrekt .
aber dass man jetzt ein sippenhaftgesetz einführt und sogar die reise in nachbarländer , wo asylsuchende z. b. kranke angehörige besuchen können , verbieten will , dazu sagen wir grünen nein .
auf dieses gesetz treten wir nicht ein .
ich war der autor des angenommenen postulates 17.3505 , " die chancen der kreislaufwirtschaft nutzen .
prüfung steuerlicher anreize und weiterer massnahmen " , das in der stellungnahme zum vorliegenden postulat noser erwähnt wird .
der bericht zu meinem postulat , der übrigens noch nicht vorliegt , werde potenziell erfolgversprechende massnahmen analysieren .
die im postulat noser geforderte weiter gehende systematische analyse sei zu komplex und sehr aufwendig und stünde in keinem verhältnis zum erwarteten erkenntnisgewinn .
trotz dieser einschätzung des bundesrates unterstütze ich das postulat noser , dies mit folgenden zwei argumenten : 1. die forderungen von kollege noser sind komplementär und fokussieren auf spezifische regulierungshemmnisse .
ich weiss , frau bundesrätin leuthard , dass sie jeweils unterstreichen , dass sie entsprechende anträge ja im rahmen der volksinitiative " grüne wirtschaft " vorgebracht haben und dass das parlament selber schuld sei , dass es diese guten ideen damals bachab geschickt habe .
ich bin mit ihnen durchaus einverstanden : die grüne wirtschaft hätte es verdient , unterstützt zu werden .
überzeugende ideen lassen sich aber nicht einfach beiseiteschieben und kommen immer wieder an die oberfläche , so eben auch fragen rund um die kreislaufwirtschaft .
mit grossem interesse erwarte ich die darlegungen und allfälligen vorschläge im rahmen des berichtes zu meinem postulat .
gleichzeitig meine ich aber , dass die antworten auf die im postulat noser aufgeworfenen fragen zusätzlich hochinteressante rückschlüsse erlauben werden , um hemmnisse abzubauen , die eine grössere ressourceneffizienz und eine gut funktionierende kreislaufwirtschaft behindern .
das zu erwartende delta plus scheint mir erheblich zu sein .
2. ich erlaube mir , ein konkretes beispiel aus der praxis , aus meinem erfahrungsumfeld als präsident von cemsuisse , dem verband der schweizerischen zementindustrie , zu geben .
privatunternehmen wie eben zementwerke können durchaus noch viel mehr abfallfraktionen als bisher verwerten .
wie sie wissen , ersetzen bereits heute abfälle wie lösungsmittel , altöl oder altreifen in der zementindustrie brenn - und rohstoffe .
in der schweiz konnten im jahr 2017 rund 63 prozent der benötigten brennstoffenergie durch alternative brennstoffe substituiert werden , was sich vorteilhaft auf die umwelt auswirkt .
in österreich liegt dieser wert jedoch bei fast 81 prozent .
der sogenannte substitutionsgrad könnte auch in der schweiz weiter gesteigert werden , dann nämlich , wenn die privatwirtschaft besseren zugang beispielsweise zu kunststoff-abfallfraktionen als effizientem ersatzbrennstoff erhält .
der zugang zu diesem brennstoff ist für die unternehmen in der schweiz , selbst für geringe mengen , enorm hindernisreich .
gerade in unserem land , in welchem die wirtschaftsfreiheit in der verfassung verankert ist , sollten solche umsetzungen in der privatwirtschaft aber möglich sein .
damit kann die ressourceneffizienz weiter verbessert und die verwertung von abfallstoffen noch umweltschonender gemacht werden .
zusammenfassend : ich bin überzeugt , dass es diverse stellen in der gesetzgebung gibt , die für die ressourceneffizienz und die kreislaufwirtschaft ein klares optimierungspotenzial [ page 786 ] aufweisen und im sinne der effizienz und der umwelt verbessert werden könnten .
der geforderte bericht würde diesbezüglich mit bestimmtheit einen mehrwert schaffen .
ich bitte sie daher , das postulat noser anzunehmen .
das ist ein verzwicktes dossier , das ist so .
es gibt unterschiedliche anliegen , die man in der regel sektoriell bespricht ; aber natürlich geht es auch auf ebene des bundesverkehrsministeriums um alle verkehrsanliegen .
bisher wurde eine verknüpfung ja politisch abgelehnt , auch von der bundeskanzlerin , die das nicht wollte .
wir zeigen das gerne auf .
es ist nicht der zürcher flughafen , es ist ein landesflughafen - das möchte ich schon festhalten .
er ist wichtig für unsere wirtschaft , er ist wichtig für die entwicklung , und von ihm profitiert doch auch ein grosser teil der schweizer bevölkerung .
beim landesflughafen basel haben wir dieselben probleme : als wir dort die an - und abflüge ein bisschen mehr koordinieren wollten , wurde das sofort auch zum regionalen problem .
insofern , glaube ich , ist es richtig , dass man hier für den landesflughafen zürich versucht , ein gewisses entwicklungspotenzial zu sichern .
es ist richtig : das betriebsreglement 2014 hat fast gänzlich nur mit der sicherheit zu tun .
deshalb haben die deutsche flugsicherungsbehörde wie auch das bundesumweltministerium deutschlands unsere meinung geteilt .
es liegt immer noch auf dem schreibtisch des aktuellen bundesverkehrsministers zur unterzeichnung .
vielleicht gelingt das noch - im sinne der sicherheit wäre es auf jeden fall nützlich .
insofern gibt es keine differenz , und wir werden ihnen diese auslegeordnung gerne erstellen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
chers collègues , madame la conseillère fédérale , mesdames et messieurs les représentants de la presse , j'ai une communication à vous faire .
en tant que président l'assemblée fédérale , j'ai reçu une lettre de madame doris leuthard , conseillère fédérale , dont je vous donne connaissance .
" an den vorsitzenden der vereinigten bundesversammlung [ gz ] sehr geehrter herr nationalratspräsident [ gz ] ich bitte sie hiermit höflich , davon kenntnis zu nehmen , dass ich von meinem amt als bundesrätin per ende 2018 zurücktreten werde .
ich wurde am 14 . juni 2006 von der vereinigten bundesversammlung als bundesrätin und vertreterin der cvp gewählt und stehe somit in meinem dreizehnten amtsjahr .
während dieser zeit durfte ich dem evd und seit november 2010 dem uvek vorstehen .
als mitglied des bundesrates hat man eine grosse verantwortung für das land , aber auch gestaltungsraum , zusammen mit dem parlament und dem volk die schweiz mit all ihren errungenschaften in die zukunft zu begleiten .
ich habe diese arbeit sehr gerne gemacht .
sie war fordernd , aber auch bereichernd und äusserst vielfältig .
ich durfte dabei auf kompetente , motivierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter zählen , die mich unterstützt haben , und meinen mann , der alle belastungen mitbekam und mir kraft gab .
es sollten nun aber neue , unverbrauchte kräfte in der regierung einsitz nehmen .
schon heute möchte ich mich bei der bundesversammlung für das vertrauen bedanken , die diversen wahlen , so vor allem auch die ehre der wahl zur bundespräsidentin 2010 und 2017 , wie auch für die stets respektvolle zusammenarbeit .
es hat in der summe viel freude gemacht .
ich wünsche ihnen allen für ihre arbeit als gesetzgeber elan , unabhängigkeit und weitsicht .
angesichts der immer komplexeren fragestellungen und des oft unwägbaren aussenpolitischen einflusses ist für unser land weitsicht in den kommenden jahren besonders wichtig .
pflegen sie daher den intensiven austausch und die lustvolle debatte - sie hält die demokratie lebendig .
[ gz ] mit vorzüglicher hochachtung [ gz ] doris leuthard , bundesrätin " ( stehende ovation ) cette lettre étant adressée à l'assemblée fédérale , les dispositions seront bien entendu prises d'entente avec le secrétariat de l'assemblée pour repourvoir ce poste de membre du conseil fédéral , dont l'élection devrait intervenir pendant la prochaine session d'hiver .
sans qu'il s'agisse de prendre congé de madame leuthard , puisque nous aurons l'occasion de la voir aujourd'hui dans notre conseil , j'aimerais in absentia , et comme , je pense , participant aussi à la longue ovation que vous avez faite , exprimer à madame la conseillère fédérale leuthard d'ores et déjà toute notre reconnaissance pour le travail effectué au service du bien commun et de notre pays .
[ page 1662 ]
es handelt sich hier , wie sie gehört haben , um eine sammelvorlage zu verschiedenen ausländerrechtlichen fragen , die wenig miteinander zu tun haben und - das haben sie auch schon mitbekommen - die von unterschiedlicher bedeutung und brisanz sind .
wir grünliberalen werden auf die vorlage eintreten und mehrheitlich den vorschlägen des bundesrates folgen .
ich gehe im rahmen des eintretens auf drei punkte ein : der politisch sensibelste punkt dieser vorlage ist der umgang mit den sogenannten heimatreisen von anerkannten flüchtlingen .
das ist ein thema , das sehr bewegt , bei dem es im öffentlichen empfinden um einen missbrauch des asylsystems geht .
wir grünliberalen sind der meinung , dass es für die glaubwürdigkeit unseres gesamten asylsystems wichtig ist , dass missbräuche entschieden bekämpft werden .
damit ist es auch richtig , dass die instrumente geschaffen werden , damit diese missbräuche überhaupt bekämpft werden können .
um wie viele fälle es sich hier tatsächlich handelt , ist schwierig zu sagen .
vermutlich sind es wenige .
aber leider ist es so , dass auch wenige missbrauchsfälle die glaubwürdigkeit des systems effektiv unterlaufen können .
wir unterstützen deshalb die vorschläge des bundesrates .
sie sehen mit der umkehr der beweislast eine strengere handhabe vor .
uns ist es aber wichtig , dass gerade aufgrund der beweislastumkehr und damit der strengeren handhabung auch ausnahmen zum tragen kommen .
wir anerkennen damit auch , dass wir bei aller strenge und konsequenz gerade in der flüchtlingspolitik nicht vergessen sollten , dass es um menschen und um menschliche beziehungen geht .
wir unterstützen deshalb die ausnahmen , die vorgesehen sind .
zur erwerbstätigkeit von staatenlosen ein paar worte : auch hier geht es um wenige fälle , es geht vermutlich sogar um sehr wenige fälle .
es scheint uns jedoch vernünftig zu sein , dass die menschen , die so oder so hier in der schweiz bleiben , weil sie eben staatenlos sind , auch arbeiten können und nicht einfach auf ewig auf sozialhilfe angewiesen sind .
das ist nicht nur aus integrationstechnischen gründen wichtig , sondern auch aus finanzieller sicht .
zu den schutzmassnahmen im zusammenhang mit der aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts : auch wir sind nach der intensiven diskussion in der kommission der meinung , dass es besser ist , wenn wir am bisherigen recht festhalten , dass ein besserer schutz der gewaltopfer möglich ist und wir keine anpassungen brauchen .
es gibt hier auch keine minderheiten mehr .
aber ich glaube , dass es aufgrund der ursprünglichen motivation der vorlage wichtig ist , das noch einmal zu erwähnen .
schliesslich unterstützen wir die verschiedenen technischen anpassungen , die der bundesrat vorschlägt .
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der kommission [ gz ] die motion 14.3299 nicht abschreiben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas classer la motion 14.3299
liestal ist selbstverständlich ein kleiner , mittelstädtischer ort mit zentrumsfunktion .
entsprechend haben wir keine differenz , dass er mit dem öffentlichen verkehr auch an die übergeordneten netze gut angebunden sein muss .
das heisst aber nicht , dass man immer anspruch darauf hat , dass es eine direktverbindung gibt .
es ist halt so , dass es in richtung innerschweiz auch umsteigeverbindungen hat .
wir halten daran fest , dass die fernverkehrszüge auf den strecken basel-bern und basel-zürich liestal unverändert bedienen werden .
auf dem untergeordneten netz wird mit dem ausbau des bahnhofs liestal der s-bahn-verkehr sogar gestärkt .
sie werden zwischen basel und liestal statt des halbstundentakts mit vollendung des ausbaus des bahnhofs liestal sogar einen 15 -minuten-takt haben .
meine region mit 100 [ nb ] 000 einwohnern im kerngebiet wäre froh , nur schon den halbstundentakt umgesetzt zu haben .
man muss hier immer wieder ein bisschen einordnen , wo wir stehen .
beim fernverkehr ist geschwindigkeit wichtig .
die verbindungen zwischen den städten müssen schnell sein .
deshalb können wir nicht überall noch haltestellen einbinden .
was wir aktuell investieren , sie haben es selber gesagt : mit dem ausbauschritt 2025 und im rahmen des zeb gibt es heute den vierspurausbau , das wendegleis , störungsfreiere fernverkehrsverbindungen richtung olten ; olten wäre der umsteigepunkt in die innerschweiz und richtung basel .
das sind gewaltige investitionen , die die region bekommt , und somit sehr grosse verbesserungen .
wir haben schon vorhin darüber gesprochen : ist umsteigen wirklich etwas , was heute des teufels ist ?
wenn sie die meinung haben , dass man nie mehr umsteigen müssen sollte , dann wird unser ganzes netz so nicht funktionieren , denn dann kappen sie zum teil eben gerade auch verbindungen aus agglomerationen in eine kernstadt , in ein zentrum .
sie diminuieren die funktion des fernverkehrs , und gleichzeitig schwächen sie das darunterliegende netz .
wir haben ja gerade jetzt mit den planungsregionen alle aspekte eines miteinander gedachten verkehrsnetzes im hinblick auf den ausbauschritt 2035 angeschaut .
man will wegkommen vom liniendenken und von einem netzgedanken ausgehen , sodass die menschen so bedient werden , dass eben auch diese umsteigepunkte miteinander koordiniert sind , sodass keine langen wartezeiten entstehen .
ich glaube , unser hervorragendes netz mit den massiven investitionen , die wir vorhaben - sie werden im oktober vom nächsten ausbauschritt hören -, sichert es , dass gerade die zentrumsstädte , ob klein , mittel oder gross , sehr gute anbindungen bekommen .
das erachten wir auch im fall liestal als gegeben .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 57 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
ja , es ist eben so , herr nationalrat köppel , dass das leben manchmal komplexer ist , als sie das vielleicht gerne hätten .
es ist ja so , dass sie , wenn sie in ein land einreisen , das dann halt wahrscheinlich nicht hochoffiziell und mit visum und so machen , sondern sie werden versuchen , irgendwo in dieses land hineinzukommen , vielleicht in das dorf zu gehen , wo die mutter oder irgendjemand im sterben liegt .
kein staat hat die totale kontrolle über jeden grenzübertritt aller seiner bürgerinnen und bürger .
das wäre in der schweiz auch nicht möglich .
aber ich habe es vorhin gesagt : ein anerkannter flüchtling , der so etwas macht , wird sehr genau überlegen und abwägen .
es ist mit enormen risiken verbunden , allenfalls mit dem risiko , dort festgenommen zu werden und dann zu wissen : ich kann nicht mehr ausreisen .
er wird sich das sehr gut überlegen .
aber es gibt manchmal im leben situationen , wo sie halt ein sehr grosses risiko eingehen , weil sie in einer menschlich ganz anspruchsvollen situation sind .
es ist die menschlichkeit , die uns manchmal dazu bringt , dinge zu tun , die halt , wie gesagt , mit risiken verbunden sind .
ich habe , herr nationalrat glarner , schon vorhin etwas zu diesem offenbar krassen missbrauch gesagt .
wir haben eine meldestelle beim sem .
ich habe sie schon mehrfach eingeladen : dann melden sie doch endlich diese fälle , diese offenbar krassen missbräuche !
dann gehen wir diesen nach .
es wurde vorhin gesagt , wie häufig das sem im letzten jahr die flüchtlingseigenschaft aberkannt hat .
aber dafür brauchen wir die informationen .
ich denke , es wäre gut , wenn sie , anstatt immer wieder diese behauptungen zu wiederholen , ihre informationen einmal dem sem liefern würden .
dann gehen wir diesen nach , und dann können wir gerne in diesem saal rechenschaft darüber ablegen und ihnen darlegen , dass diese fälle tatsächlich vorkommen und nicht einfach immer wieder nur behauptet werden .
erlauben sie mir , eine mitteilung nachzutragen ; ich wollte den vizepräsidenten des bundesrates nicht unterbrechen : frau bundesrätin doris leuthard hat auf ende 2018 ihren rücktritt erklärt .
der präsident der vereinigten bundesversammlung hat soeben ihr rücktrittsschreiben verlesen .
wir danken frau bundesrätin leuthard bereits heute für ihre grosse arbeit , die sie für unser land und seine bevölkerung geleistet hat , für ihr grosses engagement , das sie stets mit herz und verstand erbracht hat !
wir werden frau bundesrätin doris leuthard zu gegebener zeit in ihrer anwesenheit in unserem rat würdigen und ihr unseren grossen dank für ihre leistungen und ihre grosse arbeit abstatten .
ich danke ihnen für die kenntnisnahme .
antrag des büros [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition du bureau [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht des büros vor .
das büro beantragt einstimmig , die motion gemäss seinem änderungsantrag in ziffer 3 des berichtes anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben , weil sie die petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 00 [ page 799 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
lassen sie mich vorab mit dem wichtigsten beginnen , nämlich mit dem dank an ihre gpk .
diese kommission hat es ja an sich , dass sie meist etwas im stillen arbeitet .
ich möchte aber diese arbeit ganz herzlich verdanken , auch im namen des bundesrates .
wir sind sehr darauf angewiesen , dass dieser dialog und ein diesbezüglicher austausch stattfinden kann , zum teil auch in geschütztem rahmen .
wir sind sehr darauf angewiesen , dass sie uns kontrollieren , dass sie uns auch diesen dialog ermöglichen .
ich möchte vorab für diese arbeit ganz , ganz herzlich danken !
nun zum geschäftsbericht : wenn man den geschäftsbericht in einigen wenigen sätzen zusammenfassen müsste , dann dürfte man , glaube ich , schon einmal sagen , dass wir eigentlich stolz auf unsere arbeit sein können .
wenn ich " unsere arbeit " sage , dann ist es die zusammenarbeit von bundesrat und parlament , von exekutive und legislative .
in dieser grossen koalition , wie man im ausland sagen würde , ist es ja nicht immer ganz einfach , kompromisse zu finden , die dann mitgetragen werden .
wenn wir dieses letzte jahr rückblickend betrachten , dann können wir sagen , dass es ein erfolgreiches jahr war .
man hat in den wichtigen punkten lösungen gefunden , nicht immer für alle seiten das optimum .
aber insgesamt können wir mit stolz auf unser system und die arbeit zurückblicken , die sie geleistet haben , die auch der bundesrat versucht hat zu leisten .
der bundesrat hatte für das jahr 2017 drei ziele gesetzt , drei leitlinien : die schweiz sichert den wohlstand , die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit , und die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
das sind sozusagen die roten fäden unserer politik , die sie jetzt auch verfolgt haben .
wir haben unter diesen leitlinien sechzehn ziele festgelegt .
das parlament hat eine zusätzliche leitlinie aufgenommen , nämlich die digitalisierung .
ich verzichte darauf , den ganzen geschäftsbericht vorzulesen .
ich nehme auch nicht an , dass sie ihn auswendig gelernt haben .
er gibt aber doch auch im detail noch einmal rückblickend einen guten überblick über verschiedene punkte .
zwei , drei punkte zum ziel , dass die schweiz den wohlstand sichert : wir haben die botschaft zur vereinfachung des zollbereichs mit dem programm dazit im umfang von 400 millionen franken verabschiedet .
das betrifft die digitalisierung und dient der stärkung der wirtschaft .
es soll einsparungen in der verwaltung geben .
wir rechnen mit rund dreihundert stellen , die wir einsparen können , und mit jährlichen einsparungen von 125 millionen franken bei der privatwirtschaft .
steuerpolitik : da sind wir ende jahr nicht ganz glücklich gewesen , die steuervorlage , die unternehmenssteuerreform iii , wurde abgelehnt .
ich hoffe , dass der steuervorlage 17 in diesem jahr ein besseres schicksal beschieden sein wird .
es ist für den wirtschaftsstandort schweiz wirklich wichtig , dass wir die vorlage entsprechend auch durchbringen .
betreffend die informationstechnologien haben wir das bundesgesetz über den datenschutz verabschiedet .
datenschutz und digitalisierung bleiben auch in zukunft ein wichtiges thema .
diese prozesse sind nicht abgeschlossen .
im zusammenhang mit der internationalen finanzpolitik haben wir letztes jahr den automatischen informationsaustausch mit 41 partnerstaaten aufgebaut .
jetzt , im moment , in diesen tagen findet der erste austausch mit 41 partnerstaaten statt .
es werden rund zwei millionen datensätze sein , die wir austauschen .
nächstes jahr stehen dann 41 weitere staaten an .
dort geht es darum , ihre auflagen bezüglich der sicherheit der daten , die wir entsprechend austauschen , auch umzusetzen .
zwei , drei bemerkungen zur aussenwirtschaftspolitik : letztes jahr wurden die freihandelsabkommen der efta-staaten mit den philippinen und mit georgien verabschiedet .
die kreditbotschaft zur weltausstellung in dubai 2020 haben sie ebenfalls verabschiedet .
das ist dann die präsentation der schweiz im arabischen raum .
ich komme auf die europapolitik zurück .
sie haben hier fragen gestellt .
ich weiss nicht , ob wir wesentlich weitergekommen sind .
aber immerhin haben wir einen guten dialog , und der ist eher verbessert worden .
im rahmen der bildungspolitik , auch das haben sie im zusammenhang mit der eth angesprochen , haben sie die botschaft zur förderung der internationalen mobilität verabschiedet .
auch hier sind wir , denke ich , auf gutem weg .
dies zusammengefasst zum ziel " wohlstand sichern " .
die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und stärkt die internationale zusammenarbeit : hier haben wir verschiedene punkte gemacht .
ich denke , ich komme in der beantwortung ihrer bemerkungen und fragen , die sie gestellt haben , darauf zurück .
die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt - das ist die leitlinie 3. insbesondere auch die altersvorsorge ist unter dem aspekt der sicherheit zu betrachten .
in den bereichen ahv und zweite säule waren wir zusammen vor dem volk auch nicht so ganz erfolgreich .
hier sind wir daran , eine neue vorlage auszuarbeiten .
aber ich denke , das ist unter dem titel sicherheit für die kommenden und auch für die aktuellen generationen ein wichtiger punkt , damit wir die vorsorge im alter auch wirklich [ page 795 ] sicherstellen können .
das heisst , es müssen finanzierungselemente geschaffen werden , die garantieren , dass das auch entsprechend verlässlich funktioniert .
ebenfalls ein wichtiger bereich unter dem titel sicherheit ist die gesundheitsversorgung .
hier haben wir ihnen letztes jahr und auch dieses jahr verschiedene vorlagen unterbreitet und sind noch daran , um im bereich der gesundheitsversorgung einerseits hohe qualität zu garantieren und andererseits leistungen möglichst effizient zu erbringen , damit die kosten nicht ins uferlose steigen .
auch hier sind wir wahrscheinlich nicht am ende der fahnenstange , da muss es noch verbesserungspotenzial geben .
es ist immer die frage nach dem halbvollen glas .
die qualität stimmt , und sie kostet geld , das wissen wir .
aber optimierungspotenzial muss hier zweifellos noch gesucht werden .
in diesem zusammenhang ist auch noch die internationale zusammenarbeit im asylbereich im rahmen von dublin/schengen zu erwähnen .
hier hat in zusammenarbeit mit der eu , mit frontex usw. eine beruhigung stattgefunden .
die aussengrenzen sind sicherer geworden , die asylströme sind zurückgegangen , aber das problem ist bei weitem nicht gelöst .
wir werden wegen der zunahme der migrationsströme , insbesondere im jahr 2015 , noch sehr lange folgen zu bearbeiten haben , die dann auch auf die kantone und gemeinden übergehen .
hier können wir aber doch feststellen , dass die internationale zusammenarbeit in bezug auf die kosten , die verarbeitung zu einer entlastung geführt hat .
wir werden ab 2019 ja die asylverfahrenszentren einrichten , um zu versuchen , diese verfahren , wie wir das im gesetz ausgeführt haben , rascher durchzuführen .
die nagelprobe steht noch an , zweifellos wird es gewisse verbesserungen in diesem bereich geben .
das waren , ganz kurz , einige bemerkungen zum jahresbericht .
wenn ich noch auf einige bemerkungen von ihnen eingehen kann , dann äussere ich mich zuerst zu den bundesnahen betrieben : die bundesnahen betriebe , auch ihre präsidentin hat darauf hingewiesen , sind im vergangenen jahr und auch dieses jahr etwas mehr ins zentrum gerückt .
die bundesnahen betriebe , das muss man sich vielleicht noch einmal in erinnerung rufen , beschäftigen etwa dreimal so viel personal wie die bundesverwaltung .
das zeigt die bedeutung der bundesnahen betriebe , von der post über die sbb bis zur ruag und zu weiteren .
hier muss man vielleicht einmal feststellen : es gab zwar einige punkte , die man zu skandalen hochstilisiert hat , aber im allgemeinen dürfen wir doch festhalten , dass die bundesnahen betriebe sehr gut funktionieren .
im alltag - wenn sie an die sbb denken , an die verkehrsbetriebe , an die post - funktioniert das anstandslos , und die leistungen werden erbracht .
die schwachstellen , die aufgetaucht sind , zeigen aber auch , dass wir uns noch stärker mit diesen bundesnahen betrieben auseinandersetzen müssen .
das war ja auch ihr ansatz .
ansetzen kann man dort wahrscheinlich bei der eignerstrategie , indem man den zielen noch mehr gewicht beimisst und klar präzisiert , was man von den betrieben schlussendlich auch erwartet .
wir sind jetzt - im nachgang zur postauto-affäre - auch daran , intern festzustellen und zu definieren , wie wir die bundeseigenen betriebe vielleicht noch etwas kompakter zusammenfassen können , damit sie nicht überall ein wenig kontrolliert werden , sondern dies an einem ort etwas präziser getan werden kann .
allerdings haben alle diese betriebe verwaltungsräte , die verantwortlich sind .
ich denke , es geht darum , noch eine gleiche governance durchzusetzen , damit wir das auch über alle betriebe hinweg etwas besser koordinieren können .
letztes jahr war die post immer wieder ein thema - und sie wird auch eines bleiben -, ferner die ruag im zusammenhang mit diesen hackerangriffen und die finma .
ich komme darauf zurück .
herr ständerat müller damian hat die frage des diplomatischen korps aufgeworfen .
hier haben wir auf ein funktionales system umgestellt , das ab 2019 in kraft treten soll .
das heisst , das diplomatische korps soll stärker nach den funktionen , die es zu erfüllen hat und die es mitbringt , ausgesucht werden .
hier ist zweifellos verbesserungspotenzial vorhanden .
wir stellen natürlich auch fest , dass an unser diplomatisches korps immer höhere und neue ansprüche gestellt werden .
sie sind ganz unterschiedlich : bei einem botschafter in einem wirtschaftsraum , wo wir täglich präsent sind und interessen vertreten , werden andere kenntnisse vorausgesetzt als bei jemandem in einem staat , in dem vielleicht vorab die menschenrechte oder die entwicklungshilfe im vordergrund stehen .
hier haben wir das entsprechend vorbereitet .
das wird aber auch ein prozess sein , und den werden sie ja , wie sie angetönt haben , auch weiterverfolgen .
ich denke , die vorbereitungen , die getroffen worden sind und ab 2019 dann greifen sollen , bringen eine verbesserung und eine optimierung der aussenvertretungen der schweiz , denn letztes ziel unserer botschaften muss ja sein , die interessen der schweiz im entsprechenden staat möglichst effizient zu vertreten .
herr müller ist dann auch auf die eu zurückgekommen .
ich habe gesagt , es läuft nach wie vor .
ich denke , was man positiv feststellen kann , ist , dass die gespräche in einer etwas lockereren oder in einer weniger angespannten stimmung stattfinden .
wir sind aber noch von einer lösung entfernt .
sie wissen , im moment steht dieses rahmenabkommen zur diskussion , wo wir versuchen , bis ende jahr zu einer lösung zu kommen .
ich kann ihnen im moment da keine geheimnisse verraten , weil es keine gibt .
wir stehen in diesen gesprächen , die ja sehr eng begleitet werden .
ich denke , man kann generell feststellen , dass die beziehung schweiz-eu keine liebesbeziehung ist .
aber sie ist trotzdem von gegenseitigem respekt geprägt und vom willen , eine lösung zu suchen .
ich bin auch überzeugt , dass es eine lösung gibt .
es muss eine win-win-lösung geben , weil sowohl die schweiz als auch die eu voneinander profitieren werden .
ich glaube , das ist eine ausgangslage , um dann auch lösungen zu finden .
hier folgt also die fortsetzung im nächsten und übernächsten geschäftsbericht und wahrscheinlich auch noch in jenem in zehn jahren , weil es auch ein prozess ist , den wir zu durchlaufen haben .
herr müller ist noch auf den schutz des luftraumes zu sprechen gekommen .
die vernehmlassung zu diesem planungsbeschluss von 8 milliarden franken ist jetzt abgeschlossen .
die stellungnahmen sind etwas kontrovers ausgefallen , würde ich einmal sagen .
der bundesrat hat sich noch nicht mit der auswertung befasst , wird aber dann das weitere vorgehen festlegen .
ich kann ihnen einfach eine einschätzung aus finanzieller sicht zum thema luftraum geben , zur frage , wie diese 8 milliarden franken im gesamtkontext des bundesfinanzplans stehen .
wir gehen davon aus , dass während der beschaffungszeit , die in aussicht genommen wurde , ein wirtschaftswachstum von 1,6 prozent zugrunde gelegt werden kann .
wenn wir der armee diese 8 milliarden franken zusätzlich geben , heisst das , dass die armeeausgaben um 1,4 prozent wachsen , also weniger stark als die wirtschaft .
sie wachsen etwa halb so stark wie die sozialausgaben , die in dieser zeit um 2,8 prozent wachsen werden .
wenn wir den aspekt der sicherheit betrachten , ist der bundesrat der meinung , dass die sicherung des luftraums als teilelement der sicherheit der schweiz finanziert werden kann , weil die armeeausgaben trotz einer steigerung immer noch weniger schnell wachsen werden als die wirtschaft im durchschnitt und halb so schnell wie die sozialausgaben .
ich denke , das ist so eine linie , die wir im auge behalten müssen , wenn wir über die sicherung des luftraums sprechen , egal , wie das dann aussieht .
noch einige bemerkungen zur eth , herr eder hat es aufgenommen : unsere eth sind im weltweiten wettbewerb ausserordentlich erfolgreich .
das ist zu unterstreichen .
unter diesem aspekt denke ich auch , dass ausgaben für die eth nicht primär kosten , sondern primär investitionen in den werkplatz schweiz sind .
dieser wettbewerb hat sich verschärft , insbesondere in neuen technologien , in der digitalisierung , im technischen bereich .
hier hat die schweiz eine gute ausgangslage , aber der internationale druck ist ausserordentlich hoch .
wir werden also , nur um das niveau zu halten , geld in die eth und in die ausbildung investieren müssen .
[ page 796 ] mich stört jeweils , dass die ganze arbeit , die die eth leisten , in den medien zwei zeilen wert ist , aber ein mobbing-fall über wochen abgehandelt wird .
wo leute miteinander umgehen , kann das leider passieren .
selbstverständlich befasst sich der bundesrat damit , selbstverständlich ist das zu korrigieren .
aber wir dürfen auf unsere hochschulen stolz sein , und ich denke , das muss im vordergrund stehen .
das sollten wir auch immer wieder hervorstreichen .
ja , der frauenanteil an den technischen fakultäten ist ein problem .
ich denke , dass es mit den neueren technologien wahrscheinlich etwas attraktiver wird , sich in diesem bereich zu engagieren .
der anteil der frauen an den studierenden steigt stärker als der frauenanteil in der leitung und im mittelbau der eth .
insgesamt aber sind die eth eine erfolgsgeschichte .
sie bedingt aber in zukunft investitionen , da sind wir absolut gleicher meinung .
wir werden dem auch entsprechende aufmerksamkeit schenken .
herr eder hat sich zur finma geäussert .
hier haben wir im laufe des letzten jahres und auch dieses jahr sehr viele vorstösse erhalten .
wir haben einen runden tisch installiert mit der finma und den stakeholdern , also mit den banken , den versicherungen , den revisionsgesellschaften , mit allem drum und dran .
ich denke , wir haben einen weg , einen dialog und eine auseinandersetzung gefunden , die lösungen zulassen .
wir arbeiten daran , auch die finma , um der kritik , die geäussert wurde und die nicht in allen belangen falsch ist , entsprechend rechnung zu tragen .
die finma hat jetzt das projekt kleinbankenregime verabschiedet , also die risikobasierte kontrolle der kleineren banken .
wir haben nun in gottes namen mal sehr viele kleine banken , die nicht die gleichen risiken haben wie die grossen .
ich denke , da sind wir entsprechend auf einem guten weg .
die frage , die uns im moment beschäftigt , ist die frage , wo die linie zwischen regulierung und aufsicht zu ziehen ist .
da hat sich im laufe der zeit eine art schlangenlinie ergeben , wenn man dem so sagen kann .
wir gehen davon aus , dass wir ihnen im laufe des nächsten jahres eine verordnung unterbreiten können , in der wir festlegen , wer für was zuständig und wer für was verantwortlich ist .
ich denke , das ist in etwa die diskussion , die wir dort zu führen haben .
ich bin sehr zuversichtlich , dass wir hier auf gutem weg sind , weil wir eine gute auseinandersetzung , einen guten dialog pflegen , um hier entsprechend fortschritte zu erzielen .
was ich auch schon gesagt habe , kann ich hier gerne wiederholen : die finma ist ein gütesiegel und eine garantie für die qualität des finanzplatzes .
dass ihre massnahmen nicht überall mit applaus aufgenommen werden , ist auch klar , das gehört zu den spielregeln , aber insgesamt macht die finma eine gute arbeit .
sie hält sich an die bestehenden gesetze , das möchte ich noch einmal betonen .
wie überall ist es nach zehn jahren aber angebracht , einmal zurückzuschauen , zu evaluieren und dort , wo es notwendig ist , korrekturen anzubringen .
das personalreporting ist ein thema , das herr eder angesprochen hat .
wir beschäftigen uns eigentlich täglich damit .
hier geht es darum , auch neue arbeitsmodelle zu finden .
da kommen stichworte dazu wie home-office , teilzeitarbeit , flexiblere arbeitszeiten , ausgleich familie/beruf .
hierzu haben wir pilotprojekte , auch in unserem departement .
ich denke , wir sind hier auf einem guten weg .
das personal hat in den letzten jahren tatsächlich nicht alle wünsche erfüllt bekommen .
wir waren zurückhaltend mit dem teuerungsausgleich .
letztes jahr haben wir diesen wieder gewährt ; zuvor hatten wir während einigen jahren keine lohnmassnahmen getroffen .
die loyalität des personals und dessen einsatzbereitschaft sind aber überdurchschnittlich hoch , würde ich aus meiner sicht sagen .
wir müssen hier im gespräch mit den sozialpartnern und auch mit dem personal insgesamt bleiben .
der bund ist ein guter arbeitgeber , ein arbeitgeber , der gute löhne bezahlt .
das soll auch so sein .
wir stehen hier im dialog mit dem personal .
einige worte nun zur post , herr hêche hat es angesprochen : die post ist in einem umbruch .
einerseits hatten wir jetzt diesen fall der postauto ag .
der ist eigentlich jetzt einmal abgehandelt , die rückzahlungen erfolgen .
das ausmass hat erstaunt , das muss ich schon auch sagen : das hätte ich mir eigentlich im vorfeld nicht vorgestellt , dass so etwas bei uns passieren kann - aber es ist passiert .
das ist also jetzt entsprechend zu korrigieren , und es sind massnahmen zu treffen , damit es nicht mehr passieren kann .
die grosse frage in zusammenhang mit der post betrifft die wettbewerbsfähigkeit .
wir haben einen verstärkten wettbewerb bei den paketen , ein rückläufiges volumen bei der briefpost und gleichzeitig doch relativ hohe auflagen in bezug auf die regionalpolitik .
eine der vorgaben ist , dass eine poststelle in zwanzig minuten erreichbar sein muss .
auf der einen seite haben wir also relativ hohe vorgaben und auf der anderen seite einen kostendruck aufgrund der zu erzielenden erträge .
das ist das eine problem , das wir mit der post zu lösen haben .
das zweite ist die frage der postfinance .
die postfinance ist gemäss der nationalbank eine systemrelevante inlandbank .
wir sind daran zu prüfen , ob und wie und in welcher form wir die postfinance in eine teilprivatisierung schicken können und welche auswirkungen das hat .
ich denke , das wird eine der grossen fragen sein - sie haben schon entsprechendes gehört -, wie wir in zukunft mit der postfinance umgehen .
bleibt sie eine hundertprozentige angelegenheit des bundes ?
dann stellt sich die frage der haftung : öffnen wir das aktionariat bis auf 51 prozent , wie bei der swisscom ?
oder wird sie eine eigenständige bank mit einer hundertprozentigen öffnung des aktionariates ?
auch diese variante wurde in der diskussion aufgenommen .
das ist eine frage , die wir in den nächsten monaten oder jahren zu beantworten haben .
dann geht es um die frage des eigenkapitals , des " too big to fail " .
das sind viele offene fragen , aber es gibt noch keine antworten darauf , mindestens nicht im detail .
ich kann dazu im moment auch nicht mehr sagen .
aber es bleibt eine wichtige aufgabe .
sie werden sich dazu auch immer wieder äussern wollen und äussern müssen .
zwei , drei worte zu den drohnen : die schweiz hat eine spitzenstellung im drohnenbereich in bezug auf die entwicklung .
sie werden auch sehr viel angewendet .
wir haben nicht das gefühl , dass wir im moment regulatorisch stark eingreifen müssen .
es geht um das u-space , um die registrierung von drohnen .
wir möchten wissen , wer eine drohne hat .
ein thema , das uns im zusammenhang mit drohnen interessieren muss , ist der schutz vor widerrechtlichen handlungen .
niemand hat gerne eine drohne vor dem schlafzimmer oder über dem gartensitzplatz am sonntag .
wir müssen versuchen , das entsprechend einzumitten .
dann geht es auch um ein zweites element , das ist die sicherheit im luftverkehr .
hier kam es zu zwei , drei noch-nicht-zwischenfällen .
wir werden dem entsprechende aufmerksamkeit schenken .
herr föhn hat die digitale verwaltung angesprochen in zusammenhang mit dem projekt gever .
die digitalisierung der verwaltung macht mir etwas sorge , weil wir relativ langsam unterwegs sind .
es besteht die gefahr , dass wir von der entwicklung überholt werden .
eine gefahr besteht auch bei unserem beschaffungssystem .
mit wto-ausschreibungen beschaffen wir in der regel dinge , die bereits überholt sind , wenn sie denn einmal nach unserem relativ langen verfahren eingesetzt werden .
das ist ein punkt , den wir im auge behalten müssen .
wir arbeiten aber intensiv daran .
in den nächsten tagen , ich glaube sogar heute oder morgen , werden die kantone ihre digitale e-government-strategie verabschieden .
dann haben wir das nicht nur in der bundesverwaltung , sondern auch vertikal mit den kantonen und gemeinden .
es ist eine grosse herausforderung , hier entsprechende massnahmen zu treffen .
als letzte bemerkung zur strategischen führungsübung , die auch herr ständerat föhn angesprochen hat : die übung ist meiner meinung nach relativ gut geglückt .
für mich war es eine der besten , seit ich hier mitwirken darf .
ich bin aber auch ein übungsfan , ich mache sehr gerne übungen .
wir müssen , denke ich , zwei dinge verbessern - das wäre meine kurzanalyse dieser übung : zum einen muss die chaosphase relativ kurz bleiben .
wir wissen , jede krise löst vorab eine chaosphase aus .
da weiss man noch nicht , was [ page 797 ] unten und oben ist , und je rascher man diese chaosphase einengt , umso rascher kann man mit der führung einsetzen .
da sind wir meiner meinung nach noch etwas zu lang in dieser chaosphase verblieben .
hier brauchen wir eine analyse , eine lagebilddarstellung , damit wir vom gleichen sprechen und dann mit führen beginnen können .
das ist der eine punkt , der zu verbessern ist .
zum andern stellt sich die frage der kommunikation .
auch das hat herr föhn angesprochen .
in einer krise braucht es ein gesicht , das kommuniziert , das vertrauen weckt und an dem man sich ausrichten kann .
da brauchen wir auch noch etwas zu lange , bis sich die verschiedenen stäbe geeinigt haben und kommunizieren .
insgesamt , glaube ich , würden wir eine krise aber einigermassen anständig meistern .
es muss jedoch immer wieder gerade auch die zusammenarbeit mit den kantonen geübt werden - herr föhn hat darauf hingewiesen -, weil im föderalen system die kantone entsprechend viel verantwortung zu übernehmen haben .
das wären einige ergänzende bemerkungen zum geschäftsbericht und zu den bemerkungen , die sie gemacht haben .
ich möchte mich noch einmal für die arbeit ihrer kommission bedanken .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 153 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 36 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 ter - al .
1 ter [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
nach den hervorragenden einführungsvoten der beiden kommissionssprecher werde ich mein referat ein bisschen abkürzen , um sie nicht zu langweilen .
wir können mit vielem leben , was in dieser vorlage enthalten ist .
womit wir nicht leben können , ist zum beispiel , dass man staatenlose mit landesverweis arbeiten lassen will .
es ist doch selbstverständlich , dass personen , welche eine rechtskräftige landesverweisung auferlegt erhalten haben , nicht arbeiten dürfen !
alles andere wäre doch lebensfremd und ist abzulehnen .
hier müssen die abschiebung und die ausschaffung im vordergrund stehen .
betreffend die qualitätssicherung wäre es wohl zielführender , wenn anstelle der einführung einer neuen aufgabe einfach das ergebnis beurteilt würde , denn wer das verlangte kann , hat es erfüllt , zum beispiel bei einem deutschkurs .
so einfach wäre das !
es braucht sicher nicht wieder einen neuen zweig in der sonst schon üppig alimentierten sozialleistungsindustrie .
bezüglich der heimatreisen von flüchtlingen : wir von der svp-fraktion wollen hier natürlich eine verschärfung .
es geht nun wirklich einfach nicht an , dass angeblich in ihrem heimatland an leib und leben bedrohte personen zu uns fliehen und dann kurze zeit später ausgerechnet dort ferien machen wollen , wo sie angeblich so verfolgt und bedroht sind .
das kann man auch hier nicht schönreden , herr glättli .
das funktioniert in gottes namen nicht .
asylbewerber , welche sich in einem laufenden asylverfahren in der schweiz befinden , aber auch flüchtlinge dürfen auf gar keinen fall in ihr heimatland reisen .
wer es trotzdem tut , zeigt damit , dass er dort nicht wirklich an leib und leben bedroht ist .
eine abreise aus der schweiz ins heimatland , auch über umwege , muss automatisch zur sofortigen einstellung des asylverfahrens führen .
ebenso sind reisen von anerkannten flüchtlingen in den herkunftsstaat ohne wenn und aber zu verbieten .
wer trotzdem freiwillig in den staat reist , in bezug auf welchen er verfolgung geltend macht , soll keinen anspruch mehr auf ein aufenthaltsrecht in der schweiz haben .
der bundesrat sieht es natürlich anders , er möchte es ein bisschen verkomplizieren und noch wissen , ob sich die person unter den schutz des heimatstaats gestellt hat oder ob ihr dieser nicht gewährt worden ist .
die entsprechenden schilderungen lassen sich in aller regel aber nicht überprüfen .
es braucht hier weiss gott keine ausnahmen , und weil wir wissen , wie schwach sonst schon durchgegriffen wird , möchten wir bei artikel 59 c nicht eine kann -, sondern eine muss-formulierung .
es soll auch keine wichtigen gründe geben , sonst findet das vom caritas-syndrom beseelte sem wieder dutzende gründe , weshalb eben gerade hier eine ausnahme wichtig sei .
auch bei den unterstützungen in form von sachleistungen haben wir eine klare meinung .
dass die unterstützung nicht " nach möglichkeit " , sondern " in der regel " in form von sachleistungen zu erfolgen hat , ist ja wohl selbstverständlich !
wir kommen dann noch zu der von uns gewünschten beschränkung des bargeldtransfers in die heimatländer .
dieser soll dann in artikel 86 absatz 1 ter geregelt werden .
in einem separaten votum im rahmen der begründung des antrages meiner minderheit kommen wir darauf zurück .
zusammenfassend ist festzuhalten , dass die svp-fraktion die vorlage unterstützt , aber wir bitten sie höflich , unseren anträgen zuzustimmen .
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration ( verfahrensregelungen und informationssysteme ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers et l'intégration ( normes procédurales et systèmes d'information ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 1 ( fortsetzung - bloc 1 ( suite ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
59 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 [ gz ] ... ein reiseverbot nach absatz 1 zweiter satz besteht , wenn dafür ... [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( rutz gregor , brand , buffat , burgherr , glarner , reimann lukas , rickli natalie , schwander , steinemann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... missachtet werden soll , sieht das sem für alle flüchtlinge aus dem betreffenden heimat - oder herkunftsstaat ein reiseverbot für weitere staaten vor , insbesondere für ... abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( meyer mattea , barrile , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
59 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 [ gz ] ... dans un etat pour lequel il existe une interdiction de voyager en vertu de l'alinéa 1 deuxième phrase , lorsque des raisons ... [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( rutz gregor , brand , buffat , burgherr , glarner , reimann lukas , rickli natalie , schwander , steinemann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... le sem prononce à l'encontre de l'ensemble ... al .
2 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( meyer mattea , barrile , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] biffer [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il signor gregor rutz ha chiesto un voto separato per i capoversi 1 e 2.
die cvp-fraktion ist für eintreten auf diese sammelvorlage .
wir haben in den vergangenen jahren mehrere änderungen des ausländergesetzes und des asylgesetzes beschlossen .
diese vorlage ergibt sich aus entwicklungen des nationalen und internationalen rechts und betrifft verschiedene themen , insbesondere auch technische optimierungen , welche zur verbesserung und vereinfachung [ page 1654 ] der arbeit der migrations - und polizeibehörden erforderlich sind .
es geht aber auch um migrationspolitische fragen , wie um den umgang mit heimatreisen von anerkannten flüchtlingen , sowie um die rückkehrhilfe für vorläufig aufgenommene und die regelung für opfer von gewalt .
beim letzten punkt - geregelt in artikel 30 absatz 1 buchstabe d - unterstützt die cvp-fraktion den kommissionsentscheid , beim [ nb ] bisherigen recht zu bleiben und generell personen vor ausbeutung zu schützen , welche im zusammenhang mit ihrer erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind .
es sind nicht ausschliesslich prostituierte , welche in ihrer körperlichen , psychischen und sexuellen integrität beeinträchtigt werden können .
es sind beispielsweise zunehmend auch frauen , welche in privathaushalten für eine 24 -stunden-pflege eingestellt werden .
da müssen teilweise verhältnisse herrschen , welche als moderne sklavenhaltung bezeichnet werden können , und gerade diese frauen brauchen einen verstärkten schutz .
namens der cvp-fraktion werde ich jetzt gleich beim eintreten auf alle einzelnen bestimmungen eingehen und mich nachher bei der detailberatung in den einzelnen blöcken nicht mehr äussern .
in artikel 31 absatz 3 im zweiten block geht es darum , ob auch staatenlose personen mit einer rechtskräftigen ausweisung in der ganzen schweiz eine erwerbstätigkeit ausüben können .
die freizügigkeit gelte dabei nur für die erwerbstätigkeit , nicht aber für den wohnsitz .
staatenlose sind selbstredend menschen ohne staatszugehörigkeit .
werden sie straffällig , sitzen sie ihre strafe ab und müssten , je nach delikt und strafmass , dann ausgewiesen werden .
auch wenn sie über eine rechtskräftige ausweisung verfügen , wird sie kein anderer staat aufnehmen .
sie bleiben folglich da .
die frage ist daher eigentlich nur die : sollen staatenlose nach verbüssung einer strafe von der sozialhilfe leben oder möglichst erwerbstätig sein müssen ?
die bevölkerung versteht nicht , dass staatenlose nicht in einem anderen kanton arbeiten sollten , zumal arbeitslosen schweizerinnen und schweizern ein arbeitsweg von zwei stunden zugemutet wird .
die cvp-fraktion stimmt mit der minderheit barrile - gemäss ständerat -, weil es allemal besser ist , wenn staatenlose ihren lebensunterhalt selber verdienen , als wenn die gemeinden deren unterhalt mit sozialhilfe finanzieren müssen .
bei artikel 86 absatz 1 des aug unterstützt die cvp-fraktion das anliegen der kommissionsmehrheit , dass die sozialhilfe für vorläufig aufgenommene in der regel in der form von sachleistungen auszurichten ist .
die sozialhilfe liegt zwar im zuständigkeitsbereich der kantone , aber es ist wichtig , dass wir hier eine systemumkehr machen und sachleistungen nicht bloss " nach möglichkeit " , wie es die fassung von bundesrat und ständerat vorsieht , sondern " in der regel " auszurichten sind .
damit kann verhindert werden , dass sozialhilfegelder ins heimatland transferiert werden , wie es vorkommen soll .
ein verbot von zahlungen ins ausland , wie es die minderheit glarner in absatz 1 ter von artikel 86 vorsieht , lehnen wir indes ab .
ein solches verbot würde über das ziel hinausschiessen und wäre problematisch im vollzug .
es gibt unter den vorläufig aufgenommenen vereinzelt auch personen , welche gutsituiert sind , selber für ihren lebensunterhalt aufkommen und familienangehörige in ihrem herkunftsland unterstützen können .
das ist eine rein private angelegenheit , und ein verbot von zahlungen wäre eine problematische einschränkung der persönlichen freiheit und der eigentumsfreiheit und würde vor allem mehr bürokratie auslösen .
es ist an den sozialbehörden der kantone und gemeinden , darauf zu achten , dass asylsuchende finanzielle mittel für ihren lebensunterhalt einsetzen und nicht nach hause schicken können ; gerade deshalb ist der entscheid , dass der unterhalt über sachleistungen garantiert wird , vorzuziehen .
eine zentrale frage dieses gesetzes betrifft die ausländerrechtliche konsequenz der reise eines flüchtlings in sein heimatland gemäss artikel 63 des aug .
das thema wird in block 1 diskutiert .
dazu gibt es auch zahlreiche vorstösse .
die cvp-fraktion wird hier die minderheit i ( rutz gregor ) unterstützen : die flüchtlingseigenschaft muss aberkannt werden , wenn flüchtlinge in ihren heimat - oder herkunftsstaat reisen .
es gibt keinen grund , wieso ein flüchtling , der aufgrund der anerkannten schutzbedürftigkeit in der schweiz ein aufenthaltsrecht besitzt , in sein heimatland , aus dem er geflohen ist , zurückreisen soll .
das versteht auch niemand in der bevölkerung , wenn ein flüchtling , der in seinem land an leib und leben bedroht ist , bei uns schutz bekommt und dann in sein heimatland zurückreist , aus dem er geflohen ist .
wer in sein heimatland zurückkehrt , verzichtet grundsätzlich auf den schutzstatus in unserem land .
wir sind daher für die streichung des ausnahmekatalogs des bundesrates wie auch für die streichung der ausnahme gemäss ständerat .
zusammengefasst : die cvp-fraktion wird der kommissionsmehrheit folgen , mit ausnahme von zwei bestimmungen : in block 2 unterstützen wir bei artikel 31 absatz 3 des aug die minderheit barrile , und in block 1 stimmen wir bei artikel 63 absatz 1 bis des aug der minderheit i ( rutz gregor ) zu .
gestatten sie mir eine vorbemerkung .
ich habe in dieser angelegenheit bereits einmal interpelliert und mache es nun zum zweiten mal .
wie sie wissen , ist mit siroop der traum einer amazon-alternative geplatzt , wie es der " tages-anzeiger " auf den punkt gebracht hat .
ich interpelliere nicht aus schadenfreude , sondern nicht zuletzt aufgrund grundsätzlicher überlegungen .
wenn ein joint venture aufgezogen wird , bei dem der bund im spiel ist , sind kritische fragen meines erachtens berechtigt .
mit bedauern muss ich leider feststellen , dass zu den zentralen fragen meiner interpellation nicht oder nur ausweichend stellung genommen wurde .
dabei ist die ausgangslage eigentlich mehr als nur unerfreulich .
im jahre 2015 wurde durch die beiden firmen swisscom und coop die e-commerce-plattform siroop gegründet .
diesem joint venture war aber kein grosser erfolg beschieden .
2017 erzielte die plattform gemäss " handelszeitung " einen nettoertrag von rund 2 millionen franken .
diesem standen enorme kosten gegenüber .
der jahresverlust im jahre 2017 betrug rund 55,4 millionen .
bei der einstellung der plattform hinterlässt siroop [ page 787 ] einen verlust von 140 millionen franken , nach drei jahren - eine kaum vorstellbare summe innerhalb dieser doch sehr kurzen zeit !
sie fragen sich nun wahrscheinlich , was das mit dem bund zu tun hat .
diese antwort ist relativ einfach zu geben .
die e-commerce-plattform bestand aus den beiden firmen swisscom und coop , dem schweizer detailhandelsunternehmen .
bei der swisscom steuert der bund im rahmen seiner entsprechenden eignerstrategie die interessen .
er partizipiert am erfolg und gewinn der swisscom , trägt aber im falle eines misserfolgs die verantwortung für dieses hochrisikoinvestment .
immerhin besitzt der bund 51 prozent des aktienkapitals der swisscom , ist somit mehrheitsaktionär und deshalb ganz besonders in der verantwortung .
dafür haften letztlich die aktionäre , also auch der bund und die steuerzahler .
der verwaltungsrat und die geschäftsleitung haben deshalb auch jedes jahr rechenschaft bei den beiden geschäftsprüfungskommissionen abzulegen .
die von mir in der interpellation gestellten fragen zielen nicht auf eine schuldzuweisung bei diesem misserfolg ab .
vielmehr geht es mir um transparenz und offenlegung .
die höhe des erreichten verlustes ist mit 140 millionen franken ja auch kein pappenstiel .
wenn verluste in einem joint venture des mehrheitsaktionärs swisscom eingefahren werden , so tangiert dies auch das gesamtresultat dieser firma .
siroop ist allerdings nicht das einzige investment der swisscom : siroop stand bei der gründung im schatten von admeira , einer höchst umstrittenen werbeplattform , die von den beiden bundesnahen firmen swisscom und srg , zusammen mit ringier , gegründet wurde .
die srg ist mittlerweile ausgestiegen .
auch hier gäbe es offene fragen zu einem doch eher seltsamen konstrukt .
der bundesrat versteckt sich nun in seiner antwort hinter den regularien der six swiss exchange und verweigert die geforderte transparenz der auskünfte .
das wäre noch verständlich , wenn der bund eine kleine , unbedeutende beteiligung hätte .
mit der aktienmehrheit seitens des bundes ist jedoch der bundesrat aus meiner sicht gegenüber dem parlament verpflichtet , klarheit zu schaffen .
er hat aus meiner sicht kein auskunftsverweigerungsrecht gegenüber den fragen der legislative .
ein mehrheitsaktionär ist dem kapitalgeber , also den bürgerinnen und bürgern und somit dem parlament , verpflichtet , auch wenn es unangenehm ist .
insofern halte ich es für legitim , wenn bei den gestellten fragen in bezug auf die höhe und die aufteilung des verlusts offen und transparent informiert wird .
es stellt sich allenfalls die frage , ob der mehrheitsaktionär bund über den tisch gezogen wurde .
auch bei der zweiten frage überzeugt die antwort des bundesrates nicht .
die verwaltungsräte von coop und swisscom werden durch die gleiche person präsidiert .
es stellt sich also die frage , ob bei diesem joint venture interessenkonflikte bestanden .
nach der antwort des bundesrates muss vermutet werden , dass diese frage nicht oder zu wenig abgeklärt wurde .
die annahme , dass die übliche ausstandsregelung im verwaltungsrat eingehalten wurde , reicht nicht aus bzw. bringt zum ausdruck , dass dies nicht geprüft wurde .
hat man sich hier vorsätzlich der pflicht verschlossen , genauer hinzusehen ?
wäre dieses joint venture auch entstanden , wenn diese personalunion nicht bestanden hätte ?
es ist auch eine frage der corporate governance .
ich gebe dem bundesrat recht , unternehmerische tätigkeiten sind mit risiken , aber auch mit chancen verbunden .
insofern sind investments in die zukunft sowohl mit chancen als auch mit risiken verbunden .
für den mehrheitsaktionär bund sind derartige risiken jedoch zu minimieren .
etwas überraschend ist jedoch die aussage , dass der bundesrat die rolle des mehrheitsaktionärs anerkennt , aber gleichzeitig dem verwaltungsrat die entscheidungsfreiheit gibt .
erstaunen mag auch , dass er bereit ist , unternehmerische risiken mitzutragen , welche mit begrenzten investitionen in die erschliessung neuer geschäftsfelder verbunden sind , die potenziell erfolgversprechend sind .
ob der verlust von 140 millionen franken in drei jahren als begrenzt zu bezeichnen ist oder ob dieses investment so erfolgversprechend war , überlasse ich dem urteil anderer .
die betriebe des bundes gaben in den vergangenen jahren immer wieder anlass zu zum teil grössten diskussionen .
das debakel der post wirft grössere wellen und fragen auf und tut dies wohl auch noch in zukunft .
auch die ruag hat für aufwühlenden diskussionsstoff gesorgt , und auch die sbb sorgten in bezug auf die führungsetage immer wieder für regen gesprächsstoff .
in der tat : all diese firmen haben nichts mit dem inhalt der vorliegenden interpellation zu tun , mindestens vordergründig nicht .
aber bei all diesen unternehmungen bilden eignerstrategien die basis des geschäftsgebarens und der strategischen ausrichtung der jeweiligen unternehmung .
das ist positiv zu werten .
beim investment der swisscom in england war dies allerdings nicht der fall .
bei der swisscom handelt es sich ja um eine sehr erfolgreiche telekommunikationsunternehmung .
doch auch sie sorgte in den letzten jahren immer wieder für regen gesprächsstoff .
man erinnere sich beispielsweise an die millionenverluste im zusammenhang mit der italienischen firma fastweb .
die geschäftsprüfungskommission forderte damals umfangreiche erklärungen durch die geschäftsleitung der swisscom .
dieses investment hat sich in der zwischenzeit erfreulicherweise erholt und ist nun gewinnbringend , was beim investment in england nicht der fall war .
die aktienmehrheit an der swisscom hält mit rund 51 prozent der bund .
er ist demzufolge hauptverantwortlicher aktionär und trägt somit - das ist indiskutabel - eine ganz besondere verantwortung .
die eignerstrategie in bezug auf investments sollte überdacht werden , das gilt insbesondere auch für das investment admeira , an dem die swisscom neben der staatlichen srg und ringier , wie bereits erwähnt , ebenfalls beteiligt ist .
auch wenn der bundesrat keine zusammenhänge zwischen siroop und der swisscom und den vorgängen bei der postauto ag zu erkennen vermag , so ist doch klar festzuhalten : beide firmen befinden sich im hauptbesitz des bundes .
das gilt auch für die ruag .
alle diese firmen haben in der jüngsten vergangenheit alles andere als geglänzt .
es ist deshalb begrüssenswert , wenn die steuerung der ausgelagerten einheiten extern überprüft wird .
ich werde in diesem block 2 vor allem auf zwei bestimmungen etwas näher eingehen : 1. bei artikel 60 absatz 2 buchstabe b geht es um die rückkehrhilfe für ausländerinnen , die vorwiegend als prostituierte arbeiten und während ihrer tätigkeit durch eine straftat körperlich , psychisch oder sexuell beeinträchtigt wurden .
diese bestimmung geht auf die aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts zurück .
sie erinnern sich : die schweiz hat jahrelang frauen aus drittstaaten nur dann zugelassen , wenn sie bereit waren , in schweizer cabarets zu tanzen .
dabei hat man eigentlich immer gewusst , dass sich die meisten dieser frauen gleichzeitig auch prostituieren , obwohl sie das dann nicht tun durften .
sie hätten eigentlich nur tanzen dürfen .
das hat in vielen fällen zu ausserordentlich gravierenden , schrecklichen situationen geführt .
die schweiz hat 2014 endlich entschieden , dass das cabaret-tänzerinnen-statut aufgehoben werden muss .
dies war aber mit der befürchtung verbunden , dass diese frauen einfach trotzdem kommen , aber in der illegalität arbeiten müssen und so ihren arbeitgebern und zuhältern total ausgeliefert sind .
deshalb haben wir eine ausnahme von der aufenthaltsregelung unter bestimmten umständen ermöglicht , also eine ausnahmebestimmung von der aufenthaltsregelung in artikel 30 absatz 1 buchstabe ebis .
ihre kommission ist zum schluss gekommen , dass es diese sonderbestimmung nicht braucht , weil sie bereits mit den heutigen bestimmungen abgedeckt ist .
ich habe mich damit einverstanden erklärt , aber ich möchte es hier noch einmal zuhanden der materialien sagen : mit der aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts haben wir uns verpflichtet , dass wir den menschen , meist sind es frauen , die in die schweiz kommen , hier als prostituierte arbeiten und durch eine straftat - es geht nicht um die prostitution an sich - psychisch , physisch oder sexuell beeinträchtigt wurden , die möglichkeit geben , in bezug auf das aufenthaltsrecht von einer ausnahmebestimmung zu profitieren .
in artikel 60 geht es noch darum , dass auch sie , wenn sie dann unser land verlassen müssen , von einer rückkehrhilfe profitieren können .
ich glaube , das mindeste , was wir für diese menschen - diese frauen vorwiegend - überhaupt noch tun können , ist , ihnen eine rückkehrhilfe zu geben , wenn sie unser land wieder verlassen müssen .
aber hier gilt das gleiche : die kommissionsmehrheit hat gesagt , dass das bereits mit dem geltenden recht abgedeckt ist .
ich betone es auch hier zuhanden der materialien : wenn sie der meinung sind , diese rückkehrhilfe für diese speziellen situationen sei auch gemäss geltendem recht möglich , dann unterstütze ich das , und dann können wir auf die in artikel 60 absatz 2 buchstabe b vorgeschlagene änderung in der tat verzichten .
2. bei artikel 81 absatz 2 geht es um die haftbedingungen .
der bundesrat ist der meinung , dass bei den haftbedingungen unterschieden werden muss , ob jemand aufgrund einer straftat , aufgrund eines verbrechens in haft ist oder ob jemand in administrativhaft ist .
diese menschen haben keine straftat begangen .
sie müssen einfach unser land verlassen .
man nimmt sie in administrativhaft , z. b. in ausschaffungshaft , um sicherzustellen , dass sie nicht untertauchen .
sie haben aber keine straftat begangen .
der bundesrat ist deshalb ganz klar der meinung , dass hier auch eine andere unterbringung angezeigt ist .
man kann doch diese leute nicht zusammen mit verbrechern unterbringen .
noch einmal : sie haben keine straftat begangen .
in diesem sinne möchten wir , dass die kantone diesen unterschied wirklich machen .
sie müssen auch dafür sorgen , dass es genug administrativhaftplätze gibt .
ich muss ihnen einfach sagen : der entscheid der mehrheit ihrer kommission wird auf die bestehende gerichtspraxis keine auswirkungen haben .
das heisst , die kantone werden sich auch weiterhin an diese halten müssen .
ich fasse sämtliche punkte , die jetzt in diesem zweiten block zur diskussion stehen , zusammen : bei artikel 31 absatz 3 zu den staatenlosen personen bitte ich sie - das habe ich jetzt hier nicht ausgeführt -, die minderheit barrile zu unterstützen .
ich möchte einfach der klarheit halber noch festhalten : es hat bisher noch nie eine staatenlose person eine landesverweisung erhalten .
wir sprechen hier also eigentlich über ein nichtexistierendes phänomen .
wenn sie sagen , der bund solle die staatenlosen personen ausschaffen , dann haben sie irgendetwas einfach nicht begriffen .
diese personen sind staatenlos .
es gibt keinen staat , in den man sie ausschaffen kann .
herr fluri hat zu recht darauf hingewiesen , dass das nicht leute sind , die ihre papiere weggeworfen haben .
sie haben keine staatsangehörigkeit .
sie sollen wenigstens hier arbeiten können .
bei artikel 56 absatz 6 bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
das ist eine redaktionelle anpassung , die gut ist .
[ page 1667 ] bei artikel 60 absatz 2 buchstabe b bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
darüber habe ich bereits gesprochen .
bei artikel 81 absatz 2 bitte ich sie , die minderheit glättli zu unterstützen .
dieser antrag entspricht dem beschluss des ständerates und dem entwurf des bundesrates .
bei artikel 86 absatz 1 bitte ich sie , die minderheit meyer mattea zu unterstützen .
dieser antrag entspricht dem geltenden recht .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass es wirklich kein unterschied ist , ob die sachleistungen " in der regel " oder " nach möglichkeit " erfolgen .
was auch immer sie hier entscheiden , es wird keine auswirkungen auf die heutige praxis haben .
letzter punkt , artikel 86 absatz 1 ter : das hat mit dieser vorlage überhaupt nichts zu tun .
ich bitte sie , hier die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
nur eine kleine entgegnung , frau bundesrätin : der verlust von 55 millionen franken , den sie zu recht erwähnt haben , gilt nur für 2017 . wenn sie die verluste kumulieren , sind sie bei 140 millionen franken .
ich übergebe ihnen gerne den ausschnitt aus der " handelszeitung " .
lassen sie mich zu beginn das positive dieser sammelvorlage hervorheben .
im zusammenhang mit der aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts werden massnahmen vorgeschlagen , mit denen der schutz von ausländischen prostituierten , die opfer von gewalt werden , verbessert werden kann .
für diese soll der aufenthaltsstatus so geregelt werden , dass ein opferhilfeverfahren durchgeführt werden kann .
die sp-fraktion unterstützt zudem den vorschlag der spk , bei artikel 30 absatz 1 des ausländergesetzes keinen zusätzlichen buchstaben ebis zu machen , und schlägt vor , beim geltenden recht zu bleiben .
wir begrüssen es ebenso , dass die rückkehrhilfe auf personen , die ohne asylverfahren vorläufig aufgenommen sind und freiwillig zurückkehren , ausgedehnt wird .
auch die qualitätssicherung von integrationsmassnahmen erachten wir als wichtig .
zudem wird präzisiert , dass menschen in ausschaffungshaft nicht in anstalten für straf - und untersuchungshaft , sondern in separaten anstalten untergebracht werden müssen .
die verschärfung , welche die spk in diesem bereich vorschlägt , lehnt die sp-fraktion jedoch ab .
erfreulich ist , dass die spk eine empfehlung der gpk im zusammenhang mit kindern in haft aufgenommen hat .
sie will im gesetz explizit festschreiben , dass sich die haftbedingungen nach den vorgaben von artikel 37 der kinderrechtskonvention richten müssen .
die sp-fraktion begrüsst es zudem , dass von einer strafverfolgung wegen illegaler einreise oder illegalem aufenthalt abgesehen werden kann , wenn ein wegweisungsverfahren bereits vorgesehen oder hängig ist .
das sind kleine , es sind auch wichtige und begrüssenswerte verbesserungen .
aber sie stehen in absolut keinem verhältnis zu den verschärfungen bei den heimatreisen , die der ständerat und die staatspolitische kommission beschlossen haben .
hier werden rote linien klar überschritten .
wenn der ständerat und die spk glauben , dass sie aufgrund von ein paar wenigen bedauerlichen einzelfällen eine gesetzliche grundlage schaffen müssen , um flüchtlingen grundsätzlich reisen in nachbarstaaten ihres herkunftslandes zu verbieten , dann schiessen sie weit über das ziel hinaus .
heimatreisen von anerkannten flüchtlingen sind bereits heute verboten ; darum geht es auch nicht .
sie werden auch in zukunft verboten sein .
flüchtlinge verlieren ihren asylstatus , wenn sie sich wieder unter den schutz ihres heimatlandes stellen .
die eigentliche neuerung mit dieser gesetzesvorlage ist also nicht das reiseverbot an sich , wie es hier den anschein macht , sondern erstens die ausdehnung des reiseverbots auf nachbarstaaten , zweitens der faktische automatismus , dass dieses verbot für alle anerkannten flüchtlinge aus demselben staat gelten soll , sowie drittens die umkehrung der beweislast .
ich werde in der diskussion zu block 1 im detail darauf zurückkommen .
hier nur so viel : mit dieser bestimmung verunmöglichen sie , dass ein syrisches flüchtlingskind , das hier in der schweiz zuflucht gefunden hat , irgendwann einmal wieder seine grosseltern , die in der türkei geblieben sind , sehen kann .
sie verhindern , dass ein eritreer , der in der schweiz ist , seine schwester , die nach sudan geflohen ist , wieder einmal besuchen kann .
sie schreiben sich alle auf die fahne , familienpolitik zu machen .
wollen sie ernsthaft diesen menschen [ page 1655 ] verunmöglichen , wieder einmal ihre familien sehen zu können ?
dass bei all diesen verschärfungen vor allem ideologie im zentrum steht und es sehr wenig um realität geht , zeigt ein weiteres beispiel : staatenlose personen , die einen landesverweis haben , sollen nicht mehr arbeiten dürfen .
sie wären dann folgerichtig auf sozialhilfe angewiesen .
sie lassen also lieber die steuerzahler und steuerzahlerinnen in diesem land zahlen , anstatt dass diese personen - es geht um eine handvoll - arbeiten können .
staatenlose , der name sagt es schon , werden von keinem staat auf dieser welt als staatsangehörige anerkannt .
sie müssen mir dann schon mal erklären , wohin diese menschen ausgeschafft werden sollen .
diese menschen bleiben hier , ob es ihnen passt oder nicht .
es ist wirklich sinnvoller , sie nach verbüssung einer haftstrafe arbeiten zu lassen und sie nicht in die sozialhilfe zu bringen .
aus all diesen gründen und wegen all dieser verschärfungen wird die sp-fraktion gegen eintreten auf dieses geschäft stimmen .
für den fall des eintretens haben wir zahlreiche minderheitsanträge gestellt .
die vorlage ist eine eigentliche sammelvorlage zu verschiedenen themen des ausländergesetzes .
das parlament hat in den vergangenen jahren mehrere änderungen des ausländergesetzes beschlossen , zum beispiel die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung sowie die massnahmen zur verbesserung der integrationsvorlage zur neustrukturierung des asylbereichs .
die bdp-fraktion begrüsst die neuregelung der heimatreisen von anerkannten flüchtlingen und unterstützt die kommissionsmehrheit und somit die vom ständerat beschlossene beweislastumkehr .
neu müssen nicht mehr die schweizerischen behörden beweisen , dass ein flüchtling eine unzulässige reise unternommen hat , sondern der flüchtling muss glaubhaft machen , dass die reise in den heimat - oder herkunftsstaat aufgrund eines zwangs erfolgte .
ansonsten wird ihm die flüchtlingseigenschaft entzogen .
ebenfalls begrüsst die bdp-fraktion die neuregelung der rückkehrhilfe für vorläufig aufgenommene und die regelung für die opfer von gewalttaten .
neu sollen auch personen ohne asylverfahren in der schweiz vorläufig aufgenommen werden .
sie sollen ebenfalls rückkehrhilfe erhalten , wenn sie freiwillig in ihren heimatstaat zurückkehren .
damit werden alle vorläufig aufgenommenen gleichbehandelt .
zu den informationssystemen und zum zustimmungsverfahren beim sem : die vorlage enthält mehrere gesetzesvorschläge zu informationssystemen , die für die vereinfachung und verbesserung der arbeit der migrations - und der polizeibehörden erforderlich sind .
im ausländergesetz soll eine gesetzliche grundlage für die schaffung eines neuen informationssystems , e-retour , zur unterstützung der rückkehr geschaffen werden .
es erlaubt eine vereinfachung der koordination zwischen den kantonen , dem bund und dritten .
auch bei diesem themenbereich wird die bdp-fraktion mit der mehrheit stimmen .
zum schengen-assoziierungsabkommen : mit dieser vorlage sollen die empfehlungen , die bei der schengen-evaluation der schweiz 2014 gemacht wurden , sowie die rechtsprechung in diesen bereichen umgesetzt werden .
die bdp-fraktion ist für eintreten und wird bei der detailberatung der mehrheit folgen , bis auf artikel 60 absatz 2 buchstabe b des ausländergesetzes .
hier unterstützen wir die minderheit jauslin .
am vergangenen 12 . september haben wir ja über innerschweizer probleme diskutiert , jetzt sind wir in der nordwestschweiz .
der bundesrat hält in seiner antwort fest , dass das raumkonzept nur ein orientierungsrahmen und keine planungsgrundlage darstelle .
er bestreitet somit nicht , dass die kantonshauptstadt in bezug auf ihre zentrumsfunktion auch anders , gewichtiger zugeordnet werden kann .
wenn aber in einem konzept defizite festgestellt werden , sollten diese doch eigentlich rasch behoben werden .
der hinweis , dass erst bei einer generellen überarbeitung des raumkonzeptes überlegungen zu allfälligen anpassungen der zentrumsstruktur gemacht werden könnten , klingt eher nach einem versprechen für die ewigkeit .
ich hoffe , dass der bundesrat hier pragmatische wege aufzeigen kann , wie offensichtliche defizite der heutigen grundlagen korrigiert werden können , ohne dass dafür gleich eine aufwendige gesamtrevision an die hand genommen werden müsste .
es geht hier um die raumplanerische stellung einer kantonshauptstadt , liestal , mit einem einzugsgebiet von 80 [ nb ] 000 einwohnerinnen und einwohnern .
es bedarf vielleicht noch einer kurzen lektion geografie : zur agglomeration liestal gehören nebst dem zentralen baselbiet auch die gemeinden des solothurnischen bezirks thierstein , die alle nach liestal ausgerichtet sind .
ich habe diverse schreiben von gemeinden aus diesem bezirk erhalten , die sich darüber beklagen , von fernverkehrsverbindungen abgeschnitten zu werden .
obschon der kantonshauptort als zentrum mit einem eigenen einzugsgebiet von 80 [ nb ] 000 einwohnerinnen und einwohnern im perimeter der grossen , gut erschlossenen agglomeration basel liegt , darf er sicher nicht schlechter gestellt werden als andere städte mit vergleichbarem einzugsgebiet .
es gibt genügend solche , beispielsweise im mittelland .
wir werden ja demnächst über den bahnausbauschritt diskutieren .
unsere bahnpolitik ist dominiert vom bestreben , engpässe zu beseitigen und minuten einzusparen .
raumplanerische aspekte spielen , allen anderslautenden beteuerungen zum trotz , doch eine klar untergeordnete rolle , jedenfalls bei den sbb .
für die bahn sollten aber folgende fragen im zentrum stehen und von ihr beantwortet werden : wo wohnen und arbeiten die menschen heute und in zukunft ?
was will bzw. muss man wie verbinden ?
warum hält man wo ?
wie geht man mit agglomerationen oder vorstädten um ?
ich frage mich , ob da nicht gelegentlich ein umdenken stattfinden müsste .
ein solches wird wohl nicht schon beim nächsten ausbauschritt möglich sein , aber mittelfristig sicher .
jeden tag , wenn ich von basel nach bern fahre , frage ich mich : der zug fährt an bern wankdorf vorbei , wo eine riesige entwicklung stattfindet .
der zug fährt in die stadt , ins zentrum , wo nicht die meisten arbeitsplätze und sicher nicht die arbeitsplätze der zukunft sind und wo die leute auch nicht unbedingt wohnen .
das ist in anderen grossstädten nicht anders .
müsste man sich nicht überlegen , die leute dort aussteigen zu lassen , wo sie arbeiten ?
man könnte andere beispiele für solche zentren nennen : in der innerschweiz , in der region luzern , z. b. emmenbrücke oder eben liestal in der region basel .
erstaunlich und eigenartig ist für mich auch zu hören , was seitens der bahnen gesagt wird .
eigentlich steht nicht das bestreben im vordergrund , den anteil derjenigen , welche die bahn benützen , signifikant zu erhöhen und damit die strassen zu entlasten , sondern man ist dort eigentlich zufrieden mit dem anteil , den man heute hat .
ich habe schon bei der letzten debatte auf das interessante buch " ein plan für die bahn " von herrn schneeberger hingewiesen : das ist wirklich etwas sehr interessantes , das ich hier allen , die sich für verkehrspolitik interessieren , noch empfehlen möchte .
nun zur fahrplangestaltung , also zu den fragen 4 und 5 : der bundesrat äussert sich vorsichtig zum fahrplanangebot im fernverkehr ab liestal ab 2025 bzw. zum ausbauschritt 2030 /35. es seien weiterhin drei fernverkehrszüge pro stunde geplant .
diese doch wenig präzise formulierung macht uns skeptisch , besonders auch dann , nachdem ich gelesen habe , was die baselbieter kantonsregierung in beantwortung eines postulates aus dem kantonalen parlament berichtet hat .
dort hat sie gesagt , der fahrplan des interregiozugs nach zürich mit halt in liestal werde zum halbstundentakt verdichtet .
das ist aber die einzige positive meldung , die wir haben .
im gegenzug dazu soll der interregio von basel [ page 789 ] nach luzern ersatzlos gestrichen werden .
liestal verliert damit nicht nur die direktverbindung nach luzern und in die zentralschweiz , sondern auch eine von zwei stündlichen verkehrsverbindungen nach olten .
basel verliert eine von zwei stündlichen verkehrsverbindungen nach luzern .
das ist ein abbau von 50 prozent .
fazit : nur das , was nach zürich orientiert ist , wird gestärkt .
die verbindungen ins mittelland und in die zentralschweiz hingegen werden zurückgebunden und geschwächt .
nach den plänen der sbb sollen diese destinationen ab liestal und dem oberen baselbiet nur noch mit der s-bahn und mit umsteigen in olten erreicht werden können .
fakt ist aber , dass bezüglich der zahl von personen , die in liestal einsteigen , nur etwa 40 prozent in richtung zürich fahren , der rest fährt in richtung bern und innerschweiz .
meines erachtens besteht auch ein widerspruch zur investitionspolitik des bundes .
in liestal und muttenz investiert der bund in den kommenden jahren nahezu 1 milliarde franken in die bahninfrastruktur ; das resultiert noch aus den vorgängigen programmen .
das angebot im ic - und ir-verkehr soll hingegen auch in absehbarer zukunft auf dem stand von 2004 , der einführung von bahn 2000 , stehenbleiben , ja qualitativ sogar noch verschlechtert werden .
das ist meines erachtens nicht nachvollziehbar .
es bleibt - das ist erfreulich - die geplante verbesserung des fernverkehrsangebots von der kantonshauptstadt nach zürich ; der rest sind aber alles verschlechterungen .
ich bitte sie , frau bundesrätin , sich dafür einzusetzen , dass man hier einmal grundlegende gedanken in gang setzt , dass man vielleicht diese ganze politik , die man heute in bezug auf den fernverkehr hat , überdenkt und überlegungen dazu anstellt , wo denn die leute sind , wo sie arbeiten , wo sie wohnen und wo sie hinwollen .
das scheint jedenfalls in bezug auf die kantonshauptstadt liestal nicht der fall zu sein .
block 2 - bloc 2 [ gz ] weitere bestimmungen [ gz ] autres dispositions
das aug vom 16 . dezember 2005 ist seit dem 1. januar 2008 in kraft .
nun werden verschiedene gesetzesrevisionen beantragt , welche den aufenthalt und die rückkehrhilfe für personen , die von der aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts betroffen sind , regeln und welche im weiteren die durchsetzbarkeit des für flüchtlinge geltenden verbots von reisen in den heimat - oder herkunftsstaat verbessern sollen .
ferner werden diverse weitere anpassungen betreffend die staatenlosen , die haftbedingungen sowie die sozialhilfe und die krankenversicherung für die verschiedenen ausländerkategorien vorgeschlagen .
im gegensatz zur minderheit glättli ist die fdp-liberale fraktion der meinung , dass die vorlage in den genannten bereichen verschiedene verbesserungen bringe .
daher empfiehlt sie , auf die vorlage einzutreten .
namentlich erachtet sie es als wichtig , nach der aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statuts per 1. januar 2016 begleitmassnahmen zu erlassen , um den schutz von ausländischen prostituierten und opfern von gewalt zu gewährleisten .
die durchsetzbarkeit des für anerkannte flüchtlinge geltenden verbots von reisen in den heimat - oder herkunftsstaat ist ein permanentes , drängendes und auch irritierendes thema .
es ist tatsächlich mehr als störend und erweckt den eindruck des rechtsmissbrauchs , wenn einerseits der schutz vor verfolgung im heimat - oder herkunftsstaat beansprucht wird und andererseits dennoch reisen in ebendieses land unternommen werden .
nachdem solche reisen zwar eine faktische , rechtlich aber nicht beweisbare widerlegung der ursprünglich behaupteten bedrohung darstellen und entsprechende zweifel an der tatsächlichen bedrohung des schutzsuchenden wecken , soll es inskünftig infolge der beweislastumkehr aufgabe des schutzsuchenden sein , glaubhaft zu machen , dass er eine solche heimatreise nicht freiwillig , sondern unter zwang unternimmt .
wohlgemerkt , er muss es glaubhaft machen , nicht beweisen , denn ein beweis wäre unter umständen sehr schwierig oder unmöglich zu führen .
wir erachten diese revision als nötig , da das thema permanent zu diskussionen und auch zu vorstössen führt und vor allem das asylrechtliche klima vergiftet .
es handelt sich keineswegs , wie es herr glättli behauptet hat , um eine lex eritrea , wie wir in der detailberatung noch begründen werden .
sowohl unsere kommissionsdeputation als auch unsere fraktion unterstützen das eintreten einstimmig .
zum glück haben wir vor ein paar tagen die personaldeckelung aufgehoben , sonst könnten nämlich die zwei grossberichte , die kollege noser heute verlangt , [ page 790 ] gar nicht erstellt werden - dies einfach so als kleiner hinweis , dass das immer auch personal braucht , was wir hier entscheiden .
aber mir geht es gar nicht um diese frage , und ich bin auch nicht grundsätzlich gegen das postulat noser .
ich möchte hier einfach explizit festhalten , dass wir eine neutrale auslegeordnung erwarten , und zwar eine ohne präjudizien , welche politikbereiche bei verhandlungen miteinander verknüpft werden sollen .
die wenigsten haben das postulat wahrscheinlich gelesen , aber wer es getan hat , kann zwischen den zeilen herauslesen , dass es im wesentlichen um die probleme des zürcher flughafens geht .
es ist schön , wenn da irgendetwas herauskommt , das mithilft , die probleme des zürcher flughafens zu lösen .
aber ich muss einfach klar sagen , dass wir in der region basel enge und hervorragende wirtschaftliche und auch gesellschaftliche und kulturelle beziehungen zu süddeutschland haben ; dazu gehören auch gemeinsame verkehrsinfrastrukturprojekte .
wir wären alles andere als " amused " , wenn dann plötzlich irgendwelche projekte der region basel mit dem flughafen verknüpft würden .
das möchte ich hier einfach deutsch und deutlich festhalten .
das geht dann nicht !
aber eine schöne auslegeordnung , wieso nicht ?
vielleicht würde zu dieser auslegeordnung auch noch die geschichte des flughafens zürich gehören .
ich habe das dreissig jahre mitverfolgt , und da war der kanton zürich nicht immer so unschuldig .
die geschichte wäre mindestens ein kleines kapitel in diesem gesamtbericht wert .
die darstellung der zusammenhänge finde ich auch interessant .
wie gesagt , ich stelle mich nicht gegen das postulat .
aber wenn dort vorschnell schon bestimmte bereiche gegeneinander ausgespielt würden , gäbe das dann zoff , um es einmal so zu sagen .
das möchte ich dem bundesrat einfach mitgeben .
ein postulat kann eine auslegeordnung verlangen .
die formulierung des postulates noser ist leicht grenzwertig , im zweiten abschnitt geht es schon richtung motion .
darum ist es mir ein anliegen , das hier festzuhalten .
aber ich stelle mich nicht gegen das postulat .
ich möchte mich wieder bedanken für die annahme des postulates und möchte es kurz machen , weil die begründung und auch die antwort , glaube ich , ziemlich vollständig sind .
wir haben aus der schweiz heraus eine sehr enge verflechtung mit baden-württemberg .
so ist es zum beispiel so , dass baden-württemberg der grösste importpartner der schweiz ist und wir in baden-württemberg die grössten direktinvestitionen tätigen .
jeder sechste erwerbstätige des landkreises waldshut arbeitet in der schweiz ; jeder achte , der den flughafen zürich benutzt , kommt aus deutschland ; und drei der vier grössten fluggesellschaften in zürich sind in deutschem besitz .
wir waren etwas konsterniert , dass das betriebsreglement 2014 , in dem es eigentlich um sicherheitsbelange geht , nicht durchgekommen ist .
ich persönlich muss sagen , ich habe den eindruck , es war eigentlich eine bagatelle , und es wäre im sinn der sicherheit .
wenn nicht einmal der konsens da ist , dass man in sicherheitsfragen eine gute lösung hinkriegt , dann ist es zeit , die ganze zusammenarbeit wirklich mal auf den prüfstand zu stellen .
in dem sinn begrüsse ich , dass der bundesrat das auch so machen möchte , und ich hoffe , dass man - natürlich in gutnachbarschaftlichem zusammensein - die gegenseitigen interessen wirklich mal anschaut .
nicht zuletzt werden wir ja - das ist natürlich etwas heikel , wenn ich das als zürcher sage - dann noch eine endlager-diskussion haben , wo ja baden-württemberg dann auch wieder betroffen ist .
es ist ziemlich egal , wo es hinkommt : wenn man die radien anschaut , wird deutschland praktisch immer betroffen sein .
das liegt , glaube ich , im wesen unseres kleinen landes .
darum wäre es gut , glaube ich , man würde hier mal eine komplette auslegeordnung machen und mal schauen , wie man mit baden-württemberg wirklich zu einem besseren verhältnis kommen könnte , um diese probleme pragmatisch anzugehen .
wir haben es vorhin bereits gehört : im jahr 2017 entzog das sem 231 personen den asylstatus , weil sie unerlaubt in ihr heimatland gereist sind .
bei diesen 231 asylwiderrufen stammen 101 personen aus vietnam und aus bosnien-herzegowina .
das sind also staaten , bei denen die hauptursache für die flucht jahrzehnte zurückliegt .
lediglich in vier fällen wurde eritreischen staatsangehörigen wegen einer heimatreise der asylstatus aberkannt .
auch die geschäftsprüfungskommission hat die thematik der heimatreisen von eritreerinnen und eritreern untersucht und ist zum schluss gekommen , dass kein handlungsbedarf besteht .
sie hat zudem dem sem ein gutes zeugnis ausgestellt .
mit artikel 59 c wird nun das reiseverbot auf alle flüchtlinge aus demselben herkunftsland ausgedehnt .
das ist nichts anderes als sippenhaft , als kollektivbestrafung .
gerade die zielgruppe dieser gesetzlichen bestimmung , die eritreerinnen und eritreer , ist sehr heterogen und nur durch die staatsangehörigkeit miteinander verbunden .
die stimmungsmache hier in diesem raum und auch anderswo lässt ausser acht , dass die realität nun mal etwas komplexer ist .
man sieht einem eritreer , wenn man ihm überhaupt ansieht , dass er aus eritrea kommt , nicht an , wie lange er schon in der schweiz ist .
eritreerinnen und eritreer der ersten generation , die also in den neunzigerjahren gekommen sind , haben meistens eine c-bewilligung , haben meistens den flüchtlingsstatus zurückgegeben oder sind sogar eingebürgert worden .
sie dürfen nach eritrea reisen .
mit artikel 59 c wird den flüchtlingen zudem verboten , in nachbarstaaten ihres heimatlandes zu reisen .
seit der verschärfung des familiennachzugs , der über die kernfamilie hinaus nicht möglich ist , kann ein treffen in einem nachbarstaat die einzige möglichkeit für ein wiedersehen nach jahren der trennung sein .
von einer reise in einen nachbarstaat kann man nicht automatisch auf eine reise ins heimatland schliessen , gerade weil viele flüchtlinge angehörige in anderen staaten haben .
solche reiseverbote lassen sich zudem in der praxis kaum durchsetzen .
ich habe in der eintretensdebatte beispiele gebracht .
es gäbe noch unzählige weitere .
wir können dafür auch in die geschichte schauen : es wäre nach der regelung , die sie schaffen wollen , z. b. ungarnflüchtlingen nicht möglich gewesen , freunde und familie in österreich zu besuchen .
wir können hier schon etwas auf dem papier beschliessen - das wird aber ganz reale folgen für die flüchtlinge haben .
sie schreiben etwas ins gesetz , das den menschen ganz real verunmöglicht , ihre familiären beziehungen aufrechtzuerhalten .
dafür fehlt mir das verständnis .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und artikel 59 c zu streichen .
mit der beweislastumkehr soll es in zukunft an den betroffenen personen liegen , glaubhaft zu machen , dass sie sich nicht unter den schutz ihres heimatstaates gestellt haben .
ansonsten wird ihnen der flüchtlingsstatus aberkannt .
der ständerat hat diese regelung , diese beweislastumkehr , sogar noch verschärft : die aberkennung soll nur dann nicht erfolgen , wenn jemand glaubhaft machen kann , dass die reise unter zwang erfolgt ist .
es kann sein , dass heimatreisen zwingend notwendig sind , ohne dass sich die betroffene person unter den schutz des heimatstaates begeben wollte oder sich mit dem heimatstaat identifiziert .
ein klassisches beispiel dafür ist ein todesfall in einer familie .
diese umkehr der beweislast , insbesondere auch im zusammenhang mit der ausdehnung des reiseverbots auf die nachbarstaaten , widerspricht dem grundsatz , wonach der staat etwas beweisen muss , wenn er jemandem rechte entzieht , nicht umgekehrt .
ich bitte sie daher , auch hier meinen minderheitsantrag anzunehmen .
noch zur thematik der heimatreisen : es würde auch anders gehen , wie andere länder zeigen .
in vielen staaten ist es möglich , eine heimatreise vorgängig genehmigen zu lassen und damit auch rechtssicherheit für alle beteiligten zu schaffen .
ich komme zum schluss : melden sie fälle der meldestelle des sem , aber hören sie bitte auf , gesetze zu machen , die nur mit stimmungsmache zu tun haben , aber nichts mit der aktuellen realität !
wir kommen zu block 1. ich vertrete meine minderheit i. es wurde gesagt , wir hätten es hier mit einer sammelvorlage zu tun , die inhaltlich aus teilen bestehe , die wenig miteinander zu tun hätten .
ich bin mit dieser einordnung nicht ganz einverstanden .
ich glaube , der rote faden dieser vorlage ist die frage , welche regeln für ausländer gelten , die in der schweiz leben .
ich muss ihnen sagen , dass es mich zunehmend beunruhigt , dass man in der bevölkerung das gefühl hat , dass wir bei der durchsetzung dieser regeln immer inkonsequenter würden .
man hat das gefühl , dass auf dem papier sachen stehen , die nicht entsprechend umgesetzt werden , und dass es leute in diesem land hat , die machen , was sie wollen .
ich glaube , hier stehen wir in der verantwortung .
die humanitäre tradition unseres landes ist unbestritten .
wenn sie die leute fragen , ob sie einverstanden sind , dass man menschen , die an leib und leben bedroht sind , in der schweiz aufnimmt und schützt , werden alle ja sagen .
aber dieses verständnis schwindet , wenn wir immer wieder von fällen lesen , bei denen man sich fragt , was das eigentlich soll .
das verständnis schwindet auch , wenn man den entwurf des bundesrates zu artikel 63 absatz 1 bis des asylgesetzes liest .
er besagt , dass es eigentlich schon verboten ist , dass flüchtlinge in das land zurückreisen , in dem sie an leib und leben bedroht sind , aber es kann ja ausnahmen geben , und vielleicht ist es gar nicht so schlimm .
hier müssen wir klare verhältnisse schaffen .
hier stehen wir in der verantwortung .
ich beantrage ihnen , hier eine klare formulierung zu schaffen , wonach es - wofür auch immer , um ferien zu machen , leute zu besuchen usw. - verboten ist , in das land zurückzukehren , in dem man vorgeblich an leib und leben bedroht ist .
denn das ist , das wurde schon in der eintretensdebatte [ page 1657 ] ausgeführt , schlicht und einfach nicht begründbar .
wenn leute bedroht sind , geben wir ihnen schutz , nehmen sie auf .
es ist aber absurd , dann mit ansehen zu müssen , wie die leute in dieses land zurückreisen , wo sie , wie sie sagen , bedroht seien .
darum ist es auch richtig , dass das sem bei verdacht , dass ein reiseverbot missachtet wird , klare massnahmen trifft , wie ich das mit der minderheit i bei artikel 59 c des ausländergesetzes beantrage .
es ist falsch , hier ausnahmen vorzusehen .
ich sehe nicht ein , was für gründe es dafür geben könnte .
denn das steht sonst in einem logischen widerspruch zum antrag , hier asyl zu erhalten .
wenn man die kaskade der ausnahmen sieht , die der bundesrat in artikel 63 des asylgesetzes beantragt , wenn es um die aberkennung der flüchtlingseigenschaft geht , dann muss man sich wirklich fragen , ob das klarheit schafft oder nicht einfach zusätzliche fragen aufwirft .
es geht hier nicht nur um wichtige gründe oder einen zwang , es geht hier auch um fragen der absichten oder um die frage , ob der herkunftsstaat tatsächlich keinen schutz gewährt hat usw. das sind formulierungen , die man nicht verstehen kann , die schwammig sind .
es ist , so meinen wir , richtig , dass es verboten ist , dass jemand in den heimatstaat zurückreist .
die entsprechende konsequenz ist die aberkennung der flüchtlingseigenschaft .
das stärkt all diejenigen , die wirklich an leib und leben bedroht sind .
diese leute müssen wir schützen .
wir müssen dafür kämpfen , dass das weiterhin so unbestritten bleibt .
wir sind stolz auf die humanitäre tradition unseres landes .
wir können diese aber nur dann aufrechterhalten , wenn wir dank klaren regeln weiterhin das verständnis der bevölkerung haben und das vertrauen in die behörden entsprechend gewährleistet bleibt .
ich bitte sie , hier den anträgen der minderheit i zu folgen und die schwammigen formulierungen , die der bundesrat im gesetz haben möchte , zu streichen .
ich äussere mich im folgenden im themenblock eda/vbs zu den themenbereichen reorganisation im diplomatischen dienst , beziehungen schweiz-europa und erneuerung der mittel zum schutz des luftraums air 2030 . 1. lassen sie mich mit dem eda und der reorganisation im diplomatischen dienst beginnen .
wie sie wissen , hat die gpk im januar 2014 die parlamentarische verwaltungskontrolle ( pvk ) beauftragt , eine evaluation zum personal im diplomatischen dienst zu machen .
aufgrund der erkenntnisse der pvk kam die gpk-sr zum schluss , dass zwar keine wesentlichen mängel bestehen , aber doch ein gewisses optimierungspotenzial vorhanden ist .
die gpk-sr hat deshalb am 26 . februar 2016 sechs empfehlungen an den bundesrat gerichtet .
am 9. oktober 2017 hat sie die antworten des bundesrates diskutiert , die im wesentlichen aus zwei berichten bestehen .
mit genugtuung konnten wir feststellen , dass der bundesrat bereit ist , fünf der sechs empfehlungen unserer kommission folge zu leisten .
insbesondere hat das eda bereits im april 2017 begonnen , das system der beruflichen entwicklung zu modernisieren .
als zentrales element dieses neuen systems werden die konsularischen und diplomatischen karrieren und lohnsysteme per anfang 2019 vereinheitlicht .
das neue system erlaubt den angestellten des eda , ihre berufliche laufbahn aktiver als bisher zu beeinflussen , und stellt sicher , dass der versetzungsprozess transparent abläuft .
was eine zweite wichtige empfehlung von uns angeht , legt der bundesrat detailliert dar , wie die von unserer kommission als hoch beurteilten auslandsentschädigungen berechnet werden und dass er sie insgesamt als angemessen beurteilt .
die einzige empfehlung , mit welcher der bundesrat auch beim zweiten nachhaken nicht einverstanden war , war die frage nach der stufengerechtigkeit der zulassungsentscheide .
immerhin gebe es aber verbesserungen bezüglich der transparenz in dem sinne , dass der bundesrat nun die liste der mitglieder der zulassungskommission publiziere .
abschliessend können wir heute mit gutem grund sagen , dass wir mit den antworten des bundesrates zufrieden sind .
wir behalten uns aber das recht vor , für das nächste jahr eine nachkontrolle zu planen , um den umsetzungsstand unserer empfehlungen zu überprüfen , insbesondere im bereich des funktionalen karriere - und lohnsystems .
2. zu den beziehungen der schweiz zur eu : bekanntlich ist ziel 5 der jahresziele den politischen und wirtschaftlichen beziehungen zur europäischen union gewidmet .
leider konnte der bundesrat 2017 noch keine botschaft verabschieden , da auch in der 19 . verhandlungsrunde im september 2017 keine wesentlichen fortschritte gemacht werden konnten .
weiter bestehen in verschiedenen fragen differenzen , insbesondere in der frage der streitbeilegung .
ebenso konnte weder der bericht über den aktuellen stand der beziehungen zwischen der schweiz und der eu in erfüllung des postulates aeschi thomas 13.3151 , " lagebeurteilung der beziehungen zwischen der schweiz und europa " , noch der bericht über die wirtschaftlichen vorteile aufgrund der schengen-zusammenarbeit in erfüllung des postulates 15.3896 der sozialdemokratischen fraktion , " wirtschaftliche vorteile dank schengen-partnerschaft " , verabschiedet werden , zum einen , weil wesentliche entwicklungen abgewartet werden müssen , zum andern , weil gewisse fragen zwischen den departementen nicht rechtzeitig bereinigt werden konnten .
dennoch hat der bundesrat am 15 . november 2017 die weichen für einen beitrag der schweiz in der höhe von 1,302 milliarden franken über zehn jahre gestellt , um damit einen beitrag zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten in gewissen mitgliedstaaten der eu zu leisten .
dabei ist zu begrüssen , dass mit diesem geld insbesondere die berufsbildung gefördert werden soll , um die jugendarbeitslosigkeit in diesen ländern zu bekämpfen , und dass dabei das schweizer know-how in diesem bereich genutzt werden kann , ist gleichermassen begrüssenswert .
schliesslich nimmt die kommission zur kenntnis , dass der bundesrat die bisherige staatssekretärin pascale baeriswyl zusätzlich zur chefunterhändlerin ernannt hat .
frau baeriswyl ersetzte auf den 1. april 2017 jacques de watteville , der in den ruhestand getreten ist .
in der zwischenzeit , sie wissen es , hat , da nehme ich jetzt das jahr 2018 , der neue chefunterhändler roberto balzaretti am 1. februar 2018 sein amt angetreten und entsprechend frau baeriswyl ersetzt .
3. zum schluss meines teils der berichterstattung noch eine bemerkung zur erneuerung der mittel zum schutz unseres luftraums : bekanntlich hat der bundesrat im märz 2016 das projekt " bodengestützte luftverteidigung 2020 , mittlere reichweite " , besser bekannt unter dem namen bodluv , sistiert .
daraufhin beauftragte die gpk eine arbeitsgruppe aus ihrer mitte , die grundlagen dieses sistierungsentscheids , die damit verbundenen entscheidungsprozesse auf stufe departement und die angemessenheit des entscheids an sich zu prüfen .
am 12 . april 2017 hat der bundesrat zu den empfehlungen dieser parlamentarischen kommission stellung genommen .
dabei hat er sich hinter den chef des vbs gestellt .
sein sistierungsentscheid sei verständlich und nachvollziehbar gewesen .
entsprechend wollte er die sistierte evaluation nicht mit der genau gleichen variante wiederaufnehmen .
am 8. november 2017 hat er aber mit einem neuen grundsatzentscheid den weg in die zukunft bezüglich der erneuerung der mittel zum schutz des schweizer luftraums getroffen .
er hat das vbs damit beauftragt , die beschaffung von kampfflugzeugen und einem neuen system für die bodengestützte luftverteidigung zu planen .
dafür hat er einen finanziellen rahmen von maximal 8 milliarden franken vorgesehen .
zudem hat er das federführende departement beauftragt , bis im februar 2018 varianten für mögliche vorlagen zu erarbeiten .
die zuständige subkommission der geschäftsprüfungskommission wird auch im laufenden jahr und in den nächsten jahren die angesprochenen themen weiterbearbeiten .
geschätzter kollege fluri , es geht ja hier um regeln , und als familienvater haben sie ja sicher auch erfahrungen in diesem kontext .
haben sie denn ihren kindern jeweils auch gesagt , sie dürften am samstag bis um 22 uhr in den ausgang gehen , aber wenn dann andere gründe vorlägen , dürfe es auch sonntag , 4 uhr werden ?
es kommt selten vor , dass balthasar glättli hier vorne steht und , nachdem er ein gesetz grundsätzlich nicht empfohlen hat , sagt : " folgt wenigstens der variante des bundesrates !
" aber es ist richtig so .
sie haben die tür aufgemacht , jetzt müssen sie sie wenigstens wieder anständig schliessen , meine ich .
der bundesrat hat aus meiner sicht schon damit überreagiert , dass er hier überhaupt die umkehr der beweislast vorgesehen hat .
aber er hat zumindest - aus meiner sicht richtigerweise - einen katalog von möglichen entschuldigungsgründen aufgeführt .
die variante , welche ihnen die kommissionsmehrheit vorschlägt , entspricht dem beschluss des ständerates .
ich meine , diese variante hat einen wesentlichen fehler .
sie schliesst nämlich die aus meiner sicht grundlegenden kriterien , die dagegensprechen , dass eine missbräuchliche reise stattfand , als entschuldigungsgründe aus .
der grund , weshalb man einer person die flüchtlingseigenschaft aberkennt , wenn sie in ihr land zurückgeht , sollte ja damit zu tun haben , dass diese person dort nicht mehr bedroht ist , oder ?
man sagt , wenn jemand , der bei uns den flüchtlingsstatus hat , in seinen heimatstaat zurückgeht und dort nicht mehr bedroht ist , dann soll und kann man dieser person den flüchtlingsstatus entziehen .
aber genau diese beiden bestimmungen - das sind die buchstaben b und c in artikel 63 absatz 1 bis - will der ständerat und will auch die mehrheit der nationalratskommission streichen !
dafür lässt man diesen komischen begriff des zwangs stehen .
was heisst zwang ?
sie sagen , sie wollten das gesetz verschärfen , und dann sagen sie , wenn aber jemand aus zwang zurückgeht und das glaubhaft machen kann , dann wird die flüchtlingseigenschaft nicht entzogen .
es ist doch klar : wenn die person zeigen kann , dass sie sich nicht unter den schutz des landes gestellt hat oder dass das land keinen tatsächlichen schutz gewährt , dann ist das ein exkulpierungsgrund , weil dann die grundlage für den [ page 1658 ] flüchtlingsstatus weiterhin gegeben ist .
wenn sie das nicht mehr als entschuldigungsgrund anerkennen , haben sie im prinzip einen meccano , mit dem festgelegt wird , wie man zum schutz kommt , und einen völlig anderen meccano , mit dem festgelegt wird , wie man den schutz wieder verliert .
der meccano muss doch der gleiche sein .
wenn sie auf der einen seite sagen , kein schutz durch das herkunftsland bedeutet " flüchtling " , müssen sie auf der anderen seite sagen , wenn wieder schutz durch das herkunftsland besteht , bedeutet dies " kein flüchtling " .
aber e contrario auch : wenn kein schutz durch das herkunftsland besteht , dann bleibt jemand weiterhin flüchtling .
in diesem sinne : wenn sie schon die verschärfung machen müssen , machen sie sie rechtssystematisch korrekt , und folgen sie dem bundesrat .
ja , das machen wir tatsächlich .
für die uhrzeit morgens möchte ich mich nicht festlegen .
aber 23 uhr oder mitternacht muss , aus besonderen gründen , drinliegen .
da bin ich offenbar noch realitätsnäher .
ich werde mich beim bereich efd/wbf auftragsgemäss zu den themen eth , finma und personalreporting des bundes äussern .
zur eth : wir konnten eindrückliche zahlen zur kenntnis nehmen .
31 293 studierende und doktoranden waren im jahr 2017 an einer der beiden eth - ethz und epfl - eingeschrieben , 1000 mehr als im vorjahr und 10 [ nb ] 000 mehr als vor [ page 792 ] zehn jahren .
dabei wurden insgesamt 7000 abschlüsse gemacht .
investitionen in die bildung lohnen sich .
einer aktuellen studie zufolge bewirkte der eth-bereich 2016 rund 13 milliarden franken an bruttowertschöpfung und brachte beschäftigung für knapp 100 [ nb ] 000 arbeitsplätze .
damit generiert jeder in den eth-bereich investierte franken mehr als das fünffache an wert und jeder arbeitsplatz rund vier weitere arbeitsplätze .
überhaupt ist der eth-bereich gut auf kurs .
neun von zehn strategischen zielen konnten erreicht werden .
einzig das ziel , das die arbeitsbedingungen , die chancengleichheit und den wissenschaftlichen nachwuchs betrifft , wurde nur teilweise erreicht .
gleichzeitig nehmen die strategischen fokusbereiche fahrt auf .
die starke konkurrenz aus dem ausland fordert die spitzenposition der schweiz heraus .
die ethz und die epfl und die vier selbstständigen forschungsinstitutionen eidgenössische materialprüfungs - und forschungsanstalt , paul-scherrer-institut , eidgenössische forschungsanstalt für wald , schnee und landschaft sowie das wasserforschungsinstitut erbringen in vielen bereichen forschungsleistungen auf einem absoluten spitzenniveau und versorgen unser land mit dringend benötigten ingenieuren , informatikern und weiteren fachkräften .
der bundesrat hat in seinen berichten über die erreichung der strategischen ziele des eth-bereichs nur bei einem von zehn zielen ein " teilweise erfüllt " vergeben : der frauenanteil ist auf allen stufen immer noch zu tief .
er betrug im berichtsjahr in der professorenschaft weniger als 15 prozent .
unter den 39 personen auf der höchsten führungsstufe der sechs institutionen sind nur gerade sechs frauen .
der anteil der frauen unter den studierenden und doktorierenden stagniert seit jahren bei rund 30 prozent .
bei der beurteilung muss aber berücksichtigt werden , dass veränderungen auf diesem gebiet viel zeit beanspruchen .
es ist aber wichtig , die begonnenen anstrengungen weiterzuverfolgen und , wo möglich , zu intensivieren .
wir nahmen zur kenntnis , dass der eth-rat im letzten jahr eine gender-strategie 2017 -2020 beschlossen hat .
ein mutmasslicher mobbingfall beschäftigte uns ebenfalls .
am 24 . oktober 2017 informierte der eth-rat , also das aufsichts - und kontrollorgan der eth , die gpk über den fall .
die subkommission der gpk-sr kam dann am 6. november 2017 zum schluss , es handle sich um eine personalangelegenheit .
mit einem schreiben vom 15 . märz 2018 teilte der präsident des eth-rates der subkommission mit , der eth-rat habe sich mit dem geschäft befasst , und wies darauf hin , die eth zürich habe in der zwischenzeit zusätzlich zur administrativuntersuchung ein verfahren zur prüfung eines allfälligen wissenschaftlichen fehlverhaltens eröffnet .
wir werden demnächst über die resultate der administrativuntersuchung informiert ; anschliessend beraten wir über das weitere vorgehen .
an der sitzung werden wir auch zwei weitere themen ansprechen : den verzicht auf eine wiederernennung der beiden eth-ombudspersonen durch die schulleitung der eth sowie mutmassliche sexuelle belästigungen von studentinnen durch einen architekturprofessor der eth zürich .
ich komme zum bereich finma : nebst dem bericht des bundesrates über die erreichung der strategischen ziele der finma im jahr 2017 , dem strategieumsetzungsbericht sowie dem jahresbericht 2017 der finma stand eine aufsichtseingabe des schweizerischen gewerbeverbandes und diverser inlandbanken im mittelpunkt unserer aktivitäten .
die aufsichtseingeber warfen der finma vor , sie verletze das legalitätsprinzip , halte sich also nicht an die gesetzlichen vorgaben .
nachdem die subkommission efd/wbf der gpk des ständerates am 22 . februar 2017 die vertreter der besagten organisationen anhörte , wollten wir im rahmen der institutionalisierten zusammenkunft mit dem bundesrat und den vertretern der finma wissen , wie sie sich zu diesem doch sehr gravierenden vorwurf stellen .
bundesrat maurer äusserte sich klar und hielt fest - er kann das allenfalls nachher nochmals bestätigen , sofern er das wünscht -, dass er den vorwurf , wonach die finma das legalitätsprinzip verletze , nicht teilen könne .
zudem wiederholte der finanzminister , was man von ihm schon mehrmals hören konnte : die finma geniesse international einen sehr guten ruf , und ihre arbeit werde ausgesprochen positiv bewertet .
die vertreter der finma erwähnten , dass sie für die regulierung zwei instrumente hätten : zum einen die zehn verordnungen zur finma mit einer delegationsnorm , zum andern rundschreiben , welche die gesetze auslegten , transparent seien und sich an die rechtsgleichheit , an das gebot von treu und glauben , an die verhältnismässigkeit sowie an das willkürverbot hielten .
die finma sei aber grundsätzlich immer offen für sachliche , konkrete und konstruktive kritik .
die gpk-sr kam nach ihren arbeiten zum schluss , dass im vorliegenden fall - das ist jetzt ganz wichtig - die voraussetzungen für weiter gehende massnahmen der gpk , wie zum beispiel die eröffnung einer untersuchung , nicht gegeben sind .
die vorgebrachten kritikpunkte wie auch deren begründung stellten für die gpk-sr keine genügenden hinweise dar , dass die finma grundlegend in ihrem ordnungsgemässen funktionieren bedroht ist .
somit erkannte die gkp-sr auch keinen weiteren handlungsbedarf seitens der parlamentarischen oberaufsicht .
wir stützten unseren entscheid auf folgende vier elemente : 1. eine systematische verletzung des legalitätsprinzips durch die finma konnte nach auffassung der kommission nicht belegt werden .
2. gegen entscheide der finma können betroffene den rechtsweg beschreiten , und die resultate der rechtsprechung sprechen deutlich gegen die vorwürfe an die finma .
3. das efd und die finma haben einen handlungsbedarf erkannt und sind bezüglich der kritikpunkte nicht untätig geblieben .
so haben sie beispielsweise einen dialog mit den betroffenen initiiert ; ich spreche vom runden tisch , ich spreche vom kleinbankensymposium .
die gpk-sr stellte zudem fest , dass sowohl das zuständige departement als auch die finma bezüglich der vorgebrachten kritikpunkte sensibilisiert sind und massnahmen ergriffen haben .
4. auf der politischen ebene wurden bezüglich der regulierungskompetenzen der finma verschiedene parlamentarische vorstösse eingereicht , insbesondere die motion landolt 17.3317 , " klare verantwortlichkeiten zwischen finanzmarktpolitik und finanzmarktaufsicht " .
auch das eidgenössische finanzdepartement ist in diesem bereich bereits tätig .
durch den gesetzgeber , also durch uns , wird letztlich insbesondere die frage zu klären sein , wie weit die regulierungstätigkeit der finma in zukunft gehen soll .
es ist aufgabe der politik und nicht der parlamentarischen oberaufsicht , allfällige änderungen vorzunehmen .
damit komme ich zum dritten und letzten punkt , zum personalreporting .
die sitzung über das personalreporting wurde dieses jahr zum zweiten mal mit den sozialpartnern des bundes durchgeführt .
diese seite wurde von garanto , dem personalverband des bundes , dem schweizerischen verband des personals öffentlicher dienste bern bundespersonal , transfair , swiss persona und der vereinigung der kader des bundes vertreten .
von der bundesverwaltung waren die direktorin des eidgenössischen personalamtes , frau barbara schaerer , und der stellvertretende direktor , herr thomas schmutz , sowie alle hr-verantwortlichen der departemente und der bundeskanzlei anwesend .
die sozialpartner vertreten mehr als 20 [ nb ] 000 personen der bundesverwaltung .
sie äusserten sich zu den chancen und risiken und bezeichneten beispielsweise den teuerungsausgleich von 0,6 prozent als positives signal .
positiv seien zudem eine nach wie vor hohe identifikation und ein hohes engagement des bundespersonals .
als risiken bzw. schwächen gilt die wachsende unzufriedenheit mit dem lohn , die vor allem bei den tieferen lohnklassen sehr gross sei .
auch die vereinbarkeit von beruf und privatleben sei für viele unbefriedigend .
die sparmassnahmen des parlamentes drückten ebenfalls auf die motivation .
die aussagen der vertreterinnen und vertreter der personalverbände lassen sich in drei punkten zusammenfassen : 1. dem parlament oder teilen des parlamentes wurde vorgeworfen , es eröffne ein eigentliches sperrfeuer gegen das bundespersonal , was die mitarbeitenden demotiviere .
2. bei den spielregeln bestünde zu wenig kontinuität .
[ page 793 ] 3. man wünsche sich mehr anerkennung und respekt für die arbeit .
abschliessend noch etwas zu den kennzahlen : das relativ hohe durchschnittsalter ist auch 2017 leicht angestiegen .
die entwicklung der demografie hinterlässt also ihre spuren .
die frauenanteile beim kader haben sich wiederum leicht erhöht .
in den lohnklassen 24 bis 29 sind 32,7 prozent frauen vertreten .
der soll-wert von 33 prozent wurde somit nur knapp verfehlt .
in den lohnklassen 30 bis 38 wurde der soll-wert von 20 prozent mit 20,4 prozent erstmals erreicht .
bei der teilzeitarbeit gab es wiederum eine zunahme , und zwar bei den frauen wie bei den männern .
der anteil der lernenden hat mit 5,1 prozent die obere grenze des zielbandes von 5 prozent leicht übertroffen .
überprüft wurde auch die lohngleichheit .
das scheint mir wichtig für die diskussionen , die wir im parlament haben .
der schwellenbereich von bis zu 5 prozent wird eingehalten , was die gpk unseres rates positiv bewertete .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , sich sowohl bei artikel 59 c des ausländergesetzes als auch bei artikel 63 c des asylgesetzes der mehrheit anzuschliessen .
sehen wir uns mal artikel 59 c an .
der erste satz in absatz 1 besagt : " flüchtlingen ist die reise in den heimat -[nb]oder herkunftsstaat untersagt .
" da gibt es keine ausnahme .
wenn ein verdacht auf missachtung des reiseverbots vorliegt , dann muss der flüchtling beweisen , dass die rückreise unter zwang erfolgt ist .
das ist dann in artikel 63 c absatz 1 bis des asylgesetzes geregelt , sie finden das auf seite 40 der fahne .
grundsätzlich ist die reise in den heimat - oder herkunftsstaat untersagt .
in artikel 59 c absatz 1 folgt weiter : wenn der begründete verdacht besteht , dass dieses reiseverbot missachtet werden soll , beispielsweise durch eine umwegreise in ein nachbarland , kann das sem für alle flüchtlinge aus dem betreffenden heimat - oder herkunftsstaat ein reiseverbot für weitere staaten - gemeint sind natürlich nachbarstaaten des heimat - oder herkunftsstaates - erlassen .
da will nun die minderheit i ( rutz gregor ) aus der regel ein gebot machen .
das sem könnte dies nicht mehr , sondern es müsste dies tun .
ebenso würde dann die möglichkeit gestrichen , dass auch die reise in ein nachbarland bewilligt werden kann , wenn gemäss absatz 2 dafür gewichtige gründe vorliegen .
wir finden generell , dass es immer schlecht ist , in einem gesetz einen zwang für die anwendende behörde oder für eine urteilende instanz vorzusehen .
das leben ist so vielfältig , dass wir als gesetzgeber nicht abschliessend festhalten können , dass ein tatbestand immer zu dieser oder jener konsequenz führen muss .
die vollziehende instanz oder ein urteilender richter muss immer den einzelfall beurteilen .
es gibt immer irgendwelche gründe , weshalb wahrscheinlich auch die vertreter der minderheit i es als gerechtfertigt ansehen würden , dass man in dieses nachbarland reisen können soll - man denke an das vielzitierte beispiel der sterbenden [ page 1659 ] nahen verwandten .
es geht nicht um die teilnahme an einem jahrgängertreffen , an einer klassenzusammenkunft oder an irgendeinem fest , sondern es geht um rückreisen zu anlässen , die von grosser persönlicher tragweite sind - nicht einfach um des feierns willen .
deswegen müssen wir hier nochmals festhalten : generell ist die reise in den heimat - oder herkunftsstaat untersagt .
mit dieser beweislastumkehr in artikel 63 absatz 1 bis des asylgesetzes , die wir unterstützen , gibt es die möglichkeit , den zwang zu beweisen .
das bundesverwaltungsgericht hat hier die praxis entwickelt , dass auch der besuch der schwerkranken verwandten ein solcher zwang ist .
es braucht also nicht ein physischer zwang zu sein , sondern es kann eine moralische verpflichtung sein , dorthin zu reisen .
das muss aber von demjenigen , vom flüchtling , bewiesen werden , der dorthin reisen will .
so weit zur reise in den heimat - oder herkunftsstaat .
bei reisen in einen nachbarstaat gibt es dann die möglichkeit , wichtige gründe vorzusehen , um von einem diesbezüglichen reiseverbot abzurücken .
uns scheint es menschlich und realitätsnah zu sein , derartige ausnahmen von der regel vorzusehen , weil es , wie gesagt , im leben immer vorfälle gibt , die wir heute noch nicht absehen können und als gesetzgeber auch nicht ausschliessen dürfen .
herrn glättli muss ich nochmals auf die zahlen hinweisen , die von frau meyer mattea dargelegt worden sind .
es geht nicht um eine lex eritrea .
beispielsweise betrafen im jahr 2017 asylwiderrufe am häufigsten bosnien-herzegowina , irak und vietnam ; äthiopien und eritrea figurieren auf dieser liste weit hinten .
es geht also um eine vielzahl von staaten und nicht um eine lex eritrea .
mit diesen überlegungen und hinweisen auf die möglichkeit , generell von einer regel abweichen zu können , bitten wir sie , sich bei diesen beiden artikeln der mehrheit anzuschliessen .
im namen der grünen , aber auch persönlich als kommissionsmitglied glaube ich , herr fluri , dass wir uns finden können .
wir haben uns , glaube ich , missverstanden .
wenn ich sage , es sei eine lex eritrea , dann meine ich , wenn eine mehrheit hier gesetzgebungsbedarf sieht , dann ist das nicht wegen der bosnier , die zurückgekehrt sind .
was sie richtig sagen , ist - ich paraphrasiere sie jetzt etwas politisch in meinem sinne -, dass es keinen objektiven grund gibt , eine lex eritrea zu machen .
denn die vielen fälle , in denen es wirklich zu einem entzug der flüchtlingseigenschaft kam , betrafen nicht eritrea .
da stimme ich mit ihnen absolut überein , das ist auch meine argumentation .
ich sage : wir lösen damit ein problem , das in der öffentlichkeit ein grosses ist , aber in der realität keines ist .
sie sagen jetzt : aber es gibt ein kleines problem , über das sich niemand in der öffentlichkeit aufregt , und dort sollten wir vielleicht etwas tun .
zu diesem ganzen block 1 : ich bin grundsätzlich der meinung , dass es falsch ist , dieses neue element des reiseverbots für flüchtlinge hinzuzufügen .
ich glaube , dass das ziel , das ich vorhin angesprochen habe , nämlich bessere sanktionsmöglichkeiten zu haben , mit der vorlage des bundesrates eigentlich erreicht ist .
sie brauchen dazu keine zusätzlichen reiseverbote .
ich möchte aber insbesondere auf den antrag der minderheit i ( rutz gregor ) eingehen .
herr rutz hat kollege fluri vorhin eine frage gestellt .
er hat ihn quasi gefragt : " wenn sie ihre kinder erziehen und sie vom ausgang heimkommen lassen , sind sie dann auch unbestimmt oder nicht ?
" er hat aber nicht gesagt , dass auch mit seinem minderheitsantrag natürlich weiterhin eine unbestimmtheit vorhanden ist , denn es ist weiterhin so , dass es der bundesrat ist , der entscheiden muss , ob ein solcher " begründeter verdacht " besteht oder nicht .
es ist wie immer bei der svp : sie sagt , sie habe eine ganz harte linie ; wenn diese harte linie durchkäme - ich hoffe es nicht , ich glaube es nicht , ich bin zuversichtlich -, dann wäre , das weiss ich schon , der nächste schritt der svp , frau bundesrätin sommaruga an den pranger zu stellen und ihr zu sagen , sie habe den grundsatz des begründeten verdachts nicht überall hochgehalten , weil sie nicht allen flüchtlingen ganz pauschal in jedes land die ausreise verbieten wolle .
das ist ja eigentlich ihre idee !
dann seien sie doch wenigstens so ehrlich , und sagen sie das !
das zweite , und da geht es dann wirklich ans eingemachte , ist das streichen der ausnahmebestimmungen .
und da , muss ich ihnen sagen , bin ich schon mit der mehrheit überhaupt nicht einverstanden .
wir grünen finden , es sei richtig , dass es eine ausnahmebewilligung geben kann .
man kann darüber streiten , wie breit oder eng diese gefasst sein soll .
man kann darüber streiten , was ein wichtiger grund ist oder was nicht .
herr fluri hat ein paar gründe ausgeführt , die in der jetzigen praxis gelten .
aber wenn man anerkennt , dass es solche wichtigen gründe gibt , dann gibt es rechtssystematisch keinen grund , entsprechende ausnahmen für verbotene reisen in ein nachbarland zuzulassen , aber solche ausnahmen nicht zuzulassen für reisen in das land , aus dem die person geflüchtet ist .
also da , finde ich , hat der ständerat zumindest korrekt legiferiert , und es würde uns gut anstehen , dass wir die entsprechende bestimmung nicht im sinne der mehrheit oder gar der minderheit i verschärfen .
wir , die grüne fraktion , werden bei artikel 59 c des ausländergesetzes - das ist klar - zuerst mit der minderheit ii stimmen .
wir finden , ein reiseverbot für flüchtlinge ist ganz grundsätzlich fehl am platz .
frau bundesrätin , ich habe eine frage : wie kann ein flüchtling , der per definitionem in seinem herkunftsland an leib und leben unmittelbar bedroht ist , überhaupt in dieses land zurückkehren ?
das ist ja definitionsgemäss unmöglich .
wenn er einfach wieder zurückfahren kann , ist er offensichtlich nicht an leib und leben bedroht und entsprechend auch kein flüchtling .
frau bundesrätin , wir durften nun schon mehrfach ihren schilderungen , die auch uns nahegehen , zuhören .
was denken sie : in welchem verhältnis stehen die von ihnen geschilderten fälle , die herzzerreissenden fälle , zu den fällen krassen missbrauchs , der sich offensichtlich auch abspielt ?
wir haben im ejpd folgende schwerpunkte behandelt : die herausforderung im flüchtlingsbereich und die herausforderung im bereich gesellschaftspolitik .
bei der bundeskanzlei haben wir uns vor allem die digitale verwaltung und die strategische führungsübung 2017 vorgeknöpft .
ich komme zuerst kurz zur digitalen verwaltung , wir kennen dafür das wort gever .
die bundeskanzlei ist die beauftragte stelle für gever .
gever ist nämlich die automatische elektronische geschäftsverwaltung .
es sollte um eine grosse kostenvergünstigung pro arbeitsplatz gehen , aber es braucht auch noch ziemlich viel aufwand , bis das eingeführt und umgesetzt wird .
gever bietet unter anderem prozesse an oder verbessert prozesse , damit die dinge besser abgelegt , d. h. besser archiviert werden .
der handlungsdruck in der bundesverwaltung wird immer grösser .
gever wird jetzt etappenweise angegangen und umgesetzt werden .
bis dato ist man auf kurs .
aber das gesamte angepeilte gever-system ist sehr aufwendig .
das spüren und merken wir immer wieder .
ich komme zum hauptthema , zur strategischen führungsübung 2017 . die bundeskanzlei führt alle vier jahre eine solche führungsübung durch .
strategische führungsübungen in der bundesverwaltung haben zwei funktionen : sie erlauben einerseits eine reflexion zu einer ausserordentlichen lage auf strategischer ebene und überprüfen andererseits die interdepartementale koordination in einer komplexen krise .
die szenarien für eine strategische führungsübung gehen von risiken aus , die in unserer modernen gesellschaft tatsächlich bestehen .
die krise muss so schwer sein , dass strategische massnahmen auf stufe bundesrat zu deren bewältigung nötig sind .
das szenario des letzten jahres beschrieb , zeitlich gestaffelt , einen bombenalarm mit erfolgreicher entschärfung des sprengsatzes am flughafen genf , einen terroranschlag mit vielen toten und verletzten im unterirdischen bahnhof genf sowie eine erpresserische geiselnahme in der uno , ebenfalls in genf .
zudem wurde durch einen sabotageakt die stromversorgung des kernkraftwerks mühleberg unterbrochen und [ page 794 ] so ein störfall verursacht .
neu an dieser strategischen führungsübung war die enge kooperation mit einem kanton , letztes jahr namentlich eben mit dem kanton genf .
positiv an dieser übung waren das engagement der stäbe der departemente sowie die tatsache , dass schwachstellen erkannt wurden und dass selbst die departemente den handlungsbedarf erkannten .
insgesamt konnte man eine positive bilanz ziehen .
man hat sich bewusst von externen personen beobachten lassen ; teilweise waren das leute , die früher in der verwaltung tätig waren .
sie hatten jederzeit und überall zugang .
sie fassten ihre beobachtungen in einem eigenen bericht zusammen .
diese rückmeldungen der beobachter decken sich weitgehend mit den erfahrungen der departemente , was sicher sehr positiv ist beziehungsweise sich für die zukunft positiv auswirken wird .
bundeskanzler walter thurnherr hat uns die übungsanlage anschaulich vorgestellt , mit entsprechend vielen visuellen eindrücken .
diese übung wurde nämlich eigentlich ohne jegliche vorankündigung durchgeführt .
es wurde einfach gesagt , am 16 . /17. november 2017 werde die übung stattfinden .
sie dauerte total über 29 stunden - mehr als einen tag lang hat man diese übung durchgezogen .
die lehren daraus hat man in zehn empfehlungen an den bundesrat weitergeleitet .
wir konnten feststellen , dass diverse schwachstellen erkannt wurden , aber allgemein ein sehr hohes engagement in der bundesverwaltung , in deren stäben , aber auch vom bundesrat gezeigt wurde .
die eigeneinschätzungen erkannten wir als sehr kritisch , das ist positiv .
es wurde allgemein sehr gut improvisiert .
wie schon gesagt , schwachstellen hat man erkannt - es hat schwachstellen gegeben !
vor allem muss künftig oder bis zur nächsten übung die zusammenarbeit mit den kantonen oder eben die bessere zusammenarbeit mit den kantonen besprochen werden .
wo man sonst noch ansetzen muss : eigentlich zählen nicht prozesse , sondern daten , besonders in solchen krisensituationen .
ansetzen muss man in der kommunikation .
zum teil waren natürlich auch bundesräte abwesend - abwesend im ausland .
wer muss dann kommunizieren ?
wie muss kommuniziert werden ?
man erkannte , dass eigentlich zu viele krisenstäbe vorhanden sind .
es gibt heute mehr als 25 krisenstäbe .
da , meinte man , dürfte man herunterfahren .
dabei müssen aber auch noch rechtliche fragen geklärt werden , und es muss politisch wie juristisch abgesprochen werden .
einen weiteren schwachpunkt oder ein verbesserungspotenzial gibt es im bereich des armee - und helikoptereinsatzes .
das ist der bericht zur strategischen führungsübung vom november 2017 . ich danke herrn bundeskanzler walter thurnherr und seinen leuten für die geleistete arbeit , aber auch für die offene kommunikation - und dies gilt selbstverständlich auch für das ejpd .
in artikel 31 absatz 3 geht es darum , ob eine staatenlose person in der ganzen schweiz erwerbstätig sein darf .
gemäss bundesrat und ständerat soll dies auch dann möglich sein , wenn eine rechtskräftige landesverweisung vorliegt .
die kommissionsmehrheit hingegen möchte diese möglichkeit streichen .
mit meiner minderheit unterstütze ich die version des bundesrates und des ständerates , die auch einen erwerb ausserhalb des wohnkantons ermöglicht .
wieso ?
wenn wir staatenlose personen betrachten , handelt es sich um menschen , die von keinem staat auf der welt als staatsbürger oder staatsangehörige anerkannt werden .
auch wenn eine staatenlose person des landes verwiesen wird , müssen wir davon ausgehen , dass sie die schweiz nicht verlassen wird .
wir gehen auch davon aus , dass kein anderer staat bereit ist , diese person bei sich aufzunehmen .
wenn also eine person sowieso in der schweiz bleibt und für ihren lebensunterhalt sorgen muss , gibt es zwei möglichkeiten : entweder sie arbeitet , oder sie bezieht sozialhilfe .
die kommissionsmehrheit möchte die möglichkeit der erwerbstätigkeit streichen , also einfach automatisch die sozialhilfe als finanzierungsmöglichkeit installieren .
seien wir ehrlich : es geht hier um eine handvoll menschen .
wir haben in der kommission gehört , dass es vier , fünf personen sind .
das sind menschen , die verurteilt worden sind .
sie haben ihre strafe abgesessen und sind des landes verwiesen worden , bleiben aber noch in der schweiz .
nehmen wir theoretisch an , dass sie in einem anderen kanton als dem wohnkanton eine person finden , die sie anstellen würde - das ist sowieso schon unwahrscheinlich .
jetzt sagen wir : wenn dieser fall eintritt , darfst du nicht arbeiten .
das , finde ich , macht wirklich keinen sinn .
deshalb finde ich mit meiner minderheit , dass wir in diesem sehr unwahrscheinlichen fall , der eintreten könnte , die arbeit ermöglichen müssen .
wir müssen doch die mögliche finanzielle selbstständigkeit fördern und nicht die staatenlosen automatisch in die sozialhilfe treiben .
bitte unterstützen sie also mit meiner minderheit die version des bundesrates und des ständerates .
art .
56 abs .
6 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jauslin , brunner hansjörg , buffat , burgherr , glarner , moret , reimann lukas , rickli natalie , rutz gregor , schwander , steinemann ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
56 al .
6 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jauslin , brunner hansjörg , buffat , burgherr , glarner , moret , reimann lukas , rickli natalie , rutz gregor , schwander , steinemann ) [ gz ] biffer
es ist eine kleine , aber doch nicht unwichtige änderung , die in artikel 86 absatz 1 von der mehrheit vorgeschlagen wird .
neu soll die unterstützung für vorläufig aufgenommene " in der regel " und nicht mehr einfach nur " nach möglichkeit " in form von sachleistungen ausgerichtet werden .
das würde bedeuten , dass in kollektivunterkünften statt essensgeld neu einfach lebensmittel geliefert werden oder ein catering-service diese aufgabe übernimmt .
ich war vor über zwei jahren in griechenland in flüchtlingszentren .
etwas vom eindrücklichsten , was mir neben all dem elend und der hoffnungslosigkeit geblieben ist , war , wie die menschen mit sehr wenig und in einer grossen enge so etwas wie einen normalen alltag für sich und ihre kinder zu schaffen versucht haben .
dazu gehört eben auch - und das ist einer der wichtigsten punkte -, dass sie selber entscheiden können , was sie kochen , was sie essen wollen , weil das ein wichtiger bestandteil des alltags , des normalen lebens ist .
wir können hier jetzt schon entscheiden und sagen : die menschen sollen jetzt halt einfach essen geliefert bekommen , sie sollen kleider geliefert bekommen , sie sollen das nicht mehr selber entscheiden und bestimmen dürfen .
das wird vermutlich weder günstiger , noch wird es besser ; wir machen den menschen damit einfach das leben noch ein bisschen mühseliger , noch ein bisschen schwerer , machen es ihnen noch ein bisschen schwerer , dass sie hier in ihrem alltag ankommen und so etwas wie ein leben aufbauen können .
nötig ist das nicht .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
soyons francs : le débat public que vous , monsieur le conseiller fédéral , avez lancé en juin dernier en mettant en cause les mesures d'accompagnement ne s'est pas avéré très productif .
vous avez remis en question les lignes rouges du conseil fédéral , et c'était une erreur grossière .
dans le sillage de cette opération calamiteuse , je n'attends pas de miracle de ce débat parlementaire .
toutefois , ceci dit , je vois une utilité à notre discussion d'aujourd'hui : c'est celle de rappeler combien l'europe est importante pour la suisse , combien la suisse a intérêt à ce que l'europe se porte bien , combien le succès de la suisse dépend aussi de celui de l'europe , et combien la protection des salaires est importante .
die schweiz liegt im herzen europas , natürlich geografisch , aber auch wirtschaftlich , sozial , historisch und kulturell .
mit anderen worten : die schweiz wird sich nie aus dem europäischen gefüge herauslösen können , weil sie mit europa in vielfältiger weise verknüpft , verbunden und verflochten ist .
wenn europa also in schwierigkeiten steckt , ist das nie gut für die schweiz .
und wenn die schweiz erfolgreich sein will , muss sie sich auch um europa kümmern .
leider sind heute die nationalisten wieder im aufwind , von viktor orban bis matteo salvini , von christoph blocher bis alexander gauland .
die grosse internationale der nationalisten hofft auf einen zusammenbruch der europäischen institutionen , auf die wiederherstellung der grenzen und auf die rückkehr der nationalen egoismen .
dabei unterdrückt der nationalismus minderheiten , isoliert völker , zerstört die internationale ordnung , ohne irgendein problem zu lösen .
weder die armut noch die klimaherausforderung , noch das migrationsproblem , noch die unterentwicklung machen an den landesgrenzen halt .
ohne enge zusammenarbeit können diese herausforderungen nicht angepackt werden .
im vergangenen jahrhundert haben zweimal auf unserem kontinent nationalistische kräfte die macht übernommen .
die katastrophalen folgen kennen wir alle .
es liegt in unserer verantwortung , dass sich die geschichte nicht wiederholt .
und die europäische integration ist die richtige antwort all jener , die gestern und heute " nie wieder " sagen .
dans cet esprit , les attentes envers l'union européenne sont immenses .
naturellement , elle n'est pas parfaite : c'est une construction en devenir , qui n'est pas toujours à la hauteur des défis actuels .
je pense , par exemple , à l'union économique et monétaire , dont la construction doit être menée à bien pour être véritablement solide et assurer les nécessaires solidarités internes ; je pense à la modernisation de l'accord de dublin , car des pays comme l'italie et la grèce ne sont pas suffisamment soutenus ; je pense à la politique extérieure de sécurité et à l'influence politique de l'europe dans le monde ; enfin , je pense à la lutte contre la pauvreté , sur notre continent et ailleurs , notamment en afrique , dont le développement doit être impérativement soutenu .
nous espérons donc que l'union européenne saura empoigner ces défis .
a contrario , si l'union européenne devait se déconstruire , les conséquences seraient désastreuses , non seulement aux plans économique et monétaire , évidemment , mais aussi dans beaucoup d'autres domaines .
un acteur global essentiel pour la stabilité et la sécurité dans le monde disparaîtrait .
je vous le demande : qui ferait contrepoids aux autres grandes puissances comme la chine , les etats-unis , la russie ou la turquie , dont on ne peut pas dire que les politiques musclées et les attitudes non coopératives soient particulièrement rassurantes ?
pour l'instant , la suisse a fait le choix de rester en dehors de l'union européenne ; c'est un fait .
mais , dans cette situation , il est encore plus important d'entretenir des rapports solides , constructifs et durables avec l'union européenne .
c'est d'ailleurs précisément pour cette raison que nous souhaitons la conclusion d'un accord institutionnel .
de même , dans une perspective historique plus vaste , la suisse doit souhaiter que l'union européenne se renforce et dépasse ses limites actuelles .
c'est la raison pour laquelle nous devons aussi apporter notre pierre à l'édifice , sous la forme de la contribution financière à l'effort de cohésion , et c'est , monsieur le conseiller fédéral , la raison pour laquelle nous souhaitons que , dans ce dossier aussi , le conseil fédéral aille de l'avant et adopte prochainement son projet d'arrêté et le message l'accompagnant .
c'est aussi dans cette perspective que notre parlement s'apprête , demain , à abolir le dumping fiscal sur l'imposition du bénéfice .
ich habe die schwierigkeiten der eu erwähnt , aber in letzter zeit waren auch einige sehr positive entwicklungen zu verzeichnen und zu würdigen .
alle haben übrigens eine gemeinsamkeit , nämlich dass sie weitgehend dem engagement des europäischen parlamentes zu verdanken sind .
ich denke dabei insbesondere an die folgenden punkte : 1. [ nb ] die datenschutzrichtlinie ; 2. [ nb ] fortschritte bei der bekämpfung von steuerbetrug und steuerhinterziehung ; 3. [ nb ] einen besseren schutz des urheberrechts gegenüber internetgiganten ; 4. [ nb ] die beschleunigung des übergangs zu erneuerbaren energien ; 5. [ nb ] eine erhebliche stärkung des schutzes für entsandte arbeitnehmer .
in diesem letzten bereich hat die eu endlich verstanden , dass wirtschaftliche öffnung nicht nur den unternehmen , sondern auch den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern zugutekommen muss .
ausserdem darf es nicht sein , dass die schwächsten unter ihnen die kosten für die öffnung tragen müssen .
in der schweiz haben wir seit den ersten bilateralen abkommen dafür gekämpft , dass der lohnschutz bei jedem schritt der wirtschaftlichen öffnung nach europa verstärkt wurde .
nach der ablehnung des ewr hat diese strategie des lohnschutzes die wirtschaftliche öffnung in form von bilateralen abkommen ermöglicht , die in volksabstimmungen auf eine breite akzeptanz gestossen sind .
besser noch , diese politik hat die grundlage für die stärkung der gesamtarbeitsverträge gelegt , was zu einer verbesserung der löhne geführt hat , insbesondere in jenen bereichen , in denen sie sehr niedrig waren .
[ page 1683 ] schliesslich sind wir stolz darauf , dass unsere strategie auch endlich zur abschaffung der letzten überbleibsel des saisonnierstatuts und zur weitgehenden beendigung der lohndiskriminierung zwischen schweizern und ausländern in unserem land geführt hat : angehörige von eu-mitgliedstaaten und schweizer staatsangehörige geniessen heute in der schweiz den gleichen schutz und die gleichen arbeitsbedingungen , weil unser system nicht diskriminierend ist .
die erfahrung mit den flankierenden massnahmen ist eine erfolgsstory - auch für die vielen eu-bürgerinnen und -bürger in unserem land , das möchte ich betonen .
die geschichte lehrt uns also klar , dass europäische öffnung nur mit sozialem fortschritt gelingt .
wir sind daher wild entschlossen , den lohnschutz im rahmen der verhandlungen über die institutionelle vereinbarung zu verteidigen , wie wir das auch in unserer roadmap europa von 2016 erneut bestätigt haben .
zwei gründe bestärken uns in unserer entschlossenheit .
premièrement , si le dispositif européen est entré en vigueur , les etats membres ont jusqu'en 2020 pour l'appliquer , et ensuite il doit encore faire ses preuves .
pour nous , en matière de protection des salaires , pas question de lâcher la proie pour l'ombre .
deuxièmement , on ne voit pas très bien pourquoi la suisse devrait affaiblir son dispositif de protection salariale alors que l'union européenne vient enfin de reconnaître , pour les relations entre les pays membres , qu'une lutte active et déterminée contre le dumping salarial s'impose , assez précisément à l'image de ce que nous faisons en suisse .
en matière de protection des salaires , monsieur le conseiller fédéral , le mandat de négociation du conseil fédéral est juste , et il ne saurait être affaibli .
il pose les bases de la poursuite de la voie bilatérale .
et si , par malheur , le conseil fédéral concluait , sur ce point , un mauvais accord , il est sûr qu'il serait rejeté en votation populaire .
folglich müssen wir die verhandlungen in brüssel fortsetzen , ohne unsere position aufzugeben , aber auch im geiste der kooperation .
erst kürzlich forderte herr juncker , präsident der europäischen kommission , einen baldigen abschluss der verhandlungen .
das bedeutet , dass die eu ein interesse an einem abschluss des abkommens hat und daher möglicherweise zugeständnisse machen wird , um dieses ziel zu erreichen .
gleichzeitig müssen wir in diesem land aufhören , die eu systematisch schlechtzureden .
ich verstehe , dass die europäer diesen spottenden und negativen diskurs nicht mehr tolerieren .
ich sehe wenig würde in dem hierzulande geläufigen heuchlerischen ansatz , das beste aus der eu herauszuholen und gleichzeitig heimlich zu hoffen , dass sie scheitern wird .
diese wenig konstruktive geisteshaltung vergiftet unsere beziehungen zur union und zu ihren mitgliedstaaten .
sie untergräbt die glaubwürdigkeit der schweiz und gibt ihr das image eines unaufrichtigen partners , dem man nicht trauen kann .
ich wiederhole , und das wird mein fazit sein : die schweiz hat ein interesse an einer eu , die sich gut entwickelt und stärker wird .
es ist an der zeit , dass unser land endlich und unmissverständlich den grossen beitrag der eu zu frieden und wohlstand auf unserem kontinent anerkennt !
diese änderung unserer einstellung würde unsere position und unser tägliches leben im herzen europas erheblich vereinfachen .
sie würde den abschluss eines guten institutionellen abkommens auf der grundlage von gegenseitigem vertrauen und wertschätzung ermöglichen .
in diesem sinne könnte das rahmenabkommen wirklich zu einem freundschaftsvertrag werden .
in artikel 81 absatz 2 , seite 16 der deutschen fahne , geht es um die haftbedingungen von personen in administrativhaft .
vielleicht eine kurze vorbemerkung zum rahmen , über den wir sprechen : es gibt , und das ist ganz wichtig , eine klare unterscheidung zwischen dem , was strafhaft , und dem , was administrativhaft ist .
und hier , im rahmen des bundesgesetzes über die ausländerinnen und ausländer , haben wir es mit administrativhaft zu tun , nicht mit strafhaft .
entsprechend gilt ganz grundsätzlich , dass separate haftanstalten mit einem anderen , separaten haftregime zu schaffen sind .
die frage , mit der sich meine minderheit beschäftigt , ist einzig und allein : unter welchen bedingungen kann notfalls davon abgewichen werden , dass man die vorbereitungs -, ausschaffungs - oder durchsetzungshaft in separaten institutionen durchführt ?
[ page 1664 ] es ist klar - und das zu betonen ist mir wichtig -: in jedem falle , ob jetzt die mehrheit siegt oder die minderheit , bleibt die bestimmung ganz klar und zwingend , dass die unterbringung von inhaftierten ausländerinnen und ausländern in administrativhaft gesondert zu erfolgen hat von personen in untersuchungshaft oder sonst im strafvollzug .
das heisst , man kann die beiden kategorien von personen nicht in die gleiche zelle bringen .
die frage ist : welches können ausnahmegründe dafür sein , dass man strafhaftanstalten , institutionen , die für den strafvollzug vorgesehen sind , ausnahmsweise überhaupt zur durchführung der administrativhaft nutzen kann ?
ich bin der meinung , man sollte beim beschluss des ständerates bleiben , das heisst , dass das nur dann möglich ist , wenn es kapazitätsgründe gibt , also konkrete engpässe .
die mehrheit hingegen hat gummi eingebaut .
sie schreibt : " ist dies insbesondere aus kapazitätsgründen in ausnahmefällen nicht möglich , sind ... " ich meine , wenn man schon gummi einbaut , dann täte man wenigstens gut daran zu sagen , was man damit meint , was dann diese anderen gründe auch noch sein sollen .
darüber findet man aber in diesem gesetzestext überhaupt nichts .
das öffnet letztlich ein kleines türchen , aber doch ein türchen , für diejenigen kantone , die im ausländerrecht zwar die aufgabe haben , die notwendigen administrativhaftplätze zur verfügung zu stellen , sich dieser aufgabe aber nicht korrekt stellen , sondern dafür einfach ihre strafanstalten nutzen .
das verstösst gegen die grundlegenden bestimmungen betreffend die unterscheidung von administrativhaft und strafhaft .
entsprechend beantrage ich ihnen , hier mit meiner minderheit zu stimmen .
ich habe nicht damit gerechnet , das letzte wort haben zu dürfen , ergreife es aber gerne .
in den letzten monaten haben die gewerkschaften und der bundesrat gemeinsam etwas geschafft , wovon die svp seit jahrzehnten träumt : die schweiz hat sich weit von europa entfernt , und sie hat sich als verhandlungspartnerin lächerlich gemacht .
in brüssel dürfte man sich inzwischen die augen reiben und fragen , was aus dieser früher so geschickten und schlauen schweiz geworden ist , eine schweiz , die es stets geschafft hat , ihren eigenen weg zu gehen , ihre interessen zu wahren und dennoch eine wertvolle und ernstzunehmende partnerin zu sein .
nun , was ist passiert ?
bundesrat und gewerkschaften betonen , dass sie eigentlich das gleiche wollen , namentlich soll der lohnschutz in der schweiz weiterhin sichergestellt sein .
aber irgendwie haben sie das kunststück geschafft , komplett aneinander vorbeizureden und jegliches vertrauen in luft aufzulösen .
und viel schlimmer noch : sie haben nicht nur aneinander vorbeigeredet , sie haben das auch noch öffentlich getan .
den präsidenten der regierungsparteien ist in der folge nicht viel anderes in den sinn gekommen , als sinngemäss festzustellen , dass damit ein rahmenabkommen mit der eu bis auf weiteres gescheitert sei und verhandlungen vorerst wohl keinen sinn mehr machen würden .
auch sie haben das selbstverständlich öffentlich getan .
wir sind nun also ein land , in dem sich die verantwortlichen gegenseitig kaum mehr über den weg trauen .
wir sind nun also ein land , in dem die verantwortlichen nicht mehr diskret an einen tisch sitzen und gemeinsam an lösungen und positionen arbeiten .
nein , wir sind jetzt ein land , in dem die verantwortlichen nur noch via medien miteinander reden und dort ihr gegenseitiges misstrauen öffentlich zum ausdruck bringen , ein land , das verhandlungen mit der europäischen union aufgeben möchte , bevor sie überhaupt richtig begonnen haben .
die verantwortlichen in diesem land - der bundesrat und die regierungsparteien - haben europapolitisch quasi forfait erklärt und damit unserer wirtschaft , unserer gesellschaft und vor allem der nächsten generation einen bärendienst erwiesen .
die menschen in diesem land sehen leider nicht unbedingt das bild eines bundesrates , der hier am gleichen strick zieht .
und auch das zusammenspiel zwischen den bundesratsmitgliedern und ihren jeweiligen regierungsparteien entspricht nicht dem , was man gemeinhin unter regierungsverantwortung verstehen dürfen müsste - und dies bei der wohl zentralsten politischen herausforderung unseres landes .
wir haben nach dem ewr-nein im jahr 1992 den bilateralen weg eingeschlagen und ihn zum königsweg erklärt .
entsprechende vertragspakete wurden verhandelt , verabschiedet und vom schweizer stimmvolk abgesegnet .
einige dieser abkommen haben sich bewährt , einige werden kritisiert .
andere tragen vielleicht den zwischenzeitlichen entwicklungen nicht mehr ausreichend rechnung und müssten überarbeitet werden .
es wurden neue bereiche identifiziert , die ebenfalls einer [ page 1681 ] vertraglichen regelung bedürfen .
das alles zeigt , dass der bilaterale weg nicht einfach nur ein gesammeltes werk von verträgen ist , sondern vielmehr als konzept unserer beziehung zu europa verstanden werden muss .
nun schreibt aber der bundesrat in der stellungnahme zu unserer dringlichen interpellation , dass er der meinung sei , dass der bilaterale weg nach wie vor der beste europapolitische ansatz für die schweiz sei - also doch der königsweg .
der bundesrat bestätigt in der stellungnahme zu unserer dringlichen interpellation auch , dass die eu keine neuen marktzugangsabkommen abschliessen will , wenn das institutionelle abkommen nicht zustande kommt .
darüber kann man sich ärgern ; aber würden wir das anders angehen , wenn wir auf der anderen seite , wenn wir in brüssel sitzen würden ?
wohl kaum .
verhandlungen waren noch nie so , dass eine seite ohne jegliche konzessionen alles bekommen hat , was sie sich wünscht , und die andere seite einfach nur geliefert hat .
wenn wir also beispielsweise ein strommarktabkommen wollen , können wir uns nicht davor verschliessen , ein rahmenabkommen in erwägung zu ziehen .
wir von der bdp sind auch nicht bereit , jede kröte zu schlucken und zu allem ja und amen zu sagen .
aber wir würden gerne einmal wenigstens den entwurf eines ausgehandelten oder wenigstens vorverhandelten abkommens sehen , bevor wir uns dazu eine meinung bilden .
es ist immer wieder erstaunlich , mit welcher vehemenz ein solches abkommen diskutiert wird , obschon noch keine einzige zeile davon publiziert worden ist .
wer sich hier , schon in dieser phase , mit denk - und diskussionsverboten selber in eisen legt , der muss dann auch hinstehen und die verantwortung für das fehlen eines strommarktabkommens oder anderer marktzugangsabkommen übernehmen .
wer nicht verhandelt , bekommt auch nichts .
wer verhandlungen abbricht oder die segel streicht , bevor die verhandlungen überhaupt begonnen haben , bekommt auch nichts .
nicht verhandeln ist deshalb keine option .
wir erwarten , dass mit der eu verhandelt wird - hart und auf augenhöhe .
wir erwarten , dass wir ein verhandlungsergebnis zu sehen bekommen , damit wir uns dann dazu eine meinung machen können .
wir erwarten , dass am schluss das schweizervolk das letzte wort zu diesem verhandlungsergebnis haben kann .
aber dafür müssen wir zuerst verhandeln .
der bundesrat schreibt zu recht , dass er mit dem abschluss eines institutionellen abkommens den bilateralen weg konsolidieren und zukunftsfähig machen wolle .
genau das entspricht auch der haltung der bdp .
tun wir das also .
machen wir vorwärts !
[ vs ]
wir haben es beim eintreten schon gehört : es geht jetzt hier um die ganze frage der reisemöglichkeiten .
ich glaube , folgendes ist wichtig - herr nationalrat fluri hat das auch nochmals in erinnerung gerufen -: wenn es um die heimatreisen von flüchtlingen geht , ist die ausgangslage absolut klar .
artikel 59 c absatz 1 lautet : " flüchtlingen ist die reise in den heimat - oder herkunftsstaat untersagt .
" bei artikel 59 c absatz 1 haben der ständerat und jetzt ihre kommission zusätzlich etwas eingefügt , indem sie gesagt haben , dass dieses reiseverbot unter gewissen umständen nicht nur für reisen in den heimatstaat , sondern auch für reisen in dessen nachbarstaaten bzw. in weitere staaten gilt .
das möchten die mehrheit ihrer kommission und ebenfalls der ständerat .
hier sagen die kommissionsmehrheit und der ständerat , das sem könne ein solches reiseverbot und eine ausweitung auf die nachbarstaaten und drittstaaten vorsehen .
die minderheit i ( rutz gregor ) möchte , dass das sem dieses verbot immer verhängen muss .
herr nationalrat glättli hat aber zu recht gesagt , man müsse da trotzdem auch schauen , woher der verdacht stamme , ab wann diese sippenhaft - es ist eine sippenhaft - in kraft treten solle .
ich glaube , wenn sie hier schon eine ausweitung des reiseverbots auch auf drittstaaten , vor allem auf die nachbarstaaten , wollen , dann bitte ich sie , die mehrheit ihrer kommission und den ständerat zu unterstützen , weil es hier einen ermessensspielraum braucht .
ich sage ihnen gerne noch , warum der bundesrat selber diesen vorschlag in der vernehmlassung gemacht hat , ihn dann aber nach der vernehmlassung fallengelassen hat .
warum ist man überhaupt auf die idee gekommen , dass man auch reisen in drittstaaten , in nachbarstaaten verbieten möchte ?
weil man davon ausgegangen ist - das ist immer am beispiel von eritreern so aufgezeigt worden -, dass es reisen in nachbarstaaten , z. b. nach äthiopien , nach sudan , gab und die leute dann von dort aus auf schleichwegen trotzdem in den heimatstaat gelangten .
das kann man nicht mehr kontrollieren , und letztlich ist es dann auch eine reise in den heimatstaat .
das kommt wahrscheinlich vor , das will ich nicht einmal bestreiten .
es gibt wahrscheinlich wenige eritreer , die [ page 1660 ] in zürich , obwohl sie nicht in den heimatstaat reisen dürfen , einfach ein ticket nach asmara buchen .
dann würden das alle sofort sehen und sagen : ah , das ist jetzt ein anerkannter flüchtling , der reist in den heimatstaat .
es kann also sein , dass man dann trotzdem versucht , über die nachbarstaaten in den heimatstaat einzureisen .
es gibt aber auch die situation , in der anerkannte flüchtlinge in den nachbarstaat reisen , weil z. b. ihre erwachsenen kinder - jetzt bei den eritreern - in äthiopien sind .
das dürfen sie tun , das ist kein problem .
im gegenteil , es kann sogar sein - und das war auch eine überlegung des bundesrates -, dass es in unserem interesse ist , dass eritreische flüchtlinge ihre erwachsenen kinder oder ihre angehörigen in äthiopien besuchen können .
denn wenn sie diese familienangehörigen nicht mehr besuchen können , kann es sein , dass diese auch in die schweiz kommen .
es kann eben auch ein faktor sein , dass man sagt : okay , meine erwachsenen kinder sind in äthiopien , ich bin anerkannter flüchtling in der schweiz , aber ich kann meine familienangehörigen trotzdem vielleicht alle zwei , drei , vier jahre sehen .
menschlich gesehen , muss ich sagen - ich weiss nicht , wie sie es mit ihren erwachsenen kindern haben -, dass ich diese gerne ab und zu sehe , und vielleicht auch die grosskinder .
wenn die kinder dieser anerkannten flüchtlinge in einem nachbarstaat sind und sie diese dort besuchen dürfen , ist das rechtlich gesehen kein problem .
wenn wir nun sagen , nein , weil das risiko bestehe , dass sie von äthiopien trotzdem nach eritrea reisen , verbieten wir ihnen gerade auch noch die reise nach äthiopien , dann muss man sich schon überlegen , ob das letztlich auch in unserem interesse liegt .
wie gesagt , dass man seine erwachsenen kinder noch sieht , dass man die eltern sieht , dass man vielleicht auch freunde besuchen kann , das ist ja nichts anrüchiges , das ist eben auch kein missbrauch des asylrechts .
das war der grund , weshalb der bundesrat nach der vernehmlassung zum schluss gekommen ist , er wolle die ausdehnung dieses reiseverbots auf drittstaaten , auf nachbarstaaten nicht weiter aufrechterhalten .
ein solches verbot könnte wie gesagt einen umgekehrten effekt haben , den vielleicht einige in diesem saal gar nicht möchten .
das ist der grund , weshalb sie der bundesrat bei artikel 59 c absatz 1 - und absatz 2 ist eine folge davon - bittet , den minderheitsantrag ii ( meyer mattea ) zu unterstützen .
ich komme noch zu artikel 63 absatz 1 bis des asylgesetzes .
da geht es jetzt wieder um die andere frage : dürfen flüchtlinge in ihr heimatland reisen ?
ich habe ihnen gesagt , grundsätzlich nein , und dann gibt es ausnahmen .
es ist so im leben : wenn sie aus einem land geflohen sind , und ihre mutter liegt im sterben , und sie haben vielleicht die möglichkeit , ihre mutter ein letztes mal zu sehen , dann wägen sie und ich auch , wir alle ab : nehme ich das risiko in kauf , in mein heimatland zurückzureisen , mich allenfalls in gefahr zu begeben , um meine mutter ein letztes mal zu sehen ?
oder nehme ich dieses risiko nicht in kauf ?
diese situationen gibt es .
deshalb sagt der bundesrat : es muss abweichungsmöglichkeiten von diesem grundsätzlichen verbot geben , ins heimatland zurückzureisen .
er hat ihnen diese , man sagt ihnen exkulpationsgründe oder abweichungsgründe , in artikel 63 absatz 1 bis aufgelistet .
drei gründe hat er ihnen aufgelistet , der ständerat hat davon nur einen behalten .
er hat gesagt : es gibt nicht drei gründe , sondern nur einen .
die minderheit i ( rutz gregor ) will hier einfach nichts : " ihre mutter stirbt ?
sorry , da haben sie pech gehabt , sie sind jetzt flüchtling , vergessen sie es .
jetzt müssen sie sich entscheiden , entweder behalten sie ihre flüchtlingseigenschaft , oder sie sehen ihre mutter ein letztes mal .
" der bundesrat ist der meinung , das gehe so nicht .
er bittet sie , diesen minderheitsantrag i abzulehnen .
der bundesrat könnte mit dem antrag der mehrheit ihrer kommission bzw. dem beschluss des ständerates leben , die die ausnahme - oder exkulpationsgründe auf einen einzigen , auf diesen zwang , beschränken .
das ist nicht mehr zu hundert prozent der entwurf des bundesrates , aber ich denke , damit könnte man leben .
in diesem sinne bitte ich sie , block 1 zusammenfassend , bei artikel 59 c absatz 1 der minderheit ii ( meyer mattea ) zu folgen .
bei allen anderen abstimmungen in block 1 kann sich der bundesrat der mehrheit ihrer kommission anschliessen , auch wenn ihre anträge nicht zu hundert prozent mit seinem entwurf übereinstimmen .
der minderheitsantrag zu artikel 86 absatz 1 ter lautet : " vorläufig aufgenommenen ist jeglicher transfer von geld ins ausland , insbesondere in das heimatland , untersagt .
" vielleicht lohnt es sich , sich wieder mal in erinnerung zu rufen , was vorläufig aufgenommene überhaupt sind .
das sind leute , deren asylgesuche abgewiesen wurden , die aber aus diversen gründen nicht heimreisen können , weil es nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich ist .
die vorläufige aufnahme ist also eine ersatzmassnahme , die anstelle einer ausschaffung getroffen wird , und diesen personen - und nur ihnen , also personen , die kein recht auf asyl haben - möchten wir den transfer von geld in ihr heimatland untersagen .
die weltbank hat ermittelt , dass migranten im jahre 2017 weltweit über 600 milliarden dollar , davon 466 milliarden dollar an ihre angehörigen in entwicklungsländern , gesandt haben .
die weltbank schätzt gemäss dem in dieser frage wohl unverdächtigen " tages-anzeiger " , dass der von der schweiz ins ausland gesandte betrag gar 25 milliarden dollar beträgt .
herkunftsländer können von diesen hohen zuflüssen sogar abhängig werden und verzichten dann möglicherweise darauf , selbst initiativen zu ergreifen .
so beruhten zum beispiel im jahre 2013 rund 42 prozent des bruttoinlandproduktes von tadschikistan auf geldüberweisungen .
die möglichkeit , dass geld , das durch arbeit , aber eher wohl durch sozialhilfe erworben wurde , in das heimatland transferiert werden kann , erhöht die attraktivität der schweiz als zielland für die migration , vor allem natürlich für die wirtschaftsmigration , massiv .
jeder in ein heimatland transferierte franken führt dazu , dass weitere bürger dieses staates auf die reise nach europa gesandt werden , weil so die schlepper finanziert werden können .
meistens wird jeweils ein mitglied einer familie oder eines clans nach europa gesandt , um an diese geldleistungen zu kommen .
aber die attraktivität der schweiz als zielland für die reinen wirtschaftsmigranten gehört eingedämmt .
mit der annahme meines minderheitsantrages könnte der aushöhlung unseres asylrechts wirksam begegnet werden .
und natürlich suchte man auch in der kommission zu dieser lösung noch probleme .
aber zum beispiel bei den sanktionen gegen iran ist es problemlos möglich , den leuten zu verbieten , geld dorthin zu senden .
es ist doch legitim , dem geldtransfer dieser und nur dieser personen , welche die schweiz ohnehin verlassen müssen , den riegel zu schieben und so auch die attraktivität der schweiz als zielland für nicht ernsthaft an leib und leben bedrohte menschen und für reine wirtschaftsflüchtlinge einzudämmen .
die svp-fraktion wird bei block 2 mehrheitlich der kommissionsmehrheit folgen .
das tun wir aber nicht bei artikel 56 absatz 6 aug ; dort unterstützen wir den antrag der minderheit jauslin .
die integrationsleistungen des bundes haben ja eine sagenhafte kostensteigerung erfahren : wies die rechnung der eidgenossenschaft 2006 noch 14 millionen franken integrationsgelder aus , so sind sie dieses jahr auf 222 millionen veranschlagt , und für nächstes jahr sind es mindestens 354 millionen franken .
das ist eine steigerung von 2428 prozent innerhalb von vierzehn jahren .
hinter so viel steuergeld stehen gewaltige interessen - und natürlich viele akteure , die sie abgreifen wollen .
es wird sie nicht überraschen , dass die svp-fraktion das integrationsgeld zumindest in dieser dimension ganz grundsätzlich nicht sprechen will , sondern auf verstärkte rückführung setzt .
integrationskurse sind unglaublich teuer .
da ist beispielsweise ein gastro-einführungskurs für 1700 franken pro monat , in dem ein somalier oder ein afghane lernt , wie man in der küche arbeitet .
oder da ist ein alphabetisierungskurs , den die caritas für 1375 franken pro monat den gemeinden anbietet und der über jahre dauert .
der teuerste integrationskurs , der meiner gemeinde jemals angedreht wurde , kostete volle 3385 franken pro monat und dauerte fünfzehn monate .
der absolvent , ein 22 -jähriger eritreer , hat bis heute keine anstellung in der arbeitswelt gefunden , sondern ist in weiteren programmen einfach weiterverwaltet worden .
zurück zum antrag der minderheit jauslin : der bund ist zu weit weg von diesen kursen , als dass er sie noch mit einem neuen gürtel aus gremien und organen evaluieren , überprüfen , überwachen und unterstützen soll .
der geplante ausbau dieser programme bedeutet viel zusätzliche arbeit , und es ist fraglich , ob der bund nicht einfach seine personellen ressourcen ausbaut .
verstörend ist aus sicht der gemeinden - das weiss ich aus eigener erfahrung -, dass wir zwar die uns zugewiesenen vorläufig aufgenommenen und flüchtlinge in die kurse und programme schicken , dass uns aber nicht immer mitgeteilt wird , ob die personen die kurse wirklich besuchen bzw. eine zufriedenstellende präsenzzeit aufweisen .
manche sozialfirmen wie die asylorganisation zürich verrechnen den [ page 1665 ] gemeinden rückmeldungen bzw. berichte zum integrationsstand der asylpersonen und flüchtlinge irritierenderweise mit 120 franken pro stunde .
wie der bund die integrationsfortschritte der fast 100 [ nb ] 000 personen ohne neues bürokratiemonster überwachen und evaluieren will , bleibt das geheimnis von realitätsfernen bundesbeamten .
heute gehen die integrationsgelder ja vor allem zulasten der gemeinde - und kantonskassen .
verstörend dabei ist , dass die konferenz der kantonsregierungen im massgebenden bericht vom februar 2017 nicht in der lage war , die heute schon zulasten von gemeinden und kantonen ausgegebenen integrationsgelder auch nur annähernd zu beziffern .
zu den weiteren punkten in block 2 : die svp-fraktion unterstützt die administrative haftanordnung für personen mit wegweisungsverfügung .
sind dafür nicht genügend haftplätze vorhanden , so soll die ausschaffungshaft auch in gewöhnlichen justizvollzugsanstalten durchgeführt werden können .
den antrag der minderheit meyer mattea bezüglich artikel 86 absatz 1 lehnen wir ab : unterstützungsleistungen sollen nur ausnahmsweise in form finanzieller leistungen beziehungsweise in form von gutscheinen oder barbeträgen ausgerichtet werden .
wenn immer möglich soll die unterstützende sozialhilfe via naturalien erfolgen .
das reduziert das missbrauchspotenzial .
dasselbe gilt für den antrag der minderheit glarner zu artikel 86 absatz 1 ter : geldüberweisungen sind zu untersagen .
die meisten vorläufig aufgenommenen leben von sozialhilfe , deren höhe die kantone festlegen ; im kanton zürich sind es sogar die gemeinden .
in basel-stadt oder in winterthur erhält beispielsweise ein einzelhaushalt 690 franken im monat .
das sind 23 franken bargeld pro tag .
davon kann sich ein vorläufig aufgenommener einen teil vom mund absparen und ins heimatland überweisen .
das wird auch gemacht , das registriert man in den gemeinden sehr wohl , wenn auch den bund so etwas nicht interessiert .
das ist eine zweckentfremdung und zeigt uns auf , dass selbst die sozialhilfe für vorläufig aufgenommene zu hoch ist .
im übrigen gibt das zurücksenden von geld den angehörigen in den heimatländern zu verstehen , dass sich die investition in die schlepper und die überfahrt nach europa gelohnt hat .
die möglichkeit der geldüberweisung ist zu unterbinden .
bisher vermissen wir ein diesbezügliches engagement des bundes .
zu den verschiedenen minderheitsanträgen möchte ich ihnen die meinung der fdp-liberalen fraktion bekanntgeben .
zuerst zu artikel 31 absatz 3 auf seite 5 der fahne bezüglich der staatenlosen personen , zuerst zum begriff : der status der staatenlosigkeit ist kein " rest-status " .
staatenlose sind personen , die von keinem staat der welt als seine staatsbürger anerkannt werden .
die anerkennung als staatenlose oder staatenloser setzt die abklärung voraus , dass es tatsächlich keinen staat gibt , der diese person als bürgerin oder bürger anerkennt .
personen , die ihre papiere vernichtet haben , sind nicht staatenlos .
mit anderen worten : der status der staatenlosigkeit ist nicht einfach ein zustand , der alle personen umfasst , die nicht einem staat zugeordnet werden können .
nun geht es um die frage , ob bei staatenlosen , die eine landesverweisung als nebenstrafe erhalten haben , eine erwerbstätigkeit möglich ist oder nicht .
eine minderheit ihrer kommission ist der auffassung , dass es sinnvoller sei , diese personen arbeiten als von der sozialhilfe leben zu lassen .
die mehrheit will das nicht zulassen .
unsere fraktion ist mehrheitlich der auffassung der mehrheit ihrer kommission , nämlich dass staatenlose , die zusätzlich mit einer landesverweisung bestraft worden sind , keine erwerbstätigkeit ausüben können sollen .
bei artikel 56 absatz 6 geht es darum , ob der bund dritte bezeichnen können soll , welche bei der umsetzung von massnahmen zur qualitätssicherung und qualitätsentwicklung den bund unterstützen können .
die mehrheit ihrer kommission ist der auffassung , dass eine derartige delegation sinnvoll sei , damit der bund nicht eigene kompetenzen aufbauen muss , beispielsweise im sprachbereich .
eine minderheit ihrer kommission ist der auffassung , diese aufgabe solle nicht an dritte delegiert werden können , sondern sei vor allem auch sache der kantone .
die kantone sind der auffassung , dass sie allein diese kontrollen und die qualitätssicherung und qualitätsüberprüfung vornehmen können .
die mehrheit unserer fraktion unterstützt die minderheit jauslin und will absatz 6 dieses artikels streichen .
mit anderen worten : es gäbe dann keine möglichkeit mehr , dritte mit dieser aufgabe zu betrauen .
bei artikel 60 absatz 2 buchstabe b auf seite 10 der fahne geht es um die frage , welche personen einen bestimmten schutz und rückkehrhilfe beanspruchen können .
wir haben auf seite 3 der fahne buchstabe ebis von artikel 30 absatz 1 wieder gestrichen , hingegen buchstabe d im gesetz belassen .
das heisst , alle personen , die man vor ausbeutung schützen will , die im zusammenhang mit ihrer erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind , sollen eine derartige rückkehrhilfe erhalten .
die minderheit ihrer kommission und die mehrheit unserer fraktion sind der auffassung , dass mit buchstabe e - nicht buchstabe ebis , sondern buchstabe e - die erwerbstätigkeit abgedeckt ist und dass es deshalb buchstabe d nicht mehr braucht .
unsere fraktion empfiehlt ihnen mehrheitlich , sich der minderheit jauslin anzuschliessen .
dann noch zu artikel 86 absatz 1 , auf seite 17 der fahne : wir sind der auffassung , dass die unterstützung in der regel tatsächlich in form von sachleistungen auszurichten sei , und lehnen deshalb den antrag der minderheit meyer mattea ab .
in der praxis wird es aus praktikabilitätsgründen so sein , dass bei kollektivunterkünften die unterstützung in form von sachleistungen möglich sein wird .
bei individuellen lösungen , wenn sich die flüchtlinge in einzelwohnungen aufhalten , wird die sozialhilfe hingegen vorwiegend mit geld geleistet werden .
dann noch zur frage des transfers von geld von vorläufig aufgenommenen , auf seite 18 der fahne : wir sind hier erstens der meinung , dass es keinen grund gibt , weshalb es vorläufig aufgenommenen verboten werden soll , geld nach hause zu schicken , wenn sie es sich tatsächlich noch von der sozialhilfe absparen können .
zweitens gibt es auch schlicht und einfach gründe der praktikabilität , die uns bei diesem artikel die mehrheit unterstützen lassen .
wir sehen die umsetzung einer allfälligen annahme des antrages der minderheit glarner nicht als realistisch an und lehnen deshalb diesen minderheitsantrag ab .
l'histoire entre la suisse et l'europe est longue ; elle a parfois été facile , parfois difficile .
elle dure depuis des siècles .
c'est de cette histoire que la suisse est issue .
im herzen von europa teilen wir sprache und kultur mit unseren nachbarländern : deutschland , österreich , la france , l'italia .
vor allem aber teilen wir mit diesen ländern das gros unseres wohlstandes .
jeder zweite franken , den sie im portemonnaie haben , wird im ausland verdient .
davon wurden 60 rappen ermöglicht , weil wir zugang zu diesem markt in der eu mit 500 millionen menschen haben .
das sind vor allem deutschland und italien und an dritter stelle frankreich .
das heisst , es ist fundamental , dass wir beziehungen mit unseren nachbarstaaten haben , und es ist fundamental , dass wir diese beziehungen regeln .
ohne regelungen haben wir keine rechtssicherheit , haben wir keine voraussehbarkeit , ergo keine investitionen in der schweiz und keine gute handelsbilanz .
wir haben heute wirtschaftsbeziehungen , weil es uns nach dem nein zum ewr gelungen ist , einen neuen weg zu definieren .
das war der sogenannte bilaterale weg .
der bundesrat will nun diesen weg konsolidieren und weiter ausbauen .
der bundesrat will die bestmögliche wirtschaftliche integration bei gleichzeitig grösstmöglicher politischer eigenständigkeit .
das ist ganz klar ein zielkonflikt .
deshalb müssen wir eine gute balance zwischen diesen beiden zielen finden , die für den bundesrat zentral sind , damit wir unsere 60 rappen im portemonnaie weiterhin behalten können .
das heisst , das geld spielt eine zentrale rolle .
es geht aber über das geld hinaus .
es geht auch um kooperationsvereinbarungen in interessensbereichen , die eminent wichtig für uns sind .
denken wir an die wissenschaft , denken wir an die kultur , an die universitäten und an ganz viele kunstarten , die wir aufgrund der sprachlichen und kulturellen ähnlichkeiten teilen .
der weg hat sich etwas schwieriger gestaltet , weil die eu gewachsen ist .
wir sind nicht mehr mit einer eu von sechs , acht oder dreizehn ländern konfrontiert , sondern mit einer eu von immerhin 28 ländern - vielleicht sind es 27 , aber immer noch viele .
viele davon sind nicht direkt an unserer grenze und teilen nicht unbedingt unsere kultur , unsere sprache und vielleicht zum teil auch nicht unsere werte .
das heisst , der dialog hat sich im laufe der jahre schwieriger gestaltet .
es ist schwieriger geworden , einen gemeinsamen konsens zu finden .
das verständnis für unser in den augen der eu eher [ page 1685 ] kleines land mit 8,5 millionen einwohnern ist kleiner geworden , weil die heterogenität der eu grösser geworden ist .
wir wollen nun mit diesem institutionellen rahmenabkommen diesen weg konsolidieren und weiterentwickeln .
übrigens , die briten , die sich für den brexit entschieden haben , wollen ebenfalls sektoriellen zugang zum binnenmarkt der eu haben , idealerweise gemäss dem schweizer modell , à la suisse .
aber voraussichtlich werden sie das nicht erreichen .
mit diesem institutionellen abkommen versuchen wir probleme zu beheben , bei denen eine politische lösung nicht gelungen ist .
um welche probleme handelt es sich ?
wir müssen einen schritt zurück machen .
2002 haben wir das erste paket , die bilateralen i , in kraft gesetzt .
das waren sieben abkommen , fünf davon waren marktzugangsabkommen , so das abkommen über die personenfreizügigkeit , das luft - und das landverkehrsabkommen , das agrarabkommen und das abkommen über den abbau technischer handelshemmnisse .
diese fünf abkommen funktionieren gut .
wir haben über diese fünfzehn jahre kaum differenzen gehabt , ausser beim abkommen über die personenfreizügigkeit .
dort geht es ausgerechnet um diese flankierenden massnahmen .
als wir unser entsendegesetz 2004 in kraft gesetzt haben , haben sich die eu-länder sofort gemeldet und behauptet , wir würden mit unserem gesetz das abkommen nicht respektieren und nicht regelgerecht umsetzen .
wir waren anderer meinung , und wir sind anderer meinung geblieben .
die diskussion hat sechs jahre gedauert .
wir haben im gemischten ausschuss , einem politisch-technischen gremium , keine lösung gefunden .
deshalb ist man auf die idee gekommen , das problem zu lösen , indem wir die gerichtsbarkeit auf staatlicher ebene einführen .
wir hatten bis dahin keine gerichtsbarkeit .
das nennt man eine institutionelle frage .
gleichzeitig ist man auf die idee gekommen , dass wir auch das regelwerk für den marktzugang homogenisieren müssten .
das ist das , was sie unter dem label " level playing field " - gemeint ist " equal level playing field " - hören .
das heisst , dass wir gleich lange spiesse haben müssen .
wir müssen schauen , dass keine wettbewerbsverzerrung stattfindet .
das ist das , was die eu von der schweiz will .
wir sind natürlich als freiheitliches und wirtschaftlich liberal strukturiertes land für einen korrekten wettbewerb .
mit diesem institutionellen abkommen wollten wir diese probleme lösen , die politisch nicht lösbar waren ; das wollen wir immer noch .
wir haben in diesen fünfzehn jahren praktisch keine anderen differenzen gehabt .
heute , nach fast fünfzehn jahren , liegen im gemischten ausschuss immer noch wenige differenzen vor .
es sind lediglich vier , fünf ungelöste differenzen .
sie haben mit der acht-tage-regel zu tun , sie haben mit der kautionspflicht zu tun , also mit einem teil der flankierenden massnahmen .
diese waren und sind wichtig für uns , und sie werden weiterhin wichtig sein .
daran dürfen sie keinen zweifel haben : der bundesrat ist sich einig , dass sie wichtig sind und dass sie entsprechend unangetastet bleiben sollen .
nun ist die idee , dass wir versuchen , mit dem institutionellen abkommen öl ins getriebe zu bringen , das heisst , die auslegung und die umsetzung der sektoriellen marktzugänge zu vereinheitlichen , zu vereinfachen und klarer zu gestalten .
darum geht es .
es geht nicht um ein rahmenabkommen zu den ganzen beziehungen zwischen der schweiz und der eu .
es geht um ein rahmenabkommen für den marktzugang .
betroffen davon sind die fünf abkommen , die ich soeben genannt habe .
der geltungsbereich eines institutionellen rahmenabkommens beschränkt sich auf diese fünf abkommen .
wir wollen bei diesen fünf abkommen - und nur bei diesen fünf abkommen - auch der sogenannten dynamischen entwicklung , der sogenannten dynamisierung oder dynamischen rechtsübernahme gerecht werden .
das sind alles synonyme , die begriffe bedeuten alle das gleiche .
konkret heisst das : wir wollen ein system der dynamischen aktualisierung dieser verträge .
wir brauchen diese verträge .
wir müssen unsere beziehungen regeln .
wir sind kein eu-mitglied , wir wollen auch keines sein .
deshalb brauchen wir diese verträge .
mit diesen verträgen sind wir bis heute gut gefahren .
wenn eine differenz bei der beurteilung der auslegung dieser verträge entsteht , dann müssen wir diese differenz auch aufheben können , und da kommen eben die streitbeilegung und das schiedsgericht , von dem sie gehört haben , zum zuge .
das ist ein instrument zur streitbeilegung .
damit haben wir schon zwei der institutionellen fragen [ nb ] besprochen , nämlich die dynamische rechtsentwicklung und die streitbeilegung .
dann müssen wir auch überwachen , ob diese verträge richtig funktionieren .
hier haben wir entschieden , dass sich jeder vertragspartner selber überwacht .
die schweiz überwacht sich selber , die eu überwacht sich selber .
wir wollen auch die interpretation des rechtes garantieren , und das machen wir auch in einem sogenannten zweisäulensystem , die schweiz und die eu je für sich .
wir können selbstverständlich auch darauf verzichten , niemand zwingt die schweiz dazu , ein institutionelles rahmenabkommen abzuschliessen .
wir schliessen es ab , wenn es qualitativ hochwertig genug ist .
sonst schliessen wir es nicht ab .
aber die eu macht genau das gleiche , und das liegt in der natur der sache .
wenn sie ein haus oder ein auto kaufen , geht es auch um einen vertrag und um eine verhandlung .
der vertrag kommt zustande , wenn beide seiten zufrieden sind .
das ist genau das gleiche .
wir müssen uns einfach überlegen , egal was wir tun - ob wir einen vertrag machen oder ob wir keinen machen -, dass es einen preis hat .
ich habe ihnen zu beginn gesagt : wir wollen zwei ziele verfolgen , einerseits eine möglichst gute wirtschaftliche integration , damit unsere exportwirtschaft auch richtig funktioniert , und andererseits eine möglichst grosse politische eigenständigkeit .
zurzeit stehen wir in einem stadium , in dem sehr viele fragen zu diesem abkommen gelöst sind .
aber eine wichtige , zentrale frage ist noch nicht gelöst , und das sind eben diese flankierenden massnahmen .
es ist normal , dass diese diskussion diesen sommer stattgefunden hat , nachdem alles andere mehr oder weniger gelöst war .
wir kommen nun zurück zum startpunkt der ganzen diskussion .
was war eigentlich der grund für diese diskussion , warum waren wir mit diesem abkommen unterwegs ?
um das problem der flankierenden massnahmen zu lösen !
dann haben wir viele andere sachen gemacht , die aufmerksamkeit wurde auf andere themen gelenkt , wie streitbeilegung , fremde richter usw. aber warum sprechen wir am schluss über ein institutionelles abkommen ?
weil wir das ungelöste problem der unterschiedlichen interpretation dieser flankierenden massnahmen lösen wollen !
wie können wir das lösen ?
es betrifft eben zurzeit die verhandlungsdiskussion mit der eu .
man ist schritt für schritt näher ans ziel gekommen .
aber man hat das ziel noch nicht erreicht .
der bundesrat hat bis jetzt konsequent immer entschieden , entlang des verhandlungsmandates weiterzuverhandeln , damit wir uns schritt für schritt dem ziel annähern können .
ob es uns gelingt , ans ziel zu kommen , steht in den sternen .
wir wollen es , die eu will es .
aber nichts ist entschieden .
beide seiten müssen das bis am schluss wollen .
wir stehen formell nicht unter zeitdruck .
wir müssen nicht bis zum oktober , bis zum dezember , bis zum mai nächsten jahres entscheiden .
das steht nirgends , wir haben nie einen termin , eine deadline abgemacht .
aber es ist eine frage der politischen opportunität .
die eu wird ab beginn des nächsten jahres , ab januar , im wahlmodus sein - wir übrigens auch .
ergo ist die möglichkeit , im verlauf der ersten jahreshälfte 2019 zu einem abschluss zu kommen , relativ klein .
als ich als neuer chef dieses departementes das glück hatte , dieses dossier zur betreuung zu bekommen , habe ich mir die frage gestellt : liegt es überhaupt drin , innerhalb dieses zeitfensters zu einem ergebnis zu kommen ?
ich habe dem bundesrat vorgeschlagen : versuchen wir es einmal .
der bundesrat hat bestätigt : ja , wir versuchen es .
wir haben ihnen das kommuniziert .
der bundesrat ist immer noch gewillt weiterzumachen .
wir werden das in den nächsten tagen nochmals diskutieren .
betreffend die lösungen , die wir akzeptieren können , betone ich noch einmal , dass es klar ist , dass diese qualitativ unseren erwartungen entsprechen müssen .
die frage , ob wir nicht besser warten sollten , bis die brexit-verhandlungen zu ende geführt sind , hat der bundesrat bis [ page 1686 ] jetzt klar mit einem nein beantwortet .
die option abwarten ist keine gute option .
jetzt haben wir einen handlungsspielraum , wir haben eine europäische kommission , die wir kennen , und wir haben eine kommission , die willig ist , zu einem abschluss zu kommen .
das haben sie auch in den letzten tagen in mehreren medialen publikationen gehört .
über den stand der diskussionen hat der bundesrat kontinuierlich informiert - nicht nur die aussenpolitischen kommissionen beider räte , sondern im rahmen des europadialogs auch die kantone .
selbstverständlich wird kein abkommen paraphiert , ohne dass diese institutionen auch noch konsultiert werden .
der sozialpartnerschaftliche ansatz ist wichtig .
ohne den sozialpartnerschaftlichen ansatz können wir die frage der flankierenden massnahmen nicht genügend vertieft analysieren und lösen .
während des sommers hat der bundesrat das wbf beauftragt zu prüfen , welcher handlungsspielraum vorhanden wäre .
diese prüfung hat zu ergebnissen geführt , aber leider waren nicht alle sozialpartner vor ort .
deshalb muss die prüfung noch besser durchgeführt werden .
wir werden , damit verbunden , andere themen diskutieren müssen .
denken sie an die börsenäquivalenz .
letztes jahr hat uns die eu gezeigt , was sanktionen sind .
ich habe der debatte mit grossem interesse zugehört .
viele sprecher haben gesagt , wir müssen die sicherheit haben , dass wir nicht sanktioniert werden .
dann hat man gesagt : " hätten wir ein institutionelles abkommen und wären wir nicht bereit , eine rechtsentwicklung aufzunehmen , dann müssten wir uns ausgleichsmassnahmen gefallen lassen " , und diese ausgleichsmassnahmen wurden als sanktionsmassnahmen oder als retorsionsmassnahmen bezeichnet .
man kann mit den worten spielen .
aber eine retorsionsmassnahme ist genau das , was die eu mit der börsenäquivalenz letztes jahr gemacht hat , und niemand hat uns davor geschützt .
wir brauchen äquivalenz auch im industriebereich - stichwort mra .
im frühjahr 2020 werden wir die medizinalprodukte einer überprüfung der äquivalenz unterziehen müssen .
die eu-kommission muss diese äquivalenz der schweiz nicht gewähren - sie kann es tun .
wir können noch so lange sagen : wir sind technisch weit genug .
wir können noch so lange sagen : es ist nicht korrekt , was die eu macht .
wenn die eu , aufgrund innerer regelungen , das machen kann , dann kann sie das machen .
die frage ist : wie können wir am besten darauf reagieren ?
sicher ist unsere exportwirtschaft sehr stark davon betroffen .
sie mögen sich erinnern , wie die situation auf der ebene der forschung war , als wir in diesem saal die diskussion über die masseneinwanderungs-initiative führten .
da haben wir plötzlich die stimmen der universitäten , der fachhochschulen gehört .
sie haben uns gesagt , dass sie diese kooperationsvereinbarung mit der eu brauchen .
und sie waren erleichtert , als sie sie wieder hatten .
das wird 2020 /21 wiederum der fall sein .
sie können sich fragen : was hat das mit einem marktzugangsabkommen zu tun ?
rechtlich gesehen nichts .
das institutionelle abkommen regelt nicht das programm horizon , es regelt nicht die börsenäquivalenz , aber wir sind nicht geschützt vor politischen retorsionsmassnahmen .
das ist die realität des spiels , das wir zu spielen haben .
deshalb komme ich zurück zu stufe eins , zur frage , wie viel wir bereit sind zu zahlen , um diesen marktzugang zu haben , oder wie viel wir bereit sind zu zahlen , ohne marktzugang zu haben .
das ist die grundsatzfrage , die wir uns in der schweiz heute stellen sollten .
je pense qu'il faut faire attention à ne pas nous perdre dans des discussions de détail et nous poser la question primordiale du rôle de la suisse , d'un point de vue économique , à l'intérieur du continent européen .
nous devons nous poser la question de savoir comment nous voulons régler nos rapports de voisinage avec les pays de l'union européenne pour pouvoir accéder à ce marché .
j'ai entendu dire , lors de la discussion de ce matin , que nous faisions partie du marché intérieur de l'union européenne , mais ce n'est pas correct ; nous avons un accès partiel au marché intérieur de l'union européenne .
par exemple , le conseil fédéral a décidé en février de cette année de ne pas solliciter un accord d'accès aux services financiers - un " finanzdienstleistungsabkommen " - alors que ceci a été discuté pendant des années .
donc il s'agit à chaque fois de nous poser la bonne question , de déterminer ce qui nous intéresse , ce que nous voulons atteindre , et quel est le prix à payer .
nos négociateurs à bruxelles et à berne font leur travail en respectant de manière précise le mandat de négociation et ils sont obligés d'indiquer à bruxelles quelles sont les lignes rouges que nous avons décidé d'inclure dans ce mandat de négociation .
je vais peut-être conclure cette présentation - et je serai ensuite volontiers à votre disposition pour des questions - en vous rappelant surtout une chose : il est indéniable que notre relation avec nos voisins a été caractérisée par des hauts et des bas au cours des décennies passées , mais il est aussi indéniable que les relations que nous avons aujourd'hui fonctionnent plutôt bien que mal , et que nous voulons aussi avoir de nouvelles relations .
le conseil fédéral a décidé qu'il voulait un accord d'accès au marché de l'électricité .
or l'accès audit marché , qui est nécessaire pour pouvoir mettre en oeuvre la décision du peuple suisse de sortir du nucléaire , nous ne pourrons l'obtenir qu'après avoir mis de l'huile dans le mécanisme de l'accès au marché de l'union européenne , et cette huile , c'est précisément ce qu'on appelle l'accord-cadre institutionnel .
il me semble utile de dire aussi que , dans le cadre de cette discussion , le conseil fédéral décidera du destin de la deuxième contribution à l'élargissement à l'europe de l'est .
c'est une décision que le conseil fédéral prendra ces prochains jours .
cela permettra au parlement de mener ses discussions et de décider sur la proposition que le conseil fédéral lui fera .
ich vertrete hier zwei minderheiten .
die erste minderheit betrifft artikel 56 absatz [ nb ] 6. da geht es um die aufgabenteilung .
bereits jetzt ist in absatz 5 klar geregelt , wer die qualitätsprüfung macht , nämlich das sem in zusammenarbeit mit den kantonen .
das finden wir auch gut so .
nun wollen aber die mehrheit der kommission und der bundesrat diese vorgaben noch toppen .
in absatz 6 soll das wie folgt festgeschrieben werden : " es kann dritte bezeichnen , welche die umsetzung von massnahmen zur qualitätssicherung und qualitätsentwicklung unterstützen und die einhaltung der kriterien zur qualitätssicherung und qualitätsentwicklung überprüfen .
" da sträuben sich bei mir als unternehmer natürlich die nackenhaare .
da wird etwa viermal die qualität überprüft .
das wird dazu führen , dass die verwaltung entsprechend aufgebaut werden muss und die bürokratie nicht abnimmt , sondern zunimmt .
ich bitte sie , bei artikel 56 absatz 6 unbedingt meiner minderheit zu folgen .
bei meiner zweiten minderheit geht es um einen anderen punkt .
es geht aber nicht darum , schutz und lohn von irgendwelchen tänzerinnen - wie es beim cabaret-tänzerinnen-statut beachtet wurde - zu schwächen .
es geht um etwas ganz anderes , es geht darum , welche personen mit rückkehrhilfen und wiedereingliederungshilfen unterstützt werden sollen .
nach artikel 60 absatz 2 buchstabe a sind das personen , die wegen einer schweren gefährdung , insbesondere durch krieg , bürgerkrieg , oder einer situation allgemeiner gewalt den herkunftsstaat verlassen haben .
das finden wir auch richtig so , und das ist auch wünschenswert .
zudem sollen aber auch personen nach artikel 30 absatz 1 buchstaben d und e solche hilfen beanspruchen können .
da müssen sie in ihrer fahne zu artikel 30 zurückblättern .
da sehen sie , welche personengruppen noch mit besonderen zulassungsvoraussetzungen aufgelistet sind , nämlich in buchstabe d personen , die im zusammenhang mit ihrer erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind , und in buchstabe e opfer und zeugen von menschenhandel und personen , die im rahmen eines zeugenschutzprogramms mit der strafverfolgungsbehörde zusammenarbeiten .
buchstabe e ist richtig , und wir begrüssen das selbstverständlich so .
aber es kann ja nicht sein , dass wir gemäss buchstabe d auch noch personen mit rückkehrhilfen unterstützen , die im zusammenhang mit ihrer erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind .
die minderheit ist der überzeugung , dass diese personen genügend geschützt sind .
lesen sie diesen artikel noch einmal ganz genau durch !
dort steht nämlich , dass gefährdete personenkreise in diesem bereich rückkehrhilfe beantragen können .
wir sind der meinung , nur wenn personen bereit sind , mit den strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten , sollen sie rückkehrhilfe beantragen können .
denn nur so können wir menschenhandel unterbinden , nur so können wir menschenhandel bekämpfen .
das ist nur dann möglich , wenn diese personen nicht nur zurückkehren , sondern auch bereit sind , anzeige zu machen .
daher bitte ich sie , auch den minderheitsantrag bei artikel 60 absatz 2 buchstabe b zu unterstützen .
die sp-fraktion wird die anträge der minderheiten barrile , meyer mattea und glättli unterstützen , sie wurden bereits begründet .
bei allen anderen minderheitsanträgen werden wir der mehrheit folgen .
jetzt möchte ich doch ein paar minderheitsanträge herauspicken in der kurzen zeit , die ich zur verfügung habe .
in artikel 56 absatz 6 geht es um die qualitätssicherung und die qualitätskriterien bei den integrationsprogrammen .
da können wir nicht verstehen , wie frau kollegin steinemann - die jetzt nicht im saal ist - oder die svp-fraktion sagen kann , die kosten seien gestiegen , da gebe es diese kurse ; wenn es aber darum geht , sie zu evaluieren , die qualität zu überprüfen , da bieten sie keine hand .
hier finden wir es wichtig , dass bund und kantone dort auch wirklich die möglichkeit haben , dass sie dritte beiziehen können , die das know-how besitzen .
zu artikel 60 , frau valérie piller carrard hat es gesagt : es geht um die rückkehrhilfe für besonders gefährdete menschen , unter anderem auch für opfer von menschenhandel , namentlich prostituierte .
das ist wirklich ein wichtiger artikel .
herr jauslin sieht da zwar eine ausnahme vor , aber es geht um die menschen , die früher von diesem cabaret-tänzerinnen-statut betroffen waren , und da unterstützen wir die mehrheit .
dann zuletzt zum verbot des geldtransfers : herr kollege glarner hat vorhin die vorläufige aufnahme ein bisschen umdefiniert bzw. so erklärt , wie es ihm passt .
vorläufig aufgenommene , das sind z. b. auch menschen aus der türkei oder im moment aus syrien ; sie sind da , weil sie wirklich nicht zurückgehen können .
sie können auch arbeiten , sie können etwas sparen , und zum teil haben sie ein eigenes geschäft , handeln mit dem nachbarland deutschland .
wenn sie da sagen , jeglicher geldtransfer ins ausland bleibe verboten , dann verkennen sie einfach die tatsachen .
sie nehmen ihnen sogar gewisse möglichkeiten der selbstständigkeit - auch finanziell - weg .
das ist eine wirklich doofe minderheit , und ihren antrag müssen wir ablehnen .
in block 2 standen insgesamt neun änderungsvorschläge zur diskussion .
einleitend sei nochmals darauf hingewiesen , dass der zusammenhang unter diesen verschiedenen änderungen zum teil sehr lose oder überhaupt nicht existent ist .
gestatten sie mir , mich gemessen an der bedeutung zu diesen einzelnen änderungen kurzzuhalten .
zu artikel 30 absatz 1 sind bereits von verschiedenen votantinnen und votanten und jetzt insbesondere auch von frau bundesrätin sommaruga eingehende ausführungen zu den änderungen gemacht worden .
ich verzichte hier auf weiterführende bemerkungen .
zu artikel 31 absatz 3 ist festzuhalten , dass es in dieser bestimmung um die umstrittene frage geht , ob sich auch staatenlose personen mit einer rechtskräftigen landesverweisung im hinblick auf ihre erwerbstätigkeit auf die innerstaatliche freizügigkeit berufen können oder nicht .
die kommission vertrat die auffassung , dass auch angesichts der geringen zahl an betroffenen personen diese freizügigkeit durchaus eingeschränkt werden kann und dass es diesen personen durchaus zugemutet werden kann , im aufenthaltskanton eine erwerbstätigkeit zu suchen bzw. einer erwerbstätigkeit nachzugehen .
mit bezug auf artikel 56 absatz 6 und verweis auf die minderheit jauslin ist festzuhalten , dass die mehrheit der kommission der auffassung ist , dass die bundesverwaltung zum teil gar nicht über die kompetenzen verfügt , um die wirksamkeit und die sinnhaftigkeit der integrationsmassnahmen zu überprüfen .
in der kommission wurde seitens der verwaltung auf die frage der überprüfung der sprachlichen fähigkeiten hingewiesen .
die diesbezüglichen kompetenzen gehen dem bundesamt ab .
deshalb ist es sinnvoller , solche prüfungen , solche qualitätsmessungen ausserhalb der bundesverwaltung vornehmen zu lassen .
mit bezug auf artikel 60 absatz 2 hat die kommissionsmehrheit entschieden , die rückkehr - und wiedereingliederungshilfe nach massgabe des geltenden rechtes auszurichten .
diese regelung steht in einem direkten zusammenhang mit dem entscheid , den die kommissionsmehrheit bei artikel 30 absatz 1 getroffen hat .
herr fluri hat darauf hingewiesen ; ich kann mich deshalb auch hier auf diesen verweis beschränken .
gestatten sie mir noch einige bemerkungen zu artikel 81 : bei absatz 2 hat die kommissionsmehrheit entschieden , die sehr strenge und rigide regelung des ständerates für den vollzug der ausländerrechtlichen haft etwas zu lockern und damit den kantonen beim haftvollzug etwas entgegenzukommen .
den kantonen soll es nämlich mit der vorgeschlagenen regelung ermöglicht werden , " insbesondere aus kapazitätsgründen in ausnahmefällen " ausländische personen vorübergehend in haftanstalten unterzubringen , die für einen anderen haftvollzug vorgesehen sind .
auf diese weise soll insbesondere vermieden werden , dass ausländische personen bei vollbelegung der eigenen hafteinrichtungen zum vollzug weniger hafttage in einen anderen kanton gefahren , dort untergebracht und für den vollzug wieder zurückgebracht werden müssen .
es geht hier ganz klar um eine ausnahmeregelung , um eine ausnahmelösung bei vollbelegung der eigenen hafteinrichtungen .
das trennungsgebot , wie es von frau bundesrätin sommaruga umschrieben wurde , soll nicht grundsätzlich infrage gestellt werden .
es geht hier um eine lösung zugunsten der kantone .
mit blick auf absatz 4 dieser bestimmung sei schliesslich noch der hinweis angebracht , dass die durch die kommission vorgenommene ergänzung unter berücksichtigung des in diesem sommer veröffentlichten gpk-berichtes " administrativhaft im asylbereich " zum vollzug der vorbereitungs -, durchsetzungs - oder ausschaffungshaft jugendlicher vorgenommen wurde .
die kommission wollte mit diesem hinweis und dieser ergänzung einfach nochmals klarstellen , dass die berücksichtigung der kinderrechtskonvention selbstverständlich ist .
umgekehrt hat die kommission auch kenntnis davon genommen , dass die verwaltung ausdrücklich festgehalten hat , dass mit diesem verweis auf die kinderrechtskonvention alle vorbehalte , welche die schweiz bei der unterzeichnung der kinderrechtskonvention eingegangen ist , selbstverständlich ihre gültigkeit behalten .
bei artikel 86 absatz 1 zur ausrichtung der sozialhilfe kann ich auch auf die ausführungen der kommissionskollegen verweisen .
die kommission will ausdrücklich die ausrichtung der sozialhilfeleistungen in form von naturalleistungen als grundsatz postulieren , um damit letztlich auch die attraktivität der schweiz bei der ausrichtung der sozialhilfeleistungen etwas zu reduzieren .
mit bezug auf die überweisung von geldbeträgen ins ausland kann ich ebenfalls auf die ausführungen der vorredner verweisen , welche die argumente der kommissionsmehrheit bereits hinreichend dargestellt haben .
gestatten sie mir noch zwei bemerkungen zu den artikeln 115 des ausländergesetzes und 99 a des asylgesetzes .
im nachgang zu den beratungen des ständerates hat das sem in zusammenarbeit mit dem bundesamt für justiz die überarbeitung der strafbestimmungen von artikel 115 absatz 4 vorgenommen .
konkret geht es hier um die frage , unter welchen umständen bei einem potenziellen aus - und wegweisungsverfahren auf ein zusätzliches strafverfahren verzichtet werden kann .
die nun vorgeschlagene kompromisslösung der verwaltung wurde in der kommission einstimmig und ohne diskussion angenommen .
mutatis mutandis kann ich hier auch auf die lösung von artikel 99 a absatz 3 buchstabe f des asylgesetzes verweisen .
auch hier hat man aus gründen der verständlichkeit , aus gründen der praktikabilität eine ergänzung vorgenommen , und zwar in dem sinne , dass neu die medizinalfälle im zentralen migrationsinformationssystem ( zemis ) des sem auch ausdrücklich aufgeführt werden , dies selbstverständlich unter respektierung des rechts auf datenschutz der betroffenen .
- dies meine bemerkungen zu block 2.
der eu-marktzugang ist mehr als nur ein abkommen .
er bedeutet jahr für jahr 4500 franken mehr wohlstand pro einwohnerin und einwohner .
er bedeutet über eine halbe million mehr arbeitsplätze .
er bedeutet für unser gewerbe über 45 prozent mehr export seiner produkte und dienstleistungen in den eu-raum .
er bedeutet für die landwirtschaft eine verdreifachung des verkaufs ihrer produkte in der eu .
er bedeutet für unser land beschäftigung , steuersubstrat , die sicherung unserer sozialwerke .
unser wohlstand steht in direkter abhängigkeit zum eu-marktzugang .
die kardinalfrage ist hier : was sind uns diese wohlstandsfaktoren wert ?
jedes abkommen ist immer ein geben und ein nehmen , und es ist angezeigt , dass wir bei dieser bedeutung für unser land auch eine verantwortungsvolle analyse eines solchen abkommens vornehmen .
fakt ist : die märkte entwickeln sich , die fünf betroffenen bilateralen dossiers sind statisch und verlieren jahr für jahr an wertgehalt für unser land .
die fdp/die liberalen kämpfen um die sicherung des wertgehaltes des bilateralen weges , und wir bieten hand für eine nachbarschaftliche zusammenarbeit .
aber - das sagen wir unmissverständlich , und wir wiederholen das immer wieder -: kein abkommen wird unserer prüfung standhalten , welches unsere eigenständigkeit und unsere direktdemokratischen prozesse infrage stellen würde .
dabei kann aber auch jeder nur normal denkende mensch jene realität nicht ausblenden , dass im eu-binnenmarkt , wenn wir uns frei in diesem bewegen wollen , eben dessen regeln und dessen voraussetzungen gelten , genauso wie umgekehrt unsere gesetze gelten , wenn die eu sich in unserem schweizer markt bewegen will .
die bundesrätlichen stellungnahmen zu den vorliegenden interpellationen unterstreichen dies einmal mehr .
heute ist der tag gekommen , um die notorische streuung von falschaussagen im volk zu entlarven .
nehmen wir doch dazu die interpellation der svp ; sie ist selbstredend : die svp behauptet in ihrer interpellation , es sei offensichtlich , dass die mehrheit des volkes kein rahmenabkommen wolle .
die jüngste srg-umfrage sagt , dass 38 prozent der über 12 [ nb ] 000 befragten dagegen sind , also sind 62 prozent für ein rahmenabkommen .
die svp behauptet , das freihandelsabkommen aus dem jahr 1972 werde auf das rahmenabkommen ausgedehnt .
die svp behauptet , dass wir die unionsbürgerrichtlinie übernehmen müssten .
die svp behauptet , die kohäsionszahlungen seien ebenfalls ein bestandteil dieses rahmenabkommens .
dies alles wird hier nicht zum ersten mal widerlegt .
es wird ständig durch den bundesrat widerlegt , und in allen kommissionen , in denen auch die svp sitzt , [ page 1671 ] wird es mit fakten widerlegt .
was sie tun , das ist der versuch eines systematischen " brainwashing " des schweizervolks und schadet dem funktionieren unserer direkten demokratie .
aber auch die sp , auch die sp sitzt in der geiselhaft der gewerkschaften , und sie verleugnet sich selbst .
eine " einvernehmliche einigung mit der eu auf qualitative massnahmen " zum lohnschutz , " unter der bedingung , dass damit die prinzipien der personenfreizügigkeit respektiert werden " - also kein protektionismus , keine diskriminierung -, wird unterstützt .
das sage nicht ich , das lese ich ihnen aus der roadmap europa der sp vor .
gleichzeitig steht in dieser roadmap : " dass die sp schweiz sich hier nicht auf abwegen befindet , zeigt auch die jüngste initiative der eu-kommission , die anfang märz ihre reformvorschläge für die eu-entsenderichtlinie vorgestellt hat .
" genau diese will die sp jetzt nicht anwenden , aber sie hat sie in ihr eigenes papier geschrieben .
liebe sp , überdenken sie ihr volksschädigendes trauerspiel .
die srg-umfrage sagt klar : nur gerade 18 prozent der bevölkerung würden ein scheitern des abkommens aufgrund der flankierenden massnahmen in kauf nehmen .
diese srg-umfrage sagt sogar , dass 71 prozent ihrer befragten sp-mitglieder möchten , dass man in dieser debatte über die flankierenden massnahmen mit der eu einen kompromiss findet .
nach über zehn jahren ist ausverhandelt !
wer jetzt noch behauptet , man solle in ruhe verhandeln gehen , hat die realität nicht erkannt - es ist ausverhandelt .
das mögliche - ich schaue unseren staatssekretär balzaretti an - liegt heute bei den zuständigen bundesräten auf dem tisch .
die fdp-liberalen ermutigen den bundesrat , geschätzter herr bundesrat , diesen vertragsentwurf jetzt in die vernehmlassung zu schicken .
wir wollen als partei gemäss unseren richtlinien , unserem positionspapier jetzt überprüfen , ob das standhält oder nicht standhält .
wir wollen jetzt dieses thema deblockieren .
wir wollen nicht noch einmal mit lügen , falschaussagen und irgendwelchen vermutungen in die wahlen steigen .
das volk soll wissen , was für einen preis wohlstand in unserem land hat , und das volk soll entscheiden können , ob es das will oder ob es das nicht will .
ich rufe ihnen einmal mehr zu : wer unsere heimat liebt , der baut brücken , nicht fallgruben , und der macht - das sage ich der sp - nicht gesprächsverweigerung .
ja , herr grossen , die meinung des bundesrates ist es bis heute , dass es möglich ist - wir glauben das immer noch -, dieses institutionelle rahmenabkommen noch dieses jahr abzuschliessen .
ein neuer entscheid liegt bis heute nicht vor .
herr pardini , danke für diese frage .
ich bin ihnen dafür sehr dankbar , denn so kann ich hier endlich auch etwas klarstellen : was sie soeben gesagt haben , ist eine unterstellung und entspricht nicht der wahrheit .
wenn sie sich zurückerinnern an das , was ich im juni gesagt habe , erkennen sie , dass die aussage wirklich klar war .
es geht um folgendes : ich habe damals gesagt , sollten die mechanismen , die für den lohnschutz so wichtig sind , am schluss der übung die letzte hürde sein , dann müssen wir uns darüber gedanken machen .
man kann sich heute im nachhinein fragen , wie klug oder unklug diese aussage war ; ich glaube , es kommt nicht darauf an .
tatsache ist , dass die lohnschutzmassnahmen und der lohnschutz niemals infrage gestellt wurden , weder vom bundesrat noch von den einzelnen bundesräten , mich eingeschlossen .
[ page 1687 ] was die flankierenden massnahmen betrifft , ist die situation heute klar : es sind rote linien , und bis zum neuen entscheid bleiben sie rote linien .
danke für diese frage , herr aeschi .
sie sprechen damit die dynamische rechtsübernahme an .
ich habe in der debatte heute morgen tatsächlich immer wieder gehört , dass man die dynamische rechtsübernahme etwas mit einer automatischen rechtsübernahme verwechselt .
jemand hat sogar gesagt , das sei das gleiche .
es ist nicht das gleiche !
eine automatische rechtsübernahme bedeutet , dass wir uns verpflichten , jede rechtsentwicklung der eu automatisch zu übernehmen .
das machen wir nicht .
eine dynamische rechtsübernahme bedeutet , dass wir sagen , dass wir grundsätzlich interesse haben , unsere rechtslage in der schweiz an die entwicklung in der eu anzupassen .
wir entscheiden aber eigenständig , zuerst auf stufe bundesrat , dann auf stufe parlament , schliesslich mit einem referendum .
deshalb hat uns die eu auch drei jahre zur verfügung gestellt , um zu prüfen , ob die schweiz eine rechtsentwicklung auch tatsächlich aufnehmen will .
etwas wurde heute morgen aber nicht gesagt : diese rechtsentwicklung betrifft selbstverständlich nur die fünf abkommen , die vom institutionellen abkommen betroffen sind .
mit den anderen 115 abkommen hat das nichts zu tun .
bei dieser rechtsentwicklung werden , falls es in der schweiz zu einem nein kommt , sogenannte ausgleichsmassnahmen die folge sein .
das ist das , was sie sanktionen oder retorsionen nennen .
ich kann ihnen aber sagen , dass es keine retorsionen sind .
bei retorsionen entscheidet die andere seite etwas in eigener regie .
beispielsweise war die verweigerung der börsenäquivalenz letztes jahr eine retorsionsmassnahme .
gegen solche retorsionsmassnahmen sind wir nicht geschützt .
wir können nicht sagen , dass die massnahme nicht verhältnismässig war , worauf ein schiedsgericht entscheiden würde , ob sie verhältnismässig war oder nicht .
sie spüren : wir sind nicht geschützt gegen retorsionsmassnahmen .
falls ein solches abkommen in kraft treten würde , wären wir gegen ausgleichsmassnahmen geschützt .
fakt ist , dass wir in einer beziehung , in einem verhältnis mit der eu sind und dass wir ein grosses interesse daran haben , zu diesem markt mit 500 millionen konsumentinnen und konsumenten zugang zu haben .
das gegenteil ist weniger interessant , mit unserem binnenmarkt mit 8,5 millionen konsumentinnen und konsumenten sind wir weniger interessant .
wir sind aber ein wichtiger handelspartner der eu , und das ist der grund , warum die eu auch interesse hat , mit uns ein abkommen zu schliessen .
bedenken sie auch , dass diese rechtsentwicklung zu einem grossen teil technische elemente beinhaltet , industriestandards , normen usw. , bei denen es praktisch niemals ein problem gibt .
sollten wir irgendwann ein problem haben , dann könnten wir einfach nein sagen .
das wäre uns gewährleistet , und dafür hätten wir drei jahre zeit .
danke , frau martullo .
ich glaube , sie sprechen von der unionsbürgerrichtlinie ; diese ist ein anhang des personenfreizügigkeitsabkommens .
gemäss unserem verhandlungsmandat besteht kein spielraum für verhandlungen über die unionsbürgerrichtlinie .
die schweiz will diese nicht .
das haben wir auch immer wieder klar kommuniziert .
die eu will sie .
das ist noch eine offene differenz , die , wie gesagt , bei der säule der personenfreizügigkeit bleibt .
die stossrichtung der diskussion geht dahin , dass diese differenz , wenn wir uns bei den anderen offenen fragen , bei den flankierenden massnahmen , finden können , wahrscheinlich direkt gemäss schweizer wünschen erledigt wird .
das verhandlungsmandat , das 2013 vom bundesrat mit den apk und den kantonen entschieden wurde , hatte nicht als ziel , die personenfreizügigkeit abzuschaffen .
das war nicht ziel der verhandlungen für die schweiz .
wäre es das ziel gewesen - und jetzt lehne ich mich ein wenig aus dem fenster -, dann hätten die verhandlungen nur sehr kurz gedauert , weil das für die eu nicht verhandelbar ist .
dann hätten wir die verhandlungen relativ rasch abbrechen können .
danke , herr reimann .
plan b , wie der name sagt , ist eben b und nicht a. das heisst , plan [ nb ] a ist besser als plan b. plan b ist ein reserveentscheid .
wenn wir nichts anderes tun können , dann machen wir einen plan [ nb ] b. was wir aber wollen , ist ein plan a , nach dem wir gleichwertig sind und auf dem markt gleich lange spiesse haben .
ihre frage kann ich mit einem klaren ja beantworten .
die eu hat die freiheit , die schweiz aus ihrem finanzmarkt auszuschliessen , wenn sie will - genauso wie wir die freiheit haben , die eu aus unserem finanzmarkt auszuschliessen .
solange wir souveräne staaten sind , haben wir diese freiheiten .
ich höre immer wieder von diesen " fremden richtern " .
wer will schon fremde richter ?
wir wollen keine fremden richter , aber die eu will auch keine fremden richter .
das hat jetzt mit dem thema nichts zu tun , aber es ist ja klar , dass wir auf unseren strassen schweizer recht anwenden , genauso wie es klar ist , dass auf deutschen strassen deutsches recht angewandt wird .
wenn wir im binnenmarkt der eu handeln wollen , dann ist es klar , dass wir das dortige recht respektieren müssen .
darüber können wir sicher nicht entscheiden .
wir würden auch nicht akzeptieren , dass der europäische gerichtshof entscheide über die anwendung des rechtes in der schweiz trifft .
ich danke ihnen sehr für diese frage , herr nationalrat wüthrich .
ich denke , das ist genau eine technische frage , wo ihre expertise notwendig gewesen wäre .
der bundesrat bedauert , dass die gewerkschaften diesen sommer leider nicht an bord waren .
aber es ist nicht zu spät .
ich glaube , wir müssen uns einfach zusammenraufen und die frage stellen , welchen handlungsspielraum wir heute haben , um mit der gewährleistung des lohnschutzes doch einen schritt vorwärts zu machen .
darüber ist sich der bundesrat einig .
ich danke ihnen für diese frage .
sie wurde immer wieder gestellt .
ich kann ihnen bestätigen , dass eu-recht vom europäischen gerichtshof ausgelegt wird , so wie schweizer recht vom bundesgericht ausgelegt wird .
wie gesagt , keine der zwei parteien will fremde richter akzeptieren , aber sie blenden aus , dass wir in unserem abkommen nicht nur eu-recht oder schweizer recht , sondern einen teil sui-generis-recht haben , d. h. recht , das gezielt für das abkommen entstanden ist und nicht eu-recht und auch nicht nur schweizer recht , sondern ein besonderes recht ist .
dieses recht würde dann von einem schiedsgericht ausgelegt werden .
natürlich muss ein schiedsgericht , das über alle differenzen entscheiden würde , wie wir es vorgesehen haben , was das eu-recht betrifft , den europäischen gerichtshof respektieren , das liegt in der natur der sache .
ich würde als eu-bürger nie akzeptieren , dass ein schiedsgericht über mein land entscheidet .
das gleiche schiedsgericht kann aber auch nicht über schweizer recht entscheiden .
rein materiell ist das aber weniger von interesse , weil wir ein kleines land sind .
aber denken sie , wie wichtig das sui-generis-recht ist , wie viele massnahmen wir in diesem mittleren weg des rechtes haben , die geschützt werden müssen .
gerade dort wollen wir nicht , dass der europäische gerichtshof entscheidet , dort wollen wir ein schiedsgericht mit einer paritätischen zusammenstellung aus der eu und der schweiz .
schauen sie , herr tuena , sie kommen da gerade mit verhandlungstechnischen fragen , die ich hier nicht beantworten kann .
lassen wir unsere leute mal verhandeln , und am schluss schauen wir , was die eu zu tun bereit ist - wo ist sie bereit , sich zu bewegen ?
dann können wir es gemeinsam noch anschauen , und zwar schwarz auf weiss und nicht nur so in der luft wie jetzt , und entscheiden - ja , den preis wollen wir zahlen , oder nein , der preis ist zu hoch , den zahlen wir nicht .
danke , frau nationalrätin riklin .
ich dachte , ich hätte es vorhin klipp und klar gesagt : die unionsbürgerrichtlinie ist gemäss heutigem verhandlungsmandat der schweiz eine rote linie .
sie steht nicht zur disposition .
daran hat sich bis heute nichts geändert .
die eu verlangt deren übernahme .
wir wollen das nicht .
das gehört zu dieser verhandlungsmasse , die bei den wesentlichen punkten noch da ist .
verschiedene punkte bei dieser unionsbürgerrichtlinie wären für die schweiz - ich erlaube mir , ihnen das konkret zu sagen - problematisch , beispielsweise die rechtliche gleichstellung mit inländern im bereich der sozialhilfe , die möglichkeit von ausweisungen nur bei schwerwiegenden bzw. zwingenden gründen betreffend die öffentliche ordnung und sicherheit sowie das daueraufenthaltsrecht nach fünf jahren .
das sind alles elemente , die für die schweiz rote linien sind und deshalb auch nicht verhandelt werden können .
danke , herr köppel , ich blende es überhaupt nicht aus .
es entspricht einfach nicht der realität .
aber die realität ist das , was man mit den eigenen augen sehen und mit den eigenen ohren hören will .
das ist menschlich , das ist absolut normal .
wir sind einfach in einer situation , wo wir ein interesse daran haben , diese verträge , von welchen ich vorhin gesprochen habe , zu konsolidieren .
nehmen sie an , dass sie 200 millionen franken haben , die sie in der schweiz investieren wollen , und sie wollen in die maschinenindustrie investieren und maschinen produzieren .
jetzt ist die frage : würden sie es tun , wenn sie unsicher wären , ob sie zugang zum binnenmarkt mit 500 millionen personen haben werden ?
sie wissen zwar , dass sie selbstverständlich auch nach china , japan usw. exportieren können .
nur , mit der eu haben wir rein gütermässig pro werktag 1 milliarde franken handelsaustausch , das heisst , während dieser vierstündigen debatte sind es dutzende millionen franken .
mit indonesien , das 280 millionen einwohner hat , haben wir pro jahr 1 milliarde franken handelsaustausch .
wir hoffen , durch die freihandelsabkommen überall in der welt weitere marktzugänge zu erhalten .
deshalb haben wir auch mit china ein solches abkommen geschlossen , und deshalb versuchen wir jetzt , mit indonesien , malaysia , indien und anderen staaten solche abkommen abzuschliessen .
aber es wird generationen brauchen , zehn , fünfzehn [ page 1688 ] generationen , bis diese destinationen für unsere exportwirtschaft gleichwertig zur eu sind , mit deren mitgliedländern wir seit generationen einen handelsaustausch pflegen .
herr nationalrat salzmann , ich versuche noch einmal , so klar wie möglich zu schildern , wie es heute läuft und wie es morgen laufen könnte .
heute läuft es so : wenn wir beispielsweise beim export von schokolade nicht regelkonform sind oder wenn die deutschen beispielsweise denken , dass die schweiz bei einem bestimmten schokoladeprodukt das eu-recht nicht respektiert , dann kommt diese differenz in den gemischten ausschuss .
mitglieder in diesem gemischten ausschuss sind mitarbeiter der bundesverwaltung und mitarbeiter der europäischen kommission .
sie sprechen miteinander und versuchen eine lösung zu finden .
wenn es ihnen gelingt , ist das problem gelöst .
wenn es ihnen nicht gelingt , dann bleibt das problem dort parkiert , auch für jahre .
wenn es um kleinigkeiten geht , ist es kein problem , dann verzichtet man auf den export dieser " schoggistängeli " .
wenn es hingegen wichtige exportprodukte für grosse beträge sind , dann will die industrie , dass ein entscheid getroffen wird .
heute gibt es keine gerichtsbarkeit zwischen den staaten .
was passiert , wenn die eu der meinung ist , die verletzung bei einem produkt gefalle ihr nicht ?
sie kann sagen , sie gewähre keine börsenäquivalenz .
ich übertreibe masslos , damit sie den mechanismus verstehen .
dann können wir sagen , oje , oje , das ist nicht verhältnismässig , das finden wir schlecht .
aber wir haben nichts in der hand , kein instrument , um es zu verhindern .
wir können keine retorsionsmassnahmen gegenüber der eu ergreifen - wir können schon , aber die frage ist , wo die eskalation endet und wer den grösseren hebel hat .
das ist ein ganz normales machtpolitisches thema , das wir natürlich mit allen staaten haben .
im fall eines abkommens hätten wir eine gerichtsbarkeit eingeführt , dann würde ein schiedsgericht entscheiden .
die partei , die obsiegt , würde ausgleichsmassnahmen einführen , die verhältnismässig sein müssten .
das haben wir im vertrag festgehalten .
wenn wir in der schweiz das gefühl haben , etwas sei nicht verhältnismässig , dann können wir dagegen opponieren , zum schiedsgericht gehen und beurteilen lassen , ob die verhältnismässigkeit gegeben ist .
das heisst , wir haben rechte anstelle des faustrechts , und das ist für ein kleineres land doch der bessere schutz .
herr kollege portmann , sie von der fdp beziehen sich hier auf realitäten .
dann zeigen sie es mir doch einmal in der realität : welches land muss für einen marktzugang zukünftig automatisch oder dynamisch recht von einem anderen staat übernehmen und wird bestraft , wenn es recht nicht übernimmt ?
nennen sie mir mal bitte so einen marktzugangsvertrag irgendwo auf der welt .
nein , das ist nicht so .
ich versuche es noch einmal : der europäische binnenmarkt wird zum teil von der eu und zum teil von den einzelnen ländern reguliert .
wir verhandeln jetzt über einen vertrag mit der eu , weil die handelsbeziehungen vor allem auf der eu-ebene geregelt und dann im jeweiligen nationalen recht umgesetzt werden .
wenn wir gleich lange spiesse und homogenes recht wollen , wenn die schweiz den zugang zu diesem markt mit 500 millionen menschen will , dann verlangt die eu , dass für die schweiz die gleichen regeln gelten wie für ihre eigenen spieler .
wenn wir mit unserer fussballnationalmannschaft dort spielen wollen , dann gelten die eu-regeln .
wenn die eu in unserem land spielen will , dann gelten die schweizer regeln .
dann gibt es elemente , die als sui generis , das heisst als besonderes recht , definiert werden .
das sind regelungen , die nur von einem schiedsgericht und nicht vom europäischen gerichtshof oder vom bundesgericht entschieden werden können .
das ist diese tripartite .
quantitativ gesehen ist natürlich der teil im eu-binnenmarkt der grösste , weil es 500 millionen konsumenten sind .
entsprechend ist unser interesse , dorthin zu gehen , grösser als das umgekehrte interesse .
sie haben vorhin gesagt , es sei normal , dass man recht dynamisch übernehmen müsse , wenn man zugang zu einem binnenmarkt haben möchte .
sie kennen , wie ich auch , das abkommen , das die eu mit kanada hat , sehr gut .
auch kanada hat zugang zu diesem binnenmarkt , muss aber die regeln nicht übernehmen .
die schweiz wäre das einzige land , welches dies tun müsste .
sind sie einverstanden , dass ein kanada-abkommen viel besser für die schweiz wäre als ein abkommen , wie es jetzt seitens der eu von der schweiz gefordert wird ?
selbstverständlich , da haben sie recht .
nur ist ihre interpretation falsch , wenn sie glauben , wir hätten das anrecht , hier so zu tun , als ob es die eu-regeln nicht gäbe .
umgekehrt wäre es genau gleich : wenn ein autofahrer aus der eu bei uns mit 200 stundenkilometern über die autobahn blochen will , darf er das auch nicht tun .
und wenn am ende dieser eu-bürger unsere regeln halt nicht übernehmen will , dann wird ihm verboten , auf unseren autobahnen zu fahren .
so einfach ist das .
die fragestellung dieser srg-umfrage ist klar .
wenn sie behaupten , dass sie die details nicht kennen , dann stimmt das nicht , oder dann waren sie in anderen kommissionssitzungen als ich .
ich weiss nicht , wie oft herr bundesrat cassis , wie oft der staatssekretär , wie oft fachleute uns die eu-gesetzgebung systematisch und sogar mit statistiken und bildern , z. b. zur schiedsgerichtsbarkeit , aufgezeigt haben , wie oft sie uns die lösungen , die jetzt mit der eu vereinbart wurden , erklärt haben .
wir kennen das alle - doch , herr kommissionskollege !
aber vielleicht war ich in einer anderen kommissionssitzung als sie .
ich danke ihnen für die frage , herr nationalrat rösti .
ich habe ihnen gesagt , dass die wichtigste hürde , die jetzt gegen ende noch bleibt , die flankierenden massnahmen sind .
dort haben wir zurzeit die grösste diskussion .
es ist nicht die einzige , aber es ist die wichtigste , erstens , weil das der auslöser der ganzen diskussion war und an deren beginn stand - deswegen ist die eu umso weniger bereit , hier nachzugeben -, zweitens , weil es auch innenpolitisch eine sehr , sehr wichtige angelegenheit ist .
das haben wir auch im verlauf des sommers gesehen .
verhandlungstaktisch ist es nicht so , dass man zuerst alles sauber erledigt , aber eine ganz wichtige differenz bis am schluss belässt , weil man dann keinen verhandlungsspielraum mehr hätte .
deshalb lässt man viele kleinere punkte noch offen , damit noch verhandlungsspielraum da ist .
auf der anderen seite ist uns klar : wenn es eine einigung beim grossen brocken gibt , können auch die nebengeschäfte bereinigt werden .
ich antworte ihnen aber gerne auch speziell in bezug auf das freihandelsabkommen von 1972 : es war der wunsch der eu , dieses auch im rahmen des institutionellen abkommens zu regeln .
wir haben jetzt erreicht , dass das nicht der fall sein wird .
zu den sozialversicherungen : sie haben vom paradigmenwechsel in den medien gehört ; die eu hat ein genehmigungsverfahren eröffnet , um die arbeitslosenversicherung anders zu regeln .
das ist nicht bestandteil der verhandlungen , das kommt ohnehin .
mit oder ohne institutionelles abkommen wird die eu mit dieser frage auf uns zukommen .
wenn wir ein institutionelles abkommen haben , haben wir ein regelwerk , das sagt , wie damit umzugehen ist , sonst haben wir kein regelwerk und müssen schauen , wie wir das politisch lösen wollen .
[ page 1689 ] zu den staatlichen beihilfen : das ist ein ganz wichtiges thema .
die kantone schauen auch sehr aufmerksam auf dieses thema .
wir haben hier wesentliche fortschritte gemacht .
wir sind auf gutem weg , aber noch nicht ganz am ziel .
das gehört zu dieser verhandlungsmasse , von der vorhin die rede war .
zur unionsbürgerrichtlinie habe ich mich bereits bei einer vorangegangenen frage geäussert .
ja , das ist halt das alte missverständnis , dass sie marktzugang mit freihandelsabkommen verwechseln .
die eu mit 28 mitgliedstaaten hat in sich eine abmachung , welche nicht nur weit über güter - und warenaustausch hinausgeht , sondern auch regelt , wie man zusammenarbeitet .
und es ist so : wenn wir darin teilhaben wollen , ohne mitglied sein zu wollen , gibt es regeln , die wir übernehmen müssen .
aber zum glück haben sie sich korrigiert .
die übernahme ist nicht automatisch , sie ist dynamisch .
sagen sie mir umgekehrt : welches land ist bereit , einem anderen land die möglichkeit zu geben , auf seinem territorium alle vorzüge zu erhalten , und dieses andere land bekommt dann sogar noch drei jahre zeit , selber entscheiden zu können , ob es eine regelungsänderung annehmen will oder nicht ?
das ist eben weder automatisch , noch wird es uns aufgezwungen .
vielmehr können wir entscheiden , ob wir eine übernahme wollen oder nicht .
sagen sie mir ein land , das bereit ist , einem anderen land auf seinem territorium so viel an rechten und vorzügen zu gewähren .
gemeinsam mit den europäischen grünen setzen wir uns ein für die globale stärkung der grund - und menschenrechte , für grenzüberschreitenden klimaschutz , steuergerechtigkeit , sozialen ausgleich , chancengleichheit , gerechten handel , friedensförderung und eine grüne wirtschaft .
für uns grüne ist die eu ein zusammenschluss von ländern , die nach jahrhunderten des krieges in frieden und respektvoller nachbarschaft miteinander leben wollen .
genau diese rolle soll die eu in zukunft auch weiterhin spielen können .
wir sind aber der meinung , hier brauche es noch einige anpassungen .
es bestehen soziale , wirtschaftliche und ökologische probleme , die zu lösen sind .
denn frieden ist nur möglich auf der grundlage von freiheit und gerechtigkeit .
die schweiz liegt mitten in europa .
es ist auch ihr anliegen , zu einem friedlichen und starken zusammenleben auf unserem kontinent beizutragen und die gute nachbarschaft zu pflegen .
dazu hat die bevölkerung den weg der bilateralen verträge gewählt .
über die weiterentwicklung dieser bilateralen verträge diskutieren wir heute .
leider hat der bundesrat in den letzten jahren alles unternommen , um durch widersprüchliches und zögerliches verhalten die erneuerung des bilateralen weges zu torpedieren .
es wird zwar täglich über die schweiz und europa geredet .
aber wir wissen bis zum heutigen tag nicht genau , was sache ist .
parlament und volk haben ein recht , endlich transparenz bezüglich der verhandlungen über das institutionelle rahmenabkommen zu bekommen .
wir grünen wollen den bilateralen weg erhalten und stärken und unterstützen die idee eines gemeinsamen rahmenabkommens mit der eu , allerdings zu konditionen , die für beide seiten fair und praktikabel sind .
genau hier hat der bundesrat in den letzten monaten grosse fehler gemacht .
anstatt mit klaren zielen in die verhandlungen zu gehen , hat er den kompass immer wieder neu justiert , so lange , bis niemand mehr wusste , wo es schlussendlich hingehen soll .
eu-kommissar hahn hat mit recht gesagt und gefordert , dass wir den sack jetzt zumachen sollten .
das ist in der tat so !
das bedeutet für uns noch lange nicht , alle forderungen der eu zu übernehmen .
aber es bedeutet , ernsthaft in eine verhandlung zu steigen , die zu einem resultat führt .
eine gute lösung ist für uns grüne dabei wichtiger als ein schneller erfolg , der keinen bestand haben wird .
der bundesrat soll in ruhe und ohne zeitlichen druck die grundlagen für ein rahmenabkommen schaffen .
was gehört denn aus sicht der grünen in diesen sack ?
inhaltlich sollen die fünf wichtigsten verträge , die der schweiz den zugang zum europäischen markt sichern , unter das rahmenabkommen fallen .
einer der wichtigsten verhandlungspunkte scheint materiell gelöst zu sein : die streitbeilegung .
ein spezielles schiedsgericht , bestehend aus je einer vertretung der eu und der schweiz sowie einer dritten person aus einem drittstaat , soll künftige konflikte beilegen .
schiedsgerichte haben in der schweiz tradition und sind gut verankert .
die übernahme von entwicklungen im eu-recht , die für ein bestimmtes abkommen zwischen der schweiz und der eu relevant sind , soll dynamisch , aber nie automatisch erfolgen .
die schweiz muss also über jede übernahme von neuem eu-recht in ein bilaterales abkommen selbstständig entscheiden können und sollte durch schweizer expertinnen und experten bei der ausarbeitung dieser entwicklungen in geeigneter form mitwirken können .
nicht in den sack gehören regelungen bezüglich staatlicher beihilfen .
hier ist am status quo festzuhalten .
vom sack ferngehalten werden müssen die von der eu geforderten anpassungen bei den flankierenden massnahmen , welche im entsendegesetz geregelt sind und den lohnschutz betreffen .
hier erwarten wir vom bundesrat , dass er , wie versprochen , die roten linien nicht überschreitet .
der eigenständige , nichtdiskriminierende lohnschutz ist ein erfolgsmodell , welches wir mit allen mitteln verteidigen sollten .
disruptive aussenpolitische zeiten erfordern verlässliche lösungen für globale probleme .
die eu steht uns mit ihren aufklärerischen werthaltungen für menschenrechte , rechtsstaatlichkeit , demokratie , toleranz , eigeninitiative , solidarität und einheit in der vielfalt am nächsten .
unter dem strich ist es wichtig , solide rechtliche grundlagen in unserem verhältnis zur eu zu schaffen .
punkto rechtssicherheit haben wir dann in verschiedenen bereichen gewonnen .
wir erwarten vom bundesrat , dass er rasch klarheit schafft über einen verlässlichen zeitplan und über den verlässlichen inhalt des neuen rahmenabkommens , damit wir uns hier nicht mehr im schattenboxen üben müssen .
vielleicht bringt ja schon der morgige tag eine klärung .
die schweiz wäre dankbar !
herr portmann , man kann das schon mit " dynamisch " schönreden .
sagen sie jetzt bitte hier , dass bei einer rechtsübernahme die bevölkerung zwar über das referendum entscheiden kann , dass es aber , wenn sie das referendum annimmt und die gesetzesübernahme nicht erfolgt , " ausgleichsmassnahmen " , wie sie sagen werden - ich sage " strafen " oder " sanktionen " -, zur folge haben wird .
man hat also die möglichkeit , zu parieren oder bestraft zu werden .
das ist meine übersetzung von " dynamisch " und " ausgleichsmassnahmen " .
bitte bestätigen sie , dass es negative massnahmen gibt , wenn man die gesetze nicht übernimmt .
frau arslan , sie haben davon gesprochen , dass ein rahmenabkommen " fair und praktikabel " sein soll .
finden sie es fair und praktikabel , wenn die schweiz zur automatischen rechtsübernahme gezwungen wird und andernfalls sanktionen und strafzahlungen zu erwarten sind ?
frau arslan , wollen die grünen tatsächlich eu-recht übernehmen müssen und damit zum beispiel auch wieder tiertransporte durch die schweiz haben , bei denen die tiere auf langen fahrten wirklich gequält werden ?
wollen das die grünen ?
geschätzter kollege portmann , ich bin froh , dass wenigstens jemand hier im raum den puck offenbar checkt : sie haben jetzt selber gesagt , dass sie das tun .
die details des rahmenabkommens kenne ich als ehemaliger apk-präsident nicht .
die mitglieder der apk kennen sie nicht , die mitglieder dieses rates kennen sie nicht .
glauben sie , dass die leute , die bei der srg-umfrage befragt wurden , diese details kennen ?
vielen dank für ihre frage .
in meinem votum habe ich klar gesagt , dass die rechtsübernahme nicht automatisch erfolgen sollte , dass wir uns darüber absprechen und das diskutieren sollten .
deshalb ist es eine auslegungssache .
wenn wir diesen entwurf haben und darüber diskutieren können , können wir eben genau dort die richtlinien festlegen .
deshalb ist es wichtig , dass wir jetzt offen darüber diskutieren können .
eine blockade nützt uns allen nichts .
[ page 1673 ]
nein , frau kollegin arslan , sie müssen jetzt schon die frage beantworten .
automatische rechtsanpassung heisst unter anderem auch anpassung im landwirtschafts -, im agrarbereich , im tierschutzbereich - vielleicht nicht sofort .
wollen sie das , oder wollen sie wie bereits bei der acht-tage-regel ausnahmen aushandeln ?
das müssen wir jetzt wissen .
herr aeschi , besten dank für ihre frage .
ich werde auf diese anspielung nicht eingehen , aber ich kann ihnen sagen , dass wir ein interesse an guten beziehungen haben , dass wir sie weiterhin pflegen sollten und eine gute regelung finden können , die eben nicht nur bis zu unserer grenze geht .
ich finde das kanadische freihandelsabkommen exzellent .
nur ist die ausgangslage etwas anders als bei uns : wir sitzen inmitten von europa und haben noch ganz andere fragestellungen als nur den freien warenverkehr .
ich denke an forschung , bildung und , und , und - an verschiedenste projekte , an denen wir teilnehmen .
leider ist es nicht vergleichbar .
frau schneider-schneiter , sie haben jetzt mehrfach das hohelied des grundsatzes " das volk hat das letzte wort " und der rechtssicherheit gesungen .
vertreter von firmen aus der ganzen welt kommen in die schweiz , weil sie eben die rechtssicherheit in diesem land schätzen und weil nicht alle vier jahre eine neue regierung wieder alles auf den kopf stellt .
ich frage sie : weshalb sind sie und ihre partei denn gegen unsere selbstbestimmungs-initiative , wenn sie hier so dafür sind , dass das volk das letzte wort hat ?
die cvp-fraktion hat die heutige debatte nicht gesucht , denn eigentlich wäre die ausgangslage klar : der aussenminister hat vom bundesrat ein klares verhandlungsmandat erhalten , dem die aussenpolitischen kommissionen grünes licht gegeben haben .
es liegt primär an ihm und am gesamtbundesrat zu beurteilen , inwiefern die verhandlungen in eine befriedigende richtung laufen .
natürlich können die verschiedenen parteien heute abermals eine auslegeordnung darüber vornehmen , was ihnen parteipolitisch am meisten nützt .
sie empören sich über die eu , sie empören sich über den bundesrat , sie empören sich über die gewerkschaften oder über die parteien , die anderer meinung sind .
es stellt sich für die cvp-fraktion einfach die frage , ob uns diese debatte heute wirklich weiterbringt .
wir erwarten vom bundesrat nun konkrete vorschläge , wie er den bilateralen weg mit der eu langfristig sichern will - nicht mehr und nicht weniger .
bis diese vorliegen , bringen uns debatten wie diese nicht weiter .
als exportland hat die schweiz ein vitales interesse an offenen märkten und an guten beziehungen zur eu .
die cvp hat sich immer für den bilateralen weg ausgesprochen .
die bilateralen sind der königsweg , den das volk mehrfach bestätigt hat .
der bilaterale weg ist garant für gute wirtschaftsbedingungen , aber auch für unsere souveränität .
wir haben die wahl : wenn die bilateralen aufs spiel gesetzt werden , bewegen wir uns zwischen zwei extremen , zwischen abschottung und eu-beitritt .
wir wollen weder das eine noch das andere .
wir wollen eine souveräne schweiz , die vom europäischen [ page 1674 ] markt profitiert .
und deshalb tun wir gut daran , die bilateralen zu sichern .
wo es verträge gibt , braucht es auch spielregeln .
und genau darum geht es beim rahmenabkommen .
der bundesrat muss jetzt spielregeln verhandeln , die die schweiz akzeptieren kann .
damit der bilaterale weg weitergeführt werden kann und damit rechtssicherheit entsteht , befürwortet die cvp eine institutionalisierung der spielregeln für den zugang zum binnenmarkt .
die schweiz möchte den vollen zugang zum eu-binnenmarkt , ohne dabei ihre souveränität und den schutz des schweizer arbeitsmarktes zu verlieren .
das sind legitime interessen , die der bundesrat in brüssel bestmöglich zu vertreten hat .
die cvp wird ein abkommen , das gegen diese zentralen grundsätze verstösst , nicht unterstützen .
bei der streitbeilegung darf dem eugh keine entscheidende und abschliessende rolle zukommen .
schweizer richter müssen bei den entsprechenden entscheiden massgebend sein und die interessen der schweiz wahren .
der schweizerischen demokratie muss rechnung getragen werden .
das heisst , dass die direktdemokratischen rechte nicht geritzt werden dürfen und dass das schweizervolk das letzte wort haben muss .
so sollen die regelungen der eu über staatliche beihilfen höchstens im rahmen von aktuell in verhandlung befindlichen oder zukünftigen sektoriellen abkommen und nicht zum nachteil der schweiz übernommen werden .
in vielen bereichen liegen nun offenbar befriedigende verhandlungsergebnisse vor .
in bezug auf den schutz des arbeitsmarktes ist das noch nicht der fall .
dass wir uns heute zusätzlich zur aussenpolitischen in einer innenpolitischen blockade befinden , liegt auch an der ungeschickten kommunikation des bundesrates mit den sozialpartnern .
die flankierenden massnahmen sind ein heikles thema ; das ist nicht erst seit wenigen monaten bekannt .
die cvp bedauert aber auch die gesprächsverweigerung der gewerkschaften in einem land , wo die sozialpartnerschaft , die konsensfindung und die diskussionskultur eine wichtige rolle spielen .
bevor der bundesrat konkrete verhandlungsergebnisse vorlegt , ist von sistierungsforderungen abzusehen .
die cvp wird eine gesamtbeurteilung über die fortführung der verhandlungen vornehmen , wenn konkrete lösungsvorschläge und ein entwurf des abkommens vorliegen .
das parlament wird dann über die vorschläge beraten können im sinne von " take it or leave it " .
" take it " hat ein preisschild .
mit den konsequenzen von allfälligen konzessionen an die eu wird aktuell politik gemacht .
aber wie steht es mit dem preisschild von " leave it " ?
nennen wir das kind doch einfach mal beim namen : die bilateralen werden erodieren - nicht heute , nicht morgen , sondern schleichend .
hunderttausende spezialisierte arbeitskräfte würden langfristig fehlen .
durch den wegfall der börsenäquivalenz würde unser finanzplatz noch mehr an bedeutung verlieren .
unsere unternehmen brauchen einfach den zugang zum europäischen binnenmarkt .
welche lösung schlagen die neuen gegner des bilateralen weges denn vor ?
wenn wir die bilateralen mutwillig kippen , gibt es keine lösung .
der wegfall der bilateralen hätte massive auswirkungen und würde die schweiz und ihre wirtschaft gehörig durchschütteln .
ein wegfall der bilateralen würde den menschen in unserem land wehtun und unserem land schaden .
herr kollege rime , gerade wirtschaftsvertreter befürworten den bilateralen weg .
wir haben gemeinsam mit sämtlichen wirtschaftsverbänden für den bilateralen weg gekämpft , und gerade für ihre branche ist der europäische binnenmarkt zentral .
ich bitte sie , ihre gesamte branche zu vertreten und nicht nur eine parteipolitische haltung einzunehmen .
frau kollegin , zuerst eine kurze bemerkung : also das mit der börsenäquivalenz hat überhaupt nichts zu tun mit dem rahmenabkommen , sondern ist eine bösartige erpressung eines wirtschaftlichen partners , was eigentlich den zustand dieser eu zeigt .
meine frage : wie kommen sie darauf , von der " fortsetzung des bilateralen weges " zu sprechen ?
selbst die eu sagt - ich zitiere den eu-kommissionspräsidenten -: " der bilaterale weg ist am ende , jetzt wollen wir einen rahmenvertrag .
" die eu gibt also zu , dass der rahmenvertrag nichts mehr mit dem bilateralen weg zu tun hat .
bei der rechtssicherheit geht es eben auch darum , dass man die abkommen , welche man abgeschlossen hat und welche auch beim volk mehrfach durchgekommen sind , nicht dauernd infrage stellt .
die selbstbestimmungs-initiative stellt sämtliche abkommen , sowohl die bilateralen als auch die freihandelsabkommen , und die beziehungen zu den multilateralen institutionen infrage .
das bietet uns keine rechtssicherheit .
ich frage sie nicht , welcher vertrag infrage gestellt werden soll , weil wir sie hier schon vielmals gefragt haben .
sie konnten keinen nennen .
meine frage : sie sagten , man wolle die bilateralen verträge sichern , nicht mehr und nicht weniger .
sie sagten , die demokratie werde nicht geritzt und das volk habe das letzte wort .
erklären sie mir das , wenn wir automatisch oder dynamisch - ist ja egal , ob noch mit einer abstimmung - eu-recht übernehmen müssen .
wenn wir es nicht übernehmen und dafür sanktionen bekommen , was ja hier bisher auch nicht bestritten wurde : wie ist das zu vereinbaren mit dem ziel , nicht mehr als die bilateralen verträge zu sichern , und ihren aussagen , das volk habe das letzte wort ?
herr rösti , besten dank für ihre fragen .
wir können , wie ich das ausgeführt habe , im detail erst zu einem späteren zeitpunkt darüber verhandeln .
wir haben jetzt fünf abkommen , über die wir beschliessen werden ; die frage , ob tiertransporte oder andere sachen dann darunterfallen , müsste man in einem späteren zeitpunkt prüfen .
aber zur jetzigen zeit müssen wir diesen vorentwurf haben und dann in der vernehmlassung genau das vorbringen , was wir zu kritisieren haben und womit wir nicht einverstanden sind .
das sollte auch in ihrem interesse sein , sie sollten dort ihre vorbehalte einbringen .
deshalb verstehe ich diesen widerstand nicht .
sie wissen genau , dass der bilaterale weg erodieren wird , wenn wir diese institutionalisierung jetzt nicht durchbringen .
sie wissen das ganz genau .
wir haben das beim abkommen über die technischen handelshemmnisse gesehen , wir haben das bei der befristeten börsenäquivalenz gesehen .
im nächsten jahr werden die äquivalenzen im life-sciences-bereich infrage gestellt .
wir haben genügend beispiele dafür , dass der bilaterale weg erodieren wird .
ich meine , sie setzen ja tagtäglich wieder neue zeichen .
die initiative zur kündigung der personenfreizügigkeit , die selbstbestimmungs-initiative : all diese initiativen stellen den bilateralen weg , welcher vom volk mehrfach bestätigt worden ist , infrage .
herr kollege matter , ich muss ihnen recht geben , die eu hat keine freude am sonderfall schweiz .
die eu wartet nur darauf , den bilateralen weg der schweiz hinterfragen zu können .
gerade deshalb müssen wir an diesem festhalten , gerade deshalb müssen wir alles daransetzen , um ihn aufrechtzuerhalten .
wir müssen zum sonderfall schweiz sorge tragen .
grossbritannien kriegt eine zusammenarbeitsgrundlage wie die bilateralen nie .
das sieht man an den verhandlungen , die in den letzten wochen zwischen der eu und grossbritannien gelaufen sind .
herr kollege rösti , sie haben mir nicht gut zugehört .
ich habe gesagt , dass die cvp eine gesamtbeurteilung der verhandlungen vornehmen wird , wenn der bundesrat ein entsprechendes abkommen bzw. entsprechende lösungsvorschläge vorlegen wird .
ja , herr giezendanner , es freut mich natürlich , dass sie ein verfechter des bilateralen weges sind und dass sie ihre begrenzungs-initiative ablehnen .
das ist zumindest ein schritt in die richtige richtung .
sie haben vorhin gesagt , dass es ein rahmenabkommen brauche , weil wir ja gesehen hätten , dass bei den technischen handelshemmnissen die eu dieses abkommen plötzlich nicht mehr aufdatierte .
sind sie mit mir einig , dass dies ein erpressungsversuch der eu ist , die bestehende abkommen nicht mehr aufdatiert und damit dem sinn und zweck des abkommens widerspricht ?
sind sie mit mir einig , dass jemand , der sich einmal erpressen lässt , immer erpressbar ist ?
lesen sie einmal das , was sie in ihrem referat gesagt haben ; das können sie im amtlichen bulletin tun .
was gilt jetzt ?
wenn der europäische gerichtshof das letzte wort hat , lehnen sie dann den vertrag ab , oder stimmen sie ihm trotzdem zu ?
so geht es ja nicht .
ich habe ihnen gut zugehört .
ich bin auch ein befürworter des bilateralen weges , wenn er auch zu unseren gunsten ist .
aber sie haben wörtlich gesagt , und ich will das amtliche bulletin nachher sehen : " wir akzeptieren keine fremden richter " - keine !
wir hören ihnen eben gut zu , sie wissen nicht , was sie sagen .
ja , herr kollege aeschi , parteipolitisch mag es verständlich sein , dass sie von erpressung sprechen .
bei verhandlungen geht es darum , grundsätzlich kontroverse haltungen in lösungsvorschlägen zu vereinen .
für mich ist es klar , dass sowohl die eu als auch die schweiz knallharte interessenpolitik betreiben - das ist legitim .
jetzt geht es darum , für die schweiz das beste herauszuholen .
ich muss noch einmal nachfragen , sie haben die frage noch nicht beantwortet .
wenn es jetzt in diesem abkommen fremde richter geben sollte , würden sie dann den vertrag ablehnen ?
herr kollege amstutz , sie hören mir wirklich nicht zu .
wie dieses system dann genau ausgestaltet sein wird , wissen wir erst , wenn das konkrete abkommen vorliegt .
wieso verurteilen sie bereits im vorfeld ein abkommen ?
wir haben rote linien im mandat .
das mandat wurde erteilt .
wenn sie diese roten linien anschauen , dann ist klar , in welche richtung der bundesrat verhandeln soll .
aussenminister cassis weiss das genau .
lassen sie doch den bundesrat jetzt mal verhandeln !
schauen sie , herr hess , ich habe jetzt bereits zum dritten mal gesagt , dass wir das abkommen zuerst haben wollen , dass wir dem bundesrat jetzt die chance lassen sollten , ein abkommen im rahmen dieser roten linien zu erarbeiten .
die cvp wird , wenn das abkommen vorliegt , entscheiden , ob sie dem abkommen zustimmt oder ob sie das nicht tut .
frau kollegin , sie haben zu beginn ihres votums von fünf abkommen geredet .
welches sind diese fünf abkommen , und was hat das fünfte mit marktöffnung zu tun ?
elisabeth schneider-schneiter hat ihnen die position der cvp-fraktion zum sogenannten institutionellen rahmenabkommen erläutert , und sie hat die vielen sich immer wieder wiederholenden fragen der svp beantwortet .
wir würden dieses abkommen sicher besser " marktzugangsabkommen " nennen als einfach " rahmenabkommen " .
es handelt sich ja nur um die fünf bilateralen verträge - das hat sich jetzt auch erst im laufe der letzten zeit herauskristallisiert -, die etwas mit dem markt zu tun haben .
die guten beziehungen zur eu sind für uns christdemokraten wichtig .
unseren wirtschaftlichen erfolg teilen wir mit unseren nachbarländern .
insbesondere gute beziehungen zu deutschland und zum deutschen markt sind für die schweizer exportwirtschaft von höchster bedeutung .
2013 haben die apk und die kantone dem bundesrat ein mandat erteilt , welches die bilateralen verträge auf eine bessere basis stellen soll .
gewisse exponenten und parteien wollen das mandat heute sistieren .
dies hätte man allenfalls am 9. februar 2014 nach dem ja zur masseneinwanderungs-initiative tun können .
bundesrat burkhalter wollte dies nicht und hat uns bei jeder gelegenheit erzählt , die verhandlungen seien beinahe abgeschlossen - dies nur für die geschichtsbücher .
nun werden die verhandlungen möglicherweise zur unendlichen geschichte .
ich möchte in erinnerung rufen , dass bei den bilateralen i um das jahr 2000 das verhandeln , der abschluss und die beratung im parlament sehr rasch gingen und der wille da war , etwas abzuschliessen .
die schweizer bevölkerung unterstützte dieses vorgehen und stimmte an der urne zu .
die von beginn an bestehenden und nun noch verbleibenden streitpunkte sind die acht-tage-regel und die kautionspflicht .
hier haben unsere beiden zuständigen bundesräte cassis und schneider-ammann keine glanzleistung vollbracht .
und nun behandelt das eda das thema wie eine heisse kartoffel .
das eda überlasst die frage dem seco ; das seco will den unterschied zwischen den flankierenden massnahmen und den neuen eu-entsenderichtlinien nicht erläutern .
ich beziehe mich hier auf meine frage 18.5595 in der letzten fragestunde .
wenn wir zu keinem abschluss kommen , steht für die schweiz viel auf dem spiel .
neben der börsenäquivalenz sind es auch die technischen handelshemmnisse , die für unsere verarbeitende industrie von höchster wichtigkeit sind .
zu deren bedeutung verweise ich gerne noch einmal auf meine interpellation 15.3601 . ohne stromabkommen gehen uns jährlich hunderte von millionen franken verloren .
für den innovations - und forschungsplatz schweiz ist der anschluss an das neue eu-forschungsprogramm 2021 -2027, " horizon europe " genannt , von höchster wichtigkeit .
wenn wir wieder zum drittstaat würden , wäre dies dramatisch .
" the free movement of workers " , wie die personenfreizügigkeit korrekter heissen sollte , ist für unseren wirtschaftsstandort wichtig und keine einbahnstrasse , denn es besteht reziprozität .
schengen/dublin hat uns viel , viel mehr vorteile als nachteile gebracht .
daher brauchen wir ein institutionelles rahmenabkommen , und ich erwarte vom bundesrat vollen einsatz und auch etwas mehr mut .
ja , frau kollegin , ich habe - stellen sie sich das vor - auch etwas positives aus ihrem loblied auf den rahmenvertrag herausgehört .
sie haben gesagt , die cvp würde sich fremden richtern widersetzen .
das heisst , sie würde nicht akzeptieren , dass der europäische [ page 1675 ] gerichtshof letzte instanz ist .
heisst das , dass die cvp einen rahmenvertrag ablehnt , so , wie seine eckwerte heute bekannt sind , nämlich dass das schiedsgericht sich auf den europäischen gerichtshof beziehen muss , wenn es um eu-recht geht ?
90 prozent der bilateralen verträge sind eu-recht , und da entscheidet gemäss heutigem entwurf der europäische gerichtshof .
lehnt die cvp , falls das nicht ändert , den vertrag ab ?
frau kollegin riklin , könnten sie noch die freizügigkeiten der eu aufzählen und sagen , welche freizügigkeiten wir mit und welche wir ohne abkommen hätten ?
danke für diese frage , herr nationalrat .
es ist natürlich so : ob man ein stromnetz hat , ein hochspannungsnetz , masten der bahnunternehmen oder mobilfunkantennen - strahlung ist eine realität .
wir wissen aber aus wissenschaftlichen studien , dass die strahlung , die sie sich täglich mit ihrem handy zuführen , weit grösser ist als diejenige einer antenne .
wir haben , das wurde vorhin richtig gesagt , in der schweiz keine verlässlichen daten .
deshalb enthält das gesetz auch die grundlage für das monitoring .
ich glaube , wir schulden es auch der bevölkerung , dass wir diese belastung genügend messen , dass wir dieses monitoring installieren und dann regelmässig aufgrund der gemessenen daten bericht darüber erstatten .
das entspricht auch den forderungen .
ich glaube , das ist richtig .
das wollen wir hier in diesem gesetz zwingend verankern .
der brexit ist ja das grosse thema der eu , und das ist ja sehr schwierig .
glauben sie im ernst , dass ein für das schweizer stimmvolk annehmbares rahmenabkommen möglich ist , bevor das brexit-problem gelöst ist ?
frau kollegin riklin , sie haben gesagt , die personenfreizügigkeit bringe uns gutqualifizierte leute .
können sie mir sagen , warum wir schon heute 13 prozent arbeitslose rumänen in der schweiz haben ?
es wurde mehrfach gesagt : die digitalisierung ist in vollem gange , und die telekommunikation spielt dabei eine zentrale rolle .
die entwicklung ist enorm und sehr schnell .
nach einer unterhaltung in new york mit spezialisten bin ich mehr denn je überzeugt , dass die dynamik sogar noch zunehmen wird .
was heute alles mit artificial intelligence und mit diesen technologien möglich ist , entwickelt sich rasant .
es ist zum teil auch beängstigend .
wenn wir nicht handeln und uns nicht überlegen , wie sich unsere kommunikationsinfrastruktur und unser kommunikationsverhalten schon in den letzten zehn jahren verändert haben und wie sie sich weiter verändern werden , sind wir nicht vorbereitet auf das neue .
wir haben die fortschritte im fernmeldemarkt in den letzten zehn jahren stetig beobachtet und analysiert .
die kommissionssprecher haben auf die berichterstattungen in den jahren 2010 , 2012 und 2014 hingewiesen .
wir sind klar der meinung , dass wir nun an einem punkt angelangt sind , an dem das geltende recht , das auf dem kupferkabel basiert , nicht mit den technologischen entwicklungen schritt halten kann .
zu viele gesetzesbestimmungen stammen aus einer zeit , in der das internet nicht die umfassende rolle spielte , die es heute hat und die es weiterentwickeln wird .
worum geht es bei diesen änderungen ?
ich möchte gerne auf einige punkte eingehen , an denen man den revisionsbedarf des gesetzes erkennen kann .
heute besteht für sämtliche unternehmen eine meldepflicht , wenn sie in der schweiz fernmeldedienste erbringen .
konkret heisst dies , dass jeder anbieter von e-mail-services - das sind eben auch fernmeldedienste - sich beim bakom melden muss , wenn seine dienste in der schweiz genutzt werden können .
das können sie natürlich , weil sie im internet erbracht werden und dieses nicht national zur verfügung steht , sondern der zugang weltweit besteht .
google mail etwa , besser bekannt als gmail , müsste sich also beim bakom melden , weil die nutzerinnen und nutzer dieser services in der schweiz auf diesen dienst zugreifen können .
eine solche meldepflicht ist in der heutigen zeit nicht mehr umsetzbar , nicht mehr kontrollierbar und einfach absurd .
sie führt im schweizer markt , in dem sich eben viele globale player bewegen , zu ungleichbehandlungen , da sich in der praxis am ehesten noch die in der schweiz befindlichen anbieterinnen daran halten müssen und dadurch gegenüber der ausländischen konkurrenz höhere administrative hürden in kauf nehmen müssen .
das hat nichts mit der swisscom zu tun , sondern mit dem globalen markt mit den verschiedenen anbietern .
diese diskriminierung der schweizerischen , hier tätigen unternehmen gilt es auszumerzen .
die generelle meldepflicht ist deshalb ein anachronismus und zu streichen .
registriert werden sollen künftig nur noch die anbieter , die ressourcen vom staat benötigen , also nur noch diejenigen , die telefonnummern oder frequenzen brauchen .
diese möchten wir nach wie vor kennen , damit wir die spielregeln für die nutzung dieser ressourcen durchsetzen können .
die restlichen telekomfirmen sollen administrativ entlastet werden .
das zweite thema sind die roaming-preise .
ich habe ja in beiden kammern schon zig stunden mit roaming-diskussionen verbracht , und wir möchten hier weiterhin etwas tun .
als das geltende fernmeldegesetz 2006 debattiert wurde , waren die roaming-preise kein thema .
es wurde damals mehrheitlich akzeptiert , dass roaming relativ viel geld kostet , auch wenn die unzufriedenheit mit den gebühren schon damals einigen bewusst war .
zentral waren damals sprach - und sms-dienste ; smartphones gab es nur wenige , entsprechend gab es erst wenig datenverkehr beim roaming .
das gesetz enthält dazu deshalb bis heute keine regeln .
wir wissen alle , dass die situation inzwischen komplett anders ist .
unsere europäischen nachbarländer haben die roaming-tarife sukzessive nach unten reguliert und letztes jahr ganz abgeschafft .
in europa bezahlen die mobilfunkkunden nun in der regel im eu-ausland dieselben tarife wie beim mobilen telefonieren oder surfen in ihrer heimat .
für die schweizerinnen und schweizer ist es deshalb umso unverständlicher , dass sie - je nach abonnement - nach wie vor gesonderte gebühren für das roaming im angrenzenden ausland bezahlen müssen .
auch wenn sich die branche bewegt hat und heute auch all-inclusive-angebote zur verfügung stellt , die roaming beinhalten , sind die roaming-preise im telekombereich nach wie vor eine sorge der bevölkerung .
wir wissen , einen bilateralen vertrag mit der eu abzuschliessen wäre das beste .
ich denke , dass das im moment innen - und aussenpolitisch schwierig ist , aber wir können die grundlagen schaffen , damit gegen überhöhte preise vorgegangen werden kann .
das ist eben auch im sinne zahlreicher vorstösse aus dem parlament , die seit der letzten revision des fernmeldegesetzes zu recht eingereicht wurden .
ein weiteres thema sind die missbräuchlichen werbeanrufe .
auch das ist ein ärgernis für viele menschen in diesem land , gerade auch für ältere personen , die sich aus höflichkeit noch 10 oder 20 minuten am telefon mit diesen unternehmen beschäftigen .
es ist ärgerlich , es ist eine grosse sorge .
auch hier haben wir vorstösse .
die statistik des seco , welches für die verfolgung von verletzungen von sterneinträgen im telefonverzeichnis zuständig ist , zeigt etwa : im jahr 2017 hat es über 15 [ nb ] 000 beschwerden wegen missbräuchlichen anrufen gegeben .
das ist ein faktum .
ich finde , dass das eine beeindruckende zahl ist .
ich komme auch anhand vieler bürgerbriefe zu diesem thema zum schluss : auch hier braucht es eine revision .
es braucht ein handeln und nicht weitere verzögerungen oder ein wegschauen .
auch hier spielt eben das internet die entscheidende rolle .
die verbotenen anrufe werden über das internet getätigt , in aller regel sogar von ausländischen callcentern .
diese machen sich damit zwar strafbar , können aber praktisch kaum je zur rechenschaft gezogen werden , weil die internationale strafverfolgung solcher taten äusserst schwierig ist .
bei der telefonie über das internet kann das übel nicht an der [ page 1699 ] wurzel gepackt werden , weil technische und rechtliche gründe dem entgegenstehen .
die menschen sollten aber trotzdem bestmöglich geschützt werden .
deshalb muss auch hier der gesetzgeber tätig werden .
nach dem entwurf des bundesrates sollte insbesondere eine verpflichtung für die anbieterinnen eingeführt werden , mit der missbräuchliche anrufe bekämpft werden .
ein ähnliches vorgehen war schon bei der bekämpfung von spam-mails erfolgreich , indem inzwischen ein namhafter anteil von spams direkt aus den netzen gefiltert wird .
auch bei missbräuchlichen werbeanrufen möchten wir auf den obligatorischen einsatz von filtern in den netzen setzen .
dafür braucht es eine gesetzliche grundlage .
ein weiteres thema ist der schutz der internetinfrastruktur .
der breite einzug des internets führt auch zu anpassungsbedarf , welcher diese infrastruktur direkt betrifft .
ich spreche insbesondere von den domain-namen .
diese bilden neben den ip-adressen die zentralen adressierungselemente im internetverkehr .
sie sind für die moderne kommunikation unerlässlich .
die verwaltung der domains , die in den hoheitsbereich der schweiz fallen , das ist zum beispiel " .
ch " oder " .
swiss " , ist eine zunehmend wichtige aufgabe .
bis heute hat sie jedoch keine explizite grundlage im fernmeldegesetz , sondern sie wird im rahmen der allgemeinen bestimmungen zu den adressierungselementen wahrgenommen .
das ist der bedeutung der domain-namen für die heutige kommunikation - es sind über zwei millionen " .
ch " -domain-namen registriert - nicht mehr angemessen .
wir wollen das beheben .
das ist auch wirtschaftspolitisch ein wichtiger schritt .
sonst laufen wir gefahr , im falle von problemen keine instrumente in der hand zu haben , um einzugreifen und die stabilität des internetverkehrs wiederherzustellen - mit unabsehbaren folgen für wirtschaft und gesellschaft .
ein weiterer punkt betrifft die gefahr von cyberattacken .
im letzten jahr haben verschiedene angriffe für schlagzeilen gesorgt .
auch schweizerische unternehmen sind regelmässig betroffen .
sogenannte ransomware hat in 150 ländern viele computer blockiert oder dateien verschlüsselt und die menschen zur zahlung von lösegeld aufgefordert .
ich glaube , es waren sogar parlamentarier betroffen .
die gefahr solcher vorkommnisse nimmt zu .
die revision des fernmeldegesetzes soll abhilfe schaffen und für die fernmeldedienstanbieterinnen das recht , aber auch die pflicht bringen , besser für die sicherheit ihrer netze zu sorgen .
sie sehen , es gibt wichtige themen , und es ist wichtig , sie jetzt mit dieser revision anzugehen .
wir haben in der kommission intensiv diskutiert über sehr technische , aber auch politische themen wie den netzzugang , die netzneutralität und die netzsperre etwa bei qualifizierter pornografie .
es gab auch anhörungen .
ihre kommission ist zum teil grundlegend anderer meinung als der bundesrat .
das werden wir in der detailberatung auf jeden fall miteinander austragen .
fazit ist aber : der technische fortschritt bei der informationsübertragung hat unser soziales und wirtschaftliches leben laufend verändert , und wir brauchen moderne mobilfunknetze , glasfasernetze , die bandbreiten ermöglichen , die die zunehmenden internetdienste zulassen , sei es am arbeitsplatz , sei es unterwegs oder zu hause .
wir leben im zeitalter der digitalisierung , und das 24 stunden pro tag und 7 tage pro woche .
staat , gesellschaft und wirtschaft werden immer abhängiger von technologie , und die verwundbarkeit hat zugenommen .
dieses gesetz bietet die möglichkeit , die situation zu verbessern .
es bietet aber auch die möglichkeit von mehr wettbewerb , auch das ist gesagt worden .
das resultat ihrer kommissionsarbeit ist sehr swisscom-lastig .
es schützt die swisscom ziemlich stark .
das kann nicht im interesse der schweiz sein .
die comcom hat sehr vieles geleistet in bezug auf die frage der entbündelung auf dem kupfernetz .
das hat dazu beigetragen , dass wir heute eine bessere versorgung und günstigere dienstleistungen haben .
schon damals war die swisscom gegen die entbündelung , hat diese bekämpft , hat im parlament lobbyiert , mit dem argument , dies würde die investitionstätigkeit abblocken .
sie haben damals anders entschieden .
was ist das resultat ?
die swisscom lag falsch , wir hatten seither mehr investitionen , gerade auch im ländlichen raum .
wir haben heute einen funktionierenden wettbewerb .
wettbewerb hilft immer .
er sorgt dafür , dass auch zukünftig investitionen stattfinden .
ja , das kupfernetz kann man noch ein paar jahre weiterentwickeln , kein zweifel .
aber es ist mit sicherheit keine zukunftstechnologie , es bietet mit sicherheit nicht das , was schnelles internet brauchen wird .
wenn wir das weiterhin als die grundversorgung schlechthin betrachten , wird man einfach noch mehr druck im mobilfunkbereich haben .
dann wird man dorthin ausweichen , und das ist vielleicht auch nicht das richtige für die grundversorgung der schweiz .
deshalb : treten sie ein auf dieses gesetz , ich freue mich auf die detailberatung .
sprechen sie die personenfreizügigkeit an ?
diese ist für unser land sehr wichtig , weil wir damit gutausgebildete arbeitskräfte ohne grosse bürokratie in der schweiz anstellen können ; sie können auch wieder in ihr land zurückgehen .
wir schweizer und schweizerinnen können problemlos in deutschland , in frankreich , heute noch in england - das war ja speziell begehrt - eine arbeit beginnen .
wir haben grosse vorteile , wir haben viel grössere vorteile , als wenn wir nur ein freihandelsabkommen hätten .
dazu gibt es einen sehr fundierten bericht , der vor zwei jahren in erfüllung eines postulates von frau karin keller-sutter ( 13.4022 ) erstellt worden ist .
ich empfehle ihnen , diesen bericht genau zu lesen .
darin wird klar erläutert , warum die 120 bilateralen verträge , aber vor allem die bilateralen i und ii , für die schweiz einen grossen mehrwert bringen .
wenn der politische wille da ist , ist es möglich .
das abkommen soll ja eigentlich zu ende beraten sein .
ich glaube auch , dass wir schweizerinnen und schweizer gut beraten sind , wenn wir diese chance nutzen .
ich bin da voll einverstanden mit der fdp-liberalen fraktion , die das auch möchte .
das abkommen bringt uns rechtssicherheit und sichert , wie das auch elisabeth schneider-schneiter gesagt hat , die bilateralen verträge auch für die zukunft ab .
die fünf abkommen betreffen die personenfreizügigkeit , den luftverkehr und den landverkehr , es sind das mutual recognition agreement betreffend die technischen handelshemmnisse und das agrarabkommen .
sie alle sind teil der bilateralen i und für unser land extrem wichtig .
jetzt weiss ich nicht , welches der fünf abkommen sie ansprechen , das nichts mit dem marktzugang zu tun haben soll .
für mich haben alle fünf damit zu tun .
aber vielleicht haben sie eine andere brille als ich .
[ page 1676 ]
frau riklin , sie haben soeben gesagt , deutschland habe eine tiefere arbeitslosigkeit als die schweiz .
es ist doch gerade die konsequenz der personenfreizügigkeit , dass so viele personen aus deutschland hier einwandern und am schluss die schweizer arbeitslos sind !
deshalb ist die arbeitslosigkeit bei uns so hoch , nach der internationalen arbeitsorganisation liegt sie bei fast 5 prozent .
ich glaube , wir haben uns unglaublich entwickelt - besten dank für die frage , liebe kollegin -, wir haben heute die bilateralen .
die europäische union hat sich weiterentwickelt .
die welt dreht sich weiter , auch die menschen in unserem land entwickeln sich weiter .
ich glaube , dass wir wieder aktuell zu den herausforderungen stellung nehmen müssen .
es wäre schlimm , wenn wir einmal eine position beziehen würden und nie mehr darüber diskutieren könnten .
die ausgangslage ist heute eine andere .
besten dank , kollege molina , für diese frage .
ich habe klar gesagt , was wir möchten .
wir möchten eine stabile , wir möchten eine verlässliche partnerschaft mit der europäischen union .
der heutige weg der schweiz ist der bilaterale weg .
wenn wir uns nicht weiterentwickeln , wird dieser bilaterale weg keine zukunft haben .
wir haben keine denkverbote , wir sind offen für alle diskussionen .
aber der beitritt zur europäischen union steht heute nicht zur diskussion , und wir machen keine politik im konjunktiv .
herr aeschi , diese logik kann ich jetzt also wirklich nicht nachvollziehen und auch nicht teilen .
deutschland hat bekanntlich eine etwa zehnmal grössere bevölkerung .
eine ansammlung von arbeitslosen deutschen nehme ich in der schweiz nicht wahr .
ich finde das schon eine ziemlich grobe übertreibung .
die leute , die ich sehe , die arbeiten , die sind hochwillkommen .
ich weiss auch , dass bei der zeitung " die weltwoche " sehr viele deutsche arbeiten .
auch die " nzz " ist darauf angewiesen , gutqualifizierte journalisten zu haben .
also , ich glaube , die personenfreizügigkeit ist für beide seiten positiv .
kollegin moser , dann erklären sie uns doch bitte nochmals genau den unterschied zwischen automatischer und dynamischer rechtsübernahme und was die folgen sind , wenn das volk nein sagt .
sie haben jetzt sehr klar ausgeführt , wieso wir europa brauchen , wieso wir uns in europa vernetzen und integrieren müssen .
sie haben gesagt , dass wir in eine sackgasse laufen , und sie haben schliesslich gesagt , dass es keine denkverbote geben darf .
wenn wir jetzt in diese sackgasse geraten sollten , würden sie sich bereiterklären , der europäischen union beizutreten ?
frau kollegin moser , sie haben vorhin in ihrem votum von wirtschaftlichen beziehungen gesprochen , haben aber gleichzeitig gesagt , sie wollten einen rahmenvertrag , wohl wissend , dass der weit über wirtschaftliche beziehungen hinausgeht .
sie sind gegen die selbstbestimmung , folglich für die fremdbestimmung .
sagen sie heute , hier und jetzt in diesem saal , ob die grünliberale partei längerfristig eine eu-mitgliedschaft befürwortet oder nicht !
ich kenne nicht alle zahlen im detail .
ich betrachte vor allem den grossen austausch zwischen deutschland und der schweiz .
deutschland hat inzwischen bereits eine tiefere arbeitslosigkeit als die schweiz .
es besteht ein grosses gegenseitiges interesse bei der personenfreizügigkeit .
die zahl der rumänen ist so klein , dass die 13 prozent , wenn sie jetzt auch noch die absolute zahl nennen könnten , dann nicht mehr so dramatisch aussehen würden , falls es stimmt .
unsere beziehungen zu europa stehen an einem scheideweg .
es geht um die frage , ob die bilateralen beziehungen , die immer so erfolgreich waren , eine zukunft haben oder ob sie uns in die sackgasse führen .
oder anders gesagt : es geht darum , welchen weg die schweiz in europa wählt .
diese frage , vor die wir uns heute gestellt sehen , diese weichenstellung ist zentral .
die bilateralen beziehungen und ihre weiterentwicklung , das rahmenabkommen , sind eines der wichtigsten themen , wenn nicht das wichtigste thema der legislatur .
wir grünliberalen wollen mehr europa .
wir wollen mehr europa , weil wir eine stabile und verlässliche beziehung zu europa als chance und als gewinn für unser land erachten und nicht , wie wir das in den vorherigen voten immer wieder hören konnten , als notwendiges übel .
darum ist diese debatte so wichtig .
nachdem den ganzen sommer über die gegner , die zögerer , die zauderer , die angstmacher und die isolationisten die debatte dominierten , ist die diskussion hier und heute zentral .
diese konservative lethargie , was die bilateralen angeht , muss endlich ein ende haben .
es braucht dringend einen chancendiskurs um europa in diesem land .
europa ist unser wichtigster partner und verbündeter .
wir sind ein erfolgreiches , hochvernetztes , globalisiertes land .
der erfolg der schweiz basiert wesentlich auf ihrer vernetztheit , auf ihren aussenbeziehungen und insbesondere auch auf ihren beziehungen zu europa .
natürlich geht es dabei um wirtschaftliche beziehungen .
das handelsvolumen der schweiz mit der deutschen grenzregion baden-württemberg und bayern ist höher als das ganze handelsvolumen mit china .
die lombardei ist hinsichtlich des handelsaustausches fast so wichtig wie japan .
insgesamt pflegen wir zwei drittel unserer aussenwirtschaftsbeziehungen mit der europäischen union .
es geht um wirtschaftliche beziehungen , aber nicht nur .
es geht um viel mehr .
unsere verbundenheit mit europa ist äusserst vielfältig .
es geht auch um menschen , um werte wie menschenrechte und demokratie , um gemeinsame anliegen wie den schutz unserer natürlichen lebensgrundlagen oder um zukünftige entwicklungen und innovationen .
mit europäischen partnern verbindet uns eine gemeinsame kultur und ein unverzichtbarer wirtschafts - und forschungsraum .
all das ist keine selbstverständlichkeit .
wenn wir diese stabilen beziehungen auch in zukunft haben wollen , dann brauchen wir dieses rahmenabkommen .
wir sind überzeugt , dass ein gutes verhandlungsresultat im interesse der schweiz heute möglich ist .
es wurde in den letzten jahren viel erreicht , und es wurde schon lange verhandelt .
wir sind genauso überzeugt , dass das resultat nicht besser wird , wenn wir den abschluss vor lauter zögern und zaudern wieder verschleppen - im gegenteil .
stehenbleiben ist kein zukunftsplan für die schweiz und auch kein zukunftsplan für die bilateralen .
wenn wir die bilateralen so lassen , wie sie sind , erstarren sie schrittweise .
dann sind sie irgendwann nichts mehr wert , weil sie für eine welt gemacht wurden , die so nicht mehr existiert .
das ist wie eine veraltete software auf einem neuen computer .
ohne update wird der computer wertlos , eine sperrige kiste in der abstellkammer .
das gilt genauso für die bilateralen .
das resultat wäre , dass unsere beziehungen mit europa nur noch wenig mit einer partnerschaft zu tun hätten , mit einer partnerschaft , wie wir sie heute haben .
es würde vielmehr wohl ein unseliger " tit for tat " -mechanismus kommen oder , wie wir heute auch sagen : " wie du mir , so ich dir " .
das wäre nicht nur unseres landes unwürdig und ein enormer ressourcenverschleiss , sondern wir [ page 1677 ] würden uns auch politisch und wirtschaftlich vollkommen unnötig ins abseits manövrieren .
die verzögerungstaktik , wie sie nun von den bundesratsparteien diesen sommer von links und rechts an den tag gelegt wurde , riskiert genau das .
wir haben in verschiedenen bereichen ein direktes und dringendes interesse an einer engen vernetzung mit europa .
das sind chancen , die wir ergreifen müssen .
die liste der beispiele ist lang .
sie geht weit , weit über die fünf marktzugangsabkommen , die vom rahmenabkommen betroffen sind , hinaus .
ich danke dem bundesrat auch für seine klare stellungnahme zu unserer interpellation .
so geht es zum beispiel um das stromabkommen , die börsenregulierung , die forschung und bildung und die forschungszusammenarbeit , die für die hervorragenden universitäten in unserem land absolut zentral ist .
diese wichtigen dossiers dürfen auf keinen fall aus wahltaktischen gründen blockiert werden .
es geht um zu viel .
für uns grünliberale ist klar : es darf keine denkverbote geben , schon gar keine ideologischen , wie aktuell jene der gewerkschaften .
wir sind überzeugt , dass wir bei den verhandlungen viel erreicht haben .
niemand - niemand !
- in diesem land will den lohnschutz vor die hunde werfen .
aber vielleicht braucht es eine anpassung der instrumente , einen anderen weg zum ziel , vielleicht braucht es eine weiterentwicklung .
beispiele wie die meldungen der arbeitsämter , die zweimal pro woche per velokurier zu den kontrolleuren gebracht werden , zeigen , dass es wahrscheinlich noch optimierungspotenzial gibt .
wir wollen eine ehrliche und offene auseinandersetzung mit der bevölkerung über die zukunft der bilateralen , und wir möchten diese auseinandersetzung bald .
wir warten schon zu lange darauf .
wir erwarten vom bundesrat , dass er seine regierungsverantwortung wahrnimmt , die verhandlungen rasch abschliesst und parlament und volk das resultat präsentiert und dabei auch nicht vergisst , die konkreten chancen und vorteile für unser land aufzuzeigen , für die wirtschaft , die forschung und die bewohnerinnen und bewohner der schweiz .
bei der ganzen diskussion um rote linien , die acht-tage-regel und was es auch alles für gefahren geben könnte , ging fast vergessen , dass es tatsächlich auch um viel relevantere fragen geht .
wir grünliberalen sind überzeugt : eine engere und stabilere vernetzung mit europa ist eine chance für die schweiz .
wir wollen diese chance packen , und wir empfehlen dem bundesrat , dasselbe zu tun .
lieber kollege tuena , ich habe diese frage gerade vorhin beantwortet .
ich sage aber gerne noch zwei , drei worte zu ihren ausführungen .
ich bin überzeugt , dass wir diesen bilateralen weg brauchen .
wir brauchen die beziehungen zur europäischen union .
wir sitzen im herzen von europa .
wir haben eine hervorragende partnerschaft , wir haben gemeinsame werte und verbindungen .
ich möchte , dass diese beziehungen stabil sind für die zukunft .
wir haben fünf abkommen , die marktzugangsabkommen , die von diesem rahmenabkommen betroffen sind .
ich glaube , wir haben sehr gute lösungen gefunden , die nichts mit einer automatischen rechtsübernahme zu tun haben , sondern eine dynamische rechtsübernahme gewährleisten , bei der wir auch in zukunft weiterhin unsere selbstbestimmung haben werden .
herzlichen dank für diese frage , frau kollegin martullo , das mache ich sehr gerne .
mit einer automatischen rechtsübernahme übernimmt man das gesetz automatisch und hat weder möglichkeiten der mitsprache noch möglichkeiten zu entscheiden , ob man es übernehmen möchte .
ich kann gerne das beispiel der tiertransporte nochmals aufnehmen : wir sind nicht verpflichtet , diese regelung zu übernehmen , keinesfalls .
das ist nicht so vorgesehen , das hat der bundesrat in seinem mandat so festgelegt ; das wird nie stattfinden .
wir werden im rahmen unserer institutionen selbstständig entscheiden können , ob wir das übernehmen möchten oder nicht .
und wenn wir oder das volk entscheiden , dass wir das nicht tun möchten , dann wird es möglicherweise ausgleichsmassnahmen geben .
diese werden aber in einem verhältnis dazu sein .
sie sollten nicht so viel angst haben .
wir gewinnen mit diesen abkommen .
wir müssen nicht etwas automatisch übernehmen .
ich mache mir überhaupt keine sorgen um die souveränität der schweiz .
wir werden mechanismen haben , damit wir bei diesen fünf marktzugangsabkommen selbstständig entscheiden können .
wenn wir etwas nicht übernehmen wollen , können wir entscheiden .
aber im leben hat alles einen preis .
wenn wir eine [ page 1678 ] gewisse anpassung nicht vornehmen wollen , wenn wir z. b. sagen , dass wir diese tiertransporte nicht wollen , dann wird es gewisse korrekturmassnahmen geben .
wir haben ein riesiges geflecht an bilateralen beziehungen mit der europäischen union .
ich glaube , wenn wir hier einen guten marktzugang haben , ist das für uns insgesamt ein gewinn .
wenn das schweizervolk sagt , es möchte jetzt diesen schritt nicht gehen , dann wird es diese möglichkeit haben .
frau moser , denken sie zurück an ihre kindheit : wenn sie bestraft wurden , zum beispiel von ihren eltern , wenn ihnen also ausgleichsmassnahmen zugefügt wurden - würden sie sagen , sie hätten sich dann auf derselben augenhöhe bewegt wie ihre eltern , die sie zu diesen ausgleichsmassnahmen verdonnert haben ?
frau kollegin moser , sie haben gesagt , wir könnten immer selber bestimmen .
im moment ist es so , dass schengen/dublin der einzige dynamische vertrag ist ; mit dem rahmenabkommen würden alle dynamisch .
sie haben in der diskussion um das waffenrecht bewiesen , dass sie nicht gewillt sind , über die eu-norm hinauszugehen .
können sie mir versprechen , dass das weiterhin nicht sein wird ?
oder wird es immer so sein , dass sie sagen : " die eu hat das festgelegt !
" ?
ich war immer ein sehr selbstbestimmtes kind , und ich glaube an die selbstbestimmtheit der schweizer bevölkerung .
wir werden selber entscheiden können , wenn wir sehen werden , was wir wollen und was wir nicht wollen .
das gehört zum leben .
jede partnerschaft hat zwei spieler , die sagen müssen , wie sie einen gemeinsamen nenner finden wollen .
es kann nicht einer diktatorisch alles durchsetzen .
vielleicht funktionieren sie so , aber die welt funktioniert im normalfall nicht so .
kenne ich ein land , das schon solche dinge hat ?
nein , das kenne ich nicht .
ich kenne nur ein land , das verrückt genug ist , so etwas zu machen .
aber es ist ja nicht das land , es sind ja nur teile dieses parlamentes .
wollen sie jetzt wirklich der bevölkerung , den menschen in diesem land erklären , dass die übernahme solchen rechts - sie wissen nicht , was das in zukunft alles beinhalten wird - noch ein freier entscheid sei , obwohl sie wissen , dass es sanktionen geben wird , wenn wir nein sagen ?
sie können dem " ausgleichsmassnahmen " sagen .
wenn ich auf der autobahn mit 150 stundenkilometern fahren würde , wäre es vielleicht auch eine " ausgleichsmassnahme " , wenn mir der ausweis weggenommen würde .
aber ich mache es nicht , weil ich es nicht tun darf und die strafe nicht erdulden will .
( zwischenruf des präsidenten : une question courte , monsieur rösti !
) also , ich bitte sie schon zu sagen : ist das noch ein souveräner entscheid der menschen hier , oder ist es ein entscheid mit der pistole vor der brust ?
herr nordmann , es freut mich , dass sie sich um unsere parteiinternen angelegenheiten kümmern .
gerne kommen wir darauf zurück , wenn es das nächste mal um sp-angelegenheiten geht .
ich bin froh , dass sie noch schengen/dublin ansprechen .
bei schengen/dublin haben wir ja gesehen , wie viel wir eigentlich auch mit dem mitspracherecht herausholen können .
ihnen gefällt das nicht !
aber ich muss ihnen sagen , dass wir hier eher eine lösung haben , die den waffennarren nicht gefällt - wenn ich das so sagen darf -, aber wir haben eine sehr gute verhandlungslösung für die schweiz erreicht .
wenn das schweizervolk diese lösung nicht will , dann ist es so , dass wahrscheinlich ganz schengen/dublin fallen würde - das ist richtig .
das müssen sie dann ihren wählerinnen und wählern erklären , den ganzen preis des wegfalls des dublin-abkommens , wenn wir dann die doppelte anzahl asylgesuche in der schweiz haben .
wenn schengen/dublin fällt , haben wir die grenzkontrollen wieder ; sie können dann den wirtschaftsleuten erklären , was das bedeutet .
ich glaube , wir haben ein sehr gutes resultat bei schengen/dublin .
beim rahmenabkommen hätten wir nicht solche umfassenden sanktionen , so , wie das heute aussieht .
es wäre eine moderatere lösung .
also würde ich mir nicht so viele sorgen machen , herr salzmann .
herr aeschi , die svp-fraktion hat in dieser debatte jetzt wieder zahlreiche fragen gestellt und damit ihre redezeit deutlich verlängert .
gehe ich richtig in der [ page 1680 ] annahme , dass sie das wieder deshalb gemacht haben , weil das schweizer fernsehen die debatte überträgt ?
ich habe mich während dieser debatte gefragt : warum eigentlich ist die überwiegende mehrheit in diesem saal für so einen vertrag ?
warum ist eigentlich die mehrheit in diesem saal für einen vertrag , der die schweiz [ nb ] zwingen wird - egal , wie er dann am schluss herauskommt -, eine unabsehbare menge von fremdem recht zu übernehmen ?
warum haben sie , warum haben die freisinnigen , die architekten unseres unabhängigen bundesstaates , warum haben sie , herr portmann , ein erotisches verhältnis zu einem vertrag , der die schweiz zwingen wird - egal , was für fototapeten sie dazwischenstellen , schiedsgerichte und wie sie das nennen -, sich fremden richtern zu unterstellen ?
das ist ja vollkommen verrückt !
kein land , das ich kenne , würde jemals einen solchen vertrag unterschreiben , kein parlamentarier , der in diesem saal einen eid darauf geleistet hat , unsere rechtsordnung zu verteidigen , darf und kann doch auf die idee kommen , so einen vertrag unterschreiben zu wollen : unabsehbare rechtsübernahme , fremde richter , sanktionen ... ich sage ihnen , warum sie der meinung sind , dass wir so einen vertrag unterschreiben sollen .
es ist jetzt einfach mal an der zeit , dass wir hier ehrlich reden .
hören sie auf , den leuten sand in die augen zu streuen .
hören sie auf , diese ganze geschichte zu beschönigen .
warum wollen sie diesen rahmenvertrag ?
weil dieser rahmenvertrag in ihrem persönlichen machtinteresse ist .
dieser vertrag wird ihnen helfen , das zu tun , was sie in dieser legislatur schon einmal getan haben : sie werden mit diesem vertrag die direkte demokratie in diesem land weiter beschädigen , zerstören und zertrümmern können .
dieser vertrag wird ihnen helfen , die stimmberechtigten in diesem land , den souverän , weiter auszubremsen .
für politiker ist so ein rahmenvertrag eine grossartige sache .
sie können in brüssel kuscheln und verhandeln gehen .
wirtschaftsführer , denen eine abzocker-initiative unangenehm ist , können mit so einem rahmenvertrag schon ihre interessen zur geltung bringen .
wir sehen doch , wie es läuft !
ich muss ihnen sagen , mich verbindet politisch nichts mit paul rechsteiner .
ich lebe auf einem ganz anderen planetensystem .
aber ich unterstütze herrn rechsteiner zu hundert prozent in seinem widerstand gegen diese kungeleien im bereich der flankierenden massnahmen .
herr rechsteiner hat gemerkt , was hier läuft .
die eu spannt mit dem bundesrat zusammen , will die flankierenden massnahmen beseitigen - flankierende massnahmen , die ich nicht gut finde , aber ich stehe zu hundert prozent hinter dem volksentscheid .
wir von der svp-fraktion werden es nicht zulassen , dass sie zusammen mit der europäischen union die direkte demokratie in diesem land abschaffen .
herr molina , wir wollen die zuwanderung in die schweiz wieder eigenständig steuern können , damit 50 -jährige schweizerinnen und schweizer ihre arbeit nicht an einen polen verlieren , der mit 35 jahren in die schweiz geholt wird und billiger ist .
wir wollen , dass junge berufsabgänger eine arbeit finden und nicht durch billigere abgänger aus deutschland , aus frankreich und anderen eu-staaten ausgestochen werden .
deshalb wollen wir mit der begrenzungs-initiative endlich wieder die selbstbestimmung über die zuwanderung in die schweiz zurückerlangen .
die flankierenden massnahmen haben wir nur , weil wir leider das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu abgeschlossen haben .
das ist das problem .
sie sehen , wie beim thema eu alles gemacht wird , damit alle zu wort kommen .
wir befinden uns in der mittagspause .
ich finde es richtig und wichtig , dass wir weiterdiskutieren .
ich bin sowieso gegen die redezeitbeschränkungen .
wir verkommen hier zu einem überregulierten parlament , in dem jeder nur noch zwei bis drei minuten sprechen darf , statt dass wir eine richtige debatte führen können .
sie sehen : jetzt hören die leute zu , jetzt ist ruhe im saal - weil wir eben eine richtige debatte führen .
sonst , wenn alles vorgegeben ist und jeder schon stunden im voraus weiss , wie viele minuten er sprechen darf , kommt gar keine debatte mehr auf .
jeder kommt hier nach vorne und liest seinen vorgeschriebenen text ab .
es kam ja auch schon vor , dass zwei den gleichen text vorlasen , weil der eine nicht einmal zugehört hat , was der andere gesagt hat .
das ist das problem in unserem parlament !
ich bin für mehr redezeit , für wieder mehr freiheit und selbstbestimmung auch hier in diesem saal !
leider haben wir einen generalsekretär , der uns immer mehr die redezeit einschränken will .
dagegen wehren wir uns entschieden !
( teilweise heiterkeit )
block 1 mit dem netzzugang ist sicher der umstrittenste teil in diesem gesetz .
das war er schon in der kommission .
obwohl ich dort mit 23 zu 1 stimmen verloren habe und wahrscheinlich auch hier auf verlorenem posten stehen werde , möchte ich ihnen doch nochmals erklären , worum es geht .
eigentlich war ich ein bisschen geschockt , dass sie der meinung sind , wir bleiben beim kupfer , und das sei auch die zukunft , und dass sie meinen , mit einem bericht alle drei jahre passiere dann etwas .
ich habe es in meiner karriere noch nie erlebt , dass ein bericht bei der wirtschaft etwas geändert hat - aber okay .
worum geht es ?
es geht um die erzielung von funktionierendem wettbewerb im schweizer telekommarkt .
das ist und war schon immer ein zentrales thema des fernmeldegesetzes .
es ist heute besonders wichtig , dass wir die weichen für die nähere zukunft der elektronischen kommunikation in der schweiz stellen .
im geltenden gesetz ist der zugang zur teilnehmeranschlussleitung , die sogenannte letzte meile , auf die kupfertechnologie eingeschränkt .
wie sie auch wissen , werden telekomnetze mit modernen technologien , insbesondere mit glasfasern , gebaut .
mit bestimmten techniken kann man zwar auch auf dem kupferkabel noch anständige bandbreiten erzielen .
das ändert aber nichts daran , dass jeder spezialist ihnen sagen wird , mittel - bis langfristig werde die kupfertechnologie bedeutungslos sein .
ich glaube , das muss man einsehen , wenn man hier über diesen artikel entscheidet .
jetzt können sie sagen , wir ändern nichts - im wissen darum , dass das veraltet ist oder sein wird .
oder sie können sagen : wenn wir schon wissen , dass es veraltet ist , dann finden wir doch eine technologieneutrale lösung .
wie die erfahrungen aus dem jahr 1998 , als wir den telekommarkt geöffnet haben , gezeigt haben , ist der wettbewerb zwischen den netzen , aber auch der wettbewerb der verschiedenen dienstanbieterinnen der eigentliche motor für die doch fulminante entwicklung , die der bevölkerung und der wirtschaft gegenüber den früheren monopolzeiten eine ungleich vielfältigere und auch leistungsfähigere angebotspalette beschert hat .
wenn aber ein unternehmen eine marktbeherrschende stellung einnimmt , wird es eben nicht durch die marktkräfte diszipliniert .
es wird in diesem fall aufgrund des fehlenden marktdrucks auch nicht zu innovationen gedrängt und kann für seine dienste wegen fehlender alternativen überhöhte preise durchsetzen .
wir haben nicht ohne grund bei der weko zahlreiche verfahren wegen klagen der konkurrenz , die genau das monieren ; ein paar wurden schon gutgeheissen , ein paar sind noch hängig .
es ist zu befürchten , dass es vorab im bereich der hochbreitbandnetze zu einer remonopolisierung kommt , wenn bei marktbeherrschenden stellungen keine geeigneten formen des netzzugangs auf grosshandelsebene geschaffen werden können .
der verzicht auf die möglichkeit einer neutralen regulierung heisst , marktbeherrschende stellungen in kauf zu nehmen .
die technologieneutrale regulierung würde in jedem fall nur bei vorliegen einer solchen marktbeherrschenden stellung greifen .
beim netzzugang reicht auch das kartellgesetz nicht aus , weil das kartellgesetz wettbewerbsabreden und den missbrauch von marktmacht regelt .
die fernmelderechtliche regulierung ist darauf ausgerichtet , wettbewerb in diesem bereich überhaupt erst zu ermöglichen und eben markteintrittsbarrieren systematisch zu senken .
die gegner einer technologieneutralen regulierung machen geltend , es würden investitionsanreize verlorengehen ; darunter hätten dann vor allem die randregionen zu leiden .
auch das ist falsch .
das bakom hat im auftrag der kommission einen zusatzbericht zur frage der investitionen in wenig erschlossenen gebieten präsentiert .
es kommt darin zum schluss , dass die in der revisionsvorlage vorgeschlagenen anpassungen bei der zugangsregulierung auch investitionen in hochbreitbandnetze durch alternative anbieterinnen befördern können , was sich eben positiv auf die versorgung auf dem land auswirken sollte .
erfahrungen , ich habe es einleitend schon gesagt , haben wir ja mit der entbündelung der letzten meile bei der letzten revision des fernmeldegesetzes gemacht .
auch damals hörte man hier genau dieselben vorwürfe : wenn diese regulierung kommt , wird niemand mehr investieren .
und was ist passiert ?
es ist nicht eine erfindung , es ist realität : alle netzbetreiber haben viel geld in ihre netze investiert und die infrastruktur kontinuierlich ausgebaut , und das nicht nur in den städten , sondern eben auch in ländlicheren gebieten .
es ist eben gerade nicht so , herr nationalrat amstutz , dass wir keine regulierung haben , wir haben eine .
es ist auch nicht so , dass nur die swisscom investiert .
die swisscom investiert 50 prozent des gesamten volumens .
die anderen 50 prozent investieren heute die konkurrenten , das verkennen sie völlig .
alle netzbetreiber haben selbstverständlich ein interesse , geld zu verdienen .
aber dass es solche gibt , die jetzt behindert sind , weil gerade auch bei den hybriden anschlüssen dieses monopol der letzten meile eine rolle spielt , müsste ihnen doch zu denken geben .
am bestehenden regulierungskonzept ändert sich mit dem entwurf des bundesrates nichts .
die regulierung greift nur auf gesuch einer fernmeldedienstanbieterin an die comcom hin und wenn diese unter beizug der weko eben eine marktbeherrschende stellung feststellt .
das wird so bleiben .
das einzige , was ändert , ist der gegenstand der regulierung , damit wir nicht nur das veraltete kupfer im kopf haben , sondern das eben auch für die anderen technologien gilt .
auch dort können auf gesuch hin und eben bei marktbeherrschender stellung comcom und weko eingreifen .
das macht sinn , das haben wir in allen anderen bereichen auch .
deshalb bitte ich sie , hier die minderheit grossen jürg zu unterstützen oder die anträge brunner hansjörg , birrer-heimo und campell ; wir können damit leben , wenn sie beim antrag grossen jürg finden , der bundesrat solle da nicht zu viel macht bekommen , das ist für mich ein detail .
aber wichtig ist , dass man jetzt die technologieneutrale lösung beschliesst .
lediglich bericht zu erstatten , ich habe es schon gesagt , ändert also gar nichts .
wir haben ja in den jahren 2010 , 2012 und 2014 berichte gemacht .
dort konnten sie schon [ page 1705 ] lesen : der wettbewerb funktioniert nicht genügend .
wir können noch weitere berichte machen , in denen wir das ein viertes und fünftes mal darlegen werden .
die übliche berichterstattung über jedes gesetz ist normal .
aber das wird nichts an der wettbewerbssituation ändern .
sie müssen sich also letztlich die frage stellen , ob sie davon ausgehen , dass der wettbewerb im telekommunikationssektor in der schweiz spielt .
wenn sie davon ausgehen , es sei alles wunderbar , alle verfügten über gleich lange spiesse und auch langfristig wolle man die neuen technologien ausschliessen , dann stimmen sie dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
wenn sie doch ein bisschen mehr wettbewerb und gleich lange spiesse für alle mitbewerber möchten , dann ist die position des bundesrates , der minderheit grossen jürg und der einzelanträge die richtige .
zum zweckartikel hier nur so viel : die vom entwurf abweichenden anträge zum zweckartikel lehnt der bundesrat als nicht zielführend ab .
die minderheit ammann ist hier auf dem richtigen weg .
wir stellen auch fest , dass die minderheit ii ( hardegger ) vor allem im auge hat , dass man jetzt dem festnetz gegenüber den mobilfunknetzen priorität einräumt .
das verkennt einfach , dass die zukunft der telekommunikation mobil ist .
sie wird mobil sein , das wird ihnen auch jeder experte sagen .
wir würden uns deshalb keinen gefallen tun , wenn wir jetzt diese tatsache im fernmeldegesetz ignorieren und sogar noch eine priorität für das festnetz festlegen würden .
damit behinderten sie schlussendlich hier die zukunft .
ich verstehe sehr wohl das argument der strahlung - deshalb gibt es dieses monitoring , und deshalb haben wir bei der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung ja nur kleine technische anpassungen vor .
das ist ein anderes thema .
aber eine priorität für das festnetz zu setzen , das würde die schweiz wirklich zurückwerfen .
ich habe ihnen und ihren beiden vorrednern sehr gut zugehört , und ich muss sagen , dass ich ein bisschen verwirrt bin .
ich habe es nochmals nachgeschaut : sie haben am 30 . januar 2018 zusammen mit ihrer kollegin martullo-blocher und mit ihrem kollegen rime eine medienkonferenz zu den flankierenden massnahmen gegeben , in der sie klar gesagt haben , man müsse die flankierenden massnahmen rückgängig machen .
jetzt haben aber ihre beiden vorredner , in übereinstimmung mit anderen svp-exponenten , den lohnschutz in der schweiz , der sehr wichtig ist , ausführlich gelobt .
was stimmt denn jetzt ?
haben sie ihre meinung geändert ?
sind sie jetzt plötzlich für den lohnschutz , oder wollen sie den lohnschutz abschaffen ?
herr kollege aeschi , sie haben vorhin die kurzen redezeiten bemängelt .
ich möchte sie fragen , warum dann ihre fraktion bei der änderung des parlamentsrechts einen antrag aus den reihen der sp , der genau das wollte - freie debatten zu führen -, abgelehnt hat .
warum haben sie die entsprechende änderung des parlamentsrechts abgelehnt ?
frau schneider-schneiter hat vorhin abermals den begriff " sicherung des bilateralen weges " erwähnt .
gerade damit geben sie aber den bilateralen weg auf !
es wird ein missverhältnis geben , die eu wird diktieren , die schweiz wird übernehmen müssen .
die schweizerinnen und schweizer werden ihr stimmrecht in brüssel deponieren müssen , und von brüssel werden in zukunft die instruktionen kommen , welches recht hier auf schweizer boden gilt .
die direkte demokratie wird damit zu grabe getragen .
was kommt als nächstes ?
einfach , damit sie die salamitaktik des bundesrates verstehen : die unionsbürgerrichtlinie stellt für die eu einen kernbereich des heute geltenden rechts zur personenfreizügigkeit dar .
wir haben darin den daueraufenthalt , wir haben darin den zugang zu sozialhilfe für alle eu-bürger , wir haben darin ordre-public-gesetzgebungen .
das alles , darauf beharrt die eu , müssten wir übernehmen .
diese bestimmungen sollen ausgelagert werden in ein sogenanntes memorandum of understanding , nur damit es dann , kurz nachdem das schweizervolk einmal ja gesagt hätte , ins rahmenabkommen aufgenommen werden könnte .
zur koordination der sozialversicherungen : sie haben bereits lesen können , dass es einen paradigmenwechsel bei der zuständigkeit für die arbeitslosenversicherung gibt .
nicht mehr der wohnsitzstaat , sondern der staat der letzten arbeit ist neu zuständig für die zahlung der arbeitslosengelder - für die schweiz eine mehrbelastung in der höhe von hunderten von millionen franken !
dazu kommt in diesem bereich der export der ergänzungsleistungen , der sogenannten hilflosenentschädigung ; das ist bereits im anhang ii des freizügigkeitsabkommens vorgesehen .
zur kündigungsklausel : statt die guillotine abzuschaffen , wie das frau gössi von der fdp übrigens unlängst gefordert hat , wird im gegenteil die kündigungsklausel ausgeweitet .
auch das rahmenabkommen soll neu der guillotine unterstellt werden .
wenn das schweizervolk dieses rahmenabkommen einmal kündigen sollte , würden alle bilateralen abkommen dahinfallen .
zum kohäsionsbeitrag : im memorandum of understanding soll festgehalten werden , dass es einen verpflichtenden finanzierungsmechanismus geben soll , dass die schweiz jahr für jahr millionenzahlungen leisten soll .
zu den staatlichen beihilfen : auch das wird ausgelagert in ein memorandum of understanding .
kantonalbanken , beteiligungen an elektrizitätswerken usw. würden verboten .
und zuletzt das freihandelsabkommen von 1972 : auch das will die eu dem rahmenabkommen unterstellen .
es gehört ja auch zum mra-abkommen , über das frau kathy riklin gesprochen hat .
die technischen handelshemmnisse und der freihandel gehören zusammen , denn beim freihandel werden die güter exportiert und beim mutual recognition agreement werden entsprechend die technischen handelshemmnisse abgebaut .
es sind zwei verträge , die zusammengehören - auch das wird noch kommen .
es ist also ganz klar eine salamitaktik .
sagen sie nein zu diesem rahmenabkommen , sagen sie nein zur aufgabe der direkten demokratie , sagen sie nein dazu , dass die schweizerinnen und schweizer ihr stimmrecht in brüssel deponieren müssen .
wir haben diese aktuelle debatte gefordert , um endlich dunkel - um endlich licht ins dunkel des rahmenvertrags zu bringen .
( heiterkeit ) ich danke der glp , auch wenn sie einen diametral entgegengesetzten grund hat , dass sie uns geholfen hat , diese debatte hier zu führen .
ja , lachen sie , aber die bevölkerung hat ein anrecht darauf , endlich zu wissen , worum es im rahmenvertrag geht .
es geht nämlich um eine anbindung - das will die eu !
- der schweiz an die eu .
wir können , wenn wir diesen rahmenvertrag unterzeichnen , geradezu das stimmrecht in brüssel abgeben .
die direkte demokratie und die selbstbestimmung werden zugunsten einer kleinen elite von boni-managern und machtbesessenen politikern in brüssel abgegeben .
es ist ironie des schicksals - herr pardini , sie zitieren mich -, dass es ausgerechnet die grössten eu-befürworter trifft , die mit dem lohnschutz spüren , was ein rahmenvertrag [ nb ] heissen kann , und die jetzt richtigerweise , und ich danke ihnen dafür , das ganze blockieren und sagen : so kann es nicht gehen .
aber es geht jetzt nicht nur um die ausnahme der acht-tage-regel .
das ist eine kleinigkeit , wenn wir über den [ nb ] rahmenvertrag sprechen .
es geht um die automatische übernahme von eu-recht in wesentlichen bereichen wie landverkehr , luftverkehr , landwirtschaft , technische handelshemmnisse und besonders personenfreizügigkeit .
frau arslan , sie können , wenn sie den meccano einmal akzeptiert haben , dann nicht mehr sagen : " jetzt passt es uns nicht " , sonst kommen die sanktionen .
es ist ja bezeichnend , dass herr juncker diesen kolonialvertrag als " freundschaftsvertrag " betitelt hat .
an alle , die hier den bilateralen weg verteidigen wollen : in tat und wahrheit ist es das ende des bilateralen wegs .
herr imark hat vorhin richtig gesagt , dass man doch nicht auf augenhöhe ist , wenn man weiss , dass es ausgleichsmassnahmen bzw. sanktionen gibt , wenn man nicht pariert .
haben sie herrn juncker gehört ?
herr portmann , haben sie herrn juncker gehört , als er kürzlich am westschweizer fernsehen sagte , die schweiz müsse lernen , ihre souveränität zu teilen ?
sie alle hier [ page 1679 ] sagen , wir könnten die souveränität behalten .
juncker sagt : " die schweiz muss lernen , die souveränität zu teilen .
" nein !
und jetzt wieder an die linke : wollen sie das wirklich ?
es geht nicht um die frage " links oder rechts ?
" , es geht um die frage der selbstbestimmung : kann unsere bevölkerung weiterhin bestimmen ?
ich frage sie : wollen sie wirklich bis zum 25 . november seite an seite mit den millionenmanagern , die heute bereits tausende von leuten entlassen , gegen die selbstbestimmung der menschen in diesem land kämpfen , oder wollen sie mit uns für die selbstbestimmung und gegen einen rahmenvertrag sein ?
das ist letztlich die frage .
wir werden alles daransetzen , diese frage der bevölkerung zu unterbreiten .
abs .
2 bst .
e - al .
2 let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 , 4 - al .
3 , 4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag brunner hansjörg/birrer-heimo/campell ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 27 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag brunner hansjörg/birrer-heimo/campell ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dass glasfaserinvestitionen wichtig und richtig waren , bestreitet doch niemand .
dort hat man aber vollen wettbewerb .
dort sind sogar städtische werke dran .
es war übrigens der bundesrat , der mit der comcom einen runden tisch gemacht hat , um wenigstens die spielregeln unter den verschiedenen investoren zu bestimmen , bis wir eine regulierung haben .
das verkennen sie .
hier geht [ nb ] es darum , dass die anderen , wenn es marktbeherrschende [ nb ] stellungen gibt - das kann auch bei glasfaser der fall sein -, dieselben voraussetzungen und spielregeln haben .
1. herr nationalrat , wenn sie erst dann damit beginnen , zu denken und die zukunft zu regeln , wenn die schweiz schon auf platz 40 ist , dann ist es wohl zu spät .
2. die investitionen werden ausgelöst im bereich , in dem wir wettbewerb haben .
es gibt , gerade eben weil man keinen technologieneutralen ansatz hat , höhere gebühren in denjenigen bereichen , in denen die swisscom ihre vorherrschaft ausspielen kann und andere ausbootet , oder in den hybriden teilen , wo sie eben auch ein restmonopol hat , wo sie die gebühren auch bestimmt .
darum geht es .
es würde günstiger für die kundinnen und kunden , wenn wir dort einen funktionierenden wettbewerb hätten .
in der vorlage zur änderung des gesetzestextes waren unzählige bestimmungen drin .
wie immer , wenn wir ein solches päckli , einen solchen kuhhandel haben und unzählige sachen in eine vorlage hineingepackt werden , müssen wir am schluss abwägen , ob die vorteile oder die nachteile überwiegen .
wenn die nachteile überwiegen , dann lehnt die svp-fraktion entsprechend ein solches päckli , einen solchen kuhhandel ab .
frau meyer , ich mache sehr gerne mit ihnen mit , um die regelung der redezeit in diesem rat wieder zu liberalisieren , damit wir entsprechend auch mehr sprechen können .
herr kollege aeschi , sie haben das nicht nur bei der änderung des parlamentsrechtes abgelehnt , sondern sie haben auch das postulat von kollege wermuth ( 17.3526 ) abgelehnt .
es hat genau das gefordert , nämlich dass die redezeiten nicht so stark eingeschränkt werden , dass man mehr eine echte debatte und nicht nur eine sehr reduzierte debatte ermöglicht .
weshalb haben sie das postulat damals abgelehnt ?
geschätzter kollege , habe ich sie richtig verstanden ?
haben sie zu beginn ihrer ausführungen wirklich gesagt , dass die menschen , die nicht dieselbe einstellung wie sie zur eu haben , nationalsozialisten sind ?
nein , ich habe von der grossen internationalen der nationalisten gesprochen .
sie hätten besser gut zugehört .
die sp ist stolz , herr portmann , dass sie hier in diesem parlament massgeblich dazu beigetragen hat , die flankierenden massnahmen zu stärken .
ich staune ein bisschen , dass sie die sozialpartnerschaftliche umsetzung nicht mehr unterstützen wollen .
hätten sie lieber , dass es beamte sind , die auf den baustellen die ganzen kontrollen machen ?
nein , ich glaube , dass die aktuelle lösung mit den paritätischen kommissionen viel besser ist .
geschätzter kollege nordmann , warum wandern sie eigentlich nicht aus , wenn die eu so viel besser ist als die unabhängige schweiz ?
herr salzmann , aus einem ganz einfachen grund : ich bin ein stolzer schweizer , und ich bin dafür , dass unser land gute beziehungen zu seinem umfeld pflegt .
herr kollege nordmann , können sie mir sagen , ob die sp in geiselhaft der gewerkschaften tatsächlich die verhandlungen für ein rahmenabkommen scheitern lassen will ?
denn die gewerkschaften , zum beispiel die unia , generieren aufgrund von gesamtarbeitsverträgen , die gesetzlich wie zwangsmassnahmen wirken , jährliche einnahmen von 141 millionen franken , und genau der vollzug dieser flankierenden massnahmen ist ein teil dieses businessmodells .
mit anderen worten : ist es wirklich ihr ernst , will die sp diese verhandlungen scheitern lassen , weil die gewerkschaften eigentlich nur ihre pfründe ins trockene bringen wollen ?
herr kollege nordmann , wie stehen sie zur aussage von jean-claude juncker , die schweiz sei ein geopolitisches unding ?
finden sie auch , dass die schweiz ein geopolitisches unding ist ?
wie stehen sie dazu ?
herr kollege nordmann , wir haben soeben in den news lesen können , dass ein grosser konzern 2000 arbeitsplätze in billiglohnländer verlagert .
wie wollen sie die hohen löhne in der schweiz behalten , wenn wir als rahmenbedingungen eu-recht haben und gleichgeschaltet sind ?
wie können sie die hohen löhne und die arbeitsplätze in der schweiz trotzdem behalten ?
herr nordmann , wie souverän ist ein land , das die gesetzgebung über die zuwanderung an die eu abtritt ?
ich kenne den kontext dieser aussage nicht .
ich kann auch nicht verifizieren , ob sie stimmt oder nicht stimmt .
aber sicher bin ich dafür , dass wir ein souveränes land sind .
um unsere souveränität auszuüben , müssen wir auch gute aussenbeziehungen haben und somit auch dort unsere interessen verteidigen können , wo die entscheide getroffen werden .
wir haben rund 25 milliarden franken in die neat investiert .
die eu hat uns 1999 garantiert , dass sie die anschlüsse mit uns zusammen fertig haben werde , damit die züge nach deutschland und italien fahren könnten .
können sie mir sagen , wann ihre guten freunde endlich mit dem bau beginnen werden ?
ich finde auch , dass die eu schneller und besser investieren sollte .
das ist auch eine frage der einzelnen länder .
konkret geht es um deutschland und italien .
ihnen soll es auch bessergehen , sie sollen erstarken .
das habe ich auch gesagt .
aber wir werden sie nicht dazu motivieren , schneller zu bauen , indem wir sie ständig und ungerechtfertigt kritisieren .
wir geben die gesetzgebung über die zuwanderung überhaupt nicht an die eu ab .
wir haben unsere eigenen gesetze für länder ausserhalb der eu , und mit der eu haben wir nur die personenfreizügigkeit für arbeitnehmende , keine allgemeine personenfreizügigkeit .
das ist im abkommen vereinbart , und das erlaubt es auch , dass die schweizer in der eu arbeiten können .
das ist eine grosse chance für die schweizer , insbesondere für die jugendlichen , die anderswo erfahrungen sammeln wollen .
art .
3 bst .
cbis , cter , dbis , dter , f , g [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
3 let .
cbis , cter , dbis , dter , f , g [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] la présidente ( moret isabelle , deuxième vice-présidente ) : madame la conseillère fédérale leuthard souhaite connaître le résultat du vote à l'article 11 c , avant de décider du maintien de la position du conseil fédéral à l'article 3 a. je vous propose donc de poursuivre les votes avant de voter sur cet article .
[ page 1708 ] art .
4 -6 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] einleitung , bst .
a , b [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates bst .
c [ gz ] aufheben [ vs ] art .
11 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] introduction , let .
a , b [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral let .
c [ gz ] abroger [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 a abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
11 a al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( grossen jürg ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] marktbeherrschende anbieterinnen von fernmeldediensten müssen anderen anbieterinnen den zugang zu leitungsgebundenen , nicht vollständig auf doppelader-metallleitung basierenden teilnehmeranschlüssen in folgenden formen gewähren : a. den vollständig entbündelten zugang zum teilnehmeranschluss zur nutzung von dessen gesamter übertragungskapazität ; b. das bereitstellen eines datenstroms zum teilnehmeranschluss zur nutzung von dessen gesamter übertragungskapazität .
abs .
2 , 3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag brunner hansjörg [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] es ist ein gebot der zukunftsfähigkeit der vorlage , dass sie technologieneutral ausgestaltet ist .
eine nichttechnologieneutrale regulierung führt zu einer zweiteilung der geltenden rechtsnormen .
technologiespezifische normen verzerren den markt .
in diesem fall führen sie zur bevorzugung eines unternehmens auf kosten der anderen und wohl auch der konsumentinnen und konsumenten .
dieser antrag geniesst eine breite unterstützung : zunächst die des bundesrates .
dann publizierte die eidgenössische kommunikationskommission comcom am 22 . juni 2018 eine medienmitteilung mit dem titel " fehlende gesetzliche grundlage erschwert den wettbewerb beim telecom-anschluss " .
mit dem vorschlag des bundesrates würde diese grundlage erstellt werden .
zuletzt : die mitglieder des nationalrates wurden mit einem brief vom 13 . september 2018 von der branche angeschrieben und gebeten , dem bundesrat zu folgen .
[ vs ] antrag birrer-heimo [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] die technologieneutralität ist nicht nur für unternehmen , sondern auch für die konsumentinnen und konsumenten sehr wichtig .
ein ordnungspolitisches eingreifen ist deshalb notwendig , weil insbesondere swisscom beim glasfaserausbau einen vom steuerzahler finanzierten wettbewerbsvorteil hat : wie im fernmeldebericht 2014 des bundesrates auf seite 32 beschrieben , machen die grabungsarbeiten beim glasfaserausbau 65 bis 80 prozent der gesamtkosten aus .
swisscom verlegt ihre glasfasernetze in kabelkanäle , die grösstenteils vom steuerzahler finanziert wurden .
ihre konkurrenten müssten all diese kosten selber berappen , was ein immenser wettbewerbsnachteil ist .
eine technologieneutrale regelung würde endlich für einen fairen wettbewerb sorgen .
und wenn der markt spielt , gibt es auch bessere und preiswertere angebote , sowohl für die privathaushalte als auch für die unternehmen .
die vom bundesrat vorgeschlagene kann-regelung in artikel 11 c ist insofern ein kompromiss , als sie nicht automatisch eine regulierung des glasfasernetzes vorsieht , sondern nur , wenn eine anbieterin marktbeherrschend ist und damit der wettbewerb nicht mehr spielen kann .
[ vs ] antrag campell [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] der wettbewerb auf allen technologien und allen streckenabschnitten ist notwendig .
die möglichkeit einer technologieneutralen zugangsregulierung - wie vom bundesrat vorgeschlagen - bringt mehr wettbewerb .
zudem kann der [ nb ] innovations - und investitionsanreiz aufrechterhalten werden , was den interessen des gesamten landes , den zentren wie vor allem auch den weniger dichtbesiedelten gebieten , zugutekommt .
seit der einführung von hybriden technologien ( bestehend aus glasfaser und kupferkabel ) durch die swisscom ist es den wettbewerbern nämlich kaum mehr möglich , eigene konkurrenzfähige angebote auf den markt zu bringen .
die alternativen anbieter werden ohne zugangsregulierung gezwungen , das spiel der swisscom zu spielen , auch bei regelverletzungen und erst noch ohne schiedsrichter .
das hat nichts mit fairem wettbewerb zu tun und muss ändern .
wettbewerb kann in ländlichen gebieten sonst praktisch nur über teure parallelinfrastrukturen erzwungen werden .
das hat das engadin hautnah erlebt , war eine herkulesaufgabe und soll anderen randregionen erspart bleiben .
denn auch diese einwohner , schulen , spitäler und unternehmen haben ein interesse , dass ihnen zeitnah eine kostengünstige , durchgängig breitbandige datenverbindung von der ortszentrale bis zu ihrem anschluss bereitgestellt wird .
[ vs ] art .
11 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( grossen jürg ) [ gz ] al .
1 [ gz ] les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché doivent garantir aux autres fournisseurs l'accès à des raccordements d'abonné filaires non totalement basés sur la paire torsadée métallique dans les formes suivantes : a. accès totalement dégroupé au raccordement d'abonné pour l'utilisation de sa capacité totale de transmission ; b. mise à disposition d'un flux de données vers le raccordement d'abonné pour l'utilisation de sa capacité totale de transmission .
al .
2 , 3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition brunner hansjörg [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition birrer-heimo [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ page 1709 ] proposition campell [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] unverändert abs .
2 bst .
e [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( ammann , aebischer matthias , amherd , candinas , grossen jürg , hadorn , hardegger , maire jacques-andré , regazzi , töngi ) [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] d. alle benutzerinnen und benutzer von fernmeldediensten und mehrwertdiensten vor unlauterer werbung , vor missbrauch und vor gefahren aller art schützen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ammann , aebischer matthias , amherd , candinas , grossen jürg , hadorn , hardegger , maire jacques-andré , regazzi , töngi ) [ gz ] abs .
2 bst .
e [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] der bau , betrieb und unterhalt von fernmeldeanlagen für die erbringung von kabelbasierten fernmeldediensten sowie deren förderliche ausgestaltung der regulatorischen rahmenbedingungen geniesst auf gesetzes - und verordnungsebene priorität gegenüber funkanlagen .
abs .
4 [ gz ] anlagen für funkbasierte fernmeldedienste sind so zu gestalten , dass eine systematische trennung zwischen innen - und aussenraumversorgung erreicht wird .
indem ich einen schweizer brexit vermeide , frau martullo .
für die pharmaindustrie ist es absolut zentral , dass das bilaterale gefüge erhalten bleibt , insbesondere für die normenanerkennung bei den medikamenten .
wenn man in der schweiz produzieren kann , so ist dies nur möglich , weil es das abkommen über technische [ page 1684 ] handelshemmnisse gibt .
das ist ein ganz zentraler aspekt der bilateralen .
sie wissen das ganz genau , weil es ja eine position von scienceindustries ist .
es ist klar , herr kollege wermuth : die svp hat sich immer gegen die bekämpfung der schwarzarbeit , gegen einen besseren lohnschutz , gegen die allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen gestellt .
deshalb spreche ich von heuchelei , wenn die svp diese massnahmen plötzlich verteidigen will .
herr kollege nordmann , darf ich ihnen eine frage stellen im anschluss an das , was herr rösti gesagt hat ?
könnten sie dem publikum , denn deshalb wird ja hier diese show gemacht , nochmals erklären , in welchen bereichen sich die svp - ich gebe ihnen die stichworte bundesgesetz gegen die schwarzarbeit , submission und solidarhaftung - genau eingesetzt hat für den lohnschutz , den sie jetzt in den fragen an sie so hochhält ?
herr nordmann , sie haben sehr gut ausgeführt , wie wichtig der lohnschutz für die schweizerischen arbeitnehmenden ist .
denken sie nicht auch , dass die opposition der svp gegen die lohnschutzmassnahmen , wie jetzt dargestellt , auch etwas heuchlerisch ist ?
sie wartet ja nur darauf , dass die sp gegenüber der eu eine konzession macht , um dann zu sagen , die sp würde die arbeitnehmenden verarschen .
ist das nicht genau das , was sie nicht wollen ?
herr kollege nordmann , sie haben ausgeführt , dass sie glauben , dass die eu uns bei der lohnschutzfrage entgegenkommt und dass so ein rahmenvertrag zustande kommen könnte .
das mag sein , ich kann ihnen sogar recht geben .
aber wie haben sie die gewähr , wenn sie den lohnschutz für ihre leute richtigerweise so vehement vertreten , dass wir in drei oder in fünf jahren nicht in eine situation kommen , wo unser recht dann eben wegen der regel automatisch angepasst wird ?
dann haben sie nicht mehr die möglichkeit , eine ausnahme auszuhandeln .
sie kennen doch heute nicht alle ausnahmen .
wie wollen sie das ihren leuten garantieren ?
kollege nordmann , sind sie nicht auch der meinung , dass die von ihnen so gehätschelten und bei ihnen so beliebten sans-papiers wesentlich zu schwarzarbeit und lohndumping beitragen ?
herr rösti , das ist genau der grund , weshalb wir jetzt wieder insistiert haben , dass der lohnschutz in der schweiz selbstständig bleiben muss .
ich sehe ihn nicht bedroht , wenn er selbstständig bleibt , auch weil sich die eu inhaltlich an uns angenähert hat .
aber wenn sie mir schon die frage stellen , herr rösti : ich finde die heuchelei der svp völlig inakzeptabel .
sie machen im februar eine pressekonferenz , um die flankierenden massnahmen abzuschaffen .
und jetzt kommen sie und tun so , als ob es sie stören würde , wenn die flankierenden massnahmen beeinträchtigt sind .
das sind sie überhaupt nicht .
ich finde die haltung der svp sehr heuchlerisch .
gerade die personenfreizügigkeit und die lohnkontrollen verhindern , dass es leute ohne papiere gibt ; sie verhindern , dass die leute illegal arbeiten .
dafür muss man kontrollieren und den unternehmen erlauben , die leute zu finden , die sie brauchen - leute , die legal einwandern , nicht illegal .
gerade eine exzessiv restriktive gesetzgebung führt zu einem anwachsen der anzahl von sans-papiers , herr glarner .
herr bundesrat cassis , weshalb möchten sie dem schweizervolk ein abkommen verkaufen , bei welchem das schweizervolk sanktioniert , bestraft würde , wenn es wagen würde , anders abzustimmen , als es von der eu gefordert wird ?
ja , in der tat , herr wüthrich , ich mache bei der svp diese tendenz aus .
was auch klar ist : wenn man die personenfreizügigkeit und die flankierenden massnahmen abschaffen würde , gäbe es trotzdem immigration , aber auf basis von kontingenten zu schlechten arbeitsbedingungen , und das würde erst recht die löhne drücken .
das haben wir zu zeiten des saisonnierstatuts erlebt .
herr bundesrat , wir alle und ich insbesondere haben mit grossem interesse ihre ausführungen verfolgt , im speziellen natürlich die passagen zu den flankierenden massnahmen .
sie wissen , dass wir ihre einschätzung vollumfänglich teilen , dass unser wohlstand grossmehrheitlich von einer stabilen beziehung mit der eu abhängig ist und dass wir ein starkes europa brauchen .
aber grundsätzlich stellt sich die frage , warum sie in diesen verhandlungen die flankierenden massnahmen zur disposition stellen , obschon sie im auftrag des bundesrates unmissverständlich die rote linie gezogen haben , dass die lohnschutzmechanismen nicht verhandelbar sind und dass in der schweiz die flankierenden massnahmen unabdingbare voraussetzungen für die personenfreizügigkeit sind .
herr bundesrat , sie haben sich zur umstrittenen börsenäquivalenz geäussert , also zur angedrohten schikanierung der schweiz durch die nichtgewährung der unbefristeten aktienhandelszulassung durch die eu .
so geht man offensichtlich in der angeblichen wertegemeinschaft eu mit einem unbotmässigen kleinen um .
dazu meine frage an sie : sind wir in einer globalisierten börsenwelt wirklich derart von der brüsseler willkür abhängig ?
wir verfügen doch über einen tauglichen plan b , und wenn wir den umsetzen , ersparen wir uns doch erst noch die nächsten kohäsionsmilliarden .
könnten sie zu diesem plan [ nb ] b noch etwas sagen ?
herr bundesrat , ich möchte ihnen ganz herzlich für die offene und klare auslegeordnung danken , welche sie nun gemacht haben .
ich stelle ihnen eine einfache frage : ist es möglich , sofern sich der bundesrat einig ist , in den kommenden paar wochen dieses institutionelle rahmenabkommen unter dach und fach zu bringen ?
herr bundesrat , vielen dank für ihre ausführungen .
warum blenden sie in ihren ausführungen systematisch aus , dass dieses institutionelle rahmenabkommen von der eu verlangt wird , dass die eu die schweiz seit zehn jahren nötigen , unter druck setzen will , dieses rechtsübernahmeabkommen zu unterzeichnen ?
warum blenden sie aus , dass die eu uns immer wieder - bei der börse und nach der masseneinwanderungs-initiative bei den studenten - unter druck gesetzt hat ?
warum blenden sie aus , dass die eu versucht , die schweiz in diese rechtliche unterstellung hineinzupressen ?
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen .
sie haben missverständliche aussagen zur unionsbürgerrichtlinie gemacht .
von frau martullo wurde ja sogar suggeriert , die schweiz müsste dann den ausländerinnen und ausländern das stimm - und wahlrecht zugestehen .
nach meinen informationen ist die unionsbürgerrichtlinie kein teil des entwurfes des institutionellen rahmenabkommens .
können sie das bitte hier bestätigen ?
[ page 1690 ]
herr bundesrat , ich habe eine frage zur streitbeilegung , die sie in ihren ausführungen kurz touchiert haben .
wie sie vorhin zu recht gesagt haben , akzeptiert die eu keine fremden richter .
das ist auch der grund , warum sie bei der emrk nicht dabei ist , und das ist auch der grund , warum sie keine investitionsstreitigkeiten zwischen staaten schiedsgerichtlich erledigen lassen will .
es besteht also tatsächlich dieser grundsatz , dass eu-recht abschliessend nur durch den europäischen gerichtshof in luxemburg ausgelegt werden kann .
aus diesem grund hat herr professor matthias oesch , ein experte für die bilateralen beziehungen , gesagt : das recht der bilateralen abkommen und auch schweizerisches recht , das an eu-recht angelehnt ist , wird letztinstanzlich immer vom europäischen gerichtshof ausgelegt werden .
können sie bestätigen , dass wegen dieses grundsatzes , dass nur der europäische gerichtshof eu-recht auslegt , es gar keinen anwendungsbereich gibt für ein schiedsgericht ?
herr bundesrat , sie haben gesagt , dass es ja nur um die themen in fünf bilateralen verträgen gehe und dass sie fast alle wichtigen fragen geklärt hätten .
wir wissen , dass diese bilateralen verträge , diese themen , sehr breit ausgelegt werden können in zukunft .
mich interessiert jetzt als beispiel spezifisch folgendes : wie haben sie die unionsbürgerschaft geregelt ?
wie haben sie ausgeschlossen , dass wir mit sanktionen bestraft werden , wenn wir die unionsbürgerschaft , die allen ausländern das volle stimm - und wahlrecht einräumt , nicht einführen ?
die personenfreizügigkeit ist selbstverständlich eine errungenschaft für die schweiz , weil wir die löhne mit dem lohnschutz schützen können .
meine frage ist jetzt : der bundesrat hat im sommer den gewerkschaften vorschläge gemacht , wie das delta zwischen den flankierenden massnahmen der schweiz und dem eu-recht geschlossen werden könnte .
wir haben festgestellt , dass in sieben punkten verschlechterungen gemacht werden müssten , damit wir mit der eu handelseinig werden könnten , denn das lohnschutzniveau ist in der eu tiefer .
wie will der bundesrat unser lohnschutzniveau halten , wenn wir uns doch auf das tiefere niveau der eu begeben müssen , um ein rahmenabkommen abschliessen zu können ?
herr bundesrat cassis , besten dank für ihre ausführungen , auch wenn ich nirgends ein " reset " entdeckt habe .
trotzdem besten dank .
meine frage : sie haben einen vergleich angestellt und gesagt , es sei doch selbstverständlich , dass die deutschen regeln gelten , wenn wir auf deutschen strassen unterwegs sind , so wie die schweizer regeln gelten , wenn wir auf schweizer strassen unterwegs sind .
ist es aber nicht so , dass - als beispiel - dann in zukunft die eu-regeln auf den schweizer strassen gelten ?
herr bundesrat , sie haben ausgeführt , dass eigentlich mit ausnahme des themas lohnschutzmassnahmen bei der personenfreizügigkeit praktisch alles geregelt sei .
andererseits haben sie vorhin geantwortet , dass die unionsbürgerrichtlinie ein offener punkt sei .
ist es richtig , dass es diverse weitere offene punkte gibt , wo die eu etwas verlangt , wir damit nicht einverstanden sind , das aber abgeschlossen wird , dass also diese offenen punkte einfach auf die lange bank geschoben werden , indem sie in einem anhang aufgeführt werden und dann faktisch in einigen jahren doch umgesetzt werden müssen ?
ich nenne hier die guillotineklausel , die unionsbürgerrichtlinie , einen regelmässigen kohäsionsbeitrag , die regelung bezüglich der sozialversicherungen und staatliche beihilfen .
kommt das in ein sogenanntes memorandum of understanding ?
herr bundesrat , sie haben vorhin ausgeführt , dass es repressionen gibt - mit oder ohne abkommen , wenn ich das richtig verstanden habe .
gehen wir - variante 1 - davon aus , dass wir das rahmenabkommen haben .
die eu entscheidet , es ist dynamisch , wir müssen prüfen und entscheiden gegen die eu : dann werden automatisch repressionen ergriffen .
variante 2 : wir haben kein rahmenabkommen .
die eu entscheidet , wir prüfen , entscheiden gegen die eu .
dann muss die eu entscheiden , ob sie repressionen ergreifen will .
warum ist die variante 2 nicht die demokratischere und liberalere für die schweiz ?
herr bundesrat cassis , auch von meiner seite vielen dank für ihre ausführungen .
ich möchte nochmals auf die unionsbürgerrichtlinie und das rahmenabkommen eingehen .
sie haben vorhin gesagt , dass sie für die schweiz nicht infrage komme , dass das aber verhandlungsmasse sei und dass die eu selbstverständlich ihre übernahme wolle .
wie gross sind die chancen , dass der bundesrat in dieser frage der unionsbürgerrichtlinie einknickt ?
das 1997 in kraft getretene fernmeldegesetz ist erst - und bisher letztmals 2007 geändert worden .
seither hat es auf dem fernmeldemarkt grosse technologische entwicklungen gegeben .
einerseits können daten immer schneller auf den breitbandigen mobilfunk - und festnetzen übertragen werden , andererseits sind neue internetdienstleistungen nach und nach an die stelle der dienstleistungen der traditionellen anbieterinnen getreten .
seit 2007 hat der bundesrat drei evaluationsberichte zum fernmeldemarkt erstellt .
in den beiden ersten berichten von 2010 und 2012 stellte der bundesrat fest , dass das fernmeldegesetz aus technologischer sicht nach und nach an seine grenzen stosse .
mit dem dritten bericht von 2014 sodann kündigte er konsequenterweise eine revision des fernmeldegesetzes an , welche er mit der vorliegenden botschaft vom 6. september 2017 in einen konkreten antrag ummünzte .
auch die nationalrätliche kommission für verkehr und fernmeldewesen erkannte handlungsbedarf und ist deshalb mit 18 zu 6 stimmen auf die vorlage eingetreten , wobei inzwischen der nichteintretensantrag der minderheit wieder zurückgezogen worden ist .
dementsprechend werden wir heute ohne abstimmung auf das geschäft eintreten können .
neben vielen technischen details bietet das revisionsvorhaben mindestens in drei punkten viel diskussionsstoff : zum ersten geht es um die frage der sogenannten zugangsregulierung in der form eines neuen artikels 11 c gemäss entwurf des bundesrates .
dieser sieht vor , den grundsatz der technologieneutralität auf gesetzesstufe zu verankern und den bundesrat zu ermächtigen , bei festgestellten wettbewerbsdefiziten im markt für leitungsgebundene , nicht auf doppelader-metallleitung basierende teilnehmeranschlüsse weiter gehende regulierungsmassnahmen zu erlassen .
der bundesrat erhielte in dieser fassung bei zu wenig wirksamem wettbewerb die möglichkeit , die zugangs - und preisregulierung auf neugebaute netze , sprich glasfasernetze , [ page 1692 ] auszudehnen .
im aktuellen zeitpunkt ist der bundesrat der meinung , derartige förderungsmassnahmen seien noch nicht nötig , er will sich aber für diesen fall entsprechende kompetenzen durch das parlament geben lassen .
ihre kommission lehnt dieses ansinnen mit 23 zu 1 stimmen ab und verlangt vom bundesrat , dem parlament alle drei jahre bericht zu erstatten über die entwicklung der investitionen und der grundversorgung , über die qualität und die preise der angebotenen fernmeldedienste sowie über den netzwettbewerb .
ich darf sie bei dieser gelegenheit an die motion candinas 16.3336 erinnern , die in beiden kammern angenommen worden ist und mit der die grundversorgung mit internet durch die swisscom massiv verbessert werden soll , was von dieser natürlich massive investitionen erforderlich macht .
eine minderheit , bestehend aus einem kommissionsmitglied , beantragt , bereits heute den technologieneutralen zugang direkt im gesetz zu verankern , und zwar direkt durch das parlament und ohne delegation an den bundesrat .
das zeitversetzte fernsehen , verbunden mit der möglichkeit , die werbung zu überspringen , führt seitens der werbefinanzierten veranstalter zu befürchtungen , sie würden für den werbemarkt nach und nach weniger attraktiv .
dies war der zweite grosse diskussionspunkt .
während ihre kommission in einer ersten runde eine sogenannte signalintegralität , das heisst die grundsätzliche unabänderlichkeit übernommener sendegefässe , beschlossen hatte , ist sie inzwischen wieder auf diesen entscheid zurückgekommen und will den grundsatz der integralen übernahme einzelner sendungen im rtvg verankern .
eine dritte gelegenheit zu ausgedehnten diskussionen ergab sich bei der frage der einführung des sogenannten offenen internets und der damit verbundenen netzneutralität in verbindung mit entsprechenden informationspflichten .
die aufweichung der absoluten netzneutralität soll gemäss kommissionsmehrheit an gesetzlich umschriebene voraussetzungen geknüpft werden .
im laufe der beratungen hat ihre kommission unzählige anhörungen durchgeführt .
nicht leichter machte es ihr dabei die haltung des schweizerischen verbandes der telekommunikation - der fachleute , eigentlich -, welcher in der frage der zugangsregulierung derart gespalten ist , dass er auf eine empfehlung verzichten musste .
dies mag ein hinweis bezüglich der komplexität der gesetzesvorlage , aber auch der schwierigkeit sein , im hinblick auf die weitere entwicklung des fernmeldemarktes einigermassen seriöse prognosen abzugeben .
es zeichnet sich deshalb ein beschleunigter revisionsrhythmus beim fernmeldegesetz ab .
nach meinung der mehrheit der kommission hätte dies auch den vorteil , dass damit dem ruf nach an den bundesrat delegierter regulierungskompetenz auch in bereichen , die nach den regeln der gewaltenteilung dem parlament vorbehalten sind , begegnet werden könnte .
mit dieser einleitung bitte ich sie , auf das geschäft einzutreten .
herr bundesrat , ich bedanke mich für ihren kampf für den marktzugang , und ich bedanke mich auch dafür , dass sie der erste sind , der die zahl der verträge eigentlich sehr stark begrenzt , auf fünf oder mit dem strom auf sechs oder auf wie viele auch immer .
nun zur frage : trifft es zu , dass immer nur die personenfreizügigkeit probleme macht ?
sie haben zu recht gesagt , dass die meisten anderen abkommen eigentlich keine probleme machen .
beim luftverkehrsabkommen haben wir sogar jetzt schon den automatismus und die fremden richter .
aber warum kämpfen wir denn nicht darum , den vertrag zur personenfreizügigkeit herauszunehmen ?
die engländer , die schweizer bevölkerung , sogar die gewerkschaften haben realisiert , dass es immer nur die personenfreizügigkeit ist , die probleme bringt .
sollten wir nicht diesen vertrag aus dem rahmenvertrag nehmen ?
die digitalisierung der gesellschaft schreitet fort , wir stellen es fest , in immer schnellerem tempo .
der computer ist heute für uns ein selbstverständliches , oft sogar notwendiges werkzeug , sowohl auf beruflicher wie auf privater ebene .
neben allem zukunftsglauben wird auf wissenschaftlicher ebene aber auch eine intensive diskussion darüber geführt , inwiefern die auswirkungen der digitalisierung auf das leben des einzelnen positiv oder negativ zu bewerten sind .
die politik ist aufgefordert , hier einerseits die notwendigen rahmenbedingungen für den technologischen fortschritt zu schaffen , andererseits aber auch negative auswirkungen auf gesundheit und gesellschaft auszuschliessen .
die sozialdemokratische fraktion wird deshalb auf die revision eintreten , dies aber nicht vorbehaltlos , sondern verbunden mit hohen erwartungen an die investitionsbereitschaft mit blick auf eine gute , kabelbasierte grundversorgung und den schutz der bevölkerung vor den schädlichen auswirkungen der nichtionisierenden strahlung .
die sp-fraktion stellt deshalb verschiedene minderheitsanträge im bereich des gesundheits - und konsumentenschutzes , die den berechtigten befürchtungen in der bevölkerung , der schweiz könnte ein dichter wald von mobilfunkantennen mit ungebremstem anstieg der strahlungsimmissionen drohen , rechnung tragen .
die digitalisierung ist kein vorübergehender trend , sondern bildet die grundlage , auf der wirtschaft , wissenschaft und gesellschaft in zukunft aufbauen : autonome fahrzeuge , smarte steuerung der haushaltgeräte oder roboterisierte produktion werden vermehrt unseren alltag bestimmen .
auch der digitalisierte informationsaustausch zwischen unternehmen , organisationen und menschen beschleunigt forschung und innovation .
die authentische berichterstattung aus diktatorischen ländern einerseits , die verbreitung von fake news andererseits sind nur durch die digitale kommunikation möglich geworden .
wichtig ist uns deshalb die neuformulierung der kommission unter dem titel " offenes internet " , damit anbieterinnen von zugängen zum internet eine unterschiedliche übertragung von informationen nur unter strengen bedingungen erlaubt ist und sie ihre verantwortung für eine sorgfältige nutzung des internets wahrnehmen .
die sp unterstützt deshalb die anstrengungen , die zu einem flächendeckenden , guten und sicheren versorgungsnetz führen .
mit einem ausbau des glasfasernetzes bis ins haus ist die datenübertragung durch die nutzerinnen und nutzer kontrollierbar , sie ist sicher , energiesparend und minimiert die strahlenbelastung .
wichtig ist uns deshalb , dass die bereitschaft zu investitionen in ein gesundheitsschonendes netz begünstigt wird , indem alle anbieterinnen von internetdienstleistungen ihre beiträge leisten und auch vorhandene passive infrastrukturen für den netzausbau genutzt werden können .
wenn die swisscom als bundesunternehmen im gesetz gute bedingungen erhält , so ist dies mit der erwartung ihrer eigentümerinnen und eigentümer verbunden , dass die investitionstätigkeit zugunsten einer leistungsfähigen , nachhaltigen grundversorgung mit einem glasfasernetz bis ins haus verstärkt wird .
der neue mobilfunkstandard 5 g ist in aller munde .
die branche bewirbt die versorgung der schweiz mit der neuen technologie als voraussetzung dafür , dass die schweiz den technologischen anschluss nicht verliert .
noch fehlen aber verlässliche studien über die auswirkungen der strahlung durch die neuen frequenzen , und noch gibt es nicht einmal methoden für die messung der belastung durch die strahlen .
eine technologische aufrüstung ist deshalb zwingend mit einem monitoring zu verbinden , das die strahlenbelastung erfasst , aber auch strahlungsmindernde versorgungsnetze erforscht und deren installation unterstützt .
wir wollen somit den technologischen fortschritt ermöglichen , aber auch nicht die augen vor unerwünschten gesellschaftlichen entwicklungen verschliessen , denen im fernmeldegesetz zum teil rechnung getragen wird .
so werden die regelungen zu lästigen werbeanrufen und zum kinderschutz konkretisiert .
andere auswirkungen der digitalisierten gesellschaft , wie die erwartung permanenter erreichbarkeit , die internetsucht , vereinsamung und soziale entfremdung , sind verständlicherweise nicht bestandteil des fernmeldegesetzes , erfordern aber auch zunehmend unsere aufmerksamkeit .
technologischer fortschritt birgt chancen und risiken - nutzen wir die chancen , und mindern wir die risiken .
die sp-fraktion tritt auf die vorlage ein und bittet sie , ihre minderheitsanträge zu unterstützen .
wir grünen sind für eintreten .
wir befinden uns im fernmeldewesen in einem dynamischen bereich , der sich wandelt .
bedürfnisse ändern sich , es gibt bedürfnisse , die nicht mehr abgedeckt werden müssen .
es ist richtig , dass man jetzt das gesetz revidiert und diese fragen klärt .
das ist in der botschaft auch so ausgeführt , und ich möchte jetzt vor allem auf die punkte eingehen , die zu diskussionen anlass gaben .
[ page 1693 ] wir haben da als erstes die diskussion um die frage des marktes und des marktzuganges .
offen gestanden , es ist eine diffizile frage , die wir hier haben .
vielleicht sind deshalb in dieser sache auch die rollen etwas unklar verteilt : da kämpfen private unternehmen dafür , dass der staat in den markt eingreift und den markt reguliert .
sie wollen , dass der staat ein machtwort spricht , damit sie einen besseren marktzugang erhalten .
da haben wir eine svp , die sich für ein unternehmen einsetzt , das mehrheitlich in der hand des staates ist , was in diesem rat doch etwas eher aussergewöhnliches ist .
und wir haben die öffentliche hand , die mit dem gesetz wichtige rahmenbedingungen setzen will .
wir bewegen uns hier im service public , wir wollen eine möglichst gute versorgung der bevölkerung , und gleichzeitig haben wir einen staat , der legiferiert , aber sich doch sehr zurückhält .
wie müsste es denn auf diesem gebiet eigentlich laufen ?
idealerweise verfügt beim service public die öffentliche hand über die infrastruktur .
so ist es bei der strasse , so ist es bei den schienen , wasserleitungen und in anderen bereichen .
der staat erbringt auch die dienstleistung , oder er delegiert das und lässt auf der infrastruktur den wettbewerb spielen , nach den kräften des marktes , gemäss der anwendung eines liberalen lehrbuchs , damit möglichst gute und preisgünstige angebote existieren .
zu diesem modell konnte sich die nationale politik beim fernmeldewesen nie durchringen .
man hat die erstellung der infrastruktur den privaten überlassen respektive den gemeinden , die investiert haben .
das netz ist also grösstenteils nicht in der hand des staates , und es gibt einen infrastrukturwettbewerb , der an und für sich nicht sinnvoll ist , weil er uns viel kostet .
gleichzeitig ist es aber auch etwas merkwürdig , wenn einzelne anbieter plötzlich eine regulierung wollen .
das macht einen etwas misstrauisch .
von dem her ist diese diskussion ziemlich durcheinander und quer .
wir halten uns in dieser situation an folgende feststellungen und forderungen : das angebot in der schweiz ist gut , und die investitionstätigkeit ist hoch .
diese brauchen wir vor allem in den randregionen , weil wir diese sicher nicht gefährden wollen .
wir brauchen keine regulierung zugunsten von firmen , die nicht selber investieren , und wir dürfen uns auch die frage stellen , ob wir firmen bevorzugen wollen , die ausländisch beherrscht sind und deren gewinne letztlich abfliessen .
dagegen können wir bei der swisscom als eigner mitreden und über die strategischen ziele das eine oder andere steuern .
man könnte vielleicht das eine oder andere noch etwas mehr steuern , aber hier haben wir mindestens eine möglichkeit einzugreifen .
es ist nicht in unserem interesse , die swisscom zu schwächen .
deshalb will die grüne fraktion zum jetzigen zeitpunkt mehrheitlich keine öffnung der netze für dritte und auch keine delegation des entscheids an den bundesrat , ohne dass wir vorher als parlament nochmals eine intensive diskussion darüber geführt haben .
in dem sinn ist der ansatz der kommissionsmehrheit richtig .
die grüne fraktion ist hingegen sehr erfreut , dass die netzneutralität den weg in dieses gesetz gefunden hat .
wir setzen uns schon lange für die netzneutralität ein , ohne dass es bis jetzt funktioniert hätte .
es ist für uns ein sehr wichtiger punkt , dass wir dies jetzt in diesem gesetz regeln konnten .
die inhalte des internets sollen für alle gleichermassen zur verfügung stehen , dafür steht der grundsatz der netzneutralität .
er besagt , dass daten im internet gleichwertig übertragen werden , ungeachtet ihrer herkunft , ihres zieles , ihres inhalts , ihrer anwendungen und der eingesetzten geräte .
das ist sehr , sehr wichtig , gerade für kmu , die sonst einen schwierigen markteintritt haben und ihre angebote nicht auf den markt bringen können , wenn andere bevorzugt werden .
die grünen werden auch alle anträge und anliegen unterstützen , die kabelbasierten lösungen den vorzug geben und mithelfen , die strahlenbelastung tief zu halten .
viele menschen sind beunruhigt , viele leiden unter der strahlung .
wir müssen hier aufgrund des vorsorgeprinzips dazu schauen , dass wir die strahlenbelastung möglichst tief halten .
neuere untersuchungen mahnen zu vorsicht und zurückhaltung .
sicher dürfen die grenzwerte nicht angehoben oder anders berechnet werden .
wir müssen zudem nach lösungen suchen , um den technologischen wandel zu unterstützen .
da braucht es sicher eine stärkere verankerung mit kabelbasierten netzen .
das ist vielleicht nicht gratis , aber es ist ganz bestimmt im dienst der bevölkerung .
ebenfalls möchte ich positiv erwähnen , dass zum schutz der opfer und der effektiven bekämpfung von kinderpornografie und anderer verbotener pornografischer inhalte im gesetz der grundsatz verankert wurde , dass diese inhalte gelöscht werden müssen und dass dazu auch mit meldestellen zusammengearbeitet werden kann .
wir fordern hier den bundesrat auf , diese zusammenarbeit zu suchen .
mit netzsperren , die vorher allein im gesetz vorgesehen waren , verschliesst man die augen vor den problemen und löst sie nicht .
zu den einzelnen anträgen werde ich mich später noch äussern .
wir von der svp-fraktion werden überall die mehrheit der kommission unterstützen .
einzig bei artikel 12 abis werden wir die minderheit rickli natalie bezüglich des internationalen roamings unterstützen , und am schluss , sofern sie nicht den neueingereichten einzelanträgen zustimmen , werden wir auch der gesetzesänderung insgesamt zustimmen .
sie haben sich vielleicht gefragt , warum wir den nichteintretensantrag zurückgezogen haben .
hier haben ja die beiden kommissionssprecher bereits ausgeführt , was eigentlich das ziel war .
das ziel war folgendes : der bundesrat hat gesagt , wir möchten bezüglich wettbewerb in zukunft neue technologien regulieren .
schon nur das an sich ist eigentlich ein interessanter ansatz .
es ist sogar gewünscht worden , dass man da eine art kompetenzverschiebung vorsieht .
ich muss ihnen sagen : ein wettbewerb , der funktioniert , muss doch nicht reguliert werden .
das werde ich ihnen nachher noch mit ein paar zahlenbeispielen untermauern .
deshalb haben wir gesagt , dass wir auf diese revision des fernmeldegesetzes nicht eintreten .
die kommission wollte dieses ziel ursprünglich auch , und wir haben dann während rund eines jahres verschiedene anhörungen gemacht usw. und uns seriös damit befasst .
am schluss hat die kommission gesagt : nein , wir wollen keine regelung der neuen technologien , aber was wir wollen , ist eine verstärkte einflussnahme mit diesem bericht des bundesrates .
damit können wir leben , und deshalb haben wir auch den nichteintretensantrag zurückgezogen .
ich finde es jetzt schon spannend , wenn diese einzelanträge hier wieder kommen .
schauen sie doch einmal , wo wir stehen .
jetzt tun wir so , wie wenn wir dringend etwas machen müssten .
es tut mir leid , herr fluri , sie haben gesagt , das gesetz stamme aus dem jahr 2007 . das ist doch kein grund , um ein gesetz zu revidieren .
sie müssen ein gesetz revidieren , wenn es nicht funktioniert oder wenn kein wettbewerb besteht .
aber schauen sie doch einmal die schweiz an .
wir sind weltweit bezüglich breitband an zweiter stelle .
99 prozent der bevölkerung haben eine hohe breitbandabdeckung .
wir haben ballungsräume , wir haben das land , wir haben das gebirge : überall können sie von fernmeldedienstanbietern dienste beziehen .
wissen sie , wo die schweizer grenze ist ?
das spüren sie spätestens , wenn sie zum beispiel auf ihr handy schauen .
dort sehen sie den unterschied .
83 prozent der bevölkerung können auswählen zwischen mindestens zwei infrastrukturanbietern .
ich glaube , hier funktioniert der wettbewerb .
jetzt wollen sie die möglichkeit schaffen , dass der bundesrat das in zukunft etwas proaktiv regelt .
das ist doch nicht notwendig .
es wurde erwähnt , es gibt evaluationsberichte aus dem jahr 2010 , updates von 2012 und 2014 . in all diesen berichten hat der bundesrat gesagt , der wettbewerb funktioniert .
na also !
auch in der botschaft zur revision des fernmeldegesetzes wurde gesagt , dass der wettbewerb funktioniert .
ich habe so langsam das gefühl , man möchte eigentlich gerne , dass der staat diesen markt etwas mehr kontrolliert , aber das müssen wir ja gar nicht .
gehen wir etwas über die grenze .
ich habe europa erwähnt : europa ist diesbezüglich abgehängt .
anfang september hat die bundesnetzagentur , die [ page 1694 ] deutsche bakom , entschieden , dass das glasfasernetz in zukunft nicht mehr reguliert werden soll .
in den usa gilt dasselbe : 1996 wurde reguliert , 2000 wieder dereguliert .
ja , das zeigt es ja .
genau so muss es funktionieren .
ich staune jetzt schon .
wir sind hervorragend unterwegs .
jetzt möchte man vorauseilend eine gesetzesänderung machen .
man möchte dem bundesrat die kompetenz geben ; dieser soll dann regulieren können .
nun , erlauben sie mir , noch auf zwei , drei wichtige punkte in dieser revision einzugehen .
ich habe den oder die kernartikel genannt .
artikel 11 c muss gestrichen werden , wie dies die kommissionsmehrheit will .
die einzelanträge sind abzulehnen .
artikel 3 a will eben alle drei jahre einen bericht .
damit erhält das parlament verstärkt die möglichkeit , einfluss zu nehmen .
ich glaube , das ist auch richtig .
ich staune ein wenig : herr campell - er ist jetzt leider nicht im saal - hat einen einzelantrag eingereicht , aus dem engadin .
der zugang zum glasfasernetz hat in der ganzen schweiz den genau gleichen preis .
wo findet der wettbewerb statt ?
es tut mir leid , er findet in den städten und in den agglomerationen statt , dort , wo konkurrenz besteht .
das ist die preisbasis .
von dieser preisbasis profitieren auch die engadiner .
und ich bin jetzt schon etwas erstaunt : wenn sie das nun allenfalls auflösen , dann gibt es vielleicht einmal regionale preise für das glasfasernetz ; dann bin ich gespannt , ob der preis im engadin , so gerne ich das engadin habe , derselbe ist wie in der stadt zürich .
das wird dann leider wahrscheinlich nicht so sein .
die netzneutralität wurde auch angesprochen .
die heisst ja neu transparenz - und informationspflicht .
hier muss ich sagen : wir haben in der kommission gesagt , und da ist auch die svp dafür , der kunde muss besser aktiv eingebunden werden .
neu ist es so , dass mit diesem antrag der kommissionsmehrheit der konsument selber entscheiden kann , wie unterschiedlich , also mit welcher priorität , informationen übertragen werden sollen .
roaming-preise waren auch ein thema .
hier muss ich sagen , dass wahrscheinlich auch der politische druck dazu geführt hat , dass diese preise heruntergekommen sind .
ich glaube , hier sind wir auch im parlament gefordert dranzubleiben .
der minderheitsantrag rickli natalie geht in eine gute richtung : etwas mehr transparenz bezüglich der abrechnungen .
deshalb werden wir ihn unterstützen .
ein thema , das noch gross diskutiert wurde , war die mitbenutzung der infrastruktur , quasi möglichst wenige röhren - ich sage es etwas plakativ und einfach , damit man es auch versteht -, die man gemeinsam nutzen kann , damit man nicht überall zu viele dieser röhren und anlagen baut .
da muss ich sagen : das ist eigentlich ein gutes anliegen .
aber das ist in der hand der tiefbauämter .
da gibt es eigentumsrechte .
es wurde in der kommission aufgezeigt , dass das natürlich vor allem im städtischen bereich sehr , sehr gut funktioniert .
hier möchten wir uns nicht zu weit hinauslehnen .
deshalb haben wir gesagt , das müsse nicht stärker geregelt werden .
es gibt übrigens auch sicherheitsbedenken : nicht jeder kanal ist gleich geeignet , auch für etwas anderes genutzt zu werden .
von meinem vorredner wurde noch die frage der hilfeleistung für elektrosensible menschen angesprochen .
wir möchten dieses thema nicht kleinreden , aber denken sie daran , dass dieses thema bereits gesetzlich geregelt ist .
wir haben auch die verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung ; auch dort ist das geregelt .
der antrag der minderheit hardegger fordert hier eine neue abgabe .
da fragt sich : wer ist denn am schluss ein elektrosensibler mensch ?
wie ist das definiert ?
was gehört dazu ?
hier machen sie eine baustelle auf , die so nicht angegangen werden kann .
deshalb lehnen wir das ab .
dann möchte ich noch etwas zum mobilfunk sagen : sie reden immer wieder von mobilfunkantennen ; sie haben diesbezüglich wahrscheinlich auch viele e-mails bekommen .
denken sie daran , wir sind hier in der schweiz bezüglich gesetzgebung strenger , als man in der eu ist .
das schlimmste am mobilfunk ist , wenn man das handy am ohr hat , es sind nicht die antennen ; das muss man auch wieder einmal vermerken .
dann komme ich zum verstärkten kinderschutz : dieser punkt war in der kommission und bei allen parteien völlig unbestritten .
es war allerdings interessant zu hören , wie schwierig gewisse dinge umzusetzen sind , wie schwierig es ist zu sperren , zu löschen , zu entscheiden , was zuerst zu tun ist usw. aber ich denke , das spielt keine rolle ; da muss ein möglichst hoher schutz bestehen .
deshalb hat die kommission hier auch eine verstärkung im gesetz vorgesehen .
ich komme zum fazit : wir von der svp-fraktion werden dieser revision zustimmen , sofern eben die neuen technologien , auch die , welche vielleicht noch kommen , nicht durch den bundesrat präventiv geregelt werden können und sofern diese kompetenzverschiebung nicht stattfindet .
dieser werden wir nicht zustimmen .
wenn die vorlage aber gemäss mehrheit bleibt , werden wir zustimmen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , ja zu allen anträgen der mehrheit zu sagen , ausser beim antrag der minderheit rickli natalie , die neueingereichten einzelanträge abzulehnen und bei der gesamtabstimmung der vorlage zuzustimmen .
wir haben nun vieles , vor allem grundsätzliches über das neue fernmeldegesetz gehört .
wir bewegen uns zwischen absolut freiem markt und tiefen preisen auf der einen seite und service public und grundversorgung auf der anderen seite .
was wollen wir mit diesem gesetz ?
diese frage müssen wir in dieser debatte beantworten .
um nicht allzu redundant zu sein , stelle ich die frage noch etwas banaler ; seien wir doch ehrlich , die frage lautet : wie viel swisscom braucht das neue fernmeldegesetz ?
das ist eigentlich die frage .
die swisscom hat einen grundversorgungsauftrag .
die swisscom ist ein garant dafür , dass nicht nur dort , wo das grosse geld zu holen ist , investiert wird .
die swisscom legt auch leitungen in abgelegene ortschaften .
wenn sie es an einigen orten nicht tut , haben wir die möglichkeit , darauf einfluss zu nehmen .
im antrag der kommissionsmehrheit steckt viel swisscom drin .
für mich ist das so in ordnung .
die swisscom gehört zu 51 prozent dem bund .
im verwaltungsrat sitzen der bund und die gewerkschaften .
regelmässig finden gespräche zwischen dem bundesrat und der swisscom statt , bei denen die strategischen ziele definiert werden - dies im sinne der schweizer bevölkerung und nicht nur im sinne des schnellen geldes .
die swisscom hat einen gesamtarbeitsvertrag , die swisscom bezahlt anständige löhne .
was wir von der sp wollen , ist ein breiter service public .
wir erwarten von der swisscom , dass sie eine grundversorgung für alle sicherstellt .
bis jetzt funktioniert das unseres erachtens recht gut .
allzu naiv sind wir natürlich auch nicht und beobachten die geschehnisse im detail .
wir nehmen die swisscom in die pflicht .
sollte sie ihre marktbeherrschende stellung ausnützen und die mitbewerber auf den hybrid - und glasfaserleitungen ausbremsen , sind wir , die sp , auch der meinung , dass es massnahmen braucht .
für welche massnahmenvariante die sp-fraktion stimmen wird , erkläre ich dann in der detailberatung .
[ page 1697 ]
ich spreche für die cvp-fraktion und kann es gleich vorwegnehmen : wir sind für eintreten auf das revidierte fernmeldegesetz .
mit dem ergebnis der kommissionsberatungen , welche die cvp-fraktion entscheidend mitgestaltet hat , kann nun eine reform eingeleitet werden , welche den rasanten entwicklungen bei der digitalisierung rechnung trägt .
denn die digitalisierung ist in vollem gange , stellt neue anforderungen , und die telekommunikation spielt dabei eine zentrale rolle .
die entwicklung ist wirklich enorm und die rasante dynamik nach wie vor beeindruckend .
unser kommunikationsverhalten hat sich in den letzten zehn bis fünfzehn jahren massiv verändert .
nachdem das geltende fernmeldegesetz aus dem jahr 1997 stammt , befindet sich hier die regulation im hintertreffen .
die heute zur beratung stehende teilrevision des fernmeldegesetzes kann im gesamtblick auch nach unserer meinung als gesetz mit augenmass bezeichnet werden , als eine revision , die das recht an die neuen und absehbaren gegebenheiten anpasst .
die gesetzesrevision wurde von der cvp-fraktion von anfang an unter der prämisse mitgetragen , das gesetz nur dort zu ändern , wo letztlich handlungsbedarf besteht .
denn übermässige regulierungen sind auch nach unserer meinung nicht notwendig .
die stärkung von konsumentenanliegen , die förderung des wettbewerbs sowie deregulierungen und administrative vereinfachungen sind kernanliegen der vorlage .
die cvp unterstützt den wandel weg von den traditionellen fernmeldediensten mit den telefongeräten hin zur von gesellschaft und wirtschaft geforderten digitalen kommunikation .
damit wird der forderung nach einem schnellen internet in allen regionen unseres landes nachgekommen , im mobilen bereich die hochbreitbandregelung verbessert und ein funktionierender wettbewerb ermöglicht .
wie mein vorredner bin auch ich persönlich etwas überrascht , dass nach vier mehrtägigen intensiven kommissionssitzungen mit unzähligen anhörungen sowie einlässlichen beratungen jetzt , nach vorliegen einer mehrheitsfähigen , guten lösung beim netzzugang , drei einzelanträge vorliegen .
bereits hier betone ich , dass die cvp-fraktion diesen nicht zustimmen wird .
ja , es stimmt : der konflikt drehte sich auch in der kommission um diese bestimmung , um den knackpunkt , nämlich um den technologieneutralen zugang zum endkunden im festnetz .
konkret geht es darum , dass infrastrukturersteller verpflichtet werden können , mitbewerbern zugang zu ihren netzinfrastrukturen zu gewähren .
es stellt sich die frage : sollen mehr miteinander konkurrierende infrastrukturen gebaut werden , oder soll es auf den bestehenden infrastrukturen mehr konkurrenz geben ?
der bundesrat hat sich beim gesetzentwurf für letzteres entschieden .
wie die kommissionsmehrheit möchte aber auch die cvp-fraktion die wettbewerbssituation in zukunft mit einem für das parlament geeigneten instrument sicherstellen , um so letztlich weiter gehende massnahmen ergreifen zu können .
wir erwarten so oder so eine hohe dynamik bei den zukünftigen investitionen zugunsten der benutzerinnen und benutzer .
letztlich wird der bundesrat gemäss der beantragten lösung in der zugangsregulierung verpflichtet , uns alle [ page 1695 ] drei jahre bericht zu erstatten über die entwicklung , über die flächendeckenden schweizweiten investitionen und die grundversorgung , über die qualität und die preise der angebotenen fernmeldedienste sowie über den netzwettbewerb .
ich komme noch kurz auf die netzneutralität und das roaming zugunsten der konsumenten zu sprechen .
damit im datenverkehr alle kunden neue und verbesserte internetdienste nutzen können , ist für uns die verpflichtung der fernmeldedienstanbieter bestimmend , den endkunden die netzneutralität zu gewährleisten .
damit werden die daten bei der fernmeldetechnischen übertragung gleichbehandelt .
erfreulich und ganz in unserem sinne ist , dass die roaming-kosten für die endkunden dank dem geänderten gesetz tiefer ausfallen werden .
am ende meiner ausführungen noch ein votum zum wichtigen und sicher von uns allen hier geforderten besseren schutz der kinder und jugendlichen im internet : nebst dem stipulierten ausreichenden schutz der benutzerinnen und benutzer vor missbräuchen bezweckt diese gesetzesrevision , insbesondere kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste zu schützen .
damit trägt sie zu einem verbesserten kindesschutz bei .
nebst der sperrung für den zugang zu illegaler pornografie und kinderpornografie braucht es eben auch die löschung der kinderpornografischen inhalte , denn mit einer löschung wird einerseits der kinderpornografiemarkt ausgetrocknet und andererseits das missbrauchte kind davor geschützt , dass weitere täter die verbotenen inhalte anschauen .
last , but not least wird der missbrauch mit der koordination der zuständigen stellen in der schweiz für eine internationale - nicht nur für eine nationale - zusammenarbeit ebenfalls erschwert .
zu den einzelnen anträgen werde ich in der detailberatung bei den einzelnen blöcken sprechen .
abschliessend freue ich mich , auch seitens der cvp , dass wir in der gesamtbetrachtung " online " sind für ein geändertes fernmeldegesetz , das funktioniert und pragmatische lösungen favorisiert .
sie haben ein kapitel noch [ nb ] nicht aufgeschlagen , bewusst oder unbewusst .
es geht darum , dass ich mich , wenn ich übertragungstechnologie nutze , strahlungen aussetze .
der dachverband elektrosmog schweiz und liechtenstein hat im frühjahr 2016 zu dieser revision des fernmeldegesetzes eine stellungnahme eingereicht .
wie sind der bundesrat und die zuständige kommission auf die anliegen dieses dachverbandes eingegangen ?
besten dank für diese frage , herr kollege genecand .
es gibt einen entscheid der comcom dazu , wie das genau aussieht .
darin wird gesagt , dass die [ page 1698 ] investitionen in ländlichen gebieten nicht behindert würden , wenn man artikel 11 c so beschliessen würde , wie es der bundesrat oder meine minderheit beantragt .
das könnte im gegenteil auch dazu führen , dass mehr investitionen gemacht würden .
es gibt also eine klare aussage der comcom , auch in einem begleitenden bericht .
die grünliberale fraktion tritt auf die revision des fernmeldegesetzes ein .
diese revision bringt zwar keine grossen , aber immerhin einige kleine verbesserungen .
wie der rückzug des nichteintretensantrages beweist , muss man jedoch aus unserer sicht heute von einem eigentlichen swisscom-gesetz sprechen .
zu beginn hatte die staatlich kontrollierte swisscom ein starkes lobbying aufgezogen , damit gar nicht erst auf dieses gesetz eingetreten würde .
nachdem die kommission trotzdem eingetreten ist , hat sie sich darauf konzentriert , den kernartikel in diesem gesetz , artikel 11 c , durch einen weitgehend kosmetischen artikel 3 a zu ersetzen .
der bundesrat schlägt vor , dass er das recht erhalten soll , marktbeherrschende anbieterinnen von fernmeldediensten zu verpflichten , anderen anbieterinnen den zugang zu teilnehmeranschlüssen zu gewähren .
die voraussetzung ist dabei , dass dies der förderung eines wirksamen wettbewerbes dient .
statt dieser regulierung hat eine überwältigende kommissionsmehrheit einen neuen , zahnlosen und auch etwas bürokratischen artikel 3 a mit einer pflicht zur berichterstattung alle drei jahre eingefügt .
in der kommission war ich am ende zahlreicher sitzungen urplötzlich der einzige , der sich noch für einen wirksamen und fairen wettbewerb einsetzen wollte .
alle anderen kommissionsmitglieder waren und sind offenbar immer noch der ansicht , man sollte den staatlich kontrollierten konzern weiter vor der konkurrenz schützen .
die grünliberalen stellen der fernmeldevergangenheit in der schweiz ein gutes zeugnis aus .
wir haben vielerorts gute , vergleichsweise schnelle und sichere telekommunikationsnetze sowie attraktive dienste .
aber wir sehen in den verschiedenen bereichen trotzdem handlungsbedarf .
wir orten eine gewisse gefahr von ungerechtfertigter selbstzufriedenheit bei den fernmeldedienstanbietern .
und die kundenzufriedenheit könnte deutlich besser sein - ich erinnere an die mangelhaften angebote bei kmu-lösungen , aber auch an die datenlecks und zahlreiche laufende weko-verfahren gegen die swisscom .
zudem sind vielerorts langwierige streitereien und teilweise hohe private investitionen notwendig , damit kundinnen und kunden in mehrfamilienhäusern das gewünschte provider-angebot erhalten können .
wegen der unterschiedlichen infrastruktur und der koppelung der infrastruktur mit bestimmten diensten , aber auch wegen einer undurchsichtigen rechtssituation ist es für kundinnen und kunden oft sehr kompliziert , ihr wunschangebot zu erhalten .
ich erwähne als beispiel die live-übertragungen im fussball , wenn fussballfans beispielsweise übertragungen sowohl der schweizerischen als auch ausländischer ligaspiele anschauen möchten .
das ist heute ausserordentlich aufwendig , es braucht verträge mit mehreren providern und ist sehr teuer .
obwohl die internetwelt die dinge scheinbar vereinfacht , werden sie zum teil für die konsumentinnen und konsumenten eher komplizierter .
kundenfreundlichkeit sieht anders aus !
es besteht handlungsbedarf .
das niveau der fernmeldetechnischen versorgung in der schweiz ist , wie gesagt , grundsätzlich gut .
aber es gibt keinen grund , sich auf den lorbeeren auszuruhen .
mit der heutigen situation beim netzzugang sind wir , wie erwähnt , nicht zufrieden .
auf der einen seite gibt es in dichtbesiedelten gebieten fast bei jedem gebäude zugang zu zwei oder mehreren netzen ; in städtischen gebieten sind dies geradezu datenautobahnen .
aber letztlich nutzt ein kunde immer nur ein netz .
der infrastrukturwettbewerb spielt zwar , aber aus volkswirtschaftlicher sicht ist es teilweise unsinnig , was wir uns da leisten .
auf der anderen seite gibt es die ländlichen gebiete , in denen die abdeckung nicht überall adäquat ist .
wir grünliberalen möchten erreichen , dass wir rasch eine leistungsfähige erschliessung aller regionen haben , also auch der abgelegenen gebiete ; denn schnelles internet ist heute ein entscheidender wirtschaftsfaktor .
wenn wir wollen , dass unser land auch in den randregionen besiedelt bleibt , dann sollten wir diese angebote unbedingt flächendeckend gewähren .
durch die ict-welt werden in den ländlichen gebieten völlig neue wirtschaftsmodelle möglich , eine riesige chance , welche die schweiz unbedingt nutzen muss .
das sogenannte vierfasermodell wurde eine zeit lang freiwillig angewendet , aber es hat sich leider nicht durchgesetzt .
das wäre eine sinnvolle und diskriminierungsfreie lösung gewesen .
aber die swisscom hat das clever gemacht .
sie hat sich , zugegebenermassen auch aus ökonomisch nachvollziehbaren gründen , zurück in die strassenschächte im quartier bewegt und erklärt , sie mache nun überall ftts , also " fibre to the street " , oder fttc , " fibre to the curb " .
damit kann sie rascher mehr kunden mit schnellem internet bedienen , und sie kann andere anbieter , die ihre netze mitbenutzen möchten , einfach fernhalten , denn diese kommen gar nicht in die schächte hinein und müssen sich stattdessen bei der swisscom nach ihren preisvorstellungen einkaufen .
die installation macht die swisscom auf der basis alter telekom-ptt-infrastruktur , also auf rohr -, schacht - und teilweise kabelanlagen aus der monopolzeit .
das ist zwar technisch sinnvoll und richtig , dem muss aber mit wettbewerbspolitischen begleitmassnahmen begegnet werden .
wir grünliberalen unterstützen deshalb eine zugangsregulierung , entweder als zwingenden gesetzesartikel , wie ich es mit meiner minderheit fordere , oder als kompetenzdelegation , wie es die bundesrätliche lösung im gesetz mit einer kann-bestimmung in artikel 11 c vorsieht ; denn irgendwie müssen wir eine diskriminierungsfreie lösung und einen fairen wettbewerb erreichen , um einen technologieneutralen zugang zum teilnehmeranschluss für alle sicherzustellen .
ein weiteres anliegen der grünliberalen ist die netzneutralität , das offene internet .
hier ist es mit artikel 12 e mit grossem mehr gelungen , diesem anliegen rechnung zu tragen .
ein weiterer diskussionspunkt ist das thema sperren bzw. löschen von pornografischen inhalten .
wir grünliberalen machen einen klaren unterschied zwischen sperren und löschen , und zwar auch einen unterschied zwischen sperren zu protektionistischen zwecken , wie es zum beispiel beim geldspielgesetz gemacht wurde - das lehnen wir ab -, und netzsperren zur verhinderung der verbreitung von illegalen inhalten , zum beispiel kinderpornografie ; diese sperren befürworten wir .
solche netzsperren sollen aber zwingend gemeinsam mit dem löschen der inhalte erfolgen .
zudem möchte ich bei dieser gelegenheit noch auf einen anderen punkt hinweisen , wenn wir schon dabei sind , ein swisscom-gesetz zu machen .
es besteht nämlich eigentlich noch weiterer handlungsbedarf .
die mehrheitlich in bundesbesitz befindliche swisscom weitete in den vergangenen jahren ihre tätigkeiten und dienstleistungen immer weiter in bereiche aus , in welchen auch eine ausreichende anzahl privater anbieter qualitativ hochwertige angebote macht .
das ist für eine börsenkotierte firma zwar legitim , ja sogar richtig .
die grenzen müssen dabei vom bundesrat bei den strategischen zielen mit fingerspitzengefühl festgelegt werden .
wettbewerbspolitisch bedenklich ist die situation dort , wo sich die swisscom aus ihrer alten monopolstellung heraus marktvorteile verschaffen kann .
diese problematik betrifft nicht nur die swisscom , sondern auch viele andere staatseigene und staatsnahe betriebe von bund und kantonen , die heute vermehrt ihre marktvorteile zulasten von privaten firmen ausspielen .
das ist wettbewerbspolitisch sehr brisant .
wir grünliberalen haben bereits bei anderen gelegenheiten - postfinance , postauto usw. - darauf aufmerksam gemacht .
wir sehen sowohl den bundesrat wie auch uns selber als gesetzgeber hier klar in der pflicht .
good governance ist und bleibt ein muss für unser land .
wir treten auf diese gesetzesrevision ein und beantragen in der detailberatung mehrere wichtige verbesserungen .
bereits der kommissionssprecher , kollege kurt fluri , hat ausgeführt , dass seit der letzten revision des fernmeldegesetzes bereits elf jahre vergangen sind ; das war im jahr 2007 . seither , das wissen wir alle , haben sich die übertragungstechniken und damit die geschwindigkeit in zusammenhang mit dem internet enorm verändert .
es hat eine beispiellose entwicklung stattgefunden .
mit der vorliegenden revision wollen wir diesem umstand rechnung tragen und den wandel entsprechend antizipieren .
ausserdem sollen ein weiterhin wirksamer wettbewerb beim erbringen von fernmeldediensten sowie ein ausreichender schutz der benutzerinnen und benutzer vor missbräuchen garantiert werden .
die fdp-liberale fraktion sieht handlungsbedarf und unterstützt daher das eintreten auf die vorlage .
wir sind der meinung , dass die gesetzgebung an die technologischen entwicklungen und gegebenheiten sowie an den rasanten wandel des fernmeldemarktes anzupassen ist .
ausserdem sollen rahmenbedingungen geschaffen werden , damit in infrastrukturen getätigte investitionen auch in zukunft sichergestellt und innovationen gefördert werden .
die kommission will eine neue bestimmung zur gewährleistung der netzneutralität im fernmeldegesetz festschreiben .
der entwurf des bundesrates enthält zwar bereits informations - und transparenzpflichten in bezug auf die datenübertragung .
nach ansicht einer ganz kleinen minderheit [ page 1696 ] der fdp-liberalen fraktion sind aber weiter gehende regelungen nötig .
die fernmeldedienstanbieterinnen sollen verpflichtet werden , den endkunden die netzneutralität zu gewährleisten und damit inhalte und daten bei der fernmeldetechnischen übertragung gleichzubehandeln .
beim eigentlichen knackpunkt der vorlage , der zugangsregulierung in artikel 11 c , ist eine mehrheit unserer fraktion der auffassung , es sei richtig , den grundsatz der netzneutralität auf gesetzesstufe zu verankern und den bundesrat zu ermächtigen , bei festgestellten wettbewerbsdefiziten im markt für breitbandanschlüsse weitgehende regulierungsmassnahmen zu erlassen .
damit unterstützen wir mehrheitlich den einzelantrag brunner hansjörg und die beiden anderen gleichlautenden einzelanträge und damit den entwurf des bundesrates .
eventualiter spricht sich eine mehrheit der fdp-liberalen fraktion für die minderheit grossen jürg aus .
unsere fraktion hat sich im übrigen auch mit dem thema der weiterverbreitung von radio - und fernsehprogrammen auseinandergesetzt .
sie hat sich entschieden , keine regelungen zur signalintegralität in die vorlage aufzunehmen : ein zeitversetztes fernsehen , das replay-tv , sollte nicht verunmöglicht werden .
vertiefte abklärungen haben zudem gezeigt , dass , abgesehen vom materiellen aspekt , das fernmeldegesetz nicht der ideale ort für die entsprechenden anpassungen wäre .
allenfalls ist hier eine ergänzung im urheberrechtsgesetz denkbar .
abschliessend lege ich ihnen ans herz , bei dieser vorlage jeweils der mehrheit zu folgen , mit ausnahme von artikel 11 c : dort unterstützen wir , wie bereits ausgeführt , den einzelantrag brunner hansjörg und die beiden anderen gleichlautenden einzelanträge .
ansonsten folgen wir der mehrheit .
das geltende fernmeldegesetz stammt , wie sie schon x-fach gehört haben , aus dem jahr 1997 . eine teilrevision trat 2007 in kraft .
die technische entwicklung geht rasant weiter , das internet hat die telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet .
vom telefon , das alexander graham bell im 19 . jahrhundert entwickelt hat , ist heute nicht mehr viel übrig .
unsere gespräche werden nicht mehr eins zu eins übertragen , sondern zerstückelt über tcp/ip-pakete über verschiedenste wege von a nach b transportiert , dann wieder zusammengesetzt und auf den lautsprecher übertragen .
in vielen unternehmen hat es schon gar keine telefonapparate im eigentlichen sinn mehr , da läuft alles letztendlich über den pc .
mit der revision soll das gesetz an diese neuen technischen entwicklungen angepasst werden .
in der vorlage hat es viele punkte , die unbestritten waren , wo es auch gar keine minderheiten gab , so zum beispiel bei den regelungen über die internet-domains , die mehrwertdienste , die notrufdienste oder auch die funkfrequenzen für polizei , sanität , feuerwehr oder das grenzwachtkorps .
natürlich gibt es auch umstrittene punkte , etwa bezüglich werbung , bezüglich technologieneutralen zugangs und bezüglich roaming .
bezüglich technologieneutralen zugangs in artikel 11 c möchte ich meinem vorredner schon noch kurz direkt widersprechen .
wer infrastrukturwettbewerb beim glasfasernetzausbau propagiert , wer da wettbewerb möchte , der muss der mehrheit zustimmen , damit der wettbewerb funktioniert , damit investiert wird , damit investitionssicherheit herrscht .
wer den bundesrat regulieren lässt , der hat keinen freien wettbewerb mehr .
damit wir überhaupt über all die umstrittenen punkte diskutieren können , müssen wir eintreten .
die bdp-fraktion bittet sie einzutreten .
um die diskussion kurzzuhalten , werde ich auf die begründung der einzelnen minderheitsanträge in den debatten zu den eigentlichen blöcken eingehen .
ich halte somit mein eintretensvotum im vergleich zu meinen vorrednern recht kurz .
ich habe probiert zu erklären , dass es um die frage geht , wie es mit der investitionsfähigkeit weitergeht .
man muss sich einfach bewusst sein , dass es fraglich ist , ob ein unternehmen dann investiert , wenn es quasi für den konkurrenten das netz mitbaut und ihn dann einladen muss , auf dem netz seine dienstleistungen auch anzubieten .
in dem sinne glaube ich nicht , dass es investitionen fördert , wenn man diese regelung beschliesst .
ich spreche zuerst im namen einer starken minderheit , der minderheit i ( ammann ) , zu artikel 1 absatz 2 buchstabe d. artikel 1 , der zweckartikel , ist wichtig und hat juristischen charakter .
die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung , die ich mit meinem minderheitsantrag übernehme , mit der fokussierung auf den schutz der benutzerinnen und benutzer von fernmeldediensten vor unlauterer werbung - statt mit der zusätzlichen einschränkung gemäss geltendem gesetz auf massenwerbung -, ist praktikabler .
wenn das wort " massenwerbung " anstatt " werbung " im gesetz aufgenommen wird , öffnen wir hier tür und tor für einen spannenden juristischen streit .
es ist nicht möglich , einfach zu beantworten , was werbung und was massenwerbung ist .
bei den e-mails ist es bei massenwerbung relativ einfach , da wird ein spam generiert .
bei telefonanrufen hingegen weiss man nicht , welchen inhalt ein telefonanruf hat .
wenn sie , wie ich , wollen , dass man gegen werbung und nicht nur gegen massenwerbung vorgehen kann , dann stimmen sie für den antrag der minderheit i und für den entwurf des bundesrates .
zu meinem zweiten minderheitsantrag : auch bei meiner minderheit zu artikel 1 absatz 2 buchstabe e darf ich von einer starken minderheit sprechen .
die mehrheit der kvf-nr will die streichung der folgenden bestimmung im zweckartikel : " kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste schützen " .
ich habe bei den fraktionsvoten gut hingehört : alle haben davon gesprochen , es sei wichtig , dass hier der kinder - und jugendschutz verstärkt werde .
ich staune , wieso das nicht auch in diesem grundsatzartikel aufgenommen werden soll .
wie es auch der bundesrat in der vorlage aufgenommen hat , geht es mir darum , dass hier an prominenter stelle dem wichtigen anliegen des kinder - und jugendschutzes ausdruck gegeben wird .
damit soll klar und deutlich im grundsatzartikel die sicherlich von uns allen unterstützte bedeutung des kindeswohls hervorgehoben und bekräftigt werden .
die bestimmungen in artikel 46 betreffend kinder - und jugendschutz sind keine wiederholung , sondern eine präzisierung der ausführungsbestimmungen .
ich danke ihnen , wenn sie meinen beiden minderheitsanträgen zustimmen .
block 1 - bloc 1 [ gz ] reiseverbot für flüchtlinge [ gz ] interdiction de voyager pour les réfugiés
mein minderheitsantrag zu artikel 1 absätze 3 und 4 verlangt , dass die kabelbasierte versorgung in den regulationen gegenüber funkanlagen priorisiert wird .
eine versorgung mit einem möglichst flächendeckenden glasfasernetz bis ins haus , in mehrfamilienhäuser und gewerbebauten , ist eine nachhaltige versorgung - darüber sind wir uns wohl einig .
sie ist sicherer , auch geeignet für sensible daten und für grosse mengen an daten .
sie ermöglicht neue geschäftsmodelle mit blockchain-verfahren .
sie ist eine wichtige voraussetzung für geschäftstätigkeiten abseits der zentren .
sie hat eine hohe verfügbarkeit , sie ist gegenüber der mobilen versorgung effizienter und braucht auch viel weniger energie .
dazu birgt sie viel geringere gefahren für die gesundheit der bevölkerung .
auch bei der aufrüstung auf 5 g ist ein glasfasernetz unabdingbar .
5 g braucht ein engmaschiges netz an schwach strahlenden antennen .
jede dieser antennen , egal ob sie unter einem kanaldeckel , in einem kirchturm oder auf einem kandelaber montiert ist , muss mit glasfaser versorgt werden .
in der schweiz leben mehrere zehntausend menschen , die unter der nichtionisierenden strahlung des mobilfunks leiden .
die dunkelziffer ist sehr hoch , denn viele beschwerden wie schlafstörungen , kopfweh oder depressionen werden selten darauf untersucht , ob sie allenfalls mit einer strahlenbelastung in verbindung stehen .
mit der absehbaren zunahme der belastung durch weitere antennen - zu 5 g gibt es noch keine langzeitstudien über mögliche gesundheitsrisiken - wird auch die zahl der betroffenen personen anwachsen .
darum ist die skeptische haltung der bevölkerung gegenüber neuen antennen gut nachvollziehbar .
mit einer glasfaserversorgung bis ins haus können die nutzerinnen und nutzer selber entscheiden , ob sie , wann sie und wie intensiv sie mit einem wohnungsinternen wlan das internet nutzen wollen .
dem bundesrat ist es ja offensichtlich auch nicht sehr wohl angesichts der heftigen diskussionen um die strahlenbelastung und die gesundheitsrisiken .
er setzt darum eine arbeitsgruppe ein , die sich mit den bedürfnissen und risiken des mobilfunks auseinandersetzen soll .
ich gehe davon aus , dass es dabei ebenso ein ziel sein muss , strahlungsarme technologien zu fördern und damit die zahl der betroffenen elektrosensitiven menschen zu reduzieren .
die europäische umweltagentur , bei der die schweiz mitglied ist , warnt vor den langzeitrisiken , zum beispiel hirntumoren durch funkstrahlung , und die who hat funkstrahlung bereits im jahr 2011 in das internationale register krebserregender substanzen aufgenommen .
mein minderheitsantrag will nicht die mobilfunktechnologie behindern , aber er will , dass wir eine zukunftsgerichtete technologische entwicklung priorisieren .
was in städtischen gebieten schon vielfach verwirklicht ist , soll auch in suburbanen und ländlichen zentren forciert ausgebaut werden .
die schweiz steht bezüglich grundversorgung im internationalen vergleich gut da .
das muss aber nicht nur bezüglich datenmenge , sondern auch bezüglich nachhaltigkeit so sein .
und weil es ein grundsatz über unsere zukünftige versorgung ist , muss die priorisierung der kabelbasierten versorgung im zweckartikel verankert werden .
ich danke ihnen für die unterstützung meines minderheitsantrages .
die grüne fraktion unterstützt die minderheit i ( ammann ) respektive die variante des bundesrates .
sie definiert den begriff der werbung eben weiter , als es die mehrheit der kommission mit " massenwerbung " vorschlägt .
das ist ein schwieriger begriff .
wir haben den begriff der werbung in artikel 45 a dann ja auch genauer definiert .
mit dem begriff " massenwerbung " kann man nicht umgehen .
wir sind auch ganz klar der meinung , dass man bereits im zweckartikel den schutz von kindern und jugendlichen festhalten soll .
natürlich geht es da um den zweckartikel - aber es ist eine frage der gewichtung , und die streichung ist aus unserer sicht völlig unverständlich .
wir unterstützen weiter den grundsatz , dass kabelbasierte fernmeldedienste gegenüber funkanlagen priorität geniessen .
der druck der fernmeldedienstanbieter auf diesem gebiet ist , das wissen wir , enorm - der druck , neue antennen zu installieren und höhere grenzwerte durchzusetzen .
selbstverständlich steht dahinter teilweise eine technologische frage und teilweise die nachfrage .
aber es geht selbstverständlich auch immer um eine ökonomische frage und auch um die frage , ob man bereit ist , vielleicht eben in ein kabelbasiertes system zu investieren , das eventuell etwas teurer ist .
nochmals zur regulierung : ich kann verstehen , dass es populär ist , wenn man sagt , wir wollen mehr markt , wir wollen mehr anbieter , und dann wird einfach alles besser .
nur , wenn ich die anträge und ihre begründungen lese , finde ich es zum teil schon etwas komisch , wenn man sagt , es gebe für alle anderen anbieter neben der swisscom einen immensen wettbewerbsnachteil oder man müsse einfach das spiel der swisscom mitspielen .
ja , es ist so , dass die swisscom diese infrastruktur gebaut hat , sie ist in ihrem besitz .
und ich habe es beim eintreten gesagt , es war ein entscheid der politik , dass man diesen weg geht , dass die infrastruktur den anbieterinnen und anbietern gehört ; da ist es dann vom system her halt ein bisschen auch gegeben .
oder in der begründung zu einem antrag steht , es gebe einen investitionsanreiz .
man muss mir also immer noch erklären , wie das genau funktioniert : ich investiere in ein netz und muss es dann für den konkurrenten öffnen .
da habe ich irgendwie intellektuell ein problem damit , was daran wirklich ein investitionsanreiz sein soll .
hier sind wir schon bei der kernfrage dieser vorlage : was passiert in unserem land mit der investitionsfähigkeit in die netze ?
wir haben von herrn kollege grossen eben gehört , [ page 1702 ] dass das in den städten gut funktioniert , wir haben einen tollen wettbewerb .
wir haben aber in den ländlichen regionen keinen so guten wettbewerb .
ich frage mich , weshalb die swisscom , die in den ländlichen regionen scheinbar zögerlich investiert , mehr investitionen tätigen soll , wenn sie nachher die netze für die konkurrenten sofort öffnen muss .
das leuchtet aus meiner sicht überhaupt nicht ein .
wir grünen finden , ja , die frage der marktbeherrschenden unternehmen müssen wir diskutieren .
es ist eine entscheidende frage .
sie soll aber weder dem bundesrat noch der verwaltung überlassen werden .
eigentlich entspricht dies dem minderheitsantrag grossen jürg , indem er sagt , wir lösen das jetzt schon , und es ist dann die verwaltung oder die comcom , die das prüfen muss .
wir meinen , es sei der richtige weg , dass wir jetzt sagen , wir wollen einen bericht , wir werden den genau prüfen , und wenn es dann wirklich probleme gibt , können wir legiferieren .
wir müssen das nicht im voraus mit einem blankocheck tun .
namens der cvp-fraktion äussere ich mich vor allem zu artikel 11 c. dieser artikel hat uns schliesslich an vier kommissionssitzungen - ich wiederhole : an vier kommissionssitzungen - intensiv beschäftigt und war eigentlich der grosse knackpunkt der vorlage .
am schluss waren wir uns bis auf eine ausnahme einig .
die cvp-fraktion befürwortet die streichung von artikel 11 c zum technologieneutralen zugang zum teilnehmeranschluss ; dies aus folgenden gründen : 1. dieser gesetzesartikel verursacht bei den investoren , allen voran , aber nicht nur bei der swisscom , viel unsicherheit .
wenn die möglichkeit der regulierung auf die neugebauten netze ausgeweitet wird , werden sich die einzelnen investoren noch viel mehr gedanken darüber machen , wo sie wirklich investieren wollen .
es ist schliesslich nicht neu , dass unsicherheiten für die investitionsfreudigkeit der wirtschaft immer schlecht sind .
2. auch wenn wir dem bundesrat nur die möglichkeit der regulierung geben , wird der druck zur regulierung der netze gross .
der bundesrat würde nach erfolgter kompetenzdelegation diesem druck wohl nachgeben müssen und die neuen netze bald einmal regulieren .
damit hätten alle anbieter , mit und ohne netze , günstigeren zugang auf allen neugebauten netzen der swisscom .
eine regulierung würde mit aller sicherheit - das ist ja die idee der regulierung - zu mindereinnahmen bei der swisscom führen , was zwingend auswirkungen auf die amortisation und investitionstätigkeit hätte .
die leidtragenden wären mit aller garantie die ländlichen gebiete , wo die netze in den nächsten jahren dringend massiv ausgebaut werden müssten .
in der zwischenzeit hat sogar die swisscom realisiert - es brauchte viel , sehr viel , bis die swisscom dies endlich verstand -, dass alle schweizer gemeinden ans hochbreitbandnetz angeschlossen werden müssen .
genau jetzt , wo wir die swisscom endlich so weit haben , dürfen wir doch nicht unsicherheiten schaffen .
das wäre ein eigengoal sondergleichen .
3. es ist falsch , die kompetenz bei einer so zentralen frage wie der regulierung des netzzugangs alleine an den bundesrat zu übertragen .
das parlament soll entscheiden , ob [ page 1703 ] eine regulierung notwendig ist .
mit dem evaluationsbericht , der von der einstimmigen kommission in artikel 3 a verlangt wird , muss der bundesrat alle drei jahre über die entwicklung der flächendeckenden schweizweiten investitionen und der grundversorgung , über die qualität und die preise der angebotenen dienste sowie den netzwettbewerb bericht erstatten .
so können wir ebenfalls den druck auf die investitionstätigkeiten der swisscom aufrechterhalten .
ich verstehe , dass viele von ihnen der swisscom gegenüber sehr kritisch eingestellt sind .
auch ich gehöre dazu .
trotzdem ist die swisscom vor allem in regionen , in denen private kabelnetzbetreiber nicht investieren - und solche gibt es viele in den bergregionen -, der einzige anbieter und somit unsere einzige rettung .
genau aus diesem grund kämpft die cvp-fraktion auch seit jahren für eine erhöhung der gesetzlich zugesicherten internet-mindestgeschwindigkeit , die heute bei winzigen 3 megabit pro sekunde angesetzt ist .
meine motion für eine erhöhung auf 10 megabit pro sekunde ( 16.3336 ) wurde von den räten gegen den willen des bundesrates und erst recht gegen den willen der swisscom angenommen .
nun müssen taten folgen .
ich erwarte , dass die swisscom diese motion wortgetreu und umgehend umsetzt .
diese investitionen sind für die swisscom unattraktiv , höchst unattraktiv , darum gibt es auch keine mitbewerber und damit keinen wettbewerb .
schliesslich wollen alle dort investieren , wo man geld verdienen kann .
nur kann man nun mal nicht überall geld verdienen in diesem land .
genau darum ist die swisscom gut beraten , endlich die wörter " service public " zu verstehen und nicht nur mit folien und schönen worten zu operieren , sondern einfach zu handeln .
wir brauchen megabits und gigabits in diesem land , und dies von der swisscom vor allem dort , wo ein marktversagen herrscht , damit wir keinen digitalen graben zwischen berg und tal haben .
wir alle wissen , dass dies nur dann überhaupt möglich ist , wenn die rahmenbedingungen der swisscom , die notabene zur mehrheit dem schweizervolk gehört , nicht durch unnötige regulierungen verschlechtert werden .
geben wir somit der swisscom noch eine chance !
aus diesem grund lehnt die cvp-fraktion die möglichkeit der regulierung durch den bundesrat ab und unterstützt bei artikel 3 a den erwähnten evaluationsbericht .
die minderheiten ammann beim zweckartikel werden wir selbstverständlich einstimmig unterstützen .
mit meiner minderheit will ich , genauso wie der bundesrat , im eigentlichen kernartikel dieses gesetzes , in artikel 11 c , beim technologieneutralen zugang zum teilnehmeranschluss einen fairen wettbewerb ermöglichen .
der wettbewerb der telekommunikationsanbieter hat in der schweiz in den letzten jahren bei den kupferleitungen einigermassen funktioniert .
aber mit dem technologischen wandel hin zu sogenannten hybridnetzen , welche aus einer kombination von kupfer - und glasfaserkabeln bestehen , wird er sukzessive wieder erschwert .
die regulierung zu den alten kupferleitungen , welche einen fairen wettbewerb ermöglicht hat , wird also immer bedeutungsloser .
die swisscom hat sich , wie wir in den anhörungen der kommission mehrfach gehört haben , bedingt durch die lobenswerte politik der investitionen in glasfaserinfrastrukturen , vor allem in hybridnetze , eine erhebliche und stetig zunehmende marktmacht gesichert .
die art und weise , wie der zugang zu diesen teilnehmeranschlüssen für dritte auf dieser basis gehandhabt wird , läuft einem funktionierenden , fairen wettbewerb diametral zuwider .
die comcom hat in ihrer medienmitteilung vom 22 . juni 2018 in bezug auf die virtuellen netzzugänge auf dieses problem aufmerksam gemacht , aber zugleich darauf hingewiesen , dass sie wegen den fehlenden gesetzlichen grundlagen gar nicht eingreifen könne .
diesen punkt habe ich mit meiner minderheit nun aufgenommen und möchte bei artikel 11 c diesbezüglich klarheit schaffen .
auch der entwurf des bundesrates , welcher ja gleich mit mehreren einzelanträgen - wir haben es gehört - aus allen politischen lagern und diversen geografischen richtungen unterstützt wird , würde dieses anliegen weitgehend aufnehmen , wobei sich der bundesrat eine sogenannte kompetenzdelegation geben lassen würde .
einige [ page 1701 ] kommissionsmitglieder waren der ansicht , dass diese kompetenzdelegation nicht verfassungskonform sei bzw. zu weit gehe .
deshalb beantrage ich mit meiner einsamen minderheit , hier klarheit zu schaffen .
mir wurde entgegengehalten , dass die swisscom mit einer zugangsregulierung insbesondere auf dem land nicht mehr investieren würde , zum nachteil der dort lebenden bevölkerung oder dort tätigen unternehmen .
sowohl der bundesrat wie das bakom und die comcom haben das klar dementiert .
seien wir ehrlich : die swisscom hat bisher vor allem dort investiert , wo lokale infrastrukturbetreiber wie elektrizitätswerke oder kabel-tv-firmen in die offensive gingen .
im besten fall kam es zu baukooperationen , im schlechteren fall zu doppelten oder sogar dreifachen infrastrukturen .
in der erweiterten agglomeration und auf dem land , wo 70 prozent der bevölkerung wohnen , investiert die swisscom zögerlich , so viel wie gerade nötig und oft erst auf druck von herausforderern .
die swisscom hat in einem mono - und oligopolistischen umfeld kaum einen anreiz , die infrastruktur rasch zu modernisieren .
sie will und wird deshalb aus dem monopol noch lange vorteile erzielen , ausbaupläne und versprechen hin oder her .
das ist zwar aus betriebswirtschaftlicher sicht absolut verständlich .
es ist auch belegbar durch die höheren preise und die tieferen geschwindigkeiten in der erweiterten agglomeration sowie auf dem land und im berggebiet .
aus volkswirtschaftlicher sicht und für die digitalisierung unseres landes ist es jedoch schädlich .
die mitbewerber werden ohne zugangsregulierung in der praxis dazu getrieben , schwergewichtig in den städten tätig zu sein , weil dort der markt funktioniert .
auf dem land werden sie wegen ihrer abhängigkeit von der swisscom , wegen eingeschränkter frequenznutzung auf dem kupferkabel und wegen fehlender wahlfreiheit in der technologie ohne zugangsregulierung keine konkurrenzfähigen angebote machen können .
sunrise hat beispielsweise kürzlich versucht , den virtuellen zugang von der swisscom zu erhalten .
weil keine einigung zustande kam , musste sie sich an den schiedsrichter , an die comcom , wenden .
die comcom wiederum hat die missstände im wettbewerb zwar bestätigt , konnte aber mangels gesetzlicher grundlage nicht regulierend eingreifen .
die erdrückende mehrheit der kommission will nun , dass es im streitfall auch in zukunft keinen schiedsrichter gibt .
sowohl mein wie auch der bundesrätliche antrag sehen lediglich eine optionale , subsidiäre zugangsregulierung vor .
das heisst , erst wenn feststeht , dass eine marktbeherrschung vorliegt , und wenn innerhalb von drei monaten keine einigung zwischen den parteien erzielt werden kann , wird die comcom regulieren .
selbstverständlich ist auch vorgesehen , dass das marktbeherrschende unternehmen in einem solchen fall für die gewährung des zugangs angemessen entschädigt wird .
ich bitte sie deshalb , meiner minderheit zuzustimmen , um klarheit und einen fairen wettbewerb zu schaffen .
ich äussere mich zuerst zu den minderheiten bezüglich kinder - und jugendschutz : es kommt mir ein bisschen vor wie ein deutscher film mit deutschen untertiteln .
in artikel 46 ist das geregelt .
selbstverständlich stehen wir zu einem kinder - und jugendschutz , wir brauchen das aber nicht zweimal ins gesetz zu schreiben .
zur minderheit bezüglich staatlicher technologiesteuerung über das kabel : sie sprechen immer von diesen strahlen .
wissen sie , was das problem der strahlen ist ?
das sind nicht die antennen , das ist dieses gerät , das mittlerweile jede und jeder in der schweiz inklusive die schülerinnen und schüler bis hinunter in die erste klasse auf sich tragen .
das ist das problem !
eine technologiesteuerung wäre wahrscheinlich für die entwicklung des landes etwa das falscheste , was wir tun könnten .
zum filetstück dieser gesetzesvorlage , zu artikel 11 c , zur minderheit grossen jürg : ja , herr grossen , es kommt mir auch mit den einzelanträgen vor , als hätten wir hier einen notstand und müssten notstandsmassnahmen treffen , damit der bundesrat sofort handeln könnte , wenn wir übermorgen ein marktversagen hätten !
wir delegieren unsere kompetenz in einer der wichtigsten fragen für dieses land an den bundesrat .
ja , was machen wir denn hier in diesem saal noch ?
nein , herr grossen , ich habe ein déjà-vu , wirklich ein déjà-vu .
ich war vor über zehn jahren bei dieser diskussion auch schon dabei .
ich bin einer von gestern , das ist in diesem fall ein vorteil , weil ich diese diskussion schon einmal geführt habe .
vor zehn jahren konnten wir mit den nationalräten walter jermann von der cvp und ruedi noser von der fdp diesen regulierungsangriff der regulatoren und der trittbrettfahrer noch einmal abwenden , mit dem ergebnis , dass die schweiz heute weltspitze in der breitbandversorgung ist .
wir sind hinter malta .
malta ist eine kleine insel im mittelmeer mit einer hauptstadt und einem flughafen und schönen stränden .
wollen wir wirklich mit dieser regulierung die erfolgsgeschichte mutwillig kaputt machen ?
an die geschätzten kollegen von der fdp-liberalen fraktion , die dem markt das wort reden : würden sie in ihrem betrieb eine grosse investition machen , ins risiko gehen , mit dem wissen , dass sie diese investition ihren mitbewerbern zu staatlich regulierten preisen zur verfügung stellen müssen ?
wohl kaum !
sie behindern hier mit dieser haltung die investitionsfreudigkeit , auf die wir dringendst angewiesen sind , frau bundesrätin .
die post geht nicht auf dem kupfer ab , die post geht dort ab , wo wir nicht reguliert haben .
die weltweit sichtbare entwicklung wird hier durch die tatsache gefördert , dass wir einen investor haben , der diese investitionen tätigen kann .
notabene heisst der nun mal swisscom ; ich bin dort weder aktionär noch sonst irgendetwas .
jemand muss vorangehen , und zwar mit geld .
was nützen uns günstige preise , frau konsumentenschützerin , wenn wir dann keine verbindung haben ?
ich war auch schon im ausland in den ferien .
wenn sie zehn kilometer ausserhalb der zentren sind , können sie kaum mehr telefonieren .
die zeitung aus der schweiz können sie nicht lesen , die " nzz " nicht und den " blick " schon gar nicht , der hat zu viele bilder .
es ist eine tatsache , dass wir sehr gut versorgt sind .
ich komme aus einer bergregion .
ich habe auch verschiedene netze zur verfügung .
ich kann bei green , bei der winterthurer firma init7 , ich kann bei sunrise , ich kann bei swisscom meine dienste abrufen .
noch etwas : wir haben in der schweiz alle angebote , die weltweit verfügbar sind - alle !
nennen sie mir mal ein land , das ähnlich aufgestellt ist .
es gibt also hier keinen grund , regulatorisch einzugreifen .
die politik versteht das nicht und behindert nur investitionen und die entwicklung , die für unser land von zentraler bedeutung ist .
das hat die nichtregulierung in den letzten zehn jahren bewiesen .
ich bitte sie , diese erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und die anträge der minderheiten abzulehnen und , ja , die mehrheit zu unterstützen .
frau bundesrätin , wo ist die post auf dem glasfasernetz abgegangen ?
ich habe in meinem votum nicht von kupfer gesprochen .
wo ist die post auf dem glasfasernetz mehr abgegangen , und wo haben die menschen im land eine bessere versorgung bis in die peripherie , bis in die land - und bergregionen : in der eu , wo man vor elf jahren regulierte , wie sie , der bundesrat , mit ihrer verwaltung auch schon regulieren wollten , oder - wir können auch deutschland nehmen - in deutschland oder in der schweiz , wo wir die regulierung verhindert haben ?
frau bundesrätin , nachdem ich ihnen hier zugehört habe , muss ich sagen , ich habe das gefühl , es sei eine katastrophe in unserem land , der wettbewerb funktioniere nicht .
mit 99 prozent abdeckung sind wir aber trotzdem an zweiter stelle auf der welt , also genial , einfach genial - weil es eben keine regulierung gibt .
ist es nicht gerade so , dass zum beispiel herr campell in seiner region vom wettbewerb in der stadt zürich auf dem glasfasernetz profitiert und dadurch günstiger auf diese faser kommen kann ?
artikel 11 c ist das beefsteak dieser vorlage , das haben wir jetzt gehört .
der lobbyismus betreffend fernmeldegesetz fand primär zu diesem artikel statt .
sie haben alle die dutzende mails und briefe auch erhalten .
da gibt es einige , die wollen geld machen und den uneingeschränkten zugang zur letzten meile , egal ob sie die leitungen aufgestellt und bezahlt haben , egal ob die leitungen aus kupfer , aus glasfaser oder aus beidem bestehen : sie wollen alles .
ich gebe zu , das ist etwas zugespitzt - okay .
aber dieses szenario entspricht der minderheit grossen jürg .
herr grossen , ich möchte ihnen etwas sagen oder ihnen eine quizfrage stellen , wenn sie schon dasitzen : sie sagen immer , dass sie bei ihnen in frutigen auf der einen seite einen cablecom-anschluss und auf der anderen seite einen swisscom-anschluss haben .
aber ich stelle ihnen jetzt die frage : wenn sie vorher links abbiegen ins kiental oder über die berge ins diemtigtal oder ins untere simmental gehen , wissen sie , wie viele kabelanschlüsse es dort noch gibt , abgesehen von der swisscom ?
null komma null !
sie haben das bier gewonnen !
sie sehen also : ausserhalb des regionalen zentrums frutigen wird nur noch von der swisscom investiert - und das ist entscheidend !
deshalb lehnen wir ihren minderheitsantrag ab .
die bundesrätliche variante entspricht den einzelanträgen birrer-heimo , brunner hansjörg und campell .
der bundesrat hätte gerne das recht , bei marktversagen sofort einzugreifen .
das heisst , wenn der besitzer der leitung den mitstreitern den vollständig entbündelten zugang zum teilnehmeranschluss und zur gesamten übertragungskapazität nicht gewährt oder zu hohe preise einfordert , dürfte der bundesrat direkt eingreifen .
die variante , welche die kommissionsmehrheit bevorzugt , sieht vor , dass der bundesrat alle drei jahre bericht erstattet und dabei aufzeigt , wie gut der markt spielt .
sollte dieser aus irgendwelchen gründen plötzlich nicht mehr funktionieren , müsste der bundesrat vorschläge machen , wie der wettbewerb wirksam gefördert werden kann .
wir unterstützten in der kommission diese variante , weil es bis jetzt eben gut funktioniert hat .
( glocke der vizepräsidentin ) habe ich schon fünf minuten gesprochen ?
das waren kurze fünf minuten .
( heiterkeit ) dann mache ich halt einen punkt .
ich will einfach sagen : die abdeckung in der schweiz ist weltmeisterlich , die preise sind nach und nach gesunken .
deshalb muss man jetzt nicht unnötig regulieren , das heisst , wir unterstützen die mehrheit der kommission .
es gibt aber auch leute in der sp-fraktion , die bei der bundesrätlichen variante bleiben .
zu den anderen artikeln kann ich jetzt nichts mehr sagen .
aber es ist klar , dass wir die minderheiten hardegger unterstützen .
bei artikel 1 absatz 2 wird die bdp-fraktion bei den verbleibenden zwei abstimmungen der mehrheit folgen .
was " missbrauch " und " gefahren aller art " sein sollen , ist völlig unklar .
solche undefinierten gesetzesbestimmungen dürfen wir nicht beschliessen .
eine bevorzugung von festnetzen , wie das die minderheit hardegger bei artikel 1 absätze 3 und 4 verlangt , kommt aus sicht der bdp-fraktion nicht infrage .
glasfasernetze dürfen gegenüber funknetzen wie etwa polycom , auf welches unsere polizei , die feuerwehr und das grenzwachtkorps angewiesen sind , nicht bevorteilt werden .
überhaupt sollten diese zwei technologien nicht gegeneinander ausgespielt werden .
wir sprechen von unterschiedlichen technologien , anwendungen und kunden .
lehnen sie die anträge der minderheit hardegger zu artikel 1 absätze 3 und 4 entschieden ab !
zu artikel 11 c , dem knackpunkt dieser gesamten vorlage : wir haben diesen artikel in der kommission ausgiebig diskutiert .
die vorredner haben bereits von den vielen kommissionssitzungen dazu erzählt .
mit der vorliegenden lösung , welche die kommission beschlossen hat , wird alle drei jahre ein bericht erstellt , welcher auskunft über den ausbau und über den stand des wettbewerbs gibt .
dieser bericht soll allenfalls auch änderungen vorschlagen , die wir hier im parlament dann beschliessen könnten .
wir haben also als parlament die möglichkeit zu intervenieren , sollte der wettbewerb nicht funktionieren .
die sehr deutliche mehrheit der kommission will den wettbewerb spielen lassen und will nicht , dass der bundesrat regulierend eingreift .
die kann-formulierung im entwurf des bundesrates wird ganz sicher genutzt werden , denn die konkurrenz wird sich sicherlich schnell beklagen .
dann ist es vorbei mit der investitionssicherheit .
die unternehmen , welche dann nicht mehr investieren , weil sie keine investitionssicherheit mehr haben , werden den ausbau nicht mehr vorantreiben .
dann ist es eben vorbei mit dem ausbau der glasfasernetze in der schweiz .
letztendlich werden dann auch die konsumenten leiden , weil sie dann vermutlich lange auf den hausanschluss mit glasfaser warten können .
lehnen sie darum den antrag der minderheit grossen jürg und auch die orchestrierten einzelanträge , welche hier eingereicht wurden , ab , wenn sie den ausbau der glasfasernetze relativ rassig und schnell vorantreiben wollen !
ich äussere mich zuerst ganz kurz zu den minderheitsanträgen ammann und hardegger .
wir sind der meinung , dass wir überall der mehrheit folgen sollten , weil die ausdehnung des schutzes vor " unlauterer werbung " anstelle von " unlauterer massenwerbung " beinhaltet , dass man auf individuelle werbung eingehen und die kundinnen und kunden vor individueller unlauterer werbung schützen soll .
das geht aber zu weit , das kann nicht aufgabe dieses gesetzes sein .
kinder und jugendliche werden über artikel 46 a geschützt .
ein zweckartikel ist keine zusammenfassung des gesetzes , sondern er ist eine generelle umschreibung der aufgabe des gesetzes .
den antrag der minderheit hardegger lehnen wir ebenfalls ab , weil wir mit diesem gesetz keine technologiesteuerung vornehmen wollen .
es tut mir sehr leid , aber im interesse und zur verteidigung unserer kommissionsarbeit muss ich die frau bundesrätin in zwei punkten korrigieren : 1. sie sehen auf seite 6 der fahne den neuen artikel 3 a , " evaluationsbericht " .
die frau bundesrätin hat gesagt , ein bericht allein bringe nichts , das werde die wirtschaft nicht interessieren .
sie sehen aber am schluss dieser bestimmung , dass der bundesrat uns gegebenenfalls , wenn er nämlich zum schluss kommt , dass der gewünschte wirksame wettbewerb nicht besteht , anträge zur förderung des wirksamen wettbewerbs zu stellen hat - genau das , was er selbst in artikel 11 c formuliert hat .
wir geben ihm den auftrag , abzuklären , ob der wettbewerb wirksam ist oder nicht , und uns gegebenenfalls anträge zu stellen .
es ist nicht einfach ein bericht , den wir zur kenntnis nehmen , sondern er muss anträge stellen .
es ist dem bundesrat auch nicht verboten , vor ablauf der drei jahre bericht zu erstatten und anträge zu stellen , wenn er zur auffassung kommt , der wettbewerb sei nicht mehr wirksam .
2. es ist falsch , wenn seitens des bundesrates gesagt wird , wir hätten in der kommission offenbar bloss über die kupferleitung gesprochen .
das ist völlig falsch .
wir haben praktisch nie über die kupferleitung gesprochen , wir haben immer über die glasfaser gesprochen - immer !
denn wir sind nicht derart rückwärtsgewandt , wie das jetzt dargestellt worden ist .
die glasfaser und überhaupt die erschliessung in unserem land sind , wie es herr amstutz sagt , ein grosser erfolg .
damit komme ich zu artikel 11 c : die drei einzelanträge sind sicher ehrenhaft und ernsthaft zu diskutieren , aber sie widerspiegeln die auffassung eines teils der wettbewerber .
unsere kommission hat sich an vier tagen intensiv mit allen beteiligten auf diesem markt auseinandergesetzt und hat am schluss eine gesamtwürdigung vorgenommen - der swisscom natürlich , aber auch aller anderen , die ihnen jetzt briefe geschrieben haben .
wir haben uns vier tage lang seriös mit allen argumenten auseinandergesetzt .
wir sind mit 23 zu 1 stimmen zum schluss gelangt , dass artikel 11 c zu streichen ist - mit 23 zu 1 stimmen , nicht nach einer halben [ page 1706 ] stunde , sondern nach vier tagen diskussion und anhörungen .
wir sind der auffassung , dass die argumente der einzelantragsteller schon auch etwas für sich haben .
aber es sind einzelaspekte .
das problem im engadin könnte man punkt für punkt widerlegen , aber nicht in einer derartigen debatte .
dieses beispiel darf nicht ausschlaggebend sein für eine nationale regelung .
es kommt noch ein anderer aspekt dazu , der bisher nicht erwähnt worden ist : wir haben auch eine staatspolitische frage vor uns .
wie sie wissen , gibt es artikel 164 in der bundesverfassung , der besagt , dass alle wichtigen , wesentlichen punkte im gesetz zu regeln sind .
das heisst , dass es sache unseres parlamentes ist , wichtiges zu regeln .
mit dieser kompetenzdelegation , die der bundesrat beansprucht , delegieren wir die rechtsetzung in wichtigen angelegenheiten an die exekutive , auf die verordnungsebene .
gegenüber verordnungen gibt es kein referendum .
wir haben noch kein verordnungsveto , wie sie wissen .
mit anderen worten : wenn wir diese kompetenzdelegation vornehmen , dann stellt sich mir als staatspolitisch interessiertem parlamentarier die frage , ob wir nicht den grundsatz der gewaltenteilung verletzen , der vorsieht , dass eben das wichtige durch den gesetzgeber in einem referendumsfähigen erlass zu regeln ist .
wir sind der meinung , dass wir hier selbst zu regeln und nicht zu delegieren haben .
dann muss ich in der bundesrätlichen haltung einen widerspruch zwischen dem minderheitsantrag grossen jürg und dem bundesrätlichen antrag feststellen : auf seite 55 der botschaft schreibt der bundesrat , aktuell brauche es keine ausdehnung der regulierung auf die neugebauten netze - aktuell .
das finden sie an zwei stellen in der botschaft .
aber er will ja die kompetenzdelegation für den fall , dass es eben eine solche braucht .
nun sagt frau bundesrätin leuthard , man könne auch den minderheitsantrag grossen jürg annehmen .
aber der minderheitsantrag grossen jürg verlangt schon heute eine regulierung .
mit anderen worten : was stimmt jetzt ?
braucht es jetzt eine regulierung oder noch keine regulierung ?
bei artikel 11 c geht der bundesrat davon aus , dass es aktuell keine regulierung braucht .
das sagt er auch in der botschaft .
mit der unterstützung des minderheitsantrages grossen jürg geht man davon aus , dass es eben schon heute eine braucht .
das ist unseres erachtens ein klarer widerspruch .
bei allen anhörungen ist herausgekommen , dass in städtischen gebieten der wettbewerb mit alternativen glasfaserinfrastrukturen spielt , beispielsweise mit jenen der städtischen elektrizitätswerke .
umstritten war , ob eine regulierung den wettbewerb im ländlichen raum anfeuert oder nicht .
die einen sagen ja , die anderen sagen , dass diese regulierung zu verschlechterten amortisationsmöglichkeiten , zu mindereinnahmen und damit zu einem reduzierten anreiz für investitionen führe .
dies hat der grossen mehrheit ihrer kommission - wie gesagt , nach anhörung aller kreise - eingeleuchtet .
hier muss ich sie darauf aufmerksam machen , dass wir ja für den ländlichen raum bereits vorsorglich tätig geworden sind - oder nicht nur vorsorglich , gegenüber der swisscom auch imperativ .
wir haben in beiden kammern die motion candinas 16.3336 mit grosser mehrheit angenommen , welche eine erhöhung der internet-mindestgeschwindigkeit in der grundversorgung auf 10 megabit pro sekunde verlangt .
das ist eine motion für den ländlichen raum .
genau dort , wo behauptet wird , es brauche wettbewerb , haben wir festgelegt , dass die grundversorgung in quantitativer hinsicht auf 10 megabit pro sekunde ausgedehnt wird .
wir haben es uns wirklich nicht einfach gemacht .
mit diesen argumenten sind wir nach vier tagen sitzung mit grosser zeitlicher distanz dazwischen mit 23 zu 1 stimmen zum schluss gekommen , dass wir artikel 11 c streichen und artikel 3 a hineinnehmen , mit der pflicht , allenfalls anträge auf regulierung zu stellen .
deswegen bitte ich sie , in diesen punkten ebenfalls der mehrheit zu folgen .
zur technologieneutralen zugangsregulierung habe ich mich in meinem eintretensvotum und bei der begründung des antrages der minderheit grossen jürg bereits ausführlich geäussert .
wir grünliberalen wollen , dass die bevölkerung und die wirtschaft im ganzen land vielfältige , preiswerte , qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige fernmeldedienstangebote haben , so wie dies im zweckartikel dieses gesetzes steht .
mit dem antrag der mehrheit , die statt des wettbewerbspolitisch notwendigen artikels 11 c einen neuen , zahnlosen und bürokratischen artikel 3 a mit einer pflicht zur berichterstattung alle drei jahre einfügt , kann dieser eigentliche zweck nicht mehr garantiert werden .
dieser von der kommission [ page 1704 ] neu eingefügte artikel 3 a ist aus unserer sicht nicht notwendig , da wir bei artikel 11 c ja eine regulierung verlangen , wie ich bei der begründung des antrages der minderheit grossen jürg gesagt habe .
wir bekämpfen artikel 3 a in dieser ersten runde hier nicht , bitten jedoch den ständerat , in diesem zusammenhang artikel 11 c nochmals anzuschauen und artikel 3 a letztlich zu streichen .
beim zweckartikel , bei artikel 1 absatz 2 buchstabe d , unterstützen wir die minderheit i ( ammann ) , die die benutzerinnen und benutzer von fernmeldediensten vor unlauterer werbung und missbrauch sowie kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste schützen will .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass die marktmacht der swisscom ohne regulierung weiter zunimmt .
das ist problematisch , denn damit sind nicht nur chancen auf hohe dividenden in der bundeskasse , sondern vor allem auch erhebliche risiken verbunden : gerade in der sich sehr schnell wandelnden telekommunikationsbranche können technologische entwicklungen zu starken , schnellen umbrüchen führen , und die dividenden könnten wegfallen und staatlich finanzierte interventionen notwendig werden .
ich verweise diesbezüglich hiermit auch noch auf meine interpellation 18.3572 , " risiken für den bund durch die konvergenzstrategie der swisscom ?
" .
noch etwas zu kollege aebischer , der mir vorhin eine quizfrage gestellt hat : ja , herr kollege aebischer , es ist so , dass es gebiete gibt , in welchen ausser der swisscom tatsächlich noch niemand investiert hat , und die swisscom hat dort vielleicht auch noch keine hybridnetze gemacht .
aber es gibt viele gebiete - zum beispiel in adelboden oder auch in kandersteg -, wo die swisscom erst investiert hat , als private das zepter ergriffen , etwas angezettelt und investiert haben .
dann ist die swisscom gekommen und hat auch investiert .
das darf man auch nicht vergessen !
ich bitte sie einfach , dies zur kenntnis zu nehmen und auch die berichte zu lesen , die uns das bakom im zusammenhang mit dem fernmeldegesetz zugestellt hat .
bundesrat , bakom und comcom sagen alle : durch diese regulierung wird auf dem land nicht weniger investiert - ihre aussage stimmt so einfach nicht !
gerne erlaube ich mir als präsident der redaktionskommission , den antrag zu begründen , den sie auf ihrem tisch liegen haben .
stösst die redaktionskommission bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche , so kann sie , wenn das differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist , nach artikel 5 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission im einvernehmen mit den präsidenten der vorberatenden kommissionen den räten rechtzeitig vor der schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen anträge stellen .
auf der fahne des nationalrates mit den anträgen der wak-nr fehlte eine bestimmung , die die kommission eigentlich vom ständerat übernehmen wollte .
beim verrechnungssteuergesetz - auf der fahne war dies noch ziffer 8 , im schlussabstimmungstext ist dies neu ziffer 7 , deshalb ist es im antrag der redaktionskommission bereits unter ziffer 7 aufgeführt - hat der ständerat bei artikel 5 absatz 1 quater die buchstaben a bis c beschlossen .
in buchstabe b hat er eine ausnahme für konzernverhältnisse formuliert .
die wak-nr hat an der sitzung vom 3. september 2018 einem antrag zugestimmt , der den buchstaben a präzisierte und in die buchstaben a und b aufteilte .
der bereits existierende ständerätliche buchstabe b ging dabei verloren .
über diesen buchstaben hat sich die wak-nr ebenfalls ausgesprochen .
sie wollte ihn mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung explizit nicht herausstreichen .
der antrag der mehrheit der kommission hätte somit den ständerätlichen buchstaben b mit einbezogen .
der nationalrat hat am 12 . september 2018 dem mehrheitsantrag zugestimmt .
auch in der letzten sitzung der wak-sr vom 17 . september 2018 gingen die kommissionsmitglieder davon aus , dass der ständerätliche buchstabe b noch teil der steuervorlage 17 sei - beziehungsweise , mit dem neuen titel , teil des bundesgesetzes über die steuerreform und die ahv-finanzierung ( staf ) -, und beschlossen keine änderungen .
die redaktionskommission beantragt den räten daher , den ständerätlichen artikel 5 absatz 1 quater buchstabe b wieder aufzunehmen .
mit dem vorliegenden antrag können die räte beschliessen , ob der verlorene buchstabe b tatsächlich in den erlass aufgenommen werden soll .
der antrag der redaktionskommission , der mit beiden wak abgesprochen ist , enthält die fassung von artikel 5 absatz 1 quater , wie er im falle der annahme des antrages in die referendumsvorlage aufgenommen würde .
der kursiv gesetzte text beziehungsweise buchstabe c entspricht dem ständerätlichen buchstaben b auf der fahne .
die redaktionskommission hat zum besseren verständnis dieses antrages einen auszug aus der fahne mit entsprechenden erläuterungen beigelegt .
sie erkennen hieraus , welcher buchstabe wie bezeichnet werden muss .
noch eine ergänzung zur umbenennung von buchstaben und absätzen in artikel 5 absatz 1 quater : die redaktionskommission hat den bisherigen buchstaben d aus absatz 1 quater aus gesetzestechnischen gründen herauslösen und zu einem absatz 1 quinquies umformulieren müssen .
der bestehende absatz 1 quinquies - sie ahnen es schon - wurde zu absatz 1 sexies .
bei annahme des antrages der redaktionskommission wird der schlussabstimmungstext für die publikation im bundesblatt entsprechend angepasst .
ich erlaube mir , an dieser stelle noch ausdrücklich der wak beziehungsweise der redaktionskommission zu danken , dass wir die lösung , die wir ihnen heute präsentieren , sozusagen in letzter minute oder stunde realisieren konnten , damit wir heute am schluss wirklich korrekt über die steuervorlage abstimmen können .
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens nr .
94 des europarates über die grenzüberschreitende verwaltungszusammenarbeit [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention no 94 du conseil de l'europe sur la coopération internationale en matière administrative [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 801 ]
schweizerisches zivilgesetzbuch [ gz ] code civil suisse [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 802 ]
bundesgesetz über das schweizerische institut für rechtsvergleichung [ gz ] loi fédérale sur l'institut suisse de droit comparé [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der richtlinie ( eu ) 2017 /853 zur änderung der eu-waffenrichtlinie ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise de la directive ( ue ) 2017 /853 modifiant la directive de l'ue sur les armes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
bundesgesetz über die verrechnungssteuer [ gz ] loi fédérale sur l'impôt anticipé [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wir sprechen bei artikel 12 abis über das internationale roaming .
das war in diesem rat schon mehrfach thema , und nur aufgrund des politischen drucks sind die roaming-tarife auch tatsächlich gesunken .
da hatten wir von links bis rechts die gleiche meinung , nämlich dass sich die telekomanbieter auf kosten der konsumentinnen und konsumenten bereichert haben .
wie wir alle wissen , wurde immer gesagt , es sei kein spielraum vorhanden .
kurz bevor die vorstösse auch im ständerat zur abstimmung gelangt sind , sind die roaming-tarife gesunken .
auch sonst ist einiges passiert - es gibt bundle-angebote , flatrates , und auch die roaming-tarife sind gesunken -, aber noch nicht genug .
wie wir wissen , runden die telekomanbieter , auch wenn sie nur wenige sekunden telefoniert haben , auf die nächsthöhere minute auf .
im jahr 2015 hat dies - gemäss einem bericht der " aargauer zeitung " vom 5. februar 2018 - 120 millionen franken ausgemacht .
das ist ein eigentlicher skandal .
darum beantragt ihnen die minderheit , auf seite 11 der fahne in absatz 1 [ nb ] 0 festzuschreiben , dass der datenkonsum effektiv abgerechnet werden muss .
zwar anerkennt der bundesrat handlungsbedarf .
sie sehen aber , dass er eine kann-vorschrift vorsieht , indem er schreibt : " er kann insbesondere ... vorschriften über die abrechnungsmodalitäten erlassen .
" wir sind der meinung , dass man jetzt fix festschreiben muss , dass die telekomanbieter nur verrechnen dürfen , was effektiv konsumiert wurde .
wir haben in der kommission auch noch über die margen gesprochen ; meiner meinung nach sind diese zu hoch .
wir [ page 1712 ] sind aber deutlich unterlegen , weshalb ich hier keinen minderheitsantrag mehr eingereichte habe .
ich glaube aber , es ist das mindeste , dass wir die telekomanbieter dazu verpflichten , nur das abzurechnen , was auch effektiv konsumiert wurde .
der erste punkt , die netzneutralität , ist ein thema , das sowohl international als auch bei uns sehr kontrovers diskutiert wird .
der bundesrat hat in der botschaft einen kompromissvorschlag vorgelegt zwischen denjenigen , die ungleichbehandlungen beim datentransport grundsätzlich verbieten wollen , und denjenigen , die für die netzneutralität keine regeln aufstellen möchten .
ihre vorberatende kommission hat sich für eine pflicht zur gleichbehandlung entschieden .
wir finden das nach wie vor einen schwierigen weg .
in der schweiz haben wir zum glück keine indizien , dass zustände vorliegen würden , die eine harte regulierung der netzneutralität erfordern würden .
dank dem wettbewerb und der grossen auswahl an verfügbaren internetzugängen kann es sich ein internetzugangsanbieter hierzulande kaum erlauben , einen dienst wie netflix zu verlangsamen oder auf seinem mobilfunknetz den gebrauch von skype zu untersagen .
informierte kundinnen und kunden stimmen über derartige einschränkungen des angebots mit ihren füssen ab und wechseln den internetzugang , was auch richtig ist .
die vom bundesrat vorgeschlagene transparenzpflicht für die internetzugänge soll es konsumentinnen und konsumenten ermöglichen , genau solche informierten entscheide zu treffen .
so nehmen sie einfluss am markt auf die gestaltung der angebote durch die anbieter .
es gibt auch bei uns geschäftsmodelle mit einer differenzierten verrechnung von gewissen diensten , zum beispiel , wenn ein mobilfunkabonnement vorsieht , dass whatsapp , spotify oder zattoo nicht dem monatlichen datenvolumen belastet werden .
wir erachten bisher ein solches zero-rating nicht als problematisch .
hier reichen eben die allgemeinen und bewährten regeln des wettbewerbsrechts .
die von der kommission beantragte gleichbehandlungspflicht erachten wir daher für die schweiz als unnötig .
ausserdem widerspricht es der wirtschaftsordnung der schweiz , etwas zu verbieten , das keine probleme verursacht .
wirtschaftsunternehmen sind , anders als der staat , nicht zur gleichbehandlung verpflichtet .
die internetzugangsanbieter in der schweiz sollen frei sein , ihren kundinnen und kunden im freien wettbewerb individuelle lösungen anzubieten , wenn diese kundinnen und kunden die nötigen informationen erhalten , um das richtige angebot für sich auszuwählen .
die grossen internetzugangsanbieter haben sich schon freiwillig selbst zur gleichbehandlung verpflichtet .
hier lohnt sich im übrigen auch ein blick in die zukunft .
die telekommunikation entwickelt sich weiter .
verbote können immer auch innovationen verhindern .
das möchte der bundesrat nicht riskieren .
gerade bei den kommenden 5 g-netzen werden etwa für unterschiedliche anforderungen spezifische übertragungseigenschaften entwickelt , sodass eben nicht immer jedes bit bei der übertragung im netz gleich behandelt werden muss .
ein fernsehbild soll nicht ruckeln ; da gibt es bestimmte qualitätsanfordernisse an die übertragung im netz .
dafür ist man auch bereit , etwas zu bezahlen .
bei einem thermostat hingegen oder bei einem stromzähler ist es ziemlich egal , ob die daten im netz etwas schneller oder langsamer übertragen werden - dafür soll es billig geschehen .
diese unterschiedlichen anforderungen müssen die zukünftigen netze erfüllen .
mit einer gleichbehandlung wäre aber genau das nicht mehr möglich .
die netzneutralität - ich habe es schon gesagt - wird ja auch international kontrovers diskutiert .
2016 hat die eu eine verordnung dazu eingeführt .
im juli 2018 haben die usa die bisher bestehende regelung wieder abgeschafft .
mit ihrem antrag will die kommissionsmehrheit nun im internationalen vergleich sehr weitgehende regelungen einführen .
so erlaubt es das gleichbehandlungsgebot der eu den anbietern von internetzugängen , zumindest unter bestimmten voraussetzungen , etwa ein eigenes fernsehangebot und ähnliche dienste bei der übertragung im netz zu bevorzugen und für sie ein sogenanntes netzmanagement zu betreiben ; dies , um die bereits angesprochenen qualitätserfordernisse sicherzustellen .
die entsprechenden massnahmen sind in der eu auch gegen den willen von kundinnen und kunden zulässig .
diese erlaubnis analog zum eu-recht sieht der mehrheitsantrag ihrer kommission aber nicht vor .
er ist also weit strenger als die regeln unserer nachbarländer .
deshalb bitte ich sie , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen und den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
der bundesrat hat nun ein system vorgeschlagen , bei welchem im grundsatz auf eine konzessionspflicht verzichtet wird .
es soll jedoch in begründeten fällen , insbesondere zur vermeidung funktechnischer störungen oder zur gewährleistung der technischen qualität , weiterhin eine konzessions -[nb]oder meldepflicht gelten .
gerade für die von den blaulichtorganisationen genutzten bereiche ist es absehbar , dass die vermeidung technischer störungen und die gewährleistung der qualität weiterhin an oberster stelle stehen und damit aufwand erzeugen werden .
deshalb macht die erteilung einer konzession weiterhin sinn .
die abgeltung im rahmen von kostendeckenden verwaltungsgebühren ist deshalb eine logische konsequenz .
die armee und der zivilschutz nehmen die entsprechenden koordinationsarbeiten auch in zukunft selbst vor und sollten in militärisch genutzten frequenzbändern weiterhin keine konzessionen benötigen .
was soll aber gelten , wenn sie für die blaulichtorganisationen die konzessionspflicht ebenfalls aufheben ?
wer koordiniert dann die frequenznutzung und die störungsbehebung ?
die organisationen selber ?
ich weiss nicht , ob das der kommission bewusst war , als sie dies so beantragte .
aus diesem grund bitte ich sie , in diesem punkt nicht ihrer kommission zu folgen , sondern dem bundesrat .
wenn es ihnen darum geht , dass die blaulichtorganisationen weiterhin von einem qualitativ guten funkspektrum profitieren können , dass sie dafür aber keine gebühren bezahlen sollen , so müssen sie dies im gesetz regeln .
mit der befreiung der konzessionspflicht schütten sie das kind mit dem bade aus .
auch mit der reinen befreiung der blaulichtorganisationen von verwaltungsgebühren wäre den nutzenden des funkspektrums nicht gedient .
die kosten für eine gute koordination und für ein 24 -stunden-monitoring fallen nun mal an , und wer vom bund leistungen in anspruch nimmt , sollte sich auch finanziell daran beteiligen .
die anträge aus der kommission zu artikel 12 f für eine entschädigungspflicht bei netzausfällen erachtet der bundesrat als nicht zielführend , weshalb wir hier den minderheitsantrag hardegger ablehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 182 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
auch mein antrag betrifft den konsumentenschutz .
ziel dieses antrages ist es , dass es weniger störungen und darum auch weniger schäden aufgrund von versorgungsunterbrüchen gibt .
der anlass für diesen antrag sind die grossen ausfälle im zuge der umstellung auf die ip-telefonie - z. [ nb ] b. der grosse unterbruch bei der swisscom im januar -, die dazu geführt haben , dass betriebe stunden -[nb]und tagelang ohne festnetz und internet auskommen mussten .
mit der neuen ip-telefonie wird bei unterbruch des internets auch das festnetz unterbrochen .
wenn sie die freundin oder den kollegen erst eine stunde später anrufen oder ihre internetbestellung erst etwas später abschicken können , verkraften sie das sicher .
für eine sicherheitsrelevante verbindung , zum beispiel im gesundheitswesen oder bei den versorgungsbetrieben , ist ein ausfall unter umständen mit risiken für leib und leben verbunden , und für aufs internet angewiesene unternehmen wie servicefirmen , handelsbetriebe oder hotlines können die netzausfälle grosse finanzielle schäden zur folge haben .
der minderheitsantrag will nun mit einer entschädigungspflicht für die anbieter von internetdienstleistungen erreichen , dass die nonchalance , mit der die anbieter heute die von ihnen verursachten unterbrüche hinnehmen , aufhört .
wir wollen mehr sorgfalt und weniger unterbrüche .
die verwaltung verweist auf das privatrecht , unter welchem die verträge mit den anbietern abgeschlossen werden .
ein telefonanschluss gehört aber in die grundversorgung ; für die qualität des anschlusses ist die öffentliche hand somit mitverantwortlich .
kmu und privatkunden erhalten heute , wenn sie glück haben , eine lauwarme entschuldigung .
eine entschädigung für entstandene schäden gibt es nicht .
ich habe mich nach vorbildern umgeschaut .
grossbritannien wird ab dem 1. januar 2019 eine entschädigungsregelung einführen .
finnland und kroatien haben bereits eine entschädigungsregelung .
das system könnte ganz einfach sein : die anbieter werden verpflichtet , die festgelegte entschädigung für die ausfälle , nach dauer abgestuft , auf der nächsten rechnung gutzuschreiben .
die anbieter haben so ein interesse daran , dass es möglichst wenige störungen gibt und dass störungen möglichst schnell behoben werden .
mein antrag verlangt , dass die branche selber einen vorschlag macht und dass der bund nur dann eingreifen muss , wenn sich die branche ihrer verantwortung entzieht .
zeigen sie sich konsumentenfreundlich , sorgen sie für mehr qualität , und unterstützen sie meinen minderheitsantrag !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 186 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
1. [ nb ] bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung 1. [ nb ] loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l'avs [ vs ] ziff .
7 art .
5 abs .
1 quater [ gz ] antrag der redaktionskommission [ gz ] einleitung [ gz ] absatz 1 ter ist nicht anwendbar auf reserven aus kapitaleinlagen :[gz] bst .
a [ gz ] a. die bei fusionsähnlichen zusammenschlüssen durch einbringen von beteiligungs - und mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen kapitalgesellschaft oder genossenschaft nach artikel 61 absatz 1 buchstabe c dbg oder durch eine grenzüberschreitende übertragung auf eine inländische tochtergesellschaft nach artikel 61 absatz 1 buchstabe d dbg nach dem 24 . februar 2008 entstanden sind ; bst .
b [ gz ] b. die im zeitpunkt einer grenzüberschreitenden fusion oder umstrukturierung nach artikel 61 absatz 1 buchstabe b und absatz 3 dbg oder der verlegung des sitzes oder der tatsächlichen verwaltung nach dem 24 . februar 2008 bereits in einer ausländischen kapitalgesellschaft oder genossenschaft vorhanden waren ; bst .
c [ gz ] c. auf reserven aus kapitaleinlagen , die an in - und ausländische juristische personen zurückgezahlt werden , die zu mindestens 10 prozent am grund - oder stammkapital der leistenden gesellschaft beteiligt sind .
bst .
d [ gz ] d. im falle der liquidation oder der verlegung des sitzes oder der tatsächlichen verwaltung der kapitalgesellschaft oder genossenschaft ins ausland .
schriftliche begründung [ gz ] stösst die redaktionskommission bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche , so kann sie , wenn das differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist , nach artikel 5 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission im einvernehmen mit den präsidenten der vorberatenden kommissionen den räten rechtzeitig vor der schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen anträge stellen .
auf der fahne des nationalrats mit den anträgen der wak-nr fehlte eine bestimmung , die die kommission eigentlich vom ständerat übernehmen wollte .
unter ziffer 8 , verrechnungssteuergesetz , bei artikel 5 absatz 1 quater hat der ständerat die buchstaben a bis c beschlossen .
in buchstabe b hat er eine ausnahme für konzernverhältnisse formuliert .
die wak-nr hat an der sitzung vom 3. september 2018 einem antrag zugestimmt , der den buchstaben a präzisierte und in die buchstaben a und b aufteilte .
der ständerätliche buchstabe b ging dabei verloren .
über diesen hat sich die wak-nr ebenfalls ausgesprochen .
sie wollte ihn mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung explizit nicht herausstreichen .
der antrag der mehrheit der kommission hätte somit den ständerätlichen buchstaben b mit einbezogen .
der nationalrat hat am 12 . september 2018 dem mehrheitsantrag zugestimmt .
auch in der letzten sitzung der wak-sr vom 17 . september 2018 gingen die kommissionsmitglieder davon aus , dass der ständerätliche buchstabe b noch teil der staf ist , und beschlossen keine änderungen .
die redaktionskommission beantragt den räten daher , den ständerätlichen artikel 5 absatz 1 quater buchstabe b wieder aufzunehmen .
so können die räte beschliessen , ob der verlorene buchstabe b tatsächlich in den erlass aufgenommen werden soll .
bei annahme des antrages der redaktionskommission wird der schlussabstimmungstext für die publikation im bundesblatt entsprechend angepasst .
1. [ nb ] bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l'avs [ gz ] [ vs ] ziff .
7 art .
5 abs .
1 quater [ gz ] antrag der redaktionskommission [ gz ] einleitung [ gz ] absatz 1 ter ist nicht anwendbar auf reserven aus kapitaleinlagen :[gz] bst .
a [ gz ] a. die bei fusionsähnlichen zusammenschlüssen durch einbringen von beteiligungs - und mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen kapitalgesellschaft oder genossenschaft nach artikel 61 absatz 1 buchstabe c dbg oder durch eine grenzüberschreitende übertragung auf eine inländische tochtergesellschaft nach artikel 61 absatz 1 buchstabe d dbg nach dem 24 . februar 2008 entstanden sind ; bst .
b [ gz ] b. die im zeitpunkt einer grenzüberschreitenden fusion oder umstrukturierung nach artikel 61 absatz 1 buchstabe b und absatz 3 dbg oder der verlegung des sitzes oder der tatsächlichen verwaltung nach dem 24 . februar 2008 bereits in einer ausländischen kapitalgesellschaft oder genossenschaft vorhanden waren ; bst .
c [ gz ] c. auf reserven aus kapitaleinlagen , die an in - und ausländische juristische personen zurückgezahlt werden , die zu mindestens 10 prozent am grund - oder stammkapital der leistenden gesellschaft beteiligt sind ; [ page 803 ] bst .
d [ gz ] d. im falle der liquidation oder der verlegung des sitzes oder der tatsächlichen verwaltung der kapitalgesellschaft oder genossenschaft ins ausland .
schriftliche begründung [ gz ] stösst die redaktionskommission bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche , so kann sie , wenn das differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist , nach artikel 5 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission im einvernehmen mit den präsidenten der vorberatenden kommissionen den räten rechtzeitig vor der schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen anträge stellen .
auf der fahne des nationalrates mit den anträgen der wak-nr fehlte eine bestimmung , die die kommission eigentlich vom ständerat übernehmen wollte .
unter ziffer 8 , verrechnungssteuergesetz , bei artikel 5 absatz 1 quater hat der ständerat die buchstaben a bis c beschlossen .
in buchstabe b hat er eine ausnahme für konzernverhältnisse formuliert .
die wak-nr hat an der sitzung vom 3. september 2018 einem antrag zugestimmt , der den buchstaben a präzisierte und in die buchstaben a und b aufteilte .
der ständerätliche buchstabe b ging dabei verloren .
über diesen hat sich die wak-nr ebenfalls ausgesprochen .
sie wollte ihn mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung explizit nicht herausstreichen .
der antrag der mehrheit der kommission hätte somit den ständerätlichen buchstaben b mit einbezogen .
der nationalrat hat am 12 . september 2018 dem mehrheitsantrag zugestimmt .
auch in der letzten sitzung der wak-sr vom 17 . september 2018 gingen die kommissionsmitglieder davon aus , dass der ständerätliche buchstabe b noch teil der staf ist , und beschlossen keine änderungen .
die redaktionskommission beantragt den räten daher , den ständerätlichen artikel 5 absatz 1 quater buchstabe b wieder aufzunehmen .
so können die räte beschliessen , ob der verlorene buchstabe b tatsächlich in den erlass aufgenommen werden soll .
bei annahme des antrages der redaktionskommission wird der schlussabstimmungstext für die publikation im bundesblatt entsprechend angepasst .
wir beginnen die heutige sitzung mit der verabschiedung von fünf mitarbeitenden der parlamentsdienste .
mit dem ende dieser session geht eine langjährige mitarbeiterin der parlamentsdienste vorzeitig in den ruhestand .
es ist frau edda deuss , redaktorin und protokollführerin beim amtlichen bulletin .
frau deuss hat ihre arbeit bei den parlamentsdiensten ende der 1980 er jahre aufgenommen , zu einer zeit , als unsere redetexte noch mit tonband aufgenommen und mit rotstift korrigiert wurden .
seither hat sie tausende von protokollseiten verfasst - eine bestimmt nicht immer leichte aufgabe , die sie stets mit stilistischem feingefühl gemeistert hat .
als ausgebildete übersetzerin hat frau deuss aktiv zur mehrsprachigkeit der parlamentsdienste beigetragen , indem sie protokolle nicht nur in deutsch , sondern auch in französisch und sogar in englisch verfasst hat .
im namen unseres rates danke ich frau deuss für ihre langjährigen wertvollen dienste und wünsche ihr für ihren neuen lebensabschnitt von herzen alles gute und gute gesundheit !
( beifall ; die präsidentin überreicht frau deuss ein geschenk ) herr martin graf , sekretär der staatspolitischen kommissionen , hat sich entschieden , sich auf ende 2018 altershalber von seiner tätigkeit für die parlamentsdienste zurückzuziehen .
herr graf ist ein mitarbeiter der parlamentsdienste der ersten stunde : am 1. november 1987 nahm er seine arbeit hier im haus beim dokumentationsdienst auf , damals noch als angestellter der bundeskanzlei ; 1993 wechselte er dann zum damaligen fachdienst v und wurde sekretär der staatspolitischen kommissionen .
ein diener des parlamentes ist er im wahrsten sinn des wortes immer gewesen : er hat sich für die institution parlament starkgemacht und hatte stets ein wachsames auge auf die rechte der einzelnen ratsmitglieder und der organe der bundesversammlung .
sein interesse und sein engagement für die institution parlament hat er auch über die mauern des bundeshauses hinausgetragen : er war über lange jahre ein aktives mitglied der schweizerischen gesellschaft für parlamentsfragen .
von den vielen geschäften , die herr graf betreut hat , seien hier nur zwei besonders erwähnt , nämlich die im rahmen einer spezialkommission erarbeitete neue bundesverfassung von 1999 und das parlamentsgesetz von 2002 . martin graf hat zu diesen grossen projekten mit engagement , weitsicht und einsatz in vielen arbeitsstunden beigetragen .
auch wenn in diesen und in anderen gesetzen manch eine formulierung aus seiner feder stammt , so ist martin graf selbst nur einmal als mitautor einer umfassenden publikation in erscheinung getreten , nämlich des kommentars zum parlamentsgesetz , der 2014 erschienen ist .
in bezug auf umfang und inhalt ist das ein eindrückliches oeuvre , das rasch eingang in den täglichen gebrauch gefunden hat und das auch ich immer wieder konsultiere .
ende oktober wird uns martin graf verlassen und sich neuen betätigungsfeldern zuwenden .
ob autorenschaft ein hobby ist , das sich auch im ruhestand fortsetzen lässt , muss offenbleiben ; es mag sein , dass seine anderen hobbys - das reisen , die önologie , das ferienhaus im tessin oder die ausfahrten auf der moto guzzi - zunächst im vordergrund stehen werden .
im namen unseres rates danke ich herrn martin graf herzlich für seine langjährigen wertvollen dienste und wünsche ihm für die zukunft alles gute !
( beifall ; die präsidentin überreicht herrn graf einen blumenstrauss ) auf ende september wird frau catherine ochsenbein pensioniert .
sie hat ihre arbeit bei den parlamentsdiensten am 1. märz 2010 als parlamentsführerin mit 50 prozent aufgenommen .
am 1. august 2013 übernahm sie die leitung des teams .
in dieser funktion hat sie mit grossem einsatz und zusammen mit ihren mitarbeitenden zahlreiche neuerungen eingeführt , beispielsweise die kinder - und themenführungen oder das online-reservationssystem für die ratsbesuche .
insbesondere während der sessionen kamen die präzise arbeitsweise und der mikroskopisch geschulte blick der studierten biologin so richtig zum tragen .
auf den komplexen tagesplänen mit allen tribünenbesuchen von gruppen , gesprächen mit ratsmitgliedern und rundgängen durch das parlamentsgebäude entging ihr nichts .
das ständige anpassen des tagesprogramms an den sessionsbetrieb war zwar anspruchsvoll , aber dank ihrer guten übersicht gab es nie grössere probleme .
auch den tag der offenen tür am 1. august und die museumsnacht mit rund 4000 gästen hat frau ochsenbein jeweils perfekt betreut .
liebe frau ochsenbein , mit ihrer engagierten , sehr angenehmen und kompetenten art haben sie seit 2010 jährlich ungefähr 100 [ nb ] 000 besucherinnen und besuchern das parlamentsgebäude nähergebracht .
sie haben auch bei vielen jugendlichen interesse an der politik wecken können .
für diesen unermüdlichen einsatz gebührt ihnen unser grosser dank .
für die zeit nach den parlamentsdiensten wünschen wir ihnen gute erholung .
wir danken ihnen nochmals herzlich für ihren einsatz und wünschen ihnen von herzen alles gute !
( beifall ; die präsidentin überreicht frau ochsenbein ein geschenk ) nach dieser herbstsession wird frau geneviève québatte , französischsprachige protokollführerin beim amtlichen bulletin und langjährige mitarbeiterin der parlamentsdienste , in pension gehen .
frau québatte nahm ihre tätigkeit bei den parlamentsdiensten 1991 auf .
in jenem jahr feierte man den 700 . geburtstag der eidgenossenschaft , der ständerat wählte seine erste präsidentin , frau josi meier , und das parlament verabschiedete das projekt der neuen eisenbahn-alpentransversale .
während ihrer langjährigen tätigkeit wohnte frau québatte unzähligen kommissionssitzungen bei und verfasste zahlreiche protokolle - stets termingerecht und von ausgezeichneter qualität .
ausserdem protokollierte sie viele wortmeldungen aus unseren ratsdebatten .
wir ratsmitglieder haben von frau québattes unermüdlichem einsatz profitiert , und im team der protokollführerinnen und protokollführer war sie stets sehr geschätzt .
im namen unseres rates danke ich frau québatte für ihre wertvolle mitarbeit , und ich wünsche ihr alles gute .
ich hoffe , dass sie den ruhestand dazu nutzen kann , im neuenburger jura die natur zu fuss oder auf langlaufskiern zu erkunden .
liebe frau québatte , wir wünschen ihnen von herzen alles gute !
( beifall ; die präsidentin überreicht frau québatte ein geschenk ) ich komme zur letzten verabschiedung ; es ist jene von frau margaret zülli .
frau zülli hat in ihrer tätigkeit für das parlament eine schon fast historische laufbahn hinter sich : sie begann am 1. märz 1978 als verwaltungsbeamtin bei der bundeskanzlei , bei der die parlamentsdienste bis 1996 angesiedelt waren .
sie war von anfang an für das sekretariat der bundesversammlung tätig , wie das zentrale sekretariat damals noch hiess , und übernahm 1993 dessen leitung .
es befand sich bereits damals am selben ort wie heute , in der mitte zwischen den beiden ratssälen .
aber bevor es den pc und das internet gab , war die arbeit ganz anders .
das sekretariat [ page 800 ] der bundesversammlung tippte die handgeschriebenen vorstösse ab , hielt alle ratsunterlagen bereit , nahm tribünenreservationen und andere anliegen von ratsmitgliedern entgegen und bastelte mit schere und klebestift die vorlagen für die druckerei , welche damals die fahnen der ratsgeschäfte herstellte .
inner - und ausserhalb der sessionen war das sekretariat das herzstück des parlamentsbetriebes , und seine dienste wurden sowohl von den ratsmitgliedern wie von den mitarbeitenden ständig in anspruch genommen .
heute läuft natürlich alles ganz anders : die fahnen werden im sekretariat mit einer publikationssoftware erstellt , die vorstösse per mail entgegengenommen , die reservationen für die besuchertribüne erfolgen im internet .
frau zülli hat diesen transformationsprozess über die ganzen jahre umsichtig begleitet .
sie hat dafür gesorgt , dass sich ihre vier ebenfalls langjährigen mitarbeiterinnen die sich wandelnden arbeitsweisen aneignen konnten und dass die arbeitsorganisation den geänderten zeiten angepasst wurde .
obwohl sie es manchmal bedauerte , dass der persönliche kontakt mit den ratsmitgliedern mehr und mehr abnahm , hat frau zülli alles getan , um sie bei der erfüllung ihrer aufgaben zu unterstützen .
ihre schnelligkeit und ihre genauigkeit waren bemerkenswert , und weil sie immer mitdachte , hat sie viele fehler entdeckt und korrigiert , bevor schaden entstehen konnte .
frau züllis sinn für humor war schon immer ausgeprägt , und die tage in ihrer langen laufbahn bei uns , an denen sie nicht gut gelaunt war , lassen sich vermutlich an einer hand abzählen .
mit margaret zülli verlässt uns eine mitarbeiterin , die ein grosses wissen über alle administrativen abläufe und sehr viel erfahrung mit sich nimmt und ein stück weit auch so etwas wie die seele der parlamentsdienste war .
sie wird in den nächsten wochen noch so viel wie möglich von diesem geist und diesem wissen ihrer nachfolgerin übergeben , bevor sie ende november den wohlverdienten ruhestand antreten wird .
zuerst wird sie sich auf den kapverdischen inseln von den intensiven letzten monaten erholen und dann den neuen lebensabschnitt sicher mit mehr ruhe und zeit geniessen .
im namen unseres rates danke ich ihnen , frau zülli , herzlich für ihre grossen verdienste , und ich wünsche ihnen für die zukunft alles gute .
( beifall ; die präsidentin überreicht frau zülli ein geschenk ) [ vs ]
angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass durch den angenommenen antrag [ page 804 ] jetzt der schlussabstimmungstext für die publikation im bundesblatt entsprechend ergänzt respektive angepasst wird .
[ vs ]
bei block 2 möchte ich vor allem etwas zu artikel 12 e sagen , " offenes internet " .
wie sie auf seite 10 der deutschsprachigen fahne sehen , möchte der bundesrat in artikel 12 a transparenz - und informationspflichten vorschreiben .
das geht ja schon einmal in die richtige richtung .
allerdings geht es uns zu wenig weit .
wir kennen ja eigentlich das offene internet , so wird es hier genannt , eher unter dem titel " netzneutralität " .
ich glaube , es ist entscheidend , festzuhalten , dass der konsument entscheiden soll , was er wo konsumiert im rahmen seines abonnements , das er beim jeweiligen telekomanbieter gekauft hat .
heute besteht die gefahr - vereinzelt ist es vorgekommen , aber es ist schwer nachzuweisen -, dass gewisse telekomanbieter eben in die übertragung eingreifen , namentlich auch darum , weil sie eigene dienstleistungen anbieten .
mit der festlegung der netzneutralitätspflicht bzw. des offenen internets kann das eben verhindert werden .
der code of conduct , der ja vielerorts angesprochen wird , geht meines erachtens zu wenig weit .
er lässt eben den telekomanbietern spielraum .
so , wie wir es in artikel 12 e formuliert haben , ist es eben der konsument , der die entscheidungshoheit hat .
aber , wie sie auch lesen können , es kann aus sicherheitsgründen natürlich sein , dass etwas geregelt werden muss .
ich bitte sie also namens der svp-fraktion , bei artikel 12 e der mehrheit zu folgen .
apropos verkehrte welt : sie sagen ja gerne , sie stünden für die konsumenten ein .
die problematik , die ich hier aufwerfe , betrifft 120 millionen franken , die den konsumentinnen und konsumenten aus der tasche gezogen werden , weil immer auf die nächsthöhere minute aufgerechnet wird .
sind nicht sie in der verkehrten welt ?
bundesgesetz über die organisation der bahninfrastruktur [ gz ] loi fédérale sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich spreche im namen der cvp-fraktion zu block 2. aus gründen der effizienz werde ich nicht mehr zu den anträgen der mehrheit sprechen ; das hat mein vorredner bereits getan .
ich komme zu den minderheitsanträgen , die in diesem block noch vorliegen .
zu artikel 12 abis , " internationales roaming " , und zur minderheit rickli natalie : wir von der cvp-fraktion sind gegen die aufnahme einer bestimmten verpflichtung ins gesetz und werden deshalb diese minderheit nicht unterstützen .
wir erachten die lösung des bundesrates beim internationalen roaming mit der kann-formulierung als vertretbar .
wir unterstützen die fassung des bundesrates .
er kann bei hohen preisen massnahmen ergreifen .
ich komme zur zweiten noch bestehenden minderheit , der minderheit hardegger bei artikel 12 f , " entschädigungspflicht " : die gesetzliche regelung einer entschädigungspflicht ist mit dem begriff " nachteile " in der auslegung äusserst schwierig , da es diesen begriff juristisch gar nicht gibt .
man müsste eher von einer schadensregelung sprechen .
auch wir sind für konsumentenfreundlichkeit , auch wir sind für regeln bei der verantwortung von schäden .
wir sind aber entgegen dem minderheitsantragsteller hardegger der meinung , dass im obligationenrecht bereits klare zivilrechtliche grundlagen zu den haftungsansprüchen bestehen und dass artikel 12 f deshalb nicht notwendig ist .
die cvp-fraktion wird in diesem block alle mehrheitsanträge unterstützen und die beiden minderheitsanträge ablehnen .
kollege guhl hat alles aufgezeigt .
das wiederhole ich jetzt nicht .
bei der abrechnung gibt es nicht nur die swisscom , sondern ganz viele verschiedene verträge , und die sind nicht alle so , wie sie gesagt haben .
entscheidend ist , dass man nicht nur bei einem anbieter auf die modalitäten rücksicht nehmen kann und bei allen anderen nicht .
das ist entscheidend .
in block 2 gibt es einige punkte , die man erwähnen könnte .
ich erlaube mir , auf ein paar wenige einzugehen , namentlich darauf , dass die kommission in artikel 12 e eine neue bestimmung zur gewährung der netzneutralität festschreiben möchte .
der entwurf des bundesrates enthält zwar bereits informations - und transparenzpflichten in bezug auf die datenübertragung .
nach ansicht einer ganz knappen mehrheit der fdp-liberalen fraktion sind aber weiter gehende regelungen nötig .
die fernmeldedienstanbieter sollen verpflichtet werden , den endkunden die netzneutralität zu gewährleisten und damit inhalte und daten bei der fernmeldetechnischen übertragung gleich zu behandeln .
die regelung zum internationalen roaming unterstützen wir .
wir folgen der fassung des bundesrates .
diese regelung ist im sinne des wettbewerbs , der in der schweiz in diesem bereich nicht sehr ausgeprägt ist .
zumindest ist das preisniveau in unserem land nach wie vor sehr hoch .
wenn der markt nicht spielt , kann der bundesrat massnahmen ergreifen .
in bezug auf die anschlusssperre sieht die gesetzesrevision lediglich vor , eine bisher auf verordnungsstufe geregelte praxis ins gesetz überzuführen .
damit soll verhindert werden , dass der endkunde durch die anschlusssperren in bezug auf fernmeldedienstfremde leistungen unter druck gesetzt werden kann .
das unterstützen wir seitens der fdp-liberalen fraktion .
die fdp-liberale fraktion lehnt überdies den minderheitsantrag hardegger für einen neuen artikel 12 f ab .
eine über die bestehenden entschädigungsregeln hinausgehende norm ist unseres erachtens nicht notwendig und daher abzulehnen .
zusammengefasst unterstützt die fdp-liberale fraktion in diesem block die bundesrätliche fassung mit ausnahme von artikel 12 e , bei dem wir allerdings den antrag der mehrheit der kommission nur sehr knapp unterstützen .
damit sind wir nicht nur am ende unserer tagesordnung , sondern auch am ende der herbstsession angelangt .
diese stand wider erwarten nicht unbedingt im zeichen der sachgeschäfte , sondern brachte andere interessante bewegungen hervor , die zu mindestens ebenso intensiven diskussionen geführt haben .
ich möchte ihnen zum ende dieser session ganz herzlich für ihre stets konstruktive und kollegiale zusammenarbeit danken , auch für ihre nachsicht , die ich immer sehr schätze .
ich freue mich , dass wir bei eröffnung der wintersession den stab an den ersten vizepräsidenten weitergeben dürfen und dann das neue präsidialjahr starten können .
bis dahin wünsche ich ihnen allen von herzen alles gute und eine gute zeit !
wir sehen uns in den kommissionssitzungen wieder .
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.40 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 40 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ vs ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit
bei artikel 12 a ff .
geht es , wie wir nun mehrfach gehört haben , unter anderem um die netzneutralität und um die frage , ob alle daten in den leitungen gleich behandelt werden müssen .
müssen oder dürfen daten favorisiert werden ?
wenn ja : wie kann das der kunde erfahren ?
netzneutralität ist ein grosses thema , bei dem sich auch die experten immer wieder in den haaren liegen .
alle verstehen ein bisschen etwas anderes darunter .
die diskussionen in der schweiz standen den streitigkeiten in den usa und auch in der eu in nichts nach .
verschiedene diskussionen in expertengruppen haben keine einigkeit gebracht .
dasselbe war auch bei uns in der kommission der fall .
mithilfe der verwaltung hat sich die kommission für ein offenes internet im sinne von artikel 12 e entschieden .
im grundsatz müssen die anbieter alle daten gleich behandeln , egal von welchem absender sie kommen oder welchen empfänger sie haben , egal um welchen inhalt es geht .
es gibt einige ausnahmen , nämlich wenn es eine gesetzliche vorschrift dazu gibt : so müssen die feuerwehr , die polizei , die sanität priorisiert werden .
eine priorisierung ist auch zulässig , um aussergewöhnliche engpässe zu überwinden .
wichtig ist dabei , dass die kundinnen und kunden und auch die öffentlichkeit darüber immer informiert werden .
diesen antrag unterstützen wir ; der antrag der minderheit amstutz ist ja zurückgezogen worden .
den antrag der minderheit hardegger , mit dem analog zu zug - oder flugverspätungen auch hier eine entschädigungspflicht bei störungen gefordert wird , unterstützen wir ebenfalls .
eine stabile verbindung ist nämlich für private und auch für kmu etwas vom wichtigsten .
das hat kollege hardegger vorhin bereits ausgeführt .
bleibt noch der kommentar zur roaming-verschärfung gemäss antrag der minderheit rickli natalie .
sie will , dass das roaming sekundengenau verrechnet und ausgewiesen wird , beim datenkonsum auf 10 kilobyte genau .
hierzu sage ich nur : verkehrte welt !
ansonsten ist es ja immer die svp , die bürokratiemonster bekämpft .
diesmal sind wir es .
bernhard guhl hat vorhin im detail geschildert , wie das aussieht .
der sp-fraktion geht der bundesrätliche entwurf genug weit .
gemäss diesem kann der bundesrat nämlich , um unverhältnismässige roaming-tarife zu verhindern , abrechnungsmodalitäten erlassen .
das ist für uns absolut okay .
wenn ich heute ein modem oder einen router von einem anbieter installieren lasse , sind möglicherweise mehrere funktionen darauf : das wohnungseigene , persönliche wlan , die verbindung zum fernsehen und eine wi-free-funkion .
das wlan kann ich selber ein -[nb]und ausschalten , aber das wi-free wird vom anbieter gesteuert .
es kann sein , dass das gerät bei ausgeschaltetem wlan tag und nacht weiterstrahlt und so als hotspot für die umgebung genutzt wird .
ein anbieter ohne eigene mobilfunkantenne kann so ein eigenes mobilfunknetz aufbauen , ohne dass der abonnent oder die abonnentin das beeinflussen kann - ausser er oder sie ist technisch sehr versiert und kümmert sich sehr aktiv darum , was mit dem gerät eigentlich gemacht wird .
ich möchte , dass anbieter explizit die zustimmung der nutzerinnen und nutzer einholen müssen , wenn der router als wi-free genutzt wird .
es geht hier um den gesundheitsschutz , aber auch um die besitzerrechte der nutzerinnen und nutzer .
zum antrag zu den artikeln 36 a bis 36 c : es ist doch ein volkswirtschaftlicher unsinn , wenn bestehende passive infrastrukturen , zum beispiel kanalisationen oder schächte , nicht genutzt werden können , insbesondere wenn vielleicht sogar schon leerrohre eingelegt wurden .
wir haben in block 1 über die investitionsbereitschaft diskutiert ; dieser antrag könnte einen beitrag dazu leisten .
wenn die investitionen günstiger werden , findet sich schneller ein investor für den netzausbau .
der antrag wurde vom bundesrat in die vernehmlassung gegeben und wegen des widerstands einiger kommunaler werke wieder gestrichen .
aber wieso soll man günstige möglichkeiten für den infrastrukturausbau nicht nutzen dürfen ?
neue gräben in den strassen aufzureissen ist immer der teuerste teil des ausbaus .
es ist unter unseren strassen sehr viel potenzial in form von leeren rohren und schächten vorhanden , und gerade im ländlichen raum würde das den netzausbau beschleunigen .
bei meinem antrag zu artikel 38 geht es darum , hilfeleistungen für elektrosensible personen zu ermöglichen .
die fernmeldedienste erheben bereits eine abgabe .
diese soll nun , neben ungedeckten kosten der grundversorgung , auch für hilfeleistungen an elektrosensible personen zur verfügung stehen .
ich habe bei block 1 bereits die problematik der auswirkungen nichtionisierender strahlung beschrieben .
ein entsprechend einzurichtender fonds könnte genutzt werden , um beispielsweise betroffenen die anpassung ihres wohnumfeldes zu finanzieren oder um die strahlenden leitungen abzuschirmen .
nach dem verursacherprinzip müssten diejenigen , die mit ihren leistungen geld verdienen , damit aber andere in ihrer körperlichen integrität beeinträchtigen , doch die folgekosten übernehmen .
noch eine bemerkung zu den artikeln 35 a und 35 b : es geht um die pflicht der liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer, weitere anschlüsse bis in die wohnungen und geschäftsräume zu dulden und bestehende anlagen mitbenützen zu lassen .
in der kommission wurde von der verwaltung ausgeführt , dass damit keine pflicht zur duldung von funkbasierten anschlüssen bestehen soll .
es geht nur um anschlüsse , die ermöglichen , dass die modernen technologien in die häuser gezogen werden können .
wenn eine mobilfunkantenne ein bestimmtes leistungsniveau überschreitet , braucht es dafür eine baubewilligung ; das kann mit den artikeln 35 a und 35 b nicht ausgehebelt werden .
ich habe aufgrund dieser erklärung darauf verzichtet , einen antrag für einen expliziten ausschluss des mobilfunks zu stellen .
ich bitte sie aber , die gestellten minderheitsanträge zu unterstützen .
wie gehört , geht es in block 2 um die transparenz - und informationspflichten , um das offene internet und um roaming .
in artikel 12 a geht es um das internationale roaming .
ja , das ist tatsächlich oft ein ärgernis .
das verstehe ich .
der bundesrat schlägt aber vor , eine kann-bestimmung für regelungen zur vermeidung unverhältnismässig hoher endkundentarife zu erlassen und massnahmen zur förderung des wettbewerbes zu treffen .
wir grünliberalen begrüssen das .
der antrag der minderheit rickli natalie , die eine sekundengenaue abrechnung und eine maximale rundungsgrenze beim datenkonsum festlegen will , lehnen wir ab , da dies unseres erachtens einen zu detaillierten eingriff in die innovations - und angebotsfreiheit der mobilfunkanbieter darstellen würde .
das zentrale in diesem block , wir haben es gehört , ist auch aus unserer sicht das thema " offenes internet " , auch netzneutralität genannt , in artikel 12 e. die verankerung der netzneutralität ist uns wichtig .
dies ist unter anderem auch eine forderung der jugendsession , die mein fraktionskollege beat flach in einer motion aufgenommen hat .
gleich von mehreren seiten wurde artikel 12 e in die kommission eingebracht , und gemeinsam wurde eine grosse mehrheit gefunden .
ich bin überzeugt , dass sogenannte over-the-top-dienste , die ott-dienste , die zukunft , ja die ganz grosse zukunft sind .
dabei werden zum beispiel video - und audioinhalte online übermittelt , ohne dass ein internet-service-provider in die kontrolle oder verbreitung der inhalte involviert ist .
im moment ist es aber so , dass man , wenn zum beispiel ausschliesslich die swisscom eine infrastruktur gebaut hat , fast nur swisscom-tv oder swisscom-internet zu wettbewerbsfähigen preisen beziehen kann , weil alle anderen anbieter einen nachteil haben , wenn sie kunden über diese infrastruktur versorgen wollen .
das behindert den wettbewerb .
hier kommt nun eben , neben dem technologieneutralen zugang , die netzneutralität ins spiel .
heute wird die infrastruktur in der schweiz zumindest teilweise aus den erträgen der dienste querfinanziert .
weshalb wehren sich sonst die provider gegen die netzneutralität ?
gemäss dem begleitenden bericht des bakom zu diesem thema werden kundinnen und kunden offenbar einerseits häufig mit paketen von diensten zur bezahlung von leistungen verleitet , die sie kaum oder gar nicht nutzen .
zudem gibt es andererseits einen zugang zum vorleistungsmarkt , was marktmächtige anbieter so nutzen , dass andere marginalisiert werden können .
das steht alles in den berichten .
im moment herrscht keine transparenz .
deswegen unterstützen wir das offene internet .
heute können fernmeldedienstanbieter einen internetanschluss mit einem differenzierten durchsatz verkaufen und dann bestimmen , welcher dienst mit welcher geschwindigkeit darauf fahren darf .
so sind beispielsweise gezielte bevorzugungen wie das zero-rating möglich .
das sind angebote , bei denen z. [ nb ] b. eine app gezielt preislich oder technisch bevorzugt wird , indem die daten dieses bestimmten angebots z. [ nb ] b. nicht in die verrechnete datenmenge eingerechnet werden .
durch diese praxis wird der marktzugang für neue anbieter erschwert oder gar verunmöglicht , was den wettbewerb einschränkt und die innovation hemmt .
aus all diesen gründen muss die netzneutralität oder eben das offene internet aus unserer sicht in diesem gesetz geregelt werden .
ob dabei zur präzisierung noch ein [ page 1714 ] ergänzender , klärender artikel 12 e notwendig ist , soll aus unserer sicht der ständerat im detail anschauen .
noch zur frage von artikel 12 f : die minderheit hardegger will dort eine entschädigungspflicht einführen .
das lehnen wir ab .
besten dank für die unterstützung !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wenn sie nichts dagegen haben , werde ich , um die redezeit kürzer zu halten , nicht zu den zwei zurückgezogenen minderheitsanträgen sprechen .
zum roaming : auch die bdp , insbesondere die junge bdp , hat mühe mit den hohen roaming-preisen in der schweiz .
sie sind uns ein dorn im auge .
in der kommission wurde uns aber erläutert , wie dieses geschäft überhaupt läuft .
die ausländischen anbieter von [ page 1713 ] telekommunikationsdienstleistungen schliessen mit den schweizerischen anbietern verträge ab , die aber in der gsm association , einem weltweiten verbund , standardisiert sind .
da wird im minutentakt abgerechnet , und es werden datenleistungen in grösseren paketen verkauft .
am schluss wird per saldo abgerechnet .
in der schweiz gibt es aber für handy-abos verschiedenste angebote , die sie vermutlich auch kennen , und in diesen verschiedensten abos sind oft auch pauschalen enthalten .
zum beispiel werden pauschal datenpakete mit 6 oder 24 gigabyte für das roaming im ausland zu fixen preisen angeboten .
wenn sie nun der minderheit rickli natalie folgen würden , wären solche abos schlicht nicht mehr möglich .
aber ich denke , die meisten von ihnen haben sehr gerne weiter solche pauschalabos , mit denen sie nicht noch im anschluss die rechnung für jedes kilo - oder gigabyte prüfen müssen .
solche abos mit pauschalen müssen weiterhin möglich sein , und der text des minderheitsantrages ist eben nicht so formuliert , dass solche abos weiterhin möglich wären .
die bdp-fraktion bittet sie daher , mit der mehrheit zu stimmen .
die bdp-fraktion lehnt auch den minderheitsantrag hardegger bei artikel 12 f bezüglich entschädigungspflicht entschieden ab .
damit öffnen sie die büchse der pandora .
es ist völlig unklar , was alles darunterfallen würde .
wenn sie diesem antrag zustimmen , kommen später noch forderungen , dass wir auch etwas entschädigen müssen , wenn die stromversorgung ausfällt , oder etwas entschädigen müssen , wenn die wasserversorgung ausfällt , und allenfalls , wenn der abfall an der strasse nicht mehr abgeholt wird .
ich bitte sie , hier vorsichtig zu sein .
lehnen sie den minderheitsantrag ab , und stimmen sie in diesem block beide male der mehrheit zu .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 1724 ]
ich war bei der detailberatung nicht dabei , aber aus meiner sicht ist damit löschen gemeint .
vielleicht können die kommissionssprecher das noch präzisieren .
ich kann ihnen hierzu keine details technischer natur liefern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 157 stimmen [ gz ] für den antrag nantermod ... 36 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
in block 3 geht es bei artikel 35 c um die mitbenutzung von hardware , um sogenannte wi-free-netze .
solche gibt es schon seit längerem im ausland und auch bei uns .
dabei stellen die kundinnen und kunden den anderen ihre modems zur verfügung , sodass ein wlan-netz entsteht .
das ist eigentlich etwas sinnvolles .
das betrifft die privatautonomie ; viele finden solche möglichkeiten nützlich .
das grösste netz betreibt upc .
als man das 2014 lancierte , wurde darüber auch ausführlich informiert .
wir gehen daher generell davon aus , dass heute die leute genügend aufgeklärt sind und dass kein bedürfnis für einen staatlichen eingriff besteht .
ich empfehle deshalb , den antrag der minderheit hardegger abzulehnen .
bei den artikeln 36 a bis 36 c geht es um die mitbenutzung passiver infrastrukturen .
es handelt sich dabei um kabelkanalisationen für strom -, gas - oder wasserleitungen .
dies wäre für die breitbanderschliessung gut .
die entsprechende kapazität , die man noch sinnvoll nutzen könnte , ist in der schweiz gross .
gerade in wenig besiedelten gebieten könnten so relativ günstig leistungsfähige telekomnetze errichtet werden .
es ist richtig , wie herr nationalrat hardegger ausgeführt hat , dass der bundesrat eine solche bestimmung in der vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat .
es gab grossen widerstand , vor allem vonseiten der versorgungsunternehmen in den bereichen strom , wasser und gas .
die bedenken , die aufgeworfen wurden , betrafen vor allem die technische sicherheit und das gesetzliche gleichbehandlungsgebot .
diese bedenken teilt der bundesrat nach wie vor nicht .
die vorgeschlagene norm hat den sicherheitsbedenken rechnung getragen .
die bevorzugung der telekomnetze macht hier eben sinn , weil es im volks - und betriebswirtschaftlichen sinn ist , dass die schweiz diese netze schneller ausbauen kann .
es ist ja auch nicht so , dass das gratis wäre , sondern die mitbenutzung würde zu angemessenen preisen erfolgen .
die eigentümer würden also entschädigt , und zwar nicht kostenorientiert , wie bei der zugangsregelung , sondern angemessen .
im zeitpunkt der vernehmlassung gab es viel widerstand .
offensichtlich ist seither ein bisschen zeit ins land gegangen .
wir erachten diesen vorschlag nach wie vor als taugliches instrument und empfehlen deshalb , hier der minderheit hardegger zuzustimmen .
zum antennenbau : da habe ich schon auch gestaunt , dass eine mehrheit ihrer kommission eine bestimmung vorschlägt , die den amateurfunkern den grundsätzlichen anspruch geben soll , antennen zu bauen .
konkret soll das kantonale und kommunale bau - und planungsrecht den bau von antennen für den amateurfunk nicht verbieten dürfen - stellen sie sich das mal vor !
da kann man also antennen in der bauzone errichten .
sie dürfen zwar nicht höher als 12 meter ab boden respektive 6 meter ab dachfirst sein , sie müssen die grenzwerte einhalten , aber trotzdem , man darf sie nicht verbieten .
amateurfunken ist ein hobby , und sie wollen jetzt für diese hobbyfunker so ins bundesrecht eingreifen ?
das ist schon problematisch .
also , die hobbyfunker freuen sich selbstverständlich über diese unterstützung .
aber der amateurfunk hat auch in den sicherheitskommunikationen von bund und kantonen keine signifikante rolle mehr .
er ist deshalb wirklich eigentlich dem hobbybereich zuzuschreiben .
ich bitte sie deshalb , sich gut zu überlegen , ob sie im bundesrecht wirklich eine solche bestimmung einführen wollen .
eben , es geht um den bau von bis zu 12 meter hohen antennen .
grundsätzlich unbesehen von den bauvorschriften , die in der kompetenz der kantone und gemeinden liegen , soll das erlaubt sein .
ich komme noch zum bereich der netzsperre und zur frage der signalintegrität beim zeitversetzten fernsehen : hier decken sich die anträge der kommission weitgehend mit denjenigen des bundesrates .
bei der illegalen pornografie im internet möchte ihre kommission zusätzlich zum entwurf des bundesrates eine koordinationspflicht der involvierten behörden einführen , damit inhalte nicht nur gesperrt , sondern eben auch möglichst schnell gelöscht werden können .
das ist sinnvoll ; wir können uns dem anschliessen .
bei der signalintegrität hat ihre kommission abstand von einer sehr weitgehenden lösung genommen und ist wieder auf einen entscheid zurückgekommen , wonach zeitversetztes fernsehen nur noch mit zustimmung der programmveranstalter möglich gewesen wäre .
ihre kommission hat sich nun entschlossen , eine bestimmung aus der vernehmlassungsvorlage zum gesetz über elektronische medien vorzuziehen und über diese revision des fernmeldegesetzes das rtvg zu ändern .
mit dieser bestimmung soll verhindert werden , dass tv-verbreiter die linear aufgezeichneten programme ändern können , wenn sie sie zeitversetzt anbieten .
ich habe nichts gegen ein solches vorgehen .
der einzelantrag nantermod will änderungen am programmsignal mit zustimmung des tv-veranstalters als zulässig erklären .
in unserer interpretation geht das , solange auch beim geänderten , zeitversetzten programmsignal die bestimmungen des rtvg respektiert werden , z. [ nb ] b. die werbeverbote .
man kann diesem antrag zustimmen .
die weiteren anträge , etwa auf die einrichtung eines fonds für hilfeleistungen an menschen , die unter der strahlung leiden , erachtet der bundesrat nicht als zielführend , ebenso den antrag , dass eine informationspflicht eingeführt werden soll , wenn hardwaregeräte der kundschaft zum aufbau von wlan genutzt werden .
das habe ich schon ausgeführt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
wir bitten sie , sich überall der mehrheit anzuschliessen .
zur minderheit rickli natalie : bei artikel 12 abis sind wir in der kommission nach ausgiebiger diskussion zur auffassung gelangt , dass eine solche preisausweisung pro kilobyte in einem gebündelten angebot nicht erfolgen kann .
offenbar wäre das bei prepaid-kunden möglich .
die kommission hat sich mit 16 zu 7 stimmen gegen diesen antrag ausgesprochen .
bei artikel 12 e ist die kommission mit 17 zu 4 stimmen der meinung , dass diese formulierung korrekt ist und dass mit diesem neuen artikel den anforderungen der digitalen gesellschaft am besten entsprochen werden kann .
den antrag der minderheit hardegger bei artikel 12 f lehnen wir ab .
der entscheid fiel mit 19 zu 4 stimmen .
wir sind der meinung , dass wir hier nicht eine neue kausalhaftung ins öffentliche recht überführen sollten ; wir verweisen auf das obligationenrecht , wo es eine verschuldenshaftung gibt , die ein kausal verursachter schaden bewirkt .
wir sind dagegen , jetzt eine kausalhaftung à la werkeigentümerhaftung oder ähnliches einzuführen .
wir bitten sie also , den antrag der minderheit hardegger abzulehnen .
bei artikel 22 absatz 4 sind wir der auffassung , dass die blaulichtorganisationen tatsächlich auch keinen einschränkungen nach absatz 2 unterliegen sollten , ähnlich wie die armee oder der zivilschutz oder die partnerorganisationen des [ page 1715 ] verbundsystems bevölkerungsschutz .
artikel 22 absatz 4 hat die kommission mit 17 zu 3 stimmen beschlossen .
somit bitten wir sie , sich auch hier der kommission anzuschliessen und nicht dem bundesrat .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 44 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
ich vertrete hier die minderheit fluri zum thema amateurfunk bei artikel 37 a. die amateurfunker haben hier einen neuen artikel eingefordert und haben dafür auch eine grosse mehrheit in der kommission gefunden .
kantonale und kommunale bauvorschriften sollen die installationen von rechtlich konzessionierten funkamateuren an ihren wohnorten nicht grundsätzlich verbieten dürfen .
die für die baubewilligung zuständigen behörden sollen solche antennen , wenn kein zwingender hinderungsgrund besteht und verschiedene aufgeführte bedingungen erfüllt sind , zwingend bewilligen müssen .
sowohl der anführer der minderheit , kollege fluri , wie ich selbst haben zahlreiche schreiben von besorgten amateurfunkern erhalten .
dabei werden verschiedene sachen vermischt .
ich kann ihnen versichern , liebe amateurfunker , auch die minderheit hat durchaus sympathien für die radioamateure .
aber sie ist klar der meinung , dass ein derartiger artikel als einzelfall die generell gültige planungs - und baurechtliche kompetenzhierarchie durchbrechen würde .
eine bestimmung , gemäss der die für die baubewilligung zuständigen behörden , welche in der praxis die kommunalen baubehörden sind , solche antennen bewilligen müssen , wenn kein zwingender hinderungsgrund besteht , ist erstens eine verletzung der kommunalen baurechtskompetenzen und zweitens unklar .
was sind denn zwingende hinderungsgründe ?
ferner soll im artikel festgeschrieben werden , dass derartige antennen dann zu bewilligen sind , wenn ihre höhe nicht mehr als 12 meter ab boden oder 6 meter ab dachfirst beträgt .
derartige detailvorschriften gehören schlicht und einfach nicht in ein bundesgesetz .
die absicht einer [ page 1718 ] bestimmten gruppe von leuten , einfach die ausübung ihres hobbys zu erleichtern , darf kein grund sein , die allgemeingültige und föderalistische kompetenzordnung zu unterlaufen .
bei aller sympathie für die amateurfunker bitte ich sie im namen der minderheit , diesen artikel nicht ins fernmeldegesetz aufzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1729 ]
bundesgesetz über die organisation der bahninfrastruktur [ gz ] loi fédérale sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens nr .
94 des europarates über die grenzüberschreitende verwaltungszusammenarbeit [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention no 94 du conseil de l'europe sur la coopération internationale en matière administrative [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 104 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über das schweizerische institut für rechtsvergleichung [ gz ] loi fédérale sur l'institut suisse de droit comparé [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich spreche im namen der cvp-fraktion .
ich kann es gleich vorwegnehmen : die cvp-fraktion wird in diesem block , abgesehen von der minderheit zu den artikeln 36 a bis 36 c , die drei vorliegenden minderheiten nicht unterstützen .
ich komme zuerst zur minderheit hardegger zu artikel 35 c , zur mitbenutzung von hardware bei kundinnen und kunden durch fernmeldeanbieter .
wir lehnen diesen antrag klar ab , weil nach unserer meinung diese vorschrift übertrieben ist .
lieber kollege , jeder kunde weiss , dass das signal unterbrochen ist , wenn er den strom des routers abstellt .
der kunde hat nach unserer meinung hier auch eine selbstverantwortung .
es geht hier auch darum , eine güterabwägung zwischen den privatrechtlichen vereinbarungen und den öffentlich-rechtlichen vorschriften zu machen .
letztlich akzeptiert der kunde ja die allgemeinen geschäftsbedingungen , die diese funktionalität auch thematisieren .
es gibt nach unserer beurteilung absolut keinen anhaltspunkt , dass dies in der praxis ein echtes problem ist .
ich komme jetzt zur minderheit hardegger zu den artikeln 36 a bis 36 c , zur mitbenutzung der bestehenden infrastruktur .
wie ich bereits am anfang meines votums erwähnt habe , unterstützen wir diesen antrag .
obwohl im rahmen der vernehmlassung ein breiter widerstand gegen die verpflichtende koordination und gemeinsame nutzung von bestehender infrastruktur eingebracht worden ist , will die cvp-fraktion hier eine bestimmung bei der mitbenutzung bestehender passiver infrastruktur hinsichtlich anspruch , information und streitigkeiten .
ja , nach unserer meinung besteht in den städten ein guter infrastrukturwettbewerb , aber die schwäche und der bedarf bestehen an der peripherie , also in ländlichen gebieten .
deshalb ersuchen wir sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
ich komme zur minderheit fluri zu artikel 37 a , zum amateurfunk .
wir stimmen auch hier der kommissionsmehrheit zu , das heisst , dass die bauvorschriften die installation von antennen von bundesrechtlich konzessionierten funkamateuren an ihrem wohnort grundsätzlich nicht verbieten dürfen .
es soll aber bei schutzwürdigen historischen stätten eine strengere bewilligungspflicht geben .
die funkamateure sind darauf angewiesen , dass sie ihre tätigkeit an ihrem wohnort ausüben können .
dieser artikel ist vielleicht deshalb zustande gekommen , weil es so etwas wie ein antennen-bashing gibt und viele einsprecher eben nicht zwischen den mobilfunkantennen und den antennen der funkamateure unterscheiden können .
wir sehen hier eine gewisse vollzugshilfe , obwohl wir auch sehen , dass die baurechtskompetenzen auf kommunaler ebene liegen .
aber nicht jede gemeinde hat jeden tag mit solchen gesuchen zu tun .
letztlich ist die strahlenabsonderung so gering , dass eine funkanlage problemlos in einer wohnanlage stehen kann , ohne schäden zu verursachen .
zu artikel 38 und zum antrag der minderheit hardegger beim thema abgabe zur finanzierung der grundversorgung : das fernmeldegesetz ist der absolut falsche ort für einen solchen antrag .
dieser will nämlich die errichtung eines fonds für die ausrichtung von hilfeleistungen an personen , die durch hochfrequente nichtionisierende strahlung in ihrer gesundheitlichen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung beeinträchtigt oder benachteiligt sind .
das hat unseres erachtens per se nichts mit der grundversorgung zu tun .
darum ist dieser antrag hier am falschen platz .
wie bereits erwähnt , werden wir die drei minderheitsanträge nicht unterstützen , ausser denjenigen zu den artikeln 36 a bis 36 c.
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der richtlinie ( eu ) 2017 /853 zur änderung der eu-waffenrichtlinie ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise de la directive ( ue ) 2017 /853 modifiant la directive de l'ue sur les armes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 1771 ]
bundesgesetz über die verrechnungssteuer [ gz ] loi fédérale sur l'impôt anticipé [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
1. [ nb ] bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l'avs [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 112 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
art .
36 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , amherd , ammann , candinas , grossen jürg , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titel [ gz ] mitbenutzung bestehender passiver infrastruktur : anspruch abs .
1 [ gz ] eignen sich bestehende anlagen wie kabelkanalisationen , verteilerkästen , mobilfunkmasten und andere antennenanlagen als grundlage für die erstellung oder den ausbau von anlagen zur erbringung von fernmeldediensten , so müssen die eigentümerinnen und eigentümer die mitbenutzung dieser anlagen gestatten .
abs .
2 [ gz ] die mitbenutzung ist auf transparente und nichtdiskriminierende weise sowie zu angemessenen preisen zu gestatten .
abs .
3 [ gz ] sie muss nur gewährt werden , wenn :[gz] a. die bestehenden anlagen über ausreichende kapazitäten verfügen ; b. sie wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist ; und c. keine anderen wichtigen gründe für eine verweigerung vorliegen .
[ vs ] art .
36 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , amherd , ammann , candinas , grossen jürg , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titre [ gz ] co-utilisation de l'infrastructure passive existante : droit ( nouveau ) al .
1 [ gz ] lorsque des installations existantes , par exemple des canalisations de câbles , des répartiteurs de quartier , des mâts d'antennes de téléphonie mobile ou d'autres installations d'antennes , se prêtent à la mise en place ou à l'extension d'installations servant à la fourniture de services de télécommunication , les propriétaires sont tenus de permettre la co-utilisation de ces installations .
al .
2 [ gz ] la co-utilisation doit être offerte de manière transparente et non discriminatoire , et à des prix équitables .
al .
3 [ gz ] elle ne doit être garantie que si :[gz] a. les installations existantes ont une capacité suffisante ; b. cela est économiquement exigible et techniquement envisageable ; et c. aucun autre motif important de refus ne s'y oppose .
[ vs ] art .
36 b [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , amherd , ammann , candinas , grossen jürg , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titel [ gz ] mitbenutzung bestehender passiver infrastruktur : informationen abs .
1 [ gz ] die eigentümerinnen und eigentümer müssen auf anfrage den anbieterinnen von fernmeldediensten , die um mitbenutzung nachsuchen , sowie der comcom informationen über standorte und verlauf der anlagen sowie über freie kapazitäten zur verfügung stellen .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat legt fest , unter welchen voraussetzungen die informationspflicht eingeschränkt werden kann .
[ vs ] art .
36 b [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , amherd , ammann , candinas , grossen jürg , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titre [ gz ] co-utilisation de l'infrastructure passive existante : informations al .
1 [ gz ] les propriétaires doivent , sur demande , remettre aux fournisseurs de services de télécommunication qui requièrent la co-utilisation ainsi qu'à la comcom des informations sur l'emplacement et le tracé des installations ainsi que sur les capacités disponibles .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral détermine à quelles conditions l'obligation d'informer peut être restreinte .
[ vs ] art .
36 c [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , amherd , ammann , candinas , grossen jürg , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titel [ gz ] mitbenutzung bestehender passiver infrastruktur : streitigkeiten abs .
1 [ gz ] im falle von streitigkeiten über die mitbenutzung gelten die artikel 11 a und 11 b sinngemäss .
abs .
2 [ gz ] die comcom berücksichtigt bei ihrem entscheid insbesondere die branchenüblichen bedingungen .
abs .
3 [ gz ] das bakom konsultiert bei bedarf die eidgenössische elektrizitätskommission .
[ vs ] art .
36 c [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , amherd , ammann , candinas , grossen jürg , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titre [ gz ] co-utilisation de l'infrastructure passive existante : litiges al .
1 [ gz ] les articles 11 a et 11 b sont applicables par analogie aux litiges portant sur la co-utilisation .
al .
2 [ gz ] dans sa décision , la comcom tient compte notamment des conditions usuelles de la branche .
al .
3 [ gz ] si nécessaire , l'ofcom consulte la commission fédérale de l'électricité .
art .
38 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titel [ gz ] abgabe zur finanzierung der grundversorgung und allfälliger schäden abs .
1 [ gz ] das bakom erhebt bei den anbieterinnen von fernmeldediensten eine abgabe .
deren ertrag wird ausschliesslich verwendet zur finanzierung : a. der ungedeckten kosten der grundversorgung nach artikel [ nb ] 16 ; b. der kosten für die verwaltung des finanzierungsmechanismus ; und c. eines substanziellen fonds für die ausrichtung von hilfeleistungen an personen , die durch hochfrequente nichtionisierende strahlung in ihrer gesundheitlichen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung beeinträchtigt und/oder benachteiligt werden .
[ vs ] art .
38 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( hardegger , aebischer matthias , hadorn , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titre [ gz ] redevance destinée au financement du service universel et d'éventuels dommages al .
1 [ gz ] l'ofcom perçoit auprès des fournisseurs de services de télécommunication une redevance dont le produit sert exclusivement au financement : a. des frais non couverts du service universel au sens de l'article 16 ; b. des frais imputables à la gestion du mécanisme de financement ; et c. d'un fonds substantiel destiné à verser des aides à des personnes qui , sur le plan de la santé ou dans leur développement économique et social , subissent des restrictions et/ou sont désavantagées en raison du rayonnement non-ionisant à haute fréquence .
in block 3 geht es um die mitbenutzung von infrastruktur , um unlautere werbung , um kinder -[nb]und jugendschutz sowie um zeitversetztes fernsehen .
eine minderheit will bei artikel 35 c die zustimmung der kundinnen und kunden zur mitbenutzung von hardware durch fernmeldeanbieter gesetzlich verankern .
das geht uns zu weit , wir unterstützen hier die mehrheit .
bei den artikeln 36 a , 36 b und 36 c unterstützen wir die minderheit hardegger , welche einen zusätzlichen artikel für die mitbenutzung bestehender passiver infrastruktur wie rohranlagen , schächte usw. will .
die mitbenutzung soll auf transparente und nichtdiskriminierende weise sowie zu angemessenen preisen gestattet werden , wenn die bestehenden anlagen über ausreichende kapazität verfügen und wenn es wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist .
der grund für unsere unterstützung ist ein volkswirtschaftlicher .
es macht gerade in ländlichen gebieten mit weiten distanzen keinen sinn , wenn mehrere infrastrukturanbieter die strasse aufreissen , um eigene rohr - und schachtanlagen zu bauen , wenn daneben noch genügend kapazität vorhanden wäre .
bei artikel 37 a geht es um den amateurfunk .
hier unterstützen wir die minderheit fluri .
der gutgemeinte antrag der hobbyfunker , welcher in der kommission eine mehrheit gefunden hat , geht uns zu weit .
er stellt einen unangemessenen eingriff in die föderalistische kompetenzordnung dar .
bei aller sympathie für die hobbyfunker : die baureglemente auf diese art von bundesseite zu übersteuern ist sachlich falsch und unangemessen .
bei artikel 38 unterstützen wir die mehrheit und lehnen den antrag der minderheit hardegger ab .
beim intensiv diskutierten thema " löschen statt sperren " ist es uns in der kommission gelungen , bei artikel 46 a einen zusätzlichen absatz 1 bis für massnahmen zur löschung von kinderpornografischen inhalten und zur koordination mit den internationalen behörden einstimmig einzubringen .
damit ist [ page 1719 ] zwar nicht , wie von einigen organisationen verlangt , " löschen statt sperren " , aber immerhin " löschen und sperren " im gesetz verankert .
eine grundsätzliche ablehnung von netzsperren können und wollen wir grünliberalen im zusammenhang mit kinderpornografie nicht vertreten .
ein weiterer heiss diskutierter und letzter punkt war das thema des zeitversetzten fernsehens und die damit verbundene problematik der wegfallenden werbeeinnahmen .
die von der interessengemeinschaft radio und fernsehen verlangte regulierung zur signalintegrität haben wir in der vorgeschlagenen form und in dieser revision des fernmeldegesetzes nicht unterstützt .
wir verstehen zwar das problem und die wirtschaftliche herausforderung für die fernsehsender , aber der wandel der zeit macht neue geschäftsmodelle auch hier erforderlich .
mit allen mitteln die alte welt erhalten zu wollen führt hier nicht zum ziel .
werbeblöcke im althergebrachten sinn haben wohl ohnehin keine zukunft mehr .
wie bei den printmedien tun auch die fernsehsender , insbesondere die nicht gebührenfinanzierten , wohl gut daran , neue möglichkeiten der finanzierung zu suchen .
gegen artikel 61 a rtvg unter der änderung anderer erlasse haben wir nichts einzuwenden .
dieser führt zu keinen veränderungen gegenüber der heutigen situation .
den einzelantrag nantermod unterstützen wir im sinne einer präzisierung .
vorweg : in diesem block wird die bdp-fraktion mit der mehrheit stimmen .
die forderungen der minderheit bei den artikeln 35 c und 36 a bis 36 c greifen ins privatrecht ein .
zu artikel 35 c : jeder kunde entscheidet frei , mit welchem anbieter er einen vertrag abschliesst , wie dieser vertrag aussieht und welche bedingungen dort festgelegt sind .
letztendlich hat der konsument alles selbst in der hand : wenn der kunde zum beispiel nachts seinen router abschaltet , dann ist er abgeschaltet .
die von herrn hardegger erwähnten router strahlen nicht , wenn sie keinen strom haben .
die minderheit hardegger verhindert auch innovative entwicklungen .
zu artikel 36 zur nutzung passiver infrastruktur : wenn sie der minderheit hardegger folgen , wird jedes elektrizitätswerk der schweiz , welches leerrohre hat , vor die comcom , vor den kadi gezogen - nur deswegen , weil es weitsichtig geplant hat .
es darf nicht sein , dass ein elektrizitätswerk , wenn es leerrohre für künftige strom - oder kommunikationskabel verlegt hat , sich dann jedes mal noch rechtfertigen muss , wenn es diese nicht abgibt , weil es sie für den eigenbedarf vorsieht .
so , wie es der antrag definiert , müsste es jedes mal noch begründen , weshalb es diese rohre nicht abgeben bzw. allenfalls vermieten oder verkaufen möchte .
das kann es einfach nicht sein .
wir haben hier ein privatrecht .
es soll individuell vereinbart werden , es kann auch individuell vereinbart werden - es braucht da nicht das damoklesschwert comcom , das darüber hängt .
beim artikel zum amateurfunk gibt es in unserer fraktion technikliebhaber , die der mehrheit zustimmen , und solche , die nicht der mehrheit zustimmen .
zu artikel 38 : der schutz der bevölkerung vor schädlichen und lästigen einwirkungen obliegt dem umweltschutzgesetz und wird in der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung geregelt .
diese abgabe hat im fernmeldegesetz nichts zu suchen und ist auch viel zu schwammig definiert .
noch kurz zum einzelantrag nantermod : dass eine ausnahme geschaffen wird , wenn die parteien dies individuell vereinbaren , sehen wir als logisch an .
ich mache hier noch ein geschenk an frau bundesrätin leuthard : wenn sie den einzelantrag unterstützt , machen wir das auch ; wenn sie es nicht macht , machen wir es nicht .
( heiterkeit )
ich habe eine frage zu artikel 46 a , " kinder - und jugendschutz " .
sie haben jetzt gesagt , dass sie mit dem löschen von informationen einverstanden sind .
beim geldspielgesetz lautete das versprechen , dass netzsperren eine einmalige ausnahme bleiben .
jetzt steht hier immer noch in absatz 2 : " die anbieterinnen von fernmeldediensten unterdrücken ... " können sie mir sagen , was sie genau unter unterdrücken verstehen und ob es zumindest technisch gleich gehandhabt wird wie beim geldspielgesetz ?
einer der eckpfeiler in block 3 ist die regelung des kinder - und jugendschutzes .
zu diesem thema liegen allerdings keinerlei anträge vor .
unbestritten ist , dass der kinder - und jugendschutz im netz von besonderer bedeutung ist .
die diskussionen um " sperren und löschen " oder " sperren statt löschen " zeigten auf , wie tricky dieses thema ist und wie schwierig es möglicherweise für einen provider ist , notwendiges zu unternehmen und erst recht auch massnahmen griffig durchzusetzen .
mit den bestimmungen in artikel 46 sind rahmenbedingungen gesetzt , welche dem bundesrat einerseits explizit die möglichkeit geben , weitere vorschriften zum schutz von kindern und jugendlichen vor den gefahren der fernmeldedienste zu erlassen .
andererseits erlauben sie dem bundesrat , zwecks zeitnaher und weltweiter entfernung von informationen mit pornografischen inhalten nach artikel 197 absätze 4 und 5 stgb zwischen bakom , bundesamt für polizei , zuständigen stellen im kanton , von dritten betriebenen meldestellen sowie behörden im ausland zu koordinieren .
dies ist von ganz besonderer bedeutung .
zu dramatisch sind teilweise verstrickungen dieser content-anbieter mit menschenhandel , freiheitsberaubung , missachtung persönlicher rechte sowie nötigung und ausnützung von notsituationen .
richtig und wichtig ist , dass dieses thema im bereich kinder - und jugendmedienschutz weiter reguliert wird , was beim bsv gegenwärtig in vorbereitung sei .
über vier minderheitsanträge haben wir in diesem block abzustimmen .
in artikel 35 c verlangt die minderheit hardegger , dass die mitbenutzung von hardware bei kundinnen und kunden durch fernmeldeanbieter nur mit zustimmung der vertragspartner erfolgen kann .
konkret geht es der minderheit darum , dass anbieter im modem oder router integrierte wlan - bzw. wi-free-anlagen dazu nutzen können , die im fachjargon sogenannten funkbasierten anschlüsse anzubieten .
diese installiert der anbieter beim kunden .
später sind diese möglicherweise bei einem ehemaligen kunden installiert und werden vom anbieter nun an dritte vermietet .
der vorliegende minderheitsantrag hardegger verlangt , dass diese verwendung nur mit einwilligung der vertragspartner geschehen darf .
immerhin gibt es dabei auch strahlungsemissionen .
die sp-fraktion unterstützt diesen minderheitsantrag .
zur minderheit hardegger zu den artikeln 36 a bis 36 c : die mitbenutzung bestehender infrastruktur soll dazu dienen , dass bei der infrastruktur nicht parallelsysteme aufgebaut werden müssen , bzw. zu verhindern , dass sich gewisse anbieter einfach aus abwehrgründen gegenüber konkurrenzangeboten weigern , weitere player die passivinfrastruktur zu marktüblichen konditionen mitbenutzen zu lassen ; dies nur , falls dies technisch möglich ist .
die vorliegende bestimmung kann durchwegs bewirken , dass investitionen schlussendlich nicht doppelt getätigt werden und damit auch nicht zu mehrkosten für die konsumentinnen und konsumenten führen .
die minderheit fluri zu artikel 37 a verlangt , auf sonderbestimmungen zu verzichten .
dabei geht es um die amateurfunker .
die erfolgte anhörung in der kommission wie auch die kontakte zu funkamateuren aus den jeweiligen regionen zeigten , dass dieses hobby spannend und auch heute noch für viele jugendliche attraktiv ist .
das gilt es zu würdigen , wie auch all die anderen engagements von vereinen aus sport und kultur , von kirchen , gewerkschaften und verbänden , welche sich für sinnvolle freizeitbeschäftigungen von jugendlichen einsetzen .
das trifft meines erachtens auch vorbehaltlos auf die amateurfunker zu .
der vorliegende artikel stipuliert allerdings für diese gruppen gegenüber den bewilligungserteilenden baubehörden der gemeinden beinahe ein zwingendes recht .
nur bei zwingenden hinderungsgründen dürfte die installation verweigert werden .
die formulierung " kein zwingender hinderungsgrund " erachten wir als unpräzis .
zudem ist das besonders für ein parlament widersprüchlich , das in anderen bereichen jeweils nur kann-formulierungen festschreiben will .
das ernstzunehmende anliegen dieser durchwegs sympathischen amateurfunker - die heute keinerlei sicherheitsrelevanten aufgaben mehr wahrnehmen - gesetzlich derart zu regulieren und derart in die autonomie von gemeinden und kantonen einzugreifen , das scheint der mehrheit der sp-fraktion weder verhältnismässig noch zweckmässig .
eine mehrheit der sp-fraktion unterstützt deshalb die minderheit fluri .
noch kurz zu artikel 38 : die minderheit hardegger verlangt , dass erhobene abgaben nicht nur für kosten der grundversorgung und der verwaltung des finanzierungsmechanismus verwendet werden , sondern dass ein fonds geäufnet wird , der für die ausrichtung von hilfeleistungen an personen vorgesehen ist , die unter den folgen von strahlung leiden .
konkret sollen hilfeleistungen an personen erfolgen können , die durch hochfrequente nichtionisierende strahlung in ihrer gesundheitlichen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung beeinträchtigt sind oder benachteiligt werden .
das ist verhältnismässig und für betroffene eine wichtige , wertschätzende und das problem anerkennende massnahme .
die sp-fraktion unterstützt diese minderheit .
[ page 1720 ] beim einzelantrag nantermod ist es , denke ich , richtig und würdig , wenn dieser zuerst in der schwesterkommission beraten und dann schlussendlich hier beschlossen wird .
heute empfehlen wir den antrag zur ablehnung .
wir bitten sie auch hier , sich jeweils der mehrheit anzuschliessen .
bei artikel 35 c schliessen wir uns der meinung an , die von den meisten fraktionssprechern geäussert worden ist , nämlich dass die mitbenutzung von hardware eine frage der selbstverantwortung ist und in den allgemeinen geschäftsbedingungen geregelt ist .
zudem gibt es offenbar in der praxis auch keine konstellationen , aus denen ein problem entstehen könnte .
mit 19 zu 5 stimmen bittet sie die kommission , den minderheitsantrag hardegger abzulehnen .
bei den artikeln 36 a bis 36 c bittet sie die kommission mit 14 zu 9 stimmen , die minderheit hardegger abzulehnen .
in der vernehmlassung ist dieser vorschlag des bundesrates sehr ungnädig entgegengenommen worden , weshalb der bundesrat diese bestimmung nicht weiterverfolgt hat .
er unterstützt aber jetzt die minderheit hardegger .
als präsident des schweizerischen städteverbandes - um das hier offenzulegen - kann ich mit gutem gewissen die mehrheitsmeinung vertreten , die minderheit hardegger abzulehnen , weil in der tat die vernünftigen stadtbehörden wie die tiefbaubehörden oder auch die werke natürlich mit den telekommunikationsanbietern kontakt aufnehmen , um nicht doppelspurigkeiten oder leerläufe bei den grabungsarbeiten zu provozieren .
im gegenteil könnte eine weitsichtige planung der kommunalen behörden und werke durch dieses mitbenützungsrecht unterlaufen werden , was wiederum volkswirtschaftlich eher schädlich wäre .
die mehrheit bittet sie also , die minderheit hardegger abzulehnen .
zu den amateurfunkern : als anführer der minderheit fällt es mir schwer , argumente für die mehrheit zu finden , ausser der sympathie für die amateurfunker .
aber ich kann nachvollziehen , dass man dies als vollzugshilfe benützen kann , [ page 1722 ] um dann auf kommunaler ebene die ansprüche des amateurfunks umzusetzen , wobei allerdings doch darauf hinzuweisen ist , dass diese bestimmung wesentlich präziser ist als eine blosse vollzugshilfe .
die minderheit macht vor allem auf die kompetenzordnung bezüglich bauvorschriften in der schweiz aufmerksam , wo eben die kommunalen und kantonalen bauvorschriften den eidgenössischen vorgehen .
aber die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen , artikel 37 a zu unterstützen .
anschliessend bitten wir sie mit 17 zu 5 stimmen , bei artikel 38 den antrag der minderheit abzulehnen , weil vor allem buchstabe c nichts mit der grundversorgung zu tun hat und auch die formulierung sehr unklar ist .
was ist unter " beeinträchtigt und/oder benachteiligt werden " zu verstehen ?
die kombination " und/oder " ist gesetzestechnisch unüblich , und es ergäben sich im fall einer annahme mit sicherheit schwierige juristische fragen , die in diesem zusammenhang zu lösen wären .
die frage von kollegin trede kann ich nicht beantworten .
kollege bühler , ebenfalls kommissionssprecher , hat gesucht ; vielleicht kann er eine antwort geben .
sonst müsste man das in der schwesterkommission des ständerates nochmals aufnehmen .
zum einzelantrag nantermod können wir ihnen keine empfehlung abgeben , weil er der kommission nicht vorlag .
wir können aber nochmals auf den hintergrund von artikel 61 a rtvg hinweisen : ursprünglich wollten wir die signalintegrität mit einer zeitgleichen , unveränderten , vollständigen übernahme von sendungen ins gesetz übernehmen .
wir sind dann in einer zweiten diskussionsrunde darauf zurückgekommen und sehen nun diese bestimmung im rtvg vor .
wir sind froh , dass sich auch die frau bundesrätin dieser formulierung anschliessen kann .
damit bitten wir sie , überall der mehrheit zu folgen .
zum einzelantrag nantermod können wir keine empfehlung abgeben .
die sgk-nr beantragt ihnen , die frist für diese parlamentarische initiative zu verlängern .
sie haben einen schriftlichen bericht dazu erhalten .
die parlamentarische initiative verlangt , dass bei einem todesfall der mutter innerhalb von 14 wochen nach der geburt der mutterschaftsurlaub vollumfänglich auf den vater übertragen wird .
die parlamentarische initiative wurde am 8. juni 2015 von der damaligen nationalrätin kessler eingereicht .
sie wurde von 75 ratskollegen und -kolleginnen aus allen fraktionen unterzeichnet .
die sgk-nr hat der initiative am 22 . juni 2016 mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben , die schwesterkommission am 30 . august 2016 mit 6 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen .
am 25 . januar 2018 liess sich die sgk-nr von der verwaltung über die zu klärenden fragen informieren .
gleichzeitig beschloss die kommission , die beratung zu sistieren , bis klarheit darüber besteht , ob die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " oder allenfalls ein gegenvorschlag angenommen wird und das anliegen damit abgedeckt wird .
am 30 . august dieses jahres hat die sgk-nr den antrag auf fristverlängerung beschlossen .
die sgk-nr hat also die initiative sistiert und wartet den ausgang der beratung zur volksinitiative für einen vaterschaftsurlaub ab .
heute ist noch unklar , ob der gegenvorschlag wirklich zustande kommt .
es ist auch unklar , was der gegenvorschlag konkret beinhalten und ob er das anliegen der parlamentarischen initiative abdecken wird .
es ist auch unklar , ob die volksinitiative oder der gegenvorschlag eine mehrheit finden wird .
deshalb beantragt ihnen die mehrheit der kommission , die frist zu erstrecken , um den ausgang der beratung zur volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " abwarten zu können .
dieser antrag zur fristerstreckung wurde mit 11 zu 7 stimmen bei 5 enthaltungen beschlossen .
die gegner haben argumentiert , die frist müsse nicht verlängert werden , weil mit der volksinitiative respektive der laufenden beratung das anliegen bereits erfüllt sei .
die mehrheit sieht das nicht so und bittet sie , der fristverlängerung zuzustimmen .
wir unterstützen den antrag der minderheit hardegger betreffend die mitbenutzung von hardware .
es wurde nun mehrmals gesagt , die kundin oder der kunde könne selber entscheiden , was sie oder er wolle und mit welchem gerät sie oder er arbeite .
es geht hier aber auch um eine frage der transparenz : wissen die leute dann wirklich , was für einen vertrag sie unterschreiben , welches gerät sie haben und was das gerät noch alles macht ?
in dem sinne ist es ganz klar ein konsumentenschützerischer ansatz , dass man sagt , dass der konsument informiert sein und aktiv zustimmen müsse , wenn das gerät - wovon man nicht zwingend ausgehen muss - auch noch andere dienste erbringt .
das ist nicht mehr als richtig .
ansonsten besteht keine transparenz , sodass der konsument auch nicht entscheiden kann .
wir unterstützen auch den antrag der minderheit hardegger zur mitbenutzung bestehender passiver infrastrukturen .
hier geht es darum , den wettbewerb tatsächlich zu fördern und gute voraussetzungen für investitionen zu schaffen .
in diesem sinne ist es wichtig , dass man bestehende kanalisationen für andere anbieter öffnet und andere nutzungen ermöglicht , sofern die kapazitäten dies zulassen .
wie schon gesagt worden ist , enthielt die vernehmlassungsvorlage eine solche bestimmung , die wieder herausgefallen ist .
wir meinen , dass es richtig ist , wenn sie ins gesetz aufgenommen wird .
auch wir haben grosses verständnis für die amateurfunker und ihre anliegen .
und wir verstehen ihre befürchtung , dass wegen der handyantennen auch grössere ängste wegen ihrer antennen entstehen .
es ist , glaube ich , in diesem rat unbestritten , dass dieses hobby förderungswürdig ist und dass die amateurfunker etwas tolles machen , sodass man ihnen nicht steine in den weg legen möchte .
trotzdem bitten wir sie , den antrag der minderheit fluri zu unterstützen .
es ist so : wenn eine baute bewilligungsfähig ist , dann muss sie letztlich auch bewilligt werden .
es macht keinen sinn , ins fernmeldegesetz nochmals hineinzuschreiben , dass man sie dann wirklich bewilligen muss .
es wäre ja auch ein wenig seltsam , wenn man hier eine einzellösung wählen würde .
dann müsste man auch in allen anderen bereichen entsprechende bestimmungen aufnehmen : im tierschutzgesetz wäre beispielsweise zu vermerken , dass man für hasenställe eine bewilligung erhalten muss .
oder es müsste für den fall , dass jemand einen privaten velounterstand erstellen will , ebenfalls eine entsprechende bestimmung in einem velobeschluss vorgesehen werden .
es kann ja nicht sein , dass wir nun überall nochmals betonen , dass man bewilligen soll , was ohnehin bewilligt werden muss .
das macht einfach keinen sinn .
wir möchten sie weiter auch bitten , die minderheit hardegger betreffend eine abgabe der anbieter von fernmeldediensten zur alimentierung eines fonds zu unterstützen , der hilfeleistungen an elektrosensible personen ausrichtet , die durch strahlung beeinträchtigt und benachteiligt sind .
wir haben in diesem bereich ein problem .
es gibt verschiedene kommunen und organisationen , die einzellösungen suchen , die leute mit besonderen bauten , mit gebäuden unterstützen .
es gibt aber effektiv keine finanzierung , um diesen menschen zu helfen .
es wäre wichtig , wenn man mit einer fondslösung dafür mittel zur verfügung hätte .
es ist aus unserer sicht auch richtig , dass das mit diesem gesetz geschieht , denn wir wollen einen fonds , der von den anbietern geäufnet wird .
deshalb muss das hier geregelt sein .
ob der zwischentitel richtig ist , kann man dann nochmals anschauen .
wir möchten sie wirklich bitten , diese minderheit zu unterstützen .
[ page 1721 ] was den einzelantrag nantermod betrifft , sind wir auch gespannt , was die frau bundesrätin dazu sagt , und würden uns dann noch beeinflussen lassen .
schweizerisches zivilgesetzbuch [ gz ] code civil suisse [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
12 d [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
12 e [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] offenes internet abs .
1 [ gz ] die anbieterinnen von zugang zum internet übertragen informationen , ohne dabei zwischen sendern , empfängern , inhalten , diensten , diensteklassen , protokollen , anwendungen , programmen oder endgeräten technisch oder wirtschaftlich zu unterscheiden .
abs .
2 [ gz ] sie dürfen informationen unterschiedlich übertragen , wenn dies erforderlich ist , um :[gz] a. eine gesetzliche vorschrift oder einen gerichtsentscheid zu befolgen ; b. die integrität oder sicherheit des netzes , der über dieses netz erbrachten dienste oder der angeschlossenen endgeräte zu gewährleisten ; c. einer ausdrücklichen aufforderung der kundin oder des kunden nachzukommen ; oder d. vorübergehende und aussergewöhnliche netzwerküberlastungen zu bekämpfen .
dabei sind gleiche arten von datenverkehr gleich zu behandeln .
abs .
3 [ gz ] behandeln sie informationen bei der übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich , so müssen sie die kundinnen und kunden sowie öffentlich darüber informieren .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( amstutz , bühler , giezendanner , guhl , imark , pieren , wobmann ) [ gz ] streichen
art .
12 f [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( hardegger , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titel [ gz ] entschädigungspflicht abs .
1 [ gz ] entstehen aus störungen bei mobilfunk-und festnetzdienstleistungen den kundinnen und kunden nachteile , sind diese grundsätzlich zu entschädigen .
abs .
2 [ gz ] das bakom kann eine branchenlösung genehmigen oder selber eine regelung vorgeben .
[ vs ] art .
12 f [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( hardegger , maire jacques-andré , töngi ) [ gz ] titre [ gz ] obligation de dédommager al .
1 [ gz ] si des clients subissent des préjudices dus à des perturbations affectant les services de téléphonie mobile ou de téléphonie fixe , ils doivent en principe être dédommagés .
al .
2 [ gz ] l'ofcom peut approuver une solution sectorielle ou édicter lui-même une réglementation .
änderung anderer erlasse [ gz ] modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
1 -5, 6 art .
45 abs .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 -5, 6 art .
45 al .
4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
6 art .
61 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] zeitversetztes fernsehen abs .
1 [ gz ] als zeitversetztes fernsehen gilt das von einer fernmeldedienstanbieterin verbreitete und aufgezeichnete fernsehprogramm eines programmveranstalters , welches die fernmeldedienstanbieterin unter wahrung der urheberrechtlichen bestimmungen für ihre endkundinnen und endkunden während einer beschränkten zeitspanne integral zum abruf bereithält .
abs .
2 [ gz ] fernmeldedienstanbieterinnen , die zeitversetztes fernsehen anbieten , dürfen keine änderungen an den von ihnen aufgezeichneten und verbreiteten linearen schweizerischen fernsehprogrammen vornehmen .
abs .
3 [ gz ] der bundesrat kann zur gewährleistung des jugendschutzes bestimmungen zur zugänglichmachung von schweizerischen fernsehprogrammen im rahmen des zeitversetzten fernsehens erlassen .
er berücksichtigt dabei in der schweiz anerkannte altersklassifizierungssysteme .
[ vs ] antrag nantermod [ gz ] abs .
2 [ gz ] soweit von den parteien nichts anderes vereinbart wurde , dürfen fernmeldedienstanbieterinnen [ nb ] ...
bekämpft - combattu [ gz ] ( aeschi thomas ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( frehner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( frehner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( trede ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1731 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( bauer , reimann lukas ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( müri ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1733 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( arslan ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( buffat ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich gebe das wort dem präsidenten der subkommission französischer sprache der redaktionskommission , herrn comte , für die erläuterung dieses antrages .
an dieser stelle möchte ich raphaël comte zu seinem morgigen geburtstag gratulieren .
wir können leider morgen nicht extra eine sitzung durchführen , um ihm dort gemeinsam gratulieren zu dürfen .
( heiterkeit ) aber bereits heute wünschen wir ihnen , herr comte , alles gute , auch für ihre zukunftspläne im neuen lebensjahr !
( beifall )
test korrigiert
testabstimmung verbalix 1 [ vs ] abstimmung - vote dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 1 enthaltungen )
testabstimmung verbalix 1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 2 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 1 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich begrüsse sie herzlich zur ersten sitzung der wintersession und erkläre diese als eröffnet .
letzte nacht sind sechs menschen , darunter mehrere kinder , bei einem brand in solothurn auf tragische weise ums leben gekommen .
es war einer der schlimmsten brandfälle mit todesfolgen der letzten jahre in der schweiz .
unter solchen umständen jemanden aus dem kreis der nächsten , ein kind zu verlieren ist eine der schwersten prüfungen , die man erleben kann .
im namen unseres rates möchte ich den familien und freunden der opfer unser tiefempfundenes beileid und mitgefühl ausdrücken .
ich bitte sie darum , sich zu erheben und in einem moment der stille der opfer zu gedenken , bevor wir mit unseren verhandlungen beginnen .
[ vs ] der rat erhebt sich für eine schweigeminute [ gz ] l'assistance se lève pour observer une minute de silence
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 45 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 44 [ gz ] leer - blancs ... 2 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 42 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 22 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] fournier jean-rené ... mit 41 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 1 [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich gratuliere herrn fournier herzlich zu seiner glänzenden wahl !
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht herrn fournier einen blumenstrauss ) [ vs ] fournier jean-rené übernimmt den vorsitz [ gz ] fournier jean-rené prend la présidence
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1790 ]
vor einem jahr haben sie mich zur präsidentin ihres rates gewählt .
sie haben mir damit ein eindrückliches jahr und viele erfahrungen ermöglicht .
ich danke ihnen nochmals herzlich für das vertrauen , das sie mir vor einem jahr und auch während des präsidialjahres geschenkt haben .
danken möchte ich auch für die stets konstruktive zusammenarbeit und die kollegialität , die ich in diesem jahr innerhalb und ausserhalb des rates erfahren durfte .
meine kollegin und meine kollegen im büro wie auch ich ganz persönlich haben uns bemüht , den rat umsichtig und reibungslos zu leiten und ihre bedürfnisse , wenn immer möglich , zu berücksichtigen .
es war mir auch ein anliegen , den rat gegen aussen würdig zu vertreten und dabei die traditionen und gepflogenheiten der kleinen kammer hochzuhalten .
anlässlich meiner wahlfeier in wil vor einem jahr habe ich darauf hingewiesen , dass die stärke unseres landes in der kraft der institutionen liegt und dass uns in der politik sowie im leben allgemein alles nur auf zeit gegeben ist .
es ist an uns , diese zeit sinnstiftend zu nutzen .
diese vergänglichkeit wird mit der wahl ins büro und den damit verbundenen platzwechseln im rat eindrücklich symbolisiert .
so wird für mich heute nach der wahl von jean-rené fournier zum neuen ratspräsidenten die rückabwicklung im schnelldurchlauf einsetzen , bis ich dann schliesslich zwischen den kollegen schmid und eder wieder im plenum platz nehmen darf .
( heiterkeit ) ich freue mich darauf !
mein präsidialjahr war reich an begegnungen mit unterschiedlichen menschen und themen sowie reich an einladungen .
so wollte es der zufall , dass ich an anlässen und reden , die ich gehalten habe , zweimal mit ehemaligen ratspräsidenten konfrontiert wurde .
einer von ihnen war der st .
galler arnold otto aepli , der 1868 den ständerat präsidierte .
die auseinandersetzung mit unserer geschichte und im vorliegenden fall mit den ständeratssitzungen im jahr 1868 zeigte mir eindrücklich , dass wir mit unserer meinung , es sei immer alles einmalig und noch nie da gewesen , verkennen , dass sich die themen wiederholen .
so war die [ page 808 ] eisenbahn ein schwerpunkt in der ordentlichen session von 1868 : gleich mehrere vorlagen beschäftigten die räte .
es ging vor allem um kredite sowie um die vergabe von konzessionen für bahnstrecken .
eine betraf übrigens die linie romanshorn-konstanz auf thurgauer gebiet - sie wurde genehmigt .
wie wichtig das neue verkehrssystem damals war , zeigt sich daran , dass das eidgenössische statistische büro vom parlament den auftrag erhielt , jährlich daten zum betrieb der bahnen zu erheben .
die eisenbahn betraf die räte aber auch direkt .
eine ständerätliche kommission forderte in einem 1868 eingereichten postulat , die entschädigung von fr .
1. 50 pro reisestunde auf einen franken herunterzusetzen ; die weitaus grösste zahl der mitglieder der bundesversammlung könne auf den eisenbahnen längstens in einem halben tag nach bern gelangen .
( heiterkeit ) wenn ihnen die themen bekannt vorkommen , ist das kein zufall .
bei meiner antrittsrede vor einem jahr habe ich erwähnt , dass die schweiz drei grosse herausforderungen zu bewältigen habe : die altersvorsorge , die beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union und die steuerreform .
wir können heute zwar nicht sagen , dass auf alle drei fragen eine antwort gefunden wurde .
bei allen drei dossiers ist aber etwas in bewegung geraten .
bei der altersvorsorge hat der bundesrat die vernehmlassung zur neuen vorlage abgeschlossen .
beim rahmenabkommen steht der bundesrat dem vernehmen nach kurz vor einem abschluss und wird das verhandlungsergebnis politisch würdigen müssen .
hier dürfte mit blick auf die notwendigen mehrheiten in unseren räten und später im volk ein besonderes augenmass vonnöten sein .
zudem scheint mir ein abschluss des abkommens ohne berücksichtigung der anliegen der sozialpartner nicht möglich .
die steuervorlage schliesslich , gekoppelt mit der ahv-finanzierung , kommt im mai vor das volk .
damit ist auch hier ein entscheid absehbar .
es gibt also bewegung in verschiedenen sachfragen .
ich wünsche mir , dass es uns im dialog mit dem bundesrat und im dialog untereinander im parlament vermehrt gelingt vorwärtszukommen .
nehmen wir uns die verfassungskommission von 1848 zum vorbild !
diese hat in 51 tagen die grundlagen für die bundesverfassung und damit für den schweizer bundesstaat gelegt .
das hohe tempo war möglich , weil die schweiz weder im innern noch von aussen betrachtet stabil war .
die 23 mitglieder der verfassungskommission waren sich bewusst , dass ein ruck durch die schweiz gehen musste .
obwohl sie unterschiedliche positionen vertraten , sind sie aufeinander zugegangen , und sie haben sich zusammengerauft .
es wäre wünschbar , dass dieser geist von 1848 vermehrt wieder eingang in das bundesparlament findet .
gerade in unserer kleinräumigen schweiz , in der sich fast alle kennen , sollten wir die chance zum dialog stärker nutzen .
das ist eine stärke der schweiz .
ich möchte den neuen ratspräsidenten und seine gäste auf der tribüne nun nicht länger auf die folter spannen und komme zum dank .
ich danke meiner kollegin und meinen kollegen im ratsbüro herzlich für die freundschaftliche und enge zusammenarbeit , die wir pflegen durften .
ich bedauere es ausserordentlich , dass frau ständerätin savary aus dem büro ausscheiden wird .
ihr gebührt ein besonderer dank und auch unser respekt .
ein grosser dank geht an das ratssekretariat unter der leitung von frau martina buol .
sie hat gemeinsam mit pierre scyboz und jean-claude hayoz die operative verantwortung für die ratsleitung stets kompetent und loyal wahrgenommen .
herzlich danken möchte ich aber auch all jenen , die ihre arbeit oft im hintergrund verrichten , für den ratsbetrieb aber unschätzbare arbeit leisten .
gemeint sind hier alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter der parlamentsdienste und die weibel .
j'adresse aussi un grand merci à mon successeur , le premier vice-président , monsieur jean-rené fournier , pour son amitié et pour sa collaboration très constructive pendant toute l'année .
cher jean-rené , je te souhaite d'ores et déjà une belle année présidentielle ; je me réjouis !
nun machen wir uns aber an die arbeit .
wir sind alle privilegiert , dass wir im dienste der res publica stehen dürfen .
denken wir dabei auch stets daran , dass wir in unserer arbeit die interessen unseres landes wahrnehmen müssen !
und denken wir daran , dass wir dem wohl aller menschen in unserer schweiz verpflichtet sind !
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] 2. [ nb ] wahl des präsidenten des ständerates [ gz ] 2. [ nb ] election du président du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : vorgeschlagen ist herr jean-rené fournier .
ich bitte die stimmenzähler , frau géraldine savary und herrn alex kuprecht , die wahlzettel auszuteilen .
die zettel werden nur am platz abgegeben .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
die relativ unschöne geschichte des sogenannten ärztestopps , wie er landläufig bezeichnet wird , brauche ich hier nicht zu wiederholen .
auch die debatten , die wir mehrfach geführt haben , über die frage , warum wir in einen stop-and-go-modus verfallen sind , sind uns allen noch präsent .
deshalb sind sich die kommission und die ständerätliche kommission , die zustimmung signalisiert hat , auch bewusst , dass wir hier mit einer nochmaligen verlängerung sicher nicht den politischen schönheitspreis gewinnen werden .
fakt ist aber , dass die zulassungssteuerung zumindest in gewissen regionen und kantonen immer noch einem bedürfnis entspricht .
es ist auch unbestritten , dass wir uns , gerade was die spezialisten unter den ärzten und ärztinnen anbelangt , in einem gewissen mass in einem angebotsmarkt befinden und dass das bedürfnis nach einer steuerung deshalb durchaus legitim ist .
warum also stellen wir ihnen jetzt hier noch einmal den antrag auf eine verlängerung des entsprechenden artikels bzw. von dessen regelung ?
im zusammenhang mit der kostendämpfungsdiskussion , die wir aktuell führen und auch noch lange führen werden , geht es ja nicht nur um das massnahmenpaket , das sich im moment noch in der vernehmlassung befindet .
es gibt auch noch andere geschäfte im gesundheitsbereich , die hier eine wesentliche rolle spielen .
zwei davon sind zu nennen : die einheitliche finanzierung ambulanter und stationärer leistungen , aber auch das geschäft qualität und wirtschaftlichkeit .
es sind zwei geschäfte , die sehr eng mit dem thema der zulassungssteuerung zusammenhängen und die es bedingen , dass man sie in abhängigkeit voneinander debattieren kann .
vor diesem hintergrund ergab sich die tatsache , dass der zeitplan nun mal so ist , dass eine seriöse beratung dieses geschäftes in abhängigkeit von den anderen grossen themen nur möglich ist - und das war die zentrale überlegung der kommission -, wenn wir jetzt hier die zulassungsbeschränkung noch einmal verlängern .
anders gesagt : bis eine definitive regelung - diese frage werden wir ja hier in diesem saal auch noch in dieser session behandeln - in kraft treten kann , brauchen wir schlicht und ergreifend noch einmal diese befristete zulassungsbeschränkung nach der alten regelung .
deshalb empfiehlt ihnen ihre kommission ohne grosse begeisterung , diesen artikel 55 a ein letztes mal , bis ins jahr 2021 - konkret bis zum 30 . juni 2021 -, zu verlängern .
wir sind der meinung , dass man das mit gutem gewissen und aufgrund der zeitverhältnisse durchaus tun kann , insbesondere auch aus dem grund , weil die kantone , die betroffen sind , sich betroffen fühlen oder handlungsbedarf haben , signalisiert haben , dass sie mit einer verlängerung der bisherigen regelung leben können .
diese zustimmung erfolgt aber eben in dem sinn , dass die eigentliche vorlage seriös zu ende beraten werden kann und dass die anderen geschäfte , die damit in zusammenhang stehen , gleichzeitig hier ebenfalls noch beraten werden können .
[ gz ] wir bitten sie deshalb , dem antrag der kommission zuzustimmen .
diese zahl haben sie in der kommission verwendet , als sie die franchise auf 500 franken erhöhen wollten .
ich glaube , sie wollen vor allem die leute stärker belasten und eine umverteilung von unten nach oben machen .
ist ihnen bewusst , frau gysi , was sie betreffend höhere kosten gesagt haben ?
auf die interpellation landolt 15.3132 hat der bundesrat geantwortet , dass man 430 millionen franken oder 1,7 prozent sparen kann .
was erzählt uns der bundesrat ?
glauben sie ihm oder mir ?
ich möchte die gelegenheit benutzen , um ihnen angesichts meiner soeben erfolgten wahl zum zweiten vizepräsidenten ganz herzlich für das ausgesprochene vertrauen zu danken .
ich kann ihnen versichern , dass ich alles in meiner macht stehende unternehmen werde , um dieses vertrauen zu rechtfertigen .
nun komme ich zum geschäft selbst und möchte sie vorweg , obwohl ich hier als kommissionspräsident agiere , noch auf meine interessenbindung als präsident von santésuisse hinweisen .
bekanntermassen geht diese vorlage auf die motion bischofberger 15.4157 , " franchisen der kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung anpassen " , zurück .
in erfüllung dieser motion , die dieses parlament verbindlich angenommen hat , schlägt uns der bundesrat einen klaren , für jedermann transparenten mechanismus vor , mit dem die höhe der franchisen künftig an die kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung angepasst werden kann .
die sgk unseres rates hat dieses geschäft an ihrer sitzung vom 25 . oktober 2018 behandelt und beantragt ihnen eintreten und zustimmung zur vorlage des bundesrates .
ich kann mich als kommissionssprecher kurzfassen , da dieses geschäft inhaltlich eng mit dem übernächsten geschäft auf der tagesordnung , der motion 18.4096 , verbunden ist .
dort wird der kommissionssprecher eingehend auf die höhe der franchisen eingehen .
noch eine letzte vorbemerkung : in der kommission wurde der antrag gestellt , diese vorlage sei mit der nächsten vorlage auf der tagesordnung , der parlamentarischen initiative 15.468 , zu verbinden .
dieses ansinnen wurde jedoch mit 12 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
nun zur vorlage selbst : zwischen 1996 , als das krankenversicherungsgesetz in kraft trat , und 2016 stiegen die bruttokosten zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung von 12 milliarden auf - sie hören richtig - 30 milliarden franken pro jahr .
sie haben sich also innert zwanzig jahren mehr als verdoppelt .
als gründe hierfür werden etwa die alterung der bevölkerung , der medizinisch-technische fortschritt und andere mehr erwähnt .
vor dem hintergrund dieser fatalen kostenentwicklung wollen parlament und bundesrat nun verschiedenste massnahmen ergreifen , um die kostenentwicklung in den griff zu bekommen und dabei insbesondere auch die eigenverantwortung der versicherten zu fördern und zu stärken .
als eine von diesen vielen massnahmen soll diese anpassung der franchisen zur eindämmung des kostenanstiegs dienen .
konkret schlägt der bundesrat in zukunft folgenden anpassungsmechanismus der franchisen vor : der ausgangspunkt ist das verhältnis zwischen den durchschnittlichen bruttokosten pro person und der ordentlichen franchise .
als die vorerwähnte motion bischofberger angenommen wurde , waren diese bruttokosten rund zwölfmal höher als die ordentliche franchise von 300 franken .
der bundesrat beantragt ihnen nun , dieses verhältnis beizubehalten .
dies bedeutet konkret : sobald die bruttokosten mehr als 13 -mal höher als die ordentliche franchise sind , werden alle franchisen um 50 franken angehoben .
die franchisen der kinder - das einfach auch noch als hinweis - sind bei diesem anpassungsmechanismus ausgenommen , weil die ordentliche franchise bei kindern 0 franken beträgt und über 90 prozent der kinder diese franchise haben .
[ page 1791 ] zu den auswirkungen der vorlage : mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen mechanismus erhalten wir alle drei bis vier jahre anpassungen in 50 -franken-schritten. dies hat gerade , klare beträge zur folge .
aufgrund der höheren eigenverantwortung der versicherten rechnen der bundesrat und damit natürlich auch die kommission mit einer reduzierten inanspruchnahme von leistungen .
in den jahren der erhöhung dürfte die prämienerhöhung jeweils um 0,5 prämienprozente geringer ausfallen .
nun noch ein hinweis zum nichteintretensantrag von kollegin gysi : der kommissionssprecher französischer sprache hat bereits darauf hingewiesen , dass die kommissionsminderheit einfach davon ausgeht , dass der bundesrat selbst entscheiden kann und soll , wann entsprechende anpassungen notwendig sind - was er in der vergangenheit ja bereits zweimal getan habe .
die kommissionsmehrheit ist jedoch der auffassung , dass hier eine entsprechende lösung gewählt werden muss , die den bundesrat innerhalb von klaren rahmenbedingungen zum handeln zwingt .
die kommission ist mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten .
namens der kommissionsmehrheit ersuche ich sie demgemäss ebenfalls , auf die vorlage einzutreten .
in der gesamtabstimmung - ich kann das auch schon vorwegnehmen - wurde der entwurf des bundesrates mit 16 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen und zugleich auch die eingangs erwähnte motion bischofberger 15.4157 abgeschrieben .
die krankenversicherung muss auch in den nächsten jahren für möglichst viele menschen bezahlbar sein bzw. im optimalfall bezahlbar bleiben .
wir müssen dafür schauen , dass dies so sein kann , und wir müssen die eigenverantwortung mit verschiedenen eingriffen sukzessive stärken .
ein moderates zeichen in diese richtung wird die regelmässige anpassung der mindestfranchise an die kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung darstellen .
dies war die abschliessende begründung , die der geistige vater dieses vorstosses , unser cvp-ständerat ivo bischofberger , formulierte .
wir sind in unserer fraktion einstimmig der meinung , dass mit diesem nun vom bundesrat ausgearbeiteten entwurf eine vernünftige und wichtige lösung gefunden werden konnte .
wir sind ein bisschen erstaunt , wenn wir hören , dass man die ganze lösung anders darstellen möchte und eine einkommensabhängige lösung präsentiert .
wir glauben , dass dies der falsche ansatz ist .
wir wollen beim thema kostenbremse eine klare aussage machen .
für uns ist es nicht wichtig , einen ideologisch gefärbten glaubenskrieg zu führen , sondern - wennschon , dennschon - einen konsequenten kostenkrieg gegen die hohen krankenkassenprämien .
[ page 1792 ] wir sind uns alle bewusst : es wird in zukunft nur funktionieren , wenn wir die eigenverantwortung mit anschauen .
wer glaubt , eigenverantwortung sei ein widerspruch zur solidarität , der täuscht sich .
diese zwei elemente gehören ausdrücklich zusammen .
wir wollen niemanden zur seite drängen .
wir sind uns auch bewusst , dass wir menschen in unserem land haben , die sozial schwächer sind .
wir sind aber überzeugt davon , dass es genügend mittel gibt , um diesen menschen unterstützung zu bieten .
ich spreche hier die härtefallregelungen an .
ich spreche hier andere massnahmen an , mit denen man die schwächeren menschen , zum beispiel mit prämienverbilligungen , regelmässig unterstützt .
wir sind überzeugt davon , dass die finanzierung der obligatorischen krankenpflegeversicherung langfristig angeschaut werden muss .
wir haben bedeutende aufgaben , die in den nächsten jahren , jahrzehnten auf uns zukommen .
der demografische alterungsprozess oder auch die personalisierte medizin , das alles sind punkte , die uns , die die krankenversicherungen finanziell stark herausfordern werden .
ich empfehle ihnen , einzutreten und nachher die vorlage anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 1795 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
seit 1996 haben sich die krankenkassenprämien mehr als verdoppelt , während die löhne und renten mit diesem anstieg in keiner art und weise schritt halten konnten .
vor diesem hintergrund hat das parlament ende 2016 die motion bischofberger angenommen .
die grünliberale fraktion hat damals einstimmig zugestimmt .
diese motion beauftragt den bundesrat , das krankenversicherungsgesetz so zu ändern , dass die franchisen an die kostenentwicklung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung angepasst werden .
der bundesrat schlägt nun vor , dass alle franchisen der erwachsenen versicherten um 50 franken angehoben werden , sobald die kosten einen bestimmten grenzwert übersteigen .
der grenzwert ist erreicht , wenn die durchschnittlichen bruttoleistungen der obligatorischen krankenpflegeversicherung pro person mehr als 13 -mal höher sind als die ordentliche franchise .
die anpassungen der franchise erfolgen somit in unterschiedlichen zeitabständen , je nach kostenwachstum .
in der vernehmlassung hat die grünliberale partei die vorlage begrüsst , jedoch den faktor von 1 zu 12 respektive 1 zu 13 zwischen der ordentlichen franchise und den bruttoleistungen als ungenügend kritisiert und eine erhöhung des kostenanteils von 8 prozent auf 15 prozent verlangt .
dadurch würde die ordentliche franchise von derzeit 300 franken auf 550 franken erhöht .
bei den versicherten würden ein auf prävention ausgerichtetes verhalten bezüglich gesundheit und eine grössere zurückhaltung bei der inanspruchnahme medizinischer leistungen gefördert .
gleichzeitig würde die prämienlast insgesamt sinken .
es ist richtig : im internationalen vergleich trägt die schweizerische bevölkerung einen hohen betrag aus dem eigenen sack bei .
aber der " out of pocket " -anteil nimmt stetig ab , weil er konstant ist , während die kosten steigen .
die sgk-nr hat die vorlage mit 16 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
zudem hat die kommission am 25 . [ nb ] oktober dieses jahres mit 13 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen eine kommissionsmotion beschlossen und sie eingereicht .
die kommissionsmotion beauftragt den bundesrat , die ordentliche franchise auf 500 franken festzusetzen .
wir werden sie , wenn sie traktandiert ist , entsprechend beraten .
für die grünliberale fraktion ist die anpassung , wie sie jetzt im geschäft " kvg .
anpassung der franchisen an die kostenentwicklung " zu diskutieren ist , das minimum , das wir erreichen müssen .
wir werden der mehrheit zustimmen und entsprechend den antrag der minderheit ablehnen .
marignan [ gz ] [ vs ] [ gz ] blue [ gz ] [ vs ] [ gz ] quatuor de cuivres shake brass [ gz ] blechbläserquartett shake brass [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die fdp-liberale fraktion wird die vorlage unterstützen .
ich verweise darauf , dass die fdp-liberale fraktion ihrerseits mit drei eigenen vorstössen wiederholt anreize zur stärkung der eigenverantwortung bei den krankenkassenprämien und in diesem sinne anders , als es die früheren absichten des bundesrates waren , stets auch die beibehaltung der höheren wahlfranchisen verlangt hat .
die stossrichtung der vorlage , wir haben es gehört , deckt sich im übrigen mit dem kostendämpfungsprogramm , zu welchem der bundesrat im jahr 2017 eine vernehmlassung durchgeführt hat .
der bundesrat will die anpassung der franchisen an die kostenentwicklung mit einem mechanismus erreichen .
das heisst , dass die franchisen , sobald die durchschnittlichen bruttokosten pro person mehr als 13 -mal höher als die mindestfranchise sind , um 50 franken erhöht werden sollen .
die fdp-liberale fraktion erachtet diesen mechanismus als sinnvoll .
wir sind überzeugt , dass die beantragte gesetzesänderung zu einer stärkung der selbstverantwortung der versicherten , zu einer reduzierten inanspruchnahme von nicht unbedingt notwendigen leistungen und letztendlich zu einsparungen führt .
gemäss bundesrat und verwaltung dürften die krankenkassenprämien mit dieser massnahme im jahr der inkraftsetzung um etwa 0,5 prozent weniger ansteigen als ohne anpassung .
davon werden vor allem die prämienzahler , aber auch der bund profitieren .
die vorlage ermöglicht zudem , dass die kantone prämienverbilligungen weiterhin bedarfsorientiert ausrichten können .
in diesem sinne ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und sie im sinne der kommissionsmehrheit anzunehmen .
die grüne fraktion beantragt ihnen nichteintreten auf den vorliegenden änderungsentwurf des bundesrates zum krankenversicherungsgesetz , der eine regelmässige anpassung der franchisen an die kosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung vorsieht .
diese vorlage ist , wie wir gehört haben , das resultat der erfüllung der motion bischofberger aus dem jahr 2015 . die mehrheit des parlamentes und des bundesrates will damit die eigenverantwortung der versicherten stärken und so zur eindämmung des kostenanstiegs im gesundheitsbereich beitragen .
für die grüne fraktion aber ist diese vorlage weder nötig noch zielführend , und sie belastet die einkommensschwachen haushalte zusätzlich .
schon heute wird die prämienlast immer höher und belastet haushaltbudgets von menschen mit mittleren und kleinen einkommen und auch von menschen , die chronisch krank sind .
erstens , sagen wir also , ist diese änderung im krankenversicherungsgesetz nicht nötig .
sie ist nicht nötig , weil der bundesrat bereits in eigener kompetenz die franchisen anpassen kann , wenn es nötig ist ; er hat heute diese kompetenz .
zweitens ist diese änderung nicht zielführend , weil sie unserer meinung nach die eigenverantwortung nicht erhöht .
es ist im gegenteil damit zu rechnen , dass sie zu einer kostenverlagerung zulasten der ergänzungsleistungen und der sozialhilfe führt .
wenn wir die vernehmlassungsantworten anschauen , so können wir bei den argumenten gegen die vorlage sehen , dass von vielen kantonen eine verlagerung der finanzlast auf die kantone und gemeinden befürchtet wird .
ich zitiere aus dem bericht über die vernehmlassungsergebnisse : " die erwarteten einsparungen aus der senkung der kantonalen durchschnittsprämien gleichen die zusätzlichen krankheitskosten nicht aus , die von den ergänzungsleistungen gedeckt werden müssen .
" das ist die erste befürchtung der kantone .
die zweite befürchtung der gemeinden und kantone ist eine höhere anzahl von sozialhilfebezügerinnen und -bezügern aufgrund dieser massnahme .
" die franchisenerhöhung vergrössert die finanzlast für die versicherten und führt dazu , dass mehr von ihnen die sozialhilfe beanspruchen .
" auch das ist ein zitat aus dem bericht über die vernehmlassung zu dieser vorlage .
zudem wird - und dieses argument finden wir grüne ein sehr wichtiges - der zugang zur gesundheitsversorgung gefährdet .
denn eine franchisenerhöhung kann auch dazu führen , dass man nicht zur ärztin oder zum arzt geht , wenn es nötig wird , sondern dass man aus finanziellen gründen darauf verzichtet .
das führt später zu noch mehr kosten und hat auch eine negative auswirkung auf die prävention .
das ist der zweite grund , weshalb wir beantragen , nicht auf dieses geschäft einzutreten bzw. es , wenn darauf eingetreten wird , am schluss abzulehnen .
drittens handelt es sich um eine sehr unsolidarische massnahme .
wieder einmal werden leute mit kleinen budgets überproportional belastet , weil die franchise nicht einkommensabhängig ist .
menschen wie wir , die ein grösseres budget zur verfügung haben , können es sich leisten , eine um 50 franken höhere franchise , gar eine franchise von 500 franken - das werden wir später bei der motion 18.4096 der sgk-nr diskutieren - oder noch höhere franchisen zu bezahlen respektive das geld für den krankheitsfall auf die seite zu legen .
menschen mit kleineren einkommen können das nicht .
ältere menschen und menschen mit chronischen krankheiten können das schon gar nicht .
aus all diesen gründen bitten wir sie , dem nichteintretensantrag zuzustimmen bzw. dieses geschäft , wenn trotzdem eintreten beschlossen wird , am schluss sicher abzulehnen .
geschätzte frau graf , ich kenne sie eigentlich als pragmatikerin , ich schätze das sehr .
aber jetzt waren sie also schon ein wenig polemisch .
jeder , der in zukunft eine höhere franchise hat , kriegt die prämienverbilligung , wenn er kein geld hat .
so ist das , und die prämienverbilligung übersteigt ja die franchise .
sind sie mit mir einverstanden ?
das , was sie uns jetzt erzählt haben , ist höchst unsolidarisch mit den 99 prozent , die das alles bald nicht mehr bezahlen können .
stimmt das ?
die banknotenserien werden in der schweiz alle fünfzehn bis zwanzig jahre ersetzt .
nach geltendem recht kann die schweizerische nationalbank eine notenserie zurückrufen , sobald eine neue in umlauf gebracht wird .
sechs monate nach dem rückruf gelten die zurückgerufenen noten nicht mehr als gesetzliche zahlungsmittel , können jedoch noch während zwanzig jahren bei der schweizerischen nationalbank zum nennwert umgetauscht werden .
die einführung der umtauschfrist im jahr 1921 beruhte auf der überlegung , dass noten , die in dieser zeit nicht umgetauscht werden , verlorengegangen oder zerstört sind .
die entsprechende bestimmung zur umtauschfrist wurde 1999 in das bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel übernommen .
der gegenwert der nicht fristgerecht umgetauschten noten wurde seit 1953 dem schweizerischen fonds für hilfe bei nichtversicherbaren elementarschäden , heute fonds suisse , zugewiesen .
seit der letzten zahlung der schweizerischen nationalbank im jahr 2000 konnte der fonds suisse seinen kapitalbestand mit 269 millionen franken per ende 2016 stabil halten .
im normalfall konnte er in der vergangenheit seine tätigkeit aus den eigenkapitalerträgen finanzieren .
die in den vergangenen zwanzig jahren höchsten jahrestranchen fielen mit 52 millionen franken im jahr 1999 und mit 20 millionen franken im jahr 2017 an .
zwischen den jahren 2000 und 2016 zahlte der fonds jährlich durchschnittlich 3,6 millionen franken aus .
am 30 . april 2020 wird die zwanzigjährige umtauschfrist für die zurückgerufene sechste banknotenserie ablaufen .
eine allfällige gesetzesrevision müsste somit bis spätestens april 2020 in kraft treten .
ansonsten bleibt es für die sechste banknotenserie bei der geltenden regelung .
nach schätzungen der schweizerischen nationalbank könnte im jahr 2020 der wert der nicht umgetauschten noten aus der sechsten serie zwischen 500 millionen und 1 milliarde schweizerfranken liegen .
der bundesrat will mit der anpassung des gesetzes die zwanzigjährige umtauschfrist ab der sechsten serie ohne künftige geldausschüttung aufheben .
er begründet dies im wesentlichen mit folgenden argumenten : er sagt erstens , dass die umtauschfrist im internationalen vergleich eine ausnahme darstelle ; zweitens , dass es im gegensatz zu den banknoten bei den münzen keine entsprechende umtauschfrist gebe ; drittens , dass der umstand , wonach banknoten nach ungenutzter frist nach zwanzig jahren wertlos werden , für die bevölkerung im in - und ausland nur schwer nachvollziehbar sei und als ungerecht empfunden werde ; viertens , dass sich seit der einführung im jahre 1921 die umstände , was die lebenserwartung und die mobilität betrifft , derart verändert hätten , dass die umtauschfrist nicht mehr zeitgemäss erscheine , zudem werde die banknote in physischer form im in - und ausland zur wertaufbewahrung verwendet ; schliesslich fünftens , dass mit dem fonds suisse als alleinigem destinatär der empfängerkreis derart eingeschränkt sei , dass die zugewiesenen mittel die effektiven bedürfnisse bei weitem überschritten .
in der vernehmlassung teilten eine mehrheit der kantone , die fdp-liberalen , die svp und die glp , der schweizerische gewerbeverband , aber auch der schweizerische gewerkschaftsbund die argumente des bundesrates und sprachen sich für die bundesratslösung , also aufhebung der umtauschfrist ohne geldausschüttung , aus .
eine minderheit der kantone , die sp , die cvp , der schweizer bauernverband , der fonds suisse , die schweizerische gemeinnützige gesellschaft und transparency international schweiz lehnten die aufhebung der umtauschfrist hauptsächlich aus folgenden zwei gründen ab : erstens würden die attraktivität der grossen noten und damit auch das kriminalitätsrisiko erhöht ; zweitens würden mit der aufhebung der umtauschfrist mittel , die zur absicherung nichtversicherbarer risiken bei naturereignissen eingesetzt werden , künftig fehlen .
die wak-sr kommt mehrheitlich zum schluss , dass die gründe des bundesrates für die aufhebung der umtauschfrist nicht zu überzeugen vermögen und sich die situation seit 1999 auch nicht derart verändert hat , dass ein handlungsbedarf bestünde .
zwingende gründe für die durch den bundesrat in aussicht gestellte änderung des geltenden regimes im zusammenhang mit nicht mehr gebrauchten banknoten gibt es keine .
auch das mitunter ins feld geführte argument , wonach mit einer neuerlichen ausschüttung dem fonds suisse zu viele mittel zur verfügung stünden , die gar nicht gebraucht würden , kann nicht wirklich überzeugen .
so liesse sich die mittelverwendung heute ohne weiteres auch anders regeln , und dies , ohne das kind mit dem bade auszuschütten .
die wak-sr lehnt deshalb die aufhebung der umtauschfrist ab .
hingegen bietet sie hand für eine neue , im wesentlichen nicht zweckgebundene zuweisung des aus der verpassten umtauschfrist resultierenden gegenwertes an bund und kantone .
konkret schlägt ihre kommission vor , dass nach zuwendung eines fünftels des gesamtbetrags aus dem gegenwert nicht umgetauschter banknoten an den ursprünglichen destinatär , den fonds suisse , der rest im verhältnis von zwei dritteln zu einem drittel zwischen den kantonen und dem bund - nicht zweckgebunden und im rahmen des üblichen verteilschlüssels der gewinne der schweizerischen nationalbank - aufgeteilt werden soll .
es ist nicht anzunehmen , dass die kantone ein solches angebot ausschlagen würden .
der schweizerische elementarschädenfonds seinerseits könnte mit der reduzierten alimentierung auch in zukunft den bürgerinnen und bürgern , aber auch den kantonen und gemeinden ein verlässlicher partner sein , der nach ausserordentlichen naturereignissen solidarisch , rasch und unbürokratisch hilfe leistet .
dafür ist es aber wichtig , die alimentierung mit hinreichenden finanziellen mitteln nicht auf den bedarf in normaljahren , sondern auf den bedarf in extremjahren auszurichten .
die von der wak-sr vorgeschlagene aufteilung hat erstens den vorteil , dass dem fonds suisse auch in zukunft die nötigen mittel zur verfügung gestellt werden , um menschen in not auch bei einem naturereignis mit grossen schäden im ganzen land zu unterstützen .
gleichzeitig stellt die auf einen fünftel reduzierte zweckbindung der mittel sicher , dass keine übermässige , das heisst über den mutmasslichen bedarf hinausgehende , finanzielle ausstattung des fonds geschaffen wird .
die lösung der wak-sr schafft die voraussetzung für eine massvolle alimentierung des elementarschädenfonds , die auch auf den bedarf bei mehreren ereignissen ausgerichtet ist .
zweitens wird durch die neue ausschüttung eines sondergewinns an kantone und bund ein weiterer empfängerkreis und damit die breite öffentlichkeit profitieren , und die politik kann anhand der finanzpolitischen prioritäten über die verwendung dieser mittel entscheiden .
die wak-sr hat weitere varianten , wie die ausschüttung erfolgen könnte , geprüft .
die variante mit einer aufhebung der umtauschfrist und trotzdem gestaffelter ausschüttung an den [ page 812 ] fonds suisse sowie an bund und kantone verwarf die kommission ebenso wie weitere untervarianten mit einem erweiterten kreis der destinatäre oder mit einem anderen verteilschlüssel .
die von der kommission gewählte variante - beibehaltung der umtauschfrist bei gewinnausschüttung an fonds suisse , bund und kantone - weicht schliesslich am wenigsten weit vom geltenden recht ab .
ich kann ihnen deshalb empfehlen , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung der lösung der wak-sr zuzustimmen .
gestatten sie mir , dass ich vorerst allen neugewählten herzlich gratuliere und ihnen viel spass wünsche im neuen amt ; das braucht es ja immer .
heute sprechen wir über banknoten , und zwar nicht über die neuen , sondern über die alten .
das geltende gesetz sieht vor , dass banknoten , nachdem sie für ungültig erklärt worden sind , noch zwanzig jahre lang umgetauscht werden können .
nach dieser frist von zwanzig jahren ist ein umtausch nicht mehr möglich , und der gegenwert der noch nicht eingetauschten banknoten wird dem fonds suisse gutgeschrieben , dem fonds für nichtversicherbare elementarschäden .
das ist die geltende regelung : zwanzig jahre umtausch , dann wird das geld durch die nationalbank in diesen fonds gelegt .
der bundesrat schlägt ihnen vor , banknoten in zukunft nicht mehr für ungültig zu erklären .
sie sollen immer gültig sein , genauso wie " münz " .
unser fünfliber ist geld , das unbeschränkt gültig bleibt ; der bundesrat schlägt ihnen vor , das ebenfalls für banknoten vorzusehen .
so verbleibt ein betrag , der nicht mehr eingefordert wird , automatisch im vermögen der nationalbank und kommt damit direkt oder indirekt dem bund und den kantonen zugute .
das ist eine lösung , wie sie rund um uns herum grundsätzlich gilt : banknoten behalten ihren wert .
der bundesrat lässt sich von der überlegung leiten , dass einmal ausgegebene banknoten für den besitzer eigentlich gültig sein und nicht für ungültig erklärt werden sollen - im sinne von treu und glauben .
der staat gibt ein wertpapier heraus , und das soll unbeschränkt gültig bleiben .
das ist das konzept des bundesrates , das sich an regelungen in nachbarstaaten anlehnt .
ihre kommission schlägt ein neues konzept vor : banknoten sollen wie bisher nach zwanzig jahren für ungültig erklärt werden , und die nicht umgetauschten banknoten soll die nationalbank ausbezahlen , und zwar nur noch zu 20 prozent an den fonds suisse .
die verbleibenden 80 prozent sollen zu einem drittel an den bund und zu zwei dritteln an die kantone gehen .
das ist grundsätzlich ein anderes konzept .
ihre kommission ist damit auch etwas unseren bedenken gefolgt , dass der fonds , wenn wir ihm alle mittel zuweisen , eigentlich zu viel geld enthält - wenn man das so einfach sagen kann .
wir gehen davon aus , dass er 2020 - also wenn die bestehende serie abläuft und nicht umgetauscht wird - einen saldo von gegen einer milliarde franken aufweist .
das sind die noten , die irgendwo nicht mehr vorhanden , untergegangen oder defekt sind .
mit einem betrag von praktisch einer milliarde franken enthielte der fonds zu viele mittel .
daher sagt ihre lösung : 20 prozent sollen in den fonds und der rest direkt an bund und kantone bezahlt werden .
das ist ein anderes konzept .
es ist eine politische und keine mathematische entscheidung , die sie zu treffen haben .
der bundesrat liess sich vom konzept leiten , dass papiere , die der bund herausgibt , immer gültig sein sollen - im sinne von treu und glauben gegenüber dem bürger .
sie möchten die bestehende regelung beibehalten , wonach diese papiere nach zwanzig jahren ungültig sind .
das sind zwei verschiedene konzepte .
beide sind in sich kohärent und durchgängig .
der bundesrat könnte grundsätzlich auch mit ihrer lösung leben .
ich bitte sie trotzdem , die abstimmung durchzuführen , damit wir wissen und auch zuhanden des nationalrates festhalten , wie ihre stimmung tatsächlich ist : beibehalten der bisherigen lösung , das ist der antrag ihrer kommission , oder unbeschränkte gültigkeit der banknoten , das ist die lösung des bundesrates .
in jedem fall kommen nicht eingetauschte banknoten direkt oder indirekt der bevölkerung zugute .
mit ihrer lösung geht ein teil an den fonds suisse , und die anderen teile gehen an bund und kantone - wie das auch der bundesrat indirekt vorsieht .
das ist die entscheidung , die sie zu treffen haben .
beide varianten oder modelle sind grundsätzlich möglich .
es geht um die güterabwägung , ob auch banknoten , wertpapiere des bundes , unbeschränkt gültig sein sollen oder ob wir sie nach zwanzig jahren für ungültig erklären , wie das bisher der fall war .
das ist die frage , die hinter diesem geschäft steckt .
ich bitte sie grundsätzlich , dem bundesrat zu folgen ; aber ihre lösung - wir haben lange darüber diskutiert - ist eine variante , die ebenfalls möglich ist .
geschätzter kollege brand , sie haben markige worte wie " franchisenhüpfer " usw. gebraucht und die solidarität angerufen .
darum frage ich sie : schiessen wir mit dieser regelung nicht mit kanonen auf spatzen , wenn nur 0,17 prozent der versicherten die franchise vorübergehend senken und nur knappe 5 millionen franken einsparungen möglich wären ?
weiter steht im entwurf , dass der bisherige versicherer dem neuen versicherer bei einem wechsel die bisherige franchise und den zeitpunkt , ab dem die franchise gilt , mitteilen muss .
das ist ein enormer administrativer mehraufwand der versicherer , und er erscheint extrem hoch im vergleich zu diesen minimalen einsparungen .
vielen dank , herr kollege giezendanner .
interessant ist ja , dass ich aus den vernehmlassungsantworten der kantone und städte zitiert habe , die genau das befürchten , nämlich dass es eine verlagerung auf die ergänzungsleistungen und die sozialhilfe gibt .
und es ist unsolidarisch , herr giezendanner , wenn sie bei kleinen einkommen die selbstbehalte , die franchisen erhöhen , wie mit ihrer motion ( 16.4044 ) , die eine ordentliche franchise von 500 franken fordert .
das können sie mit ihrem einkommen bezahlen , auch ich , auch andere , aber leute , die schon jeden monat knapp rechnen müssen und dann noch krank werden oder krank sind , können sich das eigentlich heute schon nicht mehr leisten .
denn wir sind eines der wenigen länder , die keine einkommensabhängigen krankenkassenprämien haben .
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag grüter [ gz ] rückweisung an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten , bei der die versicherte person unter einhaltung einer dreimonatigen kündigungsfrist den versicherer auf das ende eines kalendersemesters wechseln kann ; bei einem einjahresvertrag jedes jahr , bei drei - oder fünfjahresverträgen jeweils auf das vertragsende .
der versicherer muss jedes grundversicherungsprodukt als einjahresvertrag anbieten und darf einzelne oder alle produkte jeweils auch als drei - bzw. fünfjahresvertrag anbieten .
schriftliche begründung [ gz ] die parlamentarische initiative borer setzt auf zwang bei den wahlfranchisen .
da laut bundesrat lediglich 0,17 prozent der versicherten franchisenhüpfer sind , also für ein jahr die franchise auf das minimum setzen , um teure medizinische untersuchungen und behandlungen durchführen zu lassen , schiesst die initiative übers ziel hinaus .
sie ist auch kontraproduktiv , weil sich weniger versicherte für wahlfranchisen entscheiden .
das führt zu sinkenden kostenbeteiligungen und höheren prämien , macht also die wirkung der anpassung der mindestfranchise an die kostenentwicklung zunichte .
mit mehrjahresverträgen als frei wählbare option für versicherer und versicherte werden neue anreize statt zwänge geschaffen .
versicherer müssen die standardgrundversicherung , wahlfranchisen und alternative versicherungsmodelle wie bisher als einjahresverträge anbieten und dürfen diese neu auch als drei - und/oder fünfjahresverträge anbieten .
die versicherten dürfen die offerierten laufzeiten frei wählen .
die versicherer sind frei , die prämien für die gesamte vertragsdauer fix oder gestaffelt ( z. b. 2 prozent prämienerhöhung pro jahr oder eine ausstiegsoption für die versicherten , wenn die prämien über den garantierten anstieg von z. b. 2 prozent steigen ) .
das bag genehmigt die prämien wie bisher und neu auch gemäss den konditionen in den jeweiligen mehrjahresverträgen .
mit dieser neuen freiheit im krankenversicherungsgesetz werden sich bei den versicherten nur attraktive mehrjahresverträge durchsetzen , wie wir sie bei den hypotheken schon lange kennen .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition grüter [ gz ] renvoyer le projet à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer un projet prévoyant que l'assuré peut , moyennant un préavis de trois mois , changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile , chaque année avec un contrat d'un an ou à l'expiration du contrat si celui-ci a été conclu pour une durée de trois ou cinq ans .
le projet doit aussi prévoir que l'assureur est tenu de proposer tous les produits de l'assurance de base avec un contrat d'une durée d'un an et peut proposer une partie ou la totalité des produits avec un contrat d'une durée de trois ou cinq ans .
diese vorlage wird auch immer wieder mit meinem namen in verbindung gebracht .
ich möchte sie in diesem zusammenhang einfach darauf hinweisen , dass ich nach dem ausscheiden von kollege borer dieses geschäft zur weiterbehandlung übernommen habe .
spiritus rector der vorlage ist , wie gesagt , alt nationalrat roland borer .
die zur diskussion stehende und von beiden sgk angenommene parlamentarische initiative verlangt einzig und allein die anpassung des krankenversicherungsgesetzes ; damit soll erreicht werden , dass die versicherten während drei jahren die gleiche wahlfranchise behalten müssen .
damit soll in zukunft die zahl jener versicherten begrenzt werden , die jeweils aufgrund ihres gesundheitszustandes die franchise in opportunistischer weise wechseln .
das - einfach ausgedrückt - opportunistische franchisenhüpfen soll damit in zukunft vermieden bzw. verunmöglicht werden .
trotz kritischen einwänden im vernehmlassungsverfahren hat die kommission in kenntnis derselben am 25 . oktober 2018 an ihrem entwurf festgehalten .
dieser sieht vor , dass eine vom versicherten gewählte wahlfranchise - ich betone , dass es hier einzig und alleine um die wahlfranchise geht - während drei jahren nicht geändert werden kann .
ich komme danach noch auf diese einschränkung zurück .
der heutige bundesrat unterstützt weiterhin den nichteintretensantrag der kommissionsminderheit .
an der vorerwähnten kommissionssitzung wurde aufgrund der ablehnenden haltung des bundesrates beantragt , nochmals über das eintreten zu entscheiden .
die kommission hat dieses ansinnen jedoch mit 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen ausdrücklich abgelehnt und entschieden , die vorlage nun zu beraten und über sie zu entscheiden .
in der gesamtabstimmung wurde die vorlage mit 11 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
die minderheit carobbio guscetti stellt antrag auf nichteintreten .
in der branche selbst und in der verwaltung gibt es unterschiedliche auffassungen über das ausmass dieses franchisenhüpfens .
der bundesrat geht , aufgrund einer eigenen studie , von einer etwas tieferen zahl , von 0,17 prozent aller versicherten , aus .
eine umfrage unter den mittelgrossen versicherern hat ergeben , dass diese zahl etwas höher ist .
tatsache ist aber , dass es sich nicht um ein massenphänomen handelt , sondern um ein zugegebenermassen etwas untergeordnetes problem .
dieses untergeordnete problem ist aber seinerzeit schon von bundesrat couchepin aufgegriffen worden .
er hat bereits 2004 im rahmen einer kostendämpfungsvorlage eine vergleichbare massnahme vorgeschlagen .
und der bundesrat hat vier jahre später , in seiner stellungnahme zur motion 08.3658 , " kvg .
längere vertragsdauer zur optimierung des kosteneinsparpotenzials " , ebenfalls auf die negativen folgen des jährlichen versicherungswechselrhythmus hingewiesen .
der bundesrat hat also bereits vor einigen jahren auf dieses problem hingewiesen und handlungsbedarf signalisiert .
diese motion nimmt jetzt einzig und alleine diese problemlösung wieder auf .
noch eine bemerkung zur position der kommissionsminderheit : die minderheit ist der auffassung , wie der bundesrat , diese vorlage könne möglicherweise sogar fehlanreize generieren .
der bundesrat hat aber auch , im gegensatz zur kommissionsminderheit , bereitschaft signalisiert , das problem in einigen jahren , spätestens 2022 , nochmals anzugehen und bei dieser gelegenheit auch die frage der obligatorischen dreijährigen versicherungsdauer eingehend zu prüfen .
nun , was sind die auswirkungen dieser vorlage ?
die möglichkeit des jährlichen wechsels des krankenversicherers ist ein schlüsselelement und ein starker anreiz für die versicherer , das preis-leistungs-verhältnis ihres angebotes zu verbessern und die kosten der leistungen und der verwaltung systematisch zu überprüfen .
ausserdem darf auch nicht ausser acht gelassen werden , dass der jährliche wechselrhythmus , der jährliche wechsel von einigen zehntausend versicherten mit einem erheblichen administrativen aufwand und entsprechenden folgekosten verbunden ist .
ich komme zum fazit : die vorlage zielt einzig und allein darauf ab - ich habe es bereits gesagt -, ein opportunistisches franchisenhüpfen zu verhindern .
die franchisenoptimierung ist zu vermeiden .
und obwohl diese franchisenoptimierungen in quantitativer hinsicht bescheiden ausfallen , hilft gegen diese schlaumeierei eben nur eine verbindliche gesetzliche regelung .
die obligatorische krankenversicherung ist ein gesellschaftspolitisches solidaritätsprojekt und kein trainingscamp für versicherungs - und auslagenoptimierer .
wir haben heute auch noch einen antrag grüter auf rückweisung des geschäftes erhalten .
die kommission hat sich mit diesem rückweisungsantrag nicht beschäftigt .
ich kann deshalb namens der kommission auch keine stellung zu diesem rückweisungsantrag nehmen .
ich möchte sie jedoch darauf hinweisen , dass in der kommission dieses anliegen inhaltlich in etwa bereits gegenstand eines minderheitsantrages war , der dann aber zurückgezogen wurde .
fakt ist aber , dass der rückweisungsantrag weit über das geschäft hinausgeht , welches diese parlamentarische initiative beschlägt .
was die detailberatung betrifft , möchte ich auf die ausführungen von kollege nantermod verweisen ; er hat sich bereits detailliert dazu geäussert .
[ page 1797 ] die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , die minderheitsanträge ruiz rebecca und humbel abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
frau kollegin graf , besten dank für ihre fragen .
ich komme gerne darauf zurück .
ich habe ja in meinen ausführungen bereits gesagt , dass dieses franchisenhüpfen kein massenphänomen ist , sondern zugegebenermassen - sie erwähnten jetzt wieder die zahl von 0,17 prozent aller versicherten - eine gesamthaft betrachtet bescheidene anzahl von personen beschlägt .
aber ich möchte sie darauf hinweisen , dass der spardruck in der obligatorischen krankenversicherung enorm ist .
wir sollten deshalb jede massnahme nutzen , um einsparungen vorzunehmen .
ob diese 5 millionen franken betragen , wie sie es erwähnt haben , oder ob sie , wie das von anderen fachleuten beziffert wird , höher sind , sei dahingestellt .
für mich sind alleine 5 millionen franken schon ein betrag , den es sinnvollerweise einzusparen gilt .
was den administrativen mehraufwand anbelangt , möchte ich sie darauf hinweisen , dass genau diese jährliche wechseloption mit einem enormen verwaltungsaufwand verbunden ist .
wenn wir hier bei den wechseloptionen einschränkungen vornehmen , ist das eben auch mit einer reduktion des verwaltungsaufwandes verbunden .
das ist nach meinem dafürhalten nebst den kosteneinsparungen eine weitere positive folge dieser beschränkungen .
zusammenfassend gesagt : ich bin keineswegs der auffassung , dass man hier mit kanonen auf spatzen schiesst , sondern ich bin der auffassung , dass man hier eine möglichkeit wählt , kosten einzusparen .
diese möglichkeit sollte man nutzen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag grüter ... 81 stimmen [ gz ] dagegen ... 86 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ vs ]
die cvp-fraktion empfiehlt ihnen , unbedingt auf diese vorlage einzutreten .
wir sind der festen überzeugung , dass wir hier nicht ein system haben , in dem knebelverträge festgelegt werden , sondern dass wir mit dieser vorlage zu einer stabilisierung im franchisenbereich beitragen können .
wir wollen wirklich auch dazu beitragen , dass die hüpferei von einer franchise zur anderen bei den krankenkassen aufhört .
wir sind ganz sicher , dass ein solches verhalten keine gute lösung ist .
bewegung im gesundheitsbereich ist zwar gut - also körperliche bewegung -, aber es ist meine feste überzeugung , dass bewegung in diesem bereich , nämlich immer wieder zu versuchen , noch einige franken herauszuholen , was man dann letztlich doch nicht erreicht , nicht gut ist .
ich möchte jetzt nicht gleich so weit gehen und von opportunismus reden , aber doch von unguten optimierungsversuchen .
was wir aber ausdrücklich betonen wollen , wenn wir diese haltung einnehmen , ist , dass natürlich die beratung der kunden eine hohe qualität haben muss .
die kunden müssen genau wissen , was für verträge sie abschliessen , welche qualität die leistungen haben , die sie zu erwarten haben .
wir sind erstaunt über den rückweisungsantrag grüter : damit können wir , ehrlich gesagt , gar nichts anfangen , dies vor [ page 1798 ] allem darum , weil wir der festen überzeugung sind , dass das ein ganz anderes konzept ist , das hier nicht seinen platz hat .
der kommissionssprecher hat auch erwähnt , dass man dieses thema bereits in der internen kommissionsdebatte angesprochen hat .
wir glauben aber , dass wir jetzt dieses projekt zu ende bringen und vorwärtsmachen sollten .
hier festzulegen , dass man die wahlfranchise während drei jahren nicht ändern kann , erachten wir als einen gangbaren weg , weil wir stabilität im system behalten sollten .
wir sind davon überzeugt , dass die stabilität auch den sozial schwächeren durchaus dient .
wir glauben eben nicht , dass die elimination von sozial schwächeren aus dem system eine stärkung dieser menschen bedeutet .
wir empfehlen ihnen , nachher den minderheitsantrag humbel anzunehmen , der uns noch erläutert wird .
wir werden aber ganz sicher auf die vorlage eintreten und dieser auch zustimmen .
die sp-fraktion tritt im interesse der versicherten nicht auf die vorlage ein , weil sie sie ablehnt .
es geht um ein miniproblemchen , quasi inexistent , ein scheinproblem , weil es nur ganz , ganz wenige franchisenhüpfer gibt : gerade mal 0,17 prozent der versicherten senken im hinblick auf einen eingriff vorübergehend ihre wahlfranchise .
nun will die vorlage knebelverträge einführen , denn das führe zu mehr selbstverantwortung .
doch was die befürworter hier wirklich wollen , ist , dass die versicherten mehr - sprich : noch mehr - aus dem eigenen sack zahlen sollen .
die vorlage führe zu kosteneinsparungen , sagen die befürworter .
das ist mehr als fraglich , im gegenteil : knebelverträge können die grundversicherungsprämien zusätzlich in die höhe treiben - ein klassischer fehlanreiz !
wenn die wahlfranchisen nur noch mit dreijahresverträgen zu haben sind , werden viele versicherte dieses risiko nicht eingehen und eine tiefe franchise wählen .
das risiko von zusatzkosten im krankheitsfall über diese doch lange dauer von drei jahren können sie nicht eingehen .
die umfrage bei 2500 versicherten bestätigt dies .
die gesetzesänderung führt zudem zu einer benachteiligung insbesondere der chronischkranken , und sie bringt personen , die unverhofft eine schwere krankheit diagnostiziert erhalten , in finanzielle schwierigkeiten .
das sehen auch die kantone so ; sie befürchten letztlich mehrkosten für sich und für die gemeinden .
viele lehnen diese knebelvertragsvorlage aus kostengründen für sich selber , aber auch aus sozialen gründen ab .
ihre überlegung ist die : wenn sich die wirtschaftslage verändert , das einkommen schwindet und die hohen franchisen nicht mehr tragbar sind , werden mehr versicherte verlustscheine generieren , die dann die kantone zu tragen haben .
dies wird zu mehrkosten in der sozialhilfe und bei den ergänzungsleistungen führen .
es drohen sogar höhere gesundheitskosten , weil die leute zu spät zum arzt gehen .
mehr verwaltungsaufwand , auch für die krankenkassen , bedeutet mehr kosten , die wir wieder über die prämien finanzieren .
es gibt für die krankenkassen in dieser vorlage auch eine meldepflicht , und es gibt noch mehr prämienmodelle - [ page 1799 ] dabei haben wir heute schon 256 [ nb ] 000 . dieser verwaltungsaufwand und noch mehr prämienmodelle - so geht es nicht !
und für die versicherten heisst dies , dass sie sich noch schlechter im prämiendschungel zurechtfinden können .
das grösste problem aber ist dieses : am ende werden solche knebelverträge - ich sage es gerne noch einmal - nicht kosten sparen , sondern die krankenkassenprämien zusätzlich in die höhe treiben .
das ist ein eigentlicher affront für alle versicherten .
und es ist ein schildbürgerstreich von jenen , die den versicherten so etwas zumuten wollen .
die sp-fraktion lehnt diese vorlage deshalb entschieden ab .
wir lehnen auch den antrag grüter ab .
er führt zur entsolidarisierung : profitieren würden nur die allergesündesten ; sie würden noch weniger prämien zahlen und für eine noch längere frist dann auch noch höhere rabatte fordern .
das führt , wie gesagt , zu mehr prämienmodellen , zu mehr verwaltungskosten , mehr belastungen für die chronisch kranken menschen , mehr prämienkosten für die grundversicherten , die sich eine franchisenerhöhung gar nicht leisten können .
[ gz ] bitte lehnen sie diese vorlage ab .
abs .
2 quater - al .
2 quater [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
2 quinquies - al .
2 quinquies [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 112 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
die parlamentarische initiative borer verlangt , dass für alle besonderen versicherungsformen , also für die wahlfranchisen , aber auch für die eingeschränkte wahl und weitere modelle ausschliesslich die dreijährige vertragsdauer zur anwendung kommt .
dagegen wären im grundmodell mit der ordentlichen franchise von 300 franken jahres - und halbjahresverträge wie bisher anwendbar .
nachdem beide sgk der parlamentarischen initiative folge gegeben hatten , hat die sgk-nr einen entwurf ausgearbeitet und in die vernehmlassung gegeben , zu dem sich die grünliberale partei folgendermassen geäussert hat : " die grünliberalen begrüssen alle massnahmen , welche die selbstverantwortung im krankenversicherungsgesetz stärken .
neben den leistungserbringern müssen auch die prämienzahler ihren teil der verantwortung für diese kostenentwicklung erkennen und tragen .
der vorübergehende wechsel auf eine tiefere franchise , wenn ein medizinischer eingriff geplant ist , stösst sich am solidaritätsgedanken , der das krankenversicherungsgesetz prägt .
das anliegen der vorlage ist insofern zu begrüssen .
es gilt allerdings zu vermeiden , dass aus der mehrjährigen bindung der wahlfranchise ungewollt mehr - statt minderkosten für die obligatorische krankenpflegeversicherung resultieren , weil sich weniger versicherte für eine wahlfranchise entscheiden und in der folge weniger gesundheits - und kostenbewusst verhalten .
bevor der systemwechsel vorgenommen wird , sind daher seine auswirkungen vertieft zu untersuchen und nötigenfalls massnahmen vorzusehen , um negativen effekten entgegenzuwirken .
" genannt wird z. b. die definition von ausnahmefällen , in denen weiterhin einjährige wahlfranchisen erlaubt werden sollen .
die sgk-nr beantragt nun folgende regelung : die versicherten , die eine versicherung in einer besonderen versicherungsform mit wählbarer franchise abschliessen , sollen die gewählte franchise während dreier kalenderjahre behalten müssen .
einjährige franchisen sollen bei dieser versicherungsform nicht mehr möglich sein .
betroffen sind nur die wahlfranchisen .
die versicherungsmodelle mit eingeschränkter wahl der leistungserbringer können weiterhin jährlich gewechselt werden .
die versicherer dürfen die prämientarife während der dreijährigen dauer der franchise ändern .
die versicherten können während dieser drei kalenderjahre den versicherer und das versicherungsmodell mit eingeschränkter wahl des leistungserbringers oder die ordentliche versicherung ohne besondere versicherungsformen wechseln .
die gewählte franchise hingegen können sie während dieser zeit nicht ändern .
der bundesrat lehnt die vorlage ab und beantragt nichteintreten gemäss dem antrag der minderheit .
ebenso lehnt der bundesrat den antrag auf rückweisung der vorlage an die kommission ab .
in seiner stellungnahme schreibt der bundesrat , dass das opportunistische senken und wiedererhöhen der franchise , das mit dem entwurf eingedämmt werden soll , selten ist .
gemäss bericht , der uns vorliegt , würden nur jeweils 0,17 prozent der versicherten ihre franchise vorübergehend senken .
wegen der mehrjährigen bindung an die wahlfranchisen sei zu befürchten , dass insgesamt mehr versicherte tiefere franchisen wählen und dann mehr leistungen beanspruchen würden , weil ihre franchise tiefer wäre und damit der anreiz sänke , weniger leistungen zu beziehen .
deshalb sei davon auszugehen , dass der entwurf die selbstverantwortung schwäche statt stärke und sogar zu mehrkosten führen könne .
ich stelle fest : das ergebnis , das nun vorliegt und zu diskutieren ist , ist der kompromiss aus der beratung in der kommission und entspricht nur noch teilweise der parlamentarischen initiative .
aber die vorlage ist ein schritt in die richtige richtung .
die mehrjährigen verträge sind aus unserer sicht keine knebelverträge , da die kasse , nicht aber die franchise auch vor ablauf der vertragsdauer gewechselt werden kann .
aber es dürfen keine einjährigen verträge mit wahlfranchise mehr abgeschlossen werden .
damit können die versicherten nicht mehr wählen .
diese wahlfreiheit wäre aber wichtig , und genau dieses anliegen nimmt der einzelantrag grüter auf .
[ gz ] wir grünliberalen treten auf die vorlage ein und unterstützen den einzelantrag grüter .
falls dieser einzelantrag unterliegt , werden wir die verbleibenden minderheitsanträge ablehnen .
auch bei diesem geschäft beantragt ihnen die grüne fraktion nichteintreten .
wie auch der bundesrat lehnen wir die parlamentarische initiative borer , dann brand , die einen knebelvertrag für wahlfranchisen einführen will , klar ab .
der zwang zur festlegung einer wahlfranchise für drei jahre schränkt die wahlfreiheit aller versicherten ein .
die fdp-liberale fraktion hat das gemerkt und ist ebenfalls für nichteintreten .
die initiative führt , gleich wie das vorherige geschäft , " kvg .
anpassung der franchisen an die kostenentwicklung " , zu einer weiteren entsolidarisierung bei der obligatorischen krankenpflegeversicherung - zulasten von haushalten mit tiefen und mittleren einkommen , von älteren menschen sowie von chronisch kranken und mehrfach kranken versicherten .
es ist zu bezweifeln , dass diese änderung des krankenversicherungsgesetzes die selbstverantwortung stärkt und einen echten beitrag zur kosteneindämmung leistet .
hier wird symbolpolitik gemacht .
es wird , gegen aussen , so getan , als könnte man etwas gegen die steigenden gesundheitskosten tun .
aber wenn wir das geschäft genauer anschauen , sehen wir : es ist erstaunlich , dass die frage der effizienz und der qualität dieser massnahme gar nicht von belang ist und dass diese frage auch nicht beantwortet werden konnte .
dass es doch gewisse unsicherheiten gibt , ob diese vorlage das problem wirklich trifft und uns wirklich eine lösung bringt , zeigt auch der vorliegende einzelantrag grüter , den wir grünen ablehnen werden ; so , wie wir am schluss , wenn eingetreten würde , sowieso die ganze vorlage ablehnen würden .
die mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen hat diese vorlage gleich bewertet wie wir grünen .
sie hat nein gesagt .
sie hat die argumente gebracht , dass die selbstverantwortung gut ist - die wollen wir alle -, dass sie aber mit dieser vorlage nicht unbedingt gestärkt wird .
wir haben es gehört : es kann sein , dass dann viele leute darauf verzichten , eine höhere franchise zu wählen , und bei der tieferen bleiben .
und die vorlage kann und wird mehrkosten verursachen .
wir haben es gehört : der mehraufwand der versicherer wird steigen , die bürokratie auch , und für die versicherten , für die menschen , für die leute wird es komplizierter werden , auch ende jahr , wenn sie die krankenkasse wechseln wollen , aber die franchisenhöhe behalten müssen .
das ist eine unglaubliche , weitere verkomplizierung dieses schon sehr komplizierten gesundheitssystems .
zumal , und das haben wir vom kommissionssprecher gehört , wird gemäss dem bericht , den die sgk unseres rates selbst in auftrag gegeben hat , davon ausgegangen , dass nur 0,17 prozent der versicherten schauen , wann die franchise tief und wann sie hoch sein soll , damit die gewählte franchise zu ihren gunsten ist .
wir müssen also feststellen , dass es für eine kleine kosteneinsparung zu grossen mehrkosten , zu einem [ page 1800 ] grossen bürokratieaufwand und auch zu einer weiteren entsolidarisierung kommen wird .
aus diesen gründen sagt die grüne fraktion ganz klar nein zu diesen knebelverträgen bei den franchisen und somit nein zu dieser , ich sage es einmal so , schlechten vorlage .
im namen der minderheit beantrage ich , bei artikel 62 absatz 2 quinquies der minderheit zu folgen und diesen absatz zu streichen .
gemäss dem neuen absatz 2 quinquies , wie er vom bundesrat vorgeschlagen wird , muss der versicherer die versicherte person zwei monate vor ablauf der dreijährigen frist auf den ablauf der dreijährigen vertragsfrist hinweisen .
wenn die versicherte person nicht kündigt , so beginnt die dreijährige frist erneut zu laufen .
die kommissionsminderheit ist der ansicht , dass diese bestimmung lediglich zusätzlichen aufwand für die versicherer ohne mehrwert für die versicherten bedeutet und dass deshalb darauf verzichtet werden kann .
zum einen ist davon auszugehen , dass die versicherten wissen , welche versicherungsform sie gewählt haben .
das ziel dieser vorlage ist ja die stärkung der eigenverantwortung , und genau dies geschieht mit der dreijährigen vertragsdauer für wahlfranchisen .
auch das bewusstsein , welche franchisen man wählt , muss gestärkt werden .
zum andern - und das ist der zentrale punkt - können die versicherten jedes jahr den versicherer wechseln , sie müssen einfach die gleiche franchise wählen .
bei einem wechsel muss der bisherige versicherer dem neuen versicherer die franchise melden .
wenn also ohnehin die freie wahl des versicherers und die jährliche möglichkeit eines kassenwechsels besteht , ist es nicht nötig , dass die versicherte person noch explizit auf den ablauf der dreijährigen frist aufmerksam gemacht werden muss .
es stellt sich in diesem zusammenhang auch die frage , wie die dreijährige frist zu verstehen ist - ob als minimalfrist oder als ordentliche frist für hohe wahlfranchisen .
nach auffassung der kommissionsmehrheit und des bundesrates dauert die vertragsdauer bei einer wahlfranchise immer drei jahre .
in artikel 62 absatz 2 ter wird indes festgeschrieben , dass die versicherte person die gewählte jahresfranchise während der auf den abschluss der versicherung folgenden drei kalenderjahre zu behalten hat .
diese bestimmung könnte auch als minimalfrist verstanden werden .
in diesem fall wäre eine kündigung des vertrages auch nach vier jahren möglich , und es wäre nicht zwingend , dass die dreijährige frist wieder zu laufen beginnen muss .
mit der fassung der kommissionsmehrheit und des bundesrates hingegen beginnt wieder eine dreijahresfrist , wenn der vertrag nach ablauf von drei jahren nicht gekündigt wird .
so gesehen , ist diese bestimmung weder im interesse der versicherten noch im interesse des versicherers , der nur zusätzlichen aufwand für die umsetzung hätte .
die versicherten erhalten zudem ohnehin jeden herbst ihre versicherungspolice mit den notwendigen informationen .
namens der kommissionsminderheit bitte ich sie , diesen absatz zu streichen und der kommissionsminderheit zu folgen .
ich kann ihnen auch gleich die meinung der cvp-fraktion bekanntgeben : bei diesem absatz wird die cvp-fraktion die minderheit unterstützen .
bei artikel 62 absatz 2 quater stimmt die cvp-fraktion mit der mehrheit .
da sie nun auf die vorlage eingetreten sind , äussere ich mich im namen der sp-fraktion zur vorlage und zu den vorliegenden anträgen .
indem versicherte drei jahre gebunden werden sollen , verlieren alternative versicherungsmodelle wie hausarzt - oder hmo-modelle an attraktivität .
es ist wahrscheinlich , dass sich die versicherungsnehmer und -nehmerinnen für eine minimale franchise und ein standardversicherungsmodell entscheiden werden , um das risiko zu vermeiden , mit einer zu hohen franchise und mit einem alternativen versicherungsmodell blockiert zu sein .
mit mehrjahresverträgen soll , wie wir gehört haben , das franchisenhüpfen unterbunden werden .
sie wissen bereits , was das heisst .
es handelt sich aber wirklich um wenige personen , ungefähr 0,4 prozent der versicherten .
wegen einer kleinen minderheit allen versicherten die wahl der franchisen zu erschweren ist wirklich unverhältnismässig .
aber es gibt auch versicherte , die in schwierigen finanziellen situationen stehen und gerade deshalb , in der hoffnung , gesund zu bleiben , eine bestimmte franchise wählen .
wenn sie dann in schwierigkeiten geraten , krank werden , müssen sie die möglichkeit haben , ihre versicherung anzupassen .
bei artikel 62 absatz 2 quater kvg betrifft es mit der minderheit ruiz rebecca nicht nur kinder , sondern auch die chronischkranken .
chronischkranke sind bereits mit sehr hohen [ page 1802 ] gesundheitskosten konfrontiert , weshalb es nicht nur , wie vorgesehen , eine übergangsbestimmung braucht , sondern eine definitive regelung .
wir reden von personen , welche während der dreijährigen dauer ihrer wahlfranchise erkranken .
ja , es ist nicht einfach zu definieren , wann es sich um eine chronische erkrankung mit langzeitbehandlung handelt .
genau das soll uns nicht davon abhalten , eine regelung zu treffen , welche diesen leuten entgegenkommt und einen ausstieg aus einer versicherung mit einer dreijährigen dauer ermöglicht .
auch aus sicht des versicherers muss es eine solche möglichkeit geben , denn der aufwand , die franchise einzutreiben , wenn das nötig ist , ist immens hoch .
die minderheit humbel möchte , dass ein einmal gewähltes versicherungsmodell automatisch mit den gleichen rahmenbedingungen verlängert wird .
wer von uns hat sich nicht schon einmal darüber geärgert , eine kündigungsfrist verpasst zu haben , oder darüber , dass ein vertrag stillschweigend verlängert worden ist , mit einer laufzeit , welche uns viel zu lange erschien ?
mir ist das schon passiert .
gerade aus dieser erfahrung heraus finde ich es persönlich - und mit mir die sp-fraktion - besonders wichtig , dass der versicherer die versicherte person aktiv über den ablauf der dreijährigen frist informiert .
mit den heutigen automatischen möglichkeiten - stichwort digitalisierung - sehen wir keinen hinderungsgrund , dies zu tun .
aber es kann einiges an ärger ersparen : ärger der versicherer , weil sie nicht ständig erklären müssen , dass die frist abgelaufen ist und es keine möglichkeit mehr gibt , etwas zu ändern ; ärger aber auch der versicherten , weil sie nicht im nachhinein feststellen müssen , dass sie sich doch hätten melden müssen .
ich gehe gedanklich kurz zurück zu meinen ersten sätzen dieses votums : wenn jemand krank wird während der laufzeit der franchise , ist es umso wichtiger , diese person auf die ausstiegs - bzw. wechselmöglichkeit aufmerksam zu machen .
dadurch wird auch die ausnahmebestimmung weniger oft anwendung finden , was allen beteiligten entgegenkommt .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit ruiz rebecca und lehnt den antrag der minderheit humbel ab .
denken sie daran : wenn wahlfranchisen nur noch mit dreijahresverträgen zu haben sind , werden viele versicherte darauf verzichten .
weniger wahlfranchisen bedeutet , dass die versicherten weniger medizinische leistungen direkt aus dem eigenen portemonnaie berappen und mehr durch die krankenkassen bezahlen lassen .
wenn die krankenkassen mehr medizinische leistungen bezahlen müssen , steigen die prämien für alle .
[ gz ] wir werden die vorlage ablehnen .
ich spreche im namen der minderheit , die beantragt , auf dieses geschäft sei gar nicht erst einzutreten ; beide kommissionssprecher haben dazu schon einiges gesagt .
ich plädiere nicht nur für nichteintreten , weil diese vorlage nicht nötig ist und der bundesrat eine eigene kompetenz hat , sondern auch weil sie unsozial ist .
sie haben es gehört : der bundesrat hat diese vorlage aufgrund des auftrages der motion bischofberger vorgelegt .
die vorlage ist unnötig und unsozial .
sie belastet die prämienzahlenden zusätzlich zu den schon hohen pro-kopf-ausgaben .
sie belastet vor allem chronisch kranke und ältere menschen zusätzlich , die fast zwingend mit der grundfranchise versichert sind .
warum ist diese vorlage unnötig ?
das wurde schon etwas angetönt , ich führe es aber noch einmal aus .
der bundesrat hat bereits zweimal in eigener kompetenz die franchise angepasst .
er kann das also tun , ohne dass wir jetzt das gesetz ändern .
er hat die grundfranchise , seit es das krankenversicherungsgesetz gibt , bereits verdoppelt .
die beiden letzten erhöhungen haben aber nicht dazu geführt , dass der kostenanstieg irgendwie gebremst worden wäre .
es gibt absolut keine hinweise darauf , dass diese zusätzliche finanzielle belastung die sogenannte eigenverantwortung der patientinnen und patienten erhöht hätte .
im übrigen ist es so , dass die schweiz im oecd-durchschnitt punkto konsultationen pro kopf sowieso sehr gut dasteht .
wir haben nämlich einen relativ tiefen durchschnitt von 3,9 konsultationen gegenüber dem oecd-mittel von 6,6 konsultationen pro jahr .
bei uns geht man also schon sehr zurückhaltend zur ärztin oder zum arzt , und man nimmt behandlungen zurückhaltend in anspruch .
und auch die kostenentwicklung ist nicht so dramatisch , wie es immer wieder heisst .
wenn man nämlich schaut , wie sich die kosten dem bip entlang entwickeln , dann sieht man : 1995 betrug der anteil der gesundheitskosten 9,1 prozent des bip , 2016 waren es 12,2 prozent .
es ist also nicht das rasante wachstum , wie es immer gesagt wird .
warum ist diese vorlage unsozial ?
ich habe es schon erwähnt : sie betrifft vor allem ältere und chronisch kranke menschen .
in keinem europäischen land muss derart viel aus dem eigenen sack an die gesundheitskosten bezahlt werden wie in der schweiz .
rund 30 prozent der gesundheitskosten müssen wir selber bezahlen , und dies belastet eben wie gesagt auch die menschen mit kleinerem budget und diejenigen , die grosse gesundheitliche probleme haben .
die menschen sind auch stark belastet , weil wir ein unsoziales kopfprämiensystem haben .
wir sind klar der meinung , dass diese erhöhung der grundfranchise eine ganz unsoziale sache ist , weil chronisch kranke und ältere menschen nicht einfach eine höhere franchise wählen können und darum noch mehr gesundheitskosten selber bezahlen müssen .
die anpassung , sie haben es gehört , würde in 50 -franken-schritten erfolgen .
so würden 20 millionen franken umverteilt : so viel müssten die chronischkranken und sozial schwächeren künftig mehr bezahlen als heute !
das kann es nicht sein , das wäre eine weitere entsolidarisierung im gesundheitswesen .
diese erhöhung der grundfranchise beunruhigt die menschen .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht , aber ich bekomme immer wieder zuschriften , wenn dieses thema in den medien oder hier im rat debattiert wird .
als ich dieses votum vorbereitet habe , hat mich eine e-mail eines älteren mannes erreicht , der mir geschrieben hat : " danke für ihren einsatz gegen eine erhöhte franchise .
das würde für uns - meine frau ist unheilbar krebskrank , und ich bin diabetiker - sehr viel ausmachen , da ich von der reduzierten ahv und einer kleinen rente lebe .
ich bezweifle , dass eine höhere franchise die eigenverantwortung steigern würde .
" ich glaube wirklich , dass die menschen auf der strasse so denken und das auch spüren .
sie lesen es auch in den kommentaren und leserbriefspalten , wenn es um diese artikel geht : die erhöhung der franchise trifft die kleinen leute , und das kommt wirklich nicht gut an .
überlegen sie sich das doch bitte , bevor sie auf diese vorlage eintreten !
man muss auch sagen , dass diese vorlage im endeffekt unsozial und kostentreibend ist , wenn leute aus finanziellen gründen weniger zum arzt oder zur ärztin gehen : das kann passieren , wenn die grundfranchise erhöht wird .
dann haben wir einfach höhere kosten .
es ist bereits jetzt so , dass der anteil der personen , die aus finanziellen gründen nicht zum arzt oder zur ärztin gehen , in den letzten sechs jahren von 10,3 prozent auf 22,5 prozent gestiegen ist .
wollen wir das wegen einer geringen anpassung der franchise und vor allem wegen eines gesetzesartikels , der gar nicht nötig ist , wirklich riskieren ?
ich bitte sie , auf diese vorlage nicht einzutreten .
wie gesagt , ich vertrete die minderheit carobbio guscetti , die auf dieses geschäft nicht eintreten will .
es wurde nun schon von den kommissionssprechern ausgeführt : eigentlich haben wir kein grosses problem mit den " franchisenhüpfern " , wie sie genannt werden .
es ist kein massenphänomen , darf ich den kommissionssprecher zitieren .
warum müssen wir dann in dieser sache legiferieren ?
die parlamentarische initiative will knebelverträge : dreijahresverträge fix , wenn man in einer wahlfranchise ist .
das nutzt nur den versicherern , aber sicher nicht den versicherten selbst .
ob damit die sogenannte selbstverantwortung wirklich gestärkt ist , mag bezweifelt werden .
denn das kann nämlich auch dazu führen , dass sich weniger leute mit höheren wahlfranchisen versichern und darum sogar mehr gesundheits - oder krankheitskosten produziert werden , weil die leute dann eher zum arzt oder zur ärztin gehen .
ob das zutrifft , sei dahingestellt .
es sind rund 5 millionen franken , die eingespart werden würden - bei über 60 milliarden franken kosten ein sehr kleiner betrag .
aber es ist wirklich die frage , was man damit erreichen will .
die knebelverträge , die dreijahresverträge , binden primär die versicherten an die versicherung .
man kann zwar wechseln , aber man kann das modell nicht wechseln .
schlussendlich wird es dazu führen , dass die macht der kassen eher gestärkt wird , und das sicher nicht zum nutzen der patientinnen und patienten .
es ist auch erstaunlich : die kommission führt ja bei einer parlamentarischen initiative die vernehmlassung selber durch .
die vernehmlassung wurde durchgeführt .
zwei drittel der vernehmlassungsantworten waren negativ .
zahlreiche bedenken wurden ins feld geführt , einerseits von patientinnen -[nb]und patientenorganisationen , die wirklich befürchten , dass die vorgesehene regelung zum nachteil von patientinnen und patienten ist , auch zum nachteil von chronisch kranken menschen , die besonders betroffen sind .
konsumentenschutzorganisationen sprechen sich dagegen aus .
schlussendlich haben auch diverse kantone grosse bedenken und lehnen diese gesetzesänderung ab .
sie befürchten , dass sie höhere kosten in der sozialhilfe haben , wenn die leute nicht wechseln können und bei behandlungen höhere kosten selber bezahlen müssen , womöglich muss das dann eben die sozialhilfe finanzieren .
wir haben zahlreiche stellungnahmen erhalten , mehrere seiten .
zusammengefasst : es gibt wie gesagt diverse negative punkte , die allerdings überhaupt nicht aufgenommen wurden .
man muss wirklich fragen , warum man denn eine vernehmlassung macht , wenn man nicht auf die inhalte eingehen oder die rückmeldungen nicht hören will .
auch das hat der kommissionssprecher ausgeführt : man wollte nach der stellungnahme des bundesrates nicht nochmals darüber abstimmen .
da geht es wirklich darum , die interessen der versicherungen durchzuboxen und nicht die interessen der menschen .
wir wollen keine verlagerung der kosten auf die sozialhilfe oder allenfalls sogar auf die ergänzungsleistungen ; das kann es ja nicht sein .
von versichererseite wurde zum teil ins feld geführt , dass solche knebelverträge gerade die hausarztmodelle und die integrierte versorgung unattraktiver machen .
das kann es ja irgendwie auch nicht sein .
das ist wirklich auch ein widerspruch , wenn man diese vorlage anschaut .
irgendwie dünkt es mich , das ganze sei sehr wenig durchdacht , sehr ideologisch aufgezäumt .
wenn dann heute noch ein rückweisungsantrag aus den reihen der beiden vertreter der parlamentarischen initiative kommt , dann habe ich wirklich das gefühl , dass da etwas durchgeboxt wurde .
man merkt : es stimmt irgendwie nicht .
wir alle haben in den letzten wochen und tagen zuschriften erhalten .
deren inhalte haben wir in der kommission gekannt .
wir haben ja eine vernehmlassung gemacht .
man wollte all dies nicht aufnehmen .
nun kommt schnell , schnell noch ein rückweisungsantrag .
das zeigt einfach , wie schlecht dieses gesetz ist .
darum : nicht zurückweisen , sondern gar nicht erst eintreten .
es ist unnötig , wir brauchen keine solchen dreijahres-knebelverträge bei den wahlfranchisen , denn , wie erwähnt , es handelt sich um ein sehr kleines problem .
0,17 prozent der versicherten wählen vorübergehend eine tiefere franchise .
deswegen müssen wir kein neues gesetz machen .
besten dank für das nichteintreten .
zahlen mögen für einige von uns eine trockene angelegenheit sein - vielleicht nicht unbedingt für die wenigen , die hier im saal sind , aber für die anderen , die noch schlafen oder aus einem anderen grund später kommen .
während die rechnung jeweils mehr der geschichtsschreibung dient , bietet der budgetprozess allerdings die möglichkeit , schlüsse aus den zahlen der rechnung zu ziehen , prioritäten zu setzen , aktivitäten zu ermöglichen oder zu verhindern , leistungen sicherzustellen , die finanzierung aus beschlüssen der eidgenössischen räte zu gewährleisten , ein korrektes inkasso von steuern , gebühren , inklusive controlling , zu ermöglichen und schlussendlich dazu beizutragen , dass den nutzniesserinnen und nutzniessern aus der bevölkerung , der wirtschaft und der internationalen gemeinschaft die ihnen zustehenden leistungen zukommen .
am 22 . august 2018 hat der bundesrat die budgetbotschaft verabschiedet .
ihre finanzkommission hat die beratungen zuhanden des erstberatenden rates - in diesem jahr ist dies der nationalrat - am 6. september 2018 aufgenommen .
aufgeteilt nach departementen wurden in den vier subkommissionen mit den amtsvorsteherinnen und -vorstehern und den generalsekretärinnen und -sekretären die konkreten budgets in jeweils zwei sitzungen beraten .
in der plenarkommission vom 9. bis 11 . november 2018 erfolgte nach gesprächen mit allen bundesrätinnen und bundesräten die verabschiedung der anträge , die ihnen heute in der vorliegenden fahne zur beratung vorliegen .
der nationalrat hat im rahmen des vorliegenden geschäftes 18.041 , des voranschlags 2019 , insgesamt über fünf bundesbeschlüsse und beim nachtrag ii zum voranschlag 2018 über drei bundesbeschlüsse zu befinden .
ich komme zum budgetentwurf des bundesrates .
der voranschlag geht von folgenden volkswirtschaftlichen annahmen aus : 1. von einem wachstum des realen bip von 2,0 prozent und des nominalen bip von 2,7 prozent ; 2. von einer teuerung gemäss landesindex der konsumentenpreise von 0,8 prozent ; 3. von langfristigen zinssätzen , die im jahresmittel plus 0,4 prozent betragen ; 4. von kurzfristigen zinssätzen , die im jahresmittel minus 0,6 prozent betragen .
aufgrund der schuldenbremse müsste sich mit der aktuellen anwendungsauslegung ein konjunkturell erforderlicher überschuss von rund 294 millionen franken ergeben , der mit den aktuellen zahlen im voranschlag um über 1 milliarde franken übertroffen wird .
zu den einnahmen und ausgaben : die vorlage sieht nach der beratung ihrer finanzkommission im budgetentwurf in der erfolgsrechnung ausgaben von 71,3 milliarden und einnahmen von 73,89 milliarden franken vor .
die mehrheit ihrer fk beantragt ausgabenkürzungen im umfang von 67,4 millionen franken .
dies führt zu einem einnahmenüberschuss in der erfolgsrechnung von über 2,5 milliarden franken und in der finanzierungsrechnung bei ausgaben von 72,225 milliarden und einnahmen von 73,555 milliarden zu einem ertragsüberschuss von 1,33 milliarden franken , also von 1330 millionen franken .
im jahr 2019 werden die bruttoschulden weiter sinken , und zwar um rund 3 milliarden auf noch 96 milliarden franken .
ich werde ihnen nun die ausgabenseite kurz näher erläutern , während kollege grin sich mehr zur entwicklung der einnahmen äussern wird .
während die einnahmen um 3,1 prozent wachsen , nehmen die ausgaben 2019 um 1,8 prozent bzw. um 1,3 milliarden franken zu .
bundesrat und parlament haben bei zwei aufgabengebieten politische prioritäten gesetzt : sicherheit mit plus 7,1 prozent , was 0,4 milliarden franken zur weiterentwicklung der armee entspricht , sowie bildung und forschung mit plus 2,4 prozent bzw. 0,2 milliarden franken gemäss bfi-botschaft .
darüber hinaus erklärt sich der zuwachs von 1,3 milliarden franken vor allem durch die zunahmen bei der sozialen wohlfahrt mit plus 0,3 milliarden franken bei der altersversicherung sowie bei den finanzen und steuern mit plus 0,3 milliarden franken und bei den kantonsanteilen an den bundessteuern .
von den anpassungen , die ihre kommission in den beratungen vorgenommen hat , erwähne ich hier lediglich die anträge der kommission .
bei den bevorstehenden beratungen der vorliegenden minderheitsanträge , die in sechs blöcken erfolgen werden , wird es wohl noch detaildiskussionen geben .
stichwortartig zähle ich die anträge des [ page 1804 ] bundesrates kurz auf , bei denen ihre finanzkommission änderungen beschlossen hat : minus 18,98 millionen franken bei den sach - und betriebsausgaben , also höhere querschnittkürzungen ; minus 1,91 millionen franken beim funktionsaufwand im globalbudget des bundesstrafgerichtes ; plus 2,91 millionen franken erneut im globalbudget und beim funktionsaufwand des bundesstrafgerichtes , aber bei der berufungskammer ; minus 45 millionen franken für sozialhilfe an asylsuchende , vorläufig aufgenommene und flüchtlinge beim staatssekretariat für migration ; plus 3 millionen franken für internationale sportanlässe ( rad-wm 2020 ) beim bundesamt für sport ; plus 2,81 millionen franken im globalbudget bzw. beim funktionsaufwand der eidgenössischen zollverwaltung , beim grenzwachtkorps , was allerdings durch querschnittkürzungen kompensiert werden muss ; dann plus 0,55 millionen franken beim funktionsaufwand des bundesamtes für landwirtschaft ; minus 1,64 millionen franken beim funktionsaufwand im zivildienstbereich ; minus 7,735 millionen franken für die biodiversität beim funktionsaufwand des bundesamtes für umwelt ; und plus 2,81 millionen franken wegen des unfalls der ju-air bei der schweizerischen sicherheitsuntersuchungsstelle .
wir werden in der detailberatung auf diese änderungen zurückkommen .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2018 : im bundesbeschluss i über den nachtrag ii zum voranschlag 2018 ersucht der bundesrat um zustimmung zu 14 finanzierungswirksamen kreditnachträgen über insgesamt 47,5 millionen franken .
die nachtragskredite führten zu keinen grossen diskussionen in der kommission .
beim bundesbeschluss ii geht es um die entnahmen aus dem nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds für das jahr 2018 und im bundesbeschluss iii um die finanzierung der realisierung und der einführung eines standardisierten gever-produkts in der zentralen bundesverwaltung .
ihre finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , den drei bundesbeschlüssen zu den nachtragskrediten zuzustimmen .
differenzierter sind die abstimmungsergebnisse bei den bundesbeschlüssen über den voranschlag 2019 , konkret zu folgenden sachen .
beim bundesbeschluss ia über den voranschlag 2019 beantragt ihnen ihre finanzkommission mit 20 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen , dem voranschlag 2019 mit den änderungen der finanzkommission zuzustimmen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , dem bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2019 zuzustimmen .
ihre finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , dem bundesbeschluss iii über die entnahmen aus dem bahninfrastrukturfonds für das jahr 2019 zuzustimmen .
ebenfalls einstimmig beantragt ihnen ihre finanzkommission , dem bundesbeschluss iv über die entnahmen aus dem nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds für das jahr 2019 zuzustimmen .
an dieser stelle möchte ich dem kommissionssekretariat und der verwaltung für die gute zusammenarbeit auch im namen der kommission ganz herzlich danken .
unsere anliegen wurden immer sofort aufgenommen , fragen wurden geklärt , ergänzungsberichte wunschgemäss und zeitnah geliefert .
die budgetdebatte gibt jeweils einen einblick in die facettenreichen aufgaben der verwaltung .
wir alle konnten uns davon überzeugen , dass in der bundesverwaltung leistungen in hoher qualität und mit einem enormen engagement erbracht werden , und das unter nicht ganz einfachen rahmenbedingungen , die sich doch immer wieder ändern .
auch dafür danke ich ganz herzlich !
mit interesse sehe ich nun einer interessanten und konstruktiven budgetdebatte entgegen .
die grundlagen dazu haben wir .
abs .
3 bst .
f - al .
3 let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
vorab auch von meiner seite einen ganz herzlichen dank an den bundesrat und die gesamte verwaltung für die grosse und mehrheitlich zu unterstützende arbeit , die bei der vorbereitung des budgets geleistet worden ist !
für 2019 wird mit dem voranschlag ein überschuss von 1,3 milliarden franken budgetiert .
die erfreuliche lage des haushalts ist auf die hohen einnahmen der verrechnungssteuer , aber auch auf die minderausgaben aufgrund der vom volk abgelehnten reformen zurückzuführen .
im jahr 2020 ergibt sich dann ein defizit aufgrund der vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung .
deshalb bleibt der handlungsspielraum nach wie vor begrenzt .
weitere reformen und mehrbelastungen müssen weiterhin priorisiert werden .
das ergebnis des voranschlages steht im einklang mit den vorgaben der schuldenbremse .
seit anfang 2018 liegt die inländische wirtschaftsleistung über ihrem trend .
die schuldenbremse verlangt deshalb einen konjunkturellen überschuss von 300 millionen franken im jahr 2019 . der konjunkturbereinigte bzw. strukturelle überschuss beläuft sich somit auf rund 1 milliarde franken .
in den finanzplanjahren 2020 bis 2022 sind zwei wichtige steuerreformen geplant .
für 2020 ist es die bereits erwähnte vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung .
sie ist eingestellt und wird im haushalt mit mehrbelastungen von 1,4 milliarden franken verbucht sein .
in der folge ergibt sich im jahr 2020 aus heutiger sicht ein strukturelles defizit .
ab 2021 führt die beseitigung der heiratsstrafe bei der direkten bundessteuer zu einer belastung von netto 1 milliarde franken , sofern die umsetzung bereits 2020 erfolgt .
die erwarteten überschüsse der jahre 2021 und 2022 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass die mittelfristige haushaltlage eng bleibt .
die einnahmen nehmen gegenüber dem voranschlag 2018 um 3,1 prozent oder 2,2 milliarden franken zu .
der grösste wachstumsbeitrag stammt von der direkten bundessteuer , in der sich die einnahmen aus den gewinnen des wachstumsstarken jahres 2018 niederschlagen .
weitere massgebliche beiträge leisten die mehrwertsteuer sowie die verrechnungssteuer .
die von bundesrat und parlament beschlossenen prioritäten wurden vom kommissionssprecher genannt .
sie betreffen die aufgabengebiete sicherheit , bildung und forschung , soziale wohlfahrt , finanzen und steuern .
sie werden ebenfalls berücksichtigt .
unter ausklammerung der einmaligen ausgaben im jahr 2018 wachsen die ausgaben um 2,3 prozent .
über die gesamte planperiode bis 2022 nehmen die ausgaben um durchschnittlich 2,4 prozent pro jahr zu .
die bruttoschulden sinken im jahr 2019 um rund 3 milliarden franken auf 96 milliarden franken .
bis 2022 wird ein schrittweiser schuldenrückgang auf 93 milliarden franken erwartet .
wie gesagt : das ist eine sehr erfreuliche finanzsituation .
aber wir dürfen nicht übermütig werden .
deshalb braucht es weiterhin eine stringente finanzpolitik .
wir werden in den blockweisen beratungen ausführen , wie wir uns diese vorstellen .
[ page 1806 ]
die zahlen des bundes sind erfreulich , und sie weisen in eine richtige richtung .
der bund wird dieses jahr mit einem überschuss von voraussichtlich über 2,5 milliarden franken abschliessen .
diese zahl ist insofern bemerkenswert , als es doch knapp 2,3 milliarden franken mehr sind als budgetiert .
das gute resultat ist zum grossen teil auf eine hervorragende wirtschaftslage zurückzuführen .
das wachstum des bruttoinlandproduktes wird dieses jahr bei knapp 3 prozent liegen .
es ist sogar nach oben korrigiert worden .
das ist erfreulich , und es beschenkt den bund mit fiskalischen mehreinnahmen , sowohl bei der bundessteuer als auch bei der mehrwertsteuer und bei der verrechnungssteuer , von total 1,3 milliarden franken über dem budget .
diese positive wirtschaftsentwicklung wird sich , eben weil dieses jahr so gut ist , auch im nächsten jahr wieder auswirken , und entsprechend sieht auch der voranschlag 2019 positiv aus .
nach den beratungen in der finanzkommission weist das budget einen überschuss von 1,33 milliarden franken auf .
und der strukturelle saldo , also der handlungsspielraum gemäss schuldenbremse , beträgt 1,036 milliarden franken .
trotz dieser erfreulichen vorzeichen mahnen wir an dieser stelle zur vorsicht im umgang mit den staatsfinanzen .
wie so oft werden die grossen fehler in den guten zeiten gemacht .
die goldigen aussichten verführen oft zu unüberlegtem handeln und können begehrlichkeiten wecken , was dann in schlechteren zeiten wieder korrigiert werden muss .
wir dürfen unseren staatshaushalt nicht von der konjunkturellen lage abhängig machen .
so zeigen sich erste anzeichen einer konjunkturellen abschwächung .
daher müssen wir , aus unserer sicht , unsere finanzen und ausgaben weiterhin streng und kritisch überprüfen .
gerne möchte ich auch daran erinnern , dass grosse projekte vor der haustüre stehen ; von einigen haben wir bereits gehört .
namentlich nennen möchte ich die beseitigung der heiratsstrafe , die ahv-reform , die unsägliche eu-kohäsionsmilliarde , die entwicklungshilfe , die 3,5 milliarden franken beträgt , sowie die abschaffung der stempelabgabe .
das wird sich auch im finanzplan in den nächsten jahren auswirken .
herr thomas weibel hat das in seinem votum gut dargelegt : das wird in den jahren 2020 /21 zu negativen zahlen führen .
wir sind also nicht auf immer und ewig auf diesem hohen niveau .
wir werden daher auch bei diesem voranschlag und weiterhin für vorsicht plädieren .
auch an der schuldenbremse müssen wir konsequent festhalten .
es ist erfreulich , jetzt zu sehen , wie sich der schuldenberg reduziert ; wir haben es gehört : die schulden werden auf 96 milliarden franken heruntergehen .
das ist sehr erfreulich .
ich erlaube mir an dieser stelle einige kurze ausführungen zu den schuldzinsen des bundes - ein thema , das eigentlich auch erfreulich ist , das aber eben aufzeigt , wie sich die lage entwickelt hat .
vor zehn jahren hat der bund noch 2,5 milliarden franken mehr für seine schuldzinsen bezahlt - vor der finanzkrise .
entsprechend ist der anteil des zinsaufwandes im bundeshaushalt von 6,7 auf 1,6 prozent gesunken .
das ist [ page 1807 ] sehr erfreulich .
wenn aber die zinsentwicklung wieder einmal drehen sollte , wird sich das auch auf den schuldendienst des bundes auswirken .
deshalb müssen wir hier konsequent an der schuldenbremse festhalten und die schulden weiterhin reduzieren , damit wir in schlechteren zeiten - insbesondere wenn die zinsen ansteigen - nicht von den mehrausgaben überrollt werden .
zusammengefasst kann man also sagen : die zahlen des bundes sind erfreulich .
im hinblick auf die projekte , die auf uns zukommen werden , ist es wichtig , dass wir hier trotz allem nicht übermütig werden und dass wir beim staatshaushalt vorsichtig sind .
wir werden deshalb unsererseits anträge unterstützen , die zu kürzungen führen .
der nationalrat hat mit 117 zu 74 stimmen an der regelung festgehalten , wonach die jährliche ergänzungsleistung bei einem vollständigen oder teilweisen aufbrauchen des bezogenen kapitals um 10 prozent gekürzt wird .
die bedenken ihrer kommission bleiben dieselben .
bereits kleinstbezüge könnten nach auffassung des nationalrates dazu führen , dass diese " sanktion " einer kürzung von 10 prozent greift .
wenn grössere kapitalbezüge erfolgen , führt dies auch dazu , dass ergänzungsleistungsbezüge später erfolgen oder geringer ausfallen .
soweit zudem noch vermögensbestandteile vorhanden sind , werden diese bekanntlich bei der festlegung der ergänzungsleistung berücksichtigt .
vonseiten der verwaltung wurde auch darauf hingewiesen , dass es zum teil fakten gibt , die dem versicherten gar nicht die möglichkeit geben , auf kapitalbezüge zu verzichten .
gewisse reglemente von pensionskassen sehen vor , dass ein teil der leistung obligatorisch als kapital zu beziehen ist .
oft sind kapitalbezüge geringfügig .
dazu kommen fälle , bei denen freizügigkeitsleistungen als kapital zu beziehen sind , weil beim ende der erwerbstätigkeit - sei es freiwillig oder unfreiwillig - gar keine versicherung mehr vorgesehen ist .
kapitalbezüge sind zudem oft sehr klein ; im jahre 2014 betrug der median 42 [ nb ] 000 franken .
es gibt fälle , bei denen ein kapitalbezug zwanzig jahre vor einer ergänzungsleistungsanmeldung erfolgte .
es wird dann schwierig , später einen bezug zwischen kapitalbezug und ergänzungsleistungen herzustellen .
in der fassung des nationalrates würden personen auch dann , wenn sie durchaus verantwortungsbewusst mit dem geld umgehen , eine kürzung der ergänzungsleistungen erfahren , wenn anstatt der rente das kapital ausbezahlt wurde , und zwar sogar dann , wenn es sich dabei um kleinstbeträge handelte .
eine solch rigide bestimmung ist deshalb unnötig .
sie hätte zur folge , das sehr vieles auf verordnungsebene zu regeln wäre .
die kommission beantragt hier festhalten , ohne dass ein gegenantrag gestellt wurde .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
hier geht es um den themenbereich " vermögensschwelle und gesichertes [ page 817 ] darlehen " .
der nationalrat hat mit 119 zu 72 stimmen daran festgehalten , ergänzend zum rückerstattungsmodell in den artikeln 16 a und 16 b eine vermögensschwelle inklusive des gesicherten darlehens einzuführen .
die fragen von vermögensschwellen und rückerstattung haben ihre kommission sehr intensiv beschäftigt .
sie hat zu diesem fragenkomplex auch einen bericht der verwaltung einverlangt .
um zu verhindern , dass personen mit selbstbewohnter liegenschaft aufgrund der vom nationalrat eingefügten vermögensschwelle faktisch gezwungen werden , ihre liegenschaft zu verkaufen , hat der nationalrat die vermögensschwelle mit dem konzept des gesicherten darlehens verknüpft .
er schafft dabei die möglichkeit zur ausklammerung des wertes der liegenschaft bei der berechnung der vermögensschwelle , will im gegenzug dafür aber ein gesichertes darlehen und eine pflicht zur rückerstattung des die vermögensschwelle übersteigenden teils der ergänzungsleistungen zum zeitpunkt des todes oder der handänderung .
auch die konferenz der kantonalen ausgleichskassen hat sich mit schreiben vom 8. oktober 2018 an ihre kommission gewandt und empfohlen , den ansatz der rückerstattung durch die vom nationalrat beschlossenen elemente vermögensschwelle und gesichertes darlehen zu ergänzen .
ihre kommission hat eine solche ergänzung abgelehnt .
sie möchte es bei der rückerstattung im erbgang bewenden lassen und nicht noch zusätzlich einen artikel " vorbezug während des lebens " vorsehen .
im kanton zürich wurden bereits gute erfahrungen mit diesem rückerstattungsmodell gemacht .
für die kommission steht deshalb dieses modell , welches bereits von beiden räten beschlossen wurde , im zentrum .
ich weise darauf hin , dass dieses modell vom nationalrat angeregt wurde und der ständerat sich in der folge angeschlossen hat .
das vom nationalrat verabschiedete system der vermögensschwelle , in kombination mit einem gesicherten darlehen , ergäbe nach ansicht ihrer kommission dagegen einen grösseren aufwand und vollzugsprobleme .
diese lösung ist administrativ aufwendig und mit erheblichen durchführungskosten verbunden , welche von den el-fällen zu übernehmen sind - beispielsweise notariats - und grundbuchkosten .
darüber hinaus bietet auch das gesicherte darlehen keine gewähr , dass die ergänzungsleistungen zurückgefordert werden können , da häufig andere grundpfandgesicherte forderungen vorgehen werden , insbesondere hypothekardarlehen .
in ihrer kommission wurde ferner darauf hingewiesen , dass schwellen gesetzgeberisch immer schwierig sind .
wegen einem kleinen vermögenswachstum kann jemand zwischen el-berechtigt und -nichtberechtigt pendeln .
das wird möglicherweise zu schenkungen führen , die ausgerichtet werden , um unter der schwelle zu landen und damit el-berechtigt zu werden .
zudem sind übermässiger vermögensverzehr oder vermögensverzicht immer schwierig und aufwendig zu ermitteln .
in ihrer kommission wurde auch die frage aufgeworfen , wie das konzept des nationalrates in der praxis genau umgesetzt werden sollte .
das total der el-bezüge ändert sich von jahr zu jahr .
wäre der betrag im darlehensvertrag offenzuhalten oder jedes jahr bzw. sogar jeden monat anzupassen , analog einem kontokorrent ?
wie sähe es mit der grundpfandsicherung aus , müsste diese jedes jahr angepasst und im grundbuch neu eingetragen werden , oder sähe man einen dachbetrag vor , der dann mehr oder weniger ausgeschöpft würde ?
wäre dies hilfreich , da kaum anzunehmen wäre , dass die forderung gegenüber anderen grundpfändern wie hypotheken vorrang hätte ?
ein mangel am konzept des nationalrates ist es , dass es auf zwei pferden gleichzeitig reitet .
einerseits will der nationalrat eine vermögensschwelle , andererseits will er zusätzlich noch eine rückerstattung erwirken .
zwei verfahren sind immer administrativ aufwendiger als nur ein verfahren .
es kommt dazu , dass das konzept des nationalrates auch zeitaufwendig ist .
es braucht eine gewisse zeit , bis der darlehensvertrag unterzeichnet und das grundbuchpfand eingetragen ist .
eventuell hätte dies zur folge , dass dann mit vorschüssen gearbeitet werden müsste .
dazu kann man erwähnen , dass sich die meisten klagen beim bsv im bereich der ergänzungsleistungen darum drehen , dass die effizienz der abwicklung infrage gestellt wird .
das verfahren würde auf jeden fall zusätzlich administrativ verzögert und würde sich aufwendiger gestalten .
geleitet vom gedanken , dass die fassung des nationalrates 250 millionen franken minderkosten und die fassung des ständerates auf input des nationalrates 230 millionen franken minderkosten zur folge hätte , hat ihre kommission auch im sinne eines kompromisses beantragt , die rückerstattung in den artikeln 16 a und 16 b im umfang des teils des erbes , der den betrag von 50 [ nb ] 000 franken übersteigt , zu erhöhen , indem der freibetrag von 50 [ nb ] 000 auf 40 [ nb ] 000 franken reduziert wird .
das heisst , dass im falle einer erbteilung alle ergänzungsleistungsbeträge , welche 40 [ nb ] 000 franken übersteigen , zurückzuzahlen wären .
gemäss berechnungen des bsv ergäben sich daraus minderkosten von 270 millionen franken .
das heisst , dass der spareffekt , den der nationalrat mit seinem zweigleisigen , aufwendigen verfahren - vermögensschwelle , gesichertes darlehen und rückerstattung im erbgang - erreicht , sogar um 20 millionen franken übertroffen würde .
ihre kommission erreicht somit mit ihrem kompromissvorschlag eine um 20 millionen franken höhere kostenreduktion , und dies mit einem geringeren administrativen aufwand .
zur fassung des nationalrates kann zusammenfassend folgendes ausgesagt werden : 1. wir betreten generell neuland .
die fassung war auch nicht in der vernehmlassung .
2. in der regel wird es mit der fassung des ständerates relativ einfach sein , rückforderungen durchzuführen .
3. der ablauf mit einem gesicherten darlehen wird zusätzliche kosten und zusätzliche verzögerungen verursachen .
dies ist zumindest aus sicht der bezüger von ergänzungsleistungen ein problem .
administrativ ist es aufwendig , was auch vonseiten der verwaltung unerwünscht ist .
4. auch bei einem gesicherten darlehen kann nicht mit sicherheit damit gerechnet werden , dass das geld dann definitiv zurückkommt .
auf den beschriebenen vorteilhaften kompromiss mit einer vermögensschwelle von 40 [ nb ] 000 franken statt 50 [ nb ] 000 franken müsste eigentlich auch der nationalrat einschwenken .
es ist deshalb erfreulich , dass die zuständige kommission des nationalrates bereit war , auf die bestimmung in den artikeln 16 a und 16 b zurückzukommen , insbesondere auf artikel 16 a. ihre kommission hat die vermögensschwelle dann in der folge auf 40 [ nb ] 000 franken reduziert .
dem antrag wurde dann letztlich mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
im gegenzug haben wir bei den artikeln 9 a und 11 a0 sowie absatz 2 der übergangsbestimmung festhalten beschlossen , und zwar mit 11 zu 0 stimmen ohne enthaltung .
[ gz ] ich ersuche sie , auch hier der kommission zu folgen .
wie der präsident erwähnt hat , möchte ich zuerst eine bemerkung zur differenzbereinigung platzieren .
im nationalrat wird ja zum teil behauptet , dass sich der ständerat in der differenzbereinigung nicht bewege .
dies trifft nicht zu .
ich rufe kurz in erinnerung , dass sich der ständerat beispielsweise in den folgenden vier punkten dem nationalrat angeschlossen hat : 1. der kapitalbezug ist weiterhin unbeschränkt möglich .
ihre kommission und in der folge auch der ständerat wollten hier eine einschränkung vorsehen , haben aber darauf verzichtet und sich dem nationalrat angeschlossen .
2. bezüglich rückerstattung der ergänzungsleistung im todesfall ist der ständerat ebenfalls dem nationalrat gefolgt .
3. der nationalrat hat sich in der erstberatung für ein modell ausgesprochen , wonach sich der als ausgabe anerkannte betrag nach der massgebenden krankenkassenprämie des kantonalen rechtes richtet .
auch hier hat sich der ständerat dem nationalrat angeschlossen .
4. angeschlossen hat sich der ständerat dem nationalrat auch in bezug auf artikel 47 a bvg , fortführung der beruflichen vorsorge bei ausscheiden aus der obligatorischen versicherung nach vollendung des 58 . altersjahres .
in der jetzt anstehenden zweiten differenzbereinigungsrunde beantragt ihre kommission zudem , dem nationalrat bei den anrechenbaren beiträgen für den allgemeinen lebensbedarf für kinder substanziell entgegenzukommen .
dazu kommt ein kompromissantrag für verstärkte sparbemühungen bei rückerstattung der ergänzungsleistungen .
gemäss berechnungen des bundesamtes für sozialversicherungen liegen nach der el-reform die gesamtkosten im jahr 2030 - in der botschaft sind 6 [ nb ] 671 [ nb ] 000 [ nb ] 000 franken vorgesehen - beim nationalrat mit seinen beschlüssen bei 6 [ nb ] 441 [ nb ] 000 [ nb ] 000 franken , das heisst 230 millionen franken tiefer als gemäss botschaft .
ihre kommission und unser rat kommen bisher auf 6 [ nb ] 545 [ nb ] 000 [ nb ] 000 franken , also minus 126 millionen franken gegenüber der botschaft .
gegenüber der botschaft des bundesrates wären somit nach der fassung des nationalrates 230 millionen franken und gemäss jener ihrer kommission 126 millionen franken jährlich und wiederkehrend eingespart .
dies als bemerkung vor der eigentlichen differenzbereinigung .
die fdp-liberale fraktion hat sich mit dem voranschlag 2019 intensiv auseinandergesetzt , und das ergebnis nehmen wir positiv auf .
ich spreche allgemein zum voranschlag 2019 , und meine beiden fraktionskollegen bourgeois und bigler äussern sich ebenfalls dazu .
die bundesfinanzen geben ein solides bild ab .
im voranschlag 2019 resultiert ein ordentlicher überschuss von etwa 1,3 milliarden franken .
der strukturelle überschuss beläuft sich auf knapp 1 milliarde franken .
die markante verbesserung gegenüber dem vorjahr ergibt sich einerseits aus der höheren schätzung für die verrechnungssteuer infolge der rekordhohen einnahmen im jahr 2017 . andererseits wird der bundeshaushalt durch die ablehnung der unternehmenssteuerreform iii und der reform altersvorsorge 2020 vorübergehend spürbar entlastet .
die einnahmen nehmen um 2,2 milliarden franken , das heisst um 3,1 prozent , zu .
die ausgaben wachsen um 1,3 milliarden franken oder 1,8 prozent .
unter ausklammerung der einmaligen ausgaben im jahr 2018 wachsen die ausgaben um 2,3 prozent .
über die gesamte planperiode bis 2022 nehmen die ausgaben um durchschnittlich 2,4 prozent pro jahr zu .
grundsätzlich herrscht in der verwaltung eine gute ausgabendisziplin .
verglichen mit dem ausland sind wir darin weltmeister .
die schuldenbremse kann seit langem erstmals ohne kurzfristige massnahmen eingehalten werden .
unsere wirtschaftslage ist gut , und hochrechnungen geben zur hoffnung anlass , dass es auch weiterhin so bleibt .
für den erhalt unseres wohlstands ist es jedoch eminent wichtig , dass die steuervorlage 17 gelingt .
sonst sieht unsere finanzielle zukunft nicht mehr so rosig aus .
[ page 1808 ] da die gründe für das starke wachstum der verrechnungssteuer nicht ganz klar sind , darf man sich nicht in sicherheit wiegen ; es kann sich schnell ändern , und dann sieht das optimistische bild für die bundesfinanzen wieder anders aus .
insbesondere die negativzinspolitik und die steuerreform in den usa können die einnahmen weiterhin beeinflussen .
der gesamtpersonalaufwand in der höhe von 5,856 milliarden franken nimmt im vergleich zum voranschlag 2018 um 87 millionen franken oder 1,5 prozent zu .
im voranschlag werden von der bundesverwaltung , den gerichten und den parlamentsdiensten insgesamt 37 366 vollzeitstellen geplant .
das sind rund 160 stellen mehr als im vorjahr .
die motion des ständerates 15.3494 aus dem jahre 2015 , " bestand des bundespersonals auf dem stand von 2015 einfrieren " , die eine obergrenze von 35 [ nb ] 000 stellen vorsieht , soll abgeschrieben werden , da sie gemäss dem neuen führungsmodell des bundes nicht mehr umsetzbar ist .
von unserer fk-nr ist eine neue kommissionsmotion beschlossen worden : 18.4090 , " personalausgaben der bundesverwaltung mittels digitalisierung und effizienzgewinnen im griff behalten " .
die fdp-liberale fraktion unterstützt diese motion .
ich komme zum schuldenabbau : im jahre 2018 werden gemäss aktueller schätzung die bruttoschulden um rund 5,7 milliarden franken reduziert .
im voranschlag 2019 wird mit einem weiteren schuldenabbau , einem abbau um 3,2 milliarden auf 96,3 milliarden franken , gerechnet .
ermöglicht wird dies durch das positive ergebnis des bundeshaushalts und die hohen bestände an flüssigen mitteln .
für die fdp-liberale fraktion ist es somit eminent wichtig , dass die schuldenbremse auch in zukunft eingehalten wird und ein wichtiges führungsinstrument in der finanzpolitik bleibt .
wie sind die finanzaussichten des bundes für die zukunft ?
in den finanzplanjahren 2020 -2022 sind zwei wichtige steuerreformen geplant , nämlich das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung mit 2 milliarden franken sowie die beseitigung der heiratsstrafe bei der direkten bundessteuer ab dem jahre 2021 mit 1,4 milliarden franken .
für die jahre 2021 /22 wird trotzdem ein überschuss erwartet .
dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , dass die mittelfristige haushaltlage eng bleibt .
eine priorisierung ist unumgänglich .
nicht zu vergessen ist der abbau des strukturellen defizits von 400 millionen franken , das immer noch im finanzplan 2020 enthalten ist .
im weiteren wird sich die fdp-liberale fraktion bei der detailberatung in den einzelnen blöcken zu den einzelanträgen und den anträgen der minderheiten äussern .
zum schluss dankt die fdp-liberale fraktion dem gesamtbundesrat , den mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung sowie der finanzkontrolle bestens für die umfangreiche und pflichtbewusste arbeit .
hier geht es um das thema " allgemeiner lebensbedarf von kindern " .
der nationalrat hat mit 130 zu 58 stimmen daran festgehalten , eine abstufung der zuschläge ab dem zweiten kind und eine [ page 818 ] senkung für kinder unter elf jahren vorzusehen .
gleichzeitig hat er die möglichkeit des abzugs der kosten für die externe kinderbetreuung für kinder unter elf jahren beschlossen .
bereits im nationalrat stand ein minderheitsantrag lohr zur diskussion , der eine abstufung betreffend nettobetreuungskosten für kinder über und kinder unter elf jahren einführen wollte .
dieser antrag wurde im nationalrat nur knapp abgelehnt .
der kommission lagen eine umfassende begründung aus dem nationalrat und eine studie des büros für arbeits - und sozialpolitische studien ( bass ) vor .
in ihrer kommission gab es auch stimmen , die lieber an der fassung des ständerates festgehalten hätten .
im sinne eines kompromisses hat ihre kommission hier aber hand geboten , und zwar mit 11 zu 0 stimmen ohne enthaltung , also einstimmig .
dieser kompromiss orientiert sich möglichst nahe an den tatsächlichen kosten einer familie .
er sieht vor , bei kindern unter elf jahren die anerkannten ausgaben gemäss beschluss des nationalrates zu reduzieren , im gegenzug aber die kosten einer notwendigen familienergänzenden betreuung anzuerkennen .
bei kindern ab elf jahren soll gegenüber heute nichts geändert werden .
auch hier ersuche ich sie , dem einstimmigen antrag ihrer kommission zu folgen .
der nationalrat beschloss ohne gegenantrag festhalten , präzisierte jedoch , dass es ihm nur um die tagestaxen geht .
ihre kommission hat hier ohne diskussion festhalten beschlossen .
ich empfehle ihnen , dasselbe zu tun .
hier geht es um die freibeträge auf dem gesamtvermögen .
der nationalrat hat mit 133 zu 58 stimmen an den tiefen beträgen festgehalten .
es sind dies die beträge vor der neuordnung der pflegefinanzierung , aber ohne teuerung .
es gab in ihrer kommission einen antrag , dem nationalrat zu folgen .
aufgrund der erneuten ausführlichen diskussionen wurde dieser antrag aber zurückgezogen .
was der nationalrat hier vorschlägt , bedeutet im resultat , dass der freibetrag im vermögen real geringer ist , ohnehin geringer als heute und auch geringer als vor der neuordnung der pflegefinanzierung im jahre 2011 . wir müssen uns bewusst sein , was diese freibeträge inhaltlich bedeuten .
die ergänzungsleistungen decken nur die lücken und sind sowohl bei den ausgaben als auch bei den einnahmen teilweise auf bestimmte fixbeträge abgestellt .
wenn der freibetrag unter den stand vor der neuordnung der pflegefinanzierung gesenkt wird , dann wird der spielraum für die betroffenen personen kleiner .
dies schränkt dann auch die selbst - und eigenverantwortung ein .
ihre kommission war auch der auffassung , dass wir als gesetzgeber in dieser frage konsistent sein müssen .
wenn die pflegefinanzierung in einem aufwendigen verfahren neu geregelt wird , sollten wir nicht ohne not von solchen beträgen abweichen .
auch hier beantrage ich ihnen im namen der kommission festzuhalten .
die cvp nimmt mit genugtuung zur kenntnis , dass im voranschlag 2019 ein überschuss von 1,3 milliarden franken budgetiert ist .
die behandlung des voranschlages in der kommission , aber auch in der cvp-fraktion war weniger hektisch als auch schon ; dies vor allem , weil bei der landwirtschaft , aber auch in anderen finanzpolitisch sensiblen bereichen keine kürzungen zur diskussion standen .
die cvp-fraktion unterstützt die höheren ausgaben für die sicherheit .
dieser bereich verzeichnet mit einer zunahme von 7,1 prozent die höchste steigerung .
die schuldenbremse ist dieses jahr eigentlich kein thema .
sie bezieht sich ja auf den konjunkturverlauf , und gemäss diesen vorgaben müsste 2019 nur ein überschuss von 0,3 milliarden franken ausgewiesen werden .
aktuell ist es mit den erwähnten 1,3 milliarden franken 1 milliarde mehr .
ausgabenseitig müsste also nicht gebremst werden .
der bundesrat hat ein moderates budget vorgelegt .
mit einem durchschnittlichen ausgabenwachstum von 1,8 prozent wird nach wie vor verantwortungsvoll budgetiert und nicht übertrieben geld ausgegeben .
die cvp-fraktion unterstützt es und hat nur im bereich bildung und forschung nach eingehender diskussion , in der sich vor allem die mitglieder der wbk eingebracht haben , knapp eine aufstockung beschlossen .
jegliche kürzungen lehnen wir jedoch ab .
es ist uns bewusst , dass die erfreuliche haushaltlage einerseits auf höhere einnahmen , hauptsächlich bei der verrechnungs - und der einkommenssteuer , andererseits aber auch auf die minderausgaben aufgrund der ablehnung der vorlage zur reform der altersvorsorge und der unternehmenssteuerreform iii durch das volk zurückzuführen ist .
der plan b , der bei der altersvorsorge angekündigt wurde , liegt bis heute leider noch nicht vor .
die cvp ist darüber besorgt .
die verknüpfung der neuen unternehmenssteuervorlage mit der ahv ist nach ansicht der cvp der einzige gangbare weg , um prioritär den reformbedarf bei der unternehmenssteuer und sekundär den reformbedarf bei der ahv zu beseitigen .
die cvp ist bestrebt , in diesen zwei bereichen lösungen herbeizuführen .
wir sind uns bewusst , dass mit dem bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung , der staf-vorlage , eine vermischung von zwei sachgebieten erfolgt ist .
das ist nicht optimal , aber machbar , nachvollziehbar und - so hofft die cvp - auch mehrheitsfähig .
wir hoffen , damit die blockade bei der unternehmensbesteuerung und der altersvorsorge aufzubrechen .
dass das zukünftig den bundeshaushalt einnahmen - wie ausgabenseitig belasten wird , liegt in der natur der sache .
die schuldenbremse wird dann , im gegensatz zum vorliegenden voranschlag , schnell wieder zum thema werden .
deshalb sind aufstockungen bei diesem voranschlag seriös zu hinterfragen .
auf der gegenseite sind kürzungen , wie sie beispielsweise beim personal - oder beim beratungs - und sachaufwand zur diskussion stehen , ebenso nicht angebracht .
die aufgaben der bundesverwaltung werden immer umfangreicher .
nicht zuletzt beschliesst auch das parlament immer wieder zusätzliche aufgaben .
zu nennen sind die zusätzlichen stellen im bereich der cybersicherheit oder die übernahme von 400 kilometern strasse , was ohne 70 zusätzliche stellen nicht bewältigt werden könnte ; die 44 zusätzlichen stellen beim grenzwachtkorps , die der bundesrat ja eigentlich nicht will , während die mehrheit der zuständigen kommission das als nötig ansieht ; 90 zusätzliche stellen braucht es , um die vorgaben des asylgesetzes zu erfüllen , damit die verfahren beschleunigt werden können und damit auch wieder geld eingespart werden kann .
bei dieser sachlage sind kürzungen im personalbereich einfach nicht realistisch .
es wäre seriöser und würde eigentlich auch dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung entsprechen , wenn mehr über aufgaben diskutiert würde .
das heisst , wenn neue aufgaben zu erfüllen sind , müssen wir uns bewusst sein , dass es auch jemanden in der verwaltung braucht , der diese arbeit macht .
ein möglicher weg wäre auch , aufgaben zu streichen .
dieses szenario habe ich aber hier leider noch nie erlebt .
die cvp-fraktion erachtet deshalb kürzungen im personalbereich als nicht realistisch .
das wäre ein affront gegenüber dem verwaltungspersonal , das nach ansicht gewisser kreise anscheinend nicht ausgelastet ist , sodass man ihm problemlos zusätzliche arbeit aufbürden könne .
bei einem solch positiven voranschlag kürzungen beim personal vorzunehmen , unterstützt die cvp-fraktion nicht .
die weltwirtschaft und in deren sog auch die schweizer wirtschaft brummen .
für die reale wirtschaftsleistung sind im vorliegenden voranschlag 2 prozent festgelegt worden .
die einnahmen sind um mehr als 3 prozent höher als im budget 2018 , währenddem die ausgaben um 1,8 prozent zunehmen .
erfreut nimmt die cvp-fraktion zur kenntnis , dass vor allem die einkommens - und verrechnungssteuereinnahmen überdurchschnittlich zunehmen .
das zeugt von einer soliden wirtschaftsleistung .
bei den ausgaben liegen wir - ausser bei der sicherheit - überall unter dem wachstum des nominalen bruttoinlandprodukts , was wiederum beweist , dass mit den öffentlichen mitteln sparsam umgegangen wird .
die cvp-fraktion unterstützt in praktisch allen bereichen den entwurf des bundesrates .
wir danken der verwaltung und dem gesamtbundesrat für die umsichtige führung des finanzhaushalts .
den nachtragskredit ii zum voranschlag 2018 im umfang von 47,5 millionen franken unterstützt die cvp-fraktion ebenfalls .
der nachtragskredit liegt mit weniger als 0,1 prozent im vergleich zum voranschlag bedeutend unter dem durchschnitt der letzten sieben jahre ; durchschnittlich waren es 0,4 prozent .
auch hier wurde seriös gearbeitet .
die cvp-fraktion dankt allen beteiligten .
auch hier erkläre ich kurz , weshalb wir uns dem beschluss des nationalrates angeschlossen haben : der nationalrat ist in dieser frage , die dann vermutlich trotzdem noch diskussionen absetzen wird , unserem rat nicht gefolgt .
es liegt aber ein " bericht über artikel 81 b bvg und die abzugsfähigkeit von beiträgen nach den artikeln 47 und 47 a bvg " vor , der vom bsv stammt .
die angelegenheit ist technisch sehr schwierig , und ich möchte sie hier nicht im detail aufrollen .
nachdem das bsv in aussicht gestellt hat , dass diese frage im rahmen der kommenden bvg-revision geklärt werden kann , hat ihre kommission auf diese änderung verzichtet und dem beschluss des nationalrates zugestimmt .
ich mache hier gewisse kurze ausführungen zur übergangsbestimmung , [ page 819 ] absatz 3 auf seite 25 der fahne in deutscher sprache .
die schwesterkommission hat uns in einem brief ersucht zu klären , ob zur regelung des übermässigen vermögensverbrauchs in artikel 11 a absätze 3 und 4 eine übergangsbestimmung erforderlich sei .
nach ansicht der konsultierten verwaltung ist eine solche übergangsbestimmung streng genommen nicht erforderlich , weil es das verbot der echten rückwirkung gibt .
alleine die tatsache aber , dass die frage gestellt wurde , weist darauf hin , dass sich hier in der praxis möglicherweise die frage stellen könnte .
ihre kommission hat deshalb bei der übergangsbestimmung einen absatz 3 eingefügt , wonach artikel 11 a absätze 3 und 4 nur für vermögen gelten soll , das nach inkrafttreten dieser änderung verbraucht worden ist .
ich beschränke mich in meinen ausführungen auf den bereich der personalausgaben , den wir auch in block 1 weiterdiskutieren werden .
der französische schriftsteller und surrealist jean cocteau hat einmal nüchtern festgestellt : " die meisten leben in den ruinen ihrer gewohnheiten .
" so kommt es mir vor , wenn wir über den personalbereich diskutieren , weil jedes jahr das gleiche szenario abläuft .
was ich damit meine , möchte ich an der aktuellen stellungnahme des bundesrates zu meiner motion 18.3773 , " produktivität in der bundesverwaltung managen " , illustrieren und verdeutlichen .
die forderung der motion ist eine simple : die produktivität des personals soll gefördert werden , um eben die aktuelle , seit jahren laufende personalaufstockung zu stoppen .
der bundesrat verpasst keinen moment , um seine massnahmen mit dem argument der digitalisierung zu begründen .
wenn sie effizienzgewinne realisieren , dann heisst das eben nichts anderes , als dass sie kosten senken können , sonst machen sie keine effizienzgewinne .
wenn wir zu recht in die digitalisierung investieren , dann müssen diese effizienzgewinne realisiert und entsprechend umgesetzt werden .
nun , was macht der bundesrat ?
er will die produktivität nicht fördern .
er begründet dies dann mit einer standardantwort , die wir auch in der kommission immer wieder gehört haben .
ich zitiere aus der stellungnahme des bundesrates zu meiner motion : " als der bundesrat auf den 1. januar 2017 das neue führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) einführte , richtete er den fokus in der verwaltungsführung noch stärker nach der wirtschaftlichkeit und wirksamkeit aus .
" er fährt weiter fort : " bei der erstellung des voranschlages mit integriertem aufgaben - und finanzplan für das kommende jahr definiert jede verwaltungseinheit für ihre leistungsgruppen spezifische ziele .
in der budgetberatung kann das parlament bei bedarf gezielt intervenieren und auf die leistungs - und ressourcenplanung der verwaltung und ihrer leistungsgruppen einfluss nehmen .
" das ist die standardstellungnahme des bundesrates zu diesem prozess .
das ist durchaus korrekt .
mit goethe zusammen sage ich : " die botschaft hör ' ich wohl , allein mir fehlt der glaube .
" jahr für jahr spielt sich nämlich in der budgetrunde das gleiche szenario ab , auch dieses jahr .
erneut soll der personaletat aufgestockt werden , dieses jahr um 160 stellen .
sie erinnern sich sicher daran , dass dieses parlament einen stellenplafond von 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen beschlossen hat .
nun hat der bundesrat einen ausweg gefunden und die diktion flugs umgedeutet , indem er sagt , es solle nun nicht mehr über stellen , sondern neu über personalkosten insgesamt entschieden bzw. " geführt " werden .
sie können über stellen oder über kosten führen , das resultat ist immer dasselbe und müsste entsprechend umgesetzt werden .
deshalb hat die finanzkommission wegen dieser umgedeuteten diskussion eine motion eingereicht , die einen plafond auf den kosten finden will .
in der praxis ist es aber auch so , dass anbegehrte korrekturmassnahmen im budgetprozess von bundesrat und verwaltung immer mit den gleichen argumenten bekämpft werden .
der tenor lautet dann so : im november können wir nicht mehr korrigieren , die zeit ist zu kurz ; querschnittkürzungen können auf den januar nicht umgesetzt werden .
mit anderen worten : wir haben hier ein ultimatives killerargument , wenn die exekutive ihrer personalführungsaufgabe nicht nachkommen will und wenn sie eben dort keine schwergewichte setzen will .
zusätzlich wird die teuerung mit 0,8 prozent ausgeglichen und werden die arbeitgeberbeiträge in die pensionskasse um 0,8 prozent erhöht , was insgesamt bereits eine lohnanpassung von 1,6 prozent gibt .
dann haben sie fluktuationsgewinne von 2 prozent .
mit diesen werden die reallohnerhöhungen letztlich finanziert .
das begründet denn auch den minderheitsantrag auf eine querschnittkürzung bei den personalausgaben um 50 millionen franken .
ein teil unserer fraktion wird diese kürzung der personalausgaben unterstützen , weil er der auffassung ist , dass das sparpotenzial im eigenbereich der verwaltung zu nutzen ist .
spar - und effizienzsteigerungspotenziale sind konsequent auszuschöpfen .
man kann nicht allen ernstes von digitalisierung sprechen und it-projekte in dreistelliger millionenhöhe beschliessen , und dann ist in bezug auf die personalausgaben keine wirkung auszumachen .
vorweihnachtliche stimmung , nächstes jahr sind wahlen , und dann noch ein voranschlag des bundesrates mit einem milliardenplus - es herrscht kuschelstimmung hier im parlament , das sehen wir auch auf den pulten .
es gibt sicher einfachere zeiten , um hier im parlament eine massvolle finanzpolitik durchzubringen .
ich wage trotzdem den versuch und darf im namen der svp-fraktion zum aussendepartement und zum departement für wirtschaft , bildung und forschung reden .
zunächst zum bereich bildung , forschung und innovation : der bund stattet seine bildungseinrichtungen grosszügig aus , und das soll auch so sein .
es ist wichtig , dass in der schweiz jeder und jede die chance hat , einen guten bildungsabschluss zu machen ; dass wir möglichst allen das rüstzeug mitgeben können für die arbeitswelt ; dass wir sorge tragen zu unserem dualen berufsbildungssystem ; dass wir die durchlässigkeit zwischen den verschiedenen bildungswegen ermöglichen ; dass wir die nähe zwischen der volksschule , den weiterführenden schulen und der berufswelt pflegen ; und dass die schweiz auch im bereich forschung und innovation ihren spitzenplatz behaupten kann .
das sind keine leichten aufgaben , und dafür sollen auch auf bundesebene die nötigen mittel zur verfügung gestellt werden .
aber bei aller sympathie und wichtigkeit : auch im bildungsbereich soll jeder franken sorgsam und effizient eingesetzt werden .
der überaus lesenswerte bildungsbericht 2018 hat dazu erstaunliche daten geliefert - dass beispielsweise einzelne kantone mit deutlich weniger lektionen in bestimmten fächern die gleich guten ergebnisse erzielen wie andere kantone mit mehr lektionen .
ich erspare ihnen die nennung [ page 1809 ] dieser kantone , denn wir wollen im advent niemanden unnötig beschämen .
wir reden gerne über innovation .
auch der effiziente einsatz von mitteln ist ausdruck von innovation .
oder andersrum gesagt : zu viel geld kann auch ein innovationskiller sein .
wer seiner katze jeden tag zwei dosen whiskas hinstellt , muss sich nicht wundern , wenn sie das mausen lässt .
die schweizer bildung soll nicht hungern , aber sie soll auch nicht auf vorrat gemästet werden .
die svp-fraktion ist der meinung , dass der bundesrat einen massvollen voranschlag für den bereich bildung , forschung und innovation präsentiert hat .
dieser sieht ein ausgabenwachstum von 2,4 prozent gegenüber dem letztjährigen budget vor .
der bundesrat liegt damit deutlich über den durchschnittlich 1,8 prozent ausgabenwachstum im voranschlag 2019 . wir werden deshalb alle weiter gehenden begehrlichkeiten in der detailberatung zum block 5 ablehnen .
noch kurz zum eda : hier ist die svp-fraktion der meinung , dass das enorme ausgabenwachstum der letzten jahre gedämpft werden muss .
die rechnung 2010 wies im bereich " beziehungen zum ausland - internationale zusammenarbeit " 2,6 milliarden franken aus .
der vorliegende voranschlag des bundesrates für nächstes jahr sieht bereits 3,6 milliarden vor , also 1 milliarde franken mehr als 2010 . wir wollen hier eine plafonierung der ausgaben auf dem stand der rechnung 2017 erreichen .
das wären im jahr 2018 immer noch stattliche 3,5 milliarden franken für die internationale zusammenarbeit und die beziehungen zum ausland .
die svp-fraktion will , wie gesagt , ein massvolles budget .
wir geben hier drin schliesslich das geld von anderen aus , das geld der steuerzahlerinnen und steuerzahler .
sorgen wir also für solide finanzen !
die nachweihnachtszeit wird kommen , und wir wollen auch für die künftigen , nicht mehr so rosigen jahre bereit sein .
ich spreche für meine fraktion zum edi .
über das budget des edi gibt es auch dieses jahr nichts aussergewöhnliches zu berichten .
96,7 prozent der gesamtausgaben werden transferausgaben sein , und diese ausgaben sind grösstmehrheitlich gebunden .
nun könnte ich mich natürlich den restlichen 3,3 prozent der aufwendungen zuwenden , weil wir nur dort eine unmittelbare budgetrelevante steuerungsmöglichkeit haben .
viel wichtiger scheint mir aber eine gesamtschau .
bei den sozialversicherungen steigen die kosten unaufhaltsam .
in der rechnung 2017 waren es noch 13,8 milliarden franken , im voranschlag 2018 waren es 14 milliarden franken , für den voranschlag 2019 sollen nun 14,4 milliarden franken veranschlagt werden , und im jahre 2022 sollen es bereits 16 milliarden franken sein .
während wir die iv langsam in den griff bekommen oder zumindest in den griff zu bekommen scheinen , sieht es bei der ahv ganz anders aus .
nach der zum glück gescheiterten vorlage zur altersvorsorge 2020 hat das parlament eine verknüpfung von altersvorsorge und steuervorlage beschlossen .
die ahv wird dabei nur über mehreinnahmen saniert .
strukturelle elemente fehlen .
der vernehmlassungsentwurf des bundesrates zur neuen ahv-vorlage sieht ebenfalls kaum vernünftige sanierungsvorschläge vor .
es ist deshalb zu erwarten , dass die ahv unser grosses sorgenkind bleiben wird , und auch bei den ergänzungsleistungen ist zu befürchten , dass die zurzeit laufende revision nicht die gewünschten einsparungen bringen wird .
bei der gesundheit sieht es nicht besser aus .
wir geben schweizweit pro jahr über 80 milliarden franken dafür aus .
im budget des edi sehen die ausgaben folgendermassen aus : rechnung 2017 : 3,15 milliarden franken ; voranschlag 2018 : 3,24 milliarden franken ; voranschlag 2019 : 3,4 milliarden franken , und 2022 sollen es 3,72 milliarden franken sein - eine steigerung um 600 millionen franken in nur fünf jahren , und das wird genau so weitergehen .
es gibt studien , die voraussagen , dass sich die gesundheitskosten in den nächsten zwanzig jahren verdoppeln werden , wenn wir [ page 1810 ] nichts unternehmen .
und , unternehmen wir irgendetwas dagegen ?
nicht wirklich : anstatt etwas gegen die kostensteigerung zu tun , will die linke nur weiter umverteilen .
zum glück ist sie am letzten wochenende mit einem weiteren versuch dazu im kanton baselland gescheitert .
die cvp will eine kostenbremse einführen , die vielleicht im wahljahr sexy daherkommt , inhaltlich aber gar nicht umsetzbar ist .
es wäre nun an den bürgerlichen mehrheiten in diesem land , einschneidende reformen im gesundheitswesen zu beschliessen : eine aufhebung des vertragszwangs , eine bekämpfung der interessenkonflikte der kantone und eine stärkung der selbstverantwortung jedes einzelnen .
tun wir das nicht , werden auch die budgetzahlen im edi nicht besser .
ich verweise hier im wesentlichen auf den bericht des kommissionspräsidenten , der das wesentliche der in der kommission geführten diskussion beinhaltet und begründet , weshalb ihre kommission die motion einstimmig zur ablehnung beantragt .
einige gründe will ich hier rekapitulieren : beispielsweise werden die bestimmungen zur karenzfrist für ausländische staatsangehörige und zum gewöhnlichen aufenthalt in der schweiz in der vorlage , die wir eben behandelt haben , präzisiert .
die el-stellen erhalten den zugriff auf das zentrale rentenregister , damit sie prüfen können , ob die el-bezügerinnen und -bezüger auch leistungen der ahv oder iv erhalten .
das el-informationssystem stellt transparenz über bezogene ergänzungsleistungen her , was es dann ermöglicht , bezogene ergänzungsleistungen im rahmen der erbteilung ins el-system zurückzuführen , wie wir das jetzt eben beschlossen haben .
das vorhandene vermögen wird bei der berechnung des anspruchs stärker berücksichtigt - ebenfalls ein beschluss der räte .
es werden verschärfungen beim vermögensverzicht eingeführt .
eine weitere wirkungsvolle möglichkeit ergibt sich nach ansicht ihrer kommission aufgrund des internationalen automatischen informationsaustauschs , mit dem verheimlichte vermögenswerte im ausland aufgedeckt werden können .
das hat auch bereits zu rückführungen respektive selbstdeklarationen geführt .
die änderung des ausländergesetzes vom 16 . dezember 2016 regelt , dass für einen el-anspruch der aufenthalt in der schweiz rechtmässig sein muss .
mit der revision wurde auch der datenaustausch zwischen den migrationsbehörden und den el-stellen beschlossen .
aufgrund all dieser getroffenen massnahmen sieht die kommission keinen weiter gehenden handlungsbedarf .
sie betont aber nochmals , dass sie die bekämpfung des missbrauchs bei den ergänzungsleistungen keineswegs ablehnt , sondern mit den getroffenen massnahmen unterstützt .
auch deshalb ist die eben in der zweiten differenzbereinigungsrunde diskutierte ergänzungsleistungsgesetzgebung erforderlich .
die motion hat einen starken zusammenhang mit unseren beschlüssen , die wir vorhin bestätigt haben .
ich bitte sie , hier ebenfalls der kommission zu folgen und die motion abzulehnen .
ich spreche für die sp-fraktion zum thema personal .
über die letzten zehn jahre wurden rund 20 milliarden franken an überschüssen in die bundeskasse eingefahren .
zu diesen sehr guten ergebnissen tragen die mitarbeitenden des bundes , der bundesnahen betriebe und des eth-bereichs jeweils wesentlich bei .
ich danke an dieser stelle allen mitarbeitenden beim bund , bei den bundesnahen betrieben und im eth-bereich für ihre wertvolle und gute arbeit zugunsten der bevölkerung und auch des service public , die sie leisten .
doch die mitarbeitenden haben wenig von diesen guten abschlüssen gehabt , im gegenteil : in den letzten jahren wurden die arbeitsbedingungen systematisch verschlechtert .
die lohnentwicklung hinkt den kosten hinterher .
sie hält auch einem vergleich mit der lohnentwicklung in der privatwirtschaft nicht stand .
wenn sie die ubs-lohnumfrage anschauen , dann sehen sie , dass das bundespersonal in der lohnentwicklung wesentlich schlechter gestellt ist als das personal in der privatwirtschaft .
nicht einmal in einem jahr , in dem der bundesrat 1,3 milliarden franken überschuss budgetiert , kann das personal entsprechend profitieren .
wir wissen aus den letzten jahren , dass der überschuss sicher noch höher werden wird .
es ist nicht nachvollziehbar , dass man mit dem personal jetzt wieder derart knausrig umgeht .
in den letzten jahren ging kein voranschlag ohne einsparungen auf der personalseite vorbei ; und es gibt zu wenig ressourcen für die aufgaben , die erfüllt werden müssen .
in den letzten jahren gab es immer wieder stabilisierungsprogramme , die personaleinsparungen gefordert haben , und auch der bundesrat machte jeweils schon im voranschlag kürzungen .
es ist auch dieses mal so .
es gibt diese querschnittkürzung aus der finanzkommission .
eine minderheit , eine respektable minderheit will wiederum zusätzliche 50 millionen franken sparen .
bundesrat maurer hat gesagt , es sei nicht nötig , weil der bundesrat selber schon einsparungen etwa in dieser grössenordnung vorgenommen habe .
das heisst , der bundesrat geht auch immer voran und kürzt den personaletat selber .
sie haben vorhin im votum von herrn vitali gehört , dass die finanzkommission bereits eine neue motion eingereicht hat , um effizienzgewinne , die herausgeholt werden , für den personalabbau einzusetzen .
es kann nicht sein , dass immer auch das personal negativ betroffen ist , wenn effizienzgewinne erzielt werden .
wir müssen schauen , dass genügend stellen vorhanden sind , weil das aufgabenportfolio in der bundesverwaltung immer grösser und immer breiter wird .
wir brauchen genügend qualifiziertes personal , und wir brauchen auch personal , das über gute arbeitsbedingungen verfügt .
denn die aufgaben werden wie gesagt breiter , vielfältiger , die digitalisierung fordert das personal enorm stark .
da müssen wir doch auch zu unseren mitarbeiterinnen und mitarbeitern schauen , indem wir genügend stellen bewilligen , damit sie die aufgaben bewältigen können , indem aber auch die arbeitsbedingungen gut bleiben .
in den letzten jahren wurde sehr stark an diesen bedingungen geschraubt .
wenn eine stelle frei wird , weil eine person das arbeitsverhältnis beendet , bleibt diese stelle ein halbes jahr vakant .
auch die lohnentwicklung wurde massiv gebremst .
auch das ist eine negative entwicklung .
und sie erinnern sich : letztes jahr haben sie die einmaleinlage bei publica gestrichen .
die verschlechterung bei der pensionskasse wird auch vom personal selber getragen .
wertschätzung und dank sind das eine - das ist wichtig , sie werden auch überbracht -, aber wir brauchen auch gute arbeitsbedingungen .
denken sie bei der beratung des voranschlages daran .
nachdem wahrscheinlich das eintreten nicht bestritten sein dürfte und der kommissionssprecher schon gut dargelegt hat , weshalb es diese revision braucht , halte ich mich relativ kurz .
es wurde gesagt : das heutige gesetz stammt von 1997 , aus einer zeit , in der das kupferkabel die normale welt war , die art und weise , wie man überhaupt netze und telekomdienstleistungen verbinden konnte .
seither hat sich diese welt sehr verändert : wir haben ganz andere fernmeldedienstanbieterinnen .
wir haben gemerkt , dass eben nicht nur die klassischen telekomunternehmen player am markt sind , sondern auch internetbasierte fernmeldedienste hinzugekommen sind .
auch sie fallen in den anwendungsbereich dieses gesetzes .
wir haben heute den globalen trend , dass mobile nachrichten immer weniger per sms über die mobilfunkanbieter versandt werden , sondern mehr über whatsapp und andere technologien , eben auch über internetbasierte dienste .
das ist im heutigen gesetz so nicht erfasst , nicht mitgedacht .
deshalb wurde hier ein viel technologieneutralerer begriff gewählt .
wir haben die vorstellung , dass wir hier vom kupferkabel wegkommen müssen und das ganze gesetz in dieser internetbasierten welt denken müssen .
die telekommunikation hat auch eine viel grössere bedeutung als 1997 . bei der ganzen digitalisierung , die ja breit diskutiert wird und von der wir wissen , dass sie die wirtschaft , die gesellschaft , die behördentätigkeit , unser ganzes leben betrifft , spielt die telekommunikation eine zentrale rolle .
wenn sie sich vorstellen , welche kommunikationsmöglichkeiten ihnen damals zur verfügung standen , was sie heute für möglichkeiten haben und in welchem tempo diese entwicklungen stattgefunden haben , so ist das schon sehr beeindruckend .
es scheint manchmal kaum mehr vorstellbar , wie man sich früher , auch als parlamentarier , ohne kommunikation mit e-mail , sms und ohne elektronische agenden beruflich , privat oder als politiker hat organisieren können .
aufhalten kann man diesen fortschritt nicht : er wird mit hohem tempo weitergehen .
wir möchten deshalb mit der regulierung auch diese entwicklung begleiten und eben zeitgemässe regulatorische rahmenbedingungen schaffen , die die möglichkeiten des internets auch im fmg abbilden .
der bundesrat hat in den letzten jahren auf legiferierungen verzichtet und ihnen darüber bericht erstattet .
wir haben darauf verzichtet , weil wir mit der branche abgemacht haben , die glasfaserinvestitionen nicht zu bremsen - das soll stattfinden ; wir haben an einem runden tisch mit den verschiedenen akteuren spielregeln aufgestellt , zum beispiel die regel , dass nicht jeder akteur gräbt und deshalb hohe kosten hat , die dann dem kunden überwälzt werden , sondern dass man eben vierfaserige glasfaserkabel installiert , damit verschiedene anbieter zugang zu diesen technologien haben und die kosten kleiner sind .
wir haben ihnen die fortschritte in der entwicklung dargelegt und immer gesagt , wenn das geltende recht mit dem technologischen fortschritt nicht mehr mithalten kann , dann ist es zeit für den gesetzgeber .
das ist jetzt der fall .
wir müssen aus verschiedenen gründen das gesetz anpassen .
einerseits wollen wir die administrativen [ page 825 ] hürden abbauen .
sehr viele internetbasierte dienstleisterinnen , die heute den begriff der fernmeldedienstanbieterinnen erfüllen , müssten sich melden - sie tun das nicht .
es ist ein anachronismus , den wir streichen möchten , wir wollen somit administrative hürden abbauen .
registriert werden sollen künftig nur noch diejenigen anbieterinnen , die ressourcen vom staat benötigen - also nur diejenigen , die telefonnummern oder frequenzen benötigen .
diese möchten wir nach wie vor kennen , damit eben auch die spielregeln für die nutzung der ressourcen durchgesetzt werden können .
die restlichen telekomfirmen aber möchten wir administrativ entlasten .
herr ständerat janiak hat zum roaming dargelegt , weshalb wir hier nach wie vor nur eine technologiebasierte entwicklung sehen : weil ein neues abkommen mit der eu derzeit nicht denkbar ist .
auch die roaming-preise waren 2006 bei der letzten revision kein thema .
es wurde damals noch mehrheitlich akzeptiert , dass das roaming relativ viel kostet , auch wenn die unzufriedenheit mit den gebühren während des sommers auch hier diskutiert wurde .
smartphones gab es aber noch kaum und entsprechend wenig datenverkehr beim roaming .
hier präsentiert sich die situation komplett anders .
sie haben gehört , dass die mobilfunkkunden aus den eu-staaten in der regel auch im eu-ausland dieselben tarife bezahlen wie beim mobiltelefonieren oder surfen in ihrer heimat .
für die schweizerinnen und schweizer ist es deshalb umso unverständlicher , wenn sie je nach abonnement nach wie vor hohe gebühren für das roaming bezahlen müssen .
wir schaffen hier in diesem gesetz eine grundlage , damit gegen überhöhte preise vorgegangen werden kann .
das ist auch im sinne zahlreicher vorstösse und diskussionen im parlament .
für grossen ärger sorgen daneben - auch das wurde erwähnt - die unerwünschten werbeanrufe .
hier spielt das internet eben auch eine entscheidende rolle .
heute sind es sehr oft ausländische callcenter , die sich irgendwo in der welt befinden und über das internet diese anrufe tätigen .
sie machen sich damit zwar strafbar , es ist aber fast unmöglich , solchen callcentern auf die schliche zu kommen .
entsprechend ist auch die internationale strafverfolgung solcher taten äusserst schwierig .
der gesetzgeber muss tätig werden : nach unserem entwurf sollte eine verpflichtung für die anbieterinnen eingeführt werden , missbräuchliche anrufe zu bekämpfen .
das ist auch ein schutz für unsere bevölkerung , vor allem für ältere menschen , die sehr oft noch freude haben , wenn sie einen telefonanruf erhalten .
doch leider sind es dann nicht unbedingt die richtigen , freundlichen anrufe .
der breite einzug des internets führt auch zu anpassungsbedarf , was die infrastruktur betrifft .
wie bei anderen infrastrukturen muss auch diese geschützt werden , da sie von strategischer bedeutung und anfällig ist .
es handelt sich dabei um grosse investitionen .
hier geht es einerseits um den schutz von domain-namen und andererseits um den schutz vor der zunehmenden gefahr von cyberattacken .
die verwaltung von domains , die in den hoheitsbereich der schweiz fallen - " .
swiss " oder " .
ch " -, ist eine zunehmend wichtige aufgabe , die auch wirtschaftlich zunehmend von bedeutung ist .
heute gibt es hierfür keine explizite rechtsgrundlage im fmg .
deshalb möchten wir hier auch diesem schutzbedürfnis rechnung tragen .
im letzten jahr haben , wie sie wissen , verschiedene cyberangriffe für schlagzeilen gesorgt , und die gefahr solcher attacken dürfte zunehmen .
die revision möchte hier abhilfe schaffen und für die fernmeldedienstanbieterinnen das recht , aber auch die pflicht einführen , für die sicherheit ihrer netze zu sorgen .
kernthemen der botschaft sind - auch da freue ich mich auf die debatte !
- die technologieneutrale ausgestaltung des netzzugangs , die netzneutralität und die netzsperre bei verbotener pornografie .
der kinder - und jugendschutz ist wichtig .
gerade beim internet sind auch eltern sehr oft überfordert , diesen schutz zu gewähren und zu kontrollieren , was ihre kinder konsumieren .
deshalb haben hier auch der gesetzgeber und die anbieterinnen eine rolle wahrzunehmen .
im rahmen der frage des eintretens möchte ich an dieser stelle darauf hinweisen , dass die intensive auseinandersetzung in der bisherigen debatte gezeigt hat , dass sich das umfeld sehr stark verändert hat und dass die gesetzlichen rahmenbedingungen grundsätzlich neu verhandelt werden müssen .
das basieren auf und festhalten an alten technologien ist das schlimmste , was sie machen können .
mit einem nichteintreten - damit rechne ich jetzt nicht - würden sie aber genau das machen : festhalten an alten technologien .
wir brauchen gerade auch für die digitale schweiz eine modern versorgte , möglichst diskriminierungsfreie gesellschaft der zukunft , neutralität und die modernen technologien , und das eben nicht nur in den städten , sondern flächendeckend für unser ganzes land .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag fetz ... 9 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich wiederhole es auch noch einmal : das budget weist einen überschuss von 1,3 milliarden franken aus .
das tönt nach viel geld - es ist auch viel geld -, aber es sind gerade einmal etwa 1,7 prozent der [ nb ] einnahmen , die aus einem jahr übrig bleiben .
so gesehen ist auch dieser überschuss von 1,3 milliarden doch relativ .
es ist aber eine momentaufnahme - verschiedene von ihnen haben darauf hingewiesen -, die gut ist , die uns etwas sicherheit gibt .
der erste grund für den überschuss ist das gute wirtschaftswachstum : im moment boomt die wirtschaft , und die höheren einnahmen sind insbesondere auf die unternehmenssteuern zurückzuführen , einerseits bei den direkten bundessteuern , andererseits als folge der höheren verrechnungssteuererträge .
wenn wir ein gutes resultat und höhere einnahmen haben , sind dafür also insbesondere die unternehmen verantwortlich - das ist dann bei der abstimmung über die steuervorlage zu berücksichtigen .
wir brauchen in der schweiz auch in zukunft diese guten steuerzahler , sonst bezahlen wir am schluss die fehlenden steuern .
das ist der eine grund : die gute wirtschaftslage .
der zweite grund für diesen überschuss sind die vorlagen , die das volk abgelehnt hat - auch darauf wurde hingewiesen -: die unternehmenssteuerreform einerseits und die [ nb ] altersvorsorgereform andererseits .
wenn das nicht der fall gewesen wäre , hätten wir nicht einen überschuss , [ page 1815 ] sondern wir hätten bereits wieder ein sparprogramm auflegen oder sparen müssen .
diese momentaufnahme darf also nicht darüber hinwegtäuschen , dass wir für die nächsten jahre keinen handlungsspielraum haben .
die gegenüberstellung von einnahmen und schulden - auch das ist immer wieder eine zentrale frage - zeigt , dass die bundesschulden noch 96 milliarden franken betragen .
96 milliarden tönt nicht mehr nach so viel , 96 [ nb ] 000 millionen tönt nach etwas mehr - aber es ist der gleiche betrag .
wenn wir das in relation setzen , z. b. zum jahr 1990 , dann sind die schulden gemessen am inlandprodukt höher als vor dreissig jahren .
auch hier hat sich die situation also beruhigt ; trotz 30 milliarden franken schuldenabbau liegen wir aber immer noch über dem stand der schulden im jahr 1990 . schulden - daran ist immer wieder zu erinnern !
- sind nichts anderes als noch nicht bezahlte steuern .
diese 96 [ nb ] 000 millionen franken sind also nicht die schulden des bundes , sondern es sind ihre schulden , die wir hier ausweisen .
das zur aktuellen situation .
ich möchte noch auf einige bemerkungen eingehen , die angebracht worden sind .
zum personal : die personalentwicklung bewegt sich seit drei jahren seitwärts .
die zahl der effektiven stellen ist seit drei jahren gleich .
in dieser zeit haben sie über 500 neue stellen bewilligt , sie , im zusammenhang mit botschaften und neuen aufgaben .
wir können diese stellen nicht alle realisieren wegen des personaldeckels , den sie uns vorgeben .
und wenn sie jetzt beklagen , dass der personalbestand steigt , dann muss ich mit schiller sagen : " der wahn ist kurz , die reu ist lang .
" unmittelbar sind jeweils alle bereit , zusätzliche aufgaben zu sprechen , zusätzliches personal in aussicht zu stellen , und wenn es dann ganz konkret wird , dann bleibt der ball bei uns bzw. bei unserem personal .
wir können den von ihnen festgelegten personaldeckel einhalten , indem wir nicht alle stellen sofort besetzen .
wir können die stellenbesetzung etwas hinauszögern und damit unter ihrem deckelbestand bleiben , aber der personalbestand hat sich seitwärts bewegt .
zum personal vielleicht noch : viele von ihnen haben das gefühl , unser personal sei überdurchschnittlich gut gestellt .
hier ist daran zu erinnern , dass wir auch im nächsten jahr die teuerung nicht voll ausgleichen .
als einer der ganz wenigen grossen betriebe der schweiz gewähren wir keinen vollen teuerungsausgleich .
und gleichzeitig ist in bezug auf die einlage in die pensionskasse - auch diese ist angesprochen worden , es sind 40 millionen franken jährlich - daran zu erinnern , dass das personal selbst zur sanierung der kasse etwa 1,4 milliarden franken beigetragen hat , ohne den arbeitgeber .
auch hier hat das personal also eine grosse leistung erbracht , und in den letzten jahren sind keine lohnaufstockungen erfolgt .
unser personal ist gut angestellt , erbringt aber auch hervorragende leistungen , und für nächstes jahr wird die teuerung nicht vollständig ausgeglichen .
ich denke , das können wir nicht mehr so weiterführen .
wir können unsere sparbemühungen nicht am personal auslassen , wenn wir selbst die entsprechenden aufgaben definieren und entsprechende stellen fordern .
da brauchen wir ein gleichgewicht ; wir kommen bei den querschnittkürzungen ja noch darauf zurück .
herr bigler hat unter anderem angeführt , dass der produktivitätsgewinn nicht abgeschöpft werde .
hier ist daran zu erinnern , dass wir die aufgaben für eine wachsende bevölkerung mit immer gleich vielen personalstellen bewältigen .
im einzelfall sind es weniger stellen , denn wenn wir stellen für neue aufgaben brauchen , erledigen wir bestehende aufgaben günstiger und mit weniger personal .
der produktivitätsfortschritt in der bundesverwaltung ist also tatsächlich vorhanden .
das zur generellen situation .
wenn wir jetzt dieses bild , diese momentaufnahme auf die nächsten jahre übertragen , stellen wir fest , dass wir schon im jahr 2020 tendenziell wieder in einem strukturellen defizit sein werden , wenn die steuervorlage und die ahv-reform angenommen werden und auch die neue ehepaarbesteuerung , also die beseitigung der heiratsstrafe , durch sie angenommen wird .
dann ist diese reserve , die wir im moment ausweisen , bereits aufgebraucht .
für diese beiden vorlagen reicht es im finanzplan , aber darüber hinaus besteht null handlungsspielraum , weder für neue aufgaben noch für steuersenkungen ; das müssen wir einfach wissen .
daher bin ich sehr dankbar , dass sie auch in diesem budget vorsichtig sind und nicht übermässig aufstocken .
die aufstockungen , die sie vornehmen , sind nicht nötig ; darauf kommen wir ja noch zurück .
aber eben : trotz eines guten aktuellen stands , trotz eines überschusses im budget 2019 sind die mittelfristigen aussichten durchaus düster , gerade dann , wenn die wirtschaft nicht weiterhin boomt .
es ist ja davon auszugehen , dass sich das wachstum wieder etwas abschwächen wird .
erste anzeichen für nächstes jahr sind durchaus da und dort schon sichtbar .
damit müssen wir davon ausgehen , dass wir uns bereits in zwei , drei jahren wieder mit sparprogrammen herumschlagen müssen , denn weitere wünsche und weitere anliegen , die durchaus berechtigt sind , sind auf dem tisch .
ich denke an die abschaffung der industriezölle , an die abschaffung der stempelabgabe , an neue aufgaben im bildungsbereich usw. das wird uns weiterhin fordern .
aber insgesamt haben wir heute eine gute ausgangslage .
für nächstes jahr sind wir stimmig unterwegs , das jahr 2018 werden wir mit einem überschuss abschliessen .
aber in den folgejahren ab 2020 werden wir bereits wieder im bereich von sparüberlegungen sein , wenn die vorlagen , die bei ihnen sind , durchgekommen sein werden .
ich bitte sie , dem budget zuzustimmen ; auf die detailanträge komme ich später zurück .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ja , es wäre schön , wenn es dazu mehrheiten gäbe .
alle aufgaben , die der bund erfüllt , basieren auf mehrheitsbeschlüssen des parlamentes oder allenfalls des volkes .
einer der vorstösse , die im moment zirkulieren und die frühzeitig an die öffentlichkeit gelangten , betrifft agroscope - schauen sie einmal , mit welchen vorstössen und aufträgen wir bombardiert worden sind , um deren aufgaben ja nicht einzuschränken !
also , ich biete zu jedem aufgabenverzicht hand , nur brauche ich dann hier drin entsprechende mehrheiten .
wir arbeiten an einem solchen programm , ich habe aber einige meiner illusionen oder träume verloren , weil sie offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] art .
2 bst .
r [ gz ] antrag der kommission [ gz ] r. 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] lg2 : personaldienstleistungen [ gz ] veränderter sollwert : [ gz ] 2020 : 70 [ gz ] 2021 : 70 [ gz ] 2022 : 70 [ vs ] art .
2 let .
r [ gz ] proposition de la commission [ gz ] r. 614 office fédéral du personnel [ gz ] gp1 : politique du personnel et politique de prévoyance [ gz ] valeur-cible modifiée : [ gz ] 2020 : 70 [ gz ] 2021 : 70 [ gz ] 2022 : 70 [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
diese netzneutralität ist etwas , was sehr kontrovers diskutiert wird und bei dem es auch unterschiedliche lösungsansätze gibt .
die eu hat zum beispiel 2016 eine verordnung eingeführt .
die usa haben diesen juli ihre regulierung wieder abgeschafft , und in der schweiz haben wir schlichtweg keine indizien , dass zustände vorliegen würden , die eine regulierung zum thema netzneutralität erforderten .
wir haben heute gott sei dank verschiedene internetzugangsanbieterinnen , und wenn jemand hier irgendwo die auswahl beeinflussen oder dienste verlangsamen oder untersagen würde , dann würde der markt sofort regulieren .
der kunde , die kundin kann die anbieterin wechseln .
deshalb haben wir nach guter schweizer tradition gesagt , wenn man keine probleme hat , dann muss man auch nicht regulieren .
wir führen aber eine transparenzpflicht ein , damit , falls irgendwelche informationen ungleich behandelt würden , die kundinnen und kunden informiert würden .
die internetzugangsanbieterinnen in der schweiz sollen nach vorstellung des bundesrates frei sein , ihren kundinnen und kunden im freien wettbewerb individuelle lösungen anzubieten , und umgekehrt soll aber die kundin , der kunde die information erhalten .
die vom nationalrat gewählte gleichbehandlungspflicht ist die harte regulierung , und das hat ihre kommission zu recht als nicht zielführend erachtet .
sie würde weiter gehen als die regulierung der eu und würde unter bestimmten voraussetzungen etwa ein eigenes fernsehangebot oder ähnliche dienste bei der übertragung im netz beeinträchtigen .
ein netzmanagement wäre so nicht mehr möglich , aber gerade das braucht es für gewisse qualitätserfordernisse .
herr ständerat janiak hat zu recht zum beispiel die qualität von tv-übertragungen genannt .
die bestimmung , die ihre kommission vorsieht , ist jetzt zumindest eu-kompatibel .
sie ist aber eine netzneutralitätsbestimmung , eine regulierung für einen bereich , wo kein problem besteht .
insofern finden wir nach wie vor gemäss dem grundsatz , dass die wirtschaftsordnung erst dann einzuschränken ist , wenn ein problem besteht , dass wir hier überhaupt nur das erfordernis der transparenz vorsehen sollten .
aber wir könnten mit dieser regelung leben .
die personalausgaben sind ja jedes jahr ein wichtiger teil der diskussion um das budget .
gestatten sie mir , dass ich hierzu kurz stellung nehme .
wir haben jetzt seit drei jahren eine personalplafonierung .
was heisst das , und wozu führt das in der verwaltung ?
rund 200 stellen , die beantragt oder von ihnen beschlossen wurden , werden ihnen gar nie unterbreitet .
sie werden bereits in den departementen oder vom bundesrat kompensiert .
der bundesrat hat diesbezüglich beschlossen , dass bis zu fünf neu zu schaffende stellen innerhalb der departemente kompensiert werden müssen .
diese kompensation hat jetzt während dreier jahre stattgefunden .
in diesen drei jahren wurden wahrscheinlich etwa 500 stellen in den departementen kompensiert , das heisst , sie wurden ihnen gar nicht unterbreitet .
das ist der effizienzgewinn , den ich schon beim eintreten angesprochen habe .
diese politik haben wir so weitergeführt .
wenn sie hier weitere kürzungen vornehmen , wird dies wahrscheinlich dazu führen , dass diese konsequente politik in den departementen und ämtern kaum mehr fortgeführt wird .
wenn man sozusagen einen aktionsrabatt bieten muss , dann erhöht man vorher die zahl etwas , damit man noch luft hat .
das hat in den letzten jahren nicht stattgefunden .
wir haben konsequent intern kompensiert und ihnen diese begehren gar nicht angemeldet .
daher ist es aus meiner sicht etwas gefährlich , wenn sie hier weitere kürzungen vornehmen .
dann findet diese konsequente kompensationspolitik nicht mehr statt .
wenn sie jetzt beklagen , dass 170 neue stellen im budget aufgeführt sind , dann kann ich ihnen sagen : sie haben sie beschlossen .
70 stellen für die übernahme von 400 kilometern kantonsstrassen ins nationalstrassennetz : die strassen müssen gereinigt , gepflegt , gepfadet werden usw. 90 stellen für neue asylverfahren : dazu hat eine referendumsabstimmung stattgefunden , das ist vom volk bewilligt worden , das braucht es für den betrieb dieser asylzentren und zur raschen bewältigung der fälle .
rund 30 stellen , die wir nun ins budget aufnehmen , wurden mit der energiestrategie 2050 bewilligt .
für die radio - und fernsehgebühren für die unternehmen braucht es 30 stellen .
die umsetzung des mehrwertsteuergesetzes zum online-handel bzw. zur erfassung von leistungserbringern im ausland braucht 30 neue stellen .
die aufstockung des grenzwachtkorps erfordert 44 stellen .
für die internationalen verpflichtungen betreffend automatischen informationsaustausch , spontanen informationsaustausch , country-by-country-reporting braucht es etwa 40 neue stellen für steuerinspektoren .
wenn sie dies zusammenzählen , sind es 350 stellen .
wir beantragen ihnen aber nur 170 stellen .
also kompensieren wir auch hier noch einmal etwa 200 stellen intern .
wenn sie das alles zusammenzählen , sind in den letzten jahren etwa 800 neue stellen für neue aufgaben geschaffen worden , und sie sind an anderen orten abgebaut worden .
ihr vorwurf , dass keine effizienzsteigerung in der verwaltung passiere , stimmt also so nicht .
wenn sie noch einmal kürzen , dann ist es daher schon einmal möglich , dass wir dieses system strapazieren .
wir haben einen effizienzgewinn , und den setzen wir entsprechend um .
ich möchte noch einmal daran erinnern , dass wir auch nur 0,8 prozent teuerungsausgleich gewähren .
sie haben vorhin moniert , dass wir bei einer deflation auch keine kürzungen vorgenommen haben .
da müssten sie mir noch einen betrieb in der grössenordnung der bundesverwaltung zeigen , der die löhne des personals gekürzt hat .
das gibt es nicht .
ich glaube , der bund hat auch eine gewisse vorbildfunktion als guter arbeitgeber .
jetzt gleichen wir wieder nicht voll aus , und auch hier haben wir nur 0,6 prozent der teuerung ins budget aufgenommen .
0,2 prozent muss aus den budgets der departemente bestritten werden .
es ist also wieder vorweg eine entsprechende interne kompensation .
auch bei der personalvorsorge - ich habe das schon angesprochen - haben sie es letztes mal nicht bewilligt , dass sich der bund an der sanierung der publica beteiligt .
die publica , also das personal , hat jetzt selbst über 1,4 milliarden franken zur bereinigung der renten beigetragen .
und wir bezahlen diese 40 millionen franken im jahr , das macht 0,8 prozent .
ich denke , insgesamt ist eine weitere kürzung nicht sinnvoll .
sie verstösst meiner meinung nach auch etwas gegen treu und glauben und gegen die sozialpartnerschaft , die wir mit den personalverbänden pflegen .
gleichzeitig möchte ich sie aber auch bitten , die aufstockung , die die minderheit gysi beantragt , nicht vorzunehmen , sondern hier beim antrag des bundesrates zu bleiben .
so viel dazu .
zur kontogruppe " beratung und auftragsforschung " liegt der antrag der minderheit schwander vor .
diese minderheit beantragt eine kürzung um 14 prozent .
14 prozent sind ein recht grosser betrag .
auch hier möchte ich darauf hinweisen , dass sie diesen betrag in der vergangenheit immer wieder gekürzt haben und dass er im vergleich der letzten jahre heute auf einem doch recht tiefen niveau ist .
etwa die hälfte dieses aufwands für auftragsforschung und beratung ist im uvek angesiedelt , für die neuen aufgaben wie klimaschutz , energieforschung - alles aufträge , die sie erteilt haben .
hier bitte ich sie ebenfalls , beim bundesrat zu bleiben .
bei der kontogruppe " sach - und betriebsaufwand " handelt es sich um eine eher bescheidene kürzung von 0,4 prozent .
das wachstum dort ist durch den naf entstanden - auch das etwas , was sogar vom volk bewilligt wurde .
die entsprechenden ausgaben müssen dort eingestellt werden .
wenn sie dort kürzen , dann trifft es , wie das frau mattea meyer als vertreterin der minderheit ausgeführt hat , insbesondere die armeeausgaben , weil diese dann einen wichtigen teil aufnehmen .
dort geht es dann relativ rasch ans lebendige , an die verpflegung usw. ich bitte sie , hier beim bundesrat und damit bei der minderheit meyer mattea zu bleiben .
bei der personalbeurteilung - auch das wurde angesprochen - habe ich in der kommission signalisiert , dass wir grundsätzlich bereit sind , dieses problem mit ihnen zu diskutieren .
wir haben offeriert , dass wir ihnen ein entsprechendes papier erstellen , damit sie einmal eine auslegeordnung haben .
ich denke nicht , dass man das problem im rahmen des budgets lösen kann .
das ist etwas , was wir mit den personalverbänden , mit den sozialpartnern betrachten müssen .
das braucht auch mindestens eine änderung der bundespersonalverordnung .
das kann man wohl nicht hier in der budgetdebatte übers knie brechen .
wir sind bereit , dieses problem mit ihnen aufzunehmen .
das könnte , wie herr weibel gesagt hat , im rahmen eines vorstosses passieren , damit wir dann eine gemeinsame lagebeurteilung machen können ; das dazu .
[ page 1821 ] der letzte antrag betrifft die personaldienstleistungen und das case management .
wir sind bereit , die erhöhung ihrer kommission zu übernehmen .
hier braucht es aus unserer sicht keine abstimmung .
bei den übrigen querschnittanträgen bitte ich sie , bei den anträgen des bundesrates zu bleiben .
es ist so , dass dieser antrag in der nationalrätlichen kommission gestellt , aber dort doch relativ deutlich abgelehnt worden ist .
es ist auch so , dass man in grossbritannien eine solche entschädigungspflicht kennt .
wir meinen trotzdem , dass man das nicht beschliessen sollte .
es ist nämlich leider in der tat so , dass es sich um privatrechtliche verträge handelt .
somit werden allfällige probleme über das zivilrecht abgewickelt .
wenn es eine solche störung im mobilfunk gäbe , würde man im normalfall die anbieterin wechseln , wäre man mit dem support nicht zufrieden .
beim festnetz hingegen haben sie ein problem .
mit artikel 11 c wird dieses problem auch in zukunft bestehen .
das ist auch eine folge .
man kann nicht einfach so einen wechsel vornehmen .
vielmehr hat man auf der anbieterseite nur eine kleine auswahl , wenn es überhaupt eine gibt .
insofern : ja , das ist auch eine der folgen .
aber grundsätzlich ist es rechtlich halt nun einmal so , dass es sich um privatrechtliche verträge handelt .
demnach sind allfällige störungen und schadenersatzansprüche gemäss diesen verträgen abzuwickeln .
auch das ist eine regulierung ihrer kommission , die den wettbewerb verhindert .
wir haben heute auf dem verzeichnismarkt keinen grossen wettbewerb .
das geschäft mit den kundendaten der telekomfirmen wird von swisscom directories beherrscht .
sämtliche der grossen anbieterinnen nutzen directories als unternehmen , das für sie daten sammelt und verwaltet .
neben directories konnte sich auf dem markt bis heute keine andere anbieterin wirklich etablieren .
der bundesrat schlägt deshalb wie der nationalrat vor , dass anbieterinnen von verzeichnisdiensten nicht mehr wie bisher nur zugang zu einem mindestinhalt der daten haben , sondern zugang zu allen daten , die von firmen und organisationen gesammelt werden .
damit erhoffen wir uns , dass endlich auch in diesem bereich ein gewisser wettbewerb vom gesetzgeber mindestens ermöglicht wird .
mit dem mindestinhalt allein - das sind name , adresse und telefonnummer - lässt sich nämlich kein konkurrenzfähiges businessmodell realisieren ; dafür braucht es in der regel veredelte daten .
deshalb wollen wir in der botschaft die gleichbehandlung der anbieterinnen von verzeichnisdiensten , die mit einem telekomunternehmen wirtschaftlich verknüpft sind , und der anderen , von diesem telekomunternehmen unabhängigen anbieterinnen garantieren .
diese gleichbehandlung scheint uns wichtig zu sein .
mit dem modell ihrer kommission gilt das heutige system , dann bleibt es dabei , dass es keinen wettbewerb gibt .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] kontengruppen [ gz ] groupes de comptes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] beratung und auftragsforschung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , nicolet , sollberger ) [ gz ] beratung und auftragsforschung [ gz ] fr .
185 475 902 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] conseil et recherche sur mandat [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , nicolet , sollberger ) [ gz ] conseil et recherche sur mandat [ gz ] fr .
185 475 902
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag müller damian ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
35 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag müller damian ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir können den antrag ihrer kommission unterstützen , weil wir die idee der nutzung von brachliegenden infrastrukturen nach wie vor gut finden .
wir haben schon in der vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen , dass grundsätzlich geeignete passive infrastrukturen wie kabelkanalisationen für strom - oder gasleitungen auch für den ausbau von telekomnetzen genutzt werden dürfen , natürlich nur gegen entschädigung und wenn es technisch möglich ist und bei genügender kapazität .
es gab dann gegen diese bestimmung in der vernehmlassung viel widerstand .
deshalb hat der bundesrat in der botschaft darauf verzichtet .
aber wir finden den antrag , den ihre kommission jetzt stellt , gut .
natürlich wird es wahrscheinlich nur ein kleiner teil sein , der dann davon profitieren kann .
man müsste wahrscheinlich auch den begriff " behörden " streichen , weil der behörden-begriff aus dem verwaltungsverfahrensgesetz gelten würde .
das wäre hier wahrscheinlich nicht der adäquate , richtige begriff .
aber wenn es eine differenz gibt , kann das dann auch der nationalrat erledigen .
für einmal erscheint der milliardenüberschuss des bundes nicht erst in der rechnung , sondern bereits im budget .
1,3 milliarden franken überschuss werden budgetiert .
folgt das kommende jahr der logik der vergangenen jahre - und es gibt wenige gründe dafür , dass es nicht so sein sollte -, dann wird das jahr 2019 erneut milliarden in die bundeskasse spülen .
das mag erfreulich scheinen : geht es um finanzen , ist ein plus immer besser als ein minus .
nur , die kehrseite dieser medaille sind die kürzungen , die in den vergangenen jahren hier in diesem raum getätigt wurden und die heute mit keinem wort mehr erwähnt werden .
vor zwei jahren haben wir ein stabilisierungsprogramm , ein regelrechtes abbauprogramm , verabschiedet , das zu rund 800 millionen franken kürzungen geführt hat .
für 2018 kamen nochmals mehrere hundert millionen franken dazu .
hier wurde bei den menschen auf vorrat abgebaut , um raum für steuergeschenke für grosse konzerne zu schaffen .
das sind begehrlichkeiten von ein paar wenigen .
diese milliardenkürzungen klingen bis heute nach .
zu spüren bekommen das die menschen .
es sind hunderte von millionen franken , die wir bei der entwicklungszusammenarbeit streichen und den ärmsten dieser welt entziehen .
es sind beiträge an bildungsinstitutionen , die im rahmen der botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation geplant waren und nicht ausgegeben werden .
die schweizer finanzen sind kerngesund , die schulden auf einem tiefststand .
der bund sieht mit dem kommenden budget einen strukturellen überschuss von rund 970 millionen franken vor .
das heisst nichts anderes , als dass diese 970 millionen franken , die der bund unter einhaltung der vorgaben der schuldenbremse verwenden könnte und auch sollte , nicht ausgegeben werden .
es geht doch hier nicht darum , dass man irgendwelche begehrlichkeiten wecken oder übermütig würde , sondern darum , dass wir die vorhandenen mittel sinnvoll und auch mit blick in die zukunft ausgeben .
nehmen wir die klimaziele : sie können nicht erreicht werden ohne investitionen in erneuerbare energien oder in die energieeffizienz .
nehmen wir die gleichstellung von mann und frau : sie bleibt ein leeres versprechen , wenn es nicht endlich mehr bezahlbare krippenplätze gibt .
oder nehmen wir die armutsbekämpfung hier in der schweiz oder auch weltweit : wenn wir es ernst meinen damit , dass es weniger kinder geben soll , die in armut aufwachsen müssen , dann haben wir es in der hand , diese mittel auch endlich zu sprechen .
es gab schon budgets , die zu grösseren diskussionen und auseinandersetzungen geführt haben ; dass es heute nicht so ist , ist der sehr soliden finanzlage geschuldet .
umso weniger verständnis hat die sp-fraktion dafür , dass eine mehrheit der finanzkommission nicht davon absieht , in wichtigen bereichen den rotstift anzusetzen : bei der gesundheitsversorgung , bei der biodiversität , im asylbereich und beim zivildienst .
die kürzungen um rund 100 millionen franken lassen sich mit dem milliardenüberschuss einfach nicht rechtfertigen und sind eine klare ansage gegen all diese bereiche : gegen die gesundheit der menschen , gegen den zivildienst , gegen die umwelt und gegen geflüchtete menschen .
ich muss schon noch sagen : jedes jahr wird hier davor gewarnt , man gebe zu viel aus - die armee jetzt einmal ausgenommen .
man tut so , als würde das geld , das ausgegeben wird , einfach weggeworfen und irgendwo verpuffen .
dem ist nicht so !
es ist geld , das der bevölkerung , den menschen hier zugutekommt .
die menschen haben etwas davon , wenn wir in krippenplätze investieren , sie haben etwas davon , wenn wir in die biodiversität und den umweltschutz investieren , sie haben etwas davon , wenn es mehr geld für prämienverbilligungen gibt .
das ist geld , das ihnen , uns allen zugutekommt .
wenn hier immer von masshalten die rede ist , bitte ich sie zum abschluss , bei zusätzlichen kürzungen in diesem budget masszuhalten .
ich möchte im namen der sp-fraktion dem bundesrat , den mitarbeitenden der verwaltung , insbesondere auch dem sekretariat der finanzkommission , danken für die alljährliche und sehr wertvolle vorarbeit bei der budgetdebatte : danke !
art .
35 b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag müller damian ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
4. [ nb ] bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2020 -2022[gz] 4. [ nb ] arrêté fédéral ii concernant le plan financier pour les années 2020 -2022[gz] [ vs ] [ gz ] art .
2 bst .
y [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] y. beratung und auftragsforschung zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 1823 ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , nicolet , sollberger ) [ gz ] y. beratung und auftragsforschung [ gz ] 2020 : fr .
185 475 902 [ gz ] 2021 : fr .
185 475 902 [ gz ] 2022 : fr .
185 475 902 [ vs ] art .
2 let .
y [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] y. conseil et recherche sur mandat adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , nicolet , sollberger ) [ gz ] y. conseil et recherche sur mandat [ gz ] 2020 : fr .
185 475 902 [ gz ] 2021 : fr .
185 475 902 [ gz ] 2022 : fr .
185 475 902
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
nach den milliardenüberschüssen in der rechnung 2017 und voraussichtlich auch in der rechnung 2018 geht nun auch im budget , das wir jetzt beraten , die sonne am finanzhimmel der eidgenossenschaft nicht unter .
darüber darf man sich freuen .
aber das positive ergebnis ist aufgrund der guten wirtschaftslage entstanden und nicht etwa wegen unserer arbeit hier in den kommissionen oder im parlament .
dies gilt es bei unserer arbeit zu beachten .
unsere politik muss von weitsicht , offenheit und mut zu veränderungen getragen sein - nur so können wir diesen brummenden wirtschaftsmotor , der unseren wohlstand sichert , am laufen halten .
ein kleinstaat wie die schweiz kann sich im internationalen wettbewerb keine politik der isolation und der selbstbeweihräucherung erlauben .
auch wer in einer spitzenposition ist , tut gut daran , nach vorne zu schauen und sich nicht nur auf das verteidigen des erreichten zu beschränken .
wir sind froh über diese momentan stabile finanzlage des bundes , weil wir sie für kommende herausforderungen brauchen .
das sind aber nicht etwa das asylwesen oder brüssel ; nein , es ist die demografie , die uns vor grosse probleme stellen wird .
sie alle kennen die alterspyramide der schweiz : das ist eben keine pyramide , sondern eher ein champagnerkorken , der keinen anlass zum zuprosten bietet .
man kann heute schon berechnen , dass die gesundheitsversorgung und die soziale wohlfahrt in zukunft sehr viel mehr finanzielle mittel brauchen werden .
da nützen dann auch einschneidende reformen weniger , weil mehr ältere menschen auch mehr betreuung und mehr pflege benötigen .
ich komme nun zum budget : wenn man die liste der anträge anschaut , bekommt man den eindruck , dass wir uns hier in details verlieren .
viele sparanträge werden einfach um des sparens willen gestellt .
ich bin überzeugt , dass wir uns vielmehr über finanzpolitische ziele und steuerungsgrössen unterhalten sollten .
für mich persönlich sind das die staatlichen leistungen , die schulden , die investitionen und die steuern und gebühren .
wenn wir , um geld zu sparen , die staatlichen leistungen herunterfahren wollen , wäre es doch interessant zu wissen , was man dann mit diesem vielen , schönen eingesparten geld machen will : wollen wir schulden abbauen , mehr in investitionen stecken oder steuern und gebühren senken ?
solche ziele sollten wir im auge behalten , wenn wir uns auf den finanzpolitischen weg machen .
die bdp-fraktion wird dem budget und dem finanzplan wie vorgelegt zustimmen , in den meisten fällen dem bundesrat folgen und die anträge der mehrheit für aufstockungen oder kürzungen ablehnen .
[ page 1812 ]
das anliegen von herrn ständerat luginbühl wurde schon diskutiert .
wir verstehen auch , dass es die energiebranche stört , wenn hier bei störungen neu auch elektrische anlagen erfasst sind .
wir haben leider regelmässig störungen .
sehr oft sind es geräte , die nicht dem esti unterstehen , die nicht geprüft werden , weil sie kleine anlagen sind .
es sind vielleicht auch geräte , die aus china importiert werden und nicht den europäischen anforderungen entsprechen .
es kann ein haarföhn sein , es kann ein lift sein , es kann eine led-lampe sein , die dann plötzlich die störungsursache ist .
man kann jetzt sagen , okay , das stört einen kleinen kreis , meistens die nachbarn .
je nachdem ist es aber halt dann schon ärgerlich , und wir haben hier einfach keine rechtsgrundlage .
ich bin überzeugt , dass wir das selbstverständlich in zusammenarbeit mit dem esti oder anderen akteuren umsetzen würden , auch mit dem seco .
wenn es um importierte geräte geht , ist wahrscheinlich das seco zuständig .
aber wenn sie das nochmals im nationalrat diskutiert haben wollen , indem sie eine differenz schaffen , können sie das durchaus tun .
wie wir die kontrolle organisieren würden , ist sicher etwas , was noch nicht im detail ausgereift ist .
insofern ist es ein berechtigtes anliegen , dass man das nochmals studiert , und wenn sie eine differenz schaffen , erhalten sie die möglichkeit dazu .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag fetz ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 31 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates beschloss am 6. juli 2018 mit 16 zu 7 stimmen die vorliegende kommissionsinitiative .
sie will damit die geltungsdauer der zulassungsbeschränkung für ärzte und ärztinnen nach artikel 55 a des bundesgesetzes über die krankenversicherung um weitere zwei jahre bis zum 30 . juni 2021 verlängern .
sie alle kennen die lange , um nicht zu sagen leide geschichte der ganzen thematik nur zu gut , ich muss und will sie hier und heute nicht wiederholen .
unsere kommission stimmte der parlamentarischen initiative am 21 . august 2018 mit 8 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zu .
am 30 . august 2018 nahm die sgk des nationalrates den erlassentwurf mit 20 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung an und unterbreitete ihn mit dem dazugehörigen bericht dem nationalrat .
gleichzeitig stellte sie den erlassentwurf und den bericht dem bundesrat zur stellungnahme zu .
um das berichtsverfahren in dieser grundsätzlich unbestrittenen frage abzukürzen , verweise ich auf den bericht unserer schwesterkommission vom 30 . august 2018 und dort insbesondere auf die kapitel " ausgangslage und entstehungsgeschichte " , " verzicht auf das vernehmlassungsverfahren " , " grundzüge der vorlage " und " erläuterungen zu den einzelnen bestimmungen " .
ergänzend weise ich sie darauf hin , dass der nationalrat gestern ohne gegenantrag eintreten beschlossen und der vorlage in der gesamtabstimmung mit 160 zu 1 stimmen zugestimmt hat .
herr lorenz hess , kommissionssprecher deutscher sprache , sagte dabei unter anderem folgendes : " deshalb empfiehlt ihnen ihre kommission ohne grosse begeisterung , diesen artikel 55 a ein letztes mal , bis ins jahr 2021 - konkret bis zum 30 . juni 2021 -, zu verlängern .
wir sind der meinung , dass man das mit gutem gewissen und aufgrund der zeitverhältnisse durchaus tun kann , insbesondere auch aus dem grund , weil die kantone , die betroffen sind , sich betroffen fühlen oder handlungsbedarf haben , signalisiert haben , dass sie mit einer verlängerung der bisherigen regelung leben können .
diese zustimmung erfolgt aber eben in dem sinn , dass die eigentliche vorlage " - 18.047 - " seriös zu ende beraten werden kann und dass die anderen geschäfte , die damit in zusammenhang stehen , gleichzeitig hier ebenfalls noch beraten werden können .
" so weit nationalrat lorenz hess .
mit den anderen geschäften , die damit in zusammenhang stehen und eine wichtige rolle spielen , sind die einheitliche finanzierung ambulanter und stationärer leistungen , kurz efas genannt , aber auch die kvg-vorlage zur stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit gemeint .
es sind tatsächlich zwei vorlagen , die sehr eng mit dem thema der [ page 822 ] zulassungssteuerung zusammenhängen .
mit der einheitlichen finanzierung ambulanter und stationärer leistungen wird eine vorlage erarbeitet , die politisch mit der zulassungssteuerung verbunden werden muss und die die neuen kompetenzen der kantone in einem anderen licht erscheinen lässt .
wer mitbezahlen soll , darf und soll auch mitentscheiden dürfen .
um die beiden genannten vorlagen ausgewogen und gesetzgeberisch sorgfältig behandeln zu können , reicht die zeit bis zum auslaufen des vermeintlich letzten befristeten zulassungsstopps ende juni 2019 , wie es einmal hiess , nicht .
es ist deshalb angezeigt , die befristete lösung um weitere zwei jahre zu verlängern .
ich bitte sie aus den genannten gründen namens unserer kommission , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich konzentriere mich bei meinen allgemeinen ausführungen zum uvek vor allem auf das bundesamt für energie ( bfe ) .
mit bedauern mussten wir feststellen , dass alle anträge des bfe angenommen worden sind .
offenbar fehlt uns inzwischen eine kritische kultur : was von der verwaltung kommt , wird unhinterfragt genehmigt und durchgewinkt ; gelder werden salopp gesprochen , der staat und die bürokratie werden damit unnötig aufgebläht .
das beispiel energie schweiz zeigt , dass diese entwicklungen in die falsche richtung gehen .
frau bundesrätin leuthard erklärte , dass energie schweiz ein marktorientiertes programm sei und die anreize nicht über den staat , sondern über den markt kämen .
das ist doch augenwischerei .
wenn ich höre , dass es über 600 verträge mit der wirtschaft gibt und so unternehmen konkret und direkt staatlich subventioniert werden , dann hat dies nicht mehr viel mit freier marktwirtschaft zu tun .
es kann nicht sein , dass der bund mit riesigen umverteilungsprogrammen die vermeintlich freiwillige energieeffizienzsteigerung in kmu und privathaushalten und die freiwilligen energiezielvereinbarungen in der wirtschaft fördert .
bedenklich stimmt vor allem , dass von diesen subventionen unternehmen profitieren , die es nicht nötig haben .
gerne nenne ich sie beim namen : google , facebook oder tamedia ; tamedia hat aus diesem programm 2,2 millionen franken erhalten .
das sind grosse beträge , deren ökonomischer nutzen durchaus zu hinterfragen ist .
auch die leuchtturmprojekte sind mit grossen fragezeichen zu versehen .
die privatwirtschaft ist in diesen sachen viel erprobter .
sie kann marktnahe ideen und pilotprojekte kostensparend entwickeln , da sie den gesetzen von angebot und nachfrage folgt .
verantwortung und risiko sind nur so im gleichgewicht .
der druck , gute lösungen effektiv und effizient zu entwickeln , ist der alltag der privatwirtschaft - eine logik , die der staat so nicht kennt .
wir können keine dringlichkeit dafür und keinen nutzen darin erkennen , dass der bund solche projekte unter dem deckmantel der energiestrategie lanciert oder unterstützt .
im rahmen der allgemeinen debatte komme ich für die svp-fraktion auf das ejpd zu sprechen .
ich nehme einen punkt vorweg , zu dem sie auf der fahne keine anträge finden , der aber für die betroffenen wichtig ist .
das bundesamt für justiz beabsichtigt , das dossier " wiedergutmachung für opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen " bereits bis ende 2019 zu erledigen statt wie ursprünglich beabsichtigt erst bis april 2021 . wir tragen das ausdrücklich mit .
auch im voranschlag 2019 ist der asylbereich das beherrschende thema im ejpd .
allein beim bund fällt dafür ein jährlicher betrag in der grössenordnung von 2 milliarden franken an .
hinzu kommen die von der bundespolitik verursachten folgekosten für kantone und gemeinden .
für 2019 sind drei tendenzen und stossrichtungen erkennbar : 1. die zahl der neuen asylgesuche ist weiterhin rückläufig .
2. mit der vom bund mit den kantonen verabredeten integrationsagenda mit der verdreifachung der integrationspauschalen entstehen zusätzliche kosten .
3. zusätzliche kosten entstehen auch mit dem vollzug der asylgesetzrevision ab 2019 mit dem beschleunigten verfahren und den bundesasylzentren .
die von den stimmberechtigten beschlossene asylgesetzrevision und die integrationsagenda dürfen kein grund sein , die gesamtkosten im asylbereich einfach weiter ansteigen zu lassen .
für beide geschäfte ist zu verlangen , dass das geld gezielt eingesetzt wird und nur in dem umfang , dass es tatsächlich einen mehrwert für die allgemeinheit schafft .
es sind klare vorgaben zu machen , mit denen sich zuverlässig messen lässt , ob die neuen massnahmen die versprochene wirkung haben .
unter allen umständen zu verhindern ist , dass das zusätzliche geld vor allem die asylindustrie fördert , also die organisationen und einrichtungen , die bisher mit dem asylwesen viel geld verdient haben .
parlo a nome del gruppo ppd sul blocco 2 e lo faccio in tedesco .
ich werde mir die redezeit mit kollege alois gmür teilen , der zum block über das sem sprechen wird .
das eda weist im voranschlag 2019 einen gesamtaufwand von 3,131 milliarden franken aus .
das entspricht einer steigerung von 78 millionen franken gegenüber dem vorjahresbudget .
eine minderheit vonseiten svp und fdp will diese steigerung rückgängig machen und durch eine querschnittkürzung den aufwand auf dem stand des jahres 2018 plafonieren .
die cvp-fraktion lehnt diese querschnittkürzung ab .
für die cvp-fraktion hat der bundesrat im bereich des eda ein ausgewogenes , schuldenbremsenkonformes budget präsentiert .
die cvp-fraktion unterstützt den entwurf des bundesrates zum eda in allen punkten .
wir lehnen sowohl kürzungen als auch erhöhungen ab .
das moderate ausgabenwachstum von insgesamt 78 millionen franken lässt sich aus unserer sicht durchaus vertreten .
es ist insbesondere auch auf einen nachholbedarf zurückzuführen , der aufgrund der kürzungen im letzten jahr entstanden ist .
so wurden dort die beiträge an die entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre aktionen gekürzt .
mit dem budget 2019 werden diese posten nun wieder leicht erhöht , um 4,1 respektive 4,8 prozent .
wir kommen also quasi wieder auf den wachstumskurs zurück .
wir sind uns bewusst , dass wir damit die richtwerte für eine apd-quote von 0,5 prozent nicht erreichen .
aus unserer sicht aber können wir das , angesichts eines ausgewogenen gesamtbudgets , vertreten und unterstützen deshalb den entwurf des bundesrates .
umgekehrt lehnen wir den konzeptantrag vonseiten der sp-fraktion ab , der eine erhöhung des budgets für die erreichung der 0,5 prozent verlangt .
der nationalrat hat die vorlage anlässlich der herbstsession behandelt und mit einigen änderungen in der gesamtabstimmung mit 192 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
er hat dieses geschäft etwa ein jahr lang bei sich gehabt , viele anhörungen gemacht , und wir haben uns dann zum ziel gesetzt , es in der nächsten session , also jetzt , in den rat zu bringen - und haben das auch geschafft .
welche infrastrukturen braucht es ?
wie ist die schweiz international bezüglich digitaler infrastruktur positioniert ?
sind die verbindungen schnell genug ?
wie kann der zugang für die bürgerinnen und bürger gesichert werden ?
wie steht es um die kosten ?
letztere frage ist wirtschaftspolitisch sehr relevant , die dynamik am markt ist beeindruckend .
die phase der investitionen in das glasfasernetz hat schon vor einiger zeit begonnen , und es ist so , dass die revision wirklich nötig ist .
die heute geltende gesetzgebung trägt das datum 30 . april 1997 und ist am 1. januar 1998 in kraft getreten .
sie stammt also aus einer zeit , in der das internet weit [ page 823 ] davon entfernt war , die umfassende rolle zu spielen , die ihm heute zukommt .
der bundesrat schlägt deshalb eine teilrevision des fmg vor , die das recht an die neuen gegebenheiten anpassen soll .
ein ziel der revision ist es , administrative hürden abzubauen und die generelle meldepflicht zu streichen .
registriert werden sollen künftig nur noch die anbieterinnen , die ressourcen vom staat benötigen , also nur noch diejenigen , die etwa telefonnummern oder frequenzen brauchen .
die heute für sämtliche unternehmen bestehende meldepflicht , wonach sich jede anbieterin von e-mail-services - das sind auch fernmeldedienste - beim bakom melden muss , ist in der heutigen zeit nicht mehr umsetzbar .
sie führt im schweizer markt , in dem sich kleine anbieterinnen , aber auch globale player bewegen , zu ungleichbehandlungen .
die aufsicht über den ganzen telekombereich bleibt aber als generelle aufgabe des bakom bestehen .
ein thema der revision ist die regulierung der roaming-preise .
darüber haben wir uns ja auch schon diverse male bei der behandlung entsprechender vorstösse unterhalten .
ideal wäre ein bilaterales abkommen mit der eu gewesen , um gleiche bedingungen für alle zu gewährleisten , aber das ist derzeit nicht möglich .
die schweizer telekomunternehmen haben damit im eu-raum eine andere ausgangslage als firmen aus eu-mitgliedstaaten , und sie müssen privatrechtliche verträge mit partnerunternehmen im ausland abschliessen .
inzwischen haben die eu-staaten die roaming-tarife sukzessive nach unten reguliert und letztes jahr ganz abgeschafft .
mobilfunkkunden im eu-raum zahlen nun in der regel im eu-ausland dieselben tarife wie beim mobiltelefonieren oder surfen in ihrer heimat .
hier besteht in der schweiz eine gesetzeslücke , die geschlossen werden soll .
ein weiteres thema sind die missbräuchlichen werbeanrufe .
auch über dieses ärgernis haben wir uns im rat schon mehrfach unterhalten .
gemäss seco gab es allein im jahre 2017 über 15 [ nb ] 000 beschwerden wegen solcher missbräuchlicher anrufe .
auch hier spielt das internet eine entscheidende rolle , denn die verbotenen anrufe werden meist von einem ausländischen callcenter über das internet getätigt - sehr oft aus irland .
diese callcenter können praktisch nicht strafrechtlich zur rechenschaft gezogen werden , weil die internationale strafverfolgung solcher taten äusserst schwierig ist .
hier will der bundesrat den bestmöglichen schutz bieten und z. b. den einsatz von filtern vorschreiben ; darüber werden wir uns in der detailberatung sicher auch noch unterhalten .
ein weiterer revisionspunkt betrifft den schutz der internetinfrastruktur .
hier gibt es einen besonderen anpassungsbedarf im bereich der domain-namen , welche neben den internetadressen die zentralen parameter im internetverkehr bilden .
für die verwaltung der domains , die in den hoheitsbereich der schweiz fallen , wird eine explizite gesetzesgrundlage geschaffen , was für die stabilität des internetverkehrs nötig ist .
bekanntlich nehmen cyberattacken laufend zu , und personen werden erpresst , ein lösegeld zu zahlen .
die revision des fmg hat auch zum ziel , dass massnahmen für die sicherheit der netze ergriffen werden .
es gibt punkte bei dieser revision , die heikel und zwischen bundesrat und nationalrat umstritten sind .
eines dieser themen ist die netzneutralität .
der bundesrat schlägt ihnen hier die einführung einer transparenzpflicht für die anbieterinnen vor : die anbieterinnen sollen die kundschaft informieren müssen , wenn es hinsichtlich der datenübertragung eine unterschiedliche behandlung gibt .
der nationalrat will ungleichbehandlungen beim datentransport verbieten ; andere wollen diesbezüglich gar keine regelung .
ich werde ihnen im rahmen der detailberatung darlegen , dass ihre kommission eine differenziertere lösung vorschlägt - sozusagen einen kompromiss zwischen bundesrat und nationalrat .
ein weiterer punkt ist die frage der wettbewerbsregel und des netzzugangs .
im geltenden gesetz ist der zugang zur teilnehmeranschlussleitung , die sogenannte letzte meile , auf die kupfertechnologie eingeschränkt .
die swisscom hat hier das monopol .
moderne telekomnetze werden aber mit glasfaser gebaut : auch wenn mit kupferkabeln noch anständige bandbreiten erzielt werden können , erlaubt die glasfasertechnologie eine viel höhere geschwindigkeit .
der bundesrat ist der meinung , dass es die einführung eines technologieneutralen zugangs braucht .
im nationalrat obsiegte die auffassung , dass die investitionsanreize verlorengingen , worunter vor allem die randregionen zu leiden hätten .
anstelle einer technologieneutralen zugangsmöglichkeit hat er eine regelmässige berichterstattungspflicht beschlossen .
die mehrheit ihrer kommission möchte dem nationalrat hier folgen ; auch zu diesem punkt äussere ich mich im rahmen der detailberatung noch .
ich bin überzeugt , dass bundesrätin leuthard bei dieser frage dann nochmals zu hochform auflaufen und uns , der mehrheit , die leviten lesen wird .
( heiterkeit ) ein letzter punkt betrifft die funkkonzession für die blaulichtorganisationen .
der nationalrat will die blaulichtorganisationen von der erteilung von funkkonzessionen durch das bakom ausnehmen , wobei es vor allem um die befreiung der blaulichtorganisationen von den verwaltungsgebühren geht .
allerdings steht die frequenznutzung und nicht die gebührenpflicht im vordergrund .
die frequenzen werden gemäss nationalem frequenzzuweisungsplan zugeteilt .
das bakom betreibt ein landesweites monitoringsystem und behebt funkstörungen im 24 -stunden-betrieb. frequenznutzende mit hohen anforderungen an einen störungsfreien betrieb wie die blaulichtorganisationen sind auf eine gute qualität im funkspektrum angewiesen .
ihre kommission unterstützt in diesem punkt den bundesrat , der ein system vorschlägt , bei dem vor allem zur vermeidung funktechnischer störungen eine eingeschränkte konzessionspflicht gelten soll .
es muss sichergestellt sein , dass jemand die frequenznutzungen koordiniert und die störungsbehebung garantiert .
das sind die wesentlichen punkte , die wir in der detailberatung dann noch genauer diskutieren werden .
ihre kommission beantragt , auf die vorlage einzutreten und ihr bei ihren anträgen zu folgen .
ich danke für die diskussion .
sie zeigt , dass es ein schwieriges thema ist , und sie zeigt auch , dass da sehr viele missverständnisse bestehen .
als eignervertreterin bei der swisscom könnte ich es mir sehr leicht machen und sagen : " die haben professionell gearbeitet und die meisten von ihnen überzeugt : super für den bund und für die dividende !
durch ihre nichtregulierung ist eine rente auf jahre gesichert ; ich lehne mich zurück .
" der bundesrat vertritt aber die interessen des landes , das , was gut ist für unsere bürgerinnen und bürger - und das ist die technologieneutralität .
das ist die bessere und günstigere lösung für die menschen und für die kmu .
es ist sehr ähnlich wie damals , als wir die letzte meile geöffnet haben , die entbündelung gemacht haben .
davor hatten wir die kupfertechnologie mit dem monopol der swisscom .
man kann es im amtlichen bulletin nachschauen .
es gab dieselbe debatte : " uh , da wird dann die investitionstätigkeit geschwächt !
uh , da werden die preise höher , weil man dann irgendwo viel mehr investieren muss !
was heisst das dann für den ländlichen raum und die stadt ?
" es war genau dieselbe debatte !
wir haben damals mehrheiten hingekriegt und gesagt : wir entbündeln !
das hiess , dass auch ein mitbewerber zugang zum kupferkabel haben sollte , sonst bleibt es im monopol .
monopole führen , das wissen wir , zu weniger wettbewerb und höheren preisen .
das ist völlig klar .
hier geht es um dasselbe prinzip .
wir wollen nicht , dass die anbieterinnen a , b , c und d alle ihre eigenen kabelkanäle bauen .
sie wissen , die bauarbeiten sind das teuerste in diesem bereich .
wir sagen : wenn es möglich ist , den zugang zu leitungen für andere zu öffnen , ist das richtig .
das ist der effizienteste mitteleinsatz .
wir wollen den wettbewerb über die produkte , über die dienstleistungen .
das wollen die kundinnen und kunden : sie wollen angebote haben , die verschiedene produkte umfassen .
das ist dann auch das , was den wettbewerb ausmacht .
es gibt den wettbewerb der technologien und den wettbewerb unter den anbietern der dienstleistungen .
es bietet ihnen niemand das kupferkabel an , sondern man bietet ihnen die auf den leitungen , den netzen basierende dienstleistung an .
deshalb ist es so , dass die heutige regelung eben auch sagt , dass eingegriffen werden kann , und zwar auf gesuch einer anderen fernmeldedienstanbieterin an die comcom - unter beizug der weko -, wenn jemand eine marktbeherrschende stellung hat : dann kann man eingreifen .
jetzt schreiben wir das , was für das kupferkabel galt , für alle technologien fort , eben auch für die glasfaser .
es bleibt dieselbe regulierung , nur der anwendungsbereich ändert sich , indem eben alle technologien , auch solche der zukunft , erfasst werden .
und die regulierung - nochmals - greift eben nur auf gesuch einer anbieterin an die comcom und wenn die weko eine marktbeherrschende stellung feststellt .
wenn der markt spielt , wenn sich die marktteilnehmer verständigen , passiert nichts , wie heute .
das soll so sein , diese chance sollen sie haben .
wenn es aber eine marktbeherrschende stellung gibt , dann muss doch jemand einschreiten können !
wenn sie das beschliessen , was die mehrheit will , dann haben sie keine möglichkeit , eine marktbeherrschende stellung zu bekämpfen ; sie nehmen sie sogar in kauf .
das wäre [ page 830 ] wirklich eine remonopolisierung , eine situation , wie wir sie hatten ; und das ist das schlimmste , was sie machen können .
ich habe noch nie gehört , dass die marktkräfte irgendwo noch spielen , wenn ein unternehmen eine marktbeherrschende stellung einnimmt .
ich habe auch nie gehört , dass ein bericht an einer solchen situation etwas ändern würde .
einen bericht machen wir jetzt zum dritten mal ; sie bekommen alle zwei jahre einen solchen bericht .
wir haben immer gesagt : aufgepasst , es ist nicht richtig !
heute haben nur 3 von 10 gebäuden in der schweiz mehr als eine glasfaserleitung : dort hat man eine gewisse auswahl , bei den anderen 7 von 10 aber nicht .
das ist die realität !
die gegner einer technologieneutralen regelung machen jetzt eben geltend , man würde nicht mehr investieren .
die investitionen , die wir heute haben , kommen nur etwa zur hälfte von der swisscom .
den rest machen andere , und zwar genau deshalb , weil wir eben die letzte meile entbündelt haben .
es ist also das gegenteil passiert .
wenn sie genauer hinschauen , das hat herr ständerat engler leider richtig gesagt , sehen sie : einige kantone haben - ( heiterkeit ) habe ich etwas falsches gesagt ?
ach so - " leider " .
einige kantone haben eine sehr schlechte abdeckung mit " fibre to the home " .
ich zähle sie auf , weil sie ja die standesvertreter sind : aargau , uri , glarus , neuenburg , jura , graubünden , bern , solothurn , luzern , tessin , schaffhausen , thurgau , obwalden und schwyz .
dort haben sie schlechtere abdeckung im vergleich zur eu , im vergleich zu den anderen kantonen .
und das schlimmste ist ; ein paar von ihnen sind ja noch wirtschaftsvertreter : kmu bezahlen dort im schnitt bis zu achtmal mehr als in den städten und in den kantonen , in denen die abdeckung gut ist .
achtmal mehr heisst : wir sprechen von tausenden von franken pro monat für 50 megabit .
sind sie jetzt für die kmu ?
sind sie für konkurrenzfähige preise ?
sind sie für die digitalisierung ?
oder sagen sie , das müsse man halt so in kauf nehmen ?
die kantone brauchen diese neutralität , das beispiel wallis ist genannt worden .
es gibt tatsächlich sehr viele kleine , lokale evu , die haben ihnen ja geschrieben .
schauen sie sich diesen brief wirklich an !
viele dieser kleinen , lokalen evu haben , auch mit der energiestrategie , gecheckt : okay , ich könnte hier auch investieren ; ich kann das doch , wenn ich schon die wasserversorgung mache , also schon technologie , schon die stromleitung habe , im selben kabelkanal auch anbieten .
eine gute idee : wettbewerb , den preis senken .
hier haben wir aber auch situationen festgestellt , in denen sie dann sehr schnell behindert werden , wenn die grösste anbieterin einfach parallel baut und damit die investitionen und die risikofreudigkeit des kleinen eigentlich gleich zunichtemacht .
solche gemeinden mit parallelbauten , das können sie gerne selber nachprüfen , sind etwa burgdorf , dübendorf , wangen , chiasso oder sion , und dazu kommt der ganze kanton freiburg .
der grosse war einfach schneller , hat , mit mehr kosten , parallel gebaut , und die kleinen hatten keine chance .
das ist nicht so ganz fair .
das ist auch nicht so ganz geschickt , was die kosten betrifft , denn das wird ja alles auf die anbieterin und schlussendlich auf den kunden überwälzt .
und die kundinnen und kunden , die sind mir das wichtigste .
das sind unsere bürgerinnen und bürger .
deshalb geht es nicht darum , monopole zu zimmern .
es geht auch nicht darum , jetzt zu sehr zu regulieren .
sondern es geht darum , für marktbeherrschende stellungen den richtigen ansatz zu finden .
von herrn ständerat schmid ist es gesagt worden : das kartellgesetz nützt ihnen hier eben nichts .
wenn sie eine marktbeherrschende stellung im telekombereich feststellen , dann spielen die weko und das kartellgesetz keine rolle , weil im kartellgesetz nur wettbewerbsabreden und der missbrauch von marktmacht geregelt werden .
sie würden ja legalisieren : der darf die marktbeherrschende stellung haben .
es gibt keine regulierung , weil es keine gesetzliche grundlage gibt .
das ist das problem .
wir wollen nur , dass man , falls es eine marktbeherrschung gibt , einen hebel hat , so wie wir das seinerzeit bei der entbündelung der letzten meile für das kupferkabel gemacht haben .
das ist derselbe meccano .
insofern haben sie eine grosse verantwortung , wenn sie jetzt entscheiden .
ich lade sie gerne ein , der minderheit zu folgen .
mit der differenz kann man nochmals überlegen , und sie können diese berichte nochmals anschauen .
wir haben die zahlen geliefert , wer welche abdeckung und was für kosten hat ; das haben sie alles in der kommission gehabt .
wir können das gerne noch weiterverfolgen , damit sie sehen , dass wir recht haben .
unsere argumente stimmen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
12 f [ gz ] antrag fetz [ gz ] titel [ gz ] entschädigungspflicht abs .
1 [ gz ] entstehen aus störungen bei mobilfunk - und festnetzdienstleistungen den kundinnen und kunden nachteile , sind diese grundsätzlich zu entschädigen .
abs .
2 [ gz ] das bakom kann eine branchenlösung genehmigen oder selber eine regelung vorgeben .
[ vs ] art .
12 f [ gz ] proposition fetz [ gz ] titre [ gz ] obligation de dédommager al .
1 [ gz ] si des clients subissent des préjudices dus à des perturbations affectant les services de téléphonie mobile ou de téléphonie fixe , ils doivent en principe être dédommagés .
al .
2 [ gz ] l'ofcom peut approuver une solution sectorielle ou édicter lui-même une réglementation .
ich bitte sie , dem einzelantrag müller damian und somit dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen .
eine duldungspflicht des liegenschaftseigentümers gibt es ja schon heute , aber sie ist so ausgestaltet , dass der mieter die kosten für die installation übernehmen muss , wenn er von einem anbieter zu einem anderen wechseln möchte .
genau das hat in der praxis nicht funktioniert : ein mieter bleibt vielleicht nicht zwanzig jahre , weil er früher wegzieht oder weil ihm gekündigt wird .
deshalb haben sowohl geschäftsmieter wie auch wohnungsmieter das in der regel nur bei langfristigen mietverträgen auch umgesetzt .
aber die duldungspflicht , frau ständerätin häberli-koller , ist im gesetz schon heute gegeben .
neu sagen wir , dass das telekomunternehmen die möglichkeit haben soll zu investieren , weil wir davon ausgehen , dass dann auch etwas passiert , insbesondere bei den geschäftsmietern .
die duldungspflicht ist genau dieselbe : es ist einfach ein anderer adressat , der das recht hat , auf seine kosten den telekomanschluss zu realisieren .
ich verstehe auch nicht , weshalb das für einen liegenschaftseigentümer ein nachteil sein soll : die duldungspflicht ist genau dieselbe , und ich bin sogar überzeugt , dass es für die eigentümer ein vorteil und nicht ein nachteil ist , wenn man verschiedene angebote aufweisen kann .
sie haben wahrscheinlich auch nicht interessenten , die bisher nur eine anbieterin kennen .
deshalb sind wir hier der meinung , dass dies für den eigentümer kein nachteil sei .
bei artikel 35 b geht es dann um die frage der entschädigung , wenn eine hausinstallation vom liegenschaftseigentümer mitfinanziert wurde und dieser von einer dritten fernmeldedienstanbieterin benutzt wird .
auch hier ist es das ziel dieser norm , dass die konsumentinnen und konsumenten wahlfreiheit haben und dass die anbieterinnen nicht doppelte oder gar dreifache infrastrukturen bauen müssen : das gäbe auch hier wieder höhere kosten .
wenn also eine hausinstallation besteht , so sollen alle anbieterinnen zu transparenten und nichtdiskriminierenden bedingungen auf diese zugreifen können - sofern dies technisch möglich ist und nicht andere gründe dagegensprechen .
deshalb ist es aus sicht des bundesrates richtig , dass eine telekomanbieterin , die eine anlage finanziert oder mitfinanziert hat , angemessen zu entschädigen ist , wenn eine dritte anbieterin die anlage neu ebenfalls mitbenützt .
warum in einem solchen fall der eigentümer entschädigt werden soll , leuchtet nicht ein .
er hatte keine kosten , keine auslagen , er hat es nur geduldet , dass eine leitung in seinem haus eingezogen wurde .
egal ob es zwei oder drei anbieterinnen sind - für die hausinstallation und für die situation des eigentümers verändert sich dadurch nichts .
entsprechend schlagen ihnen bundesrat und nationalrat auch hier eine neue regelung vor .
bst .
w - let .
w [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag eder ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
sie haben eine differenz zum nationalrat und zum bundesrat .
sie möchten zusätzlich noch festhalten , dass internetzugangsanbieterinnen dem fedpol verdachtsfälle melden müssen .
man kann das so machen ; aber wir möchten schon die frage stellen , was das bringt , was das resultat ist .
denn sie machen grundsätzlich diese anbieterinnen zu hilfspolizisten .
das ist eigentlich nicht unbedingt die aufgabe der anbieterinnen .
wir haben vor allem aber auch schwierigkeiten mit dem begriff " anbieterinnen von fernmeldediensten ohne reduzierte überwachungspflichten " .
das ist ein begriff aus dem büpf respektive aus der terminologie der überwachung .
hier gibt es , seitdem büpf und fmg getrennt sind , halt verflechtungen , die man eigentlich ausmerzen sollte .
wir haben im büpf eine anknüpfung an die meldeliste beim bakom , die im internetzeitalter nicht mehr vernünftig definiert und weitergeführt [ page 839 ] werden kann .
das müsste also nochmals diskutiert werden , weil es gesetzgeberisch problematisch ist .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich wusste das auch nicht , aber es gibt einen fonds für die grundversorgung .
wir wussten es nicht , weil er bis heute noch nie aktiviert wurde ; es gab keine gesuche .
insofern ist offenbar das bedürfnis sehr klein .
man muss aufpassen : die grundversorgung ist die eine sache , und irgendwelche probleme mit strahlungen und schäden sind eine andere sache .
das hat nichts mit der grundversorgung zu tun .
wir haben dort ja auch andere rechtsgrundlagen .
wir haben die generelle norm im umweltschutzgesetz .
bei zu hoher strahlung dürfte nicht einmal eine bewilligung erteilt werden , deshalb haben wir ja auch grenzwerte .
auch die verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung legt in diesem bereich grenzwerte fest .
somit können sie eigentlich , wenn die grenzwerte eingehalten werden , nicht nachträglich dann sagen , trotz legaler baute und anlage müsse jetzt der anbieter noch die kosten für irgendwelche schäden übernehmen .
dann muss man andere kanäle suchen , kann aber nicht über das fernmelderecht und nicht über eine zusätzliche bestimmung in diesem gesetz gehen .
ich kann mich allen ausführungen des berichterstatters anschliessen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wenn wir das fernmeldegesetz revidieren , setzen wir uns der grossen gefahr aus , dass regelungen für technologien und dienstleistungen getroffen werden , die bei inkraftsetzung des gesetzes und der verordnungen bereits wieder überholt sein könnten .
von daher wäre weniger wohl mehr .
aber es geht gesellschaftlich natürlich um sehr relevante themen wie eigentumsbeschränkung , investitionssicherheit , kinder - und jugendschutz vor den gefahren von fernmeldediensten , schutz vor unlauterer werbung sowie sogenannt offenes internet respektive die priorisierung von informationen und speziellen diensten .
da kann man , in glarner mundart gesagt , " nüd eifach alls schliife luu " .
das zeitversetzte fernsehen empfinden wir heutzutage ebenfalls als wichtig , doch ist es letztlich wohl eine bequeme nebensächlichkeit , welche unser leben im zeitraffer weiter beschleunigt , anstatt es zu entschleunigen .
ich nutze dieses zeitversetzte fernsehen auch oft und gerne .
aber ob sendungen mit oder ohne werbung zu sehen sind , ist bei näherer betrachtung wohl kein echtes gesellschaftsproblem .
ihre kommission hat sich gestützt auf die detaillierten unterlagen der schwesterkommission und auf eigene abklärungen und kenntnisse mit der vorlage befasst .
die pièce de résistance , namentlich artikel 11 c in verbindung mit artikel 3 a , wird wohl in der detailberatung - der kommissionspräsident hat schon darauf hingewiesen - nochmals etwas ausführlicher thematisiert .
ich verzichte im moment , näher darauf einzugehen , obwohl ich sie jetzt schon bitte , mit der kommissionsmehrheit zu stimmen .
ebenso bitte ich sie , den übrigen anträgen ihrer kommission vorbehaltlos zuzustimmen ; dies jedoch im wissen , dass wir unter umständen bei artikel 12 e absatz 2 bis eine neue regulierung für die speziellen dienste vorsehen , welche keine wirkung im eigentlichen sinn entfaltet und vor allem wieder eine neue aufgabe für das bakom darstellt .
je länger wir über diesen artikel debattiert haben , umso stärker hat mich dieses gefühl beschlichen .
hier wünschte ich mir vom nationalrat , dass er in der differenzbereinigung - wenn es so weit kommt - ein kritisch prüfendes auge darauf wirft .
bei artikel 35 betreffend die inanspruchnahme von grund und boden haben wir wohl das ei des kolumbus auch noch [ page 824 ] nicht ganz gefunden .
ich erachte es jedoch als wichtig , hier differenzen zum nationalrat zu schaffen , um dann im zweiten umgang einen entscheidenden schritt weiter zu kommen .
alles in allem glaube ich feststellen zu dürfen , dass ihre kommission in ergänzung zum nationalrat den einen oder anderen wichtigen punkt aufgenommen und beraten hat .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihrer kommission im erwähnten sinn , wie ich es dargestellt habe , vollumfänglich zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
pos .
202 . a231.0332 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
202 . a231.0329 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
block 2 - bloc 2 [ gz ] beziehungen zum ausland und asyl [ gz ] relations avec l'étranger et asile
pos .
202 . a231.0330 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir stehen dem skeptisch gegenüber .
grundsätzlich begrüssen wir alles , was den telefonterror eindämmen kann ; das haben wir vorhin gemacht .
aber bei ihrem antrag geht es eben um die strafbarkeit .
den ganzen katalog in artikel 3 noch zusätzlich mit einem buchstaben w zu erweitern würde sie vor die frage stellen : wollen wir im uwg eine strafbarkeit für personen verankern , die sich auf informationen stützen , die unter verletzung des sterneintrags entstanden sind ?
das würde zum beispiel bedeuten : es gibt einen broker , der mit ihnen ein gespräch für eine versicherungsberatung abmacht , und es kommt zum vertragsabschluss .
profiteur wäre in diesem fall zum beispiel eine krankenkasse , die den broker beauftragt hat .
dieser broker hat angerufen , obwohl sie einen sterneintrag haben .
dann würde sich auch die krankenkasse strafbar machen , wenn sie wusste , dass dieses callcenter oder der broker den auftrag hatte und dass ein sterneintrag vorhanden war .
dann wäre sie schon anstifterin oder mittäterin .
wenn es dann zu einem strafverfahren käme , müsste man der krankenkasse auch noch vorsatz [ page 840 ] vorwerfen , und dann hätte sie entsprechend eine strafe zu gewärtigen .
schlussendlich kann man das tun , aber sie erhöhen für die kantonalen strafverfolgungsbehörden den berg an arbeit ziemlich massiv .
ob der vorsatz dann wirklich nachgewiesen werden könnte - da setzen wir zusammen mit den kollegen vom fedpol und von den kantonalen instanzen grosse fragezeichen .
deshalb : wenn sie es ohnehin im rahmen des uwg lösen wollen , machen sie es dort , aber wir meinen , der link zum strafbarkeitsartikel sollte nicht jetzt noch hineingeschmuggelt werden .
wenn sie sagen , dass man es bekämpfen muss , ist das kein problem .
aber hier wäre wirklich die strafbarkeit des profiteurs respektive des indirekten auftraggebers gegenstand , und dem stehen wir ziemlich ablehnend gegenüber .
wie bereits mehrmals gehört : wir planen einen überschuss .
da stellt sich natürlich immer wieder die frage , wie dieser überschuss mit blick auf die nächsten zwei , drei jahre zu werten ist , wobei auch auf die vorjahre zurückzublicken ist .
wir könnten uns hinstellen und sagen , dass wir nun luft haben , um neue herausforderungen anzugehen .
aber ist es tatsächlich so ?
wie können wir diesen überschuss werten ?
einmal mehr möchte ich daran erinnern , dass der bundeshaushalt zu zwei dritteln ein transferhaushalt ist .
wenn wir also dort etwas ändern möchten , dann braucht es änderungen bzw. revisionen der gesetzlichen grundlagen , was bekanntlich lange - mehrere jahre - dauert .
in diesem bereich ist es schwierig , änderungen in positivem wie negativem sinn herbeizuführen .
deshalb liegt es nahe , dass wir natürlich sehr schnell beim eigenaufwand die schraube anziehen oder lockern ; denn hierzu müssen wir die gesetzlichen grundlagen nicht ändern .
deshalb kommen hier die forderungen , beim personalaufwand sei die schraube entsprechend zu lockern .
das ist allerdings nicht angezeigt .
der überschuss kommt nämlich aufgrund der guten wirtschaftslage zustande .
das zeigt sich an den einnahmen aus der bundessteuer , der mehrwertsteuer und der verrechnungssteuer - dies auch für das nächste jahr und im finanzplan .
geplant ist ein namhafter zuwachs dieser einnahmen .
es stellt sich aber die frage , ob diese einnahmen tatsächlich zustande kommen .
ich erinnere daran , dass diese einnahmen je nach faktoren unter umständen sehr volatil sind , insbesondere , falls der schweizerfranken noch eine weitere aufwertung erfahren sollte .
auch die lockere geldpolitik weltweit ist ein faktor , der einen einfluss auf unsere wirtschaft hat .
solche risiken gilt es entsprechend einzuplanen .
[ page 1813 ] wir haben gehört , dass dieser überschuss im finanzplan 2020 -2022 mit der steuerreform und der abschaffung der heiratsstrafe aufgefangen werde .
daher müssen wir dranbleiben und den wirtschaftsstandort schweiz fördern und stärken : da geht es um die abschaffung der industriezölle ; da geht es um die abschaffung der emissions - und stempelabgabe .
wir haben noch nicht alles im finanzplan drin .
hier müssen wir schauen , dass wir den wirtschaftsstandort schweiz stärken können .
wir müssen unter umständen die verrechnungssteuer umbauen .
auch da geht es darum , den wirtschaftsstandort schweiz zu fördern .
dann erinnere ich mit bezug auf die vergangenheit daran , dass verschiedene ausgaben in den letzten jahren ein hohes niveau hatten und auch in zukunft haben werden .
ich erinnere : die ausgaben für die prämienverbilligung haben ein hohes niveau .
sie sind dringend notwendig , um den kantonen die verbilligung zu gewährleisten , weil viele familien die krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können .
die ausgaben sind auf einem sehr hohen niveau .
dieses wächst noch überdurchschnittlich an .
dasselbe gilt für die ergänzungsleistungen : die kosten dafür befinden sich auf einem hohen niveau und werden weiterhin ein grosses wachstum aufweisen .
die kosten im migrationsbereich haben ein sehr hohes niveau erreicht : 2 milliarden franken .
2014 waren es erst 1,2 milliarden franken .
also gilt auch hier : wir verharren bei den ausgaben auf sehr hohem niveau , obschon das niveau vor wenigen jahren sehr viel tiefer war .
ich erinnere an die diskussionen über unsere sicherheit .
wir haben die weiterentwicklung der armee beschlossen .
man muss die armee entsprechend modern ausrüsten .
es geht darum , bei den betriebskosten und den rüstungsausgaben wieder ein verhältnis von 50 zu 50 zu schaffen , das heisst 50 prozent betriebskosten und 50 prozent rüstungsausgaben .
wir sind weit weg davon - auch hier müssen wir mehr investieren .
es ist bereits gesagt worden : wenn wir das sap-system ablösen , kommen im bereich digitalisierung kosten in der höhe von hunderten von millionen franken auf uns zu .
auch diese müssen aufgefangen werden .
und es ist noch nicht sicher - zumindest kann es heute noch nicht aufgezeigt werden -, welche effizienzgewinne hier gemacht werden können , wenn wir mehr in it investieren .
all diese faktoren , diese risiken , müssen aufgefangen werden .
wenn wir jetzt den überschuss von 1,3 milliarden franken anschauen , angesichts all dieser faktoren , die ihre auswirkungen haben werden , dann tun wir gut daran , dass wir wie in den vergangenen jahren bescheiden bleiben , dass wir bei weiterem ausgabenwachstum vorsichtig sind und dass wir bei weiterem ausgabenwachstum zurückhaltung üben .
nur so können wir den bundeshaushalt wie in den vergangenen jahren im lot halten .
ich danke ihnen für ihre unterstützung , wenn sie entsprechend auch kürzungen in einem bereich vornehmen , in dem sie dringend notwendig sind .
es ist nicht einzusehen , weshalb wir ausgaben tätigen , die nicht notwendig sind .
ich kann es kurz machen .
ich danke der kommission und dem rapporteur , dass sie ihnen beantragen , dieses abänderungsprotokoll zu genehmigen .
es ist , denke ich , tatsächlich eine weitere verbesserung im kampf gegen die luftbelastung .
damit haben jetzt neue luftschadstoffe und auch der feinstaub eine behandlungsgrundlage gefunden .
das protokoll ist für uns in der umsetzung unproblematisch , weil wir diese anforderungen im materiellen umweltrecht bereits erfüllen , es trägt aber in europa und nordamerika weiterhin zur verbesserung der luftqualität bei .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
pos .
420 . a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
420 . a202.0156 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
420 . a231.0153 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : siamo alla fine del dibattito sul blocco 2 e passiamo alle votazioni .
procederemo secondo l'ordine che è stato distribuito .
[ vs ] [ vs ] 1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères [ vs ] [ gz ] 202 eidgenössisches departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] 202 département fédéral des affaires étrangères [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] aufwand [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller peter , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , müller thomas , nicolet , pezzatti , schwander , sollberger , vitali ) [ gz ] aufwand [ gz ] fr .
3 053 538 800 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] charges [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller peter , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , müller thomas , nicolet , pezzatti , schwander , sollberger , vitali ) [ gz ] charges [ gz ] fr .
3 053 538 800 [ vs ] [ vs ] 4. [ nb ] bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2020 -2022[gz] 4. [ nb ] arrêté fédéral ii concernant le plan financier pour les années 2020 -2022[gz] [ vs ] [ gz ] art .
2 bst .
d [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] d. 2. eidgenössisches departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] aufwand [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller peter , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , müller thomas , nicolet , pezzatti , schwander , sollberger , vitali ) [ gz ] d. 2. eidgenössisches departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] aufwand [ gz ] 2020 : fr .
3 053 538 800 [ gz ] 2021 : fr .
3 053 538 800 [ gz ] 2022 : fr .
3 053 538 800 [ vs ] art .
2 let .
d [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] d. 2. département fédéral des affaires étrangères [ gz ] charges [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller peter , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , müller thomas , nicolet , pezzatti , schwander , sollberger , vitali ) [ gz ] d. 2. département fédéral des affaires étrangères [ gz ] charges [ gz ] 2020 : fr .
3 053 538 800 [ gz ] 2021 : fr .
3 053 538 800 [ gz ] 2022 : fr .
3 053 538 800 [ page 1832 ]
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
2 bst .
h - art .
2 let .
h [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 846 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
art .
2 bst .
i - art .
2 let .
i [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der kommissionssprecher , herr kollege janiak , hat die fünf politischen themenbereiche in dieser vorlage genannt , die , nebst den technischen fragen , vor allem die politische aufmerksamkeit auf sich ziehen .
zwei gehören dazu , weil sie als rahmenbedingungen die digitale welt überhaupt erst selbstgewählt zugänglich machen , nämlich die zugangsregulierung und die netzneutralität .
die weiteren wichtigen themen betreffen das nutzerverhalten und den nutzerschutz , den kinder - und jugendschutz , den schutz vor unerwünschter werbung und das internationale roaming .
diese revision erfolgt zu einem zeitpunkt , in welchem das thema digitalisierung in aller munde ist .
ob und in welcher form die gesellschaft aber davon wirklich gebrauch machen und auch profitieren kann , hängt in erster linie davon ab , ob das entsprechende angebot überhaupt abrufbar ist .
die strategie des bundesrates für eine digitale schweiz benennt den weg in die digitale zukunft .
demnach ist erstens den einwohnern die kompetente und sichere nutzung von modernen informations - und kommunikationstechnologien in ihrem täglichen leben zu ermöglichen .
zweitens muss dafür die versorgungssicherheit und wahlfreiheit ermöglicht werden .
drittens soll die qualität des angebots durch nichtdiskriminierung und transparenz gewährleistet werden .
viertens sollen die nutzer aus einer kostengünstigen angebotsvielfalt auswählen können .
es besteht so weit konsens darüber , dass für die wirtschaftliche weiterentwicklung und für moderne lebensbedingungen im ganzen land eine leistungsfähige digitale infrastruktur grundvoraussetzung ist .
die digitale welt erschliesst sich nur durch schnelles internet .
dafür muss die glasfaserinfrastruktur näher zu den endkunden und bürgern geführt werden .
erst eine glasfaserinfrastruktur bis in die gebäude , bis in die wohnungen und betriebsstätten ermöglicht höchste bandbreiten .
es sind die leistungsfähigen breitbandanschlüsse , die für wirtschaftswachstum , beschäftigung und innovation und ebenso für den sozialen zusammenhang wichtig sind .
von der technischen warte aus gesehen geht der technologische fortschritt - kollege hösli hat es ganz richtig gesagt - unvermindert weiter .
beim netz der zukunft wird es sich wahrscheinlich um eine mischung aus festnetz - und mobilfunktechnologien handeln , mit dem ziel , dass es für privat - wie für geschäftskunden keine rolle mehr spielt , wie sie sich mit dem internet verbinden .
über jeden zugang lassen sich die gleichen dienste und anwendungen nutzen , egal ob die letzten meter zum nutzer über glasfaser , kupfer , koaxkabel oder per funk überbrückt werden .
nebst der infrastruktur - das geht leider gerne vergessen - gehören zur digitalen gesellschaft , und das ist mindestens genauso wichtig , die anwender und die anwendungen .
neben der diskussion über den stand des hochbreitbandausbaus muss sich deshalb die politische diskussion auch mit der frage " wofür ?
" befassen .
die zahl der anwendungen wächst ständig , und das nutzungsverhalten verändert sich .
damit einher geht die herausforderung , die gestiegenen datenvolumina mit entsprechend leistungsfähigen breitbandinfrastrukturen bewältigen zu können .
auf die bedürfnisse der nutzer ist demnach auch bei der vorliegenden revision das hauptaugenmerk zu richten : wie muss die regulierung ausgestaltet sein , damit wirtschaft und bevölkerung rasch und kostengünstig die digitalen möglichkeiten nutzen können für wirtschaftswachstum , beschäftigung und innovation ?
einige der zentralen fragen werden sein : was sind die wirkungsvollen anreize für den ausbau der infrastruktur , um den technologischen fortschritt für kostengünstige digitale produkte auf dem netz nicht zu verpassen , und wie verschafft man dem nutzer die grösstmögliche wahlfreiheit unter anbietern und angeboten ?
auf diese fragen ist im rahmen der detailberatung und dort , wo es um die regulierung eines technologieneutralen zugangs auf der letzten meile und um inhalt und umfang der netzneutralität beziehungsweise um das offene internet geht , zurückzukommen .
zwar hätte ich mit dieser vorlage auch eine auseinandersetzung mit dem thema , was inhalt und umfang der künftigen grundversorgung im bereich der digitalen kommunikation betrifft , erwartet oder auch die klärung der künftigen rolle der mehrheitlich dem bund gehörenden swisscom .
trotzdem - ich bin für eintreten auf die vorlage .
hier , im block 2 , sind wir auch bei einem jährlichen ritual der budgetberatungen , nämlich bei der frage des aufwandes für die internationalen beziehungen .
der bundesrat hat sich beim budget an die botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 gehalten und die entsprechenden beträge eingesetzt .
diese sind damit etwas höher als letztes jahr - wenn man den swiss investment fund for emerging markets ( sifem ) ausklammert , sind es 3,2 prozent .
wir haben in diesem bereich einerseits die aufstockungsanträge der minderheit ii ( schneider schüttel ) und andererseits die kürzungsanträge der minderheit keller peter .
ich bitte sie , hier bei der variante des bundesrates zu bleiben und die entsprechenden minderheitsanträge sowohl von links wie auch von rechts abzulehnen .
indem wir uns an die rahmenbedingungen der botschaft halten , schaffen wir planungssicherheit in der internationalen zusammenarbeit .
das war die grundlage für die planung dieser zusammenarbeit .
sowohl mehrausgaben wie auch minderausgaben verhindern die planungssicherheit und führen allenfalls zu einer stop-and-go-politik .
anmerken möchte ich , dass die erhöhungen , die vorgeschlagen sind , schon 2020 nicht mehr finanziert werden können .
ich habe darauf hingewiesen , dass wir dann wieder ein engeres kostenumfeld beziehungsweise weniger budgetfreiheit als im moment haben werden .
daher macht es auch keinen sinn , für 2019 die beiträge zu erhöhen , wenn wir sie schon 2020 wieder kürzen müssen .
mit der variante des bundesrates sind sie auf der sicheren seite .
wir haben eine langfristplanung , welche in diesem bereich auch sinn macht .
eine weitere kürzung , wie sie von der minderheit keller peter vorgeschlagen wird , verstösst ebenfalls gegen den grundsatz der planungssicherheit .
sie haben die beiträge in den letzten jahren schon massiv gekürzt , und wir führen sie jetzt so entsprechend weiter .
also bitte ich sie , sowohl die aufstockungsanträge wie auch die kürzungsanträge abzulehnen .
wir haben in diesem zusammenhang auch noch den antrag der minderheit i ( gysi ) , die quote der öffentlichen entwicklungshilfe sei auf 0,5 prozent zu erhöhen .
auch hier bitte ich sie , den antrag nicht zu unterstützen und das nicht in die ziele aufzunehmen .
bei den anträgen der minderheit grin geht es um die bundesasylzentren .
hier setzen wir die beiträge ein , die wir aufgrund der berechnungen für den betrieb der asylzentren brauchen .
das war ja auch im zusammenhang mit der referendumsabstimmung eine grosse diskussion .
die asylzentren sollen die verfahren verkürzen und eigentlich zu kosteneinsparungen führen , indem gesuche rascher abgehandelt werden können .
wenn sie hier den aufwand kürzen , erreichen wir dieses ziel nicht und laufen entsprechend gefahr , dass die verfahren wieder länger dauern und entsprechende mehrkosten verursachen .
das ist also wahrscheinlich kein kürzungsantrag , der hier eingereicht wurde , sondern der antrag würde tendenziell zu höheren kosten bei anderen positionen führen .
ich bitte sie also , auch die beiden minderheitsanträge grin abzulehnen und bei der mehrheit und beim bundesrat zu bleiben .
wir haben dann noch den antrag auf kürzung um 45 millionen franken bei der sozialhilfe für asylsuchende .
das ist eine rechnerische grösse .
es spielt da eigentlich keine rolle - wenn man das rein finanziell betrachtet -, was sie machen .
wir haben beim budget generell die regel , dass wir im mai die annahmen für das kommende jahr treffen .
auf dieser grundlage verabschieden wir dann das budget .
die regelung , dass wir vor mitte des jahres annahmen treffen , führt dazu , dass wir auch die schuldenbremse immer gleich beurteilen .
wenn sie plötzlich im herbst neue elemente hinzufügen , besteht die gefahr , dass wir dann an der schuldenbremse manipulieren .
für dieses jahr spielt es keine rolle , weil sie ohnehin eingehalten wird .
aber es gibt natürlich eine ganze reihe von positionen , die wir ende jahr anders einschätzen als anfang jahr .
ich bitte sie , hier beim bundesrat zu bleiben , damit wir klare regeln für die budgetierung haben .
es spielt , wie gesagt , finanziell keine rolle , ob sie die position jetzt kürzen oder nicht .
es werden dann einfach die entsprechenden aufwände verbucht .
diese richten sich nach der zahl der asylsuchenden .
sie würden hier keine kürzung in diesem bereich machen , sondern einfach den gesamtbetrag kürzen .
es kann , wie gesagt , gefährlich werden , wenn wir gegen ende des jahres annahmen ändern .
denn in jahren , in denen wir allenfalls knapp an mitteln sind , wird damit plötzlich auch an der schuldenbremse manipuliert .
wir sollten das prinzip der schuldenbremse hochhalten .
zum migrationsabkommen mit eritrea wünsche ich uns und ihnen viel glück .
das werden wir nicht erreichen .
das ist im voraus makulatur .
kein land der welt hat ein rückübernahmeabkommen mit eritrea .
wir werden das nächstes jahr auch nicht erreichen .
ich nehme das gerne als wunsch zur kenntnis .
wenn sie das festschreiben , werden wir ende des jahres rapportieren müssen : ziel nicht erreicht .
das ist eine der realitäten .
ich plädiere dafür , dass wir realpolitik [ page 1830 ] betreiben und keine wunschpolitik , sowohl bei solchen aufträgen wie auch bei den finanzen .
die integrationsmassnahmen auf dem stand finanzplan 2019 einzufrieren - das ist der letzte antrag , der antrag der minderheit grin - macht so ebenfalls keinen sinn .
wir müssen diese programme beurteilen und dann wieder entsprechend mittel einstellen .
sie haben nächstes jahr die möglichkeit , hier korrigierend einzugreifen .
in einem bereich , der eine gewisse dynamik aufweist , in dem wir massnahmen prüfen wollen , macht es wohl wenig sinn , diese mittel im voraus zu begrenzen .
ich würde ihnen empfehlen , diesen antrag der minderheit grin ebenfalls abzulehnen und nächstes jahr eine lagebeurteilung vorzunehmen .
nicht alles , was auf dieser welt passiert , ist gut .
herr erik solheim - ich weiss nicht , ob sie das mitbekommen haben - hat den posten inzwischen verloren .
das zeigt auch , dass die mechanismen funktionieren , wenn man übertreibt .
da hatten wir keine andere einschätzung , wir haben uns auch offiziell beklagt .
einzelfälle , wo grenzen überschritten werden , gibt es immer .
wir teilen ihre auffassung : auch wir hätten gerne erstens mehr beitragszahler und zweitens eine gerechtere verteilung .
aber solange bei den bretton-woods-institutionen die einteilung so ist , wie sie ist , werden sie das nicht so schnell ändern können .
die amerikaner wiederum reduzieren im moment natürlich bei vielen uno-organisationen ihre mitgliedschaftsbeiträge , auch den allgemeinen beitrag .
die folge kann ja nicht sein , dass wir sagen : ja , jetzt macht die schweiz dasselbe und zieht sich zurück .
das wäre ja das , was am schluss dann passieren würde .
der globale umweltfonds kann eine gute bilanz aufweisen .
seit 1991 , seit es ihn gibt , hat er 3300 naturschutzgebiete mit einer fläche , die 200 -mal so gross ist wie die der schweiz , mitfinanziert ; er hat 2,7 milliarden tonnen kohlendioxid reduziert ; und es konnten 200 [ nb ] 000 tonnen gefährliche chemikalien unschädlich gemacht werden .
die resultate sind gut .
wir haben im übrigen den bericht an die kommission geschickt .
wenn sie das vom sekretariat nicht bekommen haben , tut es mir leid , aber das bafu hat die unterlagen ordnungsgemäss zugestellt .
wir sind der überzeugung , dass die schweiz hier weiterhin mittun sollte , und begrüssen es , dass ihre kommission das unterstützt .
der grösste beitragszahler beim globalen umweltfonds ist ja japan , ein land , das ein entsprechendes interesse hat und die philosophie mitträgt , wonach das internationale themen sind , die breit geschultert werden müssen .
wir sind froh , wenn auch sie als mitglieder des parlamentes auf ihren reisen darauf hinweisen , dass rechte und pflichten hand in hand gehen müssen .
wir sind froh , dass sie im nächsten jahr auch die entwicklungsbotschaft mit den schwerpunkten erhalten werden .
genau das sind für uns hebel , mit welchen man insbesondere mächtige staaten , die sonst ziemlich kraftvoll auftreten , einlädt , hier mitzuwirken , weil sie auch verursacher von umweltschäden sind und man diese gemeinsam noch viel besser bekämpfen kann .
wir haben keine differenzen , aber die kleine schweiz ist eben in diesem umfeld die kleine schweiz und kann allein diese rügen nicht in gewinnbringende resultate umsetzen .
deshalb danke ich herrn hösli , dass er das mitträgt .
wir werden uns mühe geben .
ich lade sie gern ein , auch mal an einer solchen konferenz mit vertretern dieser staaten gespräche zu führen .
am anfang geht es noch um den ersatz von ausdrücken .
der nationalrat will beim ingress die absätze 2 und 3 streichen .
diese ursprünglich vorgesehene änderung ist hinfällig geworden , da in der zwischenzeit die revision des luftfahrtgesetzes umgesetzt worden ist .
deshalb ist die änderung in der fmg-revision nicht mehr erforderlich .
der nationalrat hat diese korrektur vorgenommen .
gerne mache ich als sprecher der cvp-fraktion - als letzter sprecher der cvp-fraktion - noch ein paar ausführungen zum finanzplan 2020 -2022. wir haben heute bereits mehrfach gehört , dass für das jahr 2019 ein überschuss von 1,3 milliarden franken und ein [ page 1814 ] struktureller überschuss von 1 milliarde franken prognostiziert werden .
das könnte nun natürlich dazu verleiten , hier zusätzlich ausgaben vorzusehen .
wir müssen aber vielleicht auch etwas in die zukunft schauen .
wenn wir uns den finanzplan anschauen , sehen wir relativ rasch , dass sich die situation bereits im jahr 2020 grundsätzlich ändern wird .
wir werden im jahr 2020 ein strukturelles defizit von 409 millionen franken haben .
dieses wird wesentlich durch die steuervorlage 17 und die ahv-finanzierung verursacht .
wir unterstützen diese vorlage natürlich und sind dann froh , wenn wir das finanzieren können .
geht man noch einen schritt weiter ins jahr 2021 , so werden wir - so hoffen wir doch - die heiratsstrafe abschaffen können .
das wird uns nochmals 1 milliarde franken kosten .
diese milliarde franken ist bereits im finanzplan eingeplant .
das führt dazu , dass wir im jahr 2021 einen strukturellen überschuss von 146 millionen franken haben werden - 146 millionen franken bei einem budget von rund 75 milliarden franken !
das ist praktisch gar nichts .
das heisst , unser handlungsspielraum für die zukunft ist praktisch bei null .
deshalb sind wir der auffassung , dass wir hier keine experimente machen , sondern , wie es bereits vorhin beim budget 2019 ausgeführt wurde , die linie des bundesrates durchziehen sollten .
ich mache auch darauf aufmerksam , dass noch weitere ausgabenposten anstehen werden , die jetzt noch nicht eingeplant sind .
wir werden kampfflugzeuge beschaffen müssen .
wir werden vielleicht zusätzliche ausgaben haben .
wir werden sicher - ich bin mir ziemlich sicher , dass das kommen wird - auch zusätzliche bildungsausgaben zu erwarten haben .
ich gehe davon aus , dass bei der nächsten botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation anträge kommen werden , die ausgaben seien aufzustocken .
das muss dann irgendwie finanziert werden , und da sind wir dann froh , wenn wir handlungsspielraum haben .
ich mache auch noch die persönliche bemerkung : sollten die ausgaben gemäss der bfi-botschaft aufgestockt werden , wäre ich dann froh , wenn damit auch entsprechende indikatoren - wirkungsindikatoren - verbunden werden , weil wir sonst die wirkung nicht messen und nicht überprüfen können , ob die ausgaben gerechtfertigt sind oder nicht .
wir gehen im moment von einem nominalen wirtschaftswachstum von 2,7 prozent aus .
ob sich das so verwirklichen lässt , ist für mich im moment völlig offen .
wenn sie die weltwirtschaftliche situation anschauen - pirmin schwander hat es vorhin bereits ausgeführt -, aber auch den brexit , die situation in italien , die situation in den usa , dann sind das unwägbarkeiten ; und wir sind dann froh , wenn wir einen minimalen handlungsspielraum haben .
der handlungsspielraum ist begrenzt .
wir folgen deshalb sowohl beim budget 2019 als auch beim finanzplan 2020 -2022 der linie des bundesrates .
beim finanzplan 2020 -2022 gibt es im leistungsbereich verteidigung beim funktionsaufwand auch noch einen minderheitsantrag , der eine zusätzliche kürzung von einer halben milliarde franken verlangt .
diesen minderheitsantrag werden wir selbstverständlich entschieden ablehnen .
wir sehen nicht ein , weshalb hier eine schwächung der armee vollzogen werden sollte .
der nationalrat hat artikel 11 c gestrichen und stattdessen neu artikel 3 a , " evaluationsbericht " , aufgenommen .
das stimmenverhältnis im nationalrat war 127 zu 57 stimmen .
wie schon bei der eintretensdebatte zum ausdruck gebracht worden ist , handelt es sich hier um einen punkt , der zwischen bundesrat und nationalrat , und auch zwischen bundesrat und kommissionsmehrheit umstritten ist .
ich bitte sie mit der kommissionsmehrheit , dem nationalrat zu folgen .
der entscheid wurde dort in der kommission fast einstimmig und im plenum wie bereits erwähnt mit deutlicher mehrheit gefällt .
es wurde dort hauptsächlich mit den investitionen in die infrastruktur argumentiert , vor allem auch in den ländlichen gebieten .
auch wenn es sich im entwurf um eine kann-formulierung handelt , halte ich die argumente des nationalrates - auch in bezug auf die kompetenzen des bundesrates - für stichhaltiger .
die bestimmungen in artikel 3 a zur berichterstattung unterstützen wir ebenfalls .
der bundesrat hätte gerne das recht , bei marktversagen sofort einzugreifen .
das heisst , wenn der besitzer der leitung den mitstreitern den vollständig entbündelten zugang zum teilnehmeranschluss und zur gesamten übertragungskapazität nicht gewährt oder dafür zu hohe preise einfordert , darf der bundesrat direkt eingreifen .
die variante , welche der nationalrat und die mehrheit unserer kommission bevorzugen , sieht vor , dass der bundesrat alle drei jahre bericht erstattet und dabei aufzeigt , wie gut der markt spielt .
sollte dieser aus irgendwelchen gründen plötzlich nicht mehr funktionieren , müsste der bundesrat vorschläge machen , wie der wettbewerb wirksam gefördert werden kann .
artikel 11 c - ich habe das auch schon gesagt - hat die schwesterkommission intensiv beschäftigt , offenbar an vier sitzungen .
folgende gründe waren für den entscheid massgebend : dieser gesetzesartikel verursacht bei den investoren - vor allem , aber nicht nur bei der swisscom - viel unsicherheit .
wenn die möglichkeit der regulierung auf die neugebauten netze ausgeweitet wird , werden sich die einzelnen investoren noch viel mehr gedanken darüber machen , ob sie wirklich investieren wollen .
unsicherheiten sind für die investitionsfreudigkeit immer schlecht .
auch wenn der bundesrat nur die möglichkeit der regulierung erhält , wird der druck zur regulierung des netzes gross .
der bundesrat würde nach erfolgter kompetenzdelegation diesem druck wohl nachgeben müssen und die neuen netze bald einmal regulieren .
damit hätten alle anbieterinnen mit und ohne netze günstigeren zugang auf allen neugebauten netzen der swisscom .
eine regulierung würde mit aller sicherheit - das wäre die idee der regulierung - zu mindereinnahmen bei der swisscom führen , was zwingend auswirkungen auf die amortisation und die investitionstätigkeit hätte .
die leidtragenden wären mit aller garantie die ländlichen gebiete - das ist im nationalrat betont worden -, wo die netze in den nächsten jahren dringend massiv ausgebaut werden müssten .
in der zwischenzeit hat auch die swisscom realisiert , dass alle schweizer gemeinden an hochbreitbandnetze angeschlossen werden müssen .
wir haben dazu ja vorstösse von kollege candinas gehabt .
genau jetzt , wo die swisscom endlich so weit ist , sollten nicht unsicherheiten geschaffen werden .
im nationalrat wurde auch ausgeführt , dass es falsch sei , bei einer so zentralen frage wie der regulierung des netzzugangs die kompetenz alleine dem bundesrat zu übertragen .
das parlament solle entscheiden , ob eine regulierung notwendig sei .
mit dem in artikel 3 a eingefügten evaluationsbericht müsste der bundesrat alle drei jahre über die entwicklung der flächendeckenden schweizweiten investitionen und der grundversorgung , über die qualität und die preise der angebotenen dienste sowie über den netzwettbewerb bericht erstatten .
so könne auch der druck auf die investitionstätigkeiten der swisscom aufrechterhalten werden .
bei allen vorbehalten der swisscom gegenüber sei sie halt die einzige anbieterin , die auch in regionen investiere , in denen private kabelnetzbetreiber nicht investierten .
davon sei auch in zukunft auszugehen , nachdem die räte die zielsetzung der erhöhung der leistung der netze auf 10 megabit gegen den willen des bundesrates und auch gegen den willen der swisscom beschlossen hätten .
ich erinnere sie an die motion von herrn candinas , des kollegen von herrn engler , der ja auch aus der bergregion kommt .
in unserer kommission wurde argumentiert , dass man einen antrieb brauche , um investitionen zu tätigen .
dieser antrieb werde nicht in der vagen aussicht bestehen , die kosten später vielleicht mit interessenten teilen zu können .
für investitionen braucht es eine konkrete strategie und eine klare ausgangslage .
die zukunft gehöre dem mobilfunk , führte frau bundesrätin leuthard in der kommission aus .
insofern geht es also auch um eine art übergangslösung , was investitionsentscheide für unternehmen , die nicht über die kapazitäten der swisscom verfügen , zusätzlich erschwert .
mit dem evaluationsbericht gemäss artikel 3 a wird der druck auf den investor in der grundversorgung aufrechterhalten .
wenn dort festgestellt wird , dass er die anforderungen nicht erfüllt , wird er probleme bekommen .
zentral ist , dass der zugang zu guten leistungen gesichert wird .
es wurde in der kommission auch daran erinnert , dass das fmg zu einer zeit eingeführt worden ist , als die swisscom über das alleinige monopol verfügte .
nach der öffnung musste damals einzig die kupfertechnologie geregelt werden .
heute gibt es hybridlösungen und reine glasfaserlösungen .
in den ballungszentren , wo nur mit glasfaser operiert wird , funktioniert der wettbewerb .
neue regulierungen in einem gut funktionierenden markt schaffen grosse unsicherheiten für investoren .
sie hätten zur folge , dass investitionen reduziert oder gar nicht getätigt würden .
der wettbewerb ist , das habe ich auch schon gesagt , nur im bereich der kupferkabel reguliert , nicht aber im glasfaserbereich .
neuinvestitionen und die entwicklung neuer technologien haben gerade im bereich der glasfaser stattgefunden .
in der kommission wurde gefragt , wieso also gerade dieser bisher nicht regulierte bereich nun reguliert werden soll .
die argumente im nationalrat habe ich ihnen dargelegt , auch diejenigen in der kommission .
diese haben dazu geführt , dass die kommission mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung dem beschluss des nationalrates gefolgt ist .
ich bitte sie , das ebenfalls zu tun .
die sp-fraktion engagiert sich mit anträgen für die eliminierung der armut in der schweiz und weltweit .
das reiche land schweiz mit seinen stabilen bundesfinanzen muss endlich das wahrmachen , was das volk mit der bundesverfassung genehmigt hat , nämlich dass die stärke des volkes sich misst am wohl der schwachen .
über eine halbe million menschen in armut in der schweiz sind ein erschreckendes armutszeichen , es sind insbesondere alleinerziehende eltern mit ihren kindern , die darunter leiden , und die kinder haben nicht die chancengleichheit , die sie haben sollten .
die sp-fraktion will vermehrt in die bildung investieren und dankt der kommission für wissenschaft , bildung und kultur für ihre ausführliche stellungnahme , welche unsere arbeit in der finanzkommission erleichtert hat .
die sp-fraktion wird investitionen in die bildung unterstützen .
die sp-fraktion wird sich auch in zukunft dafür einsetzen , dass die zahlungsrahmen , welche mit den bildungsbotschaften , aber auch mit der kulturbotschaft anfang der legislatur genehmigt werden , auch ausgeführt werden und nicht einem abbau oder einem zickzackkurs mit abbauprogrammen zum opfer fallen .
auch unsere bildungsinstitutionen haben anspruch auf rechts - und planungssicherheit auf allen stufen .
die sp-fraktion stellt anträge und unterstützt anträge für die überfällige tatsächliche gleichstellung der frauen in der schweiz .
die sp-fraktion unterstützt die stärkung des gleichstellungsbüros , insbesondere für die - wenn auch späte - umsetzung der lohngleichheit in der schweiz , und die sp-fraktion engagiert sich für mehr krippenplätze , welche überall noch fehlen , sowohl in den agglomerationen wie auch im ländlichen raum der schweiz .
die sp-fraktion fordert auch weiterhin die nötige gesetzliche anpassung bei der ausgestaltung der schuldenbremse .
weltweit gesehen ist die schuldenbremse , die wir haben , am restriktivsten ausgestaltet .
sie ist auch asymmetrisch ausgestaltet , weil überschüsse einfach kumuliert werden und allein in den schuldenabbau fliessen .
wir haben nach heutigem gesetz keine möglichkeit , sie direkt für neue und mehr investitionen auf die folgejahre vorzutragen , wie das zum beispiel aktiengesellschaften mit dem gewinn , den sie realisieren , jederzeit tun können .
le groupe socialiste s'engage , par ses propositions , pour l'éradication de la pauvreté en suisse et dans le monde entier .
il est indigne qu'en suisse , année après année , nous comptions plus d'un demi-million de personnes qui vivent dans la pauvreté .
en tant qu'avocate depuis plus de trente ans dans notre pays , je sais de quoi je parle parce que je connais le budget des gens , des familles , et des personnes âgées aussi d'ailleurs , qui vivent en dessous du minimum vital , soit dans la pauvreté .
le groupe socialiste s'engagera dans ce débat pour investir dans la formation , dont les enfants des familles pauvres notamment ont plus besoin que d'autres .
le groupe socialiste s'engage à réaliser enfin l'égalité de fait entre femmes et hommes en suisse , où nous avons beaucoup de retard dans ce domaine .
nous voulons donner les moyens nécessaires au bureau fédéral de l'égalité afin d'oeuvrer à la réalisation de salaires égaux entre femmes et hommes .
nous voulons prévoir les moyens nécessaires pour augmenter le nombre de places en crèche , tant dans les villes que dans les zones rurales de notre pays .
le groupe socialiste acceptera un budget social en reconnaissant les prestations remarquables du personnel fédéral et du personnel de toutes les institutions adhérentes .
il remercie également le conseil fédéral de son travail .
ich spreche zum antrag der minderheit betreffend die personalausgaben .
wir befinden uns bei [ page 1816 ] der kontogruppe " personalausgaben " auf seite a13 der fahne .
wir beantragen ihnen , die vom bundesrat beantragten personalkosten um 50 millionen franken zu kürzen .
der personalaufwand steigt im budget 2019 um weitere 87 millionen franken an .
die ausgaben im personalbereich steigen damit um total 1,6 prozent an .
von sparen kann also mit diesem minderheitsantrag keine rede sein : wenn sie diesem kürzungsantrag zustimmen sollten , dann würden die personalkosten immer noch um 37 millionen franken ansteigen .
wir sind überzeugt , dass es möglich ist , im rahmen von effizienzsteigerungsprogrammen und der üblichen personalfluktuation die beantragten personalausgaben entsprechend zu kürzen .
das sind genau 0,85 prozent , also nicht einmal 1 prozent der budgetierten personalkosten .
von dorther sind wir der meinung , dass es sich um einen moderaten kürzungsantrag handelt .
wie in der wirtschaft , so setzt man auch in der verwaltung gerade in guten zeiten speck an , und es bilden sich ineffizienzen , die von zeit zu zeit abgebaut und auch beseitigt werden müssen .
wie in der wirtschaft , so werden auch in der verwaltung seit langem grosse investitionen getätigt , mit dem ziel und zweck , optimiert arbeiten zu können , effizienter zu werden , prozesse zu optimieren und letztendlich auch personalkosten zu sparen .
zu recht und erfreulicherweise sagte auch der finanzminister , dass beispielsweise mit der umsetzung des projekts dazit - das ist das it-projekt der zollverwaltung - rund 300 stellen eingespart werden können .
der bund gibt nächstes jahr wie erinnerlich 1,2 milliarden franken für it-projekte aus , weitere 800 millionen franken sind mit der geplanten ablösung von sap in der pipeline .
wir haben hierzu bewusst keine kürzungsanträge gestellt , weil wir klar der meinung sind , dass investitionen notwendig sind und getätigt werden müssen , damit man im gegenzug im personalbereich prozesse optimieren und effizienter arbeiten kann , damit diese auch erreicht werden können .
es freut uns auch , dass der bundesrat in der kommission konkret darlegen konnte , an welchen stellen er bereits sparen konnte , dass nur 70 prozent der beschlossenen personalaufstockungen bewilligt und die departemente gezwungen wurden , die anderen 30 prozent intern einzusparen .
trotzdem muss man sagen , wenn das thema teuerung jeweils angesprochen wird : es gab viele jahre , in denen wir eine negativteuerung hatten , und dort hat man sich immer auf die besitzstandwahrung berufen .
jetzt , sobald es wieder eine leichte teuerung gibt , werden sofort forderungen laut , dass sie ausgeglichen werden müsse .
seit 2016 stehen die teuerung und das lohnwachstum in einem grossen missverhältnis .
insofern sind wir der meinung , dass es eine moderate forderung ist , die personalkosten um 50 millionen franken zu kürzen .
wir brauchen eine finanzpolitik , die kritisch ist und immer wieder prozesse und gelder hinterfragt .
es sind am schluss die gelder unserer steuerzahler , und ihnen müssen wir sorge tragen .
ich bitte sie deshalb , diesen minderheitsantrag zu den personalausgaben zu unterstützen .
ich spreche zum antrag der minderheit meyer mattea bei der kontogruppe " sach - und betriebsaufwand " .
mit querschnittkürzungen ist das so eine sache .
man sagt damit zwar , dass man grundsätzlich will , dass geld gestrichen wird .
aber man sagt nicht , wo .
19 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand mögen auf ein gesamtbudget von rund 4,3 milliarden franken nicht gewaltig erscheinen .
mit dieser kürzung um 19 millionen franken wird gefordert , dass das budget 2019 sozusagen auf dem stand des budgets 2018 eingefroren wird .
diese 19 millionen franken entsprechen einem wachstum von rund 0,4 prozent - das ist weniger als die teuerung , also eine unterdurchschnittliche zunahme .
kommt der antrag der mehrheit durch , bedeutet dies also einen realen abbau .
schaut man nun , wo konkret dieser abbau geschehen soll , dann sieht man , dass dies in bereichen der fall ist , wo es wehtut : darunter fallen übersetzungen , die nötig sind .
darunter fällt die entschädigung für den aufwand für den vignettenverkauf und die erhebung der schwerverkehrsabgabe , also für politisch gefällte entscheide .
darunter fällt auch geld für den betrieb der bundesasylzentren , wie sie die stimmbevölkerung angenommen hat , oder auch geld für die flugsicherung , wo wohl niemand ernsthaft kürzen will .
das verteidigungsdepartement ist von der kürzung am stärksten betroffen .
hier geht es um ersatzteile für fahrzeuge , um geld für die unterkunft und die verpflegung der truppen - also das essen der soldatinnen und soldaten , ihren sold , ihren transport , geld für feldpost nach hause .
wenn die masslosen , unverantwortlichen spesenauswüchse der armee eingedämmt werden sollen und sie das ziel dieser kürzungsanträge sind , dann bin ich absolut bei ihnen .
aber [ page 1817 ] ich glaube , es ist weniger eine frage des budgets als vielmehr eine frage der kultur oder eine frage des kulturwandels in der armee , dass die armeeführung den bund nicht weiterhin zu einem selbstbedienungsladen für sich und ihre familien macht .
dann müsste man da ansetzen und nicht eine querschnittkürzung von 19 millionen franken vorsehen .
ich bitte sie , den kürzungsantrag der mehrheit abzulehnen , dem minderheitsantrag zuzustimmen und damit auch dem bundesrat zu folgen .
wir haben vom kommissionssprecher jetzt die überlegungen der mehrheit gehört .
wir hörten [ page 827 ] mehrmals das wort " grundversorgung " .
ich möchte einfach zu beginn darauf hinweisen , dass es in artikel 11 c nicht um die grundversorgung geht , sondern um den technologieneutralen zugang zum teilnehmeranschluss .
das ist eine wichtige botschaft , umso mehr , als natürlich sonst der grundversorgung aus meiner sicht ein hoher stellenwert zukommt .
aber hier geht es nicht um diese .
der bundesrat schlägt in artikel 11 c vor , den grundsatz der technologieneutralität auf gesetzesstufe zu verankern und bei festgestellten wettbewerbsdefiziten im markt für breitbandanschlüsse weiter gehende regulierungsmassnahmen zu erlassen .
die minderheit beantragt ihnen , dem bundesrat zu folgen .
wir sind der ansicht , dass eine technologieneutrale regulierung den wettbewerb und damit auch die innovation auf dem fernmeldemarkt fördern wird .
kann der bundesrat eingreifen ?
mit diesem artikel kann er eingreifen , er muss aber nicht eingreifen .
artikel 11 c muss nur angewendet werden , wenn der markt behindert wird .
für eine marktverhinderung spricht sich wohl niemand in diesem saal aus .
heute gibt es aber eine vielzahl von anbieterinnen , die abgesehen von der letzten meile aufgrund eines restmonopols der swisscom preislich benachteiligt sind .
jetzt könnte man sagen : die swisscom hat investiert , und die anderen wollen profitieren .
dagegen sorgt aber artikel 11 c absatz 2 vor , indem die zusätzlichen nutzer die zugangsgewährung zu fairen preisen erhalten , das heisst , sie müssen sich an den kosten beteiligen und auch die kosten abgelten , die der erstinvestor getätigt hat .
damit ist auch das im nationalrat vorgebrachte argument , bei einer öffnung würde nicht mehr investiert , entkräftet , denn durch die abgeltungsverpflichtung werden getätigte investitionen mitfinanziert , das heisst , sie werden entschädigt .
somit erhält der ehemalige investor liquidität , und neue investitionen können getätigt werden .
es ist für uns von der minderheit wichtig zu sagen , dass wir die abgeltung als zwingend erachten .
was tun sie besonders gutes , wenn sie der minderheit zustimmen ?
sie verhindern , dass die unternehmen und konsumentinnen und konsumenten die zeche bezahlen , wenn wir gewisse monopole weiterhin schützen wollen .
sie helfen auch , dass es schneller möglich wird , in allen regionen gleiche leistungen zu marktpreisen zu erhalten .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass aufgrund der heutigen situation verschiedene fälle bei der weko hängig sind .
wenn die weko hängige fälle hat , ist das zu werten und zeigt doch , dass der markt und die konsumenten etwas anderes wollen - oder anders gesagt : daraus kann man auch ableiten , dass etwas nicht ganz stimmt .
nehmen wir als gesetzgeber doch heute das heft in die hand , und stimmen wir artikel 11 c zu .
dazu brauchen wir die weko nicht , denn wir machen die politik .
wenn wir es beim kartellgesetz als überfällig betrachten , korrekturen vorzunehmen , wenn wir etwas gegen die weitverbreiteten ansichten über marktbeherrschung unternehmen und hierfür den tatbeweis erbringen wollen , können wir heute mit der annahme von artikel 11 c klar markieren , dass es uns ernst damit ist , marktbeherrschungen zu unterbinden und kartellsituationen aufzuheben .
heute geht es nicht um nivea , heute geht es nicht um coca-cola , heute geht es nicht um bmw , auf die niemand zwingend angewiesen ist .
heute geht es um die anschlüsse , wie sie artikel 11 c begründet , heute geht es um dienstleistungen , die für anbieterinnen und nutzer möglichst uneingeschränkt und mit gleichen leistungen und preisen zugänglich gemacht werden sollen .
mit der zustimmung zu artikel 11 c gemäss bundesrat unterstützen sie nicht etwa die minderheit , sondern einen grossteil der unternehmen und konsumentinnen und konsumenten .
sie lehnen mit der zustimmung zu artikel 11 c auch artikel 3 a ab , der mit viel administrativem aufwand das problem auf übermorgen verschieben will .
stimmen sie der minderheit zu , auch unter dem motto " verschiebe nicht auf morgen , was du heute kannst besorgen " .
wir haben es allein schon wegen der vielen zuschriften festgestellt : dieser artikel der fmg-revision hat am meisten brisanz .
die zuschriften zeigen mir aber auch : die softe kann-formulierung im bundesrätlichen entwurf ist wohl ein sogenanntes " buebetrickli " ; ich hoffe , damit niemanden zu diskriminieren - frauen können ebenso trickreich sein .
würde es nämlich nur um eine kann-formulierung gehen , wie das der bundesrat bei diesem artikel 11 c sagt und wovon er ausgeht , könnte ebenso gut der lösung des nationalrates gefolgt werden .
denn der vom nationalrat neu eingebaute artikel 3 a für einen dreijährlichen evaluationsbericht nimmt die frage der flächendeckenden schweizweiten grundversorgung betreffend qualität , preis und netzwettbewerb auf ; dies ergänzend zur streichung von artikel 11 c im bundesratsentwurf .
der schlusssatz in diesem neuen artikel 3 a lautet denn auch : " gegebenenfalls stellt er der bundesversammlung anträge zur förderung des wirksamen wettbewerbs .
" ergo gibt es nicht den geringsten grund , die vom nationalrat vorgeschlagene lösung als nicht zukunftsorientiert abzuqualifizieren .
im gegenteil , sie bietet , indem sie einen gewissen druck erzeugt , gewähr für weiterhin flächendeckende investitionen bis in die land - und bergregionen .
zudem ist durch die comcom eine angemessene preisregulierung sichergestellt , und sonst kommt dann eben artikel 3 a zum zug .
für die land - und bergregionen ist nicht der theoretisch günstige zugang zu hochbreitbandnetzen entscheidend , weil die grosse gefahr besteht , dass vor lauter " günstiger zugang für alle !
" dann gar nicht gebaut wird .
irgendjemand muss irgendwann einmal recht viel geld in die hand nehmen , ohne dass grosser nutzerandrang besteht .
es ist schwer zu glauben , dass das jemand macht , wenn bekannt ist , dass nach der investition die infrastruktur indirekt plötzlich auch der konkurrenz gehört .
nur weil das bakom , das die gesetzesvorlage ausgearbeitet hat , in einem zusatzbericht zum schluss kommt , es könne auch bei veränderter zugangsregulierung weiterhin grosse investitionen in hochbreitbandnetze geben , ist das für die land - und bergregionen noch lange nicht fakt .
wir brauchen tatsächlich realisierte und nicht nur in erwägung gezogene infrastrukturen ; wir brauchen auch in zukunft effektiv verwirklichte und nicht nur angedachte hohe investitionen .
die jetzt gültige gesetzgebung hat in dieser frage die praxistauglichkeit unter beweis gestellt .
es zeigt sich im vergleich mit anderen ländern , welche da meinen , gänzlich über den wettbewerb steuern zu können , dass wir da weit voraus liegen .
zudem gibt es genug beispiele , wo der freie wettbewerb die grundversorgung in den peripheren gebieten nicht gewährleisten würde .
da müssen wir nicht einmal über die landesgrenzen hinausschauen - nur , dort ist es noch viel frappanter .
die swisscom leistet seit jahren sehr gute arbeit zu einem annehmbaren preis .
es mag sein , dass er in unseren landesgegenden etwas höher ist als in urbanen gebieten .
das ist aufgrund der ausgangslage bis zu einem gewissen punkt auch akzeptabel .
wir haben ja auch nicht alle die gleichen wasser - und abwassergebühren , weil eben die voraussetzungen zum teil völlig unterschiedlich sind .
folgen sie dem nationalrat mit der streichung von artikel 11 c und der aufnahme von artikel 3 a. sichern sie damit schweizweit eine stabile und qualitativ hochstehende grundversorgung bis in die land - und bergregionen , so wie das mit dem geltenden gesetz bis jetzt auch gewährleistet wurde .
wir haben zu entscheiden , ob wir hier der mehrheit oder der minderheit folgen .
aus meiner sicht verfolgt die mehrheit eigentlich den üblichen weg , indem sie verlangt , dass alle drei jahre ein bericht erstellt und eine evaluation durchgeführt wird und dann allenfalls anträge gestellt werden können .
auch das thema , das die frau bundesrätin im eintretensreferat erwähnt hat - runder tisch mit allen anbietern -, ist damit nicht ausgeschlossen , sondern wird im gegenteil gestützt .
es ist durchaus auch mit dieser variante der mehrheit möglich sicherzustellen , dass es auch in zukunft keine doppelspurigkeiten gibt und dass keine fehlinvestitionen getätigt werden .
die minderheit hingegen will eine zusätzliche regulierung .
sie will die marktbeherrschenden anbieterinnen , wie man das nennt , in den griff kriegen .
" marktbeherrschende anbieterinnen " heisst übersetzt wahrscheinlich die swisscom - wir [ page 828 ] würden hier also eine lex swisscom etablieren .
die minderheit bezieht sich auf die doppelader-metallleitung , eine veraltete technologie , und nicht auf die glasfaser .
ich verweise hier auf das thema set-top-boxen , das wir hier im rat ebenfalls diskutiert haben .
wir hatten damals einen vorstoss angenommen - bis wir dann legiferierten , war das thema set-top-boxen technologisch aber schon lange überholt .
genau das gleiche risiko laufen wir , wenn wir hier der minderheit folgen .
heute käme es niemandem mehr in den sinn , eine kupferdrahtverbindung auf ein maiensäss zu fordern , sondern die verbindung würde selbstverständlich mit funktechnologie gewährleistet .
aus meiner sicht muss der technologieentscheid bei der anbieterin liegen und kann nicht an irgendeine behörde oder an das bundesamt delegiert werden .
wenn wir diese diskussion führen würden , müsste man auch sagen : " fibre to the home " ist aufwendiger , braucht mehr zeit , bis es entschieden ist , und benötigt mehr investitionen .
anders ausgedrückt : diejenigen , die etwas umsetzen wollen , was sofort greift , kommen besser mit " fibre to the street " , denn so haben sie geringere investitionen und auch den zeitlichen aspekt auf ihrer seite - das kann also schneller realisiert werden .
es ist aber unmöglich , solche diskussionen in der politik zu führen : der staat soll sich hier nicht einmischen , sondern die anbieterinnen sollen entscheiden .
diejenigen , die der minderheit folgen , müssen sich drei fragen stellen lassen : erstens : weshalb verfügt genau die eu , die einen technologieneutralen zugang vorsieht , über ein investitionsmanko im technologischen bereich von 155 milliarden franken ?
kann es dann korrigiert werden , wenn wir nun etwas einführen , was gerade in der eu zu einer investitionslücke geführt hat ?
die zweite frage lautet : weshalb haben wir , wenn hier ein problem besteht , nicht bereits früher einfluss genommen auf die eignerstrategie ?
es wäre möglich gewesen , hier eine änderung herbeizuführen , wenn man den eindruck hatte , dass hier eine marktbeherrschende anbieterin nicht genügend eigeninitiative zeigt und nicht genügend investiert .
die dritte frage , die man sich mal überlegen muss , ist : wo würden wir stehen , wenn wir diesen artikel gemäss minderheit vor zehn jahren eingefügt hätten ?
dann würden wir uns vermutlich immer noch im kupferdraht-zeitalter bewegen und nicht in der epoche der neuen technologie .
da muss ich ihnen einfach sagen , dass mich der artikel gemäss mehrheit mehr überzeugt .
das ist das übliche vorgehen : alle paar jahre ein bericht , wie wir das beispielsweise bei fabi und naf mit vierjahresrhythmen auch kennen .
wir erhalten einen evaluationsbericht , stellen anträge , falls nötig , und sonst überlassen wir den entscheid dem markt ; und der markt wird hier sicher für die richtigen entscheide sorgen .
ich vertrete hier die minderheit bezüglich der kontogruppe " beratung und auftragsforschung " und beantrage ihnen namens dieser minderheit , bei dieser position auf dem stand der rechnung 2017 zu verharren , also bei 185 475 902 franken .
gegenüber dem voranschlag 2018 möchten wir im voranschlag 2019 einsparungen machen , wobei diese noch mit fragezeichen zu versehen sind .
es stellt sich nämlich die frage , ob externe aufträge tatsächlich notwendig sind .
externe aufträge sind ja vorgesehen , wenn kurzfristig engpässe entstehen oder wenn die notwendige kompetenz in einem amt fehlt .
ich erinnere daran : die gpk-sr bzw. die parlamentarische verwaltungskontrolle haben die frage der externen mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die letztlich auch darunterfallen , einmal näher angeschaut ; dabei haben sie gravierende mängel hinsichtlich rechtmässigkeit , transparenz und zweckmässigkeit von externen aufträgen festgestellt .
wir tun finanzpolitisch gut daran , in erinnerung zu rufen , dass es hier mängel gab , dass vonseiten des ständerates empfehlungen ausgesprochen wurden , dass der bundesrat die empfehlungen entgegengenommen hat , wobei diese empfehlungen jedoch noch lange nicht zu hundert prozent umgesetzt sind .
wir müssen uns also darüber im klaren sein , dass bei externen aufträgen auch die wirkung und die resultate zu überprüfen sind .
es ist immer wieder , insbesondere bei informatikprojekten , zu bemängeln , dass bei externen aufträgen die erwartete leistung nicht erbracht wird , der bund die rechnungen aber dennoch bezahlt .
aufgrund dieses berichtes wurden die kontrollen und das controlling verbessert .
aber es besteht nach wie vor nachholbedarf .
die kontrollen müssen noch verstärkt werden .
insbesondere muss bundesweit - für alle departemente , für alle bundesämter - klar sein , wann externe fachkompetenz tatsächlich eingeholt werden kann .
dazu braucht es klare richtlinien für alle departemente .
es kann nicht sein , dass das eine departement einfach auftragsforschung macht , externe mitarbeiter anstellt , externe aufträge verteilt und dies andere departemente eben weniger tun .
hier muss klarheit herrschen .
hier muss der bundesrat das heft selbst in die hand nehmen und richtlinien aufstellen .
es ist ja auch eine motion hängig , die verlangt , dass die ausgaben für externe beratungsmandate jährlich um 8 prozent reduziert werden .
der bundesrat selbst hat diese ausgaben im budget bereits reduziert .
das ist uns klar .
uns gehen diese kürzungen aber zu wenig weit , insbesondere deswegen , weil ja im jahr 2015 die resultate der verwaltungskontrolle klar aufgezeigt haben , dass in diesem bereich mängel bestehen .
diese mängel können behoben werden , wenn wir weniger aufträge geben .
ich bitte sie daher , dieser minderheit zu folgen , nicht zuletzt auch darum , weil wir in diesem bereich immer wieder restanzen haben .
das zeigt ja eigentlich auf , dass es schwierig ist , solche aufträge zu planen .
es ist kein gutes zeichen , wenn man hier einfach mal etwas einplant , ohne zu wissen , ob man es braucht oder nicht .
es ist eine führungsschwäche , wenn man einfach auftragsforschung , externe aufträge einplant , ohne zu wissen , ob man diese im nächsten jahr tatsächlich braucht oder nicht .
wenn man all diese punkte beurteilt , sind wir von der minderheit überzeugt , dass man diese kürzung ohne leistungseinbussen vornehmen kann , ohne dass in den departementen also weniger leistungen erbracht werden .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des verwaltungsrates eines lokalen stromversorgers , welcher lokal ein kabelnetz betreibt .
in diesem streit , den wir hier zwischen der mehrheit und der minderheit führen , geht es um den zielkonflikt überhaupt des fmg : sollen mehr miteinander konkurrierende infrastrukturen gebaut werden , oder soll es auf den bestehenden infrastrukturen mehr konkurrenz geben ?
der bundesrat hat sich , wenn auch sehr zurückhaltend , für letzteres entschieden , weil er sich durch den wettbewerbs - und investitionsdruck einen mehrwert für die umsetzung der digitalisierungsstrategie verspricht .
der bundesrat weiss nämlich , dass eine zu frühe regulierung den glasfaserausbau bremsen könnte .
fasst er aber die regulierung zu spät in betracht , nimmt er in kauf , dass ineffiziente monopole bei den diensten entstehen .
bei lichte betrachtet geht der bundesrat allerdings die frage äusserst vorsichtig an , ob unter bestimmten voraussetzungen dem mitbewerber der zugang zum endkunden auf dem eigenen glasfasernetz erlaubt werden soll .
es geht um eine vorsichtige anpassung der bisherigen regelung für das kupferkabel an den technischen fortschritt der glasfaser .
der bundesrat legt die eintrittsschwelle für eine technologieneutrale zulassungsregulierung schon hoch an .
voraussetzung dafür ist das vorliegen einer marktbeherrschenden stellung , die zudem wettbewerbsbehindernd wirken muss , damit der bundesrat überhaupt auf dem verordnungsweg intervenieren kann - nicht muss , nur kann .
dies zu verhindern liegt demnach auch in der marktmacht der marktführerin , etwa indem sie im rahmen von kooperationen noch verstärkt und vermehrt ihre macht und den markt teilt .
grundsätzlich geniessen nämlich kommerzielle vereinbarungen über den gegenseitigen netzzugang vorrang vor einer regulierung .
wenn die marktführerin geltend macht , investitionen ins ländliche gebiet seien in gefahr , wenn sie verpflichtet wird , mitbewerbern den zugang zu glasfasern zu erlauben , dann ist dieser einwand ernst zu nehmen .
ich will mir ja als vertreter des berggebiets mit der unterstützung der bundesrätlichen lösung nicht ins eigene knie schiessen .
es mag einleuchten , dass eine telekomfirma weniger in die infrastruktur investieren könnte , wenn sie weiss , dass diese eventuell mit konkurrenten zu staatlich festgelegten preisen geteilt werden muss .
dem stehen aber argumente gegenüber , die diese befürchtung stark relativieren .
ergänzend zu dem , was kollege baumann an gründen für die bundesratslösung genannt hat , möchte ich mich auf fünf weitere gründe beschränken .
1. es sind die kundenerwartungen und die für die zukunft absehbare datennutzung sowie der qualitätsgetriebene wettbewerb , die den investitionsentscheid von wem auch immer beeinflussen .
als ungenügend wahrgenommene leistungen fallen somit immer auf die anbieterin zurück .
2. die erfahrungen mit der entbündelung der letzten meile für die kupferdoppeladern im jahr 2007 haben nicht gezeigt , dass investitionen ins netz gebremst wurden .
herr kollege graber , das gegenteil war der fall .
die entbündelung hat dazu geführt , dass der eintritt neuer anbieterinnen den netzausbau sogar gefördert hat .
das lässt sich einfach erklären .
das marktmodell eines netzzugangs schafft nämlich für die endkunden wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen anbieterinnen von diensten .
es fördert damit die schnelle auslastung der infrastruktur , was wiederum die wirtschaftlichkeit des netzausbaus erhöht .
der regulierte zugang zur heutigen standardtechnologie - also " fibre to the curb " und " fibre to the street " - würde insbesondere zuerst die swisscom zum verstärkten ausbau von " fibre to the home " veranlassen .
das würde dann aber auch dritte motivieren , entsprechende projekte zu realisieren .
es kommt dazu , dass " fibre to the home " um mindestens weitere zehn jahre unreguliert bliebe und für die swisscom entsprechend profitabel wäre .
3. in vielen kantonen ist die abdeckung mit " fibre to the home " äusserst dünn .
wenn herr kollege hösli und herr kollege graber sagen , wir sollten den vergleich mit dem übrigen europa anstellen , so machen sie das einmal !
es ist ganz anders , als man es ihnen weismacht - wir hätten 90 prozent abdeckung mit schnellem internet in unserem land .
das mag vielleicht für die privaten haushalte genügen .
wenn sie den digitalen atlas aber anschauen und sich dort die hochbreitbandigen internetmöglichkeiten ansehen , werden sie feststellen , dass der kanton glarus 2 prozent abdeckung hat , der kanton uri 4 prozent abdeckung hat , der kanton graubünden 11 prozent abdeckung hat .
die durchschnittliche schweizerische abdeckung liegt bei 25 prozent ; die europäische liegt , glaube ich , bei 26 oder 27 prozent .
bei weitem sind wir nicht dort , wo wir es uns wünschen , nämlich dort , wo unsere unternehmungen von schnellstem internet profitieren können .
wissen sie , in welchem kanton die grösste abdeckung mit hochbreitbandigem internet vorhanden ist ?
im kanton wallis .
das ist keine überraschung , weil im kanton wallis die initiative von elektrizitätsversorgungsunternehmen ( evu ) ausgegangen ist , um im kanton eine grosse abdeckung mit schnellstem internet zu ermöglichen .
ähnlich ist es auch in meinem kanton : schaue ich , wo das hochbreitband-internet mit mehr als 100 megabit pro sekunde download-geschwindigkeit vorhanden ist , ist es in jenen gebieten , wo primär lokale kabelnetzbetreiber gebaut oder auch konkurrenz zur swisscom markiert haben .
der dadurch entstandene wettbewerb - und das ist ja gut so , da mache ich der swisscom auch ein kompliment - hat sie veranlasst , ebenfalls zu investieren und dann gleichwertige dienste anzubieten .
in vielen teilen des kantons gibt es auch heute noch keine alternative zur swisscom , und das gilt nicht nur [ page 829 ] für graubünden , sondern für viele teile des ländlichen gebiets .
die für die wirtschaft so relevanten hochbreitband-dienste müssen - wenn überhaupt - über projektbasierte dienste bezogen und eingekauft werden .
dies resultiert dann in einem um ein vielfaches teureren angebot bei internetprodukten für geschäftskunden .
das ist auch logisch , oder ?
wenn speziell für mich ein anschluss gebaut werden muss , dann muss der anschluss über mein abonnement der dienste auch amortisiert werden .
4. der vierte grund , weshalb es ein kluger entscheid des bundesrates ist , den technologieneutralen zugang zu ermöglichen , liegt darin , dass die zugangsregulierung letztlich die interessen der endkunden schützt , wenn die monopolistin ihre marktmacht nicht auch noch auf den endkundenmarkt übertragen können soll .
bereits heute investiert die swisscom in neue branchenlösungen abseits des eigentlichen kerngeschäfts der telekommunikation .
mit dem monopol auf den anschlüssen der konsumenten entstehen in zukunft marktverzerrende vorteile in verschiedenen branchen .
ich spreche für die bereiche energiedienstleistungen , gesundheit , gebäudetechnik und andere mehr .
dieses monopol schränkt letztlich die wahlfreiheit auch der nutzer ein , verhindert innovation und führt zu höheren preisen .
5. wettbewerb auf dem netz und , damit verknüpft , wettbewerb um die infrastruktur schaffen anreize , laufend zukunftsfähig in die neuste technologische entwicklung zu investieren und nicht erst verzögert durch nichtnachhaltige übergangstechnologien .
genau hier liegt der grund , herr kollege graber und herr kollege hösli , dass wir nicht einfach drei jahre lang warten können , bis der bericht feststellt , dass wir technologisch ins hintertreffen geraten sind .
bis der gesetzgeber wieder tätig wird , dauert es nicht drei , sondern sechs oder acht jahre - dann sind wir definitiv abgehängt .
der zugang - kollege baumann hat es gesagt - muss ja nicht gratis zur verfügung gestellt werden .
die verzinsung des investierten kapitals mit heute rund 4,5 prozent sichert auch in zukunft die rentabilität der erfolgten investitionen .
zusammenfassend , ich komme zum schluss : wenn ein monopol auch der hybriden infrastruktur , also der kombination von kupfer und glas , in zukunft verhindert werden soll , ist unter den vom bundesrat vorgeschlagenen bedingungen der wettbewerb auf dem netz zuzulassen .
das erhöht den marktdruck und stimuliert die investitionsbereitschaft .
besteht kein solcher marktdruck , wird die marktführerin ihre investitionen auch in zukunft , auch das kann ich gut nachvollziehen , dort priorisieren , wo der marktdruck und die profitabilität am höchsten sind - und damit bestimmt nicht im berggebiet oder im ländlichen gebiet .
eine im gesetz nicht aufgenommene alternative zum entwurf des bundesrates wäre es gewesen , die marktführerin zu verpflichten , ihre monopolrente aus dem kupfernetz zwingend zum ausbau von hochbreitbandigem internet in den nichtlukrativen landesgegenden zu verwenden .
die lösung des bundesrates , durch wettbewerbsdruck auf dem netz auch den infrastrukturwettbewerb zu stimulieren , betrachte ich in jedem fall als einen wählbaren , sanften weg .
diesen weg beschreiten sie , wenn sie der minderheit und dem bundesrat folgen .
ich spreche zu zwei eingereichten minderheitsanträgen , die in diesem block behandelt werden .
einerseits geht es darum , den personalkredit um 25 millionen franken zu erhöhen , mit dem ziel , die teuerung voll auszugleichen .
andererseits bekämpfe ich bei den zielen zum personal die neue und komische forderung , die personalbeurteilung sei nach einer normalverteilung vorzunehmen .
zum ersten minderheitsantrag , mit dem verlangt wird , der personalkredit sei um 25 millionen franken aufzustocken : wie erwähnt rechnet der bundesrat in diesem voranschlag mit einem überschuss von 1,3 milliarden franken .
die erfahrung der letzten jahre zeigt , dass es einen doppelt so grossen überschuss geben wird .
die kumulierten überschüsse der letzten zehn jahre betragen 20 [ nb ] 000 millionen franken .
da sollten , glaube ich , 25 millionen mehr zum ausgleich der teuerung für das personal drinliegen .
im voranschlag hat der bundesrat lediglich 0,6 prozent der lohnsumme eingestellt , um die teuerung auszugleichen .
er will zwar aus den departementskrediten für das personal noch 0,2 prozent dazunehmen , aber die teuerung beträgt zum jetzigen zeitpunkt mindestens 1 prozent .
die teuerung würde also nicht ausgeglichen werden , und vor allem ist es unüblich , dass man aus den personalkrediten der departemente auch noch etwas zum teuerungsausgleich beitragen muss .
für das personal ist ein nachholbedarf da , und die mitarbeiterinnen und mitarbeiter erwarten in einem jahr , in dem es derart gut geht , wirklich , dass ihnen die teuerung ausgeglichen wird .
wenn sie in der ubs-publikation " monitor " , die von den kolleginnen und kollegen der bürgerlichen parteien gerne zum vergleich herangezogen wird , die lohnentwicklung der letzten zehn jahre im vergleich zur privatwirtschaft anschauen , sehen sie , dass die gesamtwirtschaft in den letzten zehn jahren die löhne um 13,5 prozent erhöht hat , der bund aber nur um 7,9 prozent : es gibt hier also einen deutlichen rückstand .
darum ist es mehr als richtig , diese teuerung jetzt auszugleichen .
das ist wirklich nötig , weil die lebenshaltungskosten gestiegen sind und die krankenkassenprämien auch dieses jahr steigen .
real haben dann die mitarbeiterinnen und mitarbeiter des bundes eben weniger lohn .
ein weiterer punkt : 50 prozent aller mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die der bund angestellt hat , können nicht mehr von einer individuellen lohnerhöhung profitieren .
sie haben , weil sie am lohnplafond angelangt sind , lediglich mehr lohn , wenn sie die teuerung ausgleichen .
da ist es umso wichtiger , dass wirklich auch der teuerungsausgleich gewährt wird , weil diese menschen sonst dann effektiv weniger haben und einen kaufkraftverlust erleiden .
letzte woche haben die personalverbände mit bundesrat maurer verhandelt .
sie sind mit dem , was der bundesrat jetzt vorschlägt , überhaupt nicht einverstanden .
man ist ohne resultat aus diesen verhandlungen nach hause gegangen , hat aber abgemacht , sich im februar noch einmal zu treffen .
bundesrat maurer hat den personalverbänden auch zugesichert , noch einmal mit dem bundesrat über einen allfälligen nachtrag zu reden .
weil diese gespräche noch im gang sind , ziehe ich heute meinen minderheitsantrag zurück .
wir werden dann zu gegebener zeit die möglichkeit haben , noch einmal darüber zu sprechen .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft , wie erwähnt , das neue ziel in der leistungsgruppe 1 des personalamtes , nämlich dass die personalbeurteilungen neu mittels geeigneter kriterien eine normalverteilung über alle vier stufen sicherstellen sollen .
geeignete kriterien gab es schon in der vergangenheit .
was heisst jetzt dieses neue ziel ?
man will eigentlich einfach die lohnentwicklung bremsen , die personalbeurteilungen sollen so erfolgen , dass man gleich viele gute wie schlechte beurteilungen machen muss .
das ist ziemlich absurd .
wenn man nämlich nur so viel gutes personal haben darf , dem man nur gute beurteilungen , nur gut oder sehr gut , geben kann , wie man dann auch schlechte mitarbeiter und mitarbeiterinnen hat , mit denen man nicht zufrieden ist , ist das ja absurd .
das wäre eine personalentwicklung , die kein unternehmen haben möchte .
da muss man sich wirklich fragen , was man mit diesem ziel erreichen will .
man will eigentlich einfach die lohnentwicklung bremsen und bringt so ein absurdes ziel .
ich glaube , das ist wirklich nicht sehr sinnvoll .
streichen sie dieses ziel in dieser leistungsgruppe .
das kann nicht sein .
wenn sie etwas bei der personalbeurteilung ändern wollen , dann tun sie das nicht mit einer derart abstrusen forderung , sondern machen sie eine motion , die verlangt , dass die beurteilungskriterien geändert werden .
besten dank für die unterstützung meines minderheitsantrages .
ich möchte im namen unserer partei kurz auf die verschiedenen querschnittanträge eingehen .
ich glaube , zum personalbereich habe ich mich selber bereits detailliert geäussert .
es ist klar , hier wird unsere partei die minderheit unterstützen .
das gleiche gilt für den antrag auf kürzung um 30,6 millionen franken im bereich beratung und auftragsforschung .
hier unterstützen wir die minderheit schwander .
beim sach - und betriebsaufwand werden wir dem kürzungsantrag der mehrheit folgen .
der minderheitsantrag , die lohnmassnahmen seien um 25 millionen franken zu erhöhen - das haben wir soeben gehört -, wurde von frau kollegin gysi zurückgezogen .
dafür danken wir .
insofern hat sich das erübrigt .
bei den personalbeurteilungen sind wir der meinung , dass diese messgrösse geändert werden sollte .
im qualifikationssystem des bundes gibt es vier qualifikationsstufen .
fakt ist heute , dass 94 prozent in den kategorien 3 und 4 qualifiziert werden .
das wiederum hat indirekt eine auswirkung auf das lohngefüge , und hier sind wir klar der meinung , dass es eine breitere verteilung braucht .
es kann nicht sein , dass 94 prozent der angestellten in den obersten stufen mit lohnrelevanz qualifiziert werden .
es sei hier einfach nochmals daran erinnert , dass wir eben vorsichtig sein möchten .
der finanzminister hat es vorhin ausgeführt : wenn man die grauen wolken sieht , die auch über dem finanzplan aufziehen werden , wenn man sieht , dass die bäume nicht in den himmel wachsen , sollten wir hier vorsichtig sein .
ich bitte sie daher , uns bei diesen anliegen , insbesondere bei den kürzungen , entsprechend zu unterstützen .
ich äussere mich zuerst zum antrag der minderheit grüter zur querschnittkürzung bei den personalausgaben .
in diesem bereich anerkennen wir grünliberalen die vorausschauende haltung und vorausschauende arbeit des bundesrates .
auf der einen seite soll die teuerung , wie es bundesrat ueli maurer ausgeführt hat , im jahr 2019 nicht voll ausgeglichen werden .
auf der anderen seite hat der bundesrat nur 70 prozent der von uns im parlament beschlossenen personalaufstockungen direkt bewilligt .
die departemente sind gezwungen , die übrigbleibenden 30 prozent der stellen intern einzusparen .
dies betrifft stellen im asylbereich .
dort wurden von 90 stellen nur 70 bewilligt .
es betrifft stellen für die übernahme von kantonsstrassen , stellen im gesundheitswesen und bei der digitalisierung der drohnen .
wenn ich diese massnahmen des bundesrates in schweizerfranken umrechne , dann komme ich auf einsparungen von über 50 millionen franken .
mit anderen worten : der minderheitsantrag ist eigentlich bereits erfüllt .
zudem hat der bundesrat in der kommission ausgeführt , dass er daran ist , gezielt jede ausgabenposition anzuschauen .
wir sind überzeugt , es ist der richtige weg , einzelpositionen anzuschauen und nicht mit dem rasenmäher quer übers beet zu fahren .
wir grünliberalen unterstützen deshalb die mehrheit und lehnen die querschnittkürzungen ab .
zum antrag der minderheit meyer mattea bezüglich sach - und betriebsaufwand : diese minderheit unterstützen wir .
wir [ page 1818 ] wollen dort dem bundesrat folgen , denn in dieser position sind beispielsweise auch mieten und pachtgelder , gelder für den unterhalt von liegenschaften , den betrieb der armee usw. enthalten .
wenn man kürzen will , dann soll man genau angeben , wo .
deshalb unterstützen wir die kürzung nicht .
zudem ist festzuhalten , dass diese position in den letzten jahren nicht mehr gewachsen ist .
zur personalbeurteilung : sicher ist es stossend , wenn die verteilung der ergebnisse der personalbeurteilung so extrem einseitig ist .
deshalb anerkennen auch wir grünliberalen den handlungsbedarf .
das ziel müsste es sein - das ist eigentlich selbstverständlich -, dass qualifikationsabhängige entlöhnungen umgesetzt werden , und zwar ämterübergreifend , departementsübergreifend .
der bundesrat arbeitet in diese richtung .
es ist noch nicht genug getan worden .
das anliegen ist weiterhin grundsätzlich unterstützungswürdig , aber es ist ein anliegen , das nicht mit dem finanzplan und sicher nicht mit einer hauruck-übung von heute auf morgen umgesetzt werden kann , schon gar nicht in dieser absoluten form .
es müssten 100 prozent übereinstimmung mit der normalverteilungskurve erreicht werden ; das wäre auch mit einer langjährigen übergangsfrist bereits ein ambitioniertes ziel .
da müsste mindestens irgendeine abweichung noch möglich sein .
zusammenfassend : das ziel bei der personalbeurteilung ist so gar nicht umsetzbar .
aber wir grünliberalen überlegen uns , eine motion oder einen anderen vorstoss in diese richtung zu machen .
heute , hier in der budgetdebatte , unterstützen wir aber die minderheit und entsprechend den bundesrat .
sie haben jetzt dargelegt , weshalb es die neuen stellen braucht .
wir warten eigentlich schon lange auf einen aufgabenverzichtplan .
wäre es nicht einmal dringend notwendig , die aufgaben zwischen bund und kantonen zu entflechten oder die verteilung zu überdenken ?
ich spreche für die sp-fraktion , welche davon ausgeht , dass es sich bei diesen querschnittanträgen und querschnittkürzungen um ein auslaufmodell handelt .
ich hoffe , dass wir heute den schwanengesang dazu singen können , denn der bund hat mit grossem aufwand und grosser sorgfalt das neue führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) eingeführt , und wir parlamentsmitglieder wurden in diversen kursen nicht nur einbezogen , sondern auch ganz gut in dessen nutzung eingeführt .
es wurde eine spezialkommission eingesetzt , um die gesetzlichen grundlagen für dieses neue führungsmodell auszuarbeiten - unter dem kundigen präsidium unseres kollegen alois gmür von der cvp .
wir nutzen mit diesen querschnittkürzungen von der rechten seite dieses neue führungsmodell nicht , sondern es werden einfach - wie in der früheren zeit - wieder lineare kürzungen und abbauten bei diversen querschnittpositionen beantragt .
diese kürzungen lehnt die sp-fraktion allesamt ab , gerade wegen ihrer abbauwirkung , die keinesfalls gerechtfertigt ist .
sie widersprechen wie schon gesagt dem neuen führungsmodell , welches eben gerade feinere , sorgfältigere , aber auch zielführende steuerungsinstrumente enthält : nämlich präzise ziele und messgrössen für sämtliche einheiten des bundes .
es ist daher schon zu vermuten , dass die partei , welche solche querschnittkürzungen nach wie vor vorschlägt , sich davor scheut , diese neuen instrumente der ziele und messgrössen zu nutzen , weil sie genau weiss , dass ihre anträge dann meist sowieso abgelehnt würden bzw. dass sie den klaren widerstand der betroffenen gruppen der bevölkerung [ page 1820 ] und in den institutionen hervorrufen würden .
so hat sie es schon beim sogenannten stabilisierungsprogramm gemacht , das wir vor zwei jahren hier diskutiert haben und dessen abbauwirkung nach wie vor anhält , auch im budget 2019 . der bundesrat macht jeweils bei der budgetierung - in bezug auf die eckdaten werden die finanzkommissionen einbezogen , konsultiert , informiert - auch schon sehr enge vorgaben für die einheiten .
kurz noch zu den einzelnen anträgen : den antrag der minderheit grüter - 50 millionen franken weg bei den personalausgaben - finden wir krass .
in volksabstimmungen beschlossene gesetze bringen , das wurde gesagt , neue und zusätzliche aufgaben mit sich .
bisherige aufgaben sind in diesem land verfassungs - und gesetzmässig festgelegt worden und werden so ausgeführt .
wenn sie in diesem bereich kürzen und abbauen wollen , dann reichen sie bitte entsprechende motionen ein und verlangen sie , in diesen aufgabenbereichen sei abzubauen .
der antrag der minderheit schwander - beratung und auftragsforschung weg , externe aufträge kürzen - ist schon gut .
wir hier generieren aber postulate .
herr kollege schwander , sie haben moniert , dass zahlen , planungen auf vorrat nicht zu tolerieren seien .
sie können aber mit ihrer absoluten mehrheit von 101 stimmen der svp - und der fdp-liberalen fraktion in jeder session postulate beschliessen .
der bundesrat muss dann subito die berichterstattung für diese postulate in auftrag geben .
dafür muss er auch eine planreserve haben .
die absurde führungsvorgabe , welche die minderheit gysi zu recht bekämpft , finden wir in keinem managementlehrbuch und in keinem personalführungsbuch .
bitte lehnen sie diese vorgabe ab .
ich mache zwei bemerkungen zu diesen fragen : ich unterstütze die minderheit und begründe das wie folgt .
kollege graber hat gesagt , es sei der übliche weg , dass wir in diesen netzinfrastrukturteilen und monopolbereichen eigentlich keine regulierung vorsehen , sondern zuerst die berichte abwarten und dass wir dann regulieren , wenn sie da sind .
unsere vorgänger im ständerat sahen im bereich der rohrleitungen - dort habe ich als präsident des gasverbandes einblick , wir haben dort auch solche monopolsituationen - schon 1965 , also vor über fünfzig jahren , eine ähnliche regulierung vor .
sie sahen eine durchleitungspflicht vor , auch für dritte .
aber sie legten auch fest , dass diese entschädigt werden muss und dass sie nur dann greift , wenn es zumutbar ist .
dieses konzept überträgt der bundesrat jetzt auch in das fernmelderecht .
mir erscheint das gerade auch in einem monopolbereich eine sehr adäquate regelung zu sein , weil sie die investitionen weiterhin fördert , weil sie eine verzinsung ermöglicht und gleichzeitig einen präventiven druck aufrechterhält , damit man sich nicht als monopolist rechtswidrig oder wettbewerbswidrig verhält .
das ist der erste gedanke .
der zweite gedanke : die schwäche der lösung des nationalrates und der kommissionsmehrheit sehe ich darin , dass sie die frage zum wettbewerbsrecht offenlässt .
die einen mitglieder der kommission haben darauf hingewiesen , wenn wir jetzt keine regulierung machen würden , dann könnte man ja trotzdem noch das kartellrecht anwenden .
aber wenn wir einen bereich neu regeln , sollten wir ihn sauber regeln .
hier haben wir eine regulierung , die auf das fernmelderecht zugeschnitten ist , und dies erscheint mir adäquat .
deshalb , auch um keine rechtsunsicherheiten in bezug auf den wettbewerb bestehen zu lassen , unterstütze ich den antrag der minderheit bzw. den entwurf des bundesrates .
ich muss nochmals das wort ergreifen .
diesem hammervorwurf , der immer kommt , wenn man inhaltlich nichts besseres zu bieten hat , wonach etwas juristisch nicht ganz präzis und in seiner trennschärfe nicht ganz oberscharf sei , möchte ich hier schon etwas entgegnen .
es ist in absatz 2 geregelt , dass das bakom eine branchenlösung genehmigen oder auch selber eine regelung vorgeben kann .
es ist dort problemlos möglich , das gemeinsam zu regeln .
ich nehme einmal an , die branche hat ein interesse daran , das gemeinsam zu regeln .
diesen vorwurf kann man so also nicht stehenlassen .
in diesem block geht es um die querschnittfragen .
ich äussere mich zuerst zu den personalausgaben .
der gesamte personalaufwand im jahre 2019 von 5 [ nb ] 855 [ nb ] 528 [ nb ] 200 franken nimmt im vergleich zum voranschlag 2018 um 87 millionen franken oder 1,5 prozent zu .
im voranschlag werden von der bundesverwaltung , den gerichten und den parlamentsdiensten insgesamt 37 [ nb ] 366 vollzeitstellen geplant .
das sind rund 160 stellen mehr als im vorjahr .
die motion der fk-sr aus dem jahre 2015 , " bestand des bundespersonals auf dem stand von 2015 einfrieren " , wonach eine obergrenze von 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen vorzusehen sei , soll abgeschrieben werden , da sie gemäss dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung nicht mehr umsetzbar sei .
die finanzkommission ihres rates hat eine neue motion formuliert .
die fdp-liberale fraktion unterstützt diese motion .
die minderheit grüter fordert eine kürzung des personalaufwands um 50 millionen franken oder 0,9 prozent .
schaut man zurück , so stellt man fest , dass in den jahren 2015 , 2016 und 2017 keine teuerung ausbezahlt worden ist .
mit dem voranschlag 2018 wollte der bundesrat , verteilt auf drei jahre , abfederungsmassnahmen für die pensionskassenbeiträge der publica von 160 millionen franken vornehmen .
das parlament lehnte diesen vorschlag ab .
die mehrheit verlangte damals , dass dies über den teuerungsausgleich geschehen soll .
mit einem ausgleich von 0,6 prozent ist das dementsprechend umgesetzt worden .
von den personalverbänden wird ein teuerungsausgleich von 1 prozent gefordert .
für die generellen lohnmassnahmen , das heisst teuerungsausgleich und reallohnerhöhungen , sind 0,6 prozent oder 33 millionen franken im voranschlag 2019 eingestellt .
vermutlich werden wir ende jahr eine teuerung von rund 1 prozent zu verzeichnen haben .
gemäss bundesrat ist neu ein teuerungsausgleich von 0,8 prozent vorgesehen .
mit diesem vorschlag müssen die departemente den ausgleich der verbleibenden teuerung von 0,2 prozent aus ihren personalkrediten erbringen .
der diesbezügliche antrag der minderheit gysi ist zurückgezogen worden , weshalb ich mich nicht weiter dazu äussere .
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion lehnt den antrag der minderheit grüter ab .
wir werden also dem entwurf des bundesrates zustimmen .
wir sind der meinung , dass mit blick auf das gute voranschlagsergebnis ein positives zeichen zugunsten des personals ausgesendet werden soll .
die mehrheit unserer fraktion ist also bereit , für das jahr 2019 einen teuerungsausgleich von 0,8 prozent zu gewähren .
das heisst aber nicht , dass für die folgejahre automatisch ein teuerungsausgleich ausgesprochen wird .
für das jahr 2020 machen wir dann eine sogenannte neubeurteilung .
zum sach - und betriebsaufwand : die kürzung des sach - und betriebsaufwandes von 19 millionen franken unterstützt die fdp-liberale fraktion , und somit lehnen wir den antrag der minderheit meyer mattea ab .
der minderheitsantrag schwander verlangt eine kürzung von 30,5 millionen franken bei der kontogruppe " beratung und auftragsforschung " .
diese kürzung soll auch für die jahre 2020 bis 2022 plafoniert werden .
diesen antrag lehnen wir ab .
zusammengefasst : die mehrheit der fdp-liberalen fraktion lehnt sämtliche minderheitsanträge ab .
der antrag fetz war in unserer kommission kein thema .
derselbe antrag war im nationalrat ein thema .
wie es im plenum war , weiss ich nicht mehr , aber er ist jedenfalls in der kommission mit 19 zu 4 stimmen abgelehnt worden .
ich kann ihnen einfach berichten , was dort gesagt worden ist .
man hat darauf hingewiesen , dass bei uns zur anbieterin ein vertragsverhältnis besteht und hier nun eine verschuldenshaftung eingeführt werden soll .
der antrag würde ja praktisch eine kausalhaftung postulieren .
er enthält unscharfe formulierungen .
" nachteil " : was ist das ?
beim entstehen von nachteilen gibt es keinen adäquaten kausalzusammenhang .
das wird nicht überprüft .
den begriff " nachteil " gibt es juristisch nicht .
juristisch gibt es einen schaden , dieser muss bezifferbar sein .
deshalb hat man in der nationalrätlichen kommission darauf hingewiesen , dass das juristisch nicht standhält .
es wurde von der verwaltung im weiteren gesagt , es wäre ein grundsätzlich ganz neues instrument für einen tatbestand , der dem zivilrecht untersteht .
haftungsansprüche werden bei privatkunden über die allgemeinen geschäftsbedingungen geregelt und bei geschäftskunden über die besonderen geschäftsbedingungen .
wenn man eine derart weite formulierung wählt , müsste ein ganzes system umgestellt werden .
wie gesagt , wir haben in der kommission nicht darüber diskutiert .
im nationalrat ist dieser antrag ziemlich klar abgelehnt worden .
auch in diesem jahr führte die frage der querschnittkürzungen zu regen diskussionen in ihrer finanzkommission .
die finanzkommission holte von allen departementsvorsteherinnen und -vorstehern stellungnahmen zu den in diskussion stehenden querschnittkürzungen ein .
diese wurden schwer kritisiert .
es wurde in den beratungen mehrfach moniert , dass es doch sehr widersprüchlich sei , die verwaltung anzuhalten , nach dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) zu arbeiten , dann aber gleichzeitig via querschnittkürzungen oder gar vorgaben zur anzahl der mitarbeitenden das selbstverordnete system zu übersteuern .
zudem wurde dargelegt , dass mit erneuten querschnittkürzungsbegehren die bereits umgesetzten sparvorhaben in keiner art und weise anerkannt würden und innert jahresfrist gar nicht umgesetzt werden könnten , insbesondere , was den personalbereich betreffe .
noch heute entfalten die sparbeschlüsse vorhergehender jahre ihre wirkungen , deren folgen bei zunehmenden leistungsanforderungen schon jetzt nur schwer zu tragen seien .
zu den konkreten anträgen : die minderheit grüter verlangt nun , dass die personalkosten um 50 millionen franken reduziert werden .
herr bundesrat ueli maurer rechnete als finanzminister vor , dass dieses vorhersehbare kürzungsbegehren bereits mit den vorgaben umgesetzt worden sei .
zudem wurde uns dargelegt , dass nur 70 prozent der vom parlament beschlossenen personalaufstockungen umgesetzt wurden : beschlüsse im asylbereich , die übernahme der kantonsstrassen , aufgaben im gesundheitswesen und bei der digitalisierung wurden der kommission vorgehalten .
zudem wurde auch aufgezeigt , dass die verwaltung effizient arbeite .
jede stelle sei hinterfragt worden , und die schmerzgrenze sei schlichtweg erreicht .
die mehrheit der finanzkommission anerkannte effizienz und kostenbewusstsein der verwaltung und empfiehlt den antrag der minderheit grüter mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung zur ablehnung .
das gilt auch für den gleichlautenden reduktionsantrag , der die personalausgaben für die jahre 2020 bis 2022 betrifft .
die minderheit schwander verlangt querschnittkürzungen im bereich " beratung und auftragsforschung " von 14 prozent .
die erläuterung , weshalb die externen vergaben für den bund notwendig und zweckmässig sind und weshalb sie ihn im endeffekt günstiger zu stehen kommen als eigenproduktionen , vermochte die mehrheit zu überzeugen .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der minderheit schwander abzulehnen , was auch für die beantragten reduktionen für die jahre 2020 bis 2022 zutrifft .
anders entschied die mehrheit bei den querschnittkürzungen für den sach - und betriebsaufwand .
19 millionen franken in diesem bereich im jahr 2019 zu kürzen , erachtete selbst der finanzminister noch als vertretbar , die konsequenzen in den folgejahren bis 2022 mit total 102 millionen franken auf dieser position allerdings als nicht verkraftbar .
die minderheit meyer mattea folgt der argumentation des bundesrates und teilt die ansicht des bundesrates , dass weitere kürzungen die erfüllung der aufträge ernsthaft gefährden würden .
ihre kommission empfiehlt aber mit 13 zu 12 stimmen , die kürzungen für 2019 und auch für die drei folgejahre vorzunehmen und den antrag der minderheit meyer mattea abzulehnen .
der antrag der minderheit gysi in sachen lohnmassnahmen wurde zurückgezogen .
bei den leistungsgruppen gilt es , messbare ziele zu setzen .
in der leistungsgruppe 1 für das eidgenössische personalamt will ihre finanzkommission mit 13 zu 12 stimmen den bundesrat beauftragen , die ziele in der personalbeurteilung anzupassen und eine art gleichmässige verteilvorgabe der beurteilung zu verlangen .
der antrag der minderheit gysi zu den zielen der leistungsgruppe 1 will die variante des bundesrates übernehmen .
während der bundesrat vom personalamt verlangt , im case management eine wiedereingliederungsquote von 60 prozent zu erreichen , verlangt ihre finanzkommission , diese sei auf 70 prozent zu erhöhen .
es gibt hier keinen minderheitsantrag .
der bundesrat verzichtet darauf , an seinem antrag festzuhalten , und deklariert , dass er diese forderung auch erfüllen wolle .
dies gilt auch für die jahre 2020 bis 2022 .
bei artikel 12 a absatz 2 und artikel 12 e handelt es sich um einen konzeptentscheid des nationalrates , deshalb werden diese artikel ja gemeinsam behandelt .
artikel 12 a absatz 2 des entwurfes ist der vorschlag des bundesrates zur netzneutralität , mit dem er transparenz herstellen will .
der nationalrat hat sich für ein anderes konzept entschieden und artikel 12 e eingefügt .
entsprechend hat er artikel 12 a absatz 2 gestrichen .
das würde aber dazu führen , dass bei absatz 2 das geltende recht übernommen würde .
absatz 2 des geltenden rechts entspricht jedoch den absätzen 3 und 4 des entwurfes des bundesrates .
das heisst , dass absatz 2 nicht gestrichen , sondern aufgehoben werden müsste , wenn man dem konzept des nationalrates folgen würde .
nun zu artikel 12 e : ich habe in meinem eintretensvotum erwähnt , wie der nationalrat den grundsatz des offenen internets in das fmg aufnehmen und keine ausnahmen für sogenannte spezialdienste vorsehen will .
der entscheid ist mit 182 zu 2 stimmen erfolgt .
demgegenüber schlägt der bundesrat transparenzpflichten vor und erachtet das für ausreichend .
ihre kommission hat sich mit dieser frage intensiv befasst und bei der verwaltung einen zusatzbericht zur netzneutralität und zu den spezialdiensten eingeholt .
spezialdienste werden definiert als andere dienste , " die keinen zugang zum internet bieten und für bestimmte inhalte , anwendungen oder dienste optimiert sind " .
worum geht es ?
der internetzugang ermöglicht , im unterschied etwa zu einem tv-anschluss , vielfältige nutzungsmöglichkeiten : surfen im internet , e-mails , chats , nutzen von sozialen medien , telefondienste , herunterladen von apps usw. dank dieser multifunktionalität ist der internetanschluss so erfolgreich .
netzneutralität heisst , dass diese multifunktionalität nicht ohne besondere gründe eingeschränkt werden darf .
es besteht die befürchtung , dass für anbieterinnen von internetanschlüssen anreize bestehen könnten , den internetanschluss zugunsten anderer dienste zu benachteiligen .
ausnahmen für spezialdienste sollen es erlauben , der kundschaft über dieselbe physische verbindung , also denselben anschluss , neben dem zugang zum internet auch noch bestimmte weitere dienste anzubieten , etwa eigene tv-dienste von einer definierten qualität .
in der eu können spezialdienste unter bestimmten bedingungen von netzneutralitätsverpflichtungen ausgenommen werden .
hauptbeispiele für solche dienste sind sprachtelefonie über mobilfunk der vierten generation und gewisse fernsehdienste , also iptv , das heisst internet protocol television .
mit iptv ist das eigene tv-angebot einer anbieterin des zugangs zum internet gemeint , zum beispiel swisscom tv .
nicht gemeint sind andere tv-angebote , die ohne spezielle vorkehrungen über das internet respektive den internetanschluss geliefert werden : netflix , zattoo , apple tv , swisscom tv air .
für ein stabiles fernsehbild kann eine bestimmte qualität der übertragung im netz nötig sein .
dafür müssen die daten im netz vorfahrt haben , wie man sagt .
auch dienste des staates , feuerwehr , polizei , benötigen wegen der dringlichkeit und den qualitätserfordernissen eine garantierte vorfahrt .
gleich könnte es sich künftig beim thema vernetzte mobilität und selbstfahrende autos verhalten .
das netzmanagement wird daher immer wichtiger .
mit dem aufkommen von 5 g ist laut bakom damit zu rechnen , dass sich die fragestellung der spezialdienste weiterentwickeln wird , da die übertragungsbandbreite auf verschiedene dienste aufgeteilt werden wird .
ihre kommission ist zum schluss gekommen , dass die blosse transparenzvorschrift gemäss bundesrat nicht genügt , dass aber eine strenge regulierung der netzneutralität ohne ausnahme für spezialdienste die gefahr der behinderung künftiger anwendungen in sich birgt .
sie schlägt deshalb eine ergänzung zum beschluss des nationalrates vor , die sie der fahne entnehmen können .
dieser entscheid ist in ihrer kommission einstimmig erfolgt .
wie ich bereits im fraktionsvotum angekündigt habe , braucht es jetzt eine massvolle dämpfung der ausgaben im bereich der internationalen zusammenarbeit .
ich möchte hier meine minderheitsanträge in block 2 begründen .
zur veranschaulichung : bis 2007 lagen die ausgaben im bereich der internationalen zusammenarbeit stabil bei jährlich rund 2,3 milliarden franken .
in den darauffolgenden jahren hat man jedoch das mass verloren .
die rechnung 2011 weist bereits 3,2 milliarden franken aus .
und nun sollen es nächstes jahr 3,6 milliarden sein .
das ist ein ausgabenwachstum von fast 60 prozent .
eine starke minderheit der finanzkommission fordert deshalb eine plafonierung der ausgaben beim eda-aufwand , und zwar auf dem stand des voranschlages 2018 . niemand kann behaupten , dass die schweiz im letzten jahr ihren internationalen verpflichtungen nicht nachgekommen sei .
mit diesem minderheitsantrag stehen dem eda gleich viele mittel zur verfügung wie beim voranschlag 2018 . das sich wiederholende gerede von projekten , die nun gestrichen werden müssten , entbehrt somit jeder faktischen grundlage .
auch der vorwurf einer stop-and-go-politik trifft ins leere .
dieser minderheitsantrag garantiert bezüglich der mittel kontinuität , aber eben keine steigerung .
der zweite minderheitsantrag betrifft die position 202 . a231.0329 ; es ist ein eventualantrag zum ersten minderheitsantrag zum " aufwand " und ist also nicht kumulativ zu verstehen .
auch hier liegt eine plafonierung auf dem stand der rechnung 2017 zugrunde .
diese rund 785 millionen franken wären zudem ein deutlich höherer betrag als die im voranschlag 2018 eingestellten 770 millionen franken .
es ist also falsch , von einer kürzung zu reden .
der dritte und letzte minderheitsantrag betrifft das aufgabengebiet " entwicklungshilfe ( süd - und ostländer ) " .
wer die zahlenreihe seit der rechnung 2017 anschaut , erkennt einen seltsam anmutenden ausschlag im voranschlag 2018 . wir haben es hier mit der einmaligen umwandlung des darlehens an die sifem ag in aktienkapital zu tun .
es geht hier um einen betrag in der höhe von 374 millionen franken .
nur wurde dieser betrag offensichtlich nicht vollumfänglich kompensiert ; vielmehr wurden bloss 290 millionen franken kompensiert .
diese minderheit verlangt deshalb auch in diesem bereich eine plafonierung der ausgaben auf dem stand der rechnung 2017 . die kürzung ist allerdings kumulativ zum ersten minderheitsantrag betreffend die position " aufwand " zu verstehen .
zusammengefasst : es geht bei diesen drei minderheitsanträgen um eine moderate dämpfung der ausgaben .
es würden dem bereich " beziehungen zum ausland/internationale zusammenarbeit " nach wie vor rund 3,5 milliarden franken im jahr zur verfügung stehen .
ich bitte sie , diesen drei minderheitsanträgen zuzustimmen .
zuerst ein kleiner hinweis : bei der französischen übersetzung ist die artikelbezeichnung anders .
es [ page 832 ] handelt sich um einen neuen artikel 12 f , und in der französischen version ist es artikel 12 e - einfach , damit sie da nicht verwirrt sind .
jetzt aber zum inhalt : der antrag betrifft den konsumenten - und kundinnenschutz .
ziel soll sein , dass es weniger störungen und darum auch weniger schäden aufgrund von versorgungsunterbrüchen gibt .
anlass für den antrag sind auch die grossen ausfälle im zuge der umstellung auf die ip-telefonie .
insbesondere bei der swisscom ging im januar teilweise fast gar nichts mehr .
das hat dazu geführt , dass betriebe stunden - und tagelang ohne festnetz und internet auskommen mussten , und das geht einfach nicht .
das sind geschäftsrelevante kommunikationskanäle , und wenn dann einfach nur eine lauwarme entschuldigung kommt , dann ist das deutlich zu wenig .
stellen sie sich vor , was das für sicherheitsrelevante verbindungen zum beispiel im gesundheitswesen oder bei den versorgungsbetrieben heisst !
dort kann es unter umständen risiken für leib und leben geben .
auch für all die servicefirmen , handelsbetriebe und hotlines , die ohne verbindung gar nicht funktionieren können , sind die finanziellen schäden relativ gross .
darum will der antrag nun mit einer entschädigungspflicht für die anbieterinnen von internetdienstleistungen erreichen , dass die nonchalance , mit der die anbieterinnen teilweise auf die unterbrüche reagieren , aufhört und dass das tempo bezüglich korrektur und vor allem wiederherstellung der verbindungen deutlich höher wird .
sie merken , ich habe einen gewissen ärger in meiner stimme , weil ich mit meiner firma auch schon betroffen war .
der gipfel ist einfach immer dieses nonchalante " ja , das machen wir das nächste mal besser " , und das nächste mal ist es überhaupt nicht besser .
für mich gehört zum wettbewerb , dass die serviceleistungen rasch und gut sind , dass höchste sorgfalt für die sicherheit aufgewendet wird und es wenig unterbrüche gibt .
die verwaltung hat darauf hingewiesen - dieser antrag lag auch schon in der kommission des nationalrates vor -, dass es dafür das privatrecht gebe .
ja natürlich , das weiss ich auch , aber geht man als kleiner betrieb deswegen vor gericht , z. b. gegen die grosse swisscom ?
das ist ein lächerlicher hinweis .
auch wenn man alles wettbewerbsorientiert macht , sind die spiesse einfach so unterschiedlich lang , dass das überhaupt keinen sinn macht .
das weiss man bei den entsprechenden betrieben sehr genau ; darum wird dort einfach wenig gemacht .
es ist auch klar , dass die verbindung , die aufrechterhaltung und die rasche wiederherstellung der verbindung in unserem land zur grundversorgung gehören .
für die qualität des anschlusses ist die öffentliche hand eben auch mitverantwortlich .
alle sind auf sie angewiesen , aber am meisten trifft eine störung die kmu , die kleinen firmen .
auch private trifft es , aber es ist da nicht ganz so schlimm , wenn man vielleicht einen halben tag lang nicht telefonieren kann - wobei es auch dort fälle gibt , wo es schlimm ist .
einfach damit sie nicht meinen , es sei jetzt etwas ganz exklusives , was wir einführen sollten : in anderen ländern gibt es das richtigerweise , z. b. wird grossbritannien im januar 2019 eine entschädigungsregelung einführen , finnland und kroatien haben bereits eine .
das system wäre sehr einfach : die anbieterinnen werden verpflichtet , die festgelegte entschädigung für die ausfälle nach dauer abzustufen und auf den nächsten rechnungen einfach einen entsprechenden betrag gutzuschreiben .
das wäre einfach , machbar , würde keine grosse administration brauchen und würde über die gleichen wege gehen wie die rechnung .
das würde sehr viel mehr gerechtigkeit bei der versorgung und vor allem bei der lösung der probleme mit sich bringen .
jetzt werden einige sagen : ja , das schafft einen präzedenzfall , dann kommt diese regelung beim stromausfall und beim wasserausfall auch .
aber das ist kein grund , dagegen zu sein .
entscheidend ist vielmehr , dass grosse und auch kleine ausfälle produziert werden können und dass diese entsprechend entschädigt werden müssen .
wenn die anbieterinnen das wissen , dann werden sie auch das tempo im service deutlich erhöhen .
davon bin ich überzeugt .
ich bitte sie , diesem artikel , für den ihnen vor allem die kleinen firmen - und natürlich auch die grossen - dankbar sein werden , zuzustimmen .
hier geht es darum , ob der zugang zu " sämtlichen " verzeichnisdaten der kundinnen und kunden ermöglicht werden soll oder nur der zugang zum " mindestinhalt " ihrer kundinnen und kunden .
die kommission ist der auffassung , dass die vom nationalrat angenommene bundesrätliche fassung die sichtbarkeit bzw. auffindbarkeit der schweizer kmu im internet schwächt und gleichzeitig die präsenz ausländischer konkurrenten bei google , instagram , facebook oder amazon stärkt , indem diese zugriffe auf erweiterte verzeichnisdaten erhalten .
einer firma wie local search wird damit die geschäftsbasis weitgehend entzogen .
für die schweizer kmu würde damit ein vertrauenswürdiger schweizer marketingpartner als einzige echte alternative zu globalen anbietern entfallen .
nach auffassung der kommission würden von einer öffnung vor allem die ganz grossen internationalen firmen profitieren , und es würde ein bewährtes geschäftsfeld in der schweiz vernichtet .
wir haben deshalb einen antrag aus unserer mitte mit 7 zu 3 stimmen angenommen .
ich melde mich hier zuerst , weil wir dieses thema in der kommission diskutiert haben .
es lag ein entsprechender antrag vor , der dann mit 6 zu 2 stimmen abgelehnt wurde .
von der verwaltung wurde darauf hingewiesen , dass an sich ein gutes einvernehmen mit dem eidgenössischen starkstrominspektorat bestehe , aber dass hier halt auch unterschiedliche rollen vorhanden seien .
das esti - so heisst das inspektorat - ist vor allem für planungsgenehmigungen bei elektrischen anlagen zuständig .
das bakom ist zuständig , wenn im betrieb störungen im elektromagnetischen feld auftreten .
solche störungen kann es zum beispiel geben , wenn übergangspunkte in einem stromnetz schlecht verbunden sind .
es ist uns in der kommission zugesichert worden , dass kein primat des fernmeldeverkehrs gegenüber der stromversorgung angestrebt werde .
es wurde von der verwaltung ausgeführt , dass sie bei einer störung nicht ausrücken und vom stromversorger einfach verlangen könnte , eine anlage ausser betrieb zu nehmen , wenn er damit nicht einverstanden ist .
falls sie das für notwendig erachtete , müsste sie eine verfügung erlassen .
daraufhin käme es zu einem rechtsmittelverfahren .
das sei unabhängig davon , ob die grundlage im fmg oder im elektrizitätsgesetz bzw. in der entsprechenden verordnung sei .
diese ausführungen der verwaltung haben uns dann bewogen , den entsprechenden antrag , der jetzt von kollege luginbühl noch einmal aufgenommen worden ist , abzulehnen .
wie erwähnt beantragt hier der bundesrat , die rechtsgrundlage für eingriffe des bakom bei störungen des fernmeldeverkehrs auszuweiten .
die heute geltende bestimmung soll künftig auch alle elektrischen anlagen , d. h. auch stromübertragungs - und verteilnetzanlagen , umfassen .
was heisst das konkret ?
neu soll das bakom auch bei elektrischen anlagen , die den fernmeldeverkehr stören , die entsprechende betreiberin verpflichten können , die anlage auf eigene kosten zu ändern oder den betrieb einzustellen .
dazu soll das bakom zutritt zu allen elektrischen anlagen erhalten .
das ist in artikel 34 absatz 2 geregelt .
diese anpassung ist meiner auffassung nach nicht notwendig .
die erstellung und der betrieb von elektrischen anlagen ist gegenstand des bundesgesetzes betreffend die elektrischen schwach - und starkstromanlagen , also des elektrizitätsgesetzes , und der entsprechenden verordnung .
in diesen grundlagen ist eigentlich alles umfassend geregelt : bereits heute dürfen ausschliesslich anlagen gebaut und betrieben werden , welche die notwendigen vorgaben erfüllen .
so bedarf die erstellung von elektrischen anlagen einer plangenehmigung , und der zutritt zu solchen anlagen ist streng reguliert .
stellen sie sich vor , es wird eine neue fernmeldeanlage erstellt .
elektrische netze und anlagen , welche diese stören könnten , liegen möglicherweise im öffentlichen interesse , weil sie für eine sichere stromversorgung notwendig sind .
diese sollen dann auf kosten der betreiber der elektrischen anlagen auf anordnung des bakom geändert oder sogar stillgelegt werden können .
es wurde vom kommissionssprecher darauf hingewiesen , dass die betreiber der elektrischen anlagen dagegen beschwerde erheben können .
mit dieser gesetzgebung schaffen wir doch ungleich lange spiesse !
eine regelung des sachverhalts im fmg ist nicht notwendig , weil die voraussetzung für den bau und betrieb im elektrizitätsgesetz geregelt ist .
für den schutz von mensch und umwelt vor elektromagnetischer strahlung gelten zudem die vorgaben der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung .
die kontrolle obliegt dem esti .
dieses - hören sie jetzt gut zu !
- teilte auf anfrage mit : " die vorgesehene lösung ist nicht im sinn einer effizienten und sicheren stromversorgung und weicht zudem die heutige eindeutige zuständigkeit unnötig auf .
" zusammengefasst : mit der geltenden regelung sind in der praxis bis dato kaum probleme aufgetreten .
die vorgeschlagenen änderungen würden die verfahren komplizieren und rechtsunsicherheiten schaffen .
zudem tragen sie dem öffentlichen interesse an einer sicheren stromversorgung nicht rechnung .
ich bitte sie , den einzelantrag anzunehmen , nur schon um in dieser frage eine differenz zum nationalrat zu schaffen , damit dieser die frage noch einmal vertieft prüfen kann .
wie erwähnt bin ich der meinung , dass es diese ausweitung der kompetenz nicht braucht .
sollte eine anpassung nötig sein , müsste sie in jedem fall noch einmal überdacht werden .
wir sind hier bei den blaulichtorganisationen und der frage der gebühren für die frequenznutzung durch diese organisationen .
mit dem beschluss des nationalrates und seiner ergänzung in artikel 22 absatz 4 würde es für sie nicht nur keine gebühren geben , sondern es würde auch die koordination des frequenzspektrums wegfallen .
wenn aber niemand mehr für die koordination zuständig wäre , würde das zu einem grossen durcheinander führen .
die blaulichtorganisationen sind darauf angewiesen , dass der funk stabil und störungsfrei ist und dass das bakom bei störungen die quelle schnell eruieren und das problem beheben kann .
die kommission hat einem antrag aus ihrer mitte , dem bundesrat zu folgen , einstimmig zugestimmt .
es blieb noch die frage der gebühren , die , wenn schon , in artikel 40 absatz 1 zu regeln wäre .
die kommission hat es abgelehnt , auf verwaltungsgebühren für funkkonzessionen zu verzichten , die der armee , dem zivilschutz , dem grenzwachtkorps , der polizei , der feuerwehr , den schutz -[nb]und rettungsdiensten sowie den zivilen führungsstäben erteilt werden .
wer leistungen vom staat bezieht , hat diese grundsätzlich zu bezahlen .
dies gilt auch für die öffentliche hand .
es gibt viele private blaulichtorganisationen , die auf [ nb ] rein kommerzieller basis arbeiten .
der service des [ nb ] bakom besteht in der koordination der frequenzen und im 24 -stunden-pikett. man könnte diesen pikettdienst aufheben , er ist aber insbesondere bei notfällen sehr wichtig .
es geht nur darum , die kosten zu decken .
wenn diese leistung gratis sein soll , müsste man das auch im subventionsbericht aufführen .
es ginge vor allem um eine lastenverschiebung zugunsten der gemeinden .
natürlich kann man sich schon generell fragen , wieso sich die öffentliche hand hier selber finanzieren soll .
das wäre aber zu einfach und zu pauschalisierend .
letztlich handelt es sich um eine leistung , die in anspruch genommen wird und deshalb auch abgegolten werden muss .
es geht um kostendeckende preise .
die kantone und gemeinden können und sollen das bezahlen .
deshalb stimmen wir auch hier bei dieser frage dem bundesrat zu .
auf antrag aus ihrer mitte hat die kommission beschlossen , artikel 35 a absatz 1 zu streichen .
gemäss dem entwurf des bundesrates müssen liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer soweit zumutbar nebst dem anschluss ihrer wahl weitere anschlüsse bis in die wohnungen oder die geschäftsräume dulden , wenn eine anbieterin von fernmeldediensten dies verlangt und die kosten dafür übernimmt .
diese änderung stellt eine wende gegenüber der gegenwärtigen gesetzeslage dar .
bis anhin mussten liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer weitere anschlüsse dulden , sofern mieter oder pächter diese verlangten und auch die kosten dafür übernahmen .
neu soll dieses recht den anbieterinnen von fernmeldediensten zustehen .
zudem haben die liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer den anbieterinnen von fernmeldediensten die erforderlichen rechte für die errichtung , den bestand sowie den betrieb und unterhalt der hausinstallationen unentgeltlich zu gewähren .
die kommission sieht darin eine verschlechterung ihrer position und will beim geltenden recht bleiben .
das hat sie mit 4 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen entschieden .
bei artikel 35 hat ihre kommission einem antrag aus ihrer mitte zugestimmt und einen neuen absatz 2 bis eingefügt .
leitungen , die über jahre geduldet wurden , sollen nicht einfach von heute auf morgen enteignet werden können .
es geht mitunter um eine bestandesgarantie , die so lange gelten soll , bis der eigentümer nachweist , dass er das entsprechende grundstück bzw. die kabelkanäle selber nutzen will .
frau bundesrätin leuthard hat in der kommission nicht opponiert , aber darauf hingewiesen , dass auf verordnungsebene noch klärungsbedarf bestehe .
man müsse dort ausführen , was wichtige gründe seien , bzw. bei der formulierung klarheit schaffen , wonach den anbieterinnen eine " alternative leitungsführung " anzubieten sei .
man werde das aber tun , hat sie uns gesagt .
ich spreche zu den anträgen der minderheit ii zu den positionen im bereich des eda ; sie finden diese anträge auf den seiten a2 und a3 der fahne .
es geht mir darum , bei der position " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " den betrag um 20 millionen franken anzuheben ; bei der position " bestimmte aktionen [ page 1825 ] der entwicklungszusammenarbeit " soll der betrag ebenfalls um 20 millionen franken angehoben werden ; bei der position " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " soll der betrag um 10 millionen franken angehoben werden .
bei diesen erhöhungsanträgen geht es mir darum , im rahmen der entwicklungszusammenarbeit das engagement der schweiz gegen geschlechterbasierte gewalt und gegen gewalt an frauen zu unterstützen und zu verstärken .
in der schweiz haben in diesem jahr verschiedene aktionen gegen gewalt an frauen stattgefunden , dies insbesondere nach gewalttätigen angriffen auf frauen in genf .
die gewalt an frauen ist auch an verschiedenen veranstaltungen am vergangenen wochenende thematisiert worden .
frauen geraten überall , nicht nur in der schweiz , massiv unter druck .
sie sind zudem diejenigen , die grosse lasten in der familie und in der gesellschaft tragen .
wir sind daher dazu aufgerufen , uns auch in der entwicklungszusammenarbeit gegen gewalt an frauen zu engagieren .
auf der website des eda ist zu lesen : " die bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer gewalt sowie die wahrung der politischen rechte der frauen gehören zu den prioritäten der humanitären politik der schweiz .
" ich bitte sie , zu dieser aussage zu stehen und den bisher schon geleisteten einsatz , das ist anerkannt , zu erhöhen .
bei allen drei minderheitsanträgen , die ich hier vertrete , geht es darum , der gewalt gegen frauen nicht nur im inland , sondern auch in der entwicklungszusammenarbeit mit allen mitteln entgegenzutreten .
wir wollen auch im rahmen des budgets ein zeichen gegen diese gewalt an frauen setzen .
bei der finanziellen unterstützung humanitärer aktionen engagiert sich die schweiz vor allem mit nothilfe bei krisen , bewaffneten konflikten und katastrophen .
frauen , die sich in den von solchen situationen betroffenen gebieten befinden , sind mehr als männer gefährdet und betroffen .
meist sind sie es , die sich in abwesenheit der männer um die kinder und um die älteren personen kümmern .
in dieser situation sind sie verletzlich und verdienen schutz .
mit der multilateralen entwicklungszusammenarbeit - das ist der minderheitsantrag zur position 202 . a231.0330 - wird eine verbesserung der lebensbedingungen der bevölkerung in entwicklungsländern angestrebt .
auch hier tragen oft frauen eine besondere last .
schliesslich geht es bei der position 202 . a231.0329 um " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " .
mit diesen werden die eigenen anstrengungen der entwicklungsländer zur verbesserung ihrer lebensbedingungen unterstützt .
endempfängerin der leistung ist die benachteiligte bevölkerung in diesen entwicklungsländern .
die zusätzlichen mittel sollen vor ort für projekte und massnahmen gegen gewalt an frauen und gegen geschlechtsspezifische gewalt eingesetzt werden .
auch frauen auf der flucht , welche in besonderem masse gefährdet sind und der gewalt , namentlich sexueller gewalt , ausgesetzt sind , sollen speziell und auf gezielte weise unterstützt werden .
der bundesrat ist zwar bereits aktiv , aber der einsatz muss verstärkt werden .
gewalt an frauen ist auch eine menschenrechtsverletzung .
am vergangenen sonntag , am 25 . november 2018 , fand der internationale tag gegen gewalt an frauen statt .
die internationale gemeinschaft ist dabei gefordert , der gewalt an frauen entschlossen entgegenzutreten .
die gewalt ist in all ihren erscheinungsformen zu bekämpfen .
zwischen diesem tag gegen die gewalt und dem 10 . dezember 2018 , dem tag der menschenrechte , wird die kampagne " 16 tage gegen gewalt an frauen " durchgeführt .
das ziel der kampagne sind die sensibilisierung , aber auch die vernetzung und die entwicklung von neuen präventionsansätzen .
ich würde es sehr begrüssen , wenn wir an einem dieser 16 tage der kampagne ein zeichen gegen die gewalt an frauen und gegen die geschlechtsspezifische gewalt setzen .
ich bitte sie daher , meine minderheitsanträge zu unterstützen und den voranschlag entsprechend diesen anträgen zu erhöhen .
diesen finanziellen spielraum haben wir mit dem budget 2019 .
herr präsident , wir sollten eigentlich getrennt abstimmen .
ich bin der meinung , dass wir jetzt über artikel 35 a abgestimmt haben , und jetzt müssten wir noch über artikel 35 b abstimmen .
[ page 837 ]
querschnittkürzungen im bereich personal , beratung , sach - und betriebsaufwand erscheinen auf den ersten blick als nur geringfügig , im kleinen prozentbereich .
das problem ist aber , dass es praktisch in allen departementen viele ausgaben sind , die gesetzlich gebunden sind .
dann müssen diese zuerst kleinen kürzungen auf einzelne aufgabengebiete verteilt werden , und da sind sie dann umso massiver .
die umsetzung ist hier also nicht so einfach , wie es auf den ersten blick scheint .
dazu kommt , dass unsere gesellschaft immer weiter wächst .
es gibt immer mehr menschen , mehr fahrzeuge , mehr infrastruktur , mehr wohnraum , mehr umweltbelastung und mehr technologie .
zuallerletzt gibt es immer noch viel mehr aufträge des parlamentes , die auch sachgerecht , zeitgerecht und in hoher qualität verwaltet und bearbeitet werden müssen .
das erfordert personal und finanzielle mittel .
darum lehnt die bdp-fraktion alle kürzungen in diesen bereichen ab .
wir lehnen aber selbstverständlich auch eventuelle aufstockungen ab .
noch zu den anträgen der minderheit meyer mattea : wir nehmen diese minderheitsanträge an , weil sie ja keine kürzungen wollen , wie ich eingangs schon erwähnt habe .
zum letzten minderheitsantrag : zu den personalbeurteilungen wurde schon viel gesagt .
es ist so , es stört , dass sehr viele angestellte in die oberste beurteilungsstufe eingeteilt werden .
aber dann wäre es eine frage einer gesetzesänderung , dies zu korrigieren .
mit einem finanzpolitischen instrument , wie es das budget und der finanzplan sind , sollte man hier nicht so schnell , hau ruck , gesetzliche änderungen durchziehen .
wenn sie einfach die vorgabe haben , hundert leistungen zu beurteilen , wovon , unabhängig von der leistung , die hälfte schlecht sein muss , weil einfach der prozentsatz gefordert ist , kann das nicht zielgerichtet und nicht sinnvoll sein .
daher unterstützen wir hier die minderheit gysi .
ich habe vorhin erst zu artikel 35 a gesprochen und möchte daher noch eine ergänzende bemerkung machen : ich kann bestätigen , dass die kommission einem antrag aus ihrer mitte zugestimmt hat , dass liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer, welche die anlage mitfinanziert haben , angemessen zu entschädigen sind .
es geht ja um den zugang zum gebäudeeinführungspunkt .
das soll auch für die durch die mitbenutzung entstandenen mehrkosten gelten .
auch sie sind angemessen zu entschädigen .
die kommission wollte hier , das kann ich bestätigen , eine differenz schaffen , damit dieser punkt im nationalrat noch einmal diskutiert werden kann .
die beantragte lösung kommt vielleicht bürokratisch daher , ist aber das ergebnis aus der vernehmlassung , wo diese frage schon umstritten war .
eine konsumentenfreundliche lösung ist sicher wünschenswert .
davon sind auch wir überzeugt .
die eigentümer haben aber auch einen mehrwert , wenn ihr gebäude über mehrere anschlüsse verfügt und sie die kosten nicht selber tragen müssen .
die kommission erhofft sich hier eine klärung im rahmen der differenzbereinigung .
ich spreche zum antrag der minderheit i in diesem block 2 , zum eda .
es sind total sieben positionen , die betroffen sind .
es ist in dem sinn eigentlich ein sammelminderheitsantrag .
es geht darum , diese verschiedenen positionen , die ich dann noch namentlich erwähne , um total 341 millionen franken zu erhöhen .
im bereich der humanitären hilfe geht es um die position " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " .
sie soll um 64,9 millionen franken aufgestockt werden .
im bereich der entwicklungszusammenarbeit und der menschlichen sicherheit soll auch die position " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " um 121,2 millionen franken aufgestockt werden .
die position " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " soll um 77,8 millionen franken aufgestockt werden , die position " zivile konfliktbearbeitung und menschenrechte " um 11,5 millionen franken .
die position " osthilfe " soll um 19,9 millionen franken aufgestockt werden .
im seco soll die position " wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit " um 34,8 millionen franken und die position " wirtschaftliche zusammenarbeit mit osteuropäischen staaten " um 10,9 millionen franken erhöht werden .
zusammengezählt , wie erwähnt , sind das 341 millionen franken mehr .
das ist nicht einfach eine zufällig gewählte zahl , vielmehr sind diese 341 millionen franken der betrag , der nötig ist , um die versprechen einzulösen , die wir in der entwicklungszusammenarbeit abgegeben und die wir auch schon zweimal in diesem parlament bestätigt haben , nämlich für die entwicklungszusammenarbeit eine quote von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens einzusetzen .
dieser zusätzliche betrag ist nötig , um dieses ziel , diese quote , zu erreichen .
wenn man schaut , wie sich das schweizerische engagement in der entwicklungszusammenarbeit in den letzten jahren entwickelt hat , dann muss man sagen , dass diese quote , die man einmal ins auge gefasst hat , bei weitem nicht erreicht wurde .
das problem ist auch , dass sie jedes jahr abnimmt .
auf der anderen seite nehmen unsere überschüsse zu ; wir budgetieren dieses jahr einen überschuss von 1,3 milliarden franken .
die schweiz steht also finanziell gut da .
jeder franken , der in die entwicklungszusammenarbeit investiert wird , ist auch ein franken , der in den entsprechenden ländern unter umständen sehr viel mehr bewirken kann , als er hier bewirken kann .
wir sagen auch immer wieder , dass es wirklich wichtig ist , auch in den herkunftsländern die nötigen massnahmen zu treffen , die zivilbevölkerung dort zu unterstützen , gerade mit verschiedensten projekten in den bereichen , die ich erwähnt habe .
es geht aber auch darum , dass wir in der internationalen zusammenarbeit unseren verpflichtungen nachkommen .
natürlich ist die quote nicht fix vorgegeben ; das ziel der uno ist es sogar , dass 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden .
wir haben uns einmal auf 0,5 prozent geeinigt , uns darauf committet ; das war 2011 . es ist erst gut zwei jahre her , dass wir das in diesem rat bestätigt haben , als wir über eine motion der finanzkommission abgestimmt haben , die das eben ändern wollte .
ich bitte sie darum , nun wirklich diese aufstockung zu gewähren , gerade in einem jahr , in dem die finanzlage in der schweiz enorm gut ist .
ich glaube , auch wir sollten unseren beitrag an die entwicklung in der übrigen welt leisten und dafür sorgen , dass es den menschen dort bessergeht .
das können wir tun , indem wir vor ort in projekte investieren , damit die bevölkerung dort auch bessere lebensbedingungen haben kann .
das ist nicht nur uneigennützig , glaube ich , sondern es ist wirklich auch unsere pflicht , das zu tun .
es ermöglicht auch , dass die menschen in ihren angestammten gebieten bleiben können .
sie wissen , dass innerhalb der entwicklungsländer sich grosse migrationsströme bewegen - die grossen flüchtlingsströme sind dort .
wir müssen wirklich unseren beitrag leisten .
ich bitte sie darum sehr , den antrag meiner minderheit i zu unterstützen , damit wir unseren beitrag zum wohle der menschen wirklich auch leisten können .
da ich keinerlei interessenbindungen habe und auch nicht der vorberatenden kommission angehöre , habe ich mir erlaubt , diesen antrag zu stellen .
als ich die vorlage eingehend studiert habe , war ich nämlich etwas überrascht , dass unsere wohlwissende kommission hier nicht auf der bundesratslinie ist - aber das kann es mal geben .
ich staune also , aber wir müssen uns auch einmal bewusst werden , was diese artikel 35 a und 35 b überhaupt wollen .
konkret will unsere kommission , dass die technische erschliessung von wohnungen für internet usw. nach wie vor den monopolisten und wenigen marktanbieterinnen vorbehalten werden soll - und dies soll nun also ins gesetz geschrieben werden .
das entspricht nicht meiner modernen marktordnungsphilosophie , wie wir sie z. b. bei dieser fmg-revision eigentlich anstreben .
es widerspricht den interessen der konsumentinnen und konsumenten , die wir mit einer nicht mehr zu verantwortenden praxis alleinliessen , denn sie haben den mieterinnen und mietern im fmg ab 2007 das recht eingeräumt , einen alternativen anschluss gegenüber dem gebäudeeigentümer durchzusetzen .
wir wissen alle : das funktioniert in der praxis leider nie .
kein mieter ist willens , einen rechtsstreit mit der vermieterschaft sowie teure anschlusskosten auf sich zu nehmen , um die internetanbieterin wechseln zu können .
[ page 836 ] der bundesrat hat nun vor der laufenden fmg-revision richtig erkannt , dass es hier nachhilfe braucht - darum die artikel 35 a und 35 b. dabei schlagen bundesrat und nationalrat hier endlich eine wirklich taugliche lösung vor : die kosten für diese zusätzlichen anschlüsse übernimmt künftig nämlich die jeweilige fernmeldedienstanbieterin .
grundsätzlich ist es mir , gerade auch aus zentralschweizer sicht , ein grosses anliegen , dass hier endlich auch kmu aus dem kommunikationsbereich zum zuge kommen können , wenn sie ihren kundenstamm und ihre abonnemente ausbauen wollen .
viele innovative und für arbeitsplätze sorgende kleinunternehmen haben heute bei den hausanschlüssen das nachsehen .
ich bin der überzeugung , dass das nicht länger angeht : nur mit der fassung des bundesrates helfen wir den mieterinnen und mietern wirklich .
es ist hier nicht anders als etwa im gesundheitsbereich oder bei einkäufen im detailhandel : die wahlfreiheit , für welche anbieterin und welches produkt man sich schlussendlich entscheidet , wird in der schweiz hoch gewichtet .
es ist nun unsere aufgabe , dafür auch im fernmeldebereich zu sorgen .
bundesrat und nationalrat haben dies aus meiner sicht richtig erkannt .
deshalb bitte ich sie , bei den artikeln 35 a und 35 b dem bundesrat bzw. dem nationalrat zu folgen .
der kommission lagen verschiedene anträge mit dem anliegen vor , für den amateurfunk eine klärung herbeizuführen .
bereits im nationalrat war das ein thema .
sie können der fahne entnehmen , dass wir einen neuen artikel aufgenommen haben .
probleme bereitet der umstand , dass wir hier in das kantonale recht eingreifen .
das baurecht ist bekanntlich nicht sache des bundes .
solche funkanlagen können ja teilweise sehr gross sein und durchaus störend wirken .
die lokale bevölkerung sollte in solchen fällen mitreden bzw. einsprache erheben können , wenn jemand solche antennen errichten will .
wir haben uns dann nach einer einlässlichen diskussion für die möglichkeit eines vereinfachten bewilligungsverfahrens , eines sogenannten anzeigeverfahrens , entschieden , wie sie das der fahne entnehmen können .
ich vertrete die minderheit hadorn , deren antrag die sozialhilfe für asylsuchende und vorläufig aufgenommene betrifft .
es geht dieser minderheit nicht um kürzungen oder aufstockungen , sondern darum , auf welcher grundlage dieser betrag berechnet wird .
für die schätzung der zahl haben das sem und die eidgenössische finanzverwaltung eine formel entwickelt .
die mehrheit will nicht diese formel anwenden , sondern legt der berechnung die aktuellen zahlen - die zahlen des laufenden jahres - zugrunde .
es ist finanzpolitisch keine glanzleistung , wenn wir nun wegen der entwicklung einfach die zahlen ändern .
man könnte auch in anderen bereichen , wie zum beispiel bei der teuerung , die aktuelle entwicklung mit einbeziehen .
es wird dann einfach schwierig und gerade dann , wenn es um die einhaltung der schuldenbremse geht , problematisch , wenn gegen ende des budgetierungsprozesses die schätzungsmethoden ausgehebelt werden .
nicht nur bei den ausgaben , sondern auch bei den einnahmen könnte man die aktuell laufende entwicklung nach oben oder unten korrigieren .
die minderheit hadorn steht zu den vorgaben , die der verwaltung für das budgetieren gemacht werden .
die mehrheit schafft mit ihrem verhalten ein präjudiz , das für eine seriöse budgetierung negative auswirkungen haben kann .
ich bitte sie deshalb , die minderheit hadorn zu unterstützen .
ich komme zu meinem minderheitsantrag .
hier geht es um die zielsetzung für ein migrationsabkommen mit eritrea , die mit einer terminfestsetzung verbunden ist .
diese minderheit unterstützt das ziel , ist aber der meinung , dass eine solche zielsetzung einfach nicht realistisch ist .
es ist für uns klar , dass ein abkommen mit eritrea so schnell als möglich abgeschlossen werden sollte .
bis jetzt hat aber noch kein land auf dieser welt mit eritrea ein rückübernahmeabkommen abschliessen können .
wir sind der meinung , dass zielsetzungen , die mit terminen verbunden sind , realistisch sein sollten , das heisst : die erreichung der ziele sollte möglich sein .
der termin von 2020 ist völlig aus der luft gegriffen , und ich frage mich , was passiert , wenn dieses ziel nicht erreicht wird .
das sollte ja bei den verantwortlichen konsequenzen haben .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen und realistische termine zu setzen .
wir sollten hier glaubwürdig handeln .
weil kollege jean-pierre grin als kommissionssprecher amtet , begründe ich für ihn seine drei minderheitsanträge zum ejpd beziehungsweise zum staatssekretariat für migration .
zwei minderheitsanträge betreffen [ page 1826 ] den voranschlag 2019 , ein minderheitsantrag bezieht sich auf den finanzplan 2020 -2022. die beiden minderheitsanträge zum voranschlag 2019 gründen auf der klaren erwartung , dass die rückläufige zahl von neuen asylgesuchen zwingend eine reduktion der ausgaben des staatssekretariates für migration zur folge haben muss .
in bezug auf die zahlen muss man wissen , dass der voranschlag 2018 auf der annahme von 26 [ nb ] 000 neuen asylgesuchen erstellt worden war .
tatsächlich ist für das jahr 2018 hochgerechnet bis zum jahresende mit etwa 16 [ nb ] 500 neuen asylgesuchen zu rechnen .
dem voranschlag 2019 liegt die annahme von 23 [ nb ] 000 neuen asylgesuchen zugrunde , also weniger , als für den voranschlag 2018 angenommen worden war .
bereits dieser vergleich der grundlagen für die voranschläge 2018 und 2019 muss im ergebnis eine reduktion des funktionsaufwandes des sem bewirken , auch mit berücksichtigung des vollzuges der asylgesetzrevision ab dem 1. märz 2019 . die minderheit grin beantragt eine reduktion um 8,7 millionen franken auf 242,8 millionen franken , was dem betrag im voranschlag für das laufende jahr 2018 entspricht .
die minderheit grin beantragt zudem die reduktion der betriebsausgaben der bundesasylzentren um 61,4 millionen franken auf 132,5 millionen franken .
dieser betrag entspricht dem ergebnis der rechnung 2017 . in den neuen bundesasylzentren sind 5000 unterkunftsplätze vorgesehen .
damit lassen sich im jahresverlauf spitzen von bis zu 2000 neuen asylgesuchen in einem monat bewältigen .
es stellt sich aber die frage , ob so viele plätze überhaupt erforderlich sind .
die tatsächliche auslastung in den jahren 2017 und 2018 lag bei 2800 betten .
mit der von der minderheit grin beantragten reduktion lassen sich 3000 unterkunftsplätze bereitstellen , also die zahl , die in den letzten zwei jahren tatsächlich erforderlich war .
die minderheit grin beim finanzplan 2020 -2022 akzeptiert die vom bund mit den kantonen vereinbarte verdreifachung der integrationspauschale von bis 6000 auf bis 18 [ nb ] 000 franken für den voranschlag 2019 . die minderheit ist aber klar der auffassung , dass dieser betrag im finanzplan nicht einfach weiter erhöht werden darf , sondern zu plafonieren ist .
die erfahrungen der letzten jahre haben gezeigt , dass geld abgeholt wird , wenn der bund es offeriert .
der vernünftige umgang mit finanzen verlangt , dass zunächst einmal anhand von klaren kriterien gemessen wird , was die verdreifachung der integrationspauschale tatsächlich bewirkt .
vorher besteht kein grund , unter diesem titel jährlich noch mehr geld im finanzplan einzustellen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
38 [ gz ] antrag fetz [ gz ] titel [ gz ] abgabe zur finanzierung der grundversorgung und allfälliger schäden abs .
1 [ gz ] das bakom erhebt bei den anbieterinnen von fernmeldediensten eine abgabe .
deren ertrag wird ausschliesslich verwendet zur finanzierung :[gz] a. der ungedeckten kosten der grundversorgung nach artikel [ nb ] 16 ; b. der kosten für die verwaltung des finanzierungsmechanismus ; und c. eines substanziellen fonds für die ausrichtung von hilfeleistungen an personen , die durch hochfrequente nichtionisierende strahlung in ihrer gesundheitlichen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung beeinträchtigt und/oder benachteiligt werden .
es ist ja heute schon so , dass das bakom bei den fernmeldedienstanbieterinnen eine abgabe erhebt .
diese wird vor allem für die verwaltungskosten gebraucht .
daneben geht es mir auch um die ungedeckten kosten der grundversorgung und um hilfeleistungen an elektrosensible personen .
beide themen sind wichtig .
insbesondere bei den elektrosensiblen personen erleben wir das jedes mal , wenn es darum geht , die leistung der mobilfunkantennen zu erhöhen .
es gibt einfach nachgewiesenermassen solche personen , auch wenn die wissenschaft das nicht erklären kann .
ein teil dieser abgabe sollte auch dafür benutzt werden , dass hier unterstützung geleistet werden kann , z. b. indem man leitungen dort besonders abdichtet , wo sie sich auf die gesundheit der leute auswirken .
ich bitte sie deshalb , diesen antrag anzunehmen , um die ungedeckten kosten der grundversorgung wie auch die hilfeleistungen für elektrosensible personen zu finanzieren , die sich durch die hochfrequente nichtionisierende strahlung extrem belastet und beeinträchtigt fühlen .
auch dieser antrag lag in der kommission nicht vor , war aber schon gegenstand der beratungen im nationalrat .
wenn ich jetzt dann vorlese , was dort gesagt worden ist , wird frau fetz wieder [ page 838 ] kommen und sagen , man solle nicht mit juristischen begründungen kommen .
ein entsprechender artikel wurde bereits in der kommission abgelehnt , weil vor allem buchstabe c nichts mit der grundversorgung zu tun hat - der artikel im gesetz heisst " abgabe zur finanzierung der grundversorgung und allfälliger schäden " - und auch die formulierung sehr unklar ist .
was ist unter " beeinträchtigt und/oder benachteiligt werden " zu verstehen ?
diese und-oder-kombination ist gesetzestechnisch unüblich , und es ergäben sich im fall einer annahme mit sicherheit schwierige juristische fragen , die in diesem zusammenhang zu lösen wären .
das wurde im nationalrat gesagt .
als es in der kommission beraten wurde , hat die verwaltung darauf hingewiesen , dass sie zwar die möglichkeit habe , entsprechende abgaben zu erheben , es aber schwierig sei , objektiv zu entscheiden , wer dann wirklich auch beeinträchtigt wäre .
zudem sei artikel 38 auf die grundversorgung fokussiert , und es sei schwierig , hier noch ein instrument hinzuzufügen , das mit der grundversorgung per se nichts zu tun habe .
damit fälle von kinderpornografie erfolgreich bekämpft werden können , muss die polizei von deren existenz erfahren .
erfahrungen im ausland zeigen jedoch , dass man sich aufgrund der nähe zu illegalen inhalten eher an dritte wendet als an die polizei .
die von der kommission eingefügte meldung von verdachtsfällen an das bundesamt für polizei stärkt nach der meinung der mehrheit der kommission die missbrauchsbekämpfung .
sie hat deshalb diesen zusatz beschlossen .
ich spreche zu den anträgen der minderheit grin .
diese minderheit berücksichtigt in ihren finanzpolitischen überlegungen die neue asylgesetzgebung , der das volk zugestimmt hat , nicht .
dem bund verursacht dieses gesetz höhere kosten , entlastet aber dadurch die kantone .
[ page 1828 ] neu ist der bund für flüchtlinge während fünf und für vorläufig aufgenommene während sieben jahren finanziell zuständig .
die beschleunigung des asylverfahrens war eines der wichtigsten ziele dieser revision .
infolgedessen müssen auch die finanziellen mittel zur verfügung gestellt werden .
die cvp-fraktion unterstützt deshalb die mehrheit und lehnt die anträge der minderheit grin ab .
die minderheit hadorn bezüglich berechnung der asylzahlen und meine minderheit bezüglich terminsetzung für ein abkommen mit eritrea unterstützt die cvp-fraktion .
ich bitte sie , das auch zu tun .
lieber claude , ich sage nicht , dass man etwas nicht juristisch begründen soll .
aber es ist manchmal so , dass einem das auf den wecker geht .
beim juristentum läuft es oft so , dass sich die kleinen nicht wehren können und die grossen selbstverständlich zwanzig anwälte bezahlen können .
aber in diesem bereich , das sage ich jetzt als langjähriges mitglied des parlamentes , kann man die präzisierung problemlos auf der ebene der verordnungen machen - dazu haben wir ja die verordnungen .
das muss nicht alles präzise im gesetz stehen .
so viel habe ich also gelernt .
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin vizepräsidentin des hauseigentümerverbandes schweiz .
ich bitte sie , bei artikel 35 a der kommission zu folgen und beim geltenden recht zu bleiben .
die geplanten änderungen in artikel 35 a absatz 1 stellen nämlich eine 180 -grad-wende zur gegenwärtigen gesetzeslage dar .
bis anhin mussten eigentümer weitere anschlüsse dulden , sofern mieter oder pächter diese verlangten und auch die kosten dafür übernahmen .
neu soll dieses recht den fernmeldedienstanbieterinnen zustehen .
zudem haben die liegenschaftseigentümer den anbieterinnen die erforderlichen rechte für die errichtung , für den bestand , für den betrieb und für den unterhalt der hausinstallationen unentgeltlich zu gewähren .
dies stellt eine klare verschlechterung der position und rechte der liegenschaftseigentümer dar .
daher bitte ich sie , beim geltenden recht zu bleiben und hier die kommission zu unterstützen .
unter fernmeldedienst versteht der gesetzgeber die fernmeldetechnische übertragung von informationen für dritte .
darunter fallen prinzipiell alle dienste , die sich zum senden und übertragen von informationen über leitungen und/oder funk eignen .
es ist zu befürchten , dass sich die duldungspflicht der eigentümer schleichend , schritt für schritt auf weitere dienste ausdehnen könnte .
der zugang bis zum endkunden ist bereits unter dem heutigen fmg sichergestellt .
es besteht deshalb in diesem bereich aus meiner sicht keine notwendigkeit zum gesetzgeberischen eingriff respektive zur gesetzlichen regulierung .
ich äussere mich auch gleich noch zu artikel 35 b , da wir ja eine gemeinsame debatte führen .
hier haben sie gesehen , dass die kommission , wie es der berichterstatter wahrscheinlich noch sagen wird , eine differenz geschaffen hat .
hier geht es vor allem darum , diese ganze problematik bei artikel 35 b noch einmal vertieft zu prüfen und noch einmal anzuschauen .
ich sage einmal , dass hier noch nicht die richtige lösung gefunden wurde .
die kommission hat in diesem sinne in absatz 4 eine formulierung aufgenommen , um es zu ermöglichen , dass wir diese bestimmungen noch einmal vertieft diskutieren .
so kann der nationalrat als erstrat mit dieser differenz die problematik noch einmal anschauen .
ich bitte sie , hier der kommission zu folgen .
die kommission folgt hier dem entwurf des bundesrates .
er sieht vor , dass illegale werbeanrufe gefiltert werden müssen .
es gibt aber auch legale anrufe aus callcentern , z. b. betreffend sozial - und marktforschungsprojekte von forschungsinstituten .
diese befürchten , dass ihre anrufe herausgefiltert werden könnten .
man hofft , dass dies mit der formulierung gemäss der fassung des nationalrates nicht mehr der fall wäre .
wahrung der interoperabilität bedeutet , dass die netze zusammen kommunizieren können müssen ; diese pflicht gilt ohnehin .
mit der verpflichtung , illegale anrufe zu filtern , ist implizit auch gesagt , dass legale nicht gefiltert werden dürfen .
somit ist dieser zusatz eigentlich nicht nötig .
probleme sieht die kommission mit dem bundesrat beim zusatz des nationalrates , dass auch die pflichten der grundversorgung gewahrt werden sollten .
die pflicht , werbeanrufe zu unterdrücken , hat nichts mit der grundversorgung zu tun , und sie trifft nicht nur die grundversorgungskonzessionärin , sondern alle .
im rahmen der differenzbereinigung sollte dies noch geklärt werden .
im block 2 geht es um staatstätigkeiten im bereich der beziehungen zum ausland und des asylwesens .
die fdp-liberale fraktion wird in diesem block grundsätzlich die mehrheitsanträge unterstützen , mit ausnahme des antrages der minderheit keller peter zum aufwand bei der internationalen zusammenarbeit .
bei diesem antrag der minderheit keller peter ist zu berücksichtigen , dass der aufwand in den letzten jahren , das heisst in den jahren vor 2015 , deutlich angestiegen ist .
in der rechnung 2008 betrug er rund 2,4 milliarden franken , im voranschlag 2018 wurden hier hohe 3,05 milliarden franken eingestellt .
das sind 27 prozent mehr als 2008 . der minderheitsantrag keller peter bezweckt eine plafonierung des aufwands auf dem stand des voranschlages 2018 . ich betone : voranschlag 2018 . die fdp-liberale fraktion ist grossmehrheitlich der auffassung , dass dieser plafonierungsantrag , in einem grösseren zusammenhang betrachtet , vertretbar ist .
die fdp-liberale fraktion unterstützt deshalb hier die minderheit keller peter .
bei der position 420 . a231.0153 des staatssekretariates für migration , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , geht es um die schätzung der mutmasslichen zahl von neuen asylsuchenden und damit verbunden um das entsprechende ausgabentotal im voranschlag 2019 . die minderheit hadorn unterstützt hier den antrag des bundesrates .
die kommissionsmehrheit beantragt demgegenüber das gleiche vorgehen wie bei der letztjährigen budgetierung .
in bezug auf die sozialhilfefolgekosten aus den vorangegangenen jahren im budgetjahr 2019 stellt die kommissionsmehrheit auf die zahl der im laufenden jahr tatsächlich eingegangenen asylgesuche von 16 500 ab , anstatt auf die zahl von 19 [ nb ] 000 gesuchen gemäss entwurf des bundesrates .
der mehrheitsantrag führt zu einem minderaufwand von 45 millionen franken .
die fdp-liberale fraktion bevorzugt bei der budgetierung dieser aufwandposition den pragmatischen weg der kommissionsmehrheit .
das heisst , wir wollen eine möglichst realitätsnahe budgetierung , und wir wollen keine absehbaren budgetreserven .
in diesem sinne ersuche ich sie , die mehrheitsanträge zu unterstützen , mit ausnahme des minderheitsantrages keller peter zum aufwand bei der internationalen zusammenarbeit .
im voranschlag 2019 des eda bei den beziehungen zum ausland wird die svp-fraktion die drei minderheitsanträge keller peter unterstützen und die anträge der minderheiten i ( gysi ) und ii ( schneider schüttel ) ablehnen .
in der stossrichtung will die minderheit keller peter das massive ausgabenwachstum der letzten jahre dämpfen .
die beantragte kürzung des aufwands beim eda bedeutet inhaltlich lediglich die plafonierung auf dem stand des voranschlages 2018 ; kollege keller hat vorhin versehentlich die rechnung 2017 erwähnt .
die beantragte kürzung bei der entwicklungszusammenarbeit entspricht dann hingegen dem stand der rechnung 2017 . beides ist vertretbar und ein gebot des sorgfältigen umgangs mit steuergeldern , auch in zeiten , in denen relativ viel geld zur verfügung steht .
die apd-quote ist keine zielgrösse , sondern ein richtwert , den die schweiz stets eingehalten hat .
im voranschlag des ejpd wird die svp-fraktion die zwei minderheitsanträge grin zum funktionsaufwand des sem [ page 1827 ] und zu den betriebsausgaben der bundesasylzentren unterstützen .
wie vorhin gesagt , muss sich die rückläufige zahl der asylgesuche auf die ausgabenentwicklung auswirken .
unterstützen wird die svp-fraktion auch die minderheit grin bei ihrem antrag zum sem im finanzplan 2020 -2022. die verdreifachung der integrationspauschale wird für den voranschlag 2019 akzeptiert , aber es gibt keinen vernünftigen grund , diese zahl im finanzplan noch weiter zu erhöhen .
ablehnen wird die svp-fraktion den antrag der minderheit hadorn in bezug auf die sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und flüchtlinge .
die differenz betrifft letztlich eine rein rechnerische frage , nämlich die frage , gestützt auf welche annahmen der voranschlag im asylbereich erstellt werden soll .
in diesem punkt hatte herr gmür vorhin recht .
aber die von der minderheit und herrn gmür so hochgelobte formel haben wir bisher nur ein einziges mal angewendet , und wir lagen im ergebnis mindestens so weit daneben wie früher ohne formel .
die subkommission 4 der finanzkommission hatte bereits für den voranschlag 2018 einen pragmatischen weg gewählt .
die mehrheit der finanzkommission hat ihn jetzt zweimal übernommen : in bezug auf die zahl der im budgetjahr erwarteten neuen asylgesuche stellen wir auf die formel ab und gehen von 23 [ nb ] 000 asylgesuchen aus , im wissen , dass das wahrscheinlich zu viel ist .
in bezug auf die folgekosten aus asylgesuchen aus vorangegangenen jahren stellen wir im budgetjahr aber auf die tatsächliche zahl der eingegangenen asylgesuche ab .
diese folgekosten sind relativ gut zu berechnen .
wenn man so vorgeht , führt dies zu einem minderaufwand von 45 millionen franken .
ablehnen wird die svp-fraktion auch den antrag der minderheit gmür alois zu den leistungszielen des sem .
die laufende überprüfung der vorläufigen aufnahme ist ein gesetzlicher auftrag .
personen , deren schutzbedürfnis im sinne des asylbegriffs weggefallen ist , haben unser land grundsätzlich wieder zu verlassen .
in diesem zusammenhang hat die fk-nr auf antrag der svp-vertreter für das staatssekretariat für migration als zielsetzung aufgenommen , dass im laufenden jahr ein rückübernahmeabkommen mit eritrea abzuschliessen sei .
jetzt kann man sagen , dass diese terminierung falsch sei .
lassen sie mich aber als ehemaliger präsident eines fussballvereins und schweizer meisters sagen : wenn sie nicht mit der klaren zielsetzung in den match gehen , die 90 minuten zu nützen , gewinnen sie kein spiel .
setzen wir also diese terminvorgabe .
ein letzter hinweis noch : dass die grenze zwischen eritrea und äthiopien seit kurzem offen ist , darf nicht dazu führen , dass die illegale zuwanderung in die schweiz aus wirtschaftlichen gründen wieder zunimmt .
ich ersuche sie , unseren anträgen zu folgen .
wir sind als kommission der auffassung , dass wir das anliegen von herrn nantermod an sich bei artikel 45 a geregelt haben .
über das , was sie jetzt beantragen , haben wir in der kommission aber nicht gesprochen .
ich kann jetzt also nur persönlich reden und nicht im namen der kommission : ich habe nichts dagegen , wenn man hier eine differenz schafft und das im nationalrat noch einmal diskutiert .
bei block 2 , sie haben es gehört , sprechen wir über die beziehungen zum ausland und den asylbereich .
bei der entwicklungszusammenarbeit führen wir hier die diskussion , wie wir sie jedes jahr im rahmen der beratung des voranschlages führen .
die schweiz hat sich im rahmen der millenniumsziele der entwicklungszusammenarbeit zum 0,7 -prozent-ziel bekannt und damit klargemacht , dass sie auch bereit ist , einen beitrag zur bekämpfung der armut zu leisten , globale verantwortung zu übernehmen .
es ist nicht so , lieber kollege müller , dass wir diesen zielwert erreichen .
wir haben in diesem rat 2008 beschlossen , nicht mehr länger um die 0,4 -prozent-grenze herumzusurren - ich sage das extra so , weil es immer ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger ist -, sondern einen moderaten schritt in richtung unserer internationalen verpflichtung [ nb ] zu machen .
das parlament hat 2008 beschlossen , das 0,5 -prozent-ziel anzustreben , ein entscheid , der immer noch unter der internationalen verpflichtung liegt und wohlgemerkt im internationalen vergleich noch lange kein ambitionierter entscheid ist , auch wenn wir schauen , wie wohlhabend unser land ist .
zudem darf ich auch hier gerne daran erinnern , dass ja nicht einfach der betrag , der hier eingerechnet wird , der internationalen zusammenarbeit zugutekommt , sondern wir haben immer auch die asylkosten , die im inland anfallen , mit einberechnet - oder zumindest einen teil davon .
diese erhöhung der mittel kam gemäss botschaft von 2010 insbesondere den ökologischen aspekten der entwicklungszusammenarbeit zugute , also zum beispiel der bekämpfung des klimawandels sowie der unterstützung der bevölkerung bei ihrer anpassung an die folgen des klimawandels .
wir erachten gerade diese ökologische ausrichtung der entwicklungszusammenarbeit als entscheidend , aber auch , ich betone das hier gerne , als bisher ungenügend .
wir erwarten hier gerade von der deza eine klarere priorisierung und ausrichtung am parlamentsentscheid von 2010 . schliesslich haben wir auch stets eine stärkere wirkungsorientierung verlangt .
hier wurde in den vergangenen jahren viel erreicht .
es braucht aber weiterhin ein beharrliches engagement , das sich an den entsprechenden ergebnissen , am output , orientiert .
die schweiz trägt als eines der wohlhabendsten länder der welt eine mitverantwortung für die lösung der globalen probleme .
das ist eine frage der solidarität , aber nicht nur .
wir sind nicht nur von den folgen von akuten konflikten und damit auch von der migration betroffen , wie beispielsweise im fall von syrien oder auch im fall von libyen , sondern ganz direkt auch grundsätzlich von den globalen problemen , seien das gouvernanzprobleme oder die folgen des klimawandels , wie ich das vorhin erwähnt habe .
lösen können wir diese probleme nicht alleine .
das ist eine binsenwahrheit , die ich hier aber gerne in erinnerung rufe .
wir können und müssen aber einen beitrag auf internationaler ebene leisten .
dazu zählt auch , dass wir die notwendigen mittel zur verfügung stellen und entsprechend auch die entscheide beim budget fällen .
in diesem sinne halten wir an unserer bisherigen linie fest und werden in block 2 die minderheit i ( gysi ) unterstützen , die einem 0,5 -prozent-ziel entspricht .
im bereich asyl werden wir überall der mehrheit der kommission folgen .
die grünen nehmen den überschuss im voranschlag mit befriedigung zur kenntnis .
trotzdem darf nicht vergessen gehen , dass dieser überschuss nicht nur auf die wirtschaftliche lage zurückzuführen ist , sondern auch darauf , dass in gewissen bereichen gespart wurde .
kürzungen im internationalen bereich im sinne einer plafonierung sind keine lösung .
es braucht vielmehr internationale solidarität und unterstützung .
wir waren vor kurzem mit der beratenden kommission für internationale zusammenarbeit in burkina faso .
wir haben dort durch fachleute , durch menschen , die dort gearbeitet haben , mitbekommen , dass kinder in goldminen arbeiten , und zwar weil sie gestützt auf ihre grösse viel geeigneter sind .
die kinder nehmen drogen , damit sie diese arbeit machen können , weil sie das ganze sonst nicht aushalten .
sie sehen , wenn wir international nicht handeln , gibt es keine fortschritte .
gerade für solche länder , die rohstoffe wie gold haben , diese aber nicht einmal richtig nutzen können , ist es wichtig , dass wir unsere internationale solidarität und unterstützung zeigen .
um aufträge finanzieren zu können im bereich gewalt gegen frauen , insbesondere für frauen , die auf ihrem fluchtweg mehr gewalt ausgesetzt sind , wäre es wichtig , hier die notwendigen mittel zur verfügung zu stellen .
die zeit dafür wäre nicht passender als heute .
deshalb wird die grüne fraktion die anträge der minderheit ii ( schneider schüttel ) unterstützen und die kürzungsanträge zur plafonierung klar ablehnen .
zu den kürzungsanträgen im asylbereich ist zu sagen , dass aktuell die zahl der asylgesuche in der schweiz abgenommen hat , dass aber planungssicherheit relativ wichtig ist .
deshalb wären kürzungen nicht richtig , gerade weil wir nicht wissen , was die nächsten jahre , insbesondere das nächste jahr , mit sich bringen werden .
schliesslich noch ein paar worte zum antrag der minderheit i ( gysi ) : ich möchte hier einen verweis auf die agenda 2030 für nachhaltige entwicklung machen .
mit der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung hat die schweiz das versprechen gegeben , 0,7 prozent ihrer wirtschaftsleistung für entwicklungszusammenarbeit zur verfügung zu stellen .
gerade in den entwicklungsländern ist der bedarf weiterhin sehr gross - ich habe vorhin versucht , das mit einem beispiel nochmals zu erklären -, um die ziele für nachhaltige entwicklung erreichen zu können , beispielsweise im kampf gegen armut und hunger , oder um in den bereichen bildung , gesundheit und trinkwasser eine gute grundversorgung bieten zu können .
die schweizer entwicklungszusammenarbeit leistet in diesen bereichen einen wichtigen und geschätzten beitrag .
und das soll auch in zukunft so bleiben .
deshalb wäre es umso wichtiger , gerade bei einem überschuss solche ziele weiterzuverfolgen .
2011 legte das schweizer parlament das ziel fest , die apd-quote auf 0,5 prozent des bne zu erhöhen .
dieses ziel wurde 2015 erreicht .
im september vor einem jahr hat der nationalrat eine motion abgelehnt , die dieses ziel streichen wollte - eine bestätigung , dass die schweiz auch weiterhin an einer apd-quote von 0,5 prozent des bne festhalten will .
letztes jahr ist die apd-quote aber auf 0,46 prozent gesunken .
mit dem vorliegenden budget will der bundesrat dieses ziel auch nächstes jahr nicht erreichen .
für die reiche schweiz ist das ein armutszeugnis .
andere länder hätten sich auch ein solches armutszeugnis ausstellen können , haben das aber nicht gemacht , denn dänemark , luxemburg , norwegen , schweden und grossbritannien haben auch 2017 das ziel einer apd-quote von 0,7 prozent erreicht oder sogar übertroffen .
deshalb werden wir den antrag der minderheit i ( gysi ) unterstützen .
schliesslich zum antrag im bereich des sem : es ist unverständlich , warum die finanzkommission aussenpolitische ziele beschliesst , welche erst nach einer verhandlung mit einem anderen land , in casu mit eritrea , definiert werden können .
es ist auch paradox , dass die finanzkommission ohne vorliegen eines rückübernahmeabkommens mit eritrea dieses ziel festsetzt , dessen umsetzung unwahrscheinlich ist .
hier wäre die fachliche und nicht die politische haltung der kommission glaubwürdiger .
deshalb lehnt die grüne fraktion dieses neue ziel im voranschlag ab , da es gesetzt würde , bevor handfeste grundlagen vorliegen .
zusammenfassend kann ich sagen , dass die grüne fraktion die anträge der minderheiten ii ( schneider schüttel ) , i [ page 1829 ] ( gysi ) , hadorn und gmür alois unterstützt .
alle anderen minderheitsanträge lehnen wir ab .
sie haben es gehört , die kommission beantragt einstimmig die ablehnung der motion .
wir hatten im januar dieses jahres entschieden , die motion erst nach der behandlung des geschäftes , das wir eben behandelt haben , zu beraten .
aufgrund dessen haben wir die detailberatung des fernmeldegesetzes abgewartet .
die kommission teilt die ansicht des bundesrates , dass die anliegen der motion , soweit sie sinnvoll sind , in die revision aufgenommen wurden - ich verweise auf artikel 45 a. da die angezeigten nummern mit den heutigen technischen möglichkeiten ohne weiteres gefälscht werden können - herr kollege eder hat ihnen ja vorhin bei seinem antrag den begriff " spoofing " erklärt -, würde eine regelung in der von der motion vorgeschlagenen form nur weitere probleme bereiten .
die kommission weist auch auf das europäische ausland hin , wo ähnliche regelungen mehr fragen aufwerfen als probleme lösen .
wir beantragen ihnen , die motion abzulehnen .
ich melde mich jetzt das letzte mal zu diesem gesetz .
es geht um das zeitversetzte fernsehen ; wir wollen hier diese frage regeln .
sie haben gesehen , dass auch der nationalrat hier bereits eine formulierung aufgenommen hat .
bei der bestimmung , die der nationalrat aufgenommen hat , geht es nicht darum , zeitversetztes fernsehen zu verbieten ; es geht lediglich um die frage der werbung im zeitversetzten fernsehen .
die zuschauer einer live-sendung sehen in der pause nicht dieselbe werbung wie die zuschauer , welche die gleiche sendung zeitversetzt anschauen .
hierbei gibt es einen konflikt zwischen dem programmveranstalter und der fernmeldedienstanbieterin .
es geht um die frage , ob die fernmeldedienstanbieterin die werbung im zeitversetzten fernsehen in eigener kompetenz und auf eigene rechnung einblenden darf oder ob sie noch verpflichtungen gegenüber dem programmveranstalter hat .
auch wenn das der nationalrat so nicht wollte , kann man aus der nun von ihm beschlossenen fassung herauslesen , dass es im zeitversetzten fernsehen generell verboten sei , eine andere werbung als in der originalsendung zu schalten .
die fernmeldedienstanbieterinnen möchten indes die freiheit haben , im zeitversetzten fernsehen eine andere , zielgruppenkonforme werbung zu schalten , und sie möchten dies mit den programmveranstaltern aushandeln können .
die neuformulierte fassung von artikel 61 a trägt dem rechnung .
wir haben einen entsprechenden antrag aufgenommen .
gestatten sie mir zwei vorbemerkungen zu meinem einzelantrag .
1. wir behandelten in der sgk verschiedene vorstösse , die sich mit den vermittlerprovisionen bei den krankenversicherungen beschäftigen .
dabei war auch immer wieder der von der bundesrätin in ihrem einleitenden votum genannte telefonterror , unter anderem von im ausland angesiedelten callcentern , ein thema .
wir werden diese thematik am 13 . dezember , also am zweitletzten sessionstag , behandeln .
unsere kollegin pascale bruderer wyss , die selber auch einen vorstoss eingereicht hat , wird dann über die intensive kommissionsarbeit und unsere anträge bericht erstatten .
2. mein einzelantrag ist identisch mit der parlamentarischen initiative nantermod 16.490 , " telefonterror .
bestrafung der profiteure " .
die kvf-nr hat ihr im februar 2018 mit 21 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung überaus deutlich folge gegeben .
die kvf-sr lehnte diesen vorstoss im oktober 2018 mit der begründung ab , dass - ich zitiere aus der medienmitteilung - " die anliegen dieser initiative direkt in die revision des fmg aufgenommen werden können " .
bei der kommissionsberatung kam dies allerdings nicht zur sprache .
ich bitte sie deshalb , hier und heute einen entscheid in dieser sache zu fällen .
denn unerwünschte werbeanrufe sind für die schweizer bevölkerung ein grosses ärgernis .
laut einer schätzung von swisscom gibt es monatlich mehrere millionen solcher aufdringlicher telefonanrufe .
damit komme ich zur begründung , warum mir die beantragte ergänzung notwendig erscheint .
das hauptproblem bei den unerwünschten werbeanrufen ist nicht die bestehende gesetzliche regelung , sondern der umstand , dass die nichtbeachtung des sterneintrags und somit ein vorstoss gegen artikel 3 absatz 1 buchstabe u des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb in der regel keine konsequenzen hat .
vor allem im ausland tätige callcenter können vom zuständigen seco kaum je belangt werden .
dies hat verschiedene gründe .
erstens ist es oft schwierig , den anrufer überhaupt zu identifizieren , da dieser eine beliebige und somit auch falsche telefonnummer auf dem display des angerufenen anzeigen lassen kann .
man nennt dies spoofing .
wenn zweitens die identifizierung gelingt , kann das seco nicht direkt aktiv werden , sondern muss mittels rechtshilfegesuchen an andere staaten operieren , was die angelegenheit verkompliziert und verzögert .
viele callcenter operieren zwar vom ausland aus , haben aber einen auftraggeber oder profiteur in der schweiz .
nur wenn dieser auch - davon bin ich voll überzeugt - mit einer strafe rechnen muss , wird dieses treiben ein ende finden .
dass eine solche regelung durchaus praktikabel ist , zeigt die selbstverpflichtung einiger krankenkassen .
in dieser heisst es unter anderem : " die krankenversicherer stellen vertraglich sicher , dass alle für sie tätigen vermittler im akquise-prozess auf telefonische kalt-akquise verzichten .
" solche selbstverpflichtungen sind zwar gut , genügen aber nicht .
das problem ist , dass einerseits nicht alle krankenkassen mitmachen und dass andererseits auch andere branchen illegale werbeanrufe tätigen und weiterwirken können wie bisher , sehr zum ärger vieler konsumentinnen und konsumenten .
deshalb braucht es eine generelle regelung im bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb , damit die telefonische belästigung der bevölkerung in der schweiz endlich ein ende findet und damit diejenigen unternehmen - das scheint mir auch sehr wichtig -, die sich an den sterneintrag und an die gesetzlichen vorschriften halten , nicht mehr benachteiligt sind .
ich danke ihnen , wenn sie meinen antrag unterstützen .
es ist sinnvoll , und da bin ich gleicher meinung wie vorhin herr luginbühl , wenn wir hier eine differenz zum nationalrat schaffen .
dieser kann dann die ganze sache , sofern ihm dies nötig erscheint , unter beizug des zuständigen departementes nochmals vertieft prüfen .
der block 2 steht unter dem titel " beziehungen zum ausland und asyl " .
es handelt sich hier nicht etwa um das parteiprogramm einer partei in der schweiz , sondern um zwei themenbereiche , die zusammenhängen .
der titel ist dann " hilfe vor ort " .
es wird hier immer wieder , über alle fraktionen , gesagt : wichtiger wäre die hilfe vor ort , statt hier mit asylsuchenden , mit menschen auf der flucht konfrontiert zu sein .
also braucht es mittel , und hier meine ich jetzt : es braucht eben mittel für diese beziehungen und um die hilfe vor ort leisten zu können .
wir von der bdp sind klar der meinung , dass das budget des bundesrates ausgewogen und richtig ist .
darum werden wir alle minderheitsanträge , die eine kürzung oder eine aufstockung wollen , ablehnen .
wir unterstützen die beiden minderheiten , die sich am bundesrätlichen budget orientieren , also unterstützen wir im block 2 auf der ganzen linie den bundesrat .
zu den themenbereichen asyl , kürzungen im asylbereich : es wurde schon mehrmals gesagt , dass es ein entscheid der bürgerinnen und bürger ist , das neue asylrecht einzuführen und umzusetzen .
auch das braucht mittel , und darum ist es eigentlich gegen den volkswillen , wenn man hier jetzt kürzungen , wie die minderheit grin sie verlangt , beantragt und unterstützt .
dann zum themenbereich , den die minderheit hadorn anspricht , die wir unterstützen : die mehrheit der finanzkommission hat beantragt , kürzungen zu machen , weil im moment weniger asylsuchende kommen .
es ist aber schon mehrmals betont worden - und ich bin überzeugt , der finanzminister wird es noch einmal zu erklären versuchen -: hier hat man ein instrument zur budgetierung .
das budget ist vom bundesrat abgeschlossen worden , und jetzt kommt das parlament und ändert in letzter minute noch die spielregeln .
das könnte man überall tun , das parlament darf ja fast alles tun .
aber ob das sinnvoll ist , bezweifeln wir .
wir bitten sie , die minderheit hadorn zu unterstützen .
die zweite minderheit , die wir unterstützen , ist die minderheit gmür alois zu den zielen im finanzplan .
es ist vorhin gerade ausgeführt worden : man beauftragt den bundesrat , mit eritrea ein abkommen zu schliessen , und gibt eine zeitliche frist vor .
das heisst , der bundesrat ist die eine partei , die andere partei ist eritrea , und man beauftragt die eine partei : " ihr müsst mit der anderen bis dahin einen vertrag abschliessen .
" das ist ja fast das gleiche , wie wenn man jemandem sagt , zum beispiel mir : " du musst bis dann und dann diese frau geheiratet haben .
" aber ob die frau das will und ob ich genau diese frau heiraten will , das fragt man nicht .
das ist ja völlig abstrus .
also , dieses thema gehört definitiv nicht in ein budget oder in einen finanzplan .
das ist ein aussenpolitisches thema , ein thema der diplomatie und der verhandlungen zwischen den regierungen .
hier mit finanzpolitischen instrumenten hineinzusteuern wäre völlig falsch , und darum bitte ich sie , mit der bdp-fraktion die minderheit gmür alois zu unterstützen .
der bundesrat beantragt einen rahmenkredit von rund 147 millionen franken mit einer laufzeit von vier jahren zur unterstützung der globalen umwelt .
wir sind seit 1991 zum siebten mal gefragt , einen entsprechenden namhaften beitrag zu sprechen .
zuletzt hat die schweiz 2015 einen rahmenkredit für vier fonds gesprochen .
es geht um den globalen umweltfonds , den multilateralen ozonfonds , den least developed countries fund , den special climate change fund sowie einen durchführungskredit .
beim vorliegenden erlass handelt es sich um einen einfachen bundesbeschluss , der nicht dem referendum untersteht .
der rahmenkredit untersteht hingegen der ausgabenbremse .
es ist ein wiederkehrendes geschäft , welches dieses mal die jahre 2019 bis 2022 umfasst .
das engagement der schweiz basiert national wie international auf den artikeln 2 und 54 unserer bundesverfassung .
die schweiz hat ein interesse , dass man die umweltanliegen im globalen umfeld stärkt .
ein zentraler bestandteil ist neben dem materiellen abkommen und unserem engagement auch die finanzierung von umweltprogrammen und -projekten. das betrifft vor allem auch die entwicklungsländer .
der rahmenkredit für diese laufzeit beträgt 147 [ nb ] 830 [ nb ] 000 franken und beinhaltet mit 118 millionen franken zum grössten teil die siebte wiederauffüllung des globalen umweltfonds .
der globale umweltfonds ist nach wie vor der wichtigste finanzmeccano , wenn es um die umsetzung von konventionen und protokollen geht , welche die umwelt betreffen .
betroffen sind das klima , die biodiversität , die wüstenbildung , die internationalen gewässer , die chemikalien , der abfall und der wald .
vorgesehen sind 13,5 millionen franken für den multilateralen ozonfonds , gut 13 millionen franken für die klimafonds , kleinere beiträge für den technologietransfer sowie 2,8 millionen franken als durchführungskredit für all diese massnahmen .
der rahmen ist gleich gross wie der vorangehende , wir setzen also unsere bisherige politik fort .
der beitrag an den globalen umweltfonds ist leicht gesenkt worden , damit wir den lastenanteil der schweiz in prozenten gleich halten können .
dafür geben wir ein bisschen mehr in die klimafonds und den ozonfonds .
das sind alles öffentliche entwicklungshilfegelder und stellen damit anrechenbare kosten dar .
im sinne einer win-win-situation gehen die entwicklungsländer verpflichtungen zugunsten der globalen umwelt ein , obschon sie andere prioritäten wie z. b. die armutsbekämpfung , die bildung oder die digitalisierung haben .
die industrieländer auf der anderen seite sind dazu verpflichtet , hier nach wie vor unterstützung im umweltbereich zu leisten .
das ist auch ein wichtiges element der multilateralen umweltübereinkommen .
die mittel dieses rahmenkredits tragen zur erfüllung der finanzverpflichtungen im rahmen der verschiedenen umweltabkommen , wie namentlich des pariser klimaabkommens , bei .
der bundesrat geht z. b. davon aus , dass der faire anteil der schweiz am finanzierungsziel von 100 milliarden us-dollar , das per 2020 erreicht werden sollte , insgesamt zwischen 450 und 600 millionen us-dollar liegen dürfte .
die beiträge an den globalen umweltfonds werden hier zu 30 bis 60 prozent an die internationale klimafinanzierung angerechnet , die beiträge an den ozon - und an die klimafonds sogar zu 100 prozent .
die fragen der kommission bezüglich der effizienz dieser fonds und der kontrolle einer möglichst wirkungsvollen mittelverwendung wurden dahingehend beantwortet , dass die schweiz beim globalen umweltfonds auch im exekutivrat vertreten sei .
die mittelzuteilung und die qualität der projekte könnten somit mitbestimmt werden , gleich wie z. b. beim internationalen währungsfonds oder bei der weltbank .
die wirksamkeit der projekte des globalen umweltfonds allerdings wird von der unabhängigen evaluationsstelle des globalen umweltfonds geprüft : alle vier jahre unterzieht diese die tätigkeit des globalen umweltfonds einer umfassenden externen und unabhängigen evaluation .
wenig begeistert hat sich die kommission in bezug auf die sehr schlechten beurteilungen der letzten evaluationsperiode gezeigt , wurden doch 37 prozent der projekte als lediglich befriedigend und 21 prozent als gar nicht erfüllt beurteilt .
im weiteren befasste sich die urek-sr mit der frage der kostenteiler pro nation und mit der frage der zahlungsdisziplin der mitgliedländer .
dabei ist leicht festzustellen , dass sich wichtige länder nicht konform verhalten und sogar ihre festgelegten wertquoten nicht garantieren .
frau bundesrätin leuthard wies auf die schwierigkeit der korrekten einreihung der entwicklungs - und schwellenländer in die wertquoten hin .
es gibt seit jahren sowohl bei den bretton-woods-institutionen wie auch hier das thema , dass länder als entwicklungsländer eingereiht sind , obwohl sie heute tatsächlich keine mehr sind , sondern in die kategorie von schwellen - oder normalen ländern gehören .
singapur beispielsweise ist immer noch bei den entwicklungsländern .
es kann billiges geld über die bretton-woods-institutionen beschaffen .
das ist einfach ein beispiel .
wir versuchen immer wieder anzustossen - das ist die aussage von frau bundesrätin leuthard -, dass man die welt wieder realistisch abbildet , leider bis heute ohne erfolg .
herr kollege roberto zanetti hat zusätzlich als berichterstatter aus der finanzkommission berichtet und dabei festgehalten , dass dieses geschäft dort ohne einwendungen zur kenntnis genommen wurde .
die urek-sr ist letztlich nach intensiver diskussion ohne gegenantrag auf das geschäft eingetreten und empfiehlt den entsprechenden bundesbeschluss mit 19 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zur annahme .
ich erwähne einfach zur ehrenrettung einiger leute , die bei uns gute arbeit leisten : das erwähnte beispiel hat dazu geführt , dass die schweiz für den moment die kredite für das united nations environment programme gestrichen oder zumindest sistiert hat - damit das auch noch gesagt sei .
im weiteren schliesse ich mich dem votum meines vorredners an .
meine interessenbindung kennen sie , ich bin vizepräsidentin des hauseigentümerverbandes schweiz .
die entschädigung bei fluglärmimmissionen ist unbestrittenermassen ein sehr wichtiges anliegen .
dies haben auch unser parlament und der bundesrat bestätigt , und der bundesrat hat diese motion damals auch unterstützt .
aufgrund des einstimmigen antrages der kommission und der kritischen haltung der kantone habe ich keinen antrag auf nichtabschreibung der motion gestellt , möchte aber die gelegenheit nutzen , einige bemerkungen dazu zu machen .
eigentlich wollte die motion ja eine lösung für die entschädigung bei fluglärmimmissionen , die insbesondere aufgrund von änderungen von betriebsreglementen bei flughäfen zustande kommen .
diese stellen insofern eine besonderheit dar , als sie , anders als zum beispiel bei strassen und eisenbahnen , örtlich nicht direkt mit der infrastruktur , also mit dem flughafen , zusammenhängen , sondern von den jeweiligen flugbewegungen abhängig sind .
darum sind die betriebsreglementsänderungen in der auswirkung wie die erstellung von infrastruktur zu beurteilen .
dies muss auch bei den verfahrensgarantien zur geltendmachung von entschädigungsforderungen berücksichtigt werden .
wir können den berechtigten anliegen im zusammenhang mit den verfahrensgarantien und entschädigungen bei fluglärm jedoch auf anderem wege zum durchbruch verhelfen .
die vom bundesrat an unser parlament versandte vorlage zur revision des enteignungsgesetzes bietet hierfür die ideale gelegenheit .
diesem wichtigen anliegen muss rechnung getragen werden , und bei der beratung zur teilrevision des enteignungsgesetzes sollte dieses anliegen wieder aufgenommen werden .
dafür danke ich ihnen heute bestens .
zu den minderheitsanträgen in sachen beziehungen zum ausland , entwicklungszusammenarbeit , humanitäre aktionen usw. gab kollege grin die kommissionshaltung wieder .
ich stelle ihnen die kommissionshaltung zu den minderheitsanträgen beim staatssekretariat für migration vor .
da das sem auch in den beratungen ihrer finanzkommission einen bemerkenswerten diskussionsbedarf auslöste , erlaube ich mir , ein wenig detaillierter in dieses geschäft einzuführen .
beim bund löst das asylwesen jährlich einen betrag in der grössenordnung von 2 milliarden franken aus .
hinzu kommen die ausgaben der kantone sowie von der bundespolitik ausgelöste kosten für die gemeinden , wenn die beiträge des bundes für anerkannte flüchtlinge nach fünf jahren und für vorläufig aufgenommene nach sieben jahren ersatzlos wegfallen .
eine vernünftige finanzpolitik im asylbereich muss alle drei staatsebenen im blick haben - blosse kostenverschiebungen von einer ebene zur anderen bringen gesamthaft null einsparungen .
mit blick auf den voranschlag 2019 zeigen sich im asylbereich drei tendenzen und stossrichtungen : 1. die zahl der asylgesuche ist mutmasslich weiter rückläufig .
2. mit den vom bundesrat mit den kantonen verabredeten integrationsagenden entstehen zusätzliche ausgaben .
diese sind investitionen , die sich später durch rückläufige kosten wiederum auszahlen werden .
3. ab dem 1. januar 2019 wird die asylgesetzrevision mit dem beschleunigten verfahren und den bundesasylzentren in vollzug sein .
zu den konkreten anträgen bzw. den minderheitsanträgen : die minderheit grin verlangt , den funktionsaufwand um 8,7 millionen franken zu kürzen .
mit der asylgesetzrevision hat der gesetzgeber festgelegt , dass bei der bearbeitung der asylgesuche keine pendenzen mehr entstehen dürfen .
die eingestellten kosten sind für die bearbeitung von 16 [ nb ] 000 asylgesuchen ausgelegt .
wenn wir jetzt kürzen und von 11 [ nb ] 000 asylgesuchen ausgehen , werden wir wahrscheinlich einen nachtragskredit genehmigen müssen oder gewisse pendenzen entstehen lassen .
die bundesrätliche budgetierung ist im einklang mit der vom volk beschlossenen asylgesetzrevision .
die verfahrensbeschleunigung - das wurde in der botschaft und in den parlamentarischen beratungen mehrfach und detailliert erläutert - bedingt mehr personal .
schnelle entscheide bedeuten , dass personen ohne bleiberecht rascher zurückgeführt oder weggewiesen werden können und nicht auf die kantone verteilt werden müssen .
im rahmen der asylgesetzrevision stehen ja auch noch weitere aufgaben an .
die kantone müssen jetzt haftplätze schaffen .
der bundesrat legte dar , dass eine konsequente umsetzung der neuen bestimmungen des asylgesetzes nicht ohne die entsprechenden mittel vorgenommen werden kann .
ihre finanzkommission empfiehlt , diesen antrag der minderheit grin abzulehnen .
der entscheid fiel mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
mit einem weiteren minderheitsantrag grin wird verlangt , die position 420 . a202.0156 , " bundesasylzentren ( baz ) : betriebsausgaben " , um 61,4 millionen franken zu reduzieren .
das hätte eine reduktion der bettenkapazität auf weniger als 3000 betten zur folge .
mit dieser kürzung wäre die gesetzeskonforme umsetzung des neuen asylsystems nicht mehr möglich .
dies hätte auch auswirkungen auf die aufenthaltsdauer und die einhaltung der gesetzlich festgelegten fristen für die verschiedenen verfahrensschritte .
mit einer reduktion von 5000 auf 3000 betten wäre das system nicht mehr [ page 1831 ] schwankungstauglich , und die asylsuchenden müssten bereits ab rund 1000 gesuchseingängen pro monat ohne erledigung der gesuche auf die kantone verteilt werden , selbst wenn offensichtlich oder erwartbar ist , dass die asylsuchenden kein bleiberecht haben .
ihre finanzkommission beantragt , auch diesen minderheitsantrag grin abzulehnen .
der entscheid fiel mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
der minderheitsantrag hadorn , begründet durch alois gmür , verlangt , die position 420 . a231.0153 , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , sei auf der höhe des antrages des bundesrates zu belassen und nicht um 45 millionen franken zu kürzen .
hintergrund ist die diskussion um die schätzungsmethode und die budgetprinzipien .
diese ausgabenposition hat zwei ansatzpunkte , die zahl der erwarteten neuen asylgesuche im budgetjahr sowie die folgekosten der in den vergangenen jahren tatsächlich eingegangenen asylgesuche von personen mit bleiberecht .
für die methodische schätzung der zahl der neuen asylgesuche hatten das sem und die efv auf verlangen der finanzkommission eine formel entwickelt und diese im jahr 2017 angewendet .
die formel wurde erst einmal angewendet .
das vorherige jahr wurde sie , so neu ist sie , noch nicht angewendet .
aufgrund rückläufiger asylgesuche wurde diese methode im budget 2018 korrigiert .
während es dem ejpd eigentlich egal ist , ob an der methode festgehalten wird , machte das efd , wie wir vorhin auch von bundesrat ueli maurer hörten , geltend , dass solche anpassungen am schluss des budgetprozesses faktisch bei ganz verschiedenen positionen im voranschlag möglicherweise begründbar wären , dabei aber die ganze systematik des budgetprozesses infrage stellen würden .
im vorliegenden fall würde es bedeuten , dass bei einer reduktion um 45 millionen franken der spielraum für die einhaltung der gelebten praxis bei der schuldenbremse einfach erhöht würde .
für die konkreten ausgaben ist aber unbestrittenermassen nicht der im budget vorliegende betrag massgebend .
sollten doch mehr asylsuchende gesetzlichen bedarf an sozialhilfe geltend machen können , müsste dieser beitrag auch geleistet und mit einem nachtragskredit abgesegnet werden .
nach all diesen erwägungen empfiehlt ihnen ihre finanzkommission mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der minderheit hadorn abzulehnen .
die integrationsagenda , die der bundesrat mit den kantonen vereinbart hat , führt zu einer erhöhung der integrationspauschale von bisher 6000 auf neu 18 [ nb ] 000 franken , die der bund den kantonen für zusätzlich zu erbringende leistungen bezahlt .
die departementsvorsteherin legte dar , dass die kantone , im wissen darum , dass sich eine raschere integration auch finanziell auszahlen wird , sehr motiviert seien , diese angebote anzupassen .
die minderheit grin verlangt , der betrag für integrationsmassnahmen für ausländer im finanzplan 2020 -2022 sei auf 231 515 700 franken zu reduzieren .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag dieser minderheit abzulehnen .
bei den zielen der leistungsgruppe 1 des sem wurde von ihrer finanzkommission entgegen dem vorschlag und willen des bundesrates das ziel aufgenommen , bis am 31 . dezember 2020 mit eritrea ein migrationsabkommen zur rückübernahme abzuschliessen .
in der diskussion standen sich zwei auffassungen gegenüber hinsichtlich der frage , ob ein ziel mit konkretem ergebnis und angabe einer frist dem verhandlungsergebnis überhaupt förderlich sei oder nicht .
vom bundesrat wird zudem bestritten , dass das ziel überhaupt erreichbar ist .
die minderheit gmür alois beantragt , dieses ziel zu streichen .
ihre finanzkommission hält mit 13 zu 12 stimmen aber daran fest und empfiehlt , den vorliegenden minderheitsantrag abzulehnen .
es gibt ein bisschen viel " fluglärm " im saal , weshalb ich den einsatz verpasst habe .
ich möchte aber doch noch einige dinge erläutern .
mit der motion 08.3240 , " fluglärmimmissionen .
entschädigung nachbarrechtlicher abwehransprüche " , wurde der bundesrat - wir erinnern uns vermutlich nicht mehr daran - beauftragt , dem parlament die erforderlichen gesetzlichen bestimmungen zu unterbreiten , damit die rechtslage der vom fluglärm betroffenen grundstückeigentümerinnen und -eigentümer verbessert werden kann .
das uvek hat daraufhin [ page 842 ] eine grundsätzliche überprüfung der rechtlichen grundlagen im bereich der lärmentschädigung auf mögliche alternativen zur geltenden rechtslage vorgenommen .
das uvek unterbreitete der urek-sr und der urek-nr mit dem bericht vom 6. august 2015 zwei entschädigungsmöglichkeiten und bat sie um einen grundsatzentscheid zum weiteren vorgehen .
weil damals wie heute nicht nur der fluglärm angesprochen war , sondern der lärm generell , haben beide kommissionen in der folge mitgeteilt , dass sie die geltende rechtslage einer neuordnung des lärmentschädigungssystems vorziehen .
angesichts der ablehnenden haltung der kantone , die als hauptbetroffene inhaber aller strassen vorkonsultiert wurden , sowie der beiden urek erachtete der bundesrat die politische akzeptanz einer neuordnung des lärmentschädigungssystems als nicht gegeben .
der bundesrat beantragt aus diesem grund mit dem vorliegenden bericht die abschreibung der motion 08.3240 . folgende aspekte gilt es nochmals kurz in erinnerung zu rufen : die beiden modelle ena plus und lan light wurden damals vor allem mit den kantonen zusammen erarbeitet .
die kantone haben sich am ende der arbeit schliesslich weder für das eine noch für das andere modell erwärmen können .
sie wollen deshalb mit dem status quo weiterfahren .
desgleichen bevorzugen auch die beiden urek den status quo , weil der aufwand einfach zu gross sei , weil eine einseitige , nur die lärmimmissionen der luftfahrt betreffende lösung bundesrechtliche probleme mit sich bringe , weil das gebot der gleichbehandlung nicht eingehalten wäre , weil das heutige recht mit den richterlichen befugnissen und entsprechenden spielräumen in ordnung sei und weil man keinen gewinn in einer neuordnung sehe , mit der man geltendes recht verändern würde .
angesichts dieser ausgangslage empfiehlt ihnen unsere kommission , dem bundesrat zu folgen und dem abschreibungsantrag zuzustimmen .
ein gängiges sprichwort lautet : wer den rappen nicht ehrt , ist des frankens nicht wert .
als mitglied der finanzkommission sollte man dieser weisheit stets gedenken .
trotzdem kann die finanzielle betrachtungsweise dieses kredits von knapp 150 millionen franken in vier jahren nicht die entscheidende sein , wenn die rahmenbedingungen für die auffüllung dieses fonds zugunsten unserer globalen umwelt stimmen .
doch da sind für mich schon noch ziemlich zentrale punkte nicht ganz richtig auf der schiene .
1. wirksamkeit : der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , dass gemäss einem bericht des globalen umweltfonds von 2014 über die letzte evaluationsperiode 37 prozent der projekte befriedigend waren und 21 prozent ihre aufgabe gar nicht erfüllt haben .
sie waren also eigentlich völlige rohrkrepierer .
nun sagt man , in der neuen periode seien diese werte überdurchschnittlich gewesen .
das heisst , es waren vielleicht 38 prozent befriedigend , und 20 prozent [ page 844 ] erfüllten ihre aufgabe überhaupt nicht , was dann eben überdurchschnittlich wäre .
auf meine diesbezügliche frage in der kommission bekam ich zur antwort , dass man die genauen zahlen nicht kenne und diese nicht zur hand habe , aber man könne mir diese zur verfügung stellen .
der momentane stand in dieser sache ist : ich warte und warte und warte darauf .
2. beiträge der geberstaaten : russland hat sich aus dem geberkreis verabschiedet , und die usa werden ihren anteil mehr oder weniger halbieren .
das kann man noch so mit einem kopfschütteln zur kenntnis nehmen .
mich stört etwas ganz anderes mehr .
der anteil chinas am globalen umweltfonds wird gegenüber der vorperiode von 0,54 auf 0,66 prozent erhöht .
effektiv wird china in den globalen umweltfonds in vier jahren 22 millionen dollar einzahlen , was nicht einmal 20 prozent des schweizer anteils ist .
jetzt könnte man sagen : ja , die armen chinesen haben halt keine mittel .
aber das gegenteil ist doch der fall .
in der schweiz studiert man szenarien , wie unsere unternehmen , übrigens auch staatliche , vor übernahmen durch chinesische unternehmen oder staatsfonds geschützt werden können .
ein beispiel dafür ist die parlamentarische initiative badran jacqueline 16.498 , welche die unterstellung der strategischen infrastrukturen der energiewirtschaft unter die lex koller fordert .
ich anerkenne die bemühungen des bundesrates und glaube ihm , dass man versucht , china und - der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen - auch singapur aus der kategorie der entwicklungsländer herauszulösen .
doch ist man mit diesen bestrebungen scheinbar in der minderheit .
trotzdem hält man an den kreditauffüllungen in dieser form durch die schweiz fest , nicht zuletzt auch aus gründen des renommees , wie uns gesagt wird .
ich habe da eine etwas andere sichtweise .
irgendwann muss man auch als schwächerer stärke zeigen und im sinne von " mit mir so nicht " halt konsequenzen in aussicht stellen .
ansonsten verliert man die glaubwürdigkeit , weil alle wissen : die machen ja sowieso mit , ob man ihre forderungen erfüllen kann oder nicht .
diese good-guys-haltung , wie es die frau bundesrätin einmal ausgedrückt hat , bringt für mich dann eben auch kein gutes renommee , weil man keine nachhaltige wahrnehmung damit entwickelt .
3. vorbildrolle : eine nicht für boulevardjournalismus bekannte , renommierte schweizer zeitung hat vor kurzem einen artikel über den " fliegenden norweger " veröffentlicht .
es geht dabei um den chef der uno-umweltbehörde , erik solheim , der innert zwei jahren an 529 tagen in der welt herumreiste .
dieser reiselust eiferten die kaderleute der gesamten uno-umweltbehörde nach und jetteten ebenfalls eifrig um die welt .
das reisebudget verdoppelte sich innert kürze , und die kosten stiegen auf sagenhafte 58 millionen franken .
das fazit der zeitung war dann : für diesen vielflieger wäre es zeit für einen letzten flug , nämlich den zur türe hinaus .
diese geschichte spricht wohl für sich allein .
doch was will ich damit sagen ?
die uno-umweltbehörde ist in ihrem masslosen tun , bei dem persönliche reisewünsche und wohlfühlerlebnisse uneingeschränkt über deren schädigende umweltauswirkungen gestellt werden , bei weitem nicht allein .
die welt tickt eben so , dies teilweise bis hin zu unseren behörden und verwaltungen .
der umwelt zuliebe lehne ich diesen rahmenkredit jedoch nur auf die sanfte art und weise ab , nämlich mittels dieses votums und ohne entsprechenden antrag .
bei einer nächsten vorlage und gleichen voraussetzungen wird mich diese sanftmut wohl nicht mehr begleiten .
ich beantrage namens der sp-fraktion die zustimmung zu den anträgen der minderheit i ( gysi ) , der minderheit hadorn , vertreten durch herrn gmür , und der minderheit gmür alois zu den zielen der leistungsgruppe 1 , das heisst keine abmachung fixer termine bezüglich rückübernahme durch eritrea , weil unrealistisch .
die bundesverfassung gibt uns in artikel 54 eine verfassungsrechtliche vorgabe , die da lautet : " der bund ... trägt namentlich bei zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen .
" das sind die werte , welche die durch das volk genehmigte bundesverfassung uns , unserem land , unserem parlament vorgibt .
die sp-fraktion steht ein für die humanitäre schweiz .
die sp-fraktion steht ein für die solidarität , für die bestmögliche realisierung dieser ziele und werte , welche ich soeben aus der bundesverfassung zitiert habe .
was heisst das , wenn wir jetzt zum quantifizieren kommen ?
frau gysi hat das bild sehr schön gezeichnet : da ist einerseits die quote von 0,5 prozent des bne für die öffentliche entwicklungshilfe , die wir noch nicht ganz erfüllt haben , obwohl wir uns wiederholt dazu verpflichtet haben , und da sind andererseits die von jahr zu jahr steigenden überschüsse und die damit verbundenen möglichkeiten , diese einzig und allein für den schuldenabbau zu verwenden .
all das geschieht bei einer erhöhung des eigenkapitals der schweiz um 12,1 milliarden auf 21,4 milliarden franken - dieser wert wurde noch nicht angegeben .
es genügt also nicht , wenn herr bundesrat maurer nur die schuldenbeträge in absoluten zahlen nennt , sondern ich lege wert darauf , auch zu sagen : das eigenkapital der schweiz hat sich 2017 um 12,1 milliarden auf 21,4 milliarden franken erhöht .
die reiche schweiz sollte sich auch auf das zurückbesinnen , was frau kollegin moser erwähnt hat : es war damals bundesrat deiss , der sich im rahmen der millenniumsziele vor der uno-generalversammlung zu beginn dieses jahrtausends auch für einen beitrag der schweiz von 0,7 prozent des bne verpflichtet hat .
wir von der sp-fraktion werden beharrlich auf dem pfad zur erreichung der 0,7 -prozent-quote weiterfahren .
diese quote wird dann noch krass unterboten durch den plafonierungsantrag von kollege keller peter .
zu plafonieren , wenn die schweiz sich wiederholt zu quoten verpflichtet hat - das ist ein mathematischer unsinn .
ich komme zu den anträgen bezüglich asyl .
die schweiz wird auch hier gefordert .
die schweiz hat 2017 etwas weniger asylgesuche erhalten , und was 2019 kommt , wissen wir heute nicht .
die sp-fraktion bleibt bei den bundesrätlichen anträgen , weil sie eine änderung der schätzzahlen in einem einzigen punkt und nach abschluss der budgetierung ebenfalls nicht unterstützt .
ansonsten wäre es nötig , auch bei den steuerzahlen erhöhungen bei den einnahmen einzusetzen , da sich aufgrund der guten wirtschaftslage 2018 ein basiseffekt einstellen wird , der sicher bei den einnahmezahlen der mehrwertsteuer und anderer steuern 2019 und 2020 noch mehreinnahmen mit sich bringen wird .
besten dank , wenn sie unsere anträge unterstützen .
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration ( verfahrensregelungen und informationssysteme ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers et l'intégration ( normes procédurales et systèmes d'information )
guten morgen , herr kollege frehner , ich glaube , sie sind noch nicht ganz wach und haben ein wort vergessen .
sie haben gesagt , frauen würden viel weniger arbeiten - aber eben unbezahlt !
darum haben sie in der ahv die betreuungsgutschriften , weil sie erziehungs - und betreuungsarbeit leisten , die nicht bezahlt ist .
ich warte auf die frage .
in block 3 habe ich zwei minderheiten zu vertreten .
die eine will das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann abschaffen , die andere will die beiträge für die familienergänzende kinderbetreuung kürzen .
zuerst zum eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann : wir empfehlen ihnen hier , den aufwand auf null franken zu senken .
im wesentlichen sprechen aus unserer sicht zwei gründe für die aufhebung : 1. die gleichstellung von mann und frau ist weitgehend erreicht .
die arbeitsteilung in der familie hat sich in den letzten jahren stark verändert .
frauen tragen auch finanziell immer mehr zur unterstützung der familie bei , wohingegen männer zunehmend auch betreuungsaufgaben übernehmen .
viele frauen studieren heute ; es gibt bekanntlich fakultäten , in denen die frauen in der mehrzahl sind , und sie sind auch immer erfolgreicher im beruf .
weiter haben frauen die gleichen , wenn nicht sogar die besseren chancen auf dem arbeitsmarkt .
ich kann das aus eigener erfahrung sagen .
ich bewerbe mich immer mal wieder um einen verwaltungsratsposten oder einen stiftungsratsposten oder ähnliches .
mir wurde schon gesagt , ich sei zwar der beste kandidat gewesen , aber sie hätten jetzt halt eine frau genommen .
sie sehen also : die gleichstellung ist da , es dreht sogar schon in die andere richtung .
eine weiter gehende gleichstellung , zumindest eine staatlich geförderte , lehnen wir von der svp ab .
wir mögen die kleinen unterschiede zwischen mann und frau .
2. zudem - und das ist eigentlich noch der wichtigere grund - setzt sich das büro für die gleichstellung von frau und mann , obwohl es so heisst , nicht für die gleichstellung von frau und mann ein , sondern bloss für die besserstellung der frau .
es ist eigentlich eine staatliche lobbyistenorganisation für frauenanliegen .
wenn die frauen eine rasse wären , würde man wohl von apartheidpolitik sprechen .
einige beispiele gefällig ?
nehmen wir beispielsweise den militärdienst : männer leisten bekanntlich militärdienst , frauen nicht .
haben sie von diesem amt schon einmal etwas dazu gehört , dass frauen auch militärdienst leisten sollten ?
das haben sie wohl nicht .
oder die gesundheitskosten : vielleicht wissen sie , dass frauen viel höhere gesundheitskosten verursachen als männer , weil sie schwanger werden - da könnte man sagen , das sei gut für die gesellschaft , das sei abgegolten -, aber vor allem auch , weil frauen älter werden .
im alter ist man mehr krank , und weil die frauen im alter mehr krank sind , generieren sie höhere kosten .
haben sie von diesem amt schon einmal etwas dazu gehört , dass man bei männern und frauen unterschiedliche krankenversicherungsprämien haben sollte ?
das haben sie nicht .
noch ein anderer punkt , das herzinfarktrisiko : männer haben bekanntlich ein höheres als frauen .
haben sie von diesem büro schon einmal etwas von einem projekt gehört , wie man das herzinfarktrisiko von männern senken könnte ?
das haben sie nicht , ich auch nicht .
auch bezüglich lebenserwartung könnte man etwas dazu sagen .
männer sterben bekanntlich viel früher als frauen .
haben sie von diesem amt schon einmal etwas von einem projekt zur erhöhung der lebenserwartung von männern gehört ?
nein .
ein letzter punkt ist die ahv .
frauen zahlen einen drittel der beiträge in die ahv ein , beziehen aber zwei drittel der renten aus der ahv .
bei den männern ist es genau umgekehrt : sie zahlen zwei drittel ein , beziehen aber nur einen drittel der ahv-gelder .
das ist auch einfach zu begründen : frauen arbeiten viel weniger als männer ; frauen werden eben älter und sind darum länger pensioniert ; und dann gibt es auch noch viele erwerbslose frauen , die durch ihren erwerbstätigen mann ahv-mitversichert sind .
haben sie schon einmal gehört , dass das amt etwas gegen diese zum himmel schreiende ungerechtigkeit unternommen hätte ?
ich nicht und sie auch nicht .
schaffen wir dieses ungerechte amt ab !
dann noch zur familienergänzenden kinderbetreuung : sie wissen ja , aus sicht der svp ist das keine staatsaufgabe .
wir wissen aber auch , dass wir mit dieser meinung zumindest nicht in der mehrheit sind .
wir wissen , dass eine streichung oder massive kürzung des beitrags nicht realistisch ist .
es gibt ein laufendes impulsprogramm , den vierten verpflichtungskredit , und der nationalrat hat einen fünften verpflichtungskredit in der höhe von über 124,5 millionen franken gesprochen .
deshalb beantragen wir ihnen nur eine relativ moderate kürzung und reduktion der ausgaben auf den stand der rechnung 2017 , auf 24 [ nb ] 950 [ nb ] 515 franken .
all denen , die erst jetzt gekommen oder noch gar nicht hier sind , kann man sagen : in den ersten fünf minuten von heute morgen haben sie noch nicht allzu viel verpasst .
die morgenstunde schützt offenbar nicht vor solchem unsinn .
die schweiz ist vor eineinhalb jahren der istanbul-konvention beigetreten , die massnahmen gegen gewalt an frauen und gegen häusliche gewalt fordert .
die schweiz hat sich dazu verpflichtet , umfassende massnahmen gegen gewalt zu ergreifen , damit die betroffenen unterstützung und den nötigen schutz erhalten .
damit das alles nicht nur gutgemeinte worte bleiben , muss die schweiz auch handeln .
ob wegen der erschreckenden gewalttat in genf im vergangenen sommer oder wegen der nahezu wöchentlichen meldungen , dass ein mann seine frau oder seine ex-partnerin getötet hat - es braucht jetzt massnahmen , die greifen und weitere gewaltopfer verhindern .
alle haben ein recht , sich in den eigenen vier wänden sicher zu fühlen .
zuständig für die umsetzung der konvention sind bund , kantone und gemeinden in zusammenarbeit mit zahlreichen nichtstaatlichen fachstellen und organisationen , die den grossteil der unterstützungsarbeit von betroffenen leisten .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann koordiniert schweizweit die umsetzung dieser istanbul-konvention .
dafür braucht es aber eben mehr ressourcen , als budgetiert wurden .
wir beantragen ihnen mit meinem minderheitsantrag deshalb , das budget um rund 600 [ nb ] 000 franken aufzustocken .
ich komme zu meinem zweiten minderheitsantrag .
615 [ nb ] 000 menschen in der schweiz sind von armut betroffen , ein grossteil davon , geschätzter herr kollege frehner , sind frauen , weil sie nach wie vor auf die lohngleichheit warten .
es ist eine schande für ein so reiches land , wie es die schweiz ist , dass über hunderttausend kinder in armut aufwachsen müssen .
wir haben es aber in der hand , diese armut zu bekämpfen und zu eliminieren .
ende 2018 läuft das nationale programm gegen armut aus , das 2014 gestartet wurde .
ich kann wirklich nicht verstehen , weshalb ein so wichtiges und zentrales programm gestoppt wird .
armutsprävention und armutsbekämpfung sind eine daueraufgabe , weil armut eben leider auch ein dauerproblem darstellt .
das steht so auch im evaluationsbericht des programms .
darin schreibt der bund , dass es nötig sei , eine koordination , ein monitoring aufzubauen , das alle akteure und ebenen umfasst .
nur so ist es möglich zu verstehen , welche massnahmen eben greifen , welche massnahmen sinnvoll sind , um längerfristig armut zu beseitigen und zu verhindern .
mit dem minderheitsantrag fordere ich bescheidene 1,8 millionen franken mehr pro jahr , damit der bund die koordination und das armutsmonitoring im selben umfang wie in den vergangenen jahren weiterführen kann .
diese 1,8 millionen franken sind bei einem budget von über 70 milliarden franken wirklich vertretbar und nicht masslos , wie das gestern postuliert wurde .
wir hatten gestern alle einen teddybären oder einen knuffigen esel auf unserem tisch .
franz carl weber sammelt alte spielsachen zugunsten von caritas schweiz und zugunsten von armutsbetroffenen kindern in der schweiz .
das mag als eine nette geste betrachtet werden , auch wenn all diese tiere im noch ärmeren china produziert werden .
wollen sie aber den kindern , die von armut betroffen sind , wirklich helfen , dann können sie etwas gutes tun und heute dem minderheitsantrag zustimmen !
danke .
ich kann bestätigen , was die berichterstatterin gesagt hat : der nationalrat hat hier eine gewisse einschränkung vorgesehen .
ihre kommission hat diese fassung jetzt auch in zusammenarbeit mit der verwaltung präzisiert , indem sie eine einschränkung nicht nur inhaltlicher natur , sondern auch in zeitlicher hinsicht vorgesehen hat .
ich glaube , damit ist jetzt genügend klarheit geschaffen , und gehe davon aus , dass der nationalrat dem folgen kann .
der bundesrat kann das ebenfalls unterstützen .
diese vorlage ist uns in den grundzügen bereits bekannt .
wir befinden uns in der differenzbereinigung .
ich darf ihnen namens der kommission mitteilen , dass wir ihnen hier im sinne der elimination der bestehenden differenzen vorschlagen , dem nationalrat einen grossen schritt entgegenzukommen .
von zehn verbleibenden differenzen empfehlen wir acht auszuräumen ; ich werde punkt für punkt darauf eingehen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
es geht hier um den anwendungsbereich .
es geht darum , welche unternehmen alle vier jahre eine solche lohnanalyse durchführen müssen ; es geht nicht um die lohnanalyse an sich .
sie erinnern sich , der bundesrat hat ihnen vorgeschlagen , diese lohnanalyse bei unternehmen mit 50 und mehr arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern durchzuführen .
sie haben diese schwelle für die pflicht zur durchführung der lohngleichheitsanalyse auf 100 arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer erhöht und damit natürlich die anzahl der unternehmen , die jetzt von dieser analyse betroffen sind , noch einmal massiv gesenkt .
nun geht es darum , ob man nur die vollzeitstellen zählt und ob man die lernenden auch einbezieht .
ich kann es kurz machen , der bundesrat kann sich hier ihrer kommission anschliessen : dass man nur die vollzeitstellen zählt , macht keinen sinn .
es ist erstens mit viel bürokratischem aufwand verbunden , denn die firmen müssten das zuerst irgendwie noch ausrechnen .
der zweite grund , weshalb das keinen sinn macht , ist der , dass unternehmen mit vielen teilzeitstellen ja häufig überdurchschnittlich viele frauen beschäftigen .
ausgerechnet diese firmen würden sie dann von der lohngleichheitsanalyse ausnehmen .
das macht keinen sinn .
wenn sie die lernenden hingegen ausklammern - da gab es noch ein paar missverständnisse -, dann einfach so viel dazu : bei der lohngleichheitsanalyse an sich werden die lernenden selbstverständlich nicht mit eingerechnet , weil sie ein anderes lohnsystem haben .
sie einzurechnen würde überhaupt keinen sinn machen .
es geht nur darum , ob man die lernenden bei der berechnung der anzahl arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer eines unternehmens überhaupt mitzählt .
wenn sie sie ausnehmen , dann ist das auch für den bundesrat akzeptabel , das können sie so machen .
in diesem sinn denken wir , ihre kommission hat aus unserer sicht einen richtigen und guten entscheid gefällt , indem sie nicht ausgerechnet die firmen mit vielen frauen von der analyse noch zusätzlich ausnimmt .
bei den lernenden können sie dem nationalrat entgegenkommen , wir können das so mittragen .
es braucht deshalb - zumindest aus der sicht des bundesrates - keine abstimmung .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass sie hier bei diesem artikel eine grundlegende änderung bei den heimatreisen einführen , indem sie nämlich eine strengere beweislastumkehr vorsehen : der flüchtling , der in seine heimat gereist ist , muss den beweis antreten , dass diese reise unter zwang erfolgt ist .
der bundesrat hat mehrere gründe vorgesehen , die für eine solche reise glaubhaft gemacht werden können .
aber , wie gesagt , die beweislast , die reise eben durch verschiedene gründe glaubhaft zu machen , liegt beim flüchtling .
ihr rat hat letztes mal diese gründe , diese sogenannten exkulpationsgründe , auf den zwang eingeschränkt , und ihre kommission beantragt , daran festzuhalten .
die kommissionssprecherin hat es erwähnt : die beerdigung eines eigenen kindes oder der mutter könnte eine solche situation sein .
vor allem bleibt dann dem sem auch ein ermessensspielraum , um eine aberkennung der flüchtlingseigenschaft vorzunehmen .
[ page 848 ] der nationalrat hat mit knapper mehrheit entschieden , dass es überhaupt keine gründe mehr gibt , sondern einen automatismus , eine automatische aberkennung der flüchtlingseigenschaft .
auch wir sind der meinung , dass das mit der genfer flüchtlingskonvention nicht zu vereinbaren ist .
ich bitte sie , hier mindestens beim antrag ihrer kommission respektive bei ihrem letzten beschluss zu bleiben .
was der nationalrat entschieden hat , geht deutlich zu weit .
wir können das seitens des bundesrates nicht unterstützen .
sie müssen sich bewusst sein : sie machen hier bereits einen sehr grossen schritt , und sie werden dann vielleicht am schluss auch situationen haben , bei denen sie sich selber überlegen müssen , ob das genau das ist , was sie gemeint haben .
aber ich weiss , diese heimatreisen haben für viel unmut gesorgt .
deshalb hat ja der bundesrat schon eine beweislastumkehr vorgesehen .
ich denke , das war ein schritt , der richtig war und der auch vom bundesverwaltungsgericht so mitgetragen werden kann .
das , was der nationalrat entschieden hat , geht ganz klar zu weit .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen respektive bei ihrem letzten beschluss zu bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
ich bitte sie , bei diesem block 3 generell dem bundesrat zu folgen .
ich glaube , als fazit dieser diskussion kann man festhalten , dass der bundesrat sozusagen überall zwischen den anträgen auf kürzung oder auf erhöhung der mittel den goldenen mittelweg vorschlägt .
zu den anträgen im einzelnen : zum minderheitsantrag frehner zur streichung der beiträge für das büro für die gleichstellung von frau und mann : wir können glücklicherweise feststellen , dass sich die situation gerade für die frauen verbessert hat .
ich stelle aber gleichzeitig fest , dass es immer noch bereiche gibt , in denen frauen tendenziell benachteiligt sind .
ich weiss es einfach aus meinem persönlichen umfeld als vater oder schwiegervater : es gibt benachteiligungen .
es gibt aber glücklicherweise auch die gleichstellung .
das ist so .
wenn herr frehner für bestimmte positionen offenbar nicht infrage kommt , dann heisst das einfach : männer müssen besser werden , weil frauen aufgeholt haben .
ich kann das auch aus dem umfeld meines departementes sagen : wir haben sehr viele frauen , die die männer bezüglich leistung übertreffen , und das ist gut so und für die zusammenarbeit erfreulich .
das gleichstellungsbüro tätigt bei einem aufwand von 9,5 millionen franken auch transferzahlungen von 4,5 millionen franken .
es gibt also auch die hebelwirkung seitwärts .
ich denke , in diesen bereichen ist die arbeit noch nicht abgeschlossen , aber wir haben fortschritte erzielt .
alle können besser werden ; das gilt wohl auch für das büro für die gleichstellung von frau und mann .
ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen .
gleichzeitig bitte ich sie , den antrag der minderheit i ( bendahan ) auf eine aufstockung in diesem bereich abzulehnen .
es ist nicht notwendig , diese mittel zu erhöhen .
dasselbe gilt auch für die minderheit ii ( meyer mattea ) in bezug auf die istanbul-konvention .
der bundesrat hat gesagt , dass er die situation prüfen wird .
wenn er allenfalls zum schluss kommt , dass hier zusätzliche mittel einzustellen sind , wird er einen antrag stellen .
im moment sind wir nicht zu diesem schluss gelangt .
ich bitte also auch hier , auf die erhöhung um 600 [ nb ] 000 franken zu verzichten .
ich komme damit zum bundesamt für gesundheit und zur kürzung des funktionsaufwandes um 1,4 millionen franken : hier erhalten sie sozusagen die quittung für hunderte von vorstössen und programmen zur überwachung , die sie fordern .
das meiste in diesem budget ist die direkte folge von entsprechenden vorstössen , die sie uns überwiesen haben .
wenn sie hier sparen möchten , dann müssen sie bei sich anfangen und ihre aktivitäten in bezug auf vorstösse etwas bremsen .
wir haben tatsächlich eine vielzahl von vorstössen , eine vielzahl von unterschiedlichen forderungen zur überwachung erhalten .
eine gewisse zurückhaltung und fokussierung wäre im gesundheitswesen sicher wertvoll .
aber dieser kredit , der hier eingestellt wird , dient dazu , bereits bestehende programme oder aufträge zu erfüllen , die sie uns erteilt haben .
ich bitte sie also , auf die kürzung zu verzichten .
das gleiche gilt für den beratungsaufwand beim bundesamt für gesundheit .
hier geht es ebenfalls um evaluationen in den bereichen gesundheit und gesundheitsversorgung .
wir stellen ja im budget mittel ein , um aufträge zu erfüllen , die sie uns erteilt haben .
es ist dann etwas spät , das wieder zu bremsen , weil wir zum teil natürlich bereits verpflichtungen eingegangen sind , um diese aufträge zu erfüllen oder sie entsprechend abzuschliessen .
ich komme damit zum bundesamt für sozialversicherungen : der bundesrat unterstützt das nationale programm zur prävention und bekämpfung von armut und ist der meinung , dass die eingestellten mittel genügen , um diese programme fortzuführen und abzuschliessen .
das bezieht sich auf den antrag der minderheit meyer mattea , der den kredit erhöhen möchte .
dies ist aus unserer sicht nicht notwendig .
wir sind hier eingemittet und haben mittel eingestellt , um den von ihnen erteilten auftrag zu erfüllen .
eine erhöhung ist nicht notwendig .
wir haben dann den antrag der minderheit frehner zur familienergänzenden kinderbetreuung : dieser antrag steht im widerspruch zu ihren bisherigen entscheiden .
es wäre wohl kein sparantrag , denn hier sind wir aufgrund ihrer entscheide verpflichtungen eingegangen .
es würde nur zu einer verzögerung führen , weil der bund auch die pflicht und aufgabe hat , verträge , die er eingegangen ist , zu erfüllen .
es ist also kein echter sparantrag , der hier gestellt wird , sondern eine verschiebung des problems .
ich bitte sie , den antrag der minderheit frehner abzulehnen .
damit komme ich zu den anträgen der minderheit sollberger zum energiebereich : auch hier muss ich sie darauf hinweisen , dass diese beträge im budget aufgrund des vom volk genehmigten energiegesetzes eingestellt sind .
und aufgrund dieses energiegesetzes ist der bund eine reihe von verpflichtungen - verträge - eingegangen .
es sind rund 600 verträge , die der bund dann nicht einhalten könnte .
man kann mit dem energieprogramm einverstanden sein oder nicht , aber aus sicht des bundes sind hier die eingegangenen verträge zu erfüllen .
diese sind von einer mehrheit der bevölkerung so gewollt .
damit bitte ich sie , alle minderheitsanträge abzulehnen und dem bundesrat zu folgen .
dies stellt einen mittelweg zwischen den verschiedenen politischen positionen dar , die sie hier zum ausdruck gebracht haben .
buchstabe ebis ist eine neue bestimmung , die gemäss nationalrat gestrichen werden soll .
es ist eine flankierende massnahme zur aufhebung des cabaret-tänzerinnen-statutes .
wie der nationalrat gehen auch wir davon aus , dass die allgemeinen härtefallbestimmungen dem anliegen des schutzes ebenfalls rechnung tragen können ; dies auch , weil wir der diskussion im plenum des nationalrates gut zugehört haben , wo frau bundesrätin sommaruga bestätigte , dass hier die allgemeine härtefallklausel zur anwendung kommt .
das ist auch der grund , weshalb ihre kommission empfiehlt , der streichung des nationalrates zuzustimmen und damit das okay zu geben , dass die weisungen und richtlinien an die kantone auf basis des geltenden rechts entsprechend angepasst werden können .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
bei artikel 115 können wir uns dem nationalrat und jetzt auch ihrer kommission anschliessen .
wichtig ist , dass die gerichtskosten auferlegt werden können - aber es muss eben ein " können " bleiben .
es muss abgewogen werden , ob sich ein opfer nicht mehr an das gericht wendet , weil das risiko besteht , dass kosten anfallen .
das ist ja das spezielle bei der häuslichen gewalt .
wenn sie einem täter kosten auferlegen , dann betreffen diese natürlich das ganze budget , und das ist halt auch das familienbudget .
aber ich glaube , mit dem ermessensspielraum besteht die möglichkeit , dass die gerichte die abwägung dann auch tatsächlich vornehmen können .
zu ziffer ia , zur übergangsbestimmung : der wunsch nach einer evaluation war im nationalrat doch sehr stark , und deshalb möchte ich mich kurz dazu äussern .
ich denke , es entspricht der normalität , dass der bundesrat regelmässig die wirkung seiner gesetzgebung überprüft und entsprechende studien macht .
sie können auch jederzeit mit vorstössen aus der kommission oder mit einzelvorstössen verlangen , dass solche evaluationen gemacht werden .
aber dem nationalrat war es sehr wichtig , um zu wissen , ob die änderungen da auch wirklich eine wirkung erzielen .
ich könnte mir als kompromissvorschlag vorstellen , dass wir zwar die bestimmung streichen - ich unterstütze hier den antrag ihrer kommission -, dass wir aber zuhanden der materialien und dann auch zuhanden des nationalrates sagen können , dass hier der bundesrat eine solche evaluation vorsehen wird .
ich habe es bereits im nationalrat gesagt : vier jahre sind einfach eine sehr kurze zeit .
sie müssen ja zuerst eine praxis entwickeln .
sie müssen schauen , wie sich das entwickelt .
sie müssen auch eine gewisse zahlenbasis haben , um zu sagen : " doch , das hat sich jetzt wirklich verändert , das ist in eine gute richtung gegangen " , oder : " nein , das genügt eben nicht " .
deshalb habe ich schon im nationalrat gesagt , dass vier jahre eigentlich kurz sind .
wenn sie bis in vier jahren das material und die entscheide haben müssen , die auswertung machen und noch die resultate und allfällige änderungsvorschläge erarbeiten müssen , dann müssen wir eigentlich schon im nächsten jahr damit beginnen .
ich könnte einfach im namen des bundesrates in aussicht stellen , dass eine solche evaluation kommt , aber dass wir sie erst dann durchführen , wenn wir auch genügend zahlenmaterial haben , um die nötigen und richtigen schlüsse daraus zu ziehen .
aber dass sie das nicht ins gesetz schreiben wollen , das kann ich nachvollziehen .
in diesem sinne kann ich die anträge ihrer kommission unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich vertrete die minderheit zum funktionsaufwand im bundesamt für gesundheit , und zwar ist es die grösstmögliche minderheit : bei 12 zu 12 stimmen wurde hier mit stichentscheid des präsidenten entschieden .
die mehrheit will beim bag den funktionsaufwand um 1,4 millionen franken kürzen .
es geht um rund 9 prozent des kredites .
aus diesem globalbudget wird der beizug von externen sachverständigen finanziert .
so wurde z. b. im letzten jahr das kostendämpfungsprogramm mit studien zur zielvorgabe unterstützt .
dazu sind vertiefte kenntnisse notwendig , welche im bag nicht vorhanden sind und normalerweise auch nicht gebraucht werden .
aber das bag muss dieses wissen beiziehen können , wenn es für eine arbeit gebraucht wird .
mit dem kredit wurde auch ein modell entwickelt , das die bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung aufgrund der vorjahreszahlen einschätzen kann .
eine weitere studie betrifft den risikoausgleich : sie zeigt auf , wie kostenintensive arzneimittel zur behandlung von chronischen erkrankungen sinnvoll in den risikoausgleich eingebunden werden können .
die vollständige liste dieser studien würde die heutige debatte sprengen .
wir müssen auch eines berücksichtigen : in einer session werden hundert und mehr vorstösse eingereicht , welche das bag betreffen .
am ende erledigt das bag 80 prozent der arbeit , der rest muss extern abgedeckt werden können .
aufgrund von postulaten , motionen , die vom parlament angenommen worden sind , sind momentan beim bundesamt für gesundheit etwa zwanzig berichte in auftrag .
statt mittel zu kürzen , müssten wir vielleicht auch einmal einen vorstoss ablehnen oder - noch besser - weniger vorstösse einreichen .
es kommt hinzu , dass auch immer neue aufgaben auf das amt zukommen .
die welt der gesundheit wird immer komplexer .
das bundesamt für gesundheit hat nicht immer die notwendigen ressourcen zur verfügung , um alle aufträge selber erfüllen zu können .
das ist richtig , das leuchtet mir ein .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag zuzustimmen und den kredit nicht zu kürzen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mit meinem ersten minderheitsantrag stelle ich die 19 millionen franken für energie schweiz infrage .
ich sehe nicht ein , wieso mit nationalen pr-kampagnen und etlichen externen beratern ein programm [ page 1837 ] finanziert wird , das einerseits kommunikationsmassnahmen und -instrumente beinhaltet und andererseits eine subventionsmaschine par excellence darstellt .
so , wie ich es verstanden habe , ist energie schweiz ein wichtiges tool für die umsetzung der energiestrategie und deckt die förderung und auch die kommunikation mit dritten und der öffentlichkeit ab .
es scheint jedoch nicht als inhaltliches arbeitsinstrument zu dienen , sondern gleicht eher einer kampagnenabteilung mit einem riesigen budget für pr und kommunikation .
es kann nicht sein , dass ein amt grosse gelder zur verfügung hat , um die bevölkerung für sich zu gewinnen .
es ist nicht aufgabe der verwaltung , politik zu machen .
in meinem zweiten minderheitsantrag geht es um die kommunikation im zusammenhang mit dem gebäudeprogramm des bfe .
die eine million franken , die das bfe für dieses programm ausgeben will , ist unnötig .
unsere subkommission 4 hat das amt angefragt und nach den kommunikationsmassnahmen und -prozessen gefragt .
die anwesende dame hat sehr hilflos gesagt , dass sie nicht mehr wüssten , wie sie mehr anträge hereinbekommen könnten .
demnach sollten also genügend anreize vorhanden sein , um das gebäudeprogramm vorantreiben zu können .
geld ist da , und man könnte es abholen .
wenn kommunikation betrieben werden sollte , dann müsste eine mehrjährige strategie vorliegen .
es scheint eindeutig zu sein : es fehlt an ideen und konzepten .
gerne füge ich hinzu - in der kommission haben wir es auch vom direktor bestätigt bekommen -, dass es in der verfassung heisst , die kantone seien zuständig für das gebäudeprogramm .
hier könnte man also ansetzen .
wenn wir die kürzung vornehmen , dann ist dies nicht gegen die energiestrategie und schon gar nicht wirtschaftsfeindlich .
es sollte genügen , dass geld da ist .
wenn die bundesrätin bestätigt , dass auf stufe kanton nicht genügend projekte vorhanden sind , dann sollte man eventuell grundsätzlich über das gebäudeprogramm nachdenken .
zuhanden der materialien möchte ich doch noch festhalten , dass wir uns bei artikel 56 absatz 6 ebenfalls dem nationalrat anschliessen , weil bereits absatz 5 dem sem den auftrag gibt , die qualitätssicherung zu gewährleisten .
die submissionsgesetzgebung erlaubt es , aufgaben , wenn sie nicht hoheitlicher natur sind , gestützt auf eine solche bestimmung auch an dritte zu delegieren .
absatz 6 ist nicht konstitutiv , sondern deklaratorisch .
das ist auch der grund , warum wir hier diese lösung empfehlen .
bei block 3 kann ich mich ganz kurz halten : die bdp-fraktion wird in allen teilen die bundesrätlichen anträge unterstützen .
das unterhaltsame votum von kollege frehner müsste ihn eigentlich dazu führen , dass er noch mehr mittel für das gleichstellungsbüro einsetzen möchte , da er sich als mann unterdrückt fühlt .
aber jetzt wieder ernsthaft : wir sind überzeugt , dass es dieses büro braucht , weil es in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher hinsicht immer noch differenzen zwischen frau und mann gibt .
darum werden wir dieser totalen streichung des betrages ganz sicher nicht zustimmen .
wir werden auch nicht mithelfen , die kürzungen beim bag zu tragen .
daher unterstützen wir hier die minderheit weibel .
herr weibel hat es ausgeführt : die gesundheitspolitik wird immer komplexer , es wird immer anspruchsvoller , die gesellschaft gesund zu erhalten - neue techniken , neue medizin , neue medikamente , mehr menschen , die betreut werden müssen .
daher ist es sicher falsch , hier zu kürzen .
beim bundesamt für sozialversicherungen haben wir dem beitrag für die familienergänzende kinderbetreuung bereits zugestimmt .
eine reduktion um einen drittel der mittel finden wir schon etwas krass .
daher werden wir die minderheit frehner ablehnen .
wir werden hier aber auch keine aufstockungen unterstützen können .
in den minderheiten sollberger sehen wir ein torpedieren der energiewende , was wir auf gar keinen fall mittragen werden .
wir werden daher diese minderheiten ablehnen .
bei artikel 59 c absatz 2 geht es um eine präzisierung des nationalrates , die wir für korrekt halten , denn eine bewilligungsfähigkeit besteht nur betreffend weitere staaten , aber nicht betreffend den herkunftsstaat .
in diesem sinne ist das jetzt so bereinigt .
dass der öffentliche aufruf zu hass oder diskriminierung strafrechtlich verfolgt werden soll , ist heute , denke ich , doch weitgehend unbestritten .
die frage ist hier jetzt in diesem fall : was bietet das geltende recht bereits ?
braucht es eine zusätzliche legiferierung , wenn es um die sexuelle orientierung von einzelpersonen , vor allem aber auch von gruppen geht ?
hier ist der bundesrat der meinung , dass das geltende recht natürlich auch bereits einen gewissen schutz gibt vor hassreden , vor hasstaten , vor diskriminierungen gegenüber personen aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder ihrer geschlechtsidentität .
wir denken hier an den persönlichkeitsschutz des zivilrechts , aber auch an den ehrenschutz des strafrechts mit den artikeln 173 ff .
stgb .
es trifft allerdings auch zu , dass gerade die artikel 173 ff .
stgb natürlich nur die persönliche ehre einer einzelnen person bzw. einer bestimmten konkreten personengruppe schützen .
wenn es aber um aufruf zu hass , zu diskriminierung , um herabwürdigende und diskriminierende äusserungen geht , die sich gegen eine gruppe als ganzes - jetzt eben z. b. aufgrund deren sexueller orientierung - richten , fallen sie nicht unter die artikel 173 ff .
stgb .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass es nicht zwingend ist , den strafrechtlichen schutz zu erweitern .
er kann sich aber ihrer kommission anschliessen und sagt , dass man die erweiterung vornehmen kann , weil , wie gesagt , die heute geltenden strafrechtlichen bestimmungen nur konkrete einzelpersonen oder konkrete personengruppen schützen .
dieser generelle schutz aufgrund eines kriteriums , eben z. b. der sexuellen orientierung , ist aber nicht oder zu wenig wirksam .
ich werde mich nachher in der detailberatung zum antrag der minderheit ihrer kommission äussern .
der bundesrat beantragt ihnen in übereinstimmung mit ihrer kommission , auf diese vorlage einzutreten .
es ist so , wie herr ständerat hefti gesagt hat : der bundesrat ist der meinung , der entwurf solle sich auf das kriterium der sexuellen orientierung beschränken .
es ist eben auch so , dass der urheber der parlamentarischen initiative das selber so vorgeschlagen hat .
das unterstützt der bundesrat .
wir verweisen eben insbesondere auf die möglichen auslegungsprobleme in verbindung mit einem neuen kriterium , dem kriterium der geschlechtsidentität .
da ist der bundesrat der meinung , es könnte auslegungsprobleme geben , weil dieser begriff relativ unbestimmt und im schweizerischen recht bisher unbekannt ist .
das ist auch eine schwierigkeit , weil man den umfang des begriffs der geschlechtsidentität nicht klar definieren kann .
deshalb hat der bundesrat bedenken , dass es zu umsetzungsschwierigkeiten kommen könnte , was - das ist tatsächlich so im zusammenhang mit der vorhersehbarkeit des strafrechts - unter umständen dann auch nicht befriedigend wäre .
das ist der grund , weshalb der bundesrat ihnen beantragt , auf den inhalt der parlamentarischen initiative reynard zurückzukommen und sich der kommissionsminderheit anzuschliessen .
dann allerdings bin ich ihnen schon sehr dankbar , wenn sie die vorlage auch unterstützen können , weil ich denke , dass die sexuelle orientierung eigentlich tatsächlich - wie ich eingangs gesagt habe - etwas ist , was heute nicht vollständig abgedeckt ist .
in diesem sinne wäre die vorlage zu unterstützen , aber wie gesagt mit vorgängiger unterstützung der minderheit hefti .
bei artikel 81 absatz 2 empfehlen wir mit 6 zu 3 stimmen , dem [ nb ] nationalrat zu folgen .
aus welchem grund ?
hier besteht der unterschied zwischen der variante nationalrat und der variante ständerat eigentlich in zwei wörtern : einerseits " ausschliesslich " , andererseits " insbesondere " .
die wichtigste aussage ist , dass weder der nationalrat noch wir , die ständerätliche kommission , wollen , dass das trennungsgebot infrage gestellt wird .
das möchten wir beibehalten , das macht sinn , und das halten wir für sehr wichtig .
hingegen soll es bei kurzfristigen wechseln und verlegungen für wenige tage , beispielsweise weil sich die kantonalen zuständigkeiten für kurze zeit ändern , nicht zu hohen kosten kommen .
das ist der grund , warum wir hier eine kleine öffnung ermöglichen wollen .
[ page 847 ] allerdings - das ist uns ganz wichtig - stellt ja das bundesgericht einen sehr detaillierten katalog auf , wie administrativhaft auszusehen hat und wie eben nicht .
wir gehen deshalb davon aus , dass es da nicht zu grossen veränderungen kommen wird .
aber auch hier sind wir dem nationalrat entgegengekommen .
hier geht es um eine lösung , die eine brücke zum nationalrat bauen soll , mit einer ergänzung seines beschlusses .
der nationalrat hat hier eine änderung vorgenommen .
wir empfehlen , diese änderung noch zu ergänzen .
der nationalrat hat sich dafür ausgesprochen , eine präzisierung bezüglich der möglichkeiten des sem im rahmen des zustimmungsverfahrens vorzunehmen .
das sem soll den entscheid einer kantonalen verwaltungsbehörde oder einer kantonalen beschwerdeinstanz mit auflagen oder bedingungen verknüpfen können .
unser antrag , den wir im dialog mit der verwaltung ausgearbeitet haben , bringt als zusätzliche möglichkeit auch noch die zeitliche befristung des entsprechenden entscheides ein .
ich denke , das ist eine weitere präzisierung , die sinn macht und mit der auch der nationalrat wird leben können .
der kommissionssprecher hat es gesagt : es gab im zusammenhang mit dem anwendungsbereich der wiedergutmachung fälle , die publik geworden sind , bei denen aufgrund einer wiedergutmachung auf eine bestrafung verzichtet wurde .
dies führte dazu , dass man sagte , man wolle artikel 53 stgb - also die möglichkeit der wiedergutmachung - ganz streichen .
das hat der nationalrat im jahr 2012 abgelehnt .
der urheber der parlamentarischen initiative wollte artikel 53 stgb nicht aufheben .
er wollte aber den anwendungsbereich einschränken , indem die obergrenze von zwei jahren freiheitsstrafe auf ein jahr gesenkt wird und zudem verlangt wird , dass der täter die tat gestanden hat und sich auch für schuldig erklärt .
der nationalrat hat sich hier stark an der parlamentarischen initiative orientiert .
er ist nur dort abgewichen , wo es auch aus unserer sicht notwendig war .
so hat sich der nationalrat bei der frage des geständnisses an die formulierung in der strafprozessordnung gehalten und darüber hinaus auch die busse in den gesetzestext aufgenommen .
damit kann man eigentlich sagen , dass jetzt explizit festgeschrieben wird , was heute bereits in der praxis gilt .
ich denke , die revision ist richtig und lohnt sich , da sie mehr klarheit bringt .
es ist auch klar , dass die hürden für eine wiedergutmachung damit erhöht werden - aber massvoll .
sie wird eben nicht ganz abgeschafft .
im wesentlichen hat der nationalrat damit , wie gesagt , die geltende praxis und die rechtsprechung berücksichtigt und diese jetzt auch explizit so ins gesetz aufgenommen .
in diesem sinn bitte ich sie , auf die vorlage des nationalrates , wie sie jetzt auch von ihrer kommission unterstützt wird , einzutreten und ihr zuzustimmen .
im namen der svp-fraktion unsere anmerkungen zu block 3 , " soziale wohlfahrt und energie " : wir unterstützen die minderheiten frehner und sollberger .
die anträge der minderheit i ( bendahan ) , der minderheit ii ( meyer mattea ) und der minderheit weibel lehnen wir ab und unterstützen die mehrheit .
warum wir die minderheiten i und ii zum gleichstellungsbüro ablehnen , erklärt sich allein schon dadurch , dass wir die minderheit frehner unterstützen .
die geforderte plafonierung [ page 1838 ] bei der familienergänzenden kinderbetreuung auf dem betrag der rechnung 2017 sehen wir als mehr als passend an .
die minderheiten sollberger beim bundesamt für energie habe ich bereits ausführlich begründet , und daher verzichte ich darauf , ihre energie länger in anspruch zu nehmen .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement des innern - département de l'intérieur [ gz ] [ vs ] [ gz ] 303 eidgenössisches büro für die gleichstellung von frau und mann [ gz ] 303 bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] aufwand [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( frehner , grüter , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] aufwand fr .
0 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] charges [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ page 1842 ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( frehner , grüter , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] charges fr .
0
hier geht es doch um eine materiell wichtige sache , weshalb ich präzisieren und ausführen möchte , welches die haltung unserer kommission ist .
wir befinden uns bei der änderung anderer erlasse , insbesondere hier des asylgesetzes .
wir sind der meinung , dass die vom ständerat eingefügte ergänzung einem kompromiss zwischen einer sehr harten linie , die seitens des nationalrates beschlossen wurde , und dem entwurf des bundesrates entspricht .
die vorgeschichte ist ja so : nach langer diskussion in unserer kommission haben sie hier im plenum bei der ersten behandlung unseren antrag - für uns , wie gesagt , ein kompromissvorschlag - bestätigt .
unsere schwesterkommission übernahm in der folge diesen kompromissvorschlag , ist damit dann aber in ihrem rat unterlegen .
der nationalrat entschied sich für eine sehr harte regelung , welche eine rückreise ins heimatland für den flüchtling in jedem fall verbietet und eine solche mit dem verlust seines flüchtlingsstatus verbinden will , auch dann , wenn es beispielsweise darum ginge , an der beerdigung der eigenen kinder teilzunehmen .
in unseren augen geht man da zu weit .
wir halten das auch angesichts der flüchtlingskonvention , welche exkulpationsgründe vorsieht , um eben härtefällen rechnung zu tragen , für widersprüchlich .
darum wollen wir an unserem beschluss festhalten .
er verschärft ja das geltende recht ebenfalls in zweierlei hinsicht : erstens wird , wenn eine person in ihr heimatland reist , die vermutung geschaffen , dass diese kein flüchtling ist , sodass die flüchtlingseigenschaft widerrufen werden kann , und zweitens werden eben die gründe , die auch die flüchtlingskonvention kennt , auf den begriff des zwangs eingeschränkt .
auch wir gehen hier also in eine schärfere richtung , als es das geltende recht vorsieht .
wir sind der meinung , dass das der richtige weg ist , ein zwischenweg , der hoffentlich auch vom nationalrat getragen werden kann .
wir sind jedenfalls überzeugt und haben mit 8 zu 2 stimmen so entschieden , dass wir in diesem punkt festhalten wollen .
ich kann nochmals repetieren , dass wir in acht punkten dem nationalrat entgegengekommen sind und hier jetzt auch erwarten , dass man diesen antrag , den wir machen und für richtig halten , entsprechend prüft und hoffentlich unterstützen kann .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement des innern - département de l'intérieur [ gz ] [ vs ] [ gz ] 318 bundesamt für sozialversicherungen [ gz ] 318 office fédéral des assurances sociales [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0244 familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0244 familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] fr .
24 950 515 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0244 accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0244 accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] fr .
24 950 515
ich spreche für die sp-fraktion zu block 3 und nehme zu den verschiedenen minderheitsanträgen stellung .
herr frehner will mit seinem kürzungsantrag beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann dieses büro direkt abschaffen .
ja , sie haben richtig gehört : er will dieses büro nicht mehr , er hat das ja heute morgen auch mit markigen worten unterstrichen .
entgegen seiner meinung , das wissen sie genauso gut wie ich , ist die gleichstellung von mann und frau in verschiedenen bereichen nicht erreicht .
es geht dabei nicht nur um die lohngleichheit , sondern zum beispiel auch um gleiche bildungschancen .
obwohl bei den bildungsabschlüssen von männern und frauen in den letzten jahren eine angleichung stattgefunden hat , bestehen bei der berufs - und studienwahl doch noch grosse unterschiede zwischen den geschlechtern .
ein anderes beispiel ist die häusliche gewalt , die vom büro für gleichstellung ebenfalls thematisiert und deren bekämpfung mit programmen unterstützt wird .
dass man bestimmte probleme selber nicht erkennt oder erfährt , ist noch kein grund dafür , eine stelle , die sich vertieft mit der gesellschaftlichen tragweite der gleichstellung auseinandersetzt , abzuschaffen .
die sp-fraktion lehnt klarerweise diesen minderheitsantrag ab .
dagegen unterstützt die sp-fraktion den antrag der minderheit ii ( meyer mattea ) , der diesem büro mehr mittel zur verfügung stellen will , und zwar für die umsetzung der istanbul-konvention , des übereinkommens des europarates zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt .
hier spielt das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann eine wesentliche rolle , denn für die umsetzung der istanbul-konvention müssen nun massnahmen erarbeitet werden .
es ist eine querschnitt -[nb]und eine verbundaufgabe .
sie erfolgt auf verschiedenen ebenen , also bei bund , kantonen , aber auch unter einbezug der zivilgesellschaft .
eine koordination ist daher zwingend nötig .
auch für die umsetzung der lohngleichheitsgesetzgebung und der diesbezüglichen kontrollen , die in den grossen unternehmen durchgeführt werden sollen , ist eine verstärkung der ressourcen des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann notwendig und sinnvoll .
wir unterstützen daher auch den antrag der minderheit i ( bendahan ) .
die sp-fraktion wird im weiteren im bereich des bundesamtes für gesundheit den antrag der minderheit weibel und damit den bundesrat unterstützen .
es bringt rein gar nichts , den beratungsaufwand , der mit der kürzung des budgets anvisiert wird , zu reduzieren .
die nötige senkung der gesundheitskosten ist in aller munde , gerade jetzt im herbst auch mit den tarifen für die krankenversicherungsprämien .
es ist mittlerweile zum dauerthema geworden .
wie soll ein kostendämpfungsprogramm erarbeitet werden , wenn dem amt nicht die nötigen kenntnisse zur verfügung gestellt werden ?
wie sollen die zahlreichen vorstösse aus dem parlament innert nützlicher frist beantwortet werden , wenn dem amt nicht die dafür notwendigen ressourcen zur verfügung gestellt werden ?
die kürzung , die herr frehner bei der familienergänzenden kinderbetreuung beantragt , lehnen wir ebenfalls ab .
es ist schockierend , dass gerade in diesem bereich eine solch massive kürzung auf knappe 25 millionen franken von vorgesehenen 38 millionen franken vorgeschlagen wird .
das parlament hat einer verlängerung des impulsprogrammes erst gerade in der herbstsession 2018 zugestimmt .
es wurde schon erwähnt : die familienergänzende kinderbetreuung ist ein wichtiges mittel , um das fachwissen der gutausgebildeten frauen abzuholen und um die vereinbarkeit von familie und beruf zu unterstützen .
den minderheitsantrag meyer mattea zur verstärkung der armutsbekämpfung werden wir unterstützen .
wir leben in einem reichen land mit grossem wohlstand .
es herrscht aber immer noch armut , auch wenn sie auf der strasse nicht mehr so sichtbar ist wie früher .
betroffen sind alleinerziehende frauen und kinder .
dafür ist die fortführung der bisherigen programme notwendig .
zum schluss komme ich noch auf die minderheitsanträge sollberger zu sprechen , die die sp-fraktion beide ablehnen wird .
bei energie schweiz zu sparen und zu kürzen würde heissen , den volksentscheid und den gesetzesauftrag im zusammenhang mit der energiestrategie 2050 nicht zu respektieren .
wie wir in der finanzkommission gehört haben , handelt es sich bei energie schweiz um ein marktorientiertes programm , mit welchem zahlreiche grössere und kleinere projekte unterstützt werden .
auch das sparen beim gebäudeprogramm , bei der kommunikation , lehnen wir ab .
der bund hat alles interesse daran , dass das gebäudeprogramm umgesetzt wird und es mit der energetischen sanierung von gebäuden und den investitionen in erneuerbare energien vorwärtsgeht .
das gebäudeprogramm leistet einen wesentlichen beitrag zur erreichung der nationalen klimaziele .
ich ersuche sie daher , auch diese beiden minderheitsanträge abzulehnen und den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
block 4 - bloc 4 [ gz ] verteidigung , grenzwachtkorps , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] défense , corps des gardes-frontière , protection de la population et sport
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 44 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen ) [ vs ]
ordnungsantrag cramer [ gz ] zuweisung der motion 18.3869 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre cramer [ gz ] transmettre la motion 18.3869 à la commission compétente pour examen préalable .
ich gestatte mir , zu den minderheitsanträgen stellung zu nehmen .
zum minderheitsantrag frehner betreffend das generalsekretariat vbs : er bemängelt hier die starke zunahme der kosten .
ich möchte darauf hinweisen , dass das keine zunahme , sondern eine verschiebung von kosten ist .
man hat neu den bereich objektsicherheit aus gouvernanzgründen aus dem bereich verteidigung ins gs vbs verschoben .
man sagt : derjenige , der baut und vorgaben macht , und derjenige , der sie kontrolliert , dürfen nicht am gleichen ort sein .
damit verschieben wir 35 stellen aus dem bereich verteidigung der armee ins generalsekretariat , um die gouvernanz sicherzustellen .
ebenfalls eine verschiebung findet im bereich der informatik statt , nämlich aus der armee ins vbs .
damit ist dies kein zuwachs der kosten , sondern eine verschiebung .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
die kompensation finden sie innerhalb des budgets .
ich komme zum bundesamt für sport .
sie haben einen betrag von 3 millionen franken als beitrag für die radsport-wm 2020 eingefügt .
der bundesrat hat zu diesem betrag nicht konkret stellung genommen .
er hat sich aber in beantwortung von anfragen aus dem parlament grundsätzlich zu dieser veranstaltung positiv geäussert und auch eine beteiligung in aussicht gestellt .
damit und auch aufgrund der bisherigen praxis gehe ich davon aus , dass der bundesrat diesen beitrag unterstützt .
ich bekämpfe ihn nicht .
grossanlässe haben grundsätzlich auch positive ausstrahlungen , einerseits wirtschaftlich , andererseits in diesem bereich auch für gesundheit und jugend - radfahren gehört zu diesen sportarten - und auch für den bereich tourismus : es werden hunderte von millionen menschen die direktübertragung der rad-wm anschauen können .
der vorteil des radsportes besteht auch darin , dass keine infrastrukturen gebaut werden müssen .
velo fahren kann man überall dort , wo wege bestehen .
ich würde ihnen durchaus empfehlen , ein velo oder ein bike zu kaufen und ihre freizeit ab und zu auf dem rad zu verbringen .
diesen antrag unterstützen wir ebenfalls .
dann komme ich zum bundesamt für bevölkerungsschutz .
hier besteht ebenfalls ein minderheitsantrag frehner auf eine kürzung .
die verzögerung von polycom hat sich im budget niedergeschlagen .
letztes jahr hat es eine verzögerung gegeben .
diese mittel sollen nächstes jahr eingesetzt werden .
polycom ist das funknetz für die blaulichtorganisationen und stellt sicher , dass auch im krisenfall oder bei gestörten elektrizitätsverbindungen eine verbindung der blaulichtorganisationen besteht .
es macht keinen sinn , dies weiter zu kürzen .
es gibt keinen spareffekt , sondern es gibt noch einmal eine verzögerung .
wir müssen das bestehende system ablösen , weil keine ersatzteile mehr dafür vorhanden sind .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag frehner ebenfalls abzulehnen .
dann haben wir die minderheit bendahan , reduktion um 500 millionen bei der armee .
hier erfüllen wir ihren auftrag , das armeebudget auf 5 milliarden aufzustocken .
dieses ziel haben wir nicht erreicht .
wir erreichen es dieses jahr und nächstes jahr zum ersten mal .
wir haben aber immer noch einen nachholbedarf , wenn ich ihren auftrag als grundlage dafür nehme .
wir stellen auch fest , dass die armee nach wie vor [ page 1850 ] im ausrüstungsbereich ein defizit hat und noch nicht überall den vollen ausrüstungsstand erreicht hat .
mit diesem antrag würden sie alle bestrebungen der letzten jahre zunichtemachen und auch sich selbst untreu werden .
ich bitte sie also , diese kürzung nicht vorzunehmen .
die armee ist auf diese kontinuierliche entwicklung angewiesen , die auch unserer sicherheit dient .
damit komme ich zum minderheitsantrag bigler zu swisstopo .
hier müsste man vielleicht vorab bemerken , dass die aufgaben von swisstopo nicht nur das erstellen von landeskarten oder die vermessung der schweiz beinhalten .
swisstopo hat zusätzliche aufgaben erhalten , insbesondere im dreidimensionalen bereich .
für uns und für die schweiz wird es immer wichtiger , nicht nur zu wissen , was sich an der erdoberfläche bewegt , sondern auch , was im erdinnern ist : ich denke da an das grundwasser , ich denke an die erdwärme , ich denke an all das , was eben erforscht werden kann .
es sind grundwasserdaten oder daten , die aufgrund von tunnelbauten oder tiefenbohrungen anfallen .
diese daten müssen gesammelt werden , und dafür braucht es eine datenbank .
gerade in zusammenhang mit dem klimawandel ist es immer wichtiger , dass wir nicht nur wissen , was auf der erdoberfläche passiert , sondern auch , was sich unterhalb davon bewegt .
ich denke auch an die berggebiete mit den murgängen usw. diese daten müssen erfasst werden .
somit ist swisstopo längst mehr als ein amt , das karten herstellt oder die vermessung sicherstellt : es geht hier um neue aufgaben .
wir haben auch verschiedene punkte , die herr bigler aufgeführt hat , geprüft .
lohnt es sich z. b. für swisstopo , einen eigenen flugbetrieb zu haben ?
" eigener flugbetrieb " heisst einfach , dass es ein flugzeug mit einer spezialkamera gibt , das aber nicht immer in der luft ist , und der betreffende pilot hat auch andere aufgaben .
es macht aber sinn , diese spezialaufgabe selbst durchzuführen , weil das am schluss günstiger ist , als wenn wir sie vergeben .
diese prüfungen haben wir vorgenommen .
die fehlende bzw. rückgängige kostendeckung hat damit zu tun , dass swisstopo in ihrem auftrag die gesammelten daten weitgehend unentgeltlich zur verfügung stellt .
somit können die gemeinden und alle , die bauen und dafür diese angaben brauchen , auf diese daten zurückgreifen .
sie sind öffentlich und müssen nicht zusätzlich bezahlt werden .
weil diese daten vor allem von der öffentlichen hand und den von ihr beauftragten verlangt werden , macht es wohl keinen sinn , das gegenseitig zu verrechnen .
deshalb ist auch der kostendeckungsgrad entsprechend rückläufig .
das ist aber so gewollt .
dann komme ich noch zur aufstockung des grenzwachtkorps .
wir sind mit ihnen absolut einig , dass wir die sicherheit im grenzbereich verstärken müssen ; wir wollen das auch .
die sicherheitsaufgaben werden aber immer vielfältiger .
diese anträge fussen auf der situation der migrationszunahme im jahr 2015 . die bewältigung der migration ist aber nur ein relativ kleiner teil der aufgaben des grenzwachtkorps .
seine aufgaben werden immer vielfältiger .
ich erinnere sie daran , dass jeden tag 1,2 millionen personen die schweizer grenze überschreiten ; das sind doppelt so viele , wie in den vereinigten staaten die grenze überqueren .
bei uns gehen jeden tag 21 [ nb ] 000 lastwagen über die grenze ; das ist beispielsweise das zehnfache von kanada .
bei uns sind es 750 [ nb ] 000 personenwagen , die jeden tag die grenze überqueren .
und es gibt 150 [ nb ] 000 pakete aus dem online-handel , die jeden tag in die schweiz kommen - die zahl ist massiv zunehmend .
in diesen bereichen steigen die anforderungen .
das heisst für uns , dass es ein gesamtkonzept sicherheit braucht .
die situation in der vergangenheit mit etwas zollkontrolle und etwas grenzwache - die einen kontrollieren waren , die anderen personen - ist geschichte .
wir sind daran , die ausbildung neu zu konzipieren .
wir arbeiten daran .
mit dem digitalisierungsprojekt werden wir gegen 300 bürostellen freibekommen , die wir dann im bereich sicherheit einsetzen können und werden .
die 44 beantragten stellen bringen , so gut das gemeint ist , im moment nicht mehr sicherheit .
vielmehr brauchen wir im moment dieses gesamtkonzept .
aber wir wollen auch mehr sicherheit , und wir brauchen mehr sicherheit : einerseits in bezug auf personen , auf grenzüberschreitende kriminalität , andererseits in bezug auf güter , auf schmuggelware , die die schweiz erreicht .
hier haben wir einen anderen weg gewählt als sie .
vielleicht müsste man sich überlegen , ob sie das grenzwachtkorps führen sollen oder wir .
ich denke , die trennung zwischen strategie und operationellem muss gemacht werden .
ich denke , wir haben hier einen weg gewählt , der erfolgversprechend ist .
wir haben ja immer noch die von ihnen vorgegebene plafonierung des personalbestands .
wir kommen dann im nächsten jahr mit personalaufstockungen ebenfalls im bereich sicherheit , in bezug auf die cybersicherheit .
bei der cybersicherheit müssen wir investieren , weil dort massgebende gefahren für die schweiz , die schweizer wirtschaft und den schweizer werkplatz liegen .
hier wollen wir aufstocken .
ich möchte sie bitten , heute auf die 44 zusätzlichen stellen zu verzichten .
wir brauchen sie dann im bereich der cybersicherheit .
wir bauen den ganzen bereich der grenzsicherheit aus , durchaus in ihrem sinne .
aber ich bitte sie , hier den bundesrat bzw. die minderheit ii ( gmür alois ) zu unterstützen .
wir erledigen ihren auftrag ; wir haben die gleiche absicht , aber wir haben einen anderen weg gewählt , den wir als erfolgversprechender betrachten .
die stellen , die sie uns hier zur verfügung stellen wollen , würde ich dann gerne nächstes jahr für den bereich der cybersicherheit abholen .
sie haben jetzt wirklich fast eine allgemeine diskussion über die post geführt .
ich nehme gerne dazu stellung , weil man daran auch sieht - auch an den stunden , die sie dieses jahr mit postdiskussionen verbracht haben -, wie emotional das thema ist .
gleichzeitig erhielt die post auch dieses jahr im vergleich von preis , leistung und qualität weltweit wieder den ersten platz .
unsere perzeption , wenn man nur der diskussion folgt , ist , es müsse ein miserables unternehmen sein , völlig schlechte leistungen , zu teuer , und alles passt nicht .
im internationalen vergleich ist die schweizer post im vergleich von preis , leistung und qualität die nummer 1. so schlecht kann sie eben wahrscheinlich doch nicht sein .
die diskussion zeigt aber auch , dass die vorstellungen über grundversorgung und die bedürfnisse sehr unterschiedlich sind .
die grundversorgung - ich muss das immer wieder auch klären - bestimmt ja der gesetzgeber .
die vorstellungen , was der service public , was die grundversorgung , die die bevölkerung möchte , ist , werden weitgehend von ihnen bestimmt .
sie haben jetzt einiges aufgelistet .
ich nehme gern dazu stellung .
die zeitungen sind ein erstes thema .
wir möchten , dass die zeitungen früh beim kunden sind .
das ist völlig verständlich .
jeder von uns möchte seine zeitung , sofern er noch eine abonniert hat , früh erhalten .
zu diesem zweck haben sie - das ist eigentlich medienpolitik , die post ist einfach ihr gehilfe , welcher die zustellung macht - bzw. hat der gesetzgeber gesagt : jawohl , die post bekommt dafür 30 millionen franken .
sie sagen , es sei heute ungenügend , sie möchten mehr frühzustellung .
die post sagt auch , es decke die kosten nicht .
wenn sie wollen , dass mehr zeitungen in den genuss der frühzustellung kommen , ist das nicht sache der post , sondern des gesetzgebers .
ein zweites element ist der zahlungsverkehr .
das hat auch mit den poststellen zu tun .
die post muss jede einzahlung , die in cash gemacht wird , entgegennehmen .
dafür braucht es die struktur der poststellen - völlig klar .
auch hier hat die post gleichzeitig aber ein gesetzgeberisches verbot .
man sagt ihr : du bist eine bank , du musst alle voraussetzungen erfüllen , du musst , das ist systemrelevant , sogar zusätzliches eigenkapital haben , aber du darfst sicher nicht kredite geben .
das ist schwierig in zeiten , wo sie dann negativzinsen und wegen der vielen einzahlungen eingeschränkte anlagemöglichkeiten hat .
eine widersprüchlichkeit ?
es ist eine vorgabe der politik .
zum fall postauto : die post hat im regionalen personenverkehr wieder ein ganz anderes mandat für die grundversorgung im wettbewerb .
wir hatten diese affäre , das ist unschön ; es war vor allem unschön , weil es so lange dauerte , bis man es entdeckte .
das uvek , das bav , wir haben die arbeiten mit der post , mit den kantonen , denke ich , erledigt .
meine hoffnung ist , dass das fedpol möglichst schnell seinen bericht abliefert und es nicht noch sehr lange dauert .
denn bis man klarheit darüber hat , wer welche fehler gemacht hat und ob etwas strafbares gemacht worden ist , ist diese affäre nicht zu ende .
mein wunsch wäre eigentlich vor allem , dass wir vom fedpol möglichst schnell auch aufklärung bezüglich des strafrechtlichen teils bekommen .
das ist für das unternehmen wichtig .
herr ständerat engler hat es zu recht gesagt : welche grundversorgung soll die post 2030 erfüllen ?
sie haben mit ihren vorstellungen , gerade was das poststellennetz betrifft - stichwort agenturen ; wie viele hauszustellungen braucht es ?
-, eigentlich das rad in eine andere richtung gedreht .
sie möchten mehr service public , mehr hauszustellungen , möglichst mehr strukturerhaltung .
genau das ist etwas , was ich sehr gern diskutieren würde - ich kann es nicht mehr , aber mein nachfolger oder meine nachfolgerin kann es diskutieren -, denn das ist das , was mit der realität , wie sie heute schon ist , nicht übereinstimmt .
wir haben ihnen darlegen können , dass das e-banking jeden monat massiv zunimmt .
unter den staaten in europa ist dänemark wahrscheinlich am radikalsten .
die dänen haben keine poststellen mehr , nur einige zugangspunkte .
das ist heute für die kunden dort völlig normal und kein abbau von leistung , sondern einfach anders .
das wird schon auf sie zukommen .
diese diskussion muss man führen , welche dienstleistungen der bürger , die bürgerin wollen , wie wir diese struktur und auch den übergang begleiten müssen ; es wird einen übergang geben .
dass man hier versuchen würde , das zu antizipieren , würde ich sehr begrüssen , gerade auch , weil bei der post sehr viele unterschiedliche versorgungsaufträge zusammenkommen .
sie wissen auch , die grundversorgung mit den poststellen wie auch im zahlungsverkehr wird heute weitgehend durch die erträge im immobilien - und postfinance-bereich finanziert , die aber zusammenbrechen .
die poststellen sind nach wie vor massiv defizitär .
wir sind letztes jahr dank der [ page 860 ] vermehrten umwandlung in agenturen von 200 millionen auf etwa 160 millionen franken defizit heruntergekommen .
mit ihren wünschen nach einem verbesserten zugang zu poststellen , der aufrechterhaltung von mehr poststellen wird das wieder 30 bis 50 millionen mehr kosten .
solange man das quersubventionieren und damit finanzieren kann , kann sich der staat , die schweiz das leisten .
aber das wird auf die dauer auch eine frage sein : wie viel soll uns diese grundversorgung kosten ?
hier bitte ich einfach auch , zur kenntnis zu nehmen : wir haben entschieden , das wurde von herrn ständerat rechsteiner richtig gesagt , von den anstalten zu selbstständigen unternehmen überzugehen .
der bundesrat führt die unternehmen nicht direkt , sondern über die verwaltungsräte und die ziele , die sie auch mitbestimmen können .
das ist eine völlig andere art der führung .
in der gouvernanz , das stelle ich halt immer wieder fest , gibt es auch diese reibungsflächen .
auf der einen seite ist die politik mit den sorgen der gemeinden , der bevölkerung konfrontiert .
auf der anderen seite ist es sache des unternehmens .
wir werden ja einen bericht machen lassen , weil sich von der ruag bis zu den sbb diese gouvernanzfragen stellen .
unter der führung des finanzdepartementes wird ein bericht zur frage erstellt , ob die gouvernanz - und führungsstrukturen richtig sind und ob wir sie verstärken sollen .
aber das wird im nächsten jahr auch ein diskussionspunkt für das parlament sein : sind sie damit einverstanden ?
leben sie das dann auch vor allem über ihre gpk , bei den fragen , mit denen sie konfrontiert sind , oder gibt es sehr oft auch eine einmischung ins operative geschäft , was eigentlich nicht sinn und zweck der struktur ist , wie wir sie geregelt haben ?
auftrag , widersprüchlichkeiten und unternehmerische freiheiten auch im lichte dieser gouvernanzfragen werden ein thema für sie sein .
ich würde es sehr begrüssen , wenn man auch die grundversorgung 2030 im lichte der verschiedenen erwartungen und der vorgabe diskutiert , dass es eigenwirtschaftlich sein muss .
das ist auch , was der gesetzgeber vorgeschlagen hat , was im gesetz steht und eine vorgabe ist : es sollte nicht defizitär sein , sondern die unternehmen müssen das geld selber verdienen .
gleichzeitig findet vor allem durch die digitalisierung ein wandel statt .
ich komme jetzt zu diesen motionen : für die motion candinas 16.3848 , die ja vor allem möchte , dass die post bis 12.30 uhr an alle haushalte zugestellt ist , habe ich viel verständnis .
vor allem für das gewerbe ist die zustellung der post am morgen natürlich wichtig , für die haushalte meines erachtens ein bisschen weniger , weil in vielen haushalten tagsüber niemand da ist , der die post entgegennimmt und schon bearbeitet .
das gros der haushalte ist heute anders strukturiert .
für die kmu ist es aber wichtig .
die zustellzeiten sind heute im gesetz nicht geregelt , sondern wir haben im gesetz die vorgabe , dass die postsendungen an fünf wochentagen und abonnierte tageszeitungen an sechs wochentagen in allen ganzjährig bewohnten siedlungen zugestellt werden .
hingegen ist der zustellzeitpunkt weder im gesetz noch in der verordnung geregelt .
ich glaube , man sollte das so lassen .
ich habe mir auch sagen lassen , dass der kanton jura offenbar fast flächendeckend eine späte zustellung hat .
da finde ich aber schon , dass der kanton das mit der post besprechen muss .
es gibt kantone , die haben null probleme .
sie müssen sehen , wenn sie die zustellung der gesamten post so wünschen , dann hat das sehr viele konsequenzen für das personal .
die touren sind natürlich so organisiert : es gibt die päckli , es gibt expresssendungen , es gibt die normale post , und es gibt vielleicht separat noch die zeitungen .
das heisst für die briefträgerinnen und briefträger : zwei , drei zustellrunden , und das ist natürlich extrem teuer .
die post muss schon auch die möglichkeit haben zu sagen , dass sie idealerweise nur eine runde macht und die ganzen sendungen für die haushalte mitnimmt .
das ist eine operative frage , eine logistische frage .
hier muss man versuchen , dafür zu sorgen , dass die post den wunsch der politik entgegennimmt : die zustellung bis 12.30 uhr oder 13.00 uhr muss die regel sein .
aber das im gesetz festzuschreiben ist wahrscheinlich relativ einschränkend .
zur motion candinas 16.3847 wegen vietnam : ich glaube auch , das hat sich erledigt .
der verwaltungsrat der post hat davon kenntnis genommen , er konnte aber auch darlegen , dass keine verlagerung von arbeitsplätzen damit verbunden war .
zur motion büchler jakob 16.3865 , " die schliessung von poststellen in der schweiz führt zu einer schlechteren grundversorgung " : hier haben wir ja eine arbeitsgruppe eingesetzt , und die verordnungsanpassung ist im bundesrat traktandiert .
wir werden hier also für den zahlungsverkehr strengere vorgaben haben .
schneller heisst aber auch mehr kosten .
selbstverständlich wird es weitere umwandlungen von poststellen in agenturen geben .
das ist genau der plan , das ist transparent und liegt auf .
jeder kanton , jede gemeinde weiss das .
die diskussionen finden statt .
es ist nach wie vor teil dieser lösungsansätze der arbeitsgruppe , in welcher übrigens das berggebiet auch vertreten war und den vorschlägen zugestimmt hat .
dann komme ich noch zur motion glanzmann 16.4034 zur postfinance .
hier gilt halt auch : was die postfinance betrifft , werden sie im nächsten jahr eine vernehmlassungsvorlage bekommen , weil wir tatsächlich die schwierigkeit haben , dass die postfinance eine cashcow war und ihre erträge nun wegen der eingeschränkten anlagemöglichkeiten zusammenbrechen .
mit diesem thema müssen wir uns befassen .
hier würde die quersubventionierung in den poststellenbereich nicht mehr möglich sein .
wir haben ein unternehmen , eine bank , die wegen systemrelevanz eigenkapital aufbauen muss .
gleichzeitig kann die postfinance gebühren nicht so erheben , wie sie es tun müsste , weil wir dann sofort die politische diskussion hätten , dass unsere bank doch nicht übermässig gebühren verlangen darf .
insofern werden sie auch hier die politischen erwartungen und die gesetzlichen einschränkungen diskutieren müssen .
wir haben auch hier bei der postfinance gesagt , dass am schalter die nachfrage nach grösseren beträgen an sich gering ist .
wir meinen auch hier : sie sehen die ganze landschaft von grossbanken , inlandbanken , kantonalbanken , raiffeisenbanken .
bancomaten werden reihenweise abgebaut , weil die bezüge abgenommen haben , weil ein sicherheitsrisiko besteht usw. von der post möchten sie umgekehrt einen aufbau .
das scheint mir ein gewisser widerspruch zu sein .
an postomaten übrigens gilt eine bezugslimite von 1000 franken pro transaktion .
hier ist die motion glanzmann erfüllt .
und wie gesagt , bei den cash-auszahlungen ist die verfügbare summe regelmässig grösser als die nachfrage , die als gering beurteilt wird .
wir meinen auch hier , man sollte nicht übermässig vorgaben machen , wenn der bedarf nicht in grösserem mass gegeben ist .
führen sie die diskussionen dann mit dem neuen ceo und mit dem verwaltungsratspräsidenten weiter .
vielleicht kann man daneben wirklich übergeordnet diskutieren , während jetzt die diskussion fragmentiert in verschiedenen kommissionen stattfindet : die einen kümmern sich mehr um die zeitungen und medien , andere kümmern sich mehr um den verkehrsteil , die dritten haben die zustellung im auge , und dann kommt noch der finanzbereich dazu .
weil die jetzt fragmentierten diskussionen und ansprüche an das unternehmen post hier vielleicht ein bisschen gesamtheitlicher sein sollten , fragt sich : was sind die erwartungen ?
was sind aber auch die kosten ?
wie lässt sich das in einer immer digitaleren welt finanzieren und umsetzen ?
ich bin überzeugt , das unternehmen post ist ein tolles unternehmen .
es ist agil , sie machen das gut .
die anliegen der arbeitnehmenden sind ja immerhin auch durch zwei sitze der gewerkschaften im verwaltungsrat sichergestellt .
ich bin froh , dass sie gesagt haben : sie haben einen guten gesamtarbeitsvertrag .
ich denke auch , dass die post ein soziales unternehmen ist und sorge zu den leuten trägt .
das muss und soll sie auch .
hier , glaube ich , muss man auch der post und ihren vielen angestellten für die täglichen leistungen danken , die sie für unser land erbringen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 861 ]
ja , bis sie fertig ausgebildet sind und im einsatz stehen , geht es 42 monate , also dreieinhalb jahre .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports [ gz ] [ vs ] [ gz ] 506 bundesamt für bevölkerungsschutz [ gz ] 506 office fédéral de la protection de la population [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] aufwand [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] aufwand [ gz ] fr .
169 834 000 [ page 1853 ] [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] charges [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] charges [ gz ] fr .
169 834 000
block 1 - bloc 1 [ gz ] querschnittfragen [ gz ] questions transversales [ gz ]
wahrscheinlich gibt es hier , wie in vielen fällen , beides .
aber grundsätzlich ist die vermessung , das sammeln von daten und das anlegen von datenbanken eine hoheitliche aufgabe , weil der untergrund nicht ihnen oder irgendjemandem hier , sondern uns allen gehört .
dass wir die daten sammeln und zentral lagern , das macht durchaus sinn .
ich gebe aber auch zu , dass es aufgrund der gesammelten daten vielleicht die eine oder andere überschneidung oder konkurrenzierung mit der privatwirtschaft gibt .
aber darüber können wir gerne sprechen .
wenn sie ganz konkrete anliegen haben , schauen wir das an .
ein staatsbetrieb soll nicht die privatwirtschaft konkurrenzieren , das ist auch klar .
aber es bleibt eine hoheitliche aufgabe , und daher ist auch die privatisierung der swisstopo abzulehnen .
block 5 - bloc 5 [ gz ] kultur , bildung und forschung [ gz ] culture , formation et recherche
meine letzte bemerkung : ich wurde aus den reihen der kommission aufgefordert , noch einen hinweis in bezug auf den vermerk " medizinalfall " festzuhalten .
es ist wichtig , dass wir hier anmerken , dass der vermerk " medizinalfall " keine näheren angaben zu krankheit und unfall enthält und dass sich keine probleme mit dem arztgeheimnis ergeben .
dies zuhanden der materialien .
das war meine letzte bemerkung zu diesen differenzen .
wir haben keine differenzen .
die anträge ihrer kommission entsprechen den anträgen des bundesrates .
wir sind ja mitten in der diskussion über eine revision des jagdgesetzes .
wenn man dort anliegen einbringen will , ist das sowieso sache der offenen beratung im parlament .
wir werden dann im nächsten jahr die vorlage zur agrarpolitik unterbreiten .
insofern müsste man schauen , dass der bericht dort einfliessen kann , denn er hängt , wie sie gesagt haben , natürlich auch mit dem direktzahlungssystem zusammen .
wir haben seit 2003 die sömmerungsbeiträge .
das hat dazu geführt , dass die standweidesysteme zugunsten der sömmerung mit ständiger behirtung abnehmen .
das wiederum hat u. a. damit zu tun , dass dort natürlich der herdenschutz viel wichtiger geworden ist .
hier muss wahrscheinlich dann auch die politik schauen , ob die anreize richtig gesetzt sind .
wir haben heute 310 [ nb ] 000 stück kleinvieh , die gesömmert werden , und - ich muss das immer wieder sagen - im schnitt werden nur 275 tiere von grossraubtieren gerissen .
310 [ nb ] 000 stück sind auf den alpen , 275 werden gerissen .
sie wissen auch , dass etwa 4000 bis 6000 tiere eines anderen todes sterben .
man muss immer die relationen sehen und dann schauen , wie viel geld wir wofür einsetzen , ob das angemessen ist .
deshalb , glaube ich , können wir gern diesen bericht machen und das darlegen , auch die situation mit dem direktzahlungssystem , dem herdenschutz , den entschädigungen und der zunahme der grossraubtiere .
das entspricht sicher auch dem wunsch des bundesrates .
[ vs ]
herr gmür , sie haben soeben erwähnt , dass sie hier geld zurückerhalten .
können sie erklären , wofür genau sie in ihrer brauerei von energie schweiz geld zurückerhalten ?
es werden verschiedene ziele gesetzt , bei der kühlung zum beispiel geht es darum , wie energie eingespart werden kann , wie die wärme zurückerhalten werden kann , etwa um heisses wasser aufzubereiten .
das sind konkrete projekte , mit denen man wirklich energie einsparen kann .
ich spreche zu den beiden minderheiten sollberger , die beim bundesamt für energie 19 millionen franken beim funktionsaufwand und 1 million franken bei der information bezüglich gebäudeprogramm kürzen wollen .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass ein klarer gesetzesauftrag besteht .
die energiestrategie 2050 ist vom volk angenommen worden .
darin wurde klar festgehalten , dass mit anreizsystemen umweltfreundliche energien gefördert werden sollen .
es soll nicht mit vorschriften , sondern mit anreizen etwas bewegt werden .
das kostet etwas , und deshalb müssen mittel zur verfügung gestellt werden .
die kürzungen bei energie schweiz würden 600 verträge betreffen , die gekündigt und annulliert werden müssten .
die cvp-fraktion unterstützt die vorgehensweise des bfe , die zielvereinbarungen im verbund mit freiwillig sich zusammenfindenden unternehmen zu erreichen .
ich kann selber von meinem unternehmen berichten , dass wir mit einer solchen zielvereinbarung namhafte beiträge zurückerhalten und dass damit effizient energie eingespart wird .
es wäre das verkehrteste , was wir machen könnten , wenn wir jetzt in dieser anlaufphase die gelder beim bfe streichen würden .
viele projekte würden nicht mehr in angriff genommen .
die cvp-fraktion unterstützt deshalb die mehrheit und lehnt die kürzungen ab .
auch beim gebäudeprogramm darf nicht gekürzt werden .
hier wäre die kommunikation betroffen .
gerade die informationsplattformen sind wichtig , damit die kantone und die gebäudebesitzer orientierungshilfen haben .
ich bitte sie auch hier , die minderheit sollberger abzulehnen und die mehrheit und damit den bundesrat zu unterstützen .
ich kann es kurz machen , der kommissionssprecher hat es perfekt dargelegt .
als diese motion kam , habe ich zuerst meine leute gefragt : " bin ich jetzt auch noch für kugelfangsanierungen zuständig ?
" ( heiterkeit ) aber es ist halt im sinne des umweltschutzgesetzes richtig , dass man diese sanierungen macht .
und eben , der vasa-fonds ist auch genügend dotiert und zuständig dafür .
wir meinen , man müsse die regeln anpassen , weil eben die unterschiedlichen kosten berücksichtigt werden müssen und vor allem halt im berggebiet sehr viel höhere kosten anfallen und das manchmal zu einer unter 20 prozent liegenden kostenabdeckung geführt hat .
ja , herr ständerat cramer , es ist eine änderung der spielregeln während des spiels .
aber ich denke , dass gerade in diesem bereich disziplinierte kantone zu den weniger disziplinierten in anderen bereichen gehören .
ich könnte jetzt aufzählen , welche das sind , aber ich will ja niemanden blossstellen .
insofern denke ich , dass es bei solchen fragen manchmal sehr korrekte und manchmal sehr lasche kantone gibt .
aber es ist so , man muss dazu stehen , dass das künftig angewendet werden wird .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
permettez-moi de relever que les motions ne sont pas toutes les mêmes .
es gibt eine allgemeine überlegung , die man machen kann , aber die motionen sind nicht alle gleich .
ich möchte hier , bevor wir entscheiden , doch eine lanze brechen für die erste motion , das ist die motion candinas 16.3848 , " flächendeckende postzustellung bis zur mittagszeit " .
wir sind alle oder fast alle überzeugt , dass die presse eine wichtige rolle für die demokratie spielt .
diese wollen wir fördern ; wir versuchen krampfhaft lösungen zu finden , um einige millionen franken für die presseförderung zur verfügung stellen zu können .
und hier haben wir ein grundsätzlich funktionierendes system .
es muss ein bisschen gefördert werden , aber was die post hier tut , wenn sie es korrekt tut - das heisst , die zeitungen vor der mittagszeit zu verteilen -, entspricht natürlich einem grundversorgungsauftrag und ist im sinne der bedeutung , die wir der presse beimessen .
ich kann ihnen sagen - meine interessenbindung ist ihnen bekannt ; ich bin u. a. auch zeitungsverleger -, dass eine zeitungszustellung , die nach der mittagszeit erfolgt , keine dienstleistung mehr ist .
es widerspricht nicht nur dem auftrag der grundversorgung , sondern es ist auch kein dienst mehr .
das ist natürlich tödlich für die presse , die uns noch bleibt .
ich glaube , wir tun gut daran , nicht die gleiche überlegung auf alle motionen zu beziehen und die erste motion hier wirklich aufmerksam anzuschauen .
ich plädiere dafür , sie auch zu unterstützen .
in diesem block werden die grünliberalen überall die anträge des bundesrates unterstützen .
ich spreche noch zu den minderheiten sollberger betreffend die kürzung des funktionsaufwands beim globalbudget des bundesamtes für energie .
das ziel ist eine kürzung um 19 millionen franken bei energie schweiz und den externen dienstleistungen .
die motivation hinter dem kürzungsantrag ist aus meiner sicht die grundsätzliche kritik der svp an der energiestrategie und auch an energie schweiz .
es ist aber zu berücksichtigen , dass energie schweiz einen gesetzesauftrag hat , der nicht mehr erfüllt werden könnte , wenn diese gelder gestrichen würden .
das volk hat dieses gesetz verabschiedet .
energie schweiz setzt wie die energiestrategie richtigerweise auf anreize und ist marktorientiert aufgestellt .
wir haben als gesetzgeber darauf verzichtet , verbote oder gebote einzusetzen .
entsprechend fördert energie schweiz sowohl die freiwillige steigerung der energieeffizienz in kmu und haushalten als auch die freiwillige energiezielvereinbarung in der wirtschaft .
ein beispiel hat kollega gmür eben ausgeführt .
es ist ein umfangreicher massnahmenmix , den man jetzt wirken lassen muss .
das energiegesetz ist erst seit knapp einem jahr in kraft .
eben ist ein monitoringbericht erschienen , der erste erfahrungen auswertet .
er zeigt , dass die energiestrategie grundsätzlich auf kurs ist .
es ist aber klar , dass es noch einiges zu tun gibt .
es gibt optimierungspotenzial , insbesondere , wenn neue massnahmen eingeführt werden .
das ist immer so .
aber jetzt gleich die notbremse zu ziehen und die kredite zu streichen ist der falsche ansatz .
das können wir nicht unterstützen .
ich bitte sie deshalb , die kürzung abzulehnen und die kommissionsmehrheit und den bundesrat zu unterstützen .
zur minderheit beim gebäudeprogramm : es geht um 1 million franken und betrifft den kommunikationsaufwand .
die minderheit sagt , das gebäudeprogramm solle projekte fördern , die nicht nur einen mitnahmeeffekt haben .
das ist grundsätzlich richtig , dem kann ich nicht widersprechen .
es ist ebenso richtig , dass die kantone bei der umsetzung des gebäudeprogramms in der pflicht sind .
sie handeln aber sehr unterschiedlich , und deshalb sind die anreize für die hauseigentümer von kanton zu kanton ganz unterschiedlich .
im ergebnis mussten wir feststellen , dass die kantone 200 millionen franken an den bund zurückführen , weil in den kantonen zu wenige projekte vorliegen , welche mit diesen geldern unterstützt werden könnten .
ich gebe auch zu , dass bei der kommunikation des gebäudeprogramms primär die kantone gefordert sind .
ich stelle aber auch fest , dass bund und kantone gemeinsam eine internetplattform betreiben , wo alle informationen und alle bedingungen zum [ page 1840 ] gebäudeprogramm zusammengefasst sind .
sie können dort die informationen und auch die verlinkungen zu den kantonen finden .
die kleinen kantone haben keine grossen kommunikationsabteilungen .
die kleinen kantone stützen sich deshalb massgeblich auf die dienstleistungen des bundes .
die kürzungen würden deshalb insbesondere die kleinen kantone und deren gebäudebesitzer treffen .
ich bitte sie , dieser minderheit nicht zu folgen , sondern die mehrheit und den bundesrat zu unterstützen .
gestern erlaubte ich mir zu beginn zu sagen , möglicherweise würden einige mitglieder unseres rates die materie finanzen als derart trocken erachten , dass sie dem schlafen den vorzug gegeben hätten und deswegen noch nicht erschienen seien .
zu recht hat mich eine kollegin daran erinnert , dass man die debatte durchwegs auch von auswärts verfolgen kann und dabei mitverfolgen kann , was hier diskutiert wird - was sie selbst auch gemacht hat .
wir konnten heute morgen bei diesem block treffend erleben , welche verschiedenen gesellschaftlichen vorstellungen in diesem raum vertreten werden .
das ist unser gutes recht , das ist wohl das abbild unserer gesellschaft .
wo die grenzen liegen , hat jeder selbst zu beurteilen , und das wird sich auch in unserem stimmverhalten zeigen .
ich habe das vorrecht , hier die haltung der kommissionsmehrheit wiederzugeben .
der antrag der minderheit frehner , der heute früh begründet wurde , will , dass das budget für das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann vollständig gestrichen wird , da es heute keinen handlungsbedarf in diesen angelegenheiten mehr gebe und das büro sich für die besserstellung der frau gegenüber dem mann statt für die gleichstellung engagiere .
ihre finanzkommission konnte diese argumentation nicht nachvollziehen und empfiehlt mit 18 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der minderheit frehner abzulehnen .
die minderheit ii ( meyer mattea ) verlangt , der funktionsaufwand des gleichstellungsbüros sei um 600 [ nb ] 000 franken zu erhöhen , um die istanbul-konvention umzusetzen .
mit der unterzeichnung der konvention im jahr 2017 verpflichtete sich die schweiz , umfassende massnahmen gegen geschlechtsspezifische und häusliche gewalt sowie für die gleichstellung auszuarbeiten , damit die betroffenen unterstützung und genügend schutz erhalten .
die massnahmen müssen mit den kantonen und gemeinden , aber auch mit den opferhilfestellen und ngo koordiniert werden .
deshalb seien die mittel beim eidgenössischen büro für die gleichstellung einzustellen .
mit 18 zu 7 stimmen empfiehlt ihnen ihre finanzkommission , diesen antrag der minderheit ii abzulehnen .
die minderheit i ( bendahan ) erachtet eine aufstockung des budgets für das gleichstellungsbüro von 200 [ nb ] 000 franken als notwendig , damit dieses seine aufgaben befriedigend [ page 1841 ] erfüllen könne .
es wurde dargelegt , in welchen bereichen besondere unterstützung notwendig sei .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 7 stimmen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die minderheit weibel verlangt , dem bundesamt für gesundheit seien die vom bundesrat gewünschten mittel zu belassen , d. h. nicht gemäss dem antrag der mehrheit um 1,42 millionen franken zu kürzen .
es geht um den beizug externer sachverständiger , beauftragungen für studien , die bearbeitung unserer anträge , was nur zu 80 prozent mit eigenem personal bewerkstelligt werden könne .
mit stichentscheid des präsidenten empfiehlt ihre kommission , den antrag der minderheit weibel abzulehnen .
die minderheit meyer mattea verlangt , beim bundesamt für sozialversicherungen sei der funktionsaufwand um 1,8 millionen franken zu erhöhen , um für die armutsbekämpfung im jahr 2019 und auch in den folgenden jahren bis 2022 gleich viel geld zur verfügung zu stellen wie in den vergangenen fünf jahren .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 17 zu 7 stimmen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die minderheit frehner beantragt , die position für familienergänzende kinderbetreuung sei um gut 13,34 millionen franken zu kürzen , da dies nicht unbedingt eine staatsaufgabe sei .
die mehrheit ihrer kommission erachtet diesen förderungsbeitrag für zweckmässig und zielführend , und die kommission empfiehlt mit 15 zu 9 stimmen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
es liegen noch zwei anträge der minderheit sollberger vor , die das bundesamt für energie betreffen .
mit der reduktion des funktionsaufwands um 19 millionen franken soll energie schweiz der stecker gezogen werden .
energie schweiz hat einen gesetzesauftrag , der vom volk an der urne bestätigt wurde .
der bundesrat verfolgt den grundsatz , dass diese veränderungen insbesondere mit anreizen über den markt passieren sollen .
energie schweiz ist ein marktorientiertes programm .
das beschaffungsbudget 2018 wurde bereits von 24 auf 19 millionen franken reduziert .
14,7 millionen franken sind für externe dienstleistungen und 4,3 millionen für beratungsleistungen vorgesehen .
eine kürzung würde die einhaltung von 600 verträgen gefährden , wurde uns dargelegt , welche energie schweiz mit partnern abgeschlossen hat .
oft fliessen kleine summen mit grosser wirkung , wurde uns dargelegt .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , diese minderheit , die den voranschlag 2019 und auch den finanzplan 2020 -2022 betrifft , abzulehnen .
die andere minderheit sollberger betrifft das gebäudeprogramm .
sie will den voranschlag und den finanzplan um 1 million franken kürzen .
der kommunikationsaufwand soll entsprechend reduziert werden .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , auch diese minderheit abzulehnen .
die rassendiskriminierungs-strafnorm ist 1994 in kraft gesetzt worden .
sie war ja gegenstand einer intensiven politischen debatte und sogar eines referendums .
in dieser ganzen zeit war sowohl im parlament als auch in der abstimmungsdebatte das thema , das kollege caroni angesprochen hat , das hauptthema : beschneidet die rassendiskriminierungs-strafnorm die meinungsäusserungsfreiheit ?
ist es noch möglich , witze zu machen , die rassistisch gefärbt sind , oder muss man gleich ins gefängnis ?
das war damals die frage .
führen deplatzierte äusserungen gleich zu einer busse ?
wir sind jetzt in der gleichen diskussion , es wird hier wieder die gleiche diskussion geführt .
aber wir haben einen entscheidenden vorteil gegenüber der diskussion anfang der neunzigerjahre : wir können nämlich schauen , was mit der rassendiskriminierungs-strafnorm tatsächlich passiert ist .
sind die befürchtungen eingetreten , die man damals [ nb ] im [ nb ] abstimmungskampf vorgebracht hat , gleich wie sie kollege caroni heute vorbringt ?
sind die befürchtungen eingetreten ?
sind leute , die am stammtisch judenwitze gemacht haben , ins gefängnis gekommen ?
oder sind bussen verteilt worden für irgendwelche witze , die irgendwo erzählt worden sind ?
die antwort ist : nein .
das bundesgericht hat im zusammenhang mit dieser strafnorm eine sehr klare , sehr konzise und sehr zurückhaltende praxis entwickelt .
es hat klar festgehalten : 1. nur öffentliche äusserungen sind , wie im gesetz vorgesehen , strafbar .
2. die strafbarkeit ist nur gegeben , wenn eine äusserung derart heftig ist , dass sie den kern der menschenwürde tangiert .
das bundesgericht hat allen versuchen - und es gab einige -, die rassendiskriminierungs-strafnorm als politische [ nb ] keule [ nb ] einzusetzen , um gegen unliebsame gegner vorzugehen , einen riegel vorgeschoben und jeweils klar gesagt : nein , die rassendiskriminierungs-strafnorm ist nicht dafür da , sondern es muss abgewogen werden , wann eine äusserung derart verletzend ist , dass sie nicht mehr mit der meinungsäusserungsfreiheit zu vereinbaren ist .
alle anderen dummen äusserungen sind unter der meinungsfreiheit noch möglich und nicht strafrechtlich zu sanktionieren .
deshalb sind wir eigentlich in der angenehmen situation , dass ich herrn caroni beruhigen und sagen kann : das , was er befürchtet , wird nicht eintreten , weil wir ja die praxis anschauen können , die sich in den letzten 25 jahren entwickelt hat .
sie sehen , die rassendiskriminierungs-strafnorm war lange zeit umstritten .
es gab verschiedene vorstösse , sie anzupassen , sie einzuschränken , ja sogar sie abzuschaffen .
das alles hat sich beruhigt , weil auch die gegner gesehen haben , dass es eigentlich relativ gut läuft .
ich muss ihnen sagen , ich habe das anliegen zwar immer unterstützt , hatte aber am anfang ein bisschen zweifel , ob es sinnvoll ist , das anliegen jetzt in die rassendiskriminierungs-strafnorm zu integrieren , weil die diskriminierungsformen , die hier vorkommen , eigentlich nicht die typischen sind .
aber was mich von diesem projekt überzeugt hat , ist , dass genau diese frage - geht das zu weit , und wird die meinungsäusserungsfreiheit tangiert ?
- eigentlich beantwortet ist , indem wir eben das bereits bestehende gefäss von artikel 261 bis benützen .
damit haben wir eben auch die ängste , die herr caroni anspricht und die entstehen könnten , gebannt , weil wir bei diesem artikel eine fixe praxis haben .
würden wir einen neuen artikel schaffen , dann wäre natürlich offen , wie sich das entwickeln würde .
hier haben wir eigentlich eine klare praxis .
das wesentliche argument bei der rassendiskriminierungs-strafnorm war damals , dass man gesagt hat : diskriminierung ist ja vor allem deshalb etwas verletzendes , weil sie einen menschen in einer eigenschaft betrifft - er wird aufgrund einer eigenschaft diskriminiert -, die er nicht frei gewählt hat .
es geht nicht darum , für eine entscheidung kritisiert zu werden , die ein mensch freiwillig gefällt hat .
sondern es geht darum , dass ein mensch aufgrund seiner herkunft , seiner geburt oder sonstiger merkmale , die ein mensch hat , in eine schublade gesteckt und herabgesetzt wird .
das ist etwas , das verletzend ist .
das sind vorurteile , und vorurteile sind immer etwas ungerechtes .
das gesetz sagt , wenn hier etwas so weit geht , dass der kern der menschenwürde tangiert wird , soll das auch strafrechtliche konsequenzen haben .
das betrifft auch die sexuelle orientierung .
sie können ihre sexuelle orientierung nicht ändern ; sie können sie auch nicht beeinflussen .
sie haben sie , und zwar ist sie ihnen von natur aus gegeben .
es gehört zu den grundrechten in unserem land , dass man die sexuelle orientierung und die geschlechtsidentität ausleben kann , ohne dass man im kern der menschenwürde verletzt wird .
deshalb glaube ich , dass es richtig ist , dass diese strafnorm so ausgeweitet wird .
deshalb ersuche ich sie , diese ausweitung nicht abzulehnen , sondern auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
die vorgeschichte der initiative ist ja sehr lange ; sie datiert aus dem jahr 2013 . eigentlich geht die debatte aber weit zurück in die neunzigerjahre .
im zusammenhang mit der revision der bundesverfassung gab es erste debatten über ein diskriminierungsverbot .
es gab intensive diskussionen , als das kriterium der lebensform in die verfassung aufgenommen wurde .
es war immer klar , dass die sexuelle orientierung darunterfällt , auch wenn sie damals noch nicht so bezeichnet wurde .
für mich geht es jetzt darum , das in der verfassung erwähnte diskriminierungsverbot im gesetz umzusetzen .
es gibt auch andere beispiele von diskriminierungen , die in der verfassung erwähnt werden und in gesetzen umgesetzt worden sind .
denken sie an das behindertengleichstellungsgesetz , denken sie an das gleichstellungsgesetz : das sind punkte , die in der verfassung im gleichen artikel erwähnt werden .
ich muss ihnen sagen - und das ist eigentlich auch eine antwort an herrn caroni -, das zentrale für mich bei dieser änderung des strafgesetzbuches ist der ingress .
dort wird einiges klargestellt .
es heisst nicht mehr " rassendiskriminierung " , sondern es heisst " diskriminierung und aufruf zu hass " .
darum geht es , und das soll unter strafe gestellt werden .
die meinungsäusserungsfreiheit , das ist von herrn caroni und auch in vielen e-mails erwähnt worden , sei gefährdet .
ich muss ihnen sagen : aufrufe zu hass und herabwürdigung bestimmter bevölkerungsgruppen in diesem zusammenhang haben mit meinungsäusserung nichts zu tun .
ich muss ihnen auch sagen , herr caroni , sie haben ja diese e-mails angesprochen , mein verständnis von christentum - ich bin katholisch erzogen worden - war immer so : welches gebot sie auch immer als oberstes nehmen , hass säen kann sicher nicht dazugezählt werden .
ich bitte sie also , auf diese vorlage einzutreten .
der stammtisch ist nicht in gefahr .
sie dürfen weiterhin , wenn sie das wollen , gute witze erzählen .
sie wissen , die juden erzählen die besten judenwitze .
sie dürfen auch gute witze über schwule machen ; es gibt gute witze , über die man lachen kann .
das dürfen sie weiterhin machen .
aber man darf nicht hass säen , das wollen wir über das strafgesetzbuch verhindern .
ich bin auch einer , der nicht einen unendlichen glauben daran hat , dass das strafrecht sämtliche gesellschaftliche probleme löst .
aber das bundesgericht hat schon die bestehende bestimmung , die bestimmung betreffend rassendiskriminierung , sehr restriktiv ausgelegt .
es hat immer auch die meinungsäusserungsfreiheit hochgehalten .
hier ist durch diese präzisierung im titel des artikels noch klarer geworden , worum es gehen soll .
ich denke , das ist ein punkt , wo das strafgesetzbuch wirklich in den extremen fällen zum tragen kommen soll .
ich sage es ihnen geradeheraus : ich bin gegen diese vorlage .
ich befinde mich für einmal in etwas ungewohnter allianz - sie haben diese viel zu vielen e-mails ja alle auch erhalten - und bin sicher zum ersten mal im lager von eher fundamental denkenden religiösen kreisen .
auf der anderen seite steht die lgbta-community .
normalerweise ist es bei mir umgekehrt : ich setze mich für jene rechte ein und halte bei themen wie ehe für alle , adoption und eingetragene partnerschaft die regenbogenflagge hoch .
wir hatten schon viele solche debatten .
daher , glaube ich , bin ich doch ziemlich unverdächtig , wenn ich aus relativ simplen überlegungen diese regenbogenflagge jetzt einmal nicht hochhalten kann .
ich finde generell , dass das strafrecht - das ultima ratio ist , wie kollegin seydoux gesagt hat - eine zu grobe und meines erachtens auch unnötige keule im kampf um meinungshoheit ist .
ich finde , das beste rezept gegen dummheiten oder auch geäusserte bosheiten sind halt gegenreden , die anständig und gescheit sind .
es gibt auch schon einen breiten schutz für das individuum , das aufgrund seiner sexuellen orientierung beleidigt oder diskriminiert wird .
aber mein hauptargument ist folgendes : wenn sie dem hier zustimmen , dann hört es nie auf .
schon in der stellungnahme des bundesrates steht , was die uno gerne hätte .
die uno mit ihren wünschen beschäftigt uns hier drin ja auch noch bei einem anderen thema .
unter strafrechtlichem schutz stehen im moment die religion , die ethnie ; jetzt kommt das geschlecht , die sexuelle orientierung hinzu .
aber die uno sagt ja : man sollte dann auch noch die sprache hereinnehmen - wenn der bäcker sagt , er möchte nicht nur homosexuellen , sondern auch deutschschweizern keine hochzeitstorten mehr verkaufen .
oder man sollte den strafrechtlichen schutz auf das geschlecht ausdehnen - wenn der gleiche bäcker sagt , er möchte jetzt generell männern keine torten mehr verkaufen .
man sollte es auf behinderte ausdehnen .
oder man sollte es auf die nationalität ausdehnen - wenn also jemand sagt , er verkaufe jetzt den schweizern keine torten mehr .
jemand hat vorhin noch das gefährliche kriterium der politischen gesinnung in den raum gestellt : was ist denn , wenn wir es plötzlich noch unter strafe stellen , dass man schlecht über andere politische gesinnungen spricht ?
ich könnte mir sogar vorstellen , dass man irgendwann nicht mehr schlecht über die regionale herkunft sprechen darf .
mit einer solchen strafrechtlich bewehrten regelung hätten wir appenzeller den vorteil , dass man endlich aufhören müsste , uns als halbkanton-einwohner zu bezeichnen : das wäre dann endlich strafbar !
aber das wäre auch schon der einzige positive effekt .
ich war damals im nationalrat schon dagegen .
die spk-sr war ja ursprünglich auch gegen diese parlamentarische initiative .
ich habe dann sogar in der kommission einen nichteintretensantrag gestellt , aber ich ging mit solch wehenden flaggen unter - es war nicht die regenbogenflagge -, dass ich den antrag hier nicht erneut stelle .
ich empfehle ihnen einfach , das geschäft abzulehnen - ehrlich gesagt unabhängig davon , wie sich die minderheit hefti genau entwickelt .
es geht dort noch um eine finesse .
die grundsatzfrage ist immer die gleiche : wollen wir das strafrecht auf immer mehr kriterien ausdehnen ?
zuletzt äussere ich mich noch zu den kreisen , die all diese e-mails geschickt haben : ich bin hier nun im gleichen lager , man sucht sich seine alliierten auch nicht immer aus .
ich habe dann einfach die meisten von denen gepackt und ihnen gesagt , dass ich ihrer meinung bin , weil ich die meinungsfreiheit hochhalte .
ich halte dies aber auch für nötig , wenn jemand beispielsweise religionen kritisieren möchte .
wir werden über blasphemieverbote sprechen können , ich bin auch dort dagegen .
[ page 852 ] abschliessend zu dieser vorlage : ich bitte sie , die vorlage abzulehnen , wir brauchen sie nicht .
schauen sie , lieber herr kollege , auch bei uns in der nordwestschweiz vereinigen solche sportanlässe die leute .
trotzdem versuchen wir , dass sie privat und nicht vom staat bezahlt werden .
zu meinen drei minderheitsanträgen in block 4 , zuerst zum generalsekretariat vbs : wir beantragen hier eine senkung des funktionsaufwandes auf 80 [ nb ] 921 [ nb ] 000 franken .
das budget sieht einen massiven anstieg des funktionsaufwandes von 80,9 auf 88,4 millionen franken vor .
begründet wird die zunahme mit der übernahme von 25 befristeten stellen aus der verteidigung - das macht 4,2 millionen franken aus - und mit der erhöhung der arbeitgeberbeiträge ; diese belaufen sich auf 0,5 millionen franken .
das gibt zusammen nach adam riese 4,7 millionen franken .
da fehlen aber dann noch 2,77 millionen franken .
es wird in der begründung nicht gesagt , wofür man diese braucht .
eine solche aufwandsteigerung ist für uns nicht akzeptabel .
wir haben das gefühl , dass arg grosszügig budgetiert wird .
deshalb unser antrag , auf die erhöhung um 7,474 millionen franken zu verzichten .
zur zweiten minderheit , der minderheit beim bundesamt für sport zur position " internationale sportanlässe " : es geht hier um eine erhöhung von 3 millionen franken , die 2019 als subvention für die rad-wm in aigle eingestellt werden müssten .
ich bitte sie , diese erhöhung abzulehnen .
es kann nicht sein , dass die schweiz hier einfach der union cycliste internationale aushilft , weil der verband ein problem mit der organisation der weltmeisterschaften 2020 hat ; und nur , weil der verband seinen sitz in der westschweiz hat , muss man ihn nun auch nicht subventionieren .
es gibt ja bekanntlich auch sportevents in der schweiz , die keine staatliche unterstützung brauchen .
entweder stösst ein sportevent auf ein genügendes publikumsinteresse , dann finden sich auch sponsoren ; oder das interesse ist eben nicht genügend gross , dann braucht es diesen anlass auch nicht .
dort , wo ich herkomme , in der nordwestschweiz , sind wir es uns gewohnt , sportevents mit privaten sponsoren zu organisieren ; ich denke beispielsweise an die swiss indoors , den grössten sportevent in der schweiz , oder an den csi in basel .
das sind beides anlässe , die kaum staatlich unterstützt werden .
manchmal habe ich das gefühl , in anderen regionen der schweiz könne man nur einen sportanlass durchführen , wenn staatsgeld fliesst .
wo bleibt denn da die eigeninitiative ?
insgesamt sollen für die rad-wm ja gar 5 millionen franken eingesetzt werden .
dann soll nur vier jahre später wieder eine rad-wm in der schweiz stattfinden , und das soll den steuerzahler wieder 5 millionen franken kosten !
erstens ist doch die öffentlichkeit nicht daran interessiert , dann schon wieder den gleichen anlass bei uns zu haben .
zweitens darf dafür nicht schon wieder die allgemeinheit aufkommen müssen .
das muss man ablehnen .
[ page 1845 ] der schweizer radverband sagt dann auch , dass er die durchführung der rad-wm 2020 nur unterstütze , wenn er die wm 2024 auch erhalte .
das bedeutet also , dass die schweiz zweimal bezahlen muss , weil es sonst gar keinen radevent gibt .
da macht man es sich vonseiten des verbandes doch arg einfach : wenn wir also nicht sofort 3 millionen franken lockermachen , gibt es halt in den nächsten jahren keine rad-wm in der schweiz .
das riecht ein bisschen nach erpressung .
stimmen sie meinem minderheitsantrag zu !
noch zu meinem dritten minderheitsantrag ; dieser betrifft das [ nb ] bundesamt für bevölkerungsschutz .
hier geht es um eine 2 -prozentige kürzung , die wir ihnen beantragen .
es ist für uns nicht ersichtlich , weshalb die ausgaben nach den investitionen in polycom im vergleich zur rechnung 2017 wieder derart zunehmen sollen .
der bund hat in diesem bereich ja vor allem koordinations - und ausbildungsaufgaben ; der bevölkerungsschutz ist ansonsten sache der kantone .
es wurde wohl auch hier ein bisschen grosszügig auf vorrat budgetiert .
eine kürzung des budgets lässt sich deshalb aus unserer sicht rechtfertigen .
ganz so harmlos ist diese norm natürlich nicht , wie herr kollege jositsch es jetzt ausgeführt hat .
es gab seit 1994 etwa 400 urteile wegen verletzung der strafnorm zur rassendiskriminierung .
das sind nicht viele , aber wir hatten sehr viele urteile , die sehr heftig umstritten [ page 853 ] waren und viel publizität und unwillen erregten .
ich erinnere nur an den fall perinçek , wo die schweiz aufgrund der anwendung der rassendiskriminierungs-strafnorm verurteilt wurde .
es ging dort um die leugnung von völkermord .
auch bei den anderen fällen hatte man immer das gefühl , dass das bundesgericht zwar restriktiv ist , aber doch am limit dieser norm fährt .
ich persönlich aber glaube , dass die praxis gezeigt hat , dass die gerichte mit dieser norm in der gegenwärtigen ausgestaltung sehr gut umgehen können , da gebe ich herrn kollege jositsch recht .
wir müssen aber achtgeben , dass wir diese strafnorm nicht ungebührlich ausweiten und somit eigentlich die anwendung in einen bereich bringen , wo die gerichte schwierigkeiten haben werden .
daher habe ich keinen nichteintretensantrag gestellt , sondern mich der minderheit hefti angeschlossen .
wir müssen dann in der detailberatung darüber entscheiden , ob wir das strafgesetzbuch mit unbestimmten gesetzesbegriffen ausgestalten wollen .
damit würden wir eigentlich die rassendiskriminierungs-strafnorm , die an und für sich jetzt gefestigt ist , um einen bereich erweitern , wo sie plötzlich anfechtbar wird , wo sie geschwächt wird .
das ist für mich der entscheidende punkt .
von dieser entscheidung hängt für mich auch ab , ob ich dieser vorlage schliesslich zustimmen werde oder nicht .
die bedenken von kollege caroni sind sehr wohl berechtigt .
diese norm ist einmalig in europa .
wir haben von kollegin seydoux von ländern gehört , in denen man diskutiert , was man bestrafen möchte und was man nicht bestrafen möchte .
bei uns wird bestraft .
in diesen ländern haben sie solche strafnormen eben gerade nicht .
ich bin daher für eintreten .
ich weise aber darauf hin , dass bei artikel 261 bis wirklich der minderheit hefti gefolgt werden müsste , sonst überdehnen wir diesen straftatbestand .
ich beantrage ihnen , der empfehlung des bundesrates zu folgen , wie er sie in seiner im bundesblatt auf den seiten 5231 ff .
abgedruckten stellungnahme vom 15 . august 2018 formuliert hat .
das heisst , es sind in artikel 261 bis stgb und artikel 171 c absatz 1 des militärstrafgesetzes die worte " oder geschlechtsidentität " wegzulassen .
vorab mache ich eine bemerkung und komme dann zur begründung .
über weite strecken kann ich mich dem anschliessen , was kollege caroni zum eintreten gesagt hat .
ich habe beim eintreten gleich gestimmt wie er und werde der vorlage in der gesamtabstimmung nicht zustimmen .
das geltende recht , und zwar das zivil - und das strafrecht , gewährt heute bereits weitgehend den schutz vor hassreden und -taten sowie vor diskriminierungen gegenüber bestimmten personen aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder geschlechtsidentität - so lautet fast wörtlich die stellungnahme des bundesrates auf seite 5235 . [ page 854 ] im nationalrat wurde die ergänzung zur sexuellen orientierung speziell mit der begründung eingefügt , dass dies zahlreiche empfehlungen - allerdings nichtzwingender natur - so angeregt hätten .
die letzten empfehlungen erfolgten am 9. november 2017 im rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen überprüfung durch den uno-menschenrechtsrat .
sodann erlaube es die fassung des nationalrates , auch äusserungen zu erfassen , mit denen eine personengruppe aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder geschlechtsidentität angegriffen wird .
demgegenüber schützen die artikel 173 ff .
des strafgesetzbuches zu den ehrverletzungsdelikten die ehre einer einzelnen person bzw. einer sehr konkreten , bestimmten personengruppe - so wird es auch in der stellungnahme des bundesrates auf seite 5234 ausgeführt .
es fragt sich bereits , ob diese ausweitung auf eine personengruppe nicht den weg für künftige weitere strafrechtliche spezialtatbestände betreffend andere gruppen bereiten könnte .
man kann sich vorstellen : alte , behinderte , ausländer , bergler , vielleicht unternehmer oder die bildungsfernen in den ländlichen gebieten .
das grösste bedenken kommt jedoch daher , dass der begriff der geschlechtsidentität im gegensatz zum begriff der sexuellen orientierung nicht klar fassbar ist .
der begriff der geschlechtsidentität entspringt einem individuellen und zutiefst privaten gefühl , das unabhängig vom biologischen geschlecht , vom zivilstand und von der sexuellen orientierung besteht .
es gibt keine klare grenze für den umfang der geschlechtsidentität , was zu einer extensiven auslegung führen und sich als problematisch im hinblick auf die vorhersehbarkeit des strafrechts herausstellen könnte .
vor diesem hintergrund sollte auf jeden fall darauf verzichtet werden , die artikel 261 bis stgb und 171 c des militärstrafgesetzes um ein unbestimmtes kriterium , dessen tragweite nicht vorhersehbar ist , zu ergänzen .
das sage nicht allein ich , dem man vielleicht eine konservative etikette in dieser hinsicht anhängen kann , sondern das sagt der bundesrat in seiner stellungnahme auf seite 5236 . deshalb können sie getrost der minderheit zustimmen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit eine kürzung des funktionsaufwandes bei [ nb ] swisstopo um gut 4 millionen franken .
das bundesamt für landestopografie ( swisstopo ) hat zweifellos eine wichtige aufgabe zu erfüllen ; das wollen wir gar nicht in abrede stellen .
oder anders gesagt : der auftrag von swisstopo ist an sich überhaupt nicht infrage gestellt .
es ist zweifellos richtig und wichtig , geodaten zu sammeln .
die frage , die wir aber stellen müssen , ist , ob die auftragserfüllung eben auch effizient genug erfolgt .
hier ist zunächst festzustellen , dass das geoinformationsgesetz swisstopo einen weitgefassten handlungsspielraum zugesteht und swisstopo weitgehend selbstständig den leistungsauftrag formulieren kann .
dann entsteht durch den langzeitvergleich eben ein gewisser zweifel , ob dieser leistungsauftrag effizient wahrgenommen wird .
konkret : durch die zentralisierung von angebot und produktion im bereich der geodaten wurde dank inhouse-produktion ein hoher personalbestand aufgebaut .
swisstopo hatte 2002 noch 229 mitarbeitende , 2016 waren es 365 mitarbeitende .
dann ist festzustellen , dass sich swisstopo im europäischen vergleich eine sonderstellung leistet .
beispielsweise ist swisstopo im europäischen vergleich die einzige behörde , die auch einen eigenen flugbetrieb hat .
da stellt sich schon nur einmal die frage , ob dieser flugbetrieb konsequent ausgelastet und die kapitalintensität vertretbar ist .
bei massiver personalaufstockung ist dann gleichzeitig eine rückläufige kostendeckung festzustellen .
swisstopo hatte 2008 noch einen kostendeckungsgrad von 67 prozent , 2015 war er halbiert und betrug noch 35 prozent .
stichworte zu dieser ineffizienten situation sind : immer mehr verstaatlichte aufgaben bei nichtkostendeckenden betätigungsfeldern , überhöhte qualitätsstandards und " nice to have " -produkte. durch die stark ausgebaute entwicklung von geodatenportalen entsteht im weiteren eine konkurrenz zu privaten anbietern .
grundsätzlich würde man in diesem zusammenhang ja meinen , wettbewerb belebe das geschäft .
dagegen wäre in der tat nichts einzuwenden .
wenn aber ein staatlicher betrieb aufgrund überhöhter personalbestände und angesichts rückläufiger und damit ineffizienter kostendeckung private betriebe im markt verdrängt , dann handelt es sich um eine inakzeptable wettbewerbsverzerrung , die der korrektur bedarf .
deshalb bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen .
ich bin weit weniger konservativ als kollege hefti .
( heiterkeit ) vielleicht können sie auch mir glauben .
das ist jetzt die pièce de résistance , die darüber entscheidet , ob ich dieser vorlage zustimmen kann oder nicht .
strafrechtliche normen und begriffe müssen bestimmt und klar definiert sein , sonst ist auch die anwendung eines solchen tatbestands nicht bestimmt und klar , und das ist gift für unser strafrecht .
wir können uns hie und da erlauben , im zivilrecht und im verwaltungsrecht unbestimmte gesetzesbegriffe einzufügen .
aber im strafrecht sollte man das vermeiden , wenn man nicht eine wechselhafte und unstabile rechtsprechung will .
wir wollen uns das in der schweiz wenigstens im strafrechtsbereich nicht leisten .
der fall perinçek hat bereits aufgezeigt , wo die grenzen dieser strafnorm sind .
wir müssen uns dort wirklich davor hüten , den bogen zu überspannen .
herr kollege hefti hat es genau richtig ausgeführt : der begriff der geschlechtsidentität ist nicht definiert und im übrigen sehr jung und umstritten .
es gibt keine verbindliche , wissenschaftlich anerkannte definition .
daher hat dieser begriff im strafrecht nichts zu suchen .
selbst der initiant , herr kollege reynard , wollte das gar nicht .
die parlamentarische initiative reynard ist nicht so weit gegangen .
der nationalrat hat hier eindeutig übertrieben .
die rassendiskriminierungs-strafnorm ist bereits in der heutigen form überschätzt und schwer justiziabel .
ich habe es bereits erwähnt , seit 1994 gab es nur 400 fälle , und viele dieser fälle sind heftig umstritten .
eine solche ausweitung einer bereits seit beginn umstrittenen strafnorm wäre falsch und würde im kern diese norm schwächen .
sie würde sie angreifbar machen .
daher bitte ich sie , hier der minderheit hefti zu folgen .
diese parlamentarische initiative datiert aus dem jahr 2010 . der damalige nationalrat daniel vischer reichte sie ein und beantragte eine änderung und ergänzung von artikel 53 stgb , " wiedergutmachung " .
unsere kommission hat schon vor einiger zeit , im jahr 2012 , dieser initiative in der ersten phase folge gegeben .
dann ging es um die umsetzung , und das hat doch einige zeit gebraucht .
artikel 53 im geltenden recht stammt aus dem jahr 2007 und ist bei der revision des allgemeinen teils des strafgesetzbuchs eingeführt worden .
er sieht eine strafbefreiung vor , wenn der täter wiedergutmachung leistet .
die geltende fassung der bestimmung gelangt unter anderem zur anwendung , wenn die voraussetzungen für die bedingte strafe nach [ page 855 ] artikel 42 erfüllt sind .
demgemäss kann eine bedingte strafe maximal zwei jahre freiheitsstrafe betragen .
es sind dann aber nach inkrafttreten dieser bestimmung fälle bekanntgeworden , die den eindruck aufkommen liessen , dass die anwendung der fraglichen bestimmung einem freikauf von strafe gleichkomme , mit anderen worten , dazu führe , dass derjenige , der geld hat , der sich das leisten kann , sich allenfalls von einer strafe befreien kann , während ein anderer , der das pech hat , nicht über geld zu verfügen , das dann eben nicht tun kann .
das war der grund für die einreichung der parlamentarischen initiative vischer daniel .
auch unsere kommission ist der meinung , dass der anwendungsbereich von artikel 53 enger gefasst werden soll .
es wird vorgeschlagen , dass eine wiedergutmachung nur noch möglich sein soll , wenn als strafe eine bedingte freiheitsstrafe bis zu einem jahr , eine bedingte geldstrafe oder eine busse in betracht kommen .
das ist der beschluss des nationalrates , und ihre kommission hat diesem beschluss einstimmig zugestimmt .
es gab auch stimmen , die eine ersatzlose aufhebung des artikels verlangten , das ist aber im vorfeld , im rahmen dieser beratungen , schon abgelehnt worden ; das war im jahr 2012 der fall .
man will also grundsätzlich an der möglichkeit festhalten , aber eben die voraussetzungen einschränken .
ich bitte sie , auf das geschäft einzutreten und entsprechend dem antrag ihrer kommission der vorlage zuzustimmen .
in block 4 gibt es sieben minderheiten .
mein erster minderheitsantrag betrifft das generalsekretariat des vbs .
der aufwand des generalsekretariates ist massiv angestiegen , und wir beantragen ihnen deshalb eine kürzung dieses budgets um rund 7,5 millionen franken .
bei meinem zweiten minderheitsantrag geht es um das bundesamt für sport und um die frage , ob es eine staatsaufgabe ist , zweimal innerhalb von vier jahren eine rad-wm in der schweiz auf kosten des steuerzahlers durchzuführen .
wir meinen nein .
folgen sie auch hier meiner minderheit !
der dritte minderheitsantrag ist ebenfalls auf meinem mist gewachsen .
dort geht es um eine kürzung des aufwands beim bundesamt für bevölkerungsschutz .
wir sehen dort ein bisschen viel luft im budget .
bitte stimmen sie auch dieser minderheit zu .
dann zur minderheit bendahan , welche die position " funktionsaufwand " im bereich verteidigung des vbs um 500 millionen franken pro jahr kürzen will .
falls sie die armee in raten abschaffen wollen , wäre dies sicher ein guter ansatz , und sie müssten diese minderheit unterstützen .
wir möchten aber eine starke und schlagkräftige armee .
deshalb lehnen wir diese minderheit ab .
hingegen empfehlen wir ihnen , den antrag der minderheit bigler zu swisstopo anzunehmen .
das globalbudget des funktionsaufwands soll dafür auf 77 020 800 franken gesenkt werden .
der personalaufwand nimmt im budget um 3,4 prozent zu .
die erklärung dafür ist die übernahme von zwei stellen von armasuisse immobilien und eine höhere entlöhnung .
in der erklärung wird ebenfalls gesagt , dass der mehrbedarf beim sachaufwand kompensiert werde .
dieser steigt aber auch um 6,2 prozent .
die begründung scheint also falsch zu sein .
wir haben deshalb das gefühl , dass ein bisschen grosszügig budgetiert wurde .
deshalb finden wir diesen antrag für eine kürzung um 5 prozent beim funktionsaufwand in ordnung .
zu den minderheiten i ( meyer mattea ) und ii ( gmür alois ) bei der position 606 . a200.0001 zum grenzwachtkorps : wir haben es gehört , herr gmür möchte gar keine aufstockung beim grenzwachtkorps .
die svp-fraktion möchte hingegen , dass unsere grenze stärker geschützt wird .
insbesondere auch in meiner region , in der nordwestschweiz , ist das sehr wichtig .
ich möchte darauf aufmerksam machen , dass alle parteien , zumindest die halbwegs vernünftigen , in unserer region - baselland , basel-stadt - der meinung sind , wir müssten das grenzwachtkorps aufstocken .
lehnen sie deshalb die minderheit ii ab !
sowohl die minderheit i als auch die mehrheit möchten eine aufstockung des grenzwachtkorps .
der unterschied zwischen der mehrheit und der minderheit i dreht sich um die frage , ob die aufstockung des grenzwachtkorps mit einer überdepartementalen kompensation auf dem personalaufwand geschehen soll oder nicht .
frau meyer möchte das nicht .
wir begrüssen es hingegen , wenn diese mehrkosten kompensiert werden , ganz nach dem motto : " mehr sicherheit und weniger administration " .
oder anders gesagt : " mehr indianer und weniger häuptlinge " - ich weiss , dass das ein bisschen plakativ ist .
lehnen sie deshalb auch die minderheit i ab !
das grenzwachtkorps ist ja hier in diesem raum immer wieder ein thema .
bereits letztes jahr haben wir über eine stellenaufstockung abgestimmt .
auch die sp-fraktion hat einer aufstockung um 30 stellen zugestimmt .
es ist wichtig - ich habe es letztes jahr schon betont -, dass nicht völlig überarbeitete grenzwachtkorps-mitarbeitende an der grenze mit verletzlichen asylsuchenden zu tun haben .
aber auch andere wichtige gründe sprechen für eine aufstockung .
stockt man nicht auf , geht dies zulasten der bekämpfung der grenzüberschreitenden kriminalität , des grenzüberschreitenden schmuggels .
nur : diese 44 stellen ergeben bei einem betrieb rund um die uhr vier zusätzliche patrouillen , also acht zusätzliche mitarbeitende rund um die uhr .
erste grenzwächter wären etwa ab mitte 2020 einsatzbereit .
parallel dazu läuft ja eine grosse reorganisation beim zoll , die hier sicher auch noch zu reden geben wird .
wenn wir diese aufstockung vornehmen wollen , dann soll sie aber nicht gegen das personal beim zivilen zoll und auch nicht gegen das personal in anderen departementen ausgespielt werden .
ich möchte noch mit ein paar worten begründen , weshalb insbesondere nicht beim zivilen zoll abgebaut werden soll .
[ page 1846 ] der internationale handel , der grenzüberschreitende güterverkehr nehmen zu , die kontrollen halten damit nicht schritt .
der nachholbedarf liegt also eher beim zivilen zollbereich , nicht beim grenzwachtkorps .
gefälschte uhren , gefälschte markenartikel , die zu wenig kontrolliert werden , oder auch fleischschmuggel , wie ihn kürzlich der fleischverband kritisiert hat : der schmuggel beim handelswarenverkehr und bei landwirtschaftlichen produkten müsste aufgedeckt werden , hier müssten mehr kontrollen getätigt werden .
das würde erstens nicht nur uns konsumentinnen und konsumenten zugutekommen , es würden zweitens auch die geschuldeten einnahmen in die staatskassen fliessen , und vor allem würde dies drittens dem lokalen gewerbe dienen .
es ist mir wirklich schleierhaft , weshalb diejenigen , die sich sonst immer gewerbefreundlichkeit und wirtschaftsfreundlichkeit auf die fahne schreiben , hier keinen handlungsbedarf sehen , obwohl ihre eigenen verbände das medial immer wieder kritisieren .
wirklich konsequent ist das nicht .
wirklich konsequent ist die mehrheit hier im parlament aber auch sonst nicht .
mit dem voranschlag 2017 wurden rund 50 millionen franken beim personal gestrichen , was rund 5 millionen franken kürzungen bei der zolldirektion und eben auch konsequenzen für die rekrutierung insbesondere beim zivilen zoll mit sich brachte .
wenn wir dann zwei jahre später wieder hinstehen und sagen , es brauche mehr stellen , obwohl wir uns sonst immer für eine stellenplafonierung aussprechen , scheint dies wenig konsequent zu sein .
die sp-fraktion stimmt einer aufstockung des grenzwachtkorps zu ; ich habe die gründe dafür zu beginn meines votums genannt .
aber diese soll nicht auf kosten des zivilen zolls oder auf kosten des personals in anderen departementen gehen .
in dem sinne bitte ich sie , unserem minderheitsantrag zuzustimmen , der eine aufstockung will , aber ohne kompensation in anderen personalbereichen .
meine minderheit ii will keine aufstockung des grenzwachtkorps um 44 stellen .
standesinitiativen aus verschiedenen grenzkantonen haben eine personelle aufstockung der grenzwache gefordert .
sie stammen aus einer zeit , in der der migrationsdruck an der grenze sehr hoch war .
die migration in die schweiz hat zum glück stark abgenommen .
der kommandant des grenzwachtkorps stellte in einer sitzung ihrer sicherheitspolitischen kommission fest , dass sich die lage an der grenze normalisiert hat und er mit dem bestehenden personalbestand den auftrag erfüllen kann .
der bundesrat sieht deshalb auch keinen handlungsbedarf und ist der meinung , dass 2300 angehörige der grenzwache genügen .
zu diesen 2300 kommen noch 2200 zollbeamte dazu , die , so hat es uns bundesrat maurer erklärt , für die waren zuständig sind .
wenn ein lastwagen die grenze passiert , ist für den chauffeur die grenzwache und für die ware der zollbeamte zuständig .
meine minderheit ii ist wie der bundesrat der meinung , dass es keine zusätzlichen uniformierten mit waffen an der grenze braucht .
beim zoll wird in der nächsten zeit der warenverkehr immer mehr digital abgewickelt , und die aufgaben der zöllner und grenzwächter werden vermehrt zusammengelegt .
dank der digitalisierung werden personelle kapazitäten frei .
es wird an der grenze zukünftig weniger abgestempelt , weniger bürokratie betrieben , dafür beim abladen der güter bei den unternehmen mehr kontrolliert .
den grenzwächterbestand ganz einfach zu erhöhen entspricht nicht den aktuellen bedürfnissen an der grenze .
für mich sind hier die überlegungen des bundesrates richtig .
es wäre absurd , dem bundesrat zusätzliche stellen aufzuzwingen , zumal wir hier drin den aufbau von zusätzlichen stellen immer wieder kritisieren .
ich bitte sie , meine minderheit ii und damit den bundesrat zu unterstützen .
ich äussere mich eher spontan zur frage , wie die grundversorgung der post in zukunft ausgestaltet werden soll : seit ich hier im rat bin , stelle ich fest , dass wir im jahresrhythmus partikularinteressen diskutieren , ohne aber eigentlich mit weitblick zu definieren , wie die post im jahre 2030 oder 2040 funktionieren soll .
mich überrascht es nicht , dass diese diskussion nicht geführt wird : solange es der post noch gelingt , die 325 millionen franken , welche die grundversorgung im jahr 2017 gekostet hat , durch andere erträge querzufinanzieren und noch dazu 200 millionen franken dividende an den bund zu bezahlen , so lange ist auch der druck nicht da , diese diskussion zur zukunft der grundversorgung zu führen .
ich fürchte mich aber vor dem tag , an dem die post nicht mehr in der lage ist , die grundversorgung eigenwirtschaftlich zu finanzieren .
dass sie dereinst dem bund die 200 millionen franken dividende nicht mehr bezahlen kann , kümmert mich noch nicht so sehr .
das problem bzw. der leidensdruck könnte dann entstehen , wenn der bund die postgrundversorgung bezahlen müsste .
ich glaube , wir tun gut daran , etwas vorauszudenken und diese situation zu antizipieren , solange wir von der politik her in dieser frage noch einen gewissen handlungsspielraum haben .
[ page 857 ] ich verstehe die verlustängste gut , die viele gemeinden , aber auch viele bürgerinnen und bürger haben .
gerade im ländlichen gebiet , im berggebiet bedeutet die schliessung einer poststelle auch ein stück weit einen abbau von lebens - und standortqualität und einen verlust von identität .
entsprechend müssten wir den mut haben , mit kreativen lösungen die grundversorgung der zukunft zu denken und organisieren .
dazu gehört nicht nur die post , dazu gehört auch das thema der telekommunikation .
auch die grundversorgung im gesundheitsbereich und in den anderen bereichen muss diskutiert werden .
solange wir jeden grundversorgungsbereich für sich diskutieren , gibt es immer gute gründe - am schluss kommt jeweils die betriebliche effizienz ins spiel -, hier und dort stück für stück bei den leistungen abzubauen .
ich appelliere an ihre nachfolgerin oder ihren nachfolger , frau bundesrätin , dass wir dieses thema gemeinsam angehen .
wir haben uns in der kvf überlegungen gemacht , wie wir die politische mitwirkung im bereich des service public stärken könnten .
mit einer verstärkten mitwirkung des parlamentes könnte es gelingen , für die zukunft und für das ganze land auch differenzierte service-public-modelle zu kreieren .
mir macht es etwas sorge , wenn ich sehe , wohin wir im moment laufen .
im moment sind wir noch in der komfortzone und können uns all diese vorstösse auch leisten .
wie lange das aber noch der fall sein wird , da bin ich mir nicht sicher .
die motionen , die wir hier besprechen , sind alle am 8. märz 2018 im nationalrat verabschiedet worden .
wir haben mit der behandlung in der kommission einige zeit zugewartet .
denn ihre kvf hat sich im laufenden jahr verschiedentlich mit post-geschäften befasst und mit den verantwortlichen der post aussprachen geführt .
da kam ja noch die ganze postauto-geschichte dazu , auch das war natürlich ein thema in der kommission .
zur revision der postverordnung liess sie sich vor und nach abschluss des vernehmlassungsverfahrens konsultieren .
wir hatten also einmal eine information darüber , was vorgesehen ist , wollten dann aber auch wissen , was die rückmeldungen der kantone waren .
im weiteren wurden wir über die ergebnisse der arbeitsgruppe zur postalischen grundversorgung und die evaluation der postgesetzgebung - sie stammt aus dem jahr 2010 , wenn ich mich nicht täusche - sowie den daraus vom bundesrat erkannten gesetzesrevisionsbedarf informiert .
sie erinnern sich , am 28 . mai 2018 hat der ständerat zudem der initiative des kantons jura folge gegeben , die auch die ganze frage der grundversorgung zum thema hat .
die kvf-nr hat diesem entscheid zugestimmt , das bedeutet , dass wir jetzt eigentlich den auftrag haben , gesetzgeberisch tätig zu werden .
aber selbstverständlich muss man das mit der geplanten revision des postgesetzes koordinieren und natürlich auch darauf achten , was jetzt in der postverordnung bereits geändert worden ist .
die motionen wurden am 16 . august 2018 ein erstes mal traktandiert .
am 12 . november 2018 haben wir sie behandelt , nach einer weiteren aussprache - ich möchte das betonen , es war etwa die dritte - mit der konzernleitung der post und in kenntnis der von der post bereits umgesetzten forderungen und des von der post erkannten revisionsbedarfs bei der postgesetzgebung .
mit der umsetzung der initiative des kantons jura , ich habe das bereits gesagt , verfügt die kommission über ein instrumentarium , um auf die revisionen direkt einfluss nehmen zu können .
ich komme noch kurz zu den einzelnen vorstössen .
für das anliegen der motion candinas 16.3848 , " flächendeckende postzustellung bis zur mittagszeit " , hat die kommission durchaus verständnis .
für die ländlichen regionen ist eine rechtzeitige postzustellung von grosser bedeutung .
wir haben aber von den massnahmen der post kenntnis genommen , dank welchen abonnierte tageszeitungen seit september 2017 an orten ohne frühzustellung bis am mittag zugestellt werden , womit nach ansicht der kommission ein grosses anliegen der ländlichen regionen aufgenommen ist .
ferner erachtet es die kommission als problematisch , dass die post durch einen fixen zustellbeschluss nur noch wenige vollzeitstellen anbieten könnte , wovon rund 3800 mitarbeitende betroffen wären .
das wird jetzt von den verlegern bestritten , aber es ist bei uns doch überzeugend so dargelegt worden .
die post sollte auch flexibilität bei der organisation der zustelltouren haben .
deshalb hat die kommission mit 5 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen die ablehnung der motion beantragt .
inzwischen liegt ein antrag seydoux vor , die motion anzunehmen .
ich komme zur motion candinas 16.3847 , " stopp der arbeitsplatzauslagerung bei der post " .
sie erinnern sich : der aufhänger war , dass die post eine pilotphase für die extraktionscodierung in vietnam vorgesehen hatte .
sie hat diese absicht dann aber wieder zurückgenommen , und es ist zu keinen direkten verschiebungen von arbeitsplätzen von der schweiz ins ausland gekommen .
deshalb sieht die mehrheit der kommission keinen unmittelbaren gesetzgeberischen handlungsbedarf .
hier geht es ein bisschen darum , ob man der post vertraut oder nicht .
es gibt solche , die skeptisch sind , und deshalb gibt es bei dieser motion eine minderheit , die kollege hêche vertreten wird .
die kommission beantragt , sie haben das im bericht gesehen , mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung die ablehnung der motion .
bei der motion büchler jakob 16.3865 geht es um die schliessung von poststellen und generell um die grundversorgung .
wir haben , wie gesagt , aussprachen mit der post geführt und eben auch vom ergebnis dieser arbeitsgruppe kenntnis genommen .
die anliegen der motion sind zum teil in die verordnungsrevision aufgenommen worden .
von den vertretern der post haben wir , wie gesagt , das ergebnis der arbeitsgruppe zur kenntnis genommen , welche auf basis zahlreicher gespräche mit standortgemeinden , mit der bevölkerung und auch mit den kantonen lösungsansätze erarbeitet hat .
die empfehlungen dieser arbeitsgruppe sollen mit der angepassten postverordnung zu einer lokal und regional stärker verankerten grundversorgung führen .
wir sind der meinung , dass die post die anliegen des motionärs in einem sinnvollen rahmen aufgenommen hat .
mit 6 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen beantragen wir ihnen deshalb auch hier die ablehnung .
ich komme noch zur motion glanzmann 16.4034 , " gesetzliche regelung der post anpassen " .
hier beantragen wir mit 5 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen die ablehnung der motion .
wir haben zur kenntnis genommen , dass zum einen die von der motion angeführte auszahlungsbegrenzung auf 500 franken nur in sehr wenigen poststellen , offenbar bei weniger als 5 prozent , gilt und dass zum andern die post bei grösserer nachfrage zusätzlich einen auszahlungstresor bis 5000 franken einsetzt .
da also nur noch wenige poststellen von der problematik betroffen sind und die post auch flexibel auf eine grössere nachfrage reagiert , sind wir der meinung , dass die post das grundlegende anliegen der motion erkannt und auch sinnvoll umgesetzt hat .
ich bitte sie , den anträgen der kommission zu folgen .
in block 4 haben wir die minderheiten frehner zum generalsekretariat des vbs sowie zum bundesamt für bevölkerungsschutz und die minderheit bigler zu swisstopo .
das sind allgemeine kürzungen .
wie ich beim eintretensvotum gesagt habe , kürzt man einfach mal , weil man der überzeugung ist , dass viel geld vorhanden sei .
aber es hat natürlich dann trotzdem konkrete folgen .
zum beispiel die minderheit frehner zum generalsekretariat des vbs : aus sicherheitspolitischen gründen oder wegen katastrophen irgendeiner art kann sich die sicherheitslage schlagartig ändern .
daher braucht das generalsekretariat mittel , um auch jederzeit reagieren zu können .
wir lehnen diesen antrag ab .
dann zur minderheit frehner zum bundesamt für bevölkerungsschutz : auch das wurde uns schon erklärt , das thema polycom wäre dann gestorben .
eine funkverbindung braucht es , sonst nützen die beste ausrüstung und der grösste personalbestand nichts .
daher werden wir auch diese minderheit ablehnen und ebenso die minderheit bigler zu swisstopo .
zur rad-wm : die bdp-fraktion ist überzeugt , dass dieses geld sinnvoll eingesetzt wird .
allein die mehreinnahmen bei den mehrwertsteuern berechnet man heute auf 2 millionen franken .
schliesslich ist velofahren die wichtigste sportart - das wird ihnen unser finanzminister sicher bestätigen .
wir unterstützen hier die mehrheit .
dann haben wir noch die minderheit bendahan zur armee : die bdp-fraktion ist ganz klar , einstimmig und eindeutig gegen diesen minderheitsantrag .
wir stehen zu unserer armee .
wir sind der meinung , dass die verteidigungsbereitschaft jederzeit aufrechterhalten werden muss , und wie in allen lebensbereichen werden eben die entsprechenden anforderungen immer höher .
die waffensysteme werden immer komplexer , die aufgaben immer schwieriger .
ich erinnere zum beispiel an die luftpolizei .
da hat man sich entsetzt , als man erfuhr , dass unsere kampfjets nur zu bürostunden fliegen können .
man ist daran , das zu korrigieren .
das hat aber bedeutet , dass man mehr piloten ausbildet ; das kostet mehr geld , und man muss die bereitschaft erhöhen , um dieses ziel zu erreichen .
schon nur dafür brauchen wir mehr mittel .
ich fürchte und bin persönlich überzeugt , dass wir in zukunft noch mehr mittel für die verteidigung einstellen müssen .
dann komme ich noch zum thema grenzwachtkorps : wir waren zu früheren zeiten auch der meinung , hier wäre wahrscheinlich eine aufstockung nicht schlecht .
der bundesrat hat uns aber davon überzeugt , dass es zum heutigen zeitpunkt völlig falsch wäre , 44 stellen mehr zu schaffen .
das wären dann vier patrouillen mehr .
herr frehner wünscht sich diese leute dann in basel , wahrscheinlich würden sie seiner auffassung nach auch in chiasso oder anderswo noch dringend benötigt .
sie sehen : mit vier patrouillen mehr machen sie die schweizer grenze nicht dicht .
zudem ist es eine typische führungsaufgabe und nicht eine aufgabe des parlamentes , in solchen details zu steuern .
die regierung , der bundesrat , muss flexibel handeln können ; er muss reagieren können , wenn es irgendwo brennt .
sollte an der grenze ein sicherheitsproblem bestehen , haben wir ja immer noch die möglichkeit , armeeangehörige zur unterstützung einzusetzen .
es wurde auch schon gesagt : die bedrohung , die gefahr lauert eigentlich eher im schmuggel , dort , wo gefälschte waren oder lebensmittel geschmuggelt werden .
es braucht also mehr zöllner und nicht mehr grenzwächter .
überlassen sie die lösung dieses problems bitte der regierung .
die fdp-liberale fraktion folgt beim antrag der minderheit frehner zur position 500 . a200.0001 zum generalsekretariat vbs der mehrheit .
sie will sich auf die grundlage der weiterentwicklung der armee abstützen , die beschlossen wurde .
das heisst : eine armee mit einem bestand von 100 [ nb ] 000 mann und einer vollen ausrüstung .
sie sieht deshalb keinen korrekturbedarf .
bei der minderheit frehner zur position 504 . a231.0109 beim baspo unterstützt die fdp-liberale fraktion die mehrheit .
sie will damit die möglichkeit schaffen , dass die rad-wm 2020 organisiert werden kann und die entsprechenden voraussetzungen geschaffen werden .
bei der minderheit bendahan zur position 525 . a200.0001 ist festzustellen , dass diese eine reduktion des verteidigungsbudgets bis 2022 um 500 millionen franken verlangt .
das ist ein antrag aus der zeit des kalten krieges und der armeeabschaffer .
die fdp-liberale fraktion folgt hier der mehrheit und steht zu einer voll - und gutausgerüsteten armee und zur verteidigung .
[ page 1848 ] im weiteren unterstützt die fdp-liberale fraktion die minderheit bigler zur position 570 . a200.0001 , also meine minderheit , weil sie eine ineffiziente entwicklung korrigieren will : sinkender kostendeckungsgrad bei massiv steigendem personalbestand .
schliesslich zu den minderheiten i ( meyer mattea ) und ii ( gmür alois ) zur position 606 . a200.0001 . es geht um die aufstockung des grenzwachtkorps um 44 stellen .
hier unterstützt die fdp-liberale fraktion die minderheit ii .
wir sind der auffassung , wie der vertreter dieser minderheit bereits dargelegt hat , dass das problem nicht bei den grenzwächtern liegt , sondern im zollbereich .
stichworte sind gefälschte uhren , illegale medikamente im postversand usw. es ist absurd , einen aufstockungsantrag zu stellen , wenn selbst der departementschef findet , dass man ihm hier 44 stellen aufs auge drücken wolle , wie er selber sagt .
wir wollen natürlich den departementschef nicht verletzen , weshalb wir die minderheit ii unterstützen .
ich spreche für die sp-fraktion zu block 4. wir beantragen ihnen , den antrag der minderheit frehner , die dem generalsekretariat vbs 8 millionen franken kürzen will , abzulehnen .
kollege frehner argumentiert , [ page 1849 ] die erhöhung sei zu gross , es gebe kürzungspotenzial .
die in allen generalsekretariaten jeweils zentral eingestellten kredite ermöglichen aber eine gewisse flexibilität .
das erachten wir als sinnvoll , weshalb wir hier auch nicht kürzen wollen .
es mag sein , dass es in bestimmten konten des departementes - auch im bereich der verteidigung - luft nach oben gibt , oder auch , dass man eine andere politik vertreten will .
einsparpotenzial gibt es , wie man lesen kann , vor allem auch in den spesenbudgets .
wenn man aber generell etwas ändern will , glaube ich nicht , dass es sinn macht , hier 8 millionen franken zu streichen .
vielmehr müsste man eine diskussion über die art und weise , wie wir verteidigungspolitik machen , führen .
dieses anliegen hat die minderheit bendahan auch aufgenommen .
eine weitere minderheit frehner beim bundesamt für sport unterstützen wir ebenfalls nicht und bitten sie , die mehrheit zu unterstützen .
wir sind auch der meinung , dass die aufstockung um 4 millionen franken für die rad-wm in der romandie sinnvoll ist .
es macht durchaus sinn , einen anlass zweimal durchzuführen , denn so können auch synergien genutzt werden .
das ist eine gute plattform für diese sportart und für die schweiz , um sich zu zeigen .
ich glaube , wir können uns das sehr wohl auch leisten .
ebenfalls mit dem argument , es gebe noch spielraum , oder einfach , weil man halt überall etwas kürzen will , gibt es eine minderheit frehner beim bundesamt für bevölkerungsschutz .
auch hier hat herr frehner nicht spezifiziert , wo er kürzen will .
er will einfach kürzen , damit man gekürzt hat .
wir lehnen dies ab .
dann möchte ich noch ein paar worte zur minderheit bigler betreffend kürzung bei swisstopo sagen : auch dort wird moniert , die steigerung sei zu gross , und man will um rund 4 millionen franken kürzen .
swisstopo ist nicht der einzige bereich , in dem die digitalisierung eine starke rolle spielt .
aber gerade bei swisstopo - und das ist auch im kommentar ausgeführt - ist die digitalisierung einer der gründe , warum es eine grössere steigerung gibt , warum diese öffentlichen dienstleistungen ausgebaut und vor allem modernisiert werden .
ich gebe es hier auch zu : ich bin eine der nutzerinnen dieser angebote , vielleicht auch sie .
die wertvollen karten , die wir von swisstopo haben , sind teil des service public .
dieser service public soll eben auch mit der digitalisierung schritt halten .
ich glaube , das ist ganz wichtig .
das ist in der botschaft ausgeführt , und swisstopo macht das sehr , sehr gut .
ich habe auch etwas den verdacht , dass man , indem man hier kürzen will , einfach das feld mehr den privaten überlassen und diesem öffentlichen teil , dem service public im bereich der kartografie und der digitalen produkte , weniger raum geben will .
wenn man schaut , wofür die mehraufwände wirklich gebraucht werden , dann geht es eben darum , ein topografisches landschaftsmodell und auch digitale kartografische modelle aufzubauen , und um den start der produktion einer neuen landeskarte .
ich meine , das ist wirklich sinnvoll , das nützt allen bürgerinnen und bürgern in diesem land und eben auch denjenigen , die in unser land reisen .
darum bitte ich sie , diese minderheit bigler abzulehnen .
des weiteren möchte ich sie bitten , der minderheit i ( meyer mattea ) bei der grenzwacht zuzustimmen ; mattea meyer hat sie ausführlich begründet .
es ist richtig , das personal aufzustocken , diese stellen zu schaffen , es sind sicherheitsrelevante stellen , aber bitte sehr nicht zulasten anderer departemente .
das kann es nicht sein .
wenn man schon mehr einsetzen will , soll das eben wirklich gezielt passieren und nicht zulasten anderer bereiche .
auch dort könnte die sicherheit tangiert sein .
darum bitte ich sie , die minderheit i zu unterstützen und entsprechend eine aufstockung zu bewilligen .
im rahmen der jetzt etwas generelleren debatte ausgehend von vier vorstössen aus dem nationalrat , die alle eigentlich die gleiche stossrichtung haben , nämlich die postdienstleistungen zu verbessern oder eben verschlechterungen abzuwehren , mache ich doch auch ein paar bemerkungen .
die vorstösse sind teil einer seit jahren dauernden debatte , von der im rückblick jetzt gesagt werden muss , dass sie - namentlich auch die debatte in der kommission unseres rates - dazu geführt hat , dass sich die post bewegt hat .
service-public-aspekte werden inzwischen wieder stärker positiv betont , als das früher der fall war .
das ist namentlich der fall , seit der neue verwaltungsratspräsident der post im amt ist , der uns ja nicht völlig unbekannt ist und der doch auch eine gewisse politische sensibilität aus seiner tätigkeit hier im rat mitbringt .
die schweizerische post ist ein bundesunternehmen , das insgesamt funktioniert .
bei uns funktioniert auch die postzustellung .
man kann davon ausgehen , dass briefe und pakete ankommen .
die post hat nach wie vor eine starke stellung in der logistik .
wir haben ein grosses interesse daran - gerade auch mit blick auf die versorgung der verschiedenen regionen -, dass das so bleiben wird .
logistik ist ja nicht unbedeutender , sondern bedeutender geworden , auch durch die veränderungen der wirtschaft inklusive digitalisierung .
wir haben ein interesse daran , dass hier die post auch in zukunft eine bedeutende stellung behalten wird .
es stellen sich aber zwanzig jahre nach der verselbstständigung der bundesunternehmen gewisse grundsätzliche fragen - kollege engler hat das angesprochen -, gerade auch im kompetenzbereich des parlamentes .
das parlament hat ja zwei kompetenzen : einerseits die aufsichtskompetenz , andererseits aber auch die kompetenz zur mitwirkung bei der strategischen steuerung .
das sind die kompetenzen des parlamentes ; die eignerfunktion liegt ja grundsätzlich beim bundesrat .
ich meine , dass der zeitpunkt gekommen ist , hier zu schauen , ob nicht gewisse optimierungen , namentlich auch mit blick auf die service-public-funktion der bundesunternehmen , vorgenommen werden können .
das ist eine debatte , die wir in der kommission noch führen müssen .
aber es ist jetzt der zeitpunkt dafür gekommen .
was jetzt zu diesen vier vorstössen zu sagen ist : auch sie haben etwas ausgelöst .
die diskussionen mit der post , namentlich im rahmen der behandlung dieser vorstösse , die ja länger gedauert hat , haben dazu geführt , dass bedeutende teile der anliegen inzwischen durch die post selber erfüllt sind .
das kann man jetzt feststellen , die vorstösse haben etwas gebracht .
es ist auch klar , dass im zusammenhang mit der postgesetzgebung , die ja nächstes jahr angegangen wird , dann wieder entscheide fallen werden .
es wurde ja von diesem rat und auch vom nationalrat bereits der initiative des kantons jura folge gegeben - nicht gerade zur freude des departementes oder des bundesrates .
diese aspekte werden bei der gesetzgebung mitberücksichtigt werden können .
ich bin bei der motion candinas 16.3847 , " stopp der arbeitsplatzauslagerung bei der post " , teil der minderheit .
weil der kommissionssprecher gesagt hat , er werde das wort nicht mehr ergreifen , und jetzt doch mehrere ratsmitglieder gesprochen haben , möchte ich sagen : ich bin nun umgekehrt der meinung , dass die mehrheit bei der anderen motion candinas weise entschieden hat .
das ziel ist klar , es ist unbestritten und wurde formuliert : tageszeitungen , abonnierte zeitungen müssen bis am mittag zugestellt werden .
die post hat kommuniziert und zugesichert , dass dies seit september 2017 bei den abonnierten zeitungen gewährleistet ist - insoweit war die motion also erfolgreich .
dort , wo keine frühzustellung erfolgt , garantiert die post , dass die zustellung durch die post selber vorgenommen wird .
ich meine , das muss das ziel sein .
es geht hier um die zeitungen , auch um die regionalen zeitungen , die regionale presse .
ich meine , das ist im positiven sinne das ergebnis dieser ersten motion candinas .
das problem bezüglich der formulierung dieser motion ist , dass sie zwar damit begründet wird , aber eben in der formulierung selber nicht konkret auf die abonnierten zeitungen zugeschnitten ist - sonst hätte ich ihr sofort zugestimmt .
sie meint alles , die zustellung insgesamt .
hier gibt es einfach einen zielkonflikt .
aus sicht der empfänger ist es sicher gut , wenn die post so früh wie möglich kommt .
umgekehrt ist [ nb ] es [ nb ] so - darauf weisen ja die kommission und der bericht hin -, dass wir , wenn das ziel besteht , dass bei der post auch in zukunft vollzeitbeschäftigung für zustellerinnen und zusteller möglich sein und bleiben soll und es bei der post in zukunft nicht einfach nur teilzeitbeschäftigung geben soll , ein interesse haben , dass gewisse flexibilitäten bei der planung der touren bezüglich der allgemeinen postzustellung ausserhalb der abonnierten zeitungen bestehen bleiben .
in dem sinne meine ich , dass die motion bei einem richtigen und legitimen grundanliegen zu unklar formuliert ist , als dass ihr zugestimmt werden könnte .
es geht ja auch darum , dass die post ihre rolle als guter arbeitgeber erhalten kann .
bei dieser gelegenheit möchte ich eine aktuelle bemerkung bezüglich der arbeitsbedingungen anbringen : die post verfügt über einen gesamtarbeitsvertrag , über einen guten gesamtarbeitsvertrag .
die post hat auch ausgebaute sozialpartnerbeziehungen .
die arbeitsbedingungen bei der post sind im internationalen vergleich gut , wo ja gerade bei der logistik die arbeitsbedingungen sehr stark unter druck geraten sind und eine enorme prekarisierung mit allen missbrauchsformen stattfindet ; die post ist nach wie vor ein positiver leuchtturm .
die post bietet anständige arbeitsbedingungen und auch anständige regeln im umgang mit den sozialpartnern .
das bedeutet , dass hier die arbeitsplatzfrage ihre bedeutung behalten muss .
sorgen bereiten umgekehrt - wir haben das letzte woche deutlich gemacht - die entscheide des postregulators postcom in bezug auf die arbeitsbedingungen ausserhalb von kep und mail , ausserhalb des gesamtarbeitsvertrages , wo es keine verträge gibt .
wir müssen feststellen , dass löhne gutgeheissen bzw. festgelegt worden sind , die alle regeln unterschreiten ; das betrifft z. b. jene , die bei den flankierenden massnahmen formuliert worden sind , mit gut 18 franken .
sie liegen auch unter den mindestlöhnen , die inzwischen von kantonen dekretiert worden sind , ausgehend von den minimalen anforderungen an löhne , die noch zum leben reichen , ausgehend von den ergänzungsleistungen .
in neuenburg sind es zum beispiel im minimum 20 franken .
wenn man der logik der flankierenden massnahmen folgen würde , müssten die löhne bei minimal rund 22 franken liegen .
die postcom , der postregulator , unterschreitet leider hier alles , was irgendwie akzeptabel ist .
umso mehr haben wir ein interesse , dass die post selber hier als bundesunternehmen ihre rolle behält - für gute postalische dienstleistungen in der logistik , verbunden mit entsprechend anständigen arbeitsbedingungen .
in diesem block spreche ich zur minderheit bigler zu swisstopo .
herr bigler will dort den funktionsaufwand bzw. das globalbudget um gut 4 millionen franken kürzen .
swisstopo setzt die open-data-strategie um .
swisstopo ist diesbezüglich ein vorbild für andere ämter in der schweiz .
open data bedeutet , dass produkte , wie beispielsweise landeskarten , nicht mehr nur analog verkauft werden , sondern es bestehen verschiedene digitale online-dienste , welche gratis oder zumindest kostengünstig sind .
damit sinken logischerweise die einnahmen für swisstopo .
auf diesen geodatenportalen stehen die daten privaten und firmen zur verfügung .
diese portale sind somit nicht eine konkurrenz zu privaten anbietern , sondern eine ergänzung und oft sogar eine grundlage für ein privatwirtschaftliches angebot .
nun aufgrund der letzten zahlen swisstopo eine sinkende kostendeckung vorzuwerfen ist unfair , denn diese sinkende kostendeckung ist die folge der gewünschten entwicklung hin zu frei verfügbaren daten , eben hin zu open data .
die forderung , es seien auch noch die gelder zu kürzen , ist für uns nicht nachvollziehbar und eher kontraproduktiv .
herr bigler hat auch kritisiert , dass swisstopo einen eigenen flugbetrieb habe , der ungenügend ausgelastet sei .
herr bigler , ich sage ihnen : auch von privaten wird ein solcher flugbetrieb nicht wirtschaftlich zu betreiben sein .
früher gab es private anbieter ; ich selber habe noch mit der swissair photo und vermessungen ag zusammengearbeitet .
aber aufgrund der technischen änderungen ist diese firma nicht mehr im markt , denn in der schweiz gelten zu recht andere anforderungen und sind andere standards für bildauflösung und vermessungsgenauigkeit anzuwenden als in anderen ländern .
die daten von swisstopo sind grundlage für privatwirtschaftliche vermessungsbüros , und letztlich senken sie auch die kosten für die anwender solcher dienstleistungen .
ich denke an kiesgrubenbetriebe , die so eben planungs - und monitoring-grundlagen kostengünstiger beschaffen können .
ich komme zur eidgenössischen zollverwaltung und zum grenzwachtkorps .
da sind zwei fragen zu beantworten : braucht es eine aufstockung ?
der bundesrat und die minderheit ii ( gmür alois ) sagen nein ; die minderheit i ( meyer mattea ) und die mehrheit sagen ja .
wenn aufgestockt wird , ist die zweite frage zu beantworten : soll kompensiert werden ?
die minderheit ii sagt ja , die minderheit i nein .
wir grünliberalen unterstützen die minderheit ii und somit den bundesrat .
der bundesrat hat eine neue , gemeinsame ausbildung für zoll und grenzwacht in aussicht gestellt .
damit wird ein effizienteres arbeiten ermöglicht .
heute wird beispielsweise bei einer lastwagenkontrolle an der grenze der fahrer vom grenzwächter und die ladung vom zöllner kontrolliert .
das kann es ja wirklich nicht sein !
hier müssen wir kapazitäten freimachen .
kapazitäten werden auch frei aufgrund der technischen entwicklung , aufgrund der digitalisierung , wie es von herrn gmür ausführlich aufgezeigt worden ist .
zurzeit sind verschiedene vorstösse zur aufstockung des grenzwachtkorps in diskussion .
das ist der richtige weg : wir müssen das über solche vorstösse regeln und nicht über den voranschlag .
ich erlaube mir noch einen hinweis : das budget erteilt dem bundesrat die kompetenz , das geld auszugeben .
das budget ist aber nicht eine verpflichtung , geld auszugeben , sondern es ist allenfalls eine empfehlung .
ich empfehle ihnen zusammen mit meinen fraktionskolleginnen und -kollegen, die minderheit ii ( gmür alois ) zu unterstützen .
frau kollegin gysi , sie haben gesagt , dass der personalbestand bei swisstopo wegen der digitalisierung gerechtfertigt sei .
sind sie nicht auch der meinung , dass man eine effizienzsteigerung realisieren müsste , wenn man digitalisiert ?
wie erklären sie sich den sinkenden kostendeckungsgrad ?
und sind sie nicht auch der meinung , dass es besser wäre , diese aktivitäten an die privatwirtschaft auszulagern , wenn swisstopo die effizienzgewinne nicht realisieren kann ?
herr bundesrat , sie wollen ja auch mehr sicherheit und versprechen ein neues konzept .
können sie mir erklären , wie lange es dauert , wenn wir heute eine aufstockung beschliessen , bis die neuen grenzwächter im einsatz stehen können ?
die kommission hat sich mit diesen vorstössen ja zweimal beschäftigt ; der kommissionspräsident hat es ausgeführt .
wir haben eine anhörung mit der postspitze durchgeführt , und wir haben uns dann für eine zweite sitzung bezogen auf die vorstösse von der post darstellen lassen , was von diesen anliegen aufgenommen wird , was auf verordnungsebene umgesetzt wird und wo es die post anders sieht .
ich denke , es gehört natürlich dann auch zur unternehmerischen freiheit , dass wir die post nicht unnötig regulatorisch und vor allem noch auf gesetzesstufe einschränken .
für mich ist ein commitment durch den präsidenten des verwaltungsrates in der kommission die schnellere und effizientere und eine sofort umsetzbare lösung in diesen fragen , mit einer grossen glaubwürdigkeit , dass das auch kommt .
[ page 859 ] ich spreche jetzt konkret zur motion 16.3848 , wobei ich mich hier bei der mehrheit befinde .
ich habe selber vor jahren bei testversuchen , die post später zuzustellen , mit einer interpellation interveniert .
es wurde damals auch bereits politisch zugesagt , dass man die post bis am mittag erhält .
jetzt dreht sich die diskussion vor allem noch um die abonnierten zeitungen .
hier steht der präsident des verwaltungsrates im wort , dass er die zustellung von abonnierten zeitungen bis zum mittag garantiert .
das war die aussage , und von dem gehe ich aus .
deshalb kann ich persönlich darauf verzichten , dass das jetzt noch ins gesetz gegossen wird .
ich finde , das ist dann auch nicht stufengerecht .
die motion , herr rechsteiner hat darauf hingewiesen , verlangt : " der bundesrat wird gebeten , die rechtlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass die post grundsätzlich bis mindestens 12.30 uhr an alle haushalte zugestellt werden muss , wenn in einer region keine frühzustellung angeboten wird .
" aus meiner sicht war der grund , weshalb das anliegen zwar in der kommission bestätigt , die motion aber abgewiesen wurde , dass das wort des präsidenten des verwaltungsrates im raum steht , dass das garantiert ist : an orten ohne frühzustellung werden abonnierte zeitungen von der post bis am mittag zugestellt .
das hat dann auch mich dazu bewogen , die motion abzulehnen .
auch ich bin der meinung , die post sei gut beraten , bei der zustellung keine abstriche vorzunehmen .
wenn man sich selber kannibalisiert , muss man nicht überrascht sein , wenn das postvolumen zurückgeht .
ich ersuche sie , die motion abzulehnen , aber dem anliegen nachdruck zu verleihen , indem man das bestätigt , was uns in der kommission deutlich in aussicht gestellt wurde .
herr kollege bigler , besten dank für die frage .
ich habe nicht vom personal bei swisstopo , sondern von den projekten der digitalisierung gesprochen , die es ermöglichen sollen , diese karten zu erstellen , was eben zusätzliche aufwände verursacht .
das ist mit aufwänden verbunden .
ich glaube nicht , dass die digitalisierung hier zu effizienzgewinnen führen kann , sondern die digitalisierung im bereich von swisstopo führt eben dazu , dass die karten besser anwendbar sind .
ich meine , es ist eine frage , was wir mit diesem service public zur verfügung stellen , und ich meine , es sind eben öffentliche dienstleistungen .
sie sind nicht kostenpflichtig .
darum ist es auch klar , dass der kostendeckungsgrad nicht derart hoch ist .
aber das wollen wir so , und ich glaube , es ist richtig , diese karten gratis zur verfügung zu stellen .
ich habe die eintretensdebatte mit grossem interesse verfolgt .
ich hatte fast das gefühl , dass sie nicht in die gänge kommt , diese eintretensdebatte .
wenn ich die eintretensdebatte heute im ständerat mit dem politischen entrüstungssturm vergleiche , den die post und postauto in den letzten monaten und jahren über sich ergehen lassen mussten , habe ich das gefühl , dass vom entrüstungssturm nur mehr ein laues lüftchen übrig bleibt .
für mich stellt sich die kernfrage , die kollege janiak gestellt hat : vertraut man der post oder nicht ?
besteht handlungsbedarf oder nicht ?
das sind die zwei kernfragen , die sich bei mir bei diesen vier motionen stellen .
die einschätzung hängt davon ab , ob die post die zeichen der politik erkannt hat und entsprechend handeln wird .
sie hängt auch davon ab , wie ihnen die post im täglichen leben begegnet .
ich kann ihnen einfach nur folgendes mitteilen : in den peripheren regionen tritt die post gleich auf wie vor vier jahren .
es werden nach wie vor poststellen geschlossen .
ich hatte letzte woche zwei anrufe von zwei grösseren gemeinden , die über poststellenschliessungen verhandeln müssen .
es wird nach wie vor nach der mittagszeit die post zugestellt .
für mich als direktbetroffener , der in kontakt mit der post kommt , stellt sich der konzern als ein unternehmen dar , das sich zurückzieht - das sich auf einzelne geschäftsbereiche zurückzieht und das keine grundversorgung mehr sicherstellen kann oder will .
ob die arbeitsgruppe zur postalischen grundversorgung , die ja diese themenkreise behandeln soll , lösungen bringt , ist mir heute nicht bekannt .
aber ich würde es dramatisch finden , wenn nun der ständerat diese motionen alle ablehnen und damit das signal geben würde , dass man davon ausgeht , dass der postkonzern für sich selbst und aus sich heraus die grundversorgung in eine richtige richtung leiten möchte .
daher werde ich alle vier vorstösse unterstützen .
bei meiner minderheit geht es um den aufwand des bundesamtes für kultur .
aus unserer sicht gibt es bei diesem bundesamt ein ganz grundsätzliches problem .
der aufwand steigt stetig , von jahr zu jahr , und dies ohne not , und es ist keine änderung in sicht .
in der rechnung 2017 gab es noch einen aufwand von 218 millionen franken .
im voranschlag 2018 waren es bereits über 225 millionen franken .
die aufwendungen für 2019 sollen nun bereits wieder 5 millionen franken mehr betragen - 5 millionen franken mehr für kultur , nämlich knapp 230 millionen franken .
wir haben nichts gegen kultur , und über eine vernünftige staatliche unterstützung bestimmter kulturprojekte kann man selbst mit uns sprechen , aber nicht um jeden preis .
es gibt keine vernünftige begründung dafür , dass die ausgaben für die kultur jedes jahr ansteigen .
deshalb unser antrag : wir möchten eine reduktion der ausgaben auf das niveau der rechnung 2017 . sparpotenzial würden wir vor allem bei der filmförderung sehen .
herr bundesrat maurer , ich habe lange überlegt , ob ich eine frage stellen soll .
ich bin ein geometer , habe ein unternehmen und stehe seit dreissig jahren in gröbster konkurrenz zu diesem amt namens swisstopo , das sich ja nicht mehr bundesamt nennt und das sponsoring im schweizer fernsehen macht usw. sind das wirklich hoheitliche aufgaben ?
wir haben ja in der schweiz kantonale stellen , die diese aufgaben an die privatwirtschaft vergeben haben .
ist es aufgabe dieses amtes , immer mehr solche aufgaben an sich zu ziehen und z. b. , wie wir gehört haben , kiesgruben zu überwachen usw. ?
sind sie nicht der meinung , dass solche aufgaben doch zur privatwirtschaft gehören ?
die motion von siebenthal fordert vom bundesrat , die gesetzlichen grundlagen zu schaffen , damit die folgen der ausbreitung von grossraubtieren in der schweiz dokumentiert und deren auswirkungen auf die aufgabe der bewirtschaftung von heimbetriebs - und sömmerungsflächen erfasst werden können .
die kommission hat die motion , die am 30 . september 2016 eingereicht wurde und in der frühjahrssession 2018 vom nationalrat angenommen wurde , an ihrer sitzung vom 30 . august 2018 beraten .
in der schweiz werden rund 430 [ nb ] 000 stück kleinvieh gehalten , davon werden rund 300 [ nb ] 000 stück auf den alpen gesömmert .
grossraubtiere reissen jährlich rund 275 stück vieh .
davon betroffen ist natürlich primär das kleinvieh , also schafe und ziegen , und zwar mit 98 prozent der risse .
in 99 prozent der fälle erfolgen diese im berggebiet .
die herausforderung , die grossraubtiere für die berglandwirtschaft darstellen , versucht die öffentliche hand mit beratung und finanzhilfen auszugleichen .
nebst entschädigungen für nutztierrisse erhalten die landwirte finanzielle unterstützung , wenn sie freiwillige massnahmen für den herdenschutz ergreifen .
ausserdem wird die sömmerung von kleinvieh mit alpungs - und sömmerungsbeiträgen als teil der direktzahlungen des bundes unterstützt .
nun ist es natürlich so , dass die alpwirtschaft in besonderem mass von den auswirkungen , die die rückkehr der [ page 863 ] grossraubtiere in die schweiz mit sich bringt , betroffen ist .
die frage nach der aufgabe der bewirtschaftung von landwirtschaftlichen flächen , von heim - und sömmerungsbetrieben kann jedoch nicht ausschliesslich mit blick auf die grossraubtiere beantwortet werden .
die landwirtschaft ist in der schweiz ganz allgemein von einem strukturwandel betroffen .
die gründe , die zu diesem wandel beitragen , sind vielfältig .
mehr darüber und über die auswirkungen auf das berggebiet zu erfahren wäre nach auffassung der kommission durchaus von interesse .
die aufnahme einer entsprechenden gesetzlichen bestimmung in die laufende revision des jagdgesetzes , wie es die motion von siebenthal fordert , lehnt die kommission jedoch ab .
entsprechend beantragt sie ihnen einstimmig die ablehnung .
hingegen erachtet sie es als angemessen , den bundesrat mit einem postulat zu beauftragen , einen bericht zu erarbeiten .
in diesem bericht sollen die folgen der ausbreitung von grossraubtieren in der schweiz auf die landwirtschaftliche bewirtschaftung des berggebietes dargelegt werden .
im bericht sollen die gründe für die aufgabe der bewirtschaftung von heim - und alpbetrieben und der einfluss der grossraubtiere untersucht werden .
und es sollen auch die anderen ursachen des landwirtschaftlichen strukturwandels berücksichtigt werden .
der bericht soll weiter darlegen , wie sich diese änderungen in der bewirtschaftung des berggebiets auf die landschaft , den tourismus und die biodiversität auswirken .
zudem soll der bundesrat den notwendigen handlungsbedarf aufzeigen und allfällige massnahmen vorschlagen .
die kommission beantragt ihnen also , die motion von siebenthal abzulehnen und gleichzeitig dem postulat , das ihnen vorgelegt wurde , zuzustimmen .
der bundesrat ist bereit , diesen auftrag entgegenzunehmen , und beantragt ebenfalls annahme .
die hier zur diskussion stehende motion wurde von nationalrat salzmann am 26 . februar dieses jahres eingereicht .
er will damit den bundesrat beauftragen , artikel 32 e absatz 4 buchstabe c des bundesgesetzes über den umweltschutz vom 7. oktober 1983 so zu ändern , dass für die sanierung von 300 -meter-schiessanlagen 40 prozent der anrechenbaren kosten durch den bund abgegolten werden .
dies steht im gegensatz zur heutigen regelung , wo die bundesabgeltung für die sanierung von 300 -meter-schiessanlagen pauschal 8000 franken pro scheibe beträgt .
diese pauschale abgeltung wurde im rahmen einer parlamentarischen initiative zur fristverlängerung für die sanierung von belasteten kugelfängen mit inkraftsetzung auf den 1. oktober 2009 bestimmt .
das ziel der damaligen neuregelung war die vereinfachung des abgeltungsverfahrens .
auch der pauschalen abgeltung liegt jedoch der beitragssatz von 40 prozent zugrunde , denn man ging davon aus , dass die durchschnittlichen sanierungskosten pro scheibe zirka 19 [ nb ] 000 bis 20 [ nb ] 000 franken betragen .
der motionär stellt nun in seiner begründung fest , dass entgegen der damaligen annahme die kosten pro scheibe beträchtlich variieren und meist höher sind als 19 [ nb ] 000 oder 20 [ nb ] 000 franken .
eine auswertung der kantone zeigt kosten von durchschnittlich 25 [ nb ] 000 franken pro scheibe , wobei hauptsächlich bei kleineren anlagen dieser betrag noch überschritten wird .
auch die erschwerte zugänglichkeit kann die kosten deutlich erhöhen .
daraus folgt , dass heute den kantonen geld verlorengeht , welches im dafür vorgesehenen vasa-spezialfonds vorhanden ist .
zudem , so der motionär , habe sich gezeigt , dass das abgeltungsverfahren mit pauschalbetrag keine vereinfachung und auch keine entlastung für die kantone im administrativen bereich darstelle .
der bundesrat beantragt mit beschluss vom 25 . april dieses jahres die annahme der motion .
der nationalrat ist diesem ansinnen am 15 . juni 2018 diskussionslos gefolgt .
ihre kommission hat sich mit den fakten der kugelfangsanierung bei 300 -meter-ständen eingehend befasst .
tatsächlich bestehen grosse kostenunterschiede , und die heute pauschale abgeltung deckt zwischen 17 und 93 prozent der kosten ab .
vor allem bei einigen schwierigen fällen in den bergregionen sinkt der bundessubventionsanteil durch die pauschale auf unter 20 prozent .
auch der bund stellt fest , dass der administrative aufwand durch die rückkehr zu prozentualen anteilen [ page 864 ] kaum grösser werden wird .
manchmal , so wurde uns erläutert , sei es auch schwierig , die scheiben exakt zu bestimmen , weil im laufe der sanierung noch weitere scheiben aus früheren zeiten gefunden würden .
viele beitragsgesuche betreffen kombinierte installationen von 50 -meter- und 300 -meter-anlagen. dies muss dann von der verwaltung differenziert bearbeitet und ausgerechnet werden .
ein vorteil der pauschale ist , dass die anrechenbaren kosten nicht kontrolliert werden müssen .
die verwaltung geht jedoch davon aus , dass der mehraufwand bei der prozentualen abgeltung durch andere massnahmen - ich habe die heutige differenzierung bei kombinierten installationen erwähnt - wieder aufgefangen werden kann .
das wohl unschönste an der vom motionär geforderten änderung ist , dass kantone und gemeinden , die ihre aufgabe trotz hoher kosten fristgerecht erledigt haben , nun indirekt bestraft werden .
denn bei allen bisherigen sanierungen mit über 20 [ nb ] 000 franken kosten pro scheibe haben sie einen tieferen beitragssatz als 40 prozent erhalten .
die frage einer rückwirkenden entschädigung haben wir deshalb in diesem zusammenhang diskutiert , dies jedoch fallenlassen .
denn viele haben durch die pauschale entschädigung auch profitiert , und wenn man dann auch dies gerecht handhaben wollte , müssten diejenigen eigentlich eine rückzahlung tätigen .
gestützt auf die dargelegten diskussionen , hat ihre kommission mit 9 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen entschieden , die motion zur annahme zu empfehlen .
die jetzige pauschale entschädigung schafft ungerechtigkeiten , und dies sollten wir nicht einfach wissentlich weiterführen , sondern wir sollten korrigierend eingreifen - auch wenn wir die bisher entstandene ungleichbehandlung nicht mehr ändern können .
in diesem sinne bitte ich sie , ihrer kommission zu folgen .
das anliegen ist , dass der bundesrat beauftragt werden soll , die verkehrsregelnverordnung zu ändern und personenwagen als anhänger von arbeitsmotorwagen zuzulassen .
die kommission hat der motion zugestimmt , und der bundesrat beantragt annahme .
die kommission versteht das der motion zugrunde liegende anliegen der betroffenen arbeitnehmer und unternehmen , welche für den arbeitsweg der maschinenführer eine einfache lösung wünschen .
ich kann nicht darüber berichten , was die überlegungen im nationalrat oder in der kommission waren , weil sich dort niemand zu wort gemeldet hat und die motion diskussionslos angenommen worden ist .
ich empfehle ihnen ebenfalls , die motion anzunehmen .
im block 4 sind verschiedene themen angesprochen worden .
wir haben die begründungen der minderheiten angehört und auch die stellungnahmen der fraktionen .
die minderheit frehner zur position 500 . a200.0001 verlangt beim generalsekretariat vbs eine kürzung des funktionsaufwandes um 7,474 millionen franken .
die minderheit erachtet die erhöhung im vergleich zum vorjahr als nicht begründet .
der bundesrat legte dar , dass ein teil davon auch durch stellenverschiebungen begründet sei , dass effektiv nicht bemerkenswerte mehrkosten vorhanden seien .
es sei eine verschiebung .
die finanzkommission empfiehlt mit 16 zu 9 stimmen , die minderheit frehner abzulehnen , also dem bundesrat zu folgen .
mit ihrem zweiten antrag verlangt die minderheit frehner bei der position 504 . a231.0109 beim bundesamt für sport eine kürzung des funktionsaufwandes im voranschlag 2019 von 3 millionen franken im bereich internationale sportanlässe .
der zankapfel ist nicht die vorgabe des bundesrates , sondern die von der finanzkommission verlangte erhöhung dieser position um diese 3 millionen franken .
damit soll im jahr 2020 eine rad-wm in der westschweiz , in aigle , unterstützt werden .
für den voranschlag 2020 sollen für die rad-wm weitere 2 millionen franken eingestellt werden .
für die rad-wm im jahr 2024 sollen unterstützungsmittel in den folgenden jahren eingestellt werden .
wenn wir von bundesrat ueli maurer hören , dass er velofahren empfiehlt , heisst das noch nicht , dass das etwas mit der wm zu tun hat .
die minderheit frehner will diese erhöhung wieder korrigieren .
die finanzkommission empfiehlt mit 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der minderheit frehner abzulehnen und damit die rad-wm zu unterstützen .
der dritte antrag der minderheit frehner verlangt beim bundesamt für bevölkerungsschutz eine reduktion des funktionsaufwandes um knapp 3,5 millionen franken .
die finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 7 stimmen , diesen antrag der minderheit frehner abzulehnen .
die minderheit bendahan zur position 525 . a200.0001 verlangt eine reduktion des globalbudgets , des funktionsaufwandes in der verteidigung um 500 millionen franken von 2020 bis ins jahr 2022 . die minderheit legt dar , dass wir eine andere bedrohungslage hätten und dass diese mittel nicht notwendig seien .
die finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 7 stimmen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die minderheit bigler zur position 570 . a200.0001 verlangt eine reduktion des funktionsaufwandes bei der landestopografie , bei swisstopo , um gut 4 millionen franken .
sie stellt die effizienz dieses früheren bundesamtes infrage und erwartet veränderungen .
die finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 12 stimmen , die minderheit bigler abzulehnen .
die aufgaben der eidgenössischen zollverwaltung sind vielfältig .
regelmässig entstehen öffentliche diskussionen zum ausbau des grenzwachtkorps .
gemäss dem zuständigen bundesrat ueli maurer hat die schweiz im moment nicht bei den personenkontrollen an der grenze einen kaum lösbaren engpass , sondern eine bedrohliche situation bei der warenkontrolle .
riesige auseinandersetzungen bestünden mit der uhrenindustrie ; von der pharmabranche werde die einfuhr von 150 [ nb ] 000 paketen mit illegalen medikamenten pro tag beklagt ; ganz zu schweigen , was durch fehlende zollkontrollen an einnahmen verlorengehe und unsere wirtschaft an verlusten zu verkraften habe .
bei der eidgenössischen zollverwaltung liegen zwei minderheiten vor .
die minderheit i ( meyer mattea ) will , dass der seitens sik und fk unterstützte ausbau des grenzwachtkorps ohne kompensation zu erfolgen habe , also weder durch kopfkompensation , das heisst anzahl mitarbeitende , noch in bezug auf den personalaufwand , also kostenmässig .
eine kostenmässige kompensation verlangt die mehrheit ihrer finanzkommission .
die minderheit ii ( gmür alois ) will auf den zusätzlichen ausbau des grenzwachtkorps grundsätzlich verzichten und den entsprechenden kredit um rund 2,8 millionen franken auf den antrag des bundesrates reduzieren .
beide minderheiten wollen diese vorgehensweise auch für die jahre 2020 bis 2022 . ihre finanzkommission empfiehlt , beide minderheiten abzulehnen .
der entscheid zur minderheit i fiel mit 14 zu 10 stimmen , jener zur minderheit ii mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
[ vs ]
ich stehe natürlich ein bisschen unter zeitdruck und kürze jetzt mein votum .
es ist aber kein kleines geschäft , es geht doch um wichtige themen .
[ page 865 ] das hauptanliegen der motion , wie sie gesehen haben , ist , dass in zukunft auf rodungsersatz zulasten des kulturlandes verzichtet werden kann .
jede sekunde fällt in der schweiz ein halber quadratmeter kulturland der ausdehnung des waldes zum opfer .
gemäss arealstatistik des bundes hat allein im kanton obwalden - und daher kommt ja auch mein anliegen - der wald in den letzten jahren um mehr als 400 hektaren zugenommen .
das stimmvolk hat im herbst 2017 artikel 104 a der bundesverfassung zur ernährungssicherheit mit überwältigenden 78 prozent jastimmen angenommen .
dort steht geschrieben , dass das kulturland langfristig erhalten werden muss .
hier tauchen zielkonflikte auf .
angesichts dieser tatsache macht es keinen sinn , dass auf kulturland weiterhin wald aufgeforstet oder dass für ökologische ausgleichsmassnahmen wertvolle flächen der lebensmittelproduktion entzogen werden .
erst vor ein paar jahren hat man im parlament entschieden , den rodungsersatz zu lockern .
allerdings stellen wir in der praxis fest , dass die bundesbehörden selbst im berggebiet , wo der waldeinwuchs unsere landschaft und landwirtschaft gefährdet , die kantone zwingen , realersatz auf kulturland zu leisten .
dies läuft dem verfassungsmässigen kulturlandschutz zuwider .
nun äussere ich noch ein paar gedanken zur stellungnahme des bundesrates auf meine motion .
die praxis zeigt eben , dass nach wie vor , selbst in bergkantonen , landwirtschaftliche nutzflächen dem rodungsersatz und dem ökologischen ausgleich zum opfer fallen .
die differenzierung , wie sie erwähnt wird , funktioniert insofern nicht .
wenn dem kulturlandschutz hinreichend rechnung getragen wurde , stellt sich die frage , wieso dann der wald wächst .
es geht hier zulasten des kulturlandes und zugunsten des waldes .
inzwischen wurde mit artikel 104 a der kulturlandschutz gestärkt , und die arealstatistik zeigt , dass der wald weiter wächst .
daher sind zwingend massnahmen in der waldpolitik nötig .
in der stellungnahme des bundesrates werden die unterschiedlichen situationen im mittelland , in talebenen , in den alpen und auf der alpensüdseite angesprochen .
das bezweifle ich nicht .
immerhin : im talgebiet ist der wald absolut geschützt , während das kulturland alle opfer allein bringen muss .
dass zusätzlich wald gepflanzt wird , ist aus globaler sicht damit nicht nachvollziehbar .
der grund für meinen vorstoss liegt deshalb in der unflexiblen anwendung auch in den gebieten , wo der wald wächst .
das wird nicht verstanden - daher meine motivation - und widerspricht auch der zielsetzung des neuen verfassungsartikels 104 a. wenn wir die stellungnahme des bundesrates lesen , so werden die vielen zielkonflikte offensichtlich .
es geht um die walderhaltung , gleichzeitig um die ernährungssicherheit , um das raumplanungsgesetz , um das waldgesetz in der umsetzung .
der bundesrat schreibt : " so ist es zur schonung von landwirtschaftlichem kulturland möglich , ausnahmsweise anstelle des realersatzes massnahmen zugunsten des natur - und landschaftsschutzes zu leisten .
somit wird dem anliegen des kulturlandschutzes hinreichend rechnung getragen .
" das ist aber die globale sichtweise , und dann kommt die anwendung im speziellen .
" ausnahmsweise " ist an sich schon eine einschränkung .
die stellungnahme des bundesrates bringt zum ausdruck , dass er den kulturlandschutz dem waldschutz unterordnet , ungeachtet der flächenentwicklung , die dem nicht entspricht ; dies , obwohl ein gpk-bericht bereits 2015 den bundesrat rügte , er nehme seine aufgabe nicht ernst .
die stellungnahme trägt einen widerspruch in sich , indem sie einerseits sagt , die motion würde den wald gefährden , und andererseits das ausmass des rodungsersatzes mit 33 hektaren als minim darstellt .
der staat soll die waldzunahme und den kulturlandverlust nicht noch aktiv fördern .
die abschaffung des rodungsersatzes ist ein kleiner , aber nötiger beitrag ; kulturland muss erhalten bleiben .
heute wird man beim kulturland dreifach zur kasse gebeten : erstens für das bauprojekt selber , zweitens für den rodungsersatz und drittens für den ökologischen ausgleich , zu dem das bauprojekt führt .
im mittelland mag die waldfunktion besonders wertvoll sein , aber das gilt auch für das kulturland .
dass der wald im mittelland absolut geschützt ist , geht vollständig auf kosten des kulturlandes , u. a. aufgrund von rodungsersatz und ökologischem ausgleich .
diese massnahmen sind einseitig .
mit meiner motion möchte ich vor allem mehr flexibilität in der anwendung , ohne die grundsätze der verschiedenen anliegen infrage stellen zu wollen .
das ist auch , wie ich aufgezeigt habe , nicht notwendig .
es braucht eine auseinandersetzung mit den bisherigen denkweisen .
wir haben in einigen gebieten eine verwaldung .
wenn wir das in einer gesamtsicht zulasten des kulturlandes noch verstärken , versteht das nun wirklich niemand mehr .
ich ersuche sie deshalb , meine motion anzunehmen .
meine minderheit i will beim ballistischen körperschutz dem ständerat entgegenkommen .
der ständerat hat bei der erstberatung den kredit für den ballistischen körperschutz halbiert .
ich bin der ansicht , dass dieser beschluss bezüglich des körperschutzes der armeeangehörigen sehr riskant war .
der ständerat hat unterdessen eingesehen , dass es wichtig ist , alle armeeangehörigen mit einem ballistischen körperschutz auszurüsten .
zusätzliche 15 [ nb ] 000 ausrüstungen als reserve anzulegen , hält er nicht für nötig .
meine minderheit i ist der ansicht , dass mit gegen 85 [ nb ] 000 ausrüstungen alle armeeangehörigen mit einem ballistischen körperschutz ausgerüstet werden können .
das ist das wichtigste .
in diesem bereich grosse reserven zu haben ist übertrieben .
ich bitte sie deshalb , meine minderheit i zu unterstützen und den kredit wie der ständerat um 15 prozent von 199,2 millionen auf 170 millionen franken zu kürzen .
die vollausrüstung der armee ist damit gewährleistet .
mehr braucht es nicht .
die sp-fraktion bleibt dabei : mit der beschaffung von 100 [ nb ] 000 schutzwesten für den ballistischen körperschutz wird weit übers ziel hinausgeschossen .
es gibt kein einigermassen realistisches szenario , in welchem wirklich alle angehörigen der armee gleichzeitig all diese schutzwesten brauchen , also vom küchenchef bis zum cyberabwehrsoldaten .
das gibt es wirklich schlicht nicht , seien wir doch ehrlich !
eine vorbereitung darauf ist reiner luxus und hat auch gar nichts damit zu tun , was unter vollausrüstung der armee gemeint ist .
es werden nie sämtliche angehörigen der armee im schussfeld eingesetzt .
viele werden auch in weit weniger gefährlicher umgebung gebraucht .
die sicherheit der armee hängt nicht von möglichst vielen infanteristen ab .
selbst bei professionellen polizeikorps hat nicht jeder einzelne polizeiangehörige dieses niveau in bezug auf schutzwesten .
dieser posten ist und bleibt - seien wir doch ehrlich !
- eine typische [ page 1856 ] verlegenheitsbeschaffung .
der schutz der angehörigen der armee ist auch mit einer halbierung beim ballistischen körperschutz genügend gewährleistet .
wir halten darum an unserer forderung fest .
ich bitte sie , die minderheit ii ( fridez ) zu unterstützen .
in zweiter priorität unterstützen wir aber auch den minderheitsantrag i ( gmür alois ) , der die streichung der reserven beim ballistischen körperschutz verlangt und inhaltlich dem kompromissantrag des ständerates entspricht .
bei der armeebotschaft 2018 befinden wir uns ja wirklich auf der zielgeraden , ja eigentlich kurz vor der ziellinie .
es verbleibt eine differenz zum ständerat bei der beschaffung des ballistischen körperschutzes , den sogenannten leichten und schweren schutzwesten .
die cvp-fraktion ersucht sie , bei artikel 2 des bundesbeschlusses über das rüstungsprogramm 2018 die minderheit i ( gmür alois ) zu unterstützen und damit dem ständerat zu folgen .
die minderheit ii ( fridez ) lehnen wir ab .
bei der ersten beratung in unserem rat hat sich die cvp-fraktion mit der ratsmehrheit für die version des bundesrates ausgesprochen ; dies aber mit dem klaren hinweis darauf , dass wir eine differenz zum ständerat schaffen wollen und dieser die möglichkeit haben soll , eine sinnvollere lösung als die rasenmähermässige halbierung zu präsentieren .
nun , der ständerat hat unserer ansicht nach einen vernünftigen weg gefunden .
mit der kürzung der mittel für den ballistischen körperschutz um 15 prozent kommt er uns weit entgegen , und die kürzung lässt sich von der sache her rechtfertigen .
bei den schutzwesten handelt es sich nicht um persönliche ausrüstung , sondern um korpsmaterial .
die westen sind also eingelagert und werden bei bedarf an die truppen abgegeben .
die cvp-fraktion will die nötigen mittel bereitstellen , um die angehörigen der armee , die im ernstfall bereit sein müssen , ihr leben für die schweiz einzusetzen , korrekt ausrüsten zu können .
mit der version der minderheit ii ( fridez ) kann dies nicht sichergestellt werden .
wir streiten ja hier um 30 bis 100 millionen franken bei einem gesamtvolumen allein des rüstungsprogramms von 850 millionen franken .
mit den von der minderheit i ( gmür alois ) beantragten 170 millionen franken für die schutzwesten bzw. 818 millionen franken für das gesamte rüstungsprogramm kann die korrekte ausrüstung erfolgen .
kein angehöriger der armee wird wegen dieser kürzung ungeschützt im feld verbluten müssen .
vielmehr verzichten wir auf eine aus unserer sicht nicht nötige reserve .
die ständeratslösung stellt sicher , dass auf jeden fall 85 [ nb ] 000 armeeangehörige mit dem ballistischen körperschutz ausgestattet werden können .
dass der vorsteher vbs sowohl im ständerat wie auch in der sik-nr signalisiert hat , dass der bundesrat mit der ständerätlichen lösung leben kann , und selbst die schweizerische offiziersgesellschaft diese auffassung teilt , bestärkt uns darin , dass dieser weg richtig ist .
ich ersuche sie deshalb abschliessend nochmals , die minderheit i ( gmür alois ) zu unterstützen , die minderheit ii ( fridez ) abzulehnen und damit dem ständerat zu folgen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1859 ]
ich habe den antrag auf abtraktandierung gestellt , weil ich den antrag noser und die minderheit unterstütze .
aber ich werde im verlaufe der debatte gerne das wort ergreifen , was den inhalt der vorlage betreffend kohäsionsmilliarde betrifft .
um was geht es heute ?
es geht um den schutz der angehörigen der armee , es geht um diese schutzwesten .
sie alle hier drin in diesem saal haben einmal gesagt : wir wollen eine vollausrüstung der armee , die weiterentwicklung der armee - auch die minderheit i ( gmür alois ) wollte das .
heute sind wir bei der bereinigung der beiden differenzen .
die minderheit ii ( fridez ) wird die svp-fraktion nicht unterstützen .
mit der minderheit ii wird es so sein : wenn wir einen grösseren einsatz mit der armee hätten , wäre der bestand an schutzwesten bereits im einsatz , und man hätte nicht genügend davon .
deshalb ist die minderheit ii auch nicht sinnvoll ; das entspricht ja der ursprünglichen version des ständerates .
hingegen gibt die minderheit i jetzt vor , dass man hier eine gute lösung gefunden habe .
ich glaube , ehrlich gesagt , sie wissen das ganz genau : eine vollausrüstung heisst eben eine vollausrüstung für 100 prozent .
wenn sie das abdecken wollen , müssen sie etwas mehr haben .
deshalb ist eben auch diese minderheit i nicht zielführend .
in diesen rüstungsprogrammen diskutieren wir ja in der kommission und auch hier im saal natürlich immer inhaltlich .
aber am schluss kommen immer zwei dinge heraus .
es kommen immer , vor allem von der linken seite , kürzungsanträge , sodass die armee ihren auftrag nicht erfüllen könnte - deshalb jetzt auch die minderheit ii .
dann kommen noch die , ich sage jetzt einmal , finanzpolitiker , die irgendwo eine möglichkeit zu einer reduktion suchen .
es war der ständerat , der hier etwas mutig vorgeprescht ist .
dann hat er realisiert , dass er eigentlich eine vollausrüstung der armee will , er musste zurückbuchstabieren .
jetzt versucht er , sich uns irgendwo anzunähern , ohne eigentlich ehrlich zu sagen , dass er falsch entschieden hat .
jetzt begründet er seinen beschluss neu , indem er sagt : ja , 15 prozent der angehörigen der armee werden dann keinen dienst leisten .
das ist etwa , wie wenn sie drei monate winter haben und winterreifen für einen monat kaufen .
das können sie auch machen , aber sie sind dann nicht für die ganze zeit abgesichert .
wir von der svp machen das nicht : wir wollen eine vollausrüstung der armee , und das heisst eine hundertprozentige ausrüstung , und das heisst auch reserven .
das haben ja die fachleute , die jetzt hinten in diesem saal sitzen , und der bundesrat immer gesagt .
weiter geht es hier um eine investition für die nächsten zwanzig jahre , und ich glaube , die sicherheit und der schutz unserer angehörigen der armee sollten das oberste ziel sein .
deshalb wird die svp-fraktion bei der mehrheit bleiben .
ein schwerpunkt der armeebotschaft 2018 , welche dieser rat während der herbstsession ausführlich diskutiert und beraten hat , betraf das ziel der weiterentwicklung der armee , die truppe vollständig auszurüsten .
der bundesrat beantragte deshalb mit dem rüstungsprogramm einen verpflichtungskredit für die neue modulare bekleidung und ausrüstung .
für diesen bereich hatte er 377 millionen franken vorgesehen .
für 199,2 millionen franken wollte unsere landesregierung beispielsweise jeden soldaten mit einem sogenannten ballistischen körperschutz , welcher in einer leichten und einer schweren version zu beschaffen wäre , ausrüsten .
anlässlich der beratung der armeebotschaft hatte der ständerat als erstrat vorgeschlagen , bei der ausrüstung der soldaten seien 100 millionen franken zu sparen .
er halbierte schliesslich den kredit für die zu beschaffenden 115 [ nb ] 000 schutzwesten .
der nationalrat folgte dem ständerat jedoch nicht : deutlich , nämlich mit 128 zu 63 stimmen , unterstützte er den antrag des bundesrates , die truppe sei vollständig auszurüsten .
die mehrheit des nationalrates sah die notwendigkeit als erwiesen an , den einzelnen armeeangehörigen einen angemessenen körperschutz zu gewährleisten , zumal unsere soldaten nur dann schützen und sichern können , wenn auch ihr eigenschutz sichergestellt ist .
[ page 1858 ] die frage der anzahl schutzwesten , die angeschafft werden soll , ging damit zurück in den ständerat , weshalb sich die armeebotschaft 2018 heute in der ersten runde der differenzbereinigung befindet .
die einzige differenz , die besteht , betrifft nun eben die vorlage 1 , den bundesbeschluss über das rüstungsprogramm 2018 . die sicherheitspolitische kommission des ständerates diskutierte am 17 . september 2018 nochmals verschiedene varianten und kam letztlich zum schluss , dass sie dem nationalrat einen schritt entgegenkommen sollte .
die vom bundesrat vorgelegte und vom nationalrat deutlich angenommene lösung mit einem ballistischen körperschutz für einen betrag in der höhe von 199,2 millionen franken ging der ständerätlichen kommission aber immer noch zu weit .
sie erachtete insbesondere die im kredit enthaltene reserve als nicht notwendig .
die sik-sr beschloss deshalb , den kredit für den ballistischen körperschutz zwar nicht zu halbieren , aber doch um 15 prozent zu kürzen .
sie beantragte der kleinen kammer anlässlich der herbstsession , den betrag von 199,2 millionen franken um 29,2 millionen auf 170 millionen franken zu kürzen .
diesem antrag ist der ständerat dann auch gefolgt .
ich komme nun zur arbeit unserer kommission .
da nach der ersten beratung in jedem rat in bezug auf die beschaffung der ballistischen schutzwesten keine einigung zustande gekommen ist , befasste sich die sicherheitspolitische kommission ihres rates am 30 . oktober 2018 erneut mit der armeebotschaft 2018 bzw. mit den ballistischen schutzwesten .
zwei minderheiten beantragen weiterhin kürzungen .
die minderheit ii ( fridez ) möchte den kredit für den ballistischen körperschutz - so wie ursprünglich vom ständerat beschlossen - halbieren .
diese minderheit ist der ansicht , dass es kein realistisches bedrohungsszenario rechtfertigt , die gesamte truppe gleichzeitig mit schutzwesten auszustatten .
zudem handle es sich bei den schutzwesten um korpsmaterial , das nur für den einsatz abgegeben werde .
dieser antrag wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
die minderheit i ( gmür alois ) beantragt , dem in der herbstsession vom ständerat beschlossenen kompromissvorschlag zuzustimmen .
der vorteil dieser kreditkürzung um 29,2 millionen franken erlaube es , dass sämtliche sich im einsatz befindenden angehörigen der armee mit einer schutzweste ausgerüstet werden könnten .
den verzicht auf die 15 [ nb ] 000 schutzwesten umfassende umlaufreserve erachtet die minderheit i deshalb als vertretbar .
dieser antrag wurde mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
die kommissionsmehrheit hingegen will am beschluss festhalten , den vollen betrag von 199,2 millionen franken zu sprechen .
für sie überwiegt die notwendigkeit , jedem einzelnen armeeangehörigen einen angemessenen körperschutz zu gewährleisten .
in bezug auf die persönliche sicherheit unserer armeeangehörigen erachtet die kommissionsmehrheit sogenannte kompromisse als den völlig falschen ansatz .
jeder soldat , der in letzter konsequenz sein leben für unser land hergibt , soll schliesslich wissen , dass er optimal geschützt ist , wenn er für unser land in einen konflikt gehen muss .
die kommissionsmehrheit ist ausserdem der ansicht , dass der grundsatz der vollausrüstung , welcher ein eckpfeiler der weiterentwicklung der armee war bzw. ist , zu respektieren sei , weil damit die maximale flexibilität bei der verwendung der schutzwesten gewahrt werden kann ; dies umso mehr , als die armee mit der neusten reform weiter verkleinert wurde , nur noch aus 100 [ nb ] 000 armeeangehörigen besteht und im krisenfall kaum mehr zusätzliche schutzwesten innert nützlicher zeit beschafft werden könnten .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie deshalb , am beschluss unseres rates festzuhalten bzw. den antrag der mehrheit und damit den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
die vorgeschichte dieses traktandums ist bekannt : bei der osterweiterung der europäischen union 2004 hat die union kohäsionsbeiträge in beträchtlicher höhe zugunsten der neumitglieder gesprochen .
das ziel dieser kohäsionsbeiträge war , wie wir in der schweiz sagen würden , eine art befristeter finanzausgleich , um die schwache wirtschaftsstruktur der neumitglieder zu verbessern .
damit sollten sie so rasch wie möglich die westlichen bedingungen erreichen , und das nicht nur zugunsten der bevölkerung dieser staaten , sondern auch zugunsten des gesamteuropäischen marktes , weil die westlichen länder natürlich auch ein interesse daran hatten , mit der osterweiterung ihre märkte in dieser region zu vergrössern .
die beträge wurden in der eu für zehn jahre gesprochen mit der idee , dass eine zweite zehnjährige tranche gefolgt wäre .
die schweiz ist nicht eu-mitglied und deshalb nicht gezwungen , diese beiträge zu zahlen .
die mitglieder des europäischen wirtschaftsraumes wurden hingegen von der eu gezwungen , sich an dieser aktion zu beteiligen , weil auch sie vom erweiterten binnenmarkt profitieren .
die schweiz , die ihrerseits von der erweiterung des europäischen binnenmarktes auch profitiert , hat sich damals für einen freiwilligen kohäsionsbeitrag zugunsten dieser länder ausgesprochen .
damals ging es um 1 milliarde franken , deshalb sprechen wir heute noch von der " kohäsionsmilliarde " , wobei es nun nicht mehr nur 1 milliarde , sondern 1,3 milliarden sind .
weil [ page 867 ] seither noch rumänien , bulgarien und kroatien dazugekommen sind , wurde der betrag auf 1,3 milliarden aufgestockt .
das volk hat 2006 dem entsprechenden gesetz zugestimmt , und es war - sagen wir mal so - die moralische pflicht der schweiz , zehn jahre nach der ersten tranche eine zweite zu sprechen .
das hat das parlament mit einer anpassung des gesetzes 2016 beschlossen .
dagegen wurde kein referendum ergriffen .
die zweite tranche , der zweite kohäsionsbeitrag , für weitere zehn jahre , nun in der höhe von 1,3 milliarden franken , ist deswegen beschlossene sache .
nun ist es aber nach gesetz sache des bundesrates , dem parlament die auszahlungen in form eines rahmenkredits vorzuschlagen , und es ist sache des parlamentes , dem zuzustimmen oder nicht .
das ist die aufgabe , die wir heute haben .
der bundesrat hat uns am 28 . september 2018 die botschaft geschickt .
er beantragt , für weitere zehn jahre , wie gesagt , 1,3 milliarden franken zu sprechen .
die zahlungen ändern sich pro jahr ; im durchschnitt sind es 130 millionen franken .
das macht über zehn jahre 1,3 milliarden franken .
der bundesrat beantragt eine geringfügige anpassung der verteilung der gelder unter den zentraleuropäischen ländern , den sogenannten neumitgliedstaaten , wie sie schon 2006 definiert wurden .
die geringfügige anpassung hängt damit zusammen , dass gewisse länder sich in diesen jahren stärker als andere entwickelt haben .
deswegen ist es angebracht , die unterstützung ein bisschen aufzustocken für diejenigen , die weniger profitiert haben , und ein bisschen weniger einzusetzen für diejenigen , die sie nicht brauchen .
der bundesrat macht aber einen zweiten antrag , der politisch interessant ist .
er sagt ja , dass es weniger strukturschwache regionen in zentraleuropa gibt als früher , es hingegen mitgliedstaaten gibt , die in den letzten jahren andere probleme hatten .
das ist insbesondere die südflanke , das sind die mediterranen länder .
diese länder wurden mit flüchtlingsströmen konfrontiert und dabei von der europäischen union vielleicht nur ungenügend unterstützt .
sie leisten auch für die schweiz eine wertvolle arbeit , indem sie sich um die migrationsströme kümmern .
sie versuchen , sie einzudämmen .
das ist natürlich auch im sinne der schweizerischen migrations - und asylpolitik .
deswegen beantragt uns der bundesrat , nur 1,1 milliarden franken für die zentraleuropäischen staaten zu sprechen sowie 200 millionen franken für die länder , die mit migrationsproblemen konfrontiert sind .
von diesen geldern ist notabene ein etwa 5 -prozentiger anteil dafür bestimmt , die schweizerischen kosten für das management dieser gelder zu sichern .
wir haben natürlich , wie sie wissen , in der schweiz eine andere logik als die eu-mitgliedstaaten oder die ewr-mitgliedstaaten : wir schicken das geld nicht bloss nach brüssel , wo es dann verteilt wird , sondern wir entscheiden selber , welche konkreten projekte wir in welchem land unterstützen wollen .
wir begleiten diese projekte während der durchführung , und wir machen am ende noch eine auswertung der ergebnisse dieser projekte .
dieser typisch schweizerische weg hat es uns erlaubt , in den ersten zehn jahren gute ergebnisse zu erreichen .
wir möchten nicht die besserwisser der geschichte sein , aber wir haben den eindruck , dass die mittel , die in der ersten tranche von 1 milliarde franken aus der schweiz gekommen sind , in den zentraleuropäischen staaten präziser und zielgerichteter eingesetzt wurden .
jetzt geht es also darum , freiwillig eine zweite tranche von 1,3 milliarden franken für zehn jahre zu sprechen .
es ist eine freiwillige massnahme .
wir sind dazu grundsätzlich nicht gezwungen .
es handelt sich auch nicht um eine frage , die mit anderen themen , die wir zurzeit in diesem land diskutieren , verbunden ist .
formell ist das klar getrennt : der kohäsionsbeitrag hat mit den langwierigen verhandlungen über ein institutionelles rahmenabkommen mit der eu nichts zu tun .
er hat grundsätzlich auch nichts mit der äquivalenz der schweizerischen börse zu tun .
formell ist das klar getrennt .
die anderen geschäfte , das wissen wir , werden in den kommenden wochen eine entwicklung erfahren .
nun ist es halt seit einem jahr so , dass sowohl in brüssel wie auch in der schweiz zwischen diesen unterschiedlichen themen eine wenn nicht rechtliche , so doch politische verbindung gemacht worden ist .
das war leider unausweichlich , es ist so geschehen .
wir haben in unserer kommission darüber gesprochen .
deswegen hat sich in unserer kommission eine von kollege philipp müller angeführte minderheit gebildet , die zwischen diesen geldern , also den rahmenkrediten kohäsion und migration , und den gesamtbeziehungen zur europäischen union grundsätzlich eine verknüpfung machen wollte .
die mehrheit der kommission war der meinung , das sei nicht nötig .
wir sprechen hier über den kohäsionsbeitrag und den migrationsbeitrag und nicht über die anderen themen .
es ist unnötig , in den bundesbeschlüssen selber eine verbindung zu machen , die juristisch kaum sinn macht und dann auch politisch problematisch ist .
die meinung der mehrheit der kommission war : es ist klar , dass wir in der schweiz ein zweikammersystem haben .
es ist klar , dass gewisse entscheidungen , die jetzt im dezember im erstrat gefällt werden , im märz im zweitrat anders ausfallen können , sollten sich die beziehungen zur europäischen union verschlechtern , sollten zum beispiel diskriminierende massnahmen gegen die schweiz getroffen werden .
eine diskriminierende massnahme , das hat der bundesrat schon vor einem jahr gesagt , wäre sicherlich die nichtgewährung der unbefristeten äquivalenz der schweizer börse zu den europäischen börsen .
das wäre eine diskriminierende massnahme , weil eben andere nichtmitgliedstaaten , die nichts mit bilateralen verträgen zu tun haben , diese börsenäquivalenz unbefristet erhalten haben .
deswegen wäre es auch ungerechtfertigt , seitens der eu der schweiz eine bedingung zu stellen , die für andere nicht existiert .
der bundesrat hat vor einem jahr klar angekündigt : sollte das so weitergehen , würde die schweiz bei der wto gegen eine diskriminierende massnahme klagen .
die mehrheit der kommission wollte die geschäfte aber nicht verbinden , insbesondere weil der antrag der minderheit müller philipp , den sie auf der fahne finden , besagt , es " dürfen erst verpflichtungen auf der grundlage dieses rahmenkredits eingegangen werden , wenn sich klar ersichtlich verbesserungen in den bilateralen beziehungen zur europäischen union abzeichnen und die eu keine diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz erlässt " .
es liegt auf der hand , dass es sehr schwierig wäre , den juristischen wert der bestimmung " wenn sich klar ersichtlich verbesserungen in den bilateralen beziehungen zur europäischen union abzeichnen " zu fassen .
es ist problematisch , so etwas in einen bundesbeschluss zu schreiben und dann zu messen , ob klar ersichtlich verbesserungen eingetreten sind oder nicht .
deswegen hat die kommission den antrag müller philipp , der hier als antrag der minderheit vorliegt , abgelehnt .
in den letzten tagen hat sich in gesprächen zwischen mehrheits - und minderheitsvertretern ergeben , dass vielleicht eine bessere formulierung von absatz 1 bis des beschlusses zu einem kompromiss führen könnte .
der kompromiss wird ihnen hier mit dem einzelantrag noser unterbreitet , der die verpflichtungen bloss davon abhängig macht , dass seitens der eu keine diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz getroffen oder aufrechterhalten werden .
grundsätzlich ist diskriminierung ein juristisch verständliches konzept .
es ist anzunehmen - das ist zumindest die meinung derjenigen vertreter der mehrheit , die ich konsultieren konnte -, dass eine solche präzisierung juristisch keine unüberwindbaren probleme schaffen würde .
es gibt rechtliche definitionen , was eine diskriminierende massnahme ist .
es gibt in den internationalen beziehungen eine reihe von beispielen .
es gibt fremde richter , z. b. die der wto , die darüber befinden könnten , ob die schweiz diskriminiert wird oder nicht .
manchmal sind fremde richter sogar nützlich .
die mehrheit - zumindest diejenigen vertreter , die ich konsultieren konnte - kommt deswegen zum schluss , dass der antrag noser einen gangbaren weg für einen kompromiss darstellen könnte .
ich möchte daher vorschlagen , dass wir , natürlich nach anhörung der minderheitsvertreter und des antragstellers , diesem kompromiss zustimmen .
die botschaft der sp ist eigentlich einfach und klar : nicht alle armeeangehörigen sind es wert , geschützt zu werden .
ich frage sie : ist das eine soziale massnahme oder eher eine asoziale massnahme ?
[ page 1857 ] auch die botschaft des antrages der minderheit i ( gmür alois ) ist klar : wir wollen diese vollausrüstung nicht mehr ; wir stehen nicht mehr dazu .
die vorliegende botschaft steht unter dem titel " umsetzung der wea " , insbesondere auch die noch verbleibende differenz beim ballistischen körperschutz .
so steht in der botschaft : " am 1. januar 2018 hat die umsetzung der wea begonnen .
ein wichtiges element der wea ist die erhöhung der bereitschaft der armee .
dazu soll die mobilmachung verbessert und die truppe modern und in einem umfang ausgerüstet werden , der es ihr erlaubt , die geforderten leistungen zu erbringen .
" das hat mich dann dazu gebracht , den einfachen vergleich zwischen den damaligen zielsetzungen respektive versprechungen - wir haben das dem volk so versprochen - und den vorliegenden beschlüssen des ständerates zu machen .
gefunden habe ich eine broschüre zur weiterentwicklung der armee .
hier steht ziemlich plakativ : " unsere schweizer armee von morgen : flexibel einsatzbereit , gut ausgebildet , vollständig ausgerüstet , regional verankert " .
des weiteren kann man in der broschüre nachlesen , dass das parlament am 18 . märz 2016 - da waren die meisten von ihnen dabei - der weiterentwicklung der armee mit einem soll-bestand von 100 [ nb ] 000 angehörigen und einem effektivbestand von 140 [ nb ] 000 deutlich zugestimmt hat .
zum effektivbestand kann man in der broschüre auch nachlesen - sie können das gerne machen -, dass , weil erfahrungsgemäss nicht alle eingeteilten einrücken können , der effektivbestand um einen faktor von rund 1,4 höher angesetzt wird als der soll-bestand .
nur so kann sichergestellt werden , dass die formationen gemäss doktrin trainieren oder eingesetzt werden können .
interessant wird nun der direkte vergleich , wenn man die begründungen für die kürzung beim ballistischen körperschutz durch den ständerat liest .
ich zitiere aus dem amtlichen bulletin : " wie uns vom vbs auch mitgeteilt wurde , sollen wegen der unterschiedlichen taillenweiten 115 [ nb ] 000 ausrüstungen beschafft werden .
des weiteren kann aus der erfahrung mit anderen artikeln abgeleitet werden , dass etwa 15 prozent der aufgebotenen armeeangehörigen gar nicht im einsatz sein werden .
diese 15 prozent benötigen folglich auch keine vollständigen und neuen systeme des ballistischen körperschutzes .
mit dem antrag ihrer kommission " - also eben der ständerätlichen kommission - " kann sichergestellt werden , dass in jedem fall 85 [ nb ] 000 armeeangehörige mit dem neuen ballistischen körperschutz ausgerüstet werden .
dies entspricht grundsätzlich jener anzahl der tatsächlich in ausbildung und einsatz stehenden armeeangehörigen gemäss dem leistungsprofil der armee sowie dem ausbildungs - und dem bereitschaftssystem .
" ( ab 2018 s 767 ) da staune ich dann schon ein wenig , wenn ich das , was im ständerat zu diesem problem gesagt wurde , mit dem vergleiche , was man daraus schliesst .
da wird eigentlich die armee mit 100 [ nb ] 000 angehörigen ganz klar auf eine armee mit 85 [ nb ] 000 angehörigen heruntergestuft .
nach der version des ständerates wird sozusagen mit einem einfachen parlamentsbeschluss durch die hintertüre die armee verkleinert .
ich bitte sie , die versprechen , die sie abgegeben haben , und die voraussetzungen , die wir zur weiterentwicklung der armee gemeinsam beschlossen haben , zu beachten , das heisst der mehrheit zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ page 875 ]
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag noser ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 876 ]
es ist eigentlich ziemlich windschief , dass wir die kohäsionsmilliarde heute diskutieren müssen , ausgerechnet einige tage bevor der bundesrat sich zum rahmenvertrag mit der europäischen union äussert .
ich sage dies deshalb , weil für mich das , was in diesem vertrag enthalten ist , ganz wesentlich beeinflusst , wie ich mich zu einer kohäsionsmilliarde verhalten werde .
dabei ist eines klar , und ich habe dies auch schon bei anderer gelegenheit gesagt : ich kann dem beitrag für den ausgleich wirtschaftlicher und sozialer ungerechtigkeiten in der eu nur zustimmen , wenn es namhafte fortschritte in den beziehungen zu der europäischen union gibt .
oder anders gesagt : die kohäsionsmilliarde gibt es für mich nur , wenn wir endlich wieder normale beziehungen zu unserem wichtigsten handelspartner haben , wenn es endlich wieder möglich ist , auch über die dossiers zu diskutieren , die jetzt blockiert sind , und wenn spätestens bis zum verhandlungstag im parlament die börsenäquivalenz gewährleistet wird .
dieser verhandlungstag ist heute , und bis heute warten wir vergebens auf diese zusage .
damit sie mich richtig verstehen : mir liegt sehr viel an einem guten und freundnachbarschaftlichen verhältnis zur europäischen union .
ich habe an sich auch kein problem damit , ein eintrittsgeld zu bezahlen , um möglichst ohne hindernisse an einem gemeinsamen markt mit rund 500 millionen menschen teilzunehmen - auch wenn dieser eintritt mit seinen knapp 1300 millionen franken nicht gerade ein klacks ist und auch wenn sich diese 1,3 milliarden auf zehn jahre verteilen .
ich verstehe diese 1,3 milliarden franken als beitrag , um einerseits die sozialen ungerechtigkeiten in den neuen eu-ländern zu bekämpfen , z. b. indem die berufsbildung gefördert und damit eine nachhaltige basis für die beschäftigung und den wirtschaftlichen aufschwung geschaffen wird .
ich verstehe diesen beitrag andererseits aber auch - und das ist zentral - als eine unterstützung für länder wie italien und griechenland , die wegen ihrer südlichen lage und ihrer nähe zu den arabischen bürgerkriegsgebieten besonders unter der enormen migration der letzten jahre gelitten haben und leiden , vor allem auch finanziell .
diese 1,3 milliarden franken auf die nächsten zehn jahre sind mir das freundnachbarschaftliche verhältnis wert .
aber sie sind es mir nur dann wert , wenn das verhältnis auch so ist , wie es sich für freunde eigentlich ziemt .
ich habe wirklich genug davon , dauernd gepiesackt zu werden , und ich habe genug von einem neuen hindernis , von forderungen und von bedingungen , die uns immer und immer wieder gestellt werden .
genau aus diesem grund unterstütze ich den kompromissantrag noser , welcher den bundesrat auffordert , den beitrag erst dann zu sprechen , wenn die eu die diskriminierung und diese massnahmen , die dazugehören , endlich beiseitelegt .
ich bitte sie , ebenfalls diesen antrag zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1868 ] [ vs ]
pos .
701 . a231.0181 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
pos .
701 . a231.0183 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die olympischen und paralympischen winterspiele gehören zu den weltweit grössten sportanlässen .
die organisierende nation geniesst in dieser zeit das rampenlicht der weltöffentlichkeit .
vor diesem hintergrund wurde im frühling 2017 von swiss olympic die kandidatur von sion 2026 lanciert .
der bundesrat sah mit der organisation und der durchführung der winterspiele grosse chancen verbunden , namentlich die wirtschaftliche leistungsfähigkeit , die kulturelle vielfalt und die politische tradition unseres landes weiterzuentwickeln und international zu präsentieren .
dementsprechend hat der bundesrat das projekt unterstützt .
in der zwischenzeit stehen wir vor einer veränderten ausgangslage .
mit rund 54 prozent neinstimmen hat die walliser bevölkerung bekanntlich den 100 -millionen-kredit für die kandidatur der olympischen winterspiele 2026 abgelehnt .
ohne brennendes walliser olympiafeuer finden keine winterspiele in der schweiz statt .
die unterstützung der bevölkerung in den regionen und austragungsorten war auch für den bundesrat immer eine voraussetzung für die durchführung von olympischen winterspielen in der schweiz .
dies ist im kanton wallis nicht der fall , sodass das projekt nicht weiterverfolgt werden kann .
der bundesrat hat nach dem nein der walliser bevölkerung den entscheid des organisationskomitees unterstützt , die kandidatur nicht einzureichen .
auch der ständerat hat am 26 . september dieses jahres entschieden , auf die erlassentwürfe nicht einzutreten .
auf einem toten pferd lässt sich nicht mehr reiten .
ebenso empfiehlt unsere kommission dem nationalrat einstimmig , auf die vorlage zur unterstützung der olympischen und paralympischen winterspiele 2026 in der schweiz nicht einzutreten , damit das geschäft formell zurückgezogen werden kann .
die wbk liess sich von bundesrat guy parmelin über das erfolgte engagement des bundes für die walliser [ page 1860 ] kandidatur informieren .
in der folge wurden aber hauptsächlich die aktuellen projekte zur förderung des breitensports und die unterstützung von sportlagern in der obligatorischen schule diskutiert .
ein antrag , einen teil der ursprünglich für das projekt olympia 2026 vorgesehenen bundesgelder für projekte und aktivitäten im rahmen des breitensports und insbesondere von schulskilagerwochen einzusetzen , wurde abgelehnt .
die mehrheit der kommission war der ansicht , dass ein solches anliegen im kontext der verschiedenen parlamentarischen vorstösse zu diesem thema zu debattieren sei .
ebenso wurde der bundesrat gebeten , eine strategie auszuarbeiten , was solche grossanlässe , auch im kulturellen bereich , betrifft .
unserer kommission war und ist es ein anliegen , herrn bundesrat parmelin sowie dem gesamtbundesrat für die vorbehaltlose unterstützung von sion 2026 zu danken .
es wurde die bitte laut , der bundesrat möge sich im rahmen seiner möglichkeiten dafür einsetzen , dass olympische spiele künftig auch in anderen ländern ohne gigantismus , aber unter berücksichtigung von ökologie und nachhaltigkeit durchgeführt werden , wie das bei uns beabsichtigt war : so würde auch die akzeptanz dieser grossanlässe wieder steigen .
ich bitte sie namens der einstimmigen kommission , auf das geschäft nicht einzutreten .
block 5 ( fortsetzung ) - bloc 5 ( suite )
pos .
750 . a231.0259 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0260 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0261 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0263 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1869 ]
pos .
750 . a231.0264 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0268 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 81 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
vi ringrazio per questa discussione articolata ed interessante che mostra in buona sostanza come non ci sia opposizione alla decisione di principio di questo contributo per l'allargamento dell'unione europea .
si tratta piuttosto di capire in che misura questa decisione si inserisce , in un dibattito più ampio , nei nostri rapporti .
der schweizer beitrag liegt in unserem interesse .
er ist eine investition in die sicherheit und den wohlstand von europa .
der schweizer beitrag geht nicht an staaten , sondern der schweizer beitrag geht an projekte .
er wird formell aufgrund von verträgen zwischen der schweiz und einem entsprechenden staat , insbesondere einem eu-staat , verteilt .
dabei fliesst kein geld - das geld fliesst direkt in projekte .
dies erklärt , warum 65 millionen franken , also 5 prozent der 1,3 milliarden franken , für overhead-kosten vorgesehen sind .
damit können wir die projekte begleiten , messen und beurteilen .
eine gute zusammenarbeit mit der europäischen union und den staaten der europäischen union ist aus sicht des bundesrates zentral .
2018 , dieses jahr , wurden in unseren beziehungen wichtige fortschritte gemacht .
sie mögen sich erinnern , dass vor etwa einem jahr der besuch des eu-kommissionspräsidenten juncker in bern stattfand .
daraufhin wurde die verlinkung mit der börsenäquivalenz durch die europäische union gemacht und demzufolge eine verlängerung der äquivalenz für nur ein jahr gewährleistet .
der bundesrat hat damals ganz klar gesagt , es handle sich um eine diskriminierende massnahme .
diese position hat der bundesrat nicht geändert ; er ist immer noch dieser meinung .
während dieses jahres hat aber die positive dynamik dazu geführt , dass wir die verhandlungen praktisch zu ende gebracht haben .
das resultat steht ihnen noch nicht zur verfügung ; der bundesrat wird in den nächsten tagen darüber entscheiden .
was zur verfügung steht , sind mediale spekulationen , aber ich glaube , sie wissen alle , welchen wert diese spekulationen haben .
was nun den beitrag betrifft , kann man sagen , dass er autonom und nicht in der lage ist , eine hebelwirkung zu entfalten , wie sich viele wünschen .
bedenken sie , dass - es wurde richtig gesagt - der beitrag 0,12 prozent oder 1,2 promille der schweizer exporte in die eu entspricht .
er entspricht 0,35 prozent der beiträge , die die eu in derselben zeitspanne eines jahres an die gleichen mitglieder gibt .
es ist wirklich ein für uns wichtiger beitrag und aus eu-sicht ein wichtiger , aber vor allem ein symbolisch wichtiger beitrag .
und es ist natürlich ein wichtiger beitrag für die destinationsländer .
das ist schon so .
die erwartung bei den eu-mitgliedern in osteuropa , die diese gelder bekommen , ist da , ist gross .
sie haben auch gute erfahrungen mit unserem ersten erweiterungsbeitrag gemacht , und es war eine gute investition .
die reputation der schweiz in diesen ländern hat sich [ page 874 ] verbessert , die geschäfte sind vorangekommen .
die beiträge haben nebenwirkungen , haben dominoeffekte .
der ruf , die reputation der schweiz wird besser .
la deuxième contribution s'élève à 1,3 milliard de francs et , contrairement à la première , elle comprend deux tranches différenciées .
vous l'avez dit - je le répète juste pour confirmer que l'information est correcte - et nous l'avons écrit : 1,1 milliard de francs sont destinés à des projets qui concernent essentiellement la formation professionnelle ; 200 millions de francs à des projets qui concernent l'asile , et ces 200 millions seront destinés , non pas à l'europe de l'est , mais à l'europe du sud , là où passe la route migratoire .
la justification légale de ces deux tranches se fonde sur deux bases légales différentes : la loi sur les étrangers , en ce qui concerne les 200 millions pour l'asile , et la loi sur la coopération avec les etats d'europe de l'est pour la somme de 1,1 milliard de francs .
donc , le crédit-cadre comprend ces deux sous-crédits que je viens de vous décrire .
la coopération avec les pays partenaires met un accent sur un thème que la suisse n'a pas choisi toute seule , elle-même .
pourquoi la formation professionnelle ?
pourquoi la migration ?
parce que , au cours de l'été dernier , nous avons discuté avec des représentants de ces pays : nous leur avons demandé ce qui était important pour eux , où ils estimaient que la suisse pouvait jouer un rôle dans des projets concrets chez eux et , par exemple , la question de l'asile n'a pas été retenue par les pays de l'est comme étant une question pour laquelle ils désiraient avoir un soutien .
par contre , pour ce qui est de la question du chômage ou de la formation professionnelle des jeunes , pour leur offrir un futur , pour atteindre ce but , ces pays savent que la suisse est compétente et qu'elle exporte son know-how dans le monde entier .
nun zum antrag noser : ich glaube , herr ständerat [ nb ] jositsch hat es auf den punkt gebracht .
es ist nicht so , dass der bundesrat gegenüber dem rest blind ist , wenn er sagt , es sei [ nb ] ein autonomer beitrag .
selbstverständlich ist politik die kunst des machbaren , und man betrachtet das ganze .
es [ nb ] sind aber zwei unterschiedliche dinge , ob man es in der [ nb ] botschaft schreibt oder ob man es justiziabel im gesetz macht .
jetzt kann man sagen , die neue formulierung , die gefunden [ nb ] worden ist , ist materiell klarer .
man kann davon [ nb ] ausgehen , dass diese diskriminierung von einem [ nb ] gericht festgestellt werden kann , beispielsweise zur börsenäquivalenz : war es eine diskriminierung oder nicht ?
das kann [ nb ] keine politische bewertung sein , das muss ein gerichtsentscheid aufgrund von völkerrecht sein .
insofern kann man dieses anliegen materiell verstehen .
es steht im einklang mit dem willen des bundesrates .
formell bleibe ich aber beim entwurf des bundesrates .
der bundesrat will und hat dies auch in der botschaft klar gezeigt , dass eine grosswetterlage berücksichtigt werden muss , aber ohne justiziable massnahmen im gesetz .
ich bin aber erleichtert , wenn die grundsatzfrage , das heisst , wenn der erweiterungsbeitrag nicht infrage gestellt worden ist .
er ist ein wichtiges politisches signal im sinne der entwicklungsdynamik der beziehungen mit der europäischen union .
aufwand - charges [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0273 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich begründe die minderheit , die sie in der fahne zum bundesbeschluss 1 betreffend rahmenkredit kohäsion finden , und die gleichlautende minderheit zum [ page 868 ] bundesbeschluss 2 , der den rahmenkredit migration enthält und ebenfalls in der fahne zu finden ist .
am schluss werde ich noch kurz eine bemerkung zum antrag noser , den sie verteilt erhalten haben , machen .
der vorliegende minderheitsantrag ist aus einem antrag zu diesem geschäft entstanden , der am 12 . oktober 2018 in der spk-sr , also in der staatspolitischen kommission ihres rates , mit 6 zu 4 stimmen unterstützt worden ist und gleichlautend am 19 . oktober in der finanzkommission ihres rates mit 7 zu 5 stimmen eine mehrheit fand .
die anträge wurden jeweils im rahmen des mitberichtsverfahrens zuhanden der aussenpolitischen kommission eingereicht .
die beschlüsse der spk und der finanzkommission weichen aber von der minderheit , über die wir jetzt zu beschliessen haben und die sie in der fahne finden , etwas ab .
in beiden kommissionen , die ich erwähnt habe , wurde ein antrag unterstützt , der eine sistierung der zahlung verlangte , bis die eu eine unbefristete - ich betone : unbefristete - anerkennung der hiesigen börsen gewährt und sichtliche fortschritte in den bilateralen beziehungen gemacht werden .
genau diese frage hat der bundesrat in der vernehmlassung aufgeworfen .
im vernehmlassungsbericht steht : " verschiedene teilnehmende bestanden insbesondere darauf , dass dem entscheid über einen zweiten schweizer beitrag eine positive beurteilung der gesamtbeziehungen schweiz-eu vorausgehen soll .
einige stellungnahmen beziehen sich dabei ausdrücklich auch auf die unbefristete anerkennung der börsenäquivalenz als voraussetzung für einen zweiten schweizer beitrag .
" die starke minderheit unterlag bekanntlich " nur " wegen des stichentscheides des präsidenten .
diese minderheit hat sich anlässlich der kommissionssitzung gefragt , ob eine vorbehaltlose zahlung wirklich angebracht sei .
natürlich kann der zweitrat , also der nationalrat , im märz die lage neu beurteilen und allenfalls dann die reissleine ziehen .
aber es kann nach ansicht der minderheit nicht sein , dass der ständerat dazu keine meinung hat und die entsprechende beurteilung einfach alleine dem zweitrat überlässt .
die befristung der börsenäquivalenz vom dezember 2017 ist im licht der verhandlungen über ein institutionelles rahmenabkommen zu sehen .
daher ist es nun wirklich an der zeit , dass wir uns gedanken machen , ob wir uns auf artfremdem gebiet - eigentlich im wto-bereich - von der eu gängeln lassen wollen .
eine vorbehaltlose zahlung soll freiwillig erfolgen , wie es so schön heisst .
nach allen diskussionen bin ich überzeugt , dass der weg gemäss dieser minderheit der richtige ist .
wir sagen damit , dass wir im grundsatz bereit sind , den zugangspreis zum europäischen binnenmarkt zu bezahlen .
wir müssen inskünftig wahrscheinlich mit steigenden preisen für diesen zugang rechnen ; dies sowohl politisch , stichwort institutionelles rahmenabkommen , als auch monetär , stichwort kohäsionsmilliarde .
es geht darum , dass wir diesen zugang mit 130 millionen franken pro jahr finanzieren sollen .
das entspricht 1,1 promille der exporte in die eu - nicht der handelsbilanz -, die wir für diesen marktzugang zu bezahlen haben .
in diesem sinne bin ich der meinung , dass der minderheitsantrag die bessere lösung ist , als einfach zu sistieren .
denn wir sagen so nicht einfach " nein " , sondern im prinzip " ja , aber " : wir werden nur verpflichtungen eingehen , wenn sich verbesserungen im verhältnis zur eu abzeichnen und die eu keine diskriminierenden massnahmen erlässt .
so steht es im minderheitsantrag .
die fokussierung auf die börsenäquivalenz könnte hingegen einerseits schlafende hunde wecken , andererseits würden wir damit gleich handeln wie die europäische kommission , die eine verbindung herstellt , die es eigentlich gar nicht geben darf .
darum spricht die minderheit , gemäss fahne , von " diskriminierenden massnahmen " .
dabei könnte es z. b. auch um die technischen handelshemmnisse gehen , bei denen wir bereits einmal eine diskriminierung erlebt haben .
die minderheit hat nun also sinngemäss die anträge der spk und der finanzkommission aufgenommen - aber eben nur sinngemäss .
allerdings haben wir den bogen etwas weiter gespannt .
wir wollen keine sistierung , sondern haben voraussetzungen für die zahlung formuliert , und zwar voraussetzungen , die über die reine , unbefristete anerkennung unserer börsenäquivalenz hinausgehen .
wir wollen stattdessen , dass erst verpflichtungen eingegangen werden , wenn die eu keine diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz mehr erlässt .
wir wissen heute nämlich nicht , welche anderen massnahmen der eu noch einfallen .
mit dieser offenen formulierung will die minderheit auch vermeiden , dass wir uns zu sehr auf das konkrete beispiel der börsenäquivalenz fokussieren , was wir schon negativ erlebt haben .
gleichzeitig ist die verweigerung der unbeschränkten börsenäquivalenz aber unter den diskriminierenden massnahmen gemäss der minderheit ebenfalls erfasst .
in diesem sinne sind die beschlüsse der spk und der finanzkommission zumindest inhaltlich als erfüllt zu betrachten .
das heisst , wir haben also diese mitberichte in unsere überlegungen einfliessen lassen .
wir sagen sozusagen " ja , aber " .
ich bitte sie daher , die minderheit im grundsatz zu unterstützen .
nun erlaube ich mir noch eine bemerkung zum einzelantrag noser .
dieser lag in der kommission nicht vor .
ich habe aber mit allen personen , die sie auf der fahne in der minderheit finden , gesprochen .
daher kann ich jetzt alles , was ich sage , auch für diese minderheit in globo sagen .
die mitglieder dieser minderheit sind sich einig , dass der einzelantrag noser die bessere formulierung darstellt .
die nichtdiskriminierung ist drin , wie wir sie auch in der formulierung der minderheit auf der fahne haben .
die formulierung der minderheit auf der fahne , wonach sich " klar ersichtlich verbesserungen in den bilateralen beziehungen zur europäischen union abzeichnen " müssen , ist jedoch im antrag noser weggelassen worden .
die minderheit ist zur überzeugung gelangt , dass jene formulierung der minderheit eine vage und kaum feststellbare voraussetzung ist .
daher kann man darauf verzichten .
in absprache , wie ich erwähnt habe , mit den anderen mitgliedern der minderheit ziehe ich daher den minderheitsantrag gemäss fahne zurück , und das zugunsten des antrages noser .
ich spreche zu den minderheitsanträgen in block 5. es liegt ein kürzungsantrag der minderheit frehner zum bundesamt für kultur vor .
sie möchte den betrag auf jenen des jahres 2017 zurückstufen , d. h. , dieser antrag geht hinter den betrag für das jahr 2018 zurück .
für das jahr 2019 haben [ page 1865 ] wir eine leichte aufstockung vorgesehen , um ihre aufträge auszuführen : das ist die volksinitiative " jugend und musik " , deren umsetzung 2,2 millionen franken mehr kostet , dann das ebenfalls von ihnen beschlossene digitale filmarchiv mit 1,8 millionen franken und betriebsbeiträge an drittmuseen mit 1,3 millionen franken .
wenn sie diesen betrag gemäss antrag der minderheit frehner kürzen , gibt es eine reihe von weiteren kürzungen .
diese neuen aufgaben können dann nicht erfüllt werden .
ich muss einmal mehr darauf hinweisen , dass es wahrscheinlich keine echte kürzung ist , sondern eine verzögerung von bereits beschlossenen aufgaben , die wir zu finanzieren haben .
sie würden also ihren bisherigen beschlüssen untreu , wenn sie dem kürzungsantrag der minderheit frehner zustimmen würden .
ich bitte sie , diese minderheit abzulehnen und beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
dann geht es um das alpine museum .
das alpine museum erhält dieses jahr einen beitrag von 714 [ nb ] 000 franken und nächstes jahr einen solchen von 250 [ nb ] 000 franken .
diese kürzung geht ebenfalls auf einen beschluss von ihnen zurück .
wir haben für diese drittmuseen objektive kriterien etabliert , nach denen wir die beiträge bemessen .
diese bemessungskriterien führen zu dieser kürzung .
wir haben ihnen vorgeschlagen , dass wir diese kürzungen erst auf das jahr 2021 vornehmen , damit wir den museen eine gewisse übergangsfrist geben können .
sie haben dann beschlossen , das bereits im nächsten jahr umzusetzen , und das machen wir mit diesem budget .
wir haben damals darauf hingewiesen , dass das probleme geben könnte .
wir setzen hier aber ihren entscheid um .
ich bitte sie , bei ihrem damaligen entscheid zu bleiben und diese aufstockung nicht vorzunehmen .
ich müsste sonst auch einmal sagen : es ist nicht der bundesrat , der nicht sparen kann , sondern das parlament .
das zum alpinen museum .
zu den anträgen betreffend bildung und forschung : es gibt die anträge der minderheit schneider schüttel für eine aufstockung .
diese aufstockung bedeutet , dass man die jetzt von uns aufgrund ihres auftrages herausgenommene teuerung wieder einbaut .
diese anträge führen dazu , dass der bereich bildung faktisch um etwa 3 prozent wächst .
das widerspricht ihren bisherigen beschlüssen , denn mit jener motion , die schon mehrmals zitiert wurde , haben sie uns beauftragt , die teuerung immer entsprechend auszunehmen bzw. auszurechnen .
das haben wir hier damit gemacht .
wenn sie hier höhere beiträge beschliessen , dann verstossen sie gegen ihren damaligen beschluss und erhöhen hier einseitig beiträge , denn wir haben diese 3 prozent überall herausgenommen .
wenn sie hier eine ausnahme machen wollen , dann ist es ihnen überlassen .
aber sie werden sich damit untreu , und sie erhöhen in diesem bereich die beiträge real um etwa 3 prozent .
wir haben ihren wunsch nach erhöhung durchaus berücksichtigt .
die effektiven realerhöhungen betragen je nachdem bei der eth fast 1 prozent , genau genommen sind es 0,9 prozent .
beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung beträgt die zunahme 8 prozent , bei den berufsbeiträgen 1,2 prozent ; das zieht sich so durch .
der bundesrat hat ihrem wunsch rechnung getragen und die beiträge leicht erhöht .
hier setzt der antrag der minderheit hausammann an , der keine erhöhung möchte .
diese beiden konzepte zu dieser frage stehen sich also gegenüber : einerseits die minderheit schneider schüttel , die in diesem bereich ihren beschluss bezüglich der teuerung rückgängig machen und damit die beiträge erhöhen will ; damit will sie ein realwachstum von etwa 3 prozent erreichen .
andererseits möchte die minderheit hausammann die erhöhung - im durchschnitt knapp 1 prozent -, die der bundesrat aufgrund ihrer beschlüsse vorsieht , rückgängig machen und die beträge auf dem bisherigen stand einfrieren .
ich schlage ihnen vor , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
ich denke , das ist wiederum der goldene mittelweg zwischen der forderung , alles aufzustocken , und dem antrag , die beträge einzufrieren .
damit hätten wir diesen weg beschritten .
ich mache sie darauf aufmerksam : wenn sie dem antrag auf erhöhung zustimmen , dann geraten wahrscheinlich die erhöhten beiträge bereits 2020 wieder in den kürzungsbereich , denn für 2020 planen wir im moment ein defizit von 400 millionen franken ein .
das heisst , es braucht sparbeiträge .
wenn sie jetzt erhöhen , besteht die gefahr darin , dass es im bildungsbereich zu einem stop-and-go kommt .
oder wenn sie die beiträge für die bildung 2020 nicht kürzen wollen , dann sind wie immer die landwirtschaft und die armee dran , das zu tragen .
darum bitte ich sie , auch im sinne einer glättung auf eine übermässige erhöhung gemäss dem minderheitsantrag schneider schüttel zu verzichten .
wenn ich mir die bemerkung noch erlauben darf : auch der bundesrat erachtet die bildung als wichtig und als einen wichtigen bereich für investitionen .
wir haben aber mittel - und längerfristig nicht genügend geld , um nach dem [ nb ] giesskannenprinzip überall bildungsbeiträge zu erhöhen .
das beispiel der medizinischen operation müsste eigentlich dazu führen , dass wir uns vermehrt überlegen , wo wir in der bildung und forschung schwergewichte bilden und die entsprechenden mittel einsetzen wollen .
diese möglichkeiten haben wir .
aber einfach alles zu erhöhen , das macht weder sinn , noch haben wir dazu die nötigen mittel .
wir müssten uns also auch in der bildung vermehrt auf schwergewichte konzentrieren und das , wenn sie diese wollen , auch im budget zum ausdruck bringen .
das müsste man sich vielleicht im rahmen der arbeiten an der nächsten botschaft überlegen .
es ist aber nicht so einfach , weil man dann zum teil auch einmal jemandem nein und anderen ja sagen muss .
aber ich denke , es ist eine politische aufgabe , gerade in diesem für die schweiz wichtigen bereich der bildung schwergewichte zu setzen .
ich bitte sie also , bei allen abstimmungen dem bundesrat zu folgen .
es ist der mittelweg .
es ist eine bescheidene erhöhung , aber eine erhöhung , die trotzdem dazu führt , dass die bildung mehr mittel hat , und die dann auch , so , wie wir heute die finanzplanung beurteilen , fortgesetzt werden kann .
ich vertrete in diesem block 5 etliche minderheiten ; sie haben die liste gesehen .
diese minderheiten betreffen die eth , die berufsbildung , die universitäten , die fachhochschulen , die ausbildungsbeiträge usw. ich werde nicht in die details gehen , denn die angelegenheit ist einfacher , als sie auf den ersten blick aussieht .
es steckt eigentlich ein einziges prinzip hinter diesen minderheitsanträgen : es geht bei allen minderheitsanträgen darum , das budget auf das niveau der bfi-botschaft 2017 -2020 zurückzuführen , inklusive der erhöhungen , die das parlament damals noch zusätzlich gesprochen hat .
der bundesrat hatte mit der bfi-botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation einen beitrag von rund 26 milliarden schweizerfranken beantragt ; das parlament hat die rahmenkredite in seiner debatte noch um zusätzliche 395 millionen auf rund 26,4 milliarden franken aufgestockt .
" bildung , forschung und innovation sind für die gemeinsame wohlfahrt , die nachhaltige entwicklung , den inneren zusammenhalt und die kulturelle vielfalt der schweiz von entscheidender bedeutung .
" das schrieb der bundesrat in seiner medienmitteilung vom 25 . februar 2016 zur bfi-botschaft .
die bildung ist die wichtigste ressource der schweiz .
es ist daher unverständlich , dass der bundesrat mit dem vorgelegten budget nicht wieder zu den ursprünglich verabschiedeten krediten der bfi-botschaft zurückkehrt ; dies in einem jahr , in dem der voranschlag 2019 einen erfreulichen überschuss von 1,3 milliarden franken vorsieht und in dem gleichzeitig die zweite hochrechnung der rechnung 2018 von einem überschuss von 2,5 milliarden franken ausgeht .
gerade bildung und forschung sind auf stabilität und planungssicherheit angewiesen .
die betroffenen bildungs - und forschungsinstitute haben sich auf die beschlüsse des parlamentes zur bfi-botschaft abgestützt und die entsprechenden investitionen , projekte und ressourcen geplant und eingesetzt .
werden nun die beträge tiefer angesetzt , ist dies für diese institutionen problematisch .
wenn wir ein starkes und stabiles bildungs - und forschungssystem aufrechterhalten wollen , wenn wir weiterhin führend in der innovation bleiben und unsere innovationsfähigkeit erhalten wollen , müssen wir zu investitionen bereit sein .
es gibt keinen grund , weiter bei unserer wichtigsten ressource zu sparen .
die studierendenzahlen sind in den letzten jahren gestiegen , und sie steigen weiterhin .
das hat einen zusätzlichen bedarf an finanziellen ressourcen zur folge , sei es für die adäquate betreuung der studierenden , sei es für die stipendiensysteme , um die chancengleichheit in der bildung wahren zu können .
zudem stehen wir in den nächsten jahren vor grossen herausforderungen bezüglich globalisierung und digitalisierung .
wenn wir damit schritt halten oder hier sogar einen schritt voraus sein wollen , sollten wir mindestens wie ursprünglich geplant in bildung , forschung und innovation investieren .
ein weiterer grund ist der fachkräftemangel .
wir sind auf gutausgebildete fachkräfte angewiesen , um eben auch im weltweiten wirtschaftlichen wettbewerb mithalten zu können .
diese fachkräfte können und sollen hier ausgebildet werden .
mit meinen minderheitsanträgen , die übrigens weitgehend einem mitbericht der wbk-nr unter dem präsidium von christine bulliard-marbach an die finanzkommission entsprechen , möchte ich also auf das niveau der bfi-botschaft zurückkehren .
die gründe habe ich ihnen genannt .
hervorheben möchte ich zum schluss noch eines , und das ist mir sehr wichtig : die motion dittli 16.3705 , " teuerung nur ausgleichen , wenn teuerung anfällt " , ist in meinen minderheitsanträgen berücksichtigt .
das heisst , die vorgängig integrierte teuerung ist abgezogen worden .
ich habe das extra nochmals verifiziert , weil ich von verschiedener seite gehört habe , es könne doch nicht sein , dass die teuerung nur in einem bereich nicht korrigiert werde .
die beträge sind also teuerungsbereinigt .
ich bitte sie deshalb , meine minderheitsanträge und damit die rückkehr zur bfi-botschaft und zu den damals vom parlament beschlossenen erhöhungen zu unterstützen .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 750 staatssekretariat für bildung , forschung und innovation [ gz ] 750 secrétariat d'etat à la formation , à la recherche et à l'innovation [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] aufwand [ gz ] a231.0273 forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hausammann , frehner , grin , grüter , keller peter , müller thomas , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] aufwand [ gz ] fr .
4 429 353 600 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schneider schüttel , bendahan , brélaz , gysi , hadorn , kiener nellen , meyer mattea ) [ gz ] a231.0273 forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung [ gz ] fr .
105 345 500 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] charges a231.0273 etablissements de recherche d'importance nationale [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hausammann , frehner , grin , grüter , keller peter , müller thomas , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] charges [ gz ] fr .
4 429 353 600 [ page 1870 ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schneider schüttel , bendahan , brélaz , gysi , hadorn , kiener nellen , meyer mattea ) [ gz ] a231.0273 etablissements de recherche d'importance nationale [ gz ] fr .
105 345 500
vor einigen wochen habe ich in einem neurochirurgischen zentrum an einer demonstration von hochentwickelten instrumenten teilgenommen , mit denen tumore mit einem einfachen schnitt von zwei bis drei zentimetern aus dem gehirn eines patienten extrahiert wurden .
sind sie wirklich der meinung , dass es durch die begrenzung des forschungsbudgets , insbesondere des technologietransfers , noch möglich sein wird , solche technologien zu entwickeln , die für viele [ page 1862 ] tätigkeitsbereiche - hier die gesundheit - und vor allem für echte [ nb ] einsparungen [ nb ] unerlässlich sind ?
block 6 - bloc 6 [ gz ] diverses - divers [ gz ]
lieber herr kollege , danke für ihre frage .
ja , das bin ich sehr wohl .
aber auch die forschung muss prioritäten setzen , und sie kann prioritäten setzen .
ich nehme meine beiden minderheitsanträge zusammen und spreche zum sbfi .
hier ist für das nächste jahr wiederum ein grosses wachstum von 147,9 millionen franken oder 3,3 prozent budgetiert .
dieses wachstum ist annähernd doppelt so hoch wie jenes des gesamthaushalts mit 1,8 prozent ; dies , obwohl die internationale innovationsförderung des bundes ab 2019 neu von der innosuisse finanziert wird und die dafür vorgesehenen 14,7 millionen franken aus dem sbfi ins gs-wbf transferiert werden .
gewisse kostensteigerungen im sbfi sind nachvollziehbar , denn sie sind auswirkungen einer systemänderung und politisch gewollt , wie etwa die 1,8 -prozentige erhöhung bei der berufsbildung .
nicht so bei der position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " : diese soll alleine um 76,35 millionen franken oder 7,6 prozent wachsen .
die im budgetprozess erhaltenen erläuterungen geben zwar darüber auskunft , wohin das geld geht , aber das kostenwachstum kann nicht begründet werden .
es wird lediglich darauf hingewiesen , dass die entwicklung des gesamtbetrags grundsätzlich den beschlüssen des parlamentes zur bfi-botschaft folgt .
forschung wird nicht gefördert , indem man einfach zusätzliches geld hineinpumpt .
die forscher unterscheiden sich nicht von den übrigen mitgliedern unserer spezies .
sie bleiben agil und werden gefördert , wenn sie gefordert werden , und nicht , wenn wir sie in watte - sprich : geld - packen .
meine minderheit ii beantragt ihnen darum , die position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , auf dem vorjahresstand zu belassen .
sollten sie diesem antrag nicht zustimmen , beantragen wir ihnen , den gesamtaufwand des sbfi auf dem vorjahresstand einzufrieren und damit das staatssekretariat für den verantwortungsvollen und haushälterischen umgang mit unseren kostbaren forschungsmitteln in die pflicht zu nehmen .
diese beiden anträge sind nicht kumulativ anzuwenden .
ich danke ihnen , wenn sie sie unterstützen .
aus den bisherigen voten wurde klar , dass die kohäsionsmilliarde mehrheitlich nicht umstritten ist .
sie ist ein sinnvoller beitrag , aus verschiedenen gründen , die uns heute morgen genannt wurden und auf die ich gar nicht mehr eingehen möchte .
sie ist ein beitrag der schweiz zur entwicklung europas .
das ist in unserem interesse , sowohl politisch als auch wirtschaftlich .
was ebenfalls klar ist : die zahlung der kohäsionsmilliarde , also diese entscheidung , die wir dazu fällen sollen , steht im kontext des gesamten verhältnisses zwischen der schweiz und der europäischen union .
sie erlaubt keine isolierte betrachtungsweise , sondern muss in diesem kontext gesehen werden .
dieser kontext und diese diskussion , die wir heute führen , erinnern mich ehrlich gesagt ein bisschen an ein schachspiel .
beim schachspiel ist es ja das ziel , den könig in eine position zu versetzen , in der er bedroht ist und sich nicht mehr bewegen kann .
damit ist das spiel gewonnen .
gewisse leute sind aber offensichtlich der meinung , es gehe bei diesem schachspiel hier darum , den eigenen könig schachmatt zu setzen .
das ist aus meiner sicht definitiv nicht das ziel .
der begriff , den ich in diesem jahr wahrscheinlich am häufigsten gehört habe , ist der begriff der sogenannten roten linien .
hier setzen wir wiederum eine rote linie , die nicht überschritten werden soll .
beim minderheitsantrag müller philipp , der jetzt jedoch zurückgezogen wurde , geht es offensichtlich darum , den bundesrat in seiner handlungsfreiheit einzuschränken .
grundsätzlich ist ja der bundesrat zuständig für die aussenpolitik .
wenn wir in knapp einer woche zwei bundesräte oder bundesrätinnen wählen , dann legen wir vertrauensvoll einen teil der macht in diesem land , der verantwortung in diesem land in die hände der exekutive .
wir haben das vor gut einem jahr beim aussenminister gemacht .
er ist zuständig für die aussenpolitik .
dass er genau in diesem sinn agieren möchte , können sie in der botschaft nachlesen .
der bundesrat geht genau auf dieses verhältnis ein .
er sagt auch ausdrücklich , der bundesrat habe autonom entschieden und sei sich auch bewusst , dass dies im kontext der verhandlungen mit der europäischen union zu sehen sei .
er sagt explizit : " vor diesem hintergrund hat der bundesrat [ page 870 ] entschieden , beim schweizer beitrag mit vorliegender botschaft einen nächsten schritt zu machen , indem er sie an das parlament überweist .
" treten die angestrebten resultate nicht ein , dann wird das parlament die neue ausgangslage berücksichtigen können .
der bundesrat geht also genau auf diese bedenken ein .
trotzdem wollte die minderheit explizit noch die verhandlungsposition begrenzen und die zahlung der kohäsionsmilliarde von dieser begrenzung abhängig machen .
das macht keinen sinn , denn wir schränken damit den handlungsspielraum des bundesrates ein .
ich glaube , ich erzähle ihnen nichts neues , wenn ich ihnen sage , dass der bundesrat im aussenpolitischen verhältnis zwischen der schweiz und der europäischen union ohnehin nicht mehr besonders viel spielraum hat .
vor diesem hintergrund war ich gegen den entsprechenden antrag von kollege müller in der kommission .
nun ist es eine gutschweizerische eigenschaft , kompromisse zu suchen .
herr noser schlägt einen kompromiss vor .
was ist der unterschied zwischen dem antrag der minderheit müller philipp und dem einzelantrag noser ?
kollege müller sagt , die zahlung der kohäsionsmilliarde solle vom fehlen diskriminatorischer massnahmen seitens der eu - was auch immer das heissen mag - und von verhandlungserfolgen abhängig gemacht werden .
der einzelantrag noser beschränkt sich auf ersteres .
insofern würde ich sagen , dass der bundesrat mit dem einzelantrag noser nicht schachmatt , sondern von mir aus " schach " gesetzt ist .
das lässt ihm immerhin noch eine gewisse handlungsfreiheit .
vor diesem hintergrund kann ich - mit wenig begeisterung , aber mit der absicht , einen kompromiss mitzutragen und dem bundesrat ein stärkeres zeichen mitzugeben , und mit der gewissheit , dass damit diese kohäsionsmilliarde gesprochen wird - diesen einzelantrag noser ebenfalls mittragen .
der grösste teil des erweiterungsbeitrages soll vor allem an die osteuropäischen staaten gehen ; man will die wirtschaftlichen ungleichheiten verringern .
eine objektive beurteilung und analyse zeigt allerdings , dass die wirtschaftlichen ungleichheiten in der eu heute in den südstaaten und insbesondere in italien liegen und nicht mehr in den oststaaten .
die rating-agentur moody's hat italien wegen seines budgetentwurfes auf die stufe baa 3 zurückgestuft ; das ist die schwelle vor der ramschstufe .
für die wirtschaftliche stabilität der eu , aber auch für die schweiz ist ganz zentral , was im süden und insbesondere in italien passiert und nicht in osteuropa .
italien hat eine arbeitslosenquote von 9,7 prozent , in den osteuropäischen ländern ist sie viel tiefer .
zum vergleich : lettland 7,4 prozent , estland 5,3 prozent , litauen 6,2 prozent , slowenien 5,3 prozent , slowakei 6,6 prozent .
wenn die schweiz schon einen freiwilligen beitrag sprechen will , so hätte man die investitionen in italien tätigen müssen - ich spreche hier nicht vom bundesbeschluss nummer 2 , dem asylbatzen -, nicht nur , weil italien wirtschaftlich nicht vorankommt , sondern weil wir als nachbarn ein ureigenes interesse haben , dass es italien gutgeht .
warum hat man das nun nicht gemacht ?
warum hat man nicht italien bevorzugt ?
ganz einfach , weil es dazu ein neues bundesgesetz gebraucht und man damit eine neue volksabstimmung riskiert hätte .
das geld in den osten zu geben ist also grundsätzlich doppelt falsch : einerseits , weil die schweiz von der eu seit jahren schikaniert wird , und andererseits , weil man schlicht die falschen empfängerländer ausgewählt hat .
in der botschaft klopft sich der bundesrat selbst auf die schulter .
es heisst , grossmehrheitlich habe man die ziele erfüllt oder sogar übertroffen .
warum muss man denn , wenn man die ziele übertroffen hat , noch weitere gelder sprechen ?
das wäre doch mit ein grund , mehr gelder in den süden als in den osten zu geben .
gemäss einigen stimmen ist die kohäsionsmilliarde - wir haben es gehört - ganz einfach ein eintrittsgeld in den europäischen wirtschaftsraum .
diese analyse wackelt , ansonsten müssten die bilateralen verträge dies verlangen .
das tun sie aber nicht .
es existiert keine rechtliche , nicht einmal eine politische verknüpfung , gemäss der die kohäsionsgelder bezahlt werden müssen .
wir haben mit der eu bilaterale verträge und ein freihandelsabkommen .
wir müssen diese fiktion , die kohäsionsmilliarde sei ein eintrittsgeld in den eu-raum , weder aufrechterhalten noch akzeptieren .
heute - das ist meine " key message " - eine vorauszahlung von 1 milliarde franken zu tätigen wäre extrem naiv , wenn man nicht weiss , ob man dafür den zutritt zum geschäften und forschen auch wirklich bekommt .
diese unsicherheit ist eklatant , wenn man die drohungen , retentionen und ausgleichsmassnahmen der eu bei einem allfälligen nein zum rahmenabkommen nicht kennt .
dass der bundesrat zum jetzigen zeitpunkt die kohäsionsmilliarde freigeben will , zeigt eher , dass die exekutive sogar bereit ist , ein eintrittsgeld zum rahmenvertrag zu bezahlen .
weil unsere diplomatie in sachen eu schlecht ist , nicht vorankommt , dauernd vorgeführt wird , versuchen wir nun mit dieser kohäsionsmilliarde an den eu-raum , uns ins rahmenabkommen einzukaufen ; dies , obwohl die 1,3 milliarden franken keinen einzigen brüsseler funktionär hinter dem ofen hervorholen .
die summe ist für uns und den steuerzahler zwar horrend , für die eu und ihre mitgliedstaaten jedoch ein klacks .
die bundesrätliche bereitschaft , die kohäsionsmilliarde jetzt bezahlen zu wollen , demonstriert die politische verknüpfung dieser vorlage mit dem rahmenabkommen .
mit dem geld die eu auf unsere seite bringen zu wollen ist eine schlechte strategie .
der betrag ist viel zu klein , um zu beeindrucken .
zudem wird er , wir haben es gehört , direkt an die empfängerländer ausbezahlt und kommt nicht in die hände von brüssel .
für die kritiker dieser vorlage ist nebst dem , dass der zeitpunkt falsch ist , bekanntlich die nichtanerkennung der unbefristeten börsenäquivalenz ein thema .
wir haben in der kommission nicht diskutiert , was eigentlich die rechtliche grundlage für die gewährung der börsenäquivalenz ist .
ich habe mich daher selbst erkundigt .
die rechtliche grundlage ist offenbar artikel 2 betreffend meistbegünstigung aus dem allgemeinen abkommen über den handel mit dienstleistungen ( gats ) , einem abkommen der wto .
es ist daher eine diskriminierung und eine verletzung dieses abkommens , wenn uns die eu die börsenäquivalenz nur befristet gibt .
im hinblick auf eine bessere verhandlungsposition beim rahmenabkommen hat man die schweiz mit der befristung der börsenäquivalenz unter druck gesetzt .
an dieser stelle sei gesagt , dass die eu die unbefristete börsenäquivalenz anderen staaten wie den usa , australien und singapur zugesteht .
die grosse frage , die sich heute stellt , ist jene , ob die schweiz einmal mehr gegenüber der eu nachgeben soll .
die minderheit bzw. der zurückgezogene antrag der minderheit müller philipp und der antrag noser wollen das nicht .
sie wollen , dass sich die schweiz auf die hinterbeine stellt und sich für die unbefristete börsenäquivalenz und den wirtschaftsstandort schweiz starkmacht .
sie wollen keine diskriminierenden entscheidungen seitens der eu , und das ist die " key message " von heute morgen .
wir erinnern uns an all die schikanen bei horizon 2020 , erasmus plus , den technischen handelshemmnissen und auch bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
letzte woche konnten wir dann hören , dass die eu die schweiz in sachen forschungsprogramm horizon europe in den letzten topf , den " topf 4 " , stecken und damit degradieren will .
weil aussenpolitik auch wirtschafts - und interessenpolitik oder eben innenpolitik ist , geht die verknüpfung dieser vorlage mit der börsenäquivalenz also in ordnung .
man kann schon behaupten , die beiden vorlagen rahmenabkommen und kohäsionsmilliarde hätten nichts miteinander zu tun , weil es rechtlich keine verbindung gibt - politisch sind die beiden vorlagen aber sehr wohl miteinander verknüpft .
oder anders ausgedrückt : die befürworter der kohäsionsmilliarde wären gut beraten , zuerst die stimmung ihrer wählerbasis bezüglich rahmenabkommen und vor allem bezüglich inhalt des rahmenabkommens zu kennen , bevor sie der eu mit der kohäsionsmilliarde die hand reichen .
aus diesen überlegungen heraus bitte ich sie , heute morgen dem einzelantrag noser zuzustimmen .
[ page 871 ]
ich bin dem präsidenten dankbar für die reihenfolge , die er uns vorgeschlagen hat ; nicht deshalb , weil die kommissionsmotionen einen grösseren wert hätten als die individualmotionen , aber weil das , was die zwei kommissionsmotionen vorschlagen , lautet , dem uno-migrationspakt vorerst nicht zuzustimmen , aber die diskussion dann zu führen , wenn ein bundesbeschluss vorliegt .
die motion germann hannes möchte hingegen das problem hier beenden .
es wäre natürlich ein widerspruch , eine diskussion in einer späteren phase zu verlangen und gleich die antwort vorwegzunehmen und den pakt abzulehnen .
zum inhalt der frage : der global compact for migration der vereinten nationen ist das ergebnis dreijähriger arbeiten auf internationaler ebene infolge der flüchtlings - und migrationskrisen , die 2015 ihr maximum erreicht hatten .
wir sehen natürlich nur den europäischen teil , das , was europa unter druck gesetzt hat , aber diese krisen hatten auch auswirkungen in anderen kontinenten und ländern .
wir wissen , dass das problem der unregelmässigen migration und der flüchtlinge auf der ganzen welt in den letzten jahren extrem zugenommen hat .
man versucht also auf stufe der vereinten nationen , das problem anzugehen .
der zweck dieses migrationspaktes , der keinen rechtlich verbindlichen inhalt hat , sondern politische aussagen macht - die wohl politisch bindend sind für die länder , die ihm zustimmen -, ist grundsätzlich , die herkunftsländer , die transitländer und die destinationsländer , also die empfängerländer , dieser migrationsströme an den gleichen tisch zu bringen .
notabene , die vereinten nationen machen das korrekt , und sie unterscheiden , wie wir es unsererseits auch erwarten , die migration einerseits von der flüchtlingsproblematik andererseits .
wir sprechen heute hier vom migrationspakt ; wir wissen , dass die vereinten nationen auch einen global compact für die flüchtlingsproblematik erarbeitet haben .
die aussenpolitischen kommissionen - davon gehe ich aus ; der herr bundesrat kann es wahrscheinlich bestätigten - werden anfang nächsten jahres auch über diesen flüchtlingspakt konsultiert , der noch auf uns zukommen wird .
was den migrationspakt betrifft , ist es gelungen , im relativ synthetischen bzw. knappen text viele probleme anzugehen .
wir haben gesagt , dass es in den herkunftsländern probleme gibt .
ist die migration ein fluch oder ein segen ?
das muss man jeweils beurteilen , aber in den herkunftsländern sieht man beide aspekte der problematik .
dass die migration gewisse probleme in den transitländern mit sich bringt , ist auch bekannt .
was für probleme in den destinationsländern , insbesondere in europa , entstehen , wenn die migration ungesteuert und unkoordiniert stattfindet , wissen wir auch .
deswegen glaubt die internationale gemeinschaft , mit den zielen , die in diesem pakt formuliert werden , in einer gewissen ausgewogenheit zwischen den bedürfnissen der herkunfts -, transit - und empfängerländer eine international anerkannte modalität für den umgang mit der problematik zu schaffen .
das ist notabene zum schutz der migranten , die am schluss die leidtragenden sind , weil sie und ihre angehörigen einen sehr hohen preis bezahlen , der verschiedene situationen bis hin zum tod umfassen kann .
der versuch der vereinten nationen ist sicher wertvoll .
die schweiz hat sich im auftrag des bundesrates an den verhandlungen beteiligt .
im juli 2018 gingen die verhandlungen zu ende , und der migrationspakt war technisch bereit .
der bundesrat hat am 10 . oktober 2018 beschlossen , dem migrationspakt mit den darin erwähnten zielen und massnahmen zuzustimmen .
er beabsichtigt jedoch , eine erklärung abzugeben .
weil es notabene kein völkerrechtlicher vertrag ist , ist es technisch-juristisch nicht möglich , vorbehalte zu machen .
es gibt aber die möglichkeit , eine erklärung abzugeben , in der die schweiz präzisiert , was für sie im text allenfalls nicht passend ist .
die absicht des bundesrates wurde also am 10 . oktober kommuniziert .
der bundesrat hat kommuniziert , er werde am 10 . dezember an der entsprechenden internationalen konferenz in marrakesch teilnehmen .
die teilnahme an dieser konferenz entspricht der zustimmung zum migrationspakt .
in der mitteilung des 10 . oktober hat der bundesrat gesagt , ja , er werde nun ohnehin das parlament konsultieren .
daher kommen die zwei kommissionsmotionen .
kollege föhn wird dann für die spk sprechen , aber die zwei motionen sind gleichlautend , und sie befassen sich nicht mit dem inhalt des migrationspaktes .
sie sagen nicht , man müsse zustimmen oder nicht zustimmen , sie verlangen nur , dass der bundesrat vorerst nicht zustimme und die frage mittels eines einfachen bundesbeschlusses dem parlament unterbreite .
kollege föhn wird also für die spk sprechen .
aber was die apk in dieser frage irritiert , ist eben die art und weise , wie diese konsultation des parlamentes vom bundesrat angekündigt worden ist .
deswegen schlägt unsere kommission eben vor , dass der bundesrat jetzt den richtigen weg geht , auf dem er sogar ein bisschen weiter geht , als er vielleicht sonst gegangen wäre , und diesen pakt dem parlament unterbreitet .
die argumentation des bundesrates hat etwas für sich .
der bundesrat sagt , das sei kein verbindlicher völkerrechtlicher vertrag , deswegen brauche es eigentlich keine zustimmung des parlamentes .
deswegen schlägt der bundesrat vor , unsere kommissionsmotionen abzulehnen .
aber der bundesrat hat doch irgendwie anerkannt , dass die bedenken unserer kommissionen ein gewisses fundament haben .
er hat letzte woche angekündigt , er werde vorerst nicht nach marrakesch reisen , also nicht auf ministerialebene an dieser konferenz teilnehmen , deswegen vorerst nicht zustimmen und die diskussionen des parlamentes abwarten .
[ page 877 ] bevor wir also über die inhalte und konsequenzen des paktes , seiner ziele und massnahmen sprechen , sollten wir , so würde ich sagen , quasi eine eintretensdiskussion führen .
wenn sie die kommissionsmotionen annehmen , sollte heute grundsätzlich keine inhaltliche diskussion über diesen pakt stattfinden , sondern erst , wenn die botschaft des bundesrates mit einem einfachen bundesbeschluss vorliegt .
das ist der vorschlag unserer kommission .
was die anhörung des parlamentes bzw. der zuständigen kommissionen anbelangt , befinden wir uns in einer grauzone .
dieser pakt ist als " soft law " bezeichnet worden : das sind politische verpflichtungen , die man eingeht , die aber noch keinen völkerrechtlich bindenden charakter haben .
deswegen ist in unserem parlamentsgesetz , wo die rechte bezüglich der konsultation des parlamentes in artikel 152 definiert sind , ein solcher pakt nicht inbegriffen oder vorgesehen .
wir befinden uns also in einem neuen gebiet .
deswegen schlägt ihnen die kommission auch vor , ein postulat anzunehmen , das vom bundesrat verlangt , dass er innert sechs monaten in einem bericht zur entwicklung des soft law auf internationaler ebene , zu dessen auswirkungen auf die schweiz und zur allfälligen minderung der mitwirkungsrechte des parlamentes in solchen verfahren stellung nehmen soll .
wir haben mit freude zur kenntnis genommen , dass der bundesrat die annahme des postulates beantragt .
aufgrund des berichtes des bundesrates würde unsere kommission dann allenfalls gesetzgeberisch tätig werden und eine anpassung von artikel 152 parlg vorschlagen , damit künftig zwar nicht alle , aber die wichtigen und bedeutenden dokumente , pakte und internationalen verpflichtungen durch soft law ebenfalls unter das konsultationsrecht des parlamentes fallen würden .
wir können das problem aber heute nicht lösen .
eine fraktion hat gestern im nationalrat eine dringliche interpellation eingereicht , die in der dritten sessionswoche im nationalrat eine aktualitätsdebatte zu genau diesem thema verlangt .
das hat das büro des nationalrates heute morgen aber abgelehnt , es wird in dieser session also keine aktualitätsdebatte über das thema geben .
wenn sie aber das postulat unserer kommission annehmen , wird diese debatte sicherlich in einer späteren phase stattfinden .
es ist halt so , dass es in der internationalen gemeinschaft in den letzten jahren - das hat man vor einigen jahren auch im bereich oecd und gafi festgestellt - immer mehr solche soft-law-verpflichtungen gibt , die zwar noch keine völkerrechtlichen verträge sind , die aber innert relativ kurzer zeit wirkungen zeigen .
deswegen ist es angebracht , dass wir dieser neuen situation rechnung tragen und dem parlament die möglichkeit geben , auch in diesen bereichen angehört zu werden .
ich komme zum schluss : ihre kommission beauftragt den bundesrat , dem pakt vorerst nicht zuzustimmen , und fordert ihn auf , uns einen bundesbeschluss zu unterbreiten .
die inhaltliche diskussion über den migrationspakt werden wir zum entsprechenden zeitpunkt führen können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 191 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 191 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ich habe zwei vorbemerkungen .
die erste betrifft die umstellung der traktandenliste , über die ich doch ziemlich überrascht und auch etwas erbost war .
im sinne der sache aber kann ich damit leben .
es wäre schön gewesen , wenn die umstellung nach absprache mit dem motionär erfolgt wäre .
denn sehen sie , eigentlich ist es ja geschichtsklitterung : die motion ist in der herbstsession eingereicht worden , die kommissionen haben sich eigentlich erst nachher damit befasst , zwischen der herbst - und der wintersession , unmittelbar im vorfeld des drohenden unterzeichnungsdatums vom 11 . oder 12 . dezember .
nun , das ist egal , sie können befinden , wie sie wollen .
die anderen vorstösse werde ich auch unterstützen , aber die braucht es möglicherweise gar nicht , mit ausnahme des postulates zum soft law .
aber wenn sie jetzt zustimmen , den pakt so , wie er vorliegt , nicht zu unterzeichnen , dann steht es ja dem bundesrat sowieso frei , zu einem späteren zeitpunkt einen neuen anlauf zu nehmen .
zweitens : diesen vorstössen kann ich trotz allem auch zustimmen .
ich werde das auch so tun .
wie bin ich auf den pakt überhaupt aufmerksam geworden ?
aufgeschreckt wurde ich durch medienberichte ; es war eine kurze notiz in den medien , sie betraf nur jenen teil des paktes , der eigentlich auch die medien betrifft .
da steht nun , und das habe ich auch einem medium entnommen , es gehe so weit , dass journalisten , schulkinder und überhaupt alle menschen über den positiven beitrag der migration aufgeklärt werden sollten , während die medien für - in klammern : beliebig interpretierbare - vergehen wie die förderung von intoleranz mit staatlichem geldentzug zu bestrafen wären .
es heisst dann weiter in der - ich verrate die quelle - " nzz " : " wer die welt mit solchen verpflichtungen verbessern will , beglückt vor allem jene politaktivisten , die gestützt auf uno-soft-law gerne nach antidiskriminierungsgesetzen und einem weiteren ausbau des fürsorgestaates rufen .
" ich habe gestern bereits die bundesverfassung hervorgeholt , als wir über eine ausweitung der diskriminierungsstrafnorm diskutiert haben - das ist ja jetzt nicht mehr eine rassismusstrafnorm , denn man hat sie erweitert , mindestens in unserem rat .
immerhin besagt unsere bundesverfassung , im kapitel über die grundrechte , in artikel 16 absatz 1 : " die meinungs - und informationsfreiheit ist gewährleistet " , und in absatz 2 : " jede person hat das recht , ihre meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten .
" absatz 3 brauche ich nicht zu erwähnen .
artikel 17 beinhaltet die medienfreiheit , und dort steht in absatz 1 : " die freiheit von presse , radio und fernsehen sowie anderer formen der öffentlichen fernmeldetechnischen verbreitung von darbietungen und informationen ist gewährleistet .
" absatz 2 lautet : " zensur ist verboten " , und absatz 3 : " das redaktionsgeheimnis ist gewährleistet .
" das ist ein hohes gut !
wir haben mit der aussenpolitischen kommission in der türkei vor ort genau jene zeit erlebt , in der alles immer mehr eingeschränkt wurde , namentlich die medienfreiheit , und das ist immer der anfang des übergangs vom rechtsstaat zum unrechtsstaat .
überall spielt es sich gleich ab : medienzensur und maulkörbe , die den leuten verpasst werden .
einen solchen , ziemlich ausführlichen passus enthält auch der migrationspakt .
dann habe ich gedacht : " nein , das kann nicht sein , dass der bundesrat so etwas unterzeichnen will !
" ich habe dann die sache gelesen , damals noch auf englisch , denn es lag noch keine deutsche fassung vor ; jetzt haben wir es etwas einfacher .
dieser global compact for safe , orderly and regular migration ist der besagte entwurf , über den wir heute diskutieren .
unter " safe , orderly and regular migration " verstehe ich folgendes : man stellt als migrant einen ordentlichen antrag respektive ein gesuch auf ein aufenthalts - oder niederlassungsrecht im gewünschten staat , und über dieses befinden die behörden dieses staates im rahmen der jeweils geltenden rechtsordnung .
ein positiver entscheid ist automatisch mit dem erhalt gewisser rechte verbunden .
auf der anderen seite übernimmt der migrant damit - so sollte man jedenfalls meinen - auch bestimmte pflichten .
doch in diesem global compact for migration sind rechte und pflichten ziemlich einseitig verteilt , denn von pflichten ist kaum die rede , dafür aber umso mehr von einseitigen auflagen an die adresse der von den migranten bevorzugten zielländer - und natürlich werden darin auch ganz erhebliche ansprüche stipuliert .
der uno-migrationspakt erweckt den eindruck , eine mehrheit von künftig wohl profitierenden uno-mitgliedstaaten hätte einer zahlenden minderheit ein wunschkonzert aufs auge gedrückt - oder wie anders würden sie die folgenden verpflichtungen für die klassischen einwanderungsstaaten wie die schweiz , österreich , generell alle europäischen staaten oder auch die usa deuten ?
es gibt eine praktische gleichstellung von migranten mit flüchtlingen ; mein vorredner , der berichterstatter der spk , hat darauf verwiesen .
illegale aufenthalte sollen legalisiert werden .
es gibt einen praktisch uneingeschränkten familiennachzug .
hier heisst es dazu , dass dieser durch überprüfung und neufassung geltender vorschriften erleichtert werden soll , und zwar für migranten aller qualifikationsniveaus .
somit könnte das heute geltende kriterium , dass sozialhilfeabhängigkeit ein hinderungsgrund ist , wegfallen .
dazu kommen dann auch noch ansprüche an das gesundheitswesen .
es hat nicht nur leistungen zu erbringen , sondern die leistungserbringer sind auch noch in kultureller sensibilität zu schulen .
das ist ja alles gut und recht .
sie sehen aber , wie weit dieser pakt geht .
mit dem ziel , die welt in eine globale migrationsgesellschaft zu verwandeln , wird die weltweite niederlassungsfreiheit zum menschenrecht erklärt , nicht explizit , aber zumindest implizit , auch wenn eingangs genau das gegenteil betont wird .
die ausschaffungshaft wird eingeschränkt .
das steht in direktem widerspruch zum schweizer recht .
ich glaube , das ist auch durch den bundesrat erkannt worden .
ich frage sie : will der bundesrat , will die schweiz das ?
will das schweizervolk so etwas ?
die folgenden aspekte zeigen weitere gründe auf , warum man diesen migrationspakt hinterfragen sollte .
wir haben nämlich dafür zu sorgen , dass für die migranten eine hindernisfreie geldüberweisung in die ursprungsländer gewährleistet wird .
stellen sie sich das mal vor !
der staat muss dann den leuten , die hierherkommen , helfen , ein konto in ihrem herkunftsland einzurichten .
entweder sind die leute bei uns , dann sollen sie auch die konten hier haben , oder sie sind im staat , dem sie sich verpflichtet fühlen , in dem sie sich heimisch fühlen .
sie können aus dieser forderung schliessen , was sie wollen .
das steht da wörtlich so .
für die kontroll - und überwachungsfunktion sind nichtstaatliche organisationen vorgesehen , herr bundesrat .
ich musste diese passage wirklich mehrmals lesen .
sie würden mit ihrer unterschrift der uno den auftrag geben , dass sie ngo installiert , also nichtstaatliche organisationen , die das hoheitliche wirken der schweiz auf ihrem eigenen hoheitsgebiet zu überprüfen hätten .
da hätten wir es ja weit gebracht !
es gibt in der finalen version am schluss noch eine aufforderung : die regierungen fordern im dokument der uno die hohen [ page 879 ] kommissare geradezu unterwürfig dazu auf , diesen auftrag wahrzunehmen .
ich frage sie noch einmal : wollen sie das wirklich ?
herr bundesrat , ein derart unwürdiges pamphlet dürfen sie in der fassung , wie es vorliegt , nie und nimmer unterschreiben !
das kommt ja fast einer kapitulation unseres rechtsstaates , unserer humanitären tradition gleich - als würden wir uns selber nicht mehr vertrauen !
aber all diese forderungen zeigen den geist respektive den ungeist , von dem dieser pakt geprägt ist : man solle , heisst es , zur migration ermutigen , eigentlich brauche es ein menschenrecht auf einwanderung .
so wird nicht irgendein multikulti-romantiker zitiert , nein , so hat sich der uno-hochkommissar höchstpersönlich geäussert .
wie man diese aussage in bezug auf seinen herkunftsstaat jordanien beurteilt respektive darauf hin , wie jordanien die migration handhabt , entzieht sich meiner kenntnis .
die " nzz " hat auf jeden fall ihren kommentar mit " wenn bürokraten träumen " betitelt .
man möchte die migration befeuern , statt deren ursachen anzugehen .
tatsächlich ist man in den klimatisierten glaspalästen an new yorks east river nicht nur geografisch fern , sondern wohl auch sonst etwas weit weg von der realität , um nicht zu sagen weltfremd , denn es wird beteuert , dass die entscheidungsautonomie der staaten punkto zuwanderung gewahrt bleibe .
gleichzeitig macht man aber den mitgliedstaaten unzählige auflagen , angefangen mit der finanzierung wohlklingender programme bis hin zu kontrollen , ob die postulierten migrationsziele umgesetzt worden sind .
das kommt mir irgendwie bekannt vor - wahrscheinlich von der oecd .
es sind zwar nur empfehlungen einer demokratisch nicht legitimierten organisation .
doch die sogenannten soft laws werden in tat und wahrheit eben dann doch umgesetzt , sei es via schwarze listen , durch " naming and shaming " oder durch parlamentarische vorstösse , aber dann würde es wenigstens den richtigen lauf nehmen .
aber das andere erachte ich als ernstzunehmendes problem , deshalb ist auch das postulat mit der auseinandersetzung zum soft law für mich etwas ganz wichtiges .
aber so , wie es jetzt läuft , machen letztlich diplomaten , beamte und funktionäre nicht einfach nur ihren job .
im falle dieses vertragswerkes vonseiten der uno machen sie im endeffekt gleich auch noch die gesetzgebung .
denn wie wir alle wissen : über kurz oder lang wird sich ein gericht auf den vom bundesrat , ja sogar vom bundespräsidenten unterzeichneten migrationspakt berufen .
das ist nur eine frage der zeit .
sie werden jetzt dann betonen , das papier sei rechtlich nicht bindend .
es wurde aber ebenso oft betont , dass es politisch verpflichtend ist .
wenn die schweiz eine verpflichtung unterschreibt , dann hat das gewicht und muss auch gewicht haben .
deshalb finde ich , dass man dieses diktat nicht unterschreiben sollte .
hinzu kommt noch , dass das parlament und das volk ausgeschaltet werden .
zu diesem bereich äussere ich mich jetzt nicht mehr weiter .
mir liegt einfach eine saubere gewaltentrennung am herzen .
die strikte trennung der legislative , also der gesetzgeberischen tätigkeiten , von den ausführenden tätigkeiten , die der bundesrat macht , und der judikative , die unabhängig ihre urteile fällen muss und fällen können muss , ist ein erfolgsrezept für die schweiz .
wenn aber die legislative künftig durch soft law zunehmend umgangen wird , dann ist das meines erachtens ein problem , das wir in unserem rechtsstaat diskutieren müssen .
darum bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
sie sorgt einstweilen für eine klare aussage .
wir stehen nicht allein da mit diesem nein , auch wenn wir an der ausarbeitung des paktes mitbeteiligt waren .
die positiven aspekte des dokumentes kann man gleichwohl weiterverfolgen , das machen wir ohnehin .
die zusammenarbeit wird ja deswegen nicht verunmöglicht .
wir sind mitglied der uno und bleiben es auch .
aber diesen pakt dürfen wir so nicht akzeptieren , der muss mit dem notwendigen druck an den absender zurückgehen , damit eben diese unsäglichen passagen , diese anspruchsmentalität , herausgenommen werden .
dann haben wir eine gute sache für die menschheit getan - und nicht , indem wir dieses dokument auch mitunterzeichnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
wie herr lombardi ausführte , hat sich auch die spk des ständerates gegen eine zustimmung zum migrationspakt ausgesprochen .
sie ist zu den gleichen schlüssen gekommen wie die spk des nationalrates .
damals lag einzig dieser beschluss vor .
und wie die spk-nr haben auch wir eine empfehlung abgegeben , dem pakt an der konferenz vom 10 . /11. dezember in marokko nicht zuzustimmen .
der entscheid ist in der spk-sr mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung gefallen .
auch in der spk des ständerates ist nämlich die unsicherheit bezüglich der politischen auswirkungen des paktes zu gross , sodass mit einer zustimmung zumindest abgewartet werden muss .
zusätzlich hat die kommission mit 7 zu 4 stimmen eine kommissionsmotion beschlossen , die genau gleich lautet wie die von der spk des nationalrates eingereichte motion .
wortwörtlich , genau gleich - das haben wir aus zeitlichen gründen gemacht , aber auch , damit das parlament mit einer stimme spricht und der bundesrat weiss , was zu tun und lassen ist .
wir wollten nicht irgendetwas vorschlagen , das allenfalls dem vorstoss des nationalrates widersprechen würde .
wir haben also die genau gleiche motion eingereicht und mit 8 zu 2 stimmen so verabschiedet .
die motion beauftragt den bundesrat , dem uno-migrationspakt nicht wie beabsichtigt zuzustimmen , sondern den antrag auf zustimmung dem parlament in form eines bundesbeschlusses zu unterbreiten .
damit soll ermöglicht werden , dass sich die bundesversammlung zu diesem thema äussern kann .
ob dieser bundesbeschluss dann auch dem fakultativen referendum unterstellt werden soll , ist noch völlig offen .
denn entgegen dem nationalrat haben wir darüber , ob allenfalls ein bundesbeschluss mit obligatorischem oder mit fakultativem referendum vorgelegt wird oder ob ein solcher bundesbeschluss nicht referendumswürdig ist , kaum oder gar nicht gesprochen .
herr bundesrat , wir fühlten uns in diesem bereich nicht oder zumindest zu wenig ernst genommen .
sie hatten nämlich im september in der fragestunde im nationalrat versprochen , dass man das thema in die kommission bringen würde .
gerade die migration ist in der spk immer ein thema , wenn etwas ansteht , und es wurde bei uns entgegen ihrem versprechen nicht traktandiert .
man musste sich aktiv darum bemühen , dass es in der spk traktandiert wurde , und so konnten wir dann auch diese anträge einbringen .
genau gleich ist es jetzt wiederum im rat : man hat das thema auf den tag oder fast auf die stunde traktandiert , in der die unterschrift unter das dokument gesetzt worden wäre .
man musste sich auch hier wiederum darum bemühen , dass das geschäft vorgezogen und auf heute traktandiert wurde .
dem ist jetzt so , und ich danke dem bundesrat , dass er das eingesehen hat und aufgrund des drucks aus den kommissionen gesagt hat , dass er nicht nach marokko reisen und nicht unterschreiben , sondern jetzt einmal abwarten will , was hier besprochen und beschlossen wird .
ich meine , es muss diskutiert werden können und auch effektiv diskutiert werden , ob die unterzeichnung dieses migrationspaktes das richtige vorgehen ist .
sie müssen wissen : es steht nicht weniger als 23 -mal - bei allen 23 zielen - " wir verpflichten uns ... " drin .
bei diesen verpflichtungen kommen dann zahlreiche unterthemen - ich habe sie hier , in einem roten mäppchen ; es ist gewaltig , was hier alles drinsteht !
ich könnte ihnen einiges aus dieser " bibel " vorlesen .
was der bundesrat eigentlich unterschreiben wollte , ist für mich völlig unverständlich , wenn ich beispielsweise nur schon ans ziel 15 , " gewährleistung des zugangs von migranten zu grundleistungen " , denke : " wir verpflichten uns sicherzustellen , dass alle migranten ungeachtet ihres migrationsstatus ihre menschenrechte durch einen sicheren zugang zu grundleistungen wahrnehmen können .
" dazu würden wir uns eben verpflichten - und 23 -mal beginnt das so .
den text könnte ich ihnen jetzt anderthalb stunden lang vorlesen , das würde aber nichts bringen .
aber es ist gewaltig und extrem viel , was in diesem pakt enthalten ist und wozu man sich verpflichten würde .
es heisst dann natürlich schon , das sei politisch nicht unbedingt zwingend bindend , sei keine völkerrechtliche verpflichtung .
ja , heute !
aber wie sieht es dann morgen in dieser geschichte aus ?
es wurde bei uns in der kommission klipp und klar gesagt , dass das allmählich zu einem gewohnheitsrecht werden könnte .
das ist also nicht nichts !
wenn wir jetzt eine verpflichtung eingehen und diese dann zu einem gewohnheitsrecht wird , dann wäre sie letztendlich auch völkerrechtlich verbindlich .
wir würden jetzt bei der uno unterschreiben , dass wir uns verpflichten .
ich kann ihnen garantieren , dass die schweiz , wenn wir dieser verpflichtung nicht nachkommen würden , innert kürze wieder auf einer schwarzen liste stehen könnte , stehen würde .
es haben sich jetzt auch andere staaten gemeldet und sich kritisch geäussert .
das darf man hier auch sagen .
ich denke gerade an österreich .
beim staatsbesuch in der schweiz war das auch ein thema .
vonseiten österreichs wurde damals gesagt , dass zwischen der suche nach schutz und der zuwanderung in den arbeitsmarkt ein klarer unterschied bestehen soll .
hier in diesem migrationspakt ist das wort " flüchtling " nirgendwo niedergeschrieben : es geht nur um migranten .
letztendlich hat der wirtschaftsmigrant , wenn wir das dann richtig auslegen , mehr rechte als ein flüchtling .
wo sind wir [ page 878 ] da ?
das geht doch nicht !
das darf auch nicht angehen .
hier müssen wir eine klare trennung zwischen der suche nach schutz und der allgemeinen zuwanderung in den arbeitsmarkt vornehmen .
im vorliegenden pakt gibt es ganz klar eine vermischung der begrifflichkeiten .
da müssen wir stark genug sein , um dem pakt so , wie er uns heute vorliegt , nicht zuzustimmen .
wir tun niemandem einen gefallen , wenn wir jetzt reinschiessen und da , einfach weil wir gerne lieb und gut sein wollen , hier und heute unterschreiben .
ich bitte sie namens der kommission , herr bundesrat , dass sie das thematisieren , wie sie es jetzt eigentlich auch versprochen haben .
ich bitte sie , dass wir dann über bundesbeschlüsse entscheiden können , die eben auch vorbesprochen wurden , und dass wir nicht so unter dem tisch durch , wie uns das jetzt eigentlich vorgelegt wurde , entscheiden müssen .
so sind wir uns jedenfalls vorgekommen .
ich bitte sie , hier farbe zu bekennen und uns dann auch entsprechende beschlüsse vorzulegen , die diskutiert werden können .
es gab in der kommission natürlich auch eine minderheit , die anderer meinung war , aber diese minderheit kann ja nachher noch ausdiskutiert werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 193 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gestatten sie mir zuerst ein paar inhaltliche bemerkungen und dann ein paar sätze zur verbindlichkeit dieses paktes .
obwohl der migrationspakt die flüchtlingsmigration nicht umfassen sollte , steht der text stark unter dem eindruck der flüchtlingsmigration von afrika in richtung europa .
migration wird nur positiv dargestellt .
sie wird als " quelle des wohlstands , der innovation und der nachhaltigen entwicklung " beschrieben - kein wort dazu , dass einwanderung unangenehme , um nicht zu sagen ziemlich heftige negativfolgen haben kann .
nebst durchaus sinnvollen und wünschenswerten punkten enthält der text forderungen , die politisch unrealistisch oder schlicht naiv sind .
ich erlaube mir dazu ein paar details und entsprechende bemerkungen .
es wird eine verpflichtung postuliert , wonach die schweiz in hauptherkunftsländern von migranten werbe - und aufklärungskampagnen durchführen müsste , notabene mehrsprachig und genderspezifisch .
zielländer sollen in den herkunftsländern vorbereitungskurse für migrationswillige menschen durchführen .
einem in der schweiz geborenen kind soll die nationalität erteilt werden , sofern dieses staatenlos ist .
dies entspricht dem prinzip des " ius soli " , das vom volk früher einmal abgelehnt worden ist .
grundsätzlich soll die arbeits - und familiennachzugsmigration gefördert und erleichtert werden .
dabei werden gar freizügigkeitsregelungen , und zwar globale , postuliert .
weiter sollen neue optionen bzw. sichere wege zur erleichterung der arbeitsmigration geschaffen werden .
zudem sollen mehr arbeitsbewilligungen und visa aus humanitären gründen vergeben werden .
dabei wird auch auf allgemein prekäre bedingungen verwiesen .
es müssen nichtdiskriminierende sozialschutzsysteme für migranten eingerichtet werden - auch das notabene in den zielländern .
bei ziel 17 muss man sich fragen , ob man hier nicht von medienzensur sprechen könnte .
derartige eingriffe , beschönigend im pakt " sensibilisierung " genannt , sind mit unserer pressefreiheit kaum oder sehr schwer vereinbar .
es gibt eine verpflichtung im pakt , wonach arbeitsmigranten aller qualifikationsniveaus geholfen werden soll , in den zielländern zugang zum sozialschutz zu erhalten .
dann gestatte ich mir noch ein paar sätze zur verbindlichkeit dieses paktes .
auffallend ist , dass nicht weniger als 89 -mal - 89 -mal! - die formulierung " wir verpflichten uns " verwendet wird .
das ist ein klarer widerspruch zur aussage in diesem pakt , wonach es das souveräne recht der staaten ist , ihre migrationspolitik selber zu bestimmen .
der pakt figuriert unter dem begriff " soft law " .
viele empfehlungen , resolutionen und deklarationen internationaler organisationen wie der uno zählen zu diesem soft law .
es ist nicht verbindlich , aber wirkungslos ist es in diesem fall trotzdem nicht : es wird erwartet , dass sich die staaten an das abgemachte halten .
unter der überschrift " umsetzung " wird dies unmissverständlich deutlich gemacht .
dort heisst es beispielsweise : " wir verpflichten uns , die im globalen pakt niedergelegten ziele und verpflichtungen ... zu erfüllen .
" zudem soll ein anschubfonds zur erstfinanzierung geschaffen werden .
die einhaltung wird kontrolliert : wie es im text des paktes heisst , soll ein " überprüfungsforum internationale migration " eingerichtet werden .
dieses wird ab 2022 alle vier jahre den staaten auf die finger schauen und prüfen , ob sie den inhalt des paktes auch tatsächlich umsetzen .
um einen reinen papiertiger handelt es sich bei diesem uno-migrationspakt also nicht .
das in der schweiz bekannteste beispiel für soft law sind wohl die internationalen standards der oecd zur bekämpfung der steuerhinterziehung .
das sogenannte global forum der oecd überprüft die einhaltung dieser standards regelmässig , obwohl sie rechtlich nicht verbindlich sind .
die schweiz wird ebenso regelmässig kritisiert und mit der drohung , auf der schwarzen liste zu landen , eingeschüchtert .
ich komme zum fazit : dieser migrationspakt enthält keinerlei verpflichtungen für migranten oder für herkunftsländer , aber jede menge verpflichtungen für zielländer , also länder wie die schweiz .
die schweizer gesetzgebung im bereich der migration sorgt aber heute schon für eine sehr starke regulierung .
sie ist ausgeklügelt bis ins letzte detail , das muss [ page 880 ] ich ihnen nicht erklären , das wissen sie alles selber .
auch integrationsbereiche sind in unseren gesetzen mehr als genügend abgedeckt .
der vorliegende pakt ist eher für staaten geeignet , die weit hinter den zuständen , wie wir sie in der schweiz kennen , hinterherhinken .
es ist zu befürchten und auch anzunehmen , dass sich nach dessen unterzeichnung schon bald ngo , gerichte und parlamentsvorstösse auf diesen pakt abstützen werden .
immerhin schreibt ja selbst der bundesrat in seiner medienmitteilung vom 10 . oktober , dass der migrationspakt zwar rechtlich nicht verbindlich , aber politisch sehr wohl bindend sei .
was bedeutet das , herr bundesrat ?
soll die schweiz diesen pakt unterzeichnen , obwohl wir uns letztlich gar nicht daran halten wollen ?
das kann es nicht sein !
und noch etwas bemerkenswertes : im deutschen magazin " der spiegel " , nicht gerade bekannt als publikationsorgan der afd , war kürzlich zu diesem pakt das folgende zu lesen : " dass auch ein blutsäufer wie assad seine unterschrift unter ein abkommen setzt , das sich der förderung einer geschlechtersensiblen migrationspolitik verpflichtet fühlt , kann man für einen bedeutenden fortschritt halten oder eine gigantische farce .
" ich zitiere weiter aus dem " spiegel " : " man fragt sich , warum dann trotzdem nahezu alle schurkenstaaten unterschreiben .
die antwort : weil die unterschrift reputation verschafft .
so funktioniert die ganze uno .
man sitzt als folterstaat im menschenrechtsrat , wo man dann den demokratischen ländern die leviten lesen kann .
billiger lässt sich moralischer zusatzgewinn nicht einstreichen .
" ich zitiere weiter : " kein autokrat denkt ernsthaft daran , von sozialem zusammenhalt geprägte gesellschaften zu fördern , wie es im vertragstext heisst .
wäre es anders , müsste er heute noch seinen rücktritt einreichen .
" und dann heisst es : " das wahre problem ist die heilige weltfremdheit " - die heilige weltfremdheit !
-, " die aus nahezu jeder zeile spricht .
" ich sage es nochmals : das schrieb der deutsche " spiegel " vor etwa zwei wochen , nicht ich ; das ist also sehr aktuell .
nach einem totalverriss des paktes ist es auch bemerkenswert , was der schweizerische " beobachter " dazu schreibt .
der schweizerische " beobachter " und dessen chefredaktor haben am 21 . november diesen migrationspakt detailliert hinterleuchtet und in bausch und bogen verdammt .
auch den " beobachter " kennen sie , und es wird kaum jemand behaupten , dass dies ein svp-publikationsorgan sei ; die kollegen von dieser partei mögen entschuldigen , wenn ich das so sage .
unter der überschrift " pflichten fast nur für die zielländer " zerreisst dessen chefredaktor den migrationspakt in der luft und sieht gar eine gefahr für die stabilität der gesellschaften europas und anderer zielländer .
das schreibt der " beobachter " .
dieser migrationspakt darf von der schweiz nicht unterzeichnet werden .
es ziemt sich nicht , dass wir etwas unterzeichnen , schon heute mit der absicht - da es nicht verbindlich ist , da es juristisch nicht bindend ist -, uns zu gar nichts zu verpflichten ; letztlich mit dem hintergedanken : wir werden uns nicht daran halten .
wir würden , sollten wir das unterzeichnen , bald eines besseren belehrt .
gestatten sie mir noch eine bemerkung zur motion germann .
es sind vier kommissionen beider räte , die sich mit diesem migrationspakt intensiv befasst haben .
zwei vertreter davon haben sie heute gehört : kollege lombardi für die apk und kollege föhn für die spk .
ebenso haben die schwesterkommissionen im nationalrat diesen pakt eingehend diskutiert .
der bundesrat hat sich mehrfach medial geäussert , er hat auch zur motion germann stellung genommen .
man kennt also die meinung des bundesrates .
es macht nach meiner überzeugung wenig sinn , wenn wir jetzt eine botschaft des bundesrates abwarten , deren inhalt mir eigentlich heute schon klar ist .
die botschaft wird für mich sicherlich nicht überzeugend sein , wenn sie in die richtung geht , in der sich der bundesrat zur motion germann geäussert hat , sich auch medial bereits geäussert hat und natürlich auch in den kommissionen .
von einer botschaft verspreche ich mir nicht allzu viel .
in diesem sinne gibt es eigentlich nur die zustimmung zur motion germann , denn wir haben das , wie gesagt , in vielen kommissionen diskutiert , wir haben es heute diskutiert , der bundesrat hat sich geäussert .
die motion germann macht klar , was der wille des parlamentes ist .
mir ist schon klar , dass der bundesrat trotzdem unterzeichnen kann .
dann ist es aber seine verantwortung .
ich als parlamentarier möchte diese verantwortung nicht übernehmen , ich möchte das nicht .
daher werde ich die motion germann unterstützen und selbstverständlich , sozusagen als zweites fangnetz , auch die entsprechenden vorstösse der beiden kommissionen apk und spk , in denen ich auch mitglied bin .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 105 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 1890 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ vs ] [ gz ] 708 bundesamt für landwirtschaft [ gz ] 708 office fédéral de l'agriculture [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a200.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) [ gz ] fr .
84 428 800 [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a200.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] fr .
84 428 800 [ vs ] [ vs ] 3. [ nb ] bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2019 [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] anhang 1 - annexe 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 708 bundesamt für landwirtschaft [ gz ] 708 office fédéral de l'agriculture [ gz ] [ vs ] antrag der kommission [ gz ] lg1 : agrarpolitik veränderter sollwert : va 2019 : 18 prozent [ vs ] proposition de la commission [ gz ] gp1 : politique agricole [ gz ] valeur-cible modifiée : b 2019 : 18 pour cent [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale mantiene la sua proposta .
ich sage es offen : ich bin im heutigen moment dagegen , dass die schweiz den migrationspakt unterzeichnet .
ich sage bewusst : im moment .
wenn ich " im moment " sage , dann heisst das nicht , dass ich meine meinung nicht auch noch ändern kann oder dass ich sie nicht ändern will .
ich glaube aber , es wäre in der heutigen innenpolitischen stimmung nicht wirklich zielführend , wenn wir diesen pakt unterzeichnen würden .
natürlich liegt es in der kompetenz der regierung , also des bundesrates , die ampel auf grün zu stellen .
ich glaube aber , der bundesrat würde gut daran tun , heute zurückhaltung zu üben .
dass das eine desavouierung unseres uno-botschafters jürg lauber wäre , wie jetzt argumentiert wurde , glaube ich im übrigen nicht .
botschafter lauber hat den migrationspakt ja nicht erfunden .
er hat ihn auch nicht geschrieben .
er hat bloss die verhandlungen geleitet und zum ziel geführt , dass 191 von 193 staaten das dokument unterzeichnet haben .
ich ganz persönlich halte das dokument auch nicht für völlig falsch .
im gegenteil !
migration ist , das sagt schon der begriff , nicht die angelegenheit eines einzelnen landes .
es sind immer zwei oder meistens mehrere länder betroffen , und zwar im doppelten sinne : die länder , aus denen die menschen wegziehen , verlieren etwas , nämlich arbeitskräfte , persönliche beziehungen und wissen .
braindrain heisst das .
die länder , in die die menschen ziehen , können mit dem neuen wissen dieser menschen , mit diesen neuen arbeitskräften , aber auch mit den beziehungen , die sie haben oder die eben fehlen , oft wenig anfangen .
ja , diese menschen werden zur belastung , insbesondere dann , wenn sie noch aus ganz anderen kulturkreisen stammen .
migration stellt uns alle vor eine ausserordentliche herausforderung .
alleine die tatsache , dass heute rund 260 millionen menschen irgendwo auf der welt von migration betroffen sind , kann nicht einfach so hingenommen werden .
es liegt also auf der hand , dass die herausforderung migration auf internationaler ebene angegangen wird , ganz im sinne der new yorker erklärung vom september 2016 , eine erklärung , die wesentlich auf den damaligen us-präsidenten barack obama zurückgeht .
migration ist sache der internationalen völkergemeinschaft , und deshalb ist der ansatz , das problem der migration auch international anzugehen , eigentlich richtig .
ich denke , da stehen wir als vertreter der reichen länder ganz besonders in der pflicht .
vor dieser wirklichkeit können und dürfen wir die augen nicht verschliessen .
andernfalls , wenn wir es tun , werden wir dies zu einem späteren zeitpunkt bitter bezahlen .
das alles , also diese reale wirklichkeit , spricht eigentlich für einen migrationspakt .
wieso sage ich derzeit dennoch nein dazu ?
ich sage nein , weil wir in diesem land noch nicht bereit sind , eine mehrheitsfähige antwort auf den migrationspakt zu geben .
die diskussion der letzten tage und wochen zeigt nämlich eines : eine mehrheit unserer bevölkerung sieht diesen migrationspakt nicht als chance , nicht als plattform für internationale diskussionen und nicht als forum für gemeinsame [ page 883 ] lösungen .
eine mehrheit unserer bevölkerung sieht nur pflichten und nachteile auf uns zukommen .
ich muss zugeben : auch für mich enthält der migrationspakt forderungen , die wir so einfach nicht erfüllen können .
ein gewichtiger widerspruch besteht im bereich des familiennachzuges .
der schweizer gesetzgeber hat erst vor zwei jahren klar zum ausdruck gebracht , dass er den familiennachzug an strengere kriterien knüpfen will , um die einwanderung in das sozialsystem zu unterbinden .
einige von uns waren die treibende kraft hinter dieser verschärfung .
eine änderung dieser haltung kommt für mich nicht infrage .
andere kritische punkte sind die ausschaffungshaft oder vorschriften an private jobvermittlungsbüros .
wieder andere empfehlungen des pakts sind schlicht weltfremd , etwa jene , wonach zielländer vorbereitungskurse für migrationswillige personen in den heimatländern anbieten müssen , oder jene , welche die anforderung an die medienberichterstattung betreffen .
aber weltfremdheit ist ja nicht strafbar .
dennoch : so darf der bundesrat den pakt nicht unterschreiben oder ihm nicht zustimmen .
es reicht auch nicht , wenn man in den antworten auf die insgesamt elf vorstösse beteuert , die souveränen rechte der staaten auf ihre eigene spezifische migrationspolitik seien im pakt ausdrücklich gewährleistet .
entscheidend ist die stimmung , und die ist nun mal , wie sie ist : einwanderungskritisch , was - um das klar zu sagen - aber nichts mehr mit fremdenfeindlichkeit oder rassismus zu tun hat .
wir sind in unserem land - und da sind wir nicht die einzigen , unsere freunde in österreich sehen das weitgehend gleich - nicht so weit .
natürlich kann die regierung den migrationspakt unterzeichnen ; das ist ihr recht .
dieses recht will ich auch gar nicht infrage stellen .
ich will auch nicht diskutieren , ob und inwiefern ein parlamentsbeschluss über den uno-migrationspakt nicht der verfassungsmässigen kompetenzzuordnung entsprechen würde .
auch da geht es mir nicht um eine formaljuristische frage , sondern um eine politische .
natürlich soll der bundesrat führen , aber er soll dabei nicht übersehen , was das volk denkt .
er soll führen , aber nicht davonrennen , und genau das ist geschehen .
der bundesrat hat lange übersehen , welch kritische stimmung in unserem land bezüglich migrationsfragen herrscht .
wenn er sie nicht übersehen hat , dann hat er sie mindestens unterschätzt .
oder anders gesagt : er hat die bevölkerung nicht mitgenommen .
es hat sich ein graben aufgetan zwischen dem , was sich der bundesrat überlegt , was gut für unser land sei , und dem , was die menschen als gut für unser land empfinden .
in diesem sinn war es wohl nicht sehr klug , dass der bundesrat den migrationspakt nicht schon bei seiner entstehung und seiner ausarbeitung thematisiert hat .
es war schon unklug , dass er nicht zu einer breiten diskussion eingeladen hat .
so hat der bundesrat die deutungsherrschaft jenen kreisen überlassen , die bekannt dafür sind , mit sätzen wie " dieser pakt wird das gesicht europas und der schweiz komplett verändern " ängste zu schüren .
nein , es ist nicht der pakt , der europa und die schweiz verändern wird , und ich danke bundesrat cassis , dass er die diskussion führt , auch wenn er dafür nun kritisiert wird .
genau jene kreise versuchen nun ein jahr vor den wahlen , stimmung gegen magistraten zu machen .
sie können dies tun , aber sie müssen schlussendlich auch die konsequenzen dafür tragen .
nein , es ist eben nicht der pakt , der europa und die schweiz verändern wird .
wenn wir schon von ursachen der veränderungen reden , dann müssen wir vielmehr die migration nennen , und der pakt könnte dazu beitragen , migration besser zu beherrschen .
aber das kann der pakt nur , wenn er von [ nb ] unserer bevölkerung akzeptiert und getragen wird .
somit ist der inhalt ein anderer - oder er müsste ein anderer sein -, denn alle themen der aussenpolitik sind hinsichtlich ihrer innenpolitischen relevanz zu beachten .
ich beantrage deshalb , dass wir dem bundesrat die nötige zeit geben .
ob das bloss die sechs monate sind , die er sich dafür nehmen will , ist für mich fraglich ; es ist zumindest sehr sportlich .
aber auch wir müssen uns zeit nehmen und den pakt intensiver und ihn intern ausführlicher diskutieren , als er bisher öffentlich diskutiert wurde .
dabei müssen wir nicht nur die verpflichtungen anschauen , die wir befürchten , sondern auch die chancen , die sich ergeben .
ich gehe mit dem bundesrat einig : das problem migration kann nur international angegangen werden .
dazu ist eine vertiefte zusammenarbeit über die grenzen hinweg absolut notwendig .
es ist nötig , dass befürworter und gegner nicht schwarz und nicht weiss malen , sondern aufeinander zugehen und das problem migration gemeinsam angehen .
ich denke auch , dass wir gut daran täten , die migration als europäische herausforderung zu sehen und im rahmen der eu - und efta-zusammenarbeit eine gemeinsame antwort zu entwickeln .
geben wir also dem bundesrat die zeit und die gelegenheit , die nötige diskussion zu führen .
dabei soll er auch die aussenpolitischen kommissionen einbeziehen - damit wir die probleme nicht bewirtschaften , sondern lösungen dafür finden .
beim thema migration können wir nicht lösungen finden , indem wir schranken zumachen , sondern indem wir die probleme offen angehen und offen diskutieren .
wir wissen , dass es nicht einfach ist , lösungen zu finden , sonst würden wir nicht seit jahrzehnten darüber sprechen .
grazie per questa lunga ed articolata discussione .
concedo al signor lombardi che effettivamente assomigliava più a una discussione di commissione che a una discussione plenaria , e questo forse mostra il bisogno , la necessità che c'è di parlare in modo dettagliato ed approfondito di questo tema .
dabei sind wir auch nicht ganz die einzigen , die heute dieses bedürfnis zum ausdruck gebracht haben : auch die deutschen haben entschieden , das thema in ihrem parlament zu diskutieren , und auch die italiener haben entschieden , das thema im parlament zu beraten .
da spüren sie : das thema ist heikel , ist sensibel , und die leute wollen sich dazu artikulieren und darüber sprechen .
der bundesrat hat es sich auch nicht leicht gemacht .
er hat sich zeit genommen und das thema an zwei sitzungen vertieft , bevor er zum entscheid kam , dem pakt zuzustimmen .
hauptgründe dafür waren die zwei bereiche migrationspolitik und reputation der schweiz .
ich bin froh , dass dieses thema auch von zwei votanten aufgeworfen wurde .
auf das thema der reputation werde ich später noch zurückkommen .
die schweiz hat schon vor fünfzehn jahren den anspruch formuliert , in der weltweiten gouvernanz der migration tätig zu sein , und sie hat sich hier auch profiliert .
sie will also eine grössere rolle in der internationalen migrationspolitik übernehmen .
das war wohl der grund , warum der präsident der uno-generalversammlung im rahmen der new yorker erklärung von 2016 unseren missionschef , herrn botschafter lauber , gefragt hat , ob er die rolle des ko-fazilitators übernehmen und einen solchen prozess einleiten wolle .
welches ziel hat dieser prozess ?
in der new yorker erklärung wollte man , vor allem aufgrund der lage im kontinentaleuropa von 2016 , einen prozess zum globalen thema der migration starten , der zwei produkte zum ziel hatte : einerseits einen global compact for safe , orderly and regular migration und andererseits einen global compact on refugees .
der flüchtlingspakt wurde dem unhcr in genf , dem hochkommissariat für flüchtlinge , in auftrag gegeben .
dieser pakt steht heute .
er wurde auch uns unterbreitet und wird in den nächsten tagen , noch vor weihnachten , in den bundesrat kommen .
es hat diesbezüglich auch in der fragestunde von montag einige fragen und einige antworten gegeben .
von diesem pakt ist aber heute nicht die rede .
der migrationspakt mit seinen 23 zielen versucht , das thema migration anzugehen .
wenn wir in der schweiz das wort " migration " - französisch : " migration " , italienisch : " migrazione " - aussprechen , dann merken wir , dass es ein begriff ist , der verschiedene dimensionen umfasst .
wir denken nicht primär an unsere kinder , die vielleicht nach deutschland arbeiten gegangen sind - aber auch das ist migration .
wir denken vor allem an asyl , vor allem an diese migranten , die wir täglich im fernsehen sehen .
und wir denken an flüchtlinge , an unsere asylpolitik , an die asylzentren , über die das schweizervolk vor einem jahr entschieden hat .
hier haben wir schon die erste hürde .
vom wortschatz her behandelt man eine so komplexe materie in zwei kategorien : auf der einen seite wirtschafts - oder arbeitsmigration , zum teil armutsmigration ; auf der anderen seite flüchtlingsmigration , das ist eine andere art der migration .
im pakt wird versucht , bei der wirtschaftsmigration zwischen regulär und irregulär zu trennen und zu definieren , was das eine und was das andere ist .
herr minder hat gefragt , ob man mit diesem pakt die migration eindämmen oder ob man die migration fördern will .
die antwort ist : weder noch .
man will keine beeinflussung der migrationsflüsse .
man will die irreguläre migration zugunsten der regulären migration reduzieren .
man will also eine umbenennung und eine umwandlung dieser migrationsflüsse .
das ist das ziel dieses paktes .
dann kommt auch noch die frage , ob in diesem katalog von 23 zielen und vielen forderungen - etwa 60 - alles enthalten ist , was die schweiz machen muss .
der bundesrat hat hier eine vertiefte analyse gemacht .
er ist zum schluss gekommen , dass die 23 ziele dem ziel der migrationspolitik der schweiz entsprechen , dass im katalog von massnahmen zu diesen zielen aber nicht alle massnahmen unserer politik entsprechen , ja sie in einem fall sogar nicht mit unseren gesetzen kompatibel sind .
das betrifft die ausschaffungshaft von minderjährigen , also 15 - bis 18 -jährigen personen .
deshalb hat der bundesrat entschieden und ihnen und der schweiz in der medienmitteilung auch mitgeteilt , dass er keine lückenlose umsetzung des paktes in der schweiz will .
nach erachten des bundesrates besteht bezüglich gesetzgebung in der schweiz kein handlungsbedarf .
das ist das eine , das ist die innenpolitische seite .
dann kommt die aussenpolitische seite , zu der auch die voten betreffend die reputation gekommen sind .
wir stehen selbstverständlich in wechselwirkungen mit vielen ländern dieser welt .
wir brauchen auch eine gemeinsame sprache und ein gemeinsames verständnis dessen , was wir tun wollen .
hier war der bundesrat der meinung , wir hätten vorteile , wenn ein solcher pakt nicht nur unterschrieben , sondern von den staaten auch tatsächlich gelebt würde .
das ist noch ein weiteres thema , es wurde im letzten votum von ständerat lombardi in erinnerung gerufen .
aber für die zusammenarbeit mit denjenigen ländern , die sich an diese worte , an diese regelungen halten , wäre eine gemeinsame sprache hilfreich , um solche abkommen zu schliessen .
zu marokko stellte sich die frage , ob eine nichtteilnahme an der konferenz in marrakesch bereits konsequenzen habe .
nein , konkrete konsequenzen hat das nicht .
aber marokko hat signalisiert , dass es die teilnahme an dieser konferenz im nachhinein beurteilen wird und dass daraus auch eine stimmung entstehen wird .
aber dass bereits heute konsequenzen beschlossen wären , ist zum glück nicht der fall .
auch dieses element der diskussion hat mit der reputation und der aussenpolitik zu tun , es geht in diese richtung .
zum verfahren : ich habe dem , was vor allem der kommissionssprecher der apk erzählt hat , nicht viel beizufügen .
es liegt in der kompetenz des bundesrates , solche abkommen zu unterzeichnen .
artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung gibt ihm diese kompetenz .
er muss dazu die kommissionen - nicht das parlamentsplenum , auch eine richtige korrektur - informieren oder konsultieren .
konsultieren bedeutet , dass er eine schriftliche antwort erwartet : was meint die kommission dazu ?
ist sie für annahme oder ablehnung ?
der bundesrat wendet sich dabei an die " zuständigen kommissionen " .
wenn das wie hier ein aussenpolitisches thema meines departementes ist , dann sind die zuständigen kommissionen die aussenpolitischen kommissionen .
die staatspolitischen kommissionen haben das recht , wie auch alle anderen kommissionen , mitkonsultiert zu werden ; sie müssen gemäss artikel 152 absatz 5 des parlamentsgesetzes dafür selbst aktiv werden .
das alles ist also relativ gut geregelt .
was nicht geregelt ist , ist das , was ständerat bischof gut dargestellt hat : wo liegt - es ist ein staatsvertrag - die grenze zwischen soft law , halb-soft-law und hard law ?
wie verläuft die entwicklung eines solchen gesetzes ?
man kann durchaus sagen , eine soft-law-bestimmung sei kein [ nb ] gesetz , auch wenn der begriff das wort " law " beinhaltet .
aber soft law ist auch nicht harmlos .
es kann mit der zeit in richtung gewohnheitsrecht und gesetz gehen .
wir haben in den kommissionen eine entsprechende schriftliche notiz verteilt , die genau diese entwicklung beschreibt .
aber das rechtliche ist das eine .
das andere obliegt ihnen und dem bundesrat : die beurteilung des politischen .
politisch bindend ist für uns gut , wenn eine soft-law-bestimmung unserer meinung entspricht .
dann wollen wir genau das .
ich empfinde es zum teil als eine stellvertretende diskussion , wenn man allzu stark rechtlich diskutiert und kommentiert .
denn wenn politisch die richtung stimmt , ist es sicher ein erster schritt in die richtige richtung .
dann würden wir uns mit der zeit vielleicht bemühen , einen zweiten oder dritten schritt zu machen , bis es rechtlich , also völkerrechtlich , verbindlich wird .
[ page 892 ] heute haben wir beide stimmen gehört : für die eine ist der pakt schon ein schritt zu viel , weil die politische stimmung nicht stimmt ; das ist das eine .
für die andere stimmt die politische stimmung , und der erste schritt ist ungenügend , man müsste mehr verbindlichkeit erzielen .
es ist je länger , desto mehr so , dass die internationale gemeinschaft , die weltgemeinschaft , vor allem im rahmen der uno , solche instrumente , solche soft-law-bestimmungen produziert , die dann zum teil auch ballonversuche sind .
man meint , es sei die richtige richtung , und man macht noch keinen völkerrechtlichen vertrag , sondern einen ballonversuch , um zu spüren , ob die richtung stimmt oder nicht .
die reaktionen , die heute hier drin stattgefunden haben , sind nichts anderes als die antwort darauf .
wie die welt auf den migrationspakt reagieren wird , wird genau die antwort auf diesen ballonversuch zeigen .
ich habe zu beginn gesagt , dass die schweiz mit dem missionschef in new york , botschafter lauber , aufgrund ihres engagements in der internationalen migrationspolitik in den letzten fünfzehn jahren hier beteiligt war .
es ist selbstverständlich keine aufgabe des bundesrates , das parlament zu beaufsichtigen .
wenn sich im parlament jemand in unangemessener art und weise über einen angestellten der parlamentsverwaltung äussert , dann sind sie zuständig !
der bundesrat kann nicht ins parlament kommen und sagen : das haben sie jetzt nicht richtig gemacht .
sie sind für die ordnung im hause zuständig .
der bundesrat ist hingegen für die ordnung in der bundesverwaltung und im bundesrat zuständig .
angestellte der bundesverwaltung sind nicht selten ziel von öffentlicher kritik .
je höher ihre funktion ist , desto exponierter sind sie .
auch im spezifischen fall von botschafter lauber hat der bundesrat die notwendigen sicherheitsmassnahmen getroffen , wie ich in den apk gut darstellen konnte .
mit botschafter lauber haben wir auch gemeinsam über seine rolle und die weiterführung seiner funktion gesprochen .
von dem her ist es auch eine routineangelegenheit .
noch einmal : die rolle von botschafter lauber als ko-fazilitator des prozesses war eine wichtige rolle .
er hat dabei nicht die schweiz vertreten .
die schweiz wurde von einer arbeitsgruppe vertreten , die von botschafter mona , der heute auch in diesem saal ist , geleitet wurde .
sie war für die rolle der schweiz zuständig .
man muss auch diese unterschiedlichen funktionen gut im auge behalten .
attacken gegen exponierte angestellte sowie bashing-aktionen gegen magistraten sind eines demokratischen landes wie der schweiz nicht würdig .
wenn sie heute entscheiden müssen , dann sagt ihnen der bundesrat : lehnen sie die motionen ab , sowohl die kommissionsmotionen wie die motion germann .
wenn sie unbedingt etwas annehmen wollen , dann bitte ich sie , eher die kommissionsmotionen anzunehmen und nicht die motion germann , weil die kommissionsmotionen ihnen die möglichkeit geben , eine debatte zu führen , in der sie auch die argumentation des bundesrates in einer regulären botschaft zur kenntnis nehmen können .
ich habe noch keine sicherheit , dass der bundesrat diese botschaft erstellen wird , falls sie die kommissionsmotionen annehmen .
das muss vom bundesrat entschieden werden .
sollte er es aber tun , dann wäre der weg der , dass sie eine botschaft mit entsprechenden erklärungen bekommen .
wenn sie heute die motion germann annehmen , dann schliessen sie die debatte ab .
damit käme noch der punkt des reputationsschadens hinzu , weil es heissen wird , dass wir in der schweiz dieses thema etwas leichtfertig behandelt hätten .
ich beantrage ihnen auf jeden fall , alle motionen abzulehnen .
das ist die meinung des bundesrates .
hingegen , damit schliesse ich , ist der bundesrat bereit , das postulat anzunehmen und , wie von der apk-sr gewünscht , innert der frist von sechs monaten diesen bericht vorzulegen , in dem genau diese rechtlichen strukturen der soft und hard laws und lösungen , wege dargestellt werden , wie das parlament hier mit einbezogen werden kann .
3. [ nb ] bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2019 [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
1 -3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die öffentliche debatte über den migrationspakt und auch die debatte heute hier in diesem ratssaal wurden schrittweise von einer diskussion über den pakt selbst zu einer allgemeinen migrationsdebatte und schliesslich zu einer debatte über sinn und zweck von völkerrecht überhaupt .
aus meiner sicht ist es von dem her hilfreich , wenn wir wieder ein bisschen zu den fakten zurückfinden und uns auch ein bisschen von den fantasien wegbewegen , die in den vergangenen wochen und auch heute morgen im zusammenhang mit dem völkerrecht teilweise entstanden sind .
was die verbindlichkeit des paktes betrifft : es ist an klarheit nicht zu überbieten und wird ihnen auch vom bundesrat bestätigt werden , dass dieser pakt nicht verbindlich ist .
jetzt wird gesagt , das wuchere dann und das werde dann schrittweise immer verbindlicher .
aber schauen sie die realität an : das moderne völkerrecht wurde nach dem zweiten weltkrieg sukzessive aufgebaut .
das system war , dass man versucht hat , in kleinen schritten möglichst viele staaten einzubinden , um schrittweise eine gewisse verbindlichkeit zu erlangen .
das erste dokument im bereich der menschenrechte war die - notabene auch nicht verbindliche - allgemeine erklärung der menschenrechte , in der man versucht hat , ein paar unverbindliche grundsätze aufzuschreiben , um hier möglichst die gesamte staatengemeinschaft zu integrieren .
wenn sie heute die allgemeine erklärung der menschenrechte lesen , dann sehen sie , dass leider noch nicht einmal diese paar grundsätze weltweit erfüllt sind .
jetzt können sie sagen - wie es kollege philipp müller , der jetzt leider nicht mehr im saal ist , angemahnt hat -, beim völkerrecht gebe es unrechtsstaaten , die daran teilnähmen , und das mache das völkerrecht quasi zu etwas sinnlosem .
das ist ein grundsätzliches missverständnis darüber , worum es überhaupt geht .
wenn wir einen internationalen vertrag zu den menschenrechten erst dann abschliessen , wenn die gesamte menschheit in einem paradies der demokratie lebt und die menschenrechte überall eingehalten werden , dann werden wir leider bis zum sankt-nimmerleins-tag oder jedenfalls noch lange warten müssen , bis wir den ersten vertrag machen .
die idee des völkerrechts und des menschenrechtsschutzes ist es , gerade auch diese staaten einzubinden , die sich noch nicht daran halten , um uns in kleinen schritten anzunähern .
ich glaube , wenn wir die geschichte der letzten fünfzig jahre des völkerrechts betrachten , dann sehen wir , dass das eine sehr erfolgreiche geschichte ist .
leider sind wir noch nicht am ende angelangt , und leider sind wir noch weit entfernt - aber das sollte eigentlich ein grund sein , um solche verträge wie den migrationspakt zu stärken und nicht zu schwächen .
die gefahr beim menschenrechtsschutz und beim völkerrecht im bereich der menschenrechte ist nicht , dass soft law sich plötzlich in unvorhergesehener weise verhärtet , verdichtet und obligatorisch wird , sondern leider das gegenteil , nämlich dass es zunehmend geschwächt wird .
das ist die realität .
was sie ansprechen , was eine diskussion ist , was auch herr kollege levrat gesagt hat und was wir mit diesem vierten vorstoss mittragen , ist , dass wir aufpassen müssen , da in gewissen bereichen soft law auch einer gewissen kontrolle bedarf .
dies betrifft den wirtschaftlichen bereich , aber nicht den schutz der menschenrechte .
insofern , glaube ich , müssen wir schon die realitäten etwas auseinanderhalten .
was diesen pakt betrifft - woher kommt eigentlich der gedanke , einen solchen pakt zu machen ?
ich glaube , es ist wesentlich , dass wir uns damit beschäftigen .
sie erinnern sich an 2015 , an die hilflosigkeit auch in diesem hause und in ganz europa : wie gehen wir mit den flüchtlingsströmen um ?
wir haben damals angemahnt : es kann doch nicht sein , dass jeder für sich selbst schaut , es ist doch ein globales , ein europapolitisches problem , das wir gemeinsam lösen müssen .
wenn sie diesen pakt nun völlig vorbehaltlos lesen und schauen , was da drinsteht , völlig unverbindlich , dann sehen sie zunächst , dass eben die nationalstaatliche autonomie in bezug darauf , wer ein recht auf migration hat und wer nicht , was legale migration ist und was illegale migration , belassen wird .
es wird vor allem eine gewisse koordination erstrebt .
zum beispiel wird versucht , präventiv und gemeinsam flüchtlingskrisen zu verhindern .
ja , was ist denn daran [ nb ] falsch ?
wenn eine flüchtlingskrise entsteht - und das passiert leider manchmal , ohne dass wir es verhindern können -, dann versucht man , sie zu steuern , damit nicht das passiert , was 2015 passiert ist , nämlich dass familien , die eigentlich ein recht auf migration haben sollten , weil sie in ihrer existenz bedroht sind , sich mithilfe illegaler schlepper auf irgendwelchen halsbrecherischen bootsfahrten über das mittelmeer kämpfen müssen , um bei uns dann irgendwo an einer grenze zu stehen .
das verhindern und sagen , solche dinge müssen wir gemeinsam an die hand nehmen , das will dieser pakt .
dieser pakt versucht , das problem der sans-papiers zu verhindern , indem man versucht , die identifikation zu gewährleisten .
was spricht denn da dagegen ?
man versucht , schlepperbanden zu kontrollieren , zu bekämpfen .
was ist denn da nun falsch ?
man versucht , den grenzschutz international zu koordinieren .
man versucht , diejenigen flüchtlinge , die zu recht hier sind , zu integrieren .
man versucht sogar , die heimkehr der flüchtlinge wieder zu fördern .
man versucht also genau das , [ page 885 ] was wir 2015 verlangt haben , von dem wir gesagt haben , dass es notwendig ist , um , wenn möglich , eine flüchtlingskrise zu verhindern und sie , wenn sie nicht verhindert werden konnte , zu managen .
das will dieser pakt hier anregen und anstossen .
noch ein punkt zu kollege damian müller , der jetzt leider auch nicht mehr im saal ist : er sagte , er habe ein gewisses verständnis für diesen pakt , dieser gedanke sei wichtig , man müsse aber noch zuwarten .
ich glaube - das ist jetzt vielleicht etwas persönlich und etwas emotional -, es ist ein bisschen zu einfach , wenn wir , wenn bei uns zu hause im fernsehen vielleicht zur weihnachtszeit bilder mit toten flüchtlingskindern an einem strand am mittelmeer auftauchen , an die glückskette zahlen , erklärungen in den medien machen und reden halten .
im unterschied zu vielen anderen können wir handeln , natürlich auch nur im kleinen .
aber dieser pakt ist so ein schritt .
ich glaube , wir sollten nicht zuwarten , sondern wir müssen einmal hinstehen und farbe bekennen .
wenn wir hinstehen und sagen , wir wollen verantwortung übernehmen , und zwar im internationalen konzert der nationen , dafür , wie man in zukunft mit solchen humanitären katastrophen umgehen will , dann ist dieser pakt ein wichtiger schritt .
ich werde deshalb sämtliche drei motionen , die sich gegen diesen pakt wenden , ablehnen .
jetzt debattieren wir seit über eineinhalb stunden über einen pakt .
wir vergessen vielleicht dabei , dass er gar nicht zur genehmigung oder nichtgenehmigung vor uns liegt .
wir haben heute lediglich , aber immerhin vier vorstösse zu beraten , die um diesen uno-migrationspakt kreisen .
man kann in guten treuen unterschiedlicher auffassung sein über sinn oder unsinn des inhaltes dieses migrationspaktes .
ich anerkenne durchaus , dass migration ein phänomen ist , das weltweit existiert , das wahrscheinlich weltweit zunimmt , und dass es sinnvoll ist , dass sich die weltgemeinschaft , richtigerweise wahrscheinlich auch vertreten durch die uno , gedanken über eine allfällige steuerung der migration macht .
ich will ihnen aber auch nicht verheimlichen , dass ich gegenüber dem pakt , wie er uns jetzt in kopie vorliegt , durchaus skeptisch bin .
ich bin skeptisch gegenüber - wie es der pakt selber nennt - den leitprinzipien des vertrages , des paktes .
bei den leitprinzipien , das betrifft ziffer 8 der präambel des vertrages , steht , dass die länder , die unterzeichnen , feststellen , dass die migration " in unserer globalisierten welt eine quelle des wohlstands , der innovation und der nachhaltigen entwicklung darstellt und dass diese positiven auswirkungen durch eine besser gesteuerte migrationspolitik optimiert werden können " .
natürlich hat migration , ich denke an die arbeitsmigration , weltweit positive auswirkungen .
aber dabei darf man nicht ausblenden , dass migration auch negative auswirkungen haben kann .
das wird verschwiegen .
der geist , den der pakt atmet - sie sehen das , wenn sie ihn durchlesen -, ist der geist eines migrationsförderungspaktes .
da kann man getrost geteilter meinung sein , auch bei zielländern einerseits und herkunftsländern andererseits .
aber wie gesagt : heute liegt dieser pakt eigentlich gar nicht zur genehmigung vor uns .
was mir mehr sorgen bereitet - und da nehme ich auf den letzten vorstoss bezug , der vor uns liegt , den unscheinbarsten , den harmlosesten , den langweiligsten , wie es aussieht -, ist das postulat unserer kommission mit einem auftrag an den bundesrat .
es ist eine staatsrechtliche grundfrage , die sich hier stellt .
und sie stellt sich hier nicht zum ersten mal .
sie stellt sich in diesem rat immer wieder .
kollege levrat und kollege berberat haben gesagt , wenn man den vorstoss gutheissen würde , würde man einen eklatanten verfassungsbruch begehen .
wenn wir die bundesverfassung anschauen , dann lesen wir in artikel 184 tatsächlich : " der bundesrat besorgt die auswärtigen angelegenheiten unter wahrung der mitwirkungsrechte der bundesversammlung .
" also : kompetenz bundesrat , mitwirkung parlament .
in absatz 2 des gleichen artikels steht dann : " er unterzeichnet die verträge und ratifiziert sie .
er unterbreitet sie der bundesversammlung zur genehmigung .
" was unterbreitet er der bundesversammlung zur genehmigung ?
staatsverträge , staatsverträge , staatsverträge .
was haben wir jetzt heute vor uns ?
vor uns haben wir einen pakt der vereinten nationen , " pactum " ist lateinisch und heisst vertrag , staatsvertrag - also einen staatsvertrag .
nun hat der bundesrat nicht ganz unrecht , wenn er die auffassung vertritt : " ich lege diesen staatsvertrag dem parlament nicht zur genehmigung vor , weil er nicht verbindlich ist ; wenn ein staatsvertrag nicht verbindlich ist , dann muss ich ihn dem parlament auch nicht vorlegen .
" stimmt , die idee des staatsvertrages war so .
wir haben wie gesagt keine botschaft zu diesem staatsvertrag vor uns , wenn sie aber die medienmitteilung des bundesrates zu diesem text anschauen , dann lesen sie dort drin : " der migrationspakt ist eine sogenannte soft-law , das heisst rechtlich nicht verbindlich , aber politisch bindend .
" jetzt komme ich zurück auf unsere frage von vorhin .
haben wir nun einen staatsvertrag vor uns , oder haben wir keinen staatsvertrag vor uns ?
" rechtlich nicht bindend , politisch bindend " ?
diese frage ist wahrscheinlich in der schweiz nicht ganz geklärt .
das postulat möchte in richtung einer klärung gehen .
dieser artikel 184 ist dann in artikel 152 absatz 3 des parlamentsgesetzes ausgeführt worden .
dort ist man davon ausgegangen , dass viele verträge , die nicht verbindlich sind , trotzdem - und das ist der begriff , der in diesem artikel steht - " wesentlich " sein können .
wenn eine solche erklärung , ein pakt oder was auch immer , wesentlich ist , dann ist der bundesrat nach diesem artikel verpflichtet , zwar nicht das parlament selber , aber die aussenpolitischen kommissionen vorgängig zu konsultieren und nicht nur zu orientieren .
jetzt kann man sich fragen , was wesentlich ist und was nicht .
der bundesrat sagt es selber : wir sind hier im bereich des sogenannten soft law .
das ist eine erscheinung , die nicht völlig neu ist , aber die in den letzten ungefähr zehn jahren massiv zugenommen hat .
kollege jositsch sagt nun , soft law sei glücklicherweise nur soft law und es sei gut , dass das nicht bindend sei ; es werde dann vielleicht später einmal bindend .
das ist schon so .
nur , wenn es so ist - da spreche ich jetzt nicht nur vom migrationspakt , wir denken auch an die oecd-richtlinien , an die gafi-richtlinien -, müssen wir uns doch eines fragen : wir sind ja parlamentarierinnen und parlamentarier , wir sind nicht der bundesrat .
wenn soft law tatsächlich immer bedeutender wird , ist es dann richtig , dass weder das parlament noch die kommissionen und schon gar nicht das volk etwas dazu zu sagen haben ?
meine antwort ist : nein , das ist nicht richtig !
unser parlament hat es leider vor drei jahren unterlassen , eine entsprechende änderung von artikel 152 des parlamentsgesetzes vorzunehmen , eine änderung , mit der beabsichtigt worden wäre , den rechtsbestand und die rechtswirkungen von soft law in bezug auf das parlament zu regeln .
man gab sich damit zufrieden , eine art gentlemen's agreement mit dem bundesrat abzuschliessen - nicht mit dem jetzigen aussenminister , sondern mit seinem vorgänger -, das etwa geheissen hat : der bundesrat verpflichtet sich , bei wesentlichen fragen vorgängig die kommissionen zu konsultieren .
heute muss ich feststellen : er hat es nicht getan - er hat es nicht getan !
er hat es verschiedentlich nicht getan .
als jurist mag ich jetzt nicht über vorsatz und fahrlässigkeit diskutieren , das ist eigentlich egal .
für uns parlamentarierinnen und parlamentarier heisst es einfach : jetzt ist es zeit , eine regelung zu treffen .
das postulat gibt dem bundesrat freundlicherweise die möglichkeit , vorschläge zu machen , wie man diesen bereich regeln soll .
dass er geregelt werden muss , war für die kommission unbestritten .
ich hätte mir auch eine härtere variante vorstellen können , indem die kommission direkt mit einer parlamentarischen initiative eine gesetzesänderung angestossen hätte .
aber es ist , sintemalen im aussenpolitischen bereich , ein akt der courtoisie , dass man den bundesrat zumindest dazu befragt .
wenn wir ähnliche fruchtlose debatten , wenn wir wiederholungen dieser debatten vermeiden wollen , werden wir nicht darum herumkommen , eine saubere gesetzliche regelung über die kompetenzen im bereich soft law und ähnlicher phänomene im völkerrechtlichen [ page 886 ] bereich zu machen .
das beabsichtigt die kommission , wie ich es verstanden habe , zu tun , wenn der bericht des bundesrates zum postulat 18.4104 der spk vorliegt , sofern - was ich hoffe - dieses postulat heute angenommen wird .
ich äussere mich bei diesem block 6 im sinne der gewaltentrennung nicht zum voranschlag der bundesversammlung , der gerichte und der finanzkontrolle .
gestatten sie mir , bevor ich auf die themen von block 6 eingehe , noch eine bemerkung zu block 5. ich erinnere sie daran , dass sie mit grossem brimborium und vorwürfen an den bundesrat uns aufgefordert haben , jeweils die teuerung auszurechnen .
unsere leute haben sich wochenlang durch alle departemente und ämter gerechnet , und sie nutzen die erste gelegenheit , um die entsprechende motion nicht umzusetzen .
da kann man nur mit schiller sagen : " lern dieses volk der hirten kennen .
" - die weibliche form fehlte damals bei schiller noch .
( heiterkeit ) damit komme ich zu den anträgen in diesem block 6. bei der bundeskanzlei möchte die mehrheit die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen senken .
erstens hat die bundeskanzlei keine entsprechenden kompetenzen - dieses ziel passt also nicht -, zweitens überprüfen wir das ohnehin auf die nächste amtsdauer .
ich gehe davon aus , dass es möglich sein wird , wieder einige ausserparlamentarische kommissionen zu streichen .
ich bitte sie aber , der minderheit siegenthaler zu folgen , weil das nicht hier in diesen bereich gehört .
ich glaube , das ziel im sinne der mehrheit werden wir erreichen , aber es hat keinen platz hier .
ich bitte sie , der minderheit siegenthaler zuzustimmen .
dann komme ich zum funktionsaufwand beim bundesamt für statistik : die minderheit nicolet möchte hier den betrag kürzen und auf den betrag der rechnung 2017 zurückgehen .
es gibt eine erhöhung , die begründet ist , indem wir aus anderen departementen aufgaben in das bundesamt für statistik verschieben , insbesondere von dort , wo statistiken auf mehrere jahre hinaus erstellt wurden .
von der finanzverwaltung wurde beispielsweise etwas zu den spezialisten nach neuenburg verschoben .
damit ergibt sich eine erhöhung .
es ist also nicht eine ausdehnung der tätigkeit , sondern eine interne verschiebung .
ich bitte sie daher , den antrag der minderheit nicolet zur kürzung von 4,8 millionen franken beim bundesamt für statistik abzulehnen .
ich komme damit zu den minderheitsanträgen kiener nellen .
frau kiener nellen möchte die auswärtigen kontrollen bei der verrechnungssteuer und bei der mehrwertsteuer verdoppeln .
wir gehen auch in diese richtung und stocken das langsam auf .
die verdoppelung , die hier beantragt wird , ist schlicht und einfach nicht möglich .
sie hätte zur konsequenz , dass wir am 1. januar 2019 zwei - bis dreihundert stellen schaffen müssten , um den auftrag zu erfüllen .
die steuerspezialisten , die kontrollen durchführen können , gibt es auf dem arbeitsmarkt nicht .
wir haben kein budget - sie müssten dann sinngemäss noch das budget um etwa 40 bis 60 millionen franken erhöhen -, und selbst dann hätten wir die leute nicht .
ich bitte sie also , unserem pragmatischen weg , die auswärtigen kontrollen schrittweise auszudehnen , zu folgen .
wir gehen ja auch den weg der risikobasierten kontrollen , auch das wurde erwähnt .
einfach mehr kontrollen machen führt nicht zu einer besseren qualität .
wir haben entsprechende angaben und nehmen die kontrollen risikobasiert vor .
wir können durchaus auch abrechnungen im büro kontrollieren , weil auch dort unstimmigkeiten erkennbar sind .
ich denke , wir werden im sinne der antragstellerin die kontrollen verbessern , weil wir die gleiche absicht haben ; aber ihre forderung ist weit übertrieben .
sie ist schlicht und einfach nicht umsetzbar .
ich bitte sie also , die minderheitsanträge kiener [ page 1877 ] nellen bei der verrechnungs - und mehrwertsteuer abzulehnen .
ich komme damit zum minderheitsantrag schwander zur kürzung beim asylbereich .
die minderheit schwander möchte den betrag für den betrieb der asylzentren um 4 millionen franken kürzen .
was wir hier im budget einstellen , sind die zahlen der asylbewerber , die wir in diesen zentren betreuen werden .
wenn sich diese zahlen reduzieren , dann fällt der aufwand ohnehin tiefer aus .
wenn es aber mehr asylbewerber gibt , die zu betreuen sind , werden die zahlen steigen .
sie sind also von der zahl der leute abhängig , die in den entsprechenden zentren sind .
für eine schliessung von asylzentren ist der moment noch nicht gegeben , weil es einfach noch zu wenige davon gibt .
es kommt ja immer noch das programm für den bau von weiteren zentren , die im gesetz vorgesehen sind .
so gesehen macht der antrag im moment keinen sinn .
ich bitte sie , den minderheitsantrag schwander abzulehnen .
ich komme damit zum antrag der kommission betreffend biodiversität im bereich der landwirtschaft .
es geht darum , im programm c drei zusätzliche stellen zu schaffen .
die kommission hat den betrag aufgestockt .
hier möchte ich sie bitten , den betrag zu kürzen .
die biodiversität ist ganz bewusst nicht im bundesamt für landwirtschaft angesiedelt , sondern im bundesamt für umwelt .
herr siegenthaler hat darauf hingewiesen .
daher macht es keinen sinn , hier beim bundesamt für landwirtschaft aufzustocken , weil dieser bereich aufgabenthematisch aus unserer sicht ins bundesamt für umwelt gehört .
herr siegenthaler hat zu recht darauf hingewiesen , dass biodiversität nicht nur eine aufgabe der landwirtschaft ist , sondern eine aufgabe der gesellschaft .
die landwirtschaft ist wohl eher der reparateur - wenn man so sagen kann - einer gestörten biodiversität , die dort wiederhergestellt werden soll .
aber sie ist sicher nicht der verursacher oder ganz sicher nicht der alleinige verursacher .
daher sind die mittel zur erhaltung der biodiversität im bundesamt für umwelt eingestellt und nicht im bundesamt für landwirtschaft .
daher bitte ich sie , den antrag der kommission im bereich landwirtschaft abzulehnen .
im bereich bundesamt für umwelt - da sind wir bei der minderheit hadorn - bitte ich sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
wir haben in diesem bereich im rahmen der aufträge , die sie uns erteilt haben , die mittel zur förderung der biodiversität eingestellt .
die umsetzung des programms kostet etwa 10 millionen franken , und da sind eben auch die kantone und die ganze gesellschaft eingebunden , nicht nur die landwirtschaft ; selbstverständlich gehört sie dazu , aber nicht nur sie .
mit der förderung der biodiversität im bundesamt für umwelt können wir das programm entsprechend auch umsetzen .
ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen und damit dem minderheitsantrag hadorn zuzustimmen .
gerade weil die erhaltung der biodiversität nicht nur eine aufgabe der landwirtschaft ist und die landwirtschaft nicht der sündenbock ist , glaube ich , ist es wirklich eine gesellschaftliche aufgabe , die biodiversität als ganzes im auge zu behalten .
es steht ausser zweifel , und alle statistiken belegen es , dass wir laufend einen rückgang der pflanzendiversität , der tierdiversität , also der flora und fauna , haben .
hier möchten wir einen gewissen standard halten , weiter ausbauen und bewusst pflegen .
mit diesem programm sind die akteure eingebunden , und mit dem entwurf des bundesrates bzw. dem minderheitsantrag hadorn können wir das programm weiter ausdehnen und entsprechend starten .
das sind meine bemerkungen zu block 6.
ich muss mich bei meinem kollegen germann entschuldigen .
seine motion lag der apk nicht vor .
ich habe also eine persönliche behauptung geäussert , als ich gesagt habe , es wäre widersprüchlich , alle motionen anzunehmen .
das war meine persönliche behauptung .
[ vs ]
ohne die motion germann und ohne die diversen kommissionsmotionen würden wir heute gar nicht über diesen pakt debattieren .
der bundesrat wollte ihn am parlament vorbeischmuggeln .
die anzahl votanten heute morgen zeigt nun das grosse verlangen , über migration zu diskutieren .
der global compact for safe , orderly and regular migration ( gcm ) will mit nicht weniger als 23 zielen und 54 forderungen die migration weltweit regeln .
liest man den pakt - es geht bei diesem pakt nur um die arbeitsmigration -, so strotzt er von aussagen zu positivem nutzen .
der bundesrat wollte ihn anfänglich unterzeichnen .
erst auf druck des parlamentes hat ein umdenken stattgefunden .
sein finaler entscheid steht aber noch aus .
globale migration ist selten sicher und geordnet , und sie ist aufgrund der annahme der masseneinwanderungs-initiative und ihres verfassungsauftrags nicht einmal bei uns regulär .
bereits der titel " global compact for safe , orderly and regular migration " ist unlauter .
in der wirtschaft würde ein vertrag mit einem solchen titel klagen nach sich ziehen .
wie kann man migration als " sicher " definieren ?
sich von a nach b zu bewegen ist nie sicher , auch nicht , wenn die migration geordnet ist .
wenn dutzende millionen afrikaner nach europa wollen , tausende personen aus honduras in richtung usa unterwegs sind , millionen wirtschaftsflüchtlinge sich eine bessere zukunft wünschen , so träumen ein paar uno-funktionäre , wenn sie meinen , mit einem soft law , einem nichtbindenden papier , könne die weltweite migration in gesicherte , geordnete bahnen gelenkt werden .
die uno bringt es bekanntlich nicht einmal fertig , den resolutionen ihres sicherheitsrates zum durchbruch zu verhelfen .
wie naiv sind denn diese uno-funktionäre und allen voran unser uno-botschafter jürg lauber , wenn sie hier bei diesem pakt von einer " sicheren , geordneten und regulären migration " sprechen ?
ja , kollege levrat , es stört mich , dass dieser pakt die schweizer handschrift trägt .
wir haben , glaube ich , alle das schreiben der caritas bekommen , in dem es heisst , migration sei keine bedrohung .
die caritas spricht gar von chancen .
man könnte wirklich meinen , wir hätten in der schweiz in letzter zeit nie über sichere , geordnete und reguläre migration - wohlgemerkt : arbeitsmigration - gesprochen .
der caritas ist anscheinend entgangen , dass der souverän und die mehrheit der kantone der personenfreizügigkeit mit der eu im jahr 2014 widersprochen haben .
die schweizerinnen und schweizer wollen die zuwanderung - und das ist die migration - in unserem land drosseln und nicht ankurbeln .
sie wollen die migration nicht regulär machen , wie es der pakt im titel vorgibt , sondern selbst bestimmen .
nicht die uno sagt uns , wie die migration in unserem land sein soll , sondern unser souverän .
migranten , welche in ihrem eigenen land keine arbeitsperspektiven haben - das sind millionen -, gaukelt der vertrag vor , im empfängerland seien diese perspektiven , weil eben die migration " orderly and regular " sei , besser .
griechenland hat eine arbeitslosenquote von 42 prozent .
das land kennt die personenfreizügigkeit .
es kennt die " orderly and regular migration " .
in anderen worten : griechenland untersteht schon heute einem geordneten und regulären migrationssystem .
was denken die griechen über den uno-migrationspakt , wenn sie im eigenen land keine arbeitsperspektiven mehr haben ?
südafrika hat sogar eine arbeitslosenquote von 57 prozent .
glauben wir ernsthaft , diese länder wollen eine geordnete , reguläre migration , damit noch mehr arbeitskräfte in ihr land kommen ?
in unserer verfassung stehen in sachen migration das wort " steuert " und das wort " eigenständig " .
alleine diese beiden wörter widersprechen den zielsetzungen des uno-pakts .
wenn das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu als ein geordnetes , reguläres arbeitsmigrationssystem bezeichnet werden kann , so demonstriert der global compact der uno seine zielsetzung einer weltweiten freien arbeitsmigration analog der personenfreizügigkeit der eu .
die zielsetzung einer weltweiten , geordneten und regulären arbeitsmigration darf als realitätsfremd bezeichnet werden .
aus sicht der schweiz grenzt sie an zwängerei und verletzt die bestimmung der bundesverfassung zur selbstbestimmten zuwanderung , über welche das schweizervolk demokratisch abgestimmt hat .
das world economic forum in genf führt seit sechzehn jahren eine weltweite gefahrenkarte .
migration figuriert darauf auf dem allerersten platz .
das wef ist nicht irgendeine organisation .
für die schweiz ist der terrorismus auf dem ersten platz der gefahren .
wie kommt der bundesrat also dazu , diesen vertrag positiv zu beurteilen , wenn er einerseits gegen die verfassung verstösst - vielleicht nicht als völkerrechtlicher vertrag ; aber als zielsetzung verstösst er gegen die verfassung - und andererseits das wef die migration als weltweit grösste gefahr beurteilt ?
herr bundesrat , da müssen sie mir oder der bevölkerung oder uns schon noch erklären , wie der bundesrat zum schluss gekommen ist , dass die aspekte und der nutzen des uno-vertrags per saldo positiv ausfallen , wenn das wef die migration weltumspannend als negativ , ja sogar als grösste gefahr beurteilt .
diesen widerspruch , herr bundesrat , müssen sie uns erklären .
die spannungen in der eu - sie gehen bis hin zum brexit - haben als ursache ebenfalls die migration .
warum verlieren in deutschland cdu und spd , und warum gewinnt die afd wähler im zweistelligen prozentbereich ?
im zentrum steht wiederum die migration .
der global compact der uno ist sogenanntes soft law , wir haben es jetzt hundertmal gehört .
er ist zwar rechtlich nicht verbindlich , doch politisch ist er es allemal .
im internationalen umfeld entwickelt sich diese weiche gesetzgebung jedoch im lauf der zeit oft zu hard law .
paradebeispiel ist das oecd-steuerabkommen , welches die pauschalbesteuerung von firmen verbietet .
mit der steuervorlage 17 hat das parlament oecd-soft-law zu bindendem hard-law-landesrecht gemacht .
wenn viele länder einer soft-law-formulierung zustimmen und diese innerstaatlich umgesetzt wird , so wird dieses soft law zum gewohnheitsrecht , und gewohnheitsrecht ist dann rechtlich bindend - das hat man uns in der kommission schön aufgezeigt .
da uno-soft-law-verträge generell nie dem volk und nie dem parlament vorgelegt werden - das indiz erhalten wir heute morgen -, müssen wir uns dieses themas annehmen , da bin ich mit kollege bischof vollkommen einverstanden .
ich habe dazu heute einen vorstoss eingereicht .
ich bitte sie also , allen vorstössen und den kommissionsmotionen im zusammenhang mit dem uno-migrationspakt zuzustimmen , mit dem ziel , den bundesrat von einer unterzeichnung abzuhalten .
ich möchte mich auch relativ kurz halten und nicht wiederholen , was schon gesagt worden ist .
ich möchte mich auf den bericht des bundesrates beziehen , den er den kommissionen zugestellt hat .
darin hat er die 23 ziele als mit der geltenden schweizer rechtsordnung kompatibel erklärt .
aber bei fünf zielen hat er doch quasi gesagt , dass es schwierig sei , diese umzusetzen , und dass allenfalls gesetzliche anpassungen notwendig seien .
was sind das für ziele ?
ich möchte nicht alle anführen und nehme zum beispiel das ziel 4 und darunter das umsetzungsinstrument e ) zur staatenlosigkeit .
der bundesrat schreibt : " die formulierung könnte dahingehend interpretiert werden , dass die schweiz einem in der schweiz geborenen kind die nationalität erteilen müsste , sofern das kind ansonsten staatenlos wäre .
" schlussfolgerung des bundesrates : " dies wäre mit unserer praxis nicht kompatibel .
" oder zum ziel 5 und dem umsetzungsinstrument i ) zum familiennachzug heisst es : " dieses umsetzungsinstrument könnte dahingehend interpretiert werden , dass die kriterien für den familiennachzug für reguläre migrantinnen und migranten gelockert werden sollen .
" das heisst , dieser migrationspakt hat auch aus sicht des bundesrates doch mehrere anpassungen in gesetzen und verordnungen zur folge .
daher ist es naheliegend , dass wir vom bundesrat klärung erwarten und einfordern .
es soll erklärt werden , welche gesetze anzupassen sind und was für massnahmen notwendig sind .
aber ich denke sicher auch an die frage , was für kosten allenfalls entstehen würden .
wenn ich vorhin vom familiennachzug gesprochen habe , so geht es mir sicher auch um massnahmen , welche die kantone in der umsetzung betreffen .
da frage ich mich , ob der bundesrat nach artikel 55 der bundesverfassung die kantone dazu konsultiert hat .
in der stellungnahme des bundesrates zur motion der staatspolitischen kommission heisst es so lapidar : der bundesrat " war in seiner analyse zum schluss gekommen , dass dieser pakt im interesse der schweiz ist " .
darf das der bundesrat einfach so festhalten , oder hätte er hier die kantone konsultieren müssen ?
in diesem sinne empfehle ich ihnen , jetzt nicht die katze im sack zu kaufen , sondern klarheit zu schaffen und den motionen der spk und apk zuzustimmen , um dem parlament rechtssicherheit gewähren zu können .
es scheint , dass der begriff " soft law " das bonmot dieses jahres werden wird .
der uno-migrationspakt , zu dem wir heute in diesem rat nur dank diesen vorliegenden vorstössen überhaupt debattieren können , ist zwar rechtlich für unser land nicht bindend .
hier erlauben sie mir noch eine kurze korrektur an herrn kollege lombardi : artikel 152 des parlamentsgesetzes sieht [ page 888 ] nicht die konsultation des parlamentes , sondern der entsprechenden kommissionen vor .
in diesem sinne wäre also der pakt nur das vorgelagerte vertragswerk ohne eine politisch verbindliche absichtserklärung .
ich glaube jedoch , die debatte zeigt jetzt auf , dass dieser austausch sehr wichtig war und , herr aussenminister , für sie wahrscheinlich auch wichtig war in bezug auf das empfinden in diesem rat und auch in der bevölkerung , das sie meines erachtens dringend aufnehmen sollten .
es ist aber völlig klar , dass aus dem uno-migrationspakt für unser schweizerisches recht ein gesetzgeberischer handlungsbedarf abgeleitet würde .
das ausmass der innerstaatlichen rechtsanpassung würde zweifellos enorm werden .
die politischen forderungen wären sehr schnell in form von parlamentarischen vorstössen oder initiativen auf dem tisch .
es ist für mich deshalb unverständlich , dass ein derartiges regelwerk - rechtlich zwar nicht bindend , aber politisch sehr wohl - auf kaltem wege am parlament hätte vorbeigeschleust werden sollen .
auch wenn ein bundesbeschluss über den uno-migrationspakt nicht der verfassungsmässigen kompetenzordnung entspricht , so sei festgehalten , dass wir in diesem saal schon über wesentlich - wesentlich !
- banalere themen debattiert haben .
was rechtlich nicht notwendig wäre , muss politisch noch lange nicht klug sein ; so viel zum stillen vorgehen durch den bundesrat .
wenn man dieses sehr umfangreiche papier inhaltlich etwas näher anschaut , so kommt man ins staunen , ist überrascht , wird stutzig , rauft sich die haare und wird verständnislos .
fundamental sind die ziele für eine sichere , geordnete und reguläre migration .
diese verheerenden vorstellungen sind in insgesamt 23 punkten klar und deutlich festgeschrieben und bilden die basis für die künftigen rechtsetzungsbegehren und schritte in den paktstaaten .
zu diesen punkten wurden fein säuberlich im sinne von inhaltlichen vorgaben zahlreiche entsprechende massnahmen aufgelistet und vorgeschlagen .
in diesen zielen finden sich immer wieder die formulierungen " wir verpflichten uns " und " wir fördern " .
machen wir uns nichts vor : die massnahmen zu diesen zielen können von den meisten ländern , welche diesen pakt unterzeichnen , kaum umgesetzt werden .
zudem wäre eine einigermassen praktikable umsetzung mit enormen kosten in einer dreistelligen millionenhöhe verbunden , die von den ländern kaum aufgebracht werden könnten .
nur schon die erarbeitung der datengrundlagen wäre finanziell eine enorme herausforderung .
erinnern wir uns : schon bei uns im gesundheitswesen haben wir die grössten probleme , fundierte und umfassende datengrundlagen zu erarbeiten , notabene in einem land mit einem sehr hohen technologischen stand .
ein solches papier zu unterzeichnen ist das eine .
dieses in die rechtsetzung der einzelnen länder hineinzugiessen ist das andere .
klar ist jedoch , dass dieser akt mit all seinen zielen und politisch umzusetzenden massnahmen verbindlich sein wird .
aus soft law wird dann schnell einmal hard law - kostenintensiv und unüberschaubar in seinen auswirkungen .
das hindert unser land nicht daran , das für die schweiz sinnvolle und machbare auch ohne unterschrift unter dieses papier zu machen .
was aber nicht akzeptiert werden darf , ist , dass wir womöglich bei nichteinhaltung noch gerügt , sanktioniert oder auf graue bzw. schwarze listen gesetzt werden .
wir haben genügend erfahrung bezüglich derartiger druckversuche und brauchen keine weiteren regeln auf der grundlage eines solchen drucks .
es gilt von anfang an der grundsatz : wehret den anfängen !
ich lehne deshalb die unterzeichnung dieses paktes ab und unterstütze die beiden kommissionsmotionen und auch das kommissionspostulat .
mit dem heutigen tag haben wir eine zwischenstation erreicht .
materiell und inhaltlich werden wir die debatte zu einem späteren zeitpunkt noch führen müssen .
ich möchte sie deshalb bitten , den vorstössen , über die heute entschieden werden muss , zuzustimmen .
zudem möchte ich sie bitten , dass wir uns dann inhaltlich vorbereiten , wenn die entsprechenden debatten geführt werden müssen .
ich möchte einen aspekt dieses migrationspakts herausschälen , der mich sehr beschäftigt hat .
ich habe diesen vertrag im detail und als jurist gelesen und habe mir vorgestellt , dass dazu auch annexe , erklärungen der betroffenen staaten und beschlussprotokolle vorhanden seien .
wenn man diesen pakt beurteilt , ist es fast wichtiger zu analysieren , was nicht in diesem pakt drinsteht , was beim abschluss dieses paktes sehr umstritten war und natürlich auch was dann auch für europa konsequenzen haben wird .
europa braucht einen migrationspakt , und auch die schweiz braucht einen migrationspakt , aus dem einfachen grund , weil die migration zunimmt .
sie nimmt zu , weil die demografie in afrika und asien in eine ganz andere richtung geht als in europa .
ich teile auch die befürchtung von kollege graber , dass , wenn wir diesen migrationspakt nicht hinkriegen , die zusammenarbeitsverträge mit afrikanischen staaten bezüglich migration gefährdet sein könnten .
wir wissen , dass die schweiz sich sehr bemüht , dort fortschritte zu erzielen .
trotzdem besteht klärungsbedarf für diesen migrationspakt .
daher bin ich sehr froh , dass die kommissionsmotionen deponiert wurden .
ich weiss nicht , ob nigeria diesen pakt unterzeichnet hat - wahrscheinlich schon .
nigeria hat seit 1960 eine vervierfachung seiner bevölkerung und ist jetzt an der 200 -millionen-grenze. 2050 wird nigeria 400 bis 500 millionen einwohner haben ; es wird mehr einwohner haben als die usa .
der hauptauslöser für migration ist die demografie .
die wirtschaftlichen fortschritte dieser länder werden laufend durch eine unglaubliche bevölkerungsentwicklung aufgefressen .
vor dem hintergrund dieses aspekts , aus diesem blickwinkel habe ich den pakt gelesen , und ich habe verzweifelt danach gesucht , ob es darin ziele und verpflichtungen der staaten gibt , erstens die diesbezüglichen daten aufzunehmen und zweitens auch dafür zu sorgen , dass wir eine gemässigtere bevölkerungsentwicklung in diesen ländern hinkriegen .
denn diese bevölkerungsentwicklung ist der hauptauslöser der migration und der hauptauslöser der armut in diesen ländern .
schauen sie das ziel nummer 1 an ; es geht um datenerhebungen .
" erhebung und nutzung korrekter und aufgeschlüsselter daten als grundlage für eine politikgestaltung , die auf nachweisbaren fakten beruht .
" so tönt das im juristendeutsch der uno .
sie finden in diesem ziel nummer 1 nicht eine einzige vorgabe , dass man auch bezüglich der bevölkerungsentwicklung die daten aufnehmen und sammeln soll und dazu auch ziele und verpflichtungen ableitet .
sie können die restlichen 22 ziele durchgehen , sie werden kein ziel finden , das besagt , dass sich staaten verpflichten , bei der demografie entsprechende vorkehren zu treffen .
wieso nicht ?
weil dies in diesen staaten ein äusserst umstrittenes thema ist , weil das sehr sensibel ist und weil man sich bei der aushandlung dieses paktes in diesem bereich nicht einigen konnte .
das verstehe ich .
aber das hat direkte konsequenzen für die bedeutung eines solchen migrationspaktes .
lesen sie einmal diesen pakt vor der vorstellung , dass in afrika über zehn länder bevölkerungsentwicklungen wie nigeria durchmachen !
wir wissen , dass in afrika - das eda hat es auch bestätigt - in den nächsten jahrzehnten die bevölkerung von 1,25 milliarden auf 2,5 milliarden menschen wachsen wird .
das ist der auslöser der migration .
der migrationspakt gefällt mir sehr gut , ausser - und das ist für mich die einschränkung - dass das wichtigste thema in diesem migrationspakt nicht angegangen wurde , dass keine ziele , keine verpflichtungen , keine grundlagen geschaffen wurden , um diesem problem überhaupt im ansatz beizukommen .
daher bin ich der meinung , dass klärungsbedarf besteht , so , wie herr kollege graber das gesagt hat : der bundesrat soll uns einmal die vorteile dieses vertrages prospektiv bis 2050 aufzeigen , vor dem hintergrund , dass das hauptproblem beim thema migration gar nicht angepackt wird .
ich persönlich beurteile das vorgehen , das uns die kommission hier vorschlägt , als das adäquate .
ich denke auch , dass es uns gar nicht möglich ist , hier eine materielle , inhaltliche diskussion zu führen , bevor die kommission sich mit diesem pakt im detail auseinandergesetzt hat .
aber ich stelle fest , dass es mindestens etwa 180 staaten sein werden , die diesen pakt unterschreiben , und ich denke , wir tun dann wirklich gut daran , hier nicht leichtfertig zu entscheiden .
deshalb , ich unterstreiche das nochmals , scheint mir der weg mit diesen beiden kommissionsmotionen , den die kommission uns hier vorschlägt , der richtige weg zu sein .
wir sollten uns in einem umfeld , in dem wir ohnehin schon genügend internationale probleme haben , hier nicht leichtfertig noch ein weiteres internationales problem aufhalsen .
ich glaube , wenn man die lage beurteilt und sieht , dass wir weltweit 280 millionen migrantinnen und migranten sowie 60 millionen flüchtlinge und vertriebene haben , dann ist ja ganz offensichtlich , dass internationaler handlungsbedarf vorhanden ist .
jetzt kann man darüber streiten , ob dieser pakt einen beitrag leistet oder nicht oder ob man andere instrumente einsetzen müsste .
ich fühle mich in meiner ansicht bestätigt durch den deutschen bundesinnenminister seehofer , der sich in einem " spiegel " -interview ausdrücklich für diesen pakt ausgesprochen hat .
ich nehme an , er wird sich das vor dem hintergrund der politischen diskussion , die wir aus deutschland kennen , auch wohl überlegt haben .
ohne ins detail zu gehen , stelle ich einfach fest : wir haben in diesem pakt 23 ziele .
dazu gehören mehr hilfe vor ort , kampf dem menschenhandel und menschenschmuggel , sichere grenzen , beachtung der menschenrechte , rückführungsabkommen und reintegration , nachhaltige integration - alles forderungen , die regelmässig hier in diesem rat und auch im nationalrat gestellt werden .
" mehr hilfe vor ort " höre ich bei jeder diskussion über das budget , wenn es darum geht , die mittel zu bewilligen .
kampf dem menschenhandel , menschenschmuggel , sichere grenzen , beachtung der menschenrechte , rückführungsabkommen und reintegration , nachhaltige integration - das sind alles übergeordnete ziele , die wir wahrscheinlich unterstützen würden .
jetzt haben wir ja bei anderen , ähnlichen vorlagen auch die möglichkeit , eine erklärung abzugeben .
insbesondere der bundesrat kann sich in erklärungen eben noch erklären .
wenn man bezüglich einer zielsetzung also eine andere meinung hat , können der bundesrat oder die vorberatende kommission eine erklärung abgeben , nochmals zum ausdruck bringen , wie man die entsprechende zielsetzung versteht oder ob man allenfalls abweichen will .
ich möchte den bundesrat fragen , ob man hier dann nicht auch auf dieses instrument zugreifen will , damit das ganze für die schweiz auch international und national verträglich wird .
eine zweite frage , die ich auch noch stellen möchte , steht im zusammenhang mit den auswirkungen einer nichtratifikation .
meine befürchtung ist , dass unsere position , die position der schweiz , im dialog mit einzelnen staaten nachhaltig gestört und eingeschränkt werden könnte , wenn wir nicht ratifizieren würden - und ich verwende bewusst den konjunktiv .
ich zähle dazu die verhandlungen zu bilateralen migrationsabkommen , z. b. in den bereichen visa , rückkehr , reintegration usw. meine frage an den bundesrat lautet , wie er das beurteilt .
würde eine nichtratifikation , eine nichtzustimmung zu diesem pakt nicht auch dazu führen , dass potenzielle vertragsstaaten , wenn die schweiz etwas von ihnen will , sich zuerst auf den standpunkt stellen , dass sie sagen : " zuerst soll die schweiz zu diesem international abgestützten pakt ja sagen , bevor wir bereit sind , auf solche verhandlungen und diskussionen einzutreten " ?
zudem ist meines erachtens offensichtlich , dass vor allem von afrikanischen staaten das abseitsstehen jedes europäischen staates nicht verstanden würde .
seit 2015 werden unter anderem immer wieder verstärkte kooperationen in der migrationszusammenarbeit gefordert .
wenn gewisse staaten das nicht tun , obschon man die möglichkeit hätte , sich international zusammenzuraufen , dann wird das verhandlungsmässig eine sehr schwierige position für sie ergeben .
ich komme nochmals zum beginn meiner ausführungen zurück .
wir sollten jetzt wirklich verhindern , dass wir uns durch einen leichtfertigen entscheid - und das wäre aus meiner sicht eine zustimmung zu den entsprechenden motionen - zusätzlich internationale probleme aufhalsen .
das können wir im moment tatsächlich nicht gebrauchen ; ich denke , wir haben international genug probleme .
entscheiden sie so , wie es die kommission ihnen beantragt .
in den letzten wochen ist es rund um den migrationspakt zu einem veritablen glaubenskrieg gekommen .
dabei ist viel falsches behauptet worden , und zwar gezielt - so schafft man eben stimmung .
[ page 889 ] es gibt aber herausforderungen , die ein staat allein nicht lösen kann , weil sie global sind .
dazu gehört die thematik des migrationspaktes ganz sicher an vorderster stelle , neben dem klimawandel .
es ist zentral , es ist wichtig , dass die staaten in dieser frage zusammenarbeiten , und das drücken sie mit dem migrationspakt aus .
es ist nicht so , dass nur die zielländer in europa gemeint sind , sondern auch die transit - und vor allem die herkunftsländer sind gemeint ; dort muss ja einiges geschehen .
dass auch schurkenstaaten unterzeichnet haben , ist unschön , geschätzter herr philipp müller ; da stimme ich ihnen zu .
aber mit fast allen diesen schurkenstaaten hat die schweiz wirtschaftliche beziehungen , und einzelne beliefern wir sogar mit waffen ; das finde ich noch unschöner .
der glaubenskrieg ist übrigens gut orchestriert .
vertreter der national-konservativen parteien warnen nicht nur in der schweiz , sondern in ganz europa mit schrillen tönen vor einer weltweiten personenfreizügigkeit , im chor mit sämtlichen rechtspopulistischen kräften in europa , die international längstens hervorragend vernetzt sind .
wer den text nüchtern anschaut , sieht , dass es dort ein paar unausgegorene ziele hat , das stimmt - wie immer bei einem kompromisstext .
also zum beispiel das mit den medien finde ich jetzt auch nicht das gelbe vom ei .
wir haben dafür das gesetz gegen rassismus .
aber die schweiz kann wie jedes land bei solchen themen , die für sie nicht stimmen , einen vorbehalt anbringen .
das scheint mir der richtigere weg zu sein : dort vorbehalte anzubringen , wo es für uns nicht stimmt , aber im grossen und ganzen den migrationspakt zu unterstützen .
wir brauchen das , wir brauchen das dringend und zwingend , denn die migrationsfrage wird neben dem klimawandel das hauptthema des 21 . jahrhunderts sein ; die beiden themen sind übrigens miteinander verbunden .
wenn sie sehen , in wie vielen ländern heute bereits eine völlige austrocknung stattfindet , zum beispiel im süden von afrika , aber auch in asiatischen ländern , dann ist klar , dass wir uns als weltgemeinschaft zusammentun und gemeinsam etwas unternehmen müssen .
aber die grosse mehrheit der 23 ziele - rückführungsabkommen , bekämpfung von menschenhandel - ist in unserem zentralen interesse .
die ziele sind vor allem , und das ist mir bei dieser debatte ein bisschen zu kurz gekommen , für die betroffenen menschen wichtig .
sie alle wissen , dass 2022 in katar die fussballweltmeisterschaft stattfinden wird .
wer ein bisschen informiert ist , weiss , dass dort die gebäude , die stadien praktisch mit sklavenarbeit aufgebaut werden .
man nimmt den arbeitsmigranten die pässe weg , schliesst sie in lager ein und bringt sie mit bussen zur arbeit .
genau solche sachen muss der migrationspakt angehen .
bekannt ist auch , dass in vielen arabischen ländern philippinische hausmädchen praktisch als sklavinnen gehalten werden .
ihnen wird kaum ein lohn ausbezahlt , und es werden ihnen die pässe weggenommen , sodass sie nicht zurück nach hause reisen können .
wir wissen , dass dutzende millionen von frauen mit menschenhandel in die prostitution gezwungen werden .
dafür brauchen wir den migrationspakt !
ich habe heute morgen manchmal gedacht : also diese sorgen , die sie hier vorbringen ... wir haben eine anständige migrationspolitik , aber es geht nicht immer nur um uns !
es geht um ganz viele millionen von menschen , die aufs übelste ausgebeutet werden , und zwar weniger im westen als in anderen ländern .
auch das will der migrationspakt angehen .
darum ist es so wichtig , dass man die menschenrechte im migrationspakt postuliert .
seit dem bürgerkrieg in syrien , den uns notabene die usa mit dem eingreifen von bush 2003 eingebrockt haben , sind 20 [ nb ] 000 menschen im mittelmeer ertrunken .
wir in europa haben die folgen zu tragen !
es spricht kaum mehr jemand davon .
der migrationspakt soll mithelfen , dass wir uns international koordinieren und das problem am besten vor ort angehen .
und das wichtigste ist - das kann man ja nach den fake news der vergangenen wochen nicht genug betonen -, dass gemäss pakt die staaten absolut souverän bleiben : das heisst , wir bestimmen weiterhin , wer in unser land kommen kann .
natürlich kann man sagen , wie das kollege bischof gemacht hat : mir passt die grundhaltung nicht , da wird migration nur positiv gesehen .
wer hat nestlé gegründet , wer hat in basel die chemische industrie gegründet , wer hat die textilindustrie gegründet ?
das ist zwar schon zwei -, dreihundert jahre her , aber es waren migranten .
das heisst also , dass migration beides ist , sie ist positiv , aber sie ist auch negativ ; es kommt darauf an .
das anliegen des migrationspaktes ist es , mit der internationalen zusammenarbeit die irreguläre migration einzudämmen und den schlechten arbeitsbedingungen , die viele arbeitsmigranten in südlichen ländern haben , entgegenzuwirken .
ich finde , dass für uns die internationale zusammenarbeit entscheidend ist .
ob die kleine schweiz den pakt unterzeichnet oder nicht , ist - wenn wir ehrlich sind - faktisch nicht entscheidend .
ich sage " faktisch " , weil wir eine anständige migrationspolitik haben .
politisch wäre nichtunterzeichnen alles andere als gut .
deshalb habe ich es bedauert , dass der bundesrat zurückgekrebst ist , wobei er ja immer noch sagt , dass er diesen migrationspakt unterschreiben wolle , dass man ihn ja auch später unterschreiben und vorbehalte machen könne .
der pakt ist und bleibt aber in unserem interesse .
was passiert dann , wenn wir ihn nicht unterschreiben ?
kollege graber hat darauf hingewiesen .
können wir dann noch rückübernahmeabkommen mit afrikanischen ländern abschliessen ?
oder konzentrieren diese abkommen sich dann auf länder , die bei diesem pakt dabei sind ?
viele länder , die mit uns politisch eng verbündet sind , werden sehr irritiert sein , wenn die schweiz nicht mitmacht .
unsere guten dienste werden schon ein bisschen ramponiert sein , wenn wir diesen pakt ablehnen .
dann kommt für mich noch ein punkt dazu , den ich hier wirklich auch darlegen möchte .
die ganze debatte hat ja in den sozialen medien begonnen und nicht etwa in den medien , die sie vorhin zitiert haben .
wenn man diese debatte verfolgt , stellt man fest , dass es der rechten in europa gelungen ist , den pakt europaweit zu dämonisieren und damit die gesellschaften zu spalten , sodass ein teil - ich betone : ein teil - der opportunistischen mitte das heute mitmacht .
das ist ein politischer schaden sondergleichen und ist auch sehr ernüchternd .
es gibt momente , da ist es nötig , politisch haltung und rückgrat zu zeigen , auch wenn es nicht populär ist .
manchmal scheint mir aber - das haben die letzten jahre gezeigt -, dass diese politische tugend , die ursprünglich mal eine der wichtigsten war , heute am schwinden ist .
der rechten nachzugeben hat bis jetzt fast immer dazu geführt , dass die mitte politisch verliert .
ich bedaure das , und ich bin froh , dass dies in deutschland cdu und csu begriffen haben .
ich werde den antrag der minderheit seydoux zur motion der apk-sr und das postulat zu soft law unterstützen .
ich widerspreche kollege philipp müller ungern .
aber wenn er sagt , vier kommissionen hätten sich mit diesem pakt auseinandergesetzt , stimmt das eben nicht .
sonst hätten wir nicht hier zweieinhalb stunden lang eine kommissionsdebatte geführt .
es ist eben so , wir haben das prinzip der mitwirkung des parlamentes lange in der kommission diskutiert , die inhalte des paktes jedoch sehr wenig .
deswegen , glaube ich , ist es absolut gerechtfertigt , wenn wir mittels unserer kommissionsmotionen vom bundesrat eine vorlage verlangen , die es uns ermöglicht , diese inhaltliche debatte zu führen .
kollege konrad graber und auch ein paar weitere kollegen haben zu recht darauf hingewiesen , dass natürlich in diesem pakt viele interessante , wertvolle ziele enthalten sind .
ob alle massnahmen zutreffen , muss man vertieft diskutieren , aber man kann nicht a priori den pakt wegwerfen , wie es mit der motion germann der fall wäre .
man muss ihn inhaltlich prüfen , diskutieren , und man muss in einer botschaft des bundesrates genau lesen können , was für eine erklärung bei einer zustimmung der schweiz international abgegeben würde .
dann wüssten wir genau , schwarz auf weiss , was die bedenken der schweiz sind , und dann könnte man en connaissance de cause den schlussentscheid treffen .
herr kollege jositsch hat nicht recht , wenn er sagt , wir würden - er hört nicht zu ; macht nichts , ich sage es trotzdem - bei einer annahme unserer kommissionsmotionen dieses thema auf den sankt-nimmerleins-tag verschieben .
das stimmt natürlich nicht , wir würden in geordnetem rahmen die grundsatzdebatte führen können , und dann könnten wir en connaissance de cause entscheiden .
sehen sie , die europäische menschenrechtskonvention wurde 1953 vom europarat verabschiedet .
die schweiz hat sie 1974 ratifiziert .
heisst das , dass 21 jahre lang die menschenrechte in der schweiz nicht eingehalten worden sind ?
das stimmt natürlich nicht !
natürlich haben wir die menschenrechte auch in dieser zwischenperiode eingehalten .
die eu hat 2009 beschlossen , die emrk solle ratifiziert werden , aber sie hat es noch nicht umgesetzt ; es braucht halt zeit .
aber das heisst nicht , dass in der eu die menschenrechte nicht eingehalten werden .
ich glaube - frau fetz hat darauf hingewiesen -, wir haben schon eine gute migrationspolitik , eine vernünftige , eine solide .
wir achten auf die menschenrechte , und wir nehmen unsere verpflichtungen wahr , sodass wir nicht wegfallen , wenn wir diesem migrationspakt nach eingehender diskussion sechs monate oder ein jahr später zustimmen .
monsieur levrat , vous avez tort de mettre nos commissions , en particulier , dans le même panier que tous les fieffés réactionnaires du continent .
ce que nous demandons , c'est de pouvoir décider en connaissance de cause et nous demandons de pouvoir connaître , en détail , le contenu de la déclaration que le conseil fédéral voudrait transmettre en cas d'adoption du pacte par la suisse .
c'est le contraire qui est vrai , c'est lorsque la politique se fiche royalement des pensées de la population et des citoyens sur une question aussi difficile qu'on met le feu aux poudres et que les fieffés réactionnaires dont vous parlez ont le vent en poupe .
ich danke frau fetz für den guten ratschlag an die mitte .
aber die mitte verliert allenfalls auch , wenn sie der linken in gewissen sachen ohne unterstützung , ohne rückhalt der politik folgt .
frau merkel hat zuerst auf herrn sigmar gabriel gehört , als sie ihre migrationspolitik beschlossen hat .
wir haben die folgen gesehen .
die afd ist die folge einer vielleicht ungenügend vorbereiteten und ungenügend konsensfähigen migrationspolitik , die damals beschlossen wurde .
monsieur levrat , pourquoi soumettre justement ce pacte à un vote parlementaire , et pas n'importe quelle déclaration que le conseil fédéral ferait à l'assemblée générale des nations unies ?
justement , ce n'est pas - et je m'excuse si c'est le contraire qui a été compris dans ma première intervention - pour punir [ nb ] le conseil fédéral de ne pas nous avoir suffisamment consultés - là , j'en conviens avec vous , la mesure serait disproportionnée par rapport à ce qu'il s'est passé dans la consultation -, mais c'est bien parce que ce pacte revêt une importance tout à fait particulière .
on sait combien les questions de politique migratoire sont un thème sensible dans notre population , qui s'est prononcée plusieurs fois , en votation populaire , sur ce genre de question .
et donc , maintenant , faire semblant que c'est un texte assez insignifiant et que son importance ne serait pas suffisamment grande pour justifier de faire une exception par rapport au système actuel , c'est quelque chose , je crois , qu'on ne peut pas soutenir .
c'est véritablement un pacte important , on veut le prendre au sérieux .
la différence de la suisse par rapport à d'autres pays qui le ratifieront facilement , c'est que la suisse a l'habitude de tenir ses engagements - certains autres pays pas toujours -, et c'est donc à ce niveau qu'il risque d'y avoir des conséquences juridiques qui sont en ce moment encore difficiles à évaluer .
l'évaluation des objets a toujours lieu .
l'article 152 de la loi sur le parlement ne nous dit pas que tout papier international signé par la suisse doit passer devant le parlement et devant le peuple .
le conseil fédéral a le droit de ne rien faire du tout dans certains cas : lorsqu'il s'agit de questions techniques , il signe et on en prend acte .
pour un certain nombre de questions , il doit informer le parlement ; pour d'autres questions , il doit consulter le parlement .
pour certaines questions , il doit rédiger un arrêté fédéral simple , qui n'est pas soumis au référendum ; pour d'autres questions , ce sera un arrêté soumis au référendum .
on a des différences dans notre système juridique actuel selon l'importance des traités , des conventions internationales ; je ne vois pas pourquoi on ne devrait pas le faire aussi dans la " soft law " .
il y a beaucoup de " soft laws " qui ne méritent pas de passer au parlement .
là , c'est bien un cas où il faudrait passer devant le parlement , vu l'importance politique de ce pacte .
ich komme zum schluss .
ich bitte sie namens der aussenpolitischen kommission , den beiden gleichlautenden kommissionsmotionen zuzustimmen und die motion germann abzulehnen .
( zwischenruf germann ) um beides abzulehnen , ist es zu spät , weil der bundesrat schon beschlossen hat , sich an der konferenz in marrakesch nicht zu beteiligen ; deswegen ist es zu spät , um jetzt noch nach marrakesch zu reisen .
( zwischenruf germann ) die apk verlangt mit einer motion , dass der bundesrat dieses thema mittels bundesbeschluss dem parlament unterbreitet .
um beide vorstösse abzulehnen , ist es zu spät , weil der bundesrat sowieso schon beschlossen hat , sich in marrakesch nicht zu beteiligen und diese frage allenfalls zu einem späteren zeitpunkt zu stellen .
deswegen können wir uns auch die zeit nehmen , dieses thema in einer späteren phase anhand eines bundesbeschlusses zu diskutieren .
beides - also die kommissionsmotionen und die motion germann - anzunehmen wäre widersprüchlich , denn wir können nicht gleichzeitig eine diskussion über einen [ page 891 ] bundesbeschluss im rat verlangen und vorwegnehmen , dass wir sowieso gegen die unterzeichnung des paktes sind .
das entspricht nicht dem sinn einer botschaft , die wir vom bundesrat verlangen .
in diesem block gibt es drei minderheitsanträge auf kürzungen , jenen der minderheit frehner und jene der minderheiten hausammann , wie gerade gehört .
die bdp-fraktion wird diese minderheiten nicht unterstützen .
es gibt dann zwei weitere hauptpunkte in diesem block .
der erste punkt ist die aufstockung für das alpine museum .
die finanzkommission hat mit dem stichentscheid des präsidenten dieser aufstockung , die dringend nötig ist , damit das alpine museum überleben kann , nicht zugestimmt .
daher unterstützen wir die minderheit gschwind .
ich gebe noch meine interessenbindung bekannt : ich komme nicht aus dem alpinen raum ; ich komme aus einer gegend , in der es gemeinden gibt , in denen der höchste punkt die überführung über die autobahn ist .
( heiterkeit ) für mich ist es seltsam , dass dieses parlament dieser aufstockung nicht zustimmen möchte oder zumindest schwierigkeiten hat damit .
die alpen als symbol der schweiz - wie die schokolade oder die uhren - stiften identität .
alle sind stolz auf unsere berge , auf unsere alpen ; die touristik , die wirtschaft , alle profitieren davon .
für mich ist es nicht klar , wieso man dann mühe hat , das museum zu erhalten , das diese kultur eben aufzeigt , fördert , verständlich macht , der bevölkerung nahebringt .
sie können es in den unterlagen nachlesen : wenn wir der aufstockung nicht zustimmen , muss dieses museum geschlossen werden .
ich bitte sie daher dringlich , dieser aufstockung zuzustimmen .
die übrigen minderheitsanträge schneider schüttel betreffen , wie es die antragstellerin schon gesagt hat , alle das gleiche thema : die bfi-botschaft .
bildung , forschung , innovation sichern unseren wohlstand .
davon ist die bdp-fraktion auch überzeugt .
sie wird mit grosser mehrheit diesen anträgen zustimmen .
ich komme aber nicht darum herum , noch ein bisschen spielverderber zu sein : 1. das budget des bundesrates ist kein sparbudget .
der bundesrat stellt mehr mittel ein , als im letzten jahr vorgesehen waren .
es werden nicht so viel mehr mittel eingestellt , wie man verlangt , aber es sind keine sparmassnahmen .
2. die zweite kritische bemerkung : wir hoffen , dass mehr geld auch mehr und bessere bildung bedeutet und dass das geld in die bildungsvermittlung und nicht in die bundesverwaltung gesteckt wird .
3. der dritte kritische punkt von meiner seite als finanzpolitiker : wenn wir die rechnung 2017 mit dem voranschlag 2019 vergleichen , dann sehen wir , dass die ausgaben in diesem bereich um 10 prozent steigen werden , also pro jahr um 5 prozent .
wenn wir bei den nächsten budgetdiskussionen vielleicht nicht ganz 5 prozent zusätzlich in diesem bereich einstellen , bitte ich sie , dann nicht mit dem argument zu kommen , man spare wieder unnötig bei der bildung .
ich weiss nicht - da ich ja kein prophet bin -, wie lange wir diese steigerung auch finanzpolitisch durchhalten können .
sie ist sicher sinnvoll , wie ich gesagt habe , aber es ist wie überall im leben : jede medaille hat eine kehrseite .
ich bitte sie , beim abstimmen auch die kritische seite zu beachten .
ich bin nicht gerade angetan vom letzten votum von frau fetz .
aber als kommissionssprecher danke ich trotzdem für die heute vormittag breit und konstruktiv geführte diskussion .
ich glaube , dass wir ein gutes fundament für allenfalls kommende debatten in dieser angelegenheit gelegt haben .
herr levrat , sie haben nebst der humanitären pflicht der schweiz auch die diplomatie unseres landes hervorgehoben .
wir respektieren die arbeit von herrn lauber .
aber man darf ganz sicher politisch auch eine andere meinung haben .
wir respektieren die arbeit in der aussenpolitik , aber man darf hüben wie drüben politisch eine andere meinung haben .
diplomatie sollte oder darf nicht nur einseitig sein .
es ist auch wichtig , dass das von beiden seiten angeschaut wird .
es wurde gesagt , in dem pakt seien nur verpflichtungen für die zielländer enthalten und fast keine für die herkunftsländer .
es hat wohl solche drin , ich denke hier an die vorbereitungskurse .
wenn zum beispiel ein sohn von mir aus wirtschaftlichen , geschäftlichen gründen usw. nach china auswandern wollte , könnte die schweiz noch verpflichtet werden , sprach - oder kulturkurse anzubieten .
ich glaube , dass solche sachen zu weit gehen .
in der kommission wurde auch kurz angesprochen - ich will nicht näher darauf eingehen -, dass dieser pakt auch an der bundesverfassung kratzt , stichwort medienfreiheit .
aber ich möchte jetzt nicht darauf eingehen .
[ page 890 ] es ist richtig , die migration hat nicht nur positive , sondern auch negative wirkungen .
die kommission will das im moment nicht noch weiter fördern .
wenn ich mich richtig erinnere , sind die gefahren der migration bei der eidgenossenschaft auf dem vierten platz , und zum beispiel hat wef-chef klaus schwab die gefahr der migration sogar auf platz eins gesetzt .
sie sehen : wir sollten die migration jetzt sicher nicht noch weiter fördern , insbesondere nicht die wirtschaftlich bedingte migration .
ich bitte sie im namen der kommission , zumindest den gleichlautenden kommissionsmotionen zuzustimmen und sie zu unterstützen .
sie verhindern damit die sofortige unterschrift und geben genügend zeit , um diesen pakt dann auch breiter zu diskutieren .
was wir im hinterkopf haben , ist das gewohnheitsrecht , das allenfalls auf uns zukommen könnte .
wir stärken damit meiner meinung nach dem bundesrat den rücken .
der bundesrat schreibt ja in seiner stellungnahme , er lehne unsere motionen aus formellen gründen ab .
die kommission stimmte den motionen natürlich aus inhaltlichen gründen zu , aufgrund der heutigen kenntnis - und sachlage im gesamten bereich .
ich bitte sie im namen der kommission , dies eben auch zu tun .
persönlich werde ich natürlich die anderen vorstösse auch unterstützen .
ich danke ihnen , wenn sie den kommissionsanträgen folgen .
wenn ich jetzt die debatte so verfolge , bin ich mir als vertreter der minderheit nicht sicher , ob wir nicht einem missverständnis unterliegen .
es ist sicher richtig - kollege jositsch hat das gesagt -, wenn wir die heutige sektorielle debatte über den kohäsionsbeitrag in den rahmen unseres gesamten verhältnisses zur europäischen union stellen , insbesondere zu unserem wirtschaftlichen verhältnis zur europäischen union .
es ist verschiedentlich gesagt worden , man müsse sich fragen , ob man mit dem minderheitsantrag oder mit dem antrag noser , dem ich mich anschliesse , dossiers miteinander verlinke , die man nicht miteinander verlinken sollte .
man kann diese frage stellen - aber hier stellt sie sich nicht .
weder der minderheitsantrag noch der antrag noser verlinken dossiers , die nicht zueinander gehören .
sie verlinken überhaupt keine dossiers .
der minderheitsantrag und insbesondere der jetzt übrig gebliebene antrag noser verlinken nichts mit der börsenäquivalenz oder mit anderen massnahmen .
der antrag noser ist nur ausdruck einer völkerrechtlichen selbstverständlichkeit - einer selbstverständlichkeit !
-, nämlich der selbstverständlichkeit , dass partner , die miteinander in einer partnerschaft sind und darüber immer wieder miteinander verhandeln , vielleicht mit diesem , vielleicht mit jenem ergebnis , wenigstens partnerschaftlich und fair miteinander umgehen .
und wenn man partnerschaftlich und fair miteinander umgeht , diskriminiert man sich nicht gegenseitig - dann diskriminiert man sich nicht !
das ist keine verlinkung von irgendwelchen dossiers , sondern ausdruck einer selbstverständlichkeit .
natürlich diskriminiert man sich gegenseitig nicht , und nur das , aber immerhin das will der minderheitsantrag , der jetzt von herrn noser modifiziert wurde .
er will nur , aber immerhin , dass die europäische union bereit ist , mit der schweiz zu verhandeln .
das ergebnis ist offen für beide seiten .
verhandeln heisst interessen ausdrücken und interessen durchzusetzen versuchen , aber es heisst eben schon auch , dass die gegenseite bereit ist , auf unzulässige , illegale massnahmen gegen die schweiz zu verzichten .
der begriff der diskriminierung ist juristisch und politisch klar .
sie kann zunächst durch uns , durch unsere gerichte , und sie kann auch durch internationale behörden und gerichte festgestellt werden .
wenn sie so wollen , meint man mit dem diskriminierungsverbot , das wir hier auf einer ganz banalen ebene aussprechen , indirekt natürlich dann auch die börsenäquivalenz .
wir sprechen indirekt auch - das darf man sagen - vom vielleicht kommenden oder nicht kommenden rahmenabkommen .
wenn nämlich das scheitern des rahmenabkommens zu diskriminierenden massnahmen seitens der eu führen würde - ich spreche im konjunktiv irrealis -, dann wäre das schon auch wieder eine basis für den antrag , über den wir heute sprechen .
wenn die gegenseite unzulässig diskriminierende massnahmen ergreifen würde , dann hätte das natürlich eine auswirkung auf freiwillige zahlungen , die wir eben leisten oder nicht leisten .
der beitrag mag klein sein , er liegt im kleinen promillebereich unserer exporttätigkeit bezüglich der europäischen union .
er mag gering sein , aber er hat doch einen symbolgehalt , der über das symbol selber hinausgeht .
er ist ein stück weit ausdruck des legitimen selbstbewusstseins dieses landes - auch einem sehr grossen partner gegenüber .
wir erwarten nicht entgegenkommen in ganz bestimmten bereichen , bei interessen , die wir durchsetzen möchten .
das können beide seiten jederzeit verlangen - manchmal erreicht man es und manchmal nicht .
aber das minimum , das wir erwarten , und das ist eben ausdruck unseres völkerrechtlichen selbstbewusstseins , ist fairness - so sagt man im sport -, und fairness heisst ein verzicht auf unzulässige diskriminierungen .
das ist der minimalgehalt , aber es ist ein zentraler minimalgehalt des minderheitsantrages müller philipp oder des einzelantrages noser , über den wir jetzt diskutieren .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
eigentlich hätte ich sehr gerne dem ordnungsantrag lombardi zugestimmt , schliesslich hatten wir das in der spk auch als ein geschäft behandelt .
es war eigentlich eine recht gute diskussion .
aber dieser ordnungsantrag ist ja jetzt zurückgezogen worden .
beim ersten beitrag , den wir vor jahren gesprochen haben , hatte man klare ziele .
man hat uns viel versprochen .
aber erreicht wurde nichts oder viel zu wenig .
das musste auch in den nachklärungen zugegeben werden .
herr lombardi sagte , man habe möglichst rasch die westlichen bedingungen für die oststaaten erreichen wollen .
wir sprachen einfach von einem wirtschaftlichen aufschwung in diesen oststaaten und davon , dass etwas wieder in die schweiz zurückfliessen würde - das wurde in grossen lettern versprochen .
sie wissen wie ich , dass es nicht ein kleiner bruchteil war von dem , was man angenommen hatte .
es waren nicht einmal 10 prozent .
man hat sich also mehr als getäuscht , respektive : wir wurden getäuscht .
dieser wirtschaftliche aufschwung hat eben nicht , wie erhofft , stattgefunden .
unsere aufgabe ist es heute , hier mit klareren vorgaben zu handeln .
herr bischof hat gesagt , es sei ein ausdruck der selbstverständlichkeit .
es stimmt , wir werden immer wieder von diesen staaten respektive von der eu hintergangen .
das dürfen wir nicht mehr zulassen .
wir dürfen die bis anhin gemachten diskriminierungen nicht mehr dulden .
wir werden künftig keine diskriminierungen mehr dulden .
das heisst : ohne klare zugeständnisse keine gelder .
eigentlich könnte man die vorlage mit einer änderung des bundesgesetzes über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas verbinden .
aber das können wir jetzt - in dieser kurzen zeit - nicht tun .
ich habe in der kommission etwa dreimal nachfragen müssen , bis ich nur eine einigermassen gute antwort bekam - dreimal nachfragen betreffend forderungen , also ob man da irgendwelche forderungen gestellt habe und ob da eingeständnisse gemacht wurden .
beim zweiten nachfragen wurde dann vonseiten der verwaltung gesagt : " die beiträge werden an einen partnerstaat ausgerichtet - nicht an private und nicht an ngo -, der dann wiederum die möglichkeit hat , das geld an projektträgerschaften weiterzugeben .
diese modalitäten müssen im rahmen der völkerrechtlichen verträge geregelt werden .
wir begleiten und evaluieren dies dann bezogen auf die getroffenen massnahmen und ihre wirkungen " - was das auch immer heisst .
[ page 872 ] auf meine letzte nachfrage nach klaren forderungen wurde gesagt : " der bundesrat verknüpft diese beiträge nicht direkt mit anderen dossiers , sagt aber immer wieder , dass sie natürlich im gesamtkontext zu sehen seien .
" man spricht da von modalitäten , die man macht ; und sie müssen wissen , dass wir dann noch 65,1 millionen franken zusätzlich für verwaltungskosten sprechen - über 65 millionen franken für verwaltungskosten !
dann glaube ich auch , dass man irgendwelche modalitäten ausarbeiten können sollte , ansonsten weiss ich nicht , wohin diese gelder fliessen .
ich bitte und hoffe schon , dass es diesmal dann etwas besser funktionieren wird , und ich werde deshalb jetzt dem antrag noser zustimmen .
ich bin aber nach wie vor kritisch gegenüber dem gesamten betrag , das weiss man .
herr jositsch hat gesagt , es könnte ein sinnvoller beitrag sein .
ja , das ist so , aber dafür braucht es zwei partner und nicht einfach einen geber auf der einen seite und einen nehmer auf der anderen seite ; einen nehmer , welcher immer wieder schnöde und abschätzig über den geber respektive über den " götti " herzieht .
wie hätten sie das privat ?
würden sie dann weiterhin geld oder den " göttibatzen " ausrichten , wenn es ihnen so ergehen würde ?
beim ersten mal kann man ja noch vertrauen , und wenn es nicht klappt , muss man natürlich beim zweiten mal klare vorgaben machen - nur so erhält der empfänger diesen " göttibatzen " .
ich bitte sie , den einzelantrag noser zu unterstützen .
den bundesrat bitte ich dringend , die modalitäten klar zu formulieren und uns auch aufzuzeigen .
ich glaube , das ist dann wichtig , damit wir zufrieden sind .
wir wollen helfen , wir sind gewillt zu helfen , aber es muss auch etwas zurückkommen - wie sie und ich das im privaten auch leben würden .
ich darf zu ihnen für die svp-fraktion sprechen .
da es in diesem block vornehmlich um bildung geht , erlaube ich mir eine kleine historische fussnote .
der grosse brocken der bfi-kredite fliesst , wie sie wissen , in den eth-bereich .
die eth zürich und die eth lausanne sind die einzigen nationalen hochschulen .
es waren unsere politischen vorfahren , die bereits in der ersten bundesverfassung von 1848 weitsichtig vorgesehen hatten , eine solche einrichtung zu schaffen .
einer der autoren dieser bundesverfassung war johann konrad kern , ein tüchtiger thurgauer - nicht der einzige tüchtige thurgauer , den es gibt -, sohn eines landwirts , theologe , jurist , diplomat , nationalrat , ständerat .
eine wahl in den bundesrat lehnte er ab , was nicht unbedingt gegen ihn spricht , denn er hatte eine andere aufgabe , die er wohl für wichtiger hielt : johann konrad kern war der erste eth-präsident , wobei damals die eth ja noch " polytechnikum " hiess .
in seiner eröffnungsrede 1855 formulierte johann konrad kern ein klares ziel : " es lässt sich nicht in abrede stellen , dass die schweiz im gebiete des höheren technischen unterrichts gegenüber den fortschritten der nachbarstaaten zurückgeblieben ist .
ein solches missverhältnis soll in einem industriellen land nicht länger fortbestehen .
" wir dürfen heute mit stolz feststellen : ziel erfüllt !
die eth gehört weltweit zu den spitzenuniversitäten , ja , das verhältnis hat sich umgekehrt : unsere nachbarstaaten schauen heute nicht ohne neid auf unsere beiden technischen hochschulen , die in der forschung vorne dabei sind und die für unser land so dringend benötigten spezialisten im mint-bereich ausbilden .
die svp-fraktion ist der meinung , dass der bundesrat einen massvollen voranschlag für den bereich bildung , forschung und innovation präsentiert hat .
das gilt auch für die eth .
der bundesrat sieht ein ausgabenwachstum von 2,4 prozent gegenüber dem letztjährigen budget vor .
dieser prozentsatz liegt deutlich über den durchschnittlich 1,8 prozent in den übrigen aufgabengebieten .
wir werden deshalb alle weiter gehenden begehrlichkeiten in der detailberatung zu block 5 ablehnen , das heisst , wir lehnen die als konzept eingereichten minderheitsanträge schneider schüttel ab .
dann möchte ich noch ein paar sätze zur minderheit gschwind betreffend bundesamt für kultur loswerden .
herr kollege egger ist nicht mehr da - der kanton nidwalden ist also auch ein kanton , in dem die autobahn nicht der höchste punkt ist , aber wir schaffen es nur zu einem voralpinen kanton .
es geht hier aber auch gar nicht um die sympathien für und gegen dieses museum .
denn es geht hier , wohlverstanden , um eine subsidiäre unterstützung des alpinen museums durch den bund .
lange jahre betrug der bundesbeitrag nie mehr als 230 [ nb ] 000 franken , und auf diesen betrag soll er jetzt wieder zurückgehen .
später wurde dieser beitrag innerhalb weniger jahre vervierfacht , wobei die erste und die zweite erhöhung als " temporäre erhöhungen " bezeichnet wurden .
nun findet eine korrektur statt , und zwar nicht aus heiterem himmel .
vorausgegangen ist eine evaluation durch eine vom bundesamt für kultur eingesetzte expertenkommission .
bei dieser evaluation ging es nicht um landesmuseen , sondern um museen dritter .
es liegt nun sicher nicht an einer finanzkommission und eben auch nicht am nationalrat , hier einzugreifen und ein einzelnes museum von über tausend museen in der schweiz zu bevorzugen .
wir können auch nicht von einem sympathiebeitrag reden , sondern der bund wird , entgegen seiner aufgabe , zum hauptsponsor des alpinen museums .
wir debattieren heute über das budget , wir sprechen kredite und machen nicht kulturpolitik .
das wäre sache eines vorstosses oder die aufgabe der zuständigen wbk .
mit einem solchen willkürlichen bonusbeitrag schaffen wir ein ordnungspolitisches problem , und ich bitte sie nur schon deshalb , den minderheitsantrag gschwind - es tut mir im herzen weh !
- abzulehnen .
wenn sie die debatte bis jetzt verfolgt haben , dann haben sie sicher festgestellt , dass wir vorgängig zu dieser debatte intensiv unter uns diskutiert haben , dass man den willen hat , einen kompromiss zu finden .
jetzt habe ich die ehre , diesen kompromiss hier zu vertreten .
das möchte ich als erstes feststellen .
wenn wir die diskussion , die jetzt stattgefunden hat , auf eine höhere ebene nehmen , dann interpretiere ich den rat so , dass man in einer schwierigen situation die situation nicht einfacher macht , wenn man schwierig reagiert , sondern dass es der wille des rates ist , eine einfache , eine klare und eine einheitliche position zu vertreten , wenn möglich mit einer grossen mehrheit .
ich glaube , die grundvoraussetzung , um verhandlungen überhaupt gut abschliessen zu können , ist , dass man unter sich einig ist .
so habe ich die ganze diskussion eigentlich verstanden .
in dem sinne möchte der antrag ein klares signal geben , dass man gegenmassnahmen nicht mit gegenmassnahmen verknüpft - das kommt mir etwas nach sandkastenspielen vor , das ist nicht die kultur in unserem land -, sondern dass man eigentlich gelassen und auch mit viel verstand versucht , probleme zu deeskalieren und nicht zu einer eskalation beizutragen .
so verstehe ich den antrag .
es soll eine vernünftige basis geben , damit der bundesrat vernünftig handeln kann , dass er die interessen der schweiz wahren kann und weiss , dass er einen rat , der sich einig ist , hinter sich hat .
das war der sinn und geist all dieser gespräche .
es ist natürlich eine ehre , dass ich das hier vertreten kann .
ich möchte den antrag nicht mehr im detail begründen .
das haben viele kollegen hier drin gemacht .
diese arbeit ist an und für sich gemacht .
ich hoffe , dass wir diese einheit auch hier drin hinkriegen , und freue mich , dass der bundesrat dann mit diesem entscheid im rücken seinerseits einen sauberen entscheid fällen kann .
die zustimmung zu diesem geschäft , zu den kohäsionsbeiträgen , ist grundsätzlich unbestritten und ist auch eine positive sache .
es geht inhaltlich um die unterstützung von projekten insbesondere im bereich der berufsbildung in benachteiligten regionen europas .
das war in der vergangenheit eine gute sache , und mit den lehren , die man aus bestimmten entwicklungen für die kommenden projekte gezogen hat , muss das , was hier vorliegt , insgesamt positiv beurteilt werden .
der grund , weshalb ich das wort ergreife , ist nicht wegen dieses geschäftes im besonderen , sondern weil es ein besonderer zeitpunkt ist .
es gibt keine verknüpfung zwischen geschäften , aber alle wissen , dass wir gleichzeitig mit dem ergebnis betreffend rahmenvertrag konfrontiert sind .
es ist so , dass ein ergebnis vorliegt und auch kommuniziert worden ist - wir können das auch in den medien lesen -, und zwar ein ergebnis , das so , wie es präsentiert wird , schlicht katastrophal ist .
es geht ja nicht nur darum , dass einfach die voranmeldefrist reduziert werden soll , sondern es geht um einen abbruch des bewährten schweizerischen lohnschutzes insgesamt , um eine vollständige übernahme der eu-richtlinien und eine unterstellung unter eu-recht unter einschluss der zuständigkeiten des europäischen gerichtshofes .
es bedeutet einen abbruch der zentralen , eigenständigen , nichtdiskriminierenden schutzmassnahmen mit dem bewährten dezentralen vollzug über die sozialpartnerschaftlichen instrumente , also der massnahmen , die wir in der schweiz getroffen haben .
es ist ein verstoss gegen die roten linien , wie sie seit anfang der verhandlungen vor fünf jahren in übereinstimmung mit den sozialpartnern definiert und seither immer wieder bestätigt worden sind .
was die vollständige unterstellung des lohnschutzes unter das eu-recht bedeutet , ist vor vierzehn tagen gerade wieder vom europäischen gerichtshof mit den österreichischen massnahmen demonstriert worden : zentrale teile des österreichischen lohnschutzes , der ja viel weniger weit geht als der schweizerische , wurden kassiert , weil sie nach der sichtweise des europäischen gerichtshofes offenbar den marktzugang für firmen behindern .
das ist jetzt die ausgangslage , die politisch zu beurteilen sein wird .
das ist auch für den bundesrat eine schwierige , anspruchsvolle ausgangslage , denn es ist nicht vorstellbar , dass ein solches resultat die geringste akzeptanz haben wird .
es verletzt alle prinzipien , die den erfolgreichen bilateralen weg bisher ausgemacht haben , und auch für die zukunft ist es ja nicht anders : ein wirksamer lohnschutz ist die basis , die voraussetzung für die fortsetzung des bilateralen wegs , wie das auch in der vergangenheit war .
ich muss hier allerdings in klammern bemerken , dass wir vielleicht nicht so weit wären , wenn wir nicht seit juni dieses jahres bedenkliche vorgänge gehabt hätten , wie ich sie in meinen dreissig jahren in diesem haus bisher nie erlebt habe .
das hat mit den angriffen zweier bundesräte - sie , herr cassis , waren der erste - auf den schweizerischen lohnschutz begonnen .
dass der eu unser lohnschutz seit rund zehn jahren nicht passt , das wissen wir ; neu war aber , dass sich auch der wirtschaftsminister und der aussenminister und damit die federführenden departemente so geäussert haben .
brüssel ist nicht taub - man hört , welche botschaften sie im bereich des lohnschutzes vermittelt haben , und auch die attacken auf die gewerkschaften blieben nicht unbemerkt .
man muss sich also nicht darüber wundern , was jetzt vorliegt .
bei dieser ausgangslage gibt es in diesem bereich nur einen stopp - eine rote linie ist eine rote linie .
damit kann der wirksame schweizerische lohnschutz kein gegenstand der verhandlungen mit der eu sein .
ich kann sie bei dieser ausgangslage nur bitten , diese position der schweiz auch wieder offensiv und positiv zu vertreten , anstatt sie permanent infrage zu stellen .
dabei gilt auch noch , und das ist in dieser konstellation ebenfalls entscheidend , dass nicht die schweiz ihre position geändert hat .
in den verhandlungen über die bilateralen verträge zum personenfreizügigkeitsabkommen vor zwanzig jahren hat die schweiz ihre flankierenden massnahmen nach der logik des personenfreizügigkeitsabkommens erlassen .
diese massnahmen sind nichtdiskriminierend ausgestaltet , sie folgen von a bis z den bestimmungen des personenfreizügigkeitsabkommens .
nicht wir haben uns in dieser zeit verändert , sondern die eu hat ihre position vor etwa zehn jahren umgestellt und den marktzugang gegen gewerkschaftliche kritik vor die lohnschutzmassnahmen rangiert ; und das hat die neuen probleme geschaffen .
der schweizerische lohnschutz war allerdings kein hinderungsgrund dafür , dass die entsendungen in die schweiz in dieser zeit zunahmen und bis heute ständig zunehmen - die schweiz bleibt attraktiv .
im kontext dieses geschäfts der kohäsionsbeiträge ist es wichtig , dass dieser entscheid heute so getroffen wird , wie er jetzt seitens der kommission und unter einschluss des antrages noser angedacht ist .
wir können mit diesem entscheid zeigen , dass wir , die schweiz , uns an die verpflichtungen gegenüber der eu halten und dass wir auch dazu stehen , dass es etwas positives ist , wenn kohäsionsbeiträge zugunsten von wirtschaftlich schwächeren regionen geleistet werden .
umgekehrt ist aber auch klar : dort , wo es um die vitalen interessen unserer bevölkerung , der lohnabhängigen in diesem lande geht , die in der direkten demokratie dann letztlich auch entscheidungen zu treffen haben , dort erträgt es keine konzessionen .
eine letzte bemerkung : der volksentscheid vom letzten sonntag schafft ja für eine selbstbewusste , klare politik eigentlich gute voraussetzungen .
mit dem volksentscheid ist klar zum ausdruck gebracht worden - auch in einer anspruchsvollen volksabstimmung -, dass wir uns an verpflichtungen halten , verträge für uns gelten und gültig sind , wir diese nicht einseitig brechen , sondern dass wir uns an sie halten und die bedeutung gültiger verträge unterstreichen .
dafür steht eben auch der entscheid für die vorlage der kohäsionsbeiträge .
umgekehrt lassen wir uns den abbau unseres bewährten , eigenständigen , nichtdiskriminierenden lohnschutzes nicht diktieren .
ich habe eine strafanzeige eingereicht wegen schwerer drohung und beschimpfung meiner person als nationalrätin .
mit dieser strafanzeige konnte ein täter gefunden und bestraft werden .
das müsste sie nicht erstaunen : ich bin von beruf rechtsanwältin , und es ist ja klar , dass ich strafverfahren gewinne .
was sie aber doch erstaunen dürfte : aufgrund meiner strafanzeige konnte bei diesem täter - nicht in meinem kanton - die dna erhoben werden , und aufgrund dieser dna konnte derselbe täter überführt und bestraft werden , weil er in einer ähnlichen zeitperiode mehrfach einen amtierenden bürgerlichen regierungsrat eines anderen kantons sowie einen ehemaligen nationalratskollegen von uns ebenso wüst und schlimm bedroht und beschimpft hat .
diese tatsache hat mich dazu bewogen , ihnen heute beim budget den antrag zu stellen , 100 [ nb ] 000 franken spezifisch für die beratung und begleitung von parlamentsmitgliedern und auch von mitarbeitenden der parlamentsdienste einzustellen , welche opfer von bedrohungen , beschimpfungen und allenfalls sexueller belästigung werden .
in den letzten jahren sind wir diesen risiken und übergriffen vermehrt ausgesetzt worden - frauen sowieso , parlamentarierinnen sowieso , aber auch männer hier im saal .
ich kenne mehrere kollegen , die ebenfalls solche schwerwiegenden drohungen und beschimpfungen erleiden .
es gibt eine studie , welche vor einem monat von der interparlamentarischen union und dem conseil de l'europe in genf vorgestellt wurde .
ich habe die studie hier , sie können sie bei mir einsehen .
für diese studie haben auch mehrere nationalrätinnen , darunter ich , auskunft gegeben .
die fälle von allen parlamenten europas sind statistisch aufgenommen .
eine tatsache hat mich ebenso bewogen , hier diesen antrag zu stellen .
aus der statistik der parlamentarierinnen der verschiedenen parlamente europas geht hervor , dass lediglich 23,5 prozent der schwer bedrohten , beschimpften oder sexuell belästigten parlamentarierinnen eine anzeige erstattet haben .
das heisst , drei viertel der täterschaft werden nicht einmal ins recht gefasst .
es entsteht ein rechtsfreier raum , und es ist mir ein anliegen , diesen rechtsfreien raum mit fachlicher begleitung und beratung durch unsere parlamentsdienste zu füllen .
ich möchte den parlamentsdiensten und der verwaltungsdelegation auch danken .
ich weiss , sie haben seit zwei jahren massnahmen eingeleitet , aber es braucht mehr .
meine beiden anderen minderheitsanträge betreffen die steuerinspektionen vor ort , das heisst bei den firmen .
zuerst die verrechnungssteuer : der erste minderheitsantrag betrifft die verrechnungssteuern und die stempelabgaben .
dort haben wir heute pro jahr lediglich 1300 prüfungen vor ort bei über 400 [ nb ] 000 steuerpflichtigen unternehmen .
setzt man die durchgeführten prüfungen vor ort in relation zu einer definierten risikogruppe von rund 50 [ nb ] 000 als risikoreich erachteten unternehmen , würde es jetzt noch vierzig jahre dauern , herr bundesrat , bis die als risikoreich erachteten unternehmungen geprüft würden , wenn nach der heutigen prüfungsquote vor ort fortgefahren würde .
das kann nicht sein .
daher beantrage ich ihnen eine verdoppelung der prüfungen vor ort .
bei der mehrwertsteuer - ich selber führe auch eine mehrwertsteuerpflichtige anwaltskanzlei - haben wir ebenfalls eine äusserst geringe prüfdichte .
heute kommt ein mehrwertsteuerpflichtiger betrieb im durchschnitt alle 41,3 jahre für eine prüfung vor ort an die reihe .
prüfungen vor ort sind wichtig ; es kann dort auch festgestellt werden , wenn barkassen geführt werden oder bareinnahmen vorliegen , die dann mit rabattabschlag an die kundinnen weitergegeben werden .
die steuerverwaltung selbst gesteht auch zu , dass dem risiko von steuermindereinnahmen nur teilweise entgegengetreten werden kann .
die zahlen sprechen für sich : die kontrollen vor ort ergeben insbesondere bei der mehrwertsteuer , aber auch bei der verrechnungssteuer einen mehrertrag gegenüber den kontrollen , die lediglich aus den büros der steuerverwaltung heraus durchgeführt werden .
ich bitte sie aus diesen gründen , meine drei minderheitsanträge anzunehmen .
die fdp-liberale fraktion lehnt in diesem block die minderheit gschwind betreffend das alpine museum und die minderheiten hausammann ab .
ich fokussiere mich in meinem votum auf die erhöhung des bfi-budgets , wie sie die wbk vorschlägt .
die finanzkommission hat sich mit diesem thema auseinandergesetzt , und die finanzkommission lehnt diesen antrag , die erhöhung um 122,5 millionen franken , mit 18 zu 7 stimmen ab .
das heisst , der antrag wird lediglich von der linken seite unterstützt .
wir haben das thema in der fdp-liberalen fraktion diskutiert , und eine hauchdünne mehrheit ist für die aufstockung .
ich möchte noch einige begründungen aus sicht der finanzpolitik geben .
die motion dittli verlangte ja , dass die teuerung nur dann ausgeglichen werden soll , wenn auch eine teuerung anfällt .
seit 2008 sind die bildungsausgaben im durchschnitt um 4 prozent gewachsen .
die bundesausgaben wuchsen in dieser zeit im durchschnitt um 2 prozent .
wir hatten also ein überdurchschnittliches wachstum im bildungsbereich .
bekanntlich hatten wir in den jahren 2009 bis 2016 eine minusteuerung von 0,6 prozent .
budgetiert war in dieser zeit aber im durchschnitt 1 prozent teuerung .
trotzdem wurden in dieser zeit im bereich bildung , forschung und innovation etwa 840 millionen franken ausgegeben , die nicht ausgegeben werden durften .
aber sie wurden trotzdem ausgegeben .
jetzt komme ich zum zahlungsrahmen 2017 -2020. für diese jahre sind mittel von rund 26 milliarden franken eingestellt .
für den bereich bildung , forschung und innovation sind im voranschlag 2019 rund 8 milliarden franken vorgesehen oder ein plus von 2,4 prozent oder von 187 millionen franken .
wenn man den finanzplan 2020 -2022 anschaut , sieht man , dass dort ein wachstum von 1,9 prozent eingestellt ist .
ich erlaube mir , noch einen vergleich zu machen zwischen der rechnung 2016 und der rechnung 2017 : dort haben wir ein wachstum von 405 millionen franken oder von 5,7 prozent .
wir hatten einige stabilisierungsprogramme ; da wurde auch der bfi-bereich nicht verschont .
aber wenn wir eine konsequente finanzpolitik für die zukunft machen wollen , können wir nicht einen einzelnen bereich herauspicken und sagen , dass wir die kürzungen , die man damals gemacht hat , wieder kompensieren wollen .
das ist eine inkonsequente finanzpolitik .
darum ist aus sicht der finanzpolitik die erhöhung im bfi-bereich um 122,5 millionen franken falsch , und ich bitte sie persönlich , diese anträge abzulehnen .
im vorliegenden block haben wir einen ganzen strauss von minderheitsanträgen zu beraten .
gerne gebe ich ihnen die jeweilige haltung ihrer vorberatenden finanzkommission bekannt .
eine minderheit frehner verlangt , der aufwand im bundesamt für kultur sei um rund 11,7 millionen franken zu kürzen .
gemäss bundesrat hätte die umsetzung dieses antrages folgende konsequenzen : es würden sich kürzungen ergeben beim betrag für die in der kulturbotschaft vorgesehene gestaffelte einführung des programms " jugend und musik " , beim betrag für den laufenden aufbau des digitalen archivs der cinémathèque suisse , bei den betriebsbeiträgen an drittmuseen und beim betrag für die media-ersatzmassnahmen .
diese wurden entwickelt , weil die schweiz nicht mehr teil des media-abkommens mit der eu ist , weshalb nun alles zu tun sei , um unsere heimische produktion zu schützen .
diese punkte und noch einige mehr müssten gemäss der logik " last in , first out " gestrichen werden .
ihre finanzkommission empfiehlt , die minderheit frehner abzulehnen .
der entscheid fiel mit 16 zu 9 stimmen .
bei der minderheit gschwind geht es um den beitrag an das alpine museum .
wir haben davon gehört .
für den voranschlag 2019 soll die position 306 . a231.0131 , " museen , sammlungen , netzwerke dritter " , um 530 [ nb ] 000 franken erhöht werden , ebenso für die jahre 2020 bis 2022 , damit dem alpinen museum eine grössere unterstützung zuteilwerden kann .
sinn , zweck und förderungswürdigkeit der aktivitäten des alpinen museums sind unbestritten .
auch die offene , aber faire informationspraxis , mit der das alpine museum uns parlamentarierinnen und parlamentarier auf seine prekäre situation aufmerksam gemacht hat , gab nach meinem kenntnisstand nirgends anlass zu beanstandungen .
der departementsvorsteher legte uns in der finanzkommission dar , dass über viele jahre ein betrag von maximal 200 [ nb ] 000 franken ausreichend war , der dann innerhalb weniger jahre nach dem willen des parlamentes vervierfacht und zum teil klar als temporäre massnahme deklariert wurde ; wir hörten davon .
nun soll er wieder an normalere verhältnisse angepasst werden .
[ page 1866 ] es standen auch die begriffe der gleich - bzw. ungleichbehandlung gegenüber anderen institutionen im raum .
das alpine museum gehöre zu den 13 von gesamthaft über 1000 museen in der schweiz , die vom bund unterstützt werden .
eine besondere rolle lasse sich für das alpine museum durchaus mit der bemerkenswerten netzwerkfunktion begründen , allerdings nicht eine unterstützung im umfang des antrages der minderheit gschwind .
ihre finanzkommission beantragt mit dem stichentscheid des präsidenten nach einem 12 -zu-12-patt, den antrag der minderheit gschwind abzulehnen .
nun zu den minderheiten beim wbf , dem departement für wirtschaft , bildung und forschung : die minderheiten schneider schüttel zum generalsekretariat wbf wie auch für die verschiedenen bereiche des staatssekretariates für bildung , forschung und innovation wurden weitgehend gleichlautend begründet .
frau schneider schüttel macht prinzipiell für alle in diesem block von ihr vorliegenden minderheitsanträge geltend , dass diese grosse bedeutung für den standort schweiz für bildung , forschung und innovation hätten .
die entsprechende bfi-botschaft sei von diesem parlament mit klaren vorgaben für den bewusst gewollten ausbau verabschiedet worden .
durch kürzungsanträge seien diese beschlüsse in der vergangenheit bereits torpediert worden , und nun brauche es zwingend die angepassten erforderlichen mittel .
gerade diese investitionen seien für die wohlfahrt , den wohlstand und die sicherheit in unserem land entscheidend und würden die zukunft unseres landes massgeblich prägen .
zu den konkreten anträgen : beim generalsekretariat wbk verlangt eine minderheit schneider schüttel eine erhöhung des finanzierungsbeitrages an die eth im umfang von 30 millionen franken .
eine weitere minderheit schneider schüttel verlangt eine erhöhung des beitrages an das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung im umfang von 600 [ nb ] 000 franken .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 16 zu 7 stimmen , die beiden minderheitsanträge schneider schüttel in sachen eth und ehb abzulehnen .
bei weiteren sieben minderheiten schneider schüttel zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation wurde analog argumentiert : es brauche diese anpassungen , um die verabschiedeten ziele mit den vorgesehenen mitteln zu erreichen , und diese seien nun auch zur verfügung zu stellen .
konkret heisst dies , auf die einzelpositionen gemäss den seiten a10 und a11 der fahne bezogen : " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , erhöhung um 31,5 millionen franken ; " innovations - und projektbeiträge " , erhöhung um 980 [ nb ] 500 franken ; " grundbeiträge universitäten hfkg " , erhöhung um 14,98 millionen franken ; " grundbeiträge fachhochschulen hfkg " , erhöhung um 11,42 millionen franken ; " ausbildungsbeiträge " , erhöhung um 739 [ nb ] 400 franken ; " finanzhilfen weiterbildungsgesetz " , erhöhung um 193 [ nb ] 500 franken ; " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " , erhöhung um gut 3 millionen franken .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 7 stimmen , die erwähnten sieben minderheitsanträge schneider schüttel abzulehnen .
bei der position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , wo die minderheit i ( schneider schüttel ) eine erhöhung um 21,81 millionen franken verlangt , liegt noch eine minderheit ii ( hausammann ) vor .
diese minderheit beantragt , denselben kredit um 76,3495 millionen franken zu kürzen - mit entsprechender fortsetzung im finanzplan 2020 -2022. die minderheit ii begründet die reduktion mit der absicht eines nullwachstums gegenüber dem voranschlag 2018 und führt an , diese aktivitäten würden in konkurrenz zu jenen anderer staatlicher institutionen und institutionen der privatwirtschaft stehen und sich nicht nur auf die erwünschte grundlagenforschung beziehen .
die minderheit i macht für die erhöhung den bedarf und die werthaltigkeit geltend .
ihre finanzkommission empfiehlt die minderheit i ( schneider schüttel ) mit 18 zu 6 stimmen und die minderheit ii ( hausammann ) mit 16 zu 8 stimmen zur ablehnung .
eine weitere minderheit hausammann verlangt , der sbfi-gesamtaufwand sei um 147,9 millionen franken zu kürzen .
dieser minderheitsantrag soll als eventualantrag bei ablehnung der vorhin genannten minderheit ii verstanden werden .
das ziel sei auch hier , den aufwand für 2019 und die folgejahre gegenüber dem niveau des voranschlags 2018 mit einem nullwachstum zu unterlegen .
bundesrat schneider-ammann legte als departementsvorsteher dar , was die auswirkungen für den standort schweiz wären .
konkret würden wohl 76 millionen franken bei den institutionen der forschungsförderung fehlen ; der kredit von 5 millionen franken gemäss dem bundesratsbeschluss über die digitalisierung vom 25 . april 2018 müsste infrage gestellt werden ; und viele andere positionen wären davon betroffen .
in seiner argumentation zu den minderheiten schneider schüttel wurde von bundesrat schneider-ammann bestätigt , dass die schwerwiegenden folgen der vorangehenden kürzungen bei den ungebundenen mitteln in diesem bereich noch verstärkt würden .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 16 zu 9 stimmen , die minderheit hausammann abzulehnen .
noch ein kleiner hinweis zu den abstimmungen : die reihenfolge der abstimmungen wird entgegen dem vorliegenden ablauf der debatte leicht verändert .
über die minderheit hausammann zum aufwand sbfi würde ebenfalls als eventualantrag an zweitletzter stelle abgestimmt , falls sein anderer minderheitsantrag abgelehnt würde .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen : bitte hören sie den instruktionen unserer präsidentin genau zu , damit sie auch den richtigen knopf drücken , um ihren willen zu den einzelnen anträgen zu äussern !
ich habe drei technische und zwei politische bemerkungen anzufügen .
die erste technische bemerkung : kollege noser hat zu recht und mit genugtuung festgestellt , dass er seinen antrag gar nicht zu begründen brauche , da alle anderen ihn schon begründet hätten .
die technische bemerkung , die ich als kommissionspräsident mache : grundsätzlich hätten wir auch in der kommission zu diesem schluss kommen sollen .
[ page 873 ] wahrscheinlich hätten wir ein wenig länger arbeiten müssen , bis wir eine formulierung gefunden hätten , die tatsächlich brauchbar ist .
die formulierung einer diskriminierungsfreien bedingung für die schweiz ist klar , sie ist rechtlich ersichtlich .
was wir als mehrheit und minderheit in der kommission gemacht haben , war ungenügend .
ich bin deswegen froh , dass wir mit diesem antrag hier im rat nun einen kompromiss erreicht haben .
ich bin froh festzustellen , dass die minderheit grundsätzlich zurückgezogen ist , zugunsten des antrages noser , den auch ich befürworte .
die zweite technische bemerkung : der antrag noser , obwohl es auf dem papier nicht so geschrieben ist , bezieht sich auf beide bundesbeschlüsse , sowohl zum rahmenkredit kohäsion als auch zum rahmenkredit migration .
zu beiden wird der gleiche antrag gestellt , bei beiden wird die minderheit müller philipp zurückgezogen .
eine dritte technische bemerkung : kollege föhn spricht von 65,1 millionen franken - gemäss botschaft - für verwaltungskosten .
er hat die rechnung ein wenig zu knapp gemacht : es sind 68,1 millionen franken ; das sehen wir , wenn wir die summe genau anschauen .
mit dem ersten bundesbeschluss würden wir 1046,9 millionen franken sprechen , mit dem zweiten 190 millionen franken für die migration .
der bundesrat spricht von einem gesamtrahmen von 1305 millionen franken .
die differenz beträgt 68,1 millionen franken .
das sind aber berechtigte kosten , der herr bundesrat wird es uns erklären .
wir können nicht sagen , dass wir prüfen wollen , wohin diese gelder gehen , und nicht wollen , dass sie einfach in den brüsseler topf geworfen werden : wir wollen die projekte verfolgen .
dadurch entstehen notabene auch interessante zusammenarbeiten mit den interessierten neumitgliedstaaten .
wir können das nicht einerseits verlangen , dann aber sagen , dass 68 millionen franken verwaltungskosten für das management dieser kredite zu viel sind .
ich glaube , es ist schon berechtigt , dieses geld zu sprechen , das es uns ermöglicht , die ziele zu erreichen , die wir mit diesen zwei rahmenkrediten erreichen wollen .
zum politischen : ich glaube , es gibt ein missverständnis mit kollege levrat .
er sagt , er sei mit mir nicht einverstanden .
er ist grundsätzlich einverstanden : ich habe nicht gesagt , dass es gut sei , dass es eine politische verknüpfung gibt .
ich habe bloss festgestellt , dass eine solche verknüpfung gemacht worden ist .
natürlich war es falsch - sagen wir es so -, dass die europäische kommission vor einem jahr die börsenäquivalenz der schweiz befristet und mit den verhandlungen über ein rahmenabkommen verknüpft hat .
das war ein fehler ihrerseits , und es ist ein fehler aus schweizer sicht , nun eine verknüpfung zwischen diesem kohäsionsbeitrag und der börsenäquivalenz zu machen .
aber es ist politisch bedeutend , dass wir unseren mitbürgerinnen und mitbürgern nicht erklären können , weshalb wir die gelder sprechen würden , wenn wir diskriminiert würden .
das ist natürlich eine tatsache .
wir sind auch nicht gegenüber brüssel , sondern gegenüber unseren mitbürgerinnen und mitbürgern verantwortlich , etwas zu erreichen , was bei ihnen , also in der bevölkerung , akzeptanz und konsens findet .
deswegen finde ich die lösung mit dem antrag noser gerechtfertigt , und wir können das auch dem volk erklären .
notabene bin ich einmal mehr mit kollege levrat einig : wir müssen uns keine illusionen machen .
wir kaufen mit diesem beitrag die börsenäquivalenz nicht !
die verknüpfung existiert auch wirtschaftlich und finanziell nicht .
es sind andere grössenordnungen , es sind andere probleme , es sind andere bereiche .
aber wir wollen heute einerseits ein positives zeichen für die entwicklung unserer bilateralen beziehungen mit der europäischen union setzen und andererseits unseren bürgern sagen : wir werden nicht bezahlen , wenn wir diskriminiert werden .
ich glaube , die zwei güter sind heute hier vorhanden und passen mit dem antrag noser gut zusammen .
wir können dem , glaube ich , zustimmen .
letzte politische bemerkung : herr föhn hinterfragt , ob der beitrag sinnvoll gewesen sei und sein werde .
wir haben hier nur eine berechnung gemacht .
wir haben von herrn philipp müller eine zahl gehört , die auch wieder aufgenommen wurde .
wir sprechen hier von einem promille unseres exportvolumens .
aber , kollege föhn , die schweiz und die westeuropäischen länder profitieren nicht nur von den exporten in diese länder .
man muss sich vorstellen , was passieren würde , wenn diese länder keinen wirtschaftlichen aufschwung hätten .
dann würde der migrationsdruck aus diesen ländern in die westlichen länder , inklusive in die schweiz , enorm viel höher werden .
deshalb macht es auch unter diesem gesichtspunkt sinn , die beiträge zu sprechen .
noch etwas : der druck zur auslagerung von schweizer arbeitsplätzen in diese länder , in denen die löhne vor einigen jahren so tief waren , ist auch ein problem für die schweiz .
wenn wir den druck mindern können , indem sich diese länder mit höheren löhnen vernünftig mit uns im markt bewegen können und nicht unlauteren wettbewerb wegen zu tiefer löhne - geschichtlich bedingter tiefer löhne , sagen wir es mal so - betreiben , ist das in unserem interesse .
in diesem sinne kann man nicht nur das eine promille des exportvolumens rechnen .
man muss auch die anderen vorteile nennen , die die schweiz , wie alle anderen westeuropäischen länder , hat , wenn die zentraleuropäischen länder einen wirtschaftlichen aufschwung erleben .
ich empfehle ihnen , auf beide beschlussentwürfe einzutreten , den antrag noser anzunehmen und die bundesbeschlüsse dann auch anzunehmen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit die kürzung des funktionsaufwandes bei der eidgenössischen finanzkontrolle um rund 2 millionen franken .
die finanzkontrolle will den eigenen personalbestand um zehn zusätzliche vollzeitstellen ausbauen .
es ist unnötig zu betonen , dass aus sicht der eidgenössischen finanzkontrolle diese personalressourcen selbstverständlich dringend nötig und absolut unerlässlich sind .
die begründung ist ebenso klar : man sei mit den untersuchungen der gewährung von bürgschaften für hochseeschiffe , der prüfung der ruag , dem mandat der finanzdelegation zur gouvernanz der arbeitslosenversicherung überlastet .
zusätzlich hat dann die eidgenössische finanzkontrolle ein eigentliches horrorkabinett an risiken präsentiert : systemrisiken , gouvernanzrisiken , imagerisiken , it-risiken , finanzrisiken usw. usf .
letztlich ist die kritische frage zu stellen , welchen kontrollapparat es innerhalb der bundesverwaltung braucht .
die finanzkontrolle ist laut finanzkontrollgesetz das oberste aufsichtsorgan des bundes und im rahmen der gesetzlichen vorschriften selbstständig und unabhängig .
was wir aber nicht wollen , ist eine eigentliche überwachungsbehörde , die alles und jedes bis ins letzte detail kontrollieren will .
so einer überwachungsanstalt ist eine absage zu erteilen .
was vielmehr nottut , ist ein priorisiertes controlling mit dem bisherigen personalbestand .
damit gilt es einmal mehr zu unterstreichen : die finanzkontrolle hat kein politisches mandat .
bereits beim heutigen personalbestand ist es der angeblich überlasteten behörde ohne weiteres möglich , auch noch , wie gesagt ; kaum gesetzeskonforme stellungnahmen zu politischen geschäften abzugeben .
zu erwähnen ist in diesem zusammenhang die abstimmung zur unternehmenssteuerreform iii oder auch die debatte zu den waffenexporten .
statt in politischen aktionismus zu verfallen , mit einer personell aufgeblähten behörde , ist die finanzkontrolle vielmehr dazu aufgefordert , bei der prüfungsplanung möglichkeiten zur effizienzsteigerung auszuschöpfen - ich weise hier ganz spezifisch auf das stichwort digitalisierung hin - und damit zusammenhängend eben auch ein priorisiertes controlling anzustreben .
das ist mit dem heutigen personalbestand möglich , es ist eine hohe prüfungsqualität möglich , und deshalb ist auf diese personalaufstockung zu verzichten .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
ich bin ganz mit ihnen einverstanden , herr bigler , dass das bafu die kompetenzen im haus haben müsste .
aber wenn wir natürlich mit kürzungen beim personal weiterfahren und den personaletat zurückhalten , kommt das bafu nicht darum herum , halt einzelne aufträge auswärts zu vergeben .
geschätzte kollegin , ich danke ihnen für ihr engagiertes votum zugunsten der biodiversität .
in tat und wahrheit ist ja der kürzungsantrag dahingehend ausgerichtet , dass dem bafu nicht mittel gesprochen werden sollen , um beratungsaufträge extern zu vergeben , dies zwecks vorbereitung der politischen geschäfte .
ich möchte sie fragen , ob sie die praxis unterstützen , dass das bafu in den letzten jahren immer mehr gelder eingesetzt hat , um externe aufträge zu vergeben , damit es seine politikgeschäfte vorbereiten kann .
sind sie nicht auch der meinung , dass das bafu eigentlich die fachkompetenz zur vorbereitung seiner geschäfte im haus haben müsste ?
geschätzte frau kollegin heim , vielleicht können sie mir auch noch sagen , weshalb sie mich direkt angesprochen haben .
aber ich habe auch sonst eine frage an sie : sind sie mit mir der meinung , dass der bund , insbesondere die bundesverwaltung , die gesprochenen mittel sehr effizient einsetzen muss , um in der biodiversität vorwärtszukommen ?
meine minderheit betrifft die vollzugsstelle für den zivildienst .
die mehrheit will den funktionsaufwand , das globalbudget gegenüber dem budget des bundesrates um 1,6 millionen franken kürzen .
das ziel der kürzung ist strategisch .
man will den zivildienst schwächen ; er soll weniger attraktiv sein , und die zulassungszahlen sollen tief gehalten werden .
in der diskussion in der finanzkommission hat sich auch gezeigt , dass der stein des anstosses die aufwertung der vollzugsstelle zu einem bundesamt ist .
der bundesrat hat nämlich diese änderung der organisationsform während der budgetberatung in der finanzkommission öffentlich kommuniziert .
die anpassung der organisationsform hat aber nichts damit zu tun , ob wir die zulassungszahlen unter kontrolle bekommen oder nicht .
wesentlich ist , dass in der gesetzesrevision - wie vom bundesrat beantragt - massnahmen ins gesetz aufgenommen und diese dann auch korrekt umgesetzt werden .
der bundesrat hat in der diskussion in der finanzkommission ausgeführt , dass sich die kosten für die anpassung der organisationsform an das organisationsrecht , also die aufwertung von der vollzugsstelle zu einem bundesamt , einmalig im fünfstelligen frankenbereich bewegen .
es ist klar : ein einmaliger fünfstelliger betrag ist nicht budgettreibend .
die zahlen der zivildienstleistenden müssen auf einem vernünftigen niveau gehalten werden .
am ungerechtesten wäre es aber , wenn der " blaue weg " wieder vermehrt beschritten würde .
[ page 1872 ] mit den massnahmen , welche der bundesrat vorschlägt , soll der mehraufwand für zivis dermassen erhöht werden , dass sich der eine oder andere interessierte überlegt , ob er diesen mehraufwand auf sich nehmen will oder ob vielleicht doch eher der grundsätzlich jedem schweizer zugemutete militärdienst absolviert werden soll .
das ist der richtige weg und nicht , die vollzugsstelle finanziell auszuhungern und zu meinen , man bekomme so die zulassungszahlen in den griff .
ich bitte sie , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen und entsprechend den bundesrat zu unterstützen .
gerne nehme ich aus sicht der cvp-fraktion stellung zum block 5 , " kultur , bildung und forschung " .
wie bereits mehrfach ausgeführt , sind wir von der cvp-delegation in der finanzkommission der auffassung , dass wir ein ausgewogenes , schuldenbremsenkonformes budget haben .
wir sind durchgehend der linie des bundesrates gefolgt .
es gibt eine wesentliche , aber kleine ausnahme , das ist das alpine museum , es wurde bereits erwähnt .
hier darf ich meine interessenbindung darlegen : ich komme aus einem kanton , in dem die autobahn der tiefste und nicht der höchste punkt ist .
wir unterstützen deshalb selbstverständlich den minderheitsantrag gschwind , um beim alpinen museum wieder aufzustocken .
das ist kein antrag des bundesrates , sondern er kommt aus der kommission heraus .
bei der beratung der kulturbotschaft wurde ja hier eine kürzung vorgenommen .
durch die umklassierung wurde hier massiv , um drei viertel , gekürzt .
das alpine museum hat bis jetzt 1 million franken bekommen , neu sind es nur noch 250 [ nb ] 000 franken .
damit ist die existenz dieses museums effektiv gefährdet .
dass ein jurassier in der kommission den antrag zugunsten des kantons bern gestellt hat , ist schon symbolisch genug .
nur schon das sollte sie überzeugen , dass man hier zustimmen sollte .
es gibt aber natürlich wirklich auch materielle gründe .
das alpine museum ist ein wichtiger ort für den dialog zwischen stadt und land .
dieser dialog muss hier in der stadt stattfinden .
das macht das alpine museum ausgezeichnet .
es hat sich bereits mehrfach neu positionieren müssen .
es tut dies auch jetzt wieder , indem es sich als netzwerk positioniert .
es war im dialog mit dem bundesrat : wie kann man das alpine museum in zukunft ausrichten ?
man hat gesagt : wir klassieren das in ein netzwerk um .
das ist auch richtig so .
aber der bundesrat hat darauf verzichtet , auch die entsprechenden mittel zur verfügung zu stellen .
es liegt deshalb nun an uns , diese mittel zur verfügung zu stellen .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag gschwind zuzustimmen .
ich komme auf einen zweiten punkt zu sprechen , zu dem sie keinen antrag auf der fahne finden .
ich möchte es aber trotzdem tun .
es geht um die exportförderung , um switzerland global enterprise ( sge ) .
wir haben das in der finanzkommission auch diskutiert .
sie haben möglicherweise festgestellt , dass in den medien verschiedene berichte über die sge aufgetaucht sind .
es gab verschiedene kritiken an der sge .
wir waren uns aber in der finanzkommission einig , dass es falsch wäre , hier nun über das budget irgendwelche strafaktionen zu starten .
vielmehr wollen wir das einmal fundiert anschauen .
wir werden deshalb nächstes jahr bei der sge vorbeigehen , dort sowohl die meinung der sge als auch jene der kritiker einholen und dann allenfalls nächstes jahr mit dem voranschlag 2020 mit entsprechenden anträgen zu ihnen zurückkommen .
auch im bildungsbereich - das ist ja vom finanziellen aufwand her der grösste brocken , bei dem differenzen bestehen - ist unsere delegation in der finanzkommission der linie des bundesrates gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen , hier sowohl keine kürzungen als auch keine zusätzlichen aufstockungen vorzunehmen .
beim gesamten bildungsbereich muss man sehen , dass das ausgabenwachstum insgesamt gegenüber dem voranschlag 2018 2,4 prozent oder 187 millionen franken beträgt .
schaut man sich nur die kredite bezüglich der bfi-botschaft an , sieht man ein ausgabenwachstum - bezogen immer auf das vorjahresbudget - von 2,6 prozent oder 166 millionen franken .
diese zahlen sind seit letztem jahr bekannt .
es wäre also falsch zu sagen , dass hier eine hüst-und-hott-politik stattfinde , indem man kürze , im gegenteil : wenn man jetzt zusätzliche mittel spricht , ist das eine hüst-und-hott-politik .
nun gibt es aber innerhalb der cvp-fraktion durchaus unterschiedliche meinungen .
bei uns ist natürlich auch die sicht der wbk vertreten , die sagt : nein , das ist eine kürzung gegenüber der bfi-botschaft .
das ist eine andere sichtweise .
es ist quasi die gleiche sichtweise , ob das glas halb voll oder halb leer ist .
die meinungen in unserer fraktion sind dementsprechend wie bei der frage gespalten .
es wird sowohl fraktionsmitglieder geben , die sich für die eine variante , als auch fraktionsmitglieder , die sich für die andere variante aussprechen werden .
am dienstag haben wir die sach - und betriebsausgaben um 19 millionen franken gekürzt .
da geht es , wie wir wissen , um einen betrag von über 4 milliarden franken .
diesen haben wir um 19 millionen franken gekürzt .
heute haben wir bei block 5 mit lockerer hand ein vielfaches davon wieder aufgestockt .
da müssen wir uns aus finanzpolitischer sicht schon überlegen , wie sich ein mitarbeiter der bundesverwaltung vorkommen muss , wenn beim sach - und betriebsaufwand gekürzt wird und er zusehen muss , wie wir heute mit lockerer hand - das hat mit finanzpolitik eigentlich nichts mehr zu tun - aufgestockt haben , ohne not , das muss ich ihnen sagen .
wenn not bestanden hätte , dann hätte der bundesrat , davon bin ich überzeugt , auch schon mehraufwand und mehrausgaben vorgesehen .
das müssen wir uns klar überlegen .
nichtsdestotrotz beantrage ich ihnen jetzt auch bei dieser position beim bbl , den funktionsaufwand um 4 millionen franken zu kürzen .
da haben wir einen betrag von knapp 580 millionen franken .
eine kürzung um 4 millionen franken ist meines erachtens nicht sehr viel .
worum geht es hier ?
wir möchten hier nicht einfach pauschal oder linear kürzen , sondern konkret darauf hinweisen , dass die auslastung bei den bundesasylzentren sehr gering ist , und zwar nicht nur jetzt , heute , sondern auch schon im letzten jahr .
die bauten sind nicht ausgelastet .
in zusammenhang mit der botschaft über die zivilen immobilien wurde uns versichert , dass man das anschauen werde , dass das staatssekretariat für migration den auftrag habe , hier remedur zu schaffen und zu schauen , dass die bundesasylzentren besser ausgelastet werden .
man hat uns versprochen , uns die ergebnisse bis im herbst , bis zur zweiten sitzung der finanzkommission , zu liefern .
diese ergebnisse kommen jetzt aber erst im frühling .
es ist nichts anderes als salamitaktik , den auftrag auf den frühling zu verschieben .
wir sehen ja die zahlen .
es gibt eine massive unterlast , die bundesasylzentren sind nicht ausgelastet .
die auslastung beträgt im schnitt knapp über 50 prozent .
hier muss es doch möglich sein , dass man aufgrund der asylzahlen bestimmte asylzentren schliesst und andere entsprechend mehr auslastet .
das muss doch möglich sein !
wir wollen die antwort darauf jetzt vorziehen und mit diesem antrag eigentlich den druck erhöhen , dass man demnächst eine bessere auslastung dieser bundesbauten erzielt .
diese 4 millionen franken liegen ohne weiteres drin , indem wir bei knapp über 50 prozent auslastung ein paar asylzentren schliessen und dafür bei anderen asylzentren eine höhere auslastung von 60 , 70 oder 80 prozent erhalten .
da geht es um bewirtschaftungskosten , da geht es um die bewirtschaftung von immobilien .
es kann nicht sein , dass wir die immobilien im asylbereich einfach halb leer lassen und damit entsprechend hohe kosten produzieren .
ich bitte sie daher , diesem minderheitsantrag zu folgen .
das staatssekretariat für migration hat ohnehin den auftrag , dieses ziel zu erreichen , und wir nehmen das ziel einer höheren auslastung jetzt zumindest finanzpolitisch vorweg .
ich bitte sie um ihre unterstützung .
da teile ich ihre meinung , und es ist eine sache der begleitung auch durch das parlament , die effizienz und die wirksamkeit zu beurteilen und die verwaltung dazu zu verpflichten , dass sie über den effekt rechenschaft ablegt .
warum ich sie persönlich angesprochen habe : ich habe sehr wohl ihrem votum über die forschung zugehört .
ich war ein bisschen befremdet darüber und habe gedacht : " jetzt muss ich es ihm sagen !
"
ich vertrete den minderheitsantrag hadorn zur position 810 . a200.0001 ; herr hadorn wirkt heute als kommissionssprecher .
ich spreche zum globalbudget des bafu .
vorab deklariere ich meine interessenbindung : ich bin präsidentin von pro natura schweiz .
die mehrheit der finanzkommission hat einen antrag auf eine kürzung von 7,7 millionen franken beim bafu unterstützt .
ich bitte sie , dieser kürzung nicht zuzustimmen und dafür den minderheitsantrag hadorn zu unterstützen .
der hauptteil des wachstums des globalbudgets im budget 2019 beim bafu ist bedingt durch die umsetzung der biodiversitätsstrategie bzw. des dazugehörigen aktionsplans .
hier sollen namentlich pilotprojekte und synergiemassnahmen finanziert werden .
es dauert nun wirklich schon lange , dass wir von dieser biodiversitätsstrategie bzw. vom aktionsplan sprechen .
es ist höchste zeit , etwas zu tun und die ressourcen zur umsetzung zur verfügung zu stellen .
ich war mitglied der strategischen begleitgruppe zum aktionsplan strategie biodiversität schweiz .
das war noch während der letzten legislatur .
ich kann mich noch an sitzungen im jahr 2013 erinnern .
dann passierte länger nichts mehr , man hörte nicht mehr viel , zumindest in der strategischen begleitgruppe , bis der bundesrat am 6. september 2017 den aktionsplan verabschiedet hat .
der zustand der biodiversität in der schweiz ist unbefriedigend .
einem vom bafu herausgegebenen bericht aus dem jahr 2017 zu zustand und entwicklung der biodiversität in der schweiz ist zu entnehmen , dass die artenzahlen zwar in den letzten fünfzehn jahren auf ähnlichem niveau stagnieren , dass aber wertvolle lebensräume wie trockenwiesen oder hochmoore an qualität und fläche eingebüsst haben .
36 prozent der untersuchten pflanzen -, tier - und pilzarten gelten als bedroht .
das ist deutlich mehr als in den meisten eu-ländern .
ich habe die strategie biodiversität vom 25 . april 2012 nochmals hervorgeholt .
in der zusammenfassung steht : " die zehn strategischen ziele der strategie biodiversität schweiz beschreiben die schwerpunkte , an denen sich alle akteure in den kommenden jahren bis 2020 zu orientieren haben , um gemeinsam genügend wirkung zu entfalten und klare ergebnisse zu erreichen .
" " ergebnisse zu erreichen bis 2020 " - und wir sind schon ende 2018 angelangt .
ich sage nicht , dass in der zwischenzeit nichts geschehen ist .
es gibt beispielsweise viele landwirte , die sich für die biodiversität einsetzen , nicht zuletzt seit der bund die anreize zur erhaltung und förderung der biodiversität mit der agrarpolitik 2014 -2017 und mit biodiversitätsbeiträgen gestärkt hat .
viele von ihnen haben mittlerweile die erfahrung gemacht , dass eine intakte natur einen grossen beitrag an die produktion von nahrungs - und futtermitteln leistet und dass sie mit der biodiversität von einem weiteren standbein profitieren .
das ist auch gut so .
es muss aber noch einiges getan werden .
die biodiversität bietet wichtige und unverzichtbare leistungen von hohem ökologischem , wirtschaftlichem und gesellschaftlichem wert .
nahrungsmittel , trinkwasser , luft zum atmen , unser wohlbefinden , aber auch der schutz vor hochwasser und lawinen und die stabilisierung rutschgefährdeter hänge im gebirge sind unmittelbare konsequenzen einer grossen biologischen vielfalt .
die gefahr besteht , dass wir - die gesellschaft - den wert der biodiversität erst erkennen , wenn sie verlorengegangen ist .
lassen wir es nicht so weit kommen !
ich ersuche sie daher , dem minderheitsantrag zuzustimmen und zugunsten der biodiversität auf kürzungen zu verzichten .
das budget besteht ja nicht nur aus einem zahlenteil : es hat auch sehr viel text .
ich weiss nicht , wer von ihnen allen diese drei dicken bücher komplett gelesen hat .
schon nur das dokument hier , nämlich die zusammengefassten anträge , ist sehr dick geworden .
daher erlaube ich mir jetzt , ihnen den antrag der mehrheit , der ja nicht begründet werden muss , vorzulesen , sodass sie sich selber ein bild von dem machen können , was die mehrheit will .
ein neues ziel bei der überprüfung ausserparlamentarischer kommissionen lautet : " die bundeskanzlei überprüft die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen anhand der kriterien ' ausgewiesene notwendigkeit ' und ' effektiv nachgewiesene subsidiarität ' .
" die messgrösse , d. h. die veränderung der anzahl kommissionen gegenüber dem vorjahr in prozent , soll mindestens minus 10 betragen .
das will die mehrheit .
die mehrheit stellt also hier den antrag , mit einem verwaltungsakt im budget bzw. im finanzplan ein neues ziel zu begründen .
ich frage sie ernsthaft : ist das die aufgabe der finanzpolitik ?
ist es aufgabe oder inhalt eines führungsinstruments für finanzpolitik , hier einen verwaltungsakt festzuschreiben ?
die minderheit liess sich von den ausführungen der bundeskanzlei überzeugen , wonach dieses vorgehen eben falsch ist , weil es sich an den falschen adressaten richtet .
die bundeskanzlei hat gar keine entscheidkompetenz .
es bringt nichts , ihr ziele zu setzen , die sie gar nicht erfüllen kann .
mit dem budget werden die finanzen gesteuert .
hier müsste man mit anderen parlamentarischen instrumenten vorgehen .
es geht also nicht eigentlich um den inhalt - darüber möchte ich mich gar nicht länger unterhalten -, sondern um den ablauf .
der bundeskanzler hat uns auch erklärt , dass wir dieses ziel hinschreiben können , dass diese kommissionen ja sowieso ständig auf anzahl und aufgaben hin überprüft werden , aber dass wir es auch bleibenlassen können .
ich bin klar der meinung , dass wir nicht noch text in dieses dicke buch schreiben sollten , der gar nichts bringt , und ich bitte sie daher , meine minderheit zu unterstützen .
hier in block 6 geht es um minderheitsanträge , welche einerseits diverse , zum teil punktuelle anpassungen im voranschlag 2019 beinhalten und andererseits änderungen von strategiezielen bzw. deren formulierungen in den finanzplanjahren 2020 bis 2022 . die fdp-liberale fraktion wird im sinne einer konsequenten finanzpolitik mit ausnahme der minderheit bigler zur verwaltungsstelle 611 , eidgenössische finanzkontrolle , sämtliche minderheitsanträge ablehnen bzw. die kommissionsmehrheit unterstützen .
zur eidgenössischen finanzkontrolle : eine knappe kommissionsmehrheit beantragt hier eine erhöhung des personalaufwands um 10 prozent bzw. eine aufstockung von 108 auf 118 vollzeitstellen .
die fdp ist der überzeugung , dass es möglich ist , ja möglich sein muss , mit dem bisherigen personalaufwand auch weiterhin ein wirksames controlling durchzuführen .
so sind bei der planung der überprüfungen gezielte und verstärkte priorisierungen vorzunehmen , welche zu einer effizienzsteigerung beitragen werden .
diese möglichkeiten sind auszuschöpfen .
deshalb ist auf eine personalaufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle zu verzichten und dem minderheitsantrag bigler zu folgen .
in diesem sinne ersuche ich sie , in diesem block mit ausnahme des antrages der minderheit bigler sämtliche minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
mein votum soll die minderheit hadorn , vertreten von frau schneider schüttel , unterstützen .
7,7 millionen franken beim bafu zu streichen , womit direkt die biodiversität getroffen wird , das ist wohl keine weitsichtige idee .
die sp-fraktion lehnt diese streichung daher ab .
es geht bei der biodiversität um ganz zentrale dinge , es geht um die artenvielfalt , und diese ist bedroht - bei brutvögeln , den insekten , den bienen , den fischen , den nutztieren , einfach bei sehr vielen tierarten , aber auch bei pflanzen und pilzen .
der zustand der biodiversität in der schweiz gibt anlass zur besorgnis , denn der verlust an biodiversität heisst auch ein verlust an genetischer vielfalt , ein verlust an resistenz gegen krankheitserreger - alles punkte , die wichtig sind für die landwirtschaft , kollege hausammann , die aber auch wichtig sind für die pharmazeutische industrie .
diese pocht auf den wert und die bedeutung der biodiversität .
novartis sagt z. b. via dr .
frank petersen : " biodiversität ist wichtig als grundlage für die biomedizinische forschung .
" endlich , nach langen jahren der entwicklung , hat der bundesrat nun den aktionsplan für eine biodiversitätsstrategie verabschiedet ; diesen auftrag haben wir als parlament ihm gegeben .
es ist eine minimalstrategie , aber immerhin .
jetzt , wo es so weit wäre , das geld dafür zu streichen , das halten wir wie gesagt für eine schlechte idee .
wir lehnen diese kürzung deshalb ab , und ich bitte sie im namen der sp-fraktion und aller , die sich für die biodiversität einsetzen und ihren wert erkennen : unterstützen sie die minderheit hadorn .
bei diesem abschliessenden block 6 unterstützen wir grünliberalen die mehrheit - mit zwei ausnahmen .
die eine ausnahme ist die minderheit weibel zum zivildienst , die ich bereits begründet habe .
die zweite ausnahme ist die minderheit hadorn zum funktionsaufwand im bafu .
die mehrheit will diesen funktionsaufwand um 7,9 millionen franken kürzen und auf dem letztjährigen stand einfrieren .
der hauptteil des wachstums im globalbudget des bundesamtes für umwelt ist der zusätzliche bedarf für die umsetzung der biodiversitätsstrategie .
wir haben von unserer seite immer den bundesrat kritisiert , weil es lange dauert , bis der aktionsplan zur biodiversitätsstrategie ausgearbeitet und beschlossen ist .
dieser aktionsplan liegt jetzt vor .
es ist ein minimaler aktionsplan .
man könnte , nein , man müsste eigentlich viel mehr machen .
die umsetzung der strategie , die [ page 1874 ] umsetzung dieses aktionsplans brauchen zusätzliche finanzielle mittel , und diese sind der grund für die erhöhung des funktionsaufwands im bafu .
es liegt ein zwischenbericht zum nutzen der investitionen in die biodiversität vor .
die acht befragten kantone ziehen zu den sofortmassnahmengeldern eine positive bilanz .
die bereitschaft des bundes , trotz spardruck zusätzliche mittel zur finanzierung von sofortmassnahmen für die biodiversität freizugeben , übt , so die kantone , eine positive signalwirkung auf die kantone aus .
sie sagen , bundesrat und parlament setzten damit eine klare priorität in einem bereich , der für uns als gesellschaft lebensnotwendig ist .
in der folge werden die kantonalen mittel für naturschutz - und waldbiodiversitätsaufgaben auch von den politischen entscheidungsträgern in den kantonen stärker mitgetragen .
vor dem hintergrund der spardiskussion auf bundesebene verweisen die befragten kantone darauf , dass kürzungen der bundesmittel nicht nur negative effekte für die biodiversität an sich nach sich ziehen können , sondern damit auch der verwaltungsaufwand in den kantonen erhöht würde ; dies , da sowohl die budgetplanungsprozesse in den kantonen gestört als auch die umsetzung laufender oder geplanter projekte infrage gestellt oder sogar verunmöglicht würden .
nicht einmal diese minimalversion der umsetzung der biodiversitätsstrategie zu finanzieren ist also kontraproduktiv .
ich bitte sie , die kürzung abzulehnen und die minderheit hadorn und somit den bundesrat zu unterstützen .
in diesem block wird die bdp-fraktion in fast allen fällen die bundesrätliche lösung unterstützen .
zu den einzelnen minderheiten : die minderheit kiener nellen beim ersten punkt , bei der bundesversammlung , schlägt eine aufstockung vor .
wir sind überzeugt : dieses thema , das ist ein problem .
es ist leider eine tatsache , und ich glaube fest , dass hier alle , die in diesem saal sitzen , schon einmal oder mehrmals bedroht , beschimpft oder irgendwie sonst unter druck gesetzt wurden .
dies geschieht ja meist anonym .
aber wir sind der meinung , dass es der falsche weg ist , mit mehr finanziellen mitteln dagegen vorzugehen .
ich persönlich bin überzeugt , dass es auch an uns liegt , vorbildlich zu sein .
leider hat sich in den letzten jahren auch in der politik die unsitte eingeschlichen , dass man sich hier gegenseitig beschimpft , und das kann kein gutes vorbild sein .
frau kiener nellen hat selber eigentlich gesagt , was der weg ist : man muss sich dann persönlich wehren , und dazu braucht man ja keine finanziellen mittel .
unser rechtsstaat funktioniert , und ich bitte sie alle : steht hin , wenn diese anonymen feiglinge es nicht fertigbringen , einen persönlich zu kontaktieren , sondern mit bedrohungen und beschimpfungen arbeiten müssen !
zeigt diesen feiglingen , dass wir uns das nicht bieten lassen !
zu den weiteren anträgen , die kürzungen beinhalten : diese lehnen wir alle ab , aber wir würden auch keine aufstockungen unterstützen .
noch eine äusserung zur eidgenössischen finanzkontrolle : die finanzkontrolle ist ein unangenehmes instrument .
wen es trifft , dem wird halt manchmal ans bein gepinkelt , um es stammtischmässig auszudrücken .
ich bitte sie , sich zu überlegen , was wir denn für ein instrument haben , um gegen diesen wahnsinnigen berg von zahlen vorzugehen , um da irgendwo ein schlupfloch , einen fehler zu finden .
wir sind alles milizparlamentarier , wir sind die meisten keine profis .
wir brauchen die finanzkontrolle .
das parlament ist auf die finanzkontrolle angewiesen , und wenn man sagt : " ja , die sollen halt mit dem bestand auskommen , den sie haben " , dann kann man das tun .
aber dann nehmen wir in kauf , dass mehr fehler passieren , dass finanzlöcher nicht gestopft werden .
wir sind überzeugt , dass man , wenn man hier mehr mittel einsetzt , eben auch mehr wirkung erzielen wird .
darum bitte ich sie , die minderheit bigler abzulehnen .
zum letzten thema , zur biodiversität : ich als landwirt - und nicht bio -, sondern konventioneller landwirt - stehe zu diesem programm der biodiversität .
ich bin überzeugt , dass wir unsere produktionsgrundlage schützen müssen und dass wir auch die entsprechende forschung , weiterbildung und beratung brauchen , damit wir die artenvielfalt , die letztlich unsere produktionsgrundlage ist , erhalten können .
was mich hier stört , ist , dass in vielen fällen die bauern als sündenböcke hingestellt werden .
wir von der landwirtschaft wehren uns entschieden dagegen .
wenn die biodiversität leidet , da frage ich sie : sind denn ausschliesslich die bäuerinnen und bauern schuld ?
wenn pro sekunde ein quadratmeter überbaut wird , wenn es immer mehr menschen in unserem land gibt , immer mehr mobilität , immer mehr energieverbrauch , immer mehr fahrzeuge , immer mehr umweltbelastung , sind dann die 3 prozent bauern schuld ?
ich komme zum schluss .
das ist das letzte votum im rahmen des voranschlages , und ich möchte hier ganz ausdrücklich im namen der bdp-fraktion allen beteiligten , die dazu beigetragen haben , dass wir das budget so zielgerichtet diskutieren konnten , insbesondere der verwaltung und dem bundesrat , für die gute arbeit bestens danken .
als vizepräsident der finanzdelegation und als deren präsident im jahre 2019 äussere ich mich im namen der finanzdelegation zum anliegen der eidgenössischen finanzkontrolle , dass sie mehr ressourcen für ihre kontrolltätigkeit erhalte .
die eidgenössische finanzkontrolle beantragt dem parlament mit der botschaft zum voranschlag 2019 mit integriertem aufgaben - und finanzplan 2020 -2022 für die jahre 2019 bis 2022 eine erhöhung des funktionsaufwands im globalbudget um insgesamt rund 5 millionen franken .
mit den zusätzlichen mitteln sollen die personellen ressourcen der eidgenössischen finanzkontrolle erhöht sowie aufträge an drittfirmen finanziert werden , um eine wirksame risikoabdeckung der kontrolltätigkeit der finanzkontrolle zu gewährleisten .
die eidgenössische finanzkontrolle ist ein wichtiges und unabhängiges kontrollinstrument von bundesrat und parlament .
für die finanzdelegation stellen die berichte der eidgenössischen finanzkontrolle eine zentrale informationsquelle dar , um mängel in der führung des bundeshaushalts zu erkennen und seitens des parlamentes aktiv zu werden .
es sind vor allem bereiche , in denen der bundesrat bzw. die departemente ihre führungs - und aufsichtspflicht nach ansicht der finanzdelegation nicht oder nur ungenügend wahrnehmen .
es braucht deshalb verstärkte kontrollen durch die eidgenössische finanzkontrolle als unabhängige instanz .
die finanzdelegation ist überzeugt , dass diese aufgaben nicht durch departements - bzw. amtsinterne inspektorate bzw. revisionsstellen übernommen werden können , da diese in die linie eingebunden sind und ihnen die nötige unabhängigkeit und das fachwissen gerade bei komplexen fällen fehlen .
für die finanzdelegation sind die diskussionen zur kritik am rollenverständnis und an der kommunikation der finanzkontrolle getrennt von der beratung des voranschlages der finanzkontrolle zu führen .
die finanzdelegation wird sich aber anlässlich der kommenden sitzung mit der eidgenössischen finanzkontrolle mit dem rollenverständnis auseinandersetzen und es diskutieren .
mit ihrer unterstützung des antrages der finanzkontrolle verbindet die finanzdelegation denn auch die erwartung an den bundesrat , dass die kontrollen in der bundesverwaltung effizienter erfolgen und weniger effiziente kontrollen in den departementen und ämtern abgebaut werden .
die finanzdelegation befasste sich anfang september abschliessend mit dem voranschlag der eidgenössischen finanzkontrolle , und wir unterstützten einstimmig deren voranschlag .
gerne stelle ich ihnen die zusammenfassung der beratungen vor : der voranschlag 2019 schliesst mit einem überschuss von 1209 millionen franken ab .
der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse beläuft sich nun auf 915 millionen .
im vergleich zur botschaft des bundesrates haben sie die ausgaben um 54 millionen erhöht .
im vergleich zu den beschlüssen der finanzkommission sind die ausgaben um 121 millionen höher .
die genauen beträge für den bundesbeschluss ia zum voranschlag 2019 werden im amtlichen bulletin publiziert .
an dieser stelle , nach drei tagen behandlung dieser geschäfte , danke ich herzlich für die gute zusammenarbeit !
die cvp-fraktion erachtet eine aufstockung um 100 [ nb ] 000 franken , die die minderheit kiener nellen beim parlament , bei der position 101 . a202.0102 , will , als nicht nötig .
dieser betrag wäre für professionelle beratung vorgesehen , wenn ein parlamentsmitglied mit gewaltandrohung , ehrverletzung , hassattacken und ähnlichem konfrontiert würde und hilfe bräuchte .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass zuerst der umfang dieser problematik in unserem parlament untersucht werden sollte .
erst wenn festgestellt wird , dass tatsächlich handlungsbedarf besteht , sollen finanzielle mittel für diese angelegenheit eingestellt werden .
die cvp-fraktion lehnt deshalb die minderheit kiener nellen ab .
bei der minderheit siegenthaler geht es um die reduktion der zahl der ausserparlamentarischen kommissionen .
die cvp-fraktion stellt fest , dass mehr als die hälfte dieser kommissionen gesetzlich vorgeschrieben ist .
die cvp-fraktion ist auch der ansicht , dass von den kommissionen , die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind , einige aufgelöst werden könnten .
wir glauben nicht , dass damit irgendwelcher schaden angerichtet würde .
im finanzplan für 2019 als neues ziel einzuführen , dass ungefähr zehn ausserparlamentarische kommissionen aufgelöst werden sollen , erachtet die cvp-fraktion aber als falsch .
die auflösung von kommissionen gehört nicht in einen finanzplan .
da masst sich die mehrheit der finanzkommission relativ viel kompetenz an .
das problem ist nach ansicht der cvp-fraktion nicht über die finanzen zu regeln .
deshalb bitte ich sie , die minderheit siegenthaler zu unterstützen .
beim bundesamt für statistik , bei der position 317 . a200.0001 , will die minderheit nicolet 5 millionen franken sparen .
hier drin wurde schon viel über dieses bundesamt diskutiert .
es gab sogar vorstösse zu dessen abschaffung .
der bundesrat hat massnahmen beschlossen und will eine mehrfache datennutzung und die bessere ausnützung aller administrativdaten , damit diese nicht x-mal erhoben werden müssen .
auch die erfassung der daten bei den unternehmen soll effizienter gestaltet werden .
die unternehmen sollen weniger mit der erhebung von daten belastet werden .
die cvp-fraktion möchte daher jetzt keine kürzung und lehnt die minderheit nicolet ab .
bei den minderheiten kiener nellen geht es darum , mittel zur verfügung zu stellen und ziele zu setzen , damit mehr kontrollen im bereich verrechnungssteuer und stempelabgaben sowie in den unternehmen vor ort bei der mehrwertsteuer gemacht werden können .
der bundesrat sieht vor , in zukunft vermehrte kontrollen im steuerbereich zu machen , und hat schon jetzt die anzahl kontrollen erhöht .
aus sicht der cvp-fraktion besteht kein grund , die kontrollen um das doppelte zu erhöhen .
wir lehnen deshalb die minderheiten kiener nellen ab .
bei der minderheit bigler geht es um die aufstockung des personalbestandes bei der eidgenössischen finanzkontrolle um zehn zusätzliche stellen .
die cvp-fraktion unterstützt mehrheitlich die aufstockung .
bei der minderheit schwander geht es um die kürzung von 4 millionen franken mit dem ziel , schlecht ausgelastete asylzentren zu schliessen .
die cvp-fraktion unterstützt die [ page 1875 ] minderheit nicht .
gemäss dem neuen asylgesetz müssen entsprechend plätze für asylsuchende zur verfügung stehen .
die minderheit weibel will keine kürzung beim zivildienst .
der bundesrat will die vollzugsstelle für den zivildienst zu einem bundesamt aufwerten .
die mehrheit ist der ansicht , dass die aufwertung mehr kostet , und will deshalb weniger mittel zur verfügung stellen .
auch ist die mehrheit der meinung , dass ganz allgemein dem zivildienst weniger mittel zur verfügung gestellt werden sollten .
die cvp-fraktion unterstützt ein solch willkürliches vorgehen gegen den zivildienst nicht .
die minderheit hadorn will keine kürzung beim bafu .
die mehrheit möchte die mittel zur erhaltung der biodiversität um 8 millionen franken kürzen , weil sie die entsprechenden massnahmen für übertrieben hält .
der cvp-fraktion ist die biodiversität sehr wichtig , und wir sind beruhigt , dass es einen aktionsplan biodiversität gibt .
wir wollen die nötigen geldmittel zur umsetzung zur verfügung stellen und unterstützen deshalb die minderheit hadorn .
herr kollege hardegger , hunderttausende von menschen leiden in der schweiz an lärm ; das ist unbestritten .
es gibt zum beispiel auch lärm von den bahnen .
würden sie es begrüssen , wenn die gemeinden auch das tempo der bahnen in den städten begrenzen könnten ?
bezüglich lärm gibt es vorschriften des bundes für die lärmbekämpfung , sowohl für den strassen - wie auch für den schienenlärm .
bei den strassen haben aber die städte und gemeinden die möglichkeit , massnahmen zu treffen .
bei der schiene verpflichtet der bund die sbb zu lärmminderungsmassnahmen , um den lärm schon an der quelle zu bekämpfen .
die svp-fraktion unterstützt die minderheiten nicolet , bigler und schwander und folgt bei den anderen positionen der mehrheit .
ich möchte nicht zu allen positionen stellung nehmen , sondern ein paar fakten hervorheben : bis jetzt wurde noch nicht viel gesagt bezüglich bundesstrafgericht .
hier beantragt ihnen ja die finanzkommission einstimmig bzw. in der mehrheit - es gibt keine minderheit -, dass wir ein separates budget machen und dass wir dieses budget aufstocken .
die svp-fraktion war ja vehement gegen eine neue berufungskammer , weil sie sinn und zweck der berufungskammer - wie damals bei der schaffung des bundesstrafgerichtes - nicht eingesehen hat .
bei der schaffung des bundesstrafgerichtes war die klare mehrheit im parlament der ansicht , dass man keine berufungskammer braucht .
nun wurde die berufungskammer geschaffen , und wir sind aus sicht der svp-fraktion klar der meinung , dass die berufungskammer , wenn wir sie schon haben , auch funktionieren muss .
im budget hat das bundesstrafgericht zwei vollzeitstellen geplant und neun nebenamtliche richter mit insgesamt einer halben vollzeitstelle .
mit dieser anzahl , mit 2,5 vollzeitstellen für richterinnen und richter , kann die mögliche , die erwartete belastung nicht aufgefangen werden .
ich erinnere daran , das muss hier auch gesagt werden , dass die strafkammer des bundesstrafgerichtes letztes jahr in über siebzig fällen entscheide getroffen hat .
wenn nur die hälfte der entscheide an die berufungskammer weitergezogen wird , genügen die 2,5 richterstellen entsprechend nicht .
ich erinnere auch daran , dass die strafkammer mit elf richterinnen und richtern arbeitet , und jetzt sollen plötzlich " nur noch " 2,5 stellen die weiterzüge , die berufungen , auffangen .
das reicht nicht .
innerhalb der svp-fraktion haben wir zwar mühe mit aufstockungen , aber die mehrheit des parlamentes hat die berufungskammer gewollt , sie wurde geschaffen , und jetzt muss sie am 1. januar 2019 auch funktionieren können .
deshalb können wir über unseren schatten springen und müssen wir über unseren schatten springen , auch im sinne der reputation dieses gerichtes .
wir haben ein separates budget geschaffen , weil es notwendig ist , dass diese berufungskammer eben unabhängig ist , dass sie nicht abhängig von der ersten instanz ist .
es kann nicht sein , dass die erste instanz die mittel spricht , die die zweite instanz braucht - das kann es schlichtweg nicht sein .
deshalb haben wir wenigstens finanzpolitisch einmal eingegriffen .
die rechtlichen voraussetzungen müssen ja noch geschaffen werden , und zu diesem geschäft kommen wir auch noch .
betreffend verdoppelung der kontrollen vor ort bezüglich mehrwertsteuer und verrechnungssteuer muss ich ihnen sagen : wir müssen die prüfungen noch viel mehr risikobasiert vornehmen .
mit fiscal-it haben wir eine bessere datenbasis , und mit dieser datenbasis können sie die daten automatisch plausibilisieren und die risiken entsprechend besser erkennen .
sie können also besser entscheiden , wo sie vor ort gehen müssen , und das ist matchentscheidend .
dort ist mit diesen neuen it-instrumenten , die zur verfügung stehen , viel herauszuholen .
wir sind überzeugt , dass mit dieser neuen , besseren datenbasis besser risikoorientiert entschieden werden kann und dann entsprechend auch vor ort geprüft werden muss , ohne dass die anzahl prüfungen erhöht werden müsste .
wir sind überzeugt , dass wir auf dieser schiene bleiben , die daten besser analysieren und dann so vor ort prüfen müssen .
der letzte punkt betrifft die stellenaufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle .
die svp-fraktion ist gegen diese aufstockung , weil sie auch hier überzeugt ist , dass man kontrollen noch mehr risikobasiert machen muss .
die eidgenössische finanzkontrolle macht schon jetzt nicht flächendeckende , sondern risikobasierte kontrollen .
die svp-fraktion ist überzeugt , dass wir auf diesem weg bleiben müssen - natürlich mit inkaufnahme , dass es unter umständen lücken gibt .
dessen müssen wir uns bewusst sein , aber wir können ja ohnehin nie flächendeckende kontrollen durchführen .
die parlamentarische initiative 17.462 befasst sich mit dem verkehrsfluss auf hauptverkehrsachsen .
wir investieren auf bundesebene bis ins jahr 2030 rund 15 milliarden franken , damit der verkehr flüssiger werden kann .
das machen wir aus gutem grund .
wir haben im letzten jahr 26 [ nb ] 000 staustunden gezählt .
das sind volkswirtschaftliche kosten von 1,6 milliarden franken .
aus diesen gründen werden umfahrungen gebaut und engpässe behoben .
wir wissen : wenn die hauptverkehrsadern nicht funktionieren , dann geht der verkehr durch die dörfer und gemeinden - dort , wo wir ihn nicht haben wollen .
in der gleichen logik schaffen immer mehr städte tempo-30-zonen , um den verkehr dort zu beruhigen , um sicherheit für fussgänger und kinder auf dem schulweg zu schaffen und um den lärm zu reduzieren .
das funktioniert aber nur dann , wenn der verkehr nicht mehr in diesen wohnquartieren ist , sondern über die hauptverkehrsachsen fliessen kann .
der verkehr fliesst dann über die hauptverkehrsachsen , wenn man dort vorwärtskommt .
darum ist es nicht sinnvoll , auf hauptverkehrsachsen ebenfalls tempo 30 einzuführen .
sonst fliesst der verkehr nicht mehr dort , sondern dort , [ page 1887 ] wo es geografisch am schnellsten geht , das heisst vielfach wieder durch die wohnquartiere .
weil wir sehen , dass wir hier eine schnittstellenproblematik haben , müssen wir zwingend von bundesebene her eingreifen .
wir können nicht entlastungsmassnahmen vorsehen , wir können nicht milliarden investieren , wenn die verschiedenen verkehrsnetze nicht miteinander korrelieren .
bei der strom - und bei der wasserversorgung weiss man , dass die verschiedenen netze miteinander zusammenspielen müssen .
wenn das untergeordnete netz die kapazität des übergeordneten nicht aufnehmen kann , kommt es zu situationen , in denen alles blockiert ist .
darum ist es so wichtig - gerade um die tempo-30-zonen schützen zu können -, dass man auf den hauptverkehrsachsen vorwärtskommt .
das ist ein anliegen , das vielerorts geteilt wird und das auch von den betreibern des öffentlichen verkehrs erkannt wird .
ich kann mit der erfahrung aus der stadt zürich sprechen , wo ich wohne und wo man sieht , dass die ersten versuche nachteilig für den öffentlichen verkehr sind .
die fahrzeuge brauchen mehr fahrzeit , was die reisezeit für die passagiere verlängert und zu verspätungen führt .
genau das ist aber der zentrale punkt für den öffentlichen verkehr : dass man ihn benutzt , weil man pünktlich am ziel sein will .
wenn das nicht mehr gewährleistet ist , wird der öffentliche verkehr unattraktiv , und die leute nutzen ihn nicht mehr .
es kommt auch zu erheblichen mehrkosten , weil man zusätzliche fahrzeuge braucht und das ganze system so eben nicht mehr funktioniert .
dieser vorstoss wurde bei uns in der kommission zweimal behandelt , das zweite mal mit dem ergebnis einer noch deutlicheren mehrheit , was zeigt , dass bei vielen ein umdenken stattgefunden hat .
ich denke , dieses umdenken wird auch im ständerat stattfinden , der diesen vorstoss in einer ersten phase noch abgelehnt hat .
dieses anliegen ist auch ein anliegen der kantone .
die meinung oder die befürchtung , dass man mit einer regelung im strassenverkehrsgesetz irgendwie in die kompetenzen der kantone oder gemeinden eingreifen könne , ist unbegründet : eben weil gerade auch die kantone sehen , wie wichtig es ist , dass die verschiedenen netze zusammenspielen und dass die kapazitäten auf den hauptverkehrsachsen gewährleistet sein müssen .
man kann den verkehr nicht einfach ignorieren , man muss ihn organisieren .
wenn die städte hier beruhigend wirken möchten , wenn sie den verkehr in den wohnquartieren beruhigen und allgemein den stadtverkehr besser in den griff kriegen möchten , dann müssen sie bei dieser organisierung mitarbeiten .
ein zentraler punkt , den wir auch auf bundesebene gewährleisten müssen , ist eben , dass der verkehr auf den hauptachsen vorankommt und dass hier entsprechend tempo 50 gelten muss , es sei denn , es sei aus sicherheitsgründen nicht möglich ; das ist unbestritten .
aber mit dem vorgeschobenen grund " lärmschutz " kann das nicht zusammenhängen , weil man sonst den lärm wieder in die wohnquartiere bringen würde , und das ist definitiv nicht das ziel der übung .
die parlamentarische initiative rutz gregor will verhindern , dass tempo-30-zonen auch aus umweltschutzgründen angeordnet werden können .
ich bitte sie aus vier gründen , diese parlamentarische initiative abzulehnen : 1. eine bundesrechtliche regelung widerspricht dem subsidiaritätsprinzip fundamental .
2. die parlamentarische initiative ist volkswirtschaftlich unsinnig und verursacht hohe kosten .
3. sie ist auch verkehrspolitisch kontraproduktiv .
4. sie schränkt den gesetzlichen auftrag zum lärmschutz ein .
zum subsidiaritätsprinzip : das subsidiaritätsprinzip als tragende säule des föderalismus darf nur aus triftigen gründen durchlöchert werden .
es trifft nicht zu , dass das temporegime für kantonsstrassen vom bund aus diktiert und einheitlich geregelt werden müsste .
der lärmschutz an kantons -[nb]und gemeindestrassen liegt in der hand der kantone und gemeinden .
nur so ist gewährleistet , dass die konkrete situation vor ort beurteilt wird .
es wird im einzelfall überprüft , mit welcher massnahme der lärm am wirkungsvollsten reduziert werden kann .
die schwesterkommission des ständerates , die kantone , der städte - und der gemeindeverband haben dies erkannt und lehnen deshalb die parlamentarische initiative ab .
die parlamentarische initiative ist auch volkswirtschaftlich unsinnig .
der initiant meint , dass dem lärmschutz gegenüber dem tempobedürfnis der autofahrerinnen und autofahrer zu grosse bedeutung beigemessen werde .
dabei wird das grundbedürfnis der autofahrer , sich von a nach b zu bewegen , nicht eingeschränkt .
mit tempo 30 kann aber mit wenig aufwand eine hohe wirkung beim lärmschutz erzielt werden .
gemäss artikel 43 a absatz 5 der bundesverfassung müssen staatliche aufgaben bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden .
" bedarfsgerecht " heisst : eine wirksame lösung ; und " wirtschaftlich " verlangt eine gesamtbeurteilung der kosten , das heisst , die folgekosten des nichtstuns , z. b. die gesundheitskosten als externe kosten , sind in die beurteilung mit einzubeziehen .
so kann auf bestimmten strecken der lärmschutz durch tempo 30 die effizienteste und günstigste lösung sein .
die parlamentarische initiative ist auch verkehrspolitisch kontraproduktiv .
der initiant geht davon aus , dass tempo 30 automatisch die kapazität der verkehrsinfrastrukturen verringert .
forschung und praxis zeigen aber , dass sich eine tiefere geschwindigkeit auf den hauptachsen nicht negativ auf den verkehrsfluss und auf die reisezeit auswirkt .
vielmehr verstetigt der gleichmässigere fahrstil bei tieferer geschwindigkeit den verkehrsfluss .
argumentiert wird auch , dass der verkehr dann in die quartiere ausweichen würde .
doch wissen die behörden vor ort , wie sie das schnell und effizient verhindern können , weil sie eben die verhältnisse kennen .
noch zum lärmschutz : in den schweizer agglomerationen ist tags wie nachts jede dritte person lärm ausgesetzt , der die grenzwerte der eidgenössischen lärmschutz-verordnung übersteigt .
mehr als 90 prozent der von übermässigem verkehrslärm betroffenen menschen wohnen an kantons -[nb]oder gemeindestrassen .
umweltschutzgesetz und lärmschutz-verordnung verpflichten kantone , städte und gemeinden , den strassenlärm zu reduzieren .
die anordnung einer tempo-30-zone ist eine der wenigen wirksamen und sofort verfügbaren massnahmen für eine halbierung des lärms im bewohnten gebiet .
30 statt 50 kilometer pro stunde kann die lärmemission um 2 bis 4,5 dezibel reduzieren , das ist etwa eine halbierung des verkehrslärms .
das recht , aus umweltschutzgründen eine tempo-30-zone anzuordnen , ist keine pflicht , sondern eröffnet den städten und gemeinden die möglichkeit , die gesetzliche pflicht zum schutz der bevölkerung schnell , effizient und kostengünstig zu erfüllen .
hören sie darum bitte auf den städte - und den gemeindeverband , aber auch auf die lärmschutz - und verkehrsexperten , und lehnen sie die parlamentarische initiative ab .
wir sind bei block 6 angelangt , dem sammelsurium von allem , was noch übrig geblieben ist .
ich werde einen teil der anträge begründen respektive die stellung der fraktion dazu wiedergeben .
zum antrag der minderheit kiener nellen , den beratungsaufwand für von gewalt betroffene parlamentsmitglieder aufzustocken : bei diesem antrag hoffe ich , dass er eine mehrheit findet , und gleichzeitig hoffe ich , dass dieser kredit nie ausgeschöpft werden muss .
denn wenn er nicht ausgeschöpft wird , bedeutet dies , dass wir als parlamentsmitglieder weniger von gewalt , weniger von hassmails betroffen sind .
ich komme zur anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen : die bundeskanzlei hat uns bestätigt , dass ihre reduzierung überprüft wird , und das sollte auch reichen .
hingegen sind bei der eidgenössischen finanzkontrolle die kontrollen wirksam und wichtig .
es ist dabei nicht nur an das beispiel seco bei den ausfuhrbewilligungen von kriegsmaterialexporten zu denken .
es braucht hier mehr ressourcen für die finanzkontrolle , auch im it-bereich .
zum bundesstrafgericht : die sp-fraktion folgt hier der mehrheit und begrüsst ein eigenes budget sowie auch die aufstockung des budgets für die berufungskammer .
die angriffe gegen das bfs , das bbl und auch gegen den zivildienst lehnen wir ab .
ich komme zu den beiden anträgen der minderheit kiener nellen in bezug auf eine erhöhung oder eine verdoppelung der kontrolltätigkeiten gegenüber steuerpflichtigen unternehmen im bereich der verrechnungssteuer und der mehrwertsteuer .
letzten sonntag wurde das überwachungsgesetz gegen sozialversicherte angenommen .
es war ein klares zeichen , dass missbrauch bekämpft werden soll .
nur , dieses prinzip soll ebenso auch für steuerbetrügerinnen und steuerhinterzieher gelten , weil es auch hier fairplay braucht , um bei den worten der befürworterinnen und befürworter des überwachungsgesetzes zu bleiben - und dafür braucht es mehr kontrollen .
die zahlen zeigen erstens , dass viel zu selten kontrolliert wird .
kollegin kiener nellen hat es gesagt : bei der mehrwertsteuer wird man im schnitt einmal alle 41 jahre kontrolliert ; das ist viel zu wenig .
die zahlen zeigen zweitens , dass die kontrollen effektiv sind .
sie bringen ein vielfaches von dem ein , was ein steuerkommissär oder eine steuerkommissärin kostet .
und die summe , die der allgemeinheit durch steuerdelikte entgeht , ist ein vielfaches des schadens , der durch den missbräuchlichen iv-bezug jemals entsteht .
es ist erfreulich , dass der bundesrat hier das problem erkannt hat und mehr kontrollen will .
so , wie sie nun sind , reicht es nicht , es braucht eine verdoppelung .
die mehrheit muss endlich die augen öffnen und sehen , dass steuerbetrug und steuerhinterziehung keine kavaliersdelikte , sondern betrug an den ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahlern sind .
ich bitte sie , der sp-fraktion zu folgen .
namens der kommissionsmehrheit empfehle ich ihnen , der parlamentarischen initiative rutz gregor folge zu geben .
wir haben uns in der kommission zweimal über die initiative gebeugt .
einmal am 16 . oktober 2017 , damals wurde ihr mit 13 zu 10 stimmen folge gegeben .
und das zweite mal , am 15 . oktober 2018 , wurde ihr mit 15 zu 8 stimmen folge gegeben .
der initiative wurde aufgrund von drei überlegungen folge gegeben : 1. es braucht eine netzhierarchie .
das heisst , die strassennetze des bundes , der kantone und der gemeinden müssen aufeinander abgestimmt werden .
nur so kann der verkehrsfluss garantiert werden .
was nützt es , wenn wir für milliarden franken die engpässe auf den nationalstrassen beseitigen und dann die städte den verkehr nicht abnehmen ?
auf quartierstrassen kann tempo 30 eine sinnvolle massnahme sein .
auf den hauptverkehrsachsen steht indessen der verkehrsfluss im vordergrund .
daher soll eine temporeduktion nur dann vorgenommen werden , wenn das anvisierte ziel damit tatsächlich erreicht werden kann und die massnahme gegenüber dem ziel verhältnismässig ist .
tempo 30 auf den hauptverkehrsachsen verringert aber den verkehrsfluss .
das ist nicht wie auf der autobahn , da hat es ganz andere effekte .
damit wird der verkehrsberuhigung auf quartierstrassen und der kanalisierung des verkehrs auf den hauptverkehrsachsen entgegengewirkt .
der verkehr kann bei flächendeckendem tempo 30 aus wegverkürzungsmotiven in die quartiere ausweichen .
zudem ist es volkswirtschaftlich problematisch , wenn die städte den verkehr von den übergeordneten strassen nicht aufnehmen können .
2. ein weiterer grund ist der lärm .
als vorbemerkung muss man festhalten , dass die lärmschutz-verordnung bzw. die bestimmung , die per 31 . märz 2018 in kraft trat , von vielen gemeinden nicht beachtet wurde ; die frist von zehn jahren ist verstrichen , ohne dass entsprechende massnahmen vorgenommen wurden .
nun meinen viele , mit einer reduktion des tempos auf 30 stundenkilometer könne diesem anliegen aus der lärmschutz-verordnung rechnung getragen werden .
die lärmreduktion bei tempo 30 gegenüber tempo 50 beträgt allerdings 1 bis 3 dezibel .
mit einer allgemeinen geschwindigkeitsreduktion auf hauptachsen innerorts ist den heutigen lärmgrenzwert-überschreitungen nicht beizukommen .
damit ist dieses mittel nicht oder nicht in jedem fall geeignet .
es gibt effizientere massnahmen , die an der quelle ansetzen .
dabei ist der einbau von flüsterbelägen besonders erwähnenswert .
bei schweren grenzwertüberschreitungen braucht es aber antischallfenster und sanierungen an den gebäuden .
die gemeinden kommen nicht umhin , finanzielle investitionen vorzunehmen , um die richtwerte gemäss lärmschutz-verordnung zu erfüllen .
3. der letzte grund : auch sonst hat die reduktion der höchstgeschwindigkeit auf hauptverkehrsachsen negative aspekte , und wir reden immer nur von den hauptverkehrsachsen .
die verkehrssicherheit verbessert sich nicht , der schadstoffausstoss nimmt zu , der öffentliche verkehr auf der strasse wird negativ beeinträchtigt , und eine [ page 1889 ] volksabstimmung vom 4. märz 2000 wird quasi übersteuert .
damals hat das volk mit 79,6 prozent gegen eine generelle temporeduktion auf 30 stundenkilometer gestimmt .
aus den genannten gründen empfiehlt ihnen die vorberatende kommission , dieser parlamentarischen initiative rutz gregor folge zu geben .
das hauptargument der gegner war und ist , dass es sich um einen verstoss gegen das subsidiaritätsprinzip handele .
dabei ist aber festzuhalten , dass grundsätzlich die festlegung der tempolimiten eine aufgabe des bundes ist , die aus dem entsprechenden gesetz und der signalisationsverordnung hervorgeht .
vorgesehen ist , dass in ausnahmefällen die gemeinden von der tempo-50-regel abweichen können - mit " ausnahmefällen " ist aber nicht eine generelle tempo-30-zone über das gesamte kommunale gebiet gemeint .
in diesem sinne bitte ich sie , der parlamentarischen initiative gemäss dem antrag der mehrheit der kommission folge zu geben .
ich habe ihnen noch die haltung der kommission zu fünf minderheiten im block 6 , " diverses " , mitzuteilen .
kollege grin hat bereits die haltung der kommission zu den ersten vier minderheiten in diesem block und zu meiner minderheit am schluss bekanntgegeben .
ich komme zu den weiteren minderheiten : die minderheit kiener nellen verlangt , in den zielen der eidgenössischen steuerverwaltung in der leistungsgruppe 1 die messgrösse der vor ort geprüften steuerpflichtigen unternehmen im bereich verrechnungssteuer und stempelsteuer von 1100 auf 2000 zu erhöhen .
eine weitere minderheit kiener nellen verlangt , die ziele in der leistungsgruppe 2 für die mehrwertsteuer von 8800 auf 17 600 zu erhöhen .
die minderheit legte dar , dass der bundesrat mit dem ausbau der anzahl steuerinspektorinnen und -inspektoren die notwendigkeit eines ausbaus der prüfungen vor ort offensichtlich anerkenne , sie erachtet die zielsetzung des bundesrates aber als bei weitem nicht genügend .
insbesondere der tatbeweis , dass die meisten kontrollen zu korrekturen führten und dem bund aufgrund der kontrollen zudem zusätzliche mittel in bemerkenswerter höhe zuflössen , weise den dringenden handlungsbedarf nach .
auch für die akzeptanz bei den korrekt deklarierenden steuerzahlenden sei diese massnahme von grosser bedeutung .
der finanzminister legte dar , dass jetzt ein kontrollausbau notwendig sei .
die rekrutierung der erforderlichen fachpersonen - sie haben es gehört - erweise sich als schwierig und mache einen abnehmenden nutzen bei schnellerer zunahme der kontrollaktivitäten deutlich .
risikobasierte kontrolle heisse die prüfung verhaltensauffälliger firmen und nicht generelle kontrolle .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 17 zu 7 stimmen , beide minderheiten kiener nellen abzulehnen .
die minderheit bigler beantragt , den funktionsaufwand als globalbudget bei der eidgenössischen finanzkontrolle im voranschlag 2019 um knapp 2 millionen franken zu kürzen und im finanzplan auch den anstieg gemäss den angaben auf seite d17 der fahne zu bremsen .
diesem antrag ging eine diskussion um die eidgenössische finanzkontrolle voraus .
sie haben es gehört : die finanzdelegation beider räte gelangte während der untersuchungen zu den hochseeschifffahrts-bürgschaften , der prüfung der ruag , der ausübung des mandats in sachen governance der arbeitslosenversicherung und vielem anderen mehr zu der erkenntnis , dass für die wahrnehmung der wichtigen unabhängigen finanzkontrolle auf bundesebene eine personalaufstockung notwendig sei .
konkrete untersuchungen legten auch bereits nahe , dass die eidgenössische finanzkontrolle mit sinnvoller tätigkeit bundesgelder sparen und zudem die rechtmässigkeit des staatlichen handelns sichern kann .
die eidgenössische finanzkontrolle soll von 108 auf 118 vollzeitstellen ausgebaut werden .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen , den kürzungsantrag der minderheit bigler abzulehnen .
zum bundesamt für bauten und logistik : die minderheit schwander verlangt , den funktionsaufwand des bundesamtes für bauten und logistik um 4 millionen franken zu kürzen .
dies soll für den voranschlag 2019 wie auch für den finanzplan 2020 -2022 gelten .
als argument wurde von der minderheit schwander der stand der auslastung der bundesasylzentren eingebracht .
bundesrat ueli maurer warnte vor einer vermischung der aufgaben des bbl mit asylpolitik , machte auf den ausgewiesenen bedarf aufmerksam und legte auch dar , dass diese zentren noch gar nicht in betrieb seien und entsprechend über die auslastung noch nicht abschliessend geurteilt werden könne .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 15 zu 9 stimmen , den antrag der minderheit schwander abzulehnen .
beim bundesamt für landwirtschaft will ihre kommission den funktionsaufwand um eine halbe million franken erhöhen , um den aktionsplan pflanzenschutzmittel umzusetzen .
es geht dabei um drei stellen .
dies gilt für den voranschlag 2019 und den finanzplan 2020 -2022. der bundesrat hält an seinem antrag fest .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 23 zu 1 stimmen , den antrag des bundesrates abzulehnen und damit ihrer erhöhung zuzustimmen .
zur vollzugsstelle für den zivildienst : die minderheit weibel beantragt , den von ihrer finanzkommission gekürzten funktionsaufwand für die vollzugsstelle für den zivildienst wieder um rund 1,5 millionen franken auf den vom bundesrat beantragten wert zu erhöhen , auch für die folgejahre .
bundesrat schneider-ammann legte dar , dass es hier nicht um eine stellvertreterdiskussion über die bestände der armee gehen sollte , und wies auf die gute zusammenarbeit zwischen dem vbs und dem seco hin .
mit 13 zu 12 stimmen bittet sie ihre finanzkommission , den antrag der minderheit weibel , der gleichlautend mit jenem des bundesrates ist , abzulehnen .
im allgemeinen ist es genau seine rolle , die interessen der schweiz zu vertreten .
die schweiz hat ihn jedoch als ko-fazilitator für den prozess des migrationspakts " ausgeliehen " , und seine aufgabe war es , diesen prozess ordnungsgemäss mit einem dokument zu ende zu führen .
die interessen der schweiz wurden während des prozesses durch eine arbeitsgruppe vertreten , die hier in bern war und von botschafter mona geleitet wurde .
die resolution der uno-generalversammlung 60 /251, mit welcher der uno-menschenrechtsrat eingerichtet wurde , hält fest , " bei der wahl der mitglieder des rates werden die mitgliedstaaten den beitrag der kandidaten zur förderung und zum schutz der menschenrechte und die zu diesem zweck von ihnen eingegangenen freiwilligen zusagen und verpflichtungen berücksichtigen " .
dies stellt für die schweiz ein wichtiges element dar , um zu entscheiden , welche staaten sie unterstützt oder ob sie sich der stimme enthält .
dadurch anerkennt und ermutigt die schweiz bestrebungen kandidierender länder zur verbesserung der menschenrechtssituation im eigenen land .
gleichzeitig unterstreicht sie damit gegenüber dem betreffenden staat ihre erwartungshaltung nach einer konkreten und glaubwürdigen umsetzung der gemachten zusicherungen .
bei der wahl in den menschenrechtsrat handelt es sich um eine geheime wahl .
[ page 1891 ]
herr bundesrat , sie sagen also , unser schweizerischer uno-botschafter vertrete nicht die interessen der schweiz ?
unser missionschef in new york hat , nach rücksprache mit dem damaligen vorsteher des eda und frau bundesrätin sommaruga , von herrn peter thomson , dem präsidenten der uno-generalversammlung , das mandat übernommen , diesen prozess zu fazilitieren .
in dieser funktion hat er nicht die position der schweiz vertreten , sondern einen erfolgreichen abschluss der verhandlungen unter mitwirkung der uno-mitgliedstaaten sichergestellt .
er hat dies ausgezeichnet und erfolgreich gemacht .
international hat er für seine arbeit , die er mit seinem mexikanischen amtskollegen geleistet hat , viel anerkennung und wertschätzung erhalten , was sich positiv auf die reputation der schweiz auswirkt .
das parlament wurde im verlauf des zweijährigen prozesses mit einbezogen und über das mandat informiert .
dies [ nb ] geschah unter anderem im zusammenhang mit den prioritäten der schweiz in der 72 . uno-generalversammlung , die im sommer 2017 formell den apk zur konsultation vorgelegt wurden , und über den aussenpolitischen bericht 2017 sowie die berichte des bundesrates zur schweizer migrationsaussenpolitik 2016 und 2017 .
[ page 1892 ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la signora geissbühler è scusata ( domanda 18.5662 ) .
ob der migrationspakt ins parlament kommt , ist noch keine beschlossene sache .
inzwischen hat der ständerat so entschieden .
aber der entscheid ist vom nationalrat noch nicht bestätigt worden .
es müssen also beide räte der motion zustimmen , damit der bundesrat den entscheid allenfalls in diesem sinne trifft - gemäss verfassung ist er auch frei zu entscheiden , es nicht zu tun .
ich kann den entscheid des bundesrates nicht antizipieren .
ich werde den bundesrat über die diskussionen in beiden kammern informieren , sobald die beiden kammern diesbezüglich entschieden haben .
betreffend flüchtlingspakt ist es natürlich auch den kommissionen überlassen , sich hier zu melden , falls sie etwas wünschen .
sie wurden informiert , dass der pakt existiert , aber bis jetzt haben sie keine sonderwünsche gemeldet .
danke , herr nationalrat büchel .
die schweiz hat sich nicht der stimme enthalten : die schweizer vertretung war - das ist ein grosser unterschied !
- in diesem moment nicht im saal .
der grund war , dass der interne entscheidprozess in der bundesverwaltung nicht beendet war .
das war eigentlich ein fehler .
normalerweise sind wir im richtigen moment so weit .
aus internen gründen wurde der entscheid in new york vorgezogen , während bei uns der interne entscheidungsprozess noch nicht beendet war .
wir haben dann entschieden , vorläufig überhaupt nichts zu sagen und dann im richtigen zeitpunkt zu entscheiden , bevor es zur abschliessenden abstimmung kommt .
herr nationalrat stamm , da bin ich überfragt .
ich weiss nicht , wer genau ihn redigiert hat .
aber der prozess war ein ganz anderer .
beim migrationspakt hatte es zwei ko-fazilitatoren , den mexikanischen botschafter und - bekanntlich federführend - den schweizer botschafter , und in den prozess waren ganz viele leute involviert .
hingegen wurde der flüchtlingspakt mit einer ganz anderen methode erarbeitet : er wurde intern im uno-hochkommissariat für flüchtlinge geschrieben .
ich vermute , es waren überhaupt nicht die gleichen leute .
aber natürlich haben sie wahrscheinlich kontakt miteinander gehabt - was auch gut und richtig ist .
der bundesrat erwartet von unternehmen , die in der schweiz ansässig oder aktiv sind , dass sie ihre verantwortung bezüglich einhaltung der menschenrechte und des umweltschutzes weltweit wahrnehmen .
die zentralen referenzpunkte hierfür sind die uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte sowie die richtlinien der oecd .
der bundesrat setzt sich für eine verantwortungsvolle unternehmensführung und namentlich für die einhaltung der menschenrechte ein .
dabei stützt er sich auf seinen aktionsplan zur gesellschaftlichen verantwortung der unternehmen von 2015 sowie auf den nationalen aktionsplan für die umsetzung der uno-leitprinzipien vom dezember 2016 . das eda und das seco haben am 28 . november 2018 , also vor wenigen tagen , einen leitfaden zur umsetzung der uno-leitprinzipien durch die im rohstoffhandel tätigen unternehmen publiziert .
zusammen mit anderen unternehmen und mit ngo war glencore an der erarbeitung dieses leitfadens beteiligt .
in kolumbien engagiert sich die schweiz für die einhaltung der menschenrechte durch schweizerische unternehmen unter anderem durch die plattform guias colombia .
diese initiative hat zum ziel , den respekt für die menschenrechte in kolumbien mittels umsetzung der uno-leitprinzipien zu verbessern .
drei schweizer unternehmen sind teil dieser initiative , darunter auch glencore .
am 16 . november 2018 fanden im vierten ausschuss der 73 . uno-generalversammlung abstimmungen zu neun resolutionen statt .
diese resolutionen betreffen verschiedene aspekte des nahostkonflikts .
sie sind wiederkehrend und kommen jedes jahr zur abstimmung .
die resolutionstexte sind mit einzelnen ausnahmen seit jahren mehr oder weniger unverändert .
die position der schweiz zu diesen resolutionen leitet sich aus ihrer nahostpolitik ab .
sie stimmte achtmal ja , zusammen mit jeweils über 150 anderen staaten .
in einem fall enthielt sie sich , ebenfalls zusammen mit der mehrheit der abstimmenden staaten .
die abstimmungsresultate in der uno-generalversammlung und somit das stimmverhalten der schweiz sind öffentlich zugänglich .
der bundesrat hat in der beantwortung eines postulates der aussenpolitischen kommission des ständerates seine bereitschaft erklärt , der sache nachzugehen , das heisst , die beziehung von soft law zum gesetzgebungsprozess in der schweiz näher zu analysieren und bis im frühjahr nächsten jahres bericht zu erstatten .
aus dieser tieferen analyse wird ersichtlich werden , ob im parlamentsgesetz allenfalls noch eine lücke zu füllen ist oder ob die bestehende regelung genügt .
tatsache ist , dass uns mit dem migrationspakt und auch jetzt mit dem flüchtlingspakt dieses problem vor augen geführt wurde .
[ page 1893 ]
1. zum strafverfahren : das verfahren , welches der rückführung der vermögenswerte im fall kasachstan ii zugrunde liegt , wurde von den zuständigen behörden im kanton genf geleitet .
dabei handelte es sich um ein verfahren wegen möglicher geldwäscherei .
die genfer behörden haben 2011 entscheide erlassen , welche die grundlage für die rückführung der vermögenswerte im fall kasachstan ii darstellen .
aus gründen des persönlichkeits -[nb]und datenschutzes dürfen die namen der damals an diesen vermögenswerten berechtigten personen nicht bekanntgegeben werden .
2. [ nb ] zur kommunikation der schweiz zur rückführung von potentatengeldern : die schweiz kommuniziert konsequent , unter anderem in der broschüre " kein hort für potentatengelder " , dass es sich bei den 48,8 millionen us-dollar im fall kasachstan ii um eine rückführung von potentatengeldern handelt und die schweiz die weltbank mit der rückgabe und verwendung dieser gelder beauftragte .
das eda betont in seiner kommunikation , dass die rückerstattung von potentatengeldern klar von der entwicklungszusammenarbeit abzugrenzen ist .
3. [ nb ] das youth-corps-projekt in kasachstan ist eines der projekte , das basierend auf dem rückführungsmechanismus von potentatengeldern via weltbankfonds finanziert wird .
bisher wurden fast 50 prozent der knapp 22 millionen dollar für das projekt ausbezahlt .
eine zweite projektphase ist in vorbereitung .
das projekt gewährt für die integration junger menschen maximal zwischen 3000 und 4750 dollar pro organisation oder jugendgruppe .
durch diese aufteilung in vergleichsweise kleine beträge kann das risiko von veruntreuung und betrug reduziert und können möglichst viele junge leute in allen landesteilen erreicht werden .
grössere organisationen können zudem maximal sieben projekte durchführen .
die projekte des world bank trust fund werden nach den üblichen vergabe - und beschaffungsregeln der weltbank [ page 1896 ] ausgewählt und umgesetzt .
es gilt das öffentlichkeitsprinzip .
der trust fund verfügt über einen beschwerdemechanismus , welcher öffentlich zugänglich ist .
weiter übt die projektmanagementeinheit des youth-corps-projekts auch eine überwachungs - und monitoringfunktion aus .
ein erster regulärer revisionsbericht zum projekt vom juli 2018 hat keine mängel festgestellt .
als sicherheitsmassnahme wurde eine zusätzliche , detailliertere finanzprüfung lanciert , die auch der stärkung der projektaufsicht und -umsetzung dienen soll .
die in der antwort auf die frage 18.5319 erwähnte untersuchung der korruptionsvorwürfe gegenüber dem youth-corps-projekt wird vom unabhängigen untersuchungsbüro der weltbank durchgeführt , das einen ausgezeichneten ruf geniesst .
das bestehen dieses büros war einer der hauptgründe , weshalb die schweiz die gelder via weltbankprojekt nach kasachstan zurückführte .
die untersuchung sollte bis ende jahr abgeschlossen sein .
auf der grundlage der untersuchungsergebnisse wird das eda entscheiden , ob sich korrekturen am rückführungsmechanismus als notwendig erweisen .
das institutionelle abkommen würde auf bestehende und zukünftige marktzugangsabkommen angewendet .
in diesem anwendungsbereich sieht es die dynamische übernahme von relevantem eu-recht vor .
diese kann entweder durch die übernahme der eu-bestimmung selbst oder durch die verabschiedung äquivalenter bestimmungen im schweizer recht , zum beispiel landwirtschaftsabkommen , erreicht werden .
in beiden fällen erfolgt ein entscheid des zuständigen gemischten ausschusses , entweder einen eu-rechtsakt direkt im abkommen zu integrieren oder den vertragsparteien die dafür notwendige revision des abkommens vorzuschlagen .
der bundesrat verurteilt auseinandersetzungen in form von gewalt , drohungen und verleumdungen .
er bedauert es , dass diese zunehmend inhaltliche diskussionen ersetzen , und ruft dazu auf , dass man sich stattdessen mit guten ideen und argumenten bekämpft .
der bundesrat nimmt drohungen und verleumdungen gegen mitarbeitende des bundes sehr ernst .
in absprache mit den betroffenen sowie unter beizug der entsprechenden fachstellen werden angemessene massnahmen in die wege geleitet .
welche massnahmen in einem konkreten fall ergriffen werden , wird grundsätzlich nicht öffentlich kommuniziert , da dies den erfolg der massnahmen gefährden könnte .
das eda hat jedoch die zuständigen apk ausführlich informiert .
das oberste wahlgericht brasiliens wird die rechtmässigkeit von jair bolsonaros wahl zum präsidenten brasiliens am 10 . dezember 2018 offiziell bestätigen .
bundespräsident berset wird jair bolsonaro danach schriftlich zu seiner wahl gratulieren .
[ page 1898 ]
zu frage 1 : der konsultations - und verhandlungsprozess dauerte etwa 18 monate .
in dieser zeit fanden sechs thematische und fünf regionale konsultationen , eine internationale zwischenstandskonferenz sowie sechs verhandlungsrunden statt .
nebst dem eda und dem sem/ejpd waren verschiedene fachämter im verlauf dieses prozesses involviert .
aufgrund der länge des prozesses , des fluktuierenden pensums und des unterschiedlichen arbeitsaufwandes der involvierten fachämter in sechs departementen ist es nicht möglich , die zahl der erbrachten arbeitstage zu eruieren .
zu frage 2 : die schweiz hat sich seit 2001 kontinuierlich für die stärkung der globalen migrationsgouvernanz eingesetzt , weil unser land wie in anderen bereichen auch im bereich der migration auf die internationale zusammenarbeit angewiesen ist .
die anfrage des präsidenten der uno-generalversammlung an die schweiz zur übernahme der ko-fazilitation des uno-migrationspaktes ist eine anerkennung dieses langjährigen engagements .
in diesem sinne war es angebracht und kohärent , dass der damalige eda-vorsteher und die ejpd-vorsteherin , bundesrätin sommaruga , im september 2016 diese anfrage positiv beantwortet haben .
das parlament wurde im verlauf des prozesses mit einbezogen und über das mandat informiert .
dies geschah unter anderem über die prioritäten der schweiz für die 72 . uno-generalversammlung , zu denen im sommer 2017 formell die apk konsultiert wurden , mit dem aussenpolitischen bericht 2017 sowie den berichten des bundesrates zur schweizer migrationsaussenpolitik 2016 und 2017 .
nein , herr reimann , es gibt keine analytische buchhaltung , keine minutage für unsere mitarbeiter .
das wäre auch verwaltungsmässig total übertrieben .
herr botschafter lauber hat sich die zeit genommen , um diesen prozess als ko-fazilitator zu begleiten .
das war gut und richtig so und war in diesem sinne auch vom departement , sogar von zwei departementen , beschlossen worden .
er hat aber seine zeit nicht nach einer minutage gemessen .
gleichzeitig macht die ganze bundesverwaltung keine analytische buchhaltung zu den themen , die sie jeden tag behandelt .
[ page 1894 ]
das asylgesetz sieht grundsätzlich nicht vor , dass einer person ohne entsprechendes gesuch asyl gewährt oder ein humanitäres visum erteilt wird .
vielmehr bedingen sowohl die einreichung eines asylgesuchs als auch ein ersuchen um erteilung eines humanitären visums immer eine persönliche vorsprache der betreffenden personen bei den zuständigen schweizer behörden .
jede person kann an der schweizer grenze oder auf dem gebiet der schweiz ein asylgesuch einreichen .
personen , die sich im ausland befinden , kann die einreise in die schweiz auf gesuch hin mit einem humanitären visum bewilligt werden , wenn sie unmittelbar , ernsthaft und konkret an leib und leben gefährdet sind .
ein entsprechendes gesuch wird vom staatssekretariat für migration umfassend geprüft .
überlegungen betreffend allfällige diplomatische konsequenzen spielen bei der gewährung von asyl keine rolle .
die weltweite abschaffung der todesstrafe ist eine priorität der schweizerischen aussenpolitik .
so interveniert die schweiz diplomatisch in konkreten fällen und unterstützt in ausgewählten ländern initiativen und projekte zur abschaffung der todesstrafe vor ort .
im vorliegenden fall hat die schweiz im bilateralen gespräch mit pakistan die situation von asia bibi erörtert und ihre haltung zur todesstrafe in erinnerung gerufen .
[ page 1899 ]
wie dies bei wirtschaftsdelikten oftmals der fall ist , sind die ermittlungen im fall postauto aufgrund der sehr grossen menge an auszuwertenden daten sehr aufwendig .
im laufenden verfahren analysiert das team von ermittlern und fachspezialisten von fedpol alle dokumente , informationen , e-mails und führt einvernahmen durch .
fedpol rechnet mit einem zeitrahmen von monaten , kann jedoch kein datum zum abschluss des strafverfahrens nennen .
sie wissen es , fedpol führt das strafverfahren unabhängig , und es gilt das untersuchungsgeheimnis .
artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung begründet die zuständigkeit des bundesrates zum abschluss von rechtlich nicht verbindlichen vereinbarungen .
das konsultationsrecht der zuständigen parlamentarischen kommissionen wurde mit der konsultation der apk und spk beider räte ebenfalls eingehalten .
beide kommissionen wurden zudem im verlauf des prozesses informiert .
der bundesrat hat schliesslich am 21 . november dieses jahres beschlossen , das parlament in diesem dossier anzuhören .
dieses vorgehen ist mit unserer verfassung und dem parlamentsgesetz konform .
eine lebhafte demokratie gehört zum image der schweiz .
die schweiz und tunesien haben 2012 ein abkommen über die zusammenarbeit im migrationsbereich sowie eine migrationspartnerschaft abgeschlossen .
diese instrumente regeln auch die zusammenarbeit zur rückübernahme von tunesischen staatsangehörigen mit einem illegalen aufenthalt .
die abläufe sowohl bei der freiwilligen als auch bei der unfreiwilligen rückkehr funktionieren gut .
die schweiz und die tunesischen behörden tauschen sich regelmässig im rahmen von arbeitstreffen über die umsetzung der migrationspartnerschaft aus , letztmals vergangene woche hier in bern .
die enge zusammenarbeit der schweiz mit den tunesischen behörden hat zu einer halbierung der hängigen fälle im vollzug der wegweisung geführt , von 253 fällen 2016 auf 122 fälle ende oktober dieses jahres .
der bundesrat hat in seinem bericht vom 4. juli 2018 nach lösungen gesucht , um die aussagekraft der betreibungsauskünfte zu erhöhen .
dabei ist er zum schluss gekommen , dass es keine einfache und leicht umsetzbare möglichkeit für eine vollständige schweizweite betreibungsauskunft gibt .
der bericht zeigt aber verschiedene wege auf , um die aussagekraft einer betreibungsauskunft im vergleich zur heutigen situation zu erhöhen .
eine verhältnismässig einfach umsetzbare lösung wäre , die personalien der schuldner vor der erstellung der betreibungsauskunft mit den jeweiligen einwohnerdaten abzugleichen .
das ist auch das anliegen der motion 16.3335 . im lichte dieser neuen erkenntnisse ist der bundesrat deshalb bereit , die motion 16.3335 insofern zu unterstützen und die betreibungsämter zu einer abklärung der niederlassung zu verpflichten .
die rückführung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ist nur dann möglich , wenn die entsprechenden juristischen verfahren abgeschlossen sind und die infrage stehenden vermögenswerte definitiv eingezogen wurden .
dies ist in der vorliegenden angelegenheit der sich in der schweiz befindenden usbekischen vermögenswerte noch nicht der fall .
für den fall , dass die in den kantonen genf und zürich gesperrten usbekischen vermögenswerte einmal rechtskräftig eingezogen werden , hat der bundesrat bereits im mai 2018 den vorläufigen entscheid getroffen , diese gelder vollständig an usbekistan zurückzuerstatten .
dies setzt voraus , dass die betroffenen kantone mit dieser lösung einverstanden sind oder der bundesrat unter berücksichtigung der vorbringen der beiden kantone einen entsprechenden definitiven entscheid fällt .
eine rückerstattung würde im rahmen von zwei staatsverträgen umgesetzt : einer würde die rückgabe der vermögenswerte selbst - zuständigkeit : ejpd -, ein zweiter die modalitäten der rückgabe beziehungsweise den verwendungszweck der zu restituierenden vermögenswerte - hier ist die zuständigkeit beim eda - regeln .
damit soll sichergestellt werden , dass die gelder transparent und nachhaltig zurückgeführt werden und dabei der bevölkerung zugutekommen .
die verhandlungen über die modalitäten der rückerstattung werden erst geführt , wenn die einziehung rechtskräftig ist .
kontakte mit usbekistan haben es jedoch erlaubt , die allgemeinen prinzipien der rückerstattung zu erörtern .
diese werden auf internationaler ebene in den prinzipien des global forum on asset recovery widerspiegelt , die anlässlich des im dezember 2017 in washington d.c. durchgeführten gleichnamigen globalen forums verabschiedet wurden und öffentlich zugänglich sind .
[ page 1897 ]
die schweiz setzt sich seit beginn des syrien-konflikts vor sieben jahren dafür ein , das leiden der bevölkerung durch humanitäre hilfe zu lindern und die einhaltung des humanitären völkerrechts sowie der menschenrechte zu fördern .
zudem beteiligt sie sich an der suche nach einer politischen lösung unter koordination der uno .
wie bereits in der antwort des bundesrates auf die interpellation guhl 18.3366 ausgeführt , hat die schweiz die involvierten staaten aufgefordert , die kampfhandlungen einzustellen und zu einer politischen lösung des konflikts beizutragen , letztmals im september bei einem treffen des vorstehers des eda mit dem türkischen aussenminister in new york .
der bundesrat erachtet das engagement auf multilateraler ebene , d. h. die unterstützung der von der uno fazilitierten friedensbemühungen , sowie den direkten , kritisch-konstruktiven dialog mit der türkischen regierung und den anderen involvierten parteien weiterhin als die zielführendsten mittel , um eine verbesserung der konfliktsituation zu erreichen .
die schweiz unterstützt politisch und finanziell den " internationalen , unparteiischen und unabhängigen mechanismus " zur untersuchung von verletzungen des völkerrechts in syrien .
das erste ziel dieses mechanismus besteht darin , eine untersuchung der schwerwiegendsten verletzungen des humanitären völkerrechts und der menschenrechte in syrien seit märz 2011 zu ermöglichen .
zweitens sollen die zuständigen nationalen , regionalen oder internationalen gerichte bei der beurteilung der verantwortlichen unterstützt werden .
zudem unterstützt die schweiz aktivitäten von nichtregierungsorganisationen zur förderung und besseren einhaltung des internationalen humanitären völkerrechts und der menschenrechte durch schulungen und informationskampagnen im kontext des syrien-konflikts .
der bundesrat hat aus öffentlichen , aber nicht überprüfbaren quellen kenntnis vom angeblichen olivenraub in der region afrin .
das humanitäre völkerrecht verbietet jedoch plünderungen und schützt grundsätzlich das privateigentum .
das eda wird den sachverhalt näher abklären und die frage auch in den dialog mit den türkischen behörden aufnehmen .
herr bundesrat , jetzt noch eine ganz konkrete frage : der migrationspakt kommt nun ins parlament .
sind sie nicht auch der meinung , dass auch der flüchtlingspakt ins parlament kommen sollte ?
herr bundesrat , es stellt sich mir die frage , ob der bundesrat nicht der meinung ist , dass solche wichtigen geschäfte wie diese pakte , unabhängig davon , um welchen es konkret geht , in zukunft generell diesem parlament vorgelegt werden müssten .
sie wissen , dass sich das departement für auswärtige angelegenheiten um die diplomatischen beziehungen kümmert .
gerade solche fragestellungen - ob eine reise eines bundesrates oder einer bundesrätin angemessen ist - besprechen wir selbstverständlich zusammen .
wir reisen dann , wenn es möglichkeiten gibt , verbesserungen in der beziehung zu erreichen .
ich habe ihnen die ausgangslage geschildert ; wie sie gesehen haben , war soeben eine gemischte delegation in eritrea .
ich habe hier drinnen in aller kürze die ergebnisse dieser gemeinsamen reise von eda - und ejpd-vertreterinnen und -vertretern geschildert .
ich glaube , die schweiz tut gut daran , ihre diplomatischen beziehungen weiter fortzusetzen , zu intensivieren .
aber es braucht eben eine bereitschaft auf beiden seiten .
wenn man die beiden pakte liest , fällt auf , wie ähnlich sie formuliert sind .
wissen sie , ob dieselben individuen oder dasselbe büro diese beiden pakte geschrieben haben ?
[ page 1900 ] das staatssekretariat für migration ( sem ) erledigt eritreische asylgesuche auf der basis einer etablierten asyl - und wegweisungspraxis , welche vom bundesverwaltungsgericht wiederholt bestätigt wurde .
der bundesrat begrüsst die positiven entwicklungen der bilateralen beziehungen zwischen eritrea und äthiopien .
bis anhin führte dies aber noch nicht zu innenpolitischen veränderungen in eritrea , welche auswirkungen auf die asylpraxis des sem hätten .
das sem wird die entwicklungen weiterhin eng verfolgen .
im november 2018 , also vor wenigen wochen , reiste eine gemischte delegation von vertretern des eda und des ejpd nach eritrea .
der besuch diente insbesondere der fortsetzung des regelmässigen dialogs mit den eritreischen behörden .
anlässlich der treffen mit hochrangigen eritreischen vertretern wurden unter anderem die zusammenarbeit im rückkehrbereich sowie die identifikation weggewiesener eritreischer staatsangehöriger besprochen .
im bereich der freiwilligen rückkehr besteht eine zusammenarbeit mit eritrea .
zwangsweise rückführungen schliesst eritrea hingegen weiterhin grundsätzlich aus .
das betrifft aber nicht nur die schweiz , sondern sämtliche europäische staaten .
im laufenden jahr wurden in der schweiz bis ende oktober 2475 asylgesuche eritreischer staatsangehöriger registriert ; davon waren 1127 auf geburten und 699 auf familienzusammenführungen zurückzuführen .
im vergleich dazu waren es in der gleichen periode des vorjahres insgesamt 2856 asylgesuche .
bei den erwähnten 978 einreiseanträgen handelt es sich um gesuche um erteilung einer [ nb ] einreisebewilligung [ nb ] zwecks familiennachzug oder einreise im rahmen des europäischen relocation-programms .
da die gesuchstellenden personen den entscheid um gewährung oder verweigerung der einreisebewilligung im ausland abwarten müssen , stellen die einreiseanträge keine asylgesuche dar und werden auch nicht als solche erfasst .
ein asylgesuch wird in diesen fällen erst nach einer allfälligen einreise in die schweiz registriert .
frau bundesrätin , sie waren ja vor nicht allzu langer zeit in äthiopien .
in der zwischenzeit haben äthiopien und eritrea frieden geschlossen .
sind sie bereit , auch eine reise nach eritrea zu planen und dafür zu sorgen , dass eritrea in zukunft diese wirtschaftsmigranten auch zurücknimmt ?
geschätzter herr bundesrat , meine frage 18.5677 wurde nicht wirklich beantwortet .
die frage lautete : warum haben 176 staaten dem flüchtlingspakt zugestimmt ?
ein staat , die usa , hat nein gesagt .
13 staaten haben nicht abgestimmt , darunter die schweiz .
warum ?
eine zusatzfrage an herrn bundesrat cassis : ich möchte wissen , ob sie unterscheiden zwischen den arbeiten , die von herrn lauber offenbar im auftrag des damaligen uno-ratspräsidenten erbracht wurden , und den anderen aufgaben , die von der schweiz , also von ihrem departement und anderen departementen , erbracht worden sind .
haben sie da mindestens eine klare trennung , was auf wessen konto geht ?
schweizerisches strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( diskriminierung und aufruf zu hass aufgrund der sexuellen orientierung und der geschlechtsidentität ) [ gz ] code pénal et code pénal militaire ( discrimination et incitation à la haine en raison de l'orientation sexuelle et de l'identité de genre ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
1 art .
261 bis ; ziff .
2 art .
171 c abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( naef , aebischer matthias , arslan , fehlmann rielle , flach , marti , mazzone , wasserfallen flavia ) [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
1 art .
261 bis ; ch .
2 art .
171 c al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( naef , aebischer matthias , arslan , fehlmann rielle , flach , marti , mazzone , wasserfallen flavia ) [ gz ] maintenir
sie haben jetzt all diese zahlen gehört , und ich gehe davon aus , dass sie sie nun auch kennen .
ich werde deshalb nicht auf die zahlen eingehen , sondern mich auf ein paar bemerkungen beschränken .
wir haben im rahmen der budgetberatungen wohl schon härtere auseinandersetzungen vor uns gehabt als dieses jahr .
das ist einerseits auf die wirtschaftliche entwicklung zurückzuführen , welche uns eine positive rechnung 2019 in aussicht stellt , andererseits aber nicht zuletzt auch auf eine einigermassen konsequente ausgabendisziplin des [ page 896 ] bundesrates .
man ist sich trotz kurzfristig guter aussichten bewusst , dass eine zeit nicht alle zeit ist .
dieses lob , herr finanzminister , dürfen sie teilweise auch für sich und ihr departement in anspruch nehmen .
sie haben uns ja kürzlich die grosse einsatzbereitschaft der bundesverwaltung mit dem hinweis zur kenntnis gebracht , dass an einem sonntagmorgen um 6 uhr in fünf büros schon oder vielleicht sogar noch licht gebrannt habe .
das ist anzuerkennen .
wenn die chefin und der chef ein gutes vorbild sind , hat das heute noch wirkung .
es gibt sicherlich keinen grund , die gute arbeit des bundespersonals infrage zu stellen .
doch ist das bundespersonal auch , und das gilt es ebenso festzuhalten , in der tendenz privilegiert entschädigt , sei es durch direkte lohnentschädigung , durch vielerlei zulagen oder durch eine überdurchschnittlich hohe übernahme von sozialversicherungsanteilen durch den bund .
das gilt es zu berücksichtigen .
ich finde es falsch , wenn der bund eine vorreiterrolle bei der übernahme von neuen arbeitgeberpflichten einnimmt , wie dies aufgrund von forderungen des bundespersonalverbandes immer wieder geschieht .
die breite trägerschaft unserer wirtschaft , nämlich die kmu , darf nicht mit den eigenen steuergeldern in eine personalkostenspirale gedrängt werden , die ihnen letztlich die luft nimmt .
auch in kmu wird oft am sonntagmorgen gearbeitet , bis hin zu den höchsten feiertagen - und das zu wahrscheinlich kleinerem lohn als in der bundesverwaltung , aber letztlich doch nicht mit weniger persönlicher verantwortung .
es wäre für mich störend , wenn sich zwischen den bundesangestellten und der in irgendwelchen kmu arbeitenden bevölkerung die schere bei den lohn - und lohnnebenleistungen immer weiter öffnen würde .
zusammenfassend sage ich einfach eines : es muss uns gelingen , über effizienzgewinne , masshalten bei spesen und lohnwerten vorteilen sowie über aufgabenüberprüfungen die personalkosten im griff zu halten .
ihnen , herr bundesrat , als personalchef des bundes gebe ich dies mit auf den weg .
ich hoffe , sie verlieren es nicht .
zur integrationsagenda : uns allen ist wohl bewusst , dass die integration und die arbeitsintegration dieser vielzahl von anerkannten flüchtlingen und der wohl hierbleibenden vorläufig aufgenommenen eine riesenherausforderung ist und bleiben wird .
von daher ist es richtig , dass hier zusammen mit den kantonen entsprechende massnahmen erarbeitet werden und - das sei auch gesagt - mit viel geld umgesetzt werden .
wir bewegen uns hier aber auf einem heiklen pfad : es besteht die gefahr , dass wir andere arbeitsuchende durch solche massnahmen aus dem arbeitsmarkt drängen .
nicht zuletzt der bund wird am schluss in allen möglichen berichten diejenigen kantone rühmen , welche eine hohe arbeitsmarktintegration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen erreicht haben .
ob deswegen letztlich andere arbeitnehmende oder gesundheitsbedingt eingeschränkt arbeitsfähige auf der strecke bleiben , wird bei solchen statistiken verschwiegen .
dies wird aber brisanz haben .
darum sage ich es wiederum : es gilt , in den kantonen mit unterstützung des bundes unbedingt eine praxis zu installieren , welche eher arbeitsscheuen flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen die tür weist - im übertragenen sinn - respektive sie auf ein wirkliches existenzminimum setzt .
zum schluss noch dies : positive budgetaussichten lösen im parlament die schlechte gewohnheit aus , ausgabenwachstum fast schon zu suchen .
da landet man sehr schnell bei der bildung , weil diese als unser rohstoff gilt .
das ist natürlich falsch .
bildung ist kein rohstoff , sondern bildung erarbeitet man sich .
wir haben in der schweiz von einem sehr guten dualen bildungssystem mit hervorragenden möglichkeiten profitiert .
man hat sich diesen vorteil in der vergangenheit mit viel weniger mitteln , aber umso überlegterem tun und viel arbeit erschaffen .
heute stockt das parlament meistens konzeptionslos und nach dem giesskannenprinzip die ausgaben für die bildung auf , im glauben , man tue damit gutes .
das ist meines erachtens falsch .
dadurch verpuffen zu viele mittel irgendwo , mit keinerlei nachhaltiger wirkung und kontrolle .
wenn wir unsere bildung und forschung finanziell besser ausstatten wollen , sollten wir das unbedingt projektbezogen und kontrolliert tun .
da gäbe es im rahmen der digitalisierung sicherlich sehr nutzbringende möglichkeiten .
in diesem sinne werde ich bei der bildung den budgetanträgen des bundesrates folgen , würde ihn aber dazu ermuntern , wenn nötig über ein konzept für eine investitionsoffensive zugunsten der digitalisierung nachzudenken .
in diesem sinne bitte ich sie , die budgetberatungen weise anzugehen .
die finanzkommission des ständerates hat bereits an ihrer sitzung im oktober die eintretensdebatte zum voranschlag 2019 mit dem integrierten aufgaben - und finanzplan 2020 -2022 und zum nachtrag ii zum voranschlag 2018 geführt .
in dem vom bundesrat verabschiedeten voranschlag stehen sich einnahmen von 73,6 milliarden franken , das sind plus 3,1 prozent , und ausgaben von 72,3 milliarden franken - plus 1,8 prozent - gegenüber .
daraus resultiert ein erfreulicher einnahmenüberschuss von 1,3 milliarden franken .
der finanzierungsüberschuss von 1,3 milliarden im voranschlag 2019 entspricht konjunkturbereinigt einem strukturellen überschuss von knapp 1 milliarde .
gemäss den vorgaben der schuldenbremse muss der bund 2019 einen überschuss von rund 300 millionen franken erzielen .
der erfreuliche überschuss von 1,3 milliarden erklärt sich aus zwei entwicklungen des letzten jahres .
erstens wurden aufgrund der sehr hohen einnahmen von 8,2 milliarden franken bei der verrechnungssteuer im jahr 2017 die budgetschätzungen deutlich erhöht .
zweitens wurden die vorlagen zur unternehmenssteuerreform und zur altersvorsorge 2020 vom volk abgelehnt .
diese faktoren entlasten den bundeshaushalt ; allerdings wissen wir , dass dies nur vorübergehend der fall sein wird .
im jahr 2020 ergibt sich im ordentlichen finanzierungsergebnis gemäss integriertem aufgaben - und finanzplan ein fehlbetrag von 100 millionen franken .
für 2020 ist ein strukturelles defizit von 400 millionen vorgesehen , weil dann das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung in kraft tritt , das den bund rund 1,4 milliarden franken kosten wird .
doch das ist kein grund zur panik , denn im jahr 2021 dürfen wir wieder von einem ordentlichen finanzierungsergebnis von plus 400 millionen franken ausgehen ; dies , obschon die reform der ehepaarbesteuerung , die etwa 1 milliarde kostet , dort eingeplant ist .
ob diese reform freilich bereits 2021 in kraft treten wird , ist schwierig zu sagen .
aber die ehepaarbesteuerung ist auf alle fälle ab 2021 in den finanzplan eingerechnet .
im jahr 2022 beträgt der strukturelle überschuss wieder rund 1 milliarde franken .
das sieht somit prima vista sehr gut aus .
gleichwohl ist mit blick auf die mittelfristige haushaltlage vorsicht geboten , da noch weitere steuerreformen zur diskussion stehen .
der bundesrat will die industriezölle abschaffen , und er plant auch gewisse reformen zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes .
wenn wir alle begehren zusammenzählen , wird das den bundeshaushalt überstrapazieren .
also ist vorsicht geboten , und wir werden prioritäten setzen müssen .
nach diesem kurzen ausblick auf den finanzplan 2022 komme ich nun zurück zum voranschlag 2019 . die einnahmen nehmen gegenüber dem voranschlag 2018 um 3,1 prozent oder 2,3 milliarden franken zu .
der grösste wachstumsbeitrag stammt von der direkten bundessteuer , wo sich einkommen und gewinne des wachstumsstarken jahres 2018 niederschlagen .
weitere massgebliche beiträge leisten die mehrwertsteuer sowie , wie erwähnt , die verrechnungssteuer .
das kräftige einnahmenwachstum fällt teilweise bereits 2018 an .
gemäss der im september vorgenommenen schätzung für 2018 ist gegenüber dem voranschlag 2018 mit mehreinnahmen von rund 1,3 milliarden franken zu rechnen .
das [ page 895 ] einnahmenwachstum bleibt damit unter dem nominalen wirtschaftswachstum von 2,7 prozent , was sich durch den dämpfenden einfluss von sonderfaktoren erklärt , insbesondere der kapitalumwandlung sifem ag 2018 und der satzsenkung bei der mehrwertsteuer mit voller wirkung ab 2019 . die ausgaben wachsen um 1,8 prozent oder 1,3 milliarden franken .
bundesrat und parlament haben politische prioritäten gesetzt bei den aufgabengebieten sicherheit , plus 7,1 prozent bzw. 0,4 milliarden , weiterentwicklung der armee sowie bildung und forschung mit einem plus von 2,4 prozent bzw. 0,2 milliarden gemäss bfi-botschaft .
darüber hinaus erklärt sich der zuwachs von 1,3 milliarden franken vor allem durch die soziale wohlfahrt , plus 0,3 milliarden , stichwort altersversicherung , sowie durch die finanzen und steuern mit einem plus von 0,3 milliarden , hier ist das stichwort : kantonsanteile an den bundeseinnahmen .
unter ausklammerung der einmaligen ausgaben im jahr 2018 durch die kapitalumwandlung der sifem ag im umfang von 374 millionen franken wachsen die ausgaben um 2,3 prozent .
die zunahme des personalbudgets beläuft sich auf 1,5 prozent oder 87 millionen franken .
drei faktoren führen zu dieser zunahme : 1. die anzahl stellen nimmt um 0,4 prozent oder 160 vollzeitäquivalente zu , was 30 millionen franken ausmacht .
aber der bundesrat war dieses jahr mit der verwaltung streng .
er hat sich trotz der grossen wünsche an die geplante kleine zuwachsrate gehalten .
es mussten prioritäten gesetzt werden .
im asylbereich sind aufstockungen im umfang von 6,4 millionen nötig , bei den steuerinspektoren und bei der erhebung der radio - und fernsehabgabe für unternehmen aufstockungen im umfang von 4,3 millionen und bei der umsetzung des netzbeschlusses nationalstrassen aufstockungen im umfang von 4,1 millionen franken .
2. der bundesrat hat zur abfederung der senkung des technischen zinssatzes bei der publica zusätzliche arbeitgeberbeiträge im umfang von 0,8 prozent der lohnsumme zugesagt .
3. im budget sind mittel im umfang von 0,6 lohnprozenten für den teuerungsausgleich eingestellt .
die bruttoschulden - das ist sehr erfreulich - sinken im jahr 2019 um rund 3 milliarden franken auf 96 milliarden franken .
ermöglicht wird dies durch das positive ergebnis aus dem bundeshaushalt und die hohen bestände an flüssigen mitteln .
auch 2020 erlaubt der hohe bestand an flüssigen mitteln einen abbau der schulden , obwohl mit einem negativen finanzierungsergebnis gerechnet wird .
bis 2022 wird ein schrittweiser schuldenrückgang auf 93 milliarden franken oder 12,1 prozent des bruttoinlandproduktes erwartet .
vor dem schuldenanstieg der neunzigerjahre belief sich die schuldenquote auf 10,8 prozent - das war 1990 . wachstumsschwerpunkte auf der aufgabenseite sind wie angesprochen die sicherheit , die soziale wohlfahrt sowie bildung und forschung .
aufgrund des soliden einnahmenwachstums steigen freilich auch die anteile der kantone an den bundeseinnahmen stark an .
der finanzplan wiederum ist geprägt von den auswirkungen der vorlage zur steuerreform und zur ahv-finanzierung ab 2020 . über die gesamte planperiode bis 2022 nehmen die ausgaben um durchschnittlich 2,4 prozent zu .
mit dem nachtrag ii zum voranschlag 2018 beantragt der bundesrat 14 kredite über insgesamt 47,5 millionen franken .
ein teil davon ist nicht finanzierungswirksam .
8 millionen franken werden kompensiert .
unter dem strich bleibt eine ausgabenerhöhung von 31,8 millionen franken oder 0,04 prozent des bundeshaushaltes .
das ist doch bemerkenswert und verdient anerkennung .
selbst wenn man die nachträge i und ii zusammennimmt , machen sie nur 0,09 prozent - also weniger als ein promille - des bundeshaushaltes aus .
die referenten zu den einzelnen departementen und verwaltungseinheiten werden zu den 14 einzelnen positionen des nachtrags ii allenfalls weitere detailangaben machen .
ich komme noch zu einer nachmeldung des bundesrates vom 22 . august 2018 : die kosten der untersuchung des unfalls der junkers ju-52 für die einsatzleitung und die kommission der schweizerischen sicherheitsuntersuchungsstelle ( sust ) werden auf gut 4,5 millionen franken geschätzt .
damit übersteigen sie den aufwand einer durchschnittlichen unfalluntersuchung bei weitem und können nicht innerhalb des ordentlichen budgets der sust aufgefangen werden .
deshalb beantragt der bundesrat einen dringlichen nachtragskredit zum voranschlag 2018 von 1,7 millionen franken und beantragt in einer nachmeldung eine aufstockung des voranschlages 2019 der sust .
es handelt sich hier um die kreditposition 816 . a200.0001 , und es geht um 2,8 millionen franken .
die finanzdelegation hat dem dringlichen nachtrag zugestimmt .
sowohl der nachtrag als auch die nachmeldung zum voranschlag 2019 waren in der finanzkommission des ständerates und auch letzte woche im nationalrat unbestritten .
das eintreten auf voranschlag , finanzplan und nachtrag ist obligatorisch .
das eintreten auf den bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2019 erfolgte oppositionslos .
in der detailberatung von mitte november 2018 nahm die finanzkommission des ständerates kenntnis von den ergebnissen der vorberatung in den vier subkommissionen .
sie hat punktuell änderungen vorgenommen .
mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung sprach sie sich für die aufstockung beim grenzwachtkorps um 2,8 millionen franken aus .
der beitrag ist departementsübergreifend beim personal zu kompensieren .
sie beantragt einstimmig , für die rad-wm 2020 in aigle/martigny 3 millionen franken im voranschlag 2019 und 2 millionen franken im finanzplan einzustellen .
die aufstockung wurde nötig , weil die schweiz im september 2018 aufgrund des rückzugs des ursprünglich auserwählten austragungslandes - italien - kurzfristig den zuschlag erhalten hat .
die finanzkommission unseres rates erhöht mit grossen mehrheiten - mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen bzw. 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung - verschiedene kreditpositionen im bereich bildung , forschung und innovation um insgesamt 98,2 millionen franken .
einer aufstockung zugunsten des alpinen museums um 530 [ nb ] 000 franken stimmt die finanzkommission mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zu .
das ergebnis des voranschlages 2019 steht im einklang mit der schuldenbremse , zumal die inländische wirtschaftsleistung gegenwärtig über dem trend liegt .
so verlangt das instrument der schuldenbremse für das jahr 2019 den erwähnten konjunkturellen überschuss von 300 millionen franken .
der konjunkturbereinigte bzw. strukturelle überschuss übertrifft die vorgaben der schuldenbremse somit um knapp 1 milliarde franken .
der voranschlag hält auch mit den aufstockungen unserer finanzkommission von insgesamt 104,5 millionen franken die schuldenbremse deutlich ein .
es verbleibt weiterhin ein struktureller überschuss von etwa 0,9 milliarden franken .
die finanzkommission des ständerates empfiehlt ihnen eintreten , wo es nicht obligatorisch ist , und einstimmig die annahme sämtlicher kredite inklusive nachtrag ii zum voranschlag 2018 sowie der nachmeldung zum voranschlag 2019 . auf die vorliegenden minderheitsanträge und allfälligen abweichungen zum nationalrat sowie auf einzelanträge werden wir im laufe der detailberatung eingehen .
zum schluss meines votums möchte ich mich im namen der kommission des ständerates beim bundesrat und bei der verwaltung - namentlich bei bundesrat ueli maurer und bei den vertretern der eidgenössischen finanzverwaltung um serge gaillard -, aber auch bei den gerichten und behörden für die ausgezeichnete zusammenarbeit ganz herzlich bedanken !
ich danke auch den kolleginnen und kollegen aus unserer kommission : so bereitet das budgetieren freude , erst recht , wenn der abschluss auch noch positiv ist !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
die minderheit der kommission beantragt ihnen , bei der haltung des nationalrates , die sehr deutlich geäussert wurde , zu bleiben , das heisst , in diesem artikel eben nicht nur die sexuelle orientierung , sondern auch die geschlechtsidentität aufzunehmen .
sie will also am entscheid des nationalrates festhalten und diesen strafrechtlichen schutz vor öffentlicher hetze und diskriminierung eben auch bei der geschlechtsidentität sicherstellen .
die geschlechtsidentität hat mit der sexuellen orientierung nichts zu tun .
wenn sie also die hasskriminalität gegenüber lgbti-menschen lückenlos angehen wollen , dann darf sich der schutz notwendigerweise nicht auf lgb , also auf homo -[nb]und bisexuelle , beschränken : dieser schutz muss auch und gerade trans - und intermenschen gewährt werden .
sie wissen , dass die suizidgedanken häufiger und auch die selbstmordraten junger schwuler und lesben erheblich höher und beängstigender sind als bei den heterosexuellen .
das hat die eidgenössische jugendsession vor kurzem veranlasst , fast einstimmig eine petition zu verabschieden .
aus berechtigter sorge um ihre kolleginnen und kollegen verlangt sie vom parlament die unterstützung eines netzwerkes , welches sich für die sensibilisierung für queere themen und das senken der selbstmordrate von betroffenen jugendlichen einsetzt .
umso mehr dürften jene zehntausende von trans - und intermenschen nicht alleingelassen , sondern müssten geschützt werden .
es gibt über die konkrete abwehr von hasskriminalität und diskriminierung hinaus eben auch noch die faktische kraft des normativen , also dessen , was wir hier tun .
im strafrecht sagen wir als gesellschaft , was wir nicht wollen .
dazu gehört öffentliche hetze gegen bestimmte personengruppen .
die inter - und transmenschen vom schutz auszuschliessen setzt nicht nur kein positives zeichen , sondern es wäre darüber hinaus ein falsches zeichen .
ein solches positives zeichen für die inter - und transmenschen würde aber dringend benötigt .
das zeigt im übrigen auch der bericht des kompetenzzentrums für menschenrechte , der gestützt auf mein postulat , das sie überwiesen haben , erstellt worden ist .
der begriff der geschlechtsidentität ist entgegen den überlegungen der verwaltung und des ständerates durchaus klar definiert und hat eingang in internationales und nationales recht verschiedener staaten gefunden .
er wird auch vom europäischen gerichtshof für menschenrechte verwendet .
unterstützen sie also unsere minderheit , halten sie am entscheid unseres rates fest , und stellen sie damit klar : in der schweiz ist kein platz für angriffe auf die menschenwürde , auch nicht auf jene von inter - und transmenschen .
sie haben es gehört : der voranschlag für das jahr 2019 sieht einen überschuss von rund 1,3 milliarden franken vor .
das ist erfreulich .
das ist viel geld .
es ist aber doch auch immer in relation zu setzen : es sind weniger als 2 prozent der einnahmen , die wir für nächstes jahr als überschuss vorsehen .
viel geld - das ist im verhältnis der rechnung doch zu relativieren .
das gute ergebnis , das wir planen , ist insbesondere auf zwei ereignisse zurückzuführen : zum einen sind die steuereinnahmen gut .
die wirtschaft läuft auf hochtouren .
insbesondere bei der verrechnungssteuer haben wir entsprechend höhere einnahmen .
diese werden auch das ergebnis des jahres 2018 beeinflussen , das ja bekanntlich über dem budget abschliessen wird .
wir haben die einnahmen aus der verrechnungssteuer für nächstes jahr erhöht .
der betrag bleibt nach wie vor relativ schwierig abzuschätzen .
wir gehen aber davon aus , dass wir auch für nächstes jahr in anbetracht der guten wirtschaftsleistung mit einem hohen einnahmenwachstum rechnen können .
zum andern ist der hohe überschuss auf nichtgetätigte ausgaben zurückzuführen , auf die vom volk abgelehnte vorlage zur unternehmenssteuerreform iii einerseits und die gescheiterte reform der altersvorsorge andererseits .
wären diese vorlagen geglückt , hätte das volk ihnen zugestimmt , dann hätten wir für 2019 ein sparprogramm im kleineren bereich aufgelegt .
es ist also eine vorübergehende aufhellung .
sie ist durchaus erfreulich , aber nicht von bestand .
für das jahr 2020 rechnen wir , sie haben es gehört , bereits wieder mit einem strukturellen defizit von rund 400 millionen franken .
gerade in bezug auf die erhöhung der bildungsausgaben kann ich ihnen heute schon sagen : ich werde nächstes jahr zur gleichen zeit am gleichen ort dafür plädieren müssen , dass man die erhöhten ausgaben wieder kürzt .
das ist der lauf der dinge .
wer jetzt erhöht , muss nächstes jahr , für das budget 2020 , wieder mit kürzungen rechnen .
aber insgesamt ist es ein erfreuliches budget , ein erfreulicher überschuss , der einerseits auf die gute wirtschaftslage und andererseits auf noch nicht getätigte ausgaben bzw. steuerkürzungen zurückzuführen ist .
wir kommen ja mit der steuervorlage 17 , auch dort ist eine erhöhung der ahv vorgesehen .
die vorlage zur ehepaarbesteuerung - die abschaffung der heiratsstrafe - ist ebenfalls bei ihnen in den kommissionen .
wenn diese vorlagen bewilligt werden , sind die budgets im jahr 2020 und in den folgenden jahren wieder ausgeglichen .
wir werden nicht so fortfahren können .
die schulden , noch einmal , sind rückläufig .
sie werden ende des nächsten jahres noch 96 milliarden franken betragen .
96 milliarden tönt nach nicht sehr viel geld , aber es sind immerhin 96 [ nb ] 000 millionen , die der bund dann noch an schulden hat - und die schulden des bundes sind eben nicht die schulden des bundes , sondern es sind die schulden der steuerzahler .
schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte steuern .
wir tun durchaus gut daran , diese schulden wann immer möglich noch weiter zu senken .
herr hösli hat darauf hingewiesen : wenn die zinssituation einmal ändert , haben wir dort sofort 2 oder 3 milliarden franken zusätzliche ausgaben für die verzinsung dieser schulden .
das zum budget 2019 . wie ich es schon angetönt habe , ist die finanzplanung für die kommenden jahre ebenfalls noch solide .
wir werden also die steuervorlage 17 und die abschaffung der heiratsstrafe so finanzieren können .
aber - das ist immer eine gefahr - wir haben nachher , so wie wir das heute beurteilen , null reserve und null handlungsspielraum für zusätzliche massnahmen .
das kann einerseits neue aufgaben betreffen , die anstehen ; spielraum für neue aufgaben besteht nicht , ausser wir hätten sparprogramme .
wir haben auch keine weiteren möglichkeiten , den wirtschaftsstandort schweiz zu verbessern .
sie wissen , da stehen auch noch die mögliche abschaffung der stempelsteuer usw. an .
dafür reicht es nach der heutigen beurteilung nicht mehr , wenn alle diese vorlagen durchkommen .
aber es ist grundsätzlich trotzdem eine erfreuliche situation , wenn wir sie mit jener unserer nachbarstaaten vergleichen .
es ist seit der einführung der schuldenbremse gelungen , die schulden des bundes um gegen 30 milliarden franken zu kürzen .
das zeigt uns auch , dass die schuldenbremse letztlich der schlüssel für diese gute situation ist .
wenn wir die [ page 898 ] schuldenbremse nicht hätten , wären wohl die ausgaben weiter gestiegen , und wir hätten wesentlich mehr mühe , all diese aufgaben zu finanzieren .
ich bitte sie also ebenfalls , auf die vorlage einzutreten - das müssen sie ja .
ich komme noch auf zwei punkte zurück , die sie angesprochen haben .
zur personalfrage : wie gesagt wurde , werden wir eine teuerungszulage von 0,8 prozent ausrichten .
das entspricht nicht dem ausgleich der vollen teuerung .
ich teile durchaus die ansicht , die hier geäussert wurde : das bundespersonal ist gut gestellt .
wir haben verschiedene massnahmen , die sich nicht in jedem fall mit der privatwirtschaft vergleichen lassen , aber das bundespersonal ist gut gestellt .
ich wehre mich einfach immer gegen das image von faulen beamten : das ist nun weiss gott nicht der fall !
wir haben hervorragende angestellte , die topleistungen erbringen , und sie verdienen auch den dank für die leistungen , die sie erbringen .
wir haben gutes personal mit hoher arbeitsqualität , und der teuerungsausgleich von 0,8 prozent ist angebracht .
die personalverbände sind damit bei weitem nicht einverstanden .
auf das grenzwachtkorps kommen wir zurück , das geld wird sicher gesprochen .
weil es nicht in den positionen auf der fahne auftaucht , sage ich kurz etwas zu den spesen : es ist tatsächlich so , dass gute situationen dazu verleiten , dass die verantwortung nicht so wahrgenommen wird , wie dies erwartet wird .
das kritisieren sie völlig zu recht .
wir werden einfach schauen müssen , dass wir die entsprechenden reglemente und gesetze einhalten , denn sie bestehen alle .
sie würden das alles regeln , aber es entstehen grauzonen , wo man eingreifen muss .
das ist etwas , was wir ganz offensichtlich aus den augen verloren haben .
da werden wir entsprechende massnahmen treffen ; sie wurden zum teil auch schon getroffen .
zu den anderen punkten werden wir im rahmen der detailberatung noch kommen .
fazit : es ist ein erfreuliches budget .
übertreiben wir aber nicht !
sonst sind wir in genau einem jahr hier in diesem saal daran , die getätigten höheren ausgaben wieder zu kürzen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann [ gz ] loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
13 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( pieren , bigler , eymann , gutjahr , herzog , keller peter , müri , rösti , tuena , wasserfallen christian , wehrli ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
13 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( pieren , bigler , eymann , gutjahr , herzog , keller peter , müri , rösti , tuena , wasserfallen christian , wehrli ) [ gz ] maintenir
der bundesrat ist der meinung , der entwurf solle sich auf das kriterium der sexuellen orientierung beschränken .
er empfiehlt ihnen deshalb , den ständerat und die mehrheit der kommission zu unterstützen .
er ist auch der meinung , dass der initiant der parlamentarischen initiative das ja damals selber auch so vorgeschlagen hat .
weshalb empfiehlt ihnen der bundesrat dieses vorgehen ?
der bundesrat ist der meinung , dass es mit dem begriff der geschlechtsidentität , einem neuen kriterium , möglicherweise auslegungsprobleme geben könnte .
es ist ein begriff , der relativ unbestimmt ist oder zumindest im schweizerischen recht bisher unbekannt war .
das ist auch eine schwierigkeit , weil man den umfang des begriffs der geschlechtsidentität nicht klar definieren könnte .
der bundesrat hat bedenken , dass es zu umsetzungsschwierigkeiten kommen könnte ; denn gerade im zusammenhang mit dem strafrecht könnte es mit der vorhersehbarkeit auch ein problem mit dem bestimmtheitsgebot geben .
das wäre unter umständen dann nicht befriedigend .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
vorab : die cvp-fraktion wird hier der mehrheit folgen .
das tun wir nicht - ich betone das -, weil uns die lösung des ständerates und der kommissionsmehrheit , d. h. die nichtaufnahme des begriffs der geschlechtsidentität in artikel 261 bis stgb und artikel 171 c des militärstrafgesetzes , wirklich überzeugt .
sie wissen , unsere delegation in der kommission für rechtsfragen hat sich bisher einstimmig für die ergänzung durch den begriff geschlechtsidentität in den besagten artikeln des stgb und des militärstrafgesetzes eingesetzt .
ebenfalls hat das unsere fraktion gemacht .
wir folgen dem ständerat aus rein pragmatischen überlegungen , um die vorlage als ganzes nicht zu gefährden .
wenigstens soll die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung in den straftatbestand von artikel 261 bis stgb und artikel 171 c des militärstrafgesetzes aufgenommen werden .
die signale aus dem ständerat sind klar .
mit einer ausweitung um den begriff der geschlechtsidentität droht der totalabsturz der vorlage , ein totalabsturz , obwohl sich in der vernehmlassung mit ausnahme des kantons schwyz sämtliche kantone für die erweiterung des stgb und des militärstrafgesetzes um den begriff der geschlechtsidentität ausgesprochen haben .
die bedenken - die übrigens deckungsgleich mit denjenigen des bundesrates sind -, dass sich beim kriterium des im schweizerischen recht bisher unbekannten begriffs der geschlechtsidentität auslegungsprobleme ergeben können , überwiegen aber im zweitrat .
ich bitte sie daher , der mehrheit und damit dem ständerat zu folgen .
ich tue dies verbunden mit der hoffnung , dass zu einem späteren zeitpunkt erkenntnisse gewonnen werden , um den strafrechtlich geforderten grad an bestimmtheit des merkmals der geschlechtsidentität genauer definieren und damit den bedenken des bundesrates und der mehrheit des ständerates rechnung tragen zu können , oder - natürlich noch besser - dass im idealzustand entsprechendes gar nicht notwendig ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich bin ein bisschen verwirrt .
sie sagen , eigentlich seien die kantone dafür - mehr oder weniger alle -, eigentlich seien wir hier ja geschlossen dafür , aber jetzt wolle man keinen schiffbruch riskieren .
ich bin etwas verwirrt .
diesen entscheid könnten sie ja der einigungskonferenz überlassen , anstatt hier ihre ureigensten überzeugungen zu verlassen .
man kann selbstverständlich noch eine weitere runde an das ganze anhängen , frau kollegin badran , aber wir sind , nach rücksprache mit mehreren mitgliedern des ständerates , überzeugt , dass letztendlich ein totalabsturz der vorlage droht , und diesen wollen wir tatsächlich verhindern .
[ page 1913 ]
vous me permettrez , dans mon intervention , de mélanger le français et l'allemand dans la mesure où je me suis basé sur des documents qui étaient en allemand .
ce sera donc plus facile pour moi de faire le rapport en partie dans la langue de goethe .
d'une manière générale , le budget pour 2019 ressemble très fortement au budget de l'année précédente .
für den voranschlag 2019 beantragt der bundesrat rund 3,2 milliarden franken an ausgaben .
der grösste teil betrifft die transferausgaben des sem .
70 prozent oder rund 2,3 milliarden franken des budgets werden direkt an die kantone weitergeleitet .
beim eigenaufwand sind das personal mit 436 millionen franken und die informatik mit 142 millionen franken die grössten posten .
erwähnenswert sind vielleicht die relativ hohen beträge für beratungs - und externe dienstleistungen , die vor allem im sem anfallen .
dabei geht es um kosten für dolmetscherinnen und dolmetscher und das anhörungspersonal .
ein weiterer grosser posten von rund 9 millionen franken fällt beim isc-ejpd für die provider-entschädigungen für die fernmeldeüberwachung an .
im vergleich zum voranschlag 2018 ist das budget um etwa 43 millionen franken kleiner .
den ausschlag dafür geben die schwankungen bei den asylgesuchen .
vor allem bei der position 420 . a231.0153 , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , beantragt der bundesrat 75 millionen franken weniger .
dafür fallen wegen der sogenannten integrationsagenda mehrausgaben im umfang von 57 millionen franken an .
etwas tiefer sind die sach - und betriebsaufwände im bereich der bundesasylzentren , wo wir mit etwa 4500 betten rechnen .
wie sie aber wissen , wird der bundesrat per 1. märz 2019 das neue asylgesetz in kraft setzen , was auswirkungen auf den personalbereich , aber auch auf die bundesasylzentren hat .
wir werden zwingend 5000 betten brauchen , um den systemwechsel bewältigen zu können .
j'en viens aux différentes unités administratives au sein du département .
das sem ist das grösste amt des ejpd , auf das - vielleicht etwas überraschend - rund 68 prozent des gesamtaufwands entfallen .
es folgen das bundesamt für justiz und die eidgenössische spielbankenkommission .
das bundesamt für justiz richtet relativ viele subventionen im bereich bau - und betriebsbeiträge für die haftanstalten aus .
zudem werden im bundesamt für justiz auch die beträge für die wiedergutmachung für die opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen eingestellt .
der bundesrat beabsichtigt allerdings , alle eingegangenen gesuche bis ende 2019 zu behandeln .
das ist also zeitlich begrenzt .
die grössten erträge erzielt das ejpd mit der spielbankenkommission : budgetiert sind 290 millionen franken für die spielbankenabgabe .
im departement gibt es drei leistungsgruppen , die mehr als 50 prozent der ausgaben ausmachen .
die grösste leistungsgruppe ist " asyl und rückkehr " beim sem .
die beiden anderen sind " nationale und internationale polizeiunterstützung " und " kriminalpolizeiliche aufgaben " beim fedpol .
diese leistungen erbringt der bund gegenüber den kantonen .
noch ein wort zu den ausgaben im asylbereich : dem budget im asylbereich liegen zwei hauptparameter zugrunde .
einerseits sind es die aktuellen gesuchszahlen , andererseits ist es die planungsgrösse der asylgesuche für 2019 . die diskussionen verlaufen immer wieder ähnlich .
das departement muss seine budgeteingabe dem bundesrat jeweils im mai unterbreiten .
damals gingen wir für das jahr 2018 von 19 [ nb ] 000 asylgesuchen aus .
im moment wissen wir , dass es deutlich weniger sein werden .
die aktuellen hochrechnungen gehen von rund 16 [ nb ] 000 gesuchen aus .
das wirkt sich auch auf die planung der jahre ab 2019 aus .
dem voranschlag hat der bundesrat eine basis von 32 [ nb ] 000 asylgesuchen zugrunde gelegt .
wir gehen davon aus , dass die zahl langsam wieder sinken wird .
das hängt aber von verschiedenen faktoren ab , die wir nicht beeinflussen können .
der bundesrat ist bei der planung aus diesem grund relativ vorsichtig .
der bund spricht die planungsgrössen jeweils auch mit den kantonen ab , weil auch diese sich darauf einstellen müssen .
die unterkunftskapazität hängt natürlich auch [ page 901 ] damit zusammen , aber auch mit der umstellung des asylsystems , die , wie gesagt , per 1. märz 2019 erfolgen wird .
enfin , un point sur la question de l'agenda intégration .
comme vous le savez sans doute , le conseil fédéral a décidé d'augmenter les forfaits attribués de 6000 à 18 [ nb ] 000 francs , ceci afin de passer au nouveau système en vigueur dans le domaine de l'asile , que nous avons souhaité et adopté , ce qui a d'ailleurs été confirmé par la population .
cela a donc des conséquences financières déjà dans le budget 2019 , mais on escompte , à long terme , des économies aussi bien pour les cantons que pour la confédération .
ces chiffres seront intégrés dès l'année prochaine .
j'ai été particulièrement précis sur la question de la manière de calculer les dépenses en matière d'asile , dans la mesure où le conseil national a modifié les chiffres en matière d'asile , en tenant compte déjà du fait qu'il y aura sans doute moins d'argent qui sera nécessaire , puisque les chiffres qui étaient imaginés seront plus faibles qu'annoncés .
nous aurons l'occasion d'en discuter lors de l'élimination des divergences .
pour le reste , la commission propose d'accepter les propositions contenues dans le projet du conseil fédéral .
[ vs ]
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports
zuerst äussere ich mich kurz zu bundesversammlung , bundesrat und bundeskanzlei und dann zu den bundesgerichten .
bei der bundesversammlung liegen die zahlen im bereich der zahlen des laufenden jahres , und es gibt keine speziellen bemerkungen dazu .
das gilt ebenso für den bundesrat .
das budget ist praktisch identisch mit demjenigen des vorjahres .
zur bundeskanzlei habe ich keine bemerkungen anzubringen .
auch bei den verschiedenen bundesgerichten haben wir nur einen kurzen bericht .
das ist auch ein zeichen , dass es keine grossen abweichungen gegenüber dem voranschlag 2018 gibt .
beim bundesgericht sind einnahmen von 13,2 millionen franken und ausgaben von 96,9 millionen franken vorgesehen .
das budget 2019 ist somit fast genau gleich wie jenes von 2018 . beim bundesstrafgericht wird es ab dem 1. januar 2019 eine gliederung in drei kammern geben .
sie sehen in ihren unterlagen , dass wir dazu einen einzelantrag rieder zu behandeln haben .
es geht darum , betreffend die berufungskammer dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie bereits hier , diesem antrag zuzustimmen .
zum bundesverwaltungsgericht : hier sind die einnahmen und ausgaben ebenfalls stabil und entsprechen weitestgehend dem letzten voranschlag .
zum bundespatentgericht : beim bundespatentgericht schreibt der voranschlag 2019 mit integriertem aufgaben -[nb]und finanzplan 2020 -2022 auch im wesentlichen den voranschlag 2018 fort .
zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft gibt es keine bemerkungen .
zur bundesanwaltschaft selber : die bundesanwaltschaft weist einen funktionsaufwand von 67,2 millionen franken und einen ertrag von 1,1 millionen franken aus .
der aufwand fällt um 1,8 millionen franken höher aus als im laufenden jahr .
die mehrausgaben betreffen den bereich des personals .
ein teil davon geht auf die erhöhung [ page 899 ] des arbeitgeberbeitrages zurück .
zudem fallen mehrkosten im bereich der vorbereitung und der einführung des digitalen arbeitsplatzes an .
das waren meine kurzen ausführungen über die bereiche der bundesgerichte und der behörden .
[ vs ]
sie haben sich wiederholt in einer nun länger andauernden diskussion mit guten gründen dafür ausgesprochen , die antirassismus-strafnorm zu einer antidiskriminierungs-strafnorm auszuweiten .
durch die explizite aufnahme der sexuellen orientierung in artikel 261 bis stgb senden wir damit ein starkes zeichen der menschlichkeit aus und bekennen uns zu einer gemeinschaft , die niemanden ausschliesst .
wir akzeptieren es nicht , dass lesben , schwule und bisexuelle wegen ihrer sexuellen orientierung diskriminiert werden .
nun bitten wir von der sp-fraktion sie , heute nicht auf halber strecke stehen zu bleiben - und das erst noch ohne triftige gründe !
warum wollen wir homosexuelle vor diskriminierung schützen , nicht aber transsexuelle und intersexuelle menschen ?
auch diese menschen werden aufgrund ihrer eigenschaft diskriminiert .
nehmen wir die geschlechtsidentität in artikel 261 bis also auch auf , und verhindern wir damit viel leid , vor allem auch bei jungen menschen , die sich in einem falschen körper gefangen fühlen .
nun wird argumentiert , wir konnten es hören , die geschlechtsidentität sei ungenügend definiert und die ausprägungen seien zu vielfältig , um ins strafrecht aufgenommen zu werden .
diese argumente halten einer genaueren betrachtung nicht stand .
die geschlechtsidentität ist in den yogyakarta-prinzipien klar definiert .
da gibt es keine grauzone , wie jetzt suggeriert wird .
menschen wissen , welche geschlechtsidentität sie haben - das ist bei transmenschen genau gleich wie bei ihnen , liebe ratskolleginnen und -kollegen, genau so wie sie wissen , ob sie sich von frauen , männern oder beiden geschlechtern angezogen fühlen .
es gehe um empfindungen und das sei schwierig zu beurteilen , wird argumentiert .
aber strafgerichte müssen in jedem fall innere vorgänge der angeklagten beurteilen , wenn festgestellt werden muss , ob bei einer tat mit vorsatz gehandelt wurde oder nicht .
ich kann mir vorstellen , dass dies in der praxis viel schwieriger sein dürfte , als zu beurteilen , ob eine person trans - oder intersexuell ist und wegen dieses merkmals angegriffen wurde .
wir von der sp-fraktion bitten sie deshalb , der minderheit zu folgen und in artikel 261 bis stgb auch die geschlechtsidentität aufzunehmen .
es ist nicht so , dass nur betriebe , die frauen einstellen , von dieser lohngleichheitsanalyse betroffen sind ; das wäre eine falsche schlussfolgerung .
ich habe nur gesagt : wenn sie ausgerechnet betriebe , die teilzeitstellen haben - frauen arbeiten ja vor allem teilzeit -, jetzt hier eher noch herausnehmen , dann erreichen sie das gegenteil von dem , was sie eigentlich möchten .
noch einmal : diese lohngleichheitsanalyse , diese vorlage betrifft über 99 prozent aller unternehmen nicht .
ich glaube , dass sie hier mit wenig aufwand etwas erreichen .
wir haben ja auch eine regulierungsfolgenabschätzung gemacht - das verlangen sie ja jeweils vom bundesrat -, und diese ist positiv herausgekommen .
die regulierungsfolgenabschätzung hat gezeigt , dass bei dieser vorlage aufwand und ertrag in einem guten verhältnis sind .
in diesem sinne , glaube ich , kann man jetzt schon erwarten , dass ein 37 -jähriger verfassungsauftrag endlich umgesetzt wird .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
besten dank , herr schwander , ich bin froh , dass sie sich für die opfer einsetzen .
das tun wir alle auch .
ich habe ihnen aber gesagt , dass es sich um komplexe gesetzesänderungen handelt , die zuerst in der praxis angewendet werden müssen .
man braucht das datenmaterial , man muss das auswerten können und dann entsprechende allfällige änderungen vorschlagen .
sie wissen das selber auch : innerhalb von vier jahren haben wir diese grundlagen nicht , um ihnen hier wirklich etwas seriöses vorzustellen .
was wir sicher nicht wollen : nach dieser wichtigen gesetzesänderung in kurzer zeit wieder und wieder etwas ändern .
ich glaube , das , was wir hier gemacht haben , ist wirklich fokussiert .
dort , wo sich aufgrund der letzten evaluation änderungen als notwendig erwiesen haben , werden diese jetzt entsprechend vorgenommen .
das machen sie .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie dieses gesetz möglichst bald so verabschieden , wie sie es beraten haben .
es dient den frauen , es dient den opfern .
das wollen wir alle .
die finanzielle situation des bundes sieht komfortabel aus : der bundesrat unterbreitet uns einen finanzierungsüberschuss von 1,4 milliarden franken .
bereinigt um den konjunkturfaktor , sind dies dann immer noch 900 millionen franken .
ein grund zur beruhigung , alles in bester ordnung ?
ich würde sagen : teilweise , und dies aus zwei gründen .
erstens : gute budgets führen bei uns parlamentarierinnen und parlamentariern immer wieder zu reaktionen und veranlassen uns kurzfristig zu mehrausgaben .
dabei wäre doch gerade jetzt masshalten angesagt .
zweitens stehen immer noch grosse reformprojekte an , und auch die weltpolitische grosswetterlage ist nicht gerade sehr rosig .
ab dem jahr 2020 entstehen dann auch aufgrund der steuerreform und der ahv-finanzierung wieder defizite .
der bundesrat erwartet im jahr 2020 ein strukturelles defizit von 400 millionen franken , und viele weitere reformen , die noch anstehen , werden auch noch kosten verursachen , so die notwendige altersreform oder auch andere steuerreformen .
es könnten dann wieder sparrunden anstehen , und jetzt aufgestockte beiträge wären dann wieder zu reduzieren .
das uns vom bundesrat unterbreitete budget erlaubt es der verwaltung und den institutionen , alle von gesetz und verfassung geforderten aufgaben zu erfüllen .
in der regel baut die verwaltung substanzielle reserven ein .
gemäss den hochrechnungen zum rechnungsergebnis 2018 werden beim aufwand ja die budgetierten beträge nicht ausgeschöpft , was diese aussage bestätigt .
wir dürfen also davon ausgehen , dass alle verpflichtungen des staates mit dem budget 2019 gut bis sehr gut erfüllt werden können .
dieses jahr erfolgt ja auch keine sparrunde .
es sind also alle wünsche eingeflossen .
als parlamentarier sollten wir prüfen , ob all diese ausgaben in der beantragten höhe notwendig sind , und den bundesrat und die verwaltung auffordern , masszuhalten und mit den steuergeldern sorgsam umzugehen .
aber was machen wir ?
wir beauftragen den bundesrat , mehr geld auszugeben .
zumindest geben wir ihm dazu die möglichkeit , obwohl er uns zugesichert hat , sowohl im bereich des grenzschutzes als auch bei der bildung genügend mittel eingestellt zu haben , um die aufgaben gut erfüllen zu können .
die mehrausgaben für die bildung sind denn auch gemäss entwurf des bundesrates beträchtlich : 2,6 prozent höher im vergleich zum vergangenen jahr .
wenn sie jetzt den anträgen der kommission folgen , darf der zuwachs 2,7 prozent betragen .
mit blick auf die zeitspanne von 2009 bis 2019 ist in diesem bereich um fast 40 prozent , nämlich von 5,7 auf 8 milliarden franken , aufgestockt worden ; damit belegt dieser bereich im vergleich aller staatsaufgaben eine spitzenposition .
ich glaube , dass das wichtig und auch richtig ist .
dennoch wäre eine konsolidierung wohl auch hier , im bereich der bildung , von zeit zu zeit angesagt .
ein weiteres beispiel sind die anträge zum grenzwachtkorps : erst in der letzten session haben wir die stellenplafonierung abgeschafft , womit wir dem bundesrat die verantwortung übertragen haben .
heute sagen wir , dass hier eine aufstockung um 44 stellen geschehen solle , wofür 2,8 millionen franken im budget aufzunehmen wären .
dabei hat der bundesrat gesagt , dass dies nicht nötig sei .
wir haben an der grenze keine notsituation mehr .
zudem organisiert der bundesrat mit dazit die abläufe bei der zollverwaltung neu .
er stellt in aussicht , zukünftig rund 300 vollzeitäquivalente mehr für den grenzschutz zur verfügung zu stellen .
aber auch aufgrund der rekrutierungen mache es keinen sinn , dass sich das berufsbild des grenzwächters ändere und kurzum die leute in die nachqualifikation geschickt werden müssten .
[ page 897 ] gut , es ist davon auszugehen , dass unser rat diesen aufstockungen zustimmt und sie aufnimmt .
aber gemäss finanzhaushaltgesetz ist ja der bundesrat gefordert , nicht einfach alles auszugeben , sondern nach betriebswirtschaftlichen grundsätzen zu führen und die mittel wirksam und wirtschaftlich einzusetzen .
ich werde mich bei den anträgen betreffend grenzwachtkorps an den entwurf des bundesrates halten und empfehle ihnen , das gleiche zu tun .
noch zwei , drei bemerkungen zur wirtschaftlichen situation : allerorten vernimmt man , es gebe eine abkühlung der wirtschaft , und es ist vielleicht auch davon auszugehen , dass die schuldenkrise langsam aufbricht und auch die tiefzinsphase an ihr ende kommt .
sie haben vom kommissionspräsidenten gehört , dass wir 96 milliarden franken bruttoschulden in der bilanz haben .
mit diesen bruttoschulden machen wir heute quasi einen gewinn .
müssten wir diese normal verzinsen , wäre sicher mit einem mehraufwand von etwa 2 milliarden franken zu rechnen .
das ist ein aspekt .
der andere aspekt sind die verrechnungssteuern , die nicht zurückgefordert werden .
diese beträge steigen jedes jahr an .
auch dies könnte sich in absehbarer zeit ändern .
das würde dazu führen , dass der überschuss , den wir heute haben , sehr schnell in einem strukturellen defizit enden würde .
auch wegen dieses aspekts ist auf vorsicht bei den ausgaben zu achten .
jetzt noch eine aussage zu den spesen : mich befremdet es , wenn ich immer in den medien lesen muss , wie bundesstellen mit steuergeldern quasi sorglos umgehen und übermässige spesen produzieren .
das motto ist sozusagen : man hat die mittel und gibt sie aus .
ich erwarte vom bundesrat , dass er das vertrauen auch in diesem punkt wiederherstellt .
dazu , finde ich , braucht es nicht neue gesetze und verordnungen .
diese sind nämlich vorhanden .
sie sollten einfach eingehalten werden .
widerhandlungen sind zu korrigieren , und falls notwendig sind auch rückforderungen zu stellen .
ansonsten müssten sich ja sich korrekt verhaltende mitarbeiter vor den kopf gestossen fühlen .
demzufolge braucht es auch keine halbierung der spesen .
es braucht nur ein durchsetzen der reglemente .
in diesem punkt , glaube ich , ist halt wirklich das vbs gefordert .
es muss dafür sorgen , dass das vertrauen wiederhergestellt wird , gerade auch in anbetracht der grossen rüstungsprojekte , die anstehen .
zum schluss noch eine bemerkung zum ja zu den lohnmassnahmen des bundesrates : kollega werner hösli hat es auch schon gesagt , in der bundesverwaltung gibt es ja viele möglichkeiten , um die entschädigung des personals zu verbessern .
uns hat der bundesrat deklariert , eine teuerungsbedingte lohnerhöhung von 0,6 prozent vorzusehen plus zusätzlich 0,2 prozent , die intern zu kompensieren wären , also 0,8 prozent .
durch mutationseffekte - wenn ältere arbeitnehmende in pension gehen und jüngere angestellt werden - ergibt sich auch eine beträchtliche lohndifferenz , die der bundesrat ebenfalls zur verfügung hat , um damit individuelle lohnanpassungen vorzunehmen .
diese dürfte etwa in der grössenordnung von 0,6 prozent liegen .
zudem hat der bundesrat im zusammenhang mit der senkung des technischen zinssatzes der pensionskasse die arbeitgeberbeiträge um 1,2 prozentpunkte erhöht , dies , obwohl die bundesangestellten heute schon - so wage ich zu behaupten - eine überdurchschnittlich gute vorruhestandslösung haben .
wenn sie das alles zusammennehmen , können sie davon ausgehen , dass die lohnmassnahmen beim bundespersonal doch 2 oder mehr prozent betragen .
mir als vertreter der steuerzahlenden ritzt das ein bisschen das gerechtigkeitsempfinden .
es sind anpassungen in grosser höhe , die da vorgenommen werden ; mir fehlen die substanziierten vergleiche mit anderen branchen .
diese hat uns der bundesrat nicht zugestellt .
diesbezüglich möchte ich den bundesrat auffordern , zukünftig mehr zurückhaltung zu üben .
abschliessend möchte ich ihnen beantragen , auf den nachtrag ii zum voranschlag einzutreten und ihm zuzustimmen und mehrheitlich den anträgen des bundesrates zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 44 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
wir sind daran , einen verfassungsauftrag umzusetzen , der seit 37 jahren besteht .
nach der letzten beratung in diesem rat gab es gegenüber dem ständerat noch zwei differenzen .
der ständerat ist ihnen in der zwischenzeit entgegengekommen und hat eine differenz ausgeräumt .
wir reden ja jetzt nur noch über den anwendungsbereich , also darüber , welche unternehmen überhaupt alle vier jahre eine solche lohngleichheitsanalyse durchführen sollen .
bei den lernenden ist ihnen der ständerat entgegengekommen und hat zum anwendungsbereich gesagt : wenn man die unternehmen definiert , die überhaupt eine solche analyse machen sollen , dann sollen die lernenden nicht mitgezählt werden , weil diese ja ohnehin in einem anderen lohnsystem sind .
bei der zweiten differenz ist der ständerat bei seinem ursprünglichen entscheid geblieben , und zwar einstimmig .
er möchte beim anwendungsbereich die anzahl arbeitnehmende zählen und nicht die vollzeitstellen eines unternehmens .
die anzahl arbeitnehmende ist ein einfaches , klares kriterium .
jeder unternehmer , jede unternehmerin weiss , ob er oder sie 100 arbeitnehmende beschäftigt oder weniger .
wenn es weniger sind , dann fällt das unternehmen nicht unter die lohngleichheitsanalyse .
sie wissen , von der vorlage , wie sie jetzt der ständerat verabschiedet hat , ist weniger als 1 prozent aller unternehmen in der schweiz überhaupt betroffen .
99,1 prozent aller firmen in der schweiz sind von der vorlage nicht betroffen , sie müssen keine lohngleichheitsanalyse machen .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir hier auch die verhältnisse immer wieder im auge behalten .
ihr rat hat letztes mal mit einer knappen mehrheit entschieden , dass er anstelle der anzahl arbeitnehmende die vollzeitäquivalente zählen möchte .
das bedeutet , dass sie damit ausgerechnet jene betriebe von der lohngleichheitsanalyse entbinden , die viele teilzeitstellen haben .
sie wissen ja , dass fast 75 prozent aller angestellten , die teilzeit arbeiten , frauen sind .
ihr entscheid ist etwas merkwürdig , weil sie die lohngleichheitsanalyse und die ganze vorlage an sich für die frauen machen - für die frauen , die in unserem land immer noch weniger verdienen , nur weil sie frauen sind .
das ist ja die diskriminierung , nicht , dass wir lohnunterschiede haben im land - das ist nicht das problem -, sondern dass frauen weniger verdienen , nur weil sie frauen sind .
um diese situation zu beheben , was seit 37 jahren ein auftrag der bundesverfassung ist , machen sie die vorlage .
deshalb bitte ich sie , dem ständerat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen und nicht ausgerechnet betriebe , die viele teilzeitstellen haben und damit auch viele frauen beschäftigen , von der lohngleichheitsanalyse zu entbinden .
das ist eigentlich das gegenteil von dem , was sie mit der vorlage wollen .
ich danke ihnen , wenn sie hier die mehrheit ihrer kommission unterstützen .
ich habe keine bestimmte anzahl von jahren in aussicht gestellt .
schauen sie , ich glaube , das würden sie auch so machen .
wenn sie dem parlament etwas seriöses vorlegen wollen , dann müssen sie zuerst eine gewisse datenbasis haben und schauen , wie sich die neuen gesetzesbestimmungen ausgewirkt haben , wie sie angewendet werden , und dann die schlussfolgerungen ziehen : gibt es änderungsbedarf , oder haben wir die wirkung erzielt , die wir erzielen wollen ?
deshalb macht es keinen sinn , wenn ich ihnen jetzt eine bestimmte anzahl jahre sage .
was ich ihnen sagen kann , ist , dass vier jahre zu kurz sind , um ihnen wirklich eine seriöse vorlage zu unterbreiten .
aber wir werden nur so lange warten , bis wir die entsprechenden grundlagen haben , um eine nächste evaluation vorzunehmen .
das kann ich ihnen hiermit namens des bundesrates versprechen .
ich tue das zuhanden der materialien .
sie können dann gerne darauf zurückkommen und sich darauf beziehen .
ich bitte sie , hier beim antrag ihrer kommission und beim antrag des bundesrates zu bleiben .
wir hatten ja im nationalrat etwa sechzig minderheitsanträge .
das ist einer der wenigen , der mit einem zufallsergebnis durchgekommen ist .
es ist auch wirklich ein zufall , dass man gerade diese position kürzen will .
der beratungsaufwand macht 9 prozent aus .
ich glaube , sie tun gut daran , hier dem bundesrat zu folgen und das zufallsergebnis im nationalrat , wenn ich dem so sagen darf , wieder zu korrigieren .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag wermuth ... 167 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
diese aufstockung wurde zum zeitpunkt , als der bundesrat das budget erstellte , noch nicht diskutiert .
der bundesrat hat aber im rahmen der beantwortung parlamentarischer vorstösse grundsätzlich positiv zur durchführung stellung genommen und auch beiträge in aussicht gestellt .
wir akzeptieren daher ihre erhöhung , die ja ohnehin nicht mehr zu ändern ist .
kollege guhl , ich bin absolut ihrer meinung .
diese e-mail-flut war absolut ärgerlich .
aber warum nehmen sie sich heraus zu sagen , dass jemand von uns das hätte veranlassen sollen ?
ich habe mich sehr geärgert und habe ihnen einmal zurückgeschrieben , das sei absolut kontraproduktiv .
aber sie haben irgendeinen rhythmus , den man wahrscheinlich gar nicht stoppen kann .
aber wie kommen sie darauf , dass wir so einen blödsinn veranlassen ?
wir kennen , glaube ich , das parlament .
ich habe niemanden , auch keine partei , namentlich erwähnt und bin der meinung , ich hätte noch ein " eventuell " mit eingeschoben .
ich möchte mich da nicht festlegen , wer das effektiv losgetreten hat .
auf jeden fall ist ein aufruf an alle personen in der schweiz , allen nationalräten zu schreiben , absolut nicht angebracht und höchst störend .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir haben in der kommission über diesen artikel 261 bis stgb diskutiert und einen umfassenden entwurf zu einer wichtigen sache vollendet .
wir bitten sie , am entwurf der kommission für rechtsfragen des nationalrates festzuhalten und den antrag der minderheit naef zu unterstützen .
wir haben es mehrmals gehört : es gibt länder , in welchen die diskriminierung aufgrund der geschlechtsidentität eingang in die gesetzgebung gefunden hat .
deshalb wäre es wichtig , dass wir mit dieser übung weiter fortfahren können .
es gibt 40 [ nb ] 000 menschen aus lgbtiq-kreisen , die diskriminiert werden .
das sind zweimal mehr , als appenzell innerrhoden einwohner hat , oder so viele , wie der kanton glarus einwohner hat .
es käme uns auch nicht in den sinn , [ page 1914 ] menschen von appenzell innerrhoden oder glarus zu diskriminieren - nein , wir würden uns gerade auch wegen unserer verfassungsrechtlichen grundlagen dagegen wehren .
und warum sollten wir hier eine differenz schaffen ?
meine damen und herren : schaffen wir mit diesem antrag eine differenz , geben wir der chambre de réflexion die möglichkeit , nochmals zu reflektieren und diesen guten vorschlag so vollständig zu verabschieden , damit alle menschen in diesem land geschützt sind , auch wenn sie aus lgbtiq-kreisen kommen .
herr kommissionssprecher , sie haben gesagt , es sei jetzt nicht an der zeit , diese änderungen vorzunehmen .
habe ich das richtig verstanden ?
ich gehe davon aus , dass hier drin niemand betroffen ist .
wenn jemand in seiner kindheit oder in seiner jugend spürt , dass seine geschlechtsidentität nicht der norm entspricht , und nachher in seinem leben hass und diskriminierung erleben muss , sagt unsere kommission - habe ich das wirklich richtig verstanden ?
-, es sei nicht an der zeit , dass diese person , die sonst schon an ihrem eigenen schicksal leidet , gegen hass und diskriminierung geschützt wird .
in den letzten tagen hat sich die mailbox von sehr vielen von uns extrem gefüllt .
ich habe nicht mehr gezählt , aber es waren über siebzig e-mails , die zu diesem geschäft hier eingegangen sind , alle mit dem identischen text .
ich bin der meinung , dass das eine überstrapazierung unserer mailbox und der demokratie ist .
so geht man nicht mit uns parlamentariern um .
die personen - allenfalls personen , die hier im rat sitzen -, die diese orchestrierte mailaktion losgetreten haben , die haben bewirkt , dass allenfalls einige hier drin aus trotz anders stimmen werden , als es in diesen e-mails gefordert wurde .
nun aber zum inhalt : die bdp-fraktion hat in der letzten runde die ursprüngliche version dieser umsetzung der parlamentarischen initiative unterstützt .
aufgrund der mehrheitsverhältnisse im ständerat müssen wir aber feststellen , dass die zeit für die festschreibung der geschlechtsidentität im stgb noch nicht reif ist .
sie ist aber reif , um den begriff der sexuellen orientierung nun hier im rassendiskriminierungsartikel festzuhalten .
wir sollten jetzt nicht mit dem kopf durch die wand wollen und beide begriffe jetzt festhalten .
zumindest in dieser runde wird die bdp-fraktion aber aufgrund dieser e-mails teils mit der minderheit stimmen .
die anderen werden letztendlich so stimmen , dass wir wenigstens den spatz in der hand haben , diese vorlage nicht am schluss noch scheitert und wir einen scherbenhaufen haben .
meyer ulrich , präsident des bundesgerichtes : was wir hier vor uns haben , sind die finanziellen folgen ihres gesetzgeberischen entscheides , innerhalb des bundesstrafgerichtes eine separate abteilung zu schaffen , die , wie herr ständerat rieder ausgeführt hat , berufen ist , die feststellungen zum sachverhalt bzw. zu den tatsachen nochmals in voller kognition - also frei - zu überprüfen .
das ist eine lösung , welche den rechtsstaatlichen anforderungen unter den gesichtspunkten der bundesverfassung , der justizgarantien und auch der europäischen menschenrechtskonvention genügt .
hingegen müssen eben die nötigen vorkehrungen getroffen werden , damit die gerichtliche unabhängigkeit innerhalb der drei abteilungen des bundesstrafgerichtes auch gelebt werden kann .
unter diesen voraussetzungen findet das bundesgericht es sehr positiv , dass hier die nötigen mittel bereitgestellt werden .
und das bundesgericht hat in anbetracht dieser besonderen umstände auch verständnis dafür , dass dies im rahmen eines speziellen globalbudgets für diese berufungsabteilung geschieht .
das bundesgericht ist mit dieser beantragten lösung also sehr einverstanden .
[ page 907 ]
pos .
611 . a200.0001
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 14 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die parlamentarische initiative reynard 13.407 verlangte , dass artikel 261 bis des strafgesetzbuches , der die rassendiskriminierung unter strafe stellt , um die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung zu ergänzen sei .
diesem anliegen wurde entsprochen , und der nationalrat hat am 25 . september 2018 den entwurf seiner kommission für rechtsfragen mit 118 zu 60 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
damals stimmte er in der detailberatung mit 98 zu 83 stimmen bei 2 enthaltungen dem antrag ihrer kommission zu , der auch die geschlechtsidentität als geschütztes rechtsgut ins gesetz aufnehmen wollte .
am 28 . november 2018 folgte der ständerat mit 23 zu 18 stimmen bei 2 enthaltungen der minderheit seiner kommission , in deren version das kriterium der geschlechtsidentität nicht mehr enthalten war .
auch der bundesrat hat sich gegen diese ergänzung ausgesprochen .
der ständerat hat dem entwurf dann mit dieser änderung mit 32 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
ihre kommission hat am vergangenen 29 . november 2018 darüber noch einmal beraten und diese differenz diskutiert .
sie ist dann dem beschluss des ständerates mit 10 zu 8 stimmen bei 7 enthaltungen [ page 1915 ] gefolgt .
ihre kommission bittet sie natürlich , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die mehrheit ihrer kommission hat vor allem ausgeführt - sie haben es gehört -, dass die meinung im ständerat ziemlich gemacht und es vielleicht auch nicht an der zeit sei , jetzt diese änderungen vorzunehmen .
die differenzen betrafen auch auseinandersetzungen zum begriff der geschlechtsidentität , wie sehr er eben in einem rechtlichen zusammenhang fassbar ist und damit auch justiziabel wäre und angewendet werden könnte .
die betroffenen menschen genössen auch allgemeinen rechtsschutz aufgrund des schutzes der ehre .
es sei allerdings durchaus denkbar , dass zu einem späteren zeitpunkt neue erkenntnisse gewonnen werden könnten .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , ihrem antrag zuzustimmen .
sie haben zu entscheiden .
auch der bundesrat ist der meinung , dass eine evaluation dieser gesetzesänderung nötig ist .
ich kann ihnen hier gerne noch einmal wiederholen , was ich bereits im ständerat gesagt habe , dass ich ihnen nämlich vonseiten des bundesrates eine solche evaluation bereits heute in aussicht stellen kann .
es ist allerdings so , dass es die modalitäten , wie sie jetzt in diesem gesetz vorgesehen sind , aus sicht des bundesrates kaum möglich machen , wirklich eine evaluation durchzuführen .
der zeitraum von vier jahren ist einfach zu knapp .
es sind eben nicht marginale änderungen , die sie hier beschlossen haben , sondern änderungen , die zuerst auch in der praxis umgesetzt werden müssen .
wir brauchen ein gewisses datenmaterial , das wir analysieren können , um ihnen dann daraus abgeleitet allfällige änderungsvorschläge ausarbeiten zu können , sofern das nötig ist .
den beweis , dass wir das tun , hat der bundesrat schon angetreten , indem diese vorlage das resultat einer evaluation ist .
wir haben die damalige gesetzesänderung evaluiert und daraus gefolgert , dass gewisse änderungen nötig sind .
[ page 1921 ] das resultat dieser damaligen evaluation ist das , was sie in diesem gesetz beschlossen haben , mit dem wir insbesondere frauen im zusammenhang mit häuslicher gewalt besser schützen wollen und auch sicherstellen wollen , dass frauen nicht unter druck gesetzt werden können , ihre strafanzeige allenfalls zurückzuziehen .
wir haben mit dem electronic monitoring und mit den gewaltschutzprogrammen zusätzliche instrumente , um im bereich der häuslichen gewalt auch besser auf die bedürfnisse der opfer - es sind vorwiegend frauen davon betroffen - eingehen zu können .
noch einmal : ich stelle ihnen eine evaluation in aussicht .
es ist übrigens das , was der bundesrat immer wieder vorsieht .
es gibt ja eine evaluationspflicht .
aber wir möchten das so machen , dass am schluss auch das resultat entsprechend ist , dass sie damit wieder etwas anfangen können .
dies alles innerhalb von vier jahren durchzuziehen , das habe ich ihnen schon damals in der kommission gesagt , ist nicht realistisch .
aber sie können sich darauf verlassen , dass wir eine evaluation durchführen .
vielleicht noch eine letzte bemerkung : in zusammenhang mit der umsetzung der pädophilen-initiative stand die frage der evaluation auch im raum .
sie haben schliesslich darauf verzichtet , das ins gesetz zu schreiben , weil sie gesagt haben : es gibt diese allgemeine evaluationspflicht .
jetzt schreiben sie das einmal ins gesetz , das nächste mal wieder nicht .
was muss man sich darunter vorstellen ?
gibt es einmal die pflicht und ein anderes mal nicht ?
ich bitte sie , sich hier wirklich darauf zu verlassen , dass diese evaluation kommt , dass die wirksamkeit gemessen wird , dass evaluiert wird und , wie gesagt , nötigenfalls entsprechende änderungsvorschläge wieder in ihren rat gebracht werden .
ich danke ihnen , wenn sie hier der mehrheit der kommission folgen .
ich habe nur einen satz anzufügen : wir haben es überall gleich gehandhabt mit der teuerung ; wenn sie hier davon abweichen , schaffen sie trotzdem für die bildung eine ausnahme .
ich bitte sie ebenfalls , beim antrag des bundesrates zu bleiben .
es ist eher eine grundsatzfrage .
wir legen ja das budget spätestens im juni fest und nehmen dann schätzungen vor .
im herbst zu korrigieren kann heikel sein .
es gibt verschiedene positionen , die wir im herbst anders einschätzen würden als zur zeit des budgetabschlusses .
die gefahr ist aber - und daher bitte ich sie , beim bundesrat zu bleiben -, dass man im herbst allenfalls positionen korrigiert , um auch der schuldenbremse auszuweichen .
wenn wir hier die gleichen regeln anwenden , besteht diese gefahr nicht .
es sieht zwar gut aus , wenn sie 45 millionen franken sparen , aber ob sie sie dann wirklich sparen , hängt von der effektiven zahl asylgesuche ab .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und damit die regeln der budgetierung einzuhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag berberat ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
herr kollege portmann , besten dank für diese frage .
ich bin in der situation , dass ich bei diesem beschluss in der minderheit war , aber dennoch kommissionssprecher bin .
ich antworte für die kommission , so gut ich das kann .
die kommission hat natürlich nicht darüber abgestimmt , welches argument am schluss obsiegen soll .
wie sie aber schon gehört haben , hat sich die kommission vor allem mit der frage auseinandergesetzt , wie sehr diese rechtsbegrifflichkeit dann angewendet werden könnte ; dies hat zu diskussionen anlass gegeben .
auf der anderen seite bin ich überzeugt , auch für die kommission sprechen zu können , indem ich sage , dass die kommission auch der meinung ist , dass diese menschen , diese rund 40 [ nb ] 000 betroffenen , sehr wohl schutz verdient haben .
sie haben es selbstverständlich verdient , dass sich der staat schützend vor sie stellt .
das geschieht jetzt zwar nicht mit dieser ausweitung , aber zumindest mit dem recht , aufgrund der heute geltenden bestimmungen gegen die beleidigung der ehre vorgehen zu können .
es besteht also die möglichkeit , die ehre , wenn auch nicht auf basis des strafrechts , so zumindest auf der basis des zivilrechts , zu verteidigen .
pos .
701 . a231.0183
die vorstösse zur erhöhung der anzahl stellen für das grenzwachtkorps gehen eigentlich samt und sonders auf das jahr 2015 zurück , als wir an der südgrenze die ausserordentliche migrationssituation hatten .
inzwischen hat sich die lage beruhigt , und die damalige begründung für die erhöhung des grenzwachtkorps ist eigentlich so nicht mehr stichhaltig .
inzwischen haben wir auch das programm dazit gestartet , die transformation des zoll - und grenzwachtbereiches .
wie wir damals ausgeführt haben , werden wir durch dieses programm etwa 300 stellen im administrativen bereich freibekommen , die wir dann zur verstärkung der sicherheit einsetzen möchten .
wir haben also keine grundsätzliche differenz in bezug auf die stärkung der sicherheit und auch auf die verstärkung der zusätzlichen aufgaben wie die bekämpfung des schmuggels , wie die kontrolle von gefälschten waren , wie die bewältigung der täglich 150 [ nb ] 000 pakete aus dem online-handel , die wir kontrollieren wollen .
der prozess dazit hat begonnen , und er wird etwa 2024 abgeschlossen sein .
das heisst , wir werden etwa im jahr 2024 neue stellen haben .
in dieser zeit fusionieren wir sozusagen die berufsbilder grenzwächter und zöllner , um die aufgaben zusammenzufassen .
wir werden also etwa im jahr 2024 wesentlich mehr kräfte an der grenze haben .
wenn sie diese stellen aufstocken , geht es ebenfalls etwa drei jahre , bis wir die leute rekrutiert und ausgebildet haben .
jetzt haben wir eine etwas verkehrte welt : normalerweise wollen sie uns stellen , die wir ihnen beantragen , streichen .
hier wollen sie uns stellen geben , die wir eigentlich nicht brauchen , weil wir die aufgaben anders erfüllen können .
wir werden aber noch weitere aufgaben zu erfüllen haben .
wir haben ja nicht nur die finanzielle buchhaltung , sondern auch die kopfbuchhaltung .
mit motionen , die unterwegs sind , wollen sie eine stellenplafonierung einbauen .
wir haben innerhalb dieser stellenplafonierung immer zu entscheiden , welche stellenbegehren tatsächlich dringlich sind .
ich werde nur in meinem departement nächstens noch mit zusätzlichen stellen für die cybersicherheit kommen .
hier ist immer noch die motion eder zu einem cybersicherheitszentrum zu erfüllen .
ich bitte sie , hier der minderheit und dem bundesrat zu folgen .
wir haben die gleiche stossrichtung , wir wollen mehr sicherheit , wir wollen die sicherheit an der grenze auch sichtbar machen .
aber wir haben einen anderen weg gewählt .
die aufstockung des grenzwachtkorps bringt uns im rahmen der prioritätenordnung , der prioritätensetzung , die wir haben , im moment nichts .
wir haben andere prioritäten , und den auftrag , den sie uns mit diesen stellen eigentlich zuschanzen , möchten wir anders erfüllen .
sie können mit gutem gewissen der kommissionsminderheit und dem bundesrat zustimmen , weil ihre anliegen damit effizient erfüllt werden , im sinne eigentlich der ursprünglichen diskussionen und vorstösse aus dem jahre 2015 . zur aufstockung - herr hösli hat es gesagt -: bis wir die leute ausgebildet haben , haben wir ein neues berufsbild .
das erste wäre es dann , diese zusätzlichen leute gleich umzuschulen .
das macht keinen sinn , auch wenn entsprechende vorstösse vorliegen .
die ausgangslage und die situation haben sich geändert .
die minderheit und der antrag des bundesrates liegen aus unserer sicht richtig .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
zum eda ist zu sagen , dass hier bezüglich der zahlen eigentlich kontinuität herrscht und es keine grossen bewegungen gibt .
es wird ein aufwand von rund 3,1 milliarden franken budgetiert , das heisst 78 millionen franken mehr als im vorjahr .
die erträge liegen mit 72 millionen im üblichen rahmen .
bei den investitionseinnahmen handelt es sich um rückzahlungen von darlehen an die fondation des immeubles pour les organisations internationales ( fipoi ) .
die investitionsausgaben sind im wesentlichen erhöhungen solcher darlehen , insbesondere in zusammenhang mit projekten im bereich und raum des internationalen genf .
die zahlen im it-bereich , die wir uns noch speziell angesehen haben , bewegen sich im üblichen rahmen .
die it im eda steht jedoch vor grossen herausforderungen : digitalisierung , sicherheit und performance sind für das aussennetz wichtig und technisch anspruchsvoll und wohl nicht in allem mit den anforderungen an die inland-it deckungsgleich .
sorgen bereitet der it des eda die abtretung von mitteln für zentrale grossprojekte , was die investitionen und innovationen im eda selbst einschränkt .
die auslandtauglichkeit von gever ist bis heute nicht nachgewiesen .
die datensicherheit ist zudem aus verständlichen gründen eine ständige , ja immer grössere herausforderung .
personal : es herrscht konstanz bei der zahl der vollzeitstellen , und per ende 2019 wird kein wachstum erwartet .
es ist daran zu erinnern , dass die anzahl der vollzeitstellen zuvor von 5754 im jahr 2015 auf 5588 im januar 2017 abnahm .
bei den finanzen führt unter anderem die erhöhung der arbeitgeberbeiträge an die sozialversicherungen zu einer kostenzunahme , obwohl nicht in gleichem masse auch eine zunahme bei den stellen stattfindet .
zum bereich der internationalen zusammenarbeit ist zu sagen , dass es demnächst einen bericht zur ersten halbzeit der internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 geben wird , wie dies vom parlament gewünscht wurde .
per 30 . juni 2018 waren 38 prozent der für die periode 2017 -2020 geplanten mittel verpflichtet .
die quote der öffentlichen entwicklungshilfe , die apd-quote , die immer auch ein thema ist , wird für das jahr 2019 mit 0,45 prozent des bruttonationaleinkommens veranschlagt .
2017 waren es 0,46 prozent , und man geht davon aus , dass man 2018 ebenfalls bei etwa 0,46 prozent landen wird ; dies immer inklusive der humanitären hilfe .
im bereich der internationalen zusammenarbeit will man in zukunft noch fokussierter , flexibler und partnerschaftlicher werden .
die schwerpunkte in der bilateralen hilfe liegen insbesondere in subsahara-afrika und im nahen osten .
die armut soll bekämpft werden , und es soll weniger illegale migration stattfinden .
man will den globalen herausforderungen begegnen und sich auch im rahmen der interessen der schweiz bewegen .
wir beantragen zustimmung zum entwurf des bundesrates im bereich des eda .
[ vs ]
die finanzierungswirksamen ausgaben des edi-budgets betragen 18,3 milliarden franken und liegen damit um 558 millionen franken oder 3,1 prozent über dem budget des vorjahres .
wie bereits in den vergangenen jahren festgestellt , ergeben sich die grössten veränderungen bei den transferausgaben , beim bundesamt für sozialversicherungen und beim bundesamt für gesundheit .
es geht um einen gesamtbetrag von etwa 17,7 milliarden franken .
die durchschnittlichen wachstumsraten der planungsperiode 2018 /19 betragen im transferbereich 3,4 prozent .
der eigenbereich hingegen weist über die planungsperiode faktisch kein wachstum auf .
es geht um 712 millionen franken .
bei den personalausgaben haben wir einen budgetierten betrag von 400 millionen franken .
neben den bezügen und arbeitgeberbeiträgen für das allgemeine personal ist auch der übrige personalaufwand , z. b. für kinderbetreuung , sprachausbildung und weiterbildung , sowie der aufwand für personalverleih enthalten .
der personalaufwand ist im voranschlag 2019 um rund 9,4 millionen franken höher als im voranschlag 2018 . die grössten zunahmen betreffen das generalsekretariat , insbesondere aufgrund des ausbaus der eidgenössischen stiftungsaufsicht .
dann haben wir zunahmen beim bundesamt für kultur , bei meteo schweiz , beim bundesamt für gesundheit und beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen .
die finanzierungswirksamen ikt-kosten belaufen sich für das nächste jahr auf 47 millionen franken .
die gesamten it-ausgaben inklusive investitionen betragen für den voranschlag 2019 rund 92,3 millionen franken und somit 2,2 millionen franken weniger als im voranschlag 2018 . beim beratungsaufwand haben wir im vergleich zum voranschlag 2018 eine zunahme , die hauptsächlich auf das bundesamt für gesundheit und das bundesamt für statistik zurückzuführen ist .
die einnahmen des gesamten departementes werden sich auf 200,3 millionen franken belaufen .
bei rund 7,1 millionen franken handelt es sich um leistungsverrechnungen .
75,9 millionen franken sind nichtfinanzierungswirksame erträge .
die wichtigsten veränderungen finden sich beim generalsekretariat und beim bundesamt für sozialversicherungen .
die erhöhung der einnahmen beim generalsekretariat gegenüber dem vorjahr ist auf höhere gebühreneinnahmen der eidgenössischen stiftungsaufsicht zurückzuführen .
zum bundesamt für kultur : das budget 2019 entspricht hier den vorgaben der aktuellen kulturbotschaft sowie des finanzplans .
67,9 prozent der gesamtausgaben sind subventionen .
gegenüber dem voranschlag 2018 haben wir eine zunahme der ausgaben um 2 prozent .
zu meteo schweiz : hier haben wir im vergleich zum voranschlag 2018 mehrausgaben von 9 prozent .
diese sind einerseits auf die durchführung von diversen gegenfinanzierten und damit haushaltneutralen projekten sowie die umsetzung einer teilmassnahme gemäss der vom bundesrat im april 2018 beschlossenen konsolidierung der warnung und alarmierung zurückzuführen .
zum bundesamt für gesundheit : die wichtigsten vorhaben und projekte für das nächste jahr sind das kostendämpfungsprogramm im krankenversicherungsbereich , die weiterleitung der ergebnisse der vernehmlassung an den bundesrat , die erarbeitung einer botschaft zur teilrevision des kvg , die vernehmlassungsberichte zur verordnung zum gesundheitsberufegesetz sowie zum bundesgesetz über die vereinbarkeit von erwerbstätigkeit und angehörigenbetreuung .
bei der teilrevision des kvg geht es insbesondere um die experimentierartikel , die einführung eines referenzpreissystems , die änderung der rechnungskontrolle , die tarife und die kostensteuerung .
es sind auch zusätzliche kostendämpfungsmassnahmen in der pipeline , wofür allenfalls eine zusätzliche vernehmlassung erarbeitet werden muss .
da muss also einiges an politischer und administrativer arbeit erledigt werden .
zu den zahlen : der gesamtbetrag des bundesamtes für gesundheit liegt gemäss voranschlag bei rund 113 millionen franken .
er fällt damit um 1,7 prozent tiefer aus als im voranschlag dieses jahres .
das ist insbesondere darauf zurückzuführen , dass ein ausserordentlicher beitrag von swissnuclear für das messnetz zur überwachung der radioaktivität weggefallen ist .
der wegfall dieses beitrages konnte zum teil kompensiert werden durch höhere gebühreneinnahmen im bereich der medizinalprüfungen und einige mehrerträge aus den prämieneinnahmen der militärversicherung .
zum aufwand im eigenbereich : das globalbudget 2019 beträgt rund 165 millionen franken .
es liegt um rund 2,8 prozent über dem voranschlag 2018 . das hat auch damit zu tun , dass der bundesrat dem bundesamt für gesundheit [ page 900 ] zusätzliche mittel für neue aufgaben im bereich der gesundheitsberufe , der krebsregistrierung und der kranken - und unfallversicherung gesprochen hat .
es geht hier vor allem um anpassungen von tarifstrukturen und die umsetzung der spitalfinanzierung .
zum transferbereich : hier haben wir einen aufwand von 3,14 milliarden franken , der betrag liegt 4,2 prozent über dem voranschlag 2018 . der löwenanteil sind die individuellen prämienverbilligungen , die man nicht beeinflussen kann .
hingegen nahmen die leistungen der militärversicherung leicht ab .
zum bundesamt für sozialversicherungen : die wichtigsten projekte beim bundesamt für sozialversicherungen sind die stabilisierung der ahv , wo man an der vorbereitung der botschaft arbeitet und allenfalls die parlamentarischen beratungen begleiten wird , die prüfung der modernisierung der aufsicht , wozu ebenfalls eine botschaft geplant ist , sowie die begleitung der arbeiten zur weiterentwicklung der invalidenversicherung .
zu den zahlen : die ausgaben im globalbudget steigen gegenüber dem diesjährigen voranschlag um etwas mehr als 400 millionen franken oder um rund 3 prozent .
die zunahmen liegen ausschliesslich im transferbereich .
der transferaufwand macht bei diesem amt 99,5 prozent aus .
der eigenbereich ist also praktisch vernachlässigbar .
es geht hier insbesondere um den bundesbeitrag an die ahv , der sich um gut 200 millionen franken erhöht , was ganz wesentlich auf die demografische entwicklung zurückzuführen ist .
allerdings ist auch eine rentenanpassung bei ahv und iv geplant , die zu einer erhöhung des bundesbeitrags um rund 75 millionen franken führen wird und zusammen mit den folgen der demografischen entwicklung auf gut 200 millionen franken zu stehen kommt .
der beitrag an die invalidenversicherung wird ebenfalls steigen .
das hat allerdings nicht unbedingt mit dem ausgabenwachstum zu tun , sondern mit der koppelung an die mehrwertsteuereinnahmen .
wenn die mehrwertsteuereinnahmen steigen , steigt auch der beitrag an die iv .
dann haben wir auch ein wachstum bei den ergänzungsleistungen , sowohl bei der ahv als auch bei der iv .
bei der ahv geht es hier um rund 27 millionen franken oder 3,3 prozent , was auf eine zunahme sowohl der anzahl bezüger als auch der kosten pro fall zurückzuführen ist .
bei der iv haben wir einen leichten rückgang der anzahl bezüger , aber eine erhöhung der durchschnittlichen fallkosten .
das macht insgesamt eine erhöhung von rund 6,3 millionen franken oder 0,8 prozent aus .
die familienzulagen in der landwirtschaft verzeichnen leichte minderausgaben , weil die anspruchsberechtigten aus der familienzulagenordnung landwirtschaft fallen und in die übliche familienzulagenordnung übergehen .
beim eigenaufwand gibt es eine signifikante reduktion um 4,5 millionen franken oder knapp 6 prozent .
das hat insbesondere damit zu tun , dass befristete stellen wegfallen , die insbesondere im nationalen programm zur prävention und bekämpfung von armut sowie im rahmen der reform der altersvorsorge geschaffen worden waren .
beim sach - und betriebsaufwand gibt es eine leichte erhöhung - es geht hier vor allem um informatikvorhaben -, während es beim beratungsaufwand eine leichte senkung gibt .
ich sage zwei worte zum nachtragskredit : hier geht es um einen betrag von 15 millionen franken beim bundesamt für sozialversicherungen .
der bund leistet beiträge an die kantone für deren aufwendungen und für ergänzungsleistungen zur invalidenversicherung .
nach der rechnung 2017 und aufgrund der zweiten erhebung bei den kantonalen ergänzungsleistungsstellen über die jährlichen leistungs - und rückerstattungsforderungen der ergänzungsleistungen zur iv zeigt sich , dass der mutmassliche bundesbeitrag 2018 um 15 millionen franken höher liegen wird als budgetiert .
das sind gesetzlich gebundene ausgaben .
der nachtragskredit ist notwendig , und die kommission hat ihm klar zugestimmt .
- das ist alles .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
eine starke minderheit stellt ihnen den antrag , an der variante des nationalrates festzuhalten .
bei der variante des ständerates , welche von " 100 oder mehr arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern " spricht , müssen unternehmen , welche vor allem vollzeitstellen anbieten , erst später die bürokratische und teure lohngleichheitsanalyse durchführen als unternehmen mit vielen teilzeitstellen , welche schneller dieser pflicht unterliegen würden .
aber gerade unternehmen mit vielen teilzeitstellen leisten einen grossen beitrag , damit vor allem frauen beruf und familie vereinbaren können - obwohl eine teilzeitstelle für den arbeitgeber einen grösseren aufwand darstellt als eine vollzeitstelle .
das schätze ich sehr , und ich bin auch froh , dass es viele arbeitgebende gibt , welche einen wichtigen beitrag leisten , damit beruf und familie vereinbart werden können .
bei der variante des ständerates laufen wir gefahr , dass unternehmen , welche knapp über 100 mitarbeitende beschäftigen und viele teilzeitstellen haben , diese in vollzeitstellen umwandeln , um unter 100 mitarbeitende zu kommen .
das wäre wohl genau das , was wir nicht wollen .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit zu unterstützen und an der variante des nationalrates festzuhalten .
die bdp-fraktion unterstützt , wie schon in der ersten runde , den antrag der kommissionsmehrheit .
wir sind erstens überzeugt , dass man bei lohnvergleichen eben personen , also menschen , miteinander vergleicht und nicht stellenprozente .
zweitens sind viele frauen teilzeitbeschäftigt .
sie sind also verstärkt betroffen und würden ein zweites mal benachteiligt .
der dritte grund , wieso wir die kommissionsmehrheit , also die variante des ständerates , unterstützen , ist : wenn wir die massnahme gemäss antrag der minderheit beschlössen , fielen wieder viele betriebe aus dem raster , und die vergleiche wären noch einmal schlechter .
es wären dann noch viel weniger betriebe davon betroffen .
um die vergleiche einigermassen korrekt durchzuführen , ist es wichtig , dass möglichst viele betriebe mitmachen müssen .
wir bitten sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich äussere mich generell zu diesen anträgen und bitte sie , bei all diesen positionen dem bundesrat zu folgen .
ich möchte sie daran erinnern , dass sie die motion dittli angenommen haben .
sie fordert , dass wir die teuerung jeweils aus diesen beträgen herausnehmen .
das haben wir generell , durch die ganze verwaltung hindurch , gemacht .
hier brechen sie zum ersten mal mit den grundsätzen der motion dittli , weil sie mit diesen beiträgen wieder dorthin gehen , wo wir vorher waren : sie erhöhen die positionen um die teuerung .
das trifft im grundsatz für diese erhöhungen zu , die der nationalrat vorgenommen hat und denen sie zum teil auch folgen .
sie müssen selbst wissen , ob sie angenommene motionen bei der ersten möglichkeit dann doch nicht umsetzen - dann werden wir beim übernehmen von motionen etwas vorsichtiger sein müssen !
- oder ob sie jetzt diese grundsätze befolgen .
wir sind der meinung , dass wir eigentlich dem willen des parlamentes durchaus gefolgt sind .
der bundesrat hat diese positionen im sinne des letztmaligen beschlusses zum teil erhöht .
die erhöhung des bundesrates liegt im durchschnitt bei knapp 1 prozent .
es ist der einzige bereich in der bundesverwaltung , den wir erhöht haben , weil auch der bundesrat der bildung einen hohen stellenwert beimisst .
jetzt werden praktisch alle diese beiträge wieder erhöht .
das kann man wollen ; bildung ist tatsächlich etwas wichtiges .
ich bin aber der meinung , dass man sich , wenn man beiträge erhöht , vielleicht doch auch überlegen müsste , gewisse schwerpunkte zu setzen .
wir werden im nächsten jahr die eckwerte für alle diese rahmenkredite verabschieden und ihnen unterbreiten .
es besteht einfach die gefahr eines präjudizes : wenn sie jetzt bei der bildung vom rahmenkredit abweichen , dann besteht die gleiche gefahr bei der landwirtschaft , bei der armee und weiss gott noch wo .
wenn sie hier bei ihrem beschluss bleiben , werden wir 2020 , so wie wir das im rahmen der finanzplanung heute beurteilen , wieder kürzungen vornehmen müssen .
dann ist dieser kredit , wenn sie ihn jetzt erhöhen , wohl der erste , den wir wieder zur kürzung vorschlagen .
dann haben wir das , was wir eigentlich nicht wollen , nämlich ein stop-and-go bei der bildung .
es ist einfach nicht möglich , mehr geld auszugeben , als wir im rahmen der schuldenbremse einnehmen .
wir haben eine kontinuierliche [ page 911 ] entwicklung mit einer leichten erhöhung von rund 1 prozent - von position zu position leicht unterschiedlich - vorgeschlagen .
sie brechen eigentlich mit der motion dittli , die sie unter anrufung aller grundsätze , die der bundesrat einzuhalten habe , angenommen haben .
wir haben sie eingehalten , und hier widersprechen sie eigentlich der annahme der motion .
ich glaube , es ist kein schlechter grundsatz , den sie mit der motion dittli angenommen haben ; wir waren ja auch bereit , den grundsatz zu übernehmen , dass wir uns an der teuerung orientieren und , wenn sie einmal negativ ist , das herunterbrechen .
bei allen anderen positionen haben sie das akzeptiert .
bildung ist auch , wenn man dem so sagen kann , politisch etwas in mode ; das ist jetzt etwas böse ausgedrückt .
man schreit nach bildung , und es ist dann vielleicht etwas zu einfach , die finanziellen mittel für die bildung generell mit der giesskanne zu erhöhen .
wenn schon , müsste man sich überlegen , wo , in welchen bereichen wir schwergewichte setzen wollen .
denn es wird für die nächsten jahre einer der grundsätze bleiben : wir haben nicht überall und für alles gleich viel geld , sondern wir müssen uns hier und in anderen bereichen überlegen , wo wir schwerpunkte setzen ; das muss wohl ausdiskutiert werden .
bei anträgen , die abweichen , bitte ich sie , jeweils dem grundsatz des bundesrates zu folgen und ihren eigenen grundsätzen , die sie mit der annahme der motion dittli aufgestellt haben .
sonst werden sie sich da selbst untreu , und das wollen sie ja wohl nicht , nehme ich jetzt einmal an .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich bitte sie , hier ebenfalls dem bundesrätlichen entwurf bzw. dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
angenommen gemäss antrag fetz [ gz ] adopté selon la proposition fetz [ vs ] pos .
750 . a231.0268
ich spreche im namen der cvp-fraktion .
in der herbstsession hat der nationalrat entschieden , das ziel der lohngleichheit von frau und mann mit der einführung von lohnanalysen zu unterstützen .
dieser staatliche eingriff ist mit blick auf die 37 jahre alte pendenz verhältnismässig und , wie ich es hier schon einmal ausführte , durchaus minimalinvasiv .
die lohnanalyse , wie wir sie zusammen mit dem ständerat definiert haben , trifft weniger als 1 prozent aller firmen , ist zeitlich befristet und beinhaltet eine erfolgskomponente .
wer nämlich in der lohnanalyse nachweisen kann , dass er frauen und männer gleichwertig entlöhnt , ist für alle zeit von der pflicht befreit .
per heute gibt es noch eine differenz zum ständerat .
es geht um die frage , wie man die grösse einer firma berechnet .
zählt man die köpfe oder die vollzeitstellen ?
ich ersuche sie , dem ständerat zu folgen und die köpfe zu zählen , und zwar aus zwei gründen .
1. [ nb ] wir haben den grenzwert von 50 auf 100 mitarbeitende erhöht .
auch wir von der cvp-fraktion haben diese erhöhung unterstützt .
die zahl der betroffenen firmen und die zahl der erfassten mitarbeitenden stehen bei diesem grenzwert in einem guten verhältnis .
mit dem weglassen der lernenden - da ist der ständerat auf unsere linie eingeschwenkt - haben wir die zahl der erfassten firmen um weitere 2 prozent gesenkt .
wenn wir jetzt die zielgruppe weiter einschränken und nur die firmen erfassen , die auf 100 vollzeitstellen kommen , werden vor allem firmen nicht erfasst , die man eigentlich erreichen will .
es sind firmen , die teilzeitstellen anbieten und überproportional viele frauen beschäftigen .
ich kann die argumentation nicht nachvollziehen , dass firmen teilzeitstellen quasi nur aus goodwill schaffen würden ; das würde meinem verständnis von marktwirtschaft tatsächlich widersprechen .
von daher kann ich kollegin pieren überhaupt nicht folgen .
2. [ nb ] das aufrechnen auf 100 prozent bedeutet einen zusätzlichen administrativen aufwand , und das ist auch nicht unwesentlich .
ich ersuche sie , nicht mehr bürokratie zu schaffen als nötig .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie : behalten sie das ziel im auge , unterstützen sie die lohngleichheit , folgen sie dem ständerat und der mehrheit ihrer kommission .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
angenommen gemäss antrag fetz [ gz ] adopté selon la proposition fetz [ vs ] pos .
750 . a231.0272
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das haben wir in der kommission nicht diskutiert .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen .
es ist dezember , adventszeit , die meisten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer erhalten ende dieses monats einen 13 . monatslohn .
was würden sie sagen , wenn ihnen dieser 13 . monatslohn nicht ausbezahlt würde , nur weil sie das falsche geschlecht haben ?
7 prozent des lohnes - das entspricht ziemlich genau dem 13 . monatslohn - ist der betrag , der den frauen im durchschnitt in der lohntüte fehlt .
erstaunlicherweise sagt niemand hier im saal : es gibt lohnunterschiede , und das ist gut so ; davon profitiert die wirtschaft , und das wollen wir so beibehalten !
nein .
es sagt auch niemand , dass lohnunterschiede von 7 prozent gering und deswegen die forderungen der frauen kleinlich seien .
nein , niemand getraut sich , so etwas zu behaupten .
im gegenteil , es wird behauptet , es gebe keine lohnunterschiede .
wenn sie so davon überzeugt sind , dann treten sie den tatbeweis an , und reichen sie die hand für die ständerätliche kompromisslösung .
37 jahre steht der gleichstellungsartikel in der verfassung .
seit 37 jahren haben wir einen verfassungsauftrag .
vor dem bundeshaus demonstrieren frauen für ihr recht auf gleichen lohn für gleiche arbeit .
doch hier drin wird um zahlen gefeilscht , als ob die änderung des gleichstellungsgesetzes ein erdbeben auslösen würde .
das gesetz hat höchstens das potenzial , dem einen oder anderen arbeitgeber eine erhellende lampe anzuzünden .
ich bitte sie , lassen sie möglichst viele unternehmen diese erleuchtung erleben .
leider bleiben allzu viele unternehmen von einer erleuchtung [ page 1917 ] verschont .
mehr als 99 prozent der unternehmen sind von der änderung des gleichstellungsgesetzes nicht betroffen .
trotzdem wird versucht , dieses gesetz noch weiter weichzuspülen .
ich bitte sie , auf den ständerätlichen beschluss einzuschwenken !
departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères
das vbs ist stark gefordert , einerseits durch die umsetzung der weiterentwicklung der armee ( wea ) , andererseits durch die fragestellungen rund um die cybersicherheit , dann auch durch die aufstellung der neuen organisation des nachrichtendienstes und nicht zuletzt durch das projekt air 2030 für den ersatz bei der luftwaffe .
das vbs hat für das nächste jahr 8,6 milliarden franken aufwände und investitionen budgetiert .
davon sind 5,8 milliarden franken finanzwirksam .
mit diesen mitteln hat die armee im jahr 2019 mehr geld zur verfügung .
das resultiert aus einem stufenweisen anstieg des budgets während der letzten jahre .
für das nächste jahr verschiebt man 160 millionen franken aus den jahren 2020 und 2021 vor , um beschlossene investitionen und kredite finanzieren zu können .
mit diesen vorverschiebungen werden auch zahlungsengpässe verhindert .
die beträge bewegen sich alle innerhalb des beschlossenen zahlungsrahmens .
zum personal : das vbs hat 1,8 milliarden franken budgetiert .
das entspricht etwa den vorjahreszahlen .
auf stellen umgerechnet sind das 11 669 vollzeitstellen , inklusive der stellen in den bereichen friedensförderung , menschenrechte und humanitäre hilfe .
im vergleich zur aktuellen situation ergibt sich ein plus von 486 stellen .
es geht hier um vakanzen , die nicht besetzt werden konnten .
zum teil sind die vakanzen eine folge von pensionierungen , es besteht aber auch ein gewisser fachkräftemangel .
zum beispiel sind fachleute im cyber - und informatikbereich schwierig zu finden .
zur wea : sie sollte mit den vorhandenen mitteln finanziert werden können .
es gibt auch dort grosse umstellungen , indem rund 400 mitarbeitende von einem stellenabbau betroffen sind .
es mussten aber keine kündigungen ausgesprochen werden , und es konnten für praktisch alle betroffenen gute lösungen gefunden werden .
ich komme zu einigen verwaltungsstellen .
zum generalsekretariat : der geplante aufwand beträgt rund 110 millionen franken .
im nächsten jahr wird es stark durch die arbeiten für die erneuerung der systeme zum schutz des luftraumes gefordert sein , zudem durch die revision des bundesgesetzes über den bevölkerungsschutz und den zivilschutz sowie durch den weiteraufbau der fähigkeiten im bereich cyberdefence .
bei den it-projekten ist genova zu erwähnen .
zur unabhängigen aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen tätigkeiten : diese stelle ist dem vbs nur administrativ zugeordnet .
sie hat einen aufwand von 2,5 millionen franken .
das amt ist jetzt aufgebaut ; die zehn stellen sind von vier frauen und sechs männern besetzt .
zum nachrichtendienst des bundes : der ndb umfasst 319 stellen .
der direktor hat uns mehrfach darauf hingewiesen , dass er zu wenig personal habe , dass stellvertreterregelungen problematisch seien , dass der ndb keinen rund-um-die-uhr-service anbieten könne ; allfällige gegner oder störer richten sich aber nicht nach den bürozeiten .
es wurde uns gesagt , dass das vbs schon reagiert hat : man hat stellen zur verfügung gestellt .
es sei vorgesehen , dass über zwanzig stellen zur verfügung gestellt werden , die finanzierung sei aber noch nicht geregelt .
zum bundesamt für bevölkerungsschutz : ein wichtiges thema ist der werterhalt polycom 2030 . es ist ein grosses projekt , das viel kostet .
es gab lieferverzögerungen , weil die lieferanten die versprochene qualität der produkte nicht einhalten konnten .
das projekt wird deshalb ein jahr nach hinten verschoben .
es wurde uns aber gesagt , dass es trotzdem innerhalb der bewilligten verpflichtungskredite und mit der geforderten qualität bis 2025 abgeschlossen werden könne .
zur verteidigung : das globalbudget wird um 40 millionen franken aufgestockt .
das ist vor allem darauf zurückzuführen , dass ein neuer business-jet pc 24 und zwei occasionsflugzeuge der rega für den lufttransportdienst der armee beschafft werden sollen .
zudem kosten treib - und brennstoffbeschaffungen mehr .
hinter den mehraufwänden für investitionen steht auch die überlegung , dass man für die erreichung der ziele der wea richtung vollausrüstung der armee gehen soll .
die wea soll planmässig umgesetzt werden .
gewisse probleme gibt es noch im bereich kommandostruktur .
man muss noch abklären , ob die richtige struktur gewählt wurde .
wichtig ist im weiteren der ausbau der interventionsfähigkeit der luftpolizei 24 . das ziel ist eine abdeckung rund um die uhr , man ist diesbezüglich planmässig unterwegs .
das grösste projekt ist das programm air 2030 , schutz des luftraumes .
es geht hier um die neuen kampfflugzeuge und auch um die bodengestützte luftverteidigung .
ein thema ist auch cyberdefence : das vbs befasst sich in mehreren bereichen mit diesem thema .
im generalsekretariat geschieht dies im rahmen der informations - und objektsicherheit und in der verteidigung mit dem aktionsplan cyberdefence sowie mit der cyberrekrutenschule , die im sommer 2018 gestartet ist und schon mit 18 rekruten durchgeführt worden ist .
schliesslich sind noch die grossen fitania-projekte zu erwähnen .
es sind drei projekte mit einer investitionssumme von insgesamt 3,6 milliarden franken .
bundesamt für rüstung , armasuisse : neben dem projekt air 2030 , schutz des luftraumes , hat armasuisse folgende grossprojekte : verlängerung der nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 . die ersten flugzeuge befinden sich schon in revision .
bis mitte der zwanzigerjahre sollte die [ nb ] ganze flotte schrittweise erneuert werden .
das projekt 12 -zentimeter-mörser 16 geht in die umsetzung , und das projekt vertragsmanagement vbs ii steht ebenfalls in der umsetzung .
zu armasuisse wissenschaft und technologie : wichtige projekte betreffen hier die mobile kommunikation , die unterstützung bei der evaluation des neuen kampfflugzeugs und den cyberdefence-campus .
auch das schweizer drohnen - und robotik-zentrum ist bei armasuisse wissenschaft und technologie angesiedelt .
zu armasuisse immobilien : der kernbestand von armasuisse immobilien umfasst 4500 gebäude und strassen mit einem wiederbeschaffungswert von 21 milliarden franken .
einerseits besteht immer wieder erneuerungsbedarf , andererseits kann nicht alles erneuert werden .
mit dem stationierungskonzept wird festgelegt , wo man sich aufgrund der vielen objekte beschränken muss .
gewisse standorte werden aufgegeben und veräussert oder im baurecht abgegeben .
etwa 90 prozent der investitionskredite werden für die instandsetzung verwendet .
diese wird so ausgerichtet , dass die gebäude dann 25 jahre im einsatz stehen können .
bei den standorten , die man nicht weiter benutzen will , macht man noch das minimal nötige .
im voranschlag 2019 des baspo sind gegenüber dem vorjahr mehrausgaben von 18,1 millionen franken vorgesehen , was einer zunahme von 8,1 prozent entspricht .
ich möchte [ page 902 ] insbesondere darauf hinweisen , dass im bereich " jugend und sport " der kredit bis 2020 sukzessive um total 25 millionen franken aufgestockt wird .
2019 sind es 5 millionen franken mehr als im vorjahr .
an den aufgelaufenen projektkosten für die kandidatur olympische und paralympische winterspiele sion 2026 beteiligt sich der bund mit einem drittel , und zwar mit 4 millionen franken .
der bund unterstützt im jahr 2019 insbesondere folgende internationale sportanlässe : die youth olympic games 2020 in lausanne mit 4 millionen franken und die winter-universiade 2021 in luzern mit 3 millionen franken .
am ende haben wir einen nachtragskredit zum funktionsaufwand globalbudget in der höhe von 4,065 millionen franken beantragt .
es geht um gelder für den bereich informations - und objektsicherheit , der von der verteidigung ins generalsekretariat vbs verschoben wurde .
die kommission beantragt zustimmung .
[ vs ]
es ist tatsächlich eher selten , dass grün und svp die gleiche meinung vertreten .
das macht die ganze sache ja schon verdächtig .
deshalb glaube ich , dass der bundesrat wahrscheinlich richtigliegt , der ihnen eintreten und zustimmung zu dieser vorlage empfiehlt .
das geschäft hat eine lange vorgeschichte .
einige von ihnen mögen sich erinnern : als man die revision des heutigen co2-gesetzes beriet , beauftragte das parlament ausdrücklich den bundesrat , jetzt diese verknüpfung zu suchen .
zu recht !
schon im jahr 2013 war diese verknüpfung des schweizerischen und des europäischen ets erklärtes ziel des bundesrates .
das instrument wurde dann auch so aufgesetzt , dass die beiden systeme rasch hätten verknüpft werden können .
ohne verknüpfung funktioniert das emissionshandelssystem in der schweiz nur schlecht ; das wurde offenbar auch von niemandem hier bestritten .
auch die eidgenössische finanzkontrolle hat in einer evaluation bestätigt , dass wir unbedingt einen grösseren markt benötigen .
sie hat deshalb für eine rasche verknüpfung plädiert .
auch die wirtschaft , in erster linie die produzierende industrie , ermuntert uns seit jahren , diese verknüpfung nun umzusetzen .
man wartet darauf .
der emissionshandel stellt emissionsintensive branchen wie die zementindustrie , die papier - und die chemieindustrie ihren europäischen konkurrenten dann endlich gleich .
neben den schweizer löhnen , den schweizer produktionskosten gibt es hier wenigstens einen kleinen bereich , wo sie keine diskriminierung , sondern eben gleiche bedingungen schaffen .
der emissionshandel hat auch eine längerfristige , weltumspannende perspektive .
auf allen kontinenten entstehen heute solche systeme .
das grösste ist derzeit in china im aufbau .
das ziel muss auch hier eine allmähliche verknüpfung sein , sodass zum beispiel für ein zementwerk standortungebunden überall auf der welt die gleichen klimaauflagen gelten .
verknüpfungen auf regionaler ebene gibt es bereits , zum beispiel zwischen kalifornien und quebec .
eine verknüpfung zwischen staaten , wie sie der bundesrat mit der europäischen union anstrebt , ist hingegen ein novum .
die vorlage , die ihnen der bundesrat am 1. dezember 2017 unterbreitete , enthält zwei elemente : erstens die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und der eu zur verknüpfung der emissionshandelssysteme und zweitens - wie das die kommissionssprecher schon präzise dargelegt haben - eben auch eine teilrevision des co2-gesetzes , die für die umsetzung des abkommens nötig ist .
das ziel ist , wenn sie zustimmen - und das hoffen wir natürlich -, dass eine möglichst rasche inkraftsetzung auf den 1. januar 2020 zugunsten der wirtschaft erfolgen kann , und das eben noch in der laufenden handelsperiode .
so können die unternehmen in der schweiz möglichst rasch vom liquiden eu-markt profitieren , um ihre abgabepflicht zu erfüllen .
heute finden sie , wie gesagt , keinen liquiden markt vor .
zurzeit haben wir in der schweiz 54 emissionsintensive industrieanlagen , die im gegenzug von der co2-abgabe auf brennstoffen befreit sind , wenn sie am emissionshandelssystem teilnehmen .
die betreiber dieser anlagen müssen dem bund jährlich über ihre treibhausgasemissionen bericht erstatten und für jede ausgestossene tonne co2 ein schweizer emissionsrecht abgeben .
diese emissionsrechte werden vom bund teilweise an die betreiber der anlagen kostenlos ausgegeben und teilweise versteigert .
die gesamtmenge an emissionsrechten ist jedoch begrenzt und wird jährlich reduziert .
dieser mechanismus mit der deckelung der zertifikate bremst eben den ausstoss von co2 , und er sorgt für investitionen in klimafreundliche anlagen .
steigt der preis , ist das eine zusätzliche investitionsbeschleunigung , ganz so , wie dies das pariser abkommen vorsieht .
emissionsrechte sind handelbar .
deshalb sind auch alle relevanten umweltökonomen für dieses instrument .
liegen die emissionen einer anlage über den kostenlos ausgegebenen rechten , muss der betreiber zusätzliche emissionsrechte erwerben .
das kann er entweder an einer auktion tun , die das bafu mindestens zweimal im jahr durchführt , oder er kann emissionsrechte von einem anderen unternehmen erwerben , das seine zielwerte unterschreitet .
es wurde gesagt : die eu betreibt heute das grösste emissionshandelssystem der welt , und das seit 2005 , mit rund 11 [ nb ] 000 industrieanlagen und fossil-thermischen kraftwerken .
[ page 1930 ] seit 2012 , also seit sechs jahren , ist auch der luftverkehr eingebunden , der luftverkehr , der ja sonst bei allen systemen nicht relevant ist , keinen beitrag an den klimaschutz leisten muss .
es ist deshalb ein verdienst , dass wir endlich auch den luftverkehr einbinden , einen der grossen emittenten .
hier verstehe ich die grünen nicht , die zu recht über jahre gefordert haben , dass auch der luftverkehr seinen beitrag leisten muss .
mit diesem handelssystem werden wir dieser forderung gerecht , und deshalb sind wir der meinung , dass auch das gegenüber den anderen verkehrsträgern richtig und auch zukunftsfähig ist .
in der eu besteht das problem der tiefen preise , das wurde vorhin moniert .
es war von beginn weg ein grosses problem , dass sie viel zu viele günstige zertifikate , emissionsrechte auf den markt geworfen hat .
das wurde dann während der wirtschaftskrise noch nicht korrigiert , weil das europäische parlament die wirtschaft nicht bremsen wollte .
gott sei dank ist das jetzt anders .
man hat eine sogenannte marktstabilitätsreserve entwickelt , ein instrument beschlossen , das es erlaubt , ab dem nächsten jahr überschüssige rechte dem markt zu entziehen .
und siehe da : weil es eben ein funktionierender markt ist , hat dieser bereits reagiert .
schon die ankündigung der marktstabilitätsreserve hat dazu geführt , dass die preise in wenigen monaten von rund 7 euro auf 17 euro gestiegen sind .
für kurze zeit lagen die preise sogar über 25 euro .
das zeigt eben , dass diese verknappung , die jährlich mit 2,2 prozent weitergeführt wird , funktioniert .
nochmals : der emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches instrument der klimapolitik , mit dem treibhausgasemissionen kostengünstig reduziert werden können .
der effizienzgewinn steigt eben mit der grösse des marktes , und deshalb hat die schweiz , die schweizer wirtschaft , ein immanentes interesse daran , mit einem möglichst grossen markt verknüpft zu sein .
das abkommen mit der eu geht weiterhin von eigenständigen emissionshandelssystemen aus , herr nationalrat imark : von eigenständigen emissionshandelssystemen .
wir verknüpfen die emissionshandelssysteme lediglich , das heisst , der kern ist die gegenseitige anerkennung von schweizerischen und europäischen emissionsrechten , die frei austauschbar sein sollen .
wer also am emissionshandelssystem der schweiz oder der eu teilnehmen muss , kann in zukunft emissionsrechte aus beiden systemen nutzen , um seine emissionen zu decken und seine verpflichtungen zu erfüllen .
es ist nicht ein marktzugangsabkommen , das auch einem institutionellen abkommen unterstehen würde , sondern ein klassisches kooperationsabkommen , das hier durch die kooperation die gleichstellung der teilnehmer sichert und die sicherheit der systeme gewährleistet .
neu wird die schweiz eben auch den bereich der luftfahrt analog zur eu übernehmen .
auch das macht , wie gesagt , im lichte einer international vernünftigen klimapolitik sinn .
es wird , analog zu anderen abkommen , ein gemischter ausschuss mit vertretern der schweiz und der eu dieses abkommen verwalten und bei bedarf weiterentwickeln .
die anpassungen im co2-gesetz sind nötig , insbesondere um die luftfahrt und allenfalls fossil-thermische kraftwerke dem schweizer emissionshandelssystem zu unterstellen .
ihre kommission hat , weil gleichzeitig die internationale zivilluftfahrtorganisation ( icao ) auch ein globales system entwickeln möchte , völlig zu recht eine diskussion geführt , damit es nicht zu doppelbelastungen kommt .
dieses internationale system sieht vor , co2-emissionen über dem niveau von 2020 zu kompensieren .
diese kompensationen sollen aber in einer ersten phase bis 2026 freiwillig sein .
noch kennen wir die umsetzungsfragen nicht .
wichtige beschlüsse über emissionsverminderungen stehen noch aus .
das wird kommen , aber es gibt sehr viele unbekannte .
deshalb hat ihre kommission zu recht diesen bedenken rechnung getragen .
die mehrheit hat deshalb die teilrevision ergänzt .
diese anpassungen sind konform mit dem eu-abkommen .
sie verpflichten den bundesrat , aktiv zu werden , wenn sich in bezug auf die luftfahrt durch diese internationale aktivität etwas ändert oder sich eine doppelbelastung abzeichnet .
wir haben somit alle zeit der welt , in diesem hypothetischen fall aktiv zu werden .
nicht abkommenskonform ist hingegen die ausnahme der luftfahrt vom emissionshandelssystem bzw. deren entbindung von pflichten wie der abgabe von emissionsrechten und der berichterstattung .
das ist rosinenpickerei .
man kann natürlich nicht verlangen , dass man in einem system à la carte sagen kann , wer im system drin ist und wer draussen sein soll .
eine besserstellung der eu-unternehmen gegenüber unseren eigenen , also den umgekehrten fall , würden wir wohl ebenso wenig akzeptieren .
wollen wir bei diesem grösseren markt mitmachen , so müssen wir auch gemeinsame spielregeln akzeptieren .
diese bestehen darin , dass wir das system gleichwertig ausgestalten .
das ganze ist auf äquivalenz und nicht auf eine dynamische übernahme des rechts ausgerichtet .
im hinblick auf das strategische ziel , einen weltumspannenden emissionshandel zu etablieren , ist auch aufseiten der eu die verknüpfung mit der schweiz ein klimapolitisch wichtiger schritt .
das eu-parlament hat das abkommen im dezember 2017 , vor einem jahr , bereits genehmigt .
für die eu ist es ein erfolg , wenn sich mit der schweiz das erste drittland hier verknüpfen wird .
für die inkraftsetzung des abkommens braucht es jetzt auch noch , nach einem jahr , die zustimmung des schweizer parlamentes .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten .
diese verknüpfung ist im interesse der schweiz und der wirtschaft , damit wir nicht nur einen kleinen , sondern einen grossen markt und klimapolitisch ambitionierte partner haben .
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche
wir haben die debatte zum gleichstellungsgesetz ausführlich geführt ; es lohnt sich nicht , darauf zurückzukommen .
heute geht es bloss um die frage , ab welcher limite der kontrollmechanismus zum tragen kommen soll .
der ständerat schlägt vor , ab 100 arbeitnehmenden , der nationalrat schlägt vor , ab 100 vollzeitstellen .
das ist die differenz , die wir diskutieren müssen .
die fdp-liberale fraktion beantragt ihnen , an der version des nationalrates festzuhalten und die limite auf 100 vollzeitstellen festzusetzen , weil wir ein interesse daran haben , dass wir bei klaren gesetzgebungen eben auch klare definitionen haben , die eindeutig verständlich sind .
es ist auch nicht so , dass die formulierung irgendwelche additionen von stellenprozenten nach sich ziehen würde , sondern die limite ist klar : 100 vollzeitstellen .
das ist sehr einfach zu zählen und hat keine bürokratie zur folge .
die bürokratie entsteht vielmehr durch die lohnanalyse an sich .
davon werden vor allem auch die kmu massiv betroffen .
es wurde weiter gesagt , dass vor allem die frauen betroffen seien , wenn man auf die 100 vollzeitstellen gehen würde .
das ist ein gedanklicher irrtum , indem nämlich zu vermuten ist , dass firmen , die um diese grenze von 100 vollzeitstellen herum liegen , tendenziell darauf achten werden , dass sie eher weniger teilzeitstellen anbieten , wenn eben über die zahl der arbeitnehmenden definiert wird , wer eine lohngleichheitsanalyse durchführen muss , und damit sind dann wieder die frauen die leidtragenden .
es ist auch ein gedanklicher irrtum , wenn gesagt wird , frauen seien überproportional in teilzeit beschäftigt .
das ist eigentlich kein argument , denn die frage ist ja nicht die , wie hoch der teilzeitfaktor ist , sondern die frage ist schlicht und ergreifend , ob es lohndiskriminierung gibt oder nicht , und das unabhängig von der frage der teilzeitbeschäftigung .
mit der definition von 100 vollzeitstellen haben wir eine klare definition .
ich bitte sie deshalb , an der version des nationalrates festzuhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ]
herr nationalrat stamm , wie ich gesagt habe , ist das nicht ein marktzugangsabkommen .
wir können kooperationsabkommen abschliessen - das machen wir auch laufend -, nicht aber marktzugangsabkommen .
hierzu braucht es das institutionelle rahmenabkommen .
das ist seit fünf jahren ständiges wording des bundesrates .
wie sie schon mehrmals gehört haben , gibt es bei dieser vorlage noch eine differenz : sollen unternehmen ab 100 arbeitnehmenden oder ab 100 vollzeitstellen eine lohngleichheitsanalyse durchführen müssen ?
ich bitte die gegnerinnen und gegner dieses gesetzes , jetzt ehrlich zu sein .
sie können diese gesetzesvorlage ablehnen , weil sie weiterhin leugnen , dass es geschlechtsbedingte lohnunterschiede gibt .
aber hören sie auf , dieses jetzt schon sehr verwässerte gesetz noch weiter zu verschandeln !
der bundesrat sah im entwurf ursprünglich vor , dass unternehmen ab 50 arbeitnehmenden eine lohngleichheitsanalyse durchführen sollen .
der ständerat hat diese zahl auf 100 arbeitnehmende hochgeschraubt .
der nationalrat hat an der letzten session noch einen draufgesetzt : so haben wir einerseits die lernenden von den lohngleichheitsanalysen ausgenommen ; andererseits haben wir den begriff " 100 arbeitnehmende " durch " 100 vollzeitstellen " ersetzt .
die frage , die ich schon in der letzten session gestellt habe , wie man vollzeitstellen anstellen könne , wurde mir bis heute nicht beantwortet .
ich lese ihnen einmal vor , wie es heissen würde , wenn wir den antrag der minderheit annehmen würden : " arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die am anfang eines jahres 100 oder mehr vollzeitstellen beschäftigen , führen für das betreffende jahr eine betriebsinterne lohngleichheitsanalyse durch .
" wenn mir jemand erklären könnte , wie man vollzeitstellen beschäftigen können soll , wäre ich sehr dankbar .
wir haben die zahl der lernenden von der berechnung der minimalzahl an arbeitnehmenden für die durchführung der lohngleichheitsanalyse ausgenommen ; so hat es die mehrheit dieses rates beschlossen .
wir werden das nicht mehr angreifen und es so belassen .
doch bei den vollzeitstellen werden wir anders entscheiden .
die grüne fraktion ist klar der meinung , dass die hürde zu tief ist , wenn erst unternehmen ab einer grösse von 100 arbeitnehmenden eine lohngleichheitsanalyse durchführen müssen .
wir hätten uns gewünscht , dass unternehmen ab 50 arbeitnehmenden dazu verpflichtet worden wären .
es ist aber immer noch besser , von 100 arbeitnehmenden zu sprechen als von 100 vollzeitstellen .
es kommt hinzu , dass zumeist frauen in teilzeit arbeiten .
das ist ja teil des problems , das hier im saal nicht anerkannt wird .
die gegnerinnen und gegner haben immer von einem bürokratiemonster gesprochen .
wenn wir jetzt nicht bei der ständerätlichen fassung bleiben , dann wird es zum monster .
die zahlen , welche die unternehmen jetzt erfassen müssen , sind nämlich ohnehin zu erfassen und dem bund zu melden .
wenn wir jetzt noch neue zahlen fordern , wird das zu mehraufwand führen .
ich bitte sie deshalb , dem beschluss des ständerates zuzustimmen und damit diese letzte differenz zu beseitigen .
damit würden wir endlich einen schritt in richtung lohngleichheit machen .
herr kollege tuena , sie sprechen von einem bürokratiemonster und sagen , die lohngleichheit sei bereits erfüllt .
warum glauben sie , dass ein unternehmen mit mehr als 100 mitarbeitenden wegen eines tages aufwand in vier jahren die strategie bezüglich teilzeitstellen und vollzeitstellen ändern würde ?
glauben sie wirklich , was sie gesagt haben ?
nun , frau kollegin munz , ich weiss nicht , woher sie ihre aussage nehmen und von einem tag aufwand in vier jahren sprechen .
im gegensatz zu ihrer fraktion haben wir in unserer fraktion etliche unternehmerinnen und unternehmer .
wir haben mit diesen kolleginnen und kollegen intensive gespräche geführt , und es ist in keiner art und weise so , dass eine solche lohnanalyse in einem tag zu machen ist , sondern es kommt dann schon sehr auf die anzahl mitarbeitende an .
ich möchte ihnen doch auch mit auf den weg geben , dass unsere unternehmen nicht dazu da sind , um irgendwelche statistischen analysen vorzunehmen , sondern sie sind dazu da , um arbeitsplätze anzubieten und somit löhne bezahlen zu können , damit die wirtschaft läuft .
geschätzte frau bundesrätin , sind sie nicht auch der meinung , dass jedes neue formular wirtschaftsfeindlich ist und betriebe wegen dieses mehraufwands sogar davon abgehalten werden , überhaupt frauen einzustellen ?
nein , nicht jeder unternehmer , aber es wird eine stattliche anzahl unternehmen geben , die dies machen werden .
dieser eine tag , frau kollegin gmür , betrifft genau unternehmen , die 100 mitarbeitende haben .
für grössere unternehmen - und das wurde in der kommissionsdebatte sehr genau aufgezeigt ; sie sind ja mit mir zusammen mitglied dieser kommission - sind es mehrere tage mehrarbeit , und das wollen wir unseren unternehmen nicht zumuten .
ich glaube , diese haben besseres zu tun .
herr kollege , darf ich sie bitten , noch die frage meiner vorrednerin zu beantworten ?
glauben sie wirklich allen ernstes , dass aufgrund einer einzigen lohnanalyse - und die frau bundesrätin hat mehr als einmal in diesem saal gesagt , dass eine solche lohnanalyse genau einen tag in anspruch nehmen würde -, dass also aufgrund einer einzigen lohnanalyse , die an einem einzigen tag durchgeführt werden kann , schlussendlich ein unternehmer eine person mit einer teilzeitstelle nicht mehr anstellen würde ?
glauben sie das , glauben sie , dass jeder unternehmer die genaue anzahl angestellter im kopf hat ?
wir haben vorhin von frau kollegin munz gehört , dass frauen 7,4 prozent weniger verdienen .
man muss vielleicht noch schnell erwähnen , woher diese 7,4 prozent kommen .
sie kommen aus einer studie , welche das gleichstellungsbüro des bundes erarbeitet hat .
dieses parlament , sie wissen es , wir haben es schon in der grundsatzdebatte gesagt , hat diese studie durch die hsg überprüfen lassen .
die hsg kommt zum schluss , dass in dieser studie ein wesentlicher faktor schlicht und einfach vergessen gegangen ist - ob absichtlich oder nicht , wissen wir nicht -, nämlich die berufserfahrung .
da muss ich ihnen schon sagen : wenn man aufgrund einer solchen studie ein solches bürokratiemonster wie diese lohngleichheitsanalyse einführt , ist das für die svp-fraktion schleierhaft .
[ page 1918 ] heute geht es aber um eine einzige differenz zwischen dem ständerat und dem nationalrat ; wir haben es vorhin gehört .
der ständerat will von 100 oder mehr arbeitnehmenden ausgehen , der nationalrat von 100 oder mehr vollzeitstellen .
die svp-fraktion beantragt ihnen , den 100 oder mehr vollzeitstellen zuzustimmen .
dabei geht es nicht um ein bürokratiemonster , kollegin munz .
es geht um einen klaren faktor , auf den sich die unternehmen berufen können .
die konsequenz , und ich glaube , das ist genau das , was sie nicht wollen , wäre , dass die unternehmer kommen und sagen : wir werden in zukunft weniger teilzeitstellen anbieten als bis anhin .
denn sie sagen : ansonsten komme ich auf die zahl , ab welcher ich diese komplexe und komplizierte lohnanalyse durchführen muss .
ich bin fest der überzeugung , dass sie genau das schlussendlich nicht wollen .
ich bitte sie aus diesen gründen , am beschluss des nationalrates festzuhalten und bei diesen 100 und mehr vollzeitstellen zu bleiben .
dann wissen die unternehmen auch in zukunft , dass sie ein genaues mass haben , mit dem sie rechnen können .
es gibt wie gesagt noch eine differenz .
die frage , ob lehrlinge gezählt werden sollen oder nicht , wurde vom ständerat beantwortet und die differenz ausgeräumt - dies auch , weil sie anderen lohnbestimmungen folgen .
mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung schlägt ihnen die mehrheit ihrer [ page 1919 ] kommission nun aber vor , dem ständerat zu folgen und die differenz auszuräumen .
die argumente wurden schon genannt , ich wiederhole sie kurz : teilzeitstellen sind oft auch bei der öffentlichen hand zu finden ; teilzeitstellen sind stellen , die oft von frauen besetzt werden .
der ständerat will also , dass nun noch 1 prozent der firmen die lohnanalyse durchführt , und die mehrheit ihrer kommission sieht das genauso .
ebenso ist die mehrheit überzeugt , dass dieses verfahren administrativ weniger aufwendig ist .
die minderheit ihrer kommission möchte , dass nicht einmal mehr 1 prozent der firmen die lohnanalyse durchführt ; sie sprach auch davon , dass sie eigentlich die firmen nicht bestrafen möchte .
aber wie gesagt , die mehrheit schlägt ihnen vor , dem ständerat zu folgen und damit ungefähr 1 prozent der firmen die lohnanalyse durchführen zu lassen .
denken wir auch daran : es ist eine vorlage , die vor allem die frauen angeht .
art .
16 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
17 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
19 abs .
3 - art .
19 al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
19 abs .
5 - art .
19 al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die subkommission 1 ist zuständig für das efd .
sie besteht aus den kollegen hannes germann und philipp müller und der sprechenden .
wir sind für folgende bereiche zuständig : behörden und gerichte , das generalsekretariat efd , das eidgenössische personalamt , das staatssekretariat für internationale finanzfragen , das bundesamt für bauten und logistik , die eidgenössische finanzverwaltung , die zentrale ausgleichsstelle , die eidgenössische münzstätte swissmint , die eidgenössische steuerverwaltung , das informatiksteuerungsorgan des bundes , das bundesamt für informatik und telekommunikation und die eidgenössische finanzkontrolle .
ich werde nicht zu allen ämtern sprechen und mich auf die wesentlichen themen beschränken .
der eigenaufwand des efd beläuft sich auf rund 3 milliarden franken .
davon ist etwa die hälfte personalaufwand .
das efd geht von einem stellenbestand von 8760 vollzeitstellen aus .
die hälfte davon ist bei der eidgenössischen zollverwaltung angesiedelt .
diese ist die mit abstand grösste verwaltungseinheit im departement .
das efd rechnet im ganzen departement mit einem nettozuwachs von 21 vollzeitstellen .
die eidgenössische finanzkontrolle hat 10 stellen beantragt .
drei grosse it-projekte erfordern grosse aufmerksamkeit .
es sind dies fiscal-it , dazit und superb 23 . das efd hat zwei nachträge im nachtrag ii zum voranschlag 2018 . zum einen geht es um die vergütungszinsen auf steuern und abgaben bei der eidgenössischen steuerverwaltung , und zum andern geht es um den mitgliederbeitrag an frontex bei der eidgenössischen zollverwaltung .
der beitrag der schweiz ist um 200 [ nb ] 000 franken höher ausgefallen als angenommen .
er wird vollumfänglich im globalbudget der zollverwaltung kompensiert .
zur eidgenössischen finanzverwaltung : der gesamtertrag wird für das jahr 2019 mit 2,536 milliarden franken veranschlagt .
das ist ein plus von 7,7 prozent gegenüber dem vorjahresbudget .
gerechnet wird mit einem aufwand von 4,641 milliarden franken , was einer zunahme von 0,5 prozent entspricht .
der ertrag umfasst im wesentlichen den ertrag aus namhaften beteiligungen wie jenen an swisscom , post und ruag , die gewinnausschüttung der schweizerischen nationalbank sowie erträge aus geld - und kapitalmarktanlagen .
der gesamtaufwand der finanzverwaltung ist zu 99 prozent gebunden .
zur eidgenössischen münzstätte : die swissmint rechnet mit einem ertrag von 18,5 millionen franken .
das ist ein minus von 0,3 prozent gegenüber dem vorjahresvoranschlag .
der aufwand ist mit 14,7 millionen franken veranschlagt , was ein minus von 1 prozent bedeutet .
die investitionsausgaben steigen , was mit den höheren prägeprogrammen zusammenhängt .
zur eidgenössischen steuerverwaltung : es wird mit einem ertrag von 55,844 milliarden franken gerechnet .
das ist ein plus von 3,4 prozent .
der aufwand wird mit 7,5 milliarden veranschlagt , das sind plus 7,2 prozent .
beim aufwand schlägt vor allem der transferaufwand zu buche .
das sind gelder , die eingehen und auch wieder zurückfliessen .
im ertrag sind die direkte bundessteuer , die verrechnungssteuer , die quellensteuer , die stempelabgaben , die mehrwertsteuer und weitere abgaben enthalten .
da bei den fiskalerträgen im vergleich zum voranschlag 2018 mit höheren einnahmen gerechnet wird , steigen auch die anteile dritter .
der eigenaufwand ist mit 372,4 millionen franken aufgeführt .
er umfasst neben dem funktionsaufwand die debitorenverluste aus steuern und abgaben .
er steigt gegenüber dem voranschlag 2018 hauptsächlich beim personalaufwand .
es geht um stellen für die erhebung der unternehmensabgabe für radio und fernsehen sowie um die anpassung der sozialabgaben .
zum staatssekretariat für internationale finanzfragen : bei der personalsituation hat sich im staatssekretariat nichts geändert .
der personalbestand hat sich im jahr 2018 bei 95 mitarbeitenden respektive 86 vollzeitstellen eingependelt .
beim übrigen betriebsaufwand wird der iwf-treuhandfonds auf null zurückgesetzt .
das staatssekretariat musste zwischen 2014 und 2018 jedes jahr einen beitrag im umfang von 10 millionen franken an diesen treuhandfonds leisten .
sonst zeigt sich das budget konstant .
zum eidgenössischen personalamt : der personalaufwand nimmt gegenüber dem voranschlag 2018 um 87 millionen franken oder 1,5 prozent zu .
dieser zuwachs entspricht demjenigen des vorjahres .
er lässt sich im wesentlichen auf die erhöhung der arbeitgeberbeiträge , die vorsorglich eingestellten mittel für besoldungsmassnahmen , stellenseitige aufstockungen und internalisierungen zurückführen .
die wichtigsten änderungen zeigen sich wie folgt : für den voranschlag 2019 ist ein mehrbedarf von knapp 16,4 millionen franken im vergleich zum voranschlag 2018 für plafonderhöhende stellenaufstockungen zu verzeichnen .
erhöhungen erfolgen beim sem im umfang von 10,3 millionen franken für den bereich neustrukturierung asyl , beim astra im umfang von 3,7 millionen franken für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehr , beim bazl und beim bakom im umfang von 1,4 millionen franken im bereich der digitalisierung in der luftfahrt und beim bag im umfang von 0,8 millionen franken für die kosteneindämmung im gesundheitswesen .
ergänzt wird dieser zuwachs durch personalaufstockungen mit kompensation in der höhe von 22,7 millionen franken .
diese zunahme im personalaufwand wird vollständig über den sachaufwand oder über mehreinnahmen kompensiert und verteilt sich auf alle departemente ohne das eda und die bundeskanzlei .
für generelle lohnmassnahmen , also den teuerungsausgleich , sind gemäss unseren informationen mittel im umfang von 0,6 lohnprozenten oder 33 millionen franken eingestellt .
die teuerungsprognose lautet auf 1 prozent .
die arbeitgeberbeiträge verzeichnen eine erhöhung von total 43 millionen franken .
der bundesrat hat sich mit beschluss vom 17 . januar 2018 im zusammenhang mit der senkung des technischen zinssatzes auf den 1. januar 2019 für die erhöhung der sparbeiträge in der beruflichen vorsorge ausgesprochen .
dann hat die einführung des lastenausgleiches zwischen den ausgleichskassen im kanton bern zur folge , dass die arbeitgeberbeiträge der bundesverwaltung leicht erhöht werden müssen .
eine sparmassnahme im kanton bern führt also zu mehrkosten bei der bundesverwaltung .
die arbeitgeberleistungen nehmen gegenüber dem voranschlag 2018 um 26 millionen franken ab .
diese deutliche reduktion begründet sich mit dem auslaufen der übergangsregelungen zum vorruhestandsurlaub .
im voranschlag 2019 sind von der bundesverwaltung , den gerichten und den parlamentsdiensten insgesamt 37 [ nb ] 366 vollzeitstellen geplant .
das entspricht gegenüber dem vorjahr einem ausgewiesenen zuwachs von 102 vollzeitstellen oder 0,3 prozent .
der aktuelle bestand von august 2018 liegt bei 36 [ nb ] 619 vollzeitstellen und somit rund 645 stellen unter dem geplanten umfang von 37 [ nb ] 264 vollzeitstellen .
das heisst , die mittel für die stellen sind an sich gesprochen , aber diese sind noch nicht besetzt .
zum bundesamt für bauten und logistik : im bbl werden 2019 folgende strategische schwerpunkte weiterverfolgt : bei der unterbringung der zivilen bundesverwaltung wird die konzentration in objekten im eigentum des bundes [ page 903 ] vorangetrieben , insbesondere die weiterführung der neubauten am guisanplatz für das fedpol , die bundesanwaltschaft , armasuisse und das bundesamt für bevölkerungsschutz , in ittigen für das astra und in zollikofen für das bit .
weiterhin zentral sind die bereitstellung neuer bundesasylzentren gemäss dem standortkonzept sem und die bundesasylzentren in boudry und les verrières .
dann will das bbl im kommenden jahr dem bundesrat ein konzept zur kostensenkung bei normen und standards vorlegen .
das bbl will auch abklären , ob eine andere auslegung von normen und standards zu einsparungen führt .
das bbl budgetiert 628 millionen für den funktionsertrag ; für den funktionsaufwand sind 573 millionen franken vorgesehen .
beim bbl gibt es einen nachtrag ii zum voranschlag 2018 : im rahmen der projektrealisierung für das bundesasylzentrum boudry hat das bbl festgestellt , dass es sinnvoller ist , ein objekt in der nähe zu mieten , als den modulausbau für eine unterkunft zu tätigen .
mit dem modulausbau hätte man 13,7 millionen investieren müssen .
beim mietobjekt werden nun 6 millionen bei den investitionen und 4,5 millionen beim funktionsaufwand benötigt ; das ergibt eine nettoeinsparung von 3,2 millionen franken .
zur eidgenössischen zollverwaltung : der budgetierte aufwand und der ertrag liegen im bereich des voranschlages 2018 . mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung beantragt ihnen ihre finanzkommission die aufstockung des grenzwachtkorps um 44 stellen .
der nationalrat hat letzte woche dieser aufstockung zugestimmt ; wir werden darüber noch in der detailberatung diskutieren .
der funktionsaufwand erhöht sich somit um gut 2,8 millionen auf 883 494 900 franken .
die aufstockung ist intern innerhalb des personalaufwandes aller departemente zu kompensieren .
entsprechende anpassungen ergeben sich auch beim finanzplan .
es gibt ja hier zum thema " aufstockung des grenzwachtkorps " verschiedene hängige standesinitiativen .
zudem gibt es bei der ezv noch einen nachtragskredit von 200 [ nb ] 000 franken bei frontex .
die beitragszahlungen der schweiz an frontex entsprechen einer völkerrechtlichen verpflichtung .
sie bemessen sich an einem verteilschlüssel , welcher sich am bip orientiert .
noch zwei , drei sätze zum informatiksteuerungsorgan bund , dem isb : die ausgaben für die ikt bund für die jahre 2018 und 2019 steigen weiterhin an .
die mehrausgaben für 2018 und 2019 betragen rund 75 millionen oder 6,6 prozent .
zum bundesamt für informatik und telekommunikation : der erlös der leistungsgruppe 1 verhält sich im voranschlag 2019 im vergleich zum voranschlag 2018 etwa gleich und liegt bei rund 316 millionen franken .
in der leistungsgruppe 2 haben wir einen betrag von 84 millionen franken budgetiert .
der betrag ist im vergleich zum voranschlag 2018 stark gewachsen , ist aber immer noch tiefer als der betrag , den das bit in einem normalen jahr für projekte und auftragsgeschäfte erhält .
für das jahr 2018 wird der betrag auf 138 millionen geschätzt .
für 2019 geht man von 140 millionen franken aus .
zum schluss noch einige worte zur eidgenössischen finanzkontrolle : dort gibt es eine erhöhung des funktionsaufwandes um total 5 millionen franken .
das heisst , für den voranschlag 2019 sind es 2 millionen franken und je 1 million für die jahre 2020 , 2021 und 2022 . wir haben in der subkommission ein ausführliches gespräch mit frau christ , der stellvertretenden direktorin der eidgenössischen finanzkontrolle , geführt .
sie erklärte , dass die risiken zugenommen hätten und die erwartungen an die finanzkontrolle gestiegen seien , vor allem im informatikbereich , bei beschaffungspreisen und bezüglich synergien , die nicht genutzt werden .
die eidgenössische finanzkontrolle verfüge nicht über die erforderlichen ressourcen , um mit dieser entwicklung schritt halten zu können .
die beantragten mittel sollen es ermöglichen , in den kommenden jahren 34 zusätzliche prüfungen und die anstellung von 18 personen zu finanzieren .
die finanzdelegation unterstützt einstimmig die gewährung der zusätzlichen mittel , wie auch die einstimmige subkommission und die einstimmige finanzkommission .
das waren meine ausführungen zum efd .
[ vs ]
ich habe keine präzisierungen mehr anzubringen .
sie haben sich ja dem bundesrat angeschlossen respektive gemäss den anträgen der kommissionsmehrheit entschieden .
wie bereits gesagt , kennen wir die einzelheiten von corsia noch nicht .
ich nehme doch nicht zu etwas stellung , das im moment nicht bekannt und hypothetisch ist .
das als erstes .
zweitens haben wir den meccano genau hier eingefügt .
nochmals : corsia betrifft nur 72 staaten , und es geht nur um flüge zwischen diesen staaten .
es geht nicht um nationale flüge , und diese machen einen drittel der co2-emissionen im flugbereich aus .
das ist am ende fakt , herr nationalrat .
alles andere werden wir dann sehen .
es ist selbstverständlich möglich , dass sich die eu - das passiert auch schon - anpasst .
corsia wird aber weniger ambitiös sein , das wissen wir jetzt schon .
das kann doch nicht heissen , dass wir jetzt zehn jahre lang daumen drehen und darauf warten , was die grosse welt beschliesst .
es ist richtig , dass wir im nächsten jahr auch beginnen , weil das so oder so kommen wird .
dann sind wir mit unserem system bereits vorbereitet .
unsere flüge finden mehrheitlich auch innerhalb europas statt ; das system macht deshalb sinn .
zuerst nochmals ein paar grundsätzliche ausführungen zu corsia : es ist vorgesehen , dass dieses system im zeitraum von 2021 bis 2026 freiwillig ist .
es wird dann zusätzlich noch dadurch eingeschränkt , dass sich bisher nur 72 von 192 icao-mitgliedern verpflichtet haben , dieses corsia-system zu übernehmen .
es ist also nicht so , dass es dann weltumspannend wirksam wäre , sondern es würde nur in einem teil der welt gelten .
es ist auch so , dass mal eine erste phase bis 2035 läuft .
dann wird es evaluiert , und dann schaut man , ob es wirkung zeigt .
es beinhaltet nur die flüge zwischen den staaten , die mittun , z. b. keine innerstaatlichen , nationalen flüge .
die sind nicht von corsia erfasst .
was hat nun die kommission in ihrer mehrheit gemacht ?
ich denke , da sind die positionen der mehrheit und der minderheit sogar dieselben .
man hat gesagt : okay , da kommt was , wir wissen vieles noch nicht , aber das ziel ist dasselbe ; wir möchten keine doppelten regulierungen und keine doppelten erfassungen von co2-tonnen und der entsprechenden zertifikate .
das ist eigentlich das gemeinsame ziel .
deshalb ist es klar , dass die mehrheit eine wichtige und richtige ergänzung in artikel 16 a vorgenommen hat , wonach die betreiber von luftfahrzeugen nur insoweit zur teilnahme am emissionshandelssystem verpflichtet sind , als es eben ein völkerrechtlicher vertrag vorsieht .
das ist konform mit dem eu-abkommen .
was die minderheit imark hingegen beantragt , ist nicht konform mit dem eu-abkommen .
dieser antrag bezieht die doppelbelastung zudem nicht nur auf die einzelnen flüge , sondern auf die fluggesellschaft .
eine fluggesellschaft macht aber in der regel nicht nur innereuropäische flüge , sondern sie bietet natürlich auch flüge in drittstaaten ausserhalb des ewr an .
da kann es eben sein , dass solche flüge sowohl dem emissionshandelssystem als auch corsia unterstehen .
für uns ist es deshalb wichtig , dass dieselbe tonne [ page 1936 ] co2 nicht doppelt belastet werden kann .
problematisch beim minderheitsantrag ist zudem die streichung von absatz 3 , der den kern des emissionshandels ausmacht , nämlich die berichterstattung über die emissionsrechte und die abgabe dieser rechte im entsprechenden umfang .
wenn man das streicht , dann wären fluggesellschaften zwar verpflichtet , am emissionshandelssystem teilzunehmen , sie hätten aber keinerlei pflichten .
das kann ja wohl nicht sein .
ich bitte sie deshalb , hier der klaren mehrheit ihrer kommission zu folgen .
bei artikel 17 hingegen empfehle ich natürlich , der minderheit wasserfallen christian und damit der bundesrätlichen version zu folgen .
in der kommission haben wir die berichte zu diesem " floor price " vorgelegt .
wir haben auch lange darüber diskutiert , wie es sich mit diesen fossil-thermischen kraftwerken verhält .
der antrag will deshalb für fossil-thermische kraftwerke analog zu verschiedenen eu-staaten wie das uk oder die niederlande einen mindestpreis vorsehen .
wir haben gesagt , dass es grundsätzlich möglich ist , einen solchen nationalen mindestpreis festzulegen , aber es ist , wie gesagt , nicht eine eu-regelung , sondern es gibt sie bisher im uk und bei den holländern .
es ist auch problematisch , nur einen mindestpreis vorzusehen , weil wir das natürlich mit dem anreiz gekoppelt haben , die co2-abgabe zurückzuerstatten .
das fehlt in vielen systemen , und deshalb ist es problematisch , wenn sie nur einen mindestpreis vorsehen .
das uk hat das seinerzeit eingeführt , weil sie relativ viele kohlekraftwerke haben .
das haben wir gott sei dank in der schweiz nicht , und wir möchten eigentlich auch bis auf weiteres keine fossil-thermischen kraftwerke haben .
ich sehe auch nicht , dass solche gebaut werden .
deshalb hätte dieser artikel aus unserer sicht auch keine auswirkungen in der schweiz .
hier sind wir deshalb klar der meinung , dass wir jetzt den systemwechsel machen sollten .
wenn sie in zehn jahren der meinung wären , es brauche einen mindestpreis , oder wenn sich die eu in diese richtung entwickeln würde , könnte man das jederzeit national einführen .
dann komme ich noch zu artikel 19 : hier bitte ich sie auch , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die minderheit schilliger bei absatz 3 möchte die kostenlose zuteilung nicht mehr nur an der treibhausgaseffizienz ausrichten .
hier einfach : gemäss abkommen mit der eu müssen die zuteilungsregeln in der schweiz mindestens gleich streng sein .
sonst haben wir wieder unterschiedliche behandlungen .
abkommenskonform wäre daher nur eine verschärfung des benchmark , aber nicht ein swiss finish , der eben unsere unternehmen wiederum begünstigen würde .
falls dieser antrag angenommen würde , müsste der bundesrat den spielraum auslegen und à la limite hier dann auch noch zusätzliche produktionsspezifische eigenheiten beschliessen , um das abkommen nicht zu gefährden .
das kann nicht sinn und zweck dieser bestimmung sein .
bei absatz 5 empfehle ich ihnen ebenfalls die ablehnung der minderheit schilliger .
mit diesem absatz wollen wir auch diese marktstabilitätsreserve einführen ; wir wollen mindestens die möglichkeit dazu haben , sofern in unserem system überschüssige emissionsrechte vorhanden wären .
das ist wichtig .
ich erinnere sie etwa an die teilschliessung der raffinerie tamoil in collombey , die genau einen solchen fall mit sich brachte .
sie wurde geschlossen , und somit waren zu viele emissionsrechte im system .
gemäss heutigem gesetz kann man diese emissionsrechte nicht zurückbehalten .
dann haben sie eben überschüssige emissionsrechte im markt , und das ist natürlich genau preissenkend , und der preis entspricht nicht mehr dem , was der tatsächliche , vernünftige preis sein sollte .
eine streichung ist auch nicht angezeigt , da die marktstabilitätsreserve in der eu bereits beschlossen ist .
sie wird in drei wochen eingeführt werden .
bereits die ankündigung hat , wie gesagt , die preise verdreifacht und phasenweise sogar vervierfacht .
das heisst , der markt spielt , und das signal ist sinnvoll .
deshalb meinen wir auch : wir tun gut daran , ein solches instrument in unserem gesetz einzuführen .
abbiamo riassunto tutte queste domande in un'unica risposta che ora leggerò modulata secondo i capitoli .
1. [ nb ] zur rolle der schweiz bei der erarbeitung des flüchtlingspaktes : 2016 fand in new york ein uno-gipfeltreffen statt , um gemeinsame lösungen für die grossen flucht -[nb]und migrationsbewegungen zu finden .
einstimmig wurde beschlossen , einerseits einen migrationspakt zu verhandeln und [ nb ] andererseits das uno-hochkommissariat für flüchtlinge ( unhcr ) zu beauftragen , ein dokument im flüchtlingsbereich zu erarbeiten .
in der folge wurden alle uno-mitgliedstaaten , darunter auch die schweiz , vom unhcr zum globalen pakt für flüchtlinge ( flüchtlingspakt ) konsultiert .
2. [ nb ] was will der flüchtlingspakt ?
der flüchtlingspakt bestätigt die bedeutung der genfer flüchtlingskonvention .
anliegen des paktes sind erstens ein besserer schutz von flüchtlingen , zweitens die förderung ihrer wirtschaftlichen selbstständigkeit , drittens eine rückkehr von flüchtlingen in ihr herkunftsland in sicherheit und würde und viertens eine bessere internationale verteilung der verantwortung für flüchtlinge .
diese ansätze entsprechen der schweizer praxis in der asyl - und flüchtlingspolitik .
die schweiz hat ein interesse daran , dass andere staaten sich dieser praxis anschliessen .
3. [ nb ] zum unterschied zwischen flüchtlingspakt und migrationspakt : anerkannte flüchtlinge stehen unter dem schutz der genfer flüchtlingskonvention und der nationalen asylgesetzgebung .
der flüchtlingspakt bekräftigt das bestehende internationale schutzsystem für anerkannte flüchtlinge .
der migrationspakt seinerseits bezieht sich explizit nicht auf flüchtlinge .
4. [ nb ] zum einbezug des parlamentes : der flüchtlingspakt wurde verschiedentlich in den aussenpolitischen kommissionen thematisiert , beispielsweise unter den traktanden prioritäten der schweiz für die laufende 73 . uno-generalversammlung , bericht des bundesrates zur migrationsaussenpolitik sowie über die liste , mit welcher das eda die aussenpolitischen kommissionen periodisch über wichtige aussenpolitische aktualitäten informiert .
5. [ nb ] zur abstimmung in der uno-generalversammlung : der flüchtlingspakt wird als anhang zur jährlichen resolution der uno-generalversammlung über die arbeit des unhcr verabschiedet werden .
der resolutionsentwurf bekräftigt den pakt in zwei von insgesamt 65 paragrafen .
in der abstimmung im vorberatenden dritten ausschuss der uno-generalversammlung vom 13 . november dieses jahres haben 176 staaten der resolution zugestimmt , drei staaten haben sich enthalten - eritrea , liberia , libyen -, und ein staat , die usa , hat gegen diese resolution gestimmt .
die gründe für ihre neinstimme haben die usa in einer stimmerklärung dargelegt , welche auf der website der vertretung der usa in new york einsehbar ist .
die schweiz hat nicht an der abstimmung teilgenommen , da sie ihren entscheidungsprozess zum flüchtlingspakt noch nicht abgeschlossen hat .
der bundesrat wird noch vor der verabschiedung der resolution im dezember , in diesem monat , im plenum der uno-generalversammlung , über seine abschliessende haltung zum flüchtlingspakt befinden .
6. [ nb ] zu den auswirkungen des uno-flüchtlingspakts : der flüchtlingspakt basiert auf geltendem internationalem recht .
es können daraus weder finanzielle verpflichtungen noch direkte ansprüche für anerkannte flüchtlinge auf zugang zu bildung , gesundheit oder zum arbeitsmarkt abgeleitet werden .
der flüchtlingspakt nimmt keine neudefinition des flüchtlingsbegriffs vor , weder in der genfer konvention noch im schweizer asylrecht .
die uno-mitgliedstaaten werden durch den pakt auch nicht verpflichtet , mehr flüchtlinge aufzunehmen .
diese entscheidung bleibt im ermessen eines jeden einzelnen staates .
der bundesrat wird seine politik weiterhin am nationalen recht und an der genfer flüchtlingskonvention ausrichten .
hingegen ist der pakt ein hilfsmittel für die internationale gemeinschaft , um gemeinsame praktische lösungsansätze für flüchtlingskrisen zu finden .
dies umfasst auch die rolle der herkunfts - und erstaufnahmeländer .
wenn die elementare basisversorgung in den erstaufnahmeländern gewährleistet werden kann , bleiben die allermeisten flüchtlinge und intern vertriebenen vor ort oder in den nachbarländern der konfliktregion .
schliesslich sollen mit dem pakt vor allem staaten , die bisher wenig bis gar nichts im flüchtlingsbereich tun , motiviert werden , sich zu beteiligen .
dafür braucht es neben griffigen nationalen massnahmen auch eine gute internationale zusammenarbeit , die unter anderem durch den flüchtlingspakt gefördert werden kann .
ich mache es relativ kurz : die umsetzung von gesetzen und die evaluation der wirksamkeit von gesetzesänderungen ist unser grundsätzlicher , dauernder auftrag .
wir müssen stets sämtliche gesetze überprüfen und schauen , ob die gesetzesänderungen , die wir erlassen haben , wirken .
wenn wir bei jeder gesetzesänderung am schluss noch in die übergangsbestimmungen " und in vier jahren überprüfen wir das " schreiben , wird unsere gesetzessammlung plötzlich sehr dick .
es kann nicht sein , dass wir diesen auftrag bei jeder gesetzesänderung noch mit reinschreiben .
wenn wir bei gesetzesänderungen wirkliche oder systematische fehler feststellen , bin ich überzeugt , dass sie hier drin die ersten sind , die vorstösse einreichen oder über die verwaltung wieder eine gesetzesänderung initiieren , damit das schnell korrigiert wird .
aber wir müssen diesen auftrag wirklich nicht in jede übergangsbestimmung hineinschreiben .
es geht hier um das thema häusliche gewalt .
wir haben das letzte mal ja eine revision beschlossen , zwar eine marginale revision .
in dieser marginalen revision haben wir verlangt , dass der bundesrat nach vier jahren einen evaluationsbericht vorlegt .
der ständerat ist gegen diesen evaluationsbericht .
wir von der minderheit beantragen ihnen festhalten , damit der bundesrat nach vier jahren einen solchen evaluationsbericht vorlegen muss .
es ist sehr wichtig , gerade wenn es um häusliche gewalt geht , dass wir , wenn wir schon marginale änderungen vorgenommen haben , schnell wissen , ob diese änderungen auch greifen oder nicht .
das ist für uns sehr wichtig .
es wurde in der kommission und auch im ständerat gesagt , dass ja ohnehin nach einer gewissen anzahl jahre evaluiert wird .
es ist natürlich so , dass der bundesrat , ohne dass wir das im gesetz festschreiben , auch andere gesetzgebungen evaluiert .
aber wir wollen nicht einfach in x jahren einen evaluationsbericht !
wir wollen in vier jahren einen evaluationsbericht , der uns eine antwort gibt , ob die marginalen änderungen , die wir getroffen haben , auch tatsächlich greifen .
wir haben 2004 die häusliche gewalt als offizialdelikt eingestuft .
seit 2004 haben wir verschiedene zahlen erhoben , verschiedene berichte verfasst , und heute müssen wir feststellen , dass trotz der änderung von 2004 offenbar gegenüber den opfern kein genügender schutz vorhanden ist .
die opfer sind nach wie vor ungenügend geschützt .
nach rund vierzehn jahren stellen wir das fest .
nun haben wir änderungen getroffen , und jetzt wollen wir , die minderheit , dass wir [ page 1920 ] schneller wissen , ob diese marginalen änderungen auch tatsächlich greifen .
es geht hier schon um leichte körperverletzungen , aber es geht hier um freiheitsstrafen von bis zu drei jahren - das sind keine bagatellfälle !
wenn wir hier schon etwas ändern , dann wollen wir nach vier jahren wissen , wie es mit der umsetzung der revision steht .
wir wollen die opfer schützen .
wir von der svp waren sehr kritisch gegenüber diesen marginalen änderungen , und gerade deswegen ist es wichtig , dass wir hier so schnell wie möglich wissen , ob diese änderungen greifen .
und der letzte punkt : es ist natürlich schon auffällig , dass gerade ehemänner , die ihre ehefrauen schlagen , offenbar besser davonkommen als andere männer bzw. nichtehemänner , die gegenüber anderen frauen entsprechend gewalttätig werden .
warum sollen diese ehemänner privilegiert werden ?
wir sehen das nicht ein .
es geht darum , dass wir so schnell wie möglich wissen , ob die änderungen , die wir hier getroffen haben , greifen .
wenn sie nicht greifen , dann müssen wir von artikel 55 a abschied nehmen , wonach auch häusliche gewalt in jeder form künftig ein offizialdelikt ist .
das müssen wir wissen .
daher bitte ich sie dringend , der minderheit zu folgen .
ich habe über das wbf zu berichten .
dazu gehören das generalsekretariat , das information service center , das bundesamt für landwirtschaft , agroscope , das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung , das bundesamt für wohnungswesen , die vollzugsstelle für den zivildienst , die wettbewerbskommission , das seco , die schweizerische akkreditierungsstelle , das sbfi und innosuisse .
sie können sich auf eine berichterstattung einstellen , die diese abdeckt .
ich versuche , mich trotzdem so kurz wie möglich zu halten ; es sind doch einige ämter .
ich gebe einen gesamtüberblick über das wbf .
wir haben einen totalaufwand von ungefähr 12,8 milliarden franken und erträge von 431 millionen franken budgetiert , wobei die erträge durch die sifem-beiträge gegenüber dem voranschlag 2018 um die hälfte gesunken sind .
der voranschlag 2018 und der voranschlag 2019 sind nicht immer vergleichbar , weil man immer diese sifem-beiträge eliminieren muss .
im vergangenen jahr bestand ein sehr gutes wirtschaftliches umfeld , was sich auch im wbf ausgewirkt hat .
schwerpunkt seiner tätigkeit sind für das wbf die sicherung des marktzugangs in anderen ländern und das anstreben weiterer freihandelsabkommen , was in der zielsetzung gut zu sehen ist .
weiterhin steht wie schon seit jahren die digitalisierung im vordergrund , was ebenfalls in die zielsetzung eingeflossen ist .
investitionen sollen in zukunft in diese richtung getätigt werden .
der bundesrat hat für 2019 und 2020 ein digitalisierungsprogramm im umfang von 63 millionen franken beschlossen .
die investitionen gehen schwerpunktmässig in die innovation : an die innosuisse , das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung und die eth .
bei der eth geht es dabei um den bereich der artificial intelligence , und auch in der agrarpolitik 2022 plus nimmt die digitalisierung eine zentrale stelle ein .
die bildungs - und forschungspolitik folgt weiterhin den mit der bfi-botschaft 2017 -2020 beschlossenen grundlagen , ergänzt um die massnahmen im bereich der digitalisierung .
bei der hochseeschifffahrtskrise , über die wir uns auch informieren liessen und für die ein nachtragskredit von über 215 millionen franken beantragt worden war , konnten bis heute 11 millionen franken vereinnahmt werden .
somit ist man bei ungefähr 200 millionen franken ausgaben , die schon getätigt wurden .
wir haben 2017 hier noch eine rückstellung von 100 millionen franken aufgeführt ; weitere rückstellungen sind nicht gemacht worden und im voranschlag 2019 auch nicht vorgesehen .
das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung hat seine aufsicht über die schifffahrtsgesellschaften verstärkt .
es werden systematisch überwachungen mittels reporting , inspektionen und audits gemacht , um das weitere verlustrisiko zu reduzieren .
einzelne schifffahrtsgesellschaften sind weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen situation .
wir sind also noch nicht aus dem schneider , und es braucht weiterhin eine enge begleitung .
vom gesamtbedarf des wbf von 12,8 milliarden franken sind etwa 93 prozent transferkredite .
der eigenaufwand ist entsprechend klein und beträgt 0,65 milliarden franken .
die wichtigsten posten sind die 7,3 milliarden für die bildung und die 3,4 milliarden für die landwirtschaft .
wir haben beim wbf vier nachtragskredite , die dann aber später erläutert werden .
zum generalsekretariat wbf : das ist ein typischer durchlaufbereich , der 2,9 milliarden franken aufweist .
der grösste anteil davon ist der eth-beitrag .
per 1. januar 2018 fand die ausgliederung der kommission für technologie und innovation in die innosuisse statt .
die innosuisse ist eine öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit .
zum seco : die wichtigsten posten sind hier der beitrag des bundes an die arbeitslosenversicherung und die entwicklungszusammenarbeit .
der gesamtaufwand für 2019 beträgt im seco 1,18 milliarden franken .
das ist eine abnahme gegenüber dem voranschlag 2018 , die auch damit zu tun hat , [ page 904 ] dass der beitrag an die sifem ag weggefallen ist .
bei der sifem ag ist die umwandlung des darlehens in aktienkapital vollzogen worden .
es geht dabei um 374,4 millionen franken , die 2019 bei den ausgaben und erträgen weniger budgetiert werden .
es ist also übers ganze eine neutrale position , aber der vergleich zwischen dem voranschlag 2019 und dem budget 2018 ist dadurch verfälscht .
im rahmen der neuen wachstumspolitik 2016 -2019 hat man im seco 14 massnahmen beschlossen , die man jetzt angeht .
bei der standortförderung will man die botschaft über die standortförderung 2020 -2023 durch den bundesrat verabschieden lassen .
zum bundesamt für landwirtschaft : hier geht es primär um den durchlauf der beiträge an die landwirtschaft .
der aufwand beträgt im voranschlag 2019 gesamthaft 3,7 milliarden franken .
in diesem voranschlag werden zum ersten mal seit jahren keine kürzungen mehr vorgesehen .
die direktzahlungen nehmen um 2,5 millionen franken zu und betragen neu rund 2,8 milliarden franken .
die versorgungssicherheits -[nb]und kulturlandschaftsbeiträge bleiben grundsätzlich stabil .
bei den biodiversitätsbeiträgen besteht eine leichte beteiligungszunahme .
die gesamtausgaben für diesen bereich sollen aber auf 400 millionen franken plafoniert werden .
die neuregelung im bereich des " schoggi-gesetzes " wurde eingearbeitet .
sie beinhaltet die gesetzesgrundlage für die zulage beim getreide und bei der milch .
diese neuen mittel sind in die position 708 . a231.0230 , " zulagen milchwirtschaft " , eingebettet und betragen 78,8 millionen franken für die milch und 15,8 millionen franken für das getreide .
ihre kommission folgt beim budget dem bundesrat .
es entsteht eine differenz zum nationalrat , die wir dann aber bei der detailberatung noch erläutern können .
das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung ist ein kleineres bundesamt , das etwa 8 millionen franken ausgaben budgetiert hat .
hier besteht die zielsetzung in der optimierung der strombewirtschaftung bei mangellagen , dem festlegen allgemeiner ikt-mindeststandards im sinne von resilienzmassnahmen , dem versorgungsprozess , dem schutz vor cyberrisiken , einer anpassung bei den pflichtlagern ernährung und der erarbeitung von resilienzempfehlungen im zahlungsverkehr .
zur hochseeschifffahrt habe ich bereits ausführungen gemacht .
hier ist das verstärkte monitoring beim bwl das thema .
ich mache noch ein paar bemerkungen zu agroscope .
ein schwerpunktthema ist dort die nutzung des digitalisierungspotenzials ; es sollen insbesondere erhebungen gemacht werden zu den technologien und mechanisierungsgraden , die in schweizer betrieben implementiert sind , wie die digitale steuerung der milchproduktion usw. dann gibt es einen nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel , der im september 2017 durch den bundesrat verabschiedet wurde und jetzt umgesetzt wird .
die mittel im voranschlag 2019 für agroscope sind 2,7 millionen oder 1,5 prozent tiefer als im voranschlag 2018 . der umfang der drittmittel und damit der eigenfinanzierungsgrad von agroscope soll ausgebaut werden .
2019 ist eine steigerung von 5 prozent der eigenmittel geplant .
bis 2022 soll die steigerung 20 prozent betragen .
die einsparungen erklären sich im wesentlichen durch einsparungen in den bereichen miete und pacht , vor allem in zusammenhang mit den standorten tänikon und conthey , wo die infrastrukturen optimiert wurden .
zur weko : die ausserordentlichen erträge , mehrheitlich bussen , werden hier nicht budgetiert .
bussen sind immer ausserordentliche einnahmen , und es gibt wie immer auch fälle , die vor bundesgericht hängig sind .
der totalaufwand der weko ist mit etwa 14 millionen franken budgetiert und der ertrag mit 6,5 millionen .
man hat vier zusätzliche stellen budgetiert , die haushaltneutral sein werden , weil sie durch bussen und gebühren finanziert werden können .
mit diesen vier zusätzlichen stellen sollen vor allem aufgeschobene verfahren abgeschlossen werden .
es werden tendenziell mehr fälle mit einvernehmlichen lösungen geregelt .
dann sind die verfahren auch kürzer .
zum bundesamt für wohnungswesen : die gesamtausgaben betragen rund 44 millionen franken .
gegenüber dem voranschlag 2018 gibt es sowohl auf der ertrags - wie auch auf der aufwandseite teilweise deutliche rückgänge .
das führt auch zu einer strukturellen reform des amtes , die bereits vorgesehen ist .
der umzug von grenchen nach bern schlägt sich im budget 2019 noch nicht nieder .
er wird voraussichtlich auch noch nicht im kommenden jahr stattfinden .
der personalbestand beträgt noch 38 vollzeitstellen .
geplant ist eine weitere reduktion auf rund 25 vollzeitstellen .
bereits im jahr 2017 , also ohne berücksichtigung des zusätzlichen abbaus , betrugen die durchschnittlichen mietkosten 11 500 franken pro mitarbeiter .
der durchschnitt der bundesverwaltung liegt bei 8260 franken .
das hat natürlich auch mit der reduktion der mitarbeiterzahl bei fast gleichbleibenden flächen zu tun .
zur vollzugsstelle für den zivildienst : hier haben wir eine leichte steigerung des budgets gegenüber dem vorjahr , die sich weitgehend durch eine zunahme der ausbildungskosten seit der einführung des ausbildungsobligatoriums für zivildienstleistende im jahr 2016 erklärt .
die kosten pro diensttag werden weiter sinken .
durch die revision des zivildienstgesetzes hat man erhebliche planungsunsicherheiten für das nächste jahr , aber auch für die kommenden finanzplanjahre .
erwartet wird im vorfeld der gesetzesrevision , die auf das frühjahr 2020 geplant ist , ein deutlicher temporärer anstieg der zahlen .
es ist aber darauf hinzuweisen , dass die zulassungszahlen im laufenden jahr deutlich zurückgegangen sind .
es ist seit 2011 das erste mal , dass es einen rückgang gegeben hat , und zwar im umfang von 9 prozent .
in den vorjahren gab es jährlich eine zunahme um ungefähr 5 prozent .
für das jahr 2019 sind 1,9 millionen diensttage geplant .
im jahr 2018 waren es 1,8 millionen geplante diensttage .
der kostendeckungsgrad nähert sich 100 prozent ; es sind jetzt 95 prozent geplant .
auch hier folgt ihre kommission dem bundesrat ; sie schaffen damit eine differenz zum nationalrat , sofern sie ihrem antrag zustimmen .
zur schweizerischen akkreditierungsstelle : da gibt es nicht viel zu berichten .
der gesamtaufwand beläuft sich auf 11 millionen franken und der ertrag auf 9,3 millionen franken .
in den jahren 2016 und 2017 hat das parlament entschieden , den personalbestand auf 2018 erfolgsneutral um sechs stellen zu erhöhen .
die stellen werden also durch gebühren finanziert .
im moment ist man dabei , diese leute zu rekrutieren .
ab dem 1. dezember 2018 sind vier stellen besetzt .
zum information service center des wbf ( isc eco ) : hier haben wir einen gesamtaufwand von 30 millionen franken und einen ertrag von ebenfalls 30 millionen franken .
das leistungsangebot des isc eco wird neu den gesamten lebenszyklus von fachanwendungen umfassen .
die aufgaben nehmen also zu .
noch einige ausführungen zum sbfi : das sbfi-budget beträgt 7,25 milliarden franken .
das sind 58,1 prozent des gesamtbudgets des wbf .
auf die folgenden bildungsrubriken sind diese ausgaben aufgeteilt : die berufsbildung erhält 905 millionen franken , die hochschulen zusammen 2,19 milliarden franken , die grundlagenforschung 2,94 milliarden franken , die angewandte forschung 1,4 milliarden franken , und die eth-transferzahlung beträgt 2,55 milliarden franken .
im voranschlag berücksichtigt ist auch die jahrestranche von 30 millionen franken für die digitalisierungsstrategie , die schon früher angesprochen worden ist .
die innosuisse befindet sich mitten im prozess des übergangs in die selbstständigkeit .
sie hat sich jetzt vorgenommen , auch die projektförderung für internationale innovationsprojekte zu übernehmen , das heisst , dass die internationalen und die nationalen innovationsprojekte zusammengenommen werden , wie das beim schweizerischen nationalfonds schon lange der fall ist .
deswegen sind bei der position " internationale zusammenarbeit " 14,7 millionen franken weniger vorgesehen .
bei der höheren berufsbildung ist der wechsel zur sogenannten subjektfinanzierung erfolgt , sodass also die studierenden direkt und nicht mehr die bildungsanbieter finanziert werden .
dafür sind im rahmen der höheren berufsbildung um die 100 millionen franken jährlich vorgesehen .
wir haben festgestellt , dass die umstellung gut läuft .
zur eth : sie erhält wie gesagt 2,55 milliarden franken vom bund .
das ist ein nullwachstum .
wir folgen hier dem plan der bfi-botschaft , nicht zuletzt , weil die studierenden - und [ page 905 ] doktorandenzahlen weiterhin stark zunehmen .
die anzahl studierender nimmt praktisch jedes jahr um 600 zu .
im jahr 2018 waren es 31 857 , für das jahr 2019 werden 32 428 studierende erwartet .
zudem müssen , um den anschluss nicht zu verlieren , investitionen in infrastruktur für lehre und forschung getätigt werden .
es sind dafür 482 millionen franken vorgesehen , davon werden 45 prozent für infrastruktur und laboreinrichtungen , 39 prozent für anlagen , maschinen und apparate aufgewendet .
dann hat der bund für vier bereiche , die man besonders fördern will , auch sogenannte strategische sondermittel gesprochen .
es geht dabei um data science , personalisierte medizin , advanced manufacturing und energieforschung .
da fallen im jahr 2019 voraussichtlich 24 millionen franken an .
das wäre der bericht .
jetzt gibt es einen ganzen satz von anträgen .
ich werde diese und auch die anträge zum nachtrag ii zum voranschlag dann erklären , wenn wir zur detailberatung kommen .
[ vs ]
wir haben eine gewaltschutzvorlage beraten , die opfer von häuslicher gewalt und stalking besser schützen möchte .
wir möchten auch den zugang zu den gerichten erleichtern .
natürlich wollen wir keine revision und auch keine gesetze verabschieden , welche ihre wirkung verfehlen oder nicht halten , was sie versprechen .
aus diesem grund haben wir in der kommission auch darüber gesprochen , wie wir diese wirksamkeitsüberprüfung machen könnten .
wir sind zum schluss gekommen , dass doch fragezeichen bleiben , ob es sinnvoll ist , diese wirksamkeitsüberprüfung ins gesetz zu schreiben .
es gibt auch fragezeichen betreffend die sinnvolle dauer .
nach welcher frist soll diese überprüfung stattfinden ?
deshalb kann sich die sp-fraktion hier gut der mehrheit anschliessen und die streichung der entsprechenden bestimmung im gesetz unterstützen .
vielleicht kann die frau bundesrätin noch stellung nehmen , wie sie zu dieser wirksamkeitsüberprüfung steht und ob sie jetzt im gesetz stehen soll oder nicht .
frau bundesrätin , vielen dank für ihre ausführungen .
ich meine , bis heute mussten die opfer vierzehn jahre darauf warten , dass etwas korrigiert wird .
ist den opfern zuzumuten , nochmals x jahre zu warten ?
auch die grüne fraktion wird sich der mehrheit und folglich auch dem ständerat anschliessen und diese wirksamkeitsprüfung in diesem gesetz so nicht verabschieden .
wir haben diesen vorschlag ursprünglich auch unterstützt , weil wir das gefühl hatten , dass das eine berechtigte forderung ist , dass es eine evaluation geben sollte .
man sollte einerseits die opfer und die anderen menschen , die davon betroffen sind , darüber informieren ; andererseits sollte man diese bereiche aber auch politisch weiterverfolgen .
gestützt auf die erläuterungen , die gemacht worden sind , aber auch aufgrund der tatsache , dass wir im parlament immer wieder vorschläge und solche überprüfungen verlangen können , ist es klar , dass eine evaluation nach vier jahren - nach der umsetzung des gesetzes sogar nach zwei jahren - nicht gerade sinn macht .
deshalb können wir mit diesem beschluss des ständerates auch gut leben .
wir werden aber natürlich weiterhin dranbleiben , und wir wollen in ein paar jahren details zu diesem gesetz sehen .
deshalb werden wir der mehrheit folgen , und wir bitten sie , dies auch zu tun .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , bei der pädophilen-initiative hätten wir darauf verzichtet , eine evaluation im gesetz festzuschreiben .
das ist so .
aber sie erinnern sich sicher , warum : weil wir noch einmal eine kommissionssitzung mit einem rückkommen hätten machen müssen .
dann haben sie gesagt , wir sollen darauf verzichten , sie würden im rat ein votum abgeben , dass sie das machen würden .
können sie hier zuhanden der materialien sagen , für wann sie diese evaluation in aussicht gestellt haben ?
nach dem beschluss des ständerates vom 28 . november 2018 - sie [ page 1922 ] haben es gehört - verbleibt bei diesem geschäft noch eine differenz .
sie betrifft die übergangsbestimmung .
unser rat hatte in der letzten herbstsession beschlossen , dass der bundesrat neben einer zweckmässigkeits - und wirksamkeitsprüfung dem parlament spätestens vier jahre nach inkrafttreten des gesetzes bericht erstattet und gegebenenfalls vorschläge für mögliche verbesserungen unterbreitet .
der ständerat seinerseits beschloss nun , diese übergangsbestimmung zu streichen .
ihre kommission hat das geschäft am 29 . november 2018 beraten und beantragt ihnen , dem ständerat zu folgen und somit die übergangsbestimmung zu streichen ; das zusammengefasst aus folgenden überlegungen : die kommission ist sich im grundsatz einig , dass es eine evaluation braucht .
für die kommissionsmehrheit ist es jedoch nicht notwendig , das im gesetz festzuschreiben , weil eine solche evaluation ohnehin gemacht wird und jederzeit auch über parlamentarische vorstösse verlangt werden kann .
zudem wurden inhaltliche vorbehalte gegenüber den modalitäten der übergangsbestimmung gemacht .
gemäss entwurf des nationalrates soll nämlich eine evaluation bereits vier jahre nach inkrafttreten des gesetzes vorliegen und nicht etwa nach vier jahren starten .
ein solcher zeitplan ist in der tat unrealistisch , will man eine seriöse berichterstattung machen .
zuerst muss die praxis anlaufen .
ebenfalls muss das electronic monitoring umgesetzt werden .
das alles braucht eine gewisse zeit .
ebenfalls hat die verwaltung in der kommission zugesichert , eine evaluation zu machen , sobald ausreichend zahlenmaterial vorliege .
gleiches hat die frau bundesrätin im ständerat und übrigens auch wiederum heute im nationalrat gemacht .
bei dieser ausgangslage hat ihre kommission , wie gesagt , beschlossen , dem ständerat zu folgen und die übergangsbestimmung zu streichen .
der entsprechende beschluss fiel mit 17 zu 8 stimmen .
ich beantrage ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier liegt ein antrag vor , diesen beitrag aufzustocken .
die kommission hat [ nb ] einstimmig beschlossen , eine überbrückungsfinanzierung zu garantieren , sodass das alpine museum mit den angepassten finanziellen mitteln ein netzwerk werden und mit dieser klassifikation nach den bedingungen der neuen kulturbotschaft unterstützt werden kann .
es geht hier um einen gesamtbetrag von 530 [ nb ] 000 franken für das nächste jahr sowie für die jahre 2020 bis 2022 . die kommission hat mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , den betrag aufzustocken .
der nationalrat hat diese aufstockung mit 122 zu 68 stimmen beschlossen .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit um zustimmung .
wir haben hier im strafrecht und im bereich der häuslichen gewalt eine feinjustierung vorgenommen .
bislang war es ja so , dass ein einmal gestelltes strafbegehren sistiert werden konnte .
davon wurde sehr oft gebrauch gemacht , dies , obwohl die staatsanwaltschaft vielleicht der meinung war , die sistierung sei unter druck erfolgt .
dann wäre es für die familie und die von gewalt betroffene person besser , wenn die staatsanwaltschaft sagen könnte : nein , diese sistierung unterstützen wir nicht !
das hat man jetzt hier eingeführt , und damit schützt man die opfer auch innerhalb dieses sehr engen kreises der betroffenen , innerhalb der familie usw. , viel , viel besser .
wir sind jetzt eigentlich in der schlussrunde dieser feinjustierung in diesem bereich .
die grünliberalen sind der meinung , dass wir hier einen grossen fortschritt gemacht haben .
man muss schauen , wie sich das entwickelt , und dann muss man vielleicht wieder nachbessern .
das , was jetzt aber hier die minderheit noch fordert , ins gesetz hineinzuschreiben - innerhalb von vier jahren müsse [ nb ] die wirksamkeit überprüft und ein bericht vorgelegt werden -, ist überschiessend , denn innerhalb von vier jahren haben sie keine gesicherten zahlen .
ein grossteil der fälle ist überhaupt noch nicht durch die instanzen hindurch geführt worden .
das bringt schlicht und ergreifend gar nichts .
auf der anderen seite ist es selbstverständlich die pflicht der regierung , des bundesrates , die wirksamkeit der erlassenen gesetze auch dahingehend zu überprüfen , ob sie das ziel erfüllen .
dazu brauchen wir aber keine bestimmung , die wir ins gesetz hineinschreiben , sondern es ist ganz klar aufgabe der regierung , hier für klarheit zu sorgen , und das - sobald das möglich ist - laufend .
aber es kann bestimmt nicht darum gehen , dass wir innerhalb von vier jahren einen abschliessenden bericht erhalten .
dieser wäre nämlich mit ziemlicher sicherheit negativ , weil die massnahmen einfach noch nicht gegriffen haben .
es braucht selbstverständlich zeit , bis solche gesetze auch wirkung erzielen .
das müssen wir langfristig beobachten und im auge behalten .
hier sind der bundesrat und die ausführenden behörden selbstverständlich gefordert .
darum macht diese forderung keinen sinn .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir haben jetzt hier in diesem gesetz eine gute verbesserung für gewaltbetroffene personen erreicht .
schauen wir , wie sich das entwickelt , aber schreiben wir nicht , dass wir innerhalb von vier jahren sinnlose berichte machen müssen !
wir haben hier auch eine diskussion geführt , aber dann letztlich auf einen antrag verzichtet .
es geht ja um die problematische situation bei der berufungskammer des bundesstrafgerichtes .
hier wird jetzt vom nationalrat konkret eine aufstockung um insgesamt 1 million franken vorgeschlagen .
gleichzeitig ist entschieden worden , für die berufungskammer eine separate budgetposition zu schaffen .
darum gehen bei der position 107 . a200.0001 rund 1,9 millionen franken weg .
das ist der bisherige anteil der berufungskammer , er wird separiert und in die neue position 107 . a200.0002 integriert .
dort kommt dann noch 1 million franken dazu , damit die berufungskammer auch genügend besetzt ist ; das ist die idee .
wir haben dann dort den beitrag von 2,9 millionen franken gemäss nationalrat .
wir fanden bei der diskussion in der kommission , dass wir zuerst noch die fakten hören wollen .
aber jetzt haben wir dank der präsenz des präsidenten des bundesgerichtes und auch dank dem einzelantrag rieder , der das noch einmal aufgenommen hat , die möglichkeit , die fakten zu hören .
nachdem wir jetzt auch die ausführungen des herrn bundesgerichtspräsidenten und noch einmal die motivation von kollege rieder gehört haben , die sich ja mit dem schreiben , das wir erhalten haben , und mit dem aussprachepapier seitens des bundesstrafgerichtes deckt , meine ich , das sei vor diesem hintergrund der richtige weg .
ich kann aber nicht für meine kolleginnen und kollegen aus der finanzkommission sprechen .
ich beantrage , dass wir diese differenz im sinne des bundesgerichtspräsidenten und des antragstellers bereinigen .
das entsprach auch unserer intention .
wenn jemand am ursprünglichen antrag der kommission festhalten möchte , müsste er sich jetzt dazu bekennen .
ich beantrage , dass wir uns dem nationalrat anschliessen .
ich erlaube mir nur eine kurze bemerkung : wir sind noch nicht in der differenzbereinigung mit dem nationalrat .
aus der fahne wird ersichtlich , was im nationalrat beschlossen wurde .
gegenstand der diskussion sind aber unsere anträge .
sonst beginnen wir , die differenzbereinigung vorzuziehen , und dann gibt es eine chaotische situation , in der die debatte nicht mehr sauber durchgeführt [ page 908 ] werden kann .
deswegen bitte ich sie , sich auf unsere anträge zu konzentrieren .
die kommission hat sich verschiedentlich mit der situation beim grenzwachtkorps befasst , natürlich auch mit der motion der sik-nr .
es geht um eine aufstockung um 44 stellen beim grenzwachtkorps .
die subkommission hat diesen antrag dann einstimmig unterstützt .
damit würde sich der entsprechende funktionsaufwand für das jahr 2019 von 880 [ nb ] 678 [ nb ] 900 franken neu auf 883 [ nb ] 494 [ nb ] 900 franken erhöhen .
das sind gut 2,5 millionen franken mehr .
die aufstockung ist allerdings intern innerhalb des personalaufwandes zu kompensieren .
entsprechende anpassungen ergeben sich dadurch natürlich auch bei der finanzplanung 2020 . der entscheid fiel mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung .
wir schlagen ihnen also eine erhöhung um 2,5 millionen franken respektive um 44 stellen vor .
es liegt aber ein minderheitsantrag hösli vor .
der nationalrat will hier beim sem eine kürzung um 45 millionen franken , und zwar bei der position 420 . a231.0153 , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " .
er basiert dabei seine begründung darauf , dass er die schätzmethodik infrage stellt .
wir meinen aber , man sollte bei dieser schätzmethodik , die sich bewährt hat , bleiben .
wir haben das auch diskutiert .
der nationalrat hat die änderung trotzdem gemacht , sodass wir eigentlich sagen müssen : das ist eine scheineinsparung , die lediglich auf einer anderen beurteilung der schätzung beruht .
wir finden , das ändert nichts .
es ist nicht im sinne der ganzen haushaltpolitik , wenn wir hier laufend nach anderen spielregeln und methodiken vorgehen .
wir glauben , dass hier der bundesrat , wenn er ein problem hat , ohnehin dann mit einem nachtrag kommen müsste .
wir beantragen ihnen , keine kürzung vorzunehmen .
werden die mittel nicht benötigt , die da jetzt eingestellt sind , können sie auch nicht anderweitig ausgegeben werden .
ich bitte sie also , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
angesichts des rückzugs der minderheit aeschi thomas kann ich etwas zeit sparen .
ich möchte ihnen nur noch kurz im namen ihres büros mitteilen , dass wir wie auch sie die ursprüngliche motion mitgetragen haben .
wir haben dieser abänderung nur deshalb zugestimmt , weil wir der meinung sind , dass sie jetzt den prozess nicht verlangsamen wird , und weil wir auch der meinung sind , dass die verwaltungsdelegation ja auch die möglichkeit hat , die erwähnte pit einzubeziehen .
die pit ist ja gerade eine fachgruppe , die sich im auftrag der verwaltungsdelegation um fragen der digitalisierung kümmert .
ich glaube , es geht darum , dass wir das , was uns der ständerat hier gewissermassen aufzwingt , jetzt nicht als entscheid für eine verlangsamung verstehen .
wir können ja jetzt so oder so nur noch der abgeänderten motion zustimmen oder sie ablehnen .
es geht vielmehr darum , das anliegen so aufzunehmen , wie wir es ursprünglich auch verstanden haben , nämlich das menschenmögliche zu machen , damit auch die digitalisierung der ratsarbeit in guter qualität vorangetrieben wird .
kaum ein geschäft ist in den letzten wochen so überraschend auf der öffentlichen traktandenliste gelandet wie der uno-migrationspakt .
die spk und das büro haben in einer doch eher kreativen interpretation der parlamentarischen zuständigkeit entschieden , den pakt [ page 1924 ] zu traktandieren .
man kann das im positiven sinne als beteiligung des parlamentes an wichtigen aussenpolitischen fragestellungen sehen .
man kann sich aber auch ernsthaft die frage stellen , ob die art und weise , wie das parlament bisher falschinformationen und halbwahrheiten über den migrationspakt selbst formuliert und auch geduldet hat , nicht einer der tiefpunkte dieser legislatur war .
wir waren zuerst der ansicht - das gebe ich offen zu -, dass dieses traktandum keine zentrale behandlung verdient habe .
das hat sich aber massiv geändert .
das parlament hat selber entschieden , hieraus eine grundsatzfrage über die zuständigkeit für die internationale migrationspolitik zu machen .
wir schlagen ihnen vor : wenn wir schon die debatte führen über die frage , ob hier ein globales recht auf migration eingeführt werden soll , wie das behauptet wird , sollten wir das vor den fernsehkameras tun und dazu stehen .
wir sollten nachschauen , was wirklich in diesem pakt steht , und den menschen in diesem land endlich reinen wein einschenken , damit sie sehen können , was stimmt und was nicht - auf dass dann das bessere argument in dieser diskussion auch obsiege .
in der kategorie iv ist eine solche debatte nicht möglich .
wir schlagen ihnen deshalb einen wechsel zur kategorie iiia vor , eine kategorie , die es uns und ihnen erlaubt , unsere positionen zu dieser frage unmissverständlich und in aller öffentlichkeit festzuhalten .
wir danken ihnen , wenn sie diesen ordnungsantrag unterstützen .
mit dem geschäft , bei dem wir nun über das eintreten zu befinden haben , behandeln wir nach der ratifikation des abkommens von paris die zweite säule der klimapolitik der nächsten jahre und ihre implementierung in die dritte säule , in die revision des co2-gesetzes .
der emissionshandel war bereits bestandteil des geltenden co2-gesetzes .
es handelt sich beim emissionshandel um ein marktwirtschaftliches instrument der klimapolitik , das es emissionsintensiven unternehmen ermöglicht , treibhausgasemissionen kostengünstig zu reduzieren .
der emissionshandel funktioniert grob erklärt so , dass unternehmen , welche verpflichtet sind , an diesem emissionshandel teilzunehmen , eine gewisse anzahl emissionsrechte zugeteilt erhalten , wobei die menge insgesamt ausgegebener emissionsrechte gemäss einem definierten reduktionsziel festgelegt wird .
für emissionen zusätzlich zu den zugeteilten rechten müssen zusätzliche rechte erworben werden .
genau dafür gibt es eben den emissionshandel .
alternativ zum kauf von emissionsrechten kann ein unternehmen natürlich auch massnahmen ergreifen , um die co2-emissionen zu reduzieren , falls dies günstiger wird , und so wird mit diesem instrument dann ein klimaeffekt erreicht .
das problem , das sich in der schweiz ergeben hat , ist der nichtliquide markt im emissionshandel .
das schweizer emissionshandelssystem umfasst zurzeit nur 54 emissionsintensive industrieanlagen , entsprechend kann sich der schweizer co2-markt nur sehr beschränkt entfalten .
der wirtschaft steht das instrument des emissionshandelssystems faktisch also nicht zur verfügung .
es ist aber im interesse der wirtschaft , so die meinung der kommissionsmehrheit , dass es dieses instrument gibt , denn in der nachbarschaft gibt es dieses instrument , und der schweizer wirtschaft erwächst ein wettbewerbsnachteil , wenn es dieses instrument hier nicht gibt .
genau deshalb liegt es also nahe , was zu tun ist : man muss das illiquide schweizer emissionshandelssystem mit jenem der eu verknüpfen .
das will die kommissionsmehrheit in übereinstimmung mit dem bundesrat .
die eintretensdebatte in der kommission drehte sich im wesentlichen um drei punkte : um den einbezug des flugverkehrs , um interessen der wirtschaft und um die konditionen , unter welchen die verknüpfung stattfinden soll .
zum flugverkehr und den interessen der wirtschaft : im europäischen emissionshandelssystem ist der luftverkehr eingeschlossen ; für flüge , die im europäischen wirtschaftsraum ankommen oder abgehen , müssen wie bei anderen emissionsintensiven anlagen emissionsrechte erstanden werden .
eine analoge regelung wird in artikel 16 a der vorlage eingeführt .
eine minderheit der kommission gewichtet den einbezug des luftverkehrs insbesondere für den hub zürich als derart nachteilig , dass sie der meinung ist , der nachteil überwiege die vorteile dieser verknüpfung für die gesamtwirtschaft .
im namen der kommissionsmehrheit sage ich es noch einmal : diese verknüpfung ist eindeutig im interesse der wirtschaft .
ich betone : es gibt gar kein abkommen zum emissionshandelssystem ohne luftverkehr .
eine ausklammerung des luftverkehrs ist nicht konform mit dem abkommen zum emissionshandelssystem und würde von der eu mit sicherheit nicht akzeptiert .
ergo gilt : im interesse der gesamtwirtschaft muss auch der luftverkehr in das emissionshandelssystem integriert werden .
zu den konditionen , unter welchen die verknüpfung stattfinden soll : wir reden über die verknüpfung eines eu-instruments mit einem schweizerischen instrument .
da versteht es sich von selbst , dass die ausgestaltung des rechtlichen rahmens zu diskussionen führt .
da das abkommen nicht den zugang zum binnenmarkt mittels einer direkten übernahme von eu-recht beabsichtigt , wird es nicht in den anwendungsbereich eines zukünftigen institutionellen [ page 1925 ] abkommens fallen .
das abkommen regelt wesentliche technische aspekte , damit die teilnehmer gleichgestellt sind und die sicherheit der systeme gewährleistet ist .
analog zu anderen abkommen mit der eu wird ein gemischter ausschuss aus vertreterinnen und vertretern der schweiz und der eu eingesetzt , um das abkommen zu verwalten und bei bedarf weiterzuentwickeln .
kann eine streitigkeit im gemischten ausschuss nicht beigelegt werden , kann jede partei den streitfall dem ständigen schiedshof unterbreiten .
das abkommen ist auf eine langfristige zusammenarbeit ausgerichtet und daher unbefristet .
es kann jedoch unter einhaltung einer sechsmonatigen kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden .
einer kommissionsminderheit geht diese kündigungsmöglichkeit zu wenig weit .
sie möchte ein opting-out .
sie sieht im abkommen ein abgeben von verantwortung an brüssel und befürchtet nachteile für die wirtschaft , falls das europäische emissionshandelssystem einmal weiterentwickelt wird .
letztlich ist noch das verhältnis dieses abkommens und dieser vorlage zum co2-gesetz zu klären .
im co2-gesetz wird der emissionshandel in den artikeln 18 bis 26 abgehandelt .
ihre kommission schlägt ihnen eine konsistente gesetzgebung vor , sprich : sie will das schweizer emissionshandelssystem mit dem emissionshandelssystem der eu verlinken und die entsprechenden anpassungen im co2-gesetz vornehmen .
es wird daneben im co2-gesetz noch ein anderes konzept auftauchen .
eine minderheit girod will dort die artikel zur verlinkung des emissionshandelssystems streichen und stattdessen artikel im sinne einer spezialgesetzgebung zu gaskraftwerken einfügen , welche einer kompensationspflicht unterstellt werden sollen , weil sie diese im falle der streichung des emissionshandelssystems eben nicht haben .
die kommissionsmehrheit hat dieses konzept im co2-gesetz abgelehnt und somit eine konsistente gesetzgebung hergestellt .
selbstredend droht die inkonsistenz auch hier im rat .
sie wäre im zweitrat oder im differenzbereinigungsverfahren wieder zu korrigieren .
ich kann an dieser stelle natürlich nicht mehr tun , als ihnen zu raten , bei ihren entscheiden die konsequenzen auch auf das co2-gesetz zu beachten .
ihre kommission ist mit 14 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen auf die vorlage eingetreten .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , ebenfalls auf diese vorlage einzutreten .
die thematik betreffend aufstockung des grenzwachtkorps beschäftigt uns seit 2015 , als die grossen migrationsströme das tessin erreichten .
die standesinitiativen sind aus dieser ausserordentlichen situation heraus entstanden , als sich unsere grenzbevölkerung zu recht in ihrer sicherheit gefährdet sah .
man darf aber feststellen , dass wir uns heute durch die getroffenen massnahmen und die entspanntere situation bei den asylgesuchen wieder im modus der zeit vor 2015 befinden .
die arbeit an der grenze ist , soweit möglich , unter kontrolle , die abläufe sind gut koordiniert und entsprechen der normalität .
gestützt auf eine motion der sik-nr , welche eine erhöhung des globalbudgets der eidgenössischen zollverwaltung im budget 2019 für 44 zusätzliche vollzeitstellen fordert , hat sich auch ihre sik-sr mit der problematik befasst .
sie lehnt die motion zur stellenaufstockung beim grenzwachtkorps nach eingehender überprüfung ab und hat ihrer finanzkommission entsprechend bericht erstattet .
die ablehnende haltung der sik-sr wird nun auch von der minderheit geteilt , welche beim vom bundesrat beantragten betrag von 880 678 900 franken bleiben will - dies folgerichtig dann auch bei den beträgen im finanzplan 2020 -2022. warum dies ?
der mehrheitsantrag verlangt ja eigentlich , dass die aufstockung innerhalb des personalaufwandes zu kompensieren ist .
aus finanzpolitischer sicht könnte man also der aufstockung zustimmen .
trotzdem dürfen wir natürlich das grosse ganze nicht aus dem blick verlieren .
der bundesrat hat mit der weiterentwicklung der eidgenössischen zollverwaltung ein grosses projekt angestossen - einerseits aus organisatorischer sicht , andererseits durch dazit auch mit blick richtung zolldigitalisierung .
ganz generell ist vorgesehen , die operativen einheiten von grenzwachtkorps und zoll in einer neuen einheit zusammenzuführen : kein nebeneinander der heutigen vier zollkreise [ page 909 ] und der sieben grenzwachtregionen mehr , sondern fusionierte regionale gliederungsebenen , deren anzahl noch zu bestimmen ist - dies alles mit einheitlichen basisausbildungen samt zusätzlicher spezialisierung in den bereichen personen oder waren oder transportmittel .
begleitet wird diese reorganisation von der elektronischen zollabfertigung dazit .
dieses projekt startete im januar dieses jahres .
die ziele wie auch die auswirkungen dieses vorhabens wurden dem personal im august zur kenntnis gebracht .
es wird davon ausgegangen , dass dazit die einsparung von rund 300 stellen im administrativen bereich ermöglicht .
dies wird es auf jeden fall erlauben , die statische und mobile präsenz in den grenzräumen zu erhöhen .
die minderheit ist davon überzeugt , dass es aufgrund dieser ausgangslage einfach keinen sinn macht , zulasten anderer bundesaufgaben wie z. b. der cybersicherheit jetzt beim grenzwachtkorps die stellen aufzustocken - einmal ganz abgesehen davon , dass diese ausbildung 42 monate dauert und ein berufsbild darstellt , das es nach der reorganisation so nicht mehr geben wird .
wir glauben , es ist nachhaltiger , diese reorganisation und digitalisierung der eidgenössischen zollverwaltung zeitnah und konsequent zusammen mit den kantonen umzusetzen .
jetzt die ganze kraft dafür einzusetzen ergibt für uns den grösseren mehrwert , als mit einer stellenaufstockung die sicherheit scheinbar zu erhöhen .
ich bitte sie , der doch recht breit abgestützten minderheit und dem bundesrat zu folgen .
die ausgaben im globalbudget steigen um rund 3 prozent .
der nationalrat hat beim bundesamt für gesundheit bei der position 316 . a200.0001 , " funktionsaufwand ( globalbudget ) " , eine kürzung um 1,4 millionen franken beschlossen .
er hat das mit 96 zu 92 stimmen getan ; es war also ein sehr knapper entscheid .
wir haben das nicht diskutiert und bleiben deshalb bei der fassung des bundesrätlichen budgetentwurfes .
sie werden am nächsten mittwoch , am 12 . dezember 2018 , eine parlamentarische initiative der rk-nr auf dem tisch haben , die eine erhöhung der vollzeitstellen bei der berufungskammer des bundesstrafgerichtes möchte .
man versucht in einem expressverfahren , die gesetzlichen bestimmungen betreffend die arbeitsplätze bei der berufungskammer am bundesstrafgericht in einer einzigen session anzupassen .
daher braucht es natürlich auf den 1. [ nb ] januar 2019 auch die entsprechenden finanziellen mittel .
wieso müsste die berufungskammer von 200 auf 300 stellenprozente erhöht werden ?
ich möchte der verwaltungskommission des bundesstrafgerichtes nicht zu nahe treten ; aber die organisation der berufungskammer ist - mal milde und freundlich ausgedrückt - sehr ungünstig .
das parlament hat sich bei den änderungen vom 17 . märz 2017 damit befasst , das prinzip der " double instance " organisatorisch und personell für das bundesstrafverfahren umzusetzen .
für die berufungskammer wurden lediglich zwei vollzeitstellen für ordentliche richterinnen und richter geschaffen .
bei der schaffung der berufungskammer ging das parlament von einer geringen zahl von berufungsverfahren aus , welche durch die schaffung dieser zwei vollzeitstellen - aufgeteilt auf drei in teilzeit arbeitende richterinnen und richter - gut bewältigt werden könnte .
in der praxis zeigt sich aber , dass die strafkammer alleine im jahr 2017 über siebzig urteile gefällt hat .
nach geltendem recht können diese urteile beim bundesgericht einzig betreffend die rechtsanwendung angefochten werden ; anders bei der berufungskammer : dort können sowohl der sachverhalt als auch die rechtsanwendung mit voller kognition - das ist juristendeutsch - noch einmal überprüft werden .
wir gehen davon aus , dass die zahl der urteile die bisher gewählten , zwei bundesrichterinnen und einen bundesrichter , überfordern würde .
des weiteren zeigte sich , dass unter den bewerbungen für eine französischsprachige richterstelle keine geeigneten kandidaten gefunden werden konnten .
sie müssen sich vorstellen : für ein teilzeitmandat müsste ein jurist aus der westschweiz , der bereits eine gewisse erfahrung hat und der bereits eine höhere richterstelle oder eine sonstige stelle bei der strafjustiz innehat , nach bellinzona wechseln und dort in teilzeit arbeiten .
das ist ein ding der unmöglichkeit .
wir haben diese stelle jetzt dreimal ausgeschrieben .
die mitglieder der gerichtskommission und der rk wissen um diese problematik .
diese zwei tatsachen führten zu meinem einzelantrag , der eine differenz zum nationalrat bereits im ansatz ausräumen will .
der ständerat wäre gut beraten , jetzt hier dieser aufstockung zuzustimmen .
des weiteren begrüsse ich es ausdrücklich , dass die berufungskammer ein eigenes budget erhält und sich damit autonom und völlig selbstständig organisieren kann .
es darf nicht sein , dass sich die erstinstanz in die organisatorischen belange der berufungskammer einmischen könnte .
daher ist diese vorgesehene budgetaufteilung sehr gut .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zum generalsekretariat wbf : es geht hier um eine aufstockung von 30 millionen franken auf rund 2,365 milliarden franken .
bei uns ist diese aufstockung mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden .
die mittel sollen dem ursprünglich im rahmenkredit zugesagten umfang entsprechen .
hier haben wir eine ganze reihe von anträgen aus dem wbf , insgesamt acht , die sich daran orientieren .
es ist darum gegangen , dass wir hier in anbetracht des budgets auch verlässliche entscheide fällen .
auch die motion dittli 16.3705 hat diese teuerungsbereinigung vorgenommen .
ansonsten ist man aber im umfang des rahmenkredits geblieben .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen .
wir schlagen hier eine aufstockung um 30 millionen franken auf 2 [ nb ] 365 [ nb ] 364 [ nb ] 000 franken vor .
wenn wir dieser aufstockung nicht zustimmen , werden wir jedes jahr praktisch in jeder session standesinitiativen und vorstösse aus dem rat hierzu beraten .
es stimmt nicht , dass diese stellen nicht notwendig sind .
es stimmt , dass die situation unter kontrolle ist .
aber wie lange noch ?
das ist für mich ein problem .
die aufgaben haben zugenommen , die leute werden nicht jünger , und diese 44 stellen sind nicht für die heutige situation vorgesehen , sondern für die zukünftige .
man muss in diesem heiklen bereich aufpassen , dass man bei einem umwandlungsprozess die zitrone nicht völlig auspresst .
objektiv scheint die situation unter kontrolle , aber innerhalb des korps ist nicht alles ganz unter kontrolle .
ich glaube , dass wir dafür sorgen müssen , dass in den jahren nach der angepassten ausbildung die ressourcen immer optimal sind .
deswegen bin ich der meinung , dass dieser aufstockung zuzustimmen ist .
zur eidgenössischen finanzkontrolle und zu den zusätzlichen mitteln von rund 2 millionen franken habe ich beim eintreten schon einige ausführungen gemacht .
es ist die einstimmige haltung der finanzdelegation und die einstimmige haltung unserer finanzkommission , dass man diese zusätzlichen mittel gewähren möchte .
die risiken werden grösser , und um die aufgaben der finanzkontrolle zu erfüllen , braucht es zusätzliche mittel .
mit diesen beantragten mitteln für das jahr 2019 ermöglichen wir der finanzkontrolle zusätzliche prüfungen - es soll 34 zusätzliche prüfungen geben -, und wir ermöglichen es , die entsprechenden personen anzustellen .
dazu brauchen wir diese rund 2 millionen franken .
ich habe auch schon mitgeteilt , dass dann für die kommenden jahre im finanzplan 2020 -2022 auch noch je 1 million franken vorgesehen sind , sodass diese stärkung der finanzkontrolle über die jahre verteilt insgesamt rund 5 millionen franken umfassen wird .
ich bitte sie , diesen entscheiden der finanzdelegation und der finanzkommission zuzustimmen .
die finanzkommission ihres rates ist dem antrag der subkommission 3 einstimmig gefolgt und beantragt ihnen , bei der position 504 . a231.0109 , " internationale sportanlässe " , eine erhöhung von 3 millionen franken vorzunehmen .
es geht um folgendes : am rande der strassenradweltmeisterschaften in innsbruck vom letzten oktober gab der internationale radsportverband bekannt , dass er die strassenradweltmeisterschaften 2020 an aigle im kanton waadt vergeben hat , nachdem sich ein austragungsort in italien kurzfristig zurückgezogen hatte .
gleichzeitig wurden die strassenradweltmeisterschaften 2024 der deutschschweiz zugesprochen .
gemäss dem baspo würde der bund diese anlässe unterstützen .
die gesetzliche grundlage bildet artikel 17 des sportförderungsgesetzes .
abgesehen davon sind diese internationalen sportanlässe und -kongresse natürlich immer auch eine gute plattform für die schweiz .
die finanzkommission beantragt ihnen einen zahlungskredit mit zusätzlich neu 3 millionen franken .
zudem sind im bundesbeschluss ii für die radweltmeisterschaften 2020 im voranschlag 2020 zusätzlich 2 millionen franken eingestellt , sodass wir auf insgesamt 5 millionen franken kommen .
mit verpflichtungskrediten wird zudem die möglichkeit geschaffen , die radweltmeisterschaften 2024 in der deutschschweiz zu unterstützen .
ich bitte sie , hier dem einstimmigen antrag ihrer kommission zuzustimmen .
zunächst möchte ich vorausschicken : die svp-fraktion hat nichts dagegen , dass ein bestimmter anteil der reduktion von co2-emissionen in form von auslandkompensation erfolgt .
dies führt dazu , dass die massnahmen dort etabliert werden können , wo sie am [ page 1926 ] meisten sinn machen , dort , wo der eingesetzte franken den grössten nutzen erzielen kann .
die problematik des co2-ausstosses ist bekanntlich eine globale problematik .
wir begrüssen daher die implementierung von massnahmen wie zum beispiel die stilllegung von kohlekraftwerken , die modernisierung der schmutzigsten infrastrukturanlagen der welt oder den einsatz gegen die abholzung von regenwald .
so kann mit den eingesetzten geldern die grösstmögliche wirkung erzielt werden , also die grösstmögliche senkung des globalen co2-ausstosses erreicht werden .
die problematik aber , die wir bei diesem abkommen sehen , ist einmal mehr die dynamische weiterentwicklung von recht .
die schweiz wird in zukunft hinsichtlich der parameter dieses handelssystems nichts mehr zu sagen haben , und die schweiz wird keine möglichkeit mehr haben , ihre interessen innerhalb dieses systems einzubringen .
wir geben mit diesem abkommen einen potenziellen trumpf aus der hand und spielen ihn in die hände der europäischen union .
dieser trumpf ist direkt mit der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit unseres landes verknüpft .
ein weiterer zentraler aspekt ist die integration der luftfahrt in dieses handelssystem .
die luftfahrt ist vom handelssystem auszuschliessen , weil im moment mit dem projekt corsia eine globale lösung zur kompensation des co2-ausstosses der luftfahrt erarbeitet wird .
der einbezug der luftfahrt führt zur einseitigen benachteiligung der hiesigen luftfahrtindustrie , der flugdrehscheiben und letztendlich auch der wirtschaft unserer breitengrade .
herr hurter wird die entsprechenden details nachher noch bei der begründung eines minderheitsantrages darlegen .
ein optionales ein - oder ausschliessen von schweizer firmen und branchen , wie zum beispiel der luftfahrtbranche , kann nach annahme dieses abkommens nicht mehr vollzogen werden .
der kommissionssprecher hat dies ebenfalls gesagt .
trotz anderslautender anträge innerhalb des co2-gesetzes wird die schweiz doppelspurigkeiten bei der belastung einzelner branchen nicht mehr verhindern können .
die entsprechenden formulierungen werden letztendlich toter buchstabe bleiben .
sie sehen bereits am beispiel der luftfahrt , wie die interessen einzelner branchen oder einzelner firmen mit einer marktkopplung auf der strecke bleiben können .
ohne das markt-linking hätten wir in der schweiz einen deutlich kleineren markt .
eventuell führte dies dazu , dass das schweizer handelssystem mittelfristig komplett zu einem ende käme ; man müsste dann halt eine alternative suchen .
aber , und das wäre eben der grosse vorteil , die schweiz hätte nach wie vor den grössten spielraum , um auf die spezifischen bedürfnisse der industrie und zum beispiel auch auf die verschiedenen bedürfnisse der umweltlobby einzugehen .
es geht hier , wenn sie so wollen , um die selbstbestimmung der schweiz im bereich der co2-politik .
aus diesen gründen beantragen wir ihnen mit unserem nichteintretensantrag , das handelssystem nicht mit der eu zu verknüpfen und so die direkten interessen der mehrheit innerhalb unserer bevölkerung , aber auch innerhalb dieses parlamentes zu wahren .
hier kann ich die gleiche begründung nennen .
bei der position 701 . a231.0183 , " eidgenössisches hochschulinstitut für berufsbildung " , wird gemäss der gleichen logik eine aufstockung um 560 [ nb ] 000 franken vorgesehen .
ich bitte sie auch hier , dem antrag der kommission zuzustimmen .
bei dieser position bedeutet das zustimmung zum entwurf des bundesrates .
hierzu muss ich eigentlich keine längeren ausführungen machen .
wir haben uns hier dem bundesrat angeschlossen .
mein kollege sebastian frehner fordert den digitalen ratsbetrieb bis 2020 . das ist auf jeden fall zu unterstützen .
ich selbst habe im jahr 2013 die motion 13.3493 , " vorwärts mit dem digitalen parlament " , eingereicht , die sie im nationalrat angenommen haben , die dann aber im ständerat gescheitert ist .
ganz ähnlich verhält es sich mit diesem vorstoss : auch hier haben sie der ursprünglichen motion frehner 17.4026 , " digitaler ratsbetrieb bis 2020 " , zugestimmt .
der zweitrat , der ständerat , hat diesen vorstoss aber wie folgt abgeändert : " die verwaltungsdelegation wird beauftragt " - es ist also eine kompetenzdelegation an dieses sechsköpfige gremium -, " die digitalisierung des rats - und kommissionsbetriebs voranzutreiben und den parlamentsdiensten die dafür notwendigen aufträge zu erteilen .
" weiter soll die verwaltungsdelegation in eigener kompetenz den verzicht auf die entsprechenden unterlagen auf papier beschliessen können .
weshalb habe ich hier einen minderheitsantrag eingereicht ?
aus dem grund , dass ich nicht möchte , dass noch mehr kompetenzen an die verwaltungsdelegation delegiert werden .
in der verwaltungsdelegation haben wir das problem , dass immer wieder einzelne grosse parteien überhaupt nicht vertreten sind .
so war z. b. die svp während des gesamten laufenden jahres bis zu beginn dieser session überhaupt nicht in dieser sechsköpfigen delegation vertreten .
auch andere parteien trifft es in rotierender reihenfolge .
die kleineren parteien glp , bdp und die grünen sind überhaupt nicht in dieser delegation vertreten .
entsprechend bin ich der meinung , dass es falsch ist , solche kompetenzen an dieses gremium zu delegieren .
wir hätten hier im nationalrat ein viel besseres gremium , nämlich die parlamentarische informatik-testgruppe ( pit ) : das ist eine fachgruppe , die aus entsprechenden experten besteht , die sich genau um solche digitalisierungsfragen kümmern .
wie sie wissen , sitzen in der verwaltungsdelegation die zukünftigen ratspräsidentinnen und ratspräsidenten .
ich möchte diesen personen die entsprechende kompetenz nicht absprechen .
trotzdem wäre die pit das geeignetere gremium .
weil ich aber nicht möchte , dass hier ein falscher eindruck entsteht , er am schluss noch so interpretiert würde , dass wir gegen einen digitalen ratsbetrieb seien , ziehe ich meinen diesbezüglichen minderheitsantrag zurück .
ich bitte aber die verwaltungsdelegation , künftige aufträge für den druck gewisser dokumente auf papier in enger konsultation mit den entsprechenden gremien , insbesondere mit dem büro und der pit , zu vereinbaren .
hier gilt dasselbe : wir folgen dem bundesrat .
es geht um die vollzugsstelle für den zivildienst .
hier ist ein beitrag von 40 [ nb ] 033 [ nb ] 300 franken vorgesehen .
hier ist es lediglich der nationalrat , der eine kürzung gemacht hat , aber wir nehmen diese nicht an und folgen dem bundesrat .
hier schlägt ihnen die kommission eine aufstockung vor , und zwar um 25,6 millionen franken .
je nachdem , wo sie schauen , sehen sie verschiedenste beträge .
aber ich bitte sie , hier sinngemäss der kommission zu folgen .
frau fetz hat diese anträge eingebracht und auch eine bereinigung gemacht .
sie hat dann weiter unten einzelanträge eingereicht , wo es noch korrekturen gibt .
aber die logik ist dieselbe .
es geht hier ganz einfach um eine kleine rundungsdifferenz .
das sekretariat hat mich gebeten , diesen hinweis anzubringen .
die zahlen bei dieser und der nächsten position wurden im nationalrat anders gerundet als im ständerat .
es handelt sich um eine abweichung von ein paar hundert franken .
ich wollte , dass es identisch sei , weshalb ich das so eingereicht habe .
nun haben wir den genau gleichen betrag , den auch der nationalrat beschlossen hat ; das ist übrigens auch konform mit der motion dittli , geht doch der betrag ein bisschen runter .
auch hier geht es um eine aufstockung von 1 million franken für innovations - und projektbeiträge , nach derselben logik , wie sie jetzt frau fetz nochmals betont hat , also zwar nicht im sinne des bundesrates , aber immerhin dittli-konform , damit das auch von meiner seite noch einmal betont worden ist .
ich war der meinung , ich hätte das eingangs erwähnt .
auf meinem manuskript steht es auf jeden fall .
das gilt für alle anderen anträge unten .
frau fetz wird dann begründen , warum sie dort leichte abweichungen beantragt .
ich kann vorwegnehmen , dass ich dort , glaube ich , im sinne der kommission der bestmöglichen lösung zustimmen kann .
das sind die anträge , die frau fetz macht , die eben noch einmal eine sauberere kalkulation bringen .
in diesem sinne werde ich mich zu dieser ganzen kaskade jetzt nicht mehr äussern .
ich glaube , wir sind hier entscheidungsreif und können das bereinigen .
nachdem wir der logik gefolgt sind , müssen wir jetzt auch hier diese korrekturen entsprechend einbringen .
dann ist es wirklich korrekt , mindestens vom system her .
sie können dann immer noch sagen , es sei richtig oder falsch , dass man das macht .
aber mindestens ist es dann korrekt berechnet .
in diesem sinne schlage ich ihnen vor , die berechnung gemäss den beiden einzelanträgen fetz anzupassen .
[ page 912 ]
es geht um genau das gleiche , um eine rundungsanpassung auf die gleiche art und weise , wie der nationalrat gerundet hat , auch wenn er keinen antrag gemacht hat .
wir müssen im system bleiben .
ich bitte sie , das auch so zu korrigieren .
bei der position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , beträgt die aufstockung 21,8 millionen franken .
dieser hat die kommission mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen ebenfalls zugestimmt .
bei der position 750 . a231.0273 , " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " , schlagen wir ihnen vor , bei den 102 [ nb ] 298 [ nb ] 600 franken zu bleiben .
es hat keinen anderen antrag gegeben .
dieser betrag entspricht jenem , den der bundesrat vorgeschlagen hat .
mindestens hier haben wir also einigkeit .
ich bitte sie , dabei zu bleiben .
der voranschlag 2019 schliesst mit einem überschuss von 1,158 milliarden franken ab .
der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse beläuft sich auf 863 millionen franken .
im vergleich zur botschaft des bundesrates haben sich die ausgaben um 105 millionen franken erhöht .
im vergleich zu den anträgen der finanzkommission sind die ausgaben um 1 million franken höher ; das ist wegen der berufungskammer beim bundesstrafgericht .
die genauen beträge für den bundesbeschluss ia zum voranschlag werden im amtlichen bulletin publiziert .
sie haben hier sicher einen punkt angeführt , der für ihre argumentation spricht , dass die gaskombikraftwerke europaweit eine nicht so strenge regulierung haben .
darum sind wir auch dafür , dass wir den " floor price " einführen .
das wird nachher noch debattiert .
da sind wir nicht anderer meinung .
aber ihre position ist ja , dass sie das ganze system über bord werfen wollen , weil sie bei den gaskraftwerken nicht dort angelangt sind , worum wir miteinander gekämpft haben .
ich finde , diese position ist im lichte einer internationalen klimapolitik unverantwortlich .
herr nussbaumer , sie haben die klimapolitik der umweltverbände und der grünen kritisiert und vom ökologischen standortwettbewerb gesprochen .
konkret zur gaskraft : in der gaskraft müssen heute 50 prozent kompensiert werden ; nachher , im emissionshandelssystem , ist es viel einfacher .
ist das die art der änderung aufgrund des standortwettbewerbs ?
in dem fall ist es ja klar , dass es besser wäre , wenn man gegen die gaskraft ist , wenn man das ablehnen würde .
herr bäumle , es ehrt mich zwar , dass sie meine minderheit bekämpfen .
aber meine frage ist folgende : könnte es sein , dass es ihnen entgangen ist , dass die minderheit gar nicht mehr auf der fahne ist , weil sie schon in der kommission zurückgezogen wurde ?
wir schliessen uns hier dem bundesrat an .
frau bundesrätin , wie ist es denn möglich , dass wir mit der eu ein abkommen zu diesem thema abschliessen können und uns der bundesrat gleichzeitig immer sagt , es gebe nur dann neue abkommen , wenn wir einen rahmenvertrag haben ?
danke für die frage , das ist mir tatsächlich entgangen .
besten dank für die korrektur !
ich bin dankbar , dass mein votum in der kommission offenbar noch etwas bewirkt hat .
geschätzter herr girod , hören sie genau zu : vor fünf jahren hat die schweiz ein eigenständiges emissionshandelssystem als klimaschutzinstrument eingeführt .
wir folgen damit der europäischen entwicklung , die bereits jahre zuvor ein mengenbasiertes klimaschutz-regulierungsinstrument für grosse emittenten der industrie umgesetzt hat und die akteure mit dem sogenannten " deckeln und handeln " , " cap and trade " , selbstständig entscheiden lässt , wann sie wo die klimaschonenden investitionen machen .
aber die unternehmen kommen nicht darum herum , die klimaschonenden investitionen zu tätigen , weil es eine emissionsmengen-obergrenze gibt und diese wiederum jahr für jahr gesenkt wird .
inzwischen haben wir gelernt , dass ein solches mengenbasiertes emissionsbegrenzungssystem in einem kleinen land wie der schweiz kein befriedigendes ergebnis liefert .
darum ist es sinnvoll , geschätzter kollege , das emissionshandelssystem der schweiz mit dem der eu zu verbinden .
die sp unterstützt aus klimapolitischen gründen - und nicht , wie sie meinen , aus europapolitischen gründen - diese kopplung der zwei eigenständigen emissionsminderungssysteme der eu und der schweiz .
aber wir machen diese zustimmung nicht ohne kritik , denn das europäische emissionshandelssystem hat zu beginn der laufenden handelsperiode 2013 -2020 keine klimaschutzrelevanten preissignale produziert , wahrscheinlich auch , weil die im system verbliebenen mengen an emissionsrechten zu hoch angesetzt waren .
wir bedauern diesen sachverhalt sehr , stellen aber einmal mehr fest , dass erstens auch in diesem bereich unserem land die möglichkeit der mitwirkung an der europäischen rechtsetzung verwehrt ist und zweitens natürlich ein mengenbasiertes emissionsrechtesystem verschiedene einflüsse - wie zum beispiel geringe wachstumseffekte , stilllegung von kohlekraftwerken und so weiter - schneller abbilden sollte .
da haben sie durchaus recht .
wir stehen also vor der ausgangslage , dass die junge schweizerische , einzelstaatliche lösung nicht funktionieren will und dass auch die ergebnisse in der aktuellen europäischen handelsperiode nicht vollends überzeugen .
am einfachsten scheint es fast , kurzfristig aus jedem emissionshandelssystem auszusteigen , wie es nun bedauerlicherweise von ihrer partei , von der grünen partei , und auch von den schweizerischen umweltorganisationen angeregt wurde .
wirtschaftspolitisch und klimapolitisch ist dies aber sicher - sicher !
- kein gelingender weg .
die grossemittenten müssen europaweit so gleich wie möglich behandelt werden , ansonsten entstehen ungünstige und unausgeglichene standortregulierungen , die wiederum standortnachteile oder standortvorteile mit sich bringen könnten .
wir hätten einen klimapolitischen standortwettbewerb , wie ihn vor allem die usa immer wieder proklamieren .
wir von der sp wollen diesen klimapolitischen standortwettbewerb nicht befeuern , vielmehr wollen wir für den ganzen europäischen kontinent eine ambitionierte klimapolitik .
das ist auch unsere differenz zu den klimalügnern der svp , die sie , herr girod , unterstützen .
diese wollen gar keine klimaschutzpolitik , oder sie wollen standortvorteile zulasten der umwelt schaffen , indem sie klimaschutzinstrumente wie das emissionshandelssystem einfach ganz ablehnen .
mit der kopplung schaffen wir klimapolitischen zusatznutzen , das wissen sie alle , indem auch die fliegerei endlich als emissionsquelle berücksichtigt wird .
auch die europäische fliegerei aus der schweiz heraus bekommt mit der kopplung eine mengenbegrenzung beim erlaubten co2-ausstoss .
entscheidend bleibt für unsere zukünftige beurteilung , ob die im emissionshandelssystem vorgesehene emissionsmengensenkung auch wirklich durchgesetzt oder gegebenenfalls rasch angepasst wird , wenn andere faktoren dies verlangen , wie z. b. der kohleausstieg oder andere elemente , die sie erwähnt haben .
eine zu tiefe mengenbegrenzung führt zu lächerlichen handelskosten für die emissionsrechte .
das darf europa in der nächsten handelsperiode nicht noch einmal passieren .
für die vierte handelsperiode 2021 -2030 hat die eu darum bereits änderungen beschlossen , die eine kontinuierliche preissteigerung bewirken werden .
die sp-fraktion wird heute auf die vorlage eintreten .
wir verbinden damit auch die erwartung an eine ambitionierte klimapolitik der schweiz in zusammenarbeit mit der europäischen union .
dass unsere grossemittenten die gleichen begrenzten emissionsrechte bekommen wie grossemittenten in ganz europa , ist klimapolitisch und wirtschaftspolitisch richtig .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten .
zuerst muss ich leider den bundesrat korrigieren .
es ist nicht so , dass die anträge der finanzkommission hier im bfi-bereich nicht teuerungsbereinigt sind .
das sehen sie am besten an den unterschiedlichen zahlen , über die wir jetzt bei der position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " sprechen .
sie sehen , dass ihre finanzkommission hier weniger beantragt als der nationalrat .
das ist so , weil wir eben die motion dittli bei den erhöhungen berücksichtigt haben .
was wir korrigiert haben , ist der rückwirkende teuerungsausgleich , den der bundesrat gemacht hat - denn das war nicht die idee .
das prinzip ist immer das gleiche .
wir gehen auf die position , die sie bei der bfi-botschaft hier drin und auch im nationalrat beschlossen haben .
der bundesrat hat jetzt noch die rückwirkende teuerung reingetan , und wir sagen : nein , rückwirkend nicht , aber für dieses jahr , das wir jetzt besprechen , kommt die motion dittli zur anwendung .
darum sind unsere anträge teuerungsbereinigt - damit das einfach klar ist .
ich habe vorhin , da man ja nicht nach dem bundesrat reden darf , also schon leer geschluckt , als ich ihre begründung gehört habe .
aber es hat ja gott sei dank gereicht .
sie können also davon ausgehen , dass sämtliche aufstockungsanträge ihrer finanzkommission dittli-konform sind , um es mal so zu sagen .
herr kommissionssprecher , sie sagen , dass es keine doppelbelastung gebe .
wie wollen sie denn die doppelbelastung einer branche ausschliessen , wenn man in zukunft bei der weiterentwicklung dieses systems nichts mehr zu sagen hat ?
ich wiederhole mich : es geht um das linking .
wir haben unser system , die eu hat ihr system .
wir anerkennen gegenseitig die zertifikate .
wir werden unser system nach wie vor autonom verändern können .
es geht , auch bei der weiterentwicklung , nur um die frage , wie und unter welchen bedingungen man die zertifikate , die emissionsrechte des anderen systems anerkennt .
das ist der einzige punkt , bei dem wir in diesem sinne zwar nicht eine mitsprache haben - ich habe es im eintretensvotum erklärt , man kann es dann noch weiterziehen bis an den schiedshof -, aber eine einmischung in unser system gibt es in diesem sinne nicht .
es geht nur um die anerkennung der emissionsrechte .
es wurde von einigen rednern richtigerweise auf die letzten zwei jahre hingewiesen , wo wir doch sehr viele ereignisse miterleben konnten , die halt auf den klimawandel zurückzuführen sind .
im sommer gab es rekordschmelzen der gletscher .
es gab eine andauernde trockenheit .
das hat vielerorts zu wassermangel geführt .
die bauern hatten probleme mit den kühen auf den alpen .
sie mussten heu zukaufen .
fische verendeten , oder gewässer mussten ausgefischt werden .
es gab gemeinden , wo das wasser rationiert oder der gebrauch eingeschränkt werden musste .
wir wissen : ab 30 grad celsius nimmt die sterblichkeit der menschen erheblich zu .
all das hat die menschen in unserem land beschäftigt .
aufgrund der klimaszenarien , welche meteo schweiz und die eth zürich mitte november veröffentlicht haben , wissen wir , dass sich solche szenarien häufen werden und dass die ereignisse noch intensiver werden .
also wird das die menschen noch mehr beschäftigen .
wenn man auf diese vorlage nicht eintreten will , bedeutet das für die menschen , die das beschäftigt , dass uns das eigentlich ein bisschen egal ist , dass man das aushalten muss , dass das halt so ist .
aber wir können etwas tun , wir müssen was tun .
das ist die verantwortung der politik .
anfang oktober hat der klimabeirat der uno , der ipcc , in einem sonderbericht auch aufgezeigt , was passiert , wenn wir massnahmen in richtung einer erwärmung von 2 grad celsius planen , und was passiert , wenn wir mit einer erwärmung von 1,5 grad celsius leben müssen .
die unterschiede sind erheblich , sie sind beängstigend .
sie zeigen , dass man weit davon entfernt ist , die weltweiten emissionen genügend schnell und genügend konsequent abzusenken .
das heisst nicht , dass ein land wie die schweiz sagen kann : okay , wir sind klein , wir können nichts tun .
das wäre fatalistisch , das wäre keine kluge politik .
wir wissen , dass wir bei den fossilen energien zurückfahren müssen .
wir wissen auch : bis 2050 sollte jedes land co2-neutral sein .
wir haben in den jahren 2007 oder 2008 - ich weiss es nicht mehr genau - vom seco aus die klimaneutralität propagiert .
damals hat sogar die eth noch einwände gehabt .
wir wurden ein bisschen ausgelacht .
es war ein rein ökonomisches modell - rechnungen des damaligen chefökonomen brunetti .
er hat einfach gerechnet , was es kostet , nichts zu tun - nach dem stern-report -, und was es kostet , wenn wir uns auf den weg machen und klimaneutral werden .
es war eine ökonomische rechnung .
leider waren wir damit damals wahrscheinlich zu früh .
[ page 1946 ] aber mir gefällt es , wenn wir heute wenigstens konsequent sind und jetzt auch die nationale umsetzung des pariser abkommens bis 2030 im co2-gesetz beschliessen .
dazu gehören die rechtliche verankerung dieses 50 -prozent-gesamtziels sowie die massnahmen , die bis 2030 dafür nötig sind .
die vorschläge liegen auch hier seit dem 1. dezember 2017 vor .
sie stellen sicher , dass die schweiz einen angemessenen beitrag an die international abgestimmten anstrengungen leistet .
sie reflektieren auch - da bin ich mit herrn imark durchaus einverstanden -, dass wir schon viel gemacht haben , dass wir uns mit unserer performance nicht schämen müssen .
aber auch hier wissen wir : eine anpassung , die dazu führt , dass die globale erwärmung in richtung 1,5 grad celsius geht , ist ein langer prozess .
dieser ist schwierig , er beinhaltet viele massnahmen und ist für jedes land ein bisschen anders .
es ist einfach so , dass die schweiz auch hier nicht von der verantwortung ausgenommen ist .
weil es ein langfristiges unterfangen ist , hat der bundesrat entsprechend den übergang zu einer treibhausgasarmen wirtschaft konsequent vorangetrieben .
dieser gedanke liegt auch dieser gesetzesrevision zugrunde .
wir setzen dabei auf kontinuität , auf die bereits bekannten und bewährten instrumente unserer klimapolitik und docken dort an , wo wir potenziale haben respektive die emissionen zu gross sind .
der bundesrat will - das wollte er schon [ nb ] vor zehn jahren , damals hat uns das parlament korrigiert -, dass wir einen teil unserer emissionsreduktionen durch die umsetzung von massnahmen im ausland erbringen können .
wir haben die rechtfertigung dazu , weil wir eben schon viel gemacht haben und unsere emissionen pro kopf sehr tief sind .
weil das klima nicht an der grenze haltmacht , können wir mit demselben gesetz viel mehr co2 reduzieren , als wenn wir nur nationale massnahmen zimmern würden , und wir können das im ausland vorhandene reduktionspotenzial dadurch auch besser nutzen .
wenn sie nicht auf die vorlage eintreten , kann erstens die schweiz ihre internationalen verpflichtungen nicht einhalten .
zweitens würde das heutige co2-gesetz auch ohne totalrevision weiterbestehen , aber genau mit dem effekt , dass die massnahmen , die im heutigen gesetz drin sind , gegenüber der referenzentwicklung zu gering sind .
sie können also die effekte auf das klima nicht beeinflussen .
drittens würde eine rechtsgrundlage für die anrechnung von auslandreduktionen fehlen .
in diesem punkt ist die svp-fraktion widersprüchlich , weil sie ja viel mehr im ausland reduzieren will .
dafür braucht es aber eine gesetzesgrundlage .
die bisherige klimapolitik hat lösungen gebracht .
bei den gebäuden konnten die emissionen seit 1990 um 23 prozent reduziert werden , bei der industrie um 16 prozent , bei der landwirtschaft um 10 prozent .
beim verkehr sind es leider gegenüber 1990 plus 3 prozent .
das zeigt aber , dass die massnahmen plus/minus - zum verkehr kommen wir noch - wirksam sind .
deshalb wollen wir auch nichts neues einführen , sondern die bestehenden instrumente verstärken .
ja , herr nationalrat knecht , natürlich hat klimapolitik auch mit energiepolitik zu tun .
aber wir stimmen separat ab .
die aussagen des bundesrates und der ja-kampagne waren richtig , jetzt geht es um klimapolitik , und sie bestimmen hier völlig unabhängig und autonom , welche massnahmen mit welchen kosten sie beschliessen .
fast drei viertel der treibhausgasemissionen entstehen aber beim verbrauch fossiler energie , und deshalb ist es klar , dass sich klima - und energiepolitik gegenseitig unterstützen .
das liegt auch im interesse der schweiz .
einige von ihnen haben die verletzlichkeit der schweiz als alpenland schon betont .
bei uns ist der temperaturanstieg mit 2 grad celsius doppelt so hoch wie im globalen durchschnitt , das heisst : die effekte , die schäden sind bei uns wesentlich höher .
es sind wirklich nicht nur kosten , die hier durch den klimaschutz entstehen .
der klimaschutz ist für die wirtschaft auch zentral .
aktiver klimaschutz bietet chancen für unsere wirtschaft .
als innovations-champion sind wir dafür prädestiniert , klimaschonende technologien zu entwickeln und neue exportmärkte dafür zu erschliessen .
so hat das bundesamt für statistik im dezember 2017 festgehalten , dass der umweltsektor in der schweiz in den jahren 2008 bis 2016 wesentlich schneller gewachsen ist als das gesamte bruttoinlandprodukt .
es ist eine mär , immer zu erzählen , das seien kosten .
der klimaschutz ist vor allem ein wirtschafts - und innovationstreiber geworden .
wenn wir effizienter werden , sinken zudem auch die kosten .
wir schonen das klima und gleichzeitig das portemonnaie .
nichts tun ist sicher gar nicht gratis .
der klimawandel wird uns etwas kosten .
wir investieren jedes jahr zirka 150 millionen franken allein in das kleine element hochwasserschutz .
wenn sie nur die schäden reparieren , ist das wesentlich teurer , als präventiv die wirtschaft und die gesellschaft umzustellen und fossile energien kontinuierlich aus dem markt zu nehmen .
namhafte ökonomen haben berechnet , dass die verminderung der treibhausgase fünfmal billiger kommt , als die späteren klimaschäden zu bezahlen .
auch das ist nicht links-grüne politik , sondern es sind weltweit tätige ökonomen , die das berechnet haben ; übrigens bestätigen auch die internationale energieagentur oder die oecd diese zahlen .
weil co2 hundert bis zweihundert jahre in der atmosphäre bleibt , ist zuwarten keine option .
wir müssen heute die weichen so stellen , dass wir auf eine treibhausgasarme entwicklung einschwenken können .
diese revision regelt pragmatisch und mit rücksichtnahme die nächste etappe bis 2030 - auch hier nehmen wir rücksicht , auf den autofahrer , den gebäudeeigentümer und die industrie .
es ist alles machbar , wir lassen sehr viele möglichkeiten offen ; es wird sich zeigen , wer was zu tun gedenkt .
auch nach 2030 werden die anstrengungen der schweiz fortgesetzt werden müssen .
die schweiz wird ihre chancen packen , davon bin ich überzeugt .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
die fdp-fraktion bittet sie , auf dieses geschäft einzutreten , es aber noch zu verbessern .
es ist schön zu sehen , dass sich die schweiz jetzt auf das zeitalter der internationalen klimapolitik einstellt .
die bisherige lösung im co2-gesetz , bei der wir reine inlandziele gesetzt haben , war falsch .
jetzt hat man gesehen , dass die kopplung mit der europäischen union , insbesondere beim emissionshandelssystem , richtig ist .
wir haben die kyoto-ziele , namentlich im industriesektor , übererfüllt .
die entsprechenden systeme sind auch einigermassen an der grenze .
es geht aber weiter ; das werden wir beim co2-gesetz noch sehen .
wir wollen diese systeme verbessern , erweitern , damit möglichst alle firmen mitmachen können .
wir wollen durch kluge anreize statt verbotspolitik , neuen steuern und abgaben ein marktwirtschaftliches instrument , nämlich dieses emissionshandelssystem , international verknüpfen .
es gibt trotzdem einige baustellen , die es zu beseitigen gilt ; ich komme später darauf zu sprechen .
die verknüpfung ist sinnvoll , weil sie einerseits der exportindustrie erlaubt , internationale klimazertifikate zu erhalten und endlich im ausland etwas zu kompensieren .
sie ist aber gerade auch für ein exportorientiertes land , das jeden zweiten franken im internationalen markt verdient , eigentlich eine pflicht .
heute , geschätzte kolleginnen und kollegen vor allem auf der links-grünen ratsseite , liegt für die schweiz das grosse potenzial der minderungen des co2-ausstosses im ausland brach .
es gibt keine firmen , die entsprechend benevolent investieren , wenn sie sich nichts anrechnen lassen können oder am emissionshandelssystem nicht teilnehmen können .
deshalb ist es jetzt an der zeit , dass wir diese emissionshandelssysteme verknüpfen und einen schritt hin zu einer internationalen klimapolitik machen .
der fatale und kontraproduktive klimanationalismus , den vor allem sie auf der linken seite zu verantworten haben - wir werden dann beim co2-gesetz noch oft davon sprechen -, ist fehl am platz und verhindert , dass unsere [ nb ] exportindustrie in der internationalen welt ihre produkte vertreiben und entsprechende methoden auch anwenden kann .
deshalb ist dieser schritt hier wichtig .
es ist notwendig , diese systeme miteinander zu verknüpfen .
ich komme auf einen teilbereich zu sprechen , der von meinem vorredner schon erwähnt worden ist ; dieser teilbereich ist die aviatik .
die luftfahrtindustrie muss , wenn wir das bilaterale abkommen mit der europäischen union zur verknüpfung der emissionshandelssysteme haben , integriert werden .
es lässt keinen spielraum offen ; die industrie , aber auch die luftfahrt müssen bei dieser kopplung dabei sein .
wir müssen aber aufpassen , dass unsere luftfahrt nicht doppelt belastet wird .
es kann nicht sein , dass der gleiche flug im europäischen emissionshandelssystem abgerechnet werden muss und gleichzeitig im neuen internationalen system corsia , das in entstehung ist und in der zweiten periode verpflichtend wird .
es gibt dort zwei ansätze , der eine wäre der einfachste : die europäische union würde schlicht und ergreifend auf ihre emissionshandelssysteme verzichten und sich endlich corsia anschliessen ; diese diskussionen laufen .
der andere ansatz ist , damit wir sicher sein können , im co2-gesetz vorgesehen ; sie finden dort den passus , dass der bund dafür sorgt , dass die luftfahrt nicht kumulativ belastet wird .
das war am ende des tages in der kommission unbestritten .
es ist wichtig , dass wir keine dublette schaffen bei der luftfahrt .
wenn die schweiz im system corsia ist , dann soll corsia gelten , wenn sie dort nicht dabei ist oder es noch nicht existiert , dann kann das emissionshandelssystem gelten , aber nicht beides zusammen .
ich komme mit erlaubnis der vizepräsidentin noch auf meine minderheit zu sprechen : bei artikel 17 wird von der mehrheit beantragt , dass wir in bezug auf die fossil-thermischen kraftwerke einen swiss finish einbauen .
die mehrheit will dort einerseits die anrechnung der externen kosten , andererseits sollen bei der bestimmung der emissionshandelsrechte bestimmte mindestpreise gelten .
ich bitte sie klar , die minderheit zu unterstützen und diesen mehrheitsantrag abzulehnen , weil man am ende des tages wird formulieren müssen , was bei einer fossil-thermischen anlage - solche stehen übrigens schon in der schweiz - der mindestpreis für diese zertifikate ist und was die externen kosten einer fossil-thermischen anlage sind .
die berechnungsmodalitäten und die preisschilder sind nicht weiter ausgeführt .
aus diesem grund bitte ich sie , dieser minderheit zuzustimmen und die mehrheit entsprechend abzulehnen .
wir haben jetzt die möglichkeit , den internationalen emissionshandel in der schweiz endlich vonstattengehen zu lassen .
nutzen wir diese chance und verpflichtung unseres kleinen landes , das in der internationalen gemeinschaft noch sehr viel mehr zum klimaschutz beitragen kann , und versteifen wir uns nicht auf einen klimanationalismus .
das hilft dem weltweiten klima nicht , denn es ist wichtig , dass co2 gespart wird , aber es ist nicht wichtig , wo überall co2 gespart werden muss .
in der umweltpolitik gibt es instrumente , die in der theorie wunderbar funktionieren , in der praxis aber kaum bis nicht wirksam sind .
das emissionshandelssystem gehört dazu .
wir haben in der schweiz mit dem emissionshandelssystem die erfahrung gemacht , dass es nicht funktioniert .
wir haben fehlende liquidität , das heisst , entweder ist der preis viel zu tief oder dann zu hoch , es gibt einfach eine grosse unsicherheit .
aber es ist nicht etwa so , dass das emissionshandelssystem in der eu besser funktioniert .
auch dort gibt es ein problem , vor allem mit der gratiszuteilung - ein grosser teil der emissionen wird gratis zugeteilt , nach verschiedenen industriemodellen - und mit dem viel tieferen preis .
diese zwei faktoren führen dazu , dass für unternehmen der grösste effort , in den investiert wird , nicht etwa ein effort für den klimaschutz ist , sondern einer für das lobbying in brüssel , damit diese modelle so angepasst werden , dass sie möglichst viele gratisemissionen zugeteilt bekommen .
damit waren die unternehmen in der vergangenheit immer wieder erfolgreich .
es führt sogar dazu , dass man in gewissen industriebereichen natürlich nicht sagen möchte , was man machen könnte , dass man bezüglich kosten nicht transparent ist und gewisse massnahmen sogar eher hinauszögert , damit man möglichst viele gratisemissionen zugeteilt bekommt .
kurz , das instrument ist nicht wirksam .
in der eu sind es vor allem die energieeffizienz - und die erneuerbare-energien-richtlinie , die wirksam sind .
hier würde es sinn machen mitzumachen , aber genau das instrument des emissionshandelssystems ist nicht wirksam .
zur alternative , die wir haben - es wurde gesagt , wenn wir sie nicht hätten , wäre das für die unternehmen schlimm -: die schweiz hat eine alternative entwickelt , die sehr gut funktioniert und sich sehr bewährt hat , nämlich die [ nb ] zielvereinbarungen .
die zielvereinbarungen sind ein instrument , das funktioniert ; das muss ich sagen .
ich war zuerst auch skeptisch , ob es funktioniert .
es wurde von der wirtschaft entwickelt : man verpflichtet sich freiwillig zu zielvereinbarungen und wird dann von der co2-abgabe ausgenommen .
dieses instrument ist sehr erfolgreich , und viele unternehmen in der schweiz wenden es an .
wieso sollen es also nicht auch die fünfzig grössten unternehmen erfolgreich anwenden ?
damit hätten sie ihre flexibilität , und wir hätten sowohl die wirksamkeit auf der einen wie auch die wirtschaftlichkeit auf der anderen seite .
die vertreter der sp-fraktion bitte ich einfach , hier nicht am falschen ort eu-politik zu machen .
umweltpolitisch ist die sache klar .
die umweltverbände haben das emissionshandelssystem analysiert und eine klare empfehlung in dieser sache abgegeben .
dieses instrument bringt uns in der klimapolitik nicht weiter .
wir sind uns ja nachher beim hauptgesetz einig , dass wir nämlich versuchen , möglichst viele massnahmen im inland zu treffen , und dass wir kritisch gegenüber massnahmen im ausland sind .
aber sie müssen einfach sehen : zertifikate nach dem eu-ets erfüllen nicht einmal die kriterien , welche die auslandzertifikate im co2-gesetz erfüllen .
im co2-gesetz müssen zertifikate additionell sein und einen beitrag zur nachhaltigkeit leisten .
das zeigt sich , wenn ein kohlekraftwerk schliesst , auch wenn es aus einem ganz anderen grund schliesst als wegen des eu-ets .
wenn die proteste in deutschland , im hambacher forst , dazu führen , dass das kohlekraftwerk schliesst , führt das mit dem eu-ets dazu , dass all die zertifikate dann auf dem markt sind .
das system funktioniert nicht wirksam .
es gäbe eine andere möglichkeit , die man in der schweiz gefunden hat .
ich bitte sie deshalb , hier nicht einzutreten , auch wenn es - gerade in der klimapolitik , es wird auch für uns etwas überwindung brauchen - ungewohnt ist , eine minderheit imark zu unterstützen .
ich denke aber , hier macht eintreten wirklich keinen sinn .
wenn wir schon mit der eu zusammenarbeiten , dann sollten wir das dort tun , wo es wirksam ist , und nicht dort , wo es nicht wirksam ist und wo wir selber mit den zielvereinbarungen ein besseres instrument haben .
[ page 1928 ] deshalb bringt diese vorlage nichts , und ich bitte sie , nicht darauf einzutreten .
die motion will den bundesrat beauftragen , so rasch wie möglich notwendige anpassungen der allgemeinen gebührenverordnung vorzunehmen , damit bei der festsetzung oder erhöhung von gebühren auf bundesebene das kostendeckungsprinzip und das äquivalenzprinzip hinreichend beachtung finden und der preisüberwacher regelmässig und rechtzeitig angehört wird .
der motionär begründet seinen vorstoss wie folgt : er stellt eine tendenz von steigenden gebühren auf allen politischen ebenen fest .
es bestehe unklarheit darüber , in welchem umfang insbesondere das kostendeckungsprinzip bei gebühren auf bundesebene berücksichtigt werde .
der einbezug des preisüberwachers im sinne der qualitätssicherung beim erlass oder bei der erhöhung von gebühren sei deshalb sinnvoll .
der motionär schlägt darum vor , die beiden anliegen mit anpassungen der gebührenverordnung umzusetzen .
nun ist es so , dass der preisüberwacher natürlich im rahmen des ämterkonsultationsverfahrens bereits jetzt gelegenheit zur stellungnahme hat .
doch oftmals sind die fristen zu kurz , vor allem bei der ämterkonsultation .
diese fristen erlauben es eben in der regel nicht , die gebühren vertieft auf ihre angemessenheit zu prüfen .
deshalb soll sichergestellt werden , dass bei der vorbereitung von gebührenregelungen auch tatsächlich der preisüberwacher beigezogen wird und genügend zeit erhält , um die notwendige überprüfung vorzunehmen .
mit der verankerung der anhörungspflicht des preisüberwachers während der vorbereitung von anträgen zur festlegung oder änderung von gebühren kann sichergestellt werden , dass er regelmässig und rechtzeitig mit einbezogen wird .
mit der verankerung dieser anhörungspflicht , die der bundesrat vornimmt , ist das zentrale anliegen der motion erfüllt .
durch die ausgestaltung eines einfachen verfahrens hält sich der zusatzaufwand in grenzen .
deshalb hat auch der bundesrat seine zustimmung zur motion signalisiert .
die kommission tut das auch : sie empfiehlt ihnen mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung annahme der motion .
an seiner sitzung vom 24 . /25. mai 2018 hat der grosse rat des kantons genf eine standesinitiative beschlossen , die für exploration , förderung und import von schiefergas ein moratorium von 25 jahren verlangt .
dieses ansinnen wird inhaltlich auch vom staatsrat des kantons genf mitgetragen .
der grosse rat des kantons genf kam aufgrund folgender überlegungen zum schluss , in dieser sache eine standesinitiative einreichen zu wollen .
schiefergas sei ein verursacher von treibhausgasemissionen und somit ein treiber des klimawandels .
mit der unterzeichnung des kyoto-protokolls habe sich die schweiz zudem zur reduktion der treibhausgase verpflichtet .
auch die energiestrategie 2050 folge den bestrebungen der reduktion von co2-emissionen sowie auch der priorisierung von investitionen in erneuerbare energien mit wenig oder keinen klimaschädlichen auswirkungen .
nicht ausklammern dürfe man auch die umwelt - und die gesundheitsrisiken , die mit der gewinnung von schiefergas nach heutigen methoden zusätzlich verbunden seien .
ich gehe davon aus , dass unser kollege robert cramer als standhafter standeskollege die gründe für diese genfer standesinitiative noch etwas ausführlicher darlegen wird .
ich konzentriere mich deshalb auf die überlegungen ihrer kommission .
schiefergas ist in tonstein enthaltenes erdgas .
es gilt als unkonventionelles erdgas , im gegensatz zu erdgas , das aus lagerstätten in grobkörnigeren gesteinen stammt und sich [ page 917 ] in sogenannten erdgasfallen angesammelt hat .
erdgas produziert bei der verbrennung deutlich weniger co2 und andere luftschadstoffe als kohle und öl .
erdgas wird deshalb als sauberster fossiler rohstoff bezeichnet , was allgemein anerkannt ist .
in bezug auf erdgas aus tongesteinen , sogenanntes schiefergas , wird dies jedoch infrage gestellt , da dessen gewinnung zu erhöhten treibhausgasemissionen führen kann .
dies hängt relativ stark von der anzahl bohrungen ab .
die ergebnisse der meisten aktuellen wissenschaftlichen studien zeigen allerdings , dass die auswirkungen von schiefergas auf das klima im vergleich zu konventionellem erdgas nur geringfügig höher sind und deutlich geringer als bei kohle .
das setzt aber die besten derzeit verfügbaren technologien bei der gewinnung voraus .
ganz generell ist man sich bewusst , dass noch grosser forschungsbedarf bei diesem thema besteht .
man war sich in der kommission einig , dass in der bevölkerung verunsicherung betreffend die methoden zur frakturierung des untergrundes vorherrscht , sei dies nun wegen möglicher erschütterungen an der erdoberfläche , sei es wegen der gefahr der verschmutzung von grundwasser und oberflächengewässern .
die mehrheit der kommission ist aber überzeugt , dass man mit gesetzlichen auflagen diese befürchtungen in genügendem ausmass berücksichtigen könne .
eine wichtige voraussetzung dafür ist , dass die anwendungsmethoden auf dem neusten stand der technik sind , sofern ein kanton einmal auf die idee der exploration von schiefergas kommen sollte .
die forderung des kantons genf enthält aber ein eigentliches technologieverbot .
das empfindet die kommissionsmehrheit bei der gasförderung auch hinsichtlich der energiestrategie 2050 als grundsätzlich falsch .
zudem gibt es beim gashandel keine herkunftsbezeichnung .
es ist also schlicht nicht möglich , mindestens momentan nicht , ein importverbot für schiefergas zu verwirklichen , es sei denn , man verbiete jeglichen gasimport .
das wollen wir wohl alle nicht .
denn wenn wir auf kurze und mittlere frist eine klimaverträgliche politik betreiben wollen , werden wir dies nicht ohne gas tun können .
zum schluss noch ein ganz wichtiger punkt : in der schweiz sind für jede schiefergasförderung die kantone zuständig .
es sind grosse umweltverträglichkeitsprüfungen der standortkantone nötig , wenn eine solche gasförderung in betracht gezogen wird .
ebenso lässt es die kantonshoheit aber auch zu , dass kantonale verbote für die suche nach schiefergas bzw. für das fracking zu dessen förderung erlassen werden .
einige kantone , unter ihnen eben auch der kanton genf , haben sich auf diesen weg begeben .
das zeigt , dass die kantone für sich jederzeit handeln können .
kurzum : ihre kommission beantragt mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
ein technologieverbot wäre der falsche weg .
das geforderte importverbot wäre nicht durchsetzbar .
zudem macht es unbedingt sinn , den kantonen die verantwortung zu belassen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich gebe nur eine kurze replik auf zwei äusserungen , die gefallen sind .
zuerst zu herrn imark : es wurde gesagt , dieses regelwerk sei jetzt der beweis , dass doppelzählungen und doppelbelastungen auf uns zukommen würden , und es wurde das beispiel der luftfahrt angeführt .
die kommission hat sich wirklich alle erdenkliche mühe gegeben , gerade im bereich der luftfahrt diese doppelzählungen respektive doppelbelastungen auszuschliessen .
genau deshalb haben wir artikel 16 a noch einmal modifiziert .
es gibt da keine doppelbelastung ; wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
im restlichen wirtschaftsbereich gibt es ebenfalls mitnichten eine doppelbelastung .
alles , was wir tun , ist , dass wir gegenseitig die emissionsrechte anerkennen wollen .
wir schaffen eine zusätzliche möglichkeit für diesen emissionshandel .
das ist mitnichten eine doppelbelastung .
zu herrn girod : er hat die wirksamkeit des emissionshandelssystems ganz generell bestritten .
das hängt natürlich schon mit dem preissignal zusammen , das in der letzten zeit nicht kam ; die frau bundesrätin hat das vorhin ausgeführt .
man muss da vielleicht noch erwähnen , was mit dem preis passiert ist : er ist gestiegen .
er ist deshalb gestiegen und konsolidiert sich jetzt irgendwo bei diesen 17 bis 19 euro pro tonne , weil man emissionsrechte vom markt genommen hat oder es nur schon angekündigt hat .
man macht diese deckelung .
man macht nägel mit köpfen .
deshalb ist der preis hoch , und deshalb kommt auch ein preissignal , das dann wirkt und massnahmen attraktiv macht , weil sie nicht mehr einfach quasi billig weggekauft werden können .
jetzt kommt die rechte und sagt , dann sei es zu teuer .
auch das stimmt nicht : es ist immer noch günstiger als irgendwelche massnahmen im inland , die bei aller sympathie dann halt einfach irgendeinmal ausgeschöpft sind .
[ page 1931 ] zusammenfassend : es ist ein instrument im interesse der wirtschaft ; es ist ein marktwirtschaftlicher ansatz , kostengünstig emissionen zu reduzieren .
ich bitte sie im namen der kommission , den antrag der unheiligen allianz hier abzulehnen und auf dieses geschäft einzutreten .
das war doch ein sehr fulminantes votum , und es wäre schade gewesen , wenn es keine minderheit gegeben hätte .
das problem ist nur , dass zwei punkte im zentrum dieser standesinitiative stehen : 1. der untergrund ist eine kantonale angelegenheit .
es ist immerhin erstaunlich , dass der kanton genf , der immer die kantone verteidigt , hier eine nationale regelung will .
2. die unterscheidung zwischen schiefergas und anderen naturgasen ist leider nicht möglich .
es kann nicht etikettiert werden , und ein importverbot von gas wäre doch sehr fatal für unser land , insbesondere , wenn man an die möglichen verknappungen denkt , die auf uns zukommen , sobald die kernkraft dann keine elektrizität mehr liefert .
ich bitte sie sehr , diesen doch sehr trockenen , vernunftgemässen argumentationen der kommissionsmehrheit zu folgen und dieser standesinitiative keine folge zu geben .
die grünliberalen werden auf die vorlage eintreten und in der detailberatung jeweils der mehrheit der kommission folgen .
die vorlage wird zu unrecht von zwei seiten bekämpft : einerseits seitens der svp , für die , kurz zusammengefasst , alles , was aus der eu kommt , schlecht ist , auch soll der flugverkehr geschont werden ; andererseits seitens der grünen , die von einer fetten taube auf dem dach träumen , obwohl nur noch ein abgemagerter spatz dort steht , der schon fast tot ist .
oder man kann auch sagen : wir versuchen , ihnen ein gesetz zu verkaufen , das ein segeln zwischen skylla und charybdis ist .
die frage ist nämlich , welches system bezüglich co2 besser ist .
das ist nicht ganz unumstritten , und wir werden es heute auch nicht abschliessend lösen können .
ist es eine zielvereinbarungslösung , wie sie die schweiz auch schon gekannt hat , oder ist es ein co2-emissionshandelssystem , wie wir es jetzt als schweizer system in den letzten jahren hatten ?
beide systeme haben vor - und nachteile .
eines ist klar : wenn man die statistik anschaut , dann stellt man fest , dass bei beiden systemen in der branche einige fortschritte erzielt worden sind .
das heisst , man kann nicht einfach sagen , dass zielvereinbarungen per se besser sind .
es hängt prinzipiell davon ab , welche ziele man definiert und wer das bestimmt .
das emissionshandelssystem hängt zudem entscheidend vom preis des co2 und von der marktgrösse , also der liquidität , ab , die herr girod zu recht erwähnt hat .
wenn also dieses system einen grösseren markt erhalten wird , die preise eher steigen werden - wovon man ausgehen kann -, wird das linking-system dem schweizerischen sogenannten zielvereinbarungssystem unter umständen sogar überlegen sein .
aber die schlechteste aller lösungen ist ein nichteintreten , ein ablehnen .
dann bleibt man eigentlich letztlich beim schweizer emissionshandelssystem .
dass das nicht funktioniert und keine liquidität hatte , wissen wir .
das heisst , diejenigen , die heute nicht eintreten , riskieren , dass wir auf das schlechte system zurückfallen .
wie gesagt , die fette taube kommt dann nicht .
in diesem sinne werden wir auch alle minderheiten , die heute versuchen , das system , das wir in der kommission einigermassen erfolgreich aufgebaut haben , wieder abzuschwächen , ablehnen .
der swiss finish gegen das klima , wie ihn herr wasserfallen ihnen vorschlagen wird , mit weiteren gratiszuteilungen - genau das thema , das herr girod [ page 1929 ] aufgegriffen hat -, weist schwächen auf .
diese schwächen dürfen wir nicht in dieses system einbauen .
das gleiche gilt für den bereich luftverkehr .
die grünliberalen werden aber auch den antrag der minderheit jans ablehnen .
dass dieser für die ratifizierung einen mindestpreis von 30 euro will , ist gut gemeint , aber dieser minderheitsantrag macht überhaupt keinen sinn , weil rechtsunsicherheit entsteht und dieser mindestpreis nur einmal wirken kann .
sinkt der preis nach dieser bestimmten zeit wieder ab , dann bleiben die unternehmen im eu-ets drin .
das heisst also nur , dass man vielleicht am anfang mit einer vereinbarungslösung starten und zwei , drei jahre später in ein eu-ets eintreten würde .
das können wir der betroffenen wirtschaft , die planbarkeit braucht , nicht zumuten , in der hoffnung , es werde dann besser .
wenn man das will , soll man ehrlich sein und das ganze ablehnen .
und wenn sich die branche jetzt schon bereiterklärt , in das eu-ets zu gehen - auch wenn die preise am ende etwas höher wären und die unternehmen sonst noch einige jahre vom schlechten schweizer system profitieren könnten -, sollten wir die chance packen und ins eu-ets einsteigen .
als sicherung unterstützen die grünliberalen auch die mehrheit , die in artikel 17 einen " floor price " für fossil-thermische kraftwerke vorsieht .
damit sollen eben nicht , wenn plötzlich die co2-preise etwas tiefer sind , gaskombikraftwerke als neuer business case an der schweizer grenze möglich werden .
dies ist eine reine sicherungsmassnahme , damit auch dort die grüne seite etwas beruhigt werden kann .
gaskombikraftwerke sollen nicht plötzlich der neue business case der schweiz werden ; denn tatsächlich könnte eine kleine bevorteilung entstehen , wenn wir das nicht einbauen .
auch hier : die minderheit wasserfallen christian gefährdet letztlich das ganze eu-ets , denn dieser " floor price " ist ein angebot , damit in dieses system eben auch eine sicherung eingebaut ist .
was die grünliberalen ausdrücklich begrüssen , ist - das haben die grünen , glaube ich , auch nicht bemerkt -, dass der flugverkehr mit dem eu-ets erstmals in die co2-politik einbezogen wird .
der widerstand der branche ist hier falsch und unverständlich , denn mit der ausklammerung würde der schweizer luftverkehr gegenüber dem eu-luftverkehr bevorteilt , und das kann es ja nicht sein .
es muss ihnen bewusst sein : wenn sie diese vorlage ablehnen , dann ist der flugverkehr draussen .
corsia wird als neuer lösungsansatz präsentiert .
wenn in corsia , so wie angedacht , die kompensation mit erneuerbaren treibstoffen wirklich ernst gemeint ist , möchte ich wissen , wie das funktioniert .
erneuerbare treibstoffe bedeuten heute ein preissignal von 2 bis 4 franken , kerosin kostet knapp 50 rappen .
wenn das also ernst gemeint wäre , würde auf den flugverkehr ein markantes preissignal zukommen .
das wäre hocherwünscht , und das system würde funktionieren .
aber deshalb garantieren wir auch mit der mehrheit , dass eu-ets und corsia nicht zusammenkommen .
wenn es zu einer doppelbelastung führt , wird die mehrheit mit ihrem antrag die doppelbelastung vermeiden , und das unterstützen wir .
also : eintreten , die minderheitsanträge ablehnen , den mehrheiten folgen und am ende , falls die mehrheiten durchkommen , dieser vorlage zustimmen .
ich vertrete die minderheit imark .
es geht hier um den zusammenhang zwischen artikel 16 a und artikel 19 des co2-gesetzes .
es geht darum , dass die fluggesellschaften von diesem emissionshandel ausgeschlossen werden .
ich erlaube mir , meine interessen offenzulegen : ich bin präsident von aerosuisse , dem dachverband der schweizerischen luft - und raumfahrt .
es geht mir nicht darum , dass wir eine lösung ablehnen .
es geht mir vielmehr darum - und ich glaube , darin sind wir uns in diesem saal alle einig -, dass wir eigentlich etwas für das klima tun sollten .
nur , wenn ich diesen vorschlag hier sehe , muss ich leider sagen , dass die kommission die luftfahrt momentan noch nicht ganz verstanden hat .
ich werde nachher ein paar ausführungen dazu machen .
schauen sie einmal , wo heute die luftfahrt stattfindet .
das klima hält eben nicht an der grenze , auch nicht an der europäischen grenze .
schauen sie einmal , wo der wachstumsmarkt ist und wie das in zukunft abgeht .
die luftfahrt selber hat diese problematik erkannt und mit corsia einen vorschlag gemacht .
da bin ich dann schon erstaunt , wenn die frau bundesrätin sagt : ja , das ist noch nicht so richtig im gange .
corsia haben 76 staaten unterschrieben , es betrifft 90 prozent des luftverkehrs .
es sieht vor : ab 2020 keine co2-steigerung mehr .
ich staune dann schon , wenn man meint , dass man mit dem europäischen handelssystem hier einen beitrag leiste .
deshalb ist eben corsia das richtige system , und deshalb sagen wir nein zum eu-ets bezüglich luftfahrt .
erlauben sie mir , hier zwei , drei ausführungen zu machen .
die kollegin von der cvp-fraktion hat gesagt , die luftfahrt erzeuge einen massiven ausstoss .
das haben sie gesagt !
ich hätte sie fragen sollen , wie viel prozent das sind .
es geht hier nicht darum , unsere branche gutzureden , aber es sind 2 prozent des von menschenhand erzeugten co2 weltweit .
also verkehr und anderes erzeugen ein vielfaches davon .
sie wissen das .
aber wir nehmen unsere verantwortung wahr , und deshalb müssen wir das wachstum berücksichtigen .
das gebe ich zu , das ist absolut richtig .
schauen sie einmal , wo der luftverkehr stattfindet ; nehmen sie europa als grösse eins , und schauen sie dann nach nordamerika : dort ist der luftverkehr bereits anderthalbmal so gross .
südamerika lasse ich weg , afrika lasse ich weg .
nehmen wir den mittleren osten : auch dort ist der luftverkehr anderthalbmal so gross wie in europa .
nehmen wir asien : dort ist er bereits zweieinhalbmal so gross wie in europa .
und jetzt kommen noch die wachstumszahlen dazu : der luftverkehr in amerika wird sich in den nächsten fünfzehn bis [ page 1933 ] zwanzig jahren etwa verdoppeln , in europa wird er um etwa 50 prozent zunehmen , und in asien wird er sich versiebenfachen - versiebenfachen !
jetzt sehen sie die problematik .
wir müssen das wachstum abdecken , und wir müssen ein weltweites system haben .
ich kann ihnen eine andere zahl bringen : vor acht jahren flogen jährlich 80 millionen inder , heute fliegen 160 millionen ; von der schweiz aus fliegen übrigens 55 millionen passagiere .
indien hat eine bevölkerung von 1,5 milliarden .
sie sehen also , dieses entwicklungspotenzial ist massiv .
deshalb müssen wir das wachstum abdecken .
die marktveränderung wurde auch erwähnt : wenn sie hier in europa ein system verteuern , haben alle asiatischen airlines freude .
alle hier im saal sind wahrscheinlich schon über dubai nach asien geflogen , weil es so billiger war .
aber so erzeugen sie mehrverkehr und belasten das klima .
deshalb ist dieser ansatz falsch .
noch ein letzter punkt : mit einer regionalen lösung torpedieren sie internationale lösungen .
die kommission hat gesagt , es dürfe keine doppelbelastung geben .
das ist ja schön und recht , aber erklären sie mir bitte , wie diese zwei systeme zusammenpassen !
diese systeme sind einander völlig fremd .
das eu-ets ist ein ablasssystem , bei dem sie ihre co2-emissionen quasi " freikaufen " können ; demgegenüber können sie mit corsia dazu beitragen , den co2-ausstoss zu reduzieren .
das ist der wesentliche unterschied .
diese systeme sind also gar nicht koppelbar , und in der kommission wurde nie erwähnt , wie man diesem unterschied rechnung tragen und diese doppelbelastung verhindern will .
es ist absolut unmöglich !
ich bitte sie deshalb , die minderheit imark zu unterstützen , weil der luftverkehr global ist und wir etwas für das klima tun wollen ; weil das wachstum abgedeckt werden muss ; weil es keine marktverzerrung geben kann ; weil die luftfahrt nicht an der grenze von europa aufhört ; und als letztes , weil sie mit einer lokalen oder regionalen lösung ein weltweites system torpedieren .
ich finde es schon spannend , dass sie hier in diesem saal sagen , corsia sei nicht weltumspannend .
dabei betrifft das system 90 prozent der internationalen flüge .
sie wissen genauso gut wie ich , dass genau diese flüge in dieser klimadiskussion wichtig sind .
nun zu meiner frage : sie haben die frage von herrn schilliger nicht beantwortet .
wie wollen sie garantieren , dass es nicht zu dieser doppelbelastung kommt ?
es sind zwei völlig unterschiedliche systeme .
das eu-ets ist ein ablasssystem ; man kann sich freikaufen .
corsia bietet demgegenüber die möglichkeit , direkt in projekte zur reduktion der co2-emissionen zu investieren .
ausserdem sind es völlig andere partner .
das müssen sie hier in diesem saal noch erklären , auch zuhanden des amtlichen bulletins .
ich nehme im namen der sp-fraktion zu diesen minderheitsanträgen stellung .
in artikel 17 fordert eine mehrheit der kommission einen co2-mindestpreis für die stromproduktion von fossil-thermischen kraftwerken .
das ist richtig und wichtig so .
der grund dahinter ist , dass wir keine begünstigung fossiler anlagen wollen und vor allem keine ungleich langen spiesse im vergleich zum ausland , herr schilliger !
gäbe es nämlich diesen co2-mindestpreis nicht , könnte es in zukunft für anlagenbetreiber wegen der sonst hervorragenden rahmenbedingungen wie investitionssicherheit , tiefe steuern usw. sehr attraktiv werden , in der schweiz anstatt im ausland gaskraftwerke zu bauen .
anders formuliert , braucht es einen " floor price " - den übrigens andere eu-länder wie die niederlande oder grossbritannien erfolgreich eingeführt haben -, der sich an unseren klimazielen orientiert und nicht an denjenigen des eu-emissionshandelssystems ; dies als rückversicherung , falls das emissionshandelssystem wegen zu hoher mengen an verschmutzungsrechten nicht funktionieren würde .
wir bitten sie also dringend , bei artikel 17 der mehrheit zu folgen .
herr schilliger , hier geht es eben nicht um die verhinderung künftiger gaskraftwerke , sollte das die versorgungssicherheit einmal fordern , sondern einzig und allein um gleich lange spiesse , was sie ja sonst auch immer fordern .
die minderheiten schilliger zu artikel 19 absatz 3 und absatz 5 wollen die mengensteuerung der verschmutzungsrechte von komplett weichen kriterien abhängig machen und zudem dem bundesrat die kompetenz wegnehmen , die menge an verschmutzungsrechten zu reduzieren , weil zum beispiel ein co2-emittent und anlagenbetreiber wegfällt .
diese minderheitsanträge höhlen den kern des transnationalen emissionsrechtehandels aus und führen das system ad absurdum - und zwar in einem solchen ausmass , dass das system nicht zu einer reduktion des co2-ausstosses führen würde und so jegliches klimaziel zum papiertiger verkommen liesse .
schauen sie auf den strommarkt der letzten jahre : der handelspreis lag nun jahrelang unter den gestehungskosten der stromproduzenten ; das ist völlig absurd .
ein wichtiger grund dafür war die zu hohe menge an verschmutzungszertifikaten .
in der folge gab es zu tiefe co2-preise , sodass es sich finanziell lohnte , kohle zu verstromen und billigen dreckstrom auf den markt zu bringen .
das kann es ja nicht sein .
man kann dem bundesrat die kompetenz nicht verweigern , eine marktstabilisierungsreserve einzusetzen , wenn die vom gesetzgeber - also von uns - gesetzten co2-reduktionsziele nicht erreicht werden .
man sollte diesen fundamentalen marktdesign-fehler der eu zumindest in der ausführung nicht auch noch auf die schweiz übertragen , liebe fdp .
die sp-fraktion bittet sie deshalb , diese widersinnigen minderheitsanträge entschieden abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
ich spreche zu den beiden minderheitsanträgen zu artikel 19 , die sie auf seite 8 der fahne finden .
hier geht es um die frage , wer emissionsrechte bekommt , wie diese mengenmässig definiert und auch im vergleich zur eu behandelt werden sowie ob solche emissionsrechte wieder vom handel zurückgezogen werden , falls es einen gewissen überhang geben könnte .
es sind also details in der umsetzung des sehr wichtigen emissionsrechtsverfahrens .
meine minderheit möchte zwei anpassungen .
die erste anpassung betrifft artikel 19 absatz 3 , wo eine ergänzung gewünscht wird .
diese ergänzung wünscht , dass eben produktionsanlagen aus der schweiz , die eine spezielle produktionstechnologie haben , wie zum beispiel die lonza im wallis , produkt - und produktionsspezifisch so bewertet werden , wie sie auch in der eu bewertet würden .
die eu wird sehr viel günstiger als die schweiz zu den emissionshandelszertifikaten kommen .
aus dieser optik müssen wir aufpassen , dass wir hier keinen swiss finish produzieren und so nicht den produktionsstandort schweiz gefährden .
es geht nicht um einen erlass , sondern um die wettbewerbstauglichkeit von inland - gegenüber auslandproduktionen .
artikel 19 absatz 5 möchte meine minderheit gestrichen haben .
hier geht es darum , dass die verlässlichkeit , die wir dem markt gegeben haben , bestehen bleibt .
denn man baut auf einem system auf und möchte dieses system auch weiterbringen .
wenn plötzlich gewisse mengen dem markt wieder entzogen werden , diese dann für die betriebe nicht mehr verfügbar sind und mit anderen massnahmen in einer gewissen geschwindigkeit reorganisiert werden müssen , dann geht es nicht .
hier geht es also um die frage der verlässlichkeit zwischen dem system , wie es heute existiert , und dem system der zukunft .
aus dieser optik bitten wir sie , die beiden minderheiten zu unterstützen .
der entscheidende punkt ist der , dass man jetzt zwar sagt , die branche habe eine lösung gefunden , aber sie ist bei weitem noch nicht operativ .
es wurde jetzt mehrfach gesagt : wir kennen die mechanismen dieses corsia noch nicht , so sinnvoll wir beide es auch finden .
herr kommissionssprecher , sie haben ja gesagt , sie wollten bei den fossil-thermischen kraftwerken " rechtssicherheit schaffen " .
aber bei artikel 17 sprechen sie dann von mindestpreisen und der einberechnung der externen kosten .
wie hoch ist denn der mindestpreis , wie hoch sind die externen kosten , und wie berechnen sie das ?
das müssten sie ja jetzt erklären können , wenn sie rechtssicherheit haben wollen .
herr kommissionssprecher , sie haben sich seit über zwei jahren mit diesem geschäft beschäftigt .
wäre es nicht sinnvoller , das wachstum des flugverkehrs abzudecken ?
heute fliegen erst rund 20 prozent der bevölkerung , aber in zukunft werden 60 bis 80 prozent fliegen , also das drei - oder vierfache .
ist es nicht sinnvoller , dass die branche genau hier eine lösung gefunden hat , die sie - das finde ich schon spannend - aber nicht unterstützen wollen ?
herr kommissionssprecher , sie haben mich angesprochen und gesagt , der anteil des luftverkehrs am co2-ausstoss betrage in der schweiz 10 prozent .
das ist natürlich immer so : jedes land , das eine hohe mobilität hat , hat eine höhere prozentzahl .
aber wichtig ist ja die internationale prozentzahl .
das klima hört ja , wie gesagt , nicht an der grenze auf .
ist es nicht richtig , dass ein internationales system geschaffen wird ?
deshalb ist corsia für uns der richtige weg .
eigentlich hatte ich nicht vor , mich in der detailberatung noch lange zu äussern , aber nach dem votum von herrn hurter , der als nichtlegitimierter minderheitssprecher letztlich für die fraktion gesprochen hat , möchte ich doch noch einige worte zu den minderheiten verlieren .
zuerst zu den anträgen der minderheit schilliger : hier versucht die minderheit - ich habe es bereits beim eintreten erwähnt - eigentlich mit einer veränderung bei der kostenlosen zuteilung , insbesondere bei absatz 5 , der regelt , welche zertifikate unter welchen bedingungen vom markt genommen werden könnten , einen swiss finish zur abschwächung dieses systems zu machen .
sie gefährdet damit letztlich dieses system , das wirklich schwächen hat , welche die grünen kritisiert haben , das ihnen aber die mehrheit und der bundesrat als logische , vernünftige lösung vorschlagen .
ich bitte sie also , die anträge der minderheit schilliger abzulehnen .
dasselbe gilt für die minderheit wasserfallen christian .
sie möchte das element , das wir mit dem " floor price " für fossil-thermische kraftwerke - sprich : insbesondere für gaskombikraftwerke - einführen , streichen .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
es ist nun mal so , dass mit dem wechsel in das eu-ets die gaskombikraftwerke gegenüber der bisherigen gesetzgebung markant bevorzugt werden .
das könnte dazu führen , dass ein business case entsteht , wie wir ihn aus der energiepolitik auch schon kennen : man stellt grosse kraftwerke an der grenze auf , weil es sich allenfalls rentiert .
mit dem " floor price " erhalten wir die möglichkeit , hier eine sicherung einzubauen .
die mehrheit beantragt ihnen den einbau dieses sicherungssystems .
ich bitte sie , hier diese sicherung einzubauen .
damit wird nichts verhindert : es wird nur eine sicherung eingebaut , damit nicht ein business case für gaskombikraftwerke entsteht , die eigentlich in dieser form niemand hier drin ernsthaft will .
und nun zur minderheit imark zur flugverkehrsbranche : herr hurter , wir sind uns möglicherweise einig ; ich bin nur nicht sicher , ob sie sich bewusst sind , was corsia letztlich bedeuten würde .
wenn corsia das hält , was es verspricht , ist es ein absolut gangbarer und guter weg , denn wenn ab 2020 eine zunahme des flugtreibstoffverbrauchs durch erneuerbare treibstoffe kompensiert werden muss , wird das ein markantes preissignal beim flugverkehr auslösen .
heute würden solche erneuerbaren treibstoffe zwischen 2 und 4 franken pro liter kosten , bei kerosinpreisen von heute unter 50 rappen pro liter .
dieses markante preissignal wäre ganz klar erwünscht .
ich fürchte nur eines : wenn die befürworter von corsia merken werden , was sie eigentlich beantragt haben , werden sie versuchen , dieses system zu pervertieren und abzuschwächen .
in diesem sinn - wenn corsia so kommt , wie es angedacht ist - unterstützen wir hier auch die mehrheit , die klar sagt : eine doppelbelastung wird es nicht geben .
dann hat der bundesrat - das hat die frau bundesrätin schon gesagt - alle zeit der welt , das eu-ets-linking , das jetzt ein kleiner schritt ist , damit die flugbranche gleichwertig mit derjenigen der eu einbezogen wird , zu ändern und anzupassen .
das jetzt auszuklammern würde aber heissen , dass wir schlitzohrig unsere flugbranche besser stellen wollen als diejenige der eu .
wenn man das ausgerechnet noch so vorschlägt und man sagt : " das wollen wir nicht " , es aber nicht so meint , ist das nicht ehrlich .
in diesem sinn gilt auch hier : wenn wir der mehrheit folgen , dann verhindern wir doppelbelastungen .
wenn corsia kommt und so gut ist , wie es tönt , dann wird eu-ets an diesem punkt aufgehoben werden .
wenn corsia dann doch [ page 1934 ] nicht so gut ist und kommt , haben wir eu-ets als rückfallebene , die wir mit der eu zusammen weiterentwickeln können .
in diesem sinn : wenn wir den mehrheiten folgen und alle minderheiten ablehnen , dann haben wir eine vernünftige , gute vorlage , welche die wirtschaft braucht , welche aber entsprechend massvoll ausgestaltet ist und dem klima letztlich auch nützt .
deshalb machen wir die ganze gesetzgebung ja : es soll klimaschutz betrieben werden und nicht - wie ich manchmal den eindruck hatte , wenn ich den rednern zuhörte - klimaschädigung .
das wird dann in der verordnung sehr schnell geklärt sein .
sobald sie in kraft ist , wird diese rechtssicherheit bestehen - anders , als wenn die option gaskraftwerk irgendeinmal gezogen wird und wir dann noch legiferieren müssen .
das ist der entscheidende punkt .
wir haben jetzt ein recht - auf die andere art .
wir können nicht später legiferieren .
wir sind , ich wiederhole es , in teufels küche , wenn wir dann , wenn ein begehren auf dem tisch liegt , noch eine lex specialis machen .
wir haben kenntnis , dass noch etwas kommen wird , und wir können es verhindern oder nicht verhindern .
später würde das viel schwieriger sein , als es jetzt ist .
ich habe vorhin bereits zwei minderheitsanträge begründet , und ich spreche in der folge noch zu den zwei restlichen als fraktionssprecher .
zuerst zu artikel 16 a : wir beurteilen dieses eu-ets-system als die startphase , und wir gehen davon aus , dass irgendwann dann das corsia-modell , das global die richtigen abgaben definieren und auch die umsetzung bringen sollte , die nächste phase sein wird .
wir wollen - da sind wir mit dem sprecher der svp-fraktion , mit herrn kollege hurter , oder mit dem minderheitsantragsteller , herrn imark , absolut gleicher meinung -, dass es keine doppelbelastung geben darf .
aber ob die verhinderung dieser doppelbelastung dann auch so funktioniert , wie es in artikel 16 a absatz 4 vorgesehen ist , das bitte ich dann frau bundesrätin leuthard noch gut zu erklären .
wir wollen wirklich sichergestellt haben , dass es keine doppelbelastungen gibt , auch wenn dann das corsia-system in kraft treten wird .
ich glaube , hier wird dann die aussage von frau bundesrätin leuthard entscheidend und auch sehr wichtig für das amtliche bulletin sein .
zu artikel 17 : hier gibt es gemäss mehrheit eine definition , wonach mögliche fossil-thermische kraftwerke nur so viel an rückerstattung bekommen , wie es gemäss einer gewissen berechnungsformel dann der fall wäre .
hier werden auktionskosten angerechnet usw. usw. ; es ist also überaus kompliziert .
wie dieses berechnungsmodell funktioniert , weiss vermutlich niemand .
ich bitte sie wirklich , so etwas abzulehnen .
wir werden - und hier koppeln wir irgendwo halt auch die energiepolitik mit der klimapolitik - in sachen stromversorgungssicherheit in den nächsten fünf bis zehn jahren ganz andere diskussionen führen müssen .
die fragen der versorgungssicherheit und der kapazitätsreserven im winter - im februar , im märz - werden uns belasten , denn auch die europäischen staaten um uns herum haben zu wenige kapazitäten .
da sind kapazitätsengpässe in sicht .
gemäss der links-grünen politik soll ja der ausbau der elektromobilität stärker steigen , als es hier im gesetz angedacht ist .
wenn das ganze stärker wächst , haben wir wegen der substitution von benzin und diesel einen strombedarf .
dieser strombedarf muss irgendwo gedeckt werden .
es wird nicht lange dauern , und wir werden auktionsausschreibungen machen müssen : wer garantiert mir im februar , im märz eine gewisse menge stromproduktion ?
es ist gut möglich , dass dann eben gud , also gaskombikraftwerke , und wkk-anlagen , also wärme-kraft-kopplungs-anlagen , im richtigen zeitpunkt die richtigen produktionsmaschinen sind .
wenn wir jetzt hier schon wieder die nächsten klauseln einbauen , wie dann so etwas noch irgendwo wirtschaftlich betrieben werden könnte - im wissen , dass anlagen , die nur während zwei bis drei monaten im jahr betrieben werden können , sowieso nie rentieren werden -, dann machen wir einfach einen teuren apparat daraus , der unter der ganzen unsicherheit sehr leiden wird .
damit würden die wirtschaftsfreundlichkeit und die investitionsfreudigkeit von betreibern solcher anlagen stark belastet .
ich bitte sie wirklich , die ergänzung zu artikel 17 zu streichen : diese bringt unter dem strich nichts .
sie macht alles kompliziert und beeinträchtigt und erschwert in der folge die [ page 1935 ] stromversorgungssicherheit in den nächsten fünf , zehn , fünfzehn jahren .
sie finden auf der fahne zu diesem geschäft vier minderheiten .
die erste minderheit bei artikel 16 a betrifft die luftfahrt .
wir haben ja schon beim eintreten von diesem konflikt gehört .
es gibt tatsächlich viele projekte auf internationaler ebene , neben dem eu-emissionshandelssystem eben das corsia-system der internationalen zivilluftfahrtorganisation ( icao ) .
dieses system ist zwar beschlossene sache , da hat herr hurter recht .
es ist beschlossen , aber es ist noch längst nicht operativ , und das ist der springende punkt : die genauen mechanismen befinden sich immer noch in ausarbeitung .
zwei punkte zu corsia wurden noch erwähnt : corsia beinhaltet lediglich die wachstumsbedingten emissionen ab 2020 , also nur das , was zu den bereits im jahr 2020 bestehenden emissionen noch hinzukommt .
das heisst , es gibt auch nur für diese zusätzlichen emissionen die gefahr einer doppelbelastung , und das auch frühestens ab 2024 , weil die luftfahrzeugbetreiber erst 2024 erstmals zertifikate abliefern müssen .
ich erwähne diese geringe gefahr für eine doppelbelastung .
damit das nicht geschehen kann und dennoch beide systeme zur anwendung kommen könnten , hat die mehrheit eben die formulierung gewählt , die luftfahrzeugbetreiber seien " nach massgabe völkerrechtlicher verträge " zur teilnahme am emissionshandelssystem verpflichtet .
wenn sich also eine doppelbelastung abzeichnet , dann ist der bundesrat verpflichtet , bezüglich dieses abkommens wieder aktiv zu werden .
wir können hier drin dann beschliessen , welche option wir wählen wollen , ob wir das abkommen künden oder unilateral versuchen wollen , den luftverkehr wieder auszuschliessen usw. wir haben verschiedene optionen .
die minderheit imark will die emissionshandelsverpflichtung für die luftfahrzeugbetreiber ganz streichen .
das ist wie gesagt nicht konform mit dem abkommen zum emissionshandelssystem : das würde von der eu mit sicherheit nicht akzeptiert .
die kommission hat den antrag der minderheit imark mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
dann kommt artikel 17 , wo es um die behandlung der fossil-thermischen kraftwerke , also der gaskombikraftwerke , geht , die in der schweiz tatsächlich einmal eine option werden könnten .
sie werden natürlich auch dem [ page 1937 ] emissionshandelssystem unterstellt , und sie erhalten deshalb die co2-abgabe zurückerstattet .
liegt nun der preis für die emissionsrechte tiefer als die co2-abgabe - und das ist er -, dann führt das faktisch zu einer erleichterung für solche kraftwerke gegenüber heute , und das will die kommissionsmehrheit eben verhindern : wir wollen mit diesem abkommen nicht eine erleichterung für die gaskombikraftwerke schaffen , genau wie andere länder , z. b. das uk und die niederlande , das im moment auch nicht tun wollen .
ich muss da der frau bundesrätin schon widersprechen , wenn sie sagt , man könne das dann in zehn jahren machen , man könne es auch später noch einführen .
wenn natürlich die option gaskraftwerke irgendwann mal auf dem strommarkt gezogen wird , dann sind wir hier drin in teufels küche , wenn wir dann noch an den rahmenbedingungen herumschrauben müssen .
wir müssen jetzt die rahmenbedingungen festlegen , damit auch planungssicherheit besteht , damit insbesondere für die schweizer stromwirtschaft - und ich rede auch von der wasserkraft - planungssicherheit besteht .
die mehrheit bei artikel 17 kam übrigens mit stichentscheid des präsidenten zustande .
ich bitte sie , diese mehrheit zu stützen .
in artikel 19 folgt die mehrheit dem bundesrat in der frage , wie die menge der emissionsrechte gesteuert werden soll .
die kommission will , salopp formuliert , keine schweizer extrawürste wie die minderheiten schilliger , sondern analoge regeln wie im eu-emissionshandelssystem .
es geht dabei beispielsweise um die entfernung von emissionsrechten aus dem markt .
wird in deutschland ein kohlekraftwerk stillgelegt , werden in diesem umfang zertifikate vom markt genommen .
in der schweiz hatten wir diesen fall mit der teilschliessung der raffinerie von tamoil .
entnimmt man keine zertifikate , hat man schnell einmal zu viele rechte auf dem markt , die preise sacken zusammen , und der klimaeffekt des systems ist dahin .
die mehrheit der kommission setzte sich mit 13 zu 12 stimmen gegen die anträge der minderheit schilliger zu den absätzen 3 und 5 von artikel 19 durch .
der bundesrat hat am 1. dezember 2017 die totalrevision des co2-gesetzes zuhanden des parlamentes verabschiedet .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen , auf das gesetz einzutreten und es , versehen mit änderungen , gutzuheissen .
die kommission hat das gesetz an insgesamt acht [ page 1939 ] sitzungen beraten .
sie hat - irrtum respektive falschzählung meinerseits vorbehalten - bei der eintretensdebatte zu den einzelnen kapiteln insgesamt 26 organisationen angehört , darunter selbstverständlich die kantone , vertreten durch die energiedirektorenkonferenz , die wirtschafts - und branchenverbände , die umweltverbände und vertretungen der wissenschaft .
eingeflochten in die beratung des co2-gesetzes hat die kommission die behandlung des geschäfts 17.073 , welches wir vorhin behandelt haben .
ebenso behandelt wurde die petition 15.2012 , " für eine gerechte klimapolitik " , welche von der kommission geprüft wurde .
zum inhalt der vorlage : das geltende co2-gesetz regelt die verminderung der treibhausgasemissionen bis 2020 . mit der genehmigung des übereinkommens von paris haben wir unter anderem dem ziel zugestimmt , dass die treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 prozent gegenüber 1990 vermindert werden .
um dies umzusetzen , bedarf es einer totalrevision des geltenden co2-gesetzes für die zeit eben nach 2020 . dieses ziel aus dem abkommen von paris - die reduktion der co2-emissionen auf die hälfte - haben der bundesrat und ihre kommission mit der vorlage übernommen .
gleiches gilt für das neueingefügte teilziel , für den inländischen reduktionsanteil .
im geltenden co2-gesetz , mit welchem die ziele des kyoto-protokolls umgesetzt wurden , gab es keine unterteilung des reduktionsziels in ein in - und ein auslandziel .
bundesrat und kommission schlagen ihnen nun vor , eine solche unterteilung vorzunehmen .
von den 50 prozent co2-emissionen , die reduziert werden sollen , sollen wiederum mindestens 60 prozent mit im inland durchgeführten massnahmen reduziert werden .
das heisst umgekehrt , dass maximal 40 prozent der reduktion mit massnahmen im ausland erfolgen können .
wir werden bei block 1 der detailberatung darauf zu sprechen kommen .
basierend auf diesen zielen folgen im gesetz massnahmen zu deren erreichung , welche auf dem bisherigen massnahmenmix basieren .
hauptinstrument des alten wie des neuen co2-gesetzes ist die co2-abgabe auf brennstoffen , welche als lenkungsabgabe an bevölkerung und wirtschaft rückverteilt wird , ausgenommen die teilzweckbindung für das gebäudeprogramm .
daneben finden als wichtige instrumente eingang in das gesetz : das emissionshandelssystem , welches wir eben vorhin mit jenem der eu verknüpft haben , die kompensationspflicht für treibstoffimporteure und die zielwerte für die fahrzeugimporteure .
die eintretensdiskussion in der kommission drehte sich vor allem um zwei punkte : einerseits das ambitionslevel , andererseits die wirtschaftlichen auswirkungen .
die diskussion mündete denn auch in zwei minderheitsanträge , einerseits in einen nichteintretensantrag , andererseits in einen rückweisungsantrag zwecks ausarbeitung einer ambitiöseren vorlage .
die minderheit knecht , welche nicht auf das gesetz eintreten will , fürchtet zu grosse kosten für die wirtschaft .
die mehrheit ihrer kommission ist hingegen der meinung , dass das gesetz das abkommen von paris sachgerecht und wirtschaftsverträglich umsetzt .
die minderheit girod will einen ambitiöseren absenkpfad , den einbezug des finanzplatzes und die sichere bereitstellung von klimafinanzierungsgeldern für projekte im ausland .
die kommission hält diese erweiterung nicht für sinnvoll , da sie auch eine umfassende finanzplatzregulierung zur folge hätte und aufgrund der nötigen regulierung zweifelsfrei auch zu einer verkomplizierung und somit einer überladung der vorlage führen würde .
das wäre keine klimagesetzgebung , welche vor dem volk bestehen würde .
die kommission anerkennt , dass die wissenschaftliche evidenz für die anthropogenen einflüsse auf das klima erdrückend ist .
deshalb haben wir das abkommen von paris ratifiziert .
entscheidend für den eintretensentscheid war insbesondere , dass man die kosten der massnahmen eben nicht als reine kosten betrachtet , sondern als investition in die zukunft .
das liegt zum einen in der tatsache begründet , dass der grossteil der abgaben ja eben rückerstattet wird , zum andern liegt es auch daran , dass man mit den massnahmen in zukunft natürlich mehr wertschöpfung in der schweiz und weniger mittelabfluss an die erdölliefernden staaten erreicht .
klimaschutz bedeutet eben auch , sich unabhängiger vom öl zu machen , was sowohl volkswirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch-strategisch klug ist .
man liest und hört allzu oft im kontext mit dem klimaschutz von kosten .
man hört , die wirtschaft müsse kosten tragen .
im namen ihrer kommission kann ich ihnen versichern : der klimaschutz ist eine riesige chance für die schweiz und für die schweizer wirtschaft .
wir können kosten reduzieren , wir können abhängigkeiten beseitigen , und wir können als hochtechnologisierte nation die innovationen entwickeln und für uns nutzen .
diesem nutzen sieht ihre kommission mit freude , nicht mit schrecken entgegen .
wir wollen den schritt machen in die dekarbonisierte wirtschaft , die mehr wertschöpfung generiert , die weniger geld ins ausland schickt , die nachhaltig ist in allen drei nachhaltigkeitsdimensionen .
letztlich gilt es natürlich auch , den vergleich zu machen zum " weiter wie bisher " .
nicht nur die massnahmen kosten etwas , auch das nichtstun kostet .
man kann sich natürlich auf den standpunkt stellen , dass das schweizerische nichtstun nur wenig kosten würde , weil wir als nation selbstverständlich nur für einen kleinen teil der weltweiten emissionen verantwortlich sind .
man wird aber mühe haben , mit dem so begründeten nichtstun irgendein anderes land zu massnahmen aufzufordern .
der klimawandel ist ein globales problem .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass mit dem vorliegenden gesetzeswerk der schweizerische beitrag im sinn der wirtschaft und der bevölkerung geleistet werden kann .
die kommission ist mit 17 zu 8 stimmen auf die vorlage eingetreten .
der rückweisungsantrag girod wurde mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie also im namen der kommission , auf das gesetz einzutreten und die rückweisung abzulehnen .
das klimaabkommen von paris bildet ja die grundlage für diese gesetzesrevision .
bereits diesem abkommen sind wir von der svp sehr kritisch gegenübergestanden und haben es auch abgelehnt .
somit entspricht es einer konsequenten haltung , nun auch auf die eigentliche umsetzung des abkommens nicht einzutreten .
den klimawandel haben wir in letzter zeit alle zu spüren bekommen .
insbesondere dieser sommer stand klar im zeichen dieser globalen klimatischen veränderungen .
ich teile die erkenntnis , dass die menschlichen co2-emissionen einen einfluss auf die heutige erwärmung haben , und ich halte es für richtig , dass es auch für ein kleines land wie die schweiz durchaus sinn macht , die co2-emissionen zu senken ; dies insbesondere auch darum , da dadurch der einsatz der fossilen energieträger und damit auch die abhängigkeit von diesen rohstoffen reduziert wird .
im gleichen atemzug gebe ich zu bedenken , dass es für die erwärmung auch grössere ursachen natürlichen ursprungs gibt und emissionen keine landesgrenzen kennen und im endeffekt global anfallen .
aus diesem grund kann eine wirksame klimapolitik nur funktionieren , wenn sich alle staaten , insbesondere auch die grossemittenten , daran beteiligen .
eine solche beteiligung setzt voraus , dass länder , welche die vorgaben nicht erfüllen , sanktioniert werden können .
heute wird einfach an den guten willen appelliert .
schlussendlich macht dann jeder mehr oder weniger , was er will , natürlich mit ausnahme der schweiz , die wie überall dann den musterschüler spielt .
dabei haben wir im gegensatz zu den meisten staaten die hausaufgaben gemacht .
wir haben bislang unsere reduktionsziele für die bisherigen abkommen erreicht oder werden sie noch erreichen .
diese topleistung gilt es anzuerkennen , insbesondere , wenn man bedenkt , dass die bevölkerung seit 1990 um 1,7 millionen personen zugenommen hat .
auch die uno bestätigt , dass wir vorbildlich tiefe co2-emissionen haben , dies dank der nahezu co2-freien stromproduktion aus wasser - und kernkraft .
leider wird diese günstige voraussetzung zukünftig aufs spiel gesetzt , indem kernkraftstrom durch dreckstrom aus kohle - und gaskraftwerken ersetzt werden muss .
ich möchte aber noch auf einen weiteren aspekt hinweisen : der schweizer anteil an den weltweiten co2-emissionen beträgt knapp 1 promille .
die schweiz verursacht damit etwa 52 millionen tonnen co2 . zum vergleich : indien ist für 2 milliarden tonnen co2-ausstoss verantwortlich , das sind rund 40 -mal mehr .
die prognosen für indien gehen von einer [ nb ] verdoppelung in den nächsten zehn jahren aus .
ein weiterer vergleich : im jahre 2017 betrug alleine die weltweite ausstosserhöhung das zehnfache des schweizer ausstosses .
das sind dimensionen , die uns zu denken geben müssen - nicht ein promille-anteil , von dem wir allenfalls noch die hälfte reduzieren .
wenn wir das co2-gesetz wie vorgeschlagen umsetzen , dann wird es teuer .
die kommissionsmehrheit will beispielsweise , dass die maximale co2-abgabe auf 210 franken pro tonne steigen soll .
umgerechnet auf heizöl sind das dann sage und schreibe 52,5 rappen pro liter .
dies ist eine verdoppelung der heutigen belastung .
auch das autofahren würde verteuert .
die emissionsgrenzwerte , aber auch die abgaben für benzin würden steigen .
im abstimmungskampf zur energiestrategie hat die svp von mehrkosten von 3200 franken für eine vierköpfige familie gesprochen .
mit der beantragten revision des co2-gesetzes sind wir dann fast bei der hälfte dieser 3200 franken angekommen .
die befürworter haben damals ja die zahl von 40 franken herumgeboten .
es gibt massnahmen in diesem co2-gesetz , die sich auf die wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandorts auswirken .
dabei sollten wir aufpassen , dass wir mit unserem regulierungs - und kostendruck nicht noch mehr unternehmen ins ausland verscheuchen .
die wirtschaftsverbände warnen nicht von ungefähr , dass bei einer hohen co2-abgabe in einem schleichenden prozess eine abwanderung stattfinden würde .
setzen wir also besser auf verhältnismässige , pragmatische lösungen , die langfristig ausgerichtet sind und die wirtschaftstauglichkeit und konkurrenzfähigkeit beachten , und setzen wir auf eigenverantwortliches handeln , wie es schon heute gut vorgemacht wird .
eine solche umfassende und eigenverantwortliche klimapolitik ohne neue bzw. ohne erhöhung bestehender abgaben , [ page 1941 ] gebühren und steuern verfolgt die svp .
die mustergültige umsetzung des klimaabkommens ohne international verbindliche beschlüsse aller staaten ist abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bei den bundesratswahlen ist das interesse immens , bei der abstimmung bezüglich klima , die wir jetzt haben , geringer .
aber wenn sie in zwanzig , dreissig jahren von ihren kindern gefragt werden , dann werden sie sicher nicht zu den bundesratswahlen gefragt , sondern sie werden sie fragen : was habt ihr gegen die klimaerwärmung gemacht ?
die warnsignale der natur sind klar .
schauen wir diesen hitzesommer an : wir mussten 200 [ nb ] 000 tonnen heu importieren - heu importieren im wert von fast 50 millionen franken , das sind 10 [ nb ] 000 lastwagen .
diese hitzesommer , wie wir sie dieses jahr , aber auch in vorherigen jahren erlebt haben - das zeigen jetzt die neuen eth-studien , welche viel detaillierter voraussagen können , was in der schweiz passieren wird -, werden zum normalfall , wenn wir in bezug auf den klimaschutz nichts machen .
wir werden hitzesommer erleben , wie wir sie noch nie erlebt haben .
wir werden in den städten temperaturen von über 40 grad messen .
die nullgradgrenze wird , wenn wir nichts machen , um 600 meter nach oben gehen .
das heisst , wenn wir von bern nach grindelwald gehen , haben wir 500 meter höhenunterschied , aber die nullgradgrenze wird noch weiter nach oben gehen , wenn wir in bezug auf den klimaschutz nichts machen .
global sieht es noch viel schlimmer aus .
sie haben die bilder der waldbrände gesehen .
diese werden zunehmen , wenn wir nichts machen .
global kann man auch nicht einfach importieren , wenn man zu wenig lebensmittel produziert .
global steuern wir auf eine katastrophe zu , wenn wir nichts unternehmen .
es ist aus verschiedensten gründen im interesse der schweiz , dass es der globalen gemeinschaft gelingt , beim klimaschutz vorwärtszumachen .
die schweiz wäre fähig aufzuzeigen , dass hoher wohlstand mit viel tieferen emissionen möglich ist .
doch leider ist die vorlage , wie sie der bundesrat präsentiert , ungenügend .
bezüglich der emissionen im inland findet nicht eine beschleunigung , sondern eine entschleunigung statt .
sie haben das heute vielleicht in der zeitung gelesen : wir sind eines der länder mit den meisten erdölheizungen .
hier wäre das potenzial riesig .
aber statt dieses potenzial besser auszuschöpfen , will man weniger machen .
der finanzplatz , der gemäss abkommen von paris ganz klar teil des klimaschutzes sein sollte , wird in diesem gesetz gar nicht erst erwähnt , obwohl der schweizer finanzplatz zwanzigmal mehr emissionen verursacht , als wir in der schweiz direkt emittieren .
auch die frage des beitrages an die internationale klimafinanzierung , das heisst des beitrages an die länder , die schon jetzt unter der klimaerwärmung leiden , welche von den industrieländern verursacht wurde , blockiert die internationale klimadiskussion .
hier ginge es darum , dass die schweiz aufzeigt , dass es möglichkeiten gibt .
aber auch das fehlt in dieser vorlage .
deshalb stellte ich den rückweisungsantrag .
ich muss aber sagen , dass mit dem hitzesommer - das habe ich jetzt von verschiedenen parlamentariern gehört , und das habe ich auch etwas in der rhetorik der svp festgestellt - auch ein umdenken stattfindet und dass die einen oder anderen leute merken , dass man mehr machen muss .
bereits in der kommission gab es die eine oder andere verbesserung der vorlage .
in der hoffnung , dass auch das parlament nicht nur den verbesserungen der kommission , sondern vielleicht auch der einen oder anderen weiteren verbesserung zustimmt , ziehe ich meinen rückweisungsantrag zurück und bitte sie , einzutreten und das gesetz zu verbessern .
denn nochmals : im moment sind die bundesratswahlen das grosse thema .
aber in zwanzig , dreissig jahren werden sie nicht nach den bundesratswahlen gefragt , sie werden gefragt , was sie in dieser debatte gemacht haben und wie sie in dieser debatte abgestimmt haben .
ja , wir haben es beim co2-ausstoss mit einem globalen problem zu tun - das muss ich ihnen nicht noch sagen .
es gibt eine grosse gefahr ; es gibt die grosse gefahr , dass wir die kosten für die wirtschaft und die allgemeinheit unverhältnismässig in die höhe treiben , ohne dass wir eine wirkung erzielen können .
jeder weiss , dass wir das weltklima von der schweiz aus praktisch nicht beeinflussen können .
wenn hier immer davon die rede ist - die kommissionssprecher haben es gesagt , mein vorredner hat es gesagt -, dass wir nichts tun , dann möchte ich diese aussage jetzt einmal korrigieren .
die schweiz tut nicht nichts ; die schweiz reduziert den co2-ausstoss pro jahr um 0,62 millionen tonnen co2 . wenn wir das bis zum jahr 2030 extrapolieren , dann ergibt sich bereits mit den heute bestehenden massnahmen eine reduktion von einem drittel .
da kann man also nicht sagen , die schweiz tue nichts .
wenn man noch das bevölkerungswachstum berücksichtigt - dieses gibt es nicht aufgrund unserer politik , sondern aufgrund der mitte-links-politik -, wenn man berücksichtigt , dass von 1990 bis 2030 die [ nb ] bevölkerung der schweiz von 6,5 millionen auf fast 10 millionen ansteigen wird , während wir trotzdem diese reduktion des co2-ausstosses schaffen , dann sprechen wir von einer de-facto-reduktion von 40 prozent .
da können sie nicht sagen , die schweiz tue nichts .
auch die industrie trägt zu dieser reduktion bei .
seit 1990 hat die industrie den co2-ausstoss um 30 prozent reduziert .
das problem ist einfach , dass dafür eine hohe abwanderung von firmen verantwortlich ist .
der strukturwandel , die stilllegung von ganzen industriezweigen haben auch dazu beigetragen , dass die industrie den co2-ausstoss um einen drittel senken konnte .
dabei beisst sich die katze in den schwanz : wenn wir zu hohe ziele festlegen , bewirken wir damit , dass die industrie abwandert oder pleitegeht .
wir brauchen diese industrie aber trotzdem noch ; wir brauchen dann einfach die industrie aus fernost , aus china , aus einer gegend , aus der man die produkte zuerst noch um die halbe welt transportieren muss .
deswegen plädieren wir dafür , das fuder nicht zu überladen .
wenn wir von fernost reden , dann reden wir vor allem von china .
alleine china macht die co2-reduktion der schweiz von 2017 in 15 stunden wett - das ist einfach ein faktum .
weltweit wird die schweizer co2-reduktion von 2017 in 6,5 stunden wettgemacht .
wir haben - ja , was will ich sagen ?
( heiterkeit ) ich will sagen : was wir hier tun , kommt einem tropfen auf den heissen stein gleich .
wenn die anderen gar nichts tun , dann bringt das nichts .
wir schränken nur unsere wirtschaft ein und bewirken , dass die wirtschaft abwandert oder pleitegeht - ich spreche von der produzierenden industrie - und dass wir diese produkte aus fernost beziehen müssen .
potenzial besteht - das wissen sie - bei den treibstoffen .
die treibstoffe machen ungefähr ein drittel des co2-ausstosses aus .
und auch hier ist es angezeigt , das fuder nicht zu überladen .
die elektromobilität hat sich nämlich stark entwickelt .
sie wird hier von alleine ganz viele probleme lösen .
die produkte , die fahrzeuge - autos und auch lastwagen - sind auf dem markt , da gibt es lösungen .
auch hier gilt : wenn wir das fuder überladen , dann beisst sich die katze in den schwanz .
sie haben der bevölkerung die energiewende mit der behauptung verkauft , dass sie mit 40 franken pro familie zu schaffen sei .
nehmen sie diese 40 franken , nehmen sie die netzkosten , welche die bürger zu viel bezahlen ; nehmen sie die zusätzlichen umlagen , welche die leute bezahlen müssen , wenn wir die kernenergie irgendwann einmal abstellen müssen ; nehmen sie die erhöhung des heizölpreises , die verdoppelung der heizölsteuer ; nehmen sie die benzinsteuer , die sie erhöhen ; nehmen sie die produkte , die teurer werden .
dann kommen sie auf eine zahl zwischen 1200 und 1800 franken pro familie und pro jahr .
das sind die zusätzlichen kosten , ohne dass damit etwas bewirkt wird .
ich habe es vorhin gesagt : unsere reduktionsleistung wird in wenigen stunden aufgefressen von anderen ländern .
ich hätte noch ganz viel zu sagen .
aber leider darf ich nichts mehr sagen .
ich beantrage nichteintreten .
das wurde schon beantragt , weshalb ich ihnen empfehle , nicht auf die vorlage [ page 1942 ] einzutreten .
wir plädieren dafür , dieses gesetz weiter abzuschwächen .
ich bin froh , dass jetzt noch fragen kommen .
dann kann ich vielleicht ein bisschen weitersprechen .
wir befinden uns jetzt im block zu den zielen .
allgemein : bei den zielen besteht eine gewisse tendenz , dass man sich ziele erst dann setzt , wenn man sicher ist , sie schon erreicht zu haben , bzw. wenn man sie schon erreicht hat .
die idee von zielen ist natürlich auch , etwas die richtung vorzugeben ; deshalb die anträge , die eigentlich eins zu eins die ziele des abkommens von paris übernehmen , z. b. das ziel , dass die erwärmung möglichst nicht höher als 1,5 grad wird .
es macht sinn , dass man das übernimmt , dass man eigentlich der wirtschaft zeigt , in welche richtung die reise geht , indem man das ziel jetzt schon anpasst und eigentlich jetzt schon klarheit schafft .
es sind fast zweihundert länder , welche diese formulierung unterschrieben haben , deshalb macht es sinn , das jetzt hier im gesetz zu übernehmen .
das gleiche gilt für den finanzmarkt .
hier geht es ja nur darum aufzuzeigen , in welche richtung die reise geht .
wir haben uns im markt entwickelt , zuerst in richtung weissgeldstrategie , also von schwarz nach weiss .
jetzt geht es darum , eine grüngeldstrategie anzustossen .
das ist eine internationale entwicklung .
die eu macht viel in diesem bereich , und es wäre nichts als ein gewisser nachvollzug , wenn wir auch hier sagen , dass es vorwärtsgehen muss , dass es hier eine entwicklung bezüglich der berücksichtigung von klimafragen , klimarisiken und klimaopportunitäten im finanzwesen geben muss .
der wichtigste punkt in diesem block ist sicher der inlandanteil bei der emissionsreduktion , also die frage : machen wir alles im ausland oder möglichst viel im inland ?
ich verstehe hier nicht , dass wirtschaftsvertreter dafür argumentieren , dass die emissionen alle im ausland reduziert werden .
denn das passiert , wenn man nicht festlegt , wie viel im inland geschehen muss .
um die chancen zu realisieren , welche die klimaherausforderung mit sich bringt - und sie bringt auch viele chancen für die schweiz und für schweizer unternehmen mit sich -, müssen wir in der schweiz aufzeigen , dass es möglich ist , die emissionen zu reduzieren .
wir haben ideale voraussetzungen mit dem eth-bereich , dem psi , der empa .
wir haben auch start-ups , fachhochschulen , und wir haben auch technologiehersteller .
wenn zum teil gesagt wurde , dass unser anteil an den co2-emissionen global sehr klein ist , dann muss man darauf sagen , dass wir gleichzeitig in der schweiz technologiehersteller haben , die in gewissen branchen global voll mitmachen .
wenn man das beispiel des korns , das gemahlen wird , anschaut , so stellt man fest , dass 50 prozent davon mit bühler technologies behandelt werden .
in dem sinn ist die [ nb ] grösste chance dieses gesetzes , dass es uns gelingt , lösungen zu entwickeln , die eben nicht nur in der schweiz wirken , sondern die dann exportiert werden können und die dann global wirken und global ein mehrfaches zur reduktion der co2-emissionen beitragen .
wenn wir einen hohen anteil der emissionsreduktion in der schweiz umsetzen , führt das automatisch zu einem anreiz , solche technologien hier zu realisieren , vorzeigeobjekte in der schweiz zu realisieren und gleichzeitig diesen technologieherstellern zu ermöglichen , pilotprojekte hier zu realisieren , die sie dann später exportieren können und die aufzeigen , was möglich ist .
schliesslich nimmt auch der druck innerhalb der wirtschaft massiv zu , klimafreundlich zu produzieren .
es gibt jetzt neuerdings verpflichtungen , sogenannte " science-based targets " .
coca-cola , mcdonald's , nestlé - sie machen alle mit und verlangen von ihren zulieferern , dass sie klimafreundliche produkte herstellen .
das heisst : das verändert die klimapolitik .
das heisst : wenn wir unseren unternehmen und unserer landwirtschaft helfen , klimafreundlich zu werden - und das tun wir mit einem hohen inlandanteil -, dann sind sie in bezug auf ihre co2-emissionen wettbewerbsfähiger .
dann erhalten sie eher den zuschlag bei grossen unternehmen wie coca-cola , mcdonald's , nestlé usw. , die immer stärker darauf achten , was firmen bezüglich ihrer co2-emissionen machen .
deshalb ist es für die wirtschaft wirklich wichtig , dass wir bezüglich emissionsreduktion möglichst viel im inland machen .
das hilft ihr , technologien zu entwickeln , das hilft ihr , ihre co2-emissionen zu reduzieren , und das macht sie wettbewerbsfähiger .
wie der kommissionssprecher bereits ausgeführt hat , geht es um eine folgegesetzgebung im rahmen der regelungen für " too big to fail " ; sie geht also zurück auf die finanzkrise 2008 . die systemrelevanten banken können sich mit dieser gesetzgebung ab 2020 mit den zusätzlichen instrumenten contingent convertible bonds ( coco ) , write-off bonds und bail-in bonds zusätzliches eigenkapital beschaffen .
wenn sie das machen , können sie es aufgrund der vorgaben der finma nur über die konzernobergesellschaft machen .
sie müssen also dann diese papiere innerhalb des konzerns weitergeben .
wenn wir nichts regeln , führt das zu einer zusätzlichen gewinnabschöpfung , aber wir möchten ja die systemrelevanten banken nicht sozusagen doppelt bestrafen , indem wir ihnen einerseits ein hohes eigenkapital vorschreiben und dann dieses auch noch zusätzlich besteuern .
diese gesetzgebung soll das verhindern .
wir wollen also , dass die banken gut kapitalisiert sind .
sie werden mit dieser regelung , die wir beschlossen haben , weltweit zu den bestkapitalisierten banken überhaupt gehören .
sie müssen diese zusätzlichen instrumente beanspruchen , und die gesetzgebung , die hier vorliegt , verhindert dann , dass die konzerninterne weitergabe zusätzlich besteuert wird .
das ist eigentlich aufsichtsrechtlich begründet , weil die finma die bewilligung für die herausgabe nur den konzernobergesellschaften geben will .
die gesetzgebung soll auf den 1. januar 2020 in kraft treten , damit sie gleichzeitig mit der beschaffung der zusätzlichen instrumente in kraft treten kann .
nun wurde , wie der kommissionssprecher angeführt hat , der wunsch geäussert und in beiden kommissionen und auch im nationalrat diskutiert , dass das nicht nur für systemrelevante banken , sondern generell für konzernobergesellschaften gelten soll .
wir beschränken uns aber ausdrücklich auf eine regelung für die systemrelevanten banken als pendant zur eigenkapitalvorschrift .
der nationalrat hat [ page 920 ] einer motion zugestimmt , die verlangt , dass wir in einer späteren gesetzgebung die frage der entlastung auch bei anderen [ nb ] konzernobergesellschaften prüfen .
der bundesrat ist grundsätzlich auch der meinung , dass das geprüft werden soll .
wir möchten dieses paket aber nicht überladen , weil wir es rechtzeitig auf den 1. januar 2020 in kraft setzen möchten , damit die eigenkapitalaufstockung dann auch erfolgen kann .
es ist also im moment eigentlich eine spezialgesetzgebung für die systemrelevanten banken , ein pendant zur eigenkapitalbeschaffung .
die frage der entlastungen bei anderen konzernobergesellschaften bei der beschaffung solchen zusätzlichen eigenkapitals werden wir in einem nächsten schritt lösen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
es ist ein sinnvolles pendant zur eigenkapitalvorschrift .
wenn sie dem so zustimmen , kann das rechtzeitig in kraft treten und damit für die systemrelevanten banken die nächsten schritte regeln .
in ihrer etwas abenteuerlichen berechnung berücksichtigen sie die rückerstattung an die haushalte nicht , die bei einem vierpersonenhaushalt 250 franken ausmacht .
sie berücksichtigen auch die einsparungen aufgrund der energieeffizienz nicht , die reduzierte abhängigkeit vom erdöl .
wieso tischen sie hier eine halbfalsche rechnung auf ?
können sie nicht besser rechnen , oder wollen sie nicht besser rechnen ?
nein , das ist so : der wichtigste hebel , z. b. bei den gebäuden , ist die co2-abgabe auf brennstoffen .
diese muss ja ein ziel haben .
der meccano ist immer so : wenn man das ziel nicht erreicht , wird die abgabe erhöht .
wenn wir kein ziel mehr haben , sagen wir einfach , wir machen ein bisschen .
dann kann man weder messen noch das instrument anpassen .
das ist offensichtlich .
es geht nicht darum , dass wir sagen , die steuerabzüge seien falsch : die sind gut , sie helfen .
aber die abgabe ist natürlich der weitaus grössere hebel für die reduktion von fossilen heizungen .
was will dieses gesetz ?
das ist in artikel 1 festgehalten : es will dasselbe wie das heutige co2-gesetz , nämlich erstens die fossilen brenn - und treibstoffe reduzieren , mit dem ziel , dass wir zweitens den temperaturanstieg auf sicher weniger als 2 grad celsius beschränken .
jetzt will die minderheit i ( imark ) ja gar kein ziel .
man hat sie gestern gehört : sie möchte keine beschränkung des [ page 1956 ] temperaturanstiegs , weil das gar nicht richtig messbar sei und weil es ja früher schon temperaturanstiege gegeben habe .
ja , herr imark , es gab tatsächlich eine kleine eiszeit zwischen 1570 und 1700 oder 1750 , je nachdem , und es ist so : die wissenschaft konnte nicht einwandfrei feststellen , ob das schon ein klimawandel war .
aber was wir sicher kennen , sind die folgen der damaligen kleinen eiszeit .
damals stieg die temperatur tatsächlich in kürzester zeit um 2 grad celsius an , die strömungen in den ozeanen haben sich verändert , die kreisläufe , und das führte zu massiven schädigungen .
die sozialen und wirtschaftlichen strukturen wurden durch diese 2 grad celsius komplett durcheinandergewirbelt , es gab hungersnöte in ganz europa , es gab wirtschaftliche rezessionen , und erst 1750 wurde in europa von den bauern wieder so viel geerntet wie 1570 . das alleine reicht mir eigentlich , um zu wissen , dass wir dieses 2 -grad-celsius-ziel sicher verankern und alles tun müssen , um einen weiteren temperaturanstieg zu verhindern .
sonst haben sie dann einfach die folgen , egal ob einwandfrei nachgewiesen wurde , was die ursache war .
temperaturanstiege dieses ausmasses verträgt dieser planet schlichtweg nicht .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 1 , beim zweckartikel , die minderheit i ( imark ) abzulehnen .
jetzt haben sie ja bei der minderheit iii ( müller-altermatt ) die verankerung des ziels , den globalen temperaturanstieg auf deutlich unter 2 grad celsius und möglichst 1,5 grad celsius zu beschränken .
ja , das ist in den pariser verhandlungen wirklich erst am schluss hineingekommen .
die heutigen wissenschaftlichen szenarien sagen , dass dies eigentlich das ziel sein müsste .
der bundesrat hat trotzdem an seiner fassung - " den globalen temperaturanstieg auf weniger als 2 grad celsius zu beschränken " - festgehalten .
wir regeln nämlich heute nicht die zweite hälfte dieses jahrhunderts , sondern was wir im moment anstreben , ist das ziel bis 2030 . das ist für uns im moment relevant .
wir sind nämlich auch da weit , weit davon entfernt , das 2 -grad-celsius-ziel zu erreichen .
wir werden ihnen deshalb ja wieder - in spätestens zehn jahren kommt die nächste etappe - anpassungen bei den zielen und massnahmen unterbreiten .
das ist der grund , weshalb der bundesrat hier den antrag der minderheit iii ( müller-altermatt ) ablehnt .
der antrag hat eine zweite schwache formulierung in absatz 1 litera b , wo auf die aufnahmefähigkeit von kohlenstoffsenken referiert wird .
auch das ist irreführend .
negative emissionstechnologien und die künstliche einlagerung von co2 können nämlich auch einen beitrag zur lösung leisten .
das wird mit dem antrag der minderheit iii ( müller-altermatt ) im gesetz ausgeschlossen .
das ist falsch ; das ist wirklich irreführend .
zum antrag der minderheit ii ( jans ) : hier geht es um die erwähnten finanzmittelflüsse .
es ist grundsätzlich korrekt , dass im pariser abkommen als dritter pfeiler selbstverständlich auch die finanzielle seite wichtig ist und dass dort ebenfalls massnahmen nötig sind , damit die geldmittel vor allem in kanäle für die produktion von erneuerbarer oder , sagen wir , co2-freier energie umgelagert werden .
es trifft zu , dass wir hierfür im moment auf dem prinzip der freiwilligkeit basieren .
wir haben bei banken und pensionskassen eine portfolioanalyse gemacht , damit man sich bewusst wird , wo und in welche vehikel investiert wird und welche effekte man damit am finanzmarkt erreicht .
wenn sie das jetzt so ins gesetz hineinschreiben würden , könnten wir schon damit leben .
es wäre aber einfach noch vieles zu klären .
nur schon : was meinen sie genau mit " finanzmittelflüssen " ?
sind das schweizer anlagevehikel oder alle ?
dürfen schweizerinnen und schweizer auch in einen ausländischen fonds investieren oder nicht ?
solche vagen rechtsbegriffe , die hier verwendet werden , sind sehr unklar .
wenn sie den minderheitsantrag in dieser form annehmen , dann müsste der ständerat die formulierung noch ziemlich genau anschauen .
deshalb : wenn sie vorsichtig bleiben wollen , bleiben sie auf der linie des bundesrates .
in artikel 3 geht es um die verminderungsleistungen .
es ist ein sehr wichtiger artikel , weil ein wichtiger pfeiler ja die verminderung unserer treibhausgasemissionen ist .
wir haben uns im pariser abkommen zu minus 50 prozent ausstoss bis 2030 verpflichtet .
wir haben immer gesagt , dass wir in der schweiz , im inland , machen , was wir können .
aber es ist aus ökonomischen gründen sinnvoll , auch unser engagement im ausland fortzusetzen .
der bundesrat wollte das schon bei der letzten revision .
damals haben sie die inlandziele höher gewichtet , vor allem weil sie gesagt haben , das sei eine unterstützung für das nationale gewerbe .
das ist es ; aber das ist , wie wir gesehen haben , mit sehr vielen mitnahmeeffekten verbunden .
am schluss muss ich hier schon auch sagen : das klima ist global .
wenn wir mit einer bestimmten summe geld in bangladesch , in südafrika mehr reduzieren können als bei uns , ist es mir eigentlich wichtiger , dass wir dort reduzieren , als dass wir mit derselben summe geld in der schweiz nur wenig herausholen .
die meisten staaten haben auf rein nationaler ebene noch grosse potenziale , weil sie eben noch kohlelastig sind , weil sie hohe gasanteile in ihrem energiemix haben .
das haben wir nicht .
wir haben schon sehr vieles gemacht .
wir sind seit zwanzig jahren mitglied des kyoto-protokolls ; die meisten staaten dieser welt sind das nicht .
deshalb sind sie auch bezüglich des pro-kopf-ausstosses wie des globalen ausstosses von co2 auf einem ganz anderen niveau als die schweiz .
das hat den bundesrat dazu bewogen , auch in paris schon zu notifizieren , dass wir mitmachen , dass wir mit 50 prozent reduktion mehr machen als die eu-staaten ; aber wir sagen auch , dass von diesen 50 prozent mindestens 30 prozent im inland reduziert werden und ein teil im ausland reduziert wird .
wir tun das aus ökonomischen überlegungen und weil wir damit für das klima mehr erreichen als mit einem sehr , sehr hohen inlandanteil .
die potenziale im inland sind aber auch noch da .
einfach nichts tun oder sich nur nach dem preis richten , das will der bundesrat auch nicht .
sie wissen , dass wir gerade im gebäudebereich schon viel erreicht haben , dass wir aber nach wie vor eine tiefe renovationsquote haben , dass man viele ölheizungen in unserem land noch renovieren muss .
wir wissen , dass wir im bereich verkehr nicht gut dastehen .
auch im internationalen vergleich ist der verkehr unsere grösste sorge , und das sind zum teil natürlich auch wohlstandserscheinungen .
deshalb braucht es ein inlandziel .
wenn sie einfach offenlassen , wie viel wo gemacht werden muss , dann können sie auch die massnahmen nicht zimmern , wie wir diese ziele erreichen .
dann können sie nicht messen , dann können sie auch nicht rapportieren .
wenn das alles so unklar bleibt , kann sich auch die wirtschaft nicht orientieren .
es war immer ein anliegen , dass man eine klare orientierung gibt , wohin der bundesrat und das parlament mit der klimapolitik überhaupt wollen .
das gesamtziel hat das parlament übrigens bereits mit dem bundesbeschluss genehmigt , und es wurde mit der ratifikation des pariser übereinkommens auch definitiv .
das gesamtdurchschnittsziel ist zudem wichtig , damit die ausländische kompensationspflicht für die importeure von fossilem treibstoff schon vor dem jahr 2030 eingefordert werden kann .
deshalb bitte ich sie , die minderheit imark abzulehnen , ebenso die minderheit bourgeois .
sie möchte dort ja richtwerte statt ziele .
dazu muss ich sagen : in diesem bereich sind es eben ziele .
es ist nicht so wie im energiegesetz , wo die richtwerte eine orientierung sind , sondern die ziele sind hier politisch verbindlich .
die ziele sind genau dafür wichtig , dass wir wissen , in welchem sektor was passieren muss .
bei der minderheit i ( schilliger ) , die ich ihnen auch zur ablehnung empfehle , wäre , wie gesagt , alles vollständig flexibilisiert .
ohne inlandziel fehlt aber eben ein fixpunkt , an dem sich der inländische massnahmenmix ausrichten soll .
insbesondere für die treibstoffimporteure und insbesondere auch für die abgabebefreiung für die unternehmen könnte man hier ohne gesetzlichen auftrag die massnahmen im inland nicht konsequent umsetzen .
mit dem verzicht auf ein inlandziel fehlt ihnen dieses klare signal an wirtschaft und gesellschaft .
nochmals : wir müssen mitte dieses jahrhunderts auf netto null kommen .
wir müssen klimaneutral werden .
das ist [ page 1957 ] dann mit sicherheit ein nationales ziel , das können sie nicht delegieren .
das muss jedes land per 2050 anstreben .
bei der minderheit iii ( müller-altermatt ) möchte man ja , dass zumindest drei viertel der reduktion im inland erfolgen .
auch diesen antrag bitte ich sie abzulehnen : er ist zu ambitiös , zu teuer .
dieser antrag würde bedeuten , dass sie im inland bis 2030 die emissionen um 37,5 prozent gegenüber 1990 senken müssten .
ich komme dann gerne bei der konkreten umsetzung - sprich bei den gebäuden , der industrie und dem verkehr - darauf zurück , wie ambitiös sie sind .
dort werden sie dann alle sagen : es darf nicht so teuer sein , es tut weh , und unsere bürgerinnen und bürger sollen nicht auf die strasse wie in paris .
das sind dann eben auch realitäten .
mit der erhöhung der inlandanstrengungen müssten sie nämlich auch abbilden , dass die massnahmen , die der bundesrat ihnen beantragt , die mit den 30 prozent gekoppelt sind , dann nicht reichen .
dann müssen sie dort zulegen : den benzinpreis zusätzlich erhöhen , mehr geld einschiessen oder die co2-abgabe noch weiter erhöhen .
das tun sie dann eben in der konsequenz nicht .
nochmals : die sanierung des gebäudeparks braucht auch zeit .
es gibt diese programme jetzt ja seit zehn jahren , und wir sehen , wo wir stehen .
so viel mehr ambition ist deshalb aus unserer sicht unrealistisch .
wir meinen deshalb , minus 30 prozent gegenüber 1990 ist richtig .
ich habe keine probleme mit der minderheit i ( vogler ) und der minderheit ii ( thorens goumaz ) .
die minderheit ii möchte in litera c noch " indirekte sowie direkte finanzierungen von treibhausgasemissionen " anfügen .
auch hier setzen wir auf freiwilligkeit ; das ist aber grundsätzlich mit dieser litera c vereinbar .
erlauben sie mir dann bemerkungen zu den absätzen 5 , 6 , 7 und 8. die dortigen minderheiten lehnen wir alle ab .
das ist überregulierung , das sind vor allem auch feinheiten und entwicklungen , die nicht im gesamtinteresse unseres landes liegen .
bei der minderheit genecand - jetzt minderheit wasserfallen christian - möchte man vor allem auch die ausländischen aktivitäten erhöhen .
mit der nennung von vereinbarungen mit der wirtschaft in absatz 6 will der bundesrat aber vor allem die reduktion im inland unterstützen .
internationale bescheinigungen werden dann mitberücksichtigt , wenn nationale verminderungen nicht möglich sind .
mit der vorliegenden formulierung wird diese logik genau umgekehrt : das ziel , einen erhöhungsschritt bei der co2-abgabe mit einer griffigen vereinbarung mit der wirtschaft abzufangen , wie das in artikel 31 steht , kann mit der abgabe von internationalen bescheinigungen nicht erfüllt werden , da so die brennstoffemissionen in der schweiz nicht sinken .
die minderheit thorens goumaz zu artikel 6 bis möchte auch die schweizerische nationalbank verpflichten , den klimawandel zu berücksichtigen .
die nationalbank muss sich gemäss unserer verfassung und dem nationalbankgesetz vom gesamtinteresse des landes leiten lassen ; sie hat die währungsstabilität und die preisstabilität als auftrag .
das sind die vorrangigen ziele , zusammen mit der berücksichtigung der konjunkturellen entwicklung .
noch mehr oder andere ziele für die nationalbank hier hineinzuschreiben kann zu widersprüchen zu den vorrangigen zielen führen .
eine derartige regelung würde unseres erachtens auch die unabhängigkeit der nationalbank stören .
wenn sie eine solche regelung in erwägung ziehen , müsste sie dann sicher nicht in ein co2-gesetz , sondern ins nationalbankgesetz .
wir empfehlen ihnen , davon abzusehen .
die nationalbank hat in ihrem anlagereglement möglichkeiten , auch beim zukauf von aktien und obligationen solche elemente zu berücksichtigen .
bei artikel 4 können wir uns der minderheit jans und auch der mehrheit durchaus anschliessen .
die minderheit jans möchte ja einfach noch , dass auch die finanzwirtschaft erwähnt wird ; das kann man tun , das steht sowieso im pariser abkommen .
was die mehrheit anbelangt : sie fügt ja einen absatz 3 ein , einen hinweis auf wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche machbarkeit .
das kann man so machen ; es ist dann halt sehr oft nicht wahnsinnig praktikabel oder nicht so griffig , es sind so allgemeine vorgaben der regulierung .
kommen wir zu artikel 5 , den nationalen bescheinigungen : hier bitte ich sie vor allem , den antrag der minderheit grunder abzulehnen .
der titel in artikel 5 heisst ja " nationale bescheinigungen " .
was die minderheit grunder hier will , hat damit aber gar nichts zu tun .
die minderheit grunder möchte , wie es der text sagt , die anrechenbarkeit von " weltweiten netto-emissionsverminderungen " regeln .
erstens ist diese formulierung hier am falschen platz , sie gehört nicht ins kapitel über die nationalen bescheinigungen .
zweitens ist sie auch ein bisschen problematisch , weil zum beispiel erneuerbare treibstoffe in der schweiz als co2-neutral eingestuft werden .
mit dieser formulierung wäre das nicht mehr möglich - das ist etwas , das sie eigentlich genau umgekehrt haben möchten .
deshalb haben wir das gefühl , dieser minderheitsantrag sei nicht ganz durchdacht .
ich zähle sonst , wenn sie diesen antrag annehmen , auf den klugen ständerat .
also , kommen wir noch zu artikel 6 : hier geht es um die internationalen bescheinigungen .
auch hier bitte ich sie , die minderheitsanträge , es sind zwei , abzulehnen .
sie wollen immer weniger bürokratisch werden , aber tatsächlich machen sie jedes gesetz , auch hier wieder , viel länger , als es gemäss den bundesrätlichen vorgaben wäre - okay , wir nehmen das zur kenntnis .
die minderheit i ( genecand ) möchte - es wurde schon gesagt - absatz 2 mit den qualitätskriterien streichen .
das ist sehr gefährlich , vor allem dann , wenn es nicht gelingt , auf internationaler ebene , über dieses rulebook , das derzeit in katowice diskutiert wird , solche qualitätskriterien zu beschliessen .
ich weiss nicht , ob das gelingt .
wenn es nicht gelingt , gibt es national keine rückfallebene , und das wäre dann genau für die glaubwürdigkeit der bescheinigungen , der auslandinvestitionen , ziemlich schwierig .
mit der minderheit ii ( müller-altermatt ) werden die möglichkeiten für auslandreduktionen unnötig eingeschränkt .
der antrag ist insofern kohärent mit der entsprechenden minderheit iii zu artikel 3 absatz 2 , die ja viel mehr im inland will , aber aus unserer sicht halt eben nicht richtig .
wir haben die stiftung klimarappen , die muss jetzt erfahrungen sammeln .
sie hat im inland eine sehr gute performance , und wir möchten , dass sie auch bei auslandkompensationen die gleichen guten erfahrungen macht ; wir möchten das nicht einschränken .
mit absatz abis etwa machen sie von der minderheit ii aber eine schwierig zu vollziehende gesetzesgrundlage mit unbestimmten rechtsbegriffen wie " weiter wie bisher " -emissionspfad - ich weiss nicht , was ein " weiter wie bisher " -emissionspfad sein soll .
sie nennen auch hier unterfangen sowie vorgaben an die umsetzung , bei denen wir wahrscheinlich sofort expertengutachten beiziehen möchten .
ich bitte sie deshalb , beide minderheiten abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die minderheit ii ( müri ) will artikel 7 streichen .
ich habe schon gesagt , herr müri , wir haben im übereinkommen von paris drei zielsetzungen beschlossen ; das abkommen ist ratifiziert , da können sie nicht mehr zurück .
dass man koordinieren muss , dass der bund mit den kantonen koordinieren muss , ist einfach selbstverständlich .
wir haben das beim gebäudeprogramm gesehen .
das ist eine gemeinsame aufgabe , auch wenn primär die kantone zuständig sind .
wir sehen das jetzt bei den ladestationen für elektrofahrzeuge , das können die kantone nie alleine stemmen .
wir koordinieren , und ich glaube , das ist gut in der schweiz , dass man sich auch in föderalen strukturen hilft .
bei artikel 7 a bitte ich sie , die minderheit vogler abzulehnen .
die meisten emissionsquellen sind im co2-gesetz bereits geregelt , weitere vorgaben in form von anlagespezifischen emissionsgrenzwerten sind nicht praktikabel , das haben wir in der kommission schon gesagt .
die umweltverträglichkeitsprüfung setzt erst in einer späteren projektierungsphase ein , wenn schon ein konkretes gesuchsverfahren läuft .
der grundsatzentscheid aber , ob man ein projekt durchführen will oder nicht , der fällt viel früher .
insofern wäre das auch ein investitionshemmnis und somit nicht im sinne der klimapolitik .
wir haben schon dargelegt , dass im moment der sachplan verkehr überarbeitet wird .
dort kann es durchaus sinnvoll sein , überlegungen zum verstärkten einbezug von [ page 1958 ] klimawirkungen einzubauen .
dann hat man aber auch eine viel früher angelagerte prüfung durch experten .
dieser antrag wurde zurückgezogen , soweit ich informiert bin .
wir haben eine vorlage vor uns , die im nachgang zur finanzkrise vor zehn jahren entstand .
sie erinnern sich , dass der gesetzgeber im zuge dieser finanzkrise den banken im zusammenhang mit " too big to fail " höhere eigenkapitalauflagen machte .
die botschaft des bundesrates vom 14 . februar 2018 hat den erleichterten kapitalaufbau für systemrelevante banken zum ziel .
sie sollen aufgrund von " too big to fail " -instrumenten nicht zusätzlich steuerlich belastet werden , weil sie diese instrumente über ihre konzernobergesellschaften herausgeben müssen .
der ständerat ist hier zweitrat .
ihre kommission beantragt ihnen mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage einzutreten und sie anzunehmen .
der nationalrat hat die vorlage am 20 . september 2018 beraten und dem unveränderten entwurf des bundesrates zugestimmt .
zum inhalt der vorlage : um zu verhindern , dass die ausgabe von " too big to fail " -instrumenten auswirkungen auf die besteuerung der beteiligungserträge hat , wird die berechnung des beteiligungsabzuges bei der konzernobergesellschaft systemrelevanter banken punktuell in zwei richtungen angepasst .
zum ersten sollen die auf die " too big to fail " -instrumente entfallenden zinsaufwendungen nicht mehr teil des finanzierungsaufwandes sein , der den beteiligungsabzug kürzt .
zum zweiten sollen die weitergegebenen mittel aus den " too big to fail " -instrumenten in der bilanz der konzernobergesellschaft ausgeklammert werden , weil sie den beteiligungsabzug grundsätzlich erhöhen .
ohne diese gesetzlichen anpassungen ergäbe sich im ergebnis eine erhöhte gewinnsteuerbelastung .
durch die beantragte anpassung wird eine solche rein aufsichtsrechtlich bedingte potenzielle steuererhöhung vermieden .
in der vernehmlassung wurde namentlich von wirtschaftskreisen teilweise kritisiert , dass die vorlage einseitig auf die steuerlichen rahmenbedingungen für banken fokussiere .
als reaktion darauf wird die neuerung nun auf systemrelevante banken beschränkt , um die ausnahmebestimmung so eng wie möglich zu halten .
eine ausdehnung auf sämtliche unternehmungen lehnen der bundesrat , der nationalrat und ihre kommission demgegenüber im jetzigen zeitpunkt ab .
die generelle verbesserung der steuerlichen rahmenbedingungen für die konzernfinanzierung soll im rahmen der laufenden reform der verrechnungssteuer weiterverfolgt werden .
im nationalrat ist ein entsprechender antrag für eine ausdehnung auf alle konzernobergesellschaften mit 122 zu 59 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt worden .
in ihrer kommission ist dieser antrag nicht mehr gestellt worden , weil der finanzminister zugesichert hat , dass die eben erwähnte reform der verrechnungssteuer unmittelbar nach der kommenden abstimmung zum bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung im mai 2019 an die hand genommen werde bzw. dass der bundesrat beabsichtige , zu diesem zeitpunkt eine entsprechende vernehmlassung zu starten .
die vorlage hat eine gewisse bedeutung , namentlich auch die ausklammerung der obergesellschaften der banken , die nicht " too big to fail " sind , und aller übrigen unternehmungen .
der kommission ist bewusst , dass es um arbeitsplätze in der schweiz geht .
wenn konzernfinanzierungen nicht aus der schweiz heraus erfolgen , kann das dazu führen , dass entsprechende unternehmensteile ins ausland abwandern .
es war in der kommission von 3000 bis 4000 relativ hochqualifizierten stellen die rede .
wenn finanzierungsteile einer unternehmensstruktur ausgegliedert werden , kann das dann im zweiten schritt sogar dazu führen , dass andere managementteile mitgehen würden , was ein unerwünschter effekt wäre .
es ist auch etwas schwer verständlich , wenn zum beispiel die ubs oder die cs , wenn sie eine obligation herausgeben , keine verrechnungssteuer bezahlen müssen , aber novartis , roche oder nestlé , wenn sie das gleiche tun , schon .
aber wie gesagt : diese frage wird mit der verrechnungssteuerreform angegangen werden .
sie ist nicht teil des vorliegenden paketes .
ich beantrage ihnen mit der einstimmigen kommission , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird der antrag der minderheit iii angenommen avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] la proposition de la minorité iii est adoptée
ich bedanke mich im namen der kantone und des klimas .
( heiterkeit )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
frau bundesrätin , zusätzlich zum streichungsantrag meiner minderheit ii gibt es bei artikel 7 ja noch den antrag der minderheit i ( bäumle ) .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
es ist einfach schade , dass sie ihre sache nicht konsequent vertreten , denn sonst wären sie auf unserer seite .
es gibt übrigens in anderen ländern auch linke politiker , die sich ein bisschen vom parteiprogramm entfernen , ein bisschen frei denken , und diese leute finden es auch nicht gut , dass man hier die kleinen leute melken will .
abs .
2 bis - al .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii/antrag grossen jürg ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
sehr geehrter herr kollege imark , ich möchte gerne meine interessenbindung deklarieren : ich bin präsident des elektromobilitätsverbandes swiss e-mobility .
ich habe ihnen vorhin interessiert zugehört .
sie haben gesagt , die elektromobilität werde die probleme lösen .
diese ansicht teilen wir .
das ist grundsätzlich richtig .
nun meine frage : weshalb helfen sie dann nicht mit , scharfe flottenziele bei den fahrzeugen zu beschliessen ?
schauen sie , es gibt viele leute , die pioniere sind und die sich solche anschaffungen leisten können .
die sollen es auch tun .
andere leute wiederum schauen dann neidisch auf diese teslas , die da angeschafft wurden , und beschaffen sich vielleicht auch einen tesla oder ein etwas günstigeres auto .
was sie hier machen wollen , ist einfach , konsequent die kleinen leute auszunehmen ( zwischenruf ) - doch , darum geht es !
-, und es braucht eine kraft in diesem land , die sich noch für die kleingewerbler und den unteren mittelstand einsetzt .
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1963 ]
abs .
6 bis - al .
6 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
8 - al .
8 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kollege imark , es freut mich natürlich sehr , dass sie soeben das haushaltbudget der kleinen leute entdeckt haben und sich wegen der belastung von 1000 franken pro jahr sorgen machen .
ist es dann so , dass wir künftig mit ihrer unterstützung rechnen können ?
auf dem mietmarkt bezahlen die leute gegenüber der gesetzlichen richtlinie ja pro monat 500 franken zu viel , ohne dass sie die geringste - nicht die geringste !
- mehrleistung beziehen würden .
dürfen wir in zukunft in dieser sache mit ihrer stimme rechnen ?
abs .
1 quater - al .
1 quater [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 83 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
dann kann ich meinen auch zurückziehen .
( zwischenruf bundesrätin leuthard : das wäre sehr vernünftig , so sparen wir ein bisschen zeit !
) ( heiterkeit ) wir sind auch vernünftig .
aber sie wissen ja : in der kommission fiel der entscheid mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten .
ich dachte , wenn herr bäumle seinen minderheitsantrag aufrechterhält , dann wäre es immer noch besser , wenn der streichungsantrag meiner minderheit statt dem antrag der minderheit i ( bäumle ) gewinnen würde .
weil er ihn jetzt aber zurückgezogen hat , kann ich meinen auch zurückziehen .
dann bleibt die koordination zwischen bund und kantonen , und das ist vernünftig , richtig .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
sie müssen auch schauen , wen sie mit solchen massnahmen in diesem land treffen .
schauen sie nach frankreich .
schauen sie die bürgerrevolution an , die im moment in frankreich mit den " gilets jaunes " läuft .
sie protestieren gegen zu hohe co2-steuern , sie protestieren gegen zu hohe umlagen , sie protestieren gegen die eliten des landes und für den erhalt des unteren mittelstandes .
es wäre eigentlich ihre aufgabe , sich für den erhalt des unteren mittelstandes einzusetzen .
es sind arbeiter , die protestieren , es sind kleingewerbler , die protestieren , es sind die leute , die sich einfach nicht mehr länger vom staat verarschen lassen wollen .
wenn wir hier das fuder überladen , dann erreichen wir nur das gleiche wie in frankreich .
der klimawandel ist ein reales risiko für alle - offenbar ausser für die svp -, und zwar primär für die menschen in der schweiz , aber ganz speziell auch in den bergregionen .
weltweit gehen die kosten dafür jährlich schon in die hunderte von millionen franken .
auch in der schweiz gehen sie wohl bereits in die hunderte von millionen pro jahr , welche die volkswirtschaft und die steuerzahler berappen müssen .
das vorliegende gesetz ist für die grünliberale fraktion grundsätzlich klar ungenügend und reicht nicht aus , um die klimaziele zu erreichen .
doch es ist der glp bewusst , dass wir das machbare dem notwendigen vorzuziehen haben und die ziele schrittweise erreichen müssen .
die massnahmen gegen den klimawandel sind aber eine chance für die wirtschaft , für das baugewerbe , für die innovation - alles zentrale punkte für die schweiz .
auch wenn der klimawandel gar nicht stattfinden würde , wären diese anreize und investitionen ökonomisch sinnvoll , weil sie unser land innovativer und besser machen .
das sind also keine kosten , sondern investitionen .
das grundproblem liegt eigentlich darin , dass wir seit jahrzehnten keine internalisierung der externen kosten haben .
der königsweg wäre eine hohe , staatsquotenneutrale lenkungsabgabe ; dann kann man fast die ganze gesetzgebung mit detailregulierung in diesem bereich aufheben .
man könnte es dem liberalen system überlassen , welche massnahmen und welche technologien sich letztlich durchsetzen .
das wäre eine echt wirtschaftsliberale umweltpolitik - aber das will die mehrheit nicht , und das wollen auch die parteien nicht , die sich liberal nennen .
das mindeste wäre aber eine deutlich höhere co2-abgabe und eine , die sich nicht nur auf fossile brennstoffe bezieht , sondern auch auf treibstoffe .
dazu hat die grünliberale fraktion in der detailberatung anträge eingebracht .
kurz zum finanzmarkt : während mitte-rechts dieses thema schlicht ignoriert , fordert rot-grün teilweise zu massive einschränkungen und verbote , welche unseren finanzplatz und wichtiges steuersubstrat gefährden könnten .
die grünliberalen sehen klaren handlungsbedarf , suchen aber am ehesten nach branchenlösungen und anreizen .
wenn aber der finanzplatz diese entwicklung verpasst , könnte es ihm gleich gehen wie im rahmen der weissgeldstrategie .
proaktives handeln des finanzplatzes wäre damit das gebot der stunde .
die grünliberale fraktion ist für eintreten , sie wird in der detailberatung substanzielle verbesserungen beantragen und am ende eine beurteilung vornehmen , ob der vorlage so zugestimmt werden kann , also ob sie genug fortschritte gegenüber der bestehenden gesetzgebung beinhaltet oder nicht .
[ page 1943 ]
bekanntlich steht alle zehn jahre die revision des co2-gesetzes auf der traktandenliste .
die bdp-fraktion betrachtet die vorliegende gesetzesrevision neben der energiestrategie als das absolut wichtigste geschäft in der laufenden legislatur - auch wenn jetzt sehr wenige ratsmitglieder im saal sind .
was wir heute beschliessen oder eben nicht beschliessen , wird unsere welt , wird die schweiz mehr verändern , als wir uns das vorstellen können .
die bdp ist gerade als bürgerliche partei klar der meinung , dass die zeiten von lippenbekenntnissen vorbei sind .
das pariser klimaabkommen , das eine maximale klimaerwärmung von 1,5 bis maximal 2 grad celsius verlangt , muss mit diesem gesetz zwingend umgesetzt werden .
nachdem wir richtigerweise a gesagt haben , hilft die bdp nicht mit , nun nicht auch b zu sagen .
das heisst , dass die umsetzung der klimaziele von paris nun mit der vorliegenden gesetzesrevision wirksam gemacht werden muss .
sollte das resultat dieser gesetzesberatung ein reiner papiertiger ohne entsprechende wirkung sein , wird die bdp-fraktion das gesetz ablehnen und in erwägung ziehen , eine entsprechende initiative zu lancieren .
wir sind es unseren kindern , unserer nächsten generation schuldig , jetzt zu handeln .
die zeit ist reif .
die technischen möglichkeiten sind da und zahlbar .
ja , die bdp ist überzeugt , dass für die schweiz als innovationsweltmeisterin die umsetzung der klimaziele eine grosse chance für die wirtschaft darstellen wird .
wir betreiben keinen etikettenschwindel .
wer heute noch den klimawandel leugnet , ist auf beiden augen blind und handelt grobfahrlässig .
es ist höchste zeit , dieses spiel zu beenden .
ich kann nicht begreifen , dass diesen sommer der präsident einer grossen partei seine herkunft und seinen bezug zur scholle in dieser situation verleugnet hat ; leider ist er nicht im saal .
wie kann ein junger bauer und nationalrat behaupten - das geschah auch in diesem sommer -, die klimaerwärmung sei gottgegeben und erst noch angenehm ?
da könnte man die frage in den raum stellen , ob die klimaerwärmung hier schon ihre spuren hinterlassen habe .
es ist höchste zeit , schonungslos aufzuzeigen , was es kostet , nichts zu tun .
gerade die bauern erleiden grossen schaden .
sie verlangen zu recht finanzielle entschädigungen .
das rezept , nichts zu tun , dass zuerst , wie es herr kollege imark gesagt hat , die anderen etwas tun sollen , führt zu einer ungeniessbaren , vergifteten mahlzeit , die zuallererst gerade die land -, forst - und tourismuswirtschaft zu verdauen hat - also zu einem schönen teil die klientel , der von gewissen kreisen vorgegaukelt wird , dass sie von ihr vertreten werde .
es ist nun höchste zeit , dass sich die vernünftigen und pragmatischen politischen kräfte auf das zurückbesinnen , was unser land ausmacht , das vor nicht einmal 130 jahren das armenhaus europas war und heute topaktuell weltweit das grösste nettoinlandprodukt aufweist .
ich hoffe sehr - und mit mir hofft es die ganze bdp -, dass hier mehrheiten für ein griffiges gesetz möglich sind .
dazu gehört nun halt auch , die mobilität mit einzubeziehen .
ich bin mir voll bewusst , dass dies in gewissen kreisen nicht sehr populär ist .
die bdp-fraktion ist aber klar der meinung , dass der treibstoff nicht mehr verschont werden darf .
dazu ein ganz aktuelles beispiel , das eindrücklich aufzeigt , wie mit klimapolitik kosten gespart werden könnten : zurzeit müsste der benzinpreis aufgrund des weltmarktes in der schweiz etwa 10 rappen tiefer sein .
er ist es aber nicht .
wissen sie warum ?
weil infolge sehr tiefer wasserstände im rhein die transportkosten um mehr als das zwanzigfache höher sind .
das ist ein wunderbares beispiel , das zeigt , wie mit wirksamer klimapolitik sogar der benzinpreis gesenkt werden könnte .
treten wir also ein auf dieses gesetz , machen wir ein wirksames , griffiges gesetz , das uns weiterbringt und mit dem vor allem die nächsten generationen sehr viel geld einsparen werden !
vorab : die cvp-fraktion tritt einstimmig auf die vorlage ein .
und lassen sie es mich ebenfalls und vorweg sehr deutlich sagen : die gegenwärtige klimaerwärmung ist eine der grössten herausforderungen der menschheit in ihrer geschichte überhaupt , und gegen diese anzukämpfen ist entsprechend zwingende pflicht .
denn der weltweite klimawandel ist mit politischen implikationen grössten ausmasses verbunden - stichworte heimatverlust , migration , hunger , dürre , gewalt und letztlich kriegerische auseinandersetzungen .
jetzt nicht zu handeln , und zwar weltweit und ganz entschieden , hiesse , sehenden auges unseren nachkommen naturkatastrophen sowie volkswirtschaftliche kosten in ungeahnten höhen zu hinterlassen .
lassen sie mich ein zweites sagen : die anstrengungen gegen die klimaerwärmung müssen ohne ideologische scheuklappen geführt werden .
denn wir haben nur ein einziges klima , das keine rücksicht auf rechts oder links nimmt .
die verbleibende zeit , um noch wirkungsvoll handeln zu können , ist kurz , und sie wird immer kürzer .
die vom menschen verursachte klimaerwärmung ist fakt , belegt durch zahlreiche wissenschaftliche studien - durch studien insbesondere , zu denen die renommiertesten klimaforscherinnen und -forscher von schweizer universitäten , auf die wir zu recht stolz sind , wesentliche beiträge geleistet haben und leisten .
brechen wir die globalen auswirkungen der klimaerwärmung auf die schweiz bis 2060 herunter , so zeigen die vor kurzem publizierten klimaszenarien für die schweiz , dass es vier hauptveränderungen sind , die unser klima aus dem gleichgewicht bringen , wenn wir nicht deutlich dagegenhalten .
erstens gibt es trockene sommer .
die böden werden trockener , und gleichzeitig fällt bis zu ein viertel weniger regen .
entsprechend gibt es zweitens mehr hitzetage .
an den heissesten tagen im sommer wird es bis zu 5,5 grad wärmer sein als heute .
drittens gibt es heftige niederschläge , mit murgängen und hochwasser , und viertens gibt es schneearme winter .
die anzahl der schneereichen gebiete der schweiz schrumpft markant .
die nullgradgrenze klettert von heute 850 auf 1500 meter über meer .
das sind beängstigende entwicklungen in einer sehr kurzen zeit - entwicklungen , die sich bis zum ende des jahrhunderts ohne gegenmassnahmen weiter akzentuieren , mit beispielsweise bis zu 7 grad höheren sommertemperaturen gegenüber heute .
so weit muss es aber nicht kommen .
die klimaszenarien für die schweiz zeigen , dass eine umfassende senkung des weltweiten treibhausgasausstosses den klimawandel wirksam eindämmen kann .
damit liessen sich bis mitte dieses jahrhunderts die hälfte und bis ende dieses jahrhunderts zwei drittel der klimaveränderungen in der schweiz vermeiden .
die temperatur etwa würde sich trotzdem weiter erhöhen , und zwar stärker als im weltweiten mittel .
immerhin aber erhöht sich diese " nur " um etwa 2 bis 4 grad gegenüber der [ page 1945 ] vorindustriellen zeit .
die schlimmsten szenarien liessen sich abwenden .
wenn jetzt gesagt wird , der beitrag der schweiz zu den weltweiten treibhausgasemissionen sei ja nur marginal und es müssten vorab länder mit einem grösseren ausstoss aktiv werden , so gilt es festzustellen : erstens steht es der schweiz , als hochentwickelter industrienation , gut an , alles technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare zu unternehmen , um den co2-ausstoss zu vermindern ; zweitens stärken die damit verbundenen technischen innovationen den wirtschaftsstandort schweiz ; drittens wird oftmals vergessen , dass die schweiz einen erheblichen teil ihrer co2-emissionen im ausland verursacht ; und viertens ist prävention die wirkungsvollste und kostengünstigste massnahme , um volkswirtschaftliche schäden zu vermeiden .
entsprechend ist es für die fraktion der cvp - ich habe es gesagt - eine zwingende notwendigkeit , auf die vorlage einzutreten .
den rückweisungsantrag lehnen wir ab .
die svp macht fortschritte , es ist wirklich bemerkenswert : vor zehn jahren , als wir das co2-gesetz beraten haben , das heute gilt , gab es für sie noch keinen klimawandel .
heute haben sie es auch gemerkt .
vor zehn jahren haben sie das gesetz noch abgelehnt , heute sind sie stolz darauf - wir haben es alle gehört , herr imark hat es gesagt -, was dieses gesetz bewirkt hat .
schön !
jetzt müssen sie einfach noch lernen zu rechnen und aufhören , den leuten vorzumachen , es wäre billiger , wenn wir bei der fossilen industrie bleiben würden .
denn das ist genau das problem , das wir haben werden , wenn wir jetzt nicht investitionen tätigen und es so ermöglichen , dass die leute künftig nicht mehr von der fossilen energie abhängig sind .
die fossile industrie ist eine industrie , die ausstirbt , sie ist wie ein dinosaurier .
wer zu lange darin verharrt , wird die kosten bezahlen müssen , und das werden die kleinen leute sein .
hingegen haben wir heute die möglichkeiten , dass man ohne fossile energie die mobilität , die produktion , das wohnen und das heizen bewältigen kann .
deshalb gilt es jetzt zu handeln , damit die leute später nicht mehr vom ölpreis abhängig sind , von dem wir jetzt schon wissen , dass er völlig unberechenbar ist und in zukunft auch wieder massiv steigen könnte .
für die leute , für die kleinen leute ist es also ein vorteil , wenn wir jetzt richtig investieren .
seit es dieses gesetz gibt , also seit zehn jahren , sind in der schweiz in den bereichen erneuerbare energien und energieeffizienz 40 [ nb ] 000 stellen entstanden - 40 [ nb ] 000 jobs !
jetzt komme ich zur fdp .
ich verstehe ihre wirtschaftspolitik nicht .
wieso setzen sie sich hier , in diesem rat , dafür ein , dass wir die investitionen zu möglichst grossen teilen [ page 1944 ] im ausland tätigen ?
was ist das für eine wirtschaftspolitik ?
jetzt haben wir doch gelernt , dass der ausstieg aus den fossilen energien für die schweiz aufgeht , für die schweiz , die optimal für den raschen ausstieg aufgestellt ist , die über hervorragende firmen , über hervorragendes know-how an den universitäten verfügt und die keinerlei fossile quellen hat .
die schweiz ist das land , das profitiert , wenn wir den ausstieg rasch vornehmen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf dieses gesetz einzutreten .
es ist nicht nur ein gebot der stunde , es ist nicht nur eine schuldigkeit gegenüber unseren kindern , dass wir jetzt rasch aus den fossilen technologien aussteigen , es ist vor allem auch eine riesige chance für die schweizer wirtschaft .
die sp-fraktion ist mit diesem gesetz , so , wie es jetzt vorliegt , nicht zufrieden .
wir finden es mutlos , wir vermissen den pioniergeist .
diese vorlage zeigt , dass mit einer mehrheit von svp und fdp im nationalrat und im bundesrat kein griffiger klimaschutz gemacht werden kann .
wir bitten sie deshalb , unsere minderheiten und auch viele andere zu unterstützen , damit wir schneller vorwärtskommen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
block 2 - bloc 2 [ gz ] technische massnahmen zur verminderung der co2-emissionen [ gz ] mesures techniques de réduction des émissions de co2
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
titel , abs .
3 - titre , al .
3 [ gz ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 3 enthaltungen )
mit dem vorliegenden co2-gesetz soll die nächste etappe der klimapolitik nach 2020 bestimmt werden .
grundlage dazu ist das internationale übereinkommen von paris , welches von uns im oktober 2017 ratifiziert wurde .
dieses will die weltweiten reduktionsziele beim ausstoss der treibhausgase verpflichtend festhalten und so die globale klimaerwärmung begrenzen .
die fdp-liberale fraktion ist sich bewusst , dass handeln notwendig ist , und hat sich in der kommissionsarbeit konstruktiv für eine wirksame erneuerung der klimapolitik der schweiz eingesetzt .
was aber auch stets im fokus der fdp-liberalen fraktion lag , war eine umsetzung mit grösstmöglicher wirkung des eingesetzten frankens und mit möglichst viel wettbewerb in den steuermechanismen .
für eine fundierte auseinandersetzung über die zukünftige klimapolitik der schweiz lohnt es sich , zeitlich einen schritt zurück zu machen .
die schweiz hat nämlich im unterschied zu vielen anderen ländern bereits in der ersten verpflichtungsperiode - das kyoto-protokoll 2008 -2012 - die reduktionsziele für die treibhausgasemissionen erreicht .
aktuell läuft die zweite verpflichtungsperiode bis 2020 , in der wir schweizer ebenfalls auf einem erfolgversprechenden weg sind .
gegenüber 1990 konnten die emissionen aufgrund diverser , vor allem privatwirtschaftlicher massnahmen im gebäudebereich um 23 prozent und in der industrie um 17 prozent reduziert und damit bereits beachtliche erfolge verbucht werden .
im verkehr hingegen nahmen trotz effizienzgewinnen bei den fahrzeugen die emissionen leicht zu , plus 3 prozent , was vor allem auf den mehrverkehr zurückzuführen ist .
angesichts dieser erfreulichen ergebnisse braucht es bei der weiterführung der klimapolitik eine pragmatische politik mit verhältnismässigen massnahmen und keine ideologisch geprägte verbotspolitik .
bundesrat und parlament haben sich mit der ratifizierung des klimaübereinkommens von paris zum ziel gesetzt , die treibhausgasemissionen mit massnahmen im in - und ausland bis 2030 um 50 prozent unter den wert von 1990 zu senken .
obwohl bereits die erfüllung dieses übergreifenden ziels ambitioniert ist , haben der bundesrat und eine knappe mehrheit der vorberatenden kommission entschieden , dieses ziel durch eine reduktion der treibhausgase um mindestens 60 prozent im inland zu erreichen , wobei einige vertreter von mitte-links sogar auf 75 prozent bestanden .
anstatt der schweiz also mehr flexibilität in der umsetzung des gesamtziels zu bieten , soll eine starre quote im inland eingeführt werden .
das widerspricht einer möglichst effizienten bekämpfung des klimawandels , der ein globales problem ist .
uns geht es nämlich darum , im in - und ausland mit jedem franken den grösstmöglichen effekt zugunsten des klimas zu erzielen .
dafür braucht es mehr flexibilität statt unnötige einschränkungen bezüglich der kompensation im in - und ausland .
ein weiterer fehler in der aktuellen fassung ist die erhöhung der co2-abgabe , denn dieser unerfreuliche beschluss beschert uns im vergleich zum ausland unverhältnismässige nachteile .
so soll etwa diese co2-abgabe auf fossilen brennstoff von maximal 120 auf neu 210 franken pro tonne co2 erhöht werden , und das , obwohl die schweiz bereits heute die weltweit grössten co2-abgaben und bei der emissionsreduktion von fossilen brennstoffen schon bemerkenswerte erfolge erzielt hat .
auch wurden die sanktionen für die nichteinhaltung der co2-kompensationspflicht oder die nichtabgabe von emissionsrechten viel zu hoch angesetzt .
trotz dieser mängel im gesetzentwurf wird die fdp-liberale fraktion auf die gesetzesrevision eintreten und versuchen , die angesprochenen , für den wirtschaftsstandort schädlichen positionen zu korrigieren .
wir wollen mit dem gesetz die klimapolitische situation der schweiz verbessern , dies auch im wissen , dass wir ja nur für etwa 1 promille der weltweiten emissionen verantwortlich sind .
wir sind der meinung , dass wir , bildlich gesprochen , international an der spitze mitmarschieren , aber gegenüber den anderen nationen in bezug auf die ziele und die kosten nicht davonrennen sollten .
in diesem sinne haben wir die erwartung , dass die eu , vornehmlich die umliegenden staaten , ihr versprechen , die reduktion um 40 prozent , auch einhalten wird .
aber bevor wir auf weiter gehende forderungen eintreten , gilt es , einen globalen wirkungsvergleich zu erstellen .
taten und nicht worte oder gesetze sind gefragt .
abschliessend nur noch kurz eine wertung : diese gesetzesrevision birgt im vergleich zur heutigen , rein inländischen klimapolitik durchaus auch chancen , mit flexiblen und wirtschaftsfreundlichen massnahmen im in - und ausland den globalen klimawandel wirksam zu bekämpfen .
zu absatz 2 habe ich schon stellung genommen .
er enthält das degressive element , das es braucht , damit wir , wie ich das schon erläutert habe , der verfassung gerecht werden .
bei absatz 3 gibt es verschiedene möglichkeiten , die mittel zu verteilen .
je nach kanton fällt die verteilung besser oder schlechter aus .
was wir , der bundesrat und die mehrheit , ihnen beantragen , ist die mehrheitsmeinung der kantone , und zwar die klare mehrheitsmeinung .
ich bitte sie auch hier , beim antrag der mehrheit zu bleiben , weil dieser der mehrheitsmeinung der kantone entspricht .
sie möchten die verteilung so vornehmen .
das ist vielleicht , wie das ausgeführt wurde , nicht für alle kantone das optimum .
das gebe ich zu .
es entspricht aber der mehrheitsmeinung .
wenn wir besuche aus dem ausland empfangen oder wenn ich selbst auf besuch bei finanzministerkollegen bin , dann muss ich immer zwei dinge erklären : das eine ist die schuldenbremse , und da staunt man , dass wir eine verfassung haben , an die man sich sogar hält ; das andere ist der nfa , und da wundert man sich , dass wir einen ausgleich zwischen so unterschiedlichen konstellationen finden , wie es sie in der schweiz gibt .
wir werden für diese beiden instrumente bewundert .
damit ist eigentlich schon gesagt , dass wir hier nicht nur eine finanzielle vorlage haben , sondern insbesondere eine von staatspolitischer bedeutung .
ich bin sogar der meinung , dass das finanzielle etwas in den hintergrund rückt und der staatspolitische gedanke im vordergrund steht .
ich habe das in den letzten zwei jahren auch an sehr vielen kommissionssitzungen in verschiedensten konstellationen zwischen geber - und nehmerkantonen erfahren : am schluss kam immer zum ausdruck , dass man hier einen staatspolitischen kompromiss suchen muss .
wir haben wirklich eine komplexe vorlage und komplexe verhältnisse , die wir unter einen hut zu bringen versuchen .
der nfa besteht ja eigentlich aus drei töpfen : der topf für den geografisch-topografischen ausgleich stand heute nicht zur diskussion .
dieser topf gleicht insbesondere die lasten von berggebieten und peripheren gebieten aus .
dieser topf ist sehr gut gespiesen ; wenn sie den wirksamkeitsbericht lesen , sehen sie : er ist sogar tendenziell überfüllt .
hier finden wir einen ausgleich topografischer und geografischer hindernisse .
der zweite topf ist für den soziodemografischen ausgleich da .
das ist der topf , der die lasten der zentren ausgleichen soll , weil die zentren überdurchschnittlich belastet werden .
frau fetz hat darauf hingewiesen , dass dieser topf aufgrund der verfassungsmässigen vorgaben eigentlich nicht genügend gefüllt ist .
man könnte das auch anders sagen : grossstädte oder agglomerationen werden für ihre lasten - im sinn der ursprünglichen vorlage - nicht genügend entschädigt .
das ist der soziodemografische topf .
der haupttopf , über den wir sprechen , ist der ressourcenausgleich .
mit dem ressourcenausgleich versuchen wir , unterschiedliche steuerbelastungen auszugleichen .
hier haben wir zu beginn bei dieser vorlage die limite bei 85 prozent gesetzt , die ausgeglichen werden sollen .
das hat sich bis auf 88 prozent entwickelt .
das heisst , dass die geberkantone mehr bezahlen mussten , als sie ursprünglich angenommen haben , und die nehmerkantone mehr erhalten haben , als man ursprünglich dachte .
es ging also bis 88 prozent .
in diesem ressourcenausgleich versucht man nun , eben wieder einen gewissen ausgleich zu finden .
man entfernt sich vom ursprünglichen gedanken von 85 prozent , sagt aber , 88 prozent seien zu hoch , und der kompromiss liegt bei 86,5 prozent .
das ist der kompromiss .
das führt natürlich dazu , dass nehmerkantone in zukunft tendenziell weniger erhalten , als sie jetzt gerade erhalten .
sie erhalten aber mehr , als man ursprünglich dachte .
das ist der kompromiss : 85 prozent wurden angestrebt , 88 prozent erreicht , und jetzt geht man auf 86,5 prozent .
das ist der nachteil für die nehmerkantone , die damit weniger erhalten als jetzt aktuell .
aber die nehmerkantone haben auch einen vorteil , indem die 86,5 prozent im gesetz als anspruch verankert werden .
86,5 prozent ist nicht mehr ein wert , der anzustreben ist , sondern er ist gesetzlich garantiert .
das ist langfristig auch ein vorteil für die nehmerkantone , die mit diesem anteil rechnen können .
das ist der kompromiss , den wir eingehen .
damit werden die geberkantone entlastet , und auch der bund würde eigentlich entlastet .
der kompromiss , den die kantone vorschlagen , ist , dass die nehmerkantone entlastet werden , aber der bund zum abschluss des kompromisses seinen anteil weiter bezahlt .
wir sprechen hier jetzt aus sicht des bundes von 280 millionen franken .
so viel müssten wir eigentlich mit der neuen regelung weniger bezahlen .
wir sind aber bereit , im sinne eines kompromisses diese 280 millionen franken weiter zuhanden der kantone einzuschiessen , damit der kompromiss steht .
die schwierigkeit bei dieser vorlage ist : wir haben nicht nur das verhältnis zwischen bund und kantonen zu regeln , viel schwieriger ist das verhältnis unter den kantonen , das nicht aus dem gleichgewicht geraten soll .
ich komme selbst aus einem geberkanton .
ich höre die harte kritik , dass man einen bundesrat nach bern schickt , der diese ströme nicht endlich unterbindet .
und in den nehmerkantonen sagt man , man würde schon noch etwas mehr nehmen .
das verhältnis unter den kantonen ist für einmal staatspolitisch viel schwieriger als das verhältnis zwischen bund und kantonen .
nun komme ich zurück zu diesen 280 millionen franken : hier haben wir eine verfassungsgrundlage .
wenn wir und sie vom bund her bereit sind , die 280 millionen franken bei diesem kompromiss zu geben , brauchen wir dazu eine verfassungsgrundlage .
wie das bereits ausgeführt wurde , haben wir mit dem soziodemografischen topf die möglichkeit , mittel einzuspeisen .
die kantone schlagen vor , dass wir von den 280 millionen franken 140 millionen , also die hälfte , in den soziodemografischen topf einspeisen .
für die anderen 140 millionen franken haben wir eigentlich keine verfassungsgrundlage , weil der ressourcentopf gemäss verfassung praktisch gefüllt ist .
die kantone haben dann einen kunstgriff angewendet und ein rechtsgutachten erstellen lassen .
dieses rechtsgutachten kommt zum schluss , dass es möglich ist , in den ressourcenausgleich vorübergehend noch zahlungen zu leisten .
das bundesamt für justiz hat sich mit dem gutachten der kantone schwergetan , hat ihm aber am schluss auch zugestimmt und gesagt , es sei als übergangslösung denkbar .
der bundesrat hat es dann so deklariert , dass er sagte , dass die übergangslösung abnehmend , also degressiv , ist .
damit meinen wir , dass es gelungen ist , zuhanden der nehmerkantone diese durchschnittlich 140 millionen franken in den ressourcenausgleich einfliessen zu lassen , aber sie sind befristet , und es ist degressiv .
mehr liegt aufgrund der verfassung nicht drin .
das ist der kompromiss , den wir ausgearbeitet haben , und dem bitte ich sie zuzustimmen .
wenn sie den antrag der minderheit fournier annehmen , dann wollen sie an diesem kompromiss ganz am schluss noch etwas ändern .
diese geschichte ist ja mit den kantonen und unter den kantonen mit einer ganzen reihe von kompromissen entstanden .
man hat einem punkt zugestimmt und hat aber einen nächsten kompromiss gefordert .
wenn sie jetzt einen kompromiss auflösen , dann gibt es eine kettenreaktion .
sie können eine lawinenverbauung nehmen oder einen holzstoss : wenn sie das unterste holz entfernen , dann rutscht alles nach , und die beige gerät aus den fugen .
diese gefahr besteht , wenn sie das paket aufschnüren .
alle vorschläge und alle überlegungen , die ich heute gehört habe , haben wir in diesen kommissionen mehrmals diskutiert und geprüft und immer wieder verworfen , weil sie am schluss nicht mehrheitsfähig waren .
ich denke , hier besteht schon auch eine staatspolitische verantwortung für den bundesrat ; sie müssen das selbst beurteilen .
vor vier jahren sagten wir den kantonen , sie sollten sich auf eine lösung einigen ; sollten sie eine lösung finden , [ page 929 ] würden wir diese unterstützen .
das war das versprechen .
die kantone haben eine kommission eingesetzt , deren erster vorschlag hochkant gescheitert ist ; sie mussten eine zweite runde einschalten .
was jetzt vorliegt , ist eigentlich ein kompromiss der kantone .
es ist beachtlich , dass 22 von 26 kantonen diesem kompromiss zustimmen , 2 enthalten sich , und 2 lehnen ihn ab .
ich habe durchaus respekt vor den gründen für eine ablehnung .
je nachdem , aus welcher optik man es beurteilt , kann man den einen oder den anderen mangel feststellen .
aber das kann jeder kanton tun , wenn er seine spezielle lage beurteilt .
ich glaube , das gesamtpaket ist einerseits der versuch , finanzielle gerechtigkeit zu schaffen , aber es ist keine exakte wissenschaft .
es ist vor allem ein staatspolitischer akt , ein gleichgewicht zwischen so unterschiedlichen kantonen zu schaffen .
nehmen sie zürich mit 1,3 millionen einwohnern und einen kleinen kanton mit unterschiedlicher steuerbelastung , mit unterschiedlichen topografischen bedingungen , mit unterschiedlichen zentrumslasten .
da kann es keine mathematische genauigkeit geben ; es braucht ein finanzielles mass , und es braucht den staatspolitischen kompromiss .
das ist hier gelungen , sie sollten dem zustimmen .
wir haben die möglichkeit , die wirksamkeit wieder zu überprüfen .
wir schlagen vor , die evaluationsphase auf sechs jahre auszudehnen , damit wir auch die konsequenzen der steuervorlage 17 berücksichtigen können : es ist durchaus möglich , dass es zu verschiebungen kommt , die man dann wieder berücksichtigen muss .
wir haben auch mit den zeta-faktoren - das betrifft die standesinitiative luzern 17.316 - in der steuervorlage mindestens gegenüber dem jetzigen zustand eine wesentliche verbesserung für die ansiedlung erzielt .
es ist nichts perfekt in diesem land , aber es wird optimiert .
mit diesen zeta-faktoren haben wir einen schritt getan , um diesen ausgleich zu verbessern .
je nachdem , aus welcher optik man es betrachtet , ist es nicht das maximum , aber es ist eben auch ein schritt , um den ausgleich weiter zu optimieren .
wir zementieren das ja auch nicht auf ewig ; wir müssen das selbstverständlich wieder beurteilen im wirksamkeitsbericht .
wir werden schon in vier jahren damit beginnen müssen , damit wir ihnen rechtzeitig bericht erstatten können .
ich denke , es ist eine vorlage , die lange unterwegs war , die immer wieder verworfen wurde , bei der man immer wieder kompromisse gesucht hat .
der kompromiss , der heute vorliegt , ist vor allem ein verständnis unter den kantonen , die so unterschiedliche voraussetzungen haben .
wir sollten , meine ich , das respektieren und der vorlage als ganzes so zustimmen .
ich bitte sie , sie nicht aufzuschnüren , weil alles nachrutscht , wenn sie ein holzstück aus der beige nehmen .
dann besteht die gefahr , dass wir von vorne beginnen müssen .
ob es noch einmal gelingt , das in dieser form abzuschliessen , bin ich mir nicht sicher , weil die spannung immer vorhanden war und auch jetzt noch ein bisschen da ist - wir spüren das ja .
in diesem sinne bitte ich sie , einzutreten , die minderheitsanträge abzulehnen und der vorlage zuzustimmen .
erlauben sie mir noch eine bemerkung vor der gesamtabstimmung : ich verweise darauf , dass wir in der kommission mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt haben .
ich muss sagen : ich habe diese tabellen auch studiert , und ich hätte mühe , wenn jemand aus einem kanton , der mit beiträgen von bis zu über 2000 franken pro kopf extrem profitiert , am schluss das system des finanzausgleichs , dieser superinstitution zur kohäsion in unserem lande , mit einem nein infrage stellen würde .
das ist aber eine persönliche bemerkung .
man hat es auch in der kommission so gesehen , und darum haben sich dort selbst die leute , die für andere lösungswege gekämpft haben , am schluss einen ruck gegeben und sich lediglich der stimme enthalten .
ich bitte sie also um zustimmung in der gesamtabstimmung , damit ein starkes zeichen in den nationalrat hinübergeht .
[ vs ]
gestatten sie mir zu all den internationalen abkommen , die wir ihnen unterbreiten , eine vorbemerkung .
es kommt darin zum ausdruck , dass die schweiz als sitz vieler multinationaler unternehmen in das internationale wirtschaftsgeschehen eingebunden und eigentlich auch dazu verpflichtet ist , für diese unternehmen gute rahmenbedingungen zu schaffen , damit sie international auch entsprechend wettbewerbsfähig sind .
es ist also nicht so , dass der bundesrat ihnen solche anpassungen einfach im vorauseilenden gehorsam unterbreitet , sondern er wägt immer ab , ob sie schlussendlich auch einen mehrwert bringen .
in dieser güterabwägung kommen wir zum schluss , dass dieses multilaterale übereinkommen letztlich ein vorteil ist .
worum geht es ?
es geht darum , dass doppelbesteuerungsabkommen im rahmen dieses beps-projekts abgeändert werden können .
doppelbesteuerungsabkommen sind eben gerade für multinationale unternehmen , aber auch für privatpersonen in der schweiz ausserordentlich wichtig , weil sie verhindern , dass an zwei orten für das gleiche steuern bezahlt werden müssen .
diese doppelbesteuerungsabkommen regeln mit einem partnerstaat die besteuerung von entsprechenden unternehmen und verhindern eben doppelbesteuerungen - darum geht es .
hier setzen wir keine neuen standards , sondern es ist eigentlich ein abkommen , das regelt , wie es umgesetzt werden soll .
die umsetzung setzt voraus , dass der entsprechende partnerstaat , wenn ein solches doppelbesteuerungsabkommen geändert werden soll , sich zu den gleichen grundsätzen bekennt .
die mindeststandards , die wir hier übernehmen , betreffen eigentlich nur den abkommensmissbrauch und die streitbeilegung .
das sind die mindeststandards .
das schafft wiederum rechtssicherheit , weil so abkommen nicht missbraucht werden können und in bezug auf die streitbeilegung in einem solchen fall ein gleiches verfahren gewählt wird .
wenn diese punkte betroffen sind , kann der bundesrat die doppelbesteuerungsabkommen entsprechend anpassen .
es sind weltweit rund 3000 doppelbesteuerungsabkommen , die in diesen bereich fallen .
wie der kommissionssprecher ausgeführt hat , wären das für die schweiz im moment doppelbesteuerungsabkommen mit argentinien , chile , island , italien , litauen , luxemburg , mexiko , österreich , portugal , südafrika , tschechien und der türkei .
sie würden in diesen bereichen auf den neuesten stand gebracht , und es würde wieder rechtssicherheit geschaffen .
es ist aus unserer sicht politisch kein sehr brisantes geschäft , weil keine neuen standards geschaffen werden .
der anwendungsbereich - also die frage , mit wem es möglich ist und mit wem eben nicht - ist klar geregelt .
die administrative umsetzung wird vereinfacht , und es wird klarheit geschaffen für unternehmen oder privatpersonen , die mit solchen ländern im geschäftsverkehr stehen , allenfalls in solchen ländern steuern bezahlen oder dort wohnen .
[ page 935 ] ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr so zuzustimmen .
was sie hier sehen , ist das resultat von mindestens zehn sitzungen in unterschiedlicher zusammensetzung , zum einen sitzungen der arbeitsgruppe , zum andern sitzungen mit nehmer - und mit geberkantonen und auch sitzungen des bundesrates .
noch einmal : zu beginn stand die frage , ob der bundesrat einen zusätzlichen beitrag leisten muss , um diesen kompromiss zu retten .
der bundesrat war anfänglich nicht dazu bereit .
ich habe nämlich auch noch ihre motion im rucksack , wonach die gebundenen ausgaben zu senken seien .
das hier wären ebenfalls gebundene ausgaben , womit also ein widerspruch zu dieser motion bestünde .
trotzdem haben wir diesem kompromiss aber zugestimmt .
er besteht , wie schon gesagt , darin , dass wir von den 280 millionen franken , um die wir eigentlich entlastet werden , die hälfte in den soziodemografischen lastenausgleich geben ; das finden sie in artikel 9 absatz 2 bis .
der unterschied zwischen dem antrag der kommissionsmehrheit und dem antrag der kommissionsminderheit besteht darin , dass die minderheit das auf 2025 begrenzen möchte .
die mehrheit möchte hingegen , dass dies dauernd geschehe .
der antrag , dass dies dauernd geschehe , ist durchaus berechtigt .
denn dieser soziodemografische lastenausgleich wird nämlich schlechter , eigentlich ungenügend gespiesen ; darüber gibt der wirksamkeitsbericht auskunft .
es ist eben wieder einer dieser kompromisse , die auf dem weg zum endergebnis geschlossen werden .
würde dieser kompromiss nicht eingegangen , führte das zu einer kettenreaktion .
daher bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
das gilt dann auch für das andere , also für das gesamte kompromisspaket .
der bund ist bereit , zur rettung des kompromisses und in wahrung des [ page 932 ] gleichgewichts zwischen den kantonen zusätzliche beiträge zu leisten - die eine hälfte für den soziodemografischen lastenausgleich und die andere hälfte für die ressourcenschwachen kantone .
das ist das gesamtkonstrukt , zu dem wir uns durchgerungen haben .
dieser kompromiss vereint weitere entscheide auf sich , sodass sich nicht das eine herausbrechen lässt .
ansonsten besteht die gefahr - frau fetz hat darauf hingewiesen -, dass der gesamte kompromiss auseinanderbricht .
das ganze hängt an einem dünnen faden .
es brauchte viel , die kantone dazu zu bewegen , diesem kompromiss zuzustimmen .
immerhin haben aber - noch einmal - 22 kantone diesem kompromiss zugestimmt ; von diesen erhalten ganz viele bedeutend weniger beiträge als vorher .
trotzdem ist man bereit , diesen kompromiss mitzutragen .
ich versuche , in aller ruhe zu sprechen , wenn auch sie ein bisschen ruhig sind .
ich habe nichts gegen die aussage , dass sie mit diesem gesetz die co2-emissionen reduzieren wollen .
das wollen wir ja alle .
aber womit ich überhaupt nichts anfangen kann , ist die aussage , dass sie den globalen temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen zeitalter auf weniger als 2 grad beschränken wollen .
wie warm war es denn überhaupt im vorindustriellen zeitalter , und wann war das genau ?
meinen sie das jahr 750 nach christus , als die temperaturen in europa um etwa 3 grad höher lagen als heute ?
oder meinen sie die kleine eiszeit um das jahr 1620 , als die temperaturen in europa um 2,5 bis 3 grad unter dem heutigen mittel lagen ?
oder meinen sie die mitte des 17 . oder die mitte des 19 . jahrhunderts , als die gletscher in den alpen enorm wuchsen und dadurch die ernten in erheblichem ausmass vernichteten ?
oder meinen sie vielleicht das jahr 1850 , als die durchschnittstemperatur dann wieder plötzlich um 0,8 grad höher lag ?
vielleicht merken sie jetzt , dass sich das klima mit oder ohne anthropogen verursachtes treibhausgas nicht steuern lässt .
in der erdgeschichte kam es immer wieder vor , dass die temperatur in europa und in anderen teilen der erde innert relativ kurzer zeit , innert weniger jahre , um mehrere grad zu - oder abnahm - und dies zu einem zeitpunkt , als der mensch noch keinen einfluss auf das klima haben konnte .
die bisherige theorie der klimatologie , wonach die industrialisierung wegen des ausstosses von russpartikeln für das ende der kleinen eiszeit verantwortlich gewesen sein soll , wurde vor ungefähr zwei monaten widerlegt .
das stimmt alles nicht .
schuld war offenbar eine serie von vulkanausbrüchen , die kurz vor diesem ereignis eintraten .
der langen rede kurzer sinn : ich bin damit einverstanden , wenn sie in dieses gesetz schreiben wollen , der co2-ausstoss habe sich zu reduzieren .
aber das verhalten der natur , das verhalten des klimas in ein gesetz zu schreiben , das kann wirklich nur einem politiker in den sinn kommen , der einen grund sucht , um geld einzutreiben .
die wissenschaft weiss sehr genau , dass das absoluter quatsch ist .
wenn morgen zwei vulkane ausbrechen , dann können sie ihren gesetzestext in der pfeife rauchen !
er ist etwa gleich gescheit , wie wenn man in ein gesetz schreiben würde , die erde sei eine scheibe .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit i , den zweckartikel 1 entsprechend abzuändern und auch meinen minderheitsantrag zu artikel 3 absatz 1 zu unterstützen .
ich vertrete hier die minderheiten jans zu den artikeln 1 , 3 und 4 ; ich vertrete jetzt drei minderheitsanträge .
alle wollen auf unterschiedliche art und weise , dass der schweizer finanzplatz seinen teil zum klimaschutz beiträgt .
dafür gibt es vier gewichtige gründe : 1. [ nb ] der finanzplatz ist bei weitem der grösste hebel des schweizer klimaschutzes .
die banken , pensionskassen und versicherungen sind die grössten klimaheizer unseres landes , und zwar mit abstand .
sie tragen nach schätzungen des bundesamtes für umwelt zu einer erhitzung der erde bei , die in der schweiz zu einem temperaturplus von 4 bis 6 grad führen würde .
das kann es nicht sein !
es kann nicht sein , dass wir als politikerinnen , bürger , unternehmerinnen alles tun , um den co2-ausstoss zu senken , während unsere banken exakt das gegenteil machen , und das erst noch mit viel grösserer wirkung und erst noch mit unserem geld .
zigmilliarden schweizerfranken investieren die schweizer finanzinstitute , um die erschliessung neuer lagerstätten von öl , erdgas , kohle oder gar klimaschädigende grosskraftwerke zu finanzieren ; das muss aufhören .
2. [ nb ] diese klimaschädlichen investitionen sind nicht etwa finanziell clevere geldanlagen , sondern sie sind im gegenteil [ page 1948 ] unsicher .
es gibt auf dem finanzmarkt eine sogenannte kohlenstoffblase .
wenn diese bubble platzt , geht sehr viel schweizer geld verloren , denn die reserven an öl , gas und kohle , die in den bilanzen der börsenkotierten firmen der welt aufgeführt sind , sind etwa fünfmal grösser als die menge kohlenstoff , die wir überhaupt noch verbrennen dürfen , wenn wir das klima nicht ausser rand und band gehen lassen wollen .
wenn genügend anleger feststellen , dass das pariser klimaziel nur erreicht werden kann , wenn diese börsenkotierten fossilen unternehmen an wert verlieren , ist es zu spät , und sehr viel schweizer geld wird verlorengehen .
3. [ nb ] der dritte grund ist ganz einfach : wir haben es versprochen , wir haben uns dazu verpflichtet - im pariser abkommen steht es in artikel 2 absatz 1 buchstabe c klar -, dass die finanzmittelflüsse in einklang mit den klimazielen gebracht werden sollen .
ich verstehe nicht , dass der bundesrat in diesem gesetz , mit dem er hier das klimaabkommen umsetzen will , den finanzplatz mit keinem wort erwähnt .
4. [ nb ] das ist ein erfreulicher grund : es ist gar kein opfer für den finanzplatz , aus diesen fossilen investitionen auszusteigen .
es gibt nämlich genügend untersuchungen , die zeigen , dass all jene , die das schon lange gemacht haben , in den letzten jahren finanziell besser gefahren sind und nicht etwa schlechter .
der governor der bank of england , mark carney , also der chef der britischen zentralbank , sagt : " investitionen in grüne technologien sind eine chance für finanzielle stabilität und können helfen , die falle von tiefer inflation und schwachem wachstum zu überwinden .
" das ist wohl der grund dafür , dass sich bereits acht nationalbanken dem klimaziel verpflichtet haben ; die schweizer nationalbank leider nicht .
das ist wahrscheinlich der grund dafür , dass die weltbank - selbst die weltbank !
- aufgehört hat , die förderung von fossilen energien zu finanzieren .
in der schweiz ist das noch nicht angekommen .
allein die credit suisse hat gemäss einem neuen report im jahr 2017 gegenüber 2016 die investitionen noch um über 3 milliarden franken gesteigert - und das , nachdem 2015 das klimaabkommen unterzeichnet worden war .
ich vertrete jetzt drei minderheiten zu diesem thema .
die erste ziehe ich zurück , sie steht in widerspruch zur minderheit iii ( müller-altermatt ) , die das 1,5 -grad-ziel postulieren will .
wir wollen das nicht gefährden und bitten sie , stattdessen diese minderheit zu unterstützen .
die minderheit zu artikel 3 absatz 8 hingegen ziehen wir nicht zurück ; sie ist nötig und richtig .
sie schafft klipp und klar vorgaben für den finanzplatz .
ab 2030 soll die finanzierung der suche und erschliessung von kohle -, erdgas - oder erdölvorkommen untersagt werden .
das gibt den schweizer banken über zehn jahre zeit , um die nötige umorientierung ihrer anlagen und kreditvergaben vorzunehmen .
wir sind überzeugt , dass diese klare vorgabe unumgänglich ist , wenn die schweiz wirksam klimaschutz leisten und das klimaabkommen von paris erfüllen will .
es bleibt noch die letzte minderheit .
das ist eigentlich eine ausgesprochen bescheidene forderung .
sie will einfach , dass die finanzwirtschaft genau gleich behandelt wird wie die energie -, die land - und die holzwirtschaft und der strassenverkehr .
sie gibt dem bundesrat die rechtliche grundlage , um auch beim finanzmarkt aktiv werden zu können .
das ist , mit verlaub , wohl selbst im interesse der finanzwirtschaft , denn die eu gibt in sachen grüne finanzen einen hohen takt vor .
sie hat einen aktionsplan vorgelegt , der schon bald in vorgaben an die banken münden wird , und dann wird der schweizer finanzmarkt verlangen - das gebe ich ihnen schriftlich -, dass wir die entsprechenden gesetzgebungen auch in der schweiz anwenden .
in diesem sinne bitte ich sie , die zwei minderheiten bei den artikeln 3 und 4 zu unterstützen .
ich mache sie zuerst darauf aufmerksam , dass der rückweisungsantrag girod zurückgezogen wurde .
wir werden also lediglich über das eintreten respektive den antrag der minderheit knecht auf nichteintreten abstimmen .
da der antrag der mehrheit , die ich hier zu vertreten habe , insbesondere mit dem kostenargument bekämpft wurde , möchte ich bezüglich dieser kosten einen ganz wichtigen punkt noch einmal betonen .
es wurde jetzt immer von den kosten gesprochen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass das hauptinstrument des co2-gesetzes die co2-abgabe ist .
das ist eine lenkungsabgabe ; sie wird zurückerstattet .
das ist auch der unterschied zu den meisten anderen ländern .
von herrn schilliger wurde gesagt , dass wir die höchste abgabe haben .
in den meisten ländern ist die co2-abgabe natürlich eine simple co2-steuer , nicht eine lenkungsabgabe , die rückerstattet wird .
es ist vielleicht ein etwas unglücklicher umstand , dass in der schweiz der teil , der an die bevölkerung zurückerstattet wird , über die krankenkassenprämien zurückerstattet wird .
man spürt das nicht wirklich .
die prämien wachsen von sich aus so sehr , dass man von der rückerstattung nichts mitbekommt .
aber es ist so , die co2-abgabe geht zurück an wirtschaft und bevölkerung , mit einer ausnahme : das ist die teilzweckbindung des gebäudeprogramms .
aber auch diese mittel fliessen ja letztlich wieder ans gewerbe , sie fliessen zu den hausbesitzern , sie fliessen auch an schweizerische energielieferanten .
ich heize zu hause mit einem wärmeverbund , der mit einheimischem holz betrieben wird .
es ist ein gutes gefühl , insbesondere auch deshalb , weil ich weiss , dass dank dieser wärme bei der installation und dann auch bei der wärmelieferung selber einheimische wertschöpfung betrieben wird .
auch bei diesem teil , auch beim gebäudeprogrammteil , kommt die abgabe also zurück an die bevölkerung ; dies einfach als präzisierung .
wie gesagt , die hauptargumente der minderheit knecht betreffen die kosten .
ich mache darauf aufmerksam : sie werden zurückerstattet .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
hier geht es um die dotation des geografisch-topografischen und des soziodemografischen lastenausgleichs .
diese wird aber nicht mehr für vier jahre mittels eines bundesbeschlusses bestimmt , sondern per gesetz festgelegt .
die grundlage hierfür wird in den absätzen 1 und 2 von artikel 9 gelegt .
die dotation wird wie bisher mit der teuerung fortgeschrieben .
zusätzlich wird der in absatz 2 genannte beitrag an den soziodemografischen lastenausgleich im jahr 2021 um 80 millionen franken und in den folgejahren um 140 millionen franken erhöht , wie dies mit absatz 2 bis beantragt wird .
diese erhöhung erfolgt jedoch erst nach der berechnung gemäss absatz 2 und wird nicht an die teuerung angepasst .
zu absatz 2 bis kann ich einfach festhalten , dass dieser beitrag nun ja aufgestockt wird .
es wurde verschiedentlich moniert , er sei zu knapp bemessen .
darum hat man ihn aufgestockt .
hier drin enthalten ist auch der ansatz des bundesrates respektive das entgegenkommen mit den insgesamt 280 millionen franken , die der bundesrat bereit ist , ins system einzugeben ; auch die kommission ist dazu bereit .
damit hat man eben dem historischen kompromiss , wie ich ihn genannt habe , erst zum durchbruch verhelfen können .
das hat sozusagen den gordischen knoten gelöst .
der bundesrat war anfänglich dagegen , bekämpfte das , konnte sich dann aber mit der degression und der befristung einverstanden erklären .
gegen diese degressive auslegung hatte dann auch das bundesamt für justiz nichts mehr einzuwenden .
das ist eben wichtig , und damit ist das angesprochene gutachten der kdk von herrn waldmann eben hier auch berücksichtigt , das sagt , dass unter gewissen umständen diese mittel gesprochen werden können .
darum haben wir auf die degression gepocht .
ich bitte sie , das wegen dieser verteilung nicht unnötig zu gefährden .
es ist ja gleichwohl so , dass das system für die kantone absolut berechenbar bleibt .
in der summe kommt ja gleich viel rein .
nur geht es eben am schluss abwärts .
es scheint mir wichtig , dass wir bei diesem system bleiben , vor allem auch , weil wir dann die verfassung keinesfalls ritzen und , wie gesagt , dem kompromiss rechnung tragen .
ve lo devo dire subito , io sono scioccata !
die sp-fraktion ist schockiert : sie wollen keine inlandziele , sie wollen das geld ins ausland schicken , anstatt es in die schweizer wirtschaft , in deren innovationskraft zu investieren .
das ist unverständlich , und das ist auch keine seriöse klimapolitik .
sie tragen eine grosse verantwortung , wenn sie die folgen der klimaerwärmung nicht ernst nehmen .
il gruppo socialista prende sul serio le sfide climatiche con le sue preoccupanti conseguenze , sempre più evidenti anche in svizzera .
sosteniamo perciò anche nel blocco 2 tutte le proposte atte a rendere più raggiungibili gli obiettivi fissati nell'accordo di parigi per la protezione del clima .
die erfahrungen der letzten jahre zeigen , dass gerade die co2-reduktion im gebäudebereich erfolgreich ist - dies auch zum vorteil unseres baugewerbes , das sie vielleicht zu vertreten meinen .
für diese massnahmen im gebäudebereich sind zwar vor allem die kantone zuständig .
das geltende co2-gesetz und die 2017 von der bevölkerung klar begrüsste energiestrategie verpflichten die kantone aber schon heute , in ihrer gesetzgebung die klimaschädlichen emissionen zu begrenzen .
es ist daher richtig und wichtig , wenn der bundesrat mit artikel 8 nun einen schritt weiter geht und verlangt , dass die kantone sich an konkreten zielen zu orientieren und gebäudestandards für neubauten und bestehende bauten zu erlassen haben .
die sp-fraktion unterstützt wie die energiedirektorenkonferenz den grundsatz in artikel 8 und somit den antrag der minderheit ii ( girod ) bzw. den entwurf des bundesrates .
zeichnet sich eine zielverfehlung ab , ist eine über den grundsatz hinausführende regulierung nötig .
in diesem fall soll nach artikel 9 der bundesrat landesweit einheitliche gebäudestandards festlegen dürfen .
die mehrheit der kommission will das nicht .
die unverbindliche haltung der kommissionsmehrheit bei artikel 9 ist für den klimaschutz - wie auch bei den fehlenden inlandzielen - aber kaum zielführend .
die anhörung der vertreter der energiedirektorenkonferenz hat jedoch gezeigt , dass die kantone die bundesrätlichen vorgaben als unrealistisch betrachten .
weil die minderheiten iii ( jans ) und ii ( müller-altermatt ) zurückgezogen worden sind , unterstützt die sp-fraktion bei artikel 9 den einzelantrag guhl , der einen einigermassen zielführenden weg darstellt .
den antrag der minderheit i ( fässler daniel ) lehnen wir ab , weil dieser zu spät wirksam würde .
in block 2 stehen auch die grenzwerte für personenwagen , lieferwagen und leichte sattelschlepper zur diskussion .
beim verkehr , der 32 prozent der gesamtemissionen verursacht , fehlen leider griffige massnahmen .
die grenzwerte mit den kompensationsmassnahmen sind eines der wenigen instrumente zur senkung der co2-emissionen beim verkehr .
es ist darum nicht einzusehen , warum der bundesrat die bereits mit der energiestrategie festgelegten grenzwerte abschwächen will , indem die inkraftsetzung um bis zu drei jahre hinausgezögert wird und weiter gehende erleichterungen , als sie die eu kennt , gewährt werden sollen .
die sp-fraktion unterstützt hier in abschnitt 2 die mehrheit , die an der einführung des co2-emissionsziels für neuwagen ab 2021 im einklang mit der eu festhält .
die minderheiten i ( wasserfallen christian ) und ii ( schilliger ) zu artikel 11 absatz 2 verlangen zusätzliche , weitgehende ausnahmen , die weniger emissionsreduktionen zur folge hätten .
das lehnen wir klar ab .
eine wichtige verbesserung finden wir im antrag der [ nb ] mehrheit zu artikel 13 absatz 2 bis : den importeuren soll erlaubt sein , elektroautos von der personenwagenflotte auszunehmen .
sie erhalten eine wahlmöglichkeit .
der kauf eines sauberen elektroautos erleichtert so den importeuren nicht mehr automatisch , mehr emissionsstarke fahrzeuge zu importieren .
dafür werden auch kompensationsprojekte bei der elektromobilität im inland ermöglicht .
für die zukünftige entwicklung wichtig sind die minderheiten thorens goumaz bei artikel 10 und nussbaumer bei artikel 12 . die sp-fraktion unterstützt den bundesrat und die minderheit bäumle bei artikel 16 .
in artikel 3 absatz 2 ist das verminderungsziel für die treibhausgase definiert , und zwar ist es so definiert , dass 60 prozent der reduktion in der schweiz zu erfolgen hätten und dass die emissionen im inland in den jahren 2021 bis 2030 gegenüber 1990 um ein viertel reduziert werden sollten .
nur schon diese darstellung zeigt , dass es im artikel fehler hat .
nicht nur ist es ein fehler , dass man sagt , wo reduziert werden soll - dazu komme ich noch -, sondern auch rechnerisch enthält er fehler .
bis 2020 müssen wir 20 prozent der co2-emissionen eliminieren .
von da an sind es dann noch 30 prozent , ein viertel davon sind 7,5 prozent .
also hätten wir mit dieser umsetzung statt der geforderten 30 prozent nur 27,5 prozent .
rechnen ist manchmal sehr kompliziert , aber das ziel zu treffen ist dann manchmal auch eine glückssache .
damit es nicht eine glückssache wird , wie wir die ganze kompensation machen , schlägt meine minderheit vor , diesen artikel so zu vereinfachen , dass die massnahmen im in - und ausland - ohne weitere definitionen - zu erfolgen haben .
weshalb stellen wir diesen antrag ?
ich komme auf das votum der frau bundesrätin zurück .
frau badran ist gut im rechnen .
sie ist sicher meiner rechnungsübung gefolgt .
die frau bundesrätin hat vorhin gesagt , die reduktion des co2-ausstosses lohne sich und diese sei günstiger , als die folgekosten zu tragen .
wenn dies so ist , ist es nicht relevant , wo wir eine tonne co2 sparen oder den ausstoss reduzieren , sondern dass wir es tun .
aus dieser optik ist eine definition , was in der schweiz zu passieren hat und was nicht , eben falsch .
wir wollen mit dem eingesetzten franken die bestmögliche wirkung erzielen ; dazu stehen wir nach wie vor .
wir stehen auch dazu , dass wir das sehr ambitionierte ziel einer reduktion um 50 prozent erreichen - auch dazu stehen wir .
nun zu diesem anteil von 60 prozent : es macht schlichtweg keinen sinn , in artikel 3 eine solche vorgabe zu setzen .
warum ?
wir haben in der folgegesetzgebung verschiedene ziele , teilziele , so zum beispiel bei den gebäuden .
bei den gebäuden müssen wir bis 2030 insgesamt eine reduktion von 50 prozent hinkriegen .
diese reduktion von 50 prozent erfolgt ausschliesslich in der schweiz .
es gibt keine rechnung , was im in - und was im ausland passiert .
das gleiche trifft auf die landwirtschaft zu .
auch die reduktionen in diesem bereich erfolgen ausschliesslich in der schweiz .
die industrie hat bis jetzt - sie hat immerhin schon eine reduktion von 17 prozent erreicht - sämtliche massnahmen in der schweiz umgesetzt .
mit der ausweitung der regelung - es sollen sich ihr auch kleinbetriebe mit zielvereinbarungen unterstellen können - soll diese massnahme auch wieder in der schweiz umgesetzt werden .
die grossindustrie , die dann die emissionshandelszertifikate im ausland kaufen könnte , wird es im ausland tun , weil es dort mehr projekte hat als in der schweiz .
übrigens haben wir vor gut anderthalb stunden beschlossen , dass es mit dem internationalen abkommen ein solches emissionshandelssystem geben soll .
also lassen wir das doch wirken , wir müssen hier keine weiteren einschränkungen machen .
wo ist nun der grösste treiber für das zu finden , was im inland oder im ausland passiert ?
das ist die kompensationsverpflichtung beim treibstoff .
es heisst im gesetz , bis maximal 90 prozent des treibstoffes , den die autofahrer in der schweiz verbrauchen , müssten kompensiert werden .
man geht im moment davon aus , dass man 20 prozent davon in der schweiz kompensieren könnte .
nur hat dies einen so hohen preis , dass das mit dem kostendeckel , den wir definiert haben , gar nicht aufgeht .
20 prozent beim kompensationsgeschäft im inland und ein kostendeckel von 8 rappen , das geht nicht auf .
darüber werden wir morgen oder nächste woche diskutieren .
sie sehen : lauter fallen , lauter ungereimtheiten .
aus dieser optik gibt es nur einen sauberen weg : reduzieren sie artikel 3 absatz 2 auf das notwendige .
sie tun gut daran , gesetze zu schreiben , die dann auch funktionieren .
ich habe durchaus verständnis , wenn herr bischof mit der antwort nicht einverstanden ist oder sie bemängelt .
vielleicht müssten wir zwei dinge auseinanderhalten .
das eine sind die erfolgte volksabstimmung und die entsprechenden beschwerden , die eingegangen sind und nun beim bundesgericht liegen .
das bundesgericht wird jetzt die angaben im abstimmungsbüchlein prüfen .
wir erwarten den entscheid , nach dem , was ich gehört habe , aber nicht mehr für dieses jahr .
das wäre dann sozusagen die höchstgerichtliche beurteilung dieses falles .
das andere sind die punkte , die sie hier aufgeführt haben .
auch ich habe mich geärgert und habe in die tischkante gebissen .
was mich aber erstaunt hat , ist , dass wir während jahren mit solchen zahlen operierten , und 26 kantone und 26 steuerkommissäre haben das nie irgendwo beanstandet .
man hat diese zahlen nicht hinterfragt und ist damit so durchgekommen .
ich habe dann gesagt , nachdem wir diese botschaft zur beseitigung der heiratsstrafe verabschiedet haben : vor der ersten kommissionssitzung will ich wissen , wie man auf diese zahlen kommt , denn eine einfache neunerprobe hat für mich ergeben , dass die rechnung " steuerausfälle geteilt durch 80 [ nb ] 000 " nicht aufgeht .
das war meine ganz einfache folgerung .
wir haben das dann noch einmal überprüft .
nun , zur ehrenrettung der eidgenössischen steuerverwaltung muss ich sagen , dass wir tatsächlich keine grundlagen haben .
wir wissen nicht , wer direkte bundessteuer bezahlt ; das wissen nur die kantone .
wir machen eine schätzung .
wir haben eine schätzmethode und müssen anhand der millionen von daten versuchen abzuschätzen , was das ausmachen kann .
wir erhalten von den kantonen daten in sehr unterschiedlicher qualität , und zum teil werden uns die daten auch verweigert , weil man angst hat , dass bern noch bei der steuerpolitik reinschwatzt , wenn man die daten liefert .
das ist die praktische schwierigkeit .
trotzdem ist die abweichung sehr , sehr gross .
eigentlich ist sie immer noch nicht erklärbar .
wir haben eine schätzmethode , die man überprüft hat .
diese schätzmethode wendet man an .
eine schätzmethode hat man aus dem folgenden grund : wenn man fehler macht , macht man wenigstens immer die gleichen .
damit ist die abweichung erklärbar , und man schätzt nicht einmal so und einmal anders .
aus diesem grund machen solche schätzmethoden bei uns durchaus sinn .
damit beurteilt man die dinge immer gleich .
diese schätzmethode war aber schlicht und einfach falsch , so wie der wetterbericht .
man kann das auf dem computer errechnen .
da wird man immer genauer .
aber wenn man einen wetterbericht macht , sollte man noch einmal aus dem fenster schauen , ob es tatsächlich so stimmt , wie es der computer rechnet .
die abweichung ist nicht zu erklären , das haben wir untersucht .
ich habe einen bericht in auftrag gegeben .
er wurde erwähnt .
wir haben ihn in der zwischenzeit erhalten und im bundesrat zur kenntnis genommen .
ich gehe davon aus , dass er aufgeschaltet ist .
wir haben ihn auch dem bundesgericht zur verfügung gestellt .
wir kommen im wesentlichen zum schluss , dass wir die schätzmethoden ändern müssen .
übrigens kommt der experte , der diese schätzmethoden überprüft hat , aufgrund seiner schätzungen auf eine zahl , die ebenfalls um etwa 150 [ nb ] 000 neben unserer schätzung liegt .
das zeigt die schwierigkeit .
experten schätzen das also noch einmal anders ein .
wir sind jetzt , glaube ich , [ page 937 ] bei 740 [ nb ] 000 , der experte kommt auf knapp 600 [ nb ] 000 . das zeigt die ungenauigkeit .
der expertenbericht fordert , dass man das datenmaterial für solche schätzungen verbessern muss .
wir überlegen uns , ob wir dazu eine gesetzliche grundlage schaffen müssen , um die kantone zu verpflichten , uns diese daten zu liefern .
es ist ja nicht das erste mal , dass wir mit datenschätzungen etwas mühe haben , weil wir einfach nicht genügend daten haben .
was wir ebenfalls bereits veranlasst haben , ist , dass wir eine zweitmeinung einholen , wenn wir solche schätzungen zuhanden des parlamentes oder überhaupt erstellen , dass wir unsere eigenen schätzungen und schätzmethoden also in jedem fall noch einmal von aussen prüfen lassen , damit wir eine verbindliche zweitmeinung haben und uns hier besser einmitten können .
dies werden wir ihnen dann auch in den gpk entsprechend unterbreiten , und diese berichte kommen dann auch in die wak , wenn sie dort - im ersten quartal , nehme ich an - die beseitigung der heiratsstrafe behandeln .
die vorlage ist bei ihnen ; dann können wir ihnen diese daten im detail liefern .
es ist aus meiner sicht heute unerklärlich , dass wir eine schätzmethode haben , die wir zwar korrekt angewendet haben , die aber offensichtlich weit weg von den realitäten lag .
immerhin ist zu bemerken , dass wir bei den steuerausfällen , die wir geschätzt haben , eigentlich keine abweichungen haben - da gehen wir immer noch davon aus , dass dies stimmen muss .
diese daten haben wir , und sie sind zuverlässiger , denn die daten über die steuereinkünfte sind zuverlässiger als die zahlen über diejenigen , die sie bezahlen ; dazu haben wir weniger unterlagen .
zusammengefasst : ja , da sind fehler passiert , die so eigentlich nicht entschuldbar sind .
ja , wir korrigieren das , wir haben massnahmen eingeleitet und haben das von aussen untersucht .
wir prüfen auch die möglichkeit , die gesetzesgrundlagen zu ändern , damit das nicht mehr vorkommt .
ich glaube , im detail können wir das dann im rahmen der beseitigung der heiratsstrafe in der kommission miteinander aufarbeiten .
bis dann sollte auch ein urteil des bundesgerichtes vorliegen , das festlegt , wie es sich mit der information des bundesrates im zusammenhang mit den abstimmungsvorlagen verhält .
für den moment kann ich sagen : entschuldigung , wir haben das nicht absichtlich gemacht , aber es ist passiert , und wir können nicht zurück .
wir tun alles , damit wir in zukunft zuverlässige zahlen liefern können und damit das vertrauen in die eidgenössische steuerverwaltung und ins departement auch in diesem punkt wiederhergestellt werden kann .
art .
8 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 167 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 25 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zu diesem absatz 1 bis ist zu sagen , dass es diese möglichkeit der kantone zum abschluss von verminderungszielen einfach schon gibt .
das ist nichts neues , das gibt es also schon .
ich opponiere hier nicht , aber es ist für uns kein mehrwert , denn man kann das schon , wenn man will .
problematisch ist hier das korrelat .
auch bei den abkommen ist es ja immer so , dass man dann die co2-abgabe nicht bezahlen muss oder rückerstattet bekommt .
da beim antrag der kommissionsmehrheit keine grenzwerte vorgesehen sind , gibt es eben auch keinen anreiz .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag guhl ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
8 , 9 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : dopo aver votato su tutte le proposte agli articoli 8 e 9 , votiamo ora sulla proposta della minoranza knecht che vuole stralciare ambo gli articoli .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit/antrag guhl ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1981 ]
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 , 4 - al .
3 , 4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] la proposition de la majorité est adoptée
vielleicht kann ich nur kurz etwas zu diesem transformationsprozess in der zollverwaltung sagen .
die motion als solche ist ja eigentlich hinfällig .
dazit , das programm , das dahintersteht , ist nicht primär ein it-programm .
" dazi " heisst " zoll " auf rätoromanisch , und das " t " am schluss steht für transformation .
wir transformieren also eigentlich unsere zwei korps - zöllner und grenzwächter - in ein einziges .
wir wollen sie zusammenfassen , weil die aufgaben des zolls und des grenzwachtkorps immer vielfältiger werden ; sie sind eigentlich in der praxis schon längst zusammengewachsen .
wenn ein lastwagen kommt , ist theoretisch der grenzwächter für den chauffeur verantwortlich und der zöllner für die ladung .
das ist so nicht mehr haltbar .
mit neuen transportmitteln wird das alles noch einmal anders ablaufen müssen .
wir gehen in unserer planung einmal davon aus , dass irgendwann auch selbstfahrende lastwagen kommen , die kaum mehr auf handzeichen an der grenze halten .
es gibt jetzt schon drohnen , und wahrscheinlich werden drohnen noch mehr transportieren .
die sind dann auch nicht einfach zu stoppen in der luft .
oder nehmen sie den zuwachs beim online-handel ; 150 [ nb ] 000 pakete sind es zurzeit jeden tag .
zöllner arbeiten auch im paketzentrum mülligen , um dort pakete zu überwachen , also nicht an der grenze .
das alles verändert die anforderungen an die zollverwaltung ; grenzwächter und zöllner müssen in eine einheitliche ausbildung kommen .
wir brauchen dann schon noch spezialisten .
in diesem transformationsprozess gehen wir davon aus - wir haben in der botschaft zum programm dazit darauf hingewiesen -, dass wir im laufe dieses programms etwa 300 bürostellen freibekommen sollten ; das sind leute , die wir dann in diesem bereich umschulen und mit sicherheitsaufgaben betrauen können .
wir haben das gleiche anliegen wie sie .
wir wollen die sicherheit verbessern : die sicherheit im personenverkehr , die sicherheit im warenverkehr , die sicherheit in bezug auf kriminalität .
aber das alles ist ein gesamtpaket , das wir als gesamtes betrachten wollen .
wir haben diesen transformationsprozess jetzt gestartet und werden den bereich im laufe der nächsten jahre entsprechend umbauen .
vielleicht ist das der grösste transformationsprozess , der in der bundesverwaltung stattfindet , weil es insgesamt gegen 5000 leute sind , die wir in der ausbildung zusammenfassen und auf neue aufgaben vorbereiten .
das ist ein grosser prozess , der vom führungspersonal , aber auch von den mitarbeitern sehr viel verlangt .
man hat das während jahrzehnten immer gleich abgehandelt , das ändert sich jetzt in den nächsten paar jahren rapide .
wir befinden uns also in diesem transformationsprozess .
wir führen beispielsweise im februar sechzig informationsveranstaltungen für unsere mitarbeiter durch , um sie darauf vorzubereiten .
da werden sie das eine oder andere noch hören , davon gehe ich aus .
ich glaube , wir sind hier auf einem guten weg .
die fokussierung auf einige wenige grenzwächter löst uns die probleme nicht , weil wir die probleme umfassender angehen wollen .
jetzt haben sie aber im budget bereits zusätzliche stellen für das grenzwachtkorps beschlossen , und das ist nicht mehr rückgängig zu machen , es bestehen keine differenzen .
wir werden dann sehen , dass wir diese leute so einsetzen , dass sie auch multifunktional arbeiten und diese aufträge erfüllen können .
da sind wir in einem prozess , und da brauchen wir wahrscheinlich etwas freiheit in der umsetzung .
aber wir werden sie selbstverständlich laufend darüber informieren .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
hier , in diesem zweiten block , geht es eigentlich um die konkretisierung der ziele , die sie erreichen wollen .
heute haben wir ein inlandziel von minus 20 prozent co2-emissionen bis 2020 . sie haben keine ziele mehr , nachdem jetzt eine mehrheit von fdp , svp und leider auch cvp gesagt hat : wir haben kein inland - und kein auslandziel , sondern wir schauen jetzt mal ein bisschen !
wie wollen sie denn sagen oder sich nur schon konzeptionell auf die frage vorbereiten , was der gebäudebereich oder der verkehrsbereich ohne ziele erreichen soll ?
sie sagen : okay , wir schauen einfach mal , wir überlassen es jedem einzelnen .
und 2030 stellen wir dann fest : pech gehabt !
weder im inland noch im ausland hat man irgendwo fortschritte erreicht .
das ist ihre verantwortung des tages !
wenn wir jetzt die konkretisierung umgehen , dann ist das immer im lichte des entscheides zu sehen , dass sie eigentlich keine inlandziele mehr haben ausser den heutigen minus 20 prozent , die aber in einem jahr erreicht sein müssen .
kommen wir also trotzdem zum gebäudebereich : der gebäudebereich , das wissen sie , ist ein wesentlicher emittent von co2 , nach dem verkehr der zweitgrösste .
er ist auch für 40 prozent des energieverbrauchs verantwortlich .
gleichzeitig haben wir ein enormes sparpotenzial , weil viele unserer gebäude älteren datums sind .
bei den neubauten haben gerade eben das heutige energiegesetz und die heutigen co2-vorgaben dazu geführt , dass die kantone , die nach verfassung hier zuständig sind , auf druck des bundes gesagt haben : jawohl , wir machen vorschriften und standards für neubauten , setzen sehr viele erneuerbare energien ein und bauen grundsätzlich klimaneutral .
jetzt geht es darum , was wir mit den alten gebäuden weiter machen .
dank den heutigen mustervorschriften der kantone im energiebereich ( muken ) , dank der co2-abgabe und dank den vorgaben der politik wurde einiges erreicht .
pro quadratmeter energiebezugsfläche ist der co2-ausstoss seit 1990 um 45 prozent zurückgegangen .
das ist erfreulich , weil unsere bevölkerung in der gleichen zeit um 25 prozent gewachsen ist und mehr bedarf an wohnraum besteht .
tatsache ist aber auch , dass der rückgang der heizölnutzung zwar konstant ist , aber immer noch zwei drittel aller gebäude mit fossilen energieträgern geheizt werden .
zwei drittel - das ist ein riesiges potenzial , somit kann man hier nicht untätig zuschauen .
wenn wir den co2-ausstoss aus gebäuden bis 2050 im vergleich zu 1990 um 80 prozent senken wollen , dann dürfen ab 2030 nur noch in sehr gut gedämmten gebäuden spitzenlastkessel sowie in ausnahmefällen fossile kessel eingesetzt werden .
die minus 80 prozent sind nicht eine erfindung des bundes , sondern etwas , das sich die kantone selber zum ziel gesetzt haben .
deshalb waren wir schon sehr erstaunt , dass die kantone jetzt von ihren zielen , die sie sich bis 2050 gesetzt haben , die hälfte schon wieder aufgeben und die bis 2030 gesetzten ziele schon wieder abschwächen wollen .
die kantone sind in erster linie für die regelung des energieverbrauchs in gebäuden zuständig .
weil energieverbrauch und co2-emissionen eng miteinander verknüpft sind , nimmt aber schon das heutige co2-gesetz die kantone in die pflicht : sie müssen für eine zielkonforme co2-verminderung sorgen und dafür standards für alt - und neubauten erlassen .
die muken - diese mustervorschriften , die schon zitiert wurden - sind schon beschlossen worden .
es ist leider ein sehr kompliziertes regelwerk und quasi der kleinste gemeinsame nenner , auf den sich die kantone einigen konnten .
jeder der 26 kantone darf aus diesen muken das übernehmen , was ihm passt .
weil einige kantone hier auch verbote beschlossen haben , ist die umsetzung sehr schwierig .
viele kantone müssen referendumsabstimmungen durchsetzen .
es harzt also mit der umsetzung .
deshalb hat der bundesrat beschlossen , dass wir , wenn die kantone das nicht schaffen - auch wenn der bund sie ja mit der co2-abgabe doch ziemlich stark finanziell unterstützt -, einen plan b , eine rückfallebene brauchen , eben für den fall , dass die kantone die von ihnen gesetzten ziele nicht erreichen .
nochmals : es geht um die ziele , die sich die kantone selber gesetzt haben , das heisst minus 80 prozent co2-emissionen bis 2050 . wir unterstützen die kantone .
aber der vorschlag der kantone , den jetzt die minderheit i ( fässler daniel ) vertritt , stellt einen rückfall in alte zeiten dar .
es ist zudem ein kleiner vorstand der energiedirektorenkonferenz , der das beschlossen hat .
als ich nämlich persönlich dort war , stellte ich fest , dass viele regierungsräte das nicht erkannt haben - entschuldigung .
[ page 1974 ] es ist eine tatsache , dass viele mit fossilem brennstoff betriebene heizungen , wenn sie neu installiert werden , im schnitt 25 jahre in betrieb bleiben .
es spielt also schon eine rolle , was sie sich vorstellen .
wenn sie jetzt das signal geben , dass ölheizungen noch weitere 50 jahre in gebäude eingebaut werden können , dann ist das , glaube ich , nicht wahnsinnig zukunftsträchtig .
der vorschlag der kantone , vertreten durch den antrag der minderheit i ( fässler daniel ) , würde es eigentlich zulassen , dass in der schweiz heizungen , die mit fossilem brennstoff betrieben werden , bis 2065 erlaubt wären .
das kann es ja wohl nicht sein !
der bundesrat hat eine lösung vorgeschlagen , wonach nicht irgendwelche technische verbote ausgesprochen und detailvorgaben gemacht werden sollen .
vielmehr soll die maximale ausstossmenge co2 vorgegeben werden .
das ist gescheiter , da es gebäude gibt , die man relativ gut über eine kombination von wärmedämmung und mit fossilem brennstoff betriebener heizung schon mal sanieren könnte .
es gibt auch gebäude , die nur während eines teils des jahres beheizt werden .
es gibt gebäude , welche durch eine steuerung das ziel erreichen können .
uns interessiert am schluss nicht die art der heizung , sondern wie viel co2 von diesen gebäuden emittiert wird .
das war eigentlich die überlegung des bundesrates - hier eine zukunftsträchtige , aber eben technologieneutrale lösung zu finden .
bei den subsidiären co2-grenzwerten nach artikel 9 , die erst ab 2029 landesweit gelten würden , falls die kantone ihre sektorziele nicht erreichen würden , haben wir zudem zwischen neubauten und bestehenden bauten unterschieden .
das ist auch , denke ich , etwas richtiges .
auch das fand dann leider bei der urek-nr keine mehrheit , sondern man möchte erst für 2030 ein sektorziel von 50 prozent verankern .
okay , was heisst das ?
bis dahin würde relativ wenig passieren .
wenn sie dann 2030 feststellen , dass diese 50 prozent nicht erreicht sind , verlieren sie nur schon zeit , bis sie feststellen : " aha , pech gehabt , sektorziel nicht erreicht .
" was müssen sie dann machen ?
massnahmen zimmern ?
was wären dann diese massnahmen ?
das kann ja eigentlich nur eine anhebung der co2-abgabe sein oder irgendwie neue muken der kantone .
sie würden nochmals zeit verlieren .
das ist genau die problematik dieses antrages .
wir sind jetzt immer gut damit gefahren , dass wir zwei , drei jahre vorher wussten , ob wir auf kurs sind oder ob wir nicht auf kurs sind .
dann konnte man justieren .
jetzt sagen sie : " wir warten und warten und warten ; und 2030 sagen wir dann , wo wir stehen , weil wir so lange gewartet haben .
" das ist nicht wahnsinnig detail - und zukunftsgerecht !
was man machen kann : es gibt sicher spielraum zwischen wohn - und gewerbebauten .
das kann man durchaus diskutieren .
die anträge der minderheiten ii ( müller-altermatt ) und iii ( jans ) , die höchstens 12 kilogramm co2 mit einer periodischen verschärfung vorsehen , sind gangbare wege .
ein grenzwert von 20 kilogramm co2 , wie es der antrag der minderheit i ( fässler daniel ) vorsieht , entspricht aber dem heutigen durchschnittswert .
da muss man nichts mehr tun .
das ist also klar abzulehnen .
wenn sie am schluss nicht dem entwurf des bundesrates - der bei diesen minderheitsanträgen ja wohl keine chance hat - folgen wollen , dann ist der einzelantrag guhl tatsächlich ein weg , den man weiterverfolgen und den der ständerat diskutieren könnte .
wir kommen nun zum verkehr .
das ist ein ewiges sorgenkind und sehr emotionsgeladenes thema .
auch hier möchte ich darauf hinweisen : der verkehrssektor ist der grösste emittent .
nichtstun geht nicht , man sollte aber aufgrund der sensibilität auch nicht übertreiben .
bei gut einem drittel der treibhausgasemissionen müssen wir hier etwas tun .
wir haben auch hier , bei den fahrzeugen , in der vergangenheit gesagt , dass die gerechteste lösung eine co2-abgabe wäre .
sie wäre verursachergerecht .
es ist nämlich in unserem staat normal : wer schaden und kosten verursacht , steht dafür auch gerade .
man hat die freiheit : wer trotzdem ein co2-lastiges fahrzeug haben will , darf dies , trägt aber im sinne der verursachergerechtigkeit zu den kosten bei .
diesen vorschlag bringt der bundesrat nicht mehr , weil er damit zweimal keine mehrheit gefunden hat .
ökonomisch gesehen wäre dies das richtige - das würde ihnen von der [ nb ] oecd , vom iwf , von jedem ökonom aus st .
gallen bestätigt -, aber es hat keine chance .
man kann also nur den zweitbesten weg beschreiten : das sind wenigstens vorgaben , dass sich technologisch bei den neuwagen einiges ändert .
wie sie wissen , verfügen wir über keine eigene fahrzeugindustrie , wir orientieren uns also an den technischen vorgaben der europäischen union .
dies machen wir seit zehn jahren , und es hat sich bewährt .
jetzt gilt es , die zielwerte von 95 gramm pro kilometer bei personenwagen und die neuen vorgaben bei lieferwagen und leichten sattelschleppern im gesetz einzupreisen .
es ist nicht so , dass man nach dem jahr 2024 - und hiervor hatte man wahrscheinlich in der kommission angst - keine neuen vorgaben hätte .
vielmehr findet im einklang mit der europäischen union eine weitere senkung statt .
die entsprechenden beschlüsse des europäischen parlamentes fehlen im moment aber noch .
deshalb will der bundesrat dem parlament wie bereits heute die neuerungen dann mit einer späteren vorlage vorgeben .
was es in der ganzen geschichte sehr schwierig gemacht hat , ist der dieselskandal in deutschland - das ist ja auch bei uns breit diskutiert worden .
es wurde von der autoindustrie betrogen , man kann es nicht anders sagen .
deshalb hat man weltweit ein neues messverfahren - dieses wltp-verfahren - entwickelt , damit die messwerte und die wahrheit näher beieinanderliegen .
das heisst , das muss bei der umsetzung von zielwerten berücksichtigt werden .
hier muss man halt dem bundesrat die kompetenz für die umrechnung der geltenden zielwerte erteilen , damit er das mit den expertinnen und experten des astra und des bfe durchführt .
dieses vorgehen ist richtig , weil angesichts der laufenden einführung von wltp viele fragen zu klären sind , bis hin zur energieetikette , an welcher der kunde sich orientieren muss .
er soll sich darauf verlassen dürfen , dass das , was auf der energieetikette geschrieben ist , korrekt ist .
es gibt jedes jahr bessere , effizientere pw im angebot .
jemand hat vorhin gesagt , das werde über jahre nicht weiterentwickelt .
jedes jahr haben sie spätestens am genfer autosalon in allen bereichen bessere , sprich emissionsärmere und effizientere fahrzeuge .
es entwickelt sich etwas .
es ist ein entscheid des konsumenten , was er kauft ; daran will der bundesrat nichts ändern .
aber mit der energieetikette und dem preissignal sagen sie , wohin die reise geht .
es wurde gesagt , der bundesrat mache hier nichts .
ich erinnere daran , dass wir für die e-mobilität indirekte subventionen haben .
ein e-vehikel bezahlt weder mineralölsteuern noch den mineralölsteuerzuschlag .
es fährt auf den nationalstrassen , bis auf die bezahlung der vignette , gratis herum , und das noch für eine geraume zeit ; das ist eine indirekte subvention .
wir sind aber nicht dazu übergegangen , direkte subventionen zu bezahlen , wie das etwa die norweger tun , weil das einfach keine nachhaltige politik ist .
wir haben auf den nationalstrassen das programm der ladestationen .
wir werden noch im dezember mit den kantonen , den städten , der industrie und der wissenschaft eine schweizweite roadmap zur aufstellung von ladestationen vorstellen und unterschreiben , weil man hier auf ebene der kantone und städte - einmal mehr - nicht genügend schnell vorgegangen ist .
wir tun also etwas , aber nicht mit verboten und nicht mit sanktionen , sondern mit der zurverfügungstellung der nötigen infrastruktur und mit anreizen , durch preissignale .
das scheint uns richtig zu sein , und es ist auch nachhaltiger als alle anderen politiken .
deshalb hier nochmals zu diesen zielwerten , die wir bisher im verkehrsbereich nicht erreicht haben : es geht um die minderheiten wobmann bei artikel 10 . herr wobmann ist ja ausnahmsweise - aber immerhin !
- für den entwurf des bundesrates .
die anträge dieser minderheit zu absatz 1 und ebenso zu absatz 2 - zustimmung zum entwurf des bundesrates - sind richtig .
die mehrheit ihrer kommission ist hier zu zögerlich oder vielleicht auch zu misstrauisch gegenüber dem bundesrat .
[ page 1975 ] die mehrheit liegt jedoch richtig bei den absätzen 3 und 4. hier geht es eben um die zielwerte und die entwicklung der co2-emissionen im verkehrsbereich .
bei artikel 11 absatz 2 wurde der antrag der minderheit [ nb ] i ( wasserfallen christian ) ja zurückgezogen .
ich bestätige nochmals , dass man mit der kann-formulierung im heutigen gesetz , die der bundesrat hier übernimmt , beim übergang zu neuen zielwerten selbstverständlich schon heute besondere bestimmungen berücksichtigt und dass zielwerte nicht von einem tag auf den anderen abgeändert werden .
hier bitte ich sie deshalb , die minderheit ii ( schilliger ) zu absatz 2 zu unterstützen .
was artikel 12 betrifft , so bitte ich sie , die anträge der minderheiten wasserfallen christian und wobmann abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die autoindustrie organisiert sich ziemlich gut : mit der flottenlösung kann sie sich gut nach den kundenwünschen und nach ihrem einkauf richten .
das hat sich auch darin gezeigt , dass die sanktionen , die man bezahlen musste , auf einem sehr kleinen wert und fast lächerlich sind .
man sieht zwischen den unterschiedlichen marken aber doch beträchtliche unterschiede .
bei artikel 13 empfehle ich ihnen , der minderheit schilliger zu folgen .
mit dem antrag der mehrheit zu absatz 2 bis könnten wir an sich leben .
das ist tatsächlich eine frage : wie kalkuliert man die elektrofahrzeuge ein ?
hier gibt es noch nicht überall genügend auswahl , aber wir finden die thematik auf jeden fall berechtigt ; man kann es machen wie die mehrheit .
bei artikel 16 bitte ich sie , der minderheit bäumle zu folgen .
hier geht es auch um die synthetischen treibstoffe und um die anrechnung derselben bei neuwagenflotten .
bei artikel 17 ziffer 8 bitte ich sie , den antrag der minderheit wobmann abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
schliesslich noch zum einzelantrag grossen jürg : ich verstehe die motivation , aber herr grossen hat selber gesagt , dass es mit den verlangten massnahmen das phasing-in und die supercredits dann eben nicht mehr geben würde .
wir meinen , das ist vor allem für die klein - und nischenhersteller relativ schwierig , weil ihre zielerreichung damit schwieriger wird .
die streichung würde zu einer verschärfung der emissionsvorschriften führen .
wir meinen einfach auch : die elektromobilität wird sich entwickeln , hoffentlich nach den vorstellungen , die wir gut fänden , aber das braucht zeit .
die preise sind nach wie vor hoch , auch für die kleineren fahrzeuge - das kann sich nicht jeder bürger leisten .
hier muss halt die branche auch tatsächlich modelle auf den markt bringen , die mit einem normalen lohn erschwinglich sind , und dort sind wir noch nicht ganz angelangt .
deshalb ist das für uns bis 2030 vor allem ein problem der ladestationen und dann nachher der preise am markt .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag grossen jürg ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag grossen jürg ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] la proposition de la majorité est adoptée
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : siamo alla fine del dibattito sul blocco 2 e passiamo alle votazioni .
procederemo secondo l'ordine che è stato distribuito .
[ vs ] art .
8 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... ausgestossen werden , im jahr 2030 um 50 prozent gegenüber 1990 vermindert werden .
abs .
1 bis [ gz ] die kantone können mit organisationen der wirtschaft oder personengruppen verminderungsziele vereinbaren .
abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( imark , brunner toni , knecht , müri , page , ruppen , wobmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... ausgestossen werden , im jahr 2030 um 40 prozent gegenüber 1990 vermindert werden .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( girod , badran jacqueline , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( knecht , brunner toni , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
8 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... soient réduites en 2030 de 50 pour cent par rapport à 1990 . al .
1 bis [ gz ] les cantons peuvent convenir d'objectifs de réduction avec des organisations économiques ou des groupes de personnes .
al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( imark , brunner toni , knecht , müri , page , ruppen , wobmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... soient réduites en 2030 de 40 pour cent par rapport à 1990 . [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( girod , badran jacqueline , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( knecht , brunner toni , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] biffer [ vs ] art .
9 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] stellt der bundesrat frühestens ende 2027 fest , dass die gesamtheit der gebäude in der schweiz voraussichtlich nicht die erhebliche reduktion von co2-emissionen erreichen kann , kann er der bundesversammlung die einführung eines gebäudestandards beantragen .
[ gz ] abs .
2 , 3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( fässler daniel ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] stellt der bundesrat fest , dass das durchschnittsziel nach artikel 8 absatz 1 verfehlt wurde , so dürfen :[gz] a. altbauten , deren wärmeerzeugungsanlage für heizung und warmwasser ersetzt wird , in einem jahr höchstens zwanzig kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro m2 energiebezugsfläche verursachen .
der wert ist in zehnjahresschritten um jeweils fünf kilogramm zu verschärfen .
b. streichen [ gz ] ... abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 1978 ] abs .
2 bis [ gz ] der bundesrat legt die berechnungsweise der anforderungen nach absatz 1 fest und berücksichtigt dabei das standortklima .
abs .
2 quater [ gz ] der bundesrat kann reduzierte anforderungen nach absatz 1 vorsehen : a. aus technischen gründen ; b. für bauten und anlagen , für die mit dem bund gemäss artikel 33 eine verminderungsverpflichtung besteht .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( müller-altermatt , badran jacqueline , bäumle , girod , grunder , jans , marchand-balet , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] stellt der bundesrat fest , dass das durchschnittsziel nach artikel 8 absatz 1 verfehlt wurde , so dürfen :[gz] a. altbauten , deren wärmeerzeugungsanlage für heizung und warmwasser ersetzt wird , in einem jahr höchstens zwölf kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro m2 energiebezugsfläche verursachen .
der wert ist in zehnjahresschritten um jeweils vier kilogramm zu verschärfen .
b. streichen [ gz ] ... abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 bis [ gz ] der bundesrat legt die berechnungsweise der anforderungen nach absatz 1 fest und berücksichtigt dabei das standortklima .
abs .
2 ter [ gz ] der für bauten rechtlich verbindlich gesicherte bezug co2-neutraler erneuerbarer gasförmiger oder flüssiger energieträger , welcher die gesetzlichen anforderungen erfüllt , kann dabei zu maximal 50 prozent zur erreichung der vorgaben nach absatz 1 buchstabe a angerechnet werden .
abs .
2 quater [ gz ] der bundesrat kann reduzierte anforderungen nach absatz 1 vorsehen :[gz] a. aus technischen gründen ; b. für bauten und anlagen , für die mit dem bund gemäss artikel 33 eine verminderungsverpflichtung besteht .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( jans , nordmann , nussbaumer , semadeni ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ab 2025 dürfen :[gz] a. altbauten , deren wärmeerzeugungsanlage für heizung und warmwasser ersetzt wird , in einem jahr höchstens zwölf kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro quadratmeter energiebezugsfläche verursachen .
der wert ist in zehnjahresschritten um jeweils vier kilogramm zu verschärfen .
b. streichen [ gz ] ... abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 bis [ gz ] der bundesrat legt die berechnungsweise der anforderungen nach absatz 1 fest und berücksichtigt dabei das standortklima .
abs .
2 ter [ gz ] der für bauten rechtlich verbindlich gesicherte bezug co2-neutraler erneuerbarer gasförmiger oder flüssiger energieträger , welcher die gesetzlichen anforderungen erfüllt , kann dabei zu maximal 50 prozent zur erreichung der vorgaben nach absatz 1 buchstabe a angerechnet werden .
abs .
2 quater [ gz ] der bundesrat kann reduzierte anforderungen nach absatz 1 vorsehen :[gz] a. aus technischen gründen ; b. für bauten und anlagen , für die mit dem bund gemäss artikel 33 eine verminderungsverpflichtung besteht .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag guhl [ gz ] abs .
1 [ gz ] ab 2026 dürfen : [ gz ] a. altbauten , deren wärmeerzeugungsanlage für heizung und warmwasser ersetzt wird , in einem jahr höchstens zwanzig kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro m2 energiebezugsfläche verursachen .
der wert ist in zehnjahresschritten um jeweils fünf kilogramm zu verschärfen .
b. streichen ... abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 bis [ gz ] der bundesrat legt die berechnungsweise der anforderungen nach absatz 1 fest und berücksichtigt dabei das standortklima .
abs .
2 ter [ gz ] der für bauten rechtlich verbindlich gesicherte bezug co2-neutraler erneuerbarer gasförmiger oder flüssiger energieträger , welcher die gesetzlichen anforderungen erfüllt , kann dabei zu maximal 50 prozent zur erreichung der vorgaben nach absatz 1 buchstabe a angerechnet werden .
abs .
2 quater [ gz ] der bundesrat kann reduzierte anforderungen nach absatz 1 vorsehen :[gz] a. aus technischen gründen ; b. für bauten und anlagen , für die mit dem bund gemäss artikel 33 eine verminderungsverpflichtung besteht .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] dieser antrag kombiniert den entwurf des bundesrates mit den viel realistischeren anpassungsvorschlägen der konferenz der kantonalen energiedirektoren und einer klausel , welche u. a. auch biogaslösungen zulässt .
ausserdem beseitigt sie die unsicherheit über den zeitpunkt des inkrafttretens .
das jahr 2026 erlaubt es den hausbesitzern , installateuren und kantonen , sich rechtzeitig auf diese neue regelung vorzubereiten , und schafft damit planungssicherheit .
dieses instrument ist technologieneutral bezüglich der heizsysteme und erlaubt es dank des gegenüber dem entwurf des bundesrates deutlich erhöhten emissionsgrenzwertes , insbesondere auch mit einer gebäudehüllensanierung die zielwerte zu erfüllen .
da die regelung nur zur anwendung kommt , wenn eine alte heizung ohnehin ersetzt werden muss , führt dies nicht zu einem zwang zum vorzeitigen ersatz .
nichtfossile heizsysteme sind schon heute im betrieb günstiger als fossile heizsysteme .
die einmaligen erhöhten kosten zum heizsystemwechsel fallen ohnehin jetzt oder in zukunft an .
das gebäudeprogramm kann hier helfen , allfällige nichtamortisierbare mehrkosten mitzutragen .
um diese lockerung bei den emissionsgrenzwerten vorschlagen zu können , braucht es jedoch eine rechtzeitige und verbindliche einführung des instrumentes .
das jahr 2026 lässt den kantonen genügend zeit , um diese neue regelung zu kommunizieren und einzuführen .
zudem kann sie in den neuen muken 2025 so vorgesehen werden .
da wir schon heute alle relevanten technologien zur umsetzung dieser vorgabe haben , ist eine weitere verzögerung nicht angebracht .
zu den lösungen gehören insbesondere wärmepumpen , fernwärme , holz , solar , biogas und umfassende energetische sanierungen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( knecht , brunner toni , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] streichen [ page 1979 ]
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
8 - al .
8 [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
wir sind bei der letzten minderheit zu artikel 7. hier geht es um die koordination der anpassungsmassnahmen , darum , ob der bund diese mit den kantonen oder alleine koordiniert .
die minderheit i ( bäumle ) will eine koordination ohne kantone , die mehrheit ist für eine koordination mit den kantonen .
aus sicht der svp-fraktion braucht es diesen artikel nicht .
wir beantragen streichen .
wir brauchen keine ermächtigung zur bevormundung der bevölkerung .
wenn massnahmen ergriffen werden , dann sind grundsätzlich sicher kantone und gemeinden zuständig .
aus diesem grund erachten wir den minderheitsantrag ii ( müri ) , artikel 7 zu streichen , als richtig .
ich spreche zuerst zu meiner minderheit in artikel 3 absatz 3. ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen .
warum ?
zur besseren steuerung der zielerreichung , aber auch als grundlage für allfällige korrekturen soll der bundesrat für einzelne wirtschaftssektoren ziele und zwischenziele für die co2-emissionen aus fossilen brennstoffen festlegen können , und das über die bisherigen sektoren industrie , gebäude und verkehr hinaus .
das ist zweifellos richtig , denn alle relevanten sektoren müssen gemäss klaren zielvorgaben reduktionsleistungen erbringen .
problematisch ist allerdings , wenn dabei - wie das die mehrheit will - vorleistungen und das wirtschaftlich realisierbare verminderungspotenzial berücksichtigt werden sollen .
problematisch deshalb , weil beispielsweise in den bereichen gebäude und industrie bereits einiges umgesetzt wurde und umgesetzt wird - und nicht oder zumindest deutlich weniger beispielsweise im bereich verkehr .
deswegen aber zu sagen , aufgrund der vorleistungen im bereich gebäude und trotz entsprechenden potenzialen müsse dort in zukunft weniger umgesetzt werden , wäre falsch , denn letztlich geht es immer darum , das gesamtziel zu erreichen .
ich bitte sie daher , bei artikel 3 absatz 3 dem bundesrat zu folgen .
ich komme zu meinem minderheitsantrag zu artikel 7 a. es geht hier darum , den grundsatz der verminderung hoher treibhausgasemissionen von neuen anlagen in das gesetz aufzunehmen , und zwar soweit das technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist .
es ist also eine bestimmung , die in jeder beziehung verhältnismässig ist und nur das verlangt , was eigentlich selbstverständlich sein sollte , nämlich möglichst wenig co2 zu produzieren .
man kann doch im rahmen des co2-gesetzes nicht mit nachdruck die reduktion von treibhausgasen auf fast allen ebenen verlangen und entsprechendes - bei zugegebenermassen verschiedenen offenen problemstellungen - bei anlagen mit hohen treibhausgasemissionen nicht wenigstens im grundsatz als teil der umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) einfordern .
etwas übrigens , das einige kantone bereits heute im grundsatz kennen ; so verlangt etwa der kanton bern von den energierelevanten gemeinden angaben zum energieverbrauch und zu den co2-emissionen .
ich erinnere auch an die uvp-änderungsrichtlinie der eu aus dem jahre 2014 , welche das ausweisen der klimawirkungen eines vorhabens sowie dessen resilienz gegenüber den folgen des klimawandels verlangt .
natürlich kann man einwenden , dass für gewisse anlagetypen kaum grenzwerte festgelegt werden können , etwa für infrastrukturprojekte im strassenverkehr .
es gibt aber anlagetypen , bei denen es durchaus möglich ist , beispielsweise absenkpfade entsprechend dem stand der technik festzulegen beziehungsweise zu verlangen .
ein letztes an dieser stelle : wenn wir uns wirklich auf den weg des 1,5 - oder 2 -grad-zieles gemäss pariser abkommen machen wollen , so dürfen wir mitte dieses jahrhunderts kein neues co2 mehr produzieren .
das sagt uns die wissenschaft klipp und klar .
es wurde heute hier ebenfalls mehrmals moniert .
der umweltbotschafter der schweiz und leiter der verhandlungsdelegation bei den klimaverhandlungen , franz perrez , hat in der novemberausgabe der " volkswirtschaft " , einer zeitschrift des seco , gleiches festgestellt : " um die klimaerwärmung auf 1,5 grad celsius zu beschränken , müssen die co2-emissionen bis 2050 weltweit netto null betragen .
" es liegt also an uns , das zu tun und zu wollen .
ich bitte sie entsprechend , meiner minderheit zu artikel 7 a zuzustimmen .
geschätzter kollege schilliger , ich habe ihnen gut zugehört .
sie haben gesagt , dass sie mit den eingesetzten franken möglichst viel co2-reduktion erzielen wollen .
sind sie deshalb bereit , bei artikel 3 absatz 2 bis unsere minderheit ii ( bäumle ) zu unterstützen , welche für massnahmen im ausland einen erhöhten faktor verlangt , damit mit den eingesetzten franken , wenn man eine kompensation im ausland macht , auch wirklich mehr reduktion erzielt wird ?
gerne nehme ich als sprecher der fdp-liberalen fraktion zu diesen minderheitsanträgen stellung .
grundsätzlich müssen wir einmal festhalten , dass wir hier das übereinkommen von paris als vorgabe haben ; dieses müssen wir in das gesetz reinbringen , das sind die grundlagen des gesetzes .
aus dieser optik muss man wissen , dass die erderwärmung mit dem pariser abkommen eigentlich auf maximal 2 grad celsius begrenzt werden soll .
alle weiter gehenden forderungen , wie sie von der minderheit ii ( jans ) oder der minderheit iii ( müller-altermatt ) mit artikel 1 gefordert werden , sind nicht kongruent mit diesem abkommen .
das sind weiter gehende forderungen , die so nicht ins zentrum gestellt werden dürfen .
ebenso muss man einsehen , dass dieses pariser abkommen den globalen wert ins zentrum stellt .
damit wurde auch der weg dafür geebnet , dass man übereinkommen über die landesgrenzen hinweg abschliessen kann .
wenn nun einzelne votanten sagen , deutschland , schweden oder andere länder aus dem eu-raum gingen bei den zielen weiter , dann blendet man aus , dass die eu insgesamt dieses verminderungsziel beschlossen hat .
wie die eu das in deutschland , [ page 1953 ] in holland oder in einem anderen staat umsetzt , ist nicht relevant - relevant ist nur die gesamtumsetzung im eu-raum .
aus dieser optik sind einzelvergleiche nicht stichhaltig , wenn man sie dann auf die schweiz herunterbricht .
aus diesem grund wird die minderheit i ( imark ) zu artikel 1 von der fdp-liberalen fraktion nicht unterstützt .
in artikel 3 geht es ja um den inland - oder auslandanteil bei der verminderung der treibhausgasemissionen .
da habe ich gestern meine minderheit i vertreten , die hier keine präzisierung will .
ich glaube , dieses votum muss ich nicht wiederholen .
vielleicht noch einmal der ansatz : die fdp will , dass mit jedem franken die bestmögliche wirkung erzielt wird .
das ist ins zentrum zu stellen , nicht irgendwelche diskussionen über inland und ausland .
im weiteren haben wir nachher die einzelziele im gebäudebereich , bei der mobilität , bei der industrie .
hier gilt es dann , die richtigen instrumente zu definieren .
dass einsparungen bei den gebäuden ausschliesslich in der schweiz passieren , ist ja eigentlich selbstverständlich .
aus diesem grund ist bei artikel 3 absatz 2 die minderheit i ( schilliger ) zu bevorzugen , wie wir das bereits geäussert haben .
bei den fragen der bescheinigungen geht es um die verlässlichkeit .
es geht hier um die definition , wie bescheinigungen auch deklariert werden sollen .
in artikel 6 sind diese internationalen bescheinigungen ja drin .
ich glaube , hier muss ein präziser internationaler mechanismus beschlossen werden .
diese bescheinigungen müssen völkerrechtlich akzeptiert sein .
es kann nicht sein , dass es nur um einen ablasshandel geht , sondern es soll darum gehen , dass es keine doppelanrechnungen gibt .
es geht eben um die anerkennung und die sicherstellung der bescheinigungen : diese elemente muss man ins zentrum stellen .
bei artikel 6 unterstützen wir aus diesem grund die minderheit i ( genecand ) .
das geht dann so weiter .
bei allen anderen minderheitsanträgen werden wir der mehrheit folgen .
ich bitte sie , das im gleichen rahmen auch zu tun .
herr schilliger , sie argumentieren , es sei wichtig , dass das , was wir hier beschliessen , mit dem abkommen von paris übereinstimme , dass es kongruent sei .
damit bin ich sehr einverstanden , und ich bin froh um diese aussage .
aber wissen sie , dass das abkommen von paris verlangt , dass es möglichst keine erwärmung um mehr als 1,5 grad gibt , was also dem antrag der minderheit iii ( müller-altermatt ) zu artikel 1 entspricht ?
und wissen sie , dass das abkommen von paris explizit sagt , der finanzsektor solle auch zum klimaschutz beitragen , was für die annahme der entsprechenden minderheitsanträge spricht ?
sind sie also wirklich für die kongruenz mit dem abkommen von paris und die annahme dieser minderheitsanträge ?
besten dank für diese frage , kollege grossen .
ich weiss nicht , ob ich ein problem beim rechnen habe , aber wenn ich mit einem franken im ausland nur einen drittel realisieren kann , weil das mit einem anderen faktor hinterlegt ist , dann setze ich mit dem gleichen franken nicht gleich viele reduktionsziele um .
lassen sie doch das ganze wirken !
wir haben eine gute grundlage .
das übereinkommen von paris regelt den umgang damit .
man fragt in der eu auch nicht , ob die tonne co2 in bulgarien die gleiche wirkung hat wie die tonne co2 in frankreich , die man einspart .
auch hier gilt die kongruenz : eine tonne ist eine tonne .
warum wollen sie in der schweiz wieder spezielle massnahmen ins zentrum stellen ?
das verstehe ich nicht .
ich bin klar der meinung , dass die gesetzgebung , wie sie vorliegt , mit dem pariser abkommen kongruent ist .
gut , sprechen sie noch die massnahmen des finanzsektors an : ich begreife einfach nicht , warum die grünen hier wieder einen swiss finish wollen .
auf der gesamten welt gibt es keine gesetzliche regelung für solche fragen .
dennoch sollte die schweiz hier wieder einmal mehr tun .
hier pushen die grünen eine art der politik , welche einfach nicht den tatsachen entspricht .
wenn sie wollen , dass die schweiz zu einem reinen bevölkerungsland ohne wirtschaft wird , dann machen sie weiter so !
sie proklamieren solche vorgaben , nicht ich .
aus aktuellem anlass spreche ich jetzt nicht nur zu meiner minderheit , sondern auch zu artikel 1 , dem zweckartikel .
das 2 -grad-ziel ist meiner und unserer ansicht nach der kernartikel dieses gesetzes .
dieser nimmt eigentlich alles auf , was die wissenschaft seit längerem weiss , und sagt , was wir zu erreichen haben .
das 1,5 -grad-ziel wäre wünschbar , das 2 -grad-ziel ist das minimum .
das bestehende gesetz hat dies schon drin .
wenn sie dieses ziel aus dem gesetz streichen würden , dann müsste die grünliberale fraktion die revision als ganzes ablehnen ; man würde sich dann besser auf das bestehende stützen , mit dem direkt legiferiert werden kann .
das pult ist immer noch relativ hoch .
es gab einmal einen bundesrat , der sagte , er möchte das pult jetzt auf das niveau seines vorredners hinunterstellen lassen .
so weit nach unten geht dieses pult gar nicht , wie herr imark sich hier aufgeführt hat .
es ist nicht möglich , dass ich ihm heute die klimapolitik noch einmal zu erklären versuche - das habe ich in der kommission schon versucht -, er ist ja wiederum nicht im saal .
er und ein grosser teil seiner fraktion waren notabene auch nicht im saal , als die wissenschaftler in der kommission zur klimafrage stellung nahmen , als sie hätten fragen stellen können und qualifizierte antworten erhalten hätten .
sie haben , wie herr imark damals , durch abwesenheit geglänzt .
hier drin dann von scheiben und kugeln zu sprechen ist tatsächlich so , wie wenn die svp noch behaupten würde , die erde sei eine scheibe ; etwa so wissenschaftlich sind sie unterwegs .
dieses niveau kann man nicht unterbieten , darum lasse ich mich gar nicht mehr darauf ein .
artikel 3 ist ein zentraler artikel .
herr schilliger hat jetzt ausgeführt , warum es keine rolle spielt , wo das co2 reduziert wird , ob im inland oder im ausland - wichtig ist , dass es reduziert wird .
in diesem punkt hat er recht .
wir sind uns einig , dass wir grundsätzlich möglichst viel co2 reduzieren müssen .
es ist aber typisch , dass die fdp und die minderheit i ( schilliger ) einfach eine flexible lösung im ausland wollen .
sie wehren sich aber gegen zwei wesentliche punkte .
wir wissen , dass die auslandzertifikate nicht den gleichen wert wie die massnahmen im inland haben , ergo müssen sie mit dem faktor 2 oder 3 versehen werden , um die gleiche wirksamkeit zu erzielen .
die auslandzertifikate sind um einige male billiger .
das heisst , wer es ernst meinen würde , würde auch hier sagen , dass wir einen faktor 2 oder 3 vorsehen , wie ich ihnen dies mit meiner minderheit ii vorschlage .
ich werde in meinem minderheitsantrag ii den antrag zu artikel 3 absatz 2 zurückziehen , in dem ich den inlandanteil definiere , und mich nur noch auf den erhöhten faktor in absatz 2 bis konzentrieren .
wir werden dafür die minderheit iii ( müller-altermatt ) voll unterstützen , damit ein möglichst vernünftiger anteil im inland festgelegt wird .
das ist auch wirtschaftsfreundlich , denn alles , was sie im inland machen , sichert unsere arbeitsplätze , sichert unsere innovation .
was sie im ausland machen , ist ein stück weit ablasshandel .
wenn sie es aber ernst nehmen , dann entscheiden sie sich erstens im ausland für den faktor 2 und zweitens bei artikel 6 absatz 2 für die minderheit ii ( müller-altermatt ) .
denn nur , wenn die auslandzertifikate eine mindestqualität aufweisen und sie mehr machen , kann ich ihnen ernsthaft abnehmen , dass sie tatsächlich lieber wirtschaftsschädlich im ausland reduzieren als wirtschaftsfreundlich im inland .
sonst ist es einfach eine ausrede , weil sie einfach billig möglichst wenig machen wollen .
[ page 1950 ] unterstützen sie also bei artikel 3 absatz 2 bis meine minderheit für einen erhöhten faktor und bei artikel 6 die minderheit ii ( müller-altermatt ) für eine erhöhte qualität .
bei artikel 3 absatz 3 beantrage ich ihnen mit einer weiteren minderheit , dass die massnahmen im rahmen des eu-ets , das sie soeben beschlossen haben - die internationalen bescheinigungen für die co2-reduktion im ausland , die anerkannt wird -, nicht dem schweizer inlandziel angerechnet werden können .
die mehrheit will hier die möglichkeit schaffen , dass der bundesrat massnahmen im ausland anerkennen kann .
das würde also heissen : emissionen , die mit dem eu-ets im ausland reduziert werden , dürfen dem schweizer inlandziel angerechnet werden .
das ist eine umgehung des inlandziels .
ich bitte sie , meine minderheit bei artikel 3 absatz 3 zu unterstützen , die eben genau das verhindert .
ich komme noch kurz zum finanzplatz .
wie in der eintretensdebatte bereits gesagt , werden wir die vernünftigen , machbaren anträge zu artikel 3 absatz 3 buchstabe c , artikel 3 absatz 6 bis sowie zu artikel 4 absatz 2 unterstützen .
diese massnahmen sind sinnvoll .
hingegen lehnen wir absatz 8 in artikel 3 ab ; er geht zu weit .
der ebenfalls zu weit gehende antrag der minderheit ii ( jans ) zu artikel 1 absatz 1 wurde ja bereits zurückgezogen ; das ist in dem sinne auch richtig .
ganz zum schluss : meine minderheit bei artikel 7 ziehe ich zurück .
dieser antrag war als ein kompromissangebot an links und rechts gedacht .
er ist aber sinnlos , wenn ich alleine bin .
in diesem sinne ziehe ich diesen minderheitsantrag zurück , dann wird dort die abstimmung leichter .
ich empfehle ihnen bei artikel 7 den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion unterstützt in diesem block den antrag der minderheit i ( imark ) zum zweckartikel .
dieser antrag ist von herrn imark bereits begründet worden .
es braucht hierzu nicht weitere ausführungen von meiner seite .
in den artikeln 3 sowie 6 werden die ziele festgesetzt und grundsätzliche fragen zum internationalen zertifikatshandel und zu den bescheinigungen sowie zu zertifikatsstandards geklärt .
dies ist für die allgemeinen bestimmungen ebenfalls von zentraler bedeutung - gerade dann , wenn wir für die schweiz nach wie vor gute rahmenbedingungen für eine freie marktwirtschaft schaffen wollen .
darum setzt sich die svp-fraktion für eine gesetzliche grundlage ein , die minimal ist und der schweiz und ihren unternehmen bei diesem handel grösstmöglichen handlungsspielraum ermöglicht .
daher geben wir bei artikel 3 absatz 1 dem antrag der minderheit [ nb ] i ( imark ) und bei artikel 3 absatz 2 dem antrag der minderheit [ nb ] i ( schilliger ) den vorzug .
die vom bundesrat angestrebten hohen ziele sind auch im internationalen vergleich nicht zu rechtfertigen .
die heute schon sehr tiefen co2-emissionsrichtwerte der schweiz könnten zusammen mit zu ambitionierten zielen bewirken , dass wirtschaftszweige ihre produktionskapazitäten in länder verlegen , die weniger einschneidende massnahmen definieren .
damit wäre dem klima nicht geholfen .
im sinne einer grösstmöglichen flexibilität sollen reduktionen im inland und im ausland gleichgestellt werden .
ebenso sollen bisher erbrachte leistungen berücksichtigt werden , damit diejenigen , welche bereits reduktionen erbracht haben , nicht noch dafür bestraft werden .
in artikel 6 werden die allgemeinen bestimmungen hinsichtlich völkerrechtlicher vereinbarungen aufgenommen .
es geht darum , die im ausland erzielten emissionsverminderungen festzulegen .
diese zertifizierungen sind nicht ganz einfach .
darum sollten so wenig wie möglich einschränkungen und verknüpfungen gemacht werden .
in diesem sinne brauchen wir flexibilität und die möglichkeit , uns abzusichern , wenn im internationalen verbund nichts passiert .
dann müssen wir agil genug sein und die fähigkeit bewahren , bilaterale lösungen anzupeilen und so an diesen marktmechanismen teilzunehmen .
eine gesetzeslösung mit swiss finish wäre jedoch grundsätzlich kontraproduktiv .
wir müssen in dieser angelegenheit das machbare betonen und pragmatische zwischenlösungen anstreben .
so unterstützen wir auch bei artikel 4 absatz 3 den wichtigen antrag der kommissionsmehrheit : " bei der ausgestaltung der massnahmen werden unter anderem die wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche machbarkeit berücksichtigt .
" dies ist der wortlaut dieser bestimmung .
gute wirtschaftliche rahmenbedingungen zu schaffen ist das a und o für die allgemeinen bestimmungen des co2-gesetzes , das einer totalrevision unterzogen wird .
globaler co2-ausstoss auf rekordstand , schmelzende gletscher , dürre , hitzesommer , klimawandel und palmen , die sich bei mir in frutigen auf der terrasse pudelwohl fühlen : dazu höre ich von allen seiten grosse worte .
aber es mangelt an konkreten taten rund um den erdball .
wir haben mit dem co2-gesetz nun die chance , taten in unserem land , in unserem einflussbereich beschliessen zu können und umzusetzen , zum wohle des planeten und zum wohle der kommenden generationen .
doch das vorliegende co2-gesetz ist viel zu wenig ambitioniert .
sowohl die version des bundesrates wie auch die der kommission brauchen klare verbesserungen .
die grünliberale fraktion fordert ein wirksames co2-gesetz mit entsprechend scharfen zielen im zweckartikel 1. wir unterstützen deshalb hier die minderheit iii ( müller-altermatt ) und damit das sogenannte 1,5 -grad-ziel. bei artikel 3 absatz 1 unterstützen wir die mehrheit .
damit müssen die treibhausgasemissionen bis ins jahr 2030 um 50 prozent gegenüber dem jahr 1990 reduziert werden .
das ist ein absolutes minimum , wenn man weiss , dass mit den heutigen technologien im gebäude - und im fahrzeugbereich problemlos und ohne mehrkosten eine massive reduktion möglich wäre .
ich lebe und arbeite seit mehr als zehn jahren in einem plusenergiehaus und fahre elektrisch auf der strasse mit strom vom eigenen dach - günstiger , komfortabler , digitaler und auch noch mit einem besseren gefühl .
was will man mehr ?
es braucht taten statt worte .
umsetzen ist angesagt und nicht lamentieren .
wir können auf unsere innovative und leistungsstarke schweizer bau - und cleantech-industrie zählen .
bei artikel 3 absatz 2 unterstützen wir die minderheiten ii ( bäumle ) und iii ( müller-altermatt ) und damit ein möglichst hohes inlandziel .
nur japan , südkorea , monaco und liechtenstein wollen nicht zu 100 prozent im inland , sondern einen teil der emissionen im ausland kompensieren .
alle anderen staaten übernehmen im eigenen land verantwortung .
mit artikel 3 absatz 2 bis verlangen wir mit der minderheit ii ( bäumle ) auch deshalb für kompensationsmassnahmen im ausland einen erhöhten faktor von mindestens 2 und maximal 3. co2-kompensationen im ausland sind heute und wohl auch in zukunft noch kostengünstiger als in der schweiz .
die qualität der massnahmen ist jedoch umstritten .
bis jetzt gibt es keine studien zur wirksamkeit , wie der bundesrat in seiner stellungnahme zu meinem postulat 18.3916 zugibt .
um mit den gleichen finanziellen mitteln mehr emissionsreduktion zu erzielen , ist dieser faktor unabhängig vom prozentsatz der auslandkompensation sinnvoll .
die grünliberale fraktion will aber primär vor ihrer eigenen haustüre saubermachen und deshalb so viel co2 wie möglich in der schweiz kompensieren .
nur so kann die schweiz eine glaubwürdige und wirksame klimapolitik betreiben .
ambitionierte inlandkompensationsziele steigern die schweizer innovationskraft und ermöglichen eine kompetitive und exportfähige cleantech-wirtschaft .
wir sind einverstanden , einen kleinen teil der ziele mit auslandkompensationen zu realisieren .
sie entfalten mit den eingesetzten mitteln aber nur zusammen mit dem verlangten faktor eine verbesserte wirkung und damit eine stärkere reduktion der treibhausgasemissionen .
bei artikel 3 absätze 3 und 6 bis unterstützen wir die minderheitsanträge thorens goumaz : co2-risiken sollen bei [ page 1954 ] finanzierungen und bei der schweizerischen nationalbank berücksichtigt werden .
bei artikel 4 unterstützen wir die minderheit jans und bei artikel 6 die minderheit ii ( müller-altermatt ) .
im übrigen unterstützen wir in diesem block die minderheiten bäumle - wie von herrn bäumle begründet - und dort , wo nichts anderes erwähnt ist , die mehrheit .
mit diesem block stellen wir die weichen und zeigen , ob wir das klimaabkommen von paris ernst nehmen und wirklich umsetzen wollen oder ob wir das meiste auf die kommenden generationen abschieben wollen .
die grünliberalen übernehmen hier verantwortung und verlangen ein wirksames co2-gesetz .
danke für ihre unterstützung .
ich möchte ihnen in den nächsten ein - bis eineinhalb stunden kurz darlegen , wie die artikel 3 und 6 in diesem gesetz zu bewerten sind .
nein , spass beiseite , ich mache es sehr kurz .
uns liegt jetzt viel daran , dass wir bei artikel 3 absatz 6 den bundesrat schon etwas an die leine nehmen , insofern , als wir die internationalen bilateralen verträge mit den anderen staaten auch wirklich sehen wollen , damit die firmen entsprechend rasch international kompensieren können .
wie ich es auch beim vorherigen geschäft gesagt habe , ist der klimanationalismus fehl am platz .
wir sind jetzt auf dem weg zu einer internationalen klimapolitik .
das bedarf aber internationaler , völkerrechtlicher verträge .
als kontraproduktiv erachten wir den einzelantrag grossen jürg , der eine zwei - bis dreifache anrechnung der internationalen massnahmen verlangt .
das würde dazu führen , dass weniger und nicht mehr klimaschutz gemacht würde , weil es schlicht zwei - oder dreimal teurer wäre , wenn man das gleiche erreichen wollte .
wie man auf einen solchen antrag kommt , verstehe ich nicht .
wichtig ist auch , dass wir bei artikel 6 entsprechend den verweis auf artikel 6 des pariser abkommens haben - es ist die gleiche artikelnummer .
artikel 6 des pariser klimaabkommens ist im prinzip eigentlich die basis für all das , was in katowice jetzt diskutiert wird : wie wird dann gerechnet ?
kann man doppelt anrechnen , ja oder nein ?
die antwort ist : nein .
und auch die modalitäten werden dort entsprechend diskutiert .
deshalb erachten wir es als unnötig , dem bundesrat weiter gehende befugnisse zu geben .
es reicht , wenn man sich bei den anforderungen qualitativer natur und auch bei den umsetzungen hinsichtlich der doppelanrechnungen an artikel 6 des internationalen abkommens von paris hält .
aus diesem grund bitte keinen swiss finish - unterstützen sie bei artikel 6 entsprechend die minderheit i !
[ vs ]
ich beschränke mich in block 1 auf inhaltliche ausführungen zu den artikeln 1 , 3 und 6 und beginne mit artikel 1 absatz 1 , der bestimmung zum zweck des gesetzes .
namens unserer fraktion empfehle ich ihnen , hier der minderheit iii ( müller-altermatt ) zu folgen - das unter hinweis auf artikel 2 des klimaübereinkommens von paris , in welchem unter anderem festgehalten wird , dass " der anstieg der durchschnittlichen erdtemperatur deutlich unter 2 grad celsius über dem vorindustriellen niveau gehalten wird und anstrengungen unternommen werden , um den temperaturanstieg auf 1,5 grad celsius über dem vorindustriellen niveau zu begrenzen " .
das , so das klimaabkommen weiter , " da erkannt wurde , dass dies die risiken und auswirkungen der klimaänderungen erheblich verringern würde " .
nun kann man natürlich sagen , das 1,5 -grad-ziel sei erst spät in das übereinkommen eingeflossen und das primäre ziel sei eine begrenzung auf 2 grad .
tatsache ist aber , dass die 1,5 -grad-begrenzung das explizite ziel des übereinkommens ist , weshalb es richtig ist , dass sich der zweckartikel des gesetzes an diesem orientiert und dies auch so festgehalten wird .
genauso richtig und wichtig ist es , im gesetz festzuhalten , dass die treibhausgase mindestens längerfristig die aufnahmefähigkeit von kohlenstoffsenken nicht übersteigen - das budget muss ausgeglichen sein .
entsprechend bitte ich sie , beim zweckartikel der minderheit iii ( müller-altermatt ) zu folgen .
ich komme zu artikel 3 , " verminderungsziele " .
namens unserer fraktion bitte ich sie , bei absatz 1 dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier geht es nicht um richtwerte , wie das die minderheit verlangt .
hier geht es um ziele , die international festgelegt sind und die die schweiz ratifiziert hat .
man kann nicht nach belieben klimaschutz betreiben , je nachdem , wie es einem gerade passt .
es geht um ziele , die erreicht werden müssen .
entsprechend bitte ich sie , bei artikel 3 absatz 1 der mehrheit zu folgen .
bei absatz 2 von artikel 3 wird ein teil unserer fraktion der mehrheit und ein teil der minderheit iii ( müller-altermatt ) folgen .
in jedem fall lehnt unsere fraktion aber die minderheit [ nb ] i ( schilliger ) klar ab .
diese will kein inländisches minimalziel der verminderung , sprich , sie will die grösstmögliche freiheit der reduktionsmassnahmen , unabhängig davon , ob im inland oder im ausland .
warum ist diese minderheit abzulehnen ?
vorab erinnere ich daran , dass es in der vergangenheit immer das gewerbe war , das die verminderung im inland , und zwar ausschliesslich im inland , verlangte ; das zu recht , denn es geht um die schaffung von arbeitsplätzen , die realisierung von innovation und damit den zugang zu neuen ausländischen märkten .
und schliesslich geht es um die bessere verlässlichkeit und überprüfbarkeit der emissionsverminderung .
in der letzten ausgabe der zeitschrift " die volkswirtschaft " sagt dazu der leiter der schweizer delegation bei den klimaverhandlungen : " zudem bezweifle ich , ob kompensationen im ausland langfristig günstiger sind .
denn : investitionen in klimafreundliche technologien zahlen sich aus , da man diese in andere länder exportieren kann .
bleibt man hingegen untätig , läuft man gefahr , diese technologien dereinst im ausland einkaufen zu müssen .
" und weiter : " die schweiz muss sich deshalb fragen : will sie marktführerin oder käuferin sein ?
" dem bleibt aus sicht unserer fraktion nichts beizufügen .
für uns ist klar : wir wollen die schweiz als marktführerin .
entsprechend ist die minderheit i abzulehnen und entweder der mehrheit oder der minderheit iii ( müller-altermatt ) zuzustimmen .
bei absatz 3 von artikel 3 wird unsere fraktion , wie ich das bereits ausgeführt habe , meiner minderheit und damit dem bundesrat folgen .
noch eine bemerkung zu artikel 6 : hier wird unsere fraktion der minderheit ii ( müller-altermatt ) folgen .
mit dieser minderheit wird die qualität und die verlässlichkeit der internationalen bescheinigungen erhöht .
ebenfalls wird unsere fraktion bei artikel 7 a meiner minderheit folgen .
im übrigen wird unsere fraktion mit einer letzten ausnahme , derjenigen in artikel 5 absatz 1 quater , immer den jeweiligen mehrheiten folgen .
kollege vogler , sie setzen sich für das gewerbe ein ; das schätze ich natürlich sehr .
meine minderheit i will ja keine definition bezüglich inland und ausland .
können sie bestätigen , dass auch mit meiner minderheit i dann 100 prozent der umsetzung bei den gebäuden in der schweiz passiert ?
[ page 1955 ] für die gebäude haben wir das reduktionsziel 50 prozent .
auch mit meiner minderheit i geschieht ja das alles in der schweiz , oder sehen sie das anders ?
nein , das sehe ich auch so .
aber trotzdem ist es natürlich richtig , dass die massnahmen , wenn wir bei einer gesamtbetrachtung bleiben , entsprechend hier in der schweiz umgesetzt werden .
ich hole zuerst noch kurz die begründung meiner minderheit zu artikel 5 nach .
ich war mit dem elektrofahrzeug fiat 500 unterwegs , aber es hat trotzdem nicht gereicht .
meine minderheit moniert , dass das bafu heute emissionen , insbesondere im bereich von importierten erneuerbaren energien , nicht berücksichtigt , wenn sie eben im ausland produziert werden .
das ist eine ungleichstellung : wenn z. b. die landwirtschaft biogas oder biotreibstoffe produziert , wird heute im inland auch die produktion mitberücksichtigt .
werden biogas oder biotreibstoffe hingegen aus dem ausland importiert , werden die produktionskosten bzw. die emissionen , die dort entstehen , nicht berücksichtigt .
deshalb ist es eine schlechterstellung , wenn wir in der schweiz produzieren .
deshalb möchte ich mit diesem absatz 1 quater regeln , dass dort eben der nettoverbrauch bzw. die nettobelastung berücksichtigt wird - damit haben wir eine gleichstellung .
somit habe ich die begründung noch nachgeholt .
jetzt zum block 1 : der block 1 ist ein wichtiger block , insbesondere natürlich wegen artikel 1 , dem zweckartikel .
sie wissen es , das pariser abkommen sagt : grundsätzlich nicht mehr als 2 grad erwärmung , lieber weniger .
in der zwischenzeit konnten wir einerseits am eigenen leib erfahren , was es heisst , wenn diese klimaerwärmung gleichsam ihren weg geht ; andererseits haben wir gerade in jüngster zeit die internationalen berichte und auch den bericht der eth , unserer hochschule in zürich , lesen können .
die eth zeigt ganz eindeutig und deutlich auf , dass auch diese 2 grad nicht reichen , dass wir dort also weiter gehen müssen .
deshalb finden wir es wichtig , dass wir dort präziser werden , als es die bundesratsvorlage vorsieht , und ganz klar sagen , dass wir gegen 1,5 grad maximale erwärmung anstreben .
mit dem minderheitsantrag iii ( müller-altermatt ) zu artikel 1 ist dies gewährleistet .
deshalb unterstützt die bdp-fraktion diese minderheit iii einstimmig .
damit haben wir ein griffiges ziel stipuliert , und das ist wichtig für die umsetzung der ziele .
bei artikel 3 absatz 2 lehnen wir aus zum teil gleichen überlegungen die minderheit i ( schilliger ) ab .
sie definiert eben kein ziel , und wir sind ganz klar der meinung , dass es mit dem pariser abkommen , wonach ja jedes land seinen beitrag leisten muss , sinnvoll ist , dass wir möglichst hohe verminderungsziele im inland festlegen .
ich erinnere sie daran , dass im moment 80 prozent unserer energie importiert werden .
mit der formulierung der minderheit iii ( müller-altermatt ) verstärken wir unsere unabhängigkeit und stärken schlussendlich auch die wirtschaft .
heute werden rein mit dem import von erdöl 5 bis 6 milliarden franken pro jahr ins ausland transportiert .
hier bietet sich eben die chance an , dass wir mit den hohen inlandzielen auch einen wirtschaftlichen beitrag für die schweiz leisten können .
dann noch zu artikel 3 absatz 5 : dort unterstützen wir ganz klar die minderheit bäumle .
bei artikel 3 absatz 3 unterstützen wir die minderheit i ( vogler ) .
das hat alles mit den verminderungszielen zu tun .
ich gehe in anbetracht der zeit nicht detaillierter darauf ein .
bei artikel 7 auf seite 9 der fahne unterstützen wir die mehrheit und lehnen die minderheit ii ( müri ) ganz klar ab .
die minderheit i ( bäumle ) ist ja zurückgezogen .
das ist die haltung der bdp-fraktion zum block 1.
ich nehme im namen der sp-fraktion zu den minderheitsanträgen zu den allgemeinen bestimmungen der revision des co2-gesetzes stellung .
die sp-fraktion ist enttäuscht , wenn nicht gar erschüttert .
in den sechzigerjahren war der treibhauseffekt physikalisch hinlänglich beschrieben .
1968 wurde von hsg-professor binswanger erstmals für den klimaschutz eine co2-steuer konzipiert und vorgeschlagen .
in den siebzigerjahren wurden die folgen der klimaüberhitzung detailliert beschrieben , inklusive der unerträglichen folge , dass millionen menschen deswegen flüchten müssen .
es folgten jahrzehnte der intensiven forschung .
die politik blieb untätig und schob den ball an die wissenschaft : es sei alles noch nicht hinlänglich geklärt zur frage , ob der mensch daran schuld sei usw. 1992 kam die klimakonferenz in rio de janeiro mit dem bekenntnis , unseren planeten doch noch retten zu wollen .
dann folgten , etwas konkreter , die klimakonferenzen in kyoto , paris und jetzt polen .
und dann dies in unserer klimapolitik : eine in jeder beziehung zögerliche reaktion ohne perspektive auf eine echte lösung für eines der grössten probleme unserer zeit .
zuerst torpedieren die fdp - und die svp-fraktion bei artikel 1 ein vernünftiges reduktionsziel und wollen die finanzmittelflüsse nicht einbeziehen , obwohl wir alle wissen , dass hier einer der grössten hebel zur lösung der probleme liegt : zum beispiel , wenn unsere banken endlich aufhören würden , kohlekraftwerke und dergleichen zu finanzieren .
dann torpediert man bei artikel 3 die reduktionsziele im inland mit der komplett falschen behauptung , eine tonne co2 sei im ausland billiger zu reduzieren .
nein , die auslandreduktion wird künftig wesentlich teurer , weil alle länder ihre reduktionsziele verbessert haben und so die nachfrage nach auslandreduktionen künftig massiv steigen wird - und damit auch der preis .
zudem : wieso sollten wir wollen , dass das ganze geld ins ausland fliesst , statt dass es hierbleibt und in innovationen gesteckt werden kann ?
während wir überall sonst stolz auf unsere pionierleistungen und innovationen aller art sind , scheint uns hier jeglicher mut und enthusiasmus abhandengekommen zu sein ; und dies , obwohl wir wissen , dass gesetzliche regeln ein grosser treiber von forschung , erfindung und entwicklung sind .
das sagt ihnen - und auch ihnen , herr wasserfallen , schauen sie nicht so , sie waren dabei !
- jeder forschungschef von der abb und von der alstom und jeder wirtschaftsberater von mckinsey oder wem auch immer .
wieso wollen die rechten hier im saal nun keine rahmenbedingungen setzen für einen innovationsschub in der schweiz durch etwas ambitiösere inlandziele ?
und nicht nur das : bei artikel 6 verlangen fdp und svp eine streichung jeglicher qualitätsstandards für die im ausland erzielte reduktion von co2 - wie wenn eine tonne co2 eine tonne co2 wäre !
das ist aber nicht so , lieber herr schilliger !
wenn mit unserem geld co2 um eine tonne reduziert würde , um die es sowieso reduziert würde , was haben wir denn da gewonnen ?
dann haben wir zwar x projekte , aber was haben wir gewonnen , wenn produktionsprozesse besonders co2-intensiv gemacht werden , damit irgendwelche firmen irgendwo in china über irgendwelche künstlichen reduktionen geld verdienen können ?
das versteht jeder primarschüler , dass das nicht geht .
mir erscheint es rätselhaft , wieso die fdp das nicht versteht .
sie wollen lieber auslandprojekte finanzieren , auch wenn diese ohne unsere finanzierungshilfe stattfinden würden - und dies mit geld , das wir hier in der schweiz bezahlen .
die sp-fraktion bittet sie also , diese minderheiten alle klar abzulehnen .
es geht hier um die rettung unseres planeten , mit allen lebewesen darauf , um die lebensgrundlage von uns allen - um nicht mehr und sicher um nicht weniger .
bedenken sie dies , wenn sie nun abstimmen , und unterstützen sie die minderheitsanträge für ein moderat ambitiöseres ziel .
vielleicht fragen sie sich , bevor sie auf den abstimmungsknopf drücken , was sie ihren enkelkindern sagen werden , wenn diese dereinst fragen , wieso sie hier nicht mehr gemacht haben .
art .
11 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... während einer begrenzten zeit erleichtern .
diese erleichterungen sind nicht später als in der europäischen union zu beenden .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , genecand , knecht , müri , schilliger , wobmann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , fässler daniel , genecand , knecht , müri , schilliger , wobmann ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] er muss beim übergang zu neuen zielwerten besondere bestimmungen vorsehen , die das erreichen der neuen zielwerte während einer begrenzten zeit erleichtern .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( schilliger , bourgeois , brunner toni , fässler daniel , genecand , knecht , müri , wobmann ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , genecand , knecht , müri , schilliger , wobmann ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] er muss bestimmte fahrzeugkategorien vom geltungsbereich dieses abschnitts ausschliessen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schilliger , bourgeois , brunner toni , fässler daniel , genecand , knecht , müri , wobmann ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag grossen jürg [ gz ] abs .
2 , 3 [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] die maximalen durchschnittlichen zielwerte für co2-emissionen aller erstmals in verkehr gesetzten fahrzeuge dürfen nicht länger durch erleichterungen und ausnahmen abgeschwächt werden .
bis heute werden co2-intensive fahrzeuge aufgrund von absatz 3 ( geltendes recht : art .
10 a abs .
3 ) von den flottenberechnungen ausgenommen , und [ nb ] auf der basis von absatz 2 ( geltendes recht : art .
10 a abs .
2 ) werden rabatte ( phasing-in ) und supercredits für elektroautos gewährt .
solche erleichterungen und ausnahmen erhöhen den co2-ausstoss in der schweiz und erschweren die zielerreichung des klimaabkommens von paris .
sie sind unter dem strich ein etikettenschwindel .
der bundesrat hat von diesen abschwächungsmöglichkeiten gebrauch gemacht , was unter anderem dazu geführt hat , dass der co2-ausstoss beim verkehr zuletzt nicht wie notwendig reduziert , sondern im gegenteil im vergangenen jahr gar erhöht wurde .
[ vs ] art .
11 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... sur une période limitée .
ces allègements ne seront pas abolis plus tard que ceux en vigueur dans l'union européenne .
al .
3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , genecand , knecht , müri , schilliger , wobmann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , fässler daniel , genecand , knecht , müri , schilliger , wobmann ) [ gz ] al .
2 [ gz ] lors de la transition vers de nouvelles valeurs cibles , il doit prévoir des dispositions particulières qui facilitent l'atteinte de ces valeurs sur une période limitée .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( schilliger , bourgeois , brunner toni , fässler daniel , genecand , knecht , müri , wobmann ) [ gz ] al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , genecand , knecht , müri , schilliger , wobmann ) [ gz ] al .
3 [ gz ] il doit exclure certaines catégories de véhicules du champ d'application de la présente section .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schilliger , bourgeois , brunner toni , fässler daniel , genecand , knecht , müri , wobmann ) [ gz ] al .
4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition grossen jürg [ gz ] al .
2 , 3 [ gz ] biffer
mit der vorliegenden botschaft schlägt der bundesrat anpassungen am system des finanz - und lastenausgleichs vor .
diese basieren auf den ergebnissen des dritten wirksamkeitsberichtes zum finanzausgleich für die periode 2016 -2019. als wichtigstes element der reform soll die mindestausstattung im ressourcenausgleich erstens von heute 85 prozent auf künftig 86,5 prozent des schweizerischen mittels erhöht und zweitens gesetzlich garantiert werden .
die teilrevision wird als kompromiss von insgesamt 22 kantonen unterstützt , 2 sind dagegen , 2 haben sich der stimme enthalten .
der bundesrat hat die botschaft an seiner sitzung vom 28 . [ nb ] september zuhanden des parlamentes verabschiedet .
die finanzkommission ihres rates hat das geschäft an ihrer sitzung vom 19 . oktober 2018 nach ebenso ausführlichen wie eindrücklichen hearings mit den vertretern der kantone beraten .
ferner hat die finanzkommission die vertreterinnen und vertreter der konferenz der kantonsregierungen angehört .
der präsident der kdk , der st .
galler regierungsrat benedikt würth , hat den kompromiss erläutert , den die kantone bei den vorarbeiten zum finanzausgleich erzielt hatten und der dem bundesrat letztlich als grundlage für den entwurf diente .
die bündner regierungsrätin barbara janom steiner und der neuenburger regierungsrat alain ribaux haben für die nehmerkantone , die genfer regierungsrätin nathalie fontanet und der zürcher regierungsrat ernst stocker für die geberkantone zur vorlage stellung genommen .
warum schildere ich das so ausführlich ?
mit dem geschlossenen auftritt konnten die kantonsvertreter zum einen auf eindrückliche weise darlegen , wie hart sie um diesen kompromiss gerungen haben .
zum andern ist es klargeworden , wie wichtig den kantonen die angestrebten verbesserungen am in die jahre gekommenen finanz - und lastenausgleich sind .
das haben die vertreter der kdk gestern abend an einer veranstaltung hier in bern noch einmal bekräftigt .
bereits im spätsommer - ende august - 2016 hat sich ihre finanzkommission mit dem dritten wirksamkeitsbericht auseinandergesetzt .
der wirksamkeitsbericht zeigt klar auf , dass sich die ausgleichszahlungen aufgrund der geltenden berechnungsmethode im ressourcenausgleich stark erhöht haben .
die angestrebte minimale pro-kopf-ausstattung von 85 prozent wurde in allen kantonen deutlich übertroffen .
der ressourcenschwächste kanton liegt im moment bei 88 prozent .
das alte system übersteuert also - und dies sehr zum ärger der geberkantone .
für die nehmerkantone gibt es hingegen fehlanreize , die es zu eliminieren gilt .
aus diesem grund unterstützen der bundesrat und ihre finanzkommission die reformvorschläge der kdk .
die reformvorschläge haben - es folgt eine kurze aufzählung - folgende eckwerte : die mindestausstattung des ressourcenschwächsten kantons wird auf 86,5 prozent des schweizerischen mittels erhöht und garantiert .
das habe ich bereits erwähnt , das ist der zentrale punkt .
die verteilung der mittel auf die ressourcenschwachen kantone wird leicht angepasst .
der bundesanteil am ressourcenausgleich wird auf das verfassungsmässige maximum erhöht , das heisst auf 150 prozent des anteils der kantone .
die bundesmittel reduzieren sich durch die änderung der berechnungsmethode gegenüber heute um bis zu 280 millionen franken pro jahr .
der bundesrat ist bereit , diese mittel in den nächsten sechs jahren vollumfänglich den kantonen zur verfügung zu stellen , um die auswirkungen der anpassungen zu mildern .
das ist auf der bundesseite der kern , der diesen kompromiss letztlich überhaupt erst ermöglicht hat ; dies ist ein entgegenkommen seitens des bundes .
von den zusätzlichen mitteln des bundes , den 280 millionen franken , die im topf bleiben , wird die eine hälfte dem soziodemografischen lastenausgleich zugutekommen .
die andere hälfte fliesst , zeitlich befristet , in den jahren 2021 bis 2025 degressiv ausgestaltet den ressourcenschwachen kantonen zu .
die dotationen des ressourcen - und lastenausgleichs werden künftig nicht mehr alle vier jahre mittels bundesbeschluss festgelegt , sondern im gesetz verankert und jährlich festgeschrieben .
die berücksichtigung der vermögen beim ressourcenpotenzial der kantone wird leicht angepasst .
der nächste wirksamkeitsbericht soll einmalig eine periode von sechs statt von vier jahren umfassen .
da mit dem bisherigen system der zielwert von 85 prozent deutlich überschritten wurde , hat diese änderung einen rückgang der beiträge des bundes und der [ page 921 ] ressourcenstarken kantone , also der geberkantone , zur folge .
der anteil der geberkantone wird auf das in artikel 135 absatz 3 der bundesverfassung vorgesehene minimum reduziert .
diese entlastung für die geberkantone wird durch die erwähnte erhöhung des anteils des bundes kompensiert .
der bund soll die freiwerdenden mittel wieder ins ausgleichssystem reinvestieren und zur erhöhung der dotation des soziodemografischen lastenausgleichs und zur finanzierung einer zeitlich befristeten massnahme zur abfederung der auswirkungen der gesetzesanpassung auf die ressourcenschwachen kantone , also die nehmerkantone , verwenden .
aufgrund dieser erwägungen und der erläuterungen von bundesrat ueli maurer haben wir in der finanzkommission festgehalten , dass es sich um einen ausgewogenen entwurf handle .
die vorlage trägt den unterschiedlichen interessen der geber - und der nehmerkantone einerseits und der kantone und des bundes andererseits so weit als möglich rechnung .
darum sollten die zentralen elemente des entwurfes - garantierte mindestausstattung von 86,5 prozent , festlegung des beitrages der geberkantone auf das verfassungsmässige minimum , belassung der freiwerdenden bundesmittel im system - nicht verändert werden .
die kommission hat allerdings mehrere änderungen des entwurfes beraten , welche die verwendung der für den bund freiwerdenden mittel betreffen .
ein antrag verlangt , dass die erhöhung der beiträge für den soziodemografischen lastenausgleich zeitlich zu befristen sei und dass die mittel für die ressourcenschwachen kantone nicht degressiv ausgestaltet werden sollten .
gemäss vorlage des bundesrates dienen diese mittel an die ressourcenschwachen kantone in den jahren 2021 bis 2025 zur minderung der auswirkungen des übergangs zum neuen system .
sie nehmen deshalb über diesen zeitraum allmählich ab .
das hat auch mit der verfassungsmässigkeit der vorlage zu tun , mit dem gutachten waldmann , das von den kantonen eingereicht wurde .
der antrag ist dann mit 9 zu 3 stimmen abgelehnt worden .
ein weiterer antrag verlangte , die mittel zur abfederung der auswirkungen der systemanpassung auf die ressourcenschwachen kantone proportional zum verlust , welcher diesen aufgrund der einführung des neuen referenzwertes entsteht , und nicht entsprechend ihrer einwohnerzahl zu verteilen .
er ist mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt worden .
da die beiden erwähnten anträge als minderheitsanträge eingereicht worden sind , die es im rahmen der detailberatung zu behandeln gilt , werden wir darauf noch einmal zu sprechen kommen .
in diesem sinne empfiehlt die kommission , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
der entscheid ist in der gesamtabstimmung mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden .
soll ich mich auch gleich zur standesinitiative luzern 17.316 , " abschaffung von nfa-fehlanreizen " , äussern ?
- das ist der fall .
was will die initiative des kantons luzern ?
sie fordert den bund auf , die finanzausgleichsgesetzgebung dahingehend zu ändern , dass fehlanreize im nationalen finanzausgleich abgeschafft werden , insbesondere durch eine tiefere gewichtung der unternehmensgewinne .
konkret wird auf folgenden fehlanreiz hingewiesen : gelinge es einem nfa-nehmerkanton , seine situation durch wirtschaftliche und/oder steuerliche anreize zu verbessern , werde ihm im gegenzug der nfa-betrag gekürzt .
erhalte also der kanton luzern z. [ nb ] b. durch eine firma zusätzliche steuereinnahmen von einem franken , habe das eine kürzung der einnahmen aus dem nfa-topf um fr .
1. 10 zur folge .
netto verliert also der kanton finanzmittel , und wir alle schütteln den kopf über die auswirkungen dieses fehlanreizes .
die argumentation , dass dieser fehlanreiz stossend und ungerecht ist , teilt auch unsere finanzkommission .
dem somit gegebenen handlungsbedarf hat der bundesrat aber mit den anpassungen des sogenannten zeta-faktors in der steuervorlage 17 inzwischen bereits rechnung getragen .
dank dem zeta-faktor werden die einnahmen aus unternehmenssteuern in zukunft bei der berechnung des ressourcenpotenzials weniger stark gewichtet .
diskutiert worden ist in diesem zusammenhang schliesslich , ob die übergangsfrist beim neuen zeta-faktor nicht zu lang sei .
weil die übergangsregelung jedoch sowohl von der kdk als auch von der finanzdirektorenkonferenz akzeptiert worden war , verzichtete man dann darauf , diese vorlage noch einmal aufzuschnüren .
mittels ordnungsantrag wurde die abschliessende behandlung der initiative auf die sitzung vom 18 . oktober verschoben , weil wir die abschliessende beratung des bundesgesetzes über die steuerreform und die ahv-finanzierung , also die staf-vorlage , in der herbstsession abwarten und die vorliegende standesinitiative mit der teilrevision des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich behandeln wollten , was ja heute auch geschieht .
da die staf-vorlage in der herbstsession von den räten verabschiedet wurde und heute die beratung der teilrevision des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich erfolgt und von uns verabschiedet wird , besteht nach ansicht der einstimmigen finanzkommission kein weiterer regelungsbedarf mehr .
dem anliegen der standesinitiative luzern 17.316 für eine korrekte berechnung der ressourcenstärke ist entsprochen worden .
jetzt muss dann aber möglicherweise das volk natürlich auch noch ja sagen zur steuerreform und ahv-finanzierung , sonst gehen wir dann wieder ein feld zurück .
aber die zentrale vorlage , die wir heute behandeln , das geschäft 18.075 , ist natürlich jene , die auch den kern des anliegens aus dem kanton luzern behandelt .
damit komme ich noch einmal zurück auf diese zentrale vorlage .
ich bitte sie einfach zu bedenken , dass es sich um einen historischen kompromiss handelt .
jahrelang kämpften wir um ein gerechteres system , um verbesserungen .
es ist ein geben und ein nehmen .
aber sie erinnern sich an die unschönen diskussionen , die wir vor vier jahren in diesem rat geführt haben , als von der geberseite gesagt wurde , die nehmer führten sich wie in einem selbstbedienungsladen auf .
dabei war aber natürlich allen klar , welche fehlanreize in den nehmerkantonen bestehen .
in diesem sinne bitte ich sie , sich hier zusammenzuraufen und das zu respektieren , was die kantone , auch auf unsere aufforderung hin , endlich zustande gebracht haben , nämlich einen kompromiss in der sache , der dem ganzen land dient !
hier ist es halt so : nicht alle kantone können zu den gewinnern eines systemwechsels gehören , aber alle wären verlierer , wenn wir diese vorlage heute nicht durchbringen würden .
frau bundesrätin , sie haben oft von diesen inlandzielen und inlandmassnahmen gesprochen ; diese seien in diesem gesetz weniger präzise .
aber wir haben gebäudesteuerabzüge , also eine inlandmassnahme , und gebäudesanierungen , auch eine inlandmassnahme .
wir wollen sogar bei artikel 33 noch alle firmen zur zielvereinbarung dazunehmen und nicht nur die , die 15 [ nb ] 000 franken kosten haben - eine klare inlandmassnahme .
woher nehmen sie die grundlage ihrer argumentation , die inlandmassnahmen würden zurückbuchstabiert ?
in der mehrheit wollen wir sie sogar noch ausweiten .
wir haben vor vier jahren - kollege germann hat darauf hingewiesen - das geschäft für die periode 2016 -2019 unter schwierigen vorzeichen behandelt .
in der eintretensdebatte haben sich nicht weniger als 17 mitglieder unseres rates dazu geäussert .
da war die rede von phantomschmerzen der bergregionen oder von einer verweigerung jeglichen entgegenkommens durch die sogenannten nehmerkantone .
ein vertreter der finanzstarken kantone ist sogar eine wette um eine gute flasche wein eingegangen , dass die vertreter der finanzschwachen kantone in vier jahren - also heute - wieder die gleichen gründe finden würden , um nichts am system zu ändern .
ich würde mich opfern , damit dieser sich noch im rat befindende kollege seine wette auch tatsächlich einlösen kann .
jedenfalls , um wieder zum thema zurückzukommen , hat der damalige kommissionssprecher nach der eintretensdebatte , man kann fast sagen eintretensredeschlacht , seine zusammenfassung der debatte wie folgt angefangen : " ich danke allen , die gesprochen haben , aber ich danke auch jenen , die nicht gesprochen haben .
heute morgen waren wir eher eine kammer der kantone und wahrscheinlich weniger eine chambre de réflexion .
" ( ab 2014 s 1231 ) das war wohl treffend gesagt .
darum galt es , die kantone bei der ausarbeitung der neuen vorlage vermehrt in die pflicht zu nehmen , sodass sich die nehmer - und die geberkantone nicht uneinig gegenüberstehen und zumindest ein gemeinsamer minimalkompromiss erarbeitet wird .
dieser kompromiss liegt nun vor und hat die unterstützung einer sehr starken mehrheit der kantone .
dafür ist den kantonen meines erachtens ein kränzchen zu winden ; und dem bundesrat gebührt für das entgegenkommen zur [ page 922 ] verbesserung des soziodemografischen lastenausgleichs sowie für das glätten der einbussen für die finanzschwachen kantone ebenfalls ein ehrenzweig oder mindestens ein ehrenzweiglein .
man hat mit dieser vorlage für vieles eine zukunftsorientierte , konstante und mehrheitsfähige lösung gefunden - sei es bei der mindestausstattung der finanzschwachen kantone , bei der berücksichtigung der grenzgängereinkommen oder bei der anpassung des zeta-faktors .
dieses thema betrifft ja auch die standesinitiative luzern 17.316 ; der kommissionssprecher hat die details dazu erklärt .
es gibt immer gründe , mit einer vorlage nicht zufrieden zu sein , auch bei einer so breit abgestützten mehrheit .
diese gründe gilt es zu respektieren .
doch bei einer noch so kleinen veränderung beginnt hier das gerüst zu wackeln und wird die gefahr des einsturzes respektive letztlich allenfalls des absturzes erhöht .
dies möchte ich nicht riskieren , weil die vorlage nicht nur mehrheitsfähig , sondern nach meinem empfinden auch gut ausgearbeitet ist .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr unverändert zuzustimmen und somit an einer soliden zukunft für die gelebte solidarität in unserem land zu bauen .
art .
17 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wobmann , bourgeois , brunner toni , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , schilliger , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] abs .
8 [ gz ] streichen [ vs ] art .
17 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wobmann , bourgeois , brunner toni , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , schilliger , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] al .
8 [ gz ] biffer
wir beraten im block 1 die ziele des co2-gesetzes und die allgemeinen bestimmungen zum gesetz .
in artikel 1 absatz 1 wird die intention des gesetzes beschrieben .
bundesrat und kommissionsmehrheit halten die formulierung einfach und lehnen sich an das abkommen von paris an , indem sie beschreiben , dass man die emissionen vermindern will , um den globalen temperaturanstieg auf weniger als 2 grad zu beschränken .
die minderheit i ( imark ) hält es nicht für angebracht , temperaturziele ins gesetz zu schreiben , weil ihre erreichung sowieso nicht vorhersehbar sei .
die minderheit iii ( müller-altermatt ) , übernommen von frau marchand-balet , möchte sich noch stärker auf das pariser abkommen beziehen und in übereinstimmung mit paris einerseits das konkrete ziel , möglichst 1,5 grad , und andererseits das fernziel , netto 0 grad , verankern .
das ist eine formulierung , die komplizierter ist .
sie geht weiter als jene des bundesrates , und dieser antrag wurde in der kommission genau deshalb abgelehnt , und zwar mit 13 zu 12 stimmen .
der hier von der minderheit i ( imark ) aufgenommene antrag wurde mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
ich komme zur wohl am heftigsten diskutierten bestimmung des gesetzes , artikel 3 absatz 2 , wo es um die frage geht , wie viel unserer reduktion im in - und wie viel im ausland erfolgen soll .
die mehrheit der kommission folgt hier dem bundesrat , der eine mindestvorgabe für inländische reduktionen von 60 prozent vorschlägt .
man kann umgekehrt auch formulieren : der bundesrat schlägt vor , dass man bis zu 40 prozent der emissionen mit massnahmen im ausland reduzieren kann .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass mit ausländischen massnahmen mit weniger mitteleinsatz mehr für das klima erreicht werden kann .
die minderheit i ( schilliger ) stützt diese aussage und akzentuiert sie in ihrem antrag , indem sie sagt , es brauche ja in diesem fall dann gar keine starren prozentzahlen zu in - und auslandkompensationen .
das ist zwar auch gemäss abkommen nicht nötig , gibt dafür , wie von der frau bundesrätin vorhin gesagt wurde , auch keine leitschnur für die wirtschaft .
die minderheit iii ( müller-altermatt ) geht weiter als der bundesrat , mit der begründung , dass es eben nicht so viele tiefhängende früchte im ausland gebe und mit massnahmen im inland überdies auch die wertschöpfung in der schweiz generiert werde .
der entsprechende antrag wurde in der kommission mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
die minderheit ii ( bäumle ) wiederum will ein dynamisches modell einführen und die auslandzertifikate quasi schwächer gewichten , um sie so unattraktiver zu machen .
dieser antrag wurde mit 16 zu 4 stimmen abgelehnt .
in den absätzen 5 und 6 von artikel 3 taucht dann erstmals das thema der qualität der internationalen bescheinigungen auf .
die minderheit bäumle möchte mit absatz 5 festlegen , dass vor der berücksichtigung von solchen bescheinigungen die liefernden staaten ein anerkanntes emissionshandelssystem haben .
die minderheit genecand möchte im gegensatz dazu nicht eine bedingung an die anerkennung knüpfen , sondern im gegenteil den bundesrat dazu verpflichten , die internationalen bescheinigungen vollumfänglich anzuerkennen .
die kommission entschied sich schliesslich mit 13 zu 12 stimmen für die variante des bundesrates .
in artikel 4 absatz 2 folgt die definition der massnahmen respektive der bereiche , welche in die massnahmen einbezogen werden .
die kommission hat gegenüber dem bundesrat drei änderungen vorgenommen .
es wurde einerseits die erhöhung der senkenleistung als mögliche massnahme aufgenommen , andererseits wurde bei den anderen betroffenen bereichen der abfallsektor aufgenommen .
die minderheit jans hätte in der aufzählung gerne noch den finanzmarkt genannt .
das wurde mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
ich habe beim eintreten schon erklärt , was die kommission vom einbezug des finanzplatzes hält .
wir wollen hier keine finanzplatzregulation handstreichartig ins co2-gesetz schreiben .
das würde die vorlage eindeutig überladen .
die mehrheit hat ferner einen absatz 3 eingefügt , welcher die wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche machbarkeit als kriterien für massnahmen einführt .
auch in den artikeln 5 und 6 geht es dann um die qualität der bescheinigungen .
die minderheit grunder will in artikel 5 absatz 1 quater sicherstellen , dass " nur " , sage ich , die weltweiten netto-emissionsverminderungen eines projektes anrechenbar sind , was zu einer besserstellung inländischer massnahmen führt .
bei biogas und biotreibstoffen fehlt eine berücksichtigung der emissionen vor den importen .
diese emissionen möchte die minderheit grunder nun auch in die rechnung mit einbeziehen .
zur ehrenrettung von kollege grunder kann man sagen , dass er sich da durchaus etwas überlegt hat .
es geht um den einbezug dieser emissionen vor dem import .
die mehrheit lehnt diesen antrag trotz der intellektuellen leistung von kollege grunder mit verweis auf die entstehenden administrationskosten ab .
der entscheid in der kommission fiel mit 12 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen .
artikel 6 schliesslich stellt den kern der diskussion zur qualität der internationalen bescheinigungen dar .
die minderheit ii ( müller-altermatt ) möchte sowohl die qualität der internationalen bescheinigungen sicherstellen wie auch deren doppelzählung verhindern .
sie macht darauf aufmerksam , dass es geradezu kontraproduktiv wäre , von ländern bescheinigungen abzunehmen , die einen reduktionspfad eingeben , den sie sowieso erreichen .
das ist gemeint mit der formulierung " weiter wie bisher " .
die mehrheit lehnt diesen antrag mit dem argument ab , dass der einbau von einschränkungen und verknüpfungen letztlich nur dazu führen würde , dass die [ page 1959 ] schweizer wirtschaft bei weniger projekten im ausland zum handkuss kommen würde .
dazu kommt das problem der unbestimmten rechtsbegriffe im antrag , das vorhin ebenfalls von frau bundesrätin leuthard erwähnt wurde .
das abstimmungsresultat lautete 14 zu 10 stimmen .
die minderheit i ( genecand ) will den mechanismus zur anerkennung internationaler bescheinigungen zwingend an die völkerrechtlichen vereinbarungen knüpfen .
die kommission weist darauf hin , dass diese aber erst noch in erarbeitung sind .
ausserdem würde diese zwingende verknüpfung verunmöglichen , dass man die nötigen marktmechanismen dann eben auch bilateral ausarbeiten kann .
das wird in den nächsten jahren wohl der regelfall sein .
deshalb wurde dieser antrag mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt .
schliesslich beantragen ihnen bundesrat und kommissionsmehrheit , in artikel 7 die koordination von anpassungsmassnahmen ins gesetz aufzunehmen respektive vorzuschreiben .
sie ist bereits im bestehenden gesetz vorgesehen und längst etabliert .
die minderheit ii ( müri ) lehnt dies ab , weil sie dadurch hohe kosten und eine prozessflut befürchtet .
dieser antrag wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
der kommissionssprecher hat von einem historischen kompromiss gesprochen .
als vertreterin eines geberkantons sage ich , na ja , ich würde das jetzt nicht so hoch hängen .
aber ich will auch festhalten , dass es sich um einen guten kompromiss handelt , der in die richtige richtung geht , aber immer noch zu wünschen übriglässt .
das entscheidende und der grund , weshalb ich das unterstützen werde , ist , dass diese überdotation endlich verschwindet .
immerhin war es dieses jahr fast eine milliarde franken .
das wird jetzt nicht mehr politisch ausdiskutiert , sondern es gibt eine rechnerische grösse von 86,5 prozent , an der jeweils nicht herumgezerrt werden muss .
das wird sehr entspannend wirken .
man muss schon auch festhalten , dass die redeschlacht von vor vier jahren offenbar doch etwas genützt hat .
es geht hier einfach darum , dass alle in ihren kantonen unzufrieden sind - ich will jetzt nicht die eine unzufriedenheit gegen die andere ausspielen -, deshalb musste man einen kompromiss finden .
aber um ihn einmal auszulösen , brauchte es schon ein bisschen drive .
ich werde das vorliegende kompromisswerk , wie gesagt , unterstützen , wenn auch , wie kollege levrat , nicht enthusiastisch .
etwas möchte ich noch festhalten : dieser kompromiss wird hoffentlich ein paar jahre halten .
aber dann muss es schon noch weiter gehen , weil eine grobe und stossende ungerechtigkeit eigentlich immer übergangen wird , nämlich die zu geringe berücksichtigung der soziodemografischen lasten .
gemäss nfa-wirksamkeitsbericht 2016 -2019 sind 82 prozent soziodemografische und nur 18 prozent geografisch-topografische sonderlasten .
das ist ein gewaltiger unterschied und hat mit fifty-fifty nichts zu tun .
während die lastenausgleichszahlungen die effektiven kosten der geografisch-topografischen sonderlasten immerhin zu 32 prozent vergüten , sind es bei den soziodemografischen sonderlasten nur 10 prozent , bei den kernstädten sogar nur 4 prozent .
das sollte man nicht vergessen , das ist ein ganz grosser bereich , der immer noch sehr ungleich behandelt wird .
aber wir wollen nicht meckern und brav den kompromiss unterstützen , ganz nach dem motto : toleranz küsst kompromiss .
wir haben heute die chance , in einem der umstrittensten , aber auch wichtigsten geschäfte unseres landes zu einem austarierten kompromiss ja zu sagen .
wichtig ist das geschäft deshalb , weil es die finanzielle basis für einen funktionierenden föderalismus legt , die effizienz der staatlichen aufgabenerfüllung erhöht , die kantonalen unterschiede in der finanziellen leistungsfähigkeit vermindert und übermässige sonderlasten ausgleicht .
der nfa gibt sauerstoff ins system und ist deshalb garant für einen funktionierenden föderalismus und auch für den nationalen zusammenhalt .
umstritten ist das geschäft , weil über jahre immer wieder heftig um die richtigen bestimmungen gerungen wurde und die hohen ausgleichszahlungen kritisiert worden sind .
ich nehme mich hier nicht aus : ich habe auch immer wieder die systematik oder die systemfehler , aber auch die hohe belastung des kantons zug kritisiert , die 329 millionen franken für das kommende jahr beträgt .
die vorredner haben es schon angetönt : letztes mal , also vor vier jahren , gab es in diesem rat auch schon heftige kritik und diskussionen über die laufende vierjahresperiode .
diese ausgangslage war ein grund für die kantone , in einem fast vierjährigen prozess optimierungen im system zu erarbeiten .
speziell ist zudem , dass die finanzstarken kantone - es sind 7 von 26 kantonen , die hier durch 11 ständeräte vertreten werden - in der minderheit und die einen ausgleich beziehenden kantone mit 35 ständeräten in der dominierenden rolle sind .
die fragen können aber meines erachtens nicht auf den aspekt " finanzstark gegen finanzschwach " reduziert werden .
es gibt sowohl innerhalb der finanzstarken als auch innerhalb der finanzschwachen gruppe fragen zur richtigen verteilung , wie auch die minderheitsanträge fournier zum vorliegenden kompromiss zeigen .
deshalb können die optimierungen nicht nur nach demokratischen mehrheitsverhältnissen festgelegt werden , sondern es müssen von allen seiten getragene lösungen gesucht werden .
wir haben heute die chance auf eine solch breit getragene lösung .
der 2008 eingeführte nfa brachte schon viele verbesserungen gegenüber dem vorherigen system .
waren vorher die verschuldung , eine möglichst hohe steuerbelastung und hohe investitionskosten garanten für einen höheren finanzausgleich , so wurden diese bestimmungen gestrichen .
weiter konnten auch verbundaufgaben klar einer staatlichen ebene - kantonen oder bund - zugewiesen werden .
die mittel werden den kantonen zweckfrei für die ihnen von der verfassung zugewiesenen aufgaben zugeteilt .
die kantone sind also frei , mit den mitteln steuern zu senken oder staatliche dienstleistungen zu finanzieren .
die instrumente sind nach wie vor der ressourcenausgleich , der lastenausgleich und der härteausgleich .
die kantone nutzen diese instrumente , aber es gibt systemfehler .
hier nenne ich einige beispiele , die zeigen , wie das aussieht , etwa die solidarhaftung der geberkantone : der beitrag der geberkantone wächst gemäss dem wachstum ihres ressourcenpotenzials insgesamt .
zahlt aber ein ressourcenstarker kanton aufgrund einer unterdurchschnittlichen entwicklung weniger oder gar nichts mehr ein , müssen die übrigen geberkantone den wegfallenden betrag übernehmen .
dies kann zu höheren einzahlungen der geberkantone trotz stabilem oder sogar sinkendem ressourcenindex führen .
die nehmerkantone teilen sich die ausgleichssumme auf .
auch dies kann zu speziellen ergebnissen führen .
am beispiel luzern möchte ich dies kurz erklären .
der ressourcenindex des kantons luzern ist von 79,6 punkten im jahr 2015 auf 83,5 punkte im jahr 2016 gestiegen .
die steuerlich ausschöpfbaren ressourcen des kantons luzern sind mit 10,8 prozent überdurchschnittlich gewachsen .
der schweizerische durchschnitt betrug 5,5 prozent .
als folge erhielt der kanton luzern 2018 rund 78 millionen franken weniger ausgleich .
es haben jetzt aber nicht die geberkantone aufgrund dieser positiven entwicklung weniger einzuzahlen , wie landläufig angenommen wurde - nein , es folgt eine umverteilung dieser mittel innerhalb der gruppe der nehmerkantone .
es könnte sogar sein , dass durch die erstarkung luzerns ein anderer finanzstarker kanton finanzschwach würde , dessen beitrag dann die verbleibenden finanzstarken kantone zu tragen hätten .
dieser kanton würde dann neu selber finanzausgleich erhalten , ohne dass sich seine situation verändert hätte .
weiter werden die soziodemografischen sonderlasten im vergleich zu den geografisch-topografischen sonderlasten nur geringfügig abgegolten .
die zentren haben ihre sonderlasten fast vollständig selber zu tragen und gleichzeitig hohe beiträge in den ressourcenausgleich einzuzahlen .
der bundesrat hat die lasten mehrfach nachgewiesen und eine korrektur in aussicht gestellt .
ein weiteres manko ist die gleiche anrechnung juristischer und natürlicher personen bei der berechnung des ressourcenindexes .
juristische personen können bekanntlich steuerlich weniger ausgeschöpft werden als natürliche personen .
für ressourcenschwache kantone ist deshalb die ansiedlung juristischer personen meist ein verlustgeschäft , wie vorhin vom vorredner erwähnt wurde , da die erzielten mehreinnahmen die sinkenden einnahmen aus dem ressourcenausgleich in der regel nicht ausgleichen .
der fehler wurde erkannt , soll aber dann erst mit der staf-vorlage korrigiert werden .
letztlich ist der ressourcenausgleich auch überdotiert .
für jeden kanton wird gemäss bundesgesetz eine mindestausstattung von 85 prozent des schweizerischen durchschnitts angestrebt .
2019 erreicht der ressourcenschwächste kanton nach dem finanzausgleich jedoch 88,2 prozent .
das heisst , geberkantone und bund zahlen etwa 937 millionen franken zu viel ein .
sie sehen , es sind schwierige , komplexe fragestellungen , und es ist daher auch eine schwierige lösungssuche .
für mich aber bringt der kompromiss folgende wesentlichen vorteile : erstens wird die dotation aufgrund eines gesetzlichen automatismus berechnet .
die dotation orientiert sich also am bedarf .
den ressourcenschwachen kantonen wird ein mindestziel , 86,5 prozent , garantiert .
heute sind es 85 prozent .
hier hat man sich nach mehreren schritten gefunden : zuerst 86 prozent , dann 86,5 prozent und zum schluss 86,5 prozent mit einer dreijährigen übergangsfrist .
man ist hier bei der lösungssuche mehrfach kompromisse eingegangen .
zweitens beteiligt sich auch der bund an der lösung .
sein beitrag wird auf 150 prozent des geberbeitrages erhöht .
einerseits sind dies fix 140 millionen franken für den soziodemografischen lastenausgleich und andererseits 140 millionen franken als temporäre übergangslösung .
drittens wird die progressive zuteilung beibehalten , es gibt also keine veränderung in der rangfolge der nehmerkantone .
viertens hilft ein paritätisch zusammengesetztes politisches steuerorgan , in zukunft harte diskussionen oder streit unter geber -[nb]und nehmerkantonen zu verhindern .
was mir noch fehlt , ist natürlich die anpassung des zeta-faktors ; dies ist aber in aussicht gestellt .
[ page 923 ] ich empfehle ihnen deshalb , das paket nicht aufzuschnüren , die kompromisse , die in mehreren runden erarbeitet worden sind , integral zu übernehmen und dem paket zuzustimmen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , die beiden artikel 8 und 9 zu streichen ; dies aus folgenden gründen : der gebäudesektor hat im bereich der treibhausgase sein sektorielles zwischenziel 2015 mit einer reduktion von 26 prozent übererfüllt .
dieser bereich hat somit die grösste treibhausgasreduktion seit 1990 erzielt und wurde vom sektor verkehr als grösster emittent abgelöst .
dies war trotz eines bevölkerungswachstums von 14 prozent und eines wohnflächenanstiegs von 26 prozent in den vergangenen 15 jahren möglich .
mit der co2-abgabe und den damit verbundenen grenzwerten für den bereich gebäude und industrie wird der gebäudebereich bereits mittels zweier statistiken in die schranken gewiesen .
es ist deshalb nicht nachvollziehbar , weshalb in artikel 8 mittels einer weiteren statistik nur der gebäudebereich erfasst werden soll .
für die sektorielle statistik der treibhausgase wie auch für die statistik zum co2-ausstoss bestehen im gesetz - und angekündigt auch in der botschaft zu diesem erlass - bereits diverse zwischen - und endziele für die dekade 2021 -2030. mittels dieser ziele lässt sich der absenkpfad des treibhausgasausstosses bereits genügend gut vorzeichnen und die zielerfüllung einordnen .
es ist nicht einzusehen , weshalb allenfalls gerade der gebäudesektor hier mit einem zusätzlichen zwischenziel gegängelt werden soll .
das zwischenziel gemäss artikel 8 in der fassung des bundesrätlichen entwurfes soll für die jahre 2026 /27 gesetzt werden , was kurz vor dem endziel der dekade 2021 -2030 liegt .
ein zwischenziel so kurz vor ende dieser dekade zu setzen ist meines erachtens sinnlos .
anhand des absenkpfades kann jährlich kontrolliert werden , inwieweit die einzelnen sektoren auf kurs sind .
mit den aktuellen und den geplanten massnahmen der kantone ist ein absenkziel für den gebäudebereich bis 2030 um 40 prozent realistisch .
alle höher gesteckten zielwerte sind utopisch und verkennen die langen erneuerungszyklen , wie sie der gebäudepark kennt .
wenn solch hohe ziele gesteckt werden sollen , dann wohl einzig und alleine deshalb , um legitimiert weitere massnahmen im gebäudebereich beschliessen zu können .
allfällige strafmassnahmen , wie den in artikel 9 vorgeschlagenen grenzwert des co2-ausstosses pro quadratmeter wohnfläche , bereits jetzt , zehn jahre vor inkrafttreten der massnahme , zu beschliessen wäre absolut verfrüht , insbesondere , da keine not besteht .
im gebäudebereich ist man auf zielkurs .
dies bestätigt auch der vor zwei wochen publizierte bericht des bfe zur zielerreichung der energiestrategie 2050 . beim endenergieverbrauch pro kopf wurde bereits der zielwert von 2020 erreicht .
der verbrauch an erdölbrennstoffen hat sich in den vergangenen 17 jahren halbiert .
die gesetzgebung rund um den gebäudebereich ist in der hoheit der kantone .
mit den mustervorschriften der kantone im energiebereich 2014 haben die kantone bereits ein sehr enges korsett für die kantonalen energievorschriften geschnürt .
seitens bund braucht es weder heute noch im jahre 2027 oder 2030 subsidiäre grenzwerte und gebäudestandards .
die kantone und der markt regeln dies bereits .
zudem werden mit den artikeln 8 und 9 eigentümer diskriminiert , welche die möglichkeit nicht haben , grosse sanierungsprojekte oder neue heizungen zu finanzieren .
es trifft einmal mehr wieder die kleinen .
es ist zu respektieren , dass gewisse leute sich gewisse investitionen aus unterschiedlichen gründen aktuell und zukünftig nicht leisten können .
die gründe mögen so vielseitig sein , wie es häuser und immobilien in der schweiz gibt .
hier darf und sollte der staat den bürger nicht weiter bevormunden .
ganz nach dem motto " es ist zwar schon alles gesagt , aber noch nicht von allen " würde ich doch noch etwas hinzufügen , weil ich als vertreter des kantons obwalden eine spezielle situation habe .
wir sind ein wechselkanton , ein swing state .
wir sind vom nehmer - zum geberkanton geworden , und ich kann ihnen sagen : da lernt man das system kennen , und da lernen auch die leute das system kennen .
man muss dann den leuten erklären , warum es so funktioniert , weil für unseren kanton plötzlich etwa 15 prozent des budgets weg waren .
das kann man nicht auf " hättet ihr nicht ... " oder " hättet ihr doch ... " reduzieren .
mir haben leute gesagt , jetzt müssten wir schauen , dass wir wieder nehmer würden .
dann sagte ich , das sei im ressourcensystem , das wir haben , nicht so einfach , denn wir müssten [ page 925 ] gute steuerzahler aus dem kanton jagen , um wieder nehmer zu werden .
das ist die ausgangslage , die wir alle kennen .
deshalb - und darum habe ich hier das wort ergriffen - ist es für uns wichtig , dass wir ein einheitliches signal geben : wir sind einverstanden , wir stehen hinter dem kompromiss der kantone .
sonst verstehen die leute nicht , was hier geht , und haben das gefühl : die sind sich ja selbst nicht einig , offenbar ist hier irgendetwas nicht im lot .
wir sollten diese vorbildfunktion heute klar wahrnehmen .
die kantone bitten uns ja auch darum , dem kompromiss , den sie erarbeitet haben , zuzustimmen .
es war kein krieg , sondern eine diskussion , und es ist schön , dass wir eine solche in der schweiz führen können .
ich möchte einen hinweis auf die steuervorlage machen .
es wurde gesagt : wir brauchen den zeta-faktor ; wenn wir den zeta-faktor nicht haben , ist das system nicht austariert ; wir haben heute ein system , das auf den zeta-faktor wartet .
ich glaube , da spreche ich dem bundesrat aus der seele .
wenn wir den kantonen hier entgegenkommen - das tun wir ja auch , weil wir ihren kompromiss akzeptieren -, dann darf ich schon auch eine bitte an die kantone und städte richten , sofern sie zuhören : bitte unterstützt dann auch einheitlich und stark die staf-vorlage , denn das ist notwendig und steht im zusammenhang mit dieser vorlage .
noch etwas zur frage , ob man eher verliert oder eher gewinnt : man kann in dieses system nicht eingreifen , ohne dass es " gewinner " und " verlierer " gibt .
was nämlich ist der ausgangspunkt für den gewinn oder verlust , den jeder kanton für sich rechnet ?
das ist ein betrag , den man erhält oder bezahlt , basierend auf einem system mit mängeln .
mängel zu fixieren ist auch wieder ein mangel .
wir müssen uns also bewusst sein , dass man zwar jede veränderung kritisieren kann , aber dass es in diesem system nicht anders geht .
das ist wie bei einem ballon : wenn man auf der einen seite reinstösst , verteilt sich die luft auf eine andere weise .
noch etwas zum mechanismus der mindestausstattung : wenn man das nun so sagt - zum glück ist dies der politik entnommen , das ist , glaube ich , gut so , man hat das jetzt gut festgeschrieben -, so will ich sie einfach daran erinnern , dass das system für die heutigen " gewinner " wieder ins gegenteil kippen kann .
ich wäre gespannt zu erfahren , welche diskussionen dann aufkommen würden .
ich bitte sie , hier mit grosser mehrheit entschieden und klar diesem kompromiss der kantone zuzustimmen .
ich habe das vergnügen , die position eines kantons zu vertreten , der sich offen gegen diese vorlage ausgesprochen hat .
ich habe mit kollege fournier vereinbart , dass er mir als ausgleich für diese verteidigung dann auch eine flasche wein spenden muss .
ich werde natürlich diese flasche mit den kollegen levrat und hêche freundeidgenössisch teilen .
die aufgabe kündigte sich mir als sehr schwierig an .
22 kantone - 22 kantone !
- sind , sagen wir , kompromissbereit , und man sieht keine fehler in diesem kompromiss .
man müsste also mit der lupe hingehen , um einen fehler zu finden .
ich habe dann sehr schnell festgestellt , dass dem nicht so ist , dass sich bereits auf den ersten blick sehr gravierende anomalien in diesem neuen konstrukt des nfa finden .
wahrscheinlich hat herr kollege comte die situation richtig beschrieben .
wir sind hier bei der ratifizierung eines staatsvertrages und wagen es nicht einmal als chambre de réflexion , an diesem kompromiss zu schrauben und diesen kompromiss in eine richtige richtung zu bringen .
aber ich sehe mich nicht als delegierten des kantons , ich sehe mich als ständerat , der es doch noch wagen sollte , einzelne gesetzesartikel genauer anzuschauen .
in diesem sinne bitte ich sie bereits eingangs , den minderheitsanträgen fournier zu den artikeln 9 und 19 c zuzustimmen , weil diese zwei abänderungsanträge anomalien in diesem kompromiss verhindern .
ich habe viel gehört : gelebte solidarität , austarierter kompromiss , historischer kompromiss , nationaler zusammenhalt .
das ist alles schön und recht .
herr kollege hösli , ich stehe auch dafür ein , und ich verwende diese begriffe auch manchmal .
ob diese vorlage aber taugt oder nicht taugt , wird am ende der planperiode 2025 der vierte wirksamkeitsbericht des bundesrates sagen .
die vorlage taugt nur , wenn die fiskalpolitischen disparitäten zwischen den reichen und den armen kantonen kleiner und nicht grösser werden .
das ist der lackmustest für diese vorlage und nicht ein hehres wort wie der freundeidgenössische , austarierte oder historische kompromiss .
ich glaube , dass es klare anzeichen gibt , dass dieser kompromiss eben nicht taugt und dass die disparitäten am ende der planperiode 2025 grösser sein werden .
der finanzausgleich wird schon rein grundsätzlich effektiv und nachhaltig geschwächt , denn bis 2025 werden 400 millionen franken weniger in den fonds fliessen .
das ist bekannt .
die lösung der kantone - kollege comte hat von stahlbeton gesprochen - kommt den städtischen kantonen zugute , die ein hohes ressourcenpotenzial aufweisen , und jenen , die nur sehr wenig aus dem finanz - und lastenausgleich erhalten .
ich verzichte darauf , die kantone aufzuzählen , sie haben die tabelle selbst .
sie kommt des weiteren den übrigen ressourcenstarken kantonen mit jährlichen einsparungen von 43 millionen franken bis 6 millionen franken zugute .
die verluste konzentrieren sich auf die schwächsten kantone mit rückgängen des ressourcenausgleichs bis 2022 von jährlich 146 millionen franken bis 6 millionen franken ; das sind die fakten , das sehen sie , wenn sie die zahlen studieren .
[ page 927 ] die revision des finanzausgleichs wurde hier als einendes projekt angepriesen , das als wesentliches instrument den föderalismus langfristig stärken sollte .
wenn sie es genauer anschauen , sehen sie , dass der nfa die zentren stärkt , welche bereits hauptsächlich durch die bundespolitik in den bereichen mobilität , bildung , innovation und fiskalität vorangetrieben werden , und dass er schlussendlich die disparitäten zwischen den kantonen weiter vergrössern wird .
der finanz - und lastenausgleich - er beträgt für den bund insgesamt 3,4 milliarden franken - war immer gegenstand heftiger debatten , weil eben geben nicht seliger ist als nehmen .
dabei wird aber allzu oft vergessen , dass der kantonsanteil an den direkten bundessteuern einen weitaus höheren beitrag darstellt .
der kantonsanteil an den direkten bundessteuern wird nun durch die neue vorlage über die steuerreform und die ahv-finanzierung sogar noch auf 21,2 prozent oder auf 5 milliarden franken erhöht .
diese 5 milliarden franken werden im gegensatz zum nfa proportional zu den einnahmen der einzelnen kantone festgelegt und kommen wiederum den finanzstarken kantonen zugute .
wenn sie den nfa isoliert betrachten , dann ergibt das ein bild von einigen wenigen , sehr starken geberkantonen und von schwachen nehmerkantonen .
wollen sie aber die gesamte fiskalpolitische palette betrachten , dann rate ich ihnen an , einmal die finanzstatistik des bundes und die einnahmen der kantone aus bundesquellen 2016 anzuschauen .
diese zahlen lagen der finanzkommission vor .
dort sehen sie dann ein ganz anderes bild .
wenn sie die gesamten finanzströme zwischen bund und kantonen anschauen , gibt es ein wesentlich realistischeres bild der finanzströme zwischen bund und kantonen .
brechen sie dann einmal diese nettozahlen der beträge , die die kantone erhalten - der grösste kanton erhält 13,3 milliarden franken und der kleinste , der kanton jura , 924 millionen franken -, auf die bevölkerungszahlen hinunter : dann werden sie sehen , dass das bild der gierigen nehmerkantone und der grosszügigen geberkantone nicht mehr zu halten ist .
wir fokussieren uns bei dieser finanzpolitischen betrachtung viel zu stark auf den nfa im engeren sinn und kombinieren ihn nicht mit den übrigen fiskalpolitischen massnahmen des bundes .
ich bitte sie daher , zumindest die minderheitsanträge fournier zu artikel 9 absatz 2 bis sowie zu artikel 19 c absatz 2 zu unterstützen und zumindest mit blick auf die mittelfristige zukunft des finanzausgleichs eine offene gesetzgebung zu erlassen , die nicht bereits jetzt massgebende schranken für den finanzausgleich über das jahr 2025 hinaus erlässt .
diese anträge betreffen bestimmungen , welche zumindest eine bessere abfederung dieses neuen nfa erlauben .
zu artikel 9 absatz 2 bis : die bundesmittel hier belaufen sich auf 280 millionen franken pro jahr , wovon die hälfte , 140 millionen franken , gemäss entwurf des bundesrates ab 2022 dauerhaft für die erhöhung des soziodemografischen lastenausgleichs eingesetzt wird .
diese dauerhafte erhöhung des soziodemografischen lastenausgleichs wird von den städtischen kantonen seit je gefordert .
sie bedeutet das ende einer paritätischen aufteilung zwischen dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen lastenausgleich .
mit anderen worten : man nimmt den ärmsten kantonen etwas weg und gibt es den reichsten , städtischen kantonen .
eine erhöhung des soziodemografischen lastenausgleichs kann nur als kompromisslösung akzeptiert werden , wenn sie bis 2025 befristet ist , und eine allfällige weiterführung dieser massnahme nach 2025 muss an die ergebnisse der wirksamkeitsanalyse des nfa und der staf geknüpft werden .
wir wissen heute nicht , wie die situation dannzumal ausschauen wird .
zu artikel 19 c , es geht da um die temporären abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen kantone : auch hier belaufen sich die bundesmittel auf 280 millionen franken , wovon die hälfte , 140 millionen , als temporäre massnahme zur abfederung des übergangs zum neuen system an die ressourcenschwachen kantone verteilt wird .
artikel 19 c absatz 3 sieht vor , dass diese mittel pro kopf der bevölkerung verteilt werden .
diese verteilung macht in einem ausgleichssystem , wie es der nfa ist , keinen sinn und benachteiligt die schwächsten kantone klar .
ich verweise auf das von den kollegen levrat und hêche bereits gesagte .
sie ermöglicht es nehmerkantonen , die nahe am durchschnitt liegen , ich erwähne sie nicht namentlich , ausgleichszahlungen einzustreichen , die weit über ihrem effektiven verlust liegen .
das krasseste beispiel ist ein kanton aus der westschweiz .
eine kleine verringerung des ressourcenausgleichs von sage und schreibe 600 [ nb ] 000 schweizerfranken wird durch abfederungsmassnahmen von 26 millionen im jahre 2022 kompensiert .
das ist ein plus von 25,5 millionen ; dazu kommt noch eine erhöhung des soziodemografischen lastenausgleichs um weitere 26,5 millionen franken .
dieser kanton erhält einen " gesamtertrag " von 52 millionen , weil beim ressourcenausgleich eine kleine verschlechterung eingetreten ist .
das kann es nicht sein , das ist eine krasse anomalie , die in einem finanzausgleichssystem nichts zu suchen hat .
die verteilung der abfederungsmassnahmen muss auf der grundlage der verluste erfolgen , die sich aus der einführung der neuen referenzwerte ergeben , wie dies der minderheitsantrag verlangt .
man kann nicht von abfederungsmassnahmen sprechen , wenn gewisse kantone " gewinne " einstreichen und wenn jene , welche die grössten verluste hinnehmen müssen , nur sehr begrenzt entschädigt werden .
der bundesrat sieht zudem eine progressive verteilung vor , die ihren höchstwert im jahr 2022 erreicht .
von 2023 bis 2025 wird sie schrittweise gesenkt und dann aufgehoben .
die abfederungsmassnahmen müssen gleichmässig auf den gesamten zeitraum verteilt werden .
es darf keine degressive verteilung eingeführt werden , welche de facto die aufhebung der abfederungsmassnahmen bereits vorwegnimmt .
der bundesrat hält in seiner botschaft denn auch folgendes fest : " vor ablauf dieser sechs jahre ist zu prüfen , ob diese übergangshilfe fortgesetzt werden soll .
mittel , die nicht mehr für die übergangshilfe verwendet werden , sollen zugunsten der kantone eingesetzt werden .
" die auswirkungen des nfa gepaart mit jenen der staf sind grund genug , um eine fortsetzung der temporären abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen kantone am ende der zeitperiode 2020 -2025 zu prüfen .
fixieren sie nicht bereits jetzt eine abschaffung dieser abfederungsmassnahmen , wenn wir nicht einmal im geringsten die auswirkungen der staf kennen .
in diesem sinne bitte ich sie , den abänderungsanträgen der minderheit fournier zuzustimmen .
dann könnte ich mit einem solchen historischen eidgenössischen kompromiss leben , andernfalls muss ich diese vorlage ablehnen .
die standesinitiative 17.316 wurde vom luzerner kantonsrat zwar erst 2017 beschlossen - mit grosser mehrheit -, dennoch ist seither einiges passiert .
mit der verabschiedung der steuervorlage 17 wurde auch der wechsel zum zeta-faktor beschlossen .
damit werden die unternehmensgewinne neu gewichtet , und es wird der tatsache rechnung getragen , dass die abschöpfung von gewinnen bei juristischen personen nicht in gleichem mass möglich ist wie bei natürlichen personen .
damit wird ein grober fehlanreiz im heutigen nfa gemildert .
aktuell verliert in einer nettobetrachtung jeder zweite kanton staatseinnahmen , wenn seine einnahmen aus der gewinnsteuer steigen .
für finanzstarke kantone ist es also attraktiv , zusätzliche firmen anzulocken .
finanzschwache kantone legen hingegen unter dem strich drauf , wenn sie neue firmen ansiedeln .
dadurch werden die unterschiede zwischen den kantonen nicht verkleinert , sondern eben vergrössert .
das widerspricht dem grundgedanken des nfa diametral .
die korrektur ist sehr erfreulich und zeigt , dass das problem der fehlanreize im nfa in der nationalen politik angekommen ist .
auch die standesinitiative aus meinem kanton , dem kanton luzern , hat ihren teil dazu beigetragen und damit eines der ziele erreicht .
allerdings muss man sich auch bewusst sein , dass das problem noch lange nicht gelöst ist .
wegen der langen übergangsfristen wird das neue system erst etwa 2030 seine volle wirkung entfalten .
damit lässt sich heute kaum abschätzen , wie sich die kantone in der zwischenzeit entwickeln werden und wer in zukunft davon profitieren wird .
mit anderen worten : das problem wurde mit der steuervorlage 17 zwar anerkannt , die lösung aber weit in die zukunft verschoben .
es wäre eine schnellere einführung ohne lange übergangsfrist nötig gewesen .
nicht zuletzt muss die vorlage auch noch in einer volksabstimmung verteidigt werden .
im falle eines ja muss die konkrete ausgestaltung des zeta-faktors in der verordnung verankert werden .
es bleibt somit noch ein langer weg , bis die heutigen fehlanreize wirklich beseitigt sind .
darum bleiben die ziele der standesinitiative luzern trotz den erfreulichen entwicklungen nach wie vor aktuell , denn es gehörte nie zur idee des nfa , dass eine starre ordnung von reichen gebern und armen empfängern zementiert werden soll .
der nfa ist ein solidaritäts - und ausgleichswerk und kein instrument , um die kluft zwischen reichen und armen kantonen zu verwalten .
vielmehr sollten sich kantone entwickeln und verbessern können .
der nfa muss dazu diejenigen kantone belohnen , die sich aktiv und erfolgreich darum bemühen , ihre abhängigkeit vom nationalen finanztopf zu verringern .
wir haben solche beispiele gesehen .
nehmen wir meinen kanton , den kanton luzern , dessen finanzen in den vergangenen jahren immer wieder viel zu reden gegeben haben .
dabei ging aber eines sehr oft vergessen : 2013 erhielt der kanton luzern 370 millionen franken aus dem nfa-topf .
im nächsten jahr werden es noch 160 millionen franken sein : minus 200 millionen franken in fünf jahren .
der kanton obwalden - kollege ettlin hat es bereits gesagt - wurde sogar vom nehmer zum geber und wird im kommenden jahr 13 millionen franken einbezahlen .
aus einer nationalen nfa-perspektive sind das sehr positive entwicklungen .
alle kantone - ob geber oder nehmer - müssen ein interesse daran haben , dass es mehr solche beispiele gibt .
aber so , wie der nfa aktuell funktioniert , wird es kaum mehr passieren , und ob es wirklich besser wird , werden wir eben wegen der langen übergangsfristen erst später wissen .
wir tun also gut daran , uns weiterhin dafür einzusetzen , die fehlanreize im nfa zu beseitigen , und dafür sorge zu tragen , dass kantone , die sich anstrengen , belohnt und nicht bestraft werden .
damit machen wir den nfa gerechter und besser und stärken damit auch die schweiz als wichtiges solidaritätswerk .
sie sehen , ich habe keinen antrag gestellt .
das zeigt aber gleichzeitig , dass wir noch viel zu tun haben .
ich danke ihnen , wenn sie auf dem eingeschlagenen weg weitergehen , damit eben auch diejenigen , die im moment nehmer sind , das ziel nicht verfehlen , auch einmal geber zu werden - im bewusstsein , dass ja nicht alle 26 kantone geber sein können .
gestatten sie mir , eine kurze replik zum votum von herrn hösli zu machen .
ich bin froh , dass bei mir der politische alzheimer noch nicht eingekehrt ist .
ich erinnere mich noch sehr gut daran , wer im september 2015 in diesem saal die zitierte aussage gemacht hat .
ich möchte diese wette nun einlösen ; es scheint offensichtlich , dass ich sie verloren habe .
wenn man eine wette verliert , dann hat man sie gefälligst einzulösen .
allerdings möchte ich noch das ergebnis der heutigen gesamtabstimmung abwarten .
wenn sie einverstanden sind , herr hösli , dann möchte ich - damit wir in den boulevardmedien nicht der trunkenheit bezichtigt werden - noch die standesvertreterin und den standesvertreter des kantons jura einladen und die beiden standesherren des kantons wallis , damit sie etwas zum runterspülen bekommen , auch wenn ich bei ihrer flasche , herr rieder , wohl nicht eingeladen sein werde .
übertriebene hoheitliche ziele schränken die freiheit und die eigenverantwortung der bürgerinnen und bürger unnötig stark ein , zumal sie im endeffekt kontraproduktiv sind .
in der kultur und in der historie der schweizerischen eidgenossenschaft wurden ziele stets mit der stärkung der eigenverantwortung erreicht und nicht mit übertriebenen hoheitlichen verboten und einschränkungen .
die bevölkerung in meinem kanton , im kanton solothurn , hat eindrücklich gezeigt , dass übertriebene und willkürliche ziele zu einer starken ablehnung führen : ein kantonales energiegesetz wurde in meinem kanton mit einem 70 -prozentigen neinstimmenanteil abgelehnt .
wird auch dieses gesetz an der urne versenkt , weil das fuder im parlament überladen wurde , haben sie am ende nichts erreicht .
hierfür muss jemand dann auch die verantwortung tragen .
die heutige reduktionsleistung der schweiz im gebäudebereich ist ausreichend .
diese wird mit den bereits bestehenden massnahmen erreicht .
wir bitten sie darum , meinen minderheitsantrag i zu unterstützen .
ich begründe gerne meine minderheit zu artikel 9. diese entspricht eins zu eins dem vorschlag , den die konferenz der kantonalen energiedirektoren der vorberatenden kommission als alternativvorschlag zur vorlage des bundesrates unterbreitet hat .
sie alle wurden durch diese konferenz gebeten , in diesem punkt meine minderheit i zu unterstützen .
ich erkläre ihnen gerne warum .
vorweg das wichtigste : gemäss artikel 89 absatz 4 unserer bundesverfassung sind für massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden betreffen , in erster linie die kantone zuständig .
die kantone kommen diesem auftrag unter anderem mit mustervorschriften im energiebereich ( muken ) nach , die jeweils innert fünf jahren in das kantonale recht überführt werden sollen .
der antrag der mehrheit , wonach der bundesrat bei verfehlung des ziels gemäss artikel 8 der bundesversammlung die einführung eines gebäudestandards beantragen kann , missachtet diese verfassungsrechtliche kompetenznorm .
ich ersuche sie aber auch aus inhaltlichen gründen , die mehrheit abzulehnen und meiner minderheit i zu folgen .
diese berücksichtigt sowohl die angestrebte steigerung der energieeffizienz als auch das ziel einer sukzessiven reduktion der co2-emissionen .
mit der vorgeschlagenen staffelung der co2-grenzwerte , beginnend bei einem ausstoss von maximal 20 kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro quadratmeter energiebezugsfläche , wird ein technisch , zeitlich und politisch machbarer absenkpfad festgelegt .
dies steht im gegensatz zum antrag der minderheit iii ( jans ) sowie zum einzelantrag guhl .
mein antrag unterscheidet , anders als die vorlage des bundesrates , nicht zwischen wohn - und dienstleistungsbauten beziehungsweise gewerbebauten .
dieser ansatz wurde von allen anderen minderheiten übernommen .
das gleiche gilt für den vorschlag , dass der co2-grenzwert in zehnjahresschritten verschärft werden soll .
dies ist vernünftig , da damit auf den zehnjahresrhythmus der mustervorschriften der kantone im energiebereich rücksicht genommen wird .
die gestaffelte verschärfung der co2-grenzwerte geht somit einher mit der vorgesehenen gestaffelten verschärfung der kantonalen energievorschriften .
ebenfalls von allen anderen minderheiten übernommen wurde der vorschlag , dem bundesrat die kompetenz zu geben , die berechnungsweise zu definieren , ihn aber auch zu verpflichten , dabei das standortklima zu beachten .
das gleiche gilt für die delegation der kompetenz an den bundesrat , in bestimmten fällen reduzierte anforderungen vorzusehen .
ich ersuche sie , meiner minderheit i und damit dem vorschlag der konferenz der kantonalen energiedirektoren zu folgen .
kollege jans , ich erlaube mir , eine inhaltliche klärung einzufordern : ihre forderung geht [ page 1967 ] dahin , dass die muken umgesetzt werden .
trifft es zu , dass , wenn wir hier im bundesgesetz vorgaben zum gebäudebereich machen , diese dann in den kantonen nachvollzogen werden müssen , ansonsten aber keine wirkung hätten ?
herr schilliger , ich bin einigermassen schockiert über diese frage , denn wir haben die ganze sache relativ detailliert in der kommission diskutiert .
selbstverständlich , das ist ja ein nationaler gebäudeemissions-grenzwert , den wir festlegen - immer für diese gebäude , bei denen die ölheizung ersetzt werden muss .
das gilt dann in der ganzen schweiz , und selbstverständlich gilt das dann auch für alle kantone .
ich weiss nicht , was diese frage soll .
bei artikel 3 geht es um den alpha-faktor ; über diesen haben wir noch nicht gesprochen .
es ist hier eine neue methode zur berechnung des faktors alpha implementiert , das heisst , dass bei der berücksichtigung der vermögen der privaten haushalte im ressourcenpotenzial - im vergleich zu den einkommen - der übrigen steuerlichen ausschöpfung rechnung getragen wird .
vermögenssteuer und gewinnsteuer werden also unterschiedlich behandelt .
mindestens trägt man dem jetzt rechnung ; auch das ist unbestritten geblieben .
ich habe jetzt den ganzen morgen zugehört .
ich denke , es ist wichtig , sich an eine situation zu erinnern , die wir in der session fast täglich erleben : wir kommen durch den haupteingang in dieses gebäude , dabei begegnen wir den beiden bronzefiguren .
da haben wir den historischen geschichtsschreiber , einen greisen mann , der uns ein buch entgegenhält .
er will zeigen , dass hier auch bereits in der vergangenheit politik gemacht wurde .
ich habe mir die mühe genommen , die unterlagen zu studieren , die 2008 zu dieser vorlage , zum nfa geführt haben .
es scheint mir wichtig , dass wir uns folgender " übergeordneter kompromisse " , wie sie damals genannt wurden , im [ page 928 ] folgenden noch einmal bewusst werden .
diese wichtigen eckpunkte lauteten : " es wird das einstimmige ziel verfolgt , das finanzielle gefälle zwischen den kantonen abzubauen .
der nfa stellt eine zentrale grundlage dar für einen fairen wettbewerb zwischen den kantonen .
dieser ausgleich ist staatspolitisch angezeigt , ist eminent wichtig , denn die unterschiede zwischen den kantonen sind ausdruck der unterschiedlichen strukturellen und wirtschaftlichen ausgangslagen .
die gefundenen instrumente für den lastenausgleich sorgen für die abgeltung von sonderlasten der berggebiete und der städtischen zentren .
der nfa hilft uns auch in zukunft in all seinen kompromissen nicht nur , die gefälle zwischen den kantonen zu verringern , er stärkt auch die kantonale finanzautonomie und stellt deshalb einen zentralen baustein des föderalismus , der konkordanz dar und ist damit eminent wichtig zur aufrechterhaltung des nationalen zusammenhaltes .
" es tut not , und es tut auch gut , uns an diese eckwerte , die vor zehn jahren gültigkeit hatten , auch heute zu erinnern .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 9 absatz 2 bis und artikel 19 c absätze 2 und 3 der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 a , der ja der kern dieser vorlage ist : hier wird das ressourcenpotenzial mit 86,5 prozent - das ist die mindestausstattung - im gesetz festgeschrieben .
das hat eben den vorteil , dass sie inhaltlich gekoppelt ist mit dem bedarf und der grösse des finanzausgleichs .
das ist ein ganz wichtiger vorzug .
wenn sich die disparitäten zwischen den kantonen vergrössern , vergrössert sich der finanzausgleichstopf .
bisher war das eine politisch festgelegte grösse , die zudem willkürlich festgelegt wurde .
wenn die disparitäten zwischen den kantonen abnehmen , wird der finanzausgleich natürlich wieder kleiner .
das ist durchaus so gewollt : wenn der nfa sein ziel erreicht , kann er zurückgefahren werden ; wenn er das ziel verfehlt , muss der betrag hinaufgefahren werden .
das ist eigentlich das beste an diesem system , das zugegebenermassen ja nicht perfekt ist , wie wir auch im rahmen der eintretensdebatte gehört haben .
genau hier wird der beitrag der ressourcenstarken kantone festgelegt , und zwar auf das verfassungsmässige minimum von zwei dritteln des bundesbeitrages .
absatz 3 legt dann fest , dass die ressourcenstarken kantone jeweils einen einheitlichen prozentualen anteil auf demjenigen ressourcenpotenzial pro kopf entrichten , das über dem schweizerischen durchschnitt liegt .
das entspricht auch der geltenden regelung .
[ page 930 ] hier kann ich gleich noch den hinweis auf die nächsten artikel machen , " festlegung der mittel für den ressourcenausgleich " und " verteilung der mittel des ressourcenausgleichs " , also auf die artikel 5 und 6 , die ja aufgehoben werden sollen .
diese bestimmungen werden allesamt durch artikel 3 a und artikel 4 absätze 2 und 3 , über die ich jetzt rede , ersetzt .
ich vertrete die minderheit iii zu artikel 9. um was geht es ?
es geht um einen ganz wichtigen hebel im co2-gesetz , nämlich um die altbauten .
um was geht es auch noch ?
es geht um eine massnahme , bei der die sogenannten kleinen leute sparen können , wenn sie sie unterstützen .
es geht nämlich um die nebenkosten , die diese leute haben , wenn sie in einer mietwohnung sind und ihr hausbesitzer eine neue ölheizung einbaut .
aus ökologischer sicht ist eine neue ölheizung in einem alten haus ein völliger blödsinn : erstens , weil es längst alternativen gibt , und zweitens , weil man den mietern damit hohe nebenkosten aufbürdet , die die mieter übernehmen müssen .
wir haben also ökologisch ein grosses potenzial auf der einen seite und auf der anderen seite eine sinnvolle möglichkeit , die kosten für die kleinen leute zu senken .
das ist zukunftsfähige umweltpolitik .
das einzige , was sie brauchen , sind klare vorgaben des bundes .
diese fordern wir hier mit diesem minderheitsantrag .
der bundesrat wollte ja , dass , wenn die kantonsziele nicht erreicht werden , scharfe emissionsvorschriften auch für altbauten kommen .
emissionsvorschriften treten aber nur dann in kraft , wenn man eine heizung ersetzen muss .
man muss also nicht von einem tag auf den anderen sein haus sanieren .
vielmehr gibt es dann , wenn die heizung ersetzt werden muss , vorschriften , dass die ökologisch günstigste oder zumindest eine günstigere variante zu wählen ist .
das ist ein absolut sinnvoller ansatz .
der bundesrat hat eben gesagt : " wir warten auf die kantone , darauf , ob sie die ziele erreichen können oder ob sie sie nicht erreichen können .
" wir sagen : das macht keinen sinn .
das ist maximale planungsunsicherheit , wenn man nicht weiss , was in zukunft gilt .
als hausbesitzer muss man doch wissen , auf was man sich einstellen muss , z. b. bis 2026 . was passiert dann , wenn man eine neue heizung braucht ?
aber diese sicherheit haben wir eben nicht , auch nicht mit dem antrag der minderheit i ( fässler daniel ) .
wir haben wirklich eine maximale planungsunsicherheit : keine ahnung , was dann tatsächlich in zukunft gilt .
es wäre viel besser , hier klarheit zu schaffen - mit einem entsprechenden vorlauf selbstverständlich , damit sich alle darauf einstellen können .
das ist sinnvolle umweltpolitik .
wir verlangen , dass ab 2025 die regel gilt , dass bei einem heizungsersatz ein co2-emissionsgrenzwert eingehalten wird .
das heisst , man muss entweder eine sinnvollere heizung einsetzen oder dann eben das haus sehr gut sanieren und dämmen .
unser antrag hat wirklich ein grosses potenzial : 300 [ nb ] 000 tonnen co2-einsparungen im ersten jahr , schätzen wir , und dann kommen jedes jahr noch 300 [ nb ] 000 tonnen dazu .
das gibt dann bis ins jahr 2030 etwa 6 millionen tonnen co2-einsparungen - und erst noch günstigere nebenkosten für die mieterinnen und mieter !
das ist ein sinnvoller weg .
die massnahme , welche die minderheit i ( fässler daniel ) will , bringt bis 2030 überhaupt keine einsparung , aber eine grosse unsicherheit .
niemand weiss dann tatsächlich , was er machen muss .
in diesem sinn bitte ich sie , meine minderheit iii zu unterstützen .
ich habe allerdings jetzt gemerkt : in diesem rat kann man keinen griffigen klimaschutz machen .
sie interessieren sich auch nicht wirklich für die ausgaben der kleinen leute .
sonst würden sie mich hier unterstützen .
sie machen einfach die politik von swissoil und economiesuisse .
deshalb versuche ich wenigstens , den einzelantrag guhl zu retten .
er fordert weniger ambitiöse grenzwerte , aber er schafft auch rechtssicherheit und besagt , dass ab 2026 ein standard gilt , wenn eine ölheizung ersetzt werden muss .
in diesem sinn hoffe ich auf ihre vernunft und dass sie dem einzelantrag guhl zustimmen .
meinen minderheitsantrag ziehe ich zurück .
hier verweise ich einfach auf die drei kriterien , die aus dem soziodemografischen lastenausgleich gestrichen werden .
nicht mehr kennzeichen für eine hohe belastung sollen die drei bereiche jugendliche mit besonderen ausbildungsbedürfnissen , arbeitslose und suchtmittelabhängige sein .
das heisst nicht , dass das nicht auch belastungen wären .
sie sind aber entweder so gering , dass sie nicht relevant sind , oder die statistische erhebung ist problematisch .
man hat diese kriterien eher aus technischen gründen herausgenommen und nicht , weil sie inhaltlich nicht hier hineingehören würden .
in diesem block 2 geht es auch um die fahrzeuge , also nicht nur um die gebäude .
in artikel 10 absätze 1 und 2 geht es um die zielwerte für personenwagen und lieferwagen .
hier vertrete ich eine minderheit , aber diese minderheit entspricht der haltung des bundesrates .
das kommt bei mir ja nicht jeden tag vor , aber es ist heute so .
bei den absätzen 3 und 4 von artikel 10 beantrage ich , diese zu streichen , denn die messmethoden für die fahrzeuge macht bekanntlich die eu .
diese fahrzeuge werden ja auch in die schweiz importiert .
die schweiz stellt keine fahrzeuge her .
somit macht es auch keinen sinn , dass der bundesrat die messmethoden festlegt oder auch noch ändert .
in artikel 12 ist absatz 2 so anzupassen , dass der bundesrat für die von der eu noch zu definierenden ziele ab 2025 eine einberechnung der gesamteuropäischen flottenwerte der hersteller vornimmt .
eine isolierte insellösung für die schweizer importeure macht im kontext eines gesamteuropäischen vorgehens zur absenkung des co2-ausstosses keinen sinn .
denn co2 kennt bekanntlich keine grenzen .
deshalb sollen die zielvorgaben für fahrzeughersteller beziehungsweise einzelne marken eingeführt werden , die für ganz europa gelten .
die nicht-eu-staaten norwegen und island machen es vor und werden in den entsprechenden co2-flotten europas mit einberechnet .
deshalb sollte sich der bundesrat in abstimmung mit der eu um eine entsprechende an - bzw. einberechnung der eu-flottenwerte pro hersteller , pro marke bemühen und diese in die neuen ziele ab 2025 einführen .
ich beantrage , artikel 17 absatz 8 zu streichen .
die veröffentlichung der einzelnen flottenwerte pro importeur und emissionsgemeinschaft bringt keinen mehrwert .
sie bedeutet lediglich zusätzlichen bürokratischen aufwand für die verwaltung und sorgt sonst eher noch für verwirrung .
auch aus sicht des konsumenten bieten die vollzugsresultate kaum einen mehrwert .
denn der wert des einzelnen fahrzeuges ist ausschlaggebend für den kaufentscheid , nicht der flottenwert einer marke ; das spielt in diesem sinne keine rolle .
aus diesen gründen ist die veröffentlichung nach einzelnen importeuren und emissionsgemeinschaften zu ersetzen durch die heute übliche und bewährte veröffentlichung des gesamtdurchschnittes und der höhe an bezahlten co2-sanktionsbeiträgen .
da dieser punkt aber bereits in der co2-verordnung , artikel 36 absatz 3 , geregelt ist , kann hier auf artikel 17 absatz 8 des co2-gesetzes gänzlich verzichtet werden .
ich bitte sie daher , all diesen minderheiten zuzustimmen .
der co2-ausstoss der mobilität ist zu hoch , da gibt es nichts schönzureden , das ist eine tatsache .
der ausstoss liegt heute gegenüber 1990 rund 3 prozent höher als damals , und wenn wir diese gesamtemissionsreduktion von 50 prozent erreichen müssen , braucht es in der mobilität einen gewaltigen ruck .
da sind wir uns alle einig - und dann ist die frage , wie wir das erreichen .
ein teil dieser bewegung wird über die kompensationsentschädigung gemacht , die wir dann später diskutieren .
der zweite teil ist die effizienz : wie werden diese fahrzeuge effizienter im verbrauch ?
meine minderheiten , es sind insgesamt drei , zielen eigentlich darauf ab , dass wir die heutigen spielregeln , die spielregeln der eu , einhalten : dass wir einerseits in der schweiz keinen sonderweg gehen und dass andererseits versprechen , die den importeuren von auto schweiz gemacht wurden , auch eingehalten werden .
das wäre also eine wirklich verlässliche politik , in dem , was wir dann auch tätigen .
bei meiner ersten minderheit zu artikel 11 absatz 2 schlage ich vor , dass wir diesen absatz so lassen , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat .
die frau bundesrätin ist leider nicht da , denn sie würde freude daran haben , dass ich die bundesrätliche politik unterstütze .
ich kann auch inhaltlich etwas dazu sagen .
es gibt ja diese liste und die verbindlichkeit mit auto schweiz und mit den importeuren .
dieses gesetz wird vermutlich im jahre 2021 in kraft treten .
dort ist der unterschied zwischen der eu und der schweiz nur noch der , dass wir im jahr 2021 genau 90 prozent der umsetzung sichergestellt haben wollen .
ab 2022 sind wir dann deckungsgleich , auch mit den heutigen vereinbarungen .
die differenz zur fassung der mehrheit liegt also nur darin , dass wir im jahr 2021 keine übergangsbestimmung hätten .
zu artikel 11 absatz 4 : dort geht es um das genau gleiche .
wir wollen die regelung , wie sie der bundesrat vorschlägt , während die kommissionsmehrheit beantragt , diese bestimmung - " er berücksichtigt die regelungen der europäischen union " - zu streichen .
ich kann nicht nachvollziehen , wie man diese bestimmung streichen könnte .
wir befinden uns im umfeld der industriell geprägten eu .
vermutlich 75 prozent aller autos , die hier verkehren , werden in der eu produziert , auch solche , die einen fernöstlichen namen haben .
diese länder geben vor , nach welchen konstruktiven vorgaben eine wagenflotte gebaut wird .
wenn wir uns hier nicht anschliessen und hier nicht die gleichen spielregeln wie die eu wählen , dann machen wir etwas falsch .
in diesem licht betrachtet , ist auch hier die unterstützung des bundesrätlichen entwurfes sehr wichtig .
nun noch zu artikel 13 absätze 2 bis und 3 : bei artikel 13 absatz 2 bis hat die kommissionsmehrheit eine neue formulierung definiert , wonach importeure und hersteller sämtliche elektrofahrzeuge von ihrer neuwagenflotte ausnehmen lassen können .
sie müssen dies allerdings vor beginn des betreffenden jahres anmelden .
man nimmt also diese speziellen fahrzeuge aus der gesamtrechnung der flotte heraus und betrachtet sie separat .
auch dies entspricht nicht den regeln , wie sie die eu hat .
die eu will ebenfalls erreichen , dass für eine flotte der grenzwert von 95 gramm co2 pro kilometer gilt .
in der schweiz gibt es einen überhang bei den 4 x4-fahrzeugen .
wir haben ein konsum -, ein luxusproblem , da wir uns fahrzeuge in einer grossen menge leisten können , wie man sich dies in ganz europa nicht leisten kann .
obschon es hier zu viele 4 x4-fahrzeuge oder suv , also geländewagen , gibt , müssen auch wir den gesamtwert von 95 gramm co2 pro kilometer erreichen .
wenn wir hier nicht einen mix zulassen , wie ihn die importeure haben wollen , indem sie einen teil an elektrofahrzeugen oder kleinautos anbieten müssen , schaffen wir eigentlich eine neue , eigene berechnungsart , die nur die schweiz kennt .
von swiss finish habe ich heute vormittag schon einmal gesprochen .
auch hier hätten wir erneut eine swiss-finish-lösung , was einfach keinen sinn machen würde : wir können nicht eine eigene welt generieren .
besten dank für die unterstützung meiner minderheitsanträge !
ein hinweis : hier wird der wirksamkeitsbericht 2020 -2025 geregelt .
er zieht sich über diese verlängerte periode hin .
die einmalige verlängerung auf sechs jahre trägt den anpassungen im rahmen dieser vorlage sowie der reform der unternehmensbesteuerung rechnung .
der übernächste wirksamkeitsbericht soll dann wieder eine vierjahresperiode umfassen .
wie sie wissen , war ich ja finanzdirektor eines jener kantone , die vom nfa am meisten erhielten - und immer noch erhalten .
wenn ich jetzt rein nur auf den kanton uri schauen und sagen würde : " ja gut , was ist für uns die beste situation ?
" , dann müsste ich jetzt eigentlich auf die seite der minderheit gehen .
aber es geht hier bei diesem nfa und bei dieser vorlage nun darum , solidarisch das gesamtwerk mitzutragen .
der kanton uri ist bereit , und folglich bin es auch ich als standesrepräsentant dieses kantons , diesen vorschlag und kompromiss mitzutragen , im sinne der sache , im sinne der solidarität , im sinne der guten zukunft des nfa .
vor diesem hintergrund ist diese lösung , wie sie von der mehrheit beantragt wird , sinnvoll .
ich trage dies mit und bitte sie , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 19 c werden in den absätzen 1 und 2 die beiträge des bundes an die abfederungsmassnahmen für die ressourcenschwachen kantone in der übergangsperiode festgelegt .
für die verteilung der mittel ist der bundesrat zuständig .
bei absatz 2 hatten wir eine differenz , über die wir bereits entschieden haben .
absatz 3 bestimmt , dass die mittel pro kopf ausbezahlt werden .
zudem regelt dieser absatz den fall , dass ein ressourcenschwacher kanton ressourcenstark wird .
falls dies [ nb ] eintrifft , wird gleich vorgegangen wie beim heutigen härteausgleich .
der entsprechende kanton verliert seinen anspruch auf zahlungen , und er erlangt diesen auch dann nicht wieder zurück , wenn er ressourcenschwach wird .
in klammern kann ich sagen : da leide ich mit meinem kanton beim härteausgleich auch mit .
einmal draussen , kommt man nachher nicht mehr rein .
das system hat also durchaus auch seine tücken , und das ist auch hier nicht anders .
gleichwohl , der entsprechende kanton verliert also den anspruch [ nb ] auf [ nb ] zahlungen und erlangt ihn auch nicht wieder zurück .
anders als beim härteausgleich kommen diese mittel dann aber den verbleibenden ressourcenschwachen kantonen zu , das heisst als folgerung , dass der bundesbeitrag konstant bleibt .
bei diesem block geht es um die gebäude und darum , wie wir bei den gebäuden den co2-ausstoss und den erdölverbrauch , den verbrauch fossiler energien reduzieren .
bei diesem block kommt die beste fassung vom bundesrat .
der entwurf des bundesrates ist konsequent : er nimmt die kantone in die pflicht .
darum geht es in artikel 8 : dass man sagt , die kantone müssten vorwärtsmachen .
und das müssen sie , der handlungsbedarf ist gross !
der bundesrat sagt konkret : der ausstoss muss bis 2026 /27 um 50 prozent vermindert werden .
das ist eine richtige forderung .
auch im internationalen vergleich betrachtet ist die forderung vergleichbar .
deutschland zum beispiel sagt , bis 2030 müssten minus 66 prozent erreicht werden .
wir wissen auch , wenn wir den internationalen vergleich anschauen : die schweiz ist bezüglich gebäuden absolut im hintertreffen .
wir haben noch einen anteil von erdölheizungen und heizungen mit fossiler energie , wie ihn wenige länder aufweisen .
das hat mit dem bestand zu tun .
beim bestand der gebäude machen wir diesbezüglich kaum fortschritte .
in neubauten werden oft nicht heizungssysteme mit fossilen brennstoffen , sondern wärmepumpen installiert .
aber bei den altbauten kommen wir einfach nicht voran .
das hat sicher auch mit einer starken erdöllobby zu tun .
sie wissen ja , dass der präsident der svp , herr rösti , auch präsident des dachverbands der brennstoffhändler in der schweiz ist , der immer wieder auch werbung macht .
in dieser werbung auf halben seiten in den zeitungen wird so getan , als ob erdölheizungen gut fürs klima wären .
offensichtlich verfängt diese hirnwäsche .
denn wir haben die problematik , dass beim ersatz von erdölheizungen - wenn es darum geht , eine heizung zu ersetzen , also beim idealen zeitpunkt , um auf ein heizungssystem mit erneuerbarer , nichtfossiler energie zu wechseln - in 94 prozent der fälle eine heizung mit fossiler energie installiert wird .
das heisst , es wird für die nächsten dreissig jahre noch einmal auf ein system mit fossiler energie gesetzt , obwohl wir wissen , dass wir gar nicht dreissig jahre so weitermachen dürfen , und obwohl wir gleichzeitig bereits technologien erforschen , wie man das co2 aus der luft zurückholt .
sie müssen sich das vorstellen : auf der einen seite forscht man , wie man das co2 aus der luft holt , auf der anderen seite wird leichtsinnig eine neue heizung mit fossiler energie installiert , die weiterhin während dreissig jahren co2 ausstösst .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit soll das bis 2030 so weitergehen .
wenn ich diese anträge anschaue , auch die zu artikel 9 , dann muss ich ihnen sagen , dass man , wenn man 2030 noch einen grenzwert von 20 kilogramm co2 pro quadratmeter bei einer wohnung hat , mit dem antrag der minderheit i ( fässler daniel ) immer noch eine gasheizung installieren kann .
da sagen wir grünen : nein , besser keinen grenzwert .
wir denken , dass die erkenntnis schneller wächst , dass man hier mehr machen muss .
[ page 1966 ] die alternativen wären da .
es ist heute überhaupt nicht mehr notwendig , eine fossile heizung zu installieren .
wenn man über die ganze lebenszeit einer heizung rechnet , sind die alternativen auch wirtschaftlich .
das problem ist , dass viele nicht so weit rechnen .
wenn man nur die installationskosten anschaut , sieht man , dass die fossilen systeme günstiger sind .
aber die haben nachher die viel höheren kosten , und diese kosten werden noch zunehmen .
wenn man über längere zeit rechnet , dann ist z. b. eine wärmepumpe günstiger .
deshalb geht es hier auch darum , kosten für die haushalte zu senken .
ein haushalt , der sein heizungssystem wechselt , zahlt kurzfristig mehr ; langfristig ist er aber weniger abhängig und hat tiefere kosten .
von dem her ist es wichtig , das so zu machen , gerade wenn man bedenkt , dass 78 prozent der haushalte gar nicht erst prüfen , ob es eine alternative zu ihrer fossilen heizung gibt , und einfach sozusagen blind den einen fossilen brenner durch einen anderen fossilen brenner ersetzen .
da sehen sie das enorme potenzial , wenn wir hier mehr machen , wenn wir hier die haushalte darauf hinweisen , zumindest zu prüfen , was man noch machen könnte .
das potenzial ist riesig .
nordische länder sind bereits bei 100 prozent nichtfossilen heizungen - und wir machen hier einfach nicht vorwärts !
deshalb sollte man mindestens beim entwurf des bundesrates bleiben .
eigentlich sollte man noch darüber hinausgehen und mehr machen .
ich bitte sie aber , mindestens dem bundesrat zu folgen .
erlauben sie mir , dass ich hier noch einmal nachhake , weil das vielleicht nicht überall ganz klar ist .
ich betone noch einmal : die mittel , diese 280 millionen franken , die beim bund freigespielt werden , bleiben vollumfänglich im system - mindestens für die periode , über die wir jetzt entscheiden .
da haben wir keine differenz .
wir beraten ja jetzt artikel 9 absatz 2 bis , und der ist mit artikel 19 c absatz 2 verbunden .
wenn sie sich diesen artikel ansehen , kann ich auch auf die zahlen verweisen und muss es nachher nicht mehr sagen : die mittel betragen für das jahr 2021 - das ist ein übergangsjahr - 80 millionen franken , 2022 sind es 200 millionen , 2023 dann 160 millionen , 2024 sind es 120 millionen und 2025 noch 80 millionen franken .
die 140 millionen franken durchschnittlich pro jahr sind als übergangshilfe an die ressourcenschwachen kantone geplant , und zwar verteilt pro kopf .
darüber diskutieren wir ja dann nachher .
ich bin mit ihnen einig , dass das system nicht perfekt ist .
es hat hier störende elemente drin .
aber letztlich können sie doch nicht von einer übergangshilfe sprechen und jedes jahr den gleichen beitrag drin lassen .
dann ist es ja keine übergangshilfe im system .
wie gesagt , es ist für die kantone berechenbar .
nach dem vierten wirksamkeitsbericht werden wir uns ohnehin wieder treffen .
dann hat das system möglicherweise andere mängel aufgedeckt , und dann sind wir froh , wenn gewisse freigespielte mittel mindestens noch diskutiert werden können .
diese diskussion müssen wir meines erachtens aber nicht heute führen , sondern beim nächsten wirksamkeitsbericht .
ja , herr kollege page , ich habe mit interesse ihre ausführungen zur " gilets jaunes " -bewegung in frankreich gehört .
ich habe in sehr vielen artikeln gelesen , was da genau passiert , und ich habe festgestellt , dass diese proteste sich nicht eigentlich gegen die ökosteuer richten , sondern vor allem gegen eine völlig ungerechte steuerpolitik , die für die oberen einkommen die steuern senkt und für die unteren einkommen die konsumausgaben erhöht .
haben sie nicht auch das gefühl , dass es ein grundsatzproblem mit der gerechtigkeit ist , das da in frankreich auf dem tisch liegt ?
ich äussere mich zum antrag meiner minderheit in artikel 12 absatz 3. sie wissen es alle in diesem saal , und auch herr schilliger hat es bestätigt : unsere fossile mobilität ist das grösste tabu in unserer klimaschutzpolitik .
der bundesrat fürchtet sich vor den klimaleugnern und vor der autolobby .
er macht daher im mobilitätsbereich wenig oder lieber gerade gar nichts mehr .
das höchste der gefühle ist , dass wir im gesetz die technischen entwicklungen in der europäischen union bei den fahrzeugemissionen abbilden und die emissionen teilweise kompensieren .
aber wir kompensieren sie nur ein wenig , weil sonst die fdp auch wieder nicht mehr mitmacht .
frau bundesrätin , sie haben in der klimapolitik vieles richtig gemacht , aber im verkehrsbereich hat der bundesrat den richtigen weg noch nicht gefunden .
ich bedaure das sehr , und ich denke , sie wahrscheinlich auch .
nun wissen wir : der volkswagenkonzern will bis 2023 , also innerhalb von fünf jahren , knapp 44 milliarden in die elektromobilität , in autonomes fahren , in neue mobilitätsdienste sowie in die digitalisierung von fahrzeugen und werken investieren .
es ist absehbar , dass die automobilindustrie mit ihrer innovationsgeschwindigkeit auch klimaschutzrelevante technologien wie die elektromobilität rasch in die umsetzung führen will .
aber mit diesem gesetz , mit dem wir für die nächsten zehn jahre die mobilität in richtung mehr klimaverträglichkeit steuern sollten , bleiben wir bei diesem thema bei einem zögerlichen erbsenzählen .
nichts wird für die stärkung der [ page 1969 ] elektromobilität getan , nichts für ein vorangehen in eine fossilärmere mobilitätszukunft - es ist eine verpasste chance .
wenn sie aber bei artikel 12 absatz 3 meinem minderheitsantrag zustimmen , geben sie zumindest dem bundesrat den auftrag , dies noch einmal genau anzuschauen , wenn er die strategischen ziele in der klimaschutzpolitik überprüfen muss .
andere länder haben deklariert , dass ab dem jahr 2040 keine fossilbetriebenen personenwagen mehr in verkehr gebracht werden sollen .
der bundesrat hat dazu noch nie stellung genommen .
aber mit der periodischen berichterstattung sollte er jetzt gesetzlich darauf verpflichtet werden , dies nachzuholen - also 2025 , in sieben jahren .
wer den klimaschutz ernst nimmt , kann die mobilität nicht fossil einfach so weiterlaufen lassen .
wir brauchen leider irgendwann eine beschränkung der fossilen mobilität .
dies wäre viel gescheiter , als nichts zu machen und dann jedes jahr viel geld für die reparatur von klimaschäden auszugeben .
weil der weltgrösste automobilkonzern das schon verstanden hat , sollten wir diese akteure mit entsprechenden klaren politischen signalen unterstützen und eine umweltfreundliche , fossilärmere mobilität voranbringen .
geschätzte kolleginnen und kollegen , geschätzte frau bundesrätin : sie werden 2025 diesen bericht nicht mehr verantworten müssen , aber heute könnten sie für den bundesrat noch eine klimarelevante ansage machen und die berichterstattung für die fossilärmere mobilität in der schweiz auf 2025 ankündigen .
das ist keine grosse sache , aber immerhin etwas , geschätzte frau bundesrätin .
in diesem sinne bitte ich den bundesrat und meine kolleginnen und kollegen , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
wir sprechen also über das multilaterale übereinkommen zur umsetzung steuerabkommensbezogener massnahmen zur verhinderung der gewinnverkürzung und gewinnverlagerung .
hinter diesem umständlichen titel verbirgt sich das sogenannte beps-projekt .
beps ist die abkürzung für base erosion and profit shifting .
die bekämpfung der ungerechtfertigten steuervermeidung multinationaler unternehmungen ist ja zu einem zentralen anliegen der internationalen staatengemeinschaft geworden .
deshalb lancierte die organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung , die oecd , zusammen mit den g-20-staaten im jahre 2013 dieses beps-projekt .
mit seiner botschaft vom 22 . august 2018 beantragt der bundesrat , dem bundesbeschluss über die genehmigung dieses abkommens zuzustimmen .
der klarheit halber : es handelt sich hier nicht um das sogenannte country-by-country-reporting .
dieses beps-projekt haben wir bereits genehmigt , und es tritt am 1. januar 2019 in kraft .
2015 wurden mehrere berichte zum beps-aktionsplan von 2013 veröffentlicht .
verschiedene dieser berichte enthalten vorschläge für bestimmungen zur anpassung der bestehenden doppelbesteuerungsabkommen .
damit diese anpassungen rasch und kosteneffizient umgesetzt werden können , wurde das beps-übereinkommen multilateral ausgearbeitet .
die schweiz war an dessen ausarbeitung beteiligt und unterzeichnete es am 7. juni 2017 . das beps-übereinkommen ermöglicht es , vorbehalte anzubringen .
die schweiz muss also bestimmungen , die keine mindeststandards des abkommens betreffen , nicht übernehmen .
eine liste der schweizerischen vorbehalte und notifikationen ist bestandteil des bundesbeschlusses .
sie haben die liste in ihren unterlagen .
im wesentlichen setzt die schweiz mit dem beps-übereinkommen die mindeststandards zur verhinderung eines missbrauchs des abkommens und zur verbesserung der wirksamkeit von streitbeilegungsmechanismen um .
der ständerat ist erstrat .
ihre kommission beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , auf die vorlage einzutreten und sie anzunehmen .
der kern der vorlage - staatsrechtlich gesehen - ist der umstand , dass der bundesrat in zukunft gewisse änderungen an doppelbesteuerungsabkommen selbstständig vornehmen darf .
klar ist , dass , wenn die schweiz ihre vorbehalte und notifikationen anpassen möchte , der bundesrat das in diesem falle nicht eigenständig tun kann , sondern mit dem ordentlichen staatsvertragsverfahren die vorlage mit einem bundesbeschluss dem parlament vorlegen muss und es auch eine referendumsmöglichkeit gibt .
wenn es aber um reine ausdehnungen des heute genehmigten abkommens auf zusätzliche staaten geht und die vorbehalte der schweiz uneingeschränkt übernommen werden , soll der bundesrat die kompetenz erhalten , dies eigenständig zu machen .
das heutige abkommen bezieht sich erst , aber immerhin auf argentinien , chile , indien , island , italien , liechtenstein , litauen , luxemburg , österreich , polen , portugal , südafrika , tschechien und die türkei .
es ist durchaus denkbar , dass weitere staaten dazukommen .
für diese situation ist gemäss artikel 2 des bundesbeschlusses die vorliegende vereinfachung gedacht .
in der vernehmlassung haben namentlich die kantone vorbehalte geäussert , vorbehalte bezüglich des streitbeilegungsmechanismus .
deshalb sieht die vorlage , die jetzt vor ihnen liegt , vor , dass die bestimmungen erst ab inkrafttreten und nicht rückwirkend gelten .
es ist vorgesehen , dass das verfahren nur für die kommenden steuerjahre gelten wird , also nur für die steuerjahre ab der anwendbarkeit des abkommens , bzw. für diejenigen fälle , bei denen die schiedsklausel gemäss beps-übereinkommen in die doppelbesteuerungsabkommen übernommen wird .
ich beantrage ihnen namens ihrer kommission , auf die vorlage einzutreten und sie gutzuheissen .
wir haben vorhin den einsatz der svp-fraktion für die landschaft und für die bevölkerung erlebt .
ich finde , das ist ziemlich heuchlerisch .
helfen sie uns , dass wir den öffentlichen verkehr auf dem land ausbauen können ; helfen sie uns , dass wir keine ungerechten unternehmenssteuern haben , dass das wieder gerechter wird , dass nicht weiter höchststeuersätze und vermögenssteuern gesenkt werden , dass kein sozialabbau betrieben wird .
dort können wir etwas für die bevölkerung machen , damit die gesellschaft nicht auseinanderdriftet .
machen sie nicht ihre politik unter dem deckmantel des klimaschutzes , das ist einfach falsch .
wir haben vorhin beschlossen , dass wir wichtige ziele aus dem gesetz streichen , insbesondere die inlandziele .
es wurde gesagt , dass wir das angestrebte im gebäudebereich ja [ page 1971 ] sowieso machen .
sie haben in diesem block jetzt den tatbeweis anzutreten und hier tatsächlich gute lösungen zu finden .
wir haben in den kantonen zu den energiegesetzen nicht nur neins gehabt , sondern auch jas : im kanton luzern wurde das energiegesetz z. b. sehr klar angenommen .
da hat das gewerbe eben mitgemacht , und wir haben gesehen , dass man miteinander etwas erreichen kann .
wir haben im gebäudebereich in den letzten zwanzig jahren tatsächlich etwas weniges erreicht : wir haben gegenüber 1990 einen ausstoss an co2 , der 26 prozent tiefer ist .
aber der grosse teil der gebäude wird immer noch fossil beheizt .
wenn wir bis 2050 aus den fossilen energien aussteigen wollen , dann müssen wir noch sehr viel machen , denn die halbzeit von 1990 bis 2050 ist bereits vorbei .
jeder , der hochleistungssport , langstreckensport oder längere wanderungen macht , weiss : wer in der ersten hälfte trödelt , der muss in der zweiten hälfte sehr viel nachholen .
deshalb ist es vollkommen richtig , dass wir als ziel setzen , dass wir den co2-ausstoss bis 2027 gegenüber 1990 halbieren wollen .
weiter ist es besonders klimaschädigend und auch widersinnig , wenn wir jetzt noch in gebäude erdölheizungen einbauen .
die lebensdauer von heizungen wird auf zwanzig jahre veranschlagt , und sie wissen alle : geräte und bauteile werden meistens viel länger im gebrauch sein , als die lebensdauer vorsieht .
das heisst : wenn wir in fünf oder zehn jahren noch eine erdölheizung einbauen , dann wird 2050 oder sogar 2055 noch die gleiche heizung im einsatz sein , und wir können es eigentlich vergessen , bis 2050 fossilfrei zu sein .
wir müssen also heizungen ersetzen .
das ist machbar , wenn man es am ende ihres lebenszyklus tut , wie dies ja auch vorgesehen ist .
es sind ja keine formulierungen , die besagen , dass man eine neue oder halbneue heizung herausreissen muss , sondern wenn man eine ersetzt , dann muss man sie durch eine fossilfreie ersetzen , wenn gewisse ziele nicht erreicht werden .
das ist eigentlich eine sehr sanfte und liberale lösung .
im verkehrsbereich ist unsere bilanz noch viel schlechter als im gebäudebereich .
da müssen wir uns noch viel mehr sputen .
hier hatten wir gegenüber 1990 sogar noch eine steigerung : wir hatten sehr lange noch eine steigerung des co2-ausstosses .
erst in den allerletzten jahren konnten wir den co2-ausstoss etwas stabilisieren .
auch hier müssen wir viel schneller vorwärtsgehen , auch weil wir mit den flottenzielen eben nur ein einziges ziel haben .
man muss auch daran erinnern , dass viele staaten in der eu eine co2-steuer auf treibstoffen kennen .
die haben wir nicht - die schweiz hat beschlossen , auf dieses eine instrument zu setzen .
deshalb wäre es ganz sicher falsch , wenn man dieses ziel jetzt noch weiter verwässern und hinter das zurückgehen würde , was eigentlich in der energiestrategie 2050 festgelegt wurde .
die ziele der mehrheit sind ein zwischenschritt , der richtig ist .
doch um dem ziel von null prozent emissionen im jahr 2050 wirklich gerecht zu werden , müssen wir den absenkpfad weitergehen , und er muss vor allem steiler werden .
wir müssen deshalb bis 2030 eine weitere etappe schaffen und einen beträchtlichen teil unseres verkehrs fossilfrei machen - sei dies vor allem mit elektroautos oder eben mit autos , die viel , viel sparsamer sind .
deshalb beantragen wir mit der minderheit thorens goumaz eine zielsetzung für 2030 mit einem ausstoss von 20 gramm co2 pro kilometer .
strenge flottenziele sind ein ansporn und eine vorgabe für autohersteller , sie sind aber vor allem auch ein vorteil für die autofahrerinnen und autofahrer , die so eine grössere auswahl an umweltschonenden autos erhalten und letztlich auch benzinkosten sparen können .
einfach ein kleiner hinweis zu dem , was sie jetzt hier machen : wenn der minderheitsantrag durchkommt , dann sprengen sie den kompromiss der kantone !
all die netten ausführungen meines sehr geschätzten kollegen levrat sind eigentlich nur eine süsse sauce , um einen üblen streich zu verbergen .
es geht letztlich ja darum : indem wir das ressourcenpotenzial auf 86,5 prozent erhöht haben , kommen sämtliche nehmerkantone auf mehr als die ursprünglich vorgesehenen 85 prozent des durchschnitts .
teil des kompromisses ist , dass die sehr schlechte abgeltung für die soziodemografische komponente minimal erhöht wird .
ich habe es ihnen beim eintreten gesagt : das verhältnis der soziodemografischen sonderlasten zu den geografisch-topografischen sonderlasten ist etwa 80 zu 20 ; die abgeltung ist aber fifty-fifty .
jetzt wollen sie die 140 millionen franken , die notabene nicht von den kantonen , sondern vom bund kommen , auch noch wegnehmen .
dann wäre der kompromiss gesprengt .
einfach ein hinweis an die nehmerkantone : einige der nehmerkantone profitieren selbstverständlich auch von der minimalen erhöhung des soziodemografischen lastenausgleichs .
ich meine , sie haben ja auch städte mit sonderfaktoren .
deshalb bitte ich sie inständig , diesen minderheitsantrag abzulehnen und den kompromiss der kantone zu unterstützen .
sonst werden wir wieder die grossen auseinandersetzungen der vergangenen jahre haben .
ich werde ausser zu meiner minderheit zu artikel 16 auch zu block 2 sprechen .
das ist ein wichtiger block .
hier können sie heute noch massnahmen beschliessen , damit dieses gesetz überhaupt noch sinn macht .
in den artikeln 8 und 9 geht es um den gebäudesektor .
dort ist es unverständlich , dass man überhaupt keine ehrgeizigeren ziele in dieses gesetz schreiben will .
hier geht es nicht nur um klimaschutz , hier geht es primär auch um arbeitsplätze , um gewerbe , um innovation für die schweiz .
wer hier im gebäudesektor , wo man den co2-ausstoss problemlos , ohne komforteinbusse , deutlich reduzieren und bis unter null [ nb ] setzen kann - wie ich das privat auch selber gemacht habe -, gegen massnahmen spricht , der hat die zeichen der zeit noch nicht erkannt .
wir werden hier also die massnahmen unterstützen , die notwendig sind , insbesondere mit dem einzelantrag guhl .
er stellt ein kompromissangebot an die kantone dar , die mit der bundesratsvariante nicht so gut leben können - obwohl die bundesratsvariante sachlich durchaus richtig wäre .
dann zum verkehr : der verkehr ist der bereich , in dem in den letzten jahren bezüglich co2 am wenigsten - zu wenig - passiert ist .
in artikel 10 geht es nur darum , dass die mehrheit ihnen beantragt , das weiterzuführen , was sie in der energiestrategie beschlossen haben .
dort auf die variante des bundesrates oder sogar die der minderheit wobmann zu gehen würde heissen , dass wir den volksentscheid zur energiestrategie bezüglich der fahrzeugziele abschwächen würden , und zwar auf dem papier .
beim verkehr kommt noch dazu , dass das , was wir in dieses gesetz schreiben , letztlich ein faktischer " co2-bschiss " ist .
statt dass der papierwert um 43 prozent und auch real der co2-ausstoss bei den fahrzeugen in den letzten acht bis zehn jahren um 43 prozent reduziert wurde , wurden in der realität nur 10 prozent reduziert .
faktisch wurde hier einfach durch den " bschiss " bei der messmethode mit den fahrzeugzyklen das co2 " rausgerechnet " , nicht reduziert .
bei artikel 10 absätze 3 und 4 bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben .
dort geht es darum , dass der bundesrat hier , wenn die eu einen neuen zyklus einführt , der näher an der realität ist , und später - was das ziel sein muss - in den real-drive-prozess geht , anpassungen vornehmen kann .
das ziel , dass eine reduktion von co2 stattfindet und dass ein " bschiss " bei den anpassungen an die realen messwerte nicht möglich ist , wird mit den absätzen 3 und 4 einerseits ermöglicht und andererseits gesichert .
der bundesrat erhält die kompetenz , aber auch eine verpflichtung .
die minderheit wobmann hat hier nicht verstanden , dass , wenn man den antrag der mehrheit ablehnt , faktisch die 95 gramm hart gelten .
das müsste ja die grünen dann freuen .
ich bitte sie , hier die mehrheit zu unterstützen .
nun komme ich noch zu meinem minderheitsantrag zu artikel 16 . artikel 16 ist ein artikel , den unsere fraktion durch die motion böhni 14.3837 mitverantwortet hat .
es ist eigentlich ein wirtschaftsartikel .
power-to-x ist die möglichkeit , aus erneuerbarer energie synthetischen treibstoff für fahrzeuge herzustellen .
es gibt investoren , die in der schweiz investieren wollen oder bereits dran sind .
sie brauchen diesen artikel .
jetzt hat es aber die mehrheit tatsächlich geschafft , hier einen atomstrom-artikel einzubauen .
sprich : es soll nicht nur erneuerbarer strom , also überschüssiger solar - oder windstrom , für dieses power-to-x eingesetzt werden , sondern es ist auch atomstrom zulässig .
wenn sie das beschliessen und hier nicht meiner minderheit folgen würden , dann würden sie den ganzen artikel pervertieren .
dann macht er keinen sinn mehr , dann ist der sinn der übung ganz klar weg .
es ist sogar so , dass die branche ihnen empfiehlt , hier auf meinen minderheitsantrag einzuschwenken , weil sie das nämlich gar nicht will : sie will gar nicht atomstrom einsetzen .
also geht es bei diesem antrag , den die mehrheit stellt , schlicht nur um eine ideologische diskussion .
ich bitte sie hier klar , meinen minderheitsantrag zu unterstützen und damit der branche die möglichkeit zu geben , dieses power-to-x voranzutreiben - aber eben power-to-x , wie es angedacht ist : also erneuerbaren , überschüssigen strom einzusetzen und nicht irgendwelchen atomstrom oder ähnliches .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
nehmen wir z. b. volvo : wenn volvo so weit ist und keine verbrennungsmotoren mehr produziert , ist es bei volvo genau gleich wie bei tesla .
im moment ist es natürlich so , dass tesla keine anderen fahrzeuge produziert .
aber ich habe es selber gesagt , wie sie wissen werden , wenn sie richtig zugehört haben : die anderen hersteller gehen zum teil im eiltempo in diese richtung , und deshalb ist das auch für sie eine chance .
immerhin machen wir hier ein gesetz für die nächsten zehn jahre , und in diesen zehn jahren wird es neben tesla noch sehr viele weitere solche anwendungen geben , lieber kollege peter schilliger .
[ page 1972 ]
herr kollege grunder , es ist schön , dass wir vielfach gleicher meinung sind .
ich wollte eigentlich wegen der lex tesla fragen : können sie mir einen anderen fall zeigen , wo dieser artikel zur anwendung käme , eben gerade bei volvo zum beispiel ?
bei volvo oder bei bmw - erklären sie mir bitte diese anwendungsmöglichkeit bei anderen importeuren als bei tesla .
wir sind hier bei artikel 11 , einem artikel , der dann auch bereits die ersten auswirkungen beinhalten sollte .
bei artikel 3 , wo wir ja beschlossen haben , der minderheit bourgeois zu folgen , geht es um richtwerte .
deshalb müsste dieser artikel dann in einer späteren runde [ page 1968 ] analog zu artikel 3 entsprechend umgestaltet werden , weg von den zielbegriffen hin zu den richtwerten .
dies als einführende bemerkung dazu .
bei den zielen respektive neu den richtwerten , die uns hier vorliegen , haben wir eine gewisse problematik .
wir haben jetzt ende 2018 , und die richtwerte im automobilbereich beziehen sich gemäss artikel 10 auf die jahre 2021 bis 2024 . es ist aber in absatz 1 dennoch die rede davon , dass man auch noch sogenannte zwischenziele festlegen soll .
ich denke , dass es - wenn man die zeitachse sieht - praktisch keine zeit mehr gibt , in der zwischenziele überhaupt sinn machen .
aufgrund der zeit wird es überhaupt keine möglichkeit mehr geben , irgendwelche zwischenziele in diesem sektor einzuführen .
ich bin selber maschinenbauingenieur .
wenn sie sich die entwicklungszyklen von automobilen vor augen führen , wonach es bis zu fünf jahre dauern kann , bis ein neues modell mit einer komplett neuen technologie auf dem markt ist , dann muss man sich schon die frage stellen , welche zwischenziele man in einem land einführen will , das selber keine automobile produziert .
das hat ja auch meine vorrednerin , frau thorens goumaz , bestätigt .
von daher muss man sich wirklich die frage stellen , was das überhaupt bringt .
das klare commitment von unserer seite ist dieses 95 -gramm-richtwertziel von 2021 bis 2024 bei personenwagen respektive 147 gramm bei lieferwagen .
aus [ nb ] diesen [ nb ] gründen [ nb ] ist es wesentlich einfacher , wenn man artikel 11 absatz 1 und entsprechend auch den bezug darauf bei artikel 12 absatz 1 streicht , damit diese zwischenziele , die wirklich keine geltung mehr haben , weg sind .
ich habe noch die minderheit i bei absatz 2 und die minderheit bei absatz 3 in bezug auf die bestimmung des ausschlusses von gewissen fahrzeugkategorien zu vertreten .
bei diesen fahrzeugkategorien kann man durchaus dem bundesrat folgen .
aus diesen gründen würde ich , frau bundesrätin , die anträge meiner minderheit i bei artikel 11 absatz 2 und meiner minderheit bei artikel 11 absatz 3 zurückziehen .
ich fordere sie auf , zu bestätigen , dass diese fahrzeugkategorien - basierend einerseits auf dem heutigen gesetz und basierend andererseits auf dem gesetz , das wir jetzt beschliessen werden - auf der grundlage des bundesrätlichen textes mit der kann-formulierung dann auch wirklich ausgenommen werden können , wenn die zielwerte respektive die richtwerte sich als zu ambitioniert erweisen .
frau bundesrätin , ich möchte hier einfach die bestätigung von ihnen , dass auch mit der kann-bestimmung die entsprechenden fahrzeugkategorien entlastet werden können .
ich denke , das machen sie ja heute schon mit dem entsprechenden gesetz .
aus diesem grund ziehe ich meine minderheit i bei absatz 2 und meine minderheit bei absatz 3 zurück .
die position der cvp-fraktion zu block 2 , zu den technischen massnahmen zur verminderung der co2-emissionen in den bereichen gebäude sowie personenwagen , lieferwagen und leichte sattelschlepper , kann ich kurz zusammenfassen : wir unterstützen mit zwei ausnahmen immer die mehrheit .
die ausnahmen betreffen artikel 9 und artikel 16 . die cvp-fraktion folgt auch bei diesem block ihrem grundsatz , den sie bei diesem geschäft konsequent zu verfolgen versucht : wir wollen vor den klimapolitischen herausforderungen die augen nicht verschliessen .
wir wollen auf der anderen seite aber ein gesetz , das mehrheitsfähig ist und chancen hat , in diesem rat und dann auch bei einer allfälligen referendumsabstimmung vor dem stimmvolk zu bestehen .
mit blick auf die fortschreitende erderwärmung und deren gravierende folgen für uns und vor allem für die kommenden generationen wären ehrgeizigere massnahmen wünschbar - aber lieber ein erster vernünftiger schritt als ein absturz .
daher folgen wir bei den meisten differenzen dem entwurf des bundesrates .
damit komme ich zur verminderung der co2-emissionen bei den gebäuden .
vorweg möchte ich sie alle an die verfassungsrechtliche kompetenzordnung erinnern : gemäss artikel 89 absatz 4 unserer bundesverfassung sind für massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden betreffen , in erster linie die kantone zuständig .
die kantone kommen diesem auftrag unter anderem mit mustervorschriften im energiebereich - den sogenannten muken - nach , die jeweils innert fünf jahren in das kantonale recht überführt werden sollen .
die konferenz der kantonalen energiedirektoren hat sich daher eingehend mit dem entwurf des bundesrates zu den artikeln 8 und 9 auseinandergesetzt und der vorberatenden kommission dazu einen alternativvorschlag unterbreitet .
dieser wurde bei artikel 8 von der mehrheit der kommission materiell übernommen , bei artikel 9 entspricht die minderheit i ( fässler daniel ) der position der energiedirektorenkonferenz .
die energiedirektorenkonferenz hat die kommission darauf hingewiesen , dass das vom bundesrat in artikel 8 vorgeschlagene zwischenziel bis 2026 /27 nicht erreichbar ist und zudem nicht mit dem rhythmus der muken übereinstimmt .
die situation bei der umsetzung der aktuellen muken 2014 zeigt dies leider eindrücklich .
die durch die cvp-fraktion unterstützte mehrheit bei artikel 8 anerkennt diese problematik : das reduktionsziel des bundesrates soll inhaltlich übernommen werden , aber innert einer um drei bis vier jahre verlängerten frist .
sollten sie der mehrheit folgen , wird der ständerat aber prüfen müssen , ob es richtig ist , den zweiten satz des entwurfes des bundesrates zu streichen .
denn die kantone sind weiterhin bereit , ihre kompetenzen zu nutzen und für neubauten sowie bestehende bauten gebäudestandards zu erlassen .
bei artikel 9 lehnt die cvp-fraktion sowohl den entwurf des bundesrates als auch den antrag der mehrheit ab .
der entwurf des bundesrates ist für uns zu ehrgeizig .
der antrag der mehrheit ist für die cvp-fraktion inakzeptabel , da damit nicht klar ist , ob bzw. wie die energievorschriften ab 2026 /27 bzw. ab 2030 verschärft werden sollen .
es kommt hinzu , dass die androhung der mehrheit , die bundesversammlung solle im falle der nichterreichung der ziele einen gebäudestandard einführen , die verfassungsrechtlichen kompetenzen der kantone missachtet .
geschätzte kolleginnen und kollegen der rechten ratshälfte , dies wird hoffentlich nicht ernsthaft ihre absicht sein .
nachdem kollege stefan müller-altermatt seine minderheit ii zurückgezogen hat , empfehlen wir ihnen , bei artikel 9 meiner minderheit , der minderheit i , und damit dem vorschlag der kantonalen energiedirektoren zu folgen .
sollte in der ersten abstimmung die mehrheit obsiegen , werden wir anschliessend den einzelantrag guhl unterstützen .
in diesem block 2 geht es neben den regelungen für die gebäude um die mobilität .
das ist für uns von der bdp sehr wichtig .
zuerst zu artikel 9 : da wurden die anträge der minderheit iii ( jans ) und , wie ich gehört habe , auch der minderheit ii ( müller-altermatt ) zurückgezogen .
dort , denke ich , ist es wichtig , dass der einzelantrag guhl eine mehrheit findet , denn dieser antrag gibt den kantonen planungssicherheit .
es ist ein instrument , das zur verfügung gestellt wird und das technologieneutral ist .
es kommt - das ist wichtig - erst zur anwendung , wenn alte heizungen ohnehin ersetzt werden müssen ; es ist also ein pragmatischer vorschlag .
der antrag gibt den kantonen auch genügend zeit , bis 2026 , und deshalb hoffe ich , dass dieser antrag durchkommt .
kollege daniel fässler würde einen guten dienst erweisen , wenn er den antrag seiner minderheit i zurückziehen würde .
dann wäre alles schon ziemlich geklärt .
jetzt aber zur mobilität : die bdp-fraktion ist ganz klar der meinung , dass wir uns - die schweiz ist ja kein autos produzierendes land - grundsätzlich den gegebenheiten im eu-raum stellen müssen ; da habe ich mit herrn schilliger keine differenz .
aber die schweiz hat hier auch eine grosse chance .
ich habe schon den eindruck , dass gewisse kreise immer noch nicht gemerkt haben , wie weit eigentlich die innovationen und die technologischen entwicklungen sind , auch gerade in der schweiz .
ich denke da insbesondere an die technologischen entwicklungen im bereich batterien .
dort haben wir zum teil weltweit führende produkte ; zum teil sind sie noch nicht ganz ausgereift , aber die technologien sind da .
diese ziele , die wir jetzt in diesem gesetz definiert haben , können aus meiner sicht gut eingehalten werden .
wenn ich daran denke und höre , was die autoindustrie heute im sinn hat , dass zum beispiel volvo schon in ein paar wenigen jahren keine verbrennungsmotoren mehr auf den markt bringen will , dann bin ich wirklich zuversichtlich , dass wir diese ziele wahrscheinlich sogar übertreffen werden .
damit komme ich zu artikel 13 . dort haben wir ja den mehrheitsantrag , der durch meinen lieben kollegen peter schilliger bekämpft wird .
ich habe seine argumentation nicht verstanden .
er spricht von swissness , sagt , das sei seine begründung .
ich verstehe das nicht .
es geht hier um etwas ganz anderes .
reden wir doch klartext : die elektrofahrzeugindustrie ist am kommen , und mit dieser mehrheit wollen wir einzig - absolut freiwillig übrigens - die möglichkeit geben , dass separate flotten gemacht werden können .
wir wollen , dass betriebe - grössere betriebe , kleinere betriebe , eben auch kmu - mit dem instrument des klimarappens dort etwas machen können .
deshalb ist es eine ergänzung .
es ist auch deutlich : im klartext heisst das natürlich , dass zum beispiel ein importeur , der grosse amerikanische fahrzeuge importiert , auch gerne einen hersteller von elektrofahrzeugen hätte , damit er seine ziele erreichen kann .
aber das ist etikettenschwindel .
da müssen wir doch dazu stehen , dass das einfach seine zielerreichung verbessern würde , ohne dass effektiv co2-minderungen entstünden .
deshalb hoffe ich schon , dass wir diesem mehrheitsantrag zustimmen .
es ist eine kann-formulierung , die sich an die importeure respektive die hersteller von elektrofahrzeugen richtet .
da möchte ich auch folgendes betonen : mir wurde vorhin gesagt , das sei eine lex tesla .
das ist in keiner art und weise eine lex tesla .
auf die art , wie wir das hier festschreiben , haben alle elektrofahrzeughersteller diese wahlmöglichkeit .
das müssen wir hier unbedingt durchbringen .
damit können wir den co2-ausstoss weiter reduzieren , ohne dass es schmerzen gibt .
sie irren sich nicht : wir sprechen heute nicht das erste mal über die heiratsstrafe .
die " neue zürcher zeitung " hat getitelt : " schon wieder neue zahlen zur heiratsstrafe " .
es handle sich um eine " schweizer posse " .
ich danke dem herrn bundesrat für die beantwortung meiner fragen .
ich bin mit der beantwortung tatsächlich nicht zufrieden .
ich bin in dreifacher weise nicht mit der beantwortung zufrieden : zunächst mit dem umstand , den wir hier als sachverhalt zur kenntnis nehmen müssen .
es hat eine volksabstimmung über eine volksinitiative stattgefunden .
diese wurde knapp , mit 50,8 prozent neinstimmen , abgelehnt .
im vorfeld der volksabstimmung hat der bundesrat über die konsequenzen der volksinitiative informiert .
dabei hat er ausgeführt , dass 80 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare von der initiative betroffen seien .
genauer gesagt , er hat gesagt , es seien rund 80 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare betroffen .
dann wurde die abstimmung durchgeführt .
am 15 . juli 2018 musste die schweizer bevölkerung mit grossem erstaunen zur kenntnis nehmen , dass nicht 80 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare betroffen waren , auch nicht rund 80 [ nb ] 000 , sondern 450 [ nb ] 000 ehepaare - 450 [ nb ] 000 , nicht 80 [ nb ] 000 ! es waren also mit den rentnerehepaaren - das hätte man gesagt , wenn richtig informiert worden wäre - 1,4 millionen menschen von der volksinitiative betroffen : 1,4 millionen menschen , nicht 80 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare !
nun ist 80 [ nb ] 000 eine zahl , die im abstimmungsbüchlein stand .
sie stand dort zweimal drin , einmal unter dem titel " das wichtigste in kürze " und dann noch einmal unter dem titel " die vorlage im detail " , immer im rahmen des begriffs " rund 80 [ nb ] 000 " .
der bund hat diese zahl auch in insgesamt fünf medienmitteilungen immer wieder wiederholt .
auch in den parlamentsdebatten hat die damals zuständige finanzministerin diese zahl immer wieder erwähnt .
im abstimmungskampf haben die gegner der initiative diese zahl in jeder debatte , in allen zeitungs -, radio - und fernsehberichten verwendet , mit dem argument , es seien ja nur 80 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare betroffen - wofür wendet man für so wenige menschen so viel auf ?
80 [ nb ] 000 statt 450 [ nb ] 000 : das kommt mir vor , wie wenn der bundesrat angefragt wird , wie viele einwohner die schweiz eigentlich habe , und der bundesrat sagt , die schweiz habe 2 millionen einwohner , so ungefähr , rund 2 millionen .
bei genauerer betrachtung stellt sich nachher dann heraus , dass die schätzung nicht ganz gestimmt hat , denn die schweiz hat rund 8,5 millionen einwohner , nicht 2 millionen .
da läge man schon ziemlich daneben .
das , worüber hier orientiert wurde , ist aber nicht nur falsch , sondern grundfalsch , und das war abstimmungsentscheidend .
natürlich wurde über verschiedene fragen diskutiert , über den ehebegriff und andere fragen , aber das knappe ergebnis zeigt , dass ein guter teil der schweizer bürgerinnen und bürger irrtümlicherweise angenommen hat , sie selber seien von dieser initiative nicht betroffen - irrtümlicherweise .
1,4 millionen menschen waren und sind von der initiative betroffen und diskriminiert durch diese sogenannte heiratsstrafe .
mich ärgert fast noch mehr die erklärung , die der bundesrat da abgibt - deshalb die " nzz " mit dem hinweis auf die posse .
in einer zweiten medienmitteilung heisst es dann , der bundesrat habe eben später ein schätzverfahren angewendet und das hätte korrigiert werden müssen .
später !
das habe man jetzt korrigiert , man habe ein gutachten in auftrag gegeben .
zum zeitpunkt , als das abstimmungsbüchlein verteilt und die abstimmungsinformation gelaufen sei , sei alles in ordnung gewesen .
in ziffer 1 der antwort des bundesrates heisst es , die schätzung beruhe " auf einer methode , die technisch korrekt angewendet wurde " .
es wurden also technisch korrekt komplett falsche zahlen vor der abstimmung publiziert - technisch korrekt , nicht mit einem schätzfehler .
mir fehlen die worte !
wie ist das gemeint , herr finanzminister , " technisch korrekt " ?
man hat alles richtig gemacht - es war einfach grundfalsch !
jetzt wird als begründung gesagt , der bund habe nicht alle daten , die er eigentlich bräuchte .
die kantone hätten die daten , aber sie gäben sie dem bund nicht .
mag sein , aber wenn es so ist - und das ist mein zweites ärgernis -, dann müsste man doch das im abstimmungsbüchlein sagen .
man müsste nicht sagen , rund 80 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare seien betroffen , sondern man müsste sagen , man wisse es nicht .
" wir wissen nicht , wie viele personen betroffen sind , weil die kantone uns die daten nicht geben .
" mit der scheingenauigkeit und der hohen glaubwürdigkeit , die der bundesrat hat , wird die stimmbevölkerung mit solchen informationen tatsächlich irregeführt .
ich sage nicht , sie werde absichtlich irregeführt , [ page 936 ] aber fahrlässig , indem eine scheingenauigkeit und scheinzahlen vorgelegt werden , die überhaupt nicht stimmen - von vornherein nicht stimmen !
mein drittes und letztes ärgernis sind dann die massnahmen , die der bundesrat vorschlägt .
der bundesrat stellt fest , dass er eigentlich die daten nicht hat , um die schätzungen vorzunehmen .
die kantone geben sie ihm nicht .
als konsequenz heisst es dann in der antwort auf meine frage 6 , künftig würde der interne austausch verfeinert , es würden verbesserungen im kontrollsystem vorgenommen und es würden externe sachverständige beigezogen , um die schätzungen zu plausibilisieren .
wenn aber die datenlage völlig falsch ist , dann nützt es doch nichts , dass man externe experten beizieht , die das dann plausibilisieren müssen - dann fehlen einfach die daten , und die ganze aussage ist grundfalsch !
es ist schön , dass im letzten satz dann wenigstens steht , dass das efd prüfe , mit welchen massnahmen die datenbasis der eidgenössischen steuerverwaltung im bereich der direkten steuern verbessert werden könne .
der bundesrat prüft das offenbar wenigstens .
schön wäre natürlich , wenn wir künftig darauf bauen könnten , dass die offiziellen aussagen des bundesrates vor einer abstimmung wenigstens ungefähr stimmen , oder wenn der bundesrat wenigstens sagen würde , dass die zahlen nicht abgestützt und vielleicht falsch sind .
in diesem sinne bin ich von den antworten schon nicht befriedigt .
herr kollege müller-altermatt , ich habe noch eine kurze frage zu artikel 17 absatz 8. da geht es um die veröffentlichung der liste von herstellern und importeuren von fahrzeugen .
können sie noch kurz sagen , wie die heutige regelung ist ?
ich möchte in meiner eigenschaft als präsident der subkommission efd/wbf der gpk etwas sagen , nicht als präsident der sgk .
sie haben die ausführungen des interpellanten gehört .
kollege pirmin bischof nannte den unrühmlichen vorfall im interpellationstext eine " skandalöse fehlinformation " .
heute war er nicht weniger deutlich .
er sprach von grundfalscher , abstimmungsentscheidender und fahrlässig irreführender information .
ich verstehe seinen ärger .
was in der eidgenössischen steuerverwaltung passiert ist , hätte nicht vorkommen dürfen - da sind wir uns wohl alle einig .
nebst der politischen aufarbeitung gibt es in dieser sache auch einen aufsichtsrechtlichen handlungsbedarf .
dies ist der grund , warum ich mich hier und heute zu wort melde .
die tatsache , dass gemäss den korrigierten und aktualisierten schätzungen rund 454 [ nb ] 000 zweiverdiener-ehepaare von der steuerlichen heiratsstrafe betroffen sind - ich nenne jetzt , kollege bischof , die prozentzahl -, also 560 prozent mehr als angegeben , diese tatsache war für die von mir präsidierte subkommission efd/wbf der gpk , also die in der sache zuständige aufsichtskommission , anlass , aktiv zu werden .
die mitglieder - géraldine savary , andrea caroni , hans stöckli , beat vonlanthen und ich - hörten deshalb am 9. oktober 2018 adrian hug , direktor der eidgenössischen steuerverwaltung , und bruno jeitziner , chef der abteilung volkswirtschaft und steuerstatistik , an und stellten den beiden mehrere kritische , ja unangenehme fragen .
ziel der sitzung war es , sich von ihnen über den stand der dinge , über mögliche ursachen und über allfällige zwischenergebnisse der externen überprüfung informieren zu lassen .
der vorsteher des finanzdepartementes gab nämlich eine solche überprüfung der schätzmethoden und des statistischen materials der eidgenössischen steuerverwaltung in auftrag .
laut dieser sollten die ergebnisse der untersuchung im dezember 2018 vorliegen .
ohne auf die details unserer intensiven befragung und anhörung vom 9. oktober einzugehen , kann ich ihnen versichern , dass wir hartnäckig an der sache dranbleiben werden .
nach vorliegen des gutachtens werden wir in mehreren bereichen nachhaken .
ich erwähne sie hier nur summarisch und nicht abschliessend : vertiefen werden wir das thema der offensichtlich ungenügenden datengrundlage .
zudem ergeben sich fragen durch den angekündigten beizug externer gutachter und bezüglich der internen qualitätssicherung .
letztlich wollen wir wissen , wie die eidgenössische steuerverwaltung in zukunft sicherstellt , dass die berechnungsmethoden auch für eine spätere nachvollziehbarkeit dokumentiert werden .
insgesamt ist es absolut entscheidend , dass der bundesrat und die eidgenössische steuerverwaltung das verlorengegangene vertrauen wieder zurückgewinnen können .
wir haben finanzminister ueli maurer und den direktor der eidgenössischen steuerverwaltung , adrian hug , an unsere nächste gpk-subkommissionssitzung vom 21 . februar 2019 eingeladen .
sie wurden gebeten , uns die ergebnisse der externen überprüfung , die sie in auftrag gegeben haben , und die massnahmen , die auf der grundlage dieser überprüfung im eidgenössischen finanzdepartement und in der eidgenössischen steuerverwaltung ergriffen wurden , vorzustellen .
anschliessend werden wir entscheiden , ob konkreter handlungsbedarf besteht .
ich hoffe , damit aufgezeigt zu haben , dass wir dieser sache aufsichtsrechtlich mit der gebotenen hartnäckigkeit und seriosität nachgehen .
ich möchte noch eine frage in bezug auf einen artikel bzw. absatz stellen , den sie in ihren ausführungen jetzt nicht erwähnt haben , und zwar artikel 8 absatz 1 bis .
dort haben wir mit der kommissionsmehrheit - ohne dass ein gegenantrag gestellt wurde - neu den passus eingefügt , dass die kantone im gebäudebereich mit organisationen der wirtschaft oder personengruppen verminderungsziele vereinbaren können .
das könnte man dann also , analog zum system der energieagentur der wirtschaft , auch im gebäudebereich machen .
das ist im prinzip genau eine erweiterung der massnahmemöglichkeiten der kantone , wenn sie diese zielvereinbarung im privatsektor abschliessen können .
ist denn der bundesrat nicht auch der überzeugung , dass die kantone mit diesem mittel , das ja in der industrie sehr erfolgreich war , gerade im gebäudebereich dazu beitragen könnten , die ziele entsprechend frühzeitig zu erreichen ?
in diesem block 2 geht es um technische massnahmen zur verminderung der co2-emissionen von gebäuden und fahrzeugen .
bei artikel 8 unterstützen die grünliberalen die minderheit ii ( girod ) und damit den bundesrat .
damit wollen wir die kantone in die pflicht [ page 1973 ] nehmen , die co2-emissionen aus fossilen brennstoffen aus gebäuden im durchschnitt der jahre 2026 und 2027 um 50 prozent gegenüber 1990 zu vermindern .
weitere verzögerungen sind hier fehl am platz , ist doch die technologie längst vorhanden , um emissionsarme oder gar emissionsfreie gebäude zu realisieren .
die kantone machen ihre arbeit bei der energiewende bis jetzt mit sehr unterschiedlichem engagement und auch mit unterschiedlichem erfolg .
die kantonalen energiegesetze , in welchen all die gebäudeeffizienzmassnahmen zur erreichung der richtwerte der energiestrategie 2050 umgesetzt werden müssten , sind teilweise ungenügend oder wurden gar abgelehnt und sind nur teilweise auf kurs .
26 verschiedene lösungen für etwas , das auf der ganzen welt genau gleich funktioniert , machen keinen sinn .
wärmeenergie kann problemlos erneuerbar produziert werden .
sie wird umso weniger verschwendet , je besser ein gebäude isoliert ist .
strom fliesst immer den kürzesten weg von der quelle zum verbraucher , am besten vom dach direkt in den kühlschrank , den kochherd oder das elektroauto - so einfach wäre das !
ich fordere deshalb hiermit die kantone auf , nun endlich ihre verantwortung zu übernehmen und dort , wo es noch nicht gemacht wurde , griffige massnahmen umzusetzen .
deshalb unterstützen wir bei artikel 9 den einzelantrag guhl als kompromiss bzw. brücke zu den zurückgezogenen anträgen der minderheiten ii ( müller-altermatt ) und iii ( jans ) .
den antrag der minderheit i ( fässler daniel ) lehnen wir dort ab .
im 2. abschnitt , bei den artikeln 10 bis 17 , geht es um die co2-emissionen von personenwagen , lieferwagen und leichten sattelschleppern .
hier fordern wir grünliberalen erstens ambitionierte flottenziele , und zweitens verlange ich bei artikel 11 mit einem einzelantrag die streichung der absätze 2 und 3. immerhin werden jährlich fast 30 [ nb ] 000 vor allem hochmotorisierte und stark klimaschädliche fahrzeuge in der schweiz in verkehr gesetzt .
darunter sind fahrzeuge wie maserati , bentley , aston martin oder ferrari , welche rund drei - bis viermal mehr co2 ausstossen , als im flottendurchschnitt erlaubt wäre .
genau diese fahrzeuge werden jedoch mit artikel 11 absatz 3 von den berechnungen bzw. strafzahlungen ausgenommen - eine ungerechtfertigte beschönigung !
auch mit artikel 11 absatz 2 werden mit dem sogenannten phasing-in und den supercredits klimasünder ausgenommen und damit nicht zur rechenschaft gezogen .
das ist eine unehrliche klimapolitik .
es wird eine art papierklimaschutz gemacht , ohne bei den schlimmsten ausstossquellen die beteiligten auch tatsächlich in die pflicht zu nehmen .
wir unterstützen bei artikel 10 absatz 1 bis die minderheit thorens goumaz .
damit werden die flottenziele bis 2030 zu recht ganz klar verschärft .
bei artikel 12 absatz 3 unterstützen wir die minderheit nussbaumer und damit ein im jahr 2025 modifiziertes strategieziel für die beschränkung der inverkehrsetzung von diesel - und benzinbetriebenen personenwagen .
bei artikel 16 unterstützen wir die minderheit bäumle und damit den bundesrat .
die mehrheit will hier mit einem trick nichterneuerbare elektrizität und damit atomstrom zur herstellung von synthetischen treibstoffen bei der berechnung der co2-emission der neuwagenflotte zulassen .
das ist nicht nachhaltig und widerspricht der energiestrategie 2050 , bei der der atomausstieg beschlossen wurde .
weiter lehnen wir in diesem block konsequenterweise alle abschwächungsanträge von rechtsbürgerlicher seite ab und unterstützen im übrigen die mehrheit der kommission .
weitere verzögerungen sind fehl am platz .
die technologie für emissionsarme und emissionsfreie gebäude und fahrzeuge ist längst vorhanden , und wir grünliberalen fordern nun taten statt worte .
die heutige regelung basiert auf einem urteil des bundesverwaltungsgerichtes .
die zeitschrift " saldo " hat 2017 die einzeldaten gewisser importeure veröffentlicht ; das haben diese importeure dann vor bundesverwaltungsgericht bestritten .
das verwaltungsgericht hat gefunden , dass ein allgemeines interesse an dieser veröffentlichung besteht , und das wird jetzt so gehandhabt .
wir haben uns in der kommission versichern lassen , dass das , was wir jetzt ins gesetz hineinschreiben , genau dieser praxis entspricht .
die verwaltung hat uns gesagt , dass sie das auch mit dem datenschutzbeauftragten so abgeklärt habe .
es wird sich also in der praxis nichts ändern .
nachdem sie die kommissionsmehrheit in block 1 bei doch relativ relevanten bestimmungen in den regen gestellt haben , gebe ich zu beginn dieses votums meiner hoffnung ausdruck , dass sie dafür bei den massnahmen die anträge der mehrheit umso mehr stützen .
die kommission hat doch insbesondere bei den massnahmen für die fahrzeuge einige pflöcke eingeschlagen .
behandeln wir nun die technischen massnahmen im gebäude - und im fahrzeugbereich .
die minderheit knecht lehnt es von vornherein ab , im gebäudebereich massnahmen zu ergreifen .
sie verweist auf die bereits unternommenen anstrengungen .
ihr antrag wurde in der kommission mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
die artikel 8 und 9 behandeln den gebäudesektor .
in der grundanlage geht es darum , dass die kantone bis zu einem gewissen stichdatum die verpflichtung haben , im gebäudebereich die emissionen um 50 prozent gegenüber 1990 zu reduzieren .
schaffen die kantone dies nicht , werden gebäudestandards erlassen , die dann auch schrittweise verschärft werden können .
ausgehend von dieser anlage lässt sich natürlich mit all diesen parametern spielen - mit dem stichjahr , mit dem reduktionsziel , mit dem gebäudestandard , mit dem verschärfungstempo .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen vor , das stichjahr 2030 zu wählen ; in diesem jahr müssen die emissionen um 50 prozent vermindert sein .
sollte sich frühestens ende 2027 herausstellen , dass dieser wert nicht erreicht wird , kann der bundesrat der bundesversammlung einen gebäudestandard vorschlagen .
es ist also nicht so - dies als replik an frau bundesrätin leuthard -, dass wir einfach bis 2030 warten wollten .
vielmehr hat hier die kommission einen punkt gemacht , indem sie sagt , dass ende 2027 der gebäudestandard kommen kann , sofern sich herausstellt , dass der zielwert nicht erreicht werden kann .
ihre kommission verzichtet aber auf die explizite beschreibung eines standards , das ist so .
sie wahrt damit auch die föderalistische kompetenzzuweisung im gebäudebereich .
der bundesrat hatte einen standard von 6 kilogramm co2 pro quadratmeter energiebezugsfläche vorgeschlagen , was insbesondere den kantonen als wesentlich zu ehrgeizig erschien .
sie plädierten für einen wert von 20 kilogramm co2 pro quadratmeter energiebezugsfläche ; das ist im antrag der minderheit i ( fässler daniel ) zu artikel 9 absatz 1 abgebildet .
nach unserer diskussion gibt es nun neben der minderheit [ nb ] i nur noch den einzelantrag guhl .
der vertreter der minderheit ii ( müller-altermatt ) hat dem kommissionssprecher mitgeteilt , dass auch diese minderheit zurückgezogen wird .
es besteht also nur noch der einzelantrag guhl , welcher einen kompromiss zwischen dem entwurf des bundesrates und jenem der kantone darstellt .
nach einer grösseren abstimmungskaskade in der kommission obsiegte der antrag ohne zahlen mit 14 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen gegenüber der version der kantone , also der minderheit i ( fässler daniel ) .
es ist jetzt hier nicht mehr so , dass es nach dem rückzug der verschiedenen konzeptanträge eine riesige abstimmungskaskade gibt .
trotzdem mahne ich zu erhöhter aufmerksamkeit .
ich hatte beim ersten block mitunter das gefühl , es sei bei den abstimmungen nicht extrem gut aufgepasst worden ; sie erlauben mir diese bemerkung .
es folgt in den artikeln 10 bis 17 die weiterführung der co2-effizienzvorschriften für personenwagen und ab 2020 auch für leichte nutzfahrzeuge .
bei artikel 10 empfiehlt ihnen die mehrheit - der entscheid in der kommission fiel mit 13 zu 12 stimmen -, das einführungsjahr der zielwerte fix auf 2021 zu setzen .
der entwurf des bundesrates , aufgegriffen von der minderheit wobmann , könnte zur folge haben , dass importeure einfach vier jahre lang - in den definierten jahren 2021 bis 2024 - eine busse zahlen , und das war's dann .
da hat die kommission also eigentlich nichts anderes als einen redaktionsfehler ausgemerzt .
[ page 1976 ] in artikel 10 absätze 3 und 4 reagiert die kommissionsmehrheit auf den dieselskandal .
sie verzichtet auf einen quasi-zuschlag , wenn dann nicht mehr im prüfstand , sondern eben im realbetrieb gemessen wird .
sie möchte aber , auch wenn sie diesen zuschlag jetzt nicht will , die sache im auge behalten und dem bundesrat die kompetenz zur anpassung erteilen .
ein entsprechender antrag wurde in der kommission mit 13 zu 10 stimmen gutgeheissen .
die opposition ist heute die minderheit wobmann .
artikel 11 absatz 2 beschreibt die erleichterungen bei der zielerreichung und insbesondere den zeithorizont .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass , wenn man schon die ziele der eu übernimmt , auch das phasing-in im gleichschritt mit der nachbarschaft stattfinden soll .
ergo sollen mögliche , aber nicht zwingende erleichterungen nicht später als in der eu beendet werden .
dafür streicht die mehrheit absatz 4. die minderheit schilliger - der antrag unterlag mit 12 zu 8 stimmen - will die bundesrätliche fassung , also ohne zeitliche kopplung an die eu , dafür mit absatz 4. diese minderheit will also schreiben : der bundesrat " berücksichtigt die regelungen der europäischen union " .
angesichts der vertreter aus der svp-fraktion , die in dieser minderheit zu finden sind , führte dies in der kommission mitunter zu belustigung .
bei artikel 12 absatz 2 stellt sich die frage , ob man die gesamteuropäischen flottenwerte mit einberechnen will .
die mehrheit der kommission lehnt dies mit der begründung ab , dass das reine schönfärberei wäre .
unsere flottenziele würden in den flottenzielen der eu völlig untergehen und verwässert .
die kommission lehnte den antrag , der von der minderheit wobmann vertreten wird , mit 13 zu 11 stimmen ab .
artikel 13 absatz 2 bis schliesslich ist ein elektromobilitäts-förderartikel .
die kommission hat mit 13 zu 12 stimmen eine kann-formulierung eingefügt , welche es den importeuren erlaubt , ihre elektrofahrzeuge vom flottenziel auszunehmen .
das hat dann zur folge , dass sie sie auch als projekt bei der kompensationsstiftung klik anbieten können .
sie müssen das nicht , aber sie können es .
schliesslich bleibt noch die minderheit wobmann zu artikel 17 absatz 8 zu erwähnen .
dieser antrag wurde in der kommission mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
die minderheit wobmann will die veröffentlichung der flottendaten streichen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , es liege im interesse der allgemeinheit , dass diese daten veröffentlicht würden .
es sind informationen über die co2-emissionen .
wir haben diese regelung analog zur heute geltenden praxis ins gesetz geschrieben und wollen sie auch so behalten .
ich danke ihnen , wenn sie der mehrheit folgen .
ich bin der meinung , wir haben damit doch ein stringentes gesetz vor uns .
herr wasserfallen , die fdp-liberale fraktion hat mit ihren anträgen dieses co2-gesetz bis zur unkenntlichkeit , bis zur sinnlosigkeit zerzaust , und jetzt wollen sie mit ihrem minderheitsantrag zu artikel 21 noch einen schritt weiter gehen .
sehe ich das richtig ?
sie wollen es zulassen , dass wir in der schweiz in zukunft mit gaskraftwerken strom produzieren ?
das thema aufstockung beim grenzwachtkorps ist ein dauerbrenner und bewegt das parlament seit jahren .
die vorstösse sind unzählbar , einerseits standesinitiativen diverser kantone , andererseits vorstösse seitens der räte .
gestern haben wir beim budget knapp , mit 21 zu 20 stimmen , einer aufstockung zugestimmt .
man könnte argumentieren , diese motion sei damit hinfällig .
behandeln müssen wir sie heute trotzdem .
das grenzwachtkorps aufzustocken ist , wie ich gesagt habe , ein dauerthema .
das ist der grund , warum sich der finanzminister und der chef der eidgenössischen zollverwaltung der sache angenommen haben , mit dem ziel , ein neues , schwankungstaugliches , durchlässiges system grenzwachtkorps-zoll zu erlassen .
das der kommission präsentierte konzept und die neuorganisation sind vielversprechend .
man will hierfür die eidgenössische zollverwaltung und das grenzwachtkorps zusammenlegen .
die vier zollverwaltungs -[nb]und die sieben grenzwachtkorps-kommandos sollen auf total vier kommandos redimensioniert werden .
aus zwei monopolberufen soll einer werden .
das ziel ist , die mitarbeiter multifunktional beim zoll , beim personen -, beim warenverkehr und bei der fahndung einsetzen zu können .
die spezialisierung in den bereichen personen , waren , transportmittel soll aber weiterhin möglich sein .
mit diesem modell will man die mangelhafte schwankungstauglichkeit insbesondere im grenzwachtkorps verbessern .
wir erinnern uns an die unzähligen vorstösse , die eingereicht wurden , um das grenzwachtkorps aufzustocken oder auch um die militärpolizei dem grenzwachtkorps als hilfe zur seite zu stellen , dann nämlich , wenn starke flüchtlingsströme die schweiz belagern .
das problem der viel zu langen vorlaufzeiten für die ausbildung des personals des grenzwachtkorps von 18 bis 42 monaten wird mit dem neuen modell mit einer einheitlichen basisausbildung angegangen .
obwohl mit dazit , dem angestossenen digitalisierungsprojekt , etwa 300 stellen wegfallen sollen , soll die gesamtzahl von etwa 4700 stellen bei der neuen organisation mehr oder weniger gleich bleiben .
der finanzminister präsentiert im ersten quartal des neuen jahres das konzept dem gesamtbundesrat .
eine umsetzung ist für 2022 /23 geplant .
aus diesen überlegungen heraus hat die kommission mit 7 zu 3 stimmen die motion " aufstockung des grenzwachtkorps " abgelehnt .
sie erachtet es angesichts der sehr langen ausbildungszeiten von mitarbeitenden des grenzwachtkorps und des gleichzeitig beschlossenen abbaus von stellen durch dazit als ineffizient und geradezu widersprüchlich , der motion folge zu geben .
der antrag der minderheit - wir haben es gehört - wurde zurückgezogen .
es stellt sich jedoch die grosse frage : nach welchem konzept würden die mitarbeitenden ausgebildet , wenn der motion folge gegeben würde ?
nach dem bisherigen oder nach dem multifunktionalen konzept , welches noch gar nicht existiert ?
ich erlaube mir zum schluss noch eine kleine bemerkung zum sehr klaren ja zu dieser motion mit 161 zu 10 stimmen im nationalrat .
dem nationalrat waren das neue konzept und die zusammenlegung der beiden organisationen bei der beschlussfassung noch nicht bekannt .
obwohl sie nicht traktandiert ist , gebe ich ihnen noch eine information zur standesinitiative st .
gallen 17.311 . die kommission hat diese sistiert .
der ständerat hat ihr in der ersten [ page 938 ] phase keine folge gegeben , der nationalrat hat ihr folge gegeben .
die sistierung ist der grund , weshalb sie heute nicht traktandiert ist .
die mehrheit der kommission bittet sie , die motion " aufstockung des grenzwachtkorps " abzulehnen und dem bundesrat zu folgen .
mit dem gestrigen budgetentscheid könnte man argumentieren , dieser sei ohnehin gewichtiger und es brauche diese motion daher nicht mehr .
sehr geehrter kollege rösti , könnten sie hier bitte noch ihre interessenbindung , also ihre verbindung zur erdölvereinigung , offenlegen ?
herr kollege jans , erstens wurde der ausstieg aus der kernenergie von ihnen beschlossen .
auch die gaskraftwerkstrategie , mit der man dann im falle eines falles die lücke füllen soll , wurde von ihnen beschlossen .
zweitens , herr kollege jans , ist der antrag , der hier vorliegt , nicht der antrag des bundesrates : der antrag des bundesrates ist ohne diesen zusatz formuliert .
warum ?
sie verlangen einen mindestpreis .
sie können aber einerseits nicht formulieren , wie hoch der mindestpreis hier sein soll .
andererseits verlangen sie auch , dass die externen kosten einberechnet werden .
ich habe gestern dem kommissionssprecher die frage gestellt , aber es konnte keine angabe dazu gemacht werden , wie genau die externen kosten in die rechnung einfliessen sollen .
wenn sie dann , herr kollege jans , auch bestehende anlagen ... sie hören ja nicht einmal zu !
dann ist die frage nicht so wichtig .
bitte die nächste frage !
hier in diesem block gibt es einige wiederholungen , und zwar wiederholungen in bezug auf die fossil-thermischen kraftwerke , die wir ja schon gestern bei der kopplung zwischen dem eu-emissionshandelssystem und dem schweizer emissionshandelssystem diskutiert haben .
meine minderheit zu artikel 21 zeugt eigentlich davon , dass wir hier jetzt trotzdem im co2-gesetz den gestrigen fehlentscheid berichtigen müssen , und zwar , dass die fossil-thermischen kraftwerke im emissionshandelssystem nicht nach mindestpreisen bewertet werden müssen und auch nicht die externen kosten mit einberechnet werden müssen .
ich habe gestern auf der einen seite die frage gestellt , wie man mindestpreise festlegt , und auf der anderen seite , wie man die externen kosten genau einrechnet .
ich habe diese frage auch dem kommissionssprecher gestellt .
man konnte mir keine angaben machen , was denn bei den fossil-thermischen anlagen ein entsprechender mindestpreis ist .
man weiss aber , dass sich beim emissionshandelssystem der eu die preise von 6 bis 7 euro pro tonne jetzt auf knapp 20 franken pro tonne erhöht haben .
deshalb wäre dann ein allfälliger mindestpreis sicher auch im lichte der kursentwicklung der zertifikate im eu-emissionshandelssystem dynamisch anzupassen .
das wird ein sehr bürokratisches unterfangen sein , weil man dann immer getrieben ist .
es kann auch sein , dass der mindestpreis einer emissionsrückerstattung bei den fossil-thermischen kraftwerken plötzlich tiefer ist als der emissionshandelspreis im markt , was unmöglich das ziel der übung sein könnte .
bei den artikeln 26 und 29 habe ich die minderheiten so formuliert , dass entsprechend - das sieht man dann auch in block 4 wieder - die sanktionierungen der betreiber bei den emissionsrechten bzw. die ersatzleistung bei fehlender kompensation deutlich gesenkt werden .
warum ?
man hat ja in diesem gesetz - dann im nächsten block - auch noch darüber zu befinden , wie hoch die co2-abgabe auf brennstoffen effektiv sein soll .
die co2-abgabe auf brennstoffen ist heute mit 36 bis 120 schweizerfranken pro tonne ausstaffiert .
bei dieser spanne wollen wir bleiben , weil man mit den aktuell 96 franken pro tonne in der schweiz im internationalen vergleich mit abstand die höchste co2-abgabe zu entrichten hat .
diese höhe der co2-abgabe ist sozusagen auch etwas der treiber in bezug auf die sanktionierungen .
und die sanktionierungen sind dann mit 220 franken bei der ersatzleistung bei nichtabgabe von emissionsrechten bzw. mit 320 franken bei der ersatzleistung bei fehlender kompensation durch den bundesrat deutlich zu hoch angesetzt - ich sage das bewusst : deutlich zu hoch angesetzt .
dort greift dann auch der einzelantrag regazzi ein , der entsprechend eine niedrigere abgabe vorschlägt .
dieser antrag lag in der kommission allerdings nicht vor .
das grundkonstrukt bzw. die grundaussage der anträge aus der fdp-fraktion , wie wir sie ihnen präsentieren , ist : wir akzeptieren die heutige höhe der co2-abgabe bis maximal 120 franken - es ist wie gesagt die höchste abgabe , die man international kennt .
aber entsprechend muss man bei den sanktionierungen realistisch bleiben .
deshalb beantragen wir bei artikel 26 absatz 1 einen betrag von 125 franken pro tonne co2-äquivalente und bei artikel 29 entsprechend als ersatzleistung einen betrag von 160 statt gemäss bundesrat und mehrheit 320 franken .
das alles fordern wir im lichte einer kohärenten legiferierung bezüglich abgabehöhe und sanktionierung .
bevor ich zu meiner minderheit etwas sage , noch dies : ich habe beim eintreten gesagt , ich hoffe , dass der hitzesommer etwas bewirkt hat .
doch anscheinend war der hitzesommer nicht heiss genug dafür , dass man hier in diesem rat sehen würde , dass handlungsbedarf angesagt ist .
wir sind jetzt in vielen punkten deutlich hinter die anträge der mehrheit der kommission zurückgegangen .
wir haben die vorlage deutlich verschlechtert .
wenn das so weitergeht , werde ich mich dafür einsetzen , dass wir am schluss diese gesetzesrevision , welche eigentlich wichtig wäre , nicht unterstützen , denn sie muss eine verbesserung sein .
was wir im letzten block beschlossen haben , sind verschiedene verschlechterungen auch in bezug auf das , was die bevölkerung betreffend energiestrategie beschlossen hat .
ich bitte sie , in diesem block wieder etwas boden gutzumachen .
es besteht die chance , in diesem block etwas gutzumachen , zum beispiel bei der stiftung klimaschutz und co2-kompensation ( klik ) .
hier geht es um den inlandanteil bezüglich der kompensationen , welche die erdölimporteure machen müssen .
das ist wichtig für die wirtschaft und für die landwirtschaft , denn damit werden viele projekte realisiert , welche nicht realisiert werden , wenn wir einfach alles im ausland machen , und welche nicht realisiert werden , wenn wir den deckel beim treibstoff sehr tief ansetzen .
deshalb ist es hier wichtig , diese projekte wirklich zu ermöglichen .
das sind fernwärmeprojekte , bei denen abwärme für unternehmen in der schweiz verwendet wird .
unternehmen werden im klimaschutz unterstützt , die landwirtschaft wird unterstützt .
hier wäre es eigentlich im interesse des klimas und der schweiz , dass man inlandprojekte zulässt .
auch die flugticketabgabe wäre in diesem block wichtig .
es wäre wichtig , dass zumindest der bereich der langstreckenflüge , von dem immer noch gar nichts bezahlt wird , einbezogen wird und wie alle anderen sektoren auch seinen beitrag [ page 1984 ] leistet .
das wäre auch für die finanzierung der anpassungskosten sinnvoll .
mit der klimaerwärmung kommen riesige anpassungskosten auf uns zu , auch wenn wir einen konsequenten klimaschutz haben .
hier könnte man einen gewissen beitrag leisten .
nun zu meiner minderheit zum emissionshandelssystem : hier geht es darum , dass wir uns bezüglich anschluss des schweizer emissionshandelssystems an das europäische emissionshandelssystem in der debatte alle einig waren , dass das schlechteste aller systeme ein nationales emissionshandelssystem wäre .
da können sie auch die verschiedenen betroffenen unternehmen fragen : das ist das , was sie am wenigsten wollen .
der antrag meiner minderheit besagt einfach , dass man , wenn der anschluss an das europäische system trotzdem nicht funktioniert - sei es , weil die eu plötzlich sagt , das sei teil des rahmenabkommens , oder aus anderen gründen -, nicht das nationale emissionshandelssystem , sondern das system der freiwilligen massnahmen einführt .
das ist also ein antrag als eventualantrag für den fall , dass der anschluss an das emissionshandelssystem der eu nicht gelingt .
ich meine deshalb , dass das ein antrag wäre , dem alle zustimmen sollten .
meine minderheitsanträge betreffen auch artikel 27 , und zwar die absätze 2 und 3 ter .
es handelt sich hier bei diesem artikel im grundsatz um das thema der kompensation bei fossilen treibstoffen , namentlich bei benzin und diesel .
der bundesrat wollte die kompensation wie folgt regeln : gemäss absatz 1 buchstabe a mit bescheinigungen - das ist unbestritten - und gemäss buchstabe b mit erneuerbaren treibstoffen , das heisst mit biotreibstoffen , der veresterung von speiseabfällen , die natürlich viel teurer zu stehen kommt .
gemäss bundesrat soll die kompensation bis 90 prozent betragen , also fast alles , wobei 15 prozent im inland und 5 prozent durch biotreibstoffe kompensiert werden müssen .
wenn man die rechnung mit diesen anforderungen macht , kommt man je nach preissituation auf einen benzinpreisaufschlag von - hören sie gut zu - 15 bis 20 rappen oder mehr .
wir sprechen bei diesem gesetz von erheblichen benzinpreisaufschlägen .
das war dann einer mehrheit der kommission doch zu viel .
deshalb wurde in einer ersten verbesserung in der kommission die vorgabe gestrichen , dass der anteil der kompensation durch biotreibstoffe 5 prozent betragen muss .
biotreibstoffe sind in der produktion etwa einen franken teurer als normaler treibstoff .
bei einer zumischung von 5 prozent macht das schon 5 rappen pro liter aus .
damit kommen wir also schon mal 5 rappen herunter von diesem preisaufschlag .
jetzt wurde dieser antrag , die 5 prozent zu streichen , in der kommission gleichzeitig mit dem antrag eingereicht , biotreibstoffe zu berücksichtigen .
das war natürlich nicht die meinung .
die kommission hat dann die 5 prozent gestrichen , die möglichkeit der kompensation von biotreibstoffen aber im entwurf belassen .
deshalb ist der konsistenz wegen mein erster minderheitsantrag bei artikel 27 absatz 1 buchstabe b zurückzuziehen : ich ziehe diesen minderheitsantrag also zurück .
mit der streichung des anteils der biotreibstoffe konnten , wie gesagt , 5 rappen vom preisaufschlag reduziert werden .
das reicht aber noch nicht , um den anstieg von höchstens 5 rappen pro liter , wie ihn mein minderheitsantrag postuliert , zu realisieren .
einige mögen denken , dass 5 rappen wirklich sehr wenig seien .
denken sie daran : wir haben beim naf auch schon 4 rappen - das gäbe dann 9 rappen oder jährlich , bei 20 [ nb ] 000 kilometer fahrt , über 200 franken , genau sind es 225 franken .
nur diese eine kleine massnahme hat diese wirkung .
ich erinnere daran , dass man uns einmal versprochen hat , das werde 40 franken kosten .
wir meinen , dass der aufschlag auf 5 rappen pro liter treibstoff reduziert werden könnte ; deshalb der zweite minderheitsantrag .
damit es möglich ist , diese deckelung von 5 rappen einzuhalten , stelle ich mit meiner minderheit den antrag , dass die inlandkompensation statt auf mindestens 15 prozent auf höchstens 10 prozent zu reduzieren sei .
das heisst , dass man mehr im ausland kompensieren muss , womit man entsprechend billiger wegkommt , sodass auch der treibstoffaufschlag wieder günstiger ist .
ich bitte sie , dem zuzustimmen .
diese korrektur braucht es auch noch bei einer deckelung bei 12 rappen .
auch diese deckelung wäre mit den bestehenden massnahmen nicht abgestimmt .
damit die konsistenz auf alle fälle gewahrt ist , ersuche ich sie , weil es zu diesem artikel gehört , mit meinem minderheitsantrag auch gleich den einzelantrag regazzi zu unterstützen .
danke für die frage , frau kollegin rytz !
ich habe bewusst keine interessenbindung offengelegt , weil bei diesem minderheitsantrag keine meiner interessenbindungen betroffen ist .
es geht hier um treibstoff , und ich habe keine interessenbindung im zusammenhang mit treibstoff .
aber ich sage ihnen , dass ich - das wissen sie - präsident von swissoil bin .
es sind die kleinen , bescheidenen etwa 200 öltransporteure , die ich vertrete , damit ihre rahmen -, ihre arbeitsbedingungen okay sind .
damit vertrete ich auch noch die kleinen hausbesitzer , die ihre ölheizung nicht unnötig schnell herausreissen und keine hohen kosten haben möchten , die sich nämlich die meisten nicht leisten können .
es sind kosten , die sie , frau rytz , immer negieren .
wenn jemand die ölheizung ersetzen muss , kostet das 10 [ nb ] 000 bis 20 [ nb ] 000 franken , auch wenn die heizung noch nicht abgeschrieben ist .
diese leute vertrete ich gerne im land : es sind nämlich immer noch etwa 45 prozent .
vorab : meine minderheit iii zu artikel 27 absatz 3 ter ziehe ich zurück .
entsprechende ausführungen erübrigen sich .
ich spreche zu meiner minderheit ii zu den artikeln 30 a bis 30 c zum thema der flugticketabgabe .
dazu vorab drei fakten : 1. [ nb ] unsere sämtlichen nachbarländer - mit ausnahme von liechtenstein , ich glaube , es hat dort keinen entsprechend relevanten flughafen - erheben in irgendeiner form eine luftverkehrssteuer , übrigens gleich wie das vereinigte königreich , norwegen und schweden ; die niederlande ziehen in kürze nach .
ein umwegverkehr nach frankfurt , münchen , amsterdam oder london ist bei einführung einer flugverkehrsabgabe ausgeschlossen , gleich auch wie ein standortnachteil für unsere flughäfen .
ohne flugticketabgabe steht die schweiz vielmehr als einziges land in mitteleuropa isoliert da .
2. [ nb ] fliegen ist in den letzten jahren massiv billiger geworden .
allein zwischen 2010 und 2016 haben die privaten flugreisen der schweizerinnen und schweizer um über 50 prozent zugenommen .
gemäss der neuesten ausgabe des journals " aeropolitics " , der ausgabe 4 /18, die letzte woche hier ausgeteilt wurde , sagt die swiss , die landesflughäfen operierten " am limit " .
und trotzdem wehrt sich die branche mit händen und füssen gegen eine flugticketabgabe .
[ page 1986 ] 3. [ nb ] der flugverkehr ist aktuell der einzige bereich der schweizer klimapolitik ohne klimapolitische massnahme .
ein bericht im auftrag des bundesamtes für raumplanung beziffert die externen kosten der schweizer luftfahrt für das jahr 2015 auf 1,2 milliarden franken , wovon knapp 900 millionen franken auf klimakosten entfallen .
wenn nun gesagt wird , mit der einbindung des luftverkehrs in den emissionshandel ab 2020 und in der folge dann zuerst freiwillig in das klimaschutzinstrument corsia führe eine flugticketabgabe zu einer doppelbelastung , so gilt es festzuhalten , dass die einbindung in den emissionshandel nur zu absolut marginalen und damit vernachlässigbaren preiserhöhungen führen wird und von corsia nur eine geringe umwelteffektivität erwartet wird .
ich verweise auf eine entsprechende publikation des deutschen zentrums für luft - und raumfahrt und auch auf die gestrigen ausführungen der bundesrätin zu corsia .
im übrigen haben wir ja gestern eine doppelbelastung ausgeschlossen bzw. den bundesrat dazu bevollmächtigt .
ein weiteres an dieser stelle : selten habe ich eine derart breite unterstützung für ein anliegen in der bevölkerung gespürt wie für eine flugticketabgabe .
die breite bevölkerung ist sich einig : fliegen ist zu billig .
eine flugticketabgabe tut not , man wartet nur darauf .
entsprechend kann es nicht sein , dass die politik der öffentlichen meinung hinterherhinkt und nichts substanzielles für eine bessere klimaverträglichkeit des luftverkehrs unternimmt .
ein letztes : es braucht bei dieser vorlage , also dem co2-gesetz , ausgewogenheit , damit dieses gesetz akzeptiert wird .
es kann nicht sein , dass diejenigen , die abgelegen wohnen und auf ein fahrzeug angewiesen sind , einen höheren treibstoffpreis zahlen als personen , die schnell über das wochenende nach new york fliegen und damit wesentlich höhere klimaschäden verursachen und nichts dafür bezahlen .
ich bitte sie , dem antrag meiner minderheit ii , welcher im gegensatz zum antrag der minderheit i ( nussbaumer ) eine teilzweckbindung für massnahmen , die der bewältigung von klimaschäden oder anpassungsmassnahmen vorsieht , zuzustimmen .
ich vertrete hier zwei minderheiten .
die erste minderheit betrifft artikel 27 absatz 3 ter .
dort sind die verschiedenen anträge bezüglich deckelung der maximalen benzinpreiserhöhung versammelt .
der antrag meiner minderheit iv verlangt ein maximum von 13 rappen pro liter treibstoff .
grundsätzlich finde ich es wichtig , dass wir hier in diesem gesetz eine deckelung vorsehen , nicht zuletzt - da bin ich mit herrn schilliger wieder einverstanden -, weil bei einem abstimmungskampf sonst wieder die wildesten fantasiezahlen herumgeboten werden .
diese fantasien kennen wir noch von der abstimmung über das energiegesetz her .
deshalb ist es wichtig , dass wir hier eine obere limite festsetzen , und mein vorschlag ist 13 rappen .
warum 13 rappen ?
es gab untersuchungen , und es gibt berichte , die die kommission öffentlich gemacht hat , die ganz klar aufzeigen , dass wir wahrscheinlich im minimum 12 rappen brauchen .
mit 13 rappen hat der bundesrat den entsprechenden handlungsspielraum , um bis an diese grenze zu gehen .
noch einmal , lieber albert rösti , das ist verkraftbar .
ich habe es gestern gesagt , und ich wiederhole mich hier : im moment sollte der benzinpreis an unseren tanksäulen aufgrund des ölpreises im welthandel im minimum 10 rappen tiefer sein , als er effektiv ist .
ich habe ihnen gestern gesagt - und sage es noch einmal , denn heute sind etwas mehr leute im saal -: der preis ist nicht tiefer , weil der rhein praktisch kein wasser hat ; er ist um genau diese 10 rappen verteuert , weil die transportkosten von rotterdam bis nach basel dadurch um etwa das zwanzigfache höher sind .
das ist ein paradebeispiel , um zu zeigen , was wir mit richtiger klimapolitik erreichen könnten .
ich begreife nicht , dass man da nicht einsichtig ist , dass man trotz diesem anschauungsunterricht , den wir diesen sommer zur genüge gehabt haben , nicht endlich vernünftig wird .
ich verstehe vor allem die landwirtschaftsvertreter überhaupt nicht mehr , die hier diesen anträgen nicht zustimmen .
sie sollen dann nächstes jahr , wenn die nächste trockenperiode kommt , nicht wieder um geld betteln .
ich habe in der eintretensdebatte gesagt , sie hätten das zugute , aber dann sollen sie hier auch zu diesen anliegen stehen und helfen , lösungen zu finden , die schlussendlich viel weniger kosten - das zu diesem antrag .
dann noch zu artikel 27 absatz 3 bis : dort habe ich einen minderheitsantrag gestellt , der verlangt , dass bei den elektrofahrzeugen die co2-emissionen zu mindestens 3 prozent aus erneuerbarem strom kommen .
ich hoffe , dass wenigstens hier eine klare mehrheit entsteht .
denn es ist ja wirklich so , das wird bei den elektrofahrzeugen immer wieder diskutiert : es macht wenig sinn , diese mit strom aus kohlekraftwerken zu bedienen .
das ist wirklich ein unsinn .
mit dieser beantragten regelung fördern wir , dass die elektrofahrzeuge auch mit erneuerbarer energie " aufgetankt " werden , und ich hoffe doch , dass man diesem sehr vernünftigen minderheitsantrag zustimmt .
er hat im moment noch eine unschönheit , die ich zu protokoll geben möchte : der grund ist , dass er einen bezug zu kapitel 2 der vorlage hat .
dort wäre , wenn der mehrheitsantrag bei artikel 13 durchgekommen wäre , auch schon eine massnahme beschlossen worden .
das müsste dann , wenn mein minderheitsantrag angenommen würde , die ständerätliche kommission respektive der ständerat noch entsprechend korrigieren , damit es wieder stimmig ist .
eine vorbemerkung zu meiner frage : ich erkläre ihnen dann gerne mal noch bilateral die bedeutung relativer und absoluter preise und was es für die wettbewerbsfähigkeit ausmacht , wenn ein land die preise allein erhöht .
aber meine frage ist anderer natur .
erachten sie es als emmentaler , als der landwirtschaft nahestehender politiker - der auch viel von der landwirtschaft profitiert hat und deswegen hier im saal sein kann - nicht als mehr als zynisch , den landwirtschaftsvertretern vorzuwerfen , sie würden hier nicht helfen , wenn sie kompensationsmassnahmen wegen trockenheit fordern ?
wir wissen wohl - sie selber auch -, dass jede massnahme , die wir hier machen , höchstens beispielhaft für die welt sein kann , aber keine einzige trockenheit , keinen einzigen steinschlag in diesem land verändern wird .
ich habe in block 3 drei minderheiten eingereicht .
die ersten beiden minderheiten betreffen artikel 23 . sie wurden gestern beim geschäft 17.073 bereits behandelt .
hier geht es um einen gewissen swiss finish , wie ich das betitelt habe , in bezug auf die emissionsrechte .
gestern wurde darüber abgestimmt , leider haben wir gestern knapp verloren .
die gestrige abstimmung richtete sich auf das geltende co2-gesetz , die abstimmung von heute oder in der nächsten beratung gilt für das künftige co2-gesetz ab 2020 . da hoffe ich natürlich , dass diese beiden minderheiten zu mehrheiten werden .
inhaltlich gehe ich nicht mehr darauf ein , man kann im amtlichen bulletin zur gestrigen verhandlung alles nachlesen .
eine der wichtigsten diskussionen zu artikel 27 betrifft die frage , wie die kompensation bezüglich treibstoff bei der mobilität vorgenommen wird .
ich habe schon vorhin auf diesen punkt hingewiesen .
da braucht es eine gewisse menge an kompensationsverpflichtungen , damit wir dieses 50 -prozent-ziel erreichen können .
da stellt sich dann die frage , wie viel davon im inland zu geschehen hat .
da hat der bundesrat eine manipuliermasse .
der umfang dieser manipuliermasse ist [ page 1985 ] in verschiedenen bereichen definiert .
der bundesrat möchte hier mindestens 15 prozent haben .
die mehrheit hat jetzt definiert , dass im jahr 2030 mindestens 20 prozent erreicht sein müssen .
meine minderheit sagt , es sollten höchstens 20 prozent sein .
man muss verstehen , dass die umsetzung der kompensationspflicht im inland eine sehr teure sache ist .
wir haben in der kommission eine darstellung von der verwaltung erhalten , wie sich diese kostenentwicklung in rappen ausdrücken könnte .
je nach höhe und je nach ansatz dieser kompensationsverpflichtung und je nach höhe des inland - und des auslandanteils können das zwischen 5,7 rappen und 24,9 rappen sein - also eine riesige spanne .
nun haben wir eine mehrheit , die sagt : wir wollen diesen kostenzuschlag bei 8 rappen deckeln .
dies soll vor allem aus politischen gründen geschehen ; denn wenn diese deckelung nicht vorhanden ist , wird es mit einem möglichen referendum beim volk sehr , sehr schwierig .
wenn man jetzt diese 8 rappen nimmt - das ist ein mehrheitsbeschluss - und parallel dazu sagt , 20 prozent der kompensation müssten in der schweiz passieren , dann geht das nicht auf .
vermutlich hätten diese 20 prozent im inland etwa die wirkung von 13 oder 14 rappen .
also müssen wir hier irgendetwas korrigieren .
entweder will man keinen deckel , hebt den deckel oder beschränkt sich auf eine kleinere menge an kompensationsverpflichtungen in der schweiz .
wir wollen den handlungsspielraum des bundesrates nicht einschränken , sondern sagen , er habe den spielraum , zwischen theoretisch 0 und 20 prozent den richtigen wert zu definieren , sodass ein kostendeckel von 8 rappen möglich ist .
das würde also heissen : flexibilität , mit dem ehrgeizigen ziel , im inland etwas zu machen .
darüber streiten wir nicht , wir verhindern eine umsetzung im inland nicht .
aber die leitplanke ist mit 8 rappen kostenzuschlag auf allen in diesem gesetz definierten massnahmen gesetzt .
dies ist die logik dieses minderheitsantrages .
ich bitte sie , wenn sie 8 rappen als akzeptabel beurteilen , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
sonst ist dieses gesetz in sich nicht schlüssig , geht rechnerisch nicht auf .
erstens : diese platte , wonach wir keinen beitrag leisten könnten , kenne ich mittlerweile zur genüge .
ich teile vielmehr die meinung unserer vorfahren , die vor hundert jahren die elektrifizierung der eisenbahnstrecken zu beschliessen hatten .
das führte zu einer grossen wirtschaftlichen entwicklung .
ich sehe das also anders .
zum zweiten - vielleicht müssen wir das auch noch bilateral klären -: wie kommen sie dazu , zu sagen , dass ich dank der landwirtschaft im emmental hier in diesem saal sein dürfe ?
ich weiss nicht , wie sie das genau meinen .
jetzt zur eigentlichen frage , die sie gestellt haben : ich stehe dazu .
ich verstehe diese landwirte nicht , wenn sie sagen , dass es nicht mehr massnahmen brauche , wenn man betrachtet , welche schäden in vielen bereichen - beispielsweise permafrost - entstehen .
schauen sie , sie als bergler , nur einmal die gletscher an .
da erübrigen sich weitere worte .
es braucht jetzt viele massnahmen .
sie können ja lesen , was es kostet , nichts zu tun .
wenn die schweiz als gutes beispiel vorangeht , auch wenn unser beitrag aufgrund unserer grösse ein limitierter ist , dann erreichen wir zumindest eine wirkung durch unser vorbildhaftes verhalten .
signora presidente , vi ringrazio per l'affettuoso riconoscimento .
[ page 2265 ] ich habe meine arbeit als mitglied der regierung der schweizerischen eidgenossenschaft als ehrenvolles privileg empfunden und als dienst an unserem land verstanden .
es war eine spannende und sehr intensive zeit : nach langen jahren des booms zwang die finanz - und schuldenkrise viele staaten ab 2007 zum handeln .
auch der bundesrat war stark gefordert , in kurzer zeit wirkungsvolle massnahmen gegen die zunehmende arbeitslosigkeit und für die konjunktur zu zimmern .
inzwischen hat sich die lage zwar entspannt , aber noch immer ist verunsicherung zu spüren : die schuldenquoten sind vielerorts hoch , tiefzinsen und nationale protektionistische massnahmen bleiben belastend .
das vertrauen der bevölkerung in politik und wirtschaft hat gelitten .
entsprechend wachsen populismus und polarisierung .
internationale verträge wie das klimaabkommen von paris oder vermeintlich unbestrittene abrüstungsvereinbarungen zwischen west und ost werden unversehens infrage gestellt .
handelskonflikte häufen sich .
die grossmächte lassen wieder ihre muskeln spielen und setzen auf das recht des stärkeren .
das bringt internationale regeln unter druck und schwächt so den multilateralismus .
machtpolitik spielt wieder eine stärkere rolle .
dies zwingt staaten wie die schweiz , die auf regelbasierte abmachungen besonders angewiesen sind , um vor willkür geschützt zu sein , sich international mehr einzubringen , um ihre interessen zu wahren .
wir müssen auf der internationalen bühne daher entsprechend präsent sein und unsere anliegen offensiv vorbringen , möglichst zusammen mit ländern , die unsere werte und vorstellungen teilen .
besinnen wir uns dabei auf die werte , die unser land stark gemacht haben : auf rechtsstaatlichkeit und demokratie , auf unsere verlässlichkeit , unsere innovationskraft sowie auf offenheit und kooperation .
kooperation wird es mehr brauchen .
unser land ist eng verflochten mit der ganzen welt , und diese welt wird noch vernetzter werden .
wir alle merken , dass globale probleme nicht an den grenzen haltmachen .
es gilt daher , globale herausforderungen wie klima - und umweltprobleme , migration oder cybersicherheit im verbund mit anderen ländern anzugehen .
globale probleme kann man nicht rein national lösen .
die schweiz spielt trotz ihrer kleinheit eine wichtige rolle , weil wir glaubwürdig , verlässlich und unabhängig agieren .
diese verlässlichkeit und stabilität braucht es auch für unser verhältnis zur europäischen union .
für unseren wohlstand , für das wohlergehen der schweiz sind verlässliche , klare spielregeln mit der eu zentral , vor allem dort , wo wir marktzugang haben .
die eu entwickelt sich weiter .
wenn wir keinen geregelten rahmen finden , um dieser weiterentwicklung rechnung zu tragen , büssen die bilateralen verträge schleichend an schlagkraft ein .
je länger wir keine lösung mit der eu finden , umso höher wird der preis .
stillstand ist rückschritt .
darüber müssen wir diskutieren und entscheiden .
wir haben es zweifellos auch in zukunft mit anspruchsvollen herausforderungen zu tun .
die ausgangslage für unser land , für die schweiz , ist dabei gut .
ich habe grossen respekt vor dem , was unser parlament im milizsystem leistet und damit zur guten ausgangslage beiträgt .
unsere demokratischen mitwirkungsrechte , die föderalen zuständigkeiten sind eine stärke unseres landes .
tragen wir deshalb zu den institutionen sorge !
der bundesrat tut gut daran , das parlament rechtzeitig und transparent zu informieren .
umgekehrt braucht es auch den respekt vor der gewaltenteilung .
unser system ist auf machtteilung ausgelegt .
unsere direkte demokratie , die unterschiedlichen sprachen und kulturen sorgen dafür , dass fast jeder von uns einmal in der minderheit ist und dass die politik stets wieder von neuem einen ausgleich suchen muss .
setzen wir darum auch in zukunft auf konkordanz , konsens und kompromiss !
cela exige des débats étendus et difficiles .
cela demande de défendre des positions , d'argumenter .
mais si nous nous écoutons mutuellement , nous saurons aussi traiter le point de vue de l'autre avec respect .
le devoir de la politique , c'est et ce sera toujours de trouver des solutions aux défis du futur et de poser les bons jalons au bon moment .
setzen wir uns gemeinsam dafür ein : für unser land , für die schweiz , pour la suisse , per la svizra , per la svizzera !
zum schluss bleibt mir der aufrichtige dank für das mir entgegengebrachte vertrauen und die offene , gute zusammenarbeit .
der starke rückhalt aus der bevölkerung , von meiner partei , der cvp , meines kantons aargau und meiner gemeinde merenschwand , meiner mitarbeiterinnen und mitarbeiter sowie meiner familie hat mich stets sehr gefreut und motiviert .
danken möchte ich auch allen kräften im hintergrund - von der bundesgärtnerei über die logistik zur sicherheit , den weibelinnen und weibeln oder den persönlichkeiten in der cafeteria .
der grösste dank geht an meinen mann : er musste das alles aushalten .
( frau bundesrätin leuthard winkt ; heiterkeit ) ich wünsche ihnen deshalb für die zukunft alles gute .
debattieren sie mit respekt , tragen sie sorge zu unserem land , herzlichen dank !
die schweiz gibt's nur einmal - kämpfen sie für unser schönes land !
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht frau bundesrätin leuthard einen blumenstrauss )
wenn sie mich fragen , was mein lieblingsmöbel ist , käme mir bestimmt kein rednerpult in den sinn .
( heiterkeit , beifall ) auch dieses hier nicht .
aber wissen sie , heute hier zu sprechen fällt mir schwer und leicht zugleich : schwer , weil auch etwas wehmut mitschwingt ; und leicht , weil ich zum ersten mal vor ihnen stehe , ohne etwas zu wollen .
( heiterkeit ) ich muss nichts durchbringen , ich brauche keine stimmen , und am schluss gibt es keine roten und grünen punkte an der abstimmungstafel , die über ja oder nein entscheiden .
nein , heute trete ich nur ans pult , um mich zu verabschieden und um ihnen , meine lieben damen und herren nationalrätinnen und nationalräte , ständerätinnen und ständeräte , kolleginnen und kollegen , alles gute zu wünschen - natürlich auch den beiden neuen mitgliedern des bundesrates , die sie gleich wählen werden .
denn der heutige tag ist nicht wegen der abtretenden so wichtig , sondern wegen der antretenden .
permettez-moi cependant de commencer par les remerciements d'abord à vous , mesdames et messieurs les conseillers nationaux et les conseillers aux etats .
notre collaboration a été intense .
nous avons défendu nos opinions , convergentes ou non , comme le veut la démocratie .
la discussion au parlement est la dernière étape avant une éventuelle consultation populaire , d'où son importance .
je souhaite aussi remercier mes collègues du conseil fédéral .
je suis uni à vous par la volonté de trouver des solutions dans le débat , des solutions pour lesquelles il n'y a ni recette simple , ni manière de voir unique .
un collège , c'est un tout , pas un assemblage .
chacun de ses membres porte [ page 2267 ] la responsabilité de l'ensemble des dossiers et non pas seulement des siens .
c'est pour cette raison que j'ai attaché une si grande importance au travail au sein du conseil fédéral .
in terzo luogo ringrazio tutte le collaboratrici e tutti i collaboratori .
nessuno può avere successo da solo .
questo vale sia per un imprenditore sia per un consigliere federale .
serve una squadra , e io sono orgoglioso della mia squadra .
u i danke minere familie .
mini frou sitzt uf dr tribüni , mini ching müesse schaffe , damit dr vatter cha politik mache .
( heiterkeit ) sie aui hei mi treit , ohni sie hätt i das amt aus bundesrat nid chönne usüebe .
danke , liebi familie !
( grosser beifall ) was bleibt , und was steht bevor ?
sie alle wissen , wie ich das amt als bundesrat interpretiert habe : arbeiten und resultate bringen , resultate mit blick auf die übernächste generation , denn politik muss einen deutlich weiteren horizont haben als den moment .
ich habe mich stets als verfechter des konkreten verstanden und nicht als publikumsliebling .
schlagzeilenreiche nebensachen haben mich weniger interessiert als bodenständige hauptsachen , befindlichkeit weniger als beharrlichkeit , ankündigungen weniger als resultate .
nun , was ist dieses konkrete genau , das mir so wichtig war ?
es steht auf vier pfeilern : 1. der erste pfeiler ist , dass möglichst alle arbeit haben , eine perspektive und einen lebenssinn .
in der schweiz ist das heute weitgehend so .
das füllt keine frontseiten - aber das gegenteil täte es .
2. der zweite pfeiler ist , dass die wirtschaft wettbewerbsfähig ist , dass sie innovationsweltmeisterin bleibt und dass sich die gut funktionierende sozialpartnerschaft auch in schwierigen phasen immer wieder findet .
auch das füllt keine frontseiten , aber es ist wichtig ; wichtig für die mehr als 550 000 unternehmen und wichtig für die über fünf millionen arbeitsplätze .
3. damit die wirtschaft erfolgreich ist und die menschen arbeit finden , muss der dritte pfeiler ganz stark sein .
dieser pfeiler heisst bildung und forschung .
mir liegt die berufslehre ebenso am herzen wie wissenschaftliche spitzenleistungen .
beides muss dynamisch sein , denn die welt steht nicht still .
je schneller sie sich dreht , desto besser müssen wir sein , besser als alle anderen .
das tönt simpel , ist es aber nicht .
4. die schweiz muss insgesamt gut dastehen : das land und die leute , die städte und der bauernstand , jung und alt .
auch das ist heute weitgehend so , aber es ist nicht selbstverständlich , und es ist nicht garantiert .
mit anderen worten : hier sind wir gefordert .
hier müssen wir besser werden , flexibler und - da bin ich auch überzeugt - liberaler .
wir müssen wieder mehr ermöglichen und weniger verbieten , mehr wagen und weniger regulieren , mehr auf die realität schauen und weniger auf positionen , mehr auf reformbedarf und weniger auf besitzstände , mehr auf weltverbundenheit und weniger auf rückzug .
souveränität heisst nicht , dass man rückwärts schaut .
souveränität heisst , so zu steuern , dass den langfristigen interessen des landes am besten gedient ist .
das stand für mich immer im vordergrund , ob in langenthal , bern , brüssel , peking oder noch gestern in washington .
deshalb war ich unentwegt als " handelsreisender für freihandel " unterwegs , und deshalb habe ich besonders in meinem präsidialjahr überall auf der welt kontakte geknüpft , deshalb habe ich die digitalisierung weit oben auf die agenda gesetzt , deshalb waren mir berufsbildung und das forschungsprogramm horizon 2020 so wichtig , und deshalb setze ich mich für eine moderne landwirtschaft ein .
natürlich : nicht alles ist abgeschlossen , nicht alles gelang , es gab rückschläge .
politische arbeit ist nie fertig .
man kann nie zurücktreten , weil alles erledigt ist .
aber man muss ein aufgeräumtes haus hinterlassen .
dazu zum schluss drei gedanken , die mir wichtig sind : zur ehrlichkeit in der politik , zur rechtzeitigkeit und zum mut , die reihen zu schliessen , wenn es darauf ankommt .
zur ehrlichkeit in der politik gehört , das wichtige so zu benennen , wie es ist , und nicht so , wie es einem besser passt .
ehrlichkeit heisst , weder sich noch andere in illusionen zu wiegen , und es heisst auch , sich nicht hinter populären aufregungen des tages zu verstecken , sondern dort zu handeln , wo es wirklich brennt .
zur rechtzeitigkeit : das gegenteil von rechtzeitig ist , bei unangenehmen fragen ein bisschen zeit zu schinden , und noch ein bisschen , bis es zu spät ist .
rechtzeitigkeit entscheidet über plan oder tat .
aufschieben mag kurzfristig einfacher sein als handeln .
aber nur wer handelt , kommt nicht zu spät ans ziel .
der letzte satz gilt dem mut , sich zusammenzutun , damit lösungen im vordergrund stehen und nicht die eigene profilierung .
über seinen schatten zu springen ist kein gesichtsverlust , ja , es kann sogar grösse sein , denn ehrlichkeit , rechtzeitigkeit und mut setzen voraus , dass man das wohl des landes vor sein eigenes stellt .
das sind meine wünsche an sie , und das sind wünsche auch an unser land , an die schweiz , an unser " petit paradis " .
es waren acht emotionale jahre , auch wenn man mir das nicht immer angesehen hat .
( heiterkeit ) grazie , merci , grazia fitg , dankeschön !
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht herrn bundesrat schneider-ammann einen blumenstrauss )
( discurra sursilvan ) stimadas dunnas e preziai signurs , in cordial engraziament per la confidonza demussada enviers mei .
quei ei ina gronda honur per mei e per miu cantun .
consciente de la responsabilité que la charge de conseillère fédérale comporte , j'accomplirai cette tâche avec humilité et sincérité .
j'engagerai tout mon temps et toutes mes forces afin d'élaborer avec le collège du conseil fédéral et avec vous des solutions pragmatiques et efficaces pour notre pays et ses habitants .
al fine di ottenere delle soluzioni durevoli avrò bisogno del vostro sostegno .
indubbiamente in talune materie sostanziali avremo opinioni diverse e divergenti .
ma questo fa parte della democrazia .
wichtig ist für mich , dass wir einander mit respekt begegnen und einander zuhören , dass wir auch bereit sind , kompromisse einzugehen .
dazu gehören das gegenseitige vertrauen und verlässlichkeit .
setzen wir uns gemeinsam für die zukunft unseres landes ein ; ich bin gerne bereit dazu .
ich danke heidi z'graggen herzlich für den fairen wahlkampf , den wir zusammen geführt haben .
mein grosser dank geht an alle , die mir ihre unterstützung immer schon gewährt haben : an meine familie , meine freunde , die cvp-fraktion , die cvpo und an den kanton wallis .
ein herzliches merci all jenen menschen , die mir in den vergangenen wochen ihr wohlwollen entgegengebracht haben .
ich verspreche , dass ich alles daransetzen werde , den herausforderungen gerecht zu werden und unserem land zu dienen .
ich erkläre hiermit annahme der wahl .
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht frau amherd einen blumenstrauss )
in einigen minuten wird die bundesversammlung ein neues mitglied des bundesrates als vertreter der politischen mitte wählen .
als mittepartei stellt die cvp ihre kraft und ihren willen in den dienst der gemeinschaft und baut brücken für tragfähige lösungen .
die förderung des zusammenhaltes der regionen , der kulturen und der generationen gehört zum zentralen auftrag der cvp .
die wahl von josef zemp in den bundesrat vor fast genau 127 jahren besiegelte den grossen historischen kompromiss zwischen der radikalen , protestantischen , industriellen schweiz und der katholischen , gebirgigen schweiz .
dies war der schritt zur konkordanzregierung und zur zauberformel , wie wir sie heute kennen .
die cvp steht zu dieser zauberformel und hat als viertgrösste kraft im parlament anspruch auf einen sitz im bundesrat .
il partito popolare democratico ha proceduto in modo serio e intenso alla scelta dei candidati e delle candidate da presentarvi .
non abbiamo applicato nessuna quota legata al genere o di altro tipo .
la scelta è avvenuta all'interno del partito tra persone che si erano messe a disposizione .
due candidate hanno convinto maggiormente il nostro gruppo .
tutti i partiti cantonali hanno avuto la possibilità di presentare delle candidature .
le groupe pdc soumet donc à l'assemblée fédérale une sélection de candidates de haute qualité , aux parcours politique et professionnel différents et issues de régions différentes .
les deux candidates sont parfaitement aptes à remplir leur fonction en tant que membre du conseil fédéral .
die cvp ist überzeugt , dass sich das neu gewählte mitglied des bundesrates mit grossem respekt für das konkordanzprinzip und mit allen kräften für die zukunft der schweiz einsetzen wird .
es wird ihm ein wichtiges anliegen sein , am zusammenhalt in der schweiz mitzuwirken .
geschätzte mitglieder der bundesversammlung , die cvp-fraktion schlägt ihnen nationalrätin viola amherd und regierungsrätin heidi z'graggen zur wahl vor .
die fdp als staatstragende partei hat den modernen bundesstaat massgeblich mitaufgebaut und geprägt .
bis zum heutigen zeitpunkt haben wir die daraus resultierende verantwortung für die schweiz immer aus überzeugung und mit freude übernommen , und das wollen wir auch in zukunft tun .
teil dieser verantwortung ist das einstehen für funktionierende institutionen .
ein wichtiges zahnrad im getriebe unseres direktdemokratischen systems ist die zauberformel , weil sie das konstruktive zusammenspiel von regierung , parlament und souverän ermöglicht .
die fdp-liberale fraktion ist klar die drittstärkste kraft im parlament .
aufgrund der zauberformel ist unser anspruch auf einen zweiten sitz im bundesrat gegeben , und es freut mich , dass dieser anspruch auch nicht infrage gestellt wird .
wie sie in den hearings in ihren fraktionen bereits feststellen konnten , präsentiert die fdp heute eine echte auswahl [ page 2269 ] mit zwei sehr qualifizierten kandidaturen für die nachfolge von bundesrat johann schneider-ammann .
die kandidaturen unterscheiden sich nicht nur in offensichtlichen belangen wie dem geschlecht , sondern auch in ihren thematischen schwerpunkten und bezüglich der erfahrungen in beruf und politik .
entsprechend gehen wir davon aus , dass sie ihre verantwortung wahrnehmen und aus unseren vorschlägen wählen , so wie unsere fraktion dies in der vergangenheit ebenfalls gehandhabt hat .
selon l'esprit libéral de notre parti , il n'y avait pas de restriction , ni même de quota .
tous nos partis cantonaux ont eu la possibilité de nous faire parvenir leurs candidatures .
oggi scegliamo un o una rappresentante liberale-radicale per il consiglio federale .
i nostri due candidati , la signora karin keller-sutter e il signor hans wicki , sono due candidati assolutamente capaci , validi e competenti .
unsere beiden kandidaten verfügen über alle geforderten eigenschaften , fähigkeiten und erfahrungen , dieses amt voll und ganz zugunsten des erfolgsmodells schweiz und der zukunft unseres landes auszufüllen .
sie werden die freisinnig-liberale politik im bundesrat vertreten und sich darum konsequent für attraktive arbeitsplätze einsetzen , ebenso für nachhaltig finanzierte sozial - und vorsorgewerke , für die sicherung geregelter beziehungen zum ausland und für offene märkte für schweizer unternehmen .
gemeinsam weiterkommen ist nicht nur der leitsatz der fdp , sondern dient auch unserer kandidatin und unserem kandidaten als richtschnur für das amt als zukünftige bundesrätin oder zukünftiger bundesrat .
das neu zusammengesetzte bundesratskollegium soll sich konsequent an diesem credo orientieren , damit wir als schweiz gemeinsam die chancen der zukunft packen können - denn nur gemeinsam kommen wir weiter .
entsprechend schlägt ihnen die fdp-liberale fraktion karin keller-sutter und hans wicki zur wahl vor .
sie haben mich soeben in den bundesrat gewählt und haben mir damit ihr vertrauen ausgesprochen .
ich danke ihnen von ganzem herzen dafür .
je vous remercie du fond de mon coeur de la confiance que vous m'avez témoignée avec cette élection .
( discurra sursilvan ) caras commembras e cars commembers da l'assamblea federala , cordial engraziament per l'elecziun e per la confidonza .
sie haben mir mit dieser wahl jedoch nicht nur das vertrauen ausgesprochen , sondern auch eine grosse verantwortung übertragen , eine verantwortung , die ich mit grossem respekt und auch grosser freude für unser land und unsere bevölkerung zu übernehmen bereit bin .
in unserem land mit seinen politischen institutionen hat ein mensch nur einen beschränkten einfluss , und unser wirken ist auch zeitlich beschränkt .
wenn wir etwas erreichen wollen , wenn wir lösungen für die menschen erarbeiten wollen , können wir das nur gemeinsam tun .
d'une part , il faut une volonté de coopération au sein du conseil fédéral pour préparer les projets qui trouvent une majorité au parlement et devant le peuple suisse ; d'autre part , il faut la même volonté au niveau du parlement pour trouver des solutions au-delà des frontières partisanes .
" ibi semper est victoria , ubi concordia est " , heisst es .
anders oder einfacher gesagt : gewinnen können wir also nur gemeinsam .
solo così saremo credibili e affidabili dinanzi ai nostri cittadini e cittadine che devono sempre mantenere un solido rapporto di fiducia con le istituzioni .
die bürgerinnen und bürger erwarten von uns , dass wir uns zusammenraufen , dass wir uns nicht auf maximalforderungen beschränken und darauf bestehen , dass wir aufeinander zugehen .
die europapolitik , die sozialversicherungen , die steuerpolitik , energie und klima beschäftigen die menschen in der schweiz , und sie erwarten zu recht von uns , dass wir uns nicht gegenseitig blockieren , sondern miteinander reden .
wir dürfen , ja wir sollen sogar dabei streiten und uns hart auseinandersetzen .
das gehört dazu , und erfahrungsgemäss entstehen die besten lösungen nicht aus absoluter harmonie , sondern aus der auseinandersetzung mit anderen standpunkten und meinungen .
dieser konstruktiv kritische dialog muss leitschnur im bundesrat wie auch zwischen bundesrat und parlament sein .
sie dürfen diese aussage gerne als versprechen meinerseits zum dialog auf allen ebenen entgegennehmen .
die kleinräumigkeit der schweiz bietet hier einmalige möglichkeiten .
wir kennen einander , die akteurinnen und akteure aus politik , wirtschaft , gesellschaft , sport , kultur und kirchen .
wir tauschen uns regelmässig aus , und diese nähe , das gespräch und der dialog auf augenhöhe gilt es eben zu pflegen und zu bewahren .
wir sind gemeinsam die schweiz .
gerne leiste ich meinen beitrag dazu .
mit meiner wahl in den bundesrat beenden sie zudem ein dornenvolles kapitel in der geschichte der freisinnigen frauen .
nach fast dreissig jahren absenz freisinniger frauen in der landesregierung darf ich die aufgabe als bundesrätin übernehmen .
ich glaube , dass wir damit zur normalität übergehen können .
je tiens aussi à remercier hans wicki ainsi que christian amsler , avec qui j'ai eu le privilège et le plaisir de faire le parcours de ces dernières semaines .
je les remercie de leur collégialité .
ich habe grossen respekt vor der aufgabe , die sie mir heute mit dieser wahl übertragen haben .
ich bitte sie , mich [ nb ] konstruktiv-kritisch zu begleiten und mich bei der erfüllung meiner pflicht zugunsten unseres landes zu unterstützen .
ich erkläre annahme der wahl .
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht frau keller-sutter einen blumenstrauss )
schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest folgendes rücktrittsschreiben : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la lettre de démission suivante : [ gz ] [ vs ] [ gz ] sehr geehrter herr nationalratspräsident ich bitte sie hiermit höflich , davon kenntnis zu nehmen , dass ich von meinem amt als bundesrätin per ende 2018 zurücktreten werde .
ich wurde am 14 . juni 2006 von der vereinigten bundesversammlung als bundesrätin und vertreterin der cvp gewählt und stehe somit in meinem dreizehnten amtsjahr .
während dieser zeit durfte ich dem evd und seit november 2010 dem uvek vorstehen .
als mitglied des bundesrates hat man eine grosse verantwortung für das land , aber auch gestaltungsraum , zusammen mit dem parlament und dem volk die schweiz mit all ihren errungenschaften in die zukunft zu begleiten .
ich habe diese arbeit sehr gerne gemacht .
sie war fordernd , aber auch bereichernd und äusserst vielfältig .
ich durfte dabei auf kompetente , motivierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter zählen , die mich unterstützt haben , und auf meinen mann , der alle belastungen mitbekam und mir kraft gab .
es sollten nun aber neue , unverbrauchte kräfte in der regierung einsitz nehmen .
schon heute möchte ich mich bei der bundesversammlung für das vertrauen bedanken , für die diversen wahlen , so vor allem auch für die ehre der wahl zur [ page 2264 ] bundespräsidentin 2010 und 2017 , wie auch für die stets respektvolle zusammenarbeit .
es hat in der summe viel freude gemacht .
ich wünsche ihnen allen für ihre arbeit als gesetzgeber elan , unabhängigkeit und weitsicht .
angesichts der immer komplexeren fragestellungen und des oft unwägbaren aussenpolitischen einflusses ist für unser land weitsicht in den kommenden jahren besonders wichtig .
pflegen sie daher den intensiven austausch und die lustvolle debatte - sie hält die demokratie lebendig .
mit vorzüglicher hochachtung doris leuthard , bundesrätin
signora consigliera federale , questa lettera riflette pienamente l'impegno e l'energia che l'hanno caratterizzata durante i dodici anni da lei trascorsi in governo .
al momento di voltare pagina , permetta che rievochi il suo percorso e gli eventi più significativi della sua intensa vita politica .
doris leuthard è nata nel 1963 in argovia , più precisamente nel comune di merenschwanden dove abita ancora oggi e che la sua eccezionale popolarità ha fatto conoscere in tutta la svizzera .
dopo gli studi di giurisprudenza a zurigo , ha conseguito la patente di avvocato nel 1991 ed esercitato la professione in uno studio dove ha lavorato fino all'elezione in consiglio federale nel 2006 . primogenita dei quattro figli di un segretario comunale e deputato del partito popolare democratico al parlamento argoviese , doris leuthard è stata immersa nella politica fin dalla più tenera infanzia .
ha tuttavia intrapreso una carriera politica soltanto a trent'anni , nel 1993 , siedendo nel consiglio scolastico del distretto di muri .
tre anni più tardi diventerà anche membro delle autorità di conciliazione in materia di diritto di locazione .
in seguito , nel 1997 , è eletta nel parlamento argoviese dove rimarrà fino al 1999 , anno della sua elezione in consiglio nazionale .
durante gli anni in parlamento la consigliera nazionale è stata membro della commissione degli affari giuridici , della commissione delle istituzioni politiche , della commissione giudiziaria e della commissione dell'economia e dei tributi .
di pari passo dal 2002 al 2004 è stata vicepresidente del suo partito , poi presidente dal 2004 al 2006 . proprio in quell'anno joseph deiss annunciava le sue dimissioni dal consiglio federale .
bereits bei der wahl von doris leuthard zur bundesrätin zeigte sich ihre popularität , die in all diesen jahren ihre grosse stärke war .
sie wurde mit 133 stimmen im ersten wahlgang zur nachfolgerin von joseph deiss gewählt .
direkt im ersten wahlgang gewählt zu werden war seit 17 jahren , das heisst seit 1989 , niemandem mehr gelungen , auch [ nb ] wenn dies zuvor die regel gewesen war .
diese zustimmung liess die zahlreichen politischen erfolge erahnen , die sie als bundesrätin verzeichnete .
ihre erfolge im volkswirtschaftsdepartement waren zahlreich : beispielsweise die aufnahme von verhandlungen über ein freihandelsabkommen mit china , die inzwischen zum abschluss gebracht wurden , oder die revision der arbeitslosenversicherung , ein schwieriges dossier , welches dennoch die zustimmung des stimmvolkes erhielt .
trotz dieser erfolge wird doris leuthard aber vor allem als vorsteherin des uvek in erinnerung bleiben .
im november 2010 wurde sie die nachfolgerin von moritz leuenberger und damit die erste frau an der spitze des uvek .
gut drei monate später , am 11 . märz 2011 , kam es zur nuklearkatastrophe von fukushima .
die neue uvek-vorsteherin reagierte angesichts des unglücks in japan unverzüglich und kündigte den vorläufigen stopp der verfahren zur ersetzung von drei atomkraftwerken an .
sie erachtete es für notwendig , lehren aus dieser katastrophe zu ziehen .
zwei monate später , am 25 . mai 2011 , schrieb doris leuthard geschichte , als sie die energiewende des bundesrates bekanntgab .
das ziel war , die energieversorgung der schweiz langfristig zu sichern , und zwar ohne atomkraft .
hierbei handelte es sich um einen paradigmenwechsel .
eingeleitet wurde dieser mit einem neuen energiegesetz , dem ersten massnahmenpaket zur umsetzung der energiestrategie 2050 . nimmt man die kommissions - und ratssitzungen zusammen , so diskutierte das parlament innert vier jahren mehr als 230 stunden lang über dieses gesetz .
das amtliche bulletin beider räte umfasst 800 seiten , ein absoluter rekord .
von der windenergie über die kostendeckende einspeisevergütung bis hin zur förderung der wasserkraft : doris leuthard konnte alle fragen aus dem stegreif beantworten .
tag für tag stellte sie ihr phänomenales gedächtnis unter beweis , gepaart mit der fähigkeit , komplexe zusammenhänge verständlich wiederzugeben .
sie hatte ihre dossiers zweifellos im griff .
nie wurde sie emotional , ( heiterkeit ) sondern argumentierte stets fundiert und präzise .
es war ein grosser luxus , eine so zuverlässige gesprächspartnerin vor sich zu haben .
das energiegesetz erforderte ausdauer .
vom entscheid über den ausstieg aus der atomenergie bis zur volksabstimmung vergingen ganze sechs jahre .
das schweizer stimmvolk folgte bundesrätin leuthard bei der abstimmung zur energiestrategie 2050 , welche mit 58,2 prozent jastimmen angenommen wurde .
dies erstaunt nicht : die bevölkerung hatte stets vertrauen in doris leuthard .
sie folgte ihr in 16 der 18 abstimmungen , für welche sie in ihrer zeit als regierungsmitglied zuständig war .
was weit mehr erstaunt , ist die verbindung ihrer popularität mit einem ausgeprägten politischen instinkt .
doris leuthard wusste , was machbar ist und was von wem erlangt werden kann .
so wurde der fonds zur finanzierung und zum [ nb ] ausbau der bahninfrastruktur im februar 2014 von 62 prozent der stimmenden sowie von 25 der 26 kantone angenommen .
im februar 2017 wiederum sprachen sich 62 prozent des stimmvolkes sowie alle kantone für den nationalstrassen -[nb]und agglomerationsverkehrsfonds aus .
ein weiterer grosser abstimmungserfolg war die revision des raumplanungsgesetzes , deren erste etappe einen jastimmenanteil von 62,9 prozent erreichte .
bei ihrer rücktrittsankündigung sagte doris leuthard einen satz , der sinnbildlich für ihre ganze karriere ist : " ich habe politik mit herz gemacht .
" in ihrer karriere zeigte sie sich denn auch mehrmals gerührt oder bewegt der öffentlichkeit .
ich werde hier nur das beispiel anführen , das - wie sie - in die [ nb ] geschichte eingehen wird : die eröffnung des gotthard-basistunnels .
auf diesen rund 57 kilometer langen tunnel dürfen wir schweizerinnen und schweizer stolz sein .
er ist für unser land ein bindeglied , nähert er doch das tessin der restlichen schweiz an .
er zeigt , was ein kleines land mit ausdauer und hartnäckigkeit alles erreichen kann .
doris leuthard , die sich bei der feierlichen eröffnung dieses monumentalen bauwerks am 1. juni 2016 der symbolik dieses moments für unser land bewusst war , konnte ihre tränen damals kaum zurückhalten .
ja , doris leuthard ist eine frau des herzens ; unter anderem deshalb ist sie so populär , und deshalb war sie auch eine hervorragende regierungschefin .
als bundespräsidentin in den jahren 2010 und 2017 begegnete sie den mächtigen dieser welt auf augenhöhe .
sie verfügt über eine intuition , dank der sie sich in den verschiedensten kreisen geschickt zu bewegen weiss , auf landwirtschaftsmessen genauso wie an multilateralen spitzentreffen .
sie hat die fähigkeit , mit den menschen ins gespräch zu kommen , dem gegenüber zuzuhören .
mit ihr hatte die schweiz nicht nur eine " grande dame politique " , sondern ganz einfach eine " grande dame " .
ich möchte mit einem satz schliessen , den sie , liebe frau leuthard , im juni 2006 , am tag ihrer wahl in den bundesrat , gesagt haben : " denn der mensch bestimmt die geschichte und nicht die geschichte uns .
" ( ab 2006 v 1166 ) das ist es , was sie , frau bundesrätin , gemacht haben : sie haben ein stück geschichte mitbestimmt .
ora , gentile consigliera federale , avrà magari anche un po ' di tempo in più da passare oltre che a casa con i suoi cari anche in ticino , cantone nel quale si reca sempre molto volentieri .
a nome di tutta l'assemblea federale , mi permetta di ringraziarla di tutto cuore .
( standing ovation )
schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest folgendes rücktrittsschreiben : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la lettre de démission suivante : [ gz ] [ vs ] [ gz ] sehr geehrter herr nationalratspräsident am 22 . september 2010 hat mich die vereinigte bundesversammlung in die landesregierung gewählt .
fast genau acht jahre später teile ich ihnen heute mit , dass ich mein mandat als bundesrat am 31 . dezember 2018 beenden werde .
ich verlasse ein gremium , das durch seine respektvolle und konstruktive zusammenarbeit beweist , dass die schweiz als denk -, werk - und dienstleistungsplatz , aber auch bezüglich lebensqualität und sicherheit nicht ohne grund weltweit an der spitze steht .
ich habe meinen beitrag in der landesregierung mit der erfahrung und überzeugung als früherer unternehmer geleistet - für liberale rahmenbedingungen , welche möglichst allen menschen eine perspektive eröffnen .
perspektiven hat , wer sich in einer tätigkeit nutzstiftend einsetzen kann .
das gelingt uns : fast jede und jeder hat heute einen job .
damit das so bleibt , wünsche ich mir für die zukunft ein maximum an investitionen in die köpfe und hände unserer gesellschaft .
unser land ist ein " petit paradis " .
wer rund um den globus reist , hört zur schweiz vor allem anerkennung .
dieses staunen der anderen muss uns in stürmischen zeiten immer wieder antrieb sein , mutig die erneuerung zu suchen , etwa indem wir die chancen der digitalen transformation nutzen .
es lohnt sich , zugleich die bewährten werte der demokratie , der freiheit und souveränität , der eigeninitiative und des dialogs hochzuhalten .
mein grosser dank gilt den eidgenössischen räten für das vertrauen und die zusammenarbeit , dem gesamtbundesrat für die geschlossenheit in der vielfalt und meinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern für ihre langjährige loyalität und [ page 2266 ] unterstützung .
es ist mir eine ausserordentliche ehre gewesen , unserer schweiz dienen zu dürfen .
mit freundlichen grüssen johann schneider-ammann , bundesrat
signor consigliere federale , care colleghe e cari colleghi , permettetemi di riportare indietro l'orologio di otto anni : è il 22 settembre 2010 quando , al quinto scrutinio , lei viene eletto .
probabilmente le sensazioni che ha provato in quel momento rimarranno impresse nella sua memoria .
poco dopo ci aveva reso partecipi di un pensiero che oggi possiamo interpretare come uno dei principi che hanno caratterizzato il suo mandato .
ecco le sue parole : " la svizzera è un'opera d'arte .
le nostre conquiste e i valori che pratichiamo sono il fondamento della nostra convivenza e degli sforzi comuni affinché anche le generazioni future abbiano le stesse opportunità di cui noi oggi disponiamo e che tutti apprezziamo .
" herr bundesrat , in ihren zwanzig jahren bundespolitik haben sie nie ein geheimnis daraus gemacht , für wen und für was ihr herz schlägt .
die berner stimmbürgerinnen und stimmbürger schickten 1999 einen unternehmer in den nationalrat , ihre fraktion einen unternehmer in die kommission für [ nb ] wirtschaft und abgaben , und ein paar jahre später wählte die bundesversammlung einen unternehmer in den bundesrat .
und so lag es in der natur der sache , dass sie das volkswirtschaftsdepartement übernommen und es nicht mehr [ nb ] aus [ nb ] der [ nb ] hand gegeben haben .
dass eine florierende volkswirtschaft auf verschiedenen faktoren beruht , wurde der öffentlichkeit spätestens 2013 mit einer ämterrochade bewusst .
aus dem evd wurde das wbf - das eidgenössische departement für wirtschaft , bildung und forschung .
der neue name machte deutlich , dass künftig neben [ nb ] wirtschaftlichen themen auch bildung und forschung in ihrer ganzen breite unter dem gleichen dach vereint sind .
diese neuerung trug ihre handschrift .
wer ihnen nach ihrer wahl in die landesregierung gut zugehört hatte , konnte nicht wirklich darüber erstaunt sein , sie sagten damals nämlich : " mein blick gilt deshalb auch und ganz besonders der hoffnungsvollen jugend in diesem land .
ihre visionen sind mir wichtig .
" ( ab 2010 v 1697 ) hier im rat haben wir oftmals feststellen können , wie [ nb ] wichtig ihnen bildung und forschung sind und wie engagiert sie sich für das duale berufsbildungssystem einsetzen , weil es [ nb ] jungen menschen eine perspektive [ nb ] bietet .
sie sagten , die berufsbildung sei ein trumpf der [ nb ] schweiz , alle hätten die chance auf eine spitzenausbildung , und dank der [ nb ] berufsausbildung kenne die schweiz kaum [ nb ] jugendarbeitslosigkeit .
das [ nb ] müsse [ nb ] so [ nb ] bleiben , dies [ nb ] sei eine der [ nb ] wichtigsten aufgaben der politik .
bereits als nationalrat wiesen sie darauf hin , dass eine beschäftigte gesellschaft eine geordnete gesellschaft ist .
ihre grosse freude über den beruflichen nachwuchs zeigten sie unter anderem an den swiss skills , den berufsmeisterschaften .
auf vielen fotos sehen sie stolz und zufrieden aus , wenn sie mit den jungen menschen zusammenstehen oder selbst hand anlegen .
sie sind unverkennbar in der rolle des patrons , der wie früher in langenthal seinen neu ankommenden lernenden sympathie und ernsthaftes interesse entgegenbringt .
inzwischen findet auch unser berufsbildungssystem international beachtung - auch dank ihnen .
sie waren auch im ausland einer der wichtigsten promotoren .
gleichzeitig wiesen sie darauf hin , dass die folgen von megatrends wie digitalisierung , steigende berufliche mobilität oder demografischer wandel fachkräfte und unternehmen vor eine gewaltige herausforderung stellen .
antizipieren statt reagieren , diese devise haben sie als chef einer bedeutenden schweizer firmengruppe ins bundeshaus eingebracht .
forschung ist ein weiteres stichwort , das untrennbar mit ihrer vorwärtsstrategie einhergeht - und sogar in den weltraum abhebt : seit vielen jahren engagiert sich die schweiz für die europäische raumfahrt , und zwar nicht nur auf politischer ebene , sondern eben auch in wissenschaft und industrie .
erst vor wenigen monaten freuten sie sich darüber , dass eine mission der europäischen weltraumorganisation mit dem namen cheops erstmals von schweizer wissenschaftern geleitet wird .
an diesem projekt sind über hundert forschende und ingenieure aus elf europäischen ländern beteiligt .
begeistert sagten sie damals : " die schweiz ist eine raumfahrtnation !
" sehr geehrter herr bundesrat , in ihrer achtjährigen amtszeit hat die schweiz 13 handelsabkommen abgeschlossen und kann damit auch das risiko der wirtschaftlichen abhängigkeit senken .
abkommen aus den letzten jahren betreffen die verträge mit china , in kraft seit 2014 ; mit panama und costa rica , ebenfalls seit 2014 in kraft ; mit den philippinen und mit ecuador , beide unterzeichnet 2018 . verhandlungen mit den mercosur-staaten brasilien , argentinien , paraguay und uruguay sowie mit diversen asiatischen ländern sind ziemlich weit fortgeschritten .
diese handelsverträge gaben in beiden räten viel stoff für kontroverse und engagierte debatten .
weggefährtinnen und weggefährten aus ihrer nationalratszeit schätzten sie aber nicht nur ihrer breiten sachkenntnis , sondern auch ihrer warmherzigkeit und gelassenheit wegen .
man mochte ihre dialog - und kompromissbereitschaft .
ich bin sicher , sie werden unsere arbeit hier im parlament aus der ferne weiterhin kritisch verfolgen , als unternehmerisch agierender alt bundesrat , als staatspolitisch denkender ex-unternehmer oder als interessenvertretender ehemaliger verbandspräsident .
sie werden in zukunft die verschiedenen hüte je nach belieben aufsetzen können , ohne sich deswegen sorgen zu machen , wie sie dies als nationalrat taten : " ich muss mir immer überlegen , welchen hut ich gerade anhabe : den politikerhut , den verbandshut oder den unternehmerhut " , bemerkten sie einst gegenüber einer zeitung .
a nome dell'assemblea federale voglio esprimere ai membri uscenti del governo federale , la consigliera federale doris leuthard e il consigliere federale johann schneider-ammann , il nostro apprezzamento e il nostro ringraziamento per il lavoro svolto al servizio della svizzera .
porgiamo a entrambi i migliori auguri per il futuro , nella convinzione che ora potrete finalmente trascorrere piacevoli momenti con le vostre famiglie e i vostri amici che negli scorsi anni vi sono certamente mancati .
onorevole consigliere federale schneider-ammann , le auguro un bel periodo di riposo e anche a lei auguro di poter passare alcuni giorni nel ticino , cantone che lei , come la sua collega , la signora doris leuthard , ben conosce .
( standing ovation )
vi ringrazio per la fiducia che mi avete dato votandomi oggi come presidente della confederazione per l'anno 2019 . questa elezione per me è un grande onore e comporta allo stesso tempo una grande responsabilità .
mi penderò con tutte le mie forze a beneficio del nostro paese e dei suoi cittadini e cittadine .
anche l'anno prossimo ci saranno molte sfide che dovremo affrontare .
questo lo farò assieme ai miei colleghi e colleghe del consiglio federale , in collaborazione con voi del parlamento e con il sostegno dei miei collaboratori .
et c'est vrai pour l'année prochaine , nous avons beaucoup de projets à réaliser ensemble et des missions , peut-être peut-on dire des missions impossibles .
( hilarité ) je prends deux exemples .
l'un concerne mon département : le projet fiscal 17 en combinaison avec le financement de l'avs .
c'est un projet très important pour l'économie de la suisse pour les prochaines années .
j'espère qu'on pourra gagner s'il y a une votation .
je pense que c'est un projet .
nous avons trouvé un compromis dans cette salle et j'espère qu'il l'emportera devant le peuple .
le deuxième exemple , ce sont nos relations avec l'union européenne .
c'est sur notre table depuis des années .
j'espère qu'il ne sera pas encore sur notre table à la fin de l'année prochaine .
c'est pour nous une mission , et j'espère que ce ne sera pas une mission impossible .
ich möchte sie aber heute nicht mit den sorgen des kommenden jahres belasten .
das kommt ja noch früh genug .
ich denke immer , politik muss auch noch freude machen , politik muss spass machen , und ich glaube , das soll die bevölkerung auch spüren : dass hier leute am werk sind , die mit freude versuchen , das beste für unser land herauszuholen .
dass wir hier unterschiedliche meinungen haben , ist ja wohl völlig klar .
das muss so sein .
aber man erwartet von uns auch , dass wir irgendwo am ende des tages einen kompromiss finden oder eine mehrheit , die solche projekte trägt .
ich denke , es ist aufgabe von uns allen , das vertrauen [ page 2271 ] zur bevölkerung herzustellen und zu hüten , wie auch immer .
wenn ich die letzten monate oder jahre betrachte - nicht in der schweiz , aber rund um unser land herum -, habe ich das gefühl , dass eine gewisse entfremdung stattfindet zwischen einer vielleicht politischen elite und der bevölkerung .
es war und ist unsere stärke , dass wir diese gräben nicht haben .
dazu müssen wir sorge tragen , denn die bevölkerung erwartet von uns , dass wir am schluss lösungen finden , dass wir uns zusammenraufen .
dafür möchte ich mich einsetzen .
zur rolle des bundespräsidenten : ich bin nicht ein typ für " glanz und gloria " , ganz und gar nicht , und ich werde dem ausweichen , wo immer es geht .
( heiterkeit , beifall ) ich werde im kommenden jahr auch nicht jeden " sauglattismus " der medien mitmachen .
( beifall ) die bundesverfassung und unsere gesetze geben dem bundespräsidenten eigentlich drei aufgaben .
die erste ist eine gut vorbereitete und effiziente führung der sitzungen des bundesrates , damit gute entscheide präsentiert werden können .
ich werde alles dafür tun , dass wir uns auch im neu zusammengesetzten gremium die zeit nehmen , zu lösungen zu kommen ; ich werde mich gut vorbereiten , die sitzungen effizient führen , sodass es am schluss klare ergebnisse gibt .
ich denke , das ist die hauptaufgabe des präsidenten , und dafür werde ich mich einsetzen .
ein zweiter punkt , den wir auch im gesetz finden , ist , dass der bundespräsident die kontakte zu den kantonen pflegt .
manchmal vergessen wir ja in bern , in diesem saal ohne fenster , dass es noch kantone gibt .
wir sind auf die kantone und auf die zusammenarbeit mit den kantonen angewiesen .
ich werde mich bemühen , diese kontakte zu pflegen , weil wir nur miteinander am schluss lösungen haben , die solide sind und die auch tragen .
ein dritter punkt ist ebenfalls festgelegt : die vertretung der schweiz im inland und im ausland .
was heisst das , im inland ?
ich möchte schlicht und einfach den leuten zuhören ; hören , was sie bedrückt , und versuchen , das gespräch , das vertrauen herzustellen und da und dort vielleicht auch einen weg für lösungen aufzuzeigen .
das betrifft das inland .
und im ausland ?
selbstverständlich werde ich dort die interessen der schweiz mit nachdruck vertreten .
auch das ist die aufgabe des bundespräsidenten .
zusammengefasst freue ich mich also auf diese aufgabe !
sie hat für mich drei kernpunkte : gut vorbereitete , effiziente bundesratssitzungen , damit sie gute entscheide haben , den kontakt mit den kantonen pflegen und die schweiz im inland wie im ausland gut vertreten .
ich denke , wir haben ein spannendes jahr vor uns mit den wahlen , mit den verschiedenen projekten , die abgeschlossen werden .
es wäre schön , wenn wir gemeinsam etwas spass und freude und vergnügen ausstrahlen würden , sodass auch die leute das gefühl haben : " hey , in bern , da ist ein gutes team !
die lösen unsere probleme !
" das wäre meine inspiration für sie und meine motivation .
ich bin motiviert und freue mich auf dieses jahr .
besten dank für ihr vertrauen !
( stehende ovation )
die schweiz sowie 30 weitere staaten haben am 18 . september 2014 das übereinkommen des europarates gegen die manipulation von sportwettbewerben , die magglinger konvention , unterzeichnet .
hintergrund bildet die erkenntnis , dass sich korruption und wettkampfmanipulation in den vergangenen jahren neben dem doping zu einer der grössten gefahren im sport entwickelt haben .
der bundesrat hat die vorlage bereits am 31 . januar 2018 an das parlament überwiesen , vorbehältlich der annahme des geldspielgesetzes durch das volk .
bekanntlich ist dieses gesetz ja im juni angenommen worden .
sobald das neue geldspielgesetz in kraft tritt , voraussichtlich am 1. januar 2019 , erfüllt die schweiz die anforderungen zur genehmigung und umsetzung der konvention .
der nationalrat ist erstrat und hat das übereinkommen in der herbstsession mit 186 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
wettkampfmanipulationen und korruption sind leider zu einer grossen gefahr für den sport insgesamt geworden .
sie schaden dem ansehen des sportes , indem sie die unvorhersehbarkeit des wettkampfes aufheben .
dazu ein kleines bonbon : gerade am tag der behandlung dieser vorlage in unserer kommission ist der fussballskandal von belgien bekanntgeworden !
wenn falsche sportwetten den ausgang der spiele manipulieren , dann führt das dazu , dass die attraktivität des sportes verlorengeht .
die verbreitung von breitbandtechnologien hat in den letzten jahren zu einem rasanten wachstum des online-sportmarktes geführt .
damit sind auch illegale sportwetten verbunden .
sportwetten stellen heute ein multimilliardengeschäft dar , und aus dem europarat haben wir hören können , dass vermutlich auch illegale sportwetten bereits ein milliardengeschäft sind .
die kriminalität kann man national nicht bekämpfen .
die bewältigung hat vielmehr im rahmen internationaler kooperationen zu geschehen .
der europarat hat bereits vor einiger zeit erkannt , dass die staatengemeinschaft massnahmen zum schutz der integrität des sportes ergreifen muss .
das übereinkommen strebt die harmonisierung der nationalen gesetzgebung im europäischen raum an , will darüber hinaus aber auch , dass die wettkampfmanipulationen im internationalen vergleich nach standards bekämpft werden können .
im zentrum stehen hauptsächlich zwei punkte : einerseits die schaffung von wirksamen strafnormen gegen wettkampfmanipulationen , andererseits die verstärkung der internationalen zusammenarbeit durch die schaffung nationaler plattformen .
von den staaten wird des weiteren verlangt , dass sie die wettanbieter verpflichten , massnahmen zur verhinderung von wettkampfmanipulationen zu erlassen .
bei diesen massnahmen handelt es sich z. b. um das verbot von bestimmten formen von live-wetten , also wetten auf aktuell laufende sportereignisse - beispielsweise : wann geschieht der nächste einwurf , wann geschieht der nächste elfmeter , oder wann geschieht das nächste foul ?
weitere massnahmen sind das verbot , wetten auf wettkämpfe anzubieten , an denen primär kinder und jugendliche teilnehmen ; das verbot , auf eigene produkte zu wetten bzw. wetten zu veranstalten , die eigene wettkämpfe beinhalten ; oder die verpflichtung zur errichtung von monitoringsystemen .
schliesslich haben die vertragsstaaten auch empfehlungen an die sportorganisationen abgegeben , damit adäquate selbstregulierungsvorschriften erlassen werden können .
zu denken ist dabei unter anderem an präventionsprogramme , an anonyme meldestellen für sportlerinnen und sportler , an das verbot , wettanbieter als sponsoren von einzelclubs oder einzelsportlerinnen und -sportlern zu akzeptieren , oder an das verbot an sportlerinnen und sportler , auf eigene sportveranstaltungen zu wetten .
die auswirkung für die schweiz : nach der einführung der neuen bestimmung zur privatbestechung im strafgesetzbuch erfüllt die schweiz die anforderungen des übereinkommens bereits weitestgehend .
mit dem geldspielgesetz , das wir ja angenommen haben , wurde die letzte rechtliche lücke geschlossen .
das geldspielgesetz und die verordnung bezeichnen die interkantonale aufsichts - und vollzugsbehörde , die interkantonale lotterie - und wettkommission ( comlot ) , als nationale plattform im sinne der konvention und statten sie mit den notwendigen kompetenzen aus , um anbietern von sportwetten die erforderlichen auflagen zur bekämpfung der wettkampfmanipulationen zu machen .
das sportförderungsgesetz wurde durch eine strafbestimmung ergänzt , die den fairen sportlichen wettkampf als immaterielles recht gut schützt .
unter strafe gestellt werden dabei absprachen , welche die manipulation von sportwettkämpfen zum ziel haben , sowie die anstiftung dazu .
[ page 940 ] es sind folgende länder , die das übereinkommen bereits unterzeichnet haben und umsetzen : norwegen , portugal , die ukraine , aserbaidschan und , wenn es aktuell noch stimmt , auch noch georgien ; diese länder haben das übereinkommen unterzeichnet .
der eine oder andere hier drin wird sich jetzt fragen , wo denn die eu-länder sind .
fakt ist im moment , dass malta innerhalb der eu die unterzeichnung blockiert .
malta wendet sich gegen bestimmungen der konvention , namentlich gegen die definition , was eine illegale wette ist .
weiter verlangt malta , dass man , wenn man innerhalb der eu in einem land eine zulassung hat , auch in allen anderen ländern eine zulassung hat .
auf die frage der kommission , wann diese situation deblockiert sein werde , weil mit den staaten , die bis jetzt unterzeichnet haben , vermutlich nicht allzu viel erreicht werden kann , konnte uns keine antwort gegeben werden .
es gibt keinen zeitplan .
nichtsdestotrotz beantragt ihnen die kommission einstimmig , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich spreche zum bundesamt für landwirtschaft , zu meinem minderheitsantrag bezüglich des funktionsaufwands .
ich deklariere vorerst meine interessenbindung : ich bin präsidentin von pro natura schweiz .
es geht hier um eine erhöhung des funktionsaufwandes im zusammenhang mit den zielen in der leistungsgruppe 1 , " agrarpolitik " ; sie steht auch in zusammenhang mit meinem minderheitsantrag auf der seite c6 , den sie also weiter hinten auf der fahne finden .
es geht bei dieser zielformulierung , die hier zur diskussion steht , um eine erhöhung der anzahl der pflanzenschutzmittel-produkte , die geprüft werden sollen .
eine bemerkung vielleicht noch zur letzten debatte hier zu diesem thema , in der prozentwerte erwähnt werden : es geht um die anzahl der pflanzenschutzmittel-produkte , die geprüft werden sollen .
in den leistungszielen steht unter dem titel " natürliche lebensgrundlagen und ökologie " , dass durch eine überprüfung der wirkstoffe in pflanzenschutzmitteln oder pestiziden das risiko für aquatische organismen gesenkt werden solle .
mit der minderheit haben wir in der subkommission der finanzkommission wie auch hier beantragt , dass diese anzahl überprüfter produkte für das jahr 2019 von 15 auf 18 heraufgesetzt wird , das heisst , dass der aktionsplan pflanzenschutzmittel , der schutz des trinkwassers letztlich , schneller umgesetzt würde .
dafür sind natürlich auch die nötigen ressourcen zur verfügung zu stellen .
deshalb besteht im budget , im voranschlag , ein antrag zur erhöhung um rund 550 [ nb ] 000 franken .
sie haben diesem erhöhungsantrag letztes mal ohne grosse diskussion mit 191 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt : das war also eine klare zustimmung zu dieser erhöhung des budgets im bereich des bundesamtes für landwirtschaft .
der ständerat ist anschliessend ohne grosse diskussionen dem bundesrat gefolgt .
er war sich wohl nicht bewusst , worum es eigentlich ging .
es hat jedenfalls gemäss amtlichem bulletin keine diskussion stattgefunden .
ich ersuche sie um zustimmung zu diesem minderheitsantrag , damit im sinne des trinkwasser - und des gewässerschutzes , aber auch im sinne der landwirtschaft eine schnellere überprüfung der pflanzenschutzmittel erfolgen kann .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 1997 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
ich begründe zuerst die minderheit zum funktionsaufwand im bundesamt für gesundheit ( bag ) .
ich vertrete diese minderheit - die grösstmögliche minderheit - wie bereits in der ersten debatte .
die mehrheit kam mit stichentscheid des präsidenten bei 12 zu 12 stimmen zustande .
die mehrheit will beim bag den funktionsaufwand um 1,4 millionen franken kürzen .
es ist übrigens fast die einzige querschnittkürzung , welche eine mehrheit gefunden hat .
diese kürzung entspricht rund 9 prozent des gesamten funktionsaufwandes .
aus diesem kredit wird der beizug von externen sachverständigen finanziert , beispielsweise für studien zu kostendämpfungsmassnahmen im gesundheitswesen .
wir alle wollen ja die kosten dämpfen .
dazu braucht es aber fachwissen und untersuchungen , um am richtigen ort und mit augenmass handeln zu können .
es sind aber nicht nur diese studien , das bag braucht auch unterstützung bei der abarbeitung der parlamentarischen vorstösse .
in einer einzigen session wurden über hundert vorstösse eingereicht , welche das bag betreffen .
am ende erledigt das bag vier von fünf dieser vorstösse selber , der rest muss mit externen ressourcen abgedeckt werden .
aktuell sind beim bag etwa zwanzig berichte pendent , die als aufträge aus postulaten und motionen , welche vom parlament angenommen wurden , resultierten .
wenn sie mit der mehrheit die mittel kürzen , sollten sie sich konsequenterweise mit vorstössen zurückhalten und keine weiteren berichte mehr einfordern .
das gesundheitswesen wird immer komplexer .
dabei macht es keinen sinn , dass das bundesamt alle kompetenzen inhouse aufbaut .
es ist unsinnig , ressourcen auf spitzenlasten auszurichten .
die ämter müssen die flexibilität und die mittel haben , um externe ressourcen und externes know-how beiziehen zu können .
bitte unterstützen sie die minderheit und damit den bundesrat , und räumen sie die differenz zum ständerat aus !
mein zweiter minderheitsantrag betrifft die vollzugsstelle zivildienst .
die mehrheit hält auch hier daran fest , dass der funktionsaufwand gegenüber dem budget des bundesrates um 1,6 millionen franken zu kürzen sei .
das ziel der kürzung ist strategisch : man will den zivildienst schwächen .
er soll weniger attraktiv sein , und die zulassungszahlen sollen tief gehalten werden .
die zulassungszahlen können aber nicht über den voranschlag und den finanzplan gesteuert werden : dazu braucht es eine gesetzesänderung , wie sie vom bundesrat vorgeschlagen und beantragt worden ist .
auch die vom bundesrat beschlossene aufwertung der vollzugsstelle zum bundesamt können sie über das budget gar nicht rückgängig machen , das ist der falsche fokus .
dazu bräuchte es einen vorstoss .
zudem hat bundesrat schneider-ammann in der kommission ausgeführt , dass das upgrade zum bundesamt einmalige kosten von nur einigen zehntausend franken verursacht .
das beantragte geld wird benötigt , um den betrieb sicherzustellen .
zudem wird in die informatik investiert , um die grosse zahl von gesuchen innert nützlicher frist behandeln zu können .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen , dem bundesrat zu folgen und auch hier die differenz zum ständerat auszuräumen .
im namen einer starken minderheit beantrage ich ihnen , die nötige personalaufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle vorzunehmen und damit der vorberatenden , einstimmigen finanzdelegation sowie dem einstimmigen ständerat zu folgen .
das budget der eidgenössischen finanzkontrolle vertritt die finanzdelegation anstelle des bundesrates , da die finanzkontrolle selbstständig und unabhängig ist und sein muss .
entsprechend hat die finanzdelegation mit der finanzkontrolle an zwei sitzungen die risikoabdeckung und die ressourcen in bezug auf die beantragte stellenaufstockung um zehn stellen von 108 auf 118 vollzeitstellen intensiv geprüft .
die finanzdelegation ist einstimmig zum schluss gekommen , dass mehr it-prüfungen nötig sind , um die it-risiken zu minimieren und die vieldiskutierte und hochriskante informatiksicherheit zu erhöhen , und dass immer mehr grosse ikt-schlüsselprojekte regelmässig systematisch zu prüfen sind , unter anderem das grosse programm dazit beim zoll und das grosse kommende projekt superb 23 - das sind alles neue aufgaben .
es ist somit unbestritten , dass das aufgabenportfolio der eidgenössischen finanzkontrolle stark gewachsen ist .
es ist ebenfalls unbestritten , dass die finanzkontrolle im internationalen vergleich klein ist .
es gilt ebenfalls festzuhalten , dass die eidgenössische finanzkontrolle eine sehr gute arbeit für den bundesrat , für das parlament und somit für die schweiz macht , eine arbeit , die notabene durch ihre empfehlungen kostenreduktionen und mehreinnahmen von hunderten millionen franken für den bund und die kantone bewirkt .
auch der bundesrat kam kürzlich in seiner antwort auf die interpellation 18.3940 zum schluss , dass die eidgenössische finanzkontrolle auch in einer von gewissen seiten beanstandeten kommunikation absolut gesetzmässig gehandelt hat .
les risques informatiques externes et le nombre d'attaques augmentent .
ils concernent tous les médias , des réseaux aux bases de données .
la qualité de ces attaques est également en progression , et ces dernières ne sont souvent détectées qu'après plusieurs mois , et par hasard .
l'administration est de plus en plus dépendante de l'informatique .
avec la digitalisation et le développement de l'informatique des objets et de l ' " e-government " , la surface de vulnérabilité est également en rapide extension .
les risques concernent aussi bien le vol que la destruction de données , les fraudes informatiques que la non-disponibilité des installations .
[ page 1989 ] ces constats sont confirmés dans le dernier rapport sur la sécurité informatique , adopté par le conseil fédéral le 23 mai 2018 . ce rapport indique également que le problème réside essentiellement dans le manque de contrôle .
genau diesen mangel an it-sicherheitsprüfungen , an regelmässigen und noch gründlicheren sicherheitsprüfungen bezüglich informatiktauglichkeit , will die eidgenössische finanzkontrolle mit der von ihr beantragten , bescheidenen aufstockung um zehn stellen beheben .
das budget ist nicht der ort , um retourkutschen zu fahren oder strafaktionen durchzuziehen .
ich beantrage ihnen , sachlich und adäquat zu handeln , dieser aufstockung zuzustimmen und damit dem einstimmigen ständerat , der einstimmigen finanzdelegation und der starken minderheit ihrer finanzkommission zu folgen .
räumen wir diese differenz aus , im sinne des konstruktiven dialogs und handelns zwischen unseren institutionen .
ich nehme zu den anträgen in block [ nb ] 1 stellung .
wir haben zuerst das bundesamt für gesundheit , und hier gibt es den minderheitsantrag weibel .
worum geht es hier ?
es geht darum , dass das bundesamt für gesundheit eine ganze reihe von gesetzlichen aufträgen hat , kostendämpfungsmassnahmen entsprechend zu überprüfen und bericht zu erstatten .
in diesem bereich beträgt der anteil , den sie [ page 1993 ] kürzen möchten , 9 prozent .
wir sind eher der meinung , dass es hier nicht um kosten , sondern um investitionen geht .
wir versuchen ja mit den berichten und dem monitoring , die kosten im gesundheitswesen zu senken , indem wir sie überwachen .
mit dieser kürzung treffen sie eigentlich nicht den kostenbereich , sondern greifen meiner meinung nach in investitionen ein .
angesichts der milliardenbeträge , die wir für das gesundheitswesen ausgeben , denke ich , dass es sinn macht , hier diese 1,4 millionen franken stehenzulassen .
damit können wir ein umfassendes monitoring der gesundheitskosten erstellen und daraus ableitend entsprechende vorschläge machen , wie , wo und wann kostendämpfungen vorgenommen werden können .
ich glaube , es ist eine falsche voraussetzung , wenn sie glauben , dass wir hier kosten sparen .
sie sparen im bereich der investitionen .
insbesondere erfüllen wir auch eine ganze reihe von aufträgen , die sie uns erteilt haben .
auch wenn sie es unter dem aspekt kosten betrachten , wäre es wohl eher eine verschiebung - weil gewisse aufträge später erfüllt werden könnten -, als dass es eine echte sparübung ist .
ich bitte sie also , hier der minderheit , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
ich glaube , das ziel , hier ein sparvolumen zu definieren , ist mit dem kürzungsantrag nicht ganz erreicht .
ich empfehle die minderheit weibel , also den antrag des bundesrates und den beschluss des ständerates .
zur eidgenössischen finanzkontrolle äussere ich mich nicht .
das ist im sinne der gewaltenteilung ihr geschäft .
ich komme zum antrag der minderheit schneider schüttel , der das bundesamt für landwirtschaft betrifft .
hier geht es um den aktionsplan pflanzenschutzmittel .
ich möchte festhalten , dass wir durchaus die gleichen ziele verfolgen , die die minderheit hier beantragt .
wir haben im budget 2019 beim bundesamt für umwelt 2,7 millionen franken für den aktionsplan pflanzenschutzmittel eingestellt .
sie finden ihn also nicht im bereich landwirtschaft , sondern im bundesamt für umwelt , weil das programm für den pflanzenschutzbereich ein wichtiges anliegen der umweltverbände ist und auch für den bereich umwelt generell wichtig ist .
das ist also ein anderer weg , den wir einschlagen .
beim bundesamt für umwelt sind 2,7 millionen franken eingestellt .
zum leistungsziel , die kontrollen zu erhöhen : das haben wir ebenfalls vorgesehen , aber erst im jahr 2020 und nicht schon im jahr 2019 . wir nehmen dort in aussicht , dass wir im jahr 2020 nicht nur 18 kontrollen machen wollen , wie sie das fordern , sondern 20 kontrollen , also etwas mehr .
mit dem durch die minderheit vorgeschlagenen tempo überfordern sie uns wahrscheinlich bei der umsetzung .
wir haben dieses programm aufgegleist , wir stellen die entsprechenden mittel ein und müssen das schrittweise ausbauen .
zusammengefasst : wir verfolgen die gleichen ziele , die sie mit dem minderheitsantrag fordern , haben das aber anders aufgegleist und werden diese ziele dann 2020 erreichen .
mit dem beim bundesamt für umwelt eingestellten betrag sind wir hier ebenfalls auf gutem weg , einfach nicht nur im bereich landwirtschaft .
ich bitte sie also , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die minderheit schneider schüttel abzulehnen .
ich komme damit zum zivildienst : hier haben wir den antrag der minderheit weibel .
die mehrheit möchte verhindern , wenn ich das aus den diskussionen bis jetzt richtig verstanden habe , dass ein bundesamt für zivildienst geschaffen wird .
ich muss sie da noch einmal informieren , dass der bundesrat das bereits beschlossen hat .
das ist in der departementsverordnung so festgelegt und vom bundesrat beschlossen worden .
mit dem kürzungsantrag verhindern sie also nicht ein neues bundesamt : das ist bereits beschlossen worden .
bei den kosten , die wir ihnen hier einstellen , geht es einfach darum , den erhöhten anforderungen gerecht zu werden .
die zahl der zivildienstleistenden ist bekannt .
wir wissen , wie viele wir irgendwo platzieren müssen .
es braucht entsprechende mittel , damit das auch funktioniert .
wer sich unter den geltenden voraussetzungen zum zivildienst meldet , hat auch ein anrecht darauf , dass er eingeteilt werden kann und seinen dienst auch leisten kann .
hier schlagen sie , wenn ich das richtig verstanden habe , den sack und meinen den esel .
sie verhindern hier nichts , was den zivildienst betrifft .
da bestehen rechtsgrundlagen .
wir haben mit diesem bundesamt strukturen geschaffen , die es ermöglichen , effizienter zu arbeiten .
wenn sie das bundesamt bekämpfen wollen , sollten sie das nicht hier im budget tun , sondern müssen andere mittel ergreifen .
hier geht es darum , gute voraussetzungen zu schaffen , damit wir den gesetzlichen auftrag erfüllen können .
ich bitte sie somit , der minderheit weibel und dem bundesrat zu folgen .
wir kommen zur minderheit meyer mattea , sach - und betriebsaufwand : hier haben sie eine kürzung von 0,4 prozent vorgenommen und schreiben diese fort .
hier bitte ich sie ebenfalls , der minderheit meyer mattea und damit dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
das ist eine querschnittkürzung , die in ihrem rat überlebt hat , die anderen haben sie mehrheitlich abgelehnt .
ich glaube , sie greifen hier in einen bereich ein , in dem der bundesrat , gerade aufgrund ihrer vorgaben , in den letzten jahren ständig gespart hat .
wir sind hier bei einer limite angelangt , bei der es dann irgendwann nicht mehr möglich ist , das so fortzuführen .
insbesondere , wenn wir die folgejahre im finanzplan ansehen , stellen wir fest , dass die kürzungen dann sehr hoch wären .
hier sollten sie sich also für die minderheit meyer mattea und damit für den bundesrat und den ständerat entscheiden .
dann haben wir die minderheit gysi zu den zielen der leistungsgruppe 1 , " personal - und vorsorgepolitik " .
an und für sich bin ich durchaus erfreut , dass das parlament jetzt begonnen hat , in diesen leistungszielen vorgaben zu ändern und einzusetzen .
mit diesem antrag , hier eine normalverteilung bei der personalbeurteilung im budget festzuschreiben , schaffen sie eher probleme , als dass sie probleme lösen .
man müsste dann einmal definieren , was eine normalverteilung ist .
das ist ein begriff , den sie hier kreiert haben .
diesen begriff aber im budget umzusetzen wird wohl schwieriger .
wir haben ihnen offeriert , dass wir ihnen eine auslegeordnung über unser system machen , damit wir dann mit ihnen über ihre wünsche diskutieren können .
ich bin durchaus der meinung , dass es hier handlungsbedarf geben kann .
man müsste aber eine definition finden ; wir müssten die problematik unsererseits mit den personalverbänden besprechen .
das jetzt im budget festzulegen mit einem begriff , der nicht wirklich klar definiert ist , löst wohl das problem nicht .
wir sind aber bereit , zur problemlösung oder zu dieser auslegeordnung hand zu bieten .
ich bitte sie also , der minderheit gysi zu folgen und den mehrheitsantrag abzulehnen .
dann würde ich ihnen offerieren , dass wir diese frage einmal anhand der fakten gründlich besprechen , weil eine neue lösung dann auch änderungen , zumindest in der verordnung , zur folge hätte .
[ gz ] das zu diesem block 1.
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich spreche zur querschnittkürzung beim sach - und betriebsaufwand und hier zu meinem minderheitsantrag .
ich habe bereits in der ersten runde gesagt , welche bereiche insbesondere von dieser kürzung betroffen sind und dass es eben auch eine reale kürzung ist , weil das ausgabenwachstum unter der teuerung liegt .
diese 19 millionen franken scheinen auf den ersten blick nicht allzu viel zu sein .
wenn man diese kürzung aber fortschreibt - und das ist eben der sinn des antrages der mehrheit !
-, dann setzt sich das in den kommenden finanzplanjahren fort .
wenn man dann die zahlen anschaut , sieht man , dass das für das jahr 2022 bereits eine kürzung von 100 millionen darstellt : dann kommen wir in einen bereich , in dem es wirklich schmerzhaft wird .
aber auch diese 19 millionen sind schon sehr schmerzhaft .
welche bereiche sind betroffen ?
das ist einmal der vignettenverkauf , der an externe vergeben wurde .
das betrifft mieten , die man nicht einfach so kürzen kann ; da gibt es auch verträge , die der bund einhalten muss .
dann betrifft es den betrieb des bundesasylzentrums , die flugsicherung ; auch hier habe ich bereits das letzte mal gesagt , dass niemand hier drin ein interesse haben kann , dass man bei der flugsicherung gelder kürzt , real kürzt .
der grösste teil dieser kürzung fällt beim vbs an , also beim verteidigungsdepartement , und hier wiederum bei der armee .
es geht um geld für die unterkünfte der rekrutinnen und rekruten , um geld für die verpflegung der truppe , um geld für den transport , für die feldpost usw. ich glaube , dass ich ihnen nichts neues sage , wenn ich hier stehe und ihnen sage : wenn sie bei der armee kürzen wollen , dann bieten wir ihnen jederzeit gerne die hand dazu .
aber tun sie das am richtigen ort , beim armeebudget , und bitte nicht mit dieser querschnittkürzung !
es ist primär sache der kantone , in ihrem hoheitsgebiet die sicherheit von personen und gebäuden zu gewährleisten , die unter völkerrechtlichem schutz stehen .
der bund berät , koordiniert und unterstützt , wo das notwendig ist .
mit dem bundesbeschluss vom 7. september 2015 genehmigte die bundesversammlung eine letzte verlängerung des einsatzes der armee im assistenzdienst zur unterstützung ziviler behörden beim schutz ausländischer vertretungen bis zur umsetzung der rechtsgrundlage für die weiterentwicklung der armee , jedoch längstens bis ende 2018 , also bis ende dieses jahres .
[ page 941 ] der kanton bern und die stadt zürich , denen 2018 noch 24 durchdiener der infanterie bzw. 8 angehörige der militärpolizei zur verfügung stehen , haben mitgeteilt , dass sie nicht in der lage sein werden , die reduktion der anzahl armeeangehöriger durch ziviles personal schon ab dem 1. januar 2019 zu kompensieren .
entsprechend liegt heute das gesuch für einen subsidiären einsatz der armee im assistenzdienst auch für das jahr 2019 vor .
die schweiz ist zwar kein primäres ziel für terroranschläge , und die allgemeine gefahr solcher terroranschläge ist im europäischen umfeld in den vergangenen monaten tendenziell eher gesunken ; nichtsdestotrotz bleibt eine entsprechende gefährdung real , und entsprechend sind auch massnahmen zu ergreifen .
um dieser bedrohung begegnen zu können , müssen die kantone über ausreichend personal verfügen .
die vom kanton bern und von der stadt zürich eingereichten gesuche deuten nun darauf hin , dass dies aktuell nicht überall der fall ist .
die unterstützung durch den bund im jahr 2019 ist daher weiter erforderlich , damit die schweiz die einhaltung der internationalen verpflichtungen gewährleisten kann .
entsprechend liegt der antrag des bundesrates heute vor .
um den gesuchen des kantons bern und der stadt zürich nachzukommen , beantragt der bundesrat , maximal 32 angehörige der armee vom 1. januar bis zum 31 . dezember 2019 im bereich des schutzes ausländischer vertretungen einzusetzen .
die armee kann assistenzdienst leisten zur unterstützung ziviler behörden , namentlich beim schutz von personen und besonders schutzwürdigen sachen oder bei der bewältigung von aufgaben , die die behörden mangels geeigneter personen oder mittel nicht bewältigen können .
die entsprechende kompetenz ist in artikel 67 des militärgesetzes verankert .
die gesuche von bern und zürich zeigen , dass die polizeikorps ihre kapazitäten bereits vollständig ausschöpfen und nicht in der lage sein werden , personal für den schutz ausländischer vertretungen abzukommandieren .
für diese aufgabe müssen die polizeikorps spezielle organisationseinheiten schaffen , wobei sie nicht auf ihre gewohnten ressourcen oder jene anderer kantone zurückgreifen können .
ohne die unterstützung der armee können die zivilen behörden diese aufgaben allerdings nicht erfüllen .
der bund muss deshalb im rahmen seiner zuständigkeit nach artikel 54 der bundesverfassung dafür sorgen , dass alle massnahmen getroffen werden , die zur einhaltung der internationalen verpflichtungen der schweiz erforderlich sind .
wenn die entsprechenden kantone nicht in der lage sind , selbst die notwendigen sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten , so obliegt dies entsprechend dem bund .
über den 31 . dezember 2019 hinaus wird der subsidiäre einsatz , der jetzt für das jahr 2019 beantragt wird , allerdings nicht verlängert , und er steht entsprechend nur für dieses jahr zur verfügung .
der bund möchte dem kanton bern entsprechend maximal 24 durchdiener der infanterie und der stadt zürich maximal 8 berufsmilitärs der militärpolizei zur verfügung stellen .
die kosten belaufen sich auf 1,6 millionen franken .
da dieses personal ansonsten für andere aufgaben eingesetzt würde , verursacht der einsatz keine zusätzlichen kosten , sondern ist vom ordentlichen budget des vbs gedeckt .
in der sicherheitspolitischen kommission hat sich die frage gestellt , warum diese zeitliche verzögerung entstanden ist , also warum der kanton bern und die stadt zürich nicht in der lage sind , diesen dienst ab 2019 selbst zu leisten , wie das eigentlich ursprünglich geplant war .
ich habe mich entsprechend bei der stadt zürich , also bei der verantwortlichen stadträtin , erkundigt und habe dann eine antwort erhalten .
man hat mir mitgeteilt : " das projekt war ab beginn von zeitlichen verzögerungen bzw. von phasen , in denen keine aktivitäten erfolgten , und zum teil von inhaltlichen richtungsänderungen geprägt .
die stadtpolizei zürich hat die verhandlungen zu keinem zeitpunkt verzögert oder die ablösung der armee infrage gestellt .
aufgrund des zeitlichen verzugs der diskussionen konnte der notwendige prozess für die umsetzung allerdings nicht ordentlich umgesetzt werden .
deshalb halten wir am zeitpunkt per 1. januar 2020 fest .
" ich kann nicht nachvollziehen , was diese diskussionen tatsächlich ausgelöst hat und inwieweit sie notwendig sind , aber ich glaube , es bringt uns heute auch nicht weiter , diese " schuldfrage " zu klären .
fakt ist , dass wir eine aufgabe zu lösen haben , nämlich den schutz von völkerrechtlich geschützten personen und institutionen , dass die beiden verantwortlichen - nämlich der kanton bern und die stadt zürich - nicht in der lage sind , das für das jahr 2019 zu gewährleisten , und dass wir entsprechend von bundesseite her faktisch hier dem kanton bern und der stadt zürich unter die arme greifen wollen , obwohl die zeitliche verzögerung ohne zweifel nicht besonders schön ist .
von dem her beantragt ihnen die kommission einstimmig , dem bundesbeschluss zuzustimmen .
in der ersten beratung haben wir in unserem rat das vom bundesrat vorgelegte budget um 53 millionen franken verschlechtert .
der ständerat hat in der beratung vom letzten montag das budget aber um 105 millionen franken verschlechtert .
das ist die ausgangslage .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die anträge der mehrheit , und ich möchte unsere haltung auch kurz begründen .
zum " funktionsaufwand ( globalbudget ) " beim zivildienst : bekanntlich hat ja der bundesrat im november entschieden , ein bundesamt für zivildienst zu gründen .
wir sehen hier , dass die attraktivität für den zivildienst gesenkt werden soll , und sind klar der meinung , dass die kürzung von 1,4 millionen franken vertretbar ist .
zur eidgenössischen finanzkontrolle : da liegt ein antrag vor , dass dieser bereich um zehn stellen oder 1,966 millionen franken im budget 2019 aufgestockt werden soll .
ich erlaube mir , zuerst eine persönliche aussage als vizepräsident und künftiger präsident der finanzdelegation zu machen .
wir haben diese frage im september noch einmal beraten und kamen klar und einstimmig überein , dass die aufstockung vertretbar ist und wir die eidgenössische finanzkontrolle dementsprechend stärken wollen .
ich kann aber aus sicht der fdp-liberalen fraktion sagen , dass neben dem argument der grundlagenarbeit der efk , das wir jetzt immer wieder gehört haben , doch einige kritik am rollenverständnis der eidgenössischen finanzkontrolle aufgekommen ist ; und zwar geht diese kritik auf die unternehmenssteuerreform iii oder nicht zuletzt auch auf das thema kriegsmaterialausfuhr zurück .
dazu sagt die fdp-liberale fraktion klar , dass dieses rollenverständnis zuerst geklärt werden müsse ; vorher sind wir nicht bereit ; zusätzliche stellen aufzustocken .
wir nehmen das in der finanzdelegation entsprechend ernst und haben bereits für januar traktandiert , dass wir dieses rollenverständnis neu anschauen wollen .
somit lehnt die fdp-liberale fraktion die aufstockung ab .
ich komme zum nächsten punkt , die erhöhung des funktionsaufwands für den pflanzenschutz beim blw .
die ausgangslage war in der beratung des nationalrates sehr , sehr klar : mit 191 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung haben wir diese aufstockung um 546 [ nb ] 000 franken unterstützt .
es geht da um die prüfung der pflanzenschutzmittel , das heisst auch um den schutz des trinkwassers .
wenn wir das heute anschauen , sehen wir , dass der ständerat diese erhöhung nicht einmal diskutiert hat .
darum kam die finanzkommission ihres rates überein , dass diese aufstockung nicht nötig sei .
darum unterstützt auch die fdp-liberale fraktion mehrheitlich den antrag der mehrheit .
ich komme zum bag : die kürzung von 1,64 millionen franken ist von der ausgangslage her vertretbar .
wenn man den gesamtaufwand von 40 millionen franken anschaut , dann ist , glaube ich , die begründung falsch , wenn man sagt , das bag müsse vorstösse beantworten .
das müssen andere departemente und dienststellen selbstverständlich auch .
ich bin da klar der meinung , dass beim bag gewisse optimierungen gesucht werden müssen .
ich komme noch zum letzten punkt , und zwar zur zielsetzung .
mit dem neuen führungsinstrument haben wir klar gesagt , dass wir auch über die ziele diskutieren können .
da beantragt ihre kommission , dass beim personalbereich die ziele bei der beurteilung neu formuliert und dementsprechend angegangen werden sollen .
ich glaube , das ist eine wichtige grundlage .
wir haben ja beschlossen , dass wir im jahre 2019 die teuerung ausgleichen wollen .
wir dürfen dann aber auch erwarten , dass die zielsetzungen dementsprechend neu beurteilt werden sollen .
darum unterstützen wir auch hier die kommissionsmehrheit .
gerne nehme ich aus sicht der cvp-fraktion zum block 1 stellung .
nach der differenzbereinigung der finanzkommission des nationalrates beläuft sich der überschuss in der rechnung [ page 1990 ] auf 1,227 milliarden franken und der strukturelle saldo auf 933 millionen franken .
das ist eine relativ gute ausgangslage für einen voranschlag .
zur erinnerung : die botschaft des bundesrates sah einen überschuss von 1,263 milliarden franken und einen strukturellen saldo von 969 millionen franken vor .
wir sind also nicht weit vom voranschlag des bundesrates entfernt .
das darf auch nicht weiter erstaunen , da der bundesrat bereits aus unserer sicht ein ausgewogenes und schuldenbremsenkonformes budget vorgelegt hatte .
seitens der vertreter der cvp-fraktion in der finanzkommission hatten wir uns ja dementsprechend auch mehrheitlich für die linie des bundesrates ausgesprochen .
nach der ersten differenzbereinigungsrunde verbleiben jetzt noch 14 differenzen mit einer abweichung unter dem strich von 36,5 millionen franken mehrausgaben gegenüber der botschaft des bundesrates .
angesichts dieser ausgangslage sehen wir seitens der cvp-fraktion weiterhin keinen bedarf für zusätzliche kürzungen .
wir lehnen deshalb insbesondere die verschiedenen pauschalen kürzungsanträge ab .
ich werde dies nun für den block 1 kurz begründen .
beim bundesamt für gesundheit stehen 1,4 millionen franken an kürzungen beim beratungsaufwand zur diskussion .
diese kürzungen lehnen wir ab .
die begründung dafür wurde vorhin bereits gegeben .
wir bitten sie deshalb , hier der minderheit weibel zu folgen .
bei der eidgenössischen finanzkontrolle sind wir nach wie vor der auffassung , dass es durchaus gerechtfertigt ist , die ressourcen aufzustocken .
wir als finanzkommission sind ja auch froh , wenn wir entsprechende berichte der finanzkontrolle haben und uns dort auf fundierte arbeiten abstützen können .
wir bitten sie deshalb , hier der minderheit kiener nellen zu folgen .
beim bundesamt für landwirtschaft muss ich offen zugeben , dass wir gespalten sind ; da wird unsere fraktion in beide richtungen votieren .
es gibt sowohl die eine haltung , die sagt : " ja , wir sollten hier die zielwerte erhöhen und die aufstockung um 0,5 millionen franken vornehmen .
" es gibt aber auch den anderen teil der fraktion , der hier anderer meinung ist und sagt : " nein , das braucht es nicht .
" und hier stützen wir uns auf die aussage des bundesrates , der auch in der kommission gesagt hat , er könne es auch ohne zusätzliche finanzielle mittel erledigen .
hier wird also unsere fraktion gespalten sein .
eine klare haltung haben wir hingegen wieder bei der kürzung bei der vollzugsstelle für den zivildienst .
hintergrund ist ja die umwandlung der vollzugsstelle für den zivildienst in ein bundesamt .
wir sind der meinung , dass das budget der falsche ort ist , um hier irgendwelche strafaktionen gegen diese vollzugsstelle vorzunehmen .
falls die umwandlung in ein bundesamt wirklich zusätzliche aufwendungen verursachen sollte - bitte beachten sie : falls -, dann gehen wir davon aus , dass der bundesrat beim nächsten budget einen entsprechenden antrag stellen würde und wir dann darüber diskutieren könnten .
aber wir sollten es jetzt nicht hier einfach beim diesjährigen budget tun .
wir bitten sie deshalb , hier der minderheit weibel zu folgen .
die grösste querschnittkürzung betrifft den betriebs - und sachaufwand , wo für das nächste jahr im moment noch eine querschnittkürzung von 19 millionen franken vorgesehen ist .
das tönt auf den ersten blick noch nach wenig .
aber diese kürzung würde im finanzplan für die nächsten jahre fortgeschrieben , und sie steigt dann praktisch exponentiell an .
wir hätten also im jahr 2022 nicht nur 19 millionen , sondern 100 millionen , die gekürzt würden .
wir bitten sie deshalb , hier der minderheit meyer mattea zu folgen .
der letzte punkt in diesem block ist die personalbeurteilung : hier liegt ja ein antrag vor , dass die personalbeurteilung neu nach einer normalverteilung vorgenommen werden sollte .
wir sind auch hier der meinung , dass es der falsche ort ist , das im budget zu korrigieren .
man müsste es , wenn schon , auf dem verordnungsweg korrigieren .
hier haben wir auch entsprechende signale des bundesrates empfangen , dass er bereit wäre , darüber zu diskutieren .
wir bitten sie deshalb , zusammenfassend , in diesem block überall der minderheit zu folgen , ausser beim blw .
beim blw haben wir quasi stimmfreigabe beschlossen .
ich spreche nicht zum zahlenteil , sondern zu einem neuen ziel , das die finanzkommission des nationalrates jetzt erneut einstellen will und das eben auch in der ersten lesung bei uns beschlossen wurde .
es geht darum , dass die personalbeurteilung in zukunft nach einer normalverteilung über vier stufen erfolgen soll .
wir haben ein beurteilungssystem mit vier stufen , und die kommission verlangt nun , dass die beurteilungen gleichmässig über alle vier stufen verteilt sind .
das ist völlig absurd , weil wir ja auch keine normalverteilung der angestellten haben .
sie haben unterschiedliche qualifikationen .
wir rekrutieren nicht einfach irgendwo in der masse , sondern ganz gezielt personen mit den entsprechenden qualifikationen , und wir rekrutieren gutes personal .
wenn wir das gute personal plötzlich nach einer sogenannten normalverteilung beurteilen müssen , dann entspräche diese beurteilung überhaupt nicht mehr den qualifikationen , nicht mehr den leistungen , sondern nur noch einer sogenannten normalverteilung .
das ist absolut absurd und demotivierend .
ich habe auch entsprechende reaktionen bekommen .
sie wissen , ich bin präsidentin des personalverbandes des bundes , einer der sozialpartner des bundes , und ich muss wirklich sagen : die mitarbeitenden in der bundesverwaltung , im eth-bereich und in den bundesnahen betrieben haben null verständnis für ein derart absurdes ziel .
dass das auch noch von arbeitgeberseite eingebracht wird , verstehe ich überhaupt nicht .
es ist ja auch ein thema der sozialpartnerschaft .
bundesrat maurer hat das mehrfach bestens in der kommission ausgeführt .
leider wurden die argumente nicht gehört ; sie wollten sie nicht hören .
bundesrat maurer sagt , er sei bereit , ein aussprachepapier in die kommission zu bringen , um das thema zu vertiefen .
aber er sagt zu recht , dass diese frage nicht einseitig vom parlament verordnet werden kann , unabhängig davon , ob sie gut oder schlecht ist .
es ist eine frage , welche der bundesrat mit den sozialpartnern aushandeln muss und zu welcher die sozialpartner begrüsst werden müssen .
der bundesrat kann eine verordnungsänderung machen , aber bitte sehr nicht über eine derart absurde zielsetzung im budgetprozess !
wenn sie das thema diskutiert haben wollen , dann gehen sie den regulären weg über eine motion !
das ist aber nicht einmal nötig , weil bundesrat maurer bereit ist , die finanzkommission detailliert zu informieren .
dann können nächste schritte - sollten sie überhaupt nötig sein - eingeleitet werden ; ich meine aber , das sei nicht angebracht .
dann können sie das so machen , aber nicht heute mit einer derart abstrusen forderung im rahmen des voranschlages .
ich bitte sie : kommen sie zur räson !
wir sind in der differenzbereinigung .
dieses ziel wird die einigungskonferenz sowieso nie überstehen .
seien sie heute einsichtig , und lehnen sie den antrag der mehrheit ab !
unterstützen sie die minderheit , die beantragt , dieses ziel nicht aufzunehmen !
ziff .
i art .
6 - ch .
i art .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir sind hier in der differenzbereinigung .
die mehrheit der finanzkommission hat es nicht fertiggebracht , auch nur eine differenz zu bereinigen - ziel also nicht erreicht .
vielleicht könnten wir im budget ja dann auch ein neues ziel reinschreiben , dass in der ersten runde 20 prozent der differenzen bereinigt werden müssen .
nein , ernsthaft : gestern haben wir hier drin staatsmännische reden gehört .
sie wissen , wie wir hier arbeiten sollten : zuerst leidenschaftlich streiten und diskutieren , und dann sind wir verpflichtet , kompromisse zum wohle des volkes zu finden .
hier wären wir jetzt in der runde , in der wir die chance hätten , nach den parteipolitischen standortbestimmungen , profilschärfungen und einigen angedachten strafaktionen der ersten runde zu versuchen , uns dem ständerat anzunähern .
die bdp-fraktion wird keine pauschalen kürzungen unterstützen und auch keine strafaktionen .
wir sind der meinung , dass jetzt , wie das auch schon von den vertretern der mehrheit gesagt wurde , gelder zur verfügung stehen .
ich habe es in der ersten runde bereits betont : eine finanzpolitische strategie wäre es zu sagen , was man mit diesem geld tun soll .
die kritisierten aufstockungen betreffen fast nur den bildungsbereich .
der bildungsbereich ist unsere zukunft .
sie kennen ja den spruch zum unterschied zwischen politik und staatsmännischem verhalten : die politiker denken an die nächsten wahlen , die staatsmännisch denkenden menschen denken an die nächste generation .
die nächste generation würde von diesen aufstockungen eben profitieren .
es wurde auch von budgetverschlechterung und budgetverbesserung geredet .
man müsste dann noch ausdeutschen , was verschlechterung bedeutet .
ich finde , wenn wir mehr in die bildung investieren , ist das eine verbesserung für unsere jugend .
zu den einzelnen anträgen nur noch kurz , denn es wurde eigentlich schon alles gesagt : die bdp-fraktion wird alle minderheiten unterstützen .
beim bag - sie kennen es - mit sehr vielen vorstössen und aufgaben eine kürzung vorzunehmen ist sicher nicht zielgerichtet .
wenn sie bei der eidgenössischen finanzkontrolle mehr investieren , also stellenprozente aufstocken , werden sie sofort einen return on investment haben , weil jeder franken , den sie da einsetzen , x-fach zurückkommt , wenn man fehler in einem riesentopf wie dem staatshaushalt findet .
beim bundesamt für landwirtschaft richte ich mich an meine berufskollegen , an die bauern .
sie wissen , viele leute haben angst um die sicherheit des trinkwassers .
es ist eine volksinitiative im umlauf .
wie gestern der neugewählte bundespräsident gesagt hat , ist es ein ziel , dass die leute draussen sagen : die in bern , das ist eine gute truppe , die nehmen unsere ängste wahr , die machen etwas .
ich bitte sie , in diesem bereich die minderheit schneider schüttel zu unterstützen , also am beschluss des nationalrates festzuhalten und ein zeichen zu setzen , dass es uns mit der sicherheit des trinkwassers ernst ist , und diese mittel zu sprechen .
beim zivildienst einfach im budget eine gesetzesänderung oder eine verordnungsänderung mittels geld durchzudrücken , finden wir ebenfalls falsch .
die kürzung beim sach - und betriebsaufwand - das wurde x-fach gesagt - trifft zuletzt die falschen , vor allem die armee , und das wollen wir auf gar keinen fall .
auch hier bitte ich sie um zustimmung zur minderheit .
es ist nicht so , wie von den vorrednern gesagt wurde , dass wir beim epa nur die zielgrössen verändern würden .
wir schreiben neue ziele , und diese ziele finde ich schon ein bisschen merkwürdig , und sie haben eigentlich in einem finanzpolitischen instrument nichts zu suchen .
daher unterstützen wir hier die minderheit gysi .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
man spürt es , die einnahmen im bundeshaushalt sprudeln , und die überschüsse sind positiv .
und so hat hier aus unserer sicht die vorweihnachtliche stimmung , die geschenkstimmung leider einzug gehalten .
wenn ich bedenke , was jetzt an mehrausgaben beschlossen wurde - im nationalrat , insbesondere aber auch im ständerat , wo die ausgaben um weit über 100 millionen franken erhöht wurden -, muss ich feststellen : gute finanzen bedeuten nicht automatisch eine gute finanzpolitik .
wir beschliessen wiederkehrende ausgaben , bei denen es sehr hart sein wird , diese in schlechteren zeiten wieder nach unten zu korrigieren .
ich weiss es , wir sind in einer phase der hochkonjunktur : 3 prozent bip-wachstum in diesem jahr .
ich weiss , warner in guten zeiten sind einsame rufer in der wüste .
aber trotzdem , ich erinnere an die schlagzeilen von letzter woche : " schweizer wirtschaft schrumpft " , " vorboten einer konjunkturflaute " , " statt weiter zu wachsen , ist die schweizer wirtschaft im dritten quartal zum erstaunen aller auguren ... geschrumpft " .
daher warnen wir und sind in dieser differenzbereinigung der meinung , dass wir vorsichtig sein sollten .
insofern kann ich quasi pauschal sagen : wir werden uns bei allen positionen , wo die ausgaben erhöht werden sollen , für den tieferen betrag aussprechen .
im block 2 wird über die bildung gesprochen .
ich erlaube mir hier , als generelle bemerkung zu erwähnen : der bundesrat hat bei den ausgaben bereits ein wachstum von 2,4 prozent eingebaut .
wir beschliessen hier nun erhöhungen ohne wirkungsziele .
ich habe mich sehr über kollege thomas egger gefreut .
er ist diese woche auf mich zugekommen , wir werden das unterstützen .
es kann ja nicht sein , dass wir hier irgendwelche gelder sprechen , und wenn ich frage , für was das genau ist , weiss das niemand , und es herrscht grosses schulterzucken .
wenigstens sollten wir dann - das ist ein guter vorschlag , den wir unterstützen werden - gemeinsam definieren , was mit diesen ausgaben genau passieren soll .
noch ein punkt zu den diversen anträgen in bezug auf die messgrössen : ich erinnere mich an eine schulung , als das nfb , das neue führungsmodell des bundes , eingeführt wurde .
damals hat man uns gesagt , es sei jetzt alles viel einfacher : wir könnten jetzt auch auf ziele und eben messgrössen direkt einfluss nehmen ; wir müssten nicht jedes mal vorstösse machen , sondern könnten im budget nicht nur auf die zahlen , sondern auch auf die ziele direkt einfluss nehmen .
jetzt , wo es konkret wird und wir tatsächlich über dieses neue führungsmodell des bundes einfluss nehmen möchten , wo wir messgrössen korrigieren möchten , heisst es fast immer : das können sie nicht im budget tun , sie sollten das über vorstösse machen !
wir halten uns hier ganz einfach an dieses neue führungsmodell des bundes und werden deshalb auch die änderungsanträge im bereich der messgrössen unterstützen .
das sind so weit die wichtigsten aussagen .
auf den block 2 , bildung , wird dann nachher kollege pirmin schwander noch detaillierter eingehen .
besten dank , wenn sie uns hier unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2005 ]
pos .
750 . a231.0259 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
art .
1 abs .
1 - art .
1 al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
pos .
750 . a231.0268 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0273 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der bundesrat empfiehlt ihnen , auf die vorlage einzutreten .
der kommissionssprecher hat jetzt eben die materielle seite ganzheitlich dargestellt .
ich habe nur die möglichkeit , seine aussagen zu wiederholen .
darauf verzichte ich und empfehle ihnen , dem antrag der kommission zu folgen .
ordnungsantrag luginbühl [ gz ] rückweisung der motion 18.3394 an die sik-sr [ gz ] mit dem auftrag , den motionstext zu prüfen , insbesondere hinsichtlich einer streichung des zweiten satzes des motionsauftrages .
[ vs ] motion d'ordre luginbühl [ gz ] renvoyer la motion 18.3394 à la cps-ce [ gz ] avec mandat de revoir le texte de la motion et d'envisager en particulier la suppression de la deuxième phrase du mandat .
angenommen gemäss ordnungsantrag luginbühl [ gz ] adopté selon la motion d'ordre luginbühl
bürgschaftsthemen sind heikle themen .
aber wir reden hier von den gewerbeorientierten bürgschaften .
damit ist es nicht ganz so delikat , aber es muss trotzdem gut verstanden und gut organisiert sein .
die angenommene motion comte 15.3792 verlangt die erhöhung der bürgschaftslimite .
das ist eine wiederholte forderung , wir haben sie vor jahren auch schon diskutiert .
die erhöhung bedeutet dann wiederum eine änderung des gesetzes vom 6. oktober 2006 . der bundesrat hat die botschaft , die ihnen vorliegt , am 14 . februar dieses jahres verabschiedet .
das bürgschaftswesen unterstützt die kmu erfolgreich .
die kmu bekommen über das bürgschaftswesen die möglichkeit , bei den banken darlehen zu konditionen zu erhalten , die marktstimmig und für das entsprechende geschäft einigermassen tragbar sind , mit der allerschwächsten forderung , die damit verbunden sein muss .
die gesetzesrevision bezieht sich dann schwergewichtig erstens auf die erhöhung der bürgschaftslimite von 500 [ nb ] 000 franken auf 1 million franken , zweitens auf die anpassung des subsidiaritätsprinzips in artikel 2 und drittens auf die kürzung des verwaltungskostenbeitrags des bundes bei der verteilung des reinertrags unter die genossenschafter .
das subsidiaritätsprinzip wird angepasst , weil die kantone eine grosse vielfalt von finanzierungsangeboten für unternehmen und start-ups anbieten und sich eine überwachung aller vergleichbaren anstrengungen der kantone und die darauffolgende abstimmung des instruments deshalb als unrealisierbar erwiesen .
die kürzung des verwaltungskostenbeitrags des bundes bei der verteilung des reinertrags stellt sicher , dass die finanzhilfe des bundes für ein funktionierendes bürgschaftswesen nur eingesetzt wird , soweit tatsächlich bedarf besteht .
in der gleichen botschaft werden aufgrund ihrer inhaltlichen berührungspunkte , aber auch aus effizienzgründen die vorlagen für die aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum - auf das berggebiet komme ich gleich noch zu sprechen - und für die änderung des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen behandelt .
das instrument des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum hat keine nennenswerte bedeutung mehr .
die einführung der neuen regionalpolitik im jahr 2008 ist ein grund dafür , und der zweite grund ist , dass das angebot des gewerbeorientierten bürgschaftswesens ausgebaut wurde und ausgebaut werden soll .
das bürgschaftsvolumen erlebt seit zehn jahren eine stetige abnahme .
es ist also nicht so , dass wir mehr und mehr bürgschaften stellen müssen .
ende 2017 gab es noch fünfzehn aktive bürgschaften für einen betrag von insgesamt 2,1 millionen franken .
das instrument wird also kaum nachgefragt .
das vollzugsorgan hat dann eigenständig die liquidation beschlossen .
die gesetzesrevision sowie die aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und [ page 951 ] zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum sind in der vernehmlassung auf breite zustimmung gestossen .
die vorberatende kommission hat den vorlagen zugestimmt ; das hat der kommissionssprecher gesagt .
ich will noch zwei zahlen nennen .
innerhalb von zehn jahren wurde das bürgschaftsvolumen von 85 millionen franken auf rund 255 millionen franken gesteigert , und die nettoverlustquote hat sich in den letzten sechs jahren zwischen 1,5 und 2,5 prozent eingependelt .
das gewerbeorientierte bürgschaftswesen beinhaltet aufgrund der hohen diversifikation und über die gesamtbürgschaftssumme betrachtet ein überschaubares risiko .
ende 2017 profitierten 1811 kmu von den bürgschaftsmöglichkeiten .
in der vorberatenden kommission wurden die bedenken geäussert , dass mit der aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum ein wichtiges förderinstrument für die unternehmen ersatzlos entfallen könnte .
zur aufhebung dieses gesetzes , herr ständerat engler , ist folgendes anzumerken : erstens besteht praktisch keine nachfrage mehr .
zweitens hat das eigenständige vollzugsorgan die eigene liquidation beschlossen .
drittens wird den unternehmen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum mit dem gewerbeorientierten bürgschaftswesen eine höhere limite zur verfügung gestellt als bisher .
das heisst , die möglichkeiten sind nicht weniger gut ; sie sind mindestens vergleichbar oder im einzelfall sogar besser .
die vorberatende kommission , das hat der kommissionssprecher vorhin gesagt , empfiehlt die erhöhung der limiten .
der bundesrat seinerseits zieht folgendes fazit : es gibt keine abkehr des bundes vom berggebiet und auch keine abkehr des bundes vom weiteren ländlichen raum ; die möglichkeiten sollen bestehen bleiben .
im gegenteil , mit der limitenerhöhung auf 1 million franken steht den unternehmen ein besseres angebot zur verfügung .
das wiederum führt den bundesrat dazu , dass er ihnen beantragt , den beiden vorlagen zuzustimmen .
- so viel von meiner seite .
ich gehe die anträge in der reihenfolge durch , in der sie darüber abstimmen werden .
wir haben zuerst die kürzung um 45 millionen franken beim sem , die die mehrheit verlangt .
das ist für mich keine finanzielle frage , sondern eine frage der budgetregeln .
wenn herr schwander hier vorne sagt , die mehrheit bilde die realität ab , dann bravo !
sie wissen heute genauso wenig wie wir im mai , wie viele asylbewerber wir nächstes jahr haben werden .
das ist schlicht und einfach nicht möglich , da können wir im kaffeesatz lesen .
hier geht es eben nicht um finanzielle fragen , sondern um die regeln der budgetierung , und die regeln der budgetierung sind eng mit der schuldenbremse verbunden .
wenn wir gegen ende des jahres bei der budgetberatung die eine oder andere position noch der angeblichen realität anpassen , beinhaltet dies die gefahr , dass wir damit beginnen , die schuldenbremse zu manipulieren .
das ist gefährlich , und ich möchte sie deshalb bitten , beim bundesrat zu bleiben .
ich gebe es ehrlich zu : wir haben die schätzung , wie viele asylbewerber kommen könnten , letzten mai gemacht .
wir haben hierzu gewisse schemata .
wenn sie hier sagen , sie wüssten das besser und würden die realität abbilden , dann muss ich einfach sagen : sie wissen das genauso wenig , wie wir es im mai gewusst haben .
es geht um die regeln der budgetierung und nicht darum , bei der budgetberatung noch die schuldenbremse zu manipulieren .
das ist die gefahr , die hier beinhaltet ist .
es ist also nicht eine finanzielle frage , sondern eine frage der regeln der budgetierung .
ich bitte sie , beim bundesrat und bei der minderheit gmür alois zu bleiben .
ich komme damit zum hochschulinstitut für berufsbildung .
hier liegt ein minderheitsantrag vor , der betrag sei aufzustocken .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir die betriebsmittel bereits um 3 millionen franken - das sind etwa 8 prozent - aufgestockt haben , und zwar genau mit der begründung , die von frau schneider schüttel vorgebracht wurde : sie dienen dem fortschritt der digitalisierung .
wir haben das entsprechend eingeplant .
wir sind der meinung , dass die mittel nicht gebraucht werden können und eher kreditreste bestehen , wenn sie sie hier aufstocken .
wir haben also ihre anliegen erfüllt .
ich bitte sie , hier der mehrheit und damit auch dem ständerat und dem bundesrat zuzustimmen und die minderheit schneider schüttel abzulehnen .
dann komme ich zur position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " .
hier hat der ständerat eine aufstockung von 18 millionen franken vorgenommen .
die minderheit bigler beantragt , beim bundesrat zu bleiben .
ich bitte sie , der minderheit bigler zu folgen und beim bundesrat zu bleiben .
hier geht es auch darum abzuschätzen , wie viele mittel dann tatsächlich gefordert und gebraucht werden .
aufgrund der erfahrungen von 2017 , jetzt aber auch aufgrund der erfahrungen von 2018 - wir kennen ja die zahlen bereits etwas - gehen wir davon aus , dass wir mit dem antrag des bundesrates sämtliche ansprüche befriedigen können .
hier weiter aufzustocken heisst also auch : sie stocken irgendwo auf , wo es im moment nicht absehbar ist , dass die mittel benötigt werden .
ich bitte sie also , hier dem bundesrat und damit der minderheit bigler zu folgen .
dann haben wir die finanzhilfen beim weiterbildungsgesetz .
hier soll eine bescheidene aufstockung von 200 [ nb ] 000 franken vorgenommen werden .
damit soll die teuerung wieder rückgängig gemacht werden .
wir haben ja , ich habe das schon mehrmals erläutert , die teuerung auftragsgemäss - das ist die forderung der berühmten motion dittli - herausgenommen .
sie möchten das wieder aufstocken .
das ist aus unserer sicht nicht notwendig ; es ist auch verbunden mit den beiträgen der kantone .
ich bitte sie , hier der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
bei der position " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " gibt es ebenfalls eine minderheit schneider schüttel .
es geht wieder um die gleiche frage , nämlich um die teuerungskorrektur .
wir haben diese teuerungskorrekturen durch das ganze budget hindurch vorgenommen .
wenn sie hier ausnahmen gewähren , die aus unserer sicht so nicht notwendig sind , dann brechen sie eigentlich mit ihren eigenen grundsätzen .
ich bitte sie also , auch bei den forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung der mehrheit und damit bundesrat und ständerat zuzustimmen .
dann kommen wir zu den zielen .
hier geben sie der bundeskanzlei neu das ziel vor , zehn ausserparlamentarische kommissionen abzuschaffen .
zur erinnerung : wir haben 118 ausserparlamentarische kommissionen - es gibt fast nichts , was nicht auch noch in ausserparlamentarischen kommissionen beraten wird .
wir haben ihnen signalisiert , dass wir das machen möchten .
wir wehren uns etwas dagegen , dass sie dieses ziel der bundeskanzlei vorgeben , denn die bundeskanzlei hat die kompetenzen dafür nicht .
vielmehr muss der bundesrat das machen .
ich verspreche ihnen aber einmal mehr , dass wir diese frage überprüfen werden .
wir gehen davon aus , dass wir zehn dieser ausserparlamentarischen kommissionen aufheben können , weil die entsprechenden aufgaben nicht mehr bestehen .
aber es ist sozusagen ein formfehler , das anliegen der bundeskanzlei unterzujubeln , weil die bundeskanzlei die kompetenzen dafür nicht hat .
also bitte ich sie , hier beim bundesrat zu bleiben und ziele dort zu setzen , wo die betreffende stelle auch die kompetenz hat , ein ziel zu erfüllen .
damit komme ich zum letzten ziel , das sie setzen .
das ist ein migrationsabkommen mit eritrea .
zuerst möchte ich [ page 2003 ] mich ganz herzlich bedanken , dass sie dem schweizerischen bundesrat als einziger regierung der welt zutrauen , dass er dieses ziel erreicht und sie als erstes und einziges parlament ein rückführungsabkommen mit eritrea abschliessen können .
das ehrt uns selbstverständlich .
aber es gibt auf der ganzen welt alle anzeichen dafür , dass das einfach nicht möglich ist .
sie können das als ziel von mir aus jetzt stehenlassen .
wir sind ja in der zeit der wunschzettel unter dem christbaum .
ich muss ihnen aber jetzt schon sagen : wir werden das ziel leider nicht erreichen .
wir versuchen , die kontakte mit eritrea zu pflegen .
wir versuchen alles , um dieses ziel vielleicht auf anderem weg zu erreichen .
aber ein rückführungsabkommen ist nicht möglich , weil eritrea das schlicht und einfach nicht macht .
der bundesrat ist wirklich hervorragend , das kann ich ihnen versichern , aber wir werden das ziel trotzdem nicht erreichen .
ich bitte sie also , darauf zu verzichten , dieses ziel festzulegen .
die minderheit , die eigentlich fast keine minderheit ist , weil sie gleich stark ist wie die mehrheit , beantragt die annahme der motion , und zwar aus folgenden überlegungen .
im motionstext wird festgehalten , dass es um die grundsatzfrage der beschaffung von kampfflugzeugen geht , losgelöst von der typenfrage und im rahmen des armeebudgets .
in dieser motion ist also der grundsatz festgehalten , dass es bei einer volksabstimmung nicht um detaildiskussionen gehen sollte , sondern um die grundsatzfrage .
das ist auch das , [ page 943 ] was der bundesrat immer zur beschaffung von kampfflugzeugen kommuniziert hat .
in der begründung der motion wird verlangt , dass aufgezeigt wird , dass die kompatibilität der kampfflugzeuge mit dem ebenfalls zu beschaffenden boden-luft-abwehrsystem sichergestellt ist .
die motion verlangt also nicht , dass die frage des boden-luft-abwehrsystems in die volksabstimmung integriert werden muss ; sie verbietet es aber auch nicht .
somit steht die motion absolut nicht im widerspruch zum entscheid des bundesrates .
sie haben ja der stellungnahme des bundesrates entnommen , dass der bundesrat die annahme dieser motion beantragt .
es geht auch darum , dass wir die bewertung des nationalrates anschauen .
der nationalrat hat die motion mit 99 zu 77 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
ich glaube , wir dürfen heute beim stimmvolk nicht den eindruck erwecken , dass wir uns als parlament , weil wir bei der gripen-vorlage verloren haben , nicht mehr getrauen , dem schweizervolk diese frage zu stellen .
ich bin der meinung , dass begründungen , man sollte diese motion aus sicht des zeitverlustes ablehnen , nicht stichhaltig sind .
warum sind sie nicht stichhaltig ?
wir sollten davon ausgehen , dass laut verschiedenen meldungen die einreichung einer initiative praktisch garantiert ist .
dann gäbe es eine grössere zeitverzögerung , als wenn wir direkt vor das volk gehen würden .
verzögerungen bei der beschaffung von kampfflugzeugen sind eigentlich nicht mehr angebracht .
wir wissen alle aus früheren diskussionen , dass die ersatzbeschaffungen dringend notwendig sind .
in diesem sinne beantragt ihnen die minderheit , dieser motion zuzustimmen .
der bundesrat ist frei , mit welchem instrument er eine vorlage vorbereitet , um sie dem volk zum entscheid zu unterbreiten .
folgen sie aus diesen gründen der minderheit , und stimmen sie der motion zu !
ordnungsantrag comte [ gz ] zuweisung der motion 18.4084 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre comte [ gz ] transmettre la motion 18.4084 à la commission compétente pour examen préalable .
die motion will den bundesrat beauftragen , dem stimmvolk raschestmöglich die grundsatzfrage der beschaffung von neuen kampfflugzeugen zu stellen .
der bundesrat stellt in seiner stellungnahme richtigerweise fest , dass rüstungsbeschaffungen an sich nicht dem referendum unterstellt werden müssen .
nun will er aber mit seinem planungsbeschluss nicht nur die kampfflugzeuge , sondern auch noch die bodengestützte luftverteidigung dem volk unterbreiten - dies völlig ohne not und ohne dass es in der motion gefordert würde .
zur thematik der grundsatzfrage : der bundesrat soll also dem stimmvolk die frage unterbreiten , ob neue kampfflugzeuge beschafft werden sollen .
diese grundsatzfrage erübrigt sich eigentlich , denn sie stellt sich gar nicht .
in artikel 58 absatz 2 der bundesverfassung steht , die armee " verteidigt das land und seine bevölkerung " .
damit das möglich ist , braucht es eine luftwaffe mit kampfflugzeugen , denn ohne den gesicherten schutz des luftraumes mit kampfflugzeugen kann die armee ihren auftrag nicht erfüllen , und es kann auch der schutz der bevölkerung nicht gewährleistet werden .
ich sehe also nicht ein , warum dem volk die in der motion geforderte grundsatzfrage gestellt werden soll .
als nächstes stellt sich für mich die frage , ob es denn richtig ist , die möglichkeit des referendums bei einer rüstungsbeschaffung zu schaffen .
antwort : eigentlich nein , denn auch rüstungsbeschaffungen laufen ordentlich über das budget und den finanzplan , indem wir einen verpflichtungskredit beschliessen , diesen in jahrestranchen ins budget aufnehmen und in die finanzplanung einfliessen lassen .
doch , das sehe ich natürlich auch , wurde mit der ermöglichung des gripen-referendums ein präjudiz geschaffen , welches uns nun einholt und nicht mehr so einfach aus dem weg zu räumen ist .
wir können dem volk nur schwer erklären , warum wir beim gripen eine referendumsfähige vorlage geschaffen haben und dies nun beim neuen kampfflugzeug nicht mehr der fall sein soll .
ich habe durchaus sympathie dafür , dass man dem volk für den flieger etwas referendumsfähiges unterbreitet .
ich hätte mir zum beispiel vorstellen können , einen referendumsfähigen verpflichtungskredit für den flieger zu schaffen - aber nicht einen planungsbeschluss , in den man noch die bodluv integriert und mit dem man die katze im sack kaufen soll .
denn ich bin klar der auffassung , dass dem volk gesagt werden soll , wie viele flugzeuge mit welcher leistung und für wie viel geld es erhält .
der typ hingegen interessiert auch mich nicht .
die vorliegende motion ist für mich in erster linie eine einschränkung der handlungsfreiheit des bundesrates .
die annahme der motion würde heissen , raschestmöglich eine abstimmung über die grundsatzfrage der fliegerbeschaffung durchzuführen .
ich bin klar der auffassung , dass der handlungsspielraum des bundesrates jetzt nicht eingeschränkt werden soll , indem auf die schnelle irgendeine volksabstimmung provoziert wird , deren ausgang auch mit risiken behaftet ist .
zudem nehme ich einmal an , dass der bundesrat , wenn wir die motion heute annehmen , genau mit jenem planungsbeschluss ins parlament kommen wird , den er in der vernehmlassung hatte , und wir nicht nur über den kampfflieger , sondern eben auch über die bodluv diskutieren werden .
ich bitte sie , die motion abzulehnen , damit für gute voraussetzungen für eine erfolgreiche beschaffung eines neuen kampfflugzeugs gesorgt wird .
nur mit einer ablehnung dieser motion behält der bundesrat den vollständigen handlungsspielraum .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 149 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
ordnungsantrag berberat [ gz ] zuweisung der motion 18.3934 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre berberat [ gz ] transmettre la motion 18.3934 à la commission compétente pour examen préalable .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 40 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
angenommen gemäss ordnungsantrag berberat [ gz ] adopté selon la motion d'ordre berberat [ page 958 ]
wir alle unterlassen es nicht , immer wieder unser hochdemokratisches politsystem im in -[nb]und ausland zu loben .
aus dieser sicht sollte es mehr als selbstverständlich sein , dass ein derart wichtiger entscheid vors volk kommen muss , umso mehr , als nur das volk selbst seinen entscheid des gripen-neins korrigieren kann .
man hat das volk im mai 2014 zum kauf von 22 kampfflugzeugen befragt .
somit kann nur das volk seinen gefällten entscheid korrigieren oder bestätigen .
es ist nicht ganz korrekt , dass man zwar das volk bei der gripen-abstimmung über den kauf einer anzahl flugzeuge befragt hat , bei der kommenden abstimmung dies aber unterlassen will .
wir lassen das volk über 70 franken ahv-erhöhung und den preis der autobahnvignette von 70 franken abstimmen , doch wir tun uns schwer , dem souverän vorlagen zu grossen milliardenbeträgen und zum kauf einer anzahl flugzeuge vorzulegen .
den staats - und ordnungspolitisch sauberen ansatz habe ich ihnen mit der motion 17.4318 , " einführung des eidgenössischen fakultativen finanzreferendums " , vorgelegt ; der rat hat diese in der letzten session abgelehnt .
was auch immer wir heute entscheiden : es ist ein willkürlicher entscheid .
die bdp-fraktion will den entscheid zum kampfflieger und zum bodluv-system dem volk vorlegen .
es ist der erste solche vorstoss ; womöglich kommen noch x andere , allerspätestens aus der kommission , wenn die bundesrätliche vorlage vorliegen wird .
die einen wollen eine vorlage mit bodluv-system vorlegen , die anderen ohne ; die einen wollen eine vorlage mit einer bestimmten anzahl flugzeuge , die anderen nicht ; die einen wollen eine vorlage mit einem bestimmten flugzeugtyp , die anderen nicht .
ich werde mich der stimme enthalten .
aus sicht des souveräns müsste man zustimmen - das stimmt , kollege baumann .
staats - und ordnungspolitisch ist diese motion jedoch willkürlich und falsch .
wenn wir ordnungspolitisch so weiterpolitisieren , so können wir in zukunft bei jedem wichtigen finanzentscheid einen fünfliber aufwerfen und schauen , auf welche seite er fällt .
und weil er nicht immer auf dieselbe seite fällt , legen wir den entscheid zum entsprechenden betrag dem souverän einmal vor und ein andermal nicht .
das ist reine willkür .
ausser , dass wir das volk dazu schon einmal befragt haben und es aus sicht des steuerzahlers eine enorm hohe summe ist , welche wir für die luftverteidigung auszugeben gedenken , gibt es keinen grund - es gibt auch keine entsprechende gesetzliche bestimmung -, diesen betrag dem fakultativen oder sogar dem obligatorischen referendum zu unterstellen , wie es diese motion übrigens vorsieht ; sie haben das womöglich zur kenntnis genommen .
es steht bekanntlich das wort " stimmvolk " im motionstext .
ich garantiere ihnen - sie können mit mir heute morgen erneut eine wette abschliessen -, dass wir in zukunft vermehrt vorstösse wie diesen sehen werden ; vorstösse , die eine obligatorische volksabstimmung verlangen , über was auch immer , weil in der aktuellen gesetzgebung eben ein fakultatives finanzreferendum auf nationaler ebene fehlt .
nochmals : ordnungspolitisch ist dieses vorgehen nicht gut .
je nach zusammensetzung des parlamentes und dessen gusto werden entscheidungen gefällt .
einmal entscheiden wir , den finanzentscheid dem volk obligatorisch vorzulegen , ein anderes mal unterstellen wir diesen dem fakultativen referendum , und ein weiteres mal legen wir dem souverän gar nichts vor .
diese art von plebiszitärer politik - man könnte auch sagen : ad-hoc-volksabstimmungen , wie es uns gerade gefällt - gehört eigentlich nicht in diesen rat .
dass diese art zu politisieren alles andere als seriös und schweizerisch ist , wo sonst gerade bei den volksrechten alles bis ins letzte detail geregelt ist , sei an dieser stelle ebenfalls erwähnt .
welche taste wir bei dieser vorlage auch immer drücken - zufriedenstellen kann uns das ergebnis nicht .
ich enthalte mich daher der stimme .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , dem stimmvolk raschestmöglich die grundsatzfrage der beschaffung von neuen kampfflugzeugen - und nur von neuen kampfflugzeugen - zu stellen .
die beschaffung soll losgelöst von der typenfrage entschieden werden können und im rahmen des armeebudgets erfolgen .
der nationalrat hat die motion am 5. juni 2018 mit 99 zu 77 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen , und der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
der bundesrat hat am 23 . mai 2018 den vorentwurf eines bundesbeschlusses über die erneuerung der mittel zum schutz des luftraumes in die vernehmlassung gegeben .
die vernehmlassungsfrist ist am 22 . september 2018 abgelaufen .
der bundesrat hat einen planungsbeschluss vorgeschlagen und das anliegen , die beschaffung der kampfflugzeuge vor das volk zu bringen , damit bereits aufgenommen .
allerdings hat er einen planungsbeschluss für die beschaffung der kampfflugzeuge und eines neuen systems der bodengestützten luftverteidigung ( bodluv ) zusammen vorgesehen , also nicht nur für die kampfflugzeuge , wie es die motion verlangt .
in ihrer kommission drehte sich die diskussion um die frage , welchen weg man bei der beschaffung der kampfflugzeuge einschlagen und wie man diese beschaffung dem volk unterbreiten solle , ohne präjudizien zu schaffen .
dass das volk nach der gripen-abstimmung befragt werden soll , ist die grossmehrheitliche position ihrer kommission , obwohl wir darüber nicht abgestimmt und nichts dazu beschlossen haben .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die motion nicht mehr nötig und zudem sehr einengend ist .
im gegensatz zum angedachten planungsbeschluss beinhaltet die motion nur die beschaffung der kampfflugzeuge .
gemäss dem motionstext und der begründung wäre künftig jede beschaffung von kampfflugzeugen dem volk zu unterbreiten , und die beschaffung sollte losgelöst von der typenfrage und im rahmen des armeebudgets erfolgen .
hier liegt auch ein gewisser widerspruch vor , nämlich dass die beschaffung im rahmen des armeebudgets erfolgen und raschestmöglich dem volk unterbreitet werden soll : diese beiden dinge schliessen sich im normalfall aus .
es ist dabei klar , dass es sich nicht nur um eine rechtliche , sondern vor allem auch um eine politische frage handelt , wobei in der vergangenheit die abstimmung über die kampfflugzeugbeschaffung die regel und nicht die ausnahme war .
somit besteht die gefahr , die die motion bannen will , eigentlich gar nicht .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass man die motion ablehnen kann , weil das anliegen auch konkret aufgenommen worden ist und wir vorstösse , die bereits aufgegleist sind , eigentlich als erledigt zu betrachten pflegen .
das heisst aber nicht , dass wir das anliegen der motionäre ablehnen , im gegenteil .
aus all diesen gründen lehnt die mehrheit ihrer kommission mit stichentscheid des präsidenten die motion ab .
eine minderheit - die natürlich in einem solchen fall gross ist , das gebe ich zu - ist der meinung , dass die motion angenommen werden soll .
die gründe wird kollege baumann darlegen .
ich kann zusammenfassen : ja , die vorgesehene beschaffung der kampfflugzeuge gehört vor das volk .
dafür braucht es aber diese motion nicht : sie schränkt die möglichen vorgehensweisen ein und bringt keinen zusatznutzen .
die kommission schlägt ihnen deshalb die ablehnung der motion vor .
nachdem der ständerat am vergangenen montag während weniger stunden beratungen über den voranschlag 2019 und auch über den finanzplan 2020 -2022 durchgeführt hatte , hat sich ihre finanzkommission am dienstagmorgen vor der nationalratssitzung mit den vorhandenen differenzen auseinandergesetzt .
in zwei blöcken haben wir noch 14 themen zu beraten .
zum block 1 , zuerst zum bundesamt für gesundheit : die minderheit weibel verlangt , dem bag die vom bundesrat gewünschten mittel zu belassen , das heisst , sie um 1,42 millionen franken zu erhöhen .
nachdem ihre finanzkommission bereits in der ersten runde mit stichentscheid ihres präsidenten die vorgeschlagene reduktion beantragt hatte , folgte der nationalrat diesem entscheid mit 96 zu 92 stimmen .
der ständerat nahm als zweitrat keinerlei kürzung bei dieser position vor und folgte damit dem bundesrat .
somit liegt nun eine differenz vor .
jetzt beantragt ihnen ihre finanzkommission , wiederum nach einem 12 -zu-12-patt mit stichentscheid des präsidenten , auf der kürzung des nationalrates zu beharren , gegen die minderheit weibel und gegen die haltung von ständerat und bundesrat .
[ page 1994 ] zur eidgenössischen finanzkontrolle : die minderheit kiener nellen verlangt , dass der funktionsaufwand bei der eidgenössischen finanzkontrolle nicht um knapp 2 millionen franken gegenüber dem voranschlagsentwurf gekürzt werde , weder für den voranschlag 2019 noch beim anstieg gemäss seite d4 der fahne in den kommenden jahren .
sie erinnern sich : diesem antrag ging eine diskussion um die eidgenössische finanzkontrolle voraus .
die finanzdelegation gewann während der untersuchungen zu bürgschaften der hochseeschifffahrt , der prüfung der ruag , des mandates in sachen governance der arbeitslosenversicherung , bei diversen it-projekten und vielem anderem mehr die erkenntnis , dass für die wahrnehmung der wichtigen unabhängigen finanzkontrolle auf bundesebene eine personalaufstockung notwendig sei .
aus dem nationalrat gehören der finanzdelegation die kollegen albert vitali von der fdp , pirmin schwander von der svp und margret kiener nellen von der sp an .
die finanzdelegation habe nach beratungen in drei sitzungen einstimmig beschlossen , dass es diese erhöhung zur wahrnehmung der aufgaben dringend brauche .
konkret soll die eidgenössische finanzkontrolle von 108 auf 118 vollzeitstellen ausgebaut werden .
konkrete untersuchungen legen auch bereits nahe , dass die eidgenössische finanzkontrolle mit sinnvoller tätigkeit bundesgelder sparen und zudem die rechtmässigkeit des staatlichen handelns sichern kann .
für die erstberatung vergangene woche beantragte ihre finanzkommission noch mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen , eine minderheit bigler zur kürzung dieser aufstockung abzulehnen .
sie , der nationalrat , haben vergangene woche allerdings mit 111 zu 76 stimmen bei 6 enthaltungen beschlossen , diese kürzung - entgegen dem antrag der mehrheit ihrer fk und dem budgetentwurf des bundesrates - vorzunehmen .
im ständerat wurde wiederum von einer kürzung abgesehen ; der ständerat will also diese kürzung auch nicht .
nun haben wir eine differenz .
mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen empfiehlt ihnen nun ihre finanzkommission , entgegen dem ständerat , entgegen dem bundesrat - also der haltung der eidgenössischen finanzkontrolle - und entgegen der finanzdelegation , die kürzung trotzdem vorzunehmen und die minderheit kiener nellen abzulehnen .
zum bundesamt für landwirtschaft : mit 191 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung haben sie vergangene woche beschlossen , den funktionsaufwand um eine halbe million franken zu erhöhen .
es geht dabei darum - wir hörten es bereits -, dass der aktionsplan pflanzenschutzmittel umgesetzt [ nb ] werden kann , gerade weil dies konsequenzen für die qualität des trinkwassers hat .
der zielwert soll auch angepasst werden , um 18 statt 15 produkte prüfen zu können .
die erhöhung ist beim bundesrat unbestritten , bestritten wird allerdings das tempo .
der ständerat folgt dem antrag des bundesrates , deshalb haben wir nun eine differenz .
die minderheit schneider schüttel will am beschluss des nationalrates festhalten , ihre kommission will mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen nun der haltung von bundesrat und ständerat folgen und die minderheit schneider schüttel ablehnen .
zum zivildienst : die minderheit weibel beantragt , den von ihrer finanzkommission gekürzten funktionsaufwand für die vollzugsstelle zivildienst auf den vom bundesrat beantragten wert wiederum um rund 1,6 millionen franken zu erhöhen - mit angepasster fortschreibung auch in den folgejahren .
in der diskussion in der finanzkommission stellte sich heraus , dass es einige in der kommission besonders stört , dass aus der vollzugsstelle neu ein bundesamt entstehen soll .
bundesrat ueli maurer legte dar , dass dieser entscheid bereits in der departementsverordnung des wbf festgelegt sei und mit dem kostenanstieg gar nichts zu tun habe ; vielmehr seien die mittel schlichtweg notwendig , weil der aufwand für die zu bearbeitenden gesuche und die einführung einer neuen informatik entstehe und dies nun auch entsprechend kosten auslöse .
für die erstberatung beantragte ihre finanzkommission mit 13 zu 12 stimmen , die kürzung vorzunehmen .
sie folgten diesem antrag bei der erstberatung mit 97 zu 96 stimmen bei 1 enthaltung .
von dieser kürzung des entwurfes des bundesrates wollte der ständerat allerdings nichts wissen .
nun besteht auch hier eine differenz .
die minderheit weibel will diese aus dem weg räumen .
mit 13 zu 12 stimmen empfiehlt ihre finanzkommission , entgegen der fassung von bundesrat und ständerat an der kürzung festzuhalten und die minderheit weibel abzulehnen .
zur querschnittkürzung : die minderheit meyer mattea betrifft die querschnittkürzung beim sach - und betriebsaufwand im umfang von 19 millionen franken .
sie verlangt , auf diese sei zu verzichten , in den folgejahren ebenfalls .
diese kürzung sei kaum zu bewältigen , meinte bundesrat maurer .
er wies auch auf die bereits erfolgten kürzungen der vergangenen jahre hin , die nun bereits fortgeschrieben wurden und sich alles in allem innert zwei jahren auf 130 millionen franken belaufen .
trotzdem hat ihre kommission für die erstberatung mit 13 zu 12 stimmen beantragt , die kürzung vorzunehmen .
mit 99 zu 95 stimmen beschlossen sie , diese kürzung vorzunehmen .
unser schwesterrat beschloss am vergangenen montag , unsere kürzung nicht zu unterstützen , sondern dem bundesrat zu folgen .
nun haben wir hier auch eine differenz zum ständerat .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 12 stimmen , entgegen ständerat und bundesrat an der kürzung festzuhalten und die minderheit meyer mattea damit abzulehnen .
zum eidgenössischen personalamt : die minderheit gysi verlangt , auf ein neues , erhöhtes leistungsziel bei der personal - und vorsorgepolitik zu verzichten .
konkret geht es dabei darum , dass mittels geeigneter kriterien in den durchgeführten beurteilungen der mitarbeitenden eine normalverteilung über alle vier stufen sicherzustellen ist .
bundesrat ueli maurer legte dar , dass es für ein solches ziel eine verordnungsänderung brauchen würde und auch die personalverbände einzubeziehen seien .
zudem wurde moniert , dass der anreiz zu guten leistungen durch derartige beurteilungsvorgaben eher gesenkt als gefördert würde .
nachdem ihre finanzkommission mit 13 zu 12 stimmen die aufnahme dieses ziels entgegen dem willen des bundesrates beantragte , bestätigten sie diesen entscheid hier im nationalrat mit 118 zu 76 stimmen bei 1 enthaltung .
der ständerat wollte aber davon nichts wissen .
nun haben wir auch hier eine differenz .
mit 13 zu 12 stimmen empfiehlt ihre finanzkommission , an diesem ziel entgegen bundesrat und ständerat festzuhalten und damit die minderheit gysi abzulehnen .
die messgrösse in der leistungsgruppe 2 , " personaldienstleistungen " , bei der es darum geht , die wiedereingliederungsquote aus dem case management von 60 auf 70 prozent zu erhöhen , ging im ständerat wohl vergessen und soll bei der zweitberatung im ständerat aufgenommen werden , so , wie wir es auch hier wünschten .
sie machen jetzt aus mir einen futtermittelspezialisten - es ist höchste zeit .
( heiterkeit ) ich antworte ihnen mit dem besten wissen eines laiendarstellers und nehme vorweg , dass der bundesrat die ablehnung des postulates empfiehlt .
wenn ich mit der frage von herrn berberat beginne , ob es kontakte gegeben habe : die gespräche laufen , aber es wurde im vorfeld nicht irgendwie spezifisch intensiv begutachtet , beachtet und behandelt .
es ist also eine " ongoing " beurteilung .
dann haben sie gefragt , ob massnahmen getroffen worden seien .
die antwort heisst : bisher nicht .
jetzt zu ihnen , herr ständerat français : in der verordnung gibt es keine genauen grenzen , es gibt nur empfehlungen .
das ganze ist also etwas " flou " .
das heisst mit anderen worten : das acrylamid entsteht bei der herstellung von kroketten für das heimtierfutter , und zwar durch erhitzung und druck .
die futtermittel für die nutztiere werden nur selten mit diesem prozess hergestellt .
das heimtierfutter wird , wie gesagt , kontrolliert , die analyseergebnisse werden von der amtlichen futtermittelkontrolle geprüft , und wenn notwendig , werden entsprechende massnahmen ergriffen .
die im test der fédération romande des consommateurs gefundenen werte für acrylamid in kroketten stellen für die gesundheit der katzen keine gefahr dar , auch nicht , wenn sie täglich gefressen werden .
die amtliche futtermittelkontrolle steht in engem kontakt mit der branchenorganisation für heimtierfutter , um über die lage informiert zu bleiben .
falls notwendig , können referenzwerte für acrylamid in futtermitteln festgelegt werden .
mit anderen worten : massnahmen werden je nach bedarf ergriffen , eine vertiefte untersuchung ist nicht nötig .
ich bin geneigt zu sagen : es ist eine thematik , die man nicht übermässig mit studien und mit prüfungen und mit allem , was man machen kann , belasten sollte .
sonst haben wir eine zusätzliche bürokratie kreiert .
aber , wie gesagt , die produktion , die nicht ganz alltäglich ist , wird verfolgt und kontrolliert , und damit ist gewähr gegeben , dass es für die tiere nicht schädlich ist .
der bundesrat empfiehlt , das postulat abzulehnen .
der bundesrat ist bereit , den auftrag anzunehmen .
er anerkennt die bedeutung der pflanzenzüchtung für die bewältigung aktueller und zukünftiger herausforderungen in der landwirtschaft und erachtet die erhöhung eines finanziellen engagements in der pflanzenzüchtung als notwendig .
mit der strategie pflanzenzüchtung 2050 hat der bund bereits die handlungsschwerpunkte identifiziert .
wir sind also auch hier an der arbeit .
im prinzip sind die tore offen .
deshalb empfiehlt der bundesrat , die motion anzunehmen .
ich gebe mein besuchsprogramm nicht bekannt , weil das in ein paar tagen zivil wird .
( heiterkeit ) zum thema : die motion graber konrad rennt bei mir offene türen ein .
ich skizziere ihnen ganz kurz , wo wir stehen und wie wir dahin gekommen sind .
es war im februar dieses jahres , als es zum ersten kontakt zwischen dem us-botschafter hier in der schweiz und mir kam .
wir haben dort , beim ersten kontakt , festgestellt , dass wir über die nicht ganz gelungene aktion von 2006 im bilde sind .
der botschafter hat mich dann gefragt , ob wir nicht wieder an der aufnahme von gesprächen interessiert wären , natürlich unter berücksichtigung der damaligen problembereiche und damit mit der absicht , nicht ein zweites mal die gleichen fehler zu begehen .
ich habe dem botschafter im februar dieses jahres gesagt , dass ich daran hochgradig interessiert bin .
die schweiz muss hochgradig interessiert sein , präferenzielle bedingungen herzustellen .
er solle sagen , wann und wie und mit welchem aufwand wir diese diskussionen führen können .
es gab eine anzahl von begegnungen hier in der schweiz , aber auch drüben in washington .
ich war selber zweimal bei wilbur ross , dem handelsminister , und ich war zweimal in kontakt mit dem us trade representative , mit dem secretary , der diese abkommen verantwortet .
es war meine zielsetzung , dass ich , bevor ich aus dem amt gehe , dem bundesrat doch ein paper vorlegen kann , das im wesentlichen absteckt , in welchen bandbreiten wir solche verhandlungen mit den usa aufnehmen sollten .
ich war vorgestern drüben , um das noch bewerkstelligen zu können .
das ist leider nicht gelungen , weil es doch heikle aspekte gibt , insbesondere im landwirtschaftsbereich , die einfach sorgfältigst erkannt , diskutiert und in richtung des kongresses der usa , aber auch in richtung der stakeholder hier bei uns abgestützt sein müssen , bevor wir das ganze zum rollen bringen können - und zum rollen bringen heisst dann : tatsächlich verhandeln .
es braucht wahrscheinlich noch zwei bis drei meetings im neuen jahr , um die exploration zu komplettieren und dann die schlüsse zu ziehen , in welchem scope die verhandlungen geführt werden könnten .
wenn das stehen wird - und ich zweifle nicht daran , dass das relativ zügig etabliert werden kann -, dann wird es zügig gehen müssen , wenn wir verhandeln .
die amerikaner haben jetzt wiederholt gesagt : wir haben es mit der schweiz zu tun , allen respekt ; in der technologie führend , bestens gebildet , aber eben doch eine volkswirtschaft von nur acht millionen menschen .
das ist nicht das gleiche , wie wenn sie sich mit den chinesen auseinandersetzen .
sie sind bereit , kapazitäten für verhandlungen mit uns zur verfügung zu stellen , aber nicht über jahre , sondern über monate .
eine aussage , die gemacht wurde , lautete : man solle früh im jahr 2019 den scope definieren können und dann im laufe des jahres 2019 die verhandlungen führen und abschliessen .
wenn man nicht sicher ist , dass man abschliessen kann und will , dann soll man bitte gar nicht erst in verhandlungen eintreten , womit man nur kapazitäten binde .
also da sind sie relativ hart .
das ist meiner meinung nach richtig , weil auch wir nicht die kapazitäten haben , um experimente mit endlos langer laufzeit durchzuführen .
was sie uns nicht gesagt haben , was ich aber aufgrund der vorgestrigen begegnung mit wilbur ross so interpretiere : sie schauen natürlich genau hin , was wir machen .
sie haben jetzt festgestellt , dass wir mit indonesien eine lösung gefunden haben .
das ist ein pluspunkt .
sie schauen hin , wie wir mit mercosur vorankommen .
das werden sie in ihre überlegungen einbeziehen und die schweiz dann als handlungs - und kompromissfähig qualifizieren .
es wird das dossier usa mit sicherheit etwas beschleunigen , wenn es mit mercosur klappen könnte .
ich bin zuversichtlich , dass das im laufe des kommenden jahres der fall sein wird .
der langen rede kurzer sinn : wir suchen mit dem grössten einzelmarkt präferenzielle rahmenbedingungen .
wenn wir diese , ein paar jahre bevor es der eu gelingt , erhalten , erstreiten könnten , dann hätte unsere industrie im vergleich zur europäischen konkurrenz natürlich einen wesentlichen vorteil in richtung us-markt .
wir haben die kräfte bei diesem [ page 957 ] dossier relativ grosszügig eingesetzt .
wir wollen es im jahr 2019 wissen .
wir steigen nicht ein , wenn wir nicht sicher sind , dass wir zu einem resultat kommen können .
die bruchlandung aus dem jahr 2006 darf sich keinesfalls wiederholen .
aber ich danke für die unterstützung und werde selbstverständlich meiner nachfolge in diesem speziellen punkt ein etwas ausführlicheres dossier übergeben , weil es von ganz besonderem interesse ist .
gestatten sie mir vorab einige bemerkungen zu doppelbesteuerungsabkommen im allgemeinen .
doppelbesteuerungsabkommen , der name sagt es , verhindern , dass personen oder unternehmen an zwei orten für das gleiche besteuert werden .
wir schaffen also damit einen ausgleich .
damit liegen doppelbesteuerungsabkommen absolut im interesse der schweizer wirtschaft .
es ist für ein land wie die schweiz , das in so vielen ländern niederlassungen hat , in so vielen ländern schweizer bürger hat , ausserordentlich wichtig , dass wir das entsprechend regeln .
in den letzten jahren hat es sich eingebürgert , dass wir in diese doppelbesteuerungsabkommen internationale standards einbauen .
auch das ist gerade für schweizer unternehmen von bedeutung : dass sie auf der ganzen welt nach den gleichen standards vorgehen können .
das wird immer wieder angezweifelt , aber in der summe , in der güterabwägung , ist es wichtig , dass wir diese internationalen standards einbauen , um für schweizer unternehmen bestmögliche voraussetzungen zu schaffen .
- das als generelles .
die schweiz hat rund neunzig doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen .
im laufe der nächsten jahre werden wir sie an die internationalen standards anpassen , damit die unternehmen auch von entsprechenden vereinfachungen profitieren .
heute haben wir die folgenden doppelbesteuerungsabkommen : ich beginne mit sambia .
wir haben mit sambia ein abkommen , das aus dem jahr 1954 stammt , also noch aus der kolonialzeit .
wir haben dieses abkommen neu ausgehandelt .
wie findet das statt ?
die delegationen beider länder [ page 2010 ] treffen sich , analysieren die situation und einigen sich dann auf einen grundsatz oder , in diesem fall , auf einen steuersatz , der beiden ländern gerecht wird .
wenn frau regula rytz zum ausdruck bringt , dass wir sambia möglicherweise sozusagen über den tisch ziehen , ist das falsch .
wir machen das und haben uns auf das geeinigt , was sambia auch will .
es ist durchaus möglich , dass schweizerische ngo das anders beurteilen als die regierung von sambia .
aber wir haben uns hier geeinigt .
ich bin nicht dagegen , dass wir in die vernehmlassung jeweils auch ngo einbeziehen .
aber die meinungen von ngo in der schweiz müssen nicht zwingend mit jenen der regierung im partnerstaat übereinstimmen , sondern es ist eine güterabwägung , die vorgenommen wird .
in diesem fall hat die güterabwägung stattgefunden .
sambia ist mit der regelung , wie wir sie in diesem abkommen festlegen , einverstanden .
grundsätzlich gilt für beide staaten , dass man nicht zu hohe steuersätze will , weil zu hohe steuersätze investitionen behindern .
sie führen auf die dauer möglicherweise nicht zum gewünschten ergebnis , nämlich dass investiert wird und arbeitsplätze geschaffen werden .
aber wir werden dem wunsch nachkommen und ngo in die vernehmlassung einbeziehen .
das heisst aber nicht , dass sich die schweizer ngo in den fragen , mit welchen wir uns befassen , dann gegen eine ausländische regierung durchsetzen werden .
insgesamt haben wir auch dieses doppelbesteuerungsabkommen den internationalen oecd-grundsätzen angepasst und sind mit sambia damit auf dem neuesten stand .
sie behandeln das abkommen mit sambia , wie das schon gesagt wurde , als zweitrat .
der ständerat hat dem abkommen mit 42 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
wir kommen damit zum änderungsprotokoll des doppelbesteuerungsabkommens mit ecuador .
auch hier sind sie zweitrat .
der ständerat hat dieses protokoll mit 43 zu 0 stimmen genehmigt .
wir passen auch hier den inhalt den internationalen standards an und berücksichtigen damit auch den standard für den informationsaustausch auf ersuchen .
es ist in diesem sinn nichts neues , wir setzen das auch mit ecuador vielmehr so um , wie wir das mit anderen staaten entsprechend gemacht haben .
das dritte abkommen auf der liste ist das abkommen mit saudi-arabien .
wie frau leutenegger oberholzer es ausgeführt hat , hat der bundesrat die botschaft dazu bereits mitte august verabschiedet .
da war die welt sozusagen noch in ordnung .
wir haben aber gemäss parlamentsgesetz nicht die möglichkeit , ein geschäft zurückzuziehen , und kommen daher ihrer forderung , zuerst einen bericht abzuliefern , gerne nach .
wir werden das selbstverständlich tun und eine gesamte auslegeordnung vornehmen .
es ist auch richtig , dass wir hier andere departemente einbeziehen , weil es nicht nur um finanzfragen geht , in diesem fall um das doppelbesteuerungsabkommen oder den automatischen informationsaustausch , der nächstes jahr noch bevorsteht .
die schweiz vertritt auch saudische interessen in iran , wir haben auch internationale beziehungen .
wir haben mit saudi-arabien grundsätzlich eine gute und freundschaftliche partnerschaft .
wir werden uns mit saudi-arabien wohl einmal zusammensetzen müssen und eine lageanalyse vornehmen , um das wieder etwas einzumitten , was jetzt aus dem gleichgewicht geraten ist .
das werden wir im verlaufe des nächsten jahres machen , und wir werden ihnen dann bericht erstatten .
wenn sich dieser pulverdampf um diese ermordung etwas verzogen hat und eine analyse möglich ist , werden wir auch unsere forderungen und erwartungen wieder formulieren können .
also , zu saudi-arabien werden wir ihnen einen entsprechenden bericht abliefern .
ich nehme an , dass dies in den nächsten monaten erfolgen wird - ein gesamtbericht des bundesrates zum weiteren vorgehen und zu den beziehungen zu saudi-arabien im allgemeinen .
das werden sie erhalten .
es gibt im nächsten jahr dann auch einen zusätzlichen bericht im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch , dem erstmaligen austausch von daten mit saudi-arabien .
ich komme damit zum änderungsprotokoll mit dem vereinigten königreich .
das vereinigte königreich , also grossbritannien und nordirland , ist für die schweiz in den nächsten jahren ein wichtiger partner , denn wir werden dann - so , wie wir das heute beurteilen - gegenüber der eu beide den status eines drittstaates haben .
wir haben damit durchaus gemeinsame interessen , die wir koordinieren wollen und müssen .
hier geht es um ein änderungsprotokoll , das inhaltlich ebenfalls im zusammenhang mit dem beps-projekt steht , das wir entsprechend anpassen .
ich bitte sie auch hier , auf das geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen .
es regelt jetzt im vorfeld eines möglichen brexit - wie immer er auch ausfällt - die beziehungen mit dem vereinigten königreich in diesem bereich .
das doppelbesteuerungsabkommen mit brasilien hat tatsächlich eine lange geschichte .
die schweiz hat sich schon lange bemüht , mit brasilien ein entsprechendes doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen , weil wir eine reihe von schweizer unternehmen mit interessen in brasilien haben .
wegen des fehlenden doppelbesteuerungsabkommens mussten die meisten dieser unternehmungen die steuern über ein drittland abrechnen , also nicht direkt über die schweiz .
wir hatten nur ein doppelbesteuerungsabkommen zur vermeidung der doppelbesteuerung auf gewinnen aus dem lufttransport .
wie das entstanden ist , weiss ich nicht ; aber es hat nur einen kleinen teil dieser doppelbesteuerungen beinhaltet .
jetzt haben wir dieses gesamte abkommen mit brasilien .
ich denke , es dient schweizer unternehmen , aber auch privatpersonen , um diese doppelbesteuerungen zu vermeiden .
sie haben auch gewünscht - wir werden das selbstverständlich dann im zusammenhang mit dem erstmaligen austausch von daten im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch auch machen -, dass wir ihnen einen entsprechenden bericht unterbreiten .
wir pflegen auch entsprechende beziehungen mit brasilien ; wir haben sie im vorfeld des automatischen informationsaustauschs geprüft , und wir haben intensive verhandlungen zum doppelbesteuerungsabkommen geführt .
wir hatten bei diesen verhandlungen mit der brasilianischen administration ein gutes gefühl in bezug auf all diese technischen fragen .
wir konnten sie zu unserer befriedigung lösen , und wir gehen davon aus , dass wir diese beziehungen auch mit der neuen brasilianischen regierung fortsetzen können .
die fragen , die sich zu brasilien stellen , haben sie auch im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch schon gestellt .
insgesamt bitte ich sie also , auf diese vier abkommen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
sie beinhalten die internationalen standards .
die antworten auf die fragen zu saudi-arabien werden wir ihnen nächstes jahr in einem bericht unterbreiten und dort allenfalls weitere anträge stellen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 2011 ]
zurückgezogen - retiré [ page 955 ]
betrachten wir zuerst einmal die ausgangslage .
die ausgangslage ist die , dass das volk den kauf von 22 gripen abgelehnt hat .
warum es zu dieser ablehnung kam , sei dahingestellt .
für die einen waren es papierflieger , für die anderen waren es indiskretionen aus der begleitkommission des nationalrates , und eine dritte kategorie wollte gar keine flieger .
aber er ist abgelehnt worden , das volk hat entschieden .
es geht jetzt darum - das ist unbestritten -, dass die luftwaffe und das bodluv-system zwingend erneuert werden müssen .
die flugzeuge kommen ans ende ihrer lebenserwartung , und die zusatzinvestitionen , die wir schon einmal beschlossen haben , sollten die letzten in die bestehenden f/a-18 sein .
weitere zusatzinvestitionen in ein dann mehr als veraltetes flugzeug lohnen sich effektiv nicht mehr .
herr kollege dittli hat es gesagt : artikel 58 der bundesverfassung ist eigentlich matchentscheidend .
er hat auch den entsprechenden absatz zitiert .
nur , herr dittli , dieser absatz stand schon bei der gripen-abstimmung in der bundesverfassung !
das volk hat keine rücksicht auf absatz 2 von artikel 58 genommen .
die motion verlangt im prinzip jetzt einen volksentscheid über das , was das volk schon einmal entschieden hat .
ich bin der auffassung , dass nur das volk eine entscheidung , die es einmal getroffen hat , wieder aufheben kann .
es liegt an uns , die notwendigkeit der erneuerung der luftwaffe , aber auch die erneuerung des bodluv-systems klar und verständlich dem volk hinüberzubringen .
es geht deshalb um einen grundsatzentscheid und nicht um die typenfrage .
ich kann ihnen garantieren : wenn sie dem volk einen typenentscheid vorlegen , dann wird dieser von all jenen , die in bezug auf den vom bundesrat getroffenen typenentscheid unterliegen , torpediert werden .
das war schon beim gripen der fall , und das wird sich wiederholen .
es geht [ page 945 ] hier um eine ausserordentlich grosse investition , und die interessen sind natürlich sehr gross .
dass dann , wenn der entscheid gefällt wird , der typ abgelehnt wird , damit die unterlegenen dann wieder im geschäft sind , das sehen wir jetzt eindeutig .
wenn die motion angenommen wird , bekommt der bundesrat - wir sind ja zweitrat - einen klaren auftrag , einen beschluss vorzulegen , der dann allenfalls in die volksabstimmung geht : einen entscheid nur für das kampfflugzeug .
wir befinden uns jetzt im prinzip wie bei der eisenbahn vor einer weiche .
gehen wir über einen planungsbeschluss vor das volk , oder pauken wir es durch und warten dann , bis die volksinitiative , die mit sicherheit gestartet werden wird , die definitive entscheidung bringt ?
der unterschied liegt in der zeitachse .
wenn wir einen planungsbeschluss haben , haben wir das heft in der hand und können selbst bestimmen .
wir geben den takt an , und wir sagen dann dem volk , was jetzt entschieden werden muss , und warten nicht ab , bis die volksinitiative womöglich drei tage vor dem ende der frist eingereicht wird .
wenn das der fall wäre - da können sie sicher sein -, werden wir vor 2025 kein flugzeug bestellen ; eigentlich sollte dann das flugzeug bereits zur auslieferung kommen .
es ist also die frage des weges zum ziel .
ich bin der auffassung , dass die motion mit diesem grundsatzentscheid der schnellere weg ist .
darum unterstütze ich diese motion auch .
sie schafft klarheit , auch über die frage der verteidigungsfähigkeit in der dritten dimension .
das scheint mir zentral zu sein .
der typ ist für uns nicht relevant .
der typ hat lediglich den auftrag zu erfüllen , den die verfassung eigentlich vorgibt .
ob er jetzt a , b oder c heisst , ist nicht relevant .
die frage der anzahl flieger ergibt sich dann aufgrund des kaufpreises und des maximalbetrags , der bewilligt wird .
es ist meines erachtens eine der grössten investitionen der armee in den letzten zwanzig bis dreissig jahren .
es geht um 6 bis 7 milliarden franken .
das ist ein entscheid von grosser tragweite - auch wenn bodluv nicht darin enthalten ist .
wenn jemand sagt , dass 6 bis 7 milliarden franken nicht von besonderer tragweite seien , dann verstehe ich die welt nicht mehr .
daher möchte ich sie bitten , jetzt nicht einfach das heft des rein formalrechtlichen in die hand zu nehmen , sondern auch klug zu sein und den entscheid in bezug auf die kampfflugzeuge möglichst rasch dem volk vorzulegen .
ich unterstütze deshalb , wie bereits erwähnt , die entsprechende motion .
danke , herr ständerat caroni .
zu ihrer letzten frage , ob ich bereit wäre , ein inventar anzulegen , um eine gewisse zusätzliche transparenz zu ermöglichen , kann ich sagen , dass dem vom grundsatz her nichts im wege steht .
ich glaube , das problem liegt etwas anders : wir haben enorm viele informationen , enorm viele statistiken , enorm viele zahlen rund um unsere landwirtschaft .
wir haben das problem , dass wir ab und zu vor lauter bäumen den wald nicht mehr ganz sehen .
mit anderen worten : es ist dann entscheidend wichtig , dass wir auf das richtige fokussieren und uns nicht auf irgendetwas , sondern auf die richtigen statistiken abstützen , die uns helfen , lösungen für die zukunft zu finden .
die strategische stossrichtung der agrarpolitik 2022 plus ist geschrieben und ist auch mit den stakeholdern vereinbart .
ich gebe gerne zuhanden des aufgabenbuchs meiner nachfolgerin bzw. meines nachfolgers weiter , es sei herauszufinden , welche zusätzlichen informationen auf dieser basis zur verfügung stehen sollen , um eine bessere führung und den aufbau eines controllings zu ermöglichen .
ich glaube aber nicht , dass wir dafür grundlagen erarbeiten oder daten erheben müssen ; das wäre dann ein jahrelanger prozess .
die vorhandenen daten sind so schlecht nicht , aber sie müssen richtig und besser für die definition der stossrichtung und die erfolgsmessung eingesetzt werden .
[ page 959 ] in diesem sinne beantworte ich ihre frage mit ja : ich übernehme diesen auftrag .
ich habe als minderheitssprecher versucht , mich kurzzuhalten .
ich habe mich darum kurzgehalten , weil ich mich an den motionstext gehalten habe .
ich stelle nun fest , dass man hier verschiedenstes hinein - oder herausinterpretieren und damit diese motion als gefährlich bezeichnen kann , vor allem , wenn man sie ablehnen will .
ich möchte nochmals klar darauf hinweisen , was die motion will .
sie , herr wicki , haben gesagt , für die beschaffung brauche es keinen planungsbeschluss .
das will die motion auch nicht , das fordert die motion nicht .
also ist das kein argument .
sie haben gesagt , man könnte einen referendumsfähigen budgetbeschluss machen .
ich weiss zwar nicht , ob es das gibt , aber das könnte man tun .
der motionär sagt ja nicht , welches instrument angewendet werden muss , um eine volksabstimmung durchzuführen .
ich möchte für ihren entscheid einfach auf folgendes hinweisen : was will die motion ?
die motion sagt im titel , dass es um die grundsatzfrage für die luftwaffe geht - um gar nichts anderes .
nichts ist bei diesem vorschlag zwingend dazuzuschreiben , und wenn etwas sinnvoll ist , ist es nicht verboten , dies zu ergänzen .
wenn sie dann noch zwei sätze der begründung lesen , sehen sie , dass der erste satz lautet : " die beschaffung von kampfflugzeugen gehört vor das volk .
" mehr nicht .
der letzte satz heisst - und das ist im [ nb ] interesse des parlamentes , er spricht auch das parlament an -: " im falle eines positiven volksentscheids " - was ich auch hoffe - " evaluiert und beschafft der bundesrat den zur auftragserfüllung bestgeeigneten flugzeugtyp .
" was soll jetzt an dieser motion gefährlich oder nicht nötig sein ?
darum bin ich mit der minderheit der meinung : schenken wir dem volk das vertrauen , dass es darauf - hoffentlich - eine positive antwort geben wird .
meine minderheit will keine kürzung von 45 millionen franken beim staatssekretariat für migration .
es geht hier nicht darum , ob für die position 420 . a231.0153 , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , 45 millionen franken mehr oder weniger zur verfügung stehen .
es geht meiner minderheit um die frage , ob die vorgegebenen regeln , wie man budgetiert , eingehalten werden oder eben nicht .
das hat wieder einen zusammenhang mit der frage , ob die schuldenbremse korrekt angewendet wird oder nicht .
nach unserer ansicht könnte man auch bei anderen positionen , wie zum beispiel bei der berechnung der teuerung oder , je nach aktuellem wirtschaftsverlauf , bei den steuereinnahmen , am ende des budgetprozesses justieren .
am ende eines jahres weiss man immer mehr als mitte jahr .
ich kann nicht nachvollziehen , dass die mehrheit die büchse der pandora öffnen will , damit ein präjudiz schafft und es in zukunft möglich macht , die vorgaben während des budgetierungsprozesses zu ändern .
damit löst sie die schuldenbremse leicht , und sie wissen , was passiert , wenn bei einem auto die handbremse leicht gelöst wird .
ich bitte sie , die vorgegebenen budgetregeln und bewährten schätzungsmethoden nicht zu ändern und meine minderheit zu unterstützen .
jedes staatliche handeln verlangt nach einer gesetzlichen grundlage , sei es für massnahmen oder für ausgaben .
kollege dittli und kollege kuprecht haben die verfassung zitiert .
ich kann auch das militärgesetz zitieren : dort heisst es in artikel 1 , dass die armee der kriegsverhinderung diene und zur erhaltung des friedens beitrage , das land und seine bevölkerung verteidige und die schweizerische lufthoheit zu wahren habe .
in artikel 148 j ist die finanzierung dafür geregelt , nämlich dass die bundesversammlung für jeweils vier jahre mit einfachem bundesbeschluss den zahlungsrahmen für die finanziellen mittel der armee freigebe .
dann haben wir ja jeweils noch die budget - und voranschlagsdebatten und -beschlüsse. so weit , so gut ; damit wäre alles geregelt .
die armee könnte sämtliche waffensysteme aufgrund dieser gesetzlichen [ page 946 ] basis erneuern und anschaffen .
aber - da kommt eben das sehr grosse aber !
- wir haben ein präjudiz : das volk hat damals nein gesagt zum gripen .
gemäss meiner beurteilung kann nur das volk dieses nein wieder aufheben , das heisst , es braucht dazu eben wieder einen entsprechenden beschluss , weil das volk damals nein gesagt hat .
dieses erfordernis ist aber so , wie es angedacht ist , nicht abgedeckt .
jetzt von willkür zu sprechen , finde ich ein bisschen mutig .
wir möchten ja nicht eine ausdehnung , und ich möchte beileibe nicht , dass andere waffensysteme , dass andere beschlüsse ebenfalls einem möglichen referendum unterstellt werden sollen , sondern eigentlich nur dieser beschluss zur beschaffung neuer kampfflugzeuge .
von daher geht die motion in die richtige richtung : sie engt den rahmenkredit ein .
der bundesrat wollte ja nicht nur die kampfflugzeuge , sondern eben auch das bodluv-system dem volksentscheid unterbreiten , und damit öffnet er quasi das spektrum .
davor möchte ich aber warnen , denn wenn jetzt auch bodluv dem referendum unterstellt wird , könnte man dann ja auch die artilleriesysteme oder alle weiteren waffensysteme dem volk zum entscheid unterbreiten .
wozu braucht es dann noch diese gesetzliche grundlage im militärgesetz ?
davor möchte ich warnen und sie vor einem fehlentscheid behüten .
ich will ihnen vielmehr sagen : ja , es gibt ein präjudiz bei der armee , bei der erneuerung der luftwaffe .
wir sollten das referendum darauf einschränken und den bundesrat auffordern , dem volk nur diesen bereich wieder zu unterbreiten , vielleicht zusammen mit der kompatibilität mit dem bodluv-system , aber sicher nicht auch dieses system selbst dem referendum zu unterstellen .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , der minderheit zu folgen .
das wichtigste zum vorstoss wurde gesagt ; meine auffassung wurde am besten von den kollegen baumann und kuprecht wiedergegeben .
erlauben sie mir eine etwas grundsätzlichere bemerkung als nicht-sicherheitspolitiker : ich bin nicht sicher , ob wir die lehren aus der gescheiterten gripen-beschaffung wirklich gezogen haben .
die bisherigen positionierungen der armeefreundlichen kreise deuten nicht darauf hin .
zurzeit werden genau von diesen kreisen drei oder sogar vier mögliche finanzierungsmodelle und abläufe skizziert , und nichts deutet darauf hin , dass jemand von seinem standpunkt abrücken könnte .
man kann in dieser frage unterschiedlicher auffassung sein , das ist selbstverständlich .
aber wenn uns etwas an der luftwaffe , wenn uns etwas an der armee liegt , wäre es allmählich zeit , sich zusammenzuraufen , im interesse des schutzes der bevölkerung .
wenn dies nicht rechtzeitig gelingt , sind es die bürgerlichen , die die armee abschaffen , nicht die gsoa .
eine volksabstimmung in dieser frage wird es in jedem fall geben , alles andere ist eine illusion .
der vorstoss verlangt genau das : eine volksabstimmung .
er ist offen genug formuliert , und darum kann man ihn auch annehmen .
bei der gründung unseres bundesstaates schweiz haben wir einen gesetzgebungsprozess installiert , der lange und gut gewachsen ist .
es wurden aufgaben zwischen parlament , bundesrat und volk verteilt .
jetzt beginnen wir auf einmal , irgendetwas herauszupicken , nur weil es irgendwo nicht in ein schema passt .
diese spontane und auch zufällige zuordnung von irgendwelchen aufgaben schafft eigentlich nur rechtsunsicherheit .
ich denke , das ist ein heikler weg , den wir jetzt gehen .
aber verstehen sie mich bitte nicht falsch , ich bin nicht gegen die anpassung irgendeines systems .
wir dürfen gerne darüber diskutieren , dass das system mängel hat und wir vermutlich etwas ändern müssen - aber dann bitte mit einem plan , mit konkreten vorstellungen , mit konkreten worten , und dann kann man darüber diskutieren .
auf spontane einzelfälle zu reagieren , erachte ich hier , in dieser wichtigen frage für die armee , aber als falsch .
die motion begründet selbst , dass es auch andere rüstungsgüterbeschaffungen gebe , die man jetzt durchaus noch dem volk vorlegen könnte , z. b. die beschaffung von sturmgewehren oder artilleriegeschützen .
aber ich frage mich , wieso genau jetzt nur dieses thema zur diskussion gestellt wird .
falls irgendjemand im hinterkopf hat , es sei ein finanzreferendum einzuführen , dann soll er es doch sagen .
es gäbe nämlich auch noch andere grundsatzentscheide , die dann vors volk kommen könnten .
man kann darüber schon diskutieren , ich finde diese diskussion sogar bemerkenswert und interessant .
aber jetzt nichts dazu zu sagen und am schluss dann zu kommen und zu sagen : " so , jetzt machen wir ein finanzreferendum zu anderen grundsatzentscheiden " , das , finde ich , ist der falsche weg .
grundsätzlich haben sie , kollege kuprecht , es schon richtig gesagt : der typenentscheid kann schon torpediert werden .
ich bin felsenfest überzeugt : das volk will nicht über typen entscheiden , weil es sich diese kompetenz auch nicht zutraut .
in dieser frage haben wir keine probleme .
aber jetzt muss ich ihnen sagen : wenn wir jetzt genau den weg des planungsbeschlusses gehen und parallel dazu - ich sage ganz bewusst " parallel dazu " - die typenwahl vorantreiben , dann garantiere ich ihnen , dass genau in der hitzigen debatte zu dieser volksabstimmung über den planungsbeschluss , die dann kommen wird , das vbs schon kenntnis des gewählten typs hat - jede wette !
weil der bundesrat gemäss beschaffungsprozess gesagt hat : ein paar monate nach der volksabstimmung wird der bundesrat dann den typenentscheid fällen , damit die beschaffung vorangetrieben werden kann .
das ist völlig korrekt .
wie kann ein bundesrat - ein vorsteher des vbs , ich muss es so formulieren - aber glaubwürdig vors volk stehen und sagen : " ich weiss nicht , was wir beschaffen werden , wir brauchen nur 8 milliarden usw. , aber ich habe bereits den typenentscheid gefällt , und das ist mein antrag an den bundesrat " ?
das ist ein sehr heikles gefährt .
ein weiterer punkt : wer glaubt , dass das vbs keine löcher hat und solche entscheide nicht an die medien weitergereicht werden , den muss ich leider enttäuschen .
das wird alles an die medien gehen , und dann haben wir einen riesensalat .
wir haben ein riesentohuwabohu , und damit gehen wir das sehr hohe risiko ein , dass sich das volk in einer solchen situation sagt , es sei besser , das ganze abzulehnen .
ich bin der meinung , dass das viel gefährlicher ist , als wenn wir jetzt sagen , wir würden das ganze von neuem machen .
die zeitachse , finde ich , ist ein sehr spannender punkt .
wir brauchen nämlich diese neuen flieger , darin sind wir uns alle einig .
wir brauchen sie , und zwar genau so schnell , wie es der bundesrat eigentlich vorgesehen hat .
aber dafür braucht es keinen planungsbeschluss .
ein planungsbeschluss , okay , das wäre ja noch gut .
aber dass damit eine volksinitiative abgewendet werden kann , das ist überhaupt nicht sicher ; die kann es immer noch geben .
die darf man übrigens machen , auch wenn das volk anders entschieden hat .
wenn der bundesrat dann mit der budgetposition kommt und die entsprechende beschaffung lancieren will , dann kann immer noch das referendum ergriffen werden .
das wird der bundesrat schon so machen .
da muss ich sagen : okay , dann sind wir wieder im gleichen schiff , wir haben die zeitachse eigentlich nicht im griff .
aber in der direkten demokratie ist das noch häufig der fall .
grundsätzlich bin ich der meinung : ich möchte nicht geister rufen , die ich dann nicht mehr loswerde .
das finanzreferendum brauche ich nicht .
wir haben klare prozesse , der bundesrat kennt sie .
wir können diese prozesse so durchführen , wie es immer gemacht wurde ; allenfalls macht der bundesrat einen referendumsfähigen budgetbeschluss über die beschaffung des flugzeuges .
er soll den typenentscheid treffen und sagen , wie viele flieger er kaufen will .
wenn wir alle , die wir die armee nicht gefährden wollen , uns einig sind , dann sollte es uns auch gelingen , solche abstimmungen zu gewinnen .
aus diesem grund empfehle ich , diese motion ganz klar abzulehnen .
die motion mag gut gemeint sein , aber ihre dimension umfasst nicht nur das vbs , sondern geht darüber hinaus .
wer in richtung eines allgemeinen finanzreferendums gehen will , der hat hier eine gelegenheit , einen fuss in die tür zu bekommen und in richtung des allgemeinen finanzreferendums zu marschieren .
die folge einer annahme dieser motion wird sein , dass man in diese richtung geht .
vielleicht nicht all diejenigen , die jetzt dieser motion zustimmen könnten , aber es wird die folge sein .
das gilt es zu bedenken , wenn wir über diese motion entscheiden .
niemand hat es besser ausgeführt als herr kollege hêche : wir sind frei , und der bundesrat ist frei , etwas zu machen .
dennoch : wenn wir den gripen-entscheid konsequent ausbügeln wollen , kann man das immer noch machen .
aber wir können das machen ohne diese motion , und daher ist es das gescheiteste , diese motion jetzt abzulehnen .
vorrei prendere congedo da due colleghe per le quali oggi è l'ultimo giorno di sessione .
chantal galladé , di winterthur , è stata eletta in consiglio nazionale a 31 anni nel 2003 sulla lista del partito socialista e in seguito riconfermata tre volte dagli elettori zurighesi .
già in precedenza , dal 1997 al 2003 , era stata attiva nel gran consiglio zurighese .
nella nostra camera è stata membro della commissione della politica di sicurezza - anche in qualità di presidente -, della commissione delle istituzioni politiche , della commissione della scienza , dell'educazione e della cultura , della commissione della gestione , della commissione della politica estera , nonché della delegazione - che ha pure presieduto - presso l'assemblea parlamentare dell'otan .
dopo aver ottenuto il diploma di impiegata di commercio , chantal galladé ha intrapreso una nuova formazione nell'ambito delle scienze e dell'educazione e ha poi lavorato come insegnante in una scuola professionale .
nel corso della sua attività politica ha quindi sempre conferito un'importanza centrale alle questioni riguardanti l'insegnamento e i posti di tirocinio , nonché alla politica di sicurezza .
si è inoltre impegnata a favore di leggi sulle armi più severe , della protezione dei giovani e , più in generale , a favore degli interessi della famiglia e dei minori .
ihre anliegen vertritt chantal galladé kompetent und engagiert .
sie war stets gut vorbereitet und informierte sich häufig vor ort über einen sachverhalt , sei es bei einer streife mit der polizei oder bei zahlreichen waffenplatzbesuchen .
chantal galladé nimmt kein blatt vor den mund , sie äussert sich pointiert und klar .
auch unbequeme meinungen verteidigt sie couragiert und glaubwürdig .
dabei anerkennt sie auch andere ansichten , kann gut zuhören und agiert undogmatisch , ohne berührungsängste und pragmatisch .
wichtig ist ihr , dass man probleme anpackt und am schluss sinnvolle lösungen findet .
chantal galladé nahm ihr amt ernst , aber auch mit humor .
ihren humor hat sie in fünfzehn jahren nationalrat nicht verloren , und sie kann auch über sich selbst lachen .
sie wird parteiübergreifend geschätzt als verlässliche und dossierfeste volksvertreterin und auch als umgängliche , gesellige , fröhliche und unkomplizierte kollegin .
auch ausserhalb unseres rates setzt sich chantal galladé für ihre politischen ziele ein , so als präsidentin des kaufmännischen verbandes winterthur und als präsidentin des schweizer dachverbandes lesen und schreiben .
freie zeit verbringt sie gerne mit ihren zwei töchtern , beim zusammensein mit freunden , beim kochen , essen und diskutieren .
als mutter , ehemaliger lehrerin und bildungspolitikerin sind ihr schulthemen vertraut und ein wichtiges anliegen .
nun ergab sich die chance , an ihrem geburts - und wohnort ein entsprechendes konkretes engagement zu übernehmen .
chantal galladé wurde im vergangenen juni sehr überzeugend zur hauptamtlichen präsidentin der winterthurer kreisschulpflege stadt-töss gewählt , weshalb sie als nationalrätin zurücktritt .
signora galladé , la ringraziamo per l'enorme e prezioso lavoro svolto nel nostro consiglio e le formuliamo i nostri migliori auguri per il futuro e tanta soddisfazione e successo nella sua nuova funzione .
susanne leutenegger oberholzer è stata eletta in consiglio nazionale nel 1987 in qualità di rappresentante dell'organizzazione progressista della svizzera ( poch ) di basilea campagna , per poi rinunciare a ricandidarsi nel 1991 . nel 1999 ha ottenuto un nuovo mandato nel nostro consiglio dopo essersi candidata sulla lista del partito socialista di basilea campagna ; da allora è stata più volte brillantemente riconfermata .
in passato era già stata attiva politicamente , quale deputata in gran consiglio e nella costituente di basilea campagna , come pure nel consiglio comunale di allschwil .
professionalmente susanne leutenegger oberholzer ha operato in diversi ambiti .
di formazione economista e giurista , ha lavorato in particolare come collaboratrice scientifica , redattrice economica , segretaria sindacale , avvocato , cancelliera e giudice del tribunale cantonale di basilea campagna .
in consiglio nazionale la nostra collega è stata membro della commissione dell'ambiente , della pianificazione del territorio e dell'energia , della commissione delle istituzioni politiche , della commissione degli affari giuridici , nonché della commissione giudiziaria e della commissione dell'economia e dei tributi , che ha pure presieduto .
[ page 2025 ] nella sua attività politica ha dunque dedicato particolare attenzione alle tematiche legate all'economia politica , alla parità tra uomo e donna e ai temi ambientali .
susanne leutenegger oberholzer è un animale politico : profilata e influente .
la sua opinione conta .
con tenacia e persistenza si è impegnata in favore di una svizzera aperta , sociale , giusta ed ecologica , che coniughi la crescita economica con un maggior rispetto delle esigenze ambientali .
susanne leutenegger oberholzer nahm ihr amt ernst und schonte dabei weder sich selbst noch andere .
klar und deutlich , aber stets sachlich und fair vertritt sie ihre sache .
sie will etwas verändern , etwas bewegen , und man spürt , dass sie leidenschaftlich gern und mit herzblut politik macht .
sie geht den dingen auf den grund und bildet sich in intensiver arbeit eine fundierte meinung .
ihre dossierfestigkeit und sachkompetenz sind anerkannt , geschätzt und auch gefürchtet , denn wenn unsere kollegin von einer sache überzeugt ist , dann lässt sie nicht locker und kann allen paroli bieten .
susanne leutenegger oberholzer kann zupacken und handeln , wenn es die situation erfordert .
so etwa beim grounding der swissair 2001 , wo sie zusammen mit anderen ratsmitgliedern und fachleuten kurzentschlossen eine task-force bildete und mithalf , eine neue fluggesellschaft zu schaffen .
kurzfristige misserfolge und rückschläge konnten susanne leutenegger oberholzer nicht beirren .
mit biss , energie und einem langen atem kämpfte sie weiter für ihre anliegen .
sie war eine sehr aktive und fleissige parlamentarierin , sei es in den kommissionen , im plenum , im kontakt mit den wählerinnen und wählern und auch beim einreichen von persönlichen vorstössen , mit denen sie eine breite palette von themen vorantrieb .
viele dieser vorstösse wurden vom rat angenommen und führten mittelfristig zu erfolgen , etwa im hinblick auf einen sauberen finanzplatz , beim konsumentenschutz oder bei der opferhilfe .
susanne leutenegger oberholzer hat zuweilen eine resolute art , ist aber zugleich charmant und zuvorkommend im persönlichen umgang , offen und ohne berührungsängste .
auch ausserhalb der offiziellen politik stellt sie ihr wissen und engagement zur verfügung , etwa als präsidentin der opferhilfe beider basel oder beim schutzverband gegen fluglärm .
ma oltre alla politica , susanne leutenegger oberholzer ha anche altre passioni .
nel tempo libero susanne leutenegger oberholzer si dedica volentieri alla buona cucina , alla musica , allo sci , ai viaggi e alle discussioni animate .
ritirandosi dal consiglio nazionale , susanne leutenegger oberholzer avrà a disposizione più occasioni per dedicarvisi .
signora leutenegger oberholzer , le siamo grati per l'enorme lavoro svolto nel nostro consiglio e le formuliamo i nostri migliori auguri per il futuro .
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori e un regalo alle signore galladé e leutenegger oberholzer ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 20 [ page 2026 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der ständerat will die pauschalbeiträge und die beiträge für die höhere berufsbildung um 18 millionen franken auf 856 millionen franken aufstocken .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , dem bundesrat zu folgen und den betrag bei 838 millionen franken zu belassen .
wenn man etwas banal und mit allgemeinplätzen argumentiert , dann kann man natürlich sagen : mehr geld ist eine investition in die berufsbildung , und das müssen wir unbedingt machen .
man kann die banalität noch weiter fortsetzen und sagen : mehr geld , das ist immer auch mehr jobs und wohlstand .
offenbar besteht die meinung : nur wer mehr geld gibt , engagiert sich auch für die bildung .
ich bin durchaus auch der meinung , dass ausgaben für die bildung eine investition sind .
ich bin gleichzeitig aber auch der meinung : wenn ich investiere , dann schaue ich auch genau hin , ob die effizienz dieser investition gegeben ist .
wenn ich hier die beträge genau anschaue , dann stelle ich folgendes fest : das parlament hat im rahmen des stabilisierungsprogrammes vor zwei jahren diese position gekürzt , und der ständerat will das in bezug auf die höhere berufsbildung jetzt wieder korrigieren .
von den gesetzlichen grundlagen her wird kaum geld in die höhere berufsbildung fliessen .
es sind pauschalbeiträge des bundes an die kantone , die erhöht werden .
gemäss der gängigen praxis bezahlt dabei der bund einen viertel , und die kantone würden drei viertel bezahlen .
es ist davon auszugehen , dass die kantonalen budgets gemacht sind und dass hier gar nichts passieren wird .
deshalb macht diese investition grundsätzlich eigentlich [ page 1999 ] keinen sinn .
es kommt hinzu , dass sich das parlament ende des nächsten jahres über die neue botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation beugen wird , und anfang 2020 werden wir über die neue botschaft beschliessen und festlegen , wie die gelder in den nächsten vier jahren eingesetzt werden sollen .
ich meine , dass man zum heutigen zeitpunkt die problematik aus einer finanzpolitischen perspektive anschauen und sagen muss : es macht keinen sinn , dieses geld heute auszugeben .
gehen wir in die diskussion zur bfi-botschaft !
wir sollten uns dort gemeinsam überlegen , wie die stossrichtungen , die ziele und die massnahmen in bezug auf die berufsbildung , auf die höhere berufsbildung und den ganzen tertiär-a-bereich , den universitären und den eth-bereich , sein sollen .
legen wir die strategie im rahmen der bfi-botschaft fest , und sprechen wir dann das geld , aber nicht heute !
deshalb bitte ich sie , auf die aufstockung um 18 millionen franken zu verzichten und meiner minderheit zu folgen .
in der ersten runde der budgetdebatte haben sie die hochschulbildung und die forschung mehrheitlich unterstützt .
dafür danke ich ihnen .
in dieser zweiten runde vertrete ich drei minderheiten in den bereichen berufsbildung , weiterbildung und forschungseinrichtungen .
es geht immer noch um die angleichung an den zahlungsrahmen der bfi-botschaft .
herr bundesrat schneider-ammann hat in seiner gestrigen abschiedsrede gesagt : " damit die wirtschaft erfolgreich ist und die menschen arbeit finden , muss der dritte pfeiler " - er hat verschiedene pfeiler aufgeführt - " ganz stark sein .
dieser pfeiler heisst bildung und forschung .
" bundesrat schneider-ammann liegt auch die berufslehre am herzen .
in diesem sinn möchte ich sie bitten , dem minderheitsantrag zum eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung zuzustimmen und damit am ersten entscheid des nationalrates festzuhalten .
bei diesem hochschulinstitut handelt es sich um das kompetenzzentrum für lehre und forschung , berufspädagogik und berufsbildung .
beim zweiten minderheitsantrag geht es um die finanzhilfen beim weiterbildungsgesetz .
einerseits geht es um geld für die kantone zur förderung der grundkompetenzen erwachsener , andererseits geht es um geld an organisationen im bereich der weiterbildung für leistungen im öffentlichen interesse .
im voranschlag des bundesrates ist für die umsetzung des weiterbildungsgesetzes ein betrag von 6,823 millionen franken vorgesehen .
gegenüber dem bfi-zahlungsrahmen " finanzierung der weiterbildung 2017 -2020" entspricht dies einer kürzung von rund 200 [ nb ] 000 franken .
davon betroffen sind einerseits die kantone , denen dringend notwendige mittel zur förderung der grundkompetenzen erwachsener gestrichen werden .
das führt dazu , dass der unabdingbare aufbau von kursangeboten für erwachsene im bereich grundkompetenzen verzögert wird .
die kürzung führt andererseits zu einem abbau von leistungen für das weiterbildungssystem , welche die organisationen der weiterbildung im auftrag des staatssekretariats für bildung , forschung und innovation im öffentlichen interesse erbringen .
betroffen sind unter anderem leistungen in den bereichen qualitätssicherung , information und koordination .
der bereich weiterbildung ist einer der kleinsten förderbereiche in der bfi-botschaft : er erhält deutlich weniger als ein promille des gesamtbudgets .
sparmassnahmen haben aber direkte negative konsequenzen für bildungsschwache und führen zu einem abbau von leistungen im öffentlichen interesse .
das ist nicht nachvollziehbar und setzt ein falsches signal .
das ziel des weiterbildungsgesetzes ist es , weiterbildung als teil des lebenslangen lernens zu stärken .
wir sprechen oft von der digitalisierung und dass sie gefördert werden solle .
mit der digitalisierung werden stellen verlorengehen , es werden aber auch neue stellen geschaffen werden .
damit wir die arbeitnehmenden an der richtigen stelle haben , müssen wir ihnen die weiterbildung gewähren und sie dabei unterstützen .
zur letzten position , " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " : wir befinden uns hier an einer schnittstelle zwischen forschung und wirtschaft .
es gibt verschiedene forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung , die mit diesen mitteln unterstützt werden .
das sind forschungsinfrastrukturen , forschungsinstitutionen oder technologiekompetenzzentren .
diese befinden sich an verschiedensten orten in der ganzen schweiz .
einige beispiele : forschungsinfrastrukturen sind das istituto ricerche solari in locarno , das swiss center for applied human toxicology in basel , genf und lausanne oder das vitrocentre in romont .
bei den forschungsinstitutionen ist es das schweizerische institut für allergie - und asthmaforschung in davos .
eines von fünf bis sechs verschiedenen betroffenen technologiekompetenzzentren wäre das centre suisse d'electronique et de microtechnique in neuchâtel .
sie sehen : es werden überall , in den verschiedensten bereichen forschungseinrichtungen mit diesen mitteln unterstützt .
ich ersuche sie , hier am beschluss des nationalrates festzuhalten und an der höhe der mittel der bfi-botschaft , die wir im parlament damals auch noch erhöht haben , festzuhalten .
wenn sie etwas für die forschung , für die berufsbildung , für die weiterbildung machen wollen , dann bitte ich sie , meinen minderheitsanträgen zu folgen .
wenn sie diese frage stellen , geschätzter kollege , dann müssen sie etwas zurückblenden und sich an die diskussion zum stabilisierungsprogramm erinnern .
ich habe damals gegen die kürzung um 25 millionen franken gekämpft .
das parlament hat entschieden , diese kürzung vorzunehmen .
zum damaligen zeitpunkt hätte man mit diesen geldern massnahmen realisieren und umsetzen können .
jetzt wollen wir für das budgetjahr 2019 um 18 millionen franken aufstocken .
in den zielsetzungen sind wir uns einig .
ich zweifle daran , dass die beabsichtigte wirkung in dieser kurzfristigkeit zum tragen kommt .
deshalb übernehme ich nicht die berufsbildungspolitische optik , sondern die finanzpolitische optik und sage : es macht keinen sinn , dieses geld heute auszugeben .
ich bin aber gerne bereit , mit ihnen im rahmen der bfi-botschaft dann ganz fundiert anzuschauen , welcher sektor der berufsbildung und der universitären bildung wie viel geld braucht .
verzeihen sie mir , wenn ich auch als staatspolitisch interessierter ständerat noch zwei , drei worte zu dieser motion sage .
auf der einen seite ist der text der motion schon etwas schwierig zu verstehen , weil eigentlich aus dem text hervorgeht , dass man ein obligatorisches referendum möchte .
es steht , man sollte dem stimmvolk raschestmöglich eine grundsatzfrage stellen .
das ist gemäss unserer verfassung nicht möglich , weil artikel 140 das obligatorische referendum abschliessend definiert .
es ist nicht am parlament - da bin ich mit kollega minder einig -, willkürlich festzustellen , welche vorlage nun obligatorisch volk und ständen vorzulegen ist und welche nicht .
wir haben einerseits ein sehr heikles thema , nämlich die landesverteidigung .
andererseits , und das macht die geschichte noch etwas schwieriger , sind wir zum ersten mal daran zu definieren , welche voraussetzungen ein planungsbeschluss erfüllen muss , den wir dem fakultativen referendum unterstellen wollen .
meines wissens haben wir in diesem parlament noch nie einen planungsbeschluss gemäss artikel 28 absatz 3 des parlamentsgesetzes , welcher fakultativ dem volk unterbreitet werden kann , beschlossen .
die grundsatz - und planungsbeschlüsse sind ein thema , das wir schon letzte woche im rahmen der diskussion über die behandlung des migrationspaktes diskutiert haben .
in dieser motion ist jetzt aber klar definiert , dass es einen beschluss geben sollte , der dem fakultativen referendum unterstellt werden muss .
dafür müsste die voraussetzung erfüllt sein , dass es ein grundsatz - oder planungsbeschluss von " grosser tragweite " ist , aber was heisst nun " grosse tragweite " ?
die abgrenzung zum finanzreferendum müsste man klar vornehmen , wenn eine vorlage des bundesrates kommt , damit wir dieses finanzreferendum , das die mehrheit nicht will , nicht durch eine hintertür , über einen planungsbeschluss , einführen .
dementsprechend muss es bei einem planungs - und grundsatzbeschluss um eine frage von konzeptionellem charakter gehen .
es dürfen mit diesem grundsatzbeschluss also nicht einzelfragen entschieden werden , sondern es müssen grundlegende fragen sein ; mit einem solchen planungsbeschluss müssen weichenstellungen gemacht werden .
wenn der bundesrat weiter an seiner vorlage arbeitet , müssen noch gewisse massnahmen und überlegungen gemacht werden , damit wir nicht ein präjudiz für spätere entscheidungen schaffen und mit der abgrenzung zum finanzreferendum in schwierigkeiten geraten .
dementsprechend werde ich der motion zwar zustimmen , aber mit diesen vorbehalten , die ich gemacht habe , und ich [ page 947 ] werde ganz genau beobachten , wie die umsetzung dieser motion dann erfolgt .
bei meiner minderheit geht es wiederum um die ziele auf seite c3 der fahne .
es wurde hier bereits gesagt : wir haben die möglichkeit , bei den zielen neue messgrössen festzusetzen .
das wurde uns so gesagt , wir wurden so ausgebildet .
hier geht es eben nicht um eine messgrösse , sondern hier geht es um ein völlig neues ziel .
ich bin auch der meinung , dass man ziele setzen muss , aber dann bitte solche , die erfüllt werden können .
es ist ein auftrag oder ein ziel , das die bundeskanzlei betrifft , und die bundeskanzlei hat uns mehrmals gesagt , dass sie dazu nicht kompetent sei : es ist nicht ihre aufgabe - wie das ziel es verlangt -, die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen zu überprüfen und ihre zahl innert zweier jahre um zehn zu reduzieren .
wenn wir schon ziele setzen , dann solche , die von den beauftragten auch erfüllt werden können .
es gibt kein unternehmen , das der personalabteilung ein ziel setzt , das nicht sie , sondern vielleicht die logistik betrifft .
genauso gut könnten wir ziele setzen , die uns selbst betreffen , und wir könnten sagen , es dürften pro session und mitglied des parlamentes nur noch soundso viele vorstösse oder aufträge eingereicht werden .
solche ziele haben in diesem finanzplaninstrument gar nichts verloren .
ich spreche als fraktionssprecher gleich noch zu den anderen minderheiten , um etwas zeit zu gewinnen : die bdp-fraktion wird alle minderheiten mit ausnahme der minderheit bigler unterstützen .
da möchte ich sie doch darauf aufmerksam machen , worum es hier geht : in der ersten runde hat der nationalrat einer aufstockung zugestimmt .
der ständerat hat jetzt einen kompromissvorschlag vorgelegt , was das zahlenwerk anbelangt , und schlägt nun eine etwas weniger grosse aufstockung vor .
all diejenigen , die letztes mal der [ nb ] aufstockung zugestimmt haben - und das war die mehrheit -, bitte ich , sich daran zu erinnern und die minderheit bigler , die gar keine aufstockung und gar keinen kompromiss will , abzulehnen .
das beantrage ich im namen der bdp-fraktion .
die diskussion bei diesem geschäft wird sicher weniger lang dauern .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , im sinne einer prozessvereinfachung das dienstbüchlein zu digitalisieren ; dies mit der begründung : ein digitales dienstbüchlein ist massiv schneller ausgefüllt und vermindert damit den zeitlichen aufwand für alle beteiligten .
die fehleranfälligkeit ist zudem viel geringer .
so kann das dienstbüchlein zum beispiel nicht verschwinden , und es ist nicht überklebbar , wie dies bis anhin beim normalen dienstbüchlein der fall war .
zur stellungnahme des bundesrates : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
zu den verhandlungen und zum beschluss im erstrat : der nationalrat hat die motion am 15 . juni 2018 angenommen .
zu den erwägungen ihrer kommission : die kommission konnte zur kenntnis nehmen , dass der motionär hier auf offene türen stösst .
die digitalisierung des dienstbüchleins steht im einklang mit der informatikstrategie des bundes 2016 -2019. die digitalisierung unterstützt die prozessmodernisierung aller einheiten in den verwaltungsstrukturen und fördert die zusammenarbeit mit den kantonen , den gemeinden , der bevölkerung und der wirtschaft .
das vbs hat über das kommando ausbildung bereits die vorarbeiten und analysen zur digitalisierung des dienstbüchleins in auftrag gegeben .
die ergebnisse und ein entsprechendes umsetzungsprojekt sollen bis ende dieses jahres vorliegen .
das digitale dienstbüchlein wird also kommen .
ihre kommission ist der ansicht , dass die vorliegende motion in die gesamtstrategie der digitalisierung der armee passt .
ihre kommission folgt dem beschluss des nationalrates und beantragt ihnen ohne gegenstimme die annahme der motion .
gerne nehme ich aus sicht der cvp-fraktion stellung zum block 2. in der finanzkommission waren wir der meinung , dass es unser ziel sein müsste - wie es auch schon ausgeführt wurde -, differenzen zu bereinigen .
das war für uns eines der leitmotive .
das andere war dann aber auch zu schauen , dass wir im rahmen des vorgesehenen budgets bleiben können .
ein wichtiger punkt wurde von kollege alois gmür bereits ausgeführt .
wir bitten sie hier , die minderheit gmür alois bei der sozialhilfe für asylsuchende zu unterstützen .
beim bereich bildung ist es etwas schwieriger .
da sind wir in der fraktion , wie sie sich vorstellen können , gespalten ; das waren wir bereits in der ersten runde .
ich versuche ihnen hier ganz kurz darzulegen , wie sich die mitglieder unserer [ page 2000 ] fraktion in der finanzkommission positioniert haben , um hier auch ein paar differenzen bereinigen zu können .
beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung waren wir der meinung , dass wir keine erhöhung vornehmen sollten , weil das der ständerat auch nicht getan hat .
dann hätten wir eine differenz bereinigt .
wir werden hier die minderheit schneider schüttel ablehnen .
bei den pauschalbeiträgen für die höhere berufsbildung sind wir mit der kommissionsmehrheit der meinung , dass wir auf den beschluss des ständerates einschwenken sollten .
es wurde bereits vorhin ausgeführt : das ist ein kompromiss .
der ständerat hat auch eine erhöhung vorgenommen , geht aber von anderen berechnungsgrundlagen aus .
wir bevorzugen deshalb hier diese mittelvariante , folgen der mehrheit und lehnen die minderheit bigler ab .
bei den finanzhilfen für das weiterbildungsgesetz unterstützen wir ebenfalls im sinne einer annäherung an den ständerat die moderate aufstockung um 200 [ nb ] 000 franken gegenüber dem antrag des bundesrates .
hier folgen wir der minderheit und werden die minderheit schneider schüttel unterstützen .
aus der gleichen überlegung heraus sind wir in der finanzkommission der meinung gewesen , dass wir bei den forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung dem ständerat folgen , also keine erhöhung vornehmen sollten .
ich muss das nochmals einordnen .
wir haben ja im ganzen bfi-bereich ein wachstum gegenüber dem voranschlag 2018 von 2,4 prozent respektive 166 millionen franken .
alleine hier , bei den forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung , ist ein wachstum von 0,5 millionen franken vorgesehen .
wir hatten letztes jahr hier kürzungsanträge ; wir sind wieder im wachstumsbereich .
aus sicht der finanzkommission können wir deshalb jetzt dem ständerat folgen .
es gibt aber durchaus andere stimmen .
die mehrheit der fraktion wird sich hier für einen höheren posten aussprechen .
dann noch zum finanzplan : sie haben bei der position zu den ausserparlamentarischen kommissionen das ziel einer kürzung um zehn kommissionen .
ich muss hier meine interessenbindung offenlegen : ich bin selber in einer ausserparlamentarischen kommission .
ich weiss , wie diese arbeiten ; das ist wertvolle arbeit - meistens .
sie stellen sich aber selber auch immer die frage , ob sie wirklich noch eine existenzberechtigung haben , und werden deshalb auch laufend evaluiert .
ich glaube , wir müssen das wirklich diesem prozess überlassen und hier nicht über das budget kürzungsvorgaben machen .
wir bitten sie deshalb , hier der minderheit siegenthaler zu folgen .
dann gibt es einen allerletzten punkt , zu dem kein antrag gestellt wurde .
es geht um das rückführungsabkommen mit eritrea .
es wird ja jetzt ein ziel festgelegt , dass man per 31 . [ nb ] dezember 2020 ein rückführungsabkommen abschliessen sollte .
das ist schön , auf weihnachten hin kann man ein solches wunschdenken formulieren ; aber ich glaube , das ist nicht der moment , um hier wunschdenken zu formulieren , sondern ich hoffe wirklich , dass der ständerat dann an seiner version festhalten will - er hat das nämlich gar nicht thematisiert - und dass wir diesen punkt am schluss in der einigungskonferenz streichen können .
ich spreche zuerst zur minderheit gmür alois .
ich kann ihnen mitteilen , dass wir da nichts neues machen .
bereits im vorjahr haben wir eine kürzung von 40 millionen franken vorgenommen .
das heisst , dass wir die vom bundesrat angenommene zahl der asylsuchenden auf 19 [ nb ] 000 korrigiert haben .
jetzt , im voranschlag 2019 , schlagen wir ihnen ebenfalls eine kürzung von 45 millionen franken vor .
diese zahlen haben wir diskutiert , und wenn ich mich richtig erinnere , hat die zuständige bundesrätin nicht gegen die kürzung opponiert .
darum bitte ich sie , der kürzung zuzustimmen .
ich komme zum nächsten punkt , zum ganzen bfi-bereich .
ich bin erfreut , dass der ständerat einige erhöhungen beschlossen , zugleich aber auch die umsetzung der motion dittli bezüglich der sogenannten teuerung berücksichtigt hat .
kollege dittli hat klar gesagt , die teuerung soll nur ausgeglichen werden , wenn auch eine teuerung anfällt .
dementsprechend hat der ständerat einige zahlen korrigiert .
jetzt liegen noch einige minderheitsanträge von kollegin schneider schüttel vor .
die fdp-liberale fraktion war ja bei der budgetberatung gespalten , aber ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen und den erhöhungen nicht zuzustimmen .
die mehrheit der fraktion wird die anträge des bundesrates berücksichtigen .
der antrag der minderheit bigler wurde sehr ausführlich begründet .
auch wir sind dagegen , dass wir eine erhöhung von 18 millionen franken machen .
da bitte ich sie , den antrag der minderheit bigler zu unterstützen .
ich komme noch kurz zum antrag der minderheit siegenthaler zu den grundlagen .
auch da setzen wir gemäss dem neuen führungsmodell des bundes ein ziel .
ein ziel ist ein ziel .
wenn das ziel nicht erreicht werden kann , kann der bundesrat begründen , wieso dieses ziel nicht erreicht wird .
darum bitte ich sie dringend , dem ziel , das ihnen die finanzkommission vorschlägt , zuzustimmen .
der text ist : " die bundeskanzlei überprüft die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen anhand der kriterien ' ausgewiesene notwendigkeit ' und ' effektiv nachgewiesene subsidiarität ' .
" ich komme noch zum letzten punkt , und zwar ist das der antrag der kommission zum sem .
wir setzen da als ziel die rückführung der asylsuchenden aus eritrea .
ich glaube , es ist sehr , sehr wichtig , dass sich der bundesrat mit der rückführung auseinandersetzt .
darum setzen wir hier ein ziel , dass ein migrationsabkommen mit eritrea erreicht werden soll .
auch da sind wir der meinung , dass die messgrössen und der soll-wert im jahr 2020 dementsprechend angepasst werden sollen .
ich bitte sie daher , den antrag der finanzkommission zu unterstützen .
ich spreche zuerst zu den anträgen beim sem .
ich möchte hier das votum und die ausführungen des antragstellers und vertreters der minderheit , herrn kollege gmür alois , unterstützen : wir ritzen hier unnötig an der schuldenbremse .
es geht hier weniger um die ausgaben für die sozialhilfe zugunsten asylsuchender oder vorläufig aufgenommener ; diese sozialhilfe muss gesprochen werden , das ist gesetzlich verankert .
es geht eher darum , dass wir mit dem mehrheitsantrag laufend andere berechnungsmethoden für das budget anwenden .
wenn wir aber konsequent sind - und das sind wir offensichtlich nicht -, dann müssen wir auch in anderen bereichen korrekturen vornehmen , insbesondere auch bei den einnahmenschätzungen , und das würde dann wiederum auch auswirkungen auf die schuldenbremse haben , und irgendwann macht es keinen sinn mehr : wenn wir an gewissen stellen im budget schrauben und an anderen nicht , dann hat das in sich einfach keine logik mehr .
wenig logik hat auch ein weiterer antrag im bereich des sem , die forderung nach einem migrationsabkommen mit eritrea .
dazu haben wir ja hier im rat schon mehrmals diskussionen geführt .
es ist fraglich , ob es wirklich richtig ist , diese ewige diskussion um ein migrationsabkommen mit eritrea auch noch im zusammenhang mit dem budget zu führen , zumal man ja auch sagen muss , dass der bundesrat daran ist , diese gespräche zu führen , nur ist die realität leider halt ein wenig komplizierter .
es ist relativ schwierig , mit einem regime , das keine besuche der gefängnisse erlaubt und schrecklichste menschenrechtsverletzungen gegenüber seiner bevölkerung begeht , gespräche zu führen und eben auch resultate zu erzielen .
aber sie können ja jede situation nutzen , um anti-eritreer-politik zu betreiben .
ich komme zum bildungsblock : die minderheitsanträge bei der bildung folgen alle derselben logik , nämlich das geld zu sprechen , das bei der bfi-botschaft 2017 -2020 vorgesehen war und mit dem die institutionen auch ursprünglich gerechnet haben .
es geht darum , das budget auf dem niveau festzulegen , das wir hier in diesem saal schon einmal festgelegt haben .
die zahlen entsprechen weitgehend dem mitbericht der kommission für wissenschaft , bildung und kultur , die diese erhöhungen aus bildungspolitischer perspektive als sinnvoll erachtet und sie beantragt hat - wobei man ja sagen muss , dass im bereich pauschalbeiträge und höhere berufsbildung bereits der ständerat im vergleich zum antrag der kommission für wissenschaft , bildung und kultur eine kürzung vorgenommen hat , nämlich nicht um 31,5 millionen franken aufzustocken , sondern nur um diese 18 millionen franken .
ja , sie sind immer wieder für überraschungen gut , leider auch für negative überraschungen !
die erhöhungen im hochschulbereich - bei der eth , der epfl , den fachhochschulen und den universitäten - sind im trockenen ; denen haben wir und der ständerat zugestimmt .
es besteht jetzt eigentlich nur noch eine differenz bei der berufs - und weiterbildung .
ich spreche jetzt hier explizit die fdp - und die svp-fraktion an .
sie betonen zu recht , dass die berufsbildung gestärkt werden müsse , dass der wert der berufsbildung hochgehalten werden müsse , dass die berufsbildung einen meilenstein unserer bildungslandschaft darstelle .
nur : was sie hier mit ihren anträgen machen , ist das genaue gegenteil !
was ist das für ein signal für die berufsbildung , wenn wir sagen : " das budget für die hochschulbildung stocken wir auf , da gewähren wir die beträge , wie sie in der bfi-botschaft beantragt waren - aber bei der berufsbildung , bei der weiterbildung , da gewähren wir diese ausgaben nicht " ?
ich bitte sie wirklich , unseren minderheitsanträgen zuzustimmen sowie den minderheitsantrag bigler abzulehnen , um hier die hochschul - und berufsbildung endlich auch gleichwertig zu behandeln .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , der armee beziehungsweise den offizieren , die ein kommando führen , eine software für ausserdienstliche administrative tätigkeiten und vor allem für das urlaubswesen zur verfügung zu stellen .
damit können nachweislich über drei viertel des arbeitsaufwandes eingespart werden .
eine reduktion des administrativen aufwandes ausserhalb des dienstes erhöht die attraktivität der armee und trägt dazu bei , die deckung des nachwuchsbedarfs auch in zukunft zu sichern .
begründet wird die motion damit , dass die administrativen belastungen für die milizoffiziere hoch seien und vor allem ausserhalb des aktiven dienstes anfallen .
gerade die koordination der urlaubsgesuche für die wiederholungskurse sei sehr aufwendig , es sei jedoch dank der digitalisierung möglich , sie mit einem einfachen programm beziehungsweise einer webseite erheblich zu reduzieren .
eine bereits bestehende software , die von einem milizsoldaten programmiert wurde , könne nachweislich 80 prozent der für administrative tätigkeiten benötigten zeit einsparen .
eine reduktion des arbeitsaufwandes ausserhalb des dienstes zugunsten der freizeit mache die armee viel attraktiver , und somit könne der nachwuchsbedarf auch in zukunft gedeckt werden .
das zur motion und zu ihrer begründung .
[ page 949 ] der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zwar ist auch der bundesrat der meinung , dass die administrative belastung der milizoffiziere ausserhalb der dienstzeit möglichst klein gehalten werden müsse .
er ist auch der meinung , dass eine reduktion des arbeitsaufwandes ausserhalb der dienstzeit die armee attraktiver mache und damit einen beitrag zur sicherstellung der deckung des nachwuchsbedarfs leiste .
bereits 2014 habe die armee den kommandanten aller stufen , den chefs personelles ( g1 ) und den adjutanten ( s1 ) den zugriff auf das personalinformationssystem der armee ( pisa ) ermöglicht und damit diverse administrative abläufe digitalisiert und vereinfacht .
auch mit der zurverfügungstellung der software mil-office habe man vor allem für die stufe kompanie diverse administrative arbeiten digitalisiert und einen datenaustausch mit pisa ermöglicht .
mit der weiterentwicklung von mil-office , die ende 2018 abgeschlossen wurde , und dem projekt mymilo - das ist eine mobile-applikation für alle angehörigen der armee ; realisierung ab 2019 - werde dem bedürfnis nach erleichterung und unterstützung für den einheitskommandanten bei der administrativen führung seiner einheit auf modernste art und weise nachgekommen .
urlaubsgesuche , interaktion mit der truppe sowie meldewesen würden rund um die uhr online auf handy , tablet und pc ermöglicht .
bei dieser militärischen lösung sei zudem die sicherheit der personaldaten jederzeit gewährleistet .
pisa und mil-office seien für alle angehörigen der armee und des zivilschutzes und für mitarbeitende der verwaltung entwickelt worden .
dies sagte der bundesrat in der stellungnahme zu dieser motion .
er lehnt sie ab .
die kommission hat sich ebenfalls eingehend mit dieser motion befasst und sich von bundesrat guy parmelin sowie von vertretern der armee und des vbs über den aktuellen stand der digitalisierung bei der armee im allgemeinen und bezüglich des digitalen umgangs mit urlaubsgesuchen und administrativen tätigkeiten im speziellen informieren lassen .
ihre kommission teilt zwar das der motion zugrunde liegende anliegen , den zeitaufwand der kader für die administration mit technischer unterstützung zu verringern .
aber sie sieht dieses anliegen mit der weiterentwicklung der bestehenden software bereits aufgenommen , denn der elektronisch effizientere umgang mit urlaubsgesuchen ist bereits in die weiterentwicklung der software der armee - mil-office 5 und mymilo - integriert .
die applikation mil-office wird nun so weit ausgebaut , dass sie auch für die junge generation , die eher auf smartphones arbeitet , verwendbar sein wird .
ihre kommission nahm dabei auch zur kenntnis , dass der chef der armee parallel dazu den auftrag gegeben hat , eine konzeption für eine digitale miliz auszuarbeiten .
dabei gehe es um weitere tools , beispielsweise sollen auch daten zwischen den wiederholungskursen sicher abgespeichert werden können , und für den austausch der milizkader zwischen den wiederholungskursen soll ein sicheres e-mail-system zur verfügung stehen .
weiter soll es eine sichere chat-anwendung geben , die den anforderungen der armee genügt .
weil das grundanliegen der motion bereits anderweitig vollständig umgesetzt wird und um unnötige redundanzen zu vermeiden , beantragt ihnen ihre kommission ohne gegenstimme die ablehnung der motion und damit , dem bundesrat zu folgen .
ich muss ihnen einfach sagen : sie können es mir hier im saal vorwerfen ; das können sie schon machen , aber ich habe in den letzten zwanzig jahren da auch mitgearbeitet , aufgrund der erfahrung in der industrie , aufgrund der notwendigkeit in der industrie , solche lehrgänge auszuarbeiten .
ich habe praktisch allein schon solche lehrgänge erarbeitet und habe dort gesehen , was notwendig ist und was nicht .
diese frage wird zu wenig diskutiert .
sowohl in der industrie als auch in den bildungsinstitutionen muss über ziele und notwendigkeit diskutiert werden ; diese frage muss näher geprüft werden .
vor allem muss überprüft werden , ob es überall ähnliche oder gleiche lehrgänge braucht , herr kollege !
ich sage es nochmals : wenn wir von der finanzkommission oder generell vom parlament her etwas verändern , dann ist es unsere aufgabe , dass es eine grundlage hat .
ich sage es allgemein : egal wo , es muss eine grundlage haben ; es muss klare ziele geben .
wenn sich dies verändert , wenn sich ziele verändern , wenn sich die grundlagen verändern , dann haben wir in den kommissionen die aufgabe , dies zu berücksichtigen und allenfalls entsprechende mittel zu sprechen .
[ page 2002 ]
ja , herr kollege , in der finanzkommission ist uns das auch bewusst , und mir persönlich ganz besonders , weil ich in verschiedenen cas-lehrgängen als dozent arbeite .
sie müssen sich in der wbk einmal überlegen , ob es diese cas überhaupt braucht .
das ist die grundlage , das ist die diskussion , wenn anträge der kommissionen kommen .
sie wissen ganz genau , als wir die hochschulen aufwerteten , als wir mehr geld gesprochen haben , haben wir von der svp immer darauf hingewiesen : seien wir vorsichtig damit , überall neue cas-lehrgänge zu erstellen , ohne die wirkung und die notwendigkeit zu überprüfen .
hier , kollege wasserfallen , setzen wir an .
ich bin seit über dreissig jahren an universitäten und hochschulen in diesen lehrgängen tätig .
wir müssen hier einmal die grundsatzüberlegung machen : wo überall braucht es diese cas ?
sind sie notwendig oder nicht ?
diese fragen haben wir hier im saal und in den kommissionen zu wenig beraten und beurteilt .
namens der svp-fraktion schlage ich ihnen vor , jeweils beim tieferen wert zu bleiben .
zur ersten position betreffend die sozialhilfe für asylsuchende : es ist jetzt gesagt worden , man solle die schätzmethode nicht ändern .
das ist klar , der bundesrat soll die schätzmethode nicht ändern , er soll weiterhin das budget mit der alten schätzmethode erarbeiten und der finanzkommission vorlegen .
aber wir in der finanzkommission oder wir im saal haben doch die möglichkeit , eine position der realität anzupassen .
wir wissen hier genau , dass 45 millionen franken nicht gebraucht werden .
das sind fakten , und diese fakten wollen wir abbilden .
das ist nicht das gleiche wie bei der schätzung der einnahmen .
dort können wir nicht zu hundert prozent sicher sagen , dass die einnahmen kommen werden , wenn wir höhere einnahmen schätzen ; das können wir nicht .
aber hier können wir zu hundert prozent sicher sagen , dass wir diese 45 millionen franken nicht brauchen werden .
also hat die kürzung mit den schätzmethoden des bundesrates nichts zu tun , sondern wir möchten die realität abbilden .
zu den bildungspositionen : aus sicht der svp-fraktion müssen der hochschulbereich und die berufsbildung selbstverständlich gleich gewertet werden .
sie sind auf gleicher ebene , das ist sonnenklar .
wir haben auch der erhöhung im hochschulbereich nicht zugestimmt .
aber auch hier : ein franken mehr für die bildung bedeutet nicht gleich ein höheres bildungsniveau .
das ist ein trugschluss .
bei der bildung müssen wir uns über bildungsstrukturen , lehrgänge , module und dozenten unterhalten .
sie können die besten lehrgänge und weiterbildungskurse anbieten , aber dennoch einen dozenten haben , der in der theorie stehengeblieben ist .
gehen sie einmal in solche weiterbildungskurse !
ich habe dieses jahr wieder einen gemacht und die ganze anatomie repetiert .
sie werden sehen : das steht und fällt mit den dozenten und den lernzielen .
solange wir solche nicht haben und nicht wissen , wofür das geld sein soll , nützt die aufstockung schlichtweg nichts .
deshalb bleiben wir bei den tieferen werten .
nun zu den zielen bei den ausserparlamentarischen kommissionen : einmal mehr muss auch ich betonen , dass uns beim neuen führungsmodell für die bundesverwaltung gesagt worden ist , dass wir über ziele einfluss nehmen können .
hier geben wir den auftrag , ein ziel zu erreichen .
natürlich sagt man , wenn man das ziel nicht erreichen will , es sei unrealistisch .
das ist sonnenklar .
das erlebe ich in der privatwirtschaft auch .
wenn wir im verwaltungsrat oder in der geschäftsleitung ziele setzen und der abteilungsleiter nichts davon wissen will , dann sagt er : unrealistisch .
das ist die erste reaktion .
wir setzen ziele , und die beauftragten haben , wenn wir diese ziele setzen , alles dafür zu tun und zu überlegen , wie diese ziele erreicht werden können , und nicht schon von beginn weg zu sagen : diese ziele können wir nicht erreichen , weil sie unrealistisch sind .
so geht man nicht mit dem parlament um !
wenn die mehrheit sagt : " wir wollen ein anderes ziel erreichen " , dann ist alles daranzusetzen , dieses ziel zu erreichen .
ich bitte sie daher , jeweils beim tieferen wert zu bleiben und bei den zielen am ziel festzuhalten , dass über die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen diskutiert wird und die zahl dieser kommissionen reduziert wird .
herr kollege schwander , wir haben diese diskussion in der wbk auch geführt , daher der mitbericht .
bei diesen technologiekompetenzzentren ist es ja so , dass sich z. b. ein kanton wie bern oder neuenburg gegenüber dem csem oder sitem-insel für 1 oder 2 millionen franken verpflichtet , wenn der bund den gleichen betrag auch gibt .
das sind regierungsratsbeschlüsse , zum teil , je nach kompetenzordnung , auch grossratsbeschlüsse .
genau darum braucht es diese 3 millionen franken mehr .
ist ihnen das in der finanzkommission überhaupt bewusst ?
das gewerbeorientierte bürgschaftswesen ist ein förderinstrument , das den unternehmen den zugang zu bankkrediten und damit zur unternehmensfinanzierung insgesamt erleichtern soll .
dieses instrument richtet sich insbesondere an klein - und kleinstunternehmen .
es geht hier einerseits um die teilrevision des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen .
diese umfasst vor allem drei punkte : erstens geht es um die erhöhung der bürgschaftslimite von 500 [ nb ] 000 auf 1 million franken ; dies entspricht der motion comte aus dem jahr 2015 , die 2016 von den räten angenommen wurde .
zweitens geht es in dieser teilrevision auch um die ausrichtung des subsidiaritätsprinzips auf den kreditmarkt .
drittens geht es um die kürzung des verwaltungskostenbeitrages des bundes bei der verteilung des reinertrages unter die genossenschafter .
andererseits geht es hier auch um die aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum ( bgb ) .
damit sollen künftig doppelspurigkeiten vermieden werden .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat hat beide entwürfe angenommen , die teilrevision des bundesgesetzes über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen mit 175 zu 6 stimmen und die aufhebung des bundesgesetzes über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum mit 164 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
in der wak-sr war das erste bundesgesetz völlig unbestritten , und die änderungen wurden einstimmig angenommen .
der zweite teil , also die aufhebung des bundesgesetzes zu den bürgschaften im berggebiet , warf infolge verunsicherung zunächst einige fragen auf , wurde dann aber ebenfalls angenommen , mit 6 zu 5 stimmen .
somit bitte ich sie ebenfalls , wie von der kommission beantragt , dieser vorlage zuzustimmen , die sowohl eine änderung als auch eine aufhebung beinhaltet ; sie finden diese untereinander auf demselben blatt .
die vorgeschlagene erhöhung der bürgschaftsobergrenze auf bis zu 1 million franken erscheint in anbetracht des preisanstieges für unternehmer und unternehmen oder für [ page 950 ] die übernahme von betriebsliegenschaften und insbesondere für geeignete nachfolgelösungen als ein mögliches mittel , um die übertragung eines unternehmens oder die übernahme von betriebsliegenschaften zu finanzieren .
da bei höheren limiten die risiken für die bürgschaftsorganisationen steigen , muss ihre kapitalisierung jedoch immer solide bleiben .
der bund hat das regelmässig zu prüfen und auch sicherzustellen .
weiter gilt es , die höhe der möglichen ausfälle mittels differenzierter vergabe durch diese bürgschaftsorganisationen zu minimieren .
zur ersten vorlage : es macht sinn , auch grössere projekte unterstützen und damit wichtige vorhaben für die schweizer wirtschaft gezielt fördern zu können .
durch die breite streuung der bürgschaften innerhalb der verschiedenen bereiche der wirtschaft werden auch die risiken des bundes bezüglich eines verlustes verteilt .
mit der zweiten vorlage soll das bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum aufgehoben werden .
damit wird bei der förderung des bürgschaftswesens eine doppelspurigkeit beseitigt .
dieses gesetz ist ein instrument aus den siebzigerjahren : damit förderte man das gewerbe , aber beschränkt auf das berggebiet und den weiteren ländlichen raum .
weil nun seit der einführung der neuen regionalpolitik des bundes im jahre 2008 die kmu-finanzierung in der ganzen schweiz erleichtert wird , hat dieses ursprüngliche bgb als regionalpolitisches instrument keine oder kaum mehr eine bedeutung .
dabei werden die unternehmen auch keine verschlechterungen erfahren .
sie müssten also keine verschlechterung gewärtigen , auch wenn wir dieses gesetz jetzt aufheben , denn die berggebietsbürgschaften hatten bis dato einen perimeter : nur unternehmen in diesem gebiet konnten von diesem instrument profitieren .
neu gibt es diesen perimeter dann nicht mehr .
von den gewerbeorientierten bürgschaften können also nun alle unternehmen in der schweiz profitieren .
dies geht aber nicht zulasten der unternehmen in den berggebieten .
die bürgschaften stehen künftig einfach allen unternehmen zur verfügung .
es stehen auch mehr mittel zur verfügung , damit alle wieder gleich behandelt werden können .
nebst der angesprochenen teilrevision des einen sowie der aufhebung des anderen gesetzes schlagen wir als wak ihnen ebenfalls die abschreibung der motion comte 15.3792 , " erhöhung der interventionsgrenze von bürgschaftsorganisationen zugunsten der kmu " , vor , da diese mit der teilrevision erfüllt ist .
ich danke , wenn sie das ebenfalls so unterstützen .
ich äussere mich deshalb , weil wir in der kommission in der gesamtabstimmung zu dieser vorlage ein relativ knappes resultat hatten , nämlich 6 zu 5 stimmen .
also hatten fünf mitglieder bedenken , ob es richtig sei , das bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum wirklich aufzuheben .
die verunsicherung kam daher , weil es nicht ganz klar war , ob die aufhebung des gesetzes über die bürgschaften , das in der vergangenheit ein instrument der regionalpolitik , auch der neuen regionalpolitik war , dazu führen könnte , dass dem berggebiet hier möglichkeiten nicht mehr zur verfügung stehen würden , die es bisher besass .
diese möglichkeiten bestanden darin , dass gerade unternehmen in strukturschwachen gebieten , also im ländlichen raum und im berggebiet , durch solche bürgschaften unterstützt werden konnten .
es profitierten kleine und mittlere betriebe davon .
es kann ja nicht sein , dass mit der änderung der gesetzgebung gerade den unternehmungen in den strukturschwachen gebieten nicht mehr die gleichen möglichkeiten zur verfügung stünden .
es wurde dann gesagt : nein , nein , das ist nicht der fall .
die kleinen unternehmungen in strukturschwachen gebieten würden auch in zukunft davon profitieren können .
es sei so , dass der perimeter bzw. der begünstigte kreis erweitert würde , was aber nicht heisse , dass die unternehmungen im peripheren raum darunter leiden müssten .
sie würden natürlich dann darunter leiden , wenn die gleichen mittel für einen grösseren empfängerkreis zur verfügung gestellt werden müssten .
ich könnte mir vorstellen , dass bei der priorisierung nicht gerade die unternehmungen in strukturschwachen gebieten zuerst an die reihe kämen , oder sie könnten auch darunter leiden , wenn generell die mittel nicht mehr im gleichen umfang zur verfügung stünden .
es wurde in der kommission aber ausgeführt und auch glaubhaft dargelegt , dass mindestens keine absicht bestünde , für das berggebiet ein instrument der regionalpolitik zu eliminieren .
ich möchte sie , herr bundesrat , einfach bitten , auch zuhanden des amtlichen bulletins zu erklären , dass mit der aufhebung des entsprechenden bundesgesetzes aus sicht der regionalpolitik und damit auch des betroffenen ländlichen raums keine nachteile erwachsen .
ich bin sprecher der klaren mehrheit für die ablehnung dieser motion .
aufgrund dessen , dass der ordnungsantrag erst seit heute vorliegt , konnte ich ihn mit der mehrheit nicht abschliessend diskutieren .
ich erlaube mir aber , ohne eine materielle diskussion zu führen und ohne begründungen zu liefern , hier als kommissionssprecher die aussage zu machen , dass wir , sollte sich jetzt kein mitglied der mehrheit zu wort melden , mit dem ordnungsantrag luginbühl einverstanden sind .
mit der ihnen vorliegenden botschaft schaffen wir die notwendigen voraussetzungen , damit bundesgarantien für pflichtlagerdarlehen gewährt werden können .
für die gewährung von bundesgarantien ist gemäss der gesetzgebung ein verpflichtungskredit erforderlich .
im rahmen der revision des landesversorgungsgesetzes 2017 wurde festgestellt , dass dem bund bei der pflichtlagerhaltung dieses steuerungselement fehlt .
mit der vorliegenden botschaft schliessen wir die lücke und [ page 952 ] legitimieren nicht nur künftige verpflichtungen , sondern auch die bereits bestehenden garantien .
zum mechanismus des landesversorgungsgesetzes : basierend auf dem landesversorgungsgesetz legt der bundesrat fest , welche lebenswichtigen güter in pflichtlager zu legen sind .
die pflichtlager werden jedoch nicht vom bund , sondern von privaten unternehmen gehalten und sind auch in deren eigentum .
im landesversorgungsgesetz haben wir festgeschrieben : der bund unterstützt die unternehmen , indem er den kreditgebenden banken bundesgarantien für pflichtlagerdarlehen gewährt .
somit bekommt der lagerhalter die möglichkeit , gegen ausstellung eines eigenwechsels bei einer bank einen kredit zu einem niedrigen zinssatz zu beziehen .
die frage , die sich nun stellt , betrifft das verlustrisiko der bundesgarantien , und dieses kann als klein beurteilt werden .
warum die beurteilung " risikoarm " ?
die höhe der bundesgarantien hat sich am basispreis der pflichtlagerware zu orientieren .
der basispreis wird sehr tief angesetzt und beträgt in den meisten fällen 10 bis 20 prozent des marktwertes .
im falle eines konkurses könnte der bund mit dem aussonderungsrecht auf die ware zurückgreifen und diese zu marktpreisen verkaufen .
somit sollte die marge genügen , um keine verluste hinnehmen zu müssen .
ich möchte aber nicht verschweigen , dass trotz allen risikosensiblen einschätzungen ein verlust nicht in jedem fall auszuschliessen ist .
in den letzten 15 jahren war das bei einem pflichtlagerhalter einmal der fall ; dabei betrug der verlust 70 [ nb ] 000 franken .
aber würde der bund die pflichtlagerhaltung mit bundesgarantien nicht mehr unterstützen , müssten die unternehmen und schlussendlich die konsumentinnen und konsumenten die höheren kosten bezahlen .
die belastung der bevölkerung würde pro kopf etwa 15 franken betragen .
es ist darum richtig und auch verantwortbar , dass wir bundesgarantien für pflichtlagerdarlehen mit einem verpflichtungskredit sicherstellen .
das betrifft die bereiche ernährung , mineralöl , heilmittel , dünger sowie industrielle produkte .
dafür braucht es die maximale summe von 540 millionen franken .
dies basiert auf schätzungen bis ende 2024 . von den nun gemäss artikel 1 absatz 1 des entwurfes zu bewilligenden 540 millionen franken sind rund 290 millionen bereits zugesichert .
es braucht aber die 540 millionen , um pflichtlagerdarlehen mit bundesgarantien zu stützen , denn in den letzten zehn jahren bewegte sich die bürgschaftssumme zwischen 290 und 480 millionen franken .
ihre kommission kommt einstimmig zum schluss , dass auf die vorlage eingetreten werden soll .
die kommission beantragt ihnen einstimmig die annahme des bundesbeschlusses .
sie entscheiden als erstrat .
ich bitte sie , der vorlage zuzustimmen .
gerne nehme ich im namen der kommission zu den minderheiten in block [ nb ] 2 stellung .
zum staatssekretariat für migration : die minderheit gmür alois verlangt , am voranschlag des bundesrates in sachen der position " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " gemäss der entwickelten schätzungsmethode und dem voranschlag des bundesrates festzuhalten .
es wurde von einem votanten bereits geäussert , möglicherweise könne das ejpd durchaus mit dieser kürzung leben .
stimmt , die zuständige bundesrätin hat sich so geäussert .
möglicherweise geht es nicht darum , ob man mit diesem kürzungsantrag leben kann , weil die gesetzlichen leistungen sowieso erbracht werden müssen , allenfalls mit einem nachtragskredit , sondern darum , ob und mit welchen regeln man den budgetprozess gestalten will .
die diskussion dreht sich also nach wie vor darum , ob budgetregeln einzuhalten seien und was die folgen wären , wenn jeweils im dezember noch eine neubeurteilung spezifischer budgetgrundlagen erfolgen würde .
sie haben vergangene woche mit 105 zu 85 stimmen einer reduktion um 45 millionen franken zugestimmt .
der ständerat wollte nichts von einer kürzung wissen und folgte dem bundesrat .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , an der kürzung gemäss nationalrat festzuhalten und damit die minderheit gmür alois abzulehnen .
zu den minderheiten im bildungsbereich : mit 98 zu 93 stimmen bei 1 enthaltung haben sie als erstrat eine aufstockung bei der position für das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung um gut 560 [ nb ] 000 franken beschlossen .
der ständerat hat auf die erhöhung verzichtet .
mit 18 zu 7 stimmen empfiehlt ihre finanzkommission nun , auf die position des ständerates und des bundesrates einzuschwenken und , wie bereits das erste mal , auf eine erhöhung zu verzichten und damit die minderheit schneider schüttel abzulehnen .
beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation haben wir drei minderheiten .
zuerst zur position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " : der nationalrat hat diesen beitrag in der erstlesung um 31,5 millionen franken gegenüber dem voranschlag des bundesrates erhöht .
die minderheit bigler will diese beiträge wieder auf das niveau des bundesrates herunterholen .
der ständerat hat eine aufstockung gegenüber dem voranschlag des bundesrates um 18 millionen franken beschlossen .
in ihrer finanzkommission haben wir die beiträge wie folgt ausgemehrt : die reduktion des betrages um rund 13,5 millionen franken gewann gegen unseren beschluss bei der erstlesung - das waren plus 31,5 millionen franken - mit 18 zu 7 stimmen .
das [ page 2004 ] war der obsiegende ständeratskompromiss .
diesen haben wir dem tieferen voranschlagswert des bundesrates gegenübergestellt .
die variante des ständerates gewann mit 13 zu 12 stimmen .
die minderheit bigler verlangt nun die reduktion auf das ursprüngliche niveau des bundesrates .
zur position 750 . a231.0268 , " finanzhilfen webig " : ein minderheitsantrag , diese finanzhilfen seien gegenüber dem voranschlag um knapp 0,2 millionen franken zu erhöhen , wurde vom nationalrat in der erstlesung mit 99 zu 93 stimmen abgelehnt .
der ständerat will die finanzhilfen erhöhen .
es besteht nun eine differenz .
die minderheit schneider schüttel beantragt die erhöhung gemäss ständerat .
ihre finanzkommission will mit 13 zu 12 stimmen am nationalratsbeschluss , der dem antrag des bundesrates entspricht , festhalten und lehnt den antrag der minderheit schneider schüttel , dem ständerat zu folgen , entsprechend ab .
zur position 750 . a231.0273 , " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " : der nationalrat hat mit 100 zu 93 stimmen beschlossen , diese position um rund 3 millionen franken zu erhöhen .
der ständerat hat diese erhöhung mit 23 zu 18 stimmen abgelehnt .
ihre finanzkommission empfiehlt nun mit 18 zu 7 stimmen , auf bundesrat und ständerat einzuschwenken und damit den antrag der minderheit schneider schüttel abzulehnen .
kurz noch zu den planungsgrössen : bei der bundeskanzlei will die minderheit siegenthaler das ziel in der leistungsgruppe 1 , " unterstützung bundesrat und bundespräsidium " , streichen , das wie folgt lautet : " überprüfung ausserparlamentarische kommissionen : ziel : die bundeskanzlei überprüft die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen anhand der kriterien ' ausgewiesene notwendigkeit ' und ' effektiv nachgewiesene subsidiarität ' .
" konkret sind gegenüber dem vorjahr mindestens 10 prozent der kommissionen abzuschaffen bzw. aufzulösen .
in der diskussion in ihrer finanzkommission wurde argumentiert , dass verschiedene dieser kommissionen kaum noch tagten , nicht wirklich eine konkrete aufgabe zu erfüllen hätten und teilweise in ihrer organisation in keiner art und weise effektiv seien .
der bundesrat machte geltend , dass diese prüfung prinzipiell sowieso erfolge , aber nicht in der kompetenz der bundeskanzlei liege .
entsprechend sei dieses ziel auch nicht aufzunehmen .
nachdem sie das ziel in der erstlesung mit 106 zu 88 stimmen aufgenommen hatten , sah der ständerat in dieser sache keinerlei antrag vor und folgte damit dem bundesrat .
daher haben wir nun eine differenz .
ihre finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 12 stimmen , entgegen bundesrat und ständerat am beschluss des nationalrates festzuhalten , das umstrittene ziel aufzunehmen und damit den antrag der minderheit siegenthaler abzulehnen .
und zuletzt haben wir noch den antrag der kommission zu den zielen für das sem in sachen rückkehrabkommen mit eritrea bis zum 31 . dezember 2020 . bundesrat ueli maurer meinte - sie haben es gehört -, dieses ziel eigne sich eher für einen wunschzettel und für weihnachten : trotz topbesetzung im bundesrat sei das ziel , dass die schweiz - als einziges land bisher - ein rückkehrabkommen mit eritrea abschliessen müsse , bis zum 31 . dezember 2020 nicht zu erreichen .
es besteht also eine differenz zum ständerat , der von diesem ziel auch nichts wissen wollte .
ihre [ nb ] finanzkommission allerdings will mit 13 zu 12 stimmen daran festhalten .
sie kennen die geschichte dieses geschäftes .
der bundesrat wollte die kriterien für waffenexporte lockern .
der nationalrat war damit nicht einverstanden und hat dies mit der annahme dieser motion deutlich dokumentiert .
in der folge hat der bundesrat die geplante verordnungsänderung zurückgenommen .
damit ist eigentlich die hauptzielsetzung des vorstosses erreicht .
aber nun befasst sich der ständerat als zweitrat mit dem geschäft .
unsere kommission beantragt , die motion abzulehnen .
mit der ablehnung des vorstosses gäbe der ständerat ein zeichen , das unterschiedlich gedeutet werden könnte .
man könnte einerseits sagen : das problem ist , zumindest heute , gelöst , wir lehnen die motion ab .
ebenso gut könnte man eine ablehnung so deuten , dass der ständerat dem [ page 953 ] nationalrat in dieser frage in den rücken fällt und sich eine lockerung der exportkriterien vorstellen könnte .
es stellt sich auch die frage , wie der bundesrat eine solche motion , die einerseits vom nationalrat angenommen und andererseits vom ständerat abgelehnt wurde , interpretiert .
persönlich bin ich der meinung , dass dort , wo es um die hauptzielsetzung des vorstosses geht - keine ausweitung der kriterien -, kein interpretationsspielraum bestehen sollte .
ich glaube auch , dass dies die mehrheit dieses rates so sieht .
der ständerat kann eine motion nicht direkt verändern .
diese möglichkeit hätte der bundesrat beantragen können oder die kommission .
da von dieser möglichkeit nicht gebrauch gemacht wurde , beantrage ich , das geschäft an die kommission zurückzuweisen ; dies mit dem auftrag , eine formulierung zu suchen , welche weniger interpretationsspielraum zulässt , zumindest was die hauptzielsetzung betrifft .
dabei wäre auch zu prüfen , ob allenfalls der zweite satz des motionsauftrages gestrichen werden sollte .
ich beantrage also , das geschäft an die kommission zurückzuweisen .
wir haben hier ja schon verschiedentlich über diese doppelbesteuerungsabkommen diskutiert .
es geht generell in den doppelbesteuerungsabkommen darum , [ page 2008 ] die doppelbesteuerung von steuersubstrat , aber auch die doppelte nichtbesteuerung zu vermeiden .
es geht darum , bessere rahmenbedingungen für investitionen zu schaffen , eine gerechte verteilung der steuereinnahmen unter den involvierten staaten sicherzustellen und die effektive besteuerung der wertschöpfung grenzüberschreitender wirtschaftlicher tätigkeit zu gewährleisten .
die gegenwärtige doppelbesteuerungspraxis wird diesen zielen leider nicht immer gerecht , obwohl eigentlich die aushandlungskriterien durch internationale verträge und globale standards auch immer stärker reguliert werden , und das ist richtig so .
kommen wir zu den konkreten doppelbesteuerungsabkommen , die heute vorliegen : neben den abkommen mit dem vereinigten königreich , mit ecuador und brasilien hätte man heute eigentlich auch noch über das abkommen mit saudi-arabien entscheiden sollen .
ich möchte hier nur noch daran erinnern , dass wir dieses doppelbesteuerungsabkommen in der kommission für wirtschaft und abgaben sistiert haben , und zwar , weil wir nach der ermordung des saudischen journalisten khashoggi im konsulat von istanbul - quasi vor den augen der weltöffentlichkeit - dazu gekommen sind , dass wir gesagt haben : wir müssen das noch genauer anschauen .
die wirtschaftsbeziehungen der schweiz mit saudi-arabien sollen in einem zusatzbericht des bundesrates genauer unter die lupe genommen werden .
wir grünen wünschen uns , herr bundespräsident , dass dabei neben den fragen der menschenrechte auch die ganzen reputationsrisiken für den schweizer finanzplatz bei der zusammenarbeit mit saudi-arabien überprüft werden .
der schweizer finanzplatz verwaltet bekanntlich gegen 200 milliarden dollar an saudischen offshore-vermögen und nimmt damit eine ganz besondere rolle ein .
zu den abkommen , die wir heute behandeln , muss ich nicht viel sagen .
bei den abkommen mit sambia und brasilien handelt es sich um neue abkommen .
nur jenes mit ecuador ist vor allem eine revision eines bestehenden abkommens , und zwar geht es hier um eine klausel für den informationsaustausch in steuersachen , die hier angefügt wird , und das wird von uns grünen natürlich ausdrücklich begrüsst .
aus unserer sicht gibt es hier nur zu einem abkommen offene fragen , und zwar zum abkommen mit sambia .
das doppelbesteuerungsabkommen mit sambia ersetzt einen kolonialvertrag der schweiz mit dem vereinigten königreich aus dem jahre 1954 . es geht auf eine initiative der sambischen regierung zurück und stellt in verschiedenen steuerpolitischen bereichen mehr rechtssicherheit her , die der bestehende kolonialvertrag nicht garantiert hätte .
es gibt auch eine missbrauchsklausel gemäss dem beps-standard , die die missbräuchliche steuerplanung von unternehmungen , die unterschiede bei den nationalen steuerrechtlichen bestimmungen der partnerländer auszunützen versuchen , unterbinden will .
all dies ist gut und richtig , das können wir grünen unterstützen , aber wir haben auch grosse bedenken , und zwar geht es um die quellensteuersätze .
die quellensteuersätze in diesem doppelbesteuerungsabkommen sind im internationalen vergleich ausserordentlich tief .
normalerweise liegen sie in sambia bei 20 prozent , und die schweiz hat nun in den doppelbesteuerungsabkommen sehr viel tiefere steuersätze ausgehandelt .
für die dividenden liegen sie bei den juristischen personen , die zu mindestens 10 prozent an der auszahlenden gesellschaft beteiligt sind , bei tiefen 5 prozent .
auch für lizenzzahlungen liegen sie nur bei 5 prozent , für zinsen bei 10 prozent .
unklar ist , wie die quellensteuersätze für dienstleistungsgebühren angesetzt sind .
die quellenbesteuerung wäre eigentlich ein sehr wirksames mittel gegen unterbesteuerte kapitalabflüsse aus entwicklungsländern , und es ist bei sambia sehr stossend , dass sie nun so tief ausgefallen sind , denn sie wissen ja , dass die länder des globalen südens aufgrund von steuervermeidung multinationaler konzerne jährlich steuereinnahmen in dreistelliger millionenhöhe verlieren , und das ist geld , das dort für den ausbau der gesundheitsinfrastruktur , der technischen infrastruktur und der bildung fehlt .
deshalb haben viele menschen nur noch die möglichkeit , sich durch migration in andere länder überhaupt ein einkommen zu verschaffen .
leider können wir diese situation nicht mehr ändern .
doppelbesteuerungsabkommen sind staatsverträge , dazu kann man nur ja oder nein sagen .
wir haben einen dritten weg gewählt : wir werden uns als grüne enthalten .
wir möchten vor allem den bundespräsidenten bitten , bei zukünftigen abkommen auch die entwicklungsorganisationen in die vernehmlassungen einzubeziehen ; diese sassen diesmal nicht mit am tisch , nur die unternehmensvertretungen und die kantone .
ich glaube , da fehlt eine gewichtige stimme für eine global nachhaltige wirtschaft .
herr bundespräsident , ich möchte sie wirklich eindringlich bitten , in zukunft die entwicklungsorganisationen beizuziehen , sodass diese abkommen rechtzeitig auf einen guten weg gebracht werden .
im moment bleibt uns nichts anderes als die enthaltung .
ich bitte sie , dies zu unterstützen .
die vier doppelbesteuerungsabkommen , die wir hier in einer debatte beraten und entscheiden , hat ihre kommission für wirtschaft und abgaben am 12 . november 2018 ebenfalls alle zusammen beraten .
sie hat ohne gegenantrag eintreten auf die vier vorlagen beschlossen .
bei den abkommen mit sambia und ecuador sind wir zweitrat , bei den abkommen mit dem vereinigten königreich und brasilien ist der nationalrat der erstrat .
die ausgangslage präsentiert sich so , dass die vorlagen zu den doppelbesteuerungsabkommen mit ecuador und grossbritannien änderungen bisheriger abkommen mit sich bringen , wogegen die abkommen mit sambia und brasilien neue doppelbesteuerungsabkommen sind ; das heisst , mit diesen ländern hat die schweiz bisher keine entsprechenden regelungen formaler art .
bei sambia ist allerdings zu sagen , dass es bereits eine doppelbesteuerungspraxis gibt , die sich allerdings auf ein doppelbesteuerungsabkommen mit grossbritannien aus dem jahre 1954 abstützt , dessen anwendungsbereich durch einen notenwechsel auf diplomatischem niveau auf sambia ausgedehnt wurde .
die bestehenden abkommen mit ecuador und grossbritannien entsprechen der heutigen abkommenspolitik der beteiligten länder nicht mehr , sie berücksichtigen insbesondere nicht die entwicklungen und neuen standards , die sich infolge des sogenannten beps-projekts der oecd in diesem bereich ergeben haben .
entsprechend sollen diese änderungen den nachvollzug der neuen standards mit sich bringen .
das betrifft insbesondere drei regelungsbereiche : der erste regelungsbereich ist die einführung einer allgemeinen missbrauchsklausel , einer sogenannten " principal purpose test rule " .
diese sieht vor , dass den steuersubjekten ein vorteil aus den abkommen nicht gewährt wird , wenn das erlangen dieses vorteils einer der hauptsächlichen zwecke einer gestaltung oder eines geschäfts war , die unmittelbar zu diesem vorteil führten , wenn also konstruktionen nur oder vor allem dazu aufgestellt sind , dass gewisse abkommensvorteile realisiert werden können .
diese regelung entspricht massnahme 6 des beps-berichtes .
ein zweiter regelungsbereich ist die einführung eines verständigungsverfahrens respektive von schiedsklauseln , die die rechtssicherheit der steuerpflichtigen und die durchsetzung von ansprüchen aus diesen verträgen verbessern sollen .
der dritte regelungsbereich schliesslich betrifft den informationsaustausch auf ersuchen - also nicht den automatischen informationsaustausch .
das schliesst auch sogenannte gruppenanfragen ein .
zum letzten bereich möchte ich noch festhalten , dass im doppelbesteuerungsabkommen mit ecuador respektive in dessen änderung eine beidseitige erklärung festgehalten ist , dass keine steueramtshilfe geleistet wird , wenn die gesuche auf illegal beschafften daten beruhen .
was die neuen abkommen mit sambia und brasilien angeht , kann man festhalten , dass diese dem oecd-musterabkommen und der heutigen abkommenspolitik der schweiz rechnung tragen respektive entsprechen .
das gilt eben auch für [ page 2007 ] jene regelungsbereiche , die vom beps-projekt der oecd erfasst sind .
eine kleine einschränkung dazu gilt bezüglich des doppelbesteuerungsabkommens mit brasilien , wo die residualbesteuerung von zinsen , lizenzgebühren und vergütungen für technische dienstleistungen im quellenstaat der strengeren abkommenspolitik brasiliens rechnung tragen muss .
brasilien setzt das aber mit allen vertragsstaaten so durch , und die schweiz hat das zum beispiel auch mit pakistan und indien in ähnlicher weise vereinbart .
ich komme zur würdigung ; ganz kurz : in der kommissionsdiskussion , die nicht besonders bewegt war , wurden fragen der angemessenen höhe der quellensteuern auf steuerbaren leistungen in den jeweiligen vertragsstaaten thematisiert .
die klare mehrheit der kommission ist zum schluss gekommen , dass die aktualisierten und neuen doppelbesteuerungsabkommen die investitionen und den wirtschaftlichen austausch im bilateralen verhältnis fördern , indem potenzielle steuerliche doppelbelastungen reduziert oder vermieden werden und somit die investitionssicherheit für auslandinvestitionen in jeweils beide richtungen erhöht wird .
damit liegen diese abkommen respektive deren anpassung an heute gültige standards im interesse der vertragsstaaten , also auch der schweiz .
bezüglich der änderung des doppelbesteuerungsabkommens mit grossbritannien wurde ein vernehmlassungsverfahren durchgeführt , für die anderen doppelbesteuerungsabkommen nicht .
auf ein formelles vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden , wenn die orientierung interessierter kreise eine hohe übereinstimmung respektive zustimmung ergibt .
das ist bei sambia , ecuador und brasilien der fall .
zusammengefasst empfiehlt ihnen die kommission , den bundesbeschlüssen zuzustimmen ; dies , ohne dass es minderheitsanträge gibt .
im falle des abkommens mit sambia war das ergebnis 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung ; bei jenem mit ecuador war es 14 zu 7 stimmen ohne enthaltungen ; bei jenem mit brasilien war es 14 zu 4 stimmen bei 4 enthaltungen ; bei jenem mit dem vereinigten königreich war es 15 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen .
ich danke ihnen , wenn sie diesen empfehlungen folgen .
heute haben wir insgesamt vier doppelbesteuerungsabkommen zu behandeln .
es sind dies jene mit sambia , ecuador , dem vereinigten königreich und brasilien .
alle diese vier abkommen entsprechen dem musterabkommen der oecd und der heutigen abkommenspolitik der schweiz .
insbesondere werden darin die bestimmungen des sogenannten beps-projektes berücksichtigt , das heisst die grundsätze gegen gewinnverschiebungen und gewinnverkürzungen .
die cvp begrüsst es , dass die neuen abkommen den neuen grundsätzen entsprechen und die bestehenden abkommen an die neuen grundsätze angepasst werden .
deshalb unterstützt die cvp-fraktion diese abkommen .
die kantone und die interessierten wirtschaftskreise begrüssen den abschluss dieser abkommen ebenfalls .
noch zur information : der kommission lag ebenfalls das doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und saudi-arabien vor .
aufgrund der ereignisse in saudi-arabien hat die kommission - mit unterstützung der cvp-fraktion - die behandlung dieses abkommens sistiert .
der bundesrat wird nun einen zusatzbericht erstellen .
er wird darin die ereignisse aufarbeiten und den bericht gegen ende des ersten quartals 2019 der kommission vorlegen .
nun zu den zu behandelnden abkommen : das abkommen mit sambia ersetzt jenes , das die schweiz 1954 mit dem vereinigten königreich von grossbritannien und nordirland abgeschlossen hatte .
dieses abkommen wurde 1961 auf die föderation von rhodesien und nyassaland erweitert .
nordrhodesien wurde später sambia .
sambia hatte 2015 gegenüber der schweiz den wunsch geäussert , ein eigenes doppelbesteuerungsabkommen mit der schweiz abzuschliessen .
diesem wunsch ist die schweiz nun nachgekommen .
beim abkommen mit ecuador handelt es sich um eine ergänzung zum bestehenden doppelbesteuerungsabkommen aus dem jahre 1994 . dieses enthielt keine speziellen bestimmungen über den informationsaustausch .
deshalb wurde dieses abkommen nun mit entsprechenden bestimmungen erweitert .
ebenso wurde das doppelbesteuerungsabkommen mit dem vereinigten königreich mit den beps-bestimmungen ergänzt .
diesem abkommen kommt mit dem brexit eine grössere bedeutung zu .
mit dieser ergänzung geht es auch darum , ein klares signal gegenüber dem vereinigten königreich auszusenden .
dieses signal soll zeigen , dass die schweiz mit dem vereinigten königreich beste beziehungen pflegen will .
das vierte und letzte abkommen , das wir heute zu behandeln haben , betrifft brasilien .
es ist das erste abkommen dieser art , das die schweiz mit brasilien abschliessen will .
mit diesem doppelbesteuerungsabkommen will die schweiz das netz der doppelbesteuerungsabkommen auf den wichtigsten handelspartner der schweiz in lateinamerika erweitern .
es ist auch der wunsch der wirtschaft , mit brasilien ein solches abkommen abzuschliessen .
nach langen und schwierigen verhandlungen ist dies nun gelungen .
all diese abkommen sollen die rechtssicherheit der steuerpflichtigen erhöhen .
das begrüsst die cvp-fraktion , und sie stimmt deshalb diesen vier abkommen zu .
ich danke ihnen , wenn sie das gleiche tun .
[ page 2009 ]
zuerst zu meiner interessenlage : als verwaltungsratspräsident von emmi habe ich natürlich ein interesse an allen handelsverträgen mit anderen ländern , die dazu führen , dass die zollbelastung konkurrenzfähig ist , insbesondere auch mit den eu-staaten .
das gleiche würde im augenblick auch für mexiko gelten , wo wir im vergleich zu den europäischen staaten einen grossen handlungsbedarf sehen .
der vorliegende antrag geht in eine richtung , die ebenfalls sehr wichtig ist , insbesondere für die industrie in der schweiz - für emmi wäre er wahrscheinlich unter dem strich relativ neutral .
ich habe diese motion vor allem aus folgenden gründen eingereicht : die usa und insbesondere deren botschafter in der schweiz haben signalisiert , dass die us-administration an einem freihandelsabkommen mit der schweiz interessiert sein könnte .
das wurde auch auf anderen kanälen zusätzlich bestätigt .
der us-markt ist für die schweiz sehr wichtig : der exportanteil stieg in den letzten zehn jahren von 9,7 auf 15,3 prozent .
wenn man das wachstum betrachtet , dann stellt man fest , dass man in den letzten fünf jahren die exporte in die usa um 50 prozent steigern konnte , jene in die eu hingegen nur um 5 prozent .
es gibt hier also auch eine verschiebung der marktanteile , und ich denke , dass das - auch in hinsicht auf abhängigkeiten - sehr gut für unser land ist .
das potenzial ist gross : es gibt gegenüber den usa viele tarifäre und technische handelshemmnisse , und diese sollte man reduzieren oder abbauen .
gerade vor dem hintergrund der schwierigen verhandlungen mit der eu ist es auch vorteilhaft , mit einem anderen wichtigen markt im gespräch zu sein und die handelsbeziehungen auszubauen .
auch die usa könnten vor dem hintergrund von handelskonflikten und spannungen mit der eu daran interessiert sein , den beweis anzutreten , dass man durchaus an bilateralen beziehungen mit einem wichtigen partner - und die schweiz ist hier ein wichtiger partner - im herzen von europa interessiert ist .
auch zwischen den usa und der eu laufen offensichtlich gespräche ; mindestens seit dem 26 . juli , als sich donald trump und jean-claude juncker trafen , hat man den eindruck , dass sich hier etwas anbahnt - was dann natürlich , wenn diese verhandlungen schneller und erfolgreicher wären , auch für die schweiz zusätzliche probleme schaffen würde .
freihandelsabkommen müssen immer in guten zeiten abgeschlossen werden und nicht aus einer dringenden wirtschaftlichen situation heraus .
ich glaube , diese politik hat herr bundesrat schneider-ammann in den letzten jahren sehr stark verfolgt , und ich denke , es ist wichtig , dass wir nun hier auch mit den usa einen versuch starten .
ich sehe für die verhandlungen gewisse rahmenbedingungen .
insbesondere die landwirtschaft ist frühzeitig und umfassend einzubeziehen .
beim freihandelsabkommen mit china ist das offensichtlich gelungen , und ich denke , man sollte ein ähnliches modell wie damals finden .
auch die konsumentenorganisationen sind rechtzeitig ins boot zu holen .
vermutlich betroffene sollen zu beteiligten gemacht werden - das müsste das motto sein .
der letzte satz in der stellungnahme des bundesrates reicht für einen erfolg vermutlich nicht ganz , wenn er nüchtern schreibt : " die betroffenen kreise werden in diesen prozess mit einbezogen .
" ich denke , es gibt verschiedene möglichkeiten des einbezuges .
mir scheint , auch die zuständigen kommissionen müssten wahrscheinlich nicht erst einbezogen werden , wenn die exploratorischen gespräche abgeschlossen sind , sondern im laufenden prozess .
positiv stimmt mich auch , dass fragen wie patentrecht , ursprungsbezeichnungen , hormonfleisch und gentechnisch veränderte organismen anscheinend lösbar sind .
insgesamt würde ich mich für einen sehr partizipativen ansatz aussprechen .
ich habe die parlamentarischen kommissionen angesprochen , ich glaube , auch sie werden hier eine wichtige rolle spielen .
ich glaube , wir dürfen mit einem gesunden selbstbewusstsein in diese diskussionen einsteigen , selbst wenn die usa vielleicht auch aus taktischen gründen in ersten reaktionen etwas zurückhaltend waren .
ich denke , unsere verhandlungsdelegation tritt hier nicht als bittstellerin auf .
auch die usa haben ein wirtschaftliches und politisches interesse an einem abschluss mit der schweiz .
dann komme ich noch auf den zeitlichen aspekt zu sprechen .
ich glaube , entweder gibt es hier eine möglichkeit , oder es gibt keine .
wenn es eine gibt , dann sollten solche verhandlungen - ich richte das jetzt nicht direkt an den amtierenden bundesrat , aber vielleicht an seine nachfolgerin oder seinen nachfolger - im groben innerhalb eines jahres abschlussbereit sein .
wenn das nicht möglich ist , dann ist es eben nicht so , dass eine möglichkeit besteht , wie uns dies vonseiten der usa jetzt signalisiert wurde .
ich würde es sehr begrüssen , wenn der bundesrat hier mit viel power ans werk ginge .
ich danke dem bundesrat dafür , dass er die motion offensichtlich annehmen will .
ich danke insbesondere auch herrn bundesrat schneider-ammann für seine diesbezüglichen persönlichen anstrengungen , für sein grosses engagement , gerade auch in den letzten wochen .
ich wünsche unserer delegation guten erfolg und bin überzeugt , dass man , wenn es nicht zu einem freihandelsabkommen kommt , mindestens zu einem handelsabkommen , allenfalls einem präferenziellen handelsabkommen , kommen kann .
das sollten wir anstreben .
ich danke für die unterstützung der motion .
ich kann mich der begründung von herrn berberat anschliessen .
es geht um die komplexität , die betroffenheit von personen , kantonen und sozialpartnern .
ich bin mit der überweisung an die kommission einverstanden .
ich habe den antrag von kollege français zur kenntnis genommen , und ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen diese überweisung an die wbk zur vertieften prüfung des anliegens .
ich möchte nur sagen : vor dem hintergrund der digitalisierung und der zunehmenden forderung nach " digital skills " ist es notwendig , eine anpassung des berufsbildungsgesetzes zu prüfen , die es dem bund in zukunft erlaubt , weiterbildungsfonds auf branchenebene finanziell zu unterstützen , um die sozialpartner zu entlasten .
davon soll vor allem die risikogruppe der gering qualifizierten und der älteren arbeitnehmer profitieren .
ich danke daher der wbk im voraus herzlich , wenn sie in diesem sinne die thematik vertieft .
ich bin also damit einverstanden , dass die motion nicht heute verabschiedet wird .
herr hausammann verlangt mit seiner motion eine stärkung der schweizer pflanzenzüchtung .
wir haben ja in der schweiz ganz unterschiedliche meteorologische voraussetzungen und ganz unterschiedliche bodenqualitäten .
wenn man möchte , dass zum beispiel pflanzen aus dem ausland eingeführt werden können , müssen die züchtungen dann angepasst werden .
ihre kommission hat diese motion geprüft und diskutiert .
wir beantragen ihnen , dass wir ihr zustimmen ; es gibt keinen minderheitsantrag .
das hat auch die grosse kammer bereits so gemacht .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
in diesem sinn bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
sie haben verschiedene doppelbesteuerungsabkommen vor sich liegen .
im programm der wintersession waren fünf vorgesehen .
heute sind vier traktandiert , nämlich ein neues abkommen mit sambia , die änderung des abkommens mit ecuador , ein neues doppelbesteuerungsabkommen mit brasilien und eine anpassung des doppelbesteuerungsabkommens mit grossbritannien .
nicht auf der traktandenliste befindet sich das abkommen mit saudi-arabien ; ich werde nachher darauf zurückkommen .
die sp-fraktion beurteilt die doppelbesteuerungsabkommen immer nach bestimmten formalen voraussetzungen : erstens müssen sie der korrekten durchsetzung der steuergesetze in jedem land dienen und am ort der wertschöpfung eine angemessene besteuerung vorsehen .
zweitens müssen die informationsübermittlungen artikel 26 des oecd-musterabkommens entsprechen ; das muss auch sichergestellt sein .
drittens verlangen wir die umsetzung nach den beps-standards .
es müssen also entsprechende massnahmen gegen die gewinnverkürzung und -verlagerung vorgesehen sein .
zudem soll - das ist eine weitere bedingung von uns , eine materielle - eine minimale besteuerung sichergestellt werden .
für uns war die grenze immer 10 prozent .
wenn wir jetzt diese doppelbesteuerungsabkommen bewerten , so kommen wir zu folgendem schluss : drei sind unbestritten ; dort war unsere zustimmung klar .
beim abkommen mit sambia gab es kritische stimmen , weil der quellensteuersatz teilweise zu tief liegt , nämlich bei 5 prozent .
deswegen gibt es in unseren reihen in bezug auf das doppelbesteuerungsabkommen mit sambia stimmenthaltungen .
ich muss auch festhalten , dass für die sp-fraktion der weg über die doppelbesteuerungsabkommen nur " second best " ist .
wir befürworten auf jeden fall multilaterale abkommen .
das stellt auch sicher , dass wir in einen internationalen kontext eingebettet sind und den entsprechenden standards folgen .
was heute auch immer klarer wird , ist , dass auch doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr losgelöst vom politischen kontext beurteilt werden können .
dazu gehören minimale politische standards , z. b. demokratische standards , die einhaltung von menschenrechten oder umweltstandards .
um diese situation zu beurteilen , braucht es eben bei den doppelbesteuerungsabkommen nicht nur eine beurteilung durch das finanzdepartement , sondern sie müssen auch in eine strategie mit dem eda eingebettet sein .
selbstverständlich ist die konsultation der entwicklungsorganisationen für uns eine voraussetzung .
wie dringend die politische einschätzung ist , zeigt sich am beispiel des abkommens mit saudi-arabien .
der bundesrat hatte uns am 15 . august 2018 ein doppelbesteuerungsabkommen mit saudi-arabien unterbreitet .
das war also noch vor der ermordung des journalisten jamal khashoggi .
nach dessen ermordung und in anbetracht der politischen situation in saudi-arabien sowie des brutalen krieges , der in jemen gegen die zivilbevölkerung geführt wird , ist es doch klar , dass wir mit diesem doppelbesteuerungsabkommen nicht gleichsam zur tagesordnung übergehen können .
dieses beispiel zeigt ganz klar , dass eine gesamthafte politische wertung notwendig ist .
auf unseren antrag hin hat dann die wak die sistierung des doppelbesteuerungsabkommens mit saudi-arabien beschlossen , und das ist auch richtig so .
herr bundespräsident in spe , ich möchte ihnen gegenüber nochmals festhalten : wir erwarten nicht nur einen bericht dazu , wir erwarten eine gesamthafte politische wertung durch das finanzdepartement , eingebettet auch in eine beurteilung durch das eda , und eine gesamtbeurteilung durch den bundesrat .
sie werden ja nicht darum herumkommen , herr bundespräsident in spe .
sie werden im nächsten jahr ganz wichtige fragen , die saudi-arabien betreffen , zu beurteilen haben .
sie wollten ja ursprünglich einmal auf ihrer bundespräsidentenreise nach saudi-arabien fliegen .
ich nehme an , auch das muss neu beurteilt werden .
der automatische informationsaustausch mit saudi-arabien steht bevor .
hier erwarten wir einen bericht , der die menschenrechtslage genau beurteilt .
denn ein automatischer informationsaustausch in dieser situation ist sicher nicht zu verantworten .
ich bin gespannt auf ihre antworten .
frau vizepräsidentin , sie gestatten mir sicher noch ein paar worte : ich stehe zum letzten mal hier am rednerpult .
ich möchte die gelegenheit benutzen und mich bedanken .
ich war sehr lange mitglied dieses rates .
ich bedanke mich für die zusammenarbeit mit den kolleginnen und kollegen .
wir haben uns nicht immer geliebt , aber wir sind uns eigentlich immer mit respekt begegnet , und das ist wichtig - auch für die zukunft !
bedanken möchte ich mich vor allem aber auch bei all den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der verwaltung und der parlamentsdienste .
wir sind ein milizparlament - überschätzen wir uns nicht !
ohne die qualifizierte unterstützung durch die mitarbeiterinnen und mitarbeiter im generalsekretariat und ohne die unterstützung zum beispiel in den kommissionen könnten wir unsere arbeit nie leisten .
ich danke aber auch den weibeln , ich danke allen mitarbeiterinnen in der cafeteria und im restaurant , ich danke für die blumen , für alles - wir haben so vieles bekommen !
ich bitte sie , schliessen sie sich meinem dank an .
es ist schön , mit einem dankeschön abtreten zu können - und ich mache es von herzen !
( beifall )
der begriff " soft law " ist ja nicht meine erfindung .
in diesem sinne habe ich keine übersetzung dafür .
ich bin nicht jurist , ich habe einen handwerklichen beruf erlernt , aber ich habe mir sagen lassen , das bedeute " weiches recht " , also recht , das nicht oder nur ein bisschen verbindlich sei .
aber sie kennen die schweiz : die schweiz wird als musterschülerin auch solches recht immer getreu umsetzen .
ich begrüsse diese weitsichtige motion von kollege graber sehr und danke ihm für den gutaustarierten vorstoss .
im gleichen atemzug danke ich auch herrn bundesrat schneider-ammann für seine bemühungen , kurz vor seinem rücktritt erste abtastende gespräche mit den usa zu führen .
wenn ich es richtig verstanden habe , ist seitens der usa ein gewisses interesse an einem freihandelsabkommen mit der schweiz durchaus vorhanden , auch wenn man noch nicht von einem sehr prononcierten enthusiasmus sprechen kann - herr bundesrat schneider-ammann wird ja dann sicher noch darauf eingehen können .
sie kennen meine interessenbindung als präsident von chocosuisse .
ich möchte daher kurz beispielhaft skizzieren , welche wichtigkeit ein solches freihandelsabkommen für die schweizerische nahrungsmittelbranche haben könnte .
der zoll auf schokolade ist in den usa zurzeit nicht sehr hoch angesetzt .
obwohl die usa die fünftwichtigste exportnation für schweizer schokolade sind , muss der marktanteil heute als eher marginal bezeichnet werden .
es besteht also ein beträchtliches entwicklungspotenzial .
die heutige marktsituation zeigt ja klar , dass diese industrie primär auf den export fokussieren muss , wenn trotz rückgang im inland das wachstum weiter gesteigert werden soll .
ganz grundsätzlich ist daher die demarche in richtung eines abschlusses eines freihandelsabkommens mit den usa sehr wohl zu begrüssen .
im hinblick auf die weitere konkretisierung werden zahlreiche punkte und rahmenbedingungen mit einzubeziehen sein .
ich will hier nur gerade drei elemente kurz antippen : 1. ein breiter dialog ist das a und o für den erfolg .
kollege graber erwähnt mit recht , dass an der innenpolitischen front von anfang an ein partizipativer prozess greifen muss .
alle interessierten stakeholder , namentlich die landwirtschaftskreise , sind rechtzeitig zu konsultieren und transparent zu [ page 956 ] informieren .
nur so können wir sicherstellen , dass das freihandelsabkommen am schluss nicht schiffbruch erleidet .
2. es ist auf den appetit von mitkonkurrenten zu achten .
es wird wichtig sein abzuklären , was die usa im bereich der tarife fordern .
wenn wir den usa für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte einen vorbehaltlosen zugang zum schweizer markt gewähren , wird dies die eu registrieren , und sie wird das gleiche einfordern .
dabei könnte der ausgleich des agrarschutzbedingten rohstoffpreis-handicaps beim import von landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukten aus der eu noch mehr unter druck geraten .
mit anderen worten : bei der aufnahme allfälliger verhandlungen dürfen wir die büchse der pandora nicht öffnen .
3. es darf keine tabus oder vorzeitigen ausschlüsse geben .
bei der aufnahme von gesprächen mit den usa sind alle interessierten bereiche einzubeziehen .
ein ab-ante-ausschluss der landwirtschaft von exploratorischen gesprächen , wie das von der wak-nr gefordert wird , scheint mir keineswegs vertretbar und auch nicht zielführend zu sein .
zusammenfassend : freihandel ist zentral für die prosperität unseres landes und namentlich für unsere stark exportorientierte wirtschaft .
eine offensive und überlegte , breitabgestützte politik der lancierung von freihandelsabkommen scheint mir nicht nur ein wichtiges signal gegen isolationistische tendenzen zu sein , sondern auch eine grundlage für die stärkung unserer innovationsorientierten wirtschaft darzustellen .
in diesem sinne werde ich die motion graber konrad mit freude unterstützen .
sehr geehrter herr kommissionssprecher , sie haben jetzt einen wichtigen begriff für dieses dossier in englisch gesagt : soft law .
können sie für unsere bürgerinnen und bürger und für uns diesen begriff in deutsch , französisch und italienisch sagen , also in den amtssprachen ?
der migrationspakt , auch global compact for safe , orderly and regular migration ( gcm ) genannt , an dessen entwicklung die schweiz in leitender funktion mitarbeitete , wurde der spk im rahmen der behandlung des geschäftes 18 -04 der spk im " bericht des bundesrates über die aktivitäten der schweizerischen migrationsaussenpolitik 2017 " erstmals zur kenntnis gebracht .
an der sitzung vom 28 . juni 2018 hat die verwaltung die aktivitäten der schweiz in diesem bereich [ nb ] allerdings [ nb ] mündlich nicht weiter ausgeführt , was angesichts der brisanz des themas aus heutiger sicht doch sehr verwundert .
an der sitzung vom 18 . /19. oktober wurde der gcm erstmals traktandiert , und das weitere vorgehen wurde beschlossen .
an dieser sitzung wurde auch das einreichen der ihnen heute vorliegenden kommissionsmotion beschlossen .
die spk-nr behandelte dann den bericht an der sitzung vom vergangenen 2. november im beisein von bundesrat ignazio cassis und staatssekretär mario gattiker im sinne einer konsultation .
die heute zum beschluss vorliegende motion wurde bereits an der sitzung vom 19 . oktober verabschiedet .
zum grundsätzlichen : der global compact for safe , orderly and regular migration , ein rechtlich nicht verbindlicher kooperationsrahmen , geht zurück auf einen beschluss des uno-gipfeltreffens zum thema flucht - und migrationsbewegungen , das im september 2016 durchgeführt wurde .
die verhandlungen des gcm wurden mitte juli 2018 erfolgreich abgeschlossen .
der ständige vertreter der schweiz an der uno , botschafter jürg lauber , hatte mit seinem mexikanischen amtskollegen die federführung bei den verhandlungen .
gleichzeitig war die schweiz durch eine interdepartementale delegation aktiv in den verhandlungen engagiert .
beabsichtigt war , an der formellen verabschiedung des gcm an der internationalen konferenz vom 10 . /11. dezember in marokko teilzunehmen , wovon der bundesrat inzwischen verdankenswerterweise abstand genommen hat .
[ page 2013 ] der bundesrat hat auch festgehalten , dass der pakt aus seiner sicht lediglich in einem punkt der bei uns geltenden rechtslage widerspricht , nämlich bei der administrativhaft für minderjährige zwischen dem 15 . und 18 . lebensjahr .
der bundesrat betont , dass es sich beim pakt nicht um einen völkerrechtlichen vertrag handle .
daher liege die abschlusskompetenz beim bundesrat , gestützt auf artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung .
in der kommissionsberatung zeigte sich dann , dass man diesen pakt entweder als lösung der weltweiten migrationsprobleme anschauen kann oder aber schon fast als pakt mit dem teufel .
einige kommissionsmitglieder vertraten explizit die ansicht , dass ein solcher pakt dem parlament überhaupt nicht vorgelegt werden solle , weil die kompetenz zur unterzeichnung ausschliesslich beim bundesrat liege .
die befürworter des gcm sehen darin keinen rechtlich verbindlichen vertrag und betonen , dass deshalb auch für die schweiz keine neuen völkerrechtlichen verpflichtungen entstehen könnten .
es handle sich ohnehin um völlig unverbindliches recht , sogenanntes soft law .
die befürworter sehen im gcm einen handlungsrahmen , welcher die internationale zusammenarbeit in allen bereichen der migration verstärkt .
der gcm zielt aus sicht der befürworter darauf ab , einen kooperationsrahmen vorzugeben , um die migration sicherer und regulärer zu gestalten sowie die herausforderungen der irregulären migration anzugehen , unter anderem durch die minimierung der ursachen erzwungener migration .
als positiv angesehen werden von den befürwortern auch die schritte zur besseren zusammenarbeit bei der rückführung irregulärer migranten , die massnahmen gegen menschenschmuggel und menschenhandel oder die verbesserungen des schutzes von besonders vulnerablen migrantinnen und migranten , insbesondere von kindern .
die befürworter einer unterzeichnung betonen auch , dass migration vielfältige ursachen haben und nicht zuletzt auch der klimawandel zu einer durchaus nichtfreiwilligen migration führen kann .
die gegner einer unterzeichnung befürchten , dass durch diesen pakt eine gewaltige sogwirkung entstehen könnte .
zudem seien die 23 ziele alles andere als unverbindlich formuliert , weil doch immerhin jedes mal konkret steht , man verpflichte sich .
also sind in diesem pakt aus sicht der gegner immerhin ziele formuliert , die sicher nicht im interesse der schweiz sein können .
so dürften die mit dem ziel 4 einzugehende verpflichtung auf die gewährung der staatsbürgerschaft für die im zielland geborenen kinder von migranten , die gewährung aller grundleistungen , aber auch die vorgesehene überprüfung der medien noch sehr zu reden geben .
es stellen sich auch ganz grundsätzliche fragen , z. b. wie weit von der schweiz eingesetzte verhandlungsführer gehen dürfen .
die auffassung erscheint hier nicht ganz abwegig zu sein , dass der entsprechende diplomat an der etwas allzu langen leine geführt worden ist .
sollte uns dann der bericht zu soft law vorgelegt werden , stellen sich grundsätzliche fragen : wie verbindlich ist der pakt - wie gesagt -, und wie detail - und buchstabengetreu gedenkt ihn die schweiz umzusetzen ?
auch wird sich die frage stellen und geprüft werden müssen , inwieweit er artikel 121 a der bundesverfassung , " steuerung der zuwanderung " , widerspricht .
aber genau hier haben wir nicht den rahmen , dies alles auszuführen , denn das soll ja im rahmen der separaten traktandierung erfolgen .
wenn sie der kommissionsmotion zustimmen , findet heute keine grundsätzliche inhaltliche diskussion über diesen pakt statt , sondern erst dann , wenn die botschaft des bundesrates mit einem bundesbeschluss vorliegt .
in unserem parlamentsgesetz , in welchem die rechte der konsultation des parlamentes in artikel 152 definiert sind , ist ein solcher pakt nicht inbegriffen oder vorgesehen ; das wurde im ständerat festgestellt .
wir befinden uns also in einem neuen gebiet , und der bundesrat täte gut daran , uns diesen bericht zum beschluss vorzulegen .
überhaupt muss einmal grundsätzlich über die bedeutung von soft law debattiert werden .
die kommission hat deshalb mit 17 zu 7 stimmen entschieden , die motion 18.4093 einzureichen , und empfiehlt ihnen , dieser auch zuzustimmen .
es sei noch erwähnt , dass die kommission auch einen antrag jauslin , in welchem der bundesrat gebeten wird , auf die unterzeichnung zu verzichten , mit 15 zu 9 stimmen angenommen hat .
ein rückkommensantrag , auf die kommissionsmotion sei zu verzichten , wurde mit 16 zu 8 stimmen verworfen .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommissionsmehrheit um unterstützung unserer motion .
sehr geehrter herr aeschi , wenn ich ihnen so zuhöre , habe ich das gefühl , sie hätten etwas dagegen , wenn man verhindern möchte , dass migranten und migrantinnen hierher oder in andere europäische länder kommen .
wollen sie mehr migration bei uns ?
es ist erfreulich , wenn regierung und parlament am gleichen strick in die gleiche richtung ziehen .
das ist in einem besonderen mass bei der motion graber konrad der fall , die schon fast offene türen einrennt .
dennoch ist diese motion wichtig , denn das zeichen , das mit dieser motion in richtung der vereinigten staaten von amerika gesendet wird , ist meiner ansicht nach für die laufenden gespräche nicht unerheblich .
zwar liegt der abbruch der letzten freihandelsverhandlungen mit den usa gut zehn jahre zurück , aber beide seiten sind nun wieder zurück am tisch , um die möglichkeiten einer verbesserten zusammenarbeit auszuloten .
aber einen zweiten rückzug können und dürfen wir uns auf keinen fall leisten .
in diesem sinne bin ich überzeugt , dass die motion graber konrad ein klares und deutliches signal ist , dass die schweizer politik hinter der arbeit unseres wirtschaftsministers steht und diese auch abstützt .
ein ja zu dieser motion ist auch eine klare botschaft an die landwirtschaft und ihre vertreter , insbesondere da die motion ja vorgibt , dass ein stark partizipativer ansatz zu wählen sei und die massgebenden parlamentarischen kommissionen laufend informiert beziehungsweise auch konsultiert werden sollen .
das trägt zu einer noch stärkeren abstützung innerhalb unseres landes bei .
es ist mir gleichzeitig auch ein anliegen , für die initiative unseres bundesrates und sein geschick , welches er immer wieder an den tag gelegt hat , zu danken .
er hat uns den privilegierten zugang zum reich der mitte , nach china , geöffnet .
unsere konkurrenten in europa warten weiterhin auf diesen zugang .
die schweiz als kleine wirtschaftsmacht hat diesen zugang bereits .
es ist auch der initiative von bundesrat schneider-ammann zu verdanken , dass er nun in acht tagen in indonesien das nächste freihandelsabkommen unterzeichnen wird .
so bilden die beiden freihandelsabkommen einen erfolgreichen bogen , vom anfang bis zum ende .
wenn das nun mit den usa im sinne der motion graber konrad vorwärtsgeht , ist das sozusagen das tüpfelchen auf dem i. ich danke ihnen , herr bundesrat , für ihr engagement für unser land , aber gleichzeitig auch für unsere wirtschaft , dass sie die märkte offen halten und uns nicht abschotten .
wenn wir nun das auch mit den usa machen , ist das sicher ein zeichen , auch wenn sie frau ivanka trump in dieser woche zum letzten mal besucht haben .
( heiterkeit )
herr aeschi , sie können ja sehr gut englisch : wie würden sie denn das wort " commitment " übersetzen ?
ich übersetze es nicht mit " verpflichtung " , sondern mit " ich engagiere mich " - aber it's up to you .
nein , im gegenteil !
die svp will die zuwanderung beschränken , wir wollen höchstzahlen einführen .
sie , geschätzte mehrheit im parlament , haben den auftrag , der ihnen von volk und ständen gegeben wurde , leider nicht umgesetzt .
sie haben keine höchstzahlen , keine kontingente für die zuwanderung eingesetzt .
das wollen wir , frau kollegin arslan !
es freut uns natürlich sehr , dass sie kein grosser fan des paktes sind , wie sie soeben zu protokoll gegeben haben .
meine frage : ist es eine lösung oder vielleicht doch zensur , wenn , wie im migrationspakt geschrieben steht , die journalisten , die zeitungen nur noch positiv über die migration berichten dürfen ?
frau kollegin arslan , halten sie ihren vortrag nicht für sehr überheblich ?
mit welchem recht unterstellen sie drei nachbarstaaten der schweiz , die diesen [ page 2017 ] migrationspakt nicht unterschreiben werden , unvernünftig zu handeln und unvernünftige staaten zu sein ?
frau nationalrätin arslan , sie haben gesagt , es sei nur weiches recht .
wenn sie einen vertrag unterschreiben , worin steht , dass wir uns verpflichten , was bedeutet dies ?
was ist eine verpflichtung ?
hält man sich an eine verpflichtung , oder hält man sich nicht an eine verpflichtung , wenn man eine solche unterschreibt ?
ich spreche zur motion 18.3838 , sie wurde eben ganz kurz vom zweiten kommissionssprecher erwähnt .
im gegensatz zur mehrheit der spk möchte ich , dass der bundesrat sich ganz grundsätzlich von diesem uno-migrationspakt distanziert und abschliessend darauf verzichtet , diesen zu unterzeichnen .
ich möchte einleitend gerne die frage , die frau kiener nellen vorhin dem kommissionssprecher gestellt hat , beantworten , nämlich : was ist denn überhaupt soft law ?
ich möchte mit den worten beginnen , mit denen die " nzz " den entsprechenden kommentar übertitelt hat , nämlich mit : " wenn bürokraten träumen " .
genau darum geht es .
wie entsteht soft law ?
verschiedene exekutiven verschiedener länder delegieren beamte in ein internationales gremium und geben diesen beamten einen ziemlich vage gefassten auftrag .
es werden dann während monaten und jahren an unzähligen sitzungen , bei abendsitzungen und sicher auch entsprechenden verköstigungen entsprechende texte ausgearbeitet .
man träumt eben , wie es die " nzz " impliziert .
irgendwann kommt dann ein finaler entwurf dieses textes in die entsprechenden exekutiven zurück .
es kommt sehr häufig vor , dass es solche texte gar nicht bis auf die oberste ebene schaffen , sondern dass sie von irgendeinem abteilungsleiter genehmigt werden .
auch bei diesem pakt müssen wir ganz klar sagen , dass das parlament lange im dunkeln gelassen wurde .
auch die entsprechenden anhörungen in den kommissionen sind unter dem radar von vielen kommissionsmitgliedern verlaufen , sodass sich viele gefragt haben , was das denn überhaupt für ein pakt sei , als vor einigen monaten plötzlich die diskussion aufkam .
wie geht es weiter ?
wenn dann die mehrheit der länder beschliesst , dass ein solcher pakt in kraft treten solle , dann wird das plötzlich zu einem internationalen standard , und wir , das parlament , wundern uns dann , wie ein solcher pakt plötzlich zu einem zunehmend verbindlicheren internationalen standard geworden ist .
wir haben es im rahmen der oecd unzählige male gesehen .
ich kann mich gut erinnern , wie uns [ page 2015 ] seinerzeit frau bundesrätin widmer-schlumpf unzählige male in der kommission erklärt hat : " ja , wissen sie , das ist jetzt halt neu internationaler standard !
" bis wir dann gemerkt haben : ja , moment , unser schweizer vertreter sass jeweils am tisch und hat dem zugestimmt , ohne dass wir als kommission für wirtschaft und abgaben je angehört wurden .
genau so funktioniert es , frau kollegin kiener nellen .
jetzt wurde mehrmals gesagt , dieser pakt sei dann nicht verbindlich .
lesen sie das 32 -seitige dokument durch !
91 -mal steht : " wir verpflichten uns ... " .
mit der new yorker erklärung für flüchtlinge und migranten haben wir eine politische erklärung und einen pakt von verpflichtungen übernommen ; die schweiz verpflichtet sich also ganz klar , wenn sie diesem pakt zustimmen sollte .
ich denke , sie sind mit mir einig , dass wir nicht einem pakt zustimmen sollen , mit dem wir uns x-mal für irgendwelche dinge verpflichten und dann meinen , es sei ja unverbindlich , es habe schon keine auswirkungen .
was steht denn in diesem pakt ?
ein paar beispiele : die legalisierung von illegalen aufenthaltern , den sogenannten sans-papiers , soll vereinfacht werden .
die ausschaffungshaft wird ganz generell infrage gestellt .
im herkunftsland der migranten sollen in zusammenarbeit mit lokalen behörden geschlechterspezifische informationskampagnen sowie kurse durchgeführt werden , die unter anderem bereits sprachkurse für das zielland beinhalten .
neu sollen auch für migranten , die ihr heimatland aufgrund von sich abzeichnender umweltzerstörung und auswirkungen des klimawandels verlassen müssen , humanitäre visa und umsiedlungsprogramme geschaffen werden .
die heute geltenden voraussetzungen für familiennachzug sollen weiter vereinfacht werden .
bei anstellung eines migranten sollen alle vertragsdokumente und informationen betreffend seine rechte in einer für ihn verständlichen sprache anzufertigen sein , also nicht mehr in einer amtssprache , wie das frau kiener nellen eben gerade verlangt hat .
migration soll im rahmen des lehrplans behandelt werden - also hier ein eingriff in die kantonalen kompetenzen .
medien inklusive internetportale sollen überwacht und beurteilt werden , ob sie denn ausgewogen über migrationsthemen berichten - ein weiterer eingriff in die meinungsäusserungsfreiheit .
mit öffentlichkeitswirksamen kampagnen soll die bevölkerung sensibilisiert werden .
es sollen vereinfacht kredite für migranten bereitgestellt werden , transaktionskosten sollen maximal 3 prozent betragen , und - ganz wichtig !
- die sozialversicherungsbeiträge sollen unabhängig vom wohnort ausgerichtet werden .
sie sehen , solche forderungen können wir unmöglich akzeptieren .
ich bitte sie hier entschieden , dieser motion zuzustimmen , damit der bundesrat diesen uno-migrationspakt auf keinen fall annimmt .
eben , herr hess , da zeigen sie uns , dass sie es nicht verstanden haben .
wir verpflichten uns , dass wir diese absicht haben , dass wir diese ziele verfolgen wollen .
aber sehen sie in diesem migrationspakt irgendwo sanktionen oder , wie bei einem vertrag , dass man ihn kündigen kann oder dass einem nachteile daraus erwachsen ?
deshalb , finde ich , sollten wir mit diesen begrifflichkeiten vorsichtig umgehen .
das , was die svp-fraktion will , ist klar und ehrlich .
svp-akteure zahlen nicht nur für den afd-wahlkampf - nein , sie übernehmen auch die rhetorik der afd , um auch stimmung bei uns zu machen .
sie wollen den migrationspakt nicht , sie unterstützen es auch , dass der pakt in form eines bundesbeschlusses vorgelegt werden sollte , damit sie das referendum ergreifen können .
warum wollen sie das ?
im wahljahr wäre es natürlich sehr wünschenswert , dass sie das machen könnten .
wir sehen es im sorgenbarometer der bevölkerung : die sorgen in bezug auf die themen ausländer und migration nehmen immer mehr ab .
warum die fdp-fraktion , ein teil der cvp-fraktion und auch zum teil der bundesrat dieses spiel zulassen , das ist natürlich auch sehr schleierhaft .
beim migrationspakt handelt es sich nicht um einen staatsvertrag .
er ist für die schweiz juristisch nicht verbindlich , und selbst wenn es so wäre , wären rechtliche anpassungen bei uns nicht nötig .
denn wir erfüllen ja alle diese kriterien , ausser beim thema der ausschaffungshaft für minderjährige .
aber wir wissen es : die grünen werden dieses thema weiterhin verfolgen - mit oder ohne migrationspakt .
das haben wir auch bis jetzt gemacht .
auch ein teil der fdp-fraktion hatte dieses thema im visier .
migration ist ein fakt .
es ist so , dass es migration immer gegeben hat und es migration auch immer wieder geben wird .
aber zum ersten mal haben sich über 190 länder zusammengetan und haben sich den herausforderungen und chancen von migration gestellt .
denn zum ersten mal versucht man , gemeinsam nach lösungen zu suchen .
globale herausforderungen brauchen auch globale lösungen .
es wird auch eine erwartungshaltung in der internationalen gemeinschaft gefestigt , die den zeichen der schweizer migrationspartnerschaft weitgehend entspricht - wobei wir die rückführung von menschen in länder , wo sie nicht sicher sind , natürlich kritisch begutachten .
deshalb sind wir auch nicht gerade grosse fans von diesem migrationspakt .
wir konnten aber mit unseren experten in new york einen meilenstein setzen .
das finden wir einen guten weg .
die ziele des migrationspaktes kann kein land alleine angehen , und deshalb braucht es eben solche lösungen .
mit mauern wird man migration nicht verhindern können .
für die grünen ist dieser pakt eine absichtserklärung , und die kompetenz der unterzeichnung des paktes liegt gemäss bundesverfassung klar beim bundesrat .
ob der bundesrat versucht , diese zuständigkeit glaubwürdig - herr bundesrat , ich rede mit ihnen - wahrzunehmen oder nicht , das sei dahingestellt .
dass sie nicht zuhören , heisst wahrscheinlich , dass sie unser anliegen eben auch nicht weiterverfolgen wollen .
folgen sie ihrer aussenpolitischen kommission , und lehnen sie die motion der staatspolitischen kommission des nationalrates ab , damit der bundesrat , so , wie dies auch die mehrheit unserer kommission mit der von der cvp eingebrachten kompromissmöglichkeit beschlossen hat , den pakt mit vorbehalten unterschreiben kann .
schliesslich noch ein paar worte zu dieser scheindebatte über die wirkung von soft law , welche das ganze zu einer verzögerung und letztlich zum scheitern bringen sollte : der ständerat hat einen bericht verlangt , um die anhörungsrechte und die rechtzeitigen mitwirkungsrechte des parlamentes im bereich von soft law zu gewährleisten .
der bericht wird in der nächsten zeit vorliegen .
lassen sie uns also nicht mehr über diese unglaublich kontraproduktive und fruchtlose frage debattieren , lassen sie uns handeln !
sagen sie ja zum migrationspakt , damit der bundesrat , wie gesagt , unterzeichnen kann .
globale herausforderungen wie migration erfordern internationale koordination ; abschottung kann keine option sein .
deshalb wollen wir auch keine fake news der rechtspopulisten zum migrationspakt .
bitte folgen sie nicht trump , orban und glarner , folgen sie der vernunft .
besten dank für ihre frage , frau sollberger .
ja , in den migrationspakt wurden gewisse punkte aufgenommen - dass menschen auch in gewisse länder , obwohl sie dort nicht sicher sind , zurückkehren sollten -, die auch wir kritisieren .
aber wir halten nicht genau an dem fest , sondern versuchen , vernünftig zu sein und zu fragen , was es global bringt .
zu diesen fake-news-geschichten : ja , wir verlangen natürlich von allen journalisten , aber auch von politikerinnen und politikern , frau sollberger , dass sie sich an fakten halten , und sich an fakten zu halten bedeutet eben , dass man auch sagen sollte , man unterstütze es nicht , dass nichtzutreffende informationen und negative sachen verbreitet werden .
deshalb stehen wir in diesen fragen nach wie vor klar hinter diesem pakt .
besten dank für ihre frage .
es ist speziell , dass sie mich in dieser haltung wahrscheinlich nicht sehr vernünftig finden .
aber ich finde , ich rede für die schweiz ; ich verlange von unseren parlamentarierinnen und unseren parlamentariern , dass wir hier eben unsere ziele verfolgen können .
wenn wir nicht so populistisch handeln wollen , dann ist es wichtig , dass wir mit unserer vernunft das ganze flach halten .
ich habe gesagt , dass ich nur drei fragen beantworten werde .
bitte entschuldigen sie , herr fluri - wir alle wollen um 13 uhr aufhören .
ich erwarte vom bundesrat , dass er eine mehrheit in diesem parlament davon überzeugt , herr kollege wermuth .
es genügt nicht , wie ich gesagt habe , wenn ich keine bedenken habe .
es ist dem bundesrat nicht gelungen , die meinungen in einer breitabgestützten diskussion auf seine seite zu bringen .
da muss er halt die argumente noch einmal erarbeiten , er muss versuchen , breiter oder anders zu formulieren .
das ist mindestens einen versuch wert .
wir wissen beide , was zum heutigen zeitpunkt die alternative wäre , und diese wollen wir nicht .
erlauben sie mir eine kurze persönliche vorbemerkung , bevor ich ihnen die position unserer fraktion erläutere .
ich habe viel über diesen uno-migrationspakt und seine angeblichen konsequenzen gelesen , bis ich mich dazu entschieden habe , nicht einfach nur die berichterstattung , sondern den pakt selber durchzulesen - und das ist übrigens eine machbare aufgabe : es sind nur 36 seiten , und es ist eine sehr lohnenswerte aufgabe .
ich habe im wortlaut dieses paktes schlichtweg nichts gefunden , aufgrund dessen ich die hüben und drüben geäusserten sorgen und befürchtungen teilen könnte .
es ist ein unverbindliches dokument mit durchaus hochgesteckten und hehren zielen - teilweise ist es möglicherweise sogar etwas blauäugig .
nun ändert es aber selbstverständlich nichts an der politischen grosswetterlage , wenn ich meine persönlichen bedenken nicht mehr habe .
tatsache ist nämlich , dass rund um diesen pakt eine grosse verunsicherung und auch eine beträchtliche portion misstrauen im raum stehen .
damit komme ich zur schlussfolgerung und zur haltung unserer fraktion : wir werden die motion unserer spk unterstützen , weil klärungsbedarf besteht .
es ist insbesondere dem bundesrat nicht gelungen , für dieses vorhaben die notwendige akzeptanz zu schaffen .
es ist nicht gelungen , unsere kommissionen davon zu überzeugen .
warum dies dem bundesrat nicht gelungen ist , muss er selber analysieren .
da ihm dies aber nicht gelungen ist und eben klärungsbedarf besteht , dürfen wir - möglicherweise müssen wir sogar - mehr informationen , mehr erklärungen verlangen , also einen bundesbeschluss mit den entsprechenden erläuterungen und eine anschliessende diskussion , die breit abgestützt ist , die aufklärt , die vertrauen , die akzeptanz schafft .
über diesen weg muss es dann gelingen , missverständnisse und unsicherheiten aus dem weg zu räumen .
so viel zeit muss sein , und wir glauben , dass wir diesem projekt einen gefallen erweisen , wenn wir diese schlaufe einbauen .
sie mag unüblich sein , aber es ist einfach der tatsache rechnung zu tragen , dass das bild dieses migrationspaktes halt eben dasjenige ist , das bis heute gemalt wurde .
die bdp-fraktion unterstützt aus diesem grund die motion der spk .
es sind handwerkliche überlegungen und keine inhaltlichen .
die frage , ob wir für oder gegen den migrationspakt sind , können und werden wir beantworten , wenn der weg , den uns die spk vorschlägt , dannzumal auch gegangen worden ist .
wir unterstützen in der gleichen logik und aus den gleichen gründen die motion aeschi thomas selbstverständlich nicht : wir wollen den migrationspakt heute nicht bekämpfen , nicht ablehnen - wir wollen mehr aufklärung .
wir wollen die inhaltliche auseinandersetzung mit dem pakt intensivieren und an einer breitabgestützten diskussion teilnehmen .
die bdp-fraktion wird also die motion der spk-nr annehmen und die motion aeschi thomas ablehnen .
herr landolt , ist es nicht ein widerspruch , wenn sie einerseits sagen , sie hätten sich mit dem pakt auseinandergesetzt und ihn gelesen - ich nehme an , alle unterlagen von bundesrätlicher seite gehören dazu -, und andererseits eine parlamentarische konsultation verlangen ?
anders gefragt : was erwarten sie vom bundesrat für eine andere schlussfolgerung als die , die sie gezogen haben , wonach es in diesem pakt keine problematischen passagen gibt ?
ich kann das bestätigen , was sie mich jetzt hier fragen .
aber es geht darum , dass in der zwischenzeit einige kommissionen hier anderslautende beschlüsse gefasst haben und die cvp-fraktion der meinung ist , dass diese diskussion hier geführt werden muss .
geschätzte kollegin , können sie bestätigen , dass die cvp-delegation in der aussenpolitischen kommission einstimmig dafür war - das wissen wir dank eines leaks aus der kommission , das stand in den zeitungen -, diese diskussion heute nicht zu führen und den pakt sofort zu unterschreiben ?
einstimmig !
können sie das bestätigen ?
der bundesrat wird jetzt dem parlament eine entsprechende vorlage vorlegen , dann wird sich auch die cvp-fraktion materiell entscheiden .
frau kollegin schneider-schneiter , der österreichische bundeskanzler sebastian kurz hat uns bereits am 1. november 2018 klar wissen lassen , dass österreich diesen migrationspakt ablehnt .
als sebastian kurz , chef der övp , vor einem jahr österreichischer kanzler wurde , hat ihm die schweizerische schwesterpartei , die cvp , zugejubelt .
meine frage : jubelt die cvp sebastian kurz nach seiner klar ablehnenden haltung zu diesem migrationspakt heute immer noch so zu ?
es geht im moment nicht um eine materielle stellungnahme der cvp-fraktion , sondern es geht darum , ob wir dem parlament die möglichkeit geben , diesen pakt hier jetzt eingehend zu diskutieren .
diese möglichkeit sollten wir dem parlament geben .
das migrationsproblem ist ein weltweites problem .
wir bewegen uns auf dünnem eis , wenn wir glauben , dass wir es alleine lösen können .
wir können in einer globalen welt nur vernetzt und mit guten brücken zu den nachbarn arbeiten und leben .
mit multilateralismus haben wir die möglichkeit , die herausforderungen der migration anzugehen und gemeinsame standards zu schaffen .
so schaffen wir stabilität , nicht nur auf unserem kontinent , sondern auf dem gesamten globus .
das erfolgsmodell des multilateralismus lebt aber davon , dass es den mitgliedstaaten auch die möglichkeit gibt , mitzuwirken und ihn zu verstehen .
leider ist der migrationspakt kein schlankes und leichtverständliches werk .
er enthält bestimmungen , welche für die schweizer rechtsordnung problematisch sein könnten , wenn wir davon ausgehen , dass sich die schweiz grundsätzlich an regelungen hält , welche sie eingeht .
auch wenn es sich um soft law handelt , welches nicht direkt rechtlich bindend ist , ist es das zumindest politisch .
die befürchtungen , dass sich zu einem späteren zeitpunkt daraus gesetzgeberischer handlungsbedarf ableiten lassen könnte , sind nicht unberechtigt .
deshalb erachtet es die cvp-fraktion als legitim , dass sich das parlament mit dem vertragswerk vertieft auseinandersetzen will .
wir sind uns bewusst , dass die zustimmung zu soft law gemäss verfassung in der kompetenz des bundesrates liegt , und wir wissen auch , dass der abschluss von rechtlich nicht verbindlichen vereinbarungen ebenfalls in seiner kompetenz liegt .
artikel 152 des parlamentsgesetzes verlangt jedoch eine konsultation .
wenn eine konsultation des parlamentes aber vom bundesrat dahingehend interpretiert wird , dass dieses einfach vor ein fait accompli gestellt wird , kann das nicht im sinne des gesetzgebers sein , dies vor allem dann nicht , wenn es sich um einen derart sensiblen bereich wie den migrationspakt handelt .
deshalb hat der nationalrat auch der parlamentarischen initiative romano 14.474 folge gegeben , welche sich genau diesem thema widmete .
sie verlangte nämlich , dass der bundesrat das parlament auch bei soft law zu konsultieren habe , und dies rechtzeitig und vor allem auch bevor der bundesrat in den internationalen gremien stellung nimmt .
dieser parlamentarischen initiative und auch einer gleichlautenden von kollege aeschi wurde vom ständerat keine folge gegeben , weil sich der bundesrat in einer verordnung verpflichtete , die konsultationen künftig rechtzeitig anzusetzen .
leider war das nun beim migrationspakt nicht der fall .
gerade bei einem derart schwierigen geschäft wäre eine rechtzeitige konsultation aber wichtig gewesen .
sie hätte klarheit und vertrauen schaffen können .
wir leben heute in einer ausserordentlich vernetzten welt , in welcher aussenpolitik immer wichtiger wird : das parlament und allenfalls auch das volk müssen sich mit aussenpolitischen fragen auseinandersetzen - nicht in jedem fall , aber in jenem fall , in welchem rechtsstaatliche oder staatspolitische bedenken vorhanden sind .
ich wiederhole : das erfolgsmodell des multilateralismus lebt davon , dass es den mitgliedstaaten auch die möglichkeit gibt , mitzuwirken und ihn zu verstehen .
in diesem sinne stimmt [ page 2018 ] die cvp-fraktion der motion der spk-nr zu und lehnt die motion aeschi thomas ab .
das " c " beinhaltet halt eben auch demokratische elemente , und demokratisch ist es , wenn wir diesen pakt hier diskutieren können .
frau kollegin schneider-schneiter , können sie mir sagen , da die diskussion jetzt eröffnet ist , weshalb teile der cvp-fraktion mit ihrem kampf gegen diesen pakt unter anderem das ziel 10 , das eine wirksamere bekämpfung des menschenhandels vorsieht , bekämpfen möchten ?
ich wiederhole mich : es geht jetzt nicht darum , diese materielle diskussion zu führen .
es geht nur darum , dem parlament die möglichkeit zu geben , sich vom bundesrat informieren zu lassen und den pakt hier demokratisch zu diskutieren .
geschätzte frau kollegin schneider-schneiter , im anschluss an die fragen von herrn büchel und herrn reimann habe ich eine frage zum verständnis der christdemokratie in europa .
die cvp absolviert einen ziemlichen zickzackkurs .
jetzt hat ihre deutsche schwesterpartei , die cdu/csu , im bundestag mit 229 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen - inklusive horst seehofer -, den pakt zu unterstützen .
wollen sie nicht diesem beispiel folgen und den pakt , so , wie es sich gehört , einfach im rahmen der verfassung zur unterstützung empfehlen ?
nein , ich sehe das nicht so , frau kathy riklin : " to engage in something " , das ist " engagieren " , und " to commit " heisst ganz klar " sich verpflichten " ; " we commit for something " bedeutet : " wir verpflichten uns , etwas zu tun .
"
ja , ich hätte das parlament frühzeitig konsultiert , bevor die arbeiten in den internationalen gremien an die hand genommen werden , sodass ich als bundesrätin sicher gewesen wäre , dass das , was ich mache , auch vom parlament getragen wird .
es geht nicht um materielles .
es geht lediglich darum , dem bundesrat die möglichkeit zu geben , das parlament aufzuklären , damit wir hier demokratisch entscheidungen fällen können .
offenbar kennt die parlamentarische datenbank keine anführungszeichen .
ich möchte daher präzisieren , dass ich den titel meines vorstosses , " privilegienregister der schweizer landwirtschaft " , in eben solche anführungszeichen gesetzt hatte .
ich betone das , weil der titel nicht meine erfindung ist , sondern weil ich den titel einer publikation zitierte .
dazu habe ich vom bundesrat eine einschätzung gewünscht .
nun habe ich verständnis für ihre erste antwort , herr bundesrat , in der sie sagen , es gebe private publikationen , die der bundesrat nicht tel quel beurteilen möchte .
ich habe mir gedacht : sonst würde jemand noch saisongerecht auf die idee kommen , seine weihnachtskarten vor dem versand auch noch dem bundesrat zu unterbreiten .
aber weniger musikgehör habe ich für ihre antworten auf die fragen 2 und 3. da sagen sie , dass es eigentlich keine übersicht gebe über die volkswirtschaftlichen kosten spezieller landwirtschaftlicher regelungen , dass das schwierig sei .
herr bundesrat , es ist ja nicht erst seit der veröffentlichung dieses privaten registers augenfällig , dass die landwirtschaft - im vergleich zu anderen berufen - zahlreichen spezialregeln untersteht .
sie sind zum teil entlastend , und sie sind zum teil auch belastend .
aber vor allem finden sie sich alle - entsprechend unserem rechtsstaat - in gesetzen und verordnungen .
meine fragen waren einfach darauf ausgerichtet , dass man einmal eine übersicht , ein inventar zu diesen speziellen regeln erhält .
ich frage dies betont wertneutral .
denn viele regelungen mögen begünstigend sein , einige mögen auch belastend sein .
es ging mir auch nicht insbesondere um die quantifizierung , ich kenne die methodologischen schwierigkeiten , sondern es ging mir um ein inventar , damit wir auf einen blick alles sehen , vom gleichen reden und das beurteilen können .
wenn sie dann mit dem einen oder anderen fallbeispiel auch noch etwas quantifizierung in die geschichte reinbringen , dann wäre das natürlich willkommen .
sie verweisen in ihrer antwort , herr bundesrat , auf die botschaft zur agrarpolitik 2022 plus , die für november 2019 geplant ist , quasi als " grande finale " der laufenden legislatur , auch wenn wir eine solche hier drin nicht kennen .
die frage ist nun ergänzend , herr bundesrat : wären sie denn bereit , im rahmen dieser botschaft oder vielleicht auch zuhanden einer nachfolge die eine oder andere erkenntnis im beschriebenen sinne zu erwirken , sprich ein inventar von entlastenden und belastenden spezialregeln zu erstellen und mit vielleicht der einen oder anderen quantifizierenden aussage anzureichern ?
zur untermauerung meines anliegens würde ich auch gerne ein entsprechendes postulat nachreichen , sofern dies nötig wäre .
frau kollegin , ich habe ihnen gut zugehört und bin ein bisschen verunsichert .
es geht um folgendes : in den erläuterungen des bundesrates wird erklärt , es gebe einen punkt , der mit dem schweizer recht nicht vereinbar sei : das ist die ausschaffungshaft für minderjährige .
verstehe ich sie richtig , dass sie in dem fall für die ausschaffung von minderjährigen wären ?
in der gefahr , geehrter herr kollege , mich zu wiederholen : es geht jetzt nicht um materielles .
das materielle werden wir dann diskutieren , wenn die entsprechende vorlage des bundesrates da ist .
ich habe eine frage .
sie haben gesagt , weil soft law so detailliert geregelt sei , habe es oft auswirkungen und werde nationales recht .
jetzt hat vor kurzem der uno-menschenrechtsrat eine deklaration über die rechte von kleinbäuerinnen und kleinbauern verabschiedet .
da sind dinge wie mindestlöhne oder die einschränkung der gewerbefreiheit für schweizerische saatgut - und pharmakonzerne drin .
werden sie den antrag stellen , dass wir das auch hier im plenum behandeln ?
nein .
es liegen aber bereits anträge aus ihrer fraktion und anderen fraktionen vor , um aus solchem soft law schweizerisches recht zu machen .
das muss man dann diskutieren .
solche verpflichtungen , die man international eingegangen ist , werden dann elemente dieser debatte sein .
herr kollege jauslin , sie haben gesagt , es sei unredlich , einem solchen internationalen vertrag zuzustimmen , von dem man weiss , dass man nicht alles umsetzen kann .
sind sie in der konsequenz für die kündigung der allgemeinen erklärung der menschenrechte , weil wir wissen , dass wir nicht alles darin umsetzen können ?
wie bereits gesagt , es geht genau darum , dass wir einen bundesbeschluss möchten , eine vorlage vom bundesrat , die hier diskutiert werden kann , damit genau diese fragen abgeklärt werden können .
sie können dann auch in der kommission grundlegend diskutiert werden .
das würde ihrem rechtsstaatlichen verständnis wahrscheinlich auch entsprechen .
herr kollege nussbaumer , selbstverständlich hat es positionen in diesem vertrag bzw. in diesem werk , die durchaus wirtschaftlich interessant sein könnten .
aber in der diskussion heute geht es eben genau nicht um das , sondern es geht darum , dass wir eine beschlussfähige vorlage haben , die wir zusammen , auch mit [ page 2020 ] ihnen zusammen , in der kommission und anschliessend im parlament besprechen können .
kollegin schneider-schneiter , warum äussert sich denn die cvp erst jetzt gegen diesen pakt ?
sie wissen , dass dieser pakt auf eine initiative der ehemaligen bundesrätin ruth metzler zurückgeht .
sie hatte herrn kofi annan angefragt , dazu etwas zu unternehmen , und gestern hat frau bundesrätin doris leuthard gesagt , ( zwischenruf der präsidentin : la domanda , signora friedl !
) dass wir gemeinsam globale lösungen suchen müssen .
( zwischenruf der präsidentin : la domanda !
) ja , die frage kommt jetzt : seit zwei jahren diskutieren wir , es gibt den aussenpolitischen bericht , ( zwischenruf der präsidentin : la domanda , signora friedl !
) den bericht zur migrationsaussenpolitik , und darin ist der pakt erwähnt .
warum kommen sie erst heute ?
geschätzter kollege , sie haben gesagt , der pakt sei ein papiertiger , er sei vage und - oh graus !
- es würden andere demokratische kräfte forderungen stellen .
es hat auch forderungen drin , die durchaus in ihrem interesse sind , zum beispiel das koordinierte grenzmanagement , ( zwischenruf der präsidentin : la domanda , signor nussbaumer !
) das betrifft irreguläre und reguläre grenzübertritte .
sind sie der meinung , es sei vage und ein papiertiger , dass man das grenzmanagement gut koordiniert ?
nein , wir möchten eigentlich , dass der bundesrat hier offen zeigt , wo die vorteile und wo die nachteile dieses papiers sind .
dann können wir absprechen , wo sie oder wo wir die mehrheit finden .
anschliessend werden wir zu einem schluss kommen , über den demokratisch entschieden wird .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die forderung der spk-nr , dass der bundesrat dem uno-migrationspakt vorerst nicht zustimmen soll und dem parlament eine vorlage in form eines bundesbeschlusses zu unterbreiten hat .
der bundesrat soll seine absicht und seine ziele , die er mit diesem migrationspakt erreichen will , darlegen .
die vorteile und auch die nachteile sind klar aufzuzeigen .
damit werden grundlagen geschaffen , damit das bundesparlament beschlussfähig ist .
im sinne eines politischen prozesses kann darüber debattiert und schlussendlich entschieden werden .
es ist für uns unerklärlich , warum der bundesrat diesen heiklen pakt ohne sicht auf die innenpolitik am parlament vorbeischleusen wollte .
selbstverständlich ist auch uns bewusst , dass es sich dabei nicht um einen völkerrechtlichen vertrag handelt , der unbefristet und unkündbar ist .
es handelt sich auch nicht um einen beitritt zu einer internationalen organisation .
der pakt enthält auch keine rechtsetzenden bestimmungen , die eine anpassung von bundesgesetzen erfordern .
somit kann auch argumentiert werden , dass eine zustimmung in der alleinigen kompetenz des bundesrates liege .
doch ein solcher pakt braucht aus unserer sicht einen grundsatzbeschluss , der festlegt , welche ziele überhaupt angestrebt werden sollen .
beachten sie dazu artikel 28 des parlamentsgesetzes .
daher ist die mitwirkung der bundesversammlung unerlässlich .
aufgrund der sensiblen thematik der zuwanderung und des sehr weit reichenden gehalts des vertragswerkes ist es angezeigt , dass sich das parlament vertieft mit möglichen folgen für die schweiz beschäftigt .
denn im lichte einer kohärenten schweizer migrationspolitik ist der uno-migrationspakt sehr kritisch zu beurteilen .
er ist rechtlich zwar nicht verbindlich , aber politisch sehr wohl bindend .
das ist ein widerspruch .
ein rechtsstaat kann nur handeln , wenn dafür eine gesetzesgrundlage besteht .
es ist zu befürchten , dass parteien und ngo den pakt zum anlass nehmen werden , um auf entsprechende gesetzesrevisionen hinzuwirken und hinzudrängen .
unsere migrationspolitik orientiert sich aber hauptsächlich an den wirtschaftlichen bedürfnissen , das heisst , sie ist arbeitsmarktgetrieben .
der vorliegende migrationspakt steht dieser logik entgegen , da er die migration grundsätzlich vereinfachen und fördern will , und zwar unabhängig von der beruflichen qualifikation der migrationswilligen personen .
der migrationspakt ist aber auch problematisch , weil gewisse punkte entweder zu vage formuliert sind und damit widersprüchliche interpretationen zulassen , wie etwa bei den begriffsdefinitionen oder bei den übersetzungen , oder dem schweizerischen rechtsverständnis widersprechen , wie etwa beim familiennachzug .
aus sicht der fdp-fraktion erscheint eine zustimmung zu diesem papiertiger deshalb nicht opportun .
sowieso ist es unredlich , ein versprechen abzugeben , das man nicht vollständig einhalten will oder kann und das keine verankerung im parlament oder im volk hat .
unsere fraktion wird daher der kommissionsmotion zustimmen .
ein teil der fraktion wird der motion aeschi thomas zustimmen .
geschätzte kollegin , es tut mir leid , wenn ich mich auf französisch vielleicht nicht so umfassend ausdrücken konnte ; ich hatte nur drei minuten zur verfügung .
ich habe die sensibilität für diese problematik wirklich bereits im januar an den tag gelegt .
ich habe sehr gut gespürt , dass nicht nur in diesen ländern , aber allen voran in diesen ländern , die eben auch mitgliedländer des europarates sind , ein ziemliches tohuwabohu entstehen würde .
umso bedenklicher ist es , dass es selbst in gemässigten , in demokratischen ländern wie belgien zu regierungskrisen kommt .
das möchte ich für uns verhindern .
das wichtigste ist , dass sie alle in diese diskussion eingebunden sind .
deshalb bin ich froh , dass wir sie heute zusammen führen können .
frau kollegin fiala , ich habe ihnen gut zugehört .
habe ich sie richtig verstanden , dass sie gesagt haben , dass ihr fdp-bundesrat , ihr und unser aussenminister , nicht wisse , was die schweiz aussenpolitisch macht ?
herr kollege jauslin , ziffer 15 buchstabe c des paktes hält fest , dass alle verpflichtungen im pakt nur im rahmen der nationalen souveränität verpflichtend sind .
wollen sie denn einen anderen pakt , wollen sie einen neuen aushandeln und einen pakt haben , in dem die nationale souveränität nicht explizit festgeschrieben ist ?
frau kollegin , sind sie nicht auch der meinung , dass bei so wichtigen dossiers für den bundesrat das holprinzip gelten sollte und er sich nicht hinter der verwaltung verstecken kann ?
ich verstehe ihren kritischen unterton sehr gut , erlaube mir aber trotzdem die bemerkung , dass unser bundesrat - und das habe ich auch gesagt - dieses dossier geerbt hat .
sie wissen , wann er bundesrat wurde .
ich habe ihnen gesagt , ich erfuhr von diesem un global compact for migration im januar 2018 . das war erst ein entwurf .
man hat mir gegenüber auch betont , es werde noch sehr viel geändert .
also von dem her möchte ich keine schuldzuweisungen machen , bitte aber auch um ihr verständnis , wenn unser bundesrat nicht alle dossiers bereits im januar intus hatte .
nein , ich denke , diese interpretation wäre vielleicht ein bisschen zu krass .
aber ja , es ist tatsächlich so , dass die administration , wie mir scheint , für unseren bundesrat nicht die risikoanalyse gemacht hat , die ich erwartet hätte .
vergessen sie nicht : er hat dieses geschäft von bundesrat didier burkhalter geerbt , den ich ausserordentlich geschätzt habe - das wissen sie alle .
aber wenn man dossiers übernimmt , muss man von der administration die auslegeordnung erhalten , und ich behaupte und stelle einmal die aussage in den raum - sie müssten ihn sonst vielleicht selber fragen -, dass er im januar , als ich das dossier auf den tisch bekommen habe , nicht entsprechend instruiert war .
ich möchte ihnen auch sagen : man hat mir gegenüber betont , es sei nur ein sogenannter draft zero , also nur ein entwurf , und man ändere noch viele positionen , was aus meiner sicht nicht ausreichend der fall war .
dieser pakt wirft für die fdp-fraktion auch einige aussenpolitische fragen auf .
zum beispiel : wie steht es mit der lastenverteilung unter den partnerstaaten ?
wie steht es mit den verantwortlichkeiten der ursprungsstaaten , welche unsere globalen wirtschaftsflüchtlingsströme auslösen ?
wie steht es mit der bekämpfung des grundübels von migration , nämlich zum beispiel unrechtsregime , korruption , misswirtschaften usw. ?
eine international-politische verbindlichkeit entsteht auch durch ein hier vorgesehenes monitoring , ausgeführt von internationalen behörden .
internationale soft laws sind eine vorstufe zu nationalen gesetzesaktivitäten .
sie kennen die beispiele - oecd-steuerstandards , klimapakte 2020 und 2030 -, und in diesem sinn verweise ich auf ein postulat , das der ständerat letzte woche angenommen hat .
dort steht , es solle sichergestellt werden , dass bei soft laws und der daraus resultierenden schleichenden schwächung der demokratischen rechte der parlamente in solchen fragen das parlament rechtzeitig mitwirken kann , bevor die soft laws zu einem im grundsatz nichtbeschlossenen gesetzgeberischen verfahren führen .
aus all diesen gründen will die fdp-liberale fraktion eine nationale debatte .
sie unterstützt die motion der spk-nr , und die mehrheit der fraktion unterstützt auch die motion aeschi thomas .
liebe kollegin , ich frage sie auf deutsch : haben sie heute in der " nzz " die interessante berichterstattung , den kurzen artikel " uno-migrationspakt stürzt belgien in regierungskrise " , auch gelesen ?
es geht also nicht nur um osteuropäische länder , sondern auch belgien führt hier eine grosse demokratiepolitisch geführte diskussion .
der homo sapiens wandelt seit rund 300 [ nb ] 000 jahren auf unserem planeten .
ich sage " wandelt " , denn seit es den menschen gibt , migriert er : sich an neuen orten niederzulassen , neues zu entdecken gehört zur natur des menschen .
heute existieren auf unserem planeten rund 250 millionen migrantinnen und migranten .
dass von diesen menschen nicht alle freiwillig migrieren , dass es im zusammenhang mit der migration auch zu problemen kommt , ist völlig klar .
denken sie nur an die nepalesischen , die indischen oder die pakistanischen zwangsarbeiter , die in katar stadien bauen ; oder denken sie an die arbeiterinnen und arbeiter auf spanischen erdbeerplantagen , die das obst für uns pflücken .
deshalb hat dieser pakt das problem der migration , das phänomen der migration aufgegriffen und gesagt , wir müssten diese sicher , geordnet und regulär gestalten .
die schweiz hat allen grund , stolz zu sein auf diesen migrationspakt .
er geht zurück auf eine schweizer initiative , er wurde von der schweiz massgeblich mit ausgehandelt , und er steht beispielhaft für die ideale der schweizerischen aussenpolitik : für kooperation und für menschenrechte .
weil migration nicht an den grenzen haltmacht , kann eben auch kein staat alleine eine vernünftige migrationspolitik machen .
es braucht ein gemeinsames verständnis , und es braucht gemeinsame lösungen .
wer behauptet , dass die schweiz zum globalen thema migration alleine lösungen finden kann , ist entweder ein hetzer , ein opportunist oder ein träumer .
genau deswegen geht der migrationspakt einen anderen weg .
er sieht vor , dass die irreguläre , also illegale migration gestoppt und die reguläre , also legale migration geregelt wird .
jeder staat bestimmt selber , wer ins land kommen kann .
aber wenn das einmal festgelegt ist , dann gelten für alle die gleichen rechte - eigentlich eine selbstverständlichkeit für uns in der schweiz .
genau deshalb sollte sich die schweiz auch dafür engagieren , dass auf der ganzen welt eine migrationspolitik etabliert und entwickelt werden kann , die auf rechtsstaatlichkeit basiert .
als schweiz , die rund 750 [ nb ] 000 bürgerinnen und bürger hat , die dauerhaft im ausland leben , haben wir ein besonderes interesse daran .
was sich aber der bundesrat seit abschluss der verhandlungen am 13 . juli 2018 geleistet hat , ist an peinlichkeit und ignoranz wirklich nicht zu überbieten , und es ist nicht das erste mal so in der aussenpolitik .
zuerst sagt unser aussenminister , er finde diesen pakt , an dem die schweiz auf bitten der uno-vollversammlung zwei jahre lang gearbeitet hat , im prinzip unnötig .
dann sagt er , man müsse es analysieren - notabene nachdem wir als schweiz schon zugestimmt haben -, und dann ergibt diese analyse , dass wir bis auf einen punkt alle diese grundsätze erfüllen .
dann beschliesst der bundesrat , nach marrakesch zu reisen , aber nur wenige wochen später sagt er , er reise trotzdem nicht hin .
herr bundesrat , ich muss schon sagen : haltung sieht anders aus , eine kohärente aussenpolitik sieht anders aus - vielleicht könnten sie einmal zuhören -; dieser zickzackkurs des bundesrates erweist dem internationalen genf , der schweizerischen aussenpolitik und der sache einen bärendienst .
deshalb ist es heute an uns , das wieder richtigzustellen und klar zu sagen : die schweiz steht zu ihren verpflichtungen .
wegen mangelnder politischer sensibilität des bundesrates befindet sich die schweiz in einer international peinlichen situation .
so etwas darf nicht passieren .
die diskussion um diesen migrationspakt ist innenpolitisch leider rein ideologisch geworden .
die cvp-fraktion will jetzt klarheit , die cvp-fraktion will eine politische und juristische auslegung der situation und der auswirkungen dieses paktes , pragmatismus anstatt ideologie .
bei solch wesentlichen aussenpolitischen geschäften muss das parlament mitwirken .
die cvp-fraktion erwartet , dass der bundesrat das parlament im detail darüber informiert , welche konkreten innenpolitischen auswirkungen dieser pakt haben wird .
aus diesem grund unterstützt die cvp-fraktion die kommissionsmotion der spk .
die motion aeschi thomas lehnen wir ab .
unsere demokratie sieht vor , dass man zuerst analysiert und debattiert ; erst danach kann man objektiv entscheiden .
der inhalt dieses paktes hat einen hohen detaillierungsgrad .
das vergisst man immer wieder .
er beinhaltet sehr präzise forderungen , die eine vertiefte innenpolitische diskussion benötigen .
festgelegte ziele werden dann immer auch zu politischen vorhaben .
die über fünfzig vorgeschlagenen massnahmen und instrumente tangieren sehr viele politischen bereiche - bildung , medienpolitik , finanzmarktinstrumente , ausländerrecht sowie das sozialwesen , um nur einige zu nennen .
man sagt , das ganze sei rechtlich nicht zwingend bindend , politisch aber schon .
was bedeutet das im rahmen künftiger innenpolitischer diskussionen ?
politische debatten führen zu gesetzgeberischen prozessen .
soft law ist ein unbestimmtes regelwerk , das dann häufig nationales recht wird .
das haben wir in den letzten jahren mehrmals erlebt .
man kann nicht einfach argumentieren , dieser pakt sei nur symbolisch und innenpolitisch wirkungslos .
wäre es so , dann wäre er irrelevant .
so ist es aber nicht , und die cvp-fraktion will deshalb klarheit .
sie fordert eine aktive mitwirkung des [ page 2019 ] parlamentes und eine klare auseinandersetzung mit dem thema , auch unter einbezug der kantone .
der multilaterale ansatz dieses paktes ist begrüssenswert .
migration ist als gesamthaft oft dramatisches phänomen eine riesige herausforderung .
die 10 leitprinzipien und die 23 ziele beinhalten zentrale grundsätze und ansätze für eine globale bewältigung des phänomens .
die schweiz und die cvp erkennen sich in dieser vision .
ohne eine verantwortungsbewusste zusammenarbeit zwischen herkunfts -, transit - und zielländern bleiben multilaterale anstrengungen aber ergebnislos .
der pakt kann nur eine reelle wirkung generieren , wenn alle staaten so handeln werden oder würden wie die schweiz : mit eifer und verantwortung alles verwirklichen .
der pakt sieht rechte vor , aber wo sind die pflichten ?
der bundesrat sieht vor , bei neun instrumenten eine abklärung zu machen .
das beweist , dass er nicht zu 100 prozent mit unserer realität übereinstimmt .
sind das die einzigen punkte ?
das ganze benötigt eine innenpolitische auseinandersetzung .
die cvp-fraktion will vom bundesrat eine ausgearbeitete vorlage bekommen und danach darüber diskutieren .
da bereits ein ähnlicher pakt für flüchtlinge ausgehandelt wird , wäre es vom bundesrat klug , das gesamte in einem paket zu bündeln und dieses dann den räten und den kantonen vorzulegen .
il consiglio federale ha generato un grande pasticcio istituzionale .
l'approccio multilaterale è da salutare positivamente .
questo patto contiene tuttavia oltre cinquanta proposte e misure con un forte impatto sulla politica interna .
il patto genera un impegno politico , anche se non è giuridicamente vincolante .
nel futuro , impegni diventano spesso legge , impegni diventano dibattiti politici .
questi dibattiti politici vanno anticipati e le domande pertinenti vanno discusse a fondo dagli autori toccati dal nostro sistema istituzionale .
penso al parlamento ma anche ai cantoni , considerando quanti ambiti politici sono contenuti in questo documento , ambiti politici spesso di competenza cantonale .
serve prudenza : la svizzera tradizionalmente rispetta ed ossequia nel dettaglio i propri impegni internazionali mentre i paesi di partenza e di transito sono di regola troppo passivi .
il parlamento e i cantoni devono quindi poter approfondire e valutare i contenuti del patto .
il ppd esige che il governo presenti un messaggio per discutere nel dettaglio gli obiettivi ma anche le misure e le raccomandazioni contenute .
vogliamo un approccio pragmatico e non ideologico come sta mostrando il dibattito stamattina .
von welcher seite haben wir vorstösse zu erwarten , die sich in zukunft letztendlich auf diesen pakt berufen werden ?
geschätzter kollege wermuth , sie reden einerseits der meinungsvielfalt das wort , bezeichnen andererseits aber leute , welche sich hier entschieden haben , nein zu sagen , als extreme rechte .
ihr kollege molina sagte , diese leute seien hetzer , opportunisten oder träumer .
man darf wählen , was man ist .
sind die demokratisch gewählten leute in liechtenstein , in österreich und in italien offenbar alles hetzer , opportunisten oder träumer ?
was davon sind sie ?
oder sind sie gemäss ihnen gerade all das ?
selbstverständlich halte ich gar nichts von der argumentation , die lautet , mit diesem pakt werde dann niemand arbeiten .
das ist ja auch kein problem .
sie dürfen zu jedem internationalen pakt - wir haben vorhin über die deklaration der rechte der kleinbäuerinnen und kleinbauern gesprochen - vorstösse machen .
die frage ist , ob das parlament dazu dann ja oder nein sagen kann .
meines wissens wird das heute noch so sein .
" der pakt ist rechtlich nicht bindend , deshalb stehen wir dazu .
" diesen satz muss man sich zweimal vor augen führen !
" er ist rechtlich nicht bindend , und deshalb steht deutschland dazu " - das ist ein ausspruch der deutschen bundeskanzlerin !
eine solche aussage ist verantwortungslos .
damit wird die rechtsstaatlichkeit geopfert .
" das ist rechtlich nicht bindend , deshalb unterschreibe ich " - das ist eine katastrophale , unverantwortbare grundhaltung !
abgesehen davon ist es erschreckend , wie in deutschland mit der zuwanderung respektive der opferung des rechtsstaates die grundprinzipien verletzt werden .
97 prozent der bevölkerung haben offenbar bei einer umfrage gesagt , sie seien gegen diesen pakt .
es ist erschreckend , wie sich eine politische elite vom empfinden der bevölkerung entfernt .
wir müssen unbedingt verhindern , dass in der schweiz dasselbe passiert , dass wir mit derselben naivität und verantwortungslosigkeit diesen pakt , der die migration erleichtert , vorschnell unterschreiben .
auch der bundesrat hat gesagt , der pakt sei politisch verbindlich , rechtlich aber nicht .
das ist völlig deplatziert .
immerhin ist dem bundesrat zugutezuhalten , dass er , nachdem er am vergangenen 10 . oktober beschlossen hat , dem pakt zuzustimmen , jetzt relativiert und gesagt hat , er wolle diese parlamentsdebatte abwarten .
ich hoffe , dass nun zusammen mit allen anderen fraktionen die mehrheit erreicht werden kann .
ich bedanke mich in diesem sinne bei fdp-kollegin doris fiala , der präsidentin der kommission für migration , flüchtlinge und vertriebene des europarates , dass sie dezidiert gegen den pakt stellung genommen hat .
ich bedanke mich in diesem sinne auch bei cvp-kollegin schneider-schneiter , der präsidentin der aussenpolitischen kommission , die am 1. november gegenüber der presse gesagt hat , die schweiz müsse sich distanzieren .
wenn teuer bezahlte gutachter , juristen , universitätsprofessoren und experten heute sagen , der pakt sei rechtlich nicht verbindlich - das ist nicht in ordnung .
mein vorredner hat zu recht gesagt : " ce n'est pas sérieux !
" wenn dann zum beispiel das bundesgericht 2019 , 2025 oder wann auch immer in einem einzelfall entscheidet , der pakt sei verbindlich , dann ist er eben verbindlich , völlig gleichgültig , was die experten heute sagen .
dann wird jeder migrant den rechtlichen anspruch mit juristen erstreiten können : " ich darf kommen und faktisch unlimitiert bleiben .
" ich komme zum schluss : die gleichstellung von wirtschaftsmigranten und echten flüchtlingen ist völlig daneben .
man darf heute " irreguläre " nicht einfach durch " reguläre " ersetzen .
das hiesse faktisch , die " illegalen " durch die " legalen " zu ersetzen .
ich bitte sie , gegen den pakt zu stimmen und der motion aeschi thomas zuzustimmen .
die motion der spk-nr verlangt , dass der bundesrat dem pakt vorerst nicht zustimmt , sondern dem parlament den antrag auf zustimmung in form eines bundesbeschlusses unterbreitet .
bevor sie uns rechtsextreme tendenzen vorwerfen : sind sie nicht auch der auffassung , es sei ein korrektes begehren , zu diskutieren und dann zu entscheiden ?
weder noch ; vielmehr haben sie sich leider von einer kampagne verführen lassen , und ich bin sehr dankbar , kurz sagen zu können , woher diese stammt .
die ersten vorwürfe dieser kampagne sind im rahmen rechtsextremer ungarischer kreise erhoben worden ; sie können das in der " nzz " nachlesen , das ist keine erfindung von mir .
dann wurden sie von der identitären bewegung übernommen , einer minisekte rechtsextremer natur in deutschland , österreich und der schweiz .
es gab mitglieder dieses hohen hauses , die die anschuldigungen , die dort geäussert wurden , wörtlich übernommen haben - hanebüchene anschuldigungen , beispielsweise was die art des umgangs mit der presse angeht .
und das ist das schockierende , herr büchel , dass diese türe , die von rechtsextremen verschwörern geöffnet wurde , offenbar in die mitte der gesellschaft führt .
nein , herr fluri , ich glaube , dass ich vorhin zur frage von herrn büchel schon präzisiert habe , wie das wort gebraucht wurde .
erstens legt artikel 100 des ausländergesetzes genau diese kompetenz des bundesrates fest .
zweitens tut das artikel 184 der bundesverfassung ebenfalls .
drittens ist die richtige vorgehensweise jene des ständerates , indem er sagt : wir schauen die sache generell an .
wenn sie hier jetzt die frage der migration herauspicken , dann tun sie das ausschliesslich aus politischem opportunismus , um dieses thema zu bearbeiten .
das ist keine lautere art und weise , staatspolitik zu machen .
die grünliberalen lehnen beide motionen ab .
vorhin wurde von den kommissionssprechern wie auch von einzelnen rednern ausgeführt , dass man hier quasi wie die jungfrau mit dem kind plötzlich mit diesem migrationspakt beschenkt worden sei .
es wurde sogar ausgeführt , man habe niemals etwas davon gehört .
frau kollegin fiala hat als mitglied der apk gesagt , sie habe im januar 2018 zum ersten mal etwas von diesem migrationspakt gehört .
das ist einfach seltsam .
die zuständigen kommissionen apk und spk wurden im rahmen der berichte über die aktivitäten der schweizerischen migrationsaussenpolitik 2016 und 2017 über das ziel eines migrationspaktes sowie über den verhandlungsverlauf informiert .
und nun , liebe kolleginnen und kollegen von der cvp , zitiere ich etwas : " die schweiz setzt sich dafür ein , dass der global compact for migration nicht nur die herausforderungen , sondern auch die chancen der migration auf internationaler ebene behandelt .
der weg ist noch lang .
es wird die bereitschaft aller staaten brauchen .
wir freuen uns , dass wir durch die ko-fazilitation des global compact for [ page 2024 ] migration durch unseren ständigen vertreter in new york einen konkreten beitrag zum guten gelingen leisten können .
" das ist die rede unserer damaligen bundespräsidentin , frau doris leuthard , an der 72 . generalversammlung der vereinten nationen in new york vom 19 . september 2017 . also bitte !
sagen sie nicht , sie hätten nichts davon gewusst , wenn wir sogar vor 191 staaten hinstehen und unsere oberste repräsentantin sagt , dass wir dieses problem der migration angehen wollen .
das ziel des migrationspaktes ist es , für die internationale staatengemeinschaft einen handlungsrahmen für die migrationskrise zu schaffen , die auf dieser welt herrscht .
ich glaube , niemand hier drin wird sagen , dass wir keine probleme mit der migration auf dieser welt haben , mit 260 millionen menschen , die irgendwo auf der migration sind .
das ziel , diesen handlungsrahmen zu schaffen , ist inhalt dieses paktes .
es handelt sich nicht um verbindliches recht , es handelt sich nicht um eine gesetzgebung wie irgendeinen uno-vertrag , den man vor das volk bringen müsste .
politik ist hier eben auch das ergebnis von verhandlungen .
es handelt sich auch nicht um einen medikamentenbeipackzettel , bei dem man zuerst einmal schauen muss , ob es vielleicht irgendwelche nebenwirkungen wie kopfweh oder gliederschmerzen gibt .
vielmehr ist es , herr bundesrat , eben halt ein papier , das mit einer gewissen vision vorangeht und sagt , die staatengemeinschaft sei in der pflicht , die migration besser zu steuern .
gleichzeitig sagt der migrationspakt aber ganz klar auch , dass die staaten weiterhin souverän sind , die migration innerhalb ihrer grenzen und innerhalb der völkerrechtlichen verpflichtungen selber zu steuern , selber recht zu setzen .
das steht ganz klar ebenfalls in diesem pakt mit drin .
es handelt sich um einen völkerrechtlichen vertrag , der nicht bindend ist - und damit handelt es sich eben nicht um einen völkerrechtlichen vertrag !
wenn sie jetzt daraus eine entscheidung machen , die sie vor das parlament bringen wollen , und hier dann im rahmen der behandlung eines entsprechenden bundesbeschlusses über einzelne punkte verhandeln wollen , dann geben sie diesem papier einen stellenwert , den es eben gar nicht hat .
dieses papier ist eine vision und eine gestaltungsmassnahme für die zukunft , basierend auf der uno-agenda 2030 , mit der eine bekämpfung der armut , der kriminalität , der umweltschäden usw. erfolgen soll .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , diese motionen abzulehnen und das zeichen , das die schweiz anlässlich der 72 . uno-generalversammlung in die welt hinaus gegeben hat - dass wir bereitstehen und das problem der migration vernünftig miteinander lösen wollen -, einzuhalten .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
es ist eine schwerwiegende sache , die wir hier debattieren .
kollege aeschi hat aus der " neuen zürcher zeitung " zitiert - " wenn bürokraten träumen " .
das ist in diesem kontext eher ein euphemismus .
es geht hier nicht darum , dass jemand einfach geträumt hätte .
es ist auch nicht so , wie kollegin fiala gesagt hat , dass eine risikoabwägung vielleicht nicht ganz klar vorgenommen worden wäre .
nein , hier handelt es sich um einen auftrag , den nicht bundesrat cassis , aber sein vorgänger , zusammen mit frau bundesrätin sommaruga , gegeben hat .
als wir diesen pakt studiert und uns gefragt haben , wie die schweiz dazu komme , so etwas zu befürworten , wurde seitens des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten locker vom hocker gesagt , der botschafter , der hierfür die zuständigkeit innehatte , habe einen erfolgreichen abschluss der verhandlungen sicherstellen müssen und darum eben nicht die position der schweiz zu vertreten gehabt .
einfach , damit es hier einmal in aller klarheit gesagt ist : wir wollen keine diplomaten , die sich als schweizer vertretung in irgendwelchen internationalen gremien bewegen und dort nicht die interessen der schweiz wahrnehmen .
unsere diplomaten haben unser land zu vertreten .
es ist ja nicht nur so , dass die interessen von uns nicht wahrgenommen worden wären , sondern es sind sachen ausgehandelt worden , die ganz klar unserer bundesverfassung widersprechen .
sie können jetzt schon mit schlaumeiereien kommen und von soft law sprechen , es sei nicht bindend und weiss ich was alles .
das departement für auswärtige angelegenheiten sagt dazu , dieser pakt sei rechtlich nicht verbindlich , aber politisch bindend .
was auch immer das heissen soll : er ist politisch bindend !
wir müssen es also vollziehen .
das steht dann auch im pakt drin ; dort werden nämlich die erwartungen an die staaten formuliert , die diesen pakt unterzeichnet haben .
der pakt widerspricht der bundesverfassung , ich habe es gesagt .
so lautet artikel 121 a absatz 1 der bundesverfassung : " die schweiz steuert die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern eigenständig .
" in diesem pakt will man legale migrationsrouten schaffen , im heimatland sprachkurse für das zielland anbieten , den familiennachzug erleichtern , geldtransfers in die alte heimat erleichtern usw. - alles sachen , die der bundesverfassung ganz klar widersprechen .
es ist aber nicht nur dieser artikel 121 a , es sind eben auch die artikel 16 und 17 der bundesverfassung betroffen , und da wird es dann langsam ernst .
hier geht es um die fragen der meinungsäusserungs - und der medienfreiheit .
die unterzeichnenden staaten verpflichten sich , politisch bindend , laut eda , eine unabhängige , objektive und hochwertige berichterstattung der medien zu fördern durch einflussnahme : einflussnahme im sinne der sensibilisierung von journalisten .
die einflussnahme geschieht auch dahingehend , dass jenen medien , welche über migration und integration nicht genügend tolerant berichten , das geld zu streichen sei .
dem ziel der migration , der freien migration sollen also selbst grundrechte geopfert werden , die basis unserer demokratie .
wieso haben wir die meinungsäusserungsfreiheit und die medienfreiheit ?
sie sind eben gerade dort wichtig , wo es um kritische äusserungen geht .
das nachzuschwatzen , was alle sagen , ist keine kunst .
schwierig ist es , kritische meinungen zu äussern , sachen zu hinterfragen .
darum geht es bei der meinungsäusserungsfreiheit und bei der medienfreiheit .
dass sie hier so salopp sagen , das sei doch nicht so schlimm , das könne man doch unterzeichnen , ist schon sehr bedenklich .
wer ein demokratisches , liberales gewissen hat , muss zu diesem pakt ganz klar nein sagen .
es ist nicht nur eine träumerei , es geht weiter : es ist ein unsinn .
und es ist vor allem undemokratisch .
solche sachen lehnen wir ganz dezidiert ab .
aus diesem grund sind wir der auffassung , dass wir einerseits der kommissionsmotion zustimmen müssen , damit sich das parlament und dann auch die bevölkerung zu dieser sache äussern können .
andererseits ist es auch richtig , die motion aeschi thomas anzunehmen , die sagt : diesen unsinn müssen wir ablehnen .
es geht doch nicht , dass schweizer diplomaten sachen verhandeln , die der verfassung widersprechen .
da muss wirklich ein schlussstrich gezogen werden .
das ist ein bild des counters auf der webseite der rechtsextremen identitären bewegung , den sie selber finden können .
( der redner zeigt eine grafik ) dieser counter zählt die anzahl von uno-botschaftern , die am [ nb ] migrationspakt mitgewirkt haben , welche die verleumdungs -, verschwörungs - und lügenkampagne der extremen rechten bereits zu fall gebracht hat .
sie sehen , bei österreich steht schon " geschafft " , bei der schweiz steht bei herrn lauber " fast geschafft " .
die differenz zwischen " fast geschafft " und " geschafft " sind sie : es wird ihr stimmverhalten in ein paar wenigen minuten sein .
sie entscheiden darüber , ob der [ nb ] 6. dezember 2018 als grösster erfolg einer verleumdungs -, lügen - und verschwörungskampagne rechtsextremer sekten von ungarn über österreich bis zur schweiz in die geschichte eingeht .
das drama , der absolute tiefpunkt der legislatur ist , dass es diese debatten um den uno-migrationspakt in die zeilen sogenannt seriöser zeitungen geschafft haben , die offenbar die pressefreiheit dahingehend interpretieren , dass sie frei sind , [ page 2023 ] jeden unsinn zu erzählen , der nicht in diesem pakt steht .
dass aber parteien , die sich selber auf das fundament liberal-demokratischer politik berufen - und das sind mehrere in diesem saal -, diese behauptungen teilweise wörtlich übernehmen , das hat sogar mich noch überrascht , und sie wissen : es braucht vieles , um mich noch zu überraschen .
dieser pakt will nichts anderes , als dass menschen erstens regulär statt irregulär migrieren - das ist nicht das gleiche wie frei - und dass sie zweitens , wenn sie angekommen sind , den anspruch auf die gleichen rechte haben wie alle anderen .
wie man ernsthaft dagegen sein kann , das kann ich nicht nachvollziehen .
wissen sie , demokratie braucht verschiedene meinungen und verschiedene gesichtspunkte .
aber sie braucht eben auch ein weiteres , eine minimale verpflichtung dazu , dass die tatbestände , die durch meinungsäusserungen tangiert werden , einer gewissen integrität verpflichtet sind .
damit können wir uns mindestens darüber einigen , dinge , die schwarz auf weiss stehen , als fakten und als wahrheit zu behandeln und nicht jede beliebige meinung auf dem altar des politischen opportunismus nach rechts zu opfern , wenn in einem jahr wahlen bevorstehen .
bedenken sie dies bitte , wenn sie nachher ja oder nein zu dieser motion stimmen .
block 2 - bloc 2 [ gz ] diverses - divers
der bundesrat ist sich der besonders exponierten situation des grenzkantons tessin bewusst und kann daher den wunsch einer nächtlichen schliessung der kleineren grenzübergänge nachvollziehen .
die eidgenössische zollverwaltung hat in zusammenarbeit mit dem kanton tessin vom 1. april bis zum 30 . september 2017 einen pilotversuch an drei kleineren grenzübergängen durchgeführt .
der versuch erbrachte keine hinweise , dass eine schliessung von kleineren grenzübergängen eine merkliche auswirkung auf die kriminalitätsrate im kanton tessin hätte .
gespräche mit italien haben zudem gezeigt , dass eine durchgehende nächtliche schliessung der grenze negative auswirkungen auf die gute zusammenarbeit im bereich der migration haben könnte .
der bundesrat hat deshalb am 15 . juni 2018 beschlossen , kleinere grenzübergänge mit barrieren auszurüsten und diese im bedarfsfall zu schliessen - etwa wenn eine alarmfahndung läuft .
die grenzübergänge sind zudem mit kameras ausgerüstet .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr daniel frei ist dritter ersatz auf der liste 2 , " sozialdemokratische partei ( sp ) " , des kantons zürich .
er ist geschäftsleiter der sozialdienste des bezirks dielsdorf .
er ist per 10 . dezember 2018 aus dem kantonsrat des kantons zürich ausgeschieden .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 28 . november 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn daniel frei , geboren am 5. februar 1979 , bürger von zürich , wohnhaft in uster , gültig zustande gekommen ist .
herr frei ersetzt unsere zurückgetretene kollegin chantal galladé .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn frei hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn daniel frei formell festzustellen .
frau samira marti ist zweiter ersatz auf der liste 2 , " sozialdemokratische partei und gewerkschaften ( sp ) " , des kantons basel-landschaft .
sie ist studentin .
der regierungsrat des kantons basel-landschaft hat sie mit beschluss vom 27 . [ nb ] november 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau samira marti , geboren am 23 . januar 1994 , bürgerin von wagenhausen/tg , wohnhaft in liestal , gültig zustande gekommen ist .
frau marti ersetzt unsere zurückgetretene kollegin susanne leutenegger oberholzer .
aufgrund der überprüfung der angaben von frau marti hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau marti formell festzustellen .
am 1. oktober 2012 ist die neue postverordnung in kraft getreten .
diese definiert nun , dass zustellermässigungen den tages - und wochenzeitungen gewährt werden .
bei zustellermässigungen handelt es sich um subventionen , die mehrwertsteuerlich eine vorsteuerkürzung nach sich ziehen .
die eidgenössische steuerverwaltung hat dem verband der schweizer medien bereits im jahr 2013 entsprechend geantwortet .
damit zustellermässigungen gewährt werden , müssen verschiedene vorgaben erfüllt werden .
die eidgenössische steuerverwaltung weiss nicht ohne weiteres , welches unternehmen zustellermässigungen erhält und wie hoch der betrag jeweils ist .
macht ein steuerpflichtiges unternehmen in seinen mehrwertsteuerdeklarationen keinerlei vermerke , kann dies erst bei kontrollen vor ort festgestellt werden .
somit lässt sich auch erst dann prüfen , ob die vorsteuerkürzung korrekt deklariert wurde .
muss die eidgenössische steuerverwaltung im einzelfall mehrwertsteuern nachbelasten , kann das betreffende unternehmen die möglichkeit eines zahlungsplans prüfen lassen .
auch ein steuererlass ist denkbar ; ein solcher ist jedoch an gewisse bedingungen gebunden .
die post hat nicht falsch informiert .
die eidgenössische finanzkontrolle schlägt in ihrem bericht vor , die rückerstattung der mineralölsteuer an die landwirtschaft auf die direktzahlungen umzulagern .
der bundesrat ist bereit , eine entsprechende lösung zu prüfen .
er wird im lichte der entscheide zur agrarpolitik 2022 plus das weitere vorgehen festlegen .
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die bundesverwaltung sorgt dafür , dass die chancengleichheit für die angestellten der verschiedenen sprachgemeinschaften gewährleistet ist .
sie setzt alles daran , die vertretung der amtssprachen innerhalb der bundesverwaltung gemäss den soll-werten zu erreichen und eine diskriminierungsfreie personalrekrutierung zu gewährleisten .
dazu hat sie die wegleitung " diskriminierungsfreie rekrutierung " erstellt .
wenn eine sprachgemeinschaft in einer verwaltungseinheit untervertreten ist , wird gemäss wegleitung in den stellenausschreibungen darauf hingewiesen , dass bewerbungen von personen aus dieser sprachgemeinschaft besonders erwünscht sind .
zudem werden in der bundesverwaltung alle offenen stellen in italienisch , deutsch und französisch ausgeschrieben .
generell liegt der soll-wert für den anteil der italienischsprachigen mitarbeitenden bei 6,5 bis 8,5 prozent .
in den letzten jahren konnte der anteil erhöht werden ; er hat 2017 den höchststand von 7,1 prozent erreicht .
der soll-wert ist erfüllt .
die verwaltungseinheiten haben diese bandbreite namentlich auch in den kaderfunktionen anzustreben .
in den kaderlohnklassen 24 bis 38 lag der anteil der italienischsprachigen mitarbeitenden im jahr 2017 bei 5,2 prozent , nachdem er 2013 noch bei 4,8 prozent gelegen hatte .
die tendenz ist weiter steigend .
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antragstellende im rückerstattungsverfahren sind die ausländischen unternehmen .
der schweizerische vertreter übernimmt lediglich die funktion einer zustell - und zahladresse .
er muss deshalb nicht prüfen , ob die angaben des ausländischen unternehmens richtig sind .
nur wenn der schweizerische vertreter in zusammenarbeit mit dem ausländischen unternehmen vorsätzlich auf eine widerhandlung gegen das mehrwertsteuergesetz hinarbeitet , kann er strafrechtlich belangt werden .
der bundesrat hat an seiner sitzung vom 30 . november 2018 entschieden , dass für mitarbeitende , die zum zeitpunkt der umstellung über fünfzig jahre alt sind oder die mehr als 23 dienstjahre aufweisen , weiterhin die aktuelle regelung gilt .
eine übergangslösung , die vorsah , für alle bisherigen mitarbeitenden die aktuelle regelung weiterzuführen , hat der bundesrat aufgrund der sehr langen übergangsfrist von rund vierzig jahren verworfen .
für die verlängerte lebensarbeitszeit erhalten jene mitarbeitenden , die in die neue regelung überführt werden , eine einmalige entschädigung .
zudem leistet der arbeitgeber weiterhin zusätzliche sparbeiträge an die berufliche vorsorge und finanziert ab dem 62 . altersjahr einen teil der überbrückungsrente .
diese massnahmen ermöglichen den betroffenen mitarbeitenden künftig einen freiwilligen vorzeitigen altersrücktritt .
zudem erhalten die angehörigen der armee jährlich sieben kompensationstage für die geleistete mehrarbeitszeit ; die berufsunteroffiziere erhalten deren zehn .
am 30 . november 2018 hat der bundesrat den bericht zur abschreibung der motion 13.4184 gutgeheissen .
gleichzeitig hat er das efd beauftragt , innerhalb von zwei jahren die frage der verrechnungsmöglichkeiten von verlusten erneut zu prüfen und den bundesrat entsprechend zu informieren .
für den bundesrat geniesst die staf derzeit oberste steuerpolitische priorität .
bis zu einer allfälligen volksabstimmung wird er keine neuen reformen im unternehmenssteuerbereich in die vernehmlassung geben .
welche massnahmen gegenstand einer nächsten reform sein werden , ist derzeit offen .
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die motion 17.3261 , welche am 24 . september 2018 angenommen wurde , beauftragt den bundesrat , die steuerliche behandlung von start-ups und von mitarbeiterbeteiligungen attraktiv und international wettbewerbsfähig auszugestalten .
dabei soll die stossrichtung der parlamentarischen initiative badran jacqueline 16.424 , welcher keine folge gegeben wurde , aufgenommen werden .
die eidgenössische steuerverwaltung wird im ersten quartal 2019 ein hearing insbesondere mit start-up-organisationen und kantonsvertretern veranstalten .
ziel ist die identifizierung der wichtigsten steuerlichen hindernisse für start-ups und ihre mitarbeitenden .
darauf aufbauend können gezielte massnahmen vorgeschlagen werden .
der bundesrat ist sich sehr wohl bewusst , dass es hier schwierigkeiten gibt .
ich bin wöchentlich im gespräch , in meinem departement insbesondere mit den grenzwächtern , aber auch mit den angehörigen der armee .
ich denke , die lösung , die wir getroffen haben , schafft auch eine gleichstellung mit den übrigen angestellten des bundes .
mit der finanziellen abgeltung , die geleistet wird , sind sie nicht schlechtergestellt .
im laufe dieser übergangsfrist werden wir die möglichkeit haben , für ältere mitarbeitende einen job zu finden , der ihren körperlichen möglichkeiten entspricht .
wir sind uns durchaus bewusst , dass dieser entscheid einige unruhe ausgelöst hat , wir haben diese reaktion auch von den personalverbänden mitgekriegt .
ziel der studien ist es , mehr transparenz als grundlage für eine sachliche diskussion im kontext der steigenden gesundheitskosten zu schaffen .
die studien beleuchten die situation von zwei verschiedenen seiten .
während die im auftrag des bag erstellte studie auf alle fachärztinnen und fachärzte fokussiert , beleuchtet die bfs-studie die situation der unternehmen der ambulanten gesundheitsversorgung und basiert auf selbstdeklarierten umsatzzahlen .
die unterschiedlichen methodischen ansätze und die untersuchte grundgesamtheit schränken die vergleichbarkeit der daten ein .
wo jedoch eine extrapolation möglich ist , zeigen die beiden studien ähnliche resultate .
die im auftrag des bag erstellte studie zur einkommenssituation der selbstständigen und der angestellten fachärztinnen und fachärzte basiert auf daten der ahv-pflichtigen einkommen aus den jahren 2009 bis 2014 . wie bei einkommensstudien üblich - von der fmh wurde diese vorgehensweise in vorgängerstudien bereits angewandt - wurden die daten auf vollzeitäquivalente standardisiert .
dies erlaubt einen vergleich mit einkommen aus anderen branchen .
die erhebung des bfs hat zum ziel , strukturdaten zu arztpraxen und ambulanten zentren auszuwerten , um die wirtschaftlichkeit und qualität beschreiben und beurteilen zu können .
die erhebung wurde erstmalig 2016 und 2017 durchgeführt und basiert auf daten von 2015 .
der bundesrat hat im vorfeld der abstimmung wiederholt betont , dass mit den neuen observationsbestimmungen die rechte der versicherten gegenüber früher gestärkt werden .
dazu trägt insbesondere auch die regelung betreffend aufbewahrung und vernichtung des observationsmaterials bei .
er wird sich dafür einsetzen , dass die neuen observationsbestimmungen korrekt umgesetzt werden und dass dem schutz der privatsphäre gebührend rechnung getragen wird .
herr dummermuth ist personalrechtlich dem kanton schwyz unterstellt .
allfällige sanktionen gegen ihn müssten von der kantonsregierung ausgesprochen werden .
der bundesrat hält die weitergabe des observationsmaterials durch herrn dummermuth politisch für problematisch .
wer sich dadurch in seinen rechten verletzt fühlt , kann dies von den gerichten beurteilen lassen .
aufgrund der gewaltenteilung in der schweiz wäre es unhaltbar , wenn der bundesrat eine rechtliche beurteilung vornehmen würde .
können wir also davon ausgehen , dass in zukunft kein observationsmaterial den medien zugestellt werden kann und dass dies in der verordnung entsprechend festgehalten wird ?
die gesetzgebung über die sozialhilfe ist grundsätzlich sache der kantone .
die zuständigkeit des bundes beschränkt sich auf die sozialhilfe im asylbereich sowie bei auslandschweizerinnen und auslandschweizern .
der bundesrat hat sich somit zur ausgestaltung der sozialhilfe im kanton zürich nicht zu äussern .
für die beurteilung von beanstandungen bezüglich der rechtsstaatlichkeit sind die gerichte zuständig .
die sozialhilfe des kantons zürich ist im sozialhilfegesetz vom 14 . juni 1981 geregelt , welches durch die verordnung zum sozialhilfegesetz vom oktober 1981 konkretisiert wird .
paragraf 17 der verordnung erklärt die skos-richtlinien in ihrer ab 1. [ nb ] januar 2017 gültigen fassung für grundsätzlich anwendbar , vorbehältlich begründeter abweichungen im einzelfall .
weder das gesetz noch die verordnung des kantons zürich unterstehen einem genehmigungsvorbehalt des bundes .
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der erwähnte bericht wurde von der eidgenössischen finanzkontrolle am 4. september 2018 mit abdeckungen publiziert .
am 5. september wurde in der fernsehsendung " rundschau " ein exemplar des berichtes ohne abdeckungen gezeigt .
nach der sendung von srf hat die finanzkontrolle gegenüber der sda wie folgt stellung genommen : " die eidgenössische finanzkontrolle hat heute abend erfahren , dass ihr prüfbericht über die kontrollen des seco im bereich des transfers von kriegsmaterial in gänze veröffentlicht worden ist .
die herausgabe dieses dokuments in seiner vollständigen form und ohne die vom seco und vom generalsekretariat des eidgenössischen departementes für wirtschaft , bildung und forschung verlangten abdeckungen an die presse ist bedauerlich .
die herausgabe dieses vertraulichen dokumentes kann ebenfalls von den zuständigen strafverfolgungsbehörden verfolgt werden .
" die ungeschwärzte version des berichtes ist den geprüften ämtern - seco , eidgenössische zollverwaltung , nachrichtendienst des bundes , bundesanwaltschaft - und dem eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten zugestellt worden .
das gleiche dokument wurde auch den mitgliedern des bundesrates , der finanzdelegation , den beiden sicherheitspolitischen kommissionen sowie den mitgliedern der zwei gpk-subkommissionen efd/wbf ausgehändigt .
angesichts der grossen anzahl an personen - es sind über hundert -, die zugang zu diesem dokument hatten , verzichtete die eidgenössische finanzkontrolle darauf , strafanzeige zu erstatten .
in einer ähnlichen angelegenheit hatte die eidgenössische finanzkontrolle am 13 . juli 2017 wegen amtsgeheimnisverletzung bei der bundesanwaltschaft eine anzeige eingereicht , die zu keinem ergebnis geführt hat .
es ging dabei um einen vertraulichen bericht der eidgenössischen finanzkontrolle über den nachrichtendienst des bundes , aus dem die " weltwoche " zitiert hatte .
die herausgabe von vertraulichen dokumenten der bundesverwaltung oder des parlamentes an die medien ist leider ein generelles und wiederholt auftretendes problem .
im interesse der öffentlichen gesundheit werden sämtliche asylsuchende bei der einreise in den bundesasylzentren durch eine krankenpflegeperson auf symptome untersucht .
bei verdacht auf eine übertragbare krankheit wie tuberkulose oder hepatitis a bis e werden sie zur weiteren abklärung an die entsprechenden ärzte weitergeleitet .
im krankheitsfall werden sämtliche meldepflichtigen krankheiten im meldesystem des bag erfasst , wobei der aufenthaltsstatus nicht erhoben wird .
es ist bekannt , dass ausländerinnen und ausländer häufiger von infektionskrankheiten wie tuberkulose und hepatitis b oder d betroffen sind .
von tuberkulose sind unter den ausländischen patienten vor allem menschen vom horn von afrika betroffen .
hepatitis c betrifft vor allem personen schweizerischer nationalität .
bei hepatitis a handelt es sich in der mehrheit um infektionen , die man sich während eines auslandaufenthaltes zugezogen hat .
hepatitis e wird erst seit diesem jahr erhoben , es können daher noch keine aussagen über die verbreitung gemacht werden .
die meldungen über die in der frage erwähnten krankheiten sind allerdings in den letzten jahren rückläufig .
ein fall von lepra wurde in der schweiz nicht festgestellt .
entschuldigung , ich habe die frage wirklich nicht verstanden ; bitte stellen sie sie ein zweites mal .
die schweiz ist verpflichtet , in strafverfahren eingezogene kulturgüter dem ursprungsland zurückzugeben .
dies geschah auch in bezug auf die 26 aus ägypten stammenden objekte .
im vorfeld des rückgabeverfahrens erfolgten über die polizeilichen kanäle abklärungen zur echtheit der objekte .
dabei bestätigten die ägyptischen behörden die echtheit der objekte und ersuchten um deren rückgabe .
eine gegenexpertise durch die schweiz ist in solchen fällen nicht vorgesehen .
das rückgabeverfahren hat keine spezifischen kosten verursacht .
die übergabe erfolgte am 21 . november 2018 in geschlossenem kreis in den räumlichkeiten des bundesamtes für kultur .
die sachkosten beliefen sich auf 145 franken .
es liegen keinerlei verfehlungen vor .
zudem wurden alle verfahrensgrundsätze eingehalten , weshalb keine konsequenzen zur debatte stehen .
das aktuelle verfahren hat sich bewährt .
zusätzliche systematische kontrollen würden erhebliche kosten verursachen .
in begründeten ausnahmen ist im einzelfall zu prüfen , ob und durch wen in rückgabeverfahren allfällige zusätzliche abklärungen zu treffen sind .
der bundesrat unterstützt das anliegen zur verbesserung der transparenz und zur gewährleistung der rückverfolgbarkeit von medizinprodukten .
[ page 2033 ] der bundesrat hat am 30 . november 2018 , das heisst vor etwas mehr als einer woche , die botschaft zur änderung des heilmittelgesetzes verabschiedet .
dadurch sollen die sicherheit und qualität von medizinprodukten und damit die patientensicherheit in der schweiz deutlich verbessert werden .
so ist künftig auch vorgesehen , dass den patientinnen und patienten , denen ein medizinprodukt implantiert wird , ein implantat-ausweis abgegeben werden soll .
darin sollen mindestens folgende angaben enthalten sein : die eindeutige identifikationsnummer des produktes , welche ebenfalls in einer zentralen europäischen datenbank eingetragen werden soll ; produktenamen , namen und anschrift des herstellers ; angaben zur voraussichtlichen lebensdauer des produktes ; allfällige weitere angaben , um den sicheren gebrauch des produktes durch die patientinnen und patienten zu gewährleisten .
mir sind gerüchte zu ohren gekommen , dass das bundesamt für kultur und die zollbehörden entgegen dem geltenden gesetz dem ägyptischen staat auch einfuhren von ägyptischen antiken melden , wie wir sie jetzt diskutiert haben , die aber rechtmässig von schweizern erworben wurden und ebenso rechtmässig aus europäischen staaten wie z. b. grossbritannien eingeführt wurden .
haben sie kenntnis davon ?
korrekt entwickelte und umgesetzte fallpauschalen setzen keine fehlanreize bei der versorgung mit implantaten .
in den fallpauschalen im stationären bereich sind auch die kosten für die implantate enthalten .
um fehlanreize zu vermeiden , ist es aufgabe der tarifpartner , bei der erarbeitung der fallpauschalen sicherzustellen , dass implantate in der notwendigen qualität einberechnet werden .
die tarifpartner sind zudem verpflichtet , regelungen zur qualitätssicherung vorzusehen .
diese aufgabe wurde bisher von den tarifpartnern nicht im gewünschten ausmass wahrgenommen .
die revision des kvg zur stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit , die sich zurzeit in der parlamentarischen beratung befindet , sieht daher eine explizite verpflichtung der verbände der leistungserbringer und der versicherer zu qualitätsverträgen vor .
diese qualitätsverträge sollen einen verbindlichen verbesserungsprozess sicherstellen .
sie verstärken die verantwortung der tarifpartner für die qualitätsentwicklung .
vielen dank für die beantwortung dieser frage !
vielleicht müsste man jetzt noch jemand dritten zuziehen .
nun aber meine ergänzende frage : ist ihnen bekannt , dass ihr bundesamt für kultur und die zollbehörden seit einiger zeit entgegen dem geltenden gesetz dem ägyptischen staat auch die einfuhr solcher ägyptischen antiken melden , die rechtmässig von schweizern erworben und ebenso rechtmässig aus europäischen staaten , beispielsweise aus grossbritannien , eingeführt wurden ?
vielen dank , herr bundespräsident .
ich meinte eigentlich folgendes und möchte gerne ihre meinung dazu wissen : ist es nicht möglich , über die krankenkassendaten hier die revisionsraten und die entsprechenden kostenfolgen zu eruieren ?
wäre das nicht dringend notwendig ?
sie haben vor jahren einmal gesagt , register seien viel zu teuer , die könnten wir uns nicht leisten .
ich meine , wir können uns revisionen nicht leisten .
zu den fragen 1 und 2 : herr dummermuth ist angestellter der ausgleichskasse schwyz .
er ist präsident der konferenz der kantonalen ausgleichskassen und übt nach kenntnis des bundesrates kein politisches mandat aus .
die prüfung der vereinbarkeit von politischen aktivitäten mit der tätigkeit als leiter der ausgleichskasse bzw. iv-stelle obliegt dem arbeitgeber bzw. seiner vorgesetzten behörde .
zu frage 3 : die administrative aufsicht über den leiter der kantonalen ahv-ausgleichskasse bzw. der iv-stelle liegt im kanton schwyz beim regierungsrat .
es liegt daher in seiner verantwortung , den politischen einsatz und die dafür verwendete arbeitszeit von herrn dummermuth zu beurteilen .
[ page 2035 ]
auch aus sicht des bundesrates ist der ausbau des bestehenden informationssystems für medizinprodukte notwendig .
dieser ist daher auch bestandteil der botschaft zur änderung des heilmittelgesetzes , die ich vorhin erwähnt habe .
sämtliche medizinprodukte werden neu eine eindeutige identifikationsnummer erhalten , die ebenfalls in einer zentralen europäischen datenbank eingetragen werden soll .
zu dieser soll die schweiz zugang erhalten .
dieses informationssystem bildet die grundlage für eine schnellere identifikation von produktbedingten mängeln und für eine verbesserte kontrolle der kosten , die aufgrund von revisionsoperationen entstehen .
die inkraftsetzung der neuen regeln ist per frühjahr 2020 geplant .
dem bund liegen keine zahlen über jährliche kosten aufgrund von revisionsoperationen vor .
zwar enthalten sowohl das implantatregister siris als auch die vom bundesamt für statistik erstellte medizinische statistik der krankenhäuser angaben zu revisionsoperationen bzw. rehospitalisationen .
welche kosten diese eingriffe im einzelnen verursachen , kann indessen diesen datengrundlagen nicht entnommen werden .
nur die spitäler , welche diese operationen durchführen , könnten eine detaillierte aufstellung dieser kosten liefern .
in der schweiz ist ausserhalb von radio und fernsehen tabakwerbung erlaubt , solange sie sich nicht speziell an jugendliche unter 18 jahren richtet .
dass für tabakprodukte und elektronische zigaretten werbung in sozialen medien betrieben wird , ist nicht neu .
auch in der schweiz haben hersteller beispielsweise [ nb ] facebook-seiten für die promotion ihrer produkte eingerichtet .
wenn sich solche werbeaktivitäten speziell an unter 18 -jährige richten , liegt es an den kantonen als vollzugsorgane , dies zu unterbinden .
in der vernehmlassungsvorlage zum aktuellen entwurf des tabakproduktegesetzes hatte der bundesrat vorgeschlagen , internetwerbung grundsätzlich zu verbieten .
es wären einzig internetseiten zugelassen gewesen , die ausschliesslich erwachsenen zugänglich sind .
dieser vorschlag wurde jedoch von breiten kreisen kritisiert .
der bundesrat hat diese regelung deshalb nicht in den am 30 . [ nb ] november 2018 von ihm verabschiedeten entwurf des tabakproduktegesetzes aufgenommen .
aufgabe einer ahv-ausgleichskasse ist der vollzug der aufgaben , welche ihr vom bund , vom kanton und allenfalls von ihren gründerverbänden übertragen werden .
zu diesen aufgaben gehören nach artikel 27 absatz 1 atsg die information über die rechte und pflichten der versicherten sowie eine entsprechende unentgeltliche beratung .
eine allgemeine information der versicherten über beiträge und leistungen obliegt nach artikel 95 absatz 1 bis ahvg auch dem bund .
die regelung der sozialversicherungsgesetzgebung schliesst nach ansicht des bundesrates auch eine information zu gesetzgebungsvorlagen nicht aus .
als träger der bundessozialversicherungen sollten sich die durchführungsstellen aber an die grundsätze halten , die für bundesbehörden gelten , das heisst , sie sollten die grundsätze der vollständigkeit , der sachlichkeit , der transparenz und der verhältnismässigkeit beachten .
eine kampagnentätigkeit gehört nicht zu den aufgaben einer ausgleichskasse .
liegt eine solche vor , ist es aufgabe der kantonsregierung , allfällige massnahmen zu ergreifen .
eine entsprechende erhebung für die jahre 2004 bis 2011 liegt nicht vor .
in den jahren 2012 bis 2015 konnte das bundesamt für statistik aus methodologischen gründen einzig die zahlen der sozialhilfe beziehenden flüchtlinge und der vorläufig aufgenommenen flüchtlinge in bundeszuständigkeit nach nationen aufschlüsseln .
in diesen zahlen nicht enthalten sind die vorläufig aufgenommenen personen ohne flüchtlingseigenschaft und die asylsuchenden .
die erhebungen zeigen für eritrea die folgenden zahlen : im jahr 2012 : 7963 ; im jahr 2013 : 8224 ; im jahr 2014 : 8166 ; im jahr 2015 : 10 691 . die sozialhilfestatistiken im asyl - und flüchtlingsbereich wurden auf das erhebungsjahr 2016 neu ausgerichtet .
dies ermöglicht umfassendere auswertungen und die ermittlung von sozialhilfezahlen aller personen des asyl - und flüchtlingsbereichs .
sie beinhalten neu auch die vorläufig aufgenommenen personen ohne flüchtlingseigenschaft und die asylsuchenden .
die von der fragestellerin erwähnten zahlen beziehen sich auf diese für das jahr 2016 neuerstellten statistiken .
in diesen zahlen sind jedoch nicht nur die personen in bundeszuständigkeit enthalten , sondern auch diejenigen in der zuständigkeit der kantone .
die publikation der zahlen des jahres 2017 erfolgt am 18 . dezember 2018 , also bald .
ich spreche nur einmal .
ich bitte sie , generell den anträgen der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
das sind vernünftige kompromisse .
dort , wo sie nicht den anträgen des bundesrates entsprechen , hat man eine lösung gefunden .
ich empfehle also generell zustimmung zur mehrheit .
ich äussere mich , das in klammern , im sinne der gewaltenteilung nicht zur eidgenössischen finanzkontrolle .
frau nationalrätin steinemann , wie ich ihnen vorhin gesagt habe , geht es eben zum teil auch um die anwendung von kantonalem recht , und dazu äussern sich der bundesrat und das ejpd nicht ; es sind dann eben auch die gerichte , die in den jeweiligen kantonen aufgrund des kantonalen rechts die entscheide fällen .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 163 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 6 enthaltungen )
[ page 2036 ] ich werde diese beiden fragen zusammen beantworten .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom 14 . november dieses jahres zur interpellation steinemann 18.3857 vom 26 . september 2018 die rechtslage im strafgesetzbuch dargelegt .
aufgrund der gewaltenteilung und der föderalistischen kompetenzverteilung im strafrecht gemäss artikel 123 absatz 2 der bundesverfassung beurteilt der bundesrat keine einzelfälle , zumal es hier zum teil auch um die anwendung von kantonalem recht geht .
dies ist sache der gerichte .
fragen zum schutz der privatsphäre lassen sich im weiteren nicht schematisch beantworten .
dies trifft namentlich für sachverhalte zu , die sich zwischen dem privaten und dem öffentlichen bereich abspielen .
die antwort hängt von den konkreten umständen ab ; dabei sind halt oft die details entscheidend .
die frage , ob es eine strafrechtliche verurteilung wegen der aufnahme eines gesprächs bei einer kindes - und erwachsenenschutzbehörde gegeben hat , kann der bundesrat nicht beantworten .
ihm liegen keine entsprechenden daten vor .
das bundesamt für statistik weist zwar für die zeit von 2008 bis 2016 insgesamt 27 verurteilungen wegen unbefugten aufnehmens von gesprächen nach artikel 179 ter des strafgesetzbuches aus .
welche konkreten sachverhalte hinter den einzelnen urteilen stehen , lässt sich der statistik aber nicht entnehmen .
wir befinden uns in der ersten runde der differenzbereinigung zum voranschlag 2019 und zum integrierten aufgaben - und finanzplan 2020 -2022. der nationalrat hat sich als erstrat bei lediglich vier differenzen unseren entscheiden , die wir im ständerat gefällt haben , angeschlossen .
es sind dies folgende vier differenzen , die beseitigt sind : 1. [ nb ] beim hochschulinstitut für berufsbildung bleibt es im voranschlag 2019 bei einem plus von 500 [ nb ] 000 franken .
2. [ nb ] beim blw verzichtete der nationalrat für die ökologisch nachhaltige entwicklung auf eine erhöhung und folgte also dem bundesrat und dem ständerat .
3. [ nb ] beim sbfi geht es um pauschalbeiträge für die höhere berufsbildung .
dort ist der nationalrat unserer kleinen erhöhung gegenüber dem bundesrat gefolgt , wir sprechen von 18 millionen franken .
4. [ nb ] wiederum beim sbfi wurden für finanzhilfen gemäss weiterbildungsgesetz weitere 200 [ nb ] 000 franken beschlossen .
es verbleiben uns somit zehn differenzen in insgesamt drei bundesbeschlüssen .
ihre finanzkommission hat die beratung am letzten donnerstag im anschluss an die sitzung des ständerates durchgeführt .
wie steht es nun um die finanzielle situation nach der ersten runde der differenzbereinigung respektive der nationalrätlichen runde ?
die bundesrätliche botschaft inklusive nachmeldung zeigt ein erfreuliches finanzierungsergebnis von 1260 millionen oder 1,26 milliarden franken .
der strukturelle saldo bei der schuldenbremse ermöglicht einen handlungsspielraum von 966 millionen franken .
nun sieht es so aus , dass der spielraum des nationalrates nach der ersten differenzbereinigung im vergleich zur bundesrätlichen vorlage um noch einmal 36 millionen franken besser abschneidet .
wir im ständerat lagen nach der beratung am letzten montag bei einem plus von 62 millionen franken .
dieser betrag würde also den ertragsüberschuss entsprechend mindern , und dieselbe minderung ergäbe sich beim handlungsspielraum gemäss schuldenbremse .
generell aber dürfen wir so oder so festhalten , dass wir mindestens im rahmen dieser budgetberatung keine probleme mit dem einhalten der schuldenbremse bekommen werden .
- so viel vorweg .
nach der ersten differenzbereinigung in der finanzkommission des ständerates liegen wir wiederum deutlich näher beim nationalrat als noch anfang letzter woche .
folgen sie heute [ page 961 ] unseren anträgen , so sind die differenzen - finanzieller art wenigstens - letzten endes praktisch beseitigt , mindestens was den voranschlag 2019 betrifft .
etwas anders sieht es dann beim finanzplan und bei den jeweiligen zielsetzungen aus .
wir würden mit den heutigen entscheiden ein ordentliches finanzergebnis von 1,220 milliarden franken erreichen .
der strukturelle saldo würde sich auf 926 millionen franken erhöhen .
[ vs ]
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 3. [ nb ] bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2019 [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] anhang 1 - annexe 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] 104 bundeskanzlei [ gz ] 104 chancellerie fédérale [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] neues ziel [ gz ] überprüfung ausserparlamentarische kommissionen [ gz ] festhalten [ vs ] proposition de la commission [ gz ] nouvel objectif [ gz ] examen des commissions extraparlementaires [ gz ] maintenir
die antwort ist klar nein .
ich habe keine kenntnis davon .
ich weiss nur , dass dies im fall , der hier durch die frage thematisiert wurde , auch aufgrund von verfahren in den kantonen gemacht worden ist .
in diesem fall ist wirklich alles - soweit ich das klären konnte - gemäss gesetz geschehen .
wenn sie kenntnis von anderen fällen haben , die mir nicht bekannt sind , bin ich gerne bereit , das zu vertiefen .
der nationalrat hält an dieser kürzung beim funktionsaufwand des bundesamtes für gesundheit fest , weil er der meinung ist , das bag solle weniger externe aufträge vergeben .
die kürzung entspricht aber immerhin 9 prozent des gesamten funktionsaufwandes .
wir haben in der finanzkommission bei dieser differenz festgestellt , dass man eigentlich festhalten müsste , denn es geht um die umsetzung von aufträgen aus dem parlament , für die nun die nötigen mittel durch den bundesrat eingestellt worden sind .
wir haben uns aber gleichwohl dazu entschieden , auf diese differenz zu verzichten und hier nachzugeben , weil am schluss ohnehin der tiefere betrag obsiegen wird , und da würde sich der nationalrat durchsetzen .
also halten wir auch nichts von verlängerungsübungen bis in die einigungskonferenz .
wir haben hier nachgegeben und beantragen ihnen mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , sich dem nationalrat anzuschliessen .
die begeisterung dafür hat sich allerdings auch bei der mehrheit in grenzen gehalten , denn wie gesagt : die begründung des bundesrates war plausibel .
frau justizministerin , es ist natürlich schon ein bisschen ein armutszeugnis , wenn der staat nicht in der lage ist , ganz klar zu definieren , was eine strafbare handlung ist und was nicht .
die juristen im ejpd sind also nicht in der lage zu sagen , ob ein gespräch bei der kesb öffentlich oder privat ist , und sie sind nicht in der lage zu beurteilen , ob es grundsätzlich strafbar ist oder nicht ?
der zürcher regierungsrat konnte eine ähnliche anfrage klar beantworten ; es ging damals um die strafbarkeit von aufnahmen an gemeinderatssitzungen .
hier haben wir ja etwas ähnliches .
ist ein solches gespräch öffentlich , oder ist es nicht öffentlich ?
hier gilt eigentlich eine ähnliche begründung .
der betrag ist aber hier - es geht um eine kürzung von 45 millionen franken - doch deutlich höher .
der nationalrat hat diese kürzung um 45 millionen franken für den bereich der sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und flüchtlinge eingebracht .
er hat das analog zum vorjahr getan .
die begründung war , dass dies im vorjahr auch funktioniert habe .
eigentlich ist es aber eine andere auslegung der berechnungsart .
wir sind grundsätzlich der meinung , dass man diese berechnungen immer nach denselben vorgaben tätigen sollte .
ohnehin kann man am schluss ja nie genau voraussehen , was in der welt geschieht , wie viele flüchtlinge dann letztlich kommen werden .
wir können aber damit leben , wenn der bundesrat dann halt notfalls mit einem nachtragskredit kommen muss .
ansonsten wird er sicher versuchen , dieses budget gemäss nationalrat einzuhalten .
wir haben hier auch die anregung gemacht , dass wir uns vielleicht einmal generell mit der finanzkommission des nationalrates darüber unterhalten sollten , wie in diesen sachen vorzugehen ist .
auf jeden fall scheint es uns plausibel , dass man in jedem jahr nach denselben grundsätzen budgetiert und diese nicht willkürlich jahr für jahr ändert .
in diesem sinne sei auch das unbehagen der mehrheit hier kundgetan .
wir haben uns mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung dafür entschieden , uns trotz dieser bedenken dem nationalrat anzuschliessen , auch hier aus ähnlichen überlegungen wie bei der bag-kürzung .
es geht hier um den funktionsaufwand im globalbudget für die eidgenössische finanzkontrolle .
sie möchte mehr stellen erhalten , damit sie ihre aufgabe wirksamer erfüllen kann .
diese aufstockung wird durch die finanzdelegation vollumfänglich gutgeheissen , und zwar einstimmig .
die finanzdelegation arbeitet ja am engsten mit der finanzkontrolle zusammen , und man kann der finanzdelegation viel unterstellen , aber sicher nicht , dass sie locker mit den mitteln umgeht .
so schien uns diese erhöhung um diese 1,9 millionen franken im voranschlag und im finanzplan für die eidgenössische finanzkontrolle eben gerechtfertigt .
weil wir davon überzeugt sind , empfehlen wir ihnen , auch hier festzuhalten und beim höheren beitrag zu bleiben .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives
bei den kontengruppen , " sach - und betriebsaufwand " , schliessen wir uns mit bezug auf den voranschlag 2019 dem nationalrat an .
es geht hier um eine querschnittkürzung von insgesamt 19 millionen franken , die über alle departemente umgesetzt werden müsste .
für das budget bedeutet dies eine kürzung um 0,4 prozent , was unseres erachtens verschmerzt werden kann .
nicht einverstanden sind wir - ich begründe dies auch gleich - beim bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2020 -2022. dort schenkt das eben deutlicher ein : 2020 minus 60 millionen franken , 2021 minus 73 millionen franken und 2022 gar minus 102 millionen franken .
dort geht das dann wirklich ins dicke tuch !
das wollten wir nicht in den rahmen dieses beschlusses fassen .
wir sind damit einverstanden , und der bundesrat hat es uns auch zugesichert , dass die 0,4 prozent im bereich des möglichen seien , dass aber die anderen kürzungen zu substanziellen einschnitten führen würden .
wir sagen also ja zum entscheid des nationalrates im rahmen des voranschlages , halten aber beim bundesbeschluss ii für den finanzplan an unseren entscheiden fest .
bei der position 735 . a200.0001 hat der ständerat beschlossen , dem bundesrat zu folgen und 40 033 300 franken zu sprechen .
der nationalrat liegt bei 38 392 200 franken , er hat also eine kürzung von knapp 1,7 millionen franken beschlossen .
gemäss bundesrat ueli maurer möchte der nationalrat damit verhindern , dass ein eigenes bundesamt für zivildienst entsteht .
der bundesrat hat aber bereits beschlossen , dieses bundesamt zu schaffen .
das bundesamt wird per 1. januar 2019 operativ sein .
das budget wurde einerseits für die verbesserung der informatik und andererseits zur ordentlichen abhandlung der grösseren zahl von zivildienstleistenden eingestellt .
wenn man hier eine kürzung vornehmen will , dann werden allenfalls die abläufe verzögert .
das ganze system wird nicht gerade lahmgelegt , aber es scheint uns nicht adäquat , wenn man mit dem entscheid , ein neues bundesamt zu schaffen , nicht einverstanden ist , diesem nachher die mittel zu verweigern .
die schaffung eines neuen bundesamtes liegt in der kompetenz des bundesrates .
der nationalrat hat mit 99 zu 93 stimmen entschieden , an der kürzung festzuhalten .
wir halten im sinne einer glaubwürdigen budgetierung ebenfalls fest .
bei der position 750 . a231.0273 geht es um forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung .
hier hat der nationalrat eine aufstockung um 3 millionen franken vorgenommen .
es handelt sich dabei namentlich um mittel , die in institute fliessen , die in randregionen angesiedelt sind ; stichworte : wallis , neuenburg und jura .
uns haben die argumente letztlich überzeugt .
wir wollten die forschung hier nicht schwächen , sondern im gegenteil den kantonen keine probleme bereiten .
wir haben uns entschieden , uns dem nationalrat anzuschliessen , und zwar mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
wir befinden uns hier bei der leistungsgruppe 1 , " unterstützung bundesrat und bundespräsidium " .
hier legt der nationalrat ein neues ziel fest : die überprüfung der ausserparlamentarischen kommissionen vorzunehmen .
es gibt derzeit 118 solcher ausserparlamentarischen kommissionen .
der nationalrat möchte , dass deren anzahl per 2019 verringert wird .
jetzt sehen sie : das ziel befindet sich bei der bundeskanzlei .
der bundesrat weist darauf hin , dass er die ausserparlamentarischen kommissionen ohnehin überprüft .
er erachtet es aber aus formaler sicht als falsch , diese aufgabe der bundeskanzlei zuzuschreiben , weil die bundeskanzlei gar nicht für die aufhebung von ausserparlamentarischen kommissionen zuständig ist .
das muss nämlich der bundesrat tun .
er hat versichert , dass er das angeht , aber hier haben wir dementsprechend auch konsequenterweise nicht die aufgabe einem falschen gremium zuweisen wollen , halten also an unserem beschluss fest .
bei der leistungsgruppe 1 , " personal - und vorsorgepolitik " , geht es um die beurteilungsskala im bereich des eidgenössischen personalamtes .
wir wissen , es gibt hier beurteilungen auf der skala 4 , 3 , 2 , 1. 4 steht für eine ausserordentliche leistung , 1 für eine ungenügende .
2 bedeutet eine genügende und 3 eine gute leistung .
da möchte nun der nationalrat erreichen , dass wir zu einer gauss'schen normalverteilung kommen , wie immer diese dann auszugestalten wäre .
aber wir finden eigentlich , es ist ohnehin eine aufgabe , leute , die auf dieser skala bei 1 sind , entweder zu begleiten oder sie eben dazu zu bewegen , die bundesbetriebe zu verlassen .
wir sind eigentlich stolz darauf , dass wir ausgezeichnetes personal haben .
das wird nicht nur in sonntagsreden des bundesrates betont , und es ist auch unsere überzeugung .
wir finden nicht , dass dieses system noch starrer gemacht werden muss , und wir finden , dass es keinen sinn macht , gute leute zu frustrieren , indem man ihnen schlechtere noten geben muss , nur um der gauss'schen normalverteilung - bzw. wurde im nationalrat einfach von einer normalverteilung gesprochen - gerecht zu werden .
das ist nicht unsere aufgabe .
hier halten wir somit am beschluss unseres rates , diese zielsetzung nicht zu verändern , fest .
bei der leistungsgruppe 2 , " personaldienstleistungen " , möchte der nationalrat bei der personal - und sozialberatung einen höheren soll-wert für die wiedereingliederung erreichen .
der bundesrat beantragte hier einen soll-wert von 60 prozent .
dieser soll auf 70 prozent erhöht werden .
das heisst mit anderen worten : leute , die aus dem sogenannten case management kommen , sollen vermehrt wieder eingegliedert werden .
das war im nationalrat unbestritten .
auch uns hat diese erhöhte , etwas ehrgeizigere zielsetzung eingeleuchtet .
auch der bundesrat hat sich bei den beratungen im nationalrat nicht dagegen gewehrt .
er war bereit , das zu übernehmen .
hier beantragen wir zustimmung zum beschluss des nationalrates .
im bereich der leistungsgruppe 1 , " asyl und rückkehr " , will der nationalrat eine neue zielsetzung festlegen , nämlich , dass der bundesrat bis ende 2020 ein migrationsabkommen mit eritrea abschliesst .
wir erachten nun diese zielsetzung als nicht eben realistisch , weil nämlich eritrea mit überhaupt keinem land ein derartiges abkommen hat und auch keines abzuschliessen gedenkt .
da meinen wir , dass wir auf allen anderen kanälen versuchen sollten , die beziehungen zu eritrea zu normalisieren .
wir haben daran gezweifelt , dass solche vorgaben wirklich in den bereich des budgets gehören .
in unserer kommission ist gesagt worden , sie gehörten eher als frommer wunsch unter den weihnachtsbaum .
auf jeden fall haben wir entschieden , dass diese zielsetzung hier nicht hineingehört , weil sie komplett unrealistisch ist .
wir beantragen ihnen , an der vorgabe des bundesrates und unserem entscheid festzuhalten .
bei buchstabe z habe ich die begründung eigentlich schon gegeben , wegen dieser auswirkungen .
wir können es dann im nächsten jahr wieder im rahmen des voranschlages anschauen , das wäre dann der voranschlag 2020 sowie der finanzplan 2021 -2023. wir haben uns gegen derartige hauruck-übungen ausgesprochen .
ich möchte ihnen kurz die ausgangslage beim vorliegenden geschäft darlegen und auch begründen , weshalb die initiative so spät noch ins programm gehievt werden musste .
nachdem das bundesstrafgericht in bellinzona seine arbeit aufgenommen hatte , war geplant , dass später einmal eine berufungskammer eingerichtet würde .
bis jetzt gingen die fälle immer direkt ans bundesgericht in lausanne weiter .
der bundesrat hat im herbst 2017 die gesetzlichen grundlagen geschaffen , damit die berufungskammer des bundesstrafgerichtes ab 1. januar 2019 die arbeit aufnehmen kann .
vorgesehen waren zwei vollzeitstellen , aufgeteilt auf drei personen mit teilpensen : 80 prozent für die deutsche , 70 prozent für die französische und 50 prozent für die italienische sprache .
vorgesehen waren zusätzlich auch maximal zehn nebenamtliche richterinnen und richter .
neun nebenamtliche richterinnen und richter sowie zwei hauptamtliche , nämlich die 50 -prozent-stelle für die italienische und die 80 -prozent-stelle für die deutsche sprache , haben wir - sie erinnern sich - im letzten herbst gewählt .
noch [ nb ] zu bestimmen ist die richterin bzw. der richter für die 70 -prozent-stelle französischer sprache .
diese stelle haben wir dreimal ausgeschrieben und haben bis jetzt niemanden gefunden .
bereits im frühjahr 2018 hat das bundesstrafgericht darauf hingewiesen , dass es für die festangestellten richterinnen und richter eine grosse herausforderung darstelle , mit 200 stellenprozenten eine berufungskammer aufzubauen .
nationalrat pirmin schwander hat daraufhin die parlamentarische initiative 18.438 eingereicht : er fordert darin , dass die praxistauglichkeit der berufungskammer zu überprüfen sei und gegebenenfalls die inkraftsetzung verschoben werden sollte .
am 27 . september dieses jahres hat er die initiative zurückgezogen .
anstelle dieser initiative hat ständerat beat rieder die parlamentarische initiative 18.442 eingereicht .
darin fordert er , dass für die berufungskammer des bundesstrafgerichtes mindestens drei vollzeitstellen geschaffen werden ; dies , weil die arbeitslast der vollzeitrichter unterschätzt worden sei und weil die involvierten richterinnen und richter glauben , dass mehr fälle als bisher angenommen an die berufungskammer weitergezogen werden .
bei der schaffung der berufungskammer ging das parlament zuerst von rund einem dutzend fälle aus , mittlerweile spricht man von viel mehr fällen .
in lausanne sind zurzeit 25 fälle aus bellinzona hängig , wenn auch die meisten den fall behring betreffen .
dennoch rechnet man heute , dass die hälfte von rund siebzig fällen in bellinzona an die berufungskammer gelangen könnte .
wegen dieser neuen schätzung , wegen des aufwendigen aufbaus der neuen instanz und auf drängen der gerichtskommission hin hat die kommission [ page 2044 ] für rechtsfragen die parlamentarische initiative rieder übernommen .
der einzige unterschied ist , dass wir aus " mindestens 300 stellenprozente " nun " höchstens 300 stellenprozente " gemacht haben .
dies entspricht den formulierungen anderer stellenprozentangaben bei den bundesgerichten .
warum drängt es ?
das ist noch eine frage , die ich beantworten muss .
wir haben die französischsprachige stelle nun dreimal ausgeschrieben : es findet sich niemand , der bei einem 60 - oder 70 -prozent-pensum nach bellinzona in die berufungskammer gehen möchte und die qualitätsansprüche der gerichtskommission erfüllt .
die gerichtskommission verspricht sich von der ausschreibung einer 100 -prozent-stelle in französischer sprache bessere kandidaturen .
das sind die zwei gründe , weshalb wir so rasch wie möglich die stellenprozente der richterinnen und richter beim neuen berufungsgericht in bellinzona von 200 auf 300 prozent erhöhen möchten .
die cvp-fraktion erachtet die freiheit der kantone , ihr politisches system und das wahlverfahren selber zu bestimmen , als einen wichtigen pfeiler des schweizerischen föderalismus .
die cvp-fraktion unterstützt daher die kommissionsminderheit , weil diese version die souveränität und die eigenständigkeit der kantone in fragen des wahlverfahrens wiederherstellt .
das bundesgericht hat in den letzten jahren die anforderungen an kantonale wahlsysteme immer mehr präzisiert und damit in gewissen kantonen unmut ausgelöst .
dieser unmut wird von den beiden standesinitiativen zug und uri aufgenommen .
beide verlangen eine präzisierung der verfassung .
es geht nun um die frage , ob das wahlrecht in den kantonen demokratisch und föderalistisch sein soll oder ob es gesamtschweizerisch einheitlich definiert wird .
und es geht darum , ob der bundesrat , das bundesgericht oder das bundesparlament die wahlregeln der kantone festlegen oder ob die kantone ihre wahlregeln selber festlegen können .
die cvp-fraktion ist klar der meinung , dass die kantone ihr wahlsystem selber bestimmen sollen , und unterstützt daher bei artikel 39 absatz 1 bis der bundesverfassung den antrag der kommissionsminderheit .
diese bestimmung legt klar fest , dass die kantone in der ausgestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden nach dem grundsatz des majorzes , des proporzes oder nach einer mischform frei sind .
sie sind zudem frei in der festlegung ihrer wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen .
damit wird die eigenständigkeit der kantone bei der bestimmung ihres wahlsystems wiederhergestellt .
die wahlverfahren für kantonsparlamente werden in den jeweiligen kantonsverfassungen geregelt und sind damit demokratisch legitimiert .
die entsprechenden wahlverfahren wurden und werden gewählt , um besonderen lokalen gegebenheiten in den jeweiligen kantonen rechnung zu tragen , beispielsweise zum schutz von regionalen , sprachlichen oder kulturellen minderheiten .
sollte das geltende wahlverfahren in einem kanton als ungerecht eingeschätzt werden , so kann eine gerechtere anpassung von der jeweiligen bevölkerung demokratisch verlangt und beschlossen werden .
nur so kann die [ nb ] unerlässliche demokratische und politische akzeptanz des wahlsystems in der bevölkerung erreicht werden .
mit diesem neuen verfassungsartikel werden die verunsicherungen nach den urteilen des bundesgerichtes betreffend die zulässigkeit von majorz - oder mischsystemen beseitigt .
es wird klargestellt , dass das bundesgericht keine vorgaben betreffend die wahlkreisgrösse mehr machen und den kantonen auch nicht mehr die anwendung von ausgleichsmechanismen wie dem doppelten pukelsheim vorgeschrieben werden kann , falls kleinere wahlkreise bestimmt werden .
mit der variante der kommissionsminderheit wird aber kein kanton gezwungen , sein wahlrecht anzupassen .
das gilt auch für jene kantone , die aus anlass der jüngeren bundesgerichtlichen praxis ihr wahlrecht geändert haben .
sie können das revidierte wahlrecht beibehalten und müssen nicht zum alten recht wechseln .
zu betonen ist auch , dass es nicht um das wahlrecht , sondern nur um das wahlsystem geht .
die kantone bleiben an die vorgaben von artikel 51 der bundesverfassung gebunden , wonach sie sich eine demokratische verfassung zu geben haben .
gewahrt bleiben auch die rechtsgleichheit und die garantie der politischen rechte .
die cvp ist der meinung , dass das wahlverfahren eine politische frage ist , und politische fragen sind durch den souverän , das heisst durch die stimmberechtigten , zu entscheiden .
die kantone sollen selber darüber befinden können , welches wahlverfahren am besten zu ihrem politischen system passt .
damit werden wir den direktdemokratischen rechten sowie dem föderalismus und den kantonalen besonderheiten gerecht .
die cvp-fraktion unterstützt daher die kommissionsminderheit und bittet sie , dies auch zu tun .
namens der minderheit bitte ich sie , dem ständerat zu folgen und den letzten satz , " sie " , nämlich die kantone , " sind frei in der festlegung ihrer wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen " , so zu belassen .
das , was die mehrheit der kommission beschlossen hat , ist eine art schlaumeiertrick .
wenn sie das ganze nämlich befürworten , dann können sie die streichung eigentlich auch bleibenlassen , weil dieser satz ein wesentlicher pfeiler dieser vorlage ist .
der nationalrat ist wie der ständerat auf diese vorlage eingetreten .
das heisst , auch der nationalrat will die freiheit und souveränität der kantone belassen .
der nationalrat wäre inkonsequent , wenn er jetzt der mehrheit folgte , der gleichen mehrheit übrigens , die auf die vorlage gar nicht eintreten wollte .
die mehrheit hat den eintretensentscheid offenbar noch nicht ganz richtig verdaut und versucht nun , ihn mit einem schlaumeiertrick rückgängig zu machen .
ich bitte sie aus vier gründen , dem ständerat zu folgen : 1. [ nb ] aus verfahrensökonomischen gründen : wir haben ein interesse daran , dass über diese vorlage noch in dieser legislatur vom volk entschieden werden kann .
schaffen sie hier keine differenz mehr , ist die vorlage bereit zur schlussabstimmung .
auch wenn sie gegen diese vorlage sind : sie können doch mit einer ablehnung der vorlage dem volk nicht verbieten , diese frage zu entscheiden !
also lassen sie doch diese vorlage so , wie sie der ständerat mit guten gründen vorschlägt .
2. [ nb ] aus politischen gründen : der ständerat wird sich bei diesem passus bestimmt querlegen , hat er sich doch sehr deutlich für seine vorlage entschieden .
sie wissen , was das heisst : am ende setzt sich der ständerat durch .
deshalb sparen sie jetzt rede - und behandlungszeit , wenn sie der minderheit folgen .
3. [ nb ] aus juristischen gründen : der antrag der mehrheit eröffnet in wahlkreisfragen wieder den beschwerdeweg ans bundesgericht , den die standesinitiativen , der ständerat und der nationalrat mit ihrem eintretensentscheid ja gerade verhindern wollten .
das ist unredlich .
4. [ nb ] aus staatspolitischen gründen : das bundesgericht hat in verschiedenen entscheiden gewisse wahlkreise ausdrücklich als historisch gewachsen akzeptiert .
andere hat es aber als willkürlich bezeichnet und genau dadurch zum ausdruck gebracht , dass es selbst kein abschliessend gültiges kriterium hat , was zulässig ist und was nicht .
das führt - ich wage diese prognose , weil die bundesgerichtlichen entscheide in der mehrheit in diese richtung gingen - in der konsequenz dazu , dass das bundesgericht eines tages ganze kantone als einen einzigen wahlkreis bezeichnen wird .
dann ist es ein kleiner schritt dazu , dass die ganze schweiz bei den nationalratswahlen ein wahlkreis sein könnte .
genauso wie die kantone in ihrer autonomie beschnitten werden , wahlkreise selbst festzulegen , werden mittelfristig die kantone als wahlkreise fallen .
denken sie das prinzip des " one man , one vote " , das hier oft bemüht wurde , konsequent weiter , kommen sie nicht umhin festzustellen , dass bei nationalratswahlen eine stimme aus dem kanton uri quasi weniger wert ist als eine aus dem kanton zürich .
sie ist nur dann nicht weniger wert , wenn man die souveränität der kantone höher gewichtet als die quantitative gleichgewichtung der stimmen .
genau das ist der sinn der kantonssouveränität : nicht alle stimmen gleich zu gewichten , sondern im gegenteil kleinen kantonen oder minderheiten ein gewicht zukommen zu lassen , das grösser ist als die rein numerische gewichtung .
das nennt sich dann eben , einfach ausgedrückt , respekt vor minderheiten oder föderalismus .
genau das will der ständerat sicherstellen .
er weiss warum .
denn genau gegen diese aufhebung der souveränität der kantone muss man sich jetzt wehren .
das geht nur , indem sie den schlaumeierantrag der kommissionsmehrheit ablehnen und dem ständerat zustimmen , wie es meine minderheit verlangt .
deshalb bitte ich sie um zustimmung zur minderheit .
ich gebe ihnen die position der fdp-liberalen fraktion bekannt und frage , ob es uns bewusst ist , dass wir hier eine verfassungsänderung vornehmen wollen , die kein einziges problem löst , sondern die berechtigte frage der stimmrechtsgleichheit einfach übertünchen will .
die behauptung , das bundesgericht zwinge die kantone zu einem bestimmten wahlsystem , entspricht schlicht und einfach nicht der wahrheit .
schon heute hat jeder kanton das recht , sein wahlsystem selber zu bestimmen .
daran wollte auch das bundesgericht mit dem damaligen entscheid nicht rütteln .
es kam aber bei verschiedenen kantonen zum schluss , ihr wahlsystem sei nicht verfassungskonform .
der hauptkritikpunkt damals lautete , dass nicht jede stimme im kanton gleich viel gewicht habe , dadurch werde das bürgerrecht indirekt beschnitten .
diesen punkt haben die meisten kantone inzwischen korrigiert .
das bundesgericht wird wohl auch in zukunft seine aufgabe darin sehen , das gewählte system und seine ausgestaltung auf die verfassungsmässigkeit hin zu bewerten .
das wird sich auch bei einer verfassungsanpassung nicht ändern .
wer hier nun auf die souveränität und eigenständigkeit der kantone pocht , den erinnere ich sehr gerne an das geschäft 17.462 vom vorletzten donnerstag , als wir in diesem saal den kantonen und gemeinden die freie gestaltung ihrer durchgangsstrassen entrissen und bundesvorgaben verordneten , obwohl kantonsstrassen ja offensichtlich in die souveränität der kantone fallen .
für unsere demokratie gilt : jede abgegebene stimme muss das gleiche gewicht innerhalb des kantons und den gleichen erfolgswert haben .
dazu verpflichtet uns auch die bundesverfassung , aus der ich hier artikel 34 absatz 2 zitiere : " die garantie der politischen rechte schützt die freie [ page 2046 ] willensbildung und die unverfälschte stimmabgabe .
" diese in der verfassung verankerte stimmrechtsgleichheit gewichten wir liberalen sehr hoch .
sie ist ein baustein in der funktionsweise unserer demokratie .
beim nun vorliegenden beschluss des ständerates gleicht das konzept bei der forderung nach freier gestaltung der wahlkreise und bei der forderung nach speziellen wahlrechtsregelungen einer freikarte .
dabei sind die erfordernisse der stimmrechtsgleichheit nicht gewährleistet .
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion kann es nicht unterstützen , dass man die bundesgerichtliche schlussfolgerung betreffend unverfälschte stimmabgabe damit einfach aushebeln will .
die notwendige fairness muss gewährleistet bleiben .
an dieser haltung hat sich bis heute nichts geändert , und wir haben damals das eintreten ja auch abgelehnt .
den antrag der mehrheit erachten wir aber als möglichen kompromiss , dem wir grossmehrheitlich zustimmen können .
es wird damit einfach in der bundesverfassung nochmals verankert , was heute schon gilt , nämlich dass die kantone in der festlegung des wahlsystemes frei sind .
sowohl majorz - als auch proporz - oder mischsysteme sind zulässig - nicht mehr und nicht weniger .
wir empfehlen , den kompromissvorschlag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
in der schlussabstimmung werden wir die gesamtvorlage grossmehrheitlich jedoch ablehnen , ganz einfach , weil diese verfassungsänderung nicht notwendig ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 81 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
auf den ersten blick haben wir ein einfaches geschäft vor uns .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten , und ebenfalls einstimmig , ihr am schluss in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
nur , so einfach ist es eben nicht .
wir haben ein geschäft vor uns , das ein erhebliches volkswirtschaftliches volumen umfasst .
die gesamtsumme der zahlungen im zusammenhang mit dem öffentlichen beschaffungswesen in der schweiz beträgt derzeit rund 41 milliarden franken jährlich - etwa 20 prozent durch den bund und etwa 80 prozent durch kantone und gemeinden .
allein die zentrale bundesverwaltung beschaffte im jahr 2015 bauleistungen , waren und dienstleistungen im wert von 5,65 milliarden franken .
gemäss schätzungen der wto hat die revision des wto-übereinkommens , dessen folge die heutige gesetzgebung ist , insgesamt einen erweiterten marktzugang im wert von 80 bis 100 milliarden us-dollar pro jahr zur folge .
es liegt also im interesse der schweizer wirtschaft , dass die schweiz das revidierte abkommen möglichst schnell umsetzt und das erweiterte marktzugangspotenzial erschliesst .
auch in der schweiz führt die anwendung des revidierten abkommens zu mehr wettbewerb unter den anbieterinnen .
öffentliche auftraggeberinnen haben eine noch grössere auswahl an angeboten .
dies erlaubt es , die kosten der bedarfsverwaltung zu reduzieren und steuergelder einzusparen .
die verbesserte anwenderfreundlichkeit , klarheit und rechtssicherheit versprechen auch den anbieterinnen ein sparpotenzial .
die kommissionsberatungen möchte ich am ehesten als eine odyssee umschreiben , die wir hinter uns haben .
es war nicht eine odyssee , weil die kommission ziellos jahrelang umhergeirrt wäre , es war aber doch eine odyssee in zweifacher hinsicht ; zunächst einmal rein was die dauer betrifft : ihre kommission hat 17 stunden aufgewendet , um das gesetz zu beraten .
das klingt nach viel , wenn sie es aber damit vergleichen , dass unsere schwesterkommission und der schwesterrat 35 stunden dafür aufgewendet haben , ist es doch noch relativ wenig .
[ page 964 ] der nationalrat als erstrat hat an der bundesrätlichen vorlage 30 änderungen vorgenommen .
ihre kommission hat zusätzliche anhörungen durchgeführt und 56 anträge behandelt .
am schluss beantragt ihnen ihre kommission nicht weniger als 38 differenzen zum nationalrat .
immerhin haben wir heute nur acht abstimmungen über mehrheits - und minderheitsanträge vor uns .
dazu kommen noch einige einzelanträge .
eine odyssee war die beratung in der kommission aber nicht nur wegen der dauer , sondern auch wegen der komplexität dieses gesetzes .
die komplexität ist vor allem darauf zurückzuführen , dass immer in verschiedenen dimensionen gedacht werden musste .
wir haben , wenn sie so wollen , eine dreidimensionale odyssee hinter uns .
eine erste dimension war bei den meisten anträgen folgende frage : soll eher mehr wettbewerb eingeführt werden , damit der steuerzahler zu günstigeren angeboten kommt , oder soll eher mehr heimatschutz betrieben werden , damit einheimische industrie - und gewerbebetriebe bevorteilt oder mindestens nicht diskriminiert werden und damit schweizerische arbeitsplätze erhalten werden ?
wie soll also , wenn ausgeschrieben werden muss , ausgeschrieben werden : mit einer normalen ausschreibung ?
genügt ein einladungsverfahren , oder genügt sogar ein freihändiges verfahren ?
nach welchen kriterien soll bei der ausschreibung an sich ausgeschrieben und über den zuschlag entschieden werden ?
unbestritten war , dass der preis und die qualität ein wichtiges duo von kriterien darstellen .
schon umstrittener waren folgende fragen : soll auch die verlässlichkeit der preise ein kriterium sein , wieweit sollen arbeits - und umweltschutzrechtliche bestimmungen kriterien sein , oder soll sogar das preisniveau im ausland auch ein kriterium sein ?
es geht also um das spannungsverhältnis , ob mehr wettbewerb ermöglicht oder mehr heimatschutz betrieben werden soll .
ein zweites dilemma ergab sich bei vielen fragen mit folgendem tenor : soll eher mehr einheitliches wto-recht , also das revidierte abkommen , wortgetreu umgesetzt werden ?
oder soll eher versucht werden , mit schweizerischen eigenheiten an die grenzen des wto-systems zu gehen ?
sie werden nachher sehen , dass wir bei zwei fragen gar über die wto-regeln hinausgegangen sind , im wissen , dass das völkerrechtlich nicht ganz lupenrein ist .
es ging also immer um die frage , ob uns eher eine vereinheitlichung oder eher einzelstaatliche anderslautende regelungen nützen und welche abweichungen gegenüber dem völkerrechtlichen normenkomplex wohl gerade noch zulässig und erträglich sind .
das ist das dilemma zwischen völkerrecht und schweizerischem recht .
das dritte dilemma war ein innerschweizerisches problem .
es ging dabei um die frage , wieweit mit der jetzt vor uns liegenden gesetzgebung mehr einheitlichkeit im beschaffungswesen der schweiz hergestellt werden soll - das ist eigentlich ein erklärtes ziel der vorlage - oder wieweit die vielfalt eben aufrechterhalten werden soll .
das vorliegende gesetz bestreicht eigentlich nur die beschaffungen des bundes .
die kantonalen beschaffungen gehen nach anderem recht , nach einem eigenen konkordat und nach eigenen regeln der kantone .
harmonisierung hätte den vorteil für die auftragnehmer , dass sie sich darauf verlassen könnten , dass überall die gleichen regeln gelten .
sie hätte aber den nachteil , dass kantonale eigenheiten bei kantonalen ausschreibungen verlorengingen .
zu unterscheiden war dort auch immer zwischen der sogenannten staatsvertragsebene und der nichtstaatsvertragsebene .
die frage , die man sich immer stellen musste , lautete : ist bei den wto-geregelten ausschreibungen gleich viel einheitlichkeit herzustellen wie bei den nicht staatsvertraglich geregelten ausschreibungen ?
schliesslich stellt sich auch die frage der einheit oder nichteinheit : ist es richtig , dass alle bewerbungsgruppen gleichbehandelt werden ?
ist es also richtig , den generalunternehmer , den maler , den softwareanbieter , die pensionskasse , den stromproduzenten und die arbeitsintegrationsorganisationen - ohne anspruch auf vollständigkeit - über den gleichen leisten zu schlagen ?
sie werden in der detailberatung sehen , dass diese fragen unterschiedlich beantwortet wurden .
rechtlich haben wir heute die situation vor uns , dass ein wichtiges segment der schweizer volkswirtschaft durch das beschaffungsrecht - ich habe es gesagt - abgedeckt wird .
die grundlagen finden sich im wto-übereinkommen über das öffentliche beschaffungswesen , das auf ebene bund durch das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen und die zugehörige verordnung sowie auf ebene kantone durch die interkantonale vereinbarung über das öffentliche beschaffungswesen und zusätzlich durch das bilaterale abkommen mit der europäischen gemeinschaft über bestimmte aspekte des öffentlichen beschaffungswesens umgesetzt wird .
aufgrund der 2012 abgeschlossenen revision des wto-übereinkommens sind anpassungen in unserem nationalen recht erforderlich .
gleichzeitig sollen die beschaffungsordnungen von bund und kantonen einander inhaltlich so weit wie möglich und sinnvoll angeglichen werden .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten und ihr am schluss , in der gesamtabstimmung , dann auch zuzustimmen .
sie haben in der herbstsession entschieden , auf die vorlage zur umsetzung der standesinitiativen zug und uri einzutreten , und heute liegen ihnen nun also zwei anträge vor , die beide - wenn auch in unterschiedlichem ausmass - darauf abzielen , die freiheit der kantone bei der regelung der wahl ihrer behörden verfassungsmässig zu verankern .
der ständerat möchte mit seiner vorlage neu in der verfassung festlegen , dass die kantone bei der wahl und ausgestaltung der wahlverfahren ihrer behörden und in der festlegung der wahlkreise frei sind .
diese vorlage wird von einer minderheit ihrer kommission unterstützt .
auch der antrag der kommissionsmehrheit sieht vor , die freie wahl der kantone , sich für ein proporz -, ein majorz - oder ein mischsystem zu entscheiden , in der verfassung festzulegen .
die kommissionsmehrheit möchte jetzt jedoch im unterschied zur vorlage des ständerates die wahlfreiheit der kantone auf die ausgestaltung der wahlsysteme beschränken .
was die einteilung der wahlkreise und die wahlrechtsregelungen angeht , soll das bundesgericht weiterhin zum schutz der verfassungsmässig garantierten politischen freiheiten eingreifen können .
wie die souveränität der kantone ist natürlich auch die politische gleichheit der bürgerinnen und bürger ein tragender grundwert unserer verfassung .
sie entspricht zudem unserem demokratischen verständnis .
das bundesgericht hat diese verfassungsrechtlich garantierte politische gleichheit konkretisiert und damit den grundsatz der wahlrechtsgleichheit entwickelt .
diese grundsätze stellen verfassungsrechtliche mindeststandards dar , welchen alle wahlverfahren genügen müssen .
ich denke , es ist wichtig , dass sie sich daran erinnern , dass diese verfassungsrechtlichen schranken ihre geltung auch dann behalten , wenn die freiheit der kantone bei der ausgestaltung ihrer wahlverfahren verfassungsmässig verankert wird .
das heisst , es ändert also nichts daran , dass die kantone diesen grundsätzen bei der festlegung und organisation ihrer wahlverfahren rechnung tragen müssen .
ändern würde sich die rechtslage aber insofern , als das bundesgericht bei einer verletzung dieser verfassungsgarantien nicht mehr einschreiten könnte .
der bundesrat hat nach abwägung der argumente , die für oder gegen die vorgeschlagene verfassungsänderung sprechen , beschlossen , auf einen antrag zu verzichten .
der bundesrat ist aber der meinung , dass das system , für welches auch immer sie sich heute entscheiden , diesen demokratischen grundsätzen entsprechen muss .
den antrag der kommissionsmehrheit kann man als kompromissvorschlag sehen .
er stärkt einerseits die kantonale souveränität , indem die freiheit der kantone bei der wahl ihrer wahlverfahren in der verfassung festgelegt werden soll .
dabei berücksichtigt er gerade auch die befürchtung der ständerätlichen kommission , dass das bundesgericht künftig majorzsysteme verbieten könnte , indem die zulässigkeit dieses systems ebenfalls explizit in der verfassung verankert werden soll .
eine der befürchtungen , die in diesem zusammenhang geäussert wurden , ist ja , dass man plötzlich nicht mehr ein majorzsystem haben kann .
damit würde dem entgegengetreten .
andererseits erlaubt es die vorgeschlagene verfassungsänderung dem bundesgericht , seine verfassungsmässige aufgabe weiterhin wahrzunehmen und einzuschreiten , wenn dies zum schutz der politischen gleichheit der bürgerinnen und bürger nötig ist .
wie auch immer sie sich heute entscheiden , die kantone müssen sich an die verfassungsrechtlich garantierte politische gleichheit und damit auch an die bisher vom bundesgericht entwickelten grundsätze halten .
denn diese schützen ja genau die verfassungsmässigen rechte der bürgerinnen und bürger , deren interessen ja sie und insbesondere ihre kammer vertreten .
in diesem sinne habe ich gesagt , dass man den antrag der kommissionsmehrheit als kompromiss anschauen kann .
der bundesrat hatte sich damals bei der parlamentarischen initiative nicht explizit festgelegt .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag wicki ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gerne mache ich noch eine bemerkung zu artikel 3 buchstabe f , der soeben bei ihnen passiert hat .
hier haben sie bestimmt , dass das schweizerische umweltschutzgesetz auch im ausland gilt .
es wird etwas schwierig werden , ein schweizerisches gesetz im ausland durchzusetzen .
wir haben ihre botschaft verstanden .
ich würde mir aber vorbehalten , das dann im nationalrat in der differenzbereinigung bezüglich formulierung noch einmal anzuschauen .
das zum schon beschlossenen buchstaben f. zu buchstabe g : eigentlich sagt " das wirtschaftlich günstigste angebot " oder " das vorteilhafteste angebot " das gleiche aus .
wir sind aber durchaus offen für die formulierung von herrn wicki .
diese bringt noch einmal eine klärung , weil sie das " vorteilhafteste angebot " gleichzeitig noch einmal mit dem " besten preis-leistungs-verhältnis " definiert .
wir wären durchaus offen für diese formulierung , weil sie vielleicht den paradigmenwechsel , den sie anstreben , noch etwas deutlicher zum ausdruck bringt , auch wenn sie materiell aus unserer sicht das gleiche sagt .
wenn sie dem einzelantrag wicki zustimmen , könnten wir also damit leben .
ich glaube , er nimmt auch die diskussion in der kommission noch einmal auf .
so oder so bleibt aber eine differenz zum nationalrat .
man könnte das auch dort noch einmal anschauen .
wir wären aber offen für den einzelantrag wicki .
bei diesem gesetz - die voten haben es gezeigt - geht es etwas um das lebendige .
es geht um aufträge der öffentlichen hand im wert von 40 milliarden franken .
80 prozent davon werden von den kantonen und gemeinden vergeben , etwa 20 prozent auf stufe des bundes .
die totalrevision des gesetzes verfolgt eigentlich zwei ziele : das eine hauptziel ist eine harmonisierung der vergabe - und der ausschreibepraxis des bundes mit den kantonen .
die kantone haben sich dazu in einem konkordat zusammengeschlossen , und das dürfte und muss wesentliche erleichterungen für die anbieter geben , insbesondere für die schweizerischen kmu , die damit eigentlich in allen kantonen nach den gleichen grundregeln anbieten können .
jetzt ist es in unserem kleinräumigen bereich ja so , dass das von kanton zu kanton anders sein kann .
kmu , die an verschiedenen orten anbieten , haben verschiedene rechtsgrundlagen , an denen sie sich orientieren müssen .
wir haben diese vorlage während vier jahren zusammen mit den kantonen und den wirtschaftsverbänden erarbeitet und eine harmonisierung erzielt , die heute von allen kantonen und von den wirtschaftsverbänden mitgetragen wird .
das ist eine der wesentlichen zielsetzungen , die mit der vorlage erreicht wurden .
das andere hauptziel ist die umsetzung der neuen wto-bestimmungen .
diese sind seit 2012 abgeschlossen und werden jetzt mit dieser vorlage umgesetzt .
der kontakt mit der wto ist ja nicht nur eine einbahnstrasse , sondern es besteht ein dialog .
sie ermöglicht auch schweizer firmen , im internationalen bereich zu gleichen bedingungen anzubieten .
wir kommen im lauf der beratungen auf diesen punkt zu sprechen .
die vorlage ist nicht eine eigentliche gratwanderung , aber einerseits geben wir das geld der steuerzahler aus - das hat sorgfältig und vorsichtig zu erfolgen .
wir haben also das bestmögliche oder das günstigste angebot auszuwählen .
andererseits haben wir eben auch die interessen des schweizerischen werkplatzes zu berücksichtigen .
das ist eine der roten linien , auf die wir in diesem gesetz zu sprechen kommen .
volkswirtschaftlich geht es darum , die vergabepraxis international zu koordinieren .
das wurde verschiedentlich angesprochen .
in der vergangenheit hatten wir die losung : der günstigste erhält den auftrag .
dass das günstigste preisangebot auf die dauer nicht immer das günstigste ist , wissen wir sowohl aus unserem privaten umfeld als auch aus der vergabepraxis .
daher kommt in diesem gesetz ein wesentliches merkmal zum tragen , indem wir sagen : preis und qualität sind auf der gleichen stufe .
es geht also nicht darum , den günstigsten preis zu wählen , sondern das vorteilhafteste angebot .
wir kommen noch auf diese begrifflichkeit .
wir wollen also zu einem vernünftigen preis ein qualitativ gutes angebot .
ich glaube , das ist die chance für die schweizer volkswirtschaft , für schweizer unternehmen , wenn wir das auf die gleiche stufe stellen .
wenn wir vom vorteilhaftesten angebot sprechen - oder welchen begriff sie dann wählen -, dann haben wir genau diese elemente dabei berücksichtigt : zum beispiel die lebensdauer eines gebäudes , unterhalt , reparaturarbeiten .
wir wissen , wenn ein anbieter von irgendwoher kommt , steht er plötzlich nicht mehr zur verfügung , genau dann , wenn allenfalls reparaturarbeiten anfallen .
das ist dieser aspekt , qualität und preis sind auf die gleiche stufe zu stellen .
ein weiterer begriff , den wir im gesetz verankern , ist der aspekt der nachhaltigkeit .
sie haben vorhin von diesen lastwagenfahrten über 800 kilometer gesprochen ; wir wissen alle , dass das nicht nachhaltig ist .
also haben wir in den ausschreibungsgrundlagen diesem nachhaltigkeitsaspekt die entsprechende gewichtung zu geben , damit das , was wir an anderen orten mit viel aufwand pflegen - umweltgerechte produktion , umweltgerechte vergabe -, auch hier zum ausdruck kommt .
damit wird es möglich sein , gleich lange spiesse zu schaffen für schweizer anbieter im vergleich zu ausländischen , indem nicht nur der preis eine rolle spielt , sondern auch die qualität und die nachhaltigkeit und alles , was unter den begriff der nachhaltigkeit fällt .
das ist nicht etwa ein widerspruch zur wto , sondern eine ergänzung .
wir legen unsere kriterien fest , die nicht ein widerspruch sind , sondern unserer gesetzgebung nachachtung verschaffen .
es wird in einigen detailartikeln noch zur sprache kommen , welchen weg wir wählen .
damit wollen wir nicht eine diskriminierung internationaler anbieter , sondern die stärken der schweizer anbieter in den vordergrund stellen und damit operieren .
wir gehen davon aus , dass die ausländischen anbieter diese stärken nicht immer und nicht immer im gleichen ausmass bieten können .
insgesamt strebt dieses gesetz eine stärkung des werkplatzes schweiz an .
herr wicki sprach von einem paradigmenwechsel .
ob wir dann so weit gehen , weiss ich jetzt noch nicht .
aber wir möchten bei ausschreibungen und vergaben der öffentlichen hand ganz klar neue gewichtungen vornehmen .
mit der wto und den ausländischen märkten ist es auch ein dialog : wir müssen gleichzeitig dafür sorgen , dass schweizer anbieter im internationalen bereich gleich lange spiesse haben .
das bedeutet dann eben , dass wir internationale anbieter nicht diskriminieren können .
aber wir können forderungen stellen , von denen wir ausgehen , dass die schweizer anbieter insgesamt besser anbieten werden .
das ist eigentlich der kern dieses gesetzes , und wir werden das in einigen detailpunkten noch ansprechen .
in die ähnliche richtung geht , dass wir im beschaffungsrecht auch von innovation sprechen .
innovation heisst auch , dass wir im beschaffungswesen neue instrumente anwenden werden .
das finden sie zum beispiel im dialogverfahren , indem wir mit anbietern in einem dialog das bestmögliche verfahren festlegen und miteinander im gespräch nach guten lösungen suchen können .
wettbewerbe , studien , rahmenverträge - das sind instrumente , um die innovation und die kreativität der unternehmen zu fördern und sie in einem solchen wettbewerb auch einbringen zu lassen .
ich denke , in diesem bereich gehen wir in die absolut richtige richtung .
wir harmonisieren nicht nur , wir schaffen nicht nur administrative vereinfachungen .
wir schaffen auch bessere oder gleich lange spiesse für schweizer unternehmen , indem wir preis und qualität auf die gleiche stufe stellen , indem wir von nachhaltigkeit sprechen und indem wir mit den neuen instrumenten eben auch der kreativität und der innovation einen entsprechenden raum geben .
das ist der grund der totalrevision .
wir gehen damit in die richtige richtung .
es gibt einige punkte , auf die wir in der detailberatung noch zu sprechen kommen .
insgesamt möchte ich mich für die sorgfältige beratung in der kommission bedanken .
ich denke , es sind viele aspekte aus der praxis noch eingeflossen .
das ist der vorteil unseres milizsystems : dass man eben auch aus der praxis aufzeigen kann , was es heisst , wenn es so oder so formuliert ist .
ich glaube , diese stärke kommt in diesem gesetz zum ausdruck .
sie kam schon in den beratungen des nationalrates zum ausdruck , und bei ihnen kommt das nochmals in der detailberatung zum vorschein .
[ page 968 ] ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten .
ich denke , es ist eine gute vorlage , die hier erarbeitet wurde , und es ist eine vorlage , die getragen wird .
in der detailberatung werden wir die eine oder andere differenz ausräumen können .
frau humbel , ich möchte sie folgendes fragen : was ist ihnen wichtiger , die freiheit der kantone oder die rechtsgleichheit der wahlberechtigten ?
ich bin sehr für stimmrechtsgleichheit , und ich gehe davon aus , dass die kantone fähig und in der lage sind , das wahlsystem für ihren kanton so zu beschliessen , wie sie es für richtig halten .
signora humbel , ich frage sie , ist ihnen die stimmrechtsgleichheit in den kantonen nichts wert ?
ich komme aus einem kanton , wo grossräte in kleinstkreisen gewählt werden können und die grossen kreise nicht entsprechend proportional vertreten sind .
das heisst , die grossen kreise sind benachteiligt .
das sieht man dann - weniger frauen , viele konservative männer .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
der bundesrat beziehungsweise die schweiz hat bereits 1994 gegenüber der wto das abkommen so gestaltet , dass der strommarkt öffentlich ausgeschrieben wird .
wenn sie hier der minderheit folgen , verstossen wir gegen unsere eigenen zusagen von 1994 . das kann ändern , wie es gesagt wurde , mit der liberalisierung des strommarktes .
diese vorlage ist jetzt in der vernehmlassung .
es wurde nicht nur applaudiert , als wir die vernehmlassung eröffneten , und wir müssen in diesem bereich wohl zuerst zuwarten , bis wir hier etwas ändern können .
ich denke , sie schaffen unnötige probleme , wenn sie heute der minderheit folgen .
wenn das dann einmal erfolgt ist , kann man allenfalls darauf zurückkommen , aber im moment halten wir uns an unsere eigenen vorgaben , wenn sie der mehrheit folgen und dem minderheitsantrag nicht zustimmen .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen .
das , was herr schmid gesagt hat , kann allenfalls erfolgen , wenn wir diese kurve einmal geschafft haben , aber das geht noch drei , vier jahre .
dieses gesetz möchten wir auf den 1. januar 2020 in kraft setzen .
da gilt es , die balance zu finden .
die kantone entscheiden in ihrem gebiet über das wahlsystem .
wenn sie die rechtsgleichheit höher bewerten , müssen sie ja in letzter konsequenz dafür plädieren , das wahlsystem für die nationalratswahlen zu ändern !
wir konnten nachlesen , dass 19 von 26 kantonen den bundesgerichtlichen vorgaben nicht entsprechen würden , das heisst , dass etwa 73 nationalrätinnen und -räte nicht nach diesen regeln gewählt werden .
da stellt sich die frage , ob sie in letzter konsequenz gesamtschweizerisch das gleiche wahlsystem wollen oder ob wir es so belassen , wie es für wahlen auf nationaler ebene , bei nationalratswahlen , üblich ist .
das bedeutet , dass die kantone selber über ihre wahlkreise befinden können .
die sp-fraktion unterstützt den kompromissvorschlag der spk-nr und bittet sie , die minderheit pfister gerhard abzulehnen .
der kompromissvorschlag der spk-mehrheit berücksichtigt einerseits den wunsch gewisser kantone , dass daran festgehalten wird , dass sie frei sind in der ausgestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden und vertretungen im ständerat nach dem grundsatz des majorzes , des proporzes oder einer mischform .
andererseits wird aber auch das prinzip gewahrt , dass bei wahlen jede stimme gleichwertig zählen soll , indem die kantone eben nicht total frei sind in der festlegung ihrer wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen , sondern dass gewisse leitplanken weiterhin gelten sollen .
im interesse der stimmbürgerinnen und stimmbürger braucht es diese leitplanken .
die garantie der politischen rechte in artikel 34 absatz 2 und das gebot der rechtsgleichheit in artikel 8 der bundesverfassung stellen verfassungsrechtliche mindeststandards für wahlverfahren dar .
sie garantieren chancengleichheit und rechtsgleichheit bei der ausübung der politischen rechte .
die minderheit pfister gerhard will keine leitplanken durch das bundesgericht mehr und damit einen freipass für die kantone .
diesen angriff auf [ page 2047 ] die bewährte gewaltenteilung lehnen wir ab , denn damit würden in erster linie die grundrechte der bürgerinnen und bürger auf rechtsgleichheit und unverfälschte stimmabgabe geschwächt .
das wollen wir nicht .
wir bitten sie also , der mehrheit der spk-nr zu folgen und die minderheit pfister gerhard abzulehnen ; dies nicht zuletzt mit blick auf das äusserst knappe abstimmungsergebnis in diesem rat in der herbstsession bezüglich des eintretens auf diese vorlage .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] abs .
4 bis - al .
4 bis [ gz ]
le président ( fournier jean-rené , président ) : la proposition luginbühl a été retirée .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission [ gz ] adopté selon la proposition de la commission [ vs ] art .
12 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
2 [ gz ] ... einhalten .
die auftraggeberin kann darüber hinaus die einhaltung weiterer wesentlicher internationaler arbeitsstandards fordern und entsprechende nachweise verlangen sowie kontrollen vereinbaren .
abs .
2 bis [ gz ] streichen abs .
3 , 4 , 5 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schmid martin , germann , hefti , noser ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( levrat , fetz , zanetti roberto ) [ gz ] abs .
4 bis [ gz ] der auftraggeber oder der erstunternehmer lässt sich die einhaltung der minimalen lohnbedingungen anhand der folgenden dokumente darlegen :[gz] a. die bestätigung der paritätischen organe von allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen , dass das unternehmen auf die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen kontrolliert wurde und keine verstösse festgestellt wurden ; b. der eintrag des subunternehmens in einem von den arbeitgebern , den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern oder von einer behörde geführten register ( berufsregister ) , welcher :[gz] 1. aufgrund einer vorangehenden kontrolle der einhaltung der minimalen lohn - und arbeitsbedingungen erfolgt ist , und 2. bestätigt , dass kein verfahren wegen verstössen gegen die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen läuft und keine solchen verstösse vorliegen .
[ vs ] art .
12 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national al .
2 [ gz ] ... l'annexe 6. l'adjudicateur peut en outre exiger le respect d'autres standards internationaux du travail importants et réclamer des preuves correspondantes ainsi que convenir de la mise en place de contrôles .
al .
2 bis [ gz ] biffer al .
3 , 4 , 5 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schmid martin , germann , hefti , noser ) [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
die grünliberale fraktion bittet sie hier , der mehrheit zu folgen .
ich verhehle ihnen aber nicht , dass wir am ende diese vorlage ablehnen werden .
es ist immer ein bisschen dasselbe : das bundesgericht legt die verfassung aus und sagt den kantonen , wo sie vielleicht ein wenig falschliegen oder nachzubessern haben .
einigen kantonen , die das gemacht haben , stösst das sauer auf , und sie sagen dann , sie hätten , was ihr wahlrecht angehe , die souveränität verloren .
dann kommen sie mit solchen vorschlägen , wie sie jetzt hier vorliegen .
wenn wir den rest der verfassung anschauen , dann stellen wir fest , dass wir , wenn wir hier der minderheit folgen , tür und tor , ja ein riesiges scheunentor öffnen , um ungerechte wahlsysteme einzuführen .
denn neben der souveränität der kantone als gliedstaaten unserer eidgenossenschaft sind selbstverständlich auch die wahlrechte der einzelnen bürgerinnen und bürger zu gewichten .
wenn wir dann plötzlich zu einem system zurückfinden , in dem die grossen parteien sich die wahlkreise so zimmern können , wie es ihnen am besten in den kram passt , werden die kleinen parteien verlieren .
es werden auch , wie das heute schon der fall ist , die randparteien verlieren .
es ist aber wichtig , dass man im politischen spiel der schweiz alle parteien mit einbindet .
denken sie daran , wenn sie hier jetzt bloss den fokus auf diese ein , zwei kantone legen , dass es noch andere kantone gibt , die dann vielleicht ebenfalls in diese zimmerei hineinspringen und ihre wahlkreise anpassen wollen .
dann sind es plötzlich parteien wie die cvp im kanton zürich oder die fdp im kanton bern , die darunter zu leiden haben .
es kann aber auch die svp in der westschweiz sein , die durch den wechsel eben auch sehr viele wahlstimmen verlieren würde , wenn die kreise und die systeme so angepasst würden , dass " one man , one vote " nicht mehr gilt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und diese verfassungsänderung am ende abzulehnen , weil sie nicht nötig ist .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich glaube , dass ein grundlegendes missverständnis über den begriff der souveränität dieser diskussion zugrunde liegt .
ich bin ein starker verfechter der souveränität unseres landes und der souveränität der kantone im rahmen der rechtsordnung .
aber souveränität ist nicht das gleiche wie willkür .
die kantone , die nach beschwerden von stimmberechtigten vom bundesgericht gerüffelt wurden , haben nicht ihre souveränität verloren .
vielmehr wurde ihnen durch die unabhängige dritte gewalt mitgeteilt , dass sie die verfassung und das verfassungsmässige recht ihrer bürgerinnen und bürger auf gleiche gewichtung ihrer stimme wie der stimme anderer bürgerinnen und bürger in den wahlen verletzt hatten .
rechtsstaatlichkeit , gewaltentrennung sind nicht gegenbegriffe zu souveränität , sondern sie sind das fundament der souveränität .
wenn wir wollen , dass die kantone souverän bleiben , dann dürfen wir ihnen nicht einfach willkür erlauben , so wie es diese beiden standesinitiativen fordern , sondern dann müssen wir ihnen zutrauen , dass sie in diesem rahmen , den die verfassung setzt , korrekt handeln .
das bundesgericht interpretiert da nicht irgendetwas neues in die verfassung hinein , sondern es legt einfach die verfassung in diesem einzelfall aus .
diese kantone haben verschiedenste möglichkeiten , ihr system souverän , aber gemäss den verfassungsmässigen grundrechten jedes bürgers , jeder bürgerin zu gestalten .
sie können das pukelsheim-verfahren nehmen , sie können wahlkreisverbände machen , sie können andere formen des ausgleichs hineinschreiben .
sie können den majorz wählen , sie können den proporz wählen oder sogar ein mischsystem machen .
das ist ihre souveränität .
aber wer sagt , dass souveränität auch das recht beinhalten muss , die verfassungsmässigen grundrechte von schweizer bürgerinnen und bürgern in einem kanton der schweizerischen eidgenossenschaft zu verletzen , der spricht aus meiner sicht nicht von souveränität , sondern von grundlegender missachtung der rechtsstaatlichkeit .
dazu sagen wir grünen überzeugt nein .
deshalb lehnen wir grünen die minderheit pfister gerhard ab .
deshalb können wir uns jetzt in der detailberatung damit abfinden , dass es eine mehrheit gibt , die eigentlich nochmals das geltende recht , einfach präziser , in die verfassung schreibt .
deshalb ist es , wenn die mehrheit obsiegt , mehr oder weniger eine frage der kosmetik , ob man dazu noch eine volksabstimmung durchführt oder nicht ; das entscheiden sie dann bei der schlussabstimmung .
in dem sinne : achten sie die souveränität , indem sie sie nicht als falsches argument gegen die grundrechte missbrauchen .
ich möchte eine vom kommissionssprecher erwähnte dimension noch etwas vertiefen , nämlich das verhältnis dieser vorlage zum beschaffungsrecht der kantone .
es wurde von kollege bischof gesagt , dass vom gesamten beschaffungsvolumen der öffentlichen hand ja nur 20 prozent den bund betreffen ; 80 prozent betreffen die kantone und gemeinden .
entsprechend haben auch die kantone und gemeinden ein interesse daran , wie sich das beschaffungsrecht des bundes entwickelt , weil davon auszugehen ist , dass kantone und gemeinden sich in zukunft in den wesentlichen punkten danach richten werden .
mit der böb-vorlage wird als wesentliches ziel bezweckt , die beschaffungsordnungen von bund und kantonen - aber immer unter wahrung der geltenden föderalen kompetenzregelung - einander inhaltlich so weit wie möglich und sinnvoll anzugleichen .
diese harmonisierungsbestrebungen von bund und kantonen stellen eine einmalige neuerung dar .
dabei setzen die kantone das wto-beschaffungsübereinkommen von 2012 parallel und autonom um , mit der interkantonalen vereinbarung über das beschaffungswesen sowie mit einer möglichst integralen überführung der heutigen kantonalen ausführungserlasse in die revidierte interkantonale vereinbarung über das öffentliche beschaffungswesen .
dieses gemeinsam erarbeitete werk des bundes und der kantone gilt es nun möglichst ohne unnötige neue änderungsvorschläge zum ziel zu führen .
man sollte deshalb nicht ohne not von der durch den bundesrat unterbreiteten revisionsvorlage abweichen , will man der angestrebten parallelen harmonisierung zwischen bund und kantonen tatsächlich auch zum durchbruch verhelfen .
selbstredend bleiben da zwischen bund und kantonen noch einzelne differenzen bestehen , die nicht ausgeräumt werden können , weil unterschiedliche , verfassungsmässig begründete vorgaben zu beachten sind .
die kantone werden ihrerseits voraussichtlich einzelne änderungen des parlamentes in der böb-vorlage in ihre revidierte interkantonale vereinbarung übernehmen , andere jedoch nicht .
dies gilt es aus der perspektive der angestrebten harmonisierung zu bedenken .
je mehr also auf bundesebene anpassungen vorgenommen werden , desto eher besteht das risiko , dass sich die schere öffnet , was nicht dem eigentlichen ziel der gemeinsam erarbeiteten vorlage entsprechen würde .
die parallele harmonisierung zwischen bund und kantonen strebt unter anderem an , die prozesse für die anbieter und auftraggeber soweit möglich und sinnvoll zu vereinheitlichen , zu vereinfachen und zu verbessern und den administrativen aufwand möglichst gegenseitig zu senken .
es wurde gesagt , das beschaffungsrecht solle so ausgestaltet sein , dass es möglichst für alle betroffenen passt .
die baubranche hat andere anliegen als etwa die informatikbranche .
wer an komplexen beschaffungen teilnimmt , hat andere sorgen als jemand , der standardisierte güter anbietet oder beschafft .
die revisionsvorlage von bund und kantonen trägt diesem umstand rechnung und lässt die nötige flexibilität .
es macht [ page 965 ] keinen sinn , partikularinteressen abzubilden , die zwar für die eine seite besser sind , für die andere aber gerade nicht .
ebenso ist es unnötig , bereits geltendes recht nochmals in der revisionsvorlage aufzuführen .
die bundesgerichtliche praxis diesbezüglich ist klar : die vergabe von gesetzeswidrigen leistungen ist unzulässig .
bestehende rechtliche grundlagen sind auch ohne spezielle nennung zu beachten .
nicht alle probleme können mit der gesetzgebung gelöst werden , sondern nur mit einem guten und vernünftigen vollzug .
letzterem ist deshalb die praxisnahe auslegung und anwendung zu überlassen .
das böb und somit auch die interkantonale vereinbarung über das öffentliche beschaffungswesen zielen darauf , ein klar geordnetes und möglichst allen interessierten offenstehendes vergabeverfahren so auszugestalten , dass ein zweckmässiger einsatz der finanziellen mittel sowie eine möglichst gerechte behandlung der anbieter und der arbeitnehmenden gewährleistet werden .
eine beschränkung des wettbewerbs soll deshalb nur in begründeten fällen zugelassen und dementsprechend auch klar als ausnahme deklariert werden .
die regulierung des öffentlichen beschaffungswesens hat neu eine ganz andere ausrichtung , als das in der vergangenheit der fall war .
während es in den neunzigerjahren durch einen rein wirtschaftlich-verwaltungsrechtlichen ansatz geprägt war , der im wesentlichen marktöffnung , förderung des wettbewerbs und die intensivierung insbesondere des preiswettbewerbs zum ziel hatte , sind neu auch good governance - dazu gehört auch der glaubwürdige rechtsschutz der anbieter im öffentlichen sektor -, qualitätswettbewerb und nachhaltigkeit ziele , die eingang in das vergaberecht gefunden haben .
vor allem artikel 29 , in welchem die auswahl der anwendbaren zuschlagskriterien bestimmt wird , wird uns die gelegenheit geben , uns noch vertiefter mit den zielkonflikten zwischen preis - und qualitätswettbewerb auseinanderzusetzen .
ich bitte sie auch , auf die vorlage einzutreten .
es geht hier um die frage , ob organisationen der arbeitsintegration vom gesetz ausgenommen werden sollen .
der bundesrat schlägt ihnen vor , sie auf stufe des bundes nicht auszunehmen - wir besprechen ja das bundesgesetz -, und zwar einmal darum , weil diese ausnahme nicht im wto-übereinkommen über das öffentliche beschaffungswesen vorgesehen ist .
das könnte uns also im internationalen bereich wieder probleme bescheren .
der nationalrat hat die organisationen der arbeitsintegration ausgenommen .
das ist der antrag , den auch die minderheit ihrer kommission jetzt aufnimmt .
hier muss ich sie darauf aufmerksam machen , dass wir das gesetz oder die anträge nach der beratung im nationalrat noch einmal in der bpuk , also mit den kantonen , besprochen haben .
die bpuk lehnt den beschluss des nationalrates ab , weil sie sich mehr freiheiten erhofft , wenn das dann auf kantonaler ebene geregelt werden kann , eben zugeschnitten auf die speziellen bedürfnisse der kantone .
es ist eigentlich der ausdrückliche wunsch der kantone , das dann kantonal regeln zu können .
diese können ausnahmen schaffen , gerade im hinblick auf spezielle gegebenheiten der kantone , grenzgänger usw. , und eine massgeschneiderte lösung finden .
ich bitte sie deshalb , auch im interesse der kantone , bei der mehrheit zu bleiben .
selbst wenn wir diese dinge noch einmal besprechen müssten , die sie jetzt aufgenommen haben , wäre es gut , sie würden eine differenz zum nationalrat schaffen und dem bundesrat folgen .
wir sind dazu gerne bereit .
wir haben es zwar in der kommission und noch einmal mit den kantonen diskutiert .
man ist nicht zum gleichen schluss gekommen wie sie .
wenn sie der mehrheit folgen , bleibt die differenz , und wir können das noch einmal anschauen .
wenn viele kantone oder sie aus der westschweiz bedenken anmelden , gehen wir dem sicher noch einmal nach , aber dazu müsste eine differenz bestehen .
ich bitte sie auch aus überzeugung , der mehrheit zu folgen .
aber damit hätten wir die möglichkeit , ihre argumente noch einmal zu prüfen .
die kantone möchten eigentlich den antrag des bundesrates umsetzen , damit sie bei der kantonalen gesetzgebung mehr freiheiten haben , das dann kantonal umzusetzen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , dann haben sie sozusagen zwei fliegen auf einen streich : sie folgen der mehrheit der kantone und schaffen gleichzeitig eine differenz , um das noch einmal anzuschauen .
in block 3 beginnen wir , wie sie schon gehört haben , mit dem emissionshandel .
ich möchte auch das kurz abhandeln , weil wir die minderheit girod tatsächlich schon beim bereich des linkings mit dem ehs besprochen haben .
ich gehe davon aus , dass die bestätigung ihrer entscheide von letzter woche deshalb nur eine formsache ist : auf der fahne sind es dieselben anträge .
zusätzlich wurden zur totalrevision zwei minderheitsanträge eingereicht .
der eine , eben die minderheit girod , stellt das ganze infrage , und die minderheit wasserfallen christian will vor allem die sanktion auf 125 franken senken .
die minderheit girod will den emissionshandel durch eine verminderungs - bzw. kompensationspflicht bei fossil-thermischen kraftwerken ersetzen .
sobald das abkommen mit der eu in kraft ist , soll aber wiederum der emissionshandel eingeführt werden .
dieses konstrukt ist kompliziert ; es ist nicht nachvollziehbar und nicht mit dem mit der eu ausgehandelten vertrag kompatibel .
dieser minderheitsantrag ist deshalb klar abzulehnen .
entweder wollen sie das ehs nun und sorgen für die nötigen mehrheiten , oder sie wollen es nicht und beschliessen alternativen .
bei artikel 19 geht es um den einbezug des flugverkehrs in das ehs .
wir haben auch schon darüber gesprochen , dass der flugverkehr lange jahre weder beim kyoto-protokoll noch beim pariser abkommen einbezogen war .
selbstverständlich verursacht auch der flugverkehr seine immissionen .
insofern ist es gerechtfertigt , hier auch über den beitrag des flugverkehrs zu legiferieren .
wir haben gesagt , es ist ein vorteil des ehs , dass wir dort zum ersten mal jetzt auch im handelssystem den flugverkehr dabeihaben .
der antrag der minderheit imark zu artikel 19 ist im unterschied zum antrag der mehrheit nicht konform mit dem abkommen zur verknüpfung der systeme und daher abzulehnen , denn er bezieht die doppelbelastung nicht auf die einzelnen flüge , sondern auf die fluggesellschaft .
eine fluggesellschaft bietet in der regel nicht nur innereuropäische flüge an , sondern auch flüge in drittstaaten ausserhalb des ewr .
so könnte es sein , dass sie sowohl dem ehs als auch corsia untersteht .
wichtig ist aber , dass die fluggesellschaft für dieselbe tonne co2 nicht doppelt belastet wird .
der mehrheitsantrag stellt dies sicher , und er ist mit dem mit der eu ausgehandelten abkommen konform .
das haben wir letzte woche schon besprochen , und ich bitte sie hier , ihre beschlüsse zu bestätigen .
bei der minderheit imark ist zudem die streichung von absatz 3 problematisch : dieser macht gerade den kern des emissionshandels aus , nämlich die berichterstattung über die emissionen und die abgabe von rechten in entsprechendem umfang .
bei einer streichung müsste eine fluggesellschaft am ehs teilnehmen , hätte aber keinerlei pflichten , und wir hätten keine informationen .
das kann es wohl nicht sein !
bei artikel 21 absatz 2 geht es um die fossil-thermischen kraftwerke .
in der schweiz gibt es heute keine fossil-thermischen kraftwerke , und es wird wohl auch bis in fernere zukunft keine solchen geben .
deshalb dürfte die einführung eines mindestpreises , wie es eine mehrheit ihrer kommission wünscht , überhaupt keine auswirkungen haben und toter buchstabe bleiben .
trotzdem empfehle ich ihnen , die minderheit wasserfallen christian zu artikel 21 anzunehmen , die keine mindestpreise will , denn der verweis auf die externen kosten ist sehr heikel .
sie werden je nach studie unterschiedliche auskünfte und unterschiedliche ergebnisse erhalten .
vom bundesgericht ist im kontext der lsva der betrag von 90 franken bestätigt worden .
neuere studien gehen von 120 franken aus .
zudem führte deren berücksichtigung dazu , dass der mindestpreis in der schweiz wesentlich höher wäre als in den eu-staaten .
grossbritannien etwa hat einen mindestpreis von 18 pfund , die holländer haben einen von 30 euro .
die gestehungskosten für fossil-thermische kraftwerke wären daher in der schweiz mit diesem ansatz prohibitiv hoch .
bei artikel 23 absatz 3 gibt es einen antrag der minderheit schilliger .
hierzu möchte ich nochmals betonen , dass der handlungsspielraum sehr eingeschränkt ist .
die regeln für die kostenlose zuteilung von emissionsrechten müssen gleich streng sein wie in der eu .
das abkommen , das sie genehmigt haben , basiert auf dem äquivalenzprinzip .
das heisst natürlich , dass die schweiz akzeptieren muss , was dort drinsteht .
umgekehrt wollen wir nicht , dass eu-unternehmen systematisch bessergestellt werden .
dieser minderheitsantrag ist also abzulehnen , weil genau dieses äquivalenzprinzip ausgehebelt würde .
bei artikel 23 absatz 5 geht es um die marktstabilitätsreserve .
ich bitte sie , diese bestimmung anzunehmen .
die schaffung dieser reserve geht zurück auf eine forderung der eidgenössischen finanzkontrolle , die sie in ihrem prüfbericht zum emissionshandel formuliert hat .
heute existiert eine solche regel in der schweiz nicht .
auch deshalb ist der preis für schweizer emissionsrechte inzwischen deutlich tiefer als der preis in der eu .
es braucht eine reserve , um schwankungen und unvorhersehbare entwicklungen abfedern zu können .
bei einer streichung dieses absatzes , wie sie die minderheit schilliger fordert , dürften wir dem system ab 2020 keine emissionsrechte mehr entziehen , und das wäre fatal .
in artikel 26 absatz 1 geht es um die ersatzleistungen .
hier stellt die minderheit wasserfallen christian den antrag , die sanktion zu senken .
uns geht es hier um eine gleichbehandlung der schweizer unternehmen .
die sanktionshöhe sollte über dem maximalsatz der co2-abgabe liegen .
dessen ungeachtet ist die im minderheitsantrag geforderte sanktion von 125 franken pro tonne co2-äquivalente mit dem verknüpfungsabkommen konform .
das abkommen hält lediglich fest , dass die sanktion in beiden ehs mindestens auf dem aktuellen niveau bleibt .
das würde 125 franken im schweizer ehs und 100 euro im eu-ehs bedeuten .
umstritten , wie sie sehen , ist die kompensationspflicht für importeure fossiler treibstoffe .
wir kennen diese kompensationspflicht ja bereits .
das konzept des bundesrates geht von einer bestimmten aufteilung zwischen in - und auslandreduktion aus .
mit der letzte woche beschlossenen streichung des inlandziels haben sie hier jetzt leider keinen anknüpfungspunkt mehr , keinen anker , an dem sie die kompensationspflicht festmachen können .
die uneingeschränkte öffnung für auslandmassnahmen holt sie nun wieder ein , weil sie nicht wissen , wie weit sie im inland kommen wollen und wie viel noch aus dem ausland nötig ist .
jemand sollte aber dafür besorgt sein , dass genügend projekte im ausland durchgeführt werden .
die einzige bestimmung im gesetz , die dies regelt , ist die kompensationspflicht .
sie soll gemäss bundesrat und mehrheit maximal 90 prozent betragen .
die 90 prozent teilen sich gemäss bundesrat in mindestens 15 prozent inland , maximal 70 prozent ausland und 5 prozent reserve auf , falls massnahmen nicht genügend wirken .
die inlandkompensation von 15 prozent ab 2021 gemäss entwurf des bundesrates enthielt auch eine vorgabe für erneuerbare treibstoffe im umfang von 5 prozent .
diese mindestquote hätte die heutige begünstigung der erneuerbaren treibstoffe bei der mineralölsteuer ablösen sollen , die bis mitte 2020 befristet ist .
sie erinnern sich : das wurde damals vom parlament eingeführt .
sie wollten die erneuerbaren treibstoffe fördern und haben dann gesagt : wir fördern das , und es muss mit einer anpassung respektive erhöhung der mineralölsteuer auf benzin kompensiert werden .
das kostet mittlerweile sehr viel .
deshalb empfehlen wir , davon abstand zu halten , und haben das jetzt eigentlich mit dieser kompensation gelöst .
die mehrheit ihrer kommission will in artikel 27 den inlandanteil bei der kompensationspflicht jetzt auf 20 prozent anheben .
dieser prozentsatz soll aber erst im jahr 2030 gelten .
der bundesrat kann daher bei der umsetzung den anteil stufenweise anheben , wie das bereits heute der fall ist .
das ist ein gangbarer weg , insbesondere wenn keine quote für erneuerbare treibstoffe gilt .
20 prozent heisst aber auch , dass es teurer ist als beim bundesrätlichen entwurf mit 15 prozent .
[ page 2056 ] anstelle eines minimalen einen maximalen inlandanteil vorzugeben , wie die minderheit schilliger und die minderheit rösti es wollen , ist hingegen widersinnig und nicht im interesse unseres landes .
es könnte der absurde fall eintreten , dass kostengünstiges potenzial in der schweiz nicht realisiert werden könnte und stattdessen verminderungen im ausland erworben werden müssten .
dass auslandmassnahmen zwingend billiger sind , ist nicht gesichert , das rufe ich gern in erinnerung .
ein zu tiefer inlandanteil , wie es die minderheit rösti mit 10 prozent beantragt , gefährdet hingegen die bestehenden kompensationsprojekte .
schon getätigte investitionen in fernwärmenetze und biogasanlagen vieler landwirte würden sich nicht amortisieren .
stattdessen flösse noch mehr geld ins ausland .
gerade aber in strukturschwachen gebieten der schweiz wären solche investitionen willkommen .
auch die minderheit rösti ist daher abzulehnen .
nachvollziehbar ist das bedürfnis , entgegen dem entwurf des bundesrates den maximalen preisaufschlag an der tanksäule gesetzlich zu fixieren .
der antrag der kommissionsmehrheit bei artikel 27 absatz 3 ter für einen maximalen preisaufschlag von 8 rappen pro liter ist kongruent mit dem antrag der mehrheit bei absatz 2 , weil genügend relativ günstiges inlandpotenzial vorhanden ist .
im heutigen gesetz beträgt dieser maximale aufschlag 5 rappen , er ist auf 5 rappen begrenzt .
eine erhöhung auf 8 rappen ist deshalb auch mit der heutigen gesetzgebung und den zielen , die wir bis 2030 im bereich verkehr erreichen wollen , kongruent .
auch die preise für erneuerbare treibstoffe dürften nämlich in den nächsten jahren weiter sinken , zumal in enger anlehnung an die eu neu auch massenbilanzierte biotreibstoffe zugelassen werden .
diese sollen sich die importeure direkt anrechnen lassen können , ohne den administrativ aufwendigeren weg über bescheinigungen zu gehen .
ein plafond hingegen von 5 rappen pro liter gemäss minderheit rösti reicht weder für die nötige inlandkompensation noch für die einhaltung des gesamtreduktionsziels über auslandmassnahmen aus .
weitere minderheiten fordern einen höheren kompensationsaufschlag von 13 oder 20 rappen pro liter treibstoff .
ich bitte sie , diese anträge abzulehnen , weil dadurch die vorlage tatsächlich unnötig belastet würde .
zu artikel 27 absatz 3 bis , zur minderheit grunder : diese minderheit will vorschreiben , dass ein minimum über die elektromobilität erbracht wird .
dies entspricht nicht dem grundsatz der technologieneutralität und wird vom bundesrat deshalb abgelehnt .
die kompensationspflichtigen sollen sich das verminderungspotenzial suchen , welches den anforderungen genügt und kosteneffizient ist .
das kann je nach technologie und nach entwicklungen unterschiedlich sein .
deshalb möchten wir diese logik nicht durchbrechen , bei aller sympathie für die elektromobilität .
in artikel 29 geht es um die sanktionshöhe .
diese ist natürlich entscheidend für die zahlungsbereitschaft der kompensationspflichtigen .
ab einer bestimmten schwelle bezahlt man nämlich lieber die sanktion , das heisst die busse in franken pro tonne , und eine internationale bescheinigung .
das hat also einen zusammenhang .
bei einer plafonierung des maximal möglichen preisaufschlags bei 8 rappen pro liter treibstoff werden voraussichtlich auch noch projekte umgesetzt , die etwa 200 franken pro tonne co2 kosten .
dieser wert liegt über den im minderheitsantrag vorgeschlagenen 160 franken pro tonne co2 . der minderheitsantrag wasserfallen christian will einen zu tiefen wert und ist abzulehnen .
kommen wir noch einmal zum flugverkehr .
zwei minderheiten ihrer kommission möchten eine flugticketabgabe einführen .
ich verstehe das grundanliegen .
wir haben schon gesagt , das fliegen ist heute sehr günstig , vielleicht sogar zu günstig .
das hängt aber nicht mit der co2-emission zusammen , sondern hier besteht ein mörderischer preiswettkampf in der flugindustrie .
der luftverkehr - ich habe es schon gesagt - wird neu im ehs der eu und der schweiz erfasst .
unser ansatz ist , dass der flugverkehr seinen beitrag neu dort bezahlen soll .
selbstverständlich dürfte auch das auf den passagier überwälzt werden .
wenn sie jetzt noch zusätzlich eine flugticketabgabe einführen , haben sie auf einen schlag zwei erhöhungen in diesem bereich .
das erachtet der bundesrat als zu schwierig .
die befürchtung ist hier , dass eine doppelbelastung dann vor allem den passagier treffen würde .
die luftverkehrsemissionen machen gerade einmal 2 prozent der globalen co2-emissionen aus - 2 prozent !
es gibt statistiken , die 3 prozent sagen ; es kommt auf den tag an .
aber es ist nicht so wahnsinnig entscheidend .
wenn sie jetzt diese doppelbelastung einführen , widerspricht das eigentlich den totalen belastungen aus dem luftverkehr .
die meisten dieser emissionen werden im langstreckenbereich , also bei flügen über 1500 kilometer , verursacht .
da haben sie für die bewältigung der distanz einfach auch schlichtweg keine alternativen .
sie können nicht zu fuss , nicht mit dem velo gehen , auch nicht mit der bahn , ausser wenn sie sehr viel zeit haben .
das ist das problem .
eine lenkungsabgabe ist , wie richtig gesagt wurde , keine steuer , sondern ein marktwirtschaftliches element .
aber sie haben dann natürlich eine problematik : wie würde es lenken , wenn sie gar keine alternative haben ?
müsste weniger geflogen werden ?
das widerspricht jeglichem mobilitätsverhalten der menschen , widerspricht auch allen perspektiven .
das heisst , sie können nicht davon ausgehen , dass jemand wegen 12 bis maximal 50 franken auf den flug verzichtet .
dass wegen dieser abgabe von den flughäfen oder den fluggesellschaften flüge gestrichen würden , davon können sie auch nicht ausgehen , denn sie würde ja überwälzt .
wen würde es dann treffen ?
den mittelstand und die preissensitiven passagiere , für die dann 50 franken vielleicht relevant sind .
diese weichen dann relativ einfach auf die naheliegenden flughäfen rund um die schweiz herum aus .
deshalb glauben wir nicht , dass im unterschied zur co2-abgabe auf brennstoffen eine solche flugverkehrsabgabe zielführend ist .
der zoll müsste überdies ein eigenständiges verfahren für die erhebung einführen .
diese grundlagen fehlen heute und müssten von der oberzolldirektion erarbeitet werden .
für uns wäre es vor allem viel administrativer aufwand .
es verbleiben noch die einzelanträge regazzi zu den artikeln 27 und 29 . ich bitte sie , diese allesamt abzulehnen .
ich möchte an die ausführungen von herrn ständerat martin schmid anknüpfen .
die regelung , die von der mehrheit beantragt wird , ist tatsächlich nicht kmu-freundlich , weil damit eigentlich gesagt wird , dass arbeitsbestimmungen praktisch von kanton zu kanton ändern können und dass sie eingehalten werden müssen .
das ist für die kmu kaum zu bewältigen .
wir schlagen ihnen daher vor , zur fassung des bundesrates zurückzukehren : diese ist kmu-freundlich .
die fassung der mehrheit wird auch von den kantonen ausdrücklich abgelehnt , weil sie aufgrund des binnenmarktgesetzes nicht umgesetzt werden kann .
man könnte sagen , die einfügung des nationalrates und der mehrheit ihrer kommission sei gut gemeint .
in diesem fall ist gut gemeint aber das gegenteil von gut , denn es trifft genau die falschen .
die fassung , die der bundesrat beantragt , ist tatsächlich kmu-freundlich und wird auch von den kantonen unterstützt , denn sie kann von den kantonen umgesetzt werden .
die bestimmung , die die mehrheit beantragt , ist ein handicap für die kantone , weil sie gar nicht umgesetzt werden kann .
es steht hier eben das binnenmarktgesetz im weg .
der antrag der minderheit bzw. der entwurf des bundesrates ist hier die bessere lösung , insbesondere weil sie kmu-freundlich ist .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben ja mit den 8 rappen lediglich einen cap .
wenn sie kein inlandziel mehr haben , dann ist das eben völlig offen .
das ist ja genau der fehler , den sie letzte woche gemacht haben .
da sie das inlandziel gestrichen haben , haben sie hier keine klaren vorgaben .
ich bitte sie ebenfalls , bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben und den minderheitsantrag levrat abzulehnen .
der antrag betrifft eigentlich den vollzug des gesetzes ; er gibt vor , wie das gesetz vollzogen werden soll .
da stellt sich einmal die frage , ob das in dieses gesetz soll .
dann nimmt er dinge auf , die eigentlich spezialgesetzlich bereits an anderen orten geregelt sind .
mit dem berufsregister gibt es eine neue gesetzliche regelung .
wir sind der meinung , dass es nicht notwendig ist , das in dieser form in dieses gesetz aufzunehmen , weil die sache eigentlich geregelt ist und geregelt werden kann , auch in dem sinne , wie es herr ständerat schmid ausgeführt hat .
ich bitte sie also , hier bei der mehrheit zu bleiben .
es ist darauf hinzuweisen , dass auch die kantone eine solche regelung ablehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , bei der minderheit hefti und damit beim bundesrat zu bleiben , das ist ein starkes duo .
( heiterkeit ) schauen sie sich einmal an , was mit absatz 1 sichergestellt werden muss .
das erfordert , dass man noch in einer verordnung festschreibt , wie das sichergestellt werden muss , und dann produzieren wir schon sehr viel administration .
wir sind der meinung , dass die formulierung " achtet ... darauf " verbindlich und verpflichtend ist .
sie entbindet aber die auftraggeberin davon , dies in allen details auch sicherzustellen .
" stellt ... sicher " geht schon um einiges weiter , und wir sind der meinung , dass mit dem begriff " achtet ... darauf " die verpflichtung gegeben ist .
das alles sicherzustellen - ob die fälligen steuern bezahlt sind usw. - ist eine verpflichtung , die zu erfüllen fast nicht möglich ist .
wir denken , " achtet ... darauf " ist eine vernünftige regelung auf gesetzesstufe .
es entbindet die auftraggeberin von allzu viel ballast und administrativem aufwand , und es führt letztlich zu einem vergleichbaren , guten ziel .
gerade weil wir unsere swissness ja kennen , unsere präzision , wie das dann sichergestellt werden muss , sollten wir für einmal bei einem begriff bleiben , der eine erfüllung zulässt , der aber vernünftig ist in der handhabung .
wir kommen damit den auftraggebern und damit der öffentlichen hand entgegen .
der entwurf des bundesrates bzw. der antrag der minderheit hefti ist zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 174 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
b , 3 ter - al .
2 let .
b , 3 ter [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 62 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
3 bis - al .
3 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
3 ter a - al .
3 ter a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag regazzi ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag regazzi ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 2064 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag regazzi ... 90 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen [ gz ] ( 32 enthaltungen )
unser kommissionspräsident hat von einer odyssee gesprochen - ja , es gab grosse diskussionen .
es war aber eine sehr gute diskussion in der kommission .
das kann ich auch bestätigen .
wir wurden auch sehr gut von der verwaltung unterstützt .
es war nicht einfach , und es wird auch weiterhin nicht einfach sein .
unser bundesrat hat versprochen , dass man dann auch schulungen machen würde , wie das ausgelegt werden kann , wo das ein bisschen weiter ausgenutzt werden kann - im sinne unseres gewerbes und unserer kmu .
ich glaube , das ist letztendlich entscheidend und sehr , sehr wichtig .
der kommissionspräsident sprach ja von eventuell mehr heimatschutz .
wollen wir das , also unsere schweizerischen arbeitsplätze mehr gewichten , oder wollen wir eben dem völkerrecht vollumfänglich nachleben , das heisst der wto ?
da möchte ich nun schon beim eintreten auf einen punkt eingehen .
es geht mir vor allem um artikel 29 , es geht um die frage der zuschlagskriterien und des zuschlags .
das ist letztendlich entscheidend .
ich kann ihnen auch versichern , ich war früher auf der anderen seite - auf der seite des auftraggebers vonseiten der öffentlichen hand .
heute bin ich auch hie und da anbieter und habe hüben wie drüben meine erfahrungen , insbesondere auch meine negativen erfahrungen , gemacht .
ich bin jetzt froh und dankbar , dass wir heute mit diesem gesetz dem ein bisschen entgegenwirken können .
jetzt komme ich eben zur frage des heimatschutzes .
ich sage dazu immer , wir sollten ein bisschen mehr die glocken der heimat läuten lassen .
ich glaube , das dürfen wir auch , das müssen wir auch , das sind wir unserem gewerbe , unseren kmu und unseren familien schuldig .
oder ich frage sie ganz einfach : wollen sie weiterhin , dass dann , wenn im bundeshaus arbeiten verrichtet werden , zum beispiel - sie wissen das ganz genau - die fenster aus tschechien angeliefert werden ?
solche beispiele haben wir nicht nur auf bundesebene : wir haben diese auch auf kantons -, bezirks -, amts -[nb]und gemeindestufe , wo immer wieder moniert und ausgerufen wird , weshalb das heimische gewerbe nicht mehr und besser berücksichtigt werden kann .
ich glaube , hier müssen wir ansetzen .
deshalb bitte ich die kollegen caroni und wicki , ihre anträge , insbesondere die zu artikel 29 absatz 1 , zurückzuziehen , damit wir dem ein bisschen exakter nachleben können .
der nationalrat hat einen absatz 1 bis eingebaut und sagt darin , dass eben die unterschiedlichen preisniveaus in den ländern , in welchen die leistung erbracht wird , berücksichtigt werden sollen .
ansonsten haben wir schweizer unternehmer keine chancen mehr .
wir lassen unmengen material um die welt herumkarren und bauen sie in der schweiz ein , und das kann und darf so nicht weitergehen .
die schweiz war z. b. steinreich und stark an steinmetzen , steinhauern .
woher kommen heute die pflastersteine allesamt ?
es kommt alles aus china !
das ist ja unglaublich - völlig unverständlich !
das wird von china herangekarrt und hier , bei uns , eingebaut .
ich könnte da jetzt alle branchen aufzählen .
beim tunnelbau hatten wir genau dasselbe : die arbeiten wurden öffentlich vergeben , und schweizer unternehmen hatten nicht den hauch einer chance !
oder wir haben bei uns in der schweiz starke kommunalfahrzeugbauer , aber diese haben keine oder kaum mehr chancen , wenn man die aufträge nach wto-vorgaben vergeben will .
hier wollen die kommission wie auch der nationalrat ansetzen .
leider gibt es zwei anträge , die das wieder torpedieren wollen , und das versteht föhn einfach nicht !
wenn ich dann wieder ihre sonntags - und neujahrspredigten höre , stelle ich fest : da ist man fürs gewerbe und setzt sich für dieses ein - aber hier schneidet man sich direkt ins eigene fleisch , schiesst sich selbst ins knie , schadet dem schweizer gewerbe .
ich bitte daher herrn wicki und herrn caroni , ihre anträge zurückzuziehen , dann muss ich nachher nicht mehr so lange sprechen .
( heiterkeit ) wir dürfen nicht äpfel mit birnen vergleichen : wir müssen dasselbe vergleichen , und ich glaube , die schweiz hat die möglichkeit , hier griffigere massnahmen einzubauen und einzusetzen .
es geht nicht nur um möbel und steine : es geht auch um die metallindustrie .
es geht um viele branchen : textilindustrie , vbs , alles kommt aus china , unglaublich !
die schweiz ist eigentlich ein textilland , aber es wird von dort angeliefert .
ich glaube , hier müssen wir ansetzen , und hier können wir ansetzen .
ich danke vor allem für die unterstützung , dass wir unser gewerbe , eben das heimische gewerbe unterstützen und nicht einfach schauen , was jetzt völkerrechtlich hundertprozentig richtig ist .
der bundesrat und die verwaltung sind bereit , hier einigermassen eine linie zu suchen , dass wir da durchrutschen können .
die ausländer machen das auch .
ich kann ihnen sagen , wie das gemacht wird .
es wird in lose aufgeteilt , damit sie es nie öffentlich ausschreiben müssen .
bei den möbeln zum beispiel : erster stock ein los , zweiter stock ein los , dritter stock oder anbau ein los usw. am schluss muss man nur die zahlen zusammenzählen , und dann kommt man auf das genau gleiche schlussresultat .
ich glaube , hier müssen wir ansetzen .
ich bitte sie dringend , insbesondere bei artikel 29 der kommission zu folgen .
wir haben es ein bisschen abgeschwächt , auch im einverständnis mit allen parteien .
ich bin überzeugt , hier können wir für unsere kmu , für unser gewerbe etwas gutes tun , ich bitte sie , dem nachzuleben .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 88 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
es ist einigermassen abenteuerlich , was hier so alles erzählt wird .
wie funktioniert die schweiz ?
ich versuche , hier etwas licht ins dunkel zu bringen .
an sich hätte kollege jauslin ja recht : es bräuchte keine änderung , weil unser system gute regeln vorsieht .
das problem ist nur , dass wir einige problematische urteile des bundesgerichtes in dieser sache hatten und sie viel zu wenig selbstbewusst sind , um sich hier durchzusetzen .
das bundesgericht muss nämlich nicht unser system auf die verfassungsmässigkeit überprüfen , kollege jauslin .
die bundesverfassung sieht hier eine klare regel vor .
kantonale verfassungen müssen hier , von der vereinigten bundesversammlung , genehmigt und auf ihre verfassungsmässigkeit hin überprüft werden .
das ist ein politischer entscheid , der hier im parlament zu treffen ist .
dafür ist nicht das bundesgericht zuständig .
die kantone sind zuständig für die regelung ihrer wahlsysteme .
dabei haben sie grosse freiheiten , was in der natur der sache liegt , wie man sieht , wenn man auf die entstehung unseres landes , auf die föderalistische struktur schaut .
wir müssen schauen , ob das alles im rahmen der bundesverfassung passiert ist .
das bundesgericht hat hier keine rolle .
die überprüfung - ich sage es noch einmal - obliegt uns .
es ist schon noch wichtig , dass wir , wenn wir hier über eine so zentrale frage debattieren , uns bewusst sind , wer eigentlich für was zuständig ist in diesem land .
ich finde es einigermassen traurig , dass viele unter ihnen sagen : " ja , aber dann käme das bundesgericht wieder mit einem entscheid , und es würde vielleicht anders entscheiden , als wir das hier machen , darum folgen wir lieber schon von anfang an der auffassung dieser richter .
" das ist falsch !
wir sind der auffassung , dass das grundfalsch ist !
unser land ist so entstanden , dass die kantone eben grosse freiheiten haben .
man kann auch nicht die kantonalen freiheiten gegen die rechtsgleichheit ausspielen , kollege fluri .
es ist geradezu absurd , wenn sie das machen .
was sie möchten , wenn sie so argumentieren , sind gleich grosse kantone mit quadratisch geordneten wahlkreisen , in denen überall genau gleich viele stimmbürger leben .
so ist die schweiz nicht entstanden , so funktioniert unser land nicht !
wenn sie ihre überlegung zu ende denken , dann müssen sie zum schluss kommen , dass die kantone aufgehoben werden müssen .
das bundesgericht behauptet in dieser sache - und vielleicht sehen sie , wenn ich das jetzt sage , wie grotesk die ganze situation ist !
- nichts anderes , als dass die bundesverfassung verfassungswidrig sei .
das ist doch absurd !
es ist ja klar , dass im kanton uri weniger leute wohnen als im kanton zürich ; es ist doch klar , dass der kanton appenzell anders funktioniert als der kanton genf .
das sind die freiheiten , die den kantonen in der ausgestaltung der regeln für die wahlen zugestanden werden , immer schon zugestanden wurden .
anders hätte die schweiz gar nie entstehen können .
die kantone haben auch sonst viele kompetenzen ; auch das sei an dieser stelle wieder einmal in erinnerung gerufen .
[ page 2048 ] artikel 3 der bundesverfassung besagt klar , dass der bund nur für das zuständig ist , was auch in der bundesverfassung als bundesaufgabe aufgeführt ist .
um die bundesverfassung zu ändern - sprich : um aufgaben zu erweitern -, braucht es eine obligatorische abstimmung und ein mehr von volk und ständen .
das ist die ordnung unserer schweiz , und ich glaube , wir sind gar nicht schlecht damit gefahren .
entschuldigung , kollege glättli , aber es sprengt den rahmen , da von willkür zu sprechen .
sie auf der linken seite hätten besser kollegin humbel genauer zugehört : sie hat gesagt , dass es bei diesem system , das uns über so viele jahrzehnte frieden , wohlstand , stabilität und rechtssicherheit gebracht hat , vor allem auch um den schutz von minderheiten geht !
wo auf diesem planeten gibt es ein land , in dem so viele verschiedene sprachen , so viele verschiedene kulturen , so viele unterschiedliche mentalitäten so friedlich zusammenleben ?
da können sich viele länder ein beispiel nehmen an der schweiz .
und das funktioniert hier nur so wegen unseres föderalistischen staatssystems , weil eben den einzelnen gemeinwesen - den gemeinden , aber auch den kantonen - so viele freiheiten zugestanden werden .
das ist nicht , kollegin masshardt , ein angriff auf die gewaltenteilung : das ist eine stärkung der gewaltenteilung , indem eben in den kantonen die stimmbürger selber bestimmen können , was sie möchten .
wenn sie , meine damen und herren , so schlaumeierhaft diesen letzten satz , ja eigentlich den kern dieser initiative herausstreichen wollen , dann sagen sie mit anderen worten : " irgendwann schaffen wir die kantone ab .
" wir hätten dann einen wahlkreis zürich - ich müsste mir als zürcher ja keine sorgen machen -, einen wahlkreis innerschweiz , einen wahlkreis ostschweiz .
wenn sie sich die schweiz so vorstellen - bitte schön !
ich habe hier andere vorstellungen .
deswegen unterstützen wir ganz klar die minderheit pfister gerhard .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag caroni ... 7 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
hier haben wir eine mehrheit und eine minderheit .
wir hatten einen bundesrätlichen entwurf , der vorschreiben will , dass die im inland massgeblichen arbeitsschutzbestimmungen relevant sind .
der nationalrat hingegen beschloss mit 126 zu 69 stimmen , das sogenannte leistungsortprinzip einzuführen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 8 zu 5 stimmen , hier dem nationalrat zu folgen , im wissen darum , dass eine gewisse disparität geschaffen wird .
auf eidgenössischen baustellen gilt heute schon das leistungsortprinzip , wogegen auf kantonalen baustellen das binnenmarktgesetz gilt , welches das herkunftsortprinzip kennt .
der bundesrat wollte eigentlich hier eine vereinheitlichung zustande bringen , indem er die gleiche regel wie bei den kantonen einführen wollte .
die mehrheit ihrer kommission hat sich aber für eine differenzierte regelung ausgesprochen .
es würde also beim bund - wie vom nationalrat entschieden - das leistungsortprinzip gelten und bei den kantonen nach wie vor das herkunftsortprinzip .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag wicki ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] abs .
4 - al .
4
unbestritten zwischen mehrheit und minderheit ist , dass auftraggeber die minimalen lohnbedingungen einhalten müssen .
die frage ist , ob im gesetz geregelt werden muss , mit welchen mitteln dies zu erfolgen hat .
die kommission ist mit 6 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen der meinung , dass die einzelnen instrumente nicht auf gesetzesebene geregelt werden müssen , sondern dass das auf einer tieferen ebene , beispielsweise auf der verordnungsebene , erfolgen kann .
hintergrund ist , dass heute in der regel das sogenannte selbstdeklarationssystem gilt , dass es aber etwa im bereich der maler -, gipser - und gerüstbauunternehmen eine eigentliche bestätigung braucht , dass die gav-bestimmungen eingehalten werden .
der berufsverband bauen schweiz und der schweizerische baumeisterverband arbeiten zudem an einem pilotprojekt , das offenbar im nächsten jahr umgesetzt werden soll und mit dem die entsprechenden instrumente geprüft werden sollen .
in dieser situation ist die mehrheit der auffassung , dass das gesetz die einzelnen instrumente nicht detailliert regeln sollte .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich möchte meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident von entwicklung schweiz .
wir haben in der kommission ja das thema der subunternehmerhaftung , auch der einhaltung der arbeitsschutzbestimmungen sehr intensiv diskutiert , und ich glaube , die mitglieder der kommission waren unisono der meinung , dass wir auch in diesem bereiche den arbeitsschutzvorschriften nachachtung verleihen wollen .
die frage zwischen mehrheit und minderheit ist nun die , wie das effektiv geschehen soll und welches die besseren lösungen sind .
aus meiner sicht glaube ich nicht , dass die einführung eines berufsregisters , wie dies kollege levrat will , der effektive weg ist .
ich möchte ihnen aber offenlegen , dass die totalunternehmer jetzt eine gesellschaft gegründet haben , die work control ag .
diese ist den baumeistern und den sozialpartnern zuvorgekommen , weil diese die arbeit nicht rechtzeitig aufgenommen haben , um gerade eben die kontrollen zu diesen erstunternehmerhaftungen durchzuführen .
es ist ein grosses bedürfnis dieser branche .
man hat sehr lange warten müssen , bis etwas passiert ist , deshalb hat man das heft selbst in die hand genommen , damit jetzt solche kontrollen gemacht werden können .
ich möchte hier auch den bund und die kantone einladen , sich work control anzuschliessen .
es besteht ein interesse , dass die arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden , dass baustellen nicht - zu recht - bestreikt werden wegen nichteinhaltung von arbeitsschutzvorschriften .
ich glaube , das ist der richtige weg , weniger die einführung zusätzlicher berufsregister , denn die kantone lehnen diesen minderheitsantrag levrat ab , weil sie auch vom vollzug her dafür nicht gerüstet sind .
der vollzug war bisher in der schweiz eher partnerschaftlich , sozialpartnerschaftlich , aufgebaut .
die einführung - auch der register - müsste dann gemäss diesem antrag meines erachtens , wenn es im böb geregelt ist , durch eine staatliche vollzugsbehörde geschehen .
ich möchte ihnen beliebt machen , hier mit der mehrheit zu stimmen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag wicki ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
art .
27 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 ; 2 einleitung , bst .
a ; 4 einleitung , bst .
a ; 5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 bst .
b [ gz ] ... dieser beträgt mindestens 20 prozent im jahr 2030 . es sind massnahmen zu bevorzugen , über welche grosse ungenutzte kompensationspotenziale erschlossen werden können .
eine langfristige wirtschaftlichkeit soll gewährleistet werden .
abs .
3 [ gz ] streichen abs .
3 ter [ gz ] der maximalaufschlag auf treibstoffe beträgt höchstens 8 rappen pro liter treibstoff .
dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich .
abs .
3 quater [ gz ] es werden , wenn möglich , internationale bescheinigungen berücksichtigt , bei denen die emissionsverminderungen in der wertschöpfungskette von schweizer unternehmen oder durch den einsatz von schweizer technologien erzielt wurden .
der bundesrat kann einen mindestanteil festlegen .
abs .
4 bst .
b [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rösti , bourgeois , brunner toni , genecand , imark , knecht , müri , page , ruppen , schilliger , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] abs .
1 bst .
b [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( schilliger , buffat , genecand , imark , jauslin , knecht , müri , rösti , ruppen , wobmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] ... dieser beträgt höchstens 20 prozent .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( rösti , buffat , imark , knecht , müri , ruppen , wobmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] ... dieser beträgt höchstens 10 prozent .
abs .
3 ter [ gz ] ... höchstens 5 rappen pro liter treibstoff .
dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich .
[ page 2062 ] [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( vogler , bäumle , grunder , marchand-balet , müller-altermatt ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] ... dieser beträgt mindestens 20 prozent .
es sind massnahmen zu bevorzugen , über welche grosse ungenutzte kompensationspotenziale erschlossen werden können .
eine langfristige wirtschaftlichkeit soll gewährleistet werden .
abs .
3 ter [ gz ] ... höchstens 12 rappen pro liter treibstoff .
dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( grunder , girod , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] abs .
3 bis [ gz ] der anteil der co2-emissionen , der durch die elektrifizierung des verkehrs mit nachweislich erneuerbarem strom kompensiert werden muss , beträgt mindestens 3 prozent .
fahrzeuge , die bereits nach kapitel 2 angerechnet worden sind , sind ausgeschlossen .
[ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( grunder , badran jacqueline , bäumle , candinas , girod , marchand-balet , nordmann , nussbaumer , vogler ) [ gz ] abs .
3 ter [ gz ] ... höchstens 13 rappen pro liter treibstoff .
[ vs ] antrag der minderheit v [ gz ] ( thorens goumaz , badran jacqueline , bäumle , girod , jans , nordmann , semadeni ) [ gz ] abs .
3 ter [ gz ] ... höchstens 20 rappen pro liter treibstoff .
dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich .
zeichnet sich ab , dass die zur zielerreichung notwendigen kosten höher sind , beantragt der bundesrat dem parlament rechtzeitig eine erhöhung .
[ vs ] antrag regazzi [ gz ] abs .
3 ter a [ gz ] übertreffen die kompensationskosten den maximalaufschlag gemäss artikel 27 absatz 3 ter , muss der bundesrat innerhalb von drei monaten die kompensationsmenge , die gemäss artikel 27 absatz 2 buchstabe b mit massnahmen im inland erreicht werden soll , anpassen , so dass die kompensationskosten vom kompensationsaufschlag gedeckt werden .
schriftliche begründung [ gz ] es muss unbedingt ein klarer mechanismus eingebaut werden , der die gleichwertigkeit des aufschlages und der kosten der kompensation garantiert .
das gesetz muss regeln , was geschehen soll , falls die kompensationskosten den maximalaufschlag übertreffen .
der bundesrat wird beauftragt , in diesem fall die verteilung der massnahmen in der schweiz und im ausland so anzupassen , dass der maximalaufschlag nicht überschritten wird .
eine anpassung des in der schweiz zu kompensierenden anteils wird hier vorgeschlagen , damit es keine wirkung auf die gesamten reduktionsziele hat .
angesichts der volumen und beträge scheint eine dreimonatige frist vernünftig .
längerfristig kann das parlament dann auch den maximalaufschlag selber anpassen , wenn es die ziele erfordern und die wirtschaftliche lage ermöglicht .
wir haben jetzt drei anträge zu absatz 4 , und dieser absatz 4 ist auch in relation zu sehen zu dem von ihnen jetzt beschlossenen absatz 1. ich empfehle ihnen , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich denke , wir müssen diese frage nochmals im nationalrat anschauen , auch bezüglich der formulierung .
mit der mehrheit ihrer kommission haben sie eine klar definierte , einfache lösung , die in relation gestellt werden kann .
die minderheit hefti bringt aspekte ins spiel , die noch einmal präzisiert werden müssen .
auch der antrag wicki , bei dem der preis überhaupt keine rolle mehr spielt , müsste noch einmal angeschaut werden .
ich denke , in dieser form geht das nicht , aber mit der zustimmung zur mehrheit schaffen sie die gewünschte differenz zum nationalrat , und dann kann diese frage im gesamtkontext noch einmal angeschaut werden .
es übersteigt wahrscheinlich die möglichkeiten einer beratung hier im rat , eine genau definierte lösung zu finden .
wichtig scheint mir in diesem zusammenhang eine differenz zum nationalrat , und dann kann das noch einmal angeschaut werden .
wir unterstützen also die mehrheit ihrer kommission .
über diesen artikel haben wir in beiden kommissionen stundenlang diskutiert .
er ist offensichtlich ein kernpunkt dieses gesetzes .
der nationalrat hat dieses anliegen eingebracht .
ihre kommission hat das dann korrigiert , aber im grunde weiter aufgenommen , indem sie absatz 1 bis gestrichen und das unterschiedliche preisniveau in absatz 1 aufgenommen hat .
die formulierung der mehrheit ihrer kommission , wie sie jetzt auf der fahne ist , ist , wenn man so will , wahrscheinlich etwas geschickter und klarer .
das ist aber wahrscheinlich gleichzeitig auch die crux , weil sie hier einen passus aufnehmen , der so nicht vorgesehen ist .
ich kann die begründung sehr wohl nachvollziehen .
wir haben für im inland erbrachte leistungen die flankierenden massnahmen und schützen das lohnniveau in der schweiz .
wenn eine leistung im ausland erbracht wird , haben wir sozusagen keine flankierenden massnahmen und eigentlich keinen schutz gegen ein tieferes preisniveau , wie wir das mit den flankierenden massnahmen haben .
wir bewegen uns hier aber im rahmen der wto , und die wto sieht das nicht vor .
der passus , den ihre kommission beantragt , führt fast mit sicherheit dazu , dass klagen mit diesem bezug eingehen , weil das einfach nicht so vorgesehen ist .
sie würden also ein sehr grosses wagnis eingehen , wenn sie hier das unterschiedliche preisniveau , das ja dann noch definiert werden müsste , in dieses gesetz aufnehmen .
das ist einfach so nicht vorgesehen , obwohl es nachvollziehbar ist .
wir haben sozusagen unterschiedliches recht .
im inland erbrachte leistungen schützen wir mit den flankierenden massnahmen , mindestens im lohnbereich , bei im ausland erbrachten leistungen haben wir diesen schutz nicht .
aber dieser ist nicht vorgesehen .
wenn sie diese gesetzesänderung so machen , dann kann das probleme geben .
wir haben ja einen anderen weg diskutiert und vorgesehen , nämlich indem wir eben preis , qualität und nachhaltigkeit als sogenannt weiche faktoren aufnehmen .
diese weichen faktoren genügen nicht nur im muotatal nicht , sondern offensichtlich auch andernorts nicht .
ich muss sie aber doch darauf aufmerksam machen , dass sie , wenn sie der mehrheit ihrer kommission folgen , einen krassen verstoss gegen die wto-vorschriften in kauf nehmen .
das müssen sie einfach wissen .
wir kommen jetzt zu den übrigen anträgen , und ich gehe im gegensatz zum kommissionssprecher davon aus , dass der einzelantrag wicki absatz 1 bis nicht übernimmt und damit dieses preisniveau streicht , genau so wie der einzelantrag caroni .
das ist meiner meinung nach der unterschied zwischen diesen anträgen .
die differenz zwischen diesen beiden einzelanträgen betrifft somit nur noch die frage , ob verlässlichkeit des preises und plausibilität des angebots als kriterien aufgenommen werden .
wenn sie zwischen diesen beiden einzelanträgen unterscheiden , sind wir der meinung , dass der einzelantrag caroni eigentlich beides beinhaltet : die plausibilität des angebots beinhaltet ja auch den preis .
der antrag wicki ist sozusagen doppelt gemoppelt , wenn man so will ; das wäre nicht nötig .
ich muss ihnen aufgrund der internationalen bestimmungen des wto-vertrags somit empfehlen , dem einzelantrag caroni zuzustimmen .
dieser verzichtet auch auf das kriterium des unterschiedlichen preisniveaus und konzentriert sich auf die plausibilität des angebots .
das wäre aus unserer sicht der richtige weg .
noch einmal : wenn sie dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen und das kriterium des unterschiedlichen preisniveaus beibehalten , fahren wir mit grosser wahrscheinlichkeit relativ rasch an die wand .
das würde zudem nicht nur einen einzelnen punkt betreffen , zu dem klagen eingereicht werden könnten .
ich gehe davon aus , dass man auch die zuverlässigkeit der schweiz generell etwas infrage stellen würde , wenn wir in einem wichtigen punkt eine abweichende meinung hätten .
sie können dieses risiko eingehen - aber ich möchte sie doch darauf aufmerksam machen , dass damit dann nicht so einfach umzugehen sein wird .
zusammenfassend : der antrag caroni liegt am nächsten bei der fassung des bundesrätlichen entwurfes .
der kommissionssprecher hat im kern schon darauf hingewiesen : es geht um die frage , ob wir das ziel der harmonisierung des beschaffungsrechts umsetzen wollen oder nicht .
hier geht es um einen zentralen bereich , indem der bund heute das leistungsortprinzip kennt , während die kantone , welche mit den gemeinden 80 prozent des beschaffungsvolumens ausschreiben , das herkunftsortprinzip haben .
das herkunftsortprinzip haben unsere vorgängerinnen und vorgänger im ständerat eingeführt , indem sie das binnenmarktgesetz beschlossen haben .
im binnenmarktgesetz steht , dass jede person das recht hat , waren , dienst - und arbeitsleistungen auf dem ganzen gebiet der schweiz anzubieten ; ich möchte da nicht weiter zitieren .
es geht jetzt also um die generelle frage , ob wir innerhalb der schweiz einen wesentlichen pfeiler - dass auch arbeitsleistungen über die kantonsgrenzen hinweg erbracht werden können , gerade auch in unserer kleinräumigen schweiz - jetzt über bord werfen wollen und eben weiter eine disharmonisierung haben oder nicht .
aus meiner sicht ist darauf hinzuweisen , dass es hier nicht um den ausländischen bereich geht ; ich möchte das hier explizit sagen , damit keine vermischung mit den anderen in der kommission und in der öffentlichkeit vorgebrachten argumenten vorgenommen wird .
hier geht es vielmehr rein um inländische anbieter , also darum , ob jemand aus dem kanton graubünden seine leistung auch im kanton st .
gallen anbieten darf oder nicht und welche regeln dann anzuwenden sind .
ich bin der auffassung , dass es ein rückschritt wäre , wenn man hier dem antrag der mehrheit zustimmte .
es ist mir schon klar , dass protektionistische tendenzen in unserer weltordnung an der tagesordnung sind .
ob wir aber solche innerhalb der schweiz noch aufbauen wollen , da habe ich erhebliche zweifel .
ich habe ein gewisses verständnis , wenn das über die landesgrenzen hinweg gilt , wo wir doch ganz unterschiedliche voraussetzungen haben .
aber innerhalb der schweiz haben wir das gleiche arbeitsrecht , wir haben in vielen bereichen doch die gleichen bedingungen .
ich bin der auffassung , gerade weil die kantone 80 prozent des beschaffungsvolumens haben und wir gerade mit diesem gesetz eine harmonisierung anstreben sollten , dass wir [ nb ] uns dem vorschlag der kantone und des bundesrates anschliessen sollten .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
art .
28 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
29 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] sanktion bei fehlender kompensation abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , genecand , hess erich , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wobmann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... einen betrag von 160 franken entrichten .
[ vs ] antrag regazzi [ gz ] abs .
1 [ gz ] wer seine kompensationspflicht mittels massnahmen im inland nicht erfüllt , muss dem bund ... 320 franken entrichten ; wer seine kompensationspflicht mittels internationaler bescheinigungen nicht erfüllt , muss dem bund pro nicht kompensierte tonne co2 einen beitrag von 30 franken entrichten .
abs .
2 [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] zu absatz 1 : inlandmassnahmen zur reduktion und vermeidung von co2 sind wesentlich teurer als der erwerb von internationalen bescheinigungen aus kompensationsprojekten im ausland .
es ist daher folgerichtig , die ersatzleistung ( sanktion ) für verfehlte kompensationsziele mit auslandmassnahmen ( internationale bescheinigungen ) dem internationalen preisgefüge anzupassen .
zu absatz 2 : nach dem von der schweiz ratifizierten pariser klimaabkommen müssen neu auch aufstrebende wachstumsländer ihre eigenen co2-reduktionsziele erfüllen .
diese länder waren bisher die hauptlieferanten von internationalen bescheinigungen .
neu können co2-reduktionen , die diese länder ihrem inlandziel zurechnen , nicht mehr an gastländer wie die schweiz " exportiert " werden .
werden dennoch internationale bescheinigungen " exportiert " , braucht es zur vermeidung von doppelzählungen einen staatsvertrag zwischen dem gastland ( exportierendes land ) und dem empfängerland ( schweiz ) .
zurzeit gibt es noch keine solche staatsverträge , und es ist auch nicht klar , wie viele davon innert nützlicher zeit abgeschlossen werden können und wie hoch das potenzial von internationalen bescheinigungen infolge solcher staatsverträge sein wird .
es macht somit überhaupt keinen sinn , im rahmen von sanktionsmassnahmen das beibringen von internationalen bescheinigungen zu fordern , die wegen fehlender staatsverträge , deren abschluss nicht in der macht der kompensationspflichtigen liegt , nicht beschafft werden können .
[ vs ] art .
29 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] sanction en cas de non-compensation al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wasserfallen christian , bourgeois , brunner toni , genecand , hess erich , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wobmann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... un montant de 160 francs par tonne de co2 non compensée .
[ vs ] proposition regazzi [ gz ] al .
1 [ gz ] quiconque ne remplit pas , en prenant des mesures en suisse , son obligation en matière de compensation doit verser ... 320 francs par tonne de co2 non compensée ; quiconque ne remplit pas , en remettant des attestations internationales , son obligation en matière de compensation doit verser à la confédération un montant de 30 francs par tonne de co2 non compensée .
al .
2 [ gz ] biffer
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
kmu beklagen sich im zusammenhang mit dem öffentlichen beschaffungsrecht immer wieder darüber , dass sie als kmu für grössere aufträge nicht infrage kommen und damit leer ausgehen .
damit ist das subunternehmertum wichtig für die kmu .
die mehrheit will diesen bereich einschränken , und das ist grundsätzlich nicht kmu-freundlich , sondern kmu-feindlich .
wir müssen ja die möglichkeiten schaffen , dass sich auch kmu , auch kleinere , an einem grösseren auftrag beteiligen können .
mit einer einschränkung , wie sie die mehrheit vorsieht , beschränken sie eben die kmu , und sie beschränken grundsätzlich auch den wettbewerb , weil auch dieser eingeschränkt wird , wenn sie das nicht zulassen .
ich weiss nicht , wie gross der unterschied in der praxis dann tatsächlich ist , aber ich denke , es macht keinen sinn , gerade diejenigen , die wir eigentlich bevorzugen möchten , durch eine solche regel einzuschränken .
ich würde ihnen deshalb wirklich empfehlen , beim bundesrat zu bleiben , der eine offene lösung anstrebt und damit einer oft geäusserten kritik der kmu entgegenkommt .
ich glaube , der bundesrat schlägt eine lösung vor , die kmu-freundlich ist und den wettbewerb öffnet und nicht einschränkt .
sie entspricht damit eher dem geist des gesetzes als die einschränkung , wie sie die kommissionsmehrheit vorgibt .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 35 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
wenn ich jetzt das abstimmungsresultat richtig verstanden habe , haben sie sich für die variante der mehrheit in absatz 1 entschieden , und die kommissionsmehrheit schlägt ihnen konsequenterweise dann die streichung von absatz 1 bis vor .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen vor , einen neuen absatz 4 einzufügen .
der war vorher nicht drin , der inhalt war aber weiter hinten integriert in artikel 41 absatz 2. ihre kommission schlägt ihnen nun vor , diesen absatz hier zu integrieren , und zwar hat sich ihre kommission folgende überlegungen gemacht : zuerst einmal hat die kommission mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden , dass wir nur über " standardisierte leistungen " sprechen und nicht über " weitgehend standardisierte leistungen " .
wir haben also mal eine begriffsvereinheitlichung vorgenommen - das gilt für den antrag der mehrheit und für jenen der minderheit .
im weiteren hatte ihre kommission bei einem antrag zu befinden , ob absatz 4 wieder gestrichen werden soll .
da hat sich die kommission mit 10 zu 3 stimmen ohne enthaltung dafür entschieden , diesen absatz 4 aufrechtzuerhalten .
es geht um die frage , wie bei standardisierten produkten der preis festgelegt werden soll .
wir haben uns bei den ersten drei absätzen von artikel 29 jetzt dafür entschieden , dass für normale leistungen , sage ich jetzt mal , also nicht standardisierte leistungen , ein sehr komplexes zuschlagskriterienverfahren gilt .
die standardisierten leistungen , über die wir hier jetzt sprechen , sind die ausnahme .
bei diesen standardisierten leistungen soll , nach auffassung der kommissionsmehrheit , ausschliesslich das preiskriterium gelten , gleich wie es [ page 982 ] in artikel 41 absatz 2 formuliert war .
die kommissionsminderheit möchte , dass das mit dem nebensatz " sofern aufgrund der technischen spezifikation der leistung hohe anforderungen an die nachhaltigkeit in sozialer , ökologischer und wirtschaftlicher hinsicht gewährleistet sind " ergänzt wird .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass diese ergänzung nicht nötig ist .
der einzelantrag wicki nimmt nun einen teil dieses minderheitsantrages wieder auf und möchte das entsprechend verankern .
im nationalrat ist eine gleichlautende regelung mit 119 zu 68 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt worden .
der antrag ist in der kommission ebenfalls gestellt worden .
ihre kommission hat sich mit 6 zu 2 stimmen bei allerdings 5 enthaltungen gegen diesen entschieden .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den antrag der kommissionsminderheit und den antrag wicki abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag français ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
herr wicki hat jetzt ausführlich die verlässlichkeit des preises hervorgestrichen .
wir befinden uns aber bei artikel 29 absatz 1 ; der kommissionspräsident hat gesagt , dass wir darüber sprechen und nicht über die anderen anträge , die er eingereicht hat .
hier geht es um das unterschiedliche preisniveau in den ländern , in welchen die leistung erbracht wird .
eine leistung kann aus verschiedenen ländern kommen , herr caroni .
es ist bei weitem nicht so , dass sie nur aus einem land kommt ; sie kann ohne weiteres aus verschiedenen ländern kommen .
man könnte vielleicht " aus dem land , aus dem der [ page 980 ] hauptteil kommt " sagen ; das wäre eine möglichkeit .
doch das könnte auch aufgesplittet werden .
was diese angelegenheit anbetrifft , bin ich überhaupt nicht ein fan von economiesuisse .
ich weiss , die hochfinanz und die internationalität sind hier sehr wichtig .
aber sie , herr caroni , sprechen auch von wirtschaftsfeindlichkeit .
jetzt frage ich einfach : haben sie auch schon öffentliche arbeiten vergeben ?
kennen sie auch diese sicht ?
oder haben sie sich auch schon um arbeitsvergaben beworben ?
ich habe das mehrfach miterlebt und beide seiten kennenlernen dürfen .
wir haben jetzt schon einen paradigmenwechsel , indem wir leicht wegkommen vom reinen preisdenken .
wir haben hier die harten faktoren - ich bezeichne sie so , wie man sie früher nannte - und daneben verschiedenste weiche faktoren .
aber ich kann ihnen sagen : wenn wir nur auf die weichen faktoren setzen , haben gemeinderäte , baukommissionen in den gemeinden und behörden mühe , wie sie damit umgehen .
verlässlich ist halt , was unter dem strich steht .
ich habe das schon gemacht und früher einmal versucht .
die dokumente für eine kleine arbeit , sie hat nicht 100 [ nb ] 000 franken wert gehabt , haben mir mehr als einen ordner gefüllt .
das rührte daher , dass ein sogenannt weicher faktor bei diesem unternehmen eben nicht stimmte .
vor solchen entscheiden werden sich die verantwortlichen bei den arbeitsvergaben auf gemeinde -, kantons - und wohl auch auf bundesebene scheuen - das kann ich ihnen garantieren .
das ist mal das eine .
das zweite sind die glocken der heimat ; ich habe es eingangs beim eintreten schon erwähnt .
das ist für mich einfach schon wichtig .
haben sie noch nie gehört , dass jetzt eben alle arbeiten auswärts vergeben wurden ?
das haben wir doch auch x-fach auf allen drei stufen , zu hunderten .
wir hören das immer und immer wieder .
ich nenne ihnen ein beispiel , eine vergabe bei einem altersheim im kanton schwyz .
ich spreche jetzt halt von einer ausschreibung in eigener sache , die ich selber erlebt habe .
wir waren drei anbieter , deren angebote sich um nicht mehr als 1 prozent unterschieden .
ein anderes angebot lag etwa 20 prozent tiefer .
die arbeit wurde an jene schweizer unternehmung vergeben , wie die fenster hier im bundeshaus ; aber es wurde alles aus dem ausland angeliefert , alles .
es gab grosse schlagzeilen in den medien .
wir tun weder den behörden noch den unternehmungen einen gefallen , wenn wir das jetzt hier nicht aufnehmen .
ich bitte sie dringendst , der mehrheit zu folgen .
ich habe es heute schon gesagt : ansonsten gefährden wir weiterhin arbeitsplätze !
nicht nur in wenigen branchen , in vielen branchen .
das haben wir bis jetzt erlebt , und jetzt könnten wir eine korrektur schaffen .
wir gefährden insbesondere arbeitsplätze von leuten , das sage ich hier und heute , die dann nachher sehr schwierig zu vermitteln sind .
ich habe nicht nur einen oder zwei mitarbeitende , die dann nicht in einem dienstleistungsbetrieb , nicht in einem finanzunternehmen usw. eingesetzt werden können .
aber diese " minderen " arbeitsplätze können sie bei uns noch einnehmen , dafür sorgen wir , und für die stehen wir ein .
das können insbesondere produzierende unternehmen machen .
bei den anderen ist das kaum mehr möglich .
wenn wir schon von den arbeitsplätzen sprechen , dürfen wir vielleicht auch die arbeitslosenzahlen anschauen .
wo haben wir in der schweiz am meisten arbeitslose ?
interessanterweise in dem kanton , wo mit abstand die besten ausbildungen vorherrschen .
das ist der kanton genf .
weshalb ?
weil die produzierende wirtschaft ins ausland abgewandert ist .
das ist eine ganz einfache rechnung .
das ist eine ganz einfache rechnung , und solche beispiele haben sie noch und noch .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
hier können sie etwas gutes für die unternehmen tun .
ich werde nachher bei der abstimmung ein foto machen .
ich werde dann schon sagen , wenn sie wieder ihre sonntagspredigten halten , wer wie gestimmt hat , ob sie sich für ihre klientel in den kantonen eingesetzt haben - ja oder nein .
das werde ich dann auch machen , das sage ich ihnen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
sie erlauben , dass ich gleichzeitig zu absatz 1 und absatz 1 bis spreche , weil sie im prozess der beratungen einen zusammenhang haben .
wir sind hier wahrscheinlich beim kernartikel des gesetzes .
artikel 29 handelt von den zuschlagskriterien , die im gesetz definiert werden müssen .
unbestritten sind die meisten kriterien , die sie hier lesen .
die kriterien des preises und der qualität sind ohnehin selbstverständlich , dann aber auch die zweckmässigkeit , die termine , der technische wert , die wirtschaftlichkeit , die lebenszykluskosten , die ästhetik , die nachhaltigkeit , die kreativität , der kundendienst , die lieferbedingungen , die infrastruktur , der innovationsgehalt , die funktionalität , die servicebereitschaft , die fachkompetenz oder die effizienz der methodik .
das alles ist in allen anträgen gleich .
umstritten sind eigentlich zwei begriffe .
nicht umstritten ist , dass die plausibilität des angebotes ein kriterium ist - auch bei den beiden einzelanträgen nicht .
umstritten ist aber , ob die verlässlichkeit des preises zusätzlich ein kriterium zur plausibilität sein soll .
ihre kommission beantragt ihnen mit 7 zu 4 stimmen ohne enthaltung , die verlässlichkeit nicht als zusätzliches kriterium einzuführen , weil sie im begriff der plausibilität bereits enthalten ist .
der nationalrat hatte das entsprechende kriterium - verlässlichkeit des preises - mit 149 zu 22 stimmen eingefügt .
der einzelantrag wicki nimmt dieses anliegen des nationalrates hier wieder auf .
die andere frage ist - ich würde beantragen , dass man über die beiden fragen vielleicht getrennt abstimmt -, ob man das preisniveau in anderen ländern als kriterium einführt ; das ist eine ganz andere frage .
der bundesrat wollte das nicht , und der nationalrat hat das eingefügt , in einem eigenen absatz 1 bis , mit 102 zu 83 stimmen .
ihre kommission schlägt ihnen vor , diesen absatz 1 bis wieder zu streichen , aber trotzdem das unterschiedliche preisniveau in den anderen ländern einzufügen : in den katalog der kriterien in absatz 1. der einzelantrag caroni möchte nun dieses kriterium wieder gesamthaft streichen und in dem punkt also auf die fassung des bundesrätlichen entwurfes zurückgehen .
der einzelantrag wicki möchte im zweiten teil von absatz 1 dieses kriterium ebenfalls streichen .
insgesamt ist das preisvergleichskriterium ein wesentlicher punkt , der im wto-abkommen zwar nicht vorgesehen ist und möglicherweise in widerspruch dazu steht .
er ist aber auch ein wesentlicher punkt , mit dem die mehrheit ihrer kommission vor allem schweizerischen kleineren und mittleren unternehmen gleich lange spiesse zu anbieterinnen und anbietern aus ländern mit tiefen lohnniveaus und preisstrukturen gewähren wollte .
ich bitte sie , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den antrag caroni und auch den antrag wicki in bezug auf absatz 1 abzulehnen ; auf absatz 4 werden wir später zurückkommen .
dieser artikel ist sehr , sehr zentral .
wir brauchen im interesse der öffentlichen bauherren , der ausführenden unternehmen und der öffentlichkeit diesen vielzitierten paradigmenwechsel im öffentlichen beschaffungswesen , und dazu ist in diesem artikel eine kleine änderung notwendig .
es ist eben wichtig , dass öffentliche gelder bestmöglich investiert werden .
der preis ist selbstverständlich eine wichtige komponente , aber eben nicht die einzige und schon gar nicht die alles entscheidende .
wir müssen die aufgaben erfüllen , indem wir im öffentlichen beschaffungswesen eben nicht wie bisher nur das primat des billigen verfolgen - häufig wäre da vermutlich auch noch das primat des minderwertigen angebracht -, sondern in zukunft etwas vermehrt qualität einkaufen .
damit die öffentlichen bauherren diesen spielraum in der realität aber auch nutzen können , ohne dass sie mit einer flut von einsprachen rechnen müssen , braucht es in artikel 29 das zuschlagskriterium " verlässlichkeit des preises " , wie es der nationalrat vorsah .
dieser paradigmenwechsel ist ökonomisch absolut sinnvoll und entspricht voll und ganz dem nachhaltigkeitsgebot .
das sage ich ihnen selbstverständlich als ökonom , aber auch als ehemaliger baudirektor .
diese abkehr vom reinen preisdenken zahlt sich für alle aus , den steuerzahler und die anbieterinnen .
ein billiges angebot ist nur auf den ersten blick gut .
sie haben dann aber den ärger vorprogrammiert und müssen sich mit nachtragsforderungen auseinandersetzen .
der tatsächliche preis ist dann höher , wenn sie auch noch die lebenszykluskosten betrachten .
dann merken sie , dass sie vielleicht besser eine andere anbieterin ausgewählt hätten .
wenn sie ihre küche im privaten erneuern , nehmen sie wahrscheinlich auch nicht einfach dasjenige angebot , welches das billigste ist .
sie legen nämlich neben einem fairen preis wert auf qualität und wollen , dass die firma auch im fall einer reparatur nach fünf jahren zur verfügung steht .
so ist es auch beim kriterium " verlässlichkeit des preises " zu sehen .
im bereich der bauleistungen zeigt die erfahrung folgendes : eine einseitige fokussierung auf den preis als vergabekriterium führt oft zu hohen mehrkosten für den bauherrn , weil die anbieter mit dem billigsten angebot in aller regel den zuschlag erhalten .
das führt zu einem kontraproduktiven preiskampf , und davon hat eben niemand etwas .
das zuschlagskriterium " verlässlichkeit des preises " ist ein wichtiges kriterium , das stark und effizient gegen das lohndumping-risiko wirkt .
gerade bei klar vorgegebenen bauprojekten mit geringem spielraum für alternative angebote ist folgendes zu beobachten : die anbieterinnen spekulieren mit einem tiefpreisangebot , einfach nur , um den auftrag mal zu kriegen .
dies ist in der ausführung für beide seiten nachteilig .
die rechnung geht dann eben meistens nicht auf .
entweder wird an der qualität geschraubt , oder man fragt sich , wie die löhne ordentlich bezahlt werden können .
oder sie setzen sich mit den anwälten der anbieterin mit nachtragsforderungen auseinander .
vermutlich gibt es noch eine kombination und varianten all dieser möglichkeiten .
sinnvoll ist es deshalb auch , die glaubwürdigkeit bzw. verlässlichkeit eines preises zu beurteilen .
liegt ein angebotspreis weit unter jenem der konkurrenten , besteht eine mitzuberücksichtigende wahrscheinlichkeit , dass der entsprechende anbieter über seinen finanziellen möglichkeiten anbietet oder grosse abstriche bei der qualität macht .
die gegenwärtige gesetzgebung erlaubt es nicht , angebotspreise auf ihre verlässlichkeit zu prüfen .
eine anpassung der gesetzgebung erscheint uns deshalb angebracht .
die funktion " verlässlichkeit des preises " definiert die sogenannte wirtschaftlichkeitsschwelle , welche die maximalnote erhält .
diese liegt dabei oberhalb des tiefsten angebotes , jedoch unterhalb des mittelwertes des angebotes .
diese preisbewertungsfunktion lehnt sich an das bekannte tessiner modell an , welches seit jahren angewendet wird .
falls der preis gleich stark bewertet wird wie die verlässlichkeit des preises , wird die schädliche preisspirale nach unten durchbrochen , indem tiefe , aber realistische angebote gegenüber den sehr tiefen , oft unrealistischen angeboten leicht besser bewertet werden als mit den heute gängigen bewertungsmodellen .
das kriterium " verlässlichkeit des preises " führt zu einem transparenten , gesunden wettbewerb und zu innovativen lösungen .
zusammengefasst heisst dies also : die verlässlichkeit des preises ist ein instrument , mit dem sie den unternehmer bezüglich der qualität und der unternehmerischen leistung bewerten können .
die plausibilität des angebotes hingegen ist ein kriterium , mit dem sie die angebotene lösung bewerten und qualifizieren können .
ich bin der meinung , es braucht eben beides .
es muss die lösung beurteilt werden können , indem das kriterium " plausibilität des angebotes " vorhanden ist ; es muss aber auch der unternehmer bewertet werden können , der ein angebot macht , und das würden wir dann mit dem kriterium " verlässlichkeit des preises " sehen .
aus diesem grund bitte ich sie , meinem antrag zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 991 ]
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii ziff .
8 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] 8. bundesgesetz zur förderung der information über den unternehmensstandort schweiz art .
3 abs .
1 bis [ gz ] die beauftragung mit der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz nach diesem gesetz gilt nicht als öffentlicher auftrag im sinne von artikel 9 des bundesgesetzes vom ... über das öffentliche beschaffungswesen .
[ page 990 ] art .
5 abs .
1 bst .
e [ gz ] e. gegenüber dritten die bestimmungen des bundesgesetzes und der verordnung über das öffentliche beschaffungswesen zu befolgen , soweit diese anwendbar sind .
[ vs ] ch .
ii ch .
8 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] 8. loi fédérale concernant la promotion des conditions d'implantation des entreprises en suisse art .
3 al .
1 bis [ gz ] la délégation de mesures de promotion des conditions d'implantation des entreprises en suisse prises au titre de la présente loi n'est pas considérée comme un marché public au sens de l'article 9 de la loi fédérale du ... sur les marchés publics .
art .
5 al .
1 let .
e [ gz ] e. de respecter envers les tiers les dispositions de la loi fédérale et de l'ordonnance sur les marchés publics , lorsque celles-ci sont applicables .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
kollege hefti bildete vorhin mit dem bundesrat ein ziemlich starkes duo .
ich versuche , da nun mit einem eigenen " duo infernale " mitzuhalten : ich habe es nämlich noch nie erlebt , dass ich eine position vertrete , bei der gleichzeitig economiesuisse und solidar suisse dahinterstehen !
mal schauen , vielleicht gewinne ich ja noch den bundesrat hinzu , wie dies kollege hefti vorhin auch gelungen ist !
mit meinem antrag möchte ich , wie kollege bischof richtig gesagt hat , diesen preisniveauvergleich wieder herausnehmen .
ich bitte sie , das auch zu tun , da dieses kriterium protektionistisch , völkerrechtswidrig und auch wirtschaftsfeindlich ist .
weil die öffentliche hand bei der beschaffung eigentlich wettbewerb und einen effizienten mitteleinsatz will , ist es aus ihrer sicht rein protektionistisch , jemanden schlechter zu bewerten , einfach weil er irgendeinen vorteil hat , sei das jetzt ein preisniveau oder etwas anderes .
wir wollen ja , dass bei einhaltung der gleichen regeln derjenige den zuschlag kriegt , der den wettbewerb am besten ausnützt .
um es mit dem bild eines sportes zu sagen , der mir etwas näher liegt : wir fänden es wohl auch unfair , wenn roger federer in wimbledon einfach deshalb punkte abgezogen würden , weil er seine guten schweizer ausbildungs - und trainingsmöglichkeiten genutzt hat .
wenn man diesen ansatz weiterdenkt , dass man jemandem etwas herausrechnen will , was man als unfairen vorteil betrachtet , dann müsste man ja z. b. auch bei schweizer anbietern herausrechnen , dass sie in ihrem staat ein investitionsfreundliches klima , politische stabilität oder ein gutes duales bildungssystem vorfinden , die andere länder und deren anbieter nicht haben : da müssten wir uns ja selber einen gewaltigen malus geben !
wenn man dieses kriterium auch noch auf den binnenmarkt anwendet , merkt man , dass das irgendwie nicht so gemeint sein kann .
da müssten ja z. b. auch appenzeller unternehmen einen abzug kriegen , weil bei uns ein tieferes preisniveau herrscht als z. b. in zürich .
stichwort kantone : die kantone bzw. die bpuk haben schon mitgeteilt , dass sie das dann bei ihnen nicht umsetzen würden .
damit hätten wir gleich auch noch eine disharmonisierung , aber wir wollen ja möglichst ähnliche regeln .
dann gibt es noch einen zusätzlichen wichtigen grund , warum die kantone das nicht einführen , nämlich das völkerrecht , die verträge , die wir haben .
die kantone dürfen ja das völkerrecht nicht brechen , selbstbestimmung hin oder her .
auch das ist ein grund , weshalb sie es gar nicht aufnehmen und umsetzen können .
an sich ist ja auch der bundesgesetzgeber dazu aufgerufen , sich an völkerrechtliche verträge zu halten .
nun gibt es hierzu die legendäre schubert-praxis - darüber haben wir schon in anderen kontexten sehr viel gesprochen .
dafür müssten wir aber explizit beschliessen , dass wir hier völkerrecht sehenden auges verletzen wollen .
ich nehme aber nicht an , dass sie hier , gleich zwei wochen nach dem klaren nein zur [ page 979 ] selbstbestimmungs-initiative , quasi als erste amtshandlung so wichtige verträge wie die wto-abkommen oder das abkommen mit der eu verletzen wollen !
wenn man es nur im rahmen des völkerrechts umsetzt , dann ist der anwendungsbereich nahezu null .
wenn man es umsetzen könnte , hätten wir gewaltige nachteile : dann würden sich ja andere länder revanchieren , und wir hätten einen beschaffungskrieg .
darunter würden vor allem unsere unternehmen leiden , weil wir von diesen offenen beschaffungsmärkten mehr profitieren , als ausländische unternehmen von unseren beschaffungsmärkten profitieren .
das wäre also auch von daher ein schuss ins eigene knie .
den gipfel der widersprüchlichkeit fände ich , wenn wir minuten nach einer solchen völkerrechtsverletzung im gesetz hingehen und ein neues wto-übereinkommen über das öffentliche beschaffungswesen unterzeichnen - in völligem widerspruch dazu .
da müsste sich ein gericht ja sagen : " gut , vielleicht wollten sie das völkerrecht verletzen oder auch nicht .
jedenfalls haben sie dann minuten später wieder einen solchen vertrag genehmigt und gutgeheissen , also nehmen wir an , sie wollen zumindest diesen einhalten .
" auch dann passiert im besten falle nichts .
noch mein letzter gedanke : der wortlaut ist auch ein abenteuer für sich .
ich habe versucht , ihn zu verstehen , aber es ist mir schon grammatikalisch nicht gelungen .
da stehen die länder im plural und dann : " in welchem " die leistung erbracht wird ; also " in den ländern , in welchem die leistung erbracht wird " .
da merkt man schon etwas tiefer unten , es ist gar nicht klar , wie man mit dieser norm umgehen soll .
welches land ist gemeint ?
was ist vor allem mit einer typischen globalisierten wertschöpfungskette gemeint ?
muss man dann für jede schraube all die niveaus herausrechnen , in denen sie in den ländern irgendwie bearbeitet wurde ?
oder müsste man im extremfall - das noch mein letzter gedanke - das gesetz dann noch gegen schweizer unternehmen anwenden , die vielleicht günstig eine vorleistung , sagen wir aus china , bezogen haben , im wettbewerb mit einem deutschen unternehmen , das in deutschland vorleistungen bezogen hat ?
dann hat das schweizer unternehmen vom günstigen preisniveau in china profitiert .
sie sehen : fragen über fragen .
im besten falle passiert nichts , schon wegen des völkerrechts und des seltsamen textes .
im schlimmsten fall haben wir einen beschaffungskrieg .
beides möchte ich lieber nicht .
ich bitte sie daher , meinem einzelantrag , der in diesem punkt deckungsgleich mit dem einzelantrag wicki ist , zuzustimmen .
ich möchte an das votum von kollege föhn anknüpfen .
wir sind uns ja einig , herr kollege caroni , dass der strenge preiswettbewerb verstärkt durch den qualitätswettbewerb ersetzt werden soll .
es soll nicht mehr nur der preis dafür ausschlaggebend sein , an wen der staatliche auftrag vergeben wird , qualitätskriterien sollen vermehrt mitgewichtet werden .
insofern bietet artikel 29 gegenüber dem heutigen recht eine ganze auswahl neuer zuschlagskriterien , welche es den vergebenden behörden ermöglichen sollen , nebst dem preis auch andere kriterien zu berücksichtigen .
jetzt weiss ich aber , dass das , was im gesetz steht , das eine ist .
wie es dann angewendet wird , steht in einem anderen kapitel .
es liegt an den vergabebehörden , sprich der verwaltung , diese zuschlagskriterien nebst dem preis auch wirklich anzuwenden und diese zu gewichten , um damit der qualität höhere relevanz zu verleihen .
mir ist auch bewusst , dass das thema der unterschiedlichen preisniveaus an und für sich ein politisch motiviertes thema und kein wettbewerbskriterium ist .
wenn sie aber darauf abstellen würden , nur wettbewerbskriterien für den zuschlag für öffentliche arbeiten und lieferungen zum zuge kommen zu lassen , dann dürften sie auch nicht beispielsweise die beschäftigung von lehrlingen als zuschlagskriterium heranziehen .
dann ginge es nur um die offerierte leistung und um den preis .
wir befinden uns beim beschaffungswesen in einem politisch motivierten umfeld mit der frage , ob wir damit arbeitsplätze in der schweiz schützen wollen oder nicht .
sie haben sehr kreativ , herr kollege caroni , die argumente dafür gesucht , mit dem beispiel von roger federer in wimbledon , dem man einige punkte abziehen müsste , weil er in der schweiz bessere trainingsbedingungen hat als vielleicht jemand , der in serbien oder irgendwo anders aufgewachsen ist .
sie machen sich damit etwas lustig , sage ich jetzt , über die motivation dieses antrages , der vom gewerbeverband und von einer deutlichen mehrheit im nationalrat unterstützt wurde .
er bezweckt nämlich nicht mehr , aber auch nicht weniger als den schutz schweizerischer arbeitsplätze .
wenn sie als gegenargument die wirtschaftsfreiheit ins feld führen , dann frage ich : wirtschaftsfreiheit für wen ?
für die ausländischen anbieter im gegensatz zu den schweizer anbietern von leistungen , die mit steuergeldern bezahlt werden sollen ?
im rahmen der flankierenden massnahmen zum freizügigkeitsabkommen gehen wir ja sehr weit , schweizerische arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu schützen .
mit der strengen regelung - es gibt kreise , die nehmen dafür selbst das scheitern der bilateralen in kauf - schützen wir ganz zu recht die löhne der schweizerinnen und schweizer gegen dumpinglöhne von unternehmungen , die in die schweiz kommen und hier arbeiten .
im bereich der ausländischen beschaffungen geht es aber nicht um unternehmungen , die in die schweiz kommen , um hier zu arbeiten , sondern um unternehmungen , die vom ausland her angebote in die schweiz schicken , die hier materialien liefern , etwa fenster für das bundeshaus .
die arbeitnehmenden in der schweiz werden dabei nicht durch die flankierenden massnahmen geschützt , wenn beispielsweise in polen oder in einem anderen land im osten die kaufkraft und die löhne um die hälfte tiefer sind als in der schweiz .
man kann sich mit fug und recht die frage stellen , ob dadurch nicht schweizer unternehmungen bei öffentlichen beschaffungen aus dem ausland diskriminiert werden , weil in der schweiz die lebenshaltungskosten , die materialien , auch die durch die raumplanung verursachten kosten für die gewerbebetriebe deutlich höher sind .
man kann schon von wirtschaftsfreiheit sprechen , muss sich aber die frage stellen , wessen wirtschaftsfreiheit wir schützen wollen : die unserer unternehmungen oder die von unternehmungen aus fremden ländern ?
solange die spiesse nicht gleich lang sind , spielt der wettbewerb gemäss ihrer vorstellung von wirtschaftsfreiheit eben auch nicht .
entsprechend habe ich grosses verständnis für die überlegungen der gewerbetreibenden und auch des nationalrates - in welcher form auch immer man das anliegen umsetzen möchte -, eine bremse zu haben , die verhindert , dass schweizerische unternehmungen aufgrund unterschiedlicher preisniveaus immer benachteiligt werden .
mir ist auch bekannt , dass die kantone eine solche regelung nicht übernehmen würden , weil sie für sie nicht anwendbar [ page 981 ] wäre .
die kommission wollte mit dem neuen vorschlag , wonach unterschiedliche preisniveaus zu berücksichtigen sind , eine chance geben , um das thema im rahmen der differenzbereinigung noch weiter zu vertiefen .
ich möchte ihnen wie die kommission empfehlen , diese ergänzung in artikel 29 absatz 1 anzunehmen .
bei diesen ausschreibungen in buchstabe a sprechen wir gemäss artikel 35 von der publikation auf simap ; die ausschreibung erfolgt also immer in diesen zwei sprachen .
die ausschreibungsunterlagen , also die ganze technische beschreibung , die allenfalls dutzende von ordnern füllen kann , sind nicht in jedem fall zweisprachig .
hingegen ist die eingabe der anbieter in allen landessprachen zulässig .
wir müssen also unterscheiden : das eine ist die ausschreibung , mit der wir ankündigen , dass diese arbeit , dieses projekt ausgeschrieben wird , im detail , in zwei landessprachen .
das andere sind die technischen unterlagen ; sie sind nicht zwingend in jedem fall in zwei landessprachen .
das muss nachher abgesprochen werden .
das ist diese begriffsbestimmung .
die ausschreibung finden sie in artikel 35 , die ausschreibungsunterlagen sind in artikel 36 geregelt .
artikel 59 , den wir hier ins gesetz einbauen , entspricht einer empfehlung der finanzdelegation .
der bundesrat hat die empfehlung angenommen und versprochen , sie im gesetz umzusetzen .
das machen wir hiermit .
ich denke , wie es frau fetz ausgeführt hat , dass das durchaus sinn macht .
es war damals eine unbestrittene empfehlung , welche die finanzdelegation an den bundesrat abgegeben hat .
wir könnten auch damit leben , wenn wir das auf verordnungsstufe machen , aber die finanzdelegation hat klar die gesetzesstufe gefordert , und wir erfüllen damit die empfehlung der finanzdelegation .
ich bitte sie also , der minderheit und dem bundesrat zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 20.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 20 h 00 [ page 995 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bitte sie ebenfalls , diesem protokoll zuzustimmen .
für die schweiz hat die wto eine gewisse bedeutung in einer zeit , in der wirtschaftssanktionen gang und gäbe sind .
wir sind darauf angewiesen , dass wir eine weltweite organisation haben , die rechtssicherheit schafft .
auch wenn sie in letzter zeit nicht mehr wesentliche fortschritte erzielt hat in bezug auf erweiterungen , gibt sie doch einen rechtsrahmen , der für die schweiz und ihre exportwirtschaft und die wettbewerbsfähigkeit richtig und wichtig ist .
dieses protokoll regelt eigentlich das , was wir heute im gesetz beschlossen haben .
ich bitte sie also um zustimmung .
herr français möchte dumping-angebote ausschliessen .
das möchten wir ja alle .
die frage ist , ob dieser zusatz im gesetz notwendig ist oder nicht .
aus unserer sicht ist er nicht notwendig , weil wir in artikel 44 absatz 2 bereits umfassend aufzählen , was ausgeschlossen ist - ohne dass absatz 2 abschliessend ist .
er lässt also durchaus raum offen .
die frage ist : ein unterpreisangebot , in jedem fall ein dumping-angebot , ist - so sagt es die bundesgerichtspraxis - nicht zwingend ein auszuschliessendes angebot , solange der anbieter die eignungskriterien und die zuschlagsbedingungen erfüllt .
man geht davon aus , dass in einem fall von arbeitsbeschaffung - wo auch immer - einmal auch ein unterangebot möglich sein kann .
das ist die bundesgerichtliche rechtsprechung .
der nationalrat hat in seiner gesetzgebung bereits entsprechende ausnahmen vorgesehen .
neu müssen gemäss dem nationalrat ungewöhnlich tiefe angebote überprüft werden .
heute haben wir eine entsprechende kann-formulierung .
wenn wir diesen passus aufnähmen , würden wahrscheinlich andere anspruchsgruppen auch noch entsprechende anträge stellen .
es ist ja auf jeden fall klar : wer offensichtlich gegen ein gesetz verstösst , der kann ausgeschlossen werden .
in einem solchen fall würde das auch entsprechend überprüft .
ihre formulierung ist nicht unmöglich , aber sie ist aus unserer sicht nicht notwendig , weil sie in einem gewissen sinn ein präjudiz schafft .
man verweist auf ein anderes gesetz .
wer gegen ein anderes gesetz verstösst , wird hier ausgeschlossen .
das muss nicht explizit geschrieben werden .
es beinhaltet auch die gefahr : wenn wir nur auf dieses gesetz verweisen , lassen wir allenfalls andere aus , die ebenfalls zu einem ausschlussverfahren führen .
absatz 2 von artikel 44 ist nicht abschliessend , er ist offen .
aus unserer sicht ist es damit klar .
mit den instrumenten , die der nationalrat noch als zwingend eingeschoben hat , führt es eigentlich dazu , dass man solche angebote überprüfen muss und dann entsprechend ausschliessen kann .
aus unserer sicht ist das also nicht notwendig .
es würde höchstens die gelegenheit bieten , das im nationalrat nochmals anzusehen , wenn sie eine differenz schaffen .
aber aus unserer sicht sind die fragen eigentlich geklärt .
wir haben das intern auch mit den kantonen entsprechend diskutiert .
[ page 988 ]
ich bitte sie hier ebenfalls , der minderheit noser und damit dem bundesrat zu folgen .
beachten sie : die idee von absatz 2 zieht sich eigentlich durch das ganze gesetz .
es soll transparenz herrschen .
bei der ausschreibung soll festgelegt werden , wie man dann vorgeht .
wer eine offerte einreicht , muss die spielregeln kennen .
was wir hier vorschlagen , ist in der privatwirtschaft eigentlich längst praxis , indem man versucht , möglichst viele interessante und kreative ideen zu sammeln , damit man eine auswahl hat .
dann kann man eine shortlist machen und mit dieser weiterarbeiten .
ich glaube , dass das die kreativität anregt .
das öffnet das spektrum gerade für die öffentliche hand .
aus verschiedenen ideen kann ausgesucht werden , um dann mit den betroffenen weiterzuarbeiten .
wenn die bedingungen von anfang an klar sind , dann weiss jeder , auf was er sich einlässt .
wenn sie gerade in einem solchen bereich vielleicht zehn angebote haben , dann müssen sie auch die administration etwas einschränken .
sie können dann nicht mit zehn oder zwanzig anbietern dieses verfahren durchführen , sondern sie treffen eine auswahl , suchen das gespräch zu erfolgversprechenden ideen und bearbeiten diese weiter .
es ist gerade auch für junge firmen , für start-ups , die sonst nicht zu angeboten kommen , eine gute gelegenheit , sich einmal präsentieren zu können , ideen lancieren zu können .
auf diesem weg , wenn sie kreative ideen haben , können sie auch bei der öffentlichen hand ins spiel kommen .
ich glaube , dass das eine win-win-situation für die öffentliche hand und für junge unternehmen ist .
das stärkt den wettbewerb und ermöglicht es auch der öffentlichen hand , aus kreativen ideen auszuwählen .
ich glaube , dass die minderheit und der bundesrat ihnen eine gute lösung empfehlen .
der antrag der mehrheit auf streichen ist nicht innovativ , sondern macht eine beschränkung .
sie legt einen deckel auf das ganze und bewirkt genau das , was wir nicht wollen .
sie beschränkt innovation und kreativität .
die öffentliche verwaltung ist ebenfalls darauf angewiesen , dass man aus diesem ganzen spektrum auslesen kann .
denn wir werden immer mehr in bereichen ausschreibungen machen , wo wir auf gute ideen angewiesen sind , nicht einfach auf eine nullachtfünfzehn-lösung .
die minderheit und der bundesrat kommen dieser notwendigkeit entgegen .
ich bitte sie wie ihr kommissionssprecher , alle motionen abzulehnen .
zur motion müri 17.3571 : ich liebe diese diskussionen wirklich , weil es einfach unser dilemma zeigt .
wir würden das so gerne bei uns in der schweiz vergeben , mit den arbeitsplätzen , mit den ausbildungsplätzen , mit dem steuersubstrat .
umgekehrt haben wir internationale verpflichtungen , die es uns verunmöglichen , das einfach so zu machen .
wir haben das auszuschreiben , wenn der auftrag einen gewissen betrag überschreitet .
jetzt haben sie mit ihrem artikel 29 heute ja hoffnung geweckt - unterschiedliche preisniveaus in den ländern , in welchen die leistung erbracht wird .
da musste ich mich auch wehren , aber sie haben das jetzt beschlossen , wie der nationalrat auch .
ich denke , hier haben wir einfach die herkulesaufgabe , das mit faktoren möglichst so zu gestalten , dass wir aufträge , wenn immer möglich , im inland vergeben können .
vielleicht würde da helfen , dass wir ausschreiben , das dürfe nur auf altpapier aus dem kanton luzern gedruckt werden .
( heiterkeit ) das wäre ja vielleicht ein beispiel , ich weiss nicht , ob das geht .
aber ich muss sie trotzdem bitten , den vorstoss nicht anzunehmen .
ich glaube , wir haben mit der gesetzesberatung von vorhin ihren auftrag schon verstanden , dass wir solche faktoren suchen , die es ermöglichen , aufträge ohne widerspruch zu internationalen verpflichtungen in der schweiz auszuschreiben .
wir haben auch darauf hingewiesen , dass es dann auch darum geht , das umzusetzen , dass man sowohl die öffentliche hand befähigt , solche kriterien zu erstellen , solche kriterien in ausschreibungen zu verpacken , als auch den mut hat , das entsprechend zu tun .
wenn sie die motion müri annehmen , verstehe ich das als signal , signalisiere ihnen aber gleichzeitig , dass wir das so nicht umsetzen können .
bei aller sympathie für den vorstoss und für herrn müri : wir haben diese internationalen verpflichtungen , und sie würden uns zwingen , internationale verträge nicht einzuhalten .
ich erinnere sie an die abstimmung von vor zwei wochen : schweizer recht geht nicht in jedem fall vor internationalem recht , das hat das volk sogar so bestimmt .
in diesem dilemma leben wir und bewegen wir uns .
ich glaube , wir haben den auftrag begriffen , aber nehmen sie die motion nicht an , sie würden sonst den entscheid der volksabstimmung missachten .
[ vs ]
herr kollege föhn , herr president-elect ueli maurer hat ihr votum eigentlich sehr klar in einem satz zusammengefasst .
er hat vor einiger zeit gesagt , im bereich des öffentlichen beschaffungswesens leide die schweiz am musterschülersyndrom .
ich glaube , er hat diesen satz mit recht geprägt .
er wollte damit zum ausdruck bringen , dass sich verschiedene unserer umliegenden staaten die freiheit herausnehmen , die regeln zugunsten ihrer eigenen unternehmen etwas grosszügiger auszulegen und damit wirtschaftlich nicht einfach blauäugig zu handeln .
verstehen sie mich richtig : ich will keineswegs zur rechtsbeugung aufrufen , aber wir haben nun die gelegenheit , mit der vorliegenden totalrevision wichtige pflöcke einzuschlagen , um die bisherige situation zu verbessern .
[ page 966 ] im rahmen einer interpellation habe ich im kontext der vergabe von aufträgen durch die sbb beim bau des bözbergtunnels dem bundesrat im jahr 2016 einige konkrete fragen gestellt .
wegen der unverhältnismässigen verkehrsbelastung ist es nämlich ein ökologischer unsinn und auch wirtschaftlich widersinnig , wenn tübbinge , also grosse betonelemente , nicht beim drei kilometer von der baustelle entfernten schweizer betonwerk bezogen , sondern von einem deutschen werk in 800 kilometer entfernung hertransportiert werden .
der bundesrat hat damals betont , dass er der nachhaltigkeit bei der revision des beschaffungsrechts eine noch höhere bedeutung beimessen werde .
zudem stehe für den bundesrat die verbesserung der rahmenbedingungen für die schweizer unternehmen im vordergrund .
aufgrund der immensen volkswirtschaftlichen bedeutung des öffentlichen beschaffungswesens mit einem jährlichen einkaufsvolumen von über 40 milliarden franken ist , ausgehend vom vorliegenden entwurf einer totalrevision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen , zu prüfen , ob die gewünschten verbesserungen erreicht werden .
nach einer eingehenden lektüre des vorliegenden projektes gelange ich zum schluss , dass es sinn macht , darauf einzutreten .
mit der verabschiedung des böb-projektes schaffen wir eine wichtige grundlage für mehr rechtssicherheit und auch für eine bessere wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen .
ich will im folgenden ganz kurz drei punkte speziell hervorheben : 1. gleich lange spiesse : " ein gut funktionierendes öffentliches beschaffungswesen trägt zu einer günstigen wirtschaftsentwicklung bei , indem es den wettbewerb zwischen den anbietern verstärkt " , schreibt der bundesrat in der antwort auf meine interpellation .
das ist gut und recht , aber vor dem hintergrund des erwähnten bözbergtunnel-beispiels sind gerade ökologische kriterien und umweltvorschriften des ausführungsortes zu berücksichtigen .
die schweizer anbieter müssen oft höhere anforderungen an den umweltschutz und an die erhaltung von natürlichen ressourcen erfüllen als ihre ausländischen konkurrenten .
evidenterweise resultiert daraus ein wesentlicher wettbewerbsnachteil bei den kosten .
beim zuschlag muss daher auch die umweltbelastung sehr direkt mit eingerechnet werden .
ein transport über 800 kilometer , teilweise mit lastwagen , muss dabei sehr klar als minuspunkt in die analyse einfliessen können .
neben diesen überlegungen scheint mir artikel 12 beziehungsweise insbesondere artikel 12 a ganz zentral zu sein .
im neuen artikel 12 a wird nämlich gemäss antrag der wak-sr festgehalten , dass öffentliche aufträge nur an anbieter vergeben werden , welche mindestens die am ort der leistung geltenden rechtlichen vorschriften zum schutz der umwelt und zur erhaltung der natürlichen ressourcen einhalten , und dass dies auch für subunternehmen gelten muss .
das scheint mir sehr sinnvoll zu sein .
bei den arbeitsbedingungen soll das leistungsortprinzip das herkunftsortprinzip ablösen .
nur so kann vermieden werden , dass anbieter aus niedriglohnregionen zulasten der unternehmer , welche hier strengere vorschriften einhalten müssen , bei der vergabe bevorzugt werden .
namentlich auch deshalb scheint es mir wichtig , dass wir die mehrheit der kommission bei artikel 26 absatz 1 unterstützen .
sie fordert , dass die auftraggeberin im rahmen des vergabeverfahrens und bei der erbringung der zugeschlagenen leistungen sicherstellt , dass die anbieterin und ihre subunternehmerinnen die teilnahmebedingungen , auch die voraussetzungen nach artikel 12 , erfüllen .
die ursprüngliche formulierung " achtet ... darauf " ist meines erachtens viel zu schwach .
in gleichem sinne werde ich die kommissionsmehrheit bei artikel 26 absatz 1 bis mit überzeugung unterstützen .
es ist eine frage der fairness , dass das preisniveau der länder , in denen eine leistung erbracht wird , als zuschlagskriterium berücksichtigt wird .
2. das vorteilhafteste , nicht das günstigste angebot : die philosophie des öffentlichen beschaffungswesens zielt darauf , dem optimalsten angebot eine chance zur realisierung zu geben und damit eine win-win-situation zu schaffen .
ich bin daher froh , dass die kommission im begriffsartikel das wirtschaftlich günstigste angebot als das angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis definiert .
der preis ist zwar auch weiterhin ein wichtiges entscheidungselement .
es darf aber nicht allein ausschlaggebend sein und von den vergabestellen beim zuschlag nicht übermässig stark gewichtet werden .
ich werde daher bei artikel 41 den einzelantrag wicki unterstützen , der begriffliche kongruenz herstellt und nicht vom wirtschaftlich günstigsten angebot , sondern vom vorteilhaftesten angebot spricht .
3. aus - und weiterbildungsbonus sowie gutschrift als sozialer arbeitgeber : im rahmen der zuschlagskriterien scheint es mir mehr als gerechtfertigt zu sein , dass der auftraggeber ergänzend die leistung der unternehmen im bereich der lehrlingsausbildung berücksichtigen kann .
die erweiterung der wak-sr , auch noch die tatsache zu berücksichtigen , dass die unternehmen arbeitsplätze für ältere arbeitnehmende zur verfügung stellen und langzeitarbeitslose wieder eingliedern , scheint mir sehr richtig und auch wichtig zu sein .
mit freude werde ich daher die ergänzung in artikel 29 absatz 2 unterstützen .
zusammenfassend : es werden im gesetzentwurf wichtige optimierungsmassnahmen beantragt .
mit überzeugung werde ich also darauf eintreten .
die umsetzung des gesetzes scheint mir dann aber ebenso wichtig zu sein , denn es kann und soll ja nicht alles im gesetz geregelt werden .
dabei müssen vor allem die anwendenden behörden den gewährten handlungsspielraum voll nutzen und eben vom sprichwörtlichen musterschülersyndrom abkommen .
dafür ist insbesondere auch die konkrete formulierung beim zuschlag - also " das vorteilhafteste angebot " - hilfreich .
nur so können auch unsere unternehmen und letztlich unsere volkswirtschaft davon profitieren .
diese zahl ist richtig , sie ist so publiziert worden .
zuerst darf ich ihnen noch meine interessenbindung auf den tisch legen : ich bin präsident von bauen schweiz .
das ist die dachorganisation der schweizer bauwirtschaft , die rund siebzig berufs - und fachverbände umfasst .
aus diesem grund sind wir , das können sie sich auch vorstellen , von dieser totalrevision sehr stark betroffen .
ich kann aber auch feststellen , dass sowohl bauen schweiz als auch ich persönlich die totalrevision grundsätzlich begrüssen .
das öffentliche beschaffungswesen wird eigentlich auf drei stufen geregelt : auf internationaler ebene , dort ist das wto-übereinkommen massgebend ; dann natürlich auch beim bund , der kann eben nur die bundesebene regeln , das wissen wir auch , und das machen wir ja jetzt mit diesem böb .
dann kommen noch die kantone und die kommunalen vorschriften ; die kantone können das über interkantonale vereinbarungen über das öffentliche beschaffungswesen regeln .
die zersplitterung dieser regelung hat in der vergangenheit immer wieder für kritik gesorgt .
ich darf ihnen sagen , ich wurde auch als ehemaliger baudirektor mehrfach darauf angesprochen : es ist für viele nicht verständlich , wie wir das gehandhabt haben .
die vorliegende revision des böb ist meines erachtens jetzt eine richtige und gute antwort auf diese probleme , die in der vergangenheit bestanden bzw. immer noch bestehen .
die parallele harmonisierung der beschaffungsordnung von bund und kantonen ist ja ein grosses und wichtiges anliegen .
es ist eine vereinfachung für die unternehmer , welche sich in verschiedenen kantonen an ausschreibungen beteiligen .
dass dabei die konformität mit internationalen übereinkommen gewahrt bleiben muss , ist für uns alle eine selbstverständlichkeit .
es ist aber viel mehr als nur eine harmonisierung .
wir leiten mit dieser revision jetzt einen eigentlichen paradigmenwechsel ein : das reine preisdenken bei vergaben soll geschichte sein .
im neuen vergaberecht spielt der preis selbstverständlich weiterhin eine tragende rolle , aber eben nicht nur .
auch qualität und nachhaltigkeit sind entscheidend , und das bringt dann vorteile für alle .
ich setze mich dafür ein , dass künftig nicht die billigsten , sondern eben die vorteilhaftesten angebote den zuschlag [ page 967 ] erhalten sollen , und befürworte deshalb eine stärkere gewichtung von qualitativen zuschlagskriterien .
in diesem zusammenhang steht auch das konzept der lebenszykluskosten , welchem bisher nur wenig oder sogar zu wenig beachtung geschenkt wurde .
deshalb ist mir artikel 29 , welcher die zuschlagskriterien festlegt , ein besonderes anliegen .
in den allermeisten fällen geht heute der zuschlag für öffentliche aufträge an das angebot mit dem niedrigsten preis .
dies zwingt unternehmer oftmals dazu , ihre kosten so tief zu kalkulieren , dass sie mit den ausländischen kostensätzen mithalten können .
was die folge davon ist , kennen wir auch : keine marge , verlagerungen ins ausland oder , im schlimmsten fall , konkurs .
bei den subunternehmen erachte ich eine zusätzliche beschränkung als einen schweren , wirklich schweren , eingriff in die wirtschaftsfreiheit und in die bestehende struktur der branche .
ich bitte sie , beim entsprechenden artikel 31 der minderheit zu folgen .
zusammengefasst kann also festgestellt werden : vieles ist gut , aber noch nicht alles zielführend .
aus diesem grund bitte ich sie , auf das geschäft einzutreten .
kollege nussbaumer , sie sagen ja , fliegen sei ein privileg der reichen .
wie wollen sie denn mit einer lenkungsabgabe eine lenkung erreichen ?
herr kollege nussbaumer , ihr motto ist ja : " lieber mehr für alle als viel für wenige .
" wenn sie das reisen verteuern , werden sie ja dafür sorgen , dass die mobilität nicht mehr allen ermöglicht wird .
vielmehr wird das reisen noch mehr ein privileg der reichen sein .
die lenkungsabgabe ist ja so konzipiert , dass man auf dem ticket eine zusatzbelastung hat , diese aber nirgends in die staatskasse fliesst , sondern am schluss wieder zurück an die leute verteilt wird .
das ist eine typische konzeption bei einer lenkungsabgabe .
das heisst , dass sie sich vielleicht überlegen , ob sie für 150 franken nach london reisen wollen oder nicht , weil sie dann noch eine flugticketabgabe von 30 oder 40 franken haben .
es ist immer noch sehr günstig , aber sie werden sich das zweimal überlegen , herr jauslin .
geschätzter kollege nussbaumer , sie haben gesagt , dass man mit einem flug zürich-new york - ich nehme an , damit ist der hin - und rückflug gemeint - ( zwischenruf nussbaumer : ja !
) 4 tonnen co2 verursacht .
wie kommen sie auf solch fantastische zahlen , wenn es eigentlich nur die hälfte ist ?
herr kollege nussbaumer , haben sie nicht das gefühl , dass die " fliegerei " , wie sie diese industrie etwas abschätzig bezeichnen , durch den technischen fortschritt viel mehr fortschritte macht als durch irgendeine gebühr oder auflage , die jetzt 10 , 20 oder 30 franken pro flugticket betragen könnte und keine wirkung haben wird ?
geschätzter kollege keller , es ist sehr schön , wie sie sich jetzt für leute einsetzen , die nicht so reich sind wie wir zwei .
schlussendlich ist es so , dass sie aus der fraktion der klimaleugner kommen .
sie möchten eigentlich gar keine klimapolitik machen .
schlussendlich geht es darum , ob wir eine kohärente klimapolitik machen oder ob wir gewisse branchen einfach auslassen und dort nichts regulieren .
bei der flugindustrie ist es offensichtlich , dass regulierungsbedarf besteht .
warum soll man eine abgabe auf gebäuden einführen , wenn gleichzeitig die fliegerei als grosse verursacherin von klimaschäden nicht belastet wird ?
das ist die einzige frage , die sie beantworten müssen .
sie möchten am liebsten keine klimaschutzpolitik - das ist mir schon klar .
ich schulde ihnen noch die abstimmungsergebnisse in der kommission .
bei der frage der verlässlichkeit des preises hat die kommission mit 7 zu 4 stimmen entschieden , die verlässlichkeit nicht als zusätzliches kriterium aufzunehmen , weil das vollumfänglich vom begriff der plausibilität des angebotes umfasst ist .
beim preisniveau im ausland hat die kommission noch deutlicher , mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , entschieden , dieses kriterium eben im sinne des nationalrates aufzunehmen .
beim einzelantrag wicki bin ich mir nicht ganz sicher , wie er gemeint ist .
ich habe zwei fassungen vor mir .
die ursprüngliche fassung war ein ausformulierter absatz 1 , der einfach die version der kommissionsmehrheit beinhaltete , aber das kriterium der verlässlichkeit des preises eingefügt und jenes des unterschiedlichen preisniveaus gestrichen hatte .
in der heute verteilten fassung heisst es im antrag wicki zu artikel 29 in bezug auf absatz 1 nur noch : " gemäss nationalrat " .
zu absatz 1 bis sagt er nichts .
das würde dann wohl heissen , dass absatz 1 bis beibehalten würde - entgegen dem einzelantrag caroni .
herr kollege wicki hat denn auch bei seiner antragsbegründung nichts über eine streichung des preisniveaukriteriums gesagt .
ich bitte einfach , bei der abstimmungsreihenfolge dann so zu verfahren , dass wir am schluss auch klarheit über absatz 1 bis haben .
sie erinnern sich , sie haben in der herbstsession dieses jahres entgegen der empfehlung ihrer kommission mit 93 zu 90 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , auf die vorlage zu den beiden standesinitiativen zug 14.307 und uri 14.316 einzutreten .
beide kantone wollen im kern dasselbe , positiv formuliert im titel der standesinitiative zug , nämlich die wiederherstellung der souveränität der kantone bei wahlfragen .
diese souveränität sehen sie durch die bundesgerichtliche rechtsprechung infrage gestellt .
der ständerat hat nun mit artikel 39 absatz 1 bis eine regelung vorgeschlagen .
es scheint mir zentral , dass ihnen die differenz , um die es hier geht , bewusst ist .
gemeinsam ist folgender abschnitt : " die kantone regeln die ausübung der politischen rechte in kantonalen und kommunalen angelegenheiten .
sie sind frei in der ausgestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden und ihrer vertreterinnen und vertreter im ständerat nach dem grundsatz des majorzes , des proporzes oder einer mischform .
" so weit herrscht einigkeit .
dann kommt der strittige satz : " sie sind frei in der festlegung ihrer wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen .
" ihre kommission entschied mit 14 zu 11 stimmen .
der antrag der mehrheit versucht , eine art gleichgewicht bei dem herzustellen , was vorhin schon diskutiert wurde .
es geht um den anspruch auf rechts - und stimmgewichtsgleichheit der bürgerinnen und bürger , wie sie in artikel 8 und artikel 34 absatz 2 der bundesverfassung gewährleistet sind , und um den anspruch der kantone auf souveränität .
im wesentlichen - das ist korrekt - wird damit die bisherige rechtsauslegung des bundesgerichtes in die bundesverfassung übernommen .
der vorteil der lösung ist , dass sie keinen kanton zu einer änderung seines wahlsystems zwingt , wie das bisweilen befürchtet wurde - auch hier wieder -, in dem sinne , dass man dann in zukunft beispielsweise die einführung des doppelten pukelsheim verlangen könnte .
die mehrheit schlägt ihnen aber vor , die kompetenz des bundesgerichtes zur überprüfung zumindest in der frage der wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen zu belassen , um damit eben artikel 34 der bundesverfassung weiterhin einhalten zu können .
die minderheit ihrer kommission verweist darauf , dass es nicht aufgabe des bundesgerichtes sei , dem parlament und damit den bürgerinnen und bürgern vorschriften darüber zu machen , wie die kantone ihre wahlsysteme auszugestalten hätten , sondern dass es , wenn schon , die aufgabe der bundesversammlung respektive der zwei räte wäre , verfassungen nicht zu gewährleisten , sofern dann ein problem bliebe .
man könne diese entscheidung nicht der juristischen seite zuweisen ; es sei ein politischer entscheid .
auch seien die wahlkreise und speziellen wahlrechtsregelungen teil der kulturen , insbesondere seien sie in der geschichte der kantone historisch gewachsen und bildeten damit auch einen mehrgenerationalen willen der schweizer bevölkerung ab .
zudem wird das argument der nichtdemokratischen vorgehensweise solcher wahlsysteme von der minderheit abgelehnt , da auch diese wahlsysteme am schluss nur eingeführt werden könnten , wenn sie in den kantonen eine mehrheit der stimmbürgerinnen und stimmbürger sowohl bei verfassungs - als auch bei gesetzesrevisionen überzeugen würden .
die minderheit der kommission weist darauf hin , dass nach ihrer ansicht mit dem antrag der mehrheit der eigentliche sinn der beiden standesinitiativen nicht mehr erfüllt wäre , nämlich die kantone vor eingriffen des bundesgerichtes in ihr wahlsystem zu bewahren .
im wesentlichen hält man die trennung der beurteilung von wahlsystemen an sich und von wahlkreisregelungen nicht für praktikabel .
zusammengefasst empfiehlt ihnen die mehrheit ihrer kommission , hier die bisherige praxis des bundesgerichtes und die haltung der spk-mehrheit in die verfassung zu schreiben , die besagt : selbstverständlich gibt es eine freiheit der kantone , ihr wahlsystem frei zu wählen , aber die möglichkeit der überprüfung dieser wahlsysteme insbesondere nach artikel 34 der bundesverfassung muss weiterhin bestehen bleiben .
wir sind jetzt beim co2-gesetz bei den artikeln 30 a bis 30 c. den ersten satz müssen sie sich merken : ein flug zürich-new york und wieder zurück in die schöne schweiz verursacht zirka 4 tonnen co2-ausstoss pro passagier .
4 tonnen co2-ausstoss pro passagier !
fliegen ist eine massive klimabelastung , genauso wie der lärm in diesem saal .
man kann es drehen , wie man will : fliegen ist auf unserem planeten ein privileg der reichen .
ich zitiere aus dem " tages-anzeiger " : " kaum ein anderes volk fliegt so viel wie die schweizerinnen und schweizer .
[ page 2050 ] zwischen 2010 und 2015 ist die durchschnittliche anzahl der flugreisen um 43 prozent gestiegen .
die in der luft zurückgelegte strecke ist sogar um 57 prozent angewachsen .
von der distanz her fliegt jeder schweizer einmal im jahr auf die kanarischen inseln und zurück .
" bei dieser klimaschädigenden tatsache setzt die hier beantragte flugticketabgabe an .
wenn schon so viel geflogen wird , dann muss wenigstens der preis ungefähr stimmen .
dies erreicht man am besten mit einer umweltlenkungsabgabe .
die bestehende privilegierung der flugindustrie ist zudem klimapolitisch überhaupt nicht zu begründen , denn noch immer sind fluggesellschaften von zwei entscheidenden abgaben befreit : der mehrwertsteuer und der mineralölsteuer .
begründet wird diese verschonung der flugindustrie damit , dass fast alle anderen länder aufgrund von internationalen abkommen auch auf solche steuern verzichten .
aber gerade darum haben umliegende länder die flugticketabgabe eingeführt .
wenn die schweiz , wenn unser land keine solche abgabe einführt - ja , frau bundesrätin -, wenn wir das nicht einlösen , dann betreiben wir nichts anderes als bewusstes , auch vom bundesrat gewolltes umweltdumping .
die beantragte flugticketabgabe ist eine klassische lenkungsabgabe : wer fliegt , bezahlt , wer nicht fliegt , bezahlt nicht ; über die vollständige rückerstattung werden alle einwohner des landes wieder berücksichtigt .
es gibt dazu auf der fahne zwei anträge : kollege vogler will eine teilweise rückerstattung .
ich will , dass der ganze abgabenertrag an die einwohnerinnen und einwohner der schweiz zurückfliesst .
das ist eine klare und nachvollziehbare umweltpolitische konzeption .
entscheiden sie selber , ob sie eher dem antrag nussbaumer mit einer reinen lenkungsabgabe folgen möchten oder ob sie bereits heute bei der einführung einer solchen abgabe eine teilzweckbindung wollen .
wer auch immer obsiegt in diesem kampf : am schluss müssen sie sich entscheiden , ob sie die fliegerei weiterhin von den klimaschutzbemühungen ausnehmen wollen .
sie können das gebäudeprogramm noch lange optimieren , sie können auch die emissionsgrenzen von fossilen fahrzeugen senken , sie können die brennstoffe belasten , aber wenn sie dies ohne lenkungsabgabe bei der fliegerei tun , bleibt das alles ein bisschen oberflächliche " pflästerlipolitik " .
die fliegerei ist für einen grossen teil der klimaschäden zuständig , sie sollte nicht ausgenommen werden .
eine staatsquotenneutrale lenkungsabgabe im sinne einer ticketabgabe ist die richtige antwort .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen .
das kann ich leider nicht zurücknehmen , geschätzter kollege rösti , weil sie ja keine klimaschutzgesetzgebung möchten .
ihre fraktion hat beantragt , keine solche gesetzliche regelung zu erlassen .
ihre fraktion hat gesagt : " es gibt kein klimaschutzproblem , darum muss man auch keine staatliche regulierung machen .
"
herzlichen dank für diese frage .
wenn sie meinen antrag gelesen hätten , hätten sie gesehen , dass ich eine gewisse aufschiebende wirkung vorgesehen habe , indem diese abgabe erst ab 2022 eingeführt würde .
sollte die flugindustrie bis dahin technische innovation an den tag legen , die zu einer minderung der emissionen oder des treibstoffverbrauchs führt , ist das kein problem .
tritt sie diesen beweis an , wird sie auch nicht belastet .
herr kollege nussbaumer , sie wissen , dass wir zwar in vielen bereichen eine diametral andere meinung haben , was für massnahmen zu treffen sind .
aber die mitglieder unserer ganzen fraktion hier , mit vielen bauern , vielen ländlichen vertretern , die sich für die landschaft und auch für das klima einsetzen , im wald unter anderem , täglich , bei harter arbeit , sind keine klimaleugner .
ich bitte sie , das zurückzunehmen .
herr nussbaumer , wir haben ja mit der kopplung zum emissionshandelssystem und mit der eingliederung der luftfahrt in corsia bereits zwei systeme .
sie haben gesagt , wir machten gar nichts in der luftfahrt .
die beobachtung , die ich in europa mache , ist die , dass zum beispiel österreich seine flugticketabgabe halbiert , dänemark sie abschafft .
wie schätzen sie die wirkung ein , wenn sie das gesamteuropäisch anschauen ?
können sie eine zahl liefern , wie viel weniger aufgrund einer flugticketabgabe geflogen wird ?
ich möchte eine zahl hören .
geschätzter kollege wasserfallen , wenn sie meinen antrag richtig gelesen haben , dann stellen sie fest , dass ich darauf achte , dass wir eine regelung finden , die der internationalen entwicklung gerecht wird .
das steht ja auch drin .
eine zahl , wie viel weniger geflogen wird , ist in dem sinne bei einer lenkungsabgabe gar nicht der punkt .
eine lenkungsabgabe soll schlussendlich dazu führen , dass die kaufentscheidung durch umweltpolitische elemente angereichert wird .
hoffentlich gibt es leute , die aufgrund dieser lenkungsabgabe dann anders entscheiden .
aber ich werde nichts verbieten , und ich werde nur eine flugticketabgabe beantragen , welche im internationalen europäischen kontext positioniert ist .
wenn sie das nicht wollen , [ page 2051 ] herr wasserfallen , dann ist das nichts anderes als umweltdumping in der europäischen mitte .
ich habe zunächst eine bemerkung zu buchstabe a. wir sind bei artikel 2 , dem zweckartikel .
hier definieren wir , was das ganze gesetz soll .
wir hatten zwischen einer variante bundesrat und einer variante nationalrat auszuwählen .
auf den ersten blick sehen sie ziemlich gleich aus ; sie sind es aber nicht .
der bundesrat möchte buchstabe a als reinen nachhaltigkeitsartikel definieren .
zweck sei der wirtschaftlich , ökologisch und sozial nachhaltige einsatz der öffentlichen mittel .
der nationalrat will buchstabe a auseinandernehmen .
er spricht zunächst vom wirtschaftlichen - ich betone : mit " -en" am schluss - einsatz ; das hat noch nichts mit nachhaltigkeit zu tun .
dann spricht er , wie der bundesrat , vom volkswirtschaftlich , ökologisch und sozial nachhaltigen einsatz .
ihre kommission hat sich mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung für die variante nationalrat entschieden , weil neben der nachhaltigkeit mit den drei dimensionen volkswirtschaftlich , ökologisch und sozial auch der wirtschaftliche einsatz der steuermittel verankert werden soll .
das zu buchstabe a. dann zu buchstabe d : hier schlägt ihnen ihre kommission einstimmig eine etwas andere regelung als bundesrat und nationalrat vor .
grundsätzlich übernimmt ihre kommission die version des bundesrates , " ... die förderung des wirksamen wettbewerbs unter den anbieterinnen , insbesondere durch massnahmen gegen unzulässige wettbewerbsabreden und korruption " , ergänzt sie aber mit dem begriff " fair " aus der nationalrätlichen fassung .
wir sprechen jetzt also von einem " wirksamen , fairen wettbewerb " .
entgegen dem nationalrat möchten wir buchstabe d nicht in die zwei buchstaben d und e auseinandernehmen .
ihre kommission schlägt ihnen vor , buchstabe e zu streichen und , wo es sinnvoll ist , durch das wort " insbesondere " in den buchstaben d zu integrieren .
der nationalrat hat mit 192 zu 2 stimmen überaus deutlich einen antrag der mehrheit seiner kommission angenommen , wonach in zukunft eben dem vorteilhaftesten anstelle des wirtschaftlich günstigsten angebotes [ page 969 ] der zuschlag erteilt werden soll .
nun kommt die mehrheit der ständerätlichen kommission - sie haben es bereits vom kommissionssprecher gehört - wieder zum entwurf des bundesrates zurück , und selbstverständlich soll gemäss artikel 41 nun wieder das wirtschaftlich günstigste statt des vorteilhaftesten angebotes den zuschlag erhalten .
in artikel 3 wird definiert , was mit " wirtschaftlich günstig " gemeint ist , nämlich das beste preis-leistungs-verhältnis .
aus diesem grund sind auch die anträge zu artikel 3 und artikel 41 meines erachtens gemeinsam zu betrachten .
das eigentliche problem hier ist aber das wort " günstig " .
" günstig " in der deutschen variante bedeutet eben nicht das gleiche wie im englischen oder im französischen .
aus dieser übersetzungs-malaise heraus beantrage ich ihnen eben , das wort " günstig " , das im deutschen eine andere assoziation hervorruft als im englischen oder im französischen , zu streichen und wieder auf die variante des nationalrates zurückzukommen .
dass beschaffungen nach dem kriterium der wirtschaftlichkeit erfolgen müssen , folgt bereits aus dem zweckartikel .
das ist für mich eigentlich klar .
aber ob nun die übersetzung aus dem englischen " günstig " oder " vorteilhaft " lautet , ist eigentlich nur eine formale sprachliche frage .
an der materiellen gültigkeit ändert sich hier eigentlich nichts .
ich sage ihnen , was für mich ausschlaggebend ist : dass sowohl die öffentlichkeit als auch die vergabebehörden unmissverständlich klarheit darüber erhalten , dass beschaffungen eben gerade nicht auf die preisangelegenheiten reduziert werden können .
es herrscht nämlich bei vielen bearbeitern von vergaben die meinung , dass sie dem anbieter mit dem tiefsten preis den zuschlag geben müssen , weil der vorgesetzte , der richter oder der politiker dies eben so will .
aber genau das wollen wir eben nicht .
es wäre ein deutliches signal der politik , dass wir wirtschaftlichkeit aus einer volkswirtschaftlichen gesamtsicht betrachten und die qualität und die lebenszykluskosten einbeziehen .
wir haben also nun die möglichkeit , ein ziel zu verfolgen , das eben nicht nur den preis im fokus hat - wirtschaftlichkeit hat eben den preis im fokus -, sondern ein gesamtpaket zu unserem vorteil beinhaltet .
das gesamtpaket besteht aus einer wirtschaftlichen , aber eben auch aus einer technischen komponente .
darum bitte ich sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
bei artikel 4 sind wir bei der frage , welche auftraggeberinnen dem gesetz unterstehen und welche nicht .
bei absatz 2 buchstabe b stellt sich nur die frage , ob auch die produktion von strom - sie sehen das in der dritten zeile dieser bestimmung - von der ausschreibungspflicht erfasst sein soll oder nicht .
ihre kommission schlägt ihnen mit 7 zu 6 stimmen vor , hier dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
demnach soll auch der begriff " produktion " genannt werden .
die minderheit der kommission möchte , dass der begriff " produktion " gestrichen wird .
zur diskussion steht das erzeugen und herstellen von strom in der schweiz gemäss dem wasserrechts - bzw. kernenergiegesetz .
wenn wir hier , so die auskunft des bundesrates , etwas ändern und die gesamte produktion herausnehmen würden , bestünde ein relativ klarer verstoss gegen die völkerrechtlichen verpflichtungen des wto-übereinkommens , die das integrieren .
betroffen wären rund 350 private und öffentlich-rechtliche betreiber von schweizerischen wasserkraftwerken .
das volumen beträgt rund 660 millionen franken .
nach auskunft der verwaltung kämen , wenn wir das unverändert übernähmen , die möglichkeiten unserer exportwirtschaft auf marktzugang in den wto-staaten in gefahr .
vonseiten der minderheit ist angeführt worden , dass beispielsweise österreich das gleiche auch tue .
der bundesrat hat hierauf gesagt , dass österreich nicht in der gleichen situation wie die schweiz sei .
österreich habe nämlich den strommarkt auch im letzten teil der verteilung bereits liberalisiert , was die schweiz nicht - oder noch nicht ; das wissen wir ja nicht genau - getan habe .
der bundesrat hat sich aber bereiterklärt , sollte der antrag der kommissionsmehrheit angenommen und die liberalisierung in der schweiz einmal beschlossen werden , die entsprechende regelung neu anzuschauen .
ich bitte sie daher , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , einen zusätzlichen buchstaben f einzufügen .
dieser buchstabe f umfasst die erhaltung der natürlichen ressourcen und den umweltschutz , und er bezieht sich am schluss auf die entsprechenden gesetzlichen grundlagen in der schweiz , aber auch auf internationale übereinkommen , denen die schweiz angehört .
in der diskussion hat sich ergeben , dass wir nicht von internationalen standards reden wollen , sondern nur von internationalen übereinkommen - von denen aber schon .
das zu buchstabe f. dann haben wir buchstabe g. hier beantragt ihnen die kommission , einen zusätzlichen buchstaben g einzuführen .
artikel 3 ist ja der artikel mit den definitionen , mit den begriffsbestimmungen .
bundesrat und nationalrat wollten den begriff , über den wir jetzt sprechen , hier nicht definieren .
ihre kommission ist der meinung , dass es sinnvoll ist , hier eine definition vorzunehmen , und auf diesen buchstaben g nimmt ja dann auch kollege wicki mit seinem antrag bezug .
die kommission beantragt ihnen , den begriff " das wirtschaftlich günstigste angebot " zu definieren .
kollege wicki beantragt ihnen dann im gegensatz zur kommission , den begriff " das vorteilhafteste angebot " zu definieren .
beide sind aber der meinung , dass am schluss das angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis gemeint ist .
ihre kommission beantragt ihnen also , " wirtschaftlich günstigst " zu definieren , und der einzelantrag wicki den begriff " vorteilhaftest " .
die kommission hat den begriff des vorteilhaften auch diskutiert , hat sich aber für " wirtschaftlich günstigst " entschieden , weil damit begriffliche klarheit geschaffen wird .
der begriff des " wirtschaftlich günstigsten angebotes " wird auch sonst bei uns in der gesetzgebung verwendet .
der begriff des " vorteilhaftesten angebotes " existiert bisher nicht und würde begriffliches neuland und auch eine gewisse begriffliche unsicherheit mit sich bringen .
ich beantrage ihnen daher mit der einstimmigen kommission , buchstabe g im sinne der mehrheit zu entscheiden .
herr imark , ich habe noch folgende frage : können sie mir sagen , wie viel der luftverkehr aus der schweiz an die klimarelevanten emissionen in der schweiz beiträgt ?
wissen sie , wenn sie die systematik verstehen , frau mazzone , dann begreifen sie , dass sie mit dem eingesetzten franken viel mehr erreichen , wenn sie ihn dort einsetzen , wo am meisten dreck ausgestossen wird .
das ist zum beispiel der fall , wenn sie ein kohlekraftwerk stilllegen - da gibt es sehr viel co2-ausstoss , den sie reduzieren können - oder wenn sie bei der erhaltung des regenwaldes helfen .
das sind massnahmen , die global wirklich von nutzen sind !
wenn sie das nicht wollen , dann geht es ihnen gar nicht um den klimaschutz .
dann geht es ihnen einzig und allein darum , dass das geld durch ihre finger fliesst und dass sie am schluss persönlich davon profitieren können !
hier nur eine begriffliche klärung : es ist die frage , ob wir von " wirksamem " oder von " uneingeschränktem " wettbewerb sprechen wollen .
ihre kommission schlägt ihnen mit 10 zu 3 stimmen ohne enthaltungen den begriff des uneingeschränkten wettbewerbs vor .
wenn wir uns am wto-übereinkommen orientieren , sehen wir , dass im vertragstext selber von zwei anderen begriffen die rede ist , nämlich vom " faktischen " und vom " effektiven " wettbewerb .
das hilft uns zunächst nicht weiter , aber im annex 3 zum vertrag ist von " uneingeschränktem " wettbewerb die rede .
die rechtsfolgen , die das gesetz an den entsprechenden wettbewerb knüpft , sehen vor , dass kein eingeschränkter wettbewerb vorhanden sein darf .
aus diesem grunde kam der kommissionsentscheid zustande , den ich ihnen erläutert habe .
nein , das kann ich ihnen nicht sagen .
fragen sie frau bundesrätin leuthard .
ich kann ihnen nur sagen , dass der luftverkehr global gesehen rund 2 prozent zum co2-ausstoss beiträgt .
den rest können sie die frau bundesrätin fragen .
herr kollege , ich habe eine frage zu den kosten , die die 20 prozent inlandanteil auslösen .
sind sie der meinung , dass mit 8 rappen als kostendeckel 20 prozent zu finanzieren sind ?
hier geht es um die frage , ob organisationen der arbeitsintegration unter das gesetz fallen sollen oder nicht .
der bundesrat hat das in seiner formulierung nicht vorgesehen .
der nationalrat hat [ page 971 ] dann mit 117 zu 75 stimmen beschlossen , diese organisationen aus dem gesetz auszuschliessen , das gesetz würde dann also keine anwendung finden .
ihre kommission hat sich mit 10 zu 2 stimmen ohne enthaltung für die variante des bundesrates entschieden .
die überlegung war im wesentlichen die : wir sprechen hier von den bundesausschreibungen , wogegen die arbeitsmarktintegrationsmassnahmen in der regel kantonale ausgaben sind , und darüber findet ja auch eine diskussion statt .
unbestritten ist , dass die regelung der mehrheit nur für bundesausgaben zur anwendung kommt .
hingegen ist von den kantonen zum teil geltend gemacht worden , dass , wenn der bund die regelung trifft , arbeitsmarktorganisationen auszunehmen , dies entsprechenden druck auf die kantone auslösen würde .
heute ist es bei den kantonen so , dass ein teil der kantone ausschreibt und ein teil der kantone nicht .
die befürchtung der minderheit ist nun die , dass druck auf diejenigen kantone ausgeübt würde , die heute ausschreiben .
die mehrheit ist der meinung , dass dies nicht der fall ist , weil die kantone in dieser regelung frei sind .
sie beantragt ihnen deshalb zusammen mit der bpuk , der mehrheit zu folgen .
hier ist vielleicht ein gewisser röstigraben feststellbar : die zuständige kommission der kantone schlägt ihnen die mehrheitslösung vor , aber es gibt offenbar eine meinungsäusserung der vertreter der westschweizer kantone , die sich für die variante der minderheit ausgesprochen haben .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir fordern sie einmal mehr auf , das fuder in diesem gesetz nicht zu überladen .
wenn die zusätzliche benzinsteuer so hoch ausfällt , dass jeder autofahrer pro jahr etwa 300 franken zusätzlich bezahlen muss , dann müssen sie mit einem referendum rechnen .
und sie müssen damit rechnen , dass das volk diese vorlage am ende versenkt .
denken sie an die autobahnvignette , die sie um 60 franken verteuern wollten - die frau bundesrätin kann ein lied davon singen .
sie tun auch der neuen uvek-vorsteherin keinen gefallen , wenn sie das fuder in diesem gesetz überladen .
bei diesem szenario werden sie am ende rein gar nichts erreicht haben , wenn das volk nein sagt .
auch die bevölkerung meines kantons , des kantons solothurn , hat eindrücklich gezeigt , dass übertriebene ziele und hoheitlicher zwang zu starker ablehnung an der urne führen : unser kantonales energiegesetz wurde mit 70 prozent neinstimmen verworfen .
es war notabene eine ablehnung , die nicht nur von rechts kam , sondern sehr deutlich auch von links , wie eine entsprechende abstimmungsanalyse zeigte .
denken sie auch an die gelbwesten in frankreich , die eine bürgerrevolution veranstalten .
da wird genau gegen solche verteuerungen protestiert .
die schweiz hat den co2-ausstoss bereits massiv gesenkt , und in zukunft wird die schweiz mit eigenverantwortung und neuen technologien eine noch grössere reduktionsleistung erreichen .
das problem ist , dass andere länder unsere anstrengungen in wenigen stunden wieder zunichtemachen - eine problematik , die sie mit übertriebenen massnahmen hier noch befeuern .
neue saubere technologien sind vorhanden , die umstellung wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren .
im rahmen von investitionen werden menschen und unternehmen nach und nach auf elektromobilität umstellen , indem sie sich deren vorteile zunutze machen und eben eigenverantwortlich handeln .
technischen fortschritt erzielen die wirtschaft und die bevölkerung , aber nicht dieses haus .
mit dem kopf durch die wand zu gehen führt am ende höchstens zu kopfweh , aber nicht zu den gewünschten lösungen .
ich komme zu den weiteren anträgen .
die diskussion um eine flugticketabgabe erachten wir als obsolet , nachdem dieser rat letzte woche die anwendung des handelssystems explizit auch für den luftverkehr beschlossen hat .
die luftfahrtindustrie wird das projekt corsia , das eine globale lösung zur kompensation des co2-ausstosses erzielen wird , weiter vorantreiben .
eine mögliche doppelbelastung durch eine zusätzliche flugticketabgabe bringt dem klima rein gar nichts .
sie bewirken damit nur , dass sie die position der schweiz im internationalen luftverkehr und internationalen handel schwächen .
aus gründen der mehrheitsfähigkeit dieser vorlage beantragen wir , den minderheiten wasserfallen christian , schilliger , rösti und imark sowie den einzelanträgen regazzi zuzustimmen .
herr schilliger , darauf gebe ich ihnen gerne eine antwort .
sie waren wie ich in der kommissionssitzung , als uns das bundesamt für umwelt darlegte , dass mit einer deckelung des treibstoffzuschlags bei 8 rappen - das sind 3 rappen mehr als das heutige maximum von 5 rappen - und einem inlandanteil von 20 prozent das ganze finanziert werden kann .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen grossmehrheitlich , den mehrheitsanträgen zu folgen .
[ page 2052 ] im bereich der emissionshandelssysteme , bei den artikeln 18 bis 23 , fasse ich mich kurz .
beim geschäft 17.073 haben wir diese punkte ja letzte woche bereits diskutiert .
es geht hier um die eu-kompatibilität solcher ehs-zertifikate , um die internationale anerkennung und auch um die sicherstellung , dass es keine doppelzählungen gibt .
in diesem sinne unterstützen wir die mehrheitsanträge , ausser bei artikel 21 , wo wir den minderheitsantrag wasserfallen christian , und bei artikel 23 , wo wir den minderheitsantrag schilliger unterstützen .
neu geht es hier auch um die höhe der ersatzabgabe .
im gesetz ist eine ersatzabgabe von 220 franken vorgesehen .
wir empfinden diesen ansatz als wesentlich zu hoch und unterstützen deshalb den minderheitsantrag wasserfallen christian zu artikel 26 mit einer höhe von 125 franken .
das ist schon wesentlich höher als mögliche zertifikate aus dem ausland .
eine zusatzregelung , wie sie in den artikeln 26 a bis 26 d für fossil-thermische kraftwerke verlangt wird , unterstützen wir ebenfalls nicht .
nun komme ich zur kompensationsabgabe bei den treibstoffen .
dass bis zu 90 prozent des treibstoffverbrauchs kompensiert werden sollen , stellen wir überhaupt nicht infrage .
denn wenn wir das gesamtreduktionsziel von 50 prozent erreichen wollen , ist der anteil der treibstoffkompensation sehr wichtig .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen , einen kostendeckel von 8 rappen zu fixieren .
diesen kostendeckel empfehlen wir ebenso .
meine minderheit i bei artikel 27 will dann zusätzlich , dass der anteil der inlandumsetzung auf maximal 20 prozent beschränkt wird .
die mehrheit und andere minderheiten wollen da , dass ein wesentlich grösserer teil im inland umgesetzt wird .
die inlandumsetzung kostet geld .
wenn 20 prozent der kompensationsmassnahmen in der schweiz erfolgen sollen , geht es mit 8 rappen nicht .
das ist nicht machbar .
das wäre eine unkorrekte art des politisierens .
bitte seien sie da ehrlich .
entweder unterstützen sie diese 8 rappen und setzen das inlandziel entsprechend an , oder sie unterstützen einen höheren ansatz .
dann hat es mehr platz .
aber diese beiden punkte müssen zusammenpassen , sonst stimmt die ganze gesetzesgrundlage nicht .
dann geht es wieder um den abzug .
wenn eine kompensation nicht geleistet werden kann , wenn die autos die durchschnittswerte nicht erreichen , ist neu vorgeschlagen , dass dies mit 320 franken pro tonne co2 zu kompensieren wäre .
wir finden diesen ansatz zu hoch , denn im treibstoffbereich passiert ein grosser teil ja auch im ausland .
die ganze mobilität ist in dieser rechtsordnung aufgehängt .
aus dieser optik finden wir den ansatz mit 160 franken pro tonne co2 sinnvoll .
die minderheit wasserfallen christian will das , und entsprechend unterstützen wir sie .
es gibt noch die einzelanträge regazzi , vor allem denjenigen zu artikel 27 als ergänzung dieser inlandregel und der preissensibilität .
diese zusatzregelung können wir ebenso unterstützen .
ich denke , dass spätestens der ständerat hier vermutlich eine verfeinerung machen muss , damit das ganze systematisch gut eingegliedert ist .
noch zur flugticketabgabe , die in artikel 30 verlangt wird : wir haben betreffend ehs-problematik beim geschäft 17.073 und auch in dieser vorlage klar fixiert , dass die luftfahrtanbieter sich dem ehs-modell anschliessen müssen .
wir haben auch bestätigt , dass ein einziges system zur anwendung kommt , auch wenn ein anderes system umgesetzt wird ; man spricht vor allem von der corsia-regelung .
eine doppelbezahlung soll es also nicht geben .
wenn nun parallel dazu auch noch eine flugticketabgabe bezahlt werden sollte , wäre das ja ein drittes system .
mit doppelzählungen geht das nicht ; entweder hat man das eine oder das andere .
ich glaube , dass wir bei den internationalen verpflichtungen mit dem ehs der eu besser fahren , dass wir also besser fahren , wenn wir diese regelung belassen und zusatzabgaben nicht thematisieren .
der kommissionssprecher legte zu recht dar , dass es in diesem bereich um den anwendungsbereich des böb geht .
ich möchte hier eine vorbemerkung machen : die minderheit stellt ihnen einen antrag , der auch von den kantonen so übernommen werden könnte .
innerstaatlich hätten wir also kein problem .
worum geht es ?
ich lege hier noch meine interessenbindung offen : ich bin verwaltungsratspräsident der engadiner kraftwerke und verwaltungsratspräsident der repower .
es geht darum , dass diese gesellschaften , wenn sie heute im produktionsbereich einen auftrag vergeben , den submissionsregeln unterstellt sind .
das gilt nicht nur für den netzbereich , also für die verteilung des stroms , sondern auch für die kraftwerkanlagen .
wären diese gesellschaften aber von privaten beherrscht , würden sie auch dem öffentlichen beschaffungsrecht unterstehen .
schon das wissen viele nicht .
österreich hat jetzt die regelung , dass diese ausschreibungsregeln im bereiche der stromproduktion nicht anwendbar sind .
das macht aus verschiedenen gründen sinn : bei solch komplexen vorhaben unterliegt man nicht den rekursvorschriften ; die auftraggeber haben dann das risiko von [ page 970 ] verzögerungen , wie wir sie in vielen projekten gesehen haben , nicht noch selbst zu tragen , weil die rechtsverfahren entfallen .
gleichzeitig haben wir eine situation , zu der vielleicht auch kollege luginbühl etwas sagen könnte : die anbieter und das know-how für die revision solcher kraftwerkanlagen im inland haben sich extrem verändert .
wir haben nur noch ganz wenige anbieter und ein interesse , dass dieses know-how auch in zukunft in der schweiz erhalten bleibt .
wir haben heute fast die situation , dass die submittenten sich gegenüber den anbietern in einer sehr speziellen marktsituation befinden .
letztlich hat der bundesrat das hauptargument aber selber geliefert : der bundesrat sagte schon 2008 , dass der strommarkt liberalisiert werden soll .
alle , die sich an die engagierten voten von bundesrätin doris leuthard erinnern , werden mir beipflichten , dass bundesrätin doris leuthard immer darauf hingewiesen hat , die branche solle kosten sparen , solle effizienter werden .
heute haben sie die möglichkeit : stimmen sie dem antrag der starken minderheit zu , dann kann dort mehr markt einzug halten .
der bundesrat will ja den strommarkt vollständig liberalisieren .
deshalb sind wir auf dem richtigen weg , wenn wir jetzt diesen entscheid vorwegnehmen .
ich bin überzeugt , dass es dem bundesrat - nicht wegen des musterschülerimages der schweiz - gelingen wird , auch auf der internationalen ebene darzulegen , dass die schweiz eben den gleichen weg wie österreich geht , indem der bundesrat die stromproduktion liberalisiert .
bei kunden mit einem verbrauch von über 100 [ nb ] 000 kilowattstunden ist das ja heute schon der fall .
deshalb befinden wir uns in einem teilliberalisierten markt .
ich glaube , es ist eben auch richtig , dass wir , wenn sich die verhältnisse in der gesetzgebung ändern , auch die gesetzgebung in den sektoralpolitiken konsequenterweise so anpassen .
ich möchte sie bitten , hier mit der minderheit zu stimmen .
herr fässler , sie haben die umliegenden länder erwähnt und haben gesagt , diese hätten eine ticketsteuer .
das stimmt nicht : die umliegenden länder , wie z. b. frankreich , haben umweltabgaben .
diese einnahmen gehen zu hundert prozent in die staatskasse .
können sie uns sagen , welche wirkung diese steuer , z. b. in frankreich , hinsichtlich des luftverkehrs erzielt hat ?
geschätzter kollege fässler , im anschluss an die auseinandersetzung mit kollege imark : wäre es nicht ein gutes zeichen , wenn die schweiz als erstes land eine richtige umweltlenkungsabgabe im flugverkehr einführen würde ?
die frage ist , ob mit einer luftverkehrsabgabe effektiv eine lenkungswirkung erzielt werden kann .
damit eine lenkungswirkung erzielt würde , müsste wahrscheinlich diese abgabe sehr hoch angesetzt werden , und dann stellt sich eben die frage , ob dann nicht auf andere flugplätze ausserhalb der schweiz ausgewichen würde .
deshalb , ich sage es nochmals , gibt es in unserer fraktion dazu zwei unterschiedliche meinungen .
bei buchstabe i schafft ihre kommission eine differenz zum nationalrat , und zwar möchten wir die öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen des bundes von der anwendung des gesetzes ausnehmen .
die rechtslage ist heute die , dass vorsorgeunternehmungen , also alle vorsorgeeinrichtungen , für anlageentscheide gemäss buchstabe d des gleichen artikels ausgenommen sind .
die kommission wollte nun zunächst die publica generell ausnehmen , also nicht nur für die anlageentscheide , sondern auch für andere anschaffungen .
sie hat sich dann bewusstgemacht , dass neben der publica auch andere öffentlich-rechtliche vorsorgeeinrichtungen existieren , etwa die vorsorgeeinrichtungen der sbb oder der post , oder dass auch künftige einrichtungen entstehen könnten , wenn etwa die finma sich entscheiden würde , eine eigene pensionskasse zu machen .
aufgrund dieser situation hat sich die kommission entschieden , die differenz zu schaffen , im wissen , dass man darüber diskutieren kann - der nationalrat wird das wohl tun -, ob die generelle ausnahme die richtige lösung ist , wie sie jetzt mit buchstabe i vorgeschlagen wird , oder ob differenziert ausgenommen werden müsste .
auch ihnen gebe ich gerne eine antwort .
wenn sie mir zugehört haben , haben sie von mir vernommen , dass die nachbarländer eben keine lenkungsabgabe haben , sondern eine luftverkehrssteuer und dass sie die beträge anderweitig einsetzen - es ist ganz unterschiedlich , je nach staat .
deshalb habe ich gesagt , dass bei dieser frage eben auch unterschiedliche meinungen bestehen .
die bdp-fraktion wird in block 3 die minderheiten imark , wasserfallen christian und schilliger zu den artikeln 19 , 21 , 23 ablehnen .
ich konzentriere mich auf artikel 27 . das ist in diesem block ganz sicher der zentrale artikel .
hier geht es noch einmal um die benzin - oder mobilitätsdebatte .
ich hoffe sehr , dass wir inlandkompensationen beschliessen .
der bundesrat schlägt in absatz 2 mindestens 15 prozent vor .
es gibt verschiedene minderheiten .
hier ist es wichtig , dass wir die minderheit iii ( vogler ) unterstützen .
sie verlangt mindestens 20 prozent .
20 prozent sind machbar , vertretbar , für die wirtschaft sind sie sogar eine chance .
ich habe es schon mehrmals hier an diesem pult gesagt : die schweiz ist innovativ , die schweiz kann mit diesen inlandzielen absolut umgehen .
deshalb ist es wichtig , dass wir diese mindestgrenze von 20 prozent festlegen .
weiter werden in diesem artikel - man kann es basar nennen - die maximalaufschläge auf dem benzin festgeschrieben .
es ist wichtig , dass wir hier einen maximalbetrag festlegen .
ich gehe nach wie vor davon aus : wenn das gesetz hier und im ständerat verabschiedet wird , gibt es wahrscheinlich eine volksabstimmung .
es ist auch gut , wenn es die gibt .
wir brauchen klarheit , indem festgelegt wird , was die maximalbelastung ist .
sonst wird dann dort der basar losgehen , und es werden von der einen wie von der anderen seite ganz wilde zahlen herumgeboten , was wir nicht wollen .
zur zahl selber : wir haben verschiedene berichte , die zeigen , dass es im maximum wahrscheinlich 12 bis 13 rappen brauchen könnte , je nachdem , wie schnell dieser umstieg passiert .
ich habe es gesagt und sage es noch einmal : die technologie ist da , und sie ist auch bezahlbar , auch für die " kleinen portemonnaies " .
es gibt heute fahrzeuge , elektrofahrzeuge , ich nenne da den fiat 500 , die man schon unter 20 [ nb ] 000 franken bekommt .
deshalb ist es absolut angebracht , dass wir auf 13 rappen gehen , das heisst die minderheit iv ( grunder ) unterstützen .
ich gebe aber zu , wenn diese herausfällt , kann ich auch mit der minderheit iii ( vogler ) leben .
sie verlangt höchstens 12 rappen ; das ist genau die zahl , die der bericht nennt .
unterstützen sie dort bei dieser abstimmung also unbedingt entweder die minderheit iv ( grunder ) oder eben die minderheit iii ( vogler ) .
dann machen wir etwas substanzielles in diesem gesetz , um die pariser ziele eben noch einigermassen erreichen zu können .
wenn wir hier wieder auf diese minimalzahlen gehen , dann können wir es gleich sein lassen .
das wäre für dieses parlament ein armutszeugnis .
ich habe eine frage zum verhältnis zwischen dem maximalzuschlag von 8 rappen und der umsetzung des inlandziels : wenn die umsetzung des inlandziels teurer wäre , was hätte dann in der zielerreichung ihrer ansicht nach den vorrang ?
die cvp-fraktion wird bei diesem block jeweils dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen ; dies mit einer ausnahme .
diese betrifft die bestimmungen der artikel 30 a bis 30 c und damit die frage , ob eine flugticketabgabe eingeführt werden soll .
in diesem punkt gibt es in unserer fraktion unterschiedliche meinungen : ein teil votiert für den antrag der kommissionsmehrheit , ein teil für den antrag der minderheit ii ( vogler ) .
näher begründen möchte ich unsere position zu artikel 27 , das heisst zur kompensation bei fossilen treibstoffen .
der grundsatz ist heute in diesem rat offenbar unbestritten : wer fossile treibstoffe in den steuerrechtlich freien verkehr überführt , hat einen teil der damit entstehenden co2-emissionen zu kompensieren .
dies entspricht dem heutigen recht .
ebenfalls unbestritten ist heute in diesem rat offensichtlich , dass der kompensationssatz von heute 5 bis 40 prozent auf maximal 90 prozent erhöht werden kann .
zur hauptsache strittig sind zwei punkte : erstens die frage , wie viele der kompensationsmassnahmen im inland erfolgen müssen , und zweitens die frage , ob der daraus resultierende aufschlag auf treibstoffen gedeckelt werden soll - und falls ja , auf welchen betrag .
zum ersten punkt : die cvp-fraktion steht dafür ein , dass die treibstoffimporteure darauf verpflichtet werden , einen mindestanteil im inland zu kompensieren , wie dies der bundesrat in seiner vorlage im grundsatz vorschlägt .
die minderheiten [ nb ] i ( schilliger ) und ii ( rösti ) lehnen wir daher dezidiert ab .
wir möchten aber über den entwurf des bundesrates hinausgehen .
die mindestquote der inlandmassnahmen soll nicht bei 15 prozent liegen , sondern bei 20 prozent .
die für teile des einheimischen gewerbes wichtigen inlandmassnahmen erhalten nur dann den entsprechenden markt und wert , wenn für die nachfrage eine entsprechende verpflichtung geschaffen wird .
da der entsprechende markt erst noch aufzubauen ist , soll diese quote aber nicht sofort gelten , sondern erst ab dem jahr 2030 . wer die betreffenden branchen effektiv und nicht nur bei sonntagspredigten unterstützen will , der folgt bei artikel 27 absatz 2 buchstabe b der mehrheit .
sie können damit auch den aus unserer sicht unverständlichen entscheid bei artikel 3 absatz 2 wenigstens etwas wiedergutmachen .
zur erinnerung : heute liegt es allein am bundesrat , die höhe des inlandanteils zu bestimmen .
zur zweiten frage : die cvp-fraktion ist zusammen mit der mehrheit der meinung , dass der treibstoffzuschlag gedeckelt werden soll , und zwar bei 8 rappen pro liter .
dies sind zwar nur 3 rappen mehr als heute .
gemäss den schätzungen des bundesamtes für umwelt ist ein maximaler aufschlag um 8 rappen genügend , sofern mindestens 20 prozent der kompensation in der schweiz erfolgen und die ersatzleistung pro nichtkompensierte tonne co2 bei artikel 29 gemäss entwurf des bundesrates und antrag der kommissionsmehrheit bei 320 franken festgesetzt wird .
zur frage , ob eine flugticketabgabe eingeführt werden soll , gibt es in unserer fraktion unterschiedliche auffassungen .
dafür spricht , dass der von der schweiz ausgehende [ page 2054 ] flugverkehr - damit kann ich die frage für christian imark beantworten - für rund 18 prozent der klimarelevanten emissionen unseres landes verantwortlich ist .
für eine flugticketabgabe spricht auch , dass es schwierig zu erklären ist , weshalb zulasten der allgemeinheit der benzinpreis erhöht werden soll , während auf der anderen seite die flugbranche mehr oder weniger verschont bleibt .
je nach position als pro - oder kontra-argument kann der umstand herangezogen werden , dass unsere nachbarländer deutschland , österreich , frankreich und italien eine luftverkehrssteuer kennen , die dort aber keine klassische lenkungsabgabe ist .
ich komme zum schluss und fasse zusammen : die cvp-fraktion unterstützt bei block 3 mit einer ausnahme immer die anträge der mehrheit .
wir sprechen hier von schutzgebühren .
der bundesrat wollte einen verzicht auf schutzgebühren nicht in die vorlage aufnehmen .
der nationalrat hat dann mit 110 zu 84 stimmen bei 1 enthaltung einen generellen verzicht auf schutzgebühren in die vorlage aufgenommen .
ihre kommission schlägt ihnen mit dem bundesrat vor , diesen artikel wieder zu streichen .
das resultat in unserer kommission war 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
die begründung war , dass der nationalrätliche entscheid offenbar auf einen einzelfall bei einer sbb-ausschreibung zurückzuführen ist .
da es durchaus gründe für die erhebung von schutzgebühren für bestimmte konzepte geben kann , sollte diese frage einzelfallweise entschieden werden können .
mit der nationalrätlichen lösung wäre das nicht möglich .
in den kantonen werden teilweise gebühren erhoben und teilweise nicht .
ich bitte sie , hier der kommission zu folgen .
hier hat sich die kommission für die variante des bundesrates entschieden .
das heisst , dass entgegen dem beschluss des nationalrates der zweite satz nicht ergänzt werden soll , der da heisst : " dasselbe gilt für die übertragung öffentlicher aufgaben oder die verleihung einer konzession .
" der nationalrat hatte diese lösung einstimmig , also unbestritten , beschlossen .
auch ihre kommission ist dann fast einstimmig , mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , dem bundesrat gefolgt .
in diesem block geht es eigentlich um drei bzw. vier themen .
im ersten teil geht es wiederum um das eu-ehs ; es geht im wesentlichen um die gleichen anträge wie bei der vorlage 17.073 . wir haben diese alle diskutiert .
eigentlich sollten auch die abstimmungen am ende gleich herauskommen .
es wäre noch schwierig , wenn das bestehende gesetz plötzlich schärfer wäre als das neue , das dann irgendwann in kraft tritt .
das würde diesem gesetz nicht wahnsinnig viel auftrieb geben .
es geht erstens darum , die luftfahrt eben erstmalig klar in dieses eu-ehs einzubeziehen .
zweitens geht es darum , für den fall , dass corsia kommt und greift , doppelzählungen auszuschliessen .
drittens geht es darum , dass bei [ nb ] grosskraftwerken , insbesondere bei gaskombikraftwerken , ein " floor price " eingesetzt wird , damit wir nicht zum mekka für allfällige gaskombikraftwerke werden .
viertens geht es darum , gegenüber der bundesrätlichen vorlage bei den vorgaben zur qualität keine abstriche zu machen .
ich bitte sie in diesem sinne , gleich wie bei der vorlage 17.073 allen entsprechenden anträgen , das heisst meistens der mehrheit , zu folgen .
der zweite teil in diesem block ist der wichtigste teil .
das ist die kompensation bei den fossilen treibstoffen .
da liegen ihnen verschiedene konzepte vor .
der bundesrat hat eigentlich einen mindestanteil von 15 prozent im inland beantragt , hat aber keine deckelung festgelegt .
im rahmen der debatte in der kommission und auch in der öffentlichkeit wurden dann zahlen herumgeboten und gesagt , dass es bis zu 50 oder 60 rappen kosten würde .
dies hat die kommission zur überzeugung gebracht , dass man einen deckel festlegen muss , der mit den zielen übereinstimmt .
hierzu wurden von der verwaltung auch entsprechende rechnungen angestellt .
auch wenn der entwurf des bundesrates absolut richtig wäre , macht es keinen sinn , dies offenzulassen , denn das würde in einem allfälligen abstimmungskampf tür und tor für behauptungen und gegenbehauptungen öffnen , die dann nicht beweisbar wären .
mit einem deckel schieben sie dem hier einen riegel vor .
wir haben mit solchen lösungen schon gute erfahrungen gemacht - siehe die kev-deckelung , auch wenn wir die damals auch nicht wollten .
es ging um eine sicherung , damit nicht unendlich hohe beiträge entstehen können .
unsere fraktion wird in diesem reigen klar der minderheit iii ( vogler ) den vorzug geben , und zwar , weil diese grundsätzlich festschreibt , dass wir mindestens 20 prozent im inland umsetzen sollen .
sie haben es von uns schon mehrfach gehört : massnahmen im inland sind wirksam , sie schaffen arbeitsplätze , und es ist garantiert , dass das co2 auch reduziert wird .
alles , was sie im ausland machen , geschieht letztlich über zertifikate , das bringt eine gewisse unsicherheit und müsste mit einem erhöhten faktor und mit einer hohen qualität ausgestattet sein - beides dinge , die sie hier in der beratung in einem vorherigen block abgelehnt haben .
damit haben sie eigentlich die auslandkompensation in ihrer wertigkeit gemindert .
um diese 20 prozent zu erreichen , braucht aber dieser minderheitsantrag iii einen deckel bei maximal 12 rappen ; es wird etwa 11,5 rappen brauchen .
damit liegt der zugehörige deckel der minderheit iii bei 12 rappen .
die grünliberalen unterstützen diesen , auch wenn ein höherer wert beim benzin unserer ansicht nach kein thema wäre .
wir sprechen hier von kosten für ein fahrzeug im gegenwert von ein bis fünf kaffee , und es kann ja nicht sein , dass wir deswegen über 8 , 12 oder 15 rappen streiten .
da gibt es ganz andere kostenentwicklungen , die die bevölkerung belasten .
aber scheinbar ist der benzinpreis ein fetisch .
die mehrheit geht dann eigentlich einen anderen weg .
sie sieht zwar auch 20 prozent vor , kann das aber nur erreichen , indem sie " im jahr 2030 " einfügt .
das heisst , es findet ein schrittweiser übergang vom heutigen wert auf 20 prozent statt .
deswegen gibt es natürlich in der summe weniger inlandkompensation , und damit würden 8 rappen eben klar reichen .
damit habe ich wahrscheinlich auch die frage von herrn schilliger beantwortet .
wenn sie dem konzept der mehrheit folgen , würden 8 rappen tatsächlich genügen .
aber sie machen weniger im inland , weil sie langsam beginnen und erst spät , 2030 , diese 20 prozent erreichen müssen .
das ist für uns grünliberale ungenügend ; wir sind der meinung , die minderheit iii sei hier der beste weg .
wir lehnen ganz klar die minderheiten i ( schilliger ) und ii ( rösti ) ab , die eigentlich hinter das zurückgehen wollen .
der letzte punkt betrifft die flugticketabgabe .
die grünliberalen sind klar der meinung , dass es dieses zusätzliche element braucht , weil dadurch eben die passagiere auch etwas spüren .
wieweit das eine lenkungswirkung hat , ist bei dem tiefen ansatz , den wir auf die nachbarländer abgestimmt haben , natürlich infrage zu stellen .
darum ist die minderheit ii ( vogler ) , die wie bei der co2-abgabe eine teilzweckbindung vorsieht , wahrscheinlich mehrheitsfähiger .
herr nussbaumer hat zwar mit seinem minderheitsantrag recht : nach der reinen lehre wäre es besser eine lenkungsabgabe .
aber da sie sehr tief ist , werden wir , auch wegen der mehrheitsfähigkeit [ page 2055 ] hier im rat , dem antrag der minderheit ii den vorzug geben , auch wenn er nicht der reinen lehre entspricht .
aber er ist pragmatisch , und in diesem sinne werden wir ihn unterstützen .
die einzelanträge regazzi bitten wir sie abzulehnen .
es wurde vom kommissionssprecher erwähnt : dieses verbot der erhebung von schutzgebühren wurde im nationalrat aufgrund eines einzelantrages eingefügt .
unsere kommission hat dieses verbot wieder gestrichen .
es ist mir wichtig festzuhalten , dass ich mit der streichung der schutzgebühren nicht die erfüllungsgarantie tangieren möchte .
schutzgebühren werden bei planungs - und gesamtleistungswettbewerben oder bei fahrzeugbeschaffungen erhoben .
ob eine schutzgebühr eingefordert und wie sie tatsächlich berechnet wird , obliegt der freien entscheidung der vergebenden stelle .
so haben zum beispiel die sbb im fall einer beschaffung von batteriesystemen für eine ausschreibung mit einem volumen von 6 millionen franken eine schutzgebühr von 20 [ nb ] 000 franken verlangt .
ich könnte hier weitere beispiele aufführen ; es handelt sich also nicht um einen einzelfall .
diese gebühr wird ab und zu eingesetzt .
schutzgebühren können diskriminierend , marktverzerrend und in ihrem zweck und umfang willkürlich sein , und sie können klein - und mittelbetriebe vom markt ausschliessen .
die begründung , dass schutzgebühren bei abschluss des verfahrens zurückerstattet werden , wenn ein gültiges , vollständiges und geeignetes angebot eingereicht wird , mutet etwas willkürlich an .
die den auftrag vergebende stelle kann ein projekt nachweislos und ohne für transparenz sorgen zu müssen , als ungeeignet , unvollständig oder nicht gültig taxieren und die schutzgebühr zurückbehalten .
zudem ist die schutzgebühr auch dann verloren , wenn die mögliche anbieterin erst nach bezug der unterlagen feststellen muss , dass sie nicht mitbieten will oder kann .
die angestrebten ziele , die mit der schutzgebühr anvisiert werden , können auch auf anderem weg erreicht werden , beispielsweise mit einer geheimhaltungserklärung .
es wurde vom kommissionssprecher auch erwähnt , der bundesrat habe in der kommission dargelegt , dass schutzgebühren in besonderen fällen unumgänglich seien .
im antrag , wie ihn der nationalrat angenommen hat , steht , schutzgebühren jeglicher art seien verboten .
ich bin bereit , meinen antrag zurückzuziehen , um eine differenz zum nationalrat zu schaffen , damit sich die nationalrätliche kommission noch einmal mit dieser frage befassen kann , vor allem auch mit der frage , ob allenfalls eine differenzierte formulierung möglich wäre : dass man also nicht jegliche art von schutzgebühren ausschliesst , sondern ausnahmemöglichkeiten schafft .
ansonsten bin ich der dezidierten meinung , dass schutzgebühren verboten werden sollten , weil sie diskriminierend sind .
aus den genannten gründen ziehe ich den antrag zurück .
herr kommissionssprecher , ich habe noch eine frage zur flugticketabgabe .
es ist ja offenbar so , dass ein teil der kommission deshalb keine lenkungsabgabe auf den flugverkehr wollte , weil der flugverkehr neu dem emissionshandel unterstellt wird .
können sie hier zuhanden des plenums sagen , um wie viel etwa sich ein flugticket verteuern wird , wenn hier jetzt der emissionshandel greift ?
hier haben wir die situation , dass bundesrat und nationalrat bei den vergabeanforderungen , den teilnahmebedingungen formuliert haben , dass die auftraggeberin auf das , was dann im folgenden kommt , " achtet " , wogegen ihre kommission nach längerer diskussion mit 11 zu 1 stimmen entschieden hat , das zu verschärfen , und zwar so , dass die auftraggeberin sicherstellen muss - " stellt ... sicher " -, dass die entsprechenden bedingungen eingehalten sind .
dem nationalrat hatte dieser antrag auch schon vorgelegen .
er lehnte ihn aber mit 118 zu 74 stimmen ab .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
herr müller-altermatt , es wurde gesagt , dass andere staaten bereits ähnlich hohe abgaben auf flugtickets haben .
wurde dies in der kommission ebenfalls diskutiert , und wie sieht es damit aus ?
geschätzter herr kollege müller-altermatt , hat sich die kommission nicht überlegt , dass man diese flugticketabgabe auch für die internationale klimafinanzierung verwenden könnte ?
haben sie sich dazu irgendwelche gedanken gemacht ?
es gab immer wieder anträge in diese richtung .
ich kann nicht mehr konkret sagen , ob dies auch bei der flugticketabgabe so war .
es gab immer wieder anträge in richtung der internationalen klimafinanzierung .
das stimmenverhältnis bei der ablehnung der anträge entsprach jeweils bürgerlich versus links-grün , also in der regel 17 zu 8 stimmen .
ich kann ihnen nichts anderes sagen als die argumente , welche in der kommission vorgebracht wurden , als es darum ging , weshalb man keine flugticketabgabe will .
der grund war eben zum einen , dass man die vorlage nicht überladen sollte .
man war der meinung , dass die vorlage dann vielleicht für die bauern in appenzell , die sie ansprechen , halt doch zu viel will .
das war der eine punkt in der kommission .
zum andern wurde mit dem ausweichverkehr und dem schaden für diejenigen argumentiert , die dann eben nicht ausweichen können , die zwingend fliegen müssen .
das wurde vorhin auch von der frau bundesrätin erwähnt .
das sind die argumente , welche in der kommission vorgebracht wurden .
ich möchte zurückkommen auf artikel 23 absatz 2. sie sehen hier , dass ihre kommission bei einem wort eine kleine änderung vorgenommen hat .
sie spricht hier nicht mehr vom " preis " , sondern vom " gesamtpreis " .
die kommission hat das zum anlass genommen , eine grössere , sich auf insgesamt über zehn artikel erstreckende diskussion zur frage zu führen , wann von " preis " und wann von " gesamtpreis " gesprochen werden soll .
der antrag ihrer kommission , die einstimmig beschlossen hat , ist nun der , dass - dies zuhanden des amtlichen bulletins - der begriff " gesamtpreis " in artikel 23 absatz 2 buchstabe a , in artikel 24 absatz 2 , in artikel 37 absätze 2 und 3 , in artikel 38 absatz 3 und in artikel 48 absatz 6 buchstabe f verwendet werden soll .
demgegenüber soll in den folgenden bestimmungen nicht der begriff " gesamtpreis " , sondern der begriff " preis " verwendet werden : in artikel 21 absatz 2 buchstabe h , in artikel 22 absatz 2 buchstabe j , in artikel 23 absatz 2 buchstabe b , in artikel 25 absatz 1 , in artikel 29 absatz 1 , in artikel 39 absatz 3 und in artikel 48 absatz 6 buchstabe f sowie in artikel 51 absatz 3 buchstabe b. es ist nämlich nicht immer davon die rede , dass ein schlusspreis , also ein gesamtpreis oder ein offertpreis , gemeint ist .
vielmehr ist es durchaus möglich , je nach artikel und kontext , dass von einem teilpreis die rede ist und deshalb die verwendung des begriffs " preis " weiterhin gerechtfertigt ist .
auch hier wieder die vorbemerkung : andere staaten kennen eine fiskalische abgabe ; das geld landet in der staatskasse .
ich erinnere mich an eine aussage der verwaltung , die lautete , dass es ein land mit einer " erklecklichen abgabe " gebe , das sei grossbritannien .
dort gehe sie für interkontinentalflüge fast bis auf 500 pfund hoch .
ansonsten liegt sie in jenem bereich , der hier von den minderheiten vorgeschlagen wird : in italien beträgt sie 10 bis 200 euro , in frankreich 5 bis 53 euro , in deutschland 7. 50 bis 42 euro .
der ausreisser ist grossbritannien , wo sie wirklich bis auf fast 500 pfund hochgeht .
[ page 2058 ]
namens einer etwas ungewöhnlichen minderheit , ich habe nämlich einzig den bundesrat für mich - aber immerhin -, bitte ich sie , dem bundesrat zu folgen .
bundesrat maurers argumentation zu diesem punkt hat mir eindruck gemacht .
es handelt sich um mehr als um eine sprachliche nuance .
wir sind nicht im bereich der redaktionskommission .
" achtet ... darauf " und " stellt ... sicher " atmet zwar den gleichen geist , ist aber nicht das gleiche .
zugegebenermassen hat die version der mehrheit auf den ersten blick etwas für sich .
aber was heisst das denn genau ?
sicherstellen ist sehr nahe bei etwas wie einer garantie , wenn es nicht überhaupt das ist .
das braucht konsequenterweise einen entsprechenden kontrollapparat , eventuell auch stellen , expertenzeit .
dies und den damit verbundenen aufwand gilt es vor augen zu haben , wenn wir der mehrheit folgen wollten .
es hat etwas neckisches , einen blick auf eine vorlage zu werfen , die morgen traktandiert ist .
im aktienrecht steht eine neue bestimmung zur diskussion , wonach der verwaltungsrat die zahlungsfähigkeit der gesellschaft gewährleistet und überwacht .
gewährleistet , sicherstellt , garantiert - wohl nicht zu unrecht wird das morgen von einigen abgelehnt werden .
die minderheit sollte daher heute stärker werden , und ich bitte sie , in diesem sinne zu stimmen .
ja , ich komme gleich dazu , zuerst aber eine vorbemerkung : es wurde jetzt immer wieder erwähnt , dass der grosse vorteil unserer oder ihrer konzeption wäre , dass es eine lenkungsabgabe ist .
das gilt für das ganze gesetz .
wir reden von lenkungsabgaben .
das ehs bringt eine lenkungsabgabe , welches die luftfahrzeugbetreiber betrifft , die wie alle anlagebetreiber massnahmen ergreifen können , um ihren co2-ausstoss zu senken , oder eben zertifikate kaufen können .
es ist also eine lenkungsabgabe für die betreiber .
was sie wollen , ist eine lenkungsabgabe für die passagiere .
das ist insofern nicht zwingend vergleichbar ; es ist ein anderer ansatz .
studien gibt es , es gibt eine infras-studie im auftrag des bundes , die uns auch vorlag : wenn das ehs jetzt einfach so , wie es läuft , auf den flugverkehr umgelegt wird , dann bewegt sich das im rappenbereich .
je nach szenario sind es 30 bis 50 rappen pro jahr , 2030 liegt der betrag dann irgendwo zwischen fr .
1. 20 und fr .
1. 50 ; in diesem bereich liegen die kosten des ehs .
das hat auf die passagiere keine lenkungswirkung , das ist uns allen klar .
es ist eine lenkungsabgabe für die luftfahrzeugbetreiber .
wir sind bei block 3 angelangt .
wir behandeln hier einerseits das emissionshandelssystem , welches wir bereits mit der genehmigung des abkommens und der vorlage 17.073 behandelt haben .
andererseits geht es um die kompensation bei fossilen treibstoffen .
die minderheit girod will das ehs streichen und stattdessen eine gaskombi-spezialgesetzgebung in artikel 26 a verankern .
es folgen daraufhin die bestimmungen , die wir letzte woche beim ehs-linking schon behandelt haben .
aufgrund der entscheide , die wir letzte woche zum geschäft 17.073 getroffen haben , müsste der rat bei den artikeln 19 und 21 , das sind die bestimmungen zum luftverkehr und zu den gaskombikraftwerken , der mehrheit folgen , um das künftige recht kohärent auszugestalten .
mit blick auf die absätze 3 und 5 von artikel 23 würde die politische logik ebenfalls verlangen , dass man der mehrheit folgt .
allerdings würde es bei artikel 23 kein echtes problem für die materielle kohärenz darstellen , wenn man dort der minderheit folgen würde .
denn für die zeit nach 2020 kann man auch diesbezüglich unterschiedliche regelungen vorsehen .
ich bitte sie aber namens der kommission , hier der mehrheit zu folgen .
kurz ein wort zu artikel 21 absatz 1 , zu diesem " floor price " bei den gaskombikraftwerken : dazu haben sich die frau bundesrätin wie auch herr wasserfallen in ihren voten [ page 2057 ] geäussert .
die mehrheit der kommission möchte dort eine lex specialis für die allfälligen , eventuell möglichen gaskombikraftwerke einfügen .
natürlich - dies an die adresse der frau bundesrätin - ist das mit den gaskombikraftwerken eine eventualität , aber wofür , wenn nicht für eventualitäten , machen wir denn hier drin gesetze ?
herr wasserfallen wiederum sagte , das sei kompliziert und kaum nachvollziehbar .
was will die kommission ?
die kommission will , dass für gaskombikraftwerke die co2-abgabe nur soweit rückerstattet wird , wie der co2-preis den mindestpreis übersteigt .
dieser mindestpreis richtet sich nach den externen kosten minus die auktionskosten .
die externen kosten sind - und da widerspreche ich der frau bundesrätin - relativ gut bekannt .
das bundesgericht hat studien im zusammenhang mit den urteilen bezüglich der leistungsabhängigen schwerverkehrsabgabe anstellen lassen ; und dann gibt es noch die etwas verdächtigeren studien neueren datums .
der " range " liegt immer zwischen 90 und 110 franken - so die auskunft in der kommission .
er ist also relativ eng und relativ gut bekannt .
die auktionskosten liegen irgendwo zwischen 15 und 25 franken .
das gibt dann also einen mindestpreis zwischen 65 und 95 franken .
die differenz zur co2-abgabe von aktuell 96 franken liegt also dann zwischen 1 und 31 franken .
das wäre der betrag , der den gaskombikraftwerken rückerstattet würde .
insgesamt ist das ein dreisatz , den also unsere verwaltung noch hinbringt ; so kompliziert ist das nicht .
artikel 27 bzw. die diskussion über die kompensation bei den fossilen treibstoffen wurde diverse male angesprochen .
das ist ein komplexes thema .
wir haben in der kommission mit einer wahren zahlenschlacht darüber debattiert .
wie schon gesagt wurde , hat die presse dann noch ihren teil zur zahlenschlacht beigetragen .
kernpunkt des streits ist die frage , welcher anteil der kompensationsleistung der treibstoffimporteure durch inländische massnahmen erfolgen soll .
wie hoch sollen die aus dem inlandanteil abgeleiteten kosten für die konsumenten maximal sein ?
zur erklärung : bereits im geltenden recht besteht eine kompensationspflicht für die treibstoffimporteure , mit einem maximalen kompensationsaufschlag von 5 rappen und einer sanktion von 160 franken .
das hat herr fässler richtig erklärt .
mit dem neuen gesetz stellt sich jetzt die frage , ob diese kompensationspflicht durch einen inlandanteil ergänzt werden soll und wie viel das kosten darf .
darin integriert ist dann auch die frage nach der kompensation mittels der beimischung biogener treibstoffe .
die kommission kam nach längerer diskussion und nach abwägung zahlreicher varianten , die sie auch auf der fahne finden , zum schluss , dass man einen - und das ist entscheidend - allmählichen anstieg der inländischen massnahmen auf 20 prozent im jahr 2030 will .
die refinanzierung dieser massnahmen an der tanksäule dürfte dann gemäss den berechnungen des bundesamtes , welche die kommission eingefordert hatte , höchstens 8 rappen kosten .
das sind - ich betone es nochmals - allmähliche preisanstiege .
das erklärt auch die diskussion vorhin zwischen herrn schilliger und herrn fässler .
wenn man allmählich auf diese 20 prozent ansteigt , dann ist das mit 8 rappen - gegenüber dem heutigen kostendeckel ist das ein plus von 3 rappen - machbar .
letztendlich komme ich zur flugticketabgabe und zu artikel 30 a , wo die minderheiten nussbaumer und vogler eine solche einfügen wollen .
der unterschied zwischen den beiden minderheiten besteht einerseits in den ansätzen der abgabe : die minderheit vogler setzt bei den innereuropäischen flügen etwas tiefer an .
andererseits und hauptsächlich liegt der unterschied bei der verwendung der abgabe .
die minderheit nussbaumer sieht eine komplette rückverteilung vor .
die minderheit vogler möchte mit einem drittel der erträge adaptionsmassnahmen finanzieren .
die kommission hat sich sehr eingehend mit dem thema der flugticketabgabe befasst .
sie hat insbesondere auch berichte zur wirksamkeit und zur verfassungskonformität bestellt .
schlussendlich kam die kommissionsmehrheit zur ansicht , dass das instrument der flugticketabgabe einerseits die vorlage überlädt - das hat herr imark so wiedergegeben - und dass sie andererseits zu ausweichverkehr über andere länder führt .
die von den minderheiten nussbaumer und vogler aufgenommenen anträge wurden nach ausmehrung und bereinigung mit 13 zu 12 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
herr kommissionssprecher , ich habe eine frage .
können sie mir sagen , wie ich einem bergbauern im appenzellerland , in der surselva oder im berner oberland erklären soll , wieso er für das benzin oder den diesel , den er auf der strasse für den traktor oder transporter braucht , bis zu 8 rappen mehr bezahlen soll , während bei einem flugticket , das einer kauft , um über samstag und sonntag nach london oder nach berlin zu fliegen , nur 30 rappen aufgeschlagen werden ?
können sie mir sagen , wie ich das diesem bauern erklären soll ?
wir sind bei block 4. ich habe mit kollege bäumle abgetauscht .
ich rede zu den minderheitsanträgen im abschnitt " aufhebung und änderung anderer erlasse " .
ich habe in diesem block zwei minderheitsanträge gestellt .
die eine minderheit betrifft die rückerstattung der mineralölsteuer beim öffentlichen verkehr , die andere minderheit eine minimalbestimmung bei den klimabezogenen finanzmittelflüssen .
zuerst zum thema mineralölsteuer : wir haben nun schon stundenlang über massnahmen gesprochen und darüber , was man alles für den klimaschutz tun könnte .
wissen sie , was das beste wäre ?
wenn unsere politik in allen feldern etwas kohärenter würde , zum beispiel auch beim öffentlichen verkehr .
wir haben eine gesetzliche bestimmung , die den dieselbus im öffentlichen verkehr privilegiert , denn der subventionierte dieselbus wird gleich auch noch von der mineralölsteuer entlastet .
wenn wir solche gesetzlichen bestimmungen haben , müssen wir uns nicht wundern , wenn der entscheid zwischen dieselbus und elektrobus vielfach zugunsten des dieselbusses ausfällt .
mein antrag will diese klimaschädigende besserstellung des dieselbusses im öffentlichen städtischen agglomerationsverkehr abschaffen .
damit ist es möglich , dass bei der investitionsentscheidung die richtigen signale gesetzt werden .
natürlich braucht es dazu eine vorlaufzeit , denn man sollte die rahmenbedingungen nicht hektisch ändern .
die öffentlichen verkehrsbetriebe bekommen eine anpassungszeit von zehn jahren .
ab 2030 wird die mineralölsteuer nicht mehr zurückerstattet .
es ist also kein dieselbusverbot , aber es ist kohärent , dass auch hier subventionstatbestände zugunsten der fossilen treibstoffe abgebaut und gestrichen werden .
ich bitte sie , hier klare signale an die investitionsverantwortlichen der öffentlichen verkehrsbetriebe auszusenden .
die zweite minderheit , die ich hier vertrete , betrifft die klimabezogenen finanzmittelflüsse .
der bundesrat hat ja dazu ein seltsames konzept entwickelt .
er hat stolz den klimavertrag von paris unterschrieben , der auch zielsetzungen zu den klimabezogenen finanzmittelflüssen beinhaltet .
seine antwort auf diese verpflichtung ist nun aber , man wolle gar nichts machen , man überlasse das der freiwilligkeit .
einen internationalen vertrag unterschreiben und dann die ziele der freiwilligkeit unterstellen , das ist tatsächlich ein einzigartiges klimapolitisches konzept .
dass sie , geschätzte frau bundesrätin , keine harten regulierungen bei den finanzmittelflüssen wünschen , kann ich ja noch nachvollziehen .
dass sie aber auch diese minderheit ablehnen , die nur eine gewisse transparenz verlangt , das kann ich nicht nachvollziehen .
die vermögensanlage bleibt komplett unreguliert .
publica , nationalbank und ahv-fonds können ihre vermögensanlagen tätigen , wie sie gerade wollen .
aber eines , eines sollten sie tun : sie sollten transparenz herstellen , was das alles mit klimaschädigendem handeln zu tun hat .
ich verlange nichts aussergewöhnliches , wenn ein solcher bericht alle fünf jahre vorgelegt werden muss , denn alle fünf jahre müssen sie auch im rahmen des pariser vertrages berichten .
das ist das mindeste , was die unterzeichnung eines multilateralen vertrages zur folge hat : transparenz herstellen .
transparenz herstellen ist keine untat , sondern ein klares zeichen an die weltgemeinschaft .
insbesondere die reichen länder verursachen mit ihren vermögensanlagen klimarelevante finanzmittelflüsse .
wir sollten diese als verantwortliches land in aller fairness offenlegen .
zuallererst ist dabei die öffentliche hand in der pflicht .
ich bitte sie daher , dem konzept der transparenz bei den finanzmittelflüssen von öffentlichen institutionen zuzustimmen .
ich kann es bei der minderheit zu artikel 34 , die ich hier vertrete , sehr kurz machen .
es geht darum , dass ihnen meine minderheit beantragt , die version des bundesrates zu wählen , was die ersatzleistung anbelangt .
die ersatzleistung beträgt 30 prozent der für die jahre , in denen die verminderungsverpflichtung nicht eingehalten wurde , zurückerstatteten co2-abgaben .
diese ist nicht zu verzinsen .
das will eine mehrheit der kommission drastisch verschärfen , indem sie verlangt : wenn drei jahre in folge oder in mehr als der hälfte der jahre die verminderungsverpflichtung nicht eingehalten wird , soll die ersatzleistung bei 50 prozent liegen - und gar bei 100 prozent , wenn die verminderung bis 2030 nicht erfolgt .
wir gehen davon aus , dass die vertragspartner bei ihrer unterzeichnung die verpflichtungen erfüllen wollen ; es sind ja in der vergangenheit auch entsprechende erfolge zu verzeichnen .
wenn nachträglich ein ersatz von 100 prozent geleistet werden muss , ist das für die betroffenen unverhältnismässig .
ich bitte sie deshalb , hier der minderheit zu folgen , was dem entwurf des bundesrates entspricht .
wir haben in block 4 eine zentrale frage vor uns : es geht einerseits um die höhe der co2-abgabe und andererseits darum , was damit alles finanziert werden soll .
für die fdp-liberale fraktion ist das eine zentrale frage , namentlich die frage der höhe der co2-abgabe .
mit ihrem system der co2-abgabe hat die schweiz die weltweit höchste co2-abgabe pro tonne ; sie liegt aktuell bei 96 franken .
ich habe mir die mühe gemacht herauszufinden , wie die co2-steuern und -lenkungsabgaben in anderen ländern aussehen .
momentan ist es so , dass in frankreich , deutschland und grossbritannien im grundsatz rund 20 euro pro tonne verlangt werden , in kanada sind es 30 kanadische dollar pro tonne , was aktuell 22 franken entspricht .
und wir sind bei 96 franken pro tonne !
da soll mir noch einmal jemand etwas von " level playing field " und all den anderen dingen erklären , wenn wir unsere lebenshaltungskosten , energiekosten , steuerbelastungen , gebühren , abgaben usw. dann auch noch in bezug dazu setzen .
von dem her gesehen ist es sicher nicht opportun , hier dem bundesrat zu folgen .
der bundesrat hat bei der festlegung der höhe der co2-abgabe eigentlich etwas ausgesagt , nämlich dass die co2-abgabe nie mehr weniger als - stand heute - 96 franken sein kann .
das heisst , man kann die co2-abgabe nach dem mehrheitsbeschluss des bundesrates nie mehr tiefer ansetzen , was sicher nicht im sinne des erfinders war .
warum haben der bundesrat und auch einige aus dieser ratshälfte einen so grossen antrieb , die co2-abgabe zu erhöhen ?
es ist ganz einfach : weil viele branchen und viele kreise mehr geld via gebäudeprogramm und mehr geld für die elektromobilität und für projektförderungen wollen .
denn je höher die co2-abgabe ist , desto mehr direktsubventionen wird es in anderen bereichen geben .
das ist der grund , warum man die co2-abgabe nochmals erhöhen will .
es ist nicht ein klimapolitischer grund , es ist ein fiskalischer grund , denn ein drittel der co2-abgabe geht für gebäude drauf .
ich rufe noch einmal schnell in erinnerung : wir haben im rahmen der energiestrategie steuerliche abzüge für hauseigentümer beschlossen , wenn sie energetische gebäudesanierungen machen .
das müssen sie sich dann beim abstimmen gut überlegen .
wenn sie auf der einen seite steuerliche abzüge haben und auf der anderen seite immer noch die direktsubventionen im gebäudeprogramm , liebe kolleginnen und kollegen vor allem aus den liberalen oder sogenannt liberalen fraktionen , ist das nach ordnungspolitischen grundsätzen eine katastrophe .
wir haben das system gewählt , dass wir die steuerlichen abzüge wollen , die bereits beschlossen worden sind , wohingegen wir beim gebäudeprogramm auf diese direktsubventionen - die , das sei in klammern bemerkt , extreme mitnahmeeffekte haben - verzichten wollen .
ich muss leider in erinnerung rufen , dass wir , wenn sich die grünliberale ideologie hier durchsetzen würde - jetzt müssen sie sich festhalten -, 450 millionen franken direktsubventionen für gebäude hätten , 600 millionen franken direktsubventionen in die elektromobilität inklusive automobilindustrie und ladeinfrastruktur und 70 millionen franken direktsubventionen in irgendwelche projekte , bei denen es extreme mitnahmeeffekte gibt .
summa summarum gibt das etwa 1,3 bis 1,4 milliarden franken direktsubventionen , wenn sich ihre lesart durchsetzt .
was das mit liberal zu tun hat , weiss ich bei gott nicht mehr .
aus diesen gründen müssten wir jetzt mit diesen steueranreizen im gebäudebereich weiterfahren , direkte subventionen abschaffen und sicher nicht noch neue einführen , weil die automobilindustrie , die infrastrukturbauer usw. privat genügend geld haben , um investieren zu können .
dort braucht es keine bundesmillionen respektive -milliarden. auch die stromversorger müssen dort nicht direkt subventioniert werden , liebe kolleginnen und kollegen von der grünliberalen seite .
aus diesem grund bleiben wir bei der höhe der heutigen co2-abgaben .
diese haben immer noch einen spielraum gegen oben .
machen wir nicht aus gründen der direkten subventionierung und fiskalischen ansprüche und gelüste eine höhere co2-abgabe auf brennstoffen .
das wäre kontraproduktiv und nicht im sinne dieses gesetzes .
das gesetz muss meines erachtens klare vorgaben an die vergabestellen machen .
aus diesem grund beantrage ich ihnen , artikel 29 absatz 4 zu ergänzen , und zwar dahingehend , dass klar ist , für welche aufträge welche kriterien zur anwendung kommen .
es gibt klassische standardisierte produkte , das sind sogenannte commodity-produkte , die massenweise hergestellt werden .
diese werden mit sicherheit nicht nur in der schweiz verkauft , sondern dafür braucht es noch viel grössere märkte als nur den schweizer markt .
aus diesem grund müssen solche produkte grossmehrheitlich eigentlich immer den niedrigsten preis haben , weil die hersteller sonst international gar nicht bestehen könnten .
es gibt einen internationalen preis , und den muss man erfüllen ; ansonsten kann man nichts verkaufen .
also ist dort der preis ein wichtiges kriterium , das erfüllt werden muss .
bei der vergabestelle kann man sich also bei commodity-produkten durchaus auf das preiskriterium abstützen .
es gibt aber technisch anspruchsvolle aufträge , die überhaupt nichts mit massenproduktion zu tun haben .
dort ist eher innovation gefragt , dort ist qualität gefragt , und sowohl innovation als auch qualität haben eben ihren preis .
bei solchen aufträgen müsste es den vergabestellen möglich sein , die qualitativen kriterien so hoch zu gewichten , dass z. b. der preis mit null eingesetzt werden kann : das wäre dann das maximum .
von daher gesehen ist mein antrag hier eine klärung für die vergabestellen .
nach meiner meinung ist es wichtig , zwischen standardisierten produkten und technisch etwas anspruchsvolleren produkten oder aufträgen zu unterscheiden .
aus diesem grund bitte ich sie , meinem antrag zuzustimmen .
hier sind wir bei den bietergemeinschaften und den subunternehmen .
der bundesrat hat eine offene formulierung beantragt , indem subunternehmer - und zwar auch in ketten - uneingeschränkt zugelassen werden , soweit die auftraggeberin dies in der ausschreibung oder den ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt .
die minderheit hat diese version aufgenommen .
eine ganz knappe kommissionsmehrheit - nämlich mit 6 zu 6 stimmen und stichentscheid des präsidenten - hat sich für die variante ausgesprochen , wie sie sie hier lesen .
die subunternehmerebene soll auf eine ebene beschränkt werden .
subunternehmerketten sollen vermutungsweise nicht zugelassen werden .
in begründeten ausnahmefällen müsste der auftraggeber das in den ausschreibungsunterlagen ankündigen .
die mehrheit und die minderheit unterscheiden sich also , wenn sie so wollen , in einer verschiebung der beweislast .
die begründung für die mehrheit ist die , dass in den erfahrungen der letzten jahre subunternehmer der ersten ebene meistens keine grösseren probleme im wettbewerbsbereich bei lohndumping oder auch in konkursbereichen verursacht haben , hingegen subunternehmerketten , je länger sie waren , desto mehr .
aus diesem grunde empfiehlt ihnen hier die mehrheit , die subunternehmerketten wenigstens etwas einzuschränken .
es muss noch beachtet werden , dass in absatz 2 ohnehin statuiert wird , dass der hauptanbieter die hauptleistung selber zu erbringen hat .
es geht in absatz 1 um die restleistungen und hier um die doch recht straffe einschränkung der subunternehmerketten .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , der bundesrätlichen formulierung den vorzug zu geben .
ich bin präsident einer eigentümergeführten schweizerischen generalunternehmung und kann ihnen sagen , dass kein generalunternehmer , den ich kenne , lust hat , sich gewerkschaftlich anzulegen oder probleme zu generieren .
aufgrund einzelner fälle , die vorgekommen sind und die für alle stossend sind , wurden die vertragswerke massiv verändert .
jeder generalunternehmer hat ein grosses interesse daran , dass keine sub-sub-subunternehmerketten entstehen , die nicht mehr transparent sind und die dann ein grosses ausfallrisiko innerhalb dieser kette beinhalten .
ich bitte sie hier , den offenen bundesrätlichen text zu bevorzugen .
er deckt alles ab , und die wirtschaft regelt zusammen mit den sozialpartnern den rest .
bei meinem antrag zu artikel 39 absatz 2 geht es darum , die formulierung des bundesrates beizubehalten .
die förderung der geothermie war den kantonen über das gebäudeprogramm nicht möglich .
sie war auch vom verfassungsartikel her , der den kantonen im bereich der gebäude die hoheit gibt , nicht abgedeckt .
darum fand sie den weg in dieses gesetz .
es bestand eine lücke , und diese lücke wurde geschlossen .
bei den weiteren fördertatbeständen , die sie jetzt beantragen , verhält es sich anders .
dort haben die kantone die entsprechende kompetenz .
über das gebäudeprogramm ist es möglich , diese technologien bereits heute zu fördern .
es stellt sich die frage , was sie mit diesem artikel überhaupt erreichen wollen .
wollen sie den kantonen diese kompetenz wieder wegnehmen ?
wenn sowohl der bund als auch die kantone zuständig sind , dann führt das unweigerlich zu abgrenzungsproblemen : welcher kanton macht was , was wird über klik , was wird über das gebäudeprogramm und was durch die bundesmittel gefördert ?
diese abgrenzung würde sehr aufwendig , und es besteht dazu keine notwendigkeit .
die neuen verteilanträge bedeuten einen overkill .
damit würde ein funktionierendes system über bord geworfen .
das würde höchstens mehr probleme schaffen als lösungen bringen .
darum bitten wir sie , die minderheit ii , gemäss bundesrat , zu unterstützen .
ich möchte noch kurz zur aussage replizieren , die herr levrat gemacht hat , dass man eben auch einen anderen fall wählen könnte ; selbst wenn es nicht mehr die regel wäre , wäre es noch zulässig .
da hätten sie , herr levrat , den wortlaut anders fassen müssen .
sie schreiben nur : " in begründeten fällen " .
man muss dann also in der ausschreibung begründen , warum das so ist .
ansonsten wird das anfechtbar .
das ist für uns einfach keine gesetzgebung , welche diesem problem gerecht wird .
wir möchten sie darauf aufmerksam machen , dass es sehr viel mehr probleme gibt , wenn wir dieser formulierung zustimmen .
es muss dann ausgelegt werden , was mit " die gleiche leistung " gemeint ist .
ich bin mir nicht so sicher , ob dann diese fälle genau so erfasst werden können , wie sie das gesagt haben , kollege rechsteiner .
vielfach werden aufträge breiter ausgeschrieben .
das beinhaltet ja dann ein leistungspaket .
wie würden sie das dann machen ?
um all diese probleme hier zu umgehen , bitte ich sie , bei der bundesratslösung zu bleiben , welche auch von den kantonen und der bpuk so unterstützt worden ist .
ich spreche für eine relativ kleine , " farbige " minderheit .
zieht man allerdings das abstimmungsergebnis heran , so relativiert sich die minderheitsstellung etwas : das stimmenverhältnis war 6 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen .
die minderheit vereint die sorge - oder besser : die befürchtung -, dass anbieter in der schweiz einfach von vornherein bei all diesen leistungen völlig chancenlos sind und gar nicht erst daran denken können , ein angebot zu machen .
es gibt aber standardisierte leistungen und standardisierte leistungen ; man kann auch hier nicht einfach alles über einen leisten schlagen .
wir sprechen hier von schweizer anbietern , die ihren angestellten gute bedingungen gewähren , gewähren müssen , von firmen , bei denen sozialleistungen dazugehören und welche verpflichtet sind , hohe , das heisst schweizer umwelt - und hygienestandards einzuhalten .
es gibt standardisierte leistungen , bei denen nichts anderes zählt als der preis - das ist so .
es gibt aber auch bei den sogenannt standardisierten leistungen solche , bei denen andere faktoren eine rolle spielen , z. b. die auswahl der rohstoffe , die art und qualität der verarbeitung , die jederzeitige verfüg - und erreichbarkeit des unternehmens , auch in krisen usw. man kann den minderheitsantrag etwas illustrieren mit den fenstern hier im haus , mit dienstleistungen für uniformierte korps oder mit der bereitstellung von bestimmten lebensmitteln für solche .
die minderheit nimmt einen antrag aus dem nationalrat auf , der unter anderem auch von industriellen kreisen meines kantons inspiriert wurde und im nationalrat von martin landolt vertreten wurde - leider ohne erfolg .
der minderheitsantrag will , dass in bestimmten fällen nicht nur der preis allein angesehen wird ; zu recht , meinen wir , im sinne der fairness und auch zugunsten der arbeitsplätze in unserem land .
stimmen sie mit der minderheit .
hier geht es um das sogenannte präqualifikationsverfahren .
es geht um fälle , in denen ein hoher aufwand erwächst , um den zuschlag zu prüfen .
hier schlägt der bundesrat vor , dass man mit einem solchen vorprüfungsverfahren die drei bestrangierten angebote in die engere auswahl nimmt .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass diese bestimmung zu streichen sei und dass das verfahren gleich bleiben sollte wie üblicherweise , dass also keine präqualifikation stattfinden soll , um die gleichberechtigung aller beteiligten zu gewährleisten .
die kommissionsminderheit , der auch der sprechende [ nb ] angehört - die kommission hat mit 7 zu 5 stimmen entschieden -, beantragt ihnen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die minderheit ist der meinung , dass das präqualifikationsverfahren ein sinnvolles verfahren ist und auch entsprechend den aufwand einschränkt , der nicht unnötigerweise geleistet werden sollte .
der nationalrat hatte einen solchen antrag auch vorliegen ; dort ist er mit 99 zu 88 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt worden .
ich bitte sie im namen der kommission , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich bitte sie , hier mit den kantonen dem bundesrat zu folgen , und vertrete dies wie folgt .
die schweizerische bauwirtschaft ist sehr spezialisiert organisiert .
wir erwarten , dass die bauwirtschaft sich extrem produktiv verhält .
sie ist auch kleingewerblich organisiert .
wir haben ganz wenige baukonzerne , welche alle leistungen , auch vertikal integriert , selbst erbringen können .
wenn sie jetzt den grundsatz statuieren , dass im prinzip nur eine subunternehmerebene zugelassen ist , so greifen sie in die strukturen des gewerbes ein , indem sie die unternehmen dazu bringen werden , sich in vielen bereichen neu aufstellen zu müssen .
heute ist es so , dass der maler spezialisiert ist auf das malen , der gipser auf das gipsen und der bauunternehmer auf das bauen .
in zukunft , wenn also subunternehmerketten verboten sind , zwingen sie den bauunternehmer dazu , selbst eine gipserabteilung aufzubauen , eine malerabteilung aufzubauen .
wir glauben , das ist die falsche antwort , welche die mehrheit auf eine problemstellung gibt , die durchaus besteht .
wir haben ja vorhin schon darüber gesprochen , dass im subunternehmerbereich durchaus probleme bestehen .
das möchte ich nicht negieren .
wir haben deshalb ja auch davon gesprochen , dass beispielsweise mit work control sicher ab dem nächsten jahr eine lösung zur verfügung steht , die im markt eben gerade dieses thema aufnimmt .
aber dass man die subunternehmerketten verbietet , ist falsch .
ich zeige an einem einfachen beispiel auf , welche folgen das haben könnte .
beispielsweise schreibt ein kanton oder eine gemeinde die sanierung einer heizungsanlage im schulhaus aus .
da bewirbt sich eine heizungsfirma , denn es geht darum , neu eine wärmepumpe einzubauen .
da diese heizungsunternehmung selbst keine bohrungen für erdsonden vornimmt , gibt sie den auftrag einer bohrfirma , welche die bohrungen vornimmt .
diese erdbohrfirma , welche die sondierungen vornimmt , hat keine transportkapazität .
der schlamm wird in einer mulde einer transportfirma abgeführt .
wir haben also schon einen zweiten subunternehmer .
deponiert wird das ganze auf einer deponie , die weder dem transportunternehmer noch der heizungsfirma gehört .
sie sehen bei solch einfachen beispielen : es ist nicht der weg , dass man hier gesetzgeberisch vertikal integrierte firmen vorgeben soll .
das ist falsch .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir beschlossen haben , dass der auftraggeber eine verantwortung bekommt .
da habe ich die gleiche meinung wie viele hier im saal , wonach der auftraggeber , die öffentliche hand , eben auch bei der vergabe genau hinschauen soll ; sie kann sich mit der auftragsvergabe nicht einfach aus der verantwortung stehlen .
ein verbot der weiteren subunternehmerkette einzuführen wäre aber auch im widerspruch zur praxis in den kantonen .
das ist denn auch im nationalrat abgelehnt worden .
ich bitte sie , hier dem entwurf des bundesrates bzw. dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
der antrag hat der kommission nicht vorgelegen .
ich kann dazu nicht stellung nehmen .
ich habe im ganzen block 4 vier minderheiten : die erste ist für eine vereinfachung in artikel [ nb ] 33 . dort geht es darum , wer sich von der co2-abgabe befreien kann .
bei artikel 33 absatz 1 buchstabe a möchte ich , dass es hier nicht nur um betreiber mit einer wirtschaftlichen tätigkeit geht .
ich könnte mir auch vorstellen , dass es grosse organisationen von verwaltungseinheiten oder aus irgendwelchen anderen gebieten gäbe , die sich auch solchen zielsetzungen unterwerfen könnten .
schlussendlich geht es ja wirklich darum , möglichst offen zu sein , möglichst für jede unternehmung und jede institution irgendwie die möglichkeit zu schaffen , sich befreien zu lassen .
wir wollen eine co2-reduktion .
einschränkungen in zielvereinbarungen zu machen ergibt aus dieser optik für mich keinen sinn .
aus dieser optik möchte ich eine möglichst offene formulierung haben .
in absatz 2 geht es auch um umschreibungen , vor allem darum , wie etwas gemessen werden muss ; auch hier geht es um eine öffnung .
das ganze wiederholt sich auch wieder in absatz 2 buchstabe b usw. - es geht um das verminderungspotenzial , die eigenheiten , die frage , wo etwas getätigt werden muss .
ich bitte sie einfach , artikel 33 möglichst offen zu formulieren .
im gesetz soll es offen sein .
der bundesrat kann dann in der verordnung präzisierungen einbauen .
man kann dann prüfen , wo es sinn und wo es keinen sinn mehr macht .
wenn wir im gesetz schon sehr viel zu detailliert regeln , lässt es uns zu wenig spielraum .
aus dieser optik bitte ich sie wirklich , artikel 33 einer vereinfachungskur zu unterziehen .
in artikel 39 geht es um das gebäudeprogramm , vor allem in absatz 5. hier geht es um die befristung des sogenannten gebäudeprogramms .
wir haben bei der energiestrategie und beim energiegesetz darüber abgestimmt , ob wir subventionen - dazu gehören auch die finanzierungen im kev-bereich und in anderen bereichen - terminlich fixieren wollen .
die sunset-klausel für den ausstieg aus der sogenannten subventionswirtschaft wurde auch ins feld geführt , und ich glaube , sie war ein wesentlicher grund dafür , dass das energiegesetz schlussendlich eine mehrheit gefunden hat .
in artikel 39 absatz 5 geht es um diese befristung des gebäudeprogramms .
der bundesrat sieht vor , dass hier bis ende 2025 beiträge fliessen können .
eine mehrheit will eine verlängerung bis ins jahr 2030 . ich bin mit meiner minderheit i der meinung , dass wir auf das jahr 2025 sukzessive einen abbau hinkriegen sollten , so wie es auch in der [ page 2068 ] kev-finanzierung geschieht .
auch dort gibt es einen sukzessiven rückgang .
wir haben auch neue ansätze , wie die umsetzung der gebäudesanierung getätigt werden kann .
wir haben neu einen steuerabzug .
den gab es früher nicht .
diese steuerliche abzugsfähigkeit bei den kantonen und beim bund soll auch eine wirkung haben , davon sind wir überzeugt .
aus diesem grund kann man bestehende instrumente wie die subventionierung von massnahmen eben kürzen .
zusätzlich , und auch das ist mir wichtig , gibt es die klik-stiftung .
die klik-stiftung kann dort unterstützung leisten , wo andere instrumente fehlen .
wenn das gebäudeprogramm nicht mehr läuft , können dann mit der klik-stiftung die sanierung von quartieren oder solche zielvoraussetzungen mitfinanziert werden .
damit haben wir ein weiteres instrument , das für die umsetzung der gebäudesanierung dienlich sein wird .
in der folge ist dann bei artikel 40 absatz 1 die fassung des bundesrates zu unterstützen , weil eben in seiner version die befristung auf 2025 enthalten ist .
bei artikel 40 absatz 4 unterstütze ich ebenso den bundesrat , weil er keine weiteren einschränkungen von bürgschaften gewährt .
auch hier regelt das gesetz gemäss mehrheitsantrag zu intensiv , auch hier gilt es , eine gewisse freiheit in der umsetzung in der verordnung zu belassen .
auch noch als kurze replik auf deutsch : ich glaube , dass hier teilweise aneinander vorbeigeredet wird .
kollege martin schmid hat hier nicht vom gleichen gesprochen wie jetzt der mehrheitsantrag : beim mehrheitsantrag ist klar von der gleichen leistung die rede .
es geht also z. b. um die maler - oder gipserarbeiten , die untervergeben werden .
es spricht überhaupt nichts dagegen , dass arbeiten , die sich unterscheiden , weitervergeben werden .
aber hier ist der mehrheitsantrag - das zu seiner ehrenrettung !
- auf die gleiche leistung fokussiert .
gerade bei gipserarbeiten zum beispiel , auch bei öffentlichen aufträgen , ist ja immer wieder das problem aufgetreten , dass diese aufträge im rahmen von subunternehmerketten weitergegeben wurden , beispielsweise durch reine briefkastenfirmen , die gar nicht über eigenes personal verfügen .
schritt für schritt hat jedes subunternehmen etwas abgerahmt .
jede firma , die einen auftrag übernimmt , will ja gewinn machen .
daraus resultieren lohndruck , lohndumping und irreguläre arbeitsbedingungen , und zwar geht es um diese fälle mit der gleichen leistung , die hier gemeint sind .
so verstehe ich den antrag als nichtkommissionsmitglied .
somit spricht nichts dagegen , dass generalunternehmen eingesetzt werden , die natürlich dann auch über entsprechende compliance-regeln verfügen .
all das ist nicht ausgeschlossen , gilt aber nur für dieselbe leistung .
die meinung ist hier , dass subunternehmerketten ausgeschlossen werden , die erwiesenermassen die ursache dafür sind , dass die kontrolle verlorengeht und am schluss die gewinne nur erzielt werden können , weil die arbeitsbedingungen und die löhne gedrückt werden .
deshalb meine ich , dass es richtig ist , hier eine differenz zu schaffen .
die mehrheit gibt eine antwort auf dieses problem und will das nicht ausschliessen , was kollege schmid vorhin kritisiert hat .
deshalb bitte ich sie dringend , hier bei der mehrheit zu bleiben .
vorhin hat kollege hefti gesagt , er habe eine starke minderheit : er sei zwar allein , aber er beantrage zustimmung zum bundesrat .
ich habe demzufolge eine viel stärkere minderheit : ich habe sogar eine bundesrätin , die meinen minderheitsantrag mitunterzeichnet hat .
( heiterkeit ) worum geht es hier ?
der kommissionssprecher hat zu recht gesagt , es gebe zwei verschiedene verfahren : es gibt das präqualifikationsverfahren , und es gibt ein sogenanntes offenes verfahren .
im präqualifikationsverfahren können sich firmen präqualifizieren und werden dann zu einem angebot zugelassen .
bei diesem antrag geht es ums offene verfahren , aber sie müssen zuerst verstehen , wie das präqualifikationsverfahren funktioniert .
beim präqualifikationsverfahren geht es darum zu prüfen , welche firmen überhaupt leistungsfähig genug sind , ein angebot abzugeben .
der eine oder andere hier kennt vielleicht noch das beispiel der parkomaten in der stadt zürich und meines wissens auch in der stadt basel : man schrieb neue parkomaten aus , die gebühren verrechnen , und man liess zur ausschreibung nur parkomatfirmen zu .
sämtliche innovativen start-ups fielen im präqualifikationsverfahren durch , weil sie keine solche referenz hatten und das auch nicht darstellen konnten .
das heisst , mit dem präqualifikationsverfahren schliesst man einen grossen teil der angebote aus .
jetzt möchte hier der bundesrat , und das unterstütze ich , auch ein offenes verfahren ermöglichen .
man sollte dann im offenen verfahren eben auch innovative firmen zulassen können , die mit start-up-ideen oder mit irgendetwas anderem kommen und etwas sehr kreatives vorschlagen , an das vorher gar niemand gedacht hat .
wenn es nachher um die technische verifizierung von dreissig oder vierzig angeboten geht oder wenn es sogar darum geht , einen test zu machen , um die funktionalität zu beweisen , muss man die möglichkeit haben , das auf die ersten vier oder fünf bewerber zu beschränken .
wenn die das bewiesen haben , muss man denen auch die möglichkeit geben , den zuschlag zu bekommen .
das ist notabene etwas , was heute sehr oft der praxis entspricht .
es ist oftmals so , dass derjenige , der ausschreibt , gar nicht weiss , welche innovativen lösungen vorgeschlagen werden , dass er vielleicht sogar ab und zu überrascht ist .
wenn sie nun aber alle zulassen müssen , wenn jeder seine teststellung und seine funktion beweisen muss , ist das ein enormer aufwand für den anbieter und auch für den , der ausschreibt .
ich sage immer , die dümmste position sei , direkt hinter dem zu sein , der gewonnen hat , weil das die teuerste position ist : man hat den ganzen aufwand gehabt , aber nicht gewonnen .
es ist also im interesse des anbieters und des marktes , dass es hier selektionsmöglichkeiten gibt .
wie läuft das in der praxis ab ?
es läuft so ab , dass derjenige , der ausschreibt , allen einen brief schreibt und mitteilt , die bewerbungen seien im moment zurückgestellt , man mache eine prüfung der ersten drei oder vier angebote .
wenn [ page 986 ] davon einer den zuschlag bekommt , werden die anderen orientiert und haben die chance , noch einmal einzugreifen .
das ist ein verfahren , das heute insbesondere bei intelligenten dienstleistungen , bei innovativen dienstleistungen sehr oft verwendet und gebraucht wird .
wenn sie der minderheit folgen , erlauben sie , dass das auch in zukunft der fall sein kann .
wenn sie der mehrheit folgen , sagen sie : ja gut , man darf das nur nicht im präqualifikationsverfahren machen .
aber ich glaube , im präqualifikationsverfahren fragt man nur die an , die man kennt , und alle anderen auf der welt , die man nicht kennt , werden dann nicht zugelassen .
jetzt noch eine schlussbemerkung : wenn sie momentan schauen , so finden überall , sei es in kantonen , gemeinden oder in firmen , sogenannte hackathons statt , wo man firmen einlädt , ihre kreativen ideen zu präsentieren .
diese firmen müssen dann auch eine chance haben , in einem ausschreibungsverfahren mitzumachen .
darum bitte ich sie hier , meine minderheit zu unterstützen .
ich kann mich hier kurzfassen .
ich habe beim bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen bereits über das wto-übereinkommen referiert .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , auf den entwurf zum abkommen einzutreten und ihm zuzustimmen .
hier geht es um die einführung eines einsichts - und rückerstattungsrechts bei bestimmten aufträgen , die einen gesamtwert von 1 million franken übersteigen .
was absatz 1 , wie ihn der bundesrat vorschlägt , betrifft , handelt es sich um ein einsichtsrecht , das heute im geltenden recht schon existiert - allerdings nur auf verordnungsebene .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass es nicht nötig sei , dies im gesetz zu verankern .
grosse vorbehalte hat ihre kommission insbesondere gegenüber artikel 59 absatz 2. dieser führt dazu , dass der bundesrat oder die ausschreibende behörde , wenn eine entsprechende überprüfung bei einem erfolgten zuschlag stattfindet , im nachhinein einen vertrag rückgängig machen kann .
das ist im vertragsrecht nun wirklich sehr ungewöhnlich und als massnahme eigentlich in einem rechtsstaatlichen verfahren nicht akzeptabel .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung deshalb , den gesamten artikel 59 zu streichen .
im nationalrat ist ein ähnlicher antrag mit 104 zu 80 stimmen abgelehnt worden .
der antrag geht auf einen vorschlag der finanzdelegation zurück .
hier nur noch kurz eine erklärung : die kommission hat in artikel 3 einen neuen absatz 1 bis aufgenommen .
mit diesem soll switzerland global enterprise ausgenommen werden - jedenfalls für die aufträge , die sie vergibt .
was die beschaffungen betrifft , bleibt es beim bisherigen recht .
ihre kommission hat das einstimmig entschieden .
es wird sie nicht überraschen : ich schliesse mich den argumenten meiner vorredner an .
aber mit blick auf die uhr verzichte ich darauf , die argumente zu wiederholen .
sie sind glaubwürdig und überzeugend dargelegt worden .
ich bitte um zustimmung zum antrag der minderheit .
wir schaffen das !
mit diesem votum spreche ich gleich zu allen motionen .
[ page 992 ] ihre kommission hat die motionen am 1. november 2018 behandelt und beantragt ihnen , sämtliche motionen abzulehnen .
es sind folgemotionen der böb-beratung , die wir soeben geführt haben .
die begründung für die ablehnung ist grundsätzlich , dass entweder das anliegen mit der revision erfüllt ist oder dass es wenigstens im hauptpunkt erfüllt ist .
ich gebe ihnen noch die abstimmungsresultate bekannt .
bei der motion 12.3577 ist der ablehnungsantrag einstimmig , bei der motion 14.4307 erfolgt er mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
das gleiche stimmenverhältnis haben wir bei der motion 16.3657 . bei der motion 15.3770 erfolgt der ablehnungsantrag mit 5 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen .
bei der motion 16.3222 erfolgt der ablehnungsantrag einstimmig , bei der motion 16.3870 mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen und bei der motion 17.3571 mit 9 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen .
zur motion 17.3571 erlaube ich mir noch zwei sätze , weil wir einen einzelantrag müller damian haben , der die annahme der motion beantragt .
wie gesagt , wurde diese motion in der kommission mit 9 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
die begründung liegt darin , dass die ausländischen und die inländischen anbieterinnen grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen , dass die erfüllung der motion einen schweren verstoss dagegen darstellen würde und dass das entsprechende volumen im druckbereich , von dem wir sprechen , relativ gering ist .
wenn sie die jahre 2011 und 2012 betrachten , stellen sie fest , dass in der kategorie " publikationen , drucksachen und informationsträger " nur etwa 5 bis 6 prozent auslandaufträge sind .
in den letzten jahren ist dieser anteil noch weiter gesunken , im jahre 2015 auf nur noch 2 prozent .
ich bitte sie namens der kommission , diese motion abzulehnen .
hier geht es darum , bei monopolfirmen , bei denen bund oder kantone einkaufen , dafür zu sorgen , dass preise überprüft werden können .
es ist kein zufall , dass dieser antrag aus der finanzdelegation kommt : wir haben uns jahr für jahr damit auseinanderzusetzen , dass wegen der digitalisierung aufträge an monopolfirmen vergeben werden müssen - ich nenne jetzt einmal sap oder microsoft , aber es gibt auch andere .
man kann bestimmte sachen nur bei ihnen kaufen , aber man kann nicht überprüfen , ob sie eine reelle preisgestaltung machen oder ob sie gleich noch die monopolrente draufhauen .
ich finde , das ist nicht vertretbar , insbesondere weil es um steuergelder geht und nicht um irgendwelche gelder .
es ist ja nicht so , dass diese firmen dann ihre quellcodes oder ihre geheimen algorithmen aufdecken müssen , sondern sie müssen plausibel erklären können , aus welchen komponenten sich ihre preisofferte zusammensetzt .
einblick kann dann die finanzkontrolle nehmen , das ist in diesem gesetzestext so vorgesehen .
wenn es sich um ausländische firmen handelt , können die ausländischen finanzkontrollen das bei den firmen vor ort machen .
das ist unterdessen in vielen ländern üblich .
ich kann ihnen sagen : diese monopoldynamik wird natürlich extrem zunehmen !
in zukunft werden wir wohl nicht mehr milliarden für bauwerke der öffentlichen hand ausgeben , sondern werden zig milliarden für die digitale infrastruktur ausgeben müssen und werden es dort dauernd mit monopolbetrieben zu tun haben .
deshalb bitte ich sie , dieser forderung nach einem einsichtsrecht , das ja nur für freihändige aufträge von mehr als 1 million franken gelten wird , stattzugeben und den bundesrat zu unterstützen .
die steuerzahler und -zahlerinnen werden es ihnen danken .
natürlich sind auch mir die bisherigen stellungnahmen des bundesrates zu ähnlichen vorstössen bekannt , ebenso wie mir die vereinbarung über das submissionsrecht bekannt ist .
nun , wir wissen alle , dass man das recht etwas enger oder eben etwas breiter auslegen kann , ohne das recht damit zu verletzen .
in diesem sinne plädiere ich für die annahme der motion müri 17.3571 . wenn ich diese abstimmungsempfehlung an sie richte , dann ist mir schon klar , dass ich damit keine rein liberale position vertrete .
ich bin der überzeugung , dass es berechtigte argumente gibt , die motion müri zu unterstützen : 1. es ist eben keine ausnahme oder gar ein sündenfall .
wir haben bereits für das hotelgewerbe bedingungen geschaffen , die es ihm ermöglichen , gegen ausländische konkurrenz zu bestehen .
2. wenn ich die motion zum druckgewerbe zur annahme empfehle , ist das keine aussage gegen einen strukturwandel .
im gegenteil : es ist eine aussage , dieses gewerbe ein klein wenig zu unterstützen , damit es diesen strukturwandel auch bewältigen kann .
wenn die politik für etwas da ist , dann ist es sicher in erster linie dafür , negative auswirkungen des wandels abzufedern oder , anders gesagt , den wandel sozialverträglich zu machen .
wenn wir uns stets darauf berufen , gute rahmenbedingungen für unsere wirtschaft zu schaffen , dann gilt dies nicht nur für die unternehmerseite .
gute rahmenbedingungen haben auch einen positiven effekt für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
sie profitieren von anständigen löhnen und guten ausbildungsmöglichkeiten .
nur wer gut ausgebildet ist , kann den strukturwandel auch entsprechend bewältigen .
3. wieweit das druckgewerbe es verpasst hat , sich den sich ändernden bedingungen anzupassen , will ich überhaupt nicht beurteilen .
wenn ich aber sehe , dass dieses gewerbe in die berufsbildung investiert , damit dieses gewerbe zukunftsfähig ist , dann bin ich schon sehr beeindruckt .
da reden wir nicht mehr von polygrafen , sondern von media designern oder medientechnologinnen .
für mich ist es von grosser bedeutung , dass eben solche berufsleute auch in der praktischen arbeit aus - und auch weitergebildet werden , nicht nur - auch wenn ich deren bedeutung nicht infrage stelle - an kunstschulen .
das ist das , was ich unter dualem bildungssystem verstehe .
die berufsbildung findet nur statt , wenn es betriebe gibt , die bereit sind , die kosten und anstrengungen auf sich zu nehmen , um interessierte junge leute auszubilden .
es sind immerhin rund 1000 unternehmen , die 2000 junge menschen ausbilden .
das soll man nicht nur loben , sondern auch unterstützen .
entsprechend sieht man dann auch , dass es uns gutgeht .
ich bin überzeugt , dass wir gerade in submissionsangelegenheiten den interpretationsrahmen durchaus ein wenig strecken und den spielraum etwas flexibler nutzen können , ohne gleich international abgestraft zu werden - andere länder tun dies übrigens auch .
wenn der bund seine druckaufträge im inland vergibt , so ist das , wie der bundesrat ja selber argumentiert , nur ein kleiner anteil am gesamten druckaufkommen .
kollege bischof hat dies bereits doppelt unterstrichen .
aber dieser anteil vergrössert für den einen oder anderen betrieb die chance für die zukunft und erhöht damit auch die wahrscheinlichkeit , den strukturwandel erfolgreich zu bestehen .
wir alle stehen in der verantwortung .
ich bitte sie eindringlich , die motion müri zu unterstützen .
antrag noser [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag caroni [ gz ] rückweisung der vorlage an die kommission mit dem auftrag , die aktienrechtsvorlage wirtschaftsverträglich auszugestalten .
ausgehend vom entwurf des bundesrates und den beratungen im erstrat soll die vorlage insbesondere : - die führung von gesellschaften erleichtern und auf unnötige bürokratische belastung , insbesondere von kmu , verzichten ; - artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung möglichst nahe an der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften umsetzen und namentlich für die gesellschaften keine obligatorische statutenänderung bewirken .
die rk-sr kann dazu einen mitbericht der wak-sr einholen .
[ vs ] antrag germann [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , eine vorlage zu erarbeiten , in der :[gz] - die bestimmungen aus der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften ins aktienrecht und in die anderen notwendigen erlasse überführt werden ; - falls technisch notwendig , das aktien -, das rechnungslegungs - und das revisionsrecht harmonisiert werden ; - auf weitere formelle oder materielle änderungen des aktienrechts verzichtet wird .
schriftliche begründung das heutige aktienrecht hat sich in der praxis bewährt .
ein anpassungsbedarf ergab sich in erster linie aus der annahme der volksinitiative " gegen die abzockerei " im jahr 2013 . dennoch präsentiert uns die kommission für rechtsfragen hier ein eigentliches sammelsurium an änderungen und verschärfungen , die geprägt sind von einem tiefen misstrauen gegen die richtigkeit unternehmerischer entscheide .
die vorlage ist in dieser form nicht akzeptabel , weil sie die attraktivität des unternehmensstandorts schweiz im internationalen wettbewerb massiv beschädigt .
aus diesem grund ist die vorlage an den bundesrat zur überarbeitung zurückzuweisen .
[ vs ] antrag minder [ gz ] rückweisung der vorlage an die kommission mit dem auftrag , den umfang der vorlage zu reduzieren .
bereiche , die nicht den kernbereich des aktienrechts betreffen , können dabei in eigene vorlagen ausgesondert werden .
massgebend für die umsetzung der volksinitiative " gegen die abzockerei " ist artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung .
es scheint ja ein extrem wichtiges thema zu sein , und ich möchte das also nicht noch in die länge ziehen .
eines möchte ich hier aber schon noch erwähnen : es geht nämlich nicht um die frage , wie viel der bund irgendwo im ausland druckt , überhaupt nicht , sondern hier geht es wirklich darum , dass wir - da unterstütze ich das votum von kollege damian müller in allen teilen - das ausbildungs - und arbeitsplatzpotenzial und auch das enorme investitionspotenzial in der schweiz etwas schützen .
wir haben uns heute des öfteren darüber aufgeregt , dass fenster in diesem gebäude nicht in der schweiz gekauft wurden .
ich frage sie : was machen sie dann , wenn das erste abstimmungsbüchlein in der schweiz verteilt wird , das in rumänien gedruckt wurde ?
da können sie ruhig darauf warten , das kommt so sicher wie das amen in der kirche .
mit dieser motion würden wir das etwas in die länge ziehen .
solange unser finanzminister noch da ist , geht es vielleicht noch , aber dann , in den nächsten zwei , drei generationen , weiss man schon nicht mehr , was passiert .
aus diesem grund würde ich empfehlen , den antrag müller damian zu unterstützen , die motion 17.3571 anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
ich bin mit meinem minderheitsantrag ii zu artikel 39 absatz 5 für einmal auf der linie des bundesrates .
ich unterstütze also dessen haltung , die fördermassnahmen zur verminderung der co2-emissionen von gebäuden bis 2025 zu befristen .
in diesem zusammenhang erinnere ich sie an die diskussionen bezüglich der energiestrategie .
im energiegesetz haben wir ja unter anderem festgelegt , die kostendeckende einspeisevergütung und auch das gebäudeprogramm auf 2025 zu befristen .
das haben wir auch dem volk so vermittelt .
es wäre unredlich und demokratisch äusserst fragwürdig , wenn wir bereits heute , also eineinhalb jahre nach der volksabstimmung , das ganze wieder über den haufen werfen würden .
was versprochen wurde , gilt es einzuhalten .
es geht nicht an , immer wieder neue regeln aufzustellen .
das gilt einerseits bezüglich der befristung des gebäudeprogramms bis ende 2025 , aber auch bezüglich der vorgabe , dass höchstens ein drittel des ertrags aus der co2-abgabe , höchstens aber 450 millionen franken pro jahr , ins gebäudeprogramm fliessen soll .
demzufolge ist auch der antrag der minderheit i ( schilliger ) , wonach die beträge ab 2021 und bis 2025 linear reduziert werden sollen , nicht ganz sauber .
zudem möchte ich anfügen , dass auch das gebäudeprogramm , das wir bereits seit zehn jahren haben und das wahrscheinlich noch weitere sieben jahre dauern soll , wie alle subventionierungsprogramme einen beachtlichen mitnahmeeffekt hat .
dazu hat es einmal einen bericht der eidgenössischen finanzkontrolle gegeben , den wir vor einiger zeit einmal in der kommission diskutiert haben .
diese subventionen sind zwar gut für einige anspruchsgruppen , aber sicher nicht im gesamtinteresse .
auch aus diesem grund ist das auslaufen per ende 2025 zu befürworten .
damit können denn auch alle mittel wieder an die bevölkerung zurückgeführt werden , wie es bei der seinerzeitigen einführung der co2-abgabe dem volk versprochen worden ist .
letzten samstag fand ja eine demonstration statt , um die politik bezüglich klima aufzuwecken .
zumindest bei herrn bourgeois ist es offensichtlich , dass er noch am schlafen ist .
aber auch bei den vertretern von anträgen in den anderen blöcken haben wir im abstimmungsverhalten gesehen , dass viele eigentlich noch nicht aufgewacht sind .
das ist schade .
wir hatten diesen hitzesommer , der eigentlich vor augen geführt hat , dass handlungsbedarf besteht .
wir haben die eth , die eigentlich mit ihren szenarien klar aufzeigt , was die folgen für die schweiz sind , und es wäre jetzt am parlament , hier ein griffiges gesetz zu beschliessen .
im letzten block haben wir , statt ein griffiges gesetz zu machen , die türe für gaskraftwerke geöffnet , damit gaskraftwerke in der schweiz gebaut werden können .
das ist natürlich das gegenteil dessen , was eine griffige klimapolitik will !
die grünen werden sich aber nicht beirren lassen : wir werden weiterhin das fordern , was man machen müsste , und aufzeigen , was man , wenn man hier die zeichen , die problematik ernst nimmt , machen sollte .
bei artikel 42 verlangt eine minderheit eine änderung , welche es erlaubt , einen beitrag an die internationale klimafinanzierung zu leisten .
was ist mit dem begriff " internationale klimafinanzierung " gemeint ?
mit dem abkommen von paris hat man nicht nur beschlossen , dass man die emissionen massiv senken möchte und sich koordiniert , sondern auch , dass die entwickelten länder einen beitrag für die ärmsten länder leisten , die schon heute - und in zukunft immer mehr - von der klimaerwärmung betroffen sind .
diese erwärmung hat , sogar wenn wir die emissionen gemäss pariser abkommen reduzieren , auch bei einem 2 -grad-ziel oder bei einem 1,5 -grad-ziel im globalen schnitt für gewisse regionen schon gewaltige auswirkungen .
man schätzt , dass es um 100 milliarden dollar jährlich geht , die für diese klimafinanzierung zusammenkommen müssen .
da geht es darum , dass man zum beispiel bei wetterextremen - in den ärmsten ländern bestehen ja nicht einmal schutzvorrichtungen gegenüber überschwemmungen !
- [ page 2069 ] unterstützung leistet .
das ist sehr wichtig , denn man muss im kopf behalten , dass es schätzungen gibt , wonach zurzeit jährlich etwa 200 millionen menschen in einer region zur welt kommen , die bis ende des jahrhunderts überschwemmt oder stark von überschwemmungen betroffen sein wird , wenn wir nichts gegen die klimaerwärmung machen .
diese menschen können eigentlich ihren lebensabend nicht dort verbringen , wo sie heute aufwachsen .
sogar wenn wir das ziel von paris erreichen , wird es immer noch eine grosse anzahl von leuten geben , die betroffen sind .
deshalb braucht es die internationale klimafinanzierung .
wenn wir hier keine lösung haben , ist auch die internationale klimapolitik blockiert , weil die länder natürlich zu recht sagen : wir wollen auch hier fortschritte sehen .
mit diesem antrag sollen jetzt zumindest - als ein erster ansatz - die straf - oder ersatzzahlungen , also die sanktionen in fällen , in denen der grenzwert von neuwagen nicht eingehalten wird , beim ehs oder auch bei der co2-abgabe , dazu verwendet werden , einen gewissen beitrag an die internationale klimafinanzierung zu leisten .
damit würde die schweiz wenigstens einen weg aufzeigen , wie man das finanzieren könnte , und dabei ein wichtiges kriterium erfüllen , das bis jetzt nicht erfüllt ist .
die beiträge für die internationale klimafinanzierung sollen - und das war in paris eigentlich konsens - nicht einfach von der entwicklungshilfe abgezogen werden , sondern es braucht finanzierungsmechanismen , damit sie wirklich zusätzlich finanziert werden können .
wenn es ein gewisser beitrag vom bund ist , kann man damit auch weitere unterstützung von der wirtschaft ankurbeln und diese mitziehen .
aber es braucht einen gewissen beitrag , und er muss über einen solchen mechanismus finanziert werden .
ich bitte sie deshalb , entsprechend die minderheit girod zu unterstützen .
herr wasserfallen , ist ihnen bewusst , dass wir mit ihren anträgen drei rückschritte gegenüber dem status quo beschlossen haben ?
der erste : wir haben ausnahmen bei der flottenimportpolitik .
das gab es vorher nicht ; wir gehen zurück .
der zweite : wir dürfen jetzt in der schweiz gaskraftwerke bauen ; wir gehen zurück in sachen klimaschutz .
der dritte erfolgt bei der energieagentur der wirtschaft .
ohne inlandziel kann man die wirtschaftlichen massnahmen nicht erhöhen , und damit werden die investitionen in der wirtschaft zurückgehen .
es geht jetzt um den letzten block , und ich beschränke mich hier insbesondere auf die thematik der unterstützung des gebäudeprogramms .
wir diskutieren zwar immer wieder über die mitnahmeeffekte , und ich negiere nicht , dass es diese auch gibt .
von der wirksamkeit her finden ich und mit mir die bdp-fraktion es aber sehr wichtig , dass wir hier dieses gebäudeprogramm nicht 2025 beenden , sondern es eben bis 2030 verlängern .
dann werden wir oder sie in diesem saal ja wieder über eine revision des co2-gesetzes diskutieren .
wie mein vorredner schon angesprochen hat , finden wir das , was unser rat mit dieser gesetzesberatung gemacht hat , ein trauerspiel .
ich finde es sehr bedenklich , dass sehr gescheite , intelligente leute hier in diesem saal die wissenschaft schlicht negieren .
97 prozent der wissenschaftlichen untersuchungen , 97 prozent der wissenschafter weltweit bestätigen , dass die heutige klimaerwärmung von menschen gemacht ist .
genau die gleichen 97 prozent bestätigen auch , dass eben die klimaerwärmung wirklichkeit ist .
die mehrheit hier in diesem saal negiert aber diese politisch wirklich neutralen aussagen und diese untersuchungen .
ich finde das respektlos , aber auch absolut verantwortungslos gegenüber zukünftigen generationen : so handelt man nicht !
wenn man dann noch bedenkt , dass klimapolitik absolute wirtschaftspolitik ist , dann begreife ich ganz sicher nicht mehr , wie hier die beschlüsse gefasst wurden .
wenn jetzt in diesem block so weitergefahren wird , was zu befürchten ist , wird die bdp-fraktion dieses gesetz nicht unterstützen .
dann müssen wir halt auch einmal die methode wählen , die die svp ja immer wählt : man muss das volk fragen , damit das volk das letzte wort hat .
dann müssen wir halt diesen weg gehen .
momentan stehen die zeichen bei den grünliberalen auf ablehnung der vorlage in der gesamtabstimmung .
in diesem block haben sie aber nochmals gelegenheit , mindestens ein paar punkte zu verbessern .
wir wollen die klimaziele von paris umsetzen und nicht alles aufs ausland ab - oder auf die kommenden generationen hinausschieben .
bei den artikeln 31 ff .
geht es um die co2-abgabe und insbesondere mit dem konzept der minderheit bäumle darum , dass in zukunft auch treibstoffe einer co2-abgabe unterliegen sollen .
nur so viel dazu : damit unterstützen sie einen effizienten und wirksamen klimaschutz .
damit wird die bahn frei , zahlreiche andere gesetze und verbote und regulierungen abzuschaffen und zu deregulieren - insbesondere die ratsrechte sollte ein vitales interesse daran haben .
bei artikel 31 absatz 1 unterstützen wir die mehrheit .
bei artikel 31 absatz 2 verlange ich mit meinem einzelantrag , den maximalen abgabesatz bei 400 franken anstatt bei 210 franken pro tonne co2 festzulegen .
spürbare lenkungsabgaben sind die effizienteste und volkswirtschaftlich kostengünstigste möglichkeit , klimaschutz zu machen .
mit der co2-abgabe haben wir einen bewährten und etablierten weg , wurde doch in der vergangenheit im gebäudesektor als einzigem bereich eine tatsächliche reduktion des co2-ausstosses erreicht .
ich verweise nochmals auf die von der eth zürich publizierte studie , wonach die energiewende mit einem lenkungssystem pro haushalt jährlich rund fünfmal günstiger zu haben wäre als mit einem fördersystem mit strengen vorschriften .
eine deutliche erhöhung der co2-abgabe auf brennstoffen wäre also der effizienteste weg .
gerade die liberale seite sollte das doch einsehen und hier mitmachen , anstatt die maximalabgabe mit der minderheit ii sogar noch zu reduzieren .
bei artikel 33 unterstützen wir die mehrheit und damit die möglichkeit , dass alle unternehmen mit dem bund eine verminderungsverpflichtung eingehen können .
bei artikel 34 verlangen die grünliberalen wie die mehrheit , dass ersatzleistungen bei nichteinhaltung der verminderungsverpflichtung insgesamt 100 prozent der co2-abgaben betragen können .
alles andere wäre ein fehlanreiz , es wäre klimaschutz auf dem papier anstatt echter klimaschutz .
bei den artikeln 35 und 36 unterstützen wir die minderheitsanträge bäumle .
bei artikel 39 absatz 2 unterstützen wir ebenfalls die minderheit bäumle , welche die erträge aus der co2-abgabe für die gebäudeprogramme ausweiten will , mit buchstabe c auch auf die installation von ladeinfrastrukturen für elektrofahrzeuge .
ohne geeignete ladeinfrastruktur in einstellhallen und garagen von mehrfamilienhäusern und überbauungen werden die leute nicht auf elektroautos umstellen .
bei artikel 39 absatz 3 verlange ich mit einem einzelantrag , dass der ergänzungsbeitrag aus der co2-abgabe das dreifache des jährlichen kredits betragen darf , der vom kanton zur durchführung seines programms bewilligt wird .
die zur verfügung stehenden mittel für die gebäudeprogramme wurden in den vergangenen jahren teilweise nicht einmal zur hälfte ausgeschöpft .
mit meinem antrag will ich den anreiz für wirksame gebäudeprogramme für die kantone verstärken .
damit müssen diese einerseits weniger allgemeine steuermittel für die gebäudeprogramme einsetzen , und andererseits wird dem grundsatz der verursachergerechtigkeit stärker rechnung getragen .
bei artikel 42 unterstützen wir die minderheit girod und verlangen damit , dass die erträge aus der ersatzleistung nicht über den naf für teer - und betoninfrastruktur , sondern für die finanzierung internationaler projekte verwendet werden , um die folgen der klimaerwärmung zu mildern .
bei artikel 46 a unterstützen wir den einzelantrag hausammann und verlangen vom bund , dass er seine vorbildfunktion zur vermeidung von treibhausgasemissionen und flügen wahrnimmt .
beim mineralölsteuergesetz , artikel 48 , unterstützen wir die minderheit nussbaumer und damit eine befristung der mineralölsteuer-rückerstattung ohne bedingungen bis ende 2025 . im anschluss daran sollen konzessionierte transportunternehmungen im städtischen agglomerationsverkehr mindestens zu 50 prozent elektro - oder trolleybusse einsetzen .
ganz am schluss , bei der " aufhebung und änderung anderer erlasse " , unterstützen wir ebenfalls die minderheit nussbaumer und damit eine berichterstattung über die klimarisiken bei der anlagepolitik der nationalbank , des ahv-ausgleichsfonds und der bundespensionskasse .
im übrigen unterstützen wir die mehrheit der kommission .
von rechts tönt es immer so , als seien wir in der schweiz beim klimaschutz besonders vorbildlich .
aber das stimmt nicht : wir sind auf dem besten weg , uns international ganz [ page 2070 ] hinten im feld einzureihen .
zieht die rechtsbürgerliche seite dieses nicht-klimaschutz-gesetz so durch , lehnen die grünliberalen das gesetz in der gesamtabstimmung ab .
der ständerat erhält damit eine chance , es besser zu machen .
ich fasse das gesetz vielleicht unter einem anderen gesichtspunkt etwas anders zusammen als meine beiden vorredner .
man muss bei dem gesetz auch einmal die massnahmen anschauen , die wir beschlossen haben .
als inlandmassnahme - sie sagen ja , wir wollen nichts im inland machen , und jeder journalist schreibt das dem anderen ab - haben wir wie gesagt im gebäudebereich steueranreize geschaffen .
das ist eine inlandmassnahme .
wir haben bei diesem block die möglichkeit , alle firmen und nicht nur einige firmen am system der energieagentur der wirtschaft teilnehmen zu lassen .
das ist eine klare inlandmassnahme ; das system wird erweitert .
nicht nur die grossen firmen können mit dem zielvereinbarungssystem co2 sparen , sondern auch kmu können das neu .
das ist eine klare inlandmassnahme .
wir wollen das system der energieagentur der wirtschaft weiterführen .
das ist auch eine inlandmassnahme .
wir gehen in bezug auf den import von fahrzeugen beim co2-grenzwert weiter von 130 auf 95 gramm co2 pro kilometer .
das ist eine klare inlandmassnahme .
und wir machen auch eine auslandmassnahme : die kopplung mit dem ehs europas .
das ist eine auslandmassnahme .
deshalb kann man jetzt schon faktenfrei hier behaupten , man mache nichts im inland .
aber was störend ist , ist , wenn die grünliberalen dann behaupten , es sei ja im prinzip alles in butter und es sei wirtschaftsförderung .
warum wollen die grünliberalen 1,4 milliarden franken direktsubventionen für branchen gewähren , die sowieso investieren ?
600 millionen franken für die elektromobilität , für die stromhändler , für die installationsfirmen und auch direkt für die automobilindustrie - was soll das ?
das bringt es nicht !
diesen antrag braucht es nicht .
was ich auch noch wiederholen muss : wir haben 2009 das co2-gesetz nur dank der tatsache gerettet , dass man auf eine treibstoffabgabe verzichtet hat .
ich mag mich noch erinnern , wie damals alle anträge zurückgezogen wurden .
und jetzt kommen sie mit einer treibstoffabgabe , die überhaupt nichts bewirkt .
sie hat ja keine lenkungswirkung , ausser sie wäre drakonisch hoch , und das will niemand .
es ist dann just ihre klientel , die die zeche bezahlt .
ich verstehe diese politik nicht !
was wir auch nicht verstehen : wir haben jetzt verschiedene incentives gesetzgeberischer natur geschaffen , damit man eben auch endlich im ausland investieren kann .
warum sehen sie das nicht ?
herr grunder - er ist jetzt wahrscheinlich schon zu hause , nein , er sitzt noch dort , das ist schön von ihm -, wenn sie von wirtschaftspolitik sprechen , warum schaut ihre seite dann immer nur das eigene land an und nur die produkte , die innerhalb der landesgrenzen verkauft werden ?
sie müssen den blick auch einmal dorthin richten , wo die co2-problematik am dramatischsten ist , z. b. nach indien und china .
was ist so falsch dabei , wenn eine schweizer firma in diesen ländern eine neue fabrikanlage aufbaut , etwas investiert und sich dann sogar noch via zertifikat oder direktabrechnung etwas anrechnen lassen kann ?
was ist daran so falsch ?
ich verstehe den knüppel der links-grünen politik überhaupt nicht !
die schweiz verdient bekannterweise jeden zweiten franken im ausland .
warum nützt man diese mittel nicht auch dazu , im ausland internationale klimapolitik zu machen ?
dieses problem hört doch nicht an der landesgrenze auf !
diese art von klimanationalismus , die sie hier betreiben , ist einfach schädlich und hilft dem weltweiten klima in keiner art und weise .
das muss ich ihnen in aller deutlichkeit sagen .
sonst müssen sie sich dann einmal vor den spiegel stellen und sagen : ja , ich habe dazu beigetragen , dass wir nur reine inlandmassnahmen unterstützen und das ausland vergessen .
die aussagen , die zum beispiel auch frau rytz oder andere gemacht haben , finde ich persönlich in einer internationalen klimapolitik echt verwerflich .
aus diesem grund bin ich und ist die fdp-liberale fraktion klar dafür , hier ordnungspolitisch richtig zu handeln und entsprechend auch incentives so zu setzen , dass man nicht immer neue subventionen und neue gesetze macht , sondern auch die korrekte und wirtschaftliche investition in den vordergrund stellt .
das ist unsere politik , nicht klimanationalismus .
ich teile ihnen mit , dass die cvp-fraktion auch bei block 4 mit ganz wenigen ausnahmen die mehrheit und damit in den meisten fällen den entwurf des bundesrates unterstützt .
zu artikel 35 absatz 1 gibt es in unserer fraktion unterschiedliche meinungen .
bei artikel 36 und artikel 41 absatz 3 unterstützen wir die jeweiligen minderheiten .
die co2-abgabe auf fossilen brennstoffen beträgt heute 36 franken pro tonne co2 und kann vom bundesrat bis auf 120 franken erhöht werden .
der von der mehrheit der kommission unterstützte entwurf des bundesrates sieht vor , dass [ page 2071 ] der abgabesatz neu zwischen 96 und 210 franken beträgt .
diesem antrag zu artikel 31 absatz 2 ist nach auffassung der cvp-fraktion unbedingt zu folgen .
es geht hier nicht nur um ein klares signal , sondern auch um die angestrebte lenkungswirkung .
dabei steht die teilzweckbindung zugunsten der verminderung von co2-emissionen von gebäuden im vordergrund .
ein genügend hoher abgabesatz stellt sicher , dass für das gebäudeprogramm ausreichend mittel zur verfügung stehen .
letztlich darf nicht vergessen werden , dass der nicht für das gebäudeprogramm und einen technologiefonds verwendete teil der einnahmen aus der co2-abgabe an die bevölkerung und die wirtschaft zurückvergütet wird .
wird mehr eingenommen , kann auch mehr zurückvergütet werden .
bei artikel 36 unterstützen wir die minderheit bäumle und damit den entwurf des bundesrates .
bei artikel 41 absatz 3 unterstützen wir die minderheit bourgeois .
zu artikel 35 absatz 1 gibt es in unserer fraktion unterschiedliche meinungen .
in allen anderen punkten folgen wir der mehrheit .
auch ich erlaube mir namens der cvp-fraktion am schluss dieser debatte eine bemerkung , und zwar zu dem , was dieser rat bis jetzt entschieden hat : ich muss ihnen sagen , dass ich masslos enttäuscht bin von dem , was eine knappe , aber leider geschlossene mehrheit aus svp und fdp bisher bei diesem geschäft beschlossen hat .
klimapolitik ist etwas komplexes , aber klimapolitik ist eine der grössten und eine der wichtigsten herausforderungen unserer politikergeneration .
zu meinen kollegen aus der svp -[nb]und aus der fdp-fraktion : ich verstehe ihr stimmverhalten bei diesem geschäft überhaupt nicht .
offenbar negieren sie nicht nur den handlungsbedarf , sondern fühlen nach meiner einschätzung auch den puls der bevölkerung nicht .
zu kollege wasserfallen - er ist zwar nicht mehr im saal -: natürlich ist die klimaerwärmung eine globale herausforderung , aber erstens hat die erwärmung in der schweiz deutlich stärker zugenommen als die globale , wenn man das statistisch betrachtet .
zweitens ginge die schweiz bei diesem geschäft nach der vorlage des bundesrates und nach unserer position nicht mit einem guten beispiel voran .
es wäre aber gut , würden wir mit den staaten mitgehen , welche die zeichen der zeit verstanden haben .
in diesem sinne bin ich enttäuscht .
bei block 4 werden wir in unserer fraktion mehrheitlich der mehrheit folgen .
der kommissionssprecher hat ja nun ausführlich den prozess beschrieben , also kann ich meinen teil dazu streichen .
wenn sie die über 200 -seitige fahne zur hand nehmen , stellen sie fest : auf dieser fahne gibt es keine rückweisungsanträge und keinen nichteintretensantrag .
heute haben wir drei rückweisungsanträge auf dem tisch , zwei davon von kommissionsmitgliedern .
ich beantrage ihnen vorweg , hier drin die diskussion gar nicht zu führen und auf die vorlage nicht einzutreten .
warum ?
das aktienrecht ist eine der wichtigsten rechtsgrundlagen unserer wirtschaft .
es geht dort unter anderem darum , kapital für geschäftsideen zu organisieren und die haftung im geschäftsleben zu definieren .
rechtssicherheit und klarheit , die schaffung von stabilität , verständlichkeit und einfachheit stehen dabei im zentrum .
das oberste ziel einer jeden aktienrechtsrevision muss die schaffung optimaler rahmenbedingungen für die unternehmen sein , gerade auch im internationalen wettbewerb .
dazu gehört auch , dem unternehmen einen optimalen gestaltungsspielraum zu lassen , damit es seine geschäftsmodelle optimal darstellen kann .
es gibt hunderttausende verschiedene geschäftsmodelle .
wenn wir als standort weltweit zur ersten liga gehören wollen , muss es uns gelingen , hier unseren firmen ein super [ page 998 ] aktienrecht anzubieten , das dazu führt , dass firmen in unserem land bleiben , wenn zum beispiel eine börsenäquivalenz nicht käme , und das dazu führt , dass firmen in unser land kommen wollen .
das aktienrecht ist so etwas wie eine dienstleistung , die wir der wirtschaft zur verfügung stellen .
wir müssen uns hier im internationalen wettbewerb messen können .
also auf gut deutsch : wir behandeln heute einen wichtigen teil unserer wettbewerbsfähigkeit und unseres wohlstandes .
der bundesrat will nun das aktienrecht modernisieren .
in der fassung , nachdem es unsere kommission beraten hat , ist von dem , was ich mir unter modernisierung vorstelle , aber nichts mehr zu sehen .
statt erleichterungen oder zukunftsträchtigen ideen finden sich darin zahlreiche eingriffe in die wirtschaftsfreiheit , darunter massive einschränkungen und auflagen wie den ausbau von haftung .
modernisierung sieht anders aus .
es stellt sich daher die frage , für wen man hier überhaupt modernisiert .
seit dem inkrafttreten des ersten aktienrechts im 19 . jahrhundert hat es gerade einmal zwei grosse revisionen gegeben : 1936 und 1991 . seit dann also leben unsere unternehmen im wesentlichen mit dem bestehenden recht , von anpassungen aufgrund der abzocker-initiative und einigen anderen anpassungen einmal abgesehen .
das bestehende recht funktioniert , es hat sich in der praxis bewährt .
es lebt einen liberalen geist , gewährt unternehmerische freiheit und ist gleichzeitig flexibel genug , um auch die trends , die wir heute haben , aufzunehmen .
eine revision , die zwanzig jahre unterwegs ist , beweist schon allein durch die dauer , dass sie nicht gebraucht wird .
diese revision ist aus ihrer zeit herausgefallen .
sie sehen das auch an der reaktion der wirtschaft .
von economiesuisse über swissholdings , scienceindustries , swissmem bis zum gewerbeverband unterstützen alle diesen nichteintretensantrag .
lieber keine revision als diese , die uns heute vorliegt !
die wenigen , die drängen , dass wir die vorlage weiter behandeln , sind professoren mit einem rein akademischen interesse am thema sowie unsere departementsvorsteherin , welche die vorlage heute hier vertritt und dann vermutlich ab morgen ein anderes departement innehat .
es besteht kein handlungsbedarf !
für die grossen unternehmen ist die vorlage nicht dringend .
es ist nichts dringliches in der vorlage enthalten .
die minder-initiative ist umgesetzt .
was in der vorlage jetzt noch drin ist , sind nur neue hemmnisse .
man darf nicht mehr im voraus in der generalversammlung über die löhne der manager abstimmen , und es gibt neue transparenzregeln .
man muss neu die löhne für die gesamte geschäftsleitung offenlegen .
wir wissen , wohin das führt : das führt nur zu höheren löhnen .
aber darum geht es mir gar nicht .
als präsident der vereinigung der privaten aktiengesellschaften interessieren mich insbesondere die kleinen unternehmen und die familienfirmen in unserem land .
ich behaupte , dass das 199 [ nb ] 000 dieser 200 [ nb ] 000 betroffenen ag sind .
was ist mit diesen familienunternehmen und kleinen ag ?
diese sind von der vorlage noch viel stärker negativ betroffen und sind damit die eigentlichen leidtragenden .
für sie gibt es in der vorliegenden vorlage ausschliesslich erschwernisse .
der verwaltungsrat soll neu konstant die zahlungsfähigkeit garantieren und riskiert damit neue haftungen .
die schwelle für die sanierungspflicht soll massiv angehoben werden .
wenn nicht der allerletzte aktionär damit einverstanden ist , darf man keine schiedsgerichtsverfahren mehr durchführen .
ist das modern ?
wir brauchen ein aktienrecht für die zukunft .
schlüsselressource für die schweiz ist die innovationsfähigkeit .
innovation findet in kmu und start-ups statt .
diese start-ups brauchen risikokapital .
investoren wollen diesen firmen geld geben , damit diese in produkte und geschäftsmodelle investieren .
insbesondere wollen diese investoren nicht , dass saniert werden muss , wenn ein drittel des aktienkapitals verbraucht ist , sondern sie wollen , dass die restlichen zwei drittel auch noch in die geschäftsmodelle investiert werden .
wir brauchen ein aktienrecht , mit dem unternehmer , die mehrere finanzierungsrunden durchmachen , nicht beliebig minorisiert werden können .
gerade für die aufstrebenden kleinen unternehmen in unserem land stellt sich die mittelbeschaffung als ein besonders grosses problem dar .
für einen investor muss es attraktiv sein , mittel zur verfügung zu stellen .
er wird eher bereit sein , beträchtliche risiken einzugehen und in ein start-up zu investieren , wenn mittelfristig zu attraktiven bedingungen auch ausgestiegen werden kann .
möglich ist das durch den verkauf oder eben durch eine börseneinführung , ein " going public " .
ein gang an die börse muss schnell umsetzbar sein , zum beispiel innert sechs monaten , einfach sein und auch für kleine firmen offenstehen .
ein börsengang darf nicht zu einem bürokratischen spiessrutenlauf werden .
diese reform bringt aber nur erschwernisse .
die vorgeschlagenen verfahren zur aufnahme der rückzahlung von eigenkapital sind viel , viel zu schwerfällig .
das ausland zeigt uns , dass es viel flexibler und einfacher wäre , wenn auch der schuldner - und der gläubigerschutz blieben .
stakeholder wie arbeitnehmer , aktionäre und gläubiger würden nicht gefährdet .
eine grössere flexibilität würde verwaltungsrat und geschäftsleitung ermöglichen , mit kapitalpolitik rasch auf die bedürfnisse der gesellschaft zu reagieren .
hier müssen neue regeln aufgestellt werden .
in unserem land muss die gründung von unternehmen , ihr wachstum , ihr betrieb vereinfacht werden .
es braucht neues öl im getriebe , damit sich für junge leute mit guten ideen die entscheidung lohnt , diese ideen hier in unserem land umzusetzen und mit schweizer arbeitskräften zu verwirklichen .
dazu braucht es mehr risikokapital und nicht mehr gläubigerschutz .
mit der unterstützung meines nichteintretensantrages machen sie damit gleich drei dinge im interesse der schweiz und des standortes : erstens ziehen sie dieser unglaublich komplexen vorlage mit dem geist von gestern den stecker .
zweitens ermöglichen sie , dass wir mit der planung für ein modernes , zukunftsträchtiges aktienrecht sofort beginnen können .
drittens ersparen sie uns allen , dass wir hier weiter an einer verbockten vorlage arbeiten , welche aufgrund ihrer zahlreichen mängel in der schlussabstimmung schliesslich abgelehnt werden wird .
es braucht einen völlig neuen , zukunftsgerichteten geist in dieser vorlage .
dieser lässt sich auch mit umfassenden anpassungen nicht hinkriegen .
dies alles schaffen wir auch nicht , wenn wir heute eine rückweisung an die kommission machen .
ich bitte sie , meinem nichteintretensantrag zuzustimmen .
das gegenteil ist richtig , herr kollege jans .
die energieagentur der wirtschaft wird erweitert .
am zielvereinbarungssystem können nicht nur die grossen unternehmen und diejenigen , die in anhang 7 der verordnung aufgelistet sind , teilnehmen , sondern neu alle unternehmen .
alle unternehmen können teilnehmen .
wie passiert das ?
indem sie sich von der co2-abgabe auf brennstoffen befreien lassen können , wenn sie investitionen für massnahmen zur reduktion von co2-emissionen tätigen .
diese co2-minderungen werden dann entsprechend diesem 50 -prozent-ziel, das wir beschlossen haben , angerechnet .
das ist die realität .
hierfür braucht es kein inlandziel - es tut mir leid .
auch ich nutze dieses fraktionsvotum für eine bilanz .
worum geht es ?
die klimafrage , die klimaerhitzung , das klimafieber - das ist die grösste bedrohung unserer zivilisation .
die industriegesellschaft hat in wenigen jahrzehnten verbrannt , was an co2 über jahrtausende in die erde eingelagert wurde .
wir müssen jetzt nicht verlangsamen , sondern die notbremse ziehen .
man hätte eigentlich denken können , dass diese zeichen angekommen sind .
das pariser abkommen hat hier in diesem saal eine mehrheit gefunden , ebenso die energiestrategie .
eigentlich wäre es jetzt unsere aufgabe , den auftrag anzunehmen und umzusetzen .
die vorlage des bundesrates war , das wissen sie , aus unserer sicht ungenügend .
der sommer mit seiner jahrhundertdürre hat vielen , auch in der kommission , die augen geöffnet .
die kommission hat die vorlage an einigen orten deutlich verbessert .
wir hatten hoffnung .
wir haben unseren rückweisungsantrag zurückgezogen .
nun ist die vorlage , die wir , wenn nicht morgen ein wunder mit vielen rückkommen geschieht , beschliessen sollen , viel schlechter als das , was der bundesrat geliefert hat .
es gibt keine generellen reduktionsziele im inland .
der finanzplatz wird in keiner art und weise in die pflicht genommen .
im verkehrsbereich haben wir diese eu-massnahmen , diese limiten , durch verschiedene entscheide geschwächt bzw. verlangsamt .
wir haben bei der elektromobilität beschlossen , dass es , wenn ein elektroauto importiert wird , nicht dem klima hilft , sondern dem importeur , weil er noch einen dreckkarren dazu importieren kann .
wir haben heute auch noch das okay zu gaskraftwerken gegeben .
das rezept von rechts lautet : auslandkompensation .
das ist ein grundlegender denkfehler .
wenn wir nur 10 , 20 , 30 prozent der emissionen weghaben müssten , könnten wir anfangen , darüber zu diskutieren - auch dann sicher nicht so , wie es dieser rat mit artikel 6 ohne qualitätsanforderungen beschlossen hat -, aber die ausgangslage ist eine andere .
wir müssen nicht weniger fossile energien verbrauchen , wir müssen ganz aussteigen : null öl , null gas , null kohle !
die wissenschaftlichen forderungen des klimarates sind wie kein anderer wissenschaftlicher konsens breit abgestützt .
schlagen wir das einfach in den wind ?
zum klimavertrag : alle aus diesem betonblock fdp und svp , die jetzt heimgegangen sind , haben ja beim migrationspakt gesagt , sie könnten soft law nicht zustimmen , weil die schweiz als musterschülerin soft law dann immer sofort besser erfülle als alle anderen .
ich wünschte mir , hier wäre es so !
ich wünschte mir , dass irgendjemand von dieser ratshälfte hier das klimaabkommen ernst nehmen würde !
wer , wenn nicht wir , kann zeigen , dass eine sozialverträgliche transformation hin zu einer wirtschaft , die nicht das klima kaputt macht , möglich ist ?
wer , wenn nicht wir , kann zeigen , dass ein finanzplatz globale verantwortung auch im klimabereich wahrnehmen kann ?
es geht darum , auf die grösste bedrohung unserer modernen zivilisation angemessen zu reagieren .
ob wir einfach mit einem " weiter so " in die wand fahren ?
ob hier die betonmehrheit von fdp und svp den kopf in den sand steckt , statt lösungen zu wagen , die auch die wirtschaftliche innovation stärken würden ?
oder ob wir hier gemeinsam an der grössten globalen herausforderung - der klimakrise - wachsen ?
wir grünen kämpfen für letzteres !
wir kämpfen für eine zukunft mit zukunft !
wenn wir sie nicht hier , nicht in diesem parlament finden , dann müssen wir die mehrheiten halt in der bevölkerung suchen !
am 20 . oktober 2019 ist klimawahl .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.25 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 25 [ page 2073 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in diesem block werden ja die belastungen behandelt , die auch die wirtschaft tragen muss .
aktuell ist die co2-abgabe auf maximal 120 franken pro tonne begrenzt .
damit hat die schweiz schon heute die höchste co2-abgabe weltweit .
die kommissionsmehrheit will nun diese noch weiter , bis auf 210 franken pro tonne , erhöhen .
das lehnt die svp-fraktion ab .
für uns ist bei artikel 31 eine bandbreite zwischen 0 und 120 franken das höchste der gefühle .
wir haben diesen antrag aber in der kommission zugunsten der minderheit ii ( genecand ) , welche eine bandbreite von 36 bis 120 franken vorschlägt , zurückgezogen .
mit dieser bandbreite können bedingungen geschaffen werden , um flexibel auf die jeweilige situation eingehen zu können .
zudem soll der abgabesatz gesenkt werden können , wenn zwischenziele erreicht werden .
in diesem zusammenhang unterstützen wir es selbstverständlich bei absatz 3 auch , dass der bundesrat keine kompetenzdelegationen mehr erhält .
das heisst , er muss bei allfälligem nichterreichen der zwischenziele dem parlament einen antrag auf eine erhöhung stellen .
wie bereits gesagt , wir gehören bereits heute zu den ländern mit den höchsten abgabesätzen .
damit die wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen im internationalen vergleich nicht noch weiter geschwächt wird , sollten wir den abgabesatz nicht so massiv erhöhen , wie dies die kommissionsmehrheit vorschlägt .
festzuhalten gilt es auch , dass wir das heutige maximum ja noch gar nicht ausgeschöpft haben .
ich erlaube mir , hier auch wieder einmal zu erwähnen , dass die co2-abgabe auch keine reine lenkungsabgabe ist , wie das vom volk verstanden werden könnte .
konkret gehen ja noch bis auf weiteres - und je nach entscheid in diesem block über das jahr 2025 hinaus - 450 millionen franken pro jahr ins gebäudeprogramm .
bei diesen finanzverschiebungen und überschreibungen braucht es auch einen nicht [ page 2072 ] zu unterschätzenden administrativen aufwand .
der aufwand hat auch seinen preis , das geht auch immer wieder vergessen .
wir müssen langsam aufpassen , dass wir mit begriffen wie " lenkungsabgabe " die wirkung solcher instrumente nicht einfach schönreden .
für einen hauseigentümer , der die mittel für investitionen nicht hat , ist es am schluss halt eine steuer und nicht eine abgabe .
im weiteren halte ich namens der svp-fraktion auch fest , dass wir uns an das versprechen gegenüber dem schweizervolk halten sollten .
es wäre demokratisch äusserst fragwürdig , wenn wir bereits heute , also gerade einmal eineinhalb jahre nach der volksabstimmung zum energiegesetz , diese sunset-klausel unter anderem beim gebäudeprogramm wieder durch die hintertüre abschaffen würden .
ich äussere mich nicht zur verbleibenden differenz zur finanzkontrolle .
im sinne der gewaltentrennung ist das ihr bier .
mit der differenzbereinigung sind wir einverstanden .
mit den gefundenen kompromissen können wir leben : sie sind umsetzbar .
es bleibt ein punkt , den ich dann gerne nächstes jahr frühzeitig in ihren kommissionen besprechen würde - das ist die frage der schätzung oder des systems der asylzahlen .
bei dieser position haben wir uns jetzt zweimal nicht gefunden .
ich denke , es ist richtig , wenn wir frühzeitig darüber sprechen , wie wir das angehen wollen .
das bleibt für mich für das erste quartal eine persönliche pendenz mit ihren kommissionen .
im übrigen bedanke ich mich für die beratung des budgets .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 93 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag grossen jürg ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich mache noch zwei , drei bemerkungen zu block 4 , wo es ja um das konkrete klimaschutzinstrument der co2-abgabe geht .
zuerst steht der entscheid über eine brennstoffabgabe und eine treibstoffabgabe an .
wir unterstützen hier die minderheit bäumle , welche richtigerweise eine klimalenkungsabgabe auf brennstoffen und treibstoffen verlangt .
auch der bundesrat erwähnt ja bei jeder gelegenheit , dass dies eigentlich der einzig richtige und der einfachste weg wäre , in der klimapolitik voranzukommen .
natürlich will insbesondere die fdp-fraktion keine schlanke klimaschutzpolitik , sie verrennt sich auch in diesem kapitel in eine eigentliche klimaschutzbürokratie .
die minderheit ii ( genecand ) zu artikel 31 absatz 2 will einen tieferen abgabesatz , was nichts anderes ist als geld herumschieben ohne lenkungswirkung .
dann will die minderheit genecand zu absatz 3 den abgabesatz der politischen meinungsvielfalt im parlament aussetzen ; das ist klimapolitik ohne fakten , und dies hatten wir doch , geschätzte fdp-fraktion , bereits überwunden .
die abgabe soll erhöht werden , wenn man die co2-minderungsziele nicht erreicht , und sie soll nicht je nach politischer stimmung in diesem saal erhöht oder gesenkt werden .
dies ist eine aufgabe der exekutive , und das parlament gibt die obergrenze an .
ich bitte sie daher , diese politik beizubehalten und bei artikel 31 die minderheiten genecand abzulehnen .
bei artikel 33 lehnen wir ebenso die minderheit schilliger ab , denn sie will die verminderungsverpflichtung der unternehmen nicht mehr an den klimapolitischen zielsetzungen , also an den treibhausgasemissionen , festmachen , sondern daran , ob es sich um wirtschaftlich realisierbares verminderungspotenzial handelt .
klimapolitik als etwas , was sich sowieso rechnet , das ist der neue kurs der fdp .
ein detail regeln wir in artikel 35 für die wärme-kraft-kopplungs-anlagen .
hier geht es darum , die richtigen anreize für diese energieeffizienten anlagen festzulegen .
die anforderungen an die rückerstattung sind sehr detailliert ausformuliert .
es ist wichtig , dass wir das potenzial der wkk-anlagen nicht verunmöglichen .
die minderheit bäumle folgt im kern dem bundesrat , während die mehrheit hier stärkere entlastungselemente für die wkk-technologie festschreibt .
es ist sicher richtig , wenn der zweitrat hier noch einmal genau hinschaut , was die richtige klimaschutzstrategie ist .
heute unterstützt die sp-fraktion die fassung des bundesrates .
im 5. kapitel , ab artikel 39 , geht es um die teilzweckbindung .
hier möchte die minderheit bäumle auch einen teil der mittel für ladeinfrastrukturen für elektrofahrzeuge zur förderung der elektromobilität verwenden .
das wird von unserer fraktion unterstützt .
wenn die minderheit bäumle nicht obsiegt , unterstützen wir die mehrheit , damit in der schweiz die erneuerbare wärme an bedeutung gewinnen kann .
von artikel 39 absatz 5 bis artikel 42 lehnen wir alle minderheiten ab , nicht aber die minderheit girod bei artikel 42 . es ist richtig , dass der ertrag aus den ersatzleistungen auch für internationale projekte der schweiz zur klimaschutzfinanzierung verwendet werden kann .
so viel zu block 4. lassen sie mich mein fraktionsvotum mit einem resümee zu dieser debatte zur klimaschutzpolitik beenden .
wir sind ebenso wie die cvp-fraktion enttäuscht und ein bisschen frustriert über die art und weise , wie die fdp und die svp ihre klimaschutzpolitik gestalten .
bei diesem resultat , das hier vorliegt , wird es in unserer fraktion nicht viele mitglieder geben , die diesen kurs beibehalten möchten .
es wird sicher ablehnende stimmen geben , es wird kaum unterstützende stimmen geben .
wenn am schluss ein resultat vorliegt , das ungefähr dem entspricht , wie heute debattiert wurde , dann wird die sozialdemokratische fraktion diesem co2-gesetz sicher nicht zustimmen .
in dem sinne hoffe ich , dass auch in diesem rat irgendwann einmal noch vernunft einkehrt und wir eine sorgfältige , pragmatische klimaschutzpolitik für unser land und für unsere nachkommen betreiben können .
titel - titre [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza girod è stata respinta precedentemente .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : al capoverso 1 lettera b , il consiglio federale mantiene la sua proposta .
[ page 2086 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 1 [ nb ] bst .
[ nb ] a , [ nb ] c ; 2 bst .
b ; 4 bst .
d ; 4 bis [ gz ] al .
[ nb ] 1 let .
a , c ; 2 let .
b ; 4 let .
d ; 4 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
sie haben gestern diesen block 4 beraten , in dem es um die co2-abgabe auf brennstoffen , um die frage der abgabebefreiung von unternehmen und um das gebäudeprogramm geht .
nochmals : die co2-lenkungsabgabe auf brennstoffen , wie wir sie seit 2008 haben , ist eben nicht eine steuer , sondern eine lenkungsabgabe .
sie hat sich etabliert .
sie ist das kernstück der schweizerischen klimapolitik , und wir wollen sie nach dem bewährten subsidiären mechanismus weiterführen .
das heisst , dass wir keine erhöhung auf vorrat machen , sondern wir erhöhen sie dann , wenn die co2-emissionen nicht genügend zurückgehen .
das geltende gesetz sieht einen maximalsatz von 120 franken pro tonne co2 vor .
er musste bis anhin nicht ausgeschöpft werden , weil das entsprechende zwischenziel erreicht wurde .
deshalb liegt die abgabe heute bei 96 franken , was 25 rappen pro liter heizöl ausmacht .
die maximal möglichen 210 franken - das wären dann 50 rappen pro liter heizöl - gemäss bundesrat und mehrheit ihrer kommission sind auch nicht neu .
dieser maximalsatz wurde aus dem gesetz vor 2013 übernommen .
die abgabehöhe ist auch vor dem hintergrund zu beurteilen , dass die einnahmen an die bevölkerung und die wirtschaft zurückverteilt werden .
bezüglich der wirtschaft passiert das proportional zur lohnsumme und bezüglich der bevölkerung gleichmässig pro kopf : im nächsten jahr erhält jede und jeder knapp 77 franken zurückverteilt .
wer unterdurchschnittlich viel fossile brennstoffe verbraucht , wird dadurch netto belohnt .
belastet wird hingegen , wer pro person viel wohnraum beansprucht , der fossil beheizt wird .
das ist lenkung , das macht sinn , und das ist auch sozialverträglich .
in den letzten wochen war oft von mehrkosten von 1300 bis 1400 franken pro haushalt zu lesen .
herr nationalrat imark hat entsprechendes auch gestern wieder behauptet .
diese zahlen sind einfach unfug , sie sind schlichtweg nicht nachvollziehbar .
mit unseren eigenen berechnungen kommen wir auf 500 bis 700 franken , und dies ohne rückverteilung .
die 700 franken sind dabei ein extremwert , der nur dann entsteht , wenn sie in einer alten , nichtsanierten wohnung mit einer ölheizung wohnen .
40 prozent der wohngebäude werden aber nicht fossil beheizt .
wer mit gas heizt , bezahlt einen drittel weniger .
wer eine wärmepumpe hat , bezahlt keine co2-abgabe .
ungeachtet des heizsystems erhalten jedoch alle denselben betrag aus der rückverteilung .
dadurch verringern sich die kosten je nach haushaltgrösse um 150 bis 300 franken .
entscheidend für die rückverteilung ist , ob sie weiterhin einen teil der einnahmen zweckbinden wollen .
auch die zweckbindung ist ja eine erfindung des parlamentes für das gebäudeprogramm , das sich bewährt hat ; wenn sie dem bundesrat folgen , wäre dieses zudem ja 2025 beendet .
dann würde sich der topf der rückverteilung stärker füllen , und es würden sich die mehrkosten aus der co2-abgabe abermals verringern .
in artikel 31 geht es um die höhe des abgabesatzes .
dass die co2-abgabe wirkt , haben verschiedene wissenschaftliche evaluationen bestätigt .
bis 2030 erwarten wir eine reduktion von 1 million tonnen co2 . auch wenn sie letzte woche beschlossen haben , kein inlandziel festzulegen , brauchen sie diese wirkung , um das 50 -prozent-ziel zu erreichen , das ja unbestritten war und zu dem sich die schweiz international verpflichtet hat .
ich bitte sie daher , dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die minderheit ii ( genecand ) abzulehnen .
wichtig ist nämlich auch die signalwirkung einer möglichen abgabeerhöhung .
das haben verschiedene evaluationen bestätigt .
das potenzielle maximum wirkt eben allein dadurch , dass es da ist , unabhängig davon , wie stark die abgabe später aufgrund der zwischenziele tatsächlich angehoben werden muss .
die minderheit i ( thorens goumaz ) bricht mit der bisher angewandten subsidiarität der abgabeerhöhung und ist ebenfalls abzulehnen .
damit die genannte signalwirkung des maximalsatzes greift , muss von vornherein klar sein , unter welchen bedingungen sich die co2-abgabe erhöht .
muss der bundesrat bei jedem erhöhungsschritt ans parlament gelangen , wie dies die minderheit genecand fordert , verpufft dieser effekt total .
eine konsultation der kommissionen ist möglich , aber ein [ page 2079 ] entscheidverfahren im parlament dauert , wie sie wissen , locker zwei jahre .
dann ist diese erhöhung totale makulatur .
der antrag ist zudem auch der investitionssicherheit abträglich : je früher sich die wirtschaft auf den maximal möglichen abgabesatz einstellen kann , desto besser kann sie auch ihren investitionszyklus kalkulieren .
die minderheit genecand ist auch im interesse des bürokratieabbaus abzulehnen .
auch hier staune ich immer wieder , dass ausgerechnet aus dem freisinn mehr bürokratie kommt .
die ausweitung der co2-abgabe auf treibstoffe , wie sie die minderheit bäumle zu artikel 31 fordert , wäre eigentlich wünschenswert .
sie wissen , dass der bundesrat die ausdehnung der abgabe auch auf treibstoffe in den vormaligen gesetzentwürfen drin hatte .
das parlament hat sie abgelehnt .
sie haben auch die vorlage zum klima - und energielenkungssystem ( kels ) abgelehnt , sie sind 2017 auf diese vorlage nicht eingetreten .
insofern hat der bundesrat diesen antrag fallengelassen und setzt auf die co2-kompensationspflicht , die sie bei block 3 beraten haben .
mit maximal 8 rappen pro liter sollen die importeure fossiler treibstoffe projekte im in - und ausland finanzieren .
hier wäre deshalb die co2-abgabe , wenn sie das zusätzlich einführen wollen , eine doppelregulierung und zu viel des guten .
eine co2-abgabe auf direkte und indirekte finanzierungen von fossilen energien ist technisch und gesetzgeberisch problematisch und daher abzulehnen .
zu vieles ist unklar .
wer ist das steuersubjekt : vermögensverwalter , privatanleger , beratungsfirmen oder institutionelle anleger ?
das lassen sie offen .
was ist das steuerobjekt , bzw. wie werden die direkten und indirekten co2-auswirkungen einer investition gemessen ?
wie ist das mit internationalen handelsverträgen konform ?
der antrag ist nicht ausgereift .
die minderheit thorens goumaz ist entsprechend abzulehnen .
schliesslich zur abgabebefreiung : die industrie hat ihren treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert .
dafür gebührt ihr auch dank .
das potenzial für weitere verminderungen ist da , es ist aber weniger gross als in anderen sektoren .
zielvereinbarungen sind zweifelsfrei ein bewährtes vehikel .
sie sind auch ohne befreiung von der co2-abgabe interessant , weil sie den unternehmen dabei helfen , rentable massnahmen zu erkennen .
rentable massnahmen verbessern nicht nur die co2-bilanz , sie senken auch kosten , weil prozesse effizienter werden und der energieverbrauch sinkt .
unternehmen , die von der co2-abgabe auf fossilen brennstoffen stark betroffen sind , sollen sich weiterhin davon befreien lassen können .
dafür müssen sie aber eine verminderungsverpflichtung abschliessen .
diese soll stärker an andere zielvereinbarungen , seien es solche des bundes oder der kantone , angenähert werden .
im unterschied zu heute soll die befreiung nicht bestimmten wirtschaftssektoren vorbehalten sein , sondern grundsätzlich allen unternehmen offenstehen .
wir verlangen aber , dass die co2-abgabelast pro jahr mindestens 15 [ nb ] 000 franken beträgt .
dieser betrag ist angesichts der kosten , die eine befreiung für unternehmen und behörden mit sich bringt , vernünftig .
ich erinnere sie daran , dass sie bei der energiestrategie 2050 für eine befreiung vom netzzuschlag eine schwelle von 20 [ nb ] 000 franken beschlossen haben .
das ist genau derselbe meccano , sogar mit höheren kosten .
zudem können sich unternehmen , welche die 15 [ nb ] 000 franken nicht erreichen , zusammenschliessen , damit sie gemeinsam diesen schwellenwert erreichen .
eine streichung wäre deshalb total kontraproduktiv .
die oecd hat im übrigen die co2-abgabebefreiung in ihrem länderbericht über die schweiz regelmässig kritisiert und empfiehlt , den kreis der befreiten einzuschränken .
genau das gegenteil will nun eine mehrheit von fdp - und svp-fraktion machen - gegen die oecd , den wirtschaftlichen thinktank der welt , und gegen die bestimmungen , die sie selber im energiegesetz beim netzzuschlag aufgestellt haben .
mit der aufhebung der mindestschwelle machen sie genau das dümmste .
damit könnten rund 14 [ nb ] 000 unternehmen eine abgabebefreiung anstreben , also vierzehnmal mehr als heute .
damit schaffen sie vor allem mehr bürokratie - ich danke einmal mehr der fdp -, insbesondere beim zoll .
das betrifft dann svp-bundesratskollege maurer .
der aufwand steigt linear an , weil der zoll den befreiten unternehmen die co2-abgabe zurückerstatten muss und dafür zwangsläufig mehr personal braucht .
aber auch beim bafu und beim bfe , welche die zielvereinbarungen überwachen , entsteht ein unnötiger , erheblicher mehraufwand .
bei der minderheit schilliger zu artikel 33 handelt es sich nicht mehr um eine klimapolitische massnahme zum schutz des werkplatzes schweiz .
dieser minderheitsantrag ist schlicht und ergreifend subventionspolitik auf dem buckel des co2-gesetzes .
dieser antrag ist entschieden abzulehnen .
die kombination von absatz 4 mit einem neuen absatz 4 bis durch die minderheit schilliger führt auch zu einem klassischen greenwashing .
denn die befreiten unternehmen können ihre verminderungsverpflichtung vollständig mit ausländischen bescheinigungen erfüllen , obwohl die zielvereinbarung nur wirtschaftliche , d. h. innert vier jahren rentable massnahmen im eigenen betrieb verlangt .
ergreifen die unternehmen ihre wirtschaftlichen massnahmen trotzdem , so können sie sich diese mit inländischen bescheinigungen vergolden und arbitrage zwischen den unterschiedlichen preisen im in - und ausland betreiben .
das kann es einfach nicht sein !
die ökonomische logik kann man verstehen , aber dann ist es eben subventionspolitik , und das hat nichts mit wirtschafts - und klimapolitik zu tun .
weiter führt die streichung von absatz 1 buchstabe a dazu , dass auch privathaushalte eine befreiung von der co2-abgabe erwirken können .
stellen sie sich in diesem fall die bürokratie vor !
dann hätten wir tatsächlich ein monster geschaffen .
praktisch müsste niemand mehr die abgabe bezahlen .
wie sie dann noch ein gebäudeprogramm finanzieren wollen , ist mir schleierhaft .
darauf habe ich von den vielen , die die befreiung möchten , noch nie eine antwort gehört .
es ist ja eine lenkungsabgabe - nochmals -, es ist nicht eine steuer .
zu artikel 34 : dass die mehrheit ihrer kommission schärfere sanktionen will , ist einerseits verständlich und konsistent mit der aufhebung der mindestschwelle von 15 [ nb ] 000 franken .
angesichts der hohen anzahl befreiter dürfen nur noch stichprobenkontrollen möglich sein .
andererseits schmälert eine hohe sanktion die bereitschaft der unternehmen , ein ambitiöses ziel zu verfolgen .
je nach internen gouvernanzregeln müssen sie zudem rückstellungen bilden , die dann für investitionen nicht zur verfügung stehen .
zur befreiung der wärme-kraft-kopplungs-anlagen von der co2-abgabe : mit der energiestrategie wurde eine teilbefreiung der fossilen wkk-anlagen von der co2-abgabe eingeführt .
die teilbefreiung für den strombereich soll dazu dienen , die ziele der energiestrategie zu erreichen .
gekoppelt ist diese teilbefreiung mit der pflicht , die energieeffizienz zu steigern .
die mehrheit ihrer kommission will diese wkk-befreiung nun für alle anlagen öffnen .
ausserdem soll die gegenleistung in form von massnahmen entfallen .
der bundesrat ist überzeugt , dass es nicht angebracht ist , die spielregeln nach so kurzer zeit wieder zu ändern .
die beiden minderheiten bäumle zu den artikeln 35 und 36 sind deshalb zu unterstützen .
kommen wir zum gebäudeprogramm : nach dem willen des bundesrates soll die teilzweckbindung für das gebäudeprogramm nach 2025 auslaufen und die co2-abgabe eine reine lenkungsabgabe werden , wie dies bei der einführung versprochen wurde .
bis dahin ist zur verstärkung der lenkungswirkung weiterhin ein drittel der einnahmen , maximal 450 millionen franken pro jahr , für das gebäudeprogramm reserviert .
über globalbeiträge an die kantone fördert der bund damit die energetische sanierung der gebäudehülle , erneuerbare energien , fernwärmenetze , die nutzung von abwärme und gebäudetechnik .
zudem fördert der bund mit maximal 30 millionen franken geothermieprojekte .
das entspricht ihren beschlüssen zur energiestrategie 2050 . unter der voraussetzung , dass die kantone die mustervorschriften im energiebereich gemäss ihren eigenen angaben und gemäss forderungen des bundesrates umsetzen , wird eine förderung von erneuerbaren energien im wärmeenergiebereich ab 2020 weitgehend hinfällig .
energetische [ page 2080 ] massnahmen an der gebäudehülle bedürften jedoch noch über das jahr 2020 hinaus einer förderung .
bei einem noch höheren bundesanteil würden aber die kantone ihr budget noch stärker zurückfahren .
der anteil des bundes von heute bereits 75 prozent - bei kantonen ohne eigenes budget in diesem bereich sogar 100 prozent - würde auf über 80 prozent ansteigen .
das kann es nicht sein , nachdem die kantone bei jeder gelegenheit betonen , dass sie - sie !
- die entsprechende kompetenz haben , dass sie föderal die zuständigkeit für den gebäudebereich haben .
es sinkt damit auch das eigeninteresse der kantone , die gelder wirkungsorientiert und sorgsam einzusetzen .
schliesslich würde sich schon die frage stellen , ob die kantone im gebäudebereich ihre rolle genügend wahrnehmen .
im jahr 2017 konnten aufgrund des alten verteilschlüssels sämtliche verfügbaren bundesmittel an die kantone ausbezahlt werden .
in der folge verwendeten die kantone jedoch nur 230 von 320 millionen franken - 90 millionen mussten sie dem bund zurückbezahlen .
einzig die kantone obwalden , graubünden , waadt und wallis konnten die erhaltenen bundesmittel zu 100 prozent verwenden .
aus diesen gründen sind die minderheiten thorens goumaz sowie der einzelantrag grossen jürg abzulehnen .
die mehrheit ihrer kommission will das spezialgefäss für die geothermie auf weitere fördertatbestände wie thermische netze oder erneuerbares gas erweitern und auf 70 millionen franken pro jahr aufstocken .
auch das ist unnötig und führt zu doppelförderungen mit schwierigen wirkungsabgrenzungen , da heute die kantone über die globalbeiträge des bundes solche vorhaben von sowieso kompensationspflichtigen treibstoffimporteuren mit der stiftung klik unterstützen können .
deshalb ist die minderheit ii ( imark ) zu unterstützen .
die minderheit i ( bäumle ) bei artikel 39 ist hingegen abzulehnen .
die teilzweckbindung nach artikel 39 soll die emissionen der gebäude reduzieren .
eine förderung der ladeinfrastrukturen liegt jedoch ausserhalb dieser systemgrenzen .
in artikel 39 absatz 5 geht es schliesslich um die befristung der gewährung der beiträge .
hier bitte ich sie , beim bundesrat und bei der minderheit ii ( knecht ) zu bleiben .
wir haben immer gesagt , das gebäudeprogramm solle ende 2025 auslaufen .
wir haben das auch dem volk bei der abstimmung über das energiegesetz so gesagt .
mit welcher begründung ?
es war die begründung , dass bis dahin die gelder nochmals aufgestockt werden und die sanierungsphase dann zu ende sein muss oder mit den steueranreizen in den kantonen und durch eigeninitiativen umzusetzen ist .
zudem haben wir gesagt , die förderung müsse durch gesetzliche vorgaben der kantone abgelöst werden , das heisst , durch bauvorschriften .
das sind die mustervorschriften der kantone im energiebereich .
diese sollen die förderung durch technische vorgaben , wie alte häuser zu sanieren sind , ablösen .
die minderheit i ( schilliger ) ändert die systematik des gebäudeprogramms , indem sie eine lineare reduktion ab 2021 vornehmen will .
hier haben wir wieder die problematik , dass wir spielregeln , die wir seit diesem jahr in kraft haben , schon wieder ändern würden .
das entspricht nicht gerade dem prinzip von treu und glauben .
hier brauchen wir kontinuität .
in artikel 40 geht es um den technologiefonds , der , wie das gebäudeprogramm , durch die teilzweckbindung finanziert ist .
auch hier möchte der bundesrat die teilzweckbindung deshalb ende 2025 beenden .
bis dahin werden über 300 millionen franken in diesen fonds geflossen sein .
nach diesem zeitpunkt können weiterhin bürgschaften mit einer maximalen laufzeit von zehn jahren vergeben werden , sofern erstens das fondsvermögen dies zulässt und zweitens der verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft ist .
die mehrheit der kommission will die gewährung der beiträge auch hier , wie beim gebäudeprogramm , bis 2030 verlängern .
ich bitte sie deshalb , der minderheit schilliger zu folgen .
ausserdem will eine mehrheit ihrer kommission die grenze pro bürgschaft auf 30 millionen franken setzen .
ich muss auch hier sagen : bisher war diese grenze auf verordnungsebene definiert , und sie lag bei 3 millionen franken .
sie wollen sie also verzehnfachen .
diese grenze war bisher ausreichend , zumal die unternehmen 40 prozent eigenmittel bringen müssen .
bei durchschnittlichen bürgschaften war in der vergangenheit in der regel folgendes die realität : über sieben jahre mit 1,6 millionen franken .
auch hier übertreiben sie masslos .
die 30 millionen franken sind zu hoch .
sie passen auch nicht mehr zu den kmu , welche seinerzeit bei dieser förderung im fokus standen .
grosse unternehmen wie eine abb haben eigene venture-capital-fonds und sind nicht auf bürgschaften angewiesen .
ich bitte sie daher , auch hier der minderheit schilliger zu folgen .
bei artikel 41 geht es um die rückverteilung an die wirtschaft .
mit der neuen formulierung des bundesrates und der mehrheit ihrer kommission erhalten familienmitglieder , die in der landwirtschaft mitarbeiten , keine rückverteilung mehr aus dem anteil der wirtschaft .
sie erhalten aber weiterhin den anteil für die haushalte .
sie sind denn auch den selbstständigen landwirten gleichgestellt .
wir bitten sie daher , die minderheit bourgeois abzulehnen .
die in artikel 42 vorgeschlagenen zweckbindungen der sanktionen und der versteigerungserlöse aus dem emissionshandel sind verfassungsrechtlich zulässig .
die eidgenössische finanzkontrolle schlug in ihrem evaluationsbericht zum emissionshandelssystem ebenfalls vor , den versteigerungserlös nicht der allgemeinen bundeskasse zuzuführen .
sie empfahl jedoch - im gegensatz zur minderheit girod -, diese gelder stattdessen analog zur co2-abgabe [ nb ] an [ nb ] die [ nb ] wirtschaft und an die haushalte zu verteilen .
bei artikel 48 des mineralölsteuergesetzes geht es um die rückerstattungen .
es ist tatsächlich stossend , dass einerseits eine finanzielle unterstützung für beschaffung und betrieb von elektrobussen gefördert wird , für dieselbusse aber gleichzeitig über erleichterungen bei der mineralölsteuer die treibstoffe verbilligt werden .
das ist wirklich unschön , dass wir die dieselbusse hier noch fördern .
es handelt sich bei dieser verbilligung um immerhin 70 millionen franken pro jahr .
ob eine stufenweise aufhebung der steuererleichterung für diese dieselbusse gemäss antrag der minderheit nussbaumer der richtige weg ist , lässt sich aber heute noch nicht beurteilen .
wenn sie nämlich die verbilligung jetzt sofort wegnehmen , dann bezahlen die passagiere , also die bürgerinnen und bürger , die zeche .
das wollen wahrscheinlich auch die vertreter der minderheit nussbaumer nicht .
elektrobusse können heute vor allem im stadtverkehr eingesetzt werden .
für überlandbusse im regionalverkehr ist die ausgangslage aber nicht dieselbe .
die mineralölsteuer würde den betrieb hier verteuern und somit den bedarf an bundessubventionen erhöhen .
je nach verkehrslinie vergibt ja nicht nur der bund konzessionen , sondern auch kantone und gemeinden vergeben sie .
hier müssen die finanziellen konsequenzen zuerst sorgfältig abgeklärt und allfällige neuerungen abgestimmt werden .
der antrag der minderheit nussbaumer ist daher abzulehnen .
es folgt noch der letzte bereich , in dem die klimafinanzierung angesprochen wird .
ja , im klimaübereinkommen von paris ist das ein dritter pfeiler .
aber ich bitte sie , artikel 2 dieses übereinkommens genau zu lesen .
dort steht , dass man gefordert ist , die finanzmittelflüsse in einklang mit dem weg hin zu einer hinsichtlich der treibhausgase emissionsarmen und widerstandsfähigen entwicklung zu bringen .
das machen wir als schweiz , indem wir uns , auch die wirtschaft macht mit , an den 100 milliarden dollar beteiligen , die wir per 2020 bereitstellen müssen .
wir machen das , indem wir in einer ersten phase pensionskassen und institutionelle anleger gebeten haben , einmal ihre portfolios zu überprüfen , und zwar zur frage : wie viel legt ihr in der fossilen welt und wie viel in der erneuerbaren an ?
sie müssen auch sehen , dass die welt noch sehr , sehr lange fossil sein wird , ob einem das passt oder nicht .
das braucht auch kapital .
deshalb wäre es falsch , hier jetzt bereits verpflichtende elemente vorzusehen .
diese elemente , die die minderheit ihrer kommission hier einbringen will , waren weder in einer vernehmlassung , noch wurden sie der publica , dem ahv-fonds oder der nationalbank unterbreitet .
wir finden deshalb auch , dass es falsch ist , das jetzt gemäss der minderheit nussbaumer hier einzufügen .
ich möchte auch nochmals betonen , dass die snb unabhängig ist und es nicht ihre aufgabe ist , die klimapolitik zu unterstützen .
sie hat aber in ihrem anlagereglement gewisse [ page 2081 ] vorgaben .
dazu gehören auch umweltaspekte , die sie bei international abgestimmten vorgaben anwenden kann .
was die publica und den ahv-fonds angeht , kann man durchaus prüfen , ob der bund hier mit gutem beispiel vorangehen soll .
dann müssen aber das finanzdepartement und diese beiden institutionen zuerst begrüsst werden .
deshalb bitte ich sie , auch hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 97 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : al capoverso 3 , la proposta grossen jürg è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 162 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 25 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 95 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza girod è stata respinta precedentemente .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag hausammann ... 75 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 43 enthaltungen ) [ page 2096 ] [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag caroni ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag germann ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag caroni ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
aktienrecht , das tönt ja eigentlich knochentrocken .
aber diese vorlage , sie spüren es schon im saal , ist mindestens so spannungsgeladen wie die krimiserie " der bestatter " .
machen wir nicht den fehler , sie heute lebendig zu begraben .
schon das prozedere bis hierhin ist ja spektakulär .
vor über zehn jahren , 2007 und 2008 , hat dieser rat einer ersten vorlage schon zugestimmt .
wir haben die reform an sich schon einmal angenommen .
fünf jahre später , nach der volksinitiative " gegen die abzockerei " , haben wiederum dieser und der andere rat gesagt : lieber bundesrat , bitte mach das alles zusammen in einem paket .
das sind alles beschlüsse auch dieses rates .
es wäre nun , nochmals filmtechnisch gesprochen , schon vor diesem hintergrund ein spektakulärer twist in der handlung , wenn wir nun auf einmal von alldem gar nichts mehr wissen wollten .
auch inhaltlich gibt die vorlage einiges her .
neben der überführung der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften ( vegüv ) ins zwingende recht sieht sie zahlreiche erleichterungen für unternehmen vor .
sie haben in der botschaft dazu eine ganze tabelle .
stichworte : gründungen , die man erleichtern könnte ; kapitalveränderungen nach oben und nach unten , die man erleichtern könnte ; nutzung der digitalisierung für die generalversammlung ; verwaltungsrat , austausch mit den aktionären ; abgestuftes sanierungsrecht ; einfachere minderheitsrechte und schliesslich auch rechtssicherheit in zahlreichen fragen , die heute unklar sind .
nun , wie in guten krimis so üblich , gab es auch hier , zumindest aus meiner sicht , düstere momente .
der bundesrat hat die vorlage dann mit diesen geschlechterrichtwerten oder , böser gesagt , frauenquoten und mit der rohstofftransparenz [ page 999 ] aufgeladen .
der nationalrat hat das übernommen , und dann kam - filmtechnisch würde hier jetzt die melodie von darth vaders todesstern spielen - ihre kommission für rechtsfragen , der ich auch angehöre , ich gebe es zu .
in zahlreichen punkten sind wir über die vegüv hinausgegangen , haben einige wesentliche erleichterungen eliminiert und auch ein paar erschwernisse eingebaut .
eliminiert haben wir namentlich die erleichterte gründung , flexible tagungsorte oder das kapitalband .
angesichts dieser ausgangslage fordern nun die wirtschaftsverbände - kollege noser hat das richtig gesagt - unisono übungsabbruch oder zumindest einen neustart , was nicht genau dasselbe ist .
ich hingegen bitte sie , einzutreten und die vorlage mit dem klaren auftrag an die kommission zurückzuweisen , sie wirtschaftsverträglicher oder sogar wirtschaftsfreundlich auszugestalten .
denn abzubrechen hiesse , das kind mit dem bade auszuschütten .
wir selber haben ja , wie vorhin erwähnt , 2008 und 2013 bestätigt , dass wir an sich ein modernes aktienrecht wollen und dass hier potenzial ist .
das hat schon beim startschuss der damalige justizminister christoph blocher so festgehalten , es ist nicht nur eine erfindung der amtierenden bundesrätin .
auch die wirtschaftsverbände anerkannten dieses potenzial noch bis nach der behandlung im nationalrat .
herr noser hat auch economiesuisse erwähnt .
ich zitiere kurz , was economiesuisse vor wenigen tagen geschrieben hat : " der nationalrat hatte , von wenigen ausnahmen abgesehen , in der sommersession eine gute und moderne revisionsvorlage verabschiedet , die grundsätzlich eine gute basis für die modernisierung des aktienrechts bildet .
" nun anerkenne ich freimütig - der kommissionssprecher hat auch schon ein paar spitzen abgefeuert -, dass die kommission für rechtsfragen des ständerates ihre fassung aus wirtschaftlicher sicht überladen hat .
wenn sie sich vor augen führen , wie eine solche kommissionssitzung abläuft , dann kommt ihnen das vielleicht auch bekannt vor : man hat ein grosses geschäft , debattiert viele tage über viele monate verstreut und mit unendlich vielen anträgen , stimmt dem einen zu , dem anderen nicht , und am schluss gäbe es ein gesamtbild .
aber das gesamtbild schaut man nicht mehr an , denn dreissig sekunden nach der letzten minderheit stimmt man über das paket ab .
von dem her haben wir jetzt die chance - und hier danke ich auch ruedi noser , der das mit seinem antrag noch einmal aufs tapet gebracht hat -, einen schritt zurückzugehen , das ganze anzuschauen und zu sagen : gut , das können wir besser - machen wir es also noch einmal !
oder , aktienrechtlich gesprochen : die bilanz aus aktueller sicht ist für mich negativ , aber ich sehe noch die möglichkeit für eine sanierung .
da schiene es mir überstürzt , gleich die bilanz zu deponieren , weil wir in der rk-sr ein schlechtes quartal hatten .
nun stellt sich die frage , wie man denn saniert .
es gibt vier möglichkeiten , und damit schliesse ich : die erste möglichkeit , die radikale sanierungsmassnahme von ruedi noser , ist , die gesellschaft zu liquidieren und neu zu gründen .
wir sind jetzt einfach schon dreizehn jahre an dieser revision , und die elemente sind ja alle auch auf dem tisch - also die eine wahnsinnsidee , die man auch noch haben könnte , ist auf dem tisch -, waren in der vernehmlassung und in allen räten .
wir verlieren einfach sehr viel zeit , aber wie ein bumerang kommt das geschäft ja ohnehin wieder ; zumindest die verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften bleibt ja ein thema .
die zweite variante ist : wir treten nicht ein und hoffen , der nationalrat trete dann aber ein .
das ist aber ein vabanquespiel .
wir wissen ja nicht , wie er handelt .
was soll er denn entscheiden , der arme nationalrat ?
er hat ja nichts neues , unsere fahne ist ja dann weg .
wenn er eintritt , geht das geschäft an die kommission für rechtsfragen , aber ohne auftrag .
die dritte variante ist : wir treten ein und führen die detailberatung .
hier wurde kritisch gesagt , wir könnten das gar nicht , weil es so viele schrauben gebe , an welchen man drehen müsste .
ich habe das gefühl , dass diese ängste etwas hochgespielt sind , denn in den allermeisten strittigen fragen gibt es andere anträge , aber zugegebenermassen nicht in allen .
aber alles , was unsere kommission vorgeschlagen hat , sind auch nur vorschläge .
wir können also alles übersteuern .
viertens und letztens bin ich aufgrund dieser bedenken bereit , quasi über meinen schatten als kommissionsmitglied zu springen , diesen kompromissantrag hier hinzulegen und zu sagen : machen wir eine zweite lesung in unserer kommission für rechtsfragen !
holen wir uns inspiration bei der wak , was ich sehr begrüssen würde , und versuchen wir noch einmal , in einer gesamtschau die bedenken aufzunehmen !
zentral sind erstens die umsetzung der abzocker-initiative im rahmen der verfassung und möglichst nahe an der vegüv und zweitens die aufgabe , der unternehmenswelt erleichterung zu geben für ein modernes und flexibles aktienrecht des 21 . jahrhunderts .
zum schluss , noch mit einem anderen bild : geben sie uns die chance !
vielleicht kommen sich einige von ihnen heute vor wie die schweizer nationalmannschaft , als sie gegen belgien 0 zu 2 im rückstand lag , und der eine oder andere hätte vielleicht lust gehabt , das spiel abzubrechen und aufzugeben .
unsere nationalmannschaft gab aber nicht auf , sie spielte bis über die 90 . minute hinaus weiter und gewann das spiel 5 zu 2. diese chance haben wir heute auch , weil das spiel noch lange dauert - kommission , rat , zweitrat .
wenn wir nach über 90 minuten immer noch dramatisch im rückstand sind , können wir das spiel immer noch verlorengeben oder , wieder aktienrechtlich gesprochen , die bilanz deponieren .
dann wäre ich auch dabei .
aber bis dahin bitte ich sie , am ball zu bleiben und unsere chance zu wahren .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und sie an die kommission zurückzuweisen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 2099 ]
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( müri , brunner toni , imark , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( müri , brunner toni , imark , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] rejeter la motion
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : siamo giunti alla fine del blocco 4 e passiamo alle votazioni .
procederemo secondo l'ordine che è stato distribuito .
la prima proposta di minoranza del blocco è la minoranza bäumle che riguarda vari articoli .
la sottoporrò a votazione dopo il voto all'articolo 39 . [ vs ] art .
31 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( thorens goumaz , badran jacqueline , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... von fossilen brennstoffen ( co2-abgabe ) .
sollten die freiwilligen massnahmen des finanzsektors zu geringe auswirkungen haben , so kann er zusätzlich eine abgabe auf die direkte oder indirekte finanzierung der fossilen brennstoffe erheben .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( thorens goumaz , badran jacqueline , girod , jans , nordmann , semadeni ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... abgabesatz zwischen 120 franken und 210 franken pro tonne co2 fest .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( genecand , bourgeois , brunner toni , hess erich , imark , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... abgabesatz zwischen 36 franken und 120 franken pro tonne co2 fest .
[ page 2084 ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( genecand , bourgeois , brunner toni , hess erich , imark , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] ... zwischenziele nicht erreicht , so kann das parlament auf antrag des bundesrates den abgabesatz innerhalb des rahmens nach absatz 2 erhöhen .
bei der erhöhung ... vereinbart hat .
bei zwischenzielerreichung kann das parlament auf antrag des bundesrates den abgabesatz senken .
[ vs ] antrag grossen jürg [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... abgabesatz zwischen 96 franken und 400 franken pro tonne co2 fest .
schriftliche begründung [ gz ] spürbare lenkungsabgaben sind das beste mittel , um wirksamen klimaschutz zu betreiben .
es ist unbestritten , dass lenken effizienter und kostengünstiger ist als fördern .
die co2-abgabe ist ein wirksamer weg zu echtem klimaschutz .
das wurde bewiesen , indem im gebäudesektor als einzigem bereich eine tatsächliche reduktion des co2-ausstosses erreicht wurde .
erst kürzlich hat die eth zürich errechnet , dass mit einem lenkungssystem die energiewende pro haushalt jährlich 292 franken kostet , mit einem fördersystem und strengeren vorschriften 1548 franken .
diese zahlen zeigen eindrücklich , dass die ziele mit insgesamt tieferen finanziellen belastungen für bevölkerung und wirtschaft erreichbar sind .
deshalb ist eine deutliche erhöhung der co2-abgabe auf brennstoffen der kostengünstigste und effizienteste weg .
[ vs ] art .
31 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( thorens goumaz , badran jacqueline , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... combustibles fossiles ( taxe sur le co2 ) .
si l'impact des mesures volontaires prises par le secteur financier est insuffisant , elle peut en outre percevoir une taxe sur le financement direct ou indirect des énergies fossiles .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( thorens goumaz , badran jacqueline , girod , jans , nordmann , semadeni ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... compris entre 120 francs et 210 francs par tonne de co2 . [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( genecand , bourgeois , brunner toni , hess erich , imark , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... compris entre 36 francs et 120 francs par tonne de co2 . [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( genecand , bourgeois , brunner toni , hess erich , imark , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] al .
3 [ gz ] a la demande du conseil fédéral , le parlement peut augmenter le montant de la taxe à l'intérieur de la fourchette ... les organisations économiques .
si les objectifs intermédiaires sont atteints , le parlement peut , à la demande du conseil fédéral , diminuer le montant de la taxe .
[ vs ] proposition grossen jürg [ gz ] al .
2 [ gz ] ... compris entre 96 francs et 400 francs par tonne de co2 .
ordnungsantrag cramer sistierung der behandlung des postulates [ vs ] motion d'ordre cramer suspendre le traitement du postulat
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 104 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ringrazio ognuno di voi per il dibattito vivace al quale ho assistito la scorsa settimana e che ripete quello altrettanto vivace avvenuto nel consiglio degli stati .
ripete in qualche modo anche la vivacità del dibattito in molti paesi del continente europeo .
è un tema che ha portato il belgio addirittura a una crisi governativa .
questo naturalmente fa capire che stiamo toccando un tema estremamente sensibile .
im sinn einer gemeinsamen behandlung der zwei vorliegenden geschäfte erlaube ich mir in diesem votum , diese gemeinsam anzusprechen und die position des bundesrates wiederzugeben .
der entscheid des bundesrates vom 10 . oktober , dem migrationspakt zuzustimmen , stützt sich auf eine detaillierte analyse der innen - und aussenpolitischen auswirkungen des migrationspaktes .
im entscheid vom 21 . november bestätigt der bundesrat seine einschätzung , dass der migrationspakt im interesse der schweiz ist .
innenpolitisch besteht , sie wissen es , kein handlungsbedarf .
in seiner zielsetzung entspricht der migrationspakt der migrationspolitik der schweiz .
souveräne steuerung der migration , sichere grenze , mehr hilfe vor ort , rückkehr und reintegration sowie integration sind nur einige themen des paktes , die im einklang mit unseren interessen sind .
migrationsaussenpolitisch entspricht der migrationspakt unseren grundsätzen von partnerschaft und internationaler zusammenarbeit .
kein staat - das haben sie auch mehrmals selber gesagt - kann die herausforderungen irregulärer migration allein angehen .
es braucht nebst klaren nationalen massnahmen auch internationale zusammenarbeit .
dieser ansatz entspricht dem mandat des parlamentes zur strategischen verknüpfung zwischen internationaler zusammenarbeit und unseren migrationsinteressen , und er entspricht unseren erfolgreichen instrumenten der migrationsaussenpolitik wie der migrationspartnerschaft oder der hilfe vor ort .
er ist ausserdem im einklang mit artikel 100 des ausländergesetzes , in welchem der bundesrat angehalten wird , bilaterale und multilaterale migrationspartnerschaften und -abkommen abzuschliessen , um die zusammenarbeit im migrationsbereich zu stärken sowie die illegale migration zu mindern .
ein abseitsstehen hätte wahrscheinlich negative konsequenzen für unsere zukünftige zusammenarbeit mit anderen staaten und für unsere reputation .
der bundesrat bleibt somit überzeugt , dass die schweiz dem migrationspakt zustimmen soll .
aufgrund der konsultationen mit den parlamentarischen kommissionen gemäss artikel 152 absatz 3 des parlamentsgesetzes für die beiden apk und absatz 5 für die beiden spk hat der bundesrat jedoch beschlossen , nicht an der staatskonferenz in marrakesch teilzunehmen .
gerade bei einem so sensiblen thema wie der migration ist es dem bundesrat ein anliegen , das parlament anzuhören .
trotzdem empfiehlt der bundesrat ihnen , die motion der spk-nr abzulehnen , dies vor allem aus formellen gründen ; ich nenne die wichtigsten drei .
erster grund : artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung begründet die allgemeine zuständigkeit des bundesrates zum abschluss von rechtlich nicht verbindlichen vereinbarungen .
ein eigentlicher genehmigungsbeschluss des parlamentes ist in solchen fällen rechtlich nicht vorgesehen und wäre hier eine ausnahme in der verfassungsmässigen kompetenzordnung .
zweiter grund : das konsultations - und informationsrecht des parlamentes wurde in den letzten zwei jahren eingehalten .
der entscheid des bundesrates vom 10 . oktober wurde , wie gesagt , mit den zuständigen kommissionen formell konsultiert , gemäss artikel 152 absatz 3 des parlamentsgesetzes bei den apk und absatz 5 bei den spk .
zudem waren die verhandlungen zum migrationspakt 2017 und 2018 als schweizer prioritäten für die uno-generalversammlung aufgelistet .
diese verhandlungen wurden gemäss artikel 152 absatz 3 jeweils auch noch mit den apk konsultiert .
der dritte grund für die ablehnung : dieser fall hat aufgezeigt , dass man solche soft-law-instrumente differenziert betrachten muss .
um die wichtigkeit dieser rechtlich nicht verbindlichen instrumente beurteilen zu können , braucht es verschiedene kriterien .
auch bei instrumenten des soft law , welche als nicht verbindliche instrumente in die kompetenz des bundesrates fallen , kann dem parlament eine gewisse rolle zukommen .
der bundesrat beantragte daher die annahme des vom ständerat am 29 . november behandelten und angenommenen postulates 18.4104 der apk-sr .
gemäss seiner stellungnahme zu diesem postulat wird der bundesrat detailliert darlegen , welche soft-law-instrumente es gibt und inwiefern bezüglich der mitwirkungsrechte des parlamentes anpassungsbedarf besteht .
zu diesen fragen wird er entsprechende abklärungen in auftrag geben .
eine annahme der motion der spk-nr würde aber diesen abklärungen und der nachfolgenden debatte vorgreifen .
ich möchte nun auch auf die motion aeschi thomas eingehen und auch hier drei punkte hervorheben : 1. [ nb ] der migrationspakt ist kein völkerrechtlicher vertrag .
er ist aber politisch bindend .
rechtlich ist er nicht verbindlich .
in der begründung der motion wird gesagt , es sei nur eine frage der zeit , bis auch dieser pakt zum internationalen recht gehören wird .
es stimmt , dass soft-law-standards unter gewissen umständen rechtlich verbindlich werden können , aber nur mit dem zutun des staates .
2. [ nb ] zur frage der souveränität : der migrationspakt bekräftigt unmissverständlich das souveräne recht der staaten , ihre nationale migrationspolitik selbst zu bestimmen .
dies ist ein leitprinzip des dokuments , das von den verhandelnden staaten auch nie infrage gestellt wurde .
3. [ nb ] viele der ziele im migrationspakt helfen uns in der eigenständigen steuerung der zuwanderung .
es geht um die bekämpfung der ursachen irregulärer migration , um die bekämpfung von menschenschmuggel und menschenhandel , um sichere grenzen , um den schutz vor ort , um die wahrung der menschenrechte , um die zusammenarbeit im bereich der rückkehr .
[ page 2100 ] aus all diesen gründen empfiehlt ihnen der bundesrat , auch die motion aeschi thomas abzulehnen .
ich möchte meine äusserungen mit einem zitat beginnen : " die vorlage bringt in zahlreichen punkten vereinfachungen und entlastungen , gerade auch für kmu .
zu erwähnen sind beispielsweise erleichterungen für die gründung von start-ups und bei kapitalerhöhungen .
" das zitat stammt nicht von public eye oder von transparency international , herr ständerat germann ; es ist vielmehr ein zitat aus der medienmitteilung von economiesuisse , und zwar zum zeitpunkt , nachdem der nationalrat diese vorlage beraten hat , also nach der sommersession .
ich fahre mit zitaten aus derselben medienmitteilung noch ein wenig fort : " die revisionsvorlage greift zahlreiche in der vergangenheit diskutierte und hängige anpassungen im [ page 1007 ] aktienrecht auf und kann dadurch einen seit jahren bestehenden reformstau aufbrechen .
economiesuisse begrüsst , dass der nationalrat sich der vorarbeit der rechtskommission des nationalrates in wesentlichen punkten anschliessen konnte .
" das ist die aussage von economiesuisse zu dieser vorlage , nachdem der nationalrat sie beraten hat .
nun , der kommissionssprecher hat ihnen ausführlich die vorgeschichte dieser vorlage dargestellt , sie ist wirklich spektakulär , sie hat auch ein paar spektakuläre kehrtwendungen hinter sich .
ich erlaube mir zu sagen , dass die entscheidungen des parlamentes nicht immer ganz widerspruchsfrei waren .
aber die vorlage hat es jetzt wieder in ihren rat geschafft , nachdem man nach der ersten beratung durch ihren rat den entscheid gefällt hat , das rechnungslegungsrecht abzuspalten ; das ist jetzt seit dem 1. januar 2013 bereits in kraft .
nach der abstimmung über die volksinitiative " gegen die abzockerei " im märz 2013 mussten sie sich entscheiden , ob sie die bereits bestehende vorlage und die umsetzung dieser neuen verfassungsbestimmung zusammen machen wollen oder ob sie das separat fortführen .
der bundesrat hatte damals , nach der annahme der abzocker-initiative , sehr schnell , innerhalb von neun monaten , die verordnung erstellt .
aber nachher mussten sie sagen , ob sie die umsetzung der initiative in die bisherige aktienrechtsvorlage von 2007 integrieren oder ob sie die umsetzung der bundesverfassung bewusst in einer separaten vorlage vorwärtsbringen wollen .
sie haben sich damals sehr bewusst dafür entschieden , dem bundesrat den auftrag zu geben , diese beiden vorlagen zusammenzuführen : nur so könnten sie sicherstellen , dass sie eine einheitliche vorlage haben .
sie wussten damals auch - ich habe gerade nochmals das amtliche bulletin dieses rates nachgelesen -, dass es eine ziemlich umfangreiche sache geben wird , weil auch das , was sie bisher verabschiedet hatten , schon ziemlich umfangreich war und die umsetzung der abzocker-initiative noch dazukommen würde .
sie haben aber damals gesagt , es sei von vorteil , wenn sie eine einheitliche vorlage hätten und nicht doppelspurig weiterfahren würden .
wie immer hat der bundesrat ihren auftrag erfüllt , das macht der bundesrat , wenn sie ihn beauftragen .
er hat diese vorlage erarbeitet , er hat sie in die vernehmlassung geschickt , und es stimmt : die rückmeldungen aus dieser vernehmlassung waren zum teil sehr kritisch .
auch das hat der bundesrat zur kenntnis genommen .
ich muss ihnen sagen : ich habe - nicht heute morgen , aber so in den letzten tagen und wochen - manchmal aussagen gehört , bei denen ich gemerkt habe , dass die leute nicht bemerkt haben , dass der bundesrat die vorlage nach der vernehmlassung noch einmal ziemlich überarbeitet und dinge , die in der vernehmlassung gestört haben , im hinblick auf die akzeptanz der vorlage herausgenommen hat .
nach der vernehmlassung hat der bundesrat vor allem eines gemacht : er hat sich intensiv mit den wirtschaftsverbänden besprochen , mit ihnen diskutiert .
er hat gesagt , und das war auch das anliegen der wirtschaftsverbände : wir wollen eine mehrheitsfähige vorlage , es ist kein wunschprogramm .
deshalb hat der bundesrat dann , nach diesen intensiven gesprächen und eben nach der vernehmlassung , diverse anliegen fallenlassen .
ich betone das hier , weil ihre kommission für rechtsfragen einige dieser themen , die der bundesrat damals in die vernehmlassung gegeben hatte , wieder aufgenommen hat .
das darf ihre kommission selbstverständlich , das ist auch kein problem .
gerade im bereich des vergütungsrechts haben die wirtschaftsverbände aber ein anliegen mit besonderem nachdruck artikuliert : sie haben nämlich gesagt , man solle sich bei der umsetzung der abzocker-initiative möglichst nahe an der vegüv , also an der verordnung , die der bundesrat erlassen hatte , orientieren .
man wolle damit auch verhindern , dass gerade die betroffenen börsenkotierten gesellschaften ihre statuten aufgrund dieser vorlage wieder ändern müssten .
das hat der bundesrat befolgt .
ich habe es bereits im nationalrat und auch in ihrer kommission gesagt : mit der vorlage des bundesrates muss keine einzige gesellschaft ihre statuten ändern .
das war ein expliziter wunsch der wirtschaft , und dem sind wir nachgekommen .
der bundesrat hat dieses anliegen zu einer richtschnur für die gesamte vorlage gemacht .
wie gesagt , auch zur begrenzung der umsetzungskosten sollte keine gesellschaft , ob börsenkotiert oder nicht , als folge dieser revision ihre statuten ändern müssen .
die zweite richtschnur , die sich der bundesrat für die vorlage gegeben hat , ist die liberalisierung und die kmu-tauglichkeit .
in vielen punkten erlaubt die revision den unternehmen , sich näher an ihren wirtschaftlichen bedürfnissen zu organisieren : die unternehmen können , aber sie müssen nicht .
das ist der freiraum , den der bundesrat für die unternehmen geschaffen hat .
ich erwähne hier die flexibilisierung der eigenkapitalfinanzierung ; ich höre jetzt zum ersten mal , dass das offenbar plötzlich gar kein bedürfnis sei und niemand das überhaupt jemals gewollt hätte .
ich erwähne auch die vereinfachung für die gründung und den tagungsort im ausland .
sie können in der botschaft auf den seiten 665 und folgende der deutschsprachigen fassung eine ganze liste von vereinfachungen und flexibilisierungen nachlesen .
das waren wünsche , die zum teil von ihnen geäussert wurden , wünsche , die aus der wirtschaft kamen und die wir hier umgesetzt haben und die ja ganz offensichtlich auch dazu geführt haben , dass economiesuisse nach der beratung im nationalrat eine solch positive bilanz gezogen hat .
die massnahmen widerspiegeln also das commitment des bundesrates zur entlastung der unternehmen , und sie gehen natürlich auch wesentlich auf den frankenschock und auf die unerfreulichen wirtschaftsprognosen von 2015 zurück .
und sie widerspiegeln - ich sage es noch einmal - die intensiven gespräche , die wir mit den wirtschaftsverbänden geführt haben .
offenbar äussert sich jetzt economiesuisse anders zu dieser vorlage .
ich muss ihnen sagen , dass ich nichts bekommen und auch nichts gelesen habe .
man hat sich bei uns nicht gemeldet .
ich würde davon ausgehen , dass , wenn economiesuisse eine medienmeldung herauslässt , das dann nicht ein paar wochen später plötzlich ganz anders tönt .
ich weiss hingegen , dass vonseiten einiger wirtschaftsverbände die geschlechterrichtwerte in dieser vorlage kritisiert werden .
sie wissen , wie das geht , wenn ihnen etwas nicht gefällt : dann müssen sie halt den anderen knopf drücken , und dann voilà !
es würde mich schon überraschen , wenn sie die ganze vorlage nur wegen der geschlechterrichtwerte fallenlassen würden ; dann wüsste ich nicht , wie sie da die abwägung der interessen vornehmen .
ich höre heute ihre überlegungen zu verschiedenen einzelanträgen , die gestellt worden sind .
zum nichteintretensantrag noser : ich muss ihnen sagen , dass ich ihnen sehr intensiv zugehört habe .
ich habe versucht zu hören , was ihnen nicht passt oder was sie dann möchten .
sie möchten irgendwie einfach alles , aber nicht so , wie es in der vorlage ist .
ich habe gehört , sie möchten neues öl im getriebe , sie möchten einen neuen geist in der vorlage .
ich erlaube mir zu sagen : diese vorstellungen sind ziemlich luftig .
nachdem der bundesrat die vernehmlassung durchgeführt hat , der nationalrat und ihre kommission diese vorlage beraten haben , sagen sie , sie möchten neues öl im getriebe und ein bisschen neuen geist .
ich nehme das jetzt nicht persönlich .
aber ich glaube , bei einem solchen nichteintretensantrag nach einer solchen beratungskaskade müsste vielleicht schon auch etwas substanz kommen .
was mich jetzt eher etwas beunruhigt , ist der umstand , dass ich verschiedene voten für das nichteintreten gehört habe .
die sind schon widersprüchlich , die gehen in alle richtungen .
ich höre von herrn ständerat noser , dass er schon eine vorlage möchte , aber nicht diese , er möchte eben neuen geist .
andere sagen , es gebe keinen handlungsbedarf , man solle aufhören , es gehe alles gut .
digitalisierung wäre vielleicht noch ein stichwort .
ich würde sagen , das heutige aktienrecht ist definitiv nicht im zeitalter der digitalisierung angekommen .
wir haben ein paar vorschläge .
vielleicht gibt es auch andere .
diese habe ich heute aber nicht gehört .
wer heute für nichteintreten ist , gibt jetzt schon wieder signale in alle richtungen .
das gehört vielleicht ein bisschen zu dieser vorlage .
ich höre aber keine stossrichtung beim nichteintretensantrag , sondern ich höre hier , wenn sie schon von birchermüesli reden , auch ein bisschen ein birchermüesli von gründen für das nichteintreten .
aber das ist eine möglichkeit .
[ page 1008 ] ich hatte ein bisschen den eindruck , dass der auslöser für den nichteintretensantrag die entscheide der mehrheit ihrer kommission waren .
einige von ihnen , das habe ich heute morgen auch gehört , sind einfach nicht einverstanden mit dem , was die mehrheit ihrer kommission ihnen jetzt beantragt .
aber sie wissen , wie das funktioniert : dann stimmen sie einfach gegen die anträge der kommissionsmehrheit !
sie können mit der minderheit stimmen , sie können mit dem bundesrat stimmen oder allenfalls sagen , sie möchten , dass die kommission nochmals darübergeht , dass sie nicht zufrieden sind mit der arbeit in ihrer kommission .
das hat es auch schon gegeben .
ich glaube , da muss jetzt auch niemand beleidigt sein .
wenn dann die wak noch einen mitbericht macht , kann man die vorlage wirtschaftsfreundlicher machen oder sie noch einmal einem solchen wirtschaftstest aussetzen .
die möglichkeit , das in ihrer kommission nochmals zu beraten , wäre durchaus eine option .
ich sehe aber nach wie vor die option , dass sie bei der detailberatung der vorlage , wie sie es schon x-mal gemacht haben , einfach dem bundesrat folgen .
das würde mich auch persönlich sehr freuen .
auch economiesuisse fand , wie gesagt , den entwurf des bundesrates gut .
dann wäre das eigentlich relativ einfach .
die vorlage sei zu komplex für eine beratung - der nationalrat hat es aber auch geschafft !
was der nationalrat schafft , das schafft der ständerat auch , würde ich mal sagen .
das darf ich sagen , ich war ja mal in beiden räten .
ich traue ihnen das wirklich zu .
aber noch einmal : wenn sie nicht eintreten , dann sind sie , das muss ich ihnen sagen , die vorlage nicht los .
irgendwann werden sie die vegüv ins gesetz umsetzen müssen .
es freut mich , dass sie mit der verordnung so zufrieden sind , aber es ist auch demokratiepolitisch nicht wahnsinnig schön , einfach so über jahre eine verordnung des bundesrates zu halten .
ich glaube , gerade diejenigen , die immer sagen , das volk habe entschieden , jetzt müsse man das umsetzen , die müssen sich jetzt dieser aufgabe einfach stellen .
auch wenn sie nicht eintreten : das geschäft kommt wieder zu ihnen zurück .
diesen geist werden sie nicht loswerden .
wenn sie gemäss einzelantrag caroni zurückweisen - herr ständerat minder hat jetzt seinen rückweisungsantrag zurückgezogen -, können sie das , wie gesagt , noch einmal in ruhe anschauen .
zum rückweisungsantrag germann muss ich ihnen sagen , da habe ich auch ein déjà-vu : genau diesen antrag , nur die vegüv umzusetzen , haben sie schon einmal beraten .
sie haben gesagt , dass sie das nicht wollen .
jetzt kommt das wieder .
das ist das spezielle an dieser vorlage : entscheide , die sie gefällt haben , sind ein paar monate oder ein , zwei jahre später plötzlich vergessen .
natürlich können sie an den bundesrat zurückweisen , herr ständerat caroni hat es gesagt , dann haben sie drei bis fünf jahre ruhe .
ich muss sagen , ich kann da mit vielem leben .
es ist eine vorlage , die ich von meinem vorvorgänger übernommen habe .
wir haben versucht , ihren aufträgen gerecht zu werden .
wenn sie diese aufträge jetzt nicht mehr wollen , dann ist das natürlich auch ihr recht .
ich würde aber mit ihnen gerne eine wette abschliessen .
wenn sie heute nichteintreten beschliessen , wird es innerhalb von sechs monaten wieder vorstösse für eine revision des aktienrechts geben .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich denke , wenn sie das noch einmal in der kommission diskutieren , geht die welt nicht unter .
wenn sie nichteintreten beschliessen , werden die fragen auf jeden fall wieder auf sie zukommen ; vielleicht möchten sie das .
der bundesrat wird dann ihre vorstösse zu einer revision des aktienrechts auch mit wohlwollender aufmerksamkeit anschauen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag caroni ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 6 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ja , das ist so .
ich nehme sie beim wort und schaue dann .
ich kontrolliere !
( heiterkeit ) ( zwischenruf müri : gut , abgemacht !
) guet !
art .
35 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 einleitung [ gz ] ... wird die co2-abgabe auf gesuch hin ganz zurückerstattet , wenn ... abs .
1 bst .
a einleitung , ziff .
2 , 3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bst .
a ziff .
1 [ gz ] streichen abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 [ gz ] betreiber können zur vereinfachung der abrechnung eine rückerstattungsgemeinschaft bilden .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bäumle , badran jacqueline , girod , jans , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( girod , grunder , jans , thorens goumaz ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] betreibern von wkk-anlagen , die keiner verminderungsverpflichtung nach den artikeln 32 a oder 33 unterliegen , wird die co2-abgabe auf gesuch hin ganz oder teilweise zurückerstattet , wenn die folgenden voraussetzungen erfüllt sind ... [ vs ] art .
35 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 introduction [ gz ] la taxe sur le co2 est remboursée entièrement aux exploitants ... al .
1 let .
a introduction , ch .
2 , 3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 let .
a ch .
1 [ gz ] biffer al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 [ gz ] les exploitants peuvent constituer une communauté de remboursement à des fins de simplification du décompte .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bäumle , badran jacqueline , girod , jans , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( girod , grunder , jans , thorens goumaz ) [ gz ] al .
1 [ gz ] la taxe sur le co2 est remboursée entièrement ou partiellement aux exploitants d'installations ccf qui en font la demande et qui n'ont pas pris d'engagement de réduction en vertu des article 32 a ou 33 , lorsque les conditions suivantes sont remplies ... [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza girod è stata respinta precedentemente .
art .
36 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] voraussetzungen für die rückerstattung abs .
1 [ gz ] die co2-abgabe auf fossilen brennstoffen , für die der betreiber nachweist , dass sie für die erzeugung von elektrizität eingesetzt wurden , wird zurückerstattet .
abs .
2 [ gz ] streichen abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bäumle , badran jacqueline , girod , jans , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] titel , abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 2087 ] [ vs ] art .
36 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] conditions applicables au remboursement al .
1 [ gz ] ... sur les combustibles fossiles est remboursée si l'exploitant [ nb ] ... al .
2 [ gz ] biffer al .
3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bäumle , badran jacqueline , girod , jans , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] titre , al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
der bundesrat hat , genau wie sie , zur kenntnis genommen , dass dieser pakt in ganz europa enorm viele diskussionen ausgelöst hat .
gerade in demokratischen ländern , in denen die meinungsfreiheit der leute und die pluralität der meinungen noch toleriert werden , wird darüber diskutiert .
eine lebhafte diskussion gehört zur demokratie und ist zu begrüssen .
das ist jetzt wirklich eine kombinierte frage .
ich beginne mit letzterem .
das parlament hat gesagt , man solle die prüfungen zur erhaltung eines lernfahrausweises revidieren , vereinfachen .
das machen wir .
gleichzeitig erhöhen wir die sicherheit , weil neu vorgeschrieben würde - falls die verordnung den bundesrat so passieren und dann verabschiedet würde -, dass man den lernfahrausweis mindestens ein jahr lang hat .
wenn jetzt jemand tatsächlich schon an seinem 17 . geburtstag seinen lernfahrausweis hat , kann er also nicht vor dem 18 . geburtstag alleine auto fahren .
heute gibt es keine vorschrift , wie lange man den lernfahrausweis mindestens haben muss .
heute erhält man in der regel nach fünf , sechs monaten den führerschein .
es sind also maximal sechs monate unterschied , über die wir hier diskutieren .
aber man muss vielleicht das ganze konzept anschauen , das viel mehr sicherheit bringt .
deshalb ist auch die beratungsstelle für unfallverhütung für dieses bundesrätliche konzept , wie auch die überwiegende mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer .
es hat nichts mit dem klima zu tun .
im ersten jahr , in dem die umstellung gemacht wird , würden mehr junge menschen auto fahren lernen dürfen .
aber die annahme , dass dann plötzlich jedes jahr mehr junge menschen auto fahren würden , ist unsinn .
die häufigkeit von verkehrsunfällen ist übrigens auch nicht im alter von 18 jahren besonders gross , sondern gemäss statistik im alter zwischen 20 und 23 jahren .
ich habe es schon gesagt : es gibt das vorbild bund ; die bundesnahen unternehmen machen energie - und klimapolitisch mehr als vorgeschrieben , weil wir eben vorbild sein wollen .
es gibt eine dicke broschüre , sie können sie herunterladen .
ich habe nichts dagegen , dass man bei der publica und dem ahv-fonds prüft , ob man die anlagepolitik ändern würde .
aber dann finde ich es richtig , dass sie zuerst konsultiert werden und sich dazu äussern können und dass nicht über die kommission solche anträge hereinkommen , ohne dass sie dazu stellung nehmen können .
ich bin gerne bereit , das thema bei diesen organisationen einzuspeisen .
kollege maurer hat das auf dem radar .
ich danke ihnen für diese frage , herr nationalrat fluri .
diese frage wird zu gegebener zeit vom bundesrat analysiert und besprochen werden .
wir sind noch nicht so weit .
zuerst muss die motion der spk angenommen werden .
dann wird sich der bundesrat gedanken machen , ob das mit seiner doktrin im einklang steht .
ich danke ihnen für die frage .
es war tatsächlich ein immer wieder zu hörendes argument , dass das parlament zu dem pakt nie konsultiert worden sei .
eine explizite diskussion über den pakt konnte natürlich bis im juli dieses jahres nicht stattfinden , aus dem einfachen grund , weil der pakt bis mitte juli dieses jahres noch nicht existierte .
hingegen wurden die beiden aussenpolitischen kommissionen in den letzten zwei jahren mehrfach darüber informiert , dass ein solcher pakt in vorbereitung sei .
die schwierigkeit war , dass man den text noch nicht hatte und demzufolge noch keine konsultation eröffnen konnte .
ich danke ihnen für die frage , frau nationalrätin meyer .
es ist eigentlich die gleiche frage wie jene von herrn nationalrat rutz .
ich habe ihnen vorhin gesagt : der bundesrat hat recht .
wenn sie die situation rechtlich anschauen , dann werden sie merken , dass diese massnahmen im bereich der finanzierung von informationsorganen absolut mit schweizer recht in einklang stehen .
danke für diese frage , herr nationalrat rutz .
ich kann ihnen folgendes sagen : wenn sie den pakt zum ersten mal lesen , erhalten sie an verschiedenen stellen tatsächlich den eindruck , dass er dinge enthalten könnte , die nicht in einklang mit unseren gewohnheiten stehen .
das war der grund , warum der bundesrat nach einer ersten lesung im vergangenen september auch gewillt war , eine detaillierte analyse des paktes vorzunehmen : um genau zu prüfen , inwieweit die aussagen in einklang oder eben nicht in einklang mit schweizer recht stehen .
abgesehen von einer ausnahme hat der bundesrat aufgrund der detaillierten analyse der bundesverwaltung feststellen können , dass der pakt mit schweizer recht in einklang steht .
die von ihnen angeführten bestimmungen zur berichterstattung in den medien besagen einfach , dass der staat nicht medien finanzieren solle , die sich in inakzeptabler art und weise über die migration äussern .
diese bestimmung besteht schon heute im schweizer recht .
ich danke ihnen für die frage , frau nationalrätin masshardt .
wir haben keine konkreten reaktionen vonseiten der länder erhalten .
aber wir haben natürlich in den bilateralen kontakten eine gewisse enttäuschung gespürt .
doch konkrete reaktionen hat es keine gegeben .
vorhin haben sie die klimastrategie zwar abgelehnt , aber es bleibt mir immer die hoffnung , dass man gescheiter wird .
( heiterkeit ) ich denke , dass man gerade bei umweltproblemen zu sehr nur schnell auf das preisetikett schaut .
dabei vergisst man das preisetikett für das nichtstun , das zusehen und das ungenügende tun .
dort kann man den preis in der regel weniger gut beziffern .
auch beim thema plastik , das in dieser motion thematisiert wird , hat das nichtstun selbstverständlich ein preisetikett .
kunststoff , plastik wurde lange jahre unterschätzt .
es war ein segen für die industrie , als das plastik erfunden wurde .
heute sieht man halt , dass wir gerade bei der bewältigung des plastikabfalls zu wenig getan haben .
ich möchte aber auch hier die schweiz ein bisschen ausnehmen , weil wir seit jahren generell in der abfallwirtschaft mit den gemeinden , aber auch mit den branchen sehr viel unternehmen und viel besser dastehen als viele eu-mitgliedstaaten und staaten , die an den ozeanen gelegen sind .
deshalb engagiert sich die schweiz auch international bei allen aktionen , wenn es um den schutz des meeres geht , wenn es um entsprechende diskussionen geht oder wenn man generell auch in europa länder dazu bringen will , kehrichtverbrennungsanlagen zu bauen und den müll nicht einfach zu vergraben , wie das heute sogar noch in unseren nachbarstaaten vorkommt .
die motion nimmt insofern sicher ein berechtigtes anliegen auf , aber ich muss ihnen da auch immer wieder ein bisschen den spiegel vorhalten : grüne wirtschaft , wie war das schon wieder ?
abfall war eben genau auch dort ein thema , insbesondere auch plastik .
da hatten wir gesagt , man müsse vorausschauen und das thema aufnehmen , eben im sinne der kreislaufwirtschaft .
dann haben sie das abgelehnt und gesagt , sie wollten nur noch freiwillige massnahmen mit der branche .
wir sind jetzt auf diesem kurs und setzen auch hier beim plastik , egal in welcher form , auf freiwillige vereinbarungen mit der branche .
teilweise funktioniert das auch ; die beiden herren kommissionssprecher waren ebenfalls an einem brainstorming , das ich mit der sehr breit vertretenen branche organisiert habe .
man sieht , dass es sehr viele aktionen gibt ; es läuft etwas .
wir sind im moment halt auf diesem weg der freiwilligkeit , der vereinbarungen und der vermeidungsstrategien .
die motion hat den grossen mangel , dass sie sich vor allem auf die plastikverpackungen konzentriert .
bekämpfung von plastikverpackungen , von kurzlebigen einwegprodukten - das tönt populär , wenn man die wattestäbchendiskussion anhört , welche die eu hatte und die auch bei uns medial wurde .
aber das ist wirklich eine unsägliche diskussion , weil sie den fokus auf bereiche lenkt , die nicht besonders problematisch sind .
es wurde zutreffend festgehalten : die grosse menge an kunststoffmüll entsteht heute durch reifenabrieb .
hier muss ich ausnahmsweise auch wieder einmal den bund loben : das astra betreibt bei den nationalstrassen alle vier kilometer eine kläranlage .
in diesen anlagen werden der belagsabrieb und weitere anfallende produkte korrekt geklärt .
das haben die kantone und die gemeinden selbstverständlich nicht .
ein grosses problem besteht - das hat herr nationalrat müri korrekt festgehalten - bei der abrasion von anstrichen , beispielsweise bei strassensignalisationen .
man unterschätzt diese mengen und die effekte völlig .
zu nennen sind auch die synthetischen textilien mit mikrofasern , die man in jeder waschmaschine findet und die eben auch in die gewässer gelangen .
deshalb : es ist völlig klar , dass weder makro - noch mikroplastik in die gewässer , seen oder in den boden gehören - auch nicht in die luft und schon gar nicht in unsere nahrungsmittel .
nichtstun geht hier sicher nicht .
die fokussierung dieser motion auf die verpackungen und die kurzlebigen produkte wird aber dem problem einfach nicht gerecht .
wir haben deshalb schon gesagt , dass , wenn sie etwas tun wollen , wenn sie also mehr als freiwilligkeit wollen , die motion im zweitrat angepasst werden müsste , damit die frage viel umfassender angegangen würde .
das ist der hauptgrund , weshalb der bundesrat die ablehnung der motion beantragt .
wir sind dennoch nicht untätig .
das bafu hat von mir den auftrag erhalten - ich nehme an , dass meine nachfolgerin das weiterführen wird -, bis ende 2020 eine abfallvermeidungsstrategie vorzulegen .
in den bereichen , in denen die menge an plastikmüll bedeutend ist , kann man schauen , wo alternativen bestehen , wobei diese alternativen auch ökologisch sinn machen müssen und keine anderen nebeneffekte haben dürfen .
es gilt , abfall zu vermeiden , indem man die kreisläufe der rohstoffe vollständig betrachtet und bedenkt , wie die produktionsprozesse , die lieferketten , der handel , der konsum und die entsorgung aussehen ; es geht darum , die gesamte kette zu betrachten .
das wäre wahrscheinlich die gute schweizer art : das thema mit den branchen aufzunehmen , statt zu regulieren .
herr nationalrat müri , wenn sich die svp plötzlich so für die umwelt einsetzt , bin ich ja immer ein bisschen misstrauisch .
sie haben gesagt , das problem solle umfassend angegangen werden .
wenn die motion angepasst würde , nehme ich natürlich an , dass die minderheit , die sie anführen , dann für eine umfassende strategie zur vermeidung von plastik wäre .
denn auch dann wieder nein zu sagen wäre ein widerspruch zu ihren äusserungen und wäre auch ein widerspruch zum gemeinsamen ziel : nämlich dass wir hier effektiv schauen , dass das plastik , das heute verwendet wird , ersetzt wird , dass wir hier auch umweltgerechte lösungen finden , um saubere gewässer zu haben und um zu vermeiden , dass das plastik in unsere nahrungsmittel gerät .
in diesem sinne bitte ich sie , diese motion abzulehnen , beziehungsweise ich hoffe , dass sie dann im ständerat umformuliert wird .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ]
danke für die legitime frage , herr nationalrat naef .
zum glück beruht die reputation der schweiz auf einer soliden basis .
eine diskussion im parlament über einen rechtlich nicht verbindlichen pakt schadet der reputation der schweiz sicher nicht .
aber die abwesenheit der schweiz und anderer länder , die für ihre demokratische tradition und kultur bekannt sind , ist in marrakesch selbstverständlich nicht unbeobachtet geblieben .
man hat das schon zur kenntnis genommen .
das ist natürlich politik .
das politische signal ist : das thema ist heikel .
es ist ein vor allem für den kontinent europa wichtiges thema .
es waren praktisch nur europäische länder , die gestern nicht in marrakesch vertreten waren .
die schweiz hat noch nicht nein gesagt .
die schweiz muss heute entscheiden , ob sie eine entsprechende diskussion im parlament führen will .
der bundesrat ist immer noch der meinung , dass der migrationspakt richtig , korrekt und im interesse der schweiz ist .
wenn das parlament wünscht , hier eine vertiefte diskussion zu führen , respektiert der bundesrat diesen wunsch .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 30 [ page 1023 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
danke , herr nationalrat stamm .
sehen sie : es ist genau die diskussion , die wir bei der behandlung des erwähnten postulates der apk des ständerates führen müssen und nicht heute in der behandlung dieser motion der spk-nr .
aber materiell ist ihre frage , wie auch jene ihrer vorrednerin , absolut legitim .
ich glaube , wir haben hier tatsächlich eine lücke , bei der es eine klärung geben muss , um zu verstehen , was soft law heisst .
so automatisch , wie sie es darstellen , ist es nicht , das kann ich ihnen aber schon heute sagen .
es ist nicht so , dass irgendein gericht plötzlich eine soft-law-norm als richtig erklärt und dann soft law zu hard law wird .
so einfach geht es nicht .
es braucht eine reihe von besonderen kriterien , die soft law in hard law umsetzen .
aber es ist durchaus möglich , dass sich gerichte auf soft law stützen , um ihre entscheide zu treffen .
ich danke ihnen , frau nationalrätin arslan .
das war auch im ständerat fast der knackpunkt des ganzen : wie ist die beziehung zwischen regierung und parlament in bezug auf soft law neu zu definieren ?
was ist überhaupt soft law ?
wie kann man das einordnen ?
welche politische tragweite hat es ?
diese fragen waren auch der grund , weshalb der ständerat das postulat 18.4104 der apk-sr einstimmig angenommen hat : um klarheit zu erhalten .
das thema ist nicht neu .
gerade dieses parlament hat mit den beiden parlamentarischen initiativen romano 14.474 und aeschi thomas 14.433 das thema schon 2014 aufgegriffen .
damals dachte der ständerat , man könne noch ein bisschen zuwarten .
wir merken heute , dass die internationale gemeinschaft , die weltgemeinschaft zunehmend zum instrument des soft law greift und die länder etwas mühe haben , dieses rechtlich und politisch einzuordnen .
das ist der grund , wieso der bundesrat empfohlen hat , dieses postulat anzunehmen .
der bundesrat begrüsst hier eine klärung , die es uns erlaubt , unsere beziehungen besser und konstruktiver zu gestalten , damit wir wissen , worum es geht .
herr nationalrat reimann , schauen sie , wenn das volk bei diesem thema ruhig und einstimmig reagieren würde , dann würde diese debatte nicht stattfinden .
selbstverständlich gibt es unterschiedliche meinungen , und selbstverständlich hat der bundesrat beide meinungen zur kenntnis genommen .
das ist lebhafte politik .
herr nationalrat büchel , diese herren haben auf mandat ihres chefs , also des departementschefs , gearbeitet .
es ist an uns , an der politik , an der regierung , am parlament , diese konzepte zu klären , damit unsere angestellten , unsere mitarbeiter ihre arbeit auch korrekt machen können .
wenn ich schon dazu sprechen kann , möchte ich wirklich noch einmal ganz klar sagen , dass es das ziel von herrn lauber in seiner arbeit als ko-fazilitator für die uno war , den prozess zu ende zu bringen und ein papier zu haben , einen konsens , der heute zur diskussion steht .
sein ziel war es nicht , die interessen der schweiz zu vertreten .
da war herr botschafter mona mit seiner mannschaft und einer interdepartementalen gruppe an der arbeit .
aber sie haben sich innerhalb der normativen struktur bewegt , die wir politiker geschaffen haben .
[ vs ]
art .
42 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( girod , badran jacqueline , bäumle , grunder , jans , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] titel [ gz ] zuweisung des ertrags aus den sanktionen und aus den ersteigerungserlösen des emissionshandels abs .
1 [ gz ] die erträge nach artikel 17 , 23 , 24 , 26 und 34 werden zugunsten der internationalen projekte der schweiz zur klimafinanzierung verwendet .
abs .
2 [ gz ] diese mittel werden zusätzlich zu bisherigen beiträgen aus den rahmenkrediten der internationalen zusammenarbeit ( iza ) budgetiert und ausgerichtet .
[ vs ] art .
42 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( girod , badran jacqueline , bäumle , grunder , jans , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] titre [ gz ] versement du produit des sanctions et du produit de la mise aux enchères de l'échange de quotas d'émission al .
1 [ gz ] le produit des recettes selon les articles 17 , 23 , 24 , 26 et 34 est utilisé au profit de projets internationaux de la suisse liés au financement climatique .
al .
2 [ gz ] ces moyens financiers sont inscrits au budget et versés en plus des contributions issues des crédits-cadres de la coopération internationale .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag kutter ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 2115 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la maggioranza della commissione propone di non dare seguito all'iniziativa parlamentare .
una minoranza jans propone di darle seguito .
[ page 2105 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la maggioranza della commissione propone di non dare seguito all'iniziativa parlamentare .
una minoranza nidegger propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la maggioranza della commissione propone di non dare seguito all'iniziativa parlamentare .
una minoranza page propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 2109 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la maggioranza della commissione propone di non dare seguito all'iniziativa parlamentare .
una minoranza addor propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich darf ihnen namens der minderheit beantragen , dem budgetantrag der eidgenössischen finanzkontrolle zu folgen .
dieses budget wurde sowohl durch die vorberatende finanzdelegation wie auch durch die ständerätliche finanzkommission einstimmig genehmigt ; zudem wurde es gestern erneut , zum zweiten mal , einstimmig durch den ständerat genehmigt .
in diesem rat hat sich widerstand aufgebaut , obschon die grundlagen für die personalaufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle belegt sind .
die grundlagen sind vorhanden : der mehraufwand , die mehraufgaben bestehen , sowohl bei den komplexer werdenden it-prüfungen als auch bei den prüfungen der bundesnahen unternehmen .
der mehraufwand für die prüftätigkeit der eidgenössischen finanzkontrolle ergibt sich zudem aus den folgerungen und empfehlungen des berichtes zu insieme .
solche fälle wie jenen von insieme wollen wir alle nicht mehr .
es ist in unser aller interesse , dass das oberste finanzaufsichtsorgan des bundes , nämlich die eidgenössische finanzkontrolle , adäquat , mit genügend personal , ausgestattet ist .
die eidgenössische finanzkontrolle schreibt folgendes , ich zitiere dazu den band 2 b zum voranschlag 2019 , seite 111 : " der personalaufwand steigt gegenüber dem vorjahr um 10 prozent .
die ressourcen der eidgenössischen finanzkontrolle reichen nicht aus , um eine wirksame risikoabdeckung zu gewährleisten .
der mehrbedarf begründet sich insbesondere durch die gestiegene anzahl der prüfungen von unternehmungen des bundes sowie eine zunahme im bereich der it-revisionen .
" sach - und betriebsaufwand : der sach - und betriebsaufwand nimmt gegenüber dem vorjahr um 4,2 prozent ab .
die reduktion betrifft die ausgaben im bereich der externen dienstleistungen .
mit anderen worten : die eidgenössische finanzkontrolle möchte - sie wird dabei durch ständerat und finanzdelegation einstimmig unterstützt - um zehn stellen aufstocken , von 108 auf 118 vollzeitstellen .
sie baut aber gleichzeitig beim sach - und betriebsaufwand um 240 [ nb ] 400 franken ab - das möchte ich auch mal gesagt haben .
die stellenaufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle wird sich selbst finanzieren , das wissen wir alle .
die prüfungen bringen mehrertrag oder minderkosten , das ist durch die vergangenheit reichlich belegt .
die mehrheit nimmt in kauf , dass die finanzkontrolle zusatzaufträge ablehnen muss .
dazu ist sie gemäss gesetz befugt .
ich darf ihnen als mitglied in unserem rat seit 2003 sagen , dass unter der früheren direktion der finanzkontrolle solche zusatzaufträge auch abgelehnt wurden , beispielsweise einmal beim führungsinformationssystem heer .
das hätte auch minderkosten gebracht , wenn wir damals diese prüfung hätten machen lassen dürfen .
also eine bitte an die ratsmehrheit hier drin : seien sie heute auch effizient , zollen sie auch der hervorragenden arbeit der eidgenössischen finanzkontrolle respekt , wie sie von ihren beiden direkten auftraggebern , der eidgenössischen finanzdelegation und dem bundesrat , zweifelsfrei bestätigt wird .
ich habe auch für die sp-fraktion gesprochen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la maggioranza della commissione propone di non dare seguito all'iniziativa parlamentare .
una minoranza zuberbühler propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 77 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
47 -55 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
55 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] übrige widerhandlungen abs .
1 [ gz ] mit busse bis 30 000 franken wird bestraft , wer vorsätzlich :[gz] a. [ nb ] falsche , unwahre oder unvollständige angaben im hinblick auf die ausstellung von bescheinigungen nach artikel 5 macht ; b. [ nb ] die teilnahmepflicht nach artikel 18 absatz 1 oder 19 absatz 1 missachtet ; c. [ nb ] die berichterstattungspflicht nach artikel 25 missachtet oder falsche oder unvollständige berichte einreicht .
abs .
2 [ gz ] handelt der täter fahrlässig , so ist die strafe busse .
abs .
3 [ gz ] die gehilfenschaft ist strafbar .
[ vs ] art .
55 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] autres infractions al .
1 [ gz ] est puni d'une amende de 30 000 francs au plus quiconque , intentionnellement :[gz] a. [ nb ] fournit des indications fausses , inexactes ou incomplètes en vue de la délivrance d'attestations au sens de l'article 5 ; b. [ nb ] enfreint l'obligation de participer au sens de l'article 18 alinéa 1 ou 19 alinéa 1 ; c. [ nb ] enfreint l'obligation de faire rapport au sens de l'article 25 ou remet des rapports faux ou incomplets .
al .
2 [ gz ] si l'auteur agit par négligence , la peine est une amende .
al .
3 [ gz ] la complicité est punissable .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
56 -60 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] 2 a. abschnitt [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( girod , grunder , jans , thorens goumaz ) [ gz ] titel [ gz ] koordination mit der ratifikation des abkommens zwischen der schweiz und der europäischen union zur verknüpfung der emissionshandelssysteme einleitung [ gz ] wenn das abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der europäischen union zur verknüpfung ihrer jeweiligen systeme für den handel mit treibhausgasemissionen ratifiziert ist , werden der abschnitt 1 a ( kompensation bei fossil-thermischen kraftwerken , art .
26 a bis 26 d ) des [ nb ] 3. kapitels und die artikel 32 a und 32 b aufgehoben .
der titel des 3. kapitels lautet wie folgt : 3. kapitel titel [ gz ] emissionshandelssystem und kompensation bei fossilen treibstoffen einleitung ( fortsetzung ) der 1. abschnitt des 3. kapitels lautet wie folgt : 1. abschnitt titel [ gz ] emissionshandelssystem [ page 2092 ] art .
18 titel [ gz ] verpflichtung zur teilnahme : betreiber von anlagen art .
18 abs .
1 [ gz ] betreiber von anlagen , die einer bestimmten kategorie angehören und eine bestimmte menge an treibhausgasemissionen überschreiten , sind zur teilnahme am emissionshandelssystem ( ehs ) verpflichtet .
art .
18 abs .
2 [ gz ] sie müssen dem bund jährlich im umfang der von diesen anlagen verursachten emissionen emissionsrechte für anlagen abgeben .
art .
18 abs .
3 [ gz ] betreiber von anlagen nach absatz 1 , die weniger als eine bestimmte menge an treibhausgasen ausstossen , werden auf gesuch hin von der pflicht zur teilnahme am ehs befreit .
im gesuch muss der betreiber angeben , ob er sich zu einer emissionsverminderung verpflichtet , die der bei einer teilnahme am ehs erzielten verminderung gleichwertig ist .
art .
18 abs .
4 [ gz ] der bundesrat legt die anlagekategorien und die mengen an treibhausgasemissionen nach den absätzen 1 und 3 fest .
art .
18 abs .
5 [ gz ] der bundesrat berücksichtigt die regelungen der eu .
art .
19 titel [ gz ] verpflichtung zur teilnahme : betreiber von luftfahrzeugen art .
19 abs .
1 [ gz ] betreiber von luftfahrzeugen , die in der schweiz starten oder landen , sind nach massgabe völkerrechtlicher verträge zur teilnahme am ehs verpflichtet .
art .
19 abs .
2 [ gz ] der bundesrat regelt :[gz] a. die ausnahmen für flüge , die von einem vom bundesrat anerkannten ehs erfasst werden ; b. die ausnahmen für flüge , die nicht im europäischen wirtschaftsraum ( ewr ) ankommen oder abgehen , sowie weitere ausnahmen ; dabei berücksichtigt er die regelungen der eu .
art .
19 abs .
3 [ gz ] die betreiber müssen dem bund jährlich im umfang der von den luftfahrzeugen verursachten emissionen abgeben :[gz] a. emissionsrechte für luftfahrzeuge ; oder b. emissionsrechte für anlagen oder internationale bescheinigungen , soweit die eu dies vorsieht .
art .
19 abs .
4 [ gz ] wenn aufgrund völkerrechtlicher verträge mehrere internationale systeme zur verminderung von treibhausgasemissionen von luftfahrzeugen bestehen , so sorgt der bundesrat dafür , dass die betreiber von luftfahrzeugen diesen systemen für treibhausgasemissionen aus flügen nicht kumulativ unterliegen .
art .
20 titel [ gz ] teilnahme auf gesuch art .
20 abs .
1 [ gz ] betreiber von anlagen , die eine bestimmte gesamtfeuerungswärmeleistung aufweisen , können auf gesuch am ehs teilnehmen .
art .
20 abs .
2 [ gz ] sie müssen dem bund jährlich im umfang der von diesen anlagen verursachten emissionen emissionsrechte für anlagen abgeben .
art .
20 abs .
3 [ gz ] der bundesrat bestimmt die höhe der gesamtfeuerungswärmeleistung ; er berücksichtigt dabei die regelungen der eu .
art .
21 titel [ gz ] rückerstattung der co2-abgabe art .
21 abs .
1 [ gz ] betreibern von anlagen , die am ehs teilnehmen , wird die co2-abgabe auf gesuch hin zurückerstattet , ausser bei fossil-thermischen kraftwerken , bei denen die rückerstattung nur soweit erfolgt , wie der co2-preis einen mindestpreis übersteigt .
dieser richtet sich nach dem mittelwert der externen kosten abzüglich den auktionskosten für die abgegebenen emissionsrechte .
art .
21 abs .
2 [ gz ] ebenfalls auf gesuch hin zurückerstattet wird die co2-abgabe betreibern von anlagen , die sich nach artikel 18 absatz 3 zu einer emissionsverminderung verpflichtet haben .
art .
22 titel [ gz ] festlegung der zur verfügung stehenden menge der emissionsrechte art .
22 abs .
1 [ gz ] der bundesrat legt die menge der emissionsrechte für anlagen und die menge der emissionsrechte für luftfahrzeuge fest , die bis im jahr 2030 jährlich zur verfügung stehen ; er berücksichtigt dabei vergleichbare internationale regelungen .
art .
22 abs .
2 [ gz ] er kann die zur verfügung stehende menge der emissionsrechte anpassen , wenn er neue anlagekategorien nach artikel 18 absatz 4 bezeichnet , anlagekategorien nachträglich von der teilnahmepflicht am ehs ausnimmt oder wenn vergleichbare internationale regelungen geändert werden .
art .
22 abs .
3 [ gz ] er behält jährlich eine angemessene zahl von emissionsrechten für anlagen und von emissionsrechten für luftfahrzeuge zurück , um diese künftigen ehs-teilnehmern und stark wachsenden ehs-teilnehmern zugänglich zu machen .
art .
23 titel [ gz ] ausgabe von emissionsrechten für anlagen art .
23 abs .
1 [ gz ] die emissionsrechte für anlagen werden jährlich ausgegeben .
art .
23 abs .
2 [ gz ] ein teil der emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt .
die übrigen emissionsrechte werden versteigert .
art .
23 abs .
3 [ gz ] der umfang der einem betreiber von anlagen kostenlos zugeteilten emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach massgabe der treibhausgaseffizienz von referenzanlagen .
art .
23 abs .
4 [ gz ] für die erzeugung von elektrizität werden betreibern von anlagen keine emissionsrechte kostenlos zugeteilt .
der bundesrat kann ausnahmen vorsehen .
art .
23 abs .
5 [ gz ] erhöht sich die menge der auf dem markt verfügbaren emissionsrechte aus wirtschaftlichen gründen erheblich , so kann der bundesrat vorsehen , dass nur ein teil der übrigen emissionsrechte versteigert wird .
die emissionsrechte , die nicht zur versteigerung angeboten werden , und jene , die nicht ersteigert werden , werden gelöscht .
art .
23 abs .
6 [ gz ] der bundesrat regelt die einzelheiten ; er berücksichtigt dabei vergleichbare internationale regelungen .
art .
24 titel [ gz ] ausgabe von emissionsrechten für luftfahrzeuge art .
24 abs .
1 [ gz ] die emissionsrechte für luftfahrzeuge werden jährlich ausgegeben .
art .
24 abs .
2 [ gz ] ein teil der emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt .
die übrigen emissionsrechte werden versteigert .
art .
24 abs .
3 [ gz ] der umfang der einem betreiber von luftfahrzeugen kostenlos zugeteilten emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach massgabe der in einem bestimmten jahr geleisteten tonnenkilometer .
art .
24 abs .
4 [ gz ] der bundesrat regelt die einzelheiten ; er berücksichtigt dabei die regelungen der eu .
art .
25 titel [ gz ] berichterstattung art .
25 text [ gz ] die betreiber von anlagen und die betreiber von luftfahrzeugen müssen dem bund jährlich über ihre treibhausgasemissionen bericht erstatten .
art .
26 titel [ gz ] ersatzleistung bei nichtabgabe von emissionsrechten art .
26 abs .
1 [ gz ] die betreiber von anlagen und die betreiber von luftfahrzeugen müssen dem bund für emissionen , die nicht durch emissionsrechte gedeckt sind , einen betrag von 220 franken pro tonne co2-äquivalente entrichten .
[ page 2093 ] art .
26 abs .
2 [ gz ] zusätzlich müssen sie die fehlenden emissionsrechte dem bund im folgenden kalenderjahr abgeben .
einleitung ( schluss ) [ gz ] ... und folgende artikel werden wie folgt geändert : art .
30 abs .
1 [ gz ] der bund betreibt ein öffentliches emissionshandelsregister .
es dient der aufbewahrung und transaktion von emissionsrechten und bescheinigungen .
art .
30 abs .
3 [ gz ] der bundesrat kann vorsehen , dass geldzahlungen , die im zusammenhang mit der versteigerung von emissionsrechten erfolgen , nur über bankkonten in der schweiz oder im ewr abgewickelt werden dürfen .
art .
33 titel [ gz ] betreiber mit verminderungsverpflichtung art .
35 abs .
1 einleitung [ gz ] betreibern von wkk-anlagen , die weder am ehs teilnehmen , noch sich nach artikel 18 absatz 3 zu einer emissionsverminderung verpflichten , noch einer verminderungsverpflichtung nach artikel 33 unterliegen , wird die co2-abgabe auf gesuch hin ganz zurückerstattet , wenn die folgenden voraussetzungen erfüllt sind : art .
41 abs .
4 einleitung [ gz ] keinen anteil am abgabeertrag erhalten : art .
41 abs .
4 bst .
a [ gz ] a. betreiber von anlagen , die am ehs teilnehmen ; art .
41 abs .
4 bst .
b [ gz ] b. betreiber von anlagen , die sich nach artikel 18 absatz 3 zu einer emissionsverminderung verpflichten ; art .
46 abs .
2 einleitung [ gz ] auskunftspflichtig sind insbesondere : art .
46 abs .
2 bst .
a [ gz ] a. betreiber von anlagen nach den artikeln 18 und 20 ; art .
46 abs .
2 bst .
b [ gz ] b. betreiber von luftfahrzeugen ( art .
19 ) ; art .
46 abs .
2 bst .
cbis [ gz ] aufheben
inzwischen sind die differenzen zum ständerat bemerkenswert zusammengeschrumpft .
während wir uns bei der vorherigen differenzbereinigung noch mit 14 minderheiten auseinanderzusetzen hatten , bestanden nach der beratung im ständerat noch etwa zehn .
der ständerat hatte nun gestern am prozess der bereinigung der noch vorhandenen differenzen zu arbeiten .
diese waren die folgenden : der ständerat respektiert die kürzung des nationalrates beim bundesamt für gesundheit von 9 prozent beim funktionsaufwand .
es stehen also im jahr 2019 rund 1,42 millionen franken weniger zur verfügung für externe aufträge , gemäss bundesrat ueli maurer zum beispiel für die berichte zum monitoring der kosten im gesundheitswesen , das zu einsparungen führen sollte .
der ständerat gab bei der reduktion der ausgaben um 45 millionen franken bei der sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und flüchtlinge ebenfalls nach .
in beiden räten ging es dabei ja nicht um ausgaben für in zukunft anfallende kosten , die sowieso aufgrund gesetzlicher vorgaben bedarfs - und situationsabhängig fliessen werden und bei kreditüberschreitungen dann ganz einfach zu nachtragskrediten führen würden .
der ständerat macht allerdings die anregung , mit uns zu klären , wie sichergestellt werden kann , dass in jedem jahr nach gleichen grundsätzen budgetiert wird und nicht in zukunft diese diskussion jährlich stattfinden wird .
der ständerat stimmte dem nationalrat bei der erhöhung des budgets für die forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung um 3 millionen franken zu .
bei der querschnittkürzung für das jahr 2019 um 19 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand gab nun der ständerat dem nationalrat auch nach .
eine äusserung von bundesrat ueli maurer führte - gemäss dem amtlichen bulletin zu dieser sitzung des ständerates - dazu .
er sagte , entgegen dem antrag des bundesrates sei eine solche kürzung im jahr 2019 durchaus möglich , nicht aber für die folgejahre .
für die folgejahre folgte der ständerat also dem kürzungsansinnen des nationalrates nicht , aber wie gesagt für das jahr 2019 . zur planungsgrösse in sachen case management : der ständerat gab dem ansinnen des nationalrates nach , das ziel für die wiedereingliederungserfolge von 60 auf 70 prozent zu erhöhen , und zwar auch für die folgejahre .
nicht auf den kurs des nationalrates eingeschwenkt hat der ständerat bei folgenden positionen : unser rat lehnte ja die erhöhung um 1,9 millionen franken zum ausbau des personalkörpers um zehn stellen bei der eidgenössischen finanzkontrolle ab , wie sie mit dem entwurf des bundesrates zum budget beantragt wurde .
der ständerat hielt an diesem ansinnen fest , das von der vorberatenden finanzdelegation noch einstimmig gestützt wurde , da es im interesse von öffentlichkeit , transparenz und sinnvoller kontrolle sei .
wir werden später beim entsprechenden minderheitsantrag noch separat darauf eingehen .
die vom nationalrat beantragte kürzung bei der vollzugsstelle für den zivildienst um rund 1,7 millionen franken wollte der ständerat nicht .
informatik und bearbeitung der dossiers müssten in relation zu den aufgaben stehen , so wurde [ page 2074 ] gesagt , weshalb diese kürzung schlichtweg kontraproduktiv wäre .
der ständerat erachtete es nicht als zielführend , den auftrag der überprüfung der planungsgrösse bei den ausserparlamentarischen kommissionen - es geht um eine definierte reduktion um zehn kommissionen - an die dafür nicht zuständige bundeskanzlei zu erteilen , wie es der nationalrat verlangte .
er lehnte dies ab , ebenso das ziel , bis zum 31 . [ nb ] dezember 2020 ein rückkehrabkommen mit eritrea abzuschliessen , was bisher weder ein anderes land erreicht habe noch irgendwie absehbar bzw. im bereich des möglichen sei .
ebenfalls nichts abgewinnen konnte der ständerat dem ansinnen des nationalrates , das ziel zu setzen , bei den personalbeurteilungen eine nicht weiter definierte normalverteilung über die vier vorhandenen stufen zu erreichen .
den ständerat überzeugte die argumentation des bundesrates , dass die vorgabe einer verteilung nach der gauss'schen kurve wohl zu demotivation und einer senkung der leistungsbereitschaft führen würde .
die leistungsbereitschaft wurde gemäss mehreren quellen bei den mitarbeitern der bundesverwaltung auch in der praxis als überdurchschnittlich bestätigt .
gestern nahm ihre finanzkommission zu den vorhandenen differenzen stellung .
nachdem der ständerat bei rund sechs differenzen nachgegeben hatte , prüfte auch die finanzkommission des nationalrates in der vorberatung , wo wir nachzugeben bereit sind und wo wir noch festzuhalten gedenken .
beim zivildienst , bei der zielvorgabe in sachen reduktion ausserparlamentarischer kommissionen und beim rückkehrabkommen mit eritrea will ihre finanzkommission die bisherige position aufgeben , ebenso bezüglich der vorgabe bei der personalbeurteilung .
das thema eritrea wäre somit vom tisch .
jetzt ist allerdings noch ein einzelantrag gestellt worden ; ich weiss nicht , ob er bereits ausgeteilt worden ist .
deshalb müssen wir auf dieses rückkehrabkommen mit eritrea zurückkommen .
- ich werde soeben informiert , dass der besagte einzelantrag zu eritrea bereits wieder zurückgezogen worden ist .
somit können wir es uns ersparen , darüber zu informieren .
wir werden dann auf die minderheit kiener nellen nach deren begründung noch separat eingehen .
l'iniziativa parlamentare di cui stiamo discutendo oggi vuole che chi ci rappresenta al livello più alto del nostro paese abbia unicamente la cittadinanza svizzera .
in realtà stiamo discutendo di un argomento un po ' paradossale , sembrerebbe logico , infatti , che chi viene eletto in consiglio federale abbia solo il passaporto svizzero .
il ruolo dei consiglieri e delle consigliere federali è legato in maniera stretta con gli interessi della svizzera e della nostra sovranità .
i consiglieri federali ci rappresentano a livello internazionale .
si tratta di una questione di trasparenza e credibilità nelle e verso le nostre istituzioni .
pensiamo a quello che può essere l'impatto durante le discussioni con un altro paese , se il nostro consigliere federale o la nostra consigliera federale avesse pure il passaporto , e quindi anche la cittadinanza , del suo interlocutore .
il passaporto non è un mero pezzo di carta e non è neppure un documento da esibire a dipendenza di dove ci troviamo o di chi abbiamo di fronte .
la cittadinanza e il passaporto sono un valore importante , sono la prova di appartenenza ad una nazione - appartenenza nel senso più alto del termine .
si difende il proprio paese , e in questo parlamento il paese lo rappresentiamo noi .
sotto questa cupola il nostro compito è quello di lavorare per il nostro paese .
il consigliere federale o la consigliera federale è la persona che per mestiere deve difendere gli interessi della svizzera .
che paese posso difendere , quindi , se di passaporti ne ho più di uno ?
che paese posso rappresentare se ho la possibilità di essere eletto anche altrove ?
die rolle der bundesrätinnen und bundesräte ist eng mit den interessen der schweiz und der nationalen souveränität verbunden .
bundesräte und bundesrätinnen vertreten die schweiz auf internationaler ebene .
deshalb ist es eine sache von loyalität und vertrauen sowie von glaubwürdigkeit vor allem gegenüber anderen ländern .
was ich in den unterlagen und in verschiedenen dokumenten nicht gefunden habe und worauf ich auch in der diskussion in der kommission keine antwort bekommen habe , ist die frage , in welchen ländern es regierungsmitglieder mit einer doppelten staatsbürgerschaft gibt .
es ist eine sache von opportunität , dass bundesräte und bundesrätinnen ausschliesslich die schweizerische staatsbürgerschaft haben , und opportunität ist eine ganz andere sache als opportunismus .
credo che neppure dovremmo discutere di una cosa così ovvia .
ricordo che non stiamo discutendo di possedere o meno , in quanto membri del legislativo , uno o più passaporti .
questa è una scelta personale che avremo modo di discutere nell'ambito di un'altra iniziativa parlamentare .
stiamo discutendo del fatto che riteniamo giusto e giustificato che i consiglieri federali , dato il compito che hanno , abbiano unicamente il passaporto svizzero .
per questo motivo vi prego di sostenere la mia proposta di minoranza e di dare seguito all'iniziativa parlamentare chiesa .
das ziel der cvp-delegation in der finanzkommission war es gestern , möglichst viele differenzen zu bereinigen .
dieses ziel wurde aus unserer sicht erreicht .
wir konnten bis auf einen punkt alle differenzen bereinigen .
was wir hier im moment machen , ist etwas mikromanagement .
wir haben jetzt noch eine differenz von 41 millionen franken zum ursprünglichen voranschlag des bundesrates .
das ist im promillebereich .
unser ziel ist es deshalb , hier jetzt wirklich abschliessen zu können und nicht in eine einigungskonferenz eintreten zu müssen .
wir haben auf beiden seiten leute , die nachgegeben haben - der ständerat hat auf der einen seite nachgegeben , unsere ratsrechte hat auf der anderen seite nachgegeben .
wir haben dann bei einem punkt von uns aus auch taktisch etwas nachgegeben : er betrifft das thema finanzkontrolle , bei dem wir in der fraktion gespalten waren .
wir haben jetzt gesagt , wir würden der ratsrechten folgen und hier eine letzte , allerletzte differenz zum ständerat schaffen , in der hoffnung , dass der ständerat uns dann folgen würde und wir deshalb keine differenzbereinigung brauchen würden .
ich ermutige deshalb hier , an dieser stelle , auch den ständerat , diese eine differenz dann zu bereinigen .
damit ist auch aus unserer sicht die letzte ganz grosse differenz bereinigt .
sie betraf den sach - und betriebsaufwand , der im finanzplan grosse auswirkungen gehabt hätte .
wir hätten dort kürzungen von bis zu 100 millionen franken befürchten müssen .
das fällt jetzt auch weg .
damit kann ich aus sicht der cvp-fraktion eigentlich eine positive bilanz aus der ganzen budgetberatung ziehen : wir sind von anfang an der linie des bundesrates gefolgt .
diese linie hat sich mehr oder weniger durchgesetzt .
positiv aus unserer sicht sind sicher die aufstockungen im bildungsbereich , die insbesondere unsere bildungspolitiker immer stark vertreten haben .
weiter konnten wir teils massive kürzungen , die angedroht waren , abwenden .
ich gestatte mir eine persönliche bemerkung : heute ist der tag der berge .
wir konnten auch das alpine museum retten .
das ist für mich persönlich natürlich ein schönes zeichen .
aus unserer sicht ist das fazit zu dieser budgetberatung also positiv .
ich hoffe , dass wir nicht in die einigungskonferenz eintreten müssen .
ich danke an dieser stelle ganz herzlich dem bundesrat , der finanzverwaltung und auch dem sekretariat der finanzkommission für die ausgezeichnete arbeit und ihnen für die aufmerksamkeit .
ich nehme nur noch stellung zu der einzigen verbliebenen differenz und bitte sie , diese auszuräumen , damit wir nicht wegen 1,9 millionen franken noch gefahr laufen , eine einigungskonferenz einberufen zu müssen .
das wäre dann wirklich übertrieben .
der antrag der finanzdelegation - einstimmig gestellt -, man solle bei der finanzkontrolle um zehn stellen aufstocken , erfolgte aus einem ganz klaren bedarfsnachweis .
wenn sie da gelder einsetzen , haben sie sofort eine wirkung .
mein vorredner hat es noch betont .
die finanzkontrolle leistet gute arbeit .
der einzige grund dafür , diese gelder hier nicht zu sprechen , ist nichts anderes als eine " trötzelei " oder eine strafaktion , weil die finanzkontrolle unangenehme botschaften irgendwann halt kommunizieren muss - nach gesetz kommunizieren muss .
einige , die aus politischen überlegungen keine freude daran haben , verweigern jetzt hier als strafaktion oder als massnahme diese aufstockung , die dringend benötigt wird , die sinnvoll ist , die niemand bestreitet .
das verstehe ich nicht .
ich frage dann : sagen sie dem nachhaltige finanzpolitik ?
der ständerat , sie haben es gehört , hat einstimmig dieser aufstockung zugestimmt .
ich bitte sie daher , diesen kleinen schritt - der ständerat hat grosse schritte auf den nationalrat zu gemacht - zu machen und die letzte differenz auszuräumen .
zum schluss möchte ich im namen der bdp-fraktion dem bundesrat , der verwaltung und dem sekretariat der finanzkommissionen ganz herzlich für die gute , kompetente arbeit danken .
wir ziehen eine positive bilanz über diese budgetdebatte .
die bdp-fraktion ist in fast allen bereichen dem bundesrat gefolgt .
einzig bei der bildung haben wir es mitgetragen , hier höhere beträge einzusetzen , weil das eine investition in die zukunft , in die nächsten generationen , und somit sehr sinnvoll ist .
mit dem nichteintretensantrag noser geht die zehnjährige odyssee der volksinitiative " gegen die abzockerei " weiter .
kollege noser , sie standen mir damals als nationalrat in der sendung " arena " in einem streitgespräch gegenüber und haben die abzocker-initiative bekämpft .
sie waren einer der ersten gegner dieser initiative und haben sich unheimlich ins zeug gelegt , dass die initiative abgelehnt werden soll .
das ja an der urne respektieren sie mit ihrem nichteintretensantrag heute noch immer nicht .
sie wollen , dass die volksinitiative nicht via gesetz umgesetzt wird .
es gibt keinen gleichzeitigen antrag von ihnen , wenigstens die initiative aus der aktienrechtsrevision herauszulösen und umzusetzen .
kollege noser , sie haben vorhin die standortattraktivität der schweiz angesprochen .
ihre damalige behauptung , die firmen würden wegen der abzocker-initiative die schweiz verlassen , hat sich bewiesenermassen nicht bewahrheitet .
seit der annahme der abzocker-initiative 2013 waren es gerade einmal zwei börsengänge .
dieses jahr sind bereits zwölf firmen neu an der schweizer börse .
mit ihrem heutigen nichteintretensantrag steigen sie , herr noser , nochmals in den ring .
sie bekämpfen aber nicht mich als initianten , sondern das volk und die stände , welche diese verfassungsinitiative angenommen haben .
nichteintreten heisst nichts anderes als : wir , der gesetzgeber , setzen die angenommene volksinitiative nicht um , wir belassen es bei der bundesrätlichen übergangsverordnung .
es wäre womöglich das erste mal in der geschichte der direkten demokratie , dass das parlament sich weigert , ein ausführendes gesetz für eine angenommene volksinitiative zu erlassen .
ich möchte ihnen allen ins gewissen reden , dem nichteintretensantrag noser nicht zuzustimmen .
warum ?
es gibt zwei ganz zentrale staatspolitische überlegungen : erstens muss auf eine angenommene volksinitiative eine ausführende gesetzgebung folgen ; dies zumal dann , wenn es sich wie bei der abzocker-initiative um einen verfassungsauftrag handelt .
ich zitiere den einleitungssatz von artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung : " zum schutz der volkswirtschaft , des privateigentums und der aktionärinnen und aktionäre sowie im sinne einer nachhaltigen unternehmensführung regelt das gesetz die im in - und ausland kotierten schweizer aktiengesellschaften nach folgenden grundsätzen ... " " regelt das gesetz " , kollege noser , heisst es im [ page 1000 ] initiativtext .
ihre vorherige äusserung , die initiative sei umgesetzt , ist schlicht eine falschaussage .
die volksinitiative besteht aus 24 teilpunkten und ist nicht direkt anwendbar .
es braucht daher endlich und dringend ein ausführendes gesetz .
zweitens kann der souverän gegen dieses ausführende gesetz bekanntlich das referendum ergreifen .
gegen eine bundesrätliche verordnung kann niemand das referendum ergreifen .
ich appelliere gerade in der chambre de réflexion daran , diese demokratie - und staatspolitischen grundsätze nicht zu hinterfragen , sondern konsequent durchzusetzen .
für die volksinitiative " gegen den bau von minaretten " braucht es vielleicht kein ausführendes gesetz , für die abzocker-initiative aber schon .
wenn sie den nichteintretensantrag noser annehmen , gibt es keine ausführende gesetzgebung , und sie entziehen dem souverän das recht , gegen dieses gesetz das referendum zu ergreifen .
warum gibt es die bundesrätliche vegüv überhaupt ?
weil ich damals , 2006 , im initiativtext an solche spielereien der nichtumsetzung einer volksinitiative gedacht habe .
der antrag noser liefert mir heute den beweis , dass ich diese übergangsbestimmung gottlob nicht umsonst in den initiativtext geschrieben habe .
die initiative zeitigt damit heute immerhin halbwegs wirkung .
das wäre noch schöner , wenn wir angenommene volksinitiativen in zukunft nur noch mit einer bundesrätlichen verordnung umsetzen würden !
wenn der initiativtext keine übergangsbestimmung mit einer temporären bundesrätlichen verordnung vorsehen würde , dann wären wir bei der umsetzung dem gusto des parlamentes und solchen nichteintretensanträgen hilflos ausgeliefert .
wer ist denn hier der gesetzgeber , der bundesrat oder wir ?
es darf nicht schule machen , dass wir die gesetzgebung einer bundesrätlichen verordnung anpassen .
zuerst kommt die gesetzgebung , unsere arbeit , und dann die bundesrätliche verordnung , die sich nach dem gesetz respektive der verfassung zu richten hat .
die frau bundesrätin hat im nationalrat gesagt , der rote faden bei der umsetzung sei die vegüv .
das ist natürlich falsch und zeigt genau diesen falschen geist auf .
der rote faden ist selbstverständlich die bundesverfassung und ganz sicher nicht die vegüv , die massgeblich von den lobbyisten und abzockern beeinflusst worden ist .
dieser falsche geist hat bereits verschiedene politiker infiziert .
man will die umsetzung mit der verordnung beginnen und nicht mit der gesetzgebung .
hätten wir das gewollt , so hätten wir spielend innert einem jahr eine ausführende gesetzgebung zur abzocker-initiative erarbeiten können ; bekanntlich lag ja ein indirekter gegenvorschlag vor .
man wollte diese jedoch à tout prix in die aktienrechtsrevision integrieren .
dabei wäre es so simpel einfach gewesen ; man hätte nur die schublade mit diesem indirekten gegenvorschlag zur abzocker-initiative öffnen und ihn um die fehlenden elemente ergänzen müssen .
in wenigen monaten hätte man die umsetzung durch beide ratskammern schicken können .
frau bundesrätin , wenn ich sehe , mit welchem eifer und tempo wir themen wie eu , oecd , usa , uno-forderungen , stichwort lex usa , steuervorlage 17 , dublin iii , migrationspakt durch die räte jagen , alles aussenpolitische themen , sogar in ein und derselben session , so wäre es mehr als möglich gewesen , für diese volksinitiative ein ausführendes gesetz zu machen .
man hätte gar nicht zwingend mit dieser verordnung überbrücken müssen .
diese war nur als notfallszenario , als fallback vorgesehen .
es war ein fehlentscheid , zuerst die verordnung zu erlassen und die reguläre umsetzung der abzocker-initiative noch oben auf die aktienrechtsrevision zu laden und damit das fuder zu überladen .
also , wir dürfen nicht einreissen lassen , dass nichteintretensanträge bei angenommenen volksinitiativen durchkommen .
das geht nicht im nationalrat , und das geht auch nicht in unserer chambre de réflexion .
ich appelliere hier wirklich an den rat , sich des verfassungsrechtlichen auftrages , den wir zur umsetzung einer angenommenen volksinitiative haben , bewusst zu werden .
ich lehne daher den nichteintretensantrag noser ab .
der bundesrat legte uns mit einem ertragsüberschuss von 1,3 milliarden franken ein sehr gutes budget vor .
ausser der bfi-geschichte , wo wir rund 100 millionen franken mehr ausgegeben haben , war die ausgabendisziplin sehr gut .
der ständerat hat in der ersten beratung den voranschlag mit mehrausgaben von 105 millionen franken im gegensatz zum nationalrat verabschiedet .
in der ersten differenzbereinigung hat der ständerat gestern einige korrekturen vorgenommen .
im voranschlag 2019 hatten wir nämlich im finanzteil , das heisst bei den zahlen , neun differenzen .
der ständerat ist uns bei sieben differenzen gefolgt .
das sind rund 62 millionen franken , die er dementsprechend korrigiert hat .
die fdp-liberale fraktion folgt den anträgen der finanzkommission : wir halten fest , dass von der aufstockung bei der finanzkontrolle um diese zehn stellen oder rund 2 millionen franken abgesehen werden soll und muss .
die fdp-liberale fraktion will klarheit von der eidgenössischen finanzkontrolle über ihre kommunikation .
die eidgenössische finanzkontrolle macht eine hervorragende , unabhängige arbeit für parlament und bundesrat .
bei der kommunikation fehlt aber manchmal das gewisse gespür dafür , wie man diese richtig umsetzt .
darum soll das rollenverständnis zuerst geklärt werden , bevor weitere aufstockungen gemacht werden .
wir sind auch bereit , beim bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2019 dem ständerat zu folgen , ebenso beim bereich bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2020 -2022. bekanntlich ist der finanzplan ein führungsinstrument , aber die grundlagen für die finanzielle zukunft des bundes werden im budget gelegt .
daher können wir auch auf die genannten anträge verzichten und dem ständerat folgen .
darum bitte ich sie , den anträgen der finanzkommission zu folgen .
wir haben noch eine minderheit zu beraten .
es geht um die eidgenössische finanzkontrolle .
die finanzkontrolle beschäftigt aktuell 108 vollzeitangestellte .
108 vollzeitangestellte entsprechen , wenn sie zum vergleich eine revisionsgesellschaft nehmen , die einen konzern revidieren muss , einem sehr grossen arbeitspensum .
wir sind jedoch klar der meinung , die aufgabe der eidgenössischen finanzkontrolle ist es eben , risikobasiert , priorisiert risikokontrollen durchzuführen .
mehr kontrolleure heisst eben nicht automatisch , dass mehr schwachstellen aufgedeckt werden .
ich kann ihnen versichern , herr siegenthaler , wenn sie sagen , das sei eine strafaktion : das ist keine strafaktion .
ich bin völlig emotionslos , was das angeht .
wir strafen hier niemanden ab .
wir sind ganz klar der meinung , dass wir mit 108 vollzeitangestellten eine eidgenössische finanzkontrolle haben , die absolut genügend ist .
wir werden hier also der mehrheit der finanzkommission folgen .
dann sage ich vielleicht noch ein wort generell zu diesem budget , das wir jetzt quasi am ende beschlossen haben .
ich glaube , es gilt trotzdem nochmals festzuhalten : wir haben 3,1 prozent einnahmenwachstum gegenüber dem vorjahr , die ausgaben wachsen um 1,8 prozent .
das , was der bundesrat jetzt im budget vorgelegt hat , rund 1,3 milliarden überschuss , würden wir , wenn der minderheitsantrag zur eidgenössischen finanzkontrolle noch durchkommt , hier im parlament um etwa 41 millionen aufstocken .
für mich ist es ein schönwetterbudget , das man so jetzt durchwinken kann .
aber ich glaube , wir alle hier drin müssen uns dessen bewusst sein , dass wieder schlechtere zeiten kommen werden .
die ersten vorboten einer abschwächung der konjunktur sind bereits klar ersichtlich .
von dorther bin ich sicher , dass wir wieder jahre haben werden , in denen wir solche ausgabensteigerungen , auch wie sie in der bildung beschlossen wurden , nicht mehr werden machen können .
insofern werden wir hier der mehrheit der finanzkommission folgen .
wir sind auch erfreut darüber , dass uns der ständerat bei sieben positionen gefolgt ist , namentlich auch , was die querschnittkürzungen beim sach - und betriebsaufwand angeht .
insofern können wir diesem budget , ohne hurra zu schreien , am schluss so zustimmen .
ja , wir haben es gehört : 73,5 milliarden franken einnahmen zu 72,3 milliarden franken ausgaben - eine situation mit einem überschuss von rund 1,2 milliarden franken .
wir sind in diesem budgetprozess eigentlich in einer guten situation .
in all den diskussionen , die wir jetzt noch führen könnten , geht es um relativ geringe beträge .
und nichtsdestotrotz : sie sind von bemerkenswerten auswirkungen auf die verwaltung , auf die betroffenen , die unter verschiedenen spielanlagen dann ihre tätigkeiten ausüben können oder eben nicht ausüben können .
sie haben es gehört : einzig die erhöhung der anzahl stellen bei der eidgenössischen finanzkontrolle mit entsprechender kostenfolge blieb das pièce de résistance in ihrer finanzkommission .
mit 14 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen beschloss ihre kommission , an dieser reduktion beziehungsweise an dieser nichterhöhung festzuhalten .
die argumente konnten sie hören .
ein teil fand es schlichtweg nicht notwendig , dass die finanzkontrolle ausgebaut wird .
die finanzdelegation hatte einstimmig beantragt , diese auszubauen , weil der mehrwert nachgewiesen sei und ein controlling auch für die resonanz , die akzeptanz , die governance von grosser bedeutung sei und somit auch bewerkstelligt werden sollte .
parallel dazu gab es aber auch kritik an der kommunikationspraxis des direktors der eidgenössischen finanzkontrolle .
es wurde dargelegt , dass auch dies ein grund sein könnte , dass man diesen apparat nicht ausbauen wolle , sondern ihm einen denkzettel verpassen wolle , um zu zeigen , nein , so gehe es nicht .
die minderheit kiener nellen empfiehlt nun , die mittel zur aufstockung gemäss finanzdelegation , eidgenössischer finanzkontrolle , ständerat und bundesrätlichem entwurf um knapp 2 millionen franken mit dem entsprechenden stellenaufbau zu gewähren .
das lehnt die mehrheit der kommission , wie gesagt , ab .
der entscheid in der kommission fiel mit 14 zu 9 stimmen .
zur vorgehensweise und dazu , wie es weitergeht : stimmen wir der mehrheit zu , liegt es am ständerat , ob er uns nachgibt oder ob es zu einer einigungskonferenz kommt .
stimmen wir der minderheit kiener nellen zu , fällt letzteres bereits weg .
es braucht keine einigungskonferenz , weil dann die letzte differenz nicht mehr vorhanden ist .
an dieser stelle möchte ich , falls es keine einigungskonferenz gibt und ich hier als kommissionssprecher nicht mehr zu sprechen habe , der verwaltung ganz herzlich danken .
wir haben eine intensive zeit verbracht .
wir hatten rahmenbedingungen , die einfacher waren als in anderen jahren , und trotzdem : wir konnten von der guten arbeit dieser verwaltung profitieren , konnten einblick erhalten .
dafür sei an dieser stelle herzlich gedankt .
geschätzte frau bundesrätin , gestatten sie mir , ihnen eine letzte kombi-frage zu stellen .
erstens : ist die bundesverwaltung bereit , ihrer vorbildfunktion gemäss meinem einzelantrag zu artikel 46 a nachzukommen ?
und zweitens : welchen beitrag zum klimaschutz leisten sie mit der herabsetzung des mindestalters für das führen von motorfahrzeugen ?
die vorlage schadet der wirtschaft , statt ihr zu nützen , und es ist daher nicht darauf einzutreten .
das ist die apodiktische schlussfolgerung von kollege noser , der als sprachrohr der wirtschaft hier im ständerat auf die barrikaden steigt und das ganze projekt beerdigen will .
herr noser , glauben sie mir , auch ich werde hellhörig , wenn es darum geht , dass eine gesetzesvorlage die wirtschaft zu stark einschränkt und damit ihre konkurrenzfähigkeit negativ tangiert .
als mitglied der kommission für rechtsfragen bin ich daher bereit , asche auf mein haupt zu streuen und selbstkritisch einzugestehen , dass das resultat unserer arbeit wohl noch nicht ganz das ei des kolumbus darstellt .
auch ich wünsche mir ein aktienrecht , das generell wirtschaftsfreundlich und liberal ist .
eine analyse der wirtschaftsverbände hat nun anscheinend ergeben , dass die von der kommission verabschiedete vorlage so sehr von einer einigermassen akzeptablen , wirtschaftskompatiblen lösung abweicht , dass sie in bausch und bogen über bord geworfen werden soll .
mir scheint dieses vorgehen etwas gar radikal , um nicht zu sagen brachial .
der renommierte aktienrechtler peter forstmoser gelangt in seiner schlussfolgerung im mail vom 6. dezember 2018 an alle ständerätinnen und ständeräte zur gleichen feststellung .
ich rufe sie daher inständig auf , heute das kind nicht mit dem bade auszuschütten und den nichteintretensantrag noser klar abzulehnen .
es kann doch nicht sein , dass die zuständigen kommissionen für rechtsfragen von national - und ständerat über wochen und monate dutzende von stunden aufwenden , um die bundesrätliche vorlage zu beraten , und jetzt , kurz vor der zieleinfahrt , diese vorlage in den papierkorb geworfen oder gar geschreddert werden soll .
ein solches vorgehen wird nicht nur unseren demokratischen institutionellen verfahren , sondern auch der grundsätzlichen notwendigkeit einer modernisierung des aktienrechts im interesse der wirtschaft nicht gerecht .
mit der forderung auf nichteintreten widerspricht sich übrigens economiesuisse selber .
im schreiben vom 21 . november 2018 , in dem der wirtschaftsdachverband gegenüber den ständerätinnen und ständeräten fordert , nicht auf die vorlage einzutreten , schreibt er auch : " der nationalrat hat als erstrat den handlungsbedarf erkannt und in der sommersession 2018 eine gute und moderne revisionsvorlage verabschiedet .
" die forderung nach einem nichteintreten im ständerat provoziert bei mir daher ein ungläubiges kopfschütteln .
ein solches vorgehen kommt für mich klar nicht infrage .
gleichzeitig will ich nicht einfach stur meine augen vor den grundlegenden kritikpunkten der wirtschaftsverbände verschliessen .
ich kann durchaus nachvollziehen , dass die vorlage in ihrer aktuellen fassung teilweise als überladen angesehen werden kann und noch etwas schwerverdaulich ist .
ich verstehe auch , wenn ständerat noser sagt , es müsste so viel angepasst werden , dass eine diskussion im plenum zu einer kommissionssitzung mutieren würde .
der einzige gangbare und konstruktive weg zu einer mehrheitsfähigen vorlage kann daher nur sein , diese noch einmal zur überarbeitung in die kommission für rechtsfragen zurückzugeben .
ich unterstütze daher den antrag caroni , das geschäft mit einem relativ klaren auftrag an die kommission für rechtsfragen zur erneuten überprüfung zurückzuweisen .
gleichzeitig wäre die wak zu beauftragen , der kommission für rechtsfragen im rahmen einer stellungnahme die aspekte aufzuzeigen , die ihr unter dem blickwinkel der wirtschaftlichen wettbewerbsfähigkeit prioritär scheinen .
ich bin überzeugt , dass die mitglieder der kommission für rechtsfragen mit viel energie an die arbeit gehen und im rahmen dieser ehrenrunde in vertretbarer zeit einen vorschlag zimmern können , der im parlament dann rasch bereinigt werden kann .
denn es gibt zahlreiche fragen , die politisch entschieden werden müssen .
zu den inhalten erlaube ich mir , die folgenden grundsätzlichen bemerkungen ganz kurz zu formulieren : 1. [ nb ] die verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften sollte schlicht auf das gesetz übertragen werden .
im rahmen der vegüv haben die unternehmen verschiedene anpassungen ihrer statuten und ihrer verfahren vorgenommen .
eine nochmalige , grundlegende erweiterung oder anpassung würde in der tat zu rechtsunsicherheit und zu einer verschlechterung der attraktivität unseres wirtschaftsstandortes führen .
leichte anpassungen , wie zum beispiel das abhalten von generalversammlungen im ausland , sollten aber möglich sein .
regelungen wie die zuwendungen an parteien , verbände und politische kampagnen schränken die unternehmen aber übermässig ein und müssen gestrichen werden .
2. [ nb ] transparenz von rohstoffunternehmen ist für die vertrauensbildung unumgänglich .
es ist auch vor dem hintergrund der konzernverantwortungs-initiative nicht verständlich , wenn gefordert wird , dieses kapitel ersatzlos zu streichen .
ich bin dezidiert der auffassung , dass auch die rohstoffhändler in diese transparenzpflicht einbezogen werden sollen .
3. [ nb ] geschlechterrichtwerte sind nicht quoten .
in analogie zum gleichstellungsgesetz wird bei der geschlechtervertretung die softeste aller möglichen vorgaben vorgeschlagen .
die richtwerte für frauenanteile gelten nur für grosse und börsenkotierte unternehmen und belaufen sich auf 30 prozent für die verwaltungsräte und 20 prozent für die geschäftsleitungen .
wenn diese zielwerte nicht erreicht werden , muss das betroffene unternehmen lediglich im geschäftsbericht eine erklärung abgeben , wieso dieser wert noch nicht erreicht werden kann , punkt , schluss .
wenn eine solch weiche formulierung die unternehmen in bedrängnis bringen sollte , verstehe ich die welt wirklich nicht mehr .
zusammenfassend : die aktienrechtsrevision ist auf gutem wege .
die vorliegende fassung ist wohl noch zu detailliert und in teilen für die wirtschaft mit zu hohen auflagen verbunden .
eine nochmalige überprüfung scheint mir sinn zu machen .
ich ersuche sie daher , den nichteintretensantrag noser abzulehnen , den rückweisungsantrag caroni anzunehmen und die weiteren rückweisungsanträge minder und germann selbstverständlich ebenfalls nicht zu unterstützen .
im sommer 2019 werden wir dann einen verbesserten entwurf diskutieren und verabschieden können .
ich beantrage ihnen ebenfalls die rückweisung ; es ist dies der dritte rückweisungsantrag im reigen von heute morgen .
allerdings möchte ich die vorlage an den bundesrat zurückweisen mit dem auftrag , eine vorlage zu erarbeiten , in der erstens die bestimmungen aus der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften , kurz vegüv , ins aktienrecht und in die anderen notwendigen erlasse überführt werden .
hier habe ich keine differenz zu kollege minder , selbstverständlich geht die verfassung dem ganzen vor .
zweitens [ nb ] sollen mit der vorlage , falls technisch notwendig , das aktien -, das rechnungslegungs - und das revisionsrecht harmonisiert werden .
der dritte punkt ist , dass auf weitere formelle oder materielle änderungen des aktienrechts zu verzichten ist .
das sind die drei vorgaben meines antrages .
ich liefere ihnen auch gerne die begründung dazu , die ich mindestens zum teil auch schriftlich abgegeben habe .
das heutige aktienrecht hat sich meines erachtens in der praxis bewährt .
ein anpassungsbedarf ergab sich in erster linie aus der annahme der volksinitiative " gegen die abzockerei " im jahr 2013 . dennoch präsentiert uns hier die kommission für rechtsfragen ein eigentliches sammelsurium an änderungen und verschärfungen , die geprägt sind von einem tiefen misstrauen gegen die richtigkeit unternehmerischer entscheide .
die vorlage ist in dieser form nicht akzeptabel , weil sie die attraktivität des wirtschafts - und unternehmensstandorts schweiz im internationalen wettbewerb massiv beschädigt .
aus diesem grund ist die vorlage zur überarbeitung an den bundesrat zurückzuweisen .
er soll sich dabei darauf beschränken , die vorgaben der minder-initiative respektive die vegüv umzusetzen und ins gesetz zu überführen .
die unternehmen haben sich mit hohem bürokratischem aufwand dem neuen recht angepasst .
es geht nun nur noch darum , diese übergangsbestimmung auf verordnungsstufe in die formell richtige form zu giessen und auf gesetzesstufe zu heben .
auf inhaltliche änderungen ist zu verzichten , um keinen weiteren anpassungsbedarf aufseiten der unternehmen auszulösen ; kollege noser hat das bei seinem nichteintretensantrag bereits ausgeführt .
die abzocker-initiative hat ja ein problem : sie ist auf verfassungsstufe , enthält aber bereits sowohl gesetzes - als auch verordnungsbestimmungen .
es ist eigentlich schon alles in einem .
darum tun wir uns entsprechend schwer damit , aber wir haben es umzusetzen .
einen solchen schinken mit einer fahne von 200 seiten braucht es aber nicht .
es hat , so hält economiesuisse fest , gegenüber der version des nationalrates 112 verschlechterungen für die wirtschaft .
ich kann und mag das nicht werten , dazu bin ich nicht imstande , aber wenn sie in diesem papier , in dieser riesenfahne drin über hundert verschlechterungen ausmachen , dann weiss ich wirklich nicht , ob die kommission hier auf dem richtigen dampfer ist oder ob sie da übers ziel hinausgeschossen hat .
ich stelle einfach fest , dass wir überall , beispielsweise im bereich der corporate governance , immer noch die aktienrechtlichen bestimmungen von 1991 haben .
es gab reformversuche anfang 2000 und 2004 , herr bundesrat blocher hat damals die arbeit aufgenommen , die dann wieder ins stocken geriet .
mittlerweile haben wir im bereich der governance regeln , die gelten , an die sich auch die unternehmen und die verwaltungsräte beispielsweise halten .
das obligationenrecht mit den artikeln 716 , 716 a usw. genügt .
man hat dann noch den swiss code of best practice for corporate governance , der in der wirtschaft gemeinsam erarbeitet worden ist .
es gibt noch andere regelwerke auf internationaler ebene .
das alles ist eigentlich in die praxis eingeflossen .
warum es dazu noch regeln braucht , die dann von der wirtschaft bekämpft werden müssen , verstehe ich nicht .
wir stehen im internationalen wettbewerb .
es ist dies ein harter wettbewerb , und da dürfen wir nicht gesetzgebung machen , durch die die unternehmen bevormundet werden .
es hat ja auch dinge drin , die überhaupt nicht hineingehören .
es ist erwähnt worden : die ganzen transparenzbestimmungen , über die man sich streiten kann ; die erfolgshaftung für den verwaltungsrat , wo ich mich frage , wie man das dann bei der bank strategisch und operativ streng teilt .
man darf operativ gar nichts machen , soll aber letztlich trotzdem die volle [ page 1001 ] verantwortung haben , wenn es mal zahlungsengpässe gibt .
ich weiss nicht , ob wir unseren unternehmen damit etwas gutes tun .
verantwortung ist immer gut , aber sie kann eben nur schlecht geteilt werden .
wenn ich diese ganzen bestimmungen lese , habe ich das gefühl , es sei eher ein wunschkonzert der ngo .
ich sehe da abschnitte , die von der erklärung von bern oder von transparency international stammen könnten .
wir haben ja bald weihnachten , es ist wunschkonzert !
aber da tun wir uns nichts gutes .
herr caroni , sie wollen jetzt die vorlage an die kommission zurückweisen .
vertrauen in ehren , aber dann gebe ich sie lieber dem bundesrat zurück .
die kommission hat uns diese bescherung angerichtet .
sie hat das nach bestem wissen und gewissen gemacht , aber ich bezweifle , dass sie bereit ist , diese 112 verschlechterungen gegenüber dem nationalrat wieder zu eliminieren - das ist auch nicht der sinn einer kommission und eines rates ; man soll sich hier frei fühlen können .
ich denke , das geschäft sollte an den bundesrat zurückgewiesen werden , dann kann er sich aufs wesentliche besinnen .
so habe ich das auch in meinem einzelantrag festgehalten .
das wäre ein guter neuanfang , ohne dass wir gleich die bilanz deponiert hätten .
herr kommissionssprecher , sie haben jetzt eine wertung vorgenommen bezüglich der abstimmungsreihe , die wir beschlossen haben .
ich frage sie : haben wir einen beschluss gefasst , der den verpflichtungen des pariser abkommens widerspricht ?
der berichterstatter hat ausgeführt , dass ihre kommission für rechtsfragen einige zeit investiert hat , um diese vorlage vorzuberaten .
er hat auch daran erinnert , an wie vielen sitzungen der nationalrat diese vorlage behandelt hat .
es war nicht so , dass wir alles , was uns nach der beratung im nationalrat vom bundesrat und vom erstrat unterbreitet wurde , einfach durchgewinkt hätten .
in der kommission lagen diverse anträge vor , über die wir an mehreren sitzungen debattiert und entschieden haben .
es lagen viele [ page 1002 ] anträge von kollege minder vor - verständlicherweise , denn es ging ja auch darum , die von ihm lancierte und vom volk angenommene initiative sinnvoll umzusetzen .
wenn man in der kommission unterliegt , kann man minderheiten deponieren , und selbstverständlich können alle kolleginnen und kollegen anträge einreichen .
das ist courant normal im parlamentsbetrieb .
wir haben schon diverse umfassende gesetzgebungen durchberaten und waren auch schon mit vielen minderheiten und einzelanträgen konfrontiert .
für mich ist diese situation jetzt gar nichts neues .
jetzt also aus heiterem himmel diese fundamentalopposition , hauptsächlich von economiesuisse .
ich habe vor allem wenig verständnis für den nichteintretensantrag .
ursprünglich wurde er damit begründet , der nationalrat könne ja dann einfach wieder eintreten und überall an seinen beschlüssen festhalten , sodass ihre kommission für rechtsfragen einfach von vorne beginnen und auf den nationalrat einschwenken könne .
meines erachtens geht das verfahrensmässig nicht auf : treten wir nicht ein , dann muss der nationalrat nur entscheiden , ob er am eintreten festhält oder nicht .
wir hatten kürzlich ein ähnliches szenario bei einer anderen vorlage aus dem uvek , sie erinnern sich an die vorlage zur organisation der bahninfrastruktur .
hält der nationalrat also fest , geht das geschäft zurück zu uns .
wäre dem nicht so , würde der grundsatz verletzt , dass ein geschäft grundsätzlich dreimal in jeden rat kommt , frühere einigungen natürlich vorbehalten .
ich werde den verdacht nicht los , und das votum von kollege noser bestärkt mich darin , dass man einfach das geschäft ganz abschiessen will .
kollegen aus dem nationalrat haben übrigens bereits öffentlich kundgetan , dass sie dann ebenfalls nicht eintreten und die vorlage beerdigen wollen , auch solche , die sonst der wortgerechten umsetzung von volksinitiativen das wort reden .
bei der minder-initiative soll dies nun plötzlich nicht mehr gelten .
auch für den rückweisungsantrag oder die rückweisungsanträge , muss ich jetzt sagen , fehlt mir das verständnis .
weshalb stellen sie nicht konkrete anträge ?
weshalb haben sie nicht minderheiten deponiert ?
sie müssen sich den vorwurf gefallen lassen , den ball zurückzuspielen , statt konstruktiv anträge zu formulieren und sich der diskussion zu stellen .
herr caroni , ihr antrag " die führung von gesellschaften erleichtern und auf unnötige bürokratische belastung , insbesondere von kmu , verzichten " liesse sich umsetzen , indem sie die entsprechenden anträge stellen .
nehmen wir das beispiel der öffentlichen beurkundung , über die wir uns umfassend unterhalten haben .
da sind die diskussionen ausgiebig geführt worden , und ich kann mir nicht vorstellen , dass sich die kommissionen für rechtsfragen in dieser frage umpolen lassen werden .
da haben ja auch kollegen aus der fdp-fraktion die position eingenommen , dass man es so belassen soll , wie es ist , und auch leute von uns haben dort für die andere variante gestimmt - also dafür , was economiesuisse jetzt will .
ich kann mir nicht vorstellen , dass , wenn wir das nochmals in der kommission für rechtsfragen debattieren , dann etwas ganz anderes herauskommen wird .
wir werden dort sicher wieder gleich entscheiden .
irgendwie habe ich ein déjà-vu-erlebnis .
vor neuneinhalb jahren habe ich als damaliger präsident der kommission für rechtsfragen die geschäfte 08.080 , das war die abzocker-initiative , und 08.011 , aktien - und rechnungslegungsrecht , vertreten .
sie kennen die geschichte , sie ist in der botschaft dargelegt .
economiesuisse hat damals bei der initiative von kollege minder alle bemühungen für einen gegenvorschlag torpediert .
herr vasella hat jeden frühling , wenn wir kurz vor einer lösung standen , boni in zweistelliger millionenhöhe bezogen , und wir waren wieder auf feld eins .
und am schluss hat das volk dem trauerspiel mit der annahme der initiative ein ende gesetzt .
ich war übrigens einer , der sich gegen diese initiative ausgesprochen hat , aber es ist zu akzeptieren , wie es herausgekommen ist .
was die vorlage 08.011 betrifft , die wir heute im zusammenhang mit diesem geschäft abschreiben sollen , haben wir den teil rechnungslegungsrecht abgeschlossen .
meine interpretation dazu ist , dass sich da eine branche genügend aufträge zugeschanzt hat ; die damit verbundene bürokratie haben sicher nicht wir auf unserer seite zu vertreten .
da haben sich viele ihre aufträge selber zugeschanzt .
der rest harrt seiner revision und soll mit der neuen vorlage nun abgeschrieben werden , also der teil aktienrecht aus dieser vorlage 08.011 . wollen sie wirklich eine revision des aktienrechts verhindern ?
der damalige justizminister blocher , das stand heute wieder schön in der zeitung , hat gesagt : " ich bin überzeugt , dass das neue aktien - und rechnungslegungsrecht dazu beiträgt , dass es für investoren noch attraktiver wird , ihr geld in schweizer unternehmen ' arbeiten ' zu lassen .
" wir sind also gleich weit wie damals .
ich nehme nicht an , dass er jetzt etwas völlig anderes sagen würde .
zurück zu den rückweisungsanträgen : es gibt meines erachtens formelle argumente gegen eine rückweisung an den bundesrat .
eine rückweisung bedingt zunächst die zustimmung beider räte .
sie würde dann hier zu einer zusatzbotschaft führen .
das haben wir schon bei anderen vorlagen erlebt , denken sie an die whistleblower-geschichte .
eine rückweisung an den bundesrat bedeutet eine verzögerung von drei bis fünf jahren .
es gibt auch inhaltliche argumente gegen eine rückweisung : eine rückweisung an den bundesrat könnte dann sinnvoll sein , wenn wirklich neue ideen im raum stünden .
die wirtschaftsverbände präsentieren aber keine neuen visionen .
sie haben ja erst jetzt zur fundamentalopposition aufgerufen .
das deckt sich mit der einschätzung von professor forstmoser in der " finanz und wirtschaft " der letzten woche : " mit dem scheitern der reform würde zudem ein massiver kollateralschaden in kauf genommen .
sinnvolle verbesserungen und neuerungen - durchweg als freiräume und nicht als zwänge konzipiert - würden geopfert .
fast zwei jahrzehnte arbeit von verwaltung und parlament wären nutzlos gewesen .
das resultat eines neuen anlaufs dürfte zudem nicht viel anders aussehen als die heutige vorlage .
" eine rückweisung an den bundesrat würde dann sinn machen , wenn jetzt völlig neue aspekte auftauchen würden .
auch das ist nicht der fall .
jetzt mein hauptargument : um die vorlage ganz , und das deckt sich mit dem , was ich vorhin gesagt habe , auf die linie von economiesuisse zu bringen , sind nur ganz wenige einzelanträge nötig , nämlich 13 . das ist nicht wahnsinnig viel .
es tut mir leid , wenn sie diese aufgabe nicht gemacht und diese 13 anträge nicht gestellt haben .
diesen vorwurf müssen sie sich gefallen lassen , dass es doch ein bisschen billig ist , die vorlage dann einfach zurückzuweisen .
die umstrittenen punkte sind allesamt liquide und für eine einfache weichenstellung im rat bereit .
die wirtschaft , die sich gemeldet hat , also economiesuisse , stört sich ja nicht primär an der vorlage , sondern an den anträgen ihrer kommission .
diese kann man ändern , indem man anträge stellt oder minderheiten macht .
deshalb bitte ich sie , den nichteintretensantrag noser abzulehnen und auch die rückweisungsanträge abzulehnen .
wir haben diverse beschlüsse gefasst , ich habe sie aufgezählt , welche die kommission - ich habe es so formuliert - rechts überholt haben .
ich kann sie gerne noch einmal aufzählen : es sind beschlüsse zur inlandkompensation , zur einführung des fahrzeugstandards , zur elektromobilität , zu den gaskombikraftwerken , zu den ersatzleistungen - weitere beschlüsse wären vielleicht auch noch zu finden .
natürlich gibt es bei den massnahmen nie widersprüche zu den zielen , nie !
aber es tut sich eine schere auf , und mit diesen massnahmen , wenn ich das resümiere , werden die ziele nicht erreichbar sein .
das ist der punkt .
von einem widerspruch zum pariser abkommen kann keine rede sein , aber die massnahmen und die ziele gehen so nicht auf .
die lenkungswirkung wurde ja nachgewiesen - und das hat übrigens die frau bundesrätin nicht abgestritten , im gegenteil : sie hat auf die studie verwiesen , die es gibt und die zeigt , dass eine lenkungswirkung vorhanden ist .
je höher die abgabe ist , desto höher ist auch die lenkungswirkung ; so funktioniert das konstrukt ja .
es ist eine lenkungswirkung , und sie funktioniert .
das ist überhaupt kein widerspruch zu dem , was die frau bundesrätin gesagt hat , im gegenteil .
herr fraktionssprecher , ( zwischenruf müller-altermatt : kommissionssprecher !
) ich möchte sie auch noch fragen , wie es mit ihren bemerkungen aussieht .
ich stelle da schon einen widerspruch fest , auch zu den bemerkungen von frau bundesrätin leuthard .
sie sagen ja , sie wollen eine lenkungsabgabe .
aber der einzige grund , den ich von ihnen gehört habe , warum man die co2-abgabe erhöhen soll , ist , dass man mehr subventionen ins gebäudeprogramm hineinpumpt , das ja sowieso abgeschafft wird .
warum jetzt also diese übung für diese wenigen jahre ?
nennen sie einmal gründe , warum diese abgabe lenken soll , nennen sie einmal zahlen zur lenkungswirkung .
das wurde im erwähnten bericht so bestätigt , ja .
herr kommissionssprecher , können sie bestätigen , dass dank dem gebäudesanierungsprogramm und der co2-abgabe auf brennstoffen die emissionen des gebäude - und des industriesektors in zehn jahren um 20 prozent zurückgegangen sind ?
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( zuberbühler , amstutz , clottu , golay , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , tuena ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( zuberbühler , amstutz , clottu , golay , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , tuena ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
im block 4 behandeln wir also noch die co2-abgabe und deren verwendung sowie den vollzug des gesetzes , natürlich inklusive sanktionen .
ich beschränke mich auf die relevantesten artikel .
ich komme zuerst zu den artikeln 31 bis 33 und damit zur frage , wer die co2-abgabe bezahlt und wie viel .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen ein konzept vor ; das wurde von den minderheitssprecherinnen und -sprechern geflissentlich ein bisschen vergessen .
sie will die co2-abgabe zwar erhöhen , dafür aber auch die befreiungsmöglichkeiten .
die kommission hat in artikel 33 absatz 1 buchstabe b nämlich die bedingung für die verminderungsverpflichtung abgeändert .
es braucht keinen mindestaufwand von 15 [ nb ] 000 franken mehr .
neu sollen alle firmen eine verminderungsverpflichtung eingehen können .
auf der anderen seite der geschichte steht dann eben die höhe der abgabe .
diese will die kommission auf maximal 210 franken festlegen , ohne zurückzugehen wie die minderheit ii ( genecand ) , aber auch ohne einen ziellosen , sofortigen sprung zu machen wie die minderheit i ( thorens goumaz ) .
eine kurze replik an die beiden sprecher wasserfallen christian und knecht : sie haben wieder den vergleich mit dem ausland gebracht .
es wurde wieder x-mal gesagt , wir hätten die höchste co2-abgabe der welt .
einfach noch einmal : es gibt einen grossen , grundlegenden unterschied zwischen dem schweizerischen system und den allermeisten , wenn nicht allen anderen systemen : wir haben eine rückvergütung , wir haben eine lenkungsabgabe .
bei den anderen ländern sind es rein fiskalische abgaben , es sind steuern .
wir haben keine steuer , wir haben eine lenkungsabgabe .
das ist ein ganz , ganz grundsätzlicher unterschied .
dann wurden diese zahlen herumgeboten zur frage , wie viel geld jetzt da noch zweckgebunden werde .
es sind 450 millionen franken oder ein drittel , und mehr gibt es nicht .
es sind diese 450 millionen franken .
wir haben sie in diesem gesetz , wir haben sie im energiegesetz mit der energiestrategie .
dann wurde quasi suggeriert , es gebe doppelförderungen und dann werde schindluderei betrieben , denn man könne das ja noch bei den steuern abziehen .
herr wasserfallen , das stimmt natürlich so schlicht nicht .
wenn jemand in seinem gebäude eine energiesparmassnahme vornimmt , dann scheidet er diese massnahme bei der steuererklärung aus .
er muss bei der massnahme selber aber natürlich die subvention wieder in abzug bringen .
alles andere wäre , ich weiss nicht , steuerbetrug oder steuerhinterziehung , eines von beiden .
einfach : das , was sie da suggeriert haben , das geht nicht .
man kann nicht steuern abziehen und die energiesparmassnahme machen .
das wird so verrechnet , alles andere wäre steuerhinterziehung .
honi soit qui mal y pense .
artikel 39 absatz 5 : hier geht es um die verlängerung des gebäudeprogramms bis 2030 . die kommission ist bei dieser bestimmung mit 13 zu 12 stimmen der empfehlung der energiedirektorenkonferenz gefolgt und will die beiträge für das gebäudeprogramm bis 2030 gewähren .
das jahr 2030 taucht ja auch vorher in artikel 8 in der mehrheitsfassung als stichjahr der zielerreichung auf .
insofern ist die kommission da also in ihrem beschluss konsistent gewesen .
das sind also die zwei wesentlichsten punkte dieses blocks .
weil in den gestrigen fraktionsvoten schon sehr viel resümiert wurde , möchte ich auch noch gerne kurz resümieren - sie erlauben mir dies nach den teilweise emotionalen voten von gestern .
wir haben ganz am anfang der debatte den zielartikel mit den 50 prozent reduktion übernommen und mit dem globalziel sogar noch ein bisschen verschärft .
wir haben dann aber im laufe der debatte die massnahmen doch einigermassen kontinuierlich abgeschwächt .
es entsteht also eine schere zwischen den zielen , die wir definiert haben , und den massnahmen .
die abschwächungspunkte wurden genannt , stichworte dazu sind : inlandkompensation , einführung der fahrzeugstandards , elektromobilität , gaskombikraftwerke und gestern noch die ersatzleistungen .
in all diesen punkten haben sie die kommission relativ weit rechts überholt .
immerhin - dies an die ratslinke -, bei den gebäudestandards haben wir mit dem einzelantrag guhl einen ehrgeizigen fahrplan festgelegt .
es ist also nicht nichts geworden .
aber was der rat bis jetzt vorhat , ist sehr , sehr wenig .
aber wir haben noch nicht über alles abgestimmt .
es folgen jetzt noch einige zentrale punkte .
ich gebe dieses gesetz noch nicht auf .
ich rufe ihnen nun aber wirklich zu , bei diesem block die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die kommission schlägt ihnen vor , die lenkungsinstrumente beim klimaschutz zu stärken .
da erinnere ich halt insbesondere die fdp-liberale fraktion noch einmal an das , was sie im rahmen der energiestrategie selber gesagt hat - auch wenn herr schilliger schon für eine frage bereitsteht -: immer und immer wieder haben wir von dieser seite gehört , man solle aufhören mit dieser förderung , diese sei ordnungspolitisch falsch .
diesen leuten gebe ich sogar recht - aber jetzt reden wir vom lenkungssystem , und wir reden von der stärkung dieses lenkungssystems .
machen sie jetzt doch bitte mit , und verabschieden sie sich nicht von der lenkung .
wenn [ page 2082 ] sie das machen , dann muss ich als kommissionssprecher einfach konsterniert feststellen : hier drin sind alle für lenkung , bis sie wirkt - und dann ist man dagegen .
bitte seien sie nicht widersprüchlich .
bitte bedenken sie , dass sie , wenn sie das tun , einfach einen widerspruch generieren .
bedenken sie auch die widersprüchlichkeiten , die wir in diesem block selber riskieren .
wenn wir die befreiung von der co2-abgabe für alle firmen öffnen , was ja einstimmig beschlossen wurde - es gibt auch keinen einzelantrag -, und gleichzeitig die abgabe nicht erhöhen , dann geht es mit den gefässen wirklich nicht mehr auf .
dann bleibt für das gebäudeprogramm und für die kantone schlicht zu wenig geld , und für das gewerbe ist in diesem zukunftsträchtigen feld definitiv das ende des geländes erreicht ; das wäre die folge solcher beschlüsse .
es gibt also eine anleitung , um dieses geschäft trotzdem nicht als leeres blatt an den ständerat hinüberzuschieben , und die ist relativ simpel .
der erste punkt der anleitung ist : bitte , sie alle von der rechten ratsseite , folgen sie diesmal den anträgen der mehrheit der kommission !
dann kann - das ist der zweite punkt der anleitung - die linke ratsseite in der gesamtabstimmung auch zustimmen .
bitte verhalten sie sich bei diesem block so , wie man es von räsonablen volksvertreterinnen und -vertretern erwarten kann .
einigen wir uns doch jetzt auf ein co2-gesetz , welches seiner funktion als klimaschutzgesetz auch gerecht wird .
stimmen wir ihm daher in der gesamtabstimmung so zu !
in diesem sinne bedanke ich mich für die engagierte diskussion während der insgesamt zwölf vergangenen stunden .
ich erlaube mir als abschliessende bemerkung natürlich den besonderen dank an die abtretende frau bundesrätin leuthard .
es ist für kommissionssprecher nie einfach , anderer meinung als doris leuthard zu sein , weil sie ihre position und die position des bundesrates mit verve und mit dossierkenntnis vertritt .
es wäre eigentlich umso angenehmer , gleicher meinung zu sein .
wie dem auch sei , im lichte der soeben abgeschlossenen diskussion erlaube ich mir , sehr geehrte frau bundesrätin , liebe doris , im namen der zuständigen kommission die bemerkung : dieses engagement werden dir die zukünftigen generationen danken !
merci vielmal !
ich beantrage ihnen als kommissionsmitglied , den nichteintretensantrag noser trotz erwähnenswerten argumenten abzulehnen und dem rückweisungsantrag caroni zuzustimmen .
da habe ich eine klar andere position als der vor mir sprechende kollege janiak .
wenn man die stellungnahmen im vorfeld dieser debatte angeschaut oder sich die heutigen voten angehört hat , könnte man meinen , dass ihre kommission für rechtsfragen auf der grünen wiese ohne jegliche vorgeschichte und ohne vorgaben völlig losgelöst von den wirtschaftskreisen eine totalrevision des aktienrechts vorgenommen hat , welche erstens weit weg von der realität der schweizer wirtschaft ist und zweitens der schweizer wirtschaft bewusst und gezielt schaden zufügen will .
das ist nicht der fall .
kollege cramer hat ihnen die unendliche geschichte dieser revision bereits bekanntgegeben .
ich möchte einen punkt herausstreichen , der eigentlich für die heutige debatte signifikant ist .
der entwurf und die grundlage dieser revision gehen auf das jahr 2007 zurück und wurden im ständerat im jahr 2009 vollständig durchberaten .
ich zitiere ihnen gerne die botschaft auf seite 411 : " dem erwähnten [ page 1003 ] öffentlichen druck konnte sich der ständerat als erstrat grösstenteils noch entziehen .
ihm gelang es in der sommersession 2009 , die beratung der entwürfe 2007 und 2008 abzuschliessen .
" das heisst mit anderen worten : sie werden nie eine aktienrechtsrevision in diesem saal haben , die nicht umstritten ist .
es wird immer öffentlichen druck geben , sei es von der wirtschaftsseite , sei es von den ngo .
wenn sie die geschichte weiter aufrollen , dann sehen sie , dass die volksinitiative " gegen die abzockerei " die weiteren bemühungen der aktienrechtsrevision vollständig verändert hat .
mit der verabschiedeten vegüv vom 20 . november 2013 nahm der druck ab .
es bestand keine dringlichkeit mehr , eine totalrevision vorschnell zu lancieren .
wenn sie aus dem jahr 2014 die vernehmlassungsantworten auf die vom bundesrat eingeleitete erneute aktienrechtsrevision , die von wirtschaftskreisen gewünscht wurde , anschauen , sehen sie , dass es auch dort kontroverse positionen gab .
es gibt keine vernehmlassung , die ein kohärentes , einheitliches bild ergibt .
daher ist der nichteintretensantrag noser nicht überraschend .
das ist der normale dialog , den wir in diesem parlament führen müssen für oder gegen ein modernes aktienrecht oder dasjenige stand 1991 . das ist die frage , die sie beantworten müssen .
es passt eben zum irrlauf dieser vorlage , dass wir heute einen nichteintretensantrag und rückweisungsanträge beraten müssen .
die rk-sr , das kann ich wirklich behaupten , hat eben gerade nicht eine aktienrechtsrevision ohne vorgeschichte , ohne schranken und ohne vorgaben durchführen können , sondern sie hatte die vorgabe des bundesrates , sie hatte die vorgabe der vegüv , sie hatte die vorgabe des erstrates und musste damit umgehen .
die meisten änderungen in diesem entwurf , den sie heute haben , stammen nicht von der rk-sr , sondern vom nationalrat - damit das einmal klar dargelegt wird .
dabei waren die legitimen interessen der wirtschaft , der gesellschaft , der aktiengesellschaften , der aktionäre und der verwaltungsräte zu berücksichtigen , aufgrund der annahme der abzocker-initiative aber eben auch die verpflichtungen zur regulierung und verhinderung von wirtschaftsschädlichen tendenzen in unserem gesellschaftsrecht .
der bundesrat hat eigentlich drei ziele formuliert , die er mit dieser vorlage erreichen möchte : die überführung der vegüv ins bundesrecht , die modernisierung des aktienrechts und die anpassung des aktienrechts an die wirtschaftlichen bedürfnisse .
das waren die drei ziele .
als ich das nichteintretensvotum von herrn kollege noser hörte , stellte ich fest , dass er eigentlich eine ganze reihe von argumenten dargelegt hat , die für eine modernisierung des aktienrechts in der schweiz sprechen und nicht für einen stillstand .
das möchten wir wahrscheinlich beide nicht , nur der vorgehensweg ist ein völlig anderer .
der anspruch des bundesrates ging also von beginn weg nicht dahin , eine blosse gesetzliche umsetzung der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften vorzunehmen .
und so kam es , wie es kommen musste : die vorlage wurde geöffnet , und je nach politischer partei und position wurde eine ganze reihe von gesetzgeberischen vorschlägen eingebracht , die für unsere wirtschaft mehr oder minder vorteile oder nachteile bringen .
das war die situation , in der wir in der rk-sr beraten haben .
aufgrund des endresultats auf die gesamte vorlage nicht einzutreten ist völlig falsch .
viele der vorschläge sind den bedürfnissen der wirtschaft nachgekommen .
einzelnen massnahmen wie dem kapitalband oder der loyalitätsaktie , für die ich mich eingesetzt habe , könnte noch zum durchbruch verholfen werden .
vor allem aber ist eine grosse zahl der gesetzgeberischen änderungsvorschläge völlig unbestritten und entspricht echten wirtschaftlichen bedürfnissen .
etwas anderes zu behaupten wäre falsch .
herr kollege germann , gegenüber den 112 änderungsvorschlägen zulasten der wirtschaft kann ich ihnen 2 aufzählen , mit denen bereits 50 dieser vorschläge wieder weg wären .
wenn sie heute hier das kapitalband annehmen , dann sind 22 änderungsvorschläge zulasten der wirtschaft bereits eliminiert .
das gleiche ist auch an anderen orten festzustellen .
herrn kollege janiaks aussage ist richtig : mit 13 vorschlägen könnten sie die vorlage sogar economiesuisse-freundlich gestalten .
die ausgangslage dieser aktienrechtsrevision ist also völlig offen .
daher ist es zielorientierter , dem antrag caroni zu folgen und die kommission für rechtsfragen mit einer straffung der vorlage zu beauftragen .
dabei könnte den teilweise sehr spät vorgebrachten befürchtungen der wirtschaft nachgekommen werden .
insbesondere wäre sie legitimiert , die von der kommission beschlossene vorlage auf ihre auswirkungen hin zu analysieren .
es gibt drei hauptkritikpunkte , nämlich : 1. [ nb ] was ist die kostenfolge dieser vorlage für die aktiengesellschaften ?
das ist ein hauptbeweggrund der wirtschaft , sie abzulehnen .
2. [ nb ] haben wir diese vorlage im bereich der haftung zulasten der wirtschaft überdehnt ?
3. [ nb ] gibt es unnötige bürokratie , die wir eliminieren können ?
mit einem rückweisungsantrag und entsprechenden arbeiten der kommission könnten wir genau diese drei punkte einer genauen analyse unterziehen und ihnen dann das resultat dieser analyse mit der detailberatung noch einmal vorlegen .
dahingehend ist auch der antrag caroni zu verstehen .
in diesem prozess könnten sich die beteiligten wirtschaftskreise wie auch , falls gewünscht , die wak-sr durchaus einbringen .
eine voraussage , was dabei herauskommt , ist nicht möglich .
ein nichteintreten nimmt uns aber die chance , diese vorlage zu optimieren .
damit signalisiere ich auch , dass ich durchaus verbesserungspotenzial erkenne .
es wäre im übrigen auch in den minderheitsanträgen bereits vorhanden .
was passiert , wenn sie nicht eintreten ?
diese frage müssen sie sich stellen .
die vorlage wird entweder als ganzes vom nationalrat wieder zu uns zurückkommen oder - wahrscheinlicher - im rahmen und mittels einzelner vorstösse in sequenzielle teilrevisionen des aktienrechts münden .
ob die kohärenz des aktienrechts mit vielen teilrevisionen gewahrt werden kann , wage ich zu bezweifeln .
die odyssee des aktienrechts kann nicht unser ziel sein .
auch ein erfolgreicher einzelvorstoss für eine änderung des aktienrechts kann kostenfolgen haben und kann zu haftungserweiterungen führen .
ich habe nicht die illusion , dass , wenn wir hier die aktienrechtsrevision beerdigen , dann ruhe im stall ist , wie es die fussballer sagen .
dann wird das ganze neu aufgerollt .
wenn ich die voten von herrn kollege noser richtig verstanden habe , möchte er ja ein modernes aktienrecht .
dann werden wieder anträge kommen und wieder gegenteilige positionen eingenommen werden , und schlussendlich werden wir wieder am gleichen punkt sein , seit 1991 erfolglos .
ich würde meinen , dass wir diesen kreislauf nun durchbrechen müssen .
wir haben die chance zu einer zweiten lesung .
wieso unterstütze ich jetzt den antrag caroni auf rückweisung an die kommission ?
ich sehe die beratungen unserer kommission für rechtsfragen in diesem punkt ganz anders als kollege janiak .
wir haben diese detailberatung an verschiedenen tagen über monate durchgeführt .
am ende der beratung stimmte man in der gesamtabstimmung innerhalb von dreissig sekunden entweder mit ja oder mit nein oder enthielt sich der stimme .
was wir nicht hatten , war eine synopse des resultats der ganzen aktienrechtsrevision im hinblick auf die kostenfolgen , im hinblick auf den haftungsrahmen und im hinblick auf die sogenannt unnötige bürokratie im zusammenhang mit dieser revision .
diese könnten wir uns bei einer zweiten lesung beschaffen .
dann könnten wir auch ihnen im rat darüber auskunft geben und könnten die detailberatung mit den mehrheits - und den minderheitsanträgen im einzelnen führen und die aktienrechtsrevision zu einem guten ende führen .
in diesem sinne : treten sie bitte auf die vorlage ein , und folgen sie dem rückweisungsantrag caroni .
ich bin einer derjenigen , die die aktienrechtsrevision , nachdem wir in der kommission darauf eingetreten sind , in der gesamtabstimmung abgelehnt haben .
ich habe mindestens hier genügend anträge gestellt .
ich bin nach abschluss der detailberatung in der kommission innert dreissig sekunden zum schluss gekommen , dass diese gesamtabwägung nach meiner politischen auffassung nicht stimmt und dass es besser ist , jetzt dieses gesamte projekt in allen dimensionen zu beerdigen - um die worte von kollege caroni aus " der bestatter " aufzunehmen - und nicht weitere runden zu drehen .
ich glaube , dass unsere kommission - deshalb bin ich auch darauf eingetreten - die chance hatte , ein politisches konzept zu verwirklichen , das dann auch in einer schlussabstimmung in beiden räten hätte angenommen werden können .
es wurde zu recht darauf hingewiesen , dass unsere kommission in der detailberatung andere entscheidungen getroffen hat .
ich war auch dabei .
ich habe mich dieser arbeit auch nicht verweigert .
aber dann , nach abschluss der detailberatung , bin ich klar zum schluss gekommen , dass die revision aus meiner sicht mehr nachteile als vorteile bringt .
es wird zu recht auch von professoren darauf hingewiesen , dass es aus einer theoretischen optik seit jahrzehnten geraten wäre , wenn wir in gewissen details , an gewissen positionen verbesserungen vornehmen würden .
das will ich gar nicht bestreiten .
es ist in jedem gesetz so , dass es aus einer idealtheoretischen sichtweise verbesserungen geben könnte .
man darf aber auch die gesamtabwägung sehen , was das letztlich für die umsetzenden , für die aktiengesellschaften , für die praxis heisst .
da teile ich die professoralen einschätzungen nicht .
ich war ja auch einmal assistent an einer universität , wir haben kommentare geschrieben und hatten freude an neuen regulierungen , weil wir seminare organisieren und die unternehmen beraten konnten , was jetzt neu geändert werden muss .
da kann ich ihnen auch noch sagen , dass ich als anwalt , der in gesellschaftsrechtlichen fragen tätig ist , sogar ein gewisses interesse an einer revision des aktienrechts hätte , weil das für unser geschäft sicher nicht [ page 1005 ] nachteilig wäre .
in der regel führt jede regulierungsänderung , die wir hier beschliessen , draussen zu anpassungsbedarf , und meistens führt das eben auch zu beratungen .
da frage ich mich einfach in der gesamtabwägung , ob wir jetzt im aktienrecht diesen reformstau haben , herr levrat .
ich glaube nicht .
ich halte mich da an das communiqué der cvp , wenn ich das hier so sagen darf , vom 23 . november 2016 . dort steht vieles geschrieben , was ich eins zu eins unterstreichen kann , und ich möchte dies jetzt auch nicht weiter darlegen .
beispielsweise steht dort , eine aktienrechtsrevision schaffe auch neue unsicherheiten für die wirtschaft usw. sie können es im internet nachlesen .
die schlussfolgerung war dann diejenige , dass man zurzeit keinen handlungsbedarf sehe .
ich kann mich dieser schlussfolgerung vollumfänglich anschliessen und habe dann auch in der kommission so gestimmt .
ich bin nach getaner arbeit zum schluss gekommen , dass diese revision mehr unsicherheiten , mehr nachteile , mehr eingriffe in die privatwirtschaft bringt .
da bin ich sehr kritisch , und deshalb habe ich nein gestimmt .
ich möchte jetzt aber ein bisschen das votum von kollege janiak noch unterstützen .
wenn er sagt , ob es denn sinnvoll ist , das an unsere kommission zurückzuweisen - da habe ich schon erhebliche vorbehalte .
wie soll denn die kommission , die es schon beraten hat , nach einem offen formulierten rückweisungsauftrag eine neue arbeit machen ?
wir haben diese entscheidungen nach bestem wissen und gewissen von unseren positionen aus getroffen .
ich als mitglied der economiesuisse habe diese vorlage in der gesamtabstimmung abgelehnt , nachdem die economiesuisse sie noch unterstützt hat .
insoweit möchte ich einfach darauf hinweisen : das sind eigenständige positionen , die jedes mitglied der kommission für rechtsfragen dort wahrgenommen hat .
ich glaube auch , dass wir vorbereitet waren und wussten , was wir tun ; wir hatten einfach unterschiedliche positionen .
da frage ich mich dann schon , ob eine rückweisung an die kommission und das einholen eines mitberichtes bei der wak , in der herr levrat und ich sitzen , also wieder dieselben , die schon in der kommission für rechtsfragen unterschiedliche positionen hatten , etwas bringt .
das müssen sie sich sehr gut überlegen .
ich bin deshalb ehrlicherweise jetzt für den nichteintretensantrag , weil ich einfach nicht glaube , dass wir mit dieser vorlage zu einem ziel kommen und dass wir am schluss in beiden räten die schlussabstimmungen überleben werden .
der antrag germann wäre , wenn schon , eine alternative .
dieser ist insoweit ehrlicher , als man das geschäft an den bundesrat zurückweist , um dort insbesondere auch die vegüv-themen aufzuarbeiten .
kollege minder hat aus meiner sicht ein stück weit recht , wenn er sagt , das sei gesetzgeberisch umzusetzen , auch wenn es aus meiner sicht heute verfassungsrechtlich unproblematisch ist , weil sie ja gerade in die verfassung geschrieben haben , dass eine gesetzesvertretende bundesratsverordnung auch verfassungsrechtskonform ist .
insoweit haben wir also nicht einen unmittelbaren handlungsbedarf .
ich komme zum schluss : aus meiner sicht bringt diese revision in einer abwägung keine vorteile für die wirtschaft , und deshalb lehne ich sie ab .
ich werde das auch weiterhin tun .
falls sie auf die vorlage eintreten , dann macht aus meiner sicht nur der einzelantrag germann sinn , eine rückweisung an den bundesrat , nicht aber an die kommission , die das geschäft schon beraten hat .
wir debattieren in dieser session über übernachtungsentschädigungen , pflichtlagerdarlehen , schiefergasförderung und ähnliches , und wir debattieren auch über das aktienrecht .
diese geschäfte sind nicht auf der gleichen ebene .
wenn wir über das aktienrecht debattieren , dann debattieren wir über das herzstück der schweizerischen wirtschaftsverfassung - zusammen vielleicht mit dem vertragsrecht .
der vertrag und die aktiengesellschaft sind die motoren der freiheitlichen wirtschaftsordnung , die wir kennen .
wir sollten dann aber auch mit der nötigen ernsthaftigkeit debattieren .
wenn wir wirklich einen bedarf haben , dieses aktienrecht , diesen zentralen motor der wirtschaft zu revidieren , dann sollten wir das machen .
aber dann sollten wir wenigstens wissen , weshalb wir diese reform machen .
was wir heute vor uns haben , ist fast ein kilo schwer - ich habe es zu hause noch so ausgedruckt , wie es mit meinem drucker gegangen ist -, ist ein birchermüesli von wunschvorstellungen , die man vielleicht einige tage vor weihnachten für das christkind auf die fensterbank legen kann , die aber nicht geeignet sind für eine reform des aktienrechts , für eine reform des zentralen motors unserer wirtschaftsordnung .
was will denn diese reform ?
kollege schmid hat ja vorhin die vernehmlassungsantwort einer partei zitiert .
ich habe die gleiche auffassung wie damals : wir brauchen diese reform heute nicht .
ich habe jetzt dieser debatte zugehört .
ich habe kein einziges argument gehört , weshalb unser aktienrecht jetzt fundamental revidiert werden müsste , kein einziges .
ich habe ein argument gehört , und mir als juristen sagt das auch etwas , weshalb wir die reform brauchen : es gehe um die umsetzung der abzocker-initiative .
ich war ein gegner dieser initiative , das volk hat sie aber angenommen .
selbstverständlich muss diese initiative wie alle anderen umgesetzt werden .
wir haben hier aber nicht die normale situation wie bei der mutterschaftsversicherung , bei der das volk eine verfassungsänderung vorgenommen hat , worauf 45 jahre nichts gegangen ist .
wir haben hier eine andere ausgangslage : das volk hat die initiative angenommen , und der bundesrat hat sie relativ rasch in einer verordnung umgesetzt .
die verordnung gilt heute , und die verordnung hat sich in der praxis - ich sage es einmal so - einigermassen bewährt .
die praxis muss also nicht unbedingt gross geändert werden .
nun hat man recht , wenn man sagt , eine verfassungsnorm müsse im gesetz umgesetzt werden .
eine verfassungsnorm muss nämlich präzisiert werden .
in unserer situation , kollege minder hat es gesagt , war aber bereits der verfassungstext samt übergangsbestimmungen derart ausführlich und präzis , dass die verordnung diesen text fast integral übernommen hat .
die zwischenschaltung des gesetzes ist zwar gesetzgeberisch geboten und erwünscht , sie ist aber nicht dringlich .
die praxis , die wirtschaft , alle beteiligten kreise haben sich damit abgefunden , zumal das system funktioniert .
inzwischen ist aber auf dieses vehikel der aktienrechtsreform , für das wir keinen einheitlichen grundgeist , keinen reformwillen und keinen reformgrund haben , so viel draufgepackt worden , dass wir für die reform nun eine fahne von 215 seiten haben .
dabei ist aus diesen 215 seiten nicht ersichtlich , weshalb denn das herzstück unserer wirtschaftsverfassung jetzt und so verändert werden müsste .
bei dieser ausgangslage bin ich wie damals schon bei der vernehmlassung der auffassung , dass es diese reform insgesamt nicht braucht .
dann ist die richtige antwort das nichteintreten , auch wenn das spät kommt .
es geht nicht um die disqualifizierung eines rates oder einer kommission .
vielmehr besteht die einsicht , dass man die reform so nicht braucht und dass man ansonsten den karren nur noch weiter in den dreck hineinfahren würde .
das möchte ich mit dem aktienrecht , mit diesem zentralstück unserer wirtschaftsverfassung , nicht .
sollte der antrag auf nichteintreten keine mehrheit finden , dann wäre , scheint mir , die klügste alternative die zustimmung zum antrag germann , wonach das ganze paket an den bundesrat zurückgewiesen werden soll .
im militär sagten wir jeweils : " das ganze halt !
" wir sollten überlegen , wo wir jetzt stehen , was wir eigentlich wirklich brauchen .
dann soll der bundesrat eine entschlackte reform vorlegen , sollte sie denn so nötig sein .
sie ist in der form der jetzt vorliegenden vorlage , die praktisch eine totalrevision ist , nicht nötig .
ich bitte sie , dem nichteintretensantrag noser zuzustimmen .
ich ziehe meinen antrag zurück , um die kräfte gegen eine rückweisung an den bundesrat und gegen den nichteintretensantrag noser zu bündeln .
ich bitte sie , stattdessen den antrag caroni zu unterstützen .
wenn ich das so höre , dann kommt mir immer das bonmot meiner tochter in den sinn .
sie sagt jeweils : wenn das die lösung ist , dann will ich mein problem zurück .
wenn wir hier das problem suchen würden , hätten wir wieder ein problem .
wir sehen das problem gar nicht .
kollege bischof hat es jetzt gesagt .
die vorlage löst ein [ page 1006 ] problem , das offensichtlich nicht vorhanden ist , und das zeigt sich auch an den rückweisungsanträgen von kommissionsmitgliedern , die nämlich sagen : bitte gebt uns die vorlage zurück , wir möchten es wieder anders machen .
aber wie denn anders ?
irgendwie fehlt das ziel , es fehlt die strategie , und wer das ziel nicht kennt , der trifft auch nicht .
wir können zurückweisen , wie wir wollen , das ziel , das nicht vorhanden ist , werden wir nicht treffen .
wir werden nichts besseres erhalten .
wir sind , kollege vonlanthen , auch nicht kurz vor dem ziel .
wir sind überhaupt nirgends .
deshalb ist das nichteintreten konsequent .
ich werde den nichteintretensantrag unterstützen , und wenn er nicht angenommen wird , dann bin ich , wie auch schon von meinem vorredner gesagt wurde , für den antrag germann auf rückweisung an den bundesrat .
der vorwurf , dass die befürchtungen von aussen sehr spät vorgetragen wurden , hat natürlich damit zu tun , dass die vorlage , die aus der rk-sr kam , ziemlich überrascht hat , weil sie aufgebläht wurde , weil sie offenbar über das ziel hinausgeschossen ist , über das ziel , das es nicht gibt .
ich glaube , spätestens das hat einfach auch das dilemma dieser vorlage klargemacht , nämlich dass diese reform ohne ziel umherirrt , und deshalb kann gar nichts besseres aus der kommission kommen .
ich bitte sie deshalb , dem nichteintretensantrag zuzustimmen .
herr kollege girod , könnte die zunahme beim littering auch etwas mit der grossen bevölkerungszunahme zu tun haben ?
die bevölkerungszahl hat sicher auch einen gewissen einfluss , doch das verhalten steht hier wahrscheinlich eher im vordergrund .
und die problematik liegt auch in der menge des plastikmülls und der tatsache , dass die reinigungsmaschinen nicht alles zurückhalten können .
aber hier geht es jetzt darum , massnahmen zu ergreifen und lösungen zu finden - und die lösungen liegen mehr bei der sensibilisierung und beim prüfen , ob es alternativen gibt .
frau leuthard , jetzt gehen sie ja .
( zwischenruf leuthard : ja !
) ( heiterkeit ) da kann ich das mit ihnen nicht mehr aushandeln , leider .
aber ich kann ihnen versprechen , dass ich dann hand bieten werde .
aber bei dieser motion gehen sie ja mit mir einig : sie zielt nur auf einen bereich , und deshalb muss man sie ablehnen .
um die aufhebung der neat-aufsichtsdelegation ( nad ) einzuleiten , hat sich am 9. oktober 2017 die finanzkommission unseres rates einstimmig für die ausarbeitung einer kommissionsinitiative ausgesprochen .
die fk-nr hat am 12 . dezember 2017 diesem vorgehen einstimmig zugestimmt .
die auflösung der nad bedingt neben den gesetzlichen auch noch die folgenden anpassungen : es gibt parlamentsinterne regelungen , handlungsgrundsätze , eine vereinbarung der nad mit den finanzkommissionen , den geschäftsprüfungskommissionen , den kvf und der finanzdelegation sowie weisungen und leitbilder .
zusätzlich müssen prozesse und die organisation zwischen der verwaltung und dem sekretariat und innerhalb des sekretariates angepasst werden .
weiter sind technische anpassungen erforderlich , beispielsweise auch in bezug auf die informatik und das internet .
die vorliegende parlamentarische initiative betrifft die notwendige gesetzgeberische anpassung .
die auflösung der nad ist politisch unbestritten .
die nad selber hat den auflösungsprozess angestossen .
die finanzkommissionen , die geschäftsprüfungskommissionen , die kvf und die finanzdelegation wurden konsultiert und sind mit der auflösung einverstanden .
die räte wurden im rahmen der vorstellung des tätigkeitsberichtes informiert , und es gab keine anderslautenden äusserungen .
der nahtlose übergang der oberaufsichtsverantwortung über den bau der neat und die entsprechenden aufgaben ist gewährleistet .
rechtlich sind die grundlagen für die oberaufsicht der finanzkommissionen , der finanzdelegation und der geschäftsprüfungskommissionen im parlamentsgesetz geregelt .
diese bestimmungen greifen automatisch , wenn artikel 20 absätze 3 bis 5 des alpentransitgesetzes aufgehoben werden .
seit bestehen der neat sind gesetzlich mehrere gremien für die oberaufsicht zuständig .
1999 wurde vereinbart , dass die stammkommissionen ihre im parlamentsgesetz festgehaltenen rechte behalten , sie in der praxis aber nur anwenden , wenn die nad ihre arbeit nicht zufriedenstellend machen würde .
auch hinsichtlich der zuständigkeiten ist der übergang gesichert .
die präsidentinnen und präsidenten der stammkommissionen , der finanzdelegation und der nad haben sich darauf geeinigt , dass die finanzdelegation die begleitende oberaufsicht weiterführt .
die oberaufsicht betreffend rechnungslegung , voranschlag und geschäftsbericht bleibt bei den finanzkommissionen bzw. den geschäftsprüfungskommissionen .
im grunde hätte die auflösung per ende 2020 erfolgen sollen .
es hätte jedoch wenig sinn gemacht , die nad für eine sehr kurze zeit neu zu besetzen .
deshalb hat die nad vorgeschlagen , die auflösung bereits per 1. dezember 2019 vorzunehmen .
damit übernimmt die finanzdelegation mit beginn der 51 . legislaturperiode anstelle der nad die begleitende oberaufsicht über die verwirklichung der neat .
um die nad aufzulösen , müssen die absätze 3 , 4 und 5 von artikel 20 des alpentransitgesetzes aufgehoben werden .
wesentlich ist absatz 3 , wo die aufgabe der nad festgehalten ist .
absatz 4 , wonach sich die nad selber konstituieren kann , ist dann gegenstandslos .
bei absatz 5 geht es um die rechenschaftspflicht .
die nad verfasst jährlich einen tätigkeitsbericht .
dieser geht an die finanzkommission , die geschäftsprüfungskommission und die kvf und wird im rat behandelt .
mit der auflösung der nad fällt auch der tätigkeitsbericht weg .
die finanzdelegation , die die begleitende oberaufsicht weiterführen wird , erstellt dann ihrerseits einen entsprechenden bericht .
dieser wird an die finanzkommission gehen .
es handelt sich um einen öffentlichen bericht .
die vorlage wurde dem bundesrat zur stellungnahme unterbreitet .
er beantragte , bei ziffer ii den letzten satz mit " sie kann das gesetz rückwirkend in kraft setzen " zu ergänzen .
die finanzkommission hat diesen antrag aufgenommen und ersucht sie einstimmig , diese ergänzung aufzunehmen .
ein entsprechender kommissionsantrag liegt ihnen vor .
dies ist lediglich für den eher unwahrscheinlichen fall , dass das referendum gegen diesen beschluss ergriffen würde .
ich bitte sie also im namen der finanzkommission , dem auflösungsbeschluss zuzustimmen und den antrag betreffend die ergänzung für die rückwirkung anzunehmen .
[ page 1010 ]
anfang august hat die urek über die problematik der verschmutzung mit plastik beraten und legt ihnen eine motion vor , um die [ page 2097 ] plastikbelastung im boden und in den gewässern in der schweiz zu reduzieren .
zur problematik : plastik ist langlebig .
nehmen wir die zigarettenstummel : die brauchen ein bis fünf jahre , bis sie in gewässern abgebaut sind .
plastiksäcke brauchen zehn bis zwanzig jahre .
pet-flaschen z. b. brauchen bis zu vierhundert jahre , bis sie abgebaut sind .
man kann zwischen makro - und mikroplastik unterscheiden .
mikroplastik hat weniger als 5 millimeter durchmesser .
aber auch grössere plastikstücke zerfallen in der umwelt zu mikroplastik .
mikroplastik findet sich auch in der schweiz überall .
schauen wir die böden an : es wurden verschiedene bodenproben gemacht .
auch in naturschutzgebieten findet man heute mikroplastik , in ackerböden findet man mikroplastik .
es besteht das problem , dass man die auswirkungen nicht genau kennt .
es gibt grosse wissensdefizite .
man weiss aber z. [ nb ] b. , dass die fruchtbarkeit der böden leidet .
so wird die aktivität der regenwürmer reduziert .
zum beispiel leiden regenwürmer unter der plastikbelastung .
es kommt auch zu einer indirekten vergiftung , weil sich verschiedene giftstoffe am plastik anlagern , in die nahrungskette aufgenommen werden und dann in die organismen gelangen .
auch in den gewässern haben wir ein problem mit plastik .
das problem ist nicht nur global .
man sieht immer wieder bilder von den ozeanen - um diese geht es nicht bei dieser motion , sondern um die schweizer gewässer .
die eth lausanne hat messungen gemacht und in all ihren proben in schweizer gewässern mikroplastik festgestellt .
auch in einigen fischen und vögeln wurde bereits plastik nachgewiesen .
im rahmen des swiss litter report wurden zudem entlang den uferwegen plastikstücke gesammelt ; im durchschnitt wurde fast auf jedem quadratmeter ein plastikstück gefunden .
von wo kommt das plastik , das wir in böden und gewässern haben ?
es gibt verschiedene quellen .
einerseits haben wir ein leck im abfallsystem .
unser abfallsystem ist nicht imstande , diese ganzen mengen an plastik aufzunehmen .
über das abwasser gelangt einiges an plastik in die gewässer .
denn wenn wir starke regenfälle haben , dann werden unsere kläranlagen einfach überschwemmt .
man lässt dann das wasser durchfliessen , und damit gelangt auch das plastik direkt in die gewässer .
bei solchen regenfällen fliessen auch die littering-abfälle aus den städten direkt in die gewässer .
es gelangt viel plastik in die gewässer .
in die böden gelangt plastik teilweise auch über falschentsorgungen im kompost .
weiter gibt es abrieb und verwitterung , etwa von pneus , die eine grosse quelle bezüglich plastikbelastung sind , sodass sich in der luft und in den böden plastik ansammelt .
es gibt also viele quellen .
vielleicht noch zum kompost , weil es eine schweizer eigenheit ist , dass viel kompostiert wird : kompost ist eigentlich ein wichtiger dünger und auch ein qualitätsprodukt .
hier haben wir konkret das problem , dass es einen grenzwert für fremdstoffe im kompost gibt und es immer schwieriger ist , diesen einzuhalten , wenn man hier keine massnahmen ergreift .
bereits heute muss komposterde verbrannt werden , weil der anteil an plastik und fremdstoffen zu hoch ist .
wenn man keine massnahmen ergreift , muss noch mehr grüngut , das eigentlich komposterde wäre , verbrannt werden .
deshalb braucht es hier massnahmen .
es sind verschiedene massnahmen möglich , sie können von den branchen ergriffen werden .
das ist der ansatz der mehrheit der kommission .
wir sagen nicht wie die eu - die eigentlich sehr klar mit vorschriften entschieden hat -, wie es gehen muss .
der antrag der mehrheit der kommission ist viel flexibler .
er sagt einfach , dass bundesrat und branchen hier massnahmen ergreifen sollen .
wir haben aber ähnlich wie die eu den fokus auf verpackungen und einwegprodukte gelegt .
das ist der fokus der eu , das hat die kommission übernommen .
aber es ist eine offenere formulierung .
es geht darum , verschiedene massnahmen zu prüfen .
sie haben jetzt verschiedene stellungnahmen , auch aus dem bundesrat , gehört , die sagen : wir anerkennen die problematik und sind mit der stossrichtung einverstanden , dass man mit den branchen lösungen finden soll .
wir sehen aber in der formulierung gewisse unterschiede .
ich möchte sie darauf hinweisen : wenn sie dem ständerat die möglichkeit geben wollen , hier die formulierung zu optimieren , müssen sie ja stimmen , also hier zustimmen .
dann kann der zweitrat immer noch die formulierung verbessern .
aber wenn sie im grundsatz finden , es sei durchaus eine herausforderung - wie es auch der bundesrat in seinem text schreibt - und die branchen sollten das problem in einer flexiblen art angehen , dann sollten sie ebenfalls die motion unterstützen , wie das auch die kommission gemacht hat .
die kommission erhielt , entsprechend meinen ausführungen , eine erläuterung der verwaltung , führte eine relativ kurze diskussion und entschied dann sehr klar , mit 17 zu 6 stimmen , diese motion anzunehmen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
ja , sicher haben wir ein problem mit mikroplastik in böden und gewässern .
wir unterstützen daher auch , dass der bund zusammen mit den betroffenen branchen massnahmen zur reduktion des plastiks in böden und gewässern prüfen soll .
wir von der svp-fraktion lehnen jedoch in übereinstimmung mit dem bundesrat diese motion [ nb ] ab .
die herren kommissionssprecher reden hier " chrut und chabis " .
sie sagen , diese motion sei flexibel .
das ist sie eben nicht .
das problem der motion ist , dass sie ausschliesslich auf den detailhandel zielt .
das haben sie nicht gut gemacht , meine herren .
sie haben schludrig gearbeitet : die hauptverantwortlichen für plastik in der umwelt nicht berücksichtigen , sondern nur auf den detailhandel losgehen !
für einen zielführenden zugang zum thema sind andere aspekte entscheidend .
der detailhandel ist nicht das hauptproblem .
reifenabrieb , die abrasion von anstrichen wie strassensignalisationen , die mikrofasern synthetischer textilien oder zigarettenstummel ziehen eine weitaus grössere verschmutzung nach sich .
schauen sie aber ihre motion an : die richtung ist ganz anders .
man geht nur auf den detailhandel los .
der bundesrat begründet seine ablehnung der motion damit , " dass das problem der belastung der umwelt durch kunststoffe umfassend angegangen werden muss und nicht auf verpackungen sowie kurzlebige einwegprodukte aus plastik beschränkt werden kann " .
auch der bundesrat ist der meinung , dass bereits viele aktivitäten in diesem bereich laufen .
ich bitte sie daher , diese motion - und es geht jetzt um diese motion , die einseitig auf den detailhandel zielt - gemäss bundesrat und antrag meiner minderheit abzulehnen .
geschätzter herr bundesrat , sie haben darauf hingewiesen , dass die inhalte des migrationspaktes den interessen der schweiz entsprechen würden .
ich habe meinerseits , in meinem votum , darauf aufmerksam gemacht , dass der migrationspakt die forderung enthält , dass der staat einfluss auf die berichterstattung in den medien zu nehmen habe , damit diese migrationsfreundlich ausfällt .
ich frage sie : ist es wirklich im interesse unseres liberalen staates , dass wir seitens der öffentlichen hand einfluss auf die medien nehmen - darauf , wie sie über migration zu berichten haben - und dass wir den medien , welche aus sicht des staates zu wenig tolerant berichten , dann allfällige gelder entziehen ?
ist das die aufgabe eines liberalen staatswesens ?
diese parlamentarische initiative , über die wir hier in der zweiten phase beraten , wurde von ständerat joachim eder am 17 . märz 2016 eingereicht .
sie hat den titel " keine übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte übernachtungen " .
das ist eine von mehreren parlamentarischen initiativen zum thema einkommen und infrastruktur der ratsmitglieder .
in jener zeit wurde ungefähr ein halbes dutzend solcher parlamentarischer initiativen eingereicht .
die meisten davon sind zwischenzeitlich erledigt bzw. abgeschrieben .
es gibt noch eine parlamentarische initiative geissbühler , die in der schwesterkommission hängig ist .
die parlamentarische initiative eder befindet sich hier bei uns im rahmen der zweiten phase im sinne der ausarbeitung der entsprechenden verordnungsgrundlagen .
am 20 . juni 2016 wurde diese parlamentarische initiative zum ersten mal in unserer staatspolitischen kommission traktandiert .
da aber eine studie zum einkommen und zum arbeitsaufwand der bundesparlamentarier und bundesparlamentarierinnen für das frühjahr 2017 in aussicht stand , wurde das geschäft sistiert , um abzuwarten , was die entsprechende studie zeigen würde , um dann die erwähnten parlamentarischen initiativen alle im rahmen einer gesamtschau zu beurteilen .
nach vorliegen dieser studie standen dann zwei grundsatzfragen im raum .
erstens : will man überhaupt irgendetwas ändern ?
zweitens : soll es , wenn man etwas ändern will , um eine umfassende überprüfung der entschädigungssysteme , um eine umfassende reform gehen , oder will man einzelne korrekturen - wie z. b. durch diese parlamentarische initiative eder vorgeschlagen - vornehmen ?
die erste frage , ob man überhaupt etwas ändern will , wurde bejaht .
man hat sich dafür entschieden , dass die überprüfung nicht in einer umfassenden reform erfolgen soll .
vielmehr haben sich die beiden spk dafür entschieden , die anliegen einzeln zu prüfen .
der parlamentarischen initiative eder wurde von beiden staatspolitischen kommissionen folge gegeben .
wir - die spk ihres rates - haben damals in der ersten phase mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen dieser parlamentarischen initiative folge gegeben .
die idee einer gesamtreform in grösserem umfang , die wir in den staatspolitischen kommissionen also ablehnten , wurde dann aber vom nationalrätlichen büro auf den tisch gebracht .
es hat gefordert , man solle eine gesamtreform machen .
nachdem sich aber das ständerätliche büro anders entschieden hat , wurde diese idee fallengelassen .
was die motivation unseres kollegen eder für seine parlamentarische initiative war , wird er bestimmt nachher auch noch selber erläutern .
ich fasse hiermit aber gerne [ page 1011 ] zusammen , wie wir die entsprechende diskussion geführt haben und zu welcher entscheidung wir in der kommission gekommen sind .
grundsätzlich , das darf man sagen , geniesst das pauschalsystem bei den entschädigungen , wie wir es kennen , grosse akzeptanz , und es wurde auch in der studie gezeigt , dass dies ein unbürokratischer weg ist , um die entschädigungen zu ermöglichen .
es besteht die möglichkeit , auch auf individuelle situationen einzugehen , zum beispiel mit der distanzentschädigung , und es ist trotzdem alles in allem mit wenig aufwand verbunden .
hingegen , und das ist der punkt , der eben mit dieser parlamentarischen initiative aufgebracht wird , findet eine mehrheit der mitglieder der spk beider räte , dass eine steuerfreie übernachtungspauschale nur dann ausgerichtet werden soll , wenn auch tatsächlich kosten angefallen sind .
diese entschädigung gehört ja nicht zum steuerbaren lohn , sondern sie soll das decken , was effektiv an mehrausgaben anfällt .
das ist der eine beweggrund für die akzeptanz , die die parlamentarische initiative in der spk gefunden hat .
der andere beweggrund ist der , dass die jetzige regelung eigentlich ungerecht ist gegenüber denjenigen , die echte ausgaben haben , indem ratsmitglieder , die an ihrem wohnort oder anderswo unentgeltlich übernachten , einen ungerechtfertigten zuschuss erhalten .
diese praxis hat auch in der öffentlichen diskussion für ein bisschen unmut gesorgt , und auch das hat im rahmen der diskussion in unserer kommission eine rolle gespielt ; ich glaube , das kann man offen sagen .
nun , was will die vorlage , wie wir sie ihnen heute unterbreiten ?
sie will , dass übernachtungsentschädigungen nur ausbezahlt werden , wenn effektiv auch übernachtungskosten entstanden sind .
das klingt einfach , und es ist der grosse wunsch der kommission , dass es auch möglichst einfach umgesetzt wird .
so soll die verwaltungsdelegation dann die modalitäten festlegen .
aber die idee unsererseits ist , dass die parlamentarische initiative mit möglichst wenig aufwand umgesetzt werden kann in dem sinne , dass die ratsmitglieder mit einem einfachen system melden , ob sie die übernachtungsentschädigung geltend machen , und dafür einen entsprechenden beleg einreichen , der aber möglichst einfach sein soll .
falls wir überhaupt noch zur detailberatung kommen , werde ich nachher noch bei der entsprechenden minderheit ausführen , was die idee der mehrheit ist , damit dies möglichst einfach über die bühne gehen kann .
mit 10 zu 1 stimmen empfiehlt ihre kommission eintreten auf diese vorlage .
geschätzter herr bundesrat , die kampagne gegen den migrationspakt hat ihren ursprung in der identitären bewegung in deutschland .
ich frage mich , wie der bundesrat den vorgang beurteilt , dass lügenargumente aus einer neonazi-organisation jetzt eingang in die schweizer debatte finden , unkritisch , unhinterfragt .
das macht mir sorgen .
wie beurteilt der bundesrat diesen vorgang , der für die schweizer demokratie ungewöhnlich ist ?
herr bundesrat , sie haben artikel 184 der bundesverfassung zitiert .
unsere kommissionsmotion stützt sich aber auf artikel 28 absatz 2 des parlamentsgesetzes ab , wonach grundsatz - und planungsbeschlüsse eben durchaus materien sind , die von der bundesversammlung verabschiedet werden können .
sind sie nicht auch der auffassung , beim migrationspakt handle es sich um eine vorentscheidung , welche festlegt , dass bestimmte ziele erreicht werden sollen , rechtlich nicht verbindlich , politisch aber bindend ?
teilen sie diese auffassung nicht auch ?
geschätzter herr bundesrat , die gegnerschaft gegen diesen pakt behauptet , dass er regelrecht zu einer medienzensur führe .
der bundesrat führt in seinen erläuterungen aus , dass die formulierung im pakt absolut im einklang mit schweizer recht stehe .
wer hat recht ?
herr bundesrat , ich habe eine frage zur behandlung in der kommission - für die apk-nr kann ich nicht sprechen , dafür aber für die spk-nr .
die kommissionssprecher haben insinuiert , der pakt sei etwas an der spk-nr vorbeigeschmuggelt worden .
können sie bestätigen , dass die verwaltung und sie den pakt an der junisitzung der spk-nr vorgestellt haben und es keine nachfragen aus der kommission gab ?
ich nehme zunächst für mich in anspruch , mit meinem antrag nicht im letzten moment wie die alte fasnacht zu kommen .
ich habe kollege eder gegenüber schon nach der einreichung seiner initiative zum ausdruck gebracht , was ich von ihr halte , nämlich nichts .
auch am 12 . [ nb ] september 2017 , das ist noch nicht so lange her , habe ich anlässlich der beratung der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 13.412 , " parlamentsentschädigung .
alle bürgerinnen und bürger steuerlich gleich behandeln " , hier im rat ausgeführt , dass ich nicht nur diese initiative , sondern auch jene , die wir heute behandeln , ablehne .
ich habe mein damaliges votum ausgegraben und kann mich eigentlich weitgehend wiederholen .
das parlamentsgesetz , unter dem wir arbeiten , wurde am 1. dezember 2003 in kraft gesetzt .
seither gilt diese regelung bezüglich der entschädigungen , die wir bis heute haben .
zehn jahre später , 2012 , wurde dann eine erste änderung gemacht .
die taggelder wurden damals leicht erhöht auf den heutigen betrag , und es wurden diese 33 [ nb ] 000 franken für personal - und sachausgaben eingeführt .
ich habe damals , vor einem jahr , schon gesagt : seit ich in bern bin , habe ich persönlich das , was wir bekommen , immer als gesamtpaket angeschaut , das teile hat , bei denen man sich wirklich darüber unterhalten könnte , ob sie gerechtfertigt sind oder nicht .
man könnte auch darüber diskutieren , warum die berufliche vorsorge kein thema ist .
wir sind zum guten glück individuen , die , wenn sie wegen politischer verpflichtungen , das heisst vor allem wegen kommissionssitzungen oder sessionen , auswärts nächtigen müssen , unterschiedlich ticken , unterschiedliche bedürfnisse haben und somit nicht in ein schema passen .
die einen wählen ein hotel , das mehr kostet , als sie als entschädigung ausbezahlt erhalten .
andere geben sich mit einer variante zufrieden , die viel günstiger ist .
dann bekommen sie etwas , obwohl sie gar keine auslagen haben .
wieder andere mieten ein zimmer oder eine wohnung .
vielleicht gibt es welche , die in bern eigentum haben - ich weiss es nicht , und ich muss es auch nicht wissen .
jene , die ein zimmer oder eine wohnung haben , teilen sie womöglich noch mit jemand anderem oder haben , wer weiss , die ehegattin oder den ehegatten , die partnerin oder den partner zu besuch .
wie stellen wir sicher , dass diese ihren anteil an den kosten der übernachtung , der ja mit der politik nichts zu tun hat , selber zahlen ?
also wenn einmal ihre ehefrau kommt , herr kollege eder , dann müssen sie das ausweisen - die eine hälfte muss dann sie zahlen , die andere das parlament .
muss das im mietvertrag aufgeführt oder auf dem beleg festgehalten werden ?
was wird einem eigentümer einer wohnung vergütet ?
der hypothekarzins ?
nebenkosten ?
was , wenn auch angehörige darin wohnen ?
ernsthaft : wenn man auf die tatsächlich angefallenen kosten abstellt und entsprechende belege verlangt , dann führt dies zu einer bürokratie sondergleichen .
was , wenn angehörige auch noch dort wohnen ?
es kommt noch etwas anderes hinzu : eigentlich ist dies auch ein eingriff in unsere privatsphäre .
es geht niemanden etwas an , wer hier den aufenthalt in bern wie gestaltet .
und dann ist die parlamentarische initiative von herrn eder auch nicht stimmig ; das finde ich auch noch ein wesentliches argument .
artikel 4 des parlamentsressourcengesetzes ist die gesetzliche grundlage für die mahlzeiten - und die übernachtungsentschädigung .
es heisst dort : " die ratsmitglieder erhalten eine mahlzeiten - und eine übernachtungsentschädigung .
" die parlamentarische initiative eder betrifft artikel 3 der dazugehörenden verordnung .
konsequenterweise müsste man dann , wenn schon , auch bei der mahlzeitenentschädigung auf die tatsächlich angefallenen kosten abstellen .
mit der geltenden regelung fahren alle deutlich besser , die sich mit wenig auf dem teller zufriedengeben und möglicherweise noch gesünder leben .
alle bekommen gleich viel , ungeachtet der ess - und trinkgewohnheiten und der anfallenden kosten .
alle , die sich an einem der vielen während der session stattfindenden anlässe verköstigen lassen , müssten in der logik von kollege eder subito auf diese entschädigung verzichten .
ich führe dies ganz bewusst etwas ad absurdum .
heute " profitiert " , wer weniger für sein zimmer bezahlt , als er oder sie als entschädigung erhält .
bei anderen ist es gerade umgekehrt .
das kann jeder , jede individuell entscheiden , und vergessen wir nicht , dass nahezu alle auch auslagen im zusammenhang mit dem amt haben , die nicht vergütet werden - übernachtungen , autospesen zum beispiel , wenn sie neben der session und neben kommissionssitzungen an veranstaltungen vor abstimmungen teilnehmen , vielleicht am abend nicht mehr zurückkommen ; dann zahlen sie das hotel auch selbst , und niemand beklagt sich darüber , eben weil wir ein gesamtpaket haben .
das ist so in ordnung , eben , weil wir dieses gesamtpaket haben , das nicht bis ins letzte detail gerecht sein kann und muss .
ich wehre mich auch gegen die unterstellung , dass wir im rahmen des bestehenden gesamtpakets spesenritter seien .
es ist also wie gesagt eine unbürokratische lösung .
wir würden die bürokratie aufblähen , wenn wir hier der initiative zustimmten , und ich muss ihnen sagen , dass sie nörgler und alle personen , die ohnehin finden , dass wir zu viel verdienen und eigentlich gratis arbeiten sollten , mit keiner lösung zufriedenstellen können .
polemik auf diesem gebiet wird es immer geben .
selbstverständlich habe ich nach dem artikel im " sonntags-blick " auch e-mails bekommen - schrecklich .
" spesenritter " war so ein ausdruck .
damit kann ich gut leben .
stehen wir dazu , dass unsere arbeit auch etwas wert ist .
wir sind ein gutes parlament und sind , sicher in westeuropa , [ page 1012 ] eines der günstigsten .
seien wir auch ein bisschen selbstbewusst !
wir müssen kein schlechtes gewissen haben .
treten sie auf diese initiative bitte nicht ein .
schaffen sie keine bürokratie .
ich habe immerhin doch auch gern zur kenntnis genommen , dass sie in der kommission dem folgegeben mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt haben .
das ist ja eigentlich auch nicht so wahnsinnig überzeugend .
herr bundesrat , ich habe eine konkrete nachfrage : haben sie im bereich der migrationsaussenpolitik von der internationalen gemeinschaft und insbesondere von marokko , das die konferenz organisiert , bereits reaktionen aufgrund der kurzfristigen nichtteilnahme der schweiz erhalten und , falls ja , welche ?
herr bundesrat , ich möchte nochmals an die eingangs von kollege sommaruga gestellte frage anknüpfen : es wurde in der debatte von letzter woche gesagt , liechtenstein habe dem pakt auch nicht zugestimmt usw. jetzt ist das ja schon nicht das gleiche .
denn nicht nur das internationale genf , sondern auch unsere diplomatie ist ein bijou .
wie beurteilen sie den umstand , dass die reputation der schweiz und ihre künftige rolle als fazilitatorin gefährdet würden ?
die schweiz hat diesbezüglich ja eine massgebliche bedeutung .
sehr geehrter herr bundesrat , stimmt denn meine argumentation nicht ?
wenn das bundesgericht in zukunft - z. b. 2020 oder 2022 - in einem fall entscheiden wird , für uns sei dieser pakt verbindlich , dann wird er eben verbindlich sein .
besten dank , herr bundesrat , für ihre klaren worte von vorhin , insbesondere bezüglich des soft law , dazu , wie soft law eben übernommen werden kann .
dieser pakt ist für uns ja rechtlich nicht verbindlich , und wenn er als soft law übernommen werden sollte , braucht das ja auch ein inlandprozedere .
können sie das nochmals in ihren worten ausführen und nochmals klar darlegen ?
ordnungsantrag kutter [ gz ] sistierung des geschäftes , bis der bundesrat :[gz] 1. [ nb ] die neue strategie für agroscope unter einbezug der branche definiert hat , und [ gz ] 2. [ nb ] die verselbstständigung gemäss der motion 18.3404 geprüft hat .
schriftliche begründung [ gz ] in sorge um den kahlschlag in der agrarforschung des bundes haben wak-nr und wbk-sr in den vergangenen monaten mehrfach interveniert ( motionen 18.3382 , 18.3390 , 18.3404 ) und den bundesrat aufgefordert , alternativen zur geplanten zentralisierung zu prüfen .
mit entscheid vom 30 . [ nb ] november 2018 stellte der bundesrat die weichen bezüglich der standorte .
aufgrund dieses entscheides macht eine annahme der motion keinen sinn mehr .
auf der anderen seite ist es aber bedeutend , dass der bundesrat für die definitive ausgestaltung der standorte eine klare strategie definiert und entsprechende kriterien in der standortwahl anwendet .
die behandlung der motion ist deshalb zu sistieren .
[ page 2114 ] [ vs ] motion d'ordre kutter [ gz ] le traitement de l'objet est suspendu jusqu'à ce que le conseil fédéral :[gz] 1. [ nb ] ait défini une nouvelle stratégie pour agroscope en collaboration avec le secteur concerné , et [ gz ] 2. [ nb ] ait examiné la possibilité de transformer agroscope en établissement autonome selon la motion 18.3404 .
vorab anerkenne ich den löblichen ansatz des initianten , dass er das spesenwesen des parlamentes auf sein optimierungspotenzial hin abklopft .
nun aber , das resultat vor augen habend , kann ich nicht anders , als ihnen zu sagen , weshalb ich die vorlage so nicht zielführend finde .
dies in aller transparenz , das weiss auch der initiant ; ich habe mich auch in der kommission schon früh so positioniert .
die crux des vorstosses erkennen sie schon im titel .
der titel heisst : " keine übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte übernachtungen " .
wir können ja in diesem hause viel beeinflussen , aber solange sich die erde um ihre achse dreht , müssen wir alle übernachten .
die übernachtung , die " nicht erfolgt " , wäre ein astronomisches wunder kopernikanischen ausmasses .
das ist nicht nur wortklauberei , sondern zeigt eine erste inkonsequenz der vorlage auf .
denn auch diejenigen , die nicht kostenpflichtig in bern übernachten , müssen ja irgendwo übernachten .
und wenn sie nach hause fahren , unzumutbarerweise weit , dann wenden sie auch etwas dafür auf - halt nicht geld , sondern zeit , und zeit ist auch geld : ihre lebenszeit für den langen weg .
wenn schon , wäre es der zielführendere ansatz zu sagen , dass man die grenze der unzumutbarkeit ausdehnen müsste , weil es einfach ist , weit zu reisen .
dann wären es zwar nicht wie heute soundso viele minuten , sondern mehr minuten .
aber diejenigen , die das freiwillig überschreiten , wenden ja eben unzumutbar viel lebenszeit auf .
wenn man das ändert , setzt man einfach den anreiz , dass sie das nicht mehr tun und dann halt mehr hotelnächte generieren .
eine zweite inkonsequenz , die mir aufstiess , ist das mit der essenspauschale , dazu hat sich kollege janiak geäussert .
eine dritte inkonsequenz ist , dass man die pauschale dann aber doch erhielte , ungeachtet der tatsächlichen kosten .
also wenn sie keine kosten haben , weil sie nach hause gehen , dann würden sie neu keine entschädigung kriegen .
sobald sie aber für die übernachtung einen franken ausgeben , kriegen sie die vollen 180 franken .
ein extremes beispiel aus einer stellungnahme des bundesrates auf eine interpellation : da hiess es jüngst von einem unserer kollegen im nationalrat , dass er in bern eine wohnung für 200 franken hat , nämlich - hören sie gut zu - im von-wattenwyl-haus .
wenn er jetzt also dort zehnmal pro monat übernachtet , sind das 20 franken pro nacht im von-wattenwyl-haus .
er kriegt aber pro nacht für die 20 franken , die er ausgibt , die 180 franken entschädigung .
wenn er null franken ausgeben würde , weil er dort wohnt , dann kriegt er nichts .
sobald er 20 franken ausgibt , erhält er 180 franken .
also müsste man konsequenterweise den jeweiligen betrag erstatten , und das wäre wieder bürokratie à gogo .
ein vierter punkt ist der umgang mit steuergeldern .
ich verstehe den initianten , wenn er sagt , dass wir hier mit steuergeldern umgehen und das sorgfältig tun sollten .
das eine ist , dass das nicht ein wahnsinnig grosser posten ist , und das andere ist , und das befürchte ich , dass die einsparung durch die zusätzliche verwaltung wieder weggefressen würde .
die parlamentsdienste haben angetönt , wie viel es da brauchen würde , vor allem in der variante der mehrheit .
es gäbe auch mehr hotelkosten , weil die leute dann halt sagen würden : ja gut , dann gehe ich nicht mehr nach zürich , wo ich wohne , sondern dann nehme ich das hotel auf staatskosten .
die mehrheit will noch eine belegpflicht .
nicht einmal für die 30 [ nb ] 000 franken reichen wir belege ein , aber das dann für diese 185 fränkli pro übernachtung zu tun wäre der bürokratie zu viel ; heute sind wir im autopilot , und das ist extrem effizient .
ein weiterer punkt ist das vertrauen der bürger .
ich verstehe die initiative auch in dem sinne , dass man das vertrauen der bürger stärken will , dass nicht alle spesenreiter sind in bern oben - oder unten , vom appenzellerland aus gesehen .
wenn wir noch mehr solche regeln einführen , schaffen wir auch stolpersteine für uns selber .
irgendwann wird einer von uns 246 ratsmitgliedern eine nacht falsch ankreuzen im formular , das ist sicher , denn es passieren immer fehler beim ausfüllen eines formulars .
dann werden sich alle medien auf ihn stürzen , auf diesen spesenreiter , der ungerechtfertigt spesen bezieht .
und mit diesem einen falschen kreuzchen eines unserer ratsmitglieder wäre der ganze ruf wieder futsch , den wir hiermit irgendwie künstlich verbessern wollen .
das allerletzte - da kann jetzt die initiative nichts dafür , das wurde in der kommission übersteuert - ist folgendes : der text , wie er hier vorliegt , schreibt vor , wo das hotel sein muss .
es heisst nicht einfach : " wenn du auswärts übernachtest und kosten hast , dann kriegst du die pauschale " , nein , es muss " im umkreis des sitzungsortes " sein .
wenn sie also in bern ein kostenpflichtiges zimmer haben , aber eine zweitägige sitzung mit der kommission im jura , wie wir sie letzthin z. b. mit der geschäftsprüfungskommission hatten , dann aber in ihrem zimmer in bern übernachten , dann sagt man : " sorry , du schläfst am falschen ort , du kriegst keine pauschale .
" oder wenn jemand eine sitzung in bern hat , aber in freiburg oder z. b. in biel übernachtet , weil er es in biel so schön findet , herr vizepräsident , dann würde man sagen : " sorry , das ist ein falscher ort .
" dazu habe ich einen einzelantrag .
zu allen anderen punkten würde mein antrag nichts nützen ; ich unterstütze deshalb den antrag von herrn janiak , nicht einzutreten .
ich bitte sie , auf das geschäft einzutreten .
man kann es ja auch kompliziert machen , herr janiak , wenn man etwas zerreden will .
aber es sieht nicht so aus .
ob sie jetzt allein , mit der frau , mit dem partner , mit der familie oder mit wem auch immer in bern übernachten , ist doch völlig egal .
es muss einzig angegeben werden , ob sie in bern übernachten , und zwar maximal ein - bis viermal im jahr , sage ich .
das ist doch administrativ sehr , sehr einfach zu bewältigen .
ansonsten würde ich das dann gern übernehmen , für maximal 10 [ nb ] 000 franken im jahr , das kann ich ihnen versprechen .
herr caroni , das vom von-wattenwyl-haus höre ich heute wirklich zum ersten mal !
also melden wir uns alle dort , und dann will ich schauen , wie das dann gehandhabt würde und wo wir dann übereinanderliegen oder was da alles angeboten werden könnte .
aber es ist doch nicht fair , was heute abgeht .
ich kann das seit über zwanzig jahren ein bisschen mitverfolgen .
früher übernachteten viel , viel mehr ratsmitglieder in bern als heute bei den sehr guten zugverbindungen .
da konnte man aber auch am abend noch miteinander politische themen aufnehmen , und man kam ins gespräch .
das ist doch politisch sehr , sehr wichtig .
das ist eigentlich viel wichtiger als das finanzielle .
man hat schon bei bier oder wein viele knöpfe lösen können , und das können wir heute weniger oder nicht mehr , weil zu viele nach hause gehen - viel zu viele !
jetzt komme ich trotzdem auch zum finanziellen .
finden sie es fair , dass wir in der legislatur mit 40 [ nb ] 000 franken auskommen müssen ?
mit 40 [ nb ] 000 franken haben sie keine chance , hier in bern in der nähe des bundeshauses zu übernachten - keine chance .
sie brauchen 50 [ nb ] 000 bis 60 [ nb ] 000 franken pro legislatur .
sie dürfen dann nicht ins bellevue gehen oder in den schweizerhof , ansonsten kommen sie auch mit 60 [ nb ] 000 franken bei weitem nicht aus .
finden sie es jetzt fair , dass so viele heimgehen ?
ist das in die umgebung von bern oder nach basel oder nach biel ?
die haben , wenn sie durchschnittlich drei legislaturen in bern sind , erstens 120 [ nb ] 000 franken mehr in der tasche ; und zweitens , das sage ich nochmals , ist es politisch einfach nicht gut , dass alle am abend in alle richtungen abwandern .
die gespräche am abend wären eben sehr , sehr wichtig .
ich bitte sie dringend , hier einzutreten und der vorlage zur umsetzung der parlamentarischen initiative eder zuzustimmen .
es geht mir einerseits um die kameradschaft , und zwar parteiübergreifend , und andererseits ein bisschen um [ page 1013 ] die fairness .
und noch einmal : administrativ , das haben wir durchgespielt , ist es sehr einfach zu bewältigen .
ich kann doch meinem hotel sagen , es solle nach jeder session einen beleg schicken , soundsovielmal hätte ich übernachtet , dann kann man ein häklein darunter machen , wenn es einigermassen stimmt , oder genauer kontrollieren .
es muss von mir aus nicht einmal kontrolliert werden .
so ehrlich ist doch jede parlamentarierin und jeder parlamentarier .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr letztendlich dann auch zuzustimmen , und ich danke ihnen dafür .
herr bundesrat , ich sehe mich zur folgenden frage veranlasst , weil sie von der linken ratsseite mehrmals nach dem gegenteil gefragt worden sind .
meine frage : haben sie im bundesrat oder im eda nicht auch positive reaktionen erhalten , weil der bundesrat rechtsstaatlich korrekt das parlament in die diskussion über diesen fragwürdigen pakt mit einbezogen hat ?
gab es solche reaktionen aus ländern europas und/oder dem rest der welt ?
geschätzter herr bundesrat , es ist ja schon so , dass die diskussion wirklich auch in nachbarländern stattfindet .
zum beispiel hat liechtenstein entschieden , nur mit beamten nach marrakesch zu gehen , aber nicht mit den politischen entscheidungsträgern .
aber meine frage ist eine andere .
sie haben jetzt einerseits die botschafter lauber und mona durchaus gelobt , und andererseits haben sie gesagt : ja , wir wissen nicht , was soft law ist , das müssen wir abklären .
ich sehe da einfach die reihenfolge als nicht richtig an .
das hätten die herren ja auch früher abklären können , bevor wir in diese bredouille geraten wären , oder nicht ?
ich gebe ihnen zunächst , quasi analog zur bekanntgabe der interessenbindung , meine " desinteressen " bekannt : ob diese vorlage durchkommt oder nicht , ändert an meinen persönlichen speseneinnahmen wenig .
das heisst , mir könnte es theoretisch egal sein .
nichtsdestotrotz werde ich den antrag janiak unterstützen , und zwar aus drei gründen : 1. ich gehöre zur mittlerweile aussterbenden spezies der milizparlamentarier .
das heisst , ich bin auf eine gewisse flexibilität angewiesen .
ich finde es schön , und ich freue mich sehr , [ page 1014 ] wenn ich auch einmal abends mit herrn kollege föhn ein glas wein oder bier trinken kann .
ich bin aber während der session sehr häufig darauf angewiesen , dass ich in der zeit , in der ich eben nicht hier im parlament bin , meiner berufstätigkeit nachgehen kann .
ich versuche , das wenn immer möglich in bern zu machen .
manchmal muss ich aber nach zürich zurück .
ich habe jetzt zum beispiel das modell gewählt , dass ich in bahnhofsnähe , fünf minuten vom hauptbahnhof zürich , eine kleine einzimmerwohnung gemietet habe , damit ich eben unter umständen am abend noch nach zürich reisen , dinge in meinem beruf erledigen und dann am morgen früh wieder hierherkommen kann .
ich kann ihnen sagen , ich vermeide das , wenn irgendwie möglich .
beispielsweise haben wir heute morgen wieder um 7. 30 uhr eine morgendliche kommissionssitzung abgehalten .
ich habe keine grosse lust , morgens um 5 uhr aufzustehen , damit ich hier an die kommissionssitzung kommen kann .
ich bin viel lieber mit ihnen am biertrinken am abend , als hin - und herzureisen .
aber manchmal muss man das .
von daher : wenn die flexibilität von leuten eingeschränkt wird , die hier als milizpolitiker tätig sind , führt das einfach dazu , dass wir am schluss nur noch berufspolitiker haben , die dann am abend mit kollege föhn wein trinken können .
das ist schön .
ich weiss aber auf der einen seite nicht , ob uns das politisch wirklich so wahnsinnig viel weiterbringt , und auf der anderen seite sind wir eigentlich grundsätzlich ein milizparlament und kein berufsparlament .
wir sollten das deshalb auch so machen .
2. was mich an dieser vorlage auch stört und warum ich kollege janiak unterstütze , ist diese neidkomponente , die da ein bisschen mitschwingt .
es mag sein , dass es leute gibt , die ihre einnahmen optimieren , indem sie jeden abend ich weiss nicht wohin fahren und morgens früh wieder hierher zurückfahren .
wenn die das wegen 180 franken machen , dann sollen sie die 180 franken von mir aus haben .
ich persönlich hätte keine lust , das wegen 180 franken zu machen .
jetzt sagen sie zu recht , für die tessiner zum beispiel sei das nicht möglich .
die können nicht optimieren , indem sie drei stunden nach lugano und drei stunden wieder zurückfahren und die 180 franken einheimsen .
das stimmt .
aber was haben die tessiner davon , wenn jetzt die zürcher oder aargauer oder schaffhauser das auch nicht machen können ?
sie bekommen ja nicht mehr .
das heisst , es geht nur um die befriedigung des neids .
das ist das zweite , was mich stört .
in gottes namen , wenn es solche leute gibt , dann sollen sie das machen .
meine erfahrung ist : es gibt sie nicht , sondern es gibt leute , die halt eine politische veranstaltung haben .
was meinen sie , wie oft bin ich schon in abstimmungskämpfen oder in wahlkämpfen abends nach zürich zurückgefahren , weil ich an irgendeine veranstaltung gehen musste ?
das macht nicht wahnsinnig viel freude , aber das gehört halt auch zum politikersein .
3. ein weiterer grund , warum ich kollege janiak unterstütze , ist diese allgemeine stimmung , es wurde schon angesprochen .
wir politiker sind alles abzocker , auf gut deutsch gesagt .
was wir jetzt hier sagen , sind so selbstgeisselungsübungen , um zu zeigen , dass wir uns auch kasteien .
ich habe gesagt , dass irgendwann jemand den vorschlag macht , dass wir alle auf dem bundesplatz campieren , mit unserem eigenen fahrrad in die session fahren und unsere mitgebrachten sandwiches auf dem bundesplatz essen .
selbst dann wird man sagen , das sind abzocker , die saugen nur das land aus usw. wenn wir solche vorstösse unterstützen , dann blasen wir nur ins bereits existierende feuer , indem wir sagen : " wir wissen ja , dass ihr recht habt , ihr kritikerinnen und kritiker , und deshalb geisseln wir uns jetzt selber , um zu zeigen , wie böse wir uns selbst finden .
" von daher , finde ich , sollten wir auch mit einem gewissen selbstbewusstsein dastehen : wir sind erstens einmal milizpolitiker .
ich kann es mir nicht leisten , entschädigungslos die hälfte meiner arbeitszeit hier drin zu verbringen .
ich bin auf eine gewisse entschädigung angewiesen .
und was die 180 franken betrifft , es wurde schon angesprochen , und ich jetzt vielleicht ein teureres hotel gewählt habe , so glaube ich , dass es nicht sehr viele hotels gibt , die in dieser preislage sind .
unter dem strich zahlt man also normalerweise ohnehin mehr .
von daher , glaube ich , ist das hier einfach ein bisschen übertrieben .
ich finde , wir sollten auch ein gewisses selbstbewusstsein haben : wir bekommen eine entschädigung , weltweit betrachtet sind wir nicht wahnsinnig gut bezahlt , und wir sollten auch eine gewisse flexibilität behalten .
deshalb bitte ich sie , den antrag von kollege janiak zu unterstützen .
ich habe bei der beratung dieser vorlage auch mit der mehrheit gestimmt , und zwar aus folgenden überlegungen : kollege janiak hat gesagt , es sei ein gesamtpaket , das man als parlamentarier erhält .
dieses gesamtpaket ist aber heute schon aufgesplittet .
es gibt die übernachtungsentschädigung nämlich nur , wenn man in einer distanz von mehr als dreissig minuten reisezeit mit dem öffentlichen verkehr oder mehr als zehn kilometer luftdistanz vom sitzungsort entfernt wohnt .
es gibt also auch heute schon unterschiede beim erhalt der spesenentschädigungen .
kollege föhn hat es gesagt : es gibt zunehmend leute , die nach hause fahren , zu hause übernachten und demzufolge keine ausgaben haben , um auswärts zu übernachten .
eine spesenentschädigung ist ja eigentlich da , um entstandene kosten zu entschädigen .
das wird auch so auf dem lohnausweis ausgewiesen .
man kann davon ausgehen , dass der staat entschädigungen in der grössenordnung von rund 1,5 millionen franken bezahlt für nichtentstandene spesen .
wenn ich das umrechne auf einen parlamentarier , der immer nach hause geht , aber doch für etwa siebzig übernachtungen anspruch auf entschädigung hat , dann sind das 12 600 franken , die er pro jahr an entschädigung hat .
das ist etwa das , was auch kollega föhn mit den 50 [ nb ] 000 franken pro legislatur vorhin gesagt hat .
notabene bekomme ich das als entschädigung für kosten , die ich nicht hatte und welche mir auch nicht auf dem lohnausweis ausgewiesen werden .
sie sind nicht steuerpflichtig , und weil es spesen sind , zahle ich darauf auch keine sozialversicherungsabgaben .
ich hatte keine kosten , bekomme diese entschädigung , zahle dafür keine steuern und keine sozialversicherungsabgaben .
da frage ich mich dann eben schon : ist das gerecht ?
soll man das einfach so lassen , wie es ist ?
ich bin der meinung : nein .
wir haben eine gewisse vorbildfunktion .
wie erklären sie das dann jemand anderem , der das auch geltend machen will , jemandem aus dem niedriglohnbereich , bei dem man dann genau kontrolliert , was der lohn war und was spesen waren , dass wir bei uns einfach so pauschal darüber hinweggehen ?
man kann darüber streiten , ob die lösung der mehrheit administrativ einfach ist oder ob es bessere varianten gäbe .
aber aus aktuellem anlass und gemäss stand der beratung ist das das ergebnis .
ich finde es nicht so schlecht .
es kann , so meine ich , doch administrativ einfach abgehandelt werden .
es müssen nicht einzelne belege von hotelrechnungen vorgelegt werden , sondern man kann das doch relativ einfach handhaben .
ich glaube und bin davon überzeugt , dass das die parlamentsdienste so machen könnten .
aus diesem grunde empfehle ich ihnen , einzutreten und der mehrheit zu folgen .
die minderheit unterstützt diese parlamentarische initiative thorens goumaz , denn diese will der nationalbank den auftrag geben , sich auch der nachhaltigkeit zu verpflichten .
das ist ja eigentlich eine selbstverständlichkeit , denn was nicht nachhaltig ist , hat keine zukunft .
aber vor dem hintergrund , dass die zunehmende klimaerhitzung die grösste herausforderung schlechthin für unsere wirtschaft ist , ist es sogar mehr : es ist eine notwendigkeit , dass die nationalbank das tut .
es geht doch nicht , dass wir schweizerinnen und schweizer mit unserem verhalten , mit unseren wirtschaftsentscheiden versuchen , den klimagasausstoss zu senken , und unsere nationalbank mit vollgas das gegenteil tut .
die reichste , mächtigste institution unseres landes verwaltet so viel kapital , und das so umweltschädlich , dass alles , was wir in der schweiz an klimaschutz erreicht haben , durch die nationalbank wieder zerstört wird .
sie unterstützt mit ihrem gebaren eine klimaerwärmung von 4 bis 6 grad .
stellen sie sich die wirtschaftliche zukunft unseres landes bei diesem szenario vor !
die einwände gegen diese parlamentarische initiative sind fadenscheinig .
es sei ein präzedenzfall , heisst es , die nationalbank sei ausschliesslich der preisstabilität verpflichtet .
sicher muss sich die nationalbank ausschliesslich der preisstabilität widmen , aber gerade deshalb muss sie das risiko der klimaüberhitzung in ihre überlegungen einbeziehen .
das ist ein akt purer vernunft , denn es besteht international weitgehend konsens , dass der klimawandel erhebliche risiken für kohlenstoffintensive vermögenswerte birgt .
warum ?
weil die kohle -, öl - und gaskonzerne dieser welt überbewertet sind .
sie weisen in ihren bilanzen fünfmal mehr reserven an kohlenstoff aus als wir als weltgemeinschaft überhaupt verbrennen dürfen , ohne dass das klima ausser rand und band gerät .
die gelder dieser firmen sind überbewertet .
es besteht das risiko , dass diese anlagen , wenn sich die weltregierungen mit ihrem zwei-grad-ziel durchsetzen , irgendwann wertlos werden .
bei vielen anlagen besteht das risiko , dass sie sich verschlechtern werden , wenn naturkatastrophen zunehmen .
françois villeroy de galhau , der direktor der französischen nationalbank , hat am 6. april dieses jahres gesagt , ein stabiles klima sei auf lange sicht ein entscheidender faktor für finanzstabilität .
diese botschaft ist in vielen nationalbanken angekommen .
deshalb erwägen zentralbanken der eu-mitgliedstaaten , unter anderem von schweden , deutschland und england , klimastresstests .
die niederländische zentralbank hat den holländischen finanzmarkt schon 2014 einem solchen stresstest unterzogen .
der reglementarische auftrag der bank of england ist seit 2012 mit dem klimawandel verknüpft .
einige zentralbanken gehen sogar noch weiter und zielen auf die direkte förderung nachhaltiger investitionen ab .
die eu-kapitalmarktreform zwang die europäische investmentbank dazu , die verfügbarkeit von nachhaltigen investmentfonds - " green funds " - zu erhöhen .
mindestens 20 prozent des eu-klimaschutzbudgets 2014 -2020 sollen zu diesem zweck aufgewendet werden .
nur in der schweiz geht nichts !
mindestens acht grosse nationalbanken haben den klimaschutz schon im visier : die zentralbanken von china , deutschland , england , frankreich , mexiko , der niederlande , schweden und singapur haben sich dem zwei-grad-ziel verpflichtet .
sie haben im dezember 2017 ein netzwerk für die ökologisierung des finanzsystems gegründet , weil sie die globale reaktion verstärken wollen , die erforderlich ist , um die ziele des übereinkommens von paris zu erreichen .
die schweiz fehlt .
das ist falsch !
es bezweifelt niemand , dass die snb dem gebot der vorsicht folgen und ihre anlagepolitik auf liquidität , sicherheit und neutralität auslegen muss .
aber genau deshalb muss sie sich endlich dem klimarisiko stellen .
denn es stimmt eben nicht , dass eine systematische überprüfung und eine klimafreundliche anpassung der anlagepolitik risiken schaffen .
nachhaltige anlagen und fonds sind nicht schwächer oder unsicherer als andere .
viele wissenschaftliche untersuchungen haben gezeigt , dass eine klimapolitische ausrichtung der anlagepolitik kein opfer darstellt , keine nachteile bringt , sondern im gegenteil das risiko mindert .
in diesem sinne bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
es wird höchste zeit , dass die grösste , [ page 2104 ] mächtigste und reichste institution in diesem land sich endlich der nachhaltigkeit widmet .
ich bin dankbar , dass ich zu meinem vorstoss , der mittlerweile ja ein kommissionsentwurf ist , auch noch stellung beziehen kann .
vorerst danke ich der kommissionspräsidentin für die gute schilderung der ausgangslage und die objektive wiedergabe der diskussionen in der staatspolitischen kommission .
diese hat zwei jahre und sieben monate nach der einreichung des vorstosses mit einem eigenen bericht eine anpassung der verordnung zum parlamentsressourcengesetz vorgelegt , über welche wir heute zu entscheiden haben .
bei der frage , ob in der vorliegenden sache handlungsbedarf besteht , scheinen mir insbesondere zwei entscheide wichtig : jener vom 19 . juni 2017 , als die kommission beschloss , keine grundlegende überprüfung und reform der geltenden regelung des parlamentarischen einkommens und der entschädigungen vorzunehmen , und jener vom 4. [ nb ] mai 2018 , als das büro des ständerates von der grundlegenden reform , welche das büro des nationalrates in die wege leitete , nichts wissen wollte .
damit wird allen argumenten , welche die gesamtheitliche sichtweise in den mittelpunkt stellen , der boden entzogen .
eine solche sichtweise fand weder in der kommission noch im büro eine mehrheit .
es ist deshalb nicht richtig , immer wieder eine gesamtschau zu fordern .
diese ist parlamentarisch vom tisch .
ich bitte sie , dies zur kenntnis zu nehmen .
alles andere sind meines erachtens , ich nehme dieses wort in den mund , ablenkungsmanöver .
ich habe bei dieser ausgangslage mühe , gewisse voten und vor allem deren tonalität nachzuvollziehen .
offenbar habe ich mit meinem vorstoss in ein wespennest gestochen , anders kann ich mir die teils heftigen reaktionen auch heute nicht erklären .
die sache ist einfach und klar : übernachtungsspesen in form der pauschale von 180 franken sollen nur jene erhalten , die auch tatsächlich auswärts übernachten und dabei effektiv auslagen haben .
der auftrag könnte schnell umgesetzt werden , wenn der politische wille dazu vorhanden ist .
mit dem beginn der neuen legislaturperiode bietet sich zudem ein idealer zeitpunkt an .
schon nationalrat gerhard pfister forderte mit seiner parlamentarischen initiative 08.402 eine vereinfachung des bezugs - und entschädigungssystems für parlamentarierinnen und parlamentarier .
er sagte vor ziemlich genau zehn jahren , am 17 . dezember 2008 , im nationalrat unter anderem folgendes : " ... es gibt unterschiede , die nicht einsichtig sind .
so erhält man übernachtungspauschalen , unabhängig davon , ob man jeden abend mit dem zug und dem ga auf staatskosten nach hause fährt oder ob man hier in einem hotel übernachtet .
" ( ab 2008 n ) so gerhard pfister - für mich ist das ein unverdächtiger zeitzeuge .
lassen sie es mich nochmals verdeutlichen : meine absicht war nie , und das können sie mir glauben , irgendjemandem etwas wegzunehmen .
das ist mit dieser vorlage auch nicht der fall .
aber wir parlamentarierinnen und parlamentarier müssen sorgfältig mit den steuergeldern umgehen .
ich frage sie deshalb ernsthaft : zu hause schlafen und dafür einen steuerfreien betrag von 180 franken erhalten , ist das wirklich richtig ?
meine absicht war es auch nie , in die privatsphäre der einzelnen einzugreifen .
dieses argument ist wirklich an den haaren herbeigezogen , auch wenn dies bei mir schwierig sein dürfte .
meine absicht war auch nie , unsere arbeit und die im internationalen vergleich grundsätzlich massvollen entschädigungen in ein schlechtes licht zu rücken .
wer [ page 1016 ] mir unterstellt , und es ist schade , dass jetzt derjenige sprecher nicht mehr im saal ist , ich wolle die populistische schiene fahren , wer von " selbstgeisselungsübungen " spricht , wer von " befriedigung des neids " spricht , der kennt mich und meine politik nicht , das muss ich ihnen offen und ehrlich sagen .
das war nie das ziel .
von einem punkt bin ich allerdings überzeugt : die politik muss mit gutem beispiel vorangehen .
es geht letztlich auch um unsere glaubwürdigkeit .
da ist es für mich klar : wer keine auslagen hat , soll keine spesenentschädigungen erhalten .
das ist in der privatwirtschaft , das ist in jedem unternehmen , in jedem betrieb so .
es geht mir also ums prinzip .
vergessen sie bei ihrem entscheid über eintreten oder nichteintreten , der offensichtlich schon gefällt ist , etwas nicht : unangetastet bleiben alle anderen spesenregelungen , unangetastet bleibt die jahresentschädigung von 33 [ nb ] 000 franken , die mahlzeitenentschädigung - gemäss aufstellung der parlamentsdienste betrug diese im ständerat im durchschnitt 11 [ nb ] 749 franken im jahr -, unangetastet bleibt die distanzentschädigung von durchschnittlich 1509 franken im jahr , unangetastet bleibt das generalabonnement für 4640 franken im jahr .
daran wird und soll nicht gerüttelt werden .
meine initiative , geschätzter kollege janiak , führt also nicht ad absurdum .
es geht auch nicht um rappenspalterei , wie mir im rahmen der beratungen im nationalrat vorgeworfen wurde .
es ist auch keine salamitaktik , geschätzter kollege berberat .
es handelt sich um einen kommissionsantrag mit einem klar überschaubaren ansatz .
noch ein wort zum thema der übermässigen bürokratie : der kommissionsbericht zeigt deutlich auf , und vielleicht wird das die kommissionspräsidentin nachher auch nochmals sagen , dass dies mit dem beabsichtigten system der selbstdeklaration nicht der fall ist .
obwohl ich nicht mitglied der staatspolitischen kommission bin , war ich dort immer eingeladen und hätte nie zu einem system hand geboten , das zu einem übermässigen bürokratieaufwand führt .
es braucht , ich zitiere aus dem kommissionsbericht , nicht mehr personal , und es bringt nicht mehr aufwand .
das thema der belege ist übrigens nicht meine erfindung .
das kann in der detailberatung noch abgelehnt werden , wenn sie dem antrag der minderheit müller philipp zustimmen .
ich komme zum schluss : erfreulich bis jetzt war , dass die kommission die vorliegende parlamentarische initiative in den vergangenen jahren und monaten deutlich mitgetragen hat .
ich habe sehr gut zugehört : kollege janiak sagte bei der eintretensdebatte zum aktienrecht - ich sage sehr wohl , herr kollege bischof : zum viel wichtigeren aktienrecht , um diese sachen einzuordnen -, es wäre an den kommissionsmitgliedern gewesen , einen nichteintretensantrag zu deponieren .
wir haben hier und heute zwei kommissionsmitglieder gehört , die für nichteintreten votiert haben .
ich stelle einfach die frage : warum haben sie keinen nichteintretensantrag gestellt ?
was kollege janiak beim aktienrecht sagte , gilt wohl auch hier .
ich habe , das wird sie nicht überraschen , immer noch die hoffnung , dass auch sie dem mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung sehr deutlich beschlossenen kommissionsentwurf zustimmen und auf die vorlage eintreten werden .
nach den voten der kollegen janiak und jositsch wäre jetzt eigentlich alles gesagt .
ich habe mich damals als ratspräsident und einstiger delegierter der verwaltungsdelegation des parlamentes viel mit solchen fragen befassen müssen .
das ist eine streitfrage seit eh und je .
man hat einmal die distanz etwas vergrössert .
aber am schluss bleibt das fazit : wir werden nie ein gerechtes system hinkriegen .
was ich ein wenig bedaure , ist , dass ein element so herausgenommen wird .
ich habe wahrscheinlich sogar bei herrn eder unterschrieben in der meinung , man würde ein einfaches system finden .
jetzt lese ich aber von belegen , die es zu bringen gilt .
ich schaue den kollegen eberle oder andere an , die hier eine wohnung haben oder bei jemandem unterkommen .
müssen diese dann jedes mal eine unterschrift bringen ?
ist das als bürokratie gemeint ?
dann würde die zielsetzung wahrscheinlich sowieso komplett verfehlt .
ich habe das als gesamtpaket angeschaut .
ich bezahle jetzt ungefähr 210 franken pro nacht ; ich weiss nicht , ob man viel günstiger fahren kann .
ich habe schätzungsweise siebzig übernachtungen , also lege ich 2100 franken drauf .
es hat andere , die legen noch viel mehr drauf , so mein nachbar zur linken , der es gerne etwas komfortabel hat ; das ist ein persönlicher entscheid .
bei so simplen rechnungen werden sie immer leute finden , die besser fahren .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass uns das wahljahr bevorsteht , und sie alle haben zu hause ihre aktivitäten .
ich würde lieber am abend mit den kollegen peter föhn oder roberto zanetti ein bier trinken gehen , als irgendwo in eine ecke der schweiz zu reisen für einen wahlauftritt , um dann am schluss noch finanziell bestraft zu werden .
denn das ist ja das , was wir damit meinen .
ich kenne das system relativ gut .
wenn es keine übernachtungsentschädigung gibt , weil man ja nach hause und nachher wieder kommen musste , soll man dann sagen : " ich musste nach hause , ich ging nicht freiwillig , sondern weil ich einen wahlauftritt oder etwas berufliches zu erledigen hatte " ?
dann hätte man ja die reiseentschädigung zugute ; das wäre die logik .
diese richtet sich nach der distanz .
hinfahrt und rückfahrt ergeben eine reiseentschädigung .
man muss das system immer als ganzes anschauen .
diese vorlage scheint mir reichlich unausgegoren .
wenn das für mich nur mehr bürokratie bringt - und das ist das einzige , was ich sehe -, dann werde ich nicht zustimmen , auch wenn ich auch nicht möchte , dass spesen ausbezahlt werden , für die es effektiv keine berechtigung gibt .
aber wir kriegen 30 [ nb ] 000 franken , notabene steuerfrei ; das ist , glaube ich , erwähnt worden .
wenn ich meinen mitarbeiter bezahle , muss er selbstverständlich ahv bezahlen ; wenn ich es in die eigene tasche stecke , muss ich keine ahv bezahlen .
ist das gerecht ?
das system hat noch einige haken , und man wird nie am ende sein , wenn wir dauernd etwas herumwerkeln , nur weil wir von den medien getrieben werden .
das wollte ich einfach zu bedenken geben .
ich kann schon mit dieser kleinen einschränkung leben , aber nicht mit der bürokratie , die damit verursacht wird .
ein echter gewinn für einen milizparlamentarier ist es nicht .
aber ich werde meine 2100 franken auch weiterhin gerne aus der eigenen tasche darauflegen , damit ich in bundeshausnähe im hotel bären übernachten kann .
auch ich bin natürlich für die ehrlichkeit der parlamentarier .
auch ich gehöre zur kategorie derer , die sagen , dass wir uns bewusst sein müssen , dass wir eine vorbildfunktion einnehmen .
das möchte ich auch fördern .
doch ich möchte das nicht gefährden mit einem system , das dann dazu führt , dass aufgrund ganz kleiner fehler wieder ein bashing losgetreten wird .
ich bin ein fan von systemen , die einfach und einfach zu handhaben sind , sowohl verwaltungstechnisch als auch für die anwender .
systeme sollten einen geringen verwaltungsaufwand erzeugen und grundsätzlich mit einer unschärfe behaftet sein , wie das einfache systeme nun einmal mit sich bringen .
die sogenannte 80 -20-regel liebe ich mehr als das streben nach 100 prozent , die man dennoch nicht erreicht .
gerecht und zeitgemäss wäre meines erachtens natürlich ein system , mit dem der effektive aufwand entschädigt würde .
das ist die alternative und nicht etwa eine pauschale , die man nur erhält , weil man ein kreuz gemacht hat .
wenn wir schon das system wechseln , sollte dieses bitte mit den effektiven kosten operieren .
dann können wir die belege einreichen - das ist dann super !
ich kann ihnen aber auch sagen , dass dann der verwaltungsaufwand zunehmen wird und die kosten für die verwaltung stärker wachsen werden als die einsparungen .
dazu muss ich sagen : ich bin einfach nicht fan eines vorgehens , das zu einer aufblähung der verwaltung führt , die ein system pflegt , das meines erachtens obsolet ist .
wir können es uns doch leisten , zu sagen , dass es diese unschärfe gibt und auch personen , die ein system ausnützen .
aus diesem grund bin ich überhaupt nicht dafür .
die unschärfe , die wir heute haben , ist mir wesentlich lieber als ein messerscharfes ding , wie wir es jetzt zu kreieren versuchen .
ich kann ihnen garantieren , dass dieses neue system riesige gefahren gerade für unser ansehen in sich birgt .
es ist zu erwarten , dass irgendjemandem ein fehler passieren wird , indem er ein kreuz am falschen ort gemacht hat - ich spreche von einem fehler und nicht von einer absichtlichen tat -, worauf er in den medien mit einem bashing belegt wird .
das will niemand von uns .
zudem verursacht auch das abgeschwächte system der vorliegenden parlamentarischen initiative schon einen verwaltungsaufwand , der vermutlich die einsparung bei den pauschalspesen wieder erodieren lässt .
aus diesem grund bin ich entweder für effektive kosten , das ist selbstverständlich , zeitgemäss und wird in der wirtschaft auch praktiziert , oder dann für ein einfaches pauschalsystem , wie wir es heute haben .
darum bitte ich sie , nicht auf die vorlage einzutreten .
ich bin hier sehr kurzfristig für meine kollegin sylvia flückiger eingesprungen , die heute leider krankheitsbedingt abwesend ist .
ich lese deshalb hier ihr votum vor .
die parlamentarische initiative thorens goumaz verlangt - sie haben es gehört -, dass das nationalbankgesetz mit einem artikel 5 ergänzt bzw. präzisiert werden soll , und zwar wie folgt : " die nationalbank unterstützt die allgemeine wirtschaftspolitik des bundes im hinblick darauf , einen beitrag zur erfüllung des in artikel 2 der bundesverfassung festgeschriebenen zwecks zu leisten .
" diese änderung soll der snb die nötige flexibilität zur anpassung an eine sich rasch verändernde welt geben .
dieser vorschlag orientiere sich , so heisst es , an den vorschriften , welche die tätigkeit der europäischen zentralbank regeln , wonach auch geäussert wurde , dass sie sich neu orientiere und sich an das pariser abkommen halte und dass die herausforderungen des klimawandels erkannt seien .
deswegen seien die richtige einpreisung und die überwachung der klimabedingten risiken für die wahrung der finanzstabilität von entscheidender bedeutung .
in dieser hinsicht hatte sich ezb-präsident mario draghi vor dem ausschuss für wirtschaft und währung geäussert .
die initiantin erachtet die heutige anlagepolitik der snb als widersprüchlich , im widerspruch nicht nur zu verfassungszielen wie insbesondere der nachhaltigen entwicklung und der dauerhaften erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen , sondern auch zu internationalen klimaverpflichtungen der schweiz .
zudem sei der klimawandel von öffentlichem interesse .
weiter wird ins feld geführt , dass es nicht darum geht , die unabhängigkeit der nationalbank einzuschränken .
aber der vorstoss stützt sich auf die aussage von marc chardonnens , dem direktor des bafu , der bund solle die rolle eines prozessbegleiters übernehmen und die bestrebungen nach mehr nachhaltigkeit im finanzsektor unterstützen und dazu brauche es passende rahmenbedingungen .
dazu soll eben die präzisierung von artikel 5 dienen , indem damit die wirtschaftspolitischen entscheidungen der nationalbank im einklang mit den zielen stehen sollen , die sich der bund gegeben hat .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben hat diese parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 3. september 2018 beraten .
die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
grundsätzlich war man sich einig , dass es legitim sei , sich für umweltanliegen einzusetzen .
der idee der vorliegenden parlamentarischen initiative wurde auch eine gewisse sympathie entgegengebracht , denn sie nimmt ein wichtiges anliegen auf .
es war jedoch für die kommissionsmehrheit ganz klar , dass die erreichung der angesprochenen klimaziele nicht über die schiene der snb und ihrer tätigkeiten erfolgen soll : ihre unabhängigkeit darf nicht gefährdet werden .
das soll so bleiben , denn wenn man jetzt versucht , aufgrund von aktualitäten - in diesem fall dem klimawandel - die aufgaben oder handlungsanweisungen der snb zu ändern , sind unabhängigkeit und stabilität der snb nicht mehr gewährleistet .
so soll die snb nicht in umwelt - und später vielleicht sogar in soziale verpflichtungen eingebunden werden , damit der kernauftrag erhalten bleibt : nämlich die geld - und währungspolitik im gesamtinteresse des landes zu führen , die preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen entwicklung rechnung zu tragen .
denn öffnet man einmal die türe für die erwähnten begehrlichkeiten , folgen mit sicherheit weitere anliegen .
so würde die snb schleichend politisiert , was die mehrheit der kommission nicht will .
die snb kann von sich aus tätig werden , das hat sie bereits getan , indem sie zum beispiel im jahr 2013 beschlossen hat , nicht in aktien von unternehmen zu investieren , die international geächtete waffen produzieren , grundlegende menschenrechte verletzen oder systematisch gravierende umweltschäden verursachen .
sie verzichtet also bereits heute auf investments in fragwürdige unternehmen und ist keineswegs passiv .
mit verweis auf artikel 127 absatz 1 des vertrages über die arbeitsweise der europäischen union kann festgehalten werden , dass das ziel der preisstabilität klar vorrangig ist .
nur wenn die preisstabilität nicht gefährdet ist , kann die ezb die allgemeine politik der europäischen union unterstützen .
somit steht die parlamentarische initiative im widerspruch zum geltenden recht .
die kommissionsminderheit möchte der parlamentarischen initiative folge geben .
sie argumentiert , die initiative sei offen formuliert und nachdem das pariser abkommen unterzeichnet worden sei , seien konkrete massnahmen angezeigt , um dieses ziel zu erreichen .
es geht der minderheit auch nicht darum , irgendeinen aktuellen trend zu berücksichtigen , vielmehr soll das grundlegende ziel der nachhaltigkeit in der anlagestrategie verstärkt werden .
der parlamentarischen initiative wurde mit 18 zu 7 stimmen in der kommission keine folge gegeben .
ich bitte sie nun namens der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative ebenfalls keine folge zu geben .
wir haben diese frage , wie es herr caroni ausgeführt hat , nicht konkret diskutieren können , weil der entsprechende antrag nicht vorgelegen hat .
aber es gibt auch keine anhaltspunkte dafür , dass ich mich als präsidentin der kommission dagegen aussprechen müsste .
wir haben kurz über die frage , wie die entsprechende formulierung sein sollte , diskutiert .
wichtig war dabei , dass im sinne der parlamentarischen initiative klar ist , dass nur dann entschädigung ausgerichtet wird , wenn kosten anfallen .
das scheint mir auch mit dem einzelantrag caroni der fall zu sein .
eine empfehlung kann ich ihnen namens der kommission nicht mit auf den weg geben , aber mir scheint auch nichts dagegen zu sprechen .
der kleine , aber , wie ich jetzt in der eintretensdebatte gehört habe , doch wichtige unterschied zwischen mehrheit und minderheit ist die frage , ob belege eingereicht werden sollen , wenn übernachtungskosten geltend gemacht werden , oder nicht .
ich probiere die diskussion so zusammenzufassen , dass mehrheit wie auch minderheit sich für ein möglichst einfaches system ausgesprochen haben .
weil die verwaltungsdelegation die modalitäten festlegt , geht die mehrheit davon aus , dass die entsprechenden belege auf pauschale art und weise , wie es vorhin kollege föhn auch erwähnt hat , vielleicht quartalsweise , eingereicht werden können , im fall von hotelübernachtungen beispielsweise indem das hotel eine auflistung der übernachtungen mit den entsprechenden daten liefern kann .
das wäre also die variante der mehrheit , die auch , das ist der grosse wunsch , ohne bürokratie umgesetzt werden soll .
im bericht finden sie die aufwendungen , die damit verbunden wären .
die minderheit hingegen möchte auf diese belege verzichten .
ich weiss , dass herr philipp müller die entsprechenden erläuterungen machen kann .
dann können sie sich in bezug auf die frage , ob belege eingereicht werden sollen oder nicht , entscheiden .
wenn ein anwalt sein honorar gegenüber dem klienten vor gericht geltend machen will , muss er an die aufsichtsbehörde gelangen .
je nach kanton muss er zum beispiel zum kantonsgericht oder zum obergericht gehen .
das ist eine verkomplizierung des verfahrens , die auch nie im interesse des betroffenen liegen kann , also des klienten .
alle beteiligten sollten meines erachtens ein interesse daran haben , dass man dieses komplizierte system abschafft .
ich bin allergisch gegen anwälte , die zu hohe honorare verlangen .
so gesehen , ist es selbstverständlich und gut , dass die gerichte diese honorare überprüfen können , aber man muss wie gesagt zurzeit einen umweg machen und via aufsichtsbehörde vorgehen .
das hat in vielen fällen einen kontraproduktiven effekt .
ein klient , der sich mit einer forderung des anwalts konfrontiert sieht , zum beispiel von bescheidenen 1000 , 2000 , 3000 franken , setzt sich zur wehr und wendet ein , der anwalt habe das gar nicht zugut .
jetzt muss dieser beim obergericht oder kantonsgericht ein verfahren einleiten .
wenn der klient verliert , bezahlt er erstens dieses verfahren .
zweitens bezahlt er auch noch die gerichtskosten .
sie wissen , wie das gerichtssystem in der schweiz funktioniert .
wenn sie von jemandem geld wollen , seien das 1000 franken oder 5000 franken oder 10 [ nb ] 000 franken usw. , dann ist der normale weg , dass man zum friedensrichter geht .
dann muss man nachher ans bezirksgericht oder ans kreisgericht usw. gehen .
diese verfahren sind gut und schützend genug .
man könnte beim fall " anwalt gegen den klienten " auch statuieren : wir machen es wie bei den scheidungen , d. h. , man lässt die öffentlichkeit nicht zu , wenn man verhindern möchte , dass dann irgendwelche geheimnisse an die öffentlichkeit gehen .
der anwalt kann ja kommen und sagen : " ich habe eine bestimmte summe zugut , 3000 franken , 10 [ nb ] 000 franken .
" dann muss ihn der friedensrichter fragen : " wie begründen sie denn ihre honorarforderung ?
" das gericht muss das ohnehin tun .
dann geht es meistens schriftlich hin und her , der anwalt muss im detail ausführen , wie viele stunden er gearbeitet hat , welchen stundenlohn er geltend macht usw. das muss ja das gericht sowieso überprüfen .
ich wiederhole , man könnte dort einführen - wenn man jetzt dieser initiative folge gibt -, dass die öffentlichkeit beim gerichtsverfahren ausgeschlossen wird .
es geht um diesen theoretischen fall , dass der anwalt sagen muss : " ich begründe meine forderung mit diesem und jenem heiklen punkt , der so heikel ist , dass der klient geschützt werden muss .
" das könnte man regeln .
zusammengefasst : der klient bzw. derjenige , der vom anwalt betreut wurde , muss heute in aller regel zweimal bezahlen , wenn er das verfahren verliert .
er muss z. b. zuerst 700 franken beim obergericht bezahlen und dann noch 2000 franken vor gericht , wenn er bezüglich der forderung gegen den anwalt verliert .
noch eine bemerkung : ich habe gesagt , dass ich allergisch bin auf anwälte , die zu hohe forderungen stellen .
folgende möglichkeit würde ja bleiben : wir könnten völlig unabhängig von dem , was ich beantragt habe , selbstverständlich statuieren , dass sich ein klient , der anwaltliche hilfe braucht , immer noch bei der aufsichtsbehörde - dem obergericht oder dem kantonsgericht - beschweren kann .
das wäre sogar eine gute sache .
es würde nicht lange dauern , bis bei den aufsichtsbehörden bekannt wäre , dass diese und jene anwälte über die stränge schlagen und chronisch zu viel honorar verlangen .
es wäre ja ein einfaches , diese möglichkeit beizubehalten und nicht anzutasten .
in bezug auf die forderung wäre aber meine initiative eine vereinfachung .
ich schliesse mit folgendem : ich habe gerade über das wochenende die broschüre " schlaue ideen für deregulierungen " gelesen .
die fdp-präsidentin , der glp-präsident , der cvp-präsident , sie alle stehen dort für eine entschlackung ein .
mein vorstoss wäre ein paradebeispiel dafür , wie eine entschlackung möglich wäre .
ziel der parlamentarischen initiative stamm 17.463 ist es - sie haben es gehört -, die anwältinnen und anwälte bei der geltendmachung ihrer via rechtsweg geltend gemachten honoraransprüche vom berufsgeheimnis zu befreien .
dabei sollen die parteien vor gericht den ausschluss der öffentlichkeit verlangen können .
die parlamentarische initiative wird - das haben sie ebenfalls gehört - im wesentlichen und zusammengefasst damit begründet , dass ein anwalt oder eine anwältin , der oder die heute den honoraranspruch gerichtlich geltend macht bzw. geltend machen muss , sich vor einreichung der klage von den kantonalen aufsichtsbehörden vom berufsgeheimnis entbinden lassen muss .
das führe , so der initiant , zu erheblichen verzögerungen und zu unnötigen kosten .
" um schutz zu gewähren " , so der initiant in seiner initiative wörtlich , biete sich die möglichkeit des ausschlusses der öffentlichkeit vom gerichtlichen prozess .
die kommission hat im grundsatz verständnis für das anliegen der parlamentarischen initiative .
in der tat ist es nämlich für die anwaltschaft überaus bemühend und ärgerlich , wenn das honorar erst nach einem unter umständen umfangreichen quasi vorverfahren , nämlich der befreiung vom anwaltsgeheimnis , eingetrieben bzw. erst dann der eigentliche forderungsprozess oder eine betreibung eingeleitet werden kann .
und der initiant stellt zu recht fest , dass das mit verzögerungen , aufwand und kosten verbunden ist .
trotzdem ist die kommissionsmehrheit klar der meinung , dass der parlamentarischen initiative keine folge zu geben sei .
warum ?
die kommissionsmehrheit vertritt die meinung , dass das anwaltsgeheimnis ein zentraler pfeiler der anwaltschaftlichen tätigkeit ist .
das bundesgericht bezeichnet das anwaltsgeheimnis als institutionellen teilgehalt unseres rechtssystems .
dieses ist ein im öffentlichen interesse geschaffenes , für einen funktionierenden und den zugang zur justiz garantierenden rechtsstaat fundamentales institut .
der klient bzw. die klientin muss sich zu 100 prozent darauf verlassen können , dass das anwaltsgeheimnis durch die anwältin bzw. den anwalt eingehalten wird - und zwar zeitlich unbeschränkt und nicht nur , was den fall an sich , sondern auch , was das mandatsverhältnis betrifft .
nur die absolute vertraulichkeit schafft die grundlage dafür , dass sich der oder die rechtsuchende gegenüber der rechtsanwältin bzw. dem rechtsanwalt vorbehaltlos offenbart , was notwendige grundlage für eine seriöse berufsausübung und damit für eine rechtsstaatlichen anforderungen genügende justiz bildet .
und das anwaltsgeheimnis ist bekanntlich auch strafrechtlich geschützt - ich erinnere an artikel 321 stgb -, was dessen stellenwert hervorhebt und unterstreicht , genauso wie die tatsache übrigens , dass gemäss artikel 13 des anwaltsgesetzes selbst die entbindung [ page 2107 ] vom anwaltsgeheimnis den anwalt oder die anwältin nicht zur preisgabe von ihm bzw. ihr anvertrautem verpflichtet .
würde der parlamentarischen initiative folge gegeben , so wäre kein gesuch um entbindung mehr notwendig : die anwältin bzw. der anwalt könnte das honorar ohne entbindung vom anwaltsgeheimnis durch die aufsichtsbehörde und damit ohne interessenabwägung durch diese einfordern .
das anwaltsgeheimnis würde wesentlich ausgehöhlt .
es wäre eine aushöhlung , die dem klienten , aber auch , wegen des schwindenden vertrauensverlustes , dem anwaltsstand selber schaden würde .
aus diesen gründen beantragt ihnen die kommission mit 14 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
erwähnt sei an dieser stelle schliesslich , dass auch der schweizerische anwaltsverband , wie das gesagt wurde , keinen handlungsbedarf erkennt und feststellt , dass das [ nb ] geltende system funktioniere und keinen kostentreiber darstelle .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
sie ist der meinung , dass durch das jetzige system unkomplizierte einigungen zwischen anwälten bzw. anwältinnen und klienten verhindert würden und das anwaltsgeheimnis auch dadurch gewahrt werden könne , dass die öffentlichkeit vom prozess ausgeschlossen werden könne .
zusammengefasst : namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wenn sie die anträge der mehrheit und der minderheit einander gegenüberstellen , sehen sie , dass es einzig um die belege geht , die einzureichen sind , wenn man hier in bern oder umgebung übernachtet hat .
ich habe vorhin in der diskussion , auch vom initianten , mehrfach das wort " bürokratie " gehört .
wir sind ja alle gegen bürokratie .
nun stellt sich die frage : vertrauen wir uns , oder vertrauen wir uns eben nicht ?
sie wissen alle , wir haben unzählige möglichkeiten , uns zu bereichern , wenn man das so sagen darf , indem wir beispielsweise am morgen beim appell da sind bzw. im nationalrat unterschreiben und dann wieder nach hause gehen .
das soll es ja geben - selbstverständlich nicht hier , aber es soll es geben .
ich habe das früher schon selber erlebt , nicht selber gemacht , das muss ich auch noch betonen .
es gibt im leben wie auch in diesem hohen haus also immer wieder situationen , wo es darum geht , dass man vertraut .
ich meine , dass der minderheitsantrag eben gerade auf diesem vertrauen aufbaut , es rechtfertigt und keine bürokratie hervorruft .
daher bitte ich sie aus der sicht der ablehnenden , sozusagen schadensbegrenzung zu machen und die minderheit zu unterstützen .
[ page 1017 ]
aller guten dinge sind drei : zweimal schon wollte ihre kommission jeweils mit 5 zu 5 stimmen und stichentscheid diese vorlage versenken , und zweimal hat der rat die kommission wieder an die arbeit geschickt ; sie kennen das jetzt auch vom aktienrecht .
im dritten anlauf könnte es nun klappen , diesmal nämlich unterbreitet ihnen ihre kommission - man muss sagen : endlich - den gewünschten entwurf .
inhaltlich sind sie nun dank diesen ehrenrunden schon warmgelaufen .
thema ist der berühmte zugang namentlich von lobbyisten zum bundeshaus .
diese initiative wollte ursprünglich den " badge-basar " abschaffen und durch eine unabhängige akkreditierung ersetzen .
zusätzlich war das anliegen , transparenz zu schaffen .
nun , dieses grossprojekt wird nicht umfassend umgesetzt .
die mehrheit beschloss nämlich , beim heutigen badge-system zu bleiben .
was diese vorlage aber leistet , sind drei kleine , aber feine verbesserungen punkto transparenz .
erstens müssen agenturlobbyisten neu auch ihre aufträge angeben .
zweitens müssen tagesgäste neu nach ausdrücklicher gesetzlicher anordnung in begleitung [ page 1018 ] des sie einladenden ratsmitgliedes sein , weil sie eben nicht freischwebende elektronen sind .
drittens : um es abzurunden , haben wir für die altparlamentarier eine ausdrückliche gesetzliche grundlage geschaffen , dass auch sie den badge , den sie heute haben , behalten dürfen ; wenn sie aber lobbyieren , dann mit denselben offenlegungspflichten .
diese drei punktuellen transparenzverbesserungen waren in der kommission und auch in der vernehmlassung breit getragen .
zu grossen debatten führte jedoch die grundsatzfrage , ob und wie wir den systemwechsel wagen sollen .
dazu haben sie jetzt drei optionen auf dem tisch .
die erste ist die der mehrheit , die sagt , das heutige system soll bleiben .
dann haben sie eine minderheit i ( comte ) , die sagt , das heutige system solle bleiben , aber für die agenturlobbyisten sollen die badges neu durch die institution parlament vergeben werden .
eine andere minderheit , die minderheit ii ( bruderer wyss ) , schlägt den vollen systemwechsel vor , im sinne des ursprünglichen auftrages , wonach die badges ganz abgeschafft werden sollen .
ich denke , auf die einzelheiten der drei modelle kommen wir später in der detailberatung zurück .
in der gesamtabstimmung haben wir die vorlage gemäss mehrheit , also nur mit kleinen justierungen , mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen verabschiedet .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , weil sie in der kommission unbestritten war .
ich bin zwar mitglied der kommission , konnte aber an der besagten sitzung nicht dabei sein und meinen antrag nicht vertreten .
darum freue ich mich , dass ich das vor ihnen kurz tun darf .
es geht darum , eine übersteuerung zu verhindern .
der initiant hat mit der initiative das anliegen verfolgt , dass man das geld nur kriegt , wenn man auch wirklich auslagen hat , weil man zwischen zwei sitzungen auswärts übernachtet .
nirgends aber verlangt die parlamentarische initiative , dass auch noch der genaue übernachtungsort definiert werde .
dies ist nun aber im entwurf des kommissionssekretariates leider aufgenommen worden .
heute steht in artikel 3 absatz 2 b : " als auswärtig gilt eine übernachtung an einem sitzungsort oder in dessen umgebung ... " das gesetz definiert also neu , wo sie genau übernachten müssen , damit sie die entschädigung kriegen .
ich glaube , diese übersteuerung war nie sinn und zweck dieser parlamentarischen initiative .
es gibt auch konstellationen , wo das keinen sinn macht .
zum ersten kommt es ja auch für den steuerzahler nicht darauf an , ob jemand bei einer sitzung in bern zwischen zwei sitzungstagen in biel , in köniz oder sogar in freiburg ein hotel bezahlt .
das zweite szenario habe ich im herbst jüngst erlebt : ich war in bern und hatte am nächsten tag eine sitzung in genf und dann wieder eine sitzung in bern .
da dürfte ich also nach dieser regelung genau in bern oder genau in genf übernachten , aber nirgends dazwischen .
aber darauf kommt es für das parlament als regulator eigentlich gar nicht an .
die dritte konstellation habe ich vorhin auch kurz skizziert : jemand hat am hauptsitzungsort bern ein zimmer und ist halt für zwei tage für eine sitzung irgendwo anders .
wenn er dann trotzdem dieses zimmer in bern braucht , ist er am falschen ort .
er dürfte dann nur am anderen sitzungsort übernachten , z. b. im jura , wenn man dort tagt , aber er dürfte nicht sein zimmer in bern benützen .
um diese übersteuerung zu verhindern , die eigentlich nie inhalt der parlamentarischen initiative war , bitte ich sie , meinem einzelantrag zuzustimmen , wo es einfach heisst : " als [ nb ] auswärtig gilt eine übernachtung ausserhalb des wohnortes ... " wie ich dem protokoll entnommen habe , wurde das in der kommission auch nicht gross besprochen .
jemand sagte einfach , die verwaltung hätte sich sicher bei der formulierung schon etwas überlegt .
die verwaltung selber hat es zumindest im französischen text genau gleich gehalten wie ich in meinem antrag .
ich bitte sie , auf diese übersteuerung zu verzichten und den genauen standort des hotels dem einzelnen ratsmitglied zu überlassen .
mit meiner parlamentarischen initiative " änderung des stauanlagengesetzes " will ich artikel 2 dieses gesetzes dahingehend ändern , dass beim geltungsbereich für stauanlagen gemäss artikel 2 absatz 1 buchstabe b neu der stauraum mindestens 100 [ nb ] 000 kubikmeter beträgt .
wieso diese änderung ?
die von mir eingereichte gesetzesänderung zielt dahin , dass der massgebende stauraum gemäss buchstabe b von 50 [ nb ] 000 kubikmeter auf 100 [ nb ] 000 kubikmeter erweitert wird .
die sicherheit der betroffenen stauanlagen wird damit in keiner weise geschmälert .
gemäss artikel 2 absatz 1 des stauanlagengesetzes werden alle stauanlagen dem stauanlagengesetz unterstellt , welche eine geländehöhe von mindestens 10 metern oder eine stauhöhe von mindestens 5 metern und einen stauraum von mehr als 50 [ nb ] 000 kubikmetern aufweisen .
die heutige regelung führt in vielen gemeinden zu mehrkosten , wenn feuerwehrweiher und ähnliche stauweiher unter das stauanlagengesetz respektive unter die stauanlagenverordnung fallen .
die aufwendungen zur erfüllung der auflagen sind mit einem grossen verwaltungsaufwand verbunden .
nur mit einem hohen finanziellen aufwand können anlagen redimensioniert werden , damit sie aus den bestimmungen des stauanlagengesetzes fallen .
das kann nicht im sinne des gesetzgebers sein .
auch wird mit dieser regelung vor allem in der agglomeration das erschliessen und entwickeln der bauzonen unnötig erschwert .
zur bestimmung der besonderen gefährdung wird die intensität berechnet .
bei genauer betrachtung ist jedoch festzustellen , dass der breschenabfluss beim verfahren mit standardbresche unabhängig vom speichervolumen ist und das speichervolumen nur bei der dämpfung der flutwellenspitze eine eher kleine rolle spielt .
es zeigt sich , dass die flutwellenspitze bei einer verdopplung des speichervolumens von 50 [ nb ] 000 kubikmetern auf 100 [ nb ] 000 kubikmeter nur gerade um knapp 9 prozent zunimmt .
aufgrund der aktuellen parameter von 50 [ nb ] 000 kubikmeter stauraum sind allein im kanton zürich dutzende stauanlagen betroffen , zum beispiel der zwilliker weiher in affoltern am albis , der hedinger weiher in hedingen oder der staldenweiher in fehraltorf .
als ehemaliger gemeindepräsident von volketswil wurde ich in diesem zusammenhang von etlichen gemeindevertretern angesprochen .
diese problematik betrifft jedoch nicht nur den kanton zürich , sondern auch ganz viele weitere kantone und gemeinden .
übrigens , meine wohngemeinde , volketswil , hat keinen solchen weiher .
diese thematik ist ein weiteres beispiel dafür , dass sich der bund nicht übermässig in kantons - und gemeindeangelegenheiten einmischen soll und darf .
die heutigen bestimmungen führen in vielen gemeinden , die kleine feuerwehrweiher oder dergleichen betreiben , zu absolut nicht vertretbaren kosten .
mit der beantragten lösung wird die ebene der vernunft und des augenmasses wieder erreicht .
die stauanlagen bleiben weiterhin sicher .
wir brauchen in den kantonen und gemeinden nicht die gleichen bestimmungen wie jene , die für die grimselstaumauer gelten .
ich bitte sie daher , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
das ist nun der kern der vorlage , die drei modelle von mehrheit , minderheit i und minderheit ii .
ich möchte ihnen ganz kurz die vor - und nachteile skizzieren .
nach der mehrheit soll das heutige system bestehen bleiben .
es schafft eine mengenmässige kontrolle über die lobbyistenbadges , da die zahl auf zweimal 246 festgelegt ist , und auch eine gewisse inhaltliche kontrolle , weil das ratsmitglied ja rufmässig für seinen bagde-abnehmer einstehen muss .
des weiteren ist das aktuelle system relativ unbürokratisch , behandelt formal alle interessenten gleich und verhindert , dass ein parlamentsorgan entscheiden und quasi den amtlichen titel eines lobbyisten verleihen muss .
die nachteile kennen sie auch .
das ist die starke institutionelle verbandelung von lobbyisten und ratsmitgliedern , die auch schon zu korruptionsverdacht geführt hat und ihnen auch unter dem titel " badge-basar " bekannt ist .
die minderheit i ( comte ) beantragt einen kleinen schritt , indem sie zwar grundsätzlich bei den badges bleiben , aber für die agenturlobbyisten eine ausnahme machen will .
diese würden ihren badge neu von der verwaltungsdelegation erhalten .
herr comte wird das sicher genauer erläutern .
dagegen spricht aus sicht ihrer kommission , dass im resultat ein unbeschränkter zutritt für kommerzielle lobbyisten entstehen würde , derweil alle anderen interessenvertreter ein ratsmitglied suchen müssten .
auch sind die kriterien nicht ganz klar , aufgrund derer die verwaltungsdelegation dann einen agenturlobbyisten ablehnen könnte .
es besteht entsprechend die gefahr von rechtsstreitigkeiten .
als vorteil des antrages der minderheit i kann gesehen werden , dass parlamentarier nicht mehr als schlepper der lobbyisten funktionieren müssten .
ergänzend sind dann noch regeln für gewisse dachorganisationen , kantonsregierungen usw. [ page 1019 ] vorgesehen .
diese entsprechen aber inhaltlich dem geltenden recht .
die minderheit ii ( bruderer wyss ) möchte den vollen systemwechsel und eben auch den vollen auftrag umsetzen .
hierzu haben die parlamentsdienste ausführlich gearbeitet und uns das französische modell vorgeschlagen .
dort ist es so , dass offenbar jedermann zutritt zum parlament hat , der offenlegt , warum er da rein soll , wer er ist und was er für interessenbindungen hat .
dann kriegt er , quasi automatisch vom system ausgespuckt , einen badge und steht dann unter der entsprechenden beobachtung .
aus sicht ihrer kommission spricht dagegen , dass man hier weder eine quantitative noch eine qualitative kontrolle der einzelnen lobbyisten hat .
frau bruderer wyss wird ihnen die vorteile sicher noch genauer erläutern .
hier ist übrigens auch noch ein badge für persönliche mitarbeiter vorgesehen , aber nur für diese , dazu die üblichen tagespässe und auch , wie bei der minderheit comte , gewisse legislaturbadges für institutionelle vertreter , wie wir es heute schon kennen .
im kern liegt der unterschied also immer bei den lobbyisten .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen , beim heutigen system zu bleiben und einfach die transparenzvorschriften etwas anzupassen .
sie haben jetzt zwei der drei kleinen , aber feinen elemente beschlossen , die transparenz für die agenturlobbyisten und die tagesgästeregelung .
das dritte und letzte element ist jetzt der ausweis für ehemalige ratsmitglieder .
das war für uns etwas ein mysterium .
wir kamen uns auf der suche nach der heutigen regelung etwas vor wie robert langdon im film " der da vinci code " .
denn wir wissen ja , ehemalige ratsmitglieder kommen rein , wir sehen sie ab und zu .
niemand wusste , auf welcher grundlage das geschieht .
mal hiess es , es gebe ein reglement , und mal hiess es , es gebe eine vereinbarung .
beides schien uns etwas mysteriös , und beides gab es dann am ende auch nicht .
aber wir haben die grundlage gefunden : heute ist es einfach die verwaltungsdelegation , die das beschliessen kann .
wir haben gesagt , dann machen wir reinen tisch und schreiben ins gesetz , dass die ehemaligen ratsmitglieder kommen dürfen .
es gab auch die idee , dass sie nicht mehr kommen dürfen .
aber sie können sich ja vorstellen , weshalb diese idee in der kommission keine mehrheit fand .
sie dürfen also weiterhin kommen , wir schreiben es ins gesetz .
wir haben dann einfach noch ergänzt , dass sie , wenn sie als lobbyisten tätig sind , dann auch der gleichen regelung unterstehen , die sie soeben beschlossen haben .
bei dieser gesetzgebung ist es wie bei der vorangehenden : es geht um einen sturm im wasserglas .
sie wäre in dieser form nicht notwendig gewesen und bringt wenige verbesserungen .
immerhin müssen die interessenvertreter und die ehemaligen parlamentarier neu ihre auftraggeber und die einzelnen aufträge bekanntgeben .
wenn die lobbyisten dem wirklich nachkommen , so bringt das eine gewisse transparenz und einen kleinen fortschritt , insbesondere bei den agenturen und public-affairs-lobbyisten wie furrerhugi und burson-marsteller .
bei diesen [ nb ] lobbyisten , die im auftrag dritter , vielleicht sogar vierter , fünfter oder sechster arbeiten - sie haben bekanntlich viele hüte an -, wissen wir oftmals nicht , für welchen auftraggeber sie umsatz machen .
es fragt sich , ob sie das , was im gesetz steht , so pflichtbewusst tatsächlich offenlegen würden .
bei nichtbefolgen drohen nämlich keine konsequenzen und strafen .
aus diesen gründen bitte ich sie , bei der vorlage 1 immer der mehrheit zu folgen .
auch bei der vorlage 2 , der verordnung , bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die minderheit will hier zusätzlich zu den zwei lobby-badges weitere dauerzutritte zuhanden der lobbyistenagenturen ermöglichen .
dies wäre aus diversen gründen höchst problematisch : 1. [ nb ] einerseits müsste jemand entscheiden , welche agenturen zugang erhalten und wer nicht .
man will dies der verwaltungsdelegation übertragen .
nicht mehr wir parlamentarierinnen und parlamentarier würden entscheiden , welche personen im bundeshaus lobbyieren dürfen , für die wir auch die verantwortung tragen , sondern es wäre die verwaltungsdelegation .
wenn das so lukrativ ist , ich erinnere da an den fall markwalder , wo bei einem simplen themenauftrag sage und schreibe 7000 franken von burson-marsteller bezahlt wurden , so würde die verwaltungsdelegation mit anfragen für zutritte von diesen agenturen überschwemmt .
wen lässt sie also rein und wen nicht ?
da ist der knatsch vorprogrammiert .
willkür dominiert die vergabe der lobby-badge-zutritte .
2. [ nb ] dann geht es um die quantität : wenn wir diese ausweitung zulassen , so würde das bundeshaus zum bienenhaus der lobbyisten .
schon heute haben 2562 personen , davon über 400 ex-ratsmitglieder , einen dauerzutritt zum bundeshaus .
nicht zu vergessen sind die tages-badges .
das ist der zentrale punkt : all jene , die nicht offenlegen wollen , für wen sie lobbyieren , brauchen lediglich einen tages-badge zu beantragen .
das schlupfloch steht also sperrangelweit offen , die ganze transparenzübung verpufft .
3. [ nb ] ein offizieller zugang autorisiert durch die verwaltungsdelegation gäbe den agenturen quasi ein gütesiegel amtlich bewilligter interessenvertreter .
wer dieses zertifikat nicht hat , sieht sich eventuell sogar einem wettbewerbsnachteil ausgesetzt , was wiederum zu heiklen fragen führen und willkür und wettbewerbsverzerrung tür und tor öffnen würde .
4. [ nb ] wenn ein organ wie die verwaltungsdelegation über den zutritt entscheidet , so müsste dieses bei einem negativentscheid eine verfügung erlassen , gegen die wiederum der rechtsweg offenstünde .
würden dann bald das bundesverwaltungsgericht oder sogar das bundesgericht über zugangsbadges entscheiden ?
ist es das , was wir wollen ?
5. [ nb ] die agenturlobbyisten , und das ist wirklich der zentrale punkt , sind schon heute zahlreich im bundeshaus vertreten .
wahrscheinlich sind es jene interessenvertreter , die am häufigsten in diesen gängen zugegen sind .
wieso sollten wir also gerade diesen ermöglichen , noch mehr personen einzuschleusen ?
ich habe es angetönt , gerade diese zugangskategorie müsste man reduzieren und nicht ausdehnen .
fazit : die beiden minderheitsanträge würden dazu führen , dass die einzelnen organisationen noch mehr lobbyisten ins bundeshaus entsenden könnten als heute .
das war aber nie die idee des motionärs und initianten dieser vorlage .
das ziel wäre also verfehlt .
aus diesen überlegungen heraus bitte ich sie , jeweils der mehrheit zu folgen .
seit dem 1. april 2009 gibt es keine gewissensprüfung mehr .
wer militärdiensttauglich ist und ein gesuch für den zivildienst stellt , muss zugelassen werden .
es ist keine ausführliche erklärung , kein lebenslauf und keine darlegung der gewissensgründe mehr notwendig .
und zudem findet keine anhörung mehr statt .
gesuchsteller müssen nur den tatbeweis erbringen .
sie müssen also bereit sein , anderthalbmal so lange dienst zu leisten wie in der armee .
deshalb haben sich die zulassungen zum zivildienst in den letzten jahren verfünffacht , und deshalb findet der zivildienst immer mehr anklang .
die zahlen zeigen es : seit der einführung des zivildienstes und bis zur abschaffung der gewissensprüfung wechselten im durchschnitt pro jahr etwas mehr als 1300 personen zum zivildienst .
seit der einführung des tatbeweises im jahr 2009 waren es durchschnittlich bereits mehr als 5900 personen pro jahr , die sich für einen wechsel zum zivildienst entschieden haben .
und aufgrund der tatsache , dass der tatbeweis offenbar keine abschreckende wirkung zeigt , haben letztes jahr bereits 6758 personen zum zivildienst gewechselt .
40,4 prozent dieser personen , die immerhin an teuren systemen und simulatoren ausgebildet wurden , haben ihr gesuch übrigens erst nach bestandener rekrutenschule eingereicht .
die armee hat ganz offensichtlich in der schweiz einen immer schwereren stand .
jedes jahr wenden sich zu tausenden immer mehr junge menschen dem zivildienst zu , weil man heute einfach zu problemlos in den zivildienst wechseln kann und weil es vielleicht angenehmer sein kann , im rahmen des zivildiensteinsatzes beispielsweise an einer schule zur gestaltung des unterrichts beizutragen , bei dem man notabene niemals um sein leben fürchten muss .
faktisch besteht keine militärdienstpflicht mehr , bzw. es besteht de facto eine wahlfreiheit in bezug auf den militär - oder zivildienst .
der zivildienst ist derzeit viel zu attraktiv und geradezu eine verhöhnung aller wehrdienstleistenden , die in letzter konsequenz ihr leben für unseren staat hergeben .
im moment sind es wohl nicht unbedingt fremde mächte , welche die grösste gefahr für die schweiz darstellen .
vielmehr ist es der zivildienst , der die alimentierung der armee , also den jährlichen bedarf von 18 [ nb ] 000 armeeangehörigen , gefährdet .
infolge der abschaffung der gewissensprüfung besteht nun das risiko , dass der ohnehin bereits geringe bestand von 100 [ nb ] 000 soldaten unter den aktuellen voraussetzungen nicht mehr erreicht werden kann .
folglich muss die im jahr 2009 abgeschaffte gewissensprüfung - sie war früher in artikel 18 b des zivildienstgesetzes geregelt - wieder eingeführt werden .
gleichzeitig eingeführt werden müsste auch eine zeitliche begrenzung der gesuchstellung zum zivildienst .
die parlamentarische initiative vogt , die auf stufe bundesverfassung den grundsatz der militärdienstpflicht verdeutlichen und durchsetzen will , ist - auch vor dem hintergrund , dass die welt zunehmend instabiler wird und die armee auf einen soll-bestand von 100 [ nb ] 000 soldaten dringend angewiesen ist - der erste schritt in die richtige richtung .
dabei ist es auch folgerichtig , dass die wirtschaft ihren entsprechenden beitrag leisten soll .
unternehmen , gerade auch ausländische unternehmen mit sitz in der schweiz , soll wieder bewusstwerden , dass ohne sicherheit auch in unserem land schlicht nichts mehr funktioniert .
dessen müssen sich aber letztlich alle unternehmen bewusst sein .
sicherheit ist ein wesentlicher standortvorteil und demzufolge auch massgebend für die standortattraktivität der schweiz .
sicherheit ist keine selbstverständlichkeit , und doch ist sie die unverzichtbare voraussetzung für freiheit , unabhängigkeit , wohlstand und eben für eine gutfunktionierende gesellschaft und wirtschaft .
die armee und nicht der zivildienst sichert den bürgerinnen und bürgern leib und leben , das eigentum , den lebensraum und auch die direktdemokratischen rechte .
die armee und nicht der zivildienst ist die strategische sicherheitsreserve unseres landes .
ich bin , wie der urheber dieser parlamentarischen initiative , der überzeugung , dass der grundsatz der militärdienstpflicht explizit in der verfassung verankert werden soll .
deshalb bitte ich sie , der parlamentarischen initiative vogt folge zu geben .
heute wurde im rahmen der debatte um das aktienrecht gesagt , dass es vorlagen von unterschiedlicher wichtigkeit gebe .
man kann sagen , das hier sei keine gewichtige vorlage .
trotzdem ist es eine vorlage , die von jeher meinen unmut ausgelöst und mich in meiner ansicht bestärkt hat : ich erachte sie als eine lex kasachstan .
damals kamen solche ideen auf , dass wir uns selber bevormunden müssen , und diese vorlage ist eine selbstbevormundung , nichts anderes .
schauen sie sich das geltende recht an , wenn sie die fahne vor sich haben !
und schauen sie dann diesen sermon von minimalen und maximalen gesetzesbestimmungen sowohl bei den minderheiten wie bei der mehrheit an !
es ist alles das gleiche : ein riesenmonster von gesetzlichen regelungen .
sie können das ganze noch anreichern und noch dreimal so viel hineinschreiben , sie werden immer einen weg finden , um das wieder zu umgehen , oder sie werden immer wieder irgendwo jemanden finden , der missbrauch betreibt .
aus dieser optik kann ich erstens unterstreichen , was kollege föhn gesagt hat .
ich habe die ganze leidensgeschichte dieser unsäglichen vorlage miterlebt , habe immer opponiert oder bin telefonieren gegangen , weil ich gesehen habe , dass es überhaupt keinen zweck hat , wenn man opponiert : man [ page 1021 ] will jetzt einfach ein monstergesetz machen .
aber nochmals : schauen sie sich das geltende recht an !
ich bin jetzt wirklich unverdächtig : ich habe in den 15 jahren , in denen ich in diesem hause tätig bin , noch nie meine zwei badges herausgegeben ; noch nie hat jemand einen oder zwei meiner badges erhalten !
das können sie halten , wie sie wollen , aber sie können das selbstbestimmt tun oder lassen .
wir kennen dieses wort : es ist noch nicht lange her , seit wir darüber abgestimmt haben .
wie gesagt , ein monstergesetz wie dieses , das in anlehnung an das votum von kollege föhn maximale wie auch minimale bestimmungen enthält , ist mir eigentlich egal : ich werde auf jeden fall alles und am schluss in der gesamtabstimmung auch die vorlage sowieso ablehnen .
die staatspolitische kommission hat am 18 . oktober 2018 die von nationalrat marco chiesa im september 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative verlangt eine änderung der bundesverfassung , damit nur personen in den bundesrat gewählt werden können , die ausschliesslich die schweizer staatsbürgerschaft besitzen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 13 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
nun kommen wir zu den erwägungen der kommission .
gemäss bundesverfassung sind alle stimmberechtigten schweizer bürgerinnen und bürger in den bundesrat wählbar , also auch schweizerinnen und schweizer mit zwei oder [ page 2111 ] mehr staatsbürgerschaften .
vielleicht ist es ihnen nicht ganz bewusst , aber heute besitzen 20 prozent der schweizerinnen und schweizer zwei oder mehrere staatsbürgerschaften und sind in der schweiz stimmberechtigt .
mit der umsetzung der parlamentarischen initiative wären alle diese personen a priori einfach automatisch nicht mehr in den bundesrat wählbar .
gemäss der mehrheit der kommission besteht kein anlass , all diese personen unter generalverdacht zu stellen und ihnen eine mangelnde loyalität gegenüber der schweiz zu unterstellen .
es gab bisher keine beispiele , die anlass dazu geben würden .
personen mit doppelter staatsbürgerschaft , die politisch aktiv werden , sind sehr wohl fähig , für sich zu entscheiden , welches land sie politisch vertreten möchten , ohne ständige interessenkonflikte zu haben .
es ist eine individuelle entscheidung , wenn man denkt : wenn ich zu wenig loyal bin , gebe ich eine staatsbürgerschaft ab .
aber die kommission findet , es gehe zu weit , a priori diese menschen von einer wahl auszuschliessen .
bei einer bundesratswahl ist es nämlich die aufgabe der mitglieder der bundesversammlung - also von uns allen - zu prüfen , ob eine person für das amt geeignet ist .
da gibt es viele verschiedene erkenntnisse , die mit einfliessen .
es ist unsere aufgabe einzuschätzen , ob eine person unser land loyal vertreten kann oder nicht .
dabei spielt eine doppelte staatsbürgerschaft nicht die hauptrolle ; sie kann beim entscheid des einzelnen mitglieds eine rolle spielen - das soll aber jedes mitglied selber entscheiden .
folgt man der argumentation des initianten und stellt die loyalität von doppelbürgern und doppelbürgerinnen infrage , müsste man konsequenterweise die loyalitätsfrage für weitere berufe stellen , beispielsweise für mitarbeitende des bundes , die mit aufgaben im bereich des zolls , der sicherheit und der migration beauftragt sind .
dies ginge der kommission deutlich zu weit .
für beides sehen wir keinen anlass und bedarf .
eine kommissionsminderheit unterstützt die parlamentarische initiative .
wie sie gehört haben , sieht sie ein problem mit loyalitäts - und vertrauenskonflikten , gerade wenn das bundesratsmitglied die schweiz auch in internationalen gremien vertreten sollte .
der entscheid in der kommission fiel mit 13 zu 9 stimmen .
gemäss den erwägungen , die sie gehört haben , beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , der initiative keine folge zu geben .
frau bruderer wyss hat jetzt gesagt , dass wir in der zweiten phase seien ; ich sage , wir sind schon in der vierten , fünften phase , nicht erst in der zweiten .
dieser vorstoss von herrn berberat bzw. diese regelung stand von der ersten minute an auf messers schneide .
als damaliger kommissionspräsident will ich noch ein bisschen in die geschichte zurückschauen : die staatspolitische kommission des ständerates hatte nämlich damals keine folge gegeben .
der ständerat hat uns darauf eines besseren belehrt und gesagt : " zurück in die spk , bringt uns etwas .
" wir haben dann eine erste vorlage ausgearbeitet .
die spk-sr hat dieser vorlage dann aber wiederum nicht zugestimmt , denn am schluss wurde sie abgelehnt .
die minderheit wollte sie dann in diesem rat durchbringen .
der rat hat noch einmal gesagt : " das geht zurück , bringt uns eine vorlage , die mehrheitsfähig ist .
" jetzt sind wir damit schon zum dritten , vierten mal hier im ständerat und sollten eben eine tragfähige lösung bringen , denn eine abschreibung wurde nicht goutiert .
wir haben verschiedene konzepte geprüft in der staatspolitischen kommission .
die variante , die jetzt die mehrheit vorlegt , lehnt sich ganz klar an die heutige regelung an .
es ist nämlich die minimalvariante , die eventuell am schluss dann eine mehrheit findet .
ich wäre aber nicht erstaunt , wenn , wie beim vorherigen geschäft , am schluss wiederum alles abgelehnt würde , womit wir das buch dann definitiv schliessen könnten .
die vernehmlassung hat nämlich auch gezeigt , dass das bei den parteien keine mehrheit findet .
insbesondere zeigte sich bei den parteien absolut keine begeisterung .
deshalb , meine ich , sollten wir jetzt höchstens bei dieser minimalvariante bleiben , das heisst bei der fassung der mehrheit , insbesondere nach der vernehmlassung .
das heisst also , dass jedes einzelne mitglied des ständerates , des nationalrates , wie bis dato , einfach pässe für zwei personen bekommt .
an wen es sie dann vergibt , ist grundsätzlich egal , genau gleich wie heute .
vergibt es sie aber an interessenvertreter , müssen diese dann offenlegen , für wen sie arbeiten , wo sie angestellt sind , wo sie lohn beziehen usw. das ist der unterschied zum ist-zustand .
das ist , glaube ich , wirklich eine relativ gute minimalvariante , zumal man tagesbesucherinnen und tagesbesucher trotzdem noch wie bis dato hereinholen kann , wobei man dann für diese wiederum verantwortlich ist , und zwar solange diese im haus sind , unabhängig davon , ob sie interessenvertreter sind oder nicht .
in der kommission hat dieser antrag mit 6 zu 4 stimmen obsiegt , in der gesamtabstimmung mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
das modell ist dem heutigen ähnlich , allerdings wesentlich transparenter .
der administrative aufwand ist mit abstand am geringsten , wenn wir es so machen , wie es nun vorgeschlagen wird .
die verantwortung liegt weiterhin bei jeder einzelnen parlamentarierin und bei jedem einzelnen parlamentarier .
ansonsten würde dann noch die verwaltungsdelegation eingebunden werden , welche die höchstzahl festlegen müsste ; sie müssten sich dort anmelden usw. dann aber wäre wiederum eine gruppe von parlamentariern dafür verantwortlich , wer zutritt in dieses haus hat , was nicht zu verkennen ist .
ich bin überzeugt , dass weder mit dem einen noch mit dem anderen minderheitsantrag hier im parlament eine mehrheit für die vorlage gefunden werden kann .
auch für mich ist es so : sollte ein minderheitsantrag obsiegen , werde ich die vorlage in der gesamtabstimmung ganz klar ablehnen .
auftrag und ertrag stimmten dann nämlich bei weitem nicht überein .
ich bitte sie , die minderheitsanträge abzulehnen und , wenn schon , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
auch die vernehmlassung hat dies gezeigt .
dann können wir eventuell einen schlussstrich darunter ziehen .
vielleicht wird das ansonsten ja ohnehin abgeschrieben ; das wäre dann auch noch eine möglichkeit .
im namen der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , die behandlung des geschäftes 18.4088 , das für morgen traktandiert ist , zu sistieren .
sie haben den schriftlichen antrag auf ihren plätzen vorliegen .
vor der begründung gebe ich ihnen meine interessenbindung bekannt : ich bin stadtpräsident von wädenswil , wo agroscope heute 140 mitarbeitende beschäftigt .
wenn sie jetzt denken : " aha , da will jemand regionalpolitik betreiben " , dann muss ich ihnen widersprechen .
ich nehme für mich in anspruch , nicht einen einzelnen standort und auch nicht den status quo zu verteidigen .
ich kämpfe für eine zukunfts - und praxisorientierte agrarforschung .
im frühling 2018 wurde bekannt , dass agroscope zentralisiert werden soll .
wir von der cvp-fraktion sahen das sehr kritisch .
wir waren nicht die einzigen ; ich erinnere daran , dass mehrere vorstösse überwiesen wurden .
inzwischen hat der bundesrat am 30 . november 2018 die weichen bezüglich standorte gestellt .
neu ist nur noch eine teilzentralisierung geplant .
das ist ein schritt in die richtige richtung .
doch wir von der cvp-fraktion vermissen weiterhin die inhaltlichen grundlagen .
wie soll agroscope ausgerichtet werden ?
wie sehen die strategie und die trägerschaft aus ?
mit wem will die forschungsanstalt kooperieren ?
antworten auf diese fragen sind wichtig für die standortfragen , sie sollten eigentlich die grundlage dafür bilden .
mit der sistierung der motion bekräftigen wir unsere erwartung , dass der bundesrat im weiteren projektverlauf so rasch als möglich definiert , was geforscht werden soll , wie und mit wem .
dann kann man sich den strukturen widmen und die ausgestaltung der standorte definitiv festlegen .
ich finde es wichtig , dass der bundesrat die strategischen fragen rechtzeitig beantwortet .
sonst trifft ihn der gleiche vorwurf , der mir schon gemacht wurde , nämlich dass er nur regionalpolitik betreibt .
ich danke ihnen für die sistierung .
die vorliegende parlamentarische initiative will sicherstellen , dass die militärdienstpflicht eines jeden schweizers , wie sie gemäss unserer bundesverfassung besteht , in der realität auch wieder durchgesetzt wird .
diese parlamentarische initiative braucht es , weil wir unverändert eine armee und somit auch armeeangehörige brauchen .
wir leben in einer zeit grosser unsicherheit , in europa und in den nachbarländern europas .
neuartige bedrohungen gefährden die sicherheit .
ich erwähne nur terrorismus und cyberangriffe auf zentrale infrastrukturen .
zudem steigt der bedarf nach subsidiären armee-einsätzen , etwa zur unterstützung des grenzwachtkorps und der polizei .
die für einen effektivbestand von 140 [ nb ] 000 armeeangehörigen jährlich neu benötigten 18 [ nb ] 000 personen können mittelfristig nicht mehr rekrutiert werden .
in den jahren 2014 bis 2016 lag die zahl der vorzeitig ausgeschiedenen eingeteilten armeeangehörigen deutlich über dem mit der weiterentwicklung der armee ( wea ) vorgesehenen planwert .
2014 bis 2016 wurde der planwert gemäss wea von 18 [ nb ] 000 ausgebildeten rekruten jährlich nicht erreicht .
2016 /17 wurde er knapp erreicht .
der hauptgrund dafür sind die abgänge in den zivildienst .
mehr als 6500 diensttaugliche personen absolvieren jährlich zivildienst .
2017 waren es 6785 personen - ein plus von 10 prozent gegenüber 2016 . die hohe und immer weiter wachsende zahl der zulassungen zum zivildienst gefährdet die alimentierung der armee und damit die erfüllung des verfassungsmässigen auftrages unserer armee .
dass ein schweizer männlichen geschlechts ins militär geht , soll wieder der normalfall sein , wie das bis vor rund zehn jahren galt .
heute besteht hingegen , wie korpskommandant [ page 2112 ] daniel baumgartner es in einem interview gegenüber der " nzz " gesagt hat , faktisch wahlfreiheit im verhältnis zwischen zivildienst und militärdienst .
der zivildienst muss wieder , wie es in der verfassung heisst , ein " ersatzdienst " sein .
gemeint ist : ein ersatz dafür , dass jemand keinen militärdienst leisten muss .
die primäre pflicht ist die militärdienstpflicht .
damit der zivildienst ein ersatzdienst ist und nicht ein menü , das auf der menükarte gleichrangig neben anderen menüs steht , muss ein dienstpflichtiger wichtige gründe haben , warum er keinen militärdienst leisten kann .
nur wer wegen eines ernsten und unüberwindbaren konfliktes den militärdienst nicht mit seinem gewissen vereinbaren kann , soll auf gesuch hin den ersatzdienst leisten können .
im übrigen will die initiative klarstellen , was zwar auf dem papier , in unserer verfassung steht , was in den letzten jahren und jahrzehnten aber schleichend erodiert ist , nämlich : militärdienst zu leisten ist eine bürgerpflicht .
ob ein junger mann lust hat , ob es ihm ideologisch oder von seinen lebensplänen und lebensträumen her in den kram passt , dass er ins militär gehen muss , darf keine rolle spielen .
nicht der weg des geringsten widerstandes , nicht die freie wahl soll bestimmen , welchen dienst ein junger mann leistet .
wo es um bürgerpflichten geht , ist lust keine relevante kategorie .
bei dieser bürgerpflicht geht es um eine pflicht zur solidarität gegenüber den mitbürgern und dem eigenen land .
doch solidarität , in anderen kontexten ein schlagwort , das manchen gar leicht zur hand ist , ist offenbar nur dann gut , wenn sie einem persönlich gerade passt .
die parlamentarische initiative will uns alle wieder vergewissern , dass die aktive mithilfe bei der verteidigung unseres landes verfassungsmässig gebotene solidarität ist .
die geplante änderung des zivildienstgesetzes geht in die richtige richtung .
sie will namentlich der hohen und wachsenden zahl der zulassungen zum zivildienst entgegenwirken .
aber sie ist kosmetik am bestehenden system und nicht die nötige korrektur .
die nötige korrektur besteht darin , dass der militär - und der zivildienst auch in der realität , so wie es in der verfassung steht , wieder in ein verhältnis von grundsatz und ausnahme gebracht werden .
der heutige faktische zustand der wahlfreiheit ist verfassungswidrig und darum durch eine klarstellung und verdeutlichung auf verfassungsstufe zu korrigieren .
die parlamentarische initiative walliser verlangt eigentlich etwas ganz einfaches .
sie verlangt , dass im stauanlagengesetz eine zahl geändert wird .
in artikel 2 absatz 1 buchstabe b steht nämlich : " die stauhöhe beträgt mindestens fünf meter " - das bleibt gleich - " und die anlage weist einen stauraum von mehr als 50 [ nb ] 000 kubikmetern auf .
" das ist das heutige gesetz , und der initiant verlangt , diese zahl auf 100 [ nb ] 000 kubikmeter zu verdoppeln .
die kommission - ich nehme es vorweg - beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , und zwar mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
die begründung der parlamentarischen initiative ist ja so stipuliert , dass wenigstens schriftlich feuerwehrweiher erwähnt werden , die unter dieses stauanlagengesetz fallen würden .
die kommissionsmehrheit kann dieser begründung schlecht folgen .
wenn man - erlauben sie mir das - eine kurze mathematische berechnung macht , die heute geltenden 50 [ nb ] 000 kubikmeter nimmt und die stauhöhe 5 meter beträgt , dann wäre das eine fläche von ganz genau 100 mal 100 meter .
so ein feuerwehrweiher wäre also grösser als ein fussballfeld .
wenigstens ich kenne im kanton bern keine solchen feuerwehrweiher , vielleicht hat es welche im kanton zürich .
das ist für mich etwas erstaunlich .
aber auch wenn dem so wäre , ist es eben so , dass in diesem gesetz auch ausnahmen möglich sind .
das war auch der hauptgrund für die kommissionsmehrheit , die parlamentarische initiative abzulehnen .
für ein betroffenes objekt kann durch die zuständige stelle eine ausnahme beantragt werden , wenn keine gefährdung bei wasseraustritt vorliegt .
analog dazu kann man ja auch anlagen unter das stauanlagengesetz nehmen , die kleiner sind , aber eben eine grosse gefährdung bedeuten .
von dorther ist es eigentlich ein sehr dynamisches gesetz , das eben ausnahmen ermöglicht .
in anbetracht der heutigen zeit ist die kommissionsmehrheit klar der meinung , dass man das gesetz nicht lockern darf .
wir haben vorhin das co2-gesetz beraten : die naturkatastrophen nehmen zu , und deshalb sind eben auch solche gefährdungen nicht kleiner .
sie werden in zukunft zunehmen .
von dorther findet es die kommissionsmehrheit nicht angebracht , hier eine lockerung zu machen , insbesondere - ich betone es noch einmal - weil ausnahmen zugelassen sind .
wir empfehlen - wenn es wirklich solche objekte gibt , wie sie in der parlamentarischen initiative von herrn walliser erwähnt werden -, bei diesen objekten mit ausnahmegesuchen zu arbeiten .
wenn es wirklich so ist , dass keine gefährdung da ist , werden diese ausnahmen auch erteilt .
in diesem sinn empfiehlt die mehrheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich bin sehr froh , können wir jetzt in der zweiten phase über diese änderungen diskutieren .
lobbying ist vertretung von interessen .
das ist absolut legitim und wird nicht nur hier im haus gemacht , sondern auch auf allen anderen möglichen kanälen .
mit den neuen kommunikationsformen sind für die vertreterinnen und vertreter von interessen auch mehr möglichkeiten entstanden , sich an uns zu wenden .
wir reden also nur von einem kleinen teil .
aber was mir betreffend das lobbying generell wichtig scheint , ist , dass dies transparent geschieht , damit die wählerinnen und wähler und überhaupt die öffentlichkeit auch eine möglichkeit haben , einzuschätzen , wo welche interessen vertreten werden .
wenn wir von transparenz reden , [ page 1020 ] und das ist die aufgabe , wir haben hier diese parlamentarische initiative umzusetzen , scheint es für mich absolut klar , dass wir eben auch auf diese merkwürdige verbandelung zwischen lobbyisten einerseits und parlamentsmitgliedern andererseits verzichten .
ich persönlich habe nie verstanden , warum ich als ratsmitglied daumen hoch oder daumen runter zur frage machen soll , wer zugang hat .
ich finde diese vermischung widersprüchlich , wenn wir von transparenz reden .
darum beantrage ich mit meiner minderheit ii , auf dieses system zu verzichten .
es gibt aktuell mit dem vorschlag der mehrheit eigentlich zwei wege , hier den zugang zum parlament zu finden .
ich beantrage , dass wir auf jenen zugang für die lobbyistinnen und lobbyisten , der über die ratsmitglieder geschieht , verzichten .
das ist ja etwas , das auch von transparency international immer wieder als kritik eingebracht worden ist .
wir haben hier eine vermischung .
ich würde nicht von korruptionsgefahr reden , aber es ist eine intransparenz , die nicht verstanden wird .
es ist ein badge-basar , es ist eine verbandelung , auf die wir getrost verzichten können .
das möchte ich ihnen mit der minderheit ii beantragen .
ich darf aber auch ein bisschen korrigierend zu den bisherigen voten sagen , dass ich keineswegs dafür bin , dass man hier die qualitative und die quantitative kontrolle aus den händen gibt .
denn wie sie sehen , werden die modalitäten und kriterien dafür noch in der verordnung festgelegt , und ich bin absolut dafür , dass man da restriktiv ist .
denn sie wissen alle , wie ich es vorhin gesagt habe : es gibt ja nicht nur die möglichkeit , hier im haus für interessen zu werben , sondern auch andere möglichkeiten .
darum ist es absolut richtig und nachvollziehbar , wenn dann in der verordnung die kriterien auch entsprechend restriktiv festgesetzt werden .
noch ein letzter hinweis : sie überlegen sich jetzt vielleicht , wenn wir die badges nicht mehr vergeben , was denn mit familienangehörigen oder persönlichen mitarbeitenden sei .
jene können selbstverständlich , wie dies auch heute der fall ist , reinkommen , wenn sie diese personen persönlich abholen .
sie haben zutritt , sie haben die möglichkeit , hier ihre arbeit zu verrichten als persönliche mitarbeiterin oder persönlicher mitarbeiter oder sie zu besuchen als familienmitglied oder sonstiger angehöriger .
das ist weiterhin möglich .
mit der zustimmung zum antrag der minderheit ii verzichten wir aber auf diesen badge-basar , wie er genannt wird .
ich habe ihn nie verstanden und verzichte schon lange darauf , entsprechende zutritte zu verteilen .
ich möchte sie also bitten , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen und künftig nicht mehr selber als ratsmitglied darüber zu entscheiden , welche lobbyistinnen und lobbyisten hier zugang haben .
ich bitte sie zudem , dies an objektive , nachvollziehbare , transparente kriterien zu knüpfen und ein entsprechendes register zu ermöglichen , das auch öffentlich einsehbar ist .
ich glaube , das ist das , was man unter transparenz verstehen kann und verstehen soll .
deshalb plädiere ich dafür , dass wir diesen systemwechsel hier wagen .
die sik-nr hat an ihrer sitzung vom 29 . oktober 2018 die von nationalrat hans-ueli vogt am 27 . september 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die parlamentarische initiative verlangt eine änderung der bundesverfassung mit dem ziel , den notwendigen bestand der armee an angehörigen der armee zu sichern .
insbesondere soll in artikel 59 der bundesverfassung mit einem neuen absatz 2 bis festgeschrieben werden , dass , wer den militärdienst wegen eines ernsten und unüberwindbaren konfliktes nicht mit seinem gewissen vereinbaren kann , auf gesuch hin zivilen ersatzdienst leisten kann .
dies wäre wohl eine rückkehr zur 2008 abgeschafften gewissensprüfung .
die sik-nr hat die initiative bereits am 19 . februar 2018 erstmals behandelt und dann sistiert , und zwar , weil bereits eine gesetzesänderung angestossen worden ist .
diesen herbst endete die frist der sistierung , und am 29 . oktober hat die kommission die initiative erneut behandelt und mit 15 zu 8 stimmen beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
die mehrheit der kommissionsmitglieder erachtet eine verfassungsänderung im sinne der parlamentarischen initiative als unangemessen .
seit der einreichung dieser parlamentarischen initiative hat sich auch bereits einiges verändert .
am 1. januar 2019 tritt zum einen die neue regelung der wehrpflichtersatzabgabe in kraft , und zum andern ist mit der revision des zivildienstgesetzes ein grösseres gesetzgebungsprojekt auf dem weg .
am 20 . juni dieses jahres eröffnete der bundesrat die vernehmlassung zum geänderten zivildienstgesetz , mit dem drei problematische phänomene angegangen werden sollen , die auch in der parlamentarischen initiative aufgenommen sind .
zum einen soll der hohen und stetig zunehmenden zahl der zivildienstzulassungen an sich entgegengewirkt werden .
zum andern soll der hohen zahl von armeeangehörigen , die nach bestandener rekrutenschule aus formationen der armee zum zivildienst wechseln , entgegengewirkt werden .
zum dritten soll dem wechsel von fachspezialisten sowie von kadern der armee zum zivildienst entgegengewirkt werden .
die vernehmlassungsfrist ist am 11 . oktober 2018 abgelaufen .
es ist damit zu rechnen , dass wir demnächst eine botschaft zum geänderten zivildienstgesetz erhalten , das die grundlegenden anliegen der parlamentarischen initiative aufnimmt , die dann in dieser gesetzesänderung auch diskutiert werden können .
die minderheit ist auf der anderen seite der meinung , sie sehe einen dringenden handlungsbedarf auf verfassungsebene , und verweist auf die starke zunahme der zivildienstleistenden seit der abschaffung der gewissensprüfung und eine heute de facto bestehende wahlfreiheit zwischen militär - und zivildienst .
ich bitte sie im namen der mehrheit ihrer kommission , wie diese der initiative keine folge zu geben .
die kommission entschied wie gesagt mit 15 zu 8 stimmen .
vorab verweise ich auf meine interessenbindung : ich bin präsident des hauseigentümerverbandes schweiz , stehe hier am rednerpult aber als sprecher der kommission .
die initiative " mehr bezahlbare wohnungen " verlangt , dass in zukunft jährlich 10 prozent der neugebauten wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden müssen .
neu soll nicht mehr der wohnungsbau im allgemeinen gefördert werden , sondern nur noch das angebot an preisgünstigen mietwohnungen .
die initianten fordern ausserdem , dass die mieten nach sanierungen , die mit öffentlichen förderbeiträgen unterstützt wurden , nicht ansteigen dürfen .
schliesslich sollen kantone und gemeinden ermächtigt werden , zur förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus ein vorkaufsrecht für grundstücke einzuführen .
zudem wird der bund verpflichtet , den kantonen und gemeinden ein vorkaufsrecht für grundstücke des bundes und bundesnaher betriebe , zum beispiel der sbb , einzuräumen .
der bundesrat , genauso wie eine deutliche mehrheit der kommission , empfiehlt die ablehnung der initiative .
die bundesverfassung garantiert die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus bereits heute .
eine quote hat in der bundesverfassung jedoch nichts zu suchen : sie widerspricht dem verständnis einer marktwirtschaftlich organisierten versorgung mit wohnraum und ist ausserdem unrealistisch .
der marktanteil gemeinnütziger wohnbauträger bei den neugebauten wohnungen beträgt heute schweizweit etwa 3 prozent .
in den städten ist der anteil jedoch teilweise markant höher .
so sind in zürich über 25 prozent der wohnungen im besitz gemeinnütziger wohnbauträger .
um die forderung der initianten zu erfüllen , sehe ich eigentlich nur zwei möglichkeiten : 1. [ nb ] bei gleichbleibender privater bautätigkeit müssten mehr als dreimal so viele wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden , und das jedes jahr und in der ganzen schweiz .
um dieses ziel zu erreichen , würden fünfmal mehr darlehen und damit zusätzliche mittel in der grössenordnung von 120 millionen franken pro jahr benötigt .
die quote in der bundesverfassung würde den bund zwingen , in den bau von gemeinnützigen wohnungen zu investieren , auch wenn gar kein bedarf bestehen sollte .
2. [ nb ] der bund könnte baubeschränkungen für private bauträger erlassen , sodass nicht mehr der markt , sondern so etwas wie die planwirtschaft des bundes über den privaten wohnungsbau entscheiden würde .
um die quote von 10 prozent zu sichern , könnte der bund beispielsweise über kontingente festlegen , welche bauträger jährlich wie viele wohnungen bauen dürfen .
die angestrebte verankerung der forderung , dass preisgünstige wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden müssen , in der bundesverfassung verkennt , dass auch private investoren in der lage sind , preisgünstige wohnungen zu bauen .
das tun sie ja auch .
als gegenvorschlag zur initiative initiiert der bundesrat aber eine aufstockung des fonds de roulement um zusätzliche 250 millionen franken ab 2020 , aufgeteilt in jährliche tranchen von etwa 20 millionen franken .
der bundesbeschluss tritt in kraft , wenn die initiative zurückgezogen wird oder in der volksabstimmung abgelehnt werden würde .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat vom bundesrat einen zusatzbericht angefordert , in dem aufgezeigt werden sollte , was der bund bisher und aktuell zur umsetzung von artikel 108 der bundesverfassung macht .
ausserdem sollte untersucht werden , welche massnahmen und mittel bund , kantone und gemeinden bereits heute zur förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus einsetzen .
von 1975 bis 2001 wurde der verfassungsauftrag auf der basis des wohnbau - und eigentumsförderungsgesetzes mit dem sogenannten weg-modell umgesetzt .
dieses modell hatte drei pfeiler : bürgschaften zur wohnbaufinanzierung , die grundverbilligung von wohnungen durch rückzahlbare verzinsliche vorschüsse sowie die zusatzverbilligung von wohnungen durch a-fonds-perdu-beiträge .
seit 1995 hat der bund durch diese bürgschaften allerdings verluste in höhe von mehreren hundert millionen franken zu verzeichnen .
auch wenn das weg-modell bereits 2003 durch das wohnraumförderungsgesetz abgelöst wurde , haben weg-verpflichtungen den bundeshaushalt 2017 mit rund 37 millionen franken belastet .
der zusatzbericht zeigt zudem auf , dass neun kantone über eine gesetzliche grundlage für die förderung des wohnungsbaus verfügen .
es sind dies die kantone genf , waadt , neuenburg , wallis , basel-landschaft , basel-stadt , nidwalden , zug und zürich .
von den befragten städten kennt knapp die hälfte massnahmen zur förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus .
insbesondere die städte zürich , bern und lausanne kennen eine weitgehende förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus .
die instrumente umfassen die vergünstigte abgabe von bauland , vergünstigte darlehen und a-fonds-perdu-beiträge .
sie sehen , nicht nur der bund , sondern auch die kantone und gemeinden sind in der förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus aktiv , nach ansicht des bundesrates und einer minderheit der kommission allerdings viel zu wenig .
um dem verfassungsauftrag von artikel 108 nachzukommen , haben zahlreiche kantone , städte und gemeinden förderungsprogramme für den gemeinnützigen wohnungsbau .
der erfolg dieser anstrengungen hänge wesentlich von der zusammenarbeit und der unterstützung durch den bund ab .
die zahlreichen wohnungspolitischen initiativen der städte und gemeinden und die siedlungsentwicklung nach innen führten zur gründung von neuen gemeinnützigen wohnbauträgern .
bei vielen bestehenden genossenschaften bestehe zudem ein erheblicher erneuerungsbedarf .
deshalb sei eine aufstockung des fonds de roulement nicht nur sinnvoll , sondern eben auch notwendig .
[ page 2116 ] dem ist aber entgegenzuhalten , dass sich die lage auf dem wohnungsmarkt in den letzten jahren deutlich entspannt hat .
gesamtschweizerisch gesehen , sind die leerstände so hoch wie seit zwanzig jahren nicht mehr .
72 [ nb ] 000 wohnungen - oder 1,6 prozent des gesamtbestandes - standen am 1. juni 2018 leer .
in den grossen städten zürich , basel , genf , lausanne und bern ist die nachfrage nach wohnungen zwar nach wie vor sehr hoch , aber gerade diese städte verfügen bereits über eine eigenständige politik zur förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus .
deshalb empfiehlt ihnen die wak-nr mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , und mit 13 zu 11 stimmen , auf den bundesbeschluss über einen rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement nicht einzutreten .
als wir vor etwa drei jahren über die kulturbotschaft sprachen , wurde ich im saal gefragt , was ich als lobbyist - als präsident des dachverbandes cinésuisse - im monat verdiene .
ich möchte ihnen dieselbe frage stellen : sie sind ja präsident des hauseigentümerverbandes , und sie sprechen jetzt hier gegen die initiative " mehr bezahlbare wohnungen " .
was verdienen sie im monat ?
ich lege ihnen gerne meine steuerdaten offen , das ist überhaupt kein problem .
das ist so üblich im kanton zürich .
aber ich verstehe ihre frage vom inhalt her nicht .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltung ) [ page 1026 ]
die rk-nr und ihre schwesterkommission , die rk-sr , beantragen ihnen mit der parlamentarischen initiative 18.464 die erhöhung bei den vollzeitstellen bei der berufungskammer des bundesstrafgerichtes und somit die änderung der verordnung der bundesversammlung vom 13 . dezember 2013 über die richterstellen am bundesstrafgericht .
genauer noch : die höchstzahl der vollzeitstellen für die ordentlichen richterinnen und richter soll an diesem gericht von 2 auf 3 erhöht werden .
ausgelöst wurde diese änderung der verordnung durch zwei parlamentarische initiativen , nämlich durch eine parlamentarische initiative schwander und eine des sprechenden .
damit begegnet das parlament den aktuellen problemen am bundesstrafgericht , nämlich : erstens ist den rekrutierungsproblemen für die ordentliche stelle eines französischsprachigen richters mit einem 100 -prozent-pensum besser zu begegnen .
zweitens wird das problem einer befürchteten unterbesetzung der berufungskammer und einer überbelastung der richterinnen und richter an diesem berufungsgericht zumindest vorerst gelöst .
am 16 . november 2018 wurde die parlamentarische initiative eingereicht und am gleichen datum von der rk-nr als dringlich erklärt .
am 27 . november 2018 hat die rk-sr der parlamentarischen initiative der schwesterkommission folge gegeben , und zwar einstimmig .
am 29 . november 2018 hat die rk-nr die änderung der verordnung gutgeheissen , und am 10 . dezember 2018 hat der nationalrat die vorlage mit 163 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen genehmigt .
bereits vorgängig hat der ständerat am 3. dezember 2018 im rahmen des voranschlages 2019 einer budgeterhöhung bei der berufungskammer zugestimmt und den finanziellen rahmen für diese gesetzes - und verordnungsänderung geschaffen .
am 11 . dezember 2018 hat die rk-sr den entwurf zur änderung der verordnung gutgeheissen , dies ohne gegenstimmen .
der bundesrat hat den entwurf zur kenntnis genommen und stellt selbst keine gegenteiligen anträge .
damit könnte diese feuerwehrübung heute mit ihrer zustimmung abgeschlossen werden .
in rekordverdächtigen 27 tagen hätte damit unser parlament sowohl die gesetzlichen als auch die finanziellen grundlagen geschaffen , um dieser situation an der berufungskammer des bundesstrafgerichtes gerecht zu werden .
das zeigt drei dinge : erstens ist die angelegenheit unbestritten , zweitens kann das parlament in der schweiz sehr schnell auf solche notsituationen reagieren , und drittens sollte sich der berichterstatter kurzfassen .
ich bitte sie , dem entwurf zuzustimmen .
wir befinden uns in der zweiten runde der differenzbereinigung zum voranschlag 2019 sowie zum integrierten aufgaben - und finanzplan 2020 -2022. der nationalrat hat sich bei nicht weniger als sieben differenzen dem ständerat angeschlossen .
jetzt verbleiben noch zwei differenzen bei zwei bundesbeschlüssen .
sie betreffen die von der finanzdelegation geforderte und von unserem rat in der erstberatung und differenzbereinigung bis anhin beschlossene aufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle .
die beiden differenzen sind als gemeinsamer antrag in zwei bundesbeschlüssen aufgeführt , namentlich im bundesbeschluss ia im zahlenteil und im bundesbeschluss ii über den finanzplan .
die finanzkommission hat gestern im anschluss an die ständeratssitzung getagt .
eigentlich standen in anbetracht der tatsache , dass im bundesbeschluss ia bei differenzen der tiefere beitrag gilt , die zeichen auf eine einvernehmliche lösung während des differenzbereinigungsverfahrens .
weil uns aber die stärkung der eidgenössischen finanzkontrolle von zentraler bedeutung erschien , haben wir gestern noch einmal deren chef michel huissoud beigezogen .
es waren auch vertreter der finanzdelegation anwesend , die ja einstimmig beschlossen hatte , die aufstockung sei zu machen ; sie erachtet sie für notwendig .
so hat sich letztlich die überzeugung durchgesetzt , dass wir trotzdem noch einmal festhalten sollten .
die eidgenössische finanzkontrolle hat mit der finanzdelegation zusammen die bereiche aufgelistet , bei denen die risiken heute unverantwortlich hoch sind .
am meisten sorgen bereitet uns die it-sicherheit .
die finanzkontrolle ist vom gesetz her die einzige behörde , die für die durchführung von it-revisionen zuständig ist .
das kann sie heute nicht alleine machen .
weder das informatiksteuerungsorgan des bundes noch eine andere instanz macht it-revisionen .
viele leute erstellen konzepte und erlassen weisungen , aber nur die eidgenössische finanzkontrolle ist letztlich zuständig für deren einhaltung .
erhält die finanzkontrolle die notwendigen ressourcen nicht , kann sie in diesem bereich auch die entsprechenden spezialisten nicht anstellen .
man könne , so hat uns herr huissoud glaubwürdig versichert , einen subventionsprüfer nicht einfach in einen netzwerkprüfer umwandeln .
insofern bliebe eine lücke in diesem bereich .
die it-prüfung müsse man heute und morgen machen und nicht erst in zukunft .
unter den 19 ikt-schlüsselprojekten sind einige sehr komplexe programme , wobei ich auf die stichworte dazit beim zoll , superb 23 , erp usw. verweise .
diese schlüsselprojekte werden auch für die finanzen in zukunft entscheidend sein .
da meinen wir , es wäre schlecht , wenn wir die ampeln hier auf rot stellen würden .
wir sollten sie für die projekte auf grün belassen , aber auch die eidgenössische finanzkontrolle entsprechend stärken .
noch eine bemerkung : wir wurden den eindruck nicht ganz los , es handle sich um eine strafaktion gegen die eidgenössische finanzkontrolle .
es wurde der vergleich mit pro helvetia nach der hirschhorn-ausstellung hergestellt .
das liegt weit zurück , sollte sich aber nicht wiederholen .
so sind wir letztlich einstimmig dem antrag gefolgt , hier festzuhalten und damit auch das notwendige zeichen zu setzen , die finanzdelegation zu stärken , aber auch die eidgenössische finanzkontrolle mit den entsprechenden mitteln zu versehen .
ich bitte sie , hier der eindeutigen mehrheit ihrer kommission - 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung - zu folgen und an beiden beschlüssen festzuhalten .
herr kollege , sie haben jetzt mehrmals gesagt , dass es für die wohneigentümer überhaupt keine förderung gebe .
im bericht ist aber ein ganzes kapitel dazu drin .
können sie uns sagen , wie viele hundert millionen franken fördermittel pro jahr für die wohneigentümer in diesem bericht aufgeführt sind ?
kollege feller , sie haben vorhin gesagt , weil man die fonds-de-roulement-gelder nicht an fonds und private - damit meinen sie natürlich renditeorientierte private , aber ich verzeihe ihnen diesen dauerfehler bei der bezeichnung , denn genossenschaften sind auch private -, an immobilienfonds auszahle , führe das zu einer [ nb ] verzerrung .
sind sie komplett verwirrt , wenn sie das im kontext von artikel 108 unserer bundesverfassung sagen , die verlangt , dass gemeinnützige wohnbauträger zu fördern sind ?
das wollen sie auch noch an immobilienfonds auszahlen , die jetzt schon weit über dem zulässigen an rendite erzielen , weit über dem gesetzlich zulässigen , was sie , herr feller , besonders gut wissen sollten , weil sie einen vorstoss eingereicht haben , um diese renditemöglichkeiten noch zu erhöhen und den menschen in diesem land noch mehr geld gesetzeswidrig aus dem sack zu ziehen .
ich kann es auch hier kurz machen .
es ist in der tat so : seit der revision des kindesrechtes - das war 1976 - hat sich nicht nur die struktur der familien stark verändert , sondern auch die entstehung des kindesverhältnisses .
der bundesrat hatte bereits in seinem bericht zur modernisierung des familienrechtes 2015 darauf hingewiesen , dass man diese thematik angehen [ nb ] solle .
der kommissionssprecher hat es gesagt : auch das bundesgericht hat den gesetzgeber eigentlich aufgerufen , hier die situation der geltenden regeln betreffend die anfechtung der vaterschaftsvermutung des ehemannes durch die kindesmutter zu klären .
da muss man sich fragen , ob das noch zeitgemäss ist .
auch die entwicklungen in der fortpflanzungsmedizin müssten im abstammungsrecht berücksichtigt werden .
sie wissen , dass frankreich sich intensiv mit diesen fragen auseinandergesetzt hat , deutschland ebenfalls .
ich denke , wir tun gut daran , das jetzt auch zu tun .
in diesem sinne beantragt ihnen der bundesrat , ebenfalls dieses postulat anzunehmen .
der bundesrat hat am 28 . september dieses jahres zwei botschaften verabschiedet , die miteinander verknüpft sind : die erste botschaft , 18.067 , enthält zwei bundesbeschlüsse .
der erste bundesbeschluss betrifft den rahmenkredit kohäsion .
der zweite bundesbeschluss enthält den rahmenkredit migration .
das sind zwei bundesbeschlüsse , die der apk zugewiesen worden sind , also nicht der kommission , die ich hier vertreten darf , der spk .
wir haben dieses geschäft - also beide bundesbeschlüsse - auch bereits hier im rat behandelt , nämlich vor zwei wochen .
sie erinnern sich bestimmt .
wir haben diese kredite unter vorbehalt genehmigt , nämlich unter der bedingung , dass die eu keine diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz ergreift .
das ist die eine botschaft , die damals vom bundesrat verabschiedet worden ist .
die zweite botschaft , 18.068 , über die wir jetzt noch zu entscheiden haben , enthält einen entwurf für eine änderung des asylgesetzes , wonach der bundesrat die kompetenz erhalten soll , zur umsetzung des rahmenkredites migration , den wir vor zwei wochen diskutierten , völkerrechtliche verträge abzuschliessen .
das ist eigentlich die einzige frage , die heute noch offen ist , und entsprechend kurz kann ich es nach der bereits gewalteten diskussion in der ersten sessionswoche auch machen .
der rahmenkredit migration soll das migrationsmanagement in ausgewählten eu-mitgliedstaaten stärken .
das ziel ist klar : das ziel sind effizientere , das ziel sind bessere asylverfahren .
damit der bundesrat völkerrechtliche verträge zur umsetzung der unter vorbehalt beschlossenen rahmenkredite abschliessen kann , braucht es eine kompetenzdelegation auf gesetzesebene .
für den rahmenkredit kohäsion existiert diese delegation bereits , nicht aber für den rahmenkredit migration ; das soll hier nachgeholt werden .
mit dem hier vorgeschlagenen neuen artikel 114 des asylgesetzes soll der bundesrat also die kompetenz erhalten , im rahmen des unter vorbehalt bewilligten rahmenkredites migration völkerrechtliche verträge über die ausrichtung von beiträgen an ausgewählte eu-mitgliedstaaten oder an internationale organisationen auch wirklich abzuschliessen und darüber zu entscheiden .
diese kompetenzdelegation war in unserer kommission nicht bestritten .
wir haben uns in unserer kommission auf die ganze breite der thematik gestützt .
in diesem sinn ist ein teil der diskussion , die wir geführt haben , anlässlich der in der ersten sessionswoche geführten debatte hier im rat bereits vorweggenommen worden .
weil aber nur diese zweite vorlage uns zugewiesen war und die rahmenkredite an sich von der apk-sr behandelt wurden , widmete sich die diskussion in der spk-sr dann weniger der kompetenzdelegation als vielmehr den krediten an sich .
mein gefühl , mein eindruck ist es - wir werden nachher den minderheitsvertreter dazu hören -, dass sich im antrag für nichteintreten von herrn föhn nicht die unzufriedenheit mit dieser kompetenzdelegation , sondern eher der mehrfach geäusserte wunsch , die kredite seien nicht bedingungslos zu sprechen , spiegelt .
nach diesbezüglich bereits geführter diskussion und der im sinne der minderheit getroffenen entscheide in der ersten sessionswoche gehe ich eher davon aus - das ist meine vorsichtig optimistische annahme -, dass sich vielleicht , wer weiss , der nichteintretensantrag bereits erübrigt hat .
dazu werden wir jetzt aber herrn föhn hören .
ich plädiere jedenfalls im namen der ganz klaren mehrheit der spk-sr für eintreten auf diese vorlage .
damit kann ich es sehr kurz machen .
die diskussion über den rahmenkredit kohäsion und den rahmenkredit migration haben sie bereits geführt , und sie haben auch entsprechende beschlüsse gefasst .
hier geht es , wie das die kommissionssprecherin gesagt hat , ausschliesslich darum : wenn man mit den einzelnen staaten im bereich migration solche - ich würde fast eher sagen - programmvereinbarungen macht , dann soll das durch den bundesrat gemacht werden können , so , wie wir das im bereich der kohäsion in den letzten jahren bereits gekannt haben .
ich denke , für die migration ist das umso wichtiger , denn dort muss man flexibel , unter umständen auch schnell reagieren können und solche rahmenvereinbarungen oder programmvereinbarungen abschliessen können .
wer hätte sich vorgestellt , dass innerhalb eines jahres plötzlich auf der migrationsroute über spanien ebenso viele migranten nach spanien kommen wie aus der türkei nach griechenland ?
das kann sich eben sehr schnell verändern , und deshalb brauchen wir diese flexibilität .
aber selbstverständlich werden sie , wie bisher auch im bereich der kohäsion , dann auch über die entsprechenden rahmenabkommen , die mit den einzelnen staaten abgeschlossen werden , informiert .
sie können das nachlesen .
es sind ja auch nicht grosse beträge .
in diesem sinne begrüsse ich es sehr , wenn sie das heute so verabschieden und damit die geschäfte zusammen weitergeführt werden können .
die kommissionspräsidentin hat das gut dargelegt .
wir haben diese beiden geschäfte in der kommission miteinander behandelt , was auch sinnvoll war .
ich hätte das hier im rat eigentlich auch erwartet .
es geht hier um das zugeständnis , dass der bundesrat diese völkerrechtlichen verträge abschliessen kann .
da muss ich natürlich schon auch sagen , dass bei mir die alarmglocken läuten , wenn man diese kompetenzen erteilt .
aber ich hoffe , dass der bundesrat vernünftig genug ist , das dann sinnvoll zu machen .
die auflagen und vorgaben haben wir , wie es die kommissionssprecherin dargelegt hat , beim letzten mal besprochen .
wir haben die kompetenzdelegation an entsprechende auflagen geknüpft ; werden diese nicht erfüllt , wird die kompetenz nicht gegeben .
deshalb erachte ich es als sinnvoll , den nichteintretensantrag meiner minderheit jetzt zurückzuziehen : somit können wir die geschäfte wieder parallel behandeln .
damit ist der minderheitsantrag zurückgezogen .
dieses postulat ist das ergebnis der beratungen des bundesgesetzes über genetische untersuchungen beim menschen , das wir im sommer 2018 hier im plenum beraten haben .
sie erinnern sich daran , dass verschiedene ratsmitglieder ihrem unbehagen über die regelung in artikel 56 absatz 1 litera a in verbindung mit artikel 52 absatz 1 ausdruck gegeben haben , wonach dna-profile neu nur erstellt werden dürfen , wenn die betroffenen personen schriftlich zugestimmt haben ; zuwiderhandlungen haben gar strafrechtliche konsequenzen .
das führt heute beim wissen um die biologische abstammung zu einer asymmetrie zuungunsten von biologischen bzw. rechtlichen vätern .
sie können sich erinnern , dass wir vor einiger zeit die kinderrechtskonvention verabschiedet haben .
es ist völlig klar , dass heute jedes kind das recht auf kenntnis der eigenen abstammung hat .
das kann es spätestens dann durchsetzen , wenn es volljährig ist und entsprechende anträge stellen bzw. versuchen kann , seine abstammung herauszufinden .
die mütter haben in der regel hohe gewissheit , wer der biologische vater ist .
sie kennen das lateinische sprichwort " mater semper certa est " .
ja , und sie weiss dann auch mehr .
wenn das nicht so ist , können es mütter abklären lassen .
heute ist es so , dass allein schwangere frauen den entscheid über die durchführung einer pränatalen vaterschaftsabklärung treffen können .
väter hingegen haben das recht auf kenntnis der eigenen nachkommen nicht , es sei denn , die mutter stimme zu , dass eine entsprechende abklärung gemacht wird .
ich denke , es ist klar , dass sich seit der revision des kindesrechts , die auch schon einige jahre zurückliegt , die situation der familien in der schweiz stark verändert hat .
ich muss das nicht weiter ausführen .
insbesondere haben sich auch die möglichkeiten verändert , um herauszufinden , wer der vater ist .
früher hat man das anhand von bluttests getan .
auch die bestimmungen des zivilgesetzbuches sind ja sehr restriktiv in bezug auf die anfechtungsmöglichkeiten .
wenn man das nicht im ersten jahr nach der geburt macht , ist es praktisch nicht mehr möglich , und wenn man zweifel bekommt , müsste man sofort eine klage einreichen ; die fristen sind da relativ kurz .
kollege caroni und ich haben dann darüber debattiert , wie man ein entsprechendes postulat formulieren kann .
wir haben uns auch mit der verwaltung ausgetauscht .
es liegt jetzt ein text vor , der mit dem departement abgesprochen ist .
man sieht im text , dass auch das bundesgericht der meinung ist - das hat es in entscheiden relativ deutlich zum ausdruck gebracht -, es selber könne an situationen , die unbefriedigend sind , nichts ändern , sondern bei diesen fragen sei der gesetzgeber gefordert .
ich bitte sie , diesem postulat positiv zu begegnen und es anzunehmen .
ich spreche als vertreterin der finanzkommission , die an ihrer sitzung vom 26 . juni die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " sowie den bundesbeschluss über einen rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement zugunsten des gemeinnützigen wohnungsbaus beraten und einen mitbericht an die kommission für wirtschaft und abgaben verabschiedet hat .
eine mehrheit ihrer finanzkommission ist der ansicht , dass sich die bisherige , marktwirtschaftlich orientierte wohnungspolitik des bundes bewährt hat .
sie unterstützt namentlich die mit pensionskassengeldern oder mit der säule 3 a bestehenden fiskalischen möglichkeiten und anreize zur schaffung von wohneigentum .
insofern sieht sie keinen bedarf für zusätzliche staatliche massnahmen .
der bundesrat hat zwar in der botschaft vom 20 . märz 2018 festgehalten , dass die volksinitiative einen für die wohnraumversorgung in der schweiz wichtigen punkt aufgreift , nämlich , dass es für wohnungssuchende , insbesondere für solche mit geringer kaufkraft , schwierig ist , eine ihren bedürfnissen entsprechende wohnung zu finden .
indizien dafür sind die hohe wohnkostenbelastung der wirtschaftlich schwächeren haushalte sowie die zunahme des pendlerverkehrs .
die wohnungsversorgung der wirtschaftlich schwächeren haushalte sowie des mittelstandes ist daher ein wichtiger auftrag , der mit dem gemeinnützigen wohnungsbau wahrgenommen wird .
die mehrheit der finanzkommission beurteilt jedoch , wie auch der bundesrat , die markteingriffe der initiative kritisch .
die quote von 10 prozent der jährlich neuerstellten wohnungen , die im eigentum gemeinnütziger bauträger sein sollen , wäre nur mit hohem aufwand der öffentlichen hand in finanzieller hinsicht wie auch mit erheblichem zusätzlichem verwaltungsaufwand für bund und kantone erreichbar .
die finanzkommission empfiehlt die volksinitiative daher mit 18 zu 7 stimmen zur ablehnung .
sie erinnert dabei daran , dass der strukturelle saldo im jahr 2021 aufgrund der beschlüsse des ständerates zur steuervorlage 17 einschliesslich massnahmen zur ahv-finanzierung und unter berücksichtigung der vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen zur beseitigung der heiratsstrafe auf 120 millionen franken sinken kann .
eine minderheit der finanzkommission , welche die volksinitiative unterstützt , sieht angesichts der entwicklung des wohnungsmarktes in den vergangenen jahren nach wie vor handlungsbedarf .
es fehlen preisgünstige wohnungen .
die minderheit verweist diesbezüglich auf den verfassungsauftrag in artikel 41 absatz 1 buchstabe e der bundesverfassung , wonach sich bund und kantone dafür einsetzen , dass " wohnungssuchende für sich und ihre familie eine angemessene wohnung zu tragbaren bedingungen finden können " .
zur aufstockung des fonds de roulement zugunsten des gemeinnützigen wohnungsbaus : im gegensatz zur wak-nr empfiehlt ihnen ihre kommission mit 13 zu 12 stimmen eintreten .
aufseiten der finanzkommission liegt ein minderheitsantrag keller peter auf nichteintreten vor .
die mehrheit ihrer finanzkommission ist der meinung , dass , obwohl sie teilweise die initiative nicht unterstützt , das kernanliegen der initiative mit einem gegenvorschlag aufgefangen werden soll .
dieser gegenvorschlag auf aufstockung des fonds de roulement um 250 millionen franken ermöglicht eine förderung in der bisherigen grössenordnung .
er ermöglicht es , mehr preisgünstigen wohnraum zu schaffen und damit der verteuerung der mieten seit anfang der 2000 er jahre etwas entgegenzuwirken .
die mehrheit der finanzkommission ist der ansicht , dass das bewährte förderinstrument mindestens im bisherigen umfang weitergeführt werden soll .
seit 2004 werden damit jährlich rund 1500 wohnungen gefördert , was belegt , dass namentlich in den unteren einkommensklassen ein bedürfnis nach günstigerem wohnraum besteht .
in diesem zusammenhang verweise ich auf eine studie der forschungsstelle sotomo , die zeigt , dass nettomieten vergleichbarer wohnungen im schnitt 15,4 prozent tiefer liegen , wenn sie im rahmen des gemeinnützigen wohnungsbaus anstatt als konventionelle profitorientierte mietwohnungen gebaut wurden .
die mehrheit ihrer finanzkommission verweist zudem auf die wichtigkeit , wohnungen in vernünftigen grössen zu bauen und den landverschleiss zu vermindern .
in der kommission wurde im weiteren darauf hingewiesen , dass im ländlichen raum weiterhin nachholbedarf bei der schaffung von günstigem wohnraum besteht , namentlich für junge menschen .
eine minderheit der kommission findet hingegen , wohnen sei grundsätzlich eine private angelegenheit .
angesichts der zurzeit historisch tiefen zinssätze und des zunehmenden bestandes von leerstehenden wohnungen seien die aktuellen angebotspreise gemäss zahlen des bundesamtes für wohnungswesen ein beweis dafür , dass der markt auch ohne eingriffe des staates funktioniere .
sie lehnt deshalb eine weitere äufnung des fonds de roulement ab , auch weil die subjekthilfe , also letztlich die sozialhilfe , der objektfinanzierung vorgezogen werden solle .
bezüglich der höhe der aufstockung des fonds de roulement stehen schliesslich zwei beträge zur diskussion : einerseits der antrag des bundesrates um aufstockung in der höhe von 250 millionen franken , den die mehrheit ihrer finanzkommission unterstützt ; andererseits der antrag einer minderheit , welche eine aufstockung des fonds um 375 millionen franken möchte .
die minderheit stützt sich dabei auf die hohe nachfrage nach preisgünstigem wohnraum seitens der schwächeren marktteilnehmer .
zusammenfassend halte ich fest : ihre finanzkommission lehnt die volksinitiative mit 18 zu 7 stimmen ab .
sie beantragt mit 13 zu 12 stimmen , auf den bundesbeschluss über einen rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement einzutreten .
schliesslich beantragt sie , den fonds de roulement gemäss antrag des bundesrates um 250 millionen franken aufzustocken .
es ist ein ganzer strauss von fragen , die herr ständerat müller stellt .
man könnte natürlich zu jeder einzelnen frage , zu jedem land eine längere diskussion führen .
an dieser stelle empfehle ich ihnen , dass sie das einmal in ihrer staatspolitischen kommission im detail anschauen .
doch ich kann ihnen jetzt gerne zu den einzelnen fragen bereits etwas sagen .
zunächst eine grundsätzliche aussage : was gehört zu einer glaubwürdigen asylpolitik ?
zu einer glaubwürdigen asylpolitik gehört , dass man asylverfahren hat , die es zulassen , dass man asylentscheide von guter qualität fällen kann .
wir haben nun seit mehreren jahren daran gearbeitet , dass asylentscheide rasch und fair gefällt werden .
das ist die beste voraussetzung dafür , dass menschen , die bleiben können , weil sie schutzbedürftig sind , integriert werden können - das ist ja auch ihr anliegen - und dass menschen , die nicht bleiben können , auch rasch wieder zurückkehren .
unsere erfahrungen im testbetrieb der letzten jahre haben gezeigt : wenn asylverfahren rasch entschieden werden können , ist die bereitschaft zur freiwilligen rückkehr höher , als wenn die betreffenden personen schon zwei , drei , vier oder gar fünf jahre hier sind und deren kinder vielleicht schon in die schule gehen .
mit der beschleunigung der asylverfahren haben wir , denke ich , auch im bereich der rückkehr letztlich die besten voraussetzungen geschaffen , um eine rückkehrpolitik zu haben , die ebenfalls glaubwürdig ist .
sie wissen , dass wir mit dem neuen asylsystem in den einzelnen asylverfahrenszentren bereits rückkehrberatung anbieten ; das ist dort vorhanden .
wenn also klarwird und der rechtsvertreter , der ja ebenfalls ab dem ersten tag dem asylbewerber zur verfügung steht , feststellt , dass die wahrscheinlichkeit sehr tief ist , dass jemand schutzbedürftig ist , kommt sofort die kontaktnahme mit der rückkehrberatung zustande ; dann beginnt man bereits , darüber nachzudenken .
eine glaubwürdige und menschliche asylpolitik heisst auch , dass menschen , die zurückkehren müssen , die unser land verlassen müssen , das wenn immer möglich auf dem freiwilligen weg tun .
ich denke , das ist nicht nur schneller , einfacher und der würde des menschen besser entsprechend , sondern es ist auch viel kostengünstiger - einfach , um das auch einmal gesagt zu haben .
eine ausschaffung ist etwas vom teuersten , was es gibt .
wir machen das aber selbstverständlich auch , um die zahlen bei der freiwilligen rückkehr zu erhöhen : dass die menschen sehen , wenn sie nicht freiwillig gehen , dann gibt es auch die möglichkeit der zwangsweisen rückführung .
damit sie menschen zwangsweise in ein land zurückführen können , brauchen sie die akzeptanz des herkunftslandes , und die können wir nicht erzwingen .
wir können anreize setzen , wir können diskussionen führen .
ich erinnere sie gerne an nigeria - ich muss noch ein bisschen zurückschauen .
sie waren damals vielleicht noch nicht im parlament .
das war das grosse thema , herr ständerat kuprecht erinnert sich .
warum haben wir die nigerianer , die zu einem grossen teil nicht schutzbedürftig waren , nicht zurückschicken können ?
was haben wir gemacht ?
wir haben mit nigeria in langer kleinarbeit , auch mit migrationsdialogen , eine migrationspartnerschaft abgeschlossen .
darin inbegriffen war natürlich auch die rückübernahme , der zwangsweise vollzug - aber eben auch eine zusammenarbeit auf augenhöhe .
nigeria hat selbst gigantische migrationsprobleme .
wir sagten : okay , ihr habt diese probleme , wir haben ein anderes problem , wir können uns austauschen , wir unterstützen euch - bestandteil davon ist aber auch , dass ihr eure staatsangehörigen zurücknehmt .
niemand spricht mehr über nigerianer in der schweiz , das thema ist weg .
wir haben eine sehr gute zusammenarbeit , eben auch im bereich der rückkehr , mit nigeria .
ein zweites beispiel ist tunesien , daran erinnern sie sich wahrscheinlich noch : 2011 , nach dem arabischen frühling , kamen hunderte , tausende von tunesiern , vor allem männer , nach europa und auch in die schweiz .
die rückführung war schwierig .
wir haben auch mit tunesien eine enge , gute zusammenarbeit aufgebaut , eine migrationspartnerschaft .
das machen wir nicht mit allen ländern , sondern nur dort , wo es möglich ist .
niemand spricht mehr über die rückübernahme von tunesiern .
[ page 1028 ] ich glaube , was wir bewiesen haben , ist : wenn es möglich ist , in einer guten zusammenarbeit - ich kann ihnen nachher noch etwas zu europa sagen - mit einem entsprechenden staat vertrauen aufzubauen , hat man nachher im rückkehrbereich auch die erwähnten möglichkeiten .
aber einfach zu kommen und zu sagen : " wir drücken euch das jetzt aufs auge " - schauen sie die europäischen staaten an -, funktioniert nicht .
ich meine , die eu kann ja bei einem afrikanischen staat noch ziemlich viel anderes in die waagschale werfen als die schweiz .
aber es funktioniert trotzdem nicht .
ich vergleiche : die eu hat bis heute dreizehn rückübernahmeabkommen mit drittstaaten abgeschlossen , die schweiz mittlerweile 63 . wir haben in den letzten acht jahren achtzehn neue rückübernahmeabkommen abgeschlossen - achtzehn !
-, während die eu insgesamt dreizehn rückübernahmeabkommen hat .
ich glaube , es ist halt schon wichtig , dass sie das auch vergleichen , dass sie sehen , wie die schweiz vorgeht und was uns erfolg bringt .
zudem : ein rückübernahmeabkommen an sich ist noch kein garant dafür , dass die rückübernahme dann tatsächlich klappt .
jetzt komme ich zu den einzelnen staaten : wir haben mit algerien ein abkommen abgeschlossen , das gibt es seit 2006 . aber in diesem abkommen gibt es keine sonderflüge , das hat man nicht abgemacht .
das heisst , algerien akzeptiert keine zwangsweisen rückübernahmen .
jetzt können sie sagen , wir könnten algerien ein bisschen unter druck setzen .
aber entwicklungshilfe braucht algerien von uns nicht , es ist ein reiches land .
dann kann man mit der visapolitik ein bisschen druck machen .
ja , aber dann müssen sie einfach noch mit dem aussenminister und mit dem wirtschaftsminister sprechen und schauen , ob wir vielleicht insgesamt grössere interessen haben , dass speziellen personen visa gegeben werden können .
es kann nicht einfach nur das sem sagen : wir geben keine visa mehr .
es ist am schluss eine interessenabwägung .
deshalb haben wir auch die imz-struktur ; das ist die internationale migrationszusammenarbeit , in deren rahmen das eda , das wbf und das ejpd zusammen anschauen , wie wir unsere politik gestalten könnten .
dann gibt es eben diese interessenabwägung .
wir haben ausgeführt , dass wir mit algerien die vollzugspendenzen in der zwischenzeit doch halbiert haben .
sie sagen , das sei nicht genug .
ich sage ihnen : nennen sie mir ein einziges europäisches land , das das geschafft hat - okay , damit steht es eins zu eins .
schauen sie , es ist eben eine frage der zusammenarbeit , und da braucht es sehr viel geschick .
es gibt länder , bei denen sie mit druck und drohungen das gegenteil von dem erreichen , was sie allenfalls erreichen möchten .
ich kann ihnen sagen , dass wir auch mit irak punktuelle fortschritte gemacht haben .
wir hatten im juni 2017 den ersten sonderflug nach bagdad .
aber es sind jeweils sehr schwierige verhandlungen .
dann haben wir auch die situation - sie haben sie angesprochen - mit den irakern , die in haft waren und jetzt aus der strafanstalt herausgekommen sind , weil sie ihre haftstrafe abgesessen haben .
wir können aufgrund des non-refoulement-prinzips personen nicht in ein land zurückschicken , wenn ihnen dort folter oder gar die todesstrafe droht .
das war in diesem rat , im parlament , in der schweiz zumindest bisher - und ich hoffe , das bleibt so - absolut unbestritten .
das non-refoulement-prinzip ist eine der grundlagen der asylpolitik .
deshalb haben wir in solchen situationen keine möglichkeit , diese personen zurückzuschicken .
sie haben noch die frage nach eritrea gestellt .
sie kennen die situation in eritrea mittlerweile , glaube ich , auch gut .
es gibt jetzt eine öffnung zwischen äthiopien und eritrea .
ich kann ihnen sagen , dass die weltgemeinschaft sich nichts sehnlicher wünscht , als dass diese öffnung wirklich auch zu einer veränderung der situation in eritrea führt .
die schweiz - es ist konkret das eda - führt , so gut es immer möglich ist , diese gespräche , unternimmt diplomatische bemühungen .
es gab jetzt kürzlich wieder eine gemischte delegation aus dem eda und dem ejpd , die in eritrea war .
ich weiss nicht , vielleicht müssten sie da einmal mitgehen .
wenn sie dort hingehen und sagen : " ich will jetzt zwangsweise rückführungen durchführen können , sonst werde ich böse mit ihnen " , dann funktioniert das so einfach nicht .
eritrea ist ein gutes beispiel - das vielleicht noch abschliessend -, wir denken , dass wir ihnen an diesem beispiel vielleicht zeigen können , was mit entwicklungszusammenarbeit bewirkt werden kann .
es gibt verschiedene projekte ; heute wird gerade über ein kleines , aber wichtiges projekt berichtet , das die schweiz im bereich der berufsbildung hat .
aber wenn sie sehen , mit welchen beträgen , mit welchem angebot china bereit ist , in eritrea zu investieren , muss ich ihnen einfach sagen , dass die schweiz nicht mithalten kann .
von daher werden wir - noch einmal - weiterhin mit all unseren möglichkeiten alles für eine glaubwürdige asylpolitik tun .
das heisst , dass eben menschen , die nicht schutzbedürftig sind , unser land verlassen müssen .
wir tun das so , dass es , wenn immer möglich , auf dem freiwilligen weg geschieht .
und wir suchen die zusammenarbeit mit den staaten , damit diese rückführungen auch möglich sind .
ich möchte noch etwas zur schutzquote sagen .
sie haben gesagt , diese sei 29 prozent gewesen - ich weiss nicht mehr genau , es war 2011 , glaube ich -, jetzt sei sie 60 prozent .
ja , es war immer das ziel , auch des parlamentes , dass in unserem land menschen ins asylverfahren kommen , die tatsächlich schutzbedürftig sind .
wir wollen nicht ein asylsystem , bei dem die grosse mehrheit der personen , die diese aufwendigen asylverfahren durchlaufen , am schluss trotzdem nicht schutzbedürftig ist .
was wir , glaube ich , in den letzten jahren geschafft haben , ist , dass personen , die ganz offensichtlich nicht schutzbedürftig sind , unser land meiden , und zwar , weil sie wissen , dass in der schweiz erstens die verfahren - auch die dublin-verfahren - häufig so schnell gehen , dass sie keine chance haben , sich hier zuerst mal ein bisschen niederzulassen , und dass wir zweitens eine konsequente rückführungspolitik haben , dass sie sich bei uns nicht irgendwie aus dem system mogeln können .
deshalb meiden personen , die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind , unser land .
deshalb beträgt die schutzquote jetzt 60 prozent ; denn es kommen mehrheitlich personen in unser asylsystem , die dann auch tatsächlich schutzbedürftig sind .
sie werden die diskussion über diese rückführungspolitik sicher weiterführen können .
ich finde , sie ist wichtig .
ich führe sie gerne , weil ich denke , dass sie teil unserer glaubwürdigkeit im asylbereich ist .
ich denke , wir dürfen auch sagen : wir haben einiges erreicht .
aber es bleibt noch viel zu tun .
zuerst möchte ich mich beim bundesrat für die stellungnahme bedanken , möchte aber gleich anfügen , dass ich nur teilweise befriedigt bin , und dies in mehrfacher hinsicht .
erstens behauptet der bundesrat , dass er jedes ihm zur verfügung stehende mittel für eine effiziente und glaubwürdige asylpolitik einsetze .
mit dieser aussage habe ich , frau bundesrätin , schon ein wenig mühe .
können sie uns z. b. sagen , wie oft die visapolitik genutzt wurde , um die rückkehr in ein [ page 1027 ] spezifisches land zu ermöglichen ?
ich habe stark die vermutung , dass die visapolitik hier einen wesentlichen nutzen bringen könnte , um die länder zu einer besseren zusammenarbeit zu zwingen .
zweitens beschreibt der bundesrat in der stellungnahme , wie gut er im vergleich mit anderen europäischen ländern zusammenarbeite .
ist das ein grund , um sich zurückzulehnen und die schwierigen ausschaffungen zu vernachlässigen ?
ich behaupte im übrigen nicht , dass die bundesverwaltung nicht gut gearbeitet habe - im gegenteil !
aber es gibt eben nach wie vor zum teil grosse probleme mit der rückkehr von ausländern .
der bundesrat scheint diese nicht zu sehen , was ich sehr bedauere .
drittens erwähnen sie , frau bundesrätin , um ihre gute arbeit zu beweisen , dass die vollzugspendenzen zwischen 2013 und dem 30 . september 2018 um 45 prozent zurückgegangen sind .
so weit , so gut .
sie vergessen aber zu erwähnen , dass die schutzquote im jahr 2013 bei 29,9 prozent lag , während sie im jahr 2018 auf 60,6 prozent angewachsen ist .
das heisst , dass der bund viel weniger wegweisungsentscheide - etwa minus 50 prozent - trifft .
so erklärt es sich , dass die vollzugspendenzen gesunken sind .
ich erlaube mir einige worte zu eritrea : der bundesrat erwähnt , dass im september ein ministertreffen stattgefunden hat und dass er seine diplomatischen bemühungen für eine bessere zusammenarbeit mit den eritreischen behörden im rückkehrbereich fortführt .
es ist gut , sich zu treffen ; aber was wurde diskutiert ?
welche resultate gab es ?
wurde die zwangsweise rückkehr thematisiert ?
gab es fortschritte ?
wurde etwas vereinbart ?
was heisst konkret : " insbesondere wurde der dialog mit asmara verstärkt " ?
zu algerien : heute leben über 500 algerier in der schweiz , die unser land eigentlich verlassen müssten .
der bundesrat erwähnt , dass man sich regelmässig mit algerien austausche - das haben wir in diesem saal bereits gehört - und dass seit 2013 gespräche im rahmen des migrationsdialoges geführt würden .
dann haben anscheinend im jahr 2018 sitzungen im rahmen des migrationsdialoges stattgefunden .
was wurde während dieser sitzungen vereinbart ?
gab es fortschritte betreffend die organisation von sonderflügen nach algerien ?
ich halte - wie ich das früher schon angemahnt habe - die situation im bereich der rückkehr nach algerien für sehr unbefriedigend und bin der ansicht , dass es der bundesrat eigentlich ähnlich sehen sollte .
die kantonalen vollzugsbehörden sind ganz bestimmt mit der situation , wie sie im augenblick herrscht , auf keinen fall auf der glücklichen seite .
zu afghanistan : " das bundesamt für polizei hat bis heute keine landesverweisungen wegen gefährdung der inneren und äusseren sicherheit der schweiz gegen afghanische staatsangehörige verfügt " , schreibt der bundesrat .
es wurde aber ein afghanischer staatsangehöriger im an-nur-prozess verurteilt .
der bundesrat sollte alles daransetzen , um das urteil des gerichtes zu vollziehen , also die sieben jahre landesverweisung durchzusetzen .
zu irak : grund für meine frage waren die fünf verurteilten iraker , die immer noch in der schweiz sind .
offenbar wird die möglichkeit geprüft , diese fünf iraker in einen drittstaat zu überführen .
leider gibt die antwort des bundesrates dazu keine auskunft .
gibt es fortschritte mit diesen verhandlungen mit drittstaaten ?
wurde diese drittstaatenlösung wirklich in betracht gezogen , oder ist der bundesrat allenfalls dagegen ?
wie sie sehen : eine interpellation sollte klarheit schaffen , und in diesem fall verursacht die antwort des bundesrates mehr fragen als antworten .
ich hoffe aber , dass ich nun von der frau bundesrätin die eine oder andere antwort erhalte .
es geht schlussendlich auch darum , dass wir in diesem themenbereich , der immer wieder sehr emotional geführt wird , lösungen finden , aber vor allem auch in der informations -[nb]und kommunikationspolitik des bundes einige schritte vorwärtsgehen , damit solche missstände klar benannt werden und die antworten dank dieser kommunikation auch bei der bevölkerung ankommen .
ja , ich spreche auch , aber kurz .
die minderheit der finanzkommission wurde verdankenswerterweise zur mehrheit der wak , und die argumente , welche auch die minderheit der finanzkommission vertreten hat , wurden entsprechend ausgeführt .
insofern verzichte ich auf die wiederholung derselbigen .
ich lege auch meine interessenbindung offen : ich bin mitglied des vorstands des schweizerischen mieterinnen - und mieterverbandes .
die wohn-initiative stellt einfache und gleichzeitig grundlegende fragen : wer soll in den städten wohnen können ?
sollen es nur noch leute mit hohen einkommen sein ?
welche renditen sollen auf dem wohnungsmarkt erzielt werden ?
wer profitiert von diesem vielen geld , das momentan [ page 2120 ] investiert wird ?
wer bezahlt diese renditen am schluss ?
wem gehört der boden ?
wer kann bei der gestaltung des wohnens mitreden und auch mitentscheiden ?
das sind grundfragen , die nicht neu sind , die sich aber in den letzten zehn jahren massiv verschärft haben .
die mieterinnen und mieter bezahlen heute 13 prozent mehr fürs wohnen als noch vor zehn jahren , obwohl wir im gleichen zeitraum keine teuerung hatten .
die wohnkosten der eigentümerinnen und eigentümer sind im gleichen zeitraum gesunken , weil die hypothekarzinsen stark gesunken sind .
wer eine neue wohnung suchen muss , bezahlt sogar 50 prozent mehr als im jahr 2000 ; und wenn er eine wohnung in einer stadt suchen muss , dann ist es doppelt so viel : 100 prozent aufschlag !
städte und agglomerationen haben diesen druck stark zu spüren bekommen .
quartiere verändern sich , menschen müssen nach einer kündigung wegziehen , finden keine wohnung im angestammten lebensort mehr und müssen , wenn sie eine neue wohnung suchen , 10 , 20 oder sogar 50 prozent mehr bezahlen , weil der aufschlag so gross war .
preisgünstige wohnungen sind rar geworden ; wohnbaugenossenschaften , stiftungen und städte haben probleme , überhaupt nur schon ihren anteil am wohnungsbestand zu halten , denn die konkurrenz und die zahlungsmacht der grossen immobilieninvestoren sind enorm .
einige städte und kantone haben versucht , gegensteuer zu geben .
ihnen ist es wichtig , dass alle bevölkerungsschichten bei ihnen platz haben und dass wir keine verhältnisse wie in london oder monaco haben .
was hat der bund in dieser zeit gemacht ?
fast nichts !
seine wohnpolitik ist absolut ungenügend .
wir haben zwar 2003 ein neues wohnraumförderungsgesetz verabschiedet , aber haben das hauptinstrument , die darlehen an bauträger , die preisgünstige wohnungen schaffen , überhaupt nie in kraft gesetzt .
als sich die wohnprobleme vor gut zehn jahren wesentlich verstärkten , setzte der bund erst nach sehr langem zögern eine arbeitsgruppe ein .
sie durfte massnahmen prüfen und ausarbeiten sowie berichte schreiben .
doch letztlich blieb auch diese arbeit nutzlos .
die transparenz bei der vormiete war das einzige resultat , das es in diesen rat geschafft hat , und sie wurde hier von ihnen - ich sage es mal so - glorios versenkt .
alle anderen massnahmen , die diese dialoggruppe ausgearbeitet hatte , schafften es nicht einmal ins parlament , weil vom bundesrat gesagt wird , der markt regle es eben am schluss schon .
die wohn-initiative nimmt mit dem vorkaufsrecht für geeignete grundstücke für die gemeinden , mit der abgabe von grundstücken des bundes und bundesnaher betriebe an die gemeinden und mit einer verbesserung der energetischen förderprogramme realistische massnahmen auf .
sie wurden alle schon einmal diskutiert und können schnell umgesetzt werden .
eine verdoppelung des anteils gemeinnütziger wohnungen bei neugebauten wohnungen ist erreichbar , wenn man auch raumplanerische massnahmen einsetzt und alle staatsebenen miteinander an diesem ziel arbeiten .
für die minderheit der kommission ist es ganz klar , dass wir einen höheren anteil gemeinnütziger wohnungen brauchen , die nicht dem renditedruck ausgesetzt sind , damit mehr wohnungen günstig bleiben und damit auch der renditeorientierte wohnungsmarkt gebändigt bleibt und eine konkurrenz erhält .
nehmen sie den wunsch und die besorgnis vieler menschen ernst !
überlassen sie das existenzielle gut des wohnens nicht dem markt und den privatinvestoren !
private investoren tun viel gutes und schaffen viele neue wohnungen .
aber wenn es um den sozialen ausgleich , um fragen der renditen und um die frage der umverteilung geht - der wohnungsmarkt ist die grösste umverteilungsmaschinerie , die wir in diesem land haben -, dann ist der staat zuständig .
er muss hier lenkend eingreifen und mit der förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus den dritten weg stärken .
lassen sie die gemeinden und alle menschen in diesem land , die eine bezahlbare wohnung brauchen , in dieser frage nicht alleine , und stimmen sie mit der minderheit für die initiative !
der bundesrat ist bereit , dieses postulat anzunehmen .
ich denke , dieses postulat gibt uns gelegenheit , wichtige fragen vielleicht wieder einmal à fond zu diskutieren .
sie haben es gerade selber erwähnt , herr ständerat müller : was ist zum beispiel überhaupt ein flüchtling ?
was beinhaltet die genfer flüchtlingskonvention ?
was beinhaltet sie nicht ?
es ist zum beispiel nicht der zweck der genfer flüchtlingskonvention , flucht - oder migrationsbewegungen zu steuern , das ist nicht der inhalt der genfer flüchtlingskonvention .
es ist auch so , das haben sie auch gesagt , dass personen , die aus rein wirtschaftlichen gründen oder ausschliesslich wegen wehrdienstverweigerung in ein anderes land gehen , bereits heute nicht unter den flüchtlingsbegriff der konvention fallen .
diese klärung respektive auch die kommunikation darüber ist ausserordentlich wichtig .
gleichzeitig möchte ich schon auch festhalten und jeglichem missverständnis entgegenwirken : auch mit der annahme des postulates ist es für den bundesrat absolut klar , dass die genfer flüchtlingskonvention von 1951 und auch das protokoll über die rechtsstellung der flüchtlinge von 1967 die wichtigsten internationalen rechtsinstrumente für den flüchtlingsschutz sind .
das war so , das ist heute so , und das wird auch so bleiben .
wir sind auch der meinung , dass die konvention den heutigen anforderungen an [ nb ] den [ nb ] konsequenten schutz von personen weiterhin gerecht wird .
wichtig ist aber , und der bundesrat teilt diese meinung , dass die anwendung der flüchtlingskonvention sehr unterschiedlich ist - sie haben es erwähnt , herr ständerat müller .
es gibt länder , die sie gar nicht unterzeichnet haben ; das ist eigentlich ein skandal , unvorstellbar .
gleichzeitig wenden staaten diese flüchtlingskonvention auch sehr unterschiedlich an .
da , denke ich , ist der bundesrat auch bereit , eine diskussion darüber zu ermöglichen , wie die internationale gemeinschaft - und die schweiz ist teil dieser gemeinschaft - den schutz von flüchtlingen gewährleisten kann und wie man das auch in zukunft zeitgemäss tun kann .
ich bin froh , dass sie die zahlen erwähnt haben , und möchte gerne noch eine beifügen : 85 prozent aller flüchtlinge befinden sich in den entwicklungsländern .
es ist eine sehr eurozentrische vorstellung , dass alle flüchtlinge nach europa kommen würden .
schauen sie , wo im moment die rohingyas sind - in einem der weltweit grössten flüchtlingslager in einem der ärmsten länder der welt !
das ist die situation .
ich sage ihnen einmal , welche staaten jetzt die meisten flüchtlinge aufgenommen haben : an erster stelle ist die türkei , dann kommen pakistan , libanon , iran , uganda , äthiopien , jordanien , dann kommt das erste europäische land , deutschland , kongo , kenia .
das sind die staaten , die weltweit die meisten flüchtlinge beherbergen .
da sehen sie auch , wie enorm die aufgaben für diese staaten sind , die bereits für ihre eigene bevölkerung unter schwierigen umständen sorgen müssen .
wie gesagt , wir nehmen das postulat gerne an .
wir sind bereit , uns gedanken zu machen und die diskussion zu führen , wie man die anwendung der genfer flüchtlingskonvention international verbessern kann .
das ist auch im interesse der schweiz , denn ich denke , wir haben hier eine besondere verantwortung .
[ page 1030 ] in diesem sinn bitte ich sie ebenfalls , das postulat anzunehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
kollege leo müller , sie sind ein vertreter der cvp .
in den alten protokollen zur mietpreiskontrolle , von der die cvp eine vehemente befürworterin war , kann man nachlesen , dass die cvp der meinung war , dass es zu viel lohndruck auf dem markt gebe , wenn die mieten zu hoch würden , was dann die wettbewerbsfähigkeit unserer exportindustrie arg strapazieren würde .
wieso sind sie jetzt gegen diese initiative , die uns doch immerhin einen höheren anteil von wohnungen mit 20 bis 25 prozent tieferen mieten geben würde ?
ich kann ihnen versichern , frau ständerätin savary , dass der bundesrat die anliegen , die sie hier formulieren , sehr unterstützt .
wir haben gezeigt , dass wir das thema sehr ernst nehmen .
sie werden am freitag in der schlussabstimmung hoffentlich auch eine vorlage annehmen , die für die frauen bedeutende verbesserungen im bereich der häuslichen gewalt bringt .
das war sicher ein wichtiger schritt .
die frage der gewalt , der belästigungen im öffentlichen raum ist natürlich ein thema , das zwar nicht neu ist , das wir aber sehr ernst nehmen müssen .
wir haben bereits einiges aufgegleist .
der bundesrat hat sich z. b. bereiterklärt , den tatbestand der sexuellen belästigung im strafgesetzbuch darauf hin zu überprüfen , ob er noch zeitgemäss ist , vor allem auch angesichts der modernen elektronischen kommunikationsformen .
ich glaube , das muss man wirklich sehr genau anschauen .
wenn wir da bedarf sehen , dann werden wir auch die entsprechenden vorschläge machen .
sie haben auch gesehen , dass der bundesrat das postulat von herrn nationalrat reynard zur annahme empfiehlt .
dieses postulat verlangt einen bericht über das ausmass und die entwicklungen bei den sexuellen belästigungen .
das kann ihnen auch aufschluss geben , ob und wo dann allenfalls handlungsbedarf besteht .
ich teile ihre meinung vollumfänglich .
ich denke , es steht hier eben nicht nur der bund , sondern es stehen wirklich auch die kantone , die gemeinden , die städte in der pflicht .
wir unterstützen die kantone sehr stark im bereich des bedrohungsmanagements .
ich habe mir dieses bedrohungsmanagement kürzlich in einem grossen kanton angeschaut und bin überzeugt , dass die gute zusammenarbeit der verschiedenen akteure absolut zentral ist .
auch der austausch von informationen ist zentral , gerade im bereich prävention - also nicht erst dann , wenn es zu spät ist .
schliesslich , das wissen sie , haben wir die istanbul-konvention ratifiziert .
wir sind daran , diese umzusetzen .
im april dieses jahres ist die istanbul-konvention in kraft getreten .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann hat auch eine begleitgruppe installiert - natürlich zusammen mit den kantonen und gemeinden -, um eine bestandesaufnahme zu machen , um zu schauen , was bereits gemacht wird , und zu prüfen , ob weitere massnahmen notwendig sind .
in diesem sinn kann ich ihnen versichern : das thema wird vom bundesrat sehr ernst genommen .
ich kann ihnen auch versichern , dass das eines der themen ist , die ich meiner nachfolgerin ans herz legen werde , damit wir hier wirklich weiterhin aktiv bleiben .
ich finde , wir haben hier noch einiges zu tun .
ich hoffe , ich konnte ihnen aufzeigen , dass der bundesrat hier wirklich bereit ist , prüfungen vorzunehmen , so , wie wir das in unserem land , mit unserem föderalistischen system , immer wieder machen : gemeinsam mit den [ page 1031 ] kantonen , mit den städten und auch mit den betroffenen organisationen zuerst schauen und analysieren , um ihnen dann auch gute , handfeste lösungen vorzuschlagen .
wir werden das auch weiterhin tun .
in diesem sinn möchte ich mich herzlich für die zusammenarbeit bedanken ; insgesamt , aber auch in diesem bereich konnten wir in den letzten jahren gemeinsam doch einiges erreichen .
ja gut , sehr geehrter herr kollege , es sind schon zwei verschiedene dinge .
da haben sie schon recht .
aber es kann nicht sein , dass mit einer initiative ein anliegen platziert wird , wir es hier diskutieren , dass ihm womöglich in einer volksabstimmung zugestimmt wird und dass gleichzeitig kumulativ eine andere massnahme ebenfalls noch beschlossen wird .
das geht uns zu weit .
wir sagen - auch ich persönlich -, dass die initiative zu weit geht , aber die andere massnahme , die finanzielle , massgeschneidert ist .
ja , herr kollege glättli , das ist richtig .
dieses geld wird verzinst .
im moment , wenn ich das richtig im kopf habe , zu 1 prozent ; das hängt immer auch vom marktzins ab .
deshalb ist für uns diese massnahme massgeschneidert , es ist eben eine investition , es sind nicht a-fonds-perdu-beiträge .
herr leo müller , sie haben richtig ausgeführt , dass das nicht geld ist , das man ausgibt , sondern geld , das in den letzten jahren zu 100 prozent zurückgekommen ist .
können sie bestätigen , dass mit diesem geld , das für gute zwecke eingesetzt wurde , von der eidgenossenschaft sogar noch zinsgewinne erzielt wurden ?
kollegin badran , gerne beantworte ich diese frage : die initiative geht einfach viel zu weit .
sie greift zu stark ins grundeigentum ein .
es sollen vorkaufsrechte zugunsten von kantonen , von gemeinden eingeräumt werden , es sollen an grundstücken des bundes vorkaufsrechte begründet und eingeräumt werden .
das geht einfach zu weit .
weiter wird gefordert , dass 10 prozent des neuerstellten wohnraums den trägern des gemeinnützigen wohnungsbaus gehören sollen .
das ist eine zu hohe quote .
vor allem in der heutigen situation , in der wir doch einen relativ hohen leerwohnungsbestand haben , würde da zu stark eingegriffen .
deshalb , aus diesem grund , lehnen wir diese initiative ab .
der indirekte gegenvorschlag ist eine massgeschneiderte lösung : mit dieser massnahme kann dort eingegriffen werden , wo auch die gewünschte wirkung erzielt wird , und nicht nach dem giesskannenprinzip .
deshalb ist dieser fonds de roulement die viel bessere lösung .
eigentlich , frau kollegin badran , müssen sie dankbar sein , dass wir uns für diesen gegenvorschlag so stark machen ; dafür müssen sie uns dankbar sein .
sie haben es gehört , wir haben heute zwei geschäfte zu behandeln , nämlich einerseits die initiative " mehr bezahlbare wohnungen " , das ist eine volksinitiative , und andererseits den bundesbeschluss über einen rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement .
wie der bundesrat , so lehne auch ich persönlich diese volksinitiative ab .
sie geht zu weit , sie greift zu stark ins grundeigentum ein , der öffentlichen hand sollen vorkaufsrechte eingeräumt werden ; wie gesagt , das geht zu weit .
die mängel der initiative werden aber durch den indirekten gegenvorschlag behoben .
deshalb unterstütze ich den bundesbeschluss für die aufstockung dieses rahmenkredites .
da auf diesen bundesbeschluss in der kommission mit einer knappen mehrheit nicht eingetreten wurde , habe ich eine minderheit gebildet und bitte sie , diese minderheit zu unterstützen .
die aufstockung des fonds de roulement soll um 250 millionen franken erfolgen , und zwar in einem zeitraum von zehn jahren , das heisst pro jahr um rund 25 millionen franken .
es geht hier um einen rahmenkredit , und wie bei allen anderen rahmenkrediten wird dann jährlich über die effektive erhöhung diskutiert , beraten und beschlossen , also in der budgetberatung .
nehmen sie bitte zur kenntnis , dass diese aufstockung sehr breit getragen wird .
in der vernehmlassung sind 47 zustimmende stellungnahmen eingegangen , nur deren 11 waren ablehnend .
ebenso haben 24 kantone - sie haben es richtig gehört : 24 kantone !
- einer solchen massnahme zugestimmt .
zugestimmt haben auch - das ist ganz zentral - der schweizerische gemeindeverband und der schweizerische städteverband .
soeben haben sie auch gehört , dass ihnen unsere finanzkommission beantragt , diese aufstockung vorzunehmen .
wer für sich in anspruch nimmt , auf eine weitverbreitete meinung zu hören und darauf rücksicht zu nehmen , muss jetzt auf diesen bundesbeschluss eintreten .
der bundesrat hat in der botschaft aufgezeigt , dass ein jährliches manko von 20 bis 25 millionen franken besteht , und dieses soll deshalb mit der aufstockung des fonds de roulement behoben werden .
es betrifft vor allem wohnraum in urbanen gebieten , in agglomerationsgebieten und vorab für jüngere personen .
deshalb ist es wichtig , dass diese lücke geschlossen wird .
es ist auch zur kenntnis zu nehmen , dass es sich nicht um eine giesskannenmassnahme handelt , sondern um eine gezielt einsetzbare massnahme .
sie haben es vom kommissionsberichterstatter der wak gehört : es gibt zwar kantone , die gesetzliche grundlagen für fördermassnahmen haben , es gibt aber nur wenige kantone , die effektiv massnahmen eingeführt haben .
wir haben die strukturen und die abläufe auf eidgenössischer ebene , wir haben ja diesen fonds de roulement bereits .
jetzt soll dieser aufgestockt werden , und es würde über die gleichen strukturen und die gleichen administrativmassnahmen einfach etwas mehr umsatz getätigt .
das ist somit eine schlanke massnahme , die gezielt eingesetzt werden kann .
für unsere minderheit ist es auch ganz wichtig , dass jetzt nicht die fünfer-und-weggli-mentalität einkehr hält .
für uns ist klar , dass die initiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt wird und dass nur dann der fonds de roulement aufgestockt wird .
beides gibt es für uns und auch für mich nicht .
es kann nicht sein , dass der fonds de roulement bedingungslos aufgestockt würde und dann die initiative trotzdem zur abstimmung käme und allenfalls noch angenommen würde .
ein letztes argument : nehmen sie auch zur kenntnis , dass das geld , das hier investiert würde , nicht ein a-fonds-perdu-beitrag ist , sondern es ist eine investition ; es ist auch noch in der bilanz des bundes enthalten .
in diesem sinne bitte ich sie , auf diesen bundesbeschluss einzutreten .
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obwohl das postulat unbestritten ist , erlaube ich mir , trotzdem etwas dazu zu sagen , weil es ja bezüglich dieses postulates in den medien einige unruhe gegeben hat .
um es gleich klarzustellen : mir geht es nicht darum , den internationalen rechtsrahmen grundsätzlich infrage zu stellen .
mein interesse besteht vielmehr darin , diesen internationalen rechtsrahmen so zu gestalten , dass er den realen verhältnissen auch entspricht , dass er - um es mit anderen worten zu sagen - die richtigen antworten auf die realen fragen und herausforderungen geben kann .
dazu ist die flüchtlingskonvention aus dem jahre 1951 heute leider nicht mehr in der lage , weil erstens nicht alle länder dieser welt der flüchtlingskonvention beigetreten sind .
der bundesrat nennt richtigerweise die zahl von 145 ländern ; es fehlen also fast fünfzig länder .
zweitens halten sich lange nicht alle länder an die flüchtlingskonvention , auch wenn sie ihr beigetreten sind .
schauen sie einmal nach osteuropa .
nicht zuletzt wegen dieser länder wurde damals die flüchtlingskonvention geschaffen - heute weisen sie aber flüchtlinge kaltschnäuzig ab und sind nicht einmal bereit , kleinste kontingente von menschen bei sich aufzunehmen , die schutz und sicherheit suchen .
dass die flüchtlingskonvention nicht mehr wirklich funktioniert , hängt aus meiner sicht mit zwei faktoren zusammen : erstens ist die zahl der menschen , die weltweit als migranten unterwegs sind , unerhört gross und nicht im geringsten mit dem zu vergleichen , was in den jahren nach dem zweiten weltkrieg der fall war .
heute reden wir von fast 260 millionen menschen .
zweitens wissen wir offensichtlich nicht mehr genau , wovon wir reden , wie folgende offizielle auflistung aus dem jahre 2015 zeigt : von total 244 millionen menschen zählen 65 millionen zur kategorie vertriebene , 21 millionen zur kategorie flüchtlinge , 3 millionen zur kategorie asylsuchende und 40 millionen zur kategorie binnenvertriebene , also flüchtlinge im eigenen land ; dazu kommen dann noch 125 millionen migranten .
natürlich weiss ich auch , dass diese 125 millionen menschen , die sogenannten arbeitsmigranten , nicht unter die flüchtlingskonvention fallen .
aber wissen das alle in unserem land ?
wissen das auch diese menschen ?
da habe ich meine grossen zweifel .
und genau da müsste es das interesse der internationalen gemeinschaft sein , die flüchtlingskonvention aus dem jahre 1951 auf den stand von 2020 zu bringen , denn in der heutigen unübersichtlichkeit kommen nicht die fittesten und auch nicht die gewieftesten unter die räder .
zu leiden haben in erster linie die schwächsten , jene , die sich am allerwenigsten wehren können , jene also , die hilfe und unterstützung am allermeisten brauchen , und die basis dafür soll eine überarbeitete , modernere flüchtlingskonvention sein , eine flüchtlingskonvention , die arbeitsmigration entschiedener und klarer von flucht trennt .
das heisst nicht , dass damit das recht auf migration abgeschafft werden soll .
jeder mensch soll entscheiden dürfen , ob und wie er sich ein besseres leben schaffen will .
das haben jene schweizerinnen und schweizer getan , die 1710 im amerikanischen north carolina new bern gegründet haben ; das haben jene getan , die 1862 nach nueva helvecia in uruguay gezogen sind , und das tun auch jene , die heute nach kanada übersiedeln , weil sie sich dort eine bessere zukunft erhoffen .
migrieren soll auch in zukunft möglich sein , aber unter viel klareren regeln .
wenn unser land zusammen mit einigen sogenannten " like-minded " staaten die führung in einem solchen prozess übernehmen könnte , wäre das kein angriff auf die humanitäre tradition unseres landes .
es wäre im gegenteil ein beitrag zu einer präziseren und vor allem verpflichtenderen flüchtlingspolitik .
in diesem sinne danke ich dem bundesrat für seine bereitschaft , mein anliegen und das anliegen meiner mitunterzeichnenden zu prüfen .
geschätzter kollege jans , sie haben auf die volkswirtschaftlichen zusammenhänge aufmerksam gemacht und gezeigt , dass die angebotsmieten seit dem jahr 2000 um 50 prozent gestiegen sind .
wir reden hier von einer umverteilung von ungefähr 15 milliarden franken .
die mieten hätten ja sinken müssen , weil wir eine tiefzinsphase haben , kaum inflation gehabt haben und das angebot mit der nachfrage schritt gehalten hat .
würden sie bestätigen , dass wir auf einem volkswirtschaftlichen pulverfass sitzen , wenn jetzt die zinsen steigen , weil dann noch mehr kosten in milliardenhöhe auf die haushalteinkommen zukommen ?
die sp-fraktion unterstützt die initiative " mehr bezahlbare wohnungen " aus voller überzeugung .
wir bitten sie , die probleme der bevölkerung wahrzunehmen .
schauen sie an , was die realitäten in unseren städten sind .
nehmen sie es ernst : es ist dringend nötig , etwas gegen die ausufernden mietkosten zu unternehmen .
vor rund fünfzig jahren konnte eine familie mit einem durchschnittslohn noch ein haus kaufen .
das war normal .
heute ist das nicht mehr möglich .
die meisten familien müssen erben , damit sie ein haus kaufen können .
die immobilien sind heute so , dass die leute in die miete gezwungen werden .
dort stecken sie fest und müssen jedes jahr den immobilienbesitzern 5 prozent rendite auf ihr kapital finanzieren .
die mieten stiegen in den letzten jahren exponentiell in die höhe .
allein seit dem jahr 2000 sind die angebotsmieten in der schweiz - halten sie sich fest - um unglaubliche 50 prozent gestiegen , in den städten bis zu 100 prozent !
es ist nicht mehr finanzierbar .
die leute werden aus ihren quartieren vertrieben , und dies , obwohl die hypothekarzinsen gesunken sind !
stellen sie sich das einmal vor !
60 prozent der bevölkerung der schweiz leben in miete .
der grossteil des mittelstandes ist also betroffen .
dabei dürfte das gar nicht sein .
korrekte mieten müssten etwa 40 prozent tiefer liegen , als es heute der fall ist .
unser gesetz verlangt , dass nur die kosten verrechnet werden dürfen .
tatsächlich wird dieses gesetz nicht umgesetzt .
es sind rund 15 milliarden franken , die die leute in der schweiz zu viel an miete bezahlen - 15 milliarden franken !
das sind etwa 6000 franken pro jahr pro haushalt .
stellen sie sich vor , wenn die leute dieses geld für sich hätten , anstatt in renditeobjekte investieren zu müssen !
für viele kmu sieht es übrigens nicht viel besser aus .
auch sie leiden unter den steigenden immobilien - und bodenpreisen .
damit schrumpft nicht nur das verfügbare einkommen des mittelstandes , damit wachsen auch die sozialausgaben .
wenn die leute die wohnung nicht mehr selber finanzieren können , muss nämlich der staat einsteigen und sie mit ergänzungsleistungen unterstützen .
was haben die leute davon , wenn der staat ihre höheren mietkosten bezuschusst ?
nichts , überhaupt nichts , denn das geld fliesst direkt vom staat in den rachen der immobilienbesitzer .
der staat finanziert so immobilienrenditen .
das ist doch absurd .
es ist eine schande , herr bundesrat , dass die botschaft überhaupt keine ausführungen zu diesen zusammenhängen macht .
vielmehr wird behauptet , es sei mehr oder weniger alles in ordnung .
nein , herr bundesrat , nein , liebe svp , nein , liebe fdp , es ist nicht in ordnung , dass die leute ihre mieten nicht mehr bezahlen können .
hier läuft eine entwicklung völlig aus dem ruder .
es ist allerhöchste zeit , dass etwas gegen diesen volkswirtschaftlichen wahnsinn unternommen wird .
hier kommen die genossenschaftswohnungen zum zug , genau hier , an der wurzel des problems .
denn hier werden tatsächlich nur die kosten durch die mietenden finanziert .
deshalb sind sie bis zu 25 prozent günstiger .
es ist richtig , solchen wohnraum zusätzlich zu schaffen .
es ist sogar nötig , damit die leute überhaupt noch in ihren quartieren verbleiben können .
diese initiative ist eigentlich eine durchsetzungs-initiative .
denn unsere verfassung fordert schon seit den siebzigerjahren , dass der wohnungsbau sowie die verbilligung der wohnkosten durch den bund gefördert werden müssen .
es ist eine bundesaufgabe .
alle wie die kommissionssprecher , die davon schwadronieren , dass mietpreise den staat nichts angehen , seien hier daran erinnert , dass die verbilligung der wohnkosten ein verfassungsauftrag ist .
wenn sie , wie die mehrheit seitens svp - und fdp-fraktion in der wak , diesen fonds de roulement nicht aufstocken wollen , dann begehen sie nichts anderes als einen klaren und vorsätzlichen verfassungsbruch , weil der bund dann keine mittel mehr hat , um die mietkosten zu senken und um - wie es auch in der verfassung steht - den gemeinnützigen wohnungsbau zu fördern .
der bisherige rahmenkredit für den fonds de roulement wurde ende 2017 nämlich ausgeschöpft .
ohne diese aufstockung verliert der bund seine mittel und kann den verfassungsauftrag gar nicht mehr wahrnehmen .
das ist dreist .
die aufstockung des fonds de roulement ist nicht nur sinnvoll , sondern notwendig .
der vom bundesrat vorgeschlagene rahmenkredit von 250 millionen franken über zehn jahre ist das absolute minimum .
dem bund entstehen dabei nicht einmal kosten .
die mittel gehören ihm weiterhin , und da die darlehenszinsen in die bundeskasse fliessen , erzielt er sogar einen gewinn .
wo ist eigentlich das problem ?
diese initiative ist mitnichten radikal oder extrem .
sie ist eine dringlichkeit , die den bund nichts kostet .
in diesem sinne unterstützen wir sie und hoffen , dass sie das auch tun , auf den bundesbeschluss 2 eintreten und die minderheit gysi unterstützen .
ja , natürlich , das ist ja das unglaubliche , dass diese angebotsmieten dermassen stark gestiegen sind , obwohl die hypothekarzinsen gesunken sind .
das heisst , die mieten hätten eigentlich sinken müssen .
wenn die zinsen jetzt hochgehen , dann werden die mieten möglicherweise nochmals rasch ansteigen , je nach hypothekarzinsentwicklung , und dann werden die wohnungen für die leute nicht mehr finanzierbar sein .
herr kollege jans , eine vorbemerkung : sie haben gesagt , die mieten seien in den städten überdurchschnittlich gestiegen .
diese sind aber alle links-grün regiert , und das seit jahrzehnten .
vielleicht müssen sie noch vor der eigenen tür wischen .
die frage : wie wollen sie gemeinnützigen wohnungsbau machen , wenn sie gleichzeitig die zersiedelungs-initiative unterstützen , gemäss der kein quadratmeter neues land mehr eingezont werden kann ?
wie wollen sie das angebot auch in diesem bereich dann erhöhen , was letztlich dazu führen würde , dass die mieten sinken würden ?
- sie sind total widersprüchlich , herr jans .
nein , genossenschaftswohnungen , herr wasserfallen , sind die antwort auf die probleme : erstens auf die exorbitant steigenden mieten in den städten .
deshalb sind die rot-grünen regierungen - jetzt auch in basel - intensiv daran , genossenschaftswohnungen zu fördern , ihr vorkaufsrecht unter umständen wahrzunehmen und den genossenschaften entsprechende grundstücke zur verfügung zu stellen .
genossenschaftswohnungen sind zweitens auch die antwort auf die zersiedelungsfrage , herr wasserfallen , weil genossenschaftswohnungen dichter gebaut sind .
das heisst , es wohnen dort mehr leute auf kleinerem raum .
herr kollege , sie haben behauptet , bei neubauten würde die kostenmiete nicht umgesetzt .
haben sie mir ein konkretes beispiel , dem ich nachgehen kann ?
es gibt da untersuchungen .
sie fragen : " haben sie mir ein konkretes beispiel ?
" - die frage geht zurück : wieso sind die mieten gestiegen , wenn die [ page 2123 ] hypothekarzinsen gesunken sind ?
das macht doch überhaupt keinen sinn .
das ist der beweis , dass es schiefläuft .
sehr geehrter herr kollege , am schluss ihres votums haben sie gesagt , dass es den bund nichts kosten würde .
ich möchte sie bitten , das zu präzisieren .
als mitglied der finanzkommission ist es mir wichtig zu sagen , dass bund und kantone sehr wohl sehr viel an ergänzungsleistungen einsparen könnten , also minderausgaben hätten .
können sie bitte zu den einsparungen des bundes durch minderausgaben im bereich ergänzungsleistungen wegen tieferer mieten ausführungen machen ?
das würde ich sehr gerne tun , aber leider gibt es keine zahlen dazu .
wir haben solche eigentlich gewünscht .
der bundesrat stellt diesen zusammenhang nicht her .
er hat offenbar noch nicht begriffen , dass es den staat geld kostet , wenn die mietpreise stark steigen .
ich würde ihnen dazu gerne mehr informationen geben .
aber es ist eine tatsache , dass es für den staat eigentlich eine rechnung ist , die völlig aufgeht , weil er mit dem fonds de roulement sogar zinseinnahmen hat .
das geld gehört ihm .
er hat tatsächlich keine ausgaben und kann damit verhindern , dass kantone und gemeinden zusätzliche ergänzungsleistungen finanzieren müssen .
es ist ganz klar , dass das finanziell für den bund sogar aufgeht .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
16.4083 [ gz ] zurückgezogen - retiré
genau deshalb braucht es die initiative , herr bühler , damit kantone und gemeinden das vorkaufsrecht haben , land sichern und es genossenschaften zur verfügung stellen können - genau deshalb !
denn diese steigenden bodenpreise verhindern auf die dauer bezahlbares wohnen .
frau kollegin gutjahr , sie haben gesagt , die gemeinden könnten ja alles selber machen .
können sie mir erklären , wie die stadt zürich ein vorkaufsrecht einführt , wenn der kanton zürich das nicht will ?
ich habe hier die verfassung .
ich habe vorhin gehört , dass sie gesagt haben , man müsse sogar aus ihrer sicht den fonds de roulement auflösen .
rufen sie hier zum verfassungsbruch auf ?
wie ich bereits ausgeführt habe , wird es auch über die nächsten jahre rückflüsse geben , damit geld vorhanden ist , um den gemeinnützigen wohnungsbau zu bezahlen .
heute geht es aber um die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " und um die aufstockung dieses fonds de roulement und nicht um eine andere frage .
schauen sie , ich habe es erklärt .
in den städten haben wir schon einen sehr hohen bestand an wohnungen , die gemeinnützig gebaut wurden .
wir haben randregionen , die einen sehr hohen leerwohnungsbestand haben .
es ist einfach auch wichtig , dass die personen in die randregionen ziehen und dann von dort pendeln .
ich wiederhole mich : ich habe nicht gesagt , dass es in zukunft keine genossenschaften mehr gibt .
aber es ist einfach so , dass die finanzen in zukunft abnehmen .
nein , es geht einfach darum : wir haben die darlehen , die bürgschaften , die jetzt noch ausstehen .
sie werden über die jahre zurückbezahlt .
auch in zukunft wird der wohnungsbau gefördert .
es wird einfach nicht mehr in diesem masse sein , die förderung wird einfach zurückgehen auf rund 800 wohnungen , wie man der botschaft entnehmen kann .
wenn man zurückblickt , sieht man , dass es auch schon verluste gegeben hat .
bei bürgschaften oder darlehen , die gewährt werden , kann es auch vorkommen , dass sie nicht zurückbezahlt werden , weil einfach das geld fehlt .
es ist auch immer ein risiko , in dem man steht .
[ page 2124 ]
herr glättli , ich danke ihnen für ihre ausführungen .
sie haben jetzt von diesem begrenzten gut , eben dem boden , hier in der schweiz gesprochen .
weshalb unterstützt denn ihre grüne partei - und auch die partei meiner nachrednerin badran - die masslose zuwanderung in die schweiz , sodass immer noch mehr menschen in die schweiz strömen , während wir gleichzeitig diesen beschränkten boden haben , der für alle da sein sollte ?
die svp-fraktion wird die volksinitiative ablehnen und auch dem bundesbeschluss zur aufstockung des fonds de roulement nicht zustimmen .
weshalb ?
sie haben sicherlich die berichterstattungen in letzter zeit etwas mitverfolgt oder sich im privaten umfeld , über ihre privaten kontakte , ein bild von der situation gemacht .
dann ist ihnen bestimmt aufgefallen , dass in der schweiz so viele wohnungen leer stehen wie schon seit beinahe zwanzig jahren nicht mehr .
wenn sie nun denken , es seien nur die randregionen betroffen , muss ich sie enttäuschen .
in der ganzen schweiz sind momentan über 72 [ nb ] 000 leere wohnungen zu verzeichnen .
das sind etwa so viele wohnungen , wie es in der ganzen stadt bern gibt , oder es ist , als anderer vergleich , wie wenn die hälfte aller wohnungen im kanton thurgau nicht bewohnt wäre .
aktuell beträgt z. b. die leerwohnungsquote im kanton aargau 2,6 prozent , in der ostschweiz liegt sie ebenfalls bei über 2 prozent .
in meinem heimatkanton , dem kanton thurgau , waren es 2017 gar 2,42 prozent .
natürlich , sie haben recht : in den städten selber sind die leerwohnungsquoten äusserst tief .
man muss aber auch wissen , dass die betroffenen städte in der förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus bereits sehr aktiv waren und weiterhin sind .
genauer betrachtet , beträgt der marktanteil des gemeinnützigen wohnungsbaus - wir haben es bereits gehört - in der schweiz heute rund 3 prozent .
warum braucht es also zusätzlich eine initiative , die nun in der bundesverfassung eine fixe , starre quote verankern will , die verlangt , dass jährlich 10 prozent der neugebauten wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden müssen , und das , obwohl höchstens , und auch da nur punktuell , in den städten handlungsbedarf besteht ?
übrigens : der anteil ist in den städten bereits sehr hoch .
in zürich sind es über 25 prozent des bestandes , und es sollen noch mehr werden .
um diese quote , diese forderung überhaupt erfüllen zu können , müssten bei gleichbleibender privater bautätigkeit dreimal so viele wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden , und es würden zur erreichung dieser quote fünfmal mehr darlehen benötigt .
in anbetracht dessen , dass wir bereits heute einen äusserst hohen leerwohnungsbestand haben , macht diese forderung einfach keinen sinn .
zudem habe ich auch das gefühl , dass man mit der angestrebten verankerung verkennt , dass private auch preisgünstige wohnungen bauen und diese am schluss auch zu vermieten haben .
die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus ist also bereits heute in der bundesverfassung verankert , und es steht den kantonen und gemeinden absolut frei , massnahmen wie beispielsweise vorkaufsrechte einzuführen .
diese förderung ist also grundsätzlich nicht die aufgabe des bundes .
in unserem föderalen staat , wie ich diesen zu verteidigen weiss , sollte dies keine direkte bundesaufgabe sein , sondern immer sache der gemeinden und der kantone bleiben .
es braucht deshalb ganz bestimmt keine weitere ergänzende grundlage in der bundesverfassung , die schlussendlich auch den verwaltungsaufwand und die kosten in die höhe treiben würde .
der bund hat sich deshalb lediglich auf die ausgestaltung der gesetzlichen rahmenbedingungen zu beschränken , damit die gemeinden und die kantone die verfassungsmässige wohnungspolitik bedarfsgerecht und vor allem - ganz wichtig - ortsgerecht fördern können .
aus diesem grund müsste aus der sicht der svp-fraktion der fonds de roulement eher aufgelöst und nicht nochmals erhöht werden .
mit der aufstockung des fonds de roulement ist damit zu rechnen , dass die anzahl der zu bewirtschaftenden darlehen eher wieder zunehmen würde .
deshalb ist bei den jährlichen bundesaufwendungen auch für die leistungsaufträge an die beiden dachorganisationen , die 2017 einen betrag von 1,4 millionen franken ausmachten , mittelfristig mit mehrausgaben im umfang eines fünfstelligen frankenbetrages zu rechnen .
auch aufgrund der art und weise , wie der bundesbeschluss über die aufstockung nun ausgestaltet ist - wir haben es gehört -, lässt er die initianten auf jeden fall als gewinner hervorgehen .
sie können auf ihrer initiative beharren und sie zur abstimmung bringen lassen .
auch wenn sie nämlich die volksabstimmung verlören , würden die bundesmittel für den gemeinnützigen wohnungsbau erhöht .
hier sollten wir deshalb gemäss den worten von montesquieu handeln : wenn es nicht notwendig ist , ein gesetz zu machen , dann ist es notwendig , kein gesetz zu machen .
18.3937 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ordnungsantrag bruderer wyss [ gz ] zuweisung der motion an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre bruderer wyss [ gz ] transmettre la motion la commission compétente pour examen préalable .
[ vs ] [ vs ] 18.4080 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ordnungsantrag berberat [ gz ] zuweisung der motion an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre berberat [ gz ] transmettre la motion la commission compétente pour examen préalable .
[ vs ]
eine frage an sie als vertreterin der svp : die ältesten genossenschaften für die gemeinnützige bewirtschaftung unseres bodens gehen auf das 12 . [ nb ] jahrhundert zurück .
in morgarten geschworen haben die genossame schwyz , die genossame uri und die genossame nidwalden , das waren korporationen .
können sie mir irgendetwas nennen , was traditionsreicher ist als die gemeinnützige bewirtschaftung unseres bodens , als genossenschaften ?
ich erlaube mir zwei , drei grundsätzliche bemerkungen .
wir haben jetzt ganz viele vorschläge auf dem tisch des hauses , die sich alle mit der kostendämpfung im gesundheitswesen beschäftigen .
ich möchte zwei , drei grundsätzliche bemerkungen machen , um hier ein bisschen die illusion zu dämpfen , dass diese vorschläge wirklich etwas bringen .
klar , im schnitt 4 prozent erhöhung der kosten pro jahr im gesundheitswesen - das ist gewaltig und trifft den mittelstand im kern .
aber die hunderte von vorschlägen , die in der vergangenheit gemacht wurden und in der zukunft gemacht werden , um hier an einem rädchen zu drehen , um dort an einem rädchen zu drehen , werden nach meiner erfahrung der letzten jahre - und ich bin schon eine weile dabei !
- wenig ändern .
die wesentlichen kostentreiber sind eigentlich bekannt : die schweiz hat zu viele spitäler ; das fällt in den aufgabenbereich der kantone .
die schweiz hat zu viele spezialisten , vor allem in den zentren .
sie hat zu viele fachspezialisten und zu wenig hausärzte .
wir kennen die demografische entwicklung und wissen , dass die allerhöchsten kosten in den letzten zwei jahren des lebens anfallen .
wir haben einen medizinischen fortschritt , der seinesgleichen sucht , was positiv , aber extrem teuer ist .
wir haben einen sehr , sehr schleppenden umgang mit der digitalisierung der patientendossiers .
das sind die grossen hebel bei den kosten .
aber diese müsste man direkt und anders angehen , anstatt zu versuchen , an 27 kleinen rädchen zu drehen .
für den mittelstand , der unterdessen unter den prämien ganz gewaltig leidet , wird es gar nichts bringen , wenn an diesen rädchen gedreht wird : dort wird es nur etwas bringen , wenn wir endlich offen über die finanzierung reden !
fast kein land der welt hat ein derart gutes gesundheitssystem ; das muss man als positive nachricht auch sehen .
aber auch kaum ein land hat ein derart ungerechtes finanzierungssystem , wie wir es haben : kopfprämien , auch mit prämienverbilligungen , die den leuten des mittelstands gar nichts bringen , weil sie nie in den genuss von prämienverbilligungen kommen , schon gar nicht , wenn sehr viele kantone ihre sparübungen jeweils auf kosten der prämienverbilligung umsetzen .
ich wollte das einfach noch in erinnerung rufen , bevor wir uns mit diesen dutzenden von vorschläglein beschäftigen .
weder unterstützen wir noch behindern wir die zuwanderung .
die zuwanderung , die wir heute haben , ist eine funktion dessen , was unsere wirtschaft an arbeitskräften holt , weil unsere politik den fehler macht , dass sie die menschen hier nicht genügend ausbildet , zum beispiel im ganzen bereich der medizin , im ganzen bereich des sozialwesens .
wir sind die ersten , die allen politischen kräften hand bieten , wenn es darum geht , gegen die zersiedelung zu kämpfen .
ich habe ihnen gesagt , genossenschaften bieten bezahlbaren wohnraum , der eben nicht in die breite geht , sondern [ nb ] intelligent verdichtet ist .
sagen sie ja zur zersiedelungs-initiative und ja zur initiative " mehr bezahlbare wohnungen " , wenn ihnen wirklich das ein anliegen ist und ihr anliegen nicht einfach ist , sündenbockpolitik zu betreiben .
die in der initiative verlangten massnahmen sind unliberal .
sowohl eine quote als auch vorkaufsrechte widersprechen einem marktwirtschaftlichen verständnis der wohnversorgung .
die festlegung einer quote in der bundesverfassung führt dazu , dass der staat konstant den bau von gemeinnützigen wohnungen fördern muss , auch falls die nachfrage einmal nicht vorhanden sein sollte .
die forderung impliziert zudem , dass nur gemeinnützige wohnbauträger günstige wohnungen erstellen würden .
dabei sind auch private investoren in der lage , preisgünstige wohnungen zu bauen , und sie tun dies auch .
den wohnungssuchenden ist mit einem guten angebot am besten gedient , und das benötigt attraktive rahmenbedingungen für investitionen .
subventionen im wohnungsmarkt führen zu preisverzerrungen und setzen falsche anreize .
namentlich auf bundesebene ist der streuverlust der objekthilfe gross , auch im falle einer indirekten förderung über den fonds de roulement .
wie bei den regional unterschiedlichen raumplanerischen voraussetzungen ist der immobilienmarkt der schweiz sehr heterogen .
eine nationale förderung zur verbilligung des wohnraums widerspricht darum diesen unterschiedlichen bedürfnissen der kantone und regionen .
insbesondere in städtischen gebieten ist günstiger wohnraum sehr gefragt , wird aber mit kommunalen bzw. kantonalen massnahmen bereits entsprechend gezielt gefördert .
hinzu kommt , dass sich der wohnungsmarkt in den letzten jahren wieder entspannt hat und die leerstandziffern zunehmen .
die fdp-liberale fraktion respektiert die bundesverfassung und möchte deshalb die mittel für den fonds de roulement nicht streichen .
der fonds beinhaltet aktuell noch rund 510 millionen franken und wird für die kommenden jahre über genügend mittel verfügen .
im zusammenspiel mit der unterstützung über das wohnbau - und eigentumsförderungsgesetz in form von bürgschaften für anleihen der emissionszentrale für gemeinnützige wohnbauträger steht eine ausreichende nationale wohnraumförderung zur verfügung .
die fdp-liberale fraktion lehnt folglich den vorgeschlagenen rahmenkredit zur erweiterung des fonds de roulement um 250 millionen franken für den zeitraum von zehn jahren mehrheitlich ab und empfiehlt einstimmig die ablehnung der volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " .
die forderungen der initianten sind weder realistisch umsetzbar noch marktkonform .
ich nehme es gleich vorweg , frau kiener nellen , wir haben noch eine lange einzelsprecherliste .
die argumente sind auch von unserem kommissionssprecher dargelegt worden .
ich werde keine fragen beantworten .
die sgk-sr hat an ihrer sitzung vom 15 . oktober 2018 vier motionen - alle zum thema kostendämpfung im gesundheitswesen - behandelt .
ich habe vier erwähnt , obwohl nur drei zur debatte stehen .
die kommission hat eine motion , die in diesem kontext zu sehen ist , sistiert und wird zu einem späteren zeitpunkt nochmals darauf zurückkommen .
der präsident unseres rates hat erwähnt , um welche drei motionen es konkret geht : das sind die motion brand 15.4231 , " masterplan für eine bezahlbare krankenversicherung 2030 " , die motion humbel 17.3827 , " pilotversuche im kvg " , und die motion humbel 17.3828 , " differenziertes preisfestsetzungssystem für arzneimittel " .
ich erlaube mir vier vorbemerkungen : 1. [ nb ] ich werde diese drei vorstösse wie erwähnt gemeinsam als paket erläutern .
wie der präsident vorgeschlagen hat , werden wir dann separat darüber abstimmen .
2. [ nb ] alle vorstösse stehen in einem kontext mit dem ersten massnahmenpaket zur kostendämpfung im gesundheitswesen , welches der bundesrat mitte september 2018 in die vernehmlassung geschickt hat .
diese vernehmlassung dauert noch bis übermorgen , bis zum 14 . dezember 2018 . 3. [ nb ] der nationalrat hat alle motionen ausser der motion der schwesterkommission in der wintersession 2017 angenommen .
4. [ nb ] wir sind nach artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes rechtlich gehalten , diese motionen innerhalb eines jahres zu behandeln .
der präsident der sgk-sr hat diese vorstösse deshalb für die oktobersitzung traktandiert , im wissen um das dilemma , dass noch eine thematisch eng damit verknüpfte vernehmlassung des bundesrates läuft , dass der bundesrat gewisse anträge stellt , dass die vernehmlassungsergebnisse noch nicht bekannt sind und dass insbesondere ein thema , nämlich dasjenige eines differenzierten preisfestsetzungssystems für arzneimittel , politisch sehr umstritten ist .
ich komme zur motion brand 15.4231 , " masterplan für eine bezahlbare krankenversicherung 2030 " .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion , der nationalrat hat sie mit 129 zu 52 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
die motion datiert aus dem jahre 2015 , wurde allerdings erst in der wintersession 2017 vom nationalrat behandelt .
sie möchte , dass der bundesrat einen bericht und masterplan mit verschiedenen schwerpunkten vorlegt , insbesondere soll dieser konkrete massnahmen bezüglich effizienzgewinnen , mengenausweitung , stärkung der eigenverantwortung und behebung der aktuellen fehlanreize bei den finanzströmen beinhalten .
im oktober letzten jahres wurde dem bundesrat ein expertenbericht diener zu kostendämpfungsmassnahmen bei der okp unterbreitet .
gestützt auf diesen bericht hat der bundesrat im märz dieses jahres ein massnahmenprogramm erlassen , das aufzeigt , wie man vorgehen will .
das erste paket ist bereits in der vernehmlassung - ich habe es erwähnt .
der bundesrat hielt damals schon fest , dass er nicht nur die strategie gesundheit 2020 verabschiedet , sondern auch schon in den verschiedensten bereichen vorschläge unterbreitet hat .
in diesem sinn braucht es nach seiner meinung keinen zusätzlichen masterplan : die motion ist mit dem expertenbericht und insbesondere mit der verabschiedung des programms zum grössten teil bereits erfüllt .
der bundesrat beantragt wie gesagt die ablehnung der motion .
der nationalrat hat sie mit 129 zu 52 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
bei der beratung der motion brand ist unsere kommission einhellig zum schluss gekommen , dass das berechtigte anliegen des motionärs aus dem jahre 2015 durch die strategie gesundheit 2020 des bundesrates abgebildet wurde und sich damit aus prozessökonomischer sicht kein weiterer parlamentarischer auftrag zur gleichen sache rechtfertigt .
zum gleichen schluss mit gleicher argumentation kommt die sgk-sr in bezug auf die beiden motionen humbel 17.3827 , " pilotversuche im kvg " , sowie 17.3828 , " differenziertes preisfestsetzungssystem für arzneimittel " .
die beiden spezifischen anliegen der motionärin , nämlich die schaffung eines versuchsartikels sowie ein differenziertes preisfestsetzungssystem , wurden ins massnahmenpaket des bundesrates ebenfalls aufgenommen .
die kommission hat sich auch mit der frage nach den konkreten inhalten der beiden in die vernehmlassung geschickten massnahmenpakete auseinandergesetzt .
das [ page 1032 ] erste paket beinhaltet den gesetzgebungsbedarf .
der bundesrat sieht hier den experimentierartikel , das referenzpreissystem und diverse massnahmen im bereich der tarife vor .
in einem zweiten paket , das bis ende 2019 vorgesehen ist , sind die restlichen massnahmen in den bereichen der arzneimittel , der zielvorgaben und der transparenz vorgesehen .
nach beurteilung der kommission sind die motionsinhalte heute alle bereits gegenstand von programmen , plänen , vernehmlassungen und massnahmenpaketen , welche unterwegs sind .
mit dieser feststellung kommt die sgk-sr einhellig zum schluss , ihnen auch die beiden motionen humbel zur ablehnung zu empfehlen , weil das anliegen bereits in arbeit ist .
noch ein wort zur motion sgk-nr 18.3387 , " sinnvolle patientensteuerungsprogramme im kvg ermöglichen " : diese motion ist die neueste motion in diesem zusammenhang .
die thematik der koordinierten versorgung ist zwar ebenfalls im kostendämpfungsprogramm aufgeführt , und es ist gemäss aussagen der verwaltung vorgesehen , dieses thema auf das nächste jahr hin konkret aufzunehmen .
die entsprechenden vorschläge , wie sie im expertenbericht beschrieben sind und wie sie auch sonst auf dem tisch liegen , sind allerdings noch nicht so konkret , wie sie in der motion sgk-nr vorgesehen sind .
aufgrund dieser sachlage hat die sgk-sr diese motion sistiert , um die konkretisierung durch den bundesrat abzuwarten .
abschliessend bitte ich sie namens der einstimmigen kommission , die motion brand 15.4231 , " masterplan für eine bezahlbare krankenversicherung 2030 " , abzulehnen , die motion humbel 17.3827 , " pilotversuche im kvg " , abzulehnen und die motion humbel 17.3828 , " differenziertes preisfestsetzungssystem für arzneimittel " , ebenfalls abzulehnen .
ich liebe suggestivfragen nicht so sehr .
ich weiche deshalb bei der antwort etwas aus .
ich finde , dass die beiden kommissionssprecher einen fehler gemacht haben , indem sie interessenbindungen deklariert haben .
denn sie haben als hauseigentümer keinen interessengegensatz gegenüber anderen hauseigentümern , die sich gemeinsam als genossenschafter organisieren , um überhaupt hauseigentum oder wohnungseigentum erwerben zu können .
das ist eigentlich das gleiche , einfach für viel mehr leute bezahlbar .
es ist nicht verständlich , weshalb das nicht etwas ist , bei dem die bürgerliche seite sagt , das sei doch eine intelligente art und weise , wie menschen sich gemeinsam zusammentun und sagen : " wir wollen nicht davon abhängig sein , dass von dritten rendite gemacht wird , sondern wir investieren selber und kassieren die rendite in form von bezahlbarem wohnraum .
" das ist eine intelligente lösung .
die ist weder links noch rechts , die ist intelligent .
ich möchte mich kurz zur motion humbel 17.3828 , " differenziertes preisfestsetzungssystem für arzneimittel " , äussern .
ihre kommission hat sich , wie wir vom sprecher gehört haben , gegen diese motion ausgesprochen .
dies hat vor allem mit der tatsache zu tun , dass das massnahmenpaket zur kostendämpfung im gesundheitswesen des bundesrates momentan im raum steht .
wie in den erwägungen der kommission festgehalten , wird insbesondere mit der beabsichtigten einführung eines referenzpreissystems ein wesentlicher teil der motion humbel umgesetzt .
aber nicht ganz alle forderungen der motion werden abgedeckt .
aktuell sind nur der auslandpreisvergleich und der therapeutische quervergleich die massgebenden elemente bei der behördlichen preisfestsetzung bei arzneimitteln .
bei der preisbildung sollen gemäss der motion neu auch die prävalenz , also die kennzahl über die anzahl patienten pro krankheitsbild , und die damit einhergehenden kostenfolgen für das gesamtsystem mit einbezogen werden .
bei einer mengenausweitung , inklusive indikationserweiterungen , wird so in jedem fall eine angemessene kostenreduktion erwartet .
mit einem prävalenzmodell ergäbe sich ausserdem eine lösung der preisfrage bei teuren kombinationstherapien in der onkologie .
es dürfte wohl unbestritten sein , dass im arzneimittelbereich nach wie vor erheblicher handlungsbedarf besteht .
dieser wird durch das massnahmenpaket zur kostendämpfung im gesundheitswesen nur teilweise abgedeckt .
ich erwarte deshalb vom bundesrat , dass er sich unabhängig von der annahme oder ablehnung dieser motion weiter mit dem thema befasst und umfassende lösungsvorschläge für den arzneimittelbereich vorlegt .
dies beinhaltet auch den aspekt eines neuen preisbildungssystems , welches über das vorgeschlagene referenzpreissystem hinausgeht .
zum ersten : es ist eigentlich ein verfassungswidriger zustand , dass man ergänzungsleistungen beziehen muss - weil die ahv existenzsichernd sein müsste .
dafür kämpfen wir seit jahrzehnten , leider nicht mit so viel erfolg .
zum zweiten : das zeigt eben , dass die politik von rechts , die alles dem markt überlassen will , am schluss nur den profit dem markt überlässt und die belastung dem staat .
das ist es , was entweder hier in form von ergänzungsleistungen in einer für die betroffenen sicher schwierigen art und weise eingefordert werden muss oder was auch , wenn man den königsweg von rechts hört , mit den sogenannten subjekthilfen gemacht würde , nämlich , dass steuergelder von uns allen - steuergelder von uns allen !
- nicht in tragbaren , bezahlbaren wohnraum für immer investiert werden , so wie das unsere initiative will , sondern dass steuergelder in die rendite von privaten investiert werden .
das darf nicht sein .
bei der umsetzung des verfassungsauftrages , bezahlbare wohnungen für alle zu ermöglichen , ist es mit dem bundesrat so wie heute morgen mit meiner heiseren stimme : sie erfüllen ihren auftrag nicht wirklich .
es braucht in der schweiz mehr wohnungen von gemeinnützigen wohnbauträgern : von genossenschaften , von der öffentlichen hand ; mehr kostenmiete und weniger renditeorientierung .
das ist der kern : verzicht auf rendite für dritte zugunsten von bezahlbaren wohnungen .
dazu fordert die initiative konkrete lösungen beim verfügbaren bauland für gemeinnützige wohnungen sowie bei der ausweitung gemeinnütziger träger , und sie will explodierende mieten nach sanierungen in den griff kriegen .
im namen der grünen möchte ich mehrere falschaussagen korrigieren , die in der diskussion immer wieder fallen .
1. [ nb ] die erste behauptung ist , der markt regle alles .
dazu nur so viel : ein markt funktioniert dann , wenn käufer und käuferinnen auf ersatzprodukte ausweichen oder auch einfach verzichten können .
boden aber ist ein beschränktes , ein endliches gut .
man kann nicht ausweichen , und man kann auch nicht verzichten .
wohnen müssen wir alle .
genau deshalb formuliert ja unsere bundesverfassung in artikel 41 nicht ein sozialziel auf bezahlbare spielsachen , sondern ein sozialziel , dass " wohnungssuchende für sich und ihre familie eine angemessene wohnung zu tragbaren bedingungen finden können " .
das müssen wir mit der initiative konkretisieren .
ein ziel ohne massnahmen ist schall und rauch .
erzählen sie einmal einer familie im mittelstand , die in einer schlange mit hundert anderen leuten ansteht - nicht für eine günstige , schlicht für eine bezahlbare wohnung -, dass es keine zusätzlichen massnahmen brauche ... 2. [ nb ] die zweite behauptung ist , man solle - wir haben es gerade gehört - doch kantone , städte und agglomerationsgemeinden machen lassen .
die wüssten ja besser , was nötig sei .
genau kantone und städte erhalten ja mit dieser initiative in zutiefst föderalistischer tradition neue kompetenzen .
sie können selbst demokratisch entscheiden , ob sie die neuen möglichkeiten nutzen wollen oder nicht , nach ihrem bedarf und nach ihren politischen prioritäten .
last , but not least , wenn es um den fonds de roulement geht , ist es gerade der städteverband , der sagt , man solle nicht nur einfach unkonditional weitermachen , sondern erhöhen , weil es dies braucht .
3. [ nb ] das schlimmste , was vorgetäuscht wird , ist , dass genossenschaften das gegenteil oder gar etwa eine bedrohung des privaten selbstgenutzten wohneigentums seien .
das ist so falsch , dass sogar das gegenteil nicht stimmt .
genossenschaften sind ein uraltes , ein urschweizerisches mittel zur selbsthilfe einer gruppe , wenn man harten umständen ausgesetzt ist , wenn man ein gemeinsames , beschränktes gut zum wohle aller organisieren muss .
die harten umstände , das sind heute im wohnbereich nicht die schneelawinen , vor denen man sich mit einem schutzwald schützt , sondern das sind die lawinen von kapital , die unanständig und oft auch ungesetzlich überhöhte renditen im wohnungsmarkt erzielen möchten .
das gemeinsame , das beschränkte gut , das ist im wohnbereich nicht die allmend zum füttern des viehs , sondern der beschränkte boden .
mit klaren rahmenbedingungen will die initiative nun diese zutiefst eidgenössische haltung des zusammenstehens von privaten stärken , hilfe zur selbsthilfe von genossenschafterinnen und genossenschaftern leisten und immobilien dauerhaft dem renditedruck entziehen .
die genossenschaften , das zeigen die statistiken eindrücklich , tragen im übrigen auch wesentlich dazu bei , dass der wohnflächenbedarf und damit die zersiedelung nicht ständig weiter steigen .
herr bundesrat , ich weiss nicht , ob das heute ihr letzter auftritt im parlament ist , aber was ich leider weiss , ist , dass ihr einsatz für bezahlbares wohnen , bei all ihrem einsatz in anderen feldern - den ich würdige -, mit verlaub gesagt , [ page 2125 ] wirklich das letzte auf ihrer prioritätenliste war .
hier braucht es mehr als kosmetik ; es braucht eine richtungsänderung .
stocken sie mit der grünen fraktion den fonds de roulement auf , sagen sie überzeugt ja zur initiative " mehr bezahlbare wohnungen " !
sie haben recht , ich unterstütze mit der cvp-fraktion deshalb die vorlage 2. das problem bei der initiative sind die drei komponenten , die ich genannt habe : die stetige erhöhung des anteils ohne beschränkung nach oben ; der mindestanteil von 10 prozent , den sie vorgeben - heute liegt dieser bei 4 bis 5 prozent -; und das vorkaufsrecht , das sie explizit für kantone und gemeinden neu in die verfassung schreiben wollen .
das geht deutlich weiter als das , was heute gilt .
aber bei vorlage 2 würde ich sie gerne unterstützen .
herr aeschi , die zuwanderung ist ja wohl eine funktion der steuerdumpings - und konzernanlockungspolitik der svp .
herr kollege glättli , sie haben angesprochen , dass genossenschaften nicht eine bedrohung des selbstbewohnten wohneigentums sind , sondern dass im gegenteil genossenschaften eigentlich der dritte weg zu selbstbewohntem eigentum sind .
können sie bestätigen , dass es eine ubs-studie gibt , die sagt , dass nur noch 10 prozent der schweizerinnen und schweizer potenziell wohneigentum erwerben können und dass dieser dritte weg leuten mit einem genossenschaftsanteil von z. b. 50 [ nb ] 000 franken selbstbewohntes eigentum ermöglichen kann ?
meine frage ist keine suggestivfrage , herr kollege glättli .
ich stelle ihnen diejenige frage , die ich vorhin frau kollegin schneeberger habe stellen wollen und die sie nicht beantworten wollte .
in der stadt bern habe ich eine klientin , die neunzigjährig ist und jetzt erstmals in ihrem leben ergänzungsleistungen beanspruchen musste , weil keine gemeinnützige , günstigere mietwohnung zur verfügung stand und sie in der gleichen mietwohnung bleiben möchte .
was können sie zu dieser situation sagen ?
von rechter seite wurde angeführt , dass so viele günstige wohnungen von privaten zur verfügung stehen .
was können sie speziell zur wohnsituation älterer und betagter menschen sagen , die keine ihrem budget entsprechende wohnung finden ?
die geschäftsfrau , von der ich spreche , hat in der stadt bern zeitlebens selbstständig ein restaurant geführt .
es war für sie eine riesige erniedrigung , mit neunzig jahren noch ergänzungsleistungen beziehen zu müssen .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 15 . oktober 2018 die motion geprüft , welche die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates am 3. november 2017 eingereicht hatte .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , massnahmen zu ergreifen , um schäden bei medizinischen [ page 1034 ] behandlungen vorzubeugen und die stellung der patientinnen und patienten zu stärken .
die motion der sgk-nr ist aus der beratung einer parlamentarischen initiative giezendanner entstanden .
sie betrifft einerseits die prävention von behandlungsfehlern und andererseits das haftpflichtrecht .
der nationalrat hat sie mit 178 zu 1 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragte ursprünglich die ablehnung der motion .
im rahmen unserer beratungen wurde klar , dass er nur noch die lemmata 2 und 3 ablehnt , also jene punkte , welche das haftpflichtrecht betreffen .
für unsere kommission , aber auch für den bundesrat ist die verbesserung der stellung von patientinnen und patienten im schadenfall und dabei natürlich vor allem die prävention von schadenfällen von grosser bedeutung .
ein beispiel dafür sind die massnahmen im rahmen der sich immer noch in diskussion befindenden kvg-vorlage zur qualitätssicherung .
der bundesrat ist gleichzeitig der überzeugung , dass wir weniger an den änderungen der beweisregelungen arbeiten sollten , als dass es das ziel sein muss , die prävention gegen schädigende ereignisse ins zentrum unserer überlegungen zu stellen .
vor diesem hintergrund stellen wir ihnen heute einen antrag zur abänderung der motion : die lemmata 2 und 3 sollen gestrichen werden .
sie beziehen sich primär auf aspekte des haftpflichtrechts .
es gilt zu bedenken , dass es in der schweiz kein spezifisches medizinal-haftpflichtrecht gibt .
bei freiberuflichen ärztinnen und ärzten , teilweise auch in privatkliniken , gilt das privatrechtliche auftragsrecht aus dem obligationenrecht .
bei öffentlichen spitälern und teilweise auch bei privatspitälern kommt hingegen das kantonale staatshaftungsrecht zur anwendung .
eine anpassung des haftpflichtrechts wäre entweder mit sehr grossem aufwand verbunden , oder sie würde höchstens partiell wirken .
würden zudem die beweisregeln zulasten der ärzteschaft verschärft , könnte dies eine misstrauens - und abwehrhaltung bewirken .
dies würde den bestrebungen , die behandlungsqualität dank mehr transparenz zu verbessern , zuwiderlaufen .
das erste lemma , das neu auch vom bundesrat zur annahme empfohlen wird , legt den schwerpunkt auf die schadenprävention .
die kommission ist froh und dankbar , dass der bundesrat dieses anliegen nun unterstützt und seine bisherigen anstrengungen zur verbesserung der stellung des patienten und der patientin weiter intensivieren möchte .
es ist nämlich ganz wichtig , dass die fehlerlernkultur in zusammenarbeit mit den in der motion genannten partnern verbessert werden kann .
es soll auch daran gearbeitet werden , dass in zusammenarbeit mit den zuständigen kantonen der zugang zu beratungs - und unterstützungsangeboten für die patientinnen und patienten besser gewährleistet ist .
noch ein wort zum begriff " gesundheitsfachperson " , der im einleitungssatz der motion erwähnt wird und der in der kommission zu gewissen fragen führte : damit das klar ist , halte ich fest , dass damit alle behandelnden personen gemeint sind .
dies betrifft sowohl die ärzteschaft wie die pflegepersonen und andere therapeutische personen .
der begriff ist also umfassend .
davon sind nicht nur jene berufe erfasst , die im neuen gesundheitsberufegesetz geregelt sind , sondern wirklich alle .
der bundesrat und die verwaltung haben diesen begriff bereits im rahmen von botschaften und erläuternden texten in diesem umfassenden sinn verwendet .
es gibt auch eine spezifikation , die allerdings nur das bundesgesetz über das elektronische patientendossier ( epdg ) betrifft : dort werden diejenigen personen als gesundheitsfachpersonen definiert , die zugriff auf das patientendossier haben , ebenso alle ärztinnen und ärzte , alle pflegekräfte und alle weiteren behandelnden personen .
sie finden diese definition in artikel 2 buchstabe b epdg .
zusammenfassend ist also klar , dass der begriff " gesundheitsfachpersonen " sämtliche in der gesundheitsversorgung tätigen fachleute - und somit auch die ärzteschaft - umfasst .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , das erste lemma der motion inklusive einleitungssatz anzunehmen und das zweite und dritte lemma der motion abzulehnen .
worum geht es bei diesen drei vorstössen ?
es geht um ein thema , das die gemüter bewegt aufgrund von fällen von überrissenen provisionen , die auch medial die wogen hochgehen liessen .
es geht um provisionen , die in der grundversicherung der obligatorischen krankenversicherung nichts zu suchen haben .
das ist die einhellige meinung ihrer kommission und auch der öffentlichkeit , wie man es spüren und wahrnehmen kann .
man könnte diesem thema mindestens diesen morgen oder auch noch mehr widmen , doch im sinne der zielgerichteten debatte , wie es auch vom präsidenten gewünscht wurde , und im sinne der zusammenfassung der ausführlichen kommissionsdebatte möchte ich mich beschränken .
ich beschränke mich in bezug auf die motion der sgk auf drei punkte : ich möchte erstens den prozess würdigen , zweitens die vorlage oder den vorschlag , den wir ausgearbeitet haben , präsentieren und diesen drittens abgrenzen von anderen vorschlägen , die auch eingebracht wurden .
zum ersten punkt , der würdigung des prozesses : hier möchte ich in allererster linie auch dem präsidenten der kommission , joachim eder , herzlich danken .
er hat einen komplexen prozess sehr umsichtig gestaltet und einen dialog ermöglicht , der in unseren augen auch zu einer guten lösung geführt hat .
ich möchte auch dem bundesamt für gesundheit danken , selbstverständlich auch dem zuständigen bundesrat und dem erweiterten kreis der angehörten gruppierungen und personen .
insbesondere auch aus der branche durften wir auf eine sehr konstruktive mitwirkung zählen ; das möchte ich hier auch betonen und würdigen .
wie sieht unser vorschlag aus ?
nach breiten anhörungen und einer auslegeordnung von acht verschiedenen varianten haben wir uns einstimmig auf einen vorschlag geeinigt .
handlungsbedarf war übrigens absolut unbestritten .
wir wollten ihn aber differenziert angehen , diesen handlungsbedarf , differenziert in zweierlei hinsicht : einerseits in bezug auf die selbstregulierung .
diese möchten wir nicht unterbinden , diese möchten wir auch nicht schwächen , wir möchten sie eher untermauern - untermauern in dem sinne , dass verbindlichkeit hergestellt werden kann und auch sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden .
andererseits möchten wir den handlungsbedarf differenziert angehen , gemäss der unterscheidung grundversicherung einerseits und zusatzversicherung andererseits .
darum sehen sie , dass unser vorschlag auf diesen verschiedenen ebenen auch verschiedene vorschläge beinhaltet .
ich komme nun zum dritten punkt , zur abgrenzung unseres vorschlages .
unser vorschlag nimmt zentrale elemente der eingereichten vorstösse auf - also meines vorstosses 17.3964 bzw. jenes von frau birrer-heimo und auch der vorschläge aus den reihen der angehörten kreise .
aber er wählt einen leicht anderen weg als beispielsweise die motion birrer-heimo , über die wir heute auch zu befinden haben .
unser vorschlag lehnt sich stark an den input der branche an , [ page 1036 ] aber er umfasst in bezug auf die provisionen ausschliesslich den grundversicherungsbereich .
warum ?
bei den anhörungen haben wir auch die finanzmarktaufsicht und die wettbewerbskommission angehört , und diese äusserten doch ziemlich starke bedenken in bezug auf eine ausweitung auf die zusatzversicherung , wie sie von der branche empfohlen - oder man darf fast sagen : aktiv gewünscht - wird .
wettbewerbsverzerrungen und marktverzerrungen könnten die folge sein .
wir haben uns dazu entschieden , uns in bezug auf die provisionen auf die grundversicherung zu beschränken .
wir nehmen auch zur kenntnis , dass damit nicht alle wünsche berücksichtigt und aufgenommen werden ; wir haben aber doch einen gemeinsamen nenner im sinne einer verbindlichen und gesetzlich untermauerten lösung gefunden .
die kommissionsmotion , die wir ihnen hier vorschlagen , bringt eine doch verbindliche regelung bei den vermittlerprovisionen , sie bringt sanktionsmöglichkeiten , und sie bringt qualitätssicherung .
sie fordert nämlich die schaffung der gesetzlichen grundlagen , damit der bundesrat im bereich der obligatorischen krankenversicherung eine branchenlösung zur regelung der provisionen als allgemeinverbindlich erklären , änderungen genehmigen sowie sanktionen bei nichteinhaltung vorsehen kann .
das betrifft den bereich der grundversicherung .
im bereich der zusatzversicherung soll der bundesrat ebenfalls eine branchenlösung für allgemeinverbindlich erklären und sanktionen vorsehen können , hier in bezug auf das verbot der telefonischen kaltakquise , auf den umfang der ausbildung sowie auf die pflicht , ein beratungsprotokoll zu führen , das sowohl vom kunden als auch vom berater unterzeichnet wird .
diesen differenzierten , aber präzisen und verbindlichen vorschlag unterbreitet ihnen die kommission .
wir bitten sie also , die motion 18.4091 anzunehmen .
gleichzeitig haben wir über die motion birrer-heimo 17.3956 zu befinden .
sie sehen , dass wir mit unserer kommissionsmotion einen gewichtigen teil dieser motion aufnehmen , indem ebenfalls eine gesetzliche änderung und anpassung vorgenommen werden soll , wobei im bereich der allgemeinverbindlicherklärung von branchenlösungen vorgegangen werden soll und nicht im sinne einer delegation der kompetenz direkt an den bundesrat .
ich hatte meinerseits eine motion eingereicht , die den gleichen wortlaut hatte wie diejenige von frau birrer-heimo , war aber bereit , diese aufgrund unserer neuen kommissionsmotion zurückzuziehen .
konsequenterweise ist es das anliegen der kommission , dass mit der annahme der kommissionsmotion die motion birrer-heimo abgelehnt werde .
ein letztes noch , dies in bezug auf das dritte geschäft , die standesinitiative st .
gallen 18.305 : diese standesinitiative will viel weiter gehen , sie will ein verbot .
wir haben uns in der kommission dagegen ausgesprochen , hier mit einem verbot dem handlungsbedarf zu begegnen ; vielmehr schlagen wir vor , den weg unserer motion einzuschlagen .
wir bitten sie daher , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
hochgeschätzter herr kollege ritter , ich stelle ihnen als vertreter der bauern und als oberster bauer hier im land eine frage .
es gibt keine andere gruppe , die in bezug auf die bodenrente so sensibel ist .
ich erinnere an die jahrhunderte , in denen die bauern den zehnten abgeben mussten und sich mit schweiss und blut vehement dagegen gewehrt haben .
es gibt keine gruppe , die selber so prominent den gemeinen nutzen pflegt : milchgenossenschaften , käsegenossenschaften , alpgenossenschaften , maschinengenossenschaften , die genossenschaft ihrer fenaco bis hin zu den landi .
warum unterstützen die bauern , warum unterstützen sie die ausweitung des genossenschaftsprinzips bei den immobilien nicht ?
gerade die bauern müssten das doch tun .
ich verlese ihnen das votum von kathrin bertschy , meine kollegin ist heute leider verhindert .
die initiative benennt ein problem , das im urbanen raum viele menschen bewegt .
es ist eine herausforderung , die für die agglomerationsgemeinden schon kaum mehr zentral ist .
es fehlt nämlich nicht nur an bezahlbaren wohnungen , sondern auch an infrastrukturen .
es ist ein thema , das auf dem land auf wenig verständnis stösst .
für uns grünliberale scheint es nicht zielführend zu sein , einen mässig geeigneten ansatz - einen ansatz , der für eine urbane herausforderung geschaffen ist - dem ganzen land überstülpen zu wollen .
das problembewusstsein ist unterschiedlich : die wohnraumfrage ist für den urbanen raum eine riesige herausforderung .
das betrifft zürich , bern , basel , genf und lausanne , also die urbanen zentren .
für stadtbewohner , für stadtbewohnerinnen sind die stossrichtungen und einige elemente - ich meine damit nicht die starre 10 -prozent-regelung, sondern beispielsweise das vorkaufsrecht - der initiative nachvollziehbar und begrüssenswert .
es ist ein problembewusstsein vorhanden .
wir sehen den nutzen von dichtbebautem städtischem boden , nämlich kurze wege , einsparung von mobilität .
wir sehen auch das bedürfnis nach bezahlbarem wohnraum innerhalb von stadtquartieren , die in ihrer dichte rahmenbedingungen bieten , die beispielsweise überhaupt erst ermöglichen , dass beruf und familie vereinbart werden können - es gibt dort nämlich infrastrukturen wie kita-plätze und tagesschulen -, oder die ein leben ohne auto gut möglich machen .
wer auf dem land wohnt oder eine ländliche herkunft hat , verspürt aber ein unverständnis gegenüber der initiative : für die starre 10 -prozent-regelung und überhaupt für die grundüberlegung , dass es eine staatliche förderung braucht und dass es genossenschaften besser richten könnten als [ nb ] private .
dennoch ist es ein thema , das nicht unterschätzt werden sollte .
die initiative benennt eine urbane herausforderung , die sich bei einer wachsenden bevölkerungszahl verschärfen wird .
die demografischen veränderungen führen zu kleineren haushalten .
die frage lässt sich nicht völlig losgelöst von anderen bereichen , zum beispiel der wachsenden mobilität , behandeln ; das wachstum ist überproportional .
es resultieren hohe infrastruktur - und umweltkosten , wenn es nicht gelingt , in den agglomerationsgürteln und auf brachliegenden oder erneuerungsfähigen flächen in urbanen zentren zu bauen .
wir sprechen , wenn man die bodenfrage betrachtet , auch nur mit zurückhaltung von einem funktionierenden markt .
boden ist oder war vielleicht auf dem land verfügbar .
aber auch da schwindet diese ressource .
in den urbanen räumen entzieht sich die bodenfrage liberalen prinzipien .
boden ist kaum noch durch leistung käuflich .
er gelangt meist durch erbe in den besitz von jemandem .
das wohnraumangebot entwickelt sich auch nur bedingt der nachfrage entsprechend .
natürlich gibt es kein recht auf günstige mieten in urbanen zentren .
es ist aber aus einer übergeordneten perspektive auch im interesse des staates , dass wir eine nachhaltige entwicklung haben , dass wir nicht ausufernde mobilitätsströme erzeugen , dass wir dichter bauen und gleichzeitig grünflächen erhalten und bezahlbaren wohnraum ermöglichen .
zudem ist das staatliche handeln in der wohnraumpolitik nicht neu .
es werden viele ziele verfolgt und gefördert , direkt und indirekt , die man auch als weniger sinnvoll einstufen kann als das ziel der initiative , mieterinnen und mietern in urbanen regionen bezahlbaren wohnraum zu erhalten .
die wohnbaupolitik hat viele stakeholder .
hauseigentümerinnen und hauseigentümer fahren vielfach erheblich günstiger als mieter .
sie können steuerliche abzüge tätigen , zinsen und unterhaltskosten abziehen .
daraus resultiert indirekt eine unterstützung des baugewerbes - und das erzeugt wiederum mitnahmeeffekte .
es wurde auf die steigenden leerwohnungsbestände hingewiesen .
aber wo stehen denn im moment wohnungen leer ?
das ist häufig dort , wo infrastrukturen fehlen , zum beispiel tagesschulen , wo die mobilität nicht gewährleistet ist und somit arbeitsplätze nur schwer erreichbar sind oder wo wohnungen schlicht zu teuer sind .
auf angebot und nachfrage und auf funktionierende märkte zu verweisen greift hier sicher zu kurz .
im grossen und ganzen sehen wir grünliberalen die herausforderungen .
aber wir wollen keine nationale herangehensweise .
es ist eine frage der perspektiven und der problemwahrnehmung , die zwischen stadt und land unterschiedlich ist : ob es eine herausforderung ist oder nicht , ob hier handlungsbedarf besteht oder nicht .
ich fasse die sicht der grünliberalen zusammen : aus urbaner sicht ist der soziale zusammenhalt enorm wichtig .
der wohnungsmarkt im urbanen raum funktioniert aber nicht .
sinnvolle massnahmen wären raumplanerischer art .
es bräuchte mindestdichten , mindesthöhen ; brachliegende flächen müssten überbaut werden .
deshalb sollten städte vorgaben machen .
die städte sind in der pflicht , grundstücke an genossenschaften zu vergeben , den mix vorzugeben , kleine , [ page 2128 ] günstige wohnungen zu bauen und kostenmieten und somit bezahlbare mieten auch für den mittelstand zu verlangen .
noch zum fonds de roulement : das sind indirekte kredite .
sie sind rückzahlbar , und sie werden in der regel weniger verzinst als am markt .
sie müssen aber mit mindestens 1 prozent verzinst werden .
das ist also heute eine gute anlage für den staat .
pro wohnung können maximal 50 [ nb ] 000 franken beantragt werden .
machen wir keine aufstockungen des fonds , so werden wir den gemeinnützigen wohnungsbau nicht mehr im bisherigen umfang fördern können .
man hätte dann nur noch die gelder zur verfügung , welche zurückfliessen , wobei diese darlehen jeweils für einige zeit im umlauf bleiben werden .
die wohnbauförderung würde also stark geschwächt .
das ist aus grünliberaler sicht nicht zielführend .
wir grünliberalen werden die initiative zur ablehnung empfehlen und der aufstockung des fonds de roulement zustimmen .
der ständerat hat die motion am 14 . märz 2017 der kommission zur beratung zugewiesen - ich spreche selbstverständlich von der motion germann 16.4083 . ihre sgk hat an vier sitzungen die motion vorberaten .
warum es so lange dauerte , werden sie sich fragen .
warum waren die beratungen derart intensiv ?
die frage der ausgestaltung der prämienregionen ist nicht nur eine komplexe , sondern auch eine umstrittene angelegenheit .
deshalb liessen wir uns zur vorgesehenen verordnungsänderung des edi wiederholt konsultieren .
ich danke hier dem bundespräsidenten und gesundheitsminister berset ganz herzlich für die bereitschaft , in den dialog mit uns zu treten .
der verordnungsentwurf , den das edi aufgrund der neuen gesetzlichen grundlage ausgearbeitet hatte , stiess in der vernehmlassung auf grossen widerstand .
kritisiert wurde insbesondere , dass er entgegen der aktuellen einteilung der prämienregionen nicht die gemeinden als grundlage heranzog .
auch die kommission brachte gewichtige vorbehalte an ; ich erwähne die negativen auswirkungen für die bevölkerung in ländlichen regionen und die nivellierung der kostenunterschiede .
für uns war klar , dass änderungen in diesem sensiblen bereich politisch breit abgestützt sein sollten .
in absprache mit der kommission entschied der vorsteher des edi daher , den verordnungsentwurf unter einbezug der involvierten kreise zu überarbeiten .
der neue entwurf , welcher der kommission in der folge vorgelegt wurde , zeichnete sich durch zwei massgebende änderungen aus : erstens dienten nicht mehr die bruttokosten , sondern die für die versicherer effektiv anfallenden kosten - nettoleistungen plus risikoausgleichsabgaben - als berechnungsbasis .
zweitens stützte sich die einteilung nicht länger auf bezirke , sondern auf die kleineren schnittflächen von bezirken und ms-regionen .
ms heisst hier nicht multiple sklerose , sondern " mobilité spatiale " .
sie finden die erklärung dieses begriffes auf seite 4 unseres ausführlichen kommissionsberichtes .
weder dieser neue vorschlag des edi noch ein ebenfalls vertieft geprüftes modell der krankenversicherer , das wir uns vorstellen liessen und das eine einteilung auf ebene der gemeinden mit standardisierten und gemeindeübergreifend geglätteten kosten vorsah , vermochten die kommission allerdings zu überzeugen .
wir kamen vielmehr zum schluss , dass jegliche änderungen im vergleich zu den bisherigen prämienregionen zu nur schwer vermittelbaren prämiensprüngen führen würden .
aus diesem grund verabschiedeten wir am 21 . august 2018 mit 7 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen die heute ebenfalls zur diskussion stehende kommissionsmotion 18.3713 , " aktuelle einteilung der prämienregionen beibehalten " .
diese kommissionsmotion beauftragt den bundesrat , die bestehenden rechtsgrundlagen so anzupassen , dass die heutige situation betreffend prämienregionen und gewährte rabatte aufrechterhalten werden kann .
die kommission war sich dabei durchaus bewusst - das sei hier ebenfalls in aller transparenz dargelegt -, dass mit der fortführung des status quo die prämien einer region nicht in allen fällen den kosten dieser region entsprechen .
im unterschied zur motion 16.4083 unseres kollegen hannes germann soll mit der kommissionsmotion 18.3713 weiterhin das edi sowohl die prämienregionen als auch die maximal zulässigen prämienunterschiede zwischen den regionen festlegen .
zudem soll der bundesrat bei gemeindefusionen regeln können , welcher region die fusionierte gemeinde zuzuordnen ist .
nach auffassung der kommission erübrigt sich mit der kommissionsmotion das anliegen der motion 16.4083 . das verdienst der motion germann ist es - das möchte ich hier und heute positiv und ausdrücklich würdigen -, die ganze frage der prämienregionen thematisiert und den weg für eine kommissionsmotion geebnet zu haben .
abschliessend halte ich noch einmal fest : die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen die annahme der kommissionsmotion 18.3713 , " aktuelle einteilung der prämienregionen beibehalten " .
konsequenterweise beantragt ihnen die kommission mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion germann 16.4083 , " krankenversicherung .
an bewährten prämienregionen festhalten " , abzulehnen .
da der bundesrat die kommissionsmotion ablehnt - es ist dies übrigens bei allen heutigen sgk-geschäften die [ nb ] einzige differenz zwischen der kommission und dem bundesrat -, bitte ich sie , bei der folgenden abstimmung den antrag der kommission zu unterstützen , es sei denn , der bundesrat ziehe seinen antrag zurück .
sie kennen das bestimmt : wenn qualitätsjournalisten nichts mehr einfällt , wenn sie keine fragen mehr wissen , flüchten sie sich dahin , dass sie einen satz beginnen und einen dann auffordern , den satz zu vollenden .
ein solcher satz könnte zum beispiel heissen : wer sich kein teures auto leisten kann ... wenn sie da weitermachen müssten , würden sie sagen : ... dann soll er sich kein teures auto kaufen , wenn das für ihn nicht bezahlbar ist .
darauf würden wir uns hier drin wahrscheinlich einigen können .
wie sieht es jetzt aus , wenn wir fragen : " wer sich kein teures haus oder keine teure wohnung leisten kann ... " ?
eigentlich sollte die antwort dann die gleiche sein : ja , dann ist sie für dich nicht bezahlbar , dann kannst du sie dir nicht leisten .
doch die politik hat hier seit längerer zeit eine andere antwort gefunden .
sie sagt : schaffen sie sich diese wohnung oder dieses haus trotzdem an , und sorgen sie dafür , dass andere dafür bezahlen .
( zwischenrufe und teilweise heiterkeit ) die linke versucht hier ein problem zu lösen , das es ohne sie gar nicht gäbe .
( teilweise heiterkeit ) ja , es ist wirklich so .
wenn es etwas schwierig ist , weil sich ein angebot verringert , dann sollte man natürlich nicht zusätzlich noch wohnraum und bauland verknappen , man sollte nicht ständig noch höhere abgaben beschliessen , man sollte auch nicht eine ungebremste zuwanderung zulassen , denn das alles verknappt das angebot weiter .
gestern zum beispiel wollte hier ein grosser teil im rat zusätzliche abgaben auf fossilen brennstoffen beschliessen .
wer sprach da gestern von dieser neunzigjährigen frau , die ergänzungsleistungen beanspruchen muss , weil sie die miete nicht mehr bezahlen kann ?
wenn sie dieser frau noch das heizen verteuern wollen , hilft es ihr dann , wenn sie solch komischen initiativen zustimmen ?
am laufmeter beschliessen wir in diesem raum neue belastungen , um später die symptome zu bekämpfen , natürlich stets mit neuem geld .
ständig beschliessen wir verteuerungen , ständig neue lenkungsabgaben , und die fehler , die wir hier machen , rufen ständig nach neuen fehlern .
schauen wir uns mal an , wie diese initiative heisst .
da ist von " zahlbar " die rede .
" zahlbar " ist natürlich ein etikettenschwindel .
bei der frage , was zahlbar ist , kommt es sehr auf die umstände an .
für einen studenten ist etwas anderes zahlbar als für einen millionär .
es wurde gesagt , man wolle den armen helfen .
ach ja ?
haben sie gewusst , dass in der stadt zürich ein einkommen von 230 [ nb ] 000 franken kein hinderungsgrund ist , um in den genuss einer städtischen wohnung zu kommen ?
niemand hier drin wird behaupten wollen , dass man mit einem einkommen von 230 [ nb ] 000 franken arm ist .
die förderung von wohneigentum ist grundsätzlich sympathisch , vor allem aus dem grund , weil wir wissen , dass , wer eigentümer ist , vorsichtig mit dem eigentum umgeht .
aber der vorgeschlagene weg ist falsch , denn wir würden den menschen nicht mehr freiheit geben , sondern wir würden sie vom staat abhängig machen .
das ist genau der falsche weg .
der staat soll nicht mehr geben , er soll weniger wegnehmen .
aus diesem grund ist auch die aufstockung des fonds de roulement abzulehnen .
hier haben wir es sogar mit der besonders grotesken situation zu tun , dass der staat helfen soll , obwohl es überhaupt keine entsprechende nachfrage gibt .
ich lade sie darum ein , folgen sie der svp-fraktion , empfehlen sie die initiative zur ablehnung , und lehnen sie auch den gegenvorschlag , die aufstockung des fonds de roulement , ab .
für die cvp-fraktion ist es für den zusammenhalt der gesellschaft sowie aus raumplanerischer und volkswirtschaftlicher sicht wichtig , dass der bevölkerung bezahlbare wohnungen zur verfügung stehen .
die herausforderungen der wohnraumpolitik sind dabei vielschichtig .
trotz steigendem angebot an wohnungen auf dem markt fehlen nach wie vor bezahlbare mietwohnungen .
wir sprechen hier auch vom mittelstand als rückgrat unserer gesellschaft und davon , mittelständischen familien bezahlbaren wohnraum zur verfügung zu stellen .
baugenossenschaften spielen bei der versorgung breiter bevölkerungsschichten mit adäquatem und bedarfsgerechtem wohnraum eine wichtige rolle .
dies geschieht vielfach in abstimmung und enger zusammenarbeit mit den entsprechenden gemeinwesen , welche so ein öffentliches interesse mithilfe einer baugenossenschaft privatrechtlich umsetzen können .
die jüngsten abstimmungsresultate haben sowohl in den städten als auch in ländlichen gebieten gezeigt , dass sich breite bevölkerungskreise eine erhöhung des anteils der wohnungen im besitz gemeinnütziger bauträger wünschen .
mit dem fonds de roulement steht für die umsetzung gemeinnütziger wohnbauprojekte ein wirkungsvolles und erprobtes förderinstrument zur verfügung .
weil dem fonds de roulement schon bald eine finanzierungslücke droht , schlägt der bundesrat mit dem vorliegenden bundesbeschluss im sinne eines indirekten gegenvorschlages zur initiative " mehr bezahlbare wohnungen " vor , diesen ab 2020 über zehn jahre mit einem neuen rahmenkredit in der höhe von 250 millionen franken zu alimentieren und so die bewährte wohnungspolitik des bundes im bestehenden rahmen fortzuführen .
durch den einsatz des fonds de roulement als marktnahes instrument kann der preisgünstige wohnungsbau als wichtige ergänzung des wohnungsmarktes effizient und wirkungsvoll gefördert werden .
so wird forderungen wie jene der vorliegenden volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " [ page 2129 ] des mieterverbandes , welche teilweise starre quoten enthalten , eine sinnvolle und zielführende alternative gegenübergestellt .
als mittel zur eigenkapitalüberbrückung stellt der fonds de roulement für die banken eine ergänzung und keine konkurrenz dar .
gemessen an den gesamten hypothekarschulden in der schweiz von rund 950 milliarden franken entspricht der fonds de roulement mit dem aktuellen bestand von 510 millionen franken einem anteil von gerade einmal 0,5 promille .
nichtsdestotrotz konnte zwischen 2004 und 2016 ein bauvolumen von über 5 milliarden franken an preisgünstigen wohnungen mitfinanziert werden - im durchschnitt waren das rund 250 millionen franken pro jahr .
von diesen investitionen profitieren insbesondere das lokale baugewerbe und die handwerksbetriebe , speziell auch in den ländlichen regionen .
hier wurden in den vergangenen jahren viele neue genossenschaften gegründet .
für diese jungen baugenossenschaften , welche sich beispielsweise im bereich des wohnens im alter engagieren , sind die darlehen aus dem fonds de roulement als ergänzendes finanzierungsinstrument besonders wichtig .
was in den ganzen diskussionen rund um den fonds de roulement auch immer wieder vergessen wird , ist , dass mit dem fonds nicht nur preisgünstige mietwohnungen , sondern auch das selbstgenutzte wohneigentum für den mittelstand gefördert werden kann .
aus diesen gründen bin ich der überzeugung , dass der fonds de roulement ein wichtiges marktergänzendes instrument darstellt und mit dem vorliegenden bundesbeschluss weiter gestärkt werden muss .
er stellt auch eine sinnvolle und marktgerechte alternative zu den utopischen forderungen der vorliegenden initiative des mieterverbandes dar .
in diesem sinne bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag des bundesrates , den bundesbeschluss , zu unterstützen .
vor gut zwei jahren hat der vorschlag des edi zur neueinteilung der prämienregionen zu einigem aufruhr und vielen roten köpfen geführt .
sowohl betroffene kantone , die heute zwei bis drei prämienregionen haben , wie besonders betroffene regionen , zum beispiel das emmental oder der oberaargau , aber auch die krankenversicherer sind auf die barrikaden gestiegen .
im kanton zürich zum beispiel haben in der konsultation des regierungsrates sämtliche parteien die vorgeschlagene neuregelung der prämienregionen auf basis der bezirksebene abgelehnt .
auch die [ page 1038 ] zuständigen regierungsräte in luzern und bern haben sich in aller deutlichkeit gegen den vorschlag des edi ausgesprochen , im kanton bern sogar noch im auftrag des grossen rates .
das problem des neuen vorschlages des edi von 2015 liegt darin , dass die bezirksebene zum einen rein gar nichts mit der krankenversicherung zu tun hat - dies im gegensatz zur kantons - und zur gemeindeebene -, so zum beispiel wegen der mit krankenkassenprämien verknüpften sozialleistungen , oft auch bezüglich der kontrolle der krankenkassenpflicht oder , je nach kanton , bezüglich der beiträge zur verbilligung bei den sozialhilfen .
zum andern würden innerhalb eines bezirkes sehr günstige ländliche und sehr teure städtische gebiete zu einer einzigen prämienregion nivelliert .
die bevölkerung in gemeinden mit systematisch günstigeren medizinischen strukturen und entsprechend auch tieferen kosten müsste dann jene in systematisch teureren , eher städtischen gemeinden quersubventionieren .
das wäre nicht nur stossend , sondern mit blick auf die bereits heute übermässigen kosten der krankenversicherung eben auch ein falscher anreiz .
daraus resultierende prämienerhöhungen im bereich zweistelliger prozentwerte wären zudem nicht verkraftbar gewesen .
in der folge der veröffentlichung der absichten gab es sowohl im nationalrat wie auch bei uns hier im ständerat die vorstösse von andreas aebi und hannes germann , die im wesentlichen forderten , das bewährte bei den prämienregionen sei beizubehalten .
unsere kommission hat sich im rahmen der konsultation zur verordnungsänderung in langwierigen abklärungen und hearings mit dem thema mehrmals und sehr intensiv auseinandergesetzt .
es zeigte sich folgendes : dem edi ist es zum einen nicht gelungen nachzuweisen , dass der vorschlag von 2015 sowie eine nachbesserung kostengerechter sind als die aktuelle einteilung der prämienregionen .
es gibt hinweise von versicherungsmathematikern , die sogar das gegenteil nachwiesen .
zum andern schien der vorschlag der krankenversicherer sehr kompliziert zu sein , was es wohl auch schwierig gemacht hätte , diesen der bevölkerung zu erklären .
die kommission hat sich deshalb entschieden , mit ihrer motion darauf hinzuwirken , dass die jetzige einteilung beibehalten werden soll , weil es schlichtweg keinen überzeugenden neuen vorschlag gab .
für einmal wird also nicht das gesetz aufgrund einer besonderen situation angepasst .
vielmehr bildet der status quo die basis , um das gesetz anzupassen .
der bundesrat argumentiert nun , dass der gesetzgeber mit der annahme dieser motion , die den beibehalt des status quo verlangt , eine ungleichbehandlung der versicherten der verschiedenen kantone einführen würde .
hierzu möchte ich erstens darauf hinweisen , dass die aktuell gültige einteilung der prämienregionen immer aufgrund der entscheide im edi und in rücksprache mit den kantonen zustande gekommen ist .
der vorwurf fällt also letztlich auf den bundesrat zurück , der ja die oberaufsicht über das edi hat .
zweitens ist das edi wie bereits gesagt den nachweis schuldig geblieben , dass eine neueinteilung kostengerechter wäre .
diese kostengerechtigkeit - gemeint sind prämienabstufungen aufgrund der realen kostenunterschiede zwischen den regionen - ist ja gerade der wichtigste ausgangspunkt im geltenden gesetz .
nicht nachvollziehbar ist ebenfalls das argument des bundesrates , dass die annahme der vorliegenden motion den prozess der gemeindefusionen erschweren könnte .
es gab immer schon lösungen für die zuteilung zu prämienregionen nach einer gemeindefusion , auch wenn die entscheidungsgrundlagen dazu eben eher weniger transparent waren .
am prozess von gemeindefusionen wird sich bei annahme dieser motion rein gar nichts ändern , ausser dass punkto zuteilung zu einer prämienregion künftig eine gesetzliche grundlage und damit die notwendige transparenz vorliegen wird .
auch der befürchtung des bundesrates möchte ich widersprechen , dass mit der annahme der vorliegenden motion künftig jegliche umgestaltung der regionen stark erschwert würde .
wenn sich die grosse unruhe in diesem dossier , die das edi mit seinem unglücklichen vorschlag zur neueinteilung selber ausgelöst hat , hoffentlich bald gelegt haben wird , sollte auch wieder eine zeit der besinnung einkehren .
dies ermöglichte es nämlich dann , dass das bundesamt für gesundheit mit den krankenversicherern und im einvernehmen auch mit den kantonen auf konstruktive weise , ohne einen gesichtsverlust befürchten zu müssen , einen neuen vorschlag unterbreiten könnte .
ein solcher künftiger vorschlag sollte dann nachweislich kostengerecht sein , sodass die kosten und die prämien überall optimal übereinstimmen .
das wünschen sich übrigens auch die regierungsräte in den kantonen mit den entsprechenden prämienregionen .
ich komme zu meinem fazit : konstruktive gespräche zwischen den beteiligten der verwaltung und der versicherer waren in den letzten gut zwei jahren bei diesem thema anscheinend leider nicht möglich .
unsere kommission musste auf der basis der eingereichten motionen gewissermassen als mediator zwischen dem bundesamt für gesundheit und den versicherern fungieren .
es braucht deshalb in diesem verunglückten dossier aus meiner sicht erst mal ruhe und einen schlussstrich .
damit können vielleicht in ein paar jahren , wenn wirklich notwendig und unerlässlich , neue und bessere vorschläge unterbreitet werden .
da der bundesrat an seiner sichtweise festhält und leider auch keinen schritt zurück macht , müssen wir heute einen entscheid fällen .
ich ersuche sie deshalb , dem entscheid der kommission zu folgen und die kommissionsmotion anzunehmen .
ich weiss nicht , wie viele ermahnungen der präsidentin es braucht , damit sie das machen , was hier eigentlich vorgesehen ist , nämlich eine kurze frage stellen .
selbstverständlich brauchen die leute wohnraum , das bestreitet doch gar niemand .
es gibt ja auch wohnraum , nur vielleicht nicht immer gerade dort , wo man ihn haben will .
wir haben in gewissen städtischen zentren - also dort , wo sie und ihre linken freunde das sagen haben - ein problem .
aber in anderen gegenden haben wir das nicht .
wenn wir hier ein überangebot haben , dann reguliert sich das .
aber sie betreiben eine politik , um das angebot künstlich zu verknappen , und das ist verfehlt .
sie reden hier von der frage " auto kaufen , ja oder nein ?
" .
was wäre dann die antwort beim wohnen : wenn man sich keine bezahlbare wohnung leisten kann , dann wohnt man halt nicht ?
wir reden hier von einer güterklasse , bei der zwangskonsum herrscht ; man kann nicht nicht wohnen !
schon wenn sie hier stehen , konsumieren sie boden , herr claudio zanetti .
an diesen unsinn hängen sie jetzt noch den unsinn an zu sagen , gemeinnützige förderung habe irgendetwas mit kosten zu tun .
ist ihnen nicht klar , dass das für den staat und die gemeinschaft big business ist ?
( zwischenruf der präsidentin : una domanda , signora badran !
) wir verdienen am gemeinnützigen wohnungsbau .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1054 ] [ vs ]
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : frau herzog , es gibt eine frage von frau badran .
aujourd'hui , vous avez entendu de bons arguments pour et contre la signature immédiate de ce traité , et cela témoigne bien de la situation complexe dans laquelle ce traité spécifique nous place .
en effet , dans ce dossier , rien n'est ni tout blanc ni tout noir ; il s'agit de bien peser les différents arguments .
le conseil fédéral a minutieusement analysé le traité , et il reste convaincu qu'il ne faut pas le signer à ce stade .
en revanche , le conseil fédéral considère que la motion de la commission est un compromis judicieux .
le conseil fédéral vous proposait de réévaluer sa situation avant 2024 , et vous avez voulu , en commission , anticiper cette réévaluation , et bien sûr cela ne contredit pas la volonté du conseil fédéral qui est , de toute manière , d'être un observateur présent lors de l'évolution de l'application de ce traité , prévue donc dans deux ans .
il faut faire un pas en arrière : le traité de non-prolifération des armes nucléaires conclu en 1968 est pour la suisse la pierre angulaire de l'ordre nucléaire .
il constitue la base afin de parvenir un jour - le plus tôt possible - à un monde exempt d'armes nucléaires .
le traité repose sur trois piliers : la non-prolifération des armes nucléaires , l'utilisation civile de l'énergie nucléaire et le désarmement nucléaire .
son plus grand succès réside dans la limitation de la prolifération .
je crois qu'on peut dire très ouvertement que ce but a été atteint .
la garantie d'accès au nucléaire civil est également un succès : nous utilisons , dans le nucléaire civil , cette technologie sans avoir besoin d'une interdiction .
[ page 1053 ] par contre , le bilan en matière de désarmement est mitigé .
si l'on recense aujourd'hui beaucoup moins d'armes nucléaires qu'à l'époque de la guerre froide , la logique de dissuasion nucléaire devrait rester un pilier central de l'équilibre stratégique pour les décennies à venir .
cette situation a incité certains etats , soutenus par des ong , à lancer des négociations au sein de l'onu visant une interdiction générale et totale des armes nucléaires .
la suisse a participé aux négociations avec l'objectif de jeter des ponts .
elle a finalement , avec beaucoup de réticence , aussi de la part de mon prédécesseur , approuvé l'adoption du traité le 7 juillet 2017 . en même temps , elle a fait une explication de vote critique , énumérant plusieurs questions en relation avec le traité .
der titel des abkommens ist verlockend : wer will nicht eine welt ohne atomwaffen ?
es lohnt sich aber , sehr genau hinzuschauen , was die absicht dieses abkommens ist , welche auswirkungen es haben dürfte und wie es die schweiz in ihrer brückenbauerrolle am besten unterstützen kann .
an seiner sitzung vom 15 . august 2018 diskutierte der bundesrat diese thematik auf der basis eines berichtes einer interdepartementalen arbeitsgruppe .
dieser bericht steht ihnen zur verfügung , und sie haben ihn auch immer wieder zitiert .
der bundesrat ist zum schluss gekommen , dass der vertrag weiterhin etliche fragen offenlässt und mit erheblichen unsicherheiten und risiken verbunden ist .
der bundesrat entschied deshalb , den vertrag zum jetzigen zeitpunkt nicht zu unterzeichnen und vorerst die weiteren entwicklungen abzuwarten .
folgende gründe waren für das nein des bundesrates ausschlaggebend : 1. [ nb ] ohne die beteiligung der kernwaffenstaaten und ihrer verbündeten wird der vertrag kaum zur abrüstung beitragen .
der vertrag wird die spaltung der staatengemeinschaft eher vertiefen .
der vertrag will ein zeichen setzen .
das können wir gut verstehen ; wir sind alle gegen den atomkrieg .
aber diese art von symbolpolitik bringt die reale nukleare abrüstung nicht voran .
2. [ nb ] der ansatz , die nuklearwaffen wie früher die chemischen und biologischen waffen zu stigmatisieren , wird in diesem fall nicht funktionieren .
nuklearwaffen sind nicht einfach waffen : sie berühren global-strategische grundsatzfragen .
wir kommen hier nur im dialog weiter .
3. [ nb ] die stigmatisierung entspricht nicht dem schweizer ansatz , dem in den letzten jahrzehnten bis heute gefolgt wurde .
wir versuchen immer , in der abrüstung brücken zu bauen .
wir wollen eine abrüstung mit den nuklearwaffenstaaten und nicht gegen die nuklearwaffenstaaten .
wenn wir jetzt diesen vertrag unterzeichnen , sind wir in einer logik der konfrontation , die unsere bewährte rolle als brückenbauer schwächt .
4. [ nb ] der vertrag berücksichtigt die sicherheitspolitischen interessen zu wenig .
mit seiner stigmatisierungsagenda setzt der vertrag in der politischen praxis einseitig westliche nuklearmächte unter druck .
nichtdemokratische nuklearmächte werden den vertrag einfach ignorieren können .
diese asymmetrie ist nicht in unserem interesse .
fast alle europäischen staaten sind gegenüber dem vertrag kritisch eingestellt .
sicherheitspolitisch wichtige partner der schweiz , unter anderem unsere nachbarn deutschland , frankreich und italien , lehnen den vertrag ab ; dies , weil er in seiner jetzigen form die sicherheit in europa eher schwächt als stärkt .
5. [ nb ] da die auslegung einiger vertragsbestimmungen noch unklar ist , können auch die nebeneffekte des vertrags nicht abschliessend beurteilt werden .
zum beispiel befürchten wir , dass der vertrag die existierenden uno-prozesse untergraben oder duplizieren könnte .
er könnte blockaden weiter zementieren .
eine schwächung des für die schweiz wichtigen npt-vertrags wäre nicht im interesse unseres landes .
der bundesrat sagt aber nicht einfach nein : er hat seinen entscheid mit begleitmassnahmen versehen .
so hat er entschieden , dass die schweiz als beobachterin an den künftigen vertragskonferenzen teilnehmen soll , um die weiteren entwicklungen und auswirkungen des vertrags aus der nähe mitverfolgen zu können .
als beobachterin bleibt sie gegenüber dem vertrag konstruktiv engagiert .
der bundesrat hat überdies entschieden , dass eine neubewertung der ganzen [ nb ] situation bis spätestens zum ende des ersten überprüfungszyklus , das heisst bis 2025 , vorgenommen werden soll .
der bundesrat unterstützt nun aber - ich habe es ihnen gesagt - den antrag der apk-sr , diese überprüfung etwas vorzuziehen und bereits 2020 vorzunehmen .
es ist zwar etwas früh , aber wir sind bereit , zu diesem zeitpunkt darüber zu berichten .
wichtige fragen zum verbotsabkommen müssen bis dann beantwortet werden .
bis dann dürfte der vertrag in kraft sein ; er ist heute noch nicht in kraft .
die dafür notwendigen 50 ratifikationen werden zeigen , wie weitgehend der vertrag unterstützt wird und wie sich die regionale unterstützung präsentiert .
bisher haben erst 69 staaten den vertrag unterzeichnet , 19 haben ihn ratifiziert .
2020 wird somit auch absehbar sein , welche haltung gleichgesinnte staaten einnehmen ; ich denke hier an schweden , welches die frage derzeit sorgfältig abklärt .
ich denke aber auch an staaten wie die niederlande oder an andere westliche verbündete wie australien , wo parlamentarische prozesse hängig sind .
ebenfalls 2020 wird die nächste überprüfungskonferenz zum ersten vertrag , zum non-proliferation treaty ( npt ) , stattfinden : diese wird aufschluss über die im npt vereinbarten praktischen abrüstungsschritte geben .
an dieser konferenz werden wir auch sehen , wie sich der atomwaffenverbotsvertrag auf den npt auswirken wird .
der bundesrat beantragt deshalb , den kompromissvorschlag ihrer apk zu unterstützen , hingegen die motion sommaruga carlo abzulehnen .
pour conclure , permettez-moi de dire clairement qu'un non au traité n'est pas un oui aux armes nucléaires .
un non à ce traité n'est surtout pas un non au désarmement nucléaire .
je vous assure que le conseil fédéral poursuivra sa politique engagée en matière de désarmement nucléaire .
notre tradition humanitaire sera entièrement mise en oeuvre , et à ce propos je réponds immédiatement à la question de la tradition humanitaire .
unsere humanitäre tradition wird mit diesem entscheid vollumfänglich fortgesetzt .
die schweiz teilt weiterhin das fernziel einer welt ohne kernwaffen .
sie bekräftigt , dass es kaum vorstellbar ist , wie ein einsatz von kernwaffen in übereinstimmung mit den anforderungen des völkerrechts , insbesondere des humanitären völkerrechts , erfolgen könnte .
ich möchte auch die frage von frau ständerätin fetz zu den ausführungen im bericht zur nato und zur neutralität beantworten : der bericht berührt das sicherheitspolitische extremszenario eines bewaffneten angriffs .
im falle eines direkten bewaffneten angriffs auf die schweiz enthält das neutralitätsrecht keine pflichten , welche die schweiz in ihrer verteidigung einschränken würden .
im kern ist die passage auch nichts neues : der sicherheitspolitische bericht 2016 , den sie bestens kennen und auch angenommen haben , hielt fest , dass die schweizer armee im falle eines bewaffneten angriffs alle optionen offenhalten sollte , die autonome selbstverteidigung sowie die zusammenarbeit mit anderen staaten .
dies umfasst auch die zusammenarbeit mit einzelnen mitgliedstaaten der nato oder mit der nato .
natürlich sind solche überlegungen grundsätzlicher natur , und es geht nur darum , die strategische handlungsfreiheit der landesregierung zu bewahren .
es bestehen diesbezüglich keine planungen , absprachen oder vereinbarungen .
[ vs ]
die bdp-fraktion lehnt die initiative für mehr bezahlbare wohnungen ab , unterstützt aber die fortführung des fonds de roulement .
wir haben über die initiative schon viel gehört und werden noch viel mehr darüber hören .
deshalb in aller kürze : auch wir lehnen sie ab , weil uns primär der staatliche eingriff zu weit geht .
das ist für uns ebenso klar wie für alle anderen bürgerlichen parteien auch .
was wir aber gegenüber einigen unserer bürgerlichen kolleginnen und kollegen unterschiedlich betrachten , ist die analyse des wohnungsmarktes .
wir dürfen auf der bürgerlichen seite nicht so tun , als ob es gar keine probleme gäbe .
natürlich können und sollen wir diese probleme nicht einfach durch staatliche interventionen lösen , aber nichts tun ist ebenfalls die falsche antwort und darf nicht mit einer bürgerlich-liberalen haltung verwechselt werden .
wir teilen deshalb die schlussfolgerungen des bundesrates , dass die initiative nicht die richtige antwort ist , dass aber eine fortführung des fonds de roulement aufgrund der gemachten erfahrungen angebracht ist .
es ist die fortführung eines bekannten und bewährten instruments - nicht mehr und nicht weniger .
dem bund entstehen dabei keine kosten .
es handelt sich um verzinste und rückzahlbare darlehen , und es handelt sich um eines der beiden letzten und einzigen instrumente , mit denen der bund den verfassungsauftrag zur förderung von preisgünstigem wohnraum verfolgt .
dieser verfassungsauftrag braucht keinen aktivismus , aber ein bewährtes instrument gleich abzuschaffen ist dann doch etwas schwere kost .
hinzu kommt , dass die gemachten erfahrungen ja gut sind .
gerade in dörfern , randregionen , im ländlichen gebiet haben viele genossenschaften , stiftungen oder gemeinnützige aktiengesellschaften von solchen fondsdarlehen profitiert .
viele dieser projekte standen unter dem titel " wohnen im alter " , andere beispielsweise unter dem titel " aufwertung dorfzentrum " .
gerade auf lokaler ebene sind deshalb vor allem auch viele bürgerliche politikerinnen und politiker anzutreffen , welche diesen fonds de roulement schätzen .
mit der ablehnung dieses rahmenkredits schwächen sie nicht die grossen wohnbaugenossenschaften in den linken städten , geschätzte kolleginnen und kollegen von der bürgerlichen seite , aber sie schwächen damit den ländlichen raum .
sie erschweren damit die schaffung des angebotes von zahlbaren alterswohnungen ; sie erschweren die aufgaben vieler bürgerlicher politikerinnen und politiker in den kommunalen exekutiven .
eine zustimmung zum fonds de roulement gemäss bundesrätlichem vorschlag heisst deshalb auch sorge tragen : sorge tragen zu bewährtem , bestehendem .
tragen wir also sorge .
lehnen wir die initiative ab !
folgen wir aber dem antrag des bundesrates und der minderheit unserer wak , und führen wir den fonds de roulement fort .
sie sprechen hier von mietpreisexplosionen in der schweiz .
hat das nicht einen direkten zusammenhang mit dem massiven zuwanderungsproblem , das wir in der schweiz haben ?
die cvp-fraktion wird die volksinitiative ablehnen und damit der mehrheit folgen .
bei der vorlage [ nb ] 2 wird die cvp-fraktion die minderheit müller leo unterstützen und damit auch der mehrheit der finanzkommission folgen .
die wohnbau - und wohneigentumsförderung ist keine neue idee , auch nicht eine idee , die wir im rahmen dieses geschäftes geboren haben , sondern sie ist seit 1972 in der bundesverfassung verankert .
dazu wurde am 4. oktober 1974 eine entsprechende gesetzesgrundlage erlassen .
anfänglich gab es viele instrumente zur wohnbauförderung , heute ist es ausschliesslich eine fiskalische massnahme , mit der auch eine subventionskomponente verbunden ist .
die volksinitiative vom 18 . oktober 2016 , " mehr bezahlbare wohnungen " , will dem bund und den kantonen nun sehr weitgehende aufgaben in der wohnbauförderung übertragen .
das angebot an preisgünstigen wohnungen soll gefördert und auch ausgebaut werden .
der anteil von wohnungen im eigentum von trägern des gemeinnützigen wohnungsbaus am gesamtwohnungsbestand soll gemäss einem neuen absatz 6 in artikel 108 der bundesverfassung stetig erhöht werden .
mindestens 10 prozent aller neugebauten wohnungen sollen im besitz dieser träger sein - heute sind es 4 bis 5 prozent .
in absatz 7 soll kantonen und gemeinden die möglichkeit gegeben werden , sich ein vorkaufsrecht an geeigneten grundstücken einzuräumen .
diese in der initiative formulierten eingriffe in den grundstücks - und wohnbaumarkt gehen der cvp-fraktion deutlich zu weit .
deshalb lehnt die cvp-fraktion die initiative ab .
die vom bundesrat vorgeschlagene vorlage 2 würde ein bestehendes und bewährtes instrument stärken .
der fonds de roulement soll um 250 millionen franken aufgestockt werden .
der dafür notwendige rahmenkredit wird für einen zeitraum von zehn jahren befristet .
mit dieser aufstockung des fonds de roulement soll gemeinnützigen bauträgern gemäss dem heutigen artikel 108 der bundesverfassung die möglichkeit gegeben werden , preisgünstigen wohnraum zu erstellen , zu erneuern oder zu erwerben .
ich möchte noch zwei , drei worte dazu an sie richten , was ein fonds de roulement ist .
hier geht es nicht um subventionen , sondern um vergünstigte kredite , die auch wieder zurückgezahlt werden müssen .
das ist wichtig zu wissen .
es geht auch nicht darum , dass mit dieser aufstockung der anteil an solchen wohnungen ausgebaut werden soll , sondern es soll eine stabilisierung auf heutigem niveau auch für die kommenden jahre sichergestellt werden .
der fonds de roulement soll von heute 510 millionen franken auf 760 millionen franken aufgestockt werden .
hier möchte ich einfach darauf hinweisen , dass dieses instrument bewährt ist .
wir reden hier von neu 760 millionen franken .
auch wir in der landwirtschaft kennen einen solchen fonds de roulement für investitionskredite .
dieser macht zurzeit 2,5 milliarden franken aus .
es steht uns wohl an , auch von [ page 2127 ] bäuerlicher seite , hier den wohnungsbau in diesem rahmen eines bewährten instruments zu unterstützen .
die cvp-fraktion ist sich bewusst , dass die verhältnisse auf dem heutigen wohnungsmarkt sehr unterschiedlich sind .
in grossen agglomerationen ist es sehr bedeutsam , dass der gemeinnützige wohnungsbau für viele familien und menschen in einfachen verhältnissen weitergeführt werden kann .
die mietkosten sind in vielen städten heute sehr hoch , sodass sich bei weitem nicht mehr alle diese aufwendungen leisten können .
für die aufgabe der wohnbauförderung besteht , wie gesagt , seit 1972 ein klarer verfassungsauftrag .
vorlage 2 ist zielgerichtet , basiert auf bestehenden instrumenten und kann ohne weiteres umgesetzt werden .
ich möchte hier noch einen appell an die fdp-liberale fraktion richten .
es ist ähnlich wie gestern bei der beratung des co2-gesetzes .
wir haben die ratsrechte , die weder initiative noch vorlage 2 möchte , und wir haben die ratslinke , die beides möchte .
ich glaube , es wäre an der politischen mitte , hier einen weg zu suchen , wie eben gerade in dieser frage auch mehrheitsfähige lösungen erzielt werden können .
es ist ihr bundesrat , johann schneider-ammann , der hier mit dem bundesrat einen weg vorschlägt , der administrativ ohne mehraufwand umgesetzt werden kann , keine kosten für den bund bringt , überschaubare risiken beinhaltet und auf einem klaren verfassungsauftrag basiert .
deshalb mein appell an die fdp-liberale fraktion : unterstützen auch sie ihren bundesrat !
die cvp-fraktion wird deshalb vorlage 2 unterstützen , hält aber fest , dass bei einer annahme artikel 3 absatz 2 für eine zustimmung in einer schlussabstimmung voraussetzung wäre .
vorlage 2 darf aus sicht der cvp-fraktion nur in kraft treten , wenn die initiative dann auch zurückgezogen wird .
das hat vor allem damit zu tun , dass viele objekte und liegenschaften nicht der spekulation entzogen wurden und deshalb die preise exorbitant gestiegen sind , weil aus liegenschaften immer mehr profit gemacht werden soll .
das wissen wir : es ist lukrativ , liegenschaften zu besitzen und daraus profit zu erwirtschaften .
frau kollegin , sie sagen also allen ernstes , die million zusätzliche menschen in der schweiz in den letzten gut zehn jahren habe keinen einfluss auf die mietpreise ?
es ist so , dass wir in der schweiz eine zuwanderung haben .
diese zuwanderung ist absolut gewollt .
unsere wirtschaft verlangt eine zuwanderung von arbeitskräften .
es gibt auch migration , es gibt auch flüchtlinge auf dieser welt .
auch da haben wir eine verantwortung , uns dieser problematik anzunehmen .
ich glaube , die schweiz macht das in einem guten rahmen .
wir haben es bereits gehört , und viele haben es auch am eigenen leib erfahren : die mieten steigen und steigen .
wenn jetzt mein vorredner die sorgen der bevölkerung , nämlich wohnungsnot und klimaerwärmung , lächerlich macht , dann ist das eine richtig traurige aussage einer volkspartei .
wir wissen , dass viele mietobjekte zu spekulationsobjekten wurden und werden , was dazu geführt hat , dass es immer schwieriger wird , bezahlbaren wohnraum zu finden ; und zwar auch wohnraum , wo familien leben können , wo studierende und alte menschen leben können .
herr zanetti , es geht auch darum , dass man ein lebenswertes umfeld haben will .
einfach an der schnellstrasse leben zu müssen , nur weil man kein geld hat , statt in einer gesunden umgebung aufzuwachsen oder zu leben - das geht doch nicht und ist nicht würdig .
wohnungen von genossenschaften und solche der öffentlichen hand haben 20 bis 25 prozent günstigere mietpreise , weil diese grundstücke , diese liegenschaften der spekulation entzogen worden sind .
deshalb ist die förderung des genossenschaftlichen und öffentlichen wohnraums so wichtig .
wir müssen auch feststellen , dass dies in der vergangenheit nicht geglückt ist .
wir haben viel zu wenig getan .
so hat der anteil gemeinnütziger wohnungen in den letzten dreissig [ page 2130 ] jahren stetig ab - statt zugenommen .
das trifft vor allem auf die städtischen zentren zu , wo kaum mehr erschwinglicher wohnraum zu haben ist .
diese falsche tendenz belegt auch der monitoringbericht 2018 des bundes zur agenda 2030 . das entwicklungsziel 11 macht die wohnsituation der bevölkerung zum thema .
im bericht wird festgestellt , dass der anteil der wohnkosten bei wenigverdienenden mit 31 prozent des verfügbaren haushaltbudgets viel zu hoch ist und sich ständig nach oben und nicht nach unten bewegt .
die folgerung des berichtes ist deshalb , dass der anteil an preisgünstigem wohnraum erhöht werden muss .
genau hier setzt jetzt die initiative an , und zwar mit einem ganz und gar realistischen ziel : eine von zehn neugebauten wohnungen soll gemeinnützig sein .
damit wird man in der zukunft immerhin eine verdoppelung des heutigen angebots erreichen .
es ginge auch noch viel progressiver .
nehmen sie als beispiel die stadt wien : dort sind acht von zehn wohnungen gemeinnützig .
man achtet auch darauf , dass die umgebung lebenswert ist , dass es noch bäume gibt , denn eine reine verdichtung ohne qualität macht die menschen krank .
die instrumente , die die vorliegende initiative vorschlägt , sind nicht übertrieben revolutionär .
zum einen ist es der zugang zu günstigen darlehen , zum andern der zugang zu bauland oder liegenschaften .
das dazu vorgeschlagene vorkaufsrecht ist eine wirksame massnahme .
als präsidentin des hausvereins schweiz vertrete ich ebenfalls wohneigentümerinnen und wohneigentümer - wie die beiden kommissionssprecher neben mir .
immer höhere mieten treiben auch die preise für wohneigentum massiv in die höhe , sodass für viele leute wohneigentum unerschwinglich wird .
unser verband plädiert für faire mieten statt für grosse gewinne .
auch private vermieterinnen sollen verantwortung übernehmen und sich gegen die preistreiberei bei den mieten einsetzen ; immerhin ist wohnen ein grundbedürfnis , ein verfassungsauftrag und damit auch ein menschenrecht .
ich bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen , auf den breitabgestützten bundesbeschluss über einen rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement zugunsten des gemeinnützigen wohnungsbaus einzutreten und auch der beantragten erhöhung des fonds zuzustimmen .
sie haben ganz recht : das mit den pensionskassen ist wirklich ein problem .
sie müssen renditen erzeugen .
es geht aber bei den liegenschaften immer darum , wie viel rendite erzeugt wird .
da haben wir einfach weit über das ziel hinausgeschossen .
frau kollegin , sie prangern hier die renditen von miet - und wohnliegenschaften an .
ich frage sie : es sind ja auch pensionskassen , die hier ihre renditen erwirtschaften müssen , was letztendlich ja auch wieder den leuten zugutekommt .
wie können sie das an den pranger stellen ?
wollen sie ein kommunistisches system einführen ?
ich habe ja die motion 16.4083 , " krankenversicherung .
an bewährten prämienregionen festhalten " , eingereicht .
nun hat die sgk-sr die motion 18.3713 , " aktuelle einteilung der prämienregionen beibehalten " , ausgearbeitet .
mindestens vom titel her sehe ich da keinen unterschied .
aber die kommission hat intensiv über meine motion beraten und eine lösung gefunden , die nun mit diesem motionstext vorliegt respektive angestrebt wird .
ich begrüsse das sehr .
natürlich hätte ich auch damit leben können , wenn meine motion angenommen worden wäre .
immerhin hat mehr als die hälfte aller ratsmitglieder sie unterzeichnet , und das war der kommission auch auftrag genug .
in diesem sinne und im anschluss an das votum des kommissionspräsidenten und vor allem jetzt auch von herrn kuprecht , der die situation noch einmal aufgezeigt hat , mache ich ihnen beliebt , die motion der kommission zu unterstützen .
ich möchte einfach zur stellungnahme des bundesrates noch eine bemerkung machen .
in meiner motion ging es ja nicht darum , dass an ungerechten prämienverteilungen festgehalten werden müsse .
wenn die kosten irgendwo nicht gedeckt oder die rabatte zu hoch sind , liegt der vollzug entsprechender massnahmen selbstverständlich in der zuständigkeit des edi .
aber es ging darum , dass man auch künstliche regionen hätte schaffen wollen , regionen , die es heute gar nicht gibt , mit den bezirken , die in den kantonen nach und nach aufgehoben werden .
da wäre es ja geradezu ein anachronismus , plötzlich auf bezirke abzustellen , die es so gar nicht mehr gibt .
wie gross dann die regionen mit den gemeinden gemacht werden , ist von kanton zu kanton sehr unterschiedlich .
bei uns sind zwei regionen vorgesehen , wenn ich mich nicht irre .
eine ist die stadt schaffhausen und die andere ist die landschaft .
in der landschaft liegen die prämien deutlich tiefer , weil die leute auch weniger konsumieren und weniger kosten verursachen .
ein spital hat man nur eines , das wird bei allen gleich angerechnet .
insofern kann man auch nicht sagen , dass die leute aus einer region nicht zur kostendeckung der leute aus der anderen region beitrügen .
dieses problem sehe ich darum nicht .
ich verstehe diese erklärung ehrlich gesagt nicht , und umso befriedigter bin ich nun , dass die kommission einen weg gefunden hat , der es ermöglicht , das gesetz so anzupassen , dass man auch dem volkswillen nachachtung verschaffen kann .
das trägt doch zur glaubwürdigkeit des ganzen systems bei .
zur fusionitis äussere ich mich nicht .
es ist klar , das ist der lauf der dinge , und da muss die neue gemeinde halt als ganze gemeinde einer region zugeschlagen werden .
ich glaube , auch das sollte in unserem kleinen land noch [ page 1039 ] machbar sein .
um abzuschliessen : ich danke der kommission noch einmal ganz herzlich für die intensive arbeit , die sie gemacht hat , und für den lösungsweg , den sie vorschlägt .
in diesem sinn ist meine motion mindestens von meiner intention her erfüllt .
ich kann sie aber nicht zurückziehen , also müssen wir sie einfach abschreiben respektive ablehnen .
- man signalisiert mir gerade , dass ein rückzug doch möglich sei .
ja , dann ziehe ich die motion selbstverständlich zurück , weil ich sie als erledigt erachte und sie dort , wo sie jetzt liegt - bei der sgk -, in besseren händen ist .
sehr geehrte kollegin , sie mahnen ja die nähe zu den leuten an .
damit kann man durchaus einverstanden sein .
ich frage sie einfach , ich frage die linke ratsseite : warum greifen sie nicht zur selbsthilfe ?
warum gründen sie nicht selber genossenschaften ?
sie können das tun .
sie können auf die sogenannte profitgier verzichten .
sie entschuldigen , dass ich zum zweiten mal das wort ergreife .
ich mache es kurz .
aber die äusserungen von frau fetz verstehe ich nun wirklich nicht ganz .
ich bin präsident des schweizerischen gemeindeverbandes , und wir verfolgen die fusionen sehr genau .
normalerweise finden die fusionen innerhalb desselben kantons statt .
oder bringen sie mir ein beispiel einer fusion , bei der über die kantonsgrenze hinweg fusioniert worden ist , allenfalls in eine andere prämienregion hinein .
das sind einfach märchen .
das ist eine annahme , eine hypothese , die dann eventuell eine fusion verhindern könnte .
aber sie wollen ja nicht das gesetz missbrauchen , um fusionen zu fördern .
wenn schon , wäre der höhere grund sicher das steuerliche niveau , das allenfalls hinderlich sein kann .
aber da hat man noch immer lösungen gefunden .
bei fusionen gilt das motto : wo ein wille ist , ist auch ein weg .
ja , geschätzter kollege , erstens mal sind viele von uns in genossenschaften organisiert .
zweitens müssen sie dann auch noch erschwinglichen boden erwerben können , damit sie nachher zum beispiel eine genossenschaftssiedlung erstellen können .
deshalb ist ja genau in dieser initiative auch verankert , dass man das vorkaufsrecht hat , zum beispiel die öffentliche hand .
das ist doch der springende punkt .
danke , dass sie das hier noch zur debatte gestellt haben .
die mieten spielen in der schweizer volkswirtschaft eine schlüsselrolle .
im schnitt fliessen rund 20 prozent eines haushalteinkommens in die miete .
das ist ein europäischer spitzenwert .
kein anderer posten verschlingt mehr eines durchschnittlichen haushalteinkommens , auch nicht die steuern oder die krankenkassenprämien , und kein anderer betrag des schweizer haushaltbudgets ist seit 1990 stärker angestiegen .
die bevölkerung in der schweiz wächst .
besonders in den metropolitanräumen ist eine stetige zunahme der wohnbevölkerung zu verzeichnen .
die zahl der neugebauten wohnungen hat in den letzten jahren zwar historische höchststände erreicht , und die leerwohnungsziffern beginnen zu steigen .
trotzdem besteht insbesondere in den zentren und an guten wohnlagen nach wie vor ein nachfrageüberhang .
gefragt sind vor allem preisgünstige wohnungen für familien und haushalte mit mittleren und niedrigen einkommen .
neben den urbanen zentren sind aber auch die bergregionen in einem steigenden masse von hohen mieten und wohnungsknappheit betroffen .
die preise für wohneinheiten an guter lage in touristisch vermarkteten gemeinden sind für den einheimischen mittelstand unerschwinglich geworden .
wer kein wohneigentum sein eigen nennt , kann sich die hohen wohnkosten in vielen gemeinden kaum mehr leisten und muss wohl oder übel weichen .
diese entwicklung bereitet mir sorgen , denn gerade die mittelstandfamilien sind das zukunftspotenzial und das rückgrat unserer gesellschaft .
um diesen herausforderungen der modernen schweiz zu begegnen , sind auch wir politiker gefordert .
es geht darum , für den gemeinnützigen wohnungsbau gute rahmenbedingungen zu schaffen .
genossenschaften können durch den spekulationsentzug und den verzicht auf übermässige gewinnausschüttungen und kurzfristig ausgerichtete gewinnoptimierung ihre wohnungen nicht nur bis zu 20 prozent günstiger als alternative investoren anbieten , sie gehören auch schweizweit zu den besten sanierern .
sie tragen zu ihrer gebäudesubstanz sorge und sind bei den investitionen in den unterhalt ihrer liegenschaften spitzenreiter .
dies kommt auch wieder anderen lokalen wirtschaftszweigen zugute .
der vorliegende bundesbeschluss sieht in artikel 1 einen neuen rahmenkredit in der höhe von 250 millionen franken zugunsten des fonds de roulement für die gewährung verzinslicher und rückzahlbarer darlehen an gemeinnützige wohnbauträger vor .
damit wird sichergestellt , dass dieser anerkannte und bewährte fonds weitergeführt und zusätzlich alimentiert werden kann .
in diesem zusammenhang gilt es aber auch zu bedenken , dass es sich hier , wie gesagt , um einen rahmenkredit handelt .
die definitiven kredittranchen werden jeweils im rahmen der jährlichen budgetdebatten festgelegt .
sollte sich zukünftig die situation auf dem immobilienmarkt aufgrund der konjunkturellen entwicklung verändern und sollten sich damit einhergehend die leerstandquoten in den relevanten segmenten erhöhen , so können die einzelnen kredittranchen entsprechend angepasst oder ausgesetzt werden .
die volksinitiative des schweizerischen mieterverbandes will den gemeinnützigen wohnungsbau in der schweiz stärken , schiesst jedoch klar am ziel vorbei : die darin enthaltenen forderungen sind unrealistisch und nicht marktkonform .
insbesondere die forderung , dass gesamtschweizerisch mindestens 10 prozent der neugebauten wohnungen im eigentum gemeinnütziger wohnbauträger sein sollen , ist utopisch .
das bisherige system der indirekten förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus über schweizweit tätige organisationen ist effizienter und marktgerechter .
mit dem neuen rahmenkredit zugunsten des fonds de roulement wird der initiative " mehr bezahlbare wohnungen " eine sinnvolle alternative gegenübergestellt und die bewährte und marktnahe politik in der wohnbauförderung weitergeführt .
aufgrund dessen bin ich der festen überzeugung , dass dieser rahmenkredit den richtigen weg darstellt .
ich bitte sie daher , auf den vorliegenden bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen .
eine ganz kurze frage , herr kollege jans : sie fragen sich , warum die mieten gestiegen sind .
könnte dies nicht einen zusammenhang mit den boden - und liegenschaftspreisen haben , die ebenfalls - wie die mieten - in den letzten jahren sehr stark gestiegen sind ?
ich werde zusammen mit dem bundesrat die motion 18.3713 ablehnen , weil ich nicht einsehe , dass hier ein handlungsbedarf besteht .
und zwar aus dem einfachen grund : im prinzip steht ja im gesetz , die prämien müssten in der schweiz überall gleich sein .
dann ist dazugekommen , dass man auf der basis der kosten unterschiede festlege .
wenn man jetzt sagt , das , was wir jetzt haben , solle fix sein , dann steht das dem auftrag entgegen , dass prämienregionen nach den effektiven kosten bestimmt werden .
damit macht man nichts anderes , als niedrigprämien-regionen zu subventionieren auf kosten der regionen , wo die prämien höher sind .
auf das liefe es nämlich heraus ; die kosten gibt es sowieso .
ich bin auch etwas erstaunt , dass sich der ständerat sozusagen die freiheit herausnimmt zu sagen , die kantone seien nicht fähig , bei gemeindefusionen die prämienregionen zu bestimmen - was in ihre kompetenz fällt -, das solle deshalb der bundesrat machen und darum wolle man das gesetzlich regeln .
diese prämienregionen sind zum teil sehr ungerecht .
wer die stellungnahme des bundesrates gelesen hat , sieht , dass das bei den prämien zum teil unterschiede von bis zu 10 prozent sind .
das ist schlicht ungerecht .
wenn wir die regel haben , die prämien müssten auf basis der kosten festgelegt werden , dann muss das einfach so gemacht werden .
sie werden damit auch - das ist so - gemeindefusionen behindern , denn selbstverständlich wird man sich dann in den gemeinden überlegen , ob man riskieren will , in eine region mit höheren prämien zu fallen .
das ist heute ein gigantischer teilaspekt : wenn sie bei prämien von 300 oder 400 franken 10 prozent unterschied haben , dann geht das für die gemeinden ins geld .
das argument , das der bundesrat bringt , ist für mich ein argument , das ich absolut plausibel und nachvollziehbar finde .
dann kann man das , was behindert wird , aber noch aus einem anderen blickwinkel betrachten ; man kann das jetzt in der region basel sehen : auch spitalfusionen werden damit behindert .
wenn nämlich , wie das jetzt in der region basel geplant ist , mehrere spitäler zusammenkommen und die steuerzahler das auch separat bezahlen sollen - besser gesagt bezahlt die stadt natürlich immer mehr als das land , das hat sich so eingebürgert -, dann muss man den leuten in der stadt erklären : die leute auf dem land zahlen nicht nur weniger ans eigenkapital , nein , sie haben auch noch die tieferen prämien - obwohl die spitäler zusammengelegt sind !
dann darf man sich nicht wundern , wenn das abgelehnt wird .
in anderen regionen wird das auch so sein .
der vorschlag der kommission mag gut gemeint sein .
besitzstandverteidigung geht immer durch , das kann man einfach machen .
aber in diesem bereich sollten wir eigentlich mehr dynamik zulassen .
ich finde , es braucht mehr dynamik bei gemeindefusionen .
heute findet man ja kaum mehr leute , die sich für gemeindeämter zur verfügung stellen .
auf der anderen seite sollten wir auch wesentlich mehr dynamik im spitalwesen fördern .
das machen sie nicht , indem sie hier den besitzstand und damit eine ungerechte formel verteidigen , die nämlich besagt : eigentlich steht im gesetz , die kosten seien entscheidend , aber wir machen es jetzt anders , wir schauen jetzt nicht mehr auf die kosten , sondern bewahren einfach den besitzstand - egal , wie sich die kosten entwickeln .
ich werde die motion 18.3713 ablehnen .
ich spreche hier als mitglied des politischen beirates von wohnen schweiz , dem bürgerlichen verband der baugenossenschaften .
ich spreche auch als präsident des schweizerischen städteverbandes , der die aufstockung des fonds de roulement lebhaft und mit einem einstimmigen vorstandsbeschluss unterstützt .
städte sind attraktiv und bieten ein hohes mass an lebensqualität .
so zieht es denn auch immer mehr menschen in unsere zentren .
verschiedene studien zeigen , dass dieser trend auch zukünftig anhalten wird und die städte auch in den kommenden jahrzehnten ein anhaltendes bevölkerungswachstum verzeichnen werden .
nicht immer vermag , das wissen wir , der wohnungsmarkt diese nachfrage nach wohnraum aufzufangen .
aufgrund der aktuell gestiegenen leerwohnungsbestände wird nun gemeinhin von einer flächendeckenden entspannung des wohnungsmarktes gesprochen .
doch dies entspricht nur teilweise der realität .
der wohnungsmarkt entwickelt sich in den regionen und preissegmenten nicht einheitlich .
die aktuellen leerwohnungsbestände betreffen überwiegend das obere preissegment und wohnungen , welche aufgrund von anlagenotständen am markt vorbei und an falschen orten gebaut wurden .
daran ändert auch der immer wieder erwähnte bericht der eidgenössischen finanzkontrolle nichts .
in den städtischen regionen war und ist die wohnungssuche hingegen nach wie vor höchst anspruchsvoll .
insbesondere personen mit bescheidenem einkommen tun sich trotz entspannung auf dem wohnungsmarkt sehr schwer , eine bezahlbare wohnung zu finden .
es gibt ein missverhältnis zwischen dem angebot an wohnungen , die zu hohen preisen vermietet oder im stockwerkeigentum verkauft werden , und der nachfrage nach wohnungen zu erschwinglichen preisen .
städte und gemeinden engagieren sich deshalb auf verschiedene weise dafür , dass guter und erschwinglicher wohnraum für die ganze bevölkerung zur verfügung steht .
ein wichtiges instrument , das die soziale und altersmässige durchmischung der bevölkerung in einem gebiet fördert , ist der gemeinnützige wohnungsbau und damit verbunden der fonds de roulement als zentrales instrument des bundes zur förderung desselben .
der fonds de roulement ist ein wirksames und äusserst günstiges instrument der wohnungspolitik .
mit den zinsgünstigen rückzahlbaren darlehen an gemeinnützige bauträger trägt der fonds massgeblich dazu bei , das verfassungsziel zu erreichen , wohnen für breite bevölkerungsschichten erschwinglich zu machen .
es geht aber dabei nicht um die schaffung von sogenannten sozialwohnungen , wie immer wieder fälschlicherweise oder leichtsinnigerweise behauptet wird .
der fonds de roulement trägt eben gerade dazu bei , dass familien nicht sozialhilfeabhängig werden .
mit dem vorliegenden bundesbeschluss und der damit verbundenen stärkung des fonds de roulement können wir den forderungen der initiative eine zielführende und wirkungsvolle alternative gegenüberstellen .
denn grundsätzlich haben sich die bestehenden förderinstrumente zugunsten des preisgünstigen wohnungsbaus gemäss artikel 108 der bundesverfassung bewährt und sollen fortgeführt werden .
ich möchte in erinnerung rufen , dass der vorliegende bundesbeschluss einen rahmenkredit beinhaltet .
das bedeutet , dass mit der annahme dieses beschlusses weder über die definitiven kredittranchen noch über eine allfällige ausschöpfung des kreditrahmens im verlauf der definierten zehn jahre entschieden wird .
diese entscheidungen werden im rahmen der jährlichen budgetdebatten getroffen , bei welchen die aktuelle situation auf dem immobilienmarkt und der damit einhergehende bedarf an fördermitteln zugunsten des preisgünstigen wohnungsbaus jeweils neu zu analysieren sein werden .
sollten sich die wirtschaftlichen rahmenbedingungen in den kommenden jahren ändern , insbesondere in den städten und städtischen agglomerationen , so können konkret einzelne kredittranchen angepasst oder ausgesetzt werden .
wichtig ist zu erwähnen , dass der fonds de roulement seit 2003 - seit 2003 ! - keine verluste erlitten hat .
die kredite sind samt und sonders zurückgezahlt worden .
mit einer ablehnung des bundesbeschlusses würde der bisherige erprobte weg in der wohnbauförderung grundsätzlich infrage gestellt , und die über das ziel hinausschiessenden und marktverändernden forderungen der initiative des mieterverbandes würden auftrieb erhalten .
deshalb ersuche ich sie , den vorliegenden bundesbeschluss für einen zusätzlichen rahmenkredit zu unterstützen .
die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " will den bund und die kantone verpflichten , den anteil des gemeinnützigen wohnungsbaus zu erhöhen , will heissen : zukünftig soll mindestens jede zehnte wohnung subventioniert sein bzw. einen gemeinnützigen träger haben .
der wohnungsbau muss in erster linie und auch künftig durch private bzw. durch die privatwirtschaft erfolgen .
anstelle von staatlichen interventionen in bezug auf wohnbauförderung sollten wir besser dafür besorgt sein , dass wir für investoren , welche auch wohnungen bauen wollen , nicht mit [ page 2133 ] zusätzlichen auflagen immer mehr hindernisse und hürden schaffen - sei dies mit bauvorschriften , abgaben oder umverteilungsübungen - und das bauen von wohnungen damit unattraktiv gestalten .
die behördlichen auflagen widerspiegeln sich eins zu eins in hohen mieten .
auch die künstliche verknappung des verfügbaren und benötigten baulandes hat einen enormen einfluss auf zukünftige mietzinse .
statt immer noch mehr steuergelder in den wohnungsbau zu investieren , sind voraussetzungen für baurechtliche rahmenbedingungen zu schaffen , welche kostengünstigere wohnbauten erlauben , welche durch die privatwirtschaft erstellt werden können .
marktverzerrung ist nicht angebracht .
unseren bundesrat kann ich überhaupt nicht verstehen .
er betont zu recht , dass die versorgung mit wohnraum primär der privatwirtschaft zu überlassen sei .
für mich ist es daher absolut unverständlich - da widerspricht sich der bundesrat -, dass er noch mehr steuergelder für die förderung des [ nb ] gemeinnützigen wohnungsbaus bereitstellen will .
bereits heute fördert der bund gemeinnützigen wohnungsbau ; das gleiche tun die kantone und die grossen kommunen .
der vielfach heraufbeschworene wohnungsnotstand oder das problem der zu wenig vorhandenen bezahlbaren wohnungen hat nichts mit einem zu knappen wohnbauförderungsprogramm zu tun : vielmehr hat dies einen zusammenhang mit der zuwanderung .
im letzten jahr sind netto 31 [ nb ] 250 personen in die schweiz zugezogen , das entspricht 15 [ nb ] 000 zweieinhalbzimmerwohnungen ; im jahr 2013 waren es sogar 53 [ nb ] 950 personen .
all diese leute wollen ebenfalls in einer wohnung hausen .
wohnten in den siebzigerjahren noch drei bis vier personen in einer viereinhalbzimmerwohnung , so sind es heute im schnitt nicht einmal mehr zwei personen .
der durchschnittliche wohnraumverbrauch in quadratmetern ist nachweislich gestiegen .
das zeigt mir auch , dass das wohnen im gegensatz zu früher im verhältnis nicht teurer geworden sein kann .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen , diese volksinitiative abzulehnen und auf den rahmenkredit gar nicht einzutreten .
da müsste ich bis abends namen aufzählen , aber ich habe sie nicht zur hand .
kollege reimann , der mieterinnen - und mieterverband hat sich nie gegen eine abschaffung des eigenmietwerts gewehrt .
es ging einfach darum , ob es weitere ungleichbehandlungen zwischen mieter und vermieter gibt .
meine frage : sie haben jetzt gesagt , wie die eigentümer unter dem eigenmietwert stöhnen .
können sie mir ein konkretes beispiel eines eigentümers nennen , der tatsächlich wegen des eigenmietwerts am schluss sein haus verkaufen musste ?
ich habe nur noch darauf gewartet , dass man auf den ordnungsantrag von kollegin bruderer wyss hinweist .
es steht auf dem ausgeteilten blatt , dass er von mir sei , aber das stimmt nicht , das habe ich natürlich - in weiser voraussicht - nicht gemacht , da ich meinen eigenen vorstoss nicht schon in die kommission schicken möchte .
meine motion will die rolle der apothekerinnen und apotheker stärken , ohne dass damit eine mengenausweitung verbunden ist .
beispiele für entsprechende leistungen sind im begründungstext der motion aufgeführt .
es sind viele anwendungen möglich , die kostendämpfend wirken können .
es ist also eine gute sache , auch im sinne der aussagen unseres bundesrates , der gesagt hat , am schluss seien es auch die kosten , die die prämien verursachen .
die heutige einschränkung der kostenübernahme auf leistungen bei der abgabe von medikamenten stellt ein zu enges korsett dar , das dringend zu lockern ist , um den tarifpartnern den nötigen spielraum zu verschaffen , ohne aber neue mengenbezogene fehlanreize zu generieren .
ich nehme kurz noch stellung zur stellungnahme des bundesrates .
ich begrüsse es natürlich , dass der bundesrat bereit ist , das anliegen meiner motion zu prüfen .
jetzt könnte ich ja aufhören und sagen : es ist erledigt , es ist ja alles gut .
aber in seiner begründung engt der bundesrat den handlungsspielraum meines erachtens noch zu stark ein .
die unterstützung des bundesrates , sowohl meiner motion als auch der motion 18.3387 der sgk-nr , " sinnvolle patientensteuerungsprogramme im kvg ermöglichen " , ist richtig , aber das genügt noch nicht .
diesen wunsch möchte ich noch anbringen : dass man , wenn die motion angenommen wird - so hoffe ich doch -, die weiteren punkte , die ich anführen möchte , auch berücksichtigt .
meine motion verlangt zusätzlich drei punkte , die ich erwähnen möchte : 1. [ nb ] jene leistungen der apotheker sollen tarifiert werden können , die behandlungen mit ärztlich verschriebenen arzneimitteln wirtschaftlicher und effizienter machen , ohne dass der apotheker diese arzneimittel zwingend selbst abgibt bzw. verkauft hat .
die motion erwähnt in der begründung genügend solche situationen .
aber eines sei doch erwähnt - ich glaube , meine kollegen aus dem rat , aus den entsprechenden kantonen , können das dann bestätigen -: zum beispiel bei der heimbetreuung können die apothekerinnen und apotheker eine verstärkte rolle spielen , was heute nicht möglich ist und was auch mit der vom bundesrat unterstützten motion 18.3387 nicht möglich wäre .
2. [ nb ] präventionsleistungen von apothekerinnen und apothekern , die von der okp übernommen werden und vom apotheker bequemer und sinnvoller erbracht werden können , wie im rahmen des programms zur früherkennung von darmkrebs , sollten abgegolten werden .
sie werden bereits heute willkürlich und nur wegen des zu eng formulierten artikels im kvg nicht abgegolten .
zwei kantone , nämlich neuenburg und jura , haben sich diesbezüglich bereits geäussert und möchten , dass man das gesetz hier ausweitet und ermöglicht , dass man die apothekerinnen und apotheker dafür entschädigt .
3. [ nb ] impfungen in apotheken sind ein thema , das man wirklich angehen sollte .
impfungen , die okp-pflichtig sind und bei welchen die behörden höhere impfraten in der bevölkerung erreichen wollen - zum beispiel durch den impfplan des bundes oder ein impfprogramm eines kantons -, sollten ohne ärztliche verschreibung abgegolten werden können , und zwar sowohl der impfstoff selbst als auch die in der apotheke erbrachte leistung .
hier können die apotheken eine hervorragende rolle spielen : sie sind nah bei den kunden ; sie sind auch nah bei den gesunden kunden , die nicht zum arzt gehen , aber für impfungen vielleicht in der apotheke oder durch die apotheke angesprochen werden können .
diese drei punkte werden mit der stellungnahme des bundesrates zu meiner motion bzw. mit der erwähnten motion 18.3387 nicht gedeckt .
die obenerwähnten punkte sollten ebenfalls bei der umsetzung meiner motion aufgenommen werden .
ich danke nochmals für die unterstützung durch den bundesrat und bin froh , wenn sie meine motion mit den erweiterungen , die ich erwähnt habe , annehmen .
kollege ettlin verfolgt mit seiner motion ein sehr wichtiges ziel , nämlich das kostendämpfende potenzial der apothekerleistungen auch ohne arzneimittelabgabe zu nutzen .
es geht klar nicht darum , mengen auszuweiten oder gar blankochecks zugunsten einer bestimmten berufsgruppe auszustellen .
ich bin froh , dass uns der bundesrat die annahme der motion empfiehlt .
herzlichen dank , herr bundespräsident berset , für diese grundsätzlich positive stellungnahme !
gleichzeitig bitte ich sie aber , dieses eintreten auf die motion in konsequenter weise nicht mit einem einschränkenden fokus zu tun , wie das auch der motionär schon ausgeführt hat .
denn in ihrer stellungnahme benennen sie ausschliesslich die absolut unterstützungswürdigen interprofessionellen patientensteuerungsprogramme .
das genügt aber nicht , es sind weitere kvg-anpassungen nötig .
ich will hier zur illustration nur ganz kurz auf eine solche nötige anpassung speziell eingehen , die mich als freiburger ständerat besonders betrifft .
ich spreche vom hier in der session bereits besprochenen freiburger modell , das kollege berberat ja vorhin auch gerade erwähnt hat .
wir haben im september in diesem rat die antwort des bundesrates auf meine interpellation im zusammenhang mit ebendiesem freiburger modell diskutiert , bei dem die leistungen der apotheker in pflegeheimen im rahmen einer pauschalen abrechnung der medikamente durch die krankenkassen nicht weiter akzeptiert und daher einsparungen von mehreren millionen franken jährlich in zukunft verunmöglicht wurden .
der bundesrat hatte damals in seiner antwort bedauert , dass keine einvernehmliche lösung gefunden werden konnte , denn der risikoausgleich stellt nach auffassung der landesregierung das freiburger modell mit der pauschalen abgeltung keineswegs infrage .
der bundesrat fügte hinzu : " die tarifpartner ( heime und versicherer ) sollten im rahmen der gesetzlichen lage eine lösung finden können , die weiterhin eine pauschale abgeltung der arzneimittel erlaubt .
" die botschaft höre ich wohl .
ich stelle lediglich fest , dass die versicherer bis heute kein jota von ihrer bisherigen position abgerückt und die angekündigten gespräche am runden tisch noch nicht organisiert worden sind .
mit der motion ettlin erich soll es nun via anpassung des kvg in zukunft möglich sein , kostendämpfende apothekerleistungen in der okp abzugelten .
konkret heisst dies : gemäss dem freiburger modell waren in meinem kanton einsparungen in der grössenordnung von jährlich 4 millionen franken möglich , weil die apotheker selber nichts verkauft , sondern die medikamente für die heime bestellt und rabatte verhandelt hatten .
in diesem modell konnte die apothekerleistung aber nicht direkt tarifiert , sondern nur indirekt abgegolten werden .
mit der angestrebten kvg-revision wird das kostensparende modell in zukunft auch andernorts leicht anwendbar und werden somit auch dort einsparungen möglich sein .
in diesem sinn bitte ich sie , die motion ettlin erich zu unterstützen .
wohnen ist ein grundbedürfnis und hat eine hohe gesellschaftliche , aber auch volkswirtschaftliche bedeutung .
menschen mit kleinen und mittleren einkommen müssen rund 30 prozent des haushaltbudgets für das wohnen ausgeben .
das ist ein beachtlicher budgetposten ; für viele haushalte ist er zu gross .
eine im rahmen des nationalen programms zur prävention und bekämpfung von armut in der schweiz durchgeführte untersuchung von 2016 hat gezeigt , dass 84 prozent aller von armut betroffenen haushalte eine unangemessene wohnsituation kennen .
bei gut vier fünfteln dieser haushalte machen die wohnkosten über 30 prozent des bruttoeinkommens aus und führen zu einschränkungen in anderen lebensbereichen .
als besonders kritisch wird die situation in den städten beschrieben , und da mutet das , was kollege claudio zanetti vorhin bezüglich der wohnsituation gesagt hat , also zynisch und abgehoben an .
es mag einzelne ausreisser geben bei den einkommen , aber der grosse teil der menschen hat kleine einkommen .
offenbar wissen gewisse leute hier nicht mehr , dass der medianlohn 2016 bei rund 6200 franken lag , dass viele leute deutlich weniger verdienen , im detailhandel , im gastgewerbe , bei den privaten dienstleistungen , im textil - und kleidungsbereich , und dass diese leute mühe haben , eine teure wohnung zu bezahlen .
ich bitte sie , hier etwas bei der realität der leute zu sein und nicht so abgehoben zu diskutieren .
auch der bundesrat schreibt in seiner botschaft zur vorliegenden initiative : " der gemeinnützige wohnungsbau ... spielt für die wohnungsversorgung der wirtschaftlich schwächeren haushalte sowie des mittelstandes und für die aufrechterhaltung der sozialen durchmischung eine wichtige rolle .
" für diese haushalte , aber auch für solche mit spezifischen bedürfnissen - ältere menschen , menschen mit behinderungen - bleibt die situation trotz regionaler marktentspannung schwierig .
besonders stossend ist es , dass den schweizer miethaushalten wegen der zu hohen mieten milliardenbeträge vorenthalten werden .
wären die referenzzinssatzsenkungen seit 2009 konsequent weitergegeben worden , so würden die mieterinnen und mieter heute milliarden von franken weniger miete bezahlen .
eine kürzlich publizierte studie der raiffeisenbank zeigte , dass die mieten gegenüber den gesetzlichen vorgaben um 40 prozent zu hoch sind , was rund 15 milliarden franken entspricht .
dies kommt einem gravierenden marktversagen gleich .
die grösste ungerechtigkeit für den mittelstand läuft über die mieten ; jeder haushalt , jede familie bezahlt jährlich im durchschnitt über 6000 franken zu viel für die miete .
das ist auch ein wichtiger treiber der rasch wachsenden sozialkosten .
wohnungen in genossenschaften , welche nur die kostenmiete verrechnen , sind deshalb rund 30 prozent günstiger .
in der schweiz sind jedoch nur rund 4,3 prozent der wohnungen gemeinnützig organisiert .
der handlungsbedarf bezüglich mehr bezahlbarer wohnungen ist längst gegeben .
die vorliegende initiative ist die antwort darauf .
sie bietet die dringend notwendige grundlage zur förderung von gemeinnützigen wohnungen , gerade auch an zentralen , urbanen lagen mit hohem preisniveau , und schafft potenziell wohnraum für wirtschaftlich weniger leistungsfähige personen .
sie führt dazu , dass städte und kantone bei ihren massnahmen gegen die volkswirtschaftlichen missstände bei der wohnversorgung verschiedener bevölkerungsschichten nicht alleingelassen werden .
wichtig ist auch : genossenschaftliches wohnen verbraucht im vergleich zu konventionellen mietwohnungen nur 75 prozent an boden .
gemeinnützige wohnungen tragen insgesamt zu einem sorgfältigeren umgang mit der ressource boden bei und würden dies bei einer grösseren verbreitung ausserhalb der urbanen zentren noch stärker tun .
der flächenverbrauch pro kopf ist in genossenschaftlichen wohnungen kleiner als in miet - und eigentumswohnungen .
die vorliegende initiative bietet die nötigen instrumente , um endlich dem verfassungsauftrag gerecht zu werden .
sie tut [ page 2131 ] es auf eine massvolle art , in zusammenarbeit mit den kantonen .
es braucht nur etwas gemeinsinn und unseren willen in diesem parlament , damit mehr menschen - familien , junge , betagte - in der schweiz eine bezahlbare wohnung haben .
sagen sie ja zur initiative und ebenso ja zur aufstockung des fonds de roulement !
in winterthur , wo ich wohne , haben ende november 75 prozent der stimmberechtigten dafür gestimmt , dass die stadt ihr land nur noch im baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen darf .
2014 sagten über 60 prozent ja zu einem rahmenkredit für gemeinnützigen wohn -[nb]und gewerberaum in winterthur .
ebenfalls in winterthur hat es vor fünf jahren eine klare mehrheit abgelehnt , dass ein zentrales areal an einen renditeorientierten akteur verkauft wird , der darauf luxuswohnungen bauen wollte .
winterthur ist zwar und zum glück wieder rot-grün regiert , aber wir sind weit von einer dreiviertelmehrheit entfernt .
diese klaren volksentscheide zugunsten bezahlbarer wohnungen und zugunsten von genossenschaften zeigen vielmehr , dass das prinzip der gemeinnützigkeit im wohnbereich kein linker wunschtraum ist , sondern ein reales anliegen einer überwältigenden mehrheit der menschen .
winterthur ist kein sonderfall ; nehmen wir basel , nehmen wir zürich , nehmen wir emmen oder auch luzern : überall zeigt sich bei abstimmungen das gleiche bild .
das bedürfnis nach wohnungen , die bezahlbar sind , ist riesig .
und das absolut zu recht : die menschen werden in ihrem kampf gegen mieten , die trotz einer tiefzinsphase steigen , schlichtweg alleingelassen .
die regel , dass maximal ein drittel des haushalteinkommens für die miete gebraucht werden soll , ist für viele schlicht nicht realistisch .
wohnen ist der grösste budgetposten für die meisten , für alleinstehende , familien , für rentnerinnen und rentner , für studierende .
auf wohnen kann niemand verzichten , man muss nun mal wohnen .
genau diesen zwang machen sich profitorientierte immobilienfirmen und profitorientierte eigentümerinnen und eigentümer zunutze .
sie treiben die mietpreise in die höhe und machen damit gesetzlich unerlaubt hohe profite .
mietwohnungen , das kann man in der botschaft lesen , wurden zwischen 2005 und 2016 rund 30 prozent teurer .
ein dach über dem kopf ist nicht ein " nice to have " .
es ist ein grundrecht von uns allen und damit eine kernaufgabe des staates , die auch in der verfassung verbrieft ist : in artikel 41 steht , bund und kantone würden sich dafür einsetzen , dass alle eine angemessene wohnung zu tragbaren bedingungen finden können .
es ist volkswirtschaftlich relevant , wie viel geld die haushalte für überrissene mieten zahlen müssen , geld , das ihnen dann im portemonnaie für anderes fehlt .
das kann uns einfach nicht egal sein .
die initiative " mehr bezahlbare wohnungen " setzt genau hier an und nimmt eben die öffentliche hand in die pflicht , den gemeinnützigen wohnungsbau ganz konkret auszubauen , indem sie sagt , dass gesamtschweizerisch 10 prozent der neugebauten wohnungen im eigentum gemeinnütziger bauträger sein sollen und [ page 2135 ] dass die gemeinden eben auch ein vorkaufsrecht erhalten sollen .
genossenschaften garantieren faire mieten , und das nicht nur einmalig , sondern über jahrzehnte hinweg .
das sind milliarden , die den menschen nicht aus dem portemonnaie gezogen werden , sondern ihnen bleiben .
ich bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen und dem fonds de roulement zuzustimmen .
vorab meine interessenbindung : ich bin mitglied des politischen beirates von wohnen schweiz , dem verband bürgerlicher baugenossenschaften .
die bundesverfassung verpflichtet den bund , den preisgünstigen wohnraum zu fördern .
mit dem fonds de roulement können gemäss wohnraumförderungsgesetz preisgünstige miet - und eigentumswohnungen gefördert werden .
diese mittel stellen praktisch das einzige finanzierungsinstrument des bundes zugunsten des preisgünstigen wohnungsbaus dar .
seit inkrafttreten des wohnraumförderungsgesetzes im jahr 2003 konnten damit pro jahr durchschnittlich rund 1500 wohnungssanierungen und neubauten mitfinanziert werden .
nach auszahlung der letzten kredittranche ende 2019 wird der aktuell mit 510 millionen franken dotierte fonds ausgeschöpft sein .
es gilt , die wohnbaugenossenschaften durch rahmenbedingungen und anreize zu fördern .
absolute forderungen und vorschriften sowie eingriffe in die eigentumsfreiheiten privater , wie von der initiative " mehr bezahlbare wohnungen " des mieterverbandes gefordert , sind dabei fehl am platz .
der bundesbeschluss sieht einen neuen rahmenkredit in der höhe von 250 millionen franken für zehn jahre vor , um das bewährte und marktnahe finanzierungsinstrument für den preisgünstigen wohnungsbau im bisherigen umfang weiterzuführen .
das wohnraumförderungsgesetz beschränkt den potenziellen nutzerkreis des fonds de roulement explizit auf gemeinnützige wohnbauträger .
die kriterien der gemeinnützigkeit sind im wohnraumförderungsgesetz festgehalten und werden in der charta für gemeinnützige wohnbauträger weiter ausgeführt .
sie garantieren , in verbindung mit dem modell der kostenmiete , nach welchem die wohnungen der gemeinnützigen wohnbauträger zu den selbstkosten vermietet werden , dass die zinsgünstigen darlehen aus dem fonds de roulement zu dauerhaft tiefen mietzinsen führen .
auch müssen die finanzierten wohnungen hohe ansprüche an das ökologische und energieeffiziente bauen erfüllen .
ein starker gemeinnütziger sektor ist auch aus raumplanerischer sicht wünschenswert .
durch belegungsvorschriften wird auf eine optimale auslastung der wohnungen geachtet .
gemäss einer aktuellen studie des bundes verbrauchen bewohner von gemeinnützigen wohnungen deutlich weniger wohnfläche , als das im schweizer durchschnitt der fall ist .
für die bodennutzung noch relevanter ist der grundflächenverbrauch pro person .
hier verbraucht genossenschaftliches wohnen im vergleich zu konventionellen mietwohnungen etwa einen viertel weniger boden .
im vergleich zu wohneigentum sind es sogar 60 prozent weniger bodenverbrauch .
damit leistet der gemeinnützige wohnungsbau einen markanten beitrag zum haushälterischen umgang mit boden .
so wird dem revidierten raumplanungsgesetz , welches die bauliche verdichtung nach innen propagiert , entsprochen .
wohnbaugenossenschaften sind schweizweit vorreiter in diesem bereich .
einige der in der initiative aufgeführten instrumente sind weder marktkonform noch zielführend .
über die praktische umsetzung der in der initiative festgelegten zielgrösse schweigen sich die initianten aus .
dies betrifft insbesondere die forderung , dass gesamtschweizerisch mindestens 10 prozent der neugebauten wohnungen im eigentum gemeinnütziger bauträger sein sollen .
aufgrund welcher faktoren und sachverhalte soll eine entsprechende quote gesamtschweizerisch definiert und zugeordnet werden ?
mit welchen massnahmen soll sie umgesetzt werden ?
was soll geschehen , wenn dieses unrealistische ziel national , kantonal oder regional nicht umgesetzt werden kann ?
grundsätzlich haben sich die bestehenden förderinstrumente zugunsten des preisgünstigen wohnungsbaus gemäss geltendem artikel 108 der bundesverfassung bewährt und sollen fortgeführt werden .
dies betrifft insbesondere den fonds de roulement als zentrales element dieser bundesförderung , welcher mit dem bundesbeschluss gestärkt würde .
aus den genannten gründen bitte ich sie zusammen mit der grünliberalen fraktion , dem bundesbeschluss über einen zusätzlichen rahmenkredit als indirekten gegenvorschlag zur initiative " mehr bezahlbare wohnungen " zu unterstützen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich habe sympathien für diesen ordnungsantrag , der verlangt , die motion sei der kommission zuzuweisen , und kann ihm zustimmen .
ich kann mich den worten von kollegin bruderer wyss einfach anschliessen und darauf hinweisen , dass mein vorstoss dahin zielt , anpassungen in den bereichen vorzunehmen , ganz feine anpassungen , die von diesen neuen arbeitsmodellen betroffen sind - nämlich vor allem im sozialversicherungsbereich -, ohne dass man das system infrage stellt .
es geht nur um anpassungen bei den neuen modellen ; diese werden sowieso kommen , wir können das gar nicht verhindern .
ob wir tätig werden oder nicht - sie kommen sowieso .
deshalb geht es mir auch um die menschen , die in diesen ökonomien bereits arbeiten und noch arbeiten werden ; es geht mir darum , dass man für sie bei den neuen arbeitsmodellen anpassungen vorsieht .
aber ich kann den ordnungsantrag bruderer wyss auf zuweisung an die kommission unterstützen , das ist für mich okay .
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin im beirat von wohnen schweiz , und das ohne entschädigung .
der bundesrat lehnt die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " ab .
mit dem indirekten gegenvorschlag spricht er sich jedoch für einen rahmenkredit für den fonds de roulement von 250 millionen franken ab dem jahr 2020 für zehn jahre aus .
übrigens sind diese kredite dem ordentlichen budgetprozess unterstellt .
sie werden dementsprechend auch jährlich bestimmt .
die initiative verlangt , dass von allen neugebauten wohnungen mindestens 10 prozent im eigentum von gemeinnützigen wohnbauträgern sein müssen .
heute sind es rund 4 bis 5 prozent .
es wäre also ein ausbau um über 100 prozent .
zudem verlangt die initiative vorkaufsrechte und vorkehrungen zur verhinderung des verlusts von preisgünstigem wohnraum .
diese forderungen sind nicht marktwirtschaftlich und schon gar nicht liberal .
die geforderten massnahmen würden zudem den bund und die kantone finanziell über gebühr belasten .
die fdp-fraktion lehnt die initiative einstimmig ab .
die heutige wohnbaupolitik des bundes hat sich bewährt .
es gibt momentan genügend bezahlbare wohnungen .
damit das so bleibt und der verfassungsartikel 108 weiterhin erfüllt werden kann , setzt der bundesrat seinen bewährten weg fort und unterstützt den gemeinnützigen wohnungsbau mit 250 millionen franken , auch um die 4 bis 5 prozent marktanteil halten zu können .
diese strategie unterstützt die schwächeren marktteilnehmer und fördert die durchmischung .
trotz ansteigender leerwohnungsziffer ist dies nach wie vor richtig und wichtig .
die jüngsten abstimmungsresultate in städten und auch in ländlichen gegenden zeigen , dass sich breite [ page 2134 ] bevölkerungskreise eine erhöhung des anteils der wohnungen im besitz gemeinnütziger bauträger wünschen .
wohnbauförderung entspricht also auch heute noch einem politischen auftrag .
der fonds de roulement entspricht dem verfassungsauftrag , den der bund wahrnehmen muss .
um diesen auftrag wahrnehmen zu können , muss der fonds aber genügend alimentiert sein , was er momentan nicht ist .
der rahmenkredit wurde in der vernehmlassung deutlich von den kantonen und den parteien , ausser von der fdp und der svp , befürwortet .
übrigens hat der gemeinnützige wohnungsbau auch im kanton luzern eine grosse bedeutung .
der fonds de roulement ist ein ergänzendes finanzierungsinstrument zu den banken .
mit 0,5 promille marktanteil ist er sicher keine konkurrenz , auch weil er nur das eigenkapital betrifft .
die risikoverteilung hat eine ganz andere struktur als bei bürgschaften .
hier werden viele kleine kredite als grundpfandgesicherte darlehen vergeben .
sie dienen der rest -[nb]oder überbrückungsfinanzierung von preisgünstigen wohnungen .
die eingesetzten mittel gehören nach wie vor dem bund .
seit der einführung des wohnraumförderungsgesetzes im jahre 2003 gab es keine kreditausfälle .
der fonds de roulement unterscheidet sich fundamental von den bürgschaften für die hochseeschifffahrt , die als beispiel genannt worden sind .
ich bin überzeugt , dass wohnbaugenossenschaften bezüglich des themas wohnen im alter zunehmend an bedeutung gewinnen werden .
in zusammenarbeit mit den gemeinden übernehmen sie als gemeinnützige bauträger wichtige öffentliche aufgaben .
in diesem bereich werden viele baugenossenschaften gegründet - es braucht sie also auch in der zukunft .
ich bitte sie , den rahmenkredit von 250 millionen franken für einen zeitraum von zehn jahren zu bewilligen und die initiative abzulehnen .
die aktuelle legislatur ist für mieterinnen und mieter in diesem land eine verlorene legislatur .
man könnte ja nun hoffen , dass sich das mit dem neuen wirtschaftsminister guy parmelin ändern wird .
ich glaube aber nicht , denn seine partei , die svp , setzt ganz andere prioritäten .
herr claudio zanetti hat sich vorhin hier an diesem mikrofon sogar über menschen mit kleinem einkommen lustig gemacht und ihnen das recht auf wohnen sozusagen abgesprochen .
das ist doch ganz einfach himmeltraurig !
[ page 2136 ] ich kann ihnen sagen : viele menschen in diesem land leiden unter der aktuellen wohnpolitik .
es sind junge menschen , sehr viele ältere menschen , es sind vor allem auch familien .
wohnen ist heute der grösste ausgabeposten im haushaltbudget .
bei einkommen von unter 5000 franken pro monat macht das 30 prozent der ausgaben aus .
denken sie mal , in welcher dimension sich das bewegt !
was auch gesagt werden muss : die mietzinse sind in den letzten jahren überproportional angestiegen , um 17 prozent alleine in den letzten jahren - 17 prozent !
das ist weit über dem , was die teuerung war , und das bei minuszinsen .
so kann es einfach nicht mehr weitergehen .
wir müssen das ändern , wir können das ändern , und zwar mit dieser initiative , die zum glück jetzt auf dem tisch liegt .
es ist eine initiative , die nichts anderes will als das , was in anderen ländern europas gang und gäbe ist .
zum beispiel haben die niederlande ein sehr ähnliches wohnungsförderungsmodell und haben damit sehr gute erfahrungen in einer sehr gut mit der schweiz vergleichbaren situation gemacht .
vielleicht ist es an der zeit , wieder einmal die bundesverfassung zu lesen - immer eine interessante lektüre .
dort ist nämlich ganz klar schwarz auf weiss festgehalten , dass bund und kantone in der wohnpolitik verantwortung übernehmen müssen .
man kann das nicht einfach an die städte und gemeinden abschieben , wie das zum beispiel der grünliberale thomas weibel vorhin gemacht hat .
nein , bund und kantone haben eine verantwortung .
das steht ganz klar in der verfassung : " bund und kantone setzen sich in ergänzung zur persönlichen verantwortung und zur privaten initiative dafür ein , dass ... wohnungssuchende für sich und ihre familie eine angemessene wohnung zu tragbaren bedingungen finden können .
" das ist bis heute für viele menschen ein frommer wunsch .
in praktisch keinem anderen bereich haben die behörden und die politik in den letzten jahren so versagt wie in der wohnpolitik .
da ist zum beispiel der wohnbaupolitische dialog , der 2013 gestartet wurde : der bund ist während vier jahren mit den städten und kantonen zusammengesessen , man hat berichte geschrieben , lösungen gesucht , man hat handlungsbedarf erkannt und sogar lösungen vorgeschlagen .
zum beispiel haben die arbeitsgruppe und der städteverband für gemeinden und kantone ein vorkaufsrecht bei sbb - und armasuisse-liegenschaften gewünscht .
all das ist versandet , all das wurde hier abgeschmettert .
anstatt die situation der mieterinnen und mieter in der schweiz zu verbessern , so wie das die bundesverfassung will , haben bundesrat und parlament das gegenteil gemacht .
die immobilienlobby führt hier einen veritablen kreuzzug gegen die mieterinnen und mieter .
zum beispiel zieht der hauseigentümerverband jetzt gegen eine volksinitiative für bezahlbare wohnungen , die in der stadt bern angenommen wurde , vor bundesgericht .
da geht man jetzt vor bundesgericht !
offenbar kann man nicht alle volksentscheide akzeptieren .
oder nehmen wir die vorstösse egloff und nantermod hier im rat : sie wollen den schutz vor missbräuchlicher kündigung abbauen , die anfechtung der anfangsmietzinse einschränken , die renditen erhöhen usw. , kurz : eine politik gegen die interessen der familien , der menschen in diesem land , eine politik im interesse der immobilienfirmen .
davon ist in der bundesverfassung aber nichts zu lesen !
die wohnpolitik der schweiz ist in eine schieflage geraten .
das sehen wir auch bei den finanzhilfen .
die hauseigentümerinnen und hauseigentümer haben mit den steuergutschriften , die sie haben , sehr viel mehr möglichkeiten , sich zu entlasten .
für die mieterinnen und mieter hingegen bleibt eigentlich nur dieser fonds de roulement , der nun auch noch angegriffen wird .
ich glaube , das müssen wir heute ändern .
ich bitte sie , vor allem auch die parlamentarierinnen und parlamentarier aus den mitteparteien : nehmen sie doch diesen verfassungsauftrag ernst , machen sie einen wohnungspolitischen sprung nach vorne !
sonst werden immer mehr familien mit kleinen einkommen in finanzielle nöte geraten .
die initiative für bezahlbare wohnungen hilft den bundesbehörden , endlich einen kurswechsel durchzuführen und die städte zu unterstützen .
es ist nie zu spät .
sagen sie ja zu dieser initiative , und stärken sie den fonds de roulement !
im jährlichen sorgenbarometer der credit suisse , welches letzte woche veröffentlicht wurde - wir hörten heute schon einmal davon -, wird das themenfeld ahv und altersvorsorge als das dringendste problem genannt .
die bevölkerung erwartet von uns , dass wir uns in dieser thematik der herausforderung stellen und lösungen präsentieren .
vor diesem hintergrund bin ich mit der antwort des bundesrates in mehreren punkten nicht zufrieden .
ich habe sechs kurze bemerkungen dazu : 1. [ nb ] die antwort des bundesrates fokussiert fast nur auf negative punkte .
chancen der vollständigen abstützung auf die " prudent investor rule " kommen nicht zur sprache .
dies kann angesichts der internationalen verbreitung und anerkennung dieses prinzips nur erstaunen .
gerade im angelsächsischen raum ist die " prudent investor rule " sehr verbreitet und sehr erfolgreich .
2. [ nb ] renditen bringen renten .
deshalb muss der bundesrat alle vorkehrungen treffen , um für den versicherten das optimum aus der anlagebewirtschaftung zu generieren .
3. [ nb ] die haltung des bundesrates , dass die verantwortlichen von vorsorgeeinrichtungen erst bei überschreiten der limiten abwägen müssen , ob die grundsätze der angemessenen sorgfalt , der sicherheit und der diversifikation noch eingehalten sind , zeigt die trügerische scheinsicherheit , welche die anlagevorschriften eben suggerieren .
das anlagevermögen der pensionskassen liegt bei bald über 1000 milliarden schweizerfranken ; die höchste sorgfalt aller verantwortlichen ist ab dem ersten investierten franken gefordert und nicht erst bei der überschreitung von anlagevorschriften .
es kann nicht sein , dass sich die verantwortlichen von vorsorgeeinrichtungen hinter limiten verstecken können , statt im vollen interesse der arbeitnehmer zu agieren .
4. [ nb ] der bundesrat sieht die limiten als ersatz für ein professionelles risikomanagement , damit die miliztauglichkeit gewahrt wird - dies mit dem verweis , dass nicht jeder stiftungsrat zwingend ein profunder kenner der finanzmärkte ist .
dies stimmt in mehreren punkten nachdenklich .
jeder stiftungsrat sollte daran interessiert sein , das ihm anvertraute vermögen zum wohle der versicherten anzulegen .
er sollte sich dazu nicht hinter limiten verstecken können , sondern sich aktiv mit der thematik auseinandersetzen , wie dies die " prudent investor rule " fordert .
bereits heute beweisen viele pensionskassen , dass auch mit einer milizorganisation durch das beiziehen von unabhängigen spezialisten ein professionelles risikomanagement sichergestellt werden kann .
5. [ nb ] der bundesrat erklärt , er sei bereit , im rahmen der revision des bvg verschiedene elemente zu prüfen .
wie dadurch die vermögenserträge der pensionskassen gesteigert werden sollen , kann er jedoch nicht aufzeigen .
dabei zeigen studien klar , dass noch ertragspotenzial brachliegt .
die nutzung des gesamten anlageuniversums zum wohle der destinatäre muss daher priorität haben .
6. [ nb ] letzte bemerkung : der bundesrat fürchtet auch in seiner stellungnahme zur motion pezzatti zu diesem thema , dass die aufhebung der heutigen anlagevorschriften zu unvorsichtigem verhalten der vorsorgeeinrichtungen und damit zu vermehrten und potenziell hohen verlusten führen würde .
mich erstaunt diese negative haltung des bundesrates gegenüber den pensionskassen .
ausserdem wird durch die abstützung auf die " prudent investor rule " kein freifahrschein ausgestellt , sondern es werden damit die anforderungen an die transparenz und das risikomanagement gestärkt .
ich bitte den bundesrat , sich nochmals und unter beizug seiner experten vertieft mit dieser materie auseinanderzusetzen und dabei chancen und risiken ausgewogen zu beurteilen .
wenn wir nach den tugenden der schweiz fragen , stehen als antworten die hilfe zur selbsthilfe und die persönliche private initiative sicher an prominenter stelle .
die genossenschaften sind das lebendige beispiel dafür - wirtschaftlicher zusammenschluss zur selbsthilfe und solidarität .
was die alten eidgenossen mit ihren allmendgenossenschaften demonstrierten , ist von wohnbaugenossenschaften , einkaufsgenossenschaften , genossenschaften für die ver - und entsorgung wie auch von versicherungen übernommen worden .
die aufgabe der politik ist es , günstige rahmenbedingungen für die hilfe zur selbsthilfe zu schaffen .
heute sollen wir dies für die wohnbaugenossenschaften tun , wie wir das durch die bundesverfassung in artikel 108 aufgetragen erhalten haben : förderung unter anderem der tätigkeit von trägern und organisationen des gemeinnützigen wohnungsbaus .
beide vorlagen , über die wir heute abstimmen , folgen diesem verfassungsauftrag : die volksinitiative mit einer klaren zielvorgabe , der bundesbeschluss im bewährten rahmen .
die situation auf dem wohnungsmarkt ist heute für viele menschen dramatisch .
renditegetriebene immobiliengesellschaften treiben die marktmieten in die höhe ; diese werden für leute mit mittlerem und niederem einkommen nicht mehr bezahlbar .
die leerstandquote ist momentan zwar gerade höher als auch schon .
es fehlt aber an zahlbaren wohnungen an den richtigen standorten .
das führt nicht nur zu schwierigen situationen für einzelpersonen und familien .
viele gemeinden haben die vorteile erkannt , die sich bieten , wenn ausreichend wohnungen gemeinnütziger wohnbauträger zur verfügung stehen - angefangen bei sesshafteren einwohnerinnen und einwohnern , die sich in vereinen und behörden engagieren und zur sozialen durchmischung beitragen .
weiter werden die gemeinden bei den sozialaufwendungen finanziell entlastet , wenn familien , betagte , personen in ausbildung mit den ihnen zur verfügung stehenden haushaltbudgets auskommen .
studien zeigen , dass sich das engagement für den gemeinnützigen wohnungsbau lohnt .
auch darum setzen sich der städteverband und der gemeindeverband für die fortsetzung der unterstützung von gemeinnützigen wohnbauträgern ein .
die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " will zudem den gemeinden und kantonen erlauben , vorkaufsrechte für geeignete grundstücke zugunsten des gemeinnützigen wohnungsbaus einzuführen .
eine vom bundesrat eingesetzte arbeitsgruppe hat dies 2014 als mögliches und wirksames instrument vorgeschlagen , und das bundesamt für wohnungswesen erklärte , das fakultative vorkaufsrecht für gemeinden wäre durch das öffentliche interesse legitimiert .
leider fehlte dem bundesrat der mut , dies dem parlament vorzuschlagen , sodass es eine volksinitiative brauchte , um das thema in die politische diskussion zu bringen .
wenn 2017 weniger fonds-de-roulement-gelder als üblich abgerufen wurden , dann hängt das gerade damit zusammen , dass zu wenige spekulationsfreie areale für die gemeinnützigen wohnbauträger zur verfügung standen .
dass sogar die bundesnahen unternehmen - sbb , post , ruag und andere - ihre areale , die der bevölkerung gehören , an die meistbietenden verschachern , damit überteuerte wohnungen entstehen , ist skandalös und für die wohnungssuchenden absolut unverständlich .
ebenso wichtig ist das eintreten auf den bundesbeschluss 2 zum fonds de roulement .
dieses bewährte instrument der passiven unterstützung der gemeinnützigen wohnbauträger muss weitergeführt werden .
die massvolle aufstockung um 250 millionen franken sichert nur gerade die fortführung auf bescheidenem niveau .
aus meiner langjährigen erfahrung als gemeindepräsident und aus der vielfältigen zusammenarbeit kenne ich die herausforderungen für die gemeinden und die gemeinnützigen wohnbauträger .
ich empfehle ihnen deshalb mit nachdruck , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen und den bundesbeschluss 2 anzunehmen .
ich möchte mich mit meinem votum zur hauptsache an die initianten dieser volksinitiative wenden .
ich tue es in meiner eigenschaft als angehöriger jener jahrgänge , die die ahv-altersschwelle überschritten haben , nicht mehr im erwerbsleben stehen und ebenfalls auf bezahlbares wohnen angewiesen sind .
dazu gehören zweifellos die mieterinnen und mieter , die hier im rat über eine ganze heerschar von parlamentarischen lobbyisten verfügen .
ungünstig steht es aber auch um viele wohneigentümer , die im rentenalter stehen und zu deren lebenszielen es gehört hatte , den lebensabend in den eigenen vier wänden verbringen zu können .
viele von diesen leuten gehören heute als folge der unseligen besteuerung des eigenmietwerts zu den geprellten .
sie müssen weiterhin mit wesentlich weniger einnahmen fiktives einkommen versteuern .
der wohnraum ist für viele von ihnen unbezahlbar geworden .
sie sehen sich zum verkauf gezwungen .
ein lebensziel löst sich als folge unserer steuergesetzgebung quasi in luft auf .
geschätzte damen und herren des initiativkomitees und deren zugewandte orte hier im rat , sprich vertreterinnen und vertreter der mieterverbände und wohnbaugenossenschaften , ich verstehe sehr wohl , dass sie sich für bezahlbares wohnen starkmachen .
aber wo waren sie denn , als es in den letzten jahren um volksinitiativen ging , die für viele menschen in unserem land das wohnen ebenfalls bezahlbarer gemacht hätten ?
insbesondere denke ich an die initiative " sicheres wohnen im alter " aus dem jahr 2012 , die den senioren vernünftig und angemessen ein wahlrecht bezüglich der besteuerung des eigenmietwerts gebracht hätte .
ja , wo waren sie damals ?
- natürlich im nein-lager .
nichts von bezahlbarem wohnraum für die betroffenen , nichts von förderung von wohn - und hauseigentum , das dem eigenbedarf der privaten gedient hätte , alles begriffe , die sie nun expressis verbis in dieser neuen initiative wieder vorfinden .
ist das glaubwürdige , nachhaltige politik ?
ich glaube : nein .
so ging ein " sicheres wohnen im alter " bachab , wenn auch nur knapp .
immerhin , der lichtblick für mich war : der kanton aargau hat die initiative klar angenommen .
steuerpolitischer handlungsbedarf rund um den fatalen eigenmietwert ist aber weiterhin gegeben .
das geschäft ist nun richtigerweise zurück auf der politischen agenda der eidgenössischen räte , und vielleicht erfahren wir von ihnen , herr bundesrat und zuständiger departementschef , etwas mehr zum terminlichen , wie es weitergeht mit der abschaffung oder umformung dieses unseligen eigenmietwerts .
gerne hoffe ich aber , geschätzte kolleginnen und kollegen vom ja-lager dieser volksinitiative , wie immer die abstimmung dereinst auch ausgehen wird , dass sie künftig auch an all jene mitmenschen im land denken , die in den eigenen vier wänden unter hohen wohnkosten ächzen und stöhnen , und nicht einzig und alleine an die mieter !
zuerst einmal haben wir das raumplanungsgesetz , das von den gerichten immer enger ausgelegt wird .
die kantonalen baugesetze müssen sich an das raumplanungsgesetz halten .
da bräuchte es auch änderungen .
bei den kantonalen gesetzen - da stimme ich mit ihnen überein - müssen wir ansetzen .
dort können sie uns unterstützen , dort müssen wir bewirken , dass die kosten sinken .
sie können uns in den kantonen helfen , diese regulierungswut zu mindern .
sie haben jetzt , wie auch schon ein vorredner , die kostentreibende wirkung sogenannter bauregulierungen angesprochen .
jetzt reden sie vom gestaltungsplan , der ihnen ja allerdings eine höhere ausnützung verschafft .
geben sie mir recht , dass die ganz grosse mehrheit der kantone , insbesondere auch ihr kanton , in rein bürgerlicher hand liegt ?
die baugesetze sind kantonal .
warum ändern sie sie dann nicht , wenn sie so störend sind ?
sie haben gesagt , dass das bauen wegen der vorschriften immer teurer wird .
seit dem jahr 2000 ist der baupreisindex um 19 prozent gestiegen , die mietwohnungen sind aber im angebot um 50 prozent teurer geworden .
wie erklären sie dann diesen unterschied ?
das ist ganz einfach .
es gibt neben den kosten , die kostentreibend sind , entsprechend noch andere elemente .
das ist hier auch gesagt worden : angebot und nachfrage .
wenn die nachfrage mit der zuwanderung steigt , dann steigen eben auch die preise .
mich würde noch etwas interessieren : wie sind sie für ihre preisgünstigen wohnungen zu land gekommen , und zu welchen preisen ?
ich verspüre nicht das gleich hohe niveau an begeisterung wie meine vorredner ob dieser zuweisungen , dies aus verschiedenen gründen .
einer dieser gründe ist , dass 33 ratsmitglieder meine motion - anders als die motion ettlin erich - unterzeichnet haben .
sie wissen ja , dass im ständerat die einzelnen mitglieder die motion lesen , sich etwas überlegen und erst dann allenfalls unterschreiben .
bei diesen 33 mitunterzeichnenden sind auch 11 kommissionsmitglieder dabei .
die kommission hat meine motion also quasi informell schon mehrheitlich für gut befunden .
dann kommt eine motion ja immer in eine kommission ; die sgk-nr wäre also ohnehin damit befasst .
und wie ich höre , ist die sgk-sr ja schon ziemlich ausgelastet .
wenn ich mich dennoch nicht formell gegen diesen zuweisungsantrag wehre , dann vor allem aufgrund der gesamtschau : jetzt wird bereits die motion ettlin erich an die kommission zugewiesen ; ich erkläre mich einverstanden damit , dass man alles in einer gesamtschau macht .
nur noch eine bemerkung : der bundesrat lehnt meine motion ab mit dem hinweis auf einen bericht , der ende jahr kommen soll .
nun muss man wissen , dass es der bericht aufgrund eines berichtes aufgrund eines berichtes ist .
meine befürchtung ist , dass in diesem bericht aufgrund eines berichtes aufgrund eines berichtes dann stehen wird , es brauche noch einen vierten bericht .
so kommen wir natürlich nie vom fleck .
was ich hier vorschlage , ist ein chirurgischer eingriff zur feinjustierung , wie ihn auch die motion ettlin erich vorschlägt .
ich bitte einfach die kommission , dass sie dann , wenn sie den auftrag entgegengenommen hat , nicht unbedingt noch den letzten aller berichte abwarte , sondern diese und vielleicht auch die andere vorgeschlagene massnahme in eigener regie bald an die hand nehme .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 104 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben heute morgen eine interessante diskussion erlebt .
die meinungen gehen weit auseinander .
wir sind uns aber , meine ich , in drei punkten einig : erstens ist wohnen so etwas wie ein grundrecht .
es müssen alle wohnen können , das ist auch dem bundesrat klar .
zweitens gibt es momentan eigentlich genug wohnraum .
der wohnraum befindet sich aber nicht immer am richtigen ort und hat nicht immer die richtige qualität .
drittens gibt es menschen in der schweiz , die mühe haben , sich aus eigener kraft auf dem wohnungsmarkt zu versorgen .
dessen sind wir uns auch sehr bewusst .
das ist vor allem auch von frau nationalrätin rytz angemahnt worden .
sie haben verschiedentlich argumentiert , dass der bundesrat die problematik zu wenig ernst nehme .
ich habe das vor allem bei den herren jans und glättli zur kenntnis genommen .
aber es ist nicht so , dass der bundesrat die sache nicht ernst nimmt und wir die augen verschliessen .
das trifft nicht zu .
der bundesrat hat sich intensiv mit dem wohnen beschäftigt .
er hat insbesondere im jahr 2013 eine aussprache zu diesem thema geführt , in der folge einen wohnungspolitischen dialog angestossen und verschiedene massnahmen ernsthaft geprüft .
ich erinnere an das vorkaufsrecht , ich erinnere an die formularpflicht bei anfangsmieten und an anderes mehr .
wir haben auch gespräche mit den kantonen geführt .
ich erinnere mich an eine begegnung mit drei regierungsräten aus den kantonen zürich , wallis und bern .
ihre botschaft war : bitte , bund , halte dich zurück , das wohnen ist grundsätzlich vor allem unsere angelegenheit , wir wissen besser , was notwendig ist und was nicht .
die kantone haben also ihre ambitionen sehr deutlich angemeldet .
dann habe ich die aussage zur kenntnis genommen , dass sich der bund auch ganz aus dem wohnen zurückziehen könnte .
hier würde ich aber noch einmal betonen : wir haben mit artikel 108 einen klaren verfassungsauftrag .
der markt macht vieles richtig , aber der wohnungsmarkt ist ein besonderer markt .
die wohnenden , die wohnungssuchenden brauchen gezielte unterstützung .
der markt alleine richtet es nicht einfach .
der entwurf des bundesrates bewegt sich zwischen den extrempositionen , die ich jetzt eben angetippt habe .
damit komme ich zu den beiden bundesbeschlüssen .
warum hat der bundesrat schon damals massnahmen , wie sie heute morgen zur sprache kamen , abgelehnt ?
warum empfiehlt er ihnen jetzt die volksinitiative zur ablehnung ?
erstens entsprechen die forderungen nicht den leitlinien unserer wohnungspolitik .
die bereitstellung von wohnraum ist , noch einmal , in erster linie eine aufgabe des marktes und der privaten akteure .
das hat sich bewährt , und die bevölkerung ist bei uns im schnitt sehr gut und zu tragbaren bedingungen mit wohnraum versorgt .
zweitens sind die geforderten eingriffe nicht nötig .
der markt funktioniert besser , als es heute vielfach behauptet wurde , und dank reger neubautätigkeit ist er vielerorts im gleichgewicht .
gleichzeitig gibt es regionen mit einem überangebot und solche , wo vor allem preisgünstige angebote knapp sind .
lassen sie mich einen satz einschieben : europa ist nicht glänzend unterwegs , der brexit macht sorgen ; das könnte sich auf die konjunktur und damit auch auf die nachfrage nach wohnraum auswirken .
drittens ist die 10 -prozent-vorgabe der volksinitiative nicht realistisch .
der anteil des gemeinnützigen wohnungsbaus am neubauvolumen müsste gegenüber heute etwa verdreifacht werden ; das ist nicht realistisch .
fazit : die stossrichtung ist weder marktkonform , noch ist sie nötig .
das ausmass ist übertrieben und unrealistisch .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat , den bundesbeschluss über die volksinitiative unverändert anzunehmen und damit die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich komme zum zweiten bundesbeschluss : der vom bundesrat beantragte rahmenkredit im umfang von 250 millionen franken soll es ermöglichen , die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus im umfang der letzten zehn jahre fortzuführen .
der initiative wird damit eine massnahme gegenübergestellt , die auf kontinuität setzt , die finanzpolitisch vertretbar ist und die gegenüber der öffentlichkeit ein zeichen setzt , dass der bund das anliegen - bezahlbaren wohnraum - wirklich ernst nimmt .
wir haben die argumente gehört , die für das bewährte instrument des fonds de roulement und für dessen aufstockung sprechen .
ich wiederhole sie nicht .
auf einzelne punkte , die gegen den rahmenkredit angeführt wurden , will ich aber eingehen .
es ist nicht so , dass mit den zusätzlichen geldern eine bereits hohe wohnungsproduktion angekurbelt würde .
die darlehen werden nur vergeben , wenn der bedarf für die wohnungen wirklich ausgewiesen ist .
es fliessen somit keine gelder an standorte mit hohen leerwohnungsbeständen .
zudem sprechen wir über einen zeitraum von zehn jahren und nicht über ausgaben , sondern über einen rahmenkredit .
wir wissen nicht , wie sich die situation auf dem wohnungsmarkt in den kommenden zehn jahren präsentieren wird .
sollte sich zeigen , dass für die darlehen eine geringere nachfrage als angenommen besteht , kann das parlament im rahmen des budgetprozesses die jährlichen einlagen in den fonds an den bedarf anpassen .
bleibt die nachfrage dagegen hoch , so bietet der vorgeschlagene kreditrahmen genügend spielraum .
es wurde erwähnt , dass die gelder nicht nötig sind , weil die kantone und städte bereits aktiv sind .
es stimmt , dass sich einzelne kantone und grosse städte für den gemeinnützigen wohnungsbau einsetzen - beispielhaft , erfreulicherweise .
es handelt sich aber um andere formen der unterstützung als bei dem , was hier zur diskussion steht .
die rückzahlbaren darlehen aus dem fonds de roulement sind im sinn einer starthilfe vor allem für junge gemeinnützige bauträger häufig unverzichtbar .
sie dienen als rest - und überbrückungsfinanzierung , damit für ein wohnungsbauprojekt eine bankfinanzierung überhaupt zustande kommt .
dies ist beispielsweise auch bei genossenschaften für alterswohnen eine unabdingbare voraussetzung .
schliesslich wurde auch erwähnt , dass der bund nicht eine investorengruppe , nämlich jene des gemeinnützigen [ page 2145 ] wohnungsbaus , bevorzugen darf .
hier will ich an den verfassungsauftrag erinnern .
die mittel sollen dazu beitragen , dass der gemeinnützige wohnungsbau seinen marktanteil von rund 4 prozent längerfristig halten kann .
diese 4 prozent werden anvisiert und haben sich bewährt und sind vernünftig .
damit fasse ich zusammen : sowohl die volksinitiative als auch der bundesbeschluss haben die förderung des bezahlbaren wohnraums zum inhalt .
sie unterscheiden sich aber in wesentlichen punkten .
die initiative ist in ihren mitteln übertrieben .
sie führt zu unverhältnismässig hohen kosten und verfolgt ein zu starres ziel , das in der bundesverfassung verankert würde .
bei der aufstockung des fonds de roulement verhält es sich umgekehrt : das instrument ist angemessen , es erfordert keine grossen finanzmittel , und diese sind erst noch verzinslich und rückzahlbar .
vor allem schafft der rahmenkredit flexibilität : die einlagen in den fonds können über den budgetprozess an die entwicklung des wohnungsmarktes angepasst werden .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf den bundesbeschluss betreffend aufstockung des fonds de roulement einzutreten .
dass die schweiz ein grosses interesse an einer welt ohne atomwaffen hat , ist in diesem saal wohl unbestritten .
ebenso unbestritten ist es , dass internationale vereinbarungen einen wesentlichen bestandteil bilden , um längerfristig eine atomwaffenfreie welt zu realisieren .
in diesem sinne hat die schweiz am 7. juli 2017 zusammen mit 121 anderen staaten an der uno-generalversammlung in new york dem vertrag über ein atomwaffenverbot auch zugestimmt .
[ page 1048 ] dennoch hat der bundesrat mitte august 2018 beschlossen , den vertrag nicht beziehungsweise noch nicht zu unterzeichnen .
sie wolle , so die landesregierung , verschiedene kritische punkte genauer anschauen .
die zeit bis zur übernächsten überprüfungskonferenz dieses vertrages , also bis 2025 , solle genutzt werden , um die situation zu evaluieren und dann neu zu entscheiden .
es geht vor allem um die frage , ob die befürchteten negativen folgen des vertrages eintreten oder nicht .
zu diesem entscheid , auch dies soll hier gesagt sein , hat der bundesrat die apk-sr konsultiert .
der entscheid des bundesrates , den vertrag über ein atomwaffenverbot erst zu einem späteren zeitpunkt zu ratifizieren , hat denn auch zur motion geführt , die wir heute diskutieren und die verlangt , dass die landesregierung den vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und dem parlament zur ratifizierung vorlegen soll .
wie sie wissen , hat der nationalrat diese motion mit 100 zu 86 stimmen angenommen .
zudem hat die apk-nr diesen entscheid am 15 . oktober im verhältnis von 16 zu 6 stimmen bestätigt .
so viel zur ausgangslage .
wir haben in unserer aussenpolitischen kommission die motion 17.4241 an der letzten sitzung vom 25 . und 26 . oktober ebenfalls diskutiert und ausführlich analysiert .
für diese diskussion haben wir auch fachleute aus der wissenschaft sowie aus dem diplomatischen , humanitären und sicherheitstechnischen bereich angehört und uns so fast zwei stunden lang in die materie vertieft .
spezialisten haben schon in einer interdepartementalen arbeitsgruppe den vertrag für ein atomwaffenverbot eingehend unter die lupe genommen .
dabei sind sie zum schluss gekommen , dass der vertrag in seiner zielsetzung durchaus auf der linie der schweizer abrüstungspolitik liegt , dass aber die gründe , die gegen einen beitritt zum vertrag sprechen , höher zu gewichten seien als die chancen , die ein solcher vertrag bietet .
die arbeitsgruppe , in der im übrigen nicht bloss kritiker des vertrags einsassen , sondern auch namhafte befürworter , empfiehlt deshalb , dass die schweiz die weiteren entwicklungen aufmerksam verfolgt und ihre haltung zum vertrag laufend überprüft .
schliesslich hat sich die kommission auch von bundesrat cassis als vorsteher des departementes für auswärtige angelegenheiten über die gründe orientieren lassen , die den bundesrat zu seinem entscheid bewogen haben .
im lichte dieser gesamten informationen hat die kommission schliesslich entschieden , dem bundesrat zu folgen und die motion sommaruga carlo abzulehnen .
ich will nicht verhehlen , dass der entscheid mit 7 zu 6 stimmen sehr knapp ausgefallen ist .
dieser entscheid ist aber nicht als absage an eine atomwaffenfreie welt zu verstehen , er ist auch keine absage an die humanitäre tradition unseres landes und an den einsatz dafür , diese tradition einzuhalten und sich für eine stärkung und förderung des humanitären völkerrechts einzusetzen .
in den augen der kommission ist es aber zu früh , den vertrag im heutigen zeitpunkt zu ratifizieren , auch wenn das ziel einer atomwaffenfreien welt in der kommission völlig unbestritten ist .
wir sind mehrheitlich der ansicht , dass dieser vertrag nicht das geeignete mittel ist , um dieses ziel zu erreichen .
in diesem sinne ist ein heutiges nein nicht ein nein zur nuklearen abrüstung , es ist vielmehr ein nein zu einem vertrag , den wir als zu mangelhaft erachten .
der vertrag ist mangelhaft , weil sich die entscheidenden atomstaaten nicht einbinden lassen wollen , also schon gar nicht mitmachen .
da stellt sich mit fug und recht die frage , wieso wir einen vertrag unterzeichnen sollen , wenn die entscheidenden player sich um einen solchen vertrag foutieren .
die kommissionsmehrheit teilt auch die einschätzung des bundesrates , dass der vertrag die abrüstungsdiskussion eher polarisiert und somit noch schwieriger macht , als sie sonst schon ist , anstatt dass er diese diskussion positiv beeinflusst .
im schlimmsten fall könnte sich der vertrag negativ auf die denuklearisierung auswirken und den dialog über die abrüstung weiter bremsen .
in diesem sinne ist die kommissionsmehrheit der ansicht , dass der vertrag eher symbolpolitik ist als ein wirklicher beitrag zu einer effektiven und effizienten abrüstung .
die schweiz , so die kommissionsmehrheit , tue besser daran , sich auf den bewährten multilateralen wegen für nukleare abrüstung einzusetzen .
es braucht konkrete fortschritte , schritt für schritt .
zusammenfassend ist die kommissionsmehrheit überzeugt , eine unterzeichnung zum heutigen zeitpunkt könnte der position der schweiz als brückenbauerin mehr schaden als nützen und damit eine weltweite atomare abrüstung behindern .
die kommissionsmehrheit hat aber auch verständnis für die argumente der minderheit , welche befürchtet , dass eine ablehnung der motion ein negatives signal an die weltgemeinschaft sendet .
ich kann ihnen versichern : auch der mehrheit ist sehr daran gelegen , dass das image der schweiz als depositarstaat des humanitären völkerrechtes auf keinen fall schaden nimmt .
auch die mehrheit der kommission ist sich bewusst , dass wir immer wieder im auge behalten müssen , wie wichtig das internationale genf für unser land ist , und dass wir zu diesem internationalen genf auch sorge tragen .
deshalb hat die apk-sr mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung eine kommissionsmotion verabschiedet , die den bundesrat klipp und klar beauftragt , bereits bis ende 2020 eine neuerliche standortbestimmung in dieser frage vorzunehmen und nicht weitere fünf jahre zuzuwarten .
es kann nämlich davon ausgegangen werden , dass die notwendigen 50 ratifikationen zustande kommen , damit der vertrag per 2020 in kraft treten kann .
im mai 2020 wird die überprüfungskonferenz des vertrages über die nichtverbreitung von kernwaffen stattfinden .
ihr ausgang dürfte wichtige anhaltspunkte dafür liefern , wie es mit der umsetzung der vereinbarten praktischen abrüstungsschritte weitergeht und wie sich der vertrag auf ein atomwaffenverbot auswirkt .
natürlich werden wir bis ende 2020 nicht alle offenen fragen beantworten können .
aber wir sind überzeugt , dass der bundesrat wichtige erkenntnisse zu einer neubeurteilung des vertrages erhalten kann .
zudem wird das eda aufgefordert , die aussenpolitischen kommissionen über die weiteren entwicklungen nicht nur zu informieren , sondern sie auch zum weiteren vorgehen zu konsultieren .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , die motion sommaruga carlo 17.4241 abzulehnen und der kommissionsmotion 18.4097 zuzustimmen .
wir reden zwar sozusagen mit einer stimme , aber ich übernehme es , den ordnungsantrag zu vertreten .
alle drei vorstösse betreffen ein thema und eine entwicklung , die bereits voll im gange ist und die viele fragen aufwirft .
diese entwicklung wird sich aus meiner sicht weiter beschleunigen , und sie verlangt auch , dass wir aus dem schwarz-weiss-schema ausbrechen , denn dieses schwarz-weiss-denken wird der situation der erwerbstätigen , der menschen nicht immer gerecht .
nicht die unternehmen der gig economy , die typischerweise plattformunternehmen sind , stehen für mich also im zentrum , sondern die erwerbstätigen , welche eben solche plattformen auch nutzen , um ihre dienstleistungen oder produkte anzubieten .
das ist der wichtigste grund , warum hier , denke ich , eine vertiefte diskussion nottut .
diese diskussion kann man aber nicht vertieft im plenum führen , sondern da macht es sinn , dass sich die kommission des themas annimmt .
ich würde aber , herr präsident , noch kurz etwas zu meinem postulat sagen , das nicht bestritten wird .
dann muss ich mich nachher nicht mehr melden .
das postulat verlangt eine auslegeordnung , die sicher auch für die zu führende diskussion [ page 1045 ] dienlich ist .
ich möchte dem bundesrat dafür danken - er ist gerade verschwunden ; ich hoffe , er hört meinen dank -, dass er die annahme des postulates empfiehlt .
ich danke insbesondere auch den 28 mitunterzeichnenden , die hier parteiübergreifend ebenfalls einen bedarf nach diskussion und einer auslegeordnung sehen .
die modelle für flexible arbeitszeiten werden zahlreicher und vielfältiger , nicht nur , weil die technologische entwicklung immer mehr möglichkeiten dafür bietet , sondern auch , weil es ein bedürfnis vieler erwerbstätiger ist .
im übrigen - das wird unterschätzt - ermöglicht die gig economy auch menschen , die früher nur einen eingeschränkten zugang zum arbeitsmarkt hatten , den zugang zu einer erwerbstätigkeit .
das ist ein hinweis , den ich gerne noch mache , weil das bisher in der öffentlichen debatte kaum zur kenntnis genommen wurde .
auch darum : öffnen wir uns also für eine diskussion , die die soziale absicherung sicherstellt oder zumindest nicht verhindert , wie es zurzeit teilweise der fall ist .
für sehr viele erwerbstätige bietet das heutige system eine solide absicherung , und das soll so bleiben : am bewährten soll nicht gerüttelt werden .
das möchte ich als bestätigung dafür sagen , dass die soziale absicherung heute in der schweiz eine errungenschaft ist , die mir sehr wichtig ist .
aber bei neuen formen der selbstständigkeit ist es so , dass es heute unsicherheit und darum klärungsbedarf gibt .
in diesem sinn besteht auch ein bedarf an neuen absicherungsmodellen : diese zu prüfen ist die idee meines postulates .
vor dieser entwicklung dürfen wir die augen nicht verschliessen , denn solche modelle werden zunehmend nachgefragt und werden somit immer wichtiger .
ich bitte daher auch sie , mein postulat anzunehmen , wie es der bundesrat empfiehlt .
ich denke , wir tun gut daran , die beiden motionen gleichzeitig der kommission zuzuweisen .
den landpreis setzen wir gleich ein wie den marktpreis in diesem gebiet , explizit eins zu eins den gleichen landpreis .
die motion sommaruga carlo will , dass der bundesrat so schnell wie möglich den atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und diesen umgehend dem parlament zur genehmigung für die ratifikation vorlegt .
der bundesrat möchte vorerst einmal zuwarten .
die mehrheit der kommission möchte das auch und beauftragt den bundesrat , bis ende 2020 eine neuerliche standortbestimmung vorzunehmen .
die minderheit , die ich unterstütze , möchte , dass die motion angenommen wird und damit eine unterzeichnung des atomwaffenverbotsvertrages sofort , unmittelbar möglich ist .
es besteht in der kommission konsens - der kommissionsberichterstatter hat auch darauf hingewiesen -, dass eine atomwaffenfreie welt das ziel unseres landes ist und dass insofern mit bezug auf die stossrichtung des verbots einer unterzeichnung und ratifizierung des vertrages grundsätzlich nichts im wege steht .
die kritik gegenüber dem vertrag ist gewissermassen taktischer natur , und zwar wird er als wirkungslos bezeichnet , weil primär atomwaffenstaaten nicht dabei sind .
diese kritik ist natürlich auf den ersten blick richtig .
aber wenn man das völkerrecht von dieser warte aus betrachtet , dann gäbe es wahrscheinlich bis zum heutigen tag beispielsweise wenig menschenrechtsverträge , weil der prozess immer mit einem relativ unverbindlichen vertrag begonnen hat und man dann versucht , sukzessive über das völkerrecht einen gewissen druck auszuüben .
es ist ein druck vor allem auf diejenigen staaten , die dann abseitsstehen , und das wären in diesem fall genau diejenigen staaten , die es betrifft .
wenn die schweiz als eines derjenigen länder , auf die man eben auch schaut , abseitssteht und dem atomwaffenverbotsvertrag fernbleibt , dann bietet sie für diejenigen staaten , die nicht mitmachen wollen , weil sie selber atomwaffen besitzen , eine legitimation , abseits zu bleiben .
sie können dann sagen , selbst die schweiz als hort der menschenrechte , als signatarstaat vieler menschenrechtsverträge und völkerrechtlicher verträge stehe abseits ; die nichtunterzeichnung könne nicht so schlimm sein .
es gibt viele möglichkeiten , ein ziel zu erreichen , aber nichtstun gehört in der regel nicht dazu , schon gar nicht , wenn es darum geht , völkerrechtlich einen gewissen druck aufzubauen .
von dem her attestiere ich sowohl dem bundesrat als auch der knappen mehrheit der kommission durchaus , dass sie hehre absichten verfolgen .
aber ich glaube , die vorgehensweise , die von der mehrheit und vom bundesrat vorgeschlagen wird , ist schlicht zu naiv und wird mit sicherheit nicht zum ziel führen .
wenn sie den atomwaffenverbotsvertrag anschauen , sehen sie , dass er nicht mehr und nicht weniger fordert als das verbot von entwicklung , test , produktion , erwerb , lagerung , transfer , direkter oder indirekter kontrolle , stationierung und einsatz von atomwaffen sowie ausserdem die drohung damit .
er fordert also schlicht und einfach vorgehensweisen , die wir uneingeschränkt unterstützen , die wir unterstützen können und müssen .
insofern , glaube ich , ist jedes zuwarten hier überflüssig , ja sogar gefährlich und fahrlässig .
deshalb fordere ich sie auf , die minderheit zu unterstützen und hier ein klares zeichen in die welt hinauszusenden .
zu meiner interessenbindung : ich war präsident und bin immer noch mitglied einer organisation , welche am oberen zürichsee wohnungen anbietet , deren mieten im schnitt 25 bis 30 prozent tiefer liegen als die durchschnittsmiete im gleichen gebiet .
ich möchte hier nicht mein ursprüngliches referat ablesen , sondern etwas ergänzen , wozu ich eben nichts gehört habe : das ist die frage der kostenentwicklung .
die initiative will ja mehr bezahlbare wohnungen .
wenn man etwas bezahlbar machen will , muss man ja einmal die kosten anschauen .
da spreche ich jetzt gerade von dieser organisation , bei der ich mitglied bin .
wir können diese tieferen mieten aufgrund der angefallenen kosten anbieten , ohne hilfe , ohne kredite , ohne quersubventionierungen .
aber wir hatten in den letzten fünfzehn jahren ein problem : das sind die kosten .
woher kommen die kosten ?
ich spreche von mehrkosten in den letzten fünfzehn jahren im bereich gestaltungspläne .
wenn ich den jetzigen artikel 108 der bundesverfassung anschaue , lese ich , dass der bund und eben auch die kantone den auftrag haben , die erschliessung und die rationalisierung im wohnungsbau zu fördern .
passiert das ?
stichwort gestaltungspläne : vor fünfzehn jahren hatten wir gestaltungspläne von 15 bis 25 seiten .
heute ist man bei einem relativ kleinen bis mittleren projekt bei 60 bis 70 seiten , mit auflagen .
das produziert kosten , das produziert bürokratie !
wir haben immer mehr auflagen , und da geht es nicht darum , keine gesetze zu brechen .
wir haben das analysiert : wir haben immer mehr auflagen , bei ortsbildern , sogar bei der verwendung von materialien .
stellen sie sich das vor : materialien , die vorgeschrieben werden !
wir haben immer mehr auflagen beim tiefbau , wir haben immer mehr auflagen bei parkplätzen , bei abständen , und wir müssen sogar zusätzlich immer mehr erschliessungsbeiträge zahlen , obwohl das ja durch bund und kantone gefördert werden soll .
zudem haben wir neu mehrwertabgaben .
das sind 15 bis 20 prozent mehrkosten ohne die baukosten im engeren sinn ; das ist die realität .
schauen sie das einmal an .
wenn wir den jetzigen auftrag in der bundesverfassung wahrnehmen wollen , geht es eben um erschliessung und rationalisierung .
dort müssen wir den hebel ansetzen , damit wir überall , so , wie dies auch unsere genossenschaft tut , tiefere zinsen anbieten können .
bei all den genannten punkten müssen wir genau hinschauen .
nur so können wir bezahlbare wohnungen anbieten .
ich bitte sie alle , sich in diesen [ page 2138 ] punkten in den gemeinden und in den kantonen zu wehren .
dort müssen sie ansetzen .
dort müssen wir die ursachen bekämpfen und nicht die symptome , wie das jetzt heute hier meistens diskutiert worden ist .
wir bekämpfen nur symptome und nicht die eigentlichen ursachen .
ich war vor einem monat als mitglied der schweizer delegation an der jahreskonferenz der parlamentarischen versammlung der nato in halifax .
es ging vor allem um die sicherheitspolitik im transatlantischen raum , es ging aber auch um themen der sicherheitspolitischen weltordnung .
anlässlich der konferenz wurde mir einmal mehr bewusst , was der grundstein der heutigen nuklearen weltordnung ist , nämlich der 1968 ausgehandelte vertrag über die nichtverbreitung von kernwaffen ( npt ) .
der npt stellt die rechtlich-politische basis dar , um den besitz von kernwaffen zu regeln , mit dem ziel , dereinst eine welt ohne kernwaffen zu erreichen .
nun wurde aus der uno heraus der kernwaffenverbotsvertrag ( tpnw ) aufgegleist , der jetzt vorliegt - an sich mit einem nachvollziehbaren , sinnvollen ziel : eine welt ohne kernwaffen .
doch man muss leider feststellen , dass dieser vertrag sein ziel gar nicht erreichen kann .
warum ?
und was heisst das für die schweiz ?
ich komme zu folgender beurteilung : 1. [ nb ] der vorliegende atomwaffenverbotsvertrag vertieft die spaltung der staatengemeinschaft und wird reale fortschritte in der abrüstung noch schwieriger machen .
alle kernwaffenbesitzer wie auch ihre verbündeten lehnen das abkommen klar ab .
es handelt sich folglich um ein politisches symboldokument , das der abrüstung in meiner beurteilung einen bärendienst erweist .
2. [ nb ] der vertrag entspricht eigentlich nicht dem schweizerischen ansatz .
mit dem verbotsvertrag werden die besitzer von kernwaffen und ihre bündnispartner stigmatisiert - wir haben schon davon gehört -, weshalb diese staaten auch nicht an den verhandlungen teilnahmen .
die schweiz aber versucht , bei der abrüstung brücken zu bauen .
die stigmatisierung entspricht nicht dem schweizerischen ansatz .
die abrüstung muss mit den kernwaffenstaaten erfolgen , man kann sie nicht gegen sie erzwingen .
3. [ nb ] der vertrag verfolgt zwar das richtige ziel , aber mit den falschen mitteln .
der sogenannte ottawa-ansatz , wie er beim verbot von antipersonenminen erfolgreich war , funktioniert hier nicht .
das ottawa-verbot von antipersonenminen war deshalb ein erfolg , weil auch staaten , die im besitz dieser waffen waren , bei der initiative engagiert waren .
das ist bei dieser vorlage nicht der fall .
nuklearwaffen sind aber weit mehr als waffen .
hier geht es um strategische grundfragen .
deshalb ist der dialogansatz zentral .
4. [ nb ] der vertrag blendet die geostrategischen realitäten aus .
er setzt vor allem die westlichen demokratischen länder unter druck .
in autoritären staaten wie russland , china , pakistan oder nordkorea wird der tpnw mit sicherheit keine wirksamkeit entfalten .
diese asymmetrie ist nicht im interesse der schweiz .
5. [ nb ] der vertrag findet kaum unterstützung in europa .
nur ganz wenige europäische staaten werden sich dem vertrag anschliessen .
österreich und irland stellen die ausnahmen dar .
schweden klärt kritisch ab und dürfte sich vermutlich wie die schweiz abwartend positionieren .
finnland hat nicht an den verhandlungen zum tpnw teilgenommen und wird diesem auch nicht beitreten .
unsere wichtigsten sicherheitspolitischen partner , deutschland , frankreich , italien , lehnen den vertrag vehement ab .
6. [ nb ] der bundesrat schlägt keine türen zu .
die schweiz soll sich als beobachterin beteiligen und die weiteren entwicklungen eng beobachten .
damit kann sie ihre rolle als konstruktive brückenbauerin fortsetzen .
die position des bundesrates untergräbt weder unsere humanitäre tradition noch das internationale genf .
der bundesrat hat bekräftigt , dass es kaum vorstellbar sei , wie ein einsatz von kernwaffen in übereinstimmung mit den anforderungen des völkerrechtes erfolgen könnte .
er mahnt , dass ein nuklearkrieg niemals geführt werden dürfe , weil er nur verlierer bringe .
er hat damit die humanitären ziele der schweiz im nuklearen bereich bekräftigt .
die skepsis , ob dieser vertrag die welt diesen zielen näher bringt , ist begründet .
7. [ nb ] ein nichtunterzeichnen des vertrags ist kein nein zur nuklearen abrüstung .
weitere abrüstungsschritte hin zu einer welt ohne nuklearwaffen bleiben das ziel der schweiz .
die schweiz setzt sich richtigerweise für die reduktion der nuklearwaffenrisiken ein und fordert zusätzliche massnahmen im verifikationsbereich , um weitere abrüstungsschritte zu begünstigen .
aus diesen gründen macht es sinn , den vertrag zurzeit nicht zu unterzeichnen , die weitere entwicklung abzuwarten und gestützt darauf die schweizerische position zu überprüfen .
unsere kommission möchte in der mehrheit die erneute überprüfung auf das jahr 2020 legen .
das ist in meiner beurteilung zwar etwas früh , macht aber durchaus sinn .
ich empfehle , die motion sommaruga carlo abzulehnen und die kommissionsmotion anzunehmen .
ich empfehle ihnen im gegensatz zu meinem vorredner , die motion sommaruga carlo anzunehmen und damit den bundesrat zu beauftragen , mit der unterschrift auch ein politisches zeichen gegen [ page 1051 ] atomwaffen zu setzen .
die schweiz engagiert sich seit jahren für die abrüstung von nuklearwaffen und hat bisher alle internationalen rüstungskontrollen , abrüstungs - und nonproliferationsabkommen unterzeichnet und ratifiziert , dies sowohl im bereich der massenvernichtungswaffen - das wurde vorhin auch schon gesagt : kernwaffen , biologische und chemische waffen - als auch im bereich der konventionellen waffen , und dies im einklang mit unseren nationalen sicherheitsinteressen , der neutralitätspolitik und den werten , die wir vertreten .
die schweiz hat diese politik selbst dann verfolgt , wenn mehrere grossmächte gewisse abkommen nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben .
trotzdem haben wir gute beziehungen zu diesen staaten aufrechterhalten können .
sollten wir jetzt eine kehrtwende vornehmen und den atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen , würde das den internationalen ruf der schweiz und ihre führungsrolle in diesem bereich aufs spiel setzen .
unverständnis würde ein nichtunterzeichnen des atomwaffenverbotsvertrages auslösen .
dem treaty on the prohibition of nuclear weapons nicht beizutreten wäre wie ein signal der schweiz an andere staaten , atomwaffen indirekt zu akzeptieren .
der einsatz von atomwaffen hat nicht nur katastrophale auswirkungen auf die gesundheit der bevölkerung , sondern verursacht auch bleibende schäden in der natur , beim klima und in der nahrungsmittelproduktion , verbunden mit sozialen , ökologischen und ökonomischen konsequenzen .
atomwaffen sind deshalb mit dem humanitären völkerrecht nicht vereinbar .
deshalb kann ein einbezug von kernwaffen in sicherheitsüberlegungen nicht im interesse der schweiz sein .
mit seinem beschluss akzeptiert der bundesrat atomwaffen quasi indirekt als mittel der kriegsführung .
das kann ich unter keinen umständen gutheissen .
die enttäuschende geschichte der umsetzung der verpflichtungen und selbstverpflichtungen zur nuklearen abrüstung , die jüngsten drohungen mit dem einsatz und die anhaltende modernisierung der arsenale machen deutlich , dass die kernwaffenstaaten nicht in der lage sind , dauerhafte fortschritte zu erzielen .
es gibt keinen grund zur annahme , dass sich dies ohne normativen druck seitens der internationalen gemeinschaft ändern wird .
im gegenteil : die usa haben angekündigt , das inf-abkommen , das rüstungskontrollabkommen , das eine ganze kategorie von atomwaffen verbietet , aufkündigen zu wollen .
diese ankündigung folgt auf die iran-krise , die nordkorea-krise und den umstand , dass alle atomwaffenstaaten neue atomwaffen entwickeln , dies mit der absicht , diese noch jahrzehntelang für den einsatz bereitzuhalten .
diese entwicklung betrachte ich als gefährlich .
da braucht es staaten wie die schweiz , die neutral und unabhängig sind , die die forderung stellen , diese waffen seien zu verbieten , und zwar für alle staaten .
daher ist die einigung der uno für mich eine historische errungenschaft der grossen mehrheit aller staaten .
dabei spielte die schweiz doch eine massgebliche rolle : sie finanzierte einflussreiche studien zu den auswirkungen der atomwaffen .
atomwaffen sind zu ächten und abzuwerten , das ist die botschaft dieses atomwaffenverbotsvertrags .
atomwaffen dürfen nicht in konflikten eingesetzt werden und sollten deshalb auch nicht instrumente der sicherheitspolitik darstellen .
die schweiz hat zudem auch immer wieder betont , dass es kaum vorstellbar sei , wie nuklearwaffen im einklang mit dem humanitären völkerrecht eingesetzt werden können , und dass ihr verbot den grundsätzlichen , zentralen interessen und traditionellen werten der schweiz , namentlich auch den sicherheitsinteressen , entspreche .
ich komme deshalb zum schluss und empfehle ihnen wirklich , die motion sommaruga carlo anzunehmen und den bundesrat zu beauftragen , den vertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und damit auch ein deutliches zeichen gegen atomwaffen zu setzen .
in zusammenhang mit den sozialen medien spricht man oft von " bubbles " , in denen sich immer mehr menschen bewegen .
es sind blasen , in denen ein geschlossenes weltbild entsteht , das mit der realität der menschen ausserhalb der eigenen " bubble " nicht mehr viel gemeinsam hat .
dass sich solche filterblasen nicht nur in der digitalen welt bilden , zeigen mir die voten aus der gegnerschaft der volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " .
doch der reihe nach : ja , es ist so , der leerwohnungsbestand steigt , nicht aber der bestand an bezahlbaren , an günstigen wohnungen , nicht aber der bestand an wohnungen , die dort stehen , wo die menschen leben wollen und wo sie aufgrund der erschliessung durch den öffentlichen verkehr auch leben sollen .
diese entwicklung ist nicht nur ökonomisch falsch , sondern sie ist ebenso raumplanerisch und damit ökologisch ein irrweg .
sicher , es gibt selbst in zentren freie wohnungen .
doch was nützt einer vierköpfigen mittelstandsfamilie ein 120 -quadratmeter-loft für 6500 franken monatsmiete ?
genau , gar nichts !
man spricht vom wohnungsmarkt , und man mag ja trotz gegenbeweisen daran glauben , dass der markt die bedürfnisse der menschen am besten erfüllt , doch so etwas wie einen im interesse aller funktionierenden wohnungsmarkt kann es gar nicht geben , weil sich der boden nicht vermehren lässt .
spekulationen mit diesem endlichen gut enden immer zugunsten der besitzenden und zum nachteil der auf eine mietwohnung angewiesenen .
niemand kann sich dem effekt der bodenspekulation durch verzicht entziehen .
wohnen müssen alle ; ein dach über dem kopf zu haben ist ein menschenrecht .
wohnungen sind infrastruktur .
man kann also mit guten gründen sagen : wohnen ist auch service public .
apropos service public : mit einer beanspruchten landfläche von 94 quadratkilometern , was etwa der grösse der stadt zürich entspricht , sind die sbb die wohl grösste immobilienbesitzerin der schweiz .
da rund ein fünftel dieser fläche nicht mehr für die bahnbetriebliche nutzung gebraucht wird , bauen die bundesbahnen auf gegen hundert arealen neue projekte .
das ziel ist eine möglichst hohe rendite .
so sind schon in vielen städten die bahnhofeinfahrten zu gesichtslosen schneisen charakterloser renditebauten geworden .
im umgang mit ihren immobilien folgen die sbb der logik der profitmaximierung , und das ist stossend , denn die bundesbahnen kamen zu ihrem land an bester lage nur dadurch , dass sie dieses einst als betriebsnotwendig bezeichneten .
waren die vorbesitzenden nicht willig , wurden sie enteignet , und dies nicht einmal so selten .
das zürcher neugasse-areal , wurde mir gesagt , auf dem die sbb eine überbauung [ page 2140 ] planen , bestand ursprünglich aus 27 parzellen , von denen 18 über ein enteignungsverfahren in den besitz der sbb kamen .
auch in diesem bereich setzt die initiative am richtigen ort an .
das vorkaufsrecht für kantone und gemeinden sollte doch eigentlich eine selbstverständlichkeit sein - zumal für einen betrieb , der im wesentlichen dank der allgemeinheit in den besitz seiner ländereien gekommen ist .
man fragt sich einzig , warum dafür eine initiative nötig ist , denn eigentlich dürfte man von den verantwortlichen eines bundesbetriebes erwarten , dass sie die interessen der allgemeinheit über die profitlogik stellen - wobei wir im parlament uns natürlich auch selber an der nase nehmen müssen , jedenfalls die mehrheit : der bund als eigentümer setzt nämlich die sbb unter renditedruck .
ich komme zu einem letzten punkt : als co-präsidentin der vereinigung aktiver senioren - und selbsthilfe-organisationen der schweiz ( vasos ) und als präsidentin von pro senectute in unserem kanton bin ich mit dem aspekt des wohnens im alter konfrontiert .
die steigenden mieten sind für nicht auf rosen gebettete rentnerinnen und rentner ein riesenproblem .
auch pensionierte in guten finanziellen verhältnissen leiden unter dem heutigen wohnungsmarkt .
viele würden gerne ihre im lauf der jahre zu gross gewordenen wohnungen oder häuser zugunsten kleiner einheiten aufgeben .
doch das scheitert am fehlenden angebot oder an den kosten - oder an beidem .
ich sage deshalb ja zur initiative " mehr bezahlbare wohnungen " , sie verlangt eigentlich selbstverständlichkeiten , die leider unter den herrschenden rahmenbedingungen nicht freiwillig umgesetzt werden .
darum braucht es die von der initiative vorgeschlagenen , massvollen regulierungen .
ich bitte sie , der initiative sowie dem rahmenkredit zum fonds de roulement zuzustimmen .
ich erlaube mir , das wort nochmals kurz zu ergreifen , vor allem auch , weil ich kommissionssprecher bin und auch der mehrheit angehöre .
wenn in den letzten minuten von naivität gesprochen wurde oder davon , dass die mehrheit im abseits stehen würde , ganz zu schweigen davon , dass kollege hegglin sogar noch von einer unterstützung der kriegsführung im atomwaffenbereich gesprochen hat , dann kann ich dies auch als mitglied dieser kommission effektiv nicht unterstützen .
es kann und darf nicht sein , dass man eine solche unterstellung im raum stehenlässt !
ich möchte es nochmals klipp und klar mit auf den weg geben : die gesamte kommission ist gegen atomwaffen , und wir unterstützen in keiner art und weise eine kriegsführung mit solchen waffen .
das ist einfach eine klare ausgangslage , und ich hoffe , dass ich dies bereits in meiner einführung als kommissionssprecher klar deklariert habe .
wir haben uns in der kommission ausführlich darüber unterhalten , das möchte ich nochmals klar deklarieren .
wir haben die fragen individuell gestellt , in der gesamten kommission .
für mich war ganz zentral , dass wir den weg zu einer nuklearwaffenfreien welt unterstützen : das wollen wir !
wir haben aber die entscheidung des bundesrates nachvollziehen können , indem er uns mit auf den weg gegeben hat , dass der bundesrat erst 2025 weiter entscheiden wolle .
deshalb hat die kommission mit ihrer kommissionsmotion eine brücke gebaut , damit er diese evaluation bereits ende 2020 vorlegen muss .
es steht also nicht im raum , dass wir etwas nukleares unterstützen , geschweige denn , dass wir etwas auf die lange bank schieben würden .
wir stehen weder im abseits , noch sind wir naiv .
wir bauen brücken , damit der bundesrat aufgefordert wird , bis ende 2020 die evaluation zu machen .
damit kann dieser vertrag auch wirklich dazu dienen , die schweiz so zu positionieren , dass wir einen wichtigen beitrag für eine nuklearfreie welt leisten können .
dies zu sagen ist mir doch auch noch wichtig , weil in den letzten minuten in diesem raum dinge gesagt wurden , dass man meinen könnte , die kommission habe einen anderen weg eingeschlagen ; das möchte ich hier vehement zurückweisen .
eigentlich sind wir uns ja alle einig : der atomwaffenverbotsvertrag entspricht der humanitären tradition und den sicherheitspolitischen interessen der schweiz .
so sagt es nicht nur der bundesrat , sondern auch unsere vorberatende kommission .
doch beide wollen , im gegensatz zur deutlichen mehrheit des nationalrates , den vertrag noch nicht ratifizieren .
wo ist denn das problem ?
es wird argumentiert , der vertrag werde von den atommächten ja nicht unterschrieben , darum nütze er nichts .
ja , wie naiv ist denn das ?
seit wann beginnt man mit denen , die das zu verbietende haben ?
nein , es hat immer anders funktioniert !
es braucht den internationalen druck , und zwar offensiv , damit überhaupt erst ein entsprechender dialog stattfinden kann .
darum hat die schweiz übrigens auch die verträge für das verbot von biologischen und chemischen waffen sowie landminen und streubomben unterschrieben , obwohl es sie heute noch gibt .
aber atomwaffen sollen weiterhin erlaubt sein ?
das wäre nämlich die aussage , wenn wir das auf die lange bank schieben .
das ist doch ein kapitaler widerspruch !
klar , der vertrag würde die atomwaffen nicht über nacht zum verschwinden bringen .
aber er wird ihnen die legitimation entziehen - und das ist das matchentscheidende : es darf keine legitimation für atomwaffen geben .
das wollen wir jetzt und nicht erst später erreichen .
immerhin können atomwaffen die ganze menschheit auslöschen .
die organisationen der zivilgesellschaft brauchten zehn jahre , bis sie letztes jahr 122 länder hinter dem vertrag vereinen konnten .
das heisst , zum ersten mal seit hiroshima werden die unterdessen neun atommächte ins unrecht versetzt .
das ist wichtig !
und ausgerechnet jetzt wollen der bundesrat und die mehrheit der kommission als vertreter der neutralen schweiz kneifen .
was sollen denn die so grossen ungeklärten und - interessant war auch dieser hinweis von kollege dittli - die strategischen fragen ?
ich habe einen blick in den bericht der verwaltung getan ; es war schockierend , was ich dort gelesen habe .
auf der einen seite viel wischiwaschi im klassischen amtsdeutsch , nach dem motto " einerseits und andererseits " , " man kann es so sehen , und man kann es so sehen " .
ja , das stimmt , aber ziemlich versteckt war etwas sehr brisantes , nämlich dass der vertrag sicherheitspolitisch riskant sei .
ja , was heisst das ?
ich zitiere aus dem bericht : " im extremfall der abwehr eines bewaffneten angriffs würde die schweiz mit einiger wahrscheinlichkeit mit anderen staaten und bündnissen , nicht zuletzt mit kernwaffenstaaten oder deren alliierten , zusammenarbeiten .
" würde die schweiz jetzt das atomwaffenverbot unterstützen , so würde sie sich im kriegsfall " die handlungsoption verschliessen , sich im rahmen solcher bündnisse explizit unter einen nuklearschirm zu stellen " .
sie haben richtig gehört .
was heisst das deutsch und deutlich ?
das heisst , dass der gesamtbundesrat offenbar will , dass die neutrale schweiz im kriegsfall mit der nato agieren würde und dass er sich dadurch den schutz durch nato-atomwaffen erhofft .
dazu , herr cassis , möchte ich ihre interpretation hören .
was soll das heissen ?
das muss man sich einmal vorstellen : hinter dem rücken von parlament und bevölkerung ist der bundesrat bereit , eng mit der nato zusammenzuarbeiten .
einen solch groben verstoss gegen das neutralitätsprinzip unseres landes habe ich in meiner langjährigen parlamentsarbeit noch nie erlebt .
das , kollege dittli , ist übrigens der tiefere grund , warum nur wenige europäische länder diesen vertrag unterstützen werden .
ja , diese länder sind mitglieder der nato , im gegensatz zur schweiz .
ich habe nie gehört , dass wir irgendwann entschieden hätten , dass wir im kriegsfall optional mit der nato zusammenarbeiten und ihren nuklearschirm in anspruch nehmen würden .
ganz abgesehen davon , dass das ja mumpitz ist ; die sicherheit der bevölkerung würde dadurch nicht erhöht , das gegenteil ist der fall .
ich gebe zu , man kann unterschiedlicher meinung sein , ob man den vertrag jetzt oder erst in ein paar jahren unterstützen soll .
worüber man aber nicht mehr unterschiedlicher meinung sein kann , ist darüber , dass wir nicht mitglied der nato sind und nicht ihren nuklearschirm in anspruch nehmen .
wir sind ein neutrales land und haben darum andere prioritäten und interessen , zum beispiel , dass unsere guten dienste für konfliktfälle zur verfügung stehen .
mit einer solchen hidden agenda könnten wir diese guten dienste nicht mehr glaubwürdig anbieten .
[ page 1052 ] deshalb ist es die einzig vernünftige haltung für die - ich betone es - neutrale schweiz , die nicht mitglied der nato ist , die atomwaffen zu verbieten , so , wie wir das schon mit den chemischen und biologischen waffen gemacht haben .
eine kohärente politik kann nicht die einen waffen ablehnen und die anderen dulden .
darum bitte ich sie , die motion sommaruga carlo anzunehmen .
günstigen wohnraum für familien mit kindern , studenten und ältere bewohner gibt es nicht wie sand am meer .
genau dieser günstige wohnraum wurde und wird jedoch durch die zuwanderung zusätzlich massiv beansprucht .
aber es gibt ihn .
es sind vor allem firmen und baugenossenschaften , die für ihre angestellten im niedriglohnsegment und für familien mit kindern diesen zur verfügung stellen .
es sind die städte und gemeinden , die sich bedarfsgerecht für günstigen wohnraum - auch für rentnerinnen und rentner - vor ort engagieren .
das macht sinn und ist wichtig .
in der schweiz stehen jedoch genügend und qualitativ gute wohnungen zu angemessenen preisen zur verfügung .
nicht zu vergessen ist jedoch der immer höhere raumanspruch des einzelnen .
wohnten früher vier personen in der gleichen wohnung , so sind es heute noch ein oder zwei personen .
die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " fordert , dass mindestens 10 prozent der neugebauten wohnungen im eigentum gemeinnütziger wohnbauträger sein müssen .
das soll unter anderem mit vorkaufsrechten für kantone und gemeinden erreicht werden .
so fixe , in stein gemeisselte zahlen und die postulierten vorkehrungen zur verhinderung des verlustes von preisgünstigem wohnraum bedeuten das gegenteil von freier marktwirtschaft und subsidiarität .
so zentralistische kollektivmassnahmen sind eigentlich so gut wie immer falsch .
wenn ich das richtig interpretiere , so will man den staatlich geförderten wohnungsbau verdreifachen und damit nicht nur jedermann bezahlbaren wohnraum zur verfügung stellen , sondern man will auch preisdruck auf allen anderen bereits bestehenden und neuen wohnraum ausüben .
dabei hat man vergessen , wer grossmehrheitlich die besitzer des gemieteten wohnraums überhaupt sind .
es sind die pensionskassen , die versicherungen und andere für unser alter , für die abdeckung der risiken und für den erhalt vieler arbeitsplätze wichtige unternehmen .
all das will die initiative jetzt mit steuergeldern wegsubventionieren und bekämpfen .
das wäre , als ob man am ast sägt , auf dem man sitzt .
einmal mehr stelle ich fest , dass der pure neid über den klaren verstand zu siegen droht .
der immobilienbesitz , der besitz von wohnbauten , ist der sichere hafen unserer pensionskassen und wichtig für unsere altersvorsorge , wovon schlussendlich alle profitieren .
die angestrebte verankerung der forderung in der bundesverfassung , dass preisgünstige wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden sollen , verkennt zudem offensichtlich , dass auch private investoren in der lage sind , preisgünstige wohnungen zu bauen .
diese anspruchsmentalität verkennt auch , dass diese förderung enorm viel kosten würde .
den bundeshaushalt zusätzlich mit jährlich rund 120 millionen franken zu belasten ist nicht vertretbar , stehen doch zum beispiel mit der steuervorlage 17 , einschliesslich der massnahmen zur ahv-finanzierung - sollte eine referendumsabstimmung diese nicht verhindern -, und auch mit der längst fälligen beseitigung der heiratsstrafe grosse finanzielle herausforderungen vor der tür ; weitere kostspielige volksinitiativen stehen ebenfalls zur debatte .
können und wollen wir uns das wirklich alles leisten - und unsere nächsten generationen haben das nachsehen ?
eines ist uns ja wohl allen klar : je mehr zugewanderte günstige wohnungen beziehen , desto weniger günstiger wohnraum bleibt für die eigene bevölkerung .
diese spezifischen herausforderungen dürfen jedoch sicher nicht durch staatliche reglementierungen und mehrausgaben gelöst , sondern sollten an den wurzeln angepackt werden .
ich danke ihnen dafür , dass sie die volksinitiative zur ablehnung empfehlen , und ich danke ihnen für die ablehnung des bundesbeschlusses .
die wohnraumversorgung in der schweiz ist gut und soll primär der privatwirtschaft überlassen werden .
günstigen wohnraum braucht es .
dieser soll jedoch auf lokaler ebene und nicht mit zusätzlichen bundesgeldern gefördert werden .
frau badran hatte das wort heute schon so oft .
ich bin sonst gerne bereit , fragen zu beantworten , aber ich denke , das wäre jetzt fehl am platz .
sie haben von der profitmaximierung der immobilieninvestoren gesprochen .
sie sind ja ökonom .
einer der grossen akteure in diesem bereich sind die pensionskassen , die die gelder für die rentner anlegen .
es geht darum , dass man diese renten sichern kann .
es braucht auch die entsprechenden renditen dazu .
wie beurteilen sie das dilemma , dass einerseits die renten gesichert werden müssen , was andererseits auch dazu führt , dass bei immobilien entsprechende renditen erzielt werden müssen ?
herr nationalrat , es ist keine umkehr , wir haben es für uns schon gemacht , wir haben es allerdings nicht so transparent gemacht , dass es jeder nachvollziehen konnte ; deshalb kam jetzt eine gewisse unsicherheit dazu .
ich habe von anfang an versucht , die korrekte reihenfolge einzuhalten : vision , strategien , strukturen - und dann die fragen , wo es politisch sein muss und wo die voraussetzungen gegeben sind , damit man es mit möglichst wenig kosten aufbauen kann ; das hat auch eine rolle gespielt .
im wesentlichen haben wir gesagt , dass es irgendwo an der sprachgrenze sein muss - ein standort bietet sich an -, und dann braucht es ein schwergewicht in der westschweiz und ein schwergewicht in der deutschen schweiz .
das ganze ist aber nicht abschliessend entschieden .
wenn der agroscope-rat , von dem ich eben gesprochen habe , das noch einmal prüft und zu besseren schlüssen kommt , dann ist dieser weg nicht versperrt .
es ist allerdings schon so , dass wir auch von der finanzkommission aufgerufen wurden , vom bund her zu sagen , wie man es machen soll , da sich die kantone ja schwerlich einigen können , wenn jeder seine interessen verteidigen muss .
deshalb habe ich es gewagt , einen ersten vorschlag vorzulegen und damit zu signalisieren , wie es richtigerweise strukturiert werden müsste .
ich bin , das vorweg , der finanzkommission sehr dankbar , dass sie sich die zeit genommen hat , dass sie die standorte besucht hat , dass sie unsere vorarbeiten überprüft hat und stellung genommen hat , und das sehr professionell .
das ist äusserst hilfreich .
sie wissen es , es hat mit einem sparauftrag - 20 prozent von 200 millionen franken pro jahr - begonnen .
wir hätten ohne weiteres mit der rasenmähermethode über die verschiedenen standorte hinwegfahren und einfach überall ein paar millionen wegnehmen können .
dann wäre die sache nach meiner überzeugung nicht besser geworden , sondern schlechter , weil die leistungsfähigkeit der einzelnen standorte zusätzlich gelitten hätte .
das hat dann dazu geführt , dass wir gesagt haben , wir machen ein neues konzept , ein konzept , mit dem man konzentriert , mit dem man investiert , mit dem man dann die einzigartigen qualitätslevel erreicht und damit in der forschung ganz vorne mit von der partie sein wird .
wir haben von anfang an gesagt , es brauche etwa zehn jahre , um so etwas umzusetzen .
die skizzen waren noch nicht trocken , als das ganze geleakt wurde und bei den zeitungen landete .
ab diesem zeitpunkt waren auch die standorte , die wir ins auge gefasst [ nb ] hatten , bekannt .
damit hat die standortdiskussion eingesetzt .
ich glaube , wir haben heute ein konzept vorliegen , dessen eckpunkte klar sind .
darauf kann man die detailarbeiten aufbauen .
das wird die arbeit der nächsten monate sein .
ich bin fest davon überzeugt , dass es wichtig ist , dass man jetzt zügig vorwärtsmacht , damit die unsicherheit bei den einzelnen mitarbeiterinnen und mitarbeitern innerhalb von agroscope reduziert respektive definitiv beseitigt werden kann und die leute wieder sicher sind , dass sie gefragt sind , dass sie ihren job behalten können , dass ihre forschungsleistung einen hohen stellenwert hat .
das muss jetzt alles relativ rasch geklärt werden .
schnelligkeit ist ein kriterium für die kommenden monate .
ziel ist , das erstrangig qualifizierte personal bei agroscope behalten zu können .
zum stichwort gouvernanz : natürlich wissen wir auch , dass man zuerst eine idee haben muss , dann eine strategie entwickeln muss und die strukturen im nachgang dazu festlegt .
die arbeitsgrundlage lautete dann eben : wir konzentrieren uns einmal komplett auf einen standort - aber das wohlverstanden nach zehn jahren und über verschiedenste etappen .
dass das keinen guten widerhall gefunden hat , ist bekannt .
jetzt geht es um drei standorte .
mir scheint [ nb ] das [ nb ] vernünftig zu sein .
es braucht vielleicht nicht mehr zehn jahre , aber es braucht ein paar jahre , um es dorthin zu führen .
wir haben einen agroscope-rat ins auge gefasst , der bei der kommenden arbeit die federführung übernimmt .
es sind im wesentlichen einmal vier vertreter aus der verwaltung dabei ; das bundesamt für landwirtschaft ist hier natürlich prominent vertreten .
dann müssen es vier landwirtschaftsvertreter sein , also vertreter der basis , die die angewandte forschung auf die scholle zurückführen können - das ist uns wichtig .
dann haben wir schliesslich vier vertreter von forschungsinstituten ins auge gefasst , auch mit internationalem quervergleich , sodass wir uns nicht in einem splendid-isolation-verständnis verlieren .
wichtig ist , dass wir in den einzelnen forschungsgebieten mit den besten der welt den challenge aufnehmen , und das können diese vier vertreter in die diskussion einbringen .
es ist also ein zwölfer-agroscope-rat - vier , vier und vier .
über diesen rat wird dann auch klargestellt , was gouvernanz bedeuten muss .
der langen rede kurzer sinn : herr nationalrat hausammann und herr nationalrat egger haben ihnen die idee vorgetragen , ich brauche das nicht zu wiederholen .
ich schätze mich glücklich , dass wir an diesem punkt angekommen sind , obschon wir vielleicht etwas zu viel pace gemacht haben .
aber es ist wichtig , dass wir uns zur neuen idee bekennen und dass wir diese neue idee jetzt schnell umsetzen , damit die unsicherheit definitiv abgebaut werden kann .
ich bin zuversichtlich , dass das gut gemacht wird , und freue mich , dann irgendwann einmal von weitem zur kenntnis zu nehmen , dass es funktioniert .
jedes projekt , herr nationalrat , das etwas so grundsätzlich neu aufsetzt und das herkömmliche infrage stellt , hat das risiko , dass die " préoccupations " auf allen ebenen sichtbar und manifest werden und ernst genommen werden müssen .
damit wir diese vorbehalte möglichst schnell beseitigen können , muss jetzt die detailarbeit angegangen werden .
es werden alle vor der umsetzung konsultiert , und es wird sorgfältigst vorgegangen , trotz der geschwindigkeit ; damit müssten die vorbehalte abgebaut werden können .
wenn wir ein neues konzept auf die beine stellen , mit dem wir eine forschung initiieren wollen , die für die nächste und die übernächste generation gut ist und die sich mit der weltspitze messen kann , dann gilt : wir können den bären nicht waschen , ohne dass er nass wird .
das ist jetzt ein stück weit geschehen , leider ein stück weit über indiskretion .
dort war die information dann plötzlich nicht mehr kontrolliert ; das bedaure ich .
aber heute , im jetzigen zeitpunkt , haben wir eine definierte ausgangslage , und die detailarbeit kann geführt vorangehen .
damit wird die sicherheit rasch zurückkehren , und ich bin überzeugt , dass man in einiger zeit an der neuen forschungsfähigkeit seine freude findet und die " préoccupations " geschichte sein werden .
[ page 2150 ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr kollege , eine frage liegt mir einfach auf der zunge .
ich habe jetzt mehrmals gehört , die gemeinden könnten ja selber handeln , sie sollten das selber machen .
wie steht es dann mit anderen themen ?
beim hochwasserschutz oder bei den lawinenverbauungen könnte man ja auch einfach sagen , die gemeinde , die betroffen ist , wisse am besten , wie man diese lawinenverbauung mache - trotzdem spricht der bund 35 prozent des geldes .
wie sehen sie das im verhältnis der solidarität zwischen stadt und land , was sie da erzählt haben ?
jetzt ist es ja nicht meine aufgabe , kollege hegglin zu verteidigen .
aber zu seiner ehrenrettung muss ich nun doch sagen : wenn wir vorhin kollege dittli zugehört haben , dann hat er natürlich eine andere position bezogen , als sie jetzt gerade von kollege müller dargestellt worden ist .
er hat gesagt , eine unterzeichnung dieses verbotsvertrags wäre eine stigmatisierung der atommächte , der vertrag sei inhaltlich nicht richtig .
das ist natürlich ein grosser unterschied zur position , die die kommissionsmehrheit vertritt .
ich glaube , aus einer wohlverstandenen schweizer optik kann ein solcher standpunkt heute eigentlich nicht vertreten werden .
die schweiz ist keine atommacht .
sie tat sich damals schwer mit der ratifizierung des atomwaffensperrvertrags , weil sie sich bis weit in die 1970 er jahre hinein eine option offenhalten wollte .
aber seither hat die schweiz hier klare positionen und vertritt sie auch für die zukunft .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass eine unterzeichnung jetzt nicht nötig sei , weil dieser unterzeichnung vor allem symbolischer charakter zukomme .
nun sind symbole wichtig , symbole sind nicht unbedeutend .
es ist klar , dass die schweiz , wenn man die weltmächte betrachtet , jetzt vielleicht nicht übertrieben viel auf die waage bringt .
aber es ist trotzdem so , dass die schweiz , gerade wenn es um die setzung von werten geht - das internationale genf steht dafür -, doch eine gewichtige stimme ist und etwas mitzureden hat .
wenn es um symbole geht , muss man sich ja auch darüber rechenschaft geben , in welcher situation wir heute sind .
erst ende oktober hat der amerikanische präsident den ausstieg aus dem inf-abkommen angekündigt .
wir sind wieder in einer phase neuer atomarer risiken angelangt .
in einer solchen situation ist es richtig , auch position zu beziehen , auch symbolisch richtig position zu beziehen und eine klare werthaltung bekanntzugeben .
hier spielt die schweiz neben vielen anderen ländern eine gewisse rolle .
die feststellung ist zweifellos richtig - darauf ist schon eingegangen worden -, dass die atommächte selber bei diesem vertrag nicht dabei sind .
aber das gilt für das humanitäre völkerrecht insgesamt .
man hätte die entsprechenden verträge zur abschaffung der todesstrafe nie unterzeichnen können und sich nie an diesen kampagnen beteiligen können , weil ja die mächte und die staaten , die die todesstrafe praktizieren , nie selber direkt dabei sind .
aber es ist trotzdem eine erfolgsgeschichte ; es ist gelungen , das humanitäre völkerrecht hier schritt für schritt vorwärtszubringen .
man muss dort beginnen , wo man beginnen kann , nämlich mit der eigenen positionierung .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , der kommissionsminderheit und dem nationalrat zu folgen .
lieber herr kollege , die lawinenverbauungen , die sie als beispiel bringen , können sie natürlich nicht mit dieser forderung vergleichen .
das sind spezielle anliegen .
gebaut wird in jeder gemeinde , in jeder stadt .
dort wissen sie am besten , was für sie notwendig ist .
die wichtigste änderung , die sie hier im asylgesetz für die heimatreise von flüchtlingen vornehmen , ist die beweislastumkehr ; das ist die wichtigste änderung .
das heisst , in zukunft liegt es am flüchtling , glaubhaft zu machen , dass eine reise in die heimat , die er unternommen hat , aufgrund eines zwangs erfolgt ist .
es stimmt , was frau nationalrätin mattea meyer gesagt hat : der bundesrat hatte weitere gründe angeführt , mit denen ein flüchtling auch glaubhaft machen kann , dass er in seine heimat reisen musste , und es dann eben nicht zu einer aberkennung der flüchtlingseigenschaft führt .
ihr rat hat aber gewünscht , dass man diese ausschlussgründe vermindert , sodass man einen einzigen ausschlussgrund hat , nämlich eben den , dass die heimatreise aufgrund eines zwangs erfolgt ist .
der flüchtling muss das zusätzlich glaubhaft machen können ; das ist die beweislastumkehr .
in diesem sinne kann ich die mehrheit ihrer kommission unterstützen .
ich bitte sie , die minderheit ii ( addor ) abzulehnen .
diese geht viel zu weit und entspricht einfach nicht dem , was ein menschliches leben letztlich auch ausmachen kann .
sie wäre unmenschlich .
ich bitte sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
sie fragen sich vielleicht , ob es in zeiten steigender leerwohnungsbestände ein instrument wie den fonds de roulement noch braucht .
ich bin der überzeugung : ja .
und zwar ist es so , dass die leerstände überwiegend das obere preissegment angehen und wohnungen betreffen , die aufgrund von anlagenotständen am falschen ort gebaut wurden .
preisgünstige wohnungen hingegen sind - unabhängig von der marktsituation - immer mangelware .
als sozialunternehmer und fairer vermieter ist es mir wichtig , dass haushalte mit geringem einkommen nicht aus ihrer angestammten umgebung verdrängt werden , indem sie auf preisgünstigere wohnungen in der peripherie ausweichen müssen .
es gibt kolleginnen und kollegen hier im rat , die denken , dass sich der staat nicht in den wohnungsmarkt einmischen soll .
doch artikel 108 der bundesverfassung verpflichtet den bund , den preisgünstigen wohnungsbau - wie übrigens auch das selbstbewohnte eigentum - zu fördern .
im sinne einer marktergänzung soll der bund dafür sorgen , dass guter und erschwinglicher wohnraum für die ganze bevölkerung zur verfügung steht .
eine wichtige rolle spielt dabei der gemeinnützige wohnungsbau .
schaut man sich das förderinstrument - sprich : die zinsgünstigen darlehen aus dem fonds de roulement - genauer an , gibt es keine stichhaltigen argumente gegen seine weiterführung .
im gegenteil , vieles spricht aus meiner sicht dafür : fangen wir bei den kosten an .
weil es sich um darlehen handelt , gehören die mittel weiterhin dem bund .
die gemeinnützigen bauträger verzinsen die darlehen zu aktuell 1 prozent .
damit erzielt der bund im gegenwärtigen zinsumfeld sogar einen gewinn .
es waren 2,4 millionen franken nettoertrag im jahr 2017 . die fondsdarlehen decken nur 5 bis 10 prozent der finanzierung ab .
mit dieser restfinanzierung wird eine starthilfe gewährt , die dem bauträger genügend zeit gibt , um eigenkapital aufzubauen .
geförderte wohnungen müssen hohe ansprüche an das ökologische und energieeffiziente bauen erfüllen .
weiter wird auf eine gute belegung der wohnungen geachtet - ein wichtiges element , um den steigenden kulturlandverlust zu drosseln .
die wirkung solcher starthilfen bleibt dank dem prinzip der gemeinnützigkeit während jahrzehnten bestehen .
konkret : die preisgünstig erstellten wohnungen bleiben dank der anwendung der kostenmiete dauerhaft preisgünstig .
in den letzten jahren hat sich das stimmvolk in vielen städten , gemeinden und kantonen für mehr gemeinnützigen wohnungsbau ausgesprochen , so auch in meiner heimatstadt winterthur .
der bund darf die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus nicht allein den gemeinden und kantonen überlassen , denn der erfolg ihrer anstrengungen hängt wesentlich von der unterstützung des bundes ab .
trotz reger bautätigkeit ist und bleibt der gemeinnützige wohnungsbau ein wertvolles instrument , das marktergänzend preisgünstigen wohnraum schafft und zum sozialen frieden in der schweiz beiträgt .
damit weiterhin rund 1500 gemeinnützige wohnungen pro jahr gefördert werden können , bitte ich sie , dem rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement zuzustimmen .
betreffend die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " habe ich verständnis , dass der bundesrat diese ablehnt .
sie ist - etwa mit der forderung nach einem 10 -prozent-anteil der gemeinnützigen an allen neubauwohnungen - zu wenig flexibel .
die evp-fraktion wird diese volksinitiative zur ablehnung empfehlen .
der immobilien - und bodenmarkt ist das mit abstand grösste volkswirtschaftliche gut , das wir haben .
der wert wächst und wächst und wächst und beläuft sich auf rund 4 billionen franken - 4000 milliarden franken !
würde die öffentliche hand , herr schneider-ammann , diesen kapitalstock aufkaufen und 2 prozent nutzungszinsen darauf verlangen , könnten wir sämtliche steuern abschaffen , und der bund würde immer noch mehr einnehmen .
immobilien sind nicht nur das volkswirtschaftlich grösste gut , sondern auch der mit abstand grösste posten in den haushaltbudgets , und es herrscht zwangskonsum , da man ja nicht nicht wohnen kann .
wir haben diesem in der politik grösste sorge zu tragen , denn schliesslich geht es hier um den erhalt von kaufkraft .
immerhin stammen 60 prozent unserer wirtschaftsleistung vom konsum der privaten haushalte .
entsprechend sensibel in der boden - und immobilienfrage waren unsere vor - und vorvorfahren .
wir haben konstitutiv eine gesetzlich vorgegebene verpflichtung zur kostenmiete plus , in der nur eine sehr beschränkte rendite zulässig ist .
nun ist es aber so , dass die wohnkosten steigen und steigen , obwohl sie aufgrund historisch tiefer zinsen , tiefer inflation und eines angebots , das mit der nachfrage schritt gehalten hat , gemäss gesetzlichem pfad der kostenmiete hätten sinken sollen .
steigende statt sinkende mieten bedeuten in harten zahlen rund 15 milliarden franken , die den leuten in der tasche fehlen .
15 milliarden franken , jahr für jahr !
und dies - als alleinige erklärung -, weil sich die immobilieneigentümer nicht an die gesetzlich vorgeschriebene kostenmiete plus halten .
das ist inakzeptabel .
gleichzeitig , so sagt eine ubs-studie , können sich immer weniger menschen selbstbewohntes wohneigentum leisten .
während sich über jahrzehnte jeweils 40 prozent der bevölkerung selbstbewohntes eigentum hätten leisten können , sind es heute nur noch 10 prozent .
das ist auch inakzeptabel .
ich stelle fest , wir haben unsere traditionelle sensibilität gegenüber dem essenziellen gut wohnen verloren .
die lösung dieser beiden riesigen volkswirtschaftlichen probleme heisst : der dritte weg .
genossenschaften sind eine mischung zwischen selbstbewohntem eigentum und miete in der reinen kostenmiete .
gemeinnützige wohnbauträger halten sich freiwillig an die reine kostenmiete , verzichten also statutarisch auf eine rendite und bieten allein deshalb wohnungen mit mieten mit 25 prozent tieferen kosten an .
niemand muss aus seinem ehr - und redlich verdienten lohn oder seiner rente monat für monat einem landvogt einen zehnten abliefern .
es gibt tausend gründe für eine massive ausweitung des prinzips der gemeinnützigkeit auf unserem boden und bei unseren wohn - und gewerberäumen , und es gibt keinen einzigen vernünftigen grund dagegen .
liebe tourismusvertreter , liebe hoteliers , liebe gastrovertreter hier drin , 15 milliarden franken , die den mieterinnen und mietern in der tasche fehlen : wo werden diese eingespart ?
durch den verzicht auf lange wochenenden in den schweizer bergen , auf auswärts essen .
man macht billigferien im ausland statt ferien hier in der schweiz .
wieso wollen sie nichts von diesem kuchen von 15 milliarden franken haben und überlassen diesen den immobilieneigentümern ?
liebe detailhändler , liebe gewerbevertreter , wieso sollten sie nicht wollen , dass den menschen mehr in der tasche bleibt , sodass sie sich eher beim schreiner einen schönen tisch leisten können , statt in der ikea billigware zu kaufen ?
wieso wollen sie vom 15 -milliarden-kuchen nichts haben ?
liebe sozialversicherungspolitikerinnen und -politiker, tiefe mieten sind die allerbeste altersvorsorge .
wer 500 franken weniger miete pro monat zahlen muss , kann in einem arbeitsleben - und dies unverzinst - eine ganze viertelmillion franken eigenverantwortlich sparen , und das ganz ohne " excess burden " und irgendwelche bürokratie .
liebe finanzpolitikerinnen und -politiker hier im saal , sie sollten dringend für diese initiative sein .
wenn kantone und gemeinden land kaufen und dieses im baurecht abgeben , dann verdient die öffentliche hand an den baurechtszinsen und an den massiven landwertsteigerungen , die dem volksvermögen zugeführt werden und dort bleiben .
am fonds de roulement , werte kollegin herzog , verdient der bund geld , und zwar ganz risikolos , da wir noch nie ausfälle hatten .
zudem sparen wir a-fonds-perdu-beiträge im rahmen der ergänzungsleistungen wie zum beispiel 300 millionen franken jährlich in der stadt zürich , die wir à fonds perdu für wohnzuschüsse ausgeben .
das sind subventionen .
liebe traditionalisten hier drin , die älteste bodengenossenschaft geht auf das 12 . jahrhundert zurück - auf die zeit vor [ page 2143 ] 1291 ! - und ist konstitutiv für die schweiz .
wieso wollen sie diesem prinzip nicht geltung verschaffen ?
liebe hüter und hüterinnen der verfassung , wir haben einen doppelten verfassungsauftrag .
artikel 42 garantiert , kollege zanetti , eine zahlbare wohnung für alle , und artikel 108 verlangt die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus .
wieso wollen sie hier die verfassung mit füssen treten ?
last , but not least : liebe bauern , wer , wenn nicht sie , sollte für einen zehntenfreien immobilienmarkt sein ?
wer , wenn nicht sie , sollte dafür sein , dass den leuten mehr in der tasche bleibt und die bereitschaft steigt , die etwas teureren schweizer lebensmittelprodukte zu kaufen , anstatt einkaufstourismus im ausland zu betreiben ?
genau deshalb , weil jeder politiker und jede politikerin ( zwischenruf der präsidentin : vi prego di concludere !
) hier im saal viele gründe haben , ( zwischenruf der präsidentin : signora badran !
) warum eine ausweitung der träger des gemeinnützigen wohnungsbaus für alles und alle nur vorteile bringt , ( zwischenruf der präsidentin : signora badran !
) sollten sie dieser initiative zustimmen - und zwar alle zusammen !
[ gz ] [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 2144 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
einmal mehr haben wir es hier mit einem zwar nett gemeinten anliegen zu tun ; bei genauerer betrachtung wird aber schnell klar , dass es sich um eine sehr radikale initiative handelt .
weshalb ist sie radikal ?
[ page 2142 ] 1. wir geben heute schon sehr viel geld für wohnbauförderung aus .
es stehen bereits heute mehrere milliarden franken an bundesgeldern für die staatliche wohnbauförderung zur verfügung .
wir können doch nicht einfach immer mehr geld verteilen - geld , das uns gar nicht gehört !
diese anspruchsmentalität ist schädlich .
sie schadet jedem einzelnen .
immer mehr staatsausgaben und subventionen zehren am portemonnaie von jedem von uns .
die von der initiative verlangte ausdehnung der staatlichen wohnbauförderung ginge auf kosten der steuerzahler .
das ist nicht sozial .
den leuten bleibt so immer weniger zum leben .
vor allem die , die eh schon wenig haben , werden dann nochmals jeden rappen umdrehen müssen , wenn solch extreme und teure initiativen durchkommen .
das wäre verantwortungslos .
2. die initiative ist sehr zentralistisch .
wenn uns der föderalismus und die subsidiarität noch etwas wert sind , dürfen wir nicht auf solche initiativen hereinfallen .
wer kann denn am besten einschätzen und beurteilen , wie es um den wohnraum und die bautätigkeit bestellt ist ?
das sind die städte und die gemeinden , die bevölkerung und die unternehmen vor ort , nicht der bund , nicht die beamten und politiker in bern .
jede situation ist doch anders ; was für zürich gut ist , muss nicht unbedingt für appenzell gelten .
so haben die kantone und gemeinden ja bereits auf ihre eigenen bedürfnisse zugeschnittene wohnbauförderungsprogramme geschaffen .
da vom bund her noch mehr geld hineinzupumpen und starre vorgaben zu machen schiesst definitiv am ziel vorbei .
im schlimmsten fall schadet es sogar .
es kann eine wettbewerbsverzerrende wirkung erzeugen .
3. letztendlich ist die initiative aber auch schädlich , weil sie das private engagement untergräbt , natürlich vor allem für die privatwirtschaft , für die vielen hausbesitzer , die sich für qualitativ gute wohnungen und marktgerechte preise einsetzen , aber auch verantwortung und risiko übernehmen .
sie schätzen ab , was eine wohnung wert ist , wie hoch das risiko ist und wie die langfristige perspektive aussieht .
es untergräbt aber auch den genossenschaftsgedanken .
denn dieser geht von freiwilligkeit und gegenseitiger selbsthilfe aus .
das genossenschaftsprinzip besteht nicht darin , die hohle hand zu machen , und braucht nicht die unterstützung des staates .
wenn der staat nun das ziel verfolgt , günstigen wohnraum zu erzwingen , dann geht das am schluss einfach nicht auf .
nichts ist gratis , und günstig kann auch nicht einfach billig heissen .
es braucht da eine balance .
diese balance bringen wir mit solchen initiativen definitiv durcheinander .
ich bitte sie daher , die initiative und auch die aufstockung des fonds abzulehnen .
sie haben jetzt das thema " mitnahmeeffekt " angesprochen .
wir haben hierzu informationen erhalten , die möchte ich nicht repetieren .
können sie aber bestätigen , dass es sich hier eigentlich um einen " mitgabeeffekt " handelt , weil nämlich der staat an den zinsen verdient hat ?
noch einmal : ich habe aus einem schreiben der eidgenössischen finanzkontrolle an unsere kommission zitiert .
sie spricht ausdrücklich von mitnahmeeffekten .
ich habe meine informationen selbstverständlich insbesondere vom bundesamt für wohnungswesen .
vielleicht lesen wir auch nicht dieselben zeitungen .
vorgestern war ein grosser bericht in der " nzz " .
dort wird genau das auch bestätigt , was ich vorhin gesagt habe .
( zwischenruf sommaruga carlo ) ja gut , das hat nichts mit liberaler stimme zu tun , herr kollege , das ist in den zahlen .
ich weiss jetzt nicht , ob ich bei ihrer frage alles verstanden habe .
sie wollen offenbar wissen , woher ich die zahlen habe : vom bundesamt für wohnungswesen .
es sind genau die gleichen , die sie auch haben .
noch einmal : wir haben in den letzten tagen in allen zeitungen diese statistiken , die dort abgebildet wurden , sehen können - mit farbigen kurven für diejenigen , die die zahlen nicht lesen können .
geschätzter kollege hans egloff , sie haben vorhin zugegeben , dass die angebotsmieten stark steigen .
in unserem gesetz , in artikel 269 des obligationenrechts , ist eine kostenmiete vorgesehen , eine kostenmiete mit einer bescheidenen rendite .
die kosten für die immobilieneigentümer sind aber in den letzten zehn jahren massiv gesunken , es gab keine inflation usw. geben sie also zu , dass sich die mitglieder ihres hauseigentümerverbandes nicht an das gesetz halten ?
sie haben gesagt , dass gemäss index des bundesamtes für wohnungswesen die mieten sinken würden .
ich möchte sie fragen : welche statistik des bundesamtes für wohnungswesen ist das ?
ich kenne nur den mietpreisindex , der alle drei monate erhoben wird , und der steigt alle drei monate weiter an .
angebotspreisindexe gibt es vom bundesamt für wohnungswesen nicht .
sie können mich aber gerne korrigieren und sagen , woher sie die zahlen haben .
geschätzter kollege hausammann , nun hat ja der bundesrat in seltener eile ihre motion schon beantwortet und in der standortfrage bereits entschieden .
was sagen sie dazu , und sind sie sicher , dass er dabei die kriterien angewendet hat , die sie in ihrer motion vorschlagen ?
ich muss hier überhaupt nichts zugeben .
die vorgaben des gesetzes sind klar , und jeder , der - wie offenbar auch sie - der meinung ist , die mietzinsen oder die renditen seien überhöht , kann , soweit er dazu legitimiert ist , die betreffenden mietpreise gerichtlich überprüfen lassen .
die finanzkommission hat sich nicht explizit dazu geäussert ; bei uns stand agroscope im vordergrund .
aber das forschungsinstitut für biologischen landbau wurde als wichtiger bestandteil des landwirtschaftlichen wissenssystems in der schweiz nicht infrage gestellt , und ich glaube , ich darf ihnen in treu und glauben sagen , dass auch dieses institut in die zukünftige planung eingebunden sein wird .
die argumente sind ausgetauscht , erlauben sie mir zum abschluss noch einige hinweise : 1. [ nb ] heute morgen sind die genossenschaften für ihr engagement im wohnungsbau zu recht gelobt worden .
das hat mich darauf aufmerksam gemacht , dass ich eine interessenbindung meinerseits nicht offengelegt habe : ich bin nämlich selber präsident einer genossenschaft , die deutlich über 200 wohnungen zur verfügung stellt .
gut die hälfte davon ist , was die mietzinse anbelangt , deutlich unter dem , was am markt auch noch verlangt werden könnte .
wir beziehen aber keine staatliche unterstützung .
2. [ nb ] heute morgen war immer wieder die rede von den stark gestiegenen mieten .
es ist richtig , dass die mieten in den vergangenen jahren insgesamt angestiegen sind , dies aber weitestgehend parallel zu den auch gestiegenen haushalteinkommen .
selbstverständlich ist das nicht in allen segmenten gleich .
um es genau zu sagen : die bestandesmieten sind in den letzten jahren kontinuierlich gesunken .
die angebotsmieten sind zum teil deutlich gestiegen , dies insbesondere in den letzten jahren .
in den letzten paar jahren sind die angebotsmieten aber an einen plafond gestossen , und in den letzten monaten sind sie gar gesunken .
dies ist insbesondere in einzelnen segmenten der fall , in einzelnen regionen gar deutlich .
3. [ nb ] diesen hinweis richte ich insbesondere an kollege kurt fluri , den ich leider nicht sehe , aber ich sage es trotzdem .
sein engagement als präsident des schweizerischen städteverbandes in ehren : selbstverständlich ist es richtig , wenn sich die städte engagieren .
ich schätze auch die grosszügigkeit von kollege markus ritter , der darauf hingewiesen hat , dass den bauern auch 2,5 milliarden franken zur verfügung gestellt würden .
jetzt will er quasi grosszügig sein bei den notleidenden wohnbauinstitutionen .
ich muss sie einfach darauf hinweisen , dass die nachfrage nach darlehen aus dem fonds de roulement gesunken ist , wohl auch als folge der entwicklungen am markt .
4. [ nb ] jetzt möchte ich noch kurz aus einem schreiben der eidgenössischen finanzkontrolle zitieren .
sie weist in zusammenhang mit einem bericht bzw. einer studie , die erstellt wurde , darauf hin , dass es bei diesem fonds de roulement auch mitnahmeeffekte gibt .
diese mitnahmeeffekte sind offenbar sehr viel grösser als ursprünglich angenommen .
die finanzkontrolle schreibt , dass gemäss dieser studie lediglich zwischen 3 und 7 prozent aller objekte ohne darlehen des bundesamtes für wohnungswesen nicht oder nicht in gleichem umfang realisiert worden wären .
umgekehrt ausgedrückt : 93 bis 97 prozent aller vorhaben wären auch ohne den fonds de roulement realisiert worden .
zuletzt weise ich noch einmal auf die anträge der kommission für wirtschaft und abgaben hin : sie beantragt ihnen mit 18 zu 6 stimmen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , und mit 13 zu 11 stimmen , nicht auf die vorlage betreffend fonds de roulement einzutreten .
geschätzter herr kollege hausammann , die finanzkommission hat geschrieben , und sie haben es jetzt auch erwähnt , dass sie weniger infrastruktur und mehr forschung in der landwirtschaftlichen forschung will .
[ page 2148 ] es geht darum , dass der effizienzgewinn - so haben sie es ausgeführt - den landwirtschaftlichen forschungs - und innovationsinstituten zugutekommen soll .
ist in der aufzählung dieser institute auch das forschungsinstitut für biologischen landbau enthalten ?
hat sich die finanzkommission dazu geäussert ?
wie gesagt , die kommission hat sich zu den standorten bewusst nicht geäussert .
es handelt sich um eine frage , die sie dann nachher dem herrn bundesrat stellen müssen .
wir hätten es begrüsst , wenn der wettbewerb unter den standorten noch gespielt hätte .
ich lege ihnen eingangs meine interessenbindungen offen : ich bin praktizierender landwirt , stiftungsratsmitglied des forschungsinstituts für biologischen landbau und mitglied diverser beiräte und foren von agroscope .
ich vertrete heute die finanzkommission .
wir alle sind am 30 . november 2018 vom grundsatzentscheid des bundesrates zur standortstrategie von agroscope überrascht worden .
er hat damit dem heutigen entscheid des nationalrates aus uns nicht bekannten gründen vorgegriffen .
umso wichtiger erscheint mir heute die behandlung der motion hier im rat , damit wir dem vorsteher des wbf die überlegungen des parlamentes für die anstehende ausarbeitung des detailkonzepts und des umsetzungsplans mit auf den weg geben können .
zur geschichte : an seiner klausursitzung vom 8. november 2017 zum thema strukturelle reformen hat der bundesrat das wbf beauftragt , ihm ein reformprojekt für agroscope zu unterbreiten mit dem ziel , einsparungen in der höhe von 20 prozent des funktionsaufwandes - das wären etwa 40 millionen franken - zu realisieren .
am 9. märz 2018 informierte der vorsteher des wbf den bundesrat und die öffentlichkeit über den stand der vorarbeiten .
agroscope , heute bestehend aus anstalten an zehn dezentralen standorten , sollte innerhalb von zehn jahren an einem einzigen campus-standort in posieux konzentriert und damit zentralisiert werden .
daneben waren nur noch kleine versuchsstationen , sogenannte satelliten , geplant .
es folgten lebhafte diskussionen im parlament mit vielen vorstössen .
die für die geschäfte des wbf zuständige subkommission 2 der finanzkommission nahm die geplante strukturreform zum anlass , um breite anhörungen mit den betroffenen stakeholdern durchzuführen .
am 28 . und 29 . august 2018 hörte sie an den agroscope-standorten in posieux und changins die personalkommission von agroscope , die konferenz der kantonalen landwirtschaftsdirektoren und fünf standortkantone - freiburg , thurgau , waadt , wallis und zürich -, die standortgemeinde nyon , zwei hochschulen , jene von grangeneuve und changins , das wbf , das bundesamt für bauten und logistik sowie die eidgenössische finanzkontrolle an .
schliesslich diskutierte sie ihre schlussfolgerungen am 10 . [ nb ] oktober im beisein des vorstehers des wbf .
die anhörungen der betroffenen akteure mit sehr unterschiedlichen interessenlagen haben gezeigt , dass der status quo nicht zukunftsträchtig ist , und zwar unabhängig vom sparauftrag : zu viel geld wird in infrastruktur statt in forschung investiert .
für zukünftige herausforderungen verfügt die landwirtschaftliche forschung über zu wenig handlungsspielraum , und beim direkten wissens - und technologietransfer in die praxis besteht erhebliches verbesserungspotenzial .
vor diesem hintergrund reichte ihre finanzkommission am 12 . oktober 2018 die beiden heute zu behandelnden kommissionsmotionen ein , welche in ein gesamtkonzept mit vier elementen eingebunden sind .
mit der motion 18.4087 soll der bundesrat beauftragt werden , die höhe der sparvorgabe zu überprüfen und sie in eine effizienzvorgabe umzuwandeln .
dieser effizienzgewinn soll als investition für die modernisierung und effizienzsteigerung bei agroscope eingesetzt werden .
in einklang mit der generellen entwicklung der bundesmittel zuhanden von forschungs -[nb]und innovationsinstitutionen des bundes soll der bundesrat die angemessenheit des agrarforschungsbudgets im hinblick auf die herausforderungen in den bereichen wirtschaft , umwelt und klima überprüfen .
mit der motion 18.4088 soll der bundesrat beauftragt werden , eine strategie zur stärkung von agroscope auszuarbeiten .
bezüglich der struktur ist ein konzept mit einem zentralen forschungscampus , mit je einem regionalen forschungszentrum in der deutsch - und in der westschweiz und mit dezentralen forschungsstationen zu prüfen - ich betone : zu prüfen .
die vom bundesrat ursprünglich vorgesehene zentralisierung und konzentration auf einen standort in posieux ist aus sicht der finanzkommission nicht zielführend .
die forscher wären noch mehr auf sich selber fixiert , und der austausch mit den stakeholdern , insbesondere der praktizierenden landwirtschaft , würde durch längere wege und sprachliche hürden erschwert .
diese nachteile könnten durch zwei regionale forschungszentren aufgefangen werden .
die vorgeschlagene variante würde es zudem ermöglichen , bereits getätigte investitionen zu amortisieren und die vernetzung mit den forschungsstandorten im raum zürich - zum beispiel eth und agrovet-strickhof - sowie im benachbarten deutschsprachigen raum sicherzustellen .
auch diese variante würde gemäss auskunft des wbf eine signifikante effizienzsteigerung ermöglichen , welche es erlaubte , den aktuellen herausforderungen der landwirtschaftlichen forschung zu begegnen .
entgegen dem bundesrätlichen grundsatzentscheid nennt die motion ihrer finanzkommission aber bewusst keine möglichen standorte .
der finanzkommission ist es ein wichtiges anliegen , dass die standortkantone und -gemeinden, welche sich als standorte bewerben , die sicherung der fläche für notwendige infrastrukturbauten und die sicherung geeigneter versuchsflächen langfristig nachweisen müssen .
letztlich sollen für die standortentscheide auch weitere objektive kriterien massgebend sein .
ihre finanzkommission sieht in einem entsprechenden wettbewerb unter den standorten durchaus vorteile .
weiter befasste sich die finanzkommission mit der motion häberli-koller 18.3404 , " forschungsanstalt agroscope als autonome öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit rechtspersönlichkeit " , die vom ständerat am 25 . september 2018 mit 34 zu 9 stimmen angenommen wurde .
die finanzkommission beschloss , die vorberatung der motion bis im ersten quartal 2019 auszusetzen .
parallel dazu beauftragte sie das wbf , die vor - und nachteile sowie die verschiedenen varianten einer auslagerung von agroscope im rahmen eines berichtes zuhanden der kommission bis ende 2018 zu überprüfen .
in diesem zusammenhang wurde das wbf explizit angewiesen , uns über die verschiedenen governance-modelle zu berichten und sicherzustellen , dass der produktive agrarsektor , die betroffenen bundesämter - insbesondere blv und bafu - und andere landwirtschaftliche forschungseinrichtungen in den zuständigen führungsgremien vertreten sind .
inzwischen liegt den mitgliedern der finanzkommission ein entsprechender bericht vor .
ich lade deshalb herrn bundesrat schneider-ammann herzlich ein , dazu ebenfalls kurz stellung zu nehmen , damit dem gesamtkonzept der finanzkommission genüge getan werden kann .
gestützt auf meine bisherigen informationen zu agroscope und auf einen besuch beim bundesamt für wohnungswesen will die finanzkommission als letztes element den bundesrat mit der motion 18.4089 beauftragen , die grundlagen und die praxis für die berechnung der bau - und mietkosten bei verwaltungseinheiten mit dezentralen standorten derart anzupassen , dass sie den ortsüblichen preisen entsprechen .
über diese motion befinden wir jedoch ebenfalls zu einem späteren zeitpunkt .
namens der finanzkommission beantrage ich ihnen , unseren beiden kommissionsmotionen zuzustimmen .
herr bundesrat , ich anerkenne ihren einsatz für dieses thema - manche mögen es als spartenthema betrachten .
sie haben selbst gesagt : man muss zuerst die strategie definieren .
ich würde sagen , dazu gehören ziele , schwerpunkte , kooperationen und auch die trägerschaft .
jetzt hat der bundesrat bereits grundsatzentscheide zu den standorten getroffen .
ich frage sie : warum diese umkehr der abfolge ?
frau kollegin meyer , ich möchte von ihnen schon noch etwas ausgeführt haben : sie haben zwar vorhin die gründe dargelegt , warum man in sein land zurückreisen kann - wenn ein todesfall vorliegt -, haben aber gleichzeitig gesagt , dass all diese leute kommen , weil sie an leib und leben bedroht sind und keine chance mehr haben , in ihr land zurückzukehren .
was stimmt jetzt ?
sind sie nun an leib und leben bedroht und können nicht mehr in ihr land zurück , oder soll es ausnahmefälle geben , in denen sie trotzdem in ihr land zurückkehren können und offenbar nicht an leib und leben bedroht sind ?
schauen sie , herr kollege tuena , das leben ist nun mal wirklich nicht schwarz und weiss .
wir haben diese diskussion bereits in der eintretensdebatte geführt .
da wurden die abweichungsgründe , wie sie genannt werden , eben auch ausgeführt ; exemplarisch an konkreten beispielen , die nicht ich erfunden habe .
die konkreten beispiele sind vom bundesverwaltungsgericht auch bestätigt worden .
zwang heisst nicht nur einfach körperlicher zwang , sondern auch , dass man vor der entscheidung steht , ob man zum beispiel seinen vater oder seine mutter nie mehr im leben sieht .
man entscheidet , dieses risiko auf sich zu nehmen , und macht dann glaubhaft , dass es auch ein psychischer zwang war .
so hat das bundesverwaltungsgericht geurteilt .
das meiste zu diesen differenzen ist bereits gesagt worden .
wir haben bei zwei differenzen die lösung aus dem ständerat übernommen : eine war sprachlicher natur , diese konnte die kommission problemlos übernehmen ; die andere ist , wie jetzt in den ausführungen von kollege fluri und frau bundesrätin sommaruga dargelegt , grundsätzlicher natur .
es steht damit infrage , inwiefern ein anerkannter flüchtling im fall seiner heimreise in das herkunfts - oder heimatland die anerkannte flüchtlingseigenschaft behalten oder eben verlieren soll .
die kommission hat sich zu dieser frage relativ kurz unterhalten , hat sich aber am schluss - wie kollege fluri dargelegt hat - entschieden , diese menschlichen härtefälle zu respektieren und die flüchtlingseigenschaft nicht alleine durch die heimreise in das herkunfts - oder heimatland abzuerkennen .
ich verweise integral auf die ausführungen von kollege fluri und diejenigen von frau bundesrätin sommaruga .
es wäre wirklich eine wiederholung , wenn ich jetzt hier nochmals auf die einzelheiten eingehen würde .
die kommission hat grossmehrheitlich entschieden , die version des ständerates zu übernehmen und damit auf den entscheid des nationalrates in der ersten lesung zurückzukommen .
ich möchte sie deshalb ersuchen , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich rede zu meiner minderheit [ nb ] i , und gleichzeitig spreche ich auch noch für die sp-fraktion .
ich nehme es vorweg : ich habe meinen minderheitsantrag zurückgezogen , möchte aber doch begründen , was unsere position ist .
wir haben es bereits in der eintretensdebatte klar gesagt : die sp-fraktion ist mit dieser sammelvorlage alles andere als einverstanden , wir haben sie auch abgelehnt .
bei den problematischsten punkten - sei dies das reiseverbot in nachbarstaaten , die sippenhaft usw. - gibt es aber keine differenzen mehr .
sie stehen hier nicht mehr zur debatte .
die einzige umstrittene differenz betrifft noch artikel 63 absatz 1 bis des asylgesetzes , also die frage der heimatreisen .
klar ist , es geht hier nicht einfach um heimatreisen ; heimatreisen sind grundsätzlich verboten , werden es auch weiterhin sein .
die frage ist also nicht " heimatreisen - ja oder nein ?
" , sondern die frage ist , ob es ausnahmen zu diesem grundsätzlichen verbot geben darf .
das leben ist nun einmal nicht schwarz-weiss .
in der eintretensdebatte wurde aufgezeigt , was eine solche ausnahme sein kann .
stellen sie sich vor , das wurde auch bereits in der eintretensdebatte gesagt , die mutter liegt im sterben und sie möchten sie ein letztes mal sehen .
dann würden wohl alle von uns , oder zumindest die meisten , überlegen , ob sie eine rückreise riskieren wollen , um der mutter adieu zu sagen , ob sie eine rückreise in ein land riskieren wollen , in dem sie grundsätzlich gefährdet sind , oder ob das risiko zu gross ist .
das ist eine abwägung , die man machen muss , und deshalb braucht es auch solche ausnahmemöglichkeiten .
der entwurf des bundesrates sieht drei gründe vor , bei denen der flüchtlingsstatus erhalten bleiben kann und nicht aberkannt wird : wenn die person glaubhaft machen kann , dass die reise aufgrund eines zwangs erfolgt ist , dass keine absicht bestand , sich unter den schutz des heimatlandes zu stellen , oder dass der heimatstaat eben keinen schutz gewährt hat .
das ist ja der kern der flüchtlingseigenschaft , dass man im heimatstaat eben verfolgt ist , dass dieser heimatstaat einem keinen schutz mehr geben kann .
der ständerat will in diesem punkt die abweichungsgründe auf einen beschränken , nämlich auf den ersten .
es wird also [ page 2151 ] nur noch dann vom widerruf des asylrechts nicht gebrauch gemacht werden können , wenn die betroffene person glaubhaft machen kann , dass die reise in den heimat - oder herkunftsstaat aufgrund eines zwangs erfolgt ist .
wir als sp sind nach wie vor davon überzeugt , dass diese beweislastumkehr , die mit artikel 63 kommt , grundsätzlich problematisch ist .
wir sind auch der meinung , dass - wenn es eine beweislastumkehr gibt - der entwurf des bundesrates der realität eigentlich besser gerecht wird , weil es mit ihm drei abweichungsgründe gibt .
nichtsdestotrotz : wir haben uns erfolglos für die bundesratsvariante eingesetzt , wir ziehen hiermit unseren minderheitsantrag zugunsten der fassung des ständerates zurück , die auch in der kommission eine mehrheit gefunden hat .
wir bitten sie , wenigstens die möglichkeit zu belassen , die der ständerat gewährt , und gleichzeitig die minderheit ii ( addor ) abzulehnen .
für diese haben wir wirklich null verständnis .
zur ausgangslage : die schweiz weist unter den oecd-staaten einen der höchsten werte bei den gesundheitskosten und eine der höchsten dichten von praktizierenden ärztinnen und ärzten auf .
die schweiz bleibt auch als zuwanderungsland für medizinalpersonen attraktiv .
diese feststellung kann auf den ersten blick als widerspruch zum vielbeklagten ärztemangel interpretiert werden .
es ist indes kein widerspruch , weil die regionale verteilung und die verteilung der fachärzte sehr unterschiedlich sind .
in städten gibt es bei bestimmten facharztgruppen ein überangebot , und weil wir in einem angebotsmarkt sind , kann sich jede praxis zulasten der krankenversicherung auslasten .
einen ärztemangel , insbesondere einen mangel an hausärzten , gibt es vor allem in ländlichen regionen , aber auch in agglomerationsgemeinden .
mit dieser vorlage , über die wir heute debattieren , wird für leistungserbringer , die im ambulanten bereich zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung tätig sein wollen , ein formales zulassungsverfahren auf der grundlage von [ page 2154 ] qualität und wirtschaftlichkeit eingeführt .
die kantone erhalten zudem die möglichkeit , in einem oder mehreren fachgebieten oder in bestimmten regionen höchstzahlen für ambulant tätige ärztinnen und ärzte festzulegen .
der bundesrat legt die kriterien fest , damit eine gesamtschweizerisch einheitliche umsetzung erreicht wird .
konzipiert war diese vorlage vom bundesrat als nachfolgelösung für die am 30 . juni 2019 auslaufende zulassungsbeschränkung gemäss artikel 55 a kvg .
die kommissionsmehrheit will diese gesetzesrevision indes mit der revision zur einheitlichen finanzierung der leistungen im ambulanten und im stationären bereich ( efas ) verknüpfen , und beide reformen sollen zusammen in kraft treten .
die kantone sollen im ambulanten bereich mehr steuerungsmöglichkeiten bekommen , wenn sie im ambulanten bereich auch mitfinanzieren .
um die vorlage sorgfältig und im zusammenhang mit dem vorentwurf zu efas beraten zu können , wird die geltungsdauer der aktuellen zulassungsbeschränkung nach artikel 55 a kvg um zwei jahre bis zum 30 . juli 2021 verlängert .
beide räte haben anfang dieser session einer verlängerung der aktuell geltenden lösung bis 2021 zugestimmt .
in engem zusammenhang mit diesem geschäft steht auch das geschäft 15.083 , " kvg .
stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit " , das derzeit in der ständerätlichen sgk beraten wird .
da wird es zwischen den beiden vorlagen noch koordinationsbedarf geben .
die kommission ist an ihrer sitzung vom 6. juli 2018 ohne gegenstimme auf diesen entwurf eingetreten .
sie hat die einzelnen bestimmungen der bundesrätlichen vorlage griffiger gefasst und aus kann - verbindliche muss-formulierungen gemacht .
der bundesrat legt die zulassungsvoraussetzungen fest .
diese umfassen je nach leistungserbringer die ausbildung , die weiterbildung und die für die qualität der leistungserbringung notwendigen anforderungen .
ebenso legt der bundesrat die kriterien und die methodischen grundsätze für die festlegung der höchstzahlen fest .
mit dieser kompetenzdelegation an den bundesrat ist die erwartung verbunden , dass gesamtschweizerisch einheitliche kriterien gelten und gleich lange spiesse für das öffentliche und das private gesundheitswesen mit leistungen zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung geschaffen werden .
zudem müssen die zulassungskriterien für den ambulanten spitalbereich genauso gelten wie für frei praktizierende ärzte , namentlich in leistungsbereichen , welche in der freien praxis angeboten werden können .
in den vergangenen jahren war das grösste wachstum bei ärzten und kosten im ambulanten spitalbereich zu verzeichnen .
es ist problematisch , dass die zulassung von frei praktizierenden ärzten begrenzt und im ambulanten spitalbereich unbegrenztes wachstum zugelassen wird .
spitalinfrastrukturen sind immer teurer als arztpraxen von niedergelassenen ärzten .
es ist daher abzugrenzen zwischen medizinischen eingriffen , welche eine spitalinfrastruktur voraussetzen , und solchen , welche in der freien praxis gemacht werden können .
da müssen die gleichen spielregeln gelten .
gemäss artikel 55 a müssen die kantone die zulassung von ärzten nach fachgebieten oder regionen beschränken .
alternativ können sie den vertragszwang lockern .
ärzte und ärztinnen sollen künftig nur noch dann eine zulassung zur grundversicherung erhalten , wenn sie sich einer zertifizierten gemeinschaft nach dem bundesgesetz über das elektronische patientendossier ( epdg ) anschliessen .
ein neues register soll mehr transparenz über die ambulant tätigen leistungserbringer schaffen , die zulasten der grundversicherung abrechnen dürfen .
es soll vor allem dem austausch unter den kantonen dienen .
wie eingangs erwähnt , ist ihre kommission ohne gegenstimme auf die vorlage eingetreten .
in der gesamtabstimmung hat sie die vorlage mit 16 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen gutgeheissen .
namens der kommission bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , sich der mehrheit anzuschliessen .
der ständerat hat sich bei acht von zehn differenzen dem nationalrat angeschlossen , die neunte differenz haben wir heute beigelegt .
jetzt geht es noch um die letzte verbleibende differenz .
die kommission - sie entschied mit 13 zu 10 stimmen - und unsere einstimmige fraktion bitten sie , sich dem ständerat anzuschliessen .
es geht darum , dass wir beziehungsweise der ständerat gegenüber dem bundesrat eine insofern schärfere fassung formuliert haben , gemäss der ja eben die vermutung geschaffen wird , dass erstens kein flüchtling mehr ist , wer nach hause reist .
zweitens kann das gegenteil bewiesen werden , wenn eine sogenannte zwangslage , was ja bereits mehrmals erwähnt und ausgedeutscht worden ist , vorliegt .
die minderheit ist uns zu abschliessend .
es geht um eine abwägung im einzelfall mit stark eingeschränkter entscheidungsfreiheit .
die genannten fälle einer möglichen rückkehr trotz drohender lebensgefahr und eventuell weitere fälle müssen möglich sein .
unter umständen , und dies ist auch eine antwort an den fragesteller von vorhin , stellt sich eben dem flüchtling das schwere dilemma einer persönlichen wahl , die er zu treffen hat , zwischen seinem persönlichen wohl - wenn er nach hause reist , wird er dort unter umständen eben wieder verhaftet , geplagt , getötet - und seinem starken bedürfnis , eben einen nahen verwandten nochmals sehen zu können .
das ist ein dilemma , ein sehr schwieriges menschliches dilemma .
wenn jemand unter inkaufnahme dieser gefahr dennoch in sein heimatland reist , sollten wir dies nicht zum anlass nehmen , ihm die flüchtlingseigenschaft zu entziehen , ohne die möglichkeit , seine beweggründe und seine zwangssituation darzulegen .
mit dieser begründung bitte ich sie im namen unserer fraktion , sich der mehrheit anzuschliessen .
diese vorlage bringt die ablösung der befristeten verlängerung der zulassungsbeschränkung nach artikel 55 a kvg , deren geltungsdauer wir bis ende juni 2021 verlängert haben .
was ist nun der neue inhalt ?
die kantone sollen entscheiden , wie viele ambulant tätige ärztinnen und ärzte zulasten der obligatorischen krankenversicherung abrechnen dürfen .
um das angebot zu steuern , sollen die kantone für die zahl der leistungserbringer bandbreiten - also höchst - und mindestzahlen - festlegen müssen ; so will es der neue artikel [ nb ] 55 a. die kriterien und methoden zur festlegung der höchstzahlen sollen vom bundesrat vorgegeben werden .
dies dient der einheitlichen anwendung und auslegung in der ganzen schweiz .
dabei sind gemäss mehrheit die versorgungsregionen und patientenströme zu berücksichtigen .
dies ist notwendig , da sonst kantonale beschränkungen aus dem grenznahen raum eines nachbarkantons unterlaufen werden können .
alternativ zu dieser steuerung sollen die kantone eine lockerung des vertragszwangs vorsehen können .
nur ärztinnen und ärzte , die sich am system der elektronischen patientendossiers beteiligen , sollen neu zulasten der grundversicherung abrechnen dürfen .
dies ist richtigerweise die [ page 2156 ] meinung der kommissionsmehrheit .
spitäler müssen das elektronische patientendossier bis 2020 einführen , pflegeheime bis 2022 . für ärztinnen und ärzte mit eigener praxis hingegen wurde keine derartige pflicht vorgesehen , als das bundesgesetz über das elektronische patientendossier im frühjahr 2017 in kraft trat .
im rahmen der jetzt zu beschliessenden zulassung von leistungserbringern beantragt ihre sgk nun , dass ärztinnen und ärzte nur dann noch eine zulassung zur grundversicherung erhalten , wenn sie sich einer zertifizierten gemeinschaft nach epdg anschliessen .
zudem müssen sie über die notwendigen sprachkenntnisse verfügen .
der bundesrat hat im bemühen um eine möglichst eu-verträgliche lösung vorgeschlagen , dass ärztinnen und ärzte primär in einer prüfung belegen können , dass sie das schweizerische gesundheitssystem genügend kennen , um gute arbeit leisten zu können .
von der prüfung dispensiert wäre , wer schon drei jahre in einem schweizer spital tätig war .
die kommission übernimmt diese anforderung nicht und beantragt als weitere zulassungsvoraussetzung , dass ärzte und ärztinnen mindestens zwei jahre auf ihrem fachgebiet in einem schweizer spital und ein jahr in einem schweizer grundversorgungsspital gearbeitet haben .
dies lehnen wir grünliberalen kategorisch ab .
es kann ja nicht sein , dass mit dieser vorlage strukturerhalt in der spitallandschaft legiferiert wird .
wir unterstützen deshalb die minderheit humbel , die drei jahre arbeit im beantragten fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte verlangt .
im rahmen der vernehmlassungsantwort haben wir uns wie folgt geäussert : " die grünliberalen befürworten die vorlage .
insbesondere der fokus auf die qualitätsvoraussetzungen und ausbildungsnachweise ist begrüssenswert .
qualität besteht dabei aber nicht nur aus aus - und weiterbildung .
heute fehlen insbesondere im ambulanten bereich angaben zur diagnose - und therapiequalität der leistungserbringer .
" diese aussage gilt leider auch weiterhin , daran ändert die vorlage nichts .
ich sehe noch eine unklarheit und bitte den ständerat , zu prüfen und sicherzustellen , dass beim nachweis der sprachkompetenz nicht eine inländerdiskriminierung entstehen kann .
ein neues register wird mehr transparenz schaffen über die ambulant tätigen leistungserbringer , die zulasten der grundversicherung abrechnen dürfen .
die vorlage , die den kantonen neue steuerungsmöglichkeiten gibt , wird rechtlich zwingend mit efas verknüpft .
die kantone haben sich bei der beratung von efas wiederholt dahingehend geäussert , dass sie ambulante behandlungen nicht nur mitbezahlen , sondern auch mitsteuern wollen .
mit der verknüpfung wird genau dieser wunsch erfüllt .
es geht somit um einen politischen konnex , der es den kantonen ermöglichen soll , efas mitzutragen .
wir grünliberalen unterstützen die mehrheit , mit ausnahme von artikel 37 , wo wir die minderheit humbel unterstützen .
ich werde entsprechend auf voten in der detailberatung verzichten .
zu beginn dieser session haben wir das beschlossen , was wir hier jahrelang als provisorium verlängert haben : den sogenannten ärztestopp .
jetzt haben wir die möglichkeit , mit einer kvg-revision eine dauerhafte lösung zu verankern , die dringend notwendig ist .
wir sind überzeugt , dass es sich lohnt , diese vorlage ohne grosse veränderungen gutzuheissen .
die verlängerung des provisoriums von vorletzter woche gibt uns auch die möglichkeit , diese vorlage vor dem hintergrund von qualität und wirtschaftlichkeit sowie von efas - also von anderen wichtigen geschäften - zu diskutieren und das ganze so in einen kontext zu bringen .
entscheidend ist , dass die kantone ein instrument erhalten , das griffig und dauerhaft ist .
es geht darum , dass sie die überversorgung im gesundheitswesen bekämpfen können .
das zweite element - ein wesentliches element , das es zu unterstützen gilt - ist die festlegung der höchstzahl an ärztinnen und ärzten im ambulanten bereich durch die kantone .
schlussendlich , als dritter wichtiger punkt , geht es um qualitätsanforderungen an die ärzte .
diese nun dauerhafte lösung , wie sie hier vom bundesrat vorgeschlagen wird und wie sie die kommission auch vorschlägt , bedeutet einen wichtigen schritt in richtung efas .
im bereich der qualitätsanforderungen unterstützt die bdp-fraktion beide stossrichtungen : zum einen unterstützen wir die stossrichtung , bei der es um die dauer der ausübung einer spitaltätigkeit an einer anerkannten weiterbildungsstätte geht ; zum andern unterstützen wir auch die anforderungen , bei denen es um die sprachkompetenzen der ärzte geht .
ebenfalls positiv zu werten in dieser vorlage ist die regelung der höchstzahlen durch die kantone sowie die moderate lockerung des vertragszwangs - so es denn nötig sein sollte - in der vorgeschlagenen form .
was die einzelnen minderheits - und mehrheitsanträge anbelangt , unterstützt die bdp-fraktion überall die position der mehrheit , mit einer ausnahme .
dabei handelt es sich um artikel 37 , wo es darum geht , wie die anforderungen an die ärztinnen und ärzte bezüglich ihrer tätigkeit im beantragten fachgebiet an einer anerkannten ausbildungsstätte geregelt sind .
wir unterstützen hier die minderheit , weil wir überzeugt sind , dass es sehr wohl entscheidend ist , ob jemand eben noch ein drittes jahr in einem grundversorgungsspital tätig ist oder ob er bzw. sie eben das dritte jahr an einer ausbildungsstätte im fachbereich mit der nötigen qualität absolvieren kann .
wenn wir hier die mehrheitslösung akzeptieren , müssen wir uns einfach vergegenwärtigen , dass es durchaus möglich ist , dass ärztinnen und ärzte in ihren fachgebieten schlicht nicht gefordert werden und sich nicht weiterbilden können , wenn sie das ausbildungsjahr in einem kleinen spital , das zwar auf der grundversorgerliste ist , aber eben nicht alle spezifitäten anbietet , absolvieren .
es ist zwingend notwendig , dass die ganzen drei jahre an einer anerkannten ausbildungsstätte geleistet werden .
das ist der einzige punkt , bei dem wir eine minderheit unterstützen .
wir bitten sie , in allen anderen punkten dieser vorlage die mehrheit zu unterstützen .
ich werde mich demgemäss nicht mehr zu den einzelnen minderheiten und mehrheiten äussern .
ich spreche für die svp-fraktion und möchte gleichzeitig einmal mehr auf meine interessenbindung als präsident von santésuisse hinweisen .
mit dem recht zur berufsausübung im rahmen des kvg geht die möglichkeit einher , in nahezu beliebigem ausmass zulasten der grundversicherung abzurechnen .
es braucht daher jemanden , der das kontrolliert , gegebenenfalls limitiert und gegen die überversorgung einschreiten kann und auch will .
eine liberale antwort auf diese problematik wäre , den kostenträgern die steuerungsmöglichkeit zu geben , indem sie ärzte ausschliessen könnten , die es zur versorgung ihrer versicherten gar nicht mehr braucht .
aufgrund des vertragszwangs aber können die krankenversicherer dies heute und wohl auch in näherer zukunft nicht tun .
daher ist die kantonale steuerungslösung , wie wir sie jetzt mit dieser vorlage anstreben , unumgänglich , zumal mit den bilateralen grundsätzlich alle ärzte aus der eu in der schweiz eine berufsausübungsbewilligung beantragen und gegebenenfalls eben auch erhalten können .
auch wenn dies also keine wunschvorlage ist , die svp hätte nämlich gerne mehr markt im gesundheitswesen , ist mit blick auf die drohende kostenentwicklung das eintreten für die svp-fraktion unbestritten .
die seit zwanzig jahren übermässige kostenentwicklung zwingt uns nachgerade zum handeln .
auch wenn die svp das liberale mittel der vertragsfreiheit klar bevorzugen würde , um wiederum ein verträgliches mass an kosten und prämien zu erreichen , müssen wir dort handeln , wo effektiv auch eine aussicht darauf besteht , bei der kostendämmung mehrheits - und handlungsfähig zu sein .
das geht nun einmal in die richtung der bisherigen zulassungssteuerung , ob einem das passt oder nicht .
etwas gegen unsere grundüberzeugung sagen wir deshalb ja dazu , dass die kantone das umstrittene mittel der zulassungssteuerung unbefristet weiterführen können .
die svp-fraktion hat verschiedene vorbehalte .
erstens : wenn die kantone definitiv steuern wollen , sollen sie dies konsequent und auch koordiniert tun .
das war bisher beides nicht der fall .
die bisherigen zulassungsstopps waren wohl eher feigenblätter , um die sonstige untätigkeit trotz der überbordenden kosten zu verbergen , und ein koordiniertes vorgehen wurde ebenfalls vermisst .
zweitens : es müssen liberale optionen zugelassen werden , die es den kantonen erlauben , die überbordenden kosten auch mit alternativen mitteln anzugehen .
dazu gehört die option der kantone , eine lockerung des vertragszwanges vorzusehen , wenn die medizinische versorgung der bevölkerung garantiert ist .
last , but not least : wer a sagt , soll auch b sagen .
wenn die kantone das ambulante angebot definitiv steuern wollen , müssen sie auch bereit sein , etwas an die folgekosten zu bezahlen , wobei im gegenzug der stationäre anteil gesenkt werden soll .
damit sind wir bei efas angekommen , einem postulat , das die grosse mehrheit der akteure im gesundheitswesen , inklusive bundesrat , im grundsatz befürwortet .
ich komme zum fazit : es fehlt ganz einfach eine mehrheitsfähige alternative zu dieser zugegebenermassen wenig geliebten vorlage zur zulassungssteuerung .
die kommission hat aber dafür gesorgt , dass die vorlage jetzt deutlich ausgewogener daherkommt .
insbesondere hat sie aspekte ergänzt , die das parlament anfang 2016 als eigentliche bedingungen für die vermeintlich letzte verlängerung des zulassungsstopps formuliert hat ; dies , nachdem dieser rat in der wintersession 2015 ein zeichen gegen den bisherigen - ich habe es bereits gesagt - wenig wirksamen zulassungsstopp gesetzt hat .
mit blick auf die überbordenden kosten in der obligatorischen krankenversicherung bittet sie die svp-fraktion , auf die von der kommission nun stark überarbeitete und ergänzte vorlage einzutreten und im sinne der ausgewogenheit zumindest bei den obenerwähnten zentralen punkten überall der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 170 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
staatlichen eingriffen stehen wir freisinnigen grundsätzlich skeptisch gegenüber - ich erzähle ihnen damit sicher nichts neues .
sie sind bestenfalls nutzlos , schlimmstenfalls zementieren sie einfach schlechte und verfehlte strukturen .
gerade im gesundheitswesen ist dies der fall .
was es hier bräuchte , wäre mehr wettbewerb , mehr freiheit , liberalere rahmenbedingungen , aber sicher nicht noch ein zusätzliches planwirtschaftliches instrument .
die fragen , um die es heute geht , beschäftigen uns denn auch schon seit jahren .
soll man das angebot an ärztinnen und ärzten in der schweiz steuern oder nicht ?
bringt es tatsächlich etwas in bezug auf die entwicklung der gesundheitskosten oder nicht ?
die erfahrungen diesbezüglich aus den kantonen mit und ohne zulassungsbeschränkung sind unterschiedlich bzw. nicht eindeutig .
die fdp hat sich in der vergangenheit denn auch immer gegen einen ärztestopp ausgesprochen .
greift man steuernd in das angebot ein , dann stellt sich zudem nicht nur die frage nach der wirksamkeit in bezug auf die kosten , sondern auch die frage , ob man richtig steuert , ob man dadurch eher einen ärztemangel begünstigt oder nicht , ob man einfluss nimmt auf die qualität der leistung oder nicht , ob die nötige transparenz gegeben ist , damit patientinnen und patienten informierte entscheide treffen können , oder nicht .
aus unserer sicht gibt es also viele ungeklärte fragen .
vor allem haben wir bedenken , dass wir mit solchen massnahmen die gesundheitsversorgung der zukunft in eine falsche richtung lenken könnten .
wenn wir im folgenden überhaupt auf das vorliegende geschäft eintreten bzw. diesem zustimmen , dann unter zwei bedingungen : die steuerung der zulassung von ärztinnen und ärzten im ambulanten bereich durch die kantone darf erstens nur gemeinsam mit efas erfolgen .
damit können die kompetenzen und die verantwortung der kantone zumindest [ page 2157 ] etwas in übereinstimmung gebracht werden .
wollen die kantone steuern , müssen sie auch mitfinanzieren .
umgekehrt gilt : wenn wir wollen , dass sie sich an der finanzierung von ambulanten leistungen beteiligen , sollen sie auch regeln festlegen können .
zweitens müssen mit der zulassung auch sinnvolle massnahmen zur qualitätssicherung und transparenz verbunden sein .
beide punkte werden mit der version umgesetzt , wie sie die mehrheit der kommission verabschiedet hat .
noch zu einzelnen bestimmungen im detail : gewisse anforderungen an die qualitätssicherung machen sinn und sind zielführend , ich habe das gesagt .
verfehlt ist aber das erfordernis , das die mehrheit in artikel 37 absatz 1 festschreiben will , wonach leistungserbringer mindestens ein jahr in einem spital mit grundversorgung gearbeitet haben müssen .
der hintergrund dieses ansinnens ist reine strukturerhaltungspolitik für kleine spitäler , und das kann es ja angesichts des überangebots an spitalbetten sicher nicht sein .
zudem macht eine solche regelung gerade dort keinen sinn , wo sich ein arzt auf ein spezialgebiet vorbereitet , das von einem regionalspital gar nicht angeboten wird .
es würde lediglich , mit kostenfolgen für die allgemeinheit , seine weiterbildungszeit verlängern .
wir bitten sie in diesem sinne , hier der minderheit humbel zu folgen .
eine echte neuerung beantragt ihnen die kommission in artikel 55 a absatz 1 bis .
die kantone sollen anstelle der zulassungssteuerung auch die möglichkeit erhalten , vertragsfreiheit zwischen versicherern und leistungserbringern vorzusehen .
damit bewegen wir uns in die richtige richtung , nämlich die eines gesteuerten wettbewerbs .
entscheiden über die zulassung werden qualität und effizienz der erbrachten leistungen und gemeinsam verhandelte positionen .
automatische garantien , dass bezahlt wird , was angeboten wird , gibt es dann nicht mehr .
zusammenfassend beantrage ich ihnen im namen der fdp-liberalen fraktion , immer der mehrheit der kommission zu folgen , ausser bei artikel 37 absatz 1 , wo wir der minderheit humbel zustimmen .
wir werden in der detailberatung entsprechend das wort nicht mehr ergreifen .
ich spreche für die svp-fraktion zu artikel 37 . es ist zugegebenermassen keine kardinalfrage , die hier im rahmen der neuordnung der zulassungsregelung geregelt wird .
es handelt sich hierbei auch um eine kleine differenz , die auch nicht der zentralste punkt dieser vorlage ist .
aber ein punkt ist in diesem zusammenhang von besonderer relevanz : weil wir bekanntermassen einen überhang an spezialärzten und vergleichsweise wenige allgemeinpraktiker haben , ist es sinnvoll , wenn alle ärzte , die zukünftig eine praxis eröffnen oder fachlich selbstständig mit patientinnen und patienten arbeiten wollen , auch punkto grundversorgung gut ausgebildet sind .
schliesslich übernehmen auch die spezialisten immer wieder grundversorgungsaufgaben .
es geht hier , wie kollegin sauter im rahmen ihres eintretensvotums festgehalten hat , nicht um strukturerhaltungspolitik oder um die vertretung von partikularinteressen , sondern auch darum , die landregionen , die landspitäler , die spitäler in den peripherien auf dem arbeitsmarkt einigermassen gleichzustellen mit den universitäts - und zentrumsspitälern und ihnen einen gleichwertigen zugang zum arbeitsmarkt zu ermöglichen .
wenn wir immer wieder von der hausarztmedizin sprechen , sollten wir bei den sich bietenden gelegenheiten auch ein positives zeichen setzen .
auch wenn das , wie gesagt , nicht der wichtigste teil dieser vorlage ist , möchte ich sie doch bitten , diesem aspekt bei ihrem entscheid das entsprechende gewicht beizumessen .
die svp-fraktion ist in diesem punkt gespalten .
ich möchte sie bitten , von diesem umstand kenntnis zu nehmen und meine ausführungen in ihre überlegungen beim entscheid einzubeziehen .
bei artikel 37 absatz 1 geht es um die frage , welche anforderungen ausländische ärzte , welche in der schweiz praktizieren wollen , erfüllen müssen .
der bundesrat hat in seiner version vorgeschlagen , dass diese ärzte eine prüfung ablegen müssen ; daneben müssen sie sich auch über ihre sprachlichen kompetenzen ausweisen .
die kommission ist sich darin einig , dass von ausländischen ärzten keine prüfung über die kenntnisse in ihrem fachgebiet verlangt werden soll , sondern dass sie sich über die praktische erfahrung und ihre sprachkompetenzen ausweisen müssen .
die kommissionsmehrheit will nun , dass sich die ärzte in der schweiz zwei jahre in ihrem fachgebiet vertiefen müssen und dass sie während eines jahres in einem spital , das über einen grundversorgungsauftrag verfügt , arbeiten müssen .
der unterschied zur kommissionsminderheit liegt darin , dass diese davon absehen will , von allen fachspezialisten - es sind ausgebildete fachspezialisten - eine einjährige tätigkeit in einem grundversorgungsspital zu verlangen .
für die kommissionsminderheit ist es nicht einzusehen , wieso ein ausgebildeter neurologe , der ausschliesslich in diesem fachgebiet tätig sein will , in einem regionalspital arbeiten muss .
eine solche vorschrift könnte eher dazu führen , dass weitere spezialisierungsgelüste bei regionalspitälern ausgelöst werden .
zudem bieten ja nicht nur regionalspitäler grundversorgung an , sondern auch universitätsspitäler .
die kommissionsmehrheit hingegen ist der meinung , dass alle ärzte in regionalspitälern wichtige erfahrungen in der grundversorgung sammeln können und dass es für die regionalspitäler so einfacher ist , personal zu rekrutieren .
ihre kommission hat mit 14 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden .
bei dieser gelegenheit noch eine bemerkung zu artikel 37 absatz 5 : dieser artikel ist zwar nicht bestritten , aber er ist relativ sensibel .
es geht darum , dass ärztinnen und ärzte künftig nur dann eine zulassung zur ambulanten tätigkeit in der krankenpflegeversicherung erhalten , wenn sie sich einer zertifizierten gemeinschaft gemäss bundesgesetz über das elektronische patientendossier anschliessen .
wir haben das epdg verabschiedet , es ist im frühling 2017 in kraft getreten .
spitäler müssen das elektronische patientendossier bis 2020 einführen , pflegeheime bis 2022 . ihre kommission ist der meinung , dass es gerade für die koordinierte versorgung und zur qualitätssicherung wichtig ist , dass auch ärzte im ambulanten bereich ein elektronisches patientendossier führen müssen , und hat diesen entscheid mit 19 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen gefällt .
ich bitte sie , bei artikel 37 absatz 1 der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich spreche in vertretung von kollegin marina carobbio guscetti zu ihrer minderheit bei artikel 55 a absatz 7 zum beschwerderecht der versicherer oder deren verbände gegen kantonale entscheide betreffend höchstzahlen für die zulassung von leistungserbringenden .
es fällt auf , dass sich die krankenversicherer schritt für schritt daranmachen , die steuerung des gesundheitswesens zu übernehmen .
sie wollen eine mitsprache und mitbestimmung bei den spital - und pflegeheimlisten der kantone - die parlamentsmehrheit gab ihnen in der herbstsession recht .
nun wollen sie das beschwerderecht gegen erlasse der kantone zu den höchstzahlen für die zulassung von leistungserbringenden , und wieder beantragt die sgk des nationalrates hier zustimmung .
damit würden die versicherer instrumente der versorgungssteuerung erhalten , instrumente , die die planung der kantone zur sicherstellung der versorgung blockieren und die ihre entscheide ändern könnten .
die krankenkassen haben dazu keinen demokratisch legitimierten auftrag , ja , sie sind ohne jegliche verantwortung für die versorgungssicherheit der bevölkerung .
für die deckung des versorgungsbedarfs ihrer bevölkerung sind die kantone zuständig .
die kantone haben dafür zu sorgen , dass jede person die für ihre gesundheit notwendige pflege erhält .
was passiert , wenn die krankenkassen beschwerde gegen die kantone , deren berechnung der bandbreiten und höchstzahlen für zugelassene ärztinnen und ärzte erheben können ?
es resultiert erstens ein machtkampf darüber , wer denn wirklich steuert , kantone oder versicherer .
erfolgt die steuerung im sinne der verantwortung der kantone für eine gute gesundheitsversorgung der bevölkerung , oder erfolgt die steuerung im ökonomischen interesse der krankenkassen , das nicht nur bei der grundversicherung liegt , sondern auch beim geschäft mit den zusatzversicherungen ?
es resultiert zweitens eine vermischung der kompetenzen der kantone und der versicherer bei der versorgungsplanung wie bei der zulassung der leistungserbringenden zulasten der obligatorischen krankenversicherung .
dabei ist das ziel der vorlage doch eigentlich klar : man will den kantonen ein wirksames instrument zur kontrolle des leistungsangebots und zur kostendämpfung zur verfügung stellen - selbstverständlich mit der auflage , dass sich die kantone in versorgungsregionen koordinieren ; selbstverständlich mit der auflage , dass die kantone fehlversorgungen eliminieren und dass die zulassung von ärztinnen und ärzten beschränkt werden kann , wenn in einzelnen fachgebieten ein massiver kostenanstieg droht ; und selbstverständlich mit der auflage der anhörung der verbände , auch der krankenkassenverbände .
diese sind sich allerdings oft nicht einig , und ob das mit dem beschwerderecht der kassen bessert , ist zu bezweifeln .
nach artikel 55 a absatz 7 soll selbst einzelnen versicherern ein beschwerderecht zustehen .
das macht das ganze noch komplexer .
vollends schwierig würde es , wenn ein kanton tatsächlich die vertragsfreiheit einführen würde , wie in artikel 55 a absatz 1 bis vorgesehen .
das beschwerderecht der versicherer und ihrer verbände gegen kantonale erlasse über die festlegung der bandbreiten und höchstzahlen unterläuft eigentlich das ziel der vorlage .
statt den kantonen ein wirksames instrument zur leistungs - und kostensteuerung zu geben , drohen den kantonen blockaden und der machtanspruch der kassen .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen im namen der minderheit carobbio guscetti und im namen der sp-fraktion die streichung von artikel 55 a absatz 7. dasselbe beantragen ihnen übrigens auch die direktionen für gesundheit und soziales folgender kantone : bern , freiburg , genf , jura , neuenburg , tessin , wallis und waadt .
lehnen sie darum das beschwerderecht der kassen in absatz 7 ab !
denn erstens ist es der bund , der die kriterien und die methodischen grundsätze für die höchstzahlen festlegt , wie sie in artikel 55 a absatz 2 sehen .
zweitens haben die kantone nach artikel 55 a absatz 3 die verbände der leistungserbringer und der versicherer wie der versicherten anzuhören .
daher braucht es dieses beschwerderecht der versicherer nicht .
ich beantrage ihnen : lehnen sie absatz 7 von artikel 55 a ab .
für die grüne fraktion ist der zugang aller bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen grundversorgung der zentrale punkt der gesundheitspolitik .
dazu gehört eine stärkung der grundversorgung durch hausärztinnen und hausärzte .
heute müssen wir über eine kantonale kostensteuerung sprechen .
dabei ist zu bemerken , dass , wie eine studie des schweizerischen gesundheitsobservatoriums zeigt , nach dem auslaufen des zulassungsstopps im januar 2012 bis juni 2013 eine starke zunahme von spezialmedizinpraxen in der schweiz stattfand .
in diesem zeitraum ohne zulassungsstopp betrug die zunahme durchschnittlich 6,1 prozent .
die zahl der grundversorgerinnen und grundversorger blieb dagegen relativ stabil .
dies möchte ich gerne als vorbemerkung anbringen .
ich komme nun auf die vorlage zu sprechen .
die grüne fraktion wird auf diese teilrevision des kvg eintreten .
sie unterstützt grundsätzlich die steuerung der zulassung von leistungserbringern .
mit dieser gesetzesrevision wird nach über sechzehn jahren die immer wieder befristete und verlängerte steuerung der anzahl ärzte und ärztinnen , die im ambulanten bereich leistungen erbringen , endlich definitiv im kvg geregelt .
dabei soll das kvg so ergänzt werden , dass die qualitativen anforderungen , insbesondere jene an die aus - und weiterbildung der leistungserbringer , erhöht und dass den kantonen auf dauer wirksame instrumente zur kontrolle des leistungsangebotes zur verfügung gestellt werden .
die grüne fraktion ist wie die mehrheit der nationalrätlichen sgk der meinung , dass es dazu kein prüfungsverfahren braucht , wie es der bundesrat in artikel 37 vorschlägt , sondern die praxis : man muss sich in praktischer tätigkeit auf dem eigenen fachgebiet mit dem schweizerischen gesundheitssystem vertraut machen - und die sprachkompetenz ist wichtig .
zuletzt muss es praktikabel und auch umsetzbar sein .
die grüne fraktion wird bei artikel 37 absatz 1 daher der minderheit humbel folgen , die beantragt , dass die genannten leistungserbringer mindestens drei jahre im beantragten fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen [ page 2158 ] weiterbildungsstätte gearbeitet haben und über die notwendigen sprachkompetenzen verfügen müssen .
in artikel 55 a geht es dann um die bedingungen für eine beschränkung der anzahl ärztinnen und ärzte , die im ambulanten bereich leistungen erbringen .
mit der streichung der kann-formulierung durch die mehrheit bei absatz 1 sind wir einverstanden .
nicht einverstanden sind wir mit der mehrheit bei absatz 1 bis dieses artikels .
wir halten es für falsch , die möglichkeit der aufhebung des vertragszwangs in diese gesetzesrevision zu schreiben .
das wäre ein tabubruch .
ebenso unverständlich ist es , dass die mehrheit bei den übergangsbestimmungen die inkraftsetzung dieser kvg-revision mit der inkraftsetzung der efas-vorlage verknüpfen will .
die beiden vorlagen sollten aus unserer sicht nicht voneinander abhängig gemacht werden , zumal die efas-vorlage sehr umstritten ist und es lange diskussionen geben wird .
leider ist diese verknüpfungsabsicht auch der grund , warum die bundesratsvorlage zum sogenannten ärztestopp nun nicht fristgerecht beraten werden kann .
daher kann die vorliegende kvg-revision zur zulassung der leistungserbringer nun auch nicht auf den 1. juni 2019 in kraft treten .
das parlament musste - wir mussten das anfang session machen - mit der parlamentarischen initiative 18.440 erneut einer verlängerung des zulassungsstopps für ärztinnen und ärzte nach artikel 55 a zustimmen .
wir bedauern diese erneute verzögerung einer definitiven lösung sehr .
die grüne fraktion wird das ende der beratungen und die beschlüsse abwarten und dann entscheiden , ob sie der vorlage zustimmen kann oder ob sie sie ablehnt .
ich werde mich zu den einzelnen minderheiten nicht mehr melden .
ich spreche zu artikel 55 a absatz 1 bis und absatz 2. die svp-fraktion befürwortet die option der kantone - ich betone : der kantone -, innerhalb ihres gebietes den strikten vertragszwang zu lockern , falls und nur falls die versorgung wirklich gewährleistet ist .
ich möchte ihnen das an einem beispiel zeigen : die beiden basel , die angesichts des derzeitigen überangebots an orthopädischen chirurgen von überhohen kosten geplagt sind , könnten dann z. b. festlegen , dass in ihrer region jeder versicherer minimal 70 prozent , maximal 90 prozent der zugelassenen orthopäden unter vertrag nehmen müsste .
innerhalb der ärzteschaft wäre dann in sehr begrenztem umfang ein wettbewerb möglich , gleichzeitig wäre aber auch die versorgung garantiert .
da der kanton die minimale vertragszahl festlegen würde , wäre der zusätzliche handlungsspielraum der versicherer , um bessere qualität oder günstigere tarife zu verlangen , eher bescheiden , aber - und das ist wichtig - immerhin grösser als bisher .
wie gesagt , es handelt sich in erster linie um einen entscheid des kantons und nicht der versicherer , ob bei überversorgung eine lockerung des vertragszwanges vorgesehen wird .
die versicherer müssen dann die vom kanton festgelegte mindestzahl an ärzten unter vertrag nehmen , aber sie dürfen die festgelegte höchstzahl nicht überschreiten ; dies , weil im angebotsgesteuerten gesundheitsmarkt jede zusätzliche praxis den prämienzahler , über prämienverbilligung und sozialgelder aber letztlich auch den steuerzahler mehr geld kostet .
es handelt sich also um eine option der kantone , und falls sie umgesetzt wird , um eine sehr ausbalancierte lösung , welche keinem der akteure zu viel macht verleiht , aber auch keinen zu ohnmacht verdammt .
noch eine bemerkung zu absatz 2 : auch hier fällt die differenz zwischen dem mehrheits - und dem minderheitsantrag eher geringfügig aus .
der mehrheitsantrag ist aber wichtig , um die schweizweite kohärenz und koordinierte anwendung der zulassungsregeln sicherzustellen .
während der mehrheitsantrag sicherstellt , dass überkantonale sachverhalte wie die patientenströme bei den kriterien zur festlegung der höchstzahlen in den kantonen berücksichtigt werden , redet der minderheitsantrag schwammigen kriterien , die gar nicht objektiviert werden können , das wort .
konkret nennt etwa der minderheitsantrag die " pflegebedürfnisse der bevölkerung " .
damit wird der anwendung durch die kantone nach gutdünken tür und tor geöffnet , was dem gemeinsamen verständnis unter den kantonen abträglich ist .
ohne gemeinsames verständnis , dies haben die letzten fast zwanzig jahre zulassungssteuerung überdeutlich gezeigt , ist eine konsequente und koordinierte handhabung schlechterdings nicht möglich .
die dummen bei einer anwendung der zulassungssteuerung nach gutdünken wären dann letztlich wiederum die prämien - und steuerzahler , die diesen wildwuchs berappen müssten .
auch hier bitte ich sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
noch eine letzte bemerkung zu absatz 7 : auch diese bestimmung wird von der svp-fraktion vorbehaltlos unterstützt , weil sie dazu führt , die kontrolle im bereich der zulassung zu verbessern , zu verstärken , womit man letztlich das ziel , die kostenentwicklung etwas zu dämmen , in den griff bekommt .
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
7 - al .
7 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich könnte für einmal fast das gleiche votum halten wie mein kollege aus der svp-fraktion .
das ist selten , aber in diesem punkt , bei artikel 37 , bei den voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , um diese zulassung zu bekommen , ist es der fall .
es geht , wie von ihm auch ausgeführt wurde , eigentlich um eine kleine differenz .
ich möchte sie aber im namen der sp-fraktion trotzdem bitten , der mehrheit zu folgen .
es ist grundsätzlich unbestritten , dass personen , die in der schweiz eine zulassung bekommen sollen , über genügendes fachwissen verfügen müssen , dass sie aber auch kenntnisse des schweizerischen gesundheitssystems erworben und natürlich genügende sprachkenntnisse haben sollen .
wie sollen sie nun genügende kenntnisse des schweizerischen gesundheitssystems erwerben ?
ich glaube , das ist ein punkt , der eben auch in der differenz eingeflossen ist .
wir unterstützen es in unserer fraktion mehrheitlich , dass man zwei jahre in einer weiterbildungsinstitution und ein jahr in der grundversorgung gearbeitet haben soll ; das kann dann eben auch in einem regionalspital sein .
es ist richtig und auch sinnvoll , wenn man nicht nur in einem zentrums - oder universitätsspital gearbeitet hat , sondern eben auch die regionalen aspekte kennenlernt .
ich glaube , da gibt es dann auch einen know-how-transfer .
es ist durchaus im sinne der regionalspitäler , dass dieses know-how in die regionalspitäler fliesst , auch wenn es spezialistinnen oder spezialisten sind , die aus dem ausland kommen , damit sie sehen , wie bei uns in den regionen dezentral gearbeitet wird .
ich glaube , das macht durchaus sinn .
darum ist die mehrheit zu unterstützen .
wir haben in unserer fraktion auch personen , die eine andere position vertreten und der meinung sind , es sei für ärzte und ärztinnen gerade aus fachlichen gründen wichtig , eben drei jahre in einem zentrums - oder universitätsspital zu sein .
wie gesagt , es ist nicht die zentralste frage dieser vorlage .
es ist aber wichtig , dass die personen genügende kenntnisse haben und genügend gut ausgebildet sind .
das ist [ page 2162 ] relevant , aber wir wollen ja auch unsere regionalen strukturen stärken .
[ gz ] unterstützen sie darum die mehrheit !
die kostendiskussion im gesundheitswesen ist zu recht allgegenwärtig .
aus sp-sicht ist der handlungsbedarf gross , und ein nachweislich wirksames instrument zur kostendämmung ist die steuerung der zulassung von leistungserbringenden und deren tätigkeit zulasten der grundversicherung - es ist ein wichtiges instrument , insbesondere für die grenzkantone .
das hat die erfahrung 2012 gezeigt , mit der einjährigen aufhebung dieser steuerung .
damals kam es zu einer starken zunahme der facharztdichte , der konsultationen und damit der kosten .
darum sollten wir die unendliche geschichte der wiederkehrenden befristungen nun beenden und zu einer definitiven regelung für eine bedarfsorientierte ärztezulassung finden .
da es eine verfassungsmässige pflicht der kantone ist , eine gute medizinische grundversorgung zu gewährleisten , ist es auch richtig , wenn die kantone steuern .
an den kantonen ist es , mit regelmässigen bedarfsanalysen folgendes sicherzustellen : 1. [ nb ] dass keine über - und keine unterversorgung entsteht ; 2. [ nb ] dass die qualität und die wirtschaftlichkeit der leistungen wie auch der versorgung gewährleistet sind , so wie es die minderheit ruiz rebecca in artikel 55 a absatz 2 vorschlägt , auch - und das ist wichtig - unter beachtung des beschäftigungsgrades der ärztinnen und ärzte ; 3. [ nb ] dass die versorgung optimal koordiniert ist mit den umliegenden kantonen ; 4. [ nb ] dass sie abgestimmt ist mit den vorstellungen der versichertenverbände , der versicherungen sowie der leistungserbringenden .
die kantonale zulassungssteuerung zur kostendämmung ist ein wichtiger schritt , den wir unterstützen , aber wir meinen , das parlament sollte die vorlage nicht überlasten .
die kommission hat dies getan , denn diese vorlage hat pferdefüsse .
der grösste dieser pferdefüsse findet sich in absatz 1 bis mit der aufweichung des kontrahierungszwanges .
für die sp geht das einfach nicht .
es sei ja vorerst nur ein aufweichen , [ page 2166 ] vorerst nur eine möglichkeit , eine kann-formulierung .
nun , man will also doch , dass die kantone ihre ureigenste , demokratisch verfügte aufgabe und kompetenz für die gesundheitsversorgung ihrer bevölkerung abgeben und die steuerung den versicherern und leistungserbringern überlassen , den leistungserbringern , deren zahl die kantone an und für sich steuern sollten , deren leistungen die kantone hinsichtlich qualität und wirtschaftlichkeit beaufsichtigen sollten .
irgendwie geht doch das nicht auf , selbst wenn diese steuerung sich vorerst nur in den kantonalen bandbreiten bewegen soll .
mit im steuerboot sollen nach absatz 1 bis auch die versicherer sein - sie , die als zahlstelle weder einen volksauftrag zur gewährleistung der versorgungssicherheit noch einen volksauftrag zur qualitätssicherung haben und sich darum in dieser hinsicht bisher kaum positiv profiliert haben .
dieser antrag der kommissionsmehrheit bei absatz 1 bis steht unseres erachtens im widerspruch zum ziel der vorlage , den kantonen ein starkes instrument zur kostendämmung zu geben .
im antrag fehlt zudem eine reihe wichtiger elemente , die man klären und gesetzlich festhalten müsste : regelungen des kartellrechts , der rekurswege , der aufsicht , der vertragsdauer usw. dazu kommt , dass die vertragsfreiheit dem versicherten die möglichkeit der freien arztwahl nehmen würde .
bürokratie auch für die zuweisenden hausärztinnen und hausärzte : sie müssen jeweils eruieren , welche kasse mit welcher ärztin einen vertrag hat , bevor sie ihre patienten weiterweisen .
zu recht wurde in der kommission von bürgerlicher seite die frage aufgeworfen , wie denn verhindert werden könne , dass versicherer mit der vertragsfreiheit nicht einfach die billigsten ärztinnen und ärzte bevorzugen würden .
die antwort der befürworterseite lautete : es wäre ja erst so etwas wie ein experiment .
ein experiment in ein gesetz schreiben , ohne absicherungen und kriterien - nun , die sp hat gar nichts gegen experimente , aber bitte geordnet , wie es der expertenbericht vorsieht , mit einem separaten , befristeten und monitorisierten experimentierartikel .
diese vorlage ist eine gesetzesänderung , sie ist etwas ernsthaftes und nicht einfach ein experiment ; sie ist zudem zu wichtig , als dass man sie mit der vertragsfreiheit auf kantonaler ebene gefährden sollte .
die sp-fraktion bittet sie daher , bei artikel 55 a den neueingefügten absatz 1 bis zu streichen , wie dies mit dem antrag der minderheit ruiz rebecca vorgeschlagen wird .
sie bittet sie zudem , zur kenntnis zu nehmen , dass dieser absatz , die vertragsfreiheit durch die hintertüre , bei vertretern der fmh wie des vsao auf ablehnung stösst , dies auch bei der conférence latine des affaires sanitaires et sociales , also bei den gesundheitsdirektorien der kantone bern , freiburg , genf , jura , neuenburg , tessin , wallis und waadt .
ich empfehle ihnen also im namen der sp-fraktion : stimmen sie den anträgen der minderheit ruiz rebecca zu .
ich vertrete die minderheit carobbio guscetti , die diese verknüpfung streichen will .
wir wollen nicht , dass diese vorlage zur zulassungssteuerung automatisch mit efas verknüpft wird , dass sie also nur in kraft tritt , wenn efas ebenfalls in kraft tritt , und zwar wollen wir das aus folgenden gründen nicht : die steuerung der zulassung neuer leistungserbringer ist ein wichtiges kostendämpfungsinstrument .
in den jahren ohne zulassungssteuerung durch die kantone ist die anzahl ambulanter leistungserbringer sprunghaft angestiegen , wie die zahlen eindrücklich zeigen .
das wurde in der kommission von verschiedener seite und auch in der eintretensdebatte unter anderem vom herrn bundespräsidenten aufgezeigt , der ausgeführt hat , dass die zahlen wirklich massiv angestiegen sind .
im kanton genf etwa hat die anzahl praxen innerhalb von drei jahren um 20 prozent zugenommen .
gerade in den zentren haben wir sowieso eine sehr hohe anzahl von spezialistinnen und spezialisten und von ambulanten praxen .
wir alle wissen : zu viele praxen sind kostentreibend .
zusätzliche ambulante leistungserbringende führen also zu zusätzlichen kosten .
wer bezahlt diese kosten ?
es sind die prämienzahlerinnen und prämienzahler , es sind die patientinnen und patienten .
darum braucht es dieses wirkungsvolle instrument , um die kosten im griff zu behalten .
es ist absolut fragwürdig , wenn man nun diese verknüpfung einbauen will und damit die zulassungssteuerung zum spielball macht .
die mehrheit der kommission will , dass diese zulassungssteuerung nur in kraft tritt , wenn efas kommt .
wir sehen das nicht so .
wir wollen in jedem fall eine zulassungssteuerung als kostendämpfungsinstrument , weil die vergangenheit eben gezeigt hat , wie wichtig das effektiv ist .
es braucht auch keine koordination mit der efas-vorlage , wie dies gesagt wurde .
das ist absolut unnötig , denn die zulassungssteuerung kann und muss als definitives instrument eigenständig in kraft gesetzt werden .
das wurde in den [ page 2168 ] eintretensvoten von verschiedener seite gesagt und auch vom bundesrat betont .
wenn man jetzt diesen artikel so einbaut und sagt , dass die zulassungssteuerung nur dann in kraft tritt , wenn efas kommt , dann ist das im widerspruch zur aussage , dass man die zulassungssteuerung dauerhaft einführen will .
eine verknüpfung kann eben gerade dazu führen , dass man sie nicht einführt .
das ist absolut widersinnig .
es ist aber auch - das muss man sagen - das resultat eines intensiven lobbyings durch die krankenversicherer .
auch das wurde schon verschiedentlich ausgeführt .
bei dieser vorlage haben die krankenversicherer verschiedene punkte eingebracht , und auch diese verknüpfung stammt aus der feder der krankenversicherer .
sie sind in der kommission ja auch zahlreich vertreten - css , visana , groupe mutuel , kpt , auch die berichterstatterin und der berichterstatter selber sitzen in verwaltungsräten oder beiräten von versicherern .
es zeigt einfach , wie stark das lobbying direkt in der kommission ist , bis hin zur berichterstatterin , zum berichterstatter .
das heisst , die vorlage ist schlussendlich so herausgekommen , wie es die versicherer wollen , nämlich so , dass sämtliche macht an die versicherer geht und den kantonen nicht die nötigen steuerungsinstrumente in die hand gegeben werden .
wir wollen die steuerungsinstrumente bei den kantonen .
denn , das ist auch wichtig , die grundversorgung und die sicherstellung einer genügenden anzahl von leistungserbringern ist sache des service public und darum eben auch sache der kantone .
wir wollen darum die vorlage ohne diese verknüpfung und haben diese minderheit so eingereicht .
ich bitte sie sehr , sich für ein gesundheitswesen zu engagieren , das von der öffentlichen hand und nicht von den versicherungen gesteuert wird .
ich glaube nicht , dass die steuerung durch versicherungen eine gute sache ist .
ich bitte sie darum , die minderheit zu unterstützen .
im moment ist es mode , vorlagen miteinander zu verknüpfen .
beispiele dafür gab es in der vergangenheit einige .
bei einem solchen vorgehen besteht das grosse risiko , dass sich die widerstände gegen das eine oder das andere element in der einen oder der anderen vorlage kumulieren und so alles abgelehnt wird .
wer sich in der gesundheitspolitik engagiert , merkt sehr rasch , dass in dieser sehr viele , teilweise sehr unterschiedliche interessen vorhanden sind .
dies hat zur folge , dass entsprechend viele interessenvertreterinnen und -vertreter aktiv sind .
deshalb ist es gerade in diesem politikfeld extrem schwierig , einen schritt vorwärtszukommen .
mag es in einem anderen themenbereich gut oder vertretbar sein , beim status quo zu bleiben , bedeutet dies in der gesundheitspolitik in der tendenz , dass sich die kostenspirale immer weiter dreht , und zwar immer in die gleiche richtung - nach oben .
die mehrheit der kommission will mit dieser bestimmung zwei in sich schon anspruchsvolle vorlagen miteinander verknüpfen .
der diskussion , die bis anhin stattgefunden hat , konnten sie , sofern sie zugehört haben , entnehmen , dass in diese vorlage jetzt schon einige sehr umstrittene bestimmungen eingeflossen sind .
ähnliches gilt für die vorlage , mit der diese hier verknüpft werden soll , für die vorlage zu efas .
auch diese bringt einiges an zündstoff mit sich .
nicht nur wir von der sp sehen sie äusserst kritisch , sondern auch , bis anhin wenigstens , die gesundheitsdirektorenkonferenz .
zwar wird dem vernehmen nach versucht , einen weg zu finden , auf dem die gesundheitsdirektorenkonferenz der efas-vorlage zustimmen könnte , ob aber eine solche lösung gefunden werden wird , ist unklar .
[ page 2169 ] sie wollen also mit dieser bestimmung hier zwei hochkomplexe und umstrittene vorlagen verknüpfen und sie damit schicksalhaft aneinanderbinden .
dieser weg ist mit einem grossen risiko verbunden , mit dem risiko , dass am schluss beide vorlagen abstürzen und wir einmal mehr keinen schritt weiter kommen .
ich bitte sie also namens der sp-fraktion , den antrag der minderheit carobbio guscetti zu unterstützen .
unsere abschliessende beurteilung der vorlage : die sp-fraktion unterstützt - das wissen sie , und das haben sie auch heute mehrmals gehört - ganz klar eine zulassungssteuerung durch die kantone .
sie haben nun aber etwas in diese vorlage eingebaut , was für uns als sp nicht akzeptabel ist : sie haben den kontrahierungszwang gelockert .
es ist zu vermuten , dass das nicht nur für die sp nicht akzeptabel ist , sondern dass das auch in der bevölkerung keine mehrheit finden wird .
wir haben uns immer dagegen gewehrt , dass versicherungen die kompetenz erhalten , selber zu entscheiden , mit welchen leistungserbringern sie einen vertrag abschliessen und mit welchen nicht .
wenn sie nun auch noch dieser verknüpfung der beiden vorlagen zustimmen , kann die grosse mehrheit der sp-fraktion dieser vorlage nicht mehr zustimmen : sie haben aus einer guten vorlage des bundesrates eine gemacht , die für uns inakzeptabel ist .
artikel 55 a absatz 1 bis nimmt teilweise die kommissionsinitiative 17.442 , " kantonale steuerung der zulassung und stärkung der vertragsautonomie " , auf .
diese kommissionsinitiative wurde von den sgk des nationalrates und des ständerates in der ersten phase unterstützt .
sie will eine lockerung des vertragszwangs .
dieses anliegen wird nun optional ins gesetz aufgenommen : die kantone können vorsehen , dass die ärzte und krankenversicherer in der wahl ihrer vertragspartner frei sind .
zur sicherstellung der versorgung legt der kanton mit einer unter - und einer obergrenze eine bandbreite fest , innerhalb derer die versicherer mit ärzten einen vertrag abschliessen müssen .
natürlich sind umgekehrt auch die ärzte frei darin , mit welchen versicherern sie verträge abschliessen .
der entscheid über eine lockerung des vertragszwangs in ihrem gebiet obliegt ganz den kantonen .
die versicherer müssen sich an die mindestzahl an ärzten , welche zur versorgungssicherheit nötig ist , halten .
sie müssen also mit dieser mindestzahl an ärzten verträge abschliessen .
die kommission hat mit 15 zu 8 stimmen entschieden .
bei artikel 55 a absatz 2 bestimmt der bundesrat gemäss der fassung der kommissionsmehrheit die kriterien und die methodischen grundsätze für die festlegung der höchstzahlen .
dabei berücksichtigt er insbesondere die interkantonalen patientenströme bzw. die versorgungsregionen und die generelle entwicklung des beschäftigungsgrades von ärztinnen und ärzten .
die kommissionsminderheit hingegen will den kantonen zusätzlich die möglichkeit geben , selber noch kriterien für die zulassung festzulegen .
die kommissionsmehrheit will gerade das nicht , weil sie eine schweizweit einheitliche umsetzung will , um transparenz zu schaffen und um kantonale willkür zu verhindern - vor allem aber , damit kantonale grenzen gesprengt werden und über kantonale grenzen hinaus geplant und in versorgungsregionen gedacht wird .
die kommission hat mit 16 zu 7 stimmen entschieden .
mit artikel 55 a absatz 7 will die kommissionsmehrheit den versicherern und deren verbänden ein beschwerderecht gegen kantonale entscheide geben , dies vor allem aus zwei gründen : zum einen braucht es eine symmetrie zum beschwerderecht der leistungserbringer , und zum andern schlägt der bundesrat mit dem ersten paket der kostendämpfungsmassnahmen ein beschwerderecht für krankenversicherer gegen beschlüsse der kantonsregierungen zur spital - und pflegeheimplanung vor .
es geht nämlich nicht an , dass die krankenversicherer bzw. wir prämienzahlenden überkapazitäten finanzieren müssen , weil gewisse kantone mit der gesundheitspolitik wirtschaftsförderung betreiben .
die krankenversicherer werden künftig - wenn die [ page 2167 ] efas-vorlage kommt - rund 75 prozent aller leistungen zu finanzieren haben , weshalb sie auch stärker in die mitverantwortung für die versorgungsstrukturen eingebunden werden müssen .
die kommission hat mit 16 zu 7 stimmen entschieden .
ich bitte sie , bei allen drei differenzen der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 40 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 2170 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
nach auffassung der svp-fraktion soll , wer a sagt , auch b sagen müssen .
die kantone drängen auf ihre lösung bei der zulassungssteuerung im ambulanten bereich .
als demokratisch legitimierte regulatoren wollen sie im grundsatz allein für die zulassung neuer leistungserbringer zuständig sein .
bei den bisherigen zulassungsstopps war dies de facto auch so .
objektiv zu recht kritisiert wurde aber , dass damit die zulassungspolitischen kompetenzen und finanzpolitischen folgen keinerlei zusammenhang aufweisen .
unter anderem dürfte die bisher gänzlich fehlende übereinstimmung von kompetenzen und finanzieller verantwortung im ambulanten bereich auch ein grund dafür sein , weshalb die kantone bisher nicht dezidierter gegen die ambulante überversorgung vorgegangen sind , die auch die explosionsartig gewachsenen spitalambulatorien umfasst , die seit jahren grössten kostentreiber im schweizerischen gesundheitswesen .
eine annahme der vorlage zur zulassungssteuerung ohne konnex mit efas könnte nach auffassung der svp einem unerwünschten rosinenpicken vorschub leisten .
im hinblick auf die notwendige elimination der anerkannten fehlanreize bei der finanzierung unseres gesundheitswesens bitte ich sie daher namens der svp-fraktion , auch hier der mehrheit zu folgen .
die mehrheit der kommission will diese vorlage , die den kantonen neue steuerungsmöglichkeiten gibt , rechtlich zwingend mit efas verknüpfen .
entweder werden beide vorlagen in kraft treten oder keine .
mit der efas-vorlage , zu der das vernehmlassungsverfahren abgeschlossen worden ist , bezahlen die kantone einen prozentsatz der leistungen ; auf der basis aktueller daten wären es rund 25 prozent aller leistungen .
wenn die kantone im ambulanten bereich mitfinanzieren , sollen sie dort auch zusätzliche steuerungsmöglichkeiten bekommen .
das ist der innere zusammenhang der beiden vorlagen .
neben der schaffung von neuen steuerungsmöglichkeiten werden mit dieser vorlage auch die anforderungen an qualität und wirtschaftlichkeit erhöht .
ich habe im eintretensreferat bereits darauf hingewiesen , dass diese vorlage in engem zusammenhang zur kvg-revision " stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit " steht .
diese wird derzeit in der ständerätlichen sgk beraten .
sie will verbindlichkeit und transparenz bei der qualität schaffen , nicht nur bei den strukturen , sondern auch bei indikationen und ergebnissen .
diese beiden vorlagen müssen noch koordiniert werden , damit doppelspurigkeiten vermieden , inkonsistenzen verhindert und kompetenzen klar geregelt sind .
wenn - wie in der kommission - der vorwurf erhoben wird , dass mit der verknüpfung dieser vorlage mit efas auch die durchsetzung der qualitätsanforderungen gefährdet würde , dann stimmt das so nicht .
die kantone ihrerseits machen ihre unterstützung von efas davon abhängig , dass sie im ambulanten bereich mehr steuerungsmöglichkeiten erhalten .
diese forderung erfüllen wir mit dieser vorlage .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass die parlamentarische initiative 18.440 , " befristete verlängerung der zulassungsbeschränkung nach artikel 55 a kvg " , in der ersten sessionswoche von beiden räten angenommen worden ist und am freitag in die schlussabstimmung kommt .
der derzeit geltende artikel 55 a kvg wird daher um zwei jahre bis zum 30 . juni 2021 verlängert .
meines erachtens muss daher absatz 2 buchstabe a der fassung von bundesrat und kommissionsminderheit gestrichen werden .
die kommission beantragt die verknüpfung dieser vorlage mit efas mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , und ich bitte sie , dieser kommissionsmehrheit zu folgen .
abschliessend möchte ich nochmals das resultat der gesamtabstimmung in der kommission in erinnerung rufen : die kommission hat dieser vorlage in der gesamtabstimmung mit 16 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
art .
38 ; 53 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
38 ; 53 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
55 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] die kantone beschränken in einem oder ... leistungen erbringen , auf die definierten bandbreiten .
wenn ein kanton die anzahl ärzte und ärztinnen beschränken muss , dann sieht er vor :[gz] ... abs .
1 bis [ gz ] in abweichung davon kann ein kanton vorsehen , dass die ärztinnen und ärzte nach absatz 1 buchstabe a , die leistungserbringer nach absatz 1 buchstabe b , in welchen ärztinnen und ärzte ihre tätigkeit ausüben , und die versicherer in der wahl der vertragspartner frei sind .
zur sicherstellung der versorgung legt der kanton mit einer unter - und obergrenze die bandbreite der anzahl ärzte und ärztinnen fest .
innerhalb dieser brandbreite muss jeder versicherer verträge mit leistungserbringern abschliessen .
als obergrenze gilt die nach absatz 1 festgelegte höchstzahl .
der bundesrat regelt die einzelheiten .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat legt die kriterien und die methodischen grundsätze für die festlegung der höchstzahlen fest .
dabei berücksichtigt er insbesondere die interkantonalen patientenströme bzw. die versorgungsregionen und die generelle entwicklung des beschäftigungsgrades der ärzte und ärztinnen .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 2163 ] abs .
3 bis [ gz ] die kantone sind ausserdem dazu angehalten , das angebot und die bedürfnisse in der gesundheitsversorgung auf ihrem gebiet regelmässig zu analysieren .
abs .
4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 [ gz ] werden in einem kanton zulassungen beschränkt , so können folgende ärzte und ärztinnen weiterhin tätig sein :[gz] ... abs .
6 [ gz ] ... so sieht der kanton vor , dass ... abs .
7 [ gz ] gegen kantonale erlasse über die festlegung und berechnung der bandbreiten und höchstzahlen nach den absätzen 1 und 6 steht den versicherern oder deren verbänden nach massgabe des bundesgerichtsgesetzes vom 17 . juni 2005 ein beschwerderecht zu .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruiz rebecca , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , schenker silvia ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] streichen abs .
2 [ gz ] bei der festlegung der höchstzahlen trägt er der generellen entwicklung des beschäftigungsgrades der ärzte und ärztinnen nach absatz 1 rechnung .
die kantone können andere kriterien für die zulassung festlegen , insbesondere um die deckung der pflegebedürfnisse der bevölkerung ebenso wie die qualität und die wirtschaftlichkeit der leistungen zu gewährleisten .
der bundesrat kann weitere kriterien und methodische grundsätze für die festlegung der höchstzahlen bestimmen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] abs .
7 [ gz ] streichen
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : es gibt eine frage , herr walliser , wollen sie die frage beantworten ?
nein , ich bin der meinung , frau badran hat schon genug gefragt .
( teilweise heiterkeit )
es verbleibt eine letzte differenz aus der einigungskonferenz .
konkret geht es um den funktionsaufwand der eidgenössischen finanzkontrolle ( efk ) , der um 2 millionen franken aufgestockt werden soll .
wenn hier zwei unterschiedliche beträge zur disposition stehen , dann geht es eben nicht darum , dass der antrag der minderheit ein kürzungsantrag wäre , sondern die minderheit will den aufwand für die eidgenössische finanzkontrolle stabil halten wie in den vorjahren : sie will also nicht ausbauen .
der antrag , der auf dem tisch liegt , bedeutet aber einen ausbau .
es geht auch nicht um die höhe des betrages : 2 millionen auf einen gesamtetat von 72 milliarden franken sind eigentlich nicht der punkt , sondern der punkt ist die grundsatzfrage , welche art von finanzkontrolle wir wollen und welche art von finanzkontrolle wir nicht wollen .
hinter der aufstockung um 2 millionen franken steht der wunsch der eidgenössischen finanzkontrolle , zehn zusätzliche stellen zu besetzen , weil der chef der finanzkontrolle die kontrollen intensivieren will .
er spricht von mehr risiken , die er offenbar nur dann bewältigen kann , wenn er in seinem amt zehn köpfe mehr hat .
natürlich ist die welt voller risiken .
nur müssen wir uns überlegen - und das ist eben die grundsatzfrage -, wie die finanzkontrolle ihre aufgabe bewältigen soll .
die minderheit ist dezidiert der auffassung - wir haben das im rat hier in der ganzen budgetdebatte laufend diskutiert -, dass die finanzkontrolle ihre kontrolltätigkeit priorisieren muss .
wenn ein ausserordentlicher fall auftritt , dann ist mit der finanzdelegation abzusprechen , wie diese priorisierung stattfinden soll .
es ist sache der politischen führung , also der finanzdelegation , den einsatz der finanzkontrolle zu priorisieren .
darüber hinaus ist darauf hinzuweisen , dass die finanzkontrolle bereits heute über hundert arbeitsstellen hat .
es ist also nicht so , dass die dotation für die aufgabenbewältigung nicht ausreichend wäre .
angesichts dieser ausgangslage bitte ich sie im namen der minderheit , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen , die eidgenössische finanzkontrolle auf dem stand von heute zu belassen und damit auch zum ausdruck zu bringen , dass wir eine kontrolle wollen , die priorisiert .
wir wollen keine überwachungsanstalt , sondern eine fokussierte eidgenössische finanzkontrolle .
bitte stimmen sie dem antrag meiner minderheit zu !
wir haben es gehört : es gibt noch eine differenz , die nach der einigungskonferenz übrig geblieben ist .
es geht um die aufstockung bei der eidgenössischen finanzkontrolle .
[ page 2171 ] die finanzkontrolle möchte zehn stellen zusätzlich .
aktuell beträgt der personaletat der eidgenössischen finanzkontrolle 108 vollzeitstellen .
wenn sie den bund personell gesehen mit einem grosskonzern mit etwa 37 [ nb ] 000 mitarbeitern vergleichen , dann , muss man sagen , ist eine revisionsgesellschaft , und das ist die finanzkontrolle letztlich , mit 108 vollzeitangestellten personell hervorragend ausstaffiert .
wir sind der meinung , was es braucht , sind risikobasierte kontrollen , es braucht priorisierungen , und wir möchten deshalb keine weitere aufstockung .
mehr kontrollen bedeuten auch nicht eine erhöhte aufdeckung von schwachstellen .
wir sind deshalb klar der meinung , dass hier ein ausbau nicht notwendig ist .
wir möchten eben auch hier vorsichtig sein und nicht einfach so ein weiteres wachstum unseres staates hinnehmen .
wir plädieren daher dafür , der minderheit bigler zu folgen , und freuen uns , wenn sie uns hier unterstützen .
herr kollege siegenthaler , sie legen das schwergewicht jetzt auf die finanzkontrolle .
wir haben ja noch revisoren in den departementen .
was ist ihrer meinung nach die aufgabe dieser revisoren ?
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ nb ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der kommission : bbl [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
die revisionen in den departementen sind eben nicht unabhängig wie die kontrollen hier .
die finanzkontrolle hat eine ganz andere aufgabe .
daher kann man das nicht vergleichen .
wir und vor allem das parlament brauchen die eidgenössische finanzkontrolle , weil sie das einzige instrument ist , das wir haben , um diesen riesenapparat überhaupt kontrollieren zu können .
ich glaube also nicht , dass wir hier als parlamentarierinnen und parlamentarier befähigt wären oder die zeit oder das budget oder die möglichkeiten hätten , diese betriebe des bundes zu kontrollieren .
die fdp-liberale fraktion wird den antrag der einigungskonferenz ablehnen und die minderheit bigler unterstützen , d. h. am beschluss des nationalrates vom 11 . dezember festhalten .
die gründe sind vom minderheitssprecher bereits dargelegt worden .
wir wollen , dass bei der eidgenössischen finanzkontrolle verstärkt risikobasierte kontrollen durchgeführt werden .
wir wollen keine flächendeckenden überwachungen , wir wollen gezielte priorisierungen , und wir wollen auch bei der finanzkontrolle eine schlanke verwaltung .
in diesem sinne ersuche ich sie , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen , die minderheit zu unterstützen und damit an unseren beschlüssen festzuhalten .
pos .
611 . a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
wir haben jetzt mehrere stunden lang den voranschlag 2019 und den finanzplan diskutiert .
der ständerat ist uns im letzten schritt in einigen punkten entgegengekommen - auch gegen den willen der sp-fraktion , sei es beim bundesamt für gesundheit , sei es bei der sozialhilfe für asylsuchende und vorläufig aufgenommene .
es verblieb also nur noch eine einzige differenz , die wir gestern in der einigungskonferenz beraten haben : diese 1,9 oder knapp 2 millionen franken für die eidgenössische finanzkontrolle oder , anders gesagt , diese zehn stellen , die aufgestockt werden sollen .
diese erhöhung wurde von der finanzdelegation , die sich wirklich im detail mit dieser frage auseinandergesetzt hat , einstimmig angenommen .
diese erhöhung wurde im ständerat einstimmig angenommen , und sie wurde gestern in der einigungskonferenz ebenfalls angenommen .
ich hoffe , es ist unbestritten , dass die eidgenössische finanzkontrolle eine wichtige arbeit macht , gerade mit kontrollen im it-bereich , von ausfuhrbewilligungen des seco , bei sozialversicherungen usw. es geht hier eben auch um die finanzpolitische arbeit , die sie leistet .
diese kontrollen bringen geld ein , sage ich jetzt einmal , oder verhindern , dass der bund unnötig geld ausgibt , weil die finanzkontrolle bei den richtigen punkten hinschaut und sagt : hier geben der bund oder die bundesnahen betriebe geld aus , das sie eigentlich nicht ausgeben sollten .
ich warte schon auf den nächsten fall , irgendeinen skandal , bei dem dann wieder alle schreien : weshalb hat hier niemand hingeschaut ?
weshalb konnte das passieren ?
ich bitte sie hier ein letztes mal , bei der finanzkontrolle kein politisches exempel zu statuieren und nicht im rahmen des budgets eine politische abrechnung vorzunehmen .
ich bitte sie auch , bei einem budget , das über eine milliarde überschuss vorsieht , nicht wegen diesen 1,9 millionen franken einen antrag der einigungskonferenz abzulehnen und damit die zehn-stellen-aufstockung zu verhindern .
ich bitte sie , den entscheid der finanzdelegation , den entscheid des ständerates und den entscheid der einigungskonferenz ernst zu nehmen und diesem antrag zuzustimmen .
ich habe dem nicht sehr viel anzufügen .
der kommissionssprecher hat das bestens dargelegt .
dem bundesrat geht es bei seinem antrag auf nichteintreten um ordnungspolitische gründe .
denn wir haben etliche gefässe , die befristet sind und die zigmal verlängert werden und somit eben zu ordentlichen gefässen werden .
das stört uns in der regel : dass man dann zigmal eigentlich einmalig konzipierte finanzielle beteiligungen verlängert .
entweder macht man dann irgendwann einmal einen degressiven ausstieg , oder man überführt die beteiligung eben in eine ordentliche aufgabe des bundes .
diesen weg beschreiten sie jetzt .
insofern werden wir das zur kenntnis nehmen .
geschätzte kollegin , ich habe deutlich darauf hingewiesen : uns ist es ein grosses anliegen , dass auch bei der eidgenössischen finanzkontrolle priorisiert wird , dass gezielte kontrollen durchgeführt werden .
wir wollen keine flächendeckenden überwachungen .
in diesem sinne ist unsere haltung , die haltung der fdp-fraktion , konsequent - und auch zu unterstützen .
kollege pezzatti , sie haben jetzt schon zum zweiten mal gesagt , dass sie keine flächendeckenden überwachungen wollen .
1,9 millionen franken mehr für die eidgenössische finanzkontrolle führt nicht zu flächendeckender überwachung .
aber meine frage ist : bei der aufdeckung des insieme-debakels hat die finanzkontrolle eine wichtige rolle gespielt , und da wurde erkannt , dass eben auch mehr mittel nötig sind .
warum wollen sie nicht , dass die finanzkontrolle genau solche informatikdebakel verhindert ?
geschätzter herr kollege pezzatti , ich habe als mitglied der finanzdelegation folgende frage : ist sich die fdp-liberale fraktion bewusst , dass sie mit der unterstützung des minderheitsantrages bigler nicht nur die eidgenössische finanzkontrolle , sondern auch und insbesondere die finanzdelegation stranguliert ?
sie wissen , dass die finanzdelegation an jeder sitzung zusatzaufträge - auch komplizierte , komplexe - an die finanzkontrolle erteilt .
das wird so nicht mehr möglich sein .
geschätzte kollegin , sie haben nicht gut zugehört .
wir wollen risikobasierte kontrollen , gezielte kontrollen .
das steht für uns im mittelpunkt .
mit einer solchen massnahme lässt sich bei der eidgenössischen finanzkontrolle auch in zukunft effizient arbeiten .
die bundesversammlung hat 1991 als expliziten beitrag des parlamentes zur 700 -jahr-feier der eidgenossenschaft etwas von bleibendem wert für die kommenden generationen schaffen wollen .
sie hat dazu , zunächst für zehn jahre , einen fonds zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften eingerichtet , den fonds landschaft schweiz , diesen mit 50 millionen franken dotiert und ganz bewusst als von der bundesverwaltung losgelöstes förderinstrument ausgestaltet .
der fonds kommt grundsätzlich dort zum tragen , wo direkt oder indirekt die erhaltung , pflege oder wiederherstellung naturnaher landschaften oder einzelner natur - und kulturelemente bezweckt wird .
weil sich der fonds landschaft schweiz bewährt hat , haben die eidgenössischen räte die rechtsgrundlagen mittlerweile zweimal um je zehn jahre verlängert und entsprechende finanzielle mittel bereitgestellt .
dank diesen dreifachen parlamentsbeschlüssen und freiwilligen beiträgen von kantonen , gemeinden und privaten hat der fonds landschaft schweiz bis heute rund 145 millionen franken für mehr als 2500 lokale und regionale projekte in allen landesgegenden einsetzen können .
damit konnten investitionen in der grössenordnung von einer halben milliarde franken in die schönheit und in den ökologischen wert schweizerischer kulturlandschaften ausgelöst und mitfinanziert werden .
mit der unterstützung des fonds landschaft schweiz wurden und werden beispielsweise landschaftsprägende trockenmauern im jura und im berggebiet erneuert , verwilderte kastanienselven im tessin wiederhergerichtet , suonen im wallis instand gestellt oder alleen gepflanzt .
die rechtsgrundlage des fonds landschaft schweiz , der bundesbeschluss über finanzhilfen zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften , ist bis zum 31 . juli 2021 befristet .
die bereitgestellten bundesmittel werden bis dann aufgebraucht sein .
das parlament ist somit aufgerufen zu entscheiden , wie es mit seinem werk aus dem jubiläumsjahr 1991 weitergehen soll .
die urek-sr hat sich mit dieser frage befasst .
sie ist zum schluss gekommen , dass dieses instrument für weitere zehn jahre weitergeführt werden soll .
sie hat eine parlamentarische initiative lanciert , welcher auch die urek-nr folge gegeben hat .
in der folge wurde ein entsprechender erlass ausgearbeitet , welchen wir heute dem rat zur genehmigung unterbreiten .
die kantone haben die frage der weiterführung des fonds im rahmen der 2015 durchgeführten vorkonsultation zum damaligen entwurf für einen aktionsplan biodiversität beantwortet .
während sie andere vorhaben des damaligen aktionsplans zum teil kritisch beurteilten , haben sich die kantone praktisch einhellig für die weiterführung des fonds landschaft schweiz und für eine ausreichende dotierung mit finanziellen mitteln ausgesprochen .
der bundesrat lehnt in seiner stellungnahme die verlängerung ab .
dies hat er auch bei den letzten beiden verlängerungen so gehalten .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , der fonds leiste hervorragende arbeit .
er leiste einen wichtigen beitrag zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften und ergänze wirkungsvoll die instrumente des bundes .
er erfülle seine aufgabe unbürokratisch , setze die mittel effizient ein und fördere die bereitschaft zur selbsthilfe .
er leiste einen beitrag zur schaffung und erhaltung von arbeitsplätzen in wirtschaftlich eher schwachen regionen - kurz , sein leistungsausweis sei beeindruckend .
schöner hätten auch wir es nicht sagen können !
aus ordnungspolitischen gründen möchte der bundesrat jedoch keine weiteren einlagen in den fonds leisten .
sollte das parlament jedoch auf einer weiterführung des fonds beharren , beantragt der bundesrat , dass die vorlage mit einer rechtlichen grundlage für einen anschluss des fonds an die bundestresorerie ergänzt wird .
zudem solle der bundesbeschluss - eine erlassform , die es gemäss artikel 163 der verfassung nicht mehr gibt - in ein bundesgesetz umgewandelt werden .
die kommission hat entschieden , die beiden anträge des bundesrates - anschluss an die bundestresorerie und umwandlung in ein bundesgesetz - umzusetzen , am grundsatz [ page 1056 ] der weiterführung des fonds aber festzuhalten .
sie ist der meinung , dass bei einem verzicht auf eine weiterführung des fonds landschaft schweiz ein einzigartiges förderinstrument verlorenginge .
im unterschied zu anderen instrumenten , die flächendeckend und top-down wirken , fördert der fonds landschaft schweiz gezielt auf gesuch hin ausschliesslich freiwillige bemühungen von unten .
er unterstützt unbürokratisch bürgerinnen und bürger , organisationen und gemeinwesen , die einen mehrwert in der landschaft schaffen wollen .
viele stiftungen und institutionen - und das war auch ein entscheidendes argument - stützen ihre beurteilung , ob sie mitfinanzieren , auf ein engagement des fonds ab .
die arbeitsgruppe von national - und ständerat , welche die fonds-idee damals erarbeitete , schrieb 1990 , dass die durch die bauliche und landwirtschaftliche tätigkeit geprägte schweizer kulturlandschaft einem zerfallsprozess ausgesetzt sei , der sich dramatisch beschleunigt habe .
durch das wirken des fonds konnte das eine oder andere gerettet oder wiederhergestellt werden .
hingegen hat sich an der entwicklung , wie sie damals unsere vorgängerinnen und vorgänger geschildert haben , leider nichts geändert .
insofern ist die notwendigkeit eines solchen instrumentes nach wie vor gegeben .
ich bitte sie daher , dem einstimmigen antrag der kommission zu folgen , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
art .
2 [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nun haben wir das ganze verfahren durchgespielt , gestern fand die einigungskonferenz statt .
unbestritten war in der erneuten beratung während der einigungskonferenz nach wie vor die für den bund enorm wichtige rolle einer unabhängigen eidgenössischen finanzkontrolle .
ja , nachdem alle anderen differenzen im hin und her zwischen den beiden räten ausgemerzt werden konnten , war nur noch die eine differenz zwischen beiden räten .
schauen wir kurz zurück : die finanzkontrolle erachtet eine aufstockung ihres budgets , um den personalbestand von 108 auf 118 stellen zu erhöhen , als zwingend notwendig .
es wurde dargelegt , dass die erfahrung zeige , dass insbesondere auch it-sicherheit , it-revisionen und it-beschaffungen den aufbau eines entsprechenden fachwissens schlichtweg notwendig machten , ansonsten könnten die risiken weder kompetent beurteilt noch minimiert werden .
unter den ikt-schlüsselprojekten sind 19 programme , wobei ich auf die stichworte dazit beim zoll , superb 23 , erp usw. verweisen möchte .
diese schlüsselprojekte werden auch für die finanzen in zukunft entscheidend sein .
bezug genommen wurde auch auf die neuen aufgaben der eidgenössischen finanzkontrolle bei der post , bei postfinance , bei der ruag und bei der swisscom .
departementsintern kann gemäss aussage des direktors der finanzkontrolle das notwendige controlling in diesen bereichen nicht wahrgenommen werden .
dass fachwissen und ein passendes controlling durch die finanzkontrolle eine lohnende investition darstellen , sollte uns aus den beratungen zur hochseeschifffahrt , aus spesenaffären beim militär und diversen governance-fragen inzwischen vertraut sein .
die finanzdelegation hat sich in drei sitzungen intensiv mit der frage der beantragten stellenaufstockung der eidgenössischen finanzkontrolle auseinandergesetzt .
sie kam einstimmig - ich wiederhole : einstimmig - zum schluss , dass diese aufstockung notwendig sei .
die minderheit macht heute geltend , sie wolle keinen überwachungsstaat , es seien priorisierungen vorzunehmen .
das ist zu würdigen .
die eidgenössische finanzkontrolle legt dar , dass sie bereits priorisierungen vornimmt und dass alle massnahmen selbstverständlich weit von jenen eines überwachungsstaats entfernt seien .
nachdem sie am vergangenen dienstag die erhöhung der anzahl stellen im nationalrat mit 116 zu 70 stimmen bei 7 enthaltungen ablehnten , haben die schwesterkommission und der schwesterrat , der ständerat , anders entschieden , und dies klar im wissen , dass sich dadurch die notwendigkeit einer einigungskonferenz ergibt .
der antrag der fk-sr - zustande gekommen mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung - lautet : festhalten am aufbau der finanzkontrolle .
in der diskussion der schwesterkommission gelangte man gar noch zu pseudozoologischen vergleichen : " dr gschiider git no , dr esel bliibt stoh " , verbunden mit der warnung vor einem nächsten finanzskandal bei mangelhafter leistungsmöglichkeit der finanzkontrolle .
doch die vergleiche aus der tierwelt hielten den ständerat nicht davon ab , schlussendlich aus verantwortungs - und risikobewusstsein - entgegen dem jüngsten beschluss des nationalrates - einstimmig für die aufstockung zu entscheiden .
auch gestern in der einigungskonferenz wurde erneut auf die risikosituation hingewiesen , auf die notwendigkeit einer starken , unabhängigen eidgenössischen finanzkontrolle und des aufbaus des notwendigen fachwissens , damit eine kontrolle überhaupt möglich werde .
explizit wurde darauf hingewiesen , dass die diskussion um die kommunikationspraxis der eidgenössischen finanzkontrolle kaum geeignet sei , die erwünschte funktionsfähigkeit der finanzkontrolle ernsthaft infrage zu stellen .
die kommunikationspraxis könne allenfalls bei bedarf die finanzdelegation mit der finanzkontrolle ausdiskutieren und festlegen , wie diese zu bewerkstelligen sei .
das resultat der einigungskonferenz , bestehend aus mitgliedern der fk-sr und der fk-nr , zeigt sich nun wie folgt : die [ nb ] erhöhung des funktionsaufwandes um diese knapp 2 millionen franken für den notwendigen stellenaufbau zur kompetenzerweiterung wurde mit 16 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen für den voranschlag 2019 beschlossen , mit 17 zu 6 stimmen die angepasste erhöhung für den finanzplan 2020 -2022. sie haben es gehört : es liegt der antrag einer minderheit auf ablehnung dieses antrages der einigungskonferenz vor .
eine ablehnung des antrages der einigungskonferenz für den voranschlag 2019 hat zur folge , dass für das jahr 2019 der tiefere betrag wirksam wird .
stimmt der nationalrat dem antrag der einigungskonferenz zu , braucht es noch die zustimmung des ständerates .
lehnt der nationalrat das resultat der einigungskonferenz ab , wird die haltung des ständerates eigentlich obsolet , es gilt bereits der tiefere betrag .
beim finanzplan , also beim bundesbeschluss ii , ist es ein wenig anders : gemäss artikel 78 absatz 5 buchstabe b des parlamentsgesetzes , der seit dem 26 . november 2018 in kraft ist , muss jeder rat über den antrag der einigungskonferenz eine abstimmung durchführen .
beim finanzplan beauftragt das parlament den bundesrat , eine änderung beim nächsten budget vorzunehmen .
wenn die einigungskonferenz die streichung des von einem der räte zuvor beschlossenen auftrages beantragt , macht die einreichung eines minderheitsantrages auf ablehnung des antrages der einigungskonferenz keinen sinn .
die folge der mehrheit und der minderheit ist die gleiche : nämlich streichung des auftrages an den bundesrat .
ein minderheitsantrag macht nur dann sinn , wenn die mehrheit der einigungskonferenz einen auftrag für eine änderung erteilen will .
dann kann die minderheit die streichung des auftrages verlangen .
gestern wurde ein minderheitsantrag auf ablehnung des antrages der einigungskonferenz eingereicht .
nach gesprächen mit dem minderheitsführer wurde dieser minderheitsantrag dann nicht auf die fahne aufgenommen .
aufgrund der neuen bestimmung , die ich erwähnt habe , muss dennoch eine abstimmung über den antrag der einigungskonferenz bezüglich des finanzplanes - also des bundesbeschlusses ii - durchgeführt werden .
die rechtsfolge der annahme oder der ablehnung des antrages der einigungskonferenz ist aber die gleiche .
mit anderen worten : es macht eigentlich keinen unterschied , ob sie heute beim finanzplan ja oder nein stimmen .
diese spezielle situation der überweisung eines auftrages an den bundesrat tritt ausschliesslich beim finanzplan und der legislaturplanung auf .
die annahme oder ablehnung des antrages der einigungskonferenz hat also hier für den finanzplan keine faktische bedeutung .
hingegen ist sie für den voranschlag 2019 entscheidend , da dann der tiefere betrag gilt .
[ page 2174 ]
wir könnten jetzt gerne zwei stunden über das rahmenabkommen sprechen , denn ohne rahmenabkommen gibt es ja auch kein stromabkommen .
insofern ist eben alles , was sie fragen , ein bisschen hypothetisch .
wir haben kein verhandeltes stromabkommen , und entsprechend kann ich nicht aufgrund von laufenden verhandlungen , die mit sehr vielen unsicherheiten behaftet sind , irgendwie stellung nehmen .
entsprechend ist unsere energiepolitik immer ohne das stromabkommen aufgebaut .
denn dieses abkommen ist hypothetisch .
wir wissen erstens nicht , ob es zustande kommt , und zweitens nicht , ob ihm dann jemals das parlament oder das volk zustimmen würde .
das ist mal die grundvoraussetzung .
es ist nicht ganz so , wie sie behauptet haben .
wir haben im entwurf des rahmenabkommens für die beihilfen weitgehend eine schweizkompatible lösung erhalten , erstens mit einem zwei-pfeiler-ansatz .
das heisst , dass die beihilfen nicht wie im europäischen kontext üblich die eu-kommission überwachen würde , sondern wir würden selber überwachen , ob in der schweiz beihilfen vorhanden sind und , wenn ja , ob sie konform sind oder nicht .
das wäre ein separater meccano in der hoheit und souveränität einer schweizer überwachungsbehörde .
zweitens handelt es sich auch nur um neue , künftige allfällige beihilfen und nicht um das , was heute in kraft ist .
wir haben also eine besitzstandgarantie .
insofern , glaube ich , liegen ungesetzliche beihilfen auch nicht im interesse der schweiz .
das sind ja meistens steuerprivilegien , die gewisse stromkonzerne geniessen .
um diese würde es gehen .
ich muss auch dazu immer wieder sagen : es wird immer der teufel an die wand gemalt .
in der eu selber gab es im strombereich bei beihilfen in zehn jahren etwa 260 fälle , und davon waren 16 problematisch , das heisst , dass es dort dann tatsächlich eine untersuchung mit einer korrektur gegeben hat .
in der ganzen eu gab es also 16 fälle .
das würde für die schweiz bedeuten , dass sie vielleicht innerhalb von zehn jahren mal einen fall haben .
also , da muss man auch ein bisschen die relation sehen .
auch falsch ist , dass wir im moment im umweltbereich eine dynamische rechtsübernahme hätten .
es wären nur , wie bei marktzugangsabkommen generell , marktrelevante richtlinien zu übernehmen , und das dynamisch .
wir könnten uns immer ausschliessen .
im umweltbereich haben wir heute das [ page 1060 ] äquivalenzprinzip , und das ist auch die verhandlungsgrundlage des bundesrates .
wir können ihnen im moment nicht sehr viel mehr sagen , weil in der eu das clean energy package im moment im parlament ist .
das wird wahrscheinlich im januar 2019 abgesegnet .
das ist wiederum eine neue , weitere entwicklung , über die wir nicht verhandelt haben , weil die vorhaben jetzt erst am entstehen sind .
das ist so .
die eu hat in ihrem energiebereich viel schnellere kadenzen bei der schaffung neuer richtlinien , als wir das kennen .
insofern wird es so sein , dass wir im bereich des stromabkommens , wenn das rahmenabkommen weiterhin nicht zustande kommt , sehr viele teile von vorne verhandeln müssen , weil mit diesem clean energy package eine neue basis bestehen wird .
gemäss unserer beurteilung ist das im moment positiv für die wasserkraft .
aber das können wir erst dann definitiv beurteilen , wenn auch das eu-parlament das clean energy package so verabschiedet hat .
es ist so , dass jetzt für die kantone das verhandeln des heimfalls beginnt .
das hat aber nichts mit dem bund zu tun .
das hat auch nichts mit dem eu-stromabkommen zu tun .
auch hier sind die parameter nicht immer in stein gemeisselt .
daran werden sich die kantone gewöhnen müssen .
denn es gibt marktstrompreise , es gibt wahrscheinlich irgendwann auch ein flexibleres modell beim wasserzins .
man wird auch hier eine gewisse flexibilität in die künftigen systeme einbauen müssen und nicht auf vierzig , fünfzig oder sechzig jahre hinaus mit starren bedingungen rechnen können .
das ist sache der kantone , hier haben wir uns nicht einzumischen .
die wasserrahmenrichtlinie ist unter wasserkraftwerkbetreibern , auch in der eu , das rote tuch schlechthin .
das haben sie in ihrer frage angetönt .
diese richtlinie figuriert nicht unter den fünf richtlinien , welche die eu-kommission als für das schweizer stromabkommen relevant betrachtet .
hier hoffen wir , dass die eu-kommission , wenn das in der schweiz auch so als rotes tuch betrachtet wird , nicht auf dumme gedanken kommt und sagt , hier könnte man die schweizer auch noch ein bisschen plagen .
deshalb würde ich ihnen empfehlen , für weitere auskünfte noch dem direktor des bundesamtes für energie fragen zu stellen , vielleicht mündlich .
wir bedienen sie gerne mit zusatzwissen .
ich danke dem bundesrat für die antwort auf meine interpellation " einheimisches energiepotenzial nutzen statt eigenverbrauchsvorschriften " .
das ist natürlich ein wunsch , aber in der schweiz wird bezweifelt , dass die energiewende 2050 mit dem jetzigen energiegesetz erreichbar sei .
inzwischen zeigt das bundesamt für energie aber auf , dass das energiepotenzial von fotovoltaikanlagen auf unseren dächern nicht 11 terawattstunden , wie früher - genau : 2013 - noch angenommen wurde , sondern 50 terawattstunden strom pro jahr beträgt .
das ist also mehr als das vierfache dessen , was man ursprünglich annahm .
das technische strompotenzial von anlagen auf unseren dächern ist somit 40 prozent höher als das gesamte wasserkraftpotenzial .
das heisst natürlich noch nicht , dass dieses potenzial auch gänzlich genutzt werden könnte , aber zumindest technisch ist es vorhanden .
es ist auch grösser als jenes der fünf schweizer kernkraftwerke zusammen .
das ausgeschöpfte potenzial unserer mit solaranlagen bestückten dächer - das ist meines erachtens eigentlich der wichtigste vergleich - würde 50 -mal mehr co2-freien strom betragen als dasjenige aller über 500 geplanten kleinwasserkraftwerke , die bis 2035 eine terawattstunde pro jahr liefern können .
hier verweise ich auf eine motion fluri .
diese kleinwasserkraftwerke sind ökologisch bedenklich und erfordern einen eingriff in die natur .
überall dort , wo man eines errichten will , ist es hoch umstritten .
sie wissen , dass damit die ganzen zirkulationswege der fische unterbrochen werden .
diese kleinwasserkraftwerke sind also sehr , sehr problematisch .
allerdings setzt der bundesrat allzu sehr auf diese kleinwasserkraftwerke .
er überfinanziert sie mit 200 bis 300 prozent der bauinvestitionen für kleinwasserkraftwerke .
das scheint mir nicht gerade sinnvoll und zielführend zu sein , wenn wir doch sehen , wie gross das potenzial auf den dächern wäre .
dort ist aber mit den eigenverbrauchsvorschriften eine künstliche bremse eingebaut .
da könnten langfristig einige milliarden franken jährlich eingespart werden .
[ page 1058 ] ich bringe noch ein konkretes beispiel dazu aus der jüngsten vergangenheit .
eine unternehmung in wil/sg realisierte 2018 einen plusenergiebau mit 32 plusenergiewohnungen .
in dieser überbauung kann der gesamte eigenenergiebedarf gedeckt werden ; ja , noch mehr : es gibt noch 57 prozent co2-freien strom darüber hinaus .
diese anlage produziert also mehr strom , als sie benötigt .
mit dem solarstromüberschuss können jährlich 53 elektrofahrzeuge oder 12 [ nb ] 000 kilometer co2-frei gefahren werden .
das wichtigste am ganzen : die wohnungen dieses plusenergiebaus , dieses mehrfamilienhauses , sind auch 20 prozent günstiger als im vergleichbaren umfeld .
fazit : diese wohnsiedlung , die in diesen tagen den europäischen solarpreis 2018 gewann , zeigt , wie gebäude und verkehr , die heute rund 80 prozent des gesamtenergiebedarfs ausmachen und für gut drei viertel der co2-emissionen verantwortlich sind , dank schweizer gebäudetechnologie faktisch co2-frei funktionieren .
damit kann das pariser klimaabkommen relativ einfach und erst noch meines erachtens preisgünstig umgesetzt werden .
warum der bundesrat derartige energiemassnahmen , die europaweit wegweisend sind , im energiegesetz nicht in erwägung ziehen will , bleibt das geheimnis des bundesrates .
oder vielleicht lüften sie es heute , frau bundesrätin leuthard ?
möge das verstehen , wer will , ich gehöre jedenfalls nicht dazu .
aber ich danke ihnen trotzdem für die antwort .
ich hoffe doch , dass mir einige zuhören und ich noch einige , sage ich einmal , so weit bringen kann , dass sie den antrag der minderheit bigler [ page 2172 ] ablehnen .
sie haben nämlich die möglichkeit , jetzt zwei wege einzuschlagen : entweder können sie die aufstockung von 1,9 millionen franken bewilligen und damit direkt eine wirkung erzielen .
bis jetzt hat niemand hier drin bestritten , dass diese eingesetzten mittel keine wirkung erzielen würden .
bis vorhin wurde zwar gesagt , dass mehr mittel in der kontrolle keine wirkung erzielen würden .
wieso fordern wir dann mehr grenzkontrollen ?
wir könnten ja sagen , dass wir auch diese nicht bräuchten , denn mehr mittel würden ja keine wirkung erzielen .
oder sie können der minderheit bigler folgen und diese 1,9 millionen franken nicht sprechen , weil - wie bis jetzt immer gesagt wurde - wir die finanzkontrolle disziplinieren müssten .
glauben sie ernsthaft , dass es irgendeine wirkung auf die finanzkontrolle haben würde , wenn sie dieser [ nb ] aufstockung nicht zustimmen würden ?
ich hoffe nicht , weil die finanzkontrolle völlig unabhängig ist , wie es die gerichte sind .
diesen antrag der minderheit könnte man vergleichen mit einem gerichtsurteil , mit dem man nicht einverstanden ist und dann die richter über die finanziellen mittel disziplinieren will .
so geht das hier drin nicht .
die finanzkontrolle ist unabhängig und eines der schärfsten instrumente , die wir einsetzen können gegen den riesenapparat der verwaltung , der unsere mittel einsetzt ; hier können immer wieder fehler passieren .
heute haben wir neu gehört , es gehe darum , die einsätze zu priorisieren .
was heisst priorisieren ?
warten , bis grosse schäden entstanden sind und dann sagen , dass wir hier die mittel der eidgenössischen finanzkontrolle einsetzen ?
so funktioniert das nicht !
ich erinnere daran , dass wir beim postauto-skandal auch voten gehört haben , die nach dem verbleib der eidgenössischen finanzkontrolle fragten .
die eidgenössische finanzkontrolle ist kein untersuchungsorgan , das eingesetzt wird , wenn schäden entstanden sind .
die eidgenössische finanzkontrolle macht mit stichproben und systematischen untersuchungen kontrollen , die fehler aufdecken sollen .
sie untersucht nicht gemachte fehler wie eine strafuntersuchungsbehörde .
sie haben es schon gehört : der ständerat hat dieser aufstockung dreimal , die finanzdelegation einmal und die einigungskonferenz auch einmal zugestimmt .
jetzt machen sie - ich kann mir das wort nicht verkneifen - eine strafaktion , die eher eine " trötzelei " ist und die gar keine wirkung haben wird .
das ist nach meiner auffassung keine seriöse finanzpolitik .
ich bitte sie : springen sie über ihren schatten , geben sie diesen widerstand auf , und stimmen sie dem antrag der mehrheit der einigungskonferenz zu !
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 2180 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 2181 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
der bundesrat hatte seinerzeit , herr ständerat , im energiegesetz die förderung von kleinwasserkraft nur auf ganz tiefem niveau vorgesehen .
es war das parlament , welches einen förderartikel für kleinwasserkraft im gesetz etablierte und als wichtig ansah , weil der präsident des kleinwasserkraftwerke-verbandes in den reihen des parlamentes sitzt .
das ist das übliche lobbying , das hier dann halt so stattfindet .
deshalb ist das heute ein gesetzlicher auftrag , und das bundesamt für energie setzt den gesetzlichen auftrag des parlamentes um .
die förderung der kleinwasserkraft hat durchaus ihre berechtigung .
es ist eine relativ teure förderung , das ist so .
dass es in der umsetzung nicht einfach ist , wissen wir , das ist auch bei der windenergie so .
aber das ist bestandteil der gesetzesvorlage und im parlament entstanden .
ich muss da also den bundesrat und das bundesamt für energie ein bisschen in schutz nehmen .
es waren die entscheide des parlamentes .
einig sind wir mit ihnen : die fotovoltaik boomt tatsächlich .
wir haben hier ja einen massiven zubau erlebt .
wir haben auch bei den zubauwerten , die per 2020 erreicht werden müssen , bereits heute über 75 prozent erreicht .
wir sind also auf gutem weg .
schliesslich zu ihrem hinweis zu den gebäuden : auch hier muss ich sagen , dass es in der hoheit der kantone liegt , vorschriften für die gebäude zu erlassen .
wir sind sehr zufrieden , wenn auch bei den gebäuden fotovoltaik eingesetzt wird , wenn gesamtlösungen gefunden werden , auch bei der mobilität .
bei diesen prämierten häusern ist dies ja der fall ; das sind gesamtenergiekonzepte .
das ist auch aus unserer sicht sehr erfreulich und konzeptionell richtig .
auch hier setzen die kantone mit den mustervorschriften der kantone im energiebereich ( muken ) die anreize und legen die vorschriften fest ; der bundesrat hat hier keinen einfluss .
aber wir teilen ihre annahme , wir sind froh , wenn sie sich im kanton schaffhausen und im gemeindeverband mit seinen möglichkeiten dafür einsetzen , weil sehr viele nutzungsvorschriften ja auf kantonaler ebene festgelegt werden .
wenn sie das hier entsprechend prägen , sage ich ihnen danke .
herr ständerat , im rahmen einer interpellation können wir ihnen nicht einen stapel berichte zustellen und diese erläutern .
aber glauben sie mir , das finanzdepartement und mein departement sind seit mehreren jahren an diesem thema , und es gibt auch zur verfassungsmässigkeit bereits berichte .
aber weil immer wieder einwände kommen , lassen wir wie üblich noch ein drittgutachten zu dieser frage machen .
die problematik mit postfinance ist auch nicht neu .
als man die aktiengesellschaft gründete , waren die fragen , wie viele möglichkeiten postfinance im kreditgeschäft haben soll und [ page 1062 ] was man nicht will , schon auf dem tisch .
das zinsgeschäft funktionierte damals und bis vor kurzem , und deshalb hat man gesagt : okay , wir können auch mit diesen restriktionen am kreditmarkt ein geschäftsmodell entwickeln .
jetzt , das anerkennen sie in ihrer interpellation , hat sich einfach die marktlage komplett verändert .
wir vernichten im moment jeden tag volksvermögen , und zwar beträchtliches volksvermögen .
der bundesrat kann ja nicht einfach nur zuschauen und sagen : das ist halt jetzt so , es kostet uns jedes jahr 300 , 400 , 500 millionen franken - das ist jetzt halt futsch .
das wäre total falsch .
ich nehme an , sie haben viel kontakt zu den kantonalbanken gehabt , denn alles , was sie hier vorbringen , höre ich ganz genau gleich von den kantonalbanken , welche staatsbanken sind , meistens noch mit impliziter staatsgarantie .
sie wünschen selbstverständlich keine weitere konkurrenz .
das ist mal ein faktum , das wissen wir selbstverständlich , wir sind auch darüber im gespräch .
wir haben die aufgabe , die grundversorgung auch in diesem bereich sicherzustellen .
sie haben die grundversorgung durch postfinance mit ihrem wunsch , dass die zugangspunkte auch innert zwanzig minuten zu erreichen sind , ja noch verstärkt .
das heisst , heute kostet das etwa 360 millionen franken , mit der verschärfung wird es nochmals 40 millionen mehr ausmachen .
die grundversorgung in diesem bereich - das kann man sagen - kostet plus/minus 400 millionen franken .
das kann man so machen .
dann hat der bund zwei möglichkeiten .
bisher hat der gesetzgeber gesagt , postfinance solle das eigenwirtschaftlich mit ihrem geschäft finanzieren , sodass wir keine weiteren steuergelder einsetzen müssen .
das hat auch so funktioniert .
wir können das jedoch auch ausschreiben und fragen : wer macht für den bund diese grundversorgung ?
aus unserer sicht könnte es im moment gar niemand tun , weil niemand dieses aussenstellennetz hat .
wir haben auch die kantone gefragt , denn wir könnten auch sagen , dass die kantone hier für die postalische grundversorgung sorgen sollten .
die kantone würden das aber nie machen , weil sie das viel kosten würde .
sie würden dann sofort sagen : wir können das nicht machen , und auch unsere kantonalbanken oder ihre filialen könnten das nicht !
dann würde auch herr ständerat hêche plötzlich sagen : ja , vielleicht ist es trotzdem gut , dass die postalische grundversorgung vor allem beim bund liegt .
das ist ein problem .
solange wir die postalische grundversorgung haben , kann man nicht voll privatisieren - das ist nicht möglich .
also fällt diese option weg .
wenn wir die grundversorgung beibehalten wollen - und das will der bundesrat -, müssen wir auch möglichkeiten suchen , damit postfinance ihre erträge verwenden kann , um diese kosten zu decken .
wir haben im bundesrat verschiedene varianten geprüft , auch gekoppelt mit der systemrelevanz der post .
man muss also relativ viel eigenkapital aufbauen , und das ist unsere lösung .
wir haben durchaus auch unsere bedenken zum hypothekarmarkt allgemein .
er ist aber , auch nach aussagen der nationalbank , nicht überhitzt .
man hat ja die puffer , und der hypothekarmarkt wird weiterhin wachsen , weil die bautätigkeit nach wie vor rege ist .
es ist also nicht ein verdrängungsmarkt , sondern wenn ein zusätzlicher player kommt - es kommen auch andere player neu auf den markt -, muss man einfach sorgsam mit den risiken umgehen .
hier hat die finma die risiken der banken im auge , die auch entsprechend beurteilt werden , und selbstverständlich müsste sich auch postfinance dieser aufsicht unterziehen .
gerade weil dieser markt schon sehr gesättigt ist , haben wir die risiken besonders im auge .
der marktanteil von postfinance würde bei rund 5 prozent liegen , das dürfte also die kantonalbanken nicht wesentlich beunruhigen .
es wird auch ein schmaler einstieg sein , weil sich postfinance zuerst das know-how aufbauen muss .
wir prüfen auch , ob es möglich ist , nur das kmu-kreditgeschäft zu öffnen : würde das reichen , um die rentabilität von postfinance langfristig zu sichern ?
da laufen selbstverständlich auch studien , die klären sollen , ob das eine möglichkeit wäre .
beim anlagevermögen hat postfinance - auch das hören wir von den kantonalbanken - vorzugskonditionen bei der nationalbank .
sie muss eben eine sehr hohe liquidität bereitstellen , zu jeder zeit .
insofern ist die ausgangslage ein bisschen anders .
der verwaltungsrat von postfinance ist aber sehr professionell .
ich glaube nicht , dass wir uns jetzt in die anlagepolitik einmischen sollten .
das sind profis .
sie haben eine gute performance .
insofern ist das auch ein bisschen ein scheinargument der kantonalbanken .
wir werden dieses geschäft sehr sorgfältig vorbereiten .
wir haben ein " sounding board " .
dort sind alle wesentlichen verbände , von den gewerkschaften bis zum gewerbeverband , eingebunden , damit wir die vielen fragen , die sich stellen , lösen können .
wie üblich wird dann , wenn diese vorlage gezimmert ist - wir gehen davon aus , dass das im nächsten sommer der fall sein wird -, auch das parlament umfassend informiert werden .
wir brauchen aber auch ein bisschen zeit , um die details zu klären .
sie werden aber selbstverständlich informiert .
wir wissen , dass es ein sensibles geschäft ist .
am schluss geht es aber darum , ob sie die grundversorgung aufrechterhalten wollen , wie postfinance das selbst finanzieren kann und wie wir verhindern können , dass täglich volksvermögen vernichtet wird .
anders als kollege zanetti hatte ich weniger glück mit der antwort auf meine interpellation .
ich finde es grundsätzlich bewundernswert , wenn sich die bundesverwaltung bei der beantwortung von vorstössen knapphält .
diese effizienz kann aber so weit getrieben werden , dass die antwort nichtssagend ausfällt oder derart knapp ist , dass sie schon riskant scheint .
dies ist vorliegend der fall .
die interpellation kam offensichtlich ungelegen .
ich kann in der antwort der bundesverwaltung nichts erkennen , was den kern der fragen auch nur teilweise beantwortet hätte , und bin daher auch nicht befriedigt .
der bundesrat weicht den gewünschten antworten auf die fragen 1 bis 5 mit dem hinweis auf die laufenden verhandlungen zum stromabkommen und deren vertraulichkeit aus .
wir wissen ja , wie man die abkommen in der schweiz aushandelt .
sie werden " sehr vertraulich " behandelt , auch das stromabkommen .
der interpellant hat keine auskunft über den verhandlungsstand verlangt , er verlangte nur antworten auf fragen von rechtsvergleichender natur .
solche fragen beeinträchtigen laufende verhandlungen in keiner weise .
mit seiner antwort erweckt der bundesrat den anschein , er habe vielleicht unangenehme verhandlungspunkte [ page 1059 ] zu verheimlichen .
der hinweis , wonach gemäss derzeitigem verhandlungsstand das stromabkommen festhalte , dass im strombereich das schweizer umweltrecht die im abkommen festgehaltenen anforderungen im zusammenhang mit den massgebenden eu-rechtserlassen bereits erfülle , kann nicht anders verstanden werden , als dass die schweiz im fall eines zustandekommens eines stromabkommens keinerlei eu-richtlinien übernehmen muss .
der bundesrat wird sich auf das ergebnis dieses rechtsvergleichs behaften lassen müssen oder uns dannzumal erklären müssen , was sich zwischenzeitlich an diesem rechtsvergleich geändert hat .
in frage 5 wurde um eine vollständige aufzählung der eu-erlasse , welche die wasserkraftproduktion beeinflussen könnten , ersucht .
diese wurde nicht geliefert .
dabei ist allgemein bekannt , dass in der eu verschiedene umwelterlasse in entstehung begriffen oder die arbeiten schon sehr weit fortgeschritten sind .
das parlament hätte deshalb anspruch auf eine aussagekräftige auskunft gehabt .
die antwort auf frage 6 , eine zentrale frage , ist kristallklar .
die frage lautete : " welche auswirkungen auf den betrieb und die rentabilität der schweizer wasserkraft sind aus einer allfälligen übernahme der europäischen gesetzgebung in den bereichen ... zu erwarten ?
" die antwort war : " keine .
" die botschaft höre ich wohl , nach vorliegen des rahmenabkommens glaube ich aber nicht daran .
die antwort auf frage 7 ist im lichte der antworten auf die fragen 1 bis 5 folgerichtig .
immerhin weist der bundesrat auf die möglichkeit hin , dass die schweiz bei den beihilfen probleme bekommen könnte .
betreffend die frage , ob die zubauziele für die wasserkraft im rahmen der energiestrategie 2050 nicht überprüft werden müssten , wird auf einen bericht aus dem jahre 2012 verwiesen .
seit 2012 sind sechs jahre vergangen ; es wäre deshalb dringend erwünscht , wenn der bundesrat die abklärungen zur substanziellen beantwortung dieser frage mit sehr hoher priorität erledigen liesse .
wenn nämlich davon die rede ist , dass die erreichung der richtwerte auf lange frist gesehen werden müsse , dann verkennt die bundesverwaltung folgenden umstand : im zuge der heimfälle grosser wasserkraftwerke stehen im zeitraum zwischen 2035 und 2050 rund 20 terawattstunden strom zur diskussion .
die vorlaufzeiten für die heimfallverhandlungen und den anschliessenden weiterbetrieb in eigenregie oder für verhandlungen über neukonzessionierungen an dritte betragen rund fünfzehn jahre und mehr .
entsprechend schreibt artikel 58 a des wasserrechtsgesetzes vor , dass der konzessionär das gesuch um erneuerung der bestehenden konzession mindestens fünfzehn jahre vor ablauf der konzession stellen muss .
die zuständigen behörden entscheiden mindestens zehn jahre vor ablauf der konzession , ob sie grundsätzlich zu einer erneuerung bereit sind .
gemeinden und kantone müssen deshalb bereits in den kommenden zwei jahren mit den kraftwerksunternehmen in heimfallverhandlungen treten .
wird hier nicht rasch klarheit über die sich laufend verschärfenden richtlinien im zusammenhang mit dem vollzug des umweltrechts geschaffen , kann auch keine seriöse auskunft darüber abgegeben werden , wie es um die in der energiestrategie 2050 proklamierte versorgung unseres landes möglichst mit erneuerbarer energie steht und ob die erreichung der klima - und energiepolitischen ziele , zu denen sich die schweiz verpflichtet hat , realisiert werden kann .
erlauben sie mir eine zusatzbemerkung : nachdem der entwurf für das institutionelle rahmenabkommen nun noch vor der behandlung meiner interpellation veröffentlicht worden ist , verstehe ich die erhaltenen antworten erst recht nicht mehr .
im bereich der staatsbeihilfen enthält der entwurf bestimmungen , die in den sektoriellen marktzugangsabkommen zwingend übernommen werden müssen , und auch bei der ausgestaltung der überwachungslösung sieht der entwurf detailvorschriften vor und bestimmt , dass diese den rechtsentwicklungen in der eu dynamisch zu folgen haben .
für mich bedeutet dies , dass wir uns in bezug auf die rechtsvergleiche mit dem eu-recht in einem blindflug bewegen .
der bundesrat versteckt sich zwar in seiner antwort auf frage 7 hinter dem satz : " allerdings sind beihilfenrechtliche konsequenzen nicht auszuschliessen .
" eigentlich hätte dieser satz aber an den beginn der antwort des bundesrates gehört , verbunden mit dem hinweis , dass meine fragen gar nicht beantwortet werden können .
ein verlässlicher rechtsvergleich im hinblick auf ein stromabkommen ist offensichtlich nicht möglich , weil wir uns bezüglich der interpretation staatlicher beihilfen und weiterer vorschriften zur dynamischen übernahme von eu-recht verpflichten .
wir übernehmen das .
dies führt mich als mitglied der urek-sr zur zusatzfrage , wie wir die derzeit in der vernehmlassung befindliche revision des stromversorgungsgesetzes beurteilen können und sollen .
darin werden uns nämlich verschiedene instrumente präsentiert , von denen wir nicht verlässlich wissen , ob sie wirklich kompatibel mit eu-recht sind .
wir wissen noch viel weniger , wie lange diese instrumente gegebenenfalls überleben werden und nicht als unzulässige staatsbeihilfen qualifiziert werden ; das betrifft insbesondere die grundversorgung aus erneuerbarer energie in der schweiz .
vonseiten des bundesrates wurde für den abschluss weiterer sektorieller rahmenabkommen das stromabkommen als einer der positiven punkte für den abschluss des rahmenabkommens propagiert .
erklären sie mir , frau bundesrätin , eigentlich nur zwei sachen : wie sollen wir uns , unter diesem gesichtspunkt betrachtet , für den abschluss eines rahmenabkommens einsetzen , wenn wir die angeblichen vorteile , aber auch die nachteile eines stromabkommens nicht kennen ?
oder , anders gefragt : wie wollen sie selbstständig eine energiestrategie 2050 umsetzen , wenn wir in der gleichen zeitphase eu-recht dynamisch übernehmen müssen ?
das wird schwierig sein .
ich erwarte heute , an ihrem letzten tag im ständerat , keine abschliessenden antworten , aber vielleicht können sie uns kurz skizzieren , wie sie das planen .
pos .
611 . a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 2 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
art .
2 bst .
p - art .
2 let .
p [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 0 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
die nutzungsforschung ist sehr wichtig , da teilen wir selbstverständlich die meinung von herrn ständerat janiak .
gerade kleine veranstalter profitieren mit dem heutigen modell natürlich auch davon , dass die srg und die vermarkter der werbefenster viel geld in ein solches system stecken , an das sie sich anhängen können .
das ist im aktuellen gesetz auch so geregelt .
mediapulse entwickelt die forschung auch mit der branche laufend weiter .
die nutzungsforschung wird ja mit 2,5 millionen franken gebührengeldern unterstützt , aber man muss auch immer wieder betonen , dass den grössten teil tatsächlich die branche bezahlt , das heisst , am meisten bezahlt auch hier die srg , dann kommen die werbefenster aus dem ausland .
es ist also an sich ein konzept , das sich bewährt hat .
die frage , ob es möglich ist , daten von dritten wie telekomunternehmen einzubinden , um auch für die kleinveranstalter bessere daten zu bekommen , ist völlig legitim .
sie wird von mediapulse auch geprüft .
hier ist die datenerfassung ja eigentlich frei .
nur wenn es datenschutzrechtliche fragen gibt , spielt der gesetzgeber eine rolle .
der vorschlag , mediapulse im entwurf des gesetzes zu streichen , war entsprechend auch heftig umstritten .
wir sind jetzt daran zu evaluieren , ob wir das anliegen trotzdem aufnehmen sollten oder ob wir es , weil damit wahrscheinlich die möglichkeit der datenerfassung besser wäre , auslagern und mit der stiftungslösung weiterfahren wollen .
aber dass die erhebung der nutzungsdaten wichtig ist für die weiterentwicklung , gerade auch wegen der neuen werbemöglichkeiten , wegen des verschmelzens mit dem internet , da sind wir absolut ihrer meinung .
entsprechend muss man diese forschung vom bund her sicher unterstützen , entweder direkt über die stiftung oder über das gesetz .
wir werden uns also noch vertieft damit befassen müssen .
mit der immobilienbotschaft 2018 wird ein gesamtkredit " zivile bauten " im umfang von 127,9 millionen franken beantragt .
ich werde nun auf die darin enthaltenen zwei verpflichtungskredite sowie den rahmenkredit im detail eingehen .
der erste verpflichtungskredit betrifft den neubau einer ausbildungshalle im nationalen sportzentrum magglingen in der höhe von 23,9 millionen franken .
der bundesrat verabschiedete im oktober 2016 den aktionsplan sportförderung des bundes und damit auch das immobilienkonzept sport des bundes .
das bundesamt für bauten und logistik wurde beauftragt , in einem ersten schritt die ausbildungshalle magglingen im jahr 2018 in die zivile baubotschaft aufzunehmen , was hiermit auch erfolgt ist .
dabei haben sich aber änderungen gegenüber dem ursprünglichen aktionsplan ergeben .
seit 2014 hat die anzahl diensttage von sportsoldaten aus dem nationalsport schwingen zugenommen - wobei ich hier explizit nur die männliche form verwende , weil es keine sportsoldatin im schwingsport gibt .
deshalb wird mit der immobilienbotschaft beantragt , das raumprogramm dahingehend anzupassen und eine spezialanlage für den schwingsport einzuplanen mit schwinghalle , garderobe , theorieräumen und einer fachgerechten haustechnik .
dies führt zu einem grösseren flächenbedarf und so auch zu höheren kosten gegenüber dem aktionsplan .
die neue ausbildungshalle im minergie-eco-standard wird aus einer dreifachturnhalle sowie einer schwinghalle bestehen .
sie ist neben der bestehenden sport-toto-halle vorgesehen und mit dieser auch unterirdisch verbunden .
die grundstücke gehören der stadt biel und werden im baurecht überbaut und abgegeben .
die halle kann als ganzes genutzt oder auch in drei teile aufgeteilt werden .
der zeitplan für die ausführung und die inbetriebnahme dieser hallen sieht die jahre 2020 bis 2022 vor .
für die umsetzung der aufgaben im bereich sportförderung benötigt das bundesamt für bauten und logistik drei zusätzliche vollzeitstellen .
ich komme zum zweiten verpflichtungskredit , der gesamtsanierung des kanzleigebäudes in washington d.c. die botschaft in washington gehört zu den fünf wichtigsten schweizer vertretungen im ausland .
das kanzleigebäude wurde jedoch 1959 , also vor sechzig jahren , erstellt und ist am lebensende angelangt .
das gebäude , das auf demselben grundstück wie die residenz steht , entspricht nicht mehr den gesetzlichen vorgaben .
für die notwendige umfassende sanierung der gebäudehülle und der gebäudetechnik wird ein kredit von 14 millionen franken beantragt .
ich komme zum schluss noch zum rahmenkredit " zivile bauten " in der höhe von 90 millionen franken .
damit werden verpflichtungskredite für das immobilienportfolio des bundesamtes für bauten und logistik abgetreten , die weniger als 10 millionen franken kosten .
darunter fallen bauliche massnahmen in den bereichen neu - und umbauten , unterhalt , rückbau und sicherheitsmassnahmen usw. auch nichtplanbare und dringliche liegenschaftskäufe , liegenschaftssanierungen und bauliche anpassungen fallen darunter .
die heutige planung sieht namentlich vorhaben beim eda , bei forschungsanstalten , im bereich sport , beim zoll sowie massnahmen in der übrigen bundesverwaltung vor .
die finanzkommission des nationalrates beantragt ihnen einstimmig eintreten und zustimmung zur botschaft über die immobilien des eidgenössischen finanzdepartementes für das jahr 2018 . in diesem sinne wird beantragt , dem ständerat zu folgen , der der immobilienbotschaft schon zugestimmt hat .
ich kann es auch hier kurz machen , der kommissionssprecher hat alles perfekt dargelegt .
wir haben diese problematik schon in der waldgesetzrevision 2013 und in der waldgesetzrevision 2017 besprochen .
ich glaube , es gab jedes mal auch leichte anpassungen .
seit 2013 haben wir die möglichkeit , dass nicht realersatz nötig ist , sondern dass man nach einer rodung möglichkeiten für gleichwertige massnahmen hat .
die kantone können auch ausserhalb der bauzone eine statische waldgrenze festlegen , und auch gedeckte energieholzlager sind seither möglich .
2017 haben wir weitere erleichterungen zugunsten der waldbewirtschaftung geschaffen .
mit dieser parlamentarischen initiative ist es einfach schwierig weiterzugehen .
wenn sie jetzt ausnahmen im bereich der standortgebundenheit vorsehen , dann haben wir das bedenken , dass sie damit natürlich bei anderen industriezweigen auch begehrlichkeiten wecken .
ich denke hier etwa an andere infrastrukturen .
hier , glaube ich , ist es deshalb richtig , wenn man sich ausserhalb der bauzone an die bestehenden gesetzlichen vorgaben hält .
die motion hingegen können wir unterstützen .
es liesse sich auf verordnungsebene hier nochmals etwas justieren .
wir hätten dann im gegensatz zur parlamentarischen initiative die zonenfremden bauten im wald ausgeschlossen .
wir könnten die realisierung solcher lager auf die regionale holzlagerung einschränken .
das wäre dann wiederum mit den grundsätzen der raumplanung und der walderhaltung weiterhin konform .
insofern würden wir ihnen diesen weg empfehlen .
[ vs ]
bei diesem geschäft geht es eigentlich um zwölf geschäfte ; vier davon - also je zwei - betreffen singapur und hongkong , und dann gibt es acht weitere bundesbeschlüsse über die einführung des [ nb ] automatischen informationsaustauschs , die wir ihnen unterbreiten .
generell kann man zu diesem automatischen informationsaustausch feststellen , dass er heute von der branche gewollt ist , denn es vereinfacht die administration , wenn wir auf dem gleichen internationalen level den austausch vornehmen .
der widerstand , der anfangs zu spüren war , ist weitgehend ausgeräumt .
mit dem beschluss , den sie bei diesen 41 staaten gefasst haben , und mit der entsprechenden kontrolle ist auch gewährleistet , dass daten , die ausgetauscht werden , noch einmal bei ihnen bzw. den entsprechenden ländern vorbeikommen und dass wir die entsprechende sorgfalt walten lassen , wenn wir daten austauschen .
zu diesem geschäft : singapur und hongkong sind nach unserer und auch nach ihrer definition eigentlich die wichtigsten konkurrenzplätze der schweiz im osten .
singapur und hongkong - das haben wir immer gesagt - sollten auf augenhöhe mit uns sein , wir sollten die gleichen bedingungen haben wie diese finanzplätze .
das hat dazu geführt , dass der bundesrat im oktober 2017 beschlossen hat , das abkommen vorzeitig in kraft zu setzen bzw. die daten für dieses jahr zu sammeln .
wir haben dann ihre kommissionen konsultiert , und sie haben dem zugestimmt .
jetzt unterbreiten wir ihnen eigentlich die grundlagen dazu .
es ist ein bilateraler staatsvertrag , einerseits mit singapur , andererseits mit hongkong , damit wir die daten des jahres 2018 nächstes jahr austauschen können .
singapur und hongkong sind inzwischen auch auf dem weg , den internationalen standard zu übernehmen , und wir unterbreiten ihnen daher gleich auch abkommen nach internationalem standard .
das heisst , es sind inhaltlich und materiell eigentlich die gleichen bestimmungen .
jetzt würden wir sie auf ebene staatsvertrag in kraft setzen bzw. austauschen und dann , wenn singapur und hongkong so weit sind , nach dem internationalen standard .
das wäre dann sozusagen das neue vehikel .
daher haben wir je zwei beschlüsse für hongkong und zwei für singapur zu fassen : zuerst zum staatsvertrag und dann im rahmen des internationalen abkommens .
dass singapur und hongkong das jetzt übernehmen , zeigt auch , dass es tatsächlich zum internationalen standard wird .
internationale finanzplätze haben diese standards umzusetzen und zu verfolgen , damit auch die kunden sich entsprechend daran orientieren können .
etwas anderes würde dem finanzplatz schweiz zweifellos schaden .
das ist der bereich singapur und hongkong .
wir unterbreiten ihnen dazu acht weitere bundesbeschlüsse - sie haben das bereits gehört - zu anguilla , den bahamas , bahrain , katar , kuwait , nauru und panama .
zudem geht es um die niederländischen überseegemeinden bonaire , saint eustatius und saba .
dann hätten wir auch die eu insgesamt abgehandelt ; das sind dann die ergänzungen in diesem bereich innerhalb der eu bzw. mit den niederlanden .
das sind aia-abkommen , die sie bereits kennen : die gleichen standards , der gleiche austausch , sinngemäss dem von ihnen beschlossenen ablauf mit der länderüberprüfung , der konsultation ihrer kommissionen und dann dem austausch entsprechend .
bei diesen abkommen würden wir die daten 2019 sammeln und 2020 austauschen .
insgesamt ist die ergänzung dieser aia-abkommen inzwischen zu einem courant-normal-geschäft geworden .
aus unserer sicht beinhalten sie keine politische brisanz beziehungsweise nicht mehr als die anderen achtzig abkommen , die wir bereits haben .
es macht sinn , dieses netz so zu erweitern , weil die branche diese administrative erleichterung möchte .
ich bitte sie also , auf diese vorlage einzutreten und diesen zwölf beschlüssen zuzustimmen .
die botschaft wurde ihnen nun von den kommissionssprechern eingehend dargestellt .
ich verzichte darauf , auf die inhalte zurückzukommen .
wir haben die botschaft im rahmen der kommission auch intensiv und im detail diskutiert .
aus sicht der fdp-liberalen fraktion gibt es vier bemerkungen zu machen : erstens stellen wir fest , dass der kostenrahmen dieser bauprojekte eingehalten wird .
zweitens wird klar die bauliche notwendigkeit nachgewiesen .
drittens sind die baustandards auf dem heute geforderten niveau und entsprechen den modernsten anforderungen .
viertens konnten aus politischer sicht die interessen des landes klar nachgewiesen werden .
deshalb bitte ich sie namens der fdp-liberalen fraktion , der immobilienbotschaft zuzustimmen .
die immobilienbotschaft für dieses jahr beantragt insgesamt 127,9 millionen franken .
es ist , gemessen an früheren jahren , ein eher kleines programm .
gestatten sie mir , vorab vielleicht etwas zum entstehen dieser immobilienbotschaft und zur frage betreffend standards , die nationalrat schwander angesprochen hat , zu sagen .
der bundesrat hat im rahmen seines reformprogramms beschlossen , dass wir ein programm starten , um standards zu überprüfen mit dem ziel , dass bauvorhaben 5 prozent billiger umgesetzt werden können .
das betrifft nicht nur die zivilen bauten des bundesamtes für bauten und logistik , sondern auch die militärischen bauten der armasuisse .
es geht darum , standards zu überprüfen und sie dann , wahrscheinlich auf verordnungsstufe , entsprechend neu festzulegen .
wir sprechen beispielsweise von mehr grossraumbüros statt kleineren büros , von möbeln usw. da wollen wir entsprechend standardisieren , sodass wir weiterhin eine gute qualität haben .
das ziel ist aber , dass wir ihnen in zukunft botschaften unterbreiten , die , gemessen am jetzigen standard , 5 prozent billiger sind .
wir werden dieses ziel erreichen .
wir werden diesen bericht nächstes frühjahr erhalten und dann die entsprechenden anpassungen vornehmen , sodass das auf verordnungsstufe festgelegt ist .
wir haben hier eine gratwanderung zu vollziehen , weil einerseits der bund auch vorbild ist in bezug auf qualität der bauten und auf einhaltung von energiestandards .
das machen wir selbstverständlich , aber andererseits haben wir auch , ich würde sagen , das " nice to have " zu überprüfen und das zu machen , was sinnvoll und nötig ist .
es wird auch die bewegungsfreiheit der nutzer etwas eingeschränkt , indem wir die standards verringern .
da sind wir auf gutem weg , und sie werden das in zukunft auch bei den entsprechenden programmen sehen .
zum programm im einzelnen : sie haben die neue ausbildungshalle in magglingen für 23,9 millionen franken angesprochen .
wir stellen fest , dass sich im sport , insbesondere bei " jugend und sport " und den " jugend und sport " -leiterkursen, die belegungszahlen in den letzten zehn jahren verdoppelt haben .
wir haben also gerade bei " jugend und sport " eine sehr dynamische entwicklung .
wir haben ihnen letztes jahr ein programm für eine vierte etappe in tenero im tessin unterbreitet .
das kommt vor allem " jugend und sport " zugute , und auch hier geht es darum , die kapazitäten zu vergrössern .
zur frage , die frau kiener nellen aufgeworfen hat : wir haben eine erfreuliche entwicklung , insbesondere im mädchensport .
in den kursen von " jugend und sport " für bis 14 -jährige haben wir heute mehr mädchen als knaben .
in der übergangszeit ins teenie-alter , wenn man dem so [ nb ] sagen [ nb ] kann , überwiegen dann die knaben oder die jungen männer , und der anteil der jungen frauen geht etwas zurück .
das [ nb ] ist [ nb ] von [ nb ] sportart zu sportart etwas unterschiedlich .
wenn wir schon beim sport oder auch beim spitzensport sind : schon heute sind etwa ein drittel der jungen spitzensportler damen .
namen , die sie kennen , sind michelle gisin , jolanda neff und jeannine gmelin , die ruderweltmeisterin .
das sind alles sportsoldatinnen , die die rekrutenschule absolviert haben und auch ihren dienst entsprechend leisten .
auch hier haben wir durchaus eine gleichstellung erreicht .
das fehlende schneesportzentrum wird , glaube ich , recht gut durch die schneesport-initiative abgegolten ; da ist der bund nicht gezwungen zu investieren , das läuft entsprechend .
bei der ausbildungshalle in magglingen geht es darum , eine neue dreifachturnhalle zu bauen , die in drei turnhallen unterteilt oder als gesamthalle genutzt werden kann .
im untergeschoss bauen wir eine schwinghalle .
die beliebtheit des schweizer nationalsports schlägt sich auch in der nachfrage nach schwingtrainings nieder .
die schwinger sind im spitzensportbereich heute hinter dem schweizerischen turnverband und swiss ski die truppe , die diese anlage am drittmeisten benutzt .
das ist insgesamt eine erfreuliche entwicklung und widerspiegelt eigentlich die wahrnehmung in der öffentlichkeit .
ich denke , diese 23,9 millionen franken , die wir ihnen beantragen , sind gut investiert .
sie sind vor allem für die jugend investiert .
sport ist ja nicht nur sport ; sport fördert auch die gesundheit , die bewegung und die integration .
magglingen hat einen spirit , der junge leute begeistert und sie zusammenbringt .
wir haben einen weiteren kredit von 14 millionen franken für die gesamtsanierung des kanzleigebäudes der botschaft in washington mit 59 arbeitsplätzen .
es ist ein gebäude , das inzwischen 60 jahre alt ist .
wir bringen es auf den neusten stand .
die kosten sind relativ hoch .
das hat damit zu tun , dass dieses gebäude im architekturführer von washington aufgeführt ist .
das ist vergleichbar mit dem denkmalschutz bei uns .
wir haben bei der sanierung dieses gebäudes also viele auflagen .
ich habe etwas gestaunt , dass die baukosten in washington wesentlich höher sind als bei uns .
man wendet dort wesentlich mehr geld für die gleiche leistung auf als bei uns .
wir sind nachher mit dem kanzleigebäude wieder auf dem neusten stand .
washington gehört zu den fünf wichtigsten aussenposten der schweiz .
schliesslich haben wir einen rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " .
hier erhalten sie dann die details .
darin sind kleinere reparatur - und unterhaltsarbeiten und planungskredite enthalten , die unter 10 millionen franken pro objekt liegen .
es ist kein franken für die planung für ein neues asylzentrum in seewen enthalten - so viel zur frage von herrn schwander .
ein entsprechender betrag wäre allenfalls dann nächstes jahr im budget enthalten ; das kann ich ihnen aber noch nicht sagen .
aber auch hier machen wir uns daran , einfach kleinere reparaturen vorzunehmen .
wir legen wert darauf , dass wir den unterhalt rechtzeitig machen , sodass wir nicht plötzlich einen zu grossen berg vor uns haben .
bei allen renovationen oder unterhaltsarbeiten , die wir machen , steht immer auch die energie an erster stelle , um die [ page 2177 ] auflagen zu erfüllen , die wir uns selbst gegeben haben .
hier hat der bund durchaus eine vorbildrolle .
ich bitte sie insgesamt , auf diese immobilienbotschaft einzutreten und ihr zuzustimmen .
es sind vernünftige anliegen , die wir ihnen unterbreiten .
sie sind seit längerem vorbereitet und schon einige zeit auf dem radar .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag merlini ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 61 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
das internet hat auch im bereich kultur viele vorteile .
es ermöglicht einen sofortigen , einfachen zugang zu kultur .
es reichen oft ein paar klicks , und schon erhalten wir zugang zu büchern , zu fotografien , filmen , musikstücken und natürlich auch zu büchern , die längst vergriffen sind , oder zu historischen fotografien .
das alles ist die schöne , die positive seite des internets .
die kehrseite ist , dass viele angebote illegal sind .
für die buchverlage , für die filmindustrie , die plattenfirmen und natürlich auch für die kulturschaffenden stellen illegale angebote ein ernsthaftes problem dar ; erstens natürlich , weil ihnen einnahmen entgehen , und zweitens , weil ihre urheberrechte - das sind ja eigentumsrechte , rechte am geistigen eigentum - verletzt werden .
sie sind auch insofern problematisch , als sie die entstehung von legalen angeboten erschweren oder sogar verhindern .
der bundesrat möchte darum effizienter gegen die internetpiraterie vorgehen , ohne aber dass die konsumenten kriminalisiert werden .
mit der revision des urheberrechtsgesetzes verfolgt der bundesrat aber noch einen weiteren zweck .
er möchte die möglichkeiten , welche die digitalisierung bietet , besser nutzen .
ich gebe ihnen dazu ein beispiel .
mit der vorgesehenen schranke für bestandesverzeichnisse können schweizer museen vorschaubilder ihrer exponate auf ihre websites stellen .
im gesamten bereich der zeitgenössischen kunst ist das heute praktisch nicht möglich , weil dafür bei allen rechteinhabern vorerst die erlaubnis eingeholt werden müsste .
der bundesrat will sicherstellen , dass das urheberrecht solchen nutzungen nicht im weg steht .
neben dem verzeichnisprivileg möchte ich hier auch noch die wissenschaftsschranke anführen .
das ist - um es in aller klarheit zu sagen - nicht eine schranke , welche die wissenschaft behindert , sondern eine , die der wissenschaft nützt .
die wissenschaftsschranke sorgt dafür , dass vom urheber das für das elektronische verarbeiten von grossen text - und datenmengen notwendige kopieren nicht verboten werden darf .
sie sehen , die vorlage kommt nicht nur der kulturwirtschaft entgegen , sondern sie enthält auch wichtige neuerungen im interesse der forschung , der bibliotheken , der universitäten und der nutzerinnen und nutzer .
für die kulturschaffenden wiederum enthält die vorlage massnahmen , um den sogenannten " value gap " zu reduzieren .
das heisst , kulturschaffende erzielen heute bei online-nutzungen ihrer werke deutlich geringere einnahmen als früher bei den sogenannten traditionellen offline-nutzungen , und das möchten wir mit dieser vorlage ein stück weit korrigieren .
es wurde von verschiedenen von ihnen in ihren voten ebenfalls erwähnt : es war ein schwieriger prozess , bis wir ihnen eine mehrheitsfähige vorlage präsentieren konnten .
es ist so : beim urheberrecht stehen sich eben nicht einfach befürworter und gegner gegenüber , sondern es gibt eine ganze reihe von verschiedenen interessengruppen mit ganz unterschiedlichen und zum teil widersprüchlichen und sogar unvereinbaren erwartungen .
das können sie nicht zusammenbringen .
deshalb habe ich im anschluss an die vernehmlassung die arbeitsgruppe zur revision des urheberrechtsgesetzes reaktiviert , die sogenannte agur .
in der agur waren jene kreise vertreten , die von der revision des urheberrechtsgesetzes besonders betroffen sind .
das sind die produzenten , die internetprovider , die künstlerinnen und künstler , die konsumentinnen und konsumenten , die nutzerinnen und nutzer und die wirtschaftsverbände .
sie alle , alle diese kreise , waren an einem tisch , sie haben sich mehrmals getroffen und konnten sich dort einbringen .
sie haben sich dann [ nb ] schliesslich auf ein gemeinsames kompromisspaket geeinigt .
das heisst nicht , dass alle agur-teilnehmenden jetzt mit jeder einzelnen massnahme des paketes zufrieden sind , das haben sie wahrscheinlich im vorfeld der heutigen beratung und bereits im vorfeld der beratung in der kommission gemerkt .
dennoch haben am schluss alle vertreterinnen und vertreter gesagt , das sei jetzt ein kompromiss , mit dem sie leben könnten .
es war ein geben und nehmen .
verschiedene von ihnen haben es gesagt : es ist die natur des kompromisses , dass niemand das ganze wunschprogramm durchbringen konnte , dass niemand sich einfach auf der ganzen linie durchsetzen konnte , niemand .
gleichzeitig hat man aber gemerkt : es gibt diesen kompromiss , oder es gibt höchstwahrscheinlich einfach keine vorlage , und zwar über jahre hinweg .
ich glaube , es war auch ein teil des grundverständnisses und der bereitschaft , sich auf diesen kompromiss einzulassen , dass am schluss alle die verschiedenen kreise von dieser vorlage etwas haben - nicht alles , was sie wollten , aber etwas .
vor allem : sie haben mehr , als wenn sie gar nichts hätten .
" keine vorlage " bedeutet für alle diese kreise : sie haben gar nichts .
der bundesrat hat darum dieses kompromisspaket zur grundlage für seinen gesetzentwurf gemacht , und ihre kommission hat diesen entwurf wohlwollend aufgenommen .
ich muss ihnen sagen , ich bin ihrer kommission sehr dankbar , dass sie dieses labile gleichgewicht - es war wirklich ein labiles gleichgewicht - im wesentlichen respektiert hat , denn noch einmal : wenn diese vorlage auseinanderfällt , verlieren alle .
neben dem gesetzentwurf enthält die vorlage noch zwei bundesbeschlüsse über die genehmigung von zwei abkommen der weltorganisation für geistiges eigentum .
der vertrag von peking verbessert den schutz von schauspielerinnen und schauspielern auf internationaler ebene .
seine ratifikation erfordert keine gesetzesänderung .
der vertrag von marrakesch verbessert auf internationaler ebene den zugang zu werken für menschen mit behinderungen .
die ratifikation erfordert eine gesetzesanpassung , um den austausch von behindertengerechten formaten , also z. b. von büchern in brailleschrift , über die landesgrenzen zu vereinfachen .
ihre kommission hat den beiden internationalen verträgen und deren umsetzung zugestimmt .
ich beantrage ihnen , heute das gleiche zu tun .
was den gesetzentwurf anbelangt , beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und damit auch der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich sage ihnen gerne etwas zu artikel 2 absatz 3 bis , zum lichtbildschutz .
es ist ja so , dass heute fremde fotografien häufig ungefragt verwendet werden .
wir stören uns daran , wenn es um unsere eigenen fotos geht .
es stören sich aber vor allem die berufsfotografen daran , wenn ihre fotografien ohne erlaubnis in büchern oder im internet verwendet werden .
der lichtbildschutz ist deshalb wichtig , um der ungefragten übernahme von fotografien einhalt zu gebieten .
wir dürfen nicht vergessen , dass es sich bei den fotografen ja um klassische kmu handelt .
wie jedes kmu verdienen es auch die fotografen , dass ihre arbeit geschützt wird .
heute fehlt dieser schutz .
in büchern und auf internetseiten tauchen bilder von berufsfotografen auf , ohne dass der fotograf seine zustimmung gegeben hat und ohne dass er dafür eine entschädigung erhält .
nun möchte ihre kommission den lichtbildschutz als nachbarrecht ausgestalten .
sie schlägt vor , artikel 2 absatz 3 bis zu streichen und den lichtbildschutz als neuen artikel 34 a in die nachbarrechte zu verschieben .
ich kann ihnen so viel dazu sagen : es macht grundsätzlich keinen unterschied , ob der lichtbildschutz als urheberrecht oder als nachbarrecht ausgestaltet wird .
der bundesrat hat aus gesetzessystematischen gründen eine einreihung in das urheberrecht gewählt .
das ergibt sich auch aus der logischen nähe zum schutz von individuellen fotografien und ist auch schlanker .
dieser meinung folgt auch der einzelantrag merlini .
herr merlini sorgt sich , dass mit dem mehrheitsantrag neu auch fotokopien und fotografien von z. b. fotofallen für wildtiere , videoüberwachungsanlagen und radarkontrollapparaten geschützt wären .
aufgrund der entstehungsgeschichte scheint mir klar , dass das nicht der sinn des lichtbildschutzes ist .
ich möchte das in aller klarheit sagen .
falls sie dem mehrheitsantrag zustimmen , würden wir aber im zweitrat anpassungsvorschläge unterbreiten , damit der schutzumfang derselbe bleibt .
ich bitte sie , dem einzelantrag merlini zuzustimmen und den lichtbildschutz entsprechend dem entwurf des bundesrates als urheberrecht auszugestalten .
wir müssten diese diskussion um die motion landolt wohl in einem etwas grösseren zeitraum sehen .
zur zeit der jahrhundertwende , vor knapp zwanzig jahren , hatten wir die eidgenössische bankenkommission .
die finanz - und bankenkrise kam im jahr 2008 . jetzt sind wieder zehn jahre verstrichen .
in dieser zeit wurde die aufsicht stark erweitert ; nicht nur der name hat geändert , sondern auch die zahl der mitarbeiter bei der aufsicht hat sich mehr als vervierfacht .
damit ist logischerweise die aufsicht visibler geworden .
man sieht sie mehr , und sie verursacht auch entsprechende kosten , die zu bezahlen sind .
nur schon das hat zu einer anderen wahrnehmung geführt aufseiten der branchen .
die finma erfüllt ihre aufgaben .
das ist einmal mehr festzuhalten .
der bund und , ich denke , auch die politik sind auch in zukunft daran interessiert , dass wir weiterhin eine starke aufsicht haben , die das geschehen entsprechend beaufsichtigen kann .
wir gehen davon aus , dass die finanzmärkte auch in zukunft volatil sind und entsprechende institute ebenfalls eine nach wie vor starke aufsicht benötigen .
die finma ist auch nötig für die internationale akzeptanz des finanzplatzes schweiz .
hier geniesst die finma auf internationaler ebene einen sehr guten ruf .
wenn wir ihnen beantragen , diese motion anzunehmen , würde ich eher sagen , dass es im erweiterten sinne um garantiearbeiten geht .
es ist zu überprüfen , ob sich die gesetzgebung bewährt hat oder ob es allfällige korrekturen braucht .
die bedenken bezüglich des nachlassens der aufsicht , eigenkapitalforderungen usw. , die herr rechsteiner zuletzt angeführt hat , sind eher die forderungen der politik , die diese mittel festsetzt .
die finma macht dann die umsetzung .
die kritik aus kreisen des parlamentes und der betroffenen branchen - versicherungen , banken usw. - zeigt , dass man eher bedenken an den prozessen der rechtsetzung hat .
diese werden als intransparent und zu detailliert , als zu wenig risikobasiert oder zu wenig differenziert auf grosse und kleine betrachtet .
es geht also eher um die prozesse als um die vorgaben .
die vorgaben akzeptiert man am schluss : eigenkapital , " too big to fail " -forderungen usw. begrüsst man nicht mit grossem applaus , aber man weiss , dass es notwendig ist .
bemängelt werden viel eher die prozesse und eine ungenügende differenzierung bei den risiken zwischen gross und klein .
das ist eigentlich der hauptvorwurf , den man der finma macht .
die finma hat darauf bereits entsprechend reagiert .
herr germann hat das kleinbankenregime angesprochen : man ist darangegangen , risikobasierter zu kontrollieren , das risiko zu analysieren , und macht das jetzt entsprechend .
zum teil werden prozesse bemängelt , es werden rundschreiben in die vernehmlassung geschickt - das haben sie in der anhörung gehört -, und die finma hört es dann zwar , aber sie hört nicht richtig zu und macht dann nichts .
das sind so vorwürfe .
ich habe das auch bei der übernahme des departementes festgestellt .
ich war einige monate lang briefträger zwischen den reklamierenden und der finma und habe dann festgestellt , dass wir da nicht weiterkommen .
ich habe dann vor bald zwei jahren , noch bevor diese motion eingereicht wurde , einen runden tisch einberufen , um einmal alle beteiligten am tisch zu haben , damit sie sich austauschen können .
ich habe festgestellt , dass es wahrscheinlich bei mehr als der hälfte der gegenseitigen vorwürfe - sie sind ja durchaus gegenseitig - um missverständnisse , fehlende klarheit und zu wenig dialog geht .
eine aufsichtsbehörde hat auch eine aufgabe im dialog ; sie muss mit den betroffenen sprechen .
das muss direkt geschehen , nicht über die politik .
im laufe dieser bald zwei jahre hat ein prozess stattgefunden , den ich insgesamt als erfreulich bezeichnen würde .
wir haben nach diesem runden tisch eine arbeitsgruppe mit vertretern der finma , der politik und der nationalbank eingesetzt , um zu analysieren , was falsch läuft .
wir haben auch die branchen einbezogen .
auf diesem niveau haben wir inzwischen ein pragmatisches verständnis entwickelt .
ich habe auch die kontakte mit der finma selbst , mit dem verwaltungsratspräsidenten und mit dem ceo , verstärkt .
ich treffe sie etwa alle sechs wochen für einen austausch .
ich glaube , es ist einfach notwendig , dass wir vom gleichen sprechen und das gleiche auch gleich analysieren .
ich denke , das klima hat sich inzwischen völlig normalisiert und verbessert .
das heisst nicht , dass wir nicht punkte haben , die diskutiert werden sollen und müssen .
es ist ebenfalls klar , dass beaufsichtigte aufgrund der unterschiedlichen interessen an der aufsicht keine freude haben dürfen .
aber es braucht das gegenseitige verständnis .
das rasche wachstum der finma hat auch dazu geführt , dass man mit vielen neuen mitarbeitern zuerst eine kultur entwickeln musste , wie man mit den beaufsichtigten spricht und umgeht .
in diesem bereich haben sich verbesserungen ergeben .
wir haben uns im laufe der letzten monate geeinigt , dass wir konkretisieren - das war auch die hauptforderung in allen politischen vorstössen -, welche rolle die politik hat und welche rolle die finma hat .
die vorgaben sind politischer art .
die finma hat sie entsprechend umzusetzen .
wir haben uns geeinigt , dass wir diese regulierungsgrundsätze und die regulierungsprozesse in einer verordnung festlegen .
wie finden vernehmlassungen statt ?
mit welchem vorlauf ?
wie wird das alles durchgeführt ?
wir sind hier so weit , dass die verordnung für die vernehmlassung bereits im kommenden frühjahr bereit sein wird .
wir haben also intensiv gearbeitet .
es bestehen kaum noch differenzen .
damit füllen wir das vakuum , das zwischen der aufsicht und der politik entstanden ist , weil manches nicht ganz klar war .
die finma hat das vakuum in anbetracht der anforderungen gefüllt .
es braucht durchaus gewisse garantie - oder korrekturarbeiten , um diesen prozess klar zu regeln .
es bestehen eigentlich kaum mehr differenzen zwischen der finma und der politik .
wir sind so weit , dass wir diese verordnung in die vernehmlassung geben können .
ich glaube , das war der hauptkritikpunkt .
was die finma bereits aufgenommen hat - daran werden wir weiterarbeiten -, ist eine [ page 1074 ] risikobasierte prüfung , weil eine kleine sparkasse und eine grossbank nicht ganz die gleichen risiken haben .
es war auch nie der fall , dass die aufsicht davon ausgegangen ist .
aber ich denke , hier werden wir weitere fortschritte machen .
es bestehen kaum mehr differenzen .
das ist also das erste : dieses delta mit einer verordnung klarer zu regeln , prozesse zu regeln und die verantwortlichkeiten festzulegen .
das zweite , worüber wir uns auch geeinigt haben , sind prüfungen zur stärkung der gouvernanz in der finma .
es gab ja in einem fall auch kritik vom bundesgericht .
das schauen wir an .
es ist unsere aufgabe als eigner zu schauen , dass die gouvernanz stimmt , dass die trennung und die aufsicht auch innerhalb des organs klar geregelt sind .
wir haben uns entschieden , das bis im herbst 2019 zu überprüfen .
das ist der zweite punkt .
der dritte punkt : wir überprüfen die delegationsnormen zur finma .
die finma wird in verschiedenen gesetzen erwähnt .
sie hat verschiedene aufsichtsaufgaben .
beispielsweise kommt jetzt dann das versicherungsaufsichtsgesetz zu ihnen .
auch dort spielt die finma eine rolle , sowohl bezüglich versicherungen als auch bezüglich krankenkassen .
wir überprüfen bei all diesen delegationsnormen , die in gesetzen bestehen , ob sie in dieses bild passen , das wir miteinander entwickeln .
erste ergebnisse dieser prüfung der delegationsnormen haben wir bis ende des nächsten jahres .
wir werden dann , wenn notwendig , bei gesetzesrevisionen entsprechend darauf rücksicht nehmen .
das ist das vorgehen , das wir gewählt haben .
da sind wir uns mit der finma einig .
daran arbeiten wir .
man könnte sagen , es handle sich um etwas erweiterte garantiearbeiten .
nach zehn jahren finma überprüfen wir , ob das funktioniert hat , wo allenfalls korrekturen oder verbesserungen vorgenommen werden müssen .
wir haben hier ein gemeinsames verständnis entwickelt .
es ist aber klar , dass es keine zugeständnisse in bezug auf die sicherheit gibt .
wir wollen einen starken finanzplatz , wir wollen , dass unsere institute gut kapitalisiert sind .
wir gehören hier auch zu den besten .
weshalb jetzt noch die motion landolt ?
es gibt ja verschiedene forderungen , wir haben noch motionen aus der wak-nr , die sehr viel weiter gehen als diese motion .
wir haben postulate , die uns überwiesen worden sind .
wir haben noch hängige parlamentarische initiativen .
ich würde ihnen empfehlen , diese motion anzunehmen , weil damit auch das politische signal gesendet wird , dass wir nicht alles auf den kopf stellen wollen , dass wir keine neuen gesetze wollen , sondern dass wir im sinne von garantiearbeiten damit einverstanden sind , dass wir das gemeinsam erledigen .
sie könnten damit meiner meinung nach auch ein zeichen setzen gegenüber forderungen , die noch viel weiter gehen .
das wollen wir nicht .
aber wir würden uns einverstanden erklären , dass man dieses zeichen setzt .
ich bin auch der meinung , dass vielleicht ergänzend dazu ihre gpk dieser aufsicht vielleicht noch etwas mehr gewicht beimessen könnten .
die finma kommt ja jeweils auch bei den gpk vorbei .
sie hätte es verdient , dass man sich intensiv mit ihr auseinandersetzen würde , damit auch die politische kontrolle aus der sicht des parlamentes , die oberkontrolle , im gespräch mit der finma dann auch wahrgenommen wird .
das kann man vielleicht über diese stunde anhörung hinaus noch etwas ergänzen oder sich noch etwas mehr darum kümmern .
ich glaube , die finma ist für den finanzplatz ein wichtiges instrument , auch für die wettbewerbsfähigkeit , für die internationale akzeptanz .
dass gewisse garantiearbeiten , gewisse korrekturen nach zehn jahren notwendig sind , kann man auch nicht bestreiten .
es ist viel rauch entstanden , und der volksmund sagt : wo viel rauch ist , ist auch feuer .
dieses haben wir lokalisiert .
wir haben das miteinander besprochen .
es gibt eine pragmatische zielsetzung .
ich denke , mit der annahme der motion - und das würde ich empfehlen - senden sie das signal : mit dem sind wir einverstanden , mehr braucht es nicht , aber gewisse garantiearbeiten sind notwendig .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag wasserfallen christian ... 67 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
besten dank für diese frage , frau nationalrätin wasserfallen .
wir haben ja diese fragen auch in der kommission diskutiert .
ich kann das gerne so bestätigen , wie sie es ausgeführt haben .
namens der svp-fraktion bitte ich sie ebenfalls , dieser immobilienbotschaft zuzustimmen .
es ist sehr wichtig , dass wir unsere immobilien und gebäude gut unterhalten , dass wir aber bei neubauten auch schauen , dass die kommenden jährlichen unterhalts - und betriebskosten tief gehalten werden können .
eine gute investition in immobilien ist dann eine gute investition , wenn eben nachfolgend die betriebs - und unterhaltskosten tief gehalten werden können - oder im vergleich zu älteren bauten sogar noch tiefer gehalten werden .
trotzdem ein paar kritische bemerkungen : in der botschaft steht : " die ausgewiesenen investitionskosten entsprechen dem bedürfnis der nutzer .
" hier müssen wir uns immer wieder die frage stellen , was das bedürfnis der nutzer ist .
bestimmen die nutzer die standards , und wer hat die kompetenz , die standards zu überprüfen ?
hier ist es uns ein wichtiges anliegen , dass das bundesamt für bauten und logistik in zukunft noch mehr kompetenzen hat , entsprechend auch die standards zu überprüfen und die standards und die bedürfnisse zu hinterfragen , die aus den einzelnen departementen kommen .
das scheint uns wichtig zu sein .
uns wurde auch versichert , dass man am überprüfen ist , dass in diese richtung gearbeitet wird .
ich möchte trotzdem nochmals festhalten , dass nicht einfach jeder mann und jede frau ein bedürfnis festlegen kann , sondern diese bedürfnisse und standards müssen vom bbl überprüft werden können .
das bbl muss die entsprechenden kompetenzen haben , um allenfalls die standards neu zu definieren .
zum baurechtszins : wir sind der ansicht , dass auch für den baurechtszins ein verpflichtungskredit benötigt wird , auch wenn dieser unter 10 millionen franken liegt .
dasselbe gilt für langfristige mietverträge .
auch hier sind offenbar arbeiten im gang , um das zu überprüfen .
wir sind klar der meinung , dass das künftig immer so gemacht werden soll , dass also auch zum baurechtszins und zu langfristigen mietverträgen ein verpflichtungskredit verlangt wird .
der rahmenkredit von 90 millionen franken ist der grösste brocken bei diesen positionen .
dazu habe ich eine regionalpolitische frage , wie sie aus dem kanton schwyz zu erwarten ist .
bei der übrigen bundesverwaltung können für rund 17 millionen franken neue nutzeranträge gestellt werden .
dazu stelle ich persönlich die frage , herr bundesrat , ob hier auch etwas für das geplante bundesasylzentrum in wintersried vorgesehen ist : das scheint uns regionalpolitisch noch wichtig zu sein .
wir haben diese frage tatsächlich in der kommission intensiv diskutiert , und ich kann es hier gerne noch einmal auch zuhanden des amtlichen bulletins bestätigen : es kommt nicht zu einer mehrfachvergütung zulasten der konsumenten , weil wir im gesetzestext explizit festgehalten haben , dass dieser vergütungsanspruch an die stelle einer vergütung für die vertraglich vereinbarte verwendung des audiovisuellen werkes tritt .
weil ja diese regelung nur für die zukünftigen werke gilt , gibt es auch keinen nachträglichen anspruch , plötzlich zu sagen , für die online-verwertung gebe es jetzt auch noch eine video-on-demand-vergütung .
das ist ausgeschlossen , das gilt nur für die neuen werke .
in diesem sinne kann ich wirklich bestätigen , dass es keine doppel - oder mehrfachvergütungen zulasten der nutzerinnen und nutzer gibt .
ich äussere mich zum minderheitsantrag aebischer matthias zu artikel 13 a und dann zum einzelantrag wasserfallen christian .
nachher werde ich auch noch die beiden fragen von herrn nationalrat maire und von frau nationalrätin mazzone von vorhin beantworten .
es ist so , dass lange zeit die filmschaffenden profitierten , wenn ein film von ihnen in einer videothek ausgeliehen wurde .
sie waren dann jeweils an den einnahmen beteiligt .
die vergütung dafür wurde durch die verwertungsgesellschaft eingezogen .
die videotheken - das wissen sie alle , ich weiss nicht , wann sie das letzte mal in einer videothek waren - wurden inzwischen durch video-on-demand-plattformen ersetzt .
die filmschaffenden , das heisst die regisseure und die schauspielerinnen und schauspieler , müssen jetzt aber feststellen , dass ihre einnahmen aus dem video-on-demand-geschäft die einnahmen aus der vermietung über die videotheken nicht kompensieren .
das ist eben auch dieser " value gap " .
sie möchten deshalb , dass ihre vergütung wieder durch die verwertungsgesellschaften eingezogen wird .
damit ersetzen die neuen video-on-demand-bestimmungen praktisch das vermietrecht .
die mehrheit ihrer kommission unterstützt den entwurf des bundesrates .
eine minderheit aebischer matthias hat sich aber jetzt noch für die einführung einer zusätzlichen ausnahme für die musik , also die komponisten , die für einen film musik komponieren , ausgesprochen .
die musiker befürchten , dass sie mit der neuen regelung etwas schlechter fahren könnten als bisher .
da muss man folgendes sehen : musikerinnen und musiker , die an einem film mitwirken , werden inskünftig gleich behandelt wie die übrigen filmurheber .
für diese übrigen künstlerinnen und künstler bringt diese video-on-demand-regelung eine deutliche verbesserung .
wenn die musiker inskünftig leicht schlechter fahren - das ist so -, dann ist das eben der preis dafür , dass sich die situation für die filmurheberinnen und -urheber insgesamt verbessert .
wir sind der meinung , eine ausnahme und damit natürlich auch eine ungleichbehandlung - zum beispiel zwischen schauspielerinnen , regisseurinnen und musikerinnen - macht hier keinen sinn , ist nicht zu vertreten und [ page 2191 ] verkompliziert letztlich nur wieder das system .
deshalb beantrage ich ihnen hier , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und zur musikaufnahme - das sage ich jetzt auch als ehemalige musikerin - die minderheit aebischer matthias bei artikel 13 a und artikel 35 a abzulehnen .
ich komme jetzt zum einzelantrag wasserfallen christian .
hier wurde ja die befürchtung geäussert , dass es mit den video-on-demand-bestimmungen zu einer mehrfachvergütung zulasten der konsumentinnen und konsumenten komme .
ich muss ihnen sagen , diese befürchtung ist unbegründet .
eine doppelvergütung ist ausgeschlossen , weil die neuen bestimmungen zwingend vorsehen , dass die durch die verwertungsgesellschaften eingezogene vergütung an die stelle einer vertraglich vereinbarten vergütung für die video-on-demand-auswertung tritt .
ich kann ihnen gerne nochmals den gesetzestext , das ist artikel 13 a absatz 3 , dazu vorlesen : der vergütungsanspruch " steht nur den urhebern und urheberinnen zu ; er tritt an die stelle einer vergütung für die vertraglich vereinbarte verwendung des audiovisuellen werks .
er kann nur von zugelassenen verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden .
" also : er tritt an die stelle dieses vergütungsanspruchs .
es ist deshalb - ich sage es noch einmal - ausgeschlossen , dass ein regisseur sich im vertrag eine vergütung für die online-verwertung sichert und dann auch noch die gesetzliche video-on-demand-vergütung erhält .
denn der gesetzliche vergütungsanspruch ersetzt einen allfälligen vertraglichen vergütungsanspruch für die video-on-demand-auswirkung .
ich kann ihnen hier sagen , wie ich es auch in der kommission gesagt habe : es gibt keine doppelvergütung .
darum zahlt auch kein konsument zweimal für das gleiche .
ich beantrage ihnen deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen und den einzelantrag wasserfallen christian abzulehnen .
frau nationalrätin mazzone hat in diesem zusammenhang auch eine frage gestellt .
vielleicht erkläre ich noch einmal , wie das neue system funktionieren wird .
es gibt einen ersten schritt : wenn ein film erstellt wird , gibt es verschiedene verträge .
man kauft zum beispiel das drehbuch ein und hat verträge mit den schauspielerinnen und schauspielern .
diese verträge decken aber die online-verwertung nicht ab .
dann kommt der zweite schritt : wenn es zu einer online-verwertung kommt , dann greift die kollektive verwertung , sodass die urheber , die schauspielerinnen und schauspieler sowie die drehbuchautorinnen und -autoren eine entschädigung für die online-verwertung erhalten .
das ist jetzt vielleicht noch ein missverständnis , das ich gerne klären möchte .
diese regelung gilt nicht rückwirkend .
man kann also dann nicht kommen und sagen : ich habe für die bisherigen verträge schon eine vertragliche abgeltung bekommen , und gemäss dem neuen gesetz hätte ich dann gerne noch eine online-verwertungsabgabe .
das ist nur für die neuen verträge vorgesehen , wenn dieses gesetz dann dereinst in kraft sein wird .
ich glaube , dadurch hat sich vielleicht auch diese verwirrung ergeben .
ich bin deshalb auch sehr dankbar für ihre frage , frau nationalrätin mazzone .
die frage von herrn nationalrat maire möchte ich gerne so beantworten : dienst - und auftragswerke von sendeunternehmen oder andere journalistische dienst - und auftragswerke werden zwar über online-plattformen verwertet , in diesen fällen ist aber das sendeunternehmen oder das medienunternehmen gleichzeitig produzent und plattformbetreiber .
damit entfällt eben dieses problem der online-verwertung .
das problem entsteht dort , wo zwischen den kulturschaffenden und den online-plattformen eine ganze kette von akteuren tätig ist .
ich möchte deshalb sagen , dass in all jenen fällen , in welchen audiovisuelle werke von sendeunternehmen produziert und dann nach der ausstrahlung einzig über die website des senders abrufbar sind , diese verwertung dann eben nicht gilt .
ich sage ihnen auch gerne , wo sie gilt .
sendungen , die typischerweise in diese kategorie fallen , werden eben ausgenommen .
die botschaft nennt hier ausdrücklich reportagen zur tagesaktualität , bildungsprogramme und magazinsendungen , aber auch unterhaltungsformate wie z. b. quizsendungen , gameshows , reality-tv .
nicht erfasst sind demgegenüber audiovisuelle werke , die üblicherweise auch über die plattformen dritter - z. b. netflix - angeboten werden , also beispielsweise fiktionale und dokumentarische filme und serien .
ich glaube , damit haben wir diese unterscheidung auch geklärt .
besten dank auch für diese frage .
es sind ja sehr technische fragen , und ich bin froh , wenn wir da möglichst viel klären können .
ich bitte sie also abschliessend , in beiden abstimmungen der kommissionsmehrheit zu folgen , den antrag der minderheit aebischer matthias , übernommen durch frau flavia wasserfallen , abzulehnen und ebenfalls den einzelantrag wasserfallen christian abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 45 [ page 2195 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zu ihrer ersten frage , herr nationalrat wasserfallen : es kann nicht sein , dass etwas zurückvergütet werden muss , weil man , das habe ich vorhin gesagt , für werke , die jetzt bereits vertraglich geregelt waren und vergütet wurden , gemäss diesem gesetz nicht neu kommen und sagen kann , man hätte jetzt gerne noch eine video-on-demand-vergütung dazu .
diese gilt nur für die [ page 2192 ] zukünftigen verträge .
bei diesen verträgen wird ja dann dem rechnung getragen , dass es eine zusätzliche , separate video-on-demand-vergütung gibt .
rückwirkend kann man da nichts mehr einfordern .
das gilt nur für die neuen werke .
da wird eben dieser ersatz durch die video-on-demand-vergütung für die online-verwertung greifen können .
ihre zweite befürchtung , dass das jetzt für den schweizer film noch negative folgen haben könnte , kann ich so nicht bestätigen - im gegenteil .
der schweizer film macht auf diesen online-plattformen nur einen kleinen teil aus .
die plattformen werden wegen dieser vergütung für schweizer filme jetzt nicht ihre ganzen preise für abonnemente erhöhen .
das kann ich mir nicht vorstellen .
dafür ist der anteil der schweizer filme viel zu klein .
das heisst , dass wir hier in der tat eine möglichkeit haben , tatsächlich eine bessere vergütung für unsere schauspielerinnen , regisseurinnen , musikproduzentinnen in der schweiz zu erreichen .
deswegen wird es aber nicht unattraktiv sein , schweizer filme anzubieten .
dafür ist der markt viel zu klein .
da müssen sie sich also keine sorgen machen .
im gegenteil : wir machen hier etwas gutes für unsere eigene filmproduktion .
ich bin berner , frau kollegin .
ich habe eine ganz einfache frage : können sie mir sagen , was ihre ausführungen zur sportförderung mit der immobilienbotschaft zu tun haben ?
die beiden dinge sind ganz eng verknüpft .
sie wissen das , kollege bigler , weil sie alle unterlagen der finanzkommission lesen .
ich habe jetzt aus dem zusatzbericht zitiert , der auf meine anfrage hin durch das baspo zuhanden der ganzen finanzkommission erstellt wurde .
wenn sie es noch nicht gelesen haben - was ich nicht glaube , herr kollege bigler -, dann bitte ich sie , diesen bericht jetzt zu lesen : ich bringe ihnen mein exemplar , das ich schon gelb markiert habe .
die region zug/zürich/luzern ist immer sehr aktiv im ständerat , wenn es um eisenbahnfragen geht .
die antwort des bundesrates ist immer dieselbe : wir brauchen diesen zimmerberg-basistunnel unbedingt .
das ist der wichtigste ausbauschritt .
das wird die kapazitäten und auch die reisezeiten wesentlich verbessern .
deshalb können sie nächstes jahr diesen investitionen zustimmen .
wir sind uns bewusst : die langen projektierungs - und realisierungszeiten sind das ärgerlichste .
hier stimme ich mit ihnen überein : es ist nicht befriedigend , wenn wir das geld sprechen , es dann aber für die bevölkerung nochmals fünfzehn bis zwanzig jahre dauert , bis der bau realisiert ist .
wir haben im laufe der letzten jahre das plangenehmigungsverfahren verkürzt .
ich werde dies auch meiner nachfolgerin sagen : ich persönlich finde , man müsste nochmals über die bücher gehen und sich überlegen , ob man eine rechtsmittelinstanz streichen könnte .
das würde in der regel zu einer beschleunigung der verfahren von drei jahren führen .
oder - wir hatten das auch schon vorgelegt -: wenn es nicht um wichtige rechtsetzende fragen geht , könnte man vorsehen , dass der gang ans bundesgericht nicht mehr möglich wäre , dass er also nur noch bei den wichtigen fragen möglich wäre .
bei den kommissionen für rechtsfragen sind wir damit bis jetzt immer aufgelaufen .
das wird sich das parlament nach wie vor vornehmen müssen .
es ist sicher , dass es einsprachen gegen ein solches projekt geben wird .
wir haben insbesondere von der öffentlichen hand - und das stört mich am meisten - überwiegend viele beschwerden .
es geht hier um städte und kantone , die bei der projektierung von a bis z dabei waren .
hier muss man sich schon gedanken machen .
dies würde natürlich auch die ganze dauer der planungs -, kreditsprechungs - und realisierungszeiten verkürzen .
dies macht uns am meisten sorgen .
ich verstehe die personen sehr gut , die entlang der linie zug-arth-goldau wohnen ; sie haben im moment eine schwierige situation .
der letzte sommerfahrplan hat diese probleme nochmals akzentuiert .
es fand insgesamt trotzdem eine beschleunigung dank der baustelle statt .
wir sind überzeugt , dass wahrscheinlich die sbb vermehrt solche vorhaben umsetzen müssen , um insgesamt einen zeitgewinn zu erreichen .
wir glauben andererseits , herr ständerat - und auch das habe ich hier schon gesagt -: wir sind schon sehr verwöhnt .
warte - und umsteigezeiten von 15 bis 19 minuten sind in der schweiz schon fast skandalös .
in deutschland ist das jedoch eine sehr optimistische einschätzung der pünktlichkeit .
hier muss ich einfach immer darauf hinweisen : wir klagen auf sehr hohem niveau .
der kredit , den sie nächstes jahr beschliessen werden , beträgt schon gemäss antrag des bundesrates 11,9 milliarden franken .
das ist unheimlich viel geld , wir haben noch nie so viel investiert .
man muss es immer wieder sehen : das alles sind investitionen , die irgendwann einmal auf die billettpreise durchschlagen werden .
ich glaube , dass nicht einmal die bauwirtschaft alles übernehmen kann .
wenn wir noch mehr baustellen haben , werden wir noch mehr verzögerungen haben .
es ist einfach ein rattenschwanz von verschiedenen elementen , die die politik meines erachtens zu berücksichtigen hat .
deshalb bin ich überzeugt : man muss dieses schlüsselprojekt zimmerberg-basistunnel ii wirklich sehr schnell umsetzen !
es ist für die linie zürich-zug-luzern wichtig .
das gilt sicher auch für den durchgangsbahnhof luzern .
deshalb beantragen wir ihnen auch , alle folgearbeiten planerisch so voranzutreiben , dass man planerisch nicht nochmals zeit verliert bis zur erreichung der baureife .
ich glaube , damit dienen wir der region am meisten .
zu ihrer frage : es ist wirklich so , dass wir nicht mit alpenquerenden güterzügen auf der strecke baar-zug rechnen , und dies ist völlig europakompatibel .
es gilt das territorialitätsprinzip .
auf dem territorium schweiz machen wir unsere eisenbahnpolitik , für güter - und personenverkehr .
daran wird auch ein rahmenabkommen oder das landverkehrsabkommen nichts ändern .
das war für uns sehr wichtig .
von diesen roten linien spricht man nicht , aber wir hatten schon lange ausgehandelt , dass uns das , was uns wichtig ist - das sind [ nb ] die " 40 -tönner", das ist das nacht - und sonntagsfahrverbot -, zugestanden wird und der rest auf unserem territorium in der kompetenz der schweizer verkehrspolitik bleibt .
zur frage des lärms noch eine zusatzinformation : bisher bestand aufgrund der messergebnisse kein anlass , die praxis der umrechnung von der maximal zulässigen auf die effektiv gefahrene geschwindigkeit zu ändern .
wir haben die methodik trotzdem der eidgenössischen kommission für lärmbekämpfung zur überprüfung gegeben .
sie sind daran , die methodik mit dem bav , der uni basel , der empa und auch mit dem schweizerischen tropen - und public-health-institut zu überprüfen .
in einem jahr sollen die ergebnisse vorliegen .
ich glaube , das ist richtig .
gerade auch im lichte des dieselskandals sind wir sensibler geworden ; es ist uns bewusst geworden , dass die realität mit den messmethodiken wahrscheinlich auch hier nicht immer ganz kongruent ist und wir aussagekräftigere zahlen haben müssen .
dies kann allerdings zur folge haben , dass sie dann auch mehr investitionen in den lärmschutz bewilligen müssten .
insofern teilen wir aber ihre auffassung , dass natürlich gerade mit dem anstehenden ausbau - mehr züge , mehr kapazitäten - die lärmproblematik für die bevölkerung wichtiger wird .
deshalb ist es richtig , dass wir die ergebnisse vorlegen .
[ page 1065 ]
die ultraexpansive geldpolitik der letzten jahre führt zu historisch tiefen zinsen und einem überangebot an liquiden mitteln .
übertreibungen am hypothekarmarkt und negative renditen auf obligationen sind die folgen .
aufgrund des kreditvergabeverbots ist die postfinance davon besonders betroffen .
überraschend schlug der bundesrat jetzt anfang september vor , dieses kreditvergabeverbot aufzuheben und eine teilprivatisierung der postfinance voranzutreiben .
in diesem zusammenhang stellen sich mir grundsätzliche fragen .
für deren beantwortung danke ich dem bundesrat bestens , auch wenn mich die antworten nicht vollumfänglich zu überzeugen vermögen ; sie fallen eher beschönigend und ausweichend aus .
im unterton der antworten verlangt der bundesrat von uns ein geduldiges warten bis zur eröffnung der vernehmlassung wohl im nächsten sommer .
erlauben sie mir heute trotzdem schon ein paar hinweise .
will der bundesrat mit seinen bemühungen erfolg haben , wäre er gut beraten , die öffentlichkeit und das parlament möglichst bald und sehr transparent zu informieren und einzubeziehen .
diverse vorstösse zur aufhebung des hypothekar - und kreditverbots hatten im parlament in den vergangenen jahren einen schweren stand .
das zeigt den bedarf nach einer breiten diskussion , sollen die bestrebungen zur zukünftigen strategischen ausrichtung der postfinance nicht ins leere laufen .
die fragen habe ich auch aus sorge um die risiken gestellt , die die stossrichtung des bundesrates meines erachtens mit sich bringt - bezüglich der situation im hypothekarmarkt , der systemstabilität , der kreditrisiken für den bund , aber auch bezüglich der zukunft der post und der postfinance .
risiken sieht der bundesrat bei seinem vorhaben keine , was mich angesichts der dauernden warnungen der nationalbank und des stark gestiegenen leerwohnungsbestandes doch etwas erstaunt .
der bundesrat sorgt sich hauptsächlich um die finanzierung der postalischen grundversorgung .
die postfinance trug gemäss seinen antworten in den vergangenen jahren rund zwei drittel zum gewinn des konzerns bei .
ich verstehe seine sorge angesichts der sinkenden betriebsergebnisse der postfinance .
die gewährleistung der grundversorgung wird im ganzen postbereich , in der heutigen form , unter den bedingungen des fortschreitenden technischen wandels , zunehmend zum problem .
dazu muss sich der bund dringend grundlegende gedanken machen .
es braucht eine ganzheitliche poststrategie für die digitale zukunft , und danach kann man sich um die finanzierung dieser grundversorgung kümmern .
noch vor zehn jahren erachtete der bundesrat anlagen im ausland für staat und steuerzahler als kleinere risiken als jenes einer tätigkeit der postfinance im bereich des hypothekar - und kreditgeschäftes .
ob diese risiken heute wirklich anders beurteilt werden können ?
auf jeden fall soll der postfinance der eintritt in das hypothekargeschäft nur in kleinen schritten und über mehrere jahre erlaubt werden .
anscheinend traut man den risiken im immobiliengeschäft doch nicht ganz .
ein solcher schrittweiser einstieg bringt aber nicht die erhofften schnellen zusätzlichen erträge , zumal aufgrund des schärferen verdrängungswettbewerbes die margen weiter sinken und die risiken steigen dürften .
einen viel direkteren , rascheren ertragseffekt hätte demgegenüber eine aktivere allokation der assets .
gemäss geschäftsbericht 2017 liegen etwa 36 milliarden franken - also rund 40 prozent des anlagevermögens der postfinance - unverzinst bei der schweizerischen nationalbank .
meines erachtens wird damit sehr viel substanz einer möglichen rendite entzogen , für die es jenseits von hypotheken vielleicht durchaus anlagemöglichkeiten geben würde : pensionskassen und versicherer machen es ja vor .
da frage ich mich dann , warum die postfinance das nicht macht .
weiter macht der bundesrat keine beurteilung des wettbewerbs im kredit - und hypothekarmarkt .
wenn er das täte , käme er wahrscheinlich aus ordnungspolitischer sicht zum schluss , dass der wettbewerb gut funktioniert und es keine notwendigkeit für einen neuen staatlichen anbieter auf ebene bund gibt .
leider äussert sich der bundesrat in seiner antwort auch nicht zu meiner frage zur einschätzung der von ihm konsultierten nationalbank zur risikosituation und zu einer allfälligen verschärfung der " too big to fail " -problematik. auch meine letzte frage bleibt ungeklärt .
hat der bund überhaupt die kompetenz , eine bank zu führen ?
dazu will er die verfassungsmässigkeit vertieft prüfen .
offenbar will man das gutachterlich klären .
eigentlich , meinte ich , hätte ein solches gutachten schon zu den grundlagen des bundesrätlichen entscheides vom september gehört .
es gibt noch offene fragen .
ich erwarte vom bundesrat , dass er uns in der vernehmlassungsvorlage , welche nächsten sommer vorliegen soll , dann auch umfassende antworten auf diese fragestellungen geben wird .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. [ nb ] bundesgesetz über das urheberrecht und verwandte schutzrechte [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , ersatz von ausdrücken [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , remplacement d'expressions [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 abs .
3 bis [ gz ] antrag der kommission [ gz ] streichen [ vs ] antrag merlini [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] mit der zu streichenden regelung von artikel 34 a wäre neu jede fotografie geschützt .
da die bestimmung keine inhaltliche oder technische beschränkung vorsieht , gälte der schutz nicht nur für jedes beliebige foto , sondern auch für jede fotokopie .
die bundesrätliche vorlage schützt hingegen nur fotos von dreidimensionalen objekten .
diese minimale schranke soll nicht wegfallen , da sonst ein solch übertriebener schutz das verfolgte ziel und den schutzzweck des urheberrechts verfehlt .
der gesetzliche schutz soll auf geistige schöpfungen beschränkt sein , während mit der fassung der kommission eine menschliche tätigkeit bei der erstellung der fotografie nicht mehr vorausgesetzt wäre .
damit wären auch sämtliche automatisch erstellten aufnahmen von fotofallen für wildtiere , videoüberwachungsanlagen , radarkontrollapparaten usw. geschützte fotografien .
dies kann nicht sinn eines gesetzes zum schutz geistiger arbeit sein .
[ vs ] art .
2 al .
3 bis [ gz ] proposition de la commission [ gz ] biffer [ vs ] proposition merlini [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
29 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
2 bst .
abis [ gz ] streichen abs .
4 [ gz ] auf fotografien und ähnlich hergestellte erzeugnisse ohne individuellen charakter ( art .
34 a ) sind die artikel 30 und 31 nicht anwendbar .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] abs .
2 bst .
abis , 4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
29 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
2 let .
abis [ gz ] biffer al .
4 [ gz ] les articles 30 et 31 ne s'appliquent pas aux photographies et aux productions obtenues par un procédé analogue qui sont dépourvues de caractère individuel ( art .
34 a ) .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] al .
2 let .
abis , 4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
34 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] schutz von fotografien ohne individuellen charakter text [ gz ] weisen fotografien sowie ähnlich hergestellte erzeugnisse keinen individuellen charakter auf , so gelten die artikel 9 bis 28 sinngemäss .
nachahmungen solcher fotografien und erzeugnisse sind erlaubt .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] streichen [ vs ] art .
34 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] protection de photographies dépourvues de caractère individuel [ page 2188 ] texte [ gz ] les articles 9 à 28 s'appliquent par analogie aux photographies et aux productions obtenues par un procédé analogue qui sont dépourvues de caractère individuel .
les imitations de telles photographies ou productions sont autorisées .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] biffer [ vs ] art .
39 abs .
1 ter [ gz ] antrag der kommission [ gz ] im fall von fotografien und ähnlich hergestellten erzeugnissen ohne individuellen charakter ( art .
34 a ) beginnt der schutz mit der veröffentlichung oder mit der herstellung , wenn keine veröffentlichung erfolgt , der schutz der sendung mit deren ausstrahlung ; er erlischt nach 50 jahren .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] streichen [ vs ] art .
39 al .
1 ter [ gz ] proposition de la commission [ gz ] dans le cas de photographies et de productions obtenues par un procédé analogue qui sont dépourvues de caractère individuel ( art .
34 a ) , la protection commence avec leur publication ou avec leur confection si elles n'ont pas fait l'objet d'une publication , la protection d'une émission , avec sa diffusion ; elle prend fin après 50 ans .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] biffer
art .
[ nb ] 5 [ nb ] abs .
[ nb ] 1 ; 13 titel , abs .
1 , 2 bst .
c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
[ nb ] 5 al .
[ nb ] 1 ; 13 titre , al .
1 , 2 let .
c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
13 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aebischer matthias , fehlmann rielle , gugger , marti , mazzone , naef , quadranti , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] abs .
5 [ gz ] dieser artikel ist nicht anwendbar auf in audiovisuellen werken enthaltene musik .
die urheber von werken der musik haben anspruch auf einen angemessenen anteil aus dem erlös ihrer kollektiv verwerteten ausschliesslichen rechte .
[ page 2189 ] [ vs ] antrag wasserfallen christian [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] damit keine mehrfachbelastungen der konsumentinnen und konsumenten entstehen , sind die vorgeschlagenen neuen artikel 13 a und 35 a betreffend zugänglichmachen von audiovisuellen werken bzw. darbietungen auf video-on-demand-plattformen ersatzlos zu streichen .
es wird über die verwertungsgesellschaften eine echte doppelvergütung angestrebt , indem diese einen neuen gesetzlichen vergütungsanspruch fordern , welcher parallel zum bereits bestehenden ausschliesslichen recht geschaffen werden soll .
das bedeutet , dass sie dann dieses ausschliessliche recht weiterhin gegenüber produzenten geltend machen wollen ( status quo ) und zusätzlich den neuen vergütungsanspruch gegenüber video-on-demand-plattformen einfordern wollen .
diese lösung wurde sogar vom bundesrat selber als " mehrfachvergütung zulasten der konsumentinnen und konsumenten " bezeichnet .
dies ist nachzulesen in der antwort des bundesrates auf die interpellation stöckli 15.3876 vom 11 . november [ nb ] 2015 . in der agur 12 fand denn diese absicht keine mehrheiten .
das ursprüngliche ziel der agur 12 lautete ganz anders : unbeabsichtigte nutzungsschranken und behinderung des wettbewerbs sollten beseitigt werden .
ausserdem sollte die kollektive verwertung grundlegend auf die möglichkeit zur effizienzsteigerung und kostensenkung hin überprüft werden , und die verwertungsgesellschaften selber sollten besser überwacht werden .
diese video-on-demand-bestimmungen könnten schlimmstenfalls dazu führen , dass video-on-demand-plattformen keine oder nur noch wenige schweizer filme anbieten würden , da die mehrfachbelastung für konsumentinnen und konsumenten das angebot unattraktiv machen würde .
[ vs ] art .
13 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aebischer matthias , fehlmann rielle , gugger , marti , mazzone , naef , quadranti , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] al .
5 [ gz ] le présent article ne s'applique pas à la musique contenue dans des oeuvres audiovisuelles .
les auteurs d'oeuvres musicales peuvent prétendre à une part adéquate du produit de leurs droits exclusifs gérés collectivement .
[ vs ] proposition wasserfallen christian [ gz ] biffer [ vs ] art .
35 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aebischer matthias , fehlmann rielle , gugger , marti , mazzone , naef , quadranti , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] abs .
2 bst .
b ziff .
1 [ gz ] ... computerspiele , musikvideos , konzertaufnahmen oder dienst - und auftragswerke von sendeunternehmen ... [ vs ] antrag wasserfallen christian [ gz ] streichen [ vs ] art .
35 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aebischer matthias , fehlmann rielle , gugger , marti , mazzone , naef , quadranti , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] al .
2 let .
b ch .
1 [ gz ] ... un jeu vidéo , une vidéo musicale , un enregistrement de concert , une oeuvre de service ou ... [ vs ] proposition wasserfallen christian [ gz ] biffer
ich erkläre mich von der antwort des bundesrates befriedigt .
stand heute sind die ausführungen des bundesrates sachlich richtig und nachvollziehbar .
sie basieren allerdings auf dem status quo .
die situation wird sich in zukunft aufgrund der rasanten entwicklung in den bereichen signalverbreitung und nutzung aber ebenso rasch verändern .
es ist vor allem auch diese zukunftsperspektive , welche den konzessionierten regionalen tv-veranstaltern heute sorge bereitet und die mich auch zu dieser interpellation bewogen hat .
aus der antwort auf die interpellation geht erfreulicherweise die absicht des bundesrates hervor , die nicht zuletzt auf vorschlag regionaler tv-stationen bereits angelaufenen bemühungen von mediapulse zu unterstützen , in zusammenarbeit mit den fernmeldedienstanbieterinnen zu evaluieren , welche daten von dritten zum beispiel über set-top-boxen in das forschungsdesign integriert werden können .
gerade im fall der swisscom hätte der bund als mehrheitseigner des unternehmens einen zusätzlichen hebel , um zu gegebener zeit solche bemühungen von mediapulse konkret zu unterstützen und den konzessionierten regionalen tv-sendern eine präzisere abbildung ihrer nutzung zu ermöglichen .
ich möchte der hoffnung ausdruck geben , dass der bundesrat das in seiner antwort ja sehr positiv herausgestrichene instrument der nutzungsforschung im entwurf zum neuen bundesgesetz über elektronische medien - falls dieser kommt - [ page 1063 ] konsequenterweise beibehält und nicht , wie in der vernehmlassungsvorlage vorgesehen , aus dem gesetz streicht .
letzteres würde den konzessionierten regionalen tv-sendern mit gebührenanteil die umsetzung ihres leistungsauftrags erschweren .
die sp-fraktion stimmt der immobilienbotschaft 2018 zu .
wie gesagt wurde , wurden die projekte schon in der subkommissionssitzung und dann im plenum ihrer finanzkommission eingehend geprüft .
gestatten sie mir jetzt , einen akzent auf den ausbau in magglingen zu legen .
magglingen ist das epizentrum des schweizer sports , bringt mit der eidgenössischen hochschule für sport und mit ausbildungs - und weiterbildungskursen praxis und theorie zusammen sowohl für " jugend und sport " , für den breitensport ganz generell , als auch für den höchsten leistungs - und spitzensport unserer athletinnen und athleten in den olympischen disziplinen .
die sp möchte , dass diese anlagen von mädchen , jungen frauen und spitzenathletinnen , athletinnen und leiterinnen mindestens in gleicher weise benutzt werden können .
zurzeit sind in einzelnen sportarten nur sehr wenige frauen in magglingen aktiv .
im schwingsport sind es beispielsweise nur 3 prozent weibliche teilnehmende .
gestatten sie , dass ich noch einige ausführungen zu einem wunden punkt in der schweizer sportpolitik mache : die sp-fraktion hat den aktionsplan sportförderung , den sie , herr bundesrat maurer , noch als sportminister aufgenommen und ausgebaut haben , zu jeder zeit mit massnahmen unterstützt .
aufgrund von abbauplänen des bundes und des bundesrates wurde notabene das nationale schneesportzentrum in lenzerheide gestoppt - leider .
auch das könnte wieder angeschaut werden .
aber die sp engagiert sich insbesondere dafür , dass weitere , bisher auf der strecke gebliebene massnahmen des aktionsplans sportförderung jetzt in die vorbereitung und umsetzung kommen .
ich nenne diesbezüglich auf ebene des breitensportkonzepts : kinder und jugendliche , förderung altersadäquater bewegungsformen von kleinkindern - nichts ist wichtiger als das , wir alle wissen darüber bescheid .
ebenfalls für kinder und jugendliche : entwicklung von sport und bewegung als plattform im bereich der jugendsozial - und -integrationsarbeit. bei den erwachsenen : schaffung zusätzlicher ausbildungsangebote für leitende , insbesondere auch leiterinnen , im bereich des erwachsenensports .
im leistungssportkonzept sind von bedeutung : förderung der sportschulen auf [ page 2176 ] allen ebenen , von der obligatorischen schule bis zu den berufsschulen ; verbesserung des angebotes an spitzensportgerechten aus - und weiterbildungen ; prüfung einer verbesserung der beruflichen vorsorge für diejenigen athletinnen und athleten , die sich während einer gewissen zeitdauer ihres lebens zu 100 prozent oder mehrheitlich für die sportaktivität engagieren ; zudem auch ein bei bedarf noch nötiger kleiner ausbau der bundesfinanzierung für die anti-doping-strategie .
diese dürfen wir sicher bisher als erfolgsgeschichte erwähnen : anti-doping wurde in der schweiz gut umgesetzt .
wir hatten - ich klopfe auf holz - in den letzten jahren meines wissens keine oder höchstens wenig bedeutende doping-vorfälle .
die kontrollen sind gut , sie greifen .
manchmal muss man aber noch mehr tun , dazu gehören insbesondere die massnahmen für kinder und jugendliche im bereich sport und bewegung .
ich habe heute schon das walliser bändeli angezogen , weil ich davon ausgehe , dass die neueingesetzte sportministerin sich dieser wichtigen massnahmen im sport für unsere kinder und jugendlichen aktiv annehmen wird .
es geht hier um den minderheitsantrag fehlmann rielle , der eine vergütung für das zugänglichmachen von journalistischen werken einführen möchte .
die vergütungsregelung zielt darauf ab , dass zum beispiel zeitungsartikel , die auf plattformen wie facebook zugänglich gemacht werden , den urhebern von den plattformen vergütet werden müssen .
das tönt natürlich auf den ersten blick interessant ; wenn man aber genau hinschaut , dann sieht man , dass es noch einige schwachstellen gibt .
in der praxis ist nämlich eine solche regelung kaum umsetzbar , und sie ist auch rechtlich problematisch .
ich sage ihnen gerne kurz , weshalb das aus sicht des bundesrates so ist : es ist zum beispiel unklar , welche nutzungen überhaupt erfasst würden .
sind das alle uploads oder nur teile von texten und bildern ?
dann könnte man auch alle privaten erfassen , die über die plattformen artikel zugänglich machen .
da hätten wir dann aber sehr schnell ein datenschutzproblem .
alternativ könnte man eine pauschalvergütung einführen .
aber da gibt es auch wieder sehr viele fragen , zum beispiel , wie hoch dann eine solche vergütung sein müsste und wie sie an die urheber verteilt werden sollte .
es kommt dann noch ein weiterer punkt hinzu : für die vergütung bezahlen sollen gemäss minderheitsantrag nicht die internetnutzerinnen , die einen artikel hochladen und teilen , sondern die internetplattformen und die telekommunikationsanbieter .
das heisst , die plattformen würden dann für urheberrechtsverletzungen der nutzer bezahlen .
die urheber hingegen könnten dann gleich doppelt profitieren : sie erhalten eine vergütung , könnten aber weiterhin verlangen , dass ihr unerlaubt hochgeladenes werk von der plattform entfernt wird .
ich empfehle ihnen deshalb , den minderheitsantrag abzulehnen und es bei der heutigen lösung zu belassen .
werden werke im internet ohne erlaubnis zugänglich gemacht , dann kann der urheber deren entfernung verlangen .
ich kann mich an dieser stelle sehr kurzhalten .
die svp-fraktion kann aus grundsätzlichen überlegungen vereinbarungen zum automatischen informationsaustausch nicht gutheissen .
diese überlegungen habe ich an dieser stelle schon mehrmals ausführlich erläutert .
deshalb wird die svp-fraktion auch diese abkommen mehrheitlich ablehnen oder sich allenfalls der stimme enthalten .
die sp-fraktion begrüsst die ausweitung des schweizer netzes von aia-partnerstaaten auf die asiatischen finanzplätze singapur und hongkong sowie auf die weiteren partnerstaaten ; sie wurden soeben vom kommissionssprecher und von der kommissionssprecherin erwähnt .
die einführung des automatischen informationsaustauschs mit singapur und hongkong steht in einklang mit der strategie des bundesrates , die internationalen standards im bereich des steuerrechts umzusetzen , um damit das ansehen und die integrität des schweizer finanzplatzes zu stärken .
wir unterstützen diese zielsetzung ausdrücklich und erachten die umsetzung des standards der oecd als zentral ; dies zum einen , um die steuerhinterziehung international zu bekämpfen - der austausch von finanzdaten ist endlich zum standard geworden -, zum andern aber auch , um den zugang der schweiz zu den internationalen märkten zu sichern .
mit dem eingeführten prüfmechanismus wird auch in diesen abkommen den anforderungen eines individuellen rechtsschutzes rechnung getragen .
der aufbau eines weiten netzwerkes von aia-partnerstaaten ist voraussetzung dafür , dass die schweiz ihre gegenüber dem global forum eingegangenen politischen verpflichtungen zeitgerecht erfüllt .
die sp-fraktion stimmt daher den vorliegenden bundesbeschlüssen über die einführung des automatischen informationsaustauschs sowohl mit singapur und hongkong als auch mit den weiteren partnerstaaten zu .
die schweiz hat sich entschieden , den globalen standard bezüglich steuertransparenz , das sogenannte aia-regime , umzusetzen , weil die einhaltung der mittlerweile etablierten globalen regeln für den finanz - und auch für den werkplatz von grosser bedeutung ist und letztlich auch für den bund , die kantone und die gemeinden der bessere weg ist als eine permanente konfrontation .
mit den aia-vereinbarungen mit möglichst vielen partnerstaaten schaffen wir für alle beteiligten einen sicheren rechtsrahmen .
den ersten schritt zu diesem rechtsrahmen haben wir mit der schaffung der innerstaatlichen rechtsgrundlagen , des aia-gesetzes , und der ratifizierung der staatsvertraglichen grundlagen - das sind das oecd-amtshilfeübereinkommen und die aia-vereinbarung , das sogenannte multilateral competent authority agreement - getan .
mit insgesamt 74 partnerstaaten setzt die schweiz den automatischen informationsaustausch seit 2018 um .
erste datenlieferungen erfolgen 2019 , weitere ab 2020 . mit dieser vorlage soll dieses bestehende netzwerk insbesondere auf die wichtigen asiatischen konkurrenzfinanzplätze hongkong und singapur ausgedehnt werden .
mit diesen wird das aia-regime bereits vorläufig angewendet , seit anfang dieses jahres , aufgrund der bereits unterzeichneten , aber eben noch nicht ratifizierten bilateralen aia-abkommen mit diesen staaten .
das basiert auf artikel 7 b unseres regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes und ist nach entsprechender konsultation der zuständigen kommissionen - das sind die wak-nr und die wak-sr - erfolgt .
weil hongkong und singapur die aia-vereinbarung zum zeitpunkt der verhandlungen mit der schweiz noch nicht unterzeichnet hatten respektive diesem agreement nicht beigetreten waren - das gilt für hongkong auch noch zum jetzigen zeitpunkt -, musste der bilaterale weg beschritten werden , und zwar über das sogenannte modell 1. dieser weg , das bilaterale modell , soll nun mit dieser vorlage auch weiterverfolgt respektive definitiv beschlossen werden .
der automatische informationsaustausch basiert dann also auf einem bilateralen staatsvertrag mit hongkong respektive mit singapur .
gleichzeitig sehen die bundesbeschlüsse zu hongkong und singapur aber auch eine kompetenz für den bundesrat vor , zu einem späteren zeitpunkt den automatischen informationsaustausch mit diesen staaten basierend auf der aia-vereinbarung zu notifizieren , also in das modell 2 zu wechseln und dafür dann die [ page 2178 ] bilateralen verträge , die wir heute definitiv beschliessen , zu kündigen .
entsprechende klauseln sind in den verträgen vorhanden .
das modell bereits heute sozusagen fliegend zwischen provisorischer und definitiver anwendung zu wechseln wäre verfahrenstechnisch nicht praktikabel .
in inhaltlicher hinsicht [ nb ] ändert [ nb ] diese [ nb ] prozedurale zweigleisigkeit aber überhaupt nichts .
die vorlage , das sehen sie , wenn sie sie lesen , enthält ferner zusätzliche bundesbeschlüsse zur erweiterung des netzwerks von aia-partnerstaaten um weitere acht staaten bzw. territorien .
die meisten dieser beschlüsse sehen einen nicht reziproken austausch von steuerdaten vor .
das heisst , die schweiz erhält von diesen staaten daten , sie wird diesen staaten aber ihrerseits keine steuerdaten liefern .
dies gilt für die staaten anguilla , die bahamas , bahrain , katar , kuwait und nauru .
mit panama ist der reziproke austausch vorgesehen .
zudem wird der geltungsbereich des automatischen [ nb ] informationsaustauschs auf die niederländischen überseegebiete bonaire , saint eustatius und saba ausgedehnt .
diese territorien gehören zwar zu den niederlanden , nicht aber zur eu , weshalb das entsprechende eu-abkommen nicht gilt .
diese territoriale lücke kann aber so geschlossen werden .
für alle neuen partnerstaaten sehen die entsprechenden bundesbeschlüsse die anwendung des sogenannten prüfmechanismus vor , der das vorhandensein der voraussetzungen für einen datenaustausch und deren standardkonformität sicherstellen soll .
wir haben diesen mechanismus im rahmen der erweiterung des aia-netzwerks um 41 partnerstaaten am 6. dezember 2017 beschlossen - sie erinnern sich daran .
ich gehe nicht mehr inhaltlich auf diesen prüfmechanismus ein , sondern verweise auf die dortigen protokolleinträge .
die wak-nr empfiehlt ihnen mit 14 zu 8 stimmen ohne enthaltung , auf die entsprechenden bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen .
vorerst danke ich dem bundesrat und vor allem ihnen , geschätzte frau verkehrsministerin , für die zeitgerechte behandlung meiner interpellation .
zugegeben : die fragen waren zahlreich und teils auch komplex .
ich habe diskussion verlangt , weil nicht alle zufriedenstellend und andere überhaupt nicht beantwortet wurden .
aufgrund der zur verfügung stehenden zeit konzentriere ich mich bei meinen ausführungen auf folgende drei punkte : erstens kapazitätserhöhung strecke zürich-zug-luzern , zweitens zimmerberg-basistunnel ii , zweckänderung güter - und personenverkehr sowie einklang mit dem verkehrsabkommen und der verkehrspolitik der eu und drittens lärmrecht und informationspolitik .
der erste meiner schwerpunkte betrifft die frage a.1. aus der antwort muss ich schliessen , dass derzeit keine mittelfristig umsetzbaren massnahmen - also in den nächsten zwei bis zehn jahren - geplant sind , um den engpass auf der strecke zürich-zug-luzern für den personenverkehr zu eliminieren oder wenigstens zu reduzieren .
ich lade sie , frau bundesrätin , oder wahrscheinlich dann eher ihre nachfolgerin gerne während der hauptverkehrszeit zu einer bahnfahrt von zürich via zug nach luzern oder von mir aus auch von luzern via zug nach zürich ein .
dann werden sie sehen , weshalb ich die frage in der interpellation so gestellt habe .
der ausbauschritt 2035 beinhaltet den zimmerberg-basistunnel ii .
ich gehe davon aus , dass er von unserem rat nächstes jahr auch so beschlossen wird .
wir werden aber zur zeit der beschlussfassung das jahr 2019 schreiben ; die inbetriebnahme des zimmerberg-basistunnels ii dürfte bestenfalls 2035 erfolgen , und das auch nur dann , wenn alles so läuft wie geplant .
dies sagen mir jedenfalls leute , die es wissen müssen .
in diesen 15 oder 16 jahren wird die zahl der bahnfahrenden , welche diese strecke nutzen , nochmals massiv ansteigen .
deshalb bauen wir ja den zimmerberg-basistunnel ii .
es reicht nicht , dass die kapazität " in spitzenzeiten geringfügig durch verlängerung der fernverkehrskompositionen auf die maximal zulässige zuglänge erhöht " wird , wie dies der bundesrat in seiner antwort schreibt .
der leidensdruck , frau bundesrätin , besteht schon heute , und er wird zunehmen .
als ob das nicht schon genug wäre , wird auf dieser linie ab 2021 faktisch die direkte verbindung nach zürich flughafen und winterthur abgeschafft : ab dann soll nämlich dieser zug 19 minuten aufenthalt in zürich haben .
zwar wird die fahrtzeit bis zürich etwas verkürzt , aber ich frage : was nützt das den weiterreisenden ?
für die sbb selber ist eine verbindung mit einem aufenthalt von über 15 minuten nämlich keine direkte verbindung mehr .
noch düsterer sieht es in luzern aus .
der durchgangsbahnhof soll erst im übernächsten ausbauschritt kommen .
das dauert meines erachtens zu lange .
zu den ausbauten im raum zug gehören gemäss botschaft zum ausbauschritt 2035 , wenn ich das richtig verstanden habe , das dritte gleis zwischen zug und baar und ein ausbau des nördlichen gleiskopfes im bahnhof zug .
mehr ist offenbar nicht vorgesehen .
das modul zimmerberg ist zugunsten anderer ausbauten um 600 millionen franken geschrumpft worden .
das werden wir aber nächstes jahr anlässlich der vorlage zum ausbauschritt 2035 noch im detail diskutieren können .
fazit : ich erwarte vom bundesrat , dass er sich der heutigen , zunehmend unhaltbaren situation auf der strecke zürich-zug-luzern bewusst ist und einen effort macht , um bessere lösungen als eine " geringfügige kapazitätserhöhung " hinzubekommen .
damit komme ich zum zweiten schwerpunkt , zur antwort auf die frage a.2. hier frage ich nach : ist die antwort des bundesrates , dass er weiterhin nicht mit alpenquerenden güterzügen im zimmerberg-basistunnel ii bzw. auf der strecke baar-zug rechnet , konform mit der eu-position ?
wie ist diese position der eu , insbesondere in bezug auf die forderung nach redundanzstrecken für den alpenquerenden transitgüterverkehr ?
gibt es schriftliche zusagen der eu dafür , dass sie in zukunft keine über den gotthard-zulauf via othmarsingen-rotkreuz-arth-goldau hinausgehenden kapazitäten für transitgüterzüge einfordern wird , insbesondere über die strecke schaffhausen-zürich-zug ?
oder führt das allfällige rahmenabkommen mit der eu dazu , dass die eu dereinst änderungen an der bisherigen güterbahnpolitik durchsetzen kann ?
ich spreche hier die freigabe von zusätzlichen bahnlinien für den transitgüterverkehr an .
ich bin ihnen , sehr geehrte frau bundesrätin , dankbar , wenn sie diese zusatzfragen , die ich ihrem generalsekretär [ page 1064 ] rechtzeitig vor der heutigen sitzung noch schriftlich zugestellt habe , kurz beantworten könnten .
damit komme ich zum dritten und letzten schwerpunkt , jenem im fragenkomplex b , insbesondere zum thema des lärmrechts und der informationspolitik .
ich mache den bundesrat darauf aufmerksam , dass die berechnungsmethodik und die grundlagendaten entgegen seiner darstellung meines erachtens für die öffentlichkeit nicht genug transparent und plausibel publiziert sind .
insbesondere ist auch die vom bundesrat angegebene informationsplattform des verbandes öffentlicher verkehr nur gegen eine gebühr in der höhe von 40 franken und lediglich für geschulte spezialisten einsehbar und nachvollziehbar .
ich habe versucht , mich hier kundig zu machen .
ich habe es nicht geschafft - und ich habe immerhin doch eine universitäre ausbildung .
betreffend die korrekte lärmberechnungspraxis als basis für den lärmkataster scheint es unklarheiten zu geben , wie im verfahren vor dem bundesgericht zur thematik zugersee ost offenbar wurde .
es stellt sich die frage , inwiefern die praxis der lärmberechnung angepasst werden muss , da zumindest in diesem fall die maximal zulässige fahrgeschwindigkeit tiefer ist als die effektive fahrgeschwindigkeit .
damit fällt auch die lärmberechnung zu tief aus .
schliesslich wirft die haltung des bundesrates zum sogenannten schienenbonus verfassungsmässige fragen auf , denn artikel 164 der bundesverfassung verlangt , dass alle wichtigen bestimmungen in einem formellen gesetz und nicht bloss in einer verordnung normiert werden .
sehr geschätzte frau bundesrätin , ich schlage vor , dass ich die offenen bzw. unklaren punkte mit ihrem generalsekretär gelegentlich noch kläre , damit heute nicht die ganze diskussion damit belastet wird .
ich will sie am letzten tag ihrer anwesenheit als verkehrsministerin und bundesrätin hier im ständerat auch nicht über gebühr strapazieren - wobei ich weiss , dass das gar nicht so leicht möglich ist .
ich danke ihnen aber schon jetzt für die beantwortung meiner zusätzlichen fragen ganz herzlich !
ich beginne mit der parlamentarischen initiative von siebenthal .
die initiative verlangt eine lockerung des rodungsverbots im waldgesetz .
holzindustriebetrieben soll es möglich sein , für einen standort im wald erleichtert zu roden .
dabei soll auf den nachweis der standortgebundenheit und auf ersatzmassnahmen verzichtet werden .
die kommission hat die am 29 . september 2016 eingereichte parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 30 . august 2018 vorgeprüft , nachdem der nationalrat ihr im september 2017 folge gegeben hatte .
die kommission ist sich der schwierigen situation der schweizer holzwirtschaft bewusst .
wir haben verständnis für die forderung des initianten , erleichterungen für die holzverarbeitende industrie zu schaffen , damit die marktfähigkeit in einem von internationaler konkurrenz geprägten umfeld erhalten werden kann .
es ist offensichtlich , dass das anliegen einem zielkonflikt entspringt : einerseits soll die kulturlandfläche in unserem land erhalten werden , und andererseits gilt es den wald zu schützen .
das geltende waldgesetz sieht zur schonung von landwirtschaftlichen vorrangflächen sowie von ökologisch oder landschaftlich wertvollen gebieten bereits die möglichkeit vor , dass bei rodungen auf realersatz verzichtet werden kann , wenn gleichwertige massnahmen zugunsten von natur - und landschaftsschutz getroffen werden .
die kommission ist der auffassung , dass die forderung der parlamentarischen initiative zur lockerung des rodungsverbots zu weit geht .
bei der letzten revision des waldgesetzes wurde eine aufweichung des rodungsverbots entschieden abgelehnt .
eine änderung des gesetzes , wie es die initiative verlangt , würde diese zentrale bestimmung zum schutz des waldes empfindlich schwächen und wäre nach unserer auffassung nicht mehrheitsfähig .
ausserdem widerspricht das anliegen der initiative einem grundsatz der raumplanung , nämlich der strikten trennung von bau - und nichtbaugebiet .
auch die kantonale konferenz für wald , wildtiere und landschaft hatte sich skeptisch gegen eine derart weit gehende lösung ausgesprochen .
aufgrund dieser fakten spricht sich die kommission gegen eine lockerung des rodungsverbots auf gesetzesebene aus und beantragt dem rat mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
die kommission hat aber angesichts der problemstellung nach lösungen gesucht , wie ein teil des anliegens umgesetzt werden könnte , und sie hat die vorliegende kommissionsmotion erarbeitet .
gestützt auf das heute geltende recht sind ausnahmen für forstliche bauten und anlagen im wald möglich .
so dürfen beispielsweise gedeckte energieholzlager errichtet werden .
diese möglichkeit will die kommission erweitern .
mit der kommissionsmotion " umsetzung der waldpolitik 2020 . erleichterung bei der rundholzlagerung " will man den bundesrat beauftragen , die rechtlichen voraussetzungen für die realisierung von rundholzlagern für waldeigentümer und sägereien zu schaffen .
dies kann gemäss abklärungen der kommission auf verordnungsstufe erfolgen .
mit dieser änderung wird eine wesentliche forderung der initiative umgesetzt .
in vereinbarkeit mit der waldpolitik 2020 werden erleichterungen für die einheimische holzverarbeitende industrie geschaffen , ohne damit das für den wald wichtige rodungsverbot zu schwächen - dies eben ohne gesetzesänderung .
der bundesrat schliesst sich dieser forderung an .
die kommission beantragt dem rat mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die kommissionsmotion anzunehmen .
vielen dank für alles .
alles gueti nomal , merci !
( beifall )
wir haben in der kommission den vorentwurf und den erläuternden bericht ihrer subkommission " datenlieferung " am 6. november 2018 beraten und beschlossen , ein vernehmlassungsverfahren durchzuführen .
die kommission wird die ergebnisse der vernehmlassung voraussichtlich im zweiten quartal 2019 zur kenntnis nehmen und über das weitere vorgehen befinden können .
wir haben in der subkommission in verschiedenen sitzungen die themen aufbereitet .
wenn die vernehmlassung abgeschlossen ist , werden wir weiter darüber befinden können .
um die bereits weit fortgeschrittenen arbeiten zur umsetzung der parlamentarischen initiative weiterführen zu können , beantragt die kommission , die behandlungsfrist um zwei jahre zu verlängern .
diese verlängerung ist nicht umstritten .
wir sind auf gutem wege , die arbeiten dann auch im sinne der parlamentarischen initiative und im sinne der kommission zu beenden .
heute haben wir über insgesamt zwölf bundesbeschlüsse zur genehmigung von abkommen über den automatischen informationsaustausch respektive über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten zu beschliessen .
zurzeit setzt die schweiz den automatischen informationsaustausch über finanzkonten mit insgesamt 74 partnerstaaten um .
mit der vorliegenden vorlage wird das schweizer netz von aia-partnerstaaten insbesondere auf die asiatischen konkurrenzfinanzplätze singapur und hongkong ausgeweitet .
mit diesen zwei staaten wird je ein abkommen abgeschlossen und gleichzeitig beschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs gefasst .
die umsetzung des automatischen informationsaustauschs mit singapur und hongkong bedarf zum heutigen zeitpunkt einer anderen rechtlichen ausgestaltung , als dies bei jenen partnerstaaten der fall ist , die die aia-vereinbarung bereits unterzeichnet bzw. genehmigt haben .
mit singapur und hongkong muss zuerst - sie haben es gehört - ein abkommen abgeschlossen werden , und erst danach kann der automatische informationsaustausch eingeführt werden .
[ page 2179 ] zwischenzeitlich haben diese zwei staaten zwar die vereinbarung unterzeichnet , und das übereinkommen mit diesen beiden staaten wurde bei der oecd genehmigt .
dies ist aber erst vor kurzem erfolgt , deshalb musste die schweiz vorerst noch ein abkommen [ nb ] abschliessen , damit der automatische [ nb ] informationsaustausch jetzt zeitgerecht eingeführt werden kann .
neben diesen zwei staaten soll auch mit acht weiteren partnerstaaten der automatische informationsaustausch auf der grundlage der aia-vereinbarung aktiviert werden .
die cvp-fraktion begrüsst und unterstützt alle diese zwölf bundesbeschlüsse .
es ist auch so , dass vor dem austausch der daten eine prüfung gemäss bundesbeschluss über den prüfmechanismus zur sicherstellung der standardkonformen umsetzung des automatischen informationsaustauschs erfolgen muss .
die cvp-fraktion hat sich damals dafür eingesetzt , dass dieser prüfmechanismus erweitert und präzisiert wird .
es ist nun die aufgabe des bundesrates , diese prüfung sorgfältig vorzunehmen , bevor die ersten daten ausgetauscht werden .
es ist zwar so , dass diese vereinbarung wieder gekündigt werden kann ; aber sobald die daten das erste mal ausgetauscht wurden , sind sie bei diesen staaten vorhanden und können nicht mehr zurückgerufen werden .
deshalb ist es vor allem - ich wiederhole mich - beim ersten austausch ganz besonders wichtig , dass diese prüfung sorgfältig vorgenommen wird .
wir gehen davon aus , dass der bundesrat dies tut .
deshalb stimmen wir , wie gesagt , diesen zwölf bundesbeschlüssen zu .
ich danke ihnen , wenn sie es uns gleichtun .
ihre kommission hat die vorliegende motion an ihrer sitzung vom 2. november 2018 eingehend geprüft .
um das ergebnis vorwegzunehmen : die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 3 stimmen , die motion anzunehmen .
die minderheit levrat beantragt ihnen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt annahme der motion .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , massnahmen vorzulegen , die in der finanzmarktaufsicht eine klare trennung zwischen regulierung und aufsicht sicherstellen .
die finanzmarktpolitik und entsprechende regulierungen gehörten , so der motionstext , in die kompetenz des bundesrates , während sich die finma auf die aufsichtstätigkeit zu konzentrieren habe .
zudem soll die politische steuerung und kontrolle der finma verbessert sowie eine optimale aufteilung der zuständigkeiten zwischen finma und eidgenössischem finanzdepartement gewährleistet werden .
der nationalrat hat die motion am 13 . dezember 2017 mit 127 zu 52 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
ihre kommission hat die motion zwar wie jede andere motion behandelt .
sie hat aber die motion zum anlass genommen , eine grundsatzdebatte über die kompetenzordnung in der finanzmarktpolitik zu führen .
aus diesem grund hat ihre kommission - was sie normalerweise bei einer motion nicht macht - eingehende anhörungen mit vertretern der branche , von banken - und versicherungsseite , der finma selber und natürlich dem bundesrat durchgeführt .
sie hat auch experten angehört zur frage , um die es hier geht , und zwar experten - wenn sie so wollen - von beiden seiten , der eher finma-nahen und der eher branchennahen seite .
aus diesem grunde - und das ist aussergewöhnlich für die wak - hat die diskussion der motion dreieinhalb stunden gedauert , und das protokoll umfasst 32 seiten , ohne die anhörungen .
zum ergebnis der beratungen ihrer kommission : zunächst einmal war bei der mehrheit und der minderheit unbestritten , dass ein zentraler pfeiler der schweizer finanzmarktordnung die unabhängigkeit der finma ist und bleiben muss .
wenn die finma nicht mehr unabhängig wäre , würde sie intern massiv geschwächt , das heisst , wenn sie bei jedem entscheid - und entscheide gegen finanzmarktteilnehmer können auch unpopulär sein - mit einem auge auf die politik schielen müsste , wäre sie nicht mehr schlagkräftig , könnte sie nicht mehr frei entscheiden ; und das muss sie tun können .
auf der anderen seite hätte eine einschränkung der unabhängigkeit auch den schweren nachteil , dass die finma in ihrer internationalen anerkennung geschwächt würde .
heute geniesst die finma , die schweizer finanzmarktaufsicht , international gesehen offenbar ein hohes renommee .
das ist wichtig , um auf augenhöhe mit anderen entsprechenden behörden verhandeln zu können .
nicht alle finanzmarktaufsichtsbehörden weltweit geniessen ein hohes renommee .
insbesondere diejenigen , die politische abhängigkeiten haben , haben ein angeschlagenes renommee .
ihre kommission , auch die kommissionsmehrheit , will in jedem fall die integrale unabhängigkeit der finma beibehalten .
trotzdem ist ihre kommission der auffassung , dass handlungsbedarf besteht .
zuerst zur form des handlungsbedarfs und dann zum inhalt : ihre kommission hat die frage eingehend diskutiert , ob gesetzesänderungen nötig sind oder nicht .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass keine gesetzesänderungen nötig sind .
aus diesem grund hat sie auch zwei andere vorstösse sistiert , die vorgesehen hätten , dass die finanzmarktgesetzgebung zu ändern sei .
die kommission ist aber mehrheitlich der auffassung , dass eine verordnungsänderung nötig ist , um heute bestehende unklarheiten zu beseitigen .
zunächst ist klar , dass eine branche , die beaufsichtigt wird , mit einer aufsichtsbehörde nie zufrieden sein kann .
eine branche ist immer ein stück weit unzufrieden , und das ist an sich auch kein schlechtes zeugnis für die aufsichtsbehörde .
es wäre eher verdächtig , wenn eine branche mit einer aufsichtsbehörde uneingeschränkt zufrieden wäre .
eine aufsichtsbehörde muss auch , wie gesagt , unpopuläre entscheide fällen können .
dennoch war unverkennbar , dass sowohl im banken - als auch im versicherungsbereich ein doch breites unbehagen über die regulierungstätigkeit der finma besteht .
ihre kommission hat dabei folgendes herausdestilliert : die schweizer finanzmarktgesetzgebung zeichnet sich durch etwas aus , was viele andere finanzmarktgesetzgebungen nicht haben .
das ist die sogenannte prinzipienbasierung .
prinzipienbasierung bedeutet , dass nur wenige [ page 1069 ] grundsätze über die regulierung im gesetz verankert werden und dass in der folge die aufsichtsbehörden , hier eben die finma , einen grossen ermessensspielraum haben .
dieser ermessensspielraum wiederum wird in der verordnung jaloniert und wird am ende durch die gerichte kontrolliert .
einzelfallentscheide können immer angefochten werden .
dieses system hat den vorteil , dass relativ wenig reguliert wird .
lachen sie nicht , es ist tatsächlich so , dass im internationalen vergleich die schweizerische finanzmarktordnung relativ klein ist .
sie umfasst etwa 2000 seiten , die finanzmarktordnung der usa im gleichen bereich etwa 30 [ nb ] 000 seiten .
die deutsche finanzmarktordnung ist etwa dreimal so umfangreich wie die schweizerische .
die englische ist etwa gleich umfangreich wie die deutsche .
trotzdem ist seit der finanzmarktkrise eine gewisse flut festzustellen .
dieser begriff ist gebraucht worden .
jeder schwere unfall , jede schwere krise führt zu einer folgeregulierung , und hier kann man dann darüber diskutieren , ob die entsprechende regulierung zu recht , auch vom umfang her , erfolgt ist oder nicht .
ihre kommission hat hier in gewissen bereichen zweifel .
aber ich bin immer noch bei den vorteilen der prinzipienbasierung .
die alternative wäre ja , eine ausführlichere gesetzgebung und ausführlichere verordnungen zu machen .
nur so wäre ja das ermessen besser einschränkbar , und das hätte den grossen nachteil , dass dann die geschwindigkeit verlorenginge .
heute kann eine regulierung in der schweiz relativ schnell erfolgen .
der banken - und versicherungsbereich ist - namentlich seit der finanzkrise , aber auch wegen der digitalisierung - in einer situation des grossen und schnellen umbruchs der branche .
deshalb ist eine schnelle regulierung vonnöten .
es gibt also grosse vorteile des schweizerischen systems .
aber die prinzipienbasierung hat auch nachteile .
sie hat insbesondere einen nachteil , der eigentlich auch ein vorteil ist , das ist das grosse ermessen der finanzmarktaufsichtsbehörde .
ermessen heisst schon nicht willkür , aber ermessen heisst , dass die aufsichtsbehörde im einzelfall , bei der beurteilung eines einzelnen bankinstitutes oder eines versicherers , relativ frei entscheiden kann , was sie entscheiden möchte .
darunter leidet die rechtssicherheit .
nun würde das ermessen eigentlich dadurch eingeschränkt , dass man weiss , dass jede verfügung , die die aufsichtsbehörde trifft , ja durch die bank oder den versicherer bei gericht angefochten werden kann .
ihre kommission hat einfach mit erstaunen festgestellt , dass die branche zwar ziemlich breit mit der praxis der finma unzufrieden ist , aber relativ wenig entscheide an die gerichte weitergezogen werden .
dafür gibt es eben nicht etwa die erklärung , dass alle zufrieden sind mit der finma ; vielmehr hat die anhörung ergeben , dass die branche grosse hemmungen hat , entscheide der finma an die gerichte weiterzuziehen , in der befürchtung , es würde in der zukunft repressalien geben .
ob die befürchtungen berechtigt sind oder nicht , ist schwer zu sagen .
tatsache ist aber , dass die befürchtungen sehr nachvollziehbar sind in einem system , in dem eben das ermessen der aufsichtsbehörde derart breit ist wie in der schweiz .
tatsächlich hat die finma in der schweiz eine praxis entwickelt , rundschreiben sehr breit und auch sehr schnell zu erlassen .
rundschreiben sind keine gesetze .
sie werden ja nicht vom gesetzgeber erlassen .
rundschreiben sind rechtlich gesehen sogenannte verwaltungsverordnungen .
sie haben nur - aber immerhin - gesetze und verordnungsteile auszulegen .
das ist auch richtig so , denn das schafft im breiten ermessensbereich ein stück weit rechtssicherheit .
das hat aber gleichzeitig wieder den nachteil , dass die aufsichtsbehörde aus der sicht der branche ein stück weit zum gesetzgeber wird .
denn verwaltungsverordnungen und rundschreiben sind nicht entscheide zu einem einzelfall , sondern es sind immer generell-abstrakte normen , die für alle gelten .
eigentlich ist das eine aufgabe des gesetzgebers , aber hier eben nicht mehr , weil es im schweizerischen system im ermessensbereich der aufsichtsbehörde liegt .
hier ist die crux , hier liegt der hund begraben .
hier liegt das problem !
hier wirft nach ansicht der mehrheit die branche der finma zum teil eben zu recht vor , dass sie unverhältnismässig vorgeht , dass sie teilweise nicht zwischen grossen und kleinen unternehmungen differenziert , dass sie nicht genügend anhörungen vornimmt und die anliegen der beaufsichtigten branche nicht genügend berücksichtigt .
ein anhörungsteilnehmer hat uns gesagt : wir werden zwar immer angehört , aber man hört uns nicht zu .
dieser vorwurf ist schon ein bisschen ernst zu nehmen .
die finma hat dann auch signalisiert , dass sie hier einen gewissen handlungsbedarf sieht , und angekündigt , dass sie künftig gedenkt , erstens die sogenannten vorkonsultationen - also bevor sie entsprechende generell-abstrakte normen erlässt - etwas eingehender , also frühzeitiger zu machen und die branche für alle strategischen fragen , die geregelt werden sollen , früher als heute einzubeziehen .
zweitens möchte sie weniger überfallmässig , sage ich jetzt einmal , vorgehen und ist bereit , für die branche bei geplanten regulierungen die vernehmlassungsfristen zu verlängern .
die kommission hat sich , da nach ansicht der mehrheit handlungsbedarf besteht , gefragt : muss jetzt , um die festgestellten mängel zu beseitigen , der gesetzgeber tätig werden oder nicht ?
ich habe es gesagt : der gesetzgeber selber - also wir - muss nach auffassung der kommission nicht tätig werden , aber wahrscheinlich der verordnunggeber .
die kommission hat auch diskutiert , ob die alternative hier nicht wäre , dass die branche sich selbst reguliert .
die kommission war grossmehrheitlich der meinung , dass die selbstregulierung eigentlich auch in diesem wirtschaftsbereich die bessere regulierungsmöglichkeit wäre .
die branche und die aufsichtsbehörde haben aber übereinstimmend gesagt , dass eine selbstregulierung angesichts des heutigen regulierungstaktes und der bestehenden regulierungsdichte fast nicht mehr möglich sei .
wenn die ganze kompetenzbreite der aufsichtsbehörde überprüft werden soll , was die mehrheit ihnen ja beantragt , kann das im moment nur über den weg des verordnunggebers gehen .
bundesrat maurer hat abschliessend angekündigt , dass der bundesrat bereit sei , die motion anzunehmen : er sei daran , eine verordnungsänderung vorzubereiten , die die entsprechende kompetenzordnung überprüfe , und wolle diese änderung etwa im frühjahr 2019 in die vernehmlassung geben .
bei dieser ausgangslage hat sich ihre kommission dann wie gesagt dafür entschieden , ihnen die annahme der motion zu empfehlen , und hat die beiden anderen vorstösse , die eigentlich gesetzesänderungen verlangen , sistiert .
deshalb beantragt die kommission ihnen jetzt , die motion anzunehmen .
gestern nachmittag hat die einigungskonferenz getagt und über das budget 2019 befunden .
wie sie sich erinnern , ging es noch um zwei positionen aus dem finanzdepartement betreffend die eidgenössische finanzkontrolle , die ja nicht dem budget des bundesrates unterworfen ist , sondern deren budget hier zusammen mit der finanzdelegation festgelegt wird ; aber es ist ein vorschlag der finanzkontrolle .
der nationalrat hat hier die aufstockung abgelehnt und damit die empfehlung der eidgenössischen finanzkontrolle und vor allem der finanzdelegation beider räte in den wind geschlagen .
wir haben nach nochmaligen ausführlichen anhörungen des direktors der finanzkontrolle stets an überzeugung gewonnen , dass die aufstockung der stellen im bereich der eidgenössischen finanzkontrolle richtig wäre .
es geht namentlich um die prüfung der ikt-schlüsselprojekte , bei denen es um milliarden von franken geht .
insgesamt handelt es sich dort um neunzehn projekte , ich gebe ihnen hier stichworte : dazit , superb 23 , erp usw. da , meinen wir , wäre es eben gut , einen vertieften blick darauf zu werfen .
dadurch würde auch die finanzdelegation bei der rapportierung an notwendiger sicherheit gewinnen .
nun haben wir uns in der einigungskonferenz mit diesen argumenten durchgesetzt .
die einigungskonferenz beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , sich beim budget dem ständerat anzuschliessen , das heisst , den höheren beitrag zu sprechen .
das wären dann 1,9 millionen franken mehr .
beim finanzplan beantragt ihnen die einigungskonferenz mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , ebenfalls den vorschlägen der eidgenössischen finanzkontrolle zu folgen .
das hiesse dann 2020 ein betrag von 30,7 millionen franken , 2021 ein betrag von 31,7 millionen franken , 2022 ein betrag von 32,7 millionen franken .
der nationalrat ist dort einfach um die 1,9 millionen franken tiefer geblieben respektive in der fortschreibung dann mit den entsprechenden differenzen .
aber das ist nun nicht mehr relevant .
inzwischen wissen sie ja : der antrag der einigungskonferenz ist relativ klar , aber die meinung im nationalrat war auch immer klar , und so hat der nationalrat entschieden , den einigungsantrag abzulehnen .
er hat dies beim budget mit 113 zu 64 stimmen bei 9 enthaltungen getan .
damit gilt der tiefere beitrag von 27,719 millionen franken .
die benötigten stellen können also nicht aufgestockt werden .
beim finanzplan ist die ablehnung mit 116 zu 67 stimmen bei 4 enthaltungen erfolgt .
auch dort gelten jetzt die jeweils tieferen beiträge .
argumentativ möchte ich ihnen einfach den antrag der einigungskonferenz hier im rat noch einmal näherbringen .
wir waren überzeugt , dass die aufstockung notwendig ist , wir wollten auch die finanzdelegation nicht desavouieren , und wir wollten uns vor allem gegen negative überraschungen vorsehen , wie wir sie mit dem informatikprojekt insieme gemacht haben .
wir im ständerat haben die lehren daraus gezogen .
die finanzdelegation hat die lehren auch gezogen , allerdings ist etwas befremdend , dass die nationalrätlichen mitglieder in der finanzdelegation offenbar eine andere meinung vertreten als dann im rat .
aber das sei ihnen überlassen .
bei uns steht die sache über allem , während sich dort die parteiräson offenbar durchgesetzt hat .
wir wollen das hier in unserem rat nicht werten , hoffen aber , dass wir von negativen überraschungen in den nächsten jahren verschont bleiben mögen und dass uns das nicht irgendwann einholt .
wir wären auf jeden fall bereit , unserer verantwortung nachzukommen .
ich bitte sie , das in unserem rat auch zu tun , indem sie den einigungsantrag annehmen , selbst im [ page 1068 ] wissen darum , dass es an der sache nichts ändert .
aber so ist die politik ; das ist zu akzeptieren .
ich bitte sie um zustimmung zum antrag der mehrheit der einigungskonferenz .
das geltende urheberrechtsgesetz datiert vom 9. oktober 1992 und [ page 2182 ] wurde im laufe der jahre immer wieder angepasst .
die revision jetzt ist ein weiterer schritt , welche die digitalisierung verlangt , gibt es doch immer noch teile im gesetz , welche aus dem analogen zeitalter stammen .
ein beispiel , welches die notwendigkeit der revision zeigt : wenn eine autorin für einen film das drehbuch schreibt , erhält sie heute , wenn der film nicht nur ins kino , sondern auch in die videothek kommt - sie haben richtig gehört : videothek !
-, eine zusätzliche entschädigung .
videotheken gibt es nicht mehr , sie wurden durch die filmplattformen im internet ersetzt , video on demand .
dies ist nur ein beispiel , um zu zeigen , weshalb es diese gesetzesrevision braucht .
einer der wichtigsten punkte dieses neuen urheberrechtsgesetzes ist die bekämpfung der internetpiraterie .
man will die piraterie mit dem revidierten gesetz dort bekämpfen , wo es am effizientesten ist , nämlich bei den hosting-providern .
diese müssen bei urheberrechtsverletzungen die entsprechenden anbieter entfernen und auch dafür sorgen , dass die entfernten inhalte nicht wieder aufgeschaltet werden .
dieses prinzip nennt man " stay down " .
es sorgt dafür , dass das unsägliche spiel von mahnung , entfernung und wiederaufschaltung durchbrochen wird .
im weiteren beinhaltet das neue urheberrechtsgesetz ein verzeichnisprivileg , welches den bibliotheken und museen erlaubt , zur vermittlung in ihren verzeichnissen auszüge von werken wiederzugeben ; es beinhaltet den schutz von fotografien ohne individuellen charakter , und es beinhaltet neu , wie schon geschildert , eine angemessene video-on-demand-vergütung für urheberinnen und urheber .
dies alles ist das resultat der sogenannten agur 12 , ein runder tisch , bei dem alle wichtigen akteure mit dabei waren : kulturschaffende , produzentinnen , nutzer , konsumentinnen und die verwaltung .
zuerst war es die agur 12 i , dann die agur 12 ii , welche unter mithilfe der verwaltung eine vorlage erarbeitet haben , die aus sicht der kommissionsmehrheit ein guter kompromiss ist .
nur einige wenige punkte möchte die kommissionsmehrheit beim neuen urheberrechtsgesetz noch abändern .
den schutz für fotografien , den sogenannten lichtbildschutz , möchte die kommissionsmehrheit nicht in artikel 2 , sondern in den artikeln 29 und 34 unterbringen , ohne materielle änderung .
in artikel 37 a möchte sie einen zusatz für das zeitversetzte fernsehen platzieren , welcher den tv-anbietern ermöglicht , bei der verbreitung der eigenen programme mitreden zu können .
das konnten sie bis heute nicht .
ebenfalls eine mehrheit fand der erlass für urheberrechtsgebühren bei der nutzung veröffentlichter werke in hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen .
die idee dazu lieferte eine parlamentarische initiative nantermod , welcher vorgängig von unserer kommission , der kommission für rechtsfragen des nationalrates , folge gegeben wurde .
einzelheiten zu all diesen änderungsvorschlägen folgen dann in der detailberatung .
wir stimmen heute auch über die beiden bundesbeschlüsse zu den verträgen von peking und marrakesch ab .
es geht um zwei ratifikationen von internationalen abkommen , die im rahmen der weltorganisation für geistiges eigentum abgeschlossen wurden .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , auf die vorlage über die urheberrechtsrevision sowie auf die entwürfe 2 und 3 einzutreten .
revisionsbedarf ist insoweit gegeben , als es nötig ist , die rechte der kulturschaffenden und der kulturwirtschaft zu stärken und sie insbesondere vor den illegalen piraterieangeboten im internet zu schützen .
unsere fraktion teilt zudem das anliegen des bundesrates , die konsumenten rechtswidriger angebote nicht zu kriminalisieren .
es ist begrüssenswert , dass die vorlage mit massnahmen wie etwa dem sogenannten verzeichnisprivileg zugunsten der forschung und der bibliotheken sowie der nutzer und konsumenten auch im urheberrecht die chancen der digitalisierung zu nutzen beabsichtigt .
in die gleiche richtung weisen auch die vergütungsfreie wissenschaftsschranke und die regelung für die nutzung von verwaisten werken .
ebenfalls willkommen sind - zumindest einer mehrheit unserer fraktion - die massnahmen zur korrektur des sogenannten " value gap " , das heisst des missverhältnisses zwischen der zunehmenden online-nutzung von kulturwerken und den vergütungen , die die kulturschaffenden dafür erhalten .
dazu [ page 2183 ] zählen die fristverlängerung für verwandte schutzrechte , der neueingeführte lichtbildschutz sowie die video-on-demand-vergütung für urheber und interpreten .
in bezug auf die video-on-demand-vergütung sind wir jedoch nicht geschlossen , und eine knappe mehrheit unserer fraktion wird den einzelantrag wasserfallen christian bei den artikeln 13 a und 35 a unterstützen .
unsere fraktion weiss es zu schätzen , dass die kommission den ausgewogenen und den interessen der verschiedenen milieus gerecht werdenden kompromiss , der im rahmen der arbeitsgruppe zum urheberrecht erreicht wurde , soweit möglich beibehalten hat .
eine modernisierung des regelungswerkes ist auch deshalb nötig , weil die rechtlichen instrumente zur pirateriebekämpfung gegenwärtig ungenügend sind .
gleichzeitig erschwert es das geltende urheberrechtsgesetz , das potenzial der digitalisierung vollständig auszuschöpfen .
die anbieter von internetdiensten - die sogenannten hosting-provider -, die ihren kunden speicherplatz zur verfügung stellen , sollen keine piraterieplattformen beherbergen und bei urheberrechtsverletzungen über ihre server die betroffenen inhalte rasch entfernen .
im vordergrund steht dabei richtigerweise weiterhin die selbstregulierung der branchen .
bei piraterieplattformen genügt die selbstregulierung jedoch nicht , es gilt demzufolge , die hosting-provider neu zu verpflichten , dafür zu sorgen , dass einmal entfernte inhalte auch entfernt bleiben , ohne dass in solchen fällen ein erneuter hinweis durch die rechteinhaber notwendig ist .
die zulässigkeit einer datenbearbeitung zur strafrechtlichen verfolgung von urheberrechtsverletzungen soll dementsprechend ausdrücklich im gesetz verankert werden .
hingegen wird richtigerweise von netzsperren sowie vom versand aufklärender hinweise bei schwerwiegenden verletzungen über peer-to-peer-netzwerke abgesehen .
bei der frage des zeitversetzten fernsehens werden wir der minderheit gmür-schönenberger folgen .
diesbezüglich wird kollegin markwalder bei der detailberatung das votum der fraktion begründen .
ebenfalls empfehlen wir ihnen , den antrag merlini - also meinen antrag - zu unterstützen , damit ein unbeschränkter und unverhältnismässiger rechtsschutz für fotografien und ähnlich hergestellte erzeugnisse ohne individuellen charakter vermieden werden kann .
es gilt nämlich , beim ausgewogenen lichtbildschutz zu bleiben , wie ihn der bundesrat vorschlägt , und nicht darüber hinauszugehen .
die fassung der kommission bei diesen bestimmungen ist insoweit unangebracht , als sie keine inhaltliche oder technische beschränkung vorsieht .
damit gälte der schutz nicht nur für jedes beliebige foto , sondern auch für jede fotokopie .
die bundesrätliche vorlage schützt hingegen richtigerweise nur fotos von dreidimensionalen objekten , und diese minimale schranke soll nicht wegfallen , da ein solch übertriebener schutz das verfolgte ziel und den schutzzweck des urheberrechtes verfehlen würde .
ich bitte sie somit , auf die vorlage einzutreten und die detailberatung vorzunehmen .
wie sie wissen , hat das internet viel verändert .
gerade für konsumentinnen und konsumenten haben sich dadurch viele neue , sehr positive möglichkeiten ergeben .
aber was für die konsumentinnen und konsumenten ein fortschritt ist , ist es nicht unbedingt für die kulturschaffenden .
für sie haben sich nicht alle versprechungen des internets erfüllt .
während die welt für konsumentinnen und konsumenten grösser geworden ist , haben sich die verdienstmöglichkeiten der kulturschaffenden und der kulturproduzentinnen und -produzenten auch wegen der internetpiraterie teilweise reduziert .
aus diesen gründen war schon lange klar , dass das urheberrechtsgesetz revidiert und modernisiert werden muss .
es ist aber auch klar , dass sich die interessen von konsumentinnen und konsumenten und von nutzerinnen und nutzern und jene von kulturschaffenden teilweise diametral widersprechen .
es ist also eine schwierige gratwanderung , die hier gemacht werden muss , gerade für die sp-fraktion , die sowohl die interessen der kulturschaffenden wie auch jene der konsumentinnen und konsumenten hochhält .
umso erstaunlicher und umso bemerkenswerter ist es , dass in einem langjährigen prozess an einem runden tisch mit allen akteuren ein kompromiss gefunden werden konnte .
dieser kompromiss liegt ihnen hier vor .
dass bei einem kompromiss nicht alle glücklich sind und dass nicht alle punkte in allen fällen für alle seiten befriedigend gelöst werden konnten , liegt in der natur der sache .
dennoch sind wir überzeugt , dass dieser kompromiss im grossen und ganzen diese sehr [ nb ] schwierige balance gefunden hat .
für uns war immer zentral , dass die kulturschaffenden und kulturproduzentinnen und -produzenten zu ihren verdienten einnahmen gelangen können , dass aber auch die konsumentinnen und konsumenten nicht kriminalisiert werden dürfen .
das ist hier gelungen .
ich bin auch überzeugt , dass es letztlich im interesse der konsumentinnen und konsumenten ist , wenn es auch in zukunft ein professionelles , vielfältiges und qualitativ hochstehendes kulturangebot gibt - und das ist nun einmal nicht gratis zu haben , mindestens nicht auf lange sicht .
weil der kompromiss mühsam errungen wurde und einigermassen fragil ist , haben wir uns bemüht , die vorlage nicht zu überladen .
wir haben daher nur sehr wenige anträge gestellt .
zum replay-tv werde ich in der detailberatung noch die haltung der fraktion begründen .
beim lichtbildschutz , der ebenfalls teil des agur-kompromisses ist , haben wir im rahmen der kommissionsberatung noch dem antrag zugestimmt , der den lichtbildschutz von artikel 2 in artikel 34 a verschoben hat .
wir sind damals davon ausgegangen , dass dies keine grosse materielle änderung zur folge hat , haben uns aber mittlerweile davon überzeugen lassen , dass dies möglicherweise der fall ist .
wir wechseln daher zum einzelantrag merlini , der zurück zum antrag des bundesrates gehen will .
fotografien sind unserer meinung nach werke mit eigenständigem charakter und darum in artikel 2 , der den werkbegriff beschreibt , besser aufgehoben als in artikel 34 , der die verwandten schutzrechte beschreibt .
wir bitten sie , auf diese vorlage einzutreten und diesem sinnvollen kompromiss zuzustimmen .
ich möchte zu beginn meiner ausführungen festhalten , dass auch mir viel an einer unabhängigen finma liegt .
ich glaube , das ist zentral .
da widerspricht auch nicht die minderheit , die ihren antrag zurückgezogen hat , der mehrheit , die ihren antrag zur annahme dieser motion aufrechterhält .
ich habe selber im dezember 2012 das postulat 12.4095 , " externe und unabhängige beurteilung der finma " , eingereicht .
ich habe darin 17 punkte mit fragen aufgeführt , die damals kritisch diskutiert wurden .
meine absicht war es , extern beurteilen zu lassen , ob diese kritik zutrifft oder nicht .
der bundesrat hat dann einen bericht in auftrag gegeben .
er wollte zwar ursprünglich nichts von diesem postulat wissen .
es wurde gegen den willen des bundesrates überwiesen .
der bericht in erfüllung des postulates datiert vom 18 . dezember 2014 . bereits damals haben wir ähnliche fragen diskutiert .
beispielsweise fand sich unter ziffer 3 meines postulates die frage , die ich eben extern beurteilen lassen wollte : " sind die internen prozesse der finma klar geregelt ( beispielsweise für mitteilungen , rundschreiben , diskussionspapiere , faq usw. , welche faktisch rechtsetzenden charakter besitzen ) ?
welches ist die rolle der finma im gesetzgeberischen prozess ?
kann und soll die finma gesetzgeberische initiativen ergreifen ( z. b. vertriebsbericht ) ?
" letzteres war damals ein stein des anstosses .
dieser bericht war sehr umfangreich .
ich denke , man könnte ihn auch heute wieder konsultieren .
man könnte zu diesem bericht auch ein update in auftrag geben , weil sich die fragen wiederholen .
bei der abschreibung des postulates hat der bundesrat im bericht , den wir damals auch in der zuständigen kommission behandelt haben , folgendes geschrieben : " die überprüfung der regulierungstätigkeit der finma hat insbesondere ergeben , dass die finma die regulierungsgrundsätze beachtet .
die von der branche zuweilen geäusserte besorgnis , dass verordnungen und rundschreiben der finma durch das übergeordnete gesetzes - oder verordnungsrecht nicht gedeckt seien , hat sich nur in einzelfällen bestätigt .
was die im rahmen der aufsichtstätigkeit der finma verwendeten kommunikationsinstrumente betrifft , konnte zwar kein systematisches fehlverhalten der finma festgestellt werden .
die prüfung hat jedoch ergeben " - und das ist jetzt wichtig -, " dass kommunikationsinstrumente vereinzelt als [ nb ] rechtsetzendes instrument verwendet werden .
der bundesrat empfiehlt der finma deshalb , diese instrumente [ page 1071 ] zurückhaltend und ausschliesslich zum zweck der kommunikation einzusetzen .
" ( bbl 2015 3127 ) da stehen wir jetzt heute .
auch ich bin der auffassung , wir sollten hier nicht gesetzgeberisch aktiv werden .
aber wenn diese empfehlung des bundesrates ganz offensichtlich nicht gefruchtet hat , dann - so denke ich - ist die normale konsequenz , dass der bundesrat jetzt hier auf die verordnungsebene geht und auch ein zeichen setzt , dass er will , dass sich die finma z. b. in rundschreiben vom charakter her nicht gesetzgeberisch verhält .
ich möchte hier einige gedanken anschliessen und die gelegenheit dieser motion wahrnehmen , um auf einige entwicklungen der finma-tätigkeit hinzuweisen , und zwar im bereich des kleinbankenregimes .
ich lege hier auch offen , dass ich verwaltungsratspräsident einer solchen kleinen bank bin , die in die kategorie 5 fällt .
die regionalbanken begrüssen die bemühungen der finma , kleinen banken regulatorische vereinfachungen zuzugestehen , sofern sie kriterien übererfüllen , die zur systemstabilität beitragen .
es läuft jetzt ja ein projekt .
an diesem laufenden pilotprojekt nehmen zwei dutzend regionalbanken teil , womit man auf einen hohen zuspruch für ein solches regime schliessen kann .
nun wird im hinblick auf das definitive regime an den teilnahmekriterien herumgeschraubt , sodass der potenzielle teilnehmerkreis signifikant reduziert wird .
zum beispiel soll bezüglich leverage ratio ein filigraner unterschied zwischen banken der kategorie 4 und der kategorie 5 festgelegt werden .
der schwellenwert für die kleinsten banken würde dann bei einer leverage ratio von 8 prozent liegen , für die nächste kategorie , also die kategorie 4 , bei 9 prozent .
man fragt sich , was solche regulierungen überhaupt für einen sinn haben und ob das tatsächlich dem system dient , denn sehen sie : viel relevanter als die leverage ratio ist letzten endes die frage , welche geschäftstätigkeit eine bank ausführt .
es kommt doch darauf an , ob es sich um eine hypothekarbank mit relativ abschätzbaren risiken handelt , um eine bank mit dem modell einer universalbank oder um eine , die vor allem investmentbanking oder meinetwegen auch reine vermögensverwaltung betreibt .
man kann doch diese banken an sich schon nicht über einen leisten schlagen .
dieses mikromanagement im bereich von knapp 4 prozent der gesamtbilanzsumme , die die regionalbanken im schweizer finanzmarkt ausmachen , kann keinen signifikanten einfluss auf die systemstabilität haben .
wenn gutgemeinte , dosierte massnahmen der einen behörde durch interventionen der anderen behörde verwässert werden , steigt die wahrscheinlichkeit , dass sich das ganze projekt als ein schlag ins wasser erweist .
das würde ich bedauern .
noch ein wort zu den argumenten , die hier aufgetaucht sind : ja , wir wollen alle , dass die finma eine unabhängige behörde ist ; das ist absolut wichtig für ihre glaubwürdigkeit .
kollege levrat , aber gerade für diese unabhängigkeit braucht es auch eine saubere gewaltentrennung .
die finma hat beispielsweise ein ausführliches regelwerk im bereich der corporate governance erlassen .
nun kann man sich fragen , ob die corporate governance bei der finma eingehalten wird .
sie macht ja immer wieder vorgaben mit gesetzescharakter .
pirmin bischof hat zu recht von den generell-abstrakten normen gesprochen , die für alle gelten .
diese normen werden von der finma erlassen , also hat die finma hier irgendwo einen rechtsetzenden charakter .
die gleiche behörde kontrolliert dann auch , ob das richtig umgesetzt wird .
jetzt frage ich , ob die finma in der kontrolltätigkeit ganz unabhängig ist .
sie will ja , dass das system , das sie implementiert , auch gut funktioniert .
oder sie bezieht stellung , ob verwaltungsräte geeignet sind .
das mag gut und recht sein , aber ist das wirklich die aufgabe der finanzmarktaufsicht ?
wer trägt am schluss die verantwortung , wenn die finma grünes licht für die ernennung eines verwaltungsratsmitglieds gibt , das dann vollständig versagt ?
das ist jetzt nur ein kleines beispiel , ich will nicht übertreiben .
es ist jedenfalls ein bisschen komisch , wenn sie selber bestimmungen erlässt .
eigentlich wäre die aufgabe der finma , die vom gesetzgeber erlassenen gesetze und deren vollzug zu kontrollieren .
damit hat die finma wahrlich genug zu tun .
dann muss ich auch noch sagen , da sie sich kritisch zur selbstregulierung geäussert haben , herr levrat : ich kann das natürlich verstehen , 2008 war ein schock für alle .
aber seither ist also wahrlich vieles geschehen : wir haben das finanzmarktaufsichtsgesetz erlassen , es ist verschärft worden , wir haben die fidleg/finig-vorlage verabschiedet , wir haben jede menge zusätzlicher sicherheiten eingebaut , z. b. den einlegerschutz massiv verstärkt , den kundenschutz massiv erhöht , systemstabilität gewährleistet .
da ist sehr viel passiert .
und in diesem rahmen könnte man durchaus auch den mut haben , wieder etwas mehr den markt spielen zu lassen .
ich bin überzeugt : wenn eine bank der kategorie 4 oder 5 durch falsches management oder durch ein klumpenrisiko in schwierigkeiten käme , wären andere da , um das aufzufangen .
das system ist absolut bereit , auch ein solches marktversagen zu absorbieren .
da sollten wir auch wieder ein bisschen gesunden menschenverstand haben .
wir haben jetzt ohnehin in der schweiz relativ hohe auflagen , auch für unsere grossbanken .
sie sehen , dass die us-banken , von denen das ganze geheul ausgelöst worden war , im globalen markt den übrigen banken davonrennen .
man kann das gut oder schlecht finden , aber der schweiz werden dadurch nicht nur mittel entzogen , sondern die schweiz verliert auch arbeitsplätze , und sie verliert an bedeutung .
nach diesen gedanken komme ich jetzt zum schluss , dass wir gut beraten sind , die motion jetzt einmal anzunehmen .
ich bin auch nicht dafür , dass man dann überschiesst , sondern ich will einfach , dass man eine saubere lösung findet .
und da sind sie auch gefordert , herr bundesrat .
das internet hat viele vorteile .
man findet sehr viel material , hier einen film , da ein musikstück , da kann man ein buch herunterladen , um es zu lesen , und da ist ein superfoto vom bundeshaus verfügbar .
das ist natürlich lässig für die user .
aber es hat auch seine schattenseiten , da sehr viele dieser angebote illegal sind .
die filmindustrie , die buchverlage , die plattenfirmen , die künstlerinnen und künstler werden um ihren lohn gebracht .
auch wenn ein teil dieses materials über den offiziellen weg legal heruntergeladen wird , so kann man die piraterie nicht zulassen .
ihr muss ein riegel geschoben werden .
wir haben hier einen bereich mit verschiedensten interessengruppen .
diese vorlage wurde nicht einfach so aus dem blauen heraus erarbeitet , sondern sie wurde von einer [ nb ] arbeitsgruppe - die kommissionssprecher haben dies erwähnt -, der agur 12 , erarbeitet .
es waren nicht alle tangierten interessengruppen daran beteiligt .
dennoch sollte man sich bei dieser vorlage nun an diesen ausgearbeiteten kompromiss halten .
die bdp-fraktion möchte , dass das urheberrechtsgesetz ans internetzeitalter herangeführt wird , und wird darum auf diese vorlage eintreten .
wir sind jedoch auch überzeugt , dass dies nicht die letzte revision des [ page 2186 ] urheberrechtsgesetzes sein wird , denn die entwicklung im internet und in der technologie geht rasant weiter , und wir werden schon bald eine weitere revision haben müssen .
aber es geht jetzt darum , die anliegen der künstler und die aktuellen gegebenheiten anzuschauen .
darum bitte ich sie , auf diese vorlage einzutreten .
zu den einzelnen artikeln werde ich mich aus effizienzgründen dann in der detailberatung bei den artikeln selbst melden .
es ist an der zeit , dass das urheberrechtsgesetz modernisiert und den herausforderungen der gegenwart angepasst wird .
die cvp-fraktion unterstützt dieses ziel .
dabei geht es darum , einerseits die internetpiraterie zu bekämpfen , andererseits die chancen der digitalisierung besser zu nutzen .
wichtig ist uns , dass die konsumentinnen und konsumenten nicht kriminalisiert werden .
auch netzsperren sind keine vorgesehen , was wir begrüssen .
die verschiedenen interessengruppen haben sich im rahmen einer vom ejpd eingesetzten arbeitsgruppe , der agur 12 , geeinigt .
was jetzt vorliegt , ist nach jahrelangem zähem ringen entstanden .
es ist ein geben und nehmen auf allen seiten innerhalb der agur 12 , es ist ein kompromiss .
es versteht sich von selbst , dass bei einem kompromiss nie alle beteiligten einfach nur glücklich sind , sondern dass alle irgendwo oder irgendwie mit mehr oder weniger abstrichen bei den eigenen forderungen zustimmen mussten .
dieser kompromiss wird von den vertretern der kulturschaffenden , produzentinnen und produzenten , von nutzern und konsumenten grundsätzlich getragen .
auch die cvp-fraktion unterstützt diesen kompromiss und will vermeiden , dass er unnötig gefährdet wird .
mit der gesetzesrevision stehen zahlreiche neuerungen und verbesserungen an .
besonders zu erwähnen ist der lichtbildschutz .
dass dieser notwendig ist , darüber herrscht in der zwischenzeit ein allgemeiner konsens .
der kompromiss der agur 12 sah ursprünglich keinen werkschutz gemäss einzelantrag merlini , sondern ein leistungsschutzrecht gemäss kommissionsmehrheit vor .
der einzelantrag schiesst über das ziel hinaus .
eine werkkategorie bedingungslos zu schützen wäre ein rechtsdogmatischer bruch .
es wäre widersprüchlich , fotografien werkschutz zu bieten , obwohl sie das zentrale kriterium der individuellen gestaltung nicht erfüllen .
die kommission für rechtsfragen hat gerade aufgrund der kritik , dass nicht jedes alltagsknipsbild gleich wie ein kunstwerk geschützt werden dürfe , den lichtbildschutz in den verwandten schutzrechten verankert .
es geht lediglich um den schutz einer konkreten arbeitsleistung .
die verankerung des lichtbildschutzes in den nachbarrechten ist die sinnvollere lösung .
ton -, tonbildträger und fernsehsendungen werden ebenso bereits in den verwandten schutzrechten , dies ebenfalls ohne anspruch an eine individuelle gestaltung , geschützt .
in den staaten , die dem bundesrat als vorbild dienten , zum beispiel in deutschland und österreich , ist der lichtbildschutz ebenfalls als leistungsschutzrecht verankert .
eine abweichende lösung für die schweiz macht wenig sinn .
ich bitte sie , den einzelantrag merlini abzulehnen .
kollege merlini hat zudem moniert , dass mit einer aufnahme des lichtbildschutzes in artikel 34 a künftig jedes foto geschützt wäre .
der schutz gemäss artikel 2 würde ebenso für jedes beliebige foto gelten , solange dreidimensionale objekte abgebildet werden , was in 99,99 prozent der fall ist .
[ page 2185 ] ebenso bitte ich sie , den einzelantrag wasserfallen christian abzulehnen .
es wird da befürchtet , dass ein zusätzlicher vergütungsanspruch geschaffen wird , der dann zulasten der video-on-demand-anbieter geht .
die artikel 13 a und 35 a dienen aber gerade dazu , das risiko von doppelzahlungen auszuschliessen .
weitere neuerungen betreffen zum beispiel bibliotheken und museen , die neu ein verzeichnisprivileg haben .
sie können in ihren bestandesverzeichnissen auszüge von werken und weitere informationen wiedergeben , sofern und soweit dies der erschliessung und vermittlung ihrer bestände dient .
ebenso wichtig ist uns , dass bibliotheken auch künftig kein kostenpflichtiges verleihrecht , eben keine bibliothekstantieme , aufgebürdet wird .
dies würde die öffentliche hand massiv belasten .
ich bitte frau bundesrätin sommaruga , dies hier in unserem rat nochmals zu bestätigen .
weiter schlägt der bundesrat eine regelung für die nutzung von verwaisten werken vor .
die vorgeschlagene wissenschaftsschranke stellt zudem sicher , dass urheber das für die elektronische auswertung grosser text - und datenmengen notwendige kopieren nicht verbieten dürfen .
einen nutzen davon hat insbesondere die forschung .
zu den einzelanträgen äussere ich mich in der detailberatung .
im sinne eines zeitgemässen urheberrechtsgesetzes bitte ich sie , einzutreten und , abgesehen von meiner minderheit , zu der ich mich später noch äussern werde , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
auch ich bitte sie namens der svp-fraktion , auf diese vorlage einzutreten .
wir haben es bereits mehrmals gehört : wir sind in einem typischen spannungsfeld .
einerseits geht es hier um die rechte der urheberinnen und urheber .
wenn es um die rechte der urheberinnen und urheber geht , geht es auch um einnahmen der urheberinnen und urheber ; das ist faktisch aneinandergekoppelt .
andererseits geht es um die konsumentinnen und konsumenten .
der rasche zugang zu büchern , filmen und musik hat dazu geführt , dass auch internetpiraterie entsteht und dadurch den urheberinnen und urhebern einnahmen entgehen .
deshalb ist es sehr wichtig , dass wir hier remedur schaffen und die rechte der urheberinnen und urheber stärken .
das ist ein ziel , das hier erreicht werden soll und unseres erachtens auch erreicht wird .
die konsumentinnen und konsumenten ihrerseits wollen attraktive angebote zu fairen preisen .
deshalb ist es wichtig , dass wir keine netzsperren einführen und dass wir die konsumentinnen und konsumenten auch nicht kriminalisieren .
wir müssen aber darauf schauen , dass die konsumentinnen und konsumenten durch diese neue gesetzgebung nicht doppelt oder mehrfach belastet werden .
das zu diesem spannungsfeld .
ich glaube , der vorliegende kompromiss sollte eine mehrheit finden .
wir hatten natürlich auch in der fraktion ein spannungsfeld bezüglich artikel 37 a. wir haben in der kommission mit der mehrheit gestimmt , weil wir in der kommission ganz klar der ansicht waren , dass die sendeunternehmen mitbestimmen sollen und dass es kein replay-verbot sei .
in der fraktion war diese meinung dann nicht mehrheitsfähig .
entsprechend wird die mehrheit unserer fraktion dem antrag der minderheit gmür-schönenberger zustimmen .
auch hier lehrt uns die erfahrung , wie das lobbying teilweise funktioniert .
ich möchte schon darauf hinweisen , dass es auch um die vielfalt in der medienbranche geht .
diese vielfalt dürfen wir nicht vernachlässigen .
auch im ausland ist vorherrschend , dass die sendeunternehmen mitsprechen können .
wie gesagt , die mehrheit der fraktion wird hier die minderheit gmür-schönenberger unterstützen .
dann zu den einzelanträgen merlini und wasserfallen christian : ich denke , aufgrund der diskussionen , die wir in der fraktion geführt haben , wird eine mehrheit dem einzelantrag merlini folgen .
was den einzelantrag wasserfallen christian betrifft , kommt es schon darauf an , frau bundesrätin , dass sie zu hundert prozent versichern können , dass es hier keine doppelbelastung der konsumentinnen und konsumenten gibt .
sie haben jetzt anhand der fraktionsvoten gemerkt , dass diese revision des urheberrechtsgesetzes ein sehr , sehr komplexes thema ist .
das hat auch dazu geführt , dass einige fraktionen nach der kommissionssitzung noch einmal die meinung geändert haben .
das ist legitim .
auch die topjuristen im urheberrecht sind sich nicht einig , zum beispiel beim lichtbildschutz , artikel 2 , über den wir dann in der detailberatung diskutieren .
ich möchte einfach noch einmal betonen , dass die gesamte kommission im grundsatz bei dieser revision des urheberrechtsgesetzes jetzt mit im boot ist .
das zeigt auch die gesamtabstimmung , in der die vorlage einstimmig angenommen wurde .
es ist ein vorschlag , bei dem kulturproduzenten und -konsumenten an einem tisch waren und an dem auch die spezialisten des eidgenössischen instituts für geistiges eigentum mitgearbeitet haben .
aber wie gesagt : es ist sehr komplex .
auch die grünliberalen sind für eintreten auf das geänderte urheberrechtsgesetz .
beim urheberrecht geht es um widersprüchliche anliegen zum einen der verfasser , der künstler , der urheber , zum andern der verwerter und produzenten und natürlich nicht zuletzt auch der konsumenten und sogar der forschung .
wir stehen am anfang der digitalisierung , und wir werden in diesem zusammenhang - nämlich im zusammenhang des schutzes des urheberrechts - noch weitere gesetzesrevisionen in den nächsten jahrzehnten vornehmen müssen ; ich verweise hier nur beispielsweise auf building information modeling , das uns urheberrechtlich noch einige knackpunkte bringen wird .
zudem entwickelt sich beispielsweise die künstliche intelligenz hin zu ebenfalls kreativen instrumenten , und wir werden uns die fragen dann dort auch stellen müssen , wie man mit dem urheberrecht umgeht .
es ist aber richtig , dass wir jetzt diesen schritt machen .
die modernisierung des urheberrechtsgesetzes ist zu begrüssen .
ebenso begrüssen wir auch die wipo-abkommen , insbesondere den vertrag von peking , der eine verbesserung der rechte von künstlern auch für audiovisuelle darbietungen darstellt , und natürlich den vertrag von marrakesch , der die herstellung von werkexemplaren für menschen mit sehbehinderungen erleichtert .
was waren unsere ziele ?
die ziele der grünliberalen sind hier vor allen dingen , die chancen der digitalisierung zu nutzen und nicht ängste zu schüren oder sperren oder mauern oder abschottungen gegenüber den internationalen entwicklungen zu bauen .
die freiheit des internets ist uns auf der einen seite sehr wichtig .
wir wollen keine netzsperren .
auf der anderen seite wollen wir aber selbstverständlich eine gerechte vergütung für die künstler , und wir wollen damit auch die bekämpfung der piraterie im internet einhergehen lassen .
als fazit kann man sagen : das projekt ist gelungen .
insbesondere bei der frage der pirateriebekämpfung ist mit der regelung des " stay down " eine möglichkeit geschaffen worden , die der wirtschaft , den künstlern , aber auch einer praxisnahen umsetzung des piraterieverbots oder des piraterieschutzes entgegenkommt .
beim lichtbildschutz sind die grünliberalen der meinung , dass wahrscheinlich der entwurf des bundesrates das zweckmässigste ist .
wir werden hier dem einzelantrag merlini folgen .
der einzelantrag wasserfallen christian geht uns aber viel zu weit und lässt den schutz komplett weg .
wir werden ihm deshalb nicht zustimmen .
die grünliberalen werden insgesamt fast überall der mehrheit folgen , ausser bei der frage des überspringens von werbung bei streaming-tv .
dort werden wir die minderheit gmür-schönenberger unterstützen .
ich werde im rahmen der detailberatung noch darauf eingehen können .
ich bitte sie im namen der grünliberalen fraktion , einzutreten und ihr in der beratung zu folgen .
klar , man kann die motion so laufenlassen , insbesondere auch , wenn man in der kommission mitbekommen hat , dass der bundesrat den weg hier eher über die verordnung sieht .
aber trotzdem , ich sage : achtung und vorsicht !
zur erinnerung : vor zehn jahren , anlässlich der finanzkrise und der darauffolgenden ubs-rettung , warf man der finma oder der vorherigen eidgenössischen bankenkommission vor , sie habe mangelhaft kontrolliert - zu recht .
die frage ist einfach , ob man mit derart dünnem eigenkapital , das übrigens auch heute noch nicht so wahnsinnig gross ist , überhaupt richtig und handfest kontrollieren kann .
aber daran sollten wir denken : die schweiz mit vorerst - ich sage bewusst : vorerst - immer noch zwei grossbanken ist immer noch extrem exponiert , trotz halbierung der bilanz , trotz " too big to fail " -regulierung. vordergründig , kann man sagen , ist die finanzbranche einigermassen gut reguliert , aber wir dürfen auf keinen fall die aufsicht schwächen - das will hier im rat ja auch niemand .
es ist schon bezeichnend : kaum ist es an der finanzfront etwas ruhiger geworden , lässt die finanzbranche nichts unversucht , um die arbeit der finma schlechtzureden .
nun liegt es in der natur der sache , dass eine regulierte branche gegen ihre aufsicht meckert , das gibt es auch in anderen bereichen .
das spricht eigentlich für die gute arbeit der finma .
dass dieses rumkritisieren von vielen seiten in der öffentlichkeit , aber auch im rat aufgenommen wird - nun ja , das wissen wir auch : viele sind mit dieser branche verbandelt .
wer weniger regulierung will , kollege germann - ich wäre da auch dafür -, der müsste einfach beim eigenkapital ansetzen und viel , viel mehr eigenkapital vorschreiben als heute .
ich halte es für obernaiv zu meinen , man könne die finanzbranche mit gesundem menschenverstand regulieren .
das genügt da nicht .
aber eine marktkonforme sicherheit wäre die erhöhung des eigenkapitals , das bei den grossbanken heute bei lächerlichen 3 bis maximal 5 prozent liegt - ich meine jetzt das harte eigenkapital .
da könnte man auch gut nach grösse der banken abstufen .
das würde den kleinen wesentlich mehr helfen , als wenn die aufsicht geschwächt würde , was ja vordergründig niemand will .
die finma macht eine gute arbeit , das sage nicht ich , sondern das sagt unsere zuständige oberaufsicht , die gpk-sr .
sie , die mitglieder der gpk , haben der finma eine gute arbeit attestiert .
auch während der hearings in der wak , das fand ich hochinteressant , ist eigentlich kein einziger konkreter vorwurf gekommen , bei dem man sagen könnte , ja , da [ page 1072 ] müsse man etwas wegnehmen oder etwas machen .
es ging um befindlichkeiten und um kommunikative missverständnisse : " man könnte doch ein bisschen weniger ... " - also , das war für mich wenig überzeugend .
weil wir aber auch darüber diskutiert haben , was ein gangbarer weg ist - nämlich eine entsprechende verordnung -, und weil wir uns einig geworden sind , dass das der weg ist , die motion umzusetzen , kann man sie so laufenlassen .
allerdings muss glasklar sein , dass die finma unabhängig bleibt .
da bin ich eben nicht ganz so überzeugt , ob der motionär das auch so meint , wenn da die formulierung " gewährleistung der politischen steuerung " steht .
da stellen sich bei mir die nackenhaare auf .
das darf dann gar nichts mit politik zu tun haben .
die aufsicht muss klar , nüchtern und stark bleiben .
sie darf nicht irgendwelchen politischen und schon gar nicht den befindlichkeiten der branchenvertreter nachgeben .
sonst würden wir uns also wirklich aufs glatteis begeben .
einen punkt möchte ich zum schluss noch erwähnen - einfach weil wir hier und auch die veröffentlichte meinung es immer so schnell vergessen -: nach der finanzkrise ist immer vor der finanzkrise .
das können sie in der ganzen modernen geschichte des banken - und finanzwesens nachverfolgen .
die auswirkungen werden einfach immer übler und schwappen immer stärker auf die bevölkerung über .
auch heute : die finanzmärkte sind wieder hochvolatil - ich will nicht [ nb ] ausführen , womit das zu tun hat , dazu gibt es berufenere personen -, und der derivatehandel ist gigantisch , und zwar weit über dem , was während der finanzkrise teil des desasters war .
den kundenschutz haben sie , kollege germann , aber flott und gezielt abgebaut .
es ist nicht so , dass er deutlich besser ist .
ich mag mich gut an diese debatte erinnern .
es ist den kunden da nicht gutgegangen .
die löhne an der spitze explodieren auch wieder .
es gibt also keinerlei hinweise darauf , dass es sehr viel ruhiger ist .
deshalb brauchen wir die aufsicht .
das sind die rahmenbedingungen , die wir berücksichtigen müssen .
im vordergrund steht der schutz der bevölkerung vor solchen risiken , vor allem , wenn man noch bedenkt , wie schlecht die bevölkerung seit der finanzkrise fährt : null zinsen , das geht an das ersparte und an die altersvorsorge .
das gehört eben auch zu den rahmenbedingungen .
ich zähle auf eine sehr zurückhaltende umsetzung der motion und auf eine klare , starke aufsicht .
von meiner vorrednerin wurde jetzt gerade verschiedentlich das thema aufsicht angesprochen .
ich melde mich aus diesem grund als präsident der zuständigen subkommission der gpk , war doch die finma in den jahren 2017 und 2018 auch thema der parlamentarischen oberaufsicht .
es standen eine aufsichtseingabe des schweizerischen gewerbeverbandes und diverser inlandbanken im mittelpunkt .
ich fühle mich verpflichtet , sie kurz über unsere arbeit und insbesondere über unsere entscheide zu informieren .
die aufsichtseingeber warfen der finma vor , sie verletze - das ist ein harter vorwurf - das legalitätsprinzip , halte sich also nicht an die gesetzlichen vorgaben .
nachdem die subkommission efd/wbf der gpk-sr am 22 . februar 2017 die vertreter der besagten organisationen angehört hatte , wollte sie im rahmen der institutionalisierten zusammenkunft mit dem bundesrat und den vertretern der finma wissen , wie sie sich zu diesem doch sehr gravierenden vorwurf stellen .
herr bundesrat maurer äusserte sich klar und hielt fest , dass er den vorwurf , dass die finma das legalitätsprinzip verletze , nicht teilen könne .
zudem wiederholte der finanzminister , was man von ihm schon mehrmals hören konnte : die finma geniesse international einen sehr guten ruf , und ihre arbeit werde ausgesprochen positiv bewertet .
die vertreter der finma erwähnten , dass sie für die regulierung zwei instrumente hätten : zum einen die zehn verordnungen zur finma mit einer delegationsnorm ; zum andern rundschreiben , welche die gesetze auslegen , welche transparent seien und sich an die rechtsgleichheit , an das gebot von treu und glauben , an die verhältnismässigkeiten sowie an das willkürverbot hielten .
die finma sei aber grundsätzlich immer offen für sachliche , konkrete und konstruktive kritik .
die gpk-sr kam nach ihren arbeiten zum schluss , dass im vorliegenden fall die voraussetzungen für weiter gehende massnahmen der gpk , wie z. b. die eröffnung einer untersuchung , nicht gegeben sind .
die vorgebrachten kritikpunkte wie auch deren begründung stellten für die gpk keine genügenden hinweise dafür dar , dass die finma grundlegend in ihrem ordnungsgemässen funktionieren bedroht ist .
somit erkannte die gpk auch keinen weiteren handlungsbedarf seitens der parlamentarischen oberaufsicht .
wir stützten unseren entscheid auf folgende drei elemente : 1. [ nb ] eine systematische verletzung des legalitätsprinzips durch die finma konnte nach auffassung der kommission nicht belegt werden .
2. [ nb ] gegen entscheide der finma können betroffene den rechtsweg beschreiten , und die resultate der rechtsprechung sprechen deutlich gegen die vorwürfe an die finma .
3. [ nb ] das efd und die finma haben einen handlungsbedarf erkannt und sind bezüglich der kritikpunkte nicht untätig geblieben .
so haben sie beispielsweise einen dialog mit den betroffenen initiiert - ich spreche vom runden tisch , ich spreche vom kleinbankensymposium .
die gpk-sr stellte zudem fest , dass sowohl das zuständige departement als auch die finma bezüglich der vorgebrachten kritikpunkte sensibilisiert sind und massnahmen ergriffen haben .
so viel zum aufsichtsrechtlichen standpunkt in sachen finma .
noch die nachfrage dazu : sie beteuern das jetzt , aber in der praxis ist es so , dass der produzent und die video-on-demand-plattform nicht die gleichen vertragspartner sind .
wenn die video-on-demand-abgabe an die stelle des ausschliesslichkeitsrechts tritt , dann müsste im prinzip das honorar zurückgefordert werden , denn es ist ja schon vergütet worden .
wie wollen sie das in der praxis lösen ?
befürchten sie nicht , dass dann , wenn man über die video-on-demand-plattformen für schweizer filme eine solche vergütung hat , die schweizer filme tendenziell unattraktiv werden für die video-on-demand-plattformen ?
wir haben jetzt in der diskussion um den minderheitsantrag , der die filmmusik betrifft , immer gehört , dass eine minderung des vergütungsanspruchs von 12 auf 10 prozent ja vertretbar sei .
aber es geht hier eben nicht nur um die urheberinnen und urheber , also die komponistinnen und komponisten , sondern auch um die interpretinnen und interpreten , weshalb auch die verwandten schutzrechte betroffen sind .
können sie , frau bundesrätin , bestätigen , dass hier neu maximal 3 prozent vergütungsanspruch vorgesehen wären , wogegen heute zum beispiel bei einem konzertfilm ein vergütungsanspruch bis zu 50 prozent möglich oder in vertraglichen bestimmungen aufgenommen ist und somit der einnahmeverlust bei den interpretinnen und interpreten schon erheblich wäre ?
ich habe es bereits angekündigt : bei artikel 2 absatz 3 bis , beim lichtbildschutz , gehen die meinungen auseinander .
bei uns in der kommission war die diskussion noch dahingehend , dass es materiell absolut keine änderung nach sich zieht , wenn wir den lichtbildschutz aus artikel 2 in die artikel 29 und 34 a platzieren .
mittlerweile hat es einen juristenstreit gegeben , und man ist sich nicht mehr so sicher .
die kommission ist sich einig über den grundsatz , dass der lichtbildschutz in diesem gesetz wichtig ist - er ist eines der filetstücke dieser revision .
gemäss mitbericht der wbk unseres rates , die dieses gesetz ebenfalls angeschaut hat , war eben noch eine streichung dieses lichtbildschutzes beantragt .
dieser streichung hat die kommission für rechtsfragen nicht zugestimmt .
eine klare mehrheit war gegen die streichung von artikel 2 absatz [ nb ] 3 bis .
diskutiert wurde auch noch über die möglichkeit einer sogenannten abmahnwelle , welche der neue lichtbildschutz nach sich ziehen könnte .
das heisst , dass anwälte das web nach fotografien durchforsten , welche möglicherweise verwendet werden , ohne rechte einzuholen .
das ist in deutschland passiert , dürfte aber hier in der schweiz kaum möglich sein .
hierzulande können nämlich die vorprozessualen anwaltskosten nicht auf denjenigen abgewälzt werden , der das recht verletzt hat .
im video-on-demand-bereich , artikel 13 a , wurde ein vergütungsanspruch geschaffen .
agur 12 schlug in diesem zusammenhang zahlreiche ausnahmen im video-on-demand-bereich vor .
aus sicht der bdp-fraktion soll sich , wie im eintretensvotum erwähnt , diese vorlage im grunde genommen an den kompromissvorschlag der agur 12 halten .
darum soll auch , wie in diesem kompromiss definiert , die musik hier ausgenommen werden .
das bedeutet , dass die bdp-fraktion beschlossen hat , dem minderheitsantrag aebischer matthias , präsentiert von flavia wasserfallen , zuzustimmen .
die bdp-fraktion wird hier also der minderheit aebischer matthias folgen .
zum einzelantrag wasserfallen christian habe ich mich bereits geäussert .
wir lehnen diesen ab .
wir hatten ja den gleichlautenden antrag bereits in der kommission , dieser wurde aber nach der begründung durch die frau bundesrätin , dass eben keine doppelbelastung daraus entstehe , zurückgezogen .
zur minderheit aebischer matthias zu den artikeln 13 a und 35 a : wir lehnen auch diese minderheit ab .
es wird ja eine sonderregelung für die musik gefordert .
dieser antrag sieht eben vor , dass komponisten , die extra musik für einen film komponieren , von der video-on-demand-regelung ausgenommen werden , das heisst , dass man zwischen den einzelnen urhebern unterscheiden würde .
eine ungleichbehandlung von regisseuren , drehbuchautoren und eben filmmusikkomponisten ist aber nicht gerechtfertigt .
der ursprung dieses antrages liegt wohl darin , dass gemäss bundesrat bei einer zwangsweisen kollektiven verwertung der tarif etwas tiefer ist , als er derzeit bei der freiwilligen kollektiven verwertung praktiziert wird : statt 12 prozent des nutzungsertrags wären es dann 10 prozent , aber für alle und für alle gleich .
nur ganz wenige erhalten weniger .
für die meisten urheberinnen und urheber ist diese regelung vorteilhaft .
zudem hat sich die agur 12 , die arbeitsgruppe zum urheberrecht , ebenso darauf geeinigt .
die cvp-fraktion unterstützt die gleichbehandlung aller , will den kompromiss nicht gefährden und lehnt die minderheit aebischer matthias ab .
der minderheitsantrag fehlmann rielle fordert in artikel 13 b eine regelung für im internet geteilte journalistische inhalte .
konkret heisst das , dass , wenn in den social media , auf einer informations - oder unterhaltungsplattform oder anderen kommunikationsplattformen im internet journalistische texte erscheinen , die urheber auch entschädigt werden sollen .
dieser anspruch geht der kommissionsmehrheit zu weit .
sie teilt zwar die auffassung , dass der journalismus heute in einer schwierigen situation ist .
die beantragte lösung sei jedoch praxisuntauglich , haben wir nun in den fraktionsvoten und auch in der kommissionsdebatte gehört .
zum einen wurde bemängelt , dass die urheber in solchen fällen oft kaum zu eruieren seien , und zum andern war zu hören , dass viele journalistinnen und journalisten - das hat kollegin markwalder soeben auch gesagt - froh seien , wenn über ihre texte oder auch über ausschnitte davon in den sozialen medien überhaupt diskutiert werde .
die kommission lehnte den antrag deshalb mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung ab .
der antrag der minderheit möchte erreichen , dass digitale plattformen wie facebook oder twitter den journalistinnen und journalisten für die verbreitung ihrer werke eine vergütung schulden .
dies lehnt sich an ebenfalls umstrittene diskussionen innerhalb der eu an , wonach presseverleger ein leistungsschutzrecht erhalten sollen , sodass plattformen bei ihnen die erlaubnis einholen müssten , bevor pressetexte und pressefotos verbreitet werden können .
hier hingegen sollen die urheberinnen und urheber von journalistischen werken direkt entschädigt werden .
diese forderung ist ein versuch , den journalismus besserzustellen , löst jedoch die strukturellen probleme der branche in keiner weise .
sie schafft hingegen zahlreiche weitere probleme , wie die frage nach einem gerechten verteilschlüssel oder die doppelte privilegierung journalistischer werke ; die plattformen müssten journalistinnen und journalisten nämlich entschädigen , und diese behielten gleichwohl das individuelle recht , sich gegen eine verwendung ihrer werke zu wehren .
zudem müssten die plattformen für urheberrechtsverletzungen durch ihre nutzer bezahlen .
schliesslich gibt es auch ganz praktische probleme , z. b. dass alle uploads auf diese plattformen erfasst werden müssten .
zu guter letzt sei auch noch erwähnt , dass journalistinnen und journalisten ein inhärentes interesse daran haben , dass sie gelesen oder ihre fotos gesehen werden , und deshalb ihre artikel sehr oft selbst twittern oder auf andere plattformen hochladen - mit dem ziel , dass sie geteilt und auf diese weise weiterverbreitet werden .
aus all diesen gründen bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , die minderheit fehlmann rielle abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
mit dieser minderheit wird gefordert , dass für zeitungsartikel oder andere inhalte , die über facebook oder andere plattformen publiziert werden , durch die betreiber der plattformen eine vergütung zu bezahlen ist .
wir haben zwar sehr wohl verständnis für die schwierige situation , in der sich journalistinnen und journalisten heute befinden .
die beantragte lösung ist aber nicht praxistauglich .
es ist unklar , wie die plattformen für das verhalten der nutzerinnen und nutzer zur rechenschaft gezogen würden .
zudem müssten alle uploads bei den plattformen erfasst werden , was wiederum datenschutzrechtlich problematisch [ page 2194 ] wäre .
auch eine pauschalregelung wäre kaum realisierbar .
wie sähe ein solcher verteilschlüssel aus ?
zu guter letzt haben die journalistinnen und journalisten selber ein interesse daran , dass ihre artikel gelesen werden .
sie laden ihre artikel häufig selber hoch .
sie möchten einerseits eine vergütung durch die plattformen erhalten , sich andererseits das recht ausbedingen , sich gegen eine verwendung ihrer werke zu wehren .
dies ist eine widersprüchliche haltung .
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen , wie es die cvp-fraktion macht .
ich weiss jetzt nicht , ob sie nach all diesen fragen die übersicht noch haben , was artikel 13 a genau ist .
ich habe es schon gesagt , der lichtbildschutz und artikel 13 a sind das " beef " dieses gesetzes , das sind die zwei wichtigsten artikel .
nehmen wir das beispiel einer drehbuchautorin , die mit einem produzenten einen vertrag abgeschlossen hat und geld erhält .
sie erhält dieses geld fix .
wenn der film aber erfolgreich ist und zum beispiel , gemäss heutigem gesetz , in die videothek kommt oder im fernsehen gezeigt wird , erhält diese drehbuchautorin sozusagen einen bonus , also noch etwas obendrauf .
jetzt gibt es keine videotheken mehr .
deshalb hat man diesen artikel 13 a gemacht und die regelung für die video-on-demand-plattformen adaptiert .
es gibt also nicht etwas mehr als früher , sondern genau dasselbe , einfach vom analogen ins digitale zeitalter transformiert .
das ist die geschichte von artikel 13 a. wenn nun kollege christian wasserfallen mit seinem einzelantrag diesen artikel streichen will , dann will er eigentlich die revision des gesetzes nutzen , um den kulturschaffenden weniger finanzielle mittel zuzusprechen .
deshalb ist die mehrheit der kommission ganz klar der meinung , dass man das nicht tun sollte .
ich möchte noch meine interessenbindung offenlegen - ich mache das jetzt am schluss , sonst macht man es eigentlich zu beginn -: ich bin präsident von cinésuisse ; das ist der dachverband der schweizer filmindustrie .
dafür spreche ich jetzt nicht mehr zu meiner minderheit , denn ich bin ja der vertreter der mehrheit .
über meine minderheit wurde bereits genug gesprochen .
ich spreche zur minderheit aebischer matthias , die ich vertrete .
es geht hier um die musik im film , also in audiovisuellen werken .
heute ist die situation bei den filmen die folgende : drehbuchautoren schliessen einen vertrag mit einem produzenten ab .
wenn der film dann erfolgreich ist , sehen ihn vielleicht hunderttausend leute im kino oder später sogar bis zu einer halben million menschen im fernsehen .
auch der drehbuchautor , also der urheber , partizipiert an diesem erfolg .
gemäss heutigem recht erhalten die drehbuchautoren auch zusätzliche vergütungen , wenn der film in die videotheken kommt .
videotheken gibt es immer weniger .
daher passt sich artikel 13 a an die heutigen gegebenheiten an und sieht die vergütungen über eine kollektive regelung vor , wenn ein film auf netflix oder einer video-on-demand-plattform zugänglich gemacht wird .
artikel 13 a ist ein zentrales element dieser revision , weshalb wir von der sp-fraktion uns klar gegen den streichungsantrag wasserfallen christian stellen .
die vorliegende minderheit schlägt ihnen nun vor , die musik in filmen aus dieser neuen video-on-demand-regelung auszunehmen , wie es auch im ursprünglichen kompromiss der agur 12 vorgesehen war .
für sie mag es vielleicht ein detail sein .
aber ich kann ihnen versichern , dass für die komponistinnen , die musikerinnen und musiker diese ausnahme sehr bedeutend ist .
warum ?
die musikbranche und die filmbranche sind zwei paar verschiedene stiefel und unterschiedlich organisiert .
die musikbranche ist im vergleich zur filmbranche übersichtlicher , und es hat weniger beteiligte .
die musikurheberinnen haben für die verwertung ihre rechte an ihre genossenschaft , an die suisa , abgetreten .
das gilt für alle urheberrechte , egal ob sie im gesetz explizit geregelt werden oder nicht .
deshalb hat die suisa bereits heute im auftrag der musikerinnen und musiker deals mit den video-on-demand-plattformen gemacht , dank denen diese die musik in filmen weiterverbreiten dürfen .
diese deals sind als freie verträge ausgehandelt worden .
diese bestehende vertragsfreiheit soll nun wegfallen .
würde jetzt die musik im film auch unter der neuen obligatorischen kollektivverwertung von filmen subsumiert , wären all die bestehenden verträge obsolet und müssten neu verhandelt werden .
ausserdem ist auch klar , dass die einnahmen für die musikerinnen und musiker wesentlich tiefer wären , wenn sie sich an der gesetzlichen obergrenze im urheberrechtsgesetz orientieren müssten .
mit dieser minderheit - für die musikbranche sehr bedeutend - beantragen wir ihnen , am heutigen system festzuhalten , das bestens funktioniert , an seinen vertraglichen regelungen festzuhalten .
ich habe es beim eintreten schon gesagt : hier geht es um einen wichtigen punkt .
den einzelantrag wasserfallen christian lehnt die grünliberale fraktion ab .
was machen wir nun mit der minderheit aebischer matthias ?
die minderheit aebischer matthias hat ein problem aufgenommen , das vor allen dingen die komponisten von filmmusik im bereich der streaming-dienste betrifft .
für das streamen dieser audiovisuellen werke bzw. deren angebot auf streaming-plattformen will die minderheit eine neue regelung finden , die nicht dem system entspricht , das wir eigentlich vorgesehen haben .
damit würden die komponisten von filmmusik - also komponisten , die extra musik für filme machen - für das streaming eine spezielle regelung bekommen , anders als beispielsweise die drehbuchautoren oder andere .
allerdings muss ich sagen : uns haben in der kommission dann faktisch die details gefehlt , um genau sehen zu können , um wie viel es eigentlich geht .
die grünliberalen werden hier aber der linie der mehrheit folgen .
trotzdem rufe ich den ständerat dazu auf , sich dies noch einmal anzuschauen und mit zahlen zu untermauern , um wie viel es tatsächlich geht .
es ist manchmal schwierig , wenn wir bloss von prozentzahlen sprechen .
hier geht es wahrscheinlich um 2 oder um 7 prozent .
die meinungen der fachleute gehen auseinander .
es ist für uns als parlament schwierig , auf einer so abstrakten ebene zu entscheiden , was denn tatsächlich ist .
wichtig ist uns grünliberalen , dass die rechte der verfasser geschützt sind , dass man anständig bezahlt wird , aber dass es dann auch gleichmässig ist für alle .
es ist schwierig zu sagen , wer denn jetzt mehr verdient - der autor einer geschichte , die zu einem film wird , oder der , der die musik dazu gemacht hat , oder die interpreten oder der regisseur .
vielleicht ist dann auch der produzent froh , wenn er das genauer weiss .
wie gesagt , wir bleiben hier im moment bei der mehrheit .
eines der ziele dieser urheberrechtsrevision ist die anpassung dieses wichtigen rechts am geistigen eigentum an unser digitales zeitalter .
die fdp-liberalen stehen ein für ein funktionierendes urheberrecht , das die werke von künstlerinnen und künstlern sowie kreativ schaffenden auch im digitalen zeitalter schützt und gleichzeitig den legitimen interessen von konsumentinnen und konsumenten gerecht wird .
zum digitalen zeitalter gehören angebote wie video on demand , die das physische ausleihen von vhs-videokassetten , dvd oder blu-ray discs ablösen .
niemand bestreitet , dass es für kulturschaffende einen wert - respektive einkommensverlust , den sogenannten " value gap " , zwischen analogen und online-nutzungen gibt .
wie dieser kompensiert werden kann und soll , darüber scheiden sich die geister jedoch ziemlich fundamental .
die regelung des bundesrates in artikel 13 a absatz 5 und artikel 35 a absatz 2 buchstabe b ziffer 1 wird von einer starken minderheit unserer fraktion unterstützt .
eine mehrheit unserer fraktion befürwortet den einzelantrag wasserfallen christian auf streichung , da sie eine doppelvergütung befürchten , die sowohl filmproduzentinnen und -produzenten als auch die video-on-demand-plattformen zulasten der konsumentinnen und konsumenten entschädigt .
in unserer [ page 2190 ] kommission hat uns frau bundesrätin sommaruga dahingehend überzeugt , dass keine doppelvergütungen für konsumentinnen und konsumenten zu befürchten sind , da die vergütung für die online-verwertung künftig direkt über die verwertungsgesellschaften bei den plattformbetreibern eingezogen werden soll und die neue regelung das vermietrecht ersetzt .
hingegen betont swisscopyright , dass die video-on-demand-vergütung einen anderen zweck verfolgt .
filmproduzenten bezahlen die urheber für die schaffung des werks , die video-on-demand-vergütung soll jedoch den urheberinnen und urhebern sowie den interpretinnen und interpreten einen anteil am umsatz , insbesondere gegenüber den grossen internationalen plattformen , generieren .
diese konfusion über potenzielle doppelvergütungen gilt es nun heute zugunsten eines modernen und dem digitalen zeitalter gerecht werdenden urheberrechtsgesetzes aufzulösen .
die minderheit aebischer matthias , übernommen von frau flavia wasserfallen , lehnt die fdp-liberale fraktion indes ab .
wir sehen nicht ein , weshalb filmmusikkomponistinnen und -komponisten ausgenommen werden sollen .
uns ist nicht entgangen , dass musikerinnen und musiker neu bei der zwangsweisen kollektiven verwertung 10 prozent anstatt wie bisher bei der freiwilligen kollektiven verwertung 12 prozent des nutzungsertrags erhalten sollen .
allerdings rechtfertigt diese differenz keine sonderregelung im gesetz .
daher bitte ich sie im namen unserer fraktion , die minderheit aebischer matthias , übernommen von wasserfallen flavia , abzulehnen .
der antrag der minderheit ist ja zurückgezogen worden , was man bedauern mag .
trotzdem hätte es nichts an der annahme der ja vom bundesrat befürworteten motion landolt aus dem nationalrat geändert .
wegen der bedeutung möchte ich hier dennoch einige besorgte äusserungen machen , weil es doch um etwas wesentliches geht .
kollege graber hat darauf hingewiesen , dass auf sein eigenes postulat 12.4095 hin der bundesrat bereits vor wenigen jahren einen bericht erstattet habe .
kollege graber hat bemerkungen zur kommunikation gemacht , aber viel fundamentaler ist natürlich das , was in diesem bericht vom 18 . dezember 2014 in erfüllung des postulates zum thema gesagt worden ist , das heute teil dieser motion ist , nämlich zur frage regulierung/aufsicht .
ich erinnere daran , dass der bundesrat in seinem bericht damals - damals !
- klar festgehalten hat , dass die regulierungskompetenzen der finma auf der ebene von verordnungen und rundschreiben sachgerecht sind .
auch die regulierungsaufgabe der finma wurde als voraussetzung dafür bezeichnet , dass die finma ihre aufgabe wirksam wahrnehmen kann .
das ist die quintessenz dieses berichtes in erfüllung des postulates graber .
das besorgniserregende ist , dass der bundesrat jetzt seine position geändert hat , dass er jetzt in bezug auf das verhältnis von aufsicht und verordnung mit der befürwortung der motion landolt eine andere position einnimmt .
in diesem sinn ist etwas passiert .
es kann auch niemand übersehen , dass die motion landolt nun nicht einfach im luftleeren raum geboren worden ist , sondern dass sie gewisse intentionen verfolgt , was man in der gesamten finanzpresse nachlesen konnte - stichwort : " angriff auf die aufseher " .
es ist ja so , dass herr landolt selber politischer berater der ubs war und in diesem sinn auch in einem bestimmten interessenzusammenhang steht .
es geht um die konkretisierung der anliegen der grossbanken , denen die tätigkeit der finma nicht passt , und um die tendenz , sie zurückzubinden : das ist der kontext der ganzen sache .
es ist ja auch so , dass sich die ubs selber , die in diesen fragen hauptbetroffene ist , offensiv äussert .
unlängst tat sie dies in einem doch sehr auffälligen interview mit dem ceo ermotti , der es nun doch wagte zu sagen , mit der bilanz der snb - unserer nationalbank !
- seien grosse risiken für die schweiz verbunden .
das seien die grossrisiken - das sagte er als vorsitzender einer institution , die ja , es ist noch keine ewigkeiten her , in einer in der schweiz und der schweizer wirtschaftsgeschichte präzedenzlosen aktion [ page 1073 ] durch den bund und durch die schweizerische nationalbank mit 66 milliarden franken , einer intervention in der grössenordnung des gesamten bundeshaushaltes , gerettet werden musste .
es war eine erfolgreiche staatsintervention , die die grundlage für die rettung der ubs bildete .
das kann man auch nachlesen im neuesten werk des amerikanischen wirtschaftshistorikers adam tooze , " crashed " , der vielleicht bis jetzt besten analyse der finanzkrise nach zehn jahren , in der zehn jahre danach mal alles zusammengefasst wird , was auf weltebene gelaufen ist , ausgehend von den usa .
die ubs war ja auch diejenige bank , die am meisten mittel aus der commercial paper funding facility der amerikanischen fed beanspruchen musste , also in dem sinne auch auf dieser ebene eine riesenrolle spielte .
es ist klar , dass es auch in den usa die gleichen bemühungen des finanzsektors gibt , die regulierungen abzuschwächen .
es ist ja auch einiges passiert .
es besteht aber , darauf hat kollegin fetz schon hingewiesen , ein grosser unterschied , wenn wir die wirtschaftskraft der usa ins verhältnis zur bedeutung der us-amerikanischen grossbanken setzen und das mit der bedeutung der schweizer grossbanken im verhältnis zur wirtschaftskraft der schweiz vergleichen .
wir sind hier in einem kritischen bereich .
es ist so , dass die unterlegung mit harten eigenmitteln kritisch ist , wenn man die risiken betrachtet , die nach wie vor von den grossbanken für die schweiz ausgehen .
wenn wir jetzt auf die bedeutung der finma zurückkommen : die finma ist entscheidend dafür , dass die vorhandenen und greifbaren risiken , die von den grossbanken ausgehen , einigermassen kontrollierbar bleiben .
die frage , in welchem ausmass die finma ihre aufsichtstätigkeit , ihre aufgaben überhaupt , wahrnehmen kann , ist von äusserster wichtigkeit , ist sehr sensibel .
vorstösse , die ihre kompetenz beschneiden , gehen in die falsche richtung .
es ist klar : noch steht nicht fest , was der bundesrat , ausgehend von den überlegungen , die er selber schon gemacht hat , für die umsetzung dieser motion vorschlagen wird .
aber die gefahr besteht , und sie ist mit händen zu greifen , dass auch in der schweiz wiederum dinge vorgekehrt werden , die grossrisiken für die schweizer volkswirtschaft , für den bund , für die nationalbank bedeuten können .
in diesem sinne ist hier höchste vorsicht angezeigt .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : signora kiener nellen , c'è una domanda da parte del signor bigler .
( herr bigler tritt zum mikrofon ; zwischenruf kiener nellen : dir syt e chly langsam !
)
geschätzte kollegin gysi , sehen sie ein , dass der von ihnen so beklagte und bejammerte mangel an wohnraum einen direkten zusammenhang mit der von ihnen so sehr geförderten massenimmigration hat ?
der bundesbeschluss über den vorliegenden rahmenkredit soll nur in kraft treten , wenn die initiative abgelehnt oder zurückgezogen wird .
eine minderheit der kommission bittet sie , diese verknüpfung aufzulösen und keine verknüpfung zwischen rahmenkredit und initiative zu machen .
weshalb ?
der heutige rahmenkredit für den fonds de roulement ist ausgeschöpft .
wenn wir keinen neuen rahmenkredit sprechen , dann haben wir nachher weniger geld zur verfügung , um die wohnbaugenossenschaften zu fördern .
das heisst , wir brauchen diesen rahmenkredit , wenn wir die bisherige hilfe weiterführen wollen .
dazu verpflichtet uns heute schon die bundesverfassung , die einen artikel zur förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus hat .
wir haben uns auch daran gestört , dass man diesen bundesbeschluss über einen rahmenkredit zur aufstockung des fonds de roulement als indirekten gegenvorschlag zu einer initiative betitelt .
traditionellerweise ist ja ein gegenvorschlag etwas irgendwo zwischen nichts und der initiative .
aber hier haben wir einen gegenvorschlag , der einzig und allein die bisherige hilfe , die hilfe , die es gibt , weiterführen will .
dass man so etwas als indirekten gegenvorschlag verkauft , ist [ page 2197 ] befremdend .
vielleicht ist das aber auch ausdruck der politischen wahrnehmung in dieser legislatur .
es gibt auch keinen inhaltlichen grund , der dafür spricht , diese zwei geschäfte in dieser art zu verknüpfen .
beim eintreten haben mehrere votanten gesagt , dass es , wenn man die initiative annehmen würde , dreimal mehr mittel brauche , als es heute dafür gibt .
in dem sinne ist es ja völlig klar : wenn diese initiative angenommen wird , dann müssen sie den fonds de roulement sowieso aufstocken , vielleicht sogar stärker , als es jetzt vorgeschlagen wird .
in dem sinne verlangt ja die initiative nicht eine völlige neuauslegung der wohnbaupolitik , sondern einfach zusätzliche instrumente .
die vorgesehene verknüpfung ist auch falsch , weil sie zu einer verzögerung führt .
die initiative wird erst 2020 zur abstimmung kommen .
der fonds de roulement könnte erst nachher wieder erhöht werden .
in dem sinne ist es falsch , wenn wir jetzt diese verknüpfung machen .
ich sage es offen - das ist ja klar , wenn man die verknüpfung anschaut -: es ist ein druckversuch auf die initianten und die genossenschaften , die initiative zurückzuziehen .
man droht ihnen ganz offen : " wenn ihr der initiative zustimmt , dann gibt es einfach kein geld !
" dann warten wir zuerst einmal ab , wie es mit der umsetzung der initiative gehen wird .
dann wird es 2023 , bis man überhaupt wieder über einen neuen kredit spricht .
das können wir so auf keinen fall goutieren .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , ihrem antrag zuzustimmen .
ich kann hier auch mitteilen , dass die grünen dem antrag , den rahmenkredit für den fonds de roulement auf 375 millionen franken zu erhöhen , zustimmen werden .
es ist klar , dass wir mehr gelder brauchen , als es dem bisherigen volumen entsprach .
es gibt verschiedene städte , aber auch gemeinden , die wohninitiativen angenommen haben .
sie machen versuche , mehr gemeinnützigen wohnraum zu schaffen .
sie brauchen auch die unterstützung des bundes .
deshalb braucht es auch mehr mittel in diesem fonds de roulement .
herr glarner , sie haben mir gar nicht gut zugehört .
ich habe von einem beispiel in der gemeinde regensdorf erzählt .
das sind leute , die seit vierzig jahren im gleichen block wohnen und die auf die strasse gestellt werden , weil totalsaniert wird .
diese menschen brauchen günstige wohnungen .
das hat überhaupt nichts mit der zuwanderung zu tun , sondern unter anderem auch mit der demografischen entwicklung , mit dem älterwerden der bevölkerung .
ein grund ist auch , dass die leute zu wenig verdienen , weil die löhne nicht genügend steigen .
das sind die gründe , weshalb wir mehr bezahlbaren wohnraum brauchen .
die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
bundesgesetz über die änderung der wiedergutmachungsregelung ( änderung des strafgesetzbuchs , des jugendstrafgesetzes und des militärstrafgesetzes ) [ gz ] loi fédérale modifiant la disposition sur la réparation ( modification du code pénal , du droit pénal des mineurs et du code pénal militaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1078 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
schweizerisches strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( diskriminierung und aufruf zu hass aufgrund der sexuellen orientierung und der geschlechtsidentität ) code pénal et code pénal militaire ( discrimination et incitation à la haine en raison de l'orientation sexuelle et de l'identité de genre ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die souveränität der kantone bei der festlegung ihrer wahlverfahren [ gz ] arrêté fédéral concernant la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann [ gz ] loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1079 ]
bundesgesetz über die verbesserung des schutzes gewaltbetroffener personen [ gz ] loi fédérale sur l'amélioration de la protection des victimes de violence [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] betrag des rahmenkredites - montant du crédit-cadre [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit wak-nr/mehrheit fk-nr ... 143 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit wak-nr/minderheit fk-nr ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates gegen die manipulation von sportwettbewerben [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur la manipulation de compétitions sportives [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich vertrete den minderheitsantrag zur aufstockung des fonds de roulement , der in der finanzkommission gestellt wurde : in den nächsten zehn jahren sollen hier 375 millionen franken zur verfügung stehen .
dies ist nötig , um zusätzliche projekte von gemeinnützigen trägern fördern zu können , um die absehbare wachsende nachfrage nach solchem wohnraum auffangen zu können .
diese aufstockung dient dazu , familien , jungen und älteren menschen genügend bezahlbare , qualitativ gute und auch energetisch sanierte wohnungen zur verfügung stellen zu können .
warum diese aufstockung gegenüber der bundesrätlichen vorstellung ?
es gibt viele vergünstigte wohnungen , die noch über das wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden , dessen vergünstigungen in den letzten jahren und jetzt definitiv auslaufen .
die betroffenen menschen können oftmals die deutlich teureren wohnungen nicht mehr bezahlen und müssen dann umziehen .
auch darum braucht es ersatzwohnungen , die bezahlbar bleiben .
es braucht auch genügend mittel im fonds de roulement , um projekte nicht nur in den städten - davon gibt es sehr viele -, sondern auch in den agglomerationen und in den randregionen fördern zu können .
es soll deshalb nicht so sein , dass irgendwie nur in einer region oder beispielsweise vor allem in den städten gefördert wird .
solche projekte gibt es auch in den randregionen , es gab sie in der vergangenheit , und sie sind notwendig .
wir haben in der finanzkommission von solchen beispielen gehört .
unser kollege egger , der ja in den bergen wohnt und die rand - und bergregion sehr gut kennt , hat uns von projekten erzählt , zum beispiel auch für junge menschen .
es ist nicht von der hand zu weisen , dass es oft auch für junge menschen zu wenig bezahlbaren wohnraum gibt , auch in den randregionen .
ich kenne auch selber beispiele aus dem kanton graubünden .
dort ist es für einheimische familien oft fast nicht möglich , erschwinglichen wohnraum zu finden .
auch dort ist die förderung absolut notwendig .
auch die situation in den städten wurde schon vielfach angesprochen .
dort ist es ganz besonders nötig , genügend bezahlbaren wohnraum zu schaffen .
das zeigt eben auch das bedürfnis , die notwendigkeit .
es gab auch verschiedene volksinitiativen , die in städten angenommen wurden und verlangten , dass öffentlicher boden nur noch für gemeinnützigen wohnungsbau verkauft oder im baurecht abgegeben werden darf .
das zeigt , dass ein grosser bedarf da ist , und es wird in zukunft eher mehr und nicht weniger projekte geben .
verschiedene wohnbaugenossenschaften sind in planung .
ich kenne selber auch beispiele , eines aus meinem wohnort .
dort durfte sich bundesrat schneider-ammann gestern an der feier der neuen bundesrätin keller-sutter aufhalten .
auch dort - wir haben kaum gemeinnützigen wohnungsbau in wil - ist eine genossenschaft in gründung .
es gibt immer wieder auch in mittelgrossen städten solche projekte .
es sind genügend projekte da , der bedarf wäre gegeben , um diese aufstockung vorzunehmen .
eine bevölkerungsgruppe ist meines erachtens ganz besonders darauf angewiesen , vergünstigten wohnraum zu haben oder über gemeinnützigen wohnungsbau zu bezahlbaren wohnungen zu kommen : das ist die ältere wohnbevölkerung ; das wurde auch von meiner vorrednerin ada marra angesprochen .
auch die älteren menschen brauchen bezahlbaren wohnraum .
die demografische entwicklung zeigt es : es ist da ein grösserer bedarf vorhanden .
oft sind ältere menschen in grösseren wohnungen .
sie würden sie freigeben , wenn sie günstige kleinere wohnungen finden würden .
das ist aber oftmals nicht der fall .
und der andere punkt - auch das können sie immer wieder in den medien finden - ist der , dass immer wieder ältere menschen aus einer liegenschaft , in der sie jahrelang gelebt haben , ausziehen müssen , weil diese totalsaniert wird .
sie konnten am mittwoch von einem solchen beispiel im " tages-anzeiger " lesen .
in der gemeinde regensdorf bei zürich wurde 120 mieterinnen und mietern gekündigt , viele davon langjährige mieterinnen und mieter , viele davon über siebzig oder noch älter ; sie finden kaum eine bezahlbare wohnung .
darum braucht es gerade auch für ältere menschen diesen gemeinnützigen wohnungsbau , und darum braucht es diese aufstockung auf 375 millionen franken .
ich bitte sie , die minderheiten marra und gysi zu unterstützen .
zeitraum des rahmenkredites - période du crédit-cadre [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 3 capoverso 2. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit wak-nr/mehrheit fk-nr ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit wak-nr ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2199 ]
bundesgesetz über die berechnung des beteiligungsabzugs bei systemrelevanten banken loi fédérale sur le calcul de la réduction pour participation pour les banques d'importance systémique [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1080 ]
1. [ nb ] bundesgesetz über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur les aides financières aux organisations de cautionnement en faveur des petites et moyennes entreprises [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
2. [ nb ] bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum [ gz ] 2. [ nb ] loi fédérale sur l'octroi de cautionnements et de contributions au service de l'intérêt dans les régions de montagne et le milieu rural en général [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration ( verfahrensregelungen und informationssysteme ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers et l'intégration ( normes procédurales et systèmes d'information ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und sambia [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'une nouvelle convention contre les doubles impositions entre la suisse et la zambie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1081 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und ecuador [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'equateur [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 143 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens mit singapur über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord avec singapour concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der bundesrat ist der überzeugung , dass die wohnbaupolitik der jüngeren vergangenheit gut , zweckmässig und zielführend war .
wir haben erfahrung mit der thematik , wir wissen etwa , wie viele mittel sie beansprucht .
deshalb haben wir den entsprechenden vorschlag gemacht .
es ist nicht die absicht , auf diesem wege zuwanderungspolitik machen zu wollen , sondern herkömmliche wohnbaupolitik , und dazu reichen die mittel .
es ist also auch nicht irgendwie eine zeitliche taktik mit im spiel .
wir sind überzeugt , dass wir mit dem fonds de roulement das richtige instrument und mit den 250 millionen franken die richtige summe zur verfügung haben .
3. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens mit hongkong über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord avec hong kong concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
also , ganz neu ist die praxis nicht : ich erinnere an die stipendien-initiative .
dort war es ähnlich .
es ist eine verknüpfung , die auch aufzeigen soll , in welche richtung der bundesrat steuern will , und die dann entsprechend gehandhabt wird , wenn die volksabstimmung stattgefunden hat .
es ist nichts wirklich neues .
verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesstrafgericht [ gz ] ordonnance de l'assemblée fédérale sur les postes de juge au tribunal pénal fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich kann nur wiederholen , was ich eben gesagt habe : der bundesrat ist von seiner wohnbaupolitik überzeugt .
der fonds de roulement ist ein zweckmässiges mittel .
wir wollen vor allem diesen fonds gestützt wissen und machen deshalb diese verknüpfung , um - sagen wir es im klartext - etwas schulterdruck aufzubauen und in die richtige richtung zu weisen .
[ page 2198 ]
lassen sie mich in aller kürze zu den beiden minderheitsanträgen stellung nehmen .
die minderheit will den rahmenkredit von 250 millionen franken , wie er vom bundesrat vorgeschlagen wird , auf 375 millionen aufstocken .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen , und zwar aus folgenden drei gründen : 1. [ nb ] der bundesrat will die förderung im bisherigen ausmass weiterführen , und wir sind überzeugt , dass wir das mit 250 millionen franken tun können .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat diese summe und nicht irgendeine überhöhte summe : die 250 millionen genügen .
2. [ nb ] der fonds de roulement soll seine funktion als starthilfe behalten , das heisst als instrument der überbrückungs - und restfinanzierung .
grundsätzlich soll die finanzierung auch im gemeinnützigen wohnungsbau in erster linie über hypothekardarlehen erfolgen .
3. [ nb ] wir bitten sie auch deshalb , dem bundesrat und nicht dem antrag der minderheit zu folgen , weil wir den wohnungsbau nicht in grossem umfang ankurbeln wollen .
das ist nicht das ansinnen des bundesrates .
zur streichung der verknüpfung : der zur diskussion stehende artikel besagt , dass der bundesbeschluss nur dann in kraft treten soll , wenn die volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist .
es wurde soeben auch argumentiert , dass dieser artikel einer nötigung der initianten der volksinitiative oder gar des volkes gleichkomme .
das trifft sicherlich nicht zu .
die verknüpfung ist auch kein votum gegen den fonds de roulement .
es gibt gute , sachliche gründe für die verknüpfung .
erstens : würde die initiative angenommen , müsste das parlament ein gesetz für die umsetzung verabschieden .
es ist wichtig , dass dabei das parlament einen möglichst breiten spielraum hat .
zweitens : um die ziele der initiative zu erreichen , wären allenfalls andere massnahmen nötig als darlehen aus dem fonds de roulement .
last , but not least wäre es deshalb drittens nicht zweckmässig , das instrument fonds de roulement zu stärken , denn dieses könnte bei einer annahme der initiative nur noch eine untergeordnete rolle spielen .
lassen sie mich zusammenfassen : ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen , die anträge der minderheit abzulehnen und dem beschluss gemäss antrag des bundesrates zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ihre kommission beantragt ihnen unter dem vorbehalt , dass der nationalrat in der laufenden wintersession einen indirekten gegenentwurf zur volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " annimmt , die frist für die behandlung der volksinitiative um ein jahr , das heisst bis zum 18 . april 2020 , zu verlängern .
die mehrheit der kommission hat sich bei artikel 19 für die aufnahme eines neuen absatzes 1 buchstabe d ausgesprochen : sie sieht hier eine ausweitung der eigengebrauchsschranke auf das fernsehen und radiohören in hotelzimmern , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen vor .
die minderheit ihrer kommission möchte beim status quo bleiben .
der bundesrat beantragt ihnen ebenfalls , die bestehende regelung beizubehalten .
es gibt ein urteil des bundesgerichtes vom 13 . dezember 2017 , es ist also ziemlich genau ein jahr alt .
das bundesgericht hat entschieden , dass fernseher in hotel - und spitalzimmern usw. nicht unter den eigengebrauch fallen .
wenn zweihundert hotelgäste an zweihundert verschiedenen fernsehern fernsehen , dann ist das eben kein eigengebrauch mehr .
ich glaube , das leuchtet eigentlich jedem ein .
zugunsten der neuregelung wurde gesagt , dass hotelgäste heute zweimal für das gleiche bezahlen würden , wenn sie im hotel fernsehen : einmal mit der radio - und fernsehabgabe , die ja alle haushalte bezahlen , und das zweite mal dann mit der vergütung für die urheberrechte .
das ist natürlich falsch !
das ist falsch , denn erstens ist in der radio - und fernsehabgabe keine vergütung für die urheberrechte eingeschlossen .
das geld aus der abgabe geht ja an die radio - und fernsehstationen und nicht an die urheber .
zweitens bezahlen heute nur die hotels eine vergütung für die urheberrechte , aber nicht die hotelgäste .
in der vorlage des bundesrates ist eine solche ausweitung der eigengebrauchsschranke nicht vorgesehen .
würde diese wegfallen , wie das jetzt die mehrheit ihrer kommission vorschlägt , dann würde dies für die kulturschaffenden zu einbussen zwischen 800 [ nb ] 000 und 1 million franken führen .
ich beantrage ihnen daher , die minderheit zu unterstützen und auf diese ausweitung der eigengebrauchsschranke , die wie gesagt mit der radio - und fernsehabgabe nichts zu tun hat , zu verzichten .
ich bin aber ziemlich realistisch angesichts der möglichen mehrheits - und minderheitsverhältnisse .
ich werde deshalb namens des bundesrates im zweitrat vorschlagen respektive dies meiner nachfolgerin gerne so mitgeben , dass sich der ständerat noch einmal anschaut , wie diese schranken tatsächlich aussehen .
vielleicht finden wir da auch noch einen kompromiss .
es ist ja die grosse vorlage der kompromisse , und dann könnte man das auch noch in eine gute richtung führen .
dieses anliegen ist ja sozusagen wirklich in letzter minute in ihre kommission gekommen , und vielleicht hat man da noch nicht ganz alles bis zum schluss durchgedacht .
in diesem sinne gehe ich davon aus , dass , falls sie jetzt der mehrheit ihrer kommission folgen , der zweitrat diese angelegenheit zumindest noch einmal sehr sorgfältig prüfen wird .
sehr geehrter herr bundesrat , ich habe eine frage zur verknüpfung der aufstockung des fonds de roulement mit der initiative .
der fonds de roulement und der finanzrahmen dafür sind ein bewährtes wohnungspolitisches instrument des bundes , das seit vielen jahren existiert und das jetzt mit einem neuen zahlungsrahmen wieder aufgestockt werden soll .
jetzt erklären sie aber dieses alte , bewährte wohnpolitische instrument des bundes zu einem gegenvorschlag zu einer initiative .
ich verstehe das formell nicht .
sie können doch nicht etwas , das bereits existiert , zu einem gegenvorschlag zu einer initiative erklären .
ein gegenvorschlag muss einer initiative entgegenkommen und neu eine verbesserung oder etwas anderes bringen .
wie erklären sie diese neue praxis ?
herr bundesrat , ich verstehe diese logik überhaupt nicht , dass man nämlich den fonds de roulement nur dann weiterführt , existieren lässt , wenn die initiative abgelehnt wird .
das verstehe ich nicht !
hätte man mit dieser logik nicht auch bei der initiative für ernährungssicherheit , deren gegenentwurf sie ja auch unterstützt haben , dasselbe machen und sagen müssen : " nur dann , wenn die initiative abgelehnt wird , führen wir den rahmenkredit für die landwirtschaft weiter " ?
das wäre exakt dasselbe gewesen .
warum haben sie diese logik in jenem fall nicht angewendet ?
an meiner interessenbindung hat sich seit vergangenem mittwoch nichts geändert .
vorgestern hat der rat mit deutlicher mehrheit entschieden , dass er auf den indirekten gegenentwurf , den bundesbeschluss 2 , eintreten will .
sie haben sich mit diesem entscheid gegen den antrag der mehrheit der wak gestellt .
selbstverständlich hat unsere kommission das verdikt des rates ernst genommen .
wir haben uns gestern früh über quantitative aspekte der aufstockung des fonds de roulement unterhalten .
eine deutliche mehrheit der kommission spricht sich für den antrag des bundesrates aus , wie er vorhin auch von herrn bundesrat schneider-ammann vertreten worden ist ; ich brauche die gründe nicht zu wiederholen .
kollegin marra hat vorhin den antrag ihrer minderheit für eine aufstockung auf 375 millionen franken vorgetragen .
die deutliche mehrheit der kommission gelangt zur auffassung , dass der bundesrätliche antrag für 250 millionen franken ausreicht .
wir haben den direktor des bundesamtes für wohnungswesen um eine stellungnahme zu diesem antrag gebeten .
der standpunkt war deutlich : diese erhöhung um weitere 125 millionen franken würde offenbar nichts ändern , da es zu wenige projekte , zu wenige möglichkeiten , zu wenig bauland geben würde , um noch mehr darlehen zu gewähren .
strittig war bzw. ist die verknüpfung des bundesbeschlusses mit dem schicksal der volksinitiative : demgemäss soll dieser bundesbeschluss 2 ja nur in kraft treten , sobald die volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist .
einerseits stellt sich hier natürlich die berühmte fünfer-und-weggli-frage .
wichtiger ist aber die frage , was bei annahme der initiative zu tun wäre .
die argumente der mehrheit der kommission gegen die volksinitiative habe ich bereits am mittwoch vorgetragen , und ich muss sie hier nicht wiederholen .
aber immerhin ist die frage erlaubt : wie wäre denn die volksinitiative umzusetzen , so sie denn angenommen würde ?
es wird eben dann nicht reichen , einfach ein bisschen bastelarbeit um den fonds de roulement zu betreiben : das parlament braucht den ganzen spielraum für alle , auch für die kaum denkbaren massnahmen .
um die vorgaben der initiative einzuhalten , müssten ja bei gleichbleibender privater bautätigkeit mehr als dreimal so viele wohnungen durch gemeinnützige wohnbauträger erstellt werden , und das jedes jahr in der ganzen schweiz .
da wird eine einfache aufstockung des fonds de roulement nicht das geforderte resultat bringen .
ich erlaube mir , die beschlüsse der kommission für wirtschaft und abgaben zu wiederholen : die mehrheit beantragt ihnen , dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen , dies mit 18 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
auch betreffend die verknüpfung mit der volksinitiative gab es mit 18 zu 6 stimmen ohne enthaltungen eine deutliche mehrheit für den bundesrätlichen antrag .
zuletzt noch ein hinweis zu einem punkt , der gar nicht diskutiert worden ist : auch zu diesem geschäft gehört eine beantragte fristverlängerung gemäss parlamentsgesetz um ein jahr , das heisst bis zum 18 . april 2020 . diese fristverlängerung beantragt ihnen die kommission einstimmig .
es stellt sich die frage , wie meine vorrednerin gesagt hat , ob die hotelzimmer , ferienwohnungen , krankenhäuser und gefängnisse nur als privaträume oder als öffentliche räume betrachtet werden sollen ; es stellt sich auch die frage , wer die eigentümer sind und ob in diesem zusammenhang urheberrechtsabgaben entrichtet werden sollen oder nicht .
deshalb ist es natürlich wichtig , dass man hier klarheit schafft .
wir dürfen uns nicht von den interessenverbänden wie von der tourismuslobby vorgeben lassen , dass man pro jahr mit mehreren millionen franken verlusten - sie wären bei 3 bis 6 millionen - rechnen muss .
in diesem zusammenhang handelt es sich um kommerzielle nutzungen in diesen räumen oder eben in gefängnissen .
deshalb wäre es wichtig , dass man die gebühren so belässt , wie es heute geregelt ist .
wir werden deshalb als grüne fraktion den minderheitsantrag fehlmann rielle unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 182 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 6 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das zeitversetzte fernsehen ist beliebt : damit kann man eben die sendungen dann schauen , wenn man mag , wenn man zeit hat , man muss sich nicht nach dem fernsehprogramm richten .
man kann also die hauptausgabe der " tagesschau " auch noch um mitternacht schauen statt abends um halb acht .
die sendeunternehmen kritisieren den umgang mit werbung im zeitversetzten fernsehen .
die kabelverbreiter schalten eigene werbung , und sie bieten den zuschauern die möglichkeit , die werbung im programm der sendeunternehmen zu überspringen .
die sendeunternehmen machen geltend , es entgehe ihnen dadurch viel geld : sie gehen von jährlich über 100 millionen franken an werbeausfällen aus .
die kabelverbreiter wiederum bestreiten diese summe .
das bakom hat die werbeeinnahmen im fernsehen untersucht und ist zum [ page 2205 ] ergebnis gekommen , dass diese stabil seien .
würden den sendeunternehmen tatsächlich 100 millionen franken entgehen , dann müsste ja das volumen des gesamtwerbemarkts angestiegen sein .
das ist jetzt mal die ausgangslage , wenn wir über den antrag der kommissionsmehrheit sprechen .
sie sehen , diese ausgangslage ist alles andere als klar .
niemand weiss im moment wirklich , in welchem ausmass den sendeunternehmen beim zeitversetzten fernsehen werbeeinnahmen entgehen , und niemand weiss wirklich , wie sich der werbemarkt aufgrund der sich ändernden konsumgewohnheiten entwickeln wird .
nur eine zahl ist sicher , diese lautet 35 millionen franken : so viel bezahlen die kabelverbreiter den rechteinhabern bereits heute jedes jahr für das zeitversetzte fernsehen .
in dieser summe eingeschlossen ist ein zuschlag für das überspringen der werbung .
wenn sie dem antrag der mehrheit zustimmen , dann hat dies folgen für das zeitversetzte fernsehen .
entweder wird es deutlich teurer , oder die zuschauerinnen oder zuschauer können die werbung nicht mehr überspringen , oder das zeitversetzte fernsehen , wie wir es heute kennen , wird gar nicht mehr angeboten .
stattdessen hat dann vielleicht jede grosse fernsehstation ihre eigene mediathek , auf der sie ihre inhalte kostenpflichtig anbietet .
ich denke , die öffentlichkeit würde es kaum verstehen , wenn sie eine solche änderung beschliessen , ohne dass vorher die ausgangslage sorgfältig abgeklärt worden ist .
dann kommt noch ein aspekt hinzu : in der fernmeldegesetzrevision , die der ständerat ja in dieser session behandelt hat und die jetzt in die differenzbereinigung geht , haben sie zum zeitversetzten fernsehen bereits eine regelung aufgestellt .
diese regelung sieht vor , dass änderungen an aufgezeichneten fernsehprogrammen eine zustimmung des programmveranstalters voraussetzen .
ich möchte aber betonen : das überspringen von werbung ist nicht eine änderung , sondern eine änderung wäre es beispielsweise , wenn die bestehende werbung durch eine andere werbung ersetzt würde .
damit ist also eine zentrale forderung der sendeunternehmen bereits erfüllt .
ohne die erlaubnis der sendeunternehmen können die kabelverbreiter keine eigene werbung schalten .
aber ich betone es noch einmal : mit dieser lösung im fernmeldegesetz ist natürlich das überspringen von werbung weiterhin möglich .
in diesem sinne bitte ich sie , die minderheit ihrer kommission , die minderheit gmür-schönenberger , zu unterstützen und heute von einer regelung - vor allem einer regelung im urheberrechtsgesetz - abzusehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2207 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
1. [ nb ] bundesgesetz über das urheberrecht und verwandte schutzrechte [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
19 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 bst .
c , 3 bst .
a [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bst .
d [ gz ] d. jede werkverwendung im persönlichen bereich oder im kleinen kreis in privaten räumlichkeiten von hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fehlmann rielle , aebischer matthias , mazzone , naef , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] abs .
1 bst .
d [ gz ] streichen [ vs ] art .
19 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 let .
c , 3 let .
a [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 let .
d [ gz ] d. toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle restreint dans les espaces privés des hôtels , des logements de vacances , des hôpitaux ou des prisons .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fehlmann rielle , aebischer matthias , mazzone , naef , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] al .
1 let .
d [ gz ] biffer [ page 2200 ]
ich spreche heute zu ihnen noch als justizministerin - ich glaube aber nicht , dass das etwas ändert .
ich muss ihnen sagen , dass die formulierung , die ihnen die kommissionsmehrheit vorschlägt , dazu führen kann - ich habe es ihnen ausgeführt -, dass unter umständen die möglichkeit , werbung zu überspringen , nicht mehr bestehen wird .
das werden die öffentlichkeit , die konsumentinnen und konsumenten nicht verstehen .
ich habe auch gesagt , dass das urheberrechtsgesetz der falsche ort ist , um so etwas zu regeln .
weil sie mit dieser vorübergehenden mehrheit - ich hoffe , der antrag findet hier keine mehrheit - druck aufsetzen konnten , damit sich die leute gemeinsam an einen tisch setzen , und weil gleichzeitig , ich habe es erwähnt , im ständerat beim fernmeldegesetz jetzt auch ein schritt gemacht wurde , kommen wir , glaube ich , gut auf die zielgerade .
mehr kann ich ihnen heute dazu nicht sagen .
es freut mich , dass sie sich so stark dafür interessieren , was ich dann als zukünftige uvek-vorsteherin machen werde .
aber jetzt spreche ich in meiner heutigen funktion .
ich glaube , dass sie gemerkt haben , dass sich etwas bewegt .
in welcher funktion ich auch immer bin : wir brauchen saubere grundlagen , um überhaupt zu wissen , worüber wir sprechen .
ich habe ihnen heute gesagt : die sendeunternehmen nennen eine zahl an werbeausfällen von über 100 millionen franken .
die kabelverbreiter bestreiten diese zahl .
ich glaube , es wäre auf jeden fall für alle sinnvoll , wenn man die grundlagen klären würde , wenn man das zusammen anschauen würde .
noch einmal : ich denke , dass der ständerat mit der revision des fernmeldegesetzes zumindest aufgezeigt hat , dass die bereitschaft besteht , da gemeinsam eine lösung zu suchen .
ich glaube , dass wir auf einem guten weg sind , aber mehr kann ich ihnen dazu heute nicht sagen .
antrag der mehrheit [ gz ] der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] rückweisung der petition an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , eine motion auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] renvoyer la pétition à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer une motion .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2210 ]
antrag der mehrheit [ gz ] der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( feri yvonne , carobbio guscetti , graf maya , gysi , heim , lohr , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] rückweisung der petition an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , einen vorstoss auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( feri yvonne , carobbio guscetti , graf maya , gysi , heim , lohr , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] renvoyer la pétition à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer une intervention .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ]
vielleicht können sie sich erinnern : in den achtzigerjahren , als man das hotelzimmer noch im reisebüro buchte , stand im prospekt : " farbfernseher in jedem zimmer " .
heute buchen sie übers internet , und wenn sie im hotelzimmer sind , haben sie häufig gar keinen fernsehapparat mehr und schauen , wenn schon , hoffentlich zum fenster hinaus oder geniessen sonst die umgebung , und wenn sie schon fernsehen , dann machen sie es wahrscheinlich auf dem mitgebrachten tablet .
letztlich ist es heute den meisten vor allen dingen wichtig , dass sie wlan im hotelzimmer haben , damit sie ihre e-mails checken und auf facebook die " föteli " von ihren ferienreisen veröffentlichen können , weil es eben da so schön ist .
der fernsehapparat im hotelzimmer ist heute einfach nicht mehr standard .
in der kommission habe ich gefragt , wie viel die gelder überhaupt ausmachen , die hier generiert werden über die urheberrechtsabgabe in hotelzimmern , in ferienwohnungen , in spitälern und letztlich dann auch noch in gefängnissen .
man konnte mir das einfach nicht beantworten .
alles , was jetzt gesagt wurde , sind eigentlich reine schätzungen .
was man mir auch nicht sagen konnte , ist , wie diese abgabe überhaupt erhoben wird .
wenn man schaut , wie sich das weiterentwickelt , werden sie wahrscheinlich am schluss einfach keine fernsehapparate mehr in den hotelzimmern haben , weil die dann alle abgeschraubt werden , damit sie auch mehr platz haben .
dafür gibt es dann ein formular , wo die hoteliers ankreuzen können , dass sie keine fernsehapparate mehr haben .
wenn dann am ende ein kleines hotel , wie es sie in der schweiz viele gibt , um die 400 franken oder so im jahr bezahlt , dafür aber auch noch ein formular ausfüllen muss , ist der generierte volkswirtschaftliche mehrwert sehr gering .
darum bitte ich sie , hier bei der mehrheit zu bleiben , die eine solche erfassung und abgabe nicht einführen will .
allenfalls kann der ständerat ja hier noch einmal genau nachschauen , ob man wenigstens die bürokratie reduzieren könnte .
auf jeden fall ist es im moment so , dass die grünliberale fraktion hier bei der mehrheit bleiben wird , und ich bitte sie , das auch zu tun .
radio - und fernsehbeiträge zählen zu den geistigen werken , und wer sie verwendet , muss deren urheber entgelten .
das ist die urheberrechtliche vergütung , nicht zu verwechseln mit der billag-gebühr .
ausgenommen davon sind jedoch alle , die diese beiträge im eigengebrauch konsumieren , also wenn sie zum beispiel zu hause oder in der eigenen ferienwohnung fernsehen schauen .
wenn aber hotels , spitäler oder vermieter von ferienwohnungen fernsehgeräte für ihre gäste zur verfügung stellen , sind sie vergütungspflichtig , weil eben das kriterium des eigengebrauchs wegfällt .
das bundesgericht hat dies jüngst bestätigt .
warum kein eigengebrauch ?
der hotelier strebt einen gewinn an , er kann daher nicht einen vergütungsfreien privatgebrauch geltend machen , wenn er die radio - und fernsehprogramme für seine gäste ausstrahlt .
beim bundesgericht unterlegen und jetzt durch die hintertür der parlamentarischen initiative nantermod auf den fahrenden urheberrechtszug aufgesprungen - so geschickt lobbyiert die hotelleriebranche .
sie will von der urheberrechtlichen vergütungspflicht befreit werden .
das führt erstens zu einer ziemlich abwegigen definition von eigengebrauch , und zweitens ist diese bestimmung , wie bereits gesagt , in letzter minute reingeschneit , natürlich am agur-kompromiss vorbei .
in der kommission lagen denn auch keine angaben dazu vor , wie hoch diese vergütungen überhaupt sind , die wir hier für die hotelbranche einfach husch , husch streichen sollen .
wenn kollege nantermod hier vorne beklagt , dass die hotelleriebranche immer mehr " payer , payer , payer " müsse , dann muss ich ihnen heute das gegenteil sagen : die hotelleriebranche ist für ihr erfolgreiches lobbying bekannt , denken wir etwa an die mehrwertsteuerprivilegierung , die mit dem sondersatz 1996 als zeitlich beschränkte massnahme eingeführt wurde und längstens zum providurium geworden ist .
vor kurzem erst erfolgte die verlängerung des sondersatzes um 10 jahre .
doch damit nicht genug !
vielleicht haben sie es mitbekommen : gemäss ständerat soll die hotellerie jetzt auch noch weitere dienstleistungen ausserhalb ihres klassischen übernachtungsangebotes wie skipässe oder wellnessangebote in den sondersatz einpacken können .
der ständerat hat diese ausgeweitete package-lösung angenommen .
[ page 2201 ] ich erlaube mir noch zwei schlussbemerkungen : wir sollten erstens auch gesetze machen für die zukunft , und ich weiss nicht , wie sie es handhaben im hotelzimmer , aber ich bin überzeugt , dass das installieren von fernsehgeräten nicht wirklich einer zukunftsweisenden ausstattung eines hotelzimmers entspricht .
wir haben alle unsere eigenen geräte dabei und können über unsere eigenen abonnemente filme oder anderes konsumieren .
das ist die eine bemerkung ; diese installation wird wahrscheinlich keine zukunft haben .
die zweite schlussbemerkung ist die , dass wir kaum im glauben belassen werden sollten , dass die reduktion , die sie heute beschliessen wollen , dann wirklich von den hotelbesitzern auch an die gäste weitergegeben wird !
im namen der sp-fraktion bitte ich sie aus all diesen gründen , auf die einführung eines buchstaben d in artikel 19 absatz 1 zu verzichten und diesen buchstaben wieder zu streichen .
bundesgesetz über die änderung der wiedergutmachungsregelung ( änderung des strafgesetzbuchs , des jugendstrafgesetzes und des militärstrafgesetzes ) [ gz ] loi fédérale modifiant la disposition sur la réparation ( modification du code pénal , du droit pénal des mineurs et du code pénal militaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 2251 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
schweizerisches strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( diskriminierung und aufruf zu hass aufgrund der sexuellen orientierung und der geschlechtsidentität ) [ gz ] code pénal et code pénal militaire ( discrimination et incitation à la haine en raison de l'orientation sexuelle et de l'identité de genre ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
bundesbeschluss über die souveränität der kantone bei der festlegung ihrer wahlverfahren [ gz ] arrêté fédéral concernant la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 2252 ]
bereits heute gilt ja , dass veröffentlichte werke im persönlichen bereich zum eigengebrauch verwendet werden dürfen , und dies vergütungsfrei .
für den konsum von radio - und fernsehsendungen in privaten räumen von hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen muss heute eine urheberrechtsvergütung geleistet werden .
mit dem neuen artikel 19 absatz 1 buchstabe d gilt die nutzung veröffentlichter werke in den privaten räumlichkeiten von hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen künftig ebenso als eigengebrauch und wird deshalb vergütungsfrei .
für den konsum in einem öffentlichen tv-raum eines hotels wird auch künftig eine vergütung bezahlt werden müssen .
was aber in privaten räumen zu hause oder in einem hotelzimmer passiert , ist auch urheberrechtlich gleich zu behandeln .
ein hotelzimmer ist ein privater raum , in dem man wirklich allein fernsieht .
die cvp-fraktion unterstützt deshalb die kommissionsmehrheit .
bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann [ gz ] loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 110 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über die verbesserung des schutzes gewaltbetroffener personen [ gz ] loi fédérale sur l'amélioration de la protection des victimes de violence [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates gegen die manipulation von sportwettbewerben [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur la manipulation de compétitions sportives [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesgesetz über die berechnung des beteiligungsabzugs bei systemrelevanten banken [ gz ] loi fédérale sur le calcul de la réduction pour participation pour les banques d'importance systémique [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur les aides financières aux organisations de cautionnement en faveur des petites et moyennes entreprises [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
2. [ nb ] bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen im berggebiet und im weiteren ländlichen raum [ gz ] 2. [ nb ] loi fédérale sur l'octroi de cautionnements et de contributions au service de l'intérêt dans les régions de montagne et le milieu rural en général [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 155 stimmen [ gz ] dagegen ... 39 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration ( verfahrensregelungen und informationssysteme ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers et l'intégration ( normes procédurales et systèmes d'information ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und sambia [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'une nouvelle convention contre les doubles impositions entre la suisse et la zambie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 39 enthaltungen ) [ page 2254 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und ecuador [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'equateur [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens mit singapur über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord avec singapour concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ]
3. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens mit hongkong über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord avec hong kong concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
wann gilt das konsumieren von werken als eigengebrauch , wann macht man damit ein geschäft ?
um diese frage geht es in artikel 19 des revidierten urheberrechtsgesetzes .
musik hören und filme schauen zu hause oder in der schulklasse zum beispiel gehören zum eigengebrauch .
die kommissionsmehrheit findet aber den bundesrätlichen vorschlag zu restriktiv .
sie will artikel 19 absatz 1 mit einem buchstaben d erweitern .
gemäss diesem dürfen veröffentlichte werke auch in hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen ohne vergütung konsumiert werden .
die idee zu diesem buchstaben d lieferte eine parlamentarische initiative nantermod - er hat sie dargelegt -, welcher vorgängig von unserer kommission , der kommission für rechtsfragen des nationalrates , mit 15 zu 7 stimmen folge gegeben wurde .
[ page 2202 ] die minderheit verwies auf einen entscheid des bundesgerichtes vom 13 . dezember 2017 , welcher besagt , wer urheberrechtlich geschützte leistungen in gästezimmern anbiete , habe auch eine abgabe zu bezahlen .
die kommissionsmehrheit ist anderer meinung und will das gesetz deshalb ändern .
sie gab der parlamentarischen initiative nantermod 16.493 folge und entschied , die änderung gleich im gesetz einzubauen .
darüber stimmen wir jetzt ab .
verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesstrafgericht [ gz ] ordonnance de l'assemblée fédérale sur les postes de juge au tribunal pénal fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
hier geht es um das replay-tv und damit verbunden um das überspringen von werbung .
nach dem willen der kommissionsmehrheit soll künftig jedes einzelne sendeunternehmen die zustimmung zum überspringen respektive widerrufen von werbung geben können .
die zuschauer sollen also daran gehindert werden , werbung wie bisher zu überspringen .
in der praxis würde dies auch zu einer zusätzlichen finanziellen entschädigung der sender führen .
meine minderheit lehnt diese änderung klar ab , dies aus drei gründen : erstens handelt es sich dabei um ein medienrechtliches und nicht um ein urheberrechtliches anliegen .
zweitens verlangt eine allfällige änderung der finanzierung der sendeunternehmen über die werbung eine gesamtheitliche betrachtung .
drittens fehlen zum jetzigen zeitpunkt vertiefte untersuchungen zu den einzelnen behauptungen .
1. [ nb ] die frage , ob die sender das recht erhalten sollten zu bestimmen , ob werbung überspult werden darf oder nicht , ist definitiv keine frage des urheberrechts .
es ist eine frage , die bereits im rahmen der diskussion über ein gesetz über elektronische medien aufgeworfen wurde .
überhaupt wurde die ganze problematik schon eingehend im rahmen der kvf diskutiert .
eine sinnvolle lösung wurde dabei nicht gefunden , sondern man spielte die heisse kartoffel der rk zu .
es wäre gesetzessystematisch falsch , ins urheberrechtsgesetz jetzt eine diesbezügliche regelung einzubringen .
2. [ nb ] wenn das überspulen von werbung durch die nutzer künftig verboten wird , werden vor allem die grossen tv-sender davon profitieren .
werbung wird dann nur überspult werden können , wenn eine individuelle zahlung an den tv-sender erfolgt .
dieses geld bezahlen am ende die konsumenten , die nur ihre dem digitalen zeitalter entsprechende tv-applikation nutzen wollen .
wenn sie es nicht bezahlen wollen , gibt es keine möglichkeit mehr , werbung in gespeicherten tv-sendungen zwecks zeitschonung zu überspulen .
dann hätten wir es tatsächlich fertiggebracht , einen werbekonsumzwang gesetzlich zu verankern , obschon das niemand will .
es braucht eine gesamtheitliche betrachtung .
3. [ nb ] es wird von den sendeunternehmen behauptet , dass ihnen durch das überspulen von werbung ein schaden von 100 millionen franken entstehe .
es mag argumente geben , die diese zahl stützen .
es ist aber ebenso eine tatsache , dass die vertreiber diese zahl bestreiten .
bevor hier ein neuer gesetzesartikel einzug findet , muss die faktenlage geklärt , muss geprüft werden , welche zahlen denn nun richtig und welche falsch sind .
im rahmen des gesetzes über elektronische medien laufen diesbezüglich bereits abklärungen .
die betroffenen kreise haben überdies die möglichkeit , im rahmen der vernehmlassung dazu ihre anliegen [ page 2203 ] einzubringen .
der gesetzentwurf enthält in artikel 68 auch bereits eine regelung zum zeitversetzten fernsehen .
nun für die ganze problematik sensibilisiert , wird die schirmherrin über das urheberrechtsgesetz von heute als schirmherrin über das mediengesetz von morgen dann eine für alle beteiligten ausgewogene lösung zum replay-tv finden müssen , und zwar einmal mehr einen breitabgestützten kompromiss .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen , artikel 37 a zum zeitversetzten fernsehen zu streichen und so eine unnötige , unseriöse hauruck-übung zu beenden .
herr kollege , sie haben gesagt , es gehe nur darum , wie man das geld verteile .
in diesem artikel steht aber ganz klar , dass es eine zustimmung des sendeunternehmens braucht , und sonst gibt es kein replay-fernsehen .
wie kommen sie zu einer solchen aussage , dass sie sagen , dass sich die betroffenen aussergerichtlich und ausserhalb dieses gesetzes einigen sollten , wenn sie ausgerechnet das im gesetz festhalten ?
prendiamo ora commiato da alcune persone , innanzitutto dal nostro collega di parlamento , il signor toni brunner .
toni brunner ist seit 1995 mitglied unseres rates und der svp-fraktion .
der damals 21 -jährige bergbauernsohn und landwirt aus dem toggenburg ist bis heute der jüngste , der seit bestehen des bundesstaates jemals in den nationalrat gewählt wurde .
schon als jugendlicher war er politisch interessiert , engagierte sich in der ewr-abstimmung 1992 und gehörte zu den mitbegründern der svp st .
gallen .
der überraschend gewählte jungpolitiker fand sich rasch zurecht im nationalrat , lernte das politische handwerk und den krawattenknopf ( heiterkeit ) und schätzte insbesondere die gute kollegialität über die parteigrenzen hinweg .
im fc nationalrat spielte er - wie könnte es anders sein - vor allem auf dem rechten flügel .
toni brunner arbeitete mit in der kommission für umwelt , raumplanung und energie , die er auch präsidierte , in der geschäftsprüfungskommission , in der [ nb ] staatspolitischen kommission , in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit und in der kommission für [ nb ] wirtschaft und abgaben .
die verteidigung der freiheit und der unabhängigkeit des einzelnen wie auch der schweiz als gesamtes ist ihm ein herzensanliegen .
dafür hat er sich konsequent und unermüdlich eingesetzt .
weitere politische [ nb ] schwerpunkte lagen für toni brunner im [ nb ] verhältnis zu europa , in der [ nb ] migrationspolitik , in der wahrung der [ nb ] sicherheit und in der landwirtschafts - und der energiepolitik .
von 2008 bis 2016 wirkte er sehr erfolgreich als präsident der schweizerischen svp .
toni brunner ist authentisch , bescheiden , humorvoll , hat politisches gespür und ist ungemein populär .
mit seiner kommunikativen art ist er zudem ein begnadeter und glaubwürdiger verkäufer seiner sache .
seine anliegen vertritt er stets klar und deutlich , mit witz und schalk , schlagfertig und volksnah .
toni brunner hat die gabe , komplizierte sachverhalte einfach und verständlich auf den punkt zu bringen .
bei all seinem engagement und seiner geradlinigkeit wirkt er aber nie verbissen .
er ist eine bodenständige und " gmögige " frohnatur .
( heiterkeit ) er ist dem leben zugeneigt und hat ein soziales bewusstsein .
a palazzo federale ci sono , ha detto ridendo in un'intervista , persone meno simpatiche di lui .
e quando afferma di aver svolto volentieri la sua attività politica in tutti questi anni , non stentiamo a credergli .
a toni brunner piacciono i dibattiti , siano essi alla camera , in televisione o in occasione di tavole rotonde .
sa colpire ma anche incassare .
i suoi colleghi lo stimano e gli vogliono bene per la sua semplicità , la sua simpatia e la sua giovialità , ma anche per la sua affidabilità e concretezza in ambito politico .
dopo 23 anni toni brunner lascia il consiglio nazionale a un'età in cui altri pensano di entrare in politica .
vuole dedicare nuovamente più tempo alla propria famiglia , alla propria azienda agricola e al suo albergo di campagna nel bel toggenburgo , la casa della libertà ( " haus der freiheit " ) .
è quanto gli auguriamo di riuscire a fare .
ringraziamo il nostro collega per il lavoro svolto all'interno e all'esterno della nostra camera e gli auguriamo ogni bene per il suo futuro .
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori e un regalo al signor brunner ) oggi prendiamo però commiato anche da tre persone dei servizi del parlamento .
inizio dalla signora valérie bärfuss .
sono trascorsi ben dodici anni da quando , il 1 ° ottobre 2006 , valérie bärfuss ha iniziato a lavorare come collaboratrice specializzata presso la segreteria centrale dei servizi del parlamento .
fin dall'inizio è stata corresponsabile dell'allestimento delle tabelle sinottiche , da voi parlamentari meglio conosciute come " paragrammi " .
in stretta e buona collaborazione con le segreterie e i segretari delle commissioni , la signora valérie bärfuss ha elaborato uno dei più importanti strumenti di lavoro del parlamento federale .
avete così avuto personalmente fra le mani , e a volte anche quotidianamente , il risultato del suo lavoro .
madame bärfuss a toujours accompli cette tâche capitale avec fiabilité , exactitude et diligence .
or cela ne va pas de soi , car ce travail exige une grande maîtrise du contexte et des interactions , ainsi que de la précision , de la patience et de la persévérance .
la persévérance est du reste une [ page 2256 ] qualité dont madame bärfuss fait preuve aussi dans son temps libre , puisqu'elle pratique la course à pied et participe à plusieurs manifestations sportives en suisse .
la créativité est une autre de ses qualités , et ses collègues ont souvent pu admirer ses talents en matière d'artisanat .
a nome della nostra camera ringrazio di cuore la signora bärfuss per il suo impegno instancabile ed entusiasta a favore del parlamento e le auguro un futuro ricco di salute e soddisfazioni .
( standing ovation ; la presidente consegna un regalo alla signora bärfuss ) prendiamo oggi commiato dal signor cédric stucky .
c'est aux services du parlement que ce valaisan parfaitement bilingue a fait ses premiers pas dans le monde professionnel , occupant dans un premier temps des postes à durée déterminée .
tout d'abord , il a été assistant des présidents des conseils dans le cadre de la sixième réunion annuelle des présidentes de parlement , qui s'est tenue à berne en 2010 . la même année , il a effectué quelques mois de stage au sein des commissions de gestion .
de 2010 à 2012 , il a oeuvré au sein du comité d'organisation de la conférence internationale la plus importante jamais organisée par le parlement suisse , je veux parler de la 125 e assemblée de l'union interparlementaire , qui a eu lieu en octobre 2011 à berne .
monsieur stucky a contribué dans une large mesure à la réussite de ce projet .
en 2013 , cédric stucky a été définitivement intégré aux services du parlement , en tant que secrétaire de la délégation parlementaire aele/ue .
en 2016 , il a été nommé à la tête de l'unité " aele/ue et relations bilatérales " avant d'être promu , le 1 er janvier 2018 , chef suppléant du secteur " international et plurilinguisme " .
una bella carriera per questo giovane collaboratore che ha dimostrato le sue eccellenti qualità come segretario della delegazione aels/ue , alla guida della sua unità , e come sostituto del caposettore .
durante le sue diverse attività ai servizi del parlamento , cédric stucky ha creato un'immensa rete di contatti a livello nazionale e internazionale .
al dipartimento degli affari esteri è conosciuto e apprezzato , anche dal capo dipartimento ignazio cassis , con cui cédric stucky ha lavorato diversi anni quando l'attuale capo del dipartimento federale degli affari esteri era ancora membro del nostro parlamento .
ed è su richiesta specifica di ignazio cassis che cédric stucky sarà integrato dal 1 ° gennaio 2019 nel dipartimento federale degli affari esteri quale collaboratore personale del capo dipartimento .
a nome della nostra camera mi felicito con lei , signor stucky , per questo bellissimo percorso professionale e le auguro ogni successo per questa nuova e importante sfida a palazzo federale .
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori al signor stucky ) ratsweibel ivan della valentina wird die parlamentsdienste per ende februar 2019 verlassen , um wieder näher bei seinem wohnort in basel beruflich tätig zu sein .
während gut acht jahren hat herr della valentina hunderte von kommissions - und fraktionssitzungen logistisch vorbereitet und betreut .
die ratspräsidentinnen und -präsidenten, welche er während dieser zeit an offizielle anlässe begleitet hat , konnten sich stets auf ihn verlassen .
den ratsmitgliedern stand er fast pausenlos für dienstleistungen jeglicher art zur verfügung , und er hat stets versucht , auch bei [ nb ] längst ausgebuchter angehörigentribüne möglichst für alle noch einen platz zu organisieren - das habe ich selbst erlebt .
( heiterkeit ) er hat seine arbeit mit viel freude und elan erledigt und dabei grosse flexibilität und einsatzbereitschaft unter beweis gestellt .
ab und zu hatte man sogar das gefühl , er schaffe es , aufträge und wünsche zu erkennen , bevor diese überhaupt ausgesprochen wurden .
( heiterkeit ) grazie alle sue buone competenze linguistiche , praticamente tutte le persone all'interno del palazzo del parlamento hanno inoltre potuto rivolgersi a lui nella loro lingua madre .
professionalmente , ivan della valentina si è dato anima e corpo , impegnandosi con totale dedizione .
anche in caso di forte carico di lavoro , di impieghi speciali e in circostanze eccezionali ha assolto i suoi doveri senza mai manifestare la minima insofferenza .
ringrazio il signor della valentina per il suo instancabile impegno , per la sua apprezzata disponibilità e per tutto quello che ha fatto per il parlamento e gli auguro di cuore ogni bene per il suo futuro professionale e privato .
auguri !
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori al signor della valentina ) colleghe e colleghi , permettete due parole di ringraziamento da parte mia .
abbiamo trattato tantissimi oggetti importanti in questa sessione , abbiamo avuto anche dei momenti molto importanti , penso in particolare alla nomina del consiglio federale , e soprattutto avete seguito e sopportato tutta la sessione in italiano - vi ringrazio di cuore per i vostri sforzi .
auguro a tutti voi , ai vostri cari e ai collaboratori dei servizi del parlamento - che ringrazio per la collaborazione - buone feste !
( acclamazioni ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 10.45 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 10 h 45 [ page 2257 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
es stimmt , dass dies explizit so in artikel 37 a steht .
aber es wird natürlich kein einziger tv-sender dies so , wie es im artikel formuliert ist , durchziehen wollen .
dieser artikel soll einzig und allein dazu anregen , dass die tv-verbreiter auf die tv-sender zugehen und mit diesen verhandlungen führen .
sie sollen das untereinander fair aushandeln .
kein einziger sender wird verhindern wollen , dass sein programm ausgestrahlt wird .
bei diesem artikel haben wir einmal mehr erlebt , was es bedeutet , wenn es in einem gesetz um geld geht , um sehr viel geld .
die anzahl lobby-briefe und -e-mails war enorm .
was mich bei diesen e-mails am meisten gestört hat , war die fehlinformation , wonach das sogenannte replay-tv abgeschafft werden solle ; es wurde auch behauptet , dass das replay-tv verteuert werden solle - doch beides stimmt nicht , egal , ob sie nun hier mit der minderheit oder mit der mehrheit stimmen .
es geht nur darum , wie das geld aus den werbeeinnahmen verteilt wird .
dies führte letztlich dazu , dass viele lobby-e-mails gekommen sind .
die tv-streamer , die verbreiter dieser videosignale , können dank der replay-funktion und dem zeitversetzten fernsehen sehr viel werbegeld generieren .
es ist von 250 millionen werbefranken die rede .
gemäss den aktuell zwischen den sendern und den verbreitern ausgehandelten tarifen erhalten davon die sender - also die produzenten , die hersteller von tv-beiträgen , von nachrichtenbeiträgen , von recherchebeiträgen usw. - 9,7 millionen franken , das sind gerade mal 4 prozent der werbeeinnahmen .
zudem entgehen den tv-sendern werbeeinnahmen , weil eben die werbung der tv-sender überspult werden kann .
die kommissionsmehrheit hat hier eine regelung gefunden , wonach die tv-verbreiter ein einverständnis der sender einholen müssen .
die frage ist nun , ob wir dies im urg irgendwie regeln wollen oder ob dies privatwirtschaftlich gemacht werden soll .
die bdp-fraktion hat diese frage intensiv diskutiert und ist zum schluss gekommen , dass es nicht der gesetzgeber sein sollte , der dies regelt , sondern dass dies die beiden akteure , die sender und die verbreiter , untereinander aushandeln müssen .
die bdp-fraktion erwartet , dass diese beiden seiten aufeinander zugehen und dies aussergesetzlich regeln .
die bdp-fraktion wird darum hier mit der minderheit stimmen .
frau bundesrätin , vielen dank für diese ausführungen noch als justizministerin .
wir sind uns in diesem saal alle einig : niemand will ein replay-verbot , wir wollen alle werbung überspulen können ; aber die mehrheit hat ja versucht , eine formulierung zu finden , mit der man verbreiter und sender an einen tisch kriegt , damit auch die frage der entschädigungen diskutiert werden kann .
nun meine frage an sie als neue uvek-vorsteherin : werden sie dann mit den sendern und den verbreitern an einen tisch sitzen , damit diese offenen fragen , auf die sie ja hingewiesen haben , endlich diskutiert werden können ?
man findet dann vielleicht eine bessere formulierung , als sie heute vorliegt .
die grünen sind für replay-tv und wollen , dass es so , wie es heute gang und gäbe ist , auch weitergeführt wird .
gerade deshalb lehnen wir den antrag der mehrheit ab und schlagen ihnen vor , der minderheit zu folgen , weil der mehrheitsantrag langfristig dazu führen kann , dass replay-tv nicht mehr möglich ist .
die leute , die konsumentinnen und konsumenten , dürfen nicht dazu gezwungen werden , werbung zu konsumieren .
das anliegen der mehrheit hat natürlich mit den einnahmen zu tun .
deshalb haben die grünen auch im rahmen des mediengesetzes immer wieder vorschläge gemacht .
dieses anliegen müsste aber beim mediengesetz diskutiert werden .
wir wollen einem verbot von replay-tv nicht tür und tor öffnen .
deshalb werden wir der minderheit folgen .
ich erlaube mir nachzufragen : die formulierung des ständerates wird in den nationalrat kommen .
sie löst das problem der möglichen , der vermutlichen und der wahrscheinlich grossen werbeausfälle nicht .
sind sie bereit , sich dafür zu engagieren , dass man in ihrem neuen departement die leute an einen tisch bringt und eine gute lösung ausarbeiten kann ?
zeitversetztes fernsehen entspricht einem grossen bedürfnis der konsumentinnen und konsumenten und unserer heutigen gesellschaft , die nicht mehr nach fixen zeitlichen tagesabläufen funktioniert .
die familien versammeln sich nicht mehr wie früher um halb eins vor dem radio oder um halb acht am abend vor dem fernseher .
deshalb ist es nichts anderes als kundenfreundlich , dass einmal ausgestrahlte sendungen auch nachträglich noch angeschaut werden können .
dies erhöht logischerweise deren reichweite und damit auch die attraktivität der entsprechenden tv-sender .
dass die nutzerinnen und nutzer von replay-angeboten dabei werbung überspulen , ist unbestritten , ebenso , dass den werbefinanzierten sendern dadurch einnahmen entgehen .
allerdings kann auch nicht behauptet werden , dass fernsehzuschauerinnen und -zuschauer, die live , also nicht zeitversetzt , sendungen und filme anschauen , immer alle werbung mit grösster aufmerksamkeit mitverfolgen .
unsere kommission hat sich intensiv mit der frage des zeitversetzten fernsehens auseinandergesetzt , obwohl - und das hat meine vorrednerin gesagt - dieses thema weder teil des agur-kompromisses noch teil der vernehmlassungsvorlage war .
die frage des replay-tv wurde zwar im rahmen der agur 12 diskutiert , jedoch aufgrund der geringen verlinkung mit der substanz des urheberrechts nicht weiterverfolgt , da es sich bei der finanzierung des fernsehgeschäfts um eine medienpolitische und nicht um eine urheberrechtliche frage handelt .
wir sind deshalb dezidiert der auffassung , dass der clinch zwischen verbreitern und werbefinanzierten tv-sendern nicht hier und jetzt im urheberrechtsgesetz behoben werden kann oder soll , denn replay-tv entspricht einem kundenbedürfnis und soll deshalb aus unserer sicht weder [ nb ] eingeschränkt noch verboten werden , wie dies die kommissionsmehrheit , die unheilige allianz in dieser kommission , forderte .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie deshalb , der minderheit gmür-schönenberger zu folgen .
ich habe wie mein vorredner auch das bedürfnis , die missverständnisse zu klären , die in der öffentlichen diskussion um das replay-tv aufgekommen sind .
die sp-fraktion will ebenfalls das replay nicht verbieten , und sie will auch nicht , dass die konsumentinnen und konsumenten künftig höhere preise zahlen müssen .
uns geht es hier um das prinzip , das wir in der kultur - wie in der medienpolitik immer verfolgt haben , nämlich dass die produzenten der inhalte über die verwertung ihrer inhalte mitentscheiden können und für die produktion ihrer inhalte angemessen entschädigt werden .
beim replay und bei diesem antrag ging es uns also vor allem darum , dass die inhaltsproduzenten , also die fernsehstationen , bei neuen werbeformaten im replay-tv mitreden können .
das ist für uns ein gebot der fairness und gerade für kleine private tv-stationen in der schweiz , die auch einen wesentlichen beitrag zur medienvielfalt leisten , zukünftig eine nicht unwichtige finanzielle frage .
wir haben aber - sie haben es vielleicht in den medien gelesen - nach intensiver diskussion beschlossen , unsere meinung zu ändern respektive den antrag der mehrheit nicht mehr zu unterstützen und zur minderheit gmür-schönenberger zu wechseln ; dies aus zwei gründen : zum einen hat der ständerat im rahmen der fmg-revision eine bestimmung ins gesetz aufgenommen , dass fernmeldedienstanbieter , die zeitversetztes fernsehen anbieten , ohne zustimmung der fernsehsender keine änderungen an den programmen vornehmen dürfen .
zudem hat suissedigital , der schweizerische verband für kommunikationsnetze , sowohl in medienberichten als auch in einem schreiben versichert , dass die bereitschaft bestehe , sich zur regelung dieser alternativen neuen werbeformen mit den tv-sendern an einen tisch zu setzen .
damit ist das anliegen erfüllt .
zum andern - das habe ich beim eintreten bereits erwähnt - war es uns immer auch wichtig , dass die vorlage nicht überladen wird und dass der kompromiss , der ja mühsam errungen wurde , nicht gefährdet wird .
aus diesen gründen verzichten wir hier auf eine regelung zum replay-tv im urheberrechtsgesetz und wechseln zur minderheit gmür-schönenberger .
herr kommissionssprecher , in den medien , von verbänden , firmen oder auch hier im saal wurden ja viele unwahrheiten erzählt , nämlich , es gehe um ein replay-verbot , um ein werbeüberspulverbot .
könnten sie als kommissionssprecher noch einmal darlegen , dass es hier beim antrag der mehrheit einzig darum geht , die verhandlungen zwischen sendern und verbreitern herbeizuführen , nicht um ein replay-verbot und nicht um ein werbeüberspulverbot ?
ich hatte freude an der frage bis kurz vor schluss .
ich sage es noch einmal : auf der einen seite haben sie die swisscom und die upc cablecom ; das sind die grossen , das sind die mächtigen .
diese anbieter verdienen 250 millionen franken im jahr .
auf der anderen seite haben sie die tv-anstalten , die die inhalte produzieren .
sie erhalten 10 millionen von diesem kuchen , von diesen 250 millionen franken .
die gesetzgebung ist im moment noch so , dass die mächtigen das sagen haben und nicht an den verhandlungstisch kommen - bis jetzt .
jetzt haben sie aber gesagt , dass sie an den verhandlungstisch kommen werden .
der antrag der mehrheit unserer kommission , der in den letzten wochen und tagen am meisten zu reden gegeben hat , betrifft das replay-tv - sie haben soeben mitbekommen , dass die diskussion kontrovers geführt wird .
es geht um einen antrag zum zeitversetzten fernsehen , der bereits in der kommission für verkehr und fernmeldewesen diskutiert , dann wieder fallengelassen wurde , mit dem ziel , ihn eben hier im urheberrechtsgesetz unterzubringen .
um was geht es ?
ich möchte es noch einmal ganz kurz erklären : rund ein viertel aller leute schaut heute nicht mehr live fernsehen , sondern zeitversetzt .
zeitversetztes fernsehen wird von mehreren anbietern in der schweiz verkauft .
die grössten player im markt sind swisscom und upc cablecom .
sie verdienen mit allen anderen anbietern zusammen mit der zeitversetzten ausstrahlung von tv-programmen rund 250 millionen franken im jahr .
von diesen 250 millionen franken gehen rund 10 millionen an die urheber , 10 millionen an schauspieler und produzenten und 10 millionen an die tv-stationen selbst .
die tv-stationen , die urheber der sendeinhalte , möchten schon lange mitreden , wie ihr programm im zeitversetzten fernsehen ausgestrahlt wird , möchten mit der swisscom , der upc usw. möglichkeiten neuer werbung diskutieren , da die werbung beim replay-tv logischerweise überspult wird .
die anbieter des zeitversetzten fernsehens waren aber nicht gesprächsbereit , und so versuchten verschiedene akteure , darunter die tv-anstalten und die verwertungsgesellschaften - die nämlich auch -, diese verhandlungsgespräche in einem gesetz festzulegen .
so steht zum beispiel im neuen fernmeldegesetz , die justizministerin hat es vorhin erwähnt , in artikel 61 a absatz 2 : " fernmeldedienstanbieterinnen , die zeitversetztes fernsehen anbieten , dürfen ohne zustimmung des programmveranstalters keine änderung an den von ihnen aufgezeichneten und verbreiteten linearen fernsehprogrammen vornehmen .
" um noch klarer zu sein , entschied sich die mehrheit der kommission für rechtsfragen , einen ähnlichen passus zum zeitversetzten fernsehen auch im urheberrechtsgesetz aufzunehmen .
allein dieser vorschlag der kommission hat viel bewegt .
so wollen gemäss medienberichten und auch einem brief , den wir alle erhalten haben , die fernmeldedienstanbieter - also swisscom , upc cablecom - nun doch mit den veranstaltern an einen tisch sitzen .
das war unter anderem auch das ziel der mehrheit unserer kommission .
[ page 2206 ] und ich darf es final hier im nationalratssaal noch einmal klipp und klar sagen : niemand in der kommission , kein einziges mitglied , will replay-tv verbieten , und niemand will auch die möglichkeit des überspulens der werbung verbieten - das wurde immer wieder behauptet in den medien , es wurde auch heute in dieser diskussion jetzt wieder behauptet .
ich habe das vorhin schon einmal klipp und klar gesagt ; es ist so .
niemand in der kommission wollte replay-tv oder die möglichkeit , werbung zu überspulen , verbieten .
deshalb wurden viele mitglieder der kommissionsmehrheit auch persönlich angegriffen .
es gehe um ein verbot , wurde auch gestern wieder behauptet in einem brief an alle nationalrätinnen und nationalräte , den wir während der debatte erhalten haben , die wir über die änderung des urheberrechtsgesetzes geführt haben ; das ist einfach falsch .
namens der redaktionskommission darf ich ihnen heute zwei erklärungen zu zwei geschäften abgeben .
ich werde ihnen zuerst noch die gesetzliche grundlage der erklärung abliefern .
ich werde es aber aus effizienzgründen für beide geschäfte nur einmal machen .
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
wie gesagt , dies gilt nun für beide geschäfte .
zuerst zum geschäft 18.020 , " berechnung des beteiligungsabzugs bei ' too big to fail ' -instrumenten. bundesgesetz " , das die wak behandelt hat .
die redaktionskommission hat hier [ page 2253 ] festgestellt , dass der titel dieses erlasses in den drei amtssprachen deutsch , französisch und italienisch nicht übereinstimmt .
da der titel nicht einfach von der einen sprache in die andere übersetzt werden konnte , hat die redaktionskommission im titel die wesentliche aussage der vorlage übernommen .
wie dem gesetzestext zu entnehmen ist , geht es um die berechnung des beteiligungsabzuges bei der konzernobergesellschaft systemrelevanter banken .
bei der vorliegenden vorlage handelt es sich gesetzestechnisch um einen sogenannten mantelerlass , der nicht in die systematische rechtssammlung aufgenommen wird .
die redaktionskommission hat den schlussabstimmungstext entsprechend angepasst .
die beiden präsidenten der wak sind damit einverstanden .
[ vs ]
ich weiss , das nervt sie , deshalb mache ich es auch so kurz wie mein vorredner .
vor allem die bevölkerungsmässig kleinen , schwachen kantone haben mit dieser vorlage die möglichkeit , ein wahlsystem einzuführen oder zu erhalten , das ihnen angemessener ist als das , was das bundesgericht vorschreibt .
die kantone , vor allem die minderheit der kleinen kantone , haben damit die sicherheit , dass ihre souveränität in wahlfragen gesichert wird gegenüber versuchen , kantone zu wahlkreisen zusammenzulegen .
deshalb ist diese vorlage , basierend auf zwei standesinitiativen , notwendig .
ich bitte sie um zustimmung .
[ vs ]
ich spreche jetzt zur parlamentarischen initiative 18.464 , " berufungskammer des bundesstrafgerichtes .
erhöhung bei den vollzeitstellen " .
die redaktionskommission hat festgestellt , dass es neben den vorliegenden änderungen von artikel 1 eine weitere änderung der verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesstrafgericht gibt , welche die bundesversammlung am 17 . märz 2017 in der schlussabstimmung angenommen hat .
ein vergleich der beiden vorlagen zeigt , dass die buchstaben a , b und d von artikel 1 identisch sind .
einzig buchstabe c erfährt eine änderung .
die buchstaben a , b und d müssen somit nicht nochmals aufgeführt werden .
da beide änderungen , sowohl diejenige vom 17 . [ nb ] märz 2017 als auch die vorliegende änderung , am 1. januar 2019 in kraft treten werden , wurde noch eine koordinationsbestimmung aufgenommen .
die anpassungen sind rein gesetzestechnischer natur .
die redaktionskommission hat den schlussabstimmungstext entsprechend angepasst .
[ vs ]
die menschen in meinem alter sind bereits mit dem fernsehen aufgewachsen .
ich weiss noch , dass ich meine eltern als kleines kind oder als jugendlicher furchtbar genervt habe , wenn ich nicht zeitig zu hause war und es mir nicht mehr gereicht hat , " bonanza " zu schauen .
ich entschuldige mich nachträglich bei meinen eltern dafür !
für die jungen menschen von heute ist das alles egal : für sie ist lineares fernsehen etwas von vorgestern , und sie wissen gar nicht , mit welchen herzschmerzen es verbunden war , wenn man damals einmal eine folge von " bonanza " verpasst hat : diese kam nämlich nicht wieder , da konnte man nicht wieder zurückspulen .
lineares fernsehen wird in der zukunft vermutlich einfach tot sein .
nun wurde hier versucht , eine regelung für das überspringen von werbung im linearen fernsehen einzubauen .
es soll den sendern ermöglicht werden , über das urheberrechtsgesetz eine regelung zu finden .
es mag sein , dass es hier einen regelungsbedarf gibt , aber eine solche regelung gehört nicht ins urheberrechtsgesetz .
das urheberrechtsgesetz ist dazu da , den werkverfassern ein recht auf entgeltung ihres werkes und dessen nutzung zu sichern .
mit " werk " ist bestimmt nicht die werbung gemeint .
werbung ist auch kreativ , und vielleicht sollten sich die werber noch etwas kreativeres überlegen , wie sie ihre werbung im fernsehen , in filmen usw. unterbringen können .
damals , als es noch linear war - die einen oder anderen mögen sich noch daran erinnern -, gab es die " mainzelmännchen " , das " pferdle " und das " äffle " aus dem baden-württembergischen fernsehen , die uns dazu veranlasst haben , trotzdem sitzen zu bleiben , wenn die werbung kam .
auch das sind ideen , und die werber sollen sie aufnehmen - aber bitte nicht hier im urheberrechtsgesetz !
ich bitte sie , der minderheit gmür-schönenberger zu folgen und diesen artikel wieder zu streichen .
die justizministerin wird das mitnehmen .
sie kann es dann als neue umwelt -, verkehrs -, energie - und medienministerin als neue baustelle in ihrem departement einbringen und versuchen , dort eine lösung zu finden .
ich bitte sie , das replay nicht zu verbieten : das ist ein bedürfnis der konsumentinnen und konsumenten , und es ist notwendig , artikel 37 a hier wieder zu streichen .
bekämpft - combattu [ gz ] ( giezendanner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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