das erscheint sinnvoll .
auch die rechtlichen grundlagen für die kantonalen waffenregister sind ja im waffengesetz zu finden .
wenn sie diese rechtliche grundlage im waffengesetz jetzt schaffen , ändert das aber an der ausgangslage nichts .
die vernetzung der kantonalen register stellt keine bundesaufgabe dar .
das waffengesetz weist hier die führung der waffenregister ganz klar den kantonen zu .
der bund hat auch eine aufgabe gehabt , die er bereits gelöst hat , nämlich mit der waffeninformationsplattform armada .
darauf können die kantone bereits jetzt online zugreifen .
da können sie schweizweit abfragen , wem eben bereits waffen entzogen worden sind oder wem in einem früheren stadium waffen verweigert worden sind .
der bund wird selbstverständlich auch die weiteren arbeiten der kantone unterstützen und sicherstellen , dass diese verlinkten kantonalen waffenregister auch mit der waffenplattform armada gut vernetzt sind .
wie der kommissionssprecher gesagt hat , beauftragen diese motionen , die der nationalrat angenommen hat , den bundesrat , bis im herbst eine botschaft auszuarbeiten .
der bundesrat nimmt die motionstexte sehr genau .
er hat gesagt , dass er inhaltlich , materiell mit dem , was die motionen verlangen , vollkommen einverstanden ist , dass er es aber nicht schafft , bis herbst 2013 eine botschaft vorzulegen .
wir haben ein vernehmlassungsgesetz , wir haben fristen einzuhalten , wir wollen uns daran halten .
das ist auch ein bestandteil einer korrekten abwicklung von geschäften .
deshalb hat ihnen der bundesrat diese motionen zur ablehnung empfehlen müssen .
er hat dann in ihrer kommission aber ausführen können , dass es sich hier wirklich um eine kurze zeit handelt , die wir mehr brauchen .
wir sind bereit , die botschaft bis ende dieses jahres zu verabschieden .
wir werden alles dafür tun .
wir brauchen aber in dem sinn eine abänderung dieser vorliegenden motionen .
ich bin sehr dankbar , dass ihre sicherheitspolitische kommission jetzt diese frist per ende jahr verlängert hat .
ich darf ihnen sagen , dass das , was wir hier tun , nämlich , eine botschaft in dieser kurzen zeit zu verabschieden , immer noch sportlich ist .
wir müssen auch die übliche dreimonatige vernehmlassungsfrist für die kantone auf zwei monate kürzen .
wir müssen die vernehmlassung jetzt in den sommermonaten durchführen , was noch für genug ärger sorgen wird , sage ich einmal .
wir können diese vernehmlassung aber immerhin jetzt doch auch korrekt durchführen .
es ist richtig , wie der kommissionssprecher gesagt hat , dass nicht nur die fehlende verbindung der kantonalen waffendatenbanken ein problem darstellt , sondern dass es heute trotz verschiedener sammelaktionen der kantone immer noch eine mutmasslich grosse anzahl von nichtregistrierten waffen gibt .
es ist gerade zum beispiel für die polizei ein problem , wenn sie bei gewaltsituationen , bei häuslicher gewalt gerufen wird , nicht weiss , ob es in einem haushalt eine waffe gibt oder nicht , ob sie sich darauf gefasst machen muss oder nicht .
deshalb geht der vorschlag der kommission zur einführung einer zusätzlichen registrierungspflicht aller feuerwaffen genau in die richtung , die auch der bundesrat vorschlägt .
auch von der kkjpd und von den polizeikommandanten wurde jetzt an sie herangetragen , dass sie diese nachregistrierungspflicht in dieses gesetzesprojekt aufnehmen .
das ziel all dieser massnahmen ist , dass man die vorhandenen informationen der zuständigen behörden über den privatbesitz von feuerwaffen und über deren tatsächlichen aufbewahrungsort verbessern kann .
deshalb haben auch die kantone dieses thema aufgegriffen und gewünscht , dass man es ebenfalls in diese revision aufnimmt .
ich darf ihnen versichern , dass mein departement bereits nach der letzten kommissionssitzung reagiert hat .
wir sind ja daran , diese vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten , und wir werden dieses anliegen auch in die laufenden gesetzgebungsarbeiten aufnehmen .
ich werde dem bundesrat zusätzlich zu den erwähnten massnahmen auch die nachregistrierung von feuerwaffen für die vernehmlassungsvorlage vorschlagen .
ich beantrage ihnen deshalb , die motionen in der von ihrer kommission abgeänderten form anzunehmen .
nach den tragischen vorfällen mit schusswaffen und vor allem mit ordonnanzwaffen erkundigten sich die sicherheitspolitischen kommissionen beider räte beim vbs über die massnahmen , die zur verringerung der risiken in diesem bereich ergriffen wurden .
an ihren sitzungen im november 2011 wurden die beiden kommissionen über die massnahmen informiert , welche die logistikbasis der armee seit dem sommer 2010 getroffen hatte .
dabei stellten die kommissionen fest , dass der informationsaustausch zwischen den betroffenen zivilen , militärischen und gerichtlichen behörden des bundes und der kantone lückenhaft ist und deshalb dringender handlungsbedarf besteht .
diese erkenntnis bewog unsere kommission , die motion 11.4047 einzureichen , um den schutz vor waffenmissbrauch zu verstärken .
namentlich sollen bei drohungen oder gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen waffen unverzüglich beschlagnahmt und die entsprechende zusammenarbeit zwischen den militärischen , zivilen und gerichtlichen behörden des bundes und der kantone verbessert werden .
diese motion wurde im vergangenen jahr von unserem rat und vom nationalrat jeweils ohne gegenstimme angenommen .
nachdem unsere schwesterkommission am 23 . januar 2012 die vertreter der betroffenen stellen angehört hatte , stellte sie fest , dass im heutigen system diverse lücken bestehen .
deshalb reichte sie ein postulat ( 12.3006 ) ein , wonach der bundesrat einen bericht über die mängel bei der bekämpfung des waffenmissbrauchs vorzulegen hat , sowie eine motion ( 12.3007 ) , welche den bundesrat beauftragt , dafür zu sorgen , dass die kantonalen strafverfolgungsbehörden die militärverwaltung automatisch über hängige strafverfahren informieren .
postulat und motion wurden vergangenes jahr vom nationalrat angenommen .
der bericht des bundesrates zum postulat zeigte dabei eine gesetzeslücke auf , aufgrund derer der informationsaustausch zwischen den betroffenen behörden erschwert wird .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates nahm am 8. oktober 2012 von diesem bericht kenntnis und beschloss , diese mängel zu beheben .
am 7. januar 2013 schliesslich reichte sie die vier motionen ein , die wir nun behandeln .
der nationalrat beriet die vier motionen am 13 . märz 2013 . die grundsätzliche richtung war in der diskussion unbestritten .
kontrovers diskutiert wurde einzig die schaffung einer rechtsgrundlage , um die verschiedenen waffeninformationssysteme miteinander zu verbinden und online zugänglich zu machen .
eine minderheit befürchtete , dass dafür ein zentrales waffenregister erforderlich wäre , was vom volk erst im jahr 2011 abgelehnt wurde .
der bundesrat seinerseits erklärte , er stehe hinter den motionsanliegen .
da er aber nicht in der lage sei , die botschaft wie verlangt bis herbst 2013 vorzulegen , beantragte er aus formalen gründen , die motionen abzulehnen .
am ende der beratung nahm allerdings der nationalrat die vier motionen jeweils mit deutlichem mehr an .
unsere kommission hat diese motionen ebenfalls beraten und beantragt ihnen einstimmig , die motionen mit folgenden änderungen anzunehmen : 1. für alle vier motionen beantragt die kommission , die frist für die verabschiedung der botschaft bis ende 2013 zu verlängern .
2. bei der motion 13.3002 beantragt die kommission , eine nachregistrierung von feuerwaffen , die noch nicht erfasst sind , einzuführen .
die erwägungen der kommission : unsere kommission begrüsst die motionen .
die bekämpfung des feuerwaffenmissbrauchs ist ein zentrales anliegen der kommission .
die vier vom nationalrat angenommenen motionen hängen zusammen und enthalten ein paket von massnahmen , die alle darauf ausgerichtet sind , den schutz vor waffenmissbrauch merklich zu verbessern .
die sik-sr unterstützt diese bestrebungen .
hierzu folgende überlegungen : 1. die vernetzung der kantonalen datenbanken und die online-zugänglichkeit : nach den anhörungen mussten wir feststellen , dass die verlinkung der kantonalen waffenregister nicht nur viel zeit in anspruch nahm , sondern hierfür auch keine klare gesetzliche grundlage besteht , weshalb eine solche erst geschaffen werden muss .
die waffengesetzgebung ist dabei seit 1999 sache des bundes , sodass hier eine regelung auf dem konkordatsweg nicht möglich ist .
die sik-sr unterstützt deshalb das in buchstabe d der motion 13.3002 aufgenommene anliegen der kantone .
in den augen der sik-sr geht es nicht darum , ein nationales waffenregister zu schaffen , sondern einzig darum , den informationsfluss zwischen den verschiedenen organen der kantone zu verbessern .
2. die nachregistrierungspflicht : an der sitzung der sik-sr vom 26 . april dieses jahres wiesen die vertreter der kkjpd darauf hin , dass sie und die konferenz der kantonalen polizeikommandanten es begrüssen würden , wenn im waffengesetz eine nachträgliche meldepflicht für noch nicht registrierte waffen eingeführt würde .
im schreiben vom 5. juni 2013 an unsere kommission betont der vizepräsident der kkjpd nochmals , dass die kkjpd die schaffung der gesetzlichen grundlagen für die harmonisierung der kantonalen waffenregister und für die nachträgliche meldung von noch nicht registrierten waffen unterstütze , da die bekämpfung des waffenmissbrauchs ein zentrales anliegen der polizei und der kkjpd sei .
unsere kommission unterstützt dieses anliegen ebenfalls und hat die motion 13.3002 entsprechend ergänzt .
diese zusätzlichen registrierungen tragen dazu bei , das risiko des feuerwaffenmissbrauchs zu verringern und die ermittlung im falle einer straftat zu erleichtern .
unsere kommission ersucht den bundesrat , eine bestimmung auszuarbeiten , die sich leicht umsetzen lässt .
noch zur frist für die ausarbeitung einer botschaft des bundesrates : frau bundesrätin sommaruga wies mehrfach darauf hin , dass der bundesrat bei einer annahme der motion seine botschaft nicht bis herbst 2013 , sondern erst bis ende 2013 vorlegen könne , und die kommission hat dann beschlossen , die frist bis ende 2013 zu verlängern .
frau sommaruga beantragte deshalb eine änderung der motionstexte .
vor diesem hintergrund beantragt ihnen die kommission einstimmig , die vier motionen in der geänderten fassung gemäss ziffer 5 unseres berichtes anzunehmen .
ich danke dem interpellanten für seine frage , weil ich glaube , dass sie vielleicht auch gelegenheit gibt , gewisse missverständnisse auszuräumen .
sie stören sich daran , dass in der zollgesetzgebung und im gesetzlichen messwesen die behandlung des verpackungsgewichts unterschiedlich wahrgenommen wird .
ich muss nun zunächst dazu sagen , dass dies den üblichen internationalen gepflogenheiten entspricht .
aber das ist ihnen vielleicht egal .
was ich ihnen ferner sagen muss : es ist nicht einfach nur formaljuristisch von bedeutung , wir haben nicht einfach irgendeine unterscheidung konstruiert .
ich bitte sie vielmehr , das praktisch anzuschauen .
stellen sie sich vor , wir würden im bereich des zolls ebenfalls das nettogewicht als relevant einführen .
dann würde das bedeuten , dass sie alle waren am zoll auspacken müssten , denn sie wollen ja die zölle aufgrund des nettogewichts berechnen .
das bedeutet , wie gesagt , dass sie alle waren am zoll auspacken müssten und nachher sie das nettogewicht bestimmen könnten ; danach müssten sie die ware wieder einpacken .
so müssten wir alle zollübergänge um packstationen erweitern , oder man müsste die importeure jeweils aufbieten , damit diese ihre ware aus - und wieder einpacken .
die zolltarife bemessen sich ja so , dass man vom bruttogewicht ausgeht .
ginge man vom nettogewicht aus , würde man , nebst den konkreten auswirkungen des ein - und auspackens , die zolltarife entsprechend erhöhen ; und dann haben sie im resultat wieder dasselbe .
es ist also eine ganz praktische angelegenheit , man will damit wirklich niemanden schikanieren .
bedenken sie auch , wie es im gesetzlichen messwesen wäre , wenn die konsumentinnen und konsumenten ihre waren nicht nach nettogewicht kaufen könnten .
damit würden sie tür und tor für absolute willkür und missbrauch öffnen .
deshalb war im verkauf , im gesetzlichen messwesen , immer die nettomenge für die berechnung des preises relevant .
die angabe der mengen geschah immer als nettomenge .
im offenverkauf hatte man bis jetzt eine spezielle regelung : man hatte , wenn die waren vor den augen der kunden abgewogen wurden , die regelung , dass man bis zu drei prozent des verpackungsgewichts dem gewicht der ware zuschlagen konnte .
nun , warum hat man das jetzt geändert ?
diese änderung hat man gemacht , weil einfach die heutigen modernen waagen absolut problemlos das gewicht der verpackung beim wägen austarieren können .
das ist bei den heutigen waagen einfach so gegeben , und früher war das eben nicht so .
da wollte man , dass die verkäufer eben nicht die verpackung zuerst noch separat wägen müssten und dann noch die ware und die verpackung wieder abziehen .
deshalb hatte man diese toleranz von 3 prozent eingerechnet .
aber das hat sich einfach verändert .
diese waagen gibt es heute , sie sind problemlos erhältlich , und es ist auch nicht [ page 588 ] so , dass das verfahren zu signifikanten mehraufwendungen führt .
nun stören sie sich vielleicht noch daran , dass man für die bauern , für den hofverkauf eine längere übergangsfrist für diese änderung vorgesehen hat .
das haben wir deshalb gemacht , weil bei den bauern der verkauf an den marktständen oder ab hof häufig doch eine nebentätigkeit ist .
da haben wir gesagt , dass der bauer etwas länger zeit hat , um eine neue waage zu kaufen , die ebendiesen ausgleich machen kann .
bei den professionellen , bei den gewerblichen verkäufern , die das als haupttätigkeit machen , gehen wir davon aus , dass bei denen diese modernen waagen bereits in betrieb sind .
ich hoffe , ich konnte ihnen damit sagen , dass man niemanden schikanieren will .
vielmehr ist es eine reine anpassung an die heutigen technischen möglichkeiten .
ich glaube , in bezug auf die transparenz ist es natürlich schon ein vorteil , wenn man sagen kann , die ware , die der kunde bezahlt , sei auch in der verpackung , und deren gewicht sei abgezogen worden .
das ist der grund für diese änderung .
sie haben ja keinen antrag gestellt , aber ich hoffe , dass ich mich ihnen verständlich machen konnte und sie von weiteren vorstössen absehen können .
wenn ich mich im saal so umschaue , stelle ich sicher keine bruttopräsenz fest , ob es netto oder tara ist , lasse ich einmal offen .
vorab danke ich dem bundesrat für die erläuterungen zu meiner interpellation , dies wenngleich ich feststellen muss , dass die antwort des bundesrates nach all meinen gesprächen mit den betroffenen kreisen wahrlich doch ziemlich enttäuschend ausgefallen ist .
sie ist enttäuschend in dem sinne , dass der bundesrat rein formaljuristisch so argumentiert , dass die unterschiede zwischen zollgesetzgebung und mengenangabeverordnung " sich durch unterschiedliche sach - und regelungszusammenhänge " erklären lassen .
auch missachtet der bundesrat in meinen augen die zweimalige benachteiligung der wirtschaft , wenn er festhält , dass " die regelung des umgangs mit der tara kein gegenstand " sei , " der zentral geregelt werden müsste oder gar einer besonderen abstimmung in unterschiedlichen regelungsbereichen bedürfte " .
ich erinnere daran , dass die betroffenen branchen das streichen der bisherigen toleranz von 3 prozent in der neuen mengenabgabeverordnung aus gründen der transparenz und des technischen fortschritts ohne grossen widerstand akzeptiert haben , dies obwohl damit bei jeder einzelnen verkaufshandlung im offenverkauf mehr handgriffe - sprich : signifikante mehraufwände - notwendig werden und das streichen der bisherigen toleranz unzweifelhaft zu ungunsten der wirtschaft erfolgt .
wenn aber gleichzeitig in einem anderen bereich des warenverkaufs , nämlich dem import , unverändert am prinzip der bruttoveranlagung festgehalten wird - und das erneut zum nachteil der betroffenen branchen -, dann verstehen sowohl die grösseren wirtschaftsunternehmen wie auch die kleinen , einzelnen gewerbetreibenden das schlicht und einfach nicht mehr .
die betroffenen branchen erwarten im sinne von gleich langen spiessen jedoch klar , dass die bestehenden zolltarife nominell in unveränderter höhe und damit auch wto-konform statt auf das bruttogewicht neu auf das nettogewicht bezogen werden .
wenn der bundesrat zusammenfassend die ansicht nicht zu teilen vermag , dass die ungleichbehandlung der taragewichte zum nachteil der wirtschaft wird , so entstehen in der praxis , ob man es wahrhaben will oder nicht , nichtsdestotrotz gerade durch die zweifachen vorschriften zu den taragewichten regulierungskosten , welche die wirtschaft eben doch belasten .
wenn betriebe zwei verschiedene mess - und deklarationsmethoden verwenden müssen , verursacht jede anpassung an die je verschiedenen vorschriften ohne wenn und aber in der summe bedeutende mehrkosten .
ich bin der festen überzeugung , dass die hier diskutierte thematik der vorschriftenvielfalt in sachen tara im rahmen des programms der regulierungskostensenkung , dem ja auch der bundesrat zustimmt , überprüft werden kann , ja überprüft werden muss .
in diesem sinne harren wir gespannt und aufmerksam der dinge , die da kommen sollen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen
es wurde jetzt gesagt : diese vorlage soll dazu dienen , sanierungen zu erleichtern , indem - das ist ja das herzstück dieser vorlage - ein erwerber eines unternehmens in zukunft nicht mehr alle arbeitsverträge übernehmen muss , während im gegenzug die einführung einer sozialplanpflicht vorgesehen ist .
hier geht es um etwas anderes .
es geht hier wirklich nicht darum , eine neue regelung einzuführen , sondern darum , missbräuche zu bekämpfen .
hier steht auch nicht der arbeitnehmerschutz im zentrum .
wie vom vertreter der minderheit gesagt worden ist , sind die arbeitnehmerin und der arbeitnehmer mit der insolvenzentschädigung immerhin für vier monate geschützt - soweit man das so sagen kann -, sowie auch dadurch , dass ein konkursprivileg für die löhne besteht .
es geht hier also nicht primär um den arbeitnehmerschutz .
vielmehr geht es - ich muss es einfach noch einmal sagen - um die bekämpfung von missbräuchen , die bekannt sind .
ich habe es extra noch einmal gesagt und wiederhole es hier : ohne zahlen nennen zu können , möchte ich darauf hinweisen , dass die arbeitslosenversicherung uns dargelegt hat , dass es unternehmen gibt , die von dieser möglichkeit systematisch gebrauch machen .
sie sagen jetzt , herr ständerat schmid , man müsse das spezifisch regeln .
ja , wir wollen es eben genau hier so regeln , dass wir sagen , dass es im moment , in dem wir diese solidarische haftung für ausstehende lohnforderungen haben , nicht sein kann , dass man löhne nicht bezahlt , in konkurs geht , das unternehmen aufkauft und dann die ausstehenden löhne von der arbeitslosenversicherung übernehmen lässt .
genau das wollen wir verhindern !
die unternehmen , die hier nicht missbrauch betreiben , müssen , glaube ich , vor dieser regelung auch keine furcht haben .
das [ page 572 ] genannte verhalten soll aber eben nicht angehen .
ich denke schon , dass die ausstehenden löhne ein teil sind , der dann solidarisch vom verkäufer und vom erwerber gemeinsam getragen werden soll .
diese möglichkeit , löhne von der arbeitslosenversicherung bezahlen zu lassen , ist nicht nur für die arbeitslosenversicherung schädlich , die ja dann wieder gespiesen werden muss - die nährt sich ja nicht von alleine , sondern muss wieder gespiesen werden -, sondern sie ist auch eine verzerrung des wettbewerbs .
stellen sie sich vor , sie hätten ein unternehmen und bezahlten die löhne , während ihr konkurrent sich die löhne so durch die arbeitslosenversicherung bezahlen liesse !
das ist eine verzerrung des wettbewerbs ; das wollen wir auch nicht .
das ist die absicht hinter dieser regelung , und ich sehe im moment keine andere ganz spezifische möglichkeit .
sonst müssten sie sagen : wenn der verkäufer und der erwerber zum beispiel identisch sind , müsste man spezielle regelungen einführen .
aber ich kann ihnen sagen : dann werden sie mir genau das beispiel wieder bringen und sagen , dass es sinn machen könne , dass ein erwerber mit dem verkäufer identisch sei , dass man das verhindere und damit arbeitsplätze gefährde .
es ist eben schwierig , diese verzerrung ganz spezifisch anzugehen .
wir sind der meinung : was sie in der letzten runde bereits entschieden haben und was ihre kommission nun noch einmal vorschlägt , ist eine gute lösung , um solche missbräuche anzugehen und zu verhindern .
ich bitte sie deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich vertrete in dieser - wie der kommissionssprecher schon gesagt hat - auch aus sicht der kommission wichtigen frage die minderheit .
ich beantrage ihnen , wie der nationalrat grundsätzlich beim geltenden recht zu bleiben und keine solidarische haftung des übernehmers für die ungedeckten arbeitsvertraglichen forderungen einzuführen .
dies würde aus sicht der minderheit die erreichung des in der vorlage definierten ziels , sanierungsfähige unternehmen zu retten , deutlich erschweren .
mit dem verweis auf artikel 333 or wird auch dessen absatz 3 genannt , der die solidarhaftung des bisherigen arbeitgebers und des betriebserwerbers beinhaltet und auch bei insolvenzen gelten würde .
mit der formulierung der minderheit und des nationalrates wird diese solidarhaftung im falle eines betriebsübergangs bei insolvenz unter den voraussetzungen des geltenden artikels 333 absatz 3 ausgeschlossen .
damit wird eine sanierungshürde vermieden .
andernfalls müsste der erwerber mit einer unsicherheit und einer belastung starten .
denn die höhe der ungedeckten forderungen ist zum zeitpunkt der übernahme in der regel noch nicht bekannt , was eine abschreckende wirkung auf potenzielle investoren hat und die übernahme eines betriebs erschwert .
damit wird am ende auch den arbeitnehmern , denen es um die arbeitsplatzsicherheit geht , kein gefallen getan .
es kommt dazu , dass beim konkurs des arbeitgebers die offenen lohnforderungen für die letzten vier monate vor der konkurseröffnung durch die insolvenzentschädigungen gedeckt sind - der kommissionssprecher hat das schon gesagt .
die forderungen der arbeitnehmer profitieren zudem vom konkursprivileg im gesetz .
mit der solidarhaftung würde quasi noch eine zusätzliche bevorzugung installiert .
ich möchte darauf nicht weiter eingehen , sondern auf das meines erachtens sehr zutreffende votum von nationalrat vogler in der nationalrätlichen debatte verweisen .
aus sicht der minderheit führt die lösung auch nicht zu einem besseren arbeitnehmerschutz , weil tendenziell weniger arbeitnehmer übernommen werden .
für mich persönlich geht es auch nicht auf , wenn eingebracht wird , die arbeitslosenversicherung würde von einer solchen regelung profitieren .
es mag zutreffen , dass dann weniger insolvenzentschädigungen an übernommene arbeitnehmer bezahlt werden müssen , wenn eine solidarische haftung des übernehmers eingeführt wird .
die regelung führt jedoch generell dazu , dass weniger arbeitsplätze erhalten bleiben , dadurch weniger arbeitnehmer übernommen werden und letztlich dann wieder mehr arbeitnehmer arbeitslosengeld infolge arbeitsplatzverlusts beziehen müssen .
auch das argument , dass mit der solidarischen haftung beider arbeitgeber eine weitverbreitete möglichkeit zum missbrauch beseitigt werden könnte , greift meines erachtens zu kurz , weil von dieser missbrauchsregelung alle übernahmen erfasst werden .
für die missbrauchsfälle - frau bundesrätin sommaruga hat schon in der letzten debatte auf diese hingewiesen - sollte man meines erachtens in der gesetzgebung zur arbeitslosenversicherung eine regelung schaffen .
ich wiederhole nochmals , um welche missbrauchsfälle es geht : ein inhaber eines unternehmens - ich zitiere frau bundesrätin sommaruga sinngemäss - bezahlt die löhne nicht , gerät in die insolvenz , kauft anschliessend den betrieb aus der insolvenzmasse wieder auf , und die nicht bezahlten löhne zahlt dann der steuerzahler über die insolvenzentschädigung .
es gebe offenbar , ohne dass das zahlenmässig belegt wurde , unternehmen , die von dieser möglichkeit systematisch gebrauch machten .
auch ich bin der meinung , dass das ein missbrauch ist , dem ein riegel vorgeschoben werden sollte ; meines erachtens haben wir da keinen dissens .
mit dem entwurf der mehrheit werden jedoch alle unternehmen von dieser regelung erfasst .
es wird weit übers ziel hinausgeschossen , anstatt dass man diese missbrauchsfälle durch eine spezifische bestimmung in der arbeitslosenversicherung regelt .
ich bin der meinung , dass man dies dort regeln sollte , damit man durch diese vorschrift nicht in einem teil das ganze insolvenzrecht nicht mehr ausgewogen gestaltet .
um hier die ausgewogenheit letztlich erhalten zu können , bitte ich sie , dem nationalrat und dem antrag meiner minderheit zu folgen und damit die letzte differenz in diesem geschäft zu beseitigen .
herr ständerat recordon hat eine sehr wichtige frage aufgeworfen , auch mit seiner interpellation .
es geht darum , dass die strafverfolgung immer auch die nötigen - vor allem technischen , aber auch rechtlichen - möglichkeiten haben muss , um ihre aufgabe zu erfüllen , nämlich kriminelle netzwerke verfolgen und ausfindig machen zu können .
dazu gehört auch die überwachung .
es ist aber auch wichtig , dass wir immer wieder unterscheiden : zwischen der überwachung im rahmen der strafverfolgung und der überwachung im rahmen der prävention .
das eine ist der nachrichtendienst .
den regeln wir im nachrichtendienstgesetz ; das ist die präventive überwachung .
die überwachung durch die strafverfolgungsbehörden , das ist das andere , regeln wir im bundesgesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs ( büpf ) .
diese vorlage wurde ja jetzt gerade als botschaft vom bundesrat verabschiedet .
sie werden sie in kürze beraten können , und sie werden dort immer wieder die thematik des spannungsfelds aufrollen müssen , wie sie es erwähnt haben , herr ständerat recordon .
es ist das spannungsfeld zwischen einerseits den technischen möglichkeiten und den finanziellen aspekten sowie den rechtlichen grundlagen in der frage , wie weit die strafverfolgungsbehörde gehen soll , und andererseits dem eingriff in die grundrechte und die privatsphäre , der sehr weit geht .
dieses spannungsfeld wird die debatte über das büpf prägen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie hier offen bleiben und in sehr differenzierter art auch darauf achten , was die strafverfolgungsbehörde tun können muss , damit sie ihre arbeit überhaupt leisten kann .
wir dürfen die moderne technologie nicht nur den kriminellen überlassen .
gleichzeitig braucht es die sensibilität dafür , dass grundrechtseingriffe sehr weit gehen können , und das werden wir immer wieder abwägen müssen .
wir werden diese debatte also in kürze noch einmal führen können .
der bundesrat ist bereit , diese motion anzunehmen .
ich glaube , damit ist alles gesagt .
( heiterkeit )
ich unterstütze diese motion auch .
doch wir dürfen uns nicht blenden lassen .
die wahre herausforderung der unternehmensnachfolge besteht im finden des geeigneten unternehmers , des geeigneten kandidaten und nicht im nehmen von administrativen hürden .
der richtige unternehmer fängt mit schulden und dem übernehmen und tragen von risiko an .
das heisst , die zweitgrösste hürde bei der unternehmensnachfolge bei firmen ist die kapitalbeschaffung und nicht die schwierigkeit bei der namensänderung .
dieser unternehmergeist ist leider heute nicht mehr so gefragt und insbesondere in der anfangsphase zu wenig lukrativ .
in gewissen branchen sind die löhne derart hoch , dass es sich ein interessent zweimal überlegt , ein unternehmen [ page 585 ] zu übernehmen .
in einem angestelltenverhältnis zu sein birgt weniger risiken und gewährt mehr einkommenssicherheit .
der motionär - das stört mich ein wenig - und präsident des schweizerischen gewerbeverbandes spricht in seiner begründung von 77 000 unternehmen , welche in den nächsten jahren ihre nachfolge regeln müssen .
das löst sich nicht allein durch eine änderung im or .
als unternehmer erkenne ich durchaus das problem .
doch hand aufs herz : fördern wir in der schweiz erfolgreich unternehmer und den unternehmergeist , bilden wir sie auch wirklich aus ?
es ist zwar lobenswert , dass die hsg einen unternehmercampus hat , doch leider ist es zurzeit - ich würde es so formulieren - zu wenig sexy , unternehmer und unternehmerin zu werden .
die beliebtesten unternehmen für die studienabgänger der hsg sind noch immer google , nestlé , abb und auch die beiden grossbanken .
da gibt es eine einfache erklärung : die saläraussichten sind schlicht besser in diesen unternehmen als im risikoreichen unternehmertum .
nun , diese motion will es dem nachfolger , insbesondere von einzelfirmen , das sei hier zu unterstreichen , ermöglichen , den betrieb eines verkäufers , was die namensänderung anbetrifft , einfacher zu übernehmen .
der 31 . titel des or tangiert den geschäftsnamen , aber artikel 944 or erlaubt schon jetzt , den firmennamen zu ändern , wenn er angaben enthält , die auf die natur eines unternehmens hinweisen .
auch erlaubt sind fantasiebezeichnungen , solange der inhalt der firma keine täuschungen verursacht und der wahrheit entspricht .
der bürger ist mündig genug , zwischen hans müller , bäckermeister , und hans müller , sanitär , im selben dorf zu unterscheiden .
hat ein coiffeur vierzig jahre lang sein geschäft mit seinem familiennamen geführt , so kann es nicht nur von vorteil sein , diesen im markt etablierten namen ändern zu wollen , nur weil der neue inhaber , also der käufer , anders heisst .
ganz grundsätzlich sollten inhaber von einzelfirmen - das ist eigentlich meine message - bei der gründung ihres geschäftes einen neutralen firmennamen verwenden , genau aus diesen überlegungen heraus .
sie verkaufen ihr geschäft einfacher , wenn dieses nicht ihren familiennamen trägt .
heute löst der käufer das problem der namensänderung in der regel so , dass er seinen eigenen namen unter den altbekannten familiennamen setzt .
so steht dann zum beispiel unter " müller sanitär " zusätzlich " inhaber : max meister " .
in diesem zusammenhang haben wir auch - sie haben es gehört - das postulat bischof 13.3217 vorliegen , das sehr ähnlich ist .
ich bitte sie trotzdem , diese beiden vorstösse anzunehmen , dies aber nicht mit einer falschen erwartung zu tun .
ich kann mich sehr kurz fassen : ihre kommission beantragt ihnen einstimmig die annahme dieser motion .
diese motion ist praktisch identisch mit einer motion ( 12.3769 ) des sprechenden , die der ständerat am 27 . november 2012 ohne gegenstimme angenommen hat .
es geht um die problematik , dass einzelunternehmungen , kollektiv - und kommanditgesellschaften sowie kommanditaktiengesellschaften anders als juristische personen wie aktiengesellschaften oder gmbh grosse restriktionen haben , wenn es darum geht , den firmennamen beizubehalten , etwa wenn ein familienmitglied oder eine drittperson die firma übernimmt , der firmenname - die firma im juristischen sinne - im markt aber bekannt ist .
dann können diese familiennamen nach dem geltenden obligationenrecht nicht immer beibehalten werden , und auch sogenannte fantasiebezeichnungen können nur eingeschränkt verwendet werden .
in den nächsten jahren stehen 77 000 schweizerische unternehmungen vor der nachfolgefrage , und die motion möchte hier im bereich der einzel - und kollektivgesellschaften erleichterung schaffen .
ich bitte sie um annahme der motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 148 stimmen ( einstimmigkeit )
wir haben hier keine differenzen zu ihrer urek und teilen die auffassung , dass ein zwang zur ausschreibung von stromnetzen und wassernutzungskonzessionen abzulehnen sei .
die von ihrer urek initiierte änderung des wasserrechts - und des stromversorgungsgesetzes schafft deshalb rechtssicherheit für die investoren , aber auch hinsichtlich der abläufe und der behörden , die im bereich der konzessionierung ihre rolle wahrzunehmen haben .
wir sind aber auch überzeugt , dass die möglichkeit , eine ausschreibung vorzunehmen , sinn macht ; sie soll für die zuständige behörde weiterhin bestehen , wie dies im gesetzentwurf enthalten ist .
auch unterstützt der bundesrat selbstverständlich die festschreibung eines transparenten und diskriminierungsfreien vergabeverfahrens .
unsere überprüfung , die wir zuhanden der urek ende april 2011 vorgenommen haben , hat ergeben , dass die vorgeschlagenen gesetzesänderungen im einklang mit den vergabeprinzipien der eu stehen .
das heutige eu-recht sieht für die fraglichen konzessionen keine allgemeine , förmliche ausschreibungspflicht vor .
das ist im hinblick auf das jetzt in verhandlung stehende energieabkommen wichtig , obwohl wir das resultat natürlich noch nicht kennen und allenfalls die bestimmungen dann nochmals anzuschauen sind .
auf jeden fall stehen die heute vorgeschlagenen gesetzesänderungen im einklang mit den allgemeinen grundprinzipien der eu .
der bundesrat unterstützt daher die initiative der urek-nr und empfiehlt ihnen ebenfalls die annahme der vorlage .
das corpus delicti in dieser angelegenheit findet sich in meinem heimatkanton , im kanton luzern : dort entstand in der agglomeration der kantonshauptstadt unter den gemeinden ein gewisser streit über diese konzession .
daraufhin hat sich die weko berufen gefühlt - das ist ihr gutes recht und auch ihre aufgabe -, in dieser angelegenheit wenn auch nicht zu richten , so doch mindestens eine empfehlung abzugeben .
die weko hält in ihrem gutachten fest , dass auch bei der erneuerung einer konzession zur nutzung von öffentlichem grund und boden sowie zur versorgung mit elektrizität eine ausschreibungspflicht gegeben sei .
dabei beruft sie sich auf das binnenmarktgesetz vom 6. oktober 1995 . dieses gutachten und diese empfehlung der weko haben naturgemäss den gesetzgebungsmechanismus ausgelöst .
es ist , wenn eine gesetzeslücke entdeckt ist , in der tat die aufgabe der legislative , diese wenn möglich korrekt und gut zu schliessen - das machen wir mit der heutigen vorlage .
[ page 822 ] ich möchte nicht wiederholen , was meine vorredner gesagt haben .
eine ganz wichtige bemerkung hat mein vorredner , herr leutenegger , jedoch gemacht : es kann wirklich nicht sein , dass man eine solche konzession auf fünf jahre erteilt .
so geben sie keine investitionssicherheit , so geben sie investitionsunsicherheit - das können wir uns genau in diesem bereich in der heutigen situation auf keinen fall leisten .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die änderung des wasserrechtsgesetzes , des stromversorgungsgesetzes und des binnenmarktgesetzes .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den änderungen , wie sie die kommission vorschlägt , zuzustimmen .
der vorliegenden kommissionsinitiative ist ja ein gutachten der wettbewerbskommission vorausgegangen , das haben meine vorredner schon erwähnt .
diese hat festgestellt , dass konzessionen zugunsten privater für die erstellung , den unterhalt und den betrieb elektrischer verteilanlagen einer ausschreibungspflicht gemäss artikel 2 des bundesgesetzes über den binnenmarkt unterstehen .
weiter ist die weko der meinung , dass auch die wasserrechtskonzessionen ausschreibungspflichtig wären .
damit die schwierigkeiten bei der umsetzung einer ausschreibung gelöst werden können , schlägt die weko ein neues gesetz vor .
nun führt diese ausschreibungspflicht zu widersprüchen .
gemäss stromversorgungsgesetz muss swissgrid eigentümerin des übertragungsnetzes sein .
unter diesem umstand lässt sich eine ausschreibung nicht durchführen , weil es - eben aus der monopolsituation heraus - keine dritten gibt , welche die rechte erwerben könnten .
gäbe es solche , müssten die rechte im erwerbsfall übertragen werden , was zu verzögerungen und zusätzlichen kosten führen würde .
auch bei den verteilnetzen sehen wir keine möglichkeit für die ausschreibungspflicht , weil wir es mit einem faktischen monopol zu tun haben .
ein wettbewerb bei den netzen ist also gar nicht möglich .
wir wollen ja keine doppelte infrastruktur , wir wollen den wettbewerb im vertrieb und im handel ; das soll von der weko durch diese untersuchung nicht behindert werden .
hinzu kommt , dass die weko empfiehlt , konzessionen nur gerade für fünf jahre zu erteilen und das später generell zu regulieren .
wird nun ein stromversorger investitionen tätigen , wenn es nur während fünf jahren garantiert ist , dass die investitionen wieder amortisiert werden können ?
ich würde sagen : sicher nicht !
wir müssen der branche deshalb versorgungs - und investitionssicherheit geben , damit in den kommenden jahren wirklich investiert wird .
und das wird sehr , sehr nötig sein , sonst besteht die gefahr , dass bis zur behandlung im rahmen des stromversorgungsgesetzes wegen fehlender rechtssicherheit nicht investiert wird .
deshalb beantragt ihnen die fdp-liberale fraktion , dieser initiative zuzustimmen .
wettbewerb bei der zuteilung von verteil - und übertragungsnetzen ist ein unsinn .
wettbewerbliche ausschreibungen bei wasserrechtskonzessionen führen in eine sackgasse .
auch wenn die weko solchen wettbewerb in einem gutachten gefordert hat , ist es richtig , dass wir hier die unnötige bürokratie verhindern und das gesetz in diesem bereich anpassen .
ist die gesetzesanpassung nun ein freipass für kantone und gemeinden , unter der hand und ohne öffentliches verfahren die konzessionen zu erteilen ?
nein , das ist es nicht .
auch ohne ausschreibungspflicht für verteilnetzkonzessionen muss das verfahren diskriminierungsfrei und insbesondere transparent sein .
die netzzuteilung war schon bisher aufgabe der kantone und gemeinden , und diese zuteilung musste schon bisher diskriminierungsfrei erfolgen .
ergänzt wurde das gesetz nun mit dem erfordernis , dass die nichtdiskriminierung nur erreicht werden kann , wenn das zuteilungsverfahren transparent erfolgt .
wichtig ist auch zu ergänzen , dass bereits nach geltendem recht das die konzession erteilende gemeinwesen die netzbetreiber mit einem leistungsauftrag zu einem netzbetrieb und einer investitionsplanung im sinne eines zukunftsfähigen service public verpflichten kann .
dazu gehört z. b. die verpflichtung , dass netzbetreiber ein leistungsfähiges netz bereitstellen müssen , wenn für die zukünftige energieversorgung mehr elektrizität aus erneuerbaren energiequellen verteilt werden muss .
dazu gehört weiter auch die verpflichtung des netzbetreibers , jederzeit strom aus dezentralen stromproduktionsanlagen aufzunehmen , und dazu gehört auch die möglichkeit , den verteilnetzbetreiber dazu zu verpflichten , energieeffizienz - und nachfragesteuerungsmassnahmen für dezentrale produktionsanlagen zukünftig prioritär zu berücksichtigen .
bei den wasserrechtskonzessionen ist eine ausschreibungspflicht eine noch grössere bürokratie und würde eine effiziente projektentwicklung verunmöglichen .
doch auch hier darf es nicht dazu führen , dass einzelne unternehmen bevorteilt werden .
die zuteilung einer wasserrechtskonzession braucht keine öffentliche ausschreibung , wohl aber ein diskriminierungsfreies und transparentes verfahren .
dies setzt voraus , dass klare kriterien bei der konzessionsvergabe festgelegt werden .
das wird nun im wasserrechtsgesetz festgeschrieben .
ich empfehle ihnen im namen der sp-fraktion , diese gesetzesänderungen anzunehmen .
ich darf im namen der svp-fraktion über unsere haltung zur parlamentarischen initiative der urek-nr orientieren .
es ist in dieser kommission [ page 821 ] betreffend umgang mit konzessionen der öffentlichen hand im energiebereich handlungsbedarf erkannt worden .
es besteht hier grundsätzlich die chance , gesetzliche regelungen zu schaffen , bevor auf der basis einer weko-studie ungeschickte oder ungewollte präjudizien geschaffen werden .
die fachkommissionen von national - und ständerat waren sich ohne differenz einig , dass hier eine situation vorliegt , in welcher der im wirtschaftsleben eigentlich unbestrittene grundsatz von ausschreibung und wettbewerb wenig bis keinen sinn macht .
die beanspruchung von öffentlichem grund wird in der regel mittels konzessionserteilungen festgesetzt .
etwas unsicherheit ist entstanden , nachdem die weko in einem gutachten vom februar 2010 festgestellt hatte , dass aufgrund des binnenmarktgesetzes eine ausschreibungspflicht für die vergabe von konzessionen für stromverteilnetze bestehe .
unter diese pflicht würden laut weko auch die konzessionen für wasserkraftnutzung fallen .
damit wir nicht noch ein weiteres beispiel für unnötigen bürokratischen aufwand kreieren , scheint es absolut logisch , eine saubere gesetzliche grundlage zu schaffen , welche die konzessionsvergaben unbürokratisch regelt .
dabei ist selbstverständlich , dass dies diskriminierungsfrei und transparent erfolgen soll .
gerade in der sich anbahnenden zeit der diskussionen um energienutzung scheint es uns wichtig , unsere stromnetze und wassernutzungsrechte in eigenen händen zu halten .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative schaffen wir hier klarheit .
investitionen in wasserkraft und in übertragungsnetze sind sehr kostenintensiv und dauern lang .
folglich ist es nicht mehr als sinnvoll , wenn wir diese in unserem land halten , von unserer wirtschaft tätigen lassen wollen .
durch den einbezug der motion freitag 10.3469 und der interpellation lustenberger 10.3510 kann der eigentliche gedanke der parlamentarischen initiative , der gedanke der regelung der übertragungsnetze , auch auf die wassernutzung ausgeweitet werden .
dies scheint uns von der svp sachgerecht .
packen wir hier also die chance , im bereich der energieproduktion und stromübertragung die bürokratieausweitung zu beschränken .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion um zustimmung zur schaffung einer praxisgerechten , schlanken gesetzlichen regelung .
die wettbewerbskommission stellt in einem gutachten vom 22 . februar 2010 fest , dass bei der vergabe von konzessionen im zusammenhang mit dem elektrizitätsverteilnetz eine ausschreibungspflicht bestehe .
dieses gutachten sorgte für einige aufregung und unsicherheiten bei kantonen und gemeinden .
mit der parlamentarischen initiative der urek unseres rates sollen das stromversorgungsgesetz und das wasserrechtsgesetz dahingehend geändert werden , dass die ausschreibungspflicht für nationale stromübertragungsnetze und für die verteilnetze nicht gilt .
die kantone und gemeinden sollen konzessionen zur nutzung der wasserkraft und konzessionen im zusammenhang mit dem stromübertragungs - und dem stromverteilnetz ohne öffentliche ausschreibung erteilen können .
im gleichen sinne haben wir ja bereits eine von ständerat freitag eingereichte motion ( 10.3469 ) angenommen .
es gibt zahlreiche gründe , die gegen eine ausschreibungspflicht sprechen .
insbesondere stromverteilung und netze sind ja nicht wettbewerblich ausgestaltet .
primäres ziel gemäss gesetz ist die versorgungssicherheit : alle sollen mit strom versorgt werden .
primäres ziel ist nicht unbedingt der wettbewerb .
ein wettbewerb macht in diesem bereich auch keinen sinn .
würde man eine ausschreibungspflicht einführen , so brächte das nur mehr bürokratie mit sich und würde die kosten unnötig in die höhe treiben .
gerade auch wegen der bestehenden regulierung sowie wegen der vorgaben und kontrollen , die die elcom heute ja bereits macht , würde ein zusätzlicher wettbewerb auch kaum mehr effizienz bringen .
wichtig ist ja nur , dass diese netze zuverlässig sind , dass sie funktionieren und dass sie von allen stromanbietern diskriminierungsfrei genutzt werden können .
eine ausschreibungspflicht würde sich auch auf die investitionsbereitschaft der betreiber negativ auswirken , weil sie dann ja nicht mehr wüssten , ob sie die netze nach einer öffentlichen ausschreibung noch betreiben könnten .
sie würden sicher in den letzten jahren weniger in die netze investieren , was sich auf deren zustand negativ auswirken würde .
nicht anders verhält es sich bei den wasserrechtskonzessionen , die in der regel für ganz lange laufzeiten - siebzig , achtzig jahre - erteilt werden .
hier braucht es zwischen konzessionär und den betreibern ein gutes vertrauensverhältnis .
es kommt primär nicht mehr auf die rein ökonomischen und finanziellen kriterien an .
die verhandlungen sind zudem in diesem bereich sehr , sehr komplex und langatmig und können nicht in der kurzen zeit eines ausschreibungsverfahrens abgeschlossen werden .
die mit dem gesetzentwurf vorgeschlagene ausnahme von der ausschreibungspflicht soll um der klarheit willen in diesen beiden gesetzen ergänzt oder explizit festgeschrieben werden .
an der bisherigen praxis in den meisten kantonen und gemeinden ändert sich eigentlich gar nichts .
es wird also keine materielle gesetzesänderung vorgenommen .
wir schaffen aber eine klarere , eindeutige rechtsgrundlage , damit die heutige , gängige praxis weitergeführt werden kann .
wir beseitigen zudem die unsicherheiten , die durch das gutachten der weko entstanden sind .
die urek-nr hat dem gesetzentwurf am 21 . februar 2011 einstimmig zugestimmt .
ich ersuche sie , auf die vorlage einzutreten und den gesetzesänderungen zuzustimmen .
zu einem zeitpunkt , in dem unser land grosse energiepolitische pläne hat , macht es wirklich keinen sinn , unnötige bürokratie aufzubauen .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag roth-bernasconi ... 62 stimmen dagegen ... 92 stimmen [ page 806 ]
es ist bekanntlich erst 40 jahre her , dass es in diesem land überhaupt ein frauenstimm - und -wahlrecht gibt .
es ist gleichzeitig 30 jahre her , dass der anspruch auf gleichen lohn für gleichwertige arbeit in der verfassung verankert wurde .
und nach wie vor sind die lohnunterschiede zwischen frauen und männern in diesem land gewaltig , über 40 prozent .
und die reine lohndiskriminierung , wenn also männer und frauen dieselbe arbeit ausführen , beträgt immer noch 10 prozent .
der aktionstag vom 14 . juni will hier etwas ändern und in bewegung bringen .
meine herren von der bürgerlichen seite : sie haben ja immer noch die mehrheit in diesem parlament , auch heute noch .
es wäre doch jetzt nicht mehr als anstand , hier etwas nachzudenken .
den männern hier im parlament müsste es zu denken geben , dass dieses land in den ersten 120 jahren dieses bundesstaates eine reine männerdemokratie war , ohne frauenstimm - und -wahlrecht. es kann bei der realisierung des verfassungsauftrages , der gleichen lohn für gleichwertige arbeit bei frau und mann fordert , doch nicht wieder jahrzehnte dauern , bis dieser elementare anspruch realisiert wird .
wenn das am 14 . juni im parlament schon kein thema ist , sollte man doch jetzt mit blick auf das enorm bedeutsame anliegen , um das es bei diesem aktionstag geht , diese kleine geste machen und wenigstens diesen ordnungsantrag gutheissen .
2011 ist ein jubeljahr in sachen frauenanliegen : 40 jahre frauenstimmrecht , 30 jahre gleichstellungsartikel , 100 jahre frauentag , und exakt am 14 . juni vor 20 jahren war der erste frauenstreiktag .
im jubeljahr haben wir zwar einerseits auf dem papier viel erreicht , aber andererseits sieht es in der realität anders aus .
in der gleichstellung erfahren wir heute einen backlash : die löhne klaffen weiter auseinander , die verteilung von erwerbs - und nichterwerbsarbeit ist immer noch gleich schlecht , prekäre arbeitsplätze sind vor allem bei den frauen angesiedelt usw. es braucht also einen schub für die gleichstellung .
deshalb ist am 14 . juni 2011 der zweite nationale frauenstreiktag geplant , exakt 20 jahre nach dem ersten frauenstreiktag , also an dessen jubiläum .
in der ganzen schweiz sind aktionen geplant , demonstrationen , streiks , und das ist seit mehr als einem halben jahr bekannt .
viele frauen und auch männer hier aus dem parlament werden am 14 . juni auf der strasse sein und sich an diesem streik für die gleichstellung engagieren .
und exakt an diesem tag , am 14 . juni , wird nun neu - dies war anfänglich im provisorischen programm nicht so festgelegt - auch noch eine nachtsitzung stattfinden .
wir bitten sie deshalb , zum ordnungsantrag ja zu sagen , weil auch ein wichtiges gesetz zur diskussion ansteht , und wir wollen das ergebnis nicht einem zufallsentscheid überlassen .
bitte sagen sie deshalb ja zum ordnungsantrag .
das büro ihres rates hat an der gestrigen sitzung von diesem anliegen kenntnis genommen .
es war auch ein gewisses verständnis dafür vorhanden , doch nach langer und eingehender diskussion mussten wir davon absehen , ihm stattzugeben .
das durch die beiden feiertage in dieser session massiv gekürzte zeitbudget und die grosse anzahl der anstehenden geschäfte liessen uns keine andere wahl , als in der dritten woche eine zusätzliche abendsitzung bis 22 uhr festzulegen .
wir mussten das geschäft 11.439 , die parlamentarische initiative der sgk-sr " ergänzende übergangsbestimmungen für die einführung der spitalfinanzierung " , noch zusätzlich ins programm aufnehmen , und es muss unbedingt an diesem tag behandelt werden , damit die vorlage sicher in die schlussabstimmung kommt .
der zeitbedarf dafür beträgt eineinhalb stunden .
das zweite geschäft an diesem abend , 09.057 , " förderung der hochschulen und koordination im schweizerischen hochschulbereich " , braucht viel mehr zeit als anfänglich angenommen , nämlich total sieben stunden .
die fortsetzung dieses geschäftes ist am 16 . juni geplant .
es soll in dieser session von uns zu ende beraten werden , damit die differenzbereinigung in der herbstsession stattfinden kann .
das büro weiss , dass abendsitzungen unbeliebt sind , doch fand es in dieser situation keinen anderen ausweg .
aus diesen nachvollziehbaren gründen und in kenntnis des vorliegenden anliegens beantragt ihnen das büro , den ordnungsantrag roth-bernasconi abzulehnen , um damit die ordentliche abwicklung der geschäfte sicherzustellen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 58 stimmen dagegen ... 116 stimmen [ vs ]
die am 11 . dezember 2009 eingereichte parlamentarische initiative verlangt folgende zwei punkte : 1. " die beweislasterleichterung gilt auch für den tatbestand der sexuellen belästigung .
" damit ist gemeint , dass eine sexuell belästigte person , eine frau oder ein mann , in zukunft nicht mehr beweisen muss , dass sie opfer geworden ist .
es reicht , wenn sie glaubhaft machen kann , dass sie opfer geworden ist .
die beweislast liegt damit beim arbeitgeber .
falls es bei sexueller belästigung am arbeitsplatz zu einer anklage kommt und es keiner partei gelingen sollte , ihre behauptungen zu beweisen , verliert diejenige partei den prozess , welche die beweislast trägt .
ohne beweise verliert daher der arbeitgeber .
2. " jeder arbeitgeber bezeichnet eine interne oder externe anlaufstelle ... an die man sich bei sexueller belästigung wenden kann .
" die mehrheit ihrer kommission lehnt die initiative aus folgenden gründen ab : wie bei allen sexualdelikten ist bei sexueller belästigung nach dem gleichstellungsgesetz die erbringung eines beweises sehr schwierig .
bei gewissen formen sexueller belästigung kann kaum je bewiesen werden , ob eine tat begangen wurde oder nicht .
der arbeitgeber , der meist nicht anwesend war , wird deshalb auch keine beweise liefern können , egal , ob der täter bzw. die täterin von aussen kam oder im betrieb arbeitete .
zeugen gibt es in den meisten fällen nicht .
der arbeitgeber ist in diesem fall nicht der verursacher der sexuellen belästigung .
seine aufgabe ist es , sexuelle belästigungen zu verhindern respektive darzutun , dass er massnahmen getroffen hat , um solche belästigungen zu verhindern .
so ist es heute .
die initiative will darüber hinausgehen .
heute gilt der grundsatz : im zweifel für den angeklagten .
neu würde gelten : im zweifel zulasten des arbeitgebers .
die beweislasterleichterung für die belästigte person gegenüber dem arbeitgeber führt zu einer einschränkung der unschuldsvermutung gegenüber dem belästigenden arbeitnehmer .
das ist gemäss mehrheit ein präjudiz für ein strafrechtliches verfahren gegen den belästigenden arbeitnehmer .
das hätte auswirkungen : die unschuldsvermutung , ein wichtiger grundsatz des rechtsstaates im strafrecht , würde zwangsläufig eingeschränkt .
es ist ja schlecht vorstellbar , dass im prozess gegen den arbeitgeber der tatbestand der sexuellen belästigung bejaht , in einem allfälligen strafverfahren dann aber verneint würde .
gemäss verwaltung könnte sich ein arbeitgeber exkulpieren , indem er darlegt , dass er möglichst viel getan hat , damit es zu keinen diskriminierungen in form sexueller belästigungen kommt .
gemäss mehrheit wäre es aber zu einfach , wenn ein arbeitgeber sich exkulpieren könnte .
wenn schon , müsste für eine exkulpation die erfüllung zusätzlicher voraussetzungen verlangt werden .
wenn sich der arbeitgeber aber exkulpieren kann , so fragt sich die mehrheit , welche wirkung die initiative überhaupt hat .
zur anlaufstelle : es gibt unzählige arbeitgeber , die eine oder zwei personen in einem teilzeitpensum beschäftigen .
auch gibt es viele familienbetriebe , welche kleinbetriebe sind .
die abschliessende formulierung " jeder arbeitgeber " ist gemäss mehrheit nicht umsetzbar und würde einen riesigen bürokratischen aufwand mit enormen kosten verursachen .
entscheidend wäre eher die prävention .
das verbot der sexuellen belästigung ist durch mehrere gesetze gewährleistet .
die minderheit möchte der parlamentarischen initiative folge geben , weil das problem gravierend sei .
die betroffenen opfer stünden oftmals vor dem entscheid , den täter anzuzeigen und damit den job zu verlieren , also vor dem problem der doppelten diskriminierung .
die minderheit verweist auf den seco-bericht von 2008 , welcher auf eine zunehmende tendenz bei sexuellen belästigungen hinweise .
das opfer habe meist keine zeugen .
die verfasser des evaluationsberichtes zum gleichstellungsgesetz kämen zudem zum schluss , dass die gerichtsentscheide zur sexuellen belästigung , bei der es bis anhin keine beweislasterleichterung gibt , für die opfer tendenziell ungünstig ausfallen .
deshalb brauche es , so die minderheit , die beweislasterleichterung .
die mehrheit schliesst sich der meinung des bundesrates an , der in seiner antwort vom 17 . mai 2006 auf die motion roth-bernasconi 06.3028 festgehalten hat , dass er bei der aktuellen rechtslage bleiben wolle , weil es für den arbeitgeber schwierig , wenn nicht gar unmöglich wäre , die vermutung der diskriminierung zu beseitigen .
die mehrheit bittet sie bei einem stimmenverhältnis von 15 zu 8 bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
sexuelle belästigung ist für sehr viele arbeitnehmerinnen leider eine tatsache .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative will die initiantin die situation für diese menschen mit zwei massnahmen verbessern .
einmal soll der tatbestand der sexuellen belästigung ebenfalls von artikel 6 des gleichstellungsgesetzes betreffend die beweislasterleichterung erfasst werden .
das hatte der bundesrat ursprünglich so vorgesehen , und erst in der ratsdebatte wurde das geändert .
wenn sie jetzt der initiative in der ersten phase folge geben , dann ermöglichen sie , dass die bisherigen erfahrungen vertieft ausgewertet werden und eventuell gestützt darauf die nötige gesetzliche anpassung diskutiert wird .
bei einer entsprechenden änderung müsste die betroffene person inskünftig nicht mehr beweisen , dass sie sexuell belästigt wurde , sondern sie müsste , wie bei den anderen diskriminierungsfällen gemäss dem gleichstellungsgesetz , den tatbestand glaubhaft machen .
gemäss bundesgericht bedeutet das , dass die richterin oder der richter aufgrund objektiver anhaltspunkte den eindruck gewinnen muss , dass es sich gemäss den ausführungen der betroffenen person zugetragen hat , ohne allerdings dabei den vorbehalt preiszugeben , dass es sich auch anders zugetragen haben könnte .
bei sexuellen belästigungen handelt es sich um klassische aussage-gegen-aussage-fälle .
auch mit einer beweislasterleichterung wäre die hürde für die betroffenen frauen und männer nach wie vor hoch .
sexuelle belästigung ist ein tabuthema , und darüber zu reden fällt den betroffenen personen entsprechend schwer .
wie bei den anderen diskriminierungstatbeständen gemäss dem gleichstellungsgesetz müssten die arbeitgeber zukünftig darlegen , dass sie alles unternommen haben , damit die diskriminierung in form von sexueller belästigung unterbunden wird .
selbstverständlich verhindert ein reglement allein noch keine sexuellen belästigungen .
aber dank entsprechenden diskussionen in den betrieben wird die sensibilisierung zwangsläufig zunehmen , und das kann für beide seiten hilfreich sein .
in ergänzung zur beweislasterleichterung fordert die initiantin , dass die arbeitgebenden anlaufstellen bzw. vertrauenspersonen bezeichnen , an die sich die betroffenen personen wenden können .
hier müssen lösungen gefunden werden , die praxistauglich sind .
es ist der initiantin klar , dass nicht jeder betrieb in der schweiz unabhängig von seiner grösse eine solche stelle einrichten kann .
zusammenfassend bitte ich sie , der minderheit zu folgen und der parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben , um damit eine eingehendere diskussion über das tabuthema sexuelle belästigung zu ermöglichen .
ich stelle ihnen gerne meine parlamentarische initiative zur wirksamen bekämpfung von sexueller belästigung am arbeitsplatz vor .
hier geht es um ein tabuthema , das aber in der schweiz in vielen bereichen ein problem ist .
sexuelle belästigung ist leider für viele arbeitnehmende teil ihres arbeitsalltags oder zumindest ein dunkles kapitel in ihrer laufbahn .
betrachtet man das erwerbsleben insgesamt , so sieht man , dass 28 prozent der frauen und 10 prozent der männer mindestens einmal in ihrem berufsleben sexuell belästigt werden .
das gleichstellungsgesetz verbietet sexuelle belästigung klar .
mit meiner parlamentarischen initiative möchte ich die situation für die betroffenen menschen verbessern .
mein vorstoss umfasst daher zwei punkte : 1. beim tatbeweis der sexuellen belästigung soll die umkehr der beweislast gelten .
2. es soll jeder arbeitgeber eine interne oder externe stelle bezeichnen , an die man sich bei sexueller belästigung wenden kann .
ich möchte diese zwei punkte kurz begründen .
das gleichstellungsgesetz sieht für viele diskriminierungsfälle wie lohndiskriminierung oder missbräuchliche kündigung vor , dass man die beweislast umkehrt .
dies bedeutet , dass der kläger oder die klägerin die diskriminierung glaubhaft machen muss , der beschuldigte aber anschliessend auch beweisen muss , dass keine diskriminierung vorliegt .
bei der sexuellen belästigung ist das eben nicht der fall , und in einem solchen fall muss heute die belästigte person alleine vor gericht darlegen und beweisen , dass sie belästigt wurde .
wir haben nun mittlerweile fünfzehn jahre erfahrung mit dem gleichstellungsgesetz .
die erfahrung zeigt , dass die sexuelle belästigung nach der lohnungleichheit die zweithäufigste diskriminierung ist , die wir am arbeitsplatz antreffen .
die betroffenen haben jedoch meistens angst , etwas gegen sexuelle belästigung zu tun .
denn meistens verlieren die klagenden anschliessend ihren arbeitsplatz , weil ihnen gekündigt wird oder der psychische druck so gross wird , dass sie die arbeitsstelle selber verlassen .
heute ist es für die opfer kaum möglich , den beweis zu erbringen , dass sie sexuell belästigt wurden .
hier könnte die beweislastumkehr dem opfer helfen , einfacher gehör zu bekommen .
gegner der beweislastumkehr wenden immer wieder ein , dass damit eine frau ihren vorgesetzten oder einen männlichen arbeitskollegen erpressen und ihm sexuelle belästigung vorwerfen könnte .
dagegen ist festzuhalten : wer sich entscheidet , wegen sexueller belästigung vor gericht zu gehen , nimmt viele negative konsequenzen in kauf und profitiert davon überhaupt nicht .
die erfahrung zeigt , dass es viel mehr opfer gibt , die nicht wagen , eine klage zu machen , und daher schweigen , als frauen , die eine sexuelle belästigung erfinden .
ich komme zum zweiten punkt meiner parlamentarischen initiative , zur anlaufstelle .
97 prozent der befragten unternehmen wissen , dass sie durch das gleichstellungsgesetz verpflichtet sind , ihre arbeitnehmenden vor sexueller belästigung zu schützen .
doch zwei drittel der arbeitgebenden haben heute in ihrem betrieb keine massnahmen gegen sexuelle belästigung umgesetzt .
hier könnte meine parlamentarische initiative abhilfe schaffen , denn jeder betrieb kann eine interne oder externe vertrauensperson oder anlaufstelle bezeichnen , an die man sich wenden kann , wenn man sexuell belästigt worden ist .
dass sie die vorgabe einer solchen unabhängigen anlaufstelle umsetzen könnten , das haben die arbeitgeber denn auch zugegeben .
aber häufig fehlt eben der wille , das zu machen .
diejenigen arbeitgeber , die diese massnahme umgesetzt haben , haben bis anhin mehrheitlich positive erfahrungen mit diesen externen oder internen ansprechstellen .
wenn es keine ansprechperson in einem betrieb gibt , ist es für die betroffene person nahezu unmöglich , den vorfall der sexuellen belästigung irgendwo einzuklagen oder auch nur mit jemandem darüber zu sprechen .
der bund als arbeitgeber kann hier vorbild sein .
der bund hat selber eine spezielle anlaufstelle geschaffen , an die man sich im fall sexueller belästigung wenden kann .
natürlich können wir nicht von jedem betrieb verlangen , dass er eine eigene unabhängige [ page 825 ] beschwerdeinstanz schafft , wie das der bund getan hat .
das ginge nur für grössere arbeitgeber .
aber jeder betrieb kann zusammen mit anderen eine ansprechperson oder -stelle bezeichnen und damit die opfer der sexuellen belästigung besser schützen .
es gibt heute zu viele opfer , die sich nicht wehren , denen niemand hilft .
deshalb müssen wir auch in diesem punkt das gleichstellungsgesetz ernst nehmen .
ich bitte sie daher , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( wyss brigit , daguet , jositsch , leutenegger oberholzer , stöckli , thanei , vischer , von graffenried ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( wyss brigit , daguet , jositsch , leutenegger oberholzer , stöckli , thanei , vischer , von graffenried ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 55 stimmen dagegen ... 118 stimmen [ vs ]
nach artikel 13 der geltenden verfassung hat jede person anspruch auf achtung ihres privat - und familienlebens , ihrer wohnung sowie ihres brief -, post - und fernmeldeverkehrs , und jede person hat anspruch auf schutz vor missbrauch ihrer persönlichen daten .
konkretisiert wird das mit dem datenschutzgesetz ; der vollzug wird vom datenschutzbeauftragten überwacht .
[ page 828 ] herr nidegger verlangt nun mit seiner parlamentarischen initiative eine ergänzung von artikel 13 der bundesverfassung über den schutz der privatsphäre .
er verlangt zum einen , dass absatz 1 ausgedehnt wird , und zwar auf die wirtschaftlichen verhältnisse , auf den telefonischen und elektronischen verkehr und auf die beziehungen zu vertrauenspersonen .
zum andern will der initiant mit einem neuen absatz 3 die weitergabe und verarbeitung von daten ganz grundsätzlich so regeln , dass diese nur erfolgen darf , wenn die einwilligung der betroffenen person vorliegt bzw. wenn eine gerichtliche ermächtigung dazu erwirkt werden kann .
die kommission hat im rahmen ihrer vorprüfung der parlamentarischen initiative am 5. november 2010 insbesondere die tragweite der parlamentarischen initiative nidegger im vergleich zu den geltenden datenschutzbestimmungen eingehend diskutiert .
nach ansicht der mehrheit der kommission deckt die geltende schutzklausel von absatz 1 die vom initianten geforderten erweiterungen bereits ab .
hier ist also keine änderung notwendig , wie man sieht , wenn man die interpretation von absatz 1 auch in der verfassungsrechtslehre anschaut .
der geltende absatz 2 wird vom initianten nicht verändert .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass der geltende absatz 2 weiter gehend , als es im verfassungstext steht , nicht nur den schutz vor missbrauch sichert , sondern gleichzeitig das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung abbildet .
das heisst , dass eingriffe in dieses selbstbestimmungsrecht - und das ist wichtig , wenn wir den geltenden artikel 13 der bundesverfassung werten wollen - nach den grundsätzen von artikel 36 der bundesverfassung erfolgen .
das heisst : jeder eingriff bedarf einer gesetzlichen grundlage , eines öffentlichen interesses , und er muss verhältnismässig sein .
das heisst , dass wir auch hier bereits eine umfassende sicherung des informationellen selbstbestimmungsrechts haben .
mit absatz 3 nun geht die parlamentarische initiative wesentlich weiter : demnach braucht es für die verarbeitung und die weitergabe von daten jeweils entweder die einwilligung der betroffenen person oder eine richterliche genehmigung .
die kommission war hier mehrheitlich der ansicht , dass die möglichkeiten der datenverarbeitung damit massiv eingeschränkt würden , da in jedem einzelfall die einwilligung einer person oder eben eine gerichtliche erlaubnis erforderlich wäre .
das heisst , der ganze behördliche datenaustausch und auch das datenschutzgesetz müssten von grund auf neu geregelt werden .
daneben hat die kommission auch ganz grundsätzlich über die stossrichtung der parlamentarischen initiative diskutiert .
wie der initiant selber festgehalten hat , war anfänglich die debatte um das bankgeheimnis ausschlaggebend .
der geltungsbereich geht aber , wie er jetzt ebenfalls ausgeführt hat , wesentlich darüber hinaus , weil die privatsphäre durch die rasante entwicklung und den gebrauch neuer informationstechnologien massiv bedroht ist - was in der kommission auch nicht bestritten war -; aus diesem grund brauche es die parlamentarische initiative .
in der kommission gingen die meinungen auseinander .
die parlamentarische initiative nidegger stiess auf sympathien , denn es ist unbestritten , dass sich die informationstechnologien rasant entwickeln und dass das bedürfnis nach datenschutz massiv grösser geworden ist .
die kommission entschied mit 14 zu 11 stimmen trotzdem , der initiative keine folge zu geben , zum einen , weil die folgen von absatz 3 nicht klar sind , und zum andern auch wegen der etwas unklaren stossrichtung der initiative .
es wurde auch darauf hingewiesen , dass herr schelbert 2006 die parlamentarische initiative 06.460 eingereicht hatte , die das informationelle selbstbestimmungsrecht verankern wollte , der keine folge gegeben wurde .
ich denke , die beiden initiativen zielen in die gleiche richtung .
ich bitte sie deshalb mit der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , auch wenn der bedarf nach einem umfassenden datenschutz angesichts der rasenden entwicklung der informationstechnologien sicher nicht zu bestreiten ist .
die parlamentarische initiative gibt aber nach ansicht der kommissionsmehrheit nicht die richtige antwort auf diese probleme .
ich bitte sie im namen der minderheit , der parlamentarischen initiative nidegger folge zu geben .
der schutz der privatsphäre ist ein universeller wert , den wir ohne gewissensbisse verteidigen müssen .
ein sprichwort lautet denn auch : " privatsphäre ist wie sauerstoff , man schätzt sie erst , wenn sie fehlt .
" einen schnüffelstaat , den gläsernen menschen , einen fichenskandal , lauschangriffe und videoüberwachung will meines erachtens niemand haben .
jeder hat das universelle recht , in ruhe gelassen zu werden .
juristisch geht es um die abgrenzung zwischen staatsgewalt und privatsphäre .
der schutz der privatsphäre hat in vielen demokratischen rechtsstaaten eine lange tradition .
die generellen normen dazu finden sich denn auch immer auf verfassungsstufe .
der schutz der privatsphäre wird in vielen spezialnormen konkretisiert und festgelegt , aber auch verwässert und ausgehöhlt , immer unter dem vorwand der sicherheit , der terrorbekämpfung , der bekämpfung der internetkriminalität sowie der wahrung der inneren und äusseren sicherheit .
gerade die neuen technologien führten zu einem massiven verlust der privatsphäre .
moderne errungenschaften wie handy , i-phone , internet , facebook und twitter wuchsen zu omnipräsenten überwachungstechnologien heran .
wer heute keinen verlust der privatsphäre will , ist praktisch gezwungen , gänzlich auf die neuen kommunikationstechnologien zu verzichten .
denn internetdienstleister gehen zunehmend dazu über , persönliche daten von benutzern mit solchen daten zu verknüpfen , welche benutzer nicht selber eingegeben haben .
auf diese problematiken und entwicklungen haben wir bei verschiedenen vorlagen wie schengen , schengen-informationsaustausch-gesetz und frontex immer wieder aufmerksam gemacht .
die parlamentarische initiative nidegger will diesem trend nun entgegentreten und erstens den schutz der privatsphäre auf verfassungsstufe besser verankern und zweitens die weitergabe und verwendung von persönlichen daten erschweren .
das können wir mit der parlamentarischen initiative erreichen ; wir erreichen so eine bessere und konkretere abgrenzung zwischen staatsgewalt und privatsphäre .
ich bitte sie aus all diesen gründen , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsident ( walter hansjörg , erster vizepräsident ) : herr schwander vertritt den antrag der minderheit kaufmann .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( kaufmann , freysinger , geissbühler , heer , neirynck , nidegger , reimann lukas , roux , schwander , stamm , vischer ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( kaufmann , freysinger , geissbühler , heer , neirynck , nidegger , reimann lukas , roux , schwander , stamm , vischer ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 50 stimmen dagegen ... 126 stimmen [ vs ]
bei diesem vorstoss geht es darum , dass deutsche politiker respektive amtsträger nicht mehr unter das schweizerische bankgeheimnis fallen sollen .
[ page 829 ] weshalb ?
deutschland , vor allem die deutsche politik , hat sich ja hervorgetan , indem es gestohlene cd kauft , also hehlerhandlungen , strafbare handlungen begeht .
es ist auch bekannt , dass der deutsche geheimdienst deutsche bürger in der schweiz ausspioniert , indem autonummern notiert werden und indem geschaut wird , wer in eine schweizerische bank geht .
besonders die doppelmoral des deutschen ministers schäuble , welcher ja in der parteispendenaffäre der cdu eine grosse rolle gespielt hat , ist widerlich .
ich bin der meinung , dass die deutsche politik keinen schutz mehr geniessen soll ; sie spioniert ihre eigenen bürger aus .
es ist auch mir klar , dass es - wie es die mehrheit der kommission sagt , die ja dieser parlamentarischen initiative keine folge gegeben hat - eine gewisse schwächung des bankgeheimnisses wäre , wenn wir den schutz für deutsche politiker aufheben würden ; das kann durchaus sein .
aber , meine damen und herren , sie haben in diesem saal beschlossen , die daten von 4400 amerikanischen bankkunden auszuliefern ; sie haben das gesetz rückwirkend geändert ; sie haben das bankgeheimnis ausgehebelt .
es ist nicht einzusehen , wieso das bankgeheimnis für 4400 amerikanische kunden nicht mehr gelten soll , für die deutsche politikerkaste aber schon .
wir müssen auch auf deutschland druck machen ; deutschland macht massiv druck auf unser land , und es ist nicht einzusehen , wieso wir hier immer klein beigeben sollen .
es ist klar , das wäre die einzige sanktion , die druck ausüben würde und die auch das deutsche establishment zum zittern bringen könnte .
es wäre eine wirksame waffe , davon bin ich überzeugt .
deshalb sollten wir sie ergreifen , auch wenn sie nicht sehr populär ist und vielleicht zu einer teilweisen aufhebung des schweizerischen bankgeheimnisses führt .
aufgrund der reaktionen , der etwa tausend e-mails und briefe , welche ich aus deutschland erhalten habe , muss ich feststellen , dass über 90 prozent der schreibenden meiner meinung und mit diesem vorgehen einverstanden sind .
ich denke , sie würden ein starkes zeichen gegenüber der bundesrepublik aussenden , wenn die deutschen politiker , welche letztendlich dafür verantwortlich sind , dass unser bankgeheimnis kaputtgemacht wird , nicht mehr vom schutz des bankgeheimnisses profitieren könnten .
ich bitte sie , die parlamentarische initiative zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 172 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 172 stimmen dagegen ... 1 stimme [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 168 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 166 stimmen dagegen ... 7 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 819 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 160 stimmen für den antrag des bundesrates ... 13 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen
wir haben unter uns sprechern abgemacht , dass jetzt nur noch ich spreche , der präsident des schweizer tourismusverbandes verzichtet auf sein votum .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die durch die weiterführung von innotour entstehenden mehraufwendungen nicht einfach auf schweiz tourismus überwälzt werden sollen .
der zahlungsrahmen ist um den entsprechenden betrag aufzustocken , um damit den status quo beizubehalten .
die mehrheit der kommission lehnt es hingegen ab , die mittel zusätzlich zu erhöhen .
dies lehnt sie nicht zuletzt auch aus dem grund ab , dass wir hinsichtlich schweiz tourismus eine erhöhung um 28 prozent machen , wie klar wird , wenn man das mit den mitteln von vor vier jahren vergleicht .
es wurde nun zu recht angemahnt , dass die situation mit dem euro recht schwierig sei .
ich möchte betonen - ich sage das auch aus eigener erfahrung mit einer firma -, dass es eine schwierige situation ist , wenn sie absolut ungeplant eine währungseinbusse von 10 oder 15 prozent haben .
wir müssen uns aber ehrlicherweise auch die frage stellen , ob man die schwierigkeiten mit einer erhöhung von 20 millionen franken lösen kann oder ob man das , wenn es wirklich mit dem währungskurs schwierig ist , dann nicht vielmehr mit einem programm machen sollte , in dem der bundesrat insgesamt auf die wechselkursschwankungen reagiert , wie wir das bereits 2011 getan haben .
in diesem zusammenhang betone ich , dass schweiz tourismus für 2011 und 2012 je 12 millionen franken extra zur verfügung hat , um auf die währungsprobleme zu reagieren .
gestatten sie mir noch eine zweite bemerkung : schweiz tourismus macht ja in erster linie werbung im ausland .
ich glaube , man darf hier anmerken , dass der schweiz tourismus zugedachte und im ausland ausgegebene förderfranken auch mehr wert ist , wenn der euro fällt .
man könnte also mit fug und recht im rat sagen , dass die erhöhung , die herr darbellay wünscht , eigentlich in den währungskursschwankungen bereits enthalten ist .
denn jetzt kann man im euro - und im dollar-raum bedeutend günstiger werbung machen , als es zur zeit der abfassung der botschaft der fall war .
damit hat schweiz tourismus bereits davon profitiert .
in diesem sinne bitte ich sie , für die mehrheit und damit für eine vernünftige tourismuspolitik mit einem vernünftigen finanziellen rahmen zu stimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 171 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 169 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 165 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 163 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen
ich höre natürlich sehr gerne , dass sie mit der leistung und mit dem ergebnis , das die osec erzielt , erwirkt , zufrieden sind .
ich kann auf jeden fall feststellen , dass es sehr viel besser ist als noch vor einigen jahren .
ich teile diese auffassung .
es stehen nie genügend mittel zur verfügung , oder es könnten immer mehr mittel sein .
ich verteidige hier jetzt auch die forderung nach einem gesunden bundeshaushalt in der zukunft ; er ist die allerbeste standortförderung .
deshalb bin ich sehr zurückhaltend und mache ihnen weiterhin den entwurf des bundesrates beliebt .
wir können innerhalb der osec und innerhalb des osec-netzwerks zusätzliche schwerpunkte setzen , wir können prioritäten setzen , wir können eine qualitätssteigerung vornehmen .
das kann man überall tun , das kann man auch im osec-kontext tun .
man kann gleichzeitig auch den entwicklungen der freihandelsverträge folgen und in den ländern , in welchen der zugang für unsere volkswirtschaft verbessert wird , mit der osec unterstützend aktiv werden .
der langen rede kurzer sinn : die osec ist gut unterwegs ; es geht um die bildung von schwerpunkten , es geht um qualitätssteigerung .
wir kommen mit den mitteln aus .
ich mache ihnen beliebt , dem bundesrat zu folgen und sich bewusst zu sein , dass wir auch in diesem bereich einen beitrag zu einem gesunden bundeshaushalt leisten wollen .
das ist letztlich die allerbeste standortförderung .
[ page 813 ]
bei diesem paket von nicht weniger als neun verschiedenen bundesbeschlüssen und bundesgesetzen geht es um den werkplatz schweiz , es geht um die arbeitsplätze , um die wertschöpfung in der schweiz , namentlich bei der exportindustrie , im tourismus .
es geht aber auch um die arbeitsplätze jener firmen , die durch promotionsmassnahmen in die schweiz gezogen werden .
ich glaube , über die bedeutung des exports für unsere gesamtwirtschaft muss man nicht mehr viele worte verlieren ; es ist der zentrale sektor .
aber vielleicht etwas weniger bekannt ist die bedeutung der exportförderung , also dessen , was wir heute hier besprechen .
natürlich ist das letztendlich ein subsidiärer faktor , aber wenn eine studie der weltbank zeigt , dass aus jedem förderdollar 40 exportdollar werden , dann sieht man doch den nutzen , den die staatliche politik hier erzeugen kann .
man kann die frage aufwerfen , ob es richtig sei , jetzt die exporte zu fördern , wo die konjunktur doch läuft wie geschmiert , wo wir wachstumsraten aufweisen wie kaum ein anderes land .
wir beantworten diese frage mit einem überzeugten ja !
es macht auch jetzt sinn zu fördern , denn einerseits ist die situation auf den wichtigsten absatzmärkten sehr labil - man weiss nicht , wie das weitergeht -, andererseits haben wir einen franken , der so stark ist wie noch nie , was unsere exporte erschwert .
nicht zuletzt ist ein förderinstrumentarium wie das hier nicht auf kurze dauer angelegt , sondern auf mittlere und längere sicht .
wir werden also zustimmen , insgesamt und auch den einzelnen teilen , weil für uns der entscheidende massstab die auswirkungen auf den arbeitsmarkt in der schweiz sind .
wir schauen auf die beschäftigungswirkung - die zählt .
dieses paket von massnahmen ist positiv für die arbeitsplätze in der schweiz , darum werden wir zustimmen .
wir waren in der kommission nicht einverstanden mit gewissen sparanträgen des bundesrates , die in der vorlage schon enthalten waren , beispielsweise bei der exportförderung oder auch bei schweiz tourismus .
der bundesrat hat diese sparschnitte unter dem vorzeichen von ausgabenkürzungen im rahmen des konsolidierungsprogramms gemacht , als man noch nicht wusste , dass der bundeshaushalt sich viel besser entwickeln würde .
nun wissen wir , dass er sich sehr viel besser entwickelt hat , darum ist es nicht mehr notwendig , ausgerechnet heute zu sparen .
wir müssen beim status quo bleiben , das ist eigentlich die linie der mehrheit : wir möchten die ausgaben grosso modo auf dem level belassen , den sie bisher gehabt haben .
ich werde dann noch speziell etwas zu schweiz tourismus sagen ; hier erst einmal ein paar worte zur ansiedlungspolitik : das geschäft , das mit " standortförderung " betitelt ist , liegt mir am herzen .
wir haben hier eine unbefriedigende situation : die tätigkeit der kantonalen wirtschaftsförderungen und die tätigkeit der osec , der nationalen wirtschaftsförderung im ausland , sind nicht koordiniert , sie sind von konkurrenz statt von kooperation geprägt ; anstelle eines koordinierten vorgehens beobachten wir ein " alle gegen alle " .
das ist nicht gut .
wir haben in der kommission versucht , dafür zu sorgen , dass die auftritte der schweiz auf den wichtigsten märkten etwas besser aufeinander abgestimmt werden , dass die kantone und der bund sich in die hände arbeiten , statt gegeneinander zu arbeiten .
unser antrag ist abgelehnt worden , aber niemand in der kommission war der meinung , so , wie es heute sei , sei es richtig .
deshalb fordere ich hier die beteiligten noch einmal auf , mit dem unsinn , sich im ausland zu bekämpfen , wenn es um die ansiedlung von betrieben geht , aufzuhören , sich zusammenzusetzen und eine methode zu entwickeln , die die wirksamkeit unseres auftritts auf den ausländischen märkten verbessert , statt sie zu schwächen .
ich bitte sie , grosso modo der mehrheit zu folgen .
wo wir minderheitsanträge eingebracht haben , werden wir natürlich diese unterstützen .
die grünen treten auf die vorlage ein , aber , sie haben es gehört , die begeisterung hält sich in grenzen .
wir kommen nicht um einige kritische einstreusel herum .
die vorberatende kommission hat viele direkt betroffene und profitierende institutionen angehört .
wir grünen anerkennen , nicht zuletzt gestützt darauf , bedarf und nutzen der standortförderung .
wir vermissen aber konkrete aussagen zur nachhaltigen förderung .
vielerorts sind die negativen auswirkungen des wirtschaftswachstums zu beobachten : ressourcenverschleiss statt wirtschaftskreisläufe , verschwendung statt energiesparen und energieeffizienz , mangel an günstigem wohnraum , landverzehr , überlastung auf strassen und schienen .
das muss nicht sein , es lässt sich mit einer klugen , mit einer grünen politik ändern .
im unterschied zu denjenigen , die die standortförderung aufheben wollen oder die den freien personenverkehr infrage stellen , halten wir grünen dafür , die wirtschaft am standort schweiz in richtung nachhaltigkeit zu steuern .
in der vorberatenden kommission haben wir eine mehrheit für dieses anliegen gewinnen können : die wak beantragt wie wir grünen die annahme des postulates 11.3466 , " nachhaltige entwicklung und standortförderung " .
das ist im hinblick auf die bevorstehende energiepolitische wende von höchster aktualität und dringlich .
die unternehmen sollen ihre ökologische und soziale verantwortung nicht minder ernst nehmen als ihre ökonomische .
im rahmen seiner möglichkeiten , also etwa bei der zuteilung von mitteln für die standortförderung , muss der staat diese absichten auch mit einer entsprechenden steuerung unterstützen .
das geschieht aktuell noch zu wenig und zu wenig konsequent , leider auch bei der vorliegenden botschaft .
von daher könnte es sinn machen , die mittel nicht für vier , sondern für zwei jahre zu sprechen .
das würde es wie in anderen bereichen des staatlichen subventionswesens ermöglichen , einen schrittwechsel vorzunehmen , der die ausgaben auf das legislaturprogramm abstimmt .
beim öffentlichen verkehr , bei der landwirtschaft oder bei der entwicklungshilfe geschieht dies , warum also nicht auch bei der standortförderung ?
immerhin hat sich eine mehrheit ihrer finanzkommission in ihrem mitbericht dafür ausgesprochen .
vielleicht nimmt der ständerat bei der beratung der vorlage das anliegen auf .
es bräuchte dafür allerdings eine gesetzesänderung , aber das muss kein grosses hindernis sein .
noch zu zwei inhaltlichen aspekten : die kommission diskutierte mit dieser vorlage auch einen ausführlichen bericht zur tourismusstrategie .
mit einiger verwunderung , ja ernüchterung mussten wir zur kenntnis nehmen , dass darin der bereich bildung und weiterbildung gar nicht vorkommt .
wir grünen halten den einbezug dieses bereichs für unabdingbar .
wir glauben , dass ohne einen fokus auf bildung und weiterbildung entscheidende qualitätsverbesserungen nicht möglich sind .
auch halten wir dafür , das ziel der nachhaltigkeit konsequenter zu verfolgen .
gerade im tourismus ist das unabdingbar .
wir bitten , dem antrag der minderheit thorens goumaz zuzustimmen .
damit würden finanzhilfen an das kriterium der nachhaltigen entwicklung gebunden .
zum zweiten bitten wir den bundesrat , ein spezielles augenmerk auf die zusammenarbeit zwischen osec und kantonalen wirtschaftsförderungen zu richten .
die situation ist heute besser als früher , aber es gibt immer noch doppelspurigkeiten und konkurrenzen .
gerne würden wir vom bundesrat erfahren , wie er die entwicklung in der nächsten zeit mitsteuern will ; dies durchaus im bewusstsein , dass die bundesverwaltung dafür nicht alleine zuständig ist .
was die höhe der kredite angeht , ist die mehrheit der grünen für die anträge des bundesrates .
wir lehnen also weiter gehende vorlagen wie auch kürzungsanträge ab .
ich spreche im namen der svp-fraktion .
wir werden auf die vorlage eintreten , die minderheitsanträge ablehnen und grossmehrheitlich jeweils der mehrheit zustimmen .
wir unterstützen das ziel , die bisherige aussenwirtschaftsförderung fortzuführen und die tourismuspolitik strategisch anzupassen , um damit die internationale wettbewerbsfähigkeit der schweiz langfristig zu erhalten .
der ursprünglich vom bundesrat vorgesehenen kürzung stimmen wir nicht zu .
die bundesmittel von 47,75 millionen franken im jahr 2010 haben zusätzliche partnermittel aus tourismus und wirtschaft im umfang von 31,7 millionen franken generiert .
werden nun die bundesmittel gekürzt , nehmen auch die partnermittel ab .
wir werden uns jedoch dagegenstellen , die beträge , wie von der minderheit gefordert , noch weiter zu erhöhen und die zitrone weiter auszupressen .
ebenso stellen wir uns dagegen , den grundsatz der nachhaltigkeit im gesetz festzuhalten .
eine prüfung wäre mit unverhältnismässigem aufwand verbunden , und das wollen wir vermeiden .
[ page 808 ] das kommissionspostulat 11.3466 , welches den bundesrat beauftragen will zu prüfen , wie er die grundsätze der nachhaltigen entwicklung besser in seine strategie zur standortförderung integrieren kann , werden wir auch ablehnen .
wir sind der auffassung , dass dieser thematik bereits genügend rechnung getragen wird und es keiner weiteren prüfung bedarf .
die vom bundesrat vorgelegte botschaft zur stärkung des tourismus , die finanzierung von schweiz tourismus 2012 -2015, das bundesgesetz über die förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus ( innotour ) und das impulsprogramm 2012 finden unsere zustimmung .
ein geschlossener und überzeugender marktauftritt ist wichtig , um die wertschöpfung nachhaltig zu steigern .
trotzdem bleiben wir skeptisch und werden diese bemühungen weiter verfolgen und nötigenfalls reagieren .
die svp steht zur schweiz und bekennt sich zum tourismus .
wir sind überzeugt , mit der stärkung dieses wirtschaftszweiges unser land besser zu positionieren und akzente zu setzen .
damit profitieren auch das angegliederte gewerbe , die kmu und die landwirtschaft .
der tourismus ist in der schweiz der drittwichtigste exportzweig und erzeugt einnahmen im umfang von 15 milliarden franken .
dies entspricht einem anteil von 5 prozent am gesamterlös aus dem export .
mit einem jährlichen weltweiten wachstum von 4 bis 5 prozent ist der tourismus einer der am stärksten wachsenden wirtschaftszweige .
damit werden arbeits - und ausbildungsplätze geschaffen und erhalten .
170 000 arbeitnehmende in stadt und land leben direkt vom tourismus .
dazu kann man noch die indirekt vom tourismus abhängigen wirtschaftszweige zählen , zum beispiel bäcker , metzger usw. dann kann man sogar von 245 000 arbeitnehmern ausgehen .
der internationale standortwettbewerb wird in den kommenden jahren intensiver und härter werden .
das bekommt auch schweiz tourismus immer mehr zu spüren - das bekommen notabene natürlich auch alle anderen wirtschaftszweige immer mehr zu spüren ; das muss hier bemerkt werden .
die schweizerische tourismusbranche sieht sich je länger , je mehr einer grossen internationalen konkurrenz gegenüber und muss deshalb die standortpromotion auf hohem niveau halten und weitere anstrengungen unternehmen , um auch in zukunft erfolgreich zu sein .
andere länder sind in diesem bereich sehr aktiv ; wir können fast täglich die intensive werbung verfolgen , die bis in unsere regionalen zeitungen und zeitschriften eindringt und auf den fernsehsendern zu sehen ist .
es muss zur kenntnis genommen werden , dass das ausland alles unternimmt , um im tourismusbereich noch besser und noch attraktiver zu sein , und dazu werden auch die entsprechenden finanziellen mittel gesprochen und verwendet .
mit der vorgeschlagenen finanzierung sowie den unterbreiteten gesetzesvorlagen kann der bund die aussenwirtschaftsförderung fortführen , die tourismuspolitik strategisch neu ausrichten und erfolgreiche projekte im e-government vorantreiben .
deshalb sind wir der ansicht , dass sich die höhere finanzierung im bereich des schweizerischen tourismus rechtfertigt .
trotzdem werden wir die absichten kritisch verfolgen , weil wir hier mit steuergeldern einen bereich speziell fördern .
es ist bekannt , dass es noch viele unternehmen gibt , welche gleiche oder ähnliche schwierigkeiten bekunden , insbesondere auch wegen der frankenstärke , die auch sie auffangen und verkraften müssen , und dass der markt schlussendlich regelnd reagieren soll und muss .
in diesem zusammenhang sei auch auf die verschiedenen verbände hingewiesen .
diese wertvollen netzwerke bieten verschiedene möglichkeiten zur besseren zusammenarbeit , und es wäre ein fehler , diese chancen nicht zu nutzen .
ebenso sei hier festgehalten , dass wir dringend erwarten , dass unsere kmu , das gewerbe und die landwirtschaft bei investitionen , zum beispiel bei renovationen , bei weiteren anschaffungen von drucksachen sowie nahrungsmitteln usw. , prioritär berücksichtigt werden .
dies können wir nicht gesetzlich regeln ; es sollte aber selbstverständlich sein , wenn man zur schweiz und zu unseren unternehmen steht .
wir wollen auch darauf zählen können , dass die kantone über die osec möglichst sensibilisiert werden , damit durch die ansiedlung neuer unternehmen die bestehenden nicht in bedrängnis gebracht und nicht konkurrenziert werden .
es ist ja bekannt , dass ausländische unternehmen oft das eigene personal mitnehmen und damit das oft gepriesene argument der arbeitsplatzschaffung nur teilweise zutrifft .
wir haben auch das prominente beispiel eines grosssägewerkes , das zeigt , wie man es nicht machen soll .
es kann ja nicht sein , dass unternehmen einseitig mit steuergeldern gefördert und damit andere betriebe in existenznot gebracht werden .
es geht um die berühmten gleich langen spiesse und um die berücksichtigung der befindlichkeiten unserer bestehenden unternehmen .
das muss hier wieder einmal deutlich bemerkt werden , denn wir alle leisten mit unseren steuern einen beitrag an diese millionen .
immer dann , wenn steuergelder im spiel sind , müssen sie entsprechend verantwortlich und zielgerichtet eingesetzt werden , sonst rechtfertigen sich diese ausgaben nicht .
wie bereits eingangs meines votums erwähnt , wird die svp-fraktion der vorlage in diesem sinne zustimmen .
als wirtschaftsstandort schweiz stehen wir in einem rauen internationalen wettbewerb .
alle regionen der welt versuchen , im harten wettbewerb die nase vorn zu haben .
wir können aber mit zufriedenheit feststellen , dass wir heute ein attraktiver wirtschaftsstandort und werkplatz sind .
trotz der turbulenzen im finanz - und wirtschaftssektor hat sich unser land sehr gut behauptet .
das ist bestimmt auf unsere wirtschaftliche , aber auch gesellschaftliche und politische stabilität zurückzuführen , und natürlich sind auch werte wie eine gute ausbildung , wie innovation und fleiss in diesem zusammenhang äusserst wichtig .
wir haben wirtschaftswachstum , tiefe arbeitslosenzahlen und wachsende exportmärkte .
der schweiz wurde vom world economic forum zum zweiten mal in folge bescheinigt , die wettbewerbsfähigste volkswirtschaft der welt zu sein .
dieser erfolg gründet zum einen auf ausserordentlich starken leitbranchen , zum andern besitzt der unternehmensstandort schweiz ausserordentlich gute rahmenbedingungen , qualifizierte arbeitskräfte , hochwertige forschung und entwicklung , einen flexiblen arbeitsmarkt , ein attraktives steuerklima , eine ausgezeichnete infrastruktur und viele andere standorttrümpfe mehr .
der schweiz geht es heute wirtschaftlich gut .
also können wir uns getrost zurücklehnen ?
nein , das wäre wohl der grösste fehler , den wir begehen könnten !
das geringste nachlassen könnte ins auge gehen , denn auch unsere konkurrenz schläft nicht .
ganz besonders in ländern wie china , indien und brasilien geht die post ab .
sie sind in allen belangen stark am aufholen und werden bald zu unseren grössten konkurrenten zählen .
darum gilt es nach wie vor , in bezug auf qualität und innovation den anderen immer eine nasenlänge voraus zu sein .
dazu kann eine gute standortförderung wesentlich beitragen .
standortförderung ist auch eine aufgabe des staates , in ergänzung zur aufgabe der wirtschaft selber .
die standortförderung soll die standortattraktivität erhöhen beziehungsweise die wettbewerbsfähigkeit unserer von kmu geprägten volkswirtschaft steigern .
die überbetrieblich ausgerichtete standortförderung unterstützt die zusammenarbeit und koordination zwischen standortrelevanten akteuren .
ein gutes beispiel dafür ist die neue regionalpolitik oder die förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus ( innotour ) .
für die alpinen regionen ist der tourismus ein leitsektor von grosser bedeutung .
die perspektiven für den schweizer tourismus sind insgesamt gut .
weltweit ist der tourismus einer der am stärksten wachsenden wirtschaftssektoren .
gemäss prognosen der weltorganisation für tourismus wird der grenzüberschreitende tourismus in den nächsten zehn jahren weltweit um durchschnittlich rund 4 prozent pro jahr zunehmen .
an diesem wachstum muss die schweiz unbedingt auch partizipieren können .
[ page 809 ] die schweiz verfügt als tourismusland über ausgeprägte stärken : eine attraktive landschaft , die zentrale lage in europa , gut ausgebaute verkehrsinfrastrukturen , vielfältige und attraktive touristische angebote ; auch faktoren wie sicherheit , zuverlässigkeit und das positive landesimage sind als stärken zu nennen .
es gibt aber auch schwachpunkte : die destinationsstrukturen sind zersplittert und die branchen kleinbetrieblich strukturiert .
eine weitere grosse herausforderung für den schweizer tourismus stellt gegenwärtig die ungünstige wechselkurssituation dar , führt doch die frankenstärke zu deutlichen nachfrageeinbussen .
damit unser tourismuspotenzial noch besser ausgeschöpft werden kann , muss schweiz tourismus gestärkt und mit genügend mitteln ausgestattet werden .
aus ländlicher sicht ist auch der neuen regionalpolitik ein besonderes augenmerk zu schenken .
die regionalpolitik ist zusammen mit der agrarpolitik , der tourismuspolitik und anderen sektorpolitiken wichtig für die weiterentwicklung der ländlichen räume und für die erhaltung der dezentralen besiedelung .
selbstverständlich unterstützen wir die entsprechenden finanzierungsinstrumente .
die regionalpolitik ist ein sehr wichtiges instrument für die weiterentwicklung der peripheren regionen und für die berggebiete .
ich habe aber grösste bedenken bezüglich einer allfälligen ausdehnung der regionalpolitik auf die agglomerationen .
die regionalpolitik war ausschliesslich für die ländlichen räume angedacht .
wir verstehen unter regionen die ländlichen regionen und nicht die agglomerationen .
wenn eine oecd-studie vorschlägt , die regionalpolitik sei auf das ganze land auszudehnen , die grossen städte seien also mit einzubeziehen , befürchte ich als bewohner eines peripheren gebiets , dass unsere anliegen in der regionalpolitik untergehen und die städte vorrang gegenüber den dünnbesiedelten gebieten erhalten .
die heutige regionalpolitik deckt ja bereits ungefähr 80 prozent der fläche des landes ab .
wir sollten auch längerfristig bei dieser lösung bleiben .
für die städte und agglomerationen haben wir parallel zur regionalpolitik die agglomerationspolitik .
wir sollten diese instrumente miteinander weiterentwickeln , der regionalpolitik im ländlichen raum aber das nötige gewicht geben und die regionalpolitik auch auf den ländlichen raum beschränken .
in der botschaft wird erwähnt , dass zwei befristete bundesstellen für die weitere aufbauarbeit der neuen regionalpolitik vorläufig weitergeführt werden sollen .
in diesem zusammenhang wird in der botschaft auch erwähnt , dass geprüft werden solle , ob der perimeter auf die agglomerationen ausgedehnt werden sollte .
in diesem zusammenhang hätte ich gerne eine erklärung des bundesrates : werden diese zwei stellen weiterhin gebraucht , um die geltende regionalpolitik weiterzuentwickeln , oder werden sie gebraucht , um den einbezug der städte in die neue regionalpolitik in die wege zu leiten ?
ich wäre froh , wenn herr bundesrat schneider-ammann auf diese frage eine antwort geben könnte und stellung dazu beziehen würde .
insgesamt ist die botschaft zur standortförderung sehr umfassend , informativ , und sie ermöglicht einen guten überblick über alle massnahmen des bundes in diesem sektor .
die standortförderung ist ein wichtiges instrument für den wirtschaftsstandort schweiz .
die bdp-fraktion unterstützt daher die vorgeschlagenen massnahmen und die finanziellen mittel für die standortförderung ausdrücklich .
sie haben es eben ihrerseits gesagt , und ich habe das bei allen sprechern gehört : die schweizerische volkswirtschaft ist grundsätzlich gut unterwegs .
ich gebe gerne meiner genugtuung darüber auch ausdruck : die schweizerische volkswirtschaft ist nicht deshalb gut unterwegs , weil wir eine falsche politik gemacht hätten .
die bundesrätliche politik , die eine zurückhaltende , aber eine gezielte standortförderungspolitik ist , trägt früchte .
wir erwarten immer noch wachstum .
es wird zwar nicht mehr das wachstum des jahres 2010 sein , aber immerhin , es ist wachstum .
sie haben es auch gesagt : unsere schuldensituation ist im internationalen vergleich vertretbar , unsere arbeitslosigkeit ist tief .
im vergleich zum internationalen umfeld beträgt unsere arbeitslosigkeit nur ein drittel .
wir haben vor allem auch eine jugendarbeitslosigkeit , die sehr bescheiden ist .
das sind alles errungenschaften , die wir mit der bundesrätlichen politik in die zukunft weiterentwickeln sollen , und zwar in diesem positiven sinne .
sie haben ihrerseits jetzt mehrfach den schweizerfranken angesprochen .
ja , auch mir ist diese entwicklung eine grosse sorge .
die frankenentwicklung wird unser wachstum auch etwas schwächen , davon gehe ich aus .
aber ich kann ihnen versichern : das evd ist quasi täglich mit der problematik befasst .
wir verfolgen die entwicklung sehr genau .
der politischen möglichkeiten der intervention sind wenige .
wie sie wissen , haben wir aber im februar gezielt interveniert , insbesondere zugunsten des tourismus und über die kti auch zugunsten der innovation ; dies gilt auch für das instrument der exportrisikoversicherung .
das wird auch weiterhin die politik sein müssen .
vor diesem hintergrund ist die standortförderung des bundes von grosser bedeutung .
die konkurrenz im internationalen standortwettbewerb nimmt zu .
unternehmen konkurrieren um kapital , um qualifizierte arbeitnehmer und um wissen , und staaten konkurrieren mit förderprogrammen .
die schweiz - ich habe es gesagt - gibt sich dabei sehr bewusst sehr bescheiden .
sie beschränkt sich auf die gezielten instrumente der standortförderung , welche die guten grundlagen einer guten wirtschafts -, geld - und finanzpolitik ergänzen .
weil es uns gutgeht , werden wir natürlich ständig mit argusaugen beobachtet , und weil es uns gutgeht , versuchen die anderen standorte , uns ihrerseits zu konkurrenzieren , uns zu kopieren und unsere guten ausgangslagen infrage zu stellen .
die motivation der standortförderung ist der wirtschaftliche strukturwandel , das sei auch ausdrücklich in erinnerung gerufen .
dieser trägt zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz bei und erhöht die wertschöpfung der schweizer volkswirtschaft nachhaltig .
der strukturwandel ist ein dauerprozess , der für eine gesunde wirtschaftsentwicklung nötig ist .
also , hören sie gut hin : wir machen nicht irgendeine wachstumspolitik , wir betreiben nicht irgendeine sektoralpolitik , sondern unsere standortförderungspolitik ist in erster linie eine politik des dauerhaften strukturwandels , um in sachen wettbewerbsfähigkeit ganz vorne an der spitze bleiben zu können .
es ist grundsätzlich aufgabe der unternehmen , den wirtschaftlichen anpassungsprozess erfolgreich zu bewerkstelligen .
die standortförderung kann im strukturwandel begleitend tätig sein .
sie kann in jenen bereichen sinnvoll unterstützend wirken , in denen unternehmen wegen strukturell bedingter grössennachteile im anpassungsprozess benachteiligt sind ; herr hassler hat das eben auch im zusammenhang mit dem tourismus gesagt .
die standortförderung trägt dazu bei , die regionen des wirtschaftsstandortes schweiz attraktiver zu gestalten und die wertschöpfung nachhaltig zu steigern .
worum geht es ?
die vom bundesrat verabschiedete botschaft über die standortförderung 2012 -2015 gibt erstmals eine lückenlose gesamtübersicht über alle instrumente der standortförderung .
aufgabenbezogen sind dies die aussenwirtschaftspolitik , die tourismuspolitik , die kmu-politik und die regionalpolitik .
der vorteil dabei ist : die finanzierung der instrumente wird zeitlich aufeinander abgestimmt , und die vorlagen können dem parlament koordiniert unterbreitet werden .
damit schaffen wir auch transparenz .
der bundesrat beantragt für alle aufgabenbereiche der standortförderung insgesamt einen zahlungsrahmen von 315,8 millionen schweizerfranken .
davon sind 75 millionen für die exportförderung , 20,4 millionen für die standortpromotion , 187,3 millionen für schweiz tourismus , 20 millionen für innotour und 13,1 millionen für e-government-aktivitäten vorgesehen .
diese vorlagen ermöglichen dem bund , die bewährte aussenwirtschaftspolitik , die aussenwirtschaftsförderung , fortzuführen , die tourismuspolitik strategisch neu [ page 810 ] ausrichten zu helfen und die erfolgreichen projekte im bereich des e-government moderat auszubauen .
was sind die ziele der standortförderung , wenn ich diese auch ganz kurz in erinnerung rufen darf ?
es geht erstens um die förderung der standorte in den regionen und kantonen .
es geht dann um die unterstützung der standortnutzer , zum beispiel der kleinen und mittleren unternehmen , und es geht drittens um das bekanntmachen unserer standorttrümpfe , zum beispiel um die werbung für den tourismusstandort schweiz .
schwerpunkte für die kommende legislaturperiode werden dabei in den bereichen aussenwirtschaftsförderung , tourismuspolitik , kmu-politik und regionalpolitik gesetzt .
aus der umfassenden botschaft erwähne ich nur einige wenige kernpunkte etwas ausführlicher .
zuerst zur exportförderung : bei der exportförderung sollen die schweizer exporteure bei der osec diejenige hilfe und unterstützung erhalten , welche private exportberater aus kommerziellen gründen nicht anbieten .
die nachfrage nach beratungsdienstleistungen der osec wird weiter steigen .
gleichzeitig dürfte auch die komplexität der einzelnen kundenanfragen , beispielsweise in bezug auf regulierungen in fernen märkten , weiter zunehmen .
es ist deshalb wichtig , dass die osec auch in zukunft mit einer stetigen und vorhersehbaren unterstützung des bundes rechnen kann .
ich habe es eben gesagt : die osec operiert subsidiär .
die osec versucht ihrerseits , die netzwerke der exportförderer aufeinander abzustimmen , sorgfältig damit umzugehen .
herr fehr hans-jürg hat von der haltung " jeder gegen jeden " gesprochen .
ich glaube nicht , dass das , so krass formuliert , korrekt ausgedrückt ist .
es sind immer wieder echte bemühungen sichtbar , aufeinander zuzugehen , letztlich um für die volkswirtschaft insgesamt , aber auch für die kantonalen volkswirtschaften das optimum zu erreichen .
die osec leistet diesbezüglich einen koordinierenden , einen subsidiären , einen sehr konstruktiven beitrag .
zur tourismuspolitik : im bereich der tourismuspolitik hat der bundesrat im juni 2010 die wachstumsstrategie für den tourismusstandort schweiz gutgeheissen .
in diesem zusammenhang soll nach den positiven erfahrungen im vollzug von innotour unter anderem die befristung dieses instruments aufgehoben werden .
ein verzicht auf innotour würde das tourismusland schweiz um jahrzehnte zurückwerfen , weil nationale leitprojekte in zukunft fehlen würden .
auch wäre zu erwarten , dass im kleingewerblich strukturierten tourismus die 26 kantone und die rund 400 verkehrsvereine in zukunft auf unkoordinierte und ineffiziente weise versuchen würden , ihr touristisches angebot an die steigenden erwartungen und anforderungen der gäste anzupassen .
neben innotour gehört vor allem auch schweiz tourismus zu den bewährten pfeilern der tourismuspolitik .
schweiz tourismus fördert im auftrag des bundes die nachfrage nach der schweiz als tourismusland .
mit der botschaft über die standortförderung wird ein zahlungsrahmen von 187,3 millionen franken für schweiz tourismus beantragt .
es besteht kein widerspruch zwischen der forderung nach einer wachstumspolitik und dem antrag auf gleich viele mittel , wie bisher in der finanzplanung vorgesehen waren .
innotour plus schweiz tourismus verfügen in der periode 2012 -2015 über so viele mittel , wie bisher in der finanzplanung vorgesehen waren .
die innotour-mittel werden im schweiz-tourismus-bereich kompensiert .
mir ist es lieber , auch in der nächsten periode bei einer politik mitzugehen , die heissen könnte : wenn not am mann ist , wenn es gezielte interventionen braucht , dann machen wir sie zum entsprechenden zeitpunkt , mit einer ganz spezifischen begründung .
schweiz tourismus ist gefordert , wenn wachstum resultieren soll - ich weiss das -, und es soll auch wachstum resultieren ; das ist erwünscht .
gefordert ist schweiz tourismus in erster linie in bezug auf das setzen von schwerpunkten und prioritäten und natürlich auch in bezug auf eine effizienzsteigerung .
wir könnten uns jetzt fragen , welche auswirkungen konkret zu befürchten wären , wenn einfach die gesamte standortförderung des bundes mit einem federstrich abgeschafft würde .
die frage ist selbstverständlich hypothetisch , aber ich will trotzdem ein paar aspekte aufzählen .
ohne standortförderung erhielten tausende von kmu bei ihren auslandkontakten keine unterstützung durch die osec - durch die exportförderung werden jährlich rund 1800 kundenmeetings für basisinformationen sowie 900 verschiedene projekte und mandate abgewickelt und gemeinsame messeauftritte an über zwanzig wichtigen internationalen messen ermöglicht .
den exportunternehmen fehlte ohne standortförderung auch der leistungsfähige zugang zum aussennetz mit den swiss business hubs in 18 schwerpunktländern rund um den globus .
ohne standortförderung könnte die exportrisikoversicherung den unternehmen bei grossen auslandgeschäften keine rückendeckung mehr geben - dank der serv werden in der schweiz pro jahr rund 2,5 milliarden franken an bruttowertschöpfung erzielt und , inklusive indirekter effekte , rund 16 000 arbeitsplätze geschaffen .
ohne standortförderung gäbe es keine werbung von schweiz tourismus , ohne schweiz tourismus gäbe es keine globale vermarktung des schweizer tourismus und keine zielgerichtete bearbeitung der dreissig wichtigsten ausländischen herkunftsmärkte mehr ; schweiz tourismus beeinflusst rund 12 millionen übernachtungen pro jahr und löst damit einen umsatz von gut 2 milliarden franken aus .
ohne standortförderung gäbe es kein gewerbliches bürgschaftswesen , und den rund 1700 gewerblichen kmu fehlte damit in der unternehmensfinanzierung die unterstützung durch die vier gewerblichen bürgschaftsgenossenschaften .
ohne standortförderung wäre der bund nicht bei der entwicklung von e-government-lösungen zur administrativen entlastung der kmu engagiert - das e-government des bundes befreit die kmu in ihrer täglichen arbeit von unnötiger administrativer last .
ohne standortförderung gäbe es bei der auslandvermarktung des wirtschaftsstandortes schweiz noch weniger koordination zwischen den kantonen .
dank der standortförderung des bundes werden in jährlich rund 1,5 millionen internetanwendersitzungen generelle informationen über den wirtschaftsstandort schweiz konsultiert , pro jahr werden 40 000 broschüren und dokumente an interessenten versandt .
insgesamt generiert die osec jährlich kontakte zu rund 6400 an einer ansiedlung in der schweiz interessierten personen .
ohne regionalpolitik wären in den vergangenen drei jahren die durch die neue regionalpolitik aufgegleisten rund 600 projekte nicht initiiert worden .
wenn ich hier bei der regionalpolitik bin , herr hassler : es geht um die entwicklung des ländlichen raums , und der einbezug der grossagglomerationen ist gesetzlich nicht möglich .
mit anderen worten : die zwei zusätzlichen stellen , die wir beantragen , sind nur für die weiterentwicklung der vor vier jahren beschlossenen entwicklung des ländlichen raums gedacht .
lassen sie mich noch ganz kurz auf das kommissionspostulat 11.3466 , " nachhaltige entwicklung und standortförderung " , eingehen .
vor zehn jahren hat der bundesrat seine strategischen absichten und konkreten handlungsanweisungen zur umsetzung der nachhaltigen entwicklung in der schweiz in eine nationale strategie zusammengefasst .
diese wird zurzeit für die periode 2012 -2015 erneuert .
sie ist auf bundesebene , bei kantonen und gemeinden sowie bei privaten und institutionellen akteuren gut platziert .
der bundesrat versteht nachhaltige entwicklung nicht als sektoralpolitik , sondern als regulative idee , die in alle sektoralpolitiken einzubeziehen ist .
dabei vertritt er das konzept " schwache nachhaltigkeit plus " .
das heisst , eine einbusse bei einer der drei nachhaltigkeitsdimensionen wird bis zu einem gewissen grad toleriert , solange bei den anderen zwei nachhaltigkeitsdimensionen ein entsprechender mehrwert geschaffen wird und die einbusse nicht immer zulasten der gleichen dimension , zum beispiel der umwelt , geht .
die standortförderung hat zum ziel , die standortattraktivität und wettbewerbsfähigkeit unserer volkswirtschaft zu erhöhen .
sie ist damit auf die nachhaltigkeitsdimension der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit ausgerichtet .
gleichzeitig [ page 811 ] muss sie die kohärenz mit der strategie der nachhaltigen entwicklung anstreben und negative auswirkungen auf umwelt und gesellschaft möglichst vermeiden .
in allen handlungsfeldern der standortförderung sind nachhaltigkeitsüberlegungen in der einen oder anderen form relevant .
sie kommen aber nicht überall gleich stark zum ausdruck .
besonders gut verankert sind die grundsätze der nachhaltigkeit in der tourismus - und der regionalpolitik .
lassen sie mich das anhand des beispiels regionalpolitik erläutern : als einer der grundsätze ist im bundesgesetz über regionalpolitik festgehalten , dass die anforderungen an eine nachhaltige entwicklung berücksichtigt werden müssen .
die programmvereinbarungen zwischen bund und kantonen halten fest , dass die kantone den nachweis einer nachhaltigen entwicklung im rahmen ihrer umsetzung erbringen müssen .
die kantone müssen deshalb ihre vierjährigen umsetzungsprogramme sowohl im voraus als auch im nachhinein einer nachhaltigkeitsbeurteilung unterziehen .
und schliesslich müssen die kantone sicherstellen , dass die grundsätze der nachhaltigkeit bei der beurteilung und auswahl der projekte berücksichtigt werden .
sowohl in der regionalpolitik als auch in der tourismuspolitik dienen die grundsätze der nachhaltigen entwicklung als wertvolle leitlinien und orientierungshilfen für den einsatz der fördermassnahmen .
der bundesrat ist deshalb bereit , im hinblick auf die botschaft zur standortförderung 2016 -2019 eine stärkere integration der grundsätze der nachhaltigen entwicklung in die gesamtstrategie zur standortförderung zu prüfen .
er empfiehlt ihnen die annahme des postulates .
damit komme ich zum schluss meiner ausführungen .
lassen sie mich noch einmal zusammenfassen : die botschaft legt langfristig eine basis , damit die kmu den strukturwandel möglichst gut bewältigen können .
es geht also um den dauerhaften strukturwandel , der nötig ist , damit einzelunternehmungen , branchen und somit die volkswirtschaft wettbewerbsmässig ganz an der spitze bleiben .
die botschaft stärkt unsere unternehmen im internationalen wettbewerb und leistet damit einen beitrag zum wohlstand dieses landes , und sie schafft mehr transparenz durch einen gesamtüberblick über alle instrumente der standortförderung .
es geht hier um die exportförderung im eigentlichen sinne .
wenn sie die zahlen der kommissionsmehrheit und des bundesrates anschauen , dann sehen sie , dass statt bisher 17 millionen neu 18,75 millionen franken pro jahr ausgegeben werden sollen .
man hat also den eindruck , als ob man mehr aufwenden wolle .
aber dieser eindruck täuscht , denn von den zusätzlichen 1,75 millionen franken pro jahr wandert eine million direkt von der einen bundeskasse in die andere , weil die exportförderung neu auch mehrwertsteuerpflichtig ist .
die verbleibenden 750 000 franken werden für den ausgleich der teuerung der kommenden vier jahre vorgesehen .
de facto , real ist das also überhaupt nicht mehr als bisher .
mein minderheitsantrag zielt aber noch etwas weiter .
wenn man nämlich die situation fertig analysiert , dann stellt man fest , dass die exportförderung für die zurückliegende teuerung , also für die inflation in den letzten sieben jahren , nie entschädigt worden ist .
es gab nie eine kompensation dafür ; wir reden immerhin von über 10 prozent teuerung in diesen sieben jahren .
wenn sie bei der variante von bundesrat und mehrheit bleiben , ergibt dies real ein minus ; die exportförderung hat damit weniger mittel zur verfügung als in den letzten jahren .
das ist einer der wesentlichen gründe , warum wir hier etwas weiter gehen wollen .
der zweite grund : die osec ist in den letzten fünf jahren sehr viel produktiver geworden , als sie es je zuvor war .
sie hat innert fünf jahren ihre leistung bei praktisch gleichbleibendem personalbestand verdoppelt .
sie hat ihr leistungspotenzial ausgeschöpft .
wir können jetzt nicht davon ausgehen , dass diese produktivitätssteigerung bei der osec während der nächsten fünf jahre einfach weitergeht .
irgendwann stösst man an die grenzen der möglichkeiten ; das ist hier unseres erachtens der fall .
die osec muss aber auch in den kommenden vier oder acht jahren in der lage sein , mehr zu leisten , damit sie neue , grosse märkte wie z. b. indien - märkte , die wir via freihandelsabkommen erschliessen - überhaupt bearbeiten kann .
das heisst , es kommt auf diese organisation ein mehr an arbeit zu , wenn sie so wirkungsvoll bleiben soll , wie sie es jetzt ist .
wir finden es grundsätzlich und hier erst recht falsch , dass man ausgerechnet in einer zeit , wo unser franken derart hart ist und damit jeder form von export derart probleme verursacht , einer auf exportförderung ausgerichteten institution die zur verfügung stehenden mittel real kürzt - wir müssen hier von den realen zahlen reden , nicht von den nominellen .
die minderheit will deshalb eine sehr moderate erhöhung der mittel um gut 2 millionen franken pro jahr .
mit diesen gut 2 millionen franken gleichen wir die zurückliegende teuerung aus und stellen in den kommenden vier jahren zusätzliche ressourcen für zusätzliche anstrengungen in den zukunftsmärkten bereit .
das ist die begründung dafür , dass wir hier über die anträge des bundesrates und der kommissionsmehrheit hinausgehen wollen .
es ist dies ein antrag , der im ureigensten interesse der exportierenden schweizerischen klein - und mittelbetriebe ist .
ich bitte sie daher , dem antrag unserer minderheit zuzustimmen .
unsere fraktion hält eine generelle erhöhung des kreditrahmens nicht für nachhaltig .
einer erhöhung des kredits über die ganze periode könnten wir nur zustimmen , wenn sie ausdrücklich der ökologie verpflichtet wäre .
das ist aber nicht der fall .
natürlich sind auch uns grünen die schwierigkeiten der exportwirtschaft bewusst , und wir wissen , dass die schweiz jeden zweiten franken im ausland verdient .
wir halten jedoch massnahmen zur bekämpfung der übertriebenen stärke des frankens für sinnvoller und für zukunftsfähiger .
wir hatten im rahmen eines informationsbesuchs der zuständigen subkommission der fk gelegenheit , die osec näher kennenzulernen .
wir haben einen sehr positiven eindruck gewonnen , unseres erachtens entwickelt sich die osec zum positiven .
allerdings haben wir auch gesehen , dass zum beispiel eine spezielle förderung für innovative , umweltfreundliche und energieeffiziente produkte nicht vorgesehen ist .
die schweiz steht vor entscheidenden weichenstellungen .
wir müssen fort von der wegwerfproduktion hin zu einer kreislaufwirtschaft , wir müssen weg von energieverschleiss hin zu energiesparen und energieeffizienz .
da müssen alle mithelfen , insbesondere auch staatliche und vom staat unterstützte institutionen zur entwicklung und förderung der wirtschaft .
es ist wichtig , dass auch in der exportförderung der fokus auf zukunftsfähige produkte gelegt wird .
leider ist das im rahmen dieser botschaft nicht der fall .
in diesem sinne bitten wir sie , dem minderheitsantrag nicht zu folgen , auch im bewusstsein , dass ja weitere mittel beim eda eingestellt sind , von denen kollege fehr hans-jürg nicht gesprochen hat .
ich möchte sie bitten , die minderheit fehr hans-jürg zu unterstützen .
seit ich hier im rat bin , ist das thema osec etwas , das auf der traktandenliste steht , und als ich das erste mal davon hörte , hätte ich mir nie denken können , dass ich mich dafür einsetzen würde , den betrag für diese organisation zu erhöhen .
ich erinnere mich zum beispiel an eine interpellation mörgeli ( 02.3533 ) aus dem jahr 2002 , mit welcher der interpellant auf einen einbruch des kundenumsatzes im jahr 2001 hinwies .
das war aber gerade die zeit der neuorganisation der osec , es war eine umbruchzeit mit neuem personal .
seither hat die osec , glaube ich , diese wende wirklich geschafft , auch wenn kurz danach noch einmal ein gewitter über das osec-personal hinwegging und auch einige köpfe rollen mussten .
aber diese zeit , das kann man wirklich sagen , ist vorbei - tempi passati !
die osec macht heute eine gute arbeit , und es ist nichts als richtig , dass wir jetzt auch den betrag an die teuerung , die vom jahr 2004 an bis heute nicht ausgeglichen wurde , anpassen und ihn deshalb entsprechend erhöhen ; dies , damit das budget der osec nicht weiter auf alten zahlen basieren muss .
eines der ziele der osec ist eine bessere koordination und zusammenarbeit zwischen den kantonen und dem bund .
das ist eine dringende aufgabe - es wurde heute schon mehrfach gesagt -, die durch die osec auch verstärkt werden soll .
eine delegation der apk hatte ja die chance , eine reise nach london und dublin zu machen , und ich kann ihnen nur sagen : die konkurrenz schläft nicht , auch im ausland wird gearbeitet .
wir haben auch vor ort sehen können , dass die osec eine gute arbeit macht .
in diesem sinn möchte ich sie bitten , diesem moderaten zusatz von 9 millionen franken auf vier jahre zuzustimmen .
beim antrag der minderheit thorens goumaz geht es darum , das festzuschreiben , was in der diskussion - sie sehen das in den materialien - schon behandelt worden ist , nämlich dass die kredite gemäss den grundsätzen der nachhaltigen entwicklung eingesetzt werden sollen .
was wir wollen , ist , dass man dafür auch wirklich eine garantie hat , dass man sich dafür auf das gesetz stützen kann ; denn wir gehen davon aus , dass die förderung von innovation im tourismus nur auf nachhaltigkeit aufbauen kann .
die schweiz ist eines der vielen länder , die um die touristen konkurrieren .
die grundsätze der schweizer förderung sind auch deshalb sehr wichtig , weil die schweiz vor allem dank ihrer natürlichen gegebenheiten , die es in den berggebieten weitgehend noch gibt , attraktiv ist .
aber es gibt natürlich auch schlechte beispiele aus der vergangenheit , und diese schlechten beispiele möchten wir in zukunft verhindern .
wir möchten nicht , dass ein bergdorf so aussieht wie new york city .
wir möchten nicht , dass der verkehr überhandnimmt und die ruhe des tourismus stört .
dazu gibt es in der schweiz verschiedene initiativen , auch aus dem transportgewerbe selber .
es gibt kurorte , die man auch ohne privatfahrzeug anfahren kann .
es geht darum , dass die argumente für den schweizer tourismus sehr stark ins zentrum gerückt werden , es geht quasi um das alleinstellungsmerkmal betreffend diese frage .
wir haben harte konkurrenz .
wir haben konkurrenz in österreich , auch ein bergland , das uns auf diesem gebiet sehr weit voraus ist und das auch grosse vorteile hat .
da muss die schweiz an einigen orten wirklich nacharbeiten , und deshalb soll gesetzlich verbrieft sein , dass man intensiv an dieser frage arbeitet .
letztlich betrifft diese frage das ganze land , denn nachhaltige entwicklung heisst auch arbeitsplätze in der schweiz , weil sie arbeitsplätze generiert .
ein zweiter bereich betrifft die berufsbildung .
noch immer ist es so , dass in den tourismusorten sehr viele schweizerinnen und schweizer an den arbeitsplätzen fehlen .
das hat einerseits mit der promotion der ausbildung zu tun .
ich hoffe , dass auch das bei der nachhaltigen förderung mitgemeint ist ; denn wir wissen natürlich , dass vor allem im gastronomiebereich in der schweiz ein interesse besteht .
das heisst aber auch , dass die berufsbildung in diesem bereich noch ganz massiv zulegen muss .
das ziel dieses antrages ist , das im gesetz festzuhalten .
das ziel ist , dass man auf qualität setzt , nicht auf quantität .
ich bitte sie also sehr , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
innovation und nachhaltigkeit sind keine gegensätze , ganz im gegenteil .
ich habe vorhin im zusammenhang mit dem postulat vom konzept " schwache nachhaltigkeit plus " gesprochen .
ich habe diesen begriff geprägt , und ich habe vorhin gesagt , man nehme allenfalls in einer dimension eine einbusse in kauf , wenn in zwei dimensionen ein mehrwert entstehen könne .
das muss ganz grundsätzlich das prinzip sein .
hier sprechen wir vom gesetz .
ich bitte sie , keine formelle vorgabe bezüglich der projektprüfung ins gesetz zu schreiben .
denn es müsste anschliessend jedes einzelne projekt auf seine nachhaltigkeit untersucht und bewertet werden , und das heisst nichts anderes , als dass bei bund und kantonen administrativer aufwand entstehen würde und die projekte verzögert würden , also die absicht der innovationsförderung eher gebremst denn beschleunigt und unterstützt würde .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der minderheit thorens goumaz abzulehnen und der mehrheit zu folgen , wissend , dass innovation und nachhaltigkeit keine [ page 815 ] gegensätze sind , und wissend , dass ich beim postulat vorhin gesagt habe , dass wir beantragen , es anzunehmen , und dass wir eine politik der " schwachen nachhaltigkeit plus " verfolgen .
hören sie vor allem das " plus " .
aber schreiben sie nicht ins gesetz , dass jedes einzelne projekt geprüft sein muss .
ich bin mit ihnen einverstanden : wenn es gemacht wird , umso besser !
ich bin auch der meinung , dass diese nachhaltigkeitsfrage keine neue und kurzfristige frage ist , sondern ganz grundsätzlich unsere politik bestimmen muss .
ihre frage gibt mir vielleicht die gelegenheit , auch noch schnell auf die bemerkung von herrn nationalrat müller zu reagieren , der von bildung gesprochen hat : mehr und mehr wird die nachhaltigkeitsfrage auch in die bildung integriert .
damit werden die voraussetzungen geschaffen , dass man der nachhaltigkeit wirklich auch nachleben kann .
ich mache jetzt keinen unterschied , für mich ist es überall das gleiche .
auch im tourismus soll es also die nachhaltigkeit geben .
ich will sie einfach jetzt nicht ins gesetz geschrieben haben , und zwar aus folgendem grund : das würde , wie ich vorhin gesagt habe , bedeuten , dass jedes einzelne projekt sehr aufwendig geprüft werden müsste , dass die projekte so verzögert und verteuert würden und möglicherweise die innovationswirkung einfach nicht mehr einträte - und das wollen sie ja auch nicht .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen , den antrag der minderheit nicht zu unterstützen , auch im bewusstsein , dass wir hier eine kleine scheindiskussion führen .
innotour hat die aufgabe , projekte mit der zielsetzung zu finanzieren , dass die 400 verkehrsvereine und die vielen anderen tourismusanbieter besser miteinander zusammenarbeiten .
diese projektfinanzierung soll im rahmen der tourismusstrategie stattfinden , die im tourismusgesetz definiert ist .
wenn man also über nachhaltigkeit diskutieren will , sollte man das nicht bei dieser projektfinanzierung tun , sondern man sollte dann über den gesamten tourismus diskutieren .
ich glaube , dass wir uns in diesem land alle bewusst sind , dass die landschaft das wertvollste ist , das wir im tourismus anbieten können , und dass wir dazu sorge tragen müssen .
aus diesem grund hat die kommission auch einem postulat zugestimmt , nach welchem der bundesrat prüfen soll , ob die nachhaltigkeit nicht besser verankert werden könnte .
aber bitte bringen sie das anliegen nicht im rahmen der projektfinanzierung ein .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 172 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
die fraktion der grünen ist sich bei diesen anträgen nicht einig .
es gibt einen teil , der den bundesrat unterstützen wird , der nach meinen informationen an seinem entwurf festhält , es gibt einen teil , der mit der mehrheit , also für die erhöhung des kredits auf 207,3 millionen franken , stimmen wird , und es gibt einen teil , der mit dem antrag der minderheit darbellay liebäugelt und noch weiter gehen möchte .
nach meinem persönlichen dafürhalten ist der entwurf des bundesrates angemessen , er ist finanzpolitisch austariert .
generell sind wir grünen - da ist sich die fraktion einig - der meinung , dass in sachen tourismus und tourismuszukunft die einstellung zur qualität das entscheidende ist : qualität im sinne der verbesserung der dienstleistungen und angebote , qualität im sinne einer nachhaltigen tourismusentwicklung , die auch die bedürfnisse der umwelt und der landschaft mit einschliesst , qualität aber auch im sinne des fortführens von bildung und weiterbildung .
zum thema bildung möchte ich zwei , drei bemerkungen machen .
in der kommission sagte ein vertreter von hotelleriesuisse zu diesem thema , bei der schulung des personals habe sich in den letzten jahren eine verbesserung ergeben .
man habe mit der personenfreizügigkeit in der hotellerie einen enormen qualitätsschub erlebt und habe sehr viele qualifizierte mitarbeitende in die schweiz holen können .
weiter verwies er auf den gesamtarbeitsvertrag , der ja auch die bildung und die weiterbildung sowie deren vollzug beinhaltet .
der vertreter von schweiz tourismus zeigte sich nicht wirklich interessiert an der bildungsfrage .
er hat formell recht , weil schweiz tourismus nicht dafür verantwortlich ist .
wir hätten allerdings erwartet , dass die verantwortlichen im tourismus klare bekenntnisse zur bildung und weiterbildung in der schweiz ablegen .
das haben wir schmerzlich vermisst .
wir müssen wissen : qualität beruht in der schweiz im wesentlichen darauf , dass wir gut ausgebildetes personal haben und dass wir zur natürlichen umwelt sorge tragen .
investitionen sind vor allem in diesen bereichen notwendig ; das ist aber mit der vorlage , wie sie heute vor uns liegt , ja nicht wirklich gemeint .
in diesem sinne möchte ich darum bitten , dass im bereich des tourismus verstärkt auf die qualität geachtet wird .
[ page 817 ] hinsichtlich der abstimmung bin ich im grunde auch gespannt , wie sich die einzelnen mitglieder unserer fraktion dann verhalten werden .
sie sehen auf der fahne , dass der bundesrat einen zahlungsrahmen vorsah , der um 20 millionen franken unter dem status quo liegt .
das heisst , der bundesrat wollte das andere geschäft , innotour , finanzieren , indem er 20 millionen bei schweiz tourismus weggenommen hätte .
wir haben in der kommission dafür gesorgt , dass es nicht so weit kommt ; das ist die linie der mehrheit .
das heisst , wenn sie der mehrheit zustimmen , dann stimmen sie dem status quo zu , dann sparen wir nicht auf dem buckel von schweiz tourismus , dann geben wir aber auch nicht mehr als bisher aus .
ich möchte sie gleichzeitig bitten , den antrag der minderheit darbellay , der ja noch einmal 15 millionen franken höher geht , abzulehnen .
dies aus folgenden gründen : wir sind der meinung , dass die tourismusbranche in der schweiz noch gewisse strategische mängel , gravierende strategische mängel aufweist und dass es , bevor diese strategischen verbesserungen geschehen sind , nicht angeht , schweiz tourismus mit mehr geld als bisher zu versehen .
ich möchte ihnen ein paar konkrete beispiele nennen , damit sie mit der floskel " strategische mängel " etwas anfangen können .
ich stütze mich bei dem , was ich jetzt sage , auf die umfangreiche studie der universität st .
gallen , die diesen berichten und diesen bundesbeschlüssen ja zugrunde liegt .
es ist da zum beispiel festgestellt worden , dass die schweizerische hotellerie unwirtschaftlich ist , weil sie viel zu kleinbetrieblich strukturiert ist .
es ist zum beispiel festgestellt worden , dass es im schweizerischen tourismus weitgehend an nachhaltigkeit fehlt .
es ist festgestellt worden , dass es kaum eine vernünftige zusammenarbeit zwischen der tourismuspolitik , der agrarpolitik und der regionalpolitik gibt .
es ist das festgestellt worden , was kollege schelbert heute morgen schon mehrfach ins feld geführt hat : es gibt kein wirkliches aus - und weiterbildungskonzept im schweizer tourismus , das auch dafür sorgen würde , dass mehr einheimische leute in kontakt zu den touristinnen und touristen kommen .
für uns ein zusätzlicher aspekt : wir haben bei der mehrwertsteuer immer noch den sondersatz für die beherbergungsbranche .
die studie der universität st .
gallen stellt diesbezüglich gnadenlos fest : dieser sondersatz ist bezüglich tourismusförderung absolut wirkungslos .
diese meinung vertreten wir auch schon lange , denn das ist ein beispiel für die berühmte rasenmähermethode , bei der man ziellos mittel zur verfügung stellt , statt dass man mit der hälfte der mittel das doppelte an positiver wirkung erzielt .
das sind namhafte mängel , auf die ich hier hinweise und über die man nicht einfach hinwegsehen kann .
die sozialdemokratische fraktion ist schon länger der auffassung , dass man diese strategischen mängel nur dann beseitigen kann , wenn man in der schweiz ein eigentliches tourismusgesetz erlässt .
im rahmen dieses tourismusgesetzes müsste dann auch der sondersatz bei der mehrwertsteuer in die diskussion gebracht werden , damit von der finanziellen seite her dem grundsatz nachgelebt werden könnte : weniger mittel führen zu mehr wirkung .
das sind die gründe , weshalb wir den antrag der minderheit darbellay ablehnen .
es sind aber auch die gründe , weshalb wir hinter der mehrheit stehen und nicht hinter dem sparkurs des bundesrates .
herr fehr , sie sprechen von strategischen mängeln der hotellerie .
ich kann ihnen sagen , ich habe jetzt zehn abschlüsse von top-hotels in der schweiz gesehen .
diese kämpfen heute mit dem extrem starken schweizerfranken , sie kämpfen mit einer zwei - bis dreimal höheren kostenstruktur als hotels in eu-ländern .
meine frage : möchten sie tatsächlich , dass in den nächsten drei , vier jahren hotels in eigentumswohnungen umfunktioniert werden ?
ich muss ihnen sagen , wir brauchen ganz dringend neue märkte .
was sie jetzt gesagt haben , ist völlig weltfremd .
wie lautet jetzt die frage ?
meine frage ist eine ganz konkrete : was verstehen sie unter einer strategieänderung , wenn ein betrieb unter einer derartigen kostenstruktur leidet und es nur noch ums überleben geht ?
ich habe ihnen ja einige dieser strategiemängel aufgezählt : der erste , den ich erwähnt habe , ist die zu kleinbetriebliche struktur im schweizerischen beherbergungsgewerbe .
das heisst , dass es zu viele betriebe gibt , die nicht von einer grösse sind , die einen wirtschaftlichen betrieb erlauben würde .
das , kollege ineichen , sind dann die gefährdeten betriebe - die werden dann irgendwann zugemacht und zu zweitwohnungsbunkern umgebaut ; das ist das problem .
herr nationalrat fehr , es ist tatsächlich so , dass 60 prozent der hotellerie-betriebe in der schweiz weniger als 20 betten aufweisen .
ich kann das gut nachvollziehen .
aber wenn wir von nachhaltigkeit sprechen , dann geht es immer um die ökologie , die gesellschaft und die arbeitsplätze .
auch wenn wir die strategie noch so klug aufbereiten - was seitens hotelleriesuisse und schweiz tourismus sicher getan wird -, ist es so , dass wir unter dem schwachen euro , dollar , pfund usw. leiden .
ich bitte sie , mir zu sagen , wie ihrer meinung nach diese industrie und diese arbeitsplätze überleben können , wenn wir hier jetzt nicht wirklich für diese branche einstehen .
ja , frau fiala , ich müsste jetzt ziemlich viel redezeit beanspruchen , um diese fundamentale frage zu beantworten .
sie haben aber vielleicht gehört , dass ich am schluss meines votums gesagt habe , wir sollten genau deshalb ein schweizerisches tourismusgesetz haben .
im rahmen einer solchen gesetzesdiskussion könnten wir das , was sie jetzt aufgeworfen haben , diskutieren und gesetzlich regeln .
eines muss ich aber schon sagen : die frankenstärke ist ein externer faktor , der auf andere exportzweige unserer wirtschaft auch einwirkt .
er wirkt natürlich auch auf die importzweige ein , frau kollegin fiala , das dürfen wir auch nicht vergessen .
die frankenstärke führt natürlich zu einer entsprechenden verbilligung der importe , was dann wieder ein vorteil wäre .
was ich aber in meinem votum vorher angesprochen habe , waren - diesseits der währungsrelationen - interne strukturmängel oder strategieschwächen .
diese müssen wir unabhängig von der wechselkurssituation bereinigen .
ich möchte zuerst gerade auf das votum meines vorredners zu sprechen kommen .
er hat unter anderem gesagt , dass der tourismus noch zu wenig gut mit anderen sektoren zusammenarbeite , z. b. mit der landwirtschaft .
da ich aus der landwirtschaft komme , ist es mir wichtig , folgendes anzubringen : von der landwirtschaft , auch vom schweizerischen bauernverband , von den kantonalen bauernverbänden her gesehen arbeiten wir sehr gut mit den touristischen organisationen zusammen .
natürlich gibt es noch verbesserungspotenzial aufseiten der landwirtschaft , aufseiten des tourismus .
aber speziell mit schweiz tourismus stehen wir in engem kontakt .
wir haben immer wieder gedanken über die weiterentwicklung von tourismus und landwirtschaft ausgetauscht .
typisch hierbei ist z. b. der agrotourismus , den wir jetzt fördern möchten .
hier bestehen schon die kontakte , die wollen wir selbstverständlich ausbauen .
herr fehr hat gesagt , dass bei den touristischen anbietern die strukturen nicht stimmen würden , dass wir bei den destinationen auch noch mängel hätten .
das ist alles richtig , das trifft zu .
wir haben noch nicht optimale strukturen für die vermarktung unseres tourismus .
daran [ page 818 ] arbeiten wir , daran müssen alle arbeiten .
das ist eine aufgabe der branche .
aber das ist kein grund , schweiz tourismus nicht mit den erforderlichen mitteln auszustatten .
schweiz tourismus muss die arbeit machen können .
die herausforderungen , die jetzt auf schweiz tourismus zukommen , müssen bewältigt werden , unabhängig von unseren strukturen .
wir wollen an beiden fronten kämpfen und uns für die bestmöglichen voraussetzungen einsetzen .
daher unterstützt die bdp-fraktion die minderheit darbellay .
der tourismus ist für die schweiz ein ausserordentlich wichtiger wirtschaftszweig .
in einzelnen gebirgskantonen - natürlich auch im kanton graubünden - ist er sogar der absolut wichtigste wirtschaftssektor .
es gilt daher , zum tourismus grösste sorge zu tragen .
die tourismusbranche steht aber gegenwärtig vor grossen herausforderungen .
es wurde auch bereits gesagt : die finanz - und wirtschaftskrise hat in der branche deutliche spuren hinterlassen .
der anhaltend starke franken macht die situation doppelt schwierig .
wir haben mit der nationalen logiernächtestatistik eine grundlage , die aufzeigt , welche leistungsfähigkeit die tourismusbranche hat .
sie zeigt seit zwei jahren einen minustrend .
die traditionell wichtigsten europäischen märkte sind eingebrochen .
allein der rückgang bei den deutschen gästen betrug in den letzten jahren eine halbe million logiernächte .
zum glück gibt es auch gute und starke gegentrends .
die stabile einheimische nachfrage zum beispiel bleibt auf hohem niveau , und die zunahme der gäste aus den fernmärkten ist ebenfalls sehr positiv .
china , indien , die golfstaaten und auch brasilien sind märkte mit einem grossen potenzial , ganz besonders in diesen fernmärkten müssen wir stärker präsent sein .
das ist klar die aufgabe von schweiz tourismus .
erst durch schweiz tourismus ist ein geschlossener und überzeugender marktauftritt gesichert .
dazu braucht diese organisation aber auch die erforderlichen finanziellen mittel .
mit der zunehmend internationalen ausgestaltung des tourismus steigt auch die bedeutung eines umfassenden internationalen landesmarketings .
es ist deshalb richtig , dass der bund einen wesentlichen teil dieser landeswerbung übernimmt und mitfinanziert .
das marketing von schweiz tourismus ist unserer meinung nach gut , und wir zweifeln nicht daran , dass es auch wirksam ist .
daher ist die bdp-fraktion für eine leichte aufstockung der mittel für die nächsten vier jahre , wie es die minderheit darbellay vorschlägt .
wir sind überzeugt , dass diese mittel sehr gut investiert sind .
ich bitte sie , mit der bdp-fraktion zusammen den antrag der minderheit zu unterstützen .
ich bin mir der volkswirtschaftlichen bedeutung des tourismus sehr wohl bewusst , und ich bin mir auch bewusst , dass schweiz tourismus in beeindruckender weise unterwegs ist .
das angestrebte wachstum steht in keinem widerspruch zu den zur verfügung gestellten mitteln .
ich habe es vorhin schon gesagt : es geht nicht nur um quantitatives wachstum , sondern es muss auch um qualitatives wachstum gehen .
es muss um die prioritätensetzung gehen , es muss um das setzen von schwergewichten gehen , und es muss auch um effizienzsteigerung gehen .
unsere standortförderungspolitik ist strukturanpassungspolitik , und es ist tatsächlich so , dass auch im tourismus , wie in allen anderen bereichen , ein gewisser nachholbedarf besteht ; man kann sich immer verbessern .
die hotellerie ist wahrscheinlich zu klein strukturiert .
die nachhaltigkeit kann verbessert werden , das zusammenspiel zwischen verschiedenen politikbereichen kann immer wieder verbessert werden .
und ganz entscheidend ist , dass wir in die weiterbildung investieren .
wir reden also schon von investitionsgeld , und ich gebe auch gern zu , dass der bundesrätliche entwurf aus einer besseren schweizerfrankenzeit stammt .
die beste standortförderung ist der gute , im internationalen vergleich attraktive bundeshaushalt .
ich bin einmal mehr ihr finanzpolitisches gewissen und bleibe deshalb bei der empfehlung des bundesrates .
sie wissen , dass die summe der innotour-gelder und der schweiz-tourismus-gelder in der kommenden periode vergleichbar hoch bleibt , wie es bisher in der finanzplanung vorgesehen war .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 53 stimmen dagegen ... 117 stimmen [ vs ]
in zeiten des wohlergehens , in denen wir eine eher bescheidene bedrohung militärischer art vermuten , ist der ruf nach einer strukturänderung der armee und der sicherheitspolitik naheliegend .
wenn die befürworter dieser parlamentarischen initiative eine geänderte sicherheitspolitische herausforderung geltend machen , um die allgemeine wehrpflicht zu sistieren , dann liegen sie in der beurteilung der sich ändernden sicherheitspolitik nicht falsch - man erinnere sich an die veränderungen im arabischen raum in den letzten monaten -, dafür liegen sie bei den zu ergreifenden massnahmen umso mehr falsch .
[ page 824 ] die wehrpflicht schafft die ausgangslage , eine breitabgestützte sicherheitspolitik zu betreiben , die nicht nur die militärische aufgabe der armee wahrnimmt , sondern darüber hinaus den schutz der bevölkerung vor besonderen ereignissen sicherstellt .
wenn es leute gibt , die sich von dieser pflicht abmelden , dann haben sie immerhin angemessenen finanziellen ersatz zu leisten .
die bedeutung der allgemeinen wehrpflicht für die schweiz - der stimmbürger bestimmt dabei selbst die aufgaben , die er als pflichtiger zu erfüllen hat - ist nicht hoch genug einzuschätzen .
sie schafft auch die grundlage dafür , dass man sich flexibel den sich ändernden verhältnissen anpassen kann .
wenn der volkswirtschaftliche nutzen in zweifel gezogen wird , wie das von frau allemann getan worden ist , mag das rein rechnerisch zutreffen .
die armee hat allerdings entscheidend dazu beigetragen , dass unser land über jahrzehnte hinweg von stabilität und sicherheit geprägt gewesen ist und damit einen nicht zu unterschätzenden standortvorteil vorweisen kann , dessen nutzen aus meiner sicht nicht beziffert werden kann .
die schweizer armee ist in der bevölkerung gut verankert .
grundlegende änderungen , wie sie die parlamentarische initiative fordert , die eine freiwilligen - oder berufsarmee zur folge hätten , dürften kaum erstrebenswert sein .
ich gehe davon aus , dass auch die bevölkerung diese entwicklung ablehnt .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 8 stimmen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
da max chopard seinen minderheitsantrag heute nicht selber vertreten kann , mache ich das an seiner stelle ; ich werde sein votum halten .
ich werde im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative allemann zur sistierung der wehrpflicht nachfolgend näher auf drei fragestellungen eingehen : 1. wie verläuft die entwicklung unserer nachbarländer in der wehrpflichtfrage ?
2. rechtfertigt die bedrohungslage die aufrechterhaltung der wehrpflicht ?
3. wie steht es um die akzeptanz der wehrpflicht in der wirtschaft unseres landes ?
zur frage der entwicklung in unseren nachbarländern : die schweiz befindet sich im herzen europas ; interessant ist daher auch die frage , wie sich die wehrpflicht in den anderen europäischen staaten im allgemeinen und bei unseren direkten nachbarn im speziellen entwickelt hat .
in europa ist seit zwei jahrzehnten ein klarer trend erkennbar : immer mehr staaten gehen von einer wehrpflicht zu einer freiwilligen armee über .
von 43 europäischen staaten mit armeen haben mittlerweile 25 das system einer freiwilligen armee gewählt .
auch in unseren direkten nachbarländern ist klar , wohin die reise geht : frankreich und italien haben bereits auf eine freiwilligenarmee umgestellt , und in deutschland und in österreich ist die diskussion dazu in vollem gange .
bemerkenswert ist auch , dass 2010 mit schweden erstmals auch ein neutrales eu-mitgliedsland die allgemeine wehrpflicht in friedenszeiten aufgehoben hat .
die schweiz würde sich mit der sistierung der wehrpflicht also in bester gesellschaft befinden .
zur frage der bedrohungslage : die schweizerische armee ist heute - auch als direkte folge der wehrpflicht - mit aktuell noch rund 180 000 aktiven soldaten massiv überdimensioniert .
solche bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der militärischen bedrohungslage und verteuern die armee zulasten der steuerzahlenden und zuungunsten anderer staatsaufgaben massiv .
kein anderes land in europa leistet sich gemessen an der grösse des territoriums und an der bevölkerungszahl eine derart grosse armee wie die schweiz .
die wehrpflicht führt wiederum zum politischen sachzwang , die armee auch in zukunft zahlenmässig gross zu halten , selbst dann , wenn der reale bedarf dazu nicht gegeben ist .
so schliesst sich dann der kreis für die wehrpflichtbefürwortenden wieder , doch dieser kreislauf ist weder effektiv noch effizient .
zur frage der akzeptanz der wehrpflicht in der wirtschaft : die akzeptanz der wehrpflicht in der realen wirtschaft ist angekratzt .
die allgemeine wehrpflicht ist volkswirtschaftlich teuer , und sie wirkt auf dem arbeitsmarkt teilweise gar diskriminierend .
viele firmen sehen eine militärische karriere ihres personals mehr als kostenfaktor denn als gewinn .
wehrpflichtige , die ihren militärdienst leisten , sind deshalb heute auf dem arbeitsmarkt nicht selten im nachteil .
gerade von jungen berufseinsteigern höre ich das immer wieder .
ich komme zum schluss : die wehrpflicht führt zu überhöhten beständen , die wir gar nicht mehr benötigen .
das ist teuer , ineffizient und nicht mehr zeitgemäss .
die sicherheitspolitik von heute steht vor neuen herausforderungen , welche nach anderen lösungsansätzen als zu zeiten des kalten krieges rufen .
die mehrzahl unserer nachbarländer hat bereits praktikable alternativen zum wehrpflichtmodell entwickelt .
daraus liesse sich auch ein brauchbares modell in form einer freiwilligen milizarmee für die schweiz ableiten .
ich beantrage ihnen daher namens der kommissionsminderheit , der parlamentarischen initiative allemann zur sistierung der allgemeinen wehrpflicht folge zu geben .
wenn man nach europa schaut und in unserer nachbarschaft vergleichbare staaten ansieht , stellt man fest , dass nach dem ende des kalten krieges viele staaten ihre massenheere abgebaut und die wehrpflicht entweder sistiert oder gerade ganz abgeschafft haben .
viele staaten haben sich in europa integriert und gestalten ihre sicherheitspolitik nun neu im europäischen kontext .
so haben sie sich nicht nur von den massenheeren , die sie im kalten krieg aufrechterhalten hatten , verabschiedet , sondern sie haben ihre armeen grundlegend reformiert , weil der abbau einer armee hand in hand mit einem umbau , mit einer echten reform der streitkräfte gehen muss .
in vielen staaten standen nebst den militärstrategischen gründen auch ökonomische überlegungen im zentrum der reformbemühungen .
diese haben etwa professor reiner eichenberger - er ist ihnen allen bekannt ; er steht uns linken nicht in allen fragen so nahe wie in der wehrpflichtfrage , er ist also mindestens ideologisch eine unverdächtige referenz - veranlasst , sich für eine freiwillige miliz und für die abschaffung der allgemeinen wehrpflicht auszusprechen .
in der sicherheitspolitischen diskussion dreht sich vieles um zahlen .
wie auf einem basar werden derzeit bestandeszahlen genannt .
der bundesrat sagt 80 000 , die sik-sr 100 000 , ich könnte eine neue zahl von 50 000 einwerfen .
sinn macht das wohl kaum , wenn wir nur über die bestandeszahlen diskutieren .
wir müssen über den inhalt , den auftrag , die modellierung sprechen und erst dann über die bestände .
auf jeden fall aber sind , wie man sieht , wenn man schaut , was geboten wird , alle genannten bestandeszahlen tiefer als die heutigen rund 180 000 . so ist also die sicherheitspolitik auf jeden fall aufgefordert , nicht nur eine reduzierte armee zu modellieren , sondern auch aufzuzeigen , wie diese reduktion mit der geforderten wehrgerechtigkeit einhergeht .
das ist mit dem heutigen system der allgemeinen wehrpflicht ein ding der unmöglichkeit .
heute schon haben wir die situation , dass ungefähr 40 prozent der wehrpflichtigen aus medizinischen oder [ page 823 ] psychologischen gründen nicht in die armee aufgenommen werden .
wenn man seinen blick zum spitzensport wendet , stellt man einigermassen erstaunliches fest : so soll etwa roger federer aus medizinischen gründen militärdienstuntauglich sein .
und in der fussballnationalmannschaft ist der anteil militärdienstuntauglicher so hoch , dass ich ungläubig die stirn runzeln muss .
lieber schreibt das militär heute leute krank , die im zivilen leben mit höchstleistungen brillieren , statt der realität tabulos in die augen zu schauen und mutige massnahmen zu ergreifen , um die rekrutierung langfristig auf einen besseren weg zu bringen .
es kommt die volkswirtschaftliche optik hinzu .
wenn man von rund 4,5 milliarden franken ausgeht , die die armee uns jährlich kostet , so ist diese zahl volkswirtschaftlich gesehen zu tief angesetzt .
denn wenn man die 6,5 millionen diensttage pro jahr bedenkt und die arbeitsausfälle , die damit zusammenhängen , berücksichtigt , kommt man auf kosten , die bei einer wehrpflicht viel höher sind als bei einer freiwilligen miliz .
ein anderes volkswirtschaftliches argument , das immer häufiger vorgetragen wird , lautet , die allgemeine wehrpflicht sei im globalisierten wettbewerb ein standortnachteil .
das ist interessanterweise aus wirtschaftskreisen zu hören , von leuten also , die die armee grundsätzlich befürworten und durchaus ein interesse daran haben , die wehrpflicht volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten .
sie kommen zum schluss , dass eine freiwillige miliz viel sinnvoller sei als das heutige system .
auch ich bin überzeugt , dass es sinnvoller ist , eine armee mit leuten zu bestücken , die motiviert an die arbeit gehen , die überzeugt sind von dem , was sie tun , die freiwillig eine ausbildung und weitere kurse besuchen , die ihre ausbildung und ihre einsätze mit hoher motivation absolvieren , die nicht zu einem dienst verknurrt werden .
deshalb ist klar : wer daran interessiert ist , dass die armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert , muss bereit sein , den alten zopf der allgemeinen wehrpflicht abzuschneiden .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 66 stimmen dagegen ... 105 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 832 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die sgk ihres rates empfiehlt ihnen mit 11 zu 7 stimmen bei 6 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
die mehrheit der kommission lehnt bei aller wertschätzung für die in den familien geleistete arbeit einen anspruch auf maximalrente für jene personen ab , die erziehungs - und betreuungsaufgaben wahrnehmen .
die kommission anerkennt , dass im bereich der familienarbeit grosses geleistet wird , und dies meist von frauen .
aus sicht der mehrheit ist es aber verkehrt , den staat immer stärker zur abgeltung gemeinnütziger aufgaben verpflichten zu wollen .
je stärker man dazu übergeht , solche leistungen zu entschädigen , umso geringer wird die bereitschaft , überhaupt noch unentgeltliche arbeiten zu leisten .
vergessen wird leider auch oft , dass die für solche entschädigungen eingesetzten mittel irgendwo wieder eingefordert werden müssen und dass die ausgaben , die eine solche politik auslöst , häufig von den gleichen personen getragen werden , denen man gutes tun will .
es ist denn auch mit beträchtlichen mehrkosten zu rechnen .
nach auskunft der verwaltung wird mit mehrkosten von einer milliarde franken gerechnet .
von den derzeit rund 960 000 rentnerinnen und rentnern , die anspruch auf erziehungs - und betreuungsgutschriften haben , erhalten heute 460 000 bereits die maximalrente , während die rente von 500 000 personen erhöht würde .
diese kosten sind nach ansicht der mehrheit der kommission nicht zu vereinbaren mit der notwendigen finanziellen konsolidierung der sozialversicherungen .
zudem vertritt die mehrheit ihrer kommission die meinung , dass nun im vorfeld der diskussionen über die 12 . ahv-revision vermieden werden sollte , einzelfallweise leistungsverbesserungen vorzunehmen , ohne die daraus resultierenden kosten und die auswirkungen auf das gesamtsystem im auge zu behalten .
es erschiene sinnvoller , das anliegen der initiantin allenfalls im rahmen der 12 . ahv-revision zu diskutieren .
mit dem vorstoss wird mehr oder weniger verlangt , dass alle personen in den genuss einer vollen ahv-rente kommen sollen , die irgendwann einmal eltern - oder betreuungspflichten wahrgenommen haben .
damit wäre es möglich , mit einem kurzfristigen betreuungsengagement , beispielsweise mit einer kurzzeitigen betreuung pflegebedürftiger familienangehöriger , in den genuss einer maximalrente zu gelangen .
ein solches ansinnen erachtet die mehrheit der kommission als undifferenziert .
[ page 831 ] das anliegen der initiantin ist auch leistungshemmend .
wird der vorstoss umgesetzt , verlieren all jene , die einmal in ihrem leben eltern - oder betreuungspflichten wahrgenommen haben , jeden anreiz , ihr individuelles konto bei der ahv weiterzuäufnen , da sie sich ja den maximalanspruch bereits gesichert haben .
dies würde auch zusätzliche anreize zur schwarzarbeit schaffen : wer sieht , dass zusätzliche beiträge an die ahv keinen zusätzlichen nutzen mehr bringen , wird dazu neigen , diese beiträge nicht mehr zu bezahlen .
zudem ist der vorschlag nicht bedürfnisgerecht , da er keine rücksicht darauf nimmt , in welchen einkommensverhältnissen die betreffenden personen leben .
ahv-rentner können auch dann über ein hohes gesamteinkommen verfügen , wenn ihnen die maximalrente der ahv vorbehalten bleibt , beispielsweise durch vermögen oder durch erbschaft .
zudem würde eine neue rechtsungleichheit geschaffen , indem alle eltern automatisch anspruch auf die maximalrente erhielten , während kinderlose paare oder kinderlose personen mit tiefem einkommen trotz jahrzehntelanger erwerbstätigkeit die maximalrente nicht erreichen könnten .
die mehrheit der sgk und , wie ich glaube , auch die 6 enthaltungen sprechen die gleiche sprache .
die mehrheit der sgk erachtet es als ausgesprochen heikel , diese beträchtlichen eingriffe in das austarierte system der ahv jetzt zu veranlassen .
die minderheit möchte der initiative folge geben , um die aufgeworfenen fragen und verschiedene umsetzungsmodelle näher zu prüfen .
so sei es zum beispiel denkbar , die erziehungs - und betreuungsgutschriften von 41 000 franken , stand 2010 , auf 82 000 franken im jahr anzuheben .
dieses einkommen würde nur dann zu einer maximalrente führen , wenn es während der gesamten beitragsdauer durchschnittlich erreicht würde ; sie haben kollegin meier-schatz gehört .
aber auch die minderheit der sgk war der ansicht , dass bei dieser parlamentarischen initiative noch sehr vieles unklar ist und dass sie unter umständen sehr problematische eingriffe in das ausgeklügelte system der ahv bewirken könnte .
die minderheit möchte aber diese klärungen vornehmen .
meine parlamentarische initiative beruht auf einer analyse der gesellschaft , die sich in den letzten jahrzehnten stark verändert hat .
ich möchte auf einige eckdaten kurz eingehen : mit der einführung der ahv-erziehungs - und betreuungsgutschriften im jahr 1997 hat der gesetzgeber einen ersten schritt zur anerkennung der unbezahlten , aber unschätzbaren erziehungs - und betreuungsarbeit gewagt .
damals betrug diese gutschrift 35 820 franken .
da diese indexiert ist , wird heute einem paar oder einer sorgeberechtigten person während der erziehungsperiode - maximal während 16 jahren - ein beitrag von 41 760 franken gutgeschrieben .
diese gutschriften führen zu einer erhöhung des durchschnittseinkommens , welches für die berechnung der rente ausschlaggebend ist .
mit der berücksichtigung dieser unentgeltlichen arbeit , die nach wie vor vorwiegend von frauen geleistet wird , wollte man bei der berechnung einer zukünftigen rente die rentensituation der eltern im alter berücksichtigen .
das hat man zum teil auch erreicht , wie die zunahme der anzahl paare , die eine maximalrente erhalten , belegt .
laut aussagen des bsv erhalten heute 62 prozent der paare eine maximalrente .
von den alleinstehenden frauen - ob mit oder ohne kinder - erhält aber nur ein drittel eine maximalrente .
die renten werden alle zwei jahre der teuerung angepasst , das gilt auch für die gutschriften .
die löhne sind jedoch in den letzten jahren stärker gestiegen als die renten .
als beispiel können wir die zwei letzten jahre betrachten : die teuerung belief sich auf 1,75 prozent , die lohnsteigerung auf 3,2 prozent .
dies hat zur folge , dass sich die schere zwischen den löhnen und den renten öffnet ; so stiegen die löhne seit 1995 um 23,4 prozent , die renten aber nur um 19,6 prozent .
betroffen von dieser entwicklung sind auch personen , die auf einen teil der erwerbsarbeit verzichten , um sich ihrer [ page 830 ] familie anzunehmen .
die übernahme der erziehungs - und betreuungsarbeit hat nicht nur eine kleinere rente aus der ersten säule zur folge , sondern oft erhält jene person , die sich der familienarbeit widmet - in der regel ist das die frau -, auch keine oder nur eine geringe rente aus der zweiten säule .
angesichts des gesellschaftlichen wandels sind zunehmend auch väter betroffen , denn auch sie möchten in zukunft ihre erwerbstätigkeit reduzieren können , um gewisse familiäre aufgaben zu übernehmen .
die beurteilung meiner parlamentarischen initiative muss daher unter berücksichtigung auch der einkommensstruktur und der erwerbsbeteiligung der eltern vorgenommen werden .
nur kurz : eine ganz grosse mehrheit aller frauen , die teilzeiterwerbstätig sind , generiert ein einkommen von weniger als 3000 franken monatlich , und drei viertel aller erwerbstätigen mütter sind in einer teilzeitanstellung und arbeiten in der regel weniger als 50 prozent .
wir stellen heute mit blick auf die demografische veränderung in unserer gesellschaft nicht nur fest , dass sich weniger paare für kinder entscheiden , sondern auch , dass sich eine wachsende zahl von vor allem frauen nach dem auszug der eigenen kinder der betreuung und begleitung pflegebedürftiger eltern oder schwiegereltern annimmt und wiederum auf einen teil der erwerbsarbeit oder gar gänzlich darauf verzichtet .
diese personen werden unabhängig davon , ob sie alleinstehend sind oder in einer paarbeziehung leben , im alter gegenüber erwachsenen ohne erziehungs - oder betreuungsaufgaben finanziell schlechtergestellt .
selbstverständlich werden einzelne hier betonen , dass diese familienarbeit aus liebe und zuneigung erbracht werde .
das stimmt .
doch es gibt einen unterschied zur häuslichen arbeit , die , losgelöst von der gewählten lebensform , alle wahrnehmen müssen ; familienarbeit ist etwas anderes .
deshalb verlange ich mit meiner parlamentarischen initiative , dass in zukunft diejenigen personen , die zugunsten der familienarbeit und der betreuungsarbeit auf eine erwerbstätigkeit verzichten , nicht schlechtergestellt werden .
deshalb verlange ich mit meiner initiative , dass wir die erziehungs - und betreuungsgutschriften entsprechend erhöhen .
ich habe - dies zum schluss - der sgk-nr bereits signalisiert , dass ich bereit wäre , in der zweiten phase der beratung auch einer stufenweisen erhöhung der gutschriften zuzustimmen .
deshalb lade ich sie ein , in der ersten phase der beratung dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
die wak hat sich an zwei sitzungen mit der botschaft zur standortförderung in den jahren 2012 -2015 befasst .
in einem hearing wurden die betroffenen parteien und organisationen angehört , unter anderem schweiz tourismus und die osec .
neben der wak hat sich auch die finanzkommission mit der standortförderung befasst .
diese hat sich in einem mitbericht in zustimmendem sinne zum gesetzentwurf des bundesrates geäussert .
die botschaft zur standortförderung in den jahren 2012 -2015 umfasst erstmals eine gesamtübersicht über alle instrumente der standortförderung des bundes sowie eine zeitlich koordinierte finanzierung der entsprechenden massnahmen .
es geht um insgesamt 335 millionen franken , davon 75 millionen für die exportförderung , 20 millionen für die standortpromotion , 207 millionen für schweiz tourismus , 20 millionen für innotour und 13 millionen für e-government .
ende 2011 läuft die finanzierung der instrumente der standortförderung im aktuellen kredit aus .
mit seiner wirtschafts - und standortpolitik verfolgt der bund das ziel , die internationale wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandortes schweiz langfristig zu sichern .
die standortförderung des bundes umfasst instrumente der exportförderung , der standortpromotion , der tourismuspolitik , der kmu-politik und der regionalpolitik .
eine gezielte wirtschafts - und standortförderung ist für die schweiz von grosser bedeutung , denn die konkurrenz im internationalen wettbewerb nimmt zu .
wir stehen von allen seiten und in allen bereichen unter druck .
deshalb gibt es die osec , die den exporteuren dabei hilft , auf neuen märkten fuss zu fassen , und die die schweiz im ausland auch als attraktiven wirtschaftsstandort vermarktet .
schweiz tourismus sorgt dafür , dass die schweiz ein attraktives tourismusland bleibt ; mit dem instrument innotour , mit dem gezielt die förderung von innovation und zusammenarbeit im tourismus betrieben wird , werden die bemühungen von 26 kantonen und 400 verkehrsvereinen bei der werbung im tourismus gebündelt und wird der tourismus mit neuen ideen und konzepten vorangetrieben .
das e-government-projekt , mit dem die kleinen und mittleren betriebe administrativ entlastet werden sollen , ist teil der kmu-förderung .
im vergleich zum ausland wird die wirtschafts - und standortförderung in der [ page 803 ] schweiz mit eher bescheidenen mitteln betrieben .
das ist auch gut so .
je weniger subventionen und teure förderprogramme es gibt , desto tiefer sind die steuern , und desto attraktiver ist die schweiz darum als standort .
das konzept der standortförderung sowie die instrumente waren in der wak unbestritten .
die kommission wünscht sich jedoch von den kantonen eine verbesserte zusammenarbeit untereinander wie auch eine bessere zusammenarbeit mit den institutionen der standortpromotion .
insbesondere bei der anwendung von steuervergünstigungen besteht koordinationsbedarf .
angesichts der guten konjunkturlage soll dieses instrument sowieso sehr zurückhaltend verwendet werden .
weiter wünscht die kommission , dass sich die kantone zusammen mit der osec auf einen code of conduct einigen .
noch immer handlungsbedarf sieht die kommission auch beim bürgschaftswesen .
dass der vom bundesrat beantragte kredit ausreicht , wurde in der kommission infrage gestellt .
die mehrheit der wak ist bis auf eine ausnahme dem entwurf des bundesrates gefolgt .
einzig der beitrag für schweiz tourismus wurde um 20 millionen franken aufgestockt ; wir werden in der detailberatung nochmals darauf zu sprechen kommen .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen vor , weitere anträge zur erhöhung der kredite abzulehnen .
angesichts der guten konjunkturlage sowie der neuaufflammenden debatte über zu starkes wachstum aufgrund hoher attraktivität der schweiz scheint es der kommissionsmehrheit nicht angebracht , dieses mit einer erhöhung der kredite zur standortförderung noch anzuheizen .
vor diesem hintergrund ist die kritik einer minderheit der kommission ins leere gelaufen , wonach der bundesrat dem rat mit der standortförderung 2012 -2015 eine sparvorlage unterbreitet habe .
die vorliegende botschaft zur standortförderung kann als kleiner meilenstein betrachtet werden .
das ergebnis der reformen und bemühungen der letzten vier bis sechs jahre sollte gewürdigt , die reformen und bemühungen sollten bekräftigt werden .
ich bitte sie deshalb , den verschiedenen vorlagen zur förderung der standortattraktivität der schweiz gemäss den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen
die einzige differenz , die im gesetz zur bekämpfung des unlauteren wettbewerbs noch verbleibt , betrifft artikel 8 zur verwendung missbräuchlicher geschäftsbedingungen .
allgemeine geschäftsbedingungen spielen im heutigen wirtschaftsleben und angesichts der steigenden anzahl von innominatkontrakten , die heute übrigens eine mehrheit der abgeschlossenen verträge bilden , eine wichtige rolle .
die standardisierten vertragsbedingungen erlauben eine rationalisierung von gleichartigen vertragsabwicklungen .
dies spart kosten und bürokratie auf beiden seiten , sowohl aufseiten des unternehmens , das nicht alle bedingungen bei jedem vertragsabschluss individuell verhandeln muss , als auch aufseiten des kunden - das kann sowohl ein individuum sein als auch ein unternehmen -, der den zusätzlichen aufwand und die kosten mitzutragen hätte .
zudem schaffen agb rechtssicherheit , indem die für die jeweilige vertragsform relevanten fragen umfassend geregelt werden .
der nationalrat hat in der frühjahrssession den entscheid gefällt , am bisherigen recht festzuhalten .
der ständerat hat daraufhin einen kompromissvorschlag ausgearbeitet , der das schutzbedürfnis von konsumentinnen und konsumenten im vergleich zum geschäftsverkehr zwischen unternehmen höher gewichtet .
in der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen wurde eine modifizierung der ständerätlichen fassung von artikel 8 vorgeschlagen , die jedoch in der ausmarchung gegenüber dem geltenden recht unterlag .
gemäss geltendem artikel 8 uwg handelt unlauter , wer agb verwendet , die in irreführender weise zum nachteil einer vertragspartei vom dispositiven recht erheblich abweichen oder eine der vertragsnatur erheblich widersprechende verteilung von rechten und pflichten vorsehen .
nach herrschender rechtsprechung , die bereits zitiert worden ist , werden bei einer globalübernahme von agb-klauseln , welche ungewöhnlich sind und auf die der kunde nicht besonders hingewiesen wurde , diese gegenüber dem geschäftsunerfahrenen kunden nicht vertragsinhalt ; dies ist die sogenannte ungewöhnlichkeitsregel .
unklar formulierte bestimmungen werden nach der sogenannten unklarheitsregel zulasten desjenigen ausgelegt , der sie verfasst hat .
allgemeine geschäftsbedingungen , die gegen zwingendes recht verstossen , sind ohnehin ungültig .
da verschiedene versuche zu einer neufassung von artikel 8 in unserer kommission für rechtsfragen fehlschlugen , empfiehlt ihnen die kommission , am geltenden recht festzuhalten .
dies ist insbesondere für die rechtssicherheit bei der anwendung auf innominatkontrakte von bedeutung .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich kann die bedenken nachvollziehen , die in ihrem rat in der frühjahrssession und auch heute wieder gegen eine griffigere bestimmung zu missbräuchlichen geschäftsbedingungen geäussert wurden .
weil ich diese bedenken nachvollziehen kann , habe ich mich im ständerat für einen kompromiss engagiert .
es ist folgerichtig , dass ich im namen des bundesrates den kompromissvorschlag des ständerates vom 17 . märz auch in ihrem rat unterstütze .
er trägt den in ihrem rat vorgebrachten bedenken zumindest in zweierlei hinsicht rechnung : erstens schränkt er den geltungsbereich auf agb ein , die gegenüber konsumentinnen und konsumenten verwendet werden .
agb unter gewerbetreibenden werden damit nicht erfasst .
damit wird der einwand , artikel 8 gehe weiter als die eu-richtlinie über missbräuchliche klauseln , die nur gegenüber verbrauchern gilt , entkräftet .
zweitens wird artikel 8 buchstabe a des bundesrätlichen entwurfes gestrichen .
damit sind entgegen treu und glauben erheblich von der gesetzlichen ordnung abweichende agb nicht per se mit dem verdacht der unlauterkeit behaftet .
sie sind nur unlauter , wenn sie ein erhebliches und ungerechtfertigtes missverhältnis zwischen den vertraglichen rechten und den vertraglichen pflichten schaffen .
damit wird den in ihrem rat ebenfalls geäusserten bedenken rechnung getragen , buchstabe a schränke die vertragsfreiheit zu stark ein , da gemäss diesem buchstaben bei einer erheblichen abweichung von dispositivem recht automatisch ein verdacht auf eine missbräuchliche klausel entstehe , obwohl es gerade sinn des dispositiven rechts sei , dass von ihm abgewichen werden könne .
der kompromissvorschlag des ständerates ist praktisch identisch mit der entsprechenden generalklausel der europäischen richtlinie über missbräuchliche klauseln .
ich bitte sie deshalb , die verbleibende differenz im sinne des kompromissvorschlages des ständerates bzw. des antrages der minderheit ihrer kommission zu bereinigen .
wir bitten sie ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
wir dürfen sie daran erinnern , dass in einer früheren phase unser rat den entwurf des bundesrates mit 100 zu 72 stimmen abgelehnt hat und unsere kommission für rechtsfragen mit 10 zu 5 stimmen bei der geltenden fassung geblieben ist .
die minderheit , vertreten durch frau leutenegger oberholzer und herrn jositsch , beklagt sich und sagt , das geltende recht sei nutzlos und nicht praktikabel - kein wunder : wir wollen gar nicht etwas anderes !
unserer meinung nach genügt das geltende recht eben .
das neue recht , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , wollen wir nicht ; wir wollen nach wie vor keine änderung des geltenden artikels 8. der ständerat hat insofern eine verbesserung eingebracht , als nun der geschäftsverkehr von dieser regelung nicht mehr betroffen wäre , sondern nur der verkehr mit konsumenten und konsumentinnen .
geblieben ist aber die abstrakte inhaltskontrolle , und die lehnen wir nach wie vor ab .
unseres erachtens genügt die heutige , durch das bundesgericht geprägte praxis .
zusammengefasst bedeuten die formeln der ungewöhnlichkeitsregel und der unklarheitsregel , dass ungewöhnliche und unklare allgemeine geschäftsbedingungen zugunsten des konsumenten und der konsumentin ausgelegt werden und zuungunsten desjenigen , der sie verfasst hat .
unseres erachtens genügt die heutige regelung .
wir bitten sie deshalb , beim geltenden recht zu bleiben und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich beantrage ihnen namens der svp-fraktion , bei der geltenden regelung zu bleiben .
nach unserer meinung ist diese geltende regelung nicht nutzlos , sondern sie hat sich in der praxis eben bewährt .
auch der kompromissvorschlag des ständerates genügt nicht , denn er will ebenfalls eine allgemeine kontrolle der allgemeinen geschäftsbedingungen , und das möchten wir nicht .
wir möchten ganz klar nur eine kontrolle , wenn die geschäftsbedingungen zum nachteil einer vertragspartei führen .
und das passiert gemäss kompromissvorschlag des ständerates eben nicht , sondern er schreibt hier " zum nachteil der konsumentinnen und konsumenten " ; also werden auch hiermit tür und tor für eine abstrakte normenkontrolle geöffnet .
das wollen wir nicht .
das greift unseres erachtens zu sehr in die vertragsfreiheit ein .
wir wollen hier auf die verträge setzen , die zwischen vertragsparteien vereinbart werden ; dieses verhältnis muss geprüft werden können .
überdies haben wir ja in dieser vorlage die klagemöglichkeiten erheblich erweitert , und insofern braucht es diese allgemeine normenkontrolle nicht .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
bei dieser einen differenz , die geblieben ist , geht es um missbräuchliche allgemeine geschäftsbedingungen .
die mehrheit der kommission hat entschieden , betreffend schutz vor missbräuchlichen allgemeinen geschäftsbedingungen beim bisherigen recht zu bleiben .
der antrag der minderheit , der heute vorliegt , verlangt , dass sie dem beschluss des ständerates zustimmen ; dieser stellt einen kompromiss zum entwurf des bundesrates , dem der ständerat ursprünglich zugestimmt hat , dar .
die allgemeinen geschäftsbedingungen sind ein wichtiger bestandteil des heutigen geschäftslebens .
es spricht nichts gegen ihre verwendung , sie führen zu effizienzsteigerungen und sind deshalb grundsätzlich zu begrüssen .
sie beinhalten aber ein sehr grosses missbrauchspotenzial .
der konsument oder die konsumentin steht allgemeinen geschäftsbedingungen weitgehend machtlos gegenüber und hat sie zu akzeptieren .
deshalb ist eine missbrauchsbestimmung notwendig .
das geltende recht sieht eine solche vor ; diese ist aber weitgehend toter buchstabe geblieben .
der bundesrat wollte dies ändern und schlug deshalb vor , allgemeine geschäftsbedingungen sollten in zukunft als missbräuchlich gelten , wenn sie in treu und glauben verletzender weise von der gesetzlichen ordnung erheblich abweichen oder ein erhebliches und ungerechtfertigtes missverhältnis zwischen rechten und pflichten vorsehen .
die mehrheit des nationalrates lehnte dies ab .
[ page 800 ] es besteht jedoch in der tat handlungsbedarf zum schutz der konsumierenden , es ist unzweckmässig , bei der heute geltenden regelung zu bleiben .
der ständerat hat deshalb einen kompromissvorschlag gemacht .
er möchte die missbrauchsbestimmung erstens auf das geschäftsverhältnis zu konsumentinnen und konsumenten beschränken .
zweitens sollen die allgemeinen geschäftsbedingungen nur dann als missbräuchlich gelten , wenn ein erhebliches und ungerechtfertigtes missverhältnis geschaffen wird , und dies in treu und glauben verletzender art und weise .
es handelt sich also nur um eine sehr geringfügige , eingeschränkte missbrauchsklausel , die nicht generell zur anwendung kommt , sondern in diesem definierten , reduzierten bereich .
die mehrheit der kommission möchte beim unbrauchbaren geltenden recht bleiben .
das macht keinen sinn .
die geltende bestimmung hat sich in der praxis als nutzlos herausgestellt .
deshalb ist eine änderung notwendig .
der beschluss des ständerates sieht einen moderaten kompromiss zwischen dem geltenden recht und der ursprünglichen version des bundesrates vor .
deshalb beantragt ihnen die sp-fraktion , die minderheit leutenegger oberholzer zu unterstützen .
wir befinden uns in der differenzbereinigung zum uwg beim eigentlichen herzstück der vorlage : es geht um die allgemeinen geschäftsbedingungen .
wie sie wissen , sind das die bedingungen , die von einer vertragspartei vorformuliert werden und integraler bestandteil vieler verträge sind .
wir sind tagtäglich damit konfrontiert .
bei diesen sogenannten agb hat der kunde , die kundin meist gar keine möglichkeit , diese zu ändern ; man kann sie nur so akzeptieren oder auf den vertrag verzichten .
damit besteht natürlich die gefahr , dass eine vertragspartei systematisch benachteiligt wird .
umso wichtiger ist es , dass diese agb inhaltlich kontrolliert werden können .
wir haben bei den ersten beratungen auch darüber diskutiert , dass die bestimmungen zu den agb weitgehend toter buchstabe geblieben sind , weil sie inhaltlich nicht überprüft werden können .
nach geltendem recht gilt eine agb dann als unlauter , wenn sie in irreführender weise zum nachteil einer vertragspartei in erheblicher weise von der gesetzlichen ordnung abweicht oder eine krass ungleiche verteilung der rechte und pflichten beinhaltet .
dies ist praktisch nicht nachweisbar , und das verunmöglicht eben eine inhaltliche kontrolle der allgemeinen geschäftsbedingungen .
das bundesgericht hat deshalb auch die inhaltskontrolle nur in absoluten einzelfällen vorgenommen .
der bundesrat hat dem problem rechnung getragen und eine neuformulierung vorgeschlagen .
dem ist der ständerat in der ersten beratung gefolgt .
sie haben aber den vorschlag des bundesrates in der ersten beratung abgelehnt .
der ständerat hat sich bemüht , eine kompromisslösung zu finden und den bedenken unseres rates rechnung zu tragen .
die kompromisslösung zielt darauf ab , dass man nur die verträge mit konsumentinnen und konsumenten überprüfen kann , das heisst , alle verträge , die im bereich der kmu wirtschaftlicher natur sind - das waren ja vor allem die bedenken , die auch hier geltend gemacht worden sind -, sind davon ausgenommen .
ich bitte sie jetzt mit meiner minderheit , der kompromisslösung des ständerates zuzustimmen .
die formulierung des ständerates beschränkt sich zum ersten auf den verkehr mit konsumentinnen und konsumenten und sieht zum zweiten vor , dass geschäftsbedingungen dann unlauter sind , wenn sie in treu und glauben verletzender weise zu einem erheblichen missverhältnis zwischen den rechten und pflichten der vertragsparteien zum nachteil der konsumentinnen und konsumenten führen .
der verweis auf treu und glauben hat in unserem rechtsverkehr eine grosse tradition .
die formulierung ist so gewählt , dass sie objektiv überprüfbar ist .
das heisst , dass eine gerichtliche überprüfung möglich ist .
im einzelfall kann damit ein krasses missverhältnis zwischen den rechten und pflichten der vertragsparteien zu einer aufhebung der entsprechenden klausel führen .
ich bitte sie deshalb mit der minderheit , einen schritt in richtung der überprüfung von missbräuchlichen agb zu machen .
sie helfen damit vor allem den konsumentinnen und konsumenten , zu ihrem recht zu kommen , was heute bei agb praktisch unmöglich ist .
ich bitte sie , der minderheit und damit dem ständerat zu folgen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der interpellant hat erklärt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt sei und keine diskussion beantrage .
- damit ist dieses geschäft erledigt .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 16 stimmen dagegen ... 19 stimmen
ich habe nicht mehr sehr viel hinzuzufügen , aber eines zuerst : kollege bieri hat das wort " wasserzinsen " gebraucht .
da muss ich sagen , in diesem bereich bin ich empfindlich .
ich weise hier zuhanden des amtlichen bulletins darauf hin : wasserzinsen sind keine staatlichen gebühren oder abgaben .
wasserzinsen sind abgeltungen für eine ressourcennutzung im zusammenhang mit konzessionen .
man könnte das - ich habe das früher einmal ausgeführt - mit baurechtszinsen vergleichen .
das hat aber überhaupt nichts mit gebühren oder sogar steuern zu tun .
das sei einfach hier der klarheit halber festgehalten .
zur motion selbst : ich halte mich an den text der motion .
nach meiner meinung ist der text der motion massgeblich , nicht die begründung .
ich kann hier einfach sagen : an der sitzung in der kommission haben antragsteller und vertreter des bundesrates festgehalten - das ist im protokoll vermerkt -, die punkte in der begründung seien nicht verbindlich .
dann bleibt noch das , was herr bundesrat schneider-ammann gesagt hat , nämlich die stossrichtung stimme , sie wollten ein programm bringen .
er hat gesagt , das sei in der legislaturplanung , aber das ziel sei es , deutlich weniger zeit als eine legislatur zu brauchen .
jetzt ist die frage : ist das dann noch " umgehend " ?
ich schlage ihnen vor , diese motion anzunehmen .
der bundesrat teilt das anliegen der motion ; ich habe das auch in der kommission signalisiert oder auch ganz persönlich ausgesprochen .
es geht darum , dass wir den unternehmensstandort schweiz nachhaltig stärken .
dass dies notwendig ist , darüber sind wir uns sicherlich alle einig .
wir setzen uns im zeichen einer wachstumspolitik seit jahren für ein attraktives wirtschaftliches umfeld in der schweiz ein .
angesichts der gegenwärtigen frankenstärke ist es in der tat wichtig , die produktionskosten für die unternehmen zu senken , wobei zu den produktionskosten die staatlichen abgaben und die administrativen umtriebe zu rechnen sind ; auch das wissen wir .
die idee der motion ist , dass geringere abgabenlasten einen gewissen ausgleich für die im internationalen quervergleich nun teurer gewordenen hiesigen lohn - und weiteren produktionskosten schaffen sollen .
der bundesrat ist an sich bereit , ein zukunftsweisendes programm für den wirtschaftsstandort schweiz auszuarbeiten .
wir werden dies im rahmen der legislaturplanung tun .
ich sage ihnen persönlich : ich werde hierfür nicht eine ganze legislatur brauchen .
der bundesrat lässt sich bei dieser aufgabe von einer mittel - bis längerfristigen perspektive leiten , im wissen , dass die umsetzung mehrere jahre benötigen wird .
diese kontinuität bei der standort - und steuerpolitik stellt einen wichtigen erfolgsfaktor dar .
die motion 11.3761 der fk-nr und die vorliegende motion 11.3762 der fk-sr lauten fast gleich .
der bundesrat ist gegen die annahme beider vorstösse , sicherlich aber stärker gegen die annahme des vorstosses aus dem nationalrat .
zu recht sind nämlich in der motion der fk-sr zwei forderungen im verkehrs - und energiebereich gestrichen worden .
deren umsetzung würde uns weiter von der kostenwahrheit im verkehrsbereich entfernen .
warum wendet sich der bundesrat auch dagegen , die motion der fk-sr , die allein den bereich der abgaben und der administrativen entlastungen betrifft , anzunehmen ?
für den bundesrat ist es zunächst einmal wichtig , dass anerkannt wird , dass er bereits in der vergangenheit konsequent eine standortfreundliche politik verfolgt und dazu namentlich im steuerbereich substanzielle entlastungen initiiert hat .
der bundesrat braucht hier keinen " marschbefehl " in form einer motion , sondern die rasche verabschiedung der vorlagen im abgabenbereich , die er den räten unterbreitet .
an vergangenen entlastungen zu nennen sind die unternehmenssteuerreform ii , die reform der familienbesteuerung , die mehrwertsteuerreform , teil a. diese entlastungen geschahen losgelöst von der aktuellen wirtschaftslage in einer mittel - bis längerfristigen perspektive .
entsprechend sind im parlament zurzeit weitere entlastungsvorhaben hängig , so vorlagen im bereich der emissionsabgabe , der verrechnungssteuer und der mehrwertsteuer .
auch sie entsprechen den anliegen der motion und werden die im internationalen vergleich bereits günstige situation der unternehmen in der schweiz bei der fiskalischen belastung weiter verbessern .
die entlastungen bei der emissionsabgabe auf fremdkapital , teil der botschaft zu " too big to fail " , könnten relativ rasch wirksam werden , die anpassungen bei der verrechnungssteuer bei zügiger parlamentarischer beratung auch .
bei der unternehmenssteuerreform iii ist von bedeutung , welche entwicklung sie bei den unternehmensgewinnsteuern auf stufe kantone und gemeinden auslöst .
eine gewinnsteuersenkung beim bund sollte höchstens im rahmen einer fiskalpolitischen gesamtbetrachtung erwogen werden .
in diesem punkt , bei den gewinnsteuern des bundes , will sich der bundesrat heute ausdrücklich nicht durch diese motion auf einen bestimmten entscheid verpflichten lassen .
in sachen administrative entlastung hat der bundesrat am 24 . august 2011 den bericht " die administrative entlastung [ page 836 ] von unternehmen : bilanz 2007 -2011 und perspektive 2012 -2015" gutgeheissen .
er verweist auf zahlreiche bereits umgesetzte und noch kommende massnahmen , namentlich im bereich der bewilligungsverfahren .
wenn heute für die meisten bewilligungen behandlungsdauern von 10 respektive 40 tagen vorgesehen sind , spricht dies für die güte der staatlichen rahmenbedingungen in der schweiz .
hingegen werden bei e-government-lösungen in der periode 2012 -2015 vermehrte anstrengungen zu unternehmen sein .
hier liegt die schweiz im internationalen vergleich zurück .
auch im punkt der administrativen entlastung erachtet der bundesrat eine motion somit als überflüssig , weil seitens des bundesrates gehandelt wird .
die detaillierten forderungen in der begründung der vorstösse der finanzkommissionen stehen deren annahme durch den bundesrat entgegen .
dem bundesrat ist es wichtig , ohne die vorgaben in der begründung der motionen im abgabenbereich einen kurs festlegen zu können , der dem unternehmensstandort schweiz dient .
er wendet sich namentlich gegen eine enge verknüpfung von finanzpolitik und währungssituation und plädiert für kontinuität .
in vielfacher hinsicht hat der bundesrat auch bereits gehandelt , bei den abgaben und bei der administrativen entlastung .
deshalb beantragt er die ablehnung dieser motion .
ich sage meinerseits noch einmal : die stossrichtung stimmt , der bundesrat ist unterwegs , im parlament sind vorstösse hängig , die man beschleunigt behandeln kann , und es ist ein massnahmenpaket für die jahre 2012 bis 2015 aufgesetzt , das kontinuierliche politik bedeutet und entlastung bringen muss .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
nachdem ich kollege bieri zugehört habe , muss ich sagen : dann können wir zusammenpacken , dann ist alles in butter ; der bundesrat macht schon seit jahren das , was er muss , und die verwaltung auch .
was sollen wir überhaupt noch diskutieren , wo es doch keine verbesserungsmöglichkeiten gibt !
mit anderen worten : man will verbesserungen und effizienz im staat und im finanzhaushalt nur über mehr einnahmen erzielen .
das sagen natürlich alle .
auf dem konkursamt wimmelt es von unternehmern , die sagen : wir haben alles gemacht , die leute haben immer gearbeitet , wir können doch keine zusätzlichen einsparungen mehr erzielen .
dann kommt manchmal ein einziger neuer mann , und innerhalb von zwei , drei jahren sieht alles anders aus .
man sieht eindeutig und eindrücklich , dass mehreinnahmen auch über die ausgaben generiert werden können und nicht nur über die einnahmen , sprich über die steuern .
administrative entlastung der unternehmen : der bundesrat schreibt in seiner antwort : ja , das machen wir schon , wir haben schon hundert massnahmen umgesetzt .
ich bin einer dieser unternehmer - ich habe nicht viel davon gemerkt .
irgendwann muss man mir sagen , was man hier zu unserer administrativen entlastung beigetragen hat .
mehrwertsteuer : das ist ein dschungel , da müssen sie ein separates studium absolvieren !
da weiss nun wirklich niemand im detail , was sache ist , auch die verwaltung nicht .
die lage verbessert sich langsam , aber sehr , sehr langsam .
allerdings diskutieren wir schon seit fünfzehn jahren darüber .
herr kollege bieri , es ist nicht so , dass das sowieso umgesetzt wird .
es braucht den druck des parlamentes .
man kann diese motion schon beerdigen , schicklich beerdigen .
das spielt nicht so eine rolle ; der bundesrat macht ja nicht mehr oder weniger , ob wir jetzt ja oder nein sagen .
aber wichtig ist , dass der bundesrat dort , wo er etwas machen kann , tatsächlich etwas unternimmt .
der bundesrat schreibt , er wolle keine verknüpfung der steuerpolitik mit der währungssituation .
da verstehe ich ihn , absolut , die steuerpolitik hat mit der währungssituation nichts zu tun .
das ist eine permanente aufgabe , die man wahrnehmen sollte .
aber sie allein , herr bundesrat , können das nicht tun ; die verwaltung ist das problem .
sie will nicht .
nehmen sie das submissionsverfahren , das wir für kantonale aufträge haben .
zum beispiel im brückenbau : da müssen sie einen stoss solcher unterlagen abgeben ; das machen wir vier - oder fünfmal pro jahr .
es wäre so einfach : wenn sie das einmal abgegeben haben , dann sind sie präqualifiziert .
sie erfüllen die auflagen , und für mindestens die nächsten zwei jahre sollte das beim bund in stein gemeisselt sein .
sie sollten ihren ganzen apparat in der administration nicht für vier , fünf wochen für die gleichen aufgaben wieder aufblähen müssen .
es gäbe noch zig solche massnahmen , aber man will nicht , man will offenbar einfach leute beschäftigen .
und da ist unser anliegen .
wenn ich mit unternehmern rede - das machen sie auch , herr bundesrat -, dann stelle ich fest , dass man unter den administrativen auflagen , die wir haben , ächzt und stöhnt .
in diesem sinne begreife ich zwar einzelne äusserungen von kollege bieri , aber grundsätzlich könnten sie zu diesem massnahmenkatalog ebenso gut ja sagen .
der bundesrat wird nicht alles fallenlassen und alles sofort umsetzen , das kann ich ihnen versichern .
aber es ist not am mann , und wir tun gut daran , nicht nur den staat zu verwalten , sondern auch an die produktivität zu denken .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und die motion anzunehmen .
gewisse argumente , die von vorrednern angeführt worden sind , kann ich durchaus nachvollziehen : wir können und müssen uns immer sorgen um den zustand des bundeshaushaltes machen .
ich muss aber doch meinem erstaunen darüber ausdruck geben , dass jene , die jetzt schwarzmalen , vorhin mit leichtigkeit jeglicher aufstockung zugestimmt haben .
sehen sie : die motion will ja nichts anderes , als " die gesamtwirtschaftlichen rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern , dass der unternehmensstandort schweiz langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die produktionskosten für die unternehmen gesenkt werden können " .
das ist ihr wortlaut , und das ist die hauptstossrichtung .
bei einem kostennachteil von 10 bis 15 prozent im export würde ich das wirklich ernst nehmen .
damit hängen arbeitsplätze zusammen , und mit arbeitsplätzen geht wesentlich mehr steuersubstrat verloren als mit allfälligen erleichterungen oder verbesserungen , die im rahmen der unternehmenssteuerreform iii vorgesehen werden .
dort haben wir verschiedene probleme zu lösen , da sind viele knacknüsse darunter .
das ist für mich aber nicht entscheidend .
entscheidend ist für mich , dass man das kostenniveau anschaut und den exportierenden unternehmen hilft und auch den anderen , die unter den vergünstigten [ page 835 ] importen zu leiden haben .
nur so können wir die einheimische wirtschaft stärken ; nur so können wir arbeitsplätze in diesem land sichern ; nur so können wir letztlich den wohlstand sichern .
ich halte es deshalb für richtig , wenn wir nach den grosszügigen subventionen , die wir letzte woche an verschiedene staatliche oder parastaatliche institutionen gesprochen haben und die auch positives bewirken sollen , nun auch signale an die wirtschaft aussenden , die wirklich klarmachen , dass wir die zeichen der zeit verstanden haben und bereit sind , das mögliche zu tun , ohne ihr das blaue vom himmel zu versprechen .
lösen wir mit diesem schritt doch jetzt eine entwicklung aus , strengen wir uns an , hier die notwendigen verbesserungen zu erzielen .
ich danke ihnen in diesem sinn für ihre unaufgeregte zustimmung zu dieser motion .
wenn dem ständerat attestiert wird , er handle bei seiner arbeit sorgfältig , dann freut uns dies jeweils .
deshalb möchte ich sie auch hier bitten , diese motion , die in unserer finanzkommission kurz vor schluss der sitzung etwas gar schnell und ohne dass sie wirklich diskutiert worden wäre , angenommen worden ist , genau zu lesen und sie auch entsprechend richtig zu interpretieren .
dann werden sie zur einsicht kommen , dass die motion dinge fordert , die nicht umgesetzt werden können , ohne dass dabei beträchtlicher kollateralschaden in unserem staatswesen entsteht .
es ist eine typische motion , mit der etwas gefordert wird , ohne dass auch ehrlich gesagt wird , wie die kehrseite der medaille aussieht - sprich in unserem falle , wo die leistungen des staats infolge des ausfallenden steuersubstrats dereinst gekürzt werden sollten .
nun aber der reihe nach , wobei zum besseren verständnis die forderungen der motion und deren begründung übereinandergelegt werden müssen .
was den ersten teil der forderungen angeht - der präsident der finanzkommission hat das auch dargelegt -, so beinhaltet er eigentlich nichts neues , nichts , was der bundesrat in seiner perspektive nicht bereits in aussicht gestellt oder gar angekündigt hat und was er nicht als permanenten grundauftrag fortlaufend tun sollte , nämlich die voraussetzungen für den wirtschaftsstandort schweiz zu verbessern .
was nun die konkreten forderungen betrifft , so werden in der motion generelle steuersenkungen gefordert , wohlweislich ohne dass gesagt wird , wo dieser ausfall dereinst im staatshaushalt kompensiert werden sollte .
dass punktuelle steuersenkungen , etwa mit der unternehmenssteuerreform iii , vom bundesrat bereits in aussicht gestellt worden sind , ist bekannt .
das hat der präsident der finanzkommission hier auch erwähnt .
so soll etwa die emissionsabgabe abgeschafft werden , und steuerliche hindernisse bei der finanzierungstätigkeit von konzernen sollen beseitigt werden .
der bundesrat schlägt dort auch anpassungen bei den kantonalen holding - und verwaltungsgesellschaften vor .
in - und ausländische erträge dieser gesellschaften sollen künftig gleich behandelt werden .
was nun aber generelle steuersenkungen - sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten steuern - betrifft , so kann dem mit bestimmtheit nicht gefolgt werden .
ich zitiere ihnen die in dieser thematik doch unverdächtige economiesuisse , die in der schrift " die schweizer wirtschaft 2010 /11" diesen august schrieb : " auch gemäss den neusten haushaltsprognosen sind beim bund keine finanzpolitischen spielräume vorhanden .
im gegenteil nehmen die risiken eher zu .
" nehmen wir einmal die mehrwertsteuer , die rund einen drittel der bundeseinnahmen ausmacht .
senken wir diese um 1 prozentpunkt , so ergibt sich ein steuerausfall von gegen 3 milliarden franken .
sagen sie mir bitte , wo man diese [ page 834 ] summe einsparen soll .
ich vermag nicht nachvollziehen , wie man letzte woche im nationalrat mehrausgaben in milliardenhöhe für die armee beschliessen konnte und heute mindereinnahmen beschliessen kann .
nicht ganz zu unrecht fordert zum beispiel das gewerbe 50 millionen franken mehr für die berufsbildung ; dafür habe ich noch ein gewisses verständnis .
mit dem bausparen , über das wir auch diese woche befinden müssen , würden nochmals massive ausfälle bei den einkommenssteuern in kauf genommen .
sollte sich der wirtschaftseinbruch bestätigen und sollte die arbeitslosigkeit zunehmen , so müsste der bundesrat gemäss einer gesetzesänderung , die das volk erst letzthin angenommen hat , die beiträge für die arbeitslosenversicherung nicht , wie die motion fordert , senken , sondern anheben .
ich kann mir auch nicht vorstellen , dass die ahv und die eo in zukunft weniger statt mehr bedarf haben .
noch realitätsferner sind die forderungen nach einer senkung der abgaben bei der lsva , der mineralölsteuer oder der energie .
über die lsva haben wir in diesem rat entschieden .
ihre maximale höhe ist übrigens im bilateralen vertrag über den landverkehr mit der eu geregelt , und ihre massgebliche verwendung für den bau der neat ist für die nächsten jahre bereits geplant .
wir wissen , dass wir die neat über die lsva , die mehrwertsteuer und zu 25 prozent über die mineralölsteuer finanzieren .
man kann diese steuern und abgaben jetzt zwar senken , ehrlicherweise muss man aber gleichzeitig der alptransit gotthard ag melden , man solle den bau am gotthard-basistunnel und am ceneri einstellen ; darüber würden sich das baugewerbe , die maschinen - und die elektroindustrie sicher freuen .
unser rat kann nächste woche noch so intensiv erneuerbare energien fordern - wenn sie gleichzeitig die kostendeckende einspeisevergütung senken wollen , dann haben sie zu beantworten , wie die förderung der erneuerbaren energien denn realisiert werden soll .
ich möchte auch die bergkantone daran erinnern , dass wir in diesem rat eine erhöhung der wasserzinsen beschlossen haben ; gemäss motionstext wäre auch das rückgängig zu machen .
was hier gefordert wird , ist zwar machbar , wir bewegen uns dann aber langfristig entweder hin zu einer massiven verschuldung oder hin zu einem ebenso massiven abbau der staatlichen leistungen ; beides geht nicht .
wenn wir uns rühmen , unser land habe zurzeit in europa die geringste verschuldung , so ist darauf hinzuweisen , dass es nur so gekommen ist , weil wir auch bei den steuersenkungen vorsichtig waren .
wir wollen auch keinen staat , der seine leistungen derart kürzen muss , dass die menschen darunter massiv zu leiden haben .
bleiben wir also vernünftig und massvoll im einnehmen und vorsichtig bei den ausgaben , wie dies übrigens der präsident der finanzkommission beim ersten traktandum zur standortförderung 2012 -2015 gesagt hat .
wenn wir weniger einnehmen wollen , so sollten wir so ehrlich sein und auch sagen , wo wir bei den ausgaben kürzen wollen .
nur das ist eine konsequente finanzpolitik .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen , die motion abzulehnen .
ich beginne mit dem wortlaut der motion .
es scheint mir nämlich wichtig , dass man den text der motion genau liest , was sie sicher ja alle auch gemacht haben .
die motion lautet , zusammengefasst und vereinfacht , zum teil aber auch wörtlich : " der bundesrat wird beauftragt , umgehend ein revitalisierungsprogramm auszuarbeiten , das den nachteilen ... des starken schweizerfrankens " für schweizer unternehmen " entgegenwirkt " .
ziel dieses programms ist es , die gesamtwirtschaftlichen rahmenbedingungen zu verbessern , damit der unternehmensstandort " langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die produktionskosten für die unternehmen gesenkt werden können .
dazu sind insbesondere die steuern , abgaben und gebühren ( in erster linie die reduktion der unternehmensgewinnsteuer und die umsetzung der unternehmenssteuerreform iii ) , die staatlichen belastungen der transport - und energiekosten sowie die bürokratischen und administrativen belastungen für die unternehmen in die überlegungen ... mit einzubeziehen .
" noch einmal : der bundesrat soll umgehend ein revitalisierungsprogramm ausarbeiten , das die gesamtwirtschaftlichen rahmenbedingungen für die schweizer unternehmen verbessert .
das heisst nicht , dass das programm umgehend wirken muss , sondern dass es umgehend ausgearbeitet werden soll .
insbesondere in die überlegungen mit einzubeziehen sind , ich habe es gesagt - und überlegungen , das scheint mir wichtig , sind ja noch nicht massnahmen oder lösungen -, steuern , abgaben und gebühren , staatliche belastungen von transport und energie sowie bezüglich der bürokratie .
die motion gibt eine zielrichtung vor , sie gibt themenhinweise - und dem bundesrat einen auftrag , der kaum kollidiert mit dem , was beim bundesrat schon unterwegs ist .
das sieht man ja aus dem bericht .
wenn man will , kann man sagen : die motion unterstützt und fördert eigentlich das , was der bundesrat schon vorhat .
man könnte es vielleicht auch so sehen : wir haben kürzlich im zusammenhang mit der frankenstärke ein massnahmenpaket 1 verabschiedet ; es ist angekündigt , dass auf die wintersession ein zweites paket kommt ; ein revitalisierungsprogramm könnte allenfalls quasi die dritte , längerfristige stufe in dieser strategie sein .
ich habe die stellungnahme des bundesrates noch nicht lange vorliegen , aber ich habe trotzdem versucht , sie genau zu lesen .
zwischen den zeilen lese ich heraus , dass es dies jetzt gar nicht brauche , da man schon alles mache , was man tun könne .
das will ich nicht bestreiten .
es gibt dann auch zwei , drei sätze , die je nach lesart fragen aufwerfen oder irritieren können .
ich erwähne ein beispiel ; in der bundesrätlichen stellungnahme heisst es etwa : " im weiteren hat der bundesrat die nächste reform der unternehmensbesteuerung angekündigt ... " weiter unten steht dann aber , er sehe " kurzfristig keinen handlungsspielraum für weitere steuersenkungen " .
wenn man möchte , könnte man hier auch ein wenig einen konflikt sehen .
wir werden wahrscheinlich noch hören , wie das gemeint ist .
zusammenfassend kann ich sagen : die finanzkommission ihres rates hat dieser motion mit 7 zu 6 stimmen knapp zugestimmt , die wak-sr hat ihr dann allerdings deutlich zugestimmt .
ich meine , das gehe in die richtige richtung .
ich beantrage ihnen daher namens der mehrheit die annahme der motion .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i art .
53 - ch .
i art .
53 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 20 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist nicht erreicht la majorité qualifiée n'est pas acquise [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 13 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 3 enthaltungen )
nach dem bundesrat darf man nicht sprechen , aber man darf nach dem eintretensvotum des bundesrates sprechen .
vielleicht gibt man mir die gelegenheit , zu ziffer i artikel 53 noch ein paar worte zu sagen .
ich möchte hier einfach festhalten , dass es sich schon um eine wichtige vorlage für die landwirtschaft handelt , weil es wirklich um grundsätze geht .
ich weiss noch aus der zeit , als ich als regierungsrat für dieses gebiet zuständig war : der viehexport hat eine enorme auswirkung auf die preise .
ob sie ein paar stück mehr oder weniger exportieren , wirkt sich ganz enorm auf die preise und damit auf die einkommenssituation der landwirtschaft aus .
[ page 831 ] ich glaube , wir müssen in der landwirtschaft darauf achten , dass die bauern auch in zukunft einen teil ihres einkommens aus dem erlös der produkte , aus der produktion , erzielen .
nachher haben wir auch noch vorstösse zur milch .
ich meine , der bundesrat wäre gut beraten , sich beim nächsten landwirtschaftsbericht umfassend mit dieser frage zu befassen .
es genügt nicht , einfach die direktzahlungen zu erhöhen und dann wieder zu kompensieren , was bei den produkten ausfällt , denn bauern , die nur noch wiesen mähen und nichts mehr produzieren , sind keine bauern .
wir gehen in diese richtung .
ich sage nicht , es kostet nichts ; es ist ja nur eine umlagerung .
ich meine , es wäre hier richtig , wenn wir auch für die produzierende landwirtschaft ein signal setzen würden .
ich möchte sie in diesem sinne dringend bitten , diesem antrag zuzustimmen .
ich hoffe , dass die abstimmung zur ausgabenbremse dann durchgeführt wird , wenn die gruppierungen , die offenbar interne sitzungen als wichtiger erachten als diese fragen , auch hier im saale sitzen .
[ vs ]
sie kennen die bundesrätliche meinung zu ziffer i artikel 53 : wir wollen die wiederausfuhr grundsätzlich nicht .
wir haben das hier und im nationalrat hinlänglich diskutiert .
ich bitte sie um ablehnung .
ganz kurz noch etwas zur vorgeschichte dieser parlamentarischen initiative : dieser wurde im verlaufe des jahres 2010 durch die vorberatenden kommissionen beider räte folge gegeben .
damit war der weg frei für eine gesetzesvorlage .
der nationalrat hat diese in der sondersession diesen frühling behandelt und der vorlage mit 96 zu 63 stimmen zugestimmt .
das qualifizierte mehr für die lösung der ausgabenbremse wurde aber mit 98 zu 65 stimmen knapp verfehlt .
der ständerat ist - da erinnern sie sich - entgegen dem antrag der mehrheit der wak in der sommersession mit 22 zu 15 stimmen auf die vorlage eingetreten .
damit ging die vorlage zurück an die kommission zur detailberatung .
die kommission beantragt ihnen mit 4 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen und stichentscheid des vizepräsidenten , die vorlage zu genehmigen .
wir haben in der kommission nichts mehr an der vorlage geändert .
auch hat die wak nicht inhaltlich diskutiert , weil sie die diskussion hier im rat noch in allerbester erinnerung hatte .
ich will nur die wichtigsten eckpunkte ganz kurz in erinnerung rufen .
im rahmen der diskussion zur agrarpolitik 2011 hat ja das parlament entschieden , die beiträge an den viehexport auf ende 2009 einzustellen .
begründet wurde das damals so , dass der bundesrat auf die wto-bestimmungen hinwies , die diese beiträge künftig verunmöglichen würden .
da die entsprechenden wto-beschlüsse bis heute nicht zustande gekommen sind , wurde die vorliegende parlamentarische initiative eingereicht : die schweizer bauern erfahren im wettbewerb mit der eu eine ungleichbehandlung , da die eu-länder nach wie vor beiträge an den viehexport in nicht-eu-länder gewähren .
der nachteil unseres voreiligen wto-gehorsams - um es mit den worten von kollege bieri zu sagen - zeigt sich für unsere landwirtschaft darin , dass der viehexport , welcher mengenmässig in den jahren 2005 bis 2009 noch rund 4000 bis 5000 stück betrug , im jahr 2010 auf 555 stück einbrach .
vorliegend geht es um die frage , ob diese beiträge für die nächsten jahre , voraussichtlich bis 2013 , bis diese exportbeiträge dann gemäss wto-grundsätzen nicht mehr zulässig sind - auch in der eu nicht mehr -, wieder eingeführt werden sollen .
damit hätten unsere landwirte zwar aufgrund der kosten und des währungsumfelds nicht gleich lange spiesse , aber doch etwas bessere wettbewerbschancen .
die rede ist nicht mehr - und das ist noch wichtig - von beiträgen in der ursprünglichen höhe der exportbeiträge , sondern auf einem niveau von 60 prozent der beiträge von 2009 . aus sicht der bundesfinanzen ist diese übung kostenneutral , würden doch die beiträge von den bestehenden beiträgen für die haltung raufutterverzehrender nutztiere genommen .
zusammengefasst : es gibt eigentlich nur ein argument für die wiedereinführung , aber dafür ein sehr stichhaltiges .
die eu zahlt heute diese beiträge , und das parlament ist damals bei der abschaffung davon ausgegangen , dass dies nicht der fall sein würde .
noch etwas zum verfahren - jetzt wird es leicht kompliziert -: falls der ständerat die ausgabenbremse nicht löst und die vorlage in der gesamtabstimmung annimmt , gibt es keine differenzen mehr zwischen den beiden räten , weil auch der nationalrat die ausgabenbremse nicht gelöst hat .
damit hätten beide räte einen gegenstandslosen beschluss verabschiedet .
um dies zu verhindern , müsste der ständerat , falls die ausgabenbremse nicht gelöst würde , die vorlage in der gesamtabstimmung ablehnen , damit eine differenz entsteht und die vorlage noch einmal in den anderen rat gehen könnte .
ich hoffe , damit ist alles klar .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich weise sie darauf hin , dass wir am 8. juni 2011 auf die vorlage 1 eingetreten sind .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : damit ist unsere tagesordnung erschöpft .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.20 uhr la séance est levée à 19 h 20 [ page 841 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in aller kürze : der bundesrat setzt sich kontinuierlich für den ausbau und die stärkung des kimberley-prozesses ein .
die schweiz war und ist bereit , in anwendungsbereichen den verweis auf menschenrechte aufzunehmen , aber die beteiligten länder wollen das häufig nicht - dies mit dem argument , dass es sich strikt um ein instrument für die konfliktlösung respektive konfliktprävention handle .
eine änderung der absichten des kimberley-prozesses bräuchte einstimmigkeit in den vereinten nationen ; das wissen wir auch .
was die schweiz anbetrifft : wir erfüllen die mindestanforderungen ; zu diesem schluss ist die peer review 2004 gekommen .
das seco und die zollverwaltung sorgen dafür , dass keine blutdiamanten auf dem schweizer markt auftauchen .
die sensibilität ist vorhanden .
die schweiz beteiligt sich auch an überprüfungen vor ort und gibt damit ihrer ernsthaftigkeit ausdruck .
die schweiz beteiligt sich jährlich - mit einem allerdings bescheidenen betrag - am kimberley process civil society trust fund .
auch das ist ein zeichen , dass das thema nicht unterschätzt wird und dass man einen ernsthaften beitrag in ihrem sinne leistet .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : die interpellantin hat erklärt , sie sei von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantrage diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die nanotechnologie , das ist unbestritten , gehört zu den chancenreichsten jungen technologien .
im jahr 2008 hat der bundesrat den aktionsplan " synthetische nanomaterialien " verabschiedet .
darin spricht er sich für eine nachhaltige entwicklung der nanotechnologie aus .
er sucht einen differenzierten öffentlichen dialog über chancen und risiken der nanotechnologie .
im bericht " mangel an mint-fachkräften in der schweiz " , den der bundesrat im herbst 2010 verabschiedet hat , wird aufgezeigt , wie das interesse an technischen und naturwissenschaftlichen berufen auf allen bildungsstufen zusätzlich gefördert werden kann .
sodann sind wir bei der bfi-botschaft 2013 -2016: dort müssen geeignete umsetzungsmassnahmen aufgezeigt werden .
zum stichwort kompetenzverteilung : ja , es ist so , dass die bedürfnisse der arbeitswelt in erster linie durch die organisationen der arbeitswelt formuliert werden müssen .
ich gebe gerne zu , herr bischofberger - ich komme aus diesem gebiet , auch aus dem gebiet der nanotechnologie -, es ist für die organisationen der arbeitswelt im jetzigen stadium der kenntnisse über die nanotechnologie ausserordentlich schwierig , die ausbildungsanforderungen alleine zu formulieren .
was der bundesrat in seiner antwort sagt , ist : so marktnah wie möglich .
deshalb sind hier die organisationen der arbeitswelt in erster priorität genannt .
noch zum stichwort " swiss nano-cube " : es ging um eine anschubfinanzierung über die letzten fünf jahre .
die internetplattform ist aufgebaut , die weiterbildungsveranstaltungen sind durchgeführt , die basismodule für die ausbildung auf sekundarstufe ii sind entwickelt .
jetzt ist es tatsächlich so , dass die organisationen der arbeitswelt übernehmen und das projekt " swiss nano-cube " weitertragen müssen .
ich habe aber gehört , dass sie die frage gestellt haben , ob man diese anschubfinanzierung nicht prinzipiell durch eine längerfristige oder langfristige finanzierung ablösen sollte .
ich nehme diese frage einfach mal mit .
wenn sich der bundesrat in seiner antwort nicht ausdrücklich zur aus - und weiterbildung geäussert hat , dann sei dies mit einer ganz kurzen antwort auf ihre aussage nachgeholt .
die aus - und weiterbildung in diesem bereich ist natürlich von zentraler bedeutung , wenn man die nanotechnologie für die unterschiedlichsten anwendungen überhaupt dienstbar machen will .
vorab danke ich dem bundesrat bestens für die antworten auf die entsprechenden fragen in meiner interpellation .
vor allem danke ich für die hohe bedeutung , welche der bundesrat der nanotechnologie mit blick auf die zukunft für den forschungs - und wirtschaftsstandort schweiz zumisst .
ebenso danke ich für die unlängst erfolgte materielle unterstützung der projekte von " swiss nano-cube " bis 2012 durch das bbt .
dadurch unterstreicht der bundesrat den handlungsbedarf in dieser bildungspolitisch wichtigen aufgabe ; dies auch unter berücksichtigung der strategischen zielsetzungen in den bereichen wie mint-förderung und technologiedialog .
dennoch will ich im folgenden - wirklich kurz - auf drei schwerpunkte aus den antworten des bundesrates zu sprechen kommen .
erstens zum aktionsplan " synthetische nanomaterialien " : der bundesrat geht in seiner antwort nur sehr marginal auf das thema " aus - und weiterbildung " ein , welches im genannten aktionsplan überdies mit keinem wort erwähnt wird .
hier bitte ich den bundesrat , möglichkeiten ins auge zu fassen , um den aktuellen stand nachhaltig zu verbessern , denn aus - und weiterbildung sind unabdingbare voraussetzungen für einen späteren dialog , z. b. das " leuchtturmprojekt für berufsbildung für mint-fachkräfte " .
zweitens die vermittlung von bildungsinhalten : der bundesrat schreibt in der antwort zu frage 3 : " in der berufsbildung bewährt es sich , dass die festlegung der theoretischen und der praktischen bildungsinhalte in der verantwortung der organisationen der arbeitswelt liegt .
" hierbei stelle ich mir die frage , ob im bereich der nanotechnologie die genannten stellen der arbeitswelt zurzeit nicht überfordert sind , dies vor allem auch aufgrund der tatsache , dass für nanotechnologie aktuell noch kaum lehrmittel respektive ausbildungsprogramme für lehrkräfte existieren , welche eine fundierte auseinandersetzung mit den grundlagen in physik und chemie dieser sogenannten querschnittstechnologie ermöglichen und schliesslich garantieren .
drittens zur anschubfinanzierung durch den bund und zur weiterführung durch die organisationen der arbeitswelt : der bundesrat schreibt in seiner antwort zu recht , dass verschiedene projekte , darunter auch dasjenige von " swiss nano-cube " , gemäss artikel 54 des berufsbildungsgesetzes zu befristen sind und dass die längerfristige , nachhaltige weiterentwicklung und umsetzung den organisationen der arbeitswelt respektive den interessierten kreisen anheimgestellt sei .
aufgrund der bei verschiedenen projekten dieser art gemachten erfahrungen bitte ich den bundesrat zu [ page 838 ] prüfen , ob es allenfalls nicht sinnvoll wäre , das prinzip der anschubfinanzierung durch eine garantierte langfristige finanzierung im sinne eines klar formulierten und definierten leistungsauftrags durch den bund zu ersetzen .
eventuell könnte diese thematik in die bearbeitung des berichtes der bundesämter im zusammenhang mit der finanzierung für die plattform von " swiss nano-cube " im bereich der aus - und weiterbildung , welche ja auf ende dieses jahres terminiert ist , einfliessen .
mit diesen kurzen bemerkungen danke ich dem bundesrat noch einmal für die entsprechenden ausführungen und werde mir vorbehalten , im einen oder anderen themenbereich punktuell weitere schritte zu unternehmen .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : der interpellant hat mir mitgeteilt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt sei und eine kurze diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
die kantone , die organisationen der arbeitswelt und die fachhochschulen haben sich auf fünf ausrichtungen geeinigt .
das mag ein demokratischer prozess sein , er ist auf jeden fall zu akzeptieren .
ich habe eben von ihnen gehört , dass sämtliche wirtschaftsverbände etwas anderes verlangen würden .
es gibt in diesem land etwa 600 wirtschaftsverbände , sie haben wahrscheinlich nicht alle gemeint .
aber es sind gewichtigere dabei - das sei zugestanden -, die sich die ausbildung in chemie und life sciences als eigenständig vorstellen könnten .
sie haben es ihrerseits gesagt , frau fetz , dass sich die kantone , die organisationen der arbeitswelt und die fachhochschulen , als sie die fünf ausrichtungen festgelegt haben , an den 230 grundausbildungen und an den 200 bachelor-studiengängen orientierten , die es schon gibt .
es musste irgendwie ein vernünftiger , überblickbarer kompromiss gefunden werden .
die anforderungen für chemie und life sciences sind deckungsgleich mit dem , was im bereich " technik , architektur und life sciences " angeboten wird .
sie haben auch das kriterium der anzahl studierender erwähnt .
es sind 2 prozent der berufsmaturandinnen und -maturanden, die diese ausbildung im bereich life sciences eigenständig beanspruchen .
die berufsmaturen müssen irgendwie wirtschaftlich durchgeführt werden können , das heisst , es braucht klassengrössen .
das scheint mir ein wichtiges kriterium zu sein , um die fünf angebotenen berufsmaturitätsausrichtungen zu verteidigen .
dann noch zur frage der regional unterschiedlichen umsetzungen : die mindestanforderungen sind landesweit standardisiert .
ich bin ganz und gar nicht zufrieden .
worum geht es ?
zurzeit wird der rahmenlehrplan für die berufsmaturität zwischen den organisationen der arbeitswelt und dem bbt ausgearbeitet und verhandelt .
dabei ist erstaunlicherweise nicht vorgesehen , eine eigenständige berufsmaturitätsausrichtung für den bereich chemie und life sciences zu schaffen , und das wäre ja die voraussetzung für ein entsprechendes fachhochschulstudium in chemie und life sciences - dies ausgerechnet in fächern , in denen qualifizierter nachwuchs fehlt , und ausgerechnet bei einer branche , welche eine hohe wertschöpfung hat !
in der antwort auf die erste frage hält der bundesrat fest , dass die vertreter der organisationen der arbeitswelt und der fachhochschulen die ausrichtung der berufsmaturität gemeinsam festgelegt haben .
das ist natürlich nur die halbe wahrheit .
richtig ist jedoch , dass die organisationen der arbeitswelt sich vehement für neun berufsmaturitätsausrichtungen starkgemacht haben und das immer noch tun .
eine der neun von der wirtschaft geforderten ausrichtungen ist chemie und life sciences .
das bbt hat aus unerfindlichen gründen entschieden , dass es maximal fünf bis sechs berufsmaturitätsausrichtungen geben soll .
kein mensch weiss , warum es so wenige sein sollen .
bei der zweiten frage hält der bundesrat fest , dass bei der festlegung der ausrichtungen der berufsmaturität die zahlen der berufsmaturitätsabsolventen berücksichtigt werden - was bedeutet , dass die zahl der absolventen in chemie und life sciences für eine eigenständige berufsmaturitätsausrichtung als zu klein betrachtet wird .
interessanterweise gilt dies jedoch nicht für den bereich landwirtschaft , obwohl es in diesem bereich nur halb so viele berufsmaturitätsabsolventen gibt wie im entsprechenden bereich chemie und life sciences .
nun kann man noch feststellen , dass die zukunft der schweiz wohl nicht von den ausgebildeten landwirten abhängt - die sollen auch gut ausgebildet sein -; der wohlstand und die innovationsfähigkeit kommen wohl eher von den bereichen chemie und life sciences .
zur dritten frage : die zuordnung der chemie und der life sciences zur berufsmaturitätsausrichtung " technik und architektur " , also dass man diese vier zusammennimmt , ist nicht akzeptabel .
zukünftige architektinnen und techniker brauchen sehr wenig chemie und biologie .
wenn diese beiden für den studiengang in chemie und life sciences zentralen schwerpunktfächer aber nur in der light-form vermittelt werden , stellt sich langsam , aber sicher die frage nach dem wert dieser berufsmaturität .
herr bundesrat schneider-ammann , falls sie es nicht schon gehört haben : sämtliche wirtschaftsverbände fordern eine eigenständige berufsmaturitätsausrichtung für chemie und [ page 839 ] life sciences .
es gibt aus meiner sicht keinen einzigen stichhaltigen grund , warum nur sechs ausrichtungen angeboten werden .
schliesslich gibt es 230 berufliche grundausbildungen und über 200 bachelor-studiengänge an der fachhochschule .
dann werden neun ausrichtungen der berufsmaturität wohl noch möglich sein , und das scheint bezüglich der anzahl auch nicht überrissen .
falls ich nachher in ihrer antwort keine klare stellungnahme für einen eigenständigen bereich life sciences und chemie höre , dann wird mir nichts anderes übrigbleiben , als im namen der wirtschaftsverbände eine entsprechende motion einzureichen .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : frau fetz hat erklärt , sie sei von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt und beantrage diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 9 stimmen dagegen ... 17 stimmen
sie haben es eben gesagt , sie verlangen einen bericht , und dieser bericht liegt eigentlich vor .
er stammt aus der zeit der parlamentarischen debatte über die 11 . ahv-revision .
so gesehen , sagt der bundesrat heute zum postulat nein .
sie haben ihrerseits die arbeitslosenversicherung erwähnt , sie haben die älteren arbeitnehmer erwähnt , für die es dann schwierig sei , wieder in den arbeitsprozess zurückzufinden .
ich kann ihnen sagen , dass der bundesrat erkannt hat , dass eine korrektur dort nötig ist , wo 24 monate voraussetzung dafür sind , um im alter ab 55 jahren die 520 bezugstage sicherstellen zu können .
das werden wir korrigieren .
mit dieser aussage und mit der aussage , dass der bericht eigentlich vorliegt , mache ich dem ständerat beliebt , das postulat abzulehnen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
die milch - und fleischproduktion auf der basis von betriebseigenem gras , heu und raufutter ist eine stärke des graslandes schweiz .
diesen standort - und damit auch wettbewerbsvorteil will der bundesrat sichern ; dies einerseits , weil damit auf der basis von einheimischem futter ein veredeltes produkt und damit wertschöpfung generiert werden kann , andererseits , weil damit ein beitrag zu einer effizienten und schonenden nutzung der ressourcen geleistet wird .
in der vernehmlassung zur agrarpolitik 2014 -2017 wurden massnahmen vorgeschlagen , die dem anliegen der motion entsprechen .
insbesondere soll im rahmen eines spezifischen programms die graslandbasierte milch - und fleischproduktion mit beiträgen gefördert werden .
davon sollen betriebe profitieren können , die das futter für ihre rinder und kühe zum grössten teil auf dem eigenen grünland produzieren .
in der begründung der motion wird zusätzlich die frage aufgeworfen , ob eine preisdifferenzierung geeignet sei , die schweizer milchproduktion stärker auf die einheimische futterbasis auszurichten .
hierzu muss ich ihnen sagen , dass der bundesrat einen solchen direkten markteingriff des bundes nicht als zielführend erachtet .
die marktkräfte können dies besser regeln , als wenn der staat hier eingreifen würde .
zurzeit werden die stellungnahmen der vernehmlassung zur agrarpolitik 2014 -2017 ausgewertet .
der bundesrat wird sich in kenntnis dieser ergebnisse unter anderem zur raufutterbasierten milchproduktion äussern .
es ist vorgesehen , dass die botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 durch den bundesrat anfang des nächsten jahres verabschiedet wird .
[ page 833 ] der bundesrat nimmt das anliegen der motion ernst und beantragt ihnen die annahme der motion .
wenn ich das problem der milchproduktion in der schweiz flapsig zusammenfassen müsste , würde ich sagen : eine kuh macht muh , zu viele kühe machen mühe .
seit ich hier von problemen der milchproduktion höre , ist immer von übermengen und von marktabräumungen die rede , und gerade das will die motion büttiker mit sanften mitteln in eine andere richtung lenken .
wie sieht es zurzeit auf unserem milchmarkt aus ?
wir fördern über zucht und über entsprechende zuchtvorgaben hochleistungsmilchkühe , die auch noch eine möglichst hohe milchfettleistung erbringen , und dieses milchfett wird dann im jahr darauf mit komplizierten übungen abgebaut oder beseitigt .
wir importieren futtermittel vom anderen ende der welt , um dann hier zu viel milch zu produzieren , die im übrigen den qualitätsstandards , die wir ja selber setzen , nicht mehr entspricht und deren überproduktion dann für teures geld beseitigt werden muss .
hier macht der motionär eigentlich das normalste der welt : er will , dass man die milchproduktion mit der futtermittelbasis der kühe zusammenbringt , er will die natürliche korrelation wieder aufleben lassen .
ich glaube , kein vernünftiger mensch kann dagegen sein .
ich habe festgestellt , dass selbst die interessenvertreter der futtermittelbranche - und ich sage bewusst nicht " mafia " , weil der sprecher so nett über die motion gesprochen hat - da mitspielen .
ich habe zudem noch keinen antrag auf ablehnung gehört .
deshalb bitte ich sie im interesse einer qualitativ hochstehenden schweizer milch und zur sicherung eines nicht überbordenden milchmarktes , diese motion anzunehmen und damit die weichen zu stellen , damit eine ökonomisch und ökologisch vernünftige milchwirtschaft betrieben werden kann - was ja der bundesrat erfreulicherweise ohnehin schon zu tun beabsichtigt .
auf den ersten blick geht die motion durchaus in eine richtige richtung , und ich werde sie auch unterstützen .
wer könnte denn auch schon etwas gegen die ausrichtung der milchproduktion auf die betriebseigene raufutterfläche haben oder gegen eine milchproduktion , die auf den einheimischen ressourcen basiert ?
auf den zweiten blick sehe ich allerdings auch einen pferdefuss , den es bei der umsetzung der motion zu beachten gilt .
" bei der umsetzung " : es geht um eine mögliche fehlentwicklung , die wir vermeiden müssen und weswegen ich mich hier auch zu wort melde .
die motion will einen beitrag zur verhinderung von strukturellen überschüssen in der milchproduktion leisten , und in diese richtung soll auch meiner meinung nach die künftige landwirtschaftspolitik tatsächlich gehen .
dies bedeutet aber nicht , dass die mittel unseres landwirtschaftsbudgets weit überwiegend ins sogenannte grasland schweiz fliessen und dass unsere massnahmen einfach zu einer weiteren ausdehnung des graslandes und der raufutterproduktion zulasten der ackerfläche führen dürfen .
ich bleibe in der folge einmal bei milch und fleisch und spreche nicht einmal von zucker , speiseöl , gemüse usw. - schön , wieder einmal das wort " zucker " in den mund zu nehmen !
es darf damit auch nicht zulasten der futtergetreideproduktion gehen .
es ist ja so , dass wir zumindest in den frühlings - und frühsommermonaten , wenn eben das gras anfällt , mit einer überproduktion von milch kämpfen .
beim rindfleisch liegt der inlandanteil über alles gerechnet bei 85 prozent ; dazu kommen die importierten filetstücke , die der markt eben auch und vor allem sucht .
und beim kalbfleisch liegt der inlandanteil gar bei fast 100 prozent .
dafür importieren wir dann die hälfte des pouletfleischs und das gros der eier bzw. des eipulvers , weil hühner , im übrigen auch schweine , bekanntlich kaum je gras fressen .
hier liegt der hase , um beim fleisch zu bleiben , kollege büttiker , ganz offensichtlich im pfeffer .
wir verfügen nicht über zu wenig grasland , deshalb soll grasland nicht stärker gefördert werden .
das strebt die motion ja auch nicht an , wenn ich sie richtig verstehe .
vielmehr ist in unserem land die futtergetreideproduktion stetig abgesunken , vielmehr liegt die eiweissversorgung im argen .
die inlandproduktion von futtergetreide ist in den letzten zwanzig jahren um nahezu die hälfte reduziert worden , die anbaufläche hat um 40 prozent abgenommen , und das entspricht ziemlich genau der zunahme der kunstwiesenfläche - raufutter also .
dafür haben sich die kraftfutterimporte beinahe vervierfacht .
das ist eine fehlentwicklung , an der niemand freude haben kann - niemand , auch nicht die futtermittelfabrikanten .
aufgrund dieser fehlentwicklung und der falsch gesetzten anreize nehmen die importe zu , was unter anderem auch vermehrte auslandabhängigkeit bedeutet .
die eigene produktionsbasis wird geschwächt .
ursprung der zunehmenden importe ist nicht ein gestiegener einsatz von futtermitteln , sondern eine verminderte produktion in der schweiz , ein rückgang der ackerfläche auch .
dieser entwicklung ist , so meine ich , einhalt zu gebieten .
ich fasse die motion so auf , dass sie auch in diese richtung zielt .
sie will ja die produktion ausdrücklich stärker auf die einheimischen ressourcen basieren , und zu diesen ressourcen gehört auch die inlandproduktion von futtergetreide .
in diesem sinne soll - ich betone das noch einmal - nicht etwa die schweizerische futtermittelbilanz mit einem heutigen anteil von fast 90 prozent raufutter und knapp einem zehntel kraftfutter verändert , sondern der import von kraftfutter durch vermehrten anbau von futtergetreide in der schweiz ersetzt werden .
ist diese zielrichtung in der motion mitenthalten , unterstütze ich die motion gerne und bitte sie , dasselbe zu tun .
die milchpolitik ist konstant bestandteil der schweizer agrarpolitik .
solange sich die politik mit der landwirtschaft beschäftigt , beschäftigt sie sich schwergewichtig mit der milch , obwohl die fleischproduktion die milchproduktion im hinblick auf den landwirtschaftlichen rohertrag längst überholt hat .
seit zehn jahren ist klar , dass der staat sich auch aus der milchwirtschaft zurückzieht und auch bei der milch die marktwirtschaft gelten soll .
trotz einer sehr langen ankündigungs - und vorbereitungsphase hat es die branche bis heute nicht geschafft , auf dem markt ordnung zu schaffen .
aus der branche höre ich sogar den vorwurf , die übergangsfristen seien zu lang gewesen , um eine lösung zu finden .
es ist etwas komisch zu sagen , die übergangsfristen seien zu lang gewesen , wenn man keine lösung gefunden hat .
die politik kann das versäumnis der marktpartner nicht wettmachen .
die politik kann aber die mittel - und langfristigen rahmenbedingungen für die schweizer milchproduktion festsetzen .
mit meiner motion möchte ich eine langfriststrategie verfolgen , mit welcher die schweizer milchwirtschaft dazu ermuntert wird , auf eine qualitätsproduktion zu setzen - qualitätsproduktion ist ja auch die strategie des bundesrates und des blw .
es geht um eine qualitätsstrategie , welche morgen am markt eine chance hat und mit welcher sich die schweizer milch und die schweizer milchprodukte von der ausländischen billigkonkurrenz abheben können .
als liberaler will ich nicht dirigistisch in den markt eingreifen , sondern über wirtschaftliche anreize die produktion längerfristig in die richtung lenken , welche den bedürfnissen der konsumenten und damit des marktes entspricht .
es geht aber auch darum , dass die schweizer milchwirtschaft durch eine qualitätsstrategie auch auf den internationalen märkten erfolg haben wird .
wodurch zeichnet sich die schweizer landwirtschaft aus ?
die schweizer landwirtschaft ist geprägt vom umstand , dass die schweiz ein grasland ist .
sowohl aus klimatischen wie aus topografischen gründen haben wir vielerorts grünland , dessen gras sich vorzüglich für die verwertung durch raufutterverzehrer eignet .
genau hier liegen auch die stärken der schweizer landwirtschaft .
in keinem anderen land verstehen es die milchproduzenten so gut , aus gras milch herzustellen , wie in der schweiz .
die produktion von milch aus gras ist auch aus sicht der nachhaltigkeit sehr hoch einzustufen .
mit der verwertung von gras und der veredelung zu milch konkurrenzieren wir die menschliche ernährung in keiner art und weise .
mit der zunehmenden liberalisierung und dem abbau des grenzschutzes wird der import von kraftfutter günstiger .
dies führt dazu , dass zumindest kurzfristig der einsatz von mehr kraftfutter in der milchproduktion wirtschaftlich lohnend erscheint .
dadurch wird aber der falsche anreiz geschaffen , dass die schweizer milchproduktion sich weg von einer raufutterbasierten milchproduktion zu einer stärker kraftfutterorientierten milchproduktion entwickelt .
das ist die sogenannte hollandisierung der agrarpolitik .
es ist aufgabe der politik , im hinblick auf die agrarpolitik 2014 -2017 vorausschauend und rechtzeitig rahmenbedingungen zu setzen , welche fehlentwicklungen verhindern .
genau das ist das ziel meiner motion .
ich möchte eine fehlentwicklung in richtung europäischer massenproduktion auf der basis von kraftfutter in der milchwirtschaft verhindern .
zum kraftfutter : weniger wäre mehr .
ich möchte kraftfutter nicht verbieten , aber anreize für die eigenen , schweizerischen ressourcen schaffen .
mit der von mir geforderten und vom bundesrat unterstützten differenzierung der direktzahlungen für milchkühe entsprechend der milchleistung pro hektare grünland wird die raufutterbasierte milchproduktion wirtschaftlich lohnender .
mit der angestrebten förderung einer raufutterbasierten milchproduktion erhält unsere gesellschaft einen massiven mehrwert : das attraktive landschaftsbild wird erhalten , es wird eine hohe biodiversität und eine an die klimatischen und topografischen voraussetzungen angepasste bewirtschaftung unseres landes verfolgt , die wiederkäuer werden artgerecht gefüttert , und eine solche milchproduktion [ page 832 ] entspricht auch den anforderungen an die swissness .
eine milchproduktion auf der basis von raufutter ist nachhaltig , wir konkurrenzieren die menschliche ernährung nicht und schützen uns vorausschauend vor vorwürfen , unseren kühen werde das getreide der bevölkerung aus ärmeren ländern verfüttert .
wir wissen alle , dass sich die motionen aebi und die beschlüsse der branchenorganisation milch nur teilweise weiterentwickelt haben , dass sie zum teil aus verschiedenen gründen anstehen .
deshalb möchte ich im unterschied zu diesen vorstössen , die eher eine kurzfristige lösung anstreben , eine langfristige lösung , im hinblick auf die ap 2014 -2017, bewirken .
ich danke dem bundesrat ausdrücklich dafür , dass er meine milchstrategie der zukunft unterstützt .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
auch ich habe verständnis für den verstetigungsversuch .
es ist tatsächlich eine sehr verständliche haltung , die herr ständerat brändli einnimmt .
der grössere teil der 12 millionen franken muss finanztechnisch im jahr 2012 investiert werden .
sie haben ihrerseits von " schwerpunkt " gesprochen ; unter dieser bedingung kann ich mich dem antrag brändli anschliessen und mich mit der korrektur in form der streichung von " im jahr 2012 " einverstanden erklären .
nachdem alle heute als erstes ihre interessenbindung kundgetan haben , mache ich das auch : ich werde ab 1. dezember intensiv nutzer touristischer anlagen sein .
( heiterkeit ) eigentlich könnte man diesen absatz 2 auch ablehnen und in den materialien sagen , was hier gesagt wird , um etwas flexibler zu sein .
die formulierung , wie sie hier vorliegt , scheint mir nicht glücklich zu sein .
sie ist problematisch aus zwei gründen : wir haben jetzt den gesamtkredit auf vier jahre ausgerichtet , und wenn wir touristische werbeaktionen machen , dann sollte dieser zusatzbeitrag in dieses gesamtkonzept integriert werden .
ich bin durchaus einverstanden , dass der schwerpunkt für diese 12 millionen franken das jahr 2012 sein soll , aber es kann auch sein , dass sich das dann mit 2013 überlappt , wenn es sinnvoll eingebettet ist .
wir sollten eigentlich dem bundesrat hier bei der umsetzung mit schweiz tourismus freie hand lassen und nicht sagen , die 12 millionen franken müssen 2012 in kampagnen zu 100 prozent ausgegeben werden .
das zweite argument , das für meinen antrag spricht , ist ein anderes .
es heisst hier : " ... 12,0 millionen franken zur abfederung der frankenstärke im jahr 2012 . " wenn sie 2013 auch noch eine frankenstärke haben , bringen sie dann wieder 12 millionen franken für 2013 , oder was machen sie dann ?
dann haben sie ja ein präjudiz .
das würde ich im moment auch nicht machen , und deshalb glaube ich , dass es sinnvoll ist , wenn wir den zusatz " im jahr 2012 " streichen , mit der klaren meinung , dass diese gelder nicht erst 2015 , sondern rasch ausgegeben werden , damit dem tourismus geholfen werden kann .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich stelle fest , dass der antrag der minderheit zu absatz 1 zurückgezogen worden ist .
der bundesrat nimmt den beschluss des nationalrates auf .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag hess ... 10 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 35 stimmen für den antrag des bundesrates ... 3 stimmen [ vs ] abs .
2 - al .
2
ich nehme zur kenntnis , dass der antrag der minderheit zurückgezogen worden ist .
der bundesrat hat in anbetracht der schwierigen situation innerhalb des zahlungsrahmens für schweiz tourismus auf die kompensation bei innotour verzichtet , und damit schliesst er sich dem nationalrat an .
der bundesrat hat auch im rahmen des massnahmenpakets 1 eine aufstockung um 7,9 millionen franken für das jahr 2012 ins auge gefasst .
das müsste dann formal im massnahmenpaket 2 beschlossen werden .
das heisst , meine empfehlung an sie ist , dem nationalrat zu folgen .
wenn ich das wort noch habe , spreche ich zur visa-geschichte : es wurde richtigerweise gesagt , es bestehe ein [ page 829 ] zielkonflikt .
es geht nicht nur um marketing , sondern es geht auch um qualitätssicherung , um sicherstellung einer sorgfältigen migrationspolitik .
das anliegen wurde bereits in der finanzkommission des nationalrates angemeldet .
ich habe das anliegen mitgenommen und zwischenzeitlich ans eda weitergeleitet .
der bundesrat hat also kenntnis davon und wird in bälde mit einer entsprechenden antwort zu ihnen zurückkommen .
noch einmal : es ist nicht nur eine kapazitätsfrage , sondern es ist auch eine frage der qualität , der sorgfältigen sicherstellung unserer migrationspolitik .
sulle mie relazioni di interesse posso solo dire che non sono membro del consiglio di amministrazione di nessun impianto sciistico , di nessun albergo e di nessun ristorante , ma rappresento un cantone che vive di turismo .
ich habe also keine verwicklungen mit bergbahnen , hotelbetrieben oder restaurants .
aber ich vertrete einen kanton , den kanton tessin , der vom tourismus extrem abhängig ist .
meine vorredner haben auf die beziehung zwischen diesem geschäft und der problematik der frankenstärke , die wir letzte woche diskutiert haben , hingewiesen .
die minderheit , deren antrag jetzt zurückgezogen worden ist , verweist hingegen - wie üblich - auf die bundesfinanzen .
wir haben seit mehr als einem jahrzehnt immer mit grosser disziplin an unsere bundesfinanzen gedacht .
unsere tugend wurde lange belohnt , wir sind die besten der welt .
aber jetzt werden wir dafür bestraft .
die frankenstärke treibt unseren tourismus in die misere .
einige kantone leiden mehr als andere , weil sie den tourismus als eine der wenigen einkommensquellen haben .
wie können wir jetzt die sache wieder verbessern , und zwar rasch ?
es gibt zwei wege : der erste weg wäre , binnen einiger monate mehr als 100 milliarden franken neue bundesschulden zu machen , um den franken abzuschwächen und unserer exportwirtschaft und unserem tourismus wieder chancen zu bieten .
ich befürchte , ich würde dafür keine mehrheit im rat finden .
deswegen bleibt nur der zweite weg , um die negativen auswirkungen dieser tugend irgendwie zu kompensieren .
wir können sie kompensieren , indem wir einiges an mitteln aus dieser so gesunden bundeskasse dafür einsetzen , um eben die probleme , die in der folge entstanden sind , zu beheben , zu korrigieren , zu minimieren .
deswegen stimme ich natürlich zugunsten von schweiz tourismus , da ich die organisation als geeignetes instrument erachte .
ich stimme für den antrag hess .
ich möchte etwas zu dem sagen , was hans hess bezüglich der visa angesprochen hat ; ich glaube , darüber müssen wir schon sprechen .
wir haben die visa-politik auch an der letzten sitzung der aussenpolitischen kommission angesprochen ; es ist ein zielkonflikt , und dazu muss man sich auch einmal äussern .
ich finde es etwas einfach , wenn wir die schuld einfach der bürokratie und den mitarbeitern in den konsulaten zuschieben .
die damen und herren dort stehen vor dem interessenkonflikt zwischen der migrationspolitik auf der einen seite und der tourismuspolitik auf der anderen seite .
migrationspolitik verlangt eine zuwanderungskontrolle , und zwar eine saubere , zu der man auch stehen kann ; und sie verlangt - wie wir wissen - bei einigen ländern , mindestens bei einem , auch eine kontrolle bezüglich korruption , damit kein visa-handel betrieben wird .
das bedingt sorgfalt und kontrolle im einzelfall .
der tourismus möchte selbstverständlich , was ich auch verstehe , eine sehr schnelle visa-erteilung .
ich möchte das hans hess einfach sagen : ich finde , der vorwurf , den er erhoben hat und der offenbar in tourismuskreisen weiterverbreitet wird , ist in dieser form nicht berechtigt .
man muss das sachlich angehen ; man muss beide interessen , die wir haben , abwägen .
der tourismus muss anerkennen , dass wir auch im migrationsbereich aufgaben zu erfüllen haben .
in dem sinne nehme ich an , dass uns der bundesrat sicher noch sagen will , was er zusätzlich machen kann .
aber diesen punkt , die kontrolle im rahmen der migrationspolitik , müssen wir schon auch im aufgabendossier der konsulate behalten .
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin im vorstand von wallis tourismus .
die bedeutung des tourismus in unserem land wird immer wieder verkannt und unterschätzt .
darum noch einmal , auch auf die gefahr des repetierens hin , ein paar fakten und zahlen : die tourismusbranche generiert heute nahezu 30 milliarden franken einnahmen , wobei rund die hälfte - und darum geht es hier vor allem - von ausländischen gästen stammt .
4,5 prozent der bevölkerung sind im tourismus tätig .
in den ländlichen gebieten und insbesondere in den bergregionen bestehen wenig bis keine alternativen zum tourismus .
in meinem kanton beispielsweise ist jeder vierte arbeitsplatz vom tourismus abhängig , und im wallis erwirtschaftet die tourismusbranche 25 prozent des kantonalen bruttoinlandproduktes .
aber auch in den urbanen gebieten hat der tourismus stark zugenommen .
hier wird heute ein drittel der logiernächte verbucht .
es muss auch wieder einmal in erinnerung gerufen werden - das ist wichtig -, dass der tourismus eine typische querschnittbranche mit rund 35 000 kmu ist , wobei jedes dieser unternehmen für ein weltweites marketing viel zu klein ist .
herr hess hat das auch bereits gesagt .
vom tourismus profitieren alle .
zwei von drei gästefranken fliessen ins nichttouristische umfeld .
von dieser erhöhung profitiert also nicht nur der tourismus .
während die weltwirtschaft in den letzten zwanzig jahren jährlich um 3,4 prozent wuchs , entwickelte sich der internationale tourismus überproportional .
auch wir müssen versuchen , von diesem grösser werdenden kuchen mehr abzubekommen .
darum sind angebotsinnovationen , aber auch die erschliessung neuer märkte nötig .
um wachstumsmärkte in übersee nachhaltig erschliessen zu können , braucht es ein mehrjähriges engagement vor ort .
touristische unternehmen müssen sich auf sinkende umsätze einstellen , nicht nur wegen des hohen frankenkurses , und die kosten tief halten .
dann gilt es , jede chance zu nutzen , neue märkte zu erschliessen .
marketing wird damit noch entscheidender .
wenn schweiz tourismus in den nahmärkten auch in zukunft das potenzial sichern will und gleichzeitig in den fernmärkten wachstum erreichen will , braucht schweiz tourismus mehr finanzielle mittel .
schweiz tourismus trägt die hauptlast der touristischen wachstumsstrategien des bundes .
darum möchte ich sie bitten , den antrag hess hans zu unterstützen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der antrag der minderheit zu absatz 1 ist zurückgezogen worden .
ich bitte herrn bundesrat schneider-ammann , im rahmen seiner ausführungen zu erklären , ob er an seinem antrag , der mit dem antrag der minderheit identisch ist , festhält .
ich ersuche sie , meinem antrag zuzustimmen .
ich glaube , es ist unbestritten , dass schweiz tourismus in den letzten jahren sehr wertvolle und sehr gute arbeit geleistet hat .
verschiedene erhebungen zeigen , dass sich sämtliche involvierte , branchenpartner und neutrale gutachter auf europäischer ebene und die eidgenössische finanzkontrolle positiv über die arbeit von schweiz tourismus äussern .
der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle attestiert schweiz tourismus gute arbeit und nachhaltiges wirken .
im bericht wird festgehalten , schweiz tourismus hinterlasse bei der eidgenössischen finanzkontrolle den eindruck einer zukunftsorientierten und zielstrebigen organisation .
schweiz tourismus zeigt auf , dass die beantragten 239 millionen franken - das ist auch der von mir beantragte betrag - erforderlich sind , damit schweiz tourismus die aufgaben auch in den nächsten vier jahren zumindest im bisherigen umfang erfüllen und das bisher gute marketing auch in zukunft sicherstellen kann .
der vorstand von schweiz tourismus beantragt daher für die periode 2012 -2015 eine jährliche zusatzinvestition von 9 millionen franken , um die chancen der wachstumsmärkte zu nutzen und um den gästemix zu optimieren .
es geht hier um eine risikodiversifikation und um die reduktion der frankenabhängigkeit .
auf die leistungen von schweiz tourismus sind wir in den tourismus - und randregionen stark angewiesen .
das ist kein jammern , das sind fakten .
der tourismus ist in unserer gegend eine der wenigen branchen mit einer grossen wertschöpfung .
studien , wie beispielsweise diejenige über die wirtschaftliche bedeutung des tourismus in der region engelberg , belegen das .
dort wird klar aufgezeigt , dass der tourismus eine ausgeprägte querschnittbranche ist und dass die eigentlichen leistungsträger wie hotellerie oder bergbahnunternehmen nur rund 40 prozent der bruttowertschöpfung erzielen , währenddem der hauptanteil auf die anderen wirtschaftsbranchen entfällt , so z. b. auf den detailhandel oder auf die finanzinstitute .
somit erzielt der tourismus als ganzes eine überaus hohe volkswirtschaftliche wertschöpfung .
nochmals : für uns ist klar , dass schweiz tourismus im ausland unser einziger türöffner ist .
wenn ich von " uns " rede , meine ich den kanton obwalden und insbesondere engelberg , wo ich verwaltungsratspräsident der bergbahnen engelberg-trübsee-titlis ag bin ; damit habe ich auch meine interessenbindung offengelegt .
ohne schweiz tourismus haben wir überhaupt keine chance , an die grossen " tour operators " heranzukommen , vor allem im asiatischen raum .
schweiz tourismus sorgt vor ort dafür , dass die gäste die schweiz als reisedestination buchen und in die schweiz kommen .
die regionalen und lokalen organisationen sind dann - wenn ich das so sagen darf - für die feinverteilung in der schweiz zuständig .
schweiz tourismus ist aber nicht nur mit blick auf die zentralschweiz für einen einheitlichen auftritt und für die herstellung von kontakten im ausland sehr wichtig , sondern mit blick auf die gesamte schweiz .
das sind aufgaben , die nicht einfach von einzelnen tourismusdestinationen übernommen werden können ; das würde diese überfordern und sie von dringend notwendigen investitionen und dienstleistungen vor ort abhalten .
in diesem sinne wird auch kein staatsinterventionismus betrieben , sondern chancengleichheit gewährleistet .
was die einzelnen regionen daraus machen , bestimmt die konkurrenzfähigkeit bzw. der wettbewerb .
es braucht sowohl die nationale organisation als auch die regionalen und lokalen organisationen .
so weit meine ausführungen zu meinem antrag .
ich erlaube mir nun noch eine zusätzliche bemerkung : in der tourismusbranche ist man sehr beunruhigt darüber , dass schweizer konsulate in asien offenbar nicht in der lage sind , allen , die als touristen einreisen wollen , das notwendige visum auszustellen .
in der schweizer tourismusbranche herrscht deshalb , herr bundesrat , unzufriedenheit .
ausgerechnet jetzt , wo die gäste aus europa wegen der [ page 828 ] franken-hausse immer zahlreicher ausbleiben , ist im geschäft mit den hochwillkommenen kunden aus asien sand im getriebe .
die visa-anträge von reisewilligen würden von den mitarbeitern der schweizer konsulate in asien nur schleppend behandelt oder gar " versenkt " .
gründe dafür seien zu wenig personal in den botschaften und zu viel bürokratie ; so auch nachzulesen in " swissinfo " vom 13 . september 2011 . ich bitte sie , herr bundesrat , dieser sache nachzugehen und dafür zu sorgen , dass dieser missstand behoben wird .
wir können auf diesen missstand hier und jetzt wenig einfluss nehmen .
was wir aber können , ist , schweiz tourismus das nötige geld zu sprechen , damit schweiz tourismus die sehr gute arbeit fortsetzen kann .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag zuzustimmen .
kollege freitag hat recht gehabt , wir waren letzte woche nicht sehr grosszügig mit der tourismusbranche ; es rechtfertigt sich hier , die 239 millionen franken zu sprechen .
ich bin natürlich realist in dieser sache und - ich gebe es zu - auch etwas resigniert .
mir kommt das ein bisschen vor wie " heiteres krediterhöhen " .
da gab es einmal den entwurf des bundesrates , der ja wahrscheinlich nach bestem wissen und gewissen gesagt hat , so viel geld brauche es .
dann kam der nationalrat und beschloss 12 millionen franken mehr ; dann kam die mehrheit unserer kommission und verlangte nochmals 14,7 millionen franken .
jetzt liegt noch ein weiterer einzelantrag vor .
am schluss sind es dann 51,7 millionen franken mehr , als der bundesrat ursprünglich vorgesehen hat .
ich vermute , das sind erhöhungen , die einigermassen nachhaltig sein werden .
nachhaltigkeit ist ja etwas , das gewünscht wird .
das wird ja jetzt auch damit begründet , wir hätten schwierige währungsverhältnisse ; das anerkenne ich , wir haben ja kürzlich breit diskutiert , dass man jetzt etwas tun müsse .
ich frage sie aber : wenn wir jetzt x millionen franken mehr bewilligen , als der bundesrat für eine vierjahresperiode ursprünglich vorgesehen hat , und sich dann die währungsverhältnisse wieder einmal normalisieren oder sogar umdrehen sollten , werden wir dann diese kredite mit den gleichen begründungen auch wieder entsprechend reduzieren ?
ich bezweifle , dass das so sein wird .
ich kann jetzt - wie gesagt : resigniert - nur zwei dinge sagen , nachdem ich mich mit den anwesenden mitgliedern der minderheit noch abgesprochen habe , die ja nicht so zahlreich sind : wir wollen auch etwas flexibilität zeigen .
ich kann anerkennen , dass wir bei der debatte zum massnahmenpaket im tourismusbereich vorschläge abgelehnt und in dem sinne nicht viel gemacht haben .
insofern denke ich , dass zum einen eine gewisse erhöhung begründet ist , da bin ich einverstanden .
ich würde aber zum andern leicht resigniert bitten , dass sie wenigstens nicht über die erhöhung gemäss mehrheit hinausgehen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 34 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 33 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 8. bundesgesetz über die befristete ergänzung der versicherungsleistungen der schweizerischen exportrisikoversicherung 8. loi fédérale sur l'extension provisoire des prestations de l'assurance suisse contre les risques à l'exportation [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 26 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 28 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die finanzierung der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz für die jahre 2012 -2015 2. arrêté fédéral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en suisse pour les années 2012 -2015 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
ich habe gerne gehört , dass die osec ihre anerkennung für gute leistungen bekommt .
ich glaube , man darf tatsächlich feststellen , dass die leistungen der osec in den vergangenen jahren von jahr zu jahr sichtbar verbessert worden sind .
die effizienz ist gesteigert worden .
es ist selbstverständlich auch richtig , dass die neuen länder , die man angehen will , nicht einfacher sind , dass der aufwand grösser wird .
und es ist selbstverständlich auch richtig , dass menschen , die vor ort sind , die beziehungen haben , die ihr netzwerk aufgebaut haben , diejenigen sind , welche die kmu anlaufen wollen , damit man ihnen kurz , unkompliziert und effizient zu den handelspartnern weiterhelfen kann .
herr ständerat freitag hat mich zweimal zitiert .
es ist so : die wirkung ist mir wichtiger als das geld .
die effizienzsteigerung ist entscheidend .
auch die integration ins aussennetz hat etwas mit effizienzsteigerung zu tun , da können wir immer wieder verbessern .
und ich habe es schon in der kommission gesagt : der bundesrat kann , will und muss mit dem betrag , den er beantragt , die beabsichtigte wirkung erzielen .
es hat ihre wak erstaunt , und es wird wahrscheinlich auch sie erstaunen , dass ausgerechnet ich es war , der in der wak den antrag stellte , den kredit von diesen 75 auf 84 millionen franken für vier jahre zu erhöhen .
was kollege freitag gesagt hat , nämlich dass man zurückhaltung üben muss bei der einwirkung des staates auf das wirtschaftsleben , teile ich absolut .
ich glaube , sie kennen mich schon lange genug , um zu wissen , dass ich nicht zu denjenigen gehöre , die immer und überall die auffassung vertreten , nur und ausschliesslich der staat könne es richten .
man könnte sich sogar grundsätzlich die frage stellen , ob es eine osec braucht und ob nicht die organisationsformen , die anderweitig existieren , ausreichen , um im export tätig zu sein .
wenn man aber eine osec hat , dann , so meine ganz klare auffassung , sollte möglichst effizient und möglichst effektiv von der osec gearbeitet werden .
hier müssen wir etwas beachten , was auch kollege freitag angetönt hat , nämlich die welt , wie sie sich wirtschaftlich darstellt .
ganz grob gesagt , gibt es zwei arten von ländern .
die eine gruppe ist ähnlich organisiert , wie wir es sind , liberal , ohne grösseren staatlichen einfluss .
daneben gibt es aber staaten , wo nach wie vor eben der staat selbst eine gewisse , wenn nicht sogar eine grosse bedeutung für die wirtschaft einnimmt .
das ist der grund , warum ich ihnen beantrage , diesen kredit zu erhöhen , viermal um knapp 2,5 millionen franken .
was meine ich genau damit ?
wir wissen alle , dass der zug heute nicht mehr von europa und nicht mehr von amerika ausgeht .
dort bestehen strukturen , wie man sich in den märkten ausbreiten kann .
es sind vielmehr länder wie indien , wie china , wie russland , wie brasilien , in denen nun die grossen chancen für unsere wirtschaft warten , und zwar auch für die kleinen und mittleren unternehmen .
grössere firmen haben keine nennenswerten probleme , sich diejenigen ratschläge zu holen , die sie brauchen , um in diesen bric-staaten fuss fassen zu können .
für die kmu sieht es anders aus .
der entscheidende punkt ist nun der : in diesen staaten spielt es eine grosse rolle , ob irgendein büro sich bei potenziellen kunden meldet , irgendeine law firm .
entscheidend kann eben vielfach sein , dass eine staatsnahe stelle der schweiz sich bei diesen stellen in den jeweiligen ländern wie china , brasilien , indien und russland einschaltet , um sich für eine schweizerische unternehmung einzusetzen .
es ist sehr viel einfacher und sehr viel erfolgreicher , wenn diese staatlichen stellen im ausland mit personen sprechen können , die einen gewissen offiziellen status haben .
das sind in der regel personen , die in den sogenannten business hubs tätig sind .
ich habe schon in verschiedenen ländern diese business hubs besucht .
das sind schweizer , die bei der botschaft arbeiten , aber dem seco unterstellt sind .
die machen einen verdammt guten job .
und nur solchen leuten ist es vielfach möglich , die entscheidenden kontakte aufzubauen , die türen zu öffnen , weil eben auf der anderen seite das vertrauen in eine staatsnahe person oder organisation grösser ist , als dies bei einer privaten firma der fall wäre .
deshalb und nur deshalb glaube ich , dass man diesen kredit erhöhen sollte .
er verleiht die möglichkeit , in dieser art und weise in den entscheidenden ländern der zukunft tätig zu sein .
deshalb beantrage ich ihnen , dieser erhöhung zuzustimmen .
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exportförderung ist wichtig , da bin ich einverstanden .
die jetzt aktuelle strategie ist gut , nämlich insbesondere neue schwerpunkte bei den aufstrebenden staaten zu setzen , beispielsweise bei china , bei indien und auch bei anderen staaten .
die exportförderung in zukunftsmärkten ist sicher zu unterstützen , insbesondere für die kmu .
allerdings kann es ja nicht nur aufgabe des staates sein , exportförderung zu betreuen .
und jetzt komme ich langsam zu meiner sorge : einmal mehr , und heute nicht zum letzten mal , reden wir wieder über erhöhungen von beträgen , die uns der bundesrat beantragt ; es liegen ja bereits weitere anträge auf erhöhungen vor .
ich mache mir wirklich sorgen .
wenn wir bei allem , was wir wichtig finden - in letzter zeit läuft es ein bisschen so -, immer aufstocken , dann werden die sorgen schneller zurückkommen , als wir gelegentlich glauben .
ich sehe nämlich die finanzielle zukunft nicht ganz so euphorisch wie offenbar viele , die , weil wir jetzt überschüsse haben , davon ausgehen , das werde in nächster zeit sowieso so weitergehen .
inhaltlich möchte ich nur auf folgendes hinweisen : die kosten dieser exportförderung fallen ja mindestens teilweise im ausland an .
es wurde uns dann gesagt , die kosten der osec selbst seien zum grossteil kosten in der schweiz , die 18 business hubs , die wir im ausland betreiben , seien beim eda angegliedert .
und dort lässt sich doch sagen - mindestens was europa und die vereinigten staaten von amerika betrifft -, dass es in der aktuellen währungssituation jetzt eigentlich einsparungen geben müsste .
ich bin zudem der meinung , man müsste in diesem teil auch schauen , wo man allenfalls synergien oder einen gewissen ausgleich finden könnte , weil wir , wie gesagt , von der währungssituation auch profitieren können .
der entwurf des bundesrates wird auch von der minderheit keineswegs bestritten .
es geht nun lediglich um die erhöhung - um diese 9 millionen franken bzw. um 12 prozent .
bundesrat schneider-ammann äusserte sich in der kommission dahingehend , dass es auch in diesem bereich wichtig sei , das geld sorgfältig einzusetzen , zu betreuen und zu pflegen , um die effizienz zu steigern .
weiter hat der bundesrat gesagt , dass nicht alleine die summe über erfolg oder versagen bestimme .
ich habe es angetönt : ich mache mir auch als präsident ihrer finanzkommission zunehmend sorgen , wie wir hier mit dem geld umgehen .
jede budgetposition , die wir diskutieren , stocken wir auf , wenngleich mit guten gründen , und dies tun wir jetzt auch wieder .
ich will versuchen , dies in worte zu fassen ; ich würde es einmal so sagen : wir tun im einzelnen gute dinge , bis es dem ganzen nicht mehr guttut .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
gestatten sie mir zuerst ein paar grundsätzliche bemerkungen .
die botschaft entstand , als sich die wechselkursproblematik bestenfalls ankündigte ; die botschaft beschreibt grundsätzlich die bundesrätliche langfristpolitik zu normalzeiten ; die botschaft verfolgt den langfristigen wachstumspfad der bundesrätlichen politik ; die botschaft kann und muss unabhängig vom massnahmenpaket zur abfederung der folgen der frankenstärke betrachtet werden .
da die diskussion heute , im september 2011 , stattfindet , ist folgendes zu beachten : erstens hat uns die wechselkursproblematik eingeholt ; zweitens sind die konjunkturperspektiven unvorteilhaft .
in entscheidenden handelspartnerländern muss gespart werden .
die aussichten für die aussenwirtschaft sind also etwas getrübt ; es ist nur eine frage der zeit , bis das auch die binnenwirtschaft zu spüren bekommt .
ich will hier nicht mit negativbotschaften auftreten und angst machen ; ich will einzig den rahmen , in dem wir jetzt diskutieren , noch etwas erweitern und aktualisieren .
es ist also ganz wichtig , dass wir jetzt rasch und konsequent dieser botschaft über die standortförderung folgen und die vorlage umsetzen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie auf die vorlage eintreten , und zwar " sans aucune hésitation " , wie es auch der kommissionspräsident empfohlen hat .
die konkurrenz im internationalen standortwettbewerb nimmt zu .
sie wissen : unternehmen konkurrieren um kapital , sie konkurrieren um qualifizierte arbeitnehmer , sie konkurrieren um wissen .
staaten hingegen konkurrieren mit förderprogrammen .
die schweiz gibt sich dabei allerdings sehr bewusst bescheiden .
sie beschränkt sich auf gezielte instrumente der standortförderung , welche die grundlagen einer guten wirtschafts -, geld - und finanzpolitik ergänzen .
der kommissionspräsident hat es eben auch gesagt : die botschaft über die standortförderung 2012 -2015 gibt ihnen erstmals eine lückenlose gesamtübersicht über alle [ page 822 ] instrumente der standortförderung .
damit ist auch die möglichkeit gegeben , die finanzierung der instrumente ganzheitlich zu beurteilen und die finanzierungsinstrumente zeitlich aufeinander abzustimmen .
der zahlungsrahmen beträgt 315,8 millionen schweizerfranken : 75 millionen für die exportförderung , 20 millionen für die standortpromotion , 187 millionen gemäss bundesrat für schweiz tourismus , 20 millionen für die innotour und 13 millionen für die e-government-aktivitäten .
diese vorlagen ermöglichen dem bund , die bewährte aussenwirtschaftspolitik fortzuführen , die tourismuspolitik strategisch neu auszurichten und die erfolgreichen projekte im bereich des e-governments moderat auszubauen .
lassen sie mich ganz schnell die ziele der standortförderung 2012 -2015 in erinnerung rufen .
es geht um drei ziele : erstens um die förderung der standorte in den regionen und kantonen , zweitens um die unterstützung der standortnutzer - damit sind kleine und mittlere unternehmungen , insbesondere exportunternehmungen , gemeint - und drittens um das bekanntmachen unserer standorttrümpfe , z. b. wenn es um werbung für den tourismusstandort schweiz geht .
schwerpunkte für die kommende legislaturperiode werden dabei in den bereichen aussenwirtschaftsförderung , tourismuspolitik , kmu-politik und regionalpolitik gesetzt .
zur aussenwirtschaftsförderung : da geht es um die exportförderung .
die osec bietet den unternehmungen , vor allem den kleineren und mittleren unternehmungen , unterstützung und beratungsdienstleistungen .
wenn die firmen in weitere und neue länder gehen , nimmt die komplexität zu , und die osec ist also zusätzlich gefordert .
diese unterstützung durch die osec ist für unsere kmu ganz entscheidend wichtig .
dann geht es um die standortpromotion .
bei der standortpromotion , das wurde auch schon gesagt , geht es insbesondere um den einheitlichen auftritt , und es geht auch darum , dass nicht die einzelnen kantone versuchen , diese standortpromotion zu machen , sondern dass sie miteinander , koordiniert gemacht wird .
die zwei bis ende 2011 laufenden leistungsvereinbarungen zwischen dem seco und der osec sollen für die periode 2012 -2015 erneuert und wo nötig angepasst werden .
auf diesem weg wird also auch geclustert und nicht kantonal gekleckert , sodass die maximale wirkung zugunsten des standortes schweiz erwirkt werden kann .
stichwort schweizerische exportrisikoversicherung ( serv ) : das ist im wesentlichen die rückendeckung bei grossen auslandsgeschäften , wiederum in erster linie auch für unsere kmu .
die serv hat in den letzten jahren bewiesen , dass sie die aussenwirtschaft sehr wohl , und zwar wesentlich und erfolgreich , fördern und unterstützen kann .
es sind immerhin exporte im umfang von 1,9 milliarden schweizerfranken auf dem wege der serv-unterstützung generiert worden .
tourismuspolitik : der bundesrat hat im juni 2010 eine wachstumsstrategie für den tourismusstandort schweiz gutgeheissen .
mit der neuen tourismusstrategie werden die departementsübergreifenden querschnittaufgaben der tourismuspolitik verstärkt .
es wird ein strategisches , tourismuspolitisches issue management aufgebaut , und mit der tourismusstrategie soll mittels gezielter tourismusstandortförderung der internationale marktauftritt des tourismuslandes schweiz gestärkt werden .
last , but not least : die attraktivität des touristischen angebotes soll gesteigert werden .
beim bundesgesetz über die förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus , welches schon zweimal verlängert wurde und am 31 . januar 2012 ausläuft , geht es darum , dass wir aufgrund der positiven erfahrungen , die wir mit diesem bundesgesetz gesammelt haben und das sehr gute evaluationsergebnisse gebracht hat , die befristung des erlasses aufheben .
zur kmu-politik ein einziger satz : es geht um das gewerbliche bürgschaftswesen .
damit wird den kmu der zugang zu fremdkapital erleichtert .
das könnte uns in den nächsten wochen , monaten , jahren natürlich sehr zupasskommen .
ein satz zum bereich des e-governments : hier sind diverse pilotprojekte vorangetrieben worden .
es geht jetzt darum , diese pilotprojekte in die normalen abläufe der öffentlichen verwaltung zu integrieren , sodass der nutzen tatsächlich sichergestellt werden kann .
immerhin werden die unternehmungen um insgesamt etwa 23 millionen arbeitsstunden pro jahr entlastet .
stichwort regionalpolitik : die regionalpolitik des bundes wurde 2008 neu ausgerichtet .
sie unterstützt die regionen in ihrer eigenen und langfristig selbstständigen wirtschaftlichen entwicklung über die kantonsgrenzen und auch über die landesgrenze hinaus .
die neue regionalpolitik wird über ein bereits finanziertes mehrjahresprogramm für die jahre 2008 bis 2015 umgesetzt .
heute geht es also nicht um bundesmittel , sondern nur darum , maximal zwei stellen für die jahre 2012 bis 2015 zu bewilligen .
ohne standortförderung - der kommissionspräsident hat das auch schon gesagt - erhielten tausende von kmu keine unterstützung durch die osec .
es würden also 1800 kundenmeetings und basisinformationen nicht stattfinden können .
es könnten 900 verschiedene projekte und mandate nicht abgewickelt werden , und die unternehmungen könnten nicht durch auftritte auf etwa 20 wichtigen internationalen messen pro jahr unterstützt werden .
ohne standortförderung könnte die exportrisikoversicherung den unternehmungen keine rückendeckung bei grossen auslandsgeschäften bieten .
die exportrisikoversicherung hat in den vergangenen jahren eine bruttowertschöpfung von etwa 2,5 milliarden franken pro jahr generiert , und daran sind etwa 16 000 arbeitsplätze gebunden .
ohne standortförderung gäbe es keine werbung von schweiz tourismus , es gäbe keine globale vermarktung des schweizer tourismus .
schweiz tourismus ist für etwa 12 millionen übernachtungen pro jahr gut und löst damit einen umsatz von etwa 2 milliarden schweizerfranken aus .
ohne standortförderung gäbe es kein gewerbliches bürgschaftswesen , und den etwa 1700 gewerblichen kmu fehlte damit die unterstützung in der unternehmensfinanzierung .
ohne standortförderung wäre der bund nicht engagiert bei der entwicklung von e-government-lösungen zur administrativen entlastung der kmu - auch das ist ein ganz wichtiger aspekt .
ohne standortförderung gäbe es bei der auslandsvermarktung des wirtschaftsstandortes schweiz noch weniger koordination zwischen den kantonen - ich betone das ganz bewusst noch einmal .
die osec hat immerhin pro jahr etwa 6400 personen kontaktiert , die an ansiedlung in der schweiz interessiert sind .
ohne regionalpolitik wären in den vergangenen drei jahren etwa 600 durch die neue regionalpolitik aufgegleiste projekte nicht initiiert worden .
so viel im moment zur botschaft über die standortförderung .
ich bitte sie , darauf einzutreten , und ich bitte sie natürlich , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : wir führen eine allgemeine debatte über die neun vorlagen durch .
es geht hier um die änderung der bestimmung über das inkrafttreten , die ihnen die redaktionskommission vorschlägt ; ich spreche auch in deren namen .
wie sie leicht erkennen können , enthält der vorliegende erlass eine verlängerung der geltungsdauer des bundesgesetzes vom 20 . märz 2009 . dieses ist bis ende 2011 befristet .
um keine lücke entstehen zu lassen , muss der verlängerungserlass auf den 1. januar 2012 in kraft gesetzt werden .
da die referendumsfrist , vorausgesetzt , das vorliegende gesetz wird in der herbstsession von den eidgenössischen räten verabschiedet , weit bis in den januar 2012 hineinläuft , würde ein inkrafttreten auf den 1. januar 2012 während der referendumsfrist erfolgen .
ein inkrafttreten während der referendumsfrist ist aber nur rückwirkend zulässig , und die rückwirkung muss im gesetz explizit vorgesehen sein .
mit der vorliegenden formulierung in ziffer ii absatz 2 , in welcher festgehalten ist , dass der bundesrat das inkrafttreten bestimmt , ist der bundesrat aber nicht ermächtigt , das gesetz rückwirkend in kraft zu setzen .
der bundesrat könnte das gesetz somit erst auf ein datum nach ablauf der referendumsfrist in kraft setzen .
ein solches datum macht aber bei diesem verlängerungserlass keinen sinn , da der grunderlass bis dahin gar nicht mehr existieren würde .
daher stelle ich ihnen den antrag , in ziffer ii absatz 2 die formulierung so aufzunehmen , wie sie ihnen jetzt vorliegt .
danke für die präzisierung .
ich bin einverstanden .
die guten leistungen von innotour sind selbstverständlich auch bundesrätlich anerkannt .
in der botschaft zum massnahmenpaket 1 , das sie letzte woche hier in diesem rat beschlossen haben , ist erwähnt , dass allenfalls im massnahmenpaket 2 über einen zusatzbeitrag für innotour gesprochen werden könnte .
ich erinnere an diese bemerkung in der botschaft zum massnahmenpaket 1. die tourismusindustrie ist unter druck .
im massnahmenpaket 1 haben sie in diesem rat der sgh die darlehen erweitert , und der bundesrat ist der meinung , dass mit diesen mitteln weg und steg gefunden werden muss .
abgeschrieben - classé
was die parlamentarische initiative 03.446 betrifft , beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , dieses geschäft abzuschreiben .
ich verweise auf die diskussion zum vorhergehenden geschäft .
um zu beweisen , dass keine taktischen und keine politischen überlegungen dahinterstehen : das votum der frau bundesrätin hat mich überzeugt , und ich ziehe meinen antrag zurück , wiewohl ich eigentlich mit meinem antrag den ursprünglichen antrag des bundesrates übernommen habe .
der antrag hess hans möchte , wie es auch der bundesrat vorgeschlagen hatte , dass die beiden gesetzesvorlagen unabhängig voneinander in kraft gesetzt werden können .
ich muss ihnen aber schon sagen : für den bundesrat war es immer klar , dass man diese beiden gesetze zusammen in kraft setzen muss .
warum ?
weil eben im wappenschutzgesetz , wie jetzt auch die kommissionspräsidentin ausgeführt hat , verweise auf das markenschutzgesetz gemacht werden .
wir können doch nicht ein gesetz in kraft setzen , ohne dass auch das andere gesetz , auf das bezug genommen wird , in kraft gesetzt wird .
falls es absichten gibt , das markenschutzgesetz zu versenken und nur das wappenschutzgesetz in kraft setzen zu lassen , muss ich ihnen sagen : der bundesrat wird das nicht tun und auch nicht tun können , weil es einfach keinen sinn macht .
von daher ist die frage der einheit der materie ebenfalls beantwortet .
es gibt einen direkten zusammenhang zwischen diesen beiden gesetzesentwürfen .
was ist der wesentliche inhalt des wappenschutzgesetzes , was ist das neue ?
das neue beim wappenschutzgesetz ist , dass sie das schweizerkreuz dann eben auf allen produkten verwenden können .
das ist eine gute sache .
aber sie müssen doch vorher bestimmen , nach welchen kriterien das gemacht werden kann , und diese kriterien haben sie jetzt eben im markenschutzgesetz festgelegt .
ich weiss , es stehen politische und taktische überlegungen dahinter .
es steht ihnen frei , solche überlegungen anzustellen .
aber ich finde , es gibt hier eine materielle kohärenz .
wenn sie das markenschutzgesetz zu ende beraten haben - es gibt noch diese kleine differenz -, bitte ich sie , dafür zu sorgen , dass im wappenschutzgesetz neu die möglichkeit besteht , das schweizerkreuz breiter anzuwenden .
ich begrüsse das , es ist für die wirtschaft wichtig , und es war immer sinn und zweck dieser vorlage .
schauen sie dann aber bitte auch dafür , dass die kriterien geregelt sind .
falls sie meinen , es gehe schneller , wenn sie jetzt das markenschutzgesetz versenken und dann nur das wappenschutzgesetz in kraft treten lassen , muss ich ihnen sagen , dass das nicht stimmt .
ich sage es in aller deutlichkeit : dann muss der bundesrat halt im wappenschutzgesetz die ganzen kriterien regeln , und dann machen sie die übung einfach noch einmal .
ich bitte sie , den antrag hess hans abzulehnen .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : vorrei precisare la situazione : nel disegno 1 abbiamo ancora una divergenza con il consiglio nazionale .
in der vorlage 1 haben wir noch eine differenz zum nationalrat , das heisst , die vorlage geht an den nationalrat zurück .
bei der vorlage 2 verhält es sich wie folgt : wenn wir der kommission folgten , hätten wir keine differenz , aber wir würden im sinne der kommission die vorlage 1 abwarten , um beide vorlagen gleichzeitig in die schlussabstimmung zu bringen .
sollte der antrag hess hans obsiegen , hätten wir auch in der zweiten vorlage eine differenz zum nationalrat .
dann würden ohnehin beide vorlagen an den nationalrat zurückgehen .
ich bitte sie , den antrag hess hans abzulehnen .
hinter diesem antrag steckt zumindest die absicht , das markenschutzgesetz begraben zu können oder , mit anderen worten , das wappenschutzgesetz in der schlussabstimmung alleine durchzuwinken .
wir dürfen die beiden vorlagen nicht trennen , und wir dürfen auch deren inkraftsetzung zeitlich nicht trennen .
sie sind miteinander verknüpft .
kollege [ page 442 ] hess , in diversen artikeln des wappenschutzgesetzes wird klar auf das markenschutzgesetz verwiesen , insbesondere in artikel 13 . auch bei der definition , wann überhaupt das schweizerkreuz bzw. das schweizer wappen oder die schweizerfahne verwendet werden darf - also der pièce de résistance , den artikeln 47 bis 50 des markenschutzgesetzes -, nimmt das wappenschutzgesetz bezug darauf .
wenn es also mit anderen worten kein markenschutzgesetz und nur ein wappenschutzgesetz geben sollte , bedeutet dies die erhaltung des status quo , und dies bewirkt einen fortgesetzten wildwuchs bei waren und dienstleistungen .
das ist jedoch wahrlich nicht die grundidee dieser revision , die dieser rat bzw. dieses parlament verfolgt .
es gibt kräfte im nationalrat und im ständerat , die das markenschutzgesetz in der schlussabstimmung begraben wollen .
ich gehöre nicht dazu .
kollege hess , es stimmt : das markenschutzgesetz ist keine meisterleistung , es verdient keine goldmedaille .
aber zumindest verdient die vorlage eine bronzemedaille .
ich möchte sie in der schlussabstimmung durchwinken , dies auch als signal .
denn wie wollen wir , wenn wir in der schweiz die swissness nicht regeln , in handelsbeziehungen , freihandelsabkommen und internationalen abkommen , wie aktuell mit china und russland , die geografische herkunft regeln , wenn wir nicht einmal fähig sind , dies in der schweiz zu tun ?
dies wäre deshalb das falsche signal .
ich bin auch nicht glücklich mit der vorlage , aber ich gebe dieser vorlage , was das markenschutzgesetz betrifft , zumindest eine bronzemedaille .
ich möchte sie bitten , hier keine trennung vorzunehmen ; die beiden vorlagen sind miteinander verknüpft .
ich sehe die verletzung der einheit der materie bei diesem thema nicht .
ich bitte sie , den antrag hess hans abzulehnen .
ich habe mich gewundert , als ich das protokoll der kommission für rechtsfragen des nationalrates vom 5. märz 2013 zu artikel 37 gelesen habe .
dort wird ausgeführt , dass sich die kommission für rechtsfragen unseres rates für ein rückkommen auf die bestimmungen zum inkrafttreten des wappenschutzgesetzes ausgesprochen habe , sodass nichts im wege stehe , dass die kommission für rechtsfragen des nationalrates diese koordinationsbestimmung übernehmen und dem rat auch vorschlagen sollte .
wenn ich nun unsere fahne zu artikel 37 anschaue , so finde ich keinen hinweis , dass sich unsere kommission mit diesem vorschlag befasst hat .
die frau berichterstatterin hat darauf hingewiesen , dass der nationalrat mit 99 zu 88 stimmen den antrag der kommission des nationalrates genehmigt hat , im wesentlichen nur mit der begründung , dass mit der koppelung verhindert werden soll , dass das wappenschutzgesetz alleine - das heisst im falle eines scheiterns der revision des markenschutzgesetzes - in kraft tritt .
ich bin der meinung , dass das eigentlich komplett falsch ist und dass das gegenteil richtig ist : das wappenschutzgesetz ist unbestritten und kann , wenn das markenschutzgesetz in der schlussabstimmung scheitern sollte , vollständig unabhängig in kraft treten .
hier verknüpft der nationalrat zwei vorlagen , die unabhängig voneinander zwei verschiedene rechtsgebiete regeln .
mit dieser koppelung verstösst der nationalrat gegen den grundsatz der einheit der materie , welcher auch hier gelten müsste .
ich bitte sie , meinem einzelantrag hier zuzustimmen .
wir machen nichts falsches .
der bundesrat kann ja dann immer noch sagen , wann das markenschutzgesetz und wann das wappenschutzgesetz in kraft treten soll .
ich bitte sie daher , meinen antrag zu unterstützen .
wir haben in der tat schon mehrfach ausgiebig über diesen artikel diskutiert .
ich habe versucht , ihnen kompromissvorschläge zu unterbreiten - in der kommission und dann auch bei der ersten beratung im plenum .
zum wert von 55 prozent wurde von der verwaltung gesagt , er sei inkompatibel mit dem eu-abkommen .
deshalb habe ich das dann nicht mehr weiterverfolgt .
es stand aber noch ein kompromiss zur debatte : 50 prozent ohne forschung und entwicklung .
aber dieser antrag war in der kommission auch ohne chance .
deshalb bleiben als alternativen nur noch festhalten an unserem beschluss oder zustimmung zum beschluss des nationalrates .
so einsam , wie es die fahne vermuten lässt , war ich in der kommission nicht .
die kommission war schon in der ersten runde für 60 prozent und das plenum dann für 50 prozent .
ich habe mich seinerzeit vor allem auch als vertreter des kantons basel-landschaft , in dem die uhrenindustrie eine wichtige rolle spielt , geäussert ; ihre bedeutung in meinem kanton ist natürlich nicht vergleichbar mit ihrer bedeutung auf der ganzen jura-achse .
bei der debatte ging es um 50 prozent oder 60 prozent ; man wollte für die uhrenbranche eine ausnahme machen und sah 60 prozent vor .
diese lösung wurde in beiden räten abgelehnt ; sie steht nicht mehr zur debatte .
trotzdem ist es schlussendlich eine uhrendebatte , weil der grosse dieser industrie am vehementesten für 60 prozent weibelt ; das ist doch eine realität .
deshalb kann man es nicht ganz von dieser debatte abkoppeln .
es ist gesagt worden , 50 prozent seien in bezug auf diese industrie eine verwässerung .
das trifft nicht zu ; 50 prozent sind gegenüber dem status quo eine verschärfung .
bei uhren muss nicht wie bisher nur das uhrwerk , sondern die ganze uhr mindestens zur hälfte in der schweiz hergestellt werden ; das ist eine änderung .
bei den kompromissmöglichkeiten hat die diskussion über die berücksichtigung der kosten für forschung und entwicklung eine rolle gespielt .
ich bin der meinung , dass dieser aspekt überschätzt wird .
einem artikel im " wall street journal " vom 10 . april 2013 habe ich entnommen , dass bei swatch die kosten für forschung und entwicklung 2 prozent des umsatzes betragen , bei richmond sind es etwa 1,2 prozent des umsatzes , also sicher nicht sehr viel .
sicher ist , dass kleinere unternehmen , die stärker von ausländischen zulieferern abhängig sind , eben grosse schwierigkeiten bekommen könnten .
aber das hauptargument ist letztlich ein anderes : 60 prozent ist eine willkürliche grenze .
[ page 437 ] die meisten industrienationen haben den minimalen inländischen anteil auf 50 prozent festgelegt , und das ist letztlich der hauptgrund , weshalb ich der meinung bin , wir sollten an unserem beschluss festhalten .
mit der bisherigen regelung hat die uhrenbranche sehr gut leben können .
die grossen , international tätigen luxusuhrenhersteller dürfen sich zu recht über spitzenjahre freuen , und die schweizer konsumenten haben sich noch nie darüber beklagt , dass die bisherige regelung für sie schlecht sei und sie in die irre geführt würden .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 48 c absatz 1 am beschluss festzuhalten , den wir in der ersten runde gefasst haben .
wir sind jetzt bei der milch .
es gibt keinen minderheitsantrag aus ihrer kommission , und angesichts des abstimmungsverhältnisses werde ich auch darauf verzichten , einen antrag zu stellen .
ich muss aber doch darauf hinweisen , dass das , was hier entschieden wurde , etwas speziell ist .
diese sonderregelung für die milch wurde im nationalrat eingebracht und von ihrer kommission letztlich auch unterstützt .
wir haben die 80 -prozent-regelung für die lebensmittel ; das ist eine gute regelung .
der bundesrat hat sie vorgeschlagen .
jetzt sagen sie bei einem einzigen produkt , dass es zu 100 prozent schweizerischer herkunft sein muss , damit der entsprechende artikel als schweizerisch ausgelobt werden darf .
es gibt in der schweiz auch noch andere produkte , bei denen wir einen sehr hohen selbstversorgungsgrad haben : trauben , raps , zuckerrüben , äpfel .
nun sagen sie aber einfach bei einem einzigen produkt : " da sehen wir 100 prozent vor .
" bei allen anderen produkten bleiben sie bei 80 prozent .
ich wollte sie einfach nochmals darauf hinweisen , dass das etwas speziell ist .
ich denke aber , dass dahinter die grosse liebe unseres landes für seine milch steckt .
wenn sie damit auch den milchabsatz garantieren und einen beitrag dazu leisten wollen , hoffen wir , dass es dann auch wirklich hilft .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 22 stimmen für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ vs ] art .
48 b abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
48 b al .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
die debatte ist jetzt heftig entbrannt ; ich möchte jetzt nicht noch öl ins feuer giessen .
es ist so , wie herr ständerat minder gesagt hat : beim vorschlag der kommissionsminderheit ist der schutz etwas stärker .
zur beruhigung der gemüter kann ich sagen , dass sich damit in der praxis nicht furchtbar viel ändert .
von daher ist der bundesrat der meinung , dass sie sich dem nationalrat anschliessen können .
sie sind ja an der differenzbereinigung .
wir sind daran , uns anzunähern , weil die auswirkungen in der praxis wirklich nicht von bedeutung sind .
wann ist die milch schweizerisch ?
das ist bei diesem artikel die gretchenfrage .
die minderheit will , dass die kuh in der schweiz gehalten werden muss oder eben leben muss , damit die milch schweizerisch ist .
die mehrheit will , dass die milch dann schweizerisch ist , wenn die kuh - oder das kalb , wie man hier eben sagen müsste - in der schweiz aufgewachsen ist .
mit anderen worten : würde man der mehrheit folgen , so müsste das kalb lediglich hier geboren und aufgezogen worden sein - und schon wäre die milch dieser kuh schweizerisch , auch dann , wenn sie im ausländischen sömmerungsgebiet grast bzw. gehalten wird .
ganz grundsätzlich sind beide varianten nicht stubenrein .
warum soll die milch schweizerisch sein , wenn die kuh zwar hier geboren und aufgewachsen ist , aber im nahen ausland lebt oder aber wenn die kuh im ausland geboren wurde ?
für mich - und ich glaube , dass dies auch für die mehrheit der konsumenten so ist - ist die milch dann schweizerisch , wenn die kuh hier geboren ist und hier lebt , also hier gehalten wird oder , so könnte man es auch sagen , hier schweizer gras frisst .
in dieser definition ist die milch einer im ausländischen sömmerungsgebiet lebenden kuh nicht schweizerisch .
frau bundesrätin , sie haben in der kommission auf meine frage , wann die milch schweizerisch sei , gesagt , dass dies dann der fall sei , wenn die milch einer im ausländischen sömmerungsgebiet lebenden kuh in der schweiz verarbeitet wird .
ich glaube kaum , dass das so gehandhabt wird , und es steht auch nirgends in der fahne , dass das so sein muss .
das heisst , dass mein ursprüngliches szenario realistisch ist : ein hier aufgewachsenes kalb , welches danach im ausländischen sömmerungsgebiet lebt , dort eben schweizer milch gibt , ohne dass wir die garantie haben , dass diese milch am abend zur verarbeitung über die grenze in die schweiz gelangt .
die variante , welche auf die haltung der kuh in der schweiz abstellt , also die variante der minderheit , ist stärker .
ich bitte sie , dieser minderheit zu folgen .
vorerst herzlichen dank für die lobenden worte der präsidentin an ein ersatzmitglied .
ich habe mir überlegt , ob ich die begründung dieses minderheitsantrages unter den titel " wider den tierischen ernst " stellen soll .
ich bitte sie , an unserer ursprünglichen fassung festzuhalten .
sie scheint mir im gesamtsystem dieses artikels , der die herkunft der naturprodukte regelt , logischer und sinnvoller .
worum geht es ?
es geht um die frage , wann ein produkt , das von einem tier stammt , als schweizerisch gilt .
beim fleisch ist gemäss buchstabe c der ort massgebend , an dem das tier den überwiegenden teil seines lebens verbracht hat .
bei den anderen produkten ist es gemäss buchstabe d der ort , wo die aufzucht des tieres stattgefunden hat .
das ist für mein agronomisches verständnis doch etwas seltsam .
das will ich ihnen an drei kurzen , illustrativen beispielen erklären : 1. nehmen sie ein huhn , das als 18 -wöchige legehenne - etwa zu diesem zeitpunkt beginnt ein huhn , eier zu legen - in die schweiz eingeführt wird .
die eier sind gemäss bundesrat und nationalrat für die ganze periode nicht schweizerisch , weil die aufzucht ja im ausland erfolgt ist - obwohl die eier vollumfänglich in der schweiz produziert werden .
wenn nun aber diese legehenne am ende der legedauer , also nach etwa eineinhalb jahren , geschlachtet wird , ist das fleisch dieses suppenhuhns schweizer fleisch , weil buchstabe c zur anwendung kommt .
2. das gleiche kann ich von einem lamm berichten , das in die schweiz kommt : die hier produzierte wolle kann das label " schweiz " nicht tragen , hingegen ist das fleisch dieses tieres schweizerischer provenienz .
3. seltsam wäre auch folgendes : wenn ein rind in der aufzucht während ausgedehnter sömmerungsperioden auf einer alp im vorarlberg oder in den französischen franches-montagnes gehalten würde , könnte man die milch , die dieses tier ein leben lang gibt , nicht unter dem swissness-label verkaufen , sein fleisch hingegen könnte als schweizerisch vermarktet werden .
sie sehen also , die lösung des bundesrates und des nationalrates ist in sich irgendwie nicht konsistent und letztlich auch nicht ganz logisch .
deshalb haben wir ihnen hier eine einfache lösung vorgeschlagen , indem wir sagen , dass das produkt als schweizerisch gelten soll , wenn das tier auch in der schweiz gehalten wurde .
es gibt neben der agronomischen beurteilung also auch aus rechtlicher sicht gute gründe , an unserer wohldurchdachten und logischen formulierung festzuhalten .
ich habe mir dann noch etwas überlegt - entschuldigen sie das -, was mich persönlich betrifft : ich bin nämlich im kantonsspital winterthur im kanton zürich zur welt gekommen , habe aber nie behauptet , dass ich deswegen ein zürcher sei .
wir sind uns einig , dass wir ein gesetz machen , welches nicht schlechter sein soll als der status quo .
und der status quo bei diesem artikel ist die praxis , die auf dem st .
galler urteil beruht .
das haben sie jetzt gehört , und das rufe ich hier nochmals in erinnerung .
dieses urteil hat mehr als vierzig jahre überlebt .
aufgrund zweier fälle gibt die entsprechende praxis vor , dass eine ware dann schweizerisch ist , wenn mehr als die hälfte der herstellungskosten hier in der schweiz anfallen , ohne dass die kosten für forschung , entwicklung , qualitätssicherung und zertifizierung angerechnet werden dürfen .
zudem muss der hauptfabrikationsprozess dieser ware in der schweiz stattfinden .
dieses urteil ist logisch .
denn eine unter der hälfte der kosten liegende totale wertschöpfung bei einem industriellen produkt kann beim besten willen nicht dazu führen , dass dieses als schweizerisch gelten kann .
mit anderen worten : bei einem anteil von lediglich 50 prozent der kosten , die für herstellung , aber auch für forschung , entwicklung , zertifizierung und qualitätssicherung anfallen , liegen die effektiven schweizerischen fertigungskosten unter 50 prozent , also unter der messlatte der st .
galler praxis .
das war auch der grund dafür , dass der damalige bundesrat christoph blocher ursprünglich von 50 auf 60 prozent gegangen ist .
diese 10 prozent mehr - also die differenz zwischen 50 und 60 prozent - beinhalten die kosten , die in der schweiz für forschung und entwicklung anfallen .
man hat damals noch nicht von kosten für die zertifizierung und qualitätssicherung gesprochen .
und dann hätten die kosten für forschung und entwicklung also mit einberechnet werden dürfen .
das war die ursprüngliche überlegung , das war der grund , weshalb man von 50 auf 60 prozent gehen wollte .
an all diejenigen , welche der uhrenbranche helfen wollen - und das will ich auch -: da muss man sagen , dass artikel 50 des markenschutzgesetzes eine branchenlösung zulässt .
wir machen also keine uhrengesetzgebung , sondern eine swissness-gesetzgebung .
und in klammern füge ich an : es ist ja nur die billiguhr mondaine , die gerne 50 prozent hätte , andere hersteller wie swatch möchten gerne einen noch höheren prozentsatz haben .
logisch betrachtet kann für ein industrielles produkt die physische wertschöpfung nicht unter 50 prozent liegen , denn aussen auf der packung prangt ja das " made in " .
ich habe das in der kommission und in diesem rat mehrmals gesagt : die kosten für forschung , entwicklung , zertifizierung und qualitätssicherung sind nun einmal beim besten willen keine physischen wertschöpfungseigenschaften oder -anteile. ich bitte sie hier , der mehrheit und somit dem nationalrat zu folgen .
wir sind kurz vor dem ende unserer jahrelangen debatte über die marke schweiz .
die frage , die sich in dieser ganzen debatte immer gestellt hat , ist : wollen wir die marke schweiz , das schweizerkreuz , das " swiss made " , ernsthaft schützen ?
oder sind wir der meinung , das sei eigentlich nicht mehr so wichtig ?
ich bin der meinung , das muss für die schweizer wirtschaftspolitik ein ganz zentrales anliegen sein .
die marke schweiz ist weltweit die einzige landesmarke , die einen derartigen marktwert hat .
sie wissen , dass umfragen in der europäischen union ergeben haben , dass eine konsumentin bereit ist , für ein produkt 20 prozent mehr zu bezahlen - nur weil das schweizerkreuz darauf ist , weil " swiss made " darauf steht , dies wegen allem , was mit der idee verbunden ist , dass ein produkt von hier kommt .
heute diskutieren wir nur noch über die industriellen güter .
sie erinnern sich , dass sich in der landwirtschaftsdebatte beide räte für einen strikten schutz der marke schweiz entschieden haben , zum teil gegen den willen der mitglieder der branche .
die aussage beider räte war klar : wir wollen die marke schweiz schützen .
heute sind wir bei den industrieprodukten .
der unterschied ist : hier bittet uns praktisch die ganze branche - 90 prozent der hersteller im hauptbereich , von dem wir sprechen , was den umsatz und den export anbelangt , also im bereich der uhren - mit dem nationalrat und dem bundesrat , die 60 -prozent-regel aufrechtzuerhalten und keine verwässerung der marke schweiz zuzulassen .
die uhr ist das klassische exportprodukt der schweiz , das mit der marke schweiz verbunden wird .
die uhr braucht diesen schutz .
die schweiz exportiert viele andere dinge auch , aber diese exportgüter leben nicht ausgeprägt von der marke schweiz .
eine schweizer maschine wird verkauft , weil sie eine gute maschine ist , nicht wegen des schweizerkreuzes .
es wird niemand gezwungen , das label " swiss made " zu gebrauchen , niemand .
es wird niemandem verboten , eine uhr in china zu produzieren , sie in die schweiz zu bringen , hier zu verpacken und dann als uhr zu verkaufen .
verboten würde mit der 60 -prozent-regel nur , aber immerhin , dass eine uhr , die mehrheitlich nicht in der schweiz gemacht wurde , als schweizer uhr verkauft werden darf .
das dürfte man jedoch , wenn die 50 -prozent-regel eingeführt würde , weil eben forschungs -, entwicklungs -, mess - und ähnliche kosten dazugezählt würden .
ich bitte sie also , dem bundesrat , dem nationalrat und der mehrheit ihrer kommission , die mit 11 zu 1 stimmen zustande kam , zu folgen .
in der vergangenen wintersession haben wir in unserem rat betreffend industrieprodukte einen entscheid gefällt , von dem wir in der mehrheit überzeugt waren , dass er ziel und zweck des vorliegenden bundesgesetzes gerecht wird , nämlich den wert der marke schweiz zu sichern und langfristig zu erhalten .
was am 11 . dezember 2012 richtig war , hat seine gültigkeit auch heute noch .
die industriellen produkte gelten auch dann als schweizerisch , wenn mindestens 50 prozent der [ page 438 ] herstellungskosten in der schweiz anfallen .
nachdem der kompromissvorschlag - 60 prozent bei den uhren und 50 prozent bei den übrigen produkten - in beiden räten keine mehrheit gefunden hat , darf den letzteren nun nicht einfach ein schwellenwert von 60 prozent aufgezwungen werden .
der sprung von 50 auf 60 prozent wird vor allem mit der neuvorgeschlagenen einrechnung von forschung und entwicklung in die herstellungskosten begründet .
gemäss der im vorfeld als gültig und aktuell zitierten studie von 2004 des bundesamtes für statistik ( bfs ) beträgt der anteil für forschung und entwicklung im durchschnitt in der schweiz lediglich 2 prozent .
auf die kmu - das ist für mich ein wichtiger punkt -, die ja bekanntlich über 99 prozent aller unternehmen ausmachen und zwei drittel aller arbeitskräfte beschäftigen , entfallen dabei lediglich 16 prozent aller forschungs - und entwicklungskosten .
dies ergibt einen mittleren anteil von deutlich unter 1 prozent für die kmu .
konsequent zu ende gedacht , kommt diese situation einer nicht zu unterschätzenden benachteiligung der klein - und mittelbetriebe gleich .
dabei sind aber besonders die kleinen und mittleren schweizer unternehmen , die sich auf dem internationalen markt behaupten müssen , und das sind nicht nur unternehmen aus der uhrenindustrie , darauf angewiesen , ihre produkte mit " swiss made " bezeichnen zu können .
denn die produkte dieser hersteller kennt man in der regel weit weniger gut als die der grossen internationalen marken .
deshalb ist es für diese kleinen hersteller von enormer , ja teils existenzieller bedeutung , ihren produkten mit dem hinweis , dass sie schweizerisch sind , zusätzliche glaubwürdigkeit zu verleihen .
deshalb ist es für die grosse zahl unserer kleinen und mittleren unternehmen und speziell für die dabei betroffenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer von grösster bedeutung , dass das schutzniveau den branchenspezifischen bedürfnissen angepasst ist und nicht mit bürokratischen vorgaben unverhältnismässige hürden und kosten verursacht werden .
das inlanderfordernis von 50 prozent hat sich seit jahren bewährt und entspricht auch explizit dem internationalen standard und dessen ursprungsregeln .
die vorlage , das haben wir in der wintersession deutlich betont , muss den standort schweiz insgesamt stärken und darf ihn nicht ohne not behindern oder gar schwächen .
aus all diesen gründen und überlegungen bitte ich sie , der minderheit zu folgen und an unserem beschluss vom dezember 2012 festzuhalten .
wir haben in unserem land immer auf politische und wirtschaftliche rahmenbedingungen gesetzt , die die voraussetzungen schafften , dass sowohl die grossen als auch die kleinen unternehmen die möglichkeit hatten , sich zu entwickeln und zu überleben .
das ist mit ein grund , warum die schweiz heute eines der reichsten und erfolgreichsten länder der welt ist .
die messlatte für die swissness-erfordernisse darf daher in der stark international vernetzten schweizer wirtschaft nicht zu hoch angesetzt werden .
je höher die " swiss made " -prozent-hürde ist , desto mehr mittelständische unternehmen und deren arbeitsplätze werden bedroht .
bisher gesunde kmu und familienbetriebe würden aus der schweiz verdrängt , arbeitsplätze gingen verloren .
die swissness-vorlage bevorteilt mit dem erfordernis , dass 60 prozent der herstellungskosten eines produkts in der schweiz anfallen müssen , einseitig die grossen zulasten der kleinen und mittleren unternehmen .
ich möchte auch hervorheben , dass der bundesrat im grundsatz mit der geltenden st .
galler praxis einig ist und findet , dass das , also diese 50 prozent , eine gute praxis sei , die sich bewährt habe .
der bundesrat weicht nun von dieser grundsatzmeinung im prinzip ab und schlägt einen wertanteil von 60 prozent vor .
er begründet dies damit - und das haben wir jetzt hier schon mehrmals gehört -, dass nun bei der berechnung auch die kosten für forschung und entwicklung zum schweizerischen anteil hinzugerechnet werden dürfen .
diese kosten sind jedoch meiner meinung nach keinesfalls geeignet - und das wurde auch schon von vorrednern gesagt -, die erhöhung des anteils von 50 auf 60 prozent zu begründen und zu rechtfertigen .
ich möchte diesen aspekt doch noch einmal hervorheben .
massgebliche investitionen in forschung und entwicklung sind nur für grosskonzerne möglich .
gemäss einer studie des bundesamtes für statistik entfielen 2004 vom schweizer gesamtvolumen an forschung und entwicklung 84 prozent auf grossunternehmen ; auf kmu entfielen lediglich 16 prozent .
diese machen aber in der schweiz immerhin 99 prozent der unternehmen mit rund 2,4 millionen mitarbeitenden und 70 prozent der lehrlinge aus .
bei den kmu fallen also die kosten für forschung und entwicklung bei der berechnung der herstellungskosten kaum ins gewicht .
sie liegen bei den meisten unternehmen unter 1 prozent , nach anderen quellen , wie gesagt wurde , unter 2 prozent .
aus diesem grunde hat die anrechnung der kosten für forschung und entwicklung für kleine und mittlere unternehmen nur eine sehr geringe , ja marginale bedeutung und vermag die erhöhung von 50 auf 60 prozent keinesfalls zu kompensieren .
wir dürfen keineswegs vergessen , dass diese neue regelung für die gesamte schweizer wirtschaft gilt und nicht nur für die uhrenindustrie .
wir dürfen die schweizer wirtschaft nicht mutwillig belasten und sie so ihrer konkurrenzfähigkeit berauben .
ein blick auf andere länder zeigt - das wurde auch schon gesagt -, dass wir den wert mit 60 prozent am höchsten ansetzen würden .
im internationalen vergleich sollten die schweizer unternehmen aber nicht im wettbewerb benachteiligt werden .
zum schluss noch dies : unsere unternehmen sind im herstellungsprozess auf eine hohe flexibilität in bezug auf währungsschwankungen , lieferantenwechsel , auslandsanteil des produktes usw. angewiesen .
eine [ page 439 ] 60 -prozent-regelung würde diese flexibilität zu stark einschränken .
auch ist mit der festlegung des schweizer wertanteils bei 50 prozent eine hohe qualität des produkts garantiert , und wir schaffen die voraussetzungen dafür , dass auch kleine und mittlere unternehmen - sie machen die mehrheit aus - weiterhin in den genuss des gütesiegels " swissness " kommen .
mit der erhöhung der swissness-hürde auf 60 prozent benachteiligen wir ohne not unsere kleinen und mittleren unternehmen und gefährden arbeitsplätze .
ich möchte sie bitten , beim beschluss unseres rates zu bleiben und damit die minderheit janiak zu unterstützen .
es wurde schon sehr viel gesagt .
ich kann mich auf einige wenige feststellungen konzentrieren .
mit grosser genugtuung stelle ich fest , dass das projekt des bundesrates daran ist , sich in allen wichtigen teilen durchzusetzen .
es ist sehr erfreulich , dass der nationalrat und auch die kommission des ständerates jetzt auch beim kernstück des gesetzes , bei artikel 48 c , mit klaren mehrheiten lösungen vorschlagen , die uns erlauben , herr bischofberger , den entscheid unseres rates vom dezember 2012 dem beschluss des nationalrates anzugleichen , denn es gibt gute gründe dafür .
der eine ist , dass die lösung , wie sie bei artikel 48 c bundesrat und kommissionsmehrheit vorschlagen , klar ist : 60 prozent heisst mehr als die hälfte , unter anrechnung der jetzt detailliert aufgeführten kosten .
und es ist auch klar , dass es für alle industrieprodukte gilt .
es braucht keine ausnahmeregelungen für einzelne industriezweige , obwohl natürlich nicht alle industriezweige gleich stark betroffen sind .
branchenlösungen können dann allenthalben getroffen werden , wie dies kollege minder gesagt hat , aber - das ist wichtig - die basis für solche branchenlösungen muss im gesetz gegeben sein .
herr janiak , es ist richtig , dass die uhrenindustrie heute einen schlechteren schutz hat .
aber es war am 28 . juni vor sechs jahren , als an einer eindrücklichen versammlung der fédération de l'industrie horlogère suisse mit einer überwältigenden mehrheit entschieden wurde , dass die heutige lösung durch eine neue , bessere lösung abgelöst werden solle .
dem entwurf für eine branchenlösung stimmten damals 450 unternehmungen zu .
heute machen diese unternehmungen mehr als 91 prozent des wertanteils aus .
es ist also so , dass eine sehr klare mehrheit der uhrenindustrie eine lösung will , die einen besseren schutz gewährleistet , als es die heutige lösung tut .
sie will eine lösung , die es verunmöglicht , dass trittbrettfahrer von der prestigeträchtigen marke " swiss made " profitieren , ohne etwas dafür zu tun .
ich weiss nicht , wie erklärt werden kann , dass mit einer hohen hürde für die marke " swiss made " delokalisierungen stattfinden würden und die schweiz arbeitsplätze verlieren würde .
denn je mehr schweiz in einem produkt ist , desto mehr muss auch in der schweiz produziert werden , und je mehr in der schweiz produziert wird , desto mehr leute arbeiten in der schweiz - so einfach ist die geschichte .
es ist ja nicht so , dass die schweiz mit der " swiss made " -marke auf dem nationalen und internationalen parkett nachteile erleiden würde , im gegenteil !
die marke schweiz ist eben mehr wert als viele andere ländermarken , und deshalb ist es auch klar , herr janiak , dass der anteil von " swiss made " höher sein muss als in den nachbarländern , denn was mehr wert sein soll , muss auch mehr wert enthalten .
deshalb ist es richtig , wenn man der mehrheit zustimmt , damit wir diese differenz zum nationalrat bereinigen .
wer eine swissness-prämie von 20 prozent einstreichen kann , der muss auch dafür sorgen , dass schweiz drin ist , wenn schweiz draufsteht .
das ist meine meinung .
das hat mich vor sechs jahren motiviert , das postulat 06.3174 einzureichen , das diese revision eingeleitet hat .
man muss einfach wissen , dass 50 prozent , inklusive forschung und entwicklung , ein rückschritt gegenüber dem status quo ist .
ich persönlich hätte einem kompromiss von 55 prozent zugestimmt , aber diese 55 prozent wollte man offenbar in der kommission und hier in diesem rat nicht .
es geht also heute darum zu entscheiden : schützen wir die marke wirklich , oder verwässern wir sie noch mehr ?
was das " noch mehr " betrifft , sage ich ihnen : wir wissen heute , dass die marke schweiz seit etwa zehn jahren 40 prozent ihres werts verloren hat .
das ist gewaltig , das sind milliardenbeträge .
bei den 60 prozent geht es übrigens nicht nur um uhren .
man könnte meinen , die schweizer industrie bestehe nur aus uhren .
nein , es geht auch um viele andere industrielle produkte .
es geht um den werkplatz , es geht um den forschungsplatz schweiz und damit auch um die arbeitsplätze .
sie wollen keine industriepolitik ; das ist mehrfach gesagt worden .
aber wer seine industrie nicht so weit schützt , dass sie wenigstens ihre hohen leistungen zu den entsprechenden preisen verkaufen kann , der rüttelt am wohlstand der schweiz .
dieser ist notabene durch die industrie und - man darf es , glaube ich , hier mal sagen - nicht durch die banken erreicht worden .
man muss einfach wissen : die nutzung der marke schweiz erfolgt freiwillig ; das ist das gleiche , wie wenn eine bank freiwillig ins programm der usa für die schweizer banken einsteigt .
man kann es nehmen , oder man kann es lassen .
ich meine , wir dürfen diese verwässerung nicht zulassen .
wenn wir jetzt der lösung mit den 50 prozent zustimmen , also zurückgehen und weniger schutz geben als heute , was haben wir dann noch in der tasche ?
dann haben wir nur noch ein landwirtschaftsgesetz - mehr ist es nämlich nicht !
[ page 440 ] dann werden einfach die schweizerischen landwirtschaftsprodukte mit diesem swissness-gesetz mehr geschützt .
das müssen sie sich auch überlegen .
das war aber wahrlich nicht die absicht meines postulates .
mir ging es damals und mir geht es auch heute darum , die schweizer industrie , den werkplatz und den forschungsplatz vor massiven verlusten durch die verwässerung der marke schweiz zu schützen .
deshalb muss man , meine ich , dem antrag der mehrheit zustimmen .
ich habe schon in unserer debatte im dezember 2012 darauf hingewiesen - und kollege imoberdorf hat das vorhin auch gemacht -, dass wir uns davor hüten müssen , die messlatte in bezug auf das swissness-erfordernis für unsere international sehr stark vernetzte wirtschaft zu hoch anzusetzen .
mit zu hohen anforderungen werden viele kmu den swissness-bonus verlieren und sind damit gegenüber den ausländischen konkurrenten massiv benachteiligt .
eine im internationalen vergleich kleinliche , technokratisch instrumentalisierte swissness-vorlage verschlechtert die durch den hohen frankenkurs ohnehin getrübte perspektive vieler firmen auf dem werkplatz schweiz .
ich bin der meinung - diesen hinweis mache ich noch -, dass wir hier nicht nur für die uhrenbranche legiferieren .
das hat frau fetz gesagt .
nur bin ich eben der meinung , dass wir für die branchen , die keine uhren produzieren , nicht 60 prozent festlegen dürfen , sondern bei 50 prozent bleiben sollten .
frau savary hat darauf hingewiesen , dass sie von kleinen unternehmen , von kmu , kontaktiert wurde .
ich darf ihnen sagen , dass dies auch auf mich zutrifft .
diese kleinen unternehmen sind jedoch stark verunsichert , wenn wir 60 prozent festlegen .
ich glaube , wir tun gut daran , wenn wir die minderheit janiak unterstützen und bei unseren 50 prozent bleiben .
dies ist jetzt noch das letzte verbleibende kernstück dieser vorlage .
es ist kein detail , sondern es ist ein kernstück .
nachdem sie in bezug auf die lebensmittel eine klare regelung für eine starke marke schweiz getroffen haben , geht es jetzt hier um die industrieprodukte .
diese frage , ob 50 prozent oder 60 prozent , dürfen sie nicht isoliert anschauen .
50 oder 60 prozent sind nicht einfach zahlen , sondern sie müssen das im rahmen eines gesamtpakets anschauen .
ich möchte dazu noch einmal folgendes in erinnerung rufen : wenn man jetzt von den 50 prozent gemäss dieser st .
galler praxis spricht und wenn ihnen gleichzeitig der bundesrat , der nationalrat und die grosse mehrheit ihrer kommission hier vorschlagen , diese regelung mit 60 prozent zu übernehmen , dann muss man das als gesamtpaket anschauen .
indem man gesagt hat , dass man z. b. die forschungs - und entwicklungskosten hinzunimmt , hat man die basis der anrechenbaren kosten ausgeweitet .
man hat dort , wo es sinnvoll ist , ausnahmen vorgesehen , wenn z. b. die entsprechenden rohstoffe nicht vorhanden sind .
es sind eben nicht nur einfach 50 prozent heute und 60 prozent neu , sondern sie haben mit diesen 60 prozent ein paket geschnürt , das die heutige realität besser abbildet .
wenn sie jetzt 50 prozent beschliessen , aber alle ausnahmen hinzunehmen und die anrechenbaren kosten ausweiten , dann gehen sie , das wurde mehrfach gesagt , massiv hinter das heutige niveau zurück .
da muss ich daran erinnern , dass sie diese vorlage gewünscht haben , weil sie eine stärkung der marke schweiz und nicht eine abschwächung der marke schweiz gewünscht haben .
der nationalrat hat der lösung des bundesrates letztes mal mit 124 zu 67 stimmen deutlich zugestimmt .
auch im nationalrat wurden alle möglichen varianten vorgestellt - 50 prozent , 60 prozent , 55 prozent .
der nationalrat hat sich , sie haben das resultat gehört , doch sehr deutlich für diese klare regelung zugunsten einer starken marke schweiz ausgesprochen .
ich möchte noch kurz auf die uhrenfrage zurückkommen , weil ja die uhrenindustrie hier sicher eine wichtige rolle spielt .
ich muss aber schon betonen , dass es noch andere industriezweige in diesem land gibt , nicht nur die uhren .
da muss ich leider die aussage von herrn ständerat janiak korrigieren : wenn sie bei 50 prozent bei den uhren bleiben , dann ist es nicht so , dass das auch eine verschärfung ist .
es ist eben so , dass heute die " swiss made " -verordnung für uhren nur die uhrwerke regelt und dafür im minimum 50 prozent vorschreibt .
die st .
galler praxis mit 50 prozent als generelles minimum gilt aber für alle produkte und auch für die uhren insgesamt .
noch eine bemerkung zu den kmu : die kmu wurden jetzt hier genannt .
es wurde zweimal eine studie des bfs aus dem jahr 2004 erwähnt .
ich freue mich natürlich , dass ich ihnen jetzt aus einer studie des bfs , erstellt zusammen mit economiesuisse , aus dem jahr 2010 neuere zahlen präsentieren kann .
zwischen 2004 und 2010 hat sich eben einiges getan , auch bei den kmu .
wenn sie diese studie lesen , sehen sie , dass sich bei den kmu die forschungs - und entwicklungsausgaben zwischen 2004 und 2008 um 54 prozent erhöht haben .
das ist ein wachstum von durchschnittlich 11 prozent pro jahr .
heute zu sagen , die kmu würden von dieser möglichkeit , diese kosten zusätzlich auch anzurechnen , nicht profitieren , ist damit nachweislich widerlegt .
ich nenne ihnen noch eine andere studie , die bei ihnen sicher auch auf grosses vertrauen stösst , nämlich eine umfrage des schweizerischen gewerbeverbandes von september 2012 . man hat die kmu gefragt , welches die auswirkungen wären , wenn diese swissness-vorlage gemäss dem entwurf des bundesrates angenommen würde , also mit diesen 60 prozent .
72 prozent der kmu haben geantwortet , dass diese regelungen für sie positive auswirkungen hätten oder nichts ändern würden .
es ist eine vorlage für die kmu und nicht gegen die kmu .
ich hoffe , dass sie da diese zahlen , die sie wahrscheinlich von irgendwo erhalten haben , doch auch im lichte der heutigen situation anschauen .
es ist eine vorlage , die auch die interessen der kmu stärkt .
auch sie wollen eine starke marke schweiz .
verschiedene von ihnen haben betont , wie wichtig die kmu sind .
aber eben , eine starke wirtschaft braucht auch eine starke marke .
noch etwas zu ihrem letzten entscheid : der ständerat hat ja letztes mal mit 24 zu 18 stimmen entschieden , bei 50 prozent zu bleiben .
allerdings haben sie damals bei ihrem entscheid wenigstens auf eine ausnahme verzichtet und konsequenterweise gesagt : wenn man schon das ganze bei 50 prozent belässt , dann sollen nicht die anrechenbaren kosten ausgeweitet und zusätzliche ausnahmen gemacht werden .
da haben sie wenigstens darauf verzichtet .
was ihnen heute vorliegt , ist nicht einmal mehr das .
sie würden also noch hinter ihren damaligen entscheid zurückgehen , indem sie alle ausnahmen zulassen , indem sie alle anrechenbaren kosten jetzt im gesetzesentwurf belassen und trotzdem bei 50 prozent bleiben .
ich kann mir vorstellen , dass sie auf diese art und weise wirklich das umgekehrte von dem machen , was sie mit dieser vorlage wollten , nämlich die marke schweiz stärken .
ich bitte sie , sich dem nationalrat anzuschliessen und den entwurf des bundesrates in diesem absolut zentralen punkt zu unterstützen , um mit dieser vorlage - deren behandlung jetzt doch schon eine zeit dauert ; 2009 wurde die botschaft verabschiedet - nach vier jahren eine regelung zu haben , die unserem land dient .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ vs ] art .
61 abs .
1 bst .
b antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
61 al .
1 let .
b proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ page 441 ]
12.3991 angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 13.3007 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 4 enthaltungen )
ich vertrete die minderheit zur zweiten motion , in der es um die schliessung des generalkonsulates in chicago geht .
an und für sich , das ist eigentlich interessant in dieser geschichte , ist die apk des nationalrates zuerst auf diese motion gekommen und erst dann auf die motion betreffend guatemala .
die chicago-motion hat die guatemala-motion also ausgelöst .
die apk-nr hat die motion eingereicht , und die motion ist im nationalrat sehr deutlich , mit 153 zu 22 stimmen , angenommen worden .
auslöser der motion war eine petition mit 774 unterschriften , die am 17 . november 2012 vom schweizer club in chicago eingereicht worden war .
darin wurde eindrücklich darauf hingewiesen , dass die wirtschaftlichen beziehungen zwischen der schweiz und dem mittleren westen der usa wichtig seien und dass zu diesem zweck das generalkonsulat , als drehscheibe , eine wichtige funktion erfülle .
chicago ist bekanntlich sitz verschiedener internationaler firmen , insbesondere auch von schweizer unternehmen .
die argumentation - wir haben sie auch von der sprecherin der mehrheit gehört -, man könne über e-mail , internet , telefon oder wie auch immer verkehren , ist in der heutigen zeit vielleicht insofern stichhaltig , als diese kommunikationsmittel sicher effizient sind .
aber die unternehmen vor ort sind natürlich dankbar , wenn sie über das generalkonsulat direkte verbindungen haben und unterstützung bekommen .
der bundesrat argumentiert ja mit dem kap , mit der optimierung des aussennetzes .
die minderheit ist aber der auffassung , dass für die schweiz als kleinstaat ein dichtes internationales vertretungsnetz , das qualitativ hochstehende dienstleistungen anbieten soll , von grosser bedeutung ist .
in den letzten jahren sind 60 konsularische anlaufstellen geschlossen worden , und dies , obwohl 700 000 schweizerinnen und schweizer im ausland leben und auf diese anlaufstellen der schweiz zählen .
natürlich ist die finanzlage des bundes ernst zu nehmen , und wir wissen auch , dass das eda sparen muss .
sie wissen auch , dass ich persönlich kritisch war , als es darum ging , die entwicklungshilfe schrittweise auf 0,5 prozent des bne zu erhöhen .
in der zwischenzeit hat der bundesrat ja in aussicht gestellt , sogar weiter zu gehen , auf 0,7 prozent .
in dieser konstellation habe ich wenig verständnis dafür , dass mit der schliessung eines konsulates gespart werden soll .
ich denke , die minderheit sieht das gleich .
ein honorarkonsul , wie in aussicht gestellt , kann die dienstleistungen des generalkonsulates nicht ersetzen .
ich habe es bereits erwähnt : chicago ist teil einer wichtigen wirtschaftsregion .
sie ist wichtig für schweizer unternehmen .
diese brauchen den support , die unterstützung , den rat vor ort und nicht nur in new york oder gar in der botschaft in washington .
es reicht auch nicht aus , wenn man das swissnex als wissenschaftliches netz heranzieht .
ein solches konsulat in der wirtschaftsmetropole chicago ist also auch wirtschaftsförderung .
der nationalrat , ich habe es ihnen gesagt , hat hier ein deutliches signal gesetzt , und ich möchte sie bitten , die minderheit und damit auch die grosse mehrheit des nationalrates zu unterstützen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 21 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ vs ] ziff .
2 art .
491 abs .
2 , 679 abs .
1 , 725 a , übergangsbestimmung ; ziff .
2 a art .
25 b ; ziff .
3 art .
47 abs .
2 bst .
b ; ziff .
4 art .
58 ; ziff .
5 art .
25 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
2 art .
491 al .
2 , 679 al .
1 , 725 a , disposition transitoire ; ch .
2 a art .
25 b ; ch .
3 art .
47 al .
2 let .
b ; ch .
4 art .
58 ; ch .
5 art .
25 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté
es wurde jetzt gesagt : die entscheidenden schritte , um sanierungen zu erleichtern , haben sie mit der revision gemacht .
ich bin dankbar , dass sie es gemacht haben , weil hier - es wurde erwähnt - ein gleichgewicht gefunden wurde , das einerseits den sanierungsmöglichkeiten dient und andererseits den unterschiedlichen kräften und auch vorstellungen gerecht wird .
was jetzt hier hinzukommt und sie heute diskutieren , ist ein zusätzliches element .
ich möchte ihnen noch einmal kurz aufzeigen , warum der bundesrat ihnen diese revision so vorgeschlagen hat und warum der bundesrat ihnen dringend empfiehlt , hier die kommissionsminderheit zu unterstützen .
die möglichkeit der solidarischen haftung des veräusserers des unternehmens zusammen mit dem übernehmer des unternehmens für die ungedeckten arbeitsvertraglichen forderungen ist sicher für die arbeitnehmerschaft ein vorteil .
es wurde gesagt : hier besteht ja die möglichkeit , zumindest für diese vier monate mit der insolvenzentschädigung , die durch die arbeitslosenversicherung geleistet wird , eine gewisse sicherheit zu bringen .
ich möchte sie aber auf einen missstand aufmerksam machen , auf missbrauchsmöglichkeiten , die eben bestehen , wenn sie hier der mehrheit folgen und damit eigentlich zum geltenden recht zurückkehren .
was heute immer wieder passiert - das ist eine praxis , die wir feststellen -, ist , dass ein inhaber eines unternehmens die löhne nicht mehr bezahlt , in die insolvenz gerät und anschliessend den betrieb aus der insolvenzmasse wieder aufkauft .
die nichtbezahlten löhne lässt er dann über die insolvenzentschädigung durch die arbeitslosenversicherung bezahlen .
das ist etwas , das wir heute kennen und das immer wieder vorkommt .
ich muss es schon betonen : es sind missbräuche , auch wenn gesagt wird , dass die bezahlung gesichert sei , wenn es die arbeitslosenversicherung [ page 447 ] übernehme , dass die hauptsache sei , der übernehmer der unternehmung sei geschützt und müsse nichts bezahlen .
ich muss sie wirklich darauf aufmerksam machen , dass das nicht geld ist , das dann einfach vorhanden ist ; es ist am schluss geld , das von arbeitnehmenden und arbeitgebenden wieder in die arbeitslosenversicherung bezahlt wird .
genau deshalb hat ihnen der bundesrat diesen vorschlag jetzt in der revision gemacht .
der ständerat hat das übrigens bei seiner letzten entscheidung auch unterstützt , und jetzt schlägt ihnen die kommissionsminderheit vor , dass wir diesen missbrauch einfach ausschalten .
wir wollen diesen missbrauch nicht , und er ist auch all jenen gegenüber nicht recht , die in die arbeitslosenversicherung einzahlen .
ich bitte sie , hier wirklich die minderheit zu unterstützen , den bundesrat zu unterstützen .
in dieser vorlage besteht ein ganz heikles gleichgewicht , eine balance , mit der sich wirklich die verschiedensten vorstellungen , die verschiedenen seiten gefunden haben .
und ich sage es noch einmal : ich bin sehr dankbar .
wenn sie hier der mehrheit folgten , würden sie diese vorlage wirklich aus dem gleichgewicht bringen .
gleichzeitig würden sie es verunmöglichen , die missbräuche , die wir heute haben - sie kommen heute vor !
-, endlich aus dem weg zu räumen .
ich bitte sie also , die kommissionsminderheit zu unterstützen .
im gegensatz zu meinem vorredner unterstütze ich die mehrheit der kommission , welche beantragt , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
es geht nach unserer ansicht - auch meine vorredner haben es so dargestellt - um die frage , ob die solidarhaftung bei betriebsübernahmen aus der konkursmasse auch bei arbeitnehmerforderungen anwendung finden soll .
es ist eine [ page 446 ] frage der gewichtung : es geht darum , ob man die rechte der bisherigen arbeitnehmer oder das sanierungsfähige unternehmen und allenfalls das weiterbestehen des arbeitsverhältnisses für einige arbeitnehmer im fokus hat .
ziel dieses gesetzes ist es , sanierungsfähige unternehmen - das hat der kommissionssprecher auch schon erwähnt - und damit möglichst viele arbeitsplätze zu erhalten .
wenn es gelingt , ein sanierungsfähiges unternehmen in eine positive zukunft zu führen , rettet man möglichst viele arbeitsplätze , und nach meiner auffassung erreicht man mit dem antrag der mehrheit diese zielsetzung besser als mit dem antrag der minderheit .
ich bin überzeugt , dass die vom nationalrat beschlossene lösung diesen anforderungen besser gerecht wird .
wer übernimmt schon risiken , die er nicht kennt , weil sie vielleicht gar noch nicht liquid sind ?
wer solche fälle in der praxis begleitet , weiss , dass diese unsicherheiten nur dazu führen , dass unternehmen , die eigentlich saniert werden sollen , tendenziell gar nicht übernommen werden und dass gar keine lösung für die arbeitnehmer gefunden wird .
ich beurteile die einführung einer solidarhaftung als ein wesentliches hindernis für betriebsübernahmen , bei welchen es dann auch zu rechtsstreitigkeiten bezüglich dieser forderungen kommen kann .
solche rechtsstreitigkeiten können auch zu einem späteren zeitpunkt auftreten ; im zeitpunkt der übernahme des wirtschaftlich überlebensfähigen betriebsteils sind sie allenfalls gar noch nicht bekannt .
ich bin überzeugt , dass der potenzielle übernehmer allenfalls darauf verzichten würde , das risiko der übernahme einzugehen , weil er noch gar nicht weiss , mit welchen forderungen er zukünftig konfrontiert werden könnte .
wir haben als gesetzgeber abzuwägen , ob wir für die betriebsübernahme noch ein zusätzliches hindernis einbauen wollen oder nicht .
sanierungsfähige unternehmen sollten meines erachtens im ganzen gesetzgebungsprozess ein stärkeres gewicht haben .
die arbeitnehmerrechte sind mit der bestehenden lohnfortzahlungsgarantie aus der arbeitslosenversicherung genügend abgesichert .
der beste arbeitnehmerschutz ist die erhaltung und langfristige sicherung von arbeitsplätzen beim übergang eines betriebes auf einen neuen besitzer .
ich beantrage ihnen deshalb , dem nationalrat zu folgen und mit der mehrheit zu stimmen , damit bei einer betriebsübernahme aus der konkursmasse keine solidarhaftung für bestehende arbeitnehmerforderungen eingeführt wird .
hier haben wir die letzte differenz in dieser gesetzesvorlage .
es ist eine wichtige differenz .
hier war sich ihre kommission in der kontroversen debatte nicht einig .
sie schlägt ihnen mit 7 zu 6 stimmen ohne enthaltungen vor , dem nationalrat zu folgen .
es geht hier letztlich um die kernfrage im ganzen gesetz , um die frage , wie wir die interessen des überlebens eines unternehmens oder eines unternehmensteils im vergleich zu den interessen der gläubiger und hier ganz konkret der arbeitnehmenden gewichten .
es geht um die frage , ob der übernehmer eines teils der unternehmung - in der regel nur eines teils und nicht der ganzen unternehmung - auch die pflicht übernehmen muss , für ausstehende lohnforderungen zu haften .
es geht also um die sogenannte solidarhaftung des übernehmers für ausstehende lohnforderungen .
auf der fahne sehen sie nur den umstrittenen verweisartikel .
es ist im wesentlichen ein verweis auf artikel 333 absatz 3 or .
die frage , die wir uns hier zu stellen haben , ist folgende : soll dieser artikel in diesen fällen gelten oder nicht ?
ich lese ihnen den artikel im wortlaut vor : " der bisherige arbeitgeber und der erwerber des betriebes haften solidarisch für die forderungen des arbeitnehmers , die vor dem übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum zeitpunkt fällig werden , auf den das arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendet werden könnte ... " die frage ist also , ob der übernehmer eines betriebsteils für ausstehende löhne der arbeitnehmerschaft haften soll oder nicht .
die frage ist im verhältnis zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer nicht ganz so entscheidend , weil die arbeitslosenkasse in der regel löhne , die nicht bezahlt worden sind , im konkursfall während vier monaten bezahlt .
das heisst : in diesen fällen bekommt die arbeitnehmerin bzw. der arbeitnehmer den lohn ohnehin , wobei die arbeitslosenkasse in der ursprünglichen version unseres rates ein regressrecht auf den übernehmer bekommt .
[ page 445 ] ihre kommission hat sich mit knapper mehrheit für den beschluss des nationalrates entschieden , sodass also keine solidarhaftung mehr bestehen würde ; dies mit der grundüberlegung , dass man den übernehmenden unternehmer nicht zusätzlich mit einer solidarhaftung belasten sollte und dass man die solidarhaftung letztlich zur rettung möglichst vieler arbeitsplätze nicht bestehen lassen sollte .
die minderheit ist der gegenteiligen meinung ; sie vertritt die auffassung , vor allem im verhältnis zwischen übernehmer und arbeitslosenkasse sollte weiterhin eine solidarhaftung bestehen .
behalten sie im auge , dass das ziel der gesetzgebung ist , die übernahme zumindest von betriebsteilen zu ermöglichen und sie nicht zu verunmöglichen .
das war ausschlaggebend für die entscheidung der kommissionsmehrheit , hier mit dem nationalrat die solidarhaftung nicht beizubehalten .
dies geschah im wissen - da haben wir heute keine differenz mehr -, dass mit blick auf das gleichgewicht zwischen den beiden interessen in dieser vorlage eine sozialplanpflicht besteht , die ursprünglich nicht bestanden hat und die bei betriebsübernahmen in insolvenzfällen ein gegenstück für die arbeitnehmerseite darstellt .
diese sozialplanpflicht verpflichtet die beteiligten , für stellen , die wegfallen , sozialpläne zu erstellen - zumindest für den fall , dass ein unternehmen eine gewisse grösse aufweist .
sie erinnern sich , dass das auch einer der streitpunkte zwischen den arbeitgeber - und arbeitnehmerverbänden war und dass sich die mehrheiten in beiden räten für die arbeitnehmerfreundlichere variante entschieden haben - unseres erachtens zu recht .
die kommission hat sich dann bei der letzten differenz für die streichung der solidarhaftung entschieden .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
noch eine bemerkung zu den artikeln 295 a und 298 : hier schlägt ihnen ja ihre kommission vor , an der version unseres rates - das ist auch die version des bundesrates - festzuhalten , und zwar mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
es geht hier um die nicht ganz unwichtige frage , wer dafür zuständig sein soll , potenziell gefährliche geschäfte zu genehmigen : soll es der neugeschaffene gläubigerausschuss sein , wie es ihnen die kommission und der bundesrat vorschlagen ?
oder soll es ein nachlassgericht gemäss version des nationalrates sein ?
in der kommission ist das kontrovers diskutiert worden , auch wenn sich am schluss dann eindeutig die idee durchsetzte , dass rettungen von unternehmungen erleichtert werden sollten .
die kommission hat sich eigentlich aus zwei gründen für den gläubigerausschuss entschieden .
einmal ist er geprägt von den mitwirkungsrechten der gläubiger ; die gläubiger wählen diesen ausschuss , und es sind ihre interessen , die dort vertreten bzw. bekämpft werden .
vor allem aber ist der gläubigerausschuss schneller und unbürokratischer als ein gericht , und die schnelligkeit ist letztlich oft dafür entscheidend , ob eine firma gerettet werden kann oder nicht .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen festhalten .
der bundesrat unterstützt den antrag ihrer kommission , weil er mit dieser revision eine schwäche des bestehenden rechtes beseitigen [ page 444 ] will .
es hat sich nämlich in der praxis gezeigt , dass es häufig sehr schwierig ist , eine anfechtungsklage zu gewinnen , weil es dem kläger nicht möglich ist , die notwendigen beweise zu erbringen .
das ist die situation .
es geht hier um zwei unterschiedliche fälle , der kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen .
ich führe sie gerne noch einmal aus : im ersten fall , bei der sogenannten schenkungsanfechtung , geht es darum , dass schenkungen rückgängig gemacht werden , die innerhalb eines jahres vor der pfändung oder vor der konkurseröffnung stattgefunden haben .
in gewissen fällen ist es einfach schwierig , den nachweis zu erbringen , dass es sich tatsächlich um eine schenkung handelt .
wenn die begünstigte person dem schuldner nahesteht , erscheint es nämlich korrekt , den beweis dafür , dass keine gläubigerbenachteiligung stattgefunden hat , derjenigen partei aufzuerlegen , die die leistung empfangen hat .
es geht hier z. b. um fälle , in denen vor dem konkurs noch beratungsleistungen bezahlt worden sind .
für einen aussenstehenden ist es nicht möglich zu ermitteln , worin die geltend gemachte beratung wirklich bestanden hat und wie viel diese wert war .
hier muss der konkursit nachweisen , dass er tatsächlich eine geldwerte leistung empfangen und nicht nur eine fiktive beratung in rechnung gestellt hat , um das letzte geld aus dem unternehmen herauszunehmen .
im zweiten fall geht es um die sogenannte absichtsanfechtung .
wenn der konkursit vor dem konkurs noch rechnungen bezahlt , findet natürlich eine ungleichbehandlung der gläubiger statt .
eine solche ist nicht zulässig , wenn der konkurs für den konkursiten und für den empfänger absehbar war und damit die absicht bestand , sich auf kosten der anderen gläubiger zu bereichern .
nach den allgemeinen grundsätzen hat der anfechtungskläger nachzuweisen , dass der empfänger anhaltspunkte dafür hatte , dass eine insolvenz bevorstand .
das ist sicher richtig so .
aber wenn es sich um eine nahestehende person handelt , z. b. um ein familienmitglied oder eine konzerngesellschaft , dann darf davon ausgegangen werden , dass diese person die finanziellen schwierigkeiten des konkursiten kannte , sodass auf den entsprechenden nachweis verzichtet werden kann .
ich möchte sie wirklich nochmals darauf hinweisen , dass die anfechtungsklage ausschliesslich dazu dient , missbräuchliche vermögensverschiebungen zu korrigieren .
mit der unterstützung ihrer kommission können sie solche missbräuchlichen vermögensverschiebungen wenn immer möglich unterbinden .
ich bitte sie deshalb , ihrer kommission zu folgen .
wir begeben uns jetzt ins schuldbetreibungs - und konkursrecht , genauer genommen in das neugeschaffene sanierungsrecht .
wir sind hier in der differenzbereinigung und gleichsam kurz vor dem letzten schliff für dieses neugeborene kind .
wir haben noch drei differenzen .
bei zwei differenzen war die situation in ihrer kommission sehr klar , die dritte differenz war umstritten .
deshalb überlegen wir uns nochmals , was das gesetz soll , um die differenzen behandeln zu können .
sie erinnern sich , dass das schweizerische schuldbetreibungs - und konkursrecht grundsätzlich auch von uns als tauglich angeschaut wurde , auch im bereich von möglichen sanierungen , dass es aber in der zwischenzeit einige erhebliche schwächen aufweist .
mit dem vorbild des amerikanischen rechts - obwohl dieses sich im zuge der debatten , die wir in dieser session führen , nicht überall als vorbildlich erweist - möchten wir bei der jetzt debattierten vorlage das sogenannte chapter-11-verfahren in der schweiz angepasst umsetzen .
dieses verfahren ermöglicht es unternehmungen , die in schwierigkeiten geraten sind , ohne konkursverfahren , ohne liquidation und ohne betriebsschliessungen sanieren zu können , sofern das den gläubigern auch dient .
darin sehen sie auch den konflikt , den wir bei allen drei differenzen auch sehen : wir haben auf der einen seite das interesse der öffentlichkeit , der arbeitnehmenden , aber auch der steuerzahler , dass unternehmungen nicht unnötig zerstört werden , dass man ihnen die chance gibt , in einer schwierigen situation wieder durchzustarten - eben dieses chapter-11-verfahren .
auf der anderen seite haben wir die interessen der gläubiger und gläubigerinnen , die geld von einer solchen unternehmung zugut haben und die befürchten könnten , wenn man einer unternehmung zu viele möglichkeiten gäbe , um noch länger zu wirtschaften , dass der schaden für sie , für die gläubigerinnen und gläubiger , dann grösser würde .
gläubiger sind lieferanten , gläubiger ist der staat , und gläubiger sind vor allem auch die arbeitnehmenden .
in dieser situation , in diesem dilemma , wenn sie wollen , bestehen drei differenzen .
die erste differenz ist jene bei artikel 286 , und die zweite differenz , praktisch gleichlautend , ist jene bei artikel 288 ; ich fasse sie zusammen .
ihre kommission beantragt ihnen - um den entscheid vorwegzunehmen - einstimmig , festzuhalten und dem nationalrat nicht zu folgen , also bei der version des bundesrates und auch unserer ursprünglichen version zu bleiben .
es geht um die sogenannten paulianischen anfechtungen : es geht um geschäfte , die eine in schwierigkeit geratene unternehmung mehr oder weniger kurz vor dem möglichen konkurs noch getätigt hat , und zwar mit nahestehenden personen , familienangehörigen oder konzernbeteiligten .
es geht mit anderen worten um geschäfte mit nahestehenden personen , bei denen man sich die frage stellen kann , ob diese noch faire deals waren oder einfach gegenstände der firma im letzten moment noch verschenkt oder praktisch verschenkt worden sind .
beide räte sind sich darin einig , dass man die schenkungspauliana - wie sie gemäss römischem recht genannt wird -, artikel 286 , und die absichtspauliana , artikel 288 , aus dem bisherigen recht auch im neuen sanierungsrecht beibehalten will .
die differenz zwischen nationalrat und kommission des ständerates betrifft die frage , bei wem die beweislast liegen soll .
ihre kommission und der bundesrat schlagen ihnen vor , die beweislast auf die nahestehende person oder das unternehmen zu verlegen .
das heisst , es wird vermutet , dass im fall , dass jemand in konkursgefahr einer nahestehenden person etwas geschenkt hat , ein missverhältnis besteht und dies angefochten werden müsste - es wird vermutet , dass es so sei , und nicht die fiktion ins gesetz geschrieben .
aber mit der version des bundesrates und ihrer kommission muss die nahestehende person beweisen , dass kein missverhältnis besteht bzw. , bei artikel 288 , keine benachteiligungsabsicht vorliegt .
der nationalrat möchte die beweislast umgekehrt verlegen .
er möchte , dass vermutet wird , dass solche geschäfte fair sind , und dass dann die gläubiger beweisen müssten , dass ein missverhältnis oder eine benachteiligungsabsicht vorliegt .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , am beschluss unseres rates festzuhalten und damit die differenz zum nationalrätlichen beschluss beizubehalten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 26 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 455 ]
es ist eine verordnung vorgesehen .
die kommission hat , wie sie wissen , immer die möglichkeit , konsultiert zu werden .
[ vs ]
ich habe eine frage .
einige situationen sind mit oberbegriffen geregelt worden .
ist eine verordnung vorgesehen ?
das gesetz sieht in artikel 7 und in artikel 2 absatz 3 vor , dass unternehmen , die der bund für die erfüllung von schutzaufgaben im ausland einsetzt , dem internationalen verhaltenskodex für private sicherheitsdienstleister in seiner fassung vom 9. november 2010 beitreten müssen .
in artikel 31 absatz 1 buchstabe b ist die aufzählung so formuliert , dass der beitritt zum verhaltenskodex und die einhaltung von dessen bestimmungen alternativ verstanden werden könnten .
das widerspricht dem , was in artikel 7 , den ich vorhin erwähnt habe , vorgesehen ist .
ich mache ihnen beliebt , artikel 31 so zu ändern , wie das die kommission beantragt .
im august 2010 wurde durch medienberichte bekannt , dass die britische firma aegis defence services eine holding in basel gegründet hatte .
diese als private armee bezeichnete firma ist kein einzelfall .
auch andere solche firmen haben ihren sitz in der schweiz .
aufgrund dieser entwicklung reichte unsere kommission am 6. september 2010 die motion 10.3639 ein , welche den bundesrat beauftragte , gesetzliche grundlagen vorzulegen , wonach ein bewilligungs - und kontrollsystem für sicherheitsfirmen eingeführt wird , welche aus der schweiz dienstleistungen in krisen - und kriegsgebieten erbringen .
beide räte haben die motion einstimmig angenommen .
wo liegt nun die problematik dieser vorlage ?
sicherheitsdienstleistungen polizeilicher und zum teil auch militärischer art werden in erheblichem mass von privaten unternehmen erbracht .
soweit solche dienstleistungen im inland erbracht werden , wird diese tätigkeit heute im wesentlichen von den kantonen mittels konkordat geregelt .
wenn allerdings solche dienstleistungen im ausland erbracht werden , gibt es heute im schweizerischen recht keine spezifische regelung .
was sieht das neue gesetz vor ?
die vorlage des bundesrates betrifft zum einen sicherheitsdienstleistungen von unternehmen mit sitz in der schweiz , deren leistungen aber im ausland erbracht werden .
die vorlage betrifft zum andern aber auch unternehmen , deren dienste die schweizerischen behörden im ausland in anspruch nehmen .
das neue gesetz hat drei ziele : 1. es will aktivitäten von unternehmen , welche die interessen unseres landes beeinträchtigen oder die schweiz in fremde konflikte hineinziehen könnten , unterbinden .
2. das gesetz soll zu einer stärkung der menschenrechte in krisen - und konfliktgebieten beitragen .
3. das gesetz soll schliesslich sicherheitsunternehmen stützen , die sich ans völkerrecht halten und vorbildliche , professionelle arbeit leisten .
was regelt der gesetzentwurf ?
welche instrumente sieht er vor , um den interessen der schweiz adäquat rechnung zu tragen ?
ich erwähne vier punkte : 1. die einführung einer allgemeinen meldepflicht und bei deren verletzung die entsprechenden sanktionen ; 2. ein gesetzliches verbot für bestimmte tätigkeiten , namentlich für sogenannte söldneraktivitäten und für die rekrutierung oder die ausbildung von eigentlichen privatarmeen in der schweiz ; 3. die möglichkeit , im einzelfall verbote auszusprechen , wenn eine tätigkeit schweizer interessen widerspricht ; 4. eine gesetzesgrundlage , um holdinggesellschaften für das verhalten ihrer tochtergesellschaften stärker in die pflicht zu nehmen .
die kommission unterstützt die stossrichtung des gesetzes .
mit dem gesetzentwurf leistet die schweiz ein stück weit pionierarbeit , denn es gibt im moment kaum andere staaten mit einer analogen regelung .
insbesondere spielte die schweiz eine zentrale rolle bei der erarbeitung des in genf entstandenen internationalen verhaltenskodex für private sicherheitsunternehmen .
gemäss der vorlage soll dieser verhaltenskodex nun verbindlich werden .
die vorlage ist deshalb in den augen der kommission ein wichtiges element der schweizerischen sicherheits - und aussenpolitik .
was haben wir in der kommission insbesondere diskutiert ?
warum wollen wir für sicherheitsunternehmen kein bewilligungs - und kontrollsystem ?
sie erinnern sich : mit unserer motion hatten wir ein bewilligungssystem gefordert .
der bundesrat schlägt nun stattdessen ein meldesystem vor .
nach eingehender diskussion stimmt die kommission diesem vorschlag zu .
vor allem zwei elemente spielen eine rolle , wenn wir zustimmen : 1. ein bewilligungssystem ist viel aufwendiger .
ein bewilligungssystem schafft für die betroffenen unternehmen , aber auch für die verwaltung mehr aufwand als ein meldesystem .
mit dem meldesystem kann aus sicht der kommission unnötige belastung vermieden und gleichzeitig auch der grundsatz der wirtschaftlichkeit der verwaltung berücksichtigt werden .
2. ein bewilligungssystem würde diesen unternehmen gewissermassen ein gütesiegel verpassen und sie damit gleichsam legitimieren .
das wollten wir verhindern .
zur frage , warum das gesetz nicht alle privaten sicherheitsunternehmen abdeckt , auch diejenigen , die in der schweiz tätig sind : wie eingangs erwähnt , handelt es sich bei der beaufsichtigung der rein national tätigen sicherheitsunternehmen um eine kompetenz , welche in die kantonale hoheit fällt , und entsprechend müssen die aufgestellten anforderungen bezüglich der ausbildung von privatem sicherheitspersonal dem aktuellen standard angepasst sein .
entsprechend sieht die kommission auch keinen handlungsbedarf , etwas daran zu ändern .
zum geltungsbereich : wann fällt eine firma unter das gesetz und wann nicht ?
das zentrale kriterium sind die dienstleistungen , die eine firma anbietet .
diese sind abschliessend in artikel 4 des gesetzentwurfes aufgelistet .
für die beurteilung , ob die tätigkeit dem gesetz unterstellt ist , ist hierbei folgende frage entscheidend : sind diese dienstleistungen mit personalleistungen vor ort verbunden oder nicht ?
wenn beispielsweise eine firma eine warnanlage liefert , diese anlage aber nicht betreibt und auch kein personal vor ort hat , das sicherheitsaufgaben wahrnimmt , wenn ein alarm ausgelöst wird , dann ist es keine dienstleistung , die in den geltungsbereich dieses gesetzes fällt .
die kommission hat ein schreiben der firma tyco erhalten .
dieser brief liegt heute auch allen mitgliedern des rates vor .
die verwaltung hat in der kommissionssitzung versichert , dass sie mit dieser firma in kontakt stand und ihre anliegen diskutiert wurden .
eine solche firma wäre nur für diejenigen sicherheitsleistungen meldepflichtig , die tatsächlich im sachlichen anwendungsbereich des gesetzes liegen .
[ page 450 ] nun zu den ausnahmen vom geltungsbereich : im entwurf sind in artikel 3 die ausnahmen vom geltungsbereich aufgeführt .
nicht unter das gesetz fallen demnach dienste , die schweizer firmen im gebiet der europäischen gemeinschaft anbieten .
diese ausnahmen sind nötig , um einerseits nicht in widerspruch zum freizügigkeitsabkommen mit der eu zu gelangen .
andererseits sind wir aber auch überzeugt , dass die jeweiligen länder im eu-raum in der lage sind , für ihr land eigene standards aufzustellen , wie sie auch für sicherheitsfirmen , die in der schweiz ansässig sind , gelten und berücksichtigt werden müssen .
dieser punkt wurde in der kommission lange diskutiert .
allerdings ist dabei anzumerken , dass die privaten sicherheitsdienstleister , welche basierend auf absatz 1 buchstaben a , b und c vom schweizer gesetz befreit werden , ohnehin dem eu-recht unterstellt sind .
dies hat die kommission bewogen , mit 8 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung dem artikel in der fassung des bundesrates zuzustimmen .
zur frage , wie diese firmen im ausland kontrolliert werden : es gibt verschiedene kanäle , über die man sich ein bild der situation im ausland machen kann .
so können die möglichkeiten genutzt werden , die im rahmen der schweizerischen vertretung im ausland zur verfügung stehen .
daneben wird aber auch der nachrichtendienst des bundes den auftrag haben , auf die tätigkeiten dieser unternehmen zu achten und die zuständige behörde im eda mit den notwendigen informationen zu bedienen .
und schliesslich sieht die vorlage in artikel 29 zur amtshilfe die möglichkeit einer zusammenarbeit der schweizerischen behörde mit ausländischen behörden vor ort vor .
für die kommission ist es dabei zentral , dass die zuständige behörde , welche meldungen entgegennimmt , auch überprüfen kann , wie sich die unternehmen vor ort tatsächlich verhalten .
laut botschaft , seite 1750 , werden etwa zwanzig private sicherheitsfirmen von dieser regelung betroffen sein .
bei den finanziellen und personellen auswirkungen rechnet man mit kosten von jährlich rund einer million franken .
ein teil dieser kosten wird dabei mit gebühreneinnahmen kompensiert .
zu den gebühren finden sie eine sonderregelung in artikel 17 . dort wird gesagt , für welche administrativen tätigkeiten diese kostendeckenden gebühren erhoben werden .
daneben gibt es aber auch noch andere tätigkeiten , beispielsweise diejenigen der strafverfolgungsbehörden , welche hier nicht geregelt werden .
für den aufbau der behörde ist mit einem zusätzlichen , befristeten stellenbedarf von 250 stellenprozenten zu rechnen , für den ordentlichen betrieb mit einem stellenbedarf von 500 bis 700 stellenprozenten .
in anbetracht der aufgabe , die auf diese behörde zukommt , hat sich die kommission gefragt , ob man diese arbeit nicht unterschätzt .
so weit meine ausführungen zum eintreten .
mit diesem neuen bundesgesetz schiessen wir bei der ursprünglichen idee , söldnerfirmen in der schweiz oder die anheuerung von personen zum söldnertum zu verbieten oder auch klarer zu regeln , übers ziel hinaus .
diese vorlage ist der aufbau einer bürokratie .
wir sprechen von gerade einmal zwanzig schweizer firmen , welche im ausland private sicherheitsdienstleistungen anbieten .
für die überwachung dieser firmen plant - wir haben es vom sprecher gehört - das eda einen aufwand von jährlich zirka einer million schweizerfranken bei maximal sieben vollzeitstellen .
die verhältnismässigkeit ist hier also nicht mehr gegeben .
wenn sieben leute zwanzig firmen überwachen müssen , ist die verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben .
wenn wir das söldnertum in der schweiz und die anheuerung von söldnern durch schweizer firmen klarer regeln wollen - was wir alle wollen -, so genügen ein oder zwei zusätzliche artikel im bestehenden militärstrafgesetz , ohne dass gleich eine ganze überwachungsorganisation im eda mit wiederkehrenden kosten aufgebaut wird .
wir können nicht dauernd den abbau von bürokratie für schweizer unternehmen propagieren und uns gleichzeitig sogar bereiterklären , ein neues bundesgesetz zu erlassen .
dieses neue bundesgesetz wäre das pure gegenteil : eine handvoll beamte , welche zwanzig firmen und die überwachung einer privatperson oder auch eines gebäudes im ausland prüfen - nicht bewilligen , das stimmt , aber prüfen - und allenfalls verbieten müssten .
ich könnte mir gut vorstellen , dass diese beamten früher oder später sehr schnell auf die idee kämen , das vor ort , also im ausland , begutachten zu wollen , und so zusätzliche reisekosten anfallen würden .
der sprecher der kommission hat es erwähnt : die zentrale frage bei dieser vorlage ist die schwierige kontrolle im ausland .
es geht ja vor allem um krisengebiete .
eine solche überwachung aus der schweiz heraus wäre sehr schwierig , in meinen augen fast unmöglich .
eine schweizer firma oder eine schweizer holdinggesellschaft kann sehr leicht über eine ausländische organisation , die sie juristisch nicht besitzt , sondern nur kontrolliert , eine rekrutierung von söldnern vornehmen .
bei solchen umgehungsmöglichkeiten , die für mich die pièce de résistance dieser vorlage darstellen , ist es extrem schwierig , gerade in krisengebieten - davon sprechen wir in dieser vorlage - eine sinnvolle kontrolle und überwachung aus der schweiz heraus aufzubauen oder zu betreiben .
wenn eine schweizer firma söldner anheuern will , so ist sie , auch mit dem neuvorgeschlagenen bundesgesetz , sicher so clever , das verdeckt und nicht offiziell zu machen .
kriegerische absichten und tätigkeiten verletzen fast immer irgendein bestehendes gesetz ; das wäre auch hier der fall .
ich möchte des weiteren an dieser stelle in erinnerung rufen , dass keine der diversen motionen - es sind in diesem zusammenhang fünf kommissionsmotionen der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates , die die schaffung dieses gesetzes ausgelöst haben - vom ständerat angenommen wurden , weder die motion 11.3128 noch die motionen 11.3009 , 11.3010 , 11.3011 oder 11.3012 . unser rat hat einzig die motion 10.3639 der sik-sr angenommen , welche ebenfalls vom bundesrat angenommen wurde .
diese motion will ein verbot für firmen , welche in konflikten in krisengebieten schulung und beratung von armeen anbieten .
wir sind uns , wie gesagt , einig , dass wir weder in der schweiz noch im ausland söldnertruppen oder die hilfe von söldnern wollen .
wir können das - ich habe es erwähnt - problemlos mit den bestehenden gesetzen , insbesondere mit dem militärstrafgesetz , regeln , ohne gleich eine verwaltungs - und überwachungsorganisation aufzubauen .
das militärstrafgesetz beinhaltet schon heute die möglichkeit einer bestrafung bei solchen vergehen .
ich bitte sie , diese vorlage in der gesamtabstimmung abzulehnen .
mein vorredner hat die frage der verhältnismässigkeit dieses erlasses aufgeworfen .
zu recht , wie ich meine - sieben leute beschäftigen sich mit zwanzig firmen .
nun hat das ganze aber natürlich auch eine aussenpolitische komponente .
in diesem sinne hat sich auch die apk in einem mitbericht damit befasst und auseinandergesetzt .
selbstverständlich müssen die interessen der schweizerischen aussenpolitik rund um den globus gewahrt werden , insofern ist eine regelung sicher unbestritten .
nun betrifft es aber zwanzig firmen , und wo sind diese firmen ansässig ?
vermutlich kennen von uns die wenigsten diese firmen .
zwanzig firmen in basel-stadt , im kanton genf , im kanton luzern , im kanton schaffhausen , im tessin , im wallis und im kanton zug - diese auskunft haben wir in der aussenpolitischen kommission erhalten .
die firmen sind also weit verteilt und befassen sich aber längst nicht alle mit denselben dingen wie firmen wie aegis , die in kriegsgebieten oder krisengebieten im auftrag des militärs oder anderer staaten aufträge ausführen ; das sind ganz andere kaliber .
warum ergreife ich das wort ?
der kommissionssprecher hat es erwähnt : eine firma ist namentlich genannt worden , die anderen neunzehn , die infrage kämen , sind nicht genannt worden .
wahrscheinlich ist aegis noch eine von diesen , aber achtzehn kennen wir nicht .
hingegen kennen wir die firma tyco .
wer ist diese firma , was macht sie ?
tyco ist der [ page 451 ] globale marktführer für elektronische sicherheits - und brandschutzprodukte und entsprechende dienstleistungen .
die firma ist in über zwanzig ländern tätig und hat nahezu drei millionen gewerbliche , industrielle , staatliche und private kunden .
dazu gehören etwa private haushalte , universitäten , krankenhäuser , flughäfen , bahnhöfe und weitere kritische infrastrukturanlagen wie kraftwerke und pipelines .
die hochmodernen überwachungszentren reagieren weltweit täglich auf über 200 000 alarmsignale .
das ist doch eine dienstleistung , die für privatpersonen und öffentliche einrichtungen erfüllt wird und erfüllt werden muss .
das unternehmen hat einen umsatz von knapp 10 milliarden us-dollar und beschäftigt weltweit 69 000 personen .
man kann also nicht sagen , dass es hier um ein kmu gehe ; auch in der schweiz hat es viele arbeitsplätze , die damit zusammenhängen .
das unternehmen bietet aber keine söldneraktivitäten wie personenschutz , verhandlungen mit geiselnehmern , bewaffnete begleitdienste oder miliztruppen an .
es begrüsst auch den zentralen zweck des gesetzes - das mache auch ich .
es ist wichtig , dass traditionelle bewachungs - und alarmierungsdienstleistungen in ländern mit einer äquivalenten regulierung zwar kontrolliert werden , aber dann in diesem fall , wie das auch für das einsatzgebiet dieses unternehmens gilt , nicht unter das neue gesetz , das bps , fallen sollten .
darum habe ich eigentlich auch meine einzelanträge so eingereicht , wie sie ihnen jetzt vorliegen .
der sprecher der kommission , herr ständerat hans hess , hat gewiss recht : einen erheblichen teil des umsatzes macht tyco mit dem verkauf , der installation und der wartung von alarm - und feuerschutzanlagen .
das fällt nicht unter das bps .
auch die fernüberwachung in sogenannten alarmmanagementzentralen ist unkritisch .
jetzt kommt aber der heikle punkt : in einzelnen ländern wie beispielsweise in südafrika - ich muss jetzt hier mit beispielen arbeiten - werden sogenannte alarmreaktionsdienstleistungen angeboten .
solche sind in einzelnen ländern zum teil gesetzlich vorgeschrieben .
bei einem alarm rückt dort eben bei einer sogenannten alarmreaktionsdienstleistung personal aus , um den alarm zu verifizieren , die polizei zu alarmieren und einen einbrecher notfalls bis zum eintreffen der polizei festzuhalten .
voilà , das ist ein bereich , in dem es etwas heikler ist .
aber man hat , wie gesagt , in der kommission erklärt , diese dienstleistungen würden nicht unter das bps fallen .
die firma hat aber dann kontakt mit dem bundesamt für justiz gehabt , und dort hat man gemeint , im bereich der alarmdienstleistungen werde es problematisch .
aber deswegen solche firmen , die alarmierungssysteme in unternehmen oder staatlichen einrichtungen betreiben , unter das gleiche dach zu zwingen wie firmen , die söldnertruppen rekrutieren , die im auftrag von anderen staaten oder von geheimdiensten irgendwelche aufgaben erledigen , ist unverhältnismässig .
deshalb bitte ich sie , nachher meinen drei anträgen zuzustimmen .
damit gäben sie dem zweitrat gelegenheit , sich noch einmal vertieft mit der frage zu befassen , ob es wirklich notwendig ist , so weit zu gehen .
ich glaube , dass es sich lohnt , sich hier noch einmal etwas die dimension dieser vorlage vor augen zu führen .
zuerst einmal : was sind private sicherheitsdienstleistungen überhaupt , was muss man sich darunter vorstellen ?
das ist ein mann mit hund und taschenlampe , der in der nacht seine runden dreht und ein fabrikgelände kontrolliert .
das ist aber auch ein schwerbewaffneter fahrer in einem gepanzerten transporter , der in irak oder in afghanistan amerikanische soldaten an die front bringt ; das ist auch eine private sicherheitsdienstleistung .
oder es ist ein spezialist , der in einem afrikanischen land polizeieinheiten ausbildet ; das ist auch eine solche dienstleistung .
es ist zudem wichtig zu wissen , dass der internationale markt für private militär - und sicherheitsdienstleistungen riesig ist und sich seit den neunzigerjahren gewaltig entwickelt hat .
ich sage ihnen nur ein paar zahlen : das unternehmen , das weltweit am meisten leute beschäftigt , ist ein konzern der sicherheitsbranche , nämlich g4s .
dieses unternehmen hat die wurzeln in dänemark und den sitz in london .
in diesem unternehmen arbeiten 620 000 angestellte in 125 ländern .
man muss sich der dimension dessen , worüber wir hier sprechen , bewusstwerden .
es ist deshalb auch wichtig hinzuschauen .
es ist eine tatsache , dass die schweiz von diesen entwicklungen nicht unberührt bleibt .
ich erinnere an die aufregung , die damals im august 2010 war , als die medien die eintragung der weltweit tätigen sicherheitsfirma aegis group holdings sa im basel-städtischen handelsregister bekanntgemacht haben .
man muss zudem wissen , dass bis jetzt unternehmen , die von der schweiz aus solche sicherheitsdienstleistungen im ausland anbieten , keine gesetzlichen schranken haben .
es gibt nichts , was hier gesetzlich geregelt wird .
das wollen wir ändern , das haben sie ja damals mit diesen motionen auch gewünscht .
es gibt für diese gesetzesvorlage drei zielsetzungen : erstens will der bundesrat aktivitäten von unternehmen , die die interessen unseres landes beeinträchtigen oder die schweiz gar in fremde konflikte hineinziehen könnten , unterbinden .
solche unternehmen sollen auch nicht mehr von der hervorragenden reputation unseres landes profitieren .
unser land ist neutral , unser land ist ein demokratischer rechtsstaat , das ist wunderbar .
wir wollen nicht , dass diese reputation missbraucht werden kann , um dann in anderen ländern unser land in misskredit zu bringen .
zweitens will der bundesrat mit dem gesetzentwurf auch zur stärkung der menschenrechte beitragen .
es ist eben so , dass ein bedeutender teil aller privaten militär - und sicherheitsdienstleistungen heute in krisen - und konfliktgebieten erbracht wird , und die einhaltung der menschenrechte lässt häufig zu wünschen übrig .
es gibt fälle , in denen söldnerfirmen ohne rücksicht auf die lokale bevölkerung von der waffe gebrauch machen .
drittens soll der gesetzentwurf sicherheitsunternehmen stützen , die sich an das völkerrecht halten und vorbildliche und professionelle arbeit leisten ; das gibt es eben auch .
das heisst , wir können mit diesem gesetz die spreu vom weizen trennen .
das müsste eigentlich auch im interesse all derjenigen firmen sein , die sich selber zum weizen zählen .
die schweiz kann missstände nicht im alleingang beheben , das ist klar .
aber wir wollen mit dem gesetzentwurf verhindern , dass unser land als basis für dubiose aktivitäten dient , die eben auch unserer neutralitäts - und aussenpolitik zuwiderlaufen .
kurz zu den sechs zentralen punkten , die in diesem gesetz jetzt geregelt werden : der erste punkt betrifft diese allgemeine meldepflicht .
das heisst , private sicherheitsdienstleister , die von der schweiz aus im ausland tätig werden wollen , unterstehen künftig einer meldepflicht .
das zweite wichtige element ist das gesetzliche verbot von bestimmten tätigkeiten .
ich sage es in aller deutlichkeit : wir verbieten keine unternehmen , wir verbieten gewisse tätigkeiten , nämlich söldneraktivitäten von unternehmen und die rekrutierung oder ausbildung von privatarmeen in der schweiz .
gesetzlich verboten werden sicherheitsdienstleistungen , welche die empfänger zur begehung von schweren menschenrechtsverletzungen nutzen .
darunter fällt zum beispiel - und ich muss ihnen einfach sagen , das gibt es - die mithilfe beim betrieb eines gefängnisses , in dem gefoltert wird .
das wollen wir verbieten .
drittens sind behördliche verbote auszusprechen , wenn eine tätigkeit unseren ureigenen schweizerischen interessen widerspricht .
über die gesetzlichen verbote hinaus muss also die zuständige bundesbehörde im eda auch andere tätigkeiten von sicherheitsunternehmen verbieten , aber nur dann , wenn sie feststellt , dass diese unsere eigenen interessen beeinträchtigen .
dazu gehören zum beispiel dienstleistungen für akteure in krisen - und konfliktgebieten , wenn damit das risiko von terroranschlägen auf schweizer ziele im in - und ausland ansteigt .
das gibt es eben auch .
viertens betrifft das gesetz auch die holdinggesellschaften .
eine sicherheitsfirma soll sich nicht darauf berufen können , [ page 452 ] dass sie in der schweiz nur einen holdingsitz hat und ihre operativen tätigkeiten ausschliesslich vom ausland aus steuert .
der gesetzentwurf nimmt die schweizer holdinggesellschaft für das verhalten der operativ tätigen tochtergesellschaft im ausland in die pflicht .
fünftens sind im gesetz auch sanktionen vorgesehen ; das kann man in der detailberatung anschauen .
zum sechsten und letzten punkt , dem einsatz von privaten sicherheitsunternehmen durch bundesbehörden : sie erinnern sich , sie haben auch schon darüber beraten müssen .
das gesetz regelt jetzt , wann private sicherheitsunternehmen durch den bund für schutzaufgaben im ausland beigezogen werden können .
solche einsätze sind zum beispiel dann nötig , wenn ein fremder staat nicht in der lage ist , den schutz unserer schweizer botschaften sicherzustellen .
es ist so , die schweiz leistet mit diesem gesetzentwurf ein stück pionierarbeit auf der internationalen ebene .
unser land war schon federführend an der erarbeitung des sogenannten montreux-dokuments im jahre 2008 beteiligt .
die schweiz hat auch eine zentrale rolle bei der erarbeitung des internationalen verhaltenskodex für private sicherheitsdienstleister gespielt .
das ist eine sehr erfreuliche entwicklung .
mit dem jetzigen gesetzentwurf zeigen wir , dass wir unsere internationalen initiativen auch im eigenen land ernst nehmen .
das festigt unsere nationale sicherheit und vor allem auch unsere reputation im ausland .
der gesetzentwurf verbessert aber auch den schutz der lokalen bevölkerung , die sich wie gesagt immer wieder menschenrechtsverletzungen durch private militär - und sicherheitsunternehmen ausgesetzt sieht .
schliesslich hilft dieser gesetzentwurf den seriösen sicherheitsunternehmen , indem man die schwarzen schafe stoppen kann .
das müsste eigentlich auch im interesse all jener sein , die regelmässig die ganze branche in misskredit gebracht sehen , obwohl es nur einzelne schwarze schafe gibt .
noch etwas vorweg zu den einzelanträgen germann - wir kommen darauf zurück -: es geht hierin wesentlich um eine firma , die im kanton schaffhausen zu hause ist .
wir haben dieser speziellen situation und auch den wichtigen tätigkeiten dieser firma im unterschied zur vernehmlassungsvorlage absolut rechnung getragen .
damals war das noch vorgesehen .
jetzt fällt der betrieb und unterhalt von alarmanlagen und -zentralen nicht mehr unter das gesetz .
der bereich , bei dem es um die klassische patrouillentätigkeit geht und auch um menschen und die dazugehörigen risiken - es handelt sich , diese firma betreffend , um einen kleinen bereich -, ist selbstverständlich hier enthalten .
aber noch einmal : der grosse teil der tätigkeiten der firma , die im kanton schaffhausen situiert ist , nämlich betreffend alarmanlagen , deren betrieb und unterhalt , ist nicht mehr im gesetz enthalten .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
sie sehen , ich möchte hier eine ergänzung eingefügt haben , was die bedeutung des gesetzes respektive den hier aufgeführten begriff anbetrifft .
es ist alles unbestritten , was zu den erbrachten tätigkeiten gehört .
jetzt ist jedoch der sicherheitsbegriff im sinne der verhältnismässigkeit zu präzisieren und etwas einzugrenzen , damit nicht krethi und plethi erfasst werden .
zwischen dem söldnerwesen bzw. den militärischen leistungen und den traditionellen sicherheitsdienstleistungen bestehen doch relevante unterschiede .
traditionelle überwachungs - und alarmreaktionsdienstleistungen in ländern mit intakter rechtsstaatlichkeit und einer adäquaten regulierung sollten deshalb nicht unter dieses gesetz fallen .
gegenüber dem vernehmlassungsentwurf - die frau bundesrätin hat es gesagt - wurde der betrieb von alarm - und sicherheitszentralen sinnvollerweise gestrichen .
in gewissen regionen mit hoher kriminalitätsrate bieten traditionelle sicherheitsunternehmen neben der betreuung der alarm - und sicherheitszentralen zudem - und wie gesagt zum teil gesetzlich vorgeschrieben - einen bewaffneten und unbewaffneten 24 -stunden-alarmreaktionsservice an .
was bedeutet das nun ?
das professionelle sicherheitspersonal reagiert nur , wenn ein elektronischer alarm ausgelöst wird .
dies dient primär dazu , den alarm zu verifizieren und bei bedarf die polizei zu alarmieren .
und jetzt müssen sie gut zuhören , das ist der entscheidende punkt : das personal besitzt keine befugnisse , es darf bei den dienstleistungen niemals eine verhaftung vornehmen , und es darf nichts [ page 453 ] unternehmen , was über die befugnisse der bürger in den einzelnen ländern hinausgeht .
was haben wir angesichts solcher bestimmungen hier überhaupt noch darüber hinaus zu regulieren ?
da kann man eine saubere abgrenzung vornehmen .
diese unternehmen haben keinerlei kompetenzen , die mit denjenigen der firmen vergleichbar sind , die für die usa in afghanistan und in irak tätig sind .
ich bitte sie daher , das gesetz auf das wesentliche zu fokussieren - das ist unbestritten , frau bundesrätin , und das ist auch richtig im sinne der guten reputation der schweiz .
aber auch die unternehmen , die nicht auf diesen gebieten tätig sind , haben ein recht , ihre reputation zu wahren und nicht mit irgendwelchen rambotruppen in einen kodex hineingezwungen zu werden .
das würde artikel 7 betreffen .
wenn das aus dem gesetz fällt , kann man es so laufenlassen .
ich bitte sie darum , insbesondere der engeren umschreibung des begriffes zuzustimmen .
dann kann auch der zweitrat noch einmal über die bücher gehen .
der antrag lag der kommission nicht vor , er ist in letzter minute eingereicht worden .
es ist schwierig , seine tragweite genau abzuschätzen .
ich hätte deshalb ein anderes vorgehen vorgeschlagen , herr kollege germann , nämlich den antrag im zweitrat diskutieren zu lassen , statt ihn heute aufzunehmen , worauf der zweitrat dann darüber diskutieren würde , ob er ihn wieder aus der vorlage kippen sollte .
ich würde ihnen empfehlen , den antrag zurückzuziehen und zu schauen , dass er im zweitrat wohlwollend geprüft wird .
bei den anderen anträgen könnte ich mich damit einverstanden erklären , aber bei artikel 4 liegt es , wie ich finde , wirklich auf der hand , dass diese kleine zusätzliche begriffspräzisierung vorgenommen werden könnte .
damit würde man sich auch nichts vergeben .
aber ich möchte auch hierzu eigentlich zuerst noch die antwort der bundesrätin hören .
ich möchte zumindest darauf hinweisen , dass herr luzius mader vom bundesamt für justiz in der kommission zu protokoll gegeben hat , dass man die frage der abgrenzung - was betrifft diese firma aus dem kanton schaffhausen , was betrifft sie nicht - klar beantwortet hat .
da haben offenbar , das ist auch protokolliert worden , verschiedene gespräche stattgefunden .
dass dieses gesetz gerade die thematik der alarmanlagen und der überwachung der alarmanlagen nicht betrifft , ist jetzt auch von der frau bundesrätin bestätigt worden .
hier greift dieses gesetz nicht .
ich sehe nicht ein , weshalb man diese sehr spezielle spezifikation , die diese firma betrifft , in die grundbegriffe in artikel 4 hineinschreiben sollte .
dann müssten wir auch alles andere , was nicht betroffen ist , aber teil der tätigkeit einer firma sein könnte , in die begriffsdefinition aufnehmen .
herr germann , darf ich sie bitten , zur kenntnis zu nehmen , was im vorfeld dieser gesetzgebung mit dieser firma besprochen wurde ?
ich meine - davon ist die kommission ausgegangen -, dass die wesentlichen anliegen dieser firma berücksichtigt werden konnten .
deshalb haben wir diese spezifikation im gesetz nicht mehr explizit aufgeführt .
ich bitte sie , auf diese ergänzung zu verzichten .
wir können den berechtigten anliegen dieser schaffhauser firma auch ohne ergänzung rechnung tragen .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen antrag abzulehnen .
zuerst zu herrn germann : es wird hier also nicht krethi und plethi erfasst , sondern man hat die begriffe schon sehr genau definiert .
ich sage es gerne noch einmal : der betrieb und unterhalt von alarmanlagen und -zentralen per se fällt nicht mehr unter das gesetz .
das war in der vernehmlassungsvorlage jedoch noch drin .
ich weiss nicht , ob das unternehmen das nicht gesehen hat , dass man das jetzt nicht mehr drin hat .
hingegen muss ich ihnen schon sagen : ob jetzt eine bewaffnete patrouille aufgrund eines elektronischen alarms , aufgrund eines hilferufs oder aufgrund - ich weiss nicht - eines anrufs ausrückt , ist ja nicht relevant .
es ist nicht relevant , warum eine bewaffnete patrouille vor ort geht , sondern die frage ist , ob sie bewaffnet ist und was sie dort macht .
diese tätigkeit schaut man an .
sie ist auch nicht per se verboten .
aber hier bei den definitionen können sie doch nicht eine abgrenzung machen .
das risiko besteht eben darin , was diese bewaffnete patrouille macht oder was sie darf und was nicht und wo sie ihre dienstleistung erbringt .
wichtig ist nicht , warum eine bewaffnete patrouille ausrückt .
diese differenzierung macht einfach keinen sinn .
wenn sie vorhin gesagt haben , wir würden das gesetz für zwanzig unternehmen machen , dann muss ich schon sagen , dass sie das ja gar nicht wissen ; das ist nur das , was jetzt bekannt ist .
sie wissen erst , wie viele entsprechende unternehmen in der schweiz tätig sind , wenn diese dann der meldepflicht unterstehen .
aber hier würden sie etwas für nur ein unternehmen machen .
ich glaube , dass es nicht sinnvoll ist , das bei den definitionen zu regeln .
ich bitte sie , den einzelantrag germann abzulehnen .
ich möchte mich vorab auch entschuldigen , dass meine anträge relativ kurzfristig gekommen sind .
ich bin nicht mitglied der kommission , und ich bedauere es , dass sich die kommission nicht mit diesen anträgen befassen konnte .
ich fände es aber schade , wenn man hier eine abgrenzung an einem ort machen würde , wo sie unverhältnismässig wäre , und wenn man die schweiz auch als wirtschaftsstandort weniger attraktiv machen würde .
denn diese firmen müssen sich an alle bestehenden gesetze halten , im inland wie im ausland .
das ist für mich unbestritten .
aber mit dieser engen auslegung , mit dieser für mich nach wie vor unverhältnismässigen auslegung , kann ich natürlich dem gesetzentwurf nicht zustimmen .
ich warte also ab , was der nationalrat entscheidet , und hoffe , dass sich die schwesterkommission mit diesen anträgen befasst .
ich danke ihnen für die antworten und ziehe meine anträge integral zurück .
es geht hier um die vom nationalrat als zweitrat vorgeschlagene schaffung eines ordre-public-vorbehalts in diesem neuen buchstaben c. ich habe im nationalrat darauf hingewiesen , dass ein solcher expliziter verweis nicht nötig ist , weil die amtshilfeleistungen der verwaltung ja immer dem vorbehalt unterliegen , dass damit keine wichtigen landesinteressen gefährdet oder wichtige internationale oder nationale grundsätze verletzt werden .
dieser vorbehalt gilt immer , auch wenn er im gesetz nicht explizit verankert ist .
nachdem sich der nationalrat aber mehrheitlich für die aufnahme einer solchen klausel ausgesprochen hat , ist ihm die vorberatende kommission ihres rates durch aufnahme dieses zusätzlichen buchstabens gefolgt .
aber wie schon in ihrer vorberatenden kommission wird sich der bundesrat der aufnahme dieser klausel auch hier nicht widersetzen .
im stadium der differenzbereinigung steht für ihn nicht mehr die frage nach der nützlichkeit dieses zusatzes im vordergrund , sondern vielmehr , ob der einschub dieser klausel der vorlage abbruch tut .
das tut er nicht ; das ist hier nach auffassung des bundesrates nicht der fall .
ich kann auch noch gerade die frage von herrn ständerat stadler beantworten : " too big to fail " wäre sicher nicht tel quel ein ordre-public-vorbehalt .
die ordre-public-bestimmung ist ja auch nur als notnagel für ausserordentliche situationen vorgesehen und eben nicht als schlupfloch zur alltäglichen umgehung von amtshilfepflichten .
dazu darf sie nicht herangezogen werden .
sie erweist sich mit blick auf die internationalen standards der gafi als unbedenklich , aber eben nur , wenn sie als notnagel vorgesehen wird und nicht als schlupfloch .
unter zahlreichen anderen nationen haben auch deutschland , frankreich , liechtenstein und kanada - die kommissionssprecherin hat es gesagt - diesen vorbehalt in ihre geldwäschereigesetzgebung aufgenommen .
wie zudem aus der jüngsten revision der grundlagendokumente der egmont-gruppe vom letzten märz hervorgeht , steht die aufnahme des vorbehaltes auch mit den anwendungsrichtlinien dieser gruppe im einklang .
deshalb kann ich ihnen auch namens des bundesrates beantragen , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
es hat zeiten gegeben , wo es eher ein allgemeines verständnis darüber gab , was nationale interessen sind , vermutlich vor allem bei anliegen aus der unmittelbar politischen welt .
mit " too big to fail " , einem phänomen , das es in einer freiheitlichen gesellschaft nicht ohne weiteres geben dürfte , ist etwas neues dazugekommen .
auch die sehr aktuellen finanzplatzthemen waren in unseren 1. -august-ansprachen bisher nicht vorgesehen .
ich bitte frau bundesrätin sommaruga , sich zum begriff " nationales interesse " in artikel 31 buchstabe c zu äussern .
aus meiner sicht darf ein unternehmen allein wegen " too big to fail " -qualität oder etwas ähnlichem damit nicht gemeint sein .
[ page 448 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 3 stimmen dagegen ... 27 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : die behandlung der motionen 13.3000 , 13.3001 , 13.3002 und 13.3003 wird auf den 18 . juni 2013 verschoben .
ich wünsche ihnen ein schönes wochenende !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 461 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die beiden herren föhn und jenny haben uns jetzt eindrücklich in erinnerung gerufen , was sich in diesen letzten wochen vor allem , aber überhaupt in der letzten zeit im bereich der öffentlichen sicherheit an gewalt gezeigt hat .
sie haben sich schockiert gezeigt , und ich muss ihnen sagen : sie sind nicht die einzigen , die davon schockiert sind .
wir alle sind schockiert , und wir alle akzeptieren diese gewalt im öffentlichen raum nicht .
das ist unabhängig davon , ob man diese motion unterstützt oder nicht .
wir alle akzeptieren gewalt im öffentlichen raum nicht , und wir alle sind solidarisch mit den polizistinnen und polizisten , die in solchen situationen ihren beruf zum nutzen unserer gesellschaft ausüben und dabei noch verletzt werden und weiss nicht was sonst noch alles ertragen müssen .
wir alle und nicht nur diejenigen , die diese motion unterstützen , akzeptieren das nicht .
ich glaube , ich muss das schon in aller deutlichkeit sagen .
die frage ist - wenn wir mal die situation in bern anschauen , weil sie uns allen noch in erinnerung ist , weil die spuren auch noch sichtbar sind -, was dort die annahme dieser motion ganz konkret geändert hätte .
das hätte ich schon gerne gewusst .
wir haben dieses vermummungsverbot im kanton bern .
es haben jetzt verschiedene von ihnen gesagt - ich werde jetzt nicht alles noch einmal wiederholen -, dass dieses verbot im gesetz des kantons bern steht .
das müssen sie nicht noch in ein nationales gesetz schreiben .
das steht dort drin .
es haben verschiedene von ihnen gesagt , die richtige frage - herr kuprecht hat sie auch gestellt - sei , ob es jetzt nationalen handlungsbedarf gebe .
dass es handlungsbedarf gibt , darüber sind wir uns einig , und dass man sich gerade auch in den städten und kantonen intensiv gedanken macht , wie man solche szenen , solche ereignisse verhindern kann , was man mehr und besser tun kann , ist klar .
ich kann ihnen versichern : da sind die kantone und städte im ureigenen interesse intensiv daran .
aber gibt es eben in diesem bereich handlungsbedarf für sie , nationalen handlungsbedarf ?
die zweite frage müssen sie sich auch immer stellen .
wenn sie da jetzt etwas machen und in ein gesetz schreiben , dann fragt sich : was ist genau der mehrwert ?
das ist die frage .
ich glaube , da ist man sich jetzt weitgehend einig - nicht alle selbstverständlich -, dass es an der konkreten situation überhaupt nichts ändert , wenn sie in ein bundesgesetz schreiben , es gebe jetzt noch ein nationales vermummungsverbot .
wenn sie wirklich etwas ändern wollen , dann müssen sie die verfassung ändern , aber das kann man ja ; das ist an sich kein problem .
wenn sie aber nur " verfassungsmässig [ page 460 ] unterstützt " in ein gesetz schreiben , ist damit auch noch nichts passiert .
wenn sie wollen , dass der bund ein solches nationales vermummungsverbot auch durchsetzen kann , dann führt das zu einer völlig neuen kompetenzordnung im gesamten bereich der inneren sicherheit .
dann müssen sie schauen , ob sie die polizei noch bei den kantonen lassen wollen .
das ist dann eine andere dimension .
wenn sie nur ins gesetz schreiben , es gebe jetzt ein nationales vermummungsverbot , dann muss ich ihnen sagen : ich fände das nicht ehrlich , gerade auch gegenüber den polizisten .
sie verlangen , dass die politik handelt ; ich habe verständnis dafür .
wenn wir ihnen jetzt aber sagten : " wir haben es in ein nationales gesetz geschrieben , und jetzt passiert euch dann nichts mehr " , fände ich dies unehrlich .
wir haben es von frau ständerätin savary gehört : neben den polizisten sind auch noch personen betroffen , die bei der ambulanz oder in den spitälern arbeiten .
was sie brauchen , ist , dass sich ihre direktverantwortlichen gedanken machen : was können wir tun , was können wir besser koordinieren , was können wir voneinander lernen ?
es gibt doch auch situationen , in denen die städte die sache besser im griff haben .
herr ständerat luginbühl hat es gesagt : wir können diese behörden auch politisch unterstützen und ihnen den rücken stärken , wenn sie ihre tätigkeit ausüben müssen .
am schluss ist es auch eine frage der ressourcen .
diese bestimmen auch nicht wir ; sie werden in den kantonalen budgets festgelegt .
die polizei braucht ressourcen ; wir hören es immer wieder .
sie braucht zum teil mehr ressourcen .
aber nur deshalb , weil sie ein vermummungsverbot in ein gesetz schreiben , haben die polizisten noch nicht mehr ressourcen .
ich bin für eine ehrliche politik - gerade in diesem bereich , in dem es darum geht , den leuten auch echte antworten zu geben und nicht einfach zu sagen : der bund hat gehandelt , er hat jetzt eine motion angenommen .
ich möchte noch etwas zum thema föderalismus sagen , weil man gesagt hat : " ja , das ist keine antwort ; es geht hier um gewichtigere dinge .
" ich finde , der föderalismus ist ein extrem wichtiges grundprinzip unserer staatlichen ordnung .
es wird hier gesagt : " ja , das ist jetzt in diesem fall nicht so wichtig ; es geht hier darum , mal diese gewalt zu durchbrechen .
" nein , ich finde , gerade die art , wie wir unser staatswesen ordnen - dass die verantwortung am nächsten bei der bevölkerung ist , dass wir dort die aufgaben erledigen , wo klar ist , wie man die aufgaben am besten erledigt -, ist ein grundprinzip , das wir nicht ohne not ändern sollten .
deshalb finde ich , das thema föderalismus ist auch in diesem bereich nicht einfach so vom tisch zu wischen , auch wenn es hier um starke emotionen geht .
wir haben es gehört : wenn wir hier etwas erreichen wollen - und wir wollen diese gewalt nicht im öffentlichen raum ; wir wollen sie überhaupt nicht , auch im privaten raum nicht -, dann müssen wir an der durchsetzung arbeiten .
frau keller-sutter , wenn die kantone der meinung sind , dass man sie im strafrecht besser unterstützen kann , sind wir selbstverständlich offen dafür , auch lösungen zu suchen , die dann wirklich etwas bringen .
ich bitte sie , machen sie hier keine scheinlösungen .
am schluss ist die bevölkerung enttäuscht von uns , von ihnen , von der politik , weil wir ihr vormachen , wir hätten hier etwas zur lösung beigetragen , im wissen darum , dass diese motion " nationales vermummungsverbot " für diese thematik wirklich nichts bringt .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
ich habe noch die frage von herrn föhn zu beantworten , wie gross der schaden an den bundesgebäuden in der folge jener veranstaltung in der stadt bern ist .
ich kann es ihnen nicht sagen .
ich bin für vieles zuständig , aber für die bundesbauten ist das bbl zuständig .
ich habe mich kundig gemacht ; es ist im moment noch keine übersicht vorhanden , aber ich gehe davon aus , dass ihnen das bbl dann diese frage beantworten kann .
nach der gewalteten debatte sind wir uns , glaube ich , einig : ein vermummungsverbot ist [ page 459 ] wichtig .
ich bin eine grosse befürworterin dieses verbots .
als damalige polizeidirektorin habe ich ein solches im kantonalen polizeirecht eingeführt .
es muss sich niemand , der in der schweiz demonstriert , vermummen , weil wir keine angst haben müssen , dass wir vom staat verfolgt werden , wenn wir unsere meinung äussern .
die vermummung hat also in der regel nur das ziel , dass man sozusagen unbeschadet , unbehelligt sachbeschädigungen begehen oder eben anderen menschen schaden kann .
ich bin aber dennoch nicht der auffassung , dass diese motion anzunehmen ist .
wir haben es gehört , und auch in der argumentation des bundesrates ist es glasklar gesagt : eine nationale gesetzgebung widerspricht der verfassungsmässigen ordnung in diesem land .
als föderalistin bin ich der meinung , dass die kompetenzen dort angesiedelt werden sollen , wo die zuständigkeiten sind und wo man auch die verhältnisse kennt .
es ist deshalb nicht wirklich überraschend , dass die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren - diese ist für mich hier wesentlich und nicht der funktionär eines beamtenverbands , der vielleicht in einer fernsehsendung auftritt - auf diese verfassungsrechtliche ordnung pocht , weil eben auch die kantonsparlamente in dieser sache gesetzgeber sind .
das polizeirecht in den kantonen ist auf die jeweiligen verhältnisse ausgerichtet .
wir sehen ja auch in der stellungnahme des bundesrates ganz klar , in alphabetischer reihenfolge , in welchen kantonen bereits ein vermummungsverbot besteht .
die kantone , die stark betroffen sind , also die kantone mit städtischen agglomerationen , sind allesamt erfasst .
es ist so , dass offensichtlich der kanton glarus - ich blicke zu meinem kollegen jenny - ein solches verbot nicht kennt .
meines wissens ist herr jenny auch kantonsrat , wenn ich mich recht erinnere .
ich gehe deshalb davon aus , dass er dort eine motion einreichen kann , sodass er damit die schäden im kanton glarus reduzieren kann .
die verhältnisse sind aber , denke ich , schon unterschiedlich : im kanton appenzell innerrhoden vermummt man sich wahrscheinlich nur an der fasnacht , während in bern oder zürich das vermummen an den wochenenden zum volkssport wird .
als ehemalige polizeidirektorin möchte ich ihnen noch etwas ans herz legen .
ob sie das jetzt national , kantonal oder wo auch immer regeln : es ist eine frage der durchsetzung , und es ist eine frage der polizeitaktik .
wenn sie es einfach auf einer anderen ebene festschreiben - sie könnten noch einen internationalen vertrag machen und dort alle einbinden -, ändern sie überhaupt nichts an der notwendigkeit , dass das gesetz eben richtig durchgesetzt werden muss und mit der richtigen taktik .
präventiv hat das gesetz ja null wirkung , das muss man mal sagen .
sonst würden ja nicht alle in bern und zürich oder auch in st .
gallen vermummt auftreten .
eine wirkung hat nur das durchgreifen der polizei , und das sage ich ihnen auch aus erfahrung : am wirksamsten ist , wenn sie sogenannte beweissicherungs - und festnahmeteams der polizei haben .
das haben wir zum beispiel in st .
gallen , aber auch zürich hat das , bern meines wissens nicht .
das sind gruppen von polizisten , die speziell ausgebildet sind , die videoaufnahmen machen und die darauf trainiert sind , störer aus der gruppe herauszuziehen .
die einsatzdoktrin der polizei hat man damit geändert .
das haben wir auch in st .
gallen gemacht .
es geht nicht mehr darum , hundert leute zu verhaften und diese nach zwei stunden wieder freilassen zu müssen , weil man keine beweise hat .
es geht vielmehr darum , lieber nur zwanzig oder dreissig zu verhaften , denen aber eindrücklich und nachhaltig mit einer sicheren beweislage etwas nachweisen zu können .
sie haben nicht keine instrumente !
man muss einfach wollen .
wenn wir jemanden , der vermummt ist , aus einer gruppe herausgreifen , jemanden , der noch eine straftat begangen hat , haben wir nach eidgenössischer strafprozessordnung nachher eine festhaltekompetenz von 24 stunden in den händen der polizei .
sie kann also eigenständig 24 stunden ermitteln .
eigenständig ermitteln während 24 stunden kann auch der staatsanwalt .
das heisst , wenn sie wollen , können sie jemanden zwei tage behalten - ohne richterlichen spruch .
ohne einen richter !
das machen wir in st .
gallen mit den hooligans so !
vermummte hooligans , die aus der menge herausgefischt werden und straftaten begangen haben , kommen vor den schnellrichter und können 48 stunden festgehalten werden - wenn man will !
man muss es durchsetzen .
deshalb bin ich der auffassung , dass es - nebst dem , dass die verfassungsmässige ordnung zu beachten ist - kein gesetz braucht .
womit ich mich hingegen einverstanden erklären könnte , wäre folgendes - das hat mir gestern auch der motionär gesagt -: man könnte beispielsweise auf der ebene des strafgesetzbuches sagen , dass die vermummung ein zusätzlicher straftatbestand sei , der beispielsweise nach dem landfriedensbruch aufgenommen werde .
das würde das polizeirecht der kantone nicht aushebeln .
aber das ist nicht gegenstand dieser motion .
mit dieser motion wird ein vermummungsverbot insgesamt gefordert , nicht eine änderung des strafgesetzbuches oder eine bestrafung der vermummung im strafrecht .
frau bundesrätin sommaruga könnte die variante , dass man neben dem polizeirecht noch einen straftatbestand im strafgesetzbuch einführt , vielleicht mit den kantonen diskutieren .
dagegen hätte ich nichts .
aber das hier ist nicht die richtige ebene .
es wird sie kaum erstaunen : ich möchte ihnen ebenfalls beantragen , dem antrag föhn zuzustimmen .
mit einem verhältnis von 10 zu 0 stimmen hat sich unsere kommission äusserst schroff gegen ein anliegen ausgesprochen , das eine freundlichere aufnahme verdient hätte .
auch die kollegen kuprecht und luginbühl haben eigentlich nur argumente vorgebracht , die für eine annahme dieser motion sprechen würden .
machen wir uns nichts vor : die gewalttaten gegen sachen und personen waren in den letzten jahren von erschreckender brutalität .
vermummte demonstranten zerstörten strassenzüge , warfen fensterscheiben ein , versprayten hausfassaden und zündeten autos an .
das haben wir gehört .
die schäden gingen in die hunderttausende .
oft waren unschuldige , unbeteiligte gewerbetreibende die leidtragenden .
dagegen wollen wir uns nicht zur wehr setzen und nichts unternehmen ?
ist das tatsächlich ein naturereignis , das alle jahre wieder kommt und wogegen man nichts unternehmen kann ?
ich glaube kaum .
fragen sie sich : wären sie davon betroffen , würden sie hier in diesem rat gleich argumentieren und , vor allem , gleich abstimmen ?
hier geht es um verletzte durch stein - und flaschenwerfer oder durch primitive prügeleien .
opfer sind aber auch polizisten , die sich für uns zur wehr setzen , die an leib und leben bedroht sind .
diese polizisten halten den kopf hin , und sie haben von uns gesetzgebern besseren schutz verdient .
ihnen ist mit hochjuristischen , föderalistischen , theoretischen erklärungen nicht geholfen , auch mit dem prinzip der verhältnismässigkeit nicht , kollege kuprecht - damit helfen wir ihnen nicht .
ich verstehe hier die kommission wirklich nicht .
sofern wir nur etwas dazu beitragen können , dass dieser missstand ein wenig behoben wird , sollten wir doch etwas tun .
nützt es nichts , so schadet es wenigstens nichts .
solche übergriffe sind doch ein straftatbestand und gehören ins strafgesetzbuch , das wurde bereits erwähnt .
das kann doch nicht jedem kanton nach freiem ermessen überlassen werden - das machen wir ja beim strassenverkehr und bei den übertretungsbussen auch nicht : da haben wir einheitliche regelungen .
zudem müssen oder sollten strafen auch als solche wahrgenommen werden .
wenn ich invalid bin und den rest meines lebens im rollstuhl verbringen muss , nützt mir eine busse von 30 tagessätzen für denjenigen , der die tat verübt hat , nicht sehr viel , und das wirkt auch nicht sehr abschreckend .
für vermummte gäbe es nur gefängnisstrafen , und das würde abschrecken .
wer das weiss , vermummt sich auch nicht .
ich glaube , in diese richtung sollten wir etwas unternehmen , denn vor allem vermummte wüten erbarmungslos und hemmungslos , weil sie eben wissen , dass man nichts gegen sie unternehmen kann - das ist ja der springende punkt !
hier würde ein nationales verbot für ganz klare verhältnisse sorgen .
die polizei muss gegen solche chaoten rigoros durchgreifen können , und da sollten wir ihr etwas helfen .
wenn das nur präventiv nützt , so nützt es wenigstens etwas .
wer für seine anliegen kämpfen will , der soll sich offenbaren , der soll sein gesicht zeigen .
dann kann er ohne probleme für seine anliegen kämpfen .
friedliche touristinnen , die eine burka tragen , sind davon selbstverständlich nicht betroffen , obwohl ich natürlich auch hier frauen vorziehe , die ein bisschen grosszügiger sind .
aber das ist ein nebenschauplatz .
ich möchte sie doch bitten , diese anliegen der polizisten , der ordnungshüter ernst zu nehmen und hier wenigstens ein zeichen zu setzen .
erlauben sie mir auch ein paar überlegungen zum thema vermummung : im grundsatz bin ich der meinung , dass das thema , das der motionär aufgenommen hat , ein wichtiges ist .
ich würde sogar noch einen schritt weiter gehen und sagen , dass es vermutlich das grundübel ist , wenn es um gewalt , beschädigungen und chaotentum im zusammenhang mit kundgebungen und sportveranstaltungen geht .
die möglichkeit , mit einer vermummung seine identität zu verschleiern , sich in die anonymität zu begeben und sich damit nicht für die folgen seines tuns verantworten zu müssen , ist das eine .
es gibt aber noch eine andere komponente : wenn man verschleiert ist , wenn man anonym ist , wirkt das enthemmend - es können alle schranken fallen .
ebendiese möglichkeit , sich bei kundgebungen und sportveranstaltungen in die anonymität zu begeben , aus dem schutz dieser anonymität heraus gewalt - und straftaten zu begehen und sich anschliessend der verantwortung zu entziehen , ist für einen kleinen kreis von leuten scheinbar sehr attraktiv .
die lehre aus den jüngsten ereignissen ist für mich , dass wir vermummungen mit aller konsequenz bekämpfen müssen .
werden vermummungen nämlich einmal geduldet , ist das eigentlich eine einladung , sich wieder zu vermummen , eine einladung für weitere leute , sich zu vermummen und " die sau rauszulassen " .
aus diesem grund hat ja der kanton bern vor langer zeit ein vermummungsverbot eingeführt .
mir ist selbstverständlich auch bewusst , dass die durchsetzung dieses verbots heikel ist .
in einem einzelfall , zum beispiel wenn es in einem ansonsten friedlichen umzug zwei vermummte hat , kann es durchaus sinnvoll sein , diese gewähren zu lassen , um eine eskalation zu vermeiden .
wenn aber vermummte in grösserer anzahl auftreten , muss das meiner meinung nach wenn immer möglich konsequent bekämpft werden .
dazu braucht es vor allem auch den unbedingten politischen willen , dieses phänomen zu bekämpfen , und zwar auf allen politischen ebenen , aber vor allem vonseiten der direkt verantwortlichen behörden .
es liegt eben nicht nur immer an der mangelnden durchsetzbarkeit : es braucht den politischen willen , das recht durchzusetzen .
es braucht den politischen willen , rechtsfreie räume nicht zu dulden , weil die duldung solcher rechtsfreien räume sich auf die bevölkerung verheerend auswirkt .
werden sie einmal geduldet , ist das ebenfalls eine einladung zu mehr .
es braucht klare und unmissverständliche aufträge an die polizei .
die polizei braucht für solche einsätze genügend mittel .
und es braucht - das ist etwas ganz wichtiges - nach dem einsatz auch die rückendeckung der politisch verantwortlichen für die polizei .
vermummungen sind mit aller konsequenz und an allen orten , wo dieses phänomen auftritt , konsequent zu bekämpfen .
warum ?
weil die gewalt-chaoten dorthin reisen , wo sie am ehesten mit toleranz rechnen können .
diesen chaoten-tourismus gilt es zu verhindern .
das bedingt , dass jene städte - es sind ja vor allem die städte , die mit dem problem konfrontiert sind - eng zusammenarbeiten , ihre strategie abstimmen , informationen austauschen und auch voneinander lernen .
dazu braucht es nach meiner auffassung keine neuen gesetze und vorschriften .
es gilt , aus den jüngsten ereignissen die lehren zu ziehen .
es gilt , konsequent zu sein .
es gilt , den politischen willen durchzusetzen .
auf diesem weg , bin ich überzeugt , ist das problem weitgehend lösbar , dies mit sicherheit besser , als wenn wir dem kanton appenzell nun ein vermummungsverbot auferlegen .
darum bin ich der meinung , dass uns dieser vorstoss nicht hilft , das problem zu lösen .
ich denke , dass die problemlösung über eine koordination der betroffenen und mit kompromisslosem vorgehen gegen vermummte erfolgen muss .
ich beantrage ihnen annahme der motion .
kollege kuprecht , auf vermummte kann man eben leider nicht zurückgreifen , weil man sie nicht erkennt .
da nützt das mit dem " hinten rechts " dann eben nichts .
und wer bezahlt es dann ?
die öffentliche hand !
entgegen dem kommissionssprecher bin ich klar der meinung , dass wir da keine staatsrechtlichen bedenken hegen müssen .
jetzt noch zur sendung " 10 vor 10 " von gestern : die polizei und der verantwortliche haben klipp und klar gesagt , dass sie vom eidgenössischen parlament erwarten , dass es etwas mache .
wir wurden eigentlich aufgefordert , das vermummungsverbot auf eidgenössischer ebene einzuführen .
wir haben schon vielfach gesetze gemacht , die nicht flächendeckend in der ganzen schweiz gebraucht werden und angewandt werden müssen .
es wurde richtig gesagt : vermummungsverbote gibt es in verschiedenen kantonen , leider werden sie nicht durchgesetzt .
der nationalrat hat die motion für ein nationales vermummungsverbot bei demonstrationen grossmehrheitlich gutgeheissen und den bundesrat beauftragt , eine entsprechende rechtsgrundlage vorzulegen .
weshalb ?
1. in letzter zeit ist es während oder nach kundgebungen und demonstrationen zunehmend zu gewaltausbrüchen mit schweren sachbeschädigungen und neuerdings sogar mit angriffen auf personen , besonders polizisten , gekommen .
die gewalt geht in aller regel von einem kern von vermummten chaoten aus .
das hat sich , wie es gesagt wurde , kürzlich auch wieder hier in bern gezeigt .
das resultat waren etliche verletzte und schäden von mehreren hunderttausend franken .
die polizei muss deshalb beim auftreten von vermummten sofort und konsequent eingreifen .
sie muss solche leute verhaften können und auch verhaften .
diese klare regelung hat auch eine präventive wirkung .
2. in verschiedenen kantonen existieren zwar bereits vermummungsverbote , zum beispiel in den kantonen zürich und bern , sie werden aber nicht durchgesetzt .
darum ist meiner meinung nach ein nationales verbot ein muss .
es würde für zusätzlichen druck sorgen .
3. wer auf der strasse ein echtes anliegen vertreten will , braucht dazu keine vermummung .
er soll es mit offenem visier tun und sein gesicht zeigen .
gegenüber gewaltbereiten , vermummten chaoten muss nulltoleranz gelten .
4. bei der umsetzung der motion gibt es zwei varianten : falls der bundesrat eine verfassungsänderung vorzieht , muss artikel 57 der bundesverfassung angepasst und präzisiert werden .
ein nationales vermummungsverbot kann auch im strafgesetzbuch verankert werden .
artikel 123 der bundesverfassung gibt dem bund die ausschliessliche gesetzgebungskompetenz im bereich des strafrechts ; dies scheint mir absolut zweckmässig .
wir müssen also kein neues gesetz vorsehen .
5. in einem demokratischen rechtsstaat dürfen weder vermummungen noch rechtsfreie räume geduldet werden .
wenn wir vermummungen im strafgesetzbuch verbieten würden , wäre das verbot gesamtschweizerisch zwingend und müsste durchgesetzt werden .
haben sie die bilder von bern gesehen ?
haben sie sich auch die berichterstattung zu gemüte geführt ?
mich erstaunt es nicht : die polizei wie die verantwortlichen politiker begrüssen , nein , sie fordern sogar eine eidgenössische regelung - als klare vorgabe und als druckmittel , aber insbesondere auch zur prävention .
dies wäre im sinne unseres rechtsstaats , es wäre zugunsten unserer sicherheit und insbesondere zugunsten der sicherheit der teilnehmerinnen und teilnehmer , aber auch der polizisten .
während hier in bern zum beispiel 10 000 personen friedlich tanzen , schaffen etwa 70 chaoten und gewalttäter eine wirklich unverschämte verwüstung , und 20 polizisten werden bei ihrem einsatz verletzt .
auf die grössenordnung der beschädigungen , gerade auch an den bundesbauten , wird vielleicht frau bundesrätin sommaruga noch eingehen .
zur besseren illustration des geschehens , das vor etwa zehn tagen in der allernächsten umgebung stattfand , zitiere ich aus zeitungsberichten .
wie ein beteiligter polizist ausführte , ging es gar um leben und tod , denn die polizei wurde mit signalfackeln , mit flaschen , mit steinen und mit absperrgittern beworfen .
die gewalttäter hatten sich professionell auf diesen kampf - ich betone es hier : auf diesen kampf - vorbereitet .
sie waren auch entsprechend ausgerüstet .
hier vor dem bundeshaus hat die polizei etwa zwei stunden lang gekämpft und sich gewehrt , damit nicht noch mehr schaden angerichtet wurde .
ich zitiere , was ein polizist wortwörtlich gesagt hat : " so etwas wie am samstag habe ich noch nie erlebt .
die chaoten bedrohten selbst feuerwehrleute , sanitäter und passanten .
da war kein respekt [ page 457 ] mehr vor dem leben .
es wäre ihnen egal gewesen , wenn jemand gestorben wäre .
und sie wussten genau , was sie taten .
der harte kern war offensichtlich nüchtern .
nur unter den mitläufern gab es betrunkene .
" ich zitiere weiter : " wenn die polizei zu diesem zeitpunkt eingegriffen hätte , wären die ausschreitungen wegen trittbrettfahrern womöglich noch schlimmer geworden .
" der polizist sagt weiter zur politik , das problem müsse politisch geregelt werden : " die politiker reden alles schön , so haben gewisse leute das gefühl , sie hätten einen freipass , ' bullen abzuklopfen ' .
nach den strassenkämpfen von samstagnacht sind etwa zwei 18 -jährige jungs zu uns gekommen und haben gesagt : ' so , ihr scheissbullen , euch haben wir aber schön den arsch aufgerissen , hoffentlich habt ihr viele verletzte !
' " ich hatte in dieser angelegenheit in den letzten tagen mehrere gespräche mit polizisten wie auch mit verantwortlichen .
unisono wartet man an der front , in den kantonen , auf einen entsprechenden druck von oben .
man glaubt an die präventive wirkung .
diesen unhaltbaren situationen , den grossen sachbeschädigungen und den angriffen auf polizei und zivile personen , auf mitmenschen ist einhalt zu gebieten .
in seinem buch " die erinnerungen " schrieb franz josef strauss , dass er als verantwortlicher für die sicherheit in bayern nach grossen problemen unmissverständlich bekanntgegeben habe , dass bei jeder hausbesetzung das haus innerhalb von 24 stunden geräumt werde - mit dem resultat , dass es keine hausbesetzungen mehr gab .
das hat er in seinem buch so niedergeschrieben - nehmen wir uns daran ein beispiel !
zum schluss , frau bundesrätin , habe ich noch einige fragen : wie gross ist der schaden für die eidgenossenschaft wegen der vor zehn tagen erfolgten beschädigungen an den bundesgebäuden ?
wie gross sind im durchschnitt die sachbeschädigungen der letzten jahre für den bund oder aber die öffentliche hand ?
das könnte man sehr wahrscheinlich ziemlich genau beziffern .
alle in diesem raum sollten wissen , dass solche sachbeschädigungen , wenn der schadenverursacher nicht eruiert werden kann , grundsätzlich nicht von der versicherung übernommen werden können .
ich bitte sie , die motion anzunehmen , das heisst , den bundesrat zu beauftragen , das vermummungsverbot am sinnvollsten im strafgesetzbuch zu verankern .
denn das würde dann bedeuten , dass die vermummung bei kundgebungen und demonstrationen zu einem straftatbestand würde .
in diesem sinn danke ich für die annahme der motion .
wenn wir , egal wo , neues bundesrecht schaffen , müssen wir uns nach meiner auffassung und überzeugung mit der frage auseinandersetzen : gibt es einen nationalen handlungsbedarf ?
ist es also wünschenswert oder gar notwendig , dass wir ein gesetz machen , das für die ganze schweiz gilt ?
die zweite frage , die wir uns stellen müssen , lautet : wer ist denn gemäss unserer bundesverfassung für was zuständig ?
wir leben in einem föderalistischen staat , und im rahmen der bundesverfassung haben wir eine ganz klare aufgabentrennung , die festlegt , was aufgabe des bundes ist und was aufgabe der kantone .
hier sollten wir vermehrt wieder darauf achten , dass wir in dieser frage saubere ordnungspolitische verhältnisse schaffen und nicht dort legiferieren , wo etwas nicht primär aufgabe des bundes ist .
die dritte frage , die ich mir stelle , ist : welches mittel wird dann jeweils eingesetzt , und ist dieses mittel auch im rahmen der verhältnismässigkeit durchsetzbar ?
die vorliegende motion verlangt ein national anwendbares neues bundesgesetz .
orientiert man sich nun an diesen drei kernfragen , so muss man klar festhalten , dass diese auswüchse , die wir in den vergangenen jahren vermehrt wieder erlebt haben , regional vorgekommen sind .
dabei möchte ich festhalten , dass ich derartige auswüchse klar verurteile .
mit chaoten , die bewusst , willentlich , absichtlich fenster einschlagen und güter zerstören , ist meines erachtens klar zu verfahren .
sie sind kraft des vorhandenen gesetzes entsprechend auch zur verantwortung zu ziehen - und das mit aller schärfe .
die von ihnen verursachten schäden sind durch sie zu bezahlen , allenfalls durch ihre eltern .
diese vorkommnisse , wie wir sie jetzt in bern erlebt haben , sind ja nichts neues .
ich habe mich auch nicht am beispiel bern orientiert .
wir erleben das praktisch jährlich bei den kundgebungen zum 1. mai in zürich .
bern ist also nicht der ausschlaggebende punkt , wenn es dort auch ein katastrophales ausmass angenommen hat .
sie finden diese veranstaltungen mit chaotischen auswirkungen vor allem in den städten .
für eine flächendeckende lösung brauchen wir meiner auffassung nach keine neue gesetzliche grundlage , für die [ page 456 ] zuerst noch die verfassung geändert werden muss .
das ziel dieser motion greift auch in die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen ein .
ich habe vorhin , was die aufgaben und die aufgabenteilung gemäss der bundesverfassung betrifft , darauf hingewiesen : das ist ein klarer eingriff in die aufgabe der kantone .
sie sind gemäss artikel 57 der bundesverfassung für die innere sicherheit zuständig .
die durchsetzung dieser inneren sicherheit ist meines erachtens eine klare polizeiliche aufgabe der kantone und der städte .
sie ist keine aufgabe des bundes .
der bund kann höchstens bestimmte rahmenbedingungen vor allem in bezug auf das strafrecht machen .
dort sehe ich einen gewissen handlungsbedarf , damit diese " schwarzen vögel " , wie ich sie einmal bezeichnet habe , einfach noch härter angepackt werden .
ordnungspolitisch ist es meines erachtens deshalb falsch , wenn wir jetzt mit einem neuen bundesgesetz , das nicht flächendeckend notwendig ist , hier in die kantonshoheit eingreifen .
einige kantone haben ja bereits derartige gesetzliche grundlagen .
sie haben diese in den kantonen selbst geschaffen und wären verpflichtet , diese grundlagen auch durchzusetzen .
das ist meines erachtens der mangel , dass sie nicht konsequent durchgesetzt werden .
ich orte diesen mangel einerseits bei den polizeilichen kräften , die je nach situation polizeitaktisch zu zurückhaltend sind , anstatt operativ mit aller härte einzugreifen , und andererseits bei der justiz , die die gesetzlichen möglichkeiten , die sie hat , nicht voll anwendet .
meistens führen diese wege halt über den weg " hinten rechts " .
ich glaube , wer einmal 20 000 , 30 000 , 40 000 franken für selbstverursachte schäden bezahlen muss , wird sich das nächste mal überlegen , ob er sich noch dieser schwarzen bande anschliessen möchte .
in bezug auf die frage der durchsetzbarkeit ist meines erachtens recht eben grundsätzlich durchzusetzen .
machen wir das nicht , brauchen wir das gesetz nicht .
aber da bin ich mir auch bewusst : das ist manchmal einfacher gesagt als getan .
die polizeieinsätze in bern haben es gezeigt , und zürich hat ebenfalls schon mehrmals beispiele dafür geboten : greift man zu hart ein , dann eskaliert es noch viel mehr , greift man zu " sanft " ein , dann gleitet es einem auch aus den händen .
das optimale mass in bezug auf die polizeiliche taktik zu finden ist nicht immer einfach .
wir können hier auf den lederstühlen des ständeratssaals schon sagen , man müsse noch härter durchgreifen .
aber wenn man dann vor ort entscheidungsträger ist , wird es wahrscheinlich ein bisschen schwieriger werden .
auch das beste gesetz nützt ja gar nichts , wenn es schlussendlich nicht durchgesetzt oder wenn es nur halbbatzig durchgesetzt werden kann .
ich bin deshalb zur überzeugung gelangt , dass es keine nationale notwendigkeit gibt , die neues bundesrecht erforderlich machen würde .
dort , wo es notwendig ist , insbesondere in den kantonen , bestehen diese rechtlichen möglichkeiten .
ich bin zur überzeugung gelangt , dass es klar die verfassungsgemässe aufgabenteilung , wie in artikel 57 absatz 1 festgehalten , verletzt und dass das bestehende kantonale recht , wo vorhanden , angewandt werden kann .
ich bitte sie deshalb in anbetracht dieser gedanken und überlegungen insbesondere auch ordnungspolitischer und verfassungsgemässer natur , hier der kommission zu folgen und kein neues nationales recht zu schaffen .
es nützt nichts , wenn das dann genau gleich gehandhabt wird , wie wir es in bern erlebt haben , wo ein vermummungsverbot bestand .
darum bitte ich sie , hier der kommission zu folgen .
die motion 11.3043 verlangt folgendes : " der bundesrat wird beauftragt , dem parlament baldmöglichst eine vorlage für ein nationales vermummungsverbot zu unterbreiten .
" ein ähnliches anliegen hatte die standesinitiative aargau 10.333 aus dem jahr 2010 . jene standesinitiative verlangte folgendes : " die bundesversammlung wird eingeladen , die rechtlichen grundlagen zu erarbeiten , damit im öffentlichen raum das tragen von kleidungsstücken , die das gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen , unter entsprechender strafandrohung bei missachtung untersagt wird .
dabei sind die notwendigen ausnahmen " - gemeint waren gesundheitliche und sicherheitsrelevante gründe , winterbekleidung sowie das einheimische brauchtum - " zu berücksichtigen .
" der ständerat hat am 28 . februar 2011 die standesinitiative aargau mit grossem mehr abgelehnt .
die ablehnungsgründe sind damals wie heute die gleichen , nämlich : ein generelles vermummungsverbot würde in die verfassungsgemässe zuständigkeit der kantone eingreifen .
es wurden deshalb in unserer kommission staatsrechtliche bedenken geäussert .
wenn es um die sicherheit geht , sind die kantone zuständig .
deshalb stellt sich die frage : kann via bundesgesetz in die polizeihoheit der kantone eingegriffen werden ?
die kommission verneint dies ganz klar .
es wäre eben zuerst eine verfassungsänderung notwendig .
die kommission stellt weiter fest : in verschiedenen kantonen bestehen bereits , meist im rahmen der polizeigesetze , vermummungsverbote .
bei einer grosszahl von demonstranten ist dies aber , wie die praxis immer wieder zeigt , leider nicht ständig durchsetzbar .
im generellen ist zu sagen : es stehen bereits heute alle möglichkeiten zur verfügung , im öffentlichen raum die enthüllung von gesichtern und somit die identifikation einer person erwirken zu können , so zum beispiel bei grenz - und anderen personenkontrollen .
der staat muss das tragen von gesichtsschleiern weder in der schule noch sonst im staatsdienst akzeptieren .
die kantone und gemeinden dürfen beim zugang zu staatlichen einrichtungen und dienstleistungen auf der erkennbarkeit des gesichts und der identifikation beharren .
ebenso dürfen arbeitgeberinnen und arbeitgeber darauf bestehen , dass ihre angestellten bei der arbeit das gesicht gegenüber der kundschaft und den arbeitskolleginnen und -kollegen zeigen .
gestern wurde in der sendung " 10 vor 10 " die ganze situation im zusammenhang mit der demonstration im kanton bern , die kürzlich stattgefunden hat , aufgenommen .
ich frage sie : was hätte sich an dieser situation geändert , wenn ein nationales vermummungsverbot bestanden hätte ?
die situation ist nämlich so : der kanton bern hat seit etlichen jahren ein solches verbot .
aber es liegt eben an der problematik der durchsetzbarkeit und umsetzbarkeit dieses verbots , es liegt an der taktik und strategie der polizei , wie sie mit solchen chaoten umgeht .
wir hatten ja seinerzeit bei der behandlung der standesinitiative des kantons aargau auch umfragen bei den kantonalen polizeikommandanten gemacht .
diese haben klar aufgezeigt , dass es der polizei überlassen werden muss , mit welcher taktik sie vorgehen soll .
es könnte eben durchaus sein , dass die schäden noch viel grösser als sonst wären , wenn eine falsche taktik angewendet würde .
gestern hat auch der vorsteher der direktion für sicherheit , umwelt und energie der stadt bern sinngemäss gesagt , dass man bei der bestrafung solcher chaoten mehr mittel in der hand haben sollte .
ob das tatsächlich so der fall ist , kann ich persönlich nicht beurteilen .
wenn dem aber so wäre , dann lösen wir dieses problem auch mit einem nationalen vermummungsverbot nicht .
zusammenfassend kann gesagt werden , dass es viele kantone gibt , die bereits ein vermummungsverbot haben .
es gibt kantone , die kein vermummungsverbot haben ; dort ist es eben auch nicht notwendig , weil zum glück keine solchen demonstrationen und chaotischen ausschreitungen stattfinden .
die kommission sieht also keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
noch einmal : die verfassungsgemässe grundlage für eine gesetzgebung ist nicht gegeben .
zuerst müsste die verfassung geändert werden .
aus diesem grund beantragt ihnen die vorberatende kommission mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion nicht anzunehmen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz , österreich und liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche zusammenarbeit [ page 449 ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse , l'autriche et le liechtenstein concernant la coopération policière transfrontalière [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -4 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 28 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
es tut mir leid , dass sie mit der vorsteherin des ejpd vorliebnehmen müssen , aber ich vertrete dieses geschäft , ich habe auch unterzeichnet .
nur kurz : dieser neue polizeivertrag mit österreich und liechtenstein ist ein meilenstein , das muss man sagen , weil er die polizeizusammenarbeit mit diesen beiden nachbarn wirklich auf ein neues niveau hebt .
er gibt den polizeibehörden von bund und kantonen jetzt auch zeitgemässe instrumente in die hand , um die grenzüberschreitende kriminalität besser bekämpfen zu können .
gleichzeitig mit dem vorliegenden polizeivertrag schlägt ihnen der bundesrat auch vor , das zentralstellengesetz für die nationale zusammenarbeit zwischen bund und kantonen anzupassen .
für die polizei - und zollzentren besteht nämlich heute noch keine formell-gesetzliche grundlage .
das will der bundesrat ändern ; die schaffen wir jetzt .
zudem wollen wir auch die details der innerschweizerischen zusammenarbeit in einer vereinbarung zwischen dem bundesrat und der kkjpd festlegen .
das ist der inhalt der vorlage .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen und die vorlage zu unterstützen .
zur ausgangslage : im jahr 1999 schloss die schweiz mit österreich und dem fürstentum liechtenstein einen vertrag über die grenzüberschreitende zusammenarbeit der sicherheits - und zollbehörden ab .
dieser vertrag ist seit dem juni 2001 in kraft .
seither hat sich die internationale polizeikooperation weiterentwickelt , unter anderem aufgrund der schengen-assoziierung und des damit verbundenen wegfalls der systematischen personenkontrollen .
auch die herausforderungen bei der kriminalitätsbekämpfung haben sich , namentlich in den vergangenen zehn jahren , gewandelt , besonders in den grenzregionen .
deshalb sind die schweiz , österreich und das fürstentum liechtenstein übereingekommen , den bestehenden vertrag zu revidieren .
zum inhalt der vorlage : der bundesrat hat am 9. januar 2013 die vorliegende botschaft zur genehmigung des revidierten polizeivertrags verabschiedet und ans parlament überwiesen .
der revidierte vertrag sieht gegenüber der geltenden fassung von 1999 zusätzliche instrumente zur bekämpfung der schwerkriminalität vor , namentlich die verdeckte präventive ermittlung und den zeugen - und opferschutz , die erleichterte zusammenarbeit zur bekämpfung der illegalen migration und eine neugestaltung der grenzüberschreitenden zusammenarbeit der grenzkantone mit den nachbarländern .
so soll unter anderem neu die möglichkeit bestehen , vermehrt gemeinsame einsatzformen zu bilden , in denen die beamten eines vertragsstaates auf dem territorium eines partnerstaates auch hoheitlich tätig sein können .
auch bei widerhandlungen im strassenverkehr soll die zusammenarbeit verstärkt werden , damit solche delikte auch in den partnerstaaten geahndet werden können .
schliesslich ermöglicht der revidierte polizeivertrag , dass die schweiz zusammen mit liechtenstein und österreich ein gemeinsames polizei - und zollkooperationszentrum errichten kann .
zu diesem zweck soll das bundesgesetz über kriminalpolizeiliche zentralstellen des bundes ergänzt werden .
ich verweise diesbezüglich auf artikel 3 des vorliegenden bundesbeschlusses auf den seiten 789 f. der botschaft .
unsere kommission hat die vorlage am 25 . april 2013 geprüft .
anlässlich der beratung wurde uns namentlich versichert , dass die grenzkantone eng in die verhandlungen zur revision des vertrages einbezogen worden seien und der vertrag selber keinerlei auswirkungen auf das verhältnis bund-kantone im bereich des polizeiwesens habe .
auch bezüglich der kosten , die ein weiterer diskussionspunkt in der kommission waren , wurde uns versichert , dass der vertrag mit den bestehenden personellen und finanziellen ressourcen umgesetzt werden könne .
dies gelte auch für die kosten der entwicklung und des betriebs des systems zur übertragung von daten , die der verfolgung von widerhandlungen gegen strassenverkehrsvorschriften dienen .
vor diesem hintergrund beantragt die kommission ihnen einstimmig , der vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 55 stimmen dagegen ... 120 stimmen
ich verzichte auf weitere ausführungen zur parlamentarischen initiative van singer 12.482 , da sie zurückgezogen worden ist und da auch mein kollege noch einige worte dazu gesagt hat .
ich äussere mich aber gerne noch zur haltung ihrer urek zur parlamentarischen initiative 12.481 , " verstärkte finanzaufsicht und vermeidung einer unterkapitalisierung der schweizer kernkraftwerke " .
die kommission hat die am 27 . september 2012 von kollege van singer eingereichte initiative an ihrer sitzung vom 8. april 2013 vorgeprüft .
die initiative will im kernenergiegesetz eine überprüfung der buchführung und der jahresabschlüsse der betreibergesellschaften der kernkraftwerke verankern .
zudem verlangt sie eine jährliche anpassung der anlagerendite und der teuerungsrate an die entwicklung der kapitalmärkte .
somit würden die beiträge an den stilllegungs - und den entsorgungsfonds jährlich neu bemessen .
die kommission hat für das anliegen des initianten verständnis gezeigt .
sie unterstützt den grundsatz der initiative , welcher einen rückfall der stilllegungs - und entsorgungskosten auf den steuerzahler vermeiden möchte .
die kommission sieht das thema der sicherstellung der mittel dieser fonds auch als zentral an .
zur gesetzlichen verankerung einer speziellen aufsichtspflicht für betreiber von kernkraftwerken verweist die kommission aber auf das obligationenrecht , welchem die betreiber unterstellt sind .
dieses verlangt eine ordnungsgemässe buchführung und rechnungslegung wie auch eine offenlegung der für eine zuverlässige beurteilung der wirtschaftlichen lage der gesellschaften nötigen daten .
basierend auf dieser rechtslage sieht die kommission keinen handlungsbedarf , was die [ page 926 ] aufsicht über die betreibergesellschaften angeht .
betreffend die anlagerendite und die teuerungsrate macht die kommission hingegen auf die laufende revision der stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung aufmerksam .
der bundesrat hat sich im rahmen dieser revision bereiterklärt , die modellparameter für die bemessung dieser fondsbeiträge zu prüfen und somit auch die anlagerenditen , welche im zentrum der diskussion der finanziellen sicherstellung dieser fonds stehen .
die kommission will die revision dieser verordnung aufmerksam mitverfolgen .
zudem hat sie eine kommissionsmotion eingereicht , welche bei einer frühzeitigen ausserbetriebnahme von älteren kernkraftwerken eine gestaffelte bezahlung der verbleibenden einlagen in den stilllegungs - und den entsorgungsfonds erlaubt .
so will sie , zusätzlich zur finanziellen sicherheit betreffend die kosten einer solchen ausserbetriebnahme , auch die frühzeitige stilllegung von kernkraftwerken unterstützen .
angesichts des fehlenden handlungsbedarfs bei der ersten ziffer der initiative und der laufenden arbeiten betreffend die modellparameter zur bemessung der stilllegungs - und entsorgungsfondsbeiträge beantragt die kommission mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie , diesem antrag der kommission zu folgen .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 83 stimmen dagegen ... 85 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
eine minderheit beantragt , die motion anzunehmen .
besten dank , herr nationalrat wasserfallen , für ihre frage .
sprechen sie mal mit der polizei , die gerade jetzt solche beispiele gehabt hat , über diese kooperation mit der nigerianischen polizei , mit den nigerianischen polizisten , die hierhergekommen sind !
es ist genau dieser austausch , der hilft zu verstehen , wie dieser drogenhandel funktioniert , wie man den drogenhändlern auf die spur kommt .
das ist das , was die kantonalen behörden brauchen .
ich sage es noch einmal : die kantonalen strafverfolgungsbehörden haben die rechtlichen instrumente , aber sie müssen zuerst wissen , wie dieser markt funktioniert .
deshalb ist die polizeizusammenarbeit etwas sehr wertvolles .
sprechen sie mit den polizisten !
sie haben ausgeführt , dass die kleinen schritte richtig seien .
ich bin schon etwas befremdet : gerade die kantonspolizei meines kantons , bern , hat pilotversuche mit nigerianischen polizisten durchgeführt , genau in der drogenfahndung übrigens .
was bringt denn eine solche kooperation , die dann letztlich rechtlich nicht verbindlich ist ?
das ist doch das grosse problem .
was soll dieser einsatz , wenn man sich offenbar mit einem korrupten regime herumschlagen muss ?
das bringt doch an der front gar nichts .
da muss man doch ein rechtshilfeabkommen , ein rechtsmittel in die hand bekommen !
hinter dieser motion steht das bedürfnis , den kokainhandel , insbesondere den kokainhandel aus nigeria , wirksamer zu bekämpfen .
das problem ist längst erkannt , das darf ich ihnen sagen : das problem ist nicht neu und nicht erst mit dieser motion erkannt worden ; über die massnahmen und möglichkeiten , diesen kokainhandel wirksam zu bekämpfen , hat man sich schon einige gedanken gemacht .
warum ist der bundesrat nicht einverstanden mit der motion , die verlangt , dass die schweiz mit nigeria ein rechtshilfeabkommen schliesst ?
das problem ist nicht , dass die schweiz und nigeria bei der bekämpfung des kokainhandels nicht zusammenarbeiten könnten - das ist eben gerade nicht das problem !
zusammenarbeiten können wir schon heute - es ist gesagt worden -, das rechtshilfegesetz erlaubt das .
die schweiz kann zum beispiel beweismittel an die nigerianischen behörden weitergeben - problemlos , aufgrund des rechtshilfegesetzes -, und die nigerianischen behörden können dann die drogengelder in einem eigenen verfahren einziehen .
dazu brauchen sie kein rechtshilfeabkommen mit nigeria , das können sie schon heute tun .
umgekehrt kann auch die schweiz bereits heute rechtshilfeersuchen an nigeria richten , zum beispiel , um vermögenswerte sperren zu lassen .
wenn sie den sogenannten drogensumpf oder kokainsumpf austrocknen wollen , haben sie mit dem rechtshilfegesetz die instrumente dazu in der hand .
aber diese zusammenarbeit ist in der praxis , wenn es darum geht , dass sie wirklich umgesetzt wird , nur dann möglich , wenn nigeria ein echtes und faires strafverfahren hat - und genau hier liegt das problem .
ich bitte sie schon , hier vom wunschdenken etwas abstand zu nehmen und sich etwas mit der situation auseinanderzusetzen , die jetzt in nigeria konkret vorliegt .
das hauptproblem bei der zusammenarbeit mit nigeria ist nämlich die korruption .
in nigeria gibt es korruption , und zwar auch in der polizei und auch in der justiz - das ist eine tatsache .
nigeria ist gemäss den angaben von transparency international einer der korruptesten staaten der welt .
nigeria liegt auf platz 139 von 176 evaluierten staaten .
deshalb können sich drogenhändler manchmal auch freikaufen , und zwar selbst dann , wenn die schweiz mit den nigerianischen behörden kooperiert - in nigeria passiert dann am schluss einfach nichts .
zum wesen der korruption gehört eben , dass die behörden mit delinquenten zusammenarbeiten ; das ist ihr inhalt .
deshalb ist die vorstellung , mit einem rechtshilfeabkommen könnte die schweiz dann in einer art mit den behörden kooperieren , die sich gegen die delinquenten wendet , leider - entschuldigung !
- eine etwas naive vorstellung .
nicht nur die korruption ist ein problem .
nigeria muss sich gemäss dem uno-menschenrechtsrat auch in sachen menschenrechte und rechtsstaatlichkeit noch verbessern .
die schweiz würde hier wirklich ein falsches signal aussenden , wenn ausgerechnet sie jetzt schon mit nigeria ein rechtshilfeabkommen abschliessen würde .
die grundlage solcher rechtshilfeabkommen ist es nämlich , dass sie eben von zwei rechtsstaaten abgeschlossen werden .
dazu können wir im moment nicht ja sagen .
es müssen zuerst konkrete erfahrungen in der zusammenarbeit gemacht werden , die zeigen , dass die nigerianische justiz in ihren verfahren die menschenrechte respektiert und dass sie korruptionsfrei funktioniert .
das ist die basis eines rechtshilfeabkommens .
auf dieser basis schliessen wir mit anderen staaten ein rechtshilfeabkommen ab .
es ist nämlich auch eine auszeichnung , mit unserem staat ein rechtshilfeabkommen abzuschliessen .
wir sollten diese auszeichnung , dieses image auch nicht einfach so vergeben .
erst , wenn diese basis gegeben ist , kann und will die schweiz ein rechtshilfeabkommen abschliessen , verpflichtet sich dann aber auch dazu .
trotz dieser bedenken hat der ständerat die motion angenommen .
die motionärin hat im ständerat argumentiert , die schweiz brauche ein rechtshilfeabkommen , um den kokainhandel bekämpfen und um asylmissbrauch verhindern zu können .
ich versichere ihnen : auch der bundesrat will den kokainhandel und den asylmissbrauch bekämpfen .
aber dazu brauchen wir eben nicht ein rechtshilfeabkommen .
was wir brauchen , ist eine verbesserung der praktischen zusammenarbeit an der front .
wir brauchen nicht neue rechtliche instrumente , sondern wie gesagt zum beispiel bessere kontakte und eine korruptionsfrei funktionierende nigerianische strafjustiz .
wir wollen mit nigeria bessere kontakte knüpfen .
sie wissen , dass wir mit nigeria eine migrationspartnerschaft abgeschlossen haben .
das ist ein instrument , das es uns ermöglicht , kontakte zu knüpfen und mit den nigerianischen behörden enger zusammenzuarbeiten , auch im bereich der justiz , nicht nur im bereich der polizei , aber selbstverständlich auch im bereich der polizei .
wir müssen den schweizerischen strafverfolgungsbehörden helfen , die bestehenden mittel besser auszuschöpfen .
das bundesamt für justiz hat in den vergangenen fünf jahren von kantonalen staatsanwaltschaften nur gerade vier rechtshilfeersuchen , die nigeria betrafen , erhalten - das ist eine tatsache .
wie gesagt würden aber die rechtlichen möglichkeiten für die einreichung solcher ersuchen im rechtshilfegesetz bestehen .
eigentlich müsste diese zahl ja viel höher liegen ; eigentlich müsste die zahl von rechtshilfeersuchen von kantonalen staatsanwaltschaften an nigeria viel höher liegen - das instrument ist vorhanden .
warum stellen die kantone also keine rechtshilfeersuchen ?
unsere informellen nachfragen haben ergeben , dass unsere kantone nicht daran glauben , dass die nigerianischen behörden die vermögenswerte auch wirklich einziehen - weil sie korrupt sind .
die gelder , die in kleinen stückelungen zurückgeschickt würden , würden rasch versickern .
für die kantone würde letztlich für viel arbeit wenig ertrag herausschauen .
daran ändert ein rechtshilfeabkommen eben nichts !
es sind nicht die rechtlichen möglichkeiten , die fehlen , sondern das [ page 907 ] problem ist die situation in nigeria selber .
wenn wir der schweizer bevölkerung erklären , mit dem abschluss eines rechtshilfeabkommens mit nigeria seien die probleme mit den nigerianischen drogenhändlern zu lösen , ist das zu einfach .
wir sollten solche versprechungen nicht machen .
wie können wir den strafverfolgungsbehörden wirklich helfen ?
indem wir einander näherkommen , und dazu trägt die polizeikooperation bei .
es ist auch denkbar , mit nigeria über ein überstellungsabkommen für verurteilte straftäter zu verhandeln .
das ist etwas , was wir uns vorstellen können ; so kämen unsere beiden justizministerien in kontakt .
wenn wir auf diese weise , vorsichtig und schritt für schritt , verbindungen aufbauen , stärken wir die zusammenarbeit längerfristig .
wir könnten sogar auf ministerieller ebene den direktkontakt zwischen den zentralstellen in nigeria und in der schweiz vereinbaren , um die rechtshilfeersuchen schneller zu bearbeiten ; auch damit könnten wir den kantonen wirklich helfen .
ich bitte sie , der knappen mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen .
ein rechtshilfeabkommen löst das problem nicht , im gegenteil : es würde uns auf einen schlag zur zusammenarbeit mit einem staat verpflichten , dessen justizsystem unseren ansprüchen bezüglich rechtsstaatlichkeit und menschenrechten noch nicht genügt , und das wäre problematisch .
über kluge zwischenschritte können wir das drängende problem dagegen anpacken und kommen so vielleicht zum langfristigen ziel eines rechtshilfeabkommens , aber erst zu einem späteren zeitpunkt .
ich bitte sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen und die motion abzulehnen .
namens der denkbar knapp unterlegenen kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen .
das problem ist erkannt : nigerianische kokaindealer sind in unserem land äusserst präsent und durchlaufen dabei oft einen parcours von drei stationen : sie kommen im asylempfangszentrum an , sie gelangen von dort zu den drogenumschlagplätzen und landen schliesslich in unseren gefängnissen .
was dabei aber besonders stört , ist , dass sie nach abschluss dieses parcours , wenn sie zurück in nigeria sind , bereits die früchte ihres verbrechens erwarten dürfen : sie haben nämlich ihren drogenerlös dort z. b. oft in grundstücken angelegt .
die strafverfolgungsbehörden des kantons st .
gallen haben kürzlich ein beängstigendes internationales verbrechernetz aufgespürt , das exakt von diesem mechanismus lebt .
wir müssen annehmen , dass aus straftaten in der schweiz jährlich millionen franken auf diese weise nach nigeria gelangen ; dieses geschäft blüht .
die motion möchte nun diesem drogengeschäft den wirtschaftlichen boden entziehen , indem sie anstrebt , dass diese verbrechenserträge in nigeria besser eingezogen werden können .
zu diesem zweck fordert sie die minderheit auf , ein rechtshilfeabkommen mit nigeria abzuschliessen .
bis hierhin war eigentlich niemand dagegen .
an dieser stelle wendet nun aber der bundesrat zweierlei ein : 1. er könne bereits gestützt auf das heutige irsg , also auf nationales recht , wo nötig mit nigeria zusammenarbeiten .
das stimmt in eine richtung : wir können mit diesem gesetz nigeria rechtshilfe leisten oder umgekehrt in strafverfahren bei uns natürlich auch anfordern , aber nur als bittsteller .
wir haben keinen anspruch darauf , dass uns nigeria bei diesen in der schweiz stattfindenden strafverfahren gegen diese dealer mit beschlagnahme und einziehung von vermögenswerten unterstützt .
gerade deshalb schliesst man ja zweiseitige verträge , sodass auch die andere seite in der pflicht steht .
der bundesrat konnte uns entsprechend auch keinen fall nennen , in dem uns nigeria tatsächlich schon einmal geholfen hätte .
im besagten st .
galler fall war auch das fedpol involviert .
ich frage mich einfach , warum man das instrument nicht angewendet hat , wenn es angeblich schon besteht .
2. der bundesrat wendet ein , nigerias justiz erfülle die grundanforderungen für ein solches abkommen nicht .
die behörden würden aufgrund von korruption den anfragen ohnehin nicht nachkommen und die menschenrechtslage erlaube es nicht , dass die schweiz nigeria als partner anerkenne .
zur korruption : in jedem fall bedeutet eine solche abschöpfung in nigeria grundsätzlich einen verlust für den drogendealer ; er verliert seinen erlös aus diesem system .
sogar [ page 906 ] wenn es ihm nun gelänge , irgendwo einen korrupten beamten zu finden und sich auf eine art freizukaufen , so hätte dies für ihn kosten zur folge .
heute kommt er ungeschoren davon .
wenn der dealer ja nun weiss , dass ihn kosten erwarten , dass er entweder wirklich seinen erlös ganz oder zumindest einen teil an den apparat nigerias verliert , dann untergräbt dies sein geschäftsmodell .
das würde sich bald herumsprechen , und der handel würde zurückgehen .
das würde dann gleichzeitig auch den korruptionssumpf mit austrocknen .
zur menschenrechtslage : hier trifft es in der tat zu , dass nigeria weit hinter unseren standards zurückbleibt .
das soll uns aber nicht dazu führen , in der internationalen strafverfolgung zurückzustecken .
wir haben mit nigeria zum beispiel auch eine migrationspartnerschaft .
in deren rahmen haben wir ein pilotprojekt zur polizeizusammenarbeit abgeschlossen , und da integrieren wir sogar nigerianische polizeibeamte in unsere korps .
da haben wir offenbar keine allzu starken bedenken .
der noch ausstehende schritt ist das nun eben geforderte rechtshilfeabkommen .
wir haben solche auch mit den philippinen , mit peru , ecuador oder auch mit afrikanischen staaten wie algerien , marokko und ägypten abgeschlossen .
nigeria wäre hier also auch in afrika in bester gesellschaft .
zudem wäre ja gerade die verhandlung eines solchen abkommens ein anlass , um gerade die heiklen themen anzusprechen und auf diesem kanal auf eine bessere staatsführung hinzuwirken .
zumeist kommt es bei solchen themen ja zuerst zu exploratorischen gesprächen .
wie so etwas abläuft , erörtert das ejpd selber auf seiner website .
da wird eben auch erörtert , wie ein vertragsschluss abläuft und wie eruiert wird , ob er überhaupt möglich ist .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und damit den bundesrat zumindest aufzufordern , solche exploratorischen gespräche zu führen , anstatt sich dem thema zu verweigern .
wenn die verhandlungen dann scheitern , nun , dann haben wir uns nichts vergeben .
geben wir aber unseren behörden , die sich tagtäglich auf der strasse für unsere sicherheit einsetzen , zumindest die chance , den nigerianischen drogensumpf in der schweiz trockenzulegen .
am 11 . dezember 2012 hat der ständerat mit 21 zu 11 stimmen eine motion angenommen , die verlangt , dass ein rechtshilfeabkommen mit nigeria abzuschliessen sei , dies vor allem , um den kokainhandel wirkungsvoll zu bekämpfen .
die nationalrätliche kommission für rechtsfragen hat diese motion am 23 . mai dieses jahres behandelt .
mit 13 zu 12 stimmen beantragt sie ihnen , im gegensatz zum ständerat , diese motion abzulehnen .
die motion will , wie gesagt , den bundesrat beauftragen , mit nigeria ein rechtshilfeabkommen auszuhandeln .
begründet wurde dies - das ist dann im wesentlichen auch die begründung der kommissionsminderheit - damit , dass nigerianische drogenhändler erhebliche finanzielle mittel aus der schweiz in die heimat transferierten .
das rechtshilfeabkommen soll dazu führen , dass der nigerianische staat die vermögenswerte von in der schweiz rechtskräftig verurteilten personen nigerianischer nationalität in nigeria beschlagnahmen könne .
damit lohne sich der kokainhandel in der schweiz nicht mehr ; damit werde ein wirtschaftlicher anreiz ausgeschaltet .
der bundesrat hat bereits am 21 . november 2012 und dann auch im ständerat bei der begründung der ablehnung der motion darauf hingewiesen , dass er das problem erkannt habe und die strafrechtszusammenarbeit zwischen der schweiz und nigeria unterstütze .
er initiierte im rahmen der migrationspartnerschaft die polizeikooperation mit nigeria .
wie der bundesrat haben die vertreter der verwaltung im rahmen der beratung in der kommission darauf hingewiesen , dass die schwierigkeiten mit nigeria bei der bekämpfung der drogenkriminalität nicht auf den fehlenden rechtsgrundlagen gründeten , sondern vor allem auf der korruption in nigeria selber , und das auch in den reihen des justiz - und polizeiapparates .
unter diesen bedingungen ist es aber nach ansicht der mehrheit der kommission - diese folgt hier dem bundesrat - nicht angezeigt , mit nigeria ein rechtshilfeabkommen abzuschliessen .
es ist im übrigen darauf hinzuweisen , dass die schweiz mit dem rechtshilfegesetz bereits über eine rechtsgrundlage verfügt , um die zusammenarbeit zwischen beiden ländern ad hoc zu ermöglichen .
auf dieser grundlage hat die schweiz im übrigen , sie wissen das , bereits bei der rückführung von vermögenswerten im prozess gegen den ehemaligen diktator abacha gearbeitet , und auf dieser grundlage sind auch die beschlagnahmung und die einziehung von vermögenswerten in nigeria selber möglich .
zudem ist darauf hinzuweisen , auch das ist die ansicht der mehrheit der kommission , dass es nicht angezeigt ist , dass die schweiz mit staaten rechtshilfeabkommen schliesst , welche die mindeststandards der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte nicht einhalten .
die mehrheit der kommission ist klar der meinung , dass die zeit für ein solches abkommen mit nigeria noch nicht reif ist und dass wir die kompetenz zur beurteilung , wann ein rechtshilfeabkommen geschlossen werden kann , dem bundesrat überlassen sollten .
anders sieht das die kommissionsminderheit .
wie gesagt , hat die kommission die motion mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
die minderheit beantragt ihnen , sie anzunehmen .
sie ist der ansicht , dass mit der vermögenseinziehung dem nigerianischen drogenhandel eine wichtige wirtschaftliche grundlage entzogen werden könnte .
sie weist zudem darauf hin , dass auch mit anderen staaten in einer politisch mindestens ebenso zweifelhaften situation vergleichbare abkommen geschlossen würden .
ich ersuche sie mit der mehrheit der kommission , die motion abzulehnen und dem bundesrat zu folgen .
so überlassen sie es dem bundesrat zu entscheiden , wann die zeit wirklich reif ist , um mit nigeria ein entsprechendes abkommen zu verhandeln .
zudem weise ich sie darauf hin , dass der bundesrat beziehungsweise die schweiz bereits heute die instrumente hat , um solche anreize zum drogenhandel wirtschaftlich auszuschalten .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( caroni , egloff , fehr hans , guhl , huber , markwalder , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( caroni , egloff , fehr hans , guhl , huber , markwalder , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) adopter la motion [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wie ich von frau bundesrätin sommaruga höre , schliesst sich der bundesrat dem antrag der kommission an .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion 08.3247 abzuschreiben .
[ vs ] angenommen - adopté
der ständerat ist unserer haltung bei der swissness-vorlage weitgehend gefolgt .
verblieben ist nur noch eine differenz in artikel 48 a buchstabe d , der naturprodukte betrifft .
die kommission für rechtsfragen ihres rates hat heute morgen diese letzte differenz ausgeräumt und ist dem ständerat gefolgt .
worum geht es ?
der bundesrat hatte uns vorgeschlagen , dass für andere aus tieren gewonnene erzeugnisse der " ort der aufzucht der tiere " massgeblich sei .
der ständerat hat diese formulierung dadurch ersetzt , dass er beschlossen hat , massgeblich sei der " ort der haltung der tiere " .
dies betrifft nicht das fleisch , weil das fleisch separat in buchstabe c geregelt ist ; es betrifft vielmehr , wie auch schon mein kollege sommaruga ausgeführt hat , namentlich milch und eier .
nach auffassung unserer kommission sollten wir auch hier dem ständerat folgen , selbst wenn sein beschluss unter dem strich zu einem etwas schwächeren schutz führt .
wir sind aber der überzeugung , dass die swissness-vorlage dennoch ein kohärentes gesetzgebungsprojekt bleibt .
ich bitte sie deshalb , ihrer kommission zu folgen und die letzte differenz zum ständerat auszuräumen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , dem sistierungsbeschluss des ständerates gemäss artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes zuzustimmen .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 908 ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 64 stimmen dagegen ... 110 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.30 uhr la séance est levée à 12 h 30 [ page 930 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
diese parlamentarische initiative von kollege poggia hat zum ziel , für urbane , also dichtbesiedelte gebiete ein verkehrsregulierungssystem zu ermöglichen , das nur verkehrsteilnehmern die benützung öffentlicher strassen erlauben würde , die zusätzliche gebühren bezahlt haben .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat an ihrer sitzung vom 26 . märz dieses jahres eine diskussion zu diesem vorstoss geführt und die parlamentarische initiative deutlich abgelehnt .
der diskussion vorangegangen war eine berichterstattung zu einer studie für road-pricing , die das bundesamt für strassen ( astra ) im auftrag des bundesrates gemacht hatte .
gemäss dem direktor des astra sind verschiedene systeme untersucht worden .
der bericht , so hat man gehört , liege aber zurzeit im gefrierfach und solle auch dort bleiben .
bezüglich umweltbelastung und lärm habe die entwicklung der fahrzeugtechnologie , so dieser bericht , viele probleme gelöst .
für ein zonen-pricing seien unsere städte klar zu klein .
die erfahrungen von london und stockholm hätten klar gezeigt , dass solche systeme einen hohen aufwand erfordern und eine geringe wirkung haben .
das kosten-nutzen-verhältnis sei ungünstig , obwohl jene städte um ein vielfaches grössere zonen geschaffen haben , als das bei uns möglich wäre .
ausserdem würden gemäss den legislaturzielen des bundesrates überlegungen für ein flächiges system angestellt .
in der diskussion in der kvf wurde einmal mehr darauf hingewiesen , dass der individualverkehr schon heute stark mit abgaben belastet sei und dass ein zusätzliches abgabesystem unsoziale auswirkungen hätte .
die kommissionsmehrheit sieht im verdrängen oder verbannen der individuellen mobilität aus den kerngebieten die gefahr des attraktivitätsverlustes für unsere städte .
nach geltender gesetzesbasis haben die städte und gemeinden heute schon möglichkeiten für verkehrsberuhigungen wie begegnungszonen oder ähnliches .
das einführen von punktuellem road-pricing ist aus sicht der mehrheit bei uns nicht sinnvoll , weil die dafür vorgesehenen gebiete , im vergleich zur grösse der als beispiel genannten ausländischen städte , für die schaffung von zusätzlichen gebührenzonen klar zu klein seien .
ausserdem würden solche teilzonen später der schaffung eines flächigen systems im weg stehen .
dabei wurden aber bereits auch vorbehalte zu flächigen systemen angebracht ; diese würden dazu führen , dass zusätzliche abgaben von den verkehrsteilnehmern zu erheben wären .
aufgrund der genannten gründe hat die kommission mit der klaren mehrheit von 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die minderheit sieht in der möglichkeit zur schaffung von punktuellen road-pricing-zonen eine lösung zur bewältigung der hohen verkehrsaufkommen in den urbanen räumen .
sie ist der meinung , dass die städte die entscheidungen betreffend die schaffung solcher zonen selber treffen sollten .
es könnten damit auch erfahrungen für die spätere einführung eines flächendeckenden systems gesammelt werden .
es gehe aus sicht der minderheit nicht darum , zusätzliche mittel von den automobilisten abzuschöpfen , sondern es würde die möglichkeit geschaffen , lenkend auf das verkehrsaufkommen in diesen gebieten einfluss zu nehmen und die lebensqualität zu erhalten .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen empfiehlt ihnen also mit einer klaren mehrheit , der parlamentarischen initiative zur schaffung einer verfassungsgrundlage für eine ausnahmsweise einführung von road-pricing in urbanen gebieten keine folge zu geben .
das anliegen von herrn poggia ist sehr unterstützungswürdig .
wir haben hier ja schon bei der beratung der fabi-vorlage darüber diskutiert , dass die verkehrsströme besser gelenkt werden müssen und dass die mobilität besser gesteuert werden soll , durch politische vorgaben wie zum beispiel ein mobility-pricing .
das ist ja ein thema , das der bundesrat uns noch in dieser legislatur näher vorstellen wird .
er hat kommuniziert , dass er zu mobility-pricing noch in dieser legislatur eine vorlage ausarbeiten wird .
bei mobility-pricing ist die idee , dass man mobilitätskosten verursachergerechter finanziert als heute .
wer viel unterwegs ist , wird mehr bezahlen , wer weniger unterwegs ist , wird weniger bezahlen .
bei mobility-pricing sind sowohl öffentliche als auch private verkehrsträger einbezogen , und das wird zu einer grossen komplexität dieses projektes führen .
es muss nämlich ein system erarbeitet werden , in dem gefahrene personenkilometer sowohl auf der bahn als auch im auto in eine gesamtberechnung einbezogen werden .
zu einem solchen modell gibt es heute weltweit noch keine umgesetzten vorschläge und projekte .
[ page 928 ] zum thema road-pricing hingegen gibt es in vielen ländern heute sehr erfolgreich umgesetzte massnahmen .
das grösste und bekannteste beispiel ist sicher london , das hier eine pionierrolle übernommen hat , mit der verhinderung von staus dadurch , dass zu einer bestimmten zeit in einem bestimmten gebiet , konkret im sehr stark befahrenen zentrum , eine zusätzliche gebühr erhoben wird , eine staugebühr .
london wurde zu einem vorbild , das sehr viele länder unterdessen kopiert haben .
es gibt auch zahlreiche städte in skandinavien , die solche road-pricing-modelle umgesetzt und eingeführt haben .
mit jeder weiteren umsetzung konnte auch der technische fortschritt mitgenommen werden , der in dieser zeit möglich war .
es muss heute nicht mehr so gemacht werden wie in london , wo videokameras die autonummern registrieren und dann durch einen sehr aufwendigen prozess , der einen grossen teil der einnahmen verschlingt , diese kosten auf die einzelnen verursacher abgewälzt werden .
insofern finden wir es auch richtig , dass wir in der schweiz in der verkehrslenkung mit road-pricing weiterfahren und nicht darauf warten , bis die komplexe mobility-pricing-vorlage kommt .
wir , das heisst kanton , stadt und regionalkonferenz gemeinsam , haben in der region bern - da war ich selber noch mitbeteiligt - ein modell erarbeitet , das aufgezeigt hat , dass es bei einem breitangelegten road-pricing in der region und einem beitrag von 5 franken pro tag - der dazu berechtigen würde , innerhalb der " bepricten " zone unterwegs zu sein - möglich wäre , über 200 millionen franken an einnahmen zu generieren , die dann in die förderung des öffentlichen verkehrs investiert werden könnten .
es wäre auch möglich , dies staatsquotenneutral umzusetzen .
all das geht aber nur , wenn die gesetzgebung auf bundesebene so angepasst wird , dass es überhaupt möglich ist , solche road-pricing-modelle in sehr stark belasteten gebieten einzuführen .
die stadt genf gehört sicher zu den sehr stark belasteten gebieten , die mit road-pricing die verkehrsspitzen in bestimmten gebieten brechen und eine überlastung der kapazitäten verhindern könnten ; dies , indem in der zeit , während der das road-pricing gilt , die pendlerinnen und pendler auf den öffentlichen verkehr umsteigen würden .
in diesem sinne möchten wir sie bitten , die parlamentarische initiative poggia zu unterstützen , damit der bundesrat die nötigen gesetzlichen grundlagen schaffen , damit dieses modell dort , wo es nötig erscheint , in den städten und regionen als möglichkeit zur verkehrssteuerung eingeführt werden kann .
das road-pricing würde durch die lokale bevölkerung bzw. die lokale politik so ausgestaltet , dass man es sinnvoll anwenden kann .
das ganze wäre also demokratisch und sehr föderalistisch organisiert .
es braucht nur ein rahmengesetz des bundes , um diese zusätzliche möglichkeit der verkehrssteuerung in den betroffenen regionen , vor allem in den zentren , einzuführen .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative poggia folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rytz regula , allemann , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hadorn , hardegger , hodgers , piller carrard ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rytz regula , allemann , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hadorn , hardegger , hodgers , piller carrard ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : herr van singer hat diese parlamentarische initiative soeben zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 176 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 921 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ vs ]
der bundesrat beantragt uns , in artikel 16 absatz 1 buchstabe l eine neue bestimmung einzufügen , wonach zehn jahre nach dem ende eines tätigkeitsverbots oder eines kontakt - oder rayonverbots die dna-profile gelöscht werden sollen .
nun hat natalie rickli dies zum anlass genommen , das ganze dna-profil-gesetz insofern zu ändern , als künftig nicht mehr der grundsatz gelten soll , dass dna-daten nach einer gewissen zeit gelöscht werden .
vielmehr soll der grundsatz gelten , dass dna-daten auf ewig gespeichert bleiben , ausser in vier fällen , nämlich dann , wenn eine person als täter ausgeschlossen werden kann , wenn ein freispruch erfolgt , wenn jemand stirbt oder wenn das verfahren eingestellt wird .
das dna-profil-gesetz sieht eben gerade mit einer abgestuften kaskade vor , wann dna-profile gelöscht werden können .
wir haben es bereits in der debatte gehört : dna-profile sind besonders sensible personendaten , und deshalb ist es auch aus rechtsstaatlicher sicht angezeigt , dass dna-profile nach einer bestimmten frist , auch je nach schwere des vergehens oder verbrechens , wieder gelöscht werden können .
dies sollte auch im interesse der mehrheit dieses rates sein .
ich bitte sie deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich möchte doch darauf hinweisen , dass dna-profile besonders sensible personendaten sind .
sie sind nicht irgendeine information .
deshalb hat man im dna-profil-gesetz ganz genau geregelt , wie lange diese profile aufbewahrt werden respektive wann sie gelöscht werden müssen .
was ihnen die minderheit vorschlägt , wäre eine grundlegende änderung der regeln des dna-profil-gesetzes .
es geht darum , dass man durch die löschung der dna-profile die arbeit der strafverfolgungsbehörden nicht behindert , und genau deshalb hat man im dna-profil-gesetz zwei sicherungen vorgesehen .
zum einen dürfen die daten erst nach einer sehr langen frist gelöscht werden .
ich erinnere daran : es sind zwanzig jahre nach dem vollzug einer freiheitsstrafe ; also zwanzig jahre lang werden diese daten aufbewahrt .
wenn sie von wiederholungstätern sprechen , glaube ich , dass die wiederholung wahrscheinlich innert zwanzig jahren stattfindet , nicht erst nach zwanzig jahren .
zwanzig jahre sind eine sehr lange dauer .
zum andern , und das ist die zweite sicherung , muss die zustimmung der zuständigen richterlichen behörden vorliegen , bevor das dna-profil gelöscht werden kann .
eine solche richterliche behörde kann die zustimmung zur löschung verweigern , wenn der konkrete verdacht auf ein nichtverjährtes verbrechen besteht , wenn das vergehen nicht behoben ist oder wenn tatsächlich eine wiederholungstat befürchtet wird .
mit diesen beiden sicherungsmassnahmen kann ausgeschlossen werden , dass wichtige daten für eine strafverfolgung nicht mehr zur verfügung stehen .
deshalb sind wir der meinung , dass die regelungen im dna-profil-gesetz genügen , um sicherzustellen , dass die daten nicht gelöscht werden , wenn bedarf besteht .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit abzulehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
in den fraktionsvoten haben wir verschiedentlich gehört , dass diese diskussion schon berechtigt sei , dass sie aber nicht hierhergehöre , sondern anlässlich der revision des strafrechts oder des strafregisterrechts geführt werden könne .
wie wir alle wissen , wird sich das über jahre hinziehen .
jahrelang wird sich nichts ändern .
es geht hier um den schutz der kinder und um den schutz der bevölkerung .
dazu müssen wir alles unternehmen .
deshalb stellen wir diese verschiedenen minderheitsanträge .
es scheint uns wichtig , dass wir diese debatte in zusammenhang mit dieser vorlage führen .
betreffend dna-profil-gesetz beantragt ihnen die minderheit , dna-daten generell nicht mehr zu löschen .
deswegen sind artikel 16 absatz 1 buchstaben e bis l sowie artikel 16 absätze 3 und 4 aufzuheben bzw. zu streichen .
genetische spuren werden für die polizei immer wichtiger .
anhand ihrer dna wurden 2012 wieder 35 prozent mehr verdächtige und zeugen identifiziert .
das bundesamt für polizei ( fedpol ) hat bekanntgegeben , dass 5852 -mal eine tatortspur zu einem personenprofil gepasst hat .
2011 war das 4303 -mal der fall .
durch die steigende zahl der identifikationen können mehr verbrechen aufgeklärt werden .
gerade im fall von schweren verbrechen kommt die dna-analyse zum zug .
im [ page 920 ] vergangenen jahr wurden so 44 tötungen , 5 fälle von sexuellen handlungen mit kindern und 76 fälle von sexueller nötigung aufgeklärt .
wie sie sehen , werden diese dna-daten gemäss artikel 16 des dna-profil-gesetzes relativ früh wieder gelöscht ; beispielsweise bereits fünf jahre nach ablauf der probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem strafvollzug oder nach der zahlung einer geldstrafe und zwanzig jahre nach der entlassung aus der freiheitsstrafe , der verwahrung oder nach dem vollzug der therapeutischen massnahmen .
gerade bei diesen delikten haben wir es mit schweren gewalt - und sexualstraftätern zu tun .
pädophile sind oft wiederholungstäter .
insbesondere bei sexualdelikten helfen dna-spuren zur aufklärung und überführung des täters , wenn er bereits in der dna-datenbank registriert ist .
es ist nicht angebracht , diese dna-daten zu löschen .
die betroffenen unschuldigen haben ja nichts zu befürchten .
nur , wenn die täter wieder straffällig werden , könnten sie eindeutig identifiziert werden .
die verdächtigten könnten aber auch entlastet werden , wenn sie es nicht waren .
diese daten sind ja nicht öffentlich , sondern dienen lediglich der aufklärung von solchen straftaten .
mit mehr dna-profilen steigt die aufklärungsquote , gerade auch in bezug auf täter , die einmal zu einem tätigkeits -, kontakt - oder rayonverbot verurteilt wurden .
bei einer verbotenen kontaktaufnahme oder missachtung des rayonverbots können unter umständen dna-daten gefunden werden .
aus diesem grund bitte ich sie namens der minderheit und der svp-fraktion , diesen antrag zu unterstützen .
art .
369 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen
art .
366 a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen dagegen ... 112 stimmen
mit dem antrag der minderheit rickli natalie wird gefordert , dass ein sonderregister für verurteilte gewalt - und sexualstraftäter geschaffen wird .
wie wir in der debatte bereits gehört haben , ist das kein neues thema ; von unserem rat sind bereits zwei entsprechende vorstösse angenommen worden , die vom bundesrat jedoch bekämpft wurden und im ständerat keine mehrheit fanden .
nun ist ein dritter vorstoss , eine motion , eingereicht worden , die im rahmen der debatte über die gesamtrevision des strafregisterrechts durchaus diskutiert werden kann .
die kommissionsmehrheit war aber entschieden der ansicht , dass dieses anliegen nicht in einer punktuellen revision aufgenommen werden soll .
es existiert bereits ein zentrales strafregister mit dem namen vostra , es existiert auch eine fahndungsdatenbank .
wenn nun moniert wird , dass in diesen datenbanken nicht alle verfügbaren daten wie wohnort , aussehen usw. vorhanden seien , muss man sich fragen , was für einen zusätzlichen nutzen der aufbau einer neuen datenbank für die generelle sicherheit der bevölkerung bringen würde .
unsere kommission ist zusammen mit dem bundesrat zum schluss gekommen , dass bei einem neuen sonderregister nutzen und aufwand in keinem vernünftigen verhältnis zueinander stünden .
[ page 918 ] schliesslich möchte ich auch noch erwähnen , dass mit der bald vorliegenden gesetzesvorlage auch das instrument eines sonderprivatauszugs aus dem strafregister geschaffen wird , der gewisse tätigkeitsverbote , wie wir sie im rahmen dieser vorlage beraten respektive wie sie im rahmen von vorlage 4 beraten werden , separat und länger aufführt .
damit wird ein effizientes und wirksames mittel geschaffen .
arbeitgeber und freizeitorganisationen haben so die möglichkeit , einen sonderprivatauszug zu verlangen und damit sicherzustellen , dass bei einem engagement oder einer anstellung von erwachsenen personen keine pädophilen wiederholungstäter darunter sind .
es ist jetzt mehrfach erwähnt worden : es wird eine gesamtrevision des strafregisterrechts geben .
sie ist bereits aufgegleist .
wenn sie fundamentale änderungen im strafregisterrecht vornehmen wollen , dann sollten sie das in der gesamtrevision machen und nicht hier bei dieser punktuellen revision , bei der es um ein spezifisches verbot geht , nämlich um das tätigkeitsverbot .
das ist einer der gründe , aus denen wir ihnen empfehlen , den antrag dieser minderheit abzulehnen .
dann möchte ich aber doch noch auf etwas anderes hinweisen : es ist nicht so , dass man diesbezüglich nichts tut .
man will die informationsmöglichkeiten verbessern , z. b. für arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die jemanden anstellen und wissen möchten , ob da allenfalls noch ein problem vorliegt .
auch für einen fussballclub oder eine andere freizeitorganisation schaffen wir ja mit dieser revision den sonderprivatauszug .
das ist genau das instrument , das sie brauchen , um zu schauen , ob ein urteil vorhanden ist , das ein tätigkeitsverbot oder ein kontakt - und rayonverbot enthält .
ein solches verbot muss im sonderprivatauszug so lange aufgeführt werden , wie es eben gilt .
das ist das instrument , das wir mit dieser revision schaffen .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen , da man diese möglichkeit schon schafft .
wir hatten ursprünglich einmal vorgesehen , dass fussballclubs oder andere freizeitorganisationen zwingend einen sonderprivatauszug anschauen müssen .
das wurde dann in der vernehmlassung vehement bekämpft , gerade auch von den freizeitorganisationen , die gesagt haben , dann fänden sie überhaupt niemanden mehr .
wir schaffen also das instrument eines solchen sonderprivatauszugs .
es gibt die möglichkeit , dort jederzeit nachzuschauen , ob gegen jemanden ein solches tätigkeits -, kontakt - und rayonverbot verhängt worden ist .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen , weil er gar nicht nötig ist .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die grünliberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die minderheit will in artikel 294 absatz 1 die strafandrohung bei missachtung des tätigkeits -, kontakt - oder rayonverbots erhöhen .
der bundesrat schlägt die regelung vor , als maximalstrafe sei eine freiheitsstrafe bis zu einem jahr oder eine geldstrafe zu verhängen .
diese strafandrohung ist zu erhöhen , damit ein täter möglichst davon abgehalten wird , sich den opfern , die es ja mit solchen verboten zu schützen gilt , zu nähern .
deshalb schlagen wir ihnen bei dieser regelung eine freiheitsstrafe von mindestens einem jahr vor .
auch dies ist im prinzip noch wenig , wenn wir wissen , dass eine bedingte freiheitsstrafe bis zu 24 monaten möglich ist .
auch hier wieder : ein täter , der ein tätigkeits -, kontakt - oder rayonverbot erhält , gilt als gefährlich für die personen , denen er bereits einmal schaden zugefügt hat .
auch mit unserer erhöhung ist nicht garantiert , dass sich ein täter den opfern nicht mehr nähert , aber die hürde ist höher , weil er weiss , dass es konsequenzen hat .
[ page 915 ] die vom bundesrat vorgeschlagene und von der mehrheit der kommission mitgetragene regelung hat jedoch keinerlei abschreckende wirkung .
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen
es geht hier bei artikel 67 c absätze 4 und 5 um den vollzug der verbote .
in absatz 4 geht es vor allem darum , dass die zuständige behörde über inhaltliche oder zeitliche einschränkungen oder über die aufhebung dieses verbots entscheiden kann , wenn ein täter die probezeit bestanden hat .
absatz 5 hingegen enthält eine kaskade von voraussetzungen , in denen festgelegt ist , wann ein täter um die inhaltliche oder zeitliche einschränkung oder aufhebung des verbots ersuchen kann .
die streichungsanträge der minderheit bedeuten eigentlich , dass sich ein straftäter nie bessern kann .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass das strafrecht ja nicht nur die aufgabe hat , täter zu bestrafen , sondern auch sie zu resozialisieren und ihnen die möglichkeit zu geben , sich zu bessern .
je nach schwere des verbrechens gibt es in absatz 5 eine längere karenzfrist , bis der täter ein solches ersuchen stellen kann .
deshalb bitte ich sie im namen der grossen mehrheit der kommission , die mit 17 zu 6 stimmen entschieden hat , und aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen überlegungen , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit rickli natalie abzulehnen .
die möglichkeit , ein tätigkeitsverbot von amtes wegen oder auf antrag der betroffenen person zu überprüfen und allenfalls aufzuheben , ist geltendes recht .
da wird nichts neues legiferiert .
diese regelung im geltenden recht wurde deshalb eingeführt , weil sie auf dem grundsatz beruht , dass eine massnahme nur so lange dauern darf , als sie auch notwendig ist .
aus diesem grund sieht jetzt auch dieser gesetzentwurf vor , dass nach ablauf einer bestimmten dauer von amtes wegen oder auf antrag der betroffenen person geprüft werden kann , ob ein tätigkeitsverbot eingeschränkt oder aufgehoben werden soll .
wenn die zuständige behörde aber zum schluss kommt , dass die verurteilte person nach wie vor eine gefahr darstellt , dann wird das verbot aufrechterhalten .
so funktioniert das im heute geltenden recht .
wir sehen keinen grund , weshalb wir in diesem fall jetzt von diesem grundsatz abweichen sollen .
auf diese weise können wir nämlich auf der einen seite dem verhältnismässigkeitsprinzip und auf der anderen seite dem schutz der bevölkerung rechnung tragen .
ich bitte sie , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die grünliberale fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , der minderheit rickli natalie zu folgen .
wir sind hier bei den gemeinsamen bestimmungen zu artikel 67 . es geht in artikel 67 c um die frage , wann das tätigkeits -, kontakt - und rayonverbot teilweise oder ganz aufgehoben werden darf .
die minderheit rickli natalie ist der ansicht , dass diese verbote nicht aufgehoben werden dürfen , und schon gar nicht auf antrag des täters .
deshalb verlangt die minderheit die streichung der absätze 4 und 5. warum ?
wir müssen folgende frage aufwerfen : wann darf das tätigkeits -, kontakt - und rayonverbot verhängt werden , beziehungsweise ab wann wird ein solches verbot wirksam ?
es braucht dazu zwei voraussetzungen : es braucht erstens ein rechtskräftiges urteil , und es muss zweitens die gefahr bestehen , dass der täter seine tätigkeit zur begehung weiterer verbrechen und vergehen missbrauchen wird .
wenn nun ein gericht zum zeitpunkt der verurteilung eine erhöhte gefahr für weitere verbrechen oder vergehen sieht , kann es zum beispiel bis zum maximum gehen und ein rayonverbot von fünf jahren verhängen - wenn das gericht eben eine sehr hohe gefahr sieht .
die dauer des verbots ist abhängig von der gefahr .
nun kann der täter bereits nach zwei jahren eine lockerung oder gar eine aufhebung des rayonverbots beantragen , ohne beweisen zu müssen , dass er keine gefahr mehr darstellt .
wenn schon das gericht eine erhöhte gefahr sieht und ein verbot für fünf jahre ausspricht , sollten es fünf jahre sein .
denn das gericht geht nicht umsonst von einer erhöhten gefahr aus und spricht ein rayonverbot von fünf jahren aus .
in einem solchen fall ist die gefahr gross , und bei grosser gefahr besteht kein grund , dass das ganze bereits nach zwei jahren wieder überprüft wird .
ansonsten , muss ich sagen , hätte das gericht die gefahr ja total falsch eingeschätzt .
wir können aber davon ausgehen , dass das gericht [ page 914 ] die sache sorgfältig abwägt , bevor es solche rayonverbote ausspricht und verhängt .
ich bitte sie daher , der minderheit rickli natalie zu folgen .
im gegensatz zu dem , was frau rickli gerade gesagt hat , geht es nicht um schlupflöcher .
" schlupflöcher " würde ja heissen , dass der gesetzgeber einem täter ermöglichen würde , gewissermassen durch die hintertüre hinauszuspazieren - und nichts würde passieren , obwohl der täter gefährlich wäre .
in absatz 4 geht es darum , dass nach bestandener probezeit ein neuer entscheid gefällt wird , und in absatz 5 geht es darum , dass der täter einen antrag stellen kann , der dann beurteilt wird .
sie müssen schon sagen , was sie meinen , frau rickli : sie formulieren ein unbegründetes und abgrundtiefes misstrauen gegen jede gesetzliche anordnung , die eine überprüfung durch eine behörde vorsieht .
das ist der kern ihres ansinnens .
und genau deswegen ist die vom bundesrat vorgesehene kaskade in diesem gesetz richtig , weil sie - verhältnismässig und stufenweise - den zuständigen behörden , seien es vollzugsbehörden oder gerichte , eine neuüberprüfung nach eintreten bestimmter tatbestände , hier im sinne von bestandener probezeit , ermöglicht .
wir wollen keine absolute regelung .
wir wollen , dass es immer wieder die möglichkeit der überprüfung gibt .
es stimmt , es gibt fehler .
aber sie können nicht , weil es fehler , weil es fehlentscheide gegeben hat , einfach nur generelle damoklesschwertartige lösungen vorsehen , die eine überprüfung durch ein gericht nie mehr zulassen .
das ist die falsche anlage ihres minderheitsantrages .
in diesem sinne ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen und dem aufbau des bundesrates , der überlegt ist , rechnung zu tragen und ihm zuzustimmen .
die minderheit will die absätze 4 und 5 in artikel 67 c streichen .
in artikel 67 b ist neu geregelt : wenn jemand ein verbrechen oder vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte personen oder gegen personen einer bestimmten gruppe begangen hat und die gefahr besteht , dass er bei einem kontakt zu diesen personen weitere verbrechen oder vergehen begehen wird , kann das gericht für eine dauer bis zu fünf jahren ein kontakt - und rayonverbot verhängen .
dem richter bleibt so schon genug spielraum , weil es lediglich eine kann-formulierung ist und die fünf jahre maximal verhängt werden können .
wenn also ein richter ein solches verbot verhängt , dann besteht wirklich wiederholungsgefahr .
aus diesem grund ist aus unserer sicht darauf zu verzichten , dem täter das recht einzuräumen , nach einer gewissen frist um eine zeitliche oder inhaltliche aufhebung dieses verbots zu ersuchen .
die strafe und das tätigkeits -, kontakt - und rayonverbot sind verschiedene sachen .
nur deshalb , weil ein täter die probezeit bezüglich strafe gemäss absatz 4 bestanden hat , ist das jeweilige verbot nicht zu lockern .
gemäss absatz 5 dürfte ein täter bereits während des vollzugs den antrag für eine lockerung dieses verbots stellen .
das ist zu gefährlich .
der schutz der personen , die bereits opfer des täters wurden , ist höher zu gewichten als das recht des täters , sich diesen personen wieder zu nähern .
die vorlage , die wir heute beraten , wurde ja zum schutz der opfer gemacht .
deshalb ist es nicht angezeigt , im gesetz schlupflöcher für diese täter zu ermöglichen .
wir bitten sie , unseren minderheitsantrag zu unterstützen .
1. bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 1. loi fédérale sur l'interdiction d'exercer une activité , l'interdiction de contact et l'interdiction géographique ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ziff .
1 art .
19 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; ch .
1 art .
19 al .
3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
67 antrag der kommission abs .
1 , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 , 4 streichen ( siehe entwurf 4 ) abs .
5 ... absatz 1 oder 2 verhängt wird ... abs .
6 das gericht kann die zeitlich befristeten verbote nach absatz 2 auf antrag der vollzugsbehörde ... ( ersten satz streichen ; siehe entwurf 4 ) abs .
7 ... bewährungshilfe anordnen .
( zweiten satz streichen ; siehe entwurf 4 ) [ vs ] ch .
1 art .
67 proposition de la commission al .
1 , 2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 , 4 biffer ( voir projet 4 ) al .
5 ... au sens des alinéas 1 ou 2 en fonction de ... al .
6 a la demande des autorités d'exécution , le juge peut prolonger de cinq ans au plus une interdiction limitée dans le temps prononcée en vertu de l'alinéa 2 lorsque c'est ... ( biffer la première phrase ; voir projet 4 ) al .
7 ... du présent article .
( biffer la deuxième phrase ; voir projet 4 ) [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der verweis auf entwurf 4 im antrag der kommission zeigt hier und in den folgenden artikeln der vorlage 1 , welche absätze mit unserem entscheid von gestern in eine neue vorlage 4 übergeführt wurden .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
67 a antrag der kommission abs .
1 , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 ... ganz zu untersagen .
( zweiten satz streichen ; siehe entwurf 4 ) [ vs ] ch .
1 art .
67 a proposition de la commission al .
1 , 2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 ... de cette activité .
( biffer la deuxième phrase ; voir projet 4 ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 913 ] ziff .
1 art .
67 b antrag der kommission abs .
1 , 3 -5 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... d. streichen [ vs ] ch .
1 art .
67 b proposition de la commission al .
1 , 3 -5 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... d. biffer [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
67 c antrag der mehrheit abs .
1 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 ... b. bei einem verbot nach ... c. streichen ( siehe entwurf 4 ) d. streichen ( siehe entwurf 4 ) abs .
6 -10 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , egloff , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) abs .
4 , 5 streichen [ vs ] ch .
1 art .
67 c proposition de la majorité al .
1 -4 adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 ... b. pour les interdictions au sens ... c. biffer ( voir projet 4 ) d. biffer ( voir projet 4 ) al .
6 -10 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , egloff , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) al .
4 , 5 biffer
ich möchte nur kurz einordnen , worum es hier geht , und sie dann bitten , der mehrheit zu folgen .
wenn sich zum beispiel ein hobby-fussballtrainer , wie ich es schon beim eintreten erwähnt habe , an einem kind vergeht , dann soll er dafür natürlich hart bestraft werden , und das wird er auch .
zusätzlich soll er neu auch ein tätigkeitsverbot erhalten und nicht mehr als hobby-fussballtrainer auftreten können .
auch das tragen wir mit .
bei dieser strafbestimmung geht es nun aber um etwas ganz spezifisches , nämlich nicht um die frage , wie er bestraft werden soll , wenn er sich wieder an einem kind vergeht - selbstverständlich noch härter als beim ersten mal -, sondern um die frage : was passiert , wenn er sich einmal über das tätigkeitsverbot hinwegsetzt und zum beispiel bei einem grümpelturnier doch als trainer in erscheinung tritt ?
nun ist es klar : auch dafür soll er bestraft werden .
wenn sie hier aber eine mindeststrafe von einem jahr festlegen , wie das kollegin rickli fordert , dann bestrafen sie ihn für das trainieren bei diesem einen grümpelturnier gleich hart , wie sie einen vergewaltiger bestrafen , nämlich mit mindestens einem jahr .
hier verlieren wir etwas die proportionen , weshalb ich sie bitte , der mehrheit zu folgen .
wir können sehr wohl über eine verlängerung des strafmasses diskutieren .
wir können sehr wohl darüber diskutieren und prüfen , ob allenfalls bei gewissen delikten eine strafverlängerung , eine verschärfung des strafrechtes , tatsächlich angemessen ist .
wir verschliessen uns dieser diskussion nicht - aber dann bitte in einer gesamtschau und überprüfbar anhand von verschiedenen delikten !
ich habe es gestern schon gesagt : wenn wir jetzt hingehen und nach dem motto " wir sind jetzt gerade dabei , dann machen wir hier doch gleich etwas !
" einzelstrafen einfach verschärfen , ohne sie in einem gesamtkontext anzuschauen , dann verlieren wir wahrscheinlich den überblick über den gesamtkontext des strafmasses .
herr caroni hat das sehr gut ausgeführt .
ich bitte sie , alle diese anträge , die auf eine einseitige verschärfung in diesen jetzt gerade im fokus stehenden bestimmungen abzielen , abzulehnen und allenfalls halt in einer diskussion später zu schauen , ob man die strafen insgesamt verlängern muss und ob das tatsächlich eine abschreckende wirkung hat .
ich bin mir da überhaupt nicht sicher .
aber der diskussion wollen wir uns nicht verschliessen .
hier geht es aber um etwas anderes .
folgen sie darum unbedingt der mehrheit !
der entwurf ist so insgesamt konzis und stimmig .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
gemäss dem minderheitsantrag soll jetzt eine mindeststrafe von einem jahr freiheitsstrafe angedroht werden .
weil die maximalstrafe nicht ausdrücklich festgelegt wird , dauert diese gemäss artikel 40 des strafgesetzbuches zwanzig jahre .
eine freiheitsstrafe von mindestens einem und maximal zwanzig jahren für die verletzung eines tätigkeitsverbots ist ganz klar unverhältnismässig .
die im entwurf vorgesehene strafe von bis zu einem jahr freiheitsstrafe oder geldstrafe wurde ja aus dem geltenden artikel 294 stgb übernommen und steht auch in einem vernünftigen verhältnis zum strafbaren verhalten .
ich möchte auch in erinnerung rufen - einfach , damit sie das auch wieder in den richtigen verhältnissen sehen , damit sie sehen , in welchem bereich wir uns hier bewegen -, dass mindeststrafen von einem jahr freiheitsstrafe nur für schwerste verbrechen wie zum beispiel qualifizierten raub , menschenhandel mit minderjährigen oder gewerbsmässigen menschenhandel , geiselnahme oder vergewaltigung vorgesehen sind .
es wurde jetzt gerade von herrn flach gesagt , dass es sich , wenn schon , lohnt , das ganze in einem richtigen zusammenhang zu sehen .
das möchte auch der bundesrat .
sie wissen , dass die besonderen bestimmungen , also die sogenannten strafrahmen , harmonisiert werden sollen .
das ist ein projekt , das wartet .
wir sind der meinung - ich glaube , wir sind uns da einig -, dass es sinnvoll ist , zuerst die allgemeinen bestimmungen des strafgesetzbuches zu revidieren .
diese revision befindet sich in ihrer kommission für rechtsfragen ; sie soll dort behandelt werden .
sobald sie diesen ersten teil , die revision der allgemeinen bestimmungen , verabschiedet haben , wird ihnen der bundesrat eine strafrahmenharmonisierung vorlegen , die dann eben die verschiedenen verhältnisse wieder zurechtrückt .
aber es macht sicher keinen sinn , in bestimmten einzelnen fällen und vor allem hier den strafrahmen jetzt so festzulegen , denn der von der minderheit beantragte strafrahmen ist nicht verhältnismässig .
ich bitte sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
die minderheit rickli natalie möchte die sanktion für die missachtung eines tätigkeits - oder rayonverbots verschärfen .
der bundesrat schlägt vor , dass bei der missachtung eines solchen verbots eine freiheitsstrafe bis zu einem jahr oder eine geldstrafe verhängt werden kann , währenddem frau rickli neu ein jahr als mindeststrafe vorsehen will .
sie haben es in der debatte bereits gehört : mindeststrafen von einem jahr sind in unserem strafgesetzbuch für schwere delikte vorgesehen , beispielsweise für vergewaltigung , beispielsweise für geiselnahme oder menschenhandel .
wenn wir heute für die übertretung oder missachtung eines rayon - oder tätigkeitsverbots eine mindeststrafe von einem jahr einführen würden , würden wir die kohärenz der strafrahmen in unserem strafgesetzbuch vollständig unterlaufen .
wir sind ohnehin daran , diese kohärenz zu überprüfen , aber solche sololäufe für einzelne strafrahmen dienen der glaubwürdigkeit unseres straf - und sanktionenrechtes überhaupt nicht .
unsere kommission hat den antrag rickli natalie deshalb mit 15 zu 6 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
[ page 916 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
die minderheit beantragt ihnen an dieser stelle , ein register für verurteilte gewalt - und sexualstraftäter zu schaffen .
der nationalrat hat schon zweimal ja gesagt zu vorstössen von mir mit einem ähnlichen inhalt , nämlich zur motion 08.3033 , " schaffung eines nationalen registers für vorbestrafte pädophile " , und zur parlamentarischen initiative 09.423 , " register für pädophile , sexual - und schwere gewaltstraftäter " .
leider lehnte der ständerat dann beide vorstösse ab .
ich erlaube mir an dieser stelle , dieses anliegen nochmals einzubringen , und zwar darum , weil es mir unerlässlich scheint , ein separates register mit gewalt - und sexualstraftätern zu führen , wenn wir dieses tätigkeits -, rayon - und kontaktverbot einführen bzw. erweitern wollen .
wichtig ist , dass diese taten nie mehr aus dem strafregister gelöscht werden , wie es in artikel 369 absatz 4 quater gefordert wird .
gerade bei sexualdelikten an kindern ist es wichtig , dass diese daten bestehen bleiben .
bei pädophilen handelt es sich oftmals um wiederholungstäter .
deshalb schlagen wir ihnen auch in artikel 369 absatz 1 bis vor , die sexualdelikte nicht mehr zu löschen .
diesen antrag stellten wir in der kommission , als die sexualdelikte noch bestandteil dieser vorlage waren , damit die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " richtig umgesetzt werden kann .
es ist daher wichtig , dass für die polizei - und strafverfolgungsbehörden auch früher verübte taten sichtbar bleiben .
heute werden diese alle nach einer gewissen frist gelöscht .
derzeit diskutieren die schulen und die heime über eine erweiterung ihrer schwarzen listen , aber auch vereine oder die katholische kirche diskutieren über die einführung eines solchen registers .
es macht aus unserer sicht keinen sinn , verschiedene register zu führen ; es ist vielmehr eine datenbank zu schaffen , in welcher alle informationen zu den verurteilten tätern gespeichert sind und auch gespeichert bleiben .
der zugang zum strafregister vostra und zur fahndungsdatenbank viclas reicht nicht aus , auch wenn das der bundesrat immer wieder betont .
wir brauchen ein tool , in dem alle nötigen angaben gespeichert sind .
vostra enthält zum beispiel keine angaben über den wohn - oder den arbeitsort eines täters ; es enthält keine aktuellen fotoaufnahmen oder informationen über hafturlaube oder haftentlassungen .
gerade im falle eines kontakt - oder rayonverbots wäre dies aber hilfreich .
mit dieser vorlage soll ja sowieso ein sonderauszug geschaffen werden , deshalb macht es sinn , über die einführung eines solchen registers auch heute nachzudenken .
heute ist es leider immer noch so , dass die polizei zum beispiel nicht informiert wird , wenn ein täter hafturlaub erhält oder aus dem gefängnis entlassen wird .
ich bin überzeugt , all diese informationen zu einem täter in einem solchen register können wiederholungstaten verhindern , weil ein solches register gegenüber potenziellen wiederholungstätern abschreckend wirkt und weil es der polizei eine schnelle reaktion und die auffindung allfälliger tatverdächtiger ermöglicht .
die minderheit ist der meinung , dass erst ein solches register die korrekte umsetzung von tätigkeits -, kontakt - und rayonverboten ermöglicht .
vielen dank für ihre unterstützung .
die sp-fraktion unterstützt bei artikel 366 a ebenfalls die mehrheit .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , den minderheitsantrag rickli natalie abzulehnen .
frau rickli verlangt mit der minderheit ein sonderregister für bestimmte straftaten gegen minderjährige , und sie verlangt auch , dass daten gewisser straftaten nicht mehr gelöscht werden .
die sp-fraktion sieht keinen grund , dafür ein sonderregister einzurichten .
es besteht bereits ein strafregister .
das strafregisterrecht befindet sich zurzeit in gesamtrevision .
die vernehmlassung wurde ende 2012 eröffnet und im februar 2013 abgeschlossen .
es ist vorgesehen , ein strafregistergesetz zu schaffen , und in diesem rahmen kann auch geprüft werden , ob es straftaten gibt , bei welchen einträge nicht mehr gelöscht werden sollen .
unter bestimmten umständen muss es möglich bleiben , eine löschung vorzunehmen .
das ist von der minderheit rickli natalie nicht vorgesehen .
ich bitte sie in diesem sinne , der mehrheit zu folgen .
[ page 917 ]
ich beantrage ihnen namens der svp-fraktion , den minderheiten rickli natalie zu folgen .
wie gesagt , es geht um ein sonderregister für verurteilte gewalt - und sexualstraftäter .
es geht um taten an minderjährigen .
wir von der svp sind der ansicht , dass wir hier ein sonderregister schaffen müssen , weil es eben um taten an minderjährigen geht und nicht einfach generell um taten .
der bundesrat hat bereits die vernehmlassung zu einer totalrevision des strafregisterrechts durchgeführt .
sie wurde positiv aufgenommen .
der bundesrat sieht in diesem bereich auch handlungsbedarf .
der bundesrat sagt aber , dass wir diesen punkt verschieben sollten , bis wir dann die totalrevision des strafregisterrechts hier im saal beraten .
wir von der svp sind anderer ansicht .
weil es eben um taten an minderjährigen geht , sollten wir das jetzt vorziehen , sollten wir das jetzt behandeln , weil es eben um taten an minderjährigen geht - ich kann es nicht genug betonen .
hier müssen wir den riegel rechtzeitig schieben .
wir sollten nicht zuwarten , bis wir dann über die totalrevision des strafregisterrechts hier im saal beraten .
ich bitte sie deshalb , den minderheiten rickli natalie zu folgen .
wir streiten ja eigentlich nur darüber , ob wir jetzt aus dem handgelenk etwas einführen sollen oder ob wir die gesamtrevision des strafregistergesetzes abwarten sollen .
frau rickli geht es ja nur darum , heute ein zeichen zu setzen .
der bundesrat hat das problem erkannt , es ist eine vorlage in der vernehmlassung .
diese vorlage kommt alsbald in die räte , es wird eine botschaft vorliegen .
es gibt notwendigkeiten , klare registermodalitäten zu schaffen .
es wird sicher so sein , dass für bestimmte gewalt - und sexualstraftäter eine löschung nicht infrage kommt .
in anderen fällen wird eine löschungsmöglichkeit ins gesetz aufzunehmen sein .
das sind diffizile abgrenzungsfragen , die in einer sorgfältigen gesetzesberatung erörtert werden müssen .
deshalb verträgt es hier keinen schnellschuss .
man muss auch nicht so tun , als ob die , die mit der mehrheit stimmen , der meinung seien , das problem bestehe nicht , es bedürfe keiner neuordnung .
und wir brauchen auch nicht , nur um heute ein zeichen zu setzen , auszuposaunen : " hallo , wir sind am ball !
" , ohne dass differenziert und mit der nötigen schärfe abgrenzungen formuliert werden .
deswegen ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 102 stimmen dagegen ... 78 stimmen [ vs ]
schweizerisches strafgesetzbuch .
militärstrafgesetz ( verlängerung der verfolgungsverjährung ) code pénal .
code pénal militaire ( allongement des délais de prescription ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 101 stimmen dagegen ... 79 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit caroni ab .
von der minderheit wurde ausgeführt , dass kein handlungsbedarf bestehe , weil die heutigen verjährungsfristen ausreichend seien .
ich möchte ihnen anhand von ein paar beispielen zeigen , dass dem eben gerade nicht so ist , sondern handlungsbedarf besteht .
im rahmen dieser angeblich tendenziösen dissertation wurde bei den strafverfolgungsbehörden , also bei den staatsanwaltschaften und untersuchungsrichtern , eine umfrage betreffend die zufriedenheit mit den verjährungsfristen für wirtschaftsdelikte durchgeführt .
die umfrage ergab , dass die siebenjährige verjährungsfrist für wirtschaftsdelikte , zum beispiel für ungetreue geschäftsbesorgung oder geldwäscherei , als nicht rechtsgenügend und deshalb als nicht zweckerfüllend erachtet wurde .
ich verweise auf die seiten 64 und 73 dieser dissertation .
dass die bundesanwaltschaft , die in der regel ja komplexe strafverfahren durchführt , die siebenjährige verjährungsfrist mindestens im bereich der geldwäscherei als problematisch erachtet , habe ich bereits ausgeführt .
als aktuellere fälle , bei denen die siebenjährige verjährungsfrist für schwere vergehen aus unterschiedlichen gründen eine rolle spielte , nehme ich die folgenden beiden , aus den medien bekannten beispiele : im fall der werkspionage bei der ems-chemie ging es um den straftatbestand " verletzung des fabrikations - und geschäftsgeheimnisses " .
das bundesstrafgericht in bellinzona erklärte gewisse anklagepunkte als bereits verjährt .
im fall " parmalat " ging es um geldwäschereidelikte .
das bundesstrafgericht erachtete zahlreiche anklagepunkte ebenfalls als bereits verjährt .
die verlängerung der verjährungsfrist für schwere vergehen befreit die strafverfolgungsbehörden wie auch die gerichte selbstredend nicht vom beschleunigungsgebot , ganz im gegenteil .
trotz entsprechender beschleunigung und möglicherweise auch dann , wenn ausreichende ressourcen vorhanden sind , ist es aufgrund der komplexität einzelner fälle und aufgrund ihres umfangs oftmals nicht möglich , bei diesen ein erstinstanzliches urteil zu erwirken , mit der folge , dass sie verjähren .
es ist so , wie es gesagt wurde : je länger eine strafbare handlung zurückliegt , desto schwieriger wird die prüfung mit der beweislage .
heute sprechen wir von einer verlängerung der verfolgungsverjährungsfrist von sieben auf zehn jahre bei schweren vergehen .
ich erinnere sie aber daran , dass beispielsweise bei taten , die mit einer freiheitsstrafe von mehr als drei jahren bedroht sind , eine verjährungsfrist von [ page 904 ] fünfzehn jahren gilt , und hier kommt ja niemand auf die idee zu sagen , man müsse diese fristen infolge möglicher beweisschwierigkeiten verkürzen .
namens der mehrheit ihrer kommission ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und den nichteintretensantrag der minderheit abzulehnen .
ich erinnere in diesem zusammenhang ebenfalls daran , dass der ständerat einstimmig ja zu dieser vorlage gesagt hat .
die vorgeschlagene revision des strafgesetzbuches und des militärstrafgesetzes geht zurück auf zwei inhaltlich identische motionen jositsch und janiak aus dem jahr 2008 mit dem titel " verjährungsfristen bei wirtschaftsdelikten " .
die motionen verlangten vom bundesrat eine gesetzesvorlage , mit der die verjährungsfristen für wirtschaftsdelikte im strafrecht verlängert werden sollten .
sowohl der nationalrat wie auch der ständerat nahmen diese motionen an .
den hintergrund bildete unter anderem einmal mehr das grounding der swissair im jahr 2001 mit den ihnen bekannten folgen .
entsprechend den parlamentarischen aufträgen arbeitete der bundesrat in der folge eine gesetzesvorlage aus .
weil keine exakte definition für die begriffe " wirtschaftsdelikte " und " wirtschaftskriminalität " bestand und es auch nicht sinnvoll und kaum möglich wäre , eine solche zu formulieren , verzichtete der bundesrat auf eine entsprechende definition .
weil die verjährungsfristen für möglichst alle delikte nach den gleichen kriterien , d. h. nach der objektiven schwere der tat entsprechend der angedrohten höchststrafe , bestimmt werden sollen , schlägt der bundesrat vor , die geltenden verfolgungsverjährungsfristen für vergehen von heute sieben auf zehn jahre zu erhöhen .
damit wird die kohärenz des verjährungsrechts gewahrt .
die erhöhung der verjährungsfrist soll allerdings nur für die schwersten vergehen gelten , d. h. für vergehen , welche mit einer höchststrafe von drei jahren freiheitsstrafe bedroht [ page 899 ] sind .
dazu gehören auch verschiedene wirtschaftsdelikte , beispielsweise die geldwäscherei .
die verjährungsfristen für leichtere vergehen , also für solche mit einer milderen strafe , z. b. einer geldstrafe , sollen weiterhin bei sieben jahren belassen werden .
ebenfalls nicht verlängert werden sollen die verjährungsfristen für verbrechen und übertretungen .
mit der verlängerung der verjährungsfristen für schwere vergehen sollen die strafverfolgungsbehörden gerade auch im bereich der wirtschaftskriminalität mehr zeit für die strafverfolgung erhalten ; dies mit dem ziel , eine wirkungsvollere bekämpfung der wirtschaftskriminalität zu ermöglichen .
tatsache ist nämlich , dass die wirtschaftskriminalität auch in der schweiz sehr verbreitet ist und ein enormes schadenpotenzial beinhaltet .
gemäss einer studie der kpmg vom märz 2013 waren 47 prozent der top 30 der 100 befragten schweizer unternehmen in den vergangenen zwei jahren opfer von wirtschaftsdelikten .
wenn sich die befragten kmu auch deutlich weniger stark von wirtschaftskriminellen handlungen betroffen zeigten als die grossunternehmen , so überrascht der grosse schaden der betroffenen kmu .
es sind das durchschnittlich 300 000 euro pro schadenfall .
wirtschaftsdelikte werden oftmals nicht unmittelbar nach den deliktischen handlungen , sondern erst in einem späteren zeitpunkt , teils erst jahre später , aufgedeckt .
weil aber die verjährungsfrist bereits ab dem zeitpunkt der strafbaren handlung beginnt , bleibt nicht selten zu wenig zeit bis zu einem erstinstanzlichen urteil .
die folge ist , dass die verjährung eintritt und der täter straflos bleibt .
zudem sind wirtschaftsstrafverfahren , und zwar auch solche bei vermeintlich kleineren fällen , in der regel sehr zeitintensiv , weil sie komplex und damit verjährungsanfällig sind .
die verlängerung der verfolgungsverjährungsfrist ist daher unbedingt angezeigt .
ich verweise in diesem zusammenhang auch auf einen entsprechenden artikel in der " handelszeitung " vom 21 . dezember 2012 , in welchem der bundesanwalt eine verlängerung der entsprechenden verjährungsfrist verlangte .
gemäss der mehrheit ihrer kommission geht es nicht an - und ich denke , es ist eines rechtsstaates unwürdig -, dass z. b. in komplexeren straffällen , bei denen gleichzeitig alle juristischen möglichkeiten ausgeschöpft werden , infolge ablaufs der verjährungsfrist die täter straffrei bleiben .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass die heutigen fristen ausreichend sind .
die mehrheit ihrer kommission beantragt - der entscheid fiel mit 12 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen - eintreten auf die vorlage .
namens der mehrheit ersuche ich sie , ebenfalls auf die vorlage einzutreten .
namens einer starken kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , auf diese vorlage nicht einzutreten .
über die stärke der kommissionsminderheit müssen sich die beiden kommissionssprecher übrigens noch einigen - ob es 13 zu 11 oder 12 zu 10 stimmen waren .
stark war die minderheit in jedem fall .
das grundsätzliche vorweg : selbstverständlich möchte die minderheit alles daransetzen , dass gesetzesbrecher , welcher art auch immer , ihrer gerechten strafe zugeführt werden .
umgekehrt anerkennt auch die mehrheit , also auch die heutigen kommissionssprecher , dass das institut der verjährung sinn macht .
zum einen nimmt das strafbedürfnis über die zeit ab , denn die zeit heilt wunden .
zum andern und vor allem wird die prüfung der beweislage mit der zeit immer schwieriger und die gefahr immer grösser , dass eine untersuchung aus mangel an beweisen mit einem freispruch endet .
und das ist der unbefriedigendste aller fälle .
genährt worden ist das allgemeine unbehagen , das am anfang dieser vorlage stand , durch fälle , von denen wir immer wieder hören .
das ist der fall swissair , und das ist der fall " oil for food " ; sie wurden auch heute wieder angeführt .
zu sagen ist aber , dass die politik seither gehandelt hat .
vor gut zehn jahren beschlossen sie in diesem saal , damals noch ohne mich , die verjährungsfristen in der tendenz zu erhöhen , und gleichzeitig legten sie fest , dass die verjährung neu schon mit einem erstinstanzlichen urteil nicht mehr eintritt , nicht erst mit einem rechtskräftigen urteil .
die erwähnten fälle , die am anfang dieser vorlage stehen und die auch die einzigen fälle sind , die je genannt worden sind , weil sie ein problem seien , fielen noch ins alte , ins mildere verjährungsrecht .
sie sind heute also überholt .
wir mussten uns in der kommission die frage stellen : besteht überhaupt handlungsbedarf ?
ich und mit mir die kommissionsminderheit konnten diesen handlungsbedarf einfach nicht finden .
ich habe vorhin den kommissionssprechern zugehört : es wurden wieder die alten fälle genannt , " oil for food " und swissair , die noch unter das alte verjährungsrecht fallen , und es wurden generelle aussagen zur wirtschaftskriminalität gemacht , die häufig sei , die kompliziert sei , die schaden anrichte .
selbstverständlich - aber man konnte uns keinen fall nennen , in dem die verjährung ein problem gewesen wäre , das mit der verlängerung um drei jahre hätte gelöst werden können .
also guckten wir in die botschaft und schauten , ob wir da handlungsbedarf finden .
aber auch die botschaft steht hier auf äusserst dünnem eis .
als einzigen beleg für einen angeblichen handlungsbedarf wird auf eine umfrage bei staatsanwälten hingewiesen , und diese ist in einer dissertation von 2006 zitiert .
natürlich haben staatsanwälte , wenn man sie fragt , ein interesse an längeren fristen .
wer möchte nicht mehr zeit für die bewältigung seiner aufgaben haben ?
man kann sich dann aber die frage stellen , wie brauchbar nur schon die umfrage an sich ist ; die dissertation ist von 2006 , die umfrage muss noch viel älter sein .
damals konnte man das neue verjährungsrecht noch gar nicht beurteilen .
vielleicht war das aber auch nicht das ziel jener dissertation ; sie trägt nämlich einen äusserst tendenziösen titel und verrät damit wahrscheinlich auch , wes gedanken kind sie selber ist .
diese dissertation , auf die sich die botschaft stützt , heisst nämlich " die strafrechtliche verjährung der wirtschaftskriminalität " - achtung , jetzt kommt es !
- " als ausdruck der klassenjustiz " .
damit ist ja schon vorgespurt , was man darlegen wollte .
wegen eines solchen pamphlets , glaube ich , sollten wir keine schärferen gesetze beschliessen .
wir gaben daraufhin der bundesrätin in der kommission noch die chance , uns den handlungsbedarf zu erklären .
aber das einzige , was man uns sagen konnte , ist , dass es offenbar bei der bundesanwaltschaft auch schon mal schwierigkeiten mit geldwäschereidelikten gegeben habe , dass sie dafür etwas wenig zeit habe .
aber wegen etwas zeitnot einer behörde in einem deliktsbereich müssen wir nicht schon wieder das verjährungsrecht revidieren .
wir kamen also nach der analyse , ob es überhaupt einen handlungsbedarf gibt , zum schluss , dass kein anlass für eine gesetzesänderung besteht .
noch schwerwiegender ist aber , dass diese änderung auch schaden könnte .
zuerst einmal möchte sie wirtschaftsdelikte treffen .
von diesen sprachen wir bisher heute morgen .
in tat und wahrheit trifft sie aber eine ganze kategorie von vergehen , und darunter fallen auch ganz andere delikte , an die sie heute gar nicht denken .
ich nenne ihnen nur ein anderes wirtschaftsdelikt , das aber eher aus der gastwirtschaft stammt : auch die zechprellerei wäre neu einer zehnjährigen verjährungsfrist unterstellt , wenn sie also hier in der " galerie des alpes " ihren kaffee nicht bezahlen .
schwerwiegender ist aber , dass eine ständige reform des verjährungsrechts auch der rechtssicherheit schadet , obwohl ja die verjährung an sich gerade rechtssicherheit herstellen sollte .
zudem verzögert eine erneute verlängerung der fristen tendenziell die strafverfolgung , denn wir wissen , dass eine arbeit immer so lange dauert , wie wir zeit für ihre erledigung haben .
zuletzt besteht die schwerwiegende gefahr , dass delikte zwar nicht mehr verjähren , okay , aber unbeweisbar werden .
bei wirtschaftsdelikten muss man ja vor allem einen vorsatz beweisen , das ist das schwierigste .
nach einigen jahren können sie einfach nicht mehr in den kopf eines menschen schauen .
mein fazit : ich bitte sie , diese unnötige verlängerung der verjährungsfristen abzulehnen .
wenn wir wirklich etwas für eine bessere strafverfolgung tun wollen , dann müssen wir [ page 900 ] schauen , dass sie die nötigen mittel dazu hat .
die strafverfolgung in unserem land braucht , wenn schon , ressourcen , nicht fristen .
ich danke ihnen , wenn sie auf diese vorlage nicht eintreten .
es geht vom thema her heute um die verjährung .
der anlass dafür , dass die verjährung bei dieser mittleren kategorie , um es einmal so zu sagen , also bei den schweren vergehen , verlängert werden soll , sind vor allem - aber nicht nur ; das gesetz ist allgemein formuliert - die wirtschaftsdelikte .
warum ist das ein problem ?
herr caroni sieht ja - wenn ich richtig zugehört habe - vordergründig kein problem .
die verjährung ist an sich natürlich ein institut , das immer wieder zu diskussionen führt .
wir haben ja in der schweiz sogar eine verjährungs-initiative angenommen , die die verjährung für gewisse delikte abschafft .
warum ?
die verjährung bringt rechtssicherheit - das ist klar ; der fall ist damit gelöst .
für den geschädigten oder das opfer einer straftat sieht die sache aber normalerweise ein bisschen anders aus .
seine rechtsgüter wurden verletzt , und nun folgt keine strafe ; der täter kommt davon .
bei wirtschaftsdelikten ist es besonders häufig , dass die verjährung eintritt .
es geschieht in sehr vielen fällen , herr caroni , es kommen einfach nicht alle in der zeitung .
das erste problem ist : das strafgesetzbuch tendiert dazu - meines erachtens durchaus zu recht -, das rechtsgut des lebens , der körperlichen integrität , der sexuellen integrität höher zu gewichten als wirtschaftsdelikte .
und weil es schwerere delikte sind , ist auch die verjährungsfrist sehr lange , bei mord beispielsweise dreissig jahre .
das ist durchaus zweckmässig , führt aber dazu , dass wirtschaftsdelikte sehr häufig in dieser mittleren kategorie sind und deshalb einer relativ kurzen verjährungsfrist unterliegen .
das steht in einer diskrepanz zum tatsächlichen aufwand bei der untersuchung .
tötungsdelikte - um jetzt dieses beispiel zu bringen - sind zwar sehr gravierend , aber sie sind , was die untersuchung betrifft , relativ einfach und vor allem in relativ kurzer zeit zu lösen .
bei wirtschaftsdelikten bedeutet die strafuntersuchung , dass man sich normalerweise durch dutzende , hunderte oder sogar tausende von ordnern , computern , dateien wühlen muss , zusammen mit buchführungsexperten usw. das zweite problem ist : die wirtschaftsdelikte werden sehr häufig nicht am tag der tat entdeckt .
auch wieder der vergleich beispielsweise zu tötungsdelikten : wenn jemand umgebracht wird , steht normalerweise ein paar minuten später die polizei auf dem platz .
wenn in einer unternehmung ein wirtschaftsdelikt verübt wird , dann geht es unter umständen monate oder jahre , bis überhaupt nur entdeckt wird , dass ein entsprechendes delikt verübt worden ist .
schliesslich ein weiterer punkt : es gibt insbesondere bei den konkurs - und betreibungsdelikten , wie man fachtechnisch sagt , eine sogenannte objektive strafbarkeitsbedingung , d. h. , dass sie erst dann verfolgt werden können , wenn der konkurs eröffnet respektive ein verlustschein ausgestellt worden ist .
das führt dazu , dass eine tat verübt wird und dass erst dann , wenn unter umständen ein , zwei , drei , vielleicht sogar vier jahre später der konkurs eröffnet wird , die strafverfolgung überhaupt beginnen kann .
mir sind fälle bekannt , die verjährt sind , bevor die strafuntersuchungsbehörde überhaupt die möglichkeit hatte zu untersuchen , weil sie warten musste , bis der verlustschein ausgestellt oder die konkurseröffnung erfolgt war .
es handelt sich also nicht um einzelne fälle , sondern es handelt sich um ein systematisches problem bei den wirtschaftsdelikten .
wenn sie sich beispielsweise bei der auf wirtschaftsdelikte spezialisierten staatsanwaltschaft iii des kantons zürich erkundigen , werden sie hören , dass zahlreiche delikte oder straftaten von vornherein gar nicht untersucht werden , weil man sagt , dass man aufgrund der verjährungsfrist ohnehin keine chance mehr habe .
herr caroni hat noch gesagt , dass mit der zeit die beweise schlechter werden .
das stimmt bei wirtschaftsdelikten normalerweise nicht , die beweise werden besser .
warum ?
die wirtschaftsdelikte werden in erster linie durch vorgänge in der buchführung , in computern , durch protokolle von sitzungen usw. bewiesen .
es braucht normalerweise eine gewisse zeit , um dieser dokumente habhaft zu werden .
entsprechend arbeiten sie bei den wirtschaftsdelikten relativ selten mit zeugen .
es sind ja vor allem die aussagen der zeugen , die über die jahre als beweismittel schlechter werden .
aus all diesen gründen beantragt ihnen die sp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und sie anzunehmen .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
wir sehen hier ebenfalls keinen handlungsbedarf , zumindest nicht bezüglich der fristen .
ich wiederhole nicht nochmals , was herr caroni gesagt hat .
ich möchte einen anderen aspekt hineinbringen : wir haben in den letzten zehn jahren auf kantons - und bundesebene die grosse justizreform durchgezogen .
unter anderem hatten wir folgende ziele bei dieser justizreform : verbesserten rechtsschutz für die bürgerinnen und bürger und beschleunigung der verfahren .
das waren hauptargumente bei dieser justizreform .
mit der vorliegenden verlängerung der verfolgungsverjährungsfristen verwässern wir eindeutig diese zielsetzung .
gefährdet ist die rechtsschutzgewährung innert angemessener frist .
ein überlanges warten auf urteile dürfen wir den rechtsuchenden bürgerinnen und bürgern bzw. firmen nicht zumuten .
es wird jetzt angeführt , man benötige mehr zeit , um wirtschaftsdelikte aufzudecken usw. da muss ich ihnen sagen : da braucht vielleicht die verfolgungsbehörde mehr mittel .
mehr mittel heisst aber nicht a priori mehr personen , sondern besser ausgebildete personen , die eben wissen , was geldwäscherei ist und wie man geldwäscherei betreibt , wie wirtschaftsdelikte vor sich gehen .
daran mangelt es in den kantonen und beim bund , davon bin ich überzeugt .
zumindest in den verfahren , die ich persönlich kenne , mangelt es immer wieder an entsprechenden fachkenntnissen , wie eben solche delikte aufgedeckt werden , wie die beweise gesammelt werden können .
hier müssen wir verbesserungen auf allen ebenen , also auf kantons - und bundesebene , erzielen .
ich bin überzeugt : wenn wir hier fortschritte machen , dann genügen diese verjährungsfristen .
ich bitte sie nochmals , der minderheit zu folgen .
wir können heute darüber entscheiden , ob die verfolgungsverjährungsfrist bei schweren vergehen von sieben auf zehn jahre verlängert werden soll .
dadurch sollen vor allem schwere wirtschaftsdelikte wirksamer bekämpft werden .
gestützt auf zwei von beiden räten angenommene motionen , die eine längere verjährungsfrist für wirtschaftsdelikte verlangten , arbeitete der bundesrat die nun zur diskussion stehende vorlage aus .
straftaten , insbesondere wirtschaftsdelikte , sind oft komplex und ziehen entsprechend langwierige ermittlungen nach sich .
in vielen fällen muss die strafverfolgung wegen eintretender verjährung abgebrochen werden .
um diese unbefriedigende situation zu korrigieren , wurden die vorerwähnten motionen von beiden räten angenommen .
bei der ausarbeitung des konkreten gesetzestextes stolperte der bundesrat sozusagen über den begriff " wirtschaftsdelikte " .
was ist ein wirtschaftsdelikt und was nicht ?
dies zu definieren , erachtete der bundesrat als problematisch , wenn nicht sogar unmöglich .
so schlägt er vor , die verjährungsfrist an das objektive kriterium des strafmasses zu knüpfen .
dies ist der klarheit wegen , aber auch deshalb zu begrüssen , weil die verjährungsfristen für möglichst alle delikte nach den gleichen kriterien , das heisst nach der objektiven schwere der tat , bestimmt werden sollen .
schwere vergehen , die mit bis zu drei jahren freiheitsstrafe belegt sind , sollen demnach erst nach zehn statt wie bisher nach sieben jahren verjähren .
dazu gehören unter anderem verschiedene wirtschaftsdelikte , beispielsweise die geldwäscherei gemäss artikel 305 bis stgb .
die verjährungsfrist für [ page 901 ] leichtere vergehen , für die eine mildere strafe droht , soll bei sieben jahren belassen werden .
die cvp/evp-fraktion unterstützt diese gesetzesanpassung im interesse einer wirksamen bekämpfung der wirtschaftskriminalität .
gerade wirtschaftsdelikte werden oft erst jahre nach der tathandlung entdeckt .
dazu kommt , dass sie vielfach schwer nachzuweisen sind , dass die ermittlungen entsprechend umfangreich und schwierig sind ; herr kollege jositsch hat beispiele dafür angeführt .
die verjährungsfrist beginnt aber ab dem zeitpunkt der tathandlung zu laufen , und so bleibt zu wenig zeit für die strafverfolgung , inklusive des erstinstanzlichen urteils .
straflose täter sind das resultat .
dies will unsere fraktion vermeiden , weshalb wir auf die vorlage eintreten werden .
die vom bundesrat unterbreitete und vom ständerat gutgeheissene vorlage geht - wie wir bereits gehört haben - auf zwei identische motionen der kollegen jositsch und janiak im nationalrat und im ständerat zurück , die die verfolgungsverjährungsfrist bei wirtschaftsdelikten verlängern wollen .
da der begriff " wirtschaftsdelikt " nicht präzis definiert ist , schlägt uns der bundesrat - und mit ihm der ständerat - eine erhöhung der verfolgungsverjährungsfrist von sieben auf zehn jahre für jene vergehen vor , die mit einer freiheitsstrafe bis zu drei jahren sanktioniert werden können .
die fdp-liberale fraktion lehnt eine erhöhung der verfolgungsverjährungsfrist aus folgenden gründen ab : die vorlage erfasst sämtliche delikte des kern - und des nebenstrafrechts und geht in ihrer wirkung deshalb weit über das von den motionen ursprünglich gesetzte ziel hinaus .
nicht weniger als 33 tatbestände des kern - und des nebenstrafrechts würden neu unter die verfolgungsverjährungsfrist von zehn jahren fallen , darunter z. b. die sachentziehung , die zechprellerei oder das erschleichen einer leistung .
es ist eben gerade nicht so , wie es meine vorrednerin ausgeführt hat , dass schwere tatbestände wie geldwäscherei usw. betroffen sind , sondern es geht um 33 delikte im kern - und im nebenstrafrecht .
die beiden motionen gingen im wesentlichen auf frustrationen aus den fällen swissair und " oil for food " ein .
nun ist aber zu beachten , dass dies altrechtliche fälle sind und dass mit der stgb-revision von 2001 /02 dem wunsch nachgekommen wurde , dass die verjährung nicht mehr eintritt , wenn vor ablauf der frist ein erstinstanzliches urteil ergangen ist .
ich möchte ihnen das grundziel der verjährung in erinnerung rufen , wonach nach einer angemessenen zeitdauer dem umstand rechnung zu tragen sei , dass mit der zeit das strafbedürfnis abnimmt und die beweisschwierigkeiten stark zunehmen .
eine generelle verlängerung der frist für die strafverfolgungsverjährung für weite teile des kern - und des vermögensstrafrechts steht im widerspruch zu diesem grundziel .
es kommt hinzu , dass eine generelle verlängerung der frist für die strafverfolgungsverjährung höhere strafverfolgungskosten generiert , ohne dass diesen ein kriminalpolitischer mehrwert gegenüberstünde .
die fdp/die liberalen stehen ein für rechtssicherheit .
dazu gehört das verjährungsrecht , das in besonderem masse zeitliche konstanz erfordert .
es darf nicht sein , dass wir das ganze verjährungssystem aufgrund zweier vorfälle ändern , deren beurteilung zudem auf einer heute nicht mehr existierenden rechtlichen grundlage basierte .
es ist nämlich auch zu beachten , dass es zahlreiche übergangsrechtliche probleme gäbe , wenn wir das verjährungssystem erneut revidieren würden .
im namen unserer fraktion bitte ich sie daher , nicht auf diese vorlage einzutreten und der starken minderheit caroni zu folgen .
wir ersuchen sie , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
die intention der vorlage war ja , schwere wirtschaftsdelikte einer längeren verjährungsfrist zuzuführen .
es wurde nun eine lösung gefunden , die nicht einfach explizit auf dem aufbaut .
man kann sich durchaus fragen , ob die gewählte lösung die bestmögliche ist .
ich glaube aber , es hätte sich in der gegebenen zeit kein konsens für eine andere ergeben .
das heisst , dass wir jetzt von der lösung ausgehen müssen , die da ist .
in einem gewissen sinn sind die bedenken , die jetzt von frau markwalder mit einem beispiel angeführt worden sind , durchaus berechtigt ; sie sind aber mit bezug auf den haupteffekt der vorlage , dass bei fällen von schweren wirtschaftsdelikten nun tatsächlich eine bessere verjährungssituation herrscht , als geringfügiger zu veranschlagen .
wir nehmen ja eigentlich eine gemässigte erhöhung von drei jahren vor , das heisst , dass man jetzt auch nicht den teufel an die wand malen muss .
in diesem sinne ist es richtig , wenn ausgeführt wurde , dass bei wirtschaftsstraffällen eine verjährung eintreten kann , die es verunmöglicht , diese fälle tatsächlich zeitgerecht abzuschliessen .
manchmal ist schon allein die materialsammlung , das zusammenstellen von beweismitteln auch zeitlich derart belastend , dass die heutige verjährungsfrist zu kurz ist .
in diesem sinne ist das eine vorlage , die in die richtige richtung zielt und die bezüglich verjährung auch eine gewisse waffengleichheit zu anderen bereichen des strafrechts herstellt .
wir stimmen dieser vorlage zu .
es wurde z. b. der fall swissair als grund für diese vorlage angeführt .
da möchte ich auf folgendes warnend hinweisen : ich glaube nicht , dass es beim fall swissair letztlich ein verjährungsproblem gab .
der fall wurde eigentlich zügig abgewickelt .
zudem haben wir jetzt eine neue verjährungssituation bezüglich des erstinstanzlichen urteils .
es gibt aber ein beweisproblem , das ihnen diese verjährungsvorlage nicht abnimmt , das heisst , das hauptproblem beim fall swissair , dass nämlich der subjektive tatbestand nicht zu beweisen war , ändert sich mit dieser vorlage um kein " my " .
man muss jetzt auch nicht falsche erwartungen wecken .
wir brauchen nicht nur angepasste längere verjährungsfristen , sondern wir brauchen auch eine zügigere untersuchungsführung und besser ausgebildete untersuchungsbehörden .
manchmal habe ich eben das gefühl , dass fälle nicht einfach nur an der verjährungsfrist scheitern , sondern an einem nicht unbedingt sehr zielführenden vorgehen der untersuchungsbehörden , die einfach ad infinitum materialien sammeln und dann merken , dass alles schon verjährt ist .
das ist das problem .
wir haben zu wenig geschaut , dass wir in unseren untersuchungsbehörden topleute haben .
vielleicht ist tatsächlich die spezialanwaltschaft der staatsanwaltschaft zürich ein positives beispiel dafür , dass mit leuten , die in diesen dossiers über längere zeit am ball sind , etwas erreicht werden kann .
ich hoffe , dass auch die bundesanwaltschaft , soweit sie mit solchen fällen befasst ist , künftig tatsächlich leute bekommt , die solche untersuchungen gezielter angehen .
eine untersuchung braucht von anfang an ein klares konzept ; es fragt sich , was überhaupt an strafbaren delikten infrage kommt .
man muss dann gewissermassen induktiv von diesem konzept ausgehen und nicht einfach mal schauen , was es alles an materialien gibt .
ich will keine belehrung machen .
aber ich will darauf hinweisen , dass diese vorlage natürlich jetzt mit bezug auf die untersuchungsbehörden nicht zu einem bequemlichkeitsgrund werden darf .
die positiven seiten der vorlage überwiegen .
ich ersuche sie namens der grünen fraktion um zustimmung .
die bdp-fraktion hatte den vorstössen zugestimmt , die diese vorlage ausgelöst haben , und ich nehme es gleich vorweg : sie wird auch dieser vorlage zustimmen .
noch ein punkt vorweg : wenn wir hier zustimmen , soll dies kein freipass für die untersuchungsbehörden sein , möglichst lange an den fällen zu arbeiten und sie so zu verzögern .
die verjährungsfrist beginnt ab begehen der tat .
wird ein vergehen erst sehr spät entdeckt , geht wertvolle zeit verloren .
bei grösseren wirtschaftsdelikten dauern die ermittlungen oft lange zeit .
wenn ein vergehen spät entdeckt wird und die ermittlungen umfangreich sind , kann es sein , dass [ page 902 ] die ermittlungen eingestellt werden müssen , weil die zeit nicht mehr reicht .
die bdp möchte jedoch , dass vergehen wenn immer möglich aufgeklärt werden .
es sollte nicht sein , dass delikte ungeahndet bleiben , nur weil sie sehr spät entdeckt werden und die zeit nicht mehr reicht .
niemand , der sich an die gesetze hält , muss sich vor einer verlängerung der verjährungsfrist fürchten .
wir erachten die zustimmung zu dieser vorlage daher nicht als wirtschaftsfeindlich , sondern vielmehr als stärkung des rechtsstaates .
die bdp-fraktion wird also eintreten .
die " verlängerung der verfolgungsverjährung bei wirtschaftsdelikten " war der titel dieses geschäftes .
der bundesrat und auch ihre kommission haben festgestellt , dass es eigentlich unsinnig ist , die verjährungsfristen einzig und alleine in bezug auf schwere wirtschaftsdelikte zu verlängern , weil diese sehr schwierig von anderen delikten abzugrenzen sind .
der nun gewählte weg , die verfolgungsverjährungsfrist anhand des strafmasses zu verlängern , ist der richtige weg , weil er systematisch korrekt ist .
der grund für diese verlängerung der verfolgungsverjährungsfristen liegt natürlich darin , dass die wirtschaftsdelikte in den vergangenen jahren zugenommen haben , und zwar massiv .
weiter ist auch ganz klar , dass die komplexität der wirtschaftsdelikte durch die globalisierung der wirtschaft zugenommen hat .
allerdings hat die beweisbarkeit von delikten ebenfalls zugenommen , weil wir heute über viel mehr mittel und möglichkeiten verfügen .
auch die staatsanwaltschaften haben viel mehr möglichkeiten , beweise zu sammeln .
auf keinen fall soll diese änderung dazu führen , dass sich staatsanwaltschaften , ermittlungsbehörden zurücklehnen und sich denken können , dass sie jetzt noch mehr zeit haben , um papiere zu sammeln , ohne sie dann tatsächlich auszuwerten .
diese fristen für die verfolgungsbehörden tangieren wir nicht ; diese sind vielmehr nach wie vor so bemessen , dass die untersuchungen straff und beförderlich durchgeführt werden sollen .
es wurde noch die frage aufgeworfen , ob es übergangsrechtlich zu schwierigkeiten führen könnte , wenn wir hier die verfolgungsverjährungsfrist verlängern .
ich sehe beim besten willen nicht , wo hier diese schwierigkeiten sind .
vielleicht kann die frau bundesrätin dazu noch etwas sagen .
meines erachtens ist eine verlängerung dieser fristen aufgrund dessen , dass die verjährungsfrist mit begehen der straftat beginnt , eigentlich problemlos einführbar .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , auf dieses geschäft einzutreten und den beschlüssen des ständerates zu folgen .
497 millionen franken , das ist die summe , auf die sich der gesamtschaden derjenigen 64 wirtschaftsstraffälle beläuft , die allein im letzten jahr vor gericht gebracht worden sind .
wegen der dunkelziffer dürfte die schadenssumme noch weitaus höher liegen .
in den beiden letzten jahren wurden beinahe jedes zweite grossunternehmen und 13 prozent der kmu in der schweiz mit wirtschaftskriminalität konfrontiert .
das ist das resultat einer studie der kpmg zur wirtschaftskriminalität , und das zeigt , dass wirtschaftskriminalität aktuell ist , dass sie zunimmt und dass sie enorme finanzielle schäden verursacht , und zwar nicht nur für die betroffenen unternehmen , sondern für die ganze volkswirtschaft .
die wirtschaftsstrafverfahren sind meistens komplex und die ermittlungen zeitraubend .
die sachverhalte weisen nicht selten auch internationale bezüge auf .
das erfordert dann die zusammenarbeit mit ausländischen behörden , und es dauert oft jahre , bis die schweiz überhaupt informationen aus dem ausland erhält .
das ist eben eine tatsache .
vielfach müssen die strafbehörden auch unmengen von daten sicherstellen , sichten , auswerten , und das führt selbst in kleineren fällen manchmal zu dutzenden von ordnern .
ich nenne ihnen noch ein anderes beispiel : es ist oft auch spezialwissen erforderlich .
wenn zum beispiel elektronisch sichergestellte daten von it-spezialisten ausgewertet oder komplizierte finanztransaktionen und verschachtelte firmenkonstrukte zuerst von wirtschaftsexperten beurteilt werden müssen , ist das aufwendig .
zur veranschaulichung der dimensionen , die ein wirtschaftsstraffall annehmen kann , gebe ich ihnen nur ein beispiel : im fall dieter behring - der name ist ihnen allen noch in erinnerung - gibt es mittlerweile 10 beschuldigte und 1200 geschädigte .
die akten umfassen 364 bundesordner mit 835 bank - und kreditkartenverbindungen und hunderten von befragungsprotokollen .
auch im bereich der geldwäscherei sind die ermittlungen oft aufwendig .
ich erinnere daran : bundesanwalt lauber hat mehrmals darauf hingewiesen , dass gerade auch die bundesanwaltschaft für eine effiziente bekämpfung der geldwäscherei längere verjährungsfristen braucht .
das ist also sehr aktuell .
zwischen den strafbaren verhaltensweisen und dem ermittlungsbeginn können bisweilen jahre vergehen , und zwar , weil die straftaten häufig erst nach einiger zeit überhaupt entdeckt und angezeigt werden ; jahre , die dann der strafbehörde anschliessend fehlen .
nicht selten können wir dann der presse entnehmen , dass die strafverfahren wegen bereits eingetretener verjährung eingestellt werden mussten .
das ärgert die bevölkerung , das versteht man jeweils nicht .
sie haben es heute in der hand , dem abhilfe zu schaffen .
übrigens : dieses gesetzesprojekt geht auf einen auftrag ihres rates und des ständerates zurück .
ihr rat und der ständerat haben beide eine motion angenommen und damit dem bundesrat den auftrag gegeben , diese vorlage auszuarbeiten .
die vorlage ist also eine klassische auftragsarbeit , die der bundesrat für sie erledigt hat .
und sie können dieses geschäft , das sie in auftrag gegeben haben , heute verabschieden .
die grundlage ist übrigens nicht nur die dissertation , die erwähnt worden ist .
wir haben , wie es sich für solche geschäfte gehört , eine vernehmlassung durchgeführt .
ich erinnere sie daran , dass diese vorlage in der vernehmlassung eine breite unterstützung erhalten hat , dass sie nicht zuletzt von 22 kantonen explizit begrüsst worden ist .
nun , was schlagen wir ihnen konkret vor ?
wir schlagen ihnen vor , die im strafrecht allgemein geltenden verjährungsfristen zu verlängern .
auf spezielle , nur auf wirtschaftsdelikte beschränkte verjährungsfristen wollen wir verzichten .
warum ?
zum einen ist es kaum möglich und auch nicht sinnvoll , den begriff " wirtschaftsdelikte " zu umreissen ; eine definition des begriffes existiert gar nicht .
zum andern gilt im strafrecht der grundsatz , dass die verjährungsfristen für möglichst alle straftaten nach dem gleichen kriterium bestimmt werden : massgebend für die dauer der verjährungsfrist ist die objektive schwere der tat , entsprechend der gesetzlich angedrohten höchststrafe .
so verjähren zum beispiel alle straftaten , die mit einer freiheitsstrafe von mehr als drei jahren bedroht sind , grundsätzlich nach fünfzehn jahren .
an diesem wichtigen grundsatz will der bundesrat festhalten .
der bundesrat will nur diejenigen verjährungsfristen verlängern , die sich gerade im bereich der wirtschaftskriminalität als problematisch erwiesen haben .
es handelt sich hier um die siebenjährige verjährungsfrist für vergehen .
ausserdem schlagen wir vor , dass nur für die schweren vergehen eine längere verjährungsfrist vorgesehen wird .
schwere vergehen sind diejenigen , die mit einer höchststrafe von drei jahren freiheitsstrafe bedroht sind .
wir haben uns also zusätzlich auf schwere vergehen beschränkt .
leichtere vergehen , also zum beispiel solche , die nur mit einer geldstrafe bedroht sind , sollen unverändert nach sieben jahren verjähren .
diese differenzierung drängt sich auch deshalb auf , weil sich vergehen bezüglich der schwere der tat ja erheblich unterscheiden können .
schwere vergehen sollen also neu nach zehn statt nach sieben jahren verjähren .
beim entscheid , die siebenjährige verjährungsfrist nur um drei jahre zu verlängern , hat sich der bundesrat eben für eine moderate verlängerung der verjährungsfrist entschieden .
natürlich ist für eine erfolgreiche und effiziente strafverfolgung - das haben einige von ihnen gesagt - nicht nur die frage der verjährungsfrist relevant , sondern auch die frage [ page 903 ] der ressourcen .
das ist so ; darüber entscheiden sie , wenn es um die bundesanwaltschaft geht , darüber entscheiden die kantone , wenn es um die kantonalen strafverfolgungsbehörden geht - es ist richtig , dass sie auch genügend ressourcen brauchen .
herr nationalrat schwander hat darauf hingewiesen , dass auch die frage der ausbildung wichtig sei , die frage der kompetenz .
selbstverständlich , dem ist so .
auch sie haben hier das heft in der hand , wenn es um die bundesanwaltschaft geht : sie wählen den bundesanwalt , sie wählen auch die beiden stellvertretenden bundesanwälte .
sie haben es damit in der hand , auch die kompetenz der strafverfolgung auf bundesebene sicherzustellen .
wirtschaftskriminalität muss mit allen zur verfügung stehenden mitteln bekämpft werden .
ich bin froh , dass der bundesrat hier einen beitrag leisten will und leisten kann .
das ergebnis der vernehmlassung hat gezeigt - ich sage es noch einmal -, dass dieses vorhaben von der mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer , insbesondere von den kantonen und den strafverfolgungsbehörden , begrüsst wird .
ich bitte sie entsprechend , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen und auf diese vorlage , die sie bestellt haben , einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 53 stimmen dagegen ... 125 stimmen
die vorliegende parlamentarische initiative zur aufhebung des wimpelverbots verlangt , dass das strassenverkehrsgesetz mit einem ausnahmeartikel ergänzt wird , welcher an der frontscheibe bzw. am rückspiegel angebrachte kleinere navigationsgeräte , kleinere wimpel und abzeichen , glücksbringer , religiöse symbole , vignetten , plaketten und ähnliches zulässt , solange die sicht nicht unverhältnismässig behindert wird .
wir haben heute die tatsache , dass hunderttausende von autofahrern in diesem land kriminalisiert werden , potenziell gegen das strassenverkehrsgesetz verstossen , weil sie einen wimpel oder einen duftbaum in ihrem auto angebracht haben .
bei der beobachtung der fahrzeuge von ihnen hier im parlament habe ich auch des öfteren festgestellt , dass einige von ihnen solche wimpel im auto angebracht haben .
den bekanntesten wimpel habe ich hier bei mir ; das ist bestimmt der vom fc nationalrat .
wenn sie am auto einen wimpel von dieser grösse anbringen , dann machen sie sich strafbar .
dass navigationsgeräte in der mitte der frontscheiben montiert oder wimpel am rückspiegel aufgehängt werden , kann oft festgestellt werden ; erlaubt ist es aber nicht .
wer dennoch so herumfährt , riskiert empfindliche bussen .
in extremfällen kann sogar das " billett " entzogen werden .
selbst wer eine jahresvignette aus der schweiz , eine jahresvignette aus österreich und eine umweltplakette aus deutschland an seiner frontscheibe festmacht , verstösst so bereits gegen das gesetz .
gerade im grenzverkehr ist diese regelung unhaltbar .
denn wer vignetten oder die umweltplakette nicht korrekt anbringt , macht sich ebenfalls strafbar .
enorm viele autolenker sind von dieser unsinnigen regelung betroffen .
umso grösser ist das unverständnis , wenn hohe bussen oder gar weitgehende strafen wegen komplett unerheblicher und ungefährlicher elemente wie eines kleinen wimpels ausgesprochen werden .
eine gesetzesänderung drängt sich geradezu auf .
[ page 927 ] wenn fahrer wegen eines wimpels oder eines kleinen glücksbringers , wegen einer zweiten , ausländischen jahresvignette , wegen eines kleinen navigationsgeräts oder eines rosenkranzes über dem rückspiegel gebüsst werden , ist dies völlig unverhältnismässig und falsch .
solange die sicht nicht erheblich eingeschränkt wird , besteht durch das anbringen solcher gegenstände keine gefahr .
mit gesundem menschenverstand hat die heutige regelung nichts zu tun ; es geht vielmehr um abzockerei .
man muss auch festhalten , dass es in der schweiz verschiedene firmen wie die wunderbaum ag im kanton schaffhausen gibt , die davon leben , solche produkte zu produzieren und zu verkaufen .
theoretisch müssten nach heutiger gesetzgebung diese firmen auch die produktion von verbotenen artikeln einschränken .
auch für vereine , vor allem sportvereine , ist der wimpel ein wirtschaftlicher faktor .
mir liegt hier der strafbefehl eines zürcher stadtrichters gegen herrn patrick lüthi vor .
patrick lüthi wurde wegen lenkens eines personenwagens in nichtvorschriftskonformem zustand , wegen eines gc-wimpels hinter der frontscheibe , zu einer busse von fr .
245.50 verurteilt .
er machte dagegen rekurs und bekam anschliessend eine strafe von fr .
565.50 für diesen kleinen wimpel in seinem auto .
ich frage mich schon , ob das verhältnismässig ist .
das astra schreibt , mit dem vorstoss würde die beweislast umgekehrt .
in zukunft wäre die anzeigende behörde , welche die unverhältnismässige sichtbehinderung nachweisen müsste , diejenige , welche die beweislast tragen würde .
aus sicht des strafrechts ist es eine selbstverständlichkeit , dass diejenige behörde , die jemanden anzeigt , auch beweisen kann und beweisen muss , dass seine sicht behindert worden ist .
wie wollen sie als fahrzeuglenker beweisen können , dass sie durch einen kleinen wimpel nicht behindert werden ?
das können sie faktisch nicht .
aus diesen gründen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben und so gegen unverhältnismässige beschränkungen der autofahrer ein zeichen zu setzen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , pieren , wobmann ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , pieren , wobmann ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
es geht hier um die frage - es wurde gesagt -, ob der übernehmer solidarisch mit dem bisherigen arbeitgeber für die forderungen des arbeitnehmers haftet , welche vor dem übergang fällig geworden sind .
unser rat hat in der sondersession beschlossen , den übernehmer davon zu befreien , um sanierungen nicht unnötig zu erschweren und damit letztendlich arbeitsplätze zu erhalten .
denn wer übernimmt schon risiken , die er nicht kennt , weil sie allenfalls noch gar nicht liquid sind ?
die mehrheit des ständerates ist anderer meinung .
dieser hat beschlossen , an der solidarhaftung des unternehmers festzuhalten .
ihre kommission hat heute morgen beschlossen , an ihrem ursprünglichen beschluss festzuhalten und von der solidarhaftung des übernehmers abzusehen - das , wie gesagt , um sanierungen nicht unnötig zu erschweren .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 8 stimmen , am beschluss des nationalrates festzuhalten und den antrag der minderheit abzulehnen .
die änderung der bestimmung , über die sie jetzt beraten , hat ihnen der bundesrat vorgeschlagen , weil er hier in der tat immer wieder missbräuche festgestellt hat .
die mehrheit ihrer kommission möchte beim geltenden recht bleiben .
der bundesrat schlägt ihnen dagegen eine änderung vor .
es geht um folgenden missbrauch - er wurde schon mehrfach beschrieben -: ein unternehmer zahlt während einer gewissen zeit die löhne nicht mehr .
das unternehmen geht in konkurs .
der unternehmer lässt sich dann die löhne via insolvenzentschädigung von der arbeitslosenversicherung bezahlen und kauft das unternehmen selber wieder auf .
damit bereichert er sich mithilfe der arbeitslosenversicherung .
um diesen missbrauch zu verhindern , müssen sie diese bestimmung so ändern , wie es ihnen der bundesrat vorschlägt .
es ist wichtig , dass wir uns folgender tatsache bewusst sind : wenn wir solche missbräuche nicht bekämpfen können , wenn also in solchen situationen die arbeitslosenversicherung einspringen muss , bezahlt das nicht irgendjemand , sondern dann bezahlen sie , dann bezahlen alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie alle arbeitgeberinnen und arbeitgeber die rechnung , und das wollen wir nicht .
das hat jetzt - es wurde gesagt - mit der sanierungsmöglichkeit und auch mit dem arbeitnehmerschutz in der tat nicht viel zu tun .
für den arbeitnehmerschutz sind sicher die insolvenzentschädigung und das konkursprivileg die wichtigeren instrumente .
ich bitte sie , hier dem ständerat zu folgen und sich der minderheit ihrer kommission anzuschliessen , weil wir der meinung sind , es sei im interesse von niemandem , dass wir solche missbräuche einfach zulassen und dulden müssen .
das ist der hintergrund dieser bestimmung .
ich bitte sie , die minderheit ihrer kommission zu unterstützen .
wir stehen jetzt am ende eines gesetzgebungsprozesses , bei dem ich der meinung bin : wir haben eine gute lösung gefunden für ein problem , das uns wirklich beschäftigt hat .
es geht eigentlich darum , eine art " chapter 11 " -verfahren in der schweiz einzuführen und unternehmungen , die in finanzieller schieflage sind , zu schützen oder zu retten - oder allenfalls einzelteile davon , darum geht es in artikel 333 b. es geht nicht darum , diejenigen zu schützen , die eine solche bestimmung missbräuchlich anwenden , die also , wie von kollegin susanne leutenegger oberholzer ausgeführt worden ist , unternehmungen fast absichtlich - oder vielleicht tatsächlich absichtlich - in den konkurs laufen lassen , um sie nachher selbst wieder aufzukaufen .
darum geht es nicht .
es geht tatsächlich darum , einem neuerwerber , jemandem , der die potenziale einer solchen unternehmung sieht , die chance zu geben , tabula rasa zu machen , einen neustart zu wagen und damit eine unternehmung , arbeitsplätze , know-how und wirtschaftskraft zu erhalten oder neu zu beleben .
der missbrauch dieses rechtes , dieser abschaffung der solidarischen haftung , muss natürlich bekämpft werden .
aber in diesem zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass ein solcher verkauf oder eine solche herauslösung von unternehmensteilen nicht einfach irgendwo auf der grünen wiese geschieht .
dafür haben wir ein konkursgericht , das ebenfalls seinen segen dazu geben muss .
wir haben gläubigergemeinschaften , die einen solchen fall ebenfalls überprüfen müssen , und letztlich haben wir ja auch die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und deren vertreter , die hier ja auch aufgetreten sind , die eingreifen können , sollte tatsächlich ein solcher missbrauch geschehen .
ich bitte sie daher namens der grünliberalen fraktion , der mehrheit zu folgen .
es ist ein gut austarierter entwurf , den wir nun vorliegen haben .
die hauptgründe wurden bereits von frau leutenegger oberholzer genannt .
zuerst nochmals dies : wir haben jetzt im kern eine änderung vollzogen , indem wir die übernahmepflicht - früher artikel 333 or - durch die sozialplanpflicht für grössere unternehmungen ersetzt haben .
das ist zwar eine schmerzliche preisgabe von artikel 333 or , der eine wichtige rolle spielte .
aber ich denke , dass wir mit der sozialplanpflicht , die ja jetzt in beiden räten angenommen worden ist , doch eine wesentliche neuerung für das schweizerische recht eingeführt haben .
ich glaube , dass dies eine errungenschaft ist und dass man jetzt - mehr als zehn jahre nach dem swissair-grounding - mit recht sagen kann : endlich !
hier geht es eigentlich um eine kleine differenz .
um den vorigen disput jetzt abzurunden : es geht hier nicht so sehr um den arbeitnehmerschutz , sondern es geht um den schutz der öffentlichen hand .
das , scheint mir , ist der zentrale punkt .
es geht genau um die missbrauchsfälle , in denen leute entlassen werden , die öffentliche hand zugunsten der arbeitnehmerschaft eingreift , der betrieb wieder aufgekauft wird - und der alte und neue unternehmer haftet nicht mehr für die forderungen , die die öffentliche hand ausgeglichen hat .
dieser missbrauch braucht einen gesetzlichen riegel , und genau das will diese bestimmung ermöglichen und garantieren , die sie jetzt aufheben wollen .
ich bestreite , dass dies in dem sinne , wie es frau huber sagt , eine sanierungshürde ist , sondern es ist eine missbrauchsbekämpfung in einem ganz zentralen punkt .
frau huber sagt , sie wolle keine gesetzgebung , die mit misstrauen gegenüber den unternehmen durch die welt gehe .
das wollen wir auch nicht !
aber diese fälle sind ja bekannt .
wenn wir das hier nicht regeln , schaffen wir eine gesetzliche lücke im sinne eines nichtlegiferierens zugunsten jener , die degoutant das recht ausnützen und den schaden auf die öffentliche hand abwälzen .
das wollen wir nicht .
in diesem sinne ist es richtig , dass sie hier mit der minderheit stimmen .
herr pardini , ich unterstütze nicht den missbrauch .
aber im gegensatz zu ihnen stehe ich für eine gesetzgebung , welche die unternehmer nicht unter den andauernden generalverdacht stellt , sie seien am delinquieren und am veranstalten von missbräuchen .
nach meiner ansicht genügen die gesetzgebung , die wir jetzt hier vor uns haben , und jene , die schon besteht .
frau huber , sie haben vorhin bei den ausführungen von frau kollegin leutenegger oberholzer gehört , was wir leider in der praxis immer wieder erleben , dass es nämlich zu missbräuchen kommt .
meine konkrete frage : wie wollen sie den missbrauch bekämpfen , den wir erleben ?
es geht nämlich um unternehmer , die die löhne nicht bezahlen .
deren unternehmen sind insolvent , und die löhne werden durch die insolvenzentschädigung bezahlt .
( zwischenruf der präsidentin : eine kurze frage [ page 911 ] bitte !
) ja , ja ; ich muss die frage ausformulieren , frau präsidentin , damit frau huber eine antwort geben kann !
dieselben unternehmen werden dann von den gleichen inhabern wieder aufgekauft , die löhne werden aber von der allgemeinheit getragen .
somit bereichern sich diese unternehmer eigentlich unrechtmässig .
wie wollen sie diesen missstand beheben , frau huber ?
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bevor wir uns den einzelnen differenzen zuwenden , möchte herr vogler , der berichterstatter deutscher sprache , eine allgemeine bemerkung zur differenzbereinigung machen .
[ page 909 ]
im rahmen der beratung der vorlage anlässlich der sondersession schuf unser rat gegenüber dem ständerat drei differenzen , bei denen der ständerat in der folge an seinen beschlüssen festhielt : 1. zu artikel 286 absatz 3 und artikel 288 absatz 2 schkg : bei dieser schenkungs - und absichtspauliana ging es um die frage der beweislastumkehr zulasten nahestehender personen .
unser rat lehnte eine solche ab , der ständerat hält daran fest .
2. bei artikel 295 a schkg strich unser rat absatz 3 , welcher vorsah , dass der gläubigerausschuss anstelle des nachlassgerichtes die ermächtigung zu geschäften nach artikel 298 absatz 2 schkg erteilt .
im zuge dieser streichung wurde auch artikel 298 absatz 2 schkg gestrichen .
der ständerat hält an der fassung des bundesrates fest .
3. bei artikel 333 b or beschloss unser rat , dass im rahmen des betriebsübergangs bei insolvenz artikel 333 absatz 3 or , also die solidarhaftung des übernehmers , keine geltung hat .
der ständerat hält aber an der fassung des bundesrates fest .
heute morgen hat die kommission für rechtsfragen unseres rates diese differenzen beraten und zusammengefasst folgendes beschlossen : was die differenzen bei artikel 286 absatz 3 und artikel 288 absatz 2 sowie artikel 295 a absatz 3 schkg betrifft , ist die mehrheit ihrer kommission dem ständerat gefolgt .
mit blick auf artikel 333 b or beantragt ihnen die mehrheit ihrer kommission hingegen festhalten am entscheid unseres rates .
hier wie auch bei artikel 286 und artikel 288 schkg liegen minderheitsanträge vor .
zu diesen werde ich mich dann namens der kommission noch im einzelnen äussern .
[ vs ]
ich spreche zu den anträgen der minderheit zu den artikeln 286 und 288 schkg , da es bei beiden artikeln um die beweislastumkehr geht .
die minderheit möchte bei artikel 286 absatz 3 und bei artikel 288 absatz 2 die beweislastumkehr zulasten der dem schuldner nahestehenden personen streichen .
warum möchte sie das ?
bei der schenkungsanfechtung geht es ein jahr zurück , bei der absichtsanfechtung fünf jahre .
was passiert in einer unternehmung , die schwierigkeiten hat ?
zuerst einmal gibt es probleme mit der bank .
die unternehmung braucht dringend geld , um die löhne zu bezahlen , aber die gelder der bank werden gestoppt , die unternehmung erhält von der bank nichts mehr .
so läuft es in der praxis .
wer gibt der unternehmung in einer solchen schwierigen situation noch am ehesten geld ?
meistens tun das doch ihr nahestehende personen .
sie tun das vielleicht drei , vier oder sogar fünf jahre vor einem konkurs .
zu diesem zeitpunkt wissen sie noch nicht , wie das geschäft weiterläuft .
sie gehen nicht davon aus , dass die unternehmung trotz des neuen darlehens oder des neuen kontokorrents in konkurs geht .
die ihr nahestehenden personen geben ihr das geld in der guten absicht , dafür zu sorgen , dass sie mit ihrer unterstützung weiterleben kann .
nun kann es vorkommen , dass die unternehmung in einer späteren phase trotzdem wieder in schwierigkeiten gerät .
jetzt soll der geldgeber , der mithelfen wollte , arbeitsplätze zu sichern , noch beweisen müssen , dass er die gelder in guter absicht gab .
gerade hier ist eine beweislastumkehr falsch .
da sie von missbräuchen sprechen , erinnere ich sie an folgendes : bei der provisorischen stundung habe ich sie darauf aufmerksam gemacht , dass wir dort dem missbrauch tür und tor öffnen - nicht hier .
wenn sie hier eine beweislastumkehr einführen , kann ich ihnen schon jetzt versichern , dass in zukunft bei einer firma , die in schwierigkeiten ist , ihr nahestehende personen viel weniger bereit sein werden , ihr ein darlehen zu geben .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein votum .
ich habe es bereits im rahmen der vorangegangenen debatte gesagt : die paulianische anfechtung dient dazu , missbräuchliche vermögensverschiebungen zugunsten der gläubiger zu korrigieren .
häufig werden bei einem drohenden konkurs die letzten vermögenswerte noch aus dem unternehmen [ page 910 ] genommen und an einen " sicheren ort " verbracht .
auf diese weise werden die gläubiger geschädigt .
die praxis zeigt , dass es sehr wenige paulianische anfechtungen gibt , das vor allem auch deshalb , weil dazu risikoreiche und kostenaufwendige gerichtsverfahren eingeleitet werden müssen und auch erhebliche beweisschwierigkeiten bestehen .
mit den jetzt vorliegenden vorschlägen des bundesrates sollen in übereinstimmung mit dem ständerat wichtige prozessuale hindernisse beseitigt werden .
so soll die bekämpfung des missbrauchs effektiver ausgestaltet werden .
vor allem wird mit der beweislastumkehr auch eine präventive wirkung erreicht : wer weiss , dass er bei einer vermögensübertragung die beweislast trägt , handelt vorsichtig .
ihre kommission beantragt ihnen mit 15 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen , was artikel 286 absatz 3 und artikel 288 absatz 2 schkg betrifft , den antrag der minderheit abzulehnen und der fassung des bundesrates und des ständerates zuzustimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen
ich ersuche sie , bei artikel 333 b - es geht um den letzten teilsatz - dem ständerat und damit auch dem bundesrat zu folgen .
ich möchte vorweg festhalten , worum es hier nicht geht .
wir haben hier im rahmen des insolvenzrechts eine tragfähige lösung gefunden .
wir haben hindernisse bei der übernahme von unternehmungen beseitigt , und zwar besteht die ausgewogene lösung im folgenden : es besteht für den erwerber im insolvenzfall keine pflicht mehr , die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu übernehmen ; das ist die eine seite , das ist eine verschlechterung für die beschäftigten .
wir haben auf der anderen seite eine pflicht beschlossen , über sozialpläne zu verhandeln , allerdings eine meines erachtens sehr , sehr schwache lösung , indem diese erst bei unternehmungen mit über 250 beschäftigten und wenn mehr als 30 entlassungen vorgesehen sind zum tragen kommt .
weniger als ein prozent der unternehmungen erreicht überhaupt diese grössenordnung .
es besteht auch keine abschlusspflicht , sondern das schiedsgericht kann einen schiedsspruch fällen , wenn es nicht zu einer einigung kommt , und festlegen , wie dieser sozialplan aussehen soll .
beim punkt , der in der differenzbereinigung noch zur diskussion steht , geht es um eine ganz andere frage , nämlich : wer haftet für ausstehende löhne ?
wir haben heute eine solidarhaftung des erwerbers , zusammen mit dem bisherigen arbeitgeber .
in der praxis läuft es aber ganz anders ab , indem die arbeitslosen - und insolvenzversicherung für die letzten vier monatslöhne eine insolvenzentschädigung zahlt .
das hat bei der praktischen anwendung zu grossen problemen geführt , nämlich zu missbräuchen .
das heisst , dass der bisherige inhaber der unternehmung die löhne nicht zahlt ; die insolvenzversicherung übernimmt dann diese lohnzahlung .
nachher erwirbt der gleiche unternehmer diesen betrieb zu einem günstigen preis aus der insolvenzmasse und haftet dann nicht für die löhne .
das ist doch eine unhaltbare situation !
um solche missbräuche zu verhindern - sie kommen in der tat häufig vor -, hat der bundesrat vorgeschlagen , dass ein riegel vorgeschoben wird , indem wir die solidarhaftung des bisherigen unternehmers und des erwerbers beibehalten .
damit kann nachher auch die arbeitslosenversicherung auf den erwerber zurückgreifen .
darum geht es hier in tat und wahrheit .
es kann doch nicht sein , dass solche missbräuche auf die allgemeinheit abgewälzt werden .
ich weise darauf hin , dass die arbeitslosenversicherung von arbeitnehmer - und arbeitgeberseite solidarisch getragen wird .
deswegen bitte ich sie , die formulierung zu übernehmen , wie sie bundesrat und ständerat beschlossen haben , nämlich dass der erwerber und der bisherige unternehmer gemeinsam für die ausstehenden löhne haften .
das ermöglicht dann auch , dass die arbeitslosenversicherung entsprechende regressforderungen an die unternehmen stellen kann , und verhindert ganz klar missbräuche .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
ich beantrage das gegenteil der vorrednerin .
mit der formulierung der mehrheit wird die solidarhaftung im falle eines betriebsübergangs bei insolvenz im sinne und unter den voraussetzungen des geltenden absatzes 3 von artikel 333 or ausgeschlossen .
damit wird eine sanierungshürde vermieden .
andernfalls müsste der erwerber mit einer belastung starten , denn die höhe der ungedeckten forderungen ist im zeitpunkt der übernahme in der regel noch nicht bekannt , was eine abschreckende wirkung auf potenzielle investoren hat .
damit wird am ende auch den arbeitnehmenden , denen es ja um die arbeitsplatzsicherheit geht , kein gefallen getan .
es kommt dazu , dass offene lohnforderungen bei einem konkurs des arbeitgebers für die letzten vier monate vor der konkurseröffnung durch die insolvenzentschädigungen abgedeckt sind .
die forderungen der arbeitnehmer profitieren zudem auch vom konkursprivileg im gesetz .
mit dieser solidarhaftung würde quasi noch eine zusätzliche bevorzugung installiert .
der ständerat sieht das übrigens inzwischen auch so ; er hat der fassung der mehrheit immerhin mit 21 zu 13 stimmen zugestimmt .
im namen der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 93 stimmen dagegen ... 77 stimmen
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : als folge des ordnungsantrages von herrn blocher stimmen wir über das postulat ab .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme , herr blocher beantragt die ablehnung des postulates .
nachdem ich gehört habe , was herr pfister hier gesagt hat , ist es doch selbstverständlich , dass wir über dieses postulat abstimmen .
begründen kann man den minderheitsantrag nicht mehr , weil er irgendwo untergegangen ist , aber mindestens abstimmen sollte nicht verboten sein .
darum stelle ich den ordnungsantrag , dass wir über dieses postulat abstimmen .
ja , frau nationalrätin fehr , ich kann das bestätigen .
der bundesrat wird diese transparenzvorschriften für börsenkotierte und nichtkotierte unternehmen und auch für aktivitäten des rohstoffhandels und der rohstoffförderung wirklich umfassend prüfen , wie sie gesagt haben und wie es auch im postulatstext steht .
ich habe eine frage , und zwar anknüpfend an die ausführungen des kommissionssprechers französischer sprache : können sie , frau bundesrätin , bestätigen , dass der bundesrat das postulat so entgegennimmt , wie es formuliert ist , nämlich dass transparenzvorschriften für den ganzen rohstoffsektor geprüft werden , sowohl für börsenkotierte wie für nichtbörsenkotierte , sowohl für rohstoffförderung wie auch für handelsaktivitäten ?
herr sommaruga , ich frage sie , obwohl ich eigentlich die deutschsprachige kommissionssprecherin hätte fragen müssen : können sie bestätigen , dass ich in der kommission einen antrag auf ablehnung des postulates gestellt habe , danach einen minderheitsantrag eingereicht habe , wobei dieser aber heute nicht zur abstimmung kommt ?
das thema rohstoffe beschäftigt bundesrat und parlament .
verschiedene parlamentarische kommissionen , namentlich die aussenpolitische kommission des nationalrates und die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates , haben sich des themas intensiver angenommen und hearings durchgeführt , insbesondere nachdem uns der bundesrat dieses frühjahr seinen rohstoffbericht präsentiert hat .
die apk-nr hat sowohl im zusammenhang mit dem aussenwirtschaftsbericht als auch im zusammenhang mit dem rohstoffbericht verschiedene akteure angehört und die empfehlungen des bundesrates in dessen rohstoffbericht mit interesse zur kenntnis genommen .
aus diesen diskussionen resultierte denn auch dieses kommissionspostulat .
es verlangt vom bundesrat zu prüfen , inwiefern in anlehnung an das internationale transparenzrahmenwerk - namentlich jenes der usa und der eu - die schweizerischen transparenzvorschriften angepasst werden sollen und ob dabei der ganze rohstoffsektor mit einbezogen werden soll , das heisst sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte firmen und sowohl förderaktivitäten als auch handelsaktivitäten .
zudem fordert das postulat den bundesrat auf , uns aufzuzeigen , wie er sich auf internationaler ebene für globale transparenzstandards einsetzen kann .
erfreulicherweise beantragt der bundesrat die annahme des postulates unserer kommission und hat in seiner antwort aufgezeigt , wie rasch sich die diskussion des rohstoffthemas , vor allem auf ebene der europäischen union , weiterentwickelt .
so debattiert derzeit das europäische parlament neue transparenz - und rechnungslegungsvorschriften im rahmen von zwei neuen richtlinien , die im einklang mit den erfordernissen des dodd-frank act in den usa stehen .
diese werden in den usa von der branche allerdings vor gericht angefochten .
auch innerhalb der uno , der g-8 und in kanada wird mehr transparenz im rohstoffsektor gefordert .
die schweiz gehört zu den führenden standorten von international tätigen rohstoffunternehmen .
entsprechend haben wir auch ein grosses interesse daran , dass unser land nicht wegen intransparenter geldflüsse in diesem sektor international unter druck kommt .
" gouverner , c'est prévoir " , und dies hat der bundesrat mit seinem rohstoffbericht in einem ersten schritt bewiesen .
wie auch der bundesrat in seiner antwort auf das postulat schreibt , soll die wettbewerbsfähigkeit des rohstoffhandelsplatzes erhalten werden , und es sollen nicht in einem schweizerischen alleingang nachteilige regulierungen für die branche eingeführt werden .
deshalb ist es wichtig , die regeln international abzustimmen , wie es auch im postulatstext steht .
wie die " nzz " treffend in ihrer ausgabe vom 7. juni 2013 schreibt : " mit der transparenz bei hiesigen unternehmen könnte auch die wirksamkeit der standards der extractive industries transparency initiative ( eiti ) verbessert werden , die ihrerseits auf die abläufe in den abbaugebieten zielt .
just ein vergleich jener finanzflüsse in den entwicklungsländern mit den buchhaltungen in der schweiz könnte mögliche veruntreuungen von geldern durch regierungsvertreter in entwicklungsländern offenbaren .
ein international koordiniertes vorgehen dürfte am schluss also nicht nur der schweizer wettbewerbsfähigkeit , sondern auch entwicklungspolitischen zielen dienen .
" sicher , und darüber macht sich auch die " nzz " keine illusionen , bedeutet mehr transparenz nicht das ende von korruption .
allerdings hilft grössere transparenz bei der korruptionsbekämpfung .
gleichzeitig ist auch zu unterstreichen , dass die in der schweiz ansässigen rohstoffunternehmen nicht einem generalverdacht unterstellt werden dürfen .
vielmehr liegt es auch in ihrem interesse , wenn good governance und corporate responsibility sowie vermehrte transparenz ihrer reputation dienen .
deshalb bitte ich sie , dem postulat zuzustimmen .
so kann unser parlament diesen prozess eng begleiten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 56 stimmen dagegen ... 113 stimmen [ page 925 ]
diese parlamentarische initiative verlangt , wie wir gehört haben , dass gesetzesgrundlagen geschaffen werden , um die gefahren , welche von gebäuden ausgehen , bei denen asbest eingebaut wurde , zu verringern .
dazu soll unter anderem für alle privaten und öffentlichen gebäude ein kataster erstellt und geführt werden , in welchem die asbesthaltigen gebäude verzeichnet sind .
dazu würde für alle eigentümer eine gesetzliche meldepflicht festgesetzt .
unternehmer , die mit asbest gearbeitet haben , müssten dies der behörde melden , der von der behörde systematisch zu führende kataster müsste laufend ergänzt werden , und er müsste öffentlich einsehbar sein .
so weit der forderungskatalog dieser parlamentarischen initiative .
die urek des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 6. mai dieses jahres diese parlamentarische initiative beraten und beantragt ihnen mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , das thema aufzunehmen und der initiative folge zu geben .
was ist das problem von asbest ?
asbest ist ein hervorragendes naturprodukt ; es besteht aus mineralischen fasern , welche feuerfest und alterungsbeständig sind .
diese fasern sind relativ einfach in bindemittel einzubauen .
in form von feuerresistenten platten oder in abwasserrohren und als sehr hitzebeständige matten wurden sie bis 1990 für definierte anwendungen sehr oft verwendet .
das unsorgfältige arbeiten beim herstellen der asbesthaltigen produkte und die daraus erkennbar gewordenen gesundheitlichen schäden bei diesen arbeitern haben dazu geführt , dass seit 1990 asbest nicht mehr verwendet werden darf .
seit vielen jahrzehnten wurde asbest in baumaterialien für verschiedene anwendungen in speziellen bereichen verwendet .
es kann davon ausgegangen werden , dass in den [ page 924 ] allermeisten bauten der schweiz , welche vor dem verbot von 1990 erstellt worden sind , asbesthaltige bauteile vorhanden sind .
wenn also ein kataster erstellt werden soll , welcher aufschluss über die gebäude mit asbestbauteilen gibt , müssten fast alle gebäude unseres landes erfasst und hinsichtlich des gefährdungspotenzials beurteilt werden .
ausserdem wäre der weitaus grösste teil der gebäudeeigentümer nicht in der lage , selber beurteilen zu können , ob in ihrem gebäude asbesthaltige bauteile vorkommen oder nicht .
es bräuchte also für jede baute eine fachliche beurteilung .
asbest in gebundener form bildet , wenn es nicht bearbeitet wird , keinerlei gefahr .
dieser gelangte bei hitze - und feuerresistenten platten , bodenbelägen , elektrotableaus usw. zur anwendung .
anders ist es bei schwach gebundenen bauteilen .
solche kommen in gebäuden als spritzasbest zur dämmung und zur brandschutzverbesserung vor .
sie sind in der regel durch eine abdeckung vor mechanischer einwirkung geschützt .
in ruhender position geht also keinerlei gefährdung für den menschen aus .
sobald diese materialien aber bearbeitet werden , sind erhöhte sicherheitsvorkehrungen zwingend vorzusehen .
dazu dienen die richtlinien der eidgenössischen koordinationskommission für arbeitssicherheit , die in den branchen der bauszene bekannt sind und auch instruiert werden .
zudem besteht bei rückbauarbeiten eine pflicht zur meldung an die suva .
für unternehmungen des gebäuderückbaus gehört eine begehung mit materialbeurteilung zu den standardvorbereitungen bei einem abbruchobjekt .
die kommission hat in ihrer mehrheit erkannt , dass in gebäuden per se keine gefährdung durch asbest besteht , dass aber , bevor daran gearbeitet wird , entsprechende abklärungen vorgenommen werden müssen , damit die mitarbeitenden der unternehmen kenntnis haben im gefährdungsfreien umgang mit asbestprodukten .
erlauben sie mir noch eine beurteilung als präsident des aushub -, rückbau - und recycling-verbandes schweiz - damit wären auch meine interessenbindungen offengelegt .
in diesem verband der firmen , welche sich mit dem rückbau von gebäuden befassen , in dem aber auch die berater für altlasten und für die baubegleitung bei der ausführung vereinigt sind , darf ich ein hohes verantwortungsgefühl und eine grosse fachkompetenz der branche beim umgang mit asbestprodukten feststellen .
die suva und das bag haben zudem mit der erarbeitung von richtlinien für die arbeitssicherheit beim umgang mit asbestprodukten respektive bei deren bearbeitung praktikable und wirkungsvolle grundlagen für die prävention geschaffen .
in verschiedenen berufsverbänden und bei den hauseigentümern ist ebenfalls über den richtigen umgang mit asbestbauteilen informiert worden , und es haben schulungen stattgefunden .
asbest ist erwiesenermassen nur dann gefährlich , wenn das bauteil , welches asbest enthält , auch mechanisch bearbeitet wird .
in eingebautem , ruhigem zustand besteht keine gefährdung , weder für bewohner noch für handwerker .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie hat dies an ihrer sitzung vom 6. mai 2013 , wie gesagt , erkannt und mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative teuscher keine folge zu geben .
die urek erachtet die schaffung kantonaler , flächendeckender asbestkataster aus den geschilderten gründen als nicht erforderlich und als unverhältnismässiges vorgehen .
die kommissionsminderheit ist der meinung , mit einem asbestkataster , in welchem sämtliche gebäude erfasst werden , in denen asbest in irgendeiner form vorkommt , könne die bevölkerung noch besser sensibilisiert werden .
die minderheit glaubt , das geschilderte vorgehen beim umgang mit asbestbaustoffen dürfe sich nicht auf das wissen und auf das vermitteln des sorgfältigen umgangs beschränken .
ein kataster könne zusätzlichen nutzen bringen .
namens der minderheit der kommission beantrage ich ihnen , der parlamentarischen initiative " kataster der asbesthaltigen gebäude und vorsorgliche massnahmen " folge zu geben .
asbest ist ein hochgefährliches material , namentlich wenn es bearbeitet wird .
es trifft zu , dass das risiko kleiner ist , wenn es nur verbaut worden ist und nicht bearbeitet wird .
von " risikofreiheit " , wie dies einzelne mitglieder in der kommission behauptet haben , sprechen die fachleute indessen nicht .
das ist mit zu bedenken .
lange zeit wurde die gefährlichkeit des materials unterschätzt , von den behörden , aber auch von der suva .
wer in den achtzigerjahren auf diese problematik aufmerksam machte , traf bei den offiziellen stellen auf eine front der ablehnung , diese frage auch nur zu prüfen .
die bereitschaft , die sache unvoreingenommen anzuschauen , fehlte , ja , man wurde sogar ausgelacht .
in der zwischenzeit hat ein gesinnungswandel stattgefunden , die suva ist seit jahren federführend in der prävention .
der umgang mit dem material asbest ist ein mahnmal , ein lehrbeispiel dafür , wie mit stoffen gerade nicht umgegangen werden soll , wie aber trotzdem immer wieder mit ihnen umgegangen wird .
die bereitschaft ist in der schweiz zu gross , sachen zunächst einmal zuzulassen und erst im nachgang , wenn opfer oder schäden zu beklagen sind , die folgen genauer abzuschätzen .
ein neueres beispiel : dieser rat wird in der dritten woche dieser session massnahmen gegen das bienensterben diskutieren ; eine seiner ursachen liegt vermutlich in der anwendung von pestiziden .
hier wie dort zeigt sich der mangel , dass stoffe zuerst zugelassen werden , bevor sie einer vertieften , objektiven prüfung unterzogen werden .
würde nach dem prinzip der vorsorge verfahren , käme die vertiefte , objektive prüfung zuerst .
beim asbest stellt sich die frage heute nicht mehr so : seine anwendung ist verboten .
weil aber ein grosser teil der gebäude vor diesem verbot erstellt wurde , lauern vielerorts gefahren .
immerhin ist heute der schutz der arbeitnehmenden auf dem bau weitgehend gewährleistet .
natürlich ist es richtig , dass die arbeiten sofort eingestellt werden , wenn asbesthaltige materialien auftauchen .
entscheidend aber ist zu wissen , welches material asbest enthält und in welchen gebäuden asbest verbaut worden ist .
im rahmen von sanierungen bestehen weiterhin risiken .
zu denken ist an die situation , dass überraschend asbest auftaucht .
auf den baustellen sind oftmals ausländische arbeitnehmer beschäftigt , die unter umständen nicht mit allen materialien vertraut sind und die die gefahr nicht rechtzeitig erkennen .
deshalb macht es sinn , einen kataster aller von privaten und der öffentlichen hand gemeldeten gebäude mit der jeweiligen gefährdungsstufe zu führen .
der bund kennt für seine gebäude einen solchen , es ist also machbar .
das vorgehen soll pragmatisch sein , der kataster würde mit der zeit quasi organisch wachsen .
dazu gehören merkblätter , checklisten und andere publikationen , die es heute schon gibt .
es ist richtig und wichtig zu erfassen , wo überall asbest verbaut worden ist .
das kann über einen kataster erreicht werden .
damit sollen nicht bestehende instrumente konkurriert werden ; es geht vielmehr darum , diese zu ergänzen .
in der kommission gab auch die risikokommunikation zu reden .
es ist den befürwortern des minderheitsantrages klar , dass diese gut bedacht werden muss .
aber es geht nicht darum , angst und schrecken zu verbreiten .
doch falls risiken bestehen , ist es besser , diese zu kennen , statt aufgrund einer schwierigen kommunikationssituation nicht informiert zu sein .
im sinne dieser ausführungen beantragt die minderheit , der parlamentarischen initiative teuscher folge zu geben .
jedes jahr sterben in der schweiz 120 menschen an den folgen einer asbestvergiftung .
auch schweizer firmen stehen in der kritik .
so hat ein turiner gericht die ehemaligen besitzer der eternit italien ag 2012 wegen fahrlässiger tötung verurteilt .
das strafmass gegen stephan schmidheiny wurde vom berufungsgericht anfang juni auf 18 jahre erhöht .
die altlasten dieses traurigen kapitels der industriegeschichte sind also noch lange nicht beseitigt .
die gesundheitsschädigende wirkung von asbest wurde lange verleugnet und abgestritten .
in der schweiz gilt erst seit 1990 , nach langem ringen und auf druck der gewerkschaften und der arbeitsmedizin , ein asbestverbot .
80 prozent der liegenschaften , konkret über eine million gebäude , wurden vor 1990 gebaut .
bei all diesen gebäuden muss man damit rechnen , dass asbesthaltige materialien verbaut wurden .
asbest ist die regel und nicht die ausnahme , sagt das bundesamt für gesundheit .
damit wird klar : die sanierung des gebäudeparks birgt grosse risiken und muss mit grösster sorgfalt angegangen werden .
die tripartiten organe der arbeitssicherheit nehmen das thema heute sehr ernst .
die generellen pflichten der arbeitgeber und der behörden sind im bundesgesetz über die unfallversicherung geregelt .
sehr wichtig sind auch die sorgfaltspflichten in der bauarbeitenverordnung .
alles bestens , könnte man deshalb sagen , doch es gibt immer noch gravierende lücken : 1. asbestsanierungen sind sehr teuer und erhöhen den zeitdruck .
heute werden für bauarbeiten oft fixe termine mit konventionalstrafen vereinbart .
gemäss bauarbeitenverordnung müssen arbeiten im notfall sogar eingestellt werden .
es besteht deshalb die gefahr , dass unter zeitnot ein auge zugedrückt wird .
die konsultation eines katasters bereits vor dem start eines projektes würde es ermöglichen , die sanierungen und die offerten besser zu planen und die risiken des zeit - und kostendrucks zu reduzieren .
[ page 923 ] 2. die schulung der projektleiter , fach - und bauleute ist für die korrekte sanierung bei asbestmaterialien von entscheidender bedeutung , kann aber unter dem regime der personenfreizügigkeit nicht ohne weiteres umgesetzt werden .
60 prozent der fachkräfte auf dem bau stammen aus dem ausland , zum teil sind es auch entsandte arbeitnehmende ; sie haben nicht notwendigerweise die vorgeschriebenen schulungen und ausbildungen absolviert .
es braucht deshalb zusätzliche instrumente , um die wachsamkeit zu fördern und baufirmen sowie bauherren und bauherrinnen möglichst frühzeitig auf asbestrisiken hinzuweisen .
ein kataster , wie ihn die von mir übernommene parlamentarische initiative teuscher vorschlägt , kann diese lücken schliessen .
der kataster erhöht den informationsstand über asbest und ermöglicht es den bauherren , die risiken ihrer liegenschaften bereits vor dem start einer sanierung besser zu kennen .
in frankreich z. b. besteht sogar die pflicht , bei jedem verkauf eines gebäudes das ergebnis einer asbestanalyse vorzulegen .
so weit wollen wir nicht gehen , wir schlagen eine pragmatische lösung vor und knüpfen an frühere lösungen an .
bis mitte der achtzigerjahre hat das buwal einen nach kantonen geordneten kataster mit gebäuden erstellt , die mit spritzasbest belastet sind .
heute werden auf der meldestelle der suva nur noch die daten zu konkreten asbestsanierungen gesammelt , die daten zu den gebäuden hingegen werden nicht mehr weitergeführt .
nur vorbildliche liegenschaftseigentümer wie der bund investieren heute in die risikoanalyse .
das bundesamt für bauten und logistik wendet seit 2006 eine weisung zur erfassung von asbestvorkommen in zivilen bundesbauten an .
erfasst werden nicht nur asbestvorkommen in sanierungsvorhaben , sondern auch kenntnisse über stille vorkommen ausserhalb eines sanierungsprojektes .
im kataster des bundes werden auch informationen über weitere gesundheitsschädigende baustoffe gesammelt , z. b. über pvc .
genau diese möglichkeit würde die parlamentarische initiative teuscher bieten .
sie würde ein kataster ermöglichen , in dem vorhandene informationen gesammelt würden , ohne präventive erhebungen auszulösen .
der kataster würde es auch ermöglichen , dass weitere riskante baustoffe , auch zukünftige gefährliche baustoffe , festgehalten würden , sodass vor einer sanierung alle risiken einbezogen und gezielt reduziert werden können .
ich bitte sie , diesem pragmatischen und sehr sinnvollen vorgehen im interesse der gesundheit der arbeitnehmenden und der menschen , die in diesen gebäuden wohnen , zuzustimmen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schelbert , chopard-acklin , girod , jans , nordmann , semadeni ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schelbert , chopard-acklin , girod , jans , nordmann , semadeni ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die parlamentarische initiative teuscher wird von frau regula rytz vertreten .
ich habe verständnis für das votum von herrn ständerat jenny .
es ist natürlich in einem konjunkturell schwierigen umfeld immer eine frage der perspektive : schaut man mehr auf den gläubiger oder mehr auf den schuldner ?
beide haben natürlich ihre schwierigkeiten .
trotzdem möchte ich schon auch bestätigen , was die kommissionssprecherin und herr ständerat schmid gesagt haben : wir - ihre kommission und auch der bundesrat - haben uns sehr mit dieser frage auseinandergesetzt .
es gab ja eine vernehmlassung zu dieser frage , wir haben die meinungen wirklich eingeholt .
aber es ist in der tat so - und ich glaube , das ist etwas , was sie wahrscheinlich auch nicht anders sehen -: wir haben mit den aktuellen zinssätzen auf dem kapitalmarkt und auch mit den aktuellen hypothekarzinsen heute einfach die situation , dass geld sehr günstig zu haben ist und dass eine erhöhung des verzugszinssatzes über den gegenwärtigen wert , das sind 5 prozent , einfach in keinem nachvollziehbaren verhältnis dazu wäre .
ich glaube , man muss die aktuelle situation schon anschauen .
und vor allem : wenn man den verzugszins heute verdoppeln würde , würde das zu einem eigentlichen strafschadenersatz führen .
ein verzugszins von über 5 prozent geht in den allermeisten fällen weit über den schaden hinaus , den der gläubiger durch den verzug erleidet .
10 prozent , das ist doch deutlich entfernt von dem , was die schuldner heute [ page 185 ] bezahlen müssen .
das wäre eigentlich eine bereicherung auf kosten des schuldners .
das wollen sie sicher auch nicht .
sie kennen ja auch beide seiten , sie sind ja auch einmal schuldner und einmal gläubiger .
wir wollen sicher nicht so weit gehen , einen strafschadenersatz einzuführen .
es kommt noch etwas hinzu : man hat sich von dieser erhöhung des verzugszinses erhofft , dass sie die zahlungsmoral verbessert .
ich kann ihnen einfach sagen , was wir aus der eu gehört haben , wo man solche massnahmen getroffen hat : es ist zumindest nicht nachweisbar , dass wegen dieser massnahmen erheblich schneller bezahlt wird .
das ist einfach eine tatsache .
was mir noch wichtig scheint : gemäss artikel 104 or können die vertragspartner jederzeit einen höheren zins vereinbaren - das ist dispositives recht .
man ist also frei , im geschäft miteinander zu sagen : mir ist das besonders wichtig , ich möchte das vereinbaren .
noch etwas zur öffentlichen hand : ich teile die auffassung , dass die öffentliche hand im bezahlen der rechnungen vorbildlich sein muss .
ich darf ihnen sagen : wir haben uns bei der eidgenössischen finanzverwaltung erkundigt , und sie hat uns bestätigt , dass der bund seinen verpflichtungen rascher nachkommt , dass massnahmen eingeleitet worden sind , die dazu geführt haben , dass der bund heute seine rechnungen rechtzeitig bezahlt .
ich glaube , vonseiten der eidgenossenschaft haben wir die entsprechenden massnahmen wirklich getroffen .
auch das ist ja bestandteil dieser motion , und es ist ein weiterer grund dafür , dass man diese motion abschreiben kann .
als kommissionsmitglied muss ich jetzt doch das wort ergreifen , nachdem gesagt worden ist , wir hätten das problem nicht ernst genommen .
es ist in der tat ein ärgernis , wenn rechnungen nicht bezahlt werden , sei es im privaten , sei es im öffentlichen sektor .
da stimme ich mit herrn ratskollege jenny überein .
eine wirtschaft funktioniert nur , wenn auch die rechnungen bezahlt werden .
ich bin auch einverstanden damit , dass gerade die öffentliche hand ein grosses vorbild sein sollte , dass gerade die öffentliche hand rechnungen innerhalb der zahlungsfristen vollständig begleichen sollte .
es kann nicht sein , dass die unternehmer die bank für die öffentliche hand spielen müssen .
wir haben in der kommission eine ausführliche debatte geführt und uns mit dem problem auseinandergesetzt .
wir sind zum schluss gekommen , dass der vorstoss nicht den richtigen ansatz zur lösung dieses problems wählt .
deshalb haben wir dem rat den antrag gestellt , den vorstoss abzuschreiben .
wenn man den bereich der öffentlichen hand wieder aufnehmen würde , läge es an uns , das zu kontrollieren und solche fälle anzuprangern - wie sie es , herr ratskollege jenny , in der vergangenheit auch schon getan haben -, damit gerade beim bund die zahlungsmoral verbessert wird .
aber mit blick auf die lösung dieser probleme unternähmen wir nichts gutes , wenn wir die forderung dieser motion umsetzen würden .
es war wichtig , sich mit diesem thema zu beschäftigen und sensibilität für dieses thema zu zeigen , aber es wäre meines erachtens nicht richtig , wenn man in dem sinne , wie wir es einmal vorgesehen haben , gesetzgeberisch tätig würde .
es ist kein minderheitsantrag gestellt worden .
trotzdem erlaube ich mir , auch ohne grosses interesse vonseiten dieses rates , als direktbetroffener zwei , drei bemerkungen zu machen .
ich kann diese abschreibung nicht ganz nachvollziehen , auch wenn ich mir ihre begründungen zu gemüte geführt habe .
sie argumentieren , das wirtschaftliche umfeld , auch im zusammenhang mit der eu , erlaube es nicht , den unternehmungen , den säumigen zahlern höhere belastungen zuzumuten .
ja , und was ist mit jenen , die ihren verpflichtungen nachkommen ?
kann man ihnen zumuten , dass sie allenfalls in liquiditätsprobleme geraten ?
sehr viele in diesem land kommen an den rand des konkurses , weil gewisse damen und herren , gewisse unternehmungen , auch der staat und die gemeinden ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
diese begründung scheint mir doch recht abenteuerlich .
sie kommen in schwierigkeiten ohne eigenes verschulden .
sie erfüllen ihre aufgaben und ihre verträge mit überzeit , teilweise mit nachtschichten bei wind und wetter , und der bauherr , der auftraggeber müsste nichts anderes tun , als in einem klimatisierten büro einen zahlungsauftrag auszufüllen - nicht mehr und nicht weniger .
der gläubiger , der hat viel mehr getan , um seine aufgaben zu erfüllen .
und diese schuldner wollen wir schützen !
es ist generell so : die frevler , die scharlatane werden geschützt , die seriösen , die ihren verpflichtungen nachkommen , lässt man im regen stehen .
das nichteinhalten der zahlungsfristen muss folgen haben , und zwar schmerzhafte folgen .
nur dann wird etwas unternommen .
mit dieser abschreibung setzen wir ein falsches zeichen , auch für die öffentliche hand .
das kann man gerne haben oder nicht , der nationalrat hat so entschieden , dieser rat wird so entscheiden - aber schmerzen tut das alleweil , auch den unternehmer , der betroffen ist .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 21 stimmen dagegen ... 15 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 193 ]
es ist so , dass diese fragen schon bei der einführung des informationssystems ausweisschriften ( isa ) im jahr 2003 nicht unbestritten waren respektive bereits damals diskutiert wurden .
um den ängsten und vorbehalten gegenüber einer zentralen speicherung der ausweisdaten rechnung zu tragen , haben damals bundesrat und parlament festgelegt , dass das isa eine reine administrativdatenbank sei und dass die nutzung für polizeiliche zwecke wie fahndung und ermittlung ausgeschlossen werde .
das hat man damals so festgehalten .
es wurde intensiv diskutiert , das darf ich ihnen sagen .
dass die polizei interesse daran hat , einen erweiterten zugriff zu haben , dafür habe ich verständnis .
wir aber werden [ page 192 ] hier immer wieder abwägen und bedenken müssen , unter welchen voraussetzungen man diese datenbanken eingeführt hat .
nachher möchte ich ihnen zudem ausführen , was die polizei heute schon alles tun kann , denn es ist nun vielleicht der eindruck entstanden , der polizei wären die hände gebunden und sie könnte ihre eigentliche aufgabe nicht wahrnehmen , wenn sie den gewünschten zugang zu diesem informationssystem nicht bekommt .
aber dass sich die polizei einen erweiterten zugang wünscht , ist nachvollziehbar .
übrigens hat sich auch der nachrichtendienst dafür interessiert , mehr zugang zu erhalten , als er heute hat .
der bundesrat hat auch hier gesagt , dass er sich an die versprechungen halten will , die man im rahmen der einführung des isa abgegeben hat , weil das damals intensiv diskutiert worden ist .
bundesrat und parlament haben diese klare zweckbestimmung beim erlass und auch bei der revision des ausweisgesetzes mehrmals explizit festgehalten .
es wurde soeben erwähnt : bei der volksabstimmung über die einführung des biometrischen passes im jahr 2009 versicherte man der schweizer bevölkerung in der botschaft des bundesrates , dass das isa nicht für polizeiliche zwecke verwendet werden dürfe .
die vorlage wurde damals mit einem jastimmenanteil von 50,1 prozent äusserst knapp angenommen .
man kann davon ausgehen , dass es auch ein element für die annahme war , dass man gesagt hat , hier gebe es klare grenzen , daran werde man sich halten , darauf könne sich auch die bevölkerung berufen .
es gab in der folge verschiedene vorstösse im parlament , um die datenbank abzuschaffen , weil eine ausweitung der nutzung der datenbank befürchtet wurde , auch das gab es von der anderen politischen seite .
immer hat der bundesrat dasselbe gesagt : es gibt keine ausweitung , wir halten uns an das , was man damals abgemacht hat .
auch wir wollen die datenbank selbstverständlich nicht abschaffen .
ich möchte aber in aller deutlichkeit sagen , dass polizei und grenzwachtkorps nicht unterschiedlich behandelt werden , wie das mehrmals gesagt bzw. behauptet wurde .
für eine ausweiskontrolle anhand eines vorgelegten ausweises haben grenzwachtkorps und polizei denselben zugriff auf die ausweisdatenbank .
die kantonspolizei zürich kontrolliert am flughafen zürich beispielsweise täglich problemlos tausende von ausweisen bei grenzkontrollen .
dies sind meine bemerkungen , um dem eindruck entgegenzuwirken , die polizei könne ihre arbeit nicht machen .
die motion verlangt jetzt aber , dass der polizei der zugriff auf die gespeicherten daten auch dann ermöglicht wird , wenn sie z. b. für fahndungen oder für andere zwecke ein foto oder die personalien einer person haben möchte , ohne dass eine entsprechende richterliche genehmigung vorliegt oder beigebracht werden kann .
das ist der unterschied , und es ist das , was der bundesrat eben nicht will , weil wir die ausweisdatenbank unter diesen voraussetzungen eingerichtet haben .
dem antrag einer richterlichen behörde auf dateneinsicht wird in der regel umgehend entsprochen .
wenn ein solcher vorliegt , kann sehr schnell reagiert werden .
auch kurzfristige anfragen von richterlichen behörden ausserhalb der bürozeiten können vom bundesamt für polizei problemlos bearbeitet werden .
das heisst , die möglichkeit einer direkten abfrage der ausweisdatenbank durch die polizei ist nicht erforderlich .
noch einmal : wenn eine richterliche genehmigung vorliegt , kann sehr schnell gehandelt werden .
sind die daten zur erfüllung der aufgaben zwingend notwendig und kann eine richterliche aufforderung vorgelegt werden , dann werden die daten zur verfügung gestellt .
das ist die heutige ausgangslage .
dem interesse der polizei an den informationen kann man damit gebührend rechnung tragen , und gleichzeitig wird - was der bevölkerung eben auch sehr wichtig war - der schutz der daten gewährleistet .
das ist miteinander vereinbar , das haben wir damals bereits so dargelegt .
ich bitte sie auch , hier nicht von einem täterschutz zu sprechen .
das wurde nicht hier getan , aber im nationalrat .
die polizei erhält die gewünschten daten , wenn eine richterliche behörde zum schluss gelangt , dass dies notwendig und rechtens ist .
die motion verlangt , dass die polizei fotos und personalien jetzt selbstständig und ungehindert in der datenbank abfragen kann .
mit den genau gleichen argumenten könnte zukünftig aber auch ein zugriff auf die in der datenbank ebenfalls gespeicherten fingerabdrücke verlangt werden .
das ist dann so : jetzt möchte man die fotos , und nachher möchte man noch die fingerabdrücke .
es ist dann die meinung , dass wir heute den zugriff - auch zu fahndungszwecken - auf die fotos ermöglichen und das nächste mal dann auf die fingerabdrücke .
ich glaube , wenn wir der bevölkerung , gerade wenn es um die speicherung von sensiblen daten geht , hier versprechungen machen , haben wir guten grund , uns nachher auch daran zu halten .
das , was wir wollen , die strafverfolgung , ist heute ja bereits möglich .
die heutige regelung entspricht nämlich den versprechungen an die bevölkerung , und ich sage es noch einmal : sie behindert die arbeit der polizei nicht .
ich bitte sie deshalb , dem antrag des bundesrates und auch der mehrheit ihrer vorberatenden kommission zu folgen und die motion abzulehnen .
ich werde in dieser frage aufgrund meiner praxiserfahrung die minderheit unterstützen .
es wurde gesagt : der bundesrat hat am 1. märz 2010 die geänderte verordnung über die ausweise für schweizer staatsangehörige in kraft gesetzt , und nach dieser verordnung haben die polizeibehörden zwar weiterhin die möglichkeit , im isa name , adresse oder geburtsdatum einer person abzufragen , doch neu bleibt das gespeicherte personenfoto für die polizeibehörden der kantone , städte und gemeinden gesperrt .
das bedeutet für die polizeibehörden , dass sie seit märz 2010 beispielsweise bei anzeigen zum verlust von ausweispapieren - das sind in meinem kanton im schnitt etwa 3000 pro jahr - nicht mehr in der lage sind festzustellen , ob die anzeigende person mit jener auf dem ausweisfoto identisch ist .
ich muss ihnen ehrlich sagen : ich kann es nicht nachvollziehen , weshalb man hier datenschutzgründe geltend macht .
die abstimmung von 2009 über den biometrischen pass habe ich noch in lebhafter erinnerung .
ich bin mehrfach für die einführung dieses passes aufgetreten , auch wenn sich die begeisterung in grenzen gehalten hat ; das war ja ein schengen-erfordernis .
aber ich muss ihnen sagen : die bedenken drehten sich vor allem um die biometrie , um den digitalen fingerabdruck und um die angst , dass man in der schweiz künftig auch eine biometrische identitätskarte haben müsse ; das wurde damals befürchtet .
es gibt in unserem land ja gar keine ausweispflicht - und dann noch eine biometrische identitätskarte !
das waren die grossen befürchtungen .
es gab auch die befürchtung , dass zum beispiel eben der digitale fingerabdruck und das biometrische bild nicht sicher wären , dass man diese praktisch fünfzig oder hundert meter vor der grenze mit geräten auslesen könnte .
da gab es in diesem zusammenhang wirklich auch etwas extraterrestrische fantasien .
dass damals gesagt wurde , biometrischer pass heisse nicht biometrische id , der bundesrat werde das nicht von sich aus beantragen , war sicherlich richtig .
ich kann aber nicht nachvollziehen , weshalb zum beispiel die polizeibehörden , die in diesem land die träger der kantonalen polizeihoheit sind - für die innere sicherheit in der schweiz ist nicht der bund zuständig , sondern es sind dies die kantonalen polizeibehörden -, keinen zugriff auf das bild eines ausweises haben ; dies im unterschied zum grenzwachtkorps , das keine polizei ist .
das ist ehrlich gesagt absurd , zumal auch die polizei gemäss ausländergesetz für die überprüfung von personen beim grenzübertritt zuständig ist .
ich möchte sie bitten , hier den datenschutz nicht zu übertreiben , zumal man sonst jetzt überall fordert , die kantonalen daten seien mit denjenigen des bundes zu vernetzen , beispielsweise mit dem waffenregister und anderen datenbanken .
die kantone sind daran , ein grosses projekt zur harmonisierung der informatik voranzutreiben , an dem auch der bund beteiligt ist .
da mutet es schon etwas komisch an , wenn fedpol und grenzwachtkorps - das wie gesagt keine polizeibehörde ist - zugriff haben auf ausweisdaten respektive auf das gespeicherte bild in einem ausweis , während die träger der polizeihoheit in diesem land , die kantonspolizeien , das nicht haben .
ich stimme hier mit der minderheit und bitte sie , dieser aufgrund der erfordernisse der praxis ebenfalls zuzustimmen .
ich gehöre ebenfalls der minderheit an und möchte auch noch einige ausführungen machen .
die konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz ( kkpks ) hat das zur diskussion stehende geschäft am 22 . februar 2013 an ihrer tagung eingehend besprochen .
sie haben kürzlich ein entsprechendes schreiben erhalten , in dem die haltung der kkpks dargestellt wird .
die kkpks unterstützt die stossrichtung der vorliegenden motion .
bis zur inbetriebnahme des neuen informationssystems ausweisschriften ( isa ) im februar 2010 war es den angehörigen der kantonalen polizeikorps möglich , ihre aufgaben im bedarfsfall unter beiziehung der fotos von ausweisinhaberinnen und -inhabern erfüllen zu können .
es sind keine fälle bekannt , in welchen die polizei dieses recht in irgendeiner weise missbraucht hätte .
die polizei ist sich bewusst , dass die isa-datenbank nicht fahndungszwecken dient .
hingegen ist die polizei sehr oft in der situation , dass sie die identität einer person , welche sich nicht ausweisen kann , klären muss .
es können dadurch durchaus auch personen identifiziert werden , welche an der grenze nicht kontrolliert worden sind .
der sprecher der minderheit , alex kuprecht , hat auf die problematik bezüglich des grenzwachtkorps aufmerksam gemacht .
ich wäre ihnen dankbar , frau bundesrätin , wenn sie zu diesem problemkreis noch ausführungen machen könnten .
ordnungspolitisch stellt sich durchaus die frage , ob das grenzwachtkorps , welches mit einigen polizeikorps vereinbarungen eingegangen ist , zur erfüllung solcher vereinbarungen die entsprechenden datenbankzugriffe trotzdem durchführen kann , wenn diese motion abgelehnt wird .
es wäre aus meiner sicht der sache auch dienend , wenn die polizeiorgane der kantone zum zweck der identitätsabklärung die gleichen kompetenzen haben könnten wie das grenzwachtkorps .
ich habe mich in dieser frage intensiv mit unserem polizeikommandanten ausgetauscht und kann persönlich durchaus nachvollziehen , dass die praxisänderung und ungleichbehandlung bei den angehörigen der kantonalen polizeikorps unverständnis hervorgerufen hat .
ich verstehe auch , dass die motivation der polizeiangehörigen leidet , wenn bis februar 2010 verfügbare identifikationsmittel wegen abstrakter datenschutzbedenken nicht mehr zur verfügung stehen sollen .
ein weiterer punkt , der mir auch sehr bedeutsam zu sein scheint : ich nehme zunehmend wahr , dass in weiten bevölkerungskreisen unverständnis über die übertriebenen bürokratischen hemmnisse herrscht , welche die polizei in ihrer wichtigen arbeit ganz eindeutig behindern .
wir haben heute letztlich eine güterabwägung vorzunehmen zwischen dem datenschutz einerseits und der aufklärung von straftatbeständen andererseits .
die aufklärung dient der sicherheit der bevölkerung .
auf diesen entscheidenden punkt reduziert , ist für mich klar , dass die sicherheit gegenüber dem datenschutz eindeutig höhere priorität geniessen muss .
ich bitte sie deshalb , die minderheit zu unterstützen und die motion anzunehmen .
die minderheit der kommission ist der meinung , dass diese sehr strenge zugriffsregelung in ihrer wirkung in der praxis eine zu grosse einschränkung für die polizeibehörden mit sich bringt .
bis vor dieser abstimmung war es den polizeibehörden jeweils möglich , im rahmen ihrer tätigkeit auf die entsprechende isa-datenbank zugriff nehmen zu können .
so war es beispielsweise für die polizei von bedeutung , dass sie sehr rasch auf dieses isa-datenbanksystem zugriff nehmen konnte , wenn vermisstenidentifikationen gemacht werden mussten oder auch bei ausweisdiebstählen .
sie konnte auch prüfen , ob der besitzer eines ausweises identisch mit der eingetragenen person ist .
diese kompetenz gilt neu nicht mehr .
die polizei hat nicht mehr die möglichkeit , auf dieses system zuzugreifen , und das bestätigt denn auch die kantonspolizei meines kantons .
es ist für sie ein nicht zu unterschätzender eingriff in ihre tätigkeit in bezug auf die aufdeckung und fahndung bei straftaten .
im gegensatz zu den kantonen hat aber das grenzwachtkorps diese möglichkeit , und hier stellt sich natürlich die frage : warum soll das grenzwachtkorps die möglichkeit haben , in die isa-datenbank einsicht zu nehmen , während man der kantonspolizei , die ja das staatsmonopol bei der strafverfolgung hat , die tätigkeit erschwert und ihr diese möglichkeit der einsicht in das system nicht gibt ?
wir sind hier in einer ersten phase .
der nationalrat hat der motion geissbühler zugestimmt , wenn auch knapp .
ich glaube , es wäre wünschenswert , wenn diese problematik im rahmen einer änderung der gesetzgebung nochmals vertieft angeschaut werden kann und man einen lösungsweg sucht , damit man die polizei in ihrer tätigkeit nicht mit zusätzlichen bürokratischen massnahmen behindert .
[ page 191 ] ich möchte sie deshalb bitten , zugunsten der rechtssicherheit , zugunsten der sicherheit unseres landes , zugunsten der tätigkeit unserer polizei der minderheit zu folgen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] schweizerisches strafgesetzbuch .
militärstrafgesetz ( verlängerung der verfolgungsverjährung ) code pénal .
code pénal militaire ( allongement des délais de prescription ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 186 ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 28 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
der kommissionssprecher hat alles gesagt , was man zu diesem geschäft sagen kann und muss .
ich danke der kommission für die einstimmige aufnahme unserer vorschläge und danke auch dem damaligen motionär für die wichtige anregung .
es ist ein wichtiges geschäft , und wir haben eine lösung gefunden , die im sinne von allen ist .
ich habe dem nichts weiter beizufügen .
grosse wirtschaftsstrafverfahren bewegen die öffentlichkeit in unserem land .
sie erinnern sich an die fälle swissair , ubs und andere .
die wirtschaftskriminalität ist eine realität über die fälle hinaus , die medial für aufmerksamkeit sorgen , und sie nimmt zu ; die wirtschaftsstraffälle , welche vor gericht gebracht werden , nehmen zu .
die gesamtschadensumme sei in den letzten jahren von 365 auf 520 millionen franken gestiegen , wurde der kommission von frau bundesrätin sommaruga beschieden .
diese zahlen zeigen das enorme schadenpotenzial der wirtschaftskriminalität .
die praxis zeigt , dass fälle von wirtschaftskriminalität vielfach komplex und die ermittlungen zeitraubend sind .
selbst kleinere wirtschaftsstraffälle können dutzende von ordnern füllen .
oftmals verstreichen jahre zwischen den tathandlungen und deren entdeckung und anzeige .
nicht selten können wirtschaftsdelikte wegen bereits eingetretener verjährung gar nicht mehr verfolgt werden .
kollege jositsch und der sprechende haben deshalb in gleichlautenden motionen eine gesetzesvorlage verlangt , mit der für wirtschaftsdelikte die verjährungsfristen im strafrecht verlängert werden .
der bundesrat setzt die angenommenen motionen mit der vorliegenden botschaft um .
er setzt sich zunächst mit der frage auseinander , was unter dem begriff des wirtschaftsdelikts zu verstehen ist .
eine präzise definition findet sich weder in der lehre noch in der praxis .
mit der lehre kommt der bundesrat zum schluss , dass es kaum möglich und auch nicht sinnvoll ist , eine solche definition zu formulieren .
er verzichtet deshalb auf eine verlängerung der verjährung spezifisch für wirtschaftsdelikte .
er begründet dies auch mit dem im strafrecht geltenden prinzip , wonach die verjährungsfristen für möglichst alle straftaten nach den gleichen kriterien bestimmt werden sollen .
da steht die objektive schwere der tat im vordergrund , welche sich in der gesetzlich angedrohten höchststrafe widerspiegelt .
so verjähren etwa straftaten mit einer freiheitsstrafe von mehr als drei jahren grundsätzlich nach fünfzehn jahren .
diesem prinzip entsprechend sollen die im strafrecht allgemein geltenden verjährungsfristen verlängert werden .
es soll aber in umsetzung der motionen nur diejenige frist verlängert werden , die sich gerade im bereich der wirtschaftskriminalität als problematisch erwiesen hat .
es handelt sich dabei um die siebenjährige verjährungsfrist für vergehen ; sie soll auf zehn jahre erhöht werden , wenn die angedrohte höchststrafe drei jahre beträgt .
der entwurf des bundesrates hat auswirkungen auf zahlreiche straftaten , also nicht nur auf die sogenannten wirtschaftsdelikte .
allerdings wird nur für die schweren vergehen eine längere verjährungsfrist vorgesehen , eben für solche , die mit einer höchststrafe von drei jahren freiheitsstrafe bedroht sind .
leichtere vergehen , etwa solche , die mit einer geldstrafe bedroht sind , sollen unverändert nach sieben jahren verjähren .
die verjährungsfrist wird somit in den erwähnten fällen um drei jahre verlängert .
die strafverfolgungsbehörden haben somit gerade im bereich der wirtschaftskriminalität mehr zeit zur strafverfolgung .
zu berücksichtigen ist auch , dass das verjährungsrecht in den jahren 2001 und 2002 grundsätzlich revidiert worden ist und den behörden der strafverfolgung schon heute faktisch mehr zeit zum ermitteln bzw. urteilen zur verfügung steht .
damit die verjährung nicht mehr eintritt , braucht es nicht mehr ein rechtskräftiges , sondern nur noch ein erstinstanzliches urteil .
die kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten und beantragt ihnen , das strafgesetzbuch und das militärstrafgesetz entsprechend den anträgen des bundesrates zu ändern .
zum schluss erlaube ich mir noch eine persönliche bemerkung : es ist natürlich erfreulich für einen parlamentarier , wenn eine vor vier jahren eingereichte motion bereits das ende der gesetzgebung erlebt .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat im sommer letzten jahres diese motion eingereicht , die für die neuausrichtung des asylwesens sehr wichtig ist .
ich kann ihnen versichern , dass der bundesrat diesen auftrag mit überzeugung angenommen hat , weil das eine gute grundlage ist , um ein problem zu lösen .
die motion beauftragt den bundesrat , eine strategische reserve an asylunterkünften bereitzustellen .
das hat den zweck , dass man die unterbringung von asylsuchenden , wenn es einen raschen und starken anstieg von asylgesuchen gibt , sichergestellt hat .
zur steuerung der reserve ist eine liste mit verfügbaren unterkünften zu erstellen , die dann periodisch überprüft und allenfalls auch angepasst wird .
der bundesrat teilt die ansicht des nationalrates , dass wir die durchschnittliche verfahrensdauer im asylwesen letztlich nur dann wesentlich senken können , wenn der bund asylsuchende , die keine aussicht auf ein bleiberecht in der schweiz haben , in eigener zuständigkeit behält und sie nicht auf die kantone verteilt .
das ist ja die wesentliche ausrichtung .
unser ziel ist deshalb , dass wir über möglichst viele asylgesuche bereits in den verfahrenszentren des bundes entscheiden und anschliessend die personen , die nicht auf unseren schutz angewiesen sind , wegweisen können .
sie erinnern sich : wir haben am 21 . januar 2013 eine nationale asylkonferenz mit allen kantonen durchgeführt .
bund und kantone haben dort gemeinsam beschlossen , im rahmen der neustrukturierung des asylwesens die unterbringungskapazitäten des bundes deutlich zu erhöhen .
das macht eben die schaffung neuer verfahrenszentren nötig .
um dieses ziel zu erreichen , haben sich die kantone und der bund darauf geeinigt , unter einbezug des schweizerischen städteverbandes und des schweizerischen gemeindeverbandes bis ende 2013 die standorte der künftigen verfahrenszentren zu bestimmen .
an der asylkonferenz konnte noch ein anderes wichtiges resultat erzielt werden , indem man beschlossen hat , dass die verbundpartner bund und kantone die gemeinsame unterbringungsstruktur schwankungstauglich gestalten ; das ist ihr wesen .
die kantone haben entschieden , den bund bei der suche nach geeigneten zivilen oder militärischen anlagen zu unterstützen .
somit haben sich die kantone auch klar dazu bekannt , sich im sinne der motion an der bildung der reservestruktur zu beteiligen .
die unterbringung von asylsuchenden , das wissen wir alle , ist eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen .
der bund muss aber zuerst über genügend betten in den ordentlichen strukturen verfügen , bevor er überhaupt eine zusätzliche reserve aufbauen kann .
zum jetzigen zeitpunkt verfügt der bund über keinerlei unterbringungsreserven ; es ist mir wichtig , darauf hingewiesen zu haben .
deshalb müssen die kantone vorläufig sämtliche schwankungen der asylgesuchszahlen auffangen .
deshalb ist es umso wichtiger , dass der bund nicht nur die ordentliche struktur aufbaut , sondern jetzt schon eine vorsorgliche reserve plant .
wir wollen nicht , dass die kantone weiterhin alleine das schwankungsrisiko tragen müssen .
in ihrer kommission wurde die frage gestellt , was die schaffung der reservekapazitäten kosten werde .
wir werden uns bemühen , wir werden alles dafür tun , dass wir hier so wirtschaftlich wie möglich vorgehen .
aber es ist auch klar , dass die umsetzung der motion zusätzliche kosten verursachen wird .
genaue zahlen können wir im moment noch nicht nennen , aber anhand der kosten , die aktuell für die notzentren anfallen , gehen wir davon aus , dass eine gutkonzipierte und auch gutbewirtschaftete reservehaltung insgesamt sicher billiger und auch nachhaltiger ist als die notfallmassnahmen , wie wir sie heute zum teil haben , z. b. in unterkünften , in hotels oder mit der ad-hoc-umnutzung von militärischen anlagen .
so viel zur ausgangslage .
ich danke der kommission für die unterstützung , und ich danke für die annahme der motion .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 26 . februar die motion 12.3653 der spk-nr , " strategische reserve an asylunterkünften " , geprüft und empfiehlt ihnen , diese anzunehmen .
diese motion beauftragt den bundesrat , eine strategische reserve an asylunterkünften bereitzustellen , um die unterbringung von asylsuchenden bei einem starken anstieg der asylgesuchszahlen sicherstellen zu können .
die liste mit den verfügbaren unterkünften soll periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat hat sie am 26 . september 2012 bereits angenommen , und zwar ohne diskussion und ohne gegenstimme .
die spk-sr befürwortet die schaffung und bewirtschaftung einer strategischen reserve an asylunterkünften durch den bund , damit die kantone und gemeinden auch bei einem starken anstieg der asylgesuchszahlen über ausreichende unterbringungsmöglichkeiten verfügen .
nachdem die zahl der asylgesuche nach den balkankriegen zurückging , hat man sehr viele unterkünfte abgebaut , und jetzt ist es zunehmend schwierig geworden , geeignete unterkünfte zu finden .
in den städten sind die zivilschutzunterkünfte vielerorts belegt , die kurzfristige unterbringung in hotels oder wohnungen ist unverhältnismässig teuer .
deshalb beantragt ihnen die spk mit 11 zu 1 stimmen , diese motion anzunehmen .
sie wissen , dass der bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte , die lex koller aufzuheben .
das parlament wollte das damals , 2008 , nicht tun und hat die vorlage zur überarbeitung an den bundesrat zurückgewiesen , mit den entsprechenden prüfungsaufträgen .
die geschichte , die dann folgte , kennen sie .
ich teile die auffassung von herrn ständerat imoberdorf .
ich glaube , es ist richtig , dass wir mit der lex koller nicht zu viele hoffnungen verbinden , dass wir genau hinschauen , welches die entwicklungen sind , wo sich probleme zeigen .
vor allem dürfen wir nicht die hoffnung haben , dass wir mit der beibehaltung , mit der nichtabschaffung der lex koller alle probleme , die sich in den letzten jahren gezeigt haben , lösen können .
der grund , weshalb der bundesrat diese motion heute unterstützt und auf eine aufhebung der lex koller verzichten will , ist , dass sich in den letzten jahren einiges verändert hat .
wie auch die kommissionssprecherin gesagt hat , ist es eine tatsache , dass heute immobilien von der wertanlage zur ertragsanlage geworden sind ; es sind sehr attraktive investitionen .
das gilt selbstverständlich nicht nur für ausländische investoren , sondern auch für inländische ; das ist absolut richtig .
von daher gesehen hat sich die situation wirklich verändert .
herr imoberdorf hat auch erwähnt , dass es in den städten immer mehr zweitwohnungen gibt ; das ist auch eine entwicklung - nicht nur in den tourismusorten .
selbstverständlich hat die zuwanderung ebenfalls zu vermehrter nachfrage nach wohnimmobilien geführt .
gleichzeitig sind die mieten trotz tiefer hypothekarzinsen und trotz grosser bautätigkeit , besonders in den städten , stark angestiegen .
auf der angebotsseite führt namentlich die annahme der zweitwohnungs-initiative zu einer gewissen verknappung .
die lex koller untersagt ausländischen personen im wesentlichen den erwerb von zwei kategorien von immobilien : erstens das nichtselbstgenutzte wohneigentum - das sind ein - und mehrfamilienhäuser , stockwerkeinheiten und wohnbauland - und zweitens ferienwohnungen ausserhalb der vom kanton bestimmten fremdenverkehrsorte .
würden wir die lex koller heute aufheben , so könnten natürliche und juristische personen im ausland diese wohnimmobilien frei erwerben , also auch als reine kapitalanlage .
das könnte die ohnehin angespannte lage auf dem wohnimmobilienmarkt zusätzlich verschärfen .
das ist der grund , weshalb der bundesrat jetzt an diesem gesetz festhalten möchte .
ich möchte aber betonen , wie das auch die kommissionssprecherin getan hat , dass die lex koller nicht auf sämtliche fragen eine antwort gibt .
gerade in bezug auf fragen , die sich im zusammenhang mit dem immobilienmarkt , aber auch im zusammenhang mit der raumplanung und gerade auch im zusammenhang mit der zuwanderung stellen , müssen wir nach instrumenten suchen , damit auch zukünftig genug günstiger wohnraum vorhanden ist .
wenn sie heute diese motion annehmen , dann bedeutet das für den bundesrat nicht , dass er zu diesem thema nicht auch weitere überlegungen anstellen muss und anstellen wird .
er wird im gegenteil die entwicklungen auf dem immobilienmarkt weiterhin intensiv verfolgen und instrumente suchen , damit in zukunft trotz dieser veränderungen genügend günstiger wohnraum vorhanden ist .
das ist die aufgabe ; diese ist nicht erledigt , auch wenn sie heute diese motion annehmen .
obwohl ich für die aufhebung der lex koller und damit gegen die abschreibung der vorlage zur aufhebung der lex koller bin , habe ich auf einen minderheitsantrag verzichtet .
ich erlaube mir aber trotzdem , kurz zwei , drei bemerkungen zur lex koller zu machen .
das bundesgesetz über den erwerb von grundstücken durch personen im ausland wurde damals in erster linie wegen der zweitwohnungsproblematik eingeführt .
nach der annahme der zweitwohnungs-initiative herrscht in weiten teilen des alpenbogens ein faktischer baustopp .
damit könnte die lex koller im prinzip aufgehoben werden .
nun soll aber die lex koller als instrument gegen eine weitere erhöhung der immobilien - und mietpreise in den agglomerationen herhalten .
ob die lex koller bei den zweitwohnungen eine die nachfrage dämmende wirkung hat , ist höchst umstritten .
aus meiner sicht wird sie auch wenig einfluss haben auf die steigenden immobilien - und mietpreise in den agglomerationen .
der anstieg ist in erster linie auf die steigende nachfrage wegen der bevölkerungszunahme zurückzuführen .
es kommt hinzu , dass immer mehr institutionelle und private schweizer anleger in immobilien investieren .
viele private kaufen immobilien als reine geldanlagen in verschiedenen städten unseres landes .
dadurch entsteht auch in den städten ein zweitwohnungsproblem , das bis heute kaum thematisiert wurde .
der bundesrat hat in seiner antwort versprochen , anstelle der aufhebung des gesetzes anpassungen und eine modernisierung zu prüfen .
ich möchte den bundesrat ersuchen , dabei die unterschiedlichen bedürfnisse der touristischen regionen und der städtischen gebiete , auch in bezug auf die zweitwohnungsproblematik , zu berücksichtigen .
" lex koller " ist bekanntlich die bezeichnung für das bundesgesetz über den erwerb von grundstücken durch personen im ausland , datierend aus dem jahre 1983 . es beinhaltet eine beschränkung des erwerbs von schweizer liegenschaften durch ausländer , indem es diesen erwerb an den hauptwohnsitz und damit an den steuersitz bindet , und zwar an den steuersitz sowohl von natürlichen wie auch von juristischen personen .
bei der lex koller stehen heute nicht primär die zweitwohnungen im vordergrund .
im gegenteil , gerade für die zweitwohnungen sowie für tourismusregionen gibt es bekanntlich ausnahmeregelungen .
blicken wir kurz zurück : noch im jahr 2007 hatte sich der bundesrat für die aufhebung des genannten bundesgesetzes ausgesprochen .
die entsprechende vorlage des bundesrates wurde jedoch vom parlament an den bundesrat zurückgewiesen , und der auftrag an den bundesrat lautete wie folgt : bei der ausarbeitung einer neuen vorlage seien verschiedene punkte zu prüfen , so insbesondere die einführung einer mindestwohnsitzfrist in der schweiz als mögliche voraussetzung zum erwerb von grundeigentum sowie massnahmen zur lösung der problematik betreffend die zweitwohnungen , stichwort " kalte betten " .
[ page 197 ] seither hat sich die situation auf dem wohnungs - und finanzmarkt aber massiv verändert .
der schweizerische immobilienmarkt ist für anleger höchst attraktiv , nicht nur aufgrund seiner stabilität , sondern auch wegen der guten infrastrukturen in unserem land und auch wegen der währungs - und zinssituation .
die nachfrage auf diesem markt hat massiv zugenommen .
diese entwicklung , die verknappung des angebotes sowie eine zunehmende tendenz , geld in immobilien anzulegen , haben vor allem in städten und in agglomerationen zu einer starken erhöhung der mieten geführt .
von den gestiegenen immobilienpreisen werden neben der wohnbevölkerung selber auch die industrie und die wirtschaft in mitleidenschaft gezogen .
unter diesen stark veränderten vorzeichen sind sowohl die vorliegende motion als auch die positive stellungnahme , die uns seitens des bundesrates vorliegt , zu sehen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , dem parlament einen abschreibungsantrag betreffend die vorlage zur aufhebung der lex koller zu unterbreiten - einfacher formuliert : auf die aufhebung der lex koller ist zu verzichten .
aber es braucht diesen etwas komplizierten weg , weil es bereits eine vorlage seitens des bundesrates gibt .
ihre kommission für umwelt , raumplanung und energie hat sich mit dieser motion am 17 . januar dieses jahres befasst und unterstützt die motion einstimmig .
wir sind der meinung , dass sich mit der lex koller der druck auf den immobilienmarkt abschwächen lässt .
oder umgekehrt formuliert : mit der aufhebung dieses gesetzes würde der sowieso schon unter druck stehende schweizer immobilienmarkt für neue ausländische kapitalzuströme geöffnet .
dabei steht vorab institutionelles kapital aus dem ausland im vordergrund : immobilien-hedge-fonds , pensionskassen , z. b. aus deutschland , usw. das risiko einer zusätzlichen preistreibenden wirkung in bezug auf unsere boden - und immobilienpreise ist aus sicht der kommission gross .
steuerungsmöglichkeiten gibt es wenige .
die lex koller ist jedoch ein solches instrument , mit dem aktuell auf der nachfrageseite zumindest in einem bestimmten ausmass regulierend eingegriffen werden kann .
der bedarf , dieses instrument jetzt einfach aus den händen zu geben , scheint uns im moment nicht gegeben .
hingegen halten wir es grundsätzlich für richtig - ich möchte das hier auch noch erwähnen -, dass der bundesrat für die zukunft in bezug auf eine allfällige modernisierung des bundesgesetzes über den erwerb von grundstücken durch personen im ausland weitergehende überlegungen anstellen will .
ich möchte sie im namen der einstimmigen kommission bitten , diese motion anzunehmen , wie dies vorgängig bereits der nationalrat getan hat .
nur noch der bundesrat ist in dieser sache fit .
( heiterkeit ) der bundesrat hat ihnen eine verlängerung des bundespräsidiums von einem auf zwei jahre vorgeschlagen ; das ist der inhalt der beiden vorlagen , die jetzt von dieser staatsleitungsreform noch übrig geblieben sind .
das war einer der kernpunkte der zusatzbotschaft des bundesrates , die aber auch schon aus dem jahr 2010 stammt .
auch hier ist schon wieder beträchtlich viel zeit vergangen .
der kommissionssprecher hat es erwähnt : der bundesrat hat sich von einer solchen verlängerung des bundespräsidiums von einem auf zwei jahre erhofft , dass die erfahrungen , die ein bundespräsident oder eine bundespräsidentin macht , einfach auch länger genutzt werden können .
es gäbe damit auch etwas weniger häufig rotationen im bundesrat , und man könnte damit die vielen persönlichen kontakte , die man in einem solchen präsidialjahr knüpft , auch etwas verstetigen .
dass die kontinuität im persönlichen bereich auch in der politik etwas sehr wichtiges ist , das wissen wir alle .
wir haben es gehört : der nationalrat befürchtet , dass ein zweijähriges bundespräsidium zu internen machtkämpfen im bundesrat führen könnte .
gut , das kann man nie ausschliessen .
auch ihre kommission hat befürchtungen geäussert , nämlich die , dass die departementalisierung zunehmen könnte , dass die mitglieder des bundesrates also [ page 172 ] noch mehr auf ihre departemente schauen würden , verbunden mit der schwierigkeit , dass nicht mehr jedes mitglied des bundesrates hoffen könnte , auch einmal die rolle des bundespräsidenten oder der bundespräsidentin zu übernehmen .
man muss ja ehrlicherweise zugeben , dass die verlängerung des bundespräsidiums von einem auf zwei jahre nicht wirklich ein revolutionärer vorschlag war .
angesichts des umstands , dass der nationalrat mit einer zweidrittelmehrheit nichteintreten beschlossen hat und jetzt auch ihre kommission mit einer sehr deutlichen mehrheit nichteintreten beantragt , verzichtet der bundesrat darauf , seinen antrag aufrechtzuerhalten .
wir können uns der kommissionsmehrheit anschliessen .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : votiamo sulla proposta di non entrata in materia della minoranza .
la maggioranza propone di entrare in materia [ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 13 stimmen dagegen ... 27 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : con questo , il consiglio non entra in materia .
il disegno ritorna al consiglio nazionale .
was die kommission wie auch den bundesrat und das bundesgericht betrifft , besteht sicher einigkeit darüber , dass wir alle ein interesse daran haben , dass unsere gerichte genügend ressourcen haben , um die fälle , die ihnen vorliegen , rasch erledigen zu können .
jetzt ist es einfach so , dass die letzte unbefristete anpassung der richterstellenverordnung aus dem jahr 2009 datiert .
damals wurde die stellenzahl von 64 auf 65 erhöht , [ page 188 ] damit eine zusätzliche richterin oder ein zusätzlicher richter für die italienische sprache gewählt werden konnte .
es gab damals anträge auf eine weiter gehende erhöhung der richterzahl ; diese wurden vom bundesgericht , vom bundesrat und schliesslich dann auch von einer mehrheit des parlamentes abgelehnt .
jetzt stellt sich natürlich die frage , was seit der letzten verordnungsrevision im jahr 2009 gelaufen ist .
anhand der geschäftsberichte kann man sehen , dass die zahlenmässig dokumentierte belastung des bundesverwaltungsgerichtes nicht zugenommen hat .
die eingänge und die erledigungen blieben trotz einiger schwankungen relativ konstant .
eine wichtige kennzahl , nebst eingängen und erledigungen , ist auch die frage , wie viele pendenzen übertragen wurden , das heisst , welches der stand der pendenzen am jahresende war .
von ende 2008 bis 2012 konnte das bundesverwaltungsgericht diese pendenzen immerhin von knapp 8000 auf gut 4300 senken .
es wäre vermutlich schwierig zu begründen , warum man die 2009 verworfene zusätzliche aufstockung der richterstellen jetzt nachholt , obschon nach der geschäftsstatistik die belastung des gerichtes eindeutig abgenommen hat .
das bundesverwaltungsgericht befürchtet aber - ich habe dafür auch verständnis -, dass man aufgrund von neuen oder anstehenden gesetzesrevisionen plötzlich wieder mit einer zunahme von beschwerden rechnen muss .
die auswirkungen von änderungen des materiellen rechts auf die anzahl von gerichtlichen streitigkeiten kann man erfahrungsgemäss schwer abschätzen ; das ist schwer vorhersagbar .
dann spielt immer auch die wirtschaftliche entwicklung eine rolle , je nach rechtsbereich kann diese als katalysator oder als bremse wirken .
ferner können wir grossereignisse oder grossprojekte kaum beeinflussen .
hier wissen wir dann einfach auch nicht von vornherein , was auf uns zukommt .
wegen der grossen unsicherheiten von prognosen empfiehlt es sich aus sicht des bundesrates , namentlich bei einem grösseren gericht , die schwankungen vorerst intern auszugleichen , im wissen darum , dass das nicht immer möglich ist , weil die stellen zum teil doch auch ziemlich spezialisiert sind .
es empfiehlt sich , dass man mindestens versucht , intern auszugleichen , bevor man die zahl der richterstellen verändert respektive erhöht .
der bundesrat teilt auch in dieser hinsicht die auffassung des bundesgerichtes .
noch ein hinweis : es wurde bereits von herrn ständerat engler gesagt , dass die änderungen des invaliden - und des krankenversicherungsgesetzes auch ein argument waren , weshalb das bundesverwaltungsgericht mehr stellen beantragt hatte .
diese stellen waren letztes jahr bereits besetzt , und trotzdem hat die zahl der eingänge bei der abteilung iii des bundesverwaltungsgerichtes , die sich mit den sozialversicherungsstreitigkeiten befasst , nicht zugenommen , sondern sogar leicht abgenommen .
aus diesen gründen sehen der bundesrat wie auch das bundesgericht zum heutigen zeitpunkt - ich betone : zum heutigen zeitpunkt - keinen wirklichen bedarf für die schaffung von zusätzlichen richterstellen .
der bundesrat beantragt ihnen daher , dem antrag der minderheit zuzustimmen und zum heutigen zeitpunkt auf eine änderung der richterstellenverordnung nicht einzutreten .
herr ständerat engler hat es gesagt - das ist auch die meinung des bundesrates -: wenn bedarf da ist , kann man gerade mit der verordnung sehr schnell reagieren .
ich möchte hier auch zuhanden des bundesverwaltungsgerichtes signalisieren , dass der bundesrat wirklich bereit ist , hand zu schnellen anpassungen zu bieten , wenn sich das als notwendig erweisen sollte .
in dieser sache stützen wir uns auch auf den antrag des bundesrates , der dem bundesverwaltungsgericht nicht auf vorrat neue richterstellen zur verfügung stellen möchte .
der bundesrat wird in dieser auffassung unterstützt durch das bundesgericht als aufsichtsorgan des bundesverwaltungsgerichtes .
eine starke minderheit beantragt ihnen , nicht auf diese vorlage einzutreten , weil wir der auffassung sind , dass diese erhöhung der zahl der richterstellen am bundesverwaltungsgericht jedenfalls zum heutigen zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist .
die begründung ergibt sich im wesentlichen aus der stellungnahme , die der bundesrat zu diesem anliegen abgegeben hat .
in dieser stellungnahme ist , wie bereits ausgeführt , auch die meinung des bundesgerichtes enthalten .
es wird ins feld geführt , die geschäftszahlen des bundesverwaltungsgerichtes würden eine erhöhung der zahl der richter am bundesverwaltungsgericht erfordern .
die aktuellen zahlen sind diese wochen bekanntgeworden , nämlich im geschäftsbericht 2012 der eidgenössischen gerichte .
in tat und wahrheit ist es so , dass die geschäftszahlen des bundesverwaltungsgerichtes zurückgehen , dass die pendenzen am jahresende auf 4316 abgenommen haben .
im jahre 2008 , das war vor der letzten diskussion um die zahl der richterstellen , waren es noch rund 8000 gewesen .
die pendenzen haben also von 8000 auf 4316 abgenommen .
die geschäftszahlen des vergangenen jahres bestätigen den eindruck , dass eine aufstockung der richterstellen nicht notwendig ist .
im gesuch des bundesverwaltungsgerichtes wurde ja gerade nicht der asylbereich erwähnt , der zusätzliche richterstellen notwendig machen würde .
und sieht man sich an , wie sich der verlauf der pendenzen in den verschiedenen abteilungen in den letzten jahren entwickelt hat , so sieht man folgendes : bis auf die abteilung iii zeigt sich eine erfreuliche entwicklung .
diese gute entwicklung bedeutet , dass der pendenzenberg jahr für jahr zurückgegangen ist .
das ist in der abteilung iii zugegebenermassen nicht so .
dort , wo sozialversicherungsfälle , fälle der öffentlichen gesundheit sowie ausländer - und bürgerrechtsfälle behandelt werden , ist das bundesverwaltungsgericht mit einer hohen anzahl von pendenzen konfrontiert , die in nächster zeit substanziell abgebaut werden müssen , will man nicht eine schlechte entwicklung noch fortsetzen .
jetzt glaubt aber die minderheit ihrer kommission , dass das mit dem aktuellen bestand an richtern möglich ist , zumal von den 65 möglichen richterstellen ende 2012 nur 62,6 stellen besetzt waren .
im vordergrund muss stehen , den geltenden plafond auszuschöpfen und entsprechend diese richterstellen dafür zu nutzen , die pendenzen in der abteilung iii abzubauen .
es ist auch denkbar , dass innerhalb des bundesverwaltungsgerichtes mindestens zeitweise umplatzierungen von richtern zwischen den abteilungen vorgenommen werden , um die geschäftslast in der abteilung iii abbauen zu können .
es wurde erwähnt , dass eine lösung auch darin liegen könnte , die zahl der gerichtsschreiberstellen zu erhöhen .
vor allem im vergleich mit dem bundesgericht sieht man , dass das bundesverwaltungsgericht diesbezüglich hinterherhinkt .
es wurde von der kommissionspräsidentin gesagt , man befürchte am bundesverwaltungsgericht eine flut von fällen im bereich der iv und der krankenversicherungsgesetzgebung .
eine erhebliche mehrbelastung daraus lässt sich aufgrund des geschäftsberichtes 2012 aber nicht ableiten .
die entsprechenden gesetzgebungen waren 2012 bereits in kraft , und es ist nicht zu einer explosion an neuen fällen in diesen bereichen gekommen .
es bleibt noch das argument einer schwemme von neuen fällen im bereich der spitalplanungen und der spitaltarife .
ich glaube , auch hier ist es nicht richtig , solche fälle als monsterfälle darzustellen .
in diesen bereichen liegen der entscheidfindung jeweils ausführliche stellungnahmen der vorinstanz und der parteien vor , ebenso fundierte beurteilungen des bundesamtes für gesundheit und möglicherweise auch noch der preisüberwachung .
zumal auch den kantonen ein gewisser beurteilungsspielraum in diesen fragen zusteht , dürfte der neue , zusätzliche aufwand nicht derart gross sein , dass man zum heutigen zeitpunkt die zahl der richterstellen erhöhen müsste .
am bundesverwaltungsgericht werden viele andere fälle und beschwerden beurteilt , die in ihrer komplexität mindestens so aufwendig sind ; ich denke da an den infrastrukturbereich oder auch an das kartellrecht .
zusammengefasst : die minderheit möchte nicht , dass auf vorrat stellen geschaffen werden .
wir glauben nach einer eingehenden überprüfung , dass das mit dem heutigen plafond zu bewältigen ist .
wäre dem nicht so und würde sich in zwei jahren zeigen , dass wir die situation falsch eingeschätzt haben , bestünde die möglichkeit , in einem relativ schnellen verfahren die verordnung anzupassen .
so war das auch in den jahren 2009 bzw. 2010 der fall , als man vorübergehend die anzahl richterstellen erhöhte , um im zusammenhang mit den amtshilfefällen im fiskalbereich , die ubs-kunden in den usa betrafen , die arbeit zu bewältigen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
ich kann es relativ kurz machen .
am 1. januar 2011 ist die neue strafprozessordnung in kraft getreten .
es ist normal , dass sich die gesetzgebung im alltag der strafverfolgungsbehörden einpendeln und bewähren muss und dass sich allfällige probleme bei der anwendung erst allmählich bemerkbar machen .
immerhin hat das bundesgericht auch schon gelegenheit gehabt , sich mit einzelnen fragen auseinanderzusetzen .
die drei vorstösse , die ich ende letzten jahres eingereicht habe , sind das ergebnis von gesprächen mit praktikern , unter anderem mit einem bundesrichter .
ich habe bewusst in zwei fällen " nur " zum mittel der interpellation gegriffen und nur in einem fall handlungsbedarf oder vermeintlichen handlungsbedarf ausgemacht .
die interpellation 12.4086 ist vor dem hintergrund zu sehen , dass auch straftäter bei der suche nach modernen kommunikationsmitteln nicht stehenbleiben .
die gesetzgebung muss diesem umstand rechnung tragen .
spielte etwa die überwachung von faxgeräten noch vor wenigen jahren eine rolle , verlieren überwachungsmassnahmen in diesem bereich zunehmend an bedeutung .
ich habe zur kenntnis genommen , dass die büpf-revision demnächst an das parlament überwiesen wird , und erkläre mich deshalb als von der antwort befriedigt .
die antwort auf die interpellation 12.4087 habe ich zur kenntnis genommen .
der bundesrat beurteilt die situation , insbesondere den aufwand , den ein erneutes genehmigungsverfahren verursacht , offenbar anders als die praktiker .
was schliesslich die motion 12.4096 betrifft , haben mich die erwägungen des bundesrates überzeugt .
ich habe zur kenntnis genommen , dass die strafverfolgungsbehörden bereits zu beginn eines verfahrens randdaten des opfers erheben können , wenn anzunehmen ist , dass die beschuldigte person mit ihm kontakt gehabt hat .
die heutige regelung und die bundesgerichtliche praxis erfüllen , so der bundesrat , das anliegen der motion somit bereits weitgehend .
ich kann mich dieser beurteilung anschliessen und ziehe die motion zurück .
[ vs ]
ziff .
1 - ch .
1 angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] ziff .
2 -4 - ch .
2 -4 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 22 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 195 ]
ausnahmsweise vielleicht doch noch eine replik : wie die frau bundesrätin richtig verstanden hat , will ich selbstverständlich keine verfassungsänderung , sondern nur eine bundestätigkeit im rahmen der bundesrechtlichen zuständigkeit .
da aber der faktor zeit entscheidend ist , weil die 26 kantone jetzt zu investieren beginnen , sollten die ziffern 2 bis 4 angenommen werden , damit der bund jetzt faktisch tätig wird .
natürlich sollen varianten geprüft werden und nur die sinnvollen varianten umgesetzt werden ; das ist eigentlich die meinung , die zielsetzung der motion .
ich treffe auf meinem arbeitsweg manchmal eine richterin .
ich habe sie kürzlich gefragt , was sie vom elektronischen rechtsverkehr halte .
dann hat sie mich angeschaut - sie war gerade daran , auf ihrem handy e-mails zu lesen - und gesagt : " zum glück sind wir am verwaltungsgericht davon noch nicht betroffen .
" dann hat sie wieder auf ihrem handy weitergelesen .
was im alltag eigentlich selbstverständlich ist , funktioniert im verkehr mit gerichten und behörden einfach leider nicht oder noch nicht problemlos .
die abwicklung des elektronischen rechtsverkehrs wird heute in jedem kanton unterschiedlich gehandhabt , und das führt natürlich zu unsicherheiten .
der elektronische rechtsverkehr sollte in der gesamten schweiz einheitlich abgewickelt werden können .
damit wir das erreichen , müssen bund und kantone am selben strick ziehen , weil wir nur so entwicklungen in die falsche richtung vermeiden können .
die verschiedenen verfahren sollen effizient ablaufen , und mit weniger papierverkehr können wir sicher auch finanzielle mittel sparen .
ziffer 1 der motion zielt darauf ab , den elektronischen rechtsverkehr in allen rechtsgebieten einheitlich umzusetzen .
der bundesrat ist mit diesem anliegen einverstanden , und er begrüsst die stossrichtung dieser motion .
für die einheitliche einführung des elektronischen rechtsverkehrs werden wir aber verschiedene erlasse anpassen müssen .
der bund kann , das ist wichtig , nur erlasse anpassen , die in seinen zuständigkeitsbereich fallen , zum beispiel die zivilprozessordnung , die strafprozessordnung oder das verwaltungsverfahren des bundes .
ich konnte übrigens dann auch die erwähnte verwaltungsrichterin beruhigen , weil zum beispiel die regelung des verwaltungsverfahrens der kantone hier nicht zur diskussion steht .
der bund hat aber keine allgemeine kompetenz , den kantonen eine einheitliche elektronische verwaltungslandschaft vorzuschreiben .
wenn wir das ändern möchten , müssen wir die bundeskompetenz neu schaffen , und dazu müssen wir dann auch die verfassung ändern .
wie der bundesrat gehe aber auch ich davon aus , dass die motion nicht so zu interpretieren ist und sie somit keine verfassungsänderung verlangt .
ich sehe , herr bischof sieht das auch so .
vor diesem hintergrund beantrage ich ihnen die annahme von ziffer 1. in den ziffern 2 bis 4 verlangt die motion , direkt die voraussetzungen für eine zentrale elektronische aktenführung zu schaffen und dann auch vorgaben zur archivführung im justizbereich von bund und kantonen zu erlassen .
weiter sollen auf bundesebene die für die umsetzung erforderlichen ressourcen bereitgestellt werden .
dieser auftrag ist für den bundesrat einfach etwas zu eng formuliert .
ich beantrage ihnen deshalb im namen des bundesrates die ablehnung der ziffern 2 bis 4. für die konkrete umsetzung sind ja verschiedene varianten denkbar , die mit sehr unterschiedlichem aufwand verbunden sind .
bevor wir uns hier definitiv festlegen , möchten wir diese varianten zuerst ausarbeiten und dann auch die entsprechenden auswirkungen aufzeigen .
das ist der grund , weshalb wir vorbehalte haben zu den ziffern 2 bis 4. angenommen , der ständerat würde die motion in allen punkten annehmen , dann würde ich mir erlauben , im nationalrat im auftrag des bundesrates einen antrag auf abänderung der ziffern 2 bis 4 zu stellen .
mit einem blossen abklärungsauftrag möchte der bundesrat erreichen , dass zuerst die verschiedenen varianten der umsetzung geprüft werden können .
dabei werden wir selbstverständlich auch die kantone einbeziehen und auch den umfang der erforderlichen ressourcen genau abklären .
das sind die hintergründe für die differenzierte stellungnahme des bundesrates .
herr kollega bischof hat bereits die kleinen kantone angesprochen .
ich bin bekanntlich ein vertreter eines solchen kleinen kantons .
ich sage es ganz offen : wir sind fachlich und finanziell überfordert , wenn wir eine eigene plattform schaffen müssen .
hinzu kommt : wenn jeder kanton ein eigenes system entwickelt , wird das für alle viel zu kompliziert .
bei uns ist es in der regel doch so , dass ein anwalt mit der justiz verschiedener kantone zu tun hat .
das ist naheliegend ; wir sind ja nicht nur auf einen kanton beschränkt , und besonders seit die neue strafprozessordnung und die neue zivilprozessordnung in kraft sind , sind wir in dieser lage .
jetzt würde das bedeuten , dass wir jedes mal einen anderen zugang und ein anderes einsichtsverfahren wählen müssten , um beim anderen kanton effektiv auf die plattform zu kommen .
ich könnte dazu noch lange ausführungen machen , das ist aber nicht nötig .
ich glaube , es zeigt einfach : hier ist ein flickenteppich nicht angezeigt , hier sind wir - und darum bitte ich die frau bundesrätin - wirklich einmal auf den bund angewiesen .
wir sind dies nicht immer , aber hier sind wir es .
ich danke der frau bundesrätin , wenn sie sich nicht allzu stark dagegen wehrt , die ziffern 2 bis 4 auch zu übernehmen ; dann haben wir ordnung .
ich danke dem bundesrat herzlich , dass er bereit ist , die annahme von ziffer 1 meiner motion zu beantragen .
ich bitte sie , die motion in ihrer gesamtheit , also samt den ziffern 2 bis 4 , anzunehmen .
sie wissen , dass wir erstmals in der geschichte dieses landes eine einheitliche strafprozessordnung und eine einheitliche zivilprozessordnung haben .
das hat das verfahrensrecht in diesem land sehr vereinfacht .
diese beiden vereinheitlichten verfahrensordnungen ermöglichen die einführung des elektronischen rechtsverkehrs .
sie könnten also , wenn das realisiert wäre , nicht nur brieflich , mit eingeschriebenen briefen , sondern auch mit zertifizierten elektronischen mitteln rechtsgültig eingaben machen .
das merkwürdige an dieser vereinheitlichung ist nun , dass die gefahr besteht , dass ihretwegen 26 verschiedene kantonale elektronische plattformen entstehen .
das war natürlich nicht die meinung ; die idee war , dass das vereinheitlicht werden soll .
ich bitte sie nun mit dem mittel dieser motion , dem bund zu ermöglichen , dass er ein zentrales technisches vehikel zur verfügung stellen kann , damit die kantone in der lage sind , ein solch einheitliches system zu benützen .
es werden also weder die anwälte und anwältinnen gezwungen , elektronische mittel anzuwenden - sie können das frei wählen -, noch werden die kantone gezwungen , selber ein einheitliches system einzuführen .
der bund soll lediglich , aber immerhin die voraussetzungen schaffen , damit dieser [ page 194 ] elektronische rechtsverkehr einheitlich eingeführt werden kann .
stellen sie sich einmal vor , was passiert , wenn wir das nicht machen : jetzt beginnen die kantone geld in solche elektronischen systeme zu investieren - in 26 verschiedene systeme !
dann haben wir 26 elektronische systeme in diesem land .
das kann ja nicht die meinung gewesen sein .
wir müssen uns nicht mit grossen ländern vergleichen ; wir können unser östliches nachbarland österreich als hervorragendes beispiel nehmen , das mit einfachen mitteln für alle sechstausend österreichischen anwältinnen und anwälte eine einheitliche plattform zur verfügung gestellt hat , die sehr gut funktioniert .
der deutsche anwaltsverein hat einmal getitelt : " elektronischer rechtsverkehr : der blick nach österreich zeigt , wie es geht .
" das stimmt , in diesem punkt können wir uns am einfachen , günstigen , aber zentralen österreichischen system orientieren .
ich bitte sie , namentlich auch im interesse der kleineren kantone in diesem land , die kantone vor diesen investitionen zu bewahren .
wenn der bund eine einheitliche plattform zur verfügung stellt , können alle kantone , wenn sie das möchten , diese benützen .
in diesem sinne bitte ich sie , der motion in ihrer gesamtheit , also allen ziffern , zuzustimmen .
der bundesrat hat im frühjahr 2011 beschlossen , ihnen diese motion zur ablehnung zu beantragen , und zwar aus dem folgenden grund : wir möchten dem lohngleichheitsdialog , der jetzt mehrfach erwähnt wurde , den ja die sozialpartner lanciert haben , weiterhin eine chance einräumen .
es wurde aber auch erwähnt , dass die zwischenevaluation des lohngleichheitsdialogs im sommer 2011 doch ziemlich ernüchternd war .
damals nahmen nur gerade zwölf unternehmen an diesem freiwilligen projekt teil .
ich kann bestätigen , was ständerat rechsteiner gesagt hat .
es sind inzwischen 33 firmen mit insgesamt 200 000 mitarbeitenden , die sich diesem lohngleichheitsdialog angeschlossen haben .
fünf weitere firmen haben sich bereiterklärt teilzunehmen , nachdem ihnen ein dreiergremium des bundesrates einen brief geschrieben hat .
sie sehen , es gibt einen positiven trend .
gleichzeitig muss man sagen : man ist natürlich noch weit vom ziel entfernt , das man sich gesteckt hat , nämlich dass 100 unternehmen bis im frühjahr 2014 mit dabei sind .
ich will damit sagen , dass ich die ungeduld verstehe .
indem der nationalrat diese motion angenommen hat , ist diese ungeduld zum ausdruck gekommen .
man will , dass die lohngleichheit jetzt durchgesetzt wird .
man verliert langsam die geduld .
wenn man die lohnstrukturerhebungen anschaut , die ende 2012 erschienen sind und sich auf die löhne 2010 beziehen , dann sieht man , dass der nichterklärbare anteil des lohnunterschieds zwischen weiblichen und männlichen arbeitnehmenden in der privatwirtschaft 8,7 prozent betrug .
das sind 677 franken pro monat , die frauen weniger verdienen als männer .
trotzdem bin ich der meinung , dass es richtig ist , die diskussion über staatliche massnahmen zur durchsetzung der lohngleichheit nicht jetzt zu führen .
ich teile die auffassung ihrer kommission , diese motion sei zu sistieren .
die sistierung dauert nicht mehr so wahnsinnig lange .
ich darf ihnen versichern , dass für mich das thema lohngleichheit oberste priorität hat .
sie haben dem bundesrat [ page 196 ] aufgetragen , als sie den legislaturplan mit einer neuen leitlinie zur gleichstellung ergänzt haben , diesem thema wirklich hohe priorität einzuräumen .
ich werde dem bundesrat im nächsten jahr die notwendigen grundlagen liefern , damit er über das weitere vorgehen zur durchsetzung der lohngleichheit entscheiden kann .
zu diesen grundlagen gehören die evaluation des lohngleichheitsdialogs , aber auch ein rechtsvergleich über staatliche behördeninstrumente , die in anderen staaten angewendet werden , sowie eine studie , die aufzeigt , welche staatlichen instrumente bei der durchsetzung der lohngleichheit wirksam sein könnten .
das sind dann die grundlagen , auf welchen der bundesrat und dann selbstverständlich auch sie entscheiden können , sollte der lohngleichheitsdialog das , was man sich von ihm versprochen hat , bis im nächsten frühjahr nicht einhalten können .
ich teile deshalb die auffassung ihrer kommission , die motion sei im moment zu sistieren .
ich finde das einen guten entscheid .
ich opponiere dem antrag der kommission nicht , ich stelle keinen gegenantrag .
es ist in dieser situation vielleicht adäquat , so vorzugehen .
allerdings muss man unterstreichen , dass das problem gravierend ist .
es gibt den rechtsanspruch " gleicher lohn für gleichwertige arbeit " , es ist ein verfassungsgrundsatz .
wie richtig festgestellt wurde , ist es so , dass der lohngleichheitsdialog , der auf die freiwilligkeit der unternehmen setzt , nicht wirklich ein erfolg ist .
es gibt inzwischen ganze 33 unternehmen mit erst gegen 200 000 beschäftigten , die sich freiwillig daran beteiligt haben .
ganze branchen aber , die wie der detailhandel , die banken , die versicherungen dafür entscheidend wären , fehlen fast vollständig .
wenn herr kuprecht hier wäre , könnte man sagen , dass das unternehmen , bei dem er angestellt ist , die positive ausnahme sei ; denn die bâloise ging in diesem sektor voran .
aber sonst harzt es , auch im gesundheitswesen ; eine teilnahme der privatklinikgruppe hirslanden wäre dringend notwendig .
es wäre gut , wenn sich solche unternehmen beteiligen würden .
dieses innovative projekt wird 2014 zu ende gehen , es braucht nachher griffigere massnahmen .
die schweiz hinkt unverständlicherweise bei der lohndiskriminierung zwischen den geschlechtern weit hinterher .
es kann nicht so sein wie beim frauenstimmrecht , dass ein staat , der sonst in vielen bereichen durchaus fortschrittliche aspekte aufweist , ausgerechnet beim kapitel lohngleichheit der geschlechter , bei dem es um die gleichheit der geschlechter geht , derart weit im rückstand ist .
da braucht es griffigere , wirksame massnahmen im stil der motion , die vom nationalrat angenommen worden ist .
mit dieser bemerkung opponiere ich dem von der kommission vorgeschlagenen vorgehen aber nicht .
diese motion soll sistiert werden .
bisher sehe ich auch keinen gegenantrag .
ich möchte aber doch ganz kurz einige ausführungen machen , weil es ein wichtiges thema betrifft .
sie haben es festgestellt : die motion beauftragt den bundesrat , das gleichstellungsgesetz zu ändern und einen kontrollmechanismus für die löhne einzuführen .
letzterer soll sich nach den kontrollmechanismen der bestehenden , geltenden gesetze , welche den arbeitsbereich betreffen , richten .
ihre kommission hat sich nicht mit den details der frage beschäftigt , welche kontrollmechanismen hier überhaupt eingeführt werden können , sondern sie hat sich mit der grundsatzfrage beschäftigt , in welche richtung man hier weitergehen will .
sie wissen es - ich muss ihnen diese daten auch nicht lange in erinnerung rufen -, dass seit 1981 die gleichberechtigung von mann und frau in der bundesverfassung verankert ist .
seit 1988 besteht das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann .
und schliesslich ist seit juli 1996 das gleichstellungsgesetz in kraft , welches jede art der diskriminierung im bereich der erwerbstätigkeit untersagt .
es ging also um die frage , wie man hier weiterkommen soll .
nun ist es wichtig zu wissen , dass der bund im jahr 2009 einen lohngleichheitsdialog eröffnet hat .
dieser verfolgt das ziel , die unternehmen in der schweiz zu motivieren , ihre lohnstrukturen freiwillig zu überprüfen und gegebenenfalls konkrete massnahmen zu ergreifen , falls diskriminierungen ausgemacht werden .
im moment ist also , wenn sie so wollen , die phase im gang , in der ein freiwilliger lohngleichheitsdialog umgesetzt wird und in der man hofft , dass die unternehmen selber die arbeit machen , die eine wichtige ist .
man hat in der kommission erfahren , dass der dialog eher harzig angelaufen ist - man darf das vielleicht so sagen - und dass er unbedingt mehr schwung erhalten sollte , und zwar schwung in dem sinn , dass man auch die zeit hat , um die unternehmen zum mitmachen zu motivieren .
ansonsten drohen nämlich staatliche kontrollen , und das wird , zumindest von der mehrheit der kommission , als der falsche weg angesehen .
die auswertung dieses dialogs sollte bis mitte 2014 vorliegen .
es ist deshalb die meinung der kommission , dass man diesem lohngleichheitsdialog die chance geben sollte , wirklich vorwärtszukommen .
wir sollten die unternehmen motivieren , hier aktiv mitzumachen .
es wird an ihnen liegen , irgendwelche diskriminierungen , so sie vorhanden sind , wirklich zu beseitigen .
das ist ein klares anliegen aller beteiligten .
es wäre aber richtig , wenn dies die wirtschaft selber machen würde und nicht staatliche kontrollen eingeführt werden müssten .
wenn dann die ergebnisse vorliegen , also mitte 2014 , wird die wbk-sr das thema aufgreifen und den ergebnissen entsprechend handeln .
aus dieser optik beantragen wir ihnen , diese motion gemäss artikel 87 des parlamentsgesetzes zu sistieren .
ich danke dem bundesrat , dass er bereit ist , die motion anzunehmen .
ich weiss natürlich aufgrund meiner früheren funktion und auch aufgrund von kontakten zu frauenhäusern und opferhilfestellen , dass artikel 55 a stgb , der sich ja mit der häuslichen gewalt befasst , ohnehin einer evaluation unterzogen wird .
ich bin auch dankbar dafür , denn es gibt rund um diesen artikel verschiedene fragen , auch die frage , wieweit es sich bewährt hat , diesen straftatbestand als offizialdelikt zu verfolgen .
die motivation für meine motion ist die , dass ich erfahren habe - es handelt sich um die aussagen von staatsanwälten -, dass bei verfahren wegen häuslicher gewalt die tendenz besteht , die verfahren provisorisch einzustellen .
diese einstellung der verfahren erfolgt nicht etwa , weil dies im interesse des opfers ist , sondern weil die behörden , laut angaben der staatsanwälte , so am wenigsten aufwand und arbeit haben .
die untersuchungen im rahmen von häuslicher gewalt sind ja sehr aufwendig : die einvernahmen sind aufwendig , die ganze beweislage ist nicht immer klar .
das führt zur tendenz , verfahren , die einmal provisorisch eingestellt worden sind , nach sechs monaten definitiv einzustellen , wenn sich das opfer nicht mehr meldet .
man könnte - das wäre meine absicht - artikel 55 a absatz 2 stgb so ändern , dass nach ablauf der sechsmonatigen frist das opfer nochmals angehört werden muss .
ich sage auch zuhanden der materialien klar : ich möchte den entscheid darüber , ob die strafverfolgung weitergeht , nicht dem opfer überbürden ; das wäre sicherlich falsch .
es war ja eine errungenschaft dieses artikels , dass man diesen entscheid von amtes wegen fällt .
aber es ist natürlich keine errungenschaft , wenn die verfahren sehr häufig einfach eingestellt werden .
es ist heute so , dass das verfahren sehr oft eingestellt wird , wenn es nicht nochmals zu einem aktenkundigen ereignis kommt , das heisst , wenn in einem verfahren wegen häuslicher gewalt , das sowieso schon hängig ist , die polizei nicht nochmals intervenieren muss .
das führt natürlich dazu , dass die täter oft nicht bestraft werden .
es ist dann auch bei einem weiteren vorfall wegen häuslicher gewalt nicht aktenkundig , dass eine person schon einmal auffällig war .
es geht mir also darum , dass die langjährige gewaltspirale unterbrochen werden kann , denn sehr oft ist es leider so , dass fälle nicht nochmals aktenkundig werden , dass die opfer schweigen , dass sie unter dieser situation leiden .
man muss sich auch bewusst sein - ich habe die polizeiliche kriminalstatistik 2011 konsultiert -, dass es 2011 im rahmen der häuslichen gewalt zu 28 vollendeten tötungsdelikten und zu 66 versuchten tötungsdelikten gekommen ist .
es besteht also ein massgebliches risiko für frauen , dass eine solche gewaltspirale tödlich enden kann .
es kann ja nicht sein , dass verfahren gegen täter eingestellt werden , nur [ page 189 ] weil die staatsanwaltschaft vielleicht nicht daran arbeiten will und das opfer halt inaktiv ist und sich nicht mehr meldet .
ich bin froh , frau bundesrätin , dass sie bereit sind , diese motion entgegenzunehmen .
es geht mir wirklich darum , das leid von gewaltbetroffenen menschen zu lindern und die strafverfolgung des staates auch durchzusetzen .
ich war ja lange justizdirektorin .
effizienz ist ja gut , aber der strafverfolgungsanspruch des staates hat vorrang , zumal man sich hier auch im bereich eines offizialdeliktes befindet .
10.321 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 20 stimmen dagegen ... 21 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 12.307 der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
sie wissen , dass der bundesrat im stadium der vorprüfung jeweils noch nicht stellung zu standesinitiativen nimmt .
nachdem ihre kommission jetzt doch mit einer sehr deutlichen mehrheit von 9 zu 3 stimmen beantragt , der ersten tessiner initiative folge zu geben , möchte ich ihnen einfach kurz die haltung des bundesrates in bezug auf die vergrösserung des bundesratskollegiums in erinnerung rufen .
es wurden verschiedene argumente für eine vergrösserung des bundesratskollegiums von sieben auf neun mitglieder genannt .
einmal wurden die aufgaben angesprochen .
es ist in der tat so - ich glaube , man darf das sagen -, dass sich die aufgaben für die mitglieder des bundesrates seit der gründung des bundesstaates doch beträchtlich verändert haben .
ich glaube , ich übertreibe nicht , wenn ich sage : sie sind nicht weniger geworden .
es wurden die innenpolitischen anforderungen erwähnt , aber natürlich hat sich auch die internationale vernetzung massiv verändert .
es ist heute für unser land absolut zentral , dass die mitglieder des bundesrates international gut vernetzt sind .
ich verbringe praktisch jeden monat einen tag in brüssel .
die schweiz ist ja ein assoziierter staat von schengen/dublin , und die schengen/dublin-mitgliedstaaten treffen sich eben jeden monat in brüssel .
es ist ein privileg für die schweiz , dort dabei zu sein .
wir können zwar nicht mitstimmen , aber wir können mitdiskutieren , uns einbringen und kontakte knüpfen - das ist eine chance .
aber es ist klar : während dieses tages , den ich in brüssel verbringe , ruht die arbeit in der schweiz nicht .
das sind belastungen , die sicher zugenommen haben .
die aufgaben haben sicher beträchtlich zugenommen - ich glaube , man darf das sagen -, und zwar qualitativ und quantitativ .
nur : die tage haben immer noch 24 stunden .
es ist deshalb sicher gerechtfertigt , sich zu überlegen , ob und wie man das bundesratsgremium oder die mitglieder des bundesrates entlasten kann .
es ist auch zu sagen : wenn ich im ausland bin , habe ich mindestens zwei ansprechpartner , also minister , die für die aufgaben , die ich habe , zuständig sind ; meistens sind es drei .
das zeigt , dass die gleiche arbeit auf mehrere köpfe oder mehrere hände verteilt ist .
wenn sie eine echte entlastung des bundesrates wollen , müssen sie die anzahl seiner mitglieder verdoppeln .
wenn man sagt , man müsse die aufgaben auf mehr hände verteilen - es gäbe gründe dafür : es gibt x staaten , die nicht [ page 175 ] grösser sind als die schweiz und die die aufgaben auf viel mehr hände verteilt haben -, ist zumindest infrage gestellt , ob die aufstockung von sieben auf neun mitglieder die entlastung bringt , die einige von ihnen wünschen .
nun ist es aber einfach so , dass unser regierungssystem mit der konkordanz und mit dem kollegialsystem eine ganz spezielle funktionsweise hat , die ich auch im ausland immer wieder erklären muss : fünf parteien in einem gremium , das unser land regieren soll .
das ist wirklich etwas ganz einmaliges , etwas einzigartiges .
es ist ein gremium mit fünf parteien , die sich vom grundsatz her politisch nicht einig sind , auch nicht einig sein sollen und nicht einig sein wollen .
es ist ein gremium , das sich immer wieder zusammenraufen muss .
es muss , je nach sachgeschäft , immer wieder andere mehrheiten finden .
das ist unsere konkordanz .
ich glaube , dass ein solches gremium nur funktionieren kann , wenn übersichtlichkeit besteht und wenn es innerhalb des gremiums eine sehr grosse verbindlichkeit gibt .
sonst kann das kollegialsystem nicht funktionieren .
es ist klar , dass mit fünfzehn mitgliedern eine solche art der kollegialität nicht mehr zu handhaben wäre .
mit neun mitgliedern wäre sie sicher noch zu handhaben .
ich sage ihnen das , um aufzuzeigen , dass sie die wirkliche entlastung wahrscheinlich nicht mit einer aufstockung von sieben auf neun mitglieder bewirken können .
wenn sie den bundesrat hingegen massiv aufstocken , können sie diese art von kollegialität und diese art von konkordanzregierung nicht mehr aufrechterhalten .
das wollte ich ihnen zu bedenken geben .
wenn es mehr darum geht , dass man mit neun anstatt sieben mitgliedern eine bessere vertretung der italienischen schweiz in der landesregierung hätte , dann bitte ich sie , nicht zu vergessen , dass die bundesverfassung schon heute verlangt , dass bei den bundesratswahlen die regionalen und sprachlichen aspekte berücksichtigt werden .
da sind natürlich sie als wahlbehörde gefordert .
sie haben es in der hand , den regionalen und sprachlichen minderheiten im bundesrat einen angemessenen platz zu verschaffen .
dazu braucht es keine neue verfassungsbestimmung .
wenn man die statistik seit der gründung des bundesstaates anschaut , kann man immerhin sagen , dass die regionalen und sprachlichen minderheiten im bundesrat insgesamt eigentlich gut vertreten waren .
ich weiss , das beruhigt jetzt diejenigen minderheiten , vor allem die sprachlichen , nicht , die nun lange nicht mehr im bundesrat vertreten waren .
aber noch einmal : das haben eigentlich sie , das hat die bundesversammlung in der hand ; es liegt in der verantwortung der bundesversammlung , dafür zu sorgen .
deswegen die bundesverfassung zu ändern ist eigentlich nicht nötig .
das waren die überlegungen des bundesrates zu dieser standesinitiative , die ich ihnen noch mitteilen wollte .
[ vs ]
ich gehöre der minderheit an .
wenn sie artikel 177 der bundesverfassung anschauen , dann sehen sie , dass dort das kollegial - und departementalprinzip geregelt ist .
in absatz 1 steht : " der bundesrat entscheidet als kollegium .
" jetzt geht es ja um die frage : wie kann sich der bundesrat entlasten ?
wenn ich die führungspyramide ansehe , bin ich klar der auffassung , dass man diese pyramide nicht oben verbreitern muss , sondern unten .
wenn wir das anforderungsprofil der bundesräte anschauen , dann stellen wir fest , dass führungsqualitäten gefragt sind , sprachen sind gefragt sowie die allgemeine persönlichkeit .
in diesem anforderungsprofil hat meines erachtens die sprachregion , d. h. die frage , aus welchem landesteil der bundesrat kommt , eigentlich keine sehr hohe bedeutung .
aber ich bin klar der meinung , wie das auch mein vorredner gesagt hat , wenn ich die vor - und nachteile anschaue : es wird schwieriger , als kollegium zu führen , wenn das neun statt sieben mitglieder tun müssen .
ich bin ein vehementer vertreter des kollegialitätsprinzips , ich befürchte aber - ich habe das bei anderer gelegenheit schon gesagt -, dass bei neun bundesratsmitgliedern das departementale denken noch zunehmen wird .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
ich gehöre auch zur mehrheit , weil ich überzeugt bin , dass handlungsbedarf gegeben ist .
es wurden verschiedene anläufe unternommen , um die entlastung des bundesrates zu erreichen .
das wurde mit ausnahme der erhöhung der zahl der staatssekretäre nicht erfolgreich durchgeführt .
dementsprechend dürfte die frage der last der bundesräte nach wie vor aktuell sein .
es wurde mehrmals betont und auch geschrieben , dass die internationalität der politischen ausrichtung , der wir uns nicht entziehen können und auch nicht entziehen wollen , zweifellos dazu beiträgt , dass die internationale präsenz der bundesrätinnen und bundesräte notwendig ist und dementsprechend auch die entsprechenden voraussetzungen dazu geschaffen werden sollten .
es kommt hinzu , dass auch ich überzeugt bin , dass eine bessere verteilung der aufgaben im bundesrat mit der schaffung von zwei neuen departementen erfolgreich durchgeführt und so auch ein ausgleich der macht , der einflussnahme erreicht werden könnte .
das wichtigste argument ist jetzt aber , dass damit allen sprachregionen unseres landes eine vertretung im bundesrat ermöglicht werden kann .
herr föhn , es ist ein gewaltiger unterschied , ob man zu einer region gehört oder zu einer sprachregion .
als stadtpräsident von biel habe ich das immer wieder erlebt : es ist eine illusion zu glauben , dass sich eine sprachgemeinschaft durch eine person vertreten fühlt , die nicht dieser sprachgemeinschaft angehört .
es ist sicher richtig - gerade in der heutigen zeit und angesichts der grossen schwierigkeiten , die sich auch im südlichen teil unseres landes ergeben -, dass eben auch diese landesgegend , sei es nun ein teil des bündnerlands oder hauptsächlich das tessin , eine möglichkeit hat , im bundesrat vertreten zu sein .
das problem ist , dass die deutschschweizer die meinung haben , dass der italienische sitz zulasten der welschen gehen sollte , während die welschen umgekehrt die überzeugung haben , wenn ein tessiner in den bundesrat gewählt werden sollte , müsste dies zulasten der deutschschweizer geschehen .
solange wir eben bei dieser zahl sieben sind , wird es keinen bundesrat aus dem italienischsprachigen raum geben .
dementsprechend bin ich überzeugt , dass es richtig ist , diese frage konkret anzugehen .
im unterschied zu den früheren revisionen - der staatsleitungsreform beispielsweise - werden wir konkret die zahl der bundesrätinnen und bundesräte diskutieren .
ich bin mir bewusst - ich will das nicht verheimlichen -, dass die regierungstätigkeit mit neun bundesräten erheblich erschwert wird .
das will ich nicht bestreiten : je mehr persönlichkeiten , alphatiere auf der gleichen weide grasen , desto schwieriger wird es , diese zu führen .
das ist mir bewusst .
aber wenn ich die interessen abwäge , dann bin ich überzeugt , dass es sich lohnt , in diesem zeitpunkt auf dieses geschäft einzutreten und der initiative folge zu geben , damit wir das anliegen in der zweiten phase prüfen können .
ich finde es gut , dass der vertreter des kantons tessin vor der minderheit sprechen darf , da die kantonsvertreter die initiative so eingereicht haben .
aber wir müssen jetzt aufpassen , denn wir brauchen heute nicht mehr alles auf den tisch zu legen .
die staatsleitungsreform haben wir jahrelang diskutiert , und herr abate hat das richtig gesagt : im november 2012 haben wir genau diese frage auch besprochen und das anliegen abgelehnt .
wir haben also bei der staatsleitungsreform die akten geschlossen , und heute führen wir wieder das genau gleiche thema ins feld .
einerseits schliessen wir die akten , und im gleichen atemzug öffnen wir sie wieder und wollen jetzt doch etwas herausnehmen .
die umfassende regierungsreform ist vom tisch , aber jetzt versucht man , mit einem einfachen , schlanken reformvorschlag hier doch weiterzukommen , indem jetzt einzig die erhöhung der anzahl der regierungsmitglieder im raume steht .
ich muss schon sagen : die fakten haben sich überhaupt nicht verändert .
die frage ist einfach : wollen wir den bundesrat vergrössern , ja oder nein ?
wollen wir erstens in bezug auf die regionalen vertretungen , das heisst auf die bessere berücksichtigung der sprachregionen , von sieben auf neun vergrössern ?
oder wollen wir zweitens eine grössere anzahl bundesräte bezogen auf die arbeitslast , das heisst eine andere verteilung oder eine andere aufteilung der departemente ?
ich meine , man sollte jetzt nicht wieder einen schnellschuss machen .
jahrelang haben wir die staatsleitungsreform diskutiert und kleine änderungen vorgenommen , und heute sollen wir jetzt wieder etwas herauspicken und von neuem beginnen .
ich muss schon sagen , wenn ich alles anschaue , dann sage ich noch einmal : lassen wir uns zeit , schlafen wir noch einmal darüber , und versuchen wir jetzt nicht schon wieder , diese kalte suppe aufzukochen !
die negativpunkte wurden angesprochen : es wurde vom kollegialitätssystem gesprochen ; es wurde gesagt , dass da ein problem bestehen könnte .
die minderheit hat das richtigerweise ins feld geführt .
es ist so : heute gibt es bei allen regierungsreformen eher die tendenz , die zahl der regierungsmitglieder zu dezimieren , als das gremium aufzustocken .
dies ist bei den kantonalen regierungen so , dies ist bei den gemeinderäten der fall .
im durchschnitt steht heute die zahl von fünf bis sieben mitgliedern im raum , und wir wollen jetzt von sieben auf neun mitglieder erhöhen .
das steht nicht gut in der landschaft .
[ page 174 ] hinsichtlich des arguments der regionalität müsste man so ehrlich sein und der zweiten initiative auch zum durchbruch verhelfen ; dann hätte das anliegen der regionalität eine berechtigung .
aber dieses anliegen ist ganz klar abgelehnt worden ; man wollte die regionalität nicht .
wenn ich die realität der regionalität anschaue , so sehe ich , dass die nordostschweiz , die kantone schaffhausen , thurgau , st .
gallen , appenzell , glarus , im bundesrat auch nicht vertreten ist .
die zentralschweiz ist ebenfalls nicht vertreten .
wie viele bundesräte hatte die zentralschweiz ?
und jetzt spricht man von regionalität respektive von sprachregionen .
es ist klar , dass die sprachregionen vertreten sein sollen ; das ist ein argument .
aber deshalb das gremium auf neun mitglieder aufzustocken , dafür gibt es keinen grund .
da könnten auch andere regionen kommen , wenn der kanton tessin immer einen standesvertreter im bundesrat haben möchte .
ich mag es den tessinern ohne weiteres gönnen , aber eine hundertprozentig gerechte verteilung wird es auch mit neun bundesräten nicht geben .
deshalb bitte ich sie , vorerst auf die annahme dieser initiativen zu verzichten , diesen keine folge zu geben und ein bisschen gras über die sache wachsen zu lassen .
denn wir sollten heute morgen nicht in dem moment , in dem wir die staatsleitungsreform-akten schliessen , diese gleich wieder öffnen .
das ist nicht richtig .
deshalb vertrete ich hier die minderheit , und das bedeutet , dass ich ihnen beantrage , den initiativen keine folge zu geben .
am 27 . november 2012 haben wir über die erhöhung der zahl der bundesratsmitglieder debattiert .
es ging um die vorlage zur staatsleitungsreform .
der entscheid unseres rates war ziemlich klar .
aber es ging um eine debatte , in der die gegner in ihren ablehnenden voten die absicht nicht versteckten , diese alte vorlage einfach abzuschreiben , um sie nicht mehr vor augen zu haben .
heute behandeln wir eine standesinitiative , die ich als eine unverzichtbare gelegenheit interpretiere , über ein echtes problem zu diskutieren .
im november hatte ich folgende gründe erwähnt , die die unterstützung auch dieser initiative rechtfertigen ; ich wiederhole sie hier kurz : die quantitative und die qualitative zunahme der arbeit ; neue aufgaben und vorlagen , die die aussenpolitik angehen , denn in jedem departement finden wir dossiers oder ein wichtiges geschäft , das die eu oder die übrigen staaten betrifft ; die hyperaktivität des parlamentes , leider mehr mit quantitativen als mit qualitativen auswirkungen , das ist zuzugeben ; die direkte demokratie verlangt bei jeder abstimmung mehr aufmerksamkeit , manchmal wird die entscheidung des volkes eine echte herausforderung für den bundesrat und für uns ; die medien mit ihrem druck und ihren bedürfnissen .
wie viele stunden widmen die bundesräte den beziehungen zur medialen welt unseres landes ?
es wäre interessant , diese frage zu vertiefen .
stellen wir uns die frage , ob zwei der bestehenden departemente nicht überdimensioniert sind .
es ist kein zufall , dass deren agenda vielleicht die wichtigsten vorlagen der nächsten jahrzehnte beinhaltet .
dieses sind gute gründe , um mindestens die problematik zu vertiefen und überlegungen dazu anzustellen .
man vermutet , dass die kollegialität gefährdet wäre .
ich finde dieses gegenargument schwach .
die kollegialität ist ein mittel , um besser und harmonisch zu arbeiten , aber es ist kein ziel .
die mitglieder des bundesrates , die mit dem bewusstsein der eigenen verantwortung arbeiten , die auch vom parlament mit bedacht ausgewählt worden sind , werden keine gefahr für die kollegialität sein .
interpretieren sie also die standesinitiative 10.321 als einen beitrag zur überlegung , welche regierung die schweiz in den nächsten jahrzehnten braucht .
bei der anderen standesinitiative , der nummer 12.307 , können wir der kommission folgen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die gewährleistung von paragraf 48 absatz 3 der verfassung des kantons schwyz 2. arrêté fédéral accordant la garantie fédérale au paragraphe 48 alinéa 3 de la constitution du canton de schwyz [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : die minderheit föhn beantragt eine neue vorlage 2. der antrag ist im rahmen von artikel 1 der vorlage 1 begründet worden .
[ vs ] antrag der minderheit ( föhn , bieri , engler , schwaller ) titel 2. bundesbeschluss über die gewährleistung von paragraf 48 absatz 3 der verfassung des kantons schwyz vom ... ingress die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf die artikel 51 absatz 2 und 172 absatz 2 der bundesverfassung , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 15 . august 2012 , beschliesst : art .
1 paragraf 48 absatz 3 der in der volksabstimmung vom 15 . mai 2011 angenommenen verfassung des kantons schwyz wird gewährleistet .
art .
2 dieser beschluss untersteht nicht dem referendum .
[ vs ] proposition de la minorité ( föhn , bieri , engler , schwaller ) titre 2. arrêté fédéral accordant la garantie fédérale au paragraphe 48 alinéa 3 de la constitution du canton de schwyz du ... préambule l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu les articles 51 alinéa 2 et 172 alinéa 2 de la constitution , vu le message du conseil fédéral du 15 août 2012 , arrête : art .
1 la garantie fédérale est accordée au paragraphe 48 alinéa 3 de la constitution du canton de schwyz , acceptée en votation populaire le 15 mai 2011 . art .
2 le présent arrêté n'est pas sujet au référendum .
[ vs ] [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 24 stimmen dagegen ... 18 stimmen ( 1 enthaltung )
ich danke ihnen , dass sie sich so ausführlich und so intensiv mit diesen fragen auseinandersetzen , denn es geht hier tatsächlich um staatspolitisch und demokratiepolitisch wichtige fragen , die auch beträchtliche konsequenzen haben .
ich möchte zuerst gerne sagen , worum es bei paragraf 48 absatz 3 materiell geht .
es geht hier um die wahlrechtsgleichheit .
die wahlrechtsgleichheit ist ein zentrales thema in einer demokratie .
es geht dabei letztlich um den schutz der minderheiten .
sie wissen es , unser land wäre nicht unser land und hätte sich nicht in dieser form entwickelt , wenn wir dem schutz der minderheiten nicht einen sehr hohen stellenwert eingeräumt hätten .
in bezug auf die frage , ob der schutz der minderheiten mit paragraf 48 absatz 3 der schwyzer kantonsverfassung gewährleistet ist oder nicht , ob ihm genügend rechnung getragen wird , kann man unterschiedlicher auffassung sein .
ich muss ihnen allerdings sagen : ich habe jetzt die stimme noch nicht gehört , weder hier drin noch draussen , noch in der lehre , die gesagt hätte , dass dieser paragraf bundesrechtskonform sei - diese stimme habe ich nicht gehört .
ich habe zweifel gehört , von professoren von allen seiten .
professoren müssen sich aber am schluss nicht äussern .
es ist übrigens interessant , herr ständerat engler hat herrn andrea töndury zitiert , den ich auch schätze .
herr töndury hat jetzt gerade , im jahr 2013 , eine schrift publiziert , in welcher er sagt , dass dieser paragraf nicht bundesrechtskonform sei .
auch das gibt es .
der präsident der verfassungskommission im kanton schwyz , herr franz marty , äusserte sich sehr deutlich ; das wurde bereits erwähnt .
ihre kommission hat sich sehr bemüht , die verschiedenen stimmen anzuhören und sich ein bild von den rechtlichen fragen zu machen ; ich danke ihr auch dafür .
sie hat aber keine stimme gefunden , die gesagt hätte , dass dieser paragraf bundesrechtskonform sei .
herr ständerat hess hat gesagt , dass sich herr richli zum risiko geäussert habe , dass dagegen vorgegangen werde , dass das nachher also noch abgelehnt werde .
herr richli hat sich aber materiell auch nicht dazu geäussert , ob diese bestimmung bundesrechtskonform sei .
immerhin , das wurde von ihnen auch gesagt , gibt es kantone , die aufgrund dieser voraussetzungen ihre aufgabe bereits gemacht haben : der kanton zürich und der kanton aargau .
die kantone zug , freiburg und nidwalden sind daran , ihr wahlrechtssystem anzupassen , weil sie gehört und auch zur kenntnis genommen haben , dass ihre jetzigen systeme nicht bundesrechtskonform sind .
nun aber stellt sich eine frage , die für sie heute zentral ist .
sie haben heute eine aufgabe wahrzunehmen .
ich erlaube mir , ihnen artikel 51 absatz 2 der bundesverfassung vorzulesen : " die kantonsverfassungen bedürfen der gewährleistung des bundes .
der bund gewährleistet sie , wenn sie dem bundesrecht nicht widersprechen .
" das ist das , was sie gemäss bundesverfassung machen müssen ; darum geht es heute .
deshalb stellt sich heute wirklich keine politische frage , sondern eine rechtliche frage .
es geht nicht um ein abwägen ; die bundesverfassung spricht auch nicht von ermessen .
es heisst : der bund gewährleistet die kantonsverfassungen , wenn sie dem bundesrecht nicht widersprechen .
das ist die grundlage , auf der sie ihren entscheid fällen müssen .
auch in der heutigen diskussion habe ich wieder argumente gehört , die für die gewährleistung angeführt wurden .
das hauptargument , das ich jetzt immer wieder gehört habe , lautet , die schwyzer bevölkerung habe darüber abgestimmt und man dürfe eine volksabstimmung nicht sozusagen von bundesbern aus aushebeln .
wenn sie so argumentieren , müssen sie die bundesverfassung ändern .
denn wenn sie so argumentieren , kann jeder kanton kommen und sagen : " wir haben abgestimmt , der souverän hat entschieden , und sie haben nichts mehr zu sagen !
" das widerspricht der bundesverfassung .
jemand hat gesagt , sein politischer vorgesetzter sei der souverän .
ja , es ist der souverän - volk und stände -, der diese bundesverfassung verabschiedet hat , eine bundesverfassung , die für alle stände , für die ganze bevölkerung gilt !
das ist ihr politischer vorgesetzter , wenn sie so wollen .
deshalb haben sie hier nicht einen spielraum und können nicht sagen , die bevölkerung habe abgestimmt .
wenn sie so argumentieren , werden sie nie mehr einem kanton eine verfassung oder einen verfassungsartikel nicht gewährleisten können .
es widerspricht der bundesverfassung , wenn sie so argumentieren .
sie können die verfassung ändern , dann haben sie diese möglichkeit nicht mehr .
dann haben sie sicher mehr autonomie , mehr souveränität für die kantone .
das ist aber genau das , was der bundesverfassunggeber nicht wollte .
ein zweites argument , das ich gehört habe , ist , dass man die autonomie der kantone respektieren solle , vor allem auch ihre organisationsautonomie .
ja , das stimmt , das steht auch in der bundesverfassung .
aber diese organisationsautonomie der kantone ist nicht absolut .
sie hat eine grenze , und die grenze wird ihr durch die bundesverfassung gesetzt .
das ist der rahmen , in dem sich die organisationsautonomie der kantone bewegt .
ich sage es noch einmal : auch das wurde durch volk und stände so beschlossen ; das gilt für die ganze schweiz , für jeden kanton , für die ganze bevölkerung .
ich glaube , wir sollten nicht die bevölkerungen gegeneinander ausspielen .
dieser staat lebt davon , dass er sich in einem grundbuch , in der bundesverfassung , grundregeln gegeben und darin auch festgelegt hat , wie weit die autonomie der kantone geht .
das ist föderalismus .
föderalismus ist [ page 183 ] nicht die absolute freiheit der kantone , sondern es ist genau diese beziehung , die wir aufgebaut haben und an der wir unbedingt festhalten sollten und an der , glaube ich , auch sie festhalten möchten .
ich habe ein drittes argument gehört , das vielleicht eher ein rechtliches ist : man hat gesagt , in der bundesverfassung selbst sei ja festgelegt , dass die nationalratswahlen nach dem gleichen verfahren durchgeführt werden .
in artikel 149 steht aber , dass es sich hier um eine ausnahme von der wahlrechtsgleichheit handelt .
das ist eine ausnahme , das stimmt .
warum hat man diese ausnahme für die nationalratswahlen gemacht ?
man hat gesagt , dass die kantone eine besondere stellung haben .
die kantone sind konstituierende elemente der schweizerischen eidgenossenschaft .
das kann man von den gemeinden auf kantonaler ebene nicht sagen .
die gemeinden sind nicht konstituierende elemente der kantone .
die schwyzer kantonsverfassung zählt die gemeinden nicht auf .
hingegen sind in unserer bundesverfassung die kantone als konstituierende elemente einzeln aufgezählt .
das ist der unterschied .
für die kantone besagt die bundesverfassung : wir machen eine ausnahme bei der wahlrechtsgleichheit .
aber daraus können sie nicht ableiten , dass das auch für die gemeinden gilt .
für die kantone ist eben explizit gesagt : weil die kantone konstituierende elemente sind , schreibt man diese ausnahme in der bundesverfassung fest .
ich verstehe , dass die aufgabe , die sie haben , wahrscheinlich nicht eine der angenehmsten ist ; es ist sicher problematisch .
deshalb sind wir ja auch sehr , sehr zurückhaltend .
dass man bei einem kanton einmal eine verfassung nicht gewährleistet , ist sicher mit frustrationen verbunden .
ich spüre auch den druck , der sehr stark ist , dass man nicht einen kanton desavouiert , dass man nicht eine bevölkerung desavouiert .
ich muss ihnen einfach sagen , sie werden das ab und zu tun müssen , sie haben es auch schon getan .
ich glaube , das schwierigste ist : wenn sie es hier beim kanton schwyz nicht tun , wie wollen sie es dann das nächste mal tun ?
wie wollen sie bei einem anderen kanton argumentieren , der vielleicht auch schon eine volksabstimmung durchgeführt hat ?
werden sie sagen : " bei den schwyzern wollten wir das lieber nicht tun , bei den genfern war es uns zweimal egal , die mussten halt dann dran glauben " ?
ich bitte sie , hier auch im sinne des zusammenhalts unseres landes und gerade auch im sinne des föderalismus mit gleichen ellen zu messen , bei allen kantonen gleich vorzugehen und das zu tun , was sie gemäss artikel 51 der bundesverfassung tun müssen : einen paragrafen in einer kantonalen verfassung , der dem bundesrecht widerspricht , nicht zu gewährleisten .
das ist das , was ihnen der bundesrat hier vorschlägt .
ich bitte sie , diese vielleicht etwas unangenehme aufgabe wahrzunehmen , im sinne der gleichbehandlung aller kantone zu entscheiden und sich dem beschluss des nationalrates anzuschliessen .
ich gestatte mir , mich ebenfalls noch kurz mit drei bemerkungen zu äussern , die auch etwas eine reaktion auf die debatte sind .
meine erste bemerkung betrifft das faktum , dass hier immer wieder gesagt wird , man würde mit einer nichtgewährleistung volksentscheide nicht respektieren .
ich weise einfach darauf hin , dass verschiedene andere kantone - das wurde in der debatte gesagt - diesen prozess durchlaufen mussten , das getan haben und korrigiert wurden : kanton aargau , kanton zürich , kanton genf und andere .
wieso soll dort keine zumutung gewesen sein , was nun beim kanton schwyz als zumutung und als missachtung des volkswillens interpretiert wird ?
zweite bemerkung : wenn ich der debatte zugehört habe , dann gestatte ich mir neben der grundfrage " ist das eine juristische oder ist das eine demokratiepolitische auseinandersetzung ?
" , doch darauf hinzuweisen , dass ich das gefühl nicht ganz loswerde - ich will niemandem zu nahe treten -, dass es doch auch eine historische linie in dieser debatte hat .
wenn man schaut , wer sich für diese gewährleistung einsetzt , dann sieht man , dass es doch sehr weitgehend die alten - verbliebenen und ehemaligen - landsgemeindekantone sind , mit ein , zwei ausnahmen , etwa der urner sprecher hat sich anders geäussert .
es ist aber doch diese gruppe von kantonen , mit den zugewandten orten graubünden und wallis , die hier eher für eine gewährleistung ist .
das markiert eigentlich doch sehr klar , dass es auch um die frage " tradition und modernität " geht , indem die aufklärerischeren kantone sich hier etwas mehr für die thematik ausgesprochen haben , die halt unter gleichheitsaspekten - " one man , one vote " , jeder ist gleich viel wert in der abstimmung - vielleicht ein bisschen einen anderen akzent hat .
es ist mir völlig klar , dass in der praxis diese trennlinien nicht so scharf verlaufen und sehr oft auch nicht so gradlinige tendenzen sichtbar sind , aber in dieser debatte scheint mir das durchaus ein bisschen der fall zu sein .
dritte bemerkung : wenn ich an ein paar konkrete beispiele und ihre folgen denke , gestatte ich mir , hier ein beispiel eines anderen kantons zu nehmen , des kantons solothurn , auf das mich ein basler jurist , dr .
tilmann wernle , aufmerksam gemacht hat .
dort war es in der tat auch so , dass es eine regelung gab , die zehn historische bezirke und wahlkreise mit sehr unterschiedlichem gewicht definiert hatte .
es gab dort kantonale initiativen - interessanterweise , kollege föhn , ursprünglich von der svp , dort noch sehr klein und deshalb an einem gewissen proporz schon interessiert .
jedenfalls gab es eine kantonale initiative , die das korrigieren wollte .
und es ist in der tat so - die solothurner kollegen mögen mich korrigieren -, dass heute die damaligen wahlkreise , wie beispielsweise bucheggberg und thierstein , nicht mehr existieren und dass der kanton solothurn trotz dieser korrektur des wahlsystems letztlich keinen schaden genommen hat .
es scheint mir insgesamt , auch wenn wir die achse " modernität und tradition " , zwei ganz entscheidende werte , etwas berücksichtigen , dass es wohl zeit ist , den akzent eher etwas auf die aufklärerische modernität und das prinzip der gleichheit zu setzen und somit die kantonsverfassung von schwyz nicht zu gewährleisten .
sie haben die vorlage 12.070 , " kantonsverfassung schwyz .
gewährleistung " , vor sich .
vielleicht zur orientierung oder zur übersicht : wir haben auf der fahne den beschluss des ständerates vom 27 . november 2012 , den beschluss des nationalrates , den antrag der kommission auf zustimmung zum beschluss des nationalrates und den antrag der minderheit auf seite 2. wie der kommissionssprecher schon ausgeführt hat , haben wir die gesamte kantonsverfassung gewährleistet , während der nationalrat die kantonsverfassung bis auf paragraf 48 absatz 3 gewährleistet hat .
deshalb geht es jetzt eigentlich einzig und allein um paragraf 48 absatz 3. man kann es jetzt drehen und wenden , wie man will : ist es jetzt eine politische frage , oder ist es eine rechtliche frage ?
ich glaube , dass man beides mit ja beantworten muss .
das ist sowohl politisch wie rechtlich zu begründen .
ich muss schon sagen : wir haben eine über hundertjährige praxis , eine bewährte praxis ; bis jetzt hat das gericht nie etwas dazu gesagt .
und plötzlich soll sich das ändern ?
und ich muss auch noch sagen - ich war in der verfassungskommission -: gerade bei den volksrechten hat man uns x-mal versprochen , es werde hier nichts geändert , es werde ein bisschen moderner formuliert , aber die praxis werde beibehalten .
ich komme kurz auf die gewaltentrennung zu sprechen .
wir sind die gesetzgebende behörde , auf der anderen seite ist die justitia .
und auch hier haben wir uns klar - ganz klar - entschieden und die verfassungsgerichtsbarkeit abgelehnt .
und jetzt - worum geht es ?
worum geht es in diesem absatz 3 ? in paragraf 48 geht es um die kantonsratswahlen bei uns im kanton schwyz .
jetzt muss ich eine klammer öffnen : es wird in absehbarer zeit nicht nur um den kanton schwyz gehen , es wird um mehrere kantone gehen , die dann auch noch zum handkuss kommen , wenn wir das so nicht gewährleisten .
ich meine schon , dass man die kantonalen verfassungen und die kantonale hoheit hochhalten sollte .
in paragraf 48 steht in absatz 1 : " der kantonsrat wird in geheimer abstimmung in den gemeinden gewählt .
" in absatz 2 : " jede gemeinde bildet einen wahlkreis .
die sitze werden unter die gemeinden im verhältnis zu ihrer wohnbevölkerung verteilt , wobei jede gemeinde anspruch auf mindestens einen sitz hat .
" in absatz 3 , über den jetzt diskutiert wird , heisst es schliesslich : " der kantonsrat wird innerhalb der wahlkreise nach dem grundsatz der verhältniswahlen bestellt .
" was heisst das ?
es ist ganz klar : wir haben kleine gemeinden mit nur einem vertreter - vergleichbar mit den nationalratswahlen .
die kleinen kantone haben auch nur einen vertreter .
auch wenn in der verfassung steht , es sei eine proporzwahl , ist es in den kleinen kantonen genau gleich auch eine majorzwahl ; wir nennen das eine mischform proporz/majorz .
es wurde heute in der kommission wieder ausgeführt , es sei aber nicht so geschrieben ; wenn es so geschrieben wäre , dann wäre es im einerwahlkreis majorz , und in grösseren wahlkreisen oder gemeinden wäre es proporz .
so dumm sind meine schwyzer bürgerinnen und bürger nicht !
wir haben das erklärt , und jeder schwyzer und jede schwyzerin weiss genau , worüber er oder sie abgestimmt hat .
das war schon immer so , und das wollen wir so beibehalten .
im kantonsrat wurde die verfassung mit grossem mehr so angenommen , ebenso in der volksabstimmung , mit einer mehrheit von über 60 prozent angenommen , und dies klar in kenntnis dieses absatzes und mit dem willen , dass die wahlen so ausgestaltet sein sollen wie bis anhin .
es ist nachvollziehbar , es ist für jeden bürger verständlich .
sie wissen ganz genau , wozu sie deutlich und klar ja gesagt haben .
deshalb bitte ich sie dringend , hier zuzustimmen .
noch zum rechtlichen : ich bin kein staatsrechtler , ich bin kein jurist .
nun wird gesagt , vom staatsrechtlichen her könne man das nicht begründen .
es gab im nationalrat ein wunderbares votum von herrn caroni ; meines wissens ist er staatsrechtler .
er hat klar und deutlich gesagt , dass die rechtsprechung in sich widersprüchlich sei - sie können es nachlesen -, dass das bundesgericht sagt , es sei zulässig , dass bei majorzwahlen bis zu 50 prozent der stimmen verlorengehen .
aber 20 , 30 , 40 prozent dürften dann nicht verlorengehen !
das ist ein widerspruch in sich .
wenn 10 prozent als grenze angesetzt werden , ist das das eine .
aber das bundesgericht widerspricht sich damit auch in bezug auf die nationalratswahlen : dann müssten wir dort auch eine änderung vornehmen , wenn wir den grundsatz durchziehen wollten .
ich nehme an , dass sie das nicht wollen .
gerade wir im [ page 177 ] ständerat müssten hier wieder einmal die hoheit der kantone hochleben lassen .
bis dato hat sich das bundesgericht eigentlich nur zum reinen proporz geäussert .
dort ist es richtigerweise konsequent .
deshalb steht in der schwyzer verfassung : " der kantonsrat wird innerhalb der wahlkreise nach dem grundsatz der verhältniswahlen bestellt .
" der proporz soll also dort sein , wo es geht , und nicht überall .
es heisst nicht , dass der reine proporz gilt .
bei uns weiss jeder kantonsrat , jede kantonsrätin , jede bürgerin und jeder bürger - sie können im kanton schwyz nachfragen !
- ganz genau , wozu sie ja gesagt haben .
sie wollen dieses wahlsystem , und wir wollen auch den kleinstgemeinden - man hackt jetzt auf der gemeinde riemenstalden herum , die nur 78 einwohner zählt - einen kantonsrat zugestehen .
das will das schwyzer volk , da sollten wir von bern aus nicht opponieren .
wenn wir diese verfassung gewährleisten , wird das bundesgericht unseren entscheid akzeptieren und nicht umstossen .
wir müssen jetzt einfach die stärke und den mut haben , hier ja zu sagen .
dafür danke ich ihnen auch im namen des kantons schwyz .
ich bin mit herrn caroni einig , dass wir heute einen staatsrechtlichen akt vollziehen müssen , indem wir nämlich sowohl die juristische als auch die politische frage prüfen müssen .
aber dann , lieber peter föhn , dann gehen die meinungen wirklich auseinander .
zum juristischen : es gibt - mit ausnahme eben des zitierten , der aber politiker ist und als politiker gesprochen hat - keine juristen , die den mut haben , paragraf 48 absatz 3 der schwyzer kantonsverfassung als mit der bundesverfassung konform zu bezeichnen .
wir haben uns in der kommission die mühe genommen , mehrere juristen aus allen politischen lagern anzuhören , wobei übereinstimmend - übereinstimmend !
- die meinung vertreten worden ist , dass paragraf 48 absatz 3 nicht verfassungskonform sei .
aber auch das bundesgericht hat sich klar , wirklich klar , zu dieser frage geäussert mit seinem appellentscheid vom 19 . märz 2012 . und , lieber peter föhn , auch die verfassungskommission in schwyz wusste , dass das nicht geht , was man jetzt in paragraf 48 absatz 3 legiferiert hat .
selbst deren präsident , herr marty , hat das in der kommission ausgeführt .
er hat gesagt , er würde eben einen anderen vorschlag machen , der es erlauben würde , dass jede kommune mindestens einen sitz im kantonsparlament hat .
das hätte dazu geführt , dass man ein mischsystem eingeführt hätte .
nun ist das problem da , dass man zwar in der formulierung von einem proporzsystem spricht , aber in tat und wahrheit in 13 von 30 kommunen eben ein majorzsystem hat , wenn auch mit der etikette des proporzes versehen .
die voraussetzungen des majorzes sind nicht dieselben wie diejenigen des proporzes .
so ist beim majorzsystem nur derjenige im ersten wahlgang gewählt , der die absolute mehrheit erreicht hat .
bei ihrem verfahren in schwyz ist es eben anders : dort kann man mit dem verkappten majorzsystem - es ist mit dem etikett des proporzes versehen - mit der relativen mehrheit im ersten wahlgang gewählt werden .
da liegt die crux , und da ist auch kein widerspruch mit der praxis des bundesgerichtes zu konstruieren .
föderalismus ist ein ganz entscheidendes , zentrales thema , das wir hochhalten wollen .
aber föderalismus heisst nicht , dass man gegen die bestehende rechtsordnung der übergeordneten instanz legiferieren darf .
im konkreten fall ist es eben so , dass dieser paragraf 48 absatz 3 klar dem bundesrecht widerspricht .
herr föhn , sie haben gesagt , man habe versprochen , dass die verfassung nichts neues bringen werde .
dieses versprechen hat man eben nicht eingehalten , weil genau der entscheidende satz , um den es hier geht , neu eingefügt wurde .
denn in der alten kantonsverfassung stand der passus , dass der ausgleich innerhalb der kommune gemacht werden muss , nicht .
dieser zusatz ist gerade der stein des anstosses .
weil man den ausgleich ausserhalb der wahlkreise nicht für möglich hält , ist es eben ein echtes verfassungsproblem geworden .
wenn sie den antrag stellen würden , dass man die verfassung mit ausnahme des passus " innerhalb der wahlkreise " gewährleisten solle , dann könnte man das durchaus diskutieren .
aber dieser passus ist ja genau aus der überlegung hineingenommen worden , dass man sich gegen die kritik von aussen absichern will .
es wird auch ausgeführt , artikel 149 der bundesverfassung zeige , dass der bund selbst auch nicht besser sei .
erstens ist das ein verfassungstext , also unser verfassungstext , der vom volk angenommen wurde .
zweitens wurde dieser verfassungstext 1999 , bevor das bundesgericht im jahr 2002 begann , die praxis zum wahlrecht zu verfeinern , vom volk gutgeheissen .
drittens , das haben sie selbst gesagt , haben wir ja die verfassungsgerichtsbarkeit für bundesangelegenheiten nicht eingeführt .
hier geht es aber um eine frage , welche die kantonale gerichtsbarkeit betrifft .
so ist das bundesgericht verpflichtet , die verfassungsgerichtsbarkeit auf kantonaler ebene durchzuführen .
last , but not least , glaube ich , ist nicht nur die tatsache von bedeutung , dass die gemeinden nicht dieselbe stellung haben wie die kantone , sondern insbesondere - das ist ein ganz wichtiger zusätzlicher faktor , herr föhn - haben wir auf bundesebene nicht nur eine kammer , sondern der ausgleich kann über die zweite kammer , über den ständerat , erfolgen .
in kantonen , die nur einen nationalrat oder eine nationalrätin haben , gibt es zwei ständerätinnen oder ständeräte .
da kann ein ausgleich über das wahlsystem erreicht werden .
dementsprechend , glaube ich , haben wir nicht zu befürchten , dass artikel 149 der bundesverfassung ein problem darstellen könnte .
wenn wir jetzt die gewährleistung von paragraf 48 absatz 3 der kantonsverfassung schwyz erteilten , dann , so bin ich überzeugt , würden wir den schwyzern den grössten bärendienst leisten , der ihnen je geleistet wurde .
ich gehe klar davon aus , dass wir die verfassung nicht ändern , dass dementsprechend die rechtslage auf bundesebene die gleiche ist und dass das bundesgericht nicht an unseren entscheid gebunden ist .
wir fassen nur einen einfachen bundesbeschluss .
dieser einfache bundesbeschluss hat juristisch für das bundesgericht keine bedeutung .
das bundesgericht wird seine klare praxis , welche seit über zehn jahren besteht , nicht wegen dieser frage ändern .
das bedeutet , dass das bundesgericht im konkreten anwendungsfall oder vielleicht sogar bereits bei der abstrakten normenkontrolle die entscheide nicht genehmigen wird , welche gestützt auf diese allenfalls eben gewährleistete verfassung getroffen wurden .
machen wir es doch wie früher : wir waren die chambre de réflexion , wir waren das juristische gewissen .
ich bin überzeugt , dass wir auch heute diesen ruf verteidigen können .
der nationalrat hat uns einen wink mit dem zaunpfahl gegeben .
nach diesem umfassenden votum von kollege stöckli möchte ich nur noch einen aspekt einbringen .
herr föhn aus dem kanton schwyz hat gesagt , die nichtgewährleistung hätte dann auswirkungen auf andere kantone .
ich komme aus einem kanton , der vom bundesgericht zurückgepfiffen worden ist .
auch bei uns hat die bevölkerung in einer volksabstimmung die verfassung gutgeheissen .
es gibt andere kantone - ich blicke jetzt zum präsidenten unserer staatspolitischen kommission , robert cramer , hinüber -, die auch schon zurückgepfiffen wurden .
der aargau hat anders reagiert : wir haben die verfassung in diesen punkten angepasst , und dann hat sich unsere bevölkerung halt an dieses urteil der behörde , die darauf achten muss , dass unsere gesetze und unsere bestimmungen eingehalten werden , gehalten und noch einmal abgestimmt .
das ist ein ganz normaler demokratischer prozess .
es ist so , dass uns die kantonsautonomie sehr wichtig ist .
aber in einem demokratischen staat können wir nicht 26 verschiedene autonomien haben .
wir müssen uns dem ganzen unterordnen ; so wurde ursprünglich unser staat angelegt , in diesem drei-gewalten-system .
ohne die stärke dieser drei gewalten , lieber kollege föhn - das ist ihnen ja [ page 178 ] ganz wichtig !
-, und ohne diesen respekt gegenüber dem grundbuch unserer demokratie wäre unsere demokratie nie so alt geworden , wie sie heute ist .
deshalb werde ich hier den minderheitsantrag zu einer vorlage 2 ablehnen .
ich unterstütze den antrag der minderheit und bin entsprechend für die integrale gewährleistung der verfassung des kantons schwyz .
ich verwahre mich aber dagegen , als befürworter der integralen gewährleistung in die ecke jener gedrängt zu werden , die bewusst die bundesverfassung verletzen wollten oder die - wie es der kommissionssprecher gesagt hat - in dieser sache sentimental entscheiden würden .
zur inhaltlichen frage , weshalb das wahlsystem des kantons schwyz im lichte der bundesverfassung zumindest als vertretbar beurteilt werden kann , wurden viele argumente genannt .
ich werde am schluss zwei argumente aus einer rechtlichen optik erwähnen .
mir geht es aber zuerst einmal um die frage , inwieweit die bundesversammlung in ihren überlegungen frei ist , einer kantonsverfassung die gewährleistung zu erteilen oder nicht .
es lohnt sich , dieser frage etwas auf den grund zu gehen , zumal von den gegnern der gewährleistung vor allem mit der bundesgerichtlichen praxis zum reinen proporzwahlsystem argumentiert wird .
ich stütze mich auf die literatur und insbesondere auf die ausgezeichnete dissertation von dr .
andrea töndury , lehrbeauftragter an der universität zürich .
er hat im jahre 2004 genau zu dieser frage , nämlich zur gewährleistung der kantonsverfassungen , eine dissertation geschrieben und arbeitet dort auch die ganze lehre zur frage " gewährleistung , ja oder nein ?
" auf .
er kommt zum ergebnis , dass die gewährleistung einer kantonsverfassung ein sogenanntes doppelinstitut sei , nämlich einerseits zur förderung der bundesstaatlichen einheit , aber andererseits auch zur sicherung der kantonalen demokratie .
die eidgenössischen räte , so vor allem gemäss der zitierten literatur , seien grundsätzlich in ihren überlegungen und auch bei der beschlussfassung frei .
selbst ein urteil des bundesgerichtes wäre nicht in jedem fall massgebend , da der bundesversammlung bei der kontrolle der kantonsverfassungen die höchste macht zukomme .
die bundesversammlung könne entsprechend auch ihre eigene praxis dazu verfolgen .
übrigens hat der bundesrat 1988 noch genau gleich argumentiert .
interessant ist auch die frage der kognition , also der prüfungsbefugnis der politischen bundesbehörden und des bundesgerichtes in dieser frage .
da stellt man fest , dass es um zwei unterschiedliche verfahren geht , um das gewährleistungsverfahren von politischen behörden und um ein verfahren vor dem bundesgericht .
nicht nur die verfahren sind unterschiedlich , sondern auch die zwecke , denen diese verfahren dienen .
so steht im bundesgerichtlichen verfahren der individualschutz im vordergrund , während es im politischen gewährleistungsverfahren um die sicherung der einheit der bundesstaatlichen rechtsordnung und um die konformität des kantonalen rechts geht .
nun hat mir noch niemand entgegengehalten - es wurde in der diskussion bis jetzt auch nicht gesagt -, die verfassung des kantons schwyz würde gegen die bundestreue des kantons schwyz verstossen oder könnte sogar die einheit des landes gefährden , was ein grund dafür wäre , einer kantonsverfassung , die entsprechend ausgestaltet wäre , die gewährleistung zu versagen .
viel interessanter und wahrscheinlich auch schwieriger ist die frage der rechtskonformität zu beurteilen , nämlich die frage , inwieweit die kantonsverfassung von schwyz der bundesverfassung und dem bundesrecht entspricht bzw. damit vereinbar ist .
dabei geht es um eine rechtskontrolle .
wir - und das sind wir uns als politische behörde nicht gewohnt - haben eine rechtskontrolle durchzuführen .
wir sind uns gewohnt , gesetze zu erlassen .
bei der rechtskontrolle geht es aber um eine rechtsfrage , nämlich ob diese kantonsverfassung mit dem übergeordneten recht vereinbar ist .
ich komme zu folgendem schluss : man wirft uns befürwortern vor , wir würden die rechtmässigkeit nicht aus einer rechtlichen optik , sondern allein aus einer staatspolitischen , demokratiepolitischen , vielleicht auch einer föderalismuspolitischen sicht bewerten und wir würden alle rechtlichen argumente auf der seite lassen .
ich tue das nicht .
ich könnte als jurist im wissen darum , dass die verfassung des kantons schwyz ganz klar gegen übergeordnetes recht verstossen würde , nicht die integrale gewährleistung vertreten .
für mich ist es mindestens vertretbar , die fragliche bestimmung als mit dem übergeordneten recht vereinbar zu beurteilen , und zwar aus folgenden gründen : wenn man den ganzen paragrafen 48 liest und nicht nur absatz 3 , wird ersichtlich , dass es sich de facto um ein gemischtes verfahren handelt .
zur frage des gemischten verfahrens hat sich das bundesgericht noch nie geäussert .
es ist auch in den protokollen zu den anhörungen zu lesen , dass es dazu noch keine rechtsprechung gibt .
insofern meine ich , dass man in guten treuen eine bundesrechtskonforme auslegung des gemischten wahlsystems des kantons schwyz annehmen kann .
mein zweites argument : eigentlich geht es beim wahlsystem des kantons schwyz de facto ja um nichts anderes als um die fortführung eines bestehenden , alten systems , das neu an der seit 2002 entwickelten bundesgerichtlichen praxis zum reinen proporzsystem gemessen wird .
nochmals : diese rechtsprechung hat sich nicht dazu geäussert , wie in einem gemischten system zu verfahren sei .
handelt es sich aber um die fortführung eines wahlsystems , das im kanton schwyz praxis war und das 1963 gewährleistet wurde , würden wir heute die einmal erteilte gewährleistung widerrufen .
das letzte argument : ich meine auch , dass nebst den argumenten der wahlgerechtigkeit , die in der praxis des bundesgerichtes zum proporz ja im vordergrund steht , auch andere verfassungsmässige grundsätze gegeneinander abzuwägen sind .
in einer interessenabwägung sind auch der vertrauensschutz , die organisationsautonomie und auch staatspolitische argumente einander gegenüberzustellen .
ich komme für mich zum schluss , dass es nicht richtig wäre , bezüglich absatz 3 von paragraf 48 die gewährleistung zu versagen , und möchte sie bitten , der minderheit zu folgen .
für das parlament handelt es sich heute eher um ein rechtliches als um ein politisches prüfungsverfahren .
es ist auch ein aktiver akt vorgesehen und kein durchwinken , andernfalls wären unsere aufgabe und unsere diskussion heute leerlauf .
zur begründung der knappen gutheissung hat man in der ersten runde im ständerat oft das wort " föderalismus " und den hinweis auf die rechte der kantone gehört .
mir scheint das etwas verkürzt geraten .
zum einen , denke ich , stehen sich zwei auffassungen von föderalismus gegenüber .
sofern man vom proporzgedanken ausgeht und diesen in der kantonsverfassung festhält - und das ist hier zentral !
-, stellt die erste auffassung die gemeinde bzw. den wahlkreis in den mittelpunkt und gibt ihm eine nicht anzutastende stellung .
daraus kann sich dann der betreffende paragraf 48 in der schwyzer kantonsverfassung ableiten , der konkret ein mischsystem von proporz und majorz vorsieht , mit 13 von 30 gemeinden , die anspruch auf nur je einen sitz haben .
in der folge werden nur 30 der 100 sitze im kantonsrat nach proporz gewählt .
die zweite auffassung , herr comte hat darauf hingewiesen , stellt den kanton ins zentrum und will aus diesem gesamtkanton eine repräsentative vertretung des volks im kantonsrat erwirken .
daraus kann dann die haltung des bundesrates , der kommission und des nationalrates folgen oder eine noch stärkere gewichtung des proporzgedankens .
ich vertrete die zweite auffassung , weil es um die wahl des kantonalen parlamentes geht - man spricht hier von der " politischen einheitsstaatlichkeit " - und weil ich gemäss schweizerischem grundverständnis die kantone als grundorganisationen betrachte , von denen aus dann nach oben und nach unten kompetenzen abgegeben werden .
es geht also nicht so sehr um die frage " föderalismus , ja oder nein ?
" , sondern viel eher darum , ob man den subföderalismus der gemeinden oder den gesamtkanton ins zentrum stellt .
das heisst gleichzeitig , herr kollege föhn , dass für die wahl des nationalrates , um die es hier nicht geht , andere überlegungen gelten .
zum andern spielt bei einer regelung wie in paragraf 48 - man muss nicht allzu weit suchen - die machtsicherung von mehrheitsparteien eine rolle .
ob allerdings der ständerat ein abstimmungsverfahren gewährleisten soll , das unter dem obertitel " proporz " die einen gegenüber den anderen bevorteilt , ist eine frage , die wir uns ernsthaft stellen müssen .
ich empfehle ihnen , paragraf 48 vor allem aus rechtlichen gründen nicht zu gewährleisten .
ich plädiere , im gegensatz zu meinem vorredner , für die volle gewährleistung der schwyzer kantonsverfassung .
warum ?
am 15 . mai 2011 hat das schwyzer volk mit einer eindrücklichen mehrheit von 59,8 prozent der stimmen seine dem föderalistischen grundsatz entsprechende kantonsverfassung deutlich genehmigt .
auch wenn die kleinparteien im kanton schwyz mit ihrem begehren , das wahlsystem zu ändern , unterlegen sind , heisst das beileibe nicht , dass diese frage nun hier in bern und nicht eigenständig im kanton schwyz gelöst werden soll .
die bundesverfassung stipuliert in artikel 39 die organisationsautonomie der kantone und in artikel 34 die freie willensbildung .
aus respekt und in beachtung dieser artikel ist das bundesparlament in meinen augen daher nicht im geringsten berechtigt , sich ohne not über den entscheid des schwyzer souveräns hinwegzusetzen .
ebenso war der grundsatz der freien willensbildung und der unverfälschten stimmabgabe bis 1999 ungeschriebenes verfassungsmässiges recht .
parallel zur neuen bundesverfassung hat bezüglich der wahlkreisgrösse eine neue praxis des bundesgerichtes eingesetzt .
kollege stefan engler hat dies ausgeführt , und ich will es nicht wiederholen .
mit dieser neuen rechtsprechung , die von einem zentral strukturierten staatswesen mit ähnlich grossen verwaltungsbezirken ausgeht , steht das bundesgericht aber in diametralem gegensatz zur föderalistischen struktur und zu den historisch gewachsenen einheiten unseres landes .
ein blick in die rechtsgeschichte unseres staates zeigt uns , dass diese thematik , diese frage bereits vor der einführung der proporzwahlen im jahre 1919 diskutiert und auch beantwortet wurde - beantwortet zugunsten der kantone , beantwortet , klar und deutlich , zugunsten des föderalismus .
entsprechend hat sich das bundesgericht dann bei fragen zur gewährleistung von kantonsverfassungen und der darin formulierten wahlsysteme wohlweislich immer und immer wieder zurückhaltung auferlegt .
dies war und ist respektive wäre auch weiterhin zu begrüssen .
wenn wir die argumentation des bundesgerichtes bei der vorliegenden thematik konsequent zu ende verfolgen , so könnte dies dazu führen - was es mit blick auf den föderalismus unter allen umständen zu verhindern gilt -, dass wir in unserem land irgendwann einmal eine vom bundesgericht bestimmte anzahl ähnlich grosser wahlkreise hätten .
genau das wollen wir nicht .
wehret den anfängen !
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , beim bundesbeschluss 2 der minderheit der kommission zu folgen und der gewährleistung der kantonsverfassung schwyz ohne ausnahme von paragraf 48 absatz 3 zuzustimmen .
ich finde diese diskussion hochinteressant ; sie zeigt auf , in welchem spannungsverhältnis wir uns befinden .
die entscheidende frage ist jetzt , ob wir uns als legislative zugunsten der judikative oder zugunsten des volkes entscheiden .
für mich geht es um diese frage .
schauen sie : wir haben über die neue bundesverfassung abgestimmt ; sie ist knapp angenommen worden .
an diejenigen ratsmitglieder , die ein etwas besseres gedächtnis [ page 180 ] haben , muss ich die frage richten : erinnern sie sich daran , dass man bei der diskussion über diese verfassung den kantonen in aussicht gestellt hätte , sie müssten möglicherweise ihre wahlsysteme ändern ?
davon war keine rede .
es wurde immer wieder beteuert , es seien massgeblich redaktionelle anpassungen , es sei eine sprachliche erneuerung und modernisierung .
ein politischer willensakt , irgendetwas an den wahlsystemen in diesem land zu ändern , ist nicht diskutiert worden .
ich erinnere die herren und damen , die ein grosses wehklagen über die unternehmenssteuerreform ii veranstaltet haben , gerne daran : auch dort hat man möglicherweise eine thematik zu wenig diskutiert .
im nachhinein war von " bschiss " und " betrug " die rede .
hier liegt es an uns zu sagen , in welche richtung es geht .
ich meine , in diesem land habe noch immer das volk , der souverän , das sagen und die gesetze würden durch die legislative gemacht .
es wäre neu , wenn wir den gesetzgebungsprozess nun plötzlich ans bundesgericht delegieren würden .
was machen denn die schwyzer da , was nicht verfassungskonform sein soll ?
sie halten am system fest , das sich bei ihnen bewährt hat .
sie leben geradezu das schweizerische gesamtsystem .
das bedeutet mit anderen worten , dass man den vertretern aus kleinen gemeinden auch eine stimme geben will .
das heisst , man will verhindern , dass sich ganze gebietskörperschaften von der kantonshauptstadt oder von den einwohnerstarken gemeinden am zürichsee übergangen fühlen .
es ist ein willensakt des schwyzer souveräns .
nun habe ich auf das spannungsfeld zwischen judikative und legislative hingewiesen .
da kann man zweifellos beide meinungen vertreten .
darin bin ich mit ihnen durchaus einig .
aber im zweifelsfall muss in gesetzgebungsfragen , in politischen fragen ein politischer entscheid gefällt werden , und für den politischen entscheid ist die legislative zuständig .
wenn schon von respekt gesprochen wird , frau kollegin egerszegi , dann steht für mich der respekt vor dem souverän eben zuoberst .
wir würden hier aus dem ständerat ein starkes zeichen setzen , auch für den respekt vor dem föderalen staatsaufbau .
es ist auch ein respekt vor der autonomie der kantone .
der kanton schwyz entscheidet eigentlich , wie er seinen kantonsrat besetzen will .
jetzt frage ich sie : mit welchem recht gehen sie als legislative auf nationaler ebene hin , sich dermassen in die angelegenheiten der kantone einzumischen ?
es passiert wirklich nichts , was in diesem staat nicht verantwortet werden könnte , und darum bitte ich sie doch , der vernunft zu folgen .
denn denken sie es einmal zu ende , herr kollege stadler !
von ihrem votum bin ich besonders irritiert .
ich habe kurz gerechnet : 8 millionen schweizer einwohner , geteilt durch 200 , macht 40 000 . da wird es dann für die einen kantone knapp im nationalrat , da müssten wir zuerst einmal bei uns für ordnung sorgen , bevor wir den kantonen vorschreiben , wie sie ihre kantonalen parlamente zu besetzen haben .
in diesem sinne bitte ich sie jetzt wirklich , den notwendigen respekt auch vor unserer demokratie , vor dem föderalen aufbau zu wahren und ihre juristischen bedenken in den hintergrund zu stellen .
es ist ein politischer entscheid zu fällen , und der kann nur in richtung der minderheit föhn gehen .
herr stöckli hat ausgeführt , dass es keinen namhaften juristen gebe , der die meinung der minderheit stütze .
jetzt erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass beispielsweise herr professor paul richli als rechtsberater in der verfassungskommission für die neue schwyzer kantonsverfassung mitwirkte .
er wurde in den letzten monaten häufig zitiert , und er wurde falsch zitiert .
seine aussagen wurden beispielsweise am letzten montag anlässlich der nationalrätlichen debatte aus dem zusammenhang gerissen , und es wurde damit gar suggeriert , dass er selber davon ausgehe , der betreffende paragraf 48 sei verfassungswidrig .
dies ist eindeutig nicht der fall .
ich habe mir die mühe genommen , eine rückfrage zu machen .
er hatte von der verfassungskommission den auftrag , die anfechtungsrisiken und nur die anfechtungsrisiken der regelung zu prüfen .
solche hat er bejaht , das ist ja ganz klar , aber er hat keine klare verfassungswidrigkeit diagnostiziert .
vielmehr kam er in seinen untersuchungen zum schluss , dass effektiv die verfassungsmässigkeit gewährleistet sei .
er hat das auch in einem aufsatz publiziert ; ich verweise hier auf paul richli , " zur neuen schwyzer kantonsverfassung : mehr als eine kopie oder ein verschnitt " ; schweizerisches zentralblatt für staats - und verwaltungsrecht , heft 8 /2012, seiten 391 ff .
wie professor richli nach einer genauen und präzisen analyse feststellt , kann gestützt auf paragraf 48 durchaus eine verfassungsrechtlich haltbare lösung getroffen werden .
selbst wenn das bundesgericht in einem urteil das beabsichtigte schwyzer wahlsystem nicht gutheissen will - was angenommen werden muss -, ist es vom wortlaut her immer noch möglich , ein verfassungskonformes wahlsystem zu schaffen , wie das peter föhn auch gesagt hat .
umso mehr ist daher der vorliegende politische und demokratische spielraum zu betonen , weshalb ich den rat ersuche , unseren entscheid zur gewährleistung von paragraf 48 der kantonsverfassung schwyz integral zu bestätigen .
wir haben jetzt sehr viele juristische belehrungen gehört .
ich bin nicht jurist .
es geht ja hier um eine rechtsfrage , und es geht auch um eine politische frage .
wenn ich entscheiden muss in dieser angelegenheit , so geht für mich eindeutig die politische der juristischen frage vor .
dies darum , weil mein politischer vorgesetzter , das volk im kanton schwyz , zu dieser frage klar stellung bezogen hat .
herr kollege stadler , es geht um die frage : wollen wir , dass jede gemeinde das recht hat , im rat der hundert zu schwyz vertreten zu sein , ja oder nein ?
das ist die grundsatzfrage .
der kanton schwyz hat 30 gemeinden , und unter diesen gibt es eine anzahl von gemeinden , in denen aufgrund ihrer grösse , aufgrund fehlender parteien , herr stöckli , gar kein proporz stattfinden kann .
es gibt keine politische auseinandersetzung und keinen politischen wettbewerb .
der kanton und die bevölkerung haben klar entschieden , dass in diesen gemeinden das majorzwahlsystem gelten soll , indem jede gemeinde in einer ersten verteilung einen sitz garantiert erhält .
damit sind 30 sitze in einer ersten verteilung einmal weg .
die anderen 70 sitze werden dann im proporz vergeben .
dass gemeinden , die zu klein sind , in denen es keinen politischen wettbewerb gibt und in denen es keine politischen parteien gibt , dann nicht mehr zum zuge kommen , ist klar .
in allen anderen gemeinden werden der zweite , der dritte bis hin zum zehnten und elften sitz aufgrund des proporzes vergeben .
wenn wir diesen grundsatz nicht mehr respektieren , dann sagen wir diesen gemeinden : " ihr seid zu klein , ihr habt keine bedeutung mehr , eure bedeutung können wir höchstens noch im rahmen der wahlen in anderen gemeinden in einem anderen wahlkreis berücksichtigen .
" genau das wollte das schwyzer volk nicht .
es wollte klar , dass auch die kleinste gemeinde ihren eigenen vertreter hat und ihre bedürfnisse direkt im kantonsparlament einbringen kann .
das war ein klarer entscheid , basierend auf der langen tradition und auch aufgrund der erfahrungen , die man gemacht hat - diese waren nicht negativ .
herr stadler hat gesagt , es gehe um reine machtsicherung .
dem muss ich vehement widersprechen .
ich habe die politische arbeit begonnen , als im rat der hundert erst vier kollegen , mit mir zusammen , sassen , die unsere politische farbe vertraten .
in zahlreichen gemeinden waren diese meinungen nicht gefragt bzw. fielen unter den tisch .
vier jahre später waren wir zehn , dann waren wir zwanzig , aber nicht , weil wir schöne nasen und ein schönes gesicht hatten , sondern weil wir wahrscheinlich im kleinen gremium eine politische arbeit geleistet haben , mit der wir uns gehör und achtung verschafft haben , und weil wir in verschiedene gemeinden expandiert haben .
plötzlich waren wir die grösste fraktion .
denjenigen , die jetzt das gefühl haben , nicht gehört zu werden , weil sie im moment zu klein sind , empfehle [ page 181 ] ich , die gleiche aufgabe zu übernehmen und entsprechend zu arbeiten .
wir gehen meines erachtens einen sehr gefährlichen weg .
wenn wir beginnen , volksentscheide nicht mehr zu respektieren und damit die kantonsautonomie - nicht etwa den föderalismus , sondern die kantonsautonomie - zu ritzen , zu verletzen und nicht mehr zu beachten , dann gehen wir schwierigen zeiten entgegen .
wir werden einen schwierigen weg gehen , wenn wir die gerichte als unfehlbar betrachten .
weder professoren noch bundesrichter sind unfehlbar .
es besteht durchaus die möglichkeit , dass ein derartiger bundesgerichtsentscheid wieder einmal gekehrt wird .
meines erachtens haben wir - und das gilt vor allem für unsere kammer , herr stöckli , für die sogenannte chambre de réflexion - dem entscheid des volks , des souveräns in erhöhtem masse rechnung zu tragen , in einem höheren mass , als das vielleicht im nationalrat der fall ist .
wenn wir das nicht mehr tun , dann werden entscheide in den kantonen oder generell entscheide zu politischen themen radikaler werden ; davon bin ich überzeugt , das kann ich ihnen garantieren .
ich habe radikale entscheide nicht unbedingt gerne , die entscheide müssen vielmehr ausgewogen sein .
darum möchte ich sie heute dringend bitten , der politischen frage die grössere beachtung zu schenken als der juristischen .
ich bitte sie deshalb nochmals , entsprechend dem antrag der minderheit föhn zuzustimmen .
ich danke für die blumen und gehe davon aus , herr ständerat recordon , dass sie zu dieser frage erneut eine interpellation einreichen werden .
( heiterkeit )
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 77 stimmen dagegen ... 97 stimmen [ page 1263 ]
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( romano , amarelle , gross andreas , heim , landolt , pantani , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( romano , amarelle , gross andreas , heim , landolt , pantani , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : die standesinitiative wurde im rahmen der debatte über das geschäft 01.080 diskutiert .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen ( einstimmigkeit )
der bundesrat dankt der kommission für die vorbehaltlose unterstützung dieser vorlage und bittet sie , darauf einzutreten und ihrer kommission in allen punkten zu folgen .
das fürstentum liechtenstein ist die nachbarregion der region werdenberg im st .
galler rheintal .
die beiden regionen sind wirtschaftlich wie kulturell eng miteinander verbunden .
seit 1924 bilden liechtenstein und die schweiz ein gemeinsames zollgebiet .
das gemeinsame zollgebiet hat zur folge , dass in liechtenstein in verschiedenen bereichen schweizerische rechtsvorschriften unmittelbar anwendbar sind .
dies gilt auch für das waffenrecht .
auf der basis des zollvertrags stellten in den vergangenen jahrzehnten jeweils die zuständigen schweizerischen behörden die erforderlichen bewilligungen aus .
der verkehr innerhalb des gemeinsamen zollgebiets wurde dementsprechend als inlandverkehr betrachtet und erfolgte ohne bewilligungen .
als schengen-assoziierte staaten müssen nun aber die schweiz und das fürstentum liechtenstein den schengen-besitzstand sowie dessen weiterentwicklungen anwenden , namentlich die eu-waffenrichtlinie , welche unter anderem voraussetzungen und verfahren für den grenzüberschreitenden verkehr mit feuerwaffen in der eu regelt .
[ page 1273 ] sowohl liechtenstein wie die schweiz hatten das ziel , den grenzüberschreitenden verkehr mit feuerwaffen zwischen liechtenstein und der schweiz unter berücksichtigung der eu-waffenrichtlinie weiterhin so pragmatisch wie möglich zu regeln .
der heute zur parlamentarischen genehmigung vorliegende vertrag regelt den vereinfachten grenzüberschreitenden verkehr mit feuerwaffen , wesentlichen bestandteilen von feuerwaffen oder munition zwischen liechtenstein und der schweiz .
er legt kompetenzen und meldepflichten der zuständigen behörden beider staaten bei der verbringung von feuerwaffen , wesentlichen bestandteilen von feuerwaffen oder munition aus einem vertragsstaat in andere schengen-staaten beziehungsweise bei der verbringung aus einem anderen schengen-staat nach liechtenstein fest .
das betrifft die definitive sowie die vorübergehende verbringung im reiseverkehr .
sowohl die schweiz wie auch liechtenstein stellen selber begleitscheine sowie auch europäische feuerwaffenpässe aus und informieren andere schengen-staaten über dorthin verbrachte feuerwaffen .
bei der verbringung aus einem anderen schengen-staat nach liechtenstein wird die bisherige regelung aufgrund des zollvertrags beibehalten .
die verbringung von feuerwaffen nach liechtenstein erfolgt mit begleitschein und feuerwaffenpass .
die erforderliche bewilligung wird wie bis anhin von der zentralstelle waffen beim bundesamt für polizei ausgestellt .
neu ist die bewilligung in absprache mit der liechtensteinischen landespolizei zu erteilen .
mitteilungen anderer schengen-staaten über endgültige verbringungen nach liechtenstein nimmt die landespolizei entgegen , und sie übermittelt eine kopie an die zentralstelle waffen in bern .
damit haben die schweizer behörden jederzeit kenntnis über die verbringung sämtlicher feuerwaffen ins gemeinsame zollgebiet .
die sicherheitspolitische kommission wurde bereits am 15 . november 2011 gemäss artikel 152 parlg zum vorliegenden vertrag zwecks vorläufiger anwendung konsultiert .
vor dem hintergrund der althergebrachten freundschaft und zusammenarbeit zwischen dem fürstentum liechtenstein und der schweiz und insbesondere zwischen den grenzregionen hat die kommission der vorläufigen anwendung klar zugestimmt .
der vertrag wird gleichzeitig mit der inkraftsetzung des schengen-besitzstands für liechtenstein vom 19 . dezember 2011 vorläufig angewendet .
die kommission befürwortete es , dass der grenzüberschreitende verkehr mit feuerwaffen zwischen den beiden ländern auch nach dem beitritt liechtensteins zum schengener abkommen möglichst unbürokratisch geregelt werden soll .
gemäss regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz muss der bundesrat der bundesversammlung den entwurf des bundesbeschlusses innerhalb von sechs monaten ab beginn der vorläufigen anwendung zur definitiven genehmigung unterbreiten .
diesen vorgaben ist der bundesrat am 1. juni 2012 nachgekommen .
am 25 . juni 2012 konnte nun die sicherheitspolitische kommission ihres rates die vorliegende botschaft über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz und liechtenstein über die handhabung des grenzüberschreitenden verkehrs mit feuerwaffen eingehend beraten .
es wurde insbesondere mit genugtuung festgestellt , dass der engen verflechtung liechtensteins und der benachbarten regionen mit einer pragmatischen umsetzung der schengen-richtlinien rechnung getragen wurde .
die verhinderung einer erschwerung und formalisierung ist insbesondere auch für die liechtensteinischen schützen - und jagdsportvereine wichtig , da sie sich mangels möglichkeiten im eigenen land an den schiessstätten in der schweiz beteiligt haben und diese rege nutzen .
gleichzeitig erfüllt der vertrag die internationalen verpflichtungen unseres landes .
zu erwähnen bleibt noch , dass in der schweiz und in liechtenstein die gleichen waffenrechtlichen vorschriften für den erwerb und den besitz von feuerwaffen zur anwendung kommen und so bewilligungsvorbehalte keinen sinn machen .
die sicherheitspolitische kommission empfiehlt den zur genehmigung vorliegenden vertrag zwischen liechtenstein und der schweiz einstimmig zur annahme .
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 67 stimmen dagegen ... 113 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
3. verordnung der bundesversammlung über besoldung und berufliche vorsorge der magistratspersonen 3. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les traitements et la prévoyance professionnelle des magistrats [ vs ] präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : die kommission beantragt , diese vorlage abzuschreiben .
es ist kein anderer antrag gestellt .
[ vs ] abgeschrieben - classé [ vs ] [ vs ] 4. bundesbeschluss über die regierungsreform 4. arrêté fédéral sur la réforme du gouvernement 5. bundesgesetz über die bundesversammlung 5. loi sur l'assemblée fédérale [ vs ] antrag der mehrheit nichteintreten [ vs ] [ page 1262 ] antrag der minderheit ( moret , fluri , glättli , pfister gerhard , ribaux , romano , streiff ) eintreten [ vs ] proposition de la majorité ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( moret , fluri , glättli , pfister gerhard , ribaux , romano , streiff ) entrer en matière [ vs ] präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : die vorlagen 4 und 5 sind teil der zusatzbotschaft des bundesrates vom 13 . oktober 2010 . die abstimmung gilt für beide vorlagen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ vs ]
1. bundesbeschluss über die staatsleitungsreform 1. arrêté fédéral concernant la réforme de la direction de l'etat 2. bundesgesetz über die reform der regierungsorganisation 2. loi fédérale sur la réforme de l'organisation du gouvernement [ vs ] antrag der mehrheit die vorlagen 1 und 2 abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( gross andreas , amarelle , glättli , heim , landolt , leuenberger-genève , pantani , romano , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) die vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben und sie an die kommission zurückweisen mit dem auftrag , die detailberatung auf der grundlage der beschlüsse des ständerates vom 4. märz 2003 vorzunehmen .
[ vs ] proposition de la majorité classer les projets 1 et 2 [ vs ] proposition de la minorité ( gross andreas , amarelle , glättli , heim , landolt , leuenberger-genève , pantani , romano , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) ne pas classer les projets 1 et 2 et les renvoyer à la commission avec mandat de procéder à la discussion par article sur la base des décisions du conseil des etats du 4 mars 2003 . [ vs ] präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , es gibt ein problem mit der abstimmungsanlage .
wir können sie im moment nicht verwenden .
[ vs ] [ vs ] die sitzung wird von 15.50 uhr bis 16.00 uhr unterbrochen la séance est interrompue de 15 h 50 à 16 h 00 [ vs ]
zusammengefasst geht es heute um die fragen der anzahl der bundesratsmitglieder und der dauer des bundespräsidiums .
die frage der sogenannten delegierten ministerinnen und minister , ein thema der ursprünglichen vorlage aus dem jahr 2001 , ist vom bundesrat nicht mehr weiterverfolgt worden .
der ständerat hat dies abgelehnt und eine erhöhung der anzahl der bundesratsmitglieder vorgeschlagen .
unsere kommission lehnt die erhöhung mit 13 zu 11 stimmen ab .
es gibt das argument des kollegialitätsprinzips .
es gibt aber auch das gegenargument , dass für die einhaltung der kollegialität das verhalten der einzelnen mitglieder des bundesrates ausschlaggebend sei und nicht etwa die grösse des gremiums .
dann gibt es auf der einen seite noch den einwand der zusätzlichen schnittstellen , das argument der verantwortlichkeit , die verwischt werde , je mehr mitglieder in der regierungsverantwortung stünden .
auf der anderen seite gibt es das argument der vielfältigen aufgaben , es gibt aber auch den vergleich mit anderen ländern , in welchen die aufgaben unserer departemente auf verschiedene ministerien aufgeteilt sind .
das sind die pro - und kontra-argumente .
dazu kommt noch das argument des kantons tessin mit dem anliegen , den eigenen kanton entweder permanent oder doch vermehrt in der bundesregierung repräsentiert zu sehen .
die zweite initiative des kantons tessin will zudem , dass die grossregionen regelmässig vertreten sind .
hier besteht aber die schwierigkeit , diese regionen zu definieren .
deshalb lehnt die spk beide standesinitiativen ab .
schliesslich geht es in den vorlagen 4 und 5 um die frage der verlängerung des bundespräsidiums .
der bundesrat hat das in seiner zusatzbotschaft aus dem jahr 2010 so vorgebracht .
die minderheit ihrer kommission hat dieses thema wieder aufgenommen und unterstützt es .
die minderheit ist der auffassung , dass damit eine kontinuität gewährleistet sei gegenüber dem ausland , aber auch eine kontinuität bei der führung eines kollegiums .
die gegenargumente haben sie vorhin gehört : es besteht das risiko , dass dann das kollegialitätsprinzip von dieser seite her gefährdet wird , indem sich mächtige und weniger mächtige bundesratsmitglieder herausbilden .
es gibt die befürchtung , dass dann nicht mehr alle parteien und sprachlichen minoritäten regelmässig das bundespräsidium innehätten , dass also generell nicht mehr alle bundesratsmitglieder die chance hätten , bundespräsidentin oder bundespräsident zu werden .
das sind die gegenargumente , die in der spk schliesslich überwogen haben .
die kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , auf die vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten .
[ vs ]
ich nehme zuerst stellung zu den vorlagen 1 bis 3. der bundesrat hat ihnen in der zusatzbotschaft aus dem jahr 2010 beantragt , die sogenannte zweikreiseregierung abzuschreiben .
die zweikreiseregierung mit den delegierten ministerinnen und ministern hatte der bundesrat im jahr 2001 vorgeschlagen .
im jahr 2010 kam er aber , wie gesagt , mit neuen vorlagen , mit einer zusatzbotschaft .
indem sie die vorlagen 1 bis 3 abschreiben , können sie sozusagen tabula rasa machen und wieder von vorne eine regierungsreform skizzieren , die ihnen behagt .
zur verlängerung des bundespräsidiums , zu den vorlagen 4 und 5 : der bundesrat hat ihnen in dieser zusatzbotschaft von 2010 eine verlängerung des bundespräsidiums auf zwei jahre vorgeschlagen .
ich möchte ihnen nochmals darlegen , warum der bundesrat für eine verlängerung der amtsdauer des bundespräsidiums ist .
wenn die bundespräsidentin oder der bundespräsident zwei jahre hintereinander im amt ist , dann kann sie oder er den bundesrat aufgrund der gesammelten erfahrungen besser leiten und kann auch die koordinationsaufgaben besser wahrnehmen .
zudem können die repräsentationspflichten , die ein bundespräsident oder eine bundespräsidentin hat , besser erfüllt werden , wenn er oder sie eine längere amtsdauer hat .
man hat in ihrer kommission befürchtet , dass mit einer verlängerung des bundespräsidiums das primus-inter-pares-system beeinträchtigt würde .
man hat befürchtet , es käme zu internen machtkämpfen um das präsidium , weil nicht mehr alle bundesratsmitglieder zum zuge kämen , und das kollegium könnte dadurch destabilisiert werden .
ich kann ihnen versichern : der bundesrat teilt diese befürchtungen nicht .
seiner meinung nach handelt es sich hier um eine moderate änderung des bisherigen systems .
durch eine grössere kontinuität im präsidialamt können auch erfahrungen und kontakte besser genutzt werden , und das spielt vor allem auf internationaler ebene eine wichtige rolle .
aus diesem grund beantragt ihnen der bundesrat , der verlängerung der amtsdauer des bundespräsidenten oder der bundespräsidentin zuzustimmen und der minderheit ihrer kommission zu folgen .
ich komme noch zu den beiden standesinitiativen tessin : ich verstehe das anliegen der italienischsprachigen schweiz vollumfänglich .
es ist in der tat so , dass eine erhöhung der zahl der bundesratsmitglieder die chancen der italienischsprachigen schweiz verbessern könnte , einen sitz im bundesratskollegium zu bekommen .
der bundesrat nimmt in dieser phase der beratung zu den standesinitiativen noch keine stellung .
aber aufgrund der antworten des bundesrates auf verschiedene parlamentarische vorstösse in diesem bereich und auch im zusammenhang mit der regierungsreform hat sich der bundesrat bereits mehrfach bezüglich einer erhöhung der zahl der bundesratsmitglieder ausgesprochen , und zwar hat er sich gegen eine erhöhung der anzahl bundesratsmitglieder ausgesprochen .
er befürchtet , dass eine vergrösserung des bundesrates zu einem erhöhten koordinationsbedarf zwischen den departementen führen könnte , dass die verfahrensabläufe komplizierter werden könnten und dass zusätzliche verwaltungsstrukturen in der bundeskanzlei und in den neuen departementen geschaffen würden .
ausserdem gibt ja die bundesverfassung der bundesversammlung bei der [ page 1261 ] wahl des bundesrates als dessen wahlbehörde bereits heute die möglichkeit , den regionalen und sprachlichen aspekten rechnung zu tragen .
letztlich haben sie es also selber in der hand , dafür zu sorgen , dass die verschiedenen landesgegenden und sprachlichen minderheiten ebenfalls in der regierung vertreten sind .
die geschichte unseres bundesstaates zeigt , dass die kulturellen und sprachlichen minderheiten , insbesondere auch die italienischsprachige schweiz , insgesamt gar nicht so schlecht in der regierung vertreten waren .
deshalb bitte ich sie im namen des bundesrates , den beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
ich spreche im namen der sp-fraktion zu den tessiner standesinitiativen .
sie können unschwer erraten , dass die sp zur initiative betreffend anhebung der bundesratsmitglieder von sieben auf neun ja sagt , denn sie zeigt zwei wesentliche aspekte in aller deutlichkeit : die bevölkerung erwartet reformen , erwartet eine stärkung der gouvernanz , eine stärkung des zusammenhaltes des landes in seiner regionalen vielfalt , und das wollen wir , und das sollten ja eigentlich alle wollen .
die sp ist darum schon lange für eine aufstockung der zahl der bundesrätinnen und bundesräte , und der ständerat ja eigentlich auch : er hat dies schon 2003 vorgeschlagen .
das oft gebrauchte argument , eine erhöhung der zahl der bundesrätinnen und bundesräte provoziere eine strapazierung des kollegialitätsprinzips , erachten wir als vorgeschoben und wenig weitsichtig , denn auch und gerade für die schweiz nehmen die internationalen herausforderungen laufend zu .
aber in einer situation der überforderung handlungsfähig und funktionstüchtig zu bleiben ist ein schwierig ding .
darum braucht es eine stärkung der bundesregierung .
die zweite standesinitiative tessin zeigt , dass sich diese region zu wenig beachtet , sondern irgendwie an den rand gedrängt fühlt .
das ist auch verständlich , denn die chancen dieses kantons , im wettstreit mit anderen kantonen einen sitz im bundesrat zu erhalten , sind kleiner geworden .
ein grund dafür liegt in der veränderung der parteienlandschaft .
mit anderen worten : hier fühlt sich ein wesentlicher teil der schweiz aus strukturellen gründen wie ausgeschlossen .
auch das sollten wir ernst nehmen .
wir können nicht einfach nur sagen : wir lieben das tessin !
es braucht mehr als diese liebe : es braucht einen respekt , eine achtung , es braucht das bewusstsein , dass wir alle froh sein können , um diese wichtige region .
mit ihrem rückweisungsantrag zu den vorlagen 1 und 2 der regierungsreform wollte die sp-fraktion eben genau , dass solche wesentliche strukturelle fragen im interesse des zusammenhaltes des landes überdacht werden .
dass die sp-vertreter in der staatspolitischen kommission die zweite tessiner initiative dennoch abgelehnt haben , liegt daran , dass der vorschlag so konkret , wie er eben vorliegt , problematisch ist .
die initiative fordert eine ausgewogenere vertretung der landesgegenden und sprachregionen in der bundesregierung - ein zentrales anliegen .
sie will dabei die schweiz in sieben regionen aufteilen , so , wie es das bundesamt für statistik halt für seine zwecke tut .
das entspricht aber unseres erachtens nicht der realen , nicht der gefühlten lebenswelt .
wir können historisch gewachsenem nicht einfach abstrakte modelle aufpfropfen , sondern müssen sorgfältiger gestalten .
es dürfte mehr als heikel sein , die begriffe der landesgegend und der sprachregion einfach einzuführen und diese dann erst auf gesetzesebene zu klären .
kurz , die sp-fraktion sagt ja zur initiative des tessins zur anhebung der zahl der bundesratsmitglieder von sieben auf neun .
bei der zweiten initiative werden wir vermutlich nicht ganz einheitlich stimmen .
erlauben sie mir noch ein wort zu den vorlagen 4 und 5 : die idee eines zweijährigen bundespräsidiums lehnt die sp ab .
diese idee könnte dazu führen , dass gewisse parteien über längere zeit keinen zugang zu diesem hohen amt finden würden .
das wäre ein demokratieverlust , das wollen wir nicht .
wir sind darum für nichteintreten auf diese beiden vorlagen , wohl aber für folgegeben für die tessiner initiative zur aufstockung der anzahl der bundesräte und bundesrätinnen .
machen wir uns deshalb gemeinsam an die weiterarbeit und an die realisierung dieses wichtigen anliegens .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame debatte über die vorlagen des geschäftes 01.080 sowie über die beiden standesinitiativen tessin 10.321 und 12.307 . am 10 . märz 2004 haben wir die eintretensdebatte zu den vorlagen 1 bis 3 bereits geführt ; es findet heute also keine eintretensdebatte mehr statt .
die kommissionssprecher wünschen das wort für einen überblick .
für heute ist eine gemeinsame debatte über die vorlagen 1 bis 5 sowie über die beiden standesinitiativen tessin 10.321 und 12.307 sowie über die petition 12.2027 vorgesehen .
die vorlagen 1 bis 3 beziehen sich auf die botschaft und den entwurf des bundesrates von 2001 , worüber sie die eintretensdebatte vor acht jahren geführt haben .
die vorlagen 4 bis 6 basieren auf der botschaft und dem entwurf des bundesrates vom 13 . oktober 2010 . kurz zusammengefasst und stark vereinfacht geht es bei diesen sechs vorlagen um drei fragen : 1. wollen wir eine vergrösserung des bundesrates von sieben auf neun mitglieder ?
dieser vorschlag ist vom ständerat in den bundesrätlichen entwurf vom 19 . dezember 2001 eingeflossen , und zwar als antwort auf den vorschlag , neben den bundesräten sogenannte delegierte ministerinnen und minister zu ernennen , welche mit dem bundesrat zusammen eine sogenannte bundesregierung gebildet hätten .
diese [ page 1255 ] idee ist vom bundesrat später nicht mehr aufgenommen worden .
2. es geht um die frage der amtsdauer des bundespräsidiums : wollen wir wie bisher das bundespräsidium jeweils für ein jahr oder neu für zwei jahre bestellen ?
dieser vorschlag basiert auf dem entwurf des bundesrates vom 13 . oktober 2010 , fand allerdings bereits im ständerätlichen beschluss aus dem jahre 2004 aufnahme ; der ständerat wollte bereits damals die zahl der bundesratsmitglieder von sieben auf neun erhöhen .
diese beiden fragenkomplexe werden heute in den vorlagen 1 bis 5 behandelt , und um es vorwegzunehmen : ihre spk beantragt ihnen mit 13 zu 11 stimmen , die beiden vorlagen 1 und 2 abzuschreiben .
die abschreibung der vorlage 3 ergibt sich dann daraus .
auf die vorlagen 4 und 5 will ihre kommission mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen nicht eintreten .
3. es stellt sich ferner die frage nach einer erhöhung der anzahl der staatssekretäre und nach deren verwendungsmöglichkeiten .
diese vorlage 6 werden wir getrennt von der heutigen diskussion am kommenden mittwoch im rahmen des differenzbereinigungsverfahrens weiter behandeln .
die staatspolitisch relevanten fragen in diesem geschäft beziehen sich allerdings auf die vorlagen 1 bis 5 bzw. auf die frage der grösse des bundesrates und die funktion und amtsdauer des bundespräsidiums .
nachdem sie vor acht jahren die eintretensdebatte über die vorlagen 1 bis 3 geführt haben , möchte ich heute nur noch auf die vorlagen 4 und 5 eingehen , nämlich auf die frage des zweijährigen bundespräsidiums .
in dieser frage wurden in der subkommission der spk und in der plenarkommission verschiedene varianten mitdiskutiert , beispielsweise eine analoge verlängerung der amtszeit der präsidien von nationalrat und ständerat oder die verknüpfung des bundespräsidiums mit der übernahme des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten .
beide ideen sind schliesslich abgelehnt worden .
ferner ist die einführung des instrumentes des misstrauensvotums oder der ausserordentlichen gesamterneuerungswahl auf antrag des bundespräsidiums diskutiert und schliesslich verworfen worden .
auch die verteilung der arbeitslast zwischen den verschiedenen departementen durch die bundesversammlung , also die departementszuteilung durch die bundesversammlung , oder die unzulässigkeit eines rücktrittes von bundesratsmitgliedern während der laufenden legislaturperiode sind diskutiert , samt und sonders aber verworfen und in der plenarkommission nicht aufgenommen worden .
ebenso sind die drei anderen vorlagen diskutiert und entschieden worden .
die beiden initiativen des kantons tessin 10.321 und 12.307 wurden abgelehnt , die erste mit 15 zu 9 stimmen und die zweite mit 12 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen .
die petition 12.2027 ist ohne gegenstimme abgelehnt worden .
sowohl in der subkommission als auch in der plenarkommission wurde so argumentiert , dass die einen mit einer vergrösserung des bundesrates eine gefährdung des kollegialitätsprinzips , eine verwischung der verantwortlichkeiten und eine zunahme von schnittstellen sahen .
die anderen , die befürworter einer vergrösserung , argumentierten hingegen dahingehend , dass die qualität der mitglieder des gremiums für das kollegialitätsprinzip ausschlaggebend sei und nicht die blosse anzahl .
ferner seien die aufgaben der exekutive so vielfältig geworden , dass die zahl der mitglieder vergrössert werden müsse .
schliesslich seien in anderen ländern die meisten der schweizerischen departemente in zwei oder mehr ministerien aufgeteilt .
hier kommt nun das dritte element hinzu , nämlich der vorschlag des bundesrates mit zusätzlichen staatssekretären .
er schlägt nämlich anstelle der aufstockung seines gremiums die aufstockung der staatssekretäre vor , was thema der vorlage 6 von übermorgen sein wird .
aber wenn sie sich heute für eine vergrösserung des bundesrates entscheiden , hat das selbstverständlich einfluss auf die frage der vorlage 6. hinzu kommen noch die argumente des kantons tessin .
auf diese initiativen ist hier speziell einzugehen , sie sind ihnen in der eintretensdebatte vor acht jahren noch nicht bekannt gewesen .
der kanton tessin schlägt in der initiative 10.321 die erhöhung der mitglieder des bundesrates von sieben auf neun tel quel vor .
in der zweiten initiative , 12.307 , will er zusätzlich die bundesverfassung so ergänzen , dass höchstens zwei bundesratsmitglieder aus derselben region kommen dürften .
diese zweite initiative redet von sieben grossregionen , für die dann diese vorschrift gälte .
in der kommission brachte man verständnis für die situation des tessins auf , und ein teil der kommission betrachtete dies als zusatzargument für die erhöhung der anzahl der bundesratsmitglieder .
die gegner allerdings argumentierten so , dass es sich dieser kanton eben auch schwermache , indem er in der jüngsten vergangenheit nicht hinter valablen kandidaturen gestanden habe ; zudem hafte der zweiten initiative die unsicherheit an , wie denn die sieben grossregionen definiert werden sollten .
die spk als plenum hat sich , wie bereits erwähnt , mehrheitlich für die abschreibung der vorlagen 1 bis 3 entschieden .
sie beantragt ihnen zudem mehrheitlich , auf die vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten , den initiativen des kantons tessin nicht folge zu geben und die petition ebenfalls abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau heim vertritt den antrag der minderheit gross andreas .
sie haben es vom präsidenten gehört : die eintretensdebatte fand vor acht jahren statt .
die regierungsreform mutet tatsächlich an wie eine unendliche geschichte .
aber geben wir doch nicht einfach auf ; lassen sie uns weiterarbeiten !
darum spreche ich hier stellvertretend für die minderheit gross andreas , welche die vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben , sondern zur weiterarbeit an die kommission zurückweisen will , denn die staatsleitungsreform ist nötig .
sie ist deswegen nötig - und das ist das entscheidende argument -, weil die herausforderungen immer internationaler , immer globaler werden und weil die staatsleitung in der heutigen form nicht selten die grenzen der funktionstüchtigkeit erreicht und so die potenziale unserer gesellschaft nicht realisieren kann .
mit handlungsfähigeren institutionen ginge es uns besser , und unsere politik sähe um einiges besser aus .
dass für die vorliegenden regierungsreformen keine mehrheiten gefunden wurden , heisst nicht , dass sich keine finden lassen , heisst nicht , dass mit neuen vorschlägen nicht lösungen gefunden würden , wenn sich bundesrat und parlament weiter darum bemühten .
darum sollten wir die staatsleitungsreform , wie sich die vorlagen 1 und 2 nennen , nicht einfach abschreiben , das heisst , die sache nicht quasi beerdigen .
nein , die arbeit ist noch nicht getan , noch nicht zu ende , weder für das parlament noch für die regierung .
gerade die standesinitiativen tessin zeigen , dass die bevölkerung reformen erwartet .
sie erwartet eine stärkung der gouvernanz , die auch den zusammenhalt des landes in seiner regionalen vielfalt stärkt .
das wollen wir , das sollten wir alle wollen und ernst nehmen .
die sp sagt darum ja zur standesinitiative tessin " anhebung der zahl der bundesratsmitglieder von sieben auf neun " .
die sp ist schon lange für eine aufstockung der zahl der bundesrätinnen und bundesräte .
die internationalen dimensionen und politischen herausforderungen , ich habe es gesagt , nehmen laufend zu , und je stärker sich der bundesrat nach aussen richten muss , desto stärker ist er auch in der aufmerksamkeit nach innen gefordert .
darum braucht es eine stärkung der bundesregierung .
ein paar staatssekretärinnen und staatssekretäre mehr - und seien sie noch so gut , wir werden ja dazu am mittwoch beschluss fassen - können da nicht genügen .
die zwei standesinitiativen tessin zeigen : hier fühlt sich ein wesentlicher teil der schweiz wie ausgeschlossen .
die sp will mit ihrem rückweisungsantrag der minderheit zu den vorlagen 1 und 2 , dass genau solche wichtige strukturelle fragen im interesse des zusammenhalts der schweiz überdacht werden .
kurz : die sp-fraktion beantragt ihnen , die vorlagen 1 und 2 nicht abzuschreiben , sondern rückweisung an die kommission zur fortsetzung der detailberatung , zur fortsetzung der arbeit , zusammen mit dem bundesrat , der mindestens so gefordert ist wie alle politischen kräfte im parlament .
wir sollten hand bieten zu einer modernisierung und stärkung der bundesregierung .
machen wir uns also gemeinsam an die weiterarbeit , und weisen wir die beiden vorlagen an die kommission zurück !
seit der gründung unseres bundesstaates diskutiert man über die organisation und das funktionieren des bundesrates .
heute werden wir reformvorschläge , die während zehn jahren diskutiert wurden , gesamthaft beerdigen .
das kann es doch nicht sein !
die debatte in der kommission hat allen bewiesen , dass reformbedarf besteht .
unsere regierung braucht reformen , um ihre handlungsfähigkeit und ihre wirksamkeit zu verbessern .
aufgrund unterschiedlicher vetos und knapper stimmenverhältnisse befinden wir uns leider in einer blockadesituation : die einen wollen mehr staatssekretäre , die anderen mehr bundesräte , und noch einmal andere wollen nur fünf bundesräte .
man spricht auch von einer zwei-ebenen-regierung .
man will etwas ändern , aber man findet absolut keine mehrheit dafür .
sogar bei der frage der organisation des präsidiums wurde keine klare einigkeit erzielt .
sind sie nicht der meinung , dass nach über hundert jahren das funktionieren und die organisation unserer exekutive infrage gestellt werden können ?
eine starke minderheit der kommission - die initiative des kantons tessin 12.307 wurde von 9 kommissionsmitgliedern befürwortet , während deren 12 , bei 3 enthaltungen , dagegen waren - hat die argumente , wie sie in der erwähnten initiative und in den vorlagen 1 und 2 zum ausdruck kommen , verstanden .
es geht nicht nur um die zahl der bundesräte , und es ist nicht nur ein problem der kosten oder der wirksamkeit .
ich lade sie herzlich ein , diese standesinitiative zu akzeptieren .
sie bieten damit die möglichkeit , die situation weiter zu prüfen .
mit neun bundesräten könnten die departemente besser und strategischer verteilt und neu organisiert werden .
neun bundesräte würden die intensität und die wirksamkeit der bundesratspräsenz sowohl im inland als auch im ausland verbessern .
neun bundesräte bewältigen mehr arbeit , neun bundesräte würden das konkordanzsystem stärken , und nicht zuletzt : mit neun bundesräten wäre die vielfalt der sprachen , der regionen und der denkkulturen klarer und besser vertreten .
la svizzera non è svizzera senza la svizzera italiana .
l'assenza da quasi 13 anni dal consiglio federale di un rappresentante della svizzera italiana impone una riflessione .
una parte della sala e della commissione l'ha capito .
cosa aspettate ?
di che cosa avete paura ?
avete paura di nuovi consiglieri federali ?
il nostro paese trova la propria forza nell'equilibrio e nella diversità , che unita arricchisce .
l'odierno consiglio federale non è specchio di una svizzera moderna .
il consiglio federale necessita di riforme nell'organizzazione e nel suo funzionare .
un gremio composto da nove persone può svolgere meglio le proprie missioni ; nove consiglieri federali permettono di suddividere meglio i dipartimenti ; nove consiglieri federali producono più lavoro e potranno aumentare la presenza del nostro esecutivo sia all'interno del paese , dove le missioni sono tante , sia all'estero .
ma soprattutto , nove consiglieri federali rappresenteranno anche più compiutamente la svizzera nella sua varietà linguistica , culturale e regionale .
gli argomenti secondo cui perderanno efficienza e la collegialità verrà meno sono alibi .
la collegialità , come anche l'efficienza , dipende dalle persone e non esclusivamente dal numero di persone .
se foste veramente coerenti proporreste allora un governo composto da tre o massimo cinque consiglieri federali die kommissionsmehrheit behauptet , dass ein bundesrat mit neun mitgliedern weniger kollegialität und politische führungsfähigkeit hätte .
das sind alibi-argumente .
wenn dem so wäre , würde ich sie bitten , einen drei - oder fünfköpfigen bundesrat vorzuschlagen .
so hätten wir echte führungs - und strategiefähigkeit und möglicherweise , das hängt aber von den personen ab , mehr kollegialität .
dies ist aber nicht im sinne des schweizerischen erfolgsmodells .
führungskraft und kollegialität hängen direkt von einzelnen personen ab .
unser ziel ist die wahl der richtigen personen , aber auch , und vergessen sie das nicht , die bildung einer regierung , die unser land am besten führt und vollständig vertritt .
es ist zeit , neun bundesräte zu wählen .
die schweiz braucht das .
per una svizzera vincente ed equilibrata vi invito a sostenere la minoranza della commissione ed a sostenere le due iniziative cantonali ticinesi nonché i progetti di legge 1 e 2 a favore di nove consiglieri federali .
ich spreche zu den vorlagen , die heute thema sind , nicht zur vorlage 6. aber diese fünf vorlagen beschäftigen uns eigentlich schon so lange , dass es hier drin wohl nur noch wenige ratsmitglieder geben wird , denen die gnade der späten geburt oder - sinngemäss - späten wahl nicht zuteilwurde bei diesem thema .
seit dem jahr 1990 gibt es vorschläge , wie unser bundesrat gestaltet werden soll , wie gross oder wie klein die landesregierung sein soll .
dabei unterscheiden sich diese vorschläge sehr .
von einem bundesrat mit fünf mitgliedern bis zu einem mit neun hatten wir alles .
das zweikreisemodell , die staatssekretäre , eine verwaltungsreform , eine effizienzreform : alles sehr interessant und gegenstand unzähliger sitzungen und artikel in den medien .
aber letztendlich scheiterten alle diese vorlagen .
was wir heute eigentlich tun sollten , ist , diese vorschläge und ideen einer schicklichen beerdigung zuzuführen .
wir sollten uns selbst eingestehen , dass die reformvorschläge , die immer genannt wurden , gescheitert sind .
warum sind sie gescheitert ?
das liegt , um bei uns anzufangen , am parlament .
wir waren und sind nicht in der lage , uns auf eine variante zu einigen , das heisst , mehrheiten zu finden .
grundsätzlich ist man meistens der meinung , dass erneuerungsbedarf bestehe .
aber nach dem grundsätzlichen hört es dann eben schnell einmal auf mit der eventuellen einigkeit .
dann liegt es aber auch und vor allem am bundesrat .
dieser sendet seit jahren ziemlich ambivalente signale aus .
einerseits hört man immer sehr viel davon , dass die bundesrätinnen und bundesräte überlastet seien .
andererseits staune ich - und vermutlich nicht nur ich - über die ungeheuren aktivitäten , die die einzelnen mitglieder des bundesrates auf [ page 1258 ] feldern entwickeln , die die bezeichnung kerngeschäft nicht unbedingt verdienen .
insbesondere während wahlkämpfen hat man manchmal den eindruck , einzelne bundesratsmitglieder seien mehr mit kampagnenauftritten beschäftigt als mit regieren .
da stellt sich dann schon die frage , ob eine entlastung der bundesräte nicht schon dadurch geschehen könnte , dass diese selbst sich auf ihr kerngeschäft beschränken .
das hat der bundesrat nicht zu erkennen gegeben in den beratungen , im gegenteil .
es wurde seitens des bundesrates die idee gebracht , dass er sich häufiger als bisher in den kommissionsberatungen vertreten lassen möchte .
das kam beim parlament mehrheitlich eher schlecht an .
denn aus unserer sicht ist das genau teil des kerngeschäfts eines bundesrates .
es ist doch ziemlich verdächtig , wenn nach jahrelangen bemühungen - nach reorganisationsprojekten noch und noch , alle versandet und ergebnislos - ausgerechnet der bundesrat sich in einem punkt reformatorischen eifer angedeihen lässt , nämlich dort , wo er es mit uns zu tun hat .
das ist in seinem job mitunter nicht nur angenehm , das aber ist sicher kein grund , davon entlastet zu werden .
es gäbe vermutlich ein paar punkte , bei denen die reorganisation vorher anzusetzen hätte .
auch die grossangekündigten reformvorschläge , die ein ehemaliger regierungsrat nach langer analyse vorlegte , konnten nicht überzeugen - weder den bundesrat noch das parlament .
es geht nicht , wenn nicht die bundesräte selbst einen klaren und einheitlichen willen haben , am bestehenden system etwas zu ändern .
und diesen willen haben sie nicht , er ist zumindest nicht erkennbar .
eine reform von aussen macht demzufolge genauso wenig sinn .
unsere fraktion unterstützt die anträge der mehrheit der kommission , ausser bei der frage der verlängerung des bundespräsidiums auf zwei jahre .
wir sind der meinung , dass dies ein geeignetes instrument wäre , um insbesondere bei der vernetzung des bundesrates mehr kontinuität zu gewährleisten .
da unterstützt unsere fraktion die kommissionsminderheit .
bei der frage der anzahl mitglieder des bundesrates sind wir , wie sie gehört haben , mehrheitlich der auffassung , sie sei bei sieben zu belassen .
aber wie sie vorhin ebenfalls gehört haben , gibt es natürlich eine gewisse anzahl mitglieder unserer fraktion , die das vor allem aus regionalpolitischen gründen anders sehen .
für diese hat soeben kollege marco romano gesprochen .
für die fraktion insgesamt gilt , dass wir massnahmen unterstützen , die das kollegialitätsprinzip , die politische führung und das konkordanzsystem stärken oder beibehalten .
das heisst , wir kommen weg vom zweikreisemodell , wie es in den vorlagen 1 bis 3 ausgestaltet ist , und hin zu gewissen kleinen änderungen am bisherigen system .
offenbar ist der leidensdruck weder beim parlament noch beim bundesrat ausreichend , um wirkliche reformen anzupacken und mehrheiten dafür zu finden .
das muss aber generell kein schlechtes zeichen sein .
im gegenteil , es beweist unter umständen eigentlich nur , dass diejenigen , die im 19 . jahrhundert dieses regierungssystem konzipiert haben , eine form fanden , die auch im 21 . jahrhundert mindestens so funktionstüchtig zu sein scheint wie das system anderer länder .
das spricht eigentlich dafür , in der staatsleitungsreform auf grosse würfe zu verzichten .
in diesem sinne wird sich unsere fraktion dafür aussprechen , die vorlagen 1 bis 3 gemäss antrag der kommission bzw. der kommissionsmehrheit abzuschreiben und auf die vorlagen 4 und 5 gemäss antrag der kommissionsminderheit einzutreten .
besser ein begräbnis mit einem anständigen nekrolog als ein jahrelanges herumdoktern ohne ergebnis .
die entwürfe 1 bis 3 dieser vorlage haben , wie bereits mehrfach erwähnt worden ist , eine sehr , sehr lange vorgeschichte .
die geschichte dieser vorlage begann am 19 . dezember 2001 , als die botschaft vom bundesrat verabschiedet wurde .
im märz 2004 beschloss der nationalrat rückweisung .
diesem entscheid schloss sich der ständerat drei monate später an .
im oktober 2010 beantragte der bundesrat selber , die vorlage sei abzuschreiben .
es geht hier genau um das gegenteil eines politischen schnellschusses .
während jahren hat man in verschiedenen gremien zahlreiche aspekte und varianten einer staatsleitungsreform intensiv diskutiert und geprüft .
das ziel war , die politische führung des bundesrates zu stärken , den bundesrat von verwaltungsaufgaben zu entlasten und die effizienz der verwaltung zu steigern .
diese ziele können mit dieser vorlage offensichtlich nicht erreicht werden .
auch der bundesrat steht nicht mehr hinter seiner eigenen vorlage und verlangt deren abschreibung .
damit ist die vorlage gestorben .
fazit : das geschäft ist politisch nicht mehrheitsfähig , und die vorlage ist politisch nicht überlebensfähig .
daraus sollten wir heute die schlussfolgerung ziehen , einen schlussstrich machen und entsprechend dem antrag der kommissionsmehrheit die vorlagen 1 bis 3 abschreiben .
bei den vorlagen 4 und 5 geht es um das zweijährige bundespräsidium .
die svp-fraktion lehnt dieses ab .
wenn wir das bundespräsidium auf zwei jahre ausdehnen , gibt es in zukunft zwei arten von bundesrätinnen und bundesräten , nämlich die , welche präsident werden , und die , die nicht präsident werden .
es entsteht ein interner machtkampf , und es werden allianzen geschmiedet .
wir erreichen damit genau das gegenteil einer stärkung des kollegiums .
das wollen wir von anfang an verhindern .
zudem stellt sich für das parlament die frage , nach welcher zauberformel dann diese präsidentinnen und präsidenten für zwei jahre gewählt werden sollten .
im weiteren gilt es zu bedenken , dass ein zweijähriges präsidium die tendenz fördert , eher länger im amt zu bleiben , was nicht in jedem falle dienlich ist .
schliesslich sagte frau bundesrätin sommaruga in der kommission selber , dass sie auf europäischer ebene oftmals bereits die amtsälteste vertreterin sei .
dies zeigt , dass auch bei den ausländischen gesprächspartnern häufig wechsel stattfinden .
damit entfällt auch das argument der notwendigen konstanz .
ich bitte sie , auf die vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten .
die svp-fraktion lehnt auch die erhöhung der zahl der bundesratsmitglieder ab .
die begründung dazu haben die kommissionssprecher bereits in hervorragender weise geliefert .
auf die mehrfach schon ausgebreitete vorgeschichte muss ich nicht zurückkommen .
ich kann ihnen ganz kurz sagen , was die grundlagen unserer haltung sind , die dann unser abstimmungsverhalten beeinflussen , und weshalb wir uns so verhalten .
materiell würden wir grünen eine vergrösserung des bundesrates von sieben auf neun mitglieder und ein zweijähriges bundespräsidium begrüssen .
entsprechend werden wir uns bei den verschiedenen vorlagen positionieren .
inhaltlich wird immer wieder angebracht - auch in der kommission war das ein thema -, die wahrung der kollegialität sei komplizierter , wenn die zahl der mitglieder des bundesrates erhöht werde .
ich meine , das ist nicht der fall , und wir haben gute gegenbeispiele .
ich habe über dreizehn jahre im gemeinderat der stadt zürich , also im stadtparlament von zürich , als parlamentarier gewirkt .
von links bis rechts sind wir parlamentarierinnen und parlamentarier immer wieder ob der funktionierenden kollegialität eines neunergremiums verzweifelt .
das heisst , es ist durchaus möglich , in einem neunergremium über alle parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenzuarbeiten .
umgekehrt wissen wir - auch von kleineren kantonsregierungen -, dass es nicht unbedingt immer so ist , dass eine kleine zahl von mitgliedern dazu führt , dass das zusammenarbeiten in einer gruppe einfacher ist .
sie müssen sich ja im grundsatz entscheiden .
eines ist klar , der aufwand der regierungsarbeit und auch die anforderungen der öffentlichkeit an die präsenz der bundesrätinnen und bundesräte sind in den letzten jahren und jahrzehnten sicher viel grösser geworden .
da gibt es im grundsatz nur zwei modelle : das eine modell ist wirklich ein zweistufiges system , wie wir es abgelehnt haben und zu dem dann mit [ page 1259 ] der zeit auch der bundesrat gefunden hat , nein , das wolle er nicht .
das andere modell ist eine massvolle vergrösserung des bundesrates von sieben auf neun mitglieder .
ich glaube , das ist eine schweizerische lösung , eine lösung mit flacher hierarchie .
man kann natürlich schon sagen : " es hat immer so funktioniert , weshalb belassen wir es nicht bei diesen sieben und renovieren überhaupt nichts ?
" da muss ich ihnen aber zu bedenken geben : wir alle hier - ich glaube auch , das ist etwas , was sich nicht auf links oder rechts beschränkt - beklagen uns immer wieder über die zunehmende macht und den einfluss der verwaltung .
wenn sie wollen , dass der bundesrat mehr politische führungsverantwortung wahrnehmen kann , müssen sie dem bundesrat als gesamtgremium eben auch die entsprechenden ressourcen geben , in diesem falle eben der erhöhung der anzahl bundesratsmitglieder zustimmen .
wenn sie das nicht wollen , dann ist es klar , dass wir auch nicht unbedingt darüber diskutieren müssen , was staatssekretäre dann allenfalls noch für rollen als vertreter beim parlament spielen können , sondern dann wissen wir , dass es eine zusätzliche belastung ist , die in der tendenz dazu führt , dass eher die verwaltung mehr macht kriegt und nicht die politische instanz , die bundesrätinnen und die bundesräte .
noch kurz zu den standesinitiativen : der standesinitiative aus dem jahr 2010 mit der forderung nach erhöhung der anzahl bundesratssitze stimmen wir zu .
derjenigen aus dem jahr 2012 stimmen wir nicht zu , und zwar nicht weil wir die grundlegende idee , dass eine angemessene regionale vertretung im bundesrat gewährleistet sein müsse , ablehnen , sondern weil mit der formulierung , die gewählt wurde , plötzlich ein neuer begriff in die verfassung kommt , der eigentlich gar nicht definiert ist .
das würde aus unserer sicht nicht mehr , sondern weniger klarheit bringen .
es ist im übrigen so , dass wir - da waren wir beide , herr romano und ich , neulinge in der kommission - im laufe der verhandlungen gemerkt haben , herr romano natürlich mit der sensibilität des tessiners , dass die bundesverfassung selbst in artikel 175 absatz 4 gewisse inkonsistenzen zwischen den verschiedenen sprachvarianten aufweist , zumindest schien uns das nach der ersten lektüre so .
währenddem es auf deutsch heisst , bei der wahl des bundesrates " ist darauf rücksicht zu nehmen , dass die landesgegenden und sprachregionen angemessen vertreten sind " - es heisst also rücksichtnahme -, heisst es im französischen text , der hier rechtlich allerdings nicht massgebend ist : " les diverses régions et les communautés linguistiques doivent être équitablement représentées au conseil fédéral .
" hier haben wir also , mindestens aus sicht einiger kommissionsmitglieder , noch klärungsbedarf .
wir haben angeregt , dass wir uns in der kommission dessen annehmen , und ich denke , es ist der richtige weg , dass wir da mal schauen , wie es überhaupt dazu gekommen ist , dass diese unterschiedlichen formulierungen drin sind , statt dass wir nochmals eine zusätzliche formulierung in die bundesverfassung hineinbringen , die nicht mehr , sondern weniger klarheit schafft .
ich fasse zusammen : die grünen werden bei den vorlagen 1 und 2 der minderheit folgen , konkret für rückweisung an die kommission stimmen .
aber wir wollen die vorlagen nicht einfach irgendwie zurückweisen , sondern mit der auflage , dass die arbeit auf basis und im sinne der beratung des ständerates von 2003 - also neun statt sieben bundesratsmitglieder und zweijähriges bundespräsidium - fortgesetzt wird .
die vorlage 3 kann man abschreiben , und bei den vorlagen 4 und 5 sind wir auch für eintreten und für das zweijährige bundespräsidium .
wenn wir versuchen , mit den strukturen von gestern die herausforderungen von morgen anzupacken , laufen wir gefahr , dass wir schon heute an grenzen stossen .
die bdp-fraktion ist deshalb dagegen , dass wir zur staatsleitungsreform die bücher heute schon schliessen , und möchte das thema im sinne der damaligen ständerätlichen vorschläge weiterverfolgen , so , wie dies die minderheit gross andreas vorschlägt .
es handelt sich zwar um eine langjährige baustelle , aber von einer " reform " zu sprechen wäre wohl etwas zu hoch gegriffen .
es stehen beziehungsweise standen durchaus interessante verbesserungsvorschläge im raum .
so ist die bdp der meinung , dass ein zweijähriges präsidium durchaus eine verbesserung gegenüber der heutigen situation sein könnte .
ob mit einem zusätzlichen präsidialdienst aber die doppelbelastung von präsidium und departementsleitung spürbar und ausreichend reduziert werden kann , ist fraglich - einen versuch wert , aber fraglich .
auch einem einsatz von staatssekretären für den verkehr mit dem ausland steht die bdp grundsätzlich positiv gegenüber , während sie ansonsten zusätzlichen staatssekretären im sinne einer sogenannten zweikreiseregierung eher skeptisch gegenübersteht .
auch wenn wir diesen massnahmen durchaus positives abgewinnen können , bleibt dies doch alles auf der kosmetischen ebene .
eine staatsleitungsreform ist dies aus sicht der bdp noch nicht .
wir sind deshalb zum schluss gekommen , dass die kernfrage einer reform eben doch diejenige der anzahl der bundesratsmitglieder ist .
und hier sind wir zum schluss gekommen , dass von allen diskutierten und geprüften reformvarianten die erhöhung auf neun bundesratsmitglieder den künftigen herausforderungen am besten rechnung trägt .
nicht nur die frage der vertretung der sprachregionen könnte so besser gelöst werden ; auch eine substanziellere reorganisation der departemente wäre möglich , sei dies durch die schaffung eines präsidialdepartementes oder eines bildungsdepartementes oder mit anderen varianten .
vor allem aber kann doch niemand bestreiten , dass die bewältigung der heutigen sowohl strategischen als auch operativen aufgaben für bundesratsmitglieder eine riesige aufgabe ist .
ich behaupte damit nicht , dass der heutige bundesrat dauerhaft überfordert wäre .
aber wir müssen doch zur kenntnis nehmen , dass das umfeld im vergleich zu früher anspruchsvoller , umfangreicher und vor allem viel , viel schneller geworden ist .
und es kann doch nicht sein , dass wir diesem umfeld faktisch mit den strukturen von 1848 begegnen möchten .
in der kommission wurde interveniert , ein bundesratsgremium mit neun mitgliedern sei nicht mehr führbar .
nun , wenn ein gremium mit sieben mitgliedern führbar ist , und davon gehe ich aus , dann wird doch auch ein gremium mit neun mitgliedern führbar sein .
neun ist ja wirklich nicht so viel mehr als sieben .
die bdp-fraktion unterstützt deshalb den antrag der minderheit gross andreas , die diese reform noch nicht abschreiben möchte , und sie wird auch die entsprechende standesinitiative tessin unterstützen , weil beide grundsätzlich - ich betone : grundsätzlich - in die richtige richtung gehen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der kommission .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , das geschäft an den bundesrat zurückzuweisen .
[ vs ] angenommen - adopté
es geht bei diesem bundesbeschluss um die übernahme einer weiterentwicklung von schengen/dublin .
dieses mal ist es aber etwas speziell , denn es geht um die schaffung einer neuen agentur .
das heisst , es geht hier um eine neue institution .
die funktion , die diese agentur aber ausüben soll , ist bekannt .
es geht nämlich darum , dass diese agentur die bereits bestehenden informatiksysteme betreiben soll , die systeme , an denen sich die schweiz heute bereits beteiligt .
das ist das schengener informationssystem , wo es um die fahndung nach kriminellen geht ; es geht um das visa-informationssystem , hier geht es um den austausch von daten über kurzzeitvisa ; zudem geht es um eurodac , hier geht es um die fingerabdrücke , mittels deren man feststellen kann , ob ein asylsuchender bereits in einem dublin-staat ein asylgesuch gestellt hat .
wie gesagt , die schweiz beteiligt sich ja schon heute an diesen informatiksystemen , die künftig durch diese agentur betrieben werden .
die verordnung , die wir übernehmen wollen , ist nichts weiteres als eine neuordnung des betriebs dieser systeme .
unsere beteiligung an dieser neuen struktur ist also konsequent , und sie ist auch sachlich geboten , denn nur so haben wir die gewähr dafür , dass wir auch weiterhin an diesen it-grosssystemen angeschlossen bleiben .
das war in der kommission auch nicht bestritten , sie ist ja auf diese vorlage eingetreten .
nun zum rückweisungsantrag ihrer kommission : ich muss sagen , ich habe ein gewisses verständnis für diesen rückweisungsantrag .
ich habe verständnis dafür , dass sie mehr [ page 1272 ] wissen wollen , bevor sie sich auf diese vorlage einlassen .
ich muss sie aber einfach auf ein paar mögliche probleme aufmerksam machen .
ihre kommission hat mit diesem rückweisungsantrag gewünscht , dass sie für die künftige beratung oder vor dem definitiven entscheid dann mehr über die finanziellen auswirkungen weiss .
ich muss sie einfach darauf aufmerksam machen , dass die delegation an den bundesrat in diesem punkt , wie sie jetzt im bundesbeschluss vorgesehen ist , eigentlich bereits präzise vorgaben macht .
die neue vereinbarung muss nämlich dieselbe regelung enthalten wie die assoziierungsabkommen , das heisst , der berechnungsschlüssel , wie er eben dort bereits besteht , soll auch für diese neue vereinbarung gelten .
das heisst , wir werden uns bei den verhandlungen mit der europäischen kommission dafür einsetzen , dass der bestehende schlüssel angewendet wird .
wir wissen aus gesprächen mit der eu , dass auch die eu davon ausgeht , dass dieser berechnungsschlüssel weiterhin bestehen soll .
das heisst aber , dass auch in der vereinbarung , die sie ja zu einem späteren zeitpunkt noch einmal beraten wollen , keine fixen jährlichen zahlungen stehen werden .
es wird dort kein betrag in franken und rappen stehen , wie viel das die schweiz kosten wird , sondern in dieser künftigen vereinbarung wird - wie das auch bei den assoziierungsabkommen der fall ist - dieser beitragsschlüssel stehen , aber nicht mehr .
sollte bei den verhandlungen mit der europäischen kommission ein anderer schlüssel durchgesetzt werden , dann werden wir diese vereinbarung selbstverständlich dem parlament erneut unterbreiten .
das hätten wir auch gemacht , wenn sie heute diesem bundesbeschluss zugestimmt hätten .
ich gehe allerdings davon aus , dass der rückweisungsantrag eine mehrheit erhält .
aber ich muss sie einfach darauf aufmerksam machen , was wir ihnen später bieten können und was wir ihnen nicht bieten können .
in bezug auf die technischen fragen : sie wollen zu einem späteren zeitpunkt mehr über technische fragen wissen , die hier ausgehandelt werden .
auch hier muss ich ihnen folgendes sagen : diese technischen fragen sind modalitäten , die sehr standardisiert sind ; da wird nichts neues , nichts überraschendes kommen .
die vereinbarung wird eine klausel über die anerkennung der gerichtsbarkeit des luxemburger gerichtshofs enthalten , das steht bereits heute in diesem bundesbeschluss .
diese klausel regelt ausschliesslich die zuständigkeit des gerichtshofs in bezug auf die agentur selbst und ihre aktivitäten , das heisst , es hat keine bedeutung für die schweiz in bezug auf die gerichtsbarkeit des gerichtshofs , dass die schweiz sich da irgendwie unterwerfen müsste .
es ist vielmehr eine klausel , wie wir sie in anderen abkommen bereits kennen .
nun noch zum zentralen punkt , der ihre kommission zu recht beschäftigt hat : es ist die frage , in welchem umfang die schweiz stimmrechte bei dieser it-agentur erhält .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass die schweiz bei den bestehenden it-betriebssystemen überhaupt keine teilnahmerechte , also keine mitbestimmungsrechte , hat .
wir konnten im vorfeld der gespräche , die wir bereits auf technischer ebene geführt haben , feststellen , dass bei der europäischen union eine bereitschaft besteht , der schweiz hier mitbestimmungsrechte zu geben .
es wird jetzt teil der verhandlungen sein , das in der vereinbarung festzulegen .
wenn sie das mit der ausgangslage vergleichen , dann sehen sie , dass wir eigentlich nur gewinnen können ; wie gesagt , heute haben wir überhaupt keine mitbestimmungsrechte .
wir werden aber selbstverständlich dort das beste für unser land herausholen .
wir werden diese verhandlungen nächstens aufnehmen .
die agentur wird aber bereits am kommenden 1. dezember ihren betrieb aufnehmen .
je länger wir mit der verabschiedung dieser vereinbarung warten , desto länger bleibt die schweiz beobachterin bei dieser agentur , die eben bereits in kürze ihren betrieb aufnehmen wird .
so haben wir dann überhaupt keine stimmrechte .
ich glaube , es gibt also auch ein interesse der schweiz , hier möglichst rasch zu entscheiden .
ich bin einfach nicht sicher , ob sie mit der rückweisung wirklich viel gewinnen .
sie müssen sich bewusst sein : je länger wir zuwarten , desto enger wird nachher die zeit , um diese vorlage zu beraten .
ich bitte sie einfach : machen sie dem bundesrat dann keine vorwürfe , wenn sie diese vorlage unter etwas zeitdruck beraten müssen !
sie kennen auch die regeln : die schweiz muss schengen/dublin-weiterentwicklungen innerhalb von zwei jahren übernehmen .
wenn sie das nicht tut , dann ist das abkommen beendet .
ich gehe davon aus , dass sie das nicht wollen ; ich habe das von niemandem explizit so gehört , und vor allem der bundesrat will das auch nicht .
wenn sie heute rückweisung beschliessen , werden wir ihnen deshalb so rasch wie möglich eine vorlage mit zusätzlichen angaben vorlegen .
wir sind dann darauf angewiesen , dass sie die vorlage zügig beraten .
wir möchten das bedürfnis nach mehr informationen respektieren , und aus diesem respekt heraus widersetzt sich der bundesrat einer rückweisung nicht .
am 5. juni 2005 hat das schweizervolk der beteiligung des landes an der schengen/dublin-zusammenarbeit zugestimmt .
die fdp-liberale fraktion stellt die weiterführung des schengen-vertrages und insbesondere die übernahme der verordnung zur errichtung von it-grosssystemen nicht grundsätzlich infrage .
wir wissen um den wert und um die bedeutung des vertrages für die schweiz .
auch die weiterentwicklung des vertrages bzw. die übernahme der verordnung zur errichtung von it-grosssystemen möchte die fdp sicher nicht verhindern .
meine fraktion ist aber dankbar dafür , dass die kommission anfang juli einige punkte doch sehr kritisch beleuchtet hat .
insbesondere geht es um die finanziellen konsequenzen von it-technologien .
diese konsequenzen sind offenbar betreffend die kosten noch nicht konkret abzuschätzen .
die kosteneinschätzung auf seite 19 der botschaft hat so ein bisschen den status einer glaskugel der wahrsagerin , wie es nationalrat gerhard pfister von der cvp etwas populistisch , aber sehr richtig auf den punkt gebracht hat in der sitzung der apk .
kostenschätzungen mit abweichungen von plus/minus 30 prozent sind verunsichernd für uns parlamentarier , weil einfach zu wenig verlässlich , zu wenig konkret , zu wenig abschätzbar .
wir von der fdp/die liberalen meinen daher , eintreten sei zwar wünschbar , der rückweisungsantrag der kommission vom 2. juli mit dem auftrag , " zuerst die finanziellen , technischen und weiteren auswirkungen auf die schweiz abzuklären bzw. auszuhandeln " , mache aber sinn .
die kommission hat dem von walter müller gestellten antrag denn auch mit 13 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen recht gegeben .
die höhe der finanziellen beiträge der schweiz steht zum gegenwärtigen zeitpunkt noch nicht fest .
es können nur erste schätzungen vorgenommen werden .
wir wissen lediglich , dass sie einem prozentsatz der gesamtausgaben der agentur entsprechen , der gemäss dem verteilschlüssel ermittelt wird , welcher in artikel 11 absatz 3 des schengen-assoziierungsabkommens und artikel 8 absatz 1 des dublin-assoziierungsabkommens festgelegt ist : " im verhältnis des prozentsatzes des bip der schweiz zum bip aller teilnehmenden staaten " .
die berechnungsart entspricht zwar einer gut eingeführten regel , scheint der fdp aber einfach wenig konkret .
die fdp-fraktion ist zwar für eintreten , bittet sie aber im sinne der kommissionsmehrheit , wie das von walter müller vorgetragen wurde , um rückweisung , damit die erwähnten punkte konkret abgeklärt werden können .
ich danke ihnen , wenn sie unsere überlegungen teilen .
ich möchte den titel ganz ausführen , der diese vorlage betrifft .
da heisst es , gegenstand der verordnung sei die " errichtung einer agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen im bereich von titel v ( raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ) " .
es ist eine rechte portion zynismus in diesem kapitel v enthalten , wenn man von freiheit , recht und sicherheit spricht .
denn die leute , die gegenstand dieses it-systems sind , kommen nicht in den genuss von diesen drei dingen .
[ page 1271 ] wir bewegen uns hier im bereich der abkommen schengen/dublin , und es geht hier um die genaue erfassung der leute , die es wagen , den europäischen raum zu betreten .
es ist jetzt schon ein wenig eine sensation , dass die mehrheit der kommission der meinung ist , man mache hier nicht mit .
es geht um eine weitgehende abtretung der kompetenz des parlamentes an die regierung .
es geht um den preis - und das schmerzt natürlich die meisten , wenn es darum geht -, aber es geht auch um den inhalt .
was wir von den agenturen zu schengen und dublin zu erwarten haben , haben wir bei frontex gesehen .
da ist die mitsprache des parlamentes auch nur noch am rande gegeben .
da ist die agentur gefragt , die mit allen mitteln versucht , flüchtlinge an der europäischen mauer entlang abzuwehren .
das ist auch der gegenstand dieses vorschlages , einfach nicht mit mauern oder mit kampfschiffen , sondern hier mit it-systemen .
es geht um die vernetzung sämtlicher datenbanken , um auch garantiert sicher zu sein , dass man auf irgendeine art und weise jeden erwischt .
natürlich können wir diese daten auch für uns selber brauchen .
aber eigentlich sind die hochsensiblen daten - ob sie dann stimmen oder nicht , ist eine andere frage - ein problem bezüglich freiheit , recht und sicherheit für eben genau die menschen , die europa vielleicht aufsuchen , um in die sicherheit zu gelangen .
deshalb ist es sinnvoll , das geschäft an den bundesrat zurückzuweisen .
wenn schon , wollen wir mitdiskutieren und genau sehen , wie und was wir mit diesen daten machen und in welchem rechtsverhältnis diese menschen stehen .
denn die menschenrechte zählen nicht alleine für die europäer , sie zählen auch für andere menschen , auch wenn diese in unseren augen illegal migrieren .
deshalb bin ich ihnen dankbar , wenn sie die weiterentwicklung ablehnen und das geschäft an den bundesrat zurückweisen und die kompetenzen komplett beim parlament belassen .
die svp-fraktion unterstützt den rückweisungsantrag ebenfalls .
sie lehnt aber diese vorlage ab .
warum ?
der kostenverteilschlüssel richtet sich nach dem bip , wie sie der vorlage sicher entnommen haben .
bei der heutigen finanziellen und wirtschaftlichen situation in europa oder sogar weltweit verpflichtungen einzugehen , deren finanzielle folgen nur vage gefasst sind , ist unverantwortlich .
wir wissen alle , was in der vergangenheit mit den finanziellen aufwendungen passiert ist ; es wurde bereits erwähnt .
die anfallenden kosten sind aus den verschiedensten gründen um ein mehrfaches gestiegen .
ein weiterer grund für die rückweisung und ablehnung der vorlage ist auch die frage der mitspracherechte der schweiz .
wir sind dabei , wir dürfen bezahlen , aber wir haben nichts zu entscheiden .
das geht nicht .
einige weitere bedenken resultieren aus einer allgemeinen unzufriedenheit der mitglieder in bezug auf die zentralisierung der macht .
auch die frage der datensicherung ist in diesem fall nicht unbedeutend .
it-grosssysteme sind hackerangriffen mehr ausgesetzt , sind für hacker interessanter als dezentral angesiedelte agenturen .
denken sie nur an die sicherheitskosten , welche dann anfallen würden .
bei diesen grossen systemen ist auch die tragweite der probleme bei hackerangriffen viel , viel grösser .
es gibt drei standorte , nämlich estland , österreich und frankreich .
nicht alle dieser drei standorte verfügen aber über ständiges personal , zum beispiel österreich nicht ; deshalb werden die leute von strassburg nach österreich pendeln müssen .
das wird auch zu personal - und reisekosten führen , die wirklich nicht voraussehbar sind .
dies sind nur einige ausführungen zu den bedenken .
ich bitte sie alle , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
falls er nicht durchkommen sollte , bitte ich sie , die vorlage abzulehnen .
die cvp-fraktion schliesst sich dem rückweisungsantrag an .
obwohl sich die schweiz mit dem schengen/dublin-abkommen zur übernahme einer weiterentwicklung verpflichtet hat , erwarten wir detailliertere auskünfte .
die botschaft zur genehmigung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die errichtung einer europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen gibt dem bundesrat einen eigentlichen blankocheck .
es fehlen die technischen und finanziellen angaben .
auch die verpflichtungen , die die schweiz mit der errichtung einer europäischen agentur eingehen wird , sind unklar .
it-grosssysteme sind bekanntlich sehr heikle projekte , die zu bösen überraschungen führen können .
die vorlage eilt nicht in diesem ausmass , dass wir die ausgestaltung einfach delegieren wollen .
die botschaft hält fest , dass der derzeitige finanzielle beitrag der schweiz an den betrieb der entsprechenden it-systeme im rahmen der verhandlungen über die zusatzvereinbarung neu festgelegt werden muss .
diese angaben möchten wir abwarten .
die cvp-fraktion steht zum schengen/dublin-abkommen .
wir möchten aber mehr informationen erhalten , bevor wir der vorlage zustimmen können .
die vorliegende botschaft bezieht sich einerseits auf die übernahme der verordnung nr .
1077 /2011 des europäischen parlamentes und des rates vom 25 . oktober 2011 zur errichtung einer europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen im schengen-raum , kurz it-agentur .
andererseits geht es um eine kompetenzdelegation an den bundesrat im hinblick auf den abschluss einer zusatzvereinbarung zwischen der schweiz und der europäischen union , in der die modalitäten der beteiligung der schweiz an der agentur genauer festgelegt werden sollen .
die beteiligung der assoziierten staaten an der agentur bedingt den abschluss einer solchen vereinbarung .
mit dieser verordnung wird das langfristige betriebsmanagement des visa-informationssystems und von eurodac sowie , zu einem späteren zeitpunkt , des schengener informationssystems der zweiten generation ( sis ii ) von der europäischen kommission auf die agentur übertragen .
später könnte die agentur auch mit der entwicklung anderer it-systeme im bereich freiheit , sicherheit und recht beauftragt werden , sofern das durch einen neuen rechtsakt der eu begründet ist .
im rahmen ihrer aufgaben wird die agentur insbesondere entscheidungen fällen , die direkte , namentlich finanzielle und technische auswirkungen auf die schweiz haben können .
sie wird aber über keine rechtsetzenden kompetenzen verfügen .
die verordnung der eu zur schaffung dieser it-agentur ist eine weiterentwicklung von schengen/dublin .
dieses abkommen ist dynamisch , und die schweiz hat sich damit grundsätzlich verpflichtet , die künftigen weiterentwicklungen des schengen - und des dublin/eurodac-besitzstands zu akzeptieren .
der beschluss der bundesversammlung , der uns mit der vorliegenden botschaft des bundesrates zur genehmigung unterbreitet wird , untersteht dem fakultativen staatsvertragsreferendum , weil die durch den notenaustausch zu übernehmende verordnung wichtige rechtsetzende bestimmungen enthält .
zur behandlung in der kommission : eintreten war nicht bestritten .
damit war aber dann der konsens mit der bundesrätlichen vorlage erschöpft .
das betrifft insbesondere artikel 2 der vorlage , wo der bundesrat einen blankocheck für die verhandlungen mit der eu verlangt .
weder die finanziellen auswirkungen noch die stimm - und mitentscheidungsrechte sind klar respektive geregelt .
so liegt seitens der eu noch kein formelles verhandlungsmandat vor , weil die eu gewisse schwierigkeiten mit den vorstellungen der schweiz und der anderen assoziierten staaten hat , was die mitentscheidungsrechte , die stimmrechte der vertreter der assoziierten staaten in den organen der it-agentur anbelangt .
die beratung in der kommission hat noch mehr offene fragen als die botschaft selber ergeben .
insbesondere sind auch die risiken bei den it-projekten nicht genügend eingegrenzt .
welche finanziellen überraschungen diesbezüglich möglich sind , hat die jüngste vergangenheit genügend aufgezeigt .
unter diesen voraussetzungen hat die kommission dem rückweisungsantrag mit 13 zu 7 stimmen zugestimmt .
er verlangt rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , zuerst die finanziellen , technischen und weiteren auswirkungen auf die schweiz abzuklären bzw. auszuhandeln .
im namen der mehrheit der aussenpolitischen kommission bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und anschliessend der rückweisung an den bundesrat zuzustimmen .
ich weise sie darauf hin , dass morgen um 12 uhr hier im nationalratssaal in anwesenheit der mitglieder des ständerates der empfang von uno-generalsekretär ban ki-moon anlässlich des 10 -jahr-jubiläums des beitritts der schweiz zur uno stattfindet .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 1282 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 87 stimmen dagegen ... 77 stimmen [ vs ]
frau nationalrätin meier-schatz , ich verstehe ihre ungeduld sehr gut .
ich finde auch , dass es viel zu lange dauert , bis der verfassungsgrundsatz der lohngleichheit , der ja mittlerweile über dreissig jahre alt ist , endlich realität ist .
der bundesrat nimmt auch die ergänzung der legislaturplanung , wie sie sie für die jahre 2011 bis 2015 vorgeschlagen haben , die neue leitlinie zur gleichstellung von mann und frau , sehr ernst .
dennoch , wir möchten dem lohngleichheitsdialog der sozialpartner eine chance geben .
mit diesem lohngleichheitsdialog , der 2009 lanciert worden ist , möchten sie möglichst viele unternehmen in der schweiz dazu motivieren , ihre lohnstrukturen freiwillig zu überprüfen .
wenn lohndiskriminierungen aufgedeckt werden , dann verpflichten sich diese unternehmen , innerhalb von maximal vier jahren massnahmen zu ergreifen , um diese diskriminierungen zu beseitigen .
sie haben es gesagt : die bisherigen ergebnisse des lohngleichheitsdialoges sind absolut ernüchternd .
bis jetzt haben sich erst 28 unternehmen für den dialog angemeldet .
das erklärte ziel , wonach bis 2014 mindestens 100 unternehmen den dialog abschliessen sollen , ist also noch in weiter ferne .
trotz dieser ernüchternden zahlen ist der bundesrat der meinung , dass der lohngleichheitsdialog weiterhin unterstützung verdient .
der bundesrat hat zur kenntnis genommen , dass die trägerschaft daran ist , neue wege zu suchen , um diesem unterfangen mehr durchschlagskraft zu geben .
dazu gehört , dass die unternehmen nicht mehr nur über die sozialpartner für eine teilnahme am lohngleichheitsdialog motiviert werden sollen , sondern dass die unternehmen nun auch direkt angesprochen werden .
wenn der bundesrat diese motion bereits im jetzigen zeitpunkt zur annahme empfehlen würde , dann käme das einer absage an den lohngleichheitsdialog gleich .
der bundesrat würde damit zum ausdruck bringen , dass er freiwilligen massnahmen der sozialpartner keine chance einräumt .
ich kann ihnen aber versichern , dass ich die weiteren entwicklungen sehr aufmerksam verfolge .
sollten die von den sozialpartnern gesetzten ziele nicht erreicht werden respektive sollte das scheitern des lohngleichheitsdialoges bereits im jahr 2013 absehbar werden , dann muss sich der bundesrat zusätzliche staatliche instrumente zur tatsächlichen verwirklichung der lohngleichheit überlegen .
dabei werden wir dann sicher auch die massnahme , die sie vorschlagen , vertieft prüfen .
ich übernehme die motion simoneschi-cortesi .
nach wie vor gibt es unerklärbare lohnunterschiede zwischen mann und frau , dies so sehr , dass selbst die " nzz am sonntag " den missstand im vorfeld der debatte über das zusätzliche legislaturziel kritisierte .
wir haben im mai die legislaturziele mit dem ziel der förderung der gleichstellung ergänzt .
wir haben nun die möglichkeit , hier einen klaren akzent zu setzen .
seit 1981 ist die gleichberechtigung von mann und frau in der bundesverfassung verankert .
1988 wurde das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann eingerichtet .
seit juli 1996 ist das gleichstellungsgesetz in kraft , welches insbesondere jegliche form der diskriminierung im bereich der erwerbsarbeit verbietet .
umso störender ist es , wenn 16 jahre nach inkrafttreten des gesetzes frauen trotz gleicher qualifikation nach wie vor finanziell schlechtergestellt werden .
diese diskriminierung ist schlicht inakzeptabel und führt auch längerfristig zu einer schlechterstellung der frau .
ich denke ganz besonders und bewusst an die tiefere ahv-rente , an die tiefere rente aus der zweiten säule und somit an die schlechtere finanzielle absicherung des alters .
der diskriminierungstatbestand wird sowohl vom bundesrat als auch von der wirtschaft anerkannt .
dagegen getan wird aber sehr wenig .
nach wie vor verdienen frauen im öffentlichen sektor rund 17 prozent und im privatsektor rund 24 prozent weniger als männer .
selbst wenn nicht die gesamte lohndifferenz auf eine diskriminierung zurückzuführen ist , bleibt gemäss der studie , die vom bundesamt für statistik in auftrag gegeben wurde , ein diskriminierungseffekt von knapp 10 prozent .
notabene : der private sektor beschäftigt zu 43,5 prozent frauen - ohne frauen ginge nichts in der privatwirtschaft .
die lohnunterschiede haben sich nicht verringert , im gegenteil , seit 2008 sind sie wieder grösser geworden .
die motionärin schlägt vor , dass analog zur bekämpfung der schwarzarbeit ein kontrollmechanismus eingeführt wird , um ungleichbehandlungen und lohndiskriminierungen festzustellen .
dieser schritt ist nun mehr als nur angebracht , denn wir müssen feststellen , dass es kaum möglich sein wird , auf sozialpartnerschaftlicher ebene das ziel der lohngleichheit zu erreichen .
vor einigen jahren haben sich zwar die sozialpartner dazu entschlossen , gemeinsam nach lösungen zu suchen , um die beseitigung von lohnungleichheit voranzutreiben .
der initiierte lohngleichheitsdialog kann leider nicht als erfolg bezeichnet werden .
der bundesrat versprach 2009 , dass er eine evaluation des lohngleichheitsdialoges vornehmen würde .
wir wissen aber seit der diskussion zur legislaturplanung , dass der bundesrat diese evaluation vertagen will und erst nach ende dieser legislatur durchführen wird .
dies hätte zur folge , dass wir nochmals warten müssten .
das heisst , dass die frauen zwanzig jahre nach der verankerung des diskriminierungsverbotes im gleichstellungsgesetz nach wie vor warten müssten und vom wohlwollen einzelner unternehmen abhängig wären .
ich erinnere daran , dass am lohngleichheitsdialog lediglich 24 unternehmen beteiligt sind .
es braucht nun weitere schritte - und [ page 1281 ] zwar bereits in dieser legislatur -, um auch dem neuverankerten legislaturziel näher zu kommen .
ich lade sie ein , diese motion anzunehmen , damit wir endlich einen schritt weiterkommen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 85 stimmen dagegen ... 82 stimmen
sie können der antwort des bundesrates entnehmen , dass die aufnahme von verlustmeldungen auch ohne zugriff auf das im informationssystem ausweisschriften ( isa ) gespeicherte foto problemlos möglich ist .
das heisst , der polizei stehen genügend angaben zur verfügung , um die identität der personen sicher festzustellen .
das zeigen auch die erfahrungen , die wir in den letzten zweieinhalb jahren gewonnen haben , in denen der zugriff auf das foto bei der aufnahme von verlustmeldungen nicht mehr möglich war .
die forderung der motion wird in erster linie mit den verlustmeldungen für ausweise begründet .
dass es nicht um diese verlustmeldungen geht , sondern um die nutzung des isa für weitere polizeiliche zwecke , geht aus der folgenden formulierung doch sehr klar hervor : " zudem waren damit fotos von ausgeschriebenen personen zugänglich , welche erkennungsdienstlich noch nicht erfasst waren .
" noch deutlicher wird diese forderung in verschiedenen schreiben von verbänden und kommandanten zum ausdruck gebracht .
die forderung , das isa generell für polizeiliche zwecke , also für ermittlungen und fahndungen , verwenden zu können , mag aus polizeilicher sicht durchaus legitim sein .
sie widerspricht aber fundamental allen stellungnahmen und entscheiden von bundesrat , parlament und bevölkerung ; es ist mir wichtig , das festzuhalten .
bei der volksabstimmung zur änderung des ausweisgesetzes im jahr 2009 war die restriktive nutzung der isa-daten ein zentrales argument des bundesrates für die vorlage .
dieses versprechen an die bevölkerung will ich auch weiterhin konsequent umsetzen .
deshalb bitte ich sie eindringlich , diese motion abzulehnen .
am 24 . februar 2010 wurde das neue informationssystem ausweisschriften ( isa ) aufgeschaltet .
die einzige änderung für die polizistinnen und polizisten an der front besteht darin , dass bei der eingabe von ausweisverlustmeldungen gemäss artikel 32 der ausweisverordnung das foto der ausweisinhaberinnen und -inhaber nicht mehr eingesehen werden kann .
diese änderung musste angeblich aus datenschutzrechtlichen gründen vorgenommen werden .
da das grenzwachtkorps weiterhin vom zugriff profitieren kann , ist die frage berechtigt , warum der datenschutz nur für die polizei gelten soll .
im vorangegangenen system konnte man während jahren schweizer pässe und identitätskarten , welche nach 2000 erstellt worden waren , mit foto und unterschrift des ausweisinhabers betrachten .
damit konnten die geschädigten personen anlässlich der verlustanzeige auf einem polizeiposten oftmals gleich identifiziert werden .
zudem waren damit [ page 1280 ] fotos von ausgeschriebenen personen zugänglich , welche erkennungsdienstlich noch nicht erfasst waren .
in den allermeisten fällen handelte es sich dabei um vermisste personen .
wie soll also eine genaue personenidentifikation stattfinden , wenn die person , welche alle ausweise verloren hat , sich nicht ausweisen kann und die polizei keinen zugriff auf die entsprechenden fotos hat ?
die institution polizei geniesst bei der bevölkerung seit jahren ein äusserst hohes ansehen und eine hohe glaubwürdigkeit .
sie setzt sich tagtäglich für die sicherheit der bürgerinnen und bürger ein .
wieso also wird sie nun unter dem deckmantel des datenschutzes in ihrer arbeit behindert ?
datenschutz sollte sicherheit für die bevölkerung bedeuten und nicht die polizei in ihren bemühungen um diese sicherheit behindern .
ist es sinnvoll und zweckmässig , dass der datenschutz einen höheren stellenwert hat als die bereitstellung dieses identifikationsmittels für die polizei ?
der zugriff auf die fotos wäre ein einfaches und gutes mittel für die polizei .
warum dieser zugriff 2010 gesperrt wurde , ist nicht einzusehen und nur eine schikane für die polizistinnen und polizisten .
ich bitte sie daher , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 35 stimmen dagegen ... 130 stimmen
die zweite motion estermann zu diesem thema verlangt , dass sich der bundesrat auf internationaler ebene für die abschaffung der sommerzeit einsetzen soll .
der bundesrat empfiehlt ihnen , auch diese motion abzulehnen .
wer sich auf internationaler ebene für etwas einsetzen will , muss das in einklang mit den interessen der schweiz , möglichst zielgerichtet und erfolgversprechend tun können .
das ist aus sicht des bundesrates bei der sommerzeit kaum möglich .
die sommerzeit ist ja auch nicht in einem internationalen vertrag geregelt .
es gibt weder eine internationale organisation , die sich darum kümmert , noch gibt es konferenzen , die zu diesem thema stattfinden .
es gilt die regel , dass jeder staat grundsätzlich autonom festlegen kann , ob er überhaupt die sommerzeit einführen will , wie lange diese dauern soll .
es ist im interesse der volkswirtschaft , dass man sich an den benachbarten staaten und an den handelspartnern ausrichtet .
es stimmt , was frau nationalrätin estermann gesagt hat : grosse staaten können das natürlich autonom regeln ; die vereinigten staaten von amerika haben die sommerzeit verlängert .
es stimmt auch , dass russland die zeitumstellung abgeschafft hat , nicht aber die sommerzeit .
seit märz 2011 gilt in russland immer die sommerzeit .
man muss aber auch wissen , dass sich russland über neun zeitzonen erstreckt .
das ist doch eine ganz andere ausgangslage .
für die schweiz ist in erster linie die regelung der sommerzeit in europa von interesse .
da ist zu berücksichtigen , dass die eu-kommission im jahr 2007 festgestellt hat , dass kein mitgliedstaat die absicht hat , die sommerzeit abzuschaffen .
übrigens ist die sommerzeit auch nicht bestandteil der bilateralen verträge zwischen der schweiz und der eu ; es gibt also auch keine eingabe im rahmen eines gemischten ausschusses .
aufgrund dieser ausgangslage ist es einfach wenig wahrscheinlich , dass ein vorstoss der schweiz bei der eu zur abschaffung der sommerzeit etwas bewirken würde .
vor allem ist es für die schweizer volkswirtschaft - wie ich das bereits ausgeführt habe - wesentlich , dass unser land die gleiche zeitregelung hat wie die nachbarstaaten .
ich bitte sie deshalb , auch diese motion abzulehnen .
mit meiner zweiten motion möchte ich erreichen , dass sich der bundesrat international dafür einsetzt , dass alle zusammen die sommerzeit abschaffen .
der bundesrat schreibt in seiner antwort , es gebe keine spezielle behörde , die sich mit diesem thema befasse .
ja , das ist mir schon klar .
leider gibt es auch keine konferenz zu diesem thema .
das finde ich persönlich schade .
es wäre sicher fortschrittlich , wenn z. b. wir eine solche konferenz veranstalten würden , und der nutzen wäre wissenschaftlich sehr gut belegt .
es ist mir auch klar , dass es keine weltweite organisation gibt , welche sich dieses problems annimmt , obwohl sehr viele , d. h. millionen von frauen , männern und kindern , davon betroffen sind .
trotzdem : der bundesrat unternimmt reisen ins ausland , er trifft sich in anderen ländern mit kolleginnen und kollegen , er führt informelle , freundschaftliche gespräche , er reist zu verschiedenen treffen und konferenzen .
wir haben auch in bern immer sehr viele besuche .
es wäre also sicher möglich , dieses thema anzusprechen .
als parlamentarierin habe ich kontakte geknüpft , auch zuständige personen im eu-raum gefragt und erfahren , dass ich nicht die einzige bin , die für die abschaffung der sommerzeit kämpft .
auch die zuständige eu-kommission hat einen antrag auf abschaffung der sommerzeit im eu-raum erhalten .
es ist im prinzip ein zufall , dass eine pattsituation entstanden und dieser antrag nicht durchgekommen ist .
ich habe mir von den kollegen in der zuständigen eu-kommission auch sagen lassen , dass die gegnerschaft der sommerzeit wächst .
der wegfall dieser regelung ist nur eine frage der zeit .
wenn die eu beschliesst , dass die sommerzeit abgeschafft wird , dann ist die schweiz , davon bin ich überzeugt , das erste land , das sagt : " wir schaffen die [ page 1278 ] sommerzeit auch ab .
" es ist tragisch , aber es ist meine einzige hoffnung , dass es so kommt .
ich möchte daran erinnern , dass es jemand gewagt hat , den von mir verlangten weg zu gehen ; das ist russland , wie auch bei der vorangehenden motion ausgeführt worden ist .
die russische regierung hat entschieden , diese zeitumstellung rückgängig zu machen , das im interesse der gesundheit der eigenen bürger .
es ist schade , dass wir nicht den mut haben , das auch zu tun .
es wäre eine kleine änderung , die kein geld kostet , die aber millionen von frauen , männern und kindern erleichterungen bringen würde .
ich bin überzeugt , dass man damit auch gesundheitskosten sparen würde .
ich hoffe , dass ich einige von ihnen überzeugen konnte und dass sie meine motion unterstützen .
ich werde weiterhin gegen diese unsinnige regelung kämpfen .
ich hoffe wirklich , dass es einmal gelingen wird , die sommerzeit in europa abzuschaffen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 23 stimmen dagegen ... 145 stimmen
es geht mir wie ihnen , frau nationalrätin estermann : in den ersten tagen nach dem letzten sonntag im märz fällt mir das aufstehen jeweils auch etwas schwerer .
an diesem sonntag werden ja eben unsere uhren auf sommerzeit umgestellt .
würde man nun die motion estermann annehmen , dann könnten wir uns in der tat diese unannehmlichkeiten ersparen .
trotzdem schlägt ihnen der bundesrat die motion estermann zur ablehnung vor .
im jahr 1980 war die schweiz zu einer zeitinsel geworden , weil wir im gegensatz zu den nachbarstaaten und zu weiteren europäischen staaten keine sommerzeit eingeführt hatten .
das bescherte damals der schweizer wirtschaft erhebliche nachteile , ganz besonders im geschäftsverkehr , im transportwesen , in der kommunikation .
die transportunternehmen mussten zum beispiel einen zweiten fahrplanwechsel vornehmen .
es gab abstimmungsprobleme mit den fahrplänen von transportunternehmen der nachbarländer .
genau um diese nachteile und um diese zusatzkosten für die schweizer wirtschaft abwenden zu können , wurde dann anfang 1981 die sommerzeit eingeführt .
ich muss jedoch darauf hinweisen , dass man gegen diesen beschluss das referendum hätte ergreifen können .
aber das wurde nicht gemacht , obwohl im mai 1978 in einer volksabstimmung die einführung deutlich abgelehnt worden war .
es gab dann im mai 1982 nochmals eine volksinitiative zur abschaffung der sommerzeit , aber diese hat die notwendigen unterschriften nicht zusammengebracht .
die aussage , man habe die sommerzeit also gegen den willen der bevölkerung eingeführt , stimmt so nicht .
die nachbarstaaten der schweiz werden in den nächsten jahren die sommerzeit beibehalten .
würde die schweiz jetzt die sommerzeit abschaffen , dann würde das unweigerlich dazu führen , dass die schweiz im sommerhalbjahr wieder zu einer zeitinsel würde .
und eine zeitregelung , die von jener der nachbarstaaten abweicht , wäre für die schweiz mit hohen kosten und , wie ich es erwähnt habe , mit zusätzlichem aufwand verbunden .
wir haben jetzt diese zeitumstellung , die sommerzeit , seit über dreissig jahren .
diese umstellung ist in der schweizer wirtschaft auch routine geworden .
es gibt heute moderne systeme und maschinen , die die zeit auch automatisch umstellen , und in vielen steuerungen ist diese zeit bereits fest implementiert .
deshalb müssen wir nun abwägen zwischen den folgen der zeitumstellung auf der einen seite und den folgen , die eine zeitinsel schweiz mit sich bringen würde , auf der anderen seite .
diese güterabwägung spricht aus sicht des bundesrates immer noch für die zeitumstellung , trotz aller unannehmlichkeiten , die damit verbunden sind .
immerhin , jedes jahr im oktober kann man dann wieder eine stunde länger schlafen .
auch das möchte der bundesrat nicht missen .
deshalb bitten wir sie , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
mögen sie sich noch an den letzten frühling erinnern , als sie nach der zeitumstellung eine stunde früher aufstehen mussten ?
einige von ihnen - das gebe ich zu - sind nach zwei , drei tagen mit dieser änderung einverstanden .
das sind die lerchen , das sind die glücklichen unter ihnen .
aber es gibt auch andere , es gibt den sogenannten typus nachteule .
diese menschen können sich nur sehr schwer an diese umstellung gewöhnen .
das sind vor allem kinder , jugendliche und chronischkranke personen .
ich möchte noch erwähnen , dass die sommerzeit gegen den entscheid des schweizervolkes vom 28 . mai 1978 eingeführt wurde .
da hatte man angst , man würde in europa eine zeitinsel sein .
heute ist die zeit auch ein bisschen anders geworden .
wir haben eine globalisierte welt , ein globalisiertes europa .
eine stunde zeitunterschied ist da nicht sehr viel .
schliesslich reisen viele geschäftsreisende nach new york , london oder moskau und haben damit auch eine zeitverschiebung .
sie kommen mit dieser auch klar .
warum muss man die zeitinsel-problematik immer als ein gespenst sehen ?
das kann auch eine chance sein .
aus wissenschaftlicher sicht sind es vor allem führende psychologen , sogenannte chronobiologen , die darauf hinweisen , dass die umstellung auf die sommerzeit gesundheitsschädlich ist .
das kann man nicht vom tisch wischen .
namentlich erwähne ich nur prof .
dr .
randler von der pädagogischen hochschule heidelberg .
er hat eine studie mit 500 jugendlichen gemacht ; die studie , die für die eu gemacht wurde , wurde mit 10 personen durchgeführt .
nachher sind das der ravensburger psychologe jürgen zulley und der psychologe till roenneberg von der ludwig-maximilians-universität münchen .
missachtung des demokratischen willens des volkes , das ist eine sache - missachtung der wissenschaftlichen ergebnisse , das gibt mir schon etwas zu denken .
offenbar weiss jeder in diesem saal , dass diese zeitumstellung unnötig , unsinnig und gesundheitsschädlich ist , aber niemand hat den willen , das zu ändern .
russland zum beispiel hat es vorgemacht und stellt nicht mehr um .
es nimmt rücksicht auf gesundheitliche probleme , die die bürger mit dieser zeitumstellung hatten .
es stellt nicht mehr auf winterzeit um , [ page 1277 ] sondern behält die sommerzeit ; russland hat mehrere zeitzonen , da ist es klar , dass diese änderung so praktiziert wird .
ich möchte sie daran erinnern , dass schon kleine schwankungen im biologischen rhythmus folgende auswirkungen haben : schlafstörungen , müdigkeit , depressive verstimmungen , schwankungen der herzfrequenz , konzentrationsschwäche - ich hoffe nicht , dass alle hier noch unter konzentrationsschwäche leiden , weil es im saal wirklich sehr laut ist -, gereiztheit , das stelle ich auch bei ihnen fest , nervosität , appetitlosigkeit , verdauungsprobleme .
was sind die folgen dieser umstellung auf die sommerzeit ?
vermehrte arztbesuche sind die folge .
die einnahme von schlafmitteln und antidepressiva steigt an .
die unfallhäufigkeit im strassenverkehr und am arbeitsplatz nimmt zu .
die landwirte klagen über die veränderten fütterungszeiten .
ich möchte hier zudem etwas erwähnen , über das man nicht so viel weiss , nämlich , wie viele tiere auf den strassen getötet werden , weil der verkehr auf den strassen plötzlich eine stunde früher beginnt .
es sind nicht nur ein , zwei oder drei tiere , sondern allein in deutschland sind es 215 000 rehe , die wegen dieser unsinnigen regelung auf den strassen verenden .
der persönliche kontakt mit den spezialisten hat mir auch folgendes gezeigt : auf meine frage , warum das niemand umstelle , wenn doch bewiesen ist , dass diese sommerzeit schädlich ist , haben sie gesagt , so sei es , die politik ignoriere die wissenschaft bei diesem thema völlig .
ich habe mich dieser problematik angenommen und sehr viele rückmeldungen von unseren wählerinnen und wählern erhalten .
ich muss ihnen sagen , dass wirklich sehr viele eltern immer noch die hoffnung haben , dass wir entscheiden , die zeitumstellung aufzuheben - für unsere kinder , für die menschen , die darunter leiden .
wenn wir dazu ja sagten , würden wir beweisen , dass wir die wissenschaftlichen ergebnisse und auch den willen des volkes von 1978 anerkennen und dass wir ein fortschrittliches land sind , das mit der wissenschaft vorangeht .
wir wären , ganz klar , am anfang allein , aber dann zöge europa sicher nach .
ich möchte sie nochmals bitten , meine motion anzunehmen und das leiden vieler millionen von menschen - nicht nur hier in der schweiz , sondern in ganz europa - zu beenden .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 43 stimmen dagegen ... 125 stimmen
besten dank , herr freysinger , für diese frage .
ich gehe davon aus , dass sie verständnis dafür haben , dass ich zu diesem speziellen fall nicht stellung nehmen kann , da ich auch die hintergründe der entscheide der kinderschutzbehörde nicht kenne ; ich weiss nicht , ob sie sie kennen .
ich glaube aber , dass man hier auch die entscheide der kinderschutzbehörde kennen müsste , um überhaupt persönlich stellung zu nehmen .
die frage betrifft in diesem fall folgendes : das kind war zuerst zwei jahre bei den grosseltern .
da , nach dem drama , waren also die grosseltern gut genug , um sich um das kind zu kümmern .
dann plötzlich ist alles in ordnung : man findet eine familie , wo auch kinder sind .
das ist normal , das ist für die entwicklung des kindes positiv .
aber dieses kind durfte nicht einmal mehr bei seinen grosseltern vorbeischauen , obschon es in nächster nähe wohnte .
ist so etwas zu erklären ?
da muss man doch irgendetwas machen .
das leuchtet mir nicht ein .
die eltern aber desjenigen , der seine frau ermordet hatte , durften das kind uneingeschränkt sehen .
das übersteigt mein fassungsvermögen !
herr nationalrat freysinger verlangt die revision von artikel 274 a des zivilgesetzbuches , das heisst , er verlangt , dass grosseltern und das unmündige kind ausdrücklich einen gegenseitigen anspruch auf angemessenen persönlichen verkehr erhalten .
wenn im familiären umfeld der umgang von verwandten nicht unproblematisch ist und das gesetz zu rate gezogen werden muss , um zu klären , ob und welche ansprüche bestehen , dann gibt es - das ist klar - offensichtlich probleme , und zwar grössere probleme .
man muss davon ausgehen , dass es dann verletzungen gegeben hat , enttäuschungen - und dann sind immer menschen und ihr spezifisches , persönliches schicksal im spiel ; auch herr nationalrat freysinger hatte ja eine bestimmte familie im sinn , als er diese motion einreichte .
gerade für kinder kann es eine sehr grosse belastung sein , wenn ein rechtsstreit darüber geführt wird , wer mit ihnen persönlichen umgang haben darf .
ich möchte ihnen kurz erläutern , wie eigentlich die geltende rechtslage aussieht : ein gesetzlicher anspruch auf angemessenen persönlichen verkehr besteht heute zwischen den eltern und dem unmündigen kind .
das gesetz sieht ausserdem ausdrücklich die möglichkeit vor , anderen personen , insbesondere verwandten , einen anspruch auf persönlichen verkehr mit dem kind einzuräumen .
das setzt allerdings voraus , dass erstens ausserordentliche umstände vorherrschen und dass zweitens - und das ist wichtig - dies dem kindeswohl dient .
ist ein kind beispielsweise mit einer anderen person ähnlich eng verbunden wie mit seinen eltern und ist ein spontaner kontakt zu solchen bezugspersonen nicht mehr möglich , so soll die beziehung trotzdem weitergeführt werden können .
unter diesen umständen steht den grosseltern also bereits mit dem geltenden recht ein anspruch auf persönlichen verkehr zu .
was will jetzt die motion ?
mit der motion würde den grosseltern ein generelles und einklagbares recht eingeräumt .
der bundesrat begrüsst es , wenn sich die grosseltern um ihre enkelkinder bemühen und sich namentlich auch zur entlastung der eltern in der betreuung engagieren .
der bundesrat ist aber der ansicht , dass in der regel in erster linie die eltern über den kontakt der kinder zu den grosseltern bestimmen sollen .
in den allermeisten fällen findet sich ja auch eine einigung , und eine gesetzliche regelung ist gott sei dank überflüssig .
bei der familie , die herr nationalrat freysinger zu seinem vorstoss bewogen hat , ist die situation sicher speziell und sicher auch ausserordentlich .
sowohl mutter wie vater leben nicht mehr , das kind kann von den eltern also gar nicht mehr betreut werden .
in solchen fällen ist eben die kinderschutzbehörde zuständig .
sie ist besorgt , dass die für das kind bestmögliche lösung getroffen wird .
das heisst , im zentrum steht das wohl des kindes .
die wünsche und interessen der grosseltern sind zwar verständlich und auch nachvollziehbar , aber sie müssen hinter die interessen und hinter das wohl des kindes zurückgestellt werden .
das kann unter umständen auch beinhalten , dass ein persönlicher verkehr mit den grosseltern nicht im interesse des kindes liegt - oder anders gesagt : ein gesetzlicher anspruch der grosseltern , mit ihrem enkelkind persönlich zu verkehren , könnte auch eine erwartungshaltung der grosseltern hervorrufen und unter umständen dann noch vermehrte verfahren verursachen , die nicht im interesse und zum wohl des kindes sind .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 161 stimmen dagegen ... 2 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für ziffer ii artikel 73 p. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen
die minderheit ihrer kommission will , dass die präventive verdeckte fahndung in der strafprozessordnung geregelt wird .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit zu folgen , und zwar aus folgenden gründen : die regelung , wie sie die minderheit beantragt , steht im widerspruch zur verfassungsmässigen kompetenzordnung zwischen bund und kantonen .
die präventiven massnahmen sind massnahmen des polizeirechtes , und für dessen erlass sind weitestgehend die kantone zuständig .
das ist nicht nur ein formaler , sondern ein verfassungsrechtlicher aspekt .
dann passt die von der minderheit verlangte regelung auch nicht ins system , das der strafprozessordnung zugrunde liegt .
es gehört nicht zu den aufgaben der strafbehörden , präventive massnahmen anzuordnen .
sie hören das schon in den begriffen : das wort " präventiv " macht klar , dass keine straftat vorliegt , deshalb ist die strafprozessordnung nicht der richtige ort , um solche präventiven massnahmen zu regeln .
frau nationalrätin schmid-federer hat darauf hingewiesen , dass das frühere bundesgesetz über die verdeckte ermittlung verdeckte ermittlungen zuliess , und zwar auch dann , wenn anzunehmen war , dass eine straftat voraussichtlich begangen würde .
das stimmt .
man muss allerdings wissen , dass diese bestimmung erst in der parlamentarischen beratung in dieses bundesgesetz aufgenommen wurde , also in einer sehr späten phase , und dass man damals der kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen wohl wenig beachtung schenkte .
dazu kommt , dass die systematische problematik damals weniger auffiel , weil sich das bundesgesetz über die verdeckte ermittlung nur mit dieser massnahme befasste , nicht aber mit den ganzen prozessualen abläufen .
in der zwischenzeit , das wissen sie , haben wir die strafprozessordnung verabschiedet .
sie ist seit dem 1. januar 2011 in kraft , und seither ist klar , dass die präventive verdeckte fahndung nicht in die strafprozessordnung gehört .
das sehen übrigens auch die kantone so .
ich weise sie nochmals darauf hin , dass die kantone daran sind , solche regelungen in ihr polizeirecht aufzunehmen .
einige kantone haben das bereits getan .
ich bin auch der meinung : es gibt keinen grund , dass die kantone eine frage , für die sie zuständig sind , eine frage des polizeirechtes , nicht selber regeln können und selber regeln sollen .
zum vorschlag von herrn nationalrat schwander , der gesagt hat , man soll das jetzt einmal so verabschieden , die ständerätliche kommission oder der ständerat könne sich dann noch darum kümmern , die tatbestände aufzulisten : eine solche liste gehört , das muss ich ihnen sagen , gerade nicht in die strafprozessordnung .
wir sprechen hier von artikel 286 der strafprozessordnung .
diesen artikel wollen sie ja gar nicht ändern .
er zählt ja schon abschliessend die tatbestände auf , bei denen eine verdeckte ermittlung zulässig ist .
aber für die verdeckte fahndung wollen wir bewusst keinen solchen deliktskatalog vorsehen , weil diese massnahme sich ja auf einfache täuschungen beschränkt , die auch auf kurze dauer angelegt sind .
damit greift man auch weniger tief in die grundrechte ein , und deshalb wollen wir da eben keinen deliktskatalog .
was die verdeckte ermittlung anbelangt , gibt es den deliktskatalog bereits , den müssen sie nicht mehr erstellen .
ich bitte sie hier wirklich , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und damit klarzustellen , welches die kompetenzen des bundes sind ; diese haben sie mit der parlamentarischen initiative jositsch jetzt ja geregelt .
die kantone bleiben hier in der pflicht , ihre aufgaben zu erfüllen .
die svp-fraktion unterstützt mehrheitlich den antrag der kommissionsminderheit .
was will die minderheit ?
sie will , dass in der strafprozessordnung die verdeckte fahndung auch zur erkennung von allfälligen delikten vorgesehen wird .
die kommissionsmehrheit vertritt dagegen die ansicht , dies stehe im widerspruch zur verfassungsmässigen kompetenzordnung .
dieser argumentation können wir zwar folgen , aber sie hinkt .
im bereich der verdeckten ermittlung lag schon in der früheren lösung eine spezielle situation vor : vor inkrafttreten der schweizerischen strafprozessordnung wurde nämlich auch die verdeckte ermittlung im rahmen des bundesgesetzes über die verdeckte ermittlung geregelt , und zwar auch für die vorfeldermittlungen der polizei .
es macht nun wenig sinn , die vorfeldermittlungen der polizei neu anders bzw. jetzt auf kantonaler ebene zu regeln .
das internet stellt den gesetzgeber vor neue herausforderungen .
es gilt daher , möglichst einfache , praktikable und schweizweit einheitliche lösungen zu finden ; vor allem , wenn es auch darum geht , vorfeldermittlungen zum beispiel gegen pädophile zu lancieren .
wenn nun der einwand vorgebracht wird , die regelung gemäss dem antrag der minderheit rickli natalie sei zu weit gefasst oder zu ungenau bzw. formell falsch , so kann man entgegnen , dass der ständerat doch die möglichkeit erhält , den vorschlag der minderheit zu präzisieren und allenfalls auch einen katalog zusammenzustellen .
ich bitte sie dringend , hier dem ständerat die möglichkeit zu geben , über diesen punkt nochmals zu debattieren .
er soll darüber beraten , ob diese bestimmung zu weit geht , ob wir eine schweizweit einheitliche lösung brauchen und wo es allenfalls zusätzliche schranken braucht .
wir sind überzeugt , dass wir in diesem bereich , insbesondere wenn es ums internet geht , neue lösungen suchen müssen .
wir bitten sie daher , dem antrag der minderheit rickli natalie zuzustimmen , damit der ständerat nochmals über diese frage eingehend diskutieren kann .
ich beantrage ihnen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
es ist mir schleierhaft , wie die kantone respektive einige kantonspolizeien der meinung sein können , der bund sei zuständig .
ich verstehe das gejammer der kantone , ehrlich gesagt , gar nicht .
warum handeln sie denn nicht selbst ?
die kantone können ja nicht im ernst sagen , sie handelten nicht , weil sie nicht zuständig seien .
diese zuständigkeit ergibt sich seit jahren aus der verfassung .
dieses scheingefecht halte ich für übel .
wenn die kantone meinen , sie sollten etwas machen , dann sollen sie sich ihren kantonalen parlamenten stellen .
wir sind aber auch aus materiellen gründen dagegen .
hier sind wir im bereich der vorfeldermittlung .
es ist übrigens nicht ganz richtig , wenn immer gesagt wird , es gehe um präventive ermittlung .
präventive ermittlung ist heute schon zulässig - im sinne einer gerichtspolizeilichen ermittlung , wenn bei schwerer kriminalität eine vorbereitungshandlung zur frage steht .
es ist nicht so , dass die polizei nicht schon nach heutiger strafprozessordnung die möglichkeit hat , präventiv straftaten zu verhindern .
hier geht es aber darum , diese polizeiliche vorfeldermittlung in dem sinne auszuweiten , dass auch ermittelt werden kann , wenn kein individuell-konkreter tatverdacht vorliegt .
es ist eigentlich ein unbestrittener grundsatz , dass dies nicht zulässig sein soll .
gegen diesen grundsatz wird hier verstossen .
ich ersuche sie deshalb , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
er ist falsch in formeller hinsicht , und er geht materiell zu weit .
er entspricht nicht unserem rechtsstaatlichen verständnis von gerichtspolizeilicher und sonstiger polizeilicher tätigkeit .
es kommt hinzu : hier gäbe es einen weiten katalog von straftaten ; es geht also nicht um vorfeldermittlung bei schwerer oder schwerster kriminalität .
aber generell : lehnen sie das ab , schaffen sie kein rechtsstaatliches unheil !
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bei der hier zu beratenden vorlage geht es um die verdeckte ermittlung .
die verdeckte ermittlung ist das einschleusen von polizeibeamten oder von der polizei bestimmten personen in ein kriminelles umfeld zur ermittlung von straftaten .
vor der schaffung der schweizerischen strafprozessordnung war die thematik im bundesgesetz über die verdeckte ermittlung geregelt .
die bestimmungen des bundesgesetzes über die verdeckte ermittlung wurden weitgehend in die strafprozessordnung integriert .
bevor das parlament diese änderungen vorgenommen und die schweizerische strafprozessordnung geschaffen hat , hatte das bundesgericht in ständiger praxis festgehalten , dass die sogenannte einfache lüge und sogenannte scheinkäufe nicht als verdeckte ermittlung gelten und entsprechend nicht vom bundesgesetz über die verdeckte ermittlung erfasst werden .
das heisst , insbesondere ermittlungen in chatrooms zur aufdeckung von straftaten im zusammenhang mit pädophilie oder das einfache milieuangepasste auftreten von polizeibeamten zur ergreifung von drogenhändlern oder sonstige milieuangepasste ermittlungen fielen nicht unter das bundesgesetz über die verdeckte ermittlung .
in einem fragwürdigen entscheid hat dann das bundesgericht entschieden , dass es eine praxisänderung vornehmen möchte und dass plötzlich jedes nichtoffene auftreten von polizeibeamten als verdeckte ermittlung einzustufen sei .
die ermittlung in chatrooms oder dass polizeibeamte , die milieuangepasst auftreten , sich von drogenhändlern auf der strasse einfach kontaktieren oder ansprechen lassen , sollten also plötzlich unter das bundesgesetz über die verdeckte ermittlung fallen .
da dieser meinungsumschwung des bundesgerichtes nicht mehr in die strafprozessordnung integriert werden konnte , entstand ab dem 1. januar 2011 , dem inkrafttreten der strafprozessordnung , die unangenehme situation , dass solche handlungen gar nicht mehr bewilligt werden konnten und gar nicht mehr vorgenommen werden konnten .
sie erinnern sich vielleicht : dass solches fahnden , solches ermitteln in chatrooms , beispielsweise zum aufdecken von pädosexuellen straftätern , nicht mehr möglich war , hat in der presse einen grossen wirbel ausgelöst .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat aufgrund einer parlamentarischen initiative diese thematik aufgenommen und die meinung vertreten , man müsse hier eine lösung finden .
die kommission für rechtsfragen des ständerates teilte diese meinung .
nach anhörung kantonaler justiz - und polizeidirektoren sowie experten und nach durchführen einer vernehmlassung wurde die nun zur diskussion stehende vorlage geschaffen und von der kommission für rechtsfragen des nationalrates einstimmig angenommen .
die vorlage sieht grundsätzlich folgendes vor : 1. die verdeckte ermittlung wird wieder auf den ursprünglichen bereich beschränkt .
das einfache verschleiern der identität von polizeibeamten wird neu als verdeckte fahndung im unterschied zur verdeckten ermittlung definiert und explizit in der strafprozessordnung geregelt .
die verdeckten ermittler erhalten eine sogenannte legende : ihre persönlichkeit wird qualifiziert verschleiert , ihre einsätze sind auf eine längere dauer ausgerichtet , und es ist eine anonymitätszusage möglich .
als verdeckte ermittler können sowohl polizeibeamte als auch privatpersonen eingesetzt werden .
2. die verdeckten fahnder auf der anderen seite , die neu geschaffen werden , verdecken zwar ihre identität , bedienen sich aber keiner legende .
sie haben einen auf kurze zeit ausgerichteten einsatz , der keiner gerichtlichen genehmigung bedarf .
ein solcher einsatz ist nur polizeibeamten möglich , und die zusage der anonymität wird nicht gewährt .
die kommission für rechtsfragen ist der ansicht , dass die verdeckte fahndung neu in der strafprozessordnung geregelt werden soll und dass sie zulässig ist , wenn mindestens ein vager verdacht auf eine strafbare handlung besteht .
sogenannte vorfeldermittlungen , die also vor dem vorliegen einer konkreten straftat erfolgen sollen , sind damit ausgeschlossen , mindestens solange es keinen bezug zu einer bereits verübten straftat gibt .
die präventive ermittlung - das ist die ansicht der kommissionsmehrheit - ist dagegen im kantonalen polizeirecht zu regeln .
verschiedene kantone haben hier schon gesetzgeberische massnahmen ergriffen .
das heisst , wir haben mit der jetzt zur diskussion stehenden vorlage eine quasi eidgenössische oder schweizerische lösung , die sich auf den moment nach vorliegen einer straftat bezieht , wohingegen die ermittlungen durch die polizei , die vorgängig erfolgen , auf kantonaler ebene geregelt werden müssen .
eine minderheit ist der ansicht , man sollte , wie dies schon früher im bundesgesetz über die verdeckte ermittlung der fall war , eine gesamtschweizerische lösung sowohl für den bereich nach erfolgter straftat als auch für den bereich der vorfeldermittlungen erlassen .
sie stellt den antrag , dass quasi der ganze bereich der verdeckten ermittlung und der verdeckten fahndung von der neuen lösung erfasst wird .
die bdp-fraktion ist entschieden für die verdeckte ermittlung .
die ausdrückliche regelung der verdeckten ermittlung und die aufnahme der verdeckten fahndung ins strafprozessrecht sind zu begrüssen , das haben die vorredner und kommissionssprecher ausführlich erwähnt respektive werden das noch erwähnen .
umstritten in dieser vorlage sind die zwei minderheitsanträge , welche verlangen , dass die staatsanwaltschaft respektive der untersuchungsrichter eine verdeckte fahndung anordnen können , wenn der verdacht besteht , ein verbrechen werde voraussichtlich begangen .
die bdp-fraktion zeigt grosse sympathie für das anliegen .
es macht sinn , dass man versucht , verbrechen zu verhindern .
es ist viel besser , wenn man dafür sorgt , dass es keine opfer gibt , als nur nach der tat die täter zu überführen und zu bestrafen .
solche präventiven massnahmen gehören jedoch systematisch nicht zu den aufgaben der strafbehörden und damit auch nicht in die strafprozessordnung .
die verdeckte [ page 1265 ] ermittlung und die observation zur verhinderung von straftaten gehören ins polizeirecht und sind damit eine kantonale aufgabe .
mehrere kantone wie aargau , bern , obwalden , schwyz , thurgau und zug haben dafür bereits gesetzliche grundlagen geschaffen .
in weiteren kantonen sind diese erlasse in vorbereitung .
auch wenn wir das anliegen der minderheit im grunde genommen unterstützen , können wir ihm nicht zustimmen , weil es systematisch eben nicht in die strafprozessordnung gehört .
es gibt zwei gründe , warum die cvp/evp-fraktion in sachen verdeckte ermittlung handlungsbedarf sieht : erstens , weil eine umstrittene bundesgerichtspraxis seit vier jahren erhebliche probleme schafft , namentlich bei scheinkäufen , drogenkleinhandel und ermittlungen in chatrooms ; zweitens , weil die genannten probleme durch das wegfallen des bundesgesetzes über die verdeckte ermittlung weiter verschärft wurden .
seit vier jahren ist die problematik bekannt .
die vorliegende initiative ist zwar nicht perfekt , aber sie geht in die richtige richtung .
sie führt eine engere definition der verdeckten ermittlung ein , und sie schafft für die verdeckte fahndung eine gesetzliche grundlage .
beides erachten wir als teilziel , welches wir unterstützen .
mit der initiative soll nun endlich der sogenannte " manuela 13 " -entscheid von 2008 nachgebessert werden , der den spielraum der polizei unnötig erschwert hat .
damals wurde ein 26 -jähriger freigesprochen , der in einem chatroom für kinder mit einem 13 -jährigen mädchen zwecks eines realen treffens für sexuelle handlungen kontakt aufgenommen hatte .
das mädchen , " manuela 13 " , war aber die polizei .
das bundesgericht sprach den mann vom vorwurf der versuchten sexuellen handlung mit einem kind frei : trotz kurzer dauer und einfachem vorgehen gelte die verwandlung des polizisten zu " manuela 13 " als verdeckte ermittlung .
dafür wäre eine richterliche bewilligung nötig gewesen .
die problematik dieses urteils ist ein grundsätzliches problem : das internet wird als " kriminelles umfeld " taxiert , was automatisch dazu führt , dass die polizei hier , analog zum drogenmilieu , verdeckte ermittlung betreibt .
in chaträumen stellt aber eine falschangabe der polizei zum nickname , was bekanntlich an der tagesordnung ist , eine täuschung dar .
diesen missstand wird die initiative beheben .
bei allem respekt vor den vielen juristischen diskussionen , welche in den vergangenen jahren geführt worden sind : wir reden hier immer von realen problemen , von internetfahndern , welche in ihrer polizeiarbeit behindert werden .
wir reden hier auch von jugendschutz .
der initiant weiss es : unsere fraktion hat gewisse bedenken zur realen umsetzung der initiative im virtuellen raum .
so braucht beispielsweise eine legende in der virtuellen welt keine beurkundung , sondern besteht z. b. aus komplizierten lügengebilden , allenfalls einem computergenerierten foto .
der text der initiative ist uns zu wenig cybertauglich , es sei denn , man unterstützt die minderheit rickli natalie .
aber wir stehen klar hinter der initiative .
die initiative ist das ergebnis einer breitabgestützten vernehmlassung .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
wie schon mehrfach ausgeführt , hat diese parlamentarische initiative eine vorgeschichte .
es gibt erstens das bundesgerichtsurteil von 2008 ; dieses hat die verdeckte fahndung präzisiert und in einem konkreten fall als nicht zulässig erkannt .
zweitens haben wir eine neue strafprozessordnung eingeführt .
in dieser gibt es eine klare trennung zwischen gerichtspolizeilicher zuständigkeit und polizeilicher zuständigkeit und in diesem sinne auch eine abgrenzung zwischen bund und kantonen .
es war vor zwei jahren etwa um die gleiche zeit , als eine zum teil hysterisch geführte diskussion losbrach , durch die neue strafprozessordnung könnten x täterinnen und täter nicht mehr gefasst werden , die ermittlung sei erschwert usw. zum teil waren bedenken angebracht , zum teil waren sie masslos überhöht .
interessant ist , dass von dieser diskussion inzwischen nichts mehr zu hören ist .
selbst die " arena " fühlte sich damals bemüssigt , eine sendung zu machen .
heute haben die gleichen wohl vergessen , dass das überhaupt ein thema ist .
wir werden ja dann morgen sehen , ob über das , worüber wir heute reden , überhaupt eine berichterstattung stattfindet , was mir nur zeigt , wie schnell die wogen in strafrechtlich heiklen fragen wechseln .
was ist nun geschehen ?
wir haben einen neuen begriff eingeführt , herr jositsch hat das erklärt .
wir haben die verdeckte fahndung neu konzipiert .
damit ist letztlich auch eine ausweitung der verdeckten ermittlung in dem sinne passiert , dass es eine verdeckte fahndung gibt , für die keine gerichtliche zustimmung mehr nötig ist .
das ist rechtsstaatlich ein heikles thema .
in der kommission hat man dem nachgegeben .
ich denke , auch hier ist das unbestritten , die grünen werden keinen nichteintretensantrag stellen .
lustigerweise kamen jetzt bedenken von jemandem , von dem man das gar nie gedacht hätte , nämlich vom schweizerischen gastroverband .
der hat jetzt eigentlich moniert , man solle nicht eintreten , weil durch die scheinkäufe eine in rechtlicher hinsicht unstatthafte ausweitung stattfinde .
gut , ich bin kein lobbyist des gastroverbandes .
er hat offenbar niemanden gefunden , der für ihn einen antrag einreicht .
immerhin wäre es auch überprüfenswert gewesen , ob man einen einengenderen katalog verlangt .
aber manchmal ergeben sich die zustimmungen auch aufgrund politischer opportunitäten .
in diesem sinne ist die vorlage , wie sie ist .
die fraktion der grünen ist dafür , aber ich habe weiterhin meine rechtsstaatlichen bedenken .
es hat jedoch keinen sinn , dann zum teil auch mit falschen fronten gegen etwas zu kämpfen .
ich wiederhole nicht die ganze geschichte dieser vorlage , die uns seit 2008 verfolgt und uns quasi genötigt hat , die frisch eingeführte strafprozessordnung nun schon wieder zu ändern .
ich möchte nur ganz kurz auf zwei dinge eingehen : erstens wollen wir alle sicherheit , und zweitens sind wir auch alle dazu bereit , hierzu die polizei einzusetzen .
daher müssen wir der polizei auch die nötigen mittel geben ; wir müssen der polizei auch die rechte geben , damit sie unsere sicherheit gewährleisten kann ; dies gilt nicht nur für die sicherheit im strassenverkehr , sondern auch für die sicherheit in den dunklen ecken unseres lebens - in den chatrooms oder auf der strasse , wo kleindealer handeln .
mit dieser vorlage haben wir diese möglichkeit geschaffen .
ich möchte nun nicht noch weiter auf die verdeckte fahndung , die verdeckte ermittlung und die präventive ermittlung eingehen .
um diese massnahmen und um die frage , wo sie zugelassen werden , ranken sich schon heute legenden .
ich möchte sie aber bitten , der vorlage , so , wie sie hier ist , zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
es ist wichtig , dass wir in diesem bereich rechtssicherheit - und zwar für alle beteiligten - schaffen .
es ist auch wichtig , dass wir hier die grenzen genau ziehen zwischen den kompetenzen des bundes und jenen der kantone .
wir sollten den kantonen dort , wo sie ihre hoheit haben , auch ihre hoheit belassen .
ich möchte ein einfaches beispiel anführen , damit sie sich vorstellen können , worum es eigentlich geht : das streifefahren der polizei ist eine sache der kantone ; diese regeln das , diese haben dafür reglemente , gemäss welchen das zu geschehen hat .
kommt es dann zu einer straftat , zählt wieder die strafprozessordnung des bundes .
doch bis zu diesem moment liegt das beobachten , das aufnehmen einer situation in der kompetenz der kantone .
aus diesem grund bitte ich sie namens der grünliberalen , einzutreten und der kommissionsmehrheit zu folgen .
sie beschäftigen sich heute mit der parlamentarischen initiative jositsch 08.458 und damit einerseits mit den auswirkungen des bundesgerichtsentscheides aus dem jahr 2008 und andererseits mit den folgen der strafprozessordnung , die seit dem 1. januar 2011 in kraft ist .
die folge dieser beiden umstände ist , dass heute jede verdeckte ermittlungstätigkeit als verdeckte ermittlung zu qualifizieren ist und dass für die präventive verdeckte ermittlung und für selbstständige polizeiliche verdeckte ermittlung seit dem inkrafttreten der strafprozessordnung eben keine gesetzliche grundlage mehr im bundesrecht besteht .
das führt uns zu zwei problemkreisen : 1. die strenge definition des begriffs der verdeckten ermittlung wegen dieses bundesgerichtsentscheides .
2. das fehlen einer gesetzlichen grundlage für präventive verdeckte ermittlungshandlungen .
hier ist die parlamentarische initiative jositsch die reaktion auf das bundesgerichtsurteil und nimmt sich des ersten problemkreises an .
auch ihre kommission beschränkt sich in ihrem entwurf darauf , verdeckte massnahmen zu regeln , welche die aufklärung von begangenen straftaten bezwecken .
dagegen sieht der entwurf keine regelung für präventive verdeckte massnahmen vor .
das ist auch richtig so , denn das strafprozessrecht soll nicht regeln , mit welchen mitteln straftaten verhindert werden können .
die präventive verdeckte ermittlung - das sagt ja das wort - soll eben straftaten verhindern .
im strafprozessrecht geht es aber um straftaten , die bereits begangen worden sind .
die präventive verdeckte ermittlung beschlägt das polizeirecht , und zu dessen erlass sind grundsätzlich die kantone zuständig .
die kantone sind denn auch daran , die notwendigen gesetzlichen grundlagen für die präventiven verdeckten massnahmen zu schaffen .
mehrere kantone haben bereits gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen .
es gibt einige von ihnen , die auch in der kommission bedauert haben , dass mit dieser regelung dann die regeln von kanton zu kanton etwas unterschiedlich sind - das ist die folge der klaren , verfassungsmässigen kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen auf dem gebiet des polizeirechts .
ausserdem sind wir überzeugt , dass sich die verschiedenheiten zwischen den kantonen in grenzen halten , weil die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren ein musterreglement verabschiedet hat , das auch die schnittstellen zu den regelungen berücksichtigt , die ihre kommission jetzt vorschlägt .
wie beurteilt der bundesrat die regelung , wie sie heute ihre kommission vorschlägt ?
der bundesrat erachtet die neue , engere umschreibung der verdeckten ermittlung als gute lösung , wonach die verdeckte ermittlung wieder auf jene handlungen beschränkt wird , die eben vor dem bundesgerichtsurteil als verdeckte ermittlungen qualifiziert worden sind .
dem bundesrat erscheint es auch richtig , dass gleichzeitig eine neue gesetzliche grundlage für die weniger intensiven verdeckten massnahmen , also die sogenannten verdeckten fahndungen , geschaffen wird .
damit werden auch allfällige zweifel , ob solche massnahmen überhaupt zulässig sind , aus dem weg geräumt .
ich möchte zusammenfassend folgendes festhalten : 1. die beschränkung auf eine regelung zum zwecke der aufklärung von straftaten und damit der verzicht auf eine regelung von präventiven verdeckten massnahmen sind aus verfassungsrechtlichen gründen richtig .
2. die begriffsumschreibung der verdeckten ermittlung , wie sie ihre kommission vorgenommen hat , ist klar und praxistauglich .
3. die schaffung einer gesetzlichen grundlage , die ausdrücklich für die weniger eingriffsintensive verdeckte fahndung gilt , ist sachlich richtig .
aus diesen gründen bitte ich sie , den änderungen , wie sie von der mehrheit ihrer kommission vorgeschlagen werden , zuzustimmen .
laut bundesgesetz über die verdeckte ermittlung von 2003 konnte eine verdeckte ermittlung auch dann angeordnet werden , wenn eine besonders schwere straftat voraussichtlich begangen würde .
dieser passus betreffend verdeckte ermittlung ist mit der neuen strafprozessordnung per 2011 weggefallen .
die minderheit rickli natalie will diesen wegfall partiell wieder rückgängig machen : die präventive verdeckte fahndung soll weiterhin auf bundesebene gelöst bzw. zugelassen werden .
schon heute setzen kantone und bund im bereich des monitorings und der verdachtsunabhängigen recherche auf eine zentrale stelle , die kobik .
nun ist es aus unserer sicht legitim , dass namentlich kobik die rechtsgrundlage bekommt , die mit dem antrag der minderheit rickli natalie vorliegt .
im vernehmlassungsverfahren zu dieser frage wird von verschiedenen teilnehmern , namentlich von fdp und cvp oder beispielsweise von den kantonen basel-stadt , glarus und zürich , die regelung von präventiven verdeckten massnahmen auf bundesebene gewünscht .
die cvp hat diese forderung bereits im jahr 2008 als erste partei aufgestellt .
was die zuständigkeit in diesem bereich angeht , so war der bund durchaus zuständig , als er das bundesgesetz zur verdeckten ermittlung 2003 erliess .
seit er angeblich nicht mehr zuständig ist - was verschiedene kantone bestreiten -, gibt es riesige probleme in der praxis .
sie haben sicher den medien entnommen , dass wichtige polizeiliche massnahmen gerade im bereich internet nur noch erschwert durchgeführt werden können ; wer sich an der front orientiert , bekommt dies eins zu eins bestätigt .
an dieser stelle möchte ich auch herrn kollege vischer sagen , dass er wohl recht hat , wenn er sagt , dass morgen nicht viel über unsere heutige debatte berichtet wird .
aber spätestens dann , wenn es wieder einen konkreten fall gibt , wird man die debatte auch in den medien führen .
um das problem praktisch lösen zu können , müssten alle kantone eine entsprechende gesetzesrevision abschliessen , und zwar wenn möglich die gleiche .
die zentralen vorbereitungsarbeiten durch die kkjpd sind sorgfältig erledigt worden .
einige kantone haben regelungen geschaffen .
nur sind die kantone leider uneins , ob und , wenn ja , wie sie das zur debatte stehende problem lösen wollen .
wir können davon ausgehen , dass es nicht zu einer flächendeckenden schliessung dieser lücke kommen wird .
wir haben es hier mit einem gelehrtenstreit zu tun .
unseres erachtens ist die frage aber vor allem politisch : wollen wir das problem endlich lösen oder nicht ?
ich bin nicht gegen föderalismus , aber unser hauptanliegen , das fahnden im internet , kennt halt keine grenzen .
es ist eine anerkannte tatsache , dass die polizei durch geschickte verdeckte arbeit im vorfeld schwerer straftaten ebensolche verhindern konnte , und es ist sinnvoll , hier einheitliche regeln zu schaffen .
wer sich in chaträumen bewegt , arbeitet teilweise präventiv und teilweise repressiv , und die minderheit rickli natalie versucht , hier eine unterscheidung vorzunehmen .
im namen der mehrheit der cvp/evp-fraktion bitte ich sie deshalb , die minderheit rickli natalie zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das büro beantragt , die wahl von herrn peter schilliger formell festzustellen .
ein anderer antrag liegt nicht vor ; so beschlossen .
damit kommen wir zur vereidigung .
ich bitte herrn schilliger , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
herr schilliger wird den eid ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] lanz christoph , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : lanz christoph , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] schilliger peter wird vereidigt schilliger peter prête serment [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr nationalrat , lieber kollege schilliger , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
im namen des rates möchte ich ihnen für ihre politische tätigkeit in unserem rat und auch für ihre zukunft alles gute wünschen !
( beifall )
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn peter schilliger , geboren am 1. juni 1959 , bürger von udligenswil und weggis , wohnhaft in udligenswil , gültig zustande gekommen ist .
herr peter schilliger ersetzt unseren verstorbenen kollegen otto ineichen .
herr schilliger ist erster ersatz auf der liste 2 , " fdp/die liberalen luzern " .
er ist unternehmer und wird bis ende oktober 2012 noch mitglied des luzerner kantonsrates bleiben .
der regierungsrat des kantons luzern hat ihn mit beschluss vom 3. juli 2012 als in den nationalrat gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons luzern vom 27 . juli 2012 veröffentlicht worden .
das büro beantragt , die wahl von herrn peter schilliger formell festzustellen .
das büro hat die angaben von herrn schilliger geprüft .
herr schilliger ist mitglied des verwaltungsrates der schweizerischen unfallversicherungsanstalt ( suva ) .
das büro hat festgestellt , dass die mitgliedschaft im suva-verwaltungsrat nach artikel 14 buchstabe e des parlamentsgesetzes und gemäss den auslegungsgrundsätzen des büros mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar ist , und stellt ihnen entsprechend antrag .
herr schilliger hat dem büro jedoch bereits schriftlich mitgeteilt , dass er dieses amt per ende dieses monates abgeben werde .
somit wird innert der gesetzlichen frist von sechs monaten gemäss artikel 15 absatz 2 des parlamentsgesetzes keine unvereinbarkeit mehr vorliegen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die herbstsession des nationalrates ist eröffnet .
in der vergangenen frühjahrssession mussten wir vom hinschied von nationalrat otto ineichen kenntnis nehmen .
wir kommen jetzt zur wahlfeststellung seines nachfolgers .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 83 stimmen dagegen ... 90 stimmen
die motion möchte , dass entscheide des bundesstrafgerichtes nicht nur bezüglich der korrekten rechtsanwendung , sondern auch auf die richtige feststellung des sachverhaltes hin uneingeschränkt überprüft werden können .
aus rechtsstaatlicher sicht erachtet der bundesrat die geltende rechtslage tatsächlich als nicht optimal .
er hat daher verständnis für das anliegen ihrer kommission für rechtsfragen .
nun ist aber der bundesrat nicht untätig geblieben - das ist er sowieso nicht , auch hier nicht - und hat bereits die frage des rechtsmittels gegen entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes eingehend geprüft .
dabei hat er verschiedene varianten untersucht : 1. die errichtung eines neuen , eigenständigen berufungsgerichtes ; 2. die ansiedelung einer berufungskammer beim bundesstrafgericht in bellinzona ; 3. das bundesgericht als berufungsinstanz ; 4. die beibehaltung der bisherigen rechtsmittelordnung .
die variante mit dem bundesgericht als berufungsinstanz mit voller überprüfungsbefugnis wurde in der vernehmlassung abgelehnt .
deshalb hat sich der bundesrat im jahr 2008 für die beibehaltung der bisherigen rechtsmittelordnung ausgesprochen .
wesentlich für die haltung des bundesrates war die überlegung , dass die mit dem bundesgerichtsgesetz angestrebte entlastung des bundesgerichtes sonst gefährdet wäre .
die beiden übrigen varianten wurden verworfen , da die fallzahlen zu gering waren , als dass ein eigenständiges berufungsgericht oder eine berufungskammer , die in drei sprachen urteilt , ausgelastet wäre .
der bundesrat hat aber darauf hingewiesen , dass der status quo die möglichkeit offenlässt , zu einem späteren zeitpunkt ein eigenständiges , dreisprachiges berufungsgericht oder eine dreisprachige berufungskammer zu schaffen , falls die fallzahlen bei der strafkammer des bundesstrafgerichtes steigen sollten .
das parlament hat sich dann für die beibehaltung des status quo ausgesprochen und ist damit den argumenten des bundesrates gefolgt .
als unmittelbare folge der parlamentarischen beratungen hat dann aber herr ständerat janiak die motion 10.3138 eingereicht , die vom bundesrat und vom parlament unterstützt worden ist .
letzte woche , vor wenigen tagen , wurde die vernehmlassung zur umsetzung der motion janiak eröffnet , mit welcher der bundesrat eine änderung des bundesgerichtsgesetzes vorschlägt .
das heisst , das bundesgericht soll bei beschwerden gegen entscheide des bundesstrafgerichtes in zukunft die feststellung des sachverhaltes und die beweiswürdigung der vorinstanz uneingeschränkt überprüfen können , also die volle kognition für diese beschwerden erhalten .
kommt das bundesgericht zum schluss , dass die vorinstanz den sachverhalt nicht korrekt festgestellt hat , so wird es den sachverhalt wohl nur ausnahmsweise selber vervollständigen .
in der regel wird es aber den fall zur neuen beurteilung an die vorinstanz zurückweisen .
damit stellt die vorgeschlagene änderung die von der justizreform beabsichtigte entlastung des obersten gerichtes nicht infrage , auch weil es jährlich nur etwa zwölf beschwerden gibt .
das muss man auch noch wissen , wenn man über dieses geschäft berät : es gibt jährlich etwa zwölf beschwerden gegen entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes .
mit der umsetzung der motion janiak wird das hauptanliegen der vorliegenden motion erfüllt .
die motion ihrer kommission möchte nun aber eine zweite berufungsinstanz .
sie lässt die frage offen , wie diese berufungsinstanz zusammengesetzt werden soll .
es besteht offenbar die idee , die berufungsinstanz könne ad hoc aus kantonalen oberrichtern und oberrichterinnen gebildet werden .
der bundesrat findet eine solche variante wenig realistisch , weil gerade grössere fälle dann auch längere abwesenheiten erforderlich machen würden und daher mit dem amt eines kantonalen oberrichters oder einer kantonalen oberrichterin nicht vereinbar wären .
auch hier gibt der mit der motion janiak eingeschlagene weg eine klare antwort vor ; es ist ein gangbarer weg .
aus diesen gründen bitte ich sie , die motion ihrer kommission abzulehnen , die minderheit zu unterstützen und darauf zu zählen , dass mit dem mit der motion janiak eingeschlagenen weg das ziel , das sie erreichen wollen , auch erreicht und die aufgabe sachgerecht erfüllt werden kann .
das sind die überlegungen des bundesrates .
die minderheit beantragt ihnen , beim status quo zu bleiben , also keine änderung vorzunehmen .
beim bundesstrafgericht in bellinzona stellt sich die frage , ob man eine volle rechtsmittelinstanz , also eine volle überprüfung , über dem gericht haben sollte oder einführen müsste , bevor man ans bundesgericht geht oder indem man ans bundesgericht geht , aber in diesem fall müsste das bundesgericht alles noch einmal voll prüfen können .
die minderheit beantragt ihnen , wie eben angetönt , dass wir das nicht einführen , sondern dass wir beim status quo bleiben .
wir haben dieses system erst vor ganz kurzem geschaffen .
die ganze systematik mit dem bundesstrafgericht in bellinzona ist relativ neu , die strafprozessordnung ohnehin .
die minderheit findet , es gebe keinen grund , das jetzt gerade wieder zu ändern .
ich gebe zwar zu : wenn man das materielle strafrecht einerseits und das strafprozessrecht andererseits anschaut , sieht man , dass wir vor kurzem diverse mängel eingeführt haben , die wir nach auffassung der svp möglichst schnell wieder rückgängig machen sollten .
wir beantragen in gewissen fällen beim strafrecht und strafprozessrecht , dass man es nach kurzem schon wieder ändert .
aber hier in diesem fall vertritt die minderheit die meinung , dass man das geschaffene system beibehalten sollte .
es trifft zwar zu , wie die kommissionsvertreter gesagt haben , dass jetzt neu , in erster linie mit der strafprozessordnung , der zweistufige rechtsmittelweg als normalfall bezeichnet wird .
es trifft zu : wenn sie straffälle im kanton haben , muss alles durch eine instanz voll überprüft werden , bevor es dann zur rechtlichen prüfung ans bundesgericht geht .
in dem sinne ist es richtig , dass wir bei diesen fällen , die in bellinzona behandelt werden , atypische fälle haben , denn nach dem bundesstrafgericht in bellinzona kann man nur beschränkt beim bundesgericht überprüfen .
das bundesgericht kann bekanntlich nur die rechtliche prüfung vornehmen , es kann aber nicht das tatsächliche voll überprüfen .
das macht aber nach auffassung der minderheit insofern nichts , als wir keine offensichtlichen missstände haben ; wir haben nichts , wo sich gezeigt hätte , dass wir einen missstand geschaffen haben .
die mehrheit ist nach unserer auffassung einfach zum schluss gekommen , dass die eingeführte regelung falsch ist .
wir haben keinen anlass , sofort wieder eine änderung vorzunehmen .
es ist zwar richtig , herr kommissionssprecher , [ page 1276 ] im motionstext ist es noch nicht enthalten , wie das dann gemacht werden soll , ob man z. b. sogar bellinzona-intern eine neue instanz kreieren soll , ob man ein neues berufungsgericht irgendwo sonst in der schweiz schaffen soll oder ob man beim bundesgericht in lausanne alles noch einmal überprüfen lassen soll .
aber kurz : die minderheit beantragt ihnen , beim eben geschaffenen system , beim status quo zu bleiben , also die motion abzulehnen .
die strafprozessordnung sieht grundsätzlich das prinzip der doppelten instanz mit voller kognition vor .
jeder kanton , auch der kleinste , ist verpflichtet , dieses prinzip zu gewährleisten .
das bundesgericht als dritte instanz nimmt dagegen nur eine sogenannte rechtsprüfung vor , der sachverhalt wird nicht mehr überprüft .
die dritte instanz , also das bundesgericht , ist eine instanz ohne volle kognition .
der grund , warum man diese doppelte überprüfung vorgenommen hat , ist ein rechtsstaatliches prinzip , nämlich das rechtsstaatliche prinzip , dass ein strafurteil mindestens einmal von einer zweiten , unabhängigen instanz in der vollen breite der thematik überprüft werden soll .
das ist deshalb wichtig , weil das strafrecht das letzte und härteste mittel ist , das der staat gegenüber dem bürger und der bürgerin einsetzen kann .
deshalb soll gewährleistet sein , dass eine erste instanz , die vielleicht fehlerhaft entscheidet , durch eine zweite instanz überprüft werden kann .
dieses prinzip gilt im strafrecht - mit der neuen strafprozessordnung - fast überall .
es gibt eine ausnahme , und diese betrifft ausgerechnet das bundesstrafgericht .
das bundesstrafgericht ist ein erstinstanzliches gericht , das auf bundesebene entscheidet , das in denjenigen fällen entscheidet , für die der bund zuständig ist .
das bundesstrafgericht ist entsprechend - aufgrund seiner kompetenz im bundesbereich - teilweise für sehr schwerwiegende , für sehr komplexe fälle zuständig ; denken sie an die fälle holenweger oder tinner .
das sind beides sehr komplexe und auch umstrittene fälle , die in erster instanz vom bundesstrafgericht entschieden worden sind , ohne dass eine volle überprüfung stattfinden konnte .
das ist aus rechtsstaatlicher sicht stossend .
dagegen gibt es auch keine einwände .
es sind sich eigentlich alle einig , auch der bundesrat , dass es dem grundsatz der doppelten überprüfung entsprechen würde , wenn wir nicht nur für alle kantone eine zweite instanz mit voller kognition hätten , sondern auch auf bundesebene .
dieses thema haben wir schon im zusammenhang mit der schaffung der strafprozessordnung und bei der schaffung des strafbehördenorganisationsgesetzes diskutiert .
trotzdem hat das parlament es unterlassen , diesen missstand zu beheben .
als gründe wurden vor allem effizienz - und kapazitätsprobleme genannt .
es wurde darauf hingewiesen , dass eine berufungsinstanz auf bundesebene ein mehraufwand sei , zum beispiel für das bundesgericht , wenn man sie beim bundesgericht anhängen würde .
wenn man ein separates gericht schaffen würde , dann wäre das auch eine kostenfrage .
man hat deshalb aus effizienzgründen darauf verzichtet , eine solche zweite instanz zu schaffen , wo auch immer sie anzusiedeln wäre .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen ist nun aber der ansicht , dass in abwägung der argumente der grundsatz der rechtsstaatlichkeit vorrang geniessen muss und daher durchzusetzen ist .
effizienzüberlegungen können da nur sekundär sein .
ich möchte daran erinnern , dass das bundesstrafgericht teilweise über mehrjährige freiheitsstrafen zu entscheiden hat .
es ist für bürger , die vor dem bundesstrafgericht stehen , unzumutbar , dass sie im unterschied zu einer beurteilung vor einem kantonalen gericht keine überprüfung durch eine zweite instanz mit voller kognition verlangen können .
der bundesrat führt weiter ins feld , dass die motion janiak 10.3138 vorliegt , die das problem auf andere art beheben will , nämlich indem die kognition , die überprüfungsmöglichkeit des bundesgerichtes auf sachverhaltsprüfungen erweitert wird .
das ist sicherlich ein schritt in die richtige richtung .
das problem wird damit aber nur teilweise behoben .
erstens besteht auch bei annahme der motion janiak ein mehraufwand für das bundesgericht , zweitens wird der rechtsansprecher auch so einer zweiten instanz beraubt , und drittens könnte in diesem fall in zweiter instanz kein neues beweismittel mehr eingebracht werden , was ebenfalls ein nachteil wäre .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates ist daher der ansicht , dass das problem gesamthaft gelöst werden muss , gesamthaft überdacht werden muss , und hat entsprechend die vorliegende motion ausgearbeitet , ohne bereits einen konkreten lösungsweg vorzuschlagen .
die kommission hat sich noch nicht dazu geäussert , wie man diese zweite instanz ausgestalten soll , ob sie einem bestehenden gericht , namentlich dem bundesgericht , angegliedert werden oder eine separate instanz sein soll ; das hat die kommission noch nicht entschieden .
die kommission möchte aber und hält daran fest , dass der grundsatz der überprüfung durch eine zweite instanz mit voller kognition in jedem falle gewährleistet sein muss .
sie ersucht sie daher mit 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 85 stimmen dagegen ... 92 stimmen
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( gross andreas , heim , hodgers , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , stöckli , tschümperlin , zisyadis ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( gross andreas , heim , hodgers , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , stöckli , tschümperlin , zisyadis ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : die standesinitiative wurde im rahmen der debatte über das geschäft 01.080 diskutiert .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ]
zurückgezogen - retiré
leider müssen wir die session auch mit einem nachruf beginnen .
wir gedenken heute des ehemaligen ratsmitgliedes und bundesrates leon schlumpf , der am vergangenen 7. juli im alter von 87 jahren verstorben ist .
leon schlumpf war von 1966 bis 1974 mitglied des nationalrates , gewählt zunächst als vertreter der demokratischen partei graubündens und ab 1971 der svp , die er mitbegründet hatte .
von 1974 bis zu seiner wahl in den bundesrat am 5. dezember 1979 vertrat er seinen kanton im ständerat .
schon vor seiner amtszeit auf bundesebene und parallel dazu war der gelernte jurist auf kantonaler ebene politisch tätig , so als grossrat und bündner regierungsrat .
enorm populär wurde leon schlumpf durch seine arbeit als preisüberwacher von 1974 bis 1978 . [ page 1254 ] als bundesrat leitete leon schlumpf von 1980 bis 1987 das eidgenössische verkehrs - und energiewirtschaftsdepartement .
es gelang ihm , in verschiedenen politikbereichen wichtige wegmarken zu setzen .
er gilt zu recht als vater einer koordinierten verkehrspolitik und des projektes " bahn und bus 2000 " .
die anbindung der randregionen war ihm wichtig ; so setzte er sich erfolgreich für das vereina-projekt ein .
trotz kontroversen konnte er das schweizervolk von der schwerverkehrsabgabe und der autobahnvignette überzeugen .
leon schlumpf hat auch den stellenwert der kommunikationsmittel sehr früh erkannt und die regelung der elektronischen medien in die wege geleitet .
den verfassungsartikel über radio und fernsehen und den beschluss über den satellitenrundfunk hat er mit schwung vorangetrieben .
so leiteten die versuche mit den lokalradios die umwandlung der schweizerischen medienlandschaft ein .
dass die energiepolitik in der zukunft eine zentrale rolle spielen würde , davon war leon schlumpf immer überzeugt .
die unabhängigkeit der schweiz im bereich der energieversorgung war ihm ein wichtiges ziel .
in seiner amtszeit liess er verschiedene energieszenarien ausarbeiten und legte dabei den fokus auch aufs energiesparen .
leon schlumpf war ein zuverlässiger , geradliniger politiker , der seine dossiers im griff hatte .
er war eine vermittelnde persönlichkeit und verstand es immer wieder , einen gangbaren mittelweg zu finden , ohne seine visionen zu vergessen .
für seine themen und projekte setzte er sich mit begeisterung und hartnäckigkeit ein .
er engagierte sich für eine eigenständige , solidarische und erfolgreiche schweiz , eine schweiz auch , die ihrer sprachlichen , kulturellen und gesellschaftlichen vielfalt treu bleibt .
seine umgänglichkeit , sein humor und seine offene art machten leon schlumpf auch beim volk beliebt .
er lebte zudem nicht nur für die politik , sondern war auch engagierter familienvater und grossvater , in jungen jahren auch aktiver fussballer und eishockeyspieler .
ausgleich fand leon schlumpf in der volksmusik .
er war ein begnadeter handorgelspieler und komponierte auch selber stücke .
wir werden leon schlumpf als visionären , dem volk verbundenen staatsmann und als sympathischen und liebenswürdigen menschen in guter erinnerung behalten .
im namen der bundesversammlung möchte ich seiner familie , insbesondere unserer gegenwärtigen bundespräsidentin , von herzen mein tiefstes beileid aussprechen .
ich bitte die ratsmitglieder und die besucher auf der tribüne , sich zu erheben und des verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
interessenbindungen sollen offengelegt werden .
ich bin durch dieses gesetz direkt betroffen : von mir als steuerzahler geht relativ viel geld dorthin .
es ist mir und allen steuerzahlern in diesem land ein wichtiges anliegen , dass mit diesem geld etwas sinnvolles geschieht - dafür setze ich mich hier ein -, aber ich bin nicht immer so sicher , ob das wirklich der fall ist .
zudem bin ich landwirt .
ich habe auch ein landwirtschaftliches diplom , arbeite aber schon lange nicht mehr auf diesem beruf .
deshalb beziehe ich , im gegensatz zu vielen meiner vorredner , keine direktzahlungen .
bei diesem block geht es um produktion und absatz , es geht um die frage : wie steuern wir die märkte ?
es gibt eine reihe von anträgen , welche die macht der produzentenverbände stärken wollen .
sie wollen , wie die minderheit i ( rösti ) bei artikel 9 absätze 1 bis 3 , den bundesrat verbindlich verpflichten , vorschriften für die absatzförderung zu erlassen , und sie wollen gleich noch alle unternehmen verpflichten , sich daran zu beteiligen , inklusive der kosten , die damit verbunden sind .
bei artikel 36 b will die minderheit rösti - herr rösti ist direktor des milchproduzentenverbandes -, dass die milchkaufverträge auf produzenten , organisationen und milchverwerter ausgeweitet werden ; bei einer vertragsverletzung muss dann der bundesrat zwingend sanktionen aussprechen .
bei artikel 37 will die minderheit rösti , dass diese milchkaufverträge auch gelten , wenn erhebliche verzerrungen des wettbewerbes auftreten .
bei artikel 9 absatz 4 will die minderheit ii ( germanier ) bei den absatzförderungsmassnahmen der verbände auch noch alle direktvermarkter in die pflicht nehmen , die sich selber organisieren , die ihren weg selber gehen wollen .
der milchmarkt ist in der tat durcheinandergeschüttelt , und es ist verständlich , dass die verbände mehr macht fordern .
allerdings bezweifeln wir den nutzen dieser übung .
das wird doch alles nichts nützen , herr rösti , solange wir zu viel produzieren !
es ist ein mengenproblem .
mit all diesen rigorosen massnahmen bekommen sie das mit den verbänden nicht in den griff - so nicht !
deshalb ist es für die sp ganz wichtig , dass wir bei der ursache ansetzen und dass wir aufhören , subventionen zu bezahlen für finanzielle anreize zu mehr tieren , zu mehr milch , zu mehr produktion .
das muss zuerst weg , und wenn das weg ist und der milchmarkt immer noch stützung braucht , dann ist die sp auch bereit , über solche massnahmen zu reden .
aber zuerst muss das weg .
deshalb wird eine mehrheit der sp-fraktion diese relativ rigorosen eingriffe in den markt ablehnen , zumal sie auch einen sehr hohen verwaltungsaufwand zur folge haben .
sie müssen dann wirklich jedem bauern nachrennen .
die anderen anträge , etwa diejenigen der minderheiten birrer-heimo oder fässler hildegard , setzen auf die qualitätsstrategie - das ist der unterschied , das hat zukunft .
es geht darum , dass sich die produkte zukünftig selber auf dem markt durchsetzen können , die produkte von innovativen landwirten .
den antrag der minderheit bertschy unterstützen wir .
es geht um die frage , ob die siloverbotszulage im gesetz festgelegt wird und wir praktisch jährlich darüber abstimmen sollen oder ob es sache des bundesrates ist , das im rahmen seines grosszügigen rahmenkredits zur produktionsförderung selber festzulegen .
ich verstehe nicht , dass die fdp das vertrauen nicht bei ihrem bundesrat hat , sondern das hier jedes jahr wieder bestimmen will .
der budgetrahmen ist gesteckt ; das hat man , glaube ich , vergessen .
jedes mal , wenn wir eine erhöhung dieser siloverbotszulage beantragen sollten , wird daher eine andere fördermassnahme zurückgefahren werden müssen , weil der finanzrahmen gesteckt ist .
das hat auch unser kollege steiert nicht begriffen .
bitte haben sie nachsicht mit ihm : in einem anfall von lokalpatriotismus liess er sich von mitgliedern des freiburger bauernverbandes überwältigen und hat einen antrag eingereicht , der so nicht funktioniert .
er will eine erhöhung der [ page 1527 ] siloverbotszulage von heute 3 auf 6 rappen und will das mit übergangsbeiträgen finanzieren .
nun , das sind aber zwei verschiedene töpfe , das geht so nicht .
wenn sie die siloverbotszulage erhöhen , heisst das nicht , dass die übergangsbeiträge sinken , sondern es heisst , dass die verkäsungszulage sinkt .
den käsern , denen er da einen dienst erweisen wollte , kann er so keinen dienst erweisen , diese rechnung geht nicht auf .
meine damen und herren , wenn sie schon so stark unter dem druck ihrer kantonalen bauernverbände stehen , dann schauen sie doch etwas genauer hin , was sie hier einreichen !
die leute , die herrn steiert da etwas zugeflüstert haben , haben irgendwie schlecht gerechnet .
dann noch eine bemerkung zu herrn pezzatti : dieser einzelantrag ist ein schnellschuss .
das anliegen , dass der staat sozusagen als wetterversicherung auftritt , ist durchaus verständlich .
wir haben aber keine ahnung , was das kosten könnte ; wir könnten das so nicht unterstützen .
[ vs ]
sie sprechen davon , dass ich mit meinen minderheitsanträgen ein kartell schaffen möchte .
haben sie nicht auch den folgenden eindruck ?
wenn man die strukturen anschaut , dann sieht man , dass auf der anderen seite , auf der käuferseite der milch , mit zwei grossen detailhändlern , die 80 prozent der milch einkaufen , eine oligopolistische struktur besteht .
müssen sich da die 25 000 milchproduzenten nicht mit einem zusätzlichen instrument auch entsprechend verhalten können ?
die cvp/evp-fraktion unterstützt bei den wichtigen artikeln 9 , 36 b und 37 die anträge der minderheiten rösti .
für uns ist es sehr wichtig , dass wir hier auch eine auslegeordnung zur heutigen situation im milchmarkt machen .
ich sehe , dass es an vielen orten ein bisschen am wissen fehlt , wo das problem in diesem markt liegt .
die milch ist heute mit einem anteil von 23 prozent an der rohleistung immer noch das wichtigste produkt in der schweizerischen landwirtschaft .
der milchmarkt ist auch der einzige markt in der landwirtschaft , der eine grosse bedeutung hat und der gegenüber der eu zu über 50 prozent liberalisiert ist , dies insbesondere beim käse .
im zuge der euroschwäche hat sich für uns die situation im export auch in diesem markt , wie in der industrie , sehr stark erschwert .
auf dem schweizer milchmarkt fehlt es an transparenz .
dies ist nicht zuletzt auf die sehr unterschiedlichen kräfteverhältnisse zwischen produzenten , verarbeitung und handel zurückzuführen .
wir haben zwar wohl eine branchenorganisation ; leider hat es diese branchenorganisation - da sind alle marktpartner dabei - in den letzten jahren jedoch nicht geschafft , ihre hausaufgaben zu machen und beschlüsse zu fassen und umzusetzen , die das problem zu lösen vermocht hätten .
die folge ist ein milchpreis , der selbst in den sommermonaten , in denen die milchlieferungen sehr tief sind , nochmals deutlich gesunken ist .
wir erhalten auf unseren betrieben heute einen milchpreis , der halb so hoch ist wie vor zwanzig jahren .
lösungen im milchmarkt sind darum dringend und für unsere landwirtschaft entscheidend .
ganz wichtig ist für uns , dass niemand zurück zur alten milchkontingentierung des staates will .
ich wiederhole das : niemand will zurück zur alten milchkontingentierung des staates .
diese zeiten sind vorbei .
wir stehen im markt und wollen uns dort auch bewähren .
was wir aber dringend brauchen , um den milchpreis vor dem totalen zerfall zu retten , ist die möglichkeit , selbsthilfemassnahmen beschliessen und auch umsetzen zu können .
die möglichkeit , selbsthilfemassnahmen zu beschliessen , darf nicht nur der branchenorganisation gewährt werden , wie es zurzeit der fall ist , sondern soll eben auch produzentenorganisationen gewährt werden .
diese möglichkeiten gilt es nun mit der zustimmung zu den anträgen der minderheiten rösti zu schaffen .
die zustimmung zu den anträgen der minderheiten rösti bei den artikeln 9 , 36 b und 37 kostet den bund keinen franken .
ich wiederhole : das ist nicht mit kosten verbunden .
ein beschluss dieser massnahmen durch die zuständigen organe muss mit sehr grossen mehrheiten auf demokratischem weg erfolgen .
die landwirtschaft braucht diese grundlagen jetzt , um eigenverantwortlich handeln zu können .
die milchwirtschaft hat nicht nur eine wirtschaftliche bedeutung in unserem land , sondern auch eine bedeutung für traditionen und das kulturgut , insbesondere auch im sömmerungsgebiet .
wenn wir jetzt nicht handeln , besteht die grosse gefahr , dass sich die milchproduktion aus vielen teilen unseres landes weitgehend zurückzieht und an konkurrenzkraft verliert .
die cvp/evp-fraktion unterstützt daher bei den artikeln 9 , 36 b und 37 mit überzeugung die minderheiten rösti .
ebenfalls bitten wir sie , die minderheitsanträge bertschy zu artikel 38 absatz 3 und artikel 39 absatz 3 abzulehnen und hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die verkäsungs - und siloverbotszulagen haben im heutigen milchmarkt im gesamtkonzept eine hohe bedeutung .
zum heutigen zeitpunkt wäre es ein völlig falsches zeichen , diese zulagen aufzuheben .
silofreie milch und insbesondere auch die verarbeitungsbetriebe haben eine grosse bedeutung ; ihnen ist sorge zu tragen .
in diesem sinne bittet sie die cvp/evp-fraktion , bei artikel 38 absatz 3 und artikel 39 absatz 3 jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich spreche zu den selbsthilfemassnahmen , zu den vorschlägen zur marktentlastung und den standardverträgen im milchsektor .
die grünliberale fraktion wird diese minderheiten nicht unterstützen .
die anträge zu den artikeln 36 b und 37 verschärfen den staatlichen einfluss im milchmarkt , und sie laufen der aufhebung der milchkontingentierung zuwider .
wir lehnen auch die verbindliche formulierung der selbsthilfemassnahmen - respektive eigentlich der selbsthilfezwangsmassnahmen - in artikel 9 ab .
diese sind in der praxis zu starr und nicht praktikabel .
der bundesrat darf nicht per gesetz verpflichtet werden , ohne prüfung der auswirkungen von massnahmen auf konsumenten , produzenten und steuerzahler die nichtmitglieder zur einhaltung einer massnahme zu zwingen .
selbsthilfe muss grundsätzlich freiwillig bleiben .
die verbände müssen hier also selbst ihre arbeit leisten , um bauern und bäuerinnen von selbsthilfemassnahmen zu überzeugen .
es ist nicht korrekt , wenn zum beispiel bio - oder ip-bauern für die überschussverwertung der anderen bauern abgaben zahlen müssen oder dazu gezwungen werden können .
die milchbranche hatte jahre zeit , eine lösung zu finden , und sie hat offenbar ihre aufgaben nicht gemacht .
es fragt sich , ob mit diesen minderheitsanträgen der richtige weg zur behebung der sehr schlechten lage auf dem milchmarkt eingeschlagen wird .
die probleme auf dem milchmarkt sind nachvollziehbar .
grund dafür sind aber die falschen anreize .
solange tierbeiträge ausbezahlt werden , besteht nun mal der anreiz , zu viele tiere zu halten .
sich in der branchenorganisation auf milchmengen zu einigen , welche der nachfrage entsprechen , wird daher schwierig .
für jeden einzelnen produzenten besteht nämlich der anreiz , mehr zu produzieren und abzusetzen .
in der gesamtheit übersteigt dann das angebot die nachfrage , und die preise beginnen zu purzeln .
in jeder anderen branche , wo der markt funktioniert , würde nun weniger produziert werden , weil es sich schlicht nicht mehr lohnt .
heute versagt der markt aber , weil die milchproduktion zu stark subventioniert wird .
statt nach preisgarantien , nach staatlich verordneten zwangs - und selbsthilfemassnahmen oder allgemeinverbindlicherklärungen zu rufen , sollten wir das problem einfacher lösen , indem wir diese schädlichen , marktverzerrenden subventionen abschaffen .
stattdessen rufen die vertreter der branchenorganisation nun im rat nach dem staat , um die überproduktion an milch in den griff zu bekommen .
gleichzeitig wollen sie genau diese zahlungen , welche die produktion weiter anheizen , weiter erhöhen .
das szenario , das sie sich wünschen , dehnt die milchmenge [ page 1525 ] weiter aus und erhöht mit steuergeldern den druck auf den milchpreis .
eine kohärente politik , die auch im interesse der landwirtschaft ist , sieht anders aus .
wir können die produktion etwas drosseln , indem wir jene anreize streichen oder zumindest reduzieren , welche heute eine überproduktion fördern .
helfen sie mit !
das ist im sinne derjenigen bauern , welche auf dem markt anständige preise erzielen möchten .
herr hausammann will mit seiner minderheitsfassung von artikel 17 die einfuhrzölle so festsetzen , dass eine grösstmögliche versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen produkten sichergestellt werden kann .
wir lehnen auch diesen minderheitsantrag entschieden ab .
die schweizer landwirtschaft hat eines der höchsten zollstützungsniveaus .
es ist weder im sinne einer kohärenten aussenpolitik noch im sinne einer qualitätsstrategie für die schweizer landwirtschaft , die zölle weiter zu erhöhen und den markt abzuschotten , zumal wir damit internationale auflagen verletzen würden .
die glp-fraktion unterstützt die minderheit birrer-heimo bei artikel 14 zu den fakultativen kennzeichnungen und die minderheit fässler hildegard bei artikel 15 . die verankerung einer fixen zulagenhöhe in den artikeln 38 und 39 lehnen wir ab , wir unterstützen dort die minderheit und folgen dem bundesrat .
bei artikel 9 wird die bdp die minderheit i ( rösti ) unterstützen .
eine kann-formulierung reicht hier aus sicht der bdp nicht aus .
der milchmarkt muss stabilisiert werden können , und dazu braucht es ein verbindliches instrumentarium .
andernfalls könnte eine kleine anzahl unternehmen die gesamte funktionsweise der betroffenen branche gefährden .
den minderheitsantrag hausammann zu artikel 13 unterstützt die bdp ebenfalls .
im aktuellen landwirtschaftsgesetz ist , wie herr hausammann vorhin erwähnt hat , eine solche massnahme enthalten , sie wird mit der revision jedoch gestrichen .
dieser inhalt sollte hier eingefügt und neu auf den ganzen agrar - und lebensmittelsektor ausgedehnt werden .
es ist wichtig , diese möglichkeit im landwirtschaftsgesetz beizubehalten .
die fachleute sind sich einig , dass die landwirtschaftlichen rohstoffmärkte in den nächsten jahren instabiler werden .
für den antrag pezzatti auf einen neuen artikel 13 a haben wir sympathien .
bei artikel 14 absatz 4 wird die bdp die mehrheit unterstützen und bittet sie , das gleiche zu tun .
der bund muss die möglichkeit haben , offizielle zeichen verbindlich zu erklären .
so haben die konsumenten mehr klarheit auf dem markt .
bei artikel 15 unterstützt die bdp die mehrheit .
bei artikel 17 unterstützt sie die minderheit hausammann .
die einfuhrzölle tragen nicht nur zur versorgungssicherheit , sondern auch wesentlich zu einer nachhaltigen , diversifizierten und qualitativ hochwertigen einheimischen produktion bei .
sie müssen auf dem heutigen niveau gehalten werden .
bei artikel 36 b unterstützen wir die minderheit rösti .
auf dem milchmarkt sind unabhängig vom zustandekommen von standardverträgen minimale vorgaben erforderlich .
es ist wichtig , dass die produzenten über verträge verfügen , die ihnen bezüglich menge und preis eine gewisse sicherheit verschaffen .
die minderheitsanträge bertschy zu artikel 38 absatz 3 und artikel 39 absatz 3 lehnt die bdp ab , und sie lehnt auch den antrag steiert zu artikel 39 absatz 3 ab .
der antrag der mehrheit ist austariert und ausgewogen .
die letzten beiden agrarpolitiken , die ap 2007 und die ap 2011 , stellen kein ruhmesblatt bezüglich der entwicklung bei der getreideproduktion dar .
so hat insbesondere die futterproduktion in den letzten zwanzig jahren massiv abgenommen .
damit die produktion von futtergetreide attraktiver wird , bräuchte es eine unterstützung , die wesentlich weiter geht als die in der vorliegenden agrarpolitik beantragte kosmetik .
insbesondere ist eine schwächung des brotgetreideanbaus durch die vorgesehene reduktion des grenzschutzes für brotgetreide eine falsche antwort .
eine solche reduktion führt nämlich nicht zur gewünschten förderung des futtergetreideanbaus .
die erfahrungen der vergangenen jahre haben es klar aufgezeigt : zwischen der entwicklung und der attraktivität des futtergetreideanbaus einerseits und des brotgetreideanbaus andererseits besteht keine korrelation .
die einzige folge der erneuten zollsenkung wäre ein attraktivitätsverlust des brotgetreideanbaus gegenüber anderen ackerbaukulturen .
dabei gilt es die tatsache zu berücksichtigen , dass in den letzten jahren die brotgetreideflächen ebenfalls verkleinert wurden .
damit der gegenwärtige selbstversorgungsgrad an brotgetreide nun nicht gefährdet ist , muss das aktuelle niveau unbedingt gehalten werden .
der bundesrat legt in seiner botschaft zur ap 2014 -2017 explizit fest , dass vorgeschlagene massnahmen bewusst losgelöst von allfälligen abschlüssen internationaler abkommen zu betrachten sind .
ungeachtet dessen und ohne entsprechenden druck aufgrund anstehender aussenpolitischer [ page 1524 ] abschlüsse wird eine erneute senkung des grenzschutzes für brotgetreide vorgeschlagen .
in reinem vorauseilendem gehorsam soll damit eine selber verfügte inlanddiskriminierung verabschiedet werden .
der bundesrat ist aufgefordert , von der absicht einer senkung des brotgetreidezolles abzurücken .
die grösstmögliche versorgung mit einheimischen produkten ist sicherzustellen .
die svp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag hausammann zu artikel 17 . noch eine anmerkung zu artikel 27 im zusammenhang mit der marktbeobachtung : über deren sinn und nutzen kann man sich streiten .
herr bundesrat , wenn schon erhebungen gemacht werden müssen , bitte ich sie , wenigstens dafür besorgt zu sein , dass diese sinnvoll , verhältnismässig und vor allem auch brauchbar sind .
sie sollen nicht zu einem arbeitsbeschaffungsprogramm des zuständigen verwaltungsbereichs mutieren .
ich spreche für meine beiden minderheitsanträge zu artikel 38 absatz 3 und zu artikel 39 absatz 3. es geht hier um die höhe der zulagen für verkäste milch und für die fütterung ohne silage und um den grundsatz , dass unsere minderheit , wie der bundesrat , es systemfremd findet , eine konkrete beitragshöhe im landwirtschaftsgesetz festzuschreiben .
die kommission hat hier mit 12 zu 11 stimmen entschieden , entgegen dem entwurf des bundesrates die höhe der zulagen für verkäste milch und der zulage für die fütterung ohne silage nicht nur auf 15 bzw. 3 rappen festzusetzen , sondern diesen betrag in absatz 3 der artikel 38 und 39 gleich festzuschreiben .
die höhe eines beitrages für eine konkrete preisstützungsmassnahme gehört nicht in ein gesetz .
es ist systemfremd , die zulagenhöhe hier festzuschreiben ; es ist nämlich sinnvoll , dass der bundesrat die zulage flexibel und marktgerecht gestalten kann .
die budgetkompetenz liegt hier beim parlament und sollte nicht über eine festgelegte beitragshöhe beeinträchtigt werden .
die 15 bzw. 3 rappen pro kilo wurden zudem bereits im zahlungsrahmen berücksichtigt .
ich bitte sie daher im namen meiner beiden minderheiten , von einer festlegung der beitragshöhe im landwirtschaftsgesetz abzusehen und die minderheiten zu unterstützen und damit dem bundesrat zu folgen .
ich gebe gerne zu protokoll , dass zum thema " gleich lange spiesse zwischen gewerbetreibenden und landwirten " die aussage , wonach [ page 1523 ] der benzinzoll rückvergütet wird , stimmt .
ich habe aber nicht gesagt , dass diese rückvergütung pro gefahrenem kilometer entsteht .
so viel zum einwand von markus ritter .
jetzt zu artikel 15 : es geht darum , wie produkte speziell gekennzeichnet , wie sie ausgezeichnet werden sollen , und es geht darum , dass damit ein wettbewerbsvorteil geschaffen werden soll .
anders ist diese überlegung nicht gedacht .
also geht es darum , welche produkte womit gekennzeichnet werden sollen .
in artikel 14 absatz 1 buchstabe f ist gemäss entwurf des bundesrates festgehalten , dass das produkt nach besonderen kriterien der nachhaltigen entwicklung hergestellt sein muss .
wenn es jetzt aber in artikel 15 darum geht , die anforderungen an diese produkte zu regeln , steht da im bundesrätlichen entwurf in absatz 1 buchstabe a : " der bundesrat regelt : a. die anforderungen , denen die produkte sowie die herstellungsverfahren , insbesondere solche mit ökologischer ausrichtung , genügen müssen " .
das ist nur eine der drei dimensionen der nachhaltigkeit , welche im vorhergehenden artikel angesprochen wird .
ich habe deshalb vorgeschlagen , dass hier " insbesondere in ökologischer oder sozialer hinsicht " stehen soll .
es geht ja um einen ökonomischen vorteil , und wenn wir die dreiteilung der nachhaltigkeit aufnehmen wollen , wie das in artikel 14 absatz 1 buchstabe f festgehalten ist , dann sollte es hier heissen , dass auch die anforderungen in sozialer hinsicht erfüllt sein müssen .
die verwaltung - das bundesamt für landwirtschaft - hat zu diesem antrag geschrieben , er sei grundsätzlich eine sinnvolle ergänzung , man wolle aber nicht , dass das eine gegen das andere ausgespielt oder dass sogar kumuliert werde .
deshalb steht in meinem antrag auch das wort " oder " .
es geht darum , wie , unter welchen arbeitsbedingungen usw. , solche produkte hergestellt werden .
ich bitte sie , hier den begriff nachhaltigkeit so auszudeutschen , wie er gemeint ist .
es geht nicht nur um ökologische , sondern auch um soziale besonderheiten .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu artikel 14 absatz 4 zu unterstützen .
in der kommission ist dieser bei einem stimmenverhältnis von 11 zu 11 nur ganz knapp gescheitert .
es geht bei dieser bestimmung um labels .
labels sind wichtig .
damit können produkte ausgezeichnet werden und mehrleistungen in bezug auf ökologie , tierhaltung , verarbeitung oder soziale kriterien kommuniziert werden .
für die anbieter sind sie ein wirkungsvolles marketinginstrument , für die konsumentinnen und konsumenten sind sie angesichts der vielen und verwirrenden werbebotschaften eine orientierungshilfe .
labels fordern in der regel höhere standards ein , und in den letzten jahren haben sich da beispielsweise strenge private labels wie die knospe für bioprodukte oder max havelaar für gerechten handel am markt gut durchgesetzt .
das funktioniert also gut .
die knospe zum beispiel hat eine sehr hohe akzeptanz , und das sollte so belassen werden .
gegen den antrag wurde unter anderem mit dem argument " labelsalat " argumentiert .
aber das gegenteil ist der fall : wenn wir nämlich staatliche labels für obligatorisch erklären , werden damit keine privaten labels eliminiert , es kämen aber neue hinzu .
das risiko bei diesem neuen absatz 4 besteht jedoch darin , dass der staat in diesem bereich wohl nur dann labels verordnen wird , wenn die anliegen aller akteure eingeflossen sind .
die sind oft so verschieden , dass kompromisse auf alle seiten hin gemacht werden müssen .
dies kann zu einer verwässerung bzw. entwertung von etablierten labels führen .
daher soll die rolle des staates hier nur subsidiär sein .
mit der heutigen regelung , die diese subsidiarität beinhaltet , wird übrigens gut gefahren .
dies zeigt sich beim vorhin erwähnten beispiel über die bio-labels .
bio ist in einer bundesverordnung geregelt .
in die labelvergabe greift der bund nur subsidiär ein .
und weit über 90 prozent der schweizer betriebe sind mit dem privaten knospenlabel von bio suisse zertifiziert .
es macht also keinen sinn , wenn der staat hier eine aufgabe übernimmt , die privatwirtschaftlich bereits sehr erfolgreich aufgebaut worden ist .
für diejenigen , die befürchten , dass nun auch gewisse programme gefährdet seien : in artikel 14 absatz 5 heisst es sehr deutlich : wer in absatzförderungskampagnen mitmachen will - das können z. b. aoc - oder andere programme sein -, für den ist die verwendung der symbole obligatorisch .
also genau da , wo gewisse argumente hinzielen , greift der heutige absatz 5. deshalb bitte ich sie , bei der version des bundesrates von artikel 14 absatz 4 den letzten satz zu streichen und meinem minderheitsantrag , der in der kommission leider und nur ganz knapp gescheitert ist , zuzustimmen .
ich begründe meine minderheitsanträge zu artikel 13 absatz 3 und zu artikel 17 . artikel 13 muss gemäss der formulierung auf der fahne ergänzt und verstärkt werden .
im geltenden landwirtschaftsgesetz ist diese massnahme in artikel 55 absatz 2 aufgeführt und betrifft ausschliesslich den getreidemarkt .
angesichts der tatsache , dass artikel 55 im rahmen der ap 2014 -2017 gestrichen wird , ist sein inhalt in artikel 13 absatz 3 aufzunehmen und sein geltungsbereich auf den gesamten agrar - und lebensmittelsektor auszudehnen .
diese korrektur entspricht somit in erster linie einer wahrung des geltenden rechts .
sie stellt eine ergänzung und präzisierung von artikel 9 dar .
sie trägt angesichts steigender volatilität - der herr bundesrat hat darauf hingewiesen - zu einem besseren funktionieren des agrarmarktes bei , indem sie punktuell massnahmen ermöglicht , um das angebot an die nachfrage anzupassen .
obwohl die in diesem artikel vorgesehenen massnahmen bisher nie umgesetzt wurden , ist es wichtig , diese möglichkeit im gesetz beizubehalten .
sie stellt im falle eines grossen marktungleichgewichts , was häufiger der fall sein könnte , ein sicherheitsnetz dar .
sämtliche spezialisten sind sich nämlich darüber einig , dass die landwirtschaftlichen rohstoffmärkte in den nächsten jahren von einer grösseren instabilität gekennzeichnet sein werden .
wir beantragen ihnen weiter , artikel 17 zu ergänzen , mit dem ziel , eine grösstmögliche versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen produkten sicherzustellen .
in übereinstimmung mit internationalen verpflichtungen bleibt der grenzschutz ein wichtiges instrument , um die in artikel 104 der bundesverfassung festgelegten ziele zu erreichen .
parallel zum versorgungssicherheitsbeitrag tragen die einfuhrzölle für landwirtschaftliche rohstoffe wesentlich zur nachhaltigen , diversifizierten und qualitativ hochwertigen einheimischen produktion bei .
sie müssen auf dem heutigen niveau gehalten werden .
in der ap 2014 -2017 müssen die heutigen einzelkulturbeiträge für zuckerrüben , ölsaaten usw. auch auf den anbau von futtergetreide und proteinen ausgedehnt werden , damit der rückgang der inländischen rohstoffe zur ergänzungsfutterproduktion gebremst werden kann .
entgegen den in der botschaft geäusserten absichten kann es doch nicht sein , dass die attraktivität des futtergetreides dadurch gesteigert wird , dass die bewilligte stützung des grenzschutzes für brotgetreide reduziert und der anbau von brotgetreide geschmälert wird .
der begriff " grösstmögliche versorgung " muss im rahmen der periode 2014 -2017 als eine aufrechterhaltung des heutigen selbstversorgungsgrades interpretiert werden .
diese änderung stimmt einwandfrei mit dem prinzip der ernährungssouveränität überein , das sie in artikel 2 absatz 4 des landwirtschaftsgesetzes beschlossen haben .
es ist so , dass zwei der vier unternehmungen mehrheitlich in bäuerlichem besitz sind .
seitens der milchproduzenten haben wir zusammen mit diesen unternehmungen mehrfach anstrengungen unternommen , um den markt zu stabilisieren .
letztlich haben uns nicht immer alle partner unterstützt ; es gibt auch nichtbäuerliche unternehmungen , aktiengesellschaften , die letztlich mehrmengen verteilt und somit den preis gedrückt haben .
wenn sich die bäuerlichen unternehmungen , die genauso wie die anderen aktiengesellschaften am markt aktiv sind , in bezug auf die wettbewerbsfähigkeit nicht anpassen , bekommen sie ein problem .
das ist genau die strukturschwäche aufseiten der bauern .
schliesslich kommt natürlich noch der letzte partner , der detailhandel , hinzu , der auch zu diesen unternehmungen in konkurrenz steht .
er bietet milch als frequenzbringer an , zu möglichst tiefen preisen , damit die konsumentinnen in den laden kommen .
er übt deshalb beim bestellen der produkte immer auch einen druck auf diese unternehmungen aus .
ich muss natürlich zuerst meine interessenbindung bekanntgeben , ich denke , auch für kollege glättli : als direktor des dachverbands der schweizer milchproduzenten suche ich zusammen mit dem verband seit langer zeit nach lösungen , die die misere auf dem milchmarkt nach dem ausstieg aus der milchkontingentierung im jahr 2009 beheben können .
die milchproduzenten leiden unter den aktuellen milchpreisen .
nicht für alle zum glück , aber für viele liegt der preis unter 50 rappen pro liter .
im jahr 1993 lag der milchpreis noch bei fr .
1. 07 . klar haben seither kompensationen über direktzahlungen und produktivitätssteigerungen stattgefunden , aber lange nicht überall .
der milchpreis ist heute gleich hoch wie 1967 ; das ist mein jahrgang , und ich bin auch nicht mehr bei den jüngsten .
die ursache für diese situation liegt in der asymmetrie , im ungleichgewicht auf den agrarmärkten , was bei der milch ganz besonders zum tragen kommt .
nehmen wir einmal an , der inhalt einer milchpackung , ein liter milch , entspricht symbolisch der menge verarbeiteter milch eines unserer grossen verarbeiter .
die abgelieferte milchmenge eines milchbauers oder einer milchbäuerin entspricht dann , im vergleich zu dieser milchpackung , im durchschnitt allenfalls der grösse von zwei stecknadelköpfen .
die milchmenge unserer vier grossen verarbeiter wird über etwa vierzig organisationen vermarktet .
bei dieser strukturschwäche braucht es minimale regeln , damit nicht der einzelne milchbauer , die einzelne milchbauernfamilie mit immer tieferen preisen das nachsehen hat .
meine minderheitsanträge verlangen änderungen in zwei artikeln .
zuerst , und da liegt der schwerpunkt , zu meinem minderheitsantrag zu artikel 9 : wenn die milchbauern oder produzentenorganisationen gemeinsam in einem klaren mehrheitsbeschluss über ihre verbandsstrukturen entscheiden , massnahmen zur anpassung des angebots an die nachfrage zu treffen , soll dies der bundesrat für alle als verbindlich erklären können , sodass massnahmen , die mit klarem mehr beschlossen wurden , nicht von wenigen einzelnen unterlaufen werden .
dies ist heute bereits möglich , allerdings nur , wenn die situation eine ausnahme darstellt und nicht durch strukturelle probleme bedingt ist .
die asymmetrie auf den märkten ist aber systembedingt und bleibt trotz starkem strukturwandel in der landwirtschaft auch in den nächsten jahren bestehen .
denn auch wenn es nur noch 20 000 milchbetriebe gibt , stehen diese immer noch nur vier grossen verarbeitern gegenüber .
mit meinem minderheitsantrag soll deshalb einzig die einschränkende bedingung für die bereits heute mögliche massnahme gestrichen und der bundesrat verpflichtet werden , die selbsthilfemassnahmen für alle verbindlich zu erklären , wenn die notwendigen quoren der produzenten oder der branche vorliegen .
dazu braucht es mindestens alle zwei jahre neue repräsentative abstimmungen der betroffenen .
verbindlich erklärt werden können dabei nur beschlüsse mit einem sehr hohen quorum von zwei dritteln .
man zementiert hier also nichts .
es sind die betroffenen selbst , die über die selbsthilfemassnahmen entscheiden und letztlich auch davon profitieren können .
mit dem vorliegenden minderheitsantrag geben wir den organisationen bloss das instrument , bereits vielfach demokratisch gefällte entscheide auch wirklich umsetzen zu können .
ich bin froh , wenn sie diesem minderheitsantrag zustimmen , damit wir selbst in eigenverantwortung die probleme auf diesem markt , die wirklich nicht klein sind , lösen können .
ebenfalls zur stabilisierung beitragen soll mein minderheitsantrag zu artikel 36 b. gemäss diesem antrag verlangt der bund für die einzelnen bauernfamilien zwingend schriftliche kaufverträge mit einem jahr gültigkeit und minimalen regelungen über preis und menge .
damit sollen auf dem markt auch eine minimale stabilität und planbarkeit hergestellt werden .
es handelt sich um das anliegen der von uns bereits angenommenen motion bourgeois 10.3813 . übrigens wird in hinblick auf den quotenausstieg auch in der eu eine analoge regelung geschaffen .
der entwurf des bundesrates , wonach standardverträge der branche allgemeinverbindlich erklärt werden können , ist gut .
wir möchten hier aber etwas weiter gehen , damit auch die produzenten selbst etwas in den händen haben .
ich danke ihnen , wenn sie diesen anträgen zustimmen und damit dem sektor milch , der immerhin einen drittel der wertschöpfung in der landwirtschaft ausmacht und daher sehr zentral ist , eine stütze geben - eine stütze , die keinen franken zusätzliche bundesmittel kostet , aber mit blick auf die abwärtsspirale des preises doch eine korrektur bringen wird .
bei dieser abwärtsspirale braucht es eine korrektur .
nur so können sich die prognosen , wie sie im modell gemacht wurden und wonach es auch wieder etwas preisanstieg geben wird , in der realität erfüllen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag grossen jürg ... 89 stimmen dagegen ... 99 stimmen [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag grossen jürg ... 73 stimmen für den antrag der minderheit i ... 45 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : als nächstes stimmen wir über den rückweisungsantrag der minderheit rösti ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen dagegen ... 136 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 135 stimmen dagegen ... 45 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen nun über den nichteintretensantrag der minderheit aebi andreas ab .
ich bin mir bewusst , dass die grundlagen statischen charakter haben .
ich bin mir auch bewusst , dass die volatilität sehr hoch geworden ist und wahrscheinlich weiterhin so bleiben wird .
und ich erinnere bei dieser gelegenheit daran , dass wir einen hohen grenzschutz haben und dass wir das direktzahlungssystem , das ja gesichert ist , dieser volatilität dann auch entgegenhalten .
so gesehen ist die studie mit den grundlagen , auf denen sie erstellt wurde , sehr wohl gültig und repräsentativ .
herr bundesrat , sie haben eine untersuchung zitiert , die agroscope im auftrag des bundesamtes für landwirtschaft durchgeführt hat .
sind sie sich bewusst , dass darin einerseits die preise statisch betrachtet wurden und nicht der dynamik des importes ausgesetzt sind und andererseits das heutige system mit dem bundesratsvorschlag verglichen wurde , nicht aber mit dem , was hier im parlament mit einem minderheitsantrag beantragt wird ?
ich beantworte ihnen die frage sehr pauschal : ich will gar nichts " sacrifier " .
ce n'est aucunement mon intention .
herr grin , ich habe vorhin sehr bewusst betont , dass wir , wenn es dann darum geht , die verordnung zu schreiben , auch den mut zur lücke aufbringen können müssen .
ich bin mir also sehr bewusst , dass der kontrollaufwand und auch der damit zusammenhängende administrativaufwand sehr sorgfältig betrachtet werden müssen .
da könnte ein risiko sein .
aber stellen sie mir deswegen jetzt nicht dieses direktzahlungsinstrument infrage .
es ist ein wohlüberlegtes direktzahlungsinstrument , und wir werden dann den weg finden , damit die kosten , die über die gestaltung und verwaltung des instrumentes entstehen , nicht übermässig werden .
herr nationalrat binder , es gibt drei stossrichtungen : mit der ersten stossrichtung soll die qualität gesteigert werden .
das hat auch mit zusätzlicher wettbewerbsfähigkeit zu tun .
mit der zweiten stossrichtung sollen die direktzahlungsinstrumente so eingesetzt werden , dass die effizienz gefördert wird .
mit der dritten stossrichtung sollen - wie ich vorhin gesagt habe - die kosten gesenkt werden , bei den kosten optimierungen geschaffen werden .
das heisst auch , investitionen so zu befördern , dass die zeiten der amortisation kürzer und die zinsen der amortisation tiefer werden .
das ist ein beitrag zur steigerung der wettbewerbsfähigkeit .
das ist gemeint .
herr bundesrat , sie haben etliche male die wettbewerbsfähigkeit der schweizer landwirtschaft angesprochen , sie haben die globalisierung , die offenen märkte angesprochen .
sie haben gesagt , diese vorlage [ page 1509 ] werde die schweizer landwirtschaft in der zukunft wettbewerbsfähiger machen .
können sie mir konkret - ich betone : konkret - sagen , mit welchen massnahmen , die in dieser vorlage vorgesehen sind , sie die wettbewerbsfähigkeit direkt verbessern wollen ?
die erste zielsetzung ist , dass die versorgung des landes auf dem heutigen niveau erhalten werden kann .
ich habe das vorhin auch als erste zielsetzung erwähnt .
in der grössenordnung sind es 60 prozent .
die kalorienproduktion hat in den letzten jahren zugenommen , sie wird weiterhin zunehmen .
der bundesrat hat überhaupt nicht die intention , die produktivität zu schmälern , sondern die produktion zu stützen und zu steigern .
herr bundesrat , sie haben vorhin gesagt , der selbstversorgungsgrad in unserem land betrage 60 prozent .
mit der abschaffung der tierhalterbeiträge und dem umbau des direktzahlungssystems wird unsere landwirtschaft ökologisiert und extensiviert , das heisst , die produktivität sinkt .
der selbstversorgungsgrad nimmt damit ab , und das erst noch bei einem bevölkerungswachstum von 80 000 personen pro jahr .
was ist eigentlich das ziel des bundesrates ?
will er den selbstversorgungsgrad bei 60 prozent halten , oder nimmt er in kauf , dass dieser selbstversorgungsgrad sinkt und damit auch mehr importiert wird ?
gut , dass es die schweizer bäuerin gibt , und gut , dass es den schweizer bauern gibt !
ich schliesse mich dem an .
wenn wir das auch in zukunft noch sagen wollen , dann braucht es die jetzige reform .
der bundesrat verfolgt mit seiner landwirtschaftspolitik drei ziele : erstens will der bundesrat die voraussetzungen für eine sichere und wettbewerbsfähige versorgung mit nahrungsmitteln verbessern ; die grundlage dazu ist in artikel 104 der bundesverfassung gegeben .
zweitens soll unsere landwirtschaft langfristig und erfolgreich produzieren , für die inländischen wie auch für ausländische märkte .
der bund wird die land - und ernährungswirtschaft dazu in ihrer ausrichtung auf mehr qualität und mehr nachhaltigkeit unterstützen .
drittens wollen wir auch verbesserte voraussetzungen für produktionsweisen schaffen , die die rohstoff - und ressourceneffizienz steigern und die umwelt besser schonen , die aber auch raum für biodiversität und ein zusätzlich verbessertes tierwohl schaffen .
wir stehen heute vor einer ausserordentlich wichtigen weichenstellung .
diese weichenstellung ist nicht nur für die landwirtschaft äusserst wichtig .
sie ist auch von grosser bedeutung für die ganze verwertungskette , vom saatgut bis hin zum besten stück fleisch , das auf unseren tellern landet .
sie entscheiden heute also auch über die leistungsfähigkeit unserer nahrungsmittelindustrie und über deren arbeitsplätze ; sie entscheiden über die wettbewerbsfähigkeit unserer gastronomie , die zu einem wesentlichen teil auf die produkte unserer landwirtschaft angewiesen ist .
sie entscheiden auch über die attraktivität unseres landes als einzigartiger landschaft und als tourismusmagnet .
die landwirtschaft ist mir ein echtes anliegen .
ich will sie fördern , und deshalb fordere ich sie auch .
ich weiss , die ziele , die der bundesrat in der ap 2014 -2017 vorgibt , sind ambitiös .
die kommissionssitzungen und die eintretensdebatte , die eben stattgefunden hat , zeigen deutlich auf , dass sie die konzepte des bundesrates für eine erfolgreiche zukunft der schweizer landwirtschaft grundsätzlich mittragen .
ich bin überzeugt , dass wir in einigen jahren feststellen können , dass die damalige ausrichtung der landwirtschaft auf die verfassungsziele richtig war , dass die heute gesetzten akzente in richtung innovation , in richtung qualität , in richtung effizienzsteigerung nötig waren , dass die landwirtschaft die herausforderungen angenommen hat und deshalb besser dasteht , nämlich leistungsfähiger , selbsttragend auch , gesellschaftlich weiterhin hochgeschätzt und anerkannt und für weitere , kommende herausforderungen besser gerüstet .
erlauben sie mir ein paar bemerkungen zum umfeld , in dem wir die zukunft unserer landwirtschaft diskutieren : die schweizerische landwirtschaft zählt rund 60 000 betriebe , und sie bietet heute rund 170 000 arbeitskräften eine beschäftigung .
sie steuert heute etwa 1 prozent zum bruttoinlandprodukt bei .
aber die bedeutung der landwirtschaft geht weit über dieses eine prozent hinaus , denn die bedeutung misst sich vor allem daran , dass die landwirtschaft rund 60 prozent unserer nahrungsmittel produziert .
sie misst sich daran , dass die landwirtschaftliche arbeit und der [ page 1507 ] einsatz , der aus der landwirtschaft kommt , das bild unseres landes wesentlich prägen .
wenn die landwirtschaft ihre grosse bedeutung behalten will , muss sie sich , wie alle anderen branchen auch , laufend verbessern .
nur so bleibt sie im rennen gegen die immer stärkere konkurrenz , eine konkurrenz , die eben auch aus dem ausland auf uns zukommt - ich erinnere an das ausland-shopping , ich erinnere an den einkaufstourismus .
das muss uns mit sorge erfüllen .
wir haben uns mit verbesserungsschritten darauf einzustellen .
die finanzkrise und die schuldenprobleme vieler grosser industrienationen werden unsere wirtschaft in den kommenden jahren spürbar beeinflussen .
wir werden mit einem geringeren wachstum leben müssen .
eine offene volkswirtschaft muss alle anstrengungen unternehmen , um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und den wohlstand zu sichern .
wir wissen es alle : wir hängen für jeden zweiten franken vom ausland ab .
die kombination von aussichten auf ein schwächeres wachstum und starkem franken stellt unsere wirtschaft auf eine harte probe .
auch die landwirtschaft wird davon betroffen sein .
dazu kommen weitere faktoren , die die preise der beschaffung und des absatzes beeinflussen werden , ich denke an die offensichtliche abhängigkeit zwischen den preisen der energie und jenen der landwirtschaftlichen erzeugnisse .
ich denke an die weltweit relativ tiefen lagerbestände an getreide , die dann preisbestimmend werden .
oder ich denke an die möglichen auswirkungen von extremen witterungsverhältnissen .
wir gestalten unsere landwirtschaft also in einem höchst anspruchsvollen umfeld .
wir wollen die rahmenbedingungen so setzen , dass wir auch dann bestehen können , wenn beispielsweise die weltmarktpreise für getreide und soja steigen und unsere schweine - und geflügelproduzenten noch mehr herausgefordert sind , als das heute schon der fall ist .
damit komme ich zum kernstück unserer vorlage .
das kernstück unserer vorlage ist , wie bestens bekannt und jetzt x-fach schon erwähnt , das weiterentwickelte direktzahlungssystem .
die direktzahlungen unterstützen die sonst nicht genügend angebotenen und vorhandenen gemeinnützigen leistungen .
die bundesmittel sollen also möglichst wirksam eingesetzt werden .
ich habe sehr erfreut zur kenntnis genommen , dass der systemwechsel in der vorberatenden kommission und auch jetzt in der eintretensdebatte von einer breiten mehrheit getragen wird .
ich bin überzeugt : dieser systemwechsel wird die wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft stärken und verbessern .
und ich bin weiter überzeugt , ich habe es schon gesagt , dass damit auch zusätzlicher goodwill für unsere landwirtschaft geschaffen wird .
wir sind uns einig : das herkömmliche direktzahlungssystem hat schwächen .
leistungen wie beispielsweise die biodiversität in sömmerungsgebieten werden eben nicht gefördert .
die direktzahlungen werden nicht auf ziele ausgerichtet , und sie sind nicht effizient .
die zahlungen sind auch an ungeeignete bezugskriterien gebunden , und das führt letztlich zu fehlanreizen .
diese fehlanreize sind jetzt zu korrigieren .
mit dem neuen system eliminieren wir die schwächen .
die maxime heisst : " ein ziel - eine massnahme " .
angestrebt wird ein klarer bezug zwischen den verfolgten zielen und den einzelnen direktzahlungsinstrumenten .
wir schlagen ihnen ein ausgewogenes system vor .
die lebensmittelproduktion bleibt die wichtigste funktion der landwirtschaft .
mehr als 80 prozent der direktzahlungen haben auch künftig einen sehr engen bezug zur produktion und zur tierhaltung .
das neue system ist bestens austariert und in sich schlüssig .
das zeigen auch die zahlreichen modellrechnungen , und wir haben viele davon gemacht .
ich bitte sie deshalb , jetzt nicht unnötig einzelne bausteine aus dem gesamtkonstrukt herauszubrechen .
folgen sie also ihrer kommission , und vollziehen sie konsequent den vorgeschlagenen systemwechsel .
ausgewogen ist auch die verteilung der finanziellen mittel auf die einzelnen instrumente .
anträge , die eine verschiebung der mittel in die eine oder andere richtung zum ziel haben und so den handlungsspielraum des bundesrates unnötig einschränken würden , sind abzulehnen .
das vom bundesrat vorgeschlagene grundkonzept bei den direktzahlungen wurde von der kommission vollumfänglich unterstützt .
lassen sie mich zwei direktzahlungsinstrumente ansprechen , die versorgungssicherheitsbeiträge und die landschaftsqualitätsbeiträge .
die heutigen , tierbezogenen beiträge , wir wissen das , geben anreize zur intensivierung der tierhaltung , verursachen damit unerwünschte marktverzerrungen und auch ökologische probleme .
eine minderheit ihrer kommission möchte die versorgungssicherheitsbeiträge auf dem grünland weiterhin gemäss der anzahl der gehaltenen tiere abstufen .
ich rate ihnen dringend davon ab , denn die heutige fehlentwicklung könnte so nicht ausgeräumt werden .
das heutige problem ist nicht die zu tiefe , sondern die zu hohe produktion in einzelnen bereichen .
bezüglich der einkommen schneidet die lösung des bauernverbandes schlechter ab , als es der fall wäre , wenn wir die weiterführung der heutigen tierbeiträge beschliessen würden .
der antrag der minderheit ist also kein kompromiss , sondern eine fortschreibung in etwas anderer hülle .
schlussendlich wäre das modell der minderheit nachteilig für das berggebiet , das wurde auch schon gesagt .
es würden mehr direktzahlungen ins talgebiet fliessen , insbesondere natürlich zu betrieben mit ausgesprochener milch - und fleischproduktion .
das wollen wir nicht .
die ap 2014 -2017 will vor allem auch das berggebiet stärken , weil dort die einkommenslage im vergleich zum talgebiet schlecht ist .
mit den verbesserten sömmerungsbeiträgen , dem neuen alpungsbeitrag , der erhöhung der hangbeiträge und den angepassten biodiversitätsbeiträgen profitiert das berggebiet besonders vom weiterentwickelten direktzahlungssystem .
damit bin ich bei den landschaftsqualitätsbeiträgen .
was wurde da nun schon polemisiert !
man kann schon fast von einem sturm um geranien auf bauerhöfen sprechen .
lassen sie mich folgendes festhalten : 1. mit den landschaftsqualitätsbeiträgen schaffen wir in den regionen möglichkeiten , traditionelle kulturlandschaften zu erhalten und aufzuwerten .
denken sie z. b. an die waldweiden im jura oder an die getreidefelder im engadin .
2. die pflege der kulturlandschaft ist als explizites ziel der agrarpolitik in der verfassung festgehalten .
3. ein verzicht auf die einführung der landschaftsqualitätsbeiträge hätte zur folge , dass die wiederholt geforderte berücksichtigung regionaler anliegen weiterhin ausgeschlossen wäre .
wie sie wissen , sind die pilotversuche sehr erfolgreich verlaufen .
dabei wurden selbstverständlich auch einige schwächen festgestellt .
insbesondere muss dann , was die einfachheit betrifft , wenn wir die verordnung schreiben , der mut zur lücke aufgebracht werden .
ich bin gerne bereit , diesem aspekt volle aufmerksamkeit zukommen zu lassen .
aber die landschaftsqualitätsbeiträge sind mir wichtig .
bevor ich etwas zu den zahlen sage , will ich noch ein paar andere aspekte ganz kurz ansprechen dürfen .
zuerst zur qualitäts - und innovationsförderung : mit dem gezielten ausbau der instrumente der qualitäts - und innovationsförderung schlägt der bundesrat massnahmen vor , die der land - und ernährungswirtschaft erlauben , zusätzliche marktpotenziale zu erschliessen .
mit dem erweiterten artikel 11 des landwirtschaftsgesetzes kann der bund zeitlich befristet innovative projekte unterstützen .
ich denke zum beispiel an die entwicklung einer neuen produktion , etwa produkte aus schweizer rohseide .
mit der möglichkeit , die kennzeichnung von nachhaltig hergestellten produkten zu regeln , kann der bund die verbraucher in ihren konsumentscheiden unterstützen .
zur kostensenkung : wenn wir die wettbewerbsfähigkeit steigern wollen , müssen auch die kosten gesenkt werden .
die wertschöpfung muss auch dann funktionieren , wenn die in - und ausländische konkurrenz stärker spielt .
die ap 2014 -2017 unterstützt die landwirtschaft im kostenmanagement mit kostensenkungsprojekten .
im weiteren sollen [ page 1508 ] die modalitäten bei der gewährung von investitionshilfen so präzisiert werden , dass die investitionen auch unter veränderten rahmenbedingungen noch tragbar sind .
damit werden die produktionskosten über tiefere abschreibungs - und zinskosten gesenkt und wird die langfristige wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft verbessert .
zum stichwort " ausbildungsanforderung " : erfolgreich sein heisst innovativ sein , erfolgreich sein heisst qualitativ effizient sein , und es heisst wettbewerbsfähig sein .
wer das sucht , muss qualifiziert und ausgebildet sein .
die fundierte bäuerliche berufsausbildung ist eine grundvoraussetzung für eine professionelle betriebsführung , und angesichts der gewachsenen ansprüche wird eine landwirtschaftliche ausbildung auch für bewirtschafter kleinerer betriebe als wichtig erachtet .
die vom bundesrat vorgeschlagene änderung soll nur für neueinstellungen angewendet werden .
bewirtschafter , die bisher direktzahlungen erhalten haben , sind somit nicht betroffen .
der entscheid ihrer kommission würde bedeuten , dass für den erhalt von direktzahlungen gar keine ausbildung mehr nötig wäre .
das kann es ja wohl nicht sein .
ich bitte sie also , auch hier dem entwurf des bundesrates zu folgen oder allenfalls den einzelantrag bourgeois zu unterstützen .
landwirtschaft betreiben wir künftig auch nicht im geforderten ausmass , wenn wir nicht das kulturland erhalten - auch das wurde schon wiederholt angesprochen .
ich weiss , das ist ein äusserst heisses eisen , ich habe es schon in der debatte in der kommission thematisiert .
es ist ein thema , das in die diskussion der revision des raumplanungsgesetzes gehört .
aber ich erlaube mir dennoch , auch hier und heute ein zeichen zu setzen , nämlich : wie halten wir es mit den direktzahlungen in den bereits eingezonten bauzonen ?
von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen nutzung kann wohl nicht die rede sein .
mit der einzonung wird der wille bekräftigt , die betroffenen parzellen der landwirtschaftlichen nutzung früher oder später zu entziehen .
konsequenterweise müssten diese parzellen von den fördergeldern der landwirtschaft ausgeschlossen werden .
es könnte ja dann zu rückzonungen kommen , oder jedenfalls würden kommende einzonungen mit einer zusätzlichen hürde rechnen müssen .
ich beantrage ihnen auch hier , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
damit komme ich noch zum geld und zum bäuerlichen einkommen : ich habe gut zugehört , und die frage der künftigen einkommen ist heiss umstritten .
ich betone gerne noch einmal folgendes : die behauptung , dass die meisten betriebe mit dem neuen direktzahlungssystem verlieren würden , ist einfach falsch .
da können gewisse kreise noch lange eigene berechnungen mit falschen annahmen kolportieren .
unsere modellrechnungen zeigen im gegenteil , dass die einkommen mit dem bundesratsmodell steigen werden , und zwar sowohl die sektoreinkommen wie auch die einzelbetrieblichen einkommen .
sie wissen , dass das szenario der botschaft , also das bundesratsszenario , von einem grösseren sektoreinkommen im umfang von 110 millionen franken spricht .
würden wir beim heutigen system bleiben , wären diese 110 millionen franken nicht erwirtschaftbar .
das ist mit ein wesentlicher grund dafür , dass ich ihnen beliebt mache , die ap 2014 -2017 im sinne des bundesrätlichen entwurfes zu diskutieren und auch zu beschliessen .
damit noch ein wort zum zahlungsrahmen : die einkommen , wie eben angesprochen , entwickeln sich positiv .
es braucht dazu können , es braucht dazu leistung , aber es braucht dazu auch geld , und es braucht auch viel geld .
die gesamtmittel für die drei zahlungsrahmen sollen auf dem niveau der vorjahre weitergeführt werden .
das ist überhaupt nicht selbstverständlich , der strukturwandel in der landwirtschaft geht weiter .
man kann sich deshalb zu recht fragen , ob es tatsächlich angebracht ist , angesichts der sinkenden betriebszahlen die gleich hohe summe geld zur verfügung zu stellen .
in anbetracht der tatsache , dass die landwirtschaft mit der ap 2014 -2017 zusätzliche gemeinwirtschaftliche leistungen erbringt , auf dem beschaffungsmarkt mit einer weiteren teuerung konfrontiert ist und im absatz ebenfalls den starken franken zu spüren bekommt , scheint dem bundesrat ein stabiles agrarbudget angemessen .
in ihrer debatte muss es jetzt darum gehen , das vorgeschlagene budget weder mit restriktionen , die die flexibilität verhindern , zu belasten noch die zahlungsrahmen zu erhöhen .
ich mache ihnen beliebt , jeweils dem entwurf des bundesrates zu folgen .
ihre kommission hat sich diesbezüglich sehr deutlich dafür ausgesprochen .
mit der ap 2014 -2017 wird die landwirtschaft fähig , die künftigen herausforderungen erfolgreich zu bewältigen .
sie kann weiterhin qualitativ hervorragende nahrungsmittel in ausreichender menge produzieren .
sie kann die weiteren aufträge erfüllen , die in der verfassung festgehalten sind .
der bundesrat präsentiert , wie eingangs gesagt , ein sehr sorgfältig austariertes system und einen zumutbaren schritt .
wir brauchen diesen schritt , die landwirtschaft braucht diesen schritt .
wir tun der landwirtschaft keinen gefallen , wenn wir heute den bequemen weg gehen , wenn wir in der entwicklung stehenbleiben .
die übrige wirtschaft , die ihrerseits vielen und teilweise äusserst heftigen herausforderungen ausgesetzt ist , beobachtet genau , wie sehr sie bereit sind , die landwirtschaft in die zukunft zu stellen .
ich wiederhole : ich will eine produzierende land - und ernährungswirtschaft , die bei der ökologie und beim tierwohl zu den fortschrittlichsten gehört .
ich will die wettbewerbsfähigkeit im internationalen vergleich verbessern .
ich will gleichzeitig die gesamte wertschöpfungskette stärken .
und ich will den einzelnen bauern handlungsspielraum belassen , damit ihre einkommen steigen können .
ich habe mit dem gesamtkontext , in dem wir unsere landwirtschaftspolitik gestalten , begonnen , und ich will auch damit schliessen .
neben dem nationalen handlungsbedarf verlangen auch die globalen entwicklungen eine konsequente weiterentwicklung unserer landwirtschaft und der agrarpolitik .
global gesehen wird sich das spannungsfeld zwischen nachfrage und knappen natürlichen ressourcen in den nächsten jahren weiter vergrössern .
fachleute auf der ganzen welt arbeiten an einem konzept der ernährungssicherheit , das die nachhaltige produktion , den zugang zu nahrungsmitteln , effizienz und die gesamtstabilität umfasst .
da darf die schweiz nicht wegschauen .
für unsere agrarpolitik heisst das : die rahmenbedingungen müssen so weiterentwickelt werden , dass sie insgesamt eine nachhaltige entwicklung des sektors gewährleisten und dass diejenigen gemeinwirtschaftlichen leistungen stärker gefördert werden , für welche die ziele bisher nicht erreicht worden sind .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und dem bundesrätlichen konzept zu folgen .
ich werde mich kürzer fassen als mein vorredner .
eine vorbemerkung : wenn ich als bankangestellter bei einer entsprechenden vorlage meine interessenbindungen nicht offenlegen würde , würde mir der spiegel entgegengehalten werden .
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten , denn sie ist ein wichtiger beitrag zur weiterentwicklung der schweizer landwirtschaft und orientiert sich an verfassungszielen .
es würde zu kurz greifen , die bedeutung der landwirtschaft nur am volkseinkommen , am bruttoinlandprodukt oder an anderen volkswirtschaftlichen kennzahlen zu messen .
die schweizer landwirtinnen und landwirte gestalten rund einen drittel der landesfläche der schweiz .
damit haben sie einen entscheidenden und wichtigen einfluss auf den zustand von landschaft und umwelt .
die heutige diskussion wird wohl aufzeigen , dass zwischen den verschiedenen verfassungszielen ein teilweise nicht unwesentliches konfliktpotenzial besteht , so z. b. zwischen der ausrichtung auf den markt einerseits und der landschaftspflege andererseits .
aber deswegen muss die verfolgung des einen zieles nicht die aufgabe des anderen zieles bedeuten .
das war und ist die zentrale herausforderung dieser vorlage , und dies wird auch die heutige diskussion dominieren .
die heutige diskussion wird auch aufzeigen , wie heterogen die landwirtschaft als sektor ist , vielleicht geworden ist , vielleicht auch schon lange war .
so sind die rahmenbedingungen eines grösseren bauernbetriebes im mittelland oder im thurgau schlichtweg nicht mit denjenigen eines bergbauernbetriebes im kanton graubünden oder im wallis vergleichbar .
je nachdem dürfte da das eine verfassungsziel gegenüber dem anderen eher stärker zu gewichten sein , während es sich dort genau umgekehrt verhält .
es gehe hier um einen spagat zwischen ökologie und produktion , habe ich heute morgen irgendwo gelesen .
nun , ein spagat ist tatsächlich nichts einfaches und bedingt hartnäckiges training ; wer ihn aber beherrscht , wird stolz darauf sein .
vielleicht ist aber spagat auch das falsche wort ; vielmehr geht es doch um eine möglichst ausgewogene gewichtung der verschiedenen interessen .
üblicherweise endet so etwas in einem kompromiss , der die zufriedenheit auf den kleinsten gemeinsamen nenner reduziert .
es wird sich deshalb kaum vermeiden lassen , dass die punktuelle unzufriedenheit auch heute abend noch bestehen wird .
als parlament kommen wir aber nicht darum herum , diese vorlage als eine gesamtschweizerische agrarpolitik zu verstehen .
sie muss letztlich für sämtliche landwirtschaftlichen betriebe in sämtlichen regionen anwendbar sein .
egal , wie wir entscheiden , es wird sich immer ein beispiel subjektiver betroffenheit finden lassen , das unsere entscheide als richtig oder falsch erscheinen lässt .
es lässt sich also nicht verhindern , dass wir hier die individuelle subjektive betroffenheit ausklammern und objektiv beurteilen , welche gesamthafte lösung die verschiedenen interessen unter einen hut bringt .
nun , damit wir diese aufgabe anpacken , diese diskussionen führen und entscheide herbeiführen können , müssen wir auf diese vorlage eintreten .
was wohl am wenigsten hilft , ist eine rückweisung oder ein nichteintreten .
damit wird keine frage beantwortet , kein problem gelöst .
die bdp steht für eine nachhaltig produzierende landwirtschaft , in der auch ökologische und dem gemeinwohl dienende leistungen nach aufwand abgegolten werden .
in diesem sinne wollen wir uns der heutigen debatte stellen und auf diese vorlage eintreten .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
letztlich ist es doch so , herr kollega : was passiert , wenn wir diese agrarpolitik 2014 -2017 an den bundesrat zurückweisen oder nicht eintreten ?
dann haben wir den status quo .
ich habe übrigens sogar von linken politikerinnen und politikern gehört , dass der status quo gar nicht das schlimmste wäre .
den finanzierungsbeschluss können sie von der ganzen agrarreform trennen .
niemand hier drin zweifelt daran , dass die landwirtschaft das geld , das ihr hier gesprochen wird , verdient ; die bauern sitzen ja nicht auf dem " ofenbänkli " und horten das geld .
wenn die bauern geld bekommen , dann ist eine volkswirtschaftliche leistung dahinter .
dieses geld kommt in den umlauf und wird investiert , und es sind letztlich die vor - und nachgelagerten stufen , die profitieren , wenn die bauernfamilien noch ein bisschen geld bekommen .
namens der svp-fraktion empfehle ich ihnen nichteintreten auf diese vorlage gemäss dem antrag der minderheit aebi andreas .
falls sie trotzdem eintreten , empfehle ich die rückweisung an den bundesrat mit dem klaren auftrag , wie er im antrag der minderheit rösti formuliert ist .
falls sie die vorlage auch nicht zurückweisen , [ page 1505 ] haben wir verschiedene verbesserungsvorschläge , die wir als anträge eingebracht haben .
schauen wir doch diese agrarpolitische vorlage etwas genauer an .
schauen wir sie aus der optik dessen an , was wir eigentlich anstreben .
was streben wir mit dieser neuesten reform an ?
ich hoffe , sie teilen das ziel , dass wir produzierende bäuerliche familienbetriebe auch in zukunft als das fundament der schweizerischen landwirtschaft ansehen und dass wir diese bäuerlichen familienbetriebe stärken .
wenn wir die bauernfamilien ins zentrum stellen , und darum geht es ja letztlich in der agrarpolitik , dann müssen wir doch feststellen , dass sich gerade auch bauernfamilien in den letzten jahren mit mehr arbeitsaufwand konfrontiert sahen , sich aber letztlich mit weniger einkommen begnügen mussten .
um diese verluste etwas auszugleichen , versuchte der bund , da man über die produktion von nahrungsmitteln an der einkommensfront nicht mehr genügend erwirtschaften konnte , über ein neues direktzahlungssystem einfluss zu nehmen .
wir haben leider - das muss ich hier feststellen - jetzt in dieser neuesten agrarpolitischen vorlage , die im zentrum eine neuauslegung des direktzahlungssystems beinhaltet , in der tendenz eine falsche ausrichtung ; wir haben hier mängel .
das ist auch der tiefere grund , warum wir von der svp auf diese vorlage gar nicht eintreten möchten .
die akzente werden unserer ansicht nach falsch gesetzt .
warum werden sie falsch gesetzt ?
wir möchten ins zentrum der agrarpolitik , auch der zukünftigen , die nahrungsmittelproduktion stellen .
die nahrungsmittelproduktion ist für einen souveränen staat eine grundlage , um seine bevölkerung mit gesunden , hier vor ort produzierten nahrungsmitteln zu versorgen .
man ist dann auch weniger auslandabhängig , und vor allem weiss man , was man auf dem teller hat .
das schöne an der schweizerischen landwirtschaft ist , dass wir mit diesem hauptauftrag der produktion von nahrungsmitteln noch nebeneffekte mitproduzieren , die volkswirtschaftlich ja von unschätzbarem wert sind .
denken sie nur an die volkswirtschaftliche leistung , die die landwirtschaft mit der produktion von nahrungsmitteln erbringt , vielfach über raufutterverzehrer - kühe , schafe , ziegen - oder eben auch mit den maschinen , mit denen man das land bebaut : hier wird eine kulturlandschaft geprägt , wie sie vielfältiger ja gar nicht sein könnte .
es ist ja das markenzeichen der schweiz , wie sich unser land präsentiert : gepflegt , eben auch bis in die hintersten , abgelegensten bergtäler , also gerade dort , wo man auch auf den tourismus angewiesen ist .
als nebenprodukt der nahrungsmittelproduktion fällt sozusagen eine schöne landschaft ab , und das kann man nicht hoch genug schätzen .
wenn ich diese neue vorlage mit diesem neuen direktzahlungssystems sehe , muss ich sagen : es ist etwas schade , dass man jetzt auch bei dieser agrarrevision - der sechsten innerhalb der letzten zwanzig jahre , die man jetzt in angriff nimmt - wieder sehr oft nur vom geld und vom umbau des direktzahlungssystems spricht .
aber wir müssen sehen , dass die anreize , wie sie hier gesetzt werden , am hauptziel der landwirtschaft , wie wir sie in der schweiz verstehen , nämlich der produktion von einheimischen , gesunden nahrungsmitteln , vorbeiführen ; diese anreize sind ihr abträglich .
sie haben es vorhin gehört : 120 000 hektaren sind in der schweiz bereits ökologische ausgleichsflächen .
es ist nicht so , dass in bezug auf die ökologie in der schweiz nichts passiert ist .
aber jetzt will man versuchen , mit sogenannten umerziehungsbeiträgen - ich sage ihnen so - die landwirtschaft noch weiter in richtung ökologie zu führen .
das tönt halt gut , das kann man gut verkaufen .
es ist aber letztlich eine extensivierung .
man läuft in richtung extensivierung und wird damit die produktion im inland wieder zurückfahren .
hier drin wird beklagt , dass man in rauen mengen futtermittel aus dem ausland importiert .
es gäbe eben auch eine andere agrarpolitik ; wir könnten nämlich hier in der schweiz die voraussetzung dafür schaffen , dass nicht immer mehr fläche der ökologie zugeführt und damit auch mehr oder weniger der produktion entzogen wird .
damit könnten wir hier , vor ort , wieder mehr produzieren .
das betrifft den getreideanbau oder die fleischproduktion .
wir haben z. b. gesehen , dass der bayrische landwirtschaftsminister mit dem österreichischen landwirtschaftsminister zusammengekommen ist , dass sie eine strategie für den sojaanbau in den donaugebieten , hier in europa , entwickeln .
man sagt , es sei ungesund , wohin sich die landwirtschaft in europa entwickle .
nicht nur die schweiz , sondern auch andere staaten importieren immer mehr aus übersee , vor allem im sojabereich .
wir haben jetzt die neuesten entwicklungen gesehen : dort gibt es dürren , es kommt zu einer verknappung .
am schluss haben wir dort hohe preise , und die preise für inländische produkte sinken trotzdem .
die preise für die rohstoffe , die wir importieren , z. b. für soja , steigen .
das hat mit der auslandabhängigkeit zu tun .
wenn wir auf die agrarreform einsteigen , die uns bundesrat schneider-ammann präsentiert , dann begeben wir uns auf einen weg , der noch mehr in richtung extensivierung und damit auch der verminderung der produktion hier , vor ort , geht .
das können wir von der svp nicht mittragen .
wir möchten in der schweiz produzieren , und zwar in sämtlichen segmenten , in denen wir auch das know-how haben .
wir müssen jetzt auf den hintergrund zurückkommen , von dem her sich die vorlage so präsentiert , wie sie jetzt auf dem tisch liegt .
es ist in der entstehungsgeschichte der ap 2014 -2017 sehr gut nachzuschauen und nachzulesen , dass sie in jenen zeiten entstanden ist , in denen man in der schweiz in verwaltung und politik die grosse idee des agrarfreihandels mit der europäischen union hatte .
der agrarfreihandel wurde durch dieses parlament gestoppt .
man hat gesagt : " das wollen wir nicht , bundesrat .
" es gab hier drinnen entsprechende vorstösse , die angenommen wurden .
leider - hier sieht man die absicht , wie sie jetzt noch besteht - hat die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates jetzt wieder zwei motionen angenommen , mit denen man die öffnung des milchmarktes und des fleischmarktes will .
es sind eigentlich postulate , man beantragt ja berichte .
die vorstösse zeigen den geist : man will den freihandel , man will die grenzen öffnen .
im grunde genommen ist die agrarpolitik 2014 -2017 eine flankierende vorlage für die öffnung der grenzen ; man muss es so deutlich sagen .
dann gibt es die verbündeten , die ökologischen allianzen mit den " grenzöffnern " ; darum gibt es jetzt diese mehrheiten , wie sie sind .
aber sie bewegen sich in die falsche richtung , liebe mitglieder des parlamentes , wenn sie diese vorlage von herrn bundesrat schneider-ammann mittragen .
sie sind etwas widersprüchlich : auf der einen seite nehmen sie in der wak des nationalrates diese motionen zur prüfung an und forcieren das .
man sagt " prüfung " , es wären eigentlich postulate , die den milchmarkt und den fleischmarkt betreffen .
hier muss ich eine klammer öffnen : der milchmarkt ist im käsebereich bereits liberalisiert .
auf der anderen seite wollen sie den agrarfreihandel , also das niederreissen sämtlicher grenzen für die rohstoffe , zu recht nicht ; dann wird in der schweiz nicht mehr produziert , dann importieren sie nur noch .
darum muss ich allen ökologischen kreisen hier drin , und das ist praktisch bald das ganze parlament , folgendes zurufen : mit ihrer politik verantworten sie mehr transporte , und zwar importe aus dem ausland in die schweiz , weil wir in der schweiz die eigene produktion zurückfahren .
sie können sich schon darüber beklagen , man führe zu viel futtermittel in die schweiz ein .
das ökologischste wäre , sie hier anzubauen !
aber sie möchten ja nur noch blumenwiesen , sie möchten schwarzdorne , sie wollen das fördern , was nicht direkt mit der produktion zusammenhängt .
sie müssen sich dann nicht wundern , wenn wir irgendwann dann halt bei den nahrungsmitteln auslandabhängig sind , und zwar in einem ausmass , wie wir das noch nie gekannt haben .
ich habe ohne manuskript gesprochen , darum ist mein votum jetzt etwas länger geworden - entschuldigung !
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als bäuerin , als von der agrarpolitik 2014 -2017 direkt betroffene , erlaube ich mir , einige worte zu sagen .
positiv hervorzuheben sind bei dieser vorlage namentlich : 1. die ausrichtung der direktzahlungen auf die verfassungsmässigen ziele , gerade auch die neuaufnahme der ernährungssouveränität ; 2. die beibehaltung des zahlungsrahmens , bei dem die erhöhung bei den strukturhilfen bedeutend ist .
in der debatte besonders wichtig erscheint es uns allen , namentlich den betroffenen bäuerinnen und bauern , die gegenwärtige wirtschaftliche situation unserer betriebe zu thematisieren .
hierzu gehe ich kurz auf zwei themen ein , welche die bäuerinnen speziell betreffen : 1. die umschulungshilfen .
der wirtschaftliche druck auf landwirtschaftliche betriebe steigt stetig .
auch im letzten jahr sind fast 1500 bauernhöfe aufgegeben worden .
dies geschieht keineswegs nur vor dem hintergrund eines generationenwechsels .
die definitive betriebsaufgabe stellt für die betroffenen einen einschneidenden entscheid dar .
deshalb wird bei ungenügendem einkommen vielfach zuerst der zuerwerb ausgebaut und der betrieb extensiv weiterbewirtschaftet .
leider sind die heutigen umschulungshilfen nicht auf diesen langsamen oder schrittweisen ausstieg ausgerichtet , auch wenn ein solcher ausstieg viel risikoloser ist und deshalb der komplettaufgabe vorzuziehen ist .
die gewährung einer beihilfe setzt heute zu unrecht die rasche aufgabe des landwirtschaftlichen betriebs voraus .
deshalb wurden in den vergangenen zwei jahren nur eine respektive zwei umschulungshilfen gesprochen .
dieses instrument ist im rahmen der anpassung der verordnung zu überprüfen und an die bedürfnisse anzupassen .
dabei ist insbesondere den anliegen der bäuerinnen rechnung zu tragen .
2. die einkommens - und vermögensgrenzen .
weil die direktzahlungen noch mehr auf die verfassungsmässigen ziele ausgerichtet werden , dienen sie als entschädigungen für die erbringung von gemeinwirtschaftlichen leistungen , speziell für den aufwand zum erhalt der natur und für den beitrag an die versorgungssicherheit .
deshalb verstehen gerade wir bäuerinnen nicht , weshalb eine minderheit immer noch am alten zopf von einkommens - und vermögensguillotinen festhalten will .
entscheidend ist doch , dass die verfassungsmässigen ziele erreicht und die leistungen erbracht werden .
können sie mir erklären , weshalb die bundesbeiträge für die versorgungssicherheit , landschaftspflege , tiergerechte haltung und biodiversität bei einem vorhandenen zusatzeinkommen , z. b. einer bäuerin , einfach wegfallen sollen ?
damit würden bezüglich der erbringung der genau gleichen leistung unterschiede bei der abgeltung geschaffen , die kaum erklärt werden könnten .
aus sicht der bäuerinnen ist es wichtig , dass die agrarpolitik so gestaltet wird , dass sich die rahmenbedingungen für die landwirtschaft deutlich verbessern .
die heutigen , sehr tiefen einkommen , die im durchschnitt rund 40 prozent unter dem vergleichseinkommen , z. b. eines gärtners , sind , gefährden die mittel - und längerfristige erreichung der verfassungsmässigen ziele .
die nächste generation wird bei der berufswahl die wirtschaftliche situation der landwirtschaft sehr genau prüfen .
es wäre schade , wenn der beruf des landwirts an attraktivität verlieren sollte .
hier gilt es gegensteuer zu geben .
im namen der bäuerinnen empfehle ich ihnen eintreten auf die vorlage .
besonders wichtig sind dabei der verzicht auf eine einkommens - und vermögensgrenze sowie die anpassung der umschulungshilfen .
die schweizer landwirtschaft hat 1996 mit artikel 104 der bundesverfassung und 1999 mit der darauf basierenden agrargesetzgebung vom schweizervolk einen neuen auftrag für die erbringung ihrer leistungen erhalten .
die herausforderungen für die landwirtschaft , die sich daraus ergeben , waren und sind hoch .
der staat hat sich aus der preis - und absatzgarantie zurückgezogen .
die landwirtschaftlichen produkte sind dem freien markt ausgesetzt .
die gemeinwirtschaftlichen leistungen der landwirtschaft werden durch direktzahlungen abgegolten .
die schweizer landwirtschaft bewirtschaftet mit der landwirtschaftlichen nutzfläche und der sömmerungsfläche rund die hälfte der fläche unseres landes - also rund 2 millionen hektaren .
die arbeit unserer bauernfamilien beeinflusst spürbar das bild der schweiz , wie es innen und aussen wahrgenommen wird .
die landwirtschaft ist mit ihren multifunktionalen leistungen ein wichtiger standortfaktor der schweiz .
gesunde nahrungsmittel in genügender menge , wunderschöne landschaften für die naherholung und den tourismus , ökologische ausgleichsflächen für die biologische vielfalt und der beitrag für eine lebendige kultur im ländlichen raum sind werte , die für die schweiz und ihre weitere entwicklung von grundlegender bedeutung sind .
diese botschaften werden in einer immer stärker globalisierten welt von der bevölkerung bewusst gesucht und von den medien auch transportiert .
so erzeugte zum beispiel letzten samstag die sechsstündige sondersendung von " schweiz aktuell " über die alpabfahrt in urnäsch ein unglaubliches medieninteresse .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 ist daher auch eine auslegeordnung über die erreichung der verfassungsmässigen ziele für die landwirtschaft wichtig und richtig .
fehlentwicklungen sind im interesse unseres landes zu korrigieren .
diesbezüglich muss darauf hingewiesen werden , dass die nachhaltigkeit mit der heutigen agrarpolitik nicht in allen teilen erreicht wird .
mit der bundesverfassung wird eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion von der landwirtschaft gefordert .
mit der nachhaltigkeit wird ein beitrag zu einer sicheren versorgung der bevölkerung angestrebt .
ebenfalls werden ökologische ziele vorgegeben .
der bund ergänzt nach artikel 104 absatz 3 buchstabe a der bundesverfassung " das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen zur erzielung eines angemessenen entgelts für die erbrachten leistungen , unter der voraussetzung eines ökologischen leistungsausweises " .
der bruttoselbstversorgungsgrad an lebensmitteln ist in den vergangenen jahren weitgehend konstant geblieben .
betrachtet man aber den nettoselbstversorgungsgrad , so ist zu [ page 1504 ] erkennen , dass dieser wert kontinuierlich sinkt und nun nur noch 54 prozent erreicht .
die differenz ergibt sich aus importierten dünge - und futtermitteln .
der grosse verlust an kulturland hinterlässt ebenfalls deutliche spuren bei der versorgung im inland .
die faktenlage bedarf im rahmen der diskussion einer vertieften betrachtung durch das parlament .
mit über 120 000 hektaren ökologischer ausgleichsfläche konnte in diesem bereich ein hoher wert erreicht werden .
eine weitere ausdehnung würde zulasten der nahrungsmittelproduktion gehen .
dies ist nicht erwünscht .
es gilt , die qualität auf den bestehenden ökoflächen weiter zu steigern und insbesondere mit vernetzung gezielt elemente für fauna und flora zu fördern .
unsere bauernfamilien tragen sehr viel zu einer lebendigen ländlichen kultur und gesellschaft bei , zum einen mit aktivem mittun in politik und vereinen , zum andern mit ihren kindern , die zum erhalt oftmals kleiner dorfschulen beitragen .
in vielen bauernfamilien wird auch die ältere generation bis ins hohe alter zu hause betreut oder sogar gepflegt .
neben der betrieblichen tätigkeit führen diese aufgaben oftmals zu hohen belastungen .
auch in diesem dritten , dem sozialen bereich der nachhaltigkeit leistet die landwirtschaft ihren beitrag für unsere gesellschaft .
ebenfalls zu diesem dritten bereich der nachhaltigkeit gehören die einkommen in der landwirtschaft und die lebensqualität auf unseren betrieben .
leider muss festgestellt werden , dass die ziele in diesem bereich nicht erreicht wurden .
der durchschnitt des einkommens der betriebe liegt je familienarbeitskraft bei 39 000 franken pro jahr und damit 40 prozent unter den vergleichseinkommen , z. b. dem einkommen eines gärtners - dies kann auf seite 2098 der botschaft nachgelesen werden .
eine familienarbeitskraft entspricht der arbeitsleistung von 280 tagen zu 10 stunden , also 2800 jahresarbeitsstunden .
dieser wert liegt deutlich über jenem , der zur erzielung des vergleichslohnes geleistet werden muss .
die einkommenslage hat sich zudem mit einem deutlichen rückgang in den letzten drei jahren nochmals erheblich verschärft und im letzten jahr stabilisiert .
diese entwicklung wurde in der botschaft zu wenig gewürdigt .
nur wenige landwirtschaftsbetriebe haben das geld für den aufbau einer zweiten oder gar dritten säule für die altersvorsorge .
aufgrund der sehr tiefen einkommen fällt auch die leistung der ahv bei den allermeisten bauernehepaaren bei erreichen des rentenalters tief aus .
die einkommenssituation und der immer grösser werdende druck auf unseren märkten wirken sich auf das wohlbefinden insbesondere unserer bäuerinnen negativ aus .
erhebungen der forschungsanstalten haben dieses bild bestätigt .
darauf wird auch in der botschaft zur ap 2014 -2017, wie auf seite 2097 nachgelesen werden kann , hingewiesen ; es werden aber keine massnahmen vorgeschlagen .
zu den forderungen der cvp/evp-fraktion : die cvp/evp-fraktion setzt in der landwirtschaft auf gesunde familienbetriebe , die bei guter führung eine existenz für eine bauernfamilie darstellen .
75 prozent der landwirtschaftsbetriebe mit betriebswirtschaftlicher buchhaltung sollen mit einer zeitgemässen agrarpolitik und guter betriebsführung den vergleichslohn erreichen können .
das wohlbefinden , insbesondere der bäuerinnen , soll sich in den kommenden jahren deutlich verbessern .
die cvp/evp-fraktion setzt sich dafür ein , dass dem auftrag des schweizervolkes an die landwirtschaft in der agrargesetzgebung nachachtung verschafft wird .
dies gilt insbesondere für eine nachhaltige entwicklung in allen bereichen .
der bürokratische aufwand darf sich mit der umsetzung der neuen agrargesetzgebung gegenüber heute nicht vergrössern .
in der botschaft wird beim bund ein stellenausbau um drei stellen ausgewiesen .
wir gehen davon aus , dass die übungsanlage bei der ap 2014 -2017 von keiner aussenpolitischen öffnung ausgeht ; darauf bauen wir .
in diesem sinne sind wir für eintreten und gegen rückweisung .
wir grünliberalen stehen zu einer produzierenden landwirtschaft , deshalb sind wir auch bereit , grosse teile der mittel für die produktion zu verwenden .
ja , wir wollen eine landwirtschaft , die hochwertige und gesunde lebensmittel herstellt und sich auf schweizer qualitätsprodukte und auf eine möglichst geringe auslandabhängigkeit stützt - dies aber gesamtheitlich und langfristig gesehen , nicht nur unvollständig und kurzfristig betrachtet .
für uns grünliberale ist es deshalb zentral , dass bei den überlegungen in bezug auf den eigenversorgungsgrad auch der futtermittelimport und der energieverbrauch eingerechnet werden .
insbesondere beim energieverbrauch sind wir auch mit der vorgesehenen reform noch weit von einer umweltfreundlichen landwirtschaft entfernt , dabei wäre gerade dort ein grosses potenzial vorhanden .
im zusammenhang mit der energiewende bieten sich für unsere landwirte nämlich zahlreiche chancen wie beispielsweise die dezentrale produktion von solarstrom , das erstellen von biogasanlagen oder die holznutzung zur produktion von wärme und strom .
für uns ist es sehr wichtig , dass es für unsere innovativen bauern weiterhin möglich ist , ein der leistung angemessenes und im vergleich mit anderen branchen vernünftiges einkommen zu erzielen .
für uns grünliberale müssten deshalb zahlreiche teile der reform deutlich weiter gehen , als dies der bundesrat vorschlägt .
aus realpolitischen überlegungen und weil wir zu einer mehrheitsfähigen lösung beitragen möchten , unterstützen wir aber die bundesrätliche linie und diejenige der kommission weitgehend .
erlauben sie mir noch eine bemerkung als vertreter der bergregion : warum gerade zwei vertreter aus meinem wohnkanton , dem agrarkanton bern , gar nicht erst auf die vorlage eintreten beziehungsweise sie zurückweisen wollen , ist mir absolut unverständlich .
diese sogenannten bauernvertreter stemmen sich also gegen eine vorlage , die die einkommen der bauern , insbesondere der bergbauern , gegenüber heute deutlich verbessern würde , wie zahlreiche modellrechnungen , z. b. des blw , aufzeigen .
ich habe kein verständnis für den nichteintretens - und den rückweisungsantrag der herren aebi und rösti .
falls wir diese reform nicht konsequent umsetzen , bleiben wir beim status quo .
die negativen folgen daraus müssten diese antragsteller dann unseren bauern erklären , denn dabei würden landwirte benachteiligt , die innovativ sind , besonders diejenigen aus den berg - und erschwernislagen .
ich beantrage im namen der grünliberalen , auf die vorlage einzutreten und grossmehrheitlich der linie des bundesrates und der kommission zu folgen .
einige wichtige ausnahmen werden wir bei den entsprechenden minderheitsanträgen jeweils ausführlich begründen .
kollegin fässler , sie sprechen ja immer wieder von bäuerlichen grossbetrieben .
was ist nach ihrer meinung ein bäuerlicher grossbetrieb , und wie wollen sie das bei den schweizerischen grundeigentümerverhältnissen je erreichen ?
" gut , dass es die schweizer bauern gibt " - ein cleverer slogan , den ich gerne unterstütze , aber noch ergänzt : " gut , dass es die schweizer bäuerinnen gibt .
" ich muss gleich nachschieben : wer sind denn die schweizer bauern ?
die mails , die ich in den letzten tagen erhalten habe , zeigen , dass die vielfalt der landwirtinnen und landwirte gross ist und deren interessen sehr unterschiedlich sind .
wir sind also bei der beratung der ap 2014 -2017 gefordert , die vielfalt und nicht die einfalt im auge zu behalten .
die sp misst die ap 2014 -2017 an folgenden grundsätzen : die ökologisierung der landwirtschaft ist zu beschleunigen und qualitativ zu verbessern , denn nur so sind die chancen der schweizer landwirtschaft auf dem zunehmend liberalisierten internationalen markt zu erhöhen , und auch nur so sind die umwelterhaltenden leistungen zu verstärken .
auch dem tierwohl muss eine höhere bedeutung zukommen , denn den steuerzahlerinnen und steuerzahlern ist dies ein grosses anliegen .
die sp setzt sich für eine landwirtschaftspolitik ein , welche die rahmenbedingungen für eine bessere wertschöpfung durch vielfältige innovation verbessert .
die wertschöpfung des agrarsektors soll in erster linie durch eine konsequente qualitätsstrategie erhöht werden .
wir hätten es daher begrüsst , wenn der bundesrat auf das szenario ökologie und nicht nur auf das szenario botschaft gesetzt hätte , denn das szenario ökologie brächte gemäss berechnungen ein deutlich besseres sektoreinkommen .
das vom schweizerischen bauernverband forcierte szenario produktion - und leider verschweigen das die interessenvertreter hier im rat - bewirkt klar das schwächste sektoreinkommen .
die sp wendet sich gegen eine verstärkte strukturpolitik , die nur noch bäuerlichen grossbetrieben eine existenzberechtigung und eine existenzbasis zugesteht .
in der landwirtschaft sollen möglichst viele arbeitsplätze erhalten werden .
da die direktzahlungsgelder beschränkt sind , braucht es deshalb weiterhin obergrenzen bezüglich des einkommens und des vermögens sowie bezüglich der fläche .
in der landwirtschaftspolitik müssen die multifunktionalen aufgaben der landwirtschaft ein zentrales anliegen sein .
der einbettung der landwirtschaft in eine nachhaltige entwicklung des ländlichen raumes ist deshalb mehr beachtung zu schenken , und deshalb sind auch die landschaftsqualitätsbeiträge aufzunehmen .
die schweizer landwirtschaftspolitik ist auch an ihren auswirkungen auf entwicklungs - und schwellenländer zu messen .
diese dürfen nicht unter ihr leiden , sondern deren landwirtschaft sollte im besseren fall profitieren können .
deshalb ist kohärenz mit der aussen - und der aussenwirtschaftspolitik zentral .
der entwurf des bundesrates geht in die richtige richtung , weil er leistungen als voraussetzung für direktzahlungen verlangt , insbesondere leistungen für eine nachhaltige landwirtschaft .
abweichungen in richtung dessen , was der schweizerische bauernverband fordert , werden wir nicht unterstützen .
die verfassung gibt die ziele der schweizerischen landwirtschaftspolitik vor .
wir grünen sind daran interessiert , dass dieser vielseitige leistungsauftrag auch umgesetzt wird .
wir wollen gesunde und gute lebensmittel , eine sichere versorgung und eine produktion , die sich sozial , ökologisch und ökonomisch sehen lassen kann und die eine entwicklung auch in den berggebieten ermöglicht .
die vorlage des bundesrates ist ein schritt in diese richtung .
die fraktion der grünen tritt darauf ein und lehnt den nichteintretens - sowie den rückweisungsantrag der minderheiten aebi andreas und rösti ab .
die vorlage enthält zur hauptsache eine weiterentwicklung des direktzahlungssystems .
tierbeiträge werden abgeschafft , neue zahlungstöpfe wie landschaftsqualität , biodiversität , ressourcenschonung und produktionssysteme werden eingeführt .
dazu kommen allerweltsbeiträge für kulturland und versorgungssicherheit .
daran entzündet sich nun politischer widerstand , es wird ein gegensatz zwischen sogenannt produzierender landwirtschaft und der erfüllung des verfassungsauftrags behauptet .
das halten wir grünen für konstruiert .
rund 85 prozent der direktzahlungen haben einen direkten bezug zur produktion , über 70 prozent davon einen sehr engen .
die ap 2014 -2017 wird nicht von ökozahlungen bestimmt - wir grünen sagen : leider !
wir begrüssen die streichung der bisherigen tierbeiträge ausdrücklich .
das dient mensch und natur und namentlich der berglandwirtschaft , was letztlich wiederum dem tourismus nützt .
es ist eine sinnvolle , wirtschaftlich einträgliche änderung .
die kritik der grünen setzt auf der anderen seite an : die simulation der auswirkungen in zehn kantonen zeigt , dass nur etwa 20 prozent der direktzahlungen in biodiversität , landschaftsqualität und produktionssysteme fliessen .
auch lässt die simulation keinen trend zum biolandbau erkennen , für produktionsbeiträge im bereich bio ist bloss 1 prozent der direktzahlungen vorgesehen .
das wollen wir ändern .
weiter sind im gesetz keine umweltziele verbindlich bestimmt und keine etappenziele festgelegt .
auch das wollen wir grünen in der detailberatung verbessern - die landwirtschaftspolitik des bundesrates ist noch nicht im grünen bereich .
das ist anders möglich und anders nötig .
das überarbeitete direktzahlungssystem würde es erlauben , vermehrt ökologische leistungen zu unterstützen .
dies findet in der bevölkerung gute akzeptanz , und es würde auch den einkommen der bauernschaft dienen .
der widerstand des schweizerischen bauernverbands dagegen ist objektiv gesehen verkehrt .
in der botschaft zeigt der bundesrat eindrücklich die ökologischen probleme auf .
konkret muss die landwirtschaft substanziellere beiträge an die klimapolitik leisten sowie wasser und boden strikter schonen - stichwörter sind stickstoff und phosphor -, zudem erfordert das tierwohl mehr beachtung .
kein verständnis haben wir grünen , wenn die limiten bei den direktzahlungen aufgehoben werden .
das führt zu einer umverteilung von kleinen und mittleren betrieben zu grossbetrieben im betrag von jährlich rund 35 bis 40 millionen franken .
dieses geld fehlt bei der kompensation der ins gesetz aufgenommenen verkäsungszulage .
wir sind dafür , die direktzahlungslimiten nicht aufzuheben .
damit lassen sich im interesse aller bauern die jährlich nötigen 30 millionen franken für die kompensation beim käse aufbringen .
beim finanzrahmen treten wir grünen für eine höhe gemäss bundesrat ein , wollen die finanziellen mittel aber etwas anders verteilen : weniger für versorgungssicherheit und kulturlandschaft , mehr für die förderung und unterstützung konkreter leistungen im allgemeininteresse .
die zu wenig zielorientiert gestalteten töpfe schaffen eher anreize für eine wenig ressourcenschonende produktion , und mit 35 prozent wären sie immer noch eher zu hoch dotiert .
zusammengefasst : wir grünen sind mit der weiterentwicklung einverstanden und stimmen der höhe des finanzrahmens gemäss antrag des bundesrates zu , wollen aber eine andere aufteilung .
bei den zusätzlich traktandierten vorstössen bitten wir sie , in allen teilen den anträgen der mehrheit der kommission zu folgen .
die vorgeschlagene revision des landwirtschaftsgesetzes beinhaltet nebst der sehr begrüssenswerten verankerung der qualitätsstrategie und der ernährungssouveränität im wesentlichen bekanntlich auch die reform der direktzahlungen .
die strategie der reform , die direktzahlungen konkreter und noch klarer auf die ziele der verfassung abzustimmen , leuchtet ein .
in der umsetzung wurde aus sicht der minderheit aber dem ziel der versorgungssicherheit zu wenig beachtung geschenkt .
gerade im zusammenhang mit der verankerung des prinzips der ernährungssouveränität dürfen mit der direktzahlungsreform nicht ausgerechnet diejenigen betriebe benachteiligt werden , die vor allem von der produktion leben .
dies wird aber insbesondere mit den hohen übergangsbeiträgen , die in den kommenden jahren noch verstärkt zugunsten der ökologie umgelagert werden sollen , geschehen ; das hat der schweizerische bauernverband anhand von mehreren beispielen aufgezeigt .
auch wenn es sich dabei um eine statische betrachtung handelt , wird es mit dieser vorlage ab 2014 doch für viele betriebe , die sich stark in der produktion engagieren , verluste geben .
der bundesrat hält diesem argument dynamische modellrechnungen entgegen , die im gesamtsektor eine verbesserung der einkommenssituation voraussagen .
aber wie sieht die innerlandwirtschaftliche einkommensumverteilung aus ?
oder was ist , wenn die den modellrechnungen zugrundegelegten annahmen nicht eintreffen ?
wenn der milchpreis nur 3 rappen tiefer liegt als im modell angenommen , fehlen 100 millionen franken .
oder wenn der preis nicht , wie im modell aufgrund der rückgängigen tierzahl angenommen , steigt , sondern wegen des bestehenden internationalen drucks und wegen des wechselkurses stabil bleibt oder weiter sinkt , werden nicht nur die einkommen einzelner betriebe , die sich nicht verändern können , tiefer ausfallen , sondern die einkommen im gesamten sektor nicht steigen oder allenfalls sinken .
die betriebe , die ihr haupteinkommen in der produktion erwirtschaften , sind heute leider bereits am stärksten unter druck , aufgrund der preiserosion bei den schweinen und bei der milch ; aber auch beim getreide ist die preissituation nicht erfreulich .
mit der umgestaltung der direktzahlungen , durch die fehlenden konkreten instrumente zur marktstabilisierung und die beabsichtigte senkung des getreidezolls wird dies noch verschärft .
die bestehenden einkommen sprechen eine klare sprache : 40 000 franken pro familienarbeitskraft , das liegt 40 prozent unter den vergleichbaren einkommen in anderen branchen .
ein lebensqualitätsindex , der 20 prozent unter jenem der übrigen bevölkerung liegt , bedarf einer korrektur .
die änderungen im landwirtschaftsgesetz müssen den kriterien der nachhaltigkeit entsprechen , das ist unbestritten .
wo die kriterien und indikatoren nicht erfüllt sind , sollen ziellücken gefüllt werden .
in der ganzen vorlage wird aber die ziellücke im gesellschaftlichen bereich , insbesondere beim einkommen , deutlich zu wenig erwähnt .
nachdem die letzten reformen mit dem abbau der marktstützung vor allem im volkswirtschaftlichen bereich und anschliessend auch im bereich der ökologisierung ansetzten , ist es jetzt dringend notwendig , den fokus verstärkt auf die gesellschaftlichen , die sozialen komponenten der bauernfamilien zu richten .
der schwerpunkt der vorliegenden revision liegt aber weiterhin bei einer ökologisierung , was aus unserer sicht , aus sicht der kommissionsminderheit , eine überarbeitung rechtfertigt , denn die bisherigen leistungen - das wurde bereits vom vorredner erwähnt - sind beträchtlich : 120 000 hektaren öko-ausgleichsfläche , das sind 12 prozent der gesamtfläche ; deutliche steigerung der stickstoff - und der phosphoreffizienz in den letzten jahren .
das ist doch bemerkenswert .
ich ersuche sie deshalb , dem rückweisungsantrag der kommissionsminderheit mit der auflage einer stärkeren gewichtung der versorgungssicherheit zuzustimmen .
ich verstehe den rückweisungsantrag als möglichkeit , das weitere verfahren im sinne einer vereinfachung der debatte zu wählen .
wenn sie die rückweisung ablehnen , ersuche ich sie , bei der beurteilung der anträge jeweils der situation der bäuerlichen einkommen ausreichend rechnung zu tragen .
ich verweise diesbezüglich bereits jetzt auf die minderheitsanträge zu artikel 9 , möglichkeit einer allgemeinverbindlicherklärung ; artikel 36 b , milchkaufverträge ; artikel 72 , versorgungssicherheitsbeiträge , sowie auf die mehrheitsanträge zu den artikeln 38 und 39 , verankerung der verkäsungszulage und der siloverbotsentschädigung im gesetz .
[ page 1499 ] das sind die zentralen artikel , die einer korrektur bedürfen .
die annahme dieser anträge würde eine deutliche verbesserung der vorlage ermöglichen , ohne dass die gesamtkonzeption über den haufen geworfen wird .
danke , herr de buman , dass sie mir noch mehr zeit geben , um diesen nichteintretensantrag zu begründen .
nein , herr de buman , wir waren ja zusammen in der wak , und sie wissen ganz genau , dass wir für den kredit eingetreten sind .
wir möchten dem bundesrat , vor allem was die nahrungsmittelproduktion dieses landes anbelangt , gelegenheit geben , über die bücher zu gehen .
in den vereinigten staaten werden pro kopf für 10 franken nahrungsmittel importiert , in der eu für 60 franken pro kopf .
wissen sie , wie viel es in der schweiz ist ?
ich sag's gleich selber : 600 franken !
das ist für mich unglaublich .
wollen wir am schluss auf 1000 franken gehen ?
das glaube ich nicht .
meinen nichteintretensantrag möchte ich wie folgt begründen : die ap 2014 -2017 ist die sechste reformrunde in zwanzig jahren .
sie trägt den enormen ökologischen leistungen , die unsere bauernfamilien in dieser zeit erbracht haben , viel zu wenig rechnung , und sie gibt keine schlüssigen antworten auf die aktuellen und kommenden herausforderungen .
worin sind wir gut ?
was haben wir geleistet ?
98 prozent der schweizer bauernbetriebe erfüllen heute den ökologischen leistungsnachweis .
mehr als 120 000 hektar kulturland sind ökologische ausgleichsflächen , und drei viertel aller nutztiere geniessen regelmässig auslauf im freien .
die schweizer bauern produzieren gvo-freie produkte von hoher qualität und sicherheit , produkte mit einer identität .
in den letzten zwanzig jahren haben sich zwei drittel aller bauernfamilien diesen ökologischen herausforderungen gestellt , das andere drittel gibt es schlicht und einfach nicht mehr .
unsere landwirtschaft hebt sich ab vom internationalen massengeschäft .
wir setzen auf tierwohl und auf ökologisch wirtschaftende familienbetriebe .
hinsichtlich ökologie , das wage ich zu sagen , gelten wir als beispielhaft , und das weltweit .
trotzdem setzt diese reform genau dort den schwerpunkt .
viel eher müssten sie hier im saal eine antwort auf die schlechte wirtschaftliche situation vieler bauernbetriebe geben , und das tut diese reform eindeutig nicht .
der bauer soll mit weniger ressourceneinsatz mehr leistungen erbringen und erhält dafür am schluss noch weniger als heute - diese rechnung geht nicht auf !
ich hätte gerne , dass der bundesrat sich hier grundlegende gedanken dazu macht .
[ page 1498 ] dieses parlament hat in jüngster zeit mehr als einmal beschlossen , dass wir bezüglich der versorgung mit lebensmitteln unsere abhängigkeit vom ausland nicht noch mehr vergrössern wollen .
der pro-kopf-anteil importierter lebensmittel ist in der schweiz heute schon sehr hoch , mitunter einer der höchsten der industrialisierten länder - dies als hinweis an alle , die meinen , wir wollten unsere landwirtschaft abschotten .
mit unserer kaufkraft können wir uns das zwar leisten , dennoch müssen wir aufpassen , dass wir die zeichen der zeit erkennen .
die bedeutung der nahrungsmittelproduktion nimmt weltweit dramatisch zu .
die weltbevölkerung wird bis 2050 von 7,5 auf 9,5 milliarden menschen anwachsen .
der bedarf an nahrungs - und futtermitteln und an nachhaltiger energie wird stark ansteigen .
wir wissen alle : die fruchtbare ackerfläche ist begrenzt .
das verfügbare ackerland pro kopf wird im jahr 2050 deutlich weniger als 0,2 hektar betragen .
im jahr 1950 waren es noch 0,5 hektar - nur so als vergleichsgrösse .
hinzu kommen die auswirkungen der klimaveränderung , insbesondere die sich ausbreitende wasserknappheit .
die schweiz als wasserschloss der welt hat 5 prozent der süsswasservorkommen der erde .
kein wunder , dass die chinesen und die reichen golfstaaten weltweit tausende von hektar ackerland kaufen .
wir haben in der schweiz ein günstiges klima , wir haben wasser , und wir haben ein sehr hohes ausbildungsniveau .
unter diesen gesichtspunkten ist es für mich unverständlich , dass wir ein reformpaket vorgelegt erhalten , das die extensivierung der landwirtschaft vorantreibt .
nahrungsmittel , die wir nicht selber produzieren , müssen wir , das ist ganz klar - und es wird in den folgenden fünf stunden vielleicht nicht mehr gesagt , weshalb ich es jetzt sage -, schlicht und einfach aus dem ausland importieren .
wir importieren damit aber auch allfällige ökologische und soziale probleme der herkunftsländer .
ich bitte sie deshalb : stimmen sie meinem antrag auf nichteintreten zu !
sie ersparen uns so eine langwierige debatte und geben dem bundesrat gelegenheit , noch einmal über die bücher zu gehen .
wir sind nicht einfach strikte dagegen , aber bitte , herr bundesrat , gehen sie da noch einmal über die bücher .
es geht vor allem darum , dass sie vielen bauernfamilien etwas ersparen , was am schluss nicht viel bringt und keine perspektiven schafft .
ich danke ihnen ganz herzlich für die unterstützung .
die agrarpolitik 2014 -2017 ist eine weitere etappe zur weiterentwicklung der landwirtschaftspolitik .
die grundlage für diese weiterentwicklung bildet der landwirtschaftsartikel 104 in der bundesverfassung .
insbesondere sollen mit der neuen vorlage folgende verfassungsziele angestrebt werden : 1. die landwirtschaft soll nachhaltig und auf den markt ausgerichtet sein .
2. sie soll einen beitrag zur sicheren versorgung der bevölkerung leisten .
3. die erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen und die pflege der kulturlandschaft sollen gefördert werden .
4. die landwirtschaftspolitik soll einen beitrag zur erhaltung der dezentralen besiedelung leisten .
den konkreten anstoss zur weiterentwicklung der agrarpolitik haben vorstösse aus dem parlament gegeben .
zum einen war dies die motion 09.3973 der wak-sr , welche einen bericht zur weiterentwicklung des direktzahlungssystems und bis ende 2011 eine botschaft zur änderung des direktzahlungssystems verlangte .
weiter verlangte die motion bourgeois 09.3612 eine qualitätsstrategie in der schweizer landwirtschaft , und die parlamentarische initiative bourgeois 08.457 forderte die verankerung der ernährungssouveränität im landwirtschaftsgesetz .
und schliesslich forderte die motion von siebenthal 08.3194 , in einer nächsten reformetappe massnahmen vorzuschlagen , um einen selbstversorgungsgrad von 60 prozent zu sichern .
diese anliegen aus dem parlament werden in der aktuellen etappe zur weiterentwicklung der agrarpolitik aufgenommen .
unter ernährungssouveränität ist nicht nur die landwirtschaftliche produktion zu verstehen , sondern vielmehr das produktionsergebnis der ganzen wertschöpfungskette im ernährungssektor .
die ernährungssouveränität beinhaltet die ernährungspolitische selbstbestimmung .
dieser grundsatz steht auch in zusammenhang mit dem erreichen eines selbstversorgungsgrades von 60 prozent durch die einheimische produktion gemäss der motion von siebenthal .
bei der qualitätsstrategie steht die zusammenarbeit innerhalb der ganzen ernährungskette im zentrum , mit dem ziel , eine hohe qualität für schweizer nahrungsmittel zu erreichen , um ihre positionierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene zu verstärken .
konkreter handlungsbedarf besteht auch bei der milchwirtschaft .
seit der aufhebung der kontingentierung ist die produzierte milchmenge in der schweiz stark angestiegen .
gleichzeitig fand ein trend zu fettarmen milchprodukten und zu standardisierungen bei der konsummilch statt .
dies führte zu grossen überschüssen bei butter und milchpulver .
der bundesrat schlägt daher vor , dass im landwirtschaftsgesetz minimale regelungen bei den milchkaufverträgen über menge und preis vorzusehen sind .
bei den selbsthilfemassnahmen möchte eine kommissionsminderheit im gesetz ein verpflichtendes eingreifen des bundesrates in der allgemeinverbindlichkeit bei beschlüssen der branchenorganisationen festschreiben .
eine knappe mehrheit der vorberatenden kommission hat sich im weiteren für die verankerung der verkäsungszulage von 15 rappen pro kilogramm verkäste milch und der siloverzichtszulage von 3 rappen pro kilogramm im gesetz ausgesprochen .
das kernstück dieser vorlage ist die weiterentwicklung des direktzahlungssystems .
die direktzahlungen sind eines der zentralen elemente der agrarpolitik .
sie haben seit anfang der neunzigerjahre laufend an bedeutung gewonnen .
das heutige direktzahlungssystem hat sich bewährt , aber bezüglich zielausrichtung der anreize und effizienz besteht in verschiedener hinsicht ein verbesserungspotenzial .
bei den allgemeinen direktzahlungen sind die zahlungen teilweise [ page 1496 ] nicht an die geeigneten bezugskriterien gebunden , was fehlanreize verursacht .
das grundproblem liegt jedoch darin , dass der bezug zwischen den einzelnen direktzahlungsinstrumenten und den angestrebten zielen oft unklar ist .
neu wird jetzt jede gemeinwirtschaftliche leistung gemäss artikel 104 der bundesverfassung mit einem spezifischen direktzahlungsinstrument gefördert .
folgende beiträge sind dafür vorgesehen : kulturlandschaftsbeiträge , versorgungssicherheitsbeiträge , biodiversitätsbeiträge , landschaftsqualitätsbeiträge , produktionssystembeiträge , ressourceneffizienzbeiträge und übergangsbeiträge .
die bezeichnung der instrumente ist so gewählt , dass deren primäre zielsetzung zum ausdruck kommt .
für die berechtigung zum bezug von direktzahlungen gelten auch beim neuen system eintritts - und begrenzungskriterien .
auch bleibt der ökologische leistungsnachweis grundvoraussetzung für den erhalt von direktzahlungen .
die verschiedenen beiträge verfolgen folgende ziele : mit kulturlandschaftsbeiträgen wird die offenhaltung der kulturlandschaft gefördert .
sie sollen eine möglichst flächendeckende bewirtschaftung der land - und alpwirtschaftlichen flächen sicherstellen und so insbesondere in gebieten und lagen mit klimatischen oder topografischen erschwernissen den waldeinwuchs verhindern .
sie sind unterteilt in einen zonenbeitrag für die offenhaltung des kulturlandes , einen hangbeitrag , einen alpungsbeitrag und einen sömmerungsbeitrag .
mit versorgungssicherheitsbeiträgen soll die produktionskapazität aufrechterhalten werden .
das ist wichtig , um bei mittel - und langfristigen engpässen die versorgung der bevölkerung gewährleisten zu können .
die ausgestaltung der versorgungssicherheitsbeiträge war in der kommission umstritten .
von der produzentenseite wird eine aufstockung der mittel für die versorgungssicherheit gefordert , während wirtschafts - und umweltschutzkreise der lösung des bundesrates den vorzug geben und mehr mittel für die biodiversität und landschaftsqualität einsetzen möchten .
mit den biodiversitätsbeiträgen soll die biologische qualität verstärkt gefördert werden , indem stärker nach qualitätsstufen differenziert werden soll und die beiträge für qualitativ wertvolle flächen erhöht werden sollen .
biodiversitätsbeiträge sollen neu auch im sömmerungsgebiet ausgerichtet werden .
mit den landschaftsqualitätsbeiträgen soll die vielfalt der kulturlandschaften gefördert und dem verlust der landschaftsvielfalt entgegengewirkt werden .
es sollen in zukunft auf regionale initiative hin qualitative landschaftsleistungen gezielt unterstützt werden .
die kantone erhalten die möglichkeit , in eigener initiative landschaftsentwicklungsziele und massnahmen festzulegen .
es ist vorgesehen , dass sich die kantone an diesen beiträgen mit 20 prozent beteiligen müssen .
mit den produktionssystembeiträgen sollen die heutigen , bewährten programme in diesem bereich weitergeführt werden .
sie setzen sich zusammen aus einem beitrag für gesamtbetriebliche produktionsformen , z. b. biolandbau , einem beitrag zur förderung teilbetrieblicher produktionsformen in der pflanzen - und tierproduktion , z. b. extenso , und dem neu vorgesehenen beitrag für eine graslandbasierte milch - und fleischproduktion sowie den bestehenden tierwohlbeiträgen im rahmen der programme bts und raus .
als zusätzliches element sollen ressourceneffizienzbeiträge eingeführt werden .
damit soll auf nationaler ebene die nachhaltige nutzung der für die landwirtschaftliche produktion benötigten ressourcen wie boden , wasser und luft und der effiziente einsatz von produktionsmitteln gefördert werden .
schliesslich sollen die betriebe mit den übergangsbeiträgen beim systemwechsel unterstützt werden .
die mit dem neuen direktzahlungssystem verursachten umverteilungen lassen sich so reduzieren .
damit kann man einen sozialverträglichen übergang zum neuen system besser gewährleisten .
eine minderheit aebi andreas stellt einen antrag auf nichteintreten auf die vorlage .
eine minderheit rösti stellt den antrag , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , mit dem auftrag , dem ziel der versorgungssicherheit und damit der produzierenden landwirtschaft eine grössere bedeutung beizumessen .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass die stossrichtung der vorlage des bundesrates stimmt , sie beantragt ihnen daher , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
der nichteintretensantrag wurde in der kommission mit 17 zu 7 stimmen , der rückweisungsantrag mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
wir müssen im verlauf der debatte auch zur abschreibung von vorstössen stellung nehmen , so zur abschreibung der standesinitiative bern 09.324 , " bewahrung der ernährungssouveränität " , sowie der parlamentarischen initiative bourgeois 08.457 , " ernährungssouveränität " .
diese anliegen sind jetzt im landwirtschaftsgesetz aufgenommen .
daher beantragt ihnen die kommission , diese vorstösse abzuschreiben , und zwar mit 17 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen .
von kollege bourgeois ist aber ein einzelantrag eingereicht worden , der eine abschreibung seiner parlamentarischen initiative verhindern möchte .
dann geht es noch um die standesinitiative jura 10.336 , " langfristige erhaltung des nationalgestüts " .
auch deren anliegen wurde im landwirtschaftsgesetz aufgenommen .
die kommission ist daher der meinung , dass diese standesinitiative abgeschrieben werden kann .
wir haben in der wak der parlamentarischen initiative joder 11.483 , " mehr planungssicherheit , tiefere kosten und weniger bürokratie für die landwirtschaft " , keine folge gegeben .
diese initiative strebt eine längere planungsperiode an , nämlich von zwölf jahren statt von vier jahren .
dieser initiative wurde in der wak mit 16 zu 9 stimmen keine folge gegeben .
die begründung lautet , dass die planungsperiode von zwölf jahren in der landwirtschaft zu lange ist , dass man flexibler agieren können muss und dass die heutige regelung gut ist , weil auch der zahlungsrahmen jeweils alle vier jahre beschlossen werden muss .
eine minderheit der kommission wünscht aber eine längere planungsperiode .
dann haben wir noch zwei motionen , auch aus der wak .
die motion 12.3665 betrifft den milchmarkt .
bezüglich milchmarkt soll geprüft werden , ob dieser europaweit geöffnet werden könnte .
das betrifft milch und milchprodukte und nicht nur käse .
diese motion wurde von der wak mit 15 zu 6 stimmen bei 4 enthaltungen zur annahme empfohlen .
der antrag des bundesrates lautet auch auf annahme der motion .
ebenso wurde von der wak die motion 12.3666 zum importsystem fleisch eingereicht .
diese verlangt , dass zu prüfen sei , ob das importregime für fleisch und der zollschutz überprüft werden sollten und allenfalls auch reduziert werden sollten .
auch diese motion wurde von der wak angenommen , mit 12 zu 7 stimmen , und der bundesrat beantragt die annahme der motion .
darüber bleibt noch abzustimmen .
eine letzte bemerkung : wir hatten in der wak auch eine petition der europäischen kooperative longo mai , " zukunft säen - vielfalt ernten " , zu behandeln .
ich möchte ihnen das resultat der verhandlung der wak bekanntgeben : diese petition wurde besprochen , und die kommission hat diese petition zur kenntnis genommen und beschlossen , ihr keine weitere folge zu geben .
damit ist diese petition erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : geschätzte ratskolleginnen und ratskollegen , ich erinnere sie daran , dass sie eine ablaufplanung bekommen haben .
wir organisieren die debatte in blöcken .
für ihre vorbereitung ist es wichtig zu wissen , dass die redezeit auch bei zwei anträgen pro block nur fünf minuten beträgt .
sie müssen ihre ausführungen also komprimieren .
also , das ist schon gar keines meiner ziele ; das wüssten sie , wenn sie meinen ausführungen zugehört hätten .
die grösse spielt für mich keine rolle ; vielmehr geht es darum , ob ein betrieb wertschöpfung erzielt oder nicht .
grosse betriebe haben wir vor allem im mittelland , wo sehr viel milch produziert wird - das wissen sie auch .
ihr gemüsebetrieb gehört nicht zu den grossen .
( teilweise heiterkeit )
warum braucht es diese reform ?
und warum braucht es sie jetzt ?
1. diese reform braucht es , weil das heutige system überproduktion generiert , herr aebi .
wir haben eine historische milchschwemme in der schweiz .
die zu vielen kühe werden mit soja gefüttert , die in der dritten welt produziert wird , und die branchenverbände müssen die überschüssige milch in [ page 1501 ] milchpulver verwandeln , das sie dann wieder zurück in die dritte welt schicken .
das alles unter dem deckmantel von " ernährungssouveränität " , den wir jetzt noch hinzufügen sollen !
der markt ist vom ausland abgeschottet , herr aebi .
hier geht es um den inländischen markt , und den müssen wir endlich in ordnung bringen .
die überschüssige milch ist eine katastrophe für die bauern , sie bringt die milchpreise zum einbrechen .
damit müssen wir endlich aufräumen .
deshalb braucht es diese reform .
2. das heutige system schafft es tatsächlich , dass ein bauer im tal 50 prozent mehr direktzahlungen bezieht als ein bauer im berggebiet .
das können sie unter keinem titel rechtfertigen .
das ist ungerecht und macht keinen sinn , weil so nämlich - das ist wiederum ein fehler , und deshalb braucht es die reform - die produktion in den bergen laufend zurückgeht und unsere alpen verwalden .
das problem müssen wir lösen .
dort geht produktion verloren , herr aebi .
3. wir haben trotz der guten leistungen der landwirtschaft einen immer noch anhaltenden rückgang der biodiversität in der schweiz ; unsere traditionellen landschaften , für die wir unser land lieben und für die auch die ausländer unser land lieben , werden weiter degradiert .
herr aebi , wie viele gründe brauchen sie noch , um das system zu reformieren ?
herr jans , sie sprechen von abgeschotteten märkten und auch vom milchmarkt .
können sie dem saal erklären , wie abgeschottet der käsemarkt ist ?
ich kann ihnen einfach sagen , dass für alle produkte ausser für den käse die inländerpräferenz gilt .
bei der milch und beim käse - ausgerechnet dort - haben wir eine gigantische überproduktion .
das direktzahlungssystem soll endlich so verändert werden , dass es diese überproduktion , die unseren bauern schadet , nicht weiter provoziert .
die grünliberalen begrüssen die agrarreform .
eine reform ist dringend nötig , weil die jetzige agrarpolitik viele ziele verfehlt und sich die ziellücken sogar laufend vergrössern .
das ziel der laufenden agrarreform , welche das parlament selber in auftrag gegeben hat , ist unmissverständlich und klar .
die ziellücken und ineffizienzen des gegenwärtigen direktzahlungssystems sollen ab 2014 mit grundlegenden verbesserungen behoben werden .
statt wie bisher zum grössten teil pauschal sollen die zahlungen an die landwirtschaft gemäss bundesrat in zukunft konsequent auf die von der bevölkerung gewünschten gemeinwirtschaftlichen leistungen ausgerichtet werden .
hinter diese stossrichtung stellen wir uns vollumfänglich .
die grosse schwäche des bisherigen systems waren die pauschal , ohne konkrete gegenleistung ausbezahlten allgemeinen direktzahlungen .
mittlerweile ist klar , dass die über 2 milliarden franken pauschalzahlungen an die landwirtschaft nicht nur ineffizient sind , sondern als schädliche subventionen bezeichnet werden müssen .
dies aus zwei gründen : die pauschalzahlungen halten zum einen die landwirte davon ab , bei den anreizprogrammen mitzumachen , also bei jenen freiwilligen programmen , bei denen direktzahlungen gezielt für gegenleistungen , wie zum beispiel für die tiergerechte haltung oder für das anlegen von ökoflächen , ausbezahlt werden .
wenn der inhalt des grössten geldtopfes - wir sprechen hier von 80 bis 90 prozent des geldes - nur deshalb ausbezahlt wird , weil jemand landwirt ist und land hat , besteht leider wenig anreiz für weitere gemeinwirtschaftliche leistungen , beispielsweise im ökologischen bereich .
wir können unseren bäuerinnen und bauern auch keinen vorwurf machen .
es ist schlicht und einfach eine fehlkonstruktion des heutigen systems , dass sich nachhaltiges wirtschaften nicht lohnt .
das heutige system investiert nur 10 bis 20 prozent der mittel direkt dafür , dass die verfassungsmässigen ziele erreicht werden , also für gemeinwirtschaftliche leistungen der landwirte .
rund 80 prozent der mittel werden giesskannenmässig verteilt und bremsen das system und die weiterentwicklung der schweizer landwirtschaft .
aber es geht noch weiter .
teilweise wirken die pauschalen direktzahlungen kontraproduktiv .
die tierbeiträge führen dazu , dass viele landwirte möglichst viele tiere halten wollen respektive , um über die runden zu kommen , sogar müssen - nicht selten weit mehr , als sie auf ihrem eigenen boden ernähren können .
die folgen sind riesige futtermittelimporte aus dem ausland sowie marktverzerrungen und überproduktionen , die den landwirten die preise kaputtmachen .
das führt direkt zu umweltschäden , welche die direktzahlungen ja gerade verhindern sollten .
der vom bundesrat vorgeschlagene weg ist darum der richtige , auch wenn er noch viel zu wenig konsequent gegangen wird .
leider ist der bundesrat dem druck des schweizerischen bauernverbandes schrittweise erlegen und hat die neuen versorgungssicherheitsbeiträge viel zu hoch angesetzt : sie sollen einen grossteil der direktzahlungen ausmachen , womit die agrarpolitik teilweise wieder in die alte zeit der pauschalzahlungen zurückfiele .
das ist erstaunlich , wenn man gleichzeitig sieht , welches bild uns die neueste imagekampagne des bauernverbandes vermitteln will .
da sind sätze zu lesen wie : " wer bauer ist , ist auch landschaftsarchitekt .
schweizer bauern pflegen und gestalten unsere landschaft .
" oder : " wer bauer ist , ist auch botaniker .
schweizer bauern sorgen für vielfältige arten - und lebensräume .
" ja , das ist richtig .
dennoch zielt die politik der vertreter des bauernverbandes hier im rat gerade auf das gegenteil ab : man malt das bild vom ende einer produzierenden landwirtschaft , von einer landwirtschaft , die sich nur noch um landschaftsgärtnerei kümmern dürfe - und fordert mehr mittel für die produktion .
eine solche politik kommt aber nicht den landwirten zugute , sondern vor allem der vorgelagerten stufe .
und ein grossteil dieses geldes bleibt nicht einmal in der schweiz .
gegen eine solche politik wehren wir uns , auch im namen vieler nachhaltig produzierender und innovativer bauern .
der verband verschweigt , dass in der neuen agrarpolitik gemäss bundesrätlicher vorlage noch immer 70 prozent der direktzahlungen eng mit der lebensmittelproduktion und der tierhaltung verzahnt sind - und weit mehr , wenn man noch die übergangsbeiträge dazuzählt .
die vorliegende reform wird nicht nur der umwelt , sondern auch der landwirtschaft zugutekommen .
alle dynamischen modellrechnungen zeigen , dass ein system mit konsequenter leistungsorientierung das einkommen der bauern erhöht , während die vom bauernverband verfolgte politik der pauschalzahlungen das einkommen sogar gegenüber dem jetzigen system vermindern würde .
wir erachten es als fahrlässig , wenn eine konsequente reform wider besseres wissen verhindert würde und wenn auch in zukunft - zum nachteil der nachhaltig produzierenden bauern , einer wirtschaftlich starken landwirtschaft und der umwelt - steuergelder in milliardenhöhe fehlgeleitet würden .
3,5 milliarden franken pro jahr - das sind die kosten , für welche die schweizer steuerzahlenden für ihre landwirtschaft jährlich aufkommen .
dazu kommen nochmals ungefähr 2,5 milliarden franken pro jahr , welche die schweizer konsumentinnen und konsumenten gemäss schätzungen unseren bauern zukommen lassen , weil unsere agrarschutzpolitik die nahrungsmittel über die ganze wertschöpfungskette bis zum ladentisch verteuert .
im weltweiten vergleich ist das ein fast einzigartig hohes agrarstützungsniveau .
wir grünliberalen sind nur bereit , weiterhin so viel geld für die landwirtschaft zu sprechen , wenn die bestehenden defizite und fehlanreize im system endlich konsequent beseitigt werden .
wir fordern daher im zahlungsrahmen eine beschränkung der pauschalen flächenzahlungen auf 33 prozent der gesamten direktzahlungen .
diese umlagerung der mittel ist eine moderate forderung , wir gehen damit nur auf einen früheren stand zurück .
von dieser effizienteren leistungsorientierung der zahlungen profitieren insbesondere die betriebe in erschwernislagen , im berggebiet , also jene betriebe , die heute einen grossen anteil der [ page 1502 ] gemeinwirtschaftlichen leistungen erbringen , welche ihnen noch nicht fair abgegolten werden .
zudem profitiert natürlich die umwelt .
das ist auch bitter nötig , denn bei den umweltzielen bestehen grosse defizite .
wir grünliberalen werden auf die vorlage eintreten .
die kernelemente der vorlage , die abschaffung der tierbeiträge und die einführung von landschaftsqualitätsbeiträgen , verdienen grosse unterstützung .
wir unterstützen alle anträge , welche eine bessere zielerreichung und eine bessere ausrichtung der direktzahlungen auf die verfassungsziele fördern .
ich habe die frage akustisch nicht ganz verstanden .
es geht auch etwas schnell .
ich möchte sie fragen : ist für sie die erfüllung des ökologischen leistungsnachweises , den jetzt 98 prozent der landwirtschaftsbetriebe erbringen , keine leistung für die allgemeinheit ?
selbstverständlich , herr kollege bourgeois , ist das eine leistung .
aber wir haben grosse ziellücken in verschiedenen bereichen , beispielsweise in den umweltzielen .
hier müssen wir eine umlagerung der mittel vornehmen , damit wir diese ziellücken schliessen können .
diese reform verdient daher unsere und auch ihre unterstützung .
frau kollegin , ich habe eine frage : sie haben gesagt , dass jemand , der landwirt sei und land habe , direktzahlungen bekomme .
können sie mir sagen , welche bedingungen heute erfüllt sein müssen , damit direktzahlungen ausbezahlt werden ?
besten dank für die frage , herr kollege ritter .
das wird langsam zu einem frage-und-antwort-spiel .
selbstverständlich müssen wir das hier nicht weiter ausführen , wir haben es in der kommission eingehend besprochen : sie müssen den standard des ökologischen leistungsnachweises erfüllen .
bitte gestatten sie mir , mit meinem minderheitsantrag den gottesdienst der agrarlobbyisten etwas zu stören .
in der vorlage finden sie viele worte dazu , welche ziele erreicht werden sollen , aber relativ wenig dazu , was der zugang zu freien märkten ist , und auch wenig zu den konsumentenpreisen .
wenn herr aebi sagt , dass man in der schweiz pro kopf für 600 franken nahrungsmittel aus dem ausland importiert , dann ist er schon lange nicht mehr auf dem aktuellen stand .
2012 ist es so , dass die konsumenten für ungefähr 8 milliarden im ausland einkaufen werden .
bei einem detailhandelsumsatz von 96 milliarden sind das fast 10 prozent .
herr aebi , sie können zu ihren 600 franken heute schon locker 400 franken dazuzählen , denn man kann davon ausgehen , dass lebensmittel für die konsumenten eines der hauptgüter sind , die sie im ausland einkaufen .
es kommt ja auch nicht von ungefähr , dass wir in der schweiz zu 60 bis 100 prozent höhere lebensmittelpreise haben als im ausland .
da kann toni brunner hier noch so lange ein feuriges votum halten - sein konsument stimmt schon lange mit den füssen ab .
es wird nicht möglich sein , den konsumenten diese hohen preise weiterhin zu verkaufen .
der konsument wird selbstständig entscheiden .
es ist ja geradezu etwas lächerlich , wenn man als sozialliberale familienpartei hier doppelt so hohe lebensmittelpreise vertritt und auf der anderen seite dann für die hotellerie die mehrwertsteuer um 2 prozent senken will .
so können wir den tourismus in diesem land nicht fördern !
es ist ja unmöglich , in der schweiz in den hotels ein mittagsmenu zu kochen , das bezüglich preis nur einigermassen konkurrenzfähig mit den menus unserer österreichischen oder [ page 1510 ] süddeutschen kollegen ist .
von alldem finden sie in dieser botschaft nichts .
dann haben wir das problem , dass wir aktuell freihandelsabkommen verhandeln .
ich möchte bundesrat schneider-ammann auffordern , in diesem block auch zu sagen , wo ihn in diesen verhandlungen der schuh drückt .
wir erhalten offiziell zwar keine informationen , aber gerüchtehalber ist überall das agrardossier ein problemdossier .
wir bezahlen milliarden in diese agrarwirtschaft .
diese milliarden sollen auch fliessen , aber sie sollen für tiefere konsumentenpreise und für offene märkte für unsere wirtschaft fliessen .
diese milliarden werden nämlich von jemandem bezahlt .
was geschieht , wenn wir diese märkte nicht bearbeiten können , wenn wir nicht dorthin exportieren können ?
sie haben es vor zwei , drei wochen bei tornos verfolgen können : sie haben dort gesagt , sie hätten zu spät nach asien umgestellt , zu stark auf norditalien fokussiert .
sie brauchen die zugänge zu diesen märkten , für die herr schneider-ammann jetzt die freihandelsabkommen verhandelt .
sonst sind wir dann sehr bald nicht mehr in der lage , milliarden für das agrardossier zu bezahlen .
nun weiss ich , dass meinem minderheitsantrag hier leider ausser den freisinnigen vertretern niemand folgen wird , und da ich jetzt von der svp-fraktion noch gehört habe , dass sie schon das nachdenken über eine öffnung - die beiden postulate wollen nicht mehr als ein nachdenken , und auch die motion des ständerates will nicht mehr als ein nachdenken über öffnungsmassnahmen - ablehnt , dass sie die beiden postulate bekämpft , bin ich der ansicht , die debatte sei etwas zu verkürzen .
ich werde meinen minderheitsantrag zugunsten dieser drei vorstösse zurückziehen .
herr noser , sie singen das hohelied der produzentenkosten und das hohelied der hotelleriekosten , d. h. der gastrokosten .
eine ganz einfache frage : sie bestellen einen gemischten salat , der 10 franken kostet .
können sie mir sagen , wie hoch bei diesem salatteller die effektiven salatkosten sind ?
ich nehme an , es ist wie überall in der wirtschaft , sei es beim shampoo , sei es bei nivea - es sind im endeffekt die kleinsten kosten .
aber da ich ja etwas von der branche verstehe , weiss ich , dass es so ist , dass wir mit kilopreisen arbeiten .
wenn sie zum beispiel - beim salat weiss ich es nicht , aber beim käse weiss ich es - einen rohmilchkäse zu 16 franken ab käserei liefern , was ja ein superpreis wäre , dann werden einfach die margen aufgerechnet .
schlussendlich kostet er halt im laden dann fast 40 franken pro kilo .
würde man den gleichen rohmilchkäse für 14 oder für 15 franken bekommen - ich kenne den salatmarkt nicht , sie müssen fragen zu den branchen stellen , wo ich mich auskenne -, dann würden die preise gewaltig runtergehen .
beim fleisch gibt es änderungen .
dort hat man einen kilopreis mit einem fixen betrag eingeführt , da werden die kosten nicht so explodieren .
auch dort gibt es lösungen für die bauern und für die detaillisten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich möchte sie bitten , nur fragen zu stellen , welche diese vorlage betreffen .
es gibt noch viele fragen zu nahrungsmitteln oder zur landwirtschaft , die man stellen kann .
herrn noser kann man auch ein andermal testen .
( heiterkeit ) mein ziel ist , dass wir diese vorlage heute durchberaten können .
- ich danke ihnen für ihr verständnis .
es ist ja klar , dass nicht nur die bauern mit hohen produktionskosten kämpfen .
auch der tourismus kämpft mit hohen produktionskosten .
in der schweiz sind die preise überall , wo es personalintensive arbeiten gibt , schon mal höher .
man kann von 30 bis 40 prozent ausgehen .
aber bei den lebensmitteln haben wir um 60 bis 100 prozent höhere kosten .
ich wäre schon froh , wenn wir die kosten der lebensmittel von schweizer produzenten mit einer vernünftigen agrarpolitik auf die basis herunterbrächten , wo wir über die lohnkosten effektiv höhere kosten haben .
wir sollten aber nicht noch andere sachen drinhaben .
geschätzter herr kollege noser , eine sehr spezifische frage : sie haben gesagt , dass die preise nicht gehalten werden können .
sie unterstützen die vorlage , und wir haben soeben von herrn bundesrat schneider-ammann gehört , dass das modell steigende einkommen zeigt , dank steigenden preisen .
ist da nicht ein widerspruch , wenn sie sagen , dass man die preise gar nicht halten kann ?
das ist eben unsere befürchtung .
was sagen sie dazu ?
herr rösti , ich gebe ihnen recht , das ist ein fundamentaler widerspruch .
im jahre 2011 gab es einen konsumtourismus im umfang von etwa 5 milliarden franken , 2012 werden es - das sagen die neuesten zahlen - ungefähr 8 milliarden sein .
wie viel werden es 2013 sein ?
die konsumenten bestimmen selbst , wo sie einkaufen .
wir können die konsumenten mit keinem landwirtschaftsgesetz zwingen , in der schweiz einzukaufen - also , hoffentlich reichen sie keine solchen vorstösse ein .
kollege noser , der anteil der nahrungsmittel und alkoholfreien getränke am schweizerischen warenkorb ist 2012 historisch tief ; er liegt bei etwa 10 prozent .
können sie mir länder nennen , in denen dieser anteil , gemessen am kostenumfeld , tiefer ist als in der schweiz ?
da muss ich nein sagen .
bei den minderheitsanträgen in diesem block geht es quasi um das denken hinter der landwirtschaftspolitik .
mein erster minderheitsantrag betrifft artikel 2 absatz 4 und befasst sich mit der ernährungssouveränität .
[ page 1511 ] ernährungssouveränität bezeichnet das recht aller menschen und länder , ihre landwirtschafts - und ernährungspolitik selber zu definieren .
der begriff stammt von der internationalen kleinbauern - und landarbeiterbewegung via campesina .
das modell orientiert sich an einer kleinbäuerlichen landwirtschaft , an einer nachhaltigen produktion von nahrungsmitteln vor allem für die lokale bevölkerung .
es gibt keine einheitliche politische strategie , es gibt aber zentrale prinzipien und kriterien .
dazu gehören die folgenden vier anerkannten bereiche : 1. der fokus liegt auf lokalen märkten und gerechten handelsbeziehungen .
dazu gehören existenzsichernde einkommen für alle produzentinnen und arbeiter .
2. der zugang zu den natürlichen und genetischen ressourcen ; stichworte sind : fruchtbares agrarland , weideflächen , wald , wasser , saatgut usw. 3. die umstellung auf eine ökologische , vielfältige bäuerliche produktion , was sich auch in der agrarforschung niederschlagen muss .
4. das menschenrecht auf nahrung hat priorität vor internationalen abkommen .
das ziel ist die selbstbestimmung , nicht die selbstversorgung .
sie fokussiert zwar auf lokale und regionale märkte , baut aber auf internationaler solidarität auf .
unser antrag ist einfach : er fügt das konzept der ernährungssouveränität so ins gesetz ein , dass es mit den forderungen der internationalen bewegung kompatibel ist .
der antrag der kommissionsmehrheit dagegen kümmert sich nicht um die globale , solidarische ausdehnung ; er berücksichtigt nur die bedürfnisse der konsumenten .
das ist eine zu enge sicht .
sollten sie nicht unser konzept unterstützen , beantragen wir ihnen , der minderheit ii ( bertschy ) , die die streichung von absatz 4 beantragt , zuzustimmen .
beim antrag meiner minderheit zu artikel 5 geht es darum , die nachhaltigkeit im umfassenden sinne zu formulieren .
die fassung des bundesrates irritiert , weil sie mit den einkommen ein element speziell hervorhebt .
nachhaltigkeit meint aber nicht nur einkommen , sondern das soziale insgesamt , dazu auch ökologie und ökonomie .
wir stellen im sozialen fest , dass sich die stellung der bäuerinnen und landfrauen mit dieser vorlage nicht verbessert , auch nicht die arbeitsbedingungen der landwirtschaftsangestellten .
ökonomisch stehen die einkommen im zentrum , angesichts der grossen verschuldung in der landwirtschaft gilt es aber , den fächer zu öffnen .
in der ökologie wurden und werden zum teil keine ziele gesetzt , und die gesetzten umweltziele wurden und werden nicht erreicht .
unser minderheitsantrag wirkt diesen mängeln konstruktiv entgegen .
der ökologische aspekt führt mich zu artikel 2 zurück , wo eine ergänzung der mehrheit der kommission von der minderheit germanier bekämpft wird .
es wurde eingefügt , dass eine möglichst klimafreundliche , gewässer - und bodenschonende produktion zu fördern sei .
hier hat die offizielle politik noch grosse lücken zu stopfen .
wir müssen feststellen , dass in verschiedenen umweltbereichen keine ziele formuliert sind , so beim boden , beim pflanzenschutz und bei den arzneimitteln .
bei den luftschadstoffen , beim eintrag von phosphor in seen und auch beim nitrat sind die ziele zu bescheiden .
es trifft zu , dass die emissionen abgenommen haben , doch sie sind immer noch zu hoch , auch diejenigen aus der landwirtschaft .
es braucht eine anerkennung der bestehenden probleme auch im gesetz , und dann braucht es eine umsetzungsplanung mit konkreten zielen , etappen und zeitangaben .
in diesem sinne bitten wir sie , bei artikel 2 den streichungsantrag der minderheit germanier abzulehnen .
dafür gilt es dort , mit der minderheit i ein internationales konzept der ernährungssouveränität zu stützen .
aus artikel 5 schliesslich sollten wir - wie von der minderheit i beantragt - einen nachhaltigkeitsartikel machen .
herr bourgeois , sie wissen , dass diese vorlage in die vernehmlassung gegeben wurde .
es wurden auch zwei anträge in die vernehmlassung gegeben , jener antrag , der jetzt von ihnen begrüsst wird , und ein anderer antrag einer minderheit , die ich angeführt habe .
ich bin der überzeugung , dass unser konzept der ernährungssouveränität den internationalen bedingungen , ansprüchen und auch den problemen , wie sie namentlich in der dritten welt bestehen , besser gerecht wird .
von daher bin ich der meinung , dass unser konzept das bessere ist .
ich habe es vorhin im eintretensvotum unterlassen , wie die kollegen auch , meine interessenbindungen offenzulegen .
das möchte ich nachholen : ich habe keine .
ich vertrete hier die minderheit ii , welche bei artikel 2 absatz 4 den grundsatz der ernährungssouveränität aus dem gesetz streichen will .
der antrag dieser minderheit wurde mit 11 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
die minderheit ii will darauf verzichten , den begriff " ernährungssouveränität " im gesetz zu verankern , dies schlicht und einfach darum , weil darunter jede und jeder etwas anderes versteht .
die initianten orientieren sich am politischen konzept der via campesina , herr nationalrat schelbert hat das konzept bereits ausführlich erläutert .
dieses konzept geniesst grosse unterstützung von umwelt - und agrarallianz und von vielen parteien .
im verlaufe der parlamentarischen diskussionen hat sich aber gezeigt , dass zum einen die internationale solidarität mit den kleinbauern im süden vollständig verlorengegangen ist und dass sich zum andern eine definition durchgesetzt hat , welche vonseiten der bauernverbandsvertreter genährt wurde .
diese versteht unter ernährungssouveränität einen möglichst hohen selbstversorgungsgrad und missbraucht das ursprüngliche konzept , um den hohen agrarschutz aufrechtzuerhalten , marktöffnungen abzulehnen , stützungsniveaus aufrechtzuerhalten und forderungen nach weiteren zahlungen zu rechtfertigen .
das bedauern wir .
die internationale solidarität ist offensichtlich verlorengegangen .
die minderheit ii ist daher der auffassung , dass der gesetzgeber darauf verzichten sollte , unklare begriffe ins gesetz aufzunehmen .
sie möchte auch in erinnerung rufen , dass die landwirtschaft auf verfassungsstufe verankert ist und die ernährungssouveränität im sinne der via campesina in artikel 104 der bundesverfassung weitgehend abgedeckt wird .
ich komme zum antrag der minderheit ii bei artikel 5 : hier werden die einkommen geregelt .
die minderheit i beantragt hier , alle drei bereiche der nachhaltigkeit aufzunehmen .
es sollen nicht nur im sozialen , sondern auch im ökonomischen und ökologischen bereich ziele definiert werden .
diese sind zwar in der bundesverfassung verankert , im gesetz aber ungenügend aufgenommen .
zudem soll gemäss minderheit ii eine abgrenzung vorgenommen werden zwischen den gemeinwirtschaftlichen leistungen , welche vom bund entschädigt werden , und den leistungen , welche dem unternehmertum zuzurechnen sind .
dies aus folgenden gründen : aus sicht der minderheit ii kann die zielsetzung dieses gesetzes nicht das einkommen einer branche sein .
das einkommen stellt eine resultierende grösse dar , welche sich aber nicht nur dank der massnahmen dieses gesetzes , sondern auch mithilfe weiterer bestandteile ergibt .
bei einer konsequenten neuausrichtung der agrarpolitik darf es nicht mehr um eine pauschale einkommenssicherung gehen ; kernziel muss es sein , dass die gemeinwirtschaftlichen leistungen von der landwirtschaft adäquat erbracht werden können .
all diese gemeinwirtschaftlichen leistungen werden sowieso nur erbracht , wenn sich damit ein einigermassen angemessenes einkommen erzielen lässt .
die logik der direktzahlungen ist also das gegenteil der logik dieses absatzes und im widerspruch zum übrigen gesetzestext formuliert .
[ page 1512 ] der bund hat die direktzahlungen so auszurichten , dass die gemeinwirtschaftlichen ziele erreicht werden .
die aufgabe , sich an der ökologie und am markt auszurichten , gibt uns die bundesverfassung vor .
die minderheit ii will bei artikel 5 das geltende recht mit einer neuen fassung ersetzen und in diese die eben erwähnten grundsätze für nachhaltiges wirtschaften aufnehmen .
es handelt sich um eine kleine minderheit .
die kommission hat bei artikel 5 zwar klar handlungsbedarf erkannt , konnte sich aber auf keinen antrag einigen .
wir möchten daher hand zu einer kompromisslösung bieten : den einkommensartikel nicht zu ersetzen , sondern mit aspekten der nachhaltigkeit und der entschädigung der gemeinwirtschaftlichen leistungen zu ergänzen .
sie finden diesen kompromissvorschlag als einzelantrag grossen jürg zu den artikeln 5 und 5 a. ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen , um einen kompromiss zu finden .
die mitunterzeichner des minderheitsantrages ii sind mit diesem vorgehen einverstanden und ziehen ihren minderheitsantrag zugunsten des einzelantrages zurück .
bitte berücksichtigen sie , dass dieser kompromiss vielleicht noch nicht die perfekte lösung ist ; wir sind aber erstrat , und es ist wichtig , dass wir hier eine differenz schaffen .
die diskussion in der wak-nr hat klar gezeigt , dass es da eine überarbeitung braucht .
" wir bauern brauchen faire milchpreise " - diese aussage ist oft auf schildern am strassenrand zu lesen .
damit bin ich natürlich auch einverstanden .
es ist aber so , dass wir alle faire preise brauchen - auch viele gewerbler , auch die kmu , denn es geht auch bei ihnen , bei der gastro , bei der hotellerie , beim tourismus und vor allem auch bei den produzierenden unternehmen , um nur einige bereiche zu nennen , um sein oder nichtsein , ums überleben .
ich habe bei artikel 2 einen antrag zu einem neuen absatz 5 gestellt .
damit sollen unerwünschte wettbewerbsverzerrungen zulasten des gewerbes durch nebenerwerbstätigkeiten der bauern beseitigt werden .
mein antrag wurde in der wak-nr nur knapp abgelehnt , mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen .
dies zeigt , dass ich mit meinem antrag ein echtes und wichtiges anliegen aufgenommen habe .
als vorstandsmitglied des schweizerischen gewerbeverbandes , des dachverbandes der kmu , und als svp-nationalrätin mit stets grossem verständnis für die anliegen der landwirtschaft ist es für mich ganz wichtig , dass zwischen bauern und gewerblern ein gutes einvernehmen herrscht .
voraussetzung dazu sind faire wettbewerbsbedingungen und gleich lange spiesse .
die landwirtschaft sollte sich primär auf ihr kerngeschäft , die produktion von qualitativ hochstehenden agrarprodukten , beschränken .
dafür soll sie auch eine angemessene und hinreichende staatliche unterstützung mit gezielten direktzahlungen und weiteren fördermassnahmen erhalten .
wenn jedoch die bauern andere tätigkeiten ausüben , die das gewerbe konkurrenzieren , muss das zu gleichen bedingungen geschehen , das heisst ohne staatliche unterstützung , sonst wird der wettbewerb verzerrt .
um es ganz klar zu sagen : den bauern soll es freigestellt sein , nebenerwerbstätigkeiten auszuüben , aber dann bitte ohne irgendwelche staatlichen vergünstigungen .
zwei wichtige dinge bitte ich sie bei meinem minderheitsantrag auch noch zu beachten : erstens kommen die bauern immer noch in den genuss von vorteilen , da sie ihre nebenerwerbe oder gewerbenahen tätigkeiten in der billigeren landwirtschaftszone ausüben und diese aktivitäten mit direktzahlungen aus dem kerngeschäft quersubventionieren können .
und zweitens bleibt der neue artikel 89 a zur wettbewerbsneutralität vorbehalten .
das heisst , wenn die direkt betroffenen gewerbetreibenden im wirtschaftlich relevanten einzugsgebiet nichts gegen gewerbenahe tätigkeiten der bauern einzuwenden haben , können diese trotzdem unterstützt werden .
deshalb kann ich bei annahme meines minderheitsantrages - das ist die voraussetzung - auch den minderheitsantrag walter zu artikel 3 absatz 1 buchstabe d unterstützen .
sie sehen also , es handelt sich um einen moderaten antrag , der überhaupt nicht gegen die landwirtschaft gerichtet ist , sondern extreme wettbewerbsverzerrungen zulasten des gewerbes beseitigen soll .
ich bitte sie deshalb , meinen minderheitsantrag zu unterstützen , und danke ihnen im namen der kmu-wirtschaft , des rückgrats der schweizerischen volkswirtschaft , herzlich dafür .
die konkurrenzsituation ist ja bekannt , und sie ist für die kmu und die gewerbetreibenden auch sehr ärgerlich .
ich denke , wir vom gewerbe und von den kmu kommen der landwirtschaft - aus überzeugung - sehr stark entgegen , deshalb erwarte ich auch von ihnen als vertreter der landwirtschaft , dass sie uns kmu-vertretern in diesem punkt entgegenkommen .
das ist ganz wichtig .
wir müssen zusammenarbeiten und zusammen eine gute lösung finden .
ich glaube , der minderheitsantrag , den ich jetzt hier präsentiert habe , trägt sehr viel dazu bei , die gegenseitige akzeptanz zu fördern .
präsident ( lustenberger ruedi , zweiter vizepräsident ) : der antrag der minderheit walter zu artikel 3 absatz 1 buchstabe d wird von herrn aebi vertreten .
ich spreche zu artikel 3 absatz 1 buchstabe d. wir empfehlen ihnen , den begriff " landwirtschaftsnahe tätigkeiten " ebenfalls ins landwirtschaftsgesetz aufzunehmen .
wir meinen damit agrotouristische oder gastronomische tätigkeiten wie z. b. " schlafen im stroh " oder " buvettes d'alpage " .
solche tätigkeiten haben in den letzten jahren stark zugenommen und sind heute ein wichtiger bestandteil des einkommens zahlreicher bauernfamilien .
nicht zuletzt auch wegen der schwierigen einkommenssituation haben viele bauernfamilien den betrieb diversifiziert und sich mit landwirtschaftsnahen dienstleistungen ein weiteres standbein aufgebaut .
vielfach ist es die bäuerin , das hat auch frau fässler heute morgen völlig richtig gesagt , die sich des neuen betriebszweiges annimmt und viel herzblut und engagement einbringt .
es sind denn auch die landfrauen und bäuerinnen , die sich sehr dafür starkgemacht haben , den begriff endlich ins gesetz aufzunehmen .
es ist auch nicht so , dass wir damit ein neues feld für die landwirtschaft auftun .
vielmehr tragen wir der realität rechnung und schaffen klarheit .
dieser einbezug setzt selbstverständlich auch eine klärung der definition voraus .
der bundesrat hat anschliessend die gelegenheit , via verordnung genau dies zu tun .
wir könnten hiermit die unklarheiten beseitigen , die es diesbezüglich , namentlich in der raumplanung , noch gibt .
uns geht es hier , und das möchte ich explizit gesagt haben , um landwirtschaftsnahe tätigkeiten , die , frau flückiger , keine konkurrenz zum gewerbe darstellen sollen .
damit unterstützen wir selbstverständlich auch den antrag der minderheit flückiger sylvia .
für die antragsteller ist es selbstverständlich , dass die tätigkeiten nur landwirtschaftsnah sind , ich sage das noch einmal , wenn sie auch eine enge bindung zur landwirtschaftlichen kerntätigkeit haben .
diese bindung kann über produkte oder die infrastruktur auf dem hof hergestellt werden .
die bauernfamilien und in besonderem masse die bäuerinnen sind ihnen dankbar , wenn sie der minderheit walter zustimmen .
sie helfen damit , in diesem vieldiskutierten feld der landwirtschaftsnahen tätigkeiten klarheit zu schaffen .
[ page 1513 ]
herr aebi , sind sie sich bewusst , dass der antrag der minderheit walter und der antrag der minderheit flückiger sylvia in einem widerspruch stehen ?
wenn sie unter " landwirtschaftsnahen tätigkeiten " auch das schlafen im stroh - ich sage : die parahotellerie in der landwirtschaft - verstehen , dann treten sie in konkurrenz zur anderen hotellerie .
mir persönlich sind diese tätigkeiten der landwirtschaft völlig sympathisch .
sie müssen sich aber entscheiden : wenn sie jetzt beide minderheitsanträge annehmen , den antrag der minderheit walter und den antrag der minderheit flückiger sylvia , schaffen sie in diesem gesetz einen widerspruch .
sind sie sich dessen bewusst ?
herr jans , ich verstehe ihre frage .
ich kann nicht zur frage in bezug auf die minderheit flückiger sylvia stellung nehmen , aber in bezug auf den minderheitsantrag walter : das ist eine schwierige frage , was landwirtschaftsnahe tätigkeiten sind .
aber denken sie an eine buvette .
gerade in der gegend , aus der ich komme , im emmental , gibt es viele solche , wofür die grossen hotels sogar dankbar sind .
die hotelbetreiber sagen mir : " wenn die leute bei uns frühstücken und das abendessen einnehmen , ist das gut ; und zum glück gibt es buvetten , wo sie zu mittag essen .
" wenn das gesamteinkommen aus einer buvette 5 oder 10 prozent des einkommens entspricht und der rest landwirtschaftliches einkommen ist , dann muss man das doch dazurechnen .
aber ich bin mir der problematik bewusst und habe das hier auch betont .
ich spreche im namen der glp-fraktion zu block 1 , zu den themen paralandwirtschaft und ernährungssouveränität .
erstens zur paralandwirtschaft : die glp lehnt die bestrebungen zur aufnahme der paralandwirtschaftlichen tätigkeiten ins landwirtschaftsgesetz ab .
es geht nicht darum , dass wir landwirtschaftsnahe tätigkeiten der bauern ablehnten .
vielmehr sollen diese tätigkeiten nicht über das landwirtschaftsgesetz gefördert werden .
das ist hier der springende punkt .
in vielen nebenwirtschaftlichen tätigkeiten stehen die landwirte in direkter konkurrenz zum gewerbe .
sie haben heute schon wettbewerbsvorteile gegenüber gewerblichen konkurrenten .
ich möchte das anhand von zwei beispielen verdeutlichen : einerseits haben sie kostenvorteile wegen tieferen bodenpreisen - das ist einfach zu verstehen -, andererseits im bereich von neuen technologien wegen zinslosen darlehen zur errichtung von fotovoltaikanlagen , den sogenannten glib-geldern .
dies ist gegenüber gewerbetreibenden und privatpersonen einfach nicht fair .
nichtsdestotrotz findet es die glp sehr wichtig , dass die landwirtschaft im grossen stil in fotovoltaik investiert .
für den thurgau haben wir errechnet , dass jeder landwirtschaftsbetrieb mindestens fotovoltaikanlagen mit einer leistung von 50 kilowatt installieren kann und dadurch 10 prozent der thurgauer stromversorgung gedeckt werden können .
die glp ist überzeugt , dass diese art der paralandwirtschaft wichtig ist und dadurch schlussendlich auch die abhängigkeit von den direktzahlungen in zukunft reduziert werden kann .
wenn die landwirtschaftsnahen tätigkeiten jedoch zusätzlich ins gesetz aufgenommen werden , eröffnen sich zusätzliche subventionsmöglichkeiten und bestehen zwischen gewerbe und landwirtschaft nicht mehr gleich lange spiesse .
der bund würde über diese direktzahlungen eine wettbewerbsverzerrung schaffen .
dies lehnen wir von der glp ab .
es ist jetzt schon möglich , landwirtschaftsnahe tätigkeiten auszuüben , aber diese sollen nicht subventioniert werden .
wir unterstützen daher im sinne einer klärung dieser abgrenzungsfrage den antrag der minderheit flückiger sylvia zu artikel 2 absatz 5 und lehnen den antrag der minderheit walter zu artikel 3 absatz 1 buchstabe d ab .
zweitens zur ernährungssouveränität : natürlich gibt es nichts gegen eine lokale landwirtschaft mit kurzen transportwegen einzuwenden .
die ernährungssouveränität macht jedoch nur im internationalen kontext sinn .
dieser ist über die jahre , seit man diesen grundsatz diskutiert , verlorengegangen .
der begriff wird uneinheitlich verstanden .
die einen definieren ihn nach dem politischen konzept der via campesina .
der bauernverband versteht darunter einen möglichst hohen selbstversorgungsgrad und möchte damit den agrarfreihandel ausbremsen und weiterhin hohe zahlungen und einen hohen agrarschutz rechtfertigen .
die glp ist der meinung , dass ernährungssouveränität bedeutet , dass jedes land das recht darauf hat , seine ernährungspolitik selbst zu bestimmen .
wenn wir nun unsere überschüsse mit exportsubventionen in andere länder schicken , stören wir deren märkte und tun genau das , was wir im eigenen land auch nicht möchten .
der glp ist der hohe selbstversorgungsgrad auch wichtig .
nur sind wir der meinung , dass wir dann auch über den tierbestand sprechen müssen , welcher doch sehr viel fläche beansprucht und zudem noch futtermittelimporte notwendig macht .
würde alles futter für den jetzigen tierbestand intern produziert , würde der selbstversorgungsgrad der schweiz von 60 auf 39 prozent fallen .
zu der ganzen tierdiskussion gehört natürlich auch der echte klimaschutz , denn was nützen uns hecken , wenn wir jedes jahr mehr tiere haben ?
ein echter klimaschutz bedingt weltweit weniger tiere .
davon ist die schweiz nicht alleine betroffen .
die glp will die verdienstmöglichkeiten in der landwirtschaft nicht schmälern .
der bau von zum beispiel tiefengeothermieanlagen mit über 90 prozent ungenutzter abwärme ist zum beispiel für den vermehrten betrieb von gewächshäusern eine riesenchance .
die schweiz sollte in solchen belangen die führerschaft anstreben .
dies hilft auch unserer wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem ausland .
punkto ernährungssouveränität bleibt das problem grundsätzlich bestehen .
die grünliberale fraktion bittet sie daher , auf die aufnahme dieser definition zu verzichten .
aus diesen gründen werden die grünliberalen in block 1 der mehrheit folgen , aber auch die minderheiten bertschy zur ernährungssouveränität und flückiger zum thema kerngeschäft sowie den einzelantrag grossen jürg zu den artikeln 5 und 5 a im sinne eines guten kompromisses unterstützen .
ich habe die frage nicht verstanden , es tut mir leid .
gut , ich kann die frage nochmals auf deutsch stellen .
wo haben sie bei der ernährungssouveränität gemäss kommissionsmehrheit gesehen , dass dort ein grenzschutz enthalten ist ?
das kann ich ihnen nicht sagen .
es gibt sie nicht , die eierlegende wollmilchsau , und wir werden sie auch heute nicht finden .
genauso wenig gibt es auch die agrarpolitik , die landwirtschaft , die allen bedürfnissen gleichermassen gerecht werden kann .
die verschiedenen anliegen und forderungen , die wir in den letzten wochen und tagen in form einer veritablen papier - und e-mail-flut erhalten haben , all die vielen verlautbarungen der diversen landwirtschaftlichen organisationen , aber auch viele rührende briefe von einzelpersonen zeigen dies deutlich .
wenn wir nun auch noch einen blick auf unsere 92 seiten dicke fahne werfen , die unzählige änderungsanträge enthält , dann wissen wir , dass es uns wohl auch heute nicht gelingen wird , die landwirtschaftspolitik so zu formulieren , dass sie allen , dass sie jeder und jedem passt .
herr nationalrat aebi hat in seinem kurzen plädoyer zum nichteintretensantrag , den wir glücklicherweise abgelehnt haben , aufgezeigt , wo die bauernfamilien der schuh drückt .
es ist auch aus sicht der bdp absolut unbestritten , dass in den letzten zwanzig jahren sehr viel geleistet wurde , um die [ page 1514 ] produzierende landwirtschaft ökologischer , vorbildlich und tiergerecht zu gestalten .
ich möchte deshalb nochmals betonen , dass auch wir von der bdp unsere bauern und unsere bäuerinnen unterstützen wollen .
sie bilden das rückgrat unserer gesellschaft , sie bilden das fundament im ländlichen raum .
die bdp möchte den bauern und bäuerinnen aber genau jene perspektive geben , deren fehlen vorhin von nationalrat aebi auch beklagt wurde .
wenn wir den vielen kleinen und mittleren betrieben eine echte überlebenschance geben wollen , dann müssen wir ihnen auch eine möglichst grosse unternehmerische freiheit zugestehen .
deshalb werden wir von der bdp bei artikel 3 absatz 1 buchstabe d den minderheitsantrag walter unterstützen , der den geltungsbereich auch auf " landwirtschaftsnahe tätigkeiten " ausweiten will .
logischerweise werden wir - hier sehen sie jetzt eben die differenz - den antrag der minderheit flückiger sylvia ablehnen ; sie will " nebenerwerbstätigkeiten , die geeignet sind , den wettbewerb zulasten von gewerbe und industrie zu verzerren " , ausschliessen .
bezüglich der konkurrenz hat herr nationalrat parmelin vorhin ja eine frage gestellt .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir in diesem gesetz auch artikel 89 a verankert haben , der in absatz 1 gemäss fassung der kommission sagt : " das projekt muss gegenüber den direkt betroffenen gewerbebetrieben im wirtschaftlich relevanten einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein .
" aber ich komme noch einmal auf die forderung zu sprechen , dass unsere bäuerinnen , unsere bauern eine perspektive haben und damit auch unternehmerische freiheit erhalten müssen .
wir alle wissen - wir konnten es in den zahlreichen zuschriften lesen -: etwa eine milliarde franken wird mit landwirtschaftsnahen tätigkeiten umgesetzt .
ein grosser teil dieser arbeit wird , das haben wir gehört , von den bauernfrauen , den bäuerinnen , mit viel kompetenz , umsicht und herzblut verrichtet , wie sie selbst geschrieben haben .
landwirtschaftsnahe tätigkeiten wie der ganze agrotourismus , ferien auf dem bauernhof , schlafen im stroh , die förderung und der verkauf regionaler produkte usw. sind äusserst wichtig , weil sie der schweiz einen grossen volkswirtschaftlichen nutzen bringen .
sie sorgen auch in strukturschwachen regionen für eine zusätzliche wertschöpfung durch den agrotourismus .
diese zusätzliche wertschöpfung kommt dem regionalen gewerbe , dem detailhandel und der gastronomie zugute .
deshalb geht es nicht um ein entweder-oder , sondern um ein sowohl-als-auch .
oder anders gesagt : landwirtschaftsnahe tätigkeiten verhelfen unzähligen bauernbetrieben zu einem willkommenen zusatzeinkommen , und sie helfen auch , die in den land - und randregionen so wichtigen arbeitsplätze zu erhalten und - auch ein wichtiges argument - die abwanderung zu stoppen .
im namen der bdp-fraktion bitte ich sie deshalb , den antrag der minderheit walter bezüglich der aufnahme der landwirtschaftsnahen tätigkeiten zu unterstützen und den antrag der minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
den antrag der minderheit germanier unterstützt die fdp-liberale fraktion selbstverständlich .
die folgenden beiden minderheitsanträge lehnen wir ab und unterstützen die mehrheit .
ich weise im übrigen darauf hin , dass die vertreter der fdp-liberalen fraktion in der minderheit nicht immer richtig aufgeführt sind .
wir werden im folgenden bezüglich des antrages der minderheit flückiger sylvia die mehrheit unterstützen .
zu diesem minderheitsantrag muss man als erstes sagen : wenn man die abgrenzungsproblematik auflösen wollte , müsste man bei artikel 89 a die anträge nochmals prüfen und einreichen .
meine bitte an den ständerat lautet daher , dies dort noch einmal zu prüfen .
aber hier mit einem begriff wie " kerngeschäft " zu operieren , der aufgrund dessen , was ich bezüglich landwirtschaft alles gelernt habe , schwierig zu definieren ist , geht nicht .
an die adresse des gewerbes : der bundesrat hat - er ist in der kommission leider an der mehrheit gescheitert - an mehreren orten gute vorschläge gemacht , um die konkurrenz gegenüber dem gewerbe abzubauen .
überall dort , wo er die standardarbeitskraft nach oben geschoben hat , führt das dazu , dass es weniger teilzeitbauern gibt , die noch andere beschäftigungen suchen müssen .
dies haben wir in der kommission mit gewerbeunterstützung leider mehrheitlich nicht unterstützt .
darum würden wir hiermit nur dem bürokratismus vorschub leisten , in der praxis würde man nichts ändern .
darum wird die mehrheit der fdp-liberalen fraktion der mehrheit folgen .
schon von anderer seite ist darauf hingewiesen worden , dass der antrag der minderheit walter eher kontraproduktiv ist .
dort werden wir daher auch der mehrheit folgen , aber wir werden den einzelantrag rime unterstützen .
zu artikel 5 : dort gelang der kommission leider kein kompromiss .
wir hatten mehrere anträge vorliegen - meines wissens auch je ein antrag aus der sp-fraktion und aus der fdp-liberalen fraktion .
es gab aber nur die minderheitsanträge bertschy und schelbert ; der minderheitsantrag bertschy ist jetzt zugunsten des einzelantrages grossen jürg zurückgezogen worden .
wir waren als freisinnige in der minderheit bertschy dabei , und frau bertschy hat das mit uns abgesprochen .
wir würden nun als kompromissantrag den einzelantrag grossen jürg unterstützen .
er erreicht zwar nicht das , was die fdp-liberale fraktion ursprünglich wollte - wir sind fest der ansicht , dass das einkommen eine zielsetzung ist , die man durch dieses gesetz erreicht , aber es kann nicht schon als voraussetzung gesetzt werden .
hier sind massnahmen und ziele verankert , die man erreichen will , und das resultat ist das einkommen .
man kann nicht das resultat direkt als ziel setzen .
das ist einfach eine gesetzeslogik , die falsch ist ; dies zeigt sich übrigens auch deshalb , weil es etwas ist , das man nicht erreichen kann .
ich kann mir nicht vorstellen , dass letztlich alle bauern in der schweiz ihr einkommen separat offenlegen sollen und dann nivelliert haben wollen , denn es gibt orte , wo man das mit den massnahmen sehr gut erreicht , und orte , wo man das nicht erreicht .
darum meinen wir , dass die kompromissformulierung des einzelantrages grossen jürg bedenkenswert ist .
beachten sie auch : wir sind ja erstrat ; die vorlage geht in den ständerat und wird dort sicher noch einmal ausführlich diskutiert werden .
ich würde mich freuen , wenn der einzelantrag eine mehrheit bekommen würde .
wer sich , wie ich , neu mit der agrarpolitik befasst , könnte ob der vielfalt an begriffen und abkürzungen bald in eine babylonische sprachverwirrung geraten .
da sind einmal die fachbegriffe in der landwirtschaftspolitik : da gibt es keine kühe , da gibt es nur grossvieheinheiten oder gve .
menschen , die auf dem bauernhof arbeiten , gibt es auch nicht , sondern das sind sak oder eben standardarbeitskräfte .
aber auch wenn dann als ausnahme mal klartext gesprochen wurde , musste ich lernen : in der agrarpolitik bedeutet nicht jedes wort das gleiche wie sonst im leben .
wenn nämlich in der agrarpolitik der name " rösti " fällt , dann spricht man nicht von kartoffeln , sondern von milch !
die gleiche begriffsverwirrung herrscht auch beim begriff " ernährungssouveränität " .
als ich meinen kolleginnen und kollegen erzählte - das ist quasi die offenlegung meiner interessenbindung -, dass ich von uniterre angefragt worden sei , das präsidium der parlamentarischen gruppe ernährungssouveränität zu übernehmen , meinten sie , ich würde mich nun hier im bundeshaus für einen neuen plan wahlen einsetzen .
wenn sie diese debatte führen , dann sprechen sie bitte nicht von ernährungssouveränität im sinne eines neuen plans wahlen .
wenn sie diese idee meinen , dann sprechen sie meinetwegen von versorgungssicherheit .
wenn sie von versorgungssicherheit sprechen , blenden sie aber bitte auch die internationalen zusammenhänge nicht aus .
es ist nämlich auch aus dem eingeschränkten blickwinkel der versorgungssicherheit absurd , wenn man quasi sagt : wir sind in der fleischproduktion unabhängig , aber wir importieren die futtermittel aus dem ausland , um dann hier überschüsse zu produzieren , um dann auch milchpulver und [ page 1515 ] butterberge wieder zurückzuschicken , mit der folge , dass in den betroffenen ländern die gewachsenen selbstversorgungsstrukturen kaputtgemacht werden .
lassen sie mich aus dieser sicht der grünen , aber auch der parlamentarischen gruppe ernährungssicherheit darlegen , weshalb wir einen umfassenden begriff der ernährungssouveränität zentral finden .
wir lehnen uns hier , das wurde von vorredner louis schelbert gesagt , an die internationale kleinbauernvereinigung via campesina an , die diesen begriff erfunden hat .
deshalb geht es hier um mehr als nur um landwirtschaftspolitik , es geht auch um die auswirkungen im internationalen umfeld und um eine kritische infragestellung , was denn die marktkräfte an lösungen zum gemeinwohl beitragen können und was nicht .
stichwort agrarfreihandel : er bringt nicht weniger hunger , sondern zerstört gewachsene strukturen .
schauen wir den subsahara-raum an : in den rund zwanzig jahren von 1985 bis 2002 haben billigexporte dorthin zu einkommensverlusten der einheimischen bauern von 272 milliarden us-dollar geführt .
diese gleiche zahl , 272 milliarden us-dollar , finden wir auch in einer anderen statistik .
die entwicklungsorganisation christian aid , die organisation aller kirchlichen hilfswerke in england , hat berechnet , dass der betrag der entwicklungshilfe in genau diesen gleichen rund zwanzig jahren in genau die gleichen länder genau gleich hoch war , nämlich 272 milliarden us-dollar .
das heisst , dass wir mit entwicklungshilfe quasi den freihandel subventioniert haben .
ich könnte jetzt auch noch sagen , welche rolle die schweiz im ganzen bereich des land grabbing hat , wo also der bäuerlichen produktion land weggenommen und so absurden zwecken wie beispielsweise der produktion von zuckerrohr für agrotreibstoff zugeführt wird .
sie sehen , ernährungssouveränität hat eine dimension , die weit über unser land hinausgeht .
deshalb sind wir mit überzeugung für den antrag der minderheit von herrn schelbert , weil er diese weite , diese breite definition offenlässt .
er schliesst die anliegen , die im antrag der mehrheit sind , nicht aus , aber zeigt , dass man darüber hinausgehen muss .
wir können nicht nur kritisch gegenüber dem freihandel sein , wenn es darum geht , die eigenen bauern zu schützen - da sind wir dafür -, sondern wir müssen gleichzeitig auch sagen , dass wir nicht dazu beitragen können , unsere überschüsse noch mit subventionen zu fördern , damit diese die einheimischen bauern in anderen ländern kaputtmachen .
ich danke ihnen , wenn sie den antrag der minderheit i ( schelbert ) unterstützen .
eingangs meines ersten votums zur agrarpolitik gebe auch ich ihnen gerne meine interessenbindung bekannt : ich bin selbstständiger landwirt .
ich spreche jetzt für die svp-fraktion zu block 1. wir danken herrn kollege noser für den rückzug seines minderheitsantrages zu artikel 1 buchstabe f. die svp-fraktion beantragt ihnen , bei artikel 2 absatz 1 dem streichungsantrag der minderheit germanier zu buchstabe bter zuzustimmen .
der antrag der wak-mehrheit führt nicht zu einer verbesserung von artikel 2 , wo bereits in buchstabe bbis klar erwähnt ist , dass der bund eine nachhaltige nutzung natürlicher ressourcen - damit meint man luft , boden und wasser - unterstützt .
unnötiges gehört , da geben sie mir sicher recht , nicht ins gesetz .
bei artikel 2 absatz 4 beantragen wir ihnen , beide minderheitsanträge abzulehnen und gemäss antrag der kommissionsmehrheit bei der fassung des bundesrätlichen entwurfes zu bleiben .
mit diesem artikel wird der begriff " ernährungssouveränität " eingeführt , entsprechend der situation in unserem land , wo die konsumentinnen und konsumenten hohe erwartungen an die nahrungsmittel haben .
dieser begriff ist nicht gleichbedeutend mit autarkie , aber er schafft anreize für die ergreifung der zur erhaltung des bestehenden selbstversorgungsgrades nötigen massnahmen sowie für die berücksichtigung der schweizerischen marktstruktur .
er zeigt vor allem , dass die schweiz bei beschlüssen , welche die volksernährung betreffen , souverän bleiben will .
den antrag der minderheit flückiger sylvia zu artikel 2 absatz 5 beurteilt unsere fraktion differenziert .
man ist sich der problematik der wettbewerbsneutralität durchaus bewusst , ist aber auch der meinung , dass dies in artikel 89 a genügend geregelt wird .
bei ihrem entscheid mögen sie beachten , dass für nichtlandwirtschaftliche nebenerwerbstätigkeit keinerlei direktzahlungen ausgerichtet werden und rund 10 prozent des umsatzes in der schweizer landwirtschaft aus nichtlandwirtschaftlichen nebenerwerbstätigkeiten stammen .
bei artikel 5 lehnt die svp-fraktion den antrag der minderheit i ( schelbert ) und den einzelantrag grossen jürg zu den artikeln 5 und 5 a ab und folgt der mehrheit .
artikel 5 soll in seiner heutigen fassung belassen werden .
angesichts der aktuellen einkommenssituation in der landwirtschaft ist keine verschiebung der prioritäten angezeigt .
es besteht immer noch eine differenz von 40 prozent gegenüber dem einkommen vergleichbarer berufsgruppen .
an vielen praxisbeispielen liesse sich auch zeigen , dass es sehr schwierig , ja sogar utopisch ist , die gewerblichen und die gemeinwirtschaftlichen leistungen der landwirtschaft vollständig zu trennen .
ich danke ihnen , wenn sie unserer abstimmungsempfehlung folgen .
ich nehme stellung zum minderheitsantrag walter , artikel 3 absatz 1 buchstabe d , zum thema landwirtschaftsnahe tätigkeiten .
die landwirtschaftsnahen tätigkeiten müssen einen teil der landwirtschaft bilden .
warum ?
den bauern wird immer wieder gesagt , sie sollten innovativ sein , das heisst vielseitig , aktiv , damit ein zusätzliches einkommen möglich sei .
in den letzten jahren haben sich sehr viele betriebe in diese richtung entwickelt .
ich gehe davon aus , dass auch sie manchmal im ländlichen raum unterwegs sind .
wenn sie die bauernhöfe aufmerksam beobachten , sehen sie , dass sehr viele irgendein angebot haben , das zum betrieb passt , z. b. einen kleinen laden , schlafen im stroh , eine buvette , fitnesstraining auf dem bauernhof und vieles mehr .
die bauern machen das , damit sie , in kombination mit ihrer arbeit auf dem betrieb , ein ergänzendes einkommen realisieren können .
mit diesem artikel schafft man klarheit : welche tätigkeiten sind landwirtschaftsnahe tätigkeiten und welche nicht ?
darum bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die minderheit walter zu unterstützen .
das beratungsschema macht es etwas schwierig : wir haben fünf minuten zeit , um zu sieben verschiedenen minderheitsanträgen zu sprechen .
das schränkt uns schon etwas ein .
ich bedaure dies , denn so wird es nicht möglich sein , zu allen punkten etwas ausführlicher zu sprechen .
die begründung , die meinungen seien ja sowieso gemacht , kann ich nicht akzeptieren , denn dann müssten wir ja eigentlich überhaupt nicht sprechen .
ich spreche zuerst zum antrag zu artikel 2 absatz 1 buchstabe bter .
ich habe vom fdp-vertreter gehört , man sei selbstverständlich für eine streichung dieser bestimmung .
was daran selbstverständlich sein soll , verstehe ich nicht .
es wird immerhin verlangt , dass eine möglichst klimafreundliche , gewässer - und bodenschonende produktion gefördert werden soll .
wir wissen , dass wir insbesondere beim phosphor und beim nitrat noch probleme haben .
deshalb ist es sehr wichtig , dass dieser passus ins gesetz aufgenommen wird .
die sp-fraktion wird hier ganz klar der mehrheit folgen .
in absatz 4 wird dann die frage der ernährungssouveränität angesprochen .
die sp-fraktion stimmt da nicht geschlossen ; eine mehrheit ihrer stimmen unterstützt die minderheit i , eine minderheit ihrer stimmen unterstützt die minderheit ii .
herr bourgeois hat vorhin die frage gestellt , woran man beim mehrheitsantrag sehen solle , dass es um eine abschottung gehe .
immerhin steht dort drin , es gehe um inländische produkte .
es kann doch nicht sein , dass wir über diese bestimmung die inländische produktion gegenüber jeder anderen bevorzugen .
[ page 1516 ] ich habe herrn glättli sehr gut zugehört .
er hat ja auf die internationale dimension des begriffs " ernährungssouveränität " hingewiesen .
auch mir wäre jene definition die liebste , nur bin ich nicht ganz sicher , was damit wirklich gemeint ist , denn nur weil das wort hier drinsteht , ist das noch nicht geklärt .
deshalb ist es unmöglich , die mehrheit zu unterstützen , deren antrag einen protektionistischen ansatz hat und das ganze dann auch noch auf die konsumentinnen und konsumenten abwälzt , die das ja auf jeden fall nicht so sehen .
die mehrheit der sp-fraktion wird sich da also der minderheit i und , wenn diese nicht obsiegen sollte , der minderheit ii anschliessen .
interessant sind der antrag der minderheit flückiger sylvia bei artikel 2 absatz 5 und der antrag der minderheit walter bei artikel 3 absatz 1 buchstabe d. schon kollege jans hat darauf hingewiesen , dass sich diese beiden anträge widersprechen .
man kann nicht verlangen , dass sich die unterstützungsmassnahmen des bundes auf das kerngeschäft der landwirtschaft beschränken , und dann gleichzeitig auch noch die unterstützung von landwirtschaftsnahen tätigkeiten verlangen .
dass wir die unterstützung der landwirtschaftsnahen tätigkeiten nicht möchten , hat einfach damit zu tun , dass es hier ja darum geht , gelder zu sprechen .
wir haben nicht beliebig viele direktzahlungsmittel ; diese mittel sollen gezielt eingesetzt werden .
niemand verhindert landwirtschaftsnahe tätigkeiten , wie sie von meinen vorrednern aufgezählt wurden .
es ist aber nicht die aufgabe des bundes , hier noch zusätzliche mittel zu sprechen .
niemand behindert diese tätigkeiten ; es kann aber nicht sein , dass dafür gelder fliessen .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit flückiger sylvia aufgrund der erkenntnis , dass in gewissen bereichen tatsächlich eine gewisse konkurrenzsituation zwischen gewerbe und landwirtschaft entstehen kann .
ich möchte sie nur an das erinnern , was ich fast täglich in meiner region sehe : wenn da traktoren unterwegs sind , die irgendwelche dinge transportieren , die man auch mit einem lastwagen transportieren könnte , sind die spiesse sehr ungleich , denn der bauer mit dem traktor bezahlt weder die lsva , noch muss er die lastwagenprüfung gemacht haben ; er bekommt auch noch die mineralölsteuer rückvergütet .
das ist bei einem gewerbler nicht der fall .
deshalb scheint es uns wichtig zu sein , dass sich die massnahmen , die finanzielle konsequenzen haben , auf das kerngeschäft der landwirtschaft beschränken .
zum schluss noch zu den fragen betreffend das einkommen und die nachhaltigkeit gemäss artikel 5 : es gab dazu in der wak eine längere diskussion .
wir wussten nicht so recht , wie wir hier vorgehen sollten .
wir wollten nicht , dass die festlegung des einkommens so starr ist wie im geltenden recht .
wir wollten diese frage mit der nachhaltigkeit und mit leistungen im bereich der nachhaltigkeit verknüpfen .
unsere fraktion hat deshalb in einer ersten phase den antrag der mehrheit unterstützt .
wir sind aber der ansicht , dass der minderheitsantrag ii einen vernünftigen ansatz für die nachhaltigkeit bietet .
in der zwischenzeit haben wir den einzelantrag grossen jürg bekommen .
sollte die minderheit ii nicht gewinnen , unterstützen wir den antrag grossen jürg zu den artikeln 5 und 5 a. er bildet einen guten kompromiss mit blick auf die frage des einkommens und die frage der nachhaltigkeit .
wir werden also alles daransetzen , dass dieser vernünftige vermittlungsantrag obsiegt , wenn der antrag der minderheit ii ( bertschy ) nicht durchkommen sollte .
frau kollegin fässler , sie haben einmal mehr mit dem schlagwort " traktoren " operiert .
ich frage sie an : sind sie sich bewusst , dass auch immer mehr gewerbebetriebe dieses vielseitige instrument in anspruch nehmen und transporte mit traktoren ausführen und dass keiner etwas falsches tut , wenn er ein weisses kontrollschild an seinem gefährt hat ?
das weiss ich , herr kollege .
der unterschied ist einfach , dass im einen fall die mineralölsteuer rückvergütet wird und im anderen fall nicht und dass derjenige , der ja sowieso einen betrieb als gewerbetreibender hat , bei seinen transporten in aller regel auch die lsva zu bezahlen hat .
ich möchte zuerst die gelegenheit wahrnehmen , darauf hinzuweisen , dass die rückerstattung der mineralölsteuer in der landwirtschaft je fläche ausbezahlt wird und nicht durch den verbrauch von diesel oder benzin in der landwirtschaft verändert werden kann .
die cvp/evp-fraktion unterstützt in block 1 überall die mehrheit , ausser bei artikel 3 absatz 1 buchstabe d , wo sie die minderheit walter unterstützen wird .
erlauben sie mir , dazu einige bemerkungen zu machen .
mein dank gilt kollege noser , der seinen minderheitsantrag bei artikel 1 buchstabe f in selbsterkenntnis zurückgezogen hat .
dies erübrigt meine ausführungen zu diesem minderheitsantrag .
bei artikel 2 absatz 4 unterstützt die cvp/evp-fraktion die mehrheit und damit den grundsatz , wie er bereits von national - und ständerat für die ernährungssouveränität im rahmen eines vorstosses von kollege bourgeois beraten und auch beschlossen wurde .
es geht hier um die umsetzung dieses beschlusses im gesetz mit einer formulierung , die auf die bedürfnisse und speziellen gegebenheiten in unserem land abgestimmt ist .
bei artikel 3 absatz 1 buchstabe d unterstützt unsere fraktion , wie bereits gesagt , die minderheit walter .
landwirtschaftsnahe tätigkeiten sind bereits heute eine realität und bilden ein wichtiges standbein in der landwirtschaft , insbesondere auch im tätigkeitsbereich der bäuerin .
es macht deshalb sinn , diese ergänzung im gesetz vorzunehmen und damit auch zu verankern .
die schnittstellen zum gewerbe , das ist nun wichtig , werden in artikel 89 a geregelt .
deshalb entsteht hier auch kein widerspruch .
die cvp/evp-fraktion lehnt die minderheitsanträge ii ( bertschy ) und i ( schelbert ) und den einzelantrag grossen jürg zu den artikeln 5 und 5 a ab .
artikel 5 macht aussagen zu den einkommenszielen für die landwirtschaft .
wichtig für sie ist , dass artikel 5 in der formulierung artikel 104 absatz 3 der bundesverfassung folgt .
darum ist eben die gesetzeslogik sehr stringent auf die bundesverfassung ausgerichtet .
die minderheit i ( schelbert ) und der einzelantrag grossen jürg bringen teilweise neue formulierungen in artikel 5 bzw. artikel 5 a , die nicht der formulierung der bundesverfassung in artikel 104 absatz 3 entsprechen .
ich denke , die bundesverfassung steht heute nicht zur disposition .
darum dürfte es für uns auch wichtig sein , an den formulierungen des bestehenden artikels 5 festzuhalten .
in diesem sinne bitte ich sie , überall der mehrheit zu folgen , ausser bei artikel 3 absatz 1 buchstabe d , wo wir sie bitten , die minderheit walter zu unterstützen .
herr nationalrat noser hat seinen minderheitsantrag zurückgezogen , aber eine frage gestellt .
es ging in seinem antrag um den freihandel , insbesondere um den freihandel mit china .
das hat nichts mit der ap 2014 -2017 zu tun und gehört nicht hierher .
ich bin deshalb froh , dass er den antrag zurückgezogen hat .
ich werde selbstverständlich die zuständigen kommissionen , die apk und die wak , an den oktobersitzungen über den stand der verhandlungen informieren .
ich komme zu artikel 2 absatz 1 buchstabe b : dort geht es um förderung statt abgeltung .
ich will diese begriffe noch einmal zur diskussion stellen , gerade weil der antrag einer kommissionsminderheit fehlt .
die vom bundesrat vorgeschlagene änderung entspricht in der sache grundsätzlich der heutigen praxis .
umgangssprachlich wird , wir haben das in der kommission ausführlich diskutiert , der begriff " abgelten " zwar benutzt , aber er ist nicht korrekt .
direktzahlungen sind gemäss subventionsgesetz finanzhilfen und nicht abgeltungen .
sie geben den landwirten anreize , so zu produzieren , dass die verfassungsziele erreicht werden .
also können die landwirte frei wählen , welche leistungen sie erbringen wollen .
sie werden gefördert , damit ist das wort " abgeltung " nicht richtig .
ich hätte es gerne , wenn sie auf die [ page 1517 ] diskussion in der kommission zurückkämen und helfen würden , den richtigen begriff ins gesetz zu schreiben .
ich komme zur in artikel 2 absatz 1 buchstabe bter von der mehrheit geforderten klimafreundlichen produktion .
in artikel 2 absatz 1 haben wir ein eigentliches inhaltsverzeichnis des landwirtschaftsgesetzes .
dieses ist auf die wesentlichsten verfassungsaufträge abgestimmt .
absatz 1 buchstabe bbis lautet : " er unterstützt die nachhaltige nutzung natürlicher ressourcen .
" dies beinhaltet die schonung von gewässern und boden ; die senkung von treibhausgasemissionen ist ebenfalls eingeschlossen .
über die direktzahlungen können also besonders klimafreundliche , gewässer - und bodenschonende produktionsverfahren unterstützt werden .
deshalb bitte ich sie , bei absatz 1 buchstabe bter den antrag der mehrheit abzulehnen und der minderheit germanier zu folgen .
zur ernährungssouveränität , artikel 2 absatz 4 : die vom bundesrat und von der kommissionsmehrheit vorgeschlagene formulierung weist dem begriff der ernährungssouveränität die bedeutung zu , die mit der grundidee unserer agrarpolitik im einklang steht .
nur die in der botschaft vorgeschlagene version steht in verbindung mit einem konkreten ziel .
der bundesrat hat bei der weiterentwicklung der agrarpolitik die zusammenhänge zwischen der landwirtschaft und den anderen stufen der ernährungswirtschaft zu berücksichtigen , damit die bedürfnisse von konsumentinnen und konsumenten optimal befriedigt werden .
beim antrag der minderheit i entfällt dieser wichtige zusammenhang ; er lässt raum für unterschiedliche interpretationen , zum beispiel auch raum für die forderung nach protektionistischen massnahmen .
ich habe vorhin gut zugehört : es ist natürlich in abrede gestellt worden , aber es würde diesen raum belassen , würde man der minderheit i folgen .
ich bitte sie , dies nicht zu tun .
was artikel 2 absatz 4 betrifft und den antrag grossen jürg , bitte ich sie , mit der mehrheit zu stimmen und somit den minderheits - und den einzelantrag abzulehnen .
zum antrag der minderheit flückiger sylvia , zur beschränkung auf das kerngeschäft der landwirtschaft : in der agrardebatte 2007 ist die diversifizierung in landwirtschaftsnahe tätigkeiten beschlossen worden , und auch die wettbewerbsneutralität ist auf gesetzlicher stufe bereits verankert .
die unterstützungsmassnahmen , die gewerbebetriebe wettbewerbsrechtlich allenfalls tangieren könnten , sind im landwirtschaftsgesetz unter dem 5. titel , " strukturverbesserungen " , aufgeführt .
zudem schlägt der bundesrat , um die wettbewerbsneutralität zu gewährleisten , insbesondere einen neuen artikel 89 a vor .
eine zusätzliche regelung in artikel 2 ist also unnötig und würde nur zu doppelspurigkeiten führen .
ich darf sie deshalb bitten , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 und zum antrag der minderheit walter : diese erweiterung des begriffs der landwirtschaft und ihres geltungsbereichs ist unnötig .
die minderheit will die ausdehnung auf " landwirtschaftsnahe tätigkeiten " .
der vollzug wäre mit ausserordentlichen schwierigkeiten verbunden .
ich habe heute morgen schon einmal davon gesprochen : wir müssen vorsicht walten lassen , damit wir nicht hohe administrationskosten riskieren .
der aufwand im bereich des agrotourismus lässt sich nicht standardisieren , und es wäre ausserordentlich aufwendig , dies in irgendeiner form korrekt , einfach und kostengünstig zu handhaben .
die grosse skepsis des gewerbes gegenüber den landwirtschaftsnahen tätigkeiten habe ich erwähnt .
zu artikel 5 und zum minderheitsantrag i : das ziel der nachhaltigen landwirtschaft in absatz 1 ist in der verfassung und auch im zweckartikel des landwirtschaftsgesetzes festgehalten .
der bundesrat hat gemäss dem verfassungsauftrag in der botschaft festgelegt , welche ziele er für die drei bereiche der nachhaltigkeit für die jahre 2014 bis 2017 wirklich anstrebt .
ende 2011 hat die eidgenössische finanzkontrolle einen bericht über die ermittlung der landwirtschaftlichen einkommen veröffentlicht .
darin wurde der verwaltung insbesondere empfohlen , die entsprechenden rechtlichen vorgaben zu überprüfen .
im moment wird zudem die erhebung der landwirtschaftlichen einkommen überarbeitet .
das system wird vereinfacht , und es wird besser auf die statistischen grundsätze ausgerichtet .
eine anpassung in artikel 5 ist erst dann angezeigt , wenn die überprüfung des einkommensvergleichs durch die verwaltung erfolgt und das system für die einkommenserhebung angepasst ist .
zum minderheitsantrag ii , der jetzt zurückgezogen ist und im einzelantrag grossen jürg wiederaufnahme gefunden hat : ich mache sie darauf aufmerksam , dass man artikel 5 absatz 2 sicherlich nicht aufheben sollte .
denn absatz 2 und auch absatz 3 geben dem bundesrat die möglichkeit , mit befristeten massnahmen zu einkommensverbesserungen beizutragen , wenn die einkommen wesentlich unter vergleichbare einkommen fallen würden .
ich bitte sie also , diesen einzelantrag abzulehnen .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 5 der mehrheit zuzustimmen , den antrag der minderheit i sowie den einzelantrag zu den artikeln 5 und 5 a abzulehnen .
ich möchte zuerst auf artikel 2 absatz 1 buchstabe b und auf artikel 70 absatz 1 eingehen , weil der bundesrat dort die kommissionslösung bekämpft und bei seiner ursprünglichen formulierung bleiben möchte .
der bundesrat hat ja vorgeschlagen , den bisher verwendeten begriff " gilt ... ab " bzw. " abgeltung " durch " fördert " bzw. " förderung " zu ersetzen .
in der bundesverfassung steht , dass der bund " das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen " ergänzt .
es handelt sich nach auffassung der kommission nicht um eine förderung , sondern um eine abgeltung der leistungen der landwirtschaft .
die leistungen müssen erbracht werden , damit sie auch abgegolten werden können , und ohne leistung gibt es keine abgeltung .
wenn man hier von " fördert " spricht , hat dies keinen bezug mehr zum einkommen der bauern , obwohl das in der verfassung so verlangt wird .
deshalb ist es nach wie vor die meinung der kommission , dass wir hier bezüglich der leistungen der landwirtschaft den begriff " gilt ... ab " und nicht " fördert " einfügen sollten , weil diese leistungen einen bestandteil des landwirtschaftlichen einkommens ausmachen .
zu artikel 2 absatz 1 buchstabe bter : mit den ergänzungen , welche die kommissionsmehrheit vorgenommen hat , möchte sie auch die förderung einer möglichst klimafreundlichen produktion in den bereich der massnahmen des bundesrates aufnehmen .
es ist richtig , in artikel 2 den entsprechenden grundsatz zu stipulieren und dann weiter hinten die umsetzung zu konkretisieren .
die problematik ist in der botschaft erwähnt , und es wird anerkannt , dass ein manko in diesem bereich besteht .
die mehrheit der kommission unterstützt deshalb diese ergänzung .
die minderheit germanier erachtet diese ergänzung als nicht notwendig , da sie schon durch den offen formulierten zweckartikel abgedeckt sei .
zu artikel 2 absatz 4 zur ernährungssouveränität : hier ist zuerst festzuhalten , dass herr germanier zu unrecht in der minderheit i ( schelbert ) aufgeführt ist - er hat diesen minderheitsantrag nicht unterzeichnet .
die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung steht im einklang mit der zielsetzung von artikel 104 der bundesverfassung .
sie hilft , den begriff der ernährungssouveränität zu klären .
im fokus stehen die bedürfnisse der konsumentinnen und konsumenten .
die formulierung gibt dem begriff auch eine sektorübergreifende bedeutung .
die ernährungssouveränität bezieht sich nicht nur auf die landwirtschaftliche produktion , sondern auf alle stufen der ernährungswirtschaft .
die minderheit i ( schelbert ) möchte den begriff " ernährungssouveränität " ohne klärung im gesetz festschreiben .
aus sicht der mehrheit besteht damit die gefahr von unterschiedlichen interpretationen mit entsprechenden politischen forderungen .
die minderheit ii ( bertschy ) möchte auf die aufnahme des begriffs ganz verzichten .
im namen der mehrheit bitte ich sie , unserem antrag , also der fassung des bundesrätlichen entwurfes , zuzustimmen .
die abstimmungsresultate waren die folgenden : der antrag der jetzigen minderheit i ( schelbert ) wurde in der kommission mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
der antrag der jetzigen minderheit ii ( bertschy ) wurde mit 11 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt ; hier war also die entscheidung sehr knapp .
ich komme zu artikel 2 absatz 5 und zum thema der beschränkung der landwirtschaft auf das kerngeschäft .
die wettbewerbsneutralität war bisher als grundsatz bereits in artikel 87 festgehalten .
mit dem vom bundesrat neu vorgeschlagenen artikel 89 a wird dieser aspekt verstärkt und auch präzisiert .
der grundsatz , dass landwirtschaft und gewerbe den wettbewerb mit fairen mitteln austragen und gleich lange spiesse haben müssen , ist unbestritten .
bei artikel 89 a gemäss entwurf des bundesrates ist klar definiert , welcher rahmen für die wettbewerbsneutralität einzuhalten ist .
eine minderheit ist der ansicht , dass unterstützungsmassnahmen aber auf das kerngeschäft der landwirtschaft zu beschränken seien .
dabei ist nicht definiert , was unter " kerngeschäft " genau zu verstehen ist , was bei einer annahme des minderheitsantrages unweigerlich weiteren regelungsbedarf nach sich ziehen würde .
deshalb beantragt die mehrheit , hier der fassung gemäss dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
zum antrag der minderheit walter zu artikel 3 : dieser antrag möchte die landwirtschaftsnahen tätigkeiten auch unter den begriff der landwirtschaft stellen .
das ist ein minderheitsantrag geblieben .
die kommission hat sich hier stärker dafür ausgesprochen , sich bei den unterstützungen für die landwirtschaft auf das kerngeschäft zu beschränken .
die kommissionsminderheit möchte hier eben landwirtschaftsnahe tätigkeiten wie das anbieten von agrotourismus oder schlafen im stroh - diese beispiele wurden bereits genannt - unter den begriff der landwirtschaft aufnehmen .
dann noch zu artikel 5 , wo es um das einkommen bzw. um die nachhaltigkeit geht : hier wurde der antrag der minderheit ii ( bertschy ) zurückgezogen ; es steht nun ein einzelantrag grossen jürg zu den artikeln 5 und 5 a zur diskussion .
die kommissionsmehrheit ist hier klar der auffassung , dass man dem bundesrat folgen und am bisherigen recht festhalten soll .
das ist die richtige lösung , die richtige formulierung , um den einkommensvergleich in der landwirtschaft machen und die nötigen massnahmen allenfalls daraus ableiten zu können .
[ page 1519 ]
art .
1 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( noser , müller philipp , pelli ) bst .
f f. die agrarpolitik schafft voraussetzungen , welche freihandelsabkommen mit china , indien und russland ermöglichen .
[ vs ] art .
1 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( noser , müller philipp , pelli ) let .
f f. la politique agricole contribue à permettre l'aboutissement d'accords de libre-échange avec la chine , l'inde et la russie .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit noser wurde zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit abs .
1 bst .
b b. er gilt gemeinwirtschaftliche leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen betrieben mit direktzahlungen ab ; abs .
1 bst .
bter bter .
er fördert eine möglichst klimafreundliche , gewässer - und bodenschonende produktion .
abs .
1 bst .
e , 3 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( germanier , baader caspar , flückiger sylvia , müller philipp , müri , noser , pelli , rime , walter ) abs .
1 bst .
bter streichen [ vs ] antrag der minderheit i ( schelbert , germanier , jans , pardini ) abs .
4 sie orientieren sich am grundsatz der ernährungssouveränität .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , noser , pardini , schelbert ) abs .
4 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( flückiger sylvia , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini , rime , schelbert ) abs .
5 unterstützungsmassnahmen beschränken sich auf das kerngeschäft der landwirtschaft .
nebenerwerbstätigkeiten , die geeignet sind , den wettbewerb zulasten von gewerbe und industrie zu verzerren , sind davon ausgeschlossen .
vorbehalten bleibt artikel 89 a. der bundesrat regelt die einzelheiten .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité al .
1 let .
b b. rétribuer au moyen de paiements directs les prestations d'intérêt public fournies par les exploitations paysannes cultivant le sol ; al .
1 let .
bter bter .
la confédération promeut une production respectant le plus possible le climat et préservant le plus possible les eaux et le sol .
al .
1 let .
e , 3 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( germanier , baader caspar , flückiger sylvia , müller philipp , müri , noser , pelli , rime , walter ) al .
1 let .
bter biffer [ vs ] proposition de la minorité i ( schelbert , germanier , jans , pardini ) al .
4 elles s'orientent d'après le principe de la souveraineté alimentaire .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , noser , pardini , schelbert ) al .
4 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( flückiger sylvia , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini , rime , schelbert ) al .
5 les mesures de soutien se limitent aux activités de base de l'agriculture .
les activités accessoires de nature à entraîner une distorsion de la concurrence au détriment de l'artisanat et de l'industrie sont exclues de ces mesures de soutien .
l'article 89 a demeure réservé .
le conseil fédéral règle les détails .
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
die abstimmung gilt auch für artikel 70 absatz 1. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 168 stimmen für den antrag des bundesrates ... 18 stimmen
abs .
1 bst .
bter - al .
1 let .
bter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen
abs .
4 - al .
4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit i ... 68 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 67 stimmen [ page 1520 ]
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 123 stimmen dagegen ... 61 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
3 abs .
1 bst .
d antrag der minderheit ( walter , baader caspar , darbellay , de buman , flückiger sylvia , hassler , hausammann , müri , rime , ritter ) d. landwirtschaftsnahe tätigkeiten .
[ vs ] art .
3 al .
1 let .
d proposition de la minorité ( walter , baader caspar , darbellay , de buman , flückiger sylvia , hassler , hausammann , müri , rime , ritter ) d. des activités proches de l'agriculture .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen dagegen ... 86 stimmen
art .
4 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
4 al .
2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
5 antrag der minderheit i ( schelbert , germanier , jans , pardini ) titel nachhaltigkeit abs .
1 a mit den massnahmen dieses gesetzes wird eine nachhaltige landwirtschaft angestrebt .
abs .
1 b der bundesrat legt dazu parameter für alle drei bereiche der nachhaltigkeit fest .
abs .
1 nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige betriebe sollen im durchschnitt mehrerer jahre einkommen erzielen können , die ... [ vs ] antrag der minderheit ii ( bertschy , maier thomas , noser , müller philipp ) titel nachhaltiges wirtschaften abs .
1 mit den massnahmen dieses gesetzes wird eine nachhaltige landwirtschaft angestrebt .
abs .
2 der bundesrat legt dazu bezüglich der nachhaltigkeit parameter fest .
abs .
3 der bund entschädigt die landwirtschaftsbetriebe für die erbringung von gemeinwirtschaftlichen leistungen .
die entschädigungen müssen so festgesetzt werden , dass die gemeinwirtschaftlichen ziele erreicht werden .
abs .
4 die leistungen der landwirtschaft , die keine gemeinwirtschaftlichen aufgaben nach artikel 104 der bundesverfassung darstellen und dem unternehmertum zugerechnet werden , entschädigt der markt .
[ vs ] antrag grossen jürg titel , abs .
1 unverändert abs .
2 , 3 aufheben [ vs ] art .
5 proposition de la minorité i ( schelbert , germanier , jans , pardini ) titre durabilité al .
1 a les mesures prévues dans la présente loi ont pour objectif une agriculture durable .
al .
1 b a cette fin , le conseil fédéral fixe des paramètres pour les trois dimensions de la durabilité .
al .
1 les exploitations remplissant les critères de durabilité et de performance économique doivent pouvoir réaliser , en moyenne pluriannuelle , un revenu comparable ... [ vs ] proposition de la minorité ii ( bertschy , maier thomas , noser , müller philipp ) titre exploitation agricole durable al .
1 les mesures prévues dans la présente loi ont pour objectif une agriculture durable .
al .
2 le conseil fédéral fixe à cette fin des paramètres relatifs à la durabilité .
al .
3 la confédération indemnise les exploitations agricoles pour la fourniture de prestations d'intérêt général .
les indemnisations doivent être fixées de telle sorte que les objectifs d'intérêt public puissent être atteints .
al .
4 les prestations fournies par l'agriculture qui ne relèvent pas des objectifs d'intérêt général selon l'article 104 de la constitution , mais de l'entrepreneuriat sont rémunérées par le marché .
[ vs ] proposition grossen jürg titre , al .
1 inchangé al .
2 , 3 abroger [ vs ] art .
5 a antrag grossen jürg titel nachhaltigkeit abs .
1 mit den massnahmen dieses gesetzes wird eine nachhaltige landwirtschaft angestrebt .
abs .
2 der bundesrat legt dazu parameter für alle drei bereiche der nachhaltigkeit fest .
abs .
3 der bund entschädigt die landwirtschaftsbetriebe für die erbringung von gemeinwirtschaftlichen leistungen .
die entschädigungen müssen so festgesetzt werden , dass die gemeinwirtschaftlichen ziele erreicht werden .
[ vs ] art .
5 a proposition grossen jürg titre durabilité al .
1 les mesures prévues dans la présente loi ont pour objectif une agriculture durable .
al .
2 a cette fin , le conseil fédéral fixe des paramètres pour les trois dimensions de la durabilité .
[ page 1521 ] al .
3 la confédération indemnise les exploitations agricoles pour la fourniture de prestations d'intérêt général .
les indemnisations doivent être fixées de telle sorte que les objectifs d'intérêt public puissent être atteints .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit ii ( bertschy ) wurde zurückgezogen .
art .
70 antrag der mehrheit abs .
1 zur abgeltung der gemeinwirtschaftlichen leistungen werden bewirtschaftern und bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen betrieben direktzahlungen ausgerichtet .
abs .
2 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( walter , baader caspar , flückiger sylvia , hausammann , müri , rime , ritter ) abs .
2 bst .
d aufheben [ vs ] art .
70 proposition de la majorité al .
1 dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public , des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles .
al .
2 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( walter , baader caspar , flückiger sylvia , hausammann , müri , rime , ritter ) al .
2 let .
d abroger [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 74 . [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
bei der landwirtschaftlichen grundbildung ist es klar : es kann eine zweijährige attestausbildung sein oder eine dreijährige ausbildung zum landwirt mit einem fähigkeitszeugnis in der landwirtschaft .
der begriff " landwirtschaftliche ausbildung " ist etwas offener , das wird dann genauer umschrieben .
im bisherigen recht ist das eben auch umschrieben .
es können auch ausnahmen gewährt werden : bei kleineren bergbetrieben brauchen wir heute keine ausbildung .
man kann auch eine verkürzte ausbildung machen , um die berechtigung für direktzahlungen zu bekommen .
in diesem zusammenhang ist es auch wichtig , die besitzstandwahrung zu erwähnen : wer heute bereits in der landwirtschaft tätig ist und direktzahlungen bekommt , muss nicht zusätzlich ausbildungsvoraussetzungen erfüllen , um weiterhin direktzahlungen zu bekommen .
herr kollege hassler , ich beziehe mich auf artikel 70 a absatz 1 , bei dem es um die landwirtschaftliche aus - respektive grundbildung geht .
eine landwirtschaftliche grundbildung dauert meines wissens entweder zwei oder drei jahre - mit einem efz-abschluss .
was ist denn genau unter einer landwirtschaftlichen ausbildung zu verstehen , und vor allem , wie lange dauert sie , und welche inhalte sind dort vorgesehen ?
das wäre vielleicht für das plenum noch wichtig , um sich eine meinung zu bilden .
der unterschied könnte hier doch etwas grösser sein , als man das jetzt suggeriert .
aus sicht der kommission ein paar bemerkungen zu den landschaftsqualitätsbeiträgen : als neues element beim direktzahlungssystem haben sie in der kommission ebenfalls zu einer längeren diskussion geführt .
die kommission unterstützt mit 17 zu 8 stimmen die einführung von landschaftsqualitätsbeiträgen als zielgerichtete massnahme zur erhaltung und förderung von qualitativ wertvollen landschaften .
diese sind wichtig für die landwirtschaft , die standortqualität der schweiz und speziell für den tourismus .
die minderheit walter möchte auf die einführung einer eigenständigen massnahme für die landschaftsqualität verzichten .
sie verspricht sich davon eine vereinfachung , da dadurch auf vollzugsaufwendige projekte verzichtet werden kann .
die kommission erwartet von der verwaltung schlanke lösungen , die sich einfach mit anderen programmen kombinieren lassen .
sie will in ihrer mehrheit auf das instrument der landschaftsqualitätsbeiträge nicht verzichten .
deshalb bitte ich sie , hier dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
bei den direktzahlungen für flächen in bauzonen möchte ich noch anfügen , dass sich die kommission mehrheitlich dafür ausgesprochen hat , weiterhin auch direktzahlungen für flächen in bauzonen auszurichten .
es muss uns bewusst sein , dass das land in den bauzonen vielfach nicht im besitz der bewirtschafter ist .
der einzelne bauer kann nicht sehr viel dafür , wenn dieses land nicht überbaut wird .
er erbringt aber seine leistung der bewirtschaftung dieser flächen , wie er sie auch in der landwirtschaftszone erbringt .
darum ist es gerechtfertigt , auch diese direktzahlungen weiterhin auszurichten .
wenn diese flächen in den bauzonen überbaut sind , was der bauer vielfach nicht beeinflussen kann , fallen diese beiträge natürlich weg ; das ist auch klar .
das war die hauptüberlegung der kommissionsmehrheit , weiterhin diese direktzahlungen auszurichten .
dafür hat die kommission entschieden , dass im perimeter von golfplätzen keine direktzahlungen mehr ausgerichtet werden sollen .
das ist an und für sich sicher nachvollziehbar und richtig .
golfplätze sollen nicht mit direktzahlungen gefördert und finanziert werden .
bei der ausbildungsanforderung müssen wir meiner ansicht nach von einem betriebsunfall in der kommission sprechen : als die mehrheit der kommission den antrag des bundesrates ablehnte , war es ihr nicht bewusst , dass damit alle voraussetzungen bei der ausbildung dahinfallen würden und dass eben nicht das bestehende recht hier " einspringen " würde , sondern die voraussetzungen ganz gelöscht würden ; das wurde allen eigentlich erst nachher bewusst .
darum glaube ich , dass konsens herrscht , dass wir hier für die ausbildung voraussetzungen schaffen wollen .
die ausbildung ist für die landwirtschaft nach wie vor wichtig .
deshalb könnte der einzelantrag bourgeois mit der forderung nach der wiederaufnahme des geltenden rechtes bei der ausbildung die richtige lösung sein .
zwischen der bundesratslösung und dem antrag bourgeois gibt es einen feinen unterschied .
der bundesrat spricht von der " landwirtschaftlichen grundbildung " .
das ist ein fähigkeitszeugnis in der [ page 1552 ] landwirtschaftlichen ausbildung .
beim bisherigen recht sprechen wir von einer " landwirtschaftlichen ausbildung " als voraussetzung .
ich glaube , im sinne der kommission sagen zu dürfen , dass hier der kompromiss des einzelantrages bourgeois eine gute lösung sein könnte .
ich möchte noch kurz auf die düngerbilanz gemäss artikel 70 a absatz 2 buchstabe b eingehen : die mehrheit der kommission kann sich hier dem entwurf des bundesrates anschliessen .
die minderheit schelbert ist ja der ansicht , dass bei der düngerbilanz auch die bodenvorräte berücksichtigt werden müssen .
die vorbehalte der mehrheit gegenüber diesem antrag liegen nicht in der zielsetzung , wie sie von der minderheit festgehalten wird .
es ist klar , dass die unternehmerische landwirtschaft die düngung auf die bedürfnisse der pflanzen und der bodenvorräte abstimmt .
hingegen sprechen vollzugstechnische probleme ganz klar gegen die von der minderheit vorgeschlagene vorschrift .
zu den etappenzielen in der agrarpolitik : die minderheit bertschy wurde jetzt auf der fahne tatsächlich zu einer mehrheit .
wir wissen , wie das passieren konnte - weil eben diese mehr - und minderheiten noch einmal eruiert worden sind .
vorher gab es bei der abstimmung ein stimmenverhältnis von 12 zu 12 , und der stichentscheid des kommissionspräsidenten gab den ausschlag .
zu den einkommens - und vermögensgrenzen : hier hat die kommissionsmehrheit die auffassung , dass zum beispiel eine bäuerin , die vielleicht eine andere berufliche ausbildung hat , einem nebenerwerb nachgeht - zum beispiel eine lehrerin oder eine krankenschwester - und einen zusätzlichen erwerb einbringen kann , durch das direktzahlungssystem nicht bestraft werden sollte .
die tüchtigen bauernfamilien , die mit der landwirtschaft etwas verdienen und vielleicht auch über ein nebeneinkommen verfügen , sollen nicht mit dem direktzahlungssystem abgestraft werden .
dann noch zur abstufung der direktzahlungen nach fläche : hier ist die kommissionsmehrheit klar der auffassung , dass über alle flächen die gleichen leistungen erbracht werden und alle flächen die berechtigung haben , direktzahlungen zu erhalten .
ob sie von grossen oder von kleinen betrieben bewirtschaftet werden , soll keine rolle mehr spielen .
das war die mehrheitliche auffassung der kommission .
herr nationalrat fässler , ich bin der meinung , dass wir unsere zielsetzung erreichen .
ich habe heute morgen in der eintretensdebatte festgestellt - ich habe das zweimal betont -, dass es dann bei der erarbeitung der verordnung darum gehen muss , auch einen gewissen mut zur lücke aufzubringen und der administrativen belastung , auch derjenigen der kantone , entgegenzuwirken .
das ist meine zielsetzung .
ich betone noch einmal , dass die landschaftsqualitätsbeiträge der regionalen förderung dienen ; sie sind auch im interesse der kantone .
die vier pilotprojekte sind erfolgreich gewesen .
wir haben dort aber auch erkannt , dass ein gewisser aufwand damit verbunden ist , dass man präzisere oder weniger präzise vorgaben machen kann und dass man entsprechend den aufwand schürt , wenn man kontrollieren muss .
ich wiederhole mich : die landschaftsqualitätsbeiträge gehören ins system .
sie fördern die regionen richtig .
der administrative aufwand wird dann in der verordnung festgelegt werden können .
mein wille ist es , ihn in richtung vereinfachung zu beeinflussen .
herr bundesrat , ich kenne sie eigentlich als person , die unverhältnismässigen oder unnötigen administrativen aufwand vermeiden möchte .
in der botschaft zur agrarpolitik wird eingeräumt , dass das neue direktzahlungsinstrument der landschaftsqualitätsbeiträge bei den kantonen zusätzlichen administrativen aufwand auslösen wird ; das gleiche wird bei den bauern der fall sein .
in diesem sinne meine frage an sie , herr bundesrat : sind sie der auffassung , dass mit der einführung von landschaftsqualitätsbeiträgen ihr eigenes ziel , den administrativen aufwand verhältnismässig zu halten , erreicht wird ?
es geht in diesem block um die voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit man direktzahlungen erhält .
mit dem bundesrätlichen entwurf erhöhen wir den unternehmerischen spielraum , wir schützen zusätzlich das kulturland , und wir fördern vor allem auch die professionalität .
ich habe es heute morgen schon gesagt : es ist ein gesamtkonzept , das ihnen vorliegt , es ist ein austariertes konzept .
ich bitte sie , keine einzelnen beiträge herauszubrechen .
damit bin ich bei artikel 70 absatz 2 buchstabe d und artikel 74 , bei den landschaftsqualitätsbeiträgen .
die landschaftliche qualität der schweiz ist durch eine grosse vielfalt unterschiedlicher kulturlandschaften bestimmt , und diese vielfalt ist im abnehmen begriffen .
die pflege der kulturlandschaft ist als explizites ziel der agrarpolitik in unserer verfassung festgehalten .
die förderung der kulturlandschaftspflege beschränkt sich heute auf massnahmen der offenhaltung einerseits und auf massnahmen zur erhaltung der artenvielfalt andererseits .
mit den vom bundesrat vorgeschlagenen landschaftsqualitätsbeiträgen soll die möglichkeit geschaffen werden , regional traditionelle kulturlandschaften zu erhalten oder aufzuwerten .
ein verzicht auf die einführung der landschaftsqualitätsbeiträge hätte zur folge , dass die wiederholt geforderte berücksichtigung der regionalen anliegen - die waldweiden sind bereits mehrfach erwähnt worden , und ich habe sie heute morgen auch schon einmal erwähnt - nicht gegeben wäre .
mit der einführung der landschaftsqualitätsbeiträge wird die erhaltung vielfältiger landschaften unterstützt und somit einem wichtigen gesellschaftlichen anliegen rechnung getragen .
nicht zuletzt profitiert davon die gesamte volkswirtschaft , denn eine attraktive kulturlandschaft ist ein standortattraktivitätsmoment und vor allem , ich habe es heute morgen gesagt , ein tourismusmagnet .
ich bitte sie also , die landschaftsqualitätsbeiträge ernst zu nehmen , nicht gegen sie zu polemisieren und der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
die bauzonen habe ich heute morgen in der eintretensdebatte auch schon angesprochen .
ich weiss , das ist ein thema der revision des raumplanungsgesetzes .
ich habe heute morgen gesagt : ein zeichen kann und soll gesetzt werden .
von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen nutzung kann ab dem moment , in dem eingezont ist , letztlich nicht mehr gesprochen werden .
deshalb stelle ich noch einmal mit aller deutlichkeit infrage , dass man für eingezontes bauland weiterhin direktzahlungen ausrichten soll .
mit dem entwurf des bundesrates entsteht ein druck , zu grosse bauzonen zu reduzieren und die flächen in die landwirtschaftszone zurückzuzonen .
gleichzeitig führt er dazu , dass im rahmen der interessenabwägung innerhalb der gemeinde , die für die einzonungen zuständig ist , bei neueinzonungen eher zugunsten der erhaltung von gutem kulturland entschieden wird .
bereits heute werden auf schätzungsweise 40 prozent der in bauzonen gelegenen landwirtschaftlich genutzten flächen keine direktzahlungen mehr ausgerichtet .
wenn sie artikel 70 a absatz 1 buchstabe d streichen würden , gäbe es keine rechtsgrundlage mehr , um direktzahlungen für flächen in bauzonen zu verweigern .
würden gemäss mehrheitsantrag direktzahlungen für flächen in auf bauzonen ausgerichtet , hätte dies einen finanziellen mehrbedarf von mindestens 45 millionen franken zur folge .
da gemäss wak-nr das direktzahlungsbudget nicht aufgestockt werden soll , müssten konsequenterweise die anderen direktzahlungen gekürzt werden .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
zu den golfplätzen halte ich mich kurz : gemäss der geltenden regelung berechtigen flächen in golfplatzperimetern zu beiträgen .
ich bin damit einverstanden , dass hier auch keine beiträge mehr ausgerichtet werden .
dann zu artikel 70 a absatz 1 buchstabe h , zu den ausbildungsanforderungen : ich habe die ausführungen von herrn binder gerne zur kenntnis genommen .
es ist grundsätzlich richtig , dass mit dem entwurf des bundesrates der status quo beibehalten werden könnte .
die bundesrätliche lösung ist eine gute lösung .
stimmen sie dieser lösung zu oder dann mindestens dem einzelantrag bourgeois .
zu artikel 70 a absatz 2 buchstabe b , wo es um die bodenvorräte und die düngerbilanz geht : die mit der ap 2014 -2017 vorgeschlagenen massnahmen reichen aus , um die definierten ziele im bereich des stofflichen umweltschutzes zu erreichen .
schon heute müssen die landwirte [ page 1551 ] mindestens alle zehn jahre auf allen parzellen bodenanalysen durchführen lassen .
es liegt im unternehmerischen interesse der landwirte , die dünger gezielt einzusetzen .
eine zwingende berücksichtigung der bodenvorräte in der düngerbilanz würde diese stark verkomplizieren und damit zu administrativem mehraufwand führen .
ich bitte sie daher , der mehrheit zuzustimmen .
artikel 70 a absatz 3 buchstabe f , die etappenziele : im ökologischen bereich werden jeweils im rahmen der botschaft des bundesrates ökologische etappenziele mit klarer zeitlicher befristung definiert bzw. wird bilanz gezogen .
neu hat der bundesrat in der botschaft in ziffer 1. 5 zu allen drei dimensionen der nachhaltigkeit bzw. zu allen gemeinwirtschaftlichen leistungen ziele festgelegt .
der bundesrat wird zu gegebenem zeitpunkt überprüfen , ob die gesetzten ziele erreicht wurden , und bei bedarf entsprechende korrekturen bei den massnahmen respektive bei der mittelverteilung vorschlagen .
eine entsprechende verankerung eines solchen auftrages im landwirtschaftsgesetz scheint mir nicht nötig , sie wäre zudem gesetzestechnisch am falschen ort platziert .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
stichwort vermögensgrenzen , es geht um den antrag der minderheit fässler hildegard : mit den direktzahlungen sollen konkrete ziele erreicht werden .
mit einer einkommens - und vermögensgrenze würde die wirkung der leistungsbezogenen beiträge beeinträchtigt oder sogar neutralisiert .
in den übrigen wirtschaftszweigen wird es auch nicht als opportun erachtet , fördergelder vom einkommen oder vermögen des empfängers oder der empfängerin abhängig zu machen .
ich denke da z. b. an die kostendeckende einspeisevergütung bei fotovoltaikanlagen .
mit dem einbezug der bisherigen grenzen bei den sozial - bzw. einkommensmotivierten übergangsbeiträgen wird dem anliegen bereits angemessen rechnung getragen .
ich bitte sie daher , die mehrheit zu unterstützen .
zu artikel 70 a absatz 3 buchstabe h , minderheit schelbert , wo es um die abstufung der direktzahlungen nach fläche geht : auch bei dieser frage der beitragsabstufung gilt , dass leistungsorientierte massnahmen in ihrer wirkung nicht durch solche begrenzungen beeinträchtigt werden sollen .
wir sollten mit der diskussion , ob kleine oder grosse betriebe besser oder schlechter sind , aufhören .
es ist nicht am staat , die einen oder die anderen mit begrenzungen dieser art zu begünstigen oder zu benachteiligen .
wenn ein betrieb sich weiterentwickeln und wachsen will , dann sollten wir das nicht mit beitragsabstufungen behindern .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
den einzelantrag bourgeois habe ich erwähnt .
ich bitte sie noch einmal , das konzept des bundesrates zu unterstützen , keine einzelnen direktzahlungsinstrumente infrage zu stellen .
das konzept ist austariert , es ist modelliert , es führt zu produktionsunterstützung , es führt zu zusätzlicher nachhaltigkeit .
ich habe heute morgen ausführlich geschildert , dass es die einkommen stützt .
es stützt die betrieblichen einkommen , und es fördert auch das sektoreinkommen .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen .
ich äussere mich zum minderheitsantrag walter zu artikel 70 a absatz 1 buchstabe h , also zur ausbildung .
ich lege ihnen auch meine interessenbindung offen : ich bin präsident einer der grössten landwirtschaftsschulen in der schweiz , nämlich vom strickhof zürich .
ich kann ihnen auch sagen : wenn ich hier den hervorragenden entwurf des bundesrates unterstütze , gehe ich nicht auf schülersuche ; das hat damit gar nichts zu tun .
ich weiss aber , wie wichtig die ausbildung gerade in der heutigen , veränderten landwirtschaft ist .
es gilt , auf verschiedenste forderungen einzugehen , auf gesetze , verordnungen und das verhalten allgemein .
wir betonen in diesem saal immer , wie wichtig unser duales bildungssystem ist .
wir betonen in diesem saal immer wieder , dass wir mehr in bildung , ausbildung und weiterbildung investieren müssen .
wir kennen die herausforderungen der sogenannt modernen landwirtschaft - ökologie , tierwohl , nachhaltigkeit , aber dies alles auch unter dem aspekt der wirtschaftlichkeit .
wir unterstützen auch immer wieder die forderung , den bildungsprofilen entsprechende anstellungs - und entschädigungsbedingungen zu formulieren und zu definieren .
wir brauchen heute sogar einen sachkundenachweis , damit wir einen hund halten dürfen .
nur dafür , dass wir tiere halten , nahrungsmittel produzieren dürfen , soll es plötzlich , gemäss dem antrag der mehrheit , keine ausbildung mehr brauchen .
die mehrheit will das jetzt .
eine jekami-landwirtschaft , wie sie die mehrheit will , will das volk aber nicht .
ich verstehe auch den antrag bourgeois nicht .
wenn sie den bundesrätlichen entwurf genau studieren , dann sehen sie , dass sogar das , was herr bourgeois will , grundsätzlich möglich ist .
in artikel 70 a absatz 1 buchstabe h heisst es nämlich , es brauche eine " landwirtschaftliche grundbildung " , in absatz 3 buchstabe b legt der bundesrat " die werte und anforderungen " fest , und in absatz 3 buchstabe d kann er ausnahmen von dieser grundbildung festlegen .
ich bin der meinung , dass wir hier dringend dem bundesrat folgen sollten .
er kann hier ausnahmen vorsehen , die der heutigen zeit besser entsprechen , die auf die heutige landwirtschaft besser eingehen können als der status quo , den hier herr bourgeois will .
ich sage es noch einmal : der bundesrat hätte die möglichkeit , auch den status quo zu definieren , wenn er das möchte und wenn er dies als sachgerecht empfände .
in diesem sinne bitte ich sie , dem sachgerechten , weitsichtigen und hervorragenden entwurf des bundesrates zuzustimmen .
es gibt bis jetzt drei pilotprojekte .
sie wurden ausgewertet , die auswertung war positiv , und das erstaunlichste ist , dass sich die bauern sehr engagiert haben für diese landschaftsqualitätsbeiträge .
sie haben mitgemacht und sehen das ganze sehr positiv .
ich habe keine ahnung , woher der bauernverband seine ablehnende haltung nimmt .
aber wir haben ja gesagt , wenn sie die leistung nicht wollen , kann man einfach den rahmenkredit entsprechend kürzen .
die landwirtschaft hat viele funktionen .
diese landschaftsqualitätsbeiträge sind wichtig , damit spezielle kulturlandschaften erhalten bleiben .
die erhaltung dieser kulturlandschaften ist für den tourismus wichtig , das haben wir gehört .
sie ist auch für die biodiversität wichtig .
ich kann nun nicht verstehen , dass hier der bauernverband eine kritische haltung hat .
warum soll es für die bauern nicht gut sein ?
bei diesem block geht es um die grundsätzliche frage : wofür wird eigentlich geld ausgegeben , und wer erhält es ?
das sind schon zentrale fragen - jetzt geht es langsam um die wurst bei diesem paket , immerhin sind hier 11 milliarden franken an direktzahlungen vorgesehen .
herr walter möchte die landschaftsqualitätsbeiträge nicht , und herr aebi hat das mit einem flammenden votum unterstützt - dass der schweizerische bauernverband gegen die landschaftsqualitätsbeiträge ist , das versteht kein mensch !
es geht um leistungen , die die landwirte zum teil schon seit jahrzehnten , seit jahrhunderten erbringen , mehr oder weniger für gotteslohn .
jetzt sollen sie endlich dafür entschädigt werden , und zwar die bauern , und dann wollen sie das nicht !
es geht um traditionelle bewirtschaftungsformen , es geht nicht um geranientöpfe und bänkchen vor der tür .
ich weiss nicht , woher sie das haben , das ist doch schwachsinn .
es geht um waldweiden , es geht um kastanienselven , es geht um bewässerungssysteme , um wytweiden , um terrassenlandschaften .
das sind doch elemente unserer landschaft , für die uns die gäste , die touristen , lieben .
sie zu erhalten und endlich dafür zu sorgen , dass sie nicht kaputtgehen , ist doch eine leistung , die die landwirtschaft erbringt und für die sie entschädigt werden soll .
diese leistung hat einen ganz grossen vorteil gegenüber den dingen , die wir im letzten block besprochen haben , diese anpassungsbeiträge usw. : das geld bekommen die bauern , und sie haben es am schluss im sack !
bei den anderen massnahmen ist das alles andere als sicher , ich würde sogar sagen , es ist sehr fraglich .
mit sicherheit steht das nicht in konflikt mit dem tourismus - im gegenteil .
sie haben gesagt , das stehe in konkurrenz zu den leistungen beim tourismus - so etwas komisches , die sind doch noch so froh , wenn diese perlen der landschaft erhalten bleiben , die profitieren doch davon , mehr als alle anderen .
es geht auch um die frage der direktzahlungen bei bauzonen .
frau bertschy verlangt mit einer minderheit , dass wir da künftig keine direktzahlungen mehr ausschütten .
die sp-fraktion unterstützt das mehrheitlich , weil wir der meinung sind , bauzonen seien bauzonen , es mache keinen sinn , versorgungssicherheitsbeiträge bei land zu zahlen , das verloren ist .
wir müssen in der raumplanung endlich begreifen , dass eine bauzone überbaut werden soll .
sie ist kein landwirtschaftliches reserveland .
sie setzen hier völlig falsche anreize .
letztlich führt das eben dazu , dass in der schweiz bauland gehortet wird und über jahrzehnte dafür direktzahlungen bezogen werden , anstatt dass man darauf baut .
zum einzelantrag bourgeois zur ausbildung : wir sind sehr froh , dass herr bourgeois diesen antrag eingereicht hat .
es gab ein missverständnis in der kommission ; dieser antrag hätte eigentlich in der kommission gestellt werden müssen .
vielen dank , herr bourgeois , dass sie das problem lösen helfen .
wir unterstützen das voll und ganz ; auch quereinsteiger sollen künftig direktzahlungen beziehen können .
die minderheit bertschy zu artikel 70 a absatz 3 buchstabe f will zeitliche und quantitative vorgaben für die erreichung der verfassungsziele , und sie will , dass die mittel , die eingesetzt werden , nach der zielerreichung bemessen werden .
ich verstehe nicht , warum man gegen das sein kann - das verstehe ich nicht .
wir haben verfassungsziele ; jetzt gehen wir doch hin und schauen , ob sie erreicht werden , und wenn sie nicht erreicht werden , dann schauen wir , dass die mittel entsprechend eingesetzt werden , damit wir sie erreichen .
das ist doch das selbstverständliche .
wenn wir mit steuergeldern umgehen , müssen wir das doch genau so machen .
zum antrag der minderheit fässler hildegard bezüglich der aufhebung der direktzahlungsgrenzen : da geht es jährlich um 25 millionen franken .
wenn sie jetzt die reichsten bauern mit den grössten betrieben mit diesen 25 millionen franken zusätzlich entschädigen , fehlt das geld anderswo .
sie könnten jedem bauern 500 franken bar in die hand drücken , und sie hätten mit sicherheit mehr davon , und es würde mit sicherheit mehr damit gemacht , als wenn sie das den reichsten bauern mit den grössten betrieben übergeben .
das macht keinen sinn .
es wäre eine zusätzliche ausgabe , eine zusätzliche subvention , die es schlicht und einfach nicht braucht .
bitte unterstützen sie hier den minderheitsantrag fässler hildegard , unterstützen sie direktzahlungsgrenzen .
die direktzahlungen für die reichen bauern mit den grossen betrieben können nicht beliebig hoch sein .
in diesem block geht es um die grundsätze und voraussetzungen , wann direktzahlungen ausbezahlt werden , und um die verteilung dieser zahlungen auf neue beitragsgefässe .
die grünliberale fraktion begrüsst , dass diese zahlungen nicht mehr wie heute als allgemeine flächenbeiträge ausbezahlt werden , sondern dass instrumente für die erreichung der ziele , welche die bundesverfassung vorgibt , vorgeschlagen werden .
ein zentraler schwachpunkt ist aber die ungenügende zielorientierung dieser instrumente .
man schreibt zwar vor , welchen zielen der bundesverfassung das instrument dient - etwa der sicheren versorgung der bevölkerung mit nahrungsmitteln oder der förderung und weiterentwicklung vielfältiger kulturlandschaften -, ob und wie diese ziele tatsächlich erreicht werden , ist aber ungenügend definiert .
die abstimmung mit anderen massnahmen , z. b. den umweltzielen landwirtschaft , wird nicht aufgezeigt .
es sind keine etappenziele festgelegt worden , und es fehlen massnahmen , welche ergriffen werden können , wenn die ziele nicht erreicht werden .
es braucht darum hier eine ergänzung der grundsätze und voraussetzungen .
der bundesrat soll für sämtliche verfassungsziele zeitliche und quantitative vorgaben festlegen und die direktzahlungen auch entsprechend ausgestalten , sodass die vorgegebenen ziele innerhalb des gesetzten zeitraums erreicht werden können .
das ist zentral , um dem verfassungsauftrag gerecht zu werden , und auch kongruent mit der neuausrichtung der direktzahlungen .
in diesem block diskutieren wir auch darüber , ob wir eines der sieben instrumente wieder streichen sollen .
die landschaftsqualitätsbeiträge werden seitens der vertreter des bauernverbandes infrage gestellt .
ich kann diese ablehnende haltung nachvollziehen , ist es doch ein instrument , [ page 1548 ] welches nicht der produktion dient , sondern die pflege der landschaft fördert .
die landschaftsqualitätsbeiträge entsprechen aber eben auch dem verfassungsauftrag .
durch die abgeltung der gemeinwirtschaftlichen leistungen werden die landschaftsarchitekten unter den bauern für ihren einsatz für die erhaltung qualitativ hochstehender landschaftsräume entschädigt .
bisher wurde lediglich die offenhaltung der landschaft oder die vielfalt der lebensräume mit direktzahlungen gefördert .
trotz des beschleunigten verlusts an landschaftlicher vielfalt konnten andere leistungen zur landschaftspflege nicht unterstützt werden , z. b. der erhalt von terrassenlandschaften oder die wiederbewirtschaftung von verbuschtem kulturland .
die landschaftsqualitätsbeiträge füllen diese lücke .
ich bitte sie , diese beiträge zu beizubehalten .
die landschaftsqualitätsbeiträge machen im zahlungsrahmen gerade einmal 210 millionen franken aus , sind aber ein zentrales element der vorlage , weil damit endlich die möglichkeit geschaffen wird , mit konkreten massnahmen die kulturlandschaft in einem regionalen rahmen zu erhalten und zu fördern .
das ist von grosser bedeutung für die traditionellen landschaften des tourismuslandes schweiz , für die standortattraktivität , aber auch für die siedlungsränder in den agglomerationsräumen , die wir aufwerten können und dringend aufwerten müssen .
die qualität der naherholungsräume im siedlungsbrei der agglomerationsräume lässt nämlich aufgrund der verfehlten raumplanung zu wünschen übrig .
die erfahrungen mit den bisherigen pilotprojekten sind positiv .
die projekte werden von vielen landwirten mitgetragen , und der pauschale vorwurf , die beiträge seien mit hohen administrativen kosten verbunden , greift zu kurz .
es werden anspruchsvolle massnahmen zur aufwertung der landschaftlichen qualität der schweiz ergriffen .
natürlich sind die projekte auf beratung angewiesen , aber von dieser profitieren die betriebe letztlich enorm - und die qualität unserer landschaften profitiert ebenso .
ich bitte sie , das gesamtkonzept der instrumente zu unterstützen und den minderheitsantrag walter abzulehnen .
wir sind hier in einem wichtigen block , der die grundzüge der agrarpolitik bzw. des direktzahlungsbezuges regelt .
die cvp/evp-fraktion bittet bei artikel 70 a absatz 1 , den einzelantrag bourgeois bezüglich ausbildung zu unterstützen .
für die führung eines landwirtschaftsbetriebes braucht es enorm viel wissen .
es braucht wissen in den produktionstechnischen fächern , es braucht wissen bezüglich gesetzgebung , tierschutz , gewässerschutz , umweltschutz , fruchtfolge , bodenschutz und weiterem mehr .
wir haben aber in der kommission gesehen , dass der entwurf des bundesrates nicht mehrheitsfähig ist .
darum ist es geschickt , jetzt den einzelantrag bourgeois , der die ausbildung fordert , aber einen entsprechenden spielraum schafft , zu unterstützen .
bei artikel 70 absatz 2 buchstabe d unterstützt die cvp/evp-fraktion die minderheit walter .
wir alle wollen schöne landschaften , die ausgestaltung dieser beiträge schiesst nun aber am ziel vorbei .
bis beiträge für die landschaftsqualität ausgelöst werden können , müssen zuerst projekte mit öffentlichen geldern finanziert werden .
die ziele für die landschaftsqualitätsbeiträge sind unklar formuliert und werden in sachen agrarpolitik sehr viel kompetenz auf die stufe der kantone verlagern , das ist neu und bisher nicht so gehandhabt worden .
ein weiterer und für mich der wichtigste punkt ist , dass der administrative aufwand für die umsetzung und kontrolle dieser projekte enorm hoch ist und nicht nur den bund , sondern auch die kantone belastet ; dazu ist die ausführung auf seite 2306 der botschaft nachzulesen .
die grösste wirkung für die landschaftsqualität haben wir dann , wenn wir intakte , gesunde familienbetriebe haben , die die notwendigen finanziellen ressourcen zur verfügung [ page 1547 ] haben und damit auch personell in der lage sind , die landschaft zu pflegen .
bei artikel 70 a absatz 3 buchstabe f wird die cvp/evp-fraktion die mehrheit unterstützen und den antrag der minderheit bertschy ablehnen .
mit den zeitlichen und quantitativen vorgaben für sämtliche verfassungsziele und deren ausgestaltung und kontrolle wird einmal mehr der bürokratische aufwand erhöht .
genau hier hat uns der bundesrat zugesichert , dass er das nicht haben will .
im jährlichen agrarbericht wird bereits jetzt entsprechend auf die ziele eingegangen und ausgewiesen , was erreicht werden kann .
eine ausdehnung ist nicht notwendig .
bei artikel 70 absatz 3 buchstabe g unterstützt unsere fraktion den bundesrat und die mehrheit .
das konzept des bundesrates sieht vor , dass die erbrachte gemeinwirtschaftliche leistung mit direktzahlungen abgegolten wird , unabhängig vom einkommen , vom vermögen oder von der betriebsgrösse .
dieses konzept ist fachlich nachvollziehbar und inhaltlich stimmig .
gleiche entschädigung für gleiche leistung - dies ist der grundsatz und wird so von uns unterstützt .
deshalb bitten wir sie , die minderheitsanträge fässler hildegard und schelbert bei artikel 70 absatz 3 buchstabe g abzulehnen .
es gibt gewisse dinge , die sind in der bevölkerung akzeptiert , und es gibt andere .
was die bevölkerung - die steuerzahlerinnen und steuerzahler - nicht gut findet , sind allzu hohe direktzahlungsbeiträge , vor allem dann , wenn sie an landwirte oder an landwirtspaare ausgerichtet werden , denen es sehr gut geht .
bisher hatten wir deshalb im gesetz grenzwerte bezüglich einkommen und vermögen .
ab einer gewissen höhe wurden die direktzahlungen verringert , gekürzt , oder sie fielen ganz weg .
natürlich kann man jetzt argumentieren , dass auch jemand , der ein sehr gutes einkommen oder der ein zweiteinkommen aus einer anderen branche hat , etwas für die gemeinschaft leistet .
die frage ist einfach , wie wir es gewichten .
wir haben hier zwei divergierende interessen .
die summe der direktzahlungen ist fest , wir können nicht beliebig viel geld für die direktzahlungen ausgeben .
die frage ist also , wo wir diese gelder hingeben .
wer keine grenzen setzen will , der sorgt einfach auch dafür , dass jene , die kein so grosses einkommen haben , weniger direktzahlungen bekommen , weil dann eben pro leistung , die man erfüllt , weniger zur verfügung steht .
deshalb macht es auch weiterhin sinn , dass man eine obergrenze bezüglich einkommen und vermögen setzt .
diese grenze war bisher ja so angesetzt , dass nicht allzu viele bewirtschafterinnen und bewirtschafter von betrieben überhaupt auf diese höhe kamen .
man muss dabei berücksichtigen , dass es um das steuerbare einkommen und vermögen geht , und das steuerbare einkommen von selbstständigerwerbenden - dazu gehören ja bäuerinnen und bauern - ist in der regel nicht so hoch , weil sie gerechterweise auch abzüge machen können .
ich möchte sie deshalb bitten , hier nicht zu übertreiben und auch ein bisschen auf die stimmen aus der nichtbäuerlichen bevölkerung zu hören , die es sich nicht vorstellen kann , dass jemand , der schon sehr gute finanzielle verhältnisse hat , bezüglich der direktzahlungen keine grenzen erfährt .
stimmen sie bitte bei diesem buchstaben g dem antrag der minderheit zu - sie machen damit nichts neues .
ich muss ihnen sagen , kollege hausammann , dass ich zu jenen gehöre , die seit jahren dafür eintreten , dass sich die kontrollen , die durchgeführt werden , nicht kaskadenmässig folgen .
die kontrollen sollen vielmehr zusammengefasst und auf ein minimum von besuchen beschränkt werden .
ich kann ihnen sagen : mein anliegen ist die qualität der gewässer .
ich bin sicher , dass die landwirtschaft ernsthaft einen beitrag zur verbesserung der qualität der gewässer leisten kann .
herr kollege schelbert , sie haben ausgeführt , dass die synthetischen phosphordünger mitschuldig sind an der entwicklung , wie sie sie dargestellt haben .
sind sie nicht mit mir der überzeugung , dass bei den heutigen preisen der synthetischen phosphordünger kein landwirt daran interessiert ist , diese übermässig einzusetzen , und dass es hier einfach nur um einen punkt geht , uns irgendwo noch mehr kontrollieren zu können ?
der zustand der seen , kollege büchler , ist unterschiedlich .
beim vierwaldstättersee haben sie recht ; der see ist sauber wie schon lange nicht mehr .
wenn sie den baldeggersee anschauen , müssen sie gewärtigen , dass er nach wie vor künstlich belüftet wird .
beim sempachersee ist es dasselbe .
sie können nicht alle seen über einen leisten schlagen .
im bereich der mittellandseen , das habe ich gesagt , sind die verhältnisse anders als am alpenrand .
herr kollege schelbert , sie haben in ihrem votum unsere schweizer seen erwähnt .
das , was sie gesagt haben , war einmal so .
ich höre immer wieder , dass unsere seen so sauber seien , dass die fische keine nahrung mehr fänden .
ist das nicht so ?
in block 4 geht es um den ersten teil der weiterentwicklung des direktzahlungssystems .
in artikel 70 a werden die voraussetzungen genannt , die bei direktzahlungen erfüllt sein müssen .
unter anderem wird ein ökologischer leistungsnachweis verlangt .
dazu gehört zum beispiel eine artgerechte haltung der nutztiere , ein anderes erfordernis ist eine ausgeglichene düngerbilanz .
bei diesem passus setzt unser minderheitsantrag an .
eine düngerbilanz ist wichtig , die frage stellt sich aber , was darin aufgenommen werden muss .
in der bisherigen praxis wird nicht berücksichtigt , dass sich unter umständen aus früheren jahren zum beispiel bereits grosse depots von phosphor im boden befinden können .
das nicht zu berücksichtigen halten wir für verfehlt .
absatz 2 litera b ist unseres erachtens so zu ergänzen , dass für den ökologischen leistungsnachweis eine düngerbilanz verlangt wird , die auch die düngervorräte im boden berücksichtigt .
tatsache ist , dass in den einzugsgebieten der mittellandseen viele böden überdüngt sind .
werden nun jedes jahr die erlaubten mengen an synthetischem dünger neu zugeführt , bleiben die depots im boden erhalten und die böden überdüngt .
die überhöhten nährstoffeinträge sind als nitrat im grundwasser festzustellen , und auch beim phosphor zeigen sich folgen .
dieser wichtige pflanzennährstoff führt , im übermass eingesetzt , via abschwemmungen zu anreicherungen in den gewässern .
um den nötigen sauerstoff in den mittellandseen zu gewährleisten , werden sie nun zum teil schon seit jahrzehnten belüftet .
das ist natürlich nur eine [ page 1546 ] scheinlösung und erst noch eine teure .
die belüftungen kosten jahr für jahr hunderttausende von franken .
weil es eine tatsache ist , dass ein grosser teil der belastungen der seen durch die landwirtschaft verursacht wird , gilt es , hier anzusetzen .
die reserven in den böden müssen berücksichtigt werden , sonst kann sich die situation der seen nicht oder nur zu langsam verbessern .
in absatz 3 buchstabe h des gleichen artikels geht es um die weiterführung der limiten bei den direktzahlungen .
haute gibt es obergrenzen für direktzahlungen nach einkommen , vermögen und pro standardarbeitskraft .
ausserdem werden die beiträge nach fläche und anzahl tiere abgestuft .
das bewirkt , dass kein betrieb übermässig hohe direktzahlungen erhält .
der durchschnitt liegt bei etwa 50 000 franken im jahr .
das maximum beträgt heute ungefähr 150 000 franken .
das muss reichen !
so hoch - bei 150 000 franken - liegen bloss etwa 2 bis 3 prozent der betriebe .
künftig bliebe nur noch die obergrenze pro standardarbeitskraft , das heisst , 35 bis 40 millionen franken würden so von kleinen und mittleren betrieben zu den allergrössten umverteilt .
diese würden wirtschaftlich noch potenter und könnten für den kauf von boden noch mehr bieten .
ein moderater ausgleich im direktzahlungssystem trägt dazu bei , eine vielfältigere betriebsstruktur aufrechtzuerhalten .
wichtig in diesem zusammenhang : die mittel hier könnten der kompensation für ausgaben dienen , die heute in den artikeln 38 und 39 beschlossen wurden .
für diese soll der finanzrahmen aufgestockt werden .
werden die direktzahlungslimiten nicht aufgehoben , kann dieses geld für die kompensation der ins gesetz aufgenommenen verkäsungszulage verwendet werden .
damit lassen sich im interesse aller bauern die jährlich nötigen mittel für die kompensation beim käse annähernd aufbringen .
schliesslich erlaube ich mir , hier für den einzelantrag bourgeois zu sprechen .
es geht immer noch um die voraussetzungen , damit direktzahlungen ausgerichtet werden .
mit dazu gehörte bisher eine landwirtschaftliche ausbildung .
das will der antrag so weiterführen .
die kommission hat hier ungewollt übermarcht : gar keine ausbildung zu verlangen war nie die absicht der wak .
der antrag bourgeois verdient zustimmung .
ich vertrete die minderheit walter zu artikel 70 a absatz 1 buchstabe h. die minderheit walter beantragt ihnen , an der bundesrätlichen fassung festzuhalten , die festschreibt , dass direktzahlungen ausgerichtet werden , wenn " der bewirtschafter oder die bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche grundbildung verfügt " .
in der diskussion in der wak wurde völlig ausgeblendet , dass der bundesrat in der gesetzesvorlage unter absatz 3 sich vorausschauend die kompetenzen einräumt , erstens die werte und anforderungen für buchstabe h festzulegen und zweitens auch ausnahmen von absatz 1 buchstabe h festlegen zu können .
vor allem wegen der ausblendung dieser bundesrätlichen kompetenzen entstand in der kommission eine kontroverse diskussion darüber , ob die forderung nach einer grundbildung zu weit gehe .
auch für unsere minderheit ist es selbstverständlich , dass die bestandesgarantie in dieser sache gewährleistet bleiben muss und gewisse ausnahmen notwendig sind .
so muss z. b. im fall des todes des betriebsleiters oder der betriebsleiterin den hinterbliebenen weiterhin die möglichkeit gegeben sein , direktzahlungen zu erhalten , bis die betriebsnachfolge geregelt ist .
auch für die nebenerwerbslandwirtschaft im berggebiet werden wahrscheinlich weiterhin ausnahmen notwendig sein .
ich weiss , wovon ich spreche : ich selber habe den weg der zweitausbildung eingeschlagen .
nach einer abgeschlossenen lehre als elektromonteur war es für mich aufgrund des entscheides , den elterlichen betrieb zu übernehmen , selbstverständlich , die grundausbildung nachzuholen und die notwendigen weiterbildungen zu bestehen .
ich möchte beides heute nicht missen .
meine landwirtschaftliche angestellte hat sich nach matura und physiotherapie-ausbildung mit 32 jahren für die landwirtschaft entschieden .
auch sie hat sich mit der grundbildung das nötige rüstzeug geholt , um den anforderungen auf einem bauernhof gerecht werden zu können .
sie bestellen keinen schreiner , keinen maler und keinen elektriker ohne ausbildung in ihr haus oder in ihre wohnung .
ihre kinder haben sie auch keinen lehrern ohne ausbildung anvertraut .
unser bildungssystem ist ausserdem so durchlässig , dass es jedermann zumutbar ist , die entsprechenden ausbildungen nachzuholen .
ich bitte sie , den beruf des landwirts und der landwirtin da nicht auszunehmen und schlechterzustellen .
fordern sie deshalb von den betriebsleiterinnen und betriebsleitern für abgegoltene leistungen die notwendige ausbildung .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer minderheit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit walter zu artikel 70 a absatz 1 buchstabe h wird von herrn hausammann vertreten .
auch ich bin ein verfechter einer sinnvollen klimapolitik .
wo immer wir den co2-ausstoss verringern können , sollten wir das auch tun , aber die marktabschottung kann nicht das rezept sein , um die klimaprobleme zu lösen .
herr bundesrat , die regierung macht doch jetzt eine politik gegen die umweltverschmutzung durch co2 usw. finden sie nicht , dass in diesem kampf der umstand , dass man die einheimische weinwirtschaft unterstützt und es vermeidet , wein in flaschen aus chile oder südafrika oder woher auch immer um die ganze welt zu transportieren , auch ein beitrag ist zu besserer luft und zur bekämpfung des co2-ausstosses ?
ich habe mich eben zu diesen fragen geäussert .
ich bin mir der schwierigkeiten bewusst , die die weinbranche kennt , und ich habe auch die möglichkeiten , die wir seitens des bundes haben , nämlich die promotionsunterstützung , bereits erwähnt .
im übrigen ist es die branche , die sich , wie jede andere branche auch , mit den zyklischen herausforderungen und mit den herausforderungen des starken schweizerfrankens zurechtfinden muss .
zur ersten frage : auswirkungen auf die importmengen gibt es nicht .
die 170 millionen liter sind vereinbart ; das wird aufrechterhalten .
zur zweiten frage : wer heute nur ausländischen wein importiert , müsste mit dem antrag freysinger künftig zuerst schweizer wein kaufen , diesen schweizer wein übernehmen , damit er weiterhin die berechtigung erhielte , ausländischen wein zu importieren .
das ist eine auflage , die wir nicht wollen und die den schweizer wein nicht zwingend fördert - sagen wir es einmal vorsichtig .
sie würde insbesondere aber nichts daran ändern , dass die kontingente der importweine genau die gleichen bleiben würden .
herr bundesrat , ich möchte ihnen doch noch eine antwort entlocken ; es ist bis zu einem gewissen grad auch eine wiederholung .
ihre antwort ist wichtig für das abstimmungsverhalten in unserer fraktion .
können sie in knappen worten noch einmal sagen : welches sind die auswirkungen des antrages freysinger auf die importmenge ?
welches sind die auswirkungen auf die einzelnen weinimporteure ?
sie fällen gleich wichtige entscheidungen über einfuhrregelungen .
es sei erlaubt , eine parallele zwischen dem fleischbereich , den pferden und auch dem wein zu ziehen .
in allen drei fällen schlägt eine minderheit vor , eine inlandleistung als kriterium für die zuteilung der importrechte zu berücksichtigen .
das sind zum teil gutgemeinte anträge , die aber keine lösungen für die probleme oder herausforderungen in diesen sektoren bieten .
die diskussion dreht sich nur um das verteilsystem der einfuhrkontingente .
die höhe der zölle und das ausmass der kontingente würden bei diesen anträgen unverändert bleiben .
der schutz der inlandproduktion soll also gleich bleiben .
mit der inlandleistung ändern wir aber die regeln in den nachgelagerten sektoren .
der wettbewerb wird eingeschränkt ; es gibt nur einen exklusivkreis von berechtigten importeuren .
es entstehen renten , die volkswirtschaftlich unerwünscht sind , und es entsteht ein unerwünschter kontingentshandel .
insgesamt sind das nur nachteile , insbesondere für die konsumenten .
die produktion wird allenfalls länger am markt vorbei produzieren .
ein kaufzwang , damit jemand importrechte erhält , ist kein anreiz für eine qualitativ hochstehende inlandproduktion .
eine inlandleistung löst kein problem - nicht den einkaufstourismus beim fleisch , nicht die momentanen probleme beim tafelwein und auch nicht die sinkende nachfrage für freiberger pferde .
ich bitte sie also schon jetzt , bei der bundesratslinie zu bleiben .
zu artikel 46 absatz 3 buchstabe b , zum antrag der minderheit schelbert : die bestimmung gemäss entwurf des bundesrates ermöglicht es , dass der bundesrat für die schweinehaltung ausnahmen vom höchstbestand je betrieb vorsehen kann , wenn die betriebe nebenprodukte aus der lebensmittelverarbeitung verfüttern .
derzeit kann das blw ausnahmen bis zu maximal 200 prozent des einfachen höchstbestandes bewilligen .
ende juni 2012 gab es 25 betriebe mit ausnahmebewilligungen .
nebenprodukte aus der inländischen milch - und lebensmittelverarbeitung können in der schweinefütterung sinnvoll verwertet werden .
ein beispiel ist die molke aus der käseproduktion .
würden diese nebenprodukte vernichtet , gingen wertvolle ressourcen verloren .
der import von futtermitteln für die schweinefütterung kann reduziert werden , wenn nebenprodukte aus der inländischen milch - und lebensmittelverarbeitung in der fütterung effizient eingesetzt werden können .
betriebe mit einer ausnahmebewilligung für 200 prozent des einfachen höchstbestandes , zum beispiel 3000 mastschweine , sind im vergleich mit unseren nachbarländern immer noch nicht gross .
ausnahmebewilligungen fördern daher in keiner weise eine industrielle landwirtschaft .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und die streichung von buchstabe b gemäss antrag der minderheit schelbert abzulehnen .
nun zum antrag der minderheit hassler bei artikel 48 des landwirtschaftsgesetzes und bei artikel 45 a absatz 2 des tierseuchengesetzes : wettbewerbsrechtlich wäre eine konzentration der importe auf wenige grosse schlachtunternehmungen äusserst negativ , denn diese würden kontingentsrenten abschöpfen und ihre mengen zulasten von konsumenten und produzenten erhöhen .
zum beispiel schlachten die vier grössten schlachtunternehmungen mehr als 50 prozent der tiere der rindergattung .
die verteilung der zollkontingente anhand einer vorgängig erbrachten inlandleistung führt weder zu höheren produzentenpreisen noch zu einem besseren schlachtviehabsatz ; in der praxis konnten solche effekte nicht beobachtet werden .
der minderheitsantrag hätte zur folge , dass die einnahmen der bundeskasse um über 30 millionen franken pro jahr sinken würden .
mit den zusätzlichen ausgaben bei den entsorgungsbeiträgen ginge es sogar um einen ausfall von 50 millionen franken pro jahr .
zu artikel 45 a des tierseuchengesetzes : in geflügelschlachtbetrieben werden keine anderen tiere geschlachtet , damit ist die wiederverwertung der nebenprodukte einfacher .
viele nebenprodukte können heute beispielsweise für die herstellung von heimtierfutterkonserven verwendet werden .
bei der geflügelmast handelt es sich weitgehend um eine vertragsproduktion .
deshalb wären beiträge an die geflügelmäster zur entsorgung von geflügelnebenprodukten reine subventionen an die vier grossen schlachtbetriebe .
diese haben einen marktanteil von über 95 prozent .
zur einhaltung von tierverkehrsvorschriften würden beiträge für geflügel und pferde nichts beitragen .
erstens gibt es keine tierverkehrsdatenbank für geflügel , zweitens würden bei pferden die gebühren für den tierverkehr nur minimal sinken , und die anreize für disziplinierte tierverkehrsmeldungen würden nicht verbessert .
die ausgaben des bundes würden jährlich um mindestens 20 millionen franken steigen .
wie bereits erwähnt , würde daraus , zusammen mit den einnahmeausfällen aufgrund tieferer versteigerungserlöse , eine jährliche mehrbelastung des bundeshaushaltes in der höhe von netto mindestens 50 millionen franken resultieren .
aus finanzpolitischen gründen müsste diese summe in anderen bereichen der landwirtschaft kompensiert werden .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und mit blick auf den verteilmodus für die fleischimportkontingente und mit blick auf die entsorgungsbeiträge beim heutigen system zu bleiben .
zum antrag der minderheit bertschy zu artikel 52 : die inländischen eierproduzenten produzieren über das gesamte jahr betrachtet rund 75 prozent der in der schweiz konsumierten schaleneier .
aufgrund der unterschiedlichen saisonalen nachfrage gibt es auf dem eiermarkt trotzdem perioden mit zeitlich begrenzten überangeboten .
eine solche gibt es selbstverständlich rund um ostern .
für die entlastungsmassnahmen stehen 2 millionen franken zur verfügung .
die branche beteiligt sich freiwillig mit weiteren 2 millionen an der massnahme .
die gelder für entlastungsmassnahmen fördern somit eine sinnvolle verwertung der überschüssigen eier im inland .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zuzustimmen .
damit bin ich bei den pferden und bei artikel 53 : die festlegung des zollkontingentes für tiere der pferdegattung anhand einer vorgängig erbrachten inlandleistung führt weder zu höheren produzentenpreisen für die inländischen pferde noch zu einem besseren absatz .
in der praxis konnten solche effekte nicht beobachtet werden .
eine importregelung zugunsten der freiberger pferde kann die marktprobleme nicht lösen .
eine qualitativ hochstehende zucht und eine gezielte absatzförderung sind effektiver .
wir wollen auch nicht die pferdeliebhaber und profis bevormunden und ihre auswahlmöglichkeiten einengen - das wurde vorhin auch schon gesagt .
der aufwand für die erfassung und die kontrolle der inlandleistung wäre äusserst gross .
daher bitte ich sie auch hier , der mehrheit zu folgen .
was den einzelantrag bourgeois anbetrifft : die förderbeiträge sind auf der jetzigen und auf der vorgeschlagenen rechtsgrundlage für eiweisspflanzen und ölsaaten möglich .
es geht um die bestmögliche sicherstellung wichtiger eiweisse für die tierfütterung .
vor dem hintergrund der grossen internationalen preisvolatilität trägt der bundesrat sorge zu einer inländischen versorgung mit diesen eiweissträgern .
ich bitte sie deshalb , den einzelantrag bourgeois abzulehnen .
zum minderheitsantrag germanier zu den verwertungsbeiträgen für beeren : die beeren sind premiumprodukte .
wegen der hohen kapitalintensität und weil sie für den frischverzehr bestimmt sind , sind sie ein produkt im hochpreissegment .
die beerenproduktion für die verarbeitungsindustrie ist zurzeit unrentabel und wird daher von den produzenten nicht getätigt .
die verarbeitungsindustrie braucht beerensorten mit spezifischen eigenschaften , die für den frischverzehr grösstenteils ungeeignet sind .
produktionslenkung mittels verarbeitungsbeiträgen fördert die produktion [ page 1541 ] im wertschöpfungsschwachen segment für die verarbeitungsindustrie .
ich bitte sie daher , auf eine solche subvention zu verzichten und der mehrheit zuzustimmen .
bei artikel 58 absatz 2 geht es um die weiterführung der beiträge für die anpassung .
zwischen 2004 und 2011 wurden bereits umstellungsbeiträge für dauerkulturen ausgerichtet .
die marktanpassung ist zwischenzeitlich vollzogen .
die gesetzten ziele wurden erreicht ; diese beiträge braucht es also nicht mehr .
die unterstützung für die periode 2014 -2017 wiederaufzunehmen würde die kontinuierliche anpassung der produktion bremsen .
die innovativen produzenten , die nun ohne beiträge investiert haben , würden benachteiligt .
damit komme ich noch ganz kurz zum einzelantrag freysinger : die importkontingente von jährlich 170 millionen liter wein müssen im rahmen des wto-abkommens vollständig zur verfügung gestellt werden .
eine änderung der zuteilungsmethode führt somit zu keiner verringerung der möglichen einfuhrmengen .
das gesamte importkontingentsvolumen wäre proportional zu den ankaufsmengen an inlandware auf die importberechtigten aufzuteilen .
firmen , die praktisch ausschliesslich mit ausländischen weinen handeln , müssten die importrechte zukaufen oder die weine zum ausserkontingentszollansatz erwerben .
das würde den wettbewerb stark einschränken .
zudem will der bundesrat den bis anfang der neunzigerjahre getätigten und verschmähten handel mit importrechten nicht wiederbeleben .
ein kaufzwang - sei es ein zwang zum kauf von schweizer wein , sei es ein zwang zum kauf von importrechten - ist keine nachhaltige förderung eines qualitätsweinbaus in der schweiz und ordnungspolitisch bedenklich .
mit der vorgeschlagenen systemänderung würde ferner die ganze branche mit grossem bürokratieaufwand belastet .
dann gestatte ich mir noch die bemerkung , dass ich die vertreter der weinbauindustrie bei mir hatte und mit den weinbauern intensive gespräche geführt habe .
wir haben ihnen gesagt , dass eine veränderung des importregimes nicht infrage komme , ihnen aber auch zugesagt , die bemühungen zur promotion und vermarktung des schweizer weines zu unterstützen .
im sinne der transparenzregel lege ich zunächst meine interessenbindung offen : ich bin direktor des schweizer obstverbandes , der uns parlamentarierinnen und parlamentarier , wie sie wissen , jeweils in den sessionen mit knackig-saftigen äpfeln und birnen versorgt .
die fdp/die liberalen unterstützen auch hier in block 3 mehrheitlich die anträge der kommissionsmehrheit und damit auch des bundesrates .
das bedeutet auch hier ein klares ja zu einer produzierenden und unternehmerisch ausgerichteten landwirtschaft .
bei artikel 58 unterstützt die fraktion die beiden minderheitsanträge von kollege germanier .
die mitberücksichtigung von beerenkulturen , nebst kernobst , steinobst und trauben , leistet einen beitrag zur schaffung von optimalen rahmenbedingungen für die entwicklung einer auf den markt ausgerichteten inländischen früchteproduktion sowie für die herstellung von darauf basierenden hochwertigen verarbeitungsprodukten .
auch die wiederaufnahme der ende 2011 eingestellten umstellungsmassnahmen gemäss bisherigem absatz 2 und deren verlängerung bis 2017 sind darauf ausgerichtet , die diversifikation der schweizer früchteproduktion nach den erfordernissen des marktes voranzutreiben .
mit den in absatz 1 definierten massnahmen konnte der bundesrat bisher - er wird es auch in zukunft können - vor allem gezielte , im ausmass aber begrenzte erntereservebeiträge zum jährlichen ausgleich der naturbedingten ernteschwankungen bei der mostobstproduktion auf hochstämmigen obstbäumen ausrichten .
beiträge konnten und können auch an die herstellung von nicht dem einfuhrschutz unterstellten obstprodukten aus einheimischer kern - und steinobstproduktion entrichtet werden , um obstverarbeitungsbetriebe zum einkauf und zur verarbeitung von einheimischen industrieäpfeln und von konservenkirschen sowie anderen früchten zu bewegen , mit dem ziel , den obstproduzenten bei diesen rohstoffen einigermassen kostendeckende produzentenpreise zu bezahlen .
die erwähnten massnahmen und beiträge des bundes tragen hier aber vor allem dazu bei , die enormen subventionszahlungen der eu und einzelner ihrer mitgliedstaaten , zum beispiel in polen , an die früchteverarbeitende industrie zumindest teilweise auszugleichen .
es freut mich auch , dass die vorberatende kommission in artikel 106 , bei den investitionskrediten , auch die erneuerung von dauerkulturen einbeziehen will .
auch diese punktuelle ergänzung der investitionskredite wird dazu beitragen , die erwähnten marktverzerrungen der eu weiter zu neutralisieren , dies zwar nur in sehr geringem ausmass , aber immerhin : es ist ein weiterer schritt in richtung gleich lange spiesse .
[ page 1540 ] in diesem sinne ersuche ich sie namens der fdp-liberalen fraktion , die anträge der kommissionsmehrheit , die minderheitsanträge germanier und später , bei artikel 106 , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
in diesem bereich , bei der regelung von viehwirtschaft und pflanzenbau , kann einem bewusst werden , wie stark die gesetzgebung in den markt eingreift und wie viele bundessubventionsgelder zur marktstützung , zur marktkorrektur eingesetzt werden .
das mag sinnvoll sein .
bei all diesen instrumenten muss aber die frage im raume stehen , wie viel von diesem geld eigentlich bei den landwirten zurückbleibt .
da setzen wir grosse fragezeichen .
produktionsanpassungen , verwertung von überschüssen , inländeranteil bei importkontingenten - das kostet geld .
die frage ist : wie viel hat der bauer denn wirklich davon ?
als steuerzahler und als gelernter landwirt setze ich da grosse fragezeichen .
man kann das geld besser einsetzen .
deshalb macht es keinen sinn , zu dieser rigorosen gesetzgebung noch weitere solche massnahmen hinzuzufügen .
wir lehnen die mehrzahl der anträge von bürgerlicher seite deshalb ab .
der minderheitsantrag hassler zum beispiel möchte den inländeranteil bei den fleischimportkontingenten erhöhen .
die hoffnung ist die , dass damit der preis des inländisch produzierten fleisches erhöht und mehr im inland geschlachtet wird .
aber diese hoffnung hat sich - wir haben das system ja schon - bis jetzt nicht erfüllt ; es ist einfach nicht so .
wenn wir den anteil jetzt von 10 auf 40 prozent erhöhen , ist die konsequenz aber die , dass dem bund 30 millionen franken fehlen , die er irgendwo anders wieder holen muss .
wäre dieses geld nicht sinnvoller dort investiert gewesen ?
wir haben also grosse zweifel , ob das etwas bringt .
hingegen unterstützen wir den minderheitsantrag bertschy bei artikel 52 , weil wir nicht wollen , dass der staat die eierüberproduktion verwertet .
natürlich geht es um etwas sinnvolles , das bezweifelt niemand , aber das kann doch die branche selber machen , sie kann es zumindest versuchen .
auch hier stellt sich wieder die frage , was bei den bauern von dieser massnahme übrig bleibt ; sie kostet immerhin 2 millionen franken .
herr de buman möchte die pferdeimporte beschränken .
er will , dass 50 prozent der in der schweiz verkauften pferde inländische pferde sind .
der schutz vor importen mag sinnvoll sein , und für die sp ist er sinnvoll , wenn es um [ page 1539 ] nahrungsmittelprodukte geht .
aber bei den pferden hört doch das auf !
sie können doch nicht einen springreiter verpflichten , einen freiberger zu kaufen - das ist ein hobby !
auch ich habe sympathien für die pferdezüchter , aber so geht es doch nicht .
herr germanier will in seinem minderheitsantrag zu artikel 58 absatz 1 das gleiche recht für beeren , das für steinobst und tafelobst gilt .
das kann man nachvollziehen .
aber wieder wird ein subventionstatbestand , diesmal für die beeren , geschaffen : herr germanier will , dass solche verwertungsmassnahmen , die bis jetzt beim tafelobst , bei den reben und beim steinobst möglich waren , auch für beeren gelten .
dort , meinen wir , macht es eher sinn , dort werden auch landschaften erhalten , es geht um traditionelle obstgärten .
bei den beeren ist das nun mal nicht so , und da braucht man jetzt auch nicht so stark in den markt einzugreifen .
der bundesrat kann ja immer noch , wie artikel 58 absatz 2 besagt und vorschlägt , massnahmen der branche unterstützen .
es sollte auch für die beerenzüchter nicht der untergang kommen .
zum einzelantrag bourgeois : herr bourgeois - das finde ich einen interessanten antrag - möchte die möglichkeit der einzelkulturbeiträge , die dem bundesrat ja offensteht , auch auf futtergetreide ausweiten .
das ist jedenfalls prüfenswert , nur , das kostet geld , das dann im rahmenkredit für die stützung anderer produktionszweige fehlen wird .
das scheint mir zum jetzigen zeitpunkt nicht richtig .
der bundesrat wird eine verbesserung auf dem futtermittelmarkt hinkriegen , sodass wir weniger importieren , nämlich indem er mit den versorgungssicherheitsbeiträgen einerseits den ackerbau fördert und andererseits mit der zollsenkung für brotgetreide auch bewirkt , dass der anbau von futtergetreide in der schweiz wieder interessanter wird .
auf keinen fall wollen wir den minderheitsantrag germanier zu artikel 58 absatz 2 annehmen .
hier geht es darum , ein befristetes unterstützungsprogramm zu verlängern .
das macht jetzt wirklich keinen sinn .
so werden alle bestraft , die reagiert haben , und die anderen werden belohnt dafür , dass sie nicht umgestellt haben .
das kann es nicht sein , das ist ein ganz falsches signal .
den einzelantrag freysinger lehnen wir ab , wir haben mit einer motion reynard , die wir einreichen wollen , dazu einen gegenvorschlag .
die cvp/evp-fraktion unterstützt bei artikel 48 absatz 2 bis des landwirtschaftsgesetzes und in der folge bei artikel 45 a absatz 2 des tierseuchengesetzes die minderheit hassler .
bei der letzten revision der agrargesetzgebung wurde die versteigerung der zollkontingentsanteile beim fleisch mit einem anteil von 10 prozent für die förderung der öffentlichen märkte beschlossen .
der bundesrat hat im vorfeld der agrarpolitik 2014 -2017 eine arbeitsgruppe eingesetzt , um das system zu überprüfen und um vorschläge zur optimierung zu unterbreiten .
die aus vertretern von produzenten , verarbeitern und handel zusammengesetzte arbeitsgruppe konnte sich einhellig auf einen vorschlag einigen , der die verschiedenen interessen berücksichtigt .
mit diesem vorschlag können die entsorgungsgebühren bestritten werden , und gleichzeitig kann der anteil der landwirtschaft an der schuldenbremse und die stärkere förderung von märkten wie z. b. jenem der schafe erreicht werden .
wir bitten sie deshalb , diese minderheit zu unterstützen .
bei artikel 52 unterstützt unsere fraktion den bundesrat und die mehrheit der kommission und lehnt den minderheitsantrag bertschy ab .
es macht bei den eiern sinn , bei saisonalen spitzen im markt zusammen mit der branche verwertungsmassnahmen durchführen zu können .
bei artikel 54 unterstützt unsere fraktion den einzelantrag bourgeois bzw. die möglichkeit , einzelkulturen gezielt zu fördern .
dies ist insbesondere wichtig , damit inländische futtermittel produziert werden können und entsprechende anreize möglich sind .
futtergetreide und soja wachsen auch in der schweiz .
es macht somit ökologisch sinn , diesen anbau in der schweiz stärker zu fördern .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] block 3 - bloc 3 produktion und absatz ii ( viehwirtschaft sowie pflanzenbau ) ( art .
46 -66) production et ventes ii ( production animale et production végétale ) ( art .
46 -66)
wir sind jetzt im landwirtschaftsgesetz beim bereich der viehwirtschaft .
artikel 46 ermöglicht dem bundesrat , für die einzelnen nutztierarten höchstbestände pro betrieb festzusetzen .
in absatz 3 dieses artikels werden die ausnahmen umschrieben .
zu ihnen gehören versuchsbetriebe und landwirtschaftliche forschungsanstalten des bundes , dazu die geflügelzuchtschule in zollikofen sowie die mast - und schlachtprüfungsanstalt in sempach .
mit diesen im gesetz aufgezählten ausnahmen sind wir einverstanden .
hingegen wehrt sich die minderheit der kommission dagegen , dass weitere betriebe von einer ausnahmeregelung sollen profitieren können .
die verwaltung argumentiert mit der verfütterung von nebenprodukten der inländischen milch - und lebensmittelverarbeitenden industrien .
diese argumentation geht aber fehl .
diese produkte können nicht nur in überdimensionierten riesenbetrieben verwendet werden , sondern in allen [ page 1535 ] betrieben .
die verteilung ist eine organisatorische frage .
dann vergleicht die verwaltung die situation mit jener im ausland .
das können wir weder goutieren noch verstehen .
die produktion dieser grossbetriebe liegt quer zu den verhältnissen in der schweiz .
die hiesige landwirtschaftspolitik soll sich gerade nicht an jenen standards und an jenen grössen orientieren .
die schweizerische landwirtschaftspolitik hebt sich ja gerade durch die betonung der qualität von jener anderer länder ab .
beispielsweise haben wir - zum glück - andere standards in der tierhaltung .
sie dürften indessen noch mehr dem tierwohl verpflichtet sein , doch das diskutieren wir dann bei anderen artikeln .
die schlachtnebenprodukte dürfen ohnehin nicht mehr weiterverfüttert werden .
dies ist ein weiterer grund , die ausnahmen ausserhalb der gemachten aufzählung nicht weiterzuführen .
bei dieser gelegenheit füge ich noch ein paar bemerkungen zu anträgen in block 3 an : bei artikel 48 geht es um das regime beim importfleisch .
das vor kurzem eingeführte system mit versteigerungen bewährt sich in der praxis .
die minderheit hassler will das rad zum teil zurückdrehen und wieder zollkontingente einführen .
ihr antrag ist deshalb abzulehnen .
in den artikeln 52 und 58 geht es um den versuch , neue zahlungen des bundes zur stützung von produkten auszulösen .
das geht in die falsche richtung .
richtig ist es , finanzielle anreize zu schaffen , um die ökologischen leistungen zu verstärken .
das wird hier nicht getan , es handelt sich um marktstützungsmassnahmen , um massnahmen zur stützung von produkten .
wir bitten sie deshalb , bei artikel 52 der minderheit bertschy zuzustimmen und bei artikel 58 den minderheitsantrag germanier abzulehnen .
hingegen empfehlen wir ihnen , dem einzelantrag freysinger zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit hassler zu artikel 48 absatz 2 bis wird von herrn rösti vertreten .
die kommissionsminderheit zu artikel 48 verlangt , dass neu die zollkontingentsanteile von 40 prozent nicht mehr nur nach dem versteigerungssystem , sondern auch wieder nach dem leistungsprinzip beurteilt werden .
bezugnehmend auf die beratung im ständerat zur motion büttiker 09.3547 , " neues importsystem für fleisch " , setzte das eidgenössische volkswirtschaftsdepartement im ersten halbjahr 2010 die arbeitsgruppe " importsystem fleisch " mit vertretern der produzenten , der verwerter und des viehhandels ein .
diese ist nach intensiven beratungen einhellig zum schluss gelangt , dass eine inlandleistung als kriterium zur verteilung eines teils der importkontingente von fleisch wieder eingeführt werden soll .
auch hat sie sich auf entsprechende anteile für die einzelnen fleischarten geeinigt .
der bundesrat hat in der botschaft die empfehlungen der arbeitsgruppe vor allem aus finanzpolitischen gründen nicht aufgenommen und will damit die fleischbranche faktisch mit einer steuer von 205 millionen franken belasten .
die arbeitsgruppe ist zu ihrem vorschlag gelangt , weil die einführung der versteigerung beim fleisch in gewissen teilmärkten , vor allem beim roten fleisch , zu problemen führte , da inländische tiere teilweise kaum mehr absatz fanden .
weil gemäss den empfehlungen dieser arbeitsgruppe nur ein teil der importkontingente auf der basis einer inlandleistung zugeteilt wird , haben reine handelsbetriebe weiterhin zugang zum fleischimport .
der wettbewerb im importmarkt bleibt damit bestehen .
mit der zuteilung aufgrund einer inlandleistung wird hingegen die planbarkeit der importe für die betreffenden unternehmungen klar verbessert , was für die jeweiligen kundenbeziehungen von zentraler bedeutung ist .
in übereinstimmung mit den forderungen der motion büttiker und des berichtes dieser arbeitsgruppe , also der gesamtbranche , ist der minderheitsantrag hassler so umzusetzen , dass durch die sinkenden erlöse aus der versteigerung nicht negative finanzielle auswirkungen für die land - und fleischwirtschaft entstehen .
wir meinen , dies könne gewährleistet werden , wenn eine inlandleistung gemäss diesem minderheitsantrag eingeführt wird .
auf der basis der versteigerungserlöse der jahre 2010 und 2011 würden diese um rund 35 millionen auf rund 170 millionen franken sinken .
diese mittel reichen , um die entsorgungsbeiträge gemäss tierseuchengesetz und den vom bund im rahmen der schuldenbremse angestrebten beitrag der landwirtschaft an die allgemeine bundeskasse im umfang von 100 millionen franken zu gewährleisten .
ich bitte sie dementsprechend , dem antrag der kommissionsminderheit , wonach 40 prozent der importe in zukunft auf der basis der inlandleistung , also des kaufs von fleisch im inland , berechnet werden , zuzustimmen .
die minderheit beantragt ihnen hier die streichung von artikel 52 ; das sind die beiträge zur stützung der inlandeierproduktion .
der bund finanziert nach wie vor verwertungsmassnahmen der inländischen eierproduktion .
seit jahren werden jeweils nach ostern konsumeier zur herstellung von eiprodukten aufgeschlagen , und die verbilligung von konsumeiern wird bei saisonalem überangebot unterstützt .
für diese saisonalen verwertungsmassnahmen werden pro jahr rund 2 millionen franken an subventionen eingesetzt .
die minderheit ist klar der ansicht , dass diese beiträge im grundsatz einer landwirtschaft , welche auf den markt ausgerichtet ist , widersprechen .
natürlich ist eine verwertung dieser eier sinnvoll .
dazu braucht es doch aber keine steuergelder !
ohne diese subventionen würde die menge viel besser auf die nachfrage abgestimmt werden ; der preis wäre das regulativ .
solange wir aber diese subventionen ausrichten , besteht auch hier ein anreiz zur überproduktion .
die minderheit lehnt beiträge aus steuergeldern für die verwertung von produkten ab .
das ist aus ökologischen , aber auch aus ökonomischen gründen der vollends falsche weg und mit der neuausrichtung der ap 2014 -2017 eigentlich nicht zu vereinbaren .
es sind immerhin 2 millionen franken pro jahr , die nicht zielführend eingesetzt werden .
ich bitte sie daher , steuersubventionen für verwertungsmassnahmen abzulehnen und bei artikel 52 dem antrag der minderheit zuzustimmen .
mit blick auf den teil " viehwirtschaft und pflanzenbau " im bereich " produktion und absatz " will die svp-fraktion die mit artikel 46 gegebene möglichkeit beibehalten , im öffentlichen interesse liegende entsorgungsbetriebe die höchsttierbestände ausnahmsweise überschreiten zu lassen .
es handelt sich dabei um sehr wenige betriebe der milchbranche , die grösseren käsereibetrieben angegliedert sind .
auch will unsere fraktion bei artikel 52 die möglichkeit beibehalten , dass der bund beiträge für die finanzierung von verwertungsmassnahmen zugunsten der inländischen eierproduktion ausrichtet , vor allem um einen saisonalen ausgleich schaffen zu können .
dagegen unterstützt unsere fraktion die minderheit hassler , welche bei artikel 48 verlangt , das fleischimportsystem besser der nachfrage der branche anzupassen .
die inlandleistung soll bei der verteilung der importkontingente wieder stärker als kriterium berücksichtigt werden .
so sollen statt bisher 10 prozent neu 40 prozent der importkontingente nach der inlandleistung zugeteilt werden , also davon abhängig sein , wie viel im inland geschlachtet wird .
dies würde vor allem für gewerbliche schlachtbetriebe die attraktivität der schlachtung wieder verbessern .
für diese fehlt heute der anreiz , durch schlachtungen importkontingente zu erhalten .
damit käme man auch den forderungen der motion büttiker 09.3547 entgegen .
der bundesrat lehnt diesen antrag aus finanzpolitischen überlegungen ab .
faktisch werden hier aber in einer einzelnen branche brutto rund 200 bis 220 millionen franken steuern pro jahr abgeschöpft .
dies verstösst unseres erachtens gegen den verfassungsmässigen grundsatz der gleichbehandlung der verschiedenen wettbewerbsteilnehmer und branchen .
letztlich sind es die konsumenten , welche diese steuer durch höhere fleischpreise zu zahlen haben .
zugegebenermassen werden davon 50 millionen für die entsorgung von schlachtabfällen , also für die landwirtschafts - und fleischbranche im weitesten sinn , eingesetzt , aber netto profitiert der bund zulasten der konsumenten und der branche im umfang von rund 170 millionen franken pro jahr .
nach dem minderheitsantrag hassler wären es netto immer noch gut 100 bis 120 millionen franken pro jahr , die der bund einkassieren würde .
es ist also nicht so , dass diese einnahme dem bund vollständig verlorenginge .
im übrigen unterstützt die svp-fraktion bei artikel 53 die minderheit de buman zum schutz der inländischen [ page 1537 ] pferdezucht und bei artikel 58 die beiden minderheitsanträge germanier zur möglichkeit , die gemeinschaftlichen massnahmen von produzenten bis ende 2017 weiterhin zu unterstützen .
von den einzelanträgen unterstützt unsere fraktion den antrag bourgeois zu artikel 54 zur sicherstellung der angemessenen versorgung der bevölkerung und der inlandversorgung mit nutztierfutter , also , im klartext , mit futtergetreide und futtereiweisspflanzen .
dazu wird jetzt mein kollege knecht noch ein paar worte sagen .
es braucht keine umfassende statistik , um zu beweisen , dass die agrarpolitik der letzten jahre bezüglich futtergetreideproduktion kein ruhmesblatt darstellt .
denn aufgrund fehlender rentabilität für die produzenten ging die inländische produktion von futtermittelrohstoffen kontinuierlich zurück .
futtergetreide , körnermais und eiweisspflanzen , decken heute nur noch 45 prozent des bedarfs der futtermittelhersteller ab .
die abhängigkeit von importen wird dadurch verstärkt , und die umweltprobleme werden in die grossen exportländer verlagert .
eine höhere inländische rohstoffproduktion für die futtermittelherstellung ist jedoch unerlässlich , damit beispielsweise schweizer fleisch auch diese auslobung verdient .
eine inländische produktion von getreide , ölsaaten und eiweisspflanzen bedeutet auch eine nachhaltige produktion , weniger massenimporte von produkten , welche ohne rücksicht auf die umwelt produziert wurden , den fortbestand einer starken branche und ihrer arbeitsplätze , nahrungsmittelsicherheit für die konsumenten sowie produkte von hoher qualität .
leider nimmt auch die vorliegende vorlage auf die künftigen nationalen und internationalen herausforderungen der agrarproduktion zu wenig rücksicht .
so hat sich die welt in den letzten jahren bezüglich nahrungsmittelproduktion fundamental geändert .
immer mehr güter werden knapper werden , und damit wird der verteilkampf um die knappen güter härter .
das heisst , machtpolitik wird den freien markt ersetzen .
eine produzierende landwirtschaft und die verarbeitung sind daher wie eine versicherung in bezug auf unsere souveränität .
deshalb dürfen wir die versorgungssicherheit nicht weiter delegieren und müssen dafür sorgen , dass eine angemessene versorgung mit nutztierfutter gewährleistet ist .
dabei muss insbesondere die unterstützung des futtergetreideanbaus wesentlich weiter gehen als vorgesehen .
die svp-fraktion , wie es von kollege caspar baader angetönt wurde , unterstützt deshalb den einzelantrag bourgeois zu artikel 54 .
ich spreche jetzt eher aus der sicht der konsumentinnen und konsumenten und nicht aus der sicht der futtermittelhersteller .
ich glaube , das ziel - auch in diesem kapitel - muss doch sein , nicht einfach möglichst viel zu haben , sondern etwas möglichst gutes zu haben .
wenn man jetzt bei diesen regulierungen darauf schaut , dass man an diesem ziel festhalten kann , eben gutes zu erreichen , dann kommt man zu anderen schlüssen , als sie mein vorredner gezogen hat .
es ist natürlich schon so , dass man weiss , dass bei der ganzen produktion von landwirtschaftlichen produkten die situation bei der fleischproduktion einen enormen ressourcenverschleiss wie auch wasserverbrauch darstellt .
dessen muss man sich auch bewusst sein , wenn man hier von produktionslimiten spricht .
in diesem block geht es um die produktion und den absatz von landwirtschaftlichen produkten .
wenn man diesen bereich anschaut , stellt man fest , dass es in der schweiz einen grossen unterschied gibt zum ausland .
im ausland machen eigentlich die grossbetriebe einen wesentlichen teil der landwirtschaftlichen produktion aus .
in der schweiz ist das zum guten glück nicht so , und es sollte auch in zukunft nicht so sein .
deshalb ist beispielsweise bei artikel 46 eben auch die diskussion der höchstbestände ein ganz wichtiger wert , den wir von der grünen fraktion massiv unterstützen , siehe die minderheit schelbert .
seine korrektur sagt ganz klar : " wir halten daran fest , dass es nicht darum geht , möglichst die grossen betriebe zu bevorteilen " - deshalb soll man eben auch nicht die entsorgungsaufgabe nur auf ein paar grosse betriebe konzentrieren , sondern man soll das eben dispers machen , damit kleinere betriebe dort die möglichkeit haben , etwas zu ergänzen .
es geht hier also wirklich um eine verteilungsfrage und nicht darum , wie das buchstabe b dann eben ermöglicht , wieder die grossen zu bevorzugen .
diese bestimmung ist meines erachtens sehr wichtig .
eine weitere frage ist die frage , wie man mit der unterstützung der landwirtschaft umgeht .
für uns ist es klar , die landwirtschaft verdient eine unterstützung , schon allein deshalb , weil sie komplett andere konditionen hat als die normalen gewerblichen betriebe .
sie hat viele unwägbarkeiten , die die gewerblichen betriebe nicht haben , die einfach naturgegeben sind .
bei dem , was man aber hier versucht zu machen , zum beispiel in artikel 52 , beim beitrag zur stützung der inlandeierproduktion , macht man eigentlich genau den fehler , dass man das produkt unterstützt , statt dass man sagt : " wir setzen auf den wert der qualität und den wert des tierwohls .
" das sind werte , die in der schweiz sehr stark unterstützt werden , in der schweiz keine absatzprobleme herstellen , im gegenteil , es gibt sogar begehrlichkeiten auch aus dem ausland .
in dem sinne sollten wir die strategie , die sich die schweizerinnen und schweizer schon seit jahren gewohnt sind und durch den konsum auch unterstützen , mit solchen massnahmen unterstützen und nicht eine garantie abgeben .
insgesamt kann man sagen , dass diese bestimmungen in eine richtige richtung gehen , wenn sie die entsprechenden anträge unterstützen , die ich jetzt nicht alle noch herunterleiern möchte .
sie gehen in richtung einer ökologischen landwirtschaft , die grundsätzlich eigentlich das ist , was die bevölkerung will , was der landwirtschaft langfristig dient , was aber eben auch dem tierwohl entspricht .
ich bitte sie sehr um unterstützung für diese anträge .
die ausrichtung der landwirtschaft auf den markt ist ein verfassungsziel .
wenn man aber die artikel 46 bis 66 anschaut , um die es hier in block 3 geht , so sieht man , dass sie von massnahmen und subventionen , welche die marktkräfte einschränken , nur so strotzen .
auch die vorliegende reform der agrarpolitik bringt hier leider aus unserer sicht zu wenig korrekturen an .
umso wichtiger ist es , dass wir jetzt hier in diesem block nicht noch zusätzliche massnahmen beschliessen , welche dieses ungleichgewicht zum verfassungsziel und einer auf den markt ausgerichteten landwirtschaft noch stärker werden lassen .
wir grünliberalen unterstützen deshalb sämtliche anträge , welche die marktkräfte stärken , und lehnen die anträge ab , welche zu einer weiteren schwächung des wettbewerbs beitragen .
es gibt zahlreiche beispiele in der wirtschaftsgeschichte , wo ein übermässiger schutz vor dem wettbewerb , einschränkungen des marktes sowie monopole und oligopole dazu führten , dass wirtschaftszweige letztendlich geschwächt wurden oder sogar von der bildfläche verschwanden .
die konsumenten bezahlen zu hohe preise , die unternehmen erzielen zu hohe margen , der konkurrenzdruck entfällt , und anreize für innovationen und strukturverbesserungen sinken .
die folgen sind eine sinkende nachfrage und eine tiefere wettbewerbsfähigkeit .
auch die schweiz hat solche schmerzlichen erfahrungen machen müssen , man erinnere sich z. b. an das bierkartell .
herr nationalrat aebi hat heute morgen darauf hingewiesen , dass kein anderes industrialisiertes land so viel nahrungsmittel pro einwohner importiert wie die schweiz .
kein wunder , denn das ist genau die folge der bisherigen landwirtschaftspolitik , welche allzu stark auf den schutz der produzenten vor der konkurrenz und auf subventionen ausgerichtet war .
es ist eine illusion zu glauben , dass man mit immer mehr subventionen und schutz vor dem wettbewerb eine branche stärken und konkurrenzfähig machen kann .
das gegenteil ist der fall .
wenn wir die marktkräfte weiter einschränken , wie das einzelne minderheitsanträge fordern , so schaden wir nicht nur den konsumenten , sondern letztendlich auch langfristig der schweizer landwirtschaft selbst .
[ page 1538 ] der minderheitsantrag hassler beispielsweise , welcher die zollkontingente betrifft , zeigt dies .
der antrag hat zum ziel , dass 40 prozent der kontingente inländischen schlachtbetrieben zugeteilt werden .
das hätte zur folge , dass die begünstigten betriebe - es sind offenbar einige wenige - ihre margen auf kosten der konsumenten noch weiter erhöhen könnten .
seit der franken so stark ist , beklagen wir uns über den zunehmenden einkaufstourismus .
wenn wir diesem antrag zustimmen , hat das noch höhere preisunterschiede zum ausland zur folge , sodass ein noch grösserer anreiz für die konsumenten besteht , produkte im ausland einzukaufen .
das bedeutet einen noch höheren anteil nahrungsmittel aus dem ausland .
ein weiteres beispiel ist die vom bundesrat vorgeschlagene stützung der inlandeierproduktion .
die ausrichtung von beiträgen zur verwertung einer überproduktion von eiern ist abzulehnen , denn sie widerspricht dem grundsatz einer auf den markt ausgerichteten landwirtschaft .
nachfrageschwankungen gehören zum markt .
sie werden aber durch höhere preise und die angebotenen mengen ausgeglichen , und es ist nicht einzusehen , weshalb dieses regulativ gerade bei der produktion von eiern nicht funktionieren sollte .
die subventionen hingegen fördern eben gerade die überproduktion .
ich bitte sie deshalb im namen der grünliberalen fraktion , die anträge der minderheiten schelbert und bertschy anzunehmen und die anträge der minderheiten hassler , de buman und germanier sowie die anträge freysinger und bourgeois abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen
art .
48 abs .
2 bis antrag der minderheit ( hassler , baader caspar , darbellay , de buman , flückiger sylvia , hausammann , müri , rime , ritter , rösti , walter ) die zollkontingentsanteile bei fleisch von tieren der rinder -, schaf -, ziegen - und pferdegattung werden zu 40 prozent nach der zahl der geschlachteten tiere zugeteilt .
davon ausgenommen ist das koscher - und halalfleisch .
[ vs ] art .
48 al .
2 bis proposition de la minorité ( hassler , baader caspar , darbellay , de buman , flückiger sylvia , hausammann , müri , rime , ritter , rösti , walter ) les parts de contingent tarifaire pour la viande bovine , ovine , caprine et chevaline sont attribuées à raison de 40 pour cent d'après le nombre d'animaux abattus .
cette disposition ne s'applique pas à la viande kasher et halal .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 45 a absatz 2 des tierseuchengesetzes .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen dagegen ... 90 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen [ page 1543 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen dagegen ... 77 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag bourgeois ... 93 stimmen für den antrag der kommission ... 87 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 125 stimmen dagegen ... 43 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 103 stimmen für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen [ page 1544 ]
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen dagegen ... 86 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag freysinger ... 68 stimmen dagegen ... 110 stimmen
block 4 - bloc 4 direktzahlungen i ( grundsatz und voraussetzungen ) ( art .
70 , 70 a , 70 b ) paiements directs i ( dispositions générales et conditions ) ( art .
70 , 70 a , 70 b )
mit den landschaftsqualitätsbeiträgen will der bundesrat die leistungen der landwirtschaft nicht mehr nur an ökologischen leistungen , an der kalorienproduktion oder am tierwohl messen ; künftig sollen auch beiträge für das optische fliessen .
in pilotprojekten wurden erste erfahrungen gesammelt .
geld gibt es beispielsweise für schöne , farbige kulturen , für schöne bäume , für ein schönes hofareal mit kopfsteinpflaster und blumenkisten oder sogar für das errichten einer brätelstelle .
ich glaube , dass wir auf diese art von beiträgen verzichten können , und zwar ohne negative folgen für die landwirtschaft .
ich sage ihnen gerne wieso : 1. wir haben ja die biodiversitätsbeiträge und können mit diesen hecken , hochstammbäume , blumenwiesen oder meinetwegen auch blumenschmuck abgelten , wenn es einen ökologischen nutzen bringt .
dafür brauchen wir nicht eine separate kategorie .
2. wer sagt denn , was schön ist und was nicht ?
landschaftsqualität ist etwas sehr subjektives .
wir sind gerade daran , einen riesigen bürokratieballon aufzublasen .
in den kantonen sind planungsbüros , landschaftsplaner und heerscharen von experten längst in stellung und warten darauf , ihre projekte einreichen zu können .
sie sind es auch , die einen schönen teil des geldes , so glaube ich , abkassieren werden .
und der landwirt ?
er wird vor allem noch mehr bürokratie zu bewältigen haben , um das zu erfüllen , was andere schön finden .
3. die innovativen bauern haben längst festgestellt , dass die landschaftsqualität über den markt abgegolten wird .
wenn eine bauernfamilie z. b. ferien auf dem bauernhof oder hochzeitsapéros anbietet , dann braucht es einen schönen bauernhof .
wenn sie einen hofladen führt , dann ist sie doch auf ein einladendes , schönes hofareal angewiesen , sonst kommen doch die kunden nicht .
anders gesagt : die bauern vermarkten ihre blumenkisten , ihr kopfsteinpflaster und ihren schönen kastanienbaum schon lange .
wie bitte , herr bundesrat , erklären sie dem hotelier neben dem bauernhof , wieso der bund dem bauern diese beiträge zahlt und ihm nicht ?
vielleicht hat er auch ein kopfsteinpflaster , und vielleicht ist sein kastanienbaum noch schöner als derjenige des bauern .
diese beiträge sind gegenüber den gewerblichen anbietern von tourismus und hotellerie ungerecht und marktverzerrend .
ich bitte sie deshalb : stimmen sie der minderheit walter zu , und lehnen sie die landschaftsqualitätsbeiträge ab .
wir haben genügend andere , gute und erprobte instrumente , um ökologisch sinnvolle massnahmen zu fördern .
eine minderheit der kommission will , analog zum bundesrat , für unüberbaute bauzonen keine direktzahlungen ausrichten .
bauzonen umfassen land , das entweder weitgehend überbaut ist oder innert 15 jahren benötigt und erschlossen wird .
selbst wenn solche flächen noch landwirtschaftlich nutzbar sind , ist deren zweck nicht mehr die landwirtschaftliche nutzung .
die mit den direktzahlungen geförderten leistungen kann die landwirtschaft auf diesen flächen langfristig nicht mehr erbringen .
von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen nutzung kann daher nicht die rede sein .
darum will der bundesrat bauzonen von den direktzahlungen ausnehmen .
das ist richtig , weil damit raumplanungspolitik und landwirtschaftspolitik koordiniert werden .
es ist raumplanerisch falsch , dass bauzonen nicht überbaut , sondern jahrzehntelang von den landwirten bewirtschaftet werden und dass dafür an anderen stellen bauzonen ausgeschieden werden .
erschlossenes bauland gilt schon heute nicht als landwirtschaftliche nutzfläche , es gibt aber ausnahmen , wenn der heutige hauptzweck dieser flächen die landwirtschaftliche nutzung ist .
die bestehende ausnahmeregelung zur auszahlung von direktzahlungen für eingezontes bauland wird jedoch exzessiv angewandt .
das führt dazu , dass überdimensionierte bauzonen geschaffen werden .
mit der künftigen regelung muss jeder landbesitzer vor der einzonung eine abwägung seiner interessen vornehmen : will er eine nachhaltige bewirtschaftung des landes und die auszahlung von direktzahlungen , oder verzichtet er auf diese direktzahlungen und hat dafür bauland , das er zu einem höheren preis veräussern kann ?
wird hier entgegen dem bundesrat die mehrheit unterstützt , fehlen im zahlungsrahmen pro jahr 45 millionen franken .
dieses geld müsste in anderen bereichen kompensiert werden , wo es für die landwirtschaft bestimmt sinnvoller eingesetzt werden könnte .
im sinne einer nachhaltigen landwirtschaftlichen nutzung bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen und dem bundesrat zu folgen .
[ page 1545 ] der zweite antrag meiner minderheit betrifft artikel 70 a absatz 3 buchstabe f. die landwirtschaft hat gemäss bundesverfassung einerseits eine produktionsaufgabe und andererseits einen gemeinwirtschaftlichen leistungs - und pflegeauftrag zu erfüllen .
für diesen leistungs - und pflegeauftrag will die minderheit eine verankerung von klaren zielsetzungen vornehmen .
die ungenügende zielorientierung der agrarpolitik und die ungenügende abstimmung mit anderen massnahmen , z. b. den umweltzielen landwirtschaft , sind einer der zentralen schwachpunkte der vorlage , obwohl die ziel - und leistungsorientierung ja der hauptstossrichtung der vorlage entspricht .
die ziele sind noch zu wenig konkret und verbindlich genannt .
es müsste eine überprüfung der zielerreichung im zeitablauf festgelegt werden .
es werden auch keine massnahmen bei zielabweichungen festgelegt .
bei der umweltbelastung durch pestizide , stickstoff und phosphor oder bei der biodiversität bestehen aber erhebliche ziellücken ; diese gilt es zu schliessen .
warum braucht es eine zusätzliche bestimmung , wonach der bundesrat für sämtliche verfassungsziele zeitliche und quantitative vorgaben festlegt und die direktzahlungen so ausgestaltet , dass die vorgegebenen ziele innerhalb des gesetzten zeitrahmens erreicht werden ?
das ist im sinne der neuausrichtung der direktzahlungen und der gesamten vorlage .
dieser antrag wurde in der kommission mit 12 zu 12 stimmen und dem stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
zu unserer freude zählt er mittlerweile 13 unterzeichnerinnen und unterzeichner .
ich bitte sie daher , meine heimliche mehrheit zu unterstützen und dem minderheitsantrag zuzustimmen .
frau kollegin , sie haben jetzt gesagt , bauland würde gehortet und der landwirt hätte ja dann irgendwann einen grossen ertrag .
sie gehen mit mir einig , dass der bewirtschafter direktzahlungen erhält und nicht der besitzer .
können sie mir sagen , wie viel von diesem land , das hier infrage kommt , dem bewirtschafter gehört und wie viel allenfalls eben nicht ?
herr kollege binder , vielen dank für diese frage !
ich habe nicht gesagt , dass bauland gehortet wird .
ich habe aber gesagt , dass es langfristig nicht sinnvoll ist , für diese flächen direktzahlungen auszurichten , weil diese flächen eben längerfristig für die landwirtschaftliche nutzung nicht zur verfügung stehen und daher auf diesen flächen der versorgungssicherheitsauftrag nicht erfüllt wird .
es ist wichtig , dass diese flächen längerfristig entweder der landwirtschaftlichen nutzung zur verfügung gestellt oder eben überbaut werden , wenn es bauzonen sind .
der bundesrat wird ihnen bestätigen , dass für die soziale absicherung in der übergangsphase gesorgt ist und dass auch pachtzinsreduktionen bewirkt werden können .
auf der diplomatentribüne begrüsse ich die mitglieder des ausschusses für verkehr und fremdenverkehr des europäischen parlamentes und ihren präsidenten , herrn brian simpson .
wir wünschen ihnen eine lehrreiche exkursion in der schweiz !
( beifall )
art .
40 -42 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
43 abs .
3 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( rösti , baader caspar , flückiger sylvia , hassler , hausammann , müri , rime , ritter , walter ) unverändert [ vs ] art .
43 al .
3 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( rösti , baader caspar , flückiger sylvia , hassler , hausammann , müri , rime , ritter , walter ) inchangé [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 168 stimmen für den antrag steiert ... 13 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 183 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 176 stimmen für den antrag des bundesrates ... 3 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich freue mich , zwei geburtstage bekanntgeben zu können : frau roberta pantani und frau daniela schneeberger .
beiden kolleginnen herzliche gratulation und einen schönen tag !
( beifall ) [ vs ] art .
10 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 antrag der kommission abs .
1 der bund unterstützt gemeinschaftliche massnahmen ... abs .
2 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
11 proposition de la commission al .
1 la confédération soutient des mesures collectives ... al .
2 -4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat hält in absatz 1 an seinem antrag fest .
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 102 stimmen dagegen ... 76 stimmen
abs .
1 -3 - al .
1 -3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit i ... 84 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr darbellay , berichterstatter französischer sprache , verzichtet zugunsten eines zeitgewinns für unseren rat auf ein votum .
[ vs ] art .
8 abs .
1 bis antrag der kommission die branchenorganisationen können standardverträge definieren .
[ vs ] art .
8 al .
1 bis proposition de la commission les organisations d'une branche ( interprofession ) peuvent définir des contrats-type .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 antrag der mehrheit abs .
1 ... gefährdet werden , die sich nicht ... [ vs ] antrag der minderheit i ( rösti , baader caspar , flückiger sylvia , hassler , hausammann , müri , rime , ritter , walter ) abs .
1 ... beschlossenen massnahmen beteiligen , erlässt der bundesrat vorschriften , wenn die organisation : ... abs .
2 der bundesrat verpflichtet nichtmitglieder einer organisation , beiträge zur finanzierung ... abs .
3 aufheben [ vs ] antrag der minderheit ii ( germanier , darbellay , mara ) abs .
4 ... unterstellt werden .
eine ausnahme bilden beiträge zur absatzförderung , wenn diese auch der direktvermarktung zugutekommt .
[ vs ] [ page 1531 ] art .
9 proposition de la majorité al .
1 ... sont compromises par des ... [ vs ] proposition de la minorité i ( rösti , baader caspar , flückiger sylvia , hassler , hausammann , müri , rime , ritter , walter ) al .
1 ... à titre collectif , le conseil fédéral édicte des dispositions lorsque l'organisation : ... al .
2 ... à l'article 8 alinéa 1 , le conseil fédéral astreint les non-membres à verser ... al .
3 abroger [ vs ] proposition de la minorité ii ( germanier , darbellay , mara ) al .
4 ... en vente directe , à l'exception des contributions destinées à la promotion des ventes lorsque celle-ci bénéficie aussi à la vente directe .
bei block 2 ist es so , dass die kommissionsmehrheit durchwegs die position des bundesrates unterstützt .
ich werde mich deshalb auf wenige bemerkungen beschränken , weil die begründungen ähnlich sind wie jene des bundesrates .
ich tue dies auch aus zeitgründen , damit wir hier etwas weiterkommen .
ich denke , das liegt auch in ihrem interesse .
wir haben bei artikel 9 einen antrag der minderheit i ( rösti ) .
bei diesem antrag hat die kommission mit 15 zu 9 stimmen für die variante des bundesrates gestimmt .
der antrag der minderheit ii ( germanier ) bei artikel 9 wurde in der kommission mit 20 zu 3 stimmen abgelehnt .
beim antrag der minderheit hausammann bei artikel 13 absatz 3 lautete das abstimmungsresultat 13 zu 7 stimmen zugunsten des antrages der kommissionsmehrheit .
bei artikel 13 a liegt der antrag pezzatti vor .
dieser antrag wurde in der kommission nicht besprochen ; es gibt dazu keine meinung der kommission .
ich denke , dass dort vor allem auch die finanziellen auswirkungen schwierig abzuschätzen sind .
der bundesrat hat hier auch entsprechend stellung genommen .
bei artikel 14 absatz 4 ergibt sich aus meiner sicht eine wichtige diskussion ; es geht um die labels und die obligatorischerklärung durch den bundesrat .
die mehrheit der kommission ist zum schluss gekommen , dass die fassung des bundesrates richtig ist .
die minderheit birrer-heimo ist der ansicht , dass die kompetenz des bundesrates , offizielle zeichen für obligatorisch zu erklären , nicht notwendig ist .
gerade auch als vertreter eines bergkantons und als präsident des schweizerischen alpwirtschaftlichen verbands weise ich einfach darauf hin , dass die gefahr besteht , dass es beispielsweise auch bei berg - und alpprodukten einen gewissen labelsalat geben könnte .
es macht sinn , wenn wir dort einheitliche labels haben , zum beispiel für alpkäse .
dann ist erkenntlich und ersichtlich , was für ein produkt das ist .
es wäre in diesem bereich wichtig , dass man sich einigen könnte .
darum möchte ich ihnen beliebt machen , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
dann haben wir den minderheitsantrag fässler hildegard bei artikel 15 . dieser wurde von der kommission mit 14 zu 8 stimmen abgelehnt , der minderheitsantrag hausammann bei artikel 17 , einfuhrzölle , mit 14 zu 9 stimmen .
dann haben wir die weiteren anträge : jener der minderheit rösti zu artikel 36 b , milchkaufverträge , wurde mit 12 zu 9 stimmen abgelehnt , das ganze paket dort bei den artikeln 36 b und 37 . der antrag der minderheit bertschy zu artikel 38 ist in der kommission nur knapp unterlegen , mit 12 zu 11 stimmen : dies ist eine zusammenfassung der abstimmungen in der kommission .
ich möchte nicht weiter materiell darauf eingehen , weil die argumentation ähnlich ist wie beim bundesrat .
noch zurückkommen möchte ich auf artikel 39 , zum antrag steiert .
herr steiert beantragt , die siloverzichtzulage von 3 rappen auf 6 rappen pro kilogramm zu verdoppeln .
hier kann man einfach den hinweis machen , dass sich die kommission nicht damit auseinandergesetzt hat , sich nicht damit auseinandersetzen konnte , und dass es finanzielle folgen hätte von etwa 34 millionen franken ; so viel machen die 3 rappen aus .
das gibt ihnen vielleicht eine hilfe , wenn sie über den einzelantrag steiert entscheiden .
herr nationalrat gschwind , ich bin mir der schwierigen situation in der milchbranche sehr bewusst .
nebenbei bemerkt : artikel 37 ist kein milchbranchenartikel , aber er ist auch für die milchbranche gedacht .
wir haben in den letzten monaten intensivste gespräche geführt .
ich habe immer wieder darauf hingewirkt , dass die branche eine lösung sucht , dass die branche einen standardvertrag vorschlägt , dass der standardvertrag bezüglich dauer , menge , preisgestaltung und zahlungsmodalitäten geklärt ist und dann , wenn die prüfungsergebnisse entsprechend sind , für allgemeinverbindlich erklärt werden kann .
wir haben das für den einen rappen ja auch gemacht , und es hat eine entlastung gebracht .
das ist der weg , der vorgezeichnet ist .
diesen weg müssen wir weiterhin gehen .
die jetzige reform zielt ja auch darauf ab , dass die tierhaltung und damit auch der druck auf den milchmarkt etwas reduziert werden .
das wird seine konsequenzen auf den preis haben , und zwar in die richtung , die sie verfolgen .
es geht in diesem block insgesamt um eine wichtige weichenstellung .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dem grundsatz treu zu bleiben : auch die landwirtschaftliche produktion muss sich mehrheitlich auf signale des marktes ausrichten .
das ist nichts anderes , als was die bundesverfassung sagt .
der bundesrat hat konkrete massnahmen vorgeschlagen , um die qualitätsstrategie voranzutreiben .
diese sind im grossen und ganzen ja auch unbestritten .
die verschiedenen minderheitsanträge zielen alle in die gleiche richtung , nämlich weniger markt , mehr intervention , sei es vom staat , sei es von einer organisation oder aber auch vom staat unterstützt .
die automatische allgemeinverbindlichkeit , vom staat verordnete lieferverträge , mehr stützung bei marktschwankungen , das ist die bisherige politik , und die hat ihre ziele verfehlt .
aus einer hand gesteuert , führt sie jedes jahr zu höheren kosten für die steuerzahler , aber auch für die betroffenen .
lassen wir also die verantwortung und die chancen einzelner segmente , die initiativen ergreifen und sich dem markt stellen .
ohne die freiheit , die mit der agrarreform gekommen ist , hätten wir heute kein bio , keine tierwohl-labels , keine erfolge mit aoc-käse und neuen käsesorten .
in diesem sinne appelliere ich an sie : bleiben sie der linie ihrer kommission treu , und treten sie nicht auf die minderheitsanträge ein .
zu artikel 8 absatz 1 bis : die vorgeschlagene bestimmung ist im grundsatz nicht notwendig .
die standardverträge sind gemäss dem geltenden artikel 8 absatz 1 eine mögliche branchenmassnahme , und wie sie zu definieren sind , ist zudem explizit in der verordnung über die branchen - und produzentenorganisationen verankert .
ich opponiere dem wunsch der kommission nicht , aber es ist grundsätzlich nicht nötig , verordnungstatbestände ins gesetz aufzunehmen .
zu artikel 9 : der antrag der mehrheit will das kriterium der potenziellen gefährdung von selbsthilfemassnahmen durch unternehmen , die sich nicht daran beteiligen , streichen .
dieses kriterium ist ohnehin schwierig zu prüfen .
deshalb ist eine einschränkung des handlungsspielraumes angemessen .
die minderheit i geht mit der streichung der kann-formulierung genau in die entgegengesetzte richtung .
der bundesrat müsste die nichtmitglieder ohne prüfung zur einhaltung einer massnahme verpflichten .
die auswirkungen auf die konsumenten , auf die produzenten , auf die steuerzahler könnten nicht mehr geprüft werden .
die einhaltung von schweizer recht und völkerrechtlichen verpflichtungen könnte ebenfalls nicht mehr gewährleistet werden .
wenn jede selbsthilfemassnahme allgemeinverbindlich erklärt wird , ist es keine selbsthilfe mehr , sondern staatliche intervention .
wir brauchen eine interessenabwägung .
für selbsthilfemassnahmen und solidarität in der landwirtschaft braucht es keine neuen zwangsmassnahmen .
die verpflichtung der nichtmitglieder per bundesratserlass soll die ausnahme bleiben .
die heutige regelung von artikel 9 absatz 3 des landwirtschaftsgesetzes schafft rechtliche sicherheit .
permanente marktinterventionen vonseiten des staates oder von den produzenten sollen verhindert werden .
strukturelle probleme müssen in der branche gelöst werden .
ich will also keinen automatismus .
es muss möglich sein , gesuche zu stellen , diese gesuche zu veröffentlichen , mit den stellungnahmen massnahmen zu prüfen und eine abwägung vorzunehmen , und dann entscheidet der bundesrat - bitte keine automatismen .
der antrag der minderheit ii will die direktvermarktung in die pflicht nehmen .
sie soll beiträge leisten müssen , wenn sie von absatzförderungsmassnahmen profitiert .
der bundesrat müsste bei jedem ausdehnungsentscheid im voraus untersuchen , ob die mit den erhobenen beiträgen realisierten absatzförderungsmassnahmen auch einen nutzen in der direktvermarktung haben .
der einzelne direktvermarkter hat die möglichkeit , seine allfällige beitragspflicht rechtlich anzufechten .
aus dem antrag der minderheit ii resultiert letztlich eine prüfung der beitragspflicht im einzelfall .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 9 der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten i ( rösti ) und ii ( germanier ) abzulehnen .
mit artikel 11 sind wir bei der qualitätssicherung ; der bundesrat soll die möglichkeit erhalten , gemeinschaftliche massnahmen zu unterstützen .
ihre kommission macht dies dem bundesrat zur pflicht .
die massnahmen nach artikel 11 sind für die unterstützung der qualitätsstrategie der land - und ernährungswirtschaft von zentraler bedeutung .
der bundesrat bekennt sich zu dieser strategie und unterstützt die anstrengungen der branche voll und ganz .
er hat im finanzrahmen vorgeschlagen , für massnahmen zur verbesserung und sicherung von qualität und nachhaltigkeit jährlich bis im jahr 2017 auf 10 millionen franken steigende beiträge bereitzustellen .
die kommission beantragt ihnen hier eine muss-formulierung .
das macht meines erachtens keinen sinn .
erstens ist eine prüfung und bewilligung der einzelnen projekte nötig , und wenn beispielsweise die branche die notwendigen eigenmittel nicht aufbringt , kann ein projekt nicht bewilligt werden .
zweitens wäre die kohärenz zu allen anderen finanzhilfen im bereich produktion und absatz nicht mehr gewährleistet .
für diese gilt nämlich generell eine kann-formulierung .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates zu folgen und den antrag ihrer kommission abzulehnen .
zu artikel 13 absatz 3 und dem antrag der minderheit hausammann : der minderheitsantrag steht im zusammenhang mit der streichung von artikel 55 und bezweckt , artikel 55 absatz 2 in den bisherigen artikel 13 zu integrieren .
artikel 55 absatz 2 ist seit seiner inkraftsetzung im jahre 1999 nie zur anwendung gekommen , die getreidebranche hat die nötigen massnahmen auf privatrechtlicher basis durchgesetzt , ohne dass der bundesrat eingreifen musste .
der zusatz unter absatz 3 von artikel 13 ist nicht nötig .
im falle von ehec z. b. hat der bund auf der bestehenden rechtlichen basis mit dem verband schweizer gemüseproduzenten zusammengearbeitet , um den ertragsausfall abzuschätzen .
auf basis von artikel 9 des landwirtschaftsgesetzes kann [ page 1529 ] der bundesrat bereits heute vorschriften erlassen , um selbsthilfemassnahmen von branchenorganisationen , wie sie in artikel 8 vorgesehen sind , zu unterstützen .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
bei artikel 14 absatz 4 geht es um die obligatorischen zeichen .
nach bestehendem recht kann der bundesrat bereits offizielle zeichen für bestimmte kennzeichnungen festlegen , allerdings haben diese nur freiwilligen charakter .
die interessierten kreise und das bundesamt für landwirtschaft sind derzeit an der erarbeitung eines offiziellen freiwilligen zeichens für berg - und alpprodukte .
dies entspricht der forderung aus dem berggebiet , des schweizerischen bauernverbandes und von konsumentenvertretern .
es soll weiterhin die regel sein , dass die anwendung dieser zeichen freiwillig ist .
der bundesrat soll jedoch die möglichkeit erhalten , offizielle zeichen in gewissen fällen für obligatorisch zu erklären .
die voraussetzung dazu wäre , dass entweder die marktakteure nicht in der lage sind , die informationsbedürfnisse der konsumenten und konsumentinnen mittels einer einheitlichen kennzeichnung zu befriedigen , oder dass ein wettbewerb zwischen vertretern derselben wertschöpfungskette zur vernichtung von mehrwert führt .
offizielle zeichen dienen der wiedererkennbarkeit und stärken die positionierung von schweizer qualitätsprodukten .
mit der möglichkeit , sie für obligatorisch zu erklären , werden die glaubwürdigkeit und die transparenz der kennzeichnung gefördert .
aus diesen gründen bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und dem bundesrat die kompetenz zu geben , nötigenfalls obligatorische zeichen zu definieren .
zu artikel 15 absatz 1 : der antrag der minderheit ist eine sinnvolle ergänzung , damit bei kennzeichnungsbestimmungen nach artikel 15 auch die soziale dimension der nachhaltigkeit berücksichtigt werden kann .
eine zusatzbemerkung sei aber erlaubt : die sozialen anforderungen an produkte und herstellungsverfahren sollen nicht in jedem fall festgelegt werden müssen , denn das würde beispielsweise die erzeugung von poulets aus freilandhaltung oder von alpkäse unnötig erschweren .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , den antrag der minderheit anzunehmen .
zu artikel 17 , den einfuhrzöllen für die sicherstellung der grösstmöglichen selbstversorgung : in artikel 1 , dem zweckartikel , ist in übereinstimmung mit artikel 104 der bundesverfassung festgelegt , dass der bund unter anderem dafür sorgt , " dass die landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion einen wesentlichen beitrag leistet zur sicheren versorgung der bevölkerung " .
weil bei der festsetzung der einfuhrzölle die absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische erzeugnisse zu berücksichtigen sind , ist die hochhaltung des selbstversorgungsgrades in der aktuellen formulierung bereits enthalten .
eine erhöhung des selbstversorgungsgrades durch unverhältnismässige grenzabgaben gefährdet eine wettbewerbsorientierte entwicklung unserer land - und ernährungswirtschaft .
das erreichen eines höchstmöglichen selbstversorgungsgrades kann nur durch unverhältnismässige zollerhöhungen erreicht werden , was wiederum zu kaum tragbaren volkswirtschaftlichen kosten führt und mit unseren staatsvertraglichen verpflichtungen nicht vereinbar ist .
deshalb bitte ich sie dringend , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
damit bin ich bei den artikeln 36 b , 37 und 43 absatz 3 , bei der allenfalls staatlich verordneten vertragspflicht für den milchkauf .
in artikel 37 schlägt der bundesrat eine flexible und zukunftsgerichtete branchenlösung vor .
die minderheit , wir haben es heute morgen von herrn nationalrat rösti gehört , will eine staatlich verordnete vertragspflicht mit minimalen anforderungen an die verträge und an die vertragsinhalte .
die milchbranche könnte ihre bedürfnisse in diesem konzept - um nicht zu sagen : in diesem korsett - weniger gut erbringen .
der staat wiederum wäre für die konkreten bestimmungen alleine verantwortlich .
die milchbranche vergäbe damit eine chance , die zukunft selber zu gestalten .
der regulierungsstab mit kontrollen und administration zur vertragskontrolle würde ausgebaut .
das kann nicht im interesse der milchproduzenten sein , welche fortwährend für einen kontroll - und bürokratieabbau kämpfen .
ich will diese staatsintervention nicht .
die individuellen bestimmungen der verträge bleiben ja ohnehin in jedem fall privatrechtlich , und die ausarbeitung von vertraglichen regelungen funktioniert bei anderen produkten wie beim geflügel , bei den eiern , bei zuckerrüben ebenfalls ohne staatlich verordnete pflichten .
ohne die allgemeinverbindlichkeit gemäss artikel 37 absatz 3 besteht für eine branchenorganisation im milchsektor ein geringer anreiz , einen standardvertrag für den kauf und verkauf von rohmilch auszuarbeiten .
die umsetzung wäre also nicht flächendeckend gesichert .
milchkaufverträge unterstehen den artikeln 184 ff .
des obligationenrechtes ; sie stellen demnach , wie bereits erwähnt , privatrechtliche verträge dar .
deren ausgestaltung bleibt grundsätzlich sache der privaten akteure ; sie können deshalb nicht mittels beschwerde beim bund angefochten werden .
zur aufhebung von absatz 4 von artikel 43 betreffend die meldepflicht : die heute in artikel 36 vorgeschriebene vertragspflicht soll durch artikel 37 abgelöst werden .
mit der neuen regelung macht es keinen sinn mehr , wenn weiterhin zwingend im gesetz vorgeschrieben wird , dass die milchkaufvertragsdaten einer vom bund bezeichneten stelle gemeldet werden müssen .
meldepflichten für vertragsdaten könnten teil der allgemeinverbindlichkeit nach artikel 37 sein .
in diesem fall müsste die branchenorganisation des milchsektors dies im zusammenhang mit einem standardvertrag beschliessen .
ich lade sie eindringlich ein , diesen marktschritt bei der milch wie vom bundesrat vorgezeichnet zu machen .
es muss eine branchenlösung sein , alles andere scheint mir unvernünftig .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
bei den artikeln 38 und 39 bitte ich sie , der minderheit bertschy zu folgen .
im zahlungsrahmen produktion und absatz hat der bundesrat für die jahre 2014 bis 2017 im bereich der milchwirtschaft 296 millionen franken eingestellt .
bei der prognostizierten entwicklung der milchmenge kann damit eine zulage für verkäste milch von 15 rappen pro kilogramm und eine zulage für fütterung ohne silage von 3 rappen pro kilogramm bezahlt werden .
konkrete ansätze im gesetz können jedoch falsche hoffnungen wecken .
die ansätze variieren in abhängigkeit von den bewilligten krediten , von der mengenentwicklung und von den ausführungsbestimmungen .
im rahmen der budgetierung legt das parlament die verfügbaren mittel fest , der bundesrat kann die beitragshöhe dann in kenntnis der kurzfristigen marktsituation definitiv festlegen .
diese aufgabenteilung hat sich bei den finanzhilfen für die landwirtschaft bewährt .
die höhe der zulagen im gesetz festzuschreiben ist deshalb systemfremd .
ich bitte sie , unbedingt der minderheit bertschy zu folgen .
dann noch zu den beiden einzelanträgen .
zum antrag pezzatti : im bereich der preisvolatilität gilt es festzuhalten , dass die schweiz im internationalen vergleich eine sehr hohe agrarstützung kennt , ich habe das heute morgen schon einmal gesagt .
dadurch wirken sich preisausschläge weniger stark auf die schweizer produzenten aus als zum beispiel auf europäische oder amerikanische produzenten .
insbesondere bei getreide und zucker wird ein system mit variablen zöllen angewendet , das die volatilität auf dem schweizer markt stark reduziert .
das risikomanagement liegt grundsätzlich in der verantwortung der betriebsleiter , der betriebsführer , der staat kann aber subsidiäre hilfe leisten .
es gibt nach unserer einschätzung keinen bedarf für neue instrumente .
insbesondere der hohe beitrag aus den direktzahlungen hilft , allfällige einkommensschwankungen abzufedern .
solange die schweiz die agrarstützung , insbesondere den grenzschutz , nicht wesentlich reduziert , erachtet der bundesrat die heutigen möglichkeiten zur absicherung von risiken als genügend .
[ page 1530 ] zum einzelantrag steiert : die beantragte erhöhung der zulage würde etwa 35 millionen franken kosten .
diese mittel müssten in anderen bereichen des zahlungsrahmens produktion und absatz kompensiert werden .
entsprechend würde der einzelantrag steiert entweder eine reduktion der verkäsungszulage bedingen und wäre so praktisch ein nullsummenspiel für den milchbauern mit silofreier fütterung , oder er hätte zur folge , dass die ausgaben in den bereichen pflanzenbau oder absatzförderung massiv gekürzt werden müssten .
ich bitte sie , diesen einzelantrag ebenfalls abzulehnen .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] block 2 ( fortsetzung ) - bloc 2 ( suite )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen dagegen ... 107 stimmen
art .
13 a antrag pezzatti der bund kann sich an der finanzierung von massnahmen beteiligen , welche die klimatischen , wetterbedingten und im zusammenhang mit der zunehmenden preisvolatilität stehenden risiken und verluste der landwirtinnen und landwirte und die auswirkungen von sanitären unfällen mit einfluss auf den gesamtmarkt begrenzen .
schriftliche begründung der klimawandel erhöht die wahrscheinlichkeit von extremen wetterereignissen wie überschwemmungen , dürren oder flächendeckenden winter - und frühjahrsfrösten .
zudem ist zu beobachten , dass die preisvolatilität auf den internationalen märkten aus verschiedenen gründen zunimmt .
die heutige situation mit der dürre in nordamerika und im umkreis des schwarzen meeres ist für die problematik bezeichnend .
sie führt zu einer starken erhöhung der preise im pflanzenbau , insbesondere von soja und getreide .
die erste konsequenz für unsere landwirtschaft ist eine zunahme der produktionskosten im tiersektor .
weiter haben die jüngsten ereignisse gezeigt , dass sanitäre unfälle , unabhängig von der verantwortung der produzenten , grosse nachfrage - und preiseinbrüche zur folge haben können .
dies überträgt sich zunehmend auch auf die schweizer agrarmärkte .
unter den massnahmen , welche vom bund unterstützt werden können , seien insbesondere erwähnt : - analog zu versicherungsmodellen in den usa und in der eu eine subsidiäre beteiligung des bundes an der prämienfinanzierung von ernteversicherungen , um den abschluss solcher versicherungen und die beteiligung der landwirtinnen und landwirte zu fördern ; [ page 1532 ] - eine finanzierung von pufferlagern , um die auswirkungen der preiserhöhungen für produkte und produktionsfaktoren zu reduzieren ; - finanzielle unterstützung der produzentinnen und produzenten , um starke preiserhöhungen für produktionsmittel , insbesondere tierfutter , und grosse preissenkungen der agrarprodukte zu kompensieren .
diese massnahmen tragen zur versorgungssicherheit und zur ernährungssouveränität des landes bei .
[ vs ] art .
13 a proposition pezzatti la confédération peut participer au financement de mesures qui limitent les risques encourus et les pertes subies par les agriculteurs en raison du climat , des phénomènes atmosphériques et de la volatilité croissante des prix , ainsi que les répercussions d'accidents sanitaires touchant l'ensemble du marché .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag pezzatti ... 84 stimmen dagegen ... 96 stimmen
art .
14 antrag der mehrheit abs .
1 bst .
f , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( birrer-heimo , bertschy , de buman , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , meier-schatz , pardini , schelbert ) abs .
4 ... offizielle zeichen festlegen .
( rest streichen ) [ vs ] art .
14 proposition de la majorité al .
1 let .
f , 4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( birrer-heimo , bertschy , de buman , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , meier-schatz , pardini , schelbert ) al .
4 ... lettres a et b. ( biffer le reste )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
art .
15 abs .
1 bst .
a antrag der minderheit ( fässler hildegard , birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini , schelbert ) a. ... insbesondere in ökologischer oder sozialer hinsicht , genügen müssen ; [ vs ] art .
15 al .
1 let .
a proposition de la minorité ( fässler hildegard , birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini , schelbert ) a. ... notamment des points de vue écologique ou social ;
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen dagegen ... 113 stimmen
art .
17 antrag der minderheit ( hausammann , baader caspar , flückiger sylvia , hassler , müri , rime , ritter , rösti , walter ) ... zu berücksichtigen mit dem ziel , eine grösstmögliche versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen produkten sicherzustellen .
[ vs ] art .
17 proposition de la minorité ( hausammann , baader caspar , flückiger sylvia , hassler , müri , rime , ritter , rösti , walter ) ... similaires et avec , comme objectif , d'assurer un approvisionnement le plus grand possible en produits agricoles indigènes .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen dagegen ... 101 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 37 und artikel 43 absatz 3. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen für den antrag der mehrheit ... 76 stimmen
bei meinen minderheitsanträgen geht es nicht darum , das möchte ich klarstellen , dass ich den antrag der mehrheit ersetzen möchte , ich möchte den antrag der mehrheit vielmehr ergänzen .
das ist mir ganz wichtig .
beim minderheitsantrag ii ging es eigentlich darum , dass es keine tierhalterbeiträge mehr geben soll und dass man sogar noch weiter geht und sagt , dass die leute , die zu viele tiere pro fläche haben , auch keine versorgungssicherheitsbeiträge mehr bekommen .
ich ziehe diesen antrag jetzt zurück , ich möchte den mehrheitsantrag nicht gefährden .
ich möchte das fuder nicht überladen , obwohl ich eigentlich der meinung bin , dass dieser minderheitsantrag durchaus richtig wäre .
wichtig ist , dass sie der mehrheit die stimme geben und dass diese tierhalterbeiträge aus dem direktzahlungssystem verschwinden .
es ist so , wir haben die modellrechnungen in der kommission gesehen , herr fässler : die tierhalterbeiträge sind eines der grossen probleme , denn es fliesst mehr geld ins tal als in die berge , wo es eigentlich besser eingesetzt wäre .
diese antwort darf ich ihnen geben , nachdem sie herr aebi nicht geben konnte .
den minderheitsantrag iii erhalte ich aufrecht .
hier geht es , in ergänzung zum mehrheitsantrag , darum , dass wir für biodiversitätsflächen keinen geringeren basisbeitrag festlegen , sondern denselben wie für andere versorgungssicherheitsflächen .
das macht sinn , denn auch biodiversitätsflächen sind versorgungssicherheitsflächen .
sie werden als landwirtschaftsflächen erhalten , sie sollen deshalb in diesem system nicht benachteiligt werden .
man kann sie , wenn es eines tages notwendig sein sollte , für die landwirtschaftliche produktion nutzen , und darum geht es bei der versorgungssicherheit .
wichtig ist aber , dass sie mit der mehrheit stimmen .
wenn sie bei den tierhalterbeiträgen anders stimmen , ist die ganze übung vergebens , dann findet keine reform statt , die diesen namen verdient .
heute werden damit grossbauern mit vielen tieren unterstützt , und die überschüsse , die wir mit diesen anreizen produzieren , muss herr rösti mit seinem milchverband dann irgendwie wieder verwerten .
das kann nicht sein , das muss jetzt ändern !
[ vs ]
ich glaube , dieser minderheitsantrag ist sehr ausgewogen .
es gibt keine verlierer und keine gewinner .
ich denke zum beispiel an meine wie auch an ihre region - emmental und appenzell -, ich denke ans berggebiet , ans hügelgebiet .
viele der betreffenden betriebe sind auf 800 bis 1000 meter über meer , zum teil wird noch ein wenig ackerbau betrieben , gerade bei mir im emmental ; diese betriebe sind viehintensiv , sie produzieren milch und schweine , aber sie haben keine grossen flächen .
diese betriebe - 15 hektaren und 20 grossvieheinheiten - werden mit 20 000 franken die grossen verlierer sein .
sie wissen ganz genau , herr fässler , wie auch ich : das können wir nicht mehr kompensieren .
das sind die verlierer .
der von ihnen vertretene minderheitsantrag ist klar besser als der entwurf des bundesrates .
ich werde ihn vorbehaltlos unterstützen .
ich befürchte aber , dass das berggebiet auch mit dem minderheitsantrag zu den verlierern gehören wird .
ich hätte mir mit blick auf die voralpinen gebiete eine lösung gewünscht , mit der die tierbezogenen tep-beiträge echt fortgeführt worden wären , allenfalls gekoppelt mit einer limite zum beispiel von 20 oder 25 grossvieheinheiten , um eine überproduktion zu verhindern .
meine frage an sie : wer wird bei der annahme des minderheitsantrages zu den gewinnern gehören ?
die grossbauern im mittelland und im alpinen raum oder die kleinbauern im voralpinen gebiet ?
oder anders gefragt : welchem anderen topf soll das zusätzlich nötige geld entnommen werden ?
ich danke allen , die noch hier im saal sind .
wir kommen hier zum herzstück , zum filetstück der ganzen agrardebatte , nämlich zu den tierbeiträgen oder eben zur streichung dieser tierbeiträge .
die aufhebung der tiergebundenen beiträge oder auch der tep-beiträge ist zweifellos die bedeutendste änderung , welche im rahmen der ap 2014 -2017 umgesetzt werden soll ; dies , obschon diese beiträge zu den ältesten direktzahlungen gehören und sich in der vergangenheit bewährt haben .
es ist uns auch bewusst , dass diese beiträge gewisse auswirkungen auf die umwelt und die agrarmärkte gehabt haben ; in diesem sinne ist eine aufhebung zu rechtfertigen .
zur lösung dieses problems schlägt der bundesrat vor , die tiergebundenen beiträge durch beiträge pro hektare grünland zu ersetzen .
damit geht man vom einen extrem zum anderen extrem über .
die beiträge wären also immer gleich hoch , unabhängig vom tierbesatz des betriebes .
[ page 1556 ] dieser vorschlag löst gewisse probleme , aber er schafft auch neue .
der vorschlag des bundesrates führt zudem zu falschen anreizen .
er fördert eine zu starke extensivierung der landwirtschaft .
ist es normal , dass eine landwirtin oder ein landwirt für die haltung von zwanzig milchkühen im rahmen der versorgungssicherheitsbeiträge dieselbe unterstützung erhält wie ein kollege , der die hälfte an tieren hält und somit einen deutlich kleineren arbeitsaufwand hat ?
ich bin damit nicht einverstanden .
sämtliche fachpersonen sind sich einig , dass sich die weltweite nahrungsmittelproduktion langsamer entwickelt als die nachfrage .
die schweiz eignet sich besonders für die viehwirtschaft , insbesondere für die milchwirtschaft .
wir müssen hier unser produktionspotenzial ausschöpfen , aber auch schützen .
dazu müssen wir die landwirtschaftsbetriebe ermutigen , nachhaltig und extensiv zu produzieren .
oft habe ich das gefühl , " produzieren " sei ein unwort .
das produzieren von fleisch und milch aus gras ist eigentlich das höchste , was es gibt , auch für dieses land , und das ist wichtiger denn je .
aber unser kostenumfeld ist auf einem enorm hohen niveau .
gerade aus diesem grund gibt es diese tierbezogenen beiträge , um eben milch und fleisch zu produzieren und auch um wettbewerbsfähig zu sein .
es geht um den gewinn des engagements unserer jugend .
ich als lehrlingsausbildner muss sagen : das ist die grosse leidenschaft , das können wir , das tun wir .
es kann ja nicht sein , dass am schluss das heu kompostiert oder verbrannt wird , weil wir es nicht mehr kostendeckend verwerten können .
der entwurf des bundesrates schwächt also zahlreiche betriebe , die im vergleich zur aktuellen situation einen grossteil ihrer direktzahlungen verlieren werden .
heute kann eine landwirtin oder ein landwirt für die haltung von milchkühen in der talzone 1920 franken pro hektare grünland erhalten .
im neuen system sind noch 900 franken vorgesehen , bei zwanzig kühen also 20 000 franken weniger .
wie wird das kompensiert ?
ich bin mit dem entwurf nicht einverstanden , denn dieses problem wird der berühmte übergangsbeitrag nicht lösen .
wer wäre damit einverstanden , dass ein teil seines einkommens einzig unter der bedingung bezahlt wird , dass zusatzleistungen erbracht werden ?
wenn das aktuelle system zu einer kleinen überproduktion führen kann - seien wir ehrlich -, dann wird der entwurf des bundesrates nichts an den aktuellen problemen der agrarmärkte ändern .
die probleme auf den märkten können nicht durch direktzahlungen gelöst werden , es bedarf anderer instrumente .
es geht zum beispiel darum , verträge abzuschliessen , die für alle stufen des agrar - und des lebensmittelsektors verbindlich sind , um verbindlichkeiten einfacher entwickeln zu können .
aufgrund der vorhergehenden ausführungen schlage ich die unterstützung eines kompromisses zwischen dem aktuellen system und dem system des bundesrates vor .
also ganz klar : wir wollen nicht die beiträge wie bis anhin behalten , finden aber die bundesrätliche lösung zu scharf .
da möchten wir eine zwischenlösung .
es sollte ein versorgungssicherheitsbeitrag eingeführt werden , der innerhalb klar definierter grenzen entsprechend dem effektiven tierbesatz auf dem grünland progressiv erhöht werden kann .
dank dieser lösung wird der nahrungsmittel produzierenden landwirtschaft nicht zu sehr geschadet , und sie hat keine negativen auswirkungen auf die umwelt .
dank dieser lösung wird den bauernfamilien für die periode 2014 -2017 mehr stabilität zugesichert , und dank dieser lösung wird die erbrachte arbeit der landwirtinnen und landwirte , die in der tal - und in der bergzone milch und fleisch produzieren , angemessen entgolten .
ein letzter satz : die einführung der progression würde zu einer erhöhung der versorgungssicherheitsbeiträge führen , die durch eine reduktion der übergangsbeiträge finanziert werden könnte , sodass es keine auswirkungen auf die finanzierung der anderen beiträge gäbe .
ich danke für ihre unterstützung .
ich spreche zum antrag unserer minderheit bei artikel 71 . unsere minderheit beantragt ihnen , einen zusätzlichen absatz 4 einzufügen .
er lautet : " der bundesrat richtet alpungsbeiträge für tiere aus , die traditionsgemäss auf im ausland bewirtschafteten flächen gesömmert werden .
" was beinhaltet das ?
heute erhalten die schweizer bauern für flächen im angrenzenden ausland , die sie traditionsgemäss , also bereits vor dem referenzjahr 1982 , und bis heute für die sömmerung nutzen , keine beiträge .
die alpenden betriebe erhalten via die alpungszuschläge bei der förderlimite bei den tierbeiträgen einen direktzahlungsanteil .
dieses sinnvolle system soll im grundsatz in die neue agrargesetzgebung überführt werden .
das bedeutet , dass keine beiträge für die sömmerungsflächen im ausland gewährt werden .
der heimbetrieb , der traditionell tiere im ausland sömmert , soll aber ebenfalls den alpungsbeitrag je normalstoss erhalten .
damit können viele betriebe - betroffen sind insbesondere betriebe im kanton waadt - ihren besitzstand wahren .
betroffen von dieser regelung sind rund 1200 rindvieh-grossvieheinheiten .
die wichtigsten alpungsbeiträge für diese betriebe machen etwa 1,6 millionen franken aus .
da es nur um die traditionelle sömmerung geht , die seit mindestens 1982 ununterbrochen bestand hat , entsteht kein konkurrenzdruck für die schweizer alpwirtschaft .
wir können deshalb dem minderheitsantrag zustimmen .
ich bitte sie , dasselbe tun .
abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
abs .
1 bst .
h - al .
1 let .
h [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag bourgeois ... 171 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag bourgeois ... 182 stimmen für den antrag der mehrheit ... 4 stimmen [ page 1555 ]
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 75 stimmen
abs .
3 bst .
f - al .
3 let .
f [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen dagegen ... 94 stimmen
abs .
3 bst .
g - al .
3 let .
g [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen dagegen ... 103 stimmen
abs .
3 bst .
h - al .
3 let .
h [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen dagegen ... 102 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
70 b antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] block 5 - bloc 5 direktzahlungen ii ( beiträge ) ( art .
71 -77) paiements directs ii ( contributions ) ( art .
71 -77) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich bin der meinung , dass wir mit der begründung der minderheitsanträge zu block 5 fortfahren , weil wir die zeit brauchen .
eigentlich möchte ich dagegen protestieren , dass ich den antrag der minderheit , über den in einer woche abgestimmt wird , jetzt vertreten muss .
der antrag wird zwar keine hohen wellen werfen , aber es wird jetzt niemand mehr zuhören , weil alle wissen , dass heute keine abstimmung mehr erfolgen wird .
ich finde es schwierig , dass es jetzt noch zwei , drei leute gibt , die ihre anträge heute noch vertreten müssen und dann vielleicht am nächsten mittwoch nicht mehr reden können , sondern nur noch hoffen können , dass man noch weiss , was sie eine woche zuvor gesagt haben .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich kann ihnen einfach sagen : wenn sie das geschäft in die wintersession verschieben wollen , dann können sie das schon tun .
ich bin aber der meinung , dass es wichtig ist , die zeit zu nutzen und das geschäft in dieser session durchzuberaten .
es ist vorgesehen , die beratungen am nächsten mittwoch , dem 26 . september 2012 , weiterzuführen , und da haben wir nicht mehr so viel zeit .
herr präsident , ich beuge mich ihrem ansinnen .
es ist einfach so , dass jene , die in dieser arbeit drin sind , insbesondere die kommissionssprecherinnen und -sprecher, am wenigsten sprechen können .
alle anderen , die fragesteller , können eine lange diskussion anzetteln .
wir halten uns jeweils kurz .
ich spreche also jetzt zu artikel 71 absatz 2 ; es geht dabei um die voraussetzungen für sömmerungsbeiträge .
ich möchte sie bitten , bei absatz 2 einem zusatz zuzustimmen .
er nimmt ein anliegen des tierschutzes auf .
es geht um die beiträge , die man für die sömmerung bekommen soll .
auch vonseiten des tierschutzes wurde erklärt , dass das nur geht , wenn die tiere kontrolliert oder wenigstens mit einer anderen geeigneten massnahme geschützt werden .
es geht also zum beispiel um schafe auf einer sömmerungsweide : es braucht keinen schafhirten , der jeden tag die tiere zählt und schaut , wie es ihnen geht , obwohl das nicht ganz falsch wäre , denn jedes jahr gibt es jede menge schafe , die verunfallen und abstürzen , und es wird nicht weiter nach ihnen geschaut .
es geht aber vor allem auch darum , dass die tiere geschützt sind , wenn zum beispiel ein angriff durch einen wolf oder etwas ähnliches vorkommen könnte .
dazu braucht es keinen hirten , sondern einen hirtenhund .
auch bei den anderen tieren , bei den rindern , ist es nichts als richtig , wenn man nach ihnen schaut , wenn man sie täglich kontrolliert .
auch wenn es tiere sind , die noch keine milch geben und die man nicht jeden tag melken muss , ist es eine frage des umgangs mit den tieren , dass man jeden tag schaut , wie es ihnen geht , dass man kontrollen macht und dann auch feststellt , wenn das eine oder andere tier hilfe braucht , weil es krank ist .
wenn hier schon beiträge gesprochen werden , möchte ich sie deshalb bitten , sie an eine solche kontrolle zu binden .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das büro des nationalrates ist mit diesem vorgehen einverstanden und unterstützt den ordnungsantrag .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der spk-nr ... 180 stimmen dagegen ... 2 stimmen
es ist zunächst einmal erfreulich festzustellen , dass der begriff " schweizer armee " offenbar weltweit als " brand " , als qualitätsmerkmal verwendet wird .
das ist eigentlich ein gutes zeichen für unsere armee .
wir freuen uns , vorab gesagt , hierüber .
zur motion : ich möchte vorab festhalten , dass wir nicht nichts gemacht haben .
vielmehr gibt es eine reihe von massnahmen , die ergriffen wurden , um diese begriffe zu schützen .
die massnahmen sind aber offensichtlich , wie das herr minder ausgeführt hat , nicht ganz vollständig , sondern sind gewissermassen organisch gewachsen , das muss man wohl zugestehen .
der bundesrat beantragt daher die motion zur annahme ; wir haben das auch signalisiert .
damit wird uns die möglichkeit gegeben , diesen fragen , die jetzt aufgeworfen worden sind , vertieft nachzugehen und aufzuzeigen , was wir gemacht haben , verbesserungen vorzuschlagen .
die fragen , die herr minder aufgeworfen hat , können wir dann prüfen und ihnen im rahmen dieser motion bericht erstatten .
ziel muss sein , dass die schweizer armee bzw. dass armasuisse umfassende möglichkeiten hat , diese begriffe zu schützen und davon auch zu profitieren .
in dieser grundhaltung sind wir mit der motionärin einverstanden .
wir sind auch dankbar für die fragen , die hier aufgeworfen worden sind und die wir beantworten können .
zusammenfassend : wir sind gerne bereit , die motion anzunehmen und den auftrag entsprechend zu erfüllen .
die sik-sr und der bundesrat sehen für vbs und armasuisse handlungsbedarf im bereich der registrierung der marken " swiss army " , " swiss military " und " swiss air force " .
in der datenbank swissreg sind für diese drei marken nicht weniger als 41 private besitzer eingetragen .
es herrscht in sachen registrierung dieser drei marken ein chaos .
man findet sogar eintragungen der marke " swiss army " in der kategorie 8 unter dem namen des bundes , gleichzeitig aber auch unter der firma victorinox .
dass so etwas überhaupt möglich ist , ist bizarr .
in der regel ist es nicht möglich , eine marke zweimal zu registrieren .
vor vier jahren hat das bundesverwaltungsgericht entschieden , dass diese marke nicht an private abgetreten werden kann .
eigenartig ist , dass sich das vbs seither nicht darum gekümmert hat , basierend auf diesem bundesverwaltungsgerichtsentscheid diese marken zurückzuergattern .
mit diesen drei marken , die eigentlich dem bund gehören , könnte das vbs jährlich millionen verdienen , indem das vbs oder armasuisse die benutzung dieser marken über lukrative lizenzverträge zur benutzung freigäbe .
leider ist das heute nur gegenüber der firma victorinox der fall .
ganz genau jedoch wissen wir nicht , ob nur die firma victorinox oder noch andere firmen einen lizenzvertrag mit armasuisse besitzen .
die gpk ist gegenwärtig am prüfen , ob der kommission der lizenzvertrag der firma victorinox und allenfalls noch andere verträge offengelegt werden müssen .
aus den anhörungen und dem schriftlichen verkehr mit armasuisse liegen diesbezüglich widersprüchliche aussagen vor .
diese motion will also ordnung in die markenregistrierung und -lizenzierung bringen .
sie will aber nicht nur ordnung in den stall bringen , sondern auch geld in die bundeskasse .
die firma victorinox liefert jährlich einen substanziellen betrag an das vbs und somit an den bund ab .
würden alle anderen im markenregister eingetragenen firmen auch einen obolus für die benutzung der schweizer armeebezeichnungen abliefern , so kämen wohl ein paar millionen franken in die bundeskasse .
diese würde das vbs bekanntlich dringend benötigen .
dieses thema liegt jedoch seit jahren brach , und bei armasuisse oder beim vbs kümmert sich kaum jemand ernsthaft und professionell um diese angelegenheit .
durch die annahme der motion soll sich das ändern .
die firma charmex in bubendorf zum beispiel , die luxus-armeeuhren fabriziert , hat nach dem bundesverwaltungsgerichtsentscheid ihrerseits im jahr 2009 mit dem vbs und mit armasuisse kontakt aufgenommen ; dies wegen der von ihr registrierten marke " swiss military " .
sie hat armasuisse angeboten , ihr die rechte an dieser marke für einen symbolischen betrag von einem franken abzutreten und gleichzeitig einen lizenzvertrag zu erlangen .
man höre und staune : bis heute ist dies nicht passiert .
was bei armasuisse fehlt , ist nach meiner beurteilung ein produktmanager , welcher sich um die drei marken kümmert und via lizenzverträge geld hereinholt .
die firma charmex beklagt sich des weiteren zu recht darüber , dass es unzählige nachahmer gibt , welche ebenfalls uhren mit der bezeichnung " swiss military " verkaufen .
diese uhren seien qualitativ aber so schlecht , dass die qualität der marke " swiss military " verwässert werde .
der fall der uhrenfirma charmex zeigt somit zwei weitere schwachpunkte in sachen registrierung von armeemarken .
erstens : gerade weil keine lizenzverträge existieren , gibt es für diese produkte auch keine qualitätskriterien .
zweitens : eine extrem grosse anzahl firmen verwendet für ihre produkte die bezeichnungen " swiss army " oder " swiss military " , obwohl all diese produkte im ausland hergestellt werden .
sie missbrauchen das schweizerkreuz , die swissness wird verwässert .
viele dieser artikel werden in der schweiz regulär verkauft : via läden , souvenirshops , internet .
somit ist also auch die marke schweiz davon betroffen .
sie erkennen unweigerlich : nebst dem registrierungschaos und dem problem der verwässerung der qualität besteht hier auch im bereich swissness handlungsbedarf .
es muss das ziel sein , dass das vbs diese drei marken wieder zurückholt , allenfalls zurückkauft und mittels lizenzverträgen nicht nur die qualität der registrierten marken überwacht , sondern auch den wildwuchs bei allen anderen schweizer armeeartikeln eindämmt , bei denen der name der armee verwendet oder missbraucht wird .
das vbs und armasuisse sollen dies eindämmen .
am besten gelingt das , indem armasuisse versucht , möglichst viele lukrative lizenzverträge abzuschliessen .
in diesen lizenzverträgen , und das ist eben ganz wichtig , werden dann die qualitätsanforderungen und die schweizer produktion definiert .
es soll eine selbstverständlichkeit sein , dass all diese artikel mit " schweiz " als geografischer herkunftsbezeichnung - " swiss army " , " swiss military " , " swiss air force " ; in diesen drei markennamen steht ja die bezeichnung " swiss " - in der schweiz fabriziert werden .
aus diesen überlegungen heraus bittet sie die kommission einstimmig um annahme der motion ; auch der bundesrat beantragt die annahme .
ich werde bei meinem höhenflug zurückhaltend sein , damit ich mich nicht im kronleuchter des saales verfange .
( heiterkeit ) zur frage von herrn eder zum leistungssport : es ist tatsächlich so , dass der bund mit dem neuen sportförderungsgesetz jetzt eine aufgabe hat ; es ist keine kann-formulierung mehr , entsprechend hat sich der bund um den leistungssport zu kümmern .
der bundesrat hat uns in der botschaft zu olympia denn auch den auftrag erteilt , bis mitte des nächsten jahres ein spitzensportkonzept zu erarbeiten .
wir sind an der arbeit , wir möchten dem nicht gross vorgreifen , aber ich kann ihnen in etwa aufzeigen , welchen weg wir beschreiten möchten .
die idee , den spitzensport und den leistungssport zu fördern und ein leistungssportzentrum weiter auszubauen , wurde - der interpellant hat es gesagt - durch swiss olympic lanciert .
allerdings muss man feststellen : mehr als eine idee ist dort noch nicht vorhanden .
ich meine , dass diese idee jetzt vertieft werden muss .
wir arbeiten an einer ist-analyse : wo sind wir zurzeit im bereich spitzen - und leistungssport tätig ?
welche ziele sollen erreicht werden ?
das ist der nächste punkt , an dem wir arbeiten .
dann ist festzuhalten , wer zuständig ist .
es geht nicht darum , eine kehrtwende zu vollziehen , sodass für den leistungssport plötzlich nur noch der bund zuständig wäre .
ganz im gegenteil , es soll weiterhin ein duales konzept mit privaten organisationen und dem bund bestehen , mit einer unterstützung durch sponsoren .
dann geht es darum , massnahmen zu erarbeiten , mit denen ein solches leistungssportkonzept umgesetzt werden soll .
dabei ist die ganze internationale entwicklung im auge zu behalten , auch die möglichkeit einer internationalen zusammenarbeit und eines internationalen austausches .
ich denke an die trainerausbildung , an die sportwissenschaft .
das sind dinge , die wir jetzt abklären und dann vorlegen werden - mitte des jahres zuerst einmal dem bundesrat in einem leistungssportkonzept .
wir sehen zurzeit , kurz skizziert , in etwa folgende massnahmen , die daraus resultieren sollen : einerseits denken wir daran , spitzensportspezifische anlagen in tenero und magglingen weiter zu verbessern ; z. b. braucht es verbesserungen für das schwimmen im winter .
wir sehen hier mittel - bis längerfristig investitionen von über 100 millionen franken in solche spitzensportanlagen in magglingen und tenero .
das muss aber noch abgesprochen werden , es muss auf eine zeitachse gebracht werden , und es muss mit den verbänden im einklang stehen .
was im leistungs - und spitzensport immer wichtiger wird , ist sodann die sportwissenschaftliche dienstleistung , die untersuchung , die betreuung von verbänden und von athleten .
hier könnte unseres erachtens im laufe der nächsten jahre ein betrag von etwa 5 millionen franken pro jahr nötig sein , um in der sportwissenschaft besser arbeiten und um sie besser unterstützen zu können - auch im bereich der internationalen zusammenarbeit .
magglingen gehört eigentlich schon heute zu den spitzendestinationen in europa ; da können wir sogar noch eine verbesserung erreichen .
dann wird auch die nachwuchsförderung ein bereich dieses spitzen - und leistungssportkonzeptes sein .
wir gehen davon aus , dass wir im bereich " jugend und sport " - sozusagen beim übergang vom spiel zum sport - der nachwuchsförderung etwas mehr gewicht beimessen .
im rahmen eines solchen konzeptes wäre zusätzlich ein betrag von etwa 10 millionen franken im jahr einzustellen .
schliesslich geht es allenfalls um die direkte förderung von spitzensportlern .
da haben andere länder die möglichkeit , militärs vollumfänglich zu bezahlen .
das ist eine lösung , die wir eigentlich nicht unbedingt weiterverfolgen wollen , weil wir keine bezahlten sportler möchten .
wir könnten uns aber vorstellen , dass spitzensportler z. b. bis zu hundert tagen freiwillig dienst leisten .
auf diese art könnten sie kontrolliert gefördert werden ; gute sportler könnten so vielleicht einen drittel oder die hälfte ihres einkommens erlangen .
das wären die elemente : ausbau von anlagen , unterstützung der sportwissenschaft , nachwuchsförderung und gezielte unterstützung von spitzenathleten , die auf dem weg nach oben sind , aber vom sport nicht leben können .
wir sehen vor , dem bundesrat bis mitte jahr ein konzept in diesem sinne vorzulegen .
das konzept dürfte dann auch sie erreichen und , so nehme ich an , hier zusammen mit den olympischen spielen zur sprache kommen .
es erstaunt sie bestimmt nicht , dass ich mit der antwort des bundesrates auf meine vier fragen zu einem allfälligen olympischen stützpunkt in magglingen nicht zufrieden bin .
um es klar zu sagen : ich habe wenig verständnis für die vom bundesrat zum ausdruck gebrachte zurückhaltung .
die uns vorgelegte kürzestantwort bringt nämlich keine inhaltlichen aussagen , sondern lediglich termine und fristen , bis wann welche projekte bzw. konzepte vorzulegen bzw. umzusetzen sind .
der magere informationsgehalt erstaunt umso mehr , als sich die beiden führenden persönlichkeiten von swiss olympic , die herren jörg schild und gian gilli , mit ihren medienwirksamen äusserungen zu diesem thema in der öffentlichkeit doch ziemlich stark ins zeug gelegt und klare vorstellungen zum besten gegeben haben .
ich gehe davon aus , dass sich weder der präsident noch der leistungssportverantwortliche von swiss olympic ohne kenntnis gewisser absichten , ziele und massnahmen geäussert haben dürften .
immerhin ist swiss olympic mit den 83 mitgliedverbänden der dachverband des privatrechtlich organisierten bereichs des schweizer sports und unser nationales olympisches komitee .
die aussage des bundesrates , die gestellten fragen könnten im heutigen zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden , nehme ich zur kenntnis .
ich habe allerdings die hoffnung , unser sportminister werde heute doch noch einige substanzielle zusatzinformationen geben , beispielsweise zu den eckpfeilern des vorgesehenen leistungssportkonzeptes und den diesbezüglichen konkreten nächsten schritten .
zudem interessieren auch allfällige finanzielle konsequenzen eines solchen olympia-stützpunktes , der ja [ page 1091 ] gemäss den swiss-olympic-promotoren den schweizer sport vorwärtsbringen soll .
seit der inkraftsetzung des neuen sportförderungsgesetzes am 1. oktober 2012 darf der bund den spitzensport und den leistungsorientierten nachwuchssport bekanntlich ganz offiziell fördern .
ich danke ihnen , herr sportminister - der sie ja beim wort " olympia " normalerweise zu einem längeren verbalen höhenflug ansetzen - bestens für gewisse zusatzinformationen .
die kann-formulierung des bundesrates ist die einzig richtige .
hier schlägt die kommission weiter vor , dem bundesrat zu folgen .
der nationalrat beschloss bei der unterstützung der verbesserung von qualität und nachhaltigkeit im gegensatz zum bundesrat eine verpflichtende formulierung .
es geht also um die frage " kann " oder " unterstützt " .
diese verpflichtende formulierung macht jedoch wenig sinn .
eine prüfung und bewilligung wird nämlich für das einzelne gesuch notwendig sein .
das schien der kommission offensichtlich .
die kommission hat sich deshalb dem entwurf des bundesrates angeschlossen , und das mit 9 zu 3 stimmen bei 0 enthaltungen .
ich konnte noch gar nicht zu buchstabe bbis sprechen ; ich tue das noch sehr gerne .
die kommission liess sich hier effektiv prägen und auch beeindrucken von der debatte im nationalrat ; herr bieri hat es bereits angesprochen , der nationalrat hat hier eine ergänzung vorgesehen .
die überlegungen der kommission waren dann , dass man die ergänzung des nationalrates integriert ; so ist buchstabe bbis entstanden .
die ersten worte entsprechen der formulierung des geltenden rechts .
die kommission hat in diesem absatz auch eine art inhaltsverzeichnis gesehen .
der vom nationalrat beschlossene buchstabe bter wird deshalb gemäss entscheid der kommission in buchstabe bbis integriert .
jeder buchstabe entspricht damit einer massnahmengruppe .
so steht buchstabe a für die produktion , buchstabe b für direktzahlungen und buchstabe bbis für ressourcenprogramme .
da ging man dann noch etwas weiter , weil die ressourcenprogramme auch tier - und klimafreundliche aspekte beinhalten .
unser antrag nimmt das anliegen der klimafreundlichen produktion , also das anliegen des nationalrates auf , und gleichzeitig halten wir uns an die gesetzessystematik .
wenn ich mich richtig erinnere , haben dann auch die verwaltung und der bundesrat dieser version in der kommission zugestimmt .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : dieses recht haben sie !
absatz 1 buchstabe bbis in der fassung des bisherigen rechts zu belassen , das ist der inhalt meines antrages .
der nationalrat hat einen absatz bter eingeführt , der auch von unserer wak als suboptimal - um nicht zu sagen : als ungeeignet - erachtet wurde .
ihre kommission hat ihrerseits eine version vorgeschlagen , welche das anliegen des nationalrates aufzunehmen versucht .
die fassung der wak ist meiner ansicht nach jedoch nicht nur nicht hilfreich , sondern sie ist in der zielsetzung auch unvollständig , da sie mehr offenlässt , als sie zu regeln meint .
zudem setzt sie meiner meinung nach präferenzen in eine richtung , womit sie dann andere zielsetzungen vergisst , die genau gleichwertig sind .
so fordert die wak eine tier - und klimafreundliche produktion .
die landwirtschaft hat aber andere ziele : sie muss zum beispiel gesunde nahrungsmittel herstellen ; sie muss mit dem boden schonend umgehen ; sie muss besorgt sein , dass das grundwasser , das wir trinken , sauber bleibt ; oder sie muss besorgt sein , dass unsere grünräume auch [ page 1108 ] gepflegt bleiben .
sie sehen also : es gibt weit mehr als nur gerade die beiden aspekte tier - und klimafreundlichkeit , wobei gerade der begriff der klimafreundlichkeit doch recht schwierig zu interpretieren ist .
das bisherige recht ist hier viel , viel vollständiger , indem es generell eine nachhaltige nutzung der natürlichen ressourcen verlangt .
in diesem fall sind damit pflanzen und tiere gemeint .
deshalb ist die version des bisherigen rechts umfassend und vollständig und nicht selektiv .
wenn nämlich etwas selektiv formuliert ist , bedeutet das , dass man prioritäten setzt und auch posterioritäten schafft .
das möchte ich nicht .
vielmehr möchte ich die landwirtschaft hier mit ihrer umfassenden aufgabe erwähnt haben .
deshalb meine ich , dass die bestimmung , wenn hier weniger geschrieben wird , letztlich präziser und vollständiger ist .
aus diesem grund möchte ich , dass man es beim bisherigen recht belässt .
wie gesagt : es ist die bessere formulierung , es ist die vollständigere formulierung , die keine unsicherheiten schafft .
damit ist nicht gesagt , dass ich nicht für tier - und klimafreundlichkeit wäre .
ich bin auch freundlich gesinnt gegen allen anderen anliegen , die es auch zu berücksichtigen gilt .
in diesem sinne halte ich meinen antrag für einen - entschuldigen sie - klugen vorschlag .
( heiterkeit )
ich würde gerne noch etwas zu absatz 1 litera b sagen .
der antrag der kommission lautet hier : zustimmung zum entwurf des bundesrates .
ich möchte das noch kurz begründen , damit bekannt ist , was die überlegungen bei diesem beschluss waren .
der bundesrat schlägt mit der agrarpolitik 2014 -2017 vor , den bisher verwendeten begriff " abgelten " durch " fördern " zu ersetzen .
der nationalrat hat entgegen dem antrag des bundesrates am bisher verwendeten begriff " abgelten " festgehalten .
direktzahlungen sind gemäss subventionsgesetz finanzhilfen und anreizgelder .
es sind gelder , die leistungen entschädigen ; es ist keine abgeltung für etwas , was vom bundesrat vorgeschrieben wird .
es besteht also eine nuance zwischen diesen beiden begriffen ; es geht um den förderaspekt .
in artikel 104 absatz 3 buchstabe b der bundesverfassung heisst es im zusammenhang mit den direktzahlungen explizit : " er ( der bund ) fördert mit wirtschaftlich lohnenden anreizen produktionsformen , die besonders naturnah , umwelt - und tierfreundlich sind .
" die kommission hat darum beschlossen , in artikel 72 , den wir später behandeln werden , den vom bundesrat vorgeschlagenen begriff " fördern " zu verwenden , um kohärenz zum wording in der verfassung und im übrigen bundesrecht zu schaffen .
das ist die überlegung , mit dem wir hier diesen begriff verwendet haben .
ich habe jetzt acht seiten mit stichworten aus ihrer debatte vor mir .
ich bedanke mich herzlich für diese diskussion .
für mich ist es jetzt die vierte debatte in dieser grössenordnung , aus der ich unterschiedliche , aber wichtige hinweise von ratsmitgliedern mitnehme .
landwirtschaft ist ganz offensichtlich nicht nur landwirtschaft : landwirtschaft ist auf jeden fall eine relativ komplexe angelegenheit .
die landwirtschaft ist herrn und frau schweizer wichtig .
wenn ich das sage , dann nehme ich bezug auf eine univox-umfrage , deren ergebnisse jüngst publiziert wurden .
diese ergebnisse lauten , ganz grob zusammengefasst : die bevölkerung will selbstverständlich eine landwirtschaft , und zwar eine umweltfreundliche , die lebensmittel produziert .
das ist der erste aspekt , das ist das wichtigste kriterium - daran darf überhaupt kein zweifel bestehen .
die bevölkerung will eine landwirtschaft , die einen wesentlichen beitrag zur ernährungssicherheit leistet , und die bevölkerung will eine landwirtschaft , die das tierwohl sehr hoch hält .
die bevölkerung glaubt an die notwendigkeit und an die zukunft der schweizer landwirtschaft .
sie ist bereit , diese auch entsprechend zu unterstützen .
das wird ja immer wieder zum ausdruck gebracht mit den mitteln , die zur verfügung gestellt werden .
es ist aus meiner sicht auch überhaupt nicht selbstverständlich , dass wir in diesem speziellen volkswirtschaftlichen bereich , der ausserordentlich wichtig ist , die mittel auf vier jahre festlegen können und die bevölkerung dahintersteht .
in allen anderen bereichen ist das nicht so .
es kommt also nicht von ungefähr .
das sehen sie auch , wenn sie einen blick in die vergangenheit werfen , denn in der vergangenheit , in den letzten zwanzig jahren , ist die landwirtschaft immer wieder getragen worden , und es ist ihr auch immer wieder ein umbau zugemutet worden .
was die nachhaltigkeit betrifft , hat jeder einzelne umbau dazu geführt , dass verbesserungen resultierten , und zwar in allen drei dimensionen : die kalorienproduktion wurde über die jahre kontinuierlich und deutlich gesteigert , das tierwohl wurde verbessert , und es wurden auch namhafte fortschritte im ökologischen bereich erzielt ; sie haben das alles erwähnt .
gleichzeitig hat auch die arbeitsproduktivität deutlich zugenommen , und die einkommen haben sich im gleichschritt mit denen der übrigen bevölkerung entwickelt ; im gleichschritt , ich bin mir dessen bewusst , der level ist nach wie vor unterschiedlich .
mehr als acht von zehn befragten schweizerinnen und schweizern sind aber auch der meinung , dass die landwirtschaft konkurrenzfähiger werden müsste und günstiger produzieren müsste .
das ist auch die meinung des bundesrates .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 wollen wir die rahmenbedingungen so gestalten , dass die landwirte unternehmerisch tätig sein können und dass sie mit diesem unternehmerischen tätigsein auch möglichst erfolgreich werden können ; und das auch , wenn sich die rahmenbedingungen in den kommenden jahren verändern werden , wovon wir ausgehen .
auch die landwirtschaft können wir dem stetigen wandel nicht entziehen ; das will auch niemand , ich habe nichts derartiges gehört .
wir müssen also alles unternehmen , damit wir in zukunft eine leistungsstarke land - und ernährungswirtschaft haben , die ihren auftrag erfüllen kann , und zwar einen auftrag für die gesellschaft und im rahmen der gesamten volkswirtschaft .
was will der bundesrat ?
ich versuche die drei wesentlichen zielsetzungen noch einmal zu erwähnen : 1. wir wollen eine landwirtschaft und gleichzeitig eine ernährungswirtschaft , die sich auf den inländischen märkten , dort zuerst , allerdings auch auf den ausländischen märkten , erfolgreich behaupten können , und das erst noch mit möglichst wenig staatlicher hilfe .
der bund wird die landwirtschaft in dieser stossrichtung unterstützen .
unsere bestrebungen gehen dahin , dass die qualität gesteigert werden kann .
sagen sie mir jetzt nicht : " weshalb kommt er mit der qualität ?
wir sind ja qualitätsproduzenten !
" selbstverständlich sind wir das , aber auch beim qualitätsaspekt ist man nie am optimalsten zustand angekommen .
die qualität kann immer wieder verbessert werden , nur das ist gefordert , nicht mehr und nicht weniger .
dann geht es auch darum , dass wir die nachhaltigkeit weiterhin verbessern .
2. wir wollen eine landwirtschaft , die vom staat dort unterstützt wird , wo der markt versagt oder wo marktverzerrungen ein handicap darstellen .
das ist einerseits vor allem beim tierwohl und andererseits im umweltbereich der fall .
3. wir wollen eine landwirtschaft , die den verfassungsauftrag möglichst kosteneffizient erfüllt .
nun , in welchem kontext bewegen wir uns ?
global gesehen , sind auch wir in einem spannungsfeld zwischen der nachfrage nach nahrungsmitteln einerseits und den knapper werdenden natürlichen ressourcen andererseits .
das wird vor allem für die kommende generation ein thema sein .
sie wissen es , fachleute auf der ganzen welt arbeiten an einem sogenannten konzept der ernährungssicherheit , das die herausforderungen der nachhaltigen produktion , des zugangs zu nahrungsmitteln , der effizienten verwendung und der globalen gesamtstabilität des nahrungssystems beinhaltet .
die schweiz hat hier einen beitrag zu leisten .
die schweiz darf in diesem kontext nicht wegsehen .
diese globalen entwicklungen und herausforderungen verlangen eine konsequente weiterentwicklung der schweizer landwirtschaft und unserer agrarpolitik .
auf nationaler ebene müssen wir unsere hausaufgaben machen .
sie bestehen , gemessen an artikel 104 der bundesverfassung , vor allem in erreichung der eben genannten ziele .
es wurde gesagt , wir hätten die ziele nicht scharf genug definiert .
ich bin der meinung , dass die ziele in der botschaft ganz deutlich dargestellt worden sind .
in der botschaft sind vor allem auch die ziellücken dargestellt worden .
es gibt beträchtliche ziellücken ; es gibt ziellücken in bezug auf die reduktion der umweltauswirkungen oder auch im bereich der tierwohlprogramme - um nur zwei dieser lücken zu nennen .
das bisherige direktzahlungssystem war zu wenig klar auf die [ page 1105 ] verfassungsziele ausgerichtet ; das hat zu fehlanreizen und auch zu ineffizienzen geführt .
das wollen wir korrigieren .
basierend auf dieser kurzen auslegeordnung sehe ich im wesentlichen folgenden handlungsbedarf : es muss die innovationskraft der gesamten land - und ernährungswirtschaft erhöht werden , und es müssen auch kosten gesenkt werden können .
es muss die zusammenarbeit mit den verschiedenen branchen der wertschöpfungskette gestärkt werden , damit die marktanteile im inland gehalten und jene im ausland gefunden und ausgebaut werden können .
ich betone es noch einmal ganz ausdrücklich : landwirtschaftspolitik ist eine politik der gesamten wertschöpfungskette .
die gute qualität der produkte und ein schonender umgang mit den ressourcen sind zentral .
der ökologische handlungsbedarf ist unbestritten .
es geht um die fruchtbarkeit der böden , die sichergestellt werden muss ; es geht um die umwelt , die geschützt werden muss , insbesondere auch die gewässer ; es geht auch um die erhaltung der artenvielfalt .
was bringt die agrarpolitik 2014 -2017? wir schaffen damit , vor allem mit dem neuen artikel 11 , günstige rahmenbedingungen , damit die land - und ernährungswirtschaft die marktpotenziale optimal nutzen kann .
wir verbessern die wirksamkeit und die effizienz des direktzahlungssystems , und wir leisten einen beitrag zur kostensenkung und zur langfristigen verbesserung der wettbewerbsfähigkeit .
das ist für mich entscheidend .
es ist keine attacke auf die landwirtschaft , sondern es geht darum , das vorhandene defizit offen anzusprechen , das zu verbessern , was man verbessern kann und verbessern muss , wenn man sich international zu messen hat und weiterhin international bestehen will .
es geht um nicht mehr und um nicht weniger .
das kernelement der agrarpolitik 2014 -2017 ist also das weiterentwickelte direktzahlungssystem .
damit unterstützen wir ganz gezielt die leistungen , die ohne diese direktzahlungen nicht oder nicht in genügendem mass angeboten würden .
ich bin überzeugt , dass der systemwechsel der landwirtschaft hilft ; er fordert die landwirtschaft natürlich , vor allem aber befördert er sie .
er stärkt sie , und er verbessert ihre wettbewerbsfähigkeit .
er wird der landwirtschaft sicherheit geben , weil die instrumente und die grundsätze mittel - bis langfristig bestand haben sollen ; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen .
zudem geht es darum , dass wir goodwill für die landwirtschaft schaffen .
die bedeutung des goodwills ist nicht zu unterschätzen , das hat auch mehrfach angeklungen .
ein blockieren , also eine zu geringe bereitschaft , notwendige änderungen mitzumachen , würde da oder dort missverstanden .
mit dem neuen system eliminieren wir schwächen des bisherigen systems .
das neue system hat eine maxime : " ein ziel , eine massnahme " .
auf diesem wege wird ein klarer bezug zwischen den verfolgten zielen und den direktzahlungsinstrumenten angestrebt .
der bundesrat schlägt ihnen ein ausgewogenes system vor .
die lebensmittelproduktion bleibt unbestrittenermassen die wichtigste funktion der landwirtschaft ; mehr als 80 prozent der direktzahlungen haben auch künftig einen ganz direkten bezug zur produktion und zur tierhaltung .
wir haben modellrechnungen gemacht ; die forschungsanstalt agroscope hat mit verschiedensten modellen gerechnet .
was ihnen der bundesrat mit der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 nun vorschlägt , ist ein modell , das produktion , ökologie und einkommen optimiert und das besser abschneidet als alle anderen modelle , mit denen gerechnet wurde , weil sie verlangt worden waren .
letztendlich ist das bundesrätliche modell , wenn ich eine zahl bemühe , auch deshalb das optimalste , weil dem sektor ein um 110 millionen franken grösseres einkommen bleibt , als wenn wir mit dem herkömmlichen system weiterfahren würden .
entsprechend hat auch der nationalrat dem systemwechsel im wesentlichen zugestimmt ; in den wesentlichsten punkten hat er zugestimmt .
die ziele der agrarpolitik 2014 -2017 sind ambitiös , ich gebe das gerne zu .
der umstellungsschritt ist allerdings kein gewaltiger schritt , wie gesagt wurde .
es ist ein machbarer schritt , und für diese umstellung stehen auch acht jahre zur verfügung .
das ist , glaube ich , bisher etwas zu wenig diskutiert worden .
aber es wird schon in der botschaft von acht jahren übergangszeit gesprochen , und mit diesem ambitiösen schritt fordern wir vor allem von den bauern etwas beweglichkeit , aber im gegenzug werden der landwirtschaft auf vier jahre doch 13,67 milliarden schweizerfranken gesichert zur verfügung gestellt .
das ist auch ein angebot .
die vorlage ist bestens ausgewogen , sie ist in sich schlüssig , und es ist nicht unwesentlich , ich sage das noch einmal sehr bewusst , dass sie davon ausgeht , dass es eine achtjährige übergangszeit braucht , bis die anpassungen mit den direktzahlungen , auf die ziellücken gelenkt , vollzogen sein werden .
lassen sie mich bei diesem einstiegsreferat drei heikle punkte " upfront " ansprechen , und zwar weil sie in ihrer kommissionsdiskussion etwas vom bundesratspfad abgewichen sind .
es geht selbstverständlich um die importregelung beim fleisch - die war jetzt noch nicht so prominent in der diskussion -, es geht um die tierbezogenen versorgungssicherheitsbeiträge , und es geht um die kofinanzierung der regionalen direktzahlungsinstrumente .
zuerst ganz wenige worte zur importregelung beim fleisch : wenn es nach ihrer kommission ginge - nehmen sie mir nicht übel , wenn ich das so direkt sage -, dann würden wir einen schritt zurück machen .
das parlament hat vor zehn jahren ja gesagt zum wettbewerb beim fleischimport .
es hat damals auch den kontingentsrenten den kampf angesagt .
es wäre volkswirtschaftlich falsch , wenn die importe wieder auf wenige grosse schlachtunternehmungen konzentriert würden .
diese wenigen grossen unternehmen würden dann wieder die hohen kontingentsrenten abschöpfen .
dadurch würden die margen zulasten von konsumenten und produzenten erhöht .
mit der lösung der mehrheit der kommission unterstützen sie nicht die gewerblichen metzgereien , wie dies gesagt wurde , sondern sie schaffen ungleich lange spiesse , von denen einige wenige deutlich mehr profitieren würden .
ganz abgesehen davon , gingen der branche im ganzen mittel verloren , die anderswo im zahlungsrahmen für die agrarpolitik geholt werden müssten : es wäre eine prioritätensetzung zulasten von anderen wichtigen landwirtschaftlichen anliegen .
zu den tierbezogenen versorgungssicherheitsbeiträgen : da kommt aus der kommission ein neuer antrag , den ich entschieden ablehne .
ich lehne ihn deshalb ab , weil die vorgeschlagene abstufung nach tierbesatz zum resultat führen würde , dass wir pro jahr 290 millionen franken mehr an versorgungssicherheitsbeiträgen aufwenden müssten .
über die dauer von vier jahren betrachtet , reden wir von 1,2 milliarden franken .
das ist eine gewaltige summe , die in einen bereich investiert würde , wo nachweislich keine ziellücke besteht .
ich habe es schon gesagt : wir produzieren heute mehr denn je , und wir werden mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen konzept weiterhin die produktion steigern und nicht reduzieren .
würde sich diese lösung aus der kommission durchsetzen , würden andernorts gelder fehlen , und vor allem würde das geld fehlen , um die freiwilligen programme auszubauen und die ziellücken zu schliessen - ziellücken bei der ressourceneffizienz , bei der biodiversität , bei den nachhaltigen produktionssystemen , bei den die landschaft betreffenden aspekten und beim tierwohl .
ich gehe davon aus , dass wir mit diesem antrag bereits 2017 keine mittel mehr für die übergangsbeiträge hätten .
dann bliebe die reform auf halbem wege stecken , und das wollen wir selbstverständlich nicht haben .
das übergangsregime mit den übergangsbeiträgen - um es noch einmal zu sagen - ist auf acht jahre angelegt .
ich bitte sie also , bei diesem punkt dem nationalrat bzw. dem bundesrat zu folgen .
es kommt ja dann noch eine alternativlösung in die diskussion ; wir werden sie mit grösster sorgfalt auch diskutieren müssen .
die von der kommissionsmehrheit vorgeschlagene lösung lenkt aber in die falsche richtung .
deshalb bitte ich sie , sich vor allem auch mit den alternativen zu beschäftigen .
[ page 1106 ] zur kofinanzierung bei der vernetzung und bei der landschaftsqualität : die vernetzung und die landschaftsqualität sind beides klassische verbundaufgaben .
mit einer streichung der kofinanzierung würde der neue finanzausgleich infrage gestellt .
es geht meiner ansicht nach nicht an , dass die kantone bei diesen instrumenten einen gestaltungsspielraum haben wollen , dann aber nicht finanziell in der pflicht sind .
die kantone würden bei einer streichung der kofinanzierung zwar 20 millionen franken sparen , die mittel für die direktzahlungen beim bund würden aber nicht aufgestockt werden .
damit ginge eine einsparung bei den kantonen irgendwie zulasten der betroffenen , der diskutierten landwirtschaft .
ich darf ein paar von ihnen gemachte aussagen ganz kurz ansprechen .
ich werde sie schonen und nicht auf alles eingehen , aber ein paar wenige aussagen will ich ansprechen dürfen , weil sie mir von zentraler bedeutung zu sein scheinen .
herr ständerat engler hat die angst angesprochen , dass der landwirtschaftliche boden weniger und weniger werde .
ja , diese angst teilen wir doch alle .
deshalb mache ich sie auch schon jetzt darauf aufmerksam , dass sich dann , wenn wir über die direktzahlungen beim eingezonten bauland sprechen , die frage stellen wird : wollen sie das , oder wollen sie das nicht ?
wollen wir in dieser debatte nicht doch auch das zeichen setzen , dass die landwirtschaft auf die nutzungsflächen , vor allem auf die fruchtfolgeflächen , angewiesen ist und dass ihnen sorge getragen werden muss - je früher , desto besser ?
herr ständerat engler und andere auch haben die bürokratiefragen angesprochen .
ich habe zwischenzeitlich begriffen , wie ausserordentlich sorgfältig unsere landwirtschaft organisiert ist und wie ausserordentlich aufwendig damit natürlich auch die kontrollen sind ; die bürokratie ist damit nicht unerheblich .
es ist gefährlich , wenn ich die aussage auch in diesem kontext mache , aber ich mache sie : wir werden mit grösster sorgfalt darauf achten , dass wir die umsetzung so einfach wie irgendwie möglich organisieren , damit die administrative belastung nicht zu gross ist .
in der umstellungsphase wird es selbstverständlich eine weile lang etwas mehr aufwand geben .
aber wenn das neue system einmal eingespielt ist , muss es weniger werden , und darauf zielen wir .
herr ständerat baumann , sie haben die stabilität angesprochen .
die agrarpolitik 2014 -2017 geht ganz bewusst vom verfassungsauftrag aus .
die verfassung ist wohl das stabilste , was wir in unserem lande kennen .
eine verfassungsänderung und damit eine grundlagenänderung wäre schon etwas aufwendigeres , das passiert nicht jeden tag .
auf dieser verfassungsgrundlage gibt es eine strategie 2025 . vor diesem hintergrund wird sich die agrarpolitik in den nächsten jahren bewegen müssen .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 wird ein schritt gemacht ; es ist ein notwendiger schritt , der jetzt gemacht werden muss .
die künftigen vorlagen für die agrarpolitik werden die gleiche grundlage haben und der gleichen maxime folgen , nämlich " ein ziel , eine massnahme " .
stichwort einkaufstourismus : wie begegnen wir diesem einkaufstourismus ?
das war auch eine frage von herrn ständerat baumann .
ich habe nur eine antwort : wir müssen unsere rahmenbedingungen so verändern , dass wir wettbewerbsfähig sind , wettbewerbsfähig bleiben .
wir kommen nicht umhin , unsere landwirtschaft in richtung effizienz , in richtung qualität voranzubringen .
ein weiterer wesentlicher punkt von herrn ständerat baumann ist , dass er gesagt hat , dass bei diesen schritten familien , menschen direkt betroffen seien .
ja , wir wissen das , ich weiss das auch .
es ist mir ein echtes anliegen mitzuhelfen , dass man diesen familien eine möglichkeit gibt , dass sie ihre betriebe sozialverträglich anpassen können .
ich gehöre übrigens - auch in der landwirtschaft - nicht zu jenen , die glauben , dass nur grösser und noch grösser wettbewerbsfähiger sei .
wenn die kleinen betriebe gepflegt werden , mit herzblut betrieben werden , sind sie in der lage , bei sich verschärfenden wettbewerbsverhältnissen kompetitiv zu bleiben .
diese familienbetriebe finden auch bei uns allergrösste beachtung .
frau ständerätin keller-sutter , das bundesamt für landwirtschaft wird mir - damit komme ich noch einmal auf die frage der umsetzung , des vollzuges und der administration zurück - in bälde ein konzept vorlegen , das zeigt , wie wir die umsetzung vornehmen wollen .
dieses konzept berücksichtigt vor allem auch die kurz -, mittel - und längerfristigen dimensionen sowie eine dimension , bei der zwischen einmaligkeit und wiederholaktionen unterschieden wird .
wir werden dieses konzept mit aller sorgfalt ausgestalten , mit der zielsetzung , die umsetzung für die kantone zu optimieren und sie vor allem mit minimalem aufwand voranzutreiben .
sie haben angeregt , dass man die umsetzung und den vollzug etappieren könnte .
ich habe meinerseits schon mit landwirtschaftsdirektoren aus verschiedenen kantonen zu diesem thema gesprochen .
meine antwort lautete folgendermassen : es ist schwierig , den umsetzungsbeginn zu etappieren .
weniger schwierig ist es , bei den verordnungsentwürfen rasch zu handeln .
sobald wir klarheit darüber haben , wie sich die parlamentsentscheide bei den einzelnen punkten festhalten lassen , können wir uns an die ausarbeitung der verordnungsentwürfe machen .
wir werden sie so früh wie nur irgendwie möglich in die diskussion geben , sodass die mitdenkzeit etwas verlängert wird und die ersten anpassungsschritte bereits vor diesem hintergrund gemacht werden können .
herr ständerat bischof , ich habe auch nur einmal die gelegenheit , vor dem plenum des ständerates zu diesem thema zu sprechen .
ich sage nur das : die rohstoffsicherung ist für mich von entscheidender wichtigkeit .
mit der rohstoffsicherung im eigenen land und rund um die landwirtschaft herum sind wir natürlich besonders gefordert , ich habe es vorhin schon gesagt .
das kulturland muss zur verfügung stehen , das ist die erste voraussetzung .
die produktion ist nicht gefährdet , sie wird gefördert , die kilokalorienproduktion hat sich über die jahre ständig im positiven sinne entwickelt .
herr ständerat luginbühl , wir kennen den brief der ldk , aber ich erlaube mir die bemerkung , dass es auch innerhalb der ldk , bei den betroffenen und zuständigen landwirtschaftsdirektoren , nicht nur eine meinung gibt .
die sicherheit wurde von herrn ständerat bischofberger angesprochen ; ich habe sie , glaube ich , bereits kommentiert .
sie basiert auf der verfassung und auf der strategie 2025 . es gibt jetzt eine neue richtung , diese wird dann aber nur noch in nuancen justiert werden müssen und wird nicht wieder grundsätzlich korrigiert , denn es ist so : die betroffenen landwirte , die landwirte , die investieren , brauchen ihrerseits planungssicherheit , und das wollen wir mit der jetzt zur diskussion gestellten agrarpolitik 2014 -2017 auf lange jahre initiiert wissen .
auf das von frau ständerätin häberli-koller angesprochene thema aus - und weiterbildung hat der bundesrat , wie sie wissen , einen besonderen akzent gelegt .
die mutmassliche einigung finden wir beim status quo , wenn ich da ein ergebnis vorwegnehmen darf .
es ist absolut wichtig , dass auch die landwirte deutlich mehr ausgebildet werden , damit das gesamtverständnis gefördert wird , damit die beruflichen und auch die führungsfähigkeiten befördert werden .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie diese unterstützungsbemühungen unterstützen .
ich schliesse die kommentierung ihrer voten , indem ich besonders sie , herr ständerat eberle , noch einmal ausdrücklich darauf hinweise : die produzierenden bäuerlichen familien stehen auch bei der vorliegenden agrarpolitik 2014 -2017 absolut im zentrum .
mindestens 80 prozent der direktzahlungen gehen in den produktions - und tiernahen bereich .
es geht also um mehr als die landwirtschaft : es geht um die leistungsfähigkeit der gesamten wertschöpfungskette , auch um die leistungsfähigkeit unserer nahrungsmittelindustrie und die damit zusammenhängenden arbeitsplätze .
es geht auch um die wettbewerbsfähigkeit der vor - und nachgelagerten bereiche : da gehören der tourismus , die gastronomie und die rohstoffsicherung dazu .
wenn wir die [ page 1107 ] agrarpolitik 2014 -2017 diskutieren , geht es letztlich auch um die attraktivität unserer einzigartigen landschaft : auch das ist noch einmal ein hinweis auf die wichtigkeit bezüglich der stützung und förderung unseres tourismus .
mit der vom bundesrat vorgeschlagenen agrarpolitik 2014 -2017 sind die künftigen herausforderungen zu bewältigen .
wir können uns qualitativ verbessern .
die qualität unserer nahrungsmittel ist hervorragend , trotzdem kann sie verbessert werden .
wenn wir die verfassungsziele sorgfältig umsetzen , ist ein auftrag der gesellschaft erfüllt .
der bundesrat präsentiert ein fein austariertes system mit einem zumutbaren schritt : die landwirtschaft wird nicht extensiviert ; es werden voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige , effiziente , leistungsfähige , erfolgreiche und nachhaltig operierende landwirtschaft geschaffen .
es geht darum , dass wir unsere land - und ernährungswirtschaft mit blick auf die ökologie und das tierwohl zu einer der fortschrittlichsten ausgestalten , dass wir die wettbewerbsfähigkeit im internationalen vergleich über die gesamte wertschöpfungskette stärken und dass wir letztlich dem einzelnen bauern den handlungsspielraum belassen , damit er erfolgreich werden und sein einkommen verbessern kann .
so viel meinerseits zum einstieg in diese äusserst wichtige debatte .
nachdem kollege eberle mir hier vorgeworfen hat , ich hätte eine milchbüchleinrechnung angestellt , muss ich schon noch etwas klarstellen : die zahl von 8 milliarden - es sind ja eben milliarden , nicht millionen - stammt von einem verband , der ihnen sonst sehr nahe steht , nämlich von economiesuisse und vom bundesrat .
der betrag setzt sich , damit das glasklar ist , folgendermassen zusammen : gegen 4 milliarden vom bund - gemäss letzten zahlen -, 1 milliarde von den kantonen und 3 milliarden aus den um 30 prozent höheren preisen .
ich habe gesagt , uns sei die landwirtschaft lieb und teuer , aber man sollte nicht verschleiern , was sie effektiv kostet .
jeder schweizer bezahlt zweimal : einmal als steuerzahler und dann noch einmal als konsument .
mit der revision des vorliegenden gesetzes stehen wir vor entscheidenden weichenstellungen in der landwirtschaftspolitik .
es geht um viel , das hat die bisherige debatte gezeigt .
ich melde mich als nichtkommissionsmitglied zu wort , weil ich mit dem kanton obwalden einen kanton vertrete , dessen bäuerlicher anteil an der erwerbstätigen bevölkerung beträchtlich über dem schweizerischen durchschnitt von 2,8 prozent liegt .
unser kanton ist von dieser thematik somit besonders betroffen .
mit dem neuen system gehen im kanton obwalden schätzungsweise 4 millionen franken an auszahlungen verloren , das trifft einzelne bauern sehr direkt .
neben finanziellen fragen sind mit dem bundesrätlichen gesetzentwurf auch rechtliche probleme verbunden , ich meine damit die frage der rechtssicherheit .
wenn ich unseren bauern zuhöre , stelle ich fest , dass namentlich der in der vorlage enthaltene paradigmenwechsel von den tier - zu den flächenbeiträgen ein sehr umstrittener punkt ist ; das haben wir auch hier im saal gehört .
ein solcher wechsel führt in der praxis zu zahlreichen problemen .
dass das bisherige prinzip der tierbeiträge auch negative folgen nach sich zog , ist nicht zu bestreiten .
allerdings muss ich hier klar sagen , dass die bauern ihre weiden aufgrund der tierbeiträge nicht über gebühr mit vieh besetzen konnten , wie viele meinen ; vielmehr sind die beiträge für den tierbesatz pro hektare laut artikel 30 der direktzahlungsverordnung bereits heute begrenzt .
wenn wir wegen gewissen nachteilen gleich einen derart forcierten wechsel vollziehen , wird das in zahlreichen betrieben zu schwerwiegenden konsequenzen führen .
nicht wenige bauern haben ihre ställe in den letzten jahren vergrössert und zusätzliche technische geräte angeschafft , um gemäss den garantierten gesetzlichen anforderungen direktzahlungen zu erhalten .
es sei daran erinnert , dass der grossteil der kosten solcher vergrösserungen und anschaffungen von den einzelnen bauern selber zu tragen war .
solche vergrösserungen stellen investitionen im sechs - oder gar siebenstelligen bereich dar .
mit einer plötzlichen rechtsänderung , weg von den tierbeiträgen , werden solche investitionen zu einem nicht unerheblichen teil zunichtegemacht .
[ page 1104 ] somit werden jene bauern , welche auf die rechtssicherheit vertraut haben , bestraft .
dies ist in einem funktionierenden rechtsstaat bedenklich , umso mehr , als mit einer solchen einschneidenden änderung die talzonen und voralpinen hügelzonen eine markante verschlechterung der produktionsbedingungen erfahren , weil diese flächen , herr kollege eberle , nicht ackerfähig sind .
unsere bauern haben keine möglichkeit , auf ackerlandwirtschaft auszuweichen .
ich werde bei artikel 72 den antrag der minderheit i unterstützen , durch welchen diese ungleichheiten teilweise korrigiert werden .
was immer bei artikel 72 auch entschieden wird , ich unterstütze auf jeden fall die stossrichtung - ich betone : die stossrichtung - des einzelantrages freitag zu artikel 77 , der den ausgleich in dieser problematik sucht .
möglicherweise ergibt sich bis zur debatte zu artikel 77 noch eine bessere lösung .
ich bin für eintreten - es bleibt ja nicht viel anderes übrig .
die vorlage darf sich aber nicht gegen die landwirtschaft in unserem kanton richten .
die anliegen der bauern müssen gehört und in die rechtsetzung eingebracht werden .
ich hoffe , dass wir dies in der detailberatung dann auch noch erreichen .
eine vorbemerkung : ich weise sie darauf hin , dass es nicht nur bergbauern gibt .
es gibt auch talbauern , und es gibt ein mittelland .
ich möchte mit meinem votum ein bisschen korrigieren , mindestens was diese ungleichbehandlung von anliegen anbelangt .
" die landwirtschaft ist ein wichtiger teil der schweizerischen volkswirtschaft .
sie produziert einerseits nahrungsmittel und dienstleistungen im umfang von rund 10,3 milliarden franken pro jahr .
andererseits trägt sie durch eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion auch zur sicheren versorgung der bevölkerung , zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen , zur pflege der kulturlandschaft , zur dezentralen besiedlung und zum tierwohl bei .
" sie ahnen es , es ist ein zitat aus der bundesrätlichen botschaft .
weiter : " die agrarpolitik wurde seit anfang der neunzigerjahre in vier etappen weiterentwickelt .
die direkten interventionen des staates in die märkte wurden deutlich reduziert und gleichzeitig die direktzahlungen zur förderung der gemeinwirtschaftlichen leistungen sukzessive ausgebaut .
dadurch konnten sowohl die wettbewerbsfähigkeit und produktivität als auch die ökologischen und die ethologischen leistungen der landwirtschaft gesteigert werden .
indes besteht bei den von parlament und bundesrat definierten zielen für die natürlichen lebensgrundlagen , die kulturlandschaft und das tierwohl noch handlungsbedarf .
" dies ein zitat aus der einleitung dieser wichtigen botschaft .
globalisierung , weltwirtschaftliche wachstumsschwächen , chaotische entwicklungen in der weltfinanzwirtschaft , ungehemmte hegemonieansprüche grosser industrienationen , druck auf weitere marktöffnungen für agrargüter üben immer stärkeren druck auch auf die heimische ernährungs - und landwirtschaft aus .
das tönt reichlich technisch und kompliziert , aber der hier geschilderte druck trifft unsere bauernfamilien unmittelbar und direkt - die geplanten freihandelsabkommen lassen grüssen .
ich hoffe , sie teilen mit mir das ziel , dass produzierende - ich betone : produzierende - bäuerliche familienbetriebe auch in zukunft das fundament der schweizerischen landwirtschaft darstellen werden , ob tal oder berg , spielt keine rolle , und dass wir diese bäuerlichen familienbetriebe mit jeder veränderung der gesellschaftlichen rahmenbedingungen stärken sollen .
artikel 104 der bundesverfassung wurde hinlänglich bemüht .
wie der artikel interpretiert werden soll , welche gewichtung bezüglich der vier punkte , die dort aufgeführt sind , vorgenommen wird , ist die gretchenfrage ; darüber werden wir uns in diesem saal kaum einig werden .
die bisherige agrarpolitik des bundes hat in den letzten jahrzehnten einen fast ungebremsten strukturwandel begleitet , ich würde sogar sagen : erfolgreich begleitet .
alleine in den letzten zwölf jahren sind rund 20 prozent der betriebe verschwunden , rund 36 000 arbeitsplätze , wir haben es gehört , sind ebenfalls weg - tabula rasa .
viele dieser arbeitsplätze sind in strukturschwachen regionen verlorengegangen .
auf der einkommensseite , ständerat föhn hat darauf hingewiesen , ist zu betonen : die bäuerlichen einkommen sind nach wie vor nicht dort , wo sie nach unserem dafürhalten sein sollten .
die milchbüchleinrechnung von frau fetz , ich bedaure , dass sie das nicht hört , die auf 8 milliarden franken kommt , finde ich komplett danebengegriffen .
wenn man 3 milliarden franken aufrechnet mit dem hinweis , man könne produkte billiger im ausland kaufen , bitte ich doch auch , unsere einkommen mit den ausländischen verhältnissen in relation zu setzen .
dann stellen sie fest , dass das einkommen in unserem land wesentlich mehr als 30 prozent über dem europäischen durchschnitt liegt .
das muss uns zu denken geben .
handlungsbedarf ist , wie in der botschaft aufgezeigt , sicher vorhanden ; es ist angesagt und notwendig zu handeln .
ich habe diese einleitung gemacht , weil es nun unsere aufgabe ist , die heute zu beratende vorlage darauf zu prüfen , ob sie imstande ist , wenigstens teile der vorhandenen probleme wirkungsvoll anzugehen und zu beseitigen .
auf einen nenner gebracht : ich erachte die agrarpolitik 2014 -2017 nicht in allen teilen als zielführend im sinne des ersten schwerpunkts der verfassung und auch nicht im sinne der schwerpunkte , wie sie in der botschaft einleitend formuliert sind .
diese sind : gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen nahrungsmittelproduktion und -versorgung, effiziente nutzung von ressourcen und förderung des nachhaltigen konsums , stärkung der vitalität und attraktivität des ländlichen raumes und last , but not least , förderung von innovation und unternehmertum in land - und ernährungswirtschaft .
meine hauptsorge gilt dem in der vorlage fast ins extreme weiterentwickelten trend , die landwirtschaft von der nahrungsmittelproduktion wegzubewegen .
die erbringung von gemeinwirtschaftlichen leistungen in ehren , dagegen wird niemand etwas einzuwenden haben , aber man kann es auch übertreiben .
für mich persönlich gilt es nach wie vor , die produktion von nahrungsmitteln in unserem land im zentrum der agrarpolitik zu halten .
artikel 104 absatz 1 buchstabe a der bundesverfassung lässt grüssen : " sichere versorgung der bevölkerung " .
man kann das relativieren , wie das frau kollegin diener getan hat .
da haben wir breiten diskussionsbedarf .
aber es bleibt der auftrag in der verfassung , und wenn man das nicht mehr haben will , soll man bitte eine verfassungsinitiative lancieren , die diesen punkt aus der verfassung entfernt .
die nahrungsmittelproduktion ist für einen souveränen staat eine grundlage , um seine bevölkerung mit gesunden , vor ort produzierten nahrungsmitteln zu versorgen .
man ist dann auch weniger vom ausland abhängig , und vor allem weiss man , was man auf dem teller hat , und man kann die produktionsbedingungen vorgeben und ihre einhaltung sicherstellen .
das wird in unserem land nach meinem dafürhalten vorbildlich praktiziert .
das schöne an der schweizerischen landwirtschaft ist , dass sie so quasi im nebenauftrag noch eine weitere volkswirtschaftliche und soziokulturelle leistung erbringt .
diese werte sind unschätzbar , sie können auch nicht mit geld aufgewogen werden .
nach meinem dafürhalten bleibt es aber [ page 1103 ] der schweizerischen landwirtschaft ins heft geschrieben , nahrungsmittel in einer qualität und auf einer ökologisch nachhaltigen basis zu produzieren , wie wir sie uns vorstellen .
denken sie an die volkswirtschaftlichen leistungen , die die landwirtschaft mit der produktion von nahrungsmitteln im grasland schweiz erbringt , vielfach mit raufutterverzehrern wie kühen , schafen und ziegen , oder eben auch mit den maschinen , mit denen man das land bebaut .
hier wird eine kulturlandschaft , und zwar im tal - und im berggebiet , bebaut und geprägt , wie sie vielfältiger nicht sein könnte .
das markenzeichen der schweiz ist , wie sich unser land präsentiert : gepflegt - auch bis in die hintersten und abgelegensten bergtäler , also gerade dort , wo man auch auf den tourismus angewiesen ist .
da geht es um die vitalität und attraktivität des ländlichen raumes .
als nebenprodukt der nahrungsmittelproduktion fällt für die schweiz eine wertvolle landschaftsrente ab ; eine schöne landschaft kann man nicht hoch genug schätzen .
wir müssen darauf achten , dass die hier gesetzten anreize nicht am hauptziel der landwirtschaft , wie ich sie in der schweiz verstehe , nämlich der produktion von einheimischen und gesunden nahrungsmitteln , vorbeizielen .
nicht weniger als sieben verschiedene beitragssysteme sind in dieser vorlage vorgesehen : kulturlandschaftsbeiträge , versorgungssicherheitsbeiträge , biodiversitätsbeiträge , landschaftsqualitätsbeiträge , produktionssystembeiträge , ressourceneffizienzbeiträge und übergangsbeiträge .
dass anreizsysteme durchaus funktionieren können , hat die letzte reform der agrarpolitik gezeigt .
ich greife ein negatives beispiel heraus , und zwar vergleiche ich die entwicklung der ökofläche mit der entwicklung der futtergetreidefläche im inland .
in den letzten zehn jahren haben sich die ökoflächen auf rund 120 000 hektaren ausgeweitet , während die futtergetreideflächen gleichzeitig von 105 000 hektaren auf rund 60 000 hektaren reduziert wurden .
ich bin überhaupt nicht begeistert von dieser entwicklung .
im detail : anstelle von im inland nachhaltig produziertem futtergetreide , welches nach meiner einschätzung durch falsch allozierte flächenbeiträge nun nicht mehr hier produziert wird , werden hunderttausende von tonnen futtermittel importiert .
die inländische futtermittelproduktion ist in den letzten fünfzehn jahren in tonnagen gerechnet von rund einer million auf die hälfte geschrumpft .
in der gleichen periode stieg der import von futtergetreide von 250 000 tonnen auf über 1,1 millionen tonnen an .
zusätzlich stieg der eiweissfuttermittel-import von 250 000 tonnen auf knapp 500 000 tonnen .
das im inland wegfallende futtergetreide wird durch importe ersetzt .
damit verzichten wir als konsumgesellschaft darauf , kontrolliertes , nachhaltig produziertes inlandfuttergetreide zu veredeln und zu verwenden , und nehmen selbstredend in kauf , dass die ökobilanz mit dem importierten futtergetreide massiv verschlechtert wird .
denken wir an die transporte , an die überdüngung , an die abholzungen , um nur einige faktoren zu nennen .
mit dieser nach meinem dafürhalten grossen fehlallokation konkurrieren wir die fleischproduktion auf der basis von inlandraufutter und inlandfuttergetreide .
wir beklagen natürlich gleichzeitig die enormen zuwachsraten bei den importfuttermitteln .
wir stossen uns gleichzeitig an den entstehenden importrenten und klagen zudem noch kollektiv über zu hohe lebensmittelpreise .
ich finde das nicht wahnsinnig erstrebenswert .
aber dieser bereich zeigt exemplarisch , dass die anreize auch in die falsche richtung zielen können .
120 000 hektaren ökofläche in der schweiz ist eine grosse fläche .
ich befürworte diese fläche .
es ist nicht so , dass in bezug auf die ökologie in der schweiz nichts passiert wäre .
erneut will man diese effekte weiter verstärken ; dies mit allerlei gutgemeinten , aber letztlich nach meiner ansicht falsch wirkenden ausstiegsanreizen .
ausstieg aus der tierproduktion , ausstieg aus der offenen ackerkultur mit produkten wie kartoffeln oder brotgetreide , ausstieg aus der futtermittelproduktion im inland , ausstieg aus der produzierenden fläche generell - kurz : wir laufen stramm in richtung totalextensivierung weiter ; die produktion im inland wird weiter marginalisiert und zurückgefahren .
damit bewirkt man einkommensverluste .
man bewirkt abhängigkeiten von nichtproduktionsanreizen , man bewirkt eine weiterhin steigende auslandabhängigkeit .
letztlich bewirkt man die frustration eines berufsstandes , der stolz ist auf die nachhaltige produktion von gesunden , inländischen nahrungsmitteln .
durch die immer grösseren importmengen entziehen wir immer mehr nahrungsmittel einer strengen und ökologischen produktionsform , wie wir sie in unserem land kennen .
wir scheren uns keinen deut um umweltschäden im ausland und kümmern uns nicht um im ausland entstehende sozioökonomische probleme der industriellen agrarproduktion .
ich bin sehr besorgt über die zukunft unserer landwirtschaft .
damit bin ich auch sehr besorgt über die über kurz oder lang voranschreitende vergandung weiterer flächen unseres schönen landes , wenn es so weitergeht wie bis jetzt .
wenn wir an der dezentralen besiedlung der schweiz mit ihren vielfältigen funktionen als lebens - und kulturraum festhalten wollen , müssen wir wirtschaftliche anreize so setzen , dass die bäuerinnen und bauern , die bevölkerung des ländlichen raumes es lohnenswert finden , ihren lebendigen , bäuerlich-gewerblich geprägten alltag weiter zu leben .
ich bin alles andere als verklärt , ich bin realistisch .
ich bitte sie , im verlauf der weiterberatung der agrarpolitik 2014 -2017 immer wieder daran zu denken , dass wir die landwirtschaftliche produktion nicht auf die reine landschaftspflege reduzieren .
bäuerinnen und bauern wollen ernst genommen werden ; sie wollen respektiert werden als kmu ; sie wollen verantwortung tragen ; sie wollen eine produzierende landwirtschaft pflegen , die nachhaltig ist .
ich danke für das eintreten und freue mich auf die detailberatung .
in dieser eintretensdebatte ist schon sehr vieles gesagt worden .
ich äussere mich kürzer , als ich das vorbereitet habe , und konzentriere mich herkunftsgemäss auf das berggebiet .
ein hauptziel der vorgeschlagenen agrarpolitik ist es , auf der einen seite fehlanreize in richtung mehr - und überproduktion zu verhindern und auf der anderen seite nachhaltige produktionsformen besser zu fördern .
das ist für mich im zentrum .
heute bereiten vor allem tierbezogene direktzahlungen wirtschaftliche und ökologische probleme , worauf verschiedentlich hingewiesen worden ist .
so stellen tierbeiträge einen anreiz dar , zu viele tiere zu halten - das blieb bisher praktisch unbestritten .
zudem führen diese zu hohen fremdkosten , zum beispiel infolge von kraftfuttermittel-importen , zu sinkenden bäuerlichen einkommen , verschärften problemen auf dem milchmarkt , schäden in der umwelt ; sie ziehen ausserdem finanzielle mittel aus den ohnehin benachteiligten berggebieten ab , sind die tiere doch zur hauptsache nicht im berggebiet .
folglich ist die abschaffung der tierbeiträge , mit ausnahme der sömmerungsbeiträge , ein kernstück der agrarpolitik 2014 -2017. übergangsbeiträge stellen sicher , dass sich die betroffenen landwirte und landwirtinnen an das neue direktzahlungssystem anpassen können .
[ page 1102 ] der bundesrat liegt mit seinen vorstellungen grundsätzlich richtig , auch wenn man sich eine stärkere ausrichtung auf die verfassungsmässigen ziele und die zeitlichen und quantitativen vorgaben zur zielerreichung wünschte ; frau kollegin diener hat hierauf hingewiesen .
berechnungen von agroscope zeigen , dass gemäss bundesrätlichem entwurf die einzelbetrieblichen einkommen im mittel um rund 7 prozent steigen werden .
besonders betriebe in bergregionen profitieren von den veränderten direktzahlungen .
eine stärkung der landwirte in den berggebieten ist auch dringend notwendig , da dort der arbeitsverdienst pro familienarbeitskraft nur gut der hälfte desjenigen einer familienarbeitskraft aus dem talgebiet entspricht .
es ist deshalb wichtig , dass wir als zweitrat nicht massnahmen beschliessen , welche dazu führen , dass direktzahlungen ins talgebiet abfliessen und die positiven beiträge für das berggebiet gefährdet werden .
wir werden schliesslich die bundesbeiträge nicht zweimal ausgeben können .
das möchte ich jenen zu bedenken geben , die nun das heil in den tierhalterbeiträgen suchen .
wenn wir das fuder auf der einen wagenseite überladen , werden wir auf der anderen wieder abladen müssen , sonst läuft das thema finanzpolitisch völlig aus dem ruder .
gerade da die bundesbeiträge an die landwirtschaft neben den leistungsbezogenen auch einkommensstützende komponenten haben , ist es richtig , die beiträge an den einzelnen bezüger , an die einzelne bezügerin gemäss einkommen und vermögen abzustufen bzw. zu begrenzen .
eine schlussbemerkung : mit dem begriff der ernährungssouveränität sollten wir vorsichtig umgehen , damit hier nicht ansprüche geweckt werden , die fern der realität liegen .
ein wesentlicher beitrag zur versorgungssicherheit ist sicherlich erwünscht .
die vorstellung von autarkie , worauf der begriff " souveränität " eigentlich hinweisen könnte , ist hingegen völlig falsch .
ich unterstütze grundsätzlich die vorlage des bundesrates und bin für eintreten .
unsere landwirtschaft erfährt eine hohe wertschätzung , hier im saal - ich denke , nur schon die eintretensdebatte zur agrarreform wird morgenfüllend sein -, aber auch bei der bevölkerung .
und dies wohl nicht nur , weil wir letztlich alle bäuerliche wurzeln haben , sondern wohl auch , weil die meisten von uns tiere lieben , sie aber auch gerne essen .
vielleicht ist unsere sympathie für unsere landwirtschaft viel mehr an unser tiefes empfinden gekoppelt , das die natur als unsere lebensgrundlage im umfassenden sinn versteht .
ich denke da an die berührende schönheit der natur .
ich denke an die biodiversität .
ich denke an die landschaft , an die besiedlung .
ich denke aber auch an gesunde lebensmittel , an versorgungssicherheit oder an artgerechte tierhaltung .
das sind wohl einige wichtige stichworte , die die bereitschaft unserer bevölkerung erklären , hohe steuer - und konsumbeiträge für die arbeit unserer bäuerinnen und bauern bereitzustellen .
diese stichworte finden sich seit 1996 auch in der bundesverfassung .
gemäss diesem verfassungstext hat die agrarpolitik die aufgabe , " mit wirtschaftlich lohnenden anreizen produktionsformen , die besonders naturnah , umwelt - und tierfreundlich sind " , zu fördern .
und dieser verfassungstext muss unsere heutige debatte prägen .
er muss zur richtschnur in agrarfragen werden ; denn nur diese ausrichtung rechtfertigt den hohen finanziellen beitrag , der jährlich für unsere landwirtschaft bereitgestellt wird .
wenn ich die vorlage unter diesem aspekt anschaue , muss ich nüchtern feststellen , dass wir diesen zielen eigentlich nicht gerecht werden .
die ziele , die in der bundesverfassung definiert worden sind , werden nur zögerlich erfüllt .
die zielfokussierung ist mangelhaft , und die instrumente dienen weitgehend der einkommenssicherung .
statt zuerst die ziele zu definieren und dann die notwendigen finanzen für die zielerreichung festzulegen , verteilt man die 3,5 milliarden franken pro jahr nach politischer opportunität auf die einzelnen instrumente .
für mich müssten die gelder viel stärker auf die in der verfassung gesamthaft genannten ökologischen leistungen ausgerichtet werden .
wir haben von verschiedener seite schon sehr viele anliegen der bauernschaft aufgelistet bekommen .
ich möchte hier einfach als gegengewicht festhalten , dass unsere landwirtschaft bis heute nicht in der lage ist , die vorgegebenen ziele bezüglich nitratbelastung , bezüglich phosphorbelastung , bezüglich pflanzenschutzmittelbelastung und bezüglich stickstoffhaltiger luftschadstoffbelastung zu erreichen .
die zielerreichung ist nicht gewährleistet mit der heutigen landwirtschaftspolitik .
im vorfeld der heutigen debatte wurde aus bäuerlichen organisationen immer wieder behauptet , die vorliegende agrarreform degradiere die bauern zu landschaftsgärtnern .
ich war vor mehr als zwanzig jahren im nationalrat stark bei der einführung der direktzahlungen engagiert .
schon damals wurde von den bauernvertretern festgehalten - schon damals zu unrecht -, dass sie nur noch landschaftsgärtner sein würden und dass dies den untergang der schweizerischen landwirtschaft bedeuten würde .
ich begrüsse die weiterentwicklung des direktzahlungssystems , auch wenn sie aus meiner optik noch zu zögerlich ist und die definierten ziele verpasst hat .
ich habe darum auch einen antrag gestellt , der sich auf die verbindlichkeit des verfassungstextes bezieht .
ich werde dann in der detailberatung darauf zurückkommen .
grundsätzlich geht die weiterentwicklung des direktzahlungssystems in die richtige richtung .
für mich ist allerdings ausschlaggebend , dass der beschluss zur abschaffung der tierbeiträge , die zu überproduktion und umweltbelastung führen , bestätigt wird .
für mich ist auch sehr wichtig , dass wir anstelle der allgemeinen flächenbeiträge eine leistungsorientierte zahlung haben .
ganz wichtig ist mir die koordination der einzelnen beitragsgefässe , auch im hinblick auf die notwendigen umstellungen , die bei den landwirtschaftsbetrieben vorgenommen werden müssen .
ich erlaube mir noch ein paar worte zum mythos der versorgungssicherheit .
nachdem kollege bischof so viel herzblut für die versorgungssicherheit hingegeben hat , erlaube ich mir eine kurze nüchterne replik .
unsere versorgungssicherheit ist unterschiedlich .
je nachdem , welches lebensmittel wir ins auge fassen , liegt der selbstversorgungsanteil bei wenigen prozenten oder bei 80 bis 90 prozent .
ich glaube , das entspricht der leistungsfähigkeit unserer landwirtschaft .
wenn krisen - oder kriegszeiten herbeibemüht werden , dann ist darauf hinzuweisen , dass wir kalorienmässig eine höhere selbstversorgung haben könnten , wenn wir weniger fleisch essen würden , weil die energiebilanz der produktion von tierischem eiweiss unglaublich negativ ist .
wenn ich dann die auslandunabhängigkeit oder die versorgungssicherheit z. b. am treibstoffverbrauch , am energieverbrauch , am einsatz von düngemitteln und pestiziden in unserer landwirtschaft messe , dann stelle ich fest , dass wir doch bei weitem keine eigenversorgung oder versorgungssicherheit haben .
gerade bei diesen produktionsmitteln sind wir extrem aufs ausland angewiesen .
von daher muss ich einfach sagen : unsere ernährung bzw. unsere landwirtschaft wird immer in einer gewissen auslandabhängigkeit bleiben .
bezüglich der mittelzuteilung für die versorgungssicherheit wurde die bundesrätliche vorlage nach der vernehmlassung leider zugunsten dieser forderungen verändert .
ich bedaure dies sehr .
wenn das jetzt aber noch mit der wiedereinführung der tierbeiträge gekoppelt wird , dann muss ich sagen , dass die agrarvorlage für mich ihre wichtige substanz verloren hat .
ich bin überzeugt : der goodwill der konsumentinnen und konsumenten , aber auch der steuerzahlerinnen und steuerzahler würde massiv darunter leiden .
insgesamt halte ich die vorlage des bundesrates für unterstützungswürdig .
ich werde mit einigen kleinen abweichungen auch weitgehend dem bundesrat und dem nationalrat folgen .
ich bin bereit , der landwirtschaft weiterhin die heutigen mittel zur verfügung zu stellen , nur leistungsbezogener , ökologischer und solidarischer , auch in bezug auf berg - und talgebiet .
in diesem sinne plädiere auch ich für eintreten .
die landwirtschaft ist ein wichtiger teil der schweizer volkswirtschaft .
sie produziert einerseits nahrungsmittel und dienstleistungen im umfang von 10,3 milliarden franken pro jahr , andererseits trägt sie durch eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion auch zur sicheren versorgung der bevölkerung , zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen , zur pflege der kulturlandschaft , zur dezentralen besiedlung und zum tierwohl bei .
für die erbringung dieser gemeinwirtschaftlichen leistungen unterstützt der bund die landwirtschaft heute mit direktzahlungen im umfang von 2,8 milliarden franken .
verschiedene vorstösse beauftragen den bundesrat , dem parlament vorschläge zur anpassung des landwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten .
zudem muss der bundesrat dem parlament einen bundesbeschluss über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2014 bis 2017 vorlegen .
ich halte meine ausführungen zur allgemeinen stossrichtung bewusst kurz , weil eine detaillierte botschaft vorliegt , die ergebnisse der debatte des nationalrates bekannt sind , herr bundesrat schneider-ammann bestimmt noch eine gründliche auslegeordnung machen wird , wie dies auch in der kommission geschah , und wir uns alle auf eine länger dauernde debatte einrichten müssen , zumal zwanzig minderheitsanträge und ein dutzend einzelanträge eingegangen sind .
in ihrer kommission wurde die grosse bedeutung der schweizerischen landwirtschaft immer wieder hervorgehoben , obwohl die landwirtschaft für lediglich 1 prozent des bruttoinlandprodukts verantwortlich ist .
der bundesrat erläutert in der botschaft , und er hat dies auch eindrücklich in der kommission getan , dass ihm das wohl der bäuerinnen und bauern und der landwirtschaft wichtig ist .
die vorgeschlagenen korrekturen sollen dazu dienen , dass die landwirtschaft auch in zukunft wettbewerbsfähig bleibt und ihre [ page 1092 ] stellung im markt und in der gesellschaft behalten kann .
es geht darum , die landwirtschaft wettbewerbsfähig in die zukunft zu führen .
in ihrer kommission wurden die akzente in richtung innovation , qualität , effizienzsteigerung und ernährungssouveränität immer wieder betont .
der bundesrat hat in der kommission sein interesse an einer produzierenden landwirtschaft unterstrichen und darauf hingewiesen , dass 80 prozent der direktzahlungen auch künftig einen sehr engen bezug zur produktion und zur tierhaltung haben .
es wurde auch darauf hingewiesen , dass über die tierhaltung mittel von 860 millionen franken eingesetzt werden .
diese beiträge führen auch dazu , dass die produktion intensiver wird .
die negativen auswirkungen zeigen sich in überproduktion , beispielsweise im milchsektor , in erhöhten kraftfutterimporten oder in der beeinträchtigung der ökosysteme .
dies führt alles zu höheren kosten und tieferen einkommen .
in der eintretensdebatte in der kommission wurde insbesondere hervorgehoben , dass die neue gesetzgebung tendenziell die bergbauern stärken sowie den markt und die innovation fördern soll .
kritisiert wurde , dass die neue vorlage administrativ nicht einfacher geworden ist .
es scheint aber zur landwirtschaftspolitik zu gehören , dass man das , was einmal eingeführt wurde , nicht mehr abschafft , sondern im besten fall ergänzt und durch neues komplettiert .
in der kommission wurde auch die sicht der steuerzahlerinnen und steuerzahler sowie der konsumenten aufgezeigt .
letztlich müsse beurteilt werden , hiess es , worin der gegenwert von 2,8 milliarden franken pro jahr bestehe .
dazu kämen noch 2,5 milliarden franken über die zollschiene , mit aufschlägen und befreiungen .
es wurde insbesondere auch auf die bundesverfassung verwiesen , das heisst auf artikel 104 absatz 1 buchstabe c , dezentrale besiedlung , aber auch auf buchstabe a , die sichere versorgung der bevölkerung .
ihre kommission tagte während vier tagen , wobei ein zusatztag eingeschoben werden musste , damit die botschaft noch in dieser session behandelt werden kann .
die diskussion war sehr umfassend , engagiert und beinhaltete das ganze spektrum der landwirtschaftspolitik , von der bundesverfassung über versorgungssicherheit , verwertungsbeiträge für beeren , direktzahlungen für golfplätze , import von stiersamen bis zu allfälligen hornbeiträgen .
ihre kommission behandelte rund siebzig anträge , mehr als zwanzig davon werden heute in form von minderheitsanträgen nochmals zur diskussion gestellt .
dazu kommen , wie ich gesagt habe , noch zwölf einzelanträge .
ich habe mich als präsident der wak gefragt , ob wir mit diesem ergebnis überhaupt im rat antreten dürfen .
wir tun dies aus folgenden überlegungen : das ergebnis ist nach intensiven diskussionen zustande gekommen .
die abstimmungsergebnisse waren zum teil knapp , eine ausmehrung im rat scheint deshalb angezeigt .
es handelt sich letztlich in vielen fragen um details , während die stossrichtung der vorlage insgesamt von der kommission klar unterstützt worden ist ; dies geht auch daraus hervor , dass eintreten einstimmig beschlossen und die vorlage schliesslich in der gesamtabstimmung ohne gegenstimme bei 1 enthaltung angenommen wurde .
ich verzichte darauf , in der eintretensdebatte auf einzelne punkte der detailberatung einzugehen , und konzentriere mich auf lediglich zwei zentrale aspekte : 1. die wak-sr beantragt mit 5 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , den vierjährigen zahlungsrahmen um 160 millionen franken , das heisst um 40 millionen franken pro jahr , aufzustocken , wie das auch der nationalrat beschlossen hat .
indem diese zusätzlichen mittel für investitionskredite und beiträge für strukturverbesserungen eingesetzt werden , sollen die notwendigen anpassungen in der landwirtschaft im sinne der vorliegenden revision möglich gemacht werden .
diese erhöhung wurde auch von der konferenz der kantonalen landwirtschaftsdirektoren gefordert und gestützt .
in einem schreiben an die kommission beurteilt sie die mittel und die investitionskredite als eines der wichtigsten instrumente , um die landwirtschaftsbetriebe an den strukturwandel , die marktbedingungen und die anforderungen der agrarpolitik innert nützlicher frist anzupassen .
eine minderheit ihrer kommission beantragt hier , insbesondere aus finanzpolitischen überlegungen , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
2. in bezug auf das " filetstück " der vorlage - die versorgungssicherheitsbeiträge - beantragt die kommission mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , eine abstufung des grünlandbeitrags unter berücksichtigung des viehbesatzes beizubehalten .
die kommissionsmehrheit argumentiert hier , dass damit die negativen anreize der heutigen tierhalterbeiträge wegfallen würden , die wirtschaftlichen auswirkungen der streichung hingegen wesentlich gemildert werden könnten .
eine minderheit spricht sich hier eher für den entwurf des bundesrates und damit für den entscheid des nationalrates aus , weil damit anreize geschaffen werden , welche zu einer reduktion der überproduktion , der umweltschäden und zu einem um 130 millionen franken grösseren sektoreinkommen führen würden .
ich danke zum schluss der verwaltung dafür , dass sie in der kommission keine frage unbeantwortet liess und uns bei der behandlung all dieser anträge stark unterstützte .
ich danke auch dem bundesrat für seine präsenz und für seine klaren stellungnahmen zu den zentralen punkten .
ich danke den kommissionsmitgliedern für die sehr engagierte debatte , die einen zusätzlichen sitzungstag erforderte und heute vermutlich fortgesetzt wird .
im namen der kommission ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und in der gesamtabstimmung sowohl den gesetzesänderungen wie auch der beantragten erhöhung des zahlungsrahmens zuzustimmen .
in der detailberatung werde ich dann noch weitere ausführungen machen .
nun wünsche ich uns allen eine angeregte debatte .
ich bitte sie , in der detailberatung die gesamtstossrichtung der vorlage nicht aus den augen zu verlieren ; diese wurde in der kommission durch einstimmige entscheide beim eintreten und in der gesamtabstimmung im wesentlichen bestätigt .
ich beurteile die agrarbotschaft aus der sicht der konsumentin und steuerzahlerin , die bereit ist , für ökologische und tiergerechte landwirtschaftsprodukte gemäss bundesverfassung mehr zu bezahlen ; der verfassungsbestimmung habe ich übrigens vor sechzehn jahren zugestimmt .
der verfassungsartikel sieht vor , dass die landwirtschaft durch eine nachhaltige , auf den markt ausgerichtete produktion einen wesentlichen beitrag leistet zu einer sicheren versorgung der bevölkerung , zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen und zur pflege der kulturlandschaft sowie zur dezentralen besiedlung des landes .
dazu steht die ganze bevölkerung in der schweiz , und dieser verfassungsartikel muss auch die messlatte für die ergebnisse der landwirtschaft sein .
die landwirtschaft ist uns lieb und teuer .
bauern geniessen bei städtischen konsumentinnen und konsumenten viel goodwill .
doch ich bin nicht sicher , ob dieser goodwill noch lange anhielte , wenn alle wüssten , wie viel geld da mit der giesskanne verteilt wird und wohin es geht - ein ganz grosser teil landet nämlich nicht bei den bauern .
ein paar kennzahlen zur verdeutlichung : der bund richtet pro jahr 3,7 milliarden franken aus .
neben dem bund sind auch die kantone aktiv .
sie richten nochmals 1 milliarde franken pro jahr aus .
dazu kommt der grenzschutz .
insgesamt sind die lebensmittelpreise in der schweiz fast ein drittel teurer als im nahen europa .
das sind dann umgerechnet nochmals etwas über 3 milliarden franken .
insgesamt sind das gegen 8 milliarden franken pro jahr , welche die schweizer steuerzahler und konsumenten für ihre landwirtschaft über die eigentlichen produkte hinaus - diese kaufen wir ja auch noch - bezahlen .
es ist ein betrag , der übrigens seit jahren gleich ist , obwohl es unterdessen sehr viel weniger bauernbetriebe gibt ; das ist die folge eines strukturwandels , wie er in anderen branchen auch erfolgt .
[ page 1093 ] umgerechnet sind es 1000 franken , die herr und frau schweizer pro jahr aufbringen .
wie gesagt : uns ist die landwirtschaft lieb , aber auch teuer .
darum müssen ihre ergebnisse auch klar an den verfassungszielen gemessen werden .
wenn wir schon so viel geld ausgeben , muss auch der ertrag stimmen .
wenn man die agrarberichte des bundesrates auswertet , zeigt sich aber , dass es beim ertrag leider nicht so gut aussieht , wie wir uns das vorstellen : es werden gewaltige summen für die unterstützung von öffentlichkeitskampagnen der branchenorganisationen und für die kampagnen der vertreter der verbände eingesetzt ; es werden dutzende von millionen franken an firmen ausgerichtet , wir subventionieren mit diesen beträgen nestlé und andere firmen .
es ist schon ein bisschen merkwürdig , wie viel von den 8 milliarden franken nicht bei den bauern landen .
sie sollten sich damit einmal vertieft auseinandersetzen , denn den bauern wird vorgeworfen , sie seien so teuer .
was bekommen wir mit blick auf die verfassungsziele ?
wir bekommen eine landwirtschaft , die nicht wirklich die versorgung der bevölkerung übernimmt - darauf komme ich nachher beim thema ernährungssouveränität nochmals zurück -, das ist leider nur ein mythos .
der selbstversorgungsgrad beträgt heute - das sieht man , wenn man es genau ausrechnet - noch 20 prozent ; ich werde ihnen das bei der behandlung meines minderheitsantrages erklären .
wir bekommen leider auch noch nicht die nachhaltigkeit , die wir uns wünschen .
es gibt zwar schon gute resultate , es gibt sehr viele innovative bauern , die sich sehr stark für die nachhaltigkeit engagieren , aber wenn man dann die agrarberichte anschaut , sieht man , dass die bemühung um nachhaltigkeit eher rückläufig ist .
die ökologischen leistungen , die zum beispiel von den talbauern verlangt werden , sind rückläufig ; da sollten wir mehr erwarten .
deshalb ist für mich das kernstück der bundesrätlichen reform wirklich der folgende schritt - allerdings ist es nur ein schrittchen - in die richtige richtung : wenn weniger tiere gehalten werden , das heisst , wenn wir weniger tierbeiträge leisten , dann bedeutet das , dass man die landwirtschaft wirklich auf die verfassungsziele ausrichten kann .
diese erste minimale neuausrichtung , das muss man den bauern auch sagen , wird ja grosszügig abgegolten : es gibt übergangsbeiträge von 340 millionen franken pro jahr .
ich werde den kompromissantrag der minderheit freitag , der vorsieht , dass man die übergangszeit auch ein bisschen verlängern kann , unterstützen .
das ist aber das minimum dessen , was jetzt bei der neuorientierung der landwirtschaft passieren muss , denn sonst wird die solidarität , die zwischen den konsumentinnen und den bauernfamilien nach wie vor herrscht , tangiert werden .
denn noch wissen nur wenige wirklich , wohin die vielen milliarden fliessen .
zum teil landen sie eben nicht bei den bauern ; instinktiv wird das heute schon vermutet .
die solidarität lässt nach , und die leute gehen im ausland einkaufen .
das können wir nicht wollen , das müssen wir auch verhindern , indem wir diese reform unterstützen .
ich werde die vorschläge des bundesrates dann in der detailberatung weiterhin verteidigen .
die vorlage heisst " botschaft zur weiterentwicklung der agrarpolitik in den jahren 2014 -2017". ich finde das mit dem begriff " weiterentwicklung " einen guten titel .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 sollen rund 3,5 milliarden franken pro jahr für die landwirtschaft ausgegeben werden , ungefähr gleich viel wie bisher .
die zahl der betriebe und beschäftigten - wir haben es gerade gehört - hat jährlich um fast 2 prozent abgenommen , also in zehn jahren fast um einen fünftel .
das heisst , pro beschäftigten werden die beiträge höher .
solange es unserer übrigen wirtschaft gutgeht , können und sollen wir uns diese grossen beiträge leisten .
der agrarsektor braucht sicherheit und unterstützung für eine schwierige zukunft .
er muss sich aber schrittweise weiterentwickeln und öffnen , statt sich abzuschotten .
die in der bundesverfassung festgelegten ziele werden durch die bisherige agrarpolitik einzig im bereich der versorgungssicherheit erreicht , nicht aber bei der biodiversität , bei vergandung und verwaldung im berggebiet und bei der dezentralen besiedlung unseres landes .
der arbeitsverdienst pro familienarbeitskraft im berggebiet ist nur halb so gross wie jener im talgebiet .
die neue agrarpolitik wird mit ihren sieben direktzahlungsinstrumenten nicht einfacher , aber zielgerichteter , nach dem motto " für jedes ziel ein programm " .
jede pflanze einzeln zu giessen ist aufwendiger , als mit der grossen giesskanne über das feld zu sprühen , aber deutlich erfolgversprechender .
auch darum unterstütze ich die weiterentwicklung der agrarpolitik .
konkret messe ich diese insbesondere an meinem bmi-faktor für die landwirtschaft .
bmi heisst ja normalerweise body-mass-index .
ich bin für eine schlanke landwirtschaft , aber ich sage ihnen jetzt noch , wie ich bmi verstehe : das b steht für " bergbauern stützen und stärken " ; da bin ich sicher auch etwas geprägt von meiner herkunft .
unsere bergbäuerinnen und bergbauern verdienen im schnitt - ich habe es gesagt - deutlich weniger als talbauern und talbäuerinnen , obschon sie grosse leistungen , z. b. bei der kulturlandpflege oder der erhaltung der biodiversität , erbringen .
ich bin überzeugt , dass unsere stimmbürgerinnen und stimmbürger bereit sind , die landwirtschaft weiterhin zu unterstützen .
sie denken dabei aber meistens an bergbauern und nicht an mähdrescher im mittelland .
neue betriebsformen sind wohl auch in der berglandwirtschaft nötig .
der traditionelle bauernbetrieb mit der täglichen verpflichtung im stall wird teilweise grösseren betriebsformen platz machen , sonst findet man in der zukunft die leute nicht mehr , die die betriebe unterhalten sollen .
darum sollten wir nichts unternehmen , was neue , beispielsweise grössere betriebsformen benachteiligt oder behindert .
ohne starke unterstützung werden unsere bergbauern aber so oder so nicht überleben .
das hätte insbesondere gravierende folgen für die kulturlandschaft , für die situation mit blick auf naturgefahren und für den tourismus .
ich komme zum m meines bmi : m steht für " marktorientierung fördern " .
global gesehen und vereinfacht gesagt , sind die grenzen für industrieprodukte geöffnet , also in jenem bereich , in dem die entwickelten länder stark sind .
bei den agrarprodukten , wo die schwellen - und entwicklungsländer ihre stärken haben , gibt es hohe subventionen und schutzzölle oder sogar schutzmauern .
die aufstrebenden länder sind für unsere übrige wirtschaft zunehmend wichtig .
wenn unsere unternehmen diese märkte weiter ausbauen sollen , werden wir um zugeständnisse in der landwirtschaft nicht herumkommen , denn unsere landwirtschaft ist auf eine florierende schweiz angewiesen .
wie wir aus anderen sektoren wissen , kann man anpassungsprozesse bis zu einem gewissen grad hinausschieben .
die nötigen änderungen kommen dann später , aber umso härter .
dazu kommt , dass viele konsumentinnen und konsumenten die abschottung nicht mehr akzeptieren .
sie kaufen für milliardenbeträge im ausland ein , allein für fleisch geben sie dort rund eine milliarde franken pro jahr aus .
es ist meine überzeugung , dass die landwirtschaft , will sie ihre zukunft sichern , sich stärker am markt orientieren muss , allerdings abgestimmt mit dem ausland - aber auch dann , wenn es schmerzt .
damit komme ich zum i meines bmi : i steht für " innovationen belohnen " .
landwirtschaftsprodukte des hochpreislandes schweiz haben im markt nur eine chance , wenn qualität und innovation höhere preise rechtfertigen .
das gilt für andere branchen auch .
so gibt es zum beispiel im nahrungsmittelmarkt erfolgreiche premiumprodukte ; es wären mehr davon möglich .
das landwirtschaftsgesetz enthält bestimmungen zur förderung von qualität und innovation durch den bund .
es braucht aber mehr .
die innovation muss im bewusstsein der landwirtschaft und der kundschaft ein grösseres gewicht erhalten .
zu diesem zweck habe ich begonnen , die idee eines wettbewerbsorientierten innovationspreises der schweizer landwirtschaft auszuloten .
jährlich würde ein preis ausgesetzt und mit entsprechender medienbegleitung eine siegerin oder ein sieger ausgezeichnet .
die innovation bekäme jedes jahr ein gesicht - und damit immer wieder ein neues gesicht .
erste informelle gespräche [ page 1094 ] zu einem solchen innovationspreis der landwirtschaft mit unterschiedlichen organisationen zeigen , dass das interesse dafür gross ist .
so viel zu meinem bmi-faktor .
zum schluss noch ein hinweis gewissermassen in eigener sache : bei artikel 72 , versorgungssicherheitsbeiträge , unser kommissionspräsident hat das auch schon erwähnt , gibt es eine mehrheit für tierbezogene flächenbeiträge : innerhalb einer vorgegebenen bandbreite wird der beitrag pro hektare grösser , je mehr tiere vorhanden sind .
daneben gibt es zwei minderheiten , darunter eine , die den bundesrat unterstützt , der ab einem festen minimum an tieren für alle die gleichen beiträge pro hektare vorsieht .
ein argument gegen die lösung des bundesrates lautet , dass es betriebe gibt , für die die finanzielle differenz vom heutigen system zum neuen zu gross werden kann , z. b. weil grössere ställe gebaut oder maschinen angeschafft wurden , die jetzt amortisiert werden müssen .
ich erachte diese argumentation als richtig und habe darum bei artikel 77 , übergangsbeiträge , einen antrag eingereicht , der dieses problem gezielt angeht ; ich habe diesen antrag in der kommission angekündigt .
die schwierigkeit , und darum erwähne ich das hier , ist nun , dass mein antrag bei artikel 77 verbunden ist mit der bundesrätlichen lösung bei artikel 72 , also gewissermassen ein alternativkonzept z. b. zum mehrheitsantrag oder auch zum minderheitsantrag i bei artikel 72 darstellt .
unser präsident ist bereit , die beiden artikel gemeinsam zu behandeln und gleichzeitig darüber abstimmen zu lassen .
ich bedanke mich für sein und auch für ihr verständnis .
ich unterstütze den auftrag auf eintreten .
wir sind ja in den vergangenen wochen und monaten mit ziemlich viel papier von organisationen eingedeckt worden , vom bauernverband und von anderen organisationen aus der welt der landwirtschaft .
ich habe in den vergangenen wochen aber wiederholt auch versucht , direkt mit landwirten und familien , die in der landwirtschaft tätig sind , zu sprechen und von ihnen zu erfahren , was sie eigentlich von einer zukünftigen agrarpolitik erwarten .
es waren fünf anliegen , die ich immer wieder gehört habe : zum ersten anliegen : die ernten , so sagen mir die landwirte , seien immer schon , um es in der börsensprache zu sagen , volatil gewesen und das wetter unberechenbar .
in der tierhaltung habe man sich immer auch mit krankheiten und mit sich verändernden leistungen auseinandersetzen müssen .
damit habe man gelernt umzugehen .
bäuerlich denken heisst vor allem auch vorsorgen , reserven bilden und risiken absichern .
wir kennen diese risikoabsicherung in unserer regulierung ja auch als preisabsicherungen .
die bauernfamilien in meinem umfeld verlangen von der politik vor allem verlässlichkeit und perspektiven und dass man sich chancen nicht entgehen lässt .
das sagt mir vor allem auch eine heranwachsende generation von landwirten , die gut ausgebildet ist und die vor allem auch wirtschaftlich arbeiten möchte .
zum bäuerlichen denken gehört auch , dass der bauer , wie er am himmel das wetter von morgen abliest , ein waches und vorsorgliches auge auf die gesellschaftlichen erwartungen der zukunft wirft .
das verlangt die einbettung der agrarpolitik in verschiedene sektoralpolitiken , in die ernährungskette , die umwelt , den ländlichen raum , das landwirtschaftliche wissenssystem , aber auch in die künftige markterwartung und in marktentwicklungen .
mich dünkt , dass die agrarpolitik 2014 -2017 des bundesrates auf eine ganz pragmatische weise diese künftigen erwartungen von gesellschaft und markt aufnimmt und die bauern sorgsam dorthin führt , sie quasi an die hand nimmt .
meiner meinung nach wäre es fatal und würde es von der zukunft bestraft , wenn wir uns für eine agrarpolitik entscheiden würden , welche hinterherhinkend die gesellschaftlichen erwartungen ignorierte und die landwirtschaft - das sind bauernfamilien - im glauben liesse , es reiche aus , sich im eigenen gärtchen zurechtzufinden .
das zweite anliegen , das ich vielerorts gehört habe , betrifft die angst der landwirte , dass der boden , die nutzbare landwirtschaftliche fläche , weniger und weniger wird .
da sind die sektoriellen politiken gefragt .
ich spreche die raumordnungspolitik an , die natur - und landschaftsschutzgesetzgebung , die gewässerschutzgesetzgebung , aber auch die waldpolitik .
viele bauern befürchten meines erachtens zu recht , dass das land und die landwirtschaftlich genutzten flächen von der gesellschaft als frei verfügbar betrachtet werden , und man merkt nicht , dass sie immer mehr zum knappen gut geworden sind .
ein drittes anliegen , das mir die bauern nennen , betrifft die bürokratie .
landwirte sollen einerseits sichere lebensmittel von hoher qualität erzeugen .
sie sollen zu einer attraktiven kulturlandschaft beitragen .
sie sollen das tier - und umweltrecht beachten und die biologische vielfalt erhalten .
anderseits gibt es in der landwirtschaft ja viele kleine betriebe , familienbetriebe , die auch arbeitsplätze sichern , die investieren und die zum steueraufkommen in den gemeinden beitragen .
deshalb ist der agrobürokratie unbedingt einhalt zu gebieten .
alles , was überflüssig ist und den landwirt bei seiner arbeit auf dem feld oder im stall über gebühr beeinträchtigt , muss auf den prüfstand kommen .
agrarpolitik muss vereinfacht werden .
das vierte anliegen ist , dass landwirte auch verantwortung tragen wollen .
für eine nachhaltige , wettbewerbsfähige landwirtschaft haben die landwirte und ihre verbände auch selber verantwortung zu tragen .
die weiterbildung , der einsatz moderner technik , betriebliche qualitätskontrolle , überbetriebliche zusammenarbeit , keine gnade für schwarze schafe , die gegen umweltauflagen , tierschutz - und hygienevorschriften verstossen - all dies sind bereiche , in denen die landwirtschaft von sich aus und zum eigenen nutzen eigenverantwortlich sein soll , um damit auch eine überbordende regulierung zu verhindern .
zum letzten anliegen , das ich noch gerne nennen möchte : unsere bauern und ihre familien sind gerade im berggebiet - ich wohne ja noch dort und kann es aus eigener wahrnehmung beurteilen - das rückgrat der dorfgemeinschaften .
das hat damit zu tun , dass sie auch am ort gebunden sind und nicht die möglichkeit oder die notwendigkeit haben , wie andere erwerbstätige zu pendeln .
landwirtschaftspolitik bedeutet damit aber auch politik des ländlichen raums , politik der ländlichen wirtschaft .
so gesehen wäre es - zumindest nach meinem dafürhalten - falsch , die landwirte von ihren höfen vertreiben zu wollen , nur weil diese höfe kleinstrukturiert sind oder die arbeitskraft zusätzlich auch einem ausserlandwirtschaftlichen nebenerwerb gewidmet wird .
im gegenteil : es gehört auch zum bäuerlichen denken , nicht zu sehr vom staat abhängig sein zu wollen und mit einem zweiten oder dritten standbein die wirtschaftliche existenz abzusichern .
hier unterscheide ich mich etwas von meinem vorredner , von kollege freitag , der gesagt hat , die landwirtschaftspolitik dürfe nichts unternehmen , was grössere strukturen verhindere .
ich möchte das noch ergänzen : sie darf aber auch nichts unternehmen , womit kleinere strukturen zerstört und die bauernfamilien von feld und hof vertrieben werden .
ich stimme für eintreten und bin dankbar für die vorlage , die eine gute ausgangslage für eine landwirtschaftspolitik der zukunft darstellt .
die agrargesetzgebung hat das privileg , alle vier jahre revidiert zu werden .
die agrarpolitik schafft es wie kaum ein anderer bereich der gesetzgebung immer wieder , grösste aufmerksamkeit zu gewinnen .
man darf dabei stolz vermerken , dass viele organisationen , vor - und nachgelagerte branchen , allroundpolitiker , einzelpersonen , medien und schliesslich , und das ist schön , auch die bäuerinnen und bauern zum mitdenken , mitbewerten und mitkritisieren mobilisiert werden .
die kernbotschaft lautet alle vier jahre ziemlich ähnlich : jetzt merzen wir das schlechte aus und definieren das einzig richtige für die zukunft der landwirtschaft und der schweiz .
ich habe keine mühe mit anpassungen und [ page 1095 ] nachbesserungen .
ich tue mich aber schwer , wenn viele instrumente und praktiken der noch aktuellen agrarpolitik von 2007 bis 2013 als fehlanreize zur überproduktion angeprangert werden , um die neue agrarpolitik gutzureden .
man sollte dabei aus meiner sicht ein wenig sensibler sein , denn schliesslich haben alle bisherigen revisionen der agrarpolitik den weg durch das bundesparlament genommen .
sie spüren , dass meine begeisterung für diese vorlage nicht grenzenlos ist .
ich stehe aber zur stossrichtung dieser vorlage , weil ich auch zur kenntnis nehme , dass verschiedene anpassungstendenzen eine hohe gesellschaftliche akzeptanz haben .
das mag vielleicht auch daran liegen , dass zwei kernbotschaften , mehr ökologie und eine tiergerechtere produktion , den konsumenten und konsumentinnen relativ einfach zu vermitteln sind .
hingegen kann ich nicht mit einem uneingeschränkten ja antworten , wenn gefragt wird , ob mit dieser vorlage den empfindungen und ängsten der betroffenen bauernfamilien genügend beachtung geschenkt worden ist .
ich wünsche den bauernfamilien , dass es uns in dieser beratung noch gelingt , einzelne nachbesserungen vorzunehmen .
bevor ich auf einige schwerpunkte eingehe , will ich auch nicht verschweigen , dass ich vermisse , was häufig versprochen und gewünscht worden ist , nämlich dass die agrarpolitik vereinfacht , die landwirtschaft administrativ entlastet und dass erreicht wird , dass ein möglichst grosser teil der mittel aus dem agrarbudget am schluss bei den bauernfamilien ankommt .
die nun in dieser gesetzgebung vorgesehenen , noch komplexeren beitragsarten sowie die projekt - und kontrollabhängigkeiten werden das gegenteil bewirken .
ich bedaure das .
das volkswirtschaftsdepartement legt sonst sehr grossen wert auf vereinfachungen ; das ist ihm hier leider nicht gelungen .
zur vorlage selber : herr bundesrat schneider-ammann hat in der kommission auch die effizienzsteigerung angesprochen .
ich teile da seine meinung .
es stellt sich aber die frage , wie wir die effizienz steigern wollen , wenn wir immer weniger land haben , wenn wir die ökologie stärker gewichten und extensiver produzieren .
ich sage nicht , dass ökologie schlecht sei .
es kann aber nicht aufgehen , wenn man mit weniger land und einem bevölkerungswachstum einen selbstversorgungsgrad von 60 prozent sicherstellen will .
ich werde bei gewissen artikeln überlegungen einbringen , ob solche einschränkungen der produktion , man sagt überproduktion , wirklich notwendig sind .
was macht der bundesrat , was machen wir allenfalls als parlament , wenn 60 prozent bei der selbstversorgung nicht mehr erreicht werden können ?
korrigieren wir dann die sogenannten drosselungsartikel zur produktion , die es in dieser gesetzgebung gibt ?
ich hätte gerne eine antwort auf die frage , wie man damit umzugehen gedenkt .
es wurde in der kommission auch angesprochen , dass wir gewisse instrumente gegen den einkaufstourismus brauchen .
der einkaufstourismus ist ein phänomen der jüngeren zeit .
ich nehme an , dass er bei der erarbeitung dieser vorlage nicht so berücksichtigt werden konnte , wie er heute stattfindet .
dieser frage muss bei verschiedenen artikeln noch rechnung getragen werden .
darunter verstehe ich , dass die rahmenbedingungen verbessert werden müssen und dass den schweizer produzenten und den verarbeitern gewisse zugeständnisse von bundesseite gemacht werden müssen , damit sie produkte noch in der schweiz verarbeiten und günstiger auf den markt bringen können .
ein instrument gegen den einkaufstourismus ist auch ein instrument zur sicherung der arbeitsplätze , nicht nur in der landwirtschaft , sondern auch in den vor - und nachgelagerten betrieben .
ich habe am anfang gesagt , dass es aus meiner sicht in der vorliegenden gesetzgebung im vergleich zur agrarpolitik 2007 sehr abstrakte änderungen gibt .
im vordergrund stehen dabei die tierbeiträge .
in der beratung des nationalrates und in den medien hat das wort " tierbeiträge " fast den status unwort des jahres erreicht .
ich bedaure , aber akzeptiere nicht , dass man über die tierbeiträge fast nicht mehr diskutieren darf .
ich werde in der detailberatung überlegungen und entsprechende anträge einbringen .
mich freut das signal , dass die neufassung von artikel 77 eine gewisse akzeptanz und die mitunterstützung der verwaltung hat , es erstaunt mich aber , dass bei der beratung von artikel 77 in der kommission die formulierung für eine besitzstandwahrung abgelehnt wurde .
in der detailberatung werde ich dazu noch überlegungen anstellen und wirkungen ansprechen .
im moment nur so viel : es mutet eigenartig an , wenn man auf der einen seite begründet , tierbeiträge führten zur ausreizung der förderlimite , darum müssten sie abgeschafft werden , und auf der anderen seite betrieben , welche die förderlimite um ein mehrfaches überschreiten , bts - und raus-beiträge bezahlt , beiträge von heute 270 und künftig von 290 franken pro grossvieheinheit .
da müssen sich doch die bodenabhängig bewirtschafteten betriebe - entschuldigen sie , ich habe kein anderes wort gefunden - " beschissen " vorkommen .
ich würde mich freuen , wenn einzelne artikel mit einer gewissen offenheit beraten werden könnten .
dabei zähle ich nicht nur auf die offenheit der beiden räte , sondern auch auf die offenheit des departementes .
lobend möchte ich hervorheben , dass der zahlungsrahmen , den der bundesrat angedacht hat , respekt verdient - selbstverständlich mit den noch aufzunehmenden 160 millionen franken für die strukturverbesserungen .
zum schluss möchte ich noch folgendes festhalten : es ist mir ein anliegen , dass wir uns in der detailberatung nicht nur an modellrechnungen orientieren , die das departement zum besten gibt , sondern uns bewusst sind , dass hinter jedem neuen artikel und hinter jeder umverteilung der mittel menschen stehen .
wir müssen für diese menschen , schlussendlich sind es familien , lösungen für die nächsten vier jahre finden , die nicht zu schwierigkeiten und grossen einschnitten führen .
es soll ein vernünftiges existenzeinkommen erwirtschaftet werden können .
schon heute bewegen sich viele bei einem solchen einkommen , sie dürfen in zukunft nicht schlechtergestellt werden .
bei verschiedenen bestimmungen einzelner artikel müssen darum noch verbesserungen gefunden werden .
in diesem sinne freue ich mich auf eine lebhafte beratung der einzelnen artikel .
ich empfehle ihnen eintreten auf diese vorlage .
auch ich begrüsse die vom bundesrat vorgelegte agrarpolitik 2014 -2017 und werde diese unterstützen .
diese gesetzesvorlage ermöglicht es der schweizer landwirtschaft trotz aller herausforderungen und veränderungen , selbstbewusst in die zukunft zu gehen .
notabene haben auch andere branchen und auch wir alle immer wieder mit veränderungen und herausforderungen zu kämpfen , gerade wenn wir aus einer tourismusregion kommen , um diesen vergleich hier einbringen zu können .
ich bin überzeugt , dass die landwirtschaft fähig und bereit ist , diesen weg zu gehen .
auch wenn schon kritik an der nachhaltigkeit der landwirtschaft geübt wurde , bin ich überzeugt , dass es nicht eine kritik an der berglandwirtschaft war .
ich als vertreter einer region der hügelzone iv und eines gebietes , das als eines der ersten auf biolandwirtschaft umgestellt hat , darf das hier sicher auch noch zu protokoll geben .
ich bin auch überzeugt , dass es richtig ist , wenn in zukunft leistungen abgegolten anstatt subventionen verteilt werden .
das ist auch im interesse unserer bauern .
die wollen nicht als subventionsempfänger wahrgenommen werden - meines erachtens auch zu recht .
das verbesserte direktzahlungssystem ist deshalb auch unter diesem gesichtspunkt zu unterstützen .
wir dürfen keine produktionsanreize für produkte ohne markt und ohne konsumenten setzen .
es sind die staatlichen anreize , die eine zu grosse produktion verursachen , die zu futtermittelimporten führen , und nicht das wettbewerbsverhalten der bauern .
wir sind es , die bestimmen , ob wir in der agrarpolitik einen moderaten systemwechsel vornehmen wollen und für die zukunft die abgeltung der relevanten leistungen als wesentliches kriterium einführen möchten .
ich möchte in diesem punkt dem ständerat beliebt machen , dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
[ page 1096 ] gerade die probleme im bereich der fleisch - und milchproduktion sollten uns auch als gesetzgeber hellhörig machen .
wir sollten uns die frage stellen , ob der staat mit seinen anreizen die richtigen eckwerte gesetzt hat , ob er mit seinen unterstützungsbeiträgen in der vergangenheit die richtigen signale an die landwirtschaft gesendet hat .
da setze ich ein fragezeichen , gerade , wenn ich die situation auf dem milch - und fleischmarkt betrachte .
dies ist keinesfalls eine kritik meinerseits an den bauern .
die bauern sind unternehmer .
sie richten sich an den rahmenbedingungen aus , welche ihnen der staat gibt .
das machen sie zu recht .
wenn wir je nachdem subventionsanreize setzen , dann sehen wir eben auch , welche folgen daraus entstehen .
deshalb müssen wir hier auch sehr sorgsam an der schraube drehen - da bin ich mit allen vorrednern einverstanden -, ohne diese rauszudrehen .
das ist unsere aufgabe , auch im bereich der landwirtschaftspolitik .
dafür , dass in der presse und teils in der bevölkerung kritik geübt wird , wenn über die verfütterung von zugekauftem kraftfutter milch - und fleischüberschüsse entstehen , haben selbst bauernvertreter aus den berggebieten verständnis ; sie haben verständnis dafür , wenn der konsument diese praktiken nicht mehr versteht .
es ist auch so , dass der staatliche einfluss und die staatliche regulierung in den letzten jahren leider zugenommen haben .
das kann man bedauern , auch aus sicht der bauern .
es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen , dass die vielen regelungen und vorschriften auch das bauern selber erschweren .
es wurde von einigen vorrednern schon die agrobürokratie erwähnt , und ich glaube , für das evd ist das auch ein ernstzunehmendes thema , herr bundesrat .
sie können bei der umsetzung der agrarpolitik 2014 -2017 viel dazu beitragen , dass in der praxis für die einzelnen bauernbetriebe nicht noch eine komplizierung , sondern eine entlastung im bereich der bürokratie entsteht .
die agrarpolitik 2014 -2017 ist meines erachtens eine moderate reform .
wenn dann noch der einzelantrag freitag , der die übergangsfolgen abfedern will , angenommen wird , wie das auch kollege baumann gerade angetönt hat , schaffen wir vielleicht den brückenschlag , dass der ständerat in diesem bereich dem nationalrat und dem bundesrat folgen kann .
dann nehmen wir gerade diese ausgleichende funktion vorweg und unterstützen die reform als ganzes , aber wir minimieren gleichzeitig durch die abfederung die folgen .
das ist das ziel von uns allen .
wir können angesichts der fehlanreize , die wir in der politik und als gesetzgeber in den letzten jahren gesetzt haben , keine hüst-und-hott-politik unterstützen .
wenn ich bei den strukturbeiträgen ebenfalls die version des nationalrates unterstütze , so tue ich das auch aus sicht einer modernen und auf die zukünftigen herausforderungen ausgerichteten landwirtschaft .
dass diese beiträge teilweise überdurchschnittlich dem berggebiet zugutekommen , will ich ihnen hier im sinne der transparenz nicht unterschlagen .
ich bin aber überzeugt , dass dies ein richtiger schritt ist , da wir einerseits im berggebiet grössere betriebe haben , aber es andererseits den besitzern von kleinen nebenerwerbsbetrieben ermöglichen sollten , die zeitressourcen gut einzusetzen , damit sie eben gerade in der hügelzone iv noch einem nebenerwerb nachgehen können .
denn es ist ein teil unserer zukunft , dass auch in denjenigen bauernfamilien , in denen beide ehepartner tätig sind , die einkommensbasis breiter werden kann .
das ist im interesse der bauernfamilien , die so je nach verhältnissen das modell wählen können , das auf ihre familie zugeschnitten ist .
ich möchte ihnen beantragen , auf die vorlage einzutreten .
wir haben in den verschiedenen eintretensvoten gehört , dass die landwirtschaft und auch die bauernfamilien in diesem land einen grossen rückhalt geniessen .
ich denke , das hat wohl auch damit zu tun , dass viele von uns genetisch bauern sind .
ich denke daran , dass beispielsweise mein grossvater ein bergbauer im toggenburg war .
ich war kürzlich an einer veranstaltung im toggenburg , und da sind leute zu mir gekommen mit bildern meines grossvaters auf der alp im sommer , wo er die kühe betreut hat .
das war eigentlich sein wichtigster lebensinhalt , der umgang mit den tieren und das leben in der natur .
ich denke , dass das in vielen von uns schlummert und dass das weitergegeben wurde .
ich meine aber auch , dass die landwirtschaftspolitik wie viele andere politikbereiche in diesem staat nicht widerspruchsfrei ist .
wir haben ja kürzlich die resultate einer univox-umfrage zur kenntnis nehmen können , da haben 97 prozent der befragten gesagt , die produktion von lebensmitteln in der schweiz sei wichtig .
62 prozent haben gesagt , sie sei sehr wichtig , und gleichzeitig sagen 52 prozent , die landwirtschaft in der schweiz sei eigentlich zu teuer .
das hat natürlich auch damit zu tun , dass es heute nahrungsmittel gibt , die jederzeit verfügbar sind und die wir aus aller herren länder importieren .
die bäuerlichen einkommen sind in den letzten jahren zurückgegangen .
die gleiche umfrage hat gezeigt , dass noch 16 rappen von einem konsumentenfranken zu den bauern gehen .
das hat natürlich auch zu tieferen einkommen geführt .
aber es ist auch so , dass die kaufkraft im nahrungsmittelbereich zugenommen hat , oder anders gesagt : wir geben von unseren einkommen weniger für den kauf von nahrungsmitteln aus , und das sollte vielleicht auch etwas ein appell sein , dass man in der schweiz eben nicht nur emotional mit den bauernfamilien verbunden ist , sondern auch dann daran denkt , wenn es darum geht einzukaufen .
ich möchte kurz auf ein anderes thema eingehen .
meine vorrednerin und vorredner haben ja die vorlage agrarpolitik 2014 -2017 umfassend , in vielen aspekten und auch positiv gewürdigt .
ich möchte mich diesem positiven urteil anschliessen .
ich möchte hier aber insbesondere aus sicht der kantone , auch aus sicht der landwirtschaftsbetriebe für eine frage etwas sensibilität wecken , insbesondere auch beim zuständigen departement und beim zuständigen departementschef .
das betrifft die frage der umsetzung , des vollzugs .
wir sind ja noch nicht so weit .
wir sind heute bei der eintretensdebatte .
es wird dann eine detaildebatte geben und sicherlich differenzbereinigungen .
aber ab 2014 soll ja dann diese agrarpolitik 2014 -2017 umgesetzt werden .
was die wahrnehmung der erwarteten bürokratie anbelangt , bestehen zwischen dem bundesamt für landwirtschaft und den kantonen und auch den landwirtschaftsbetrieben schon gewisse unterschiede .
die kantone befürchten einen mehraufwand in personeller , technischer und auch finanzieller hinsicht und wehren sich - wohl zu recht , wie ich meine - dagegen , weil sie diesen aufwand als beträchtlich einstufen .
ich möchte das jetzt materiell nicht bewerten , aber ich nenne dazu einige stichworte : bei der umsetzung geht es beispielsweise um die landschaftsqualitätsbeiträge , die biodiversitätsbeiträge und die einführung einer zusätzlichen hangneigungsstufe für steillagen .
es wird neu auch so sein , dass die direktzahlungen auf einem geografischen informationssystem ( gis ) basieren .
das erfordert einen einmaligen umstellungsaufwand , und es sind investitionen zu leisten .
in der zukunft ist das natürlich zu befürworten , wenn hier dann die richtigen arbeitsgrundlagen für die kantone längerfristig zur verfügung stehen .
ich möchte sie aber hier sensibilisieren , auch vor dem hintergrund der spar - und entlastungsprogramme , die in vielen kantonen angedacht werden , weil beim sach - und personalaufwand noch einiges eingespart werden muss .
bei den landschaftsqualitätsbeiträgen wird ein doch hoher administrativer aufwand mit grossen kostenfolgen für die kantone erwartet ; ich zitiere seite 2215 der botschaft des bundesrates : " die kantone erhalten die möglichkeit , in eigener initiative landschaftsentwicklungsziele und massnahmen festzulegen , diese auf den landwirtschaftsflächen zu konkretisieren und mit bewirtschaftern und bewirtschafterinnen vereinbarte leistungen massgeschneidert zu fördern .
" das ist ein bottom-up-prozess , der sicherlich zu begrüssen ist .
es ist sicherlich richtig , dass man hier mit den bauern in kontakt ist und sie auch von den neuen projekten zur regionalen entwicklung überzeugt .
aber man muss sich einfach [ page 1097 ] bewusst sein , dass hier in einem mikrobereich ein grösserer mehraufwand entsteht .
während vorher , vereinfacht gesagt , grosse beträge herumgeschoben wurden , werden heute auch kleine beträge investiert oder herumgeschoben , und das mit einem doch nicht zu unterschätzenden abklärungsaufwand , der vor ort zu leisten ist .
vor diesem hintergrund wäre es eventuell sinnvoll , wenn man die agrarpolitik 2014 -2017 auch etappiert umsetzen könnte , wenn also nicht alles auf einmal erfolgen müsste .
ich denke beispielsweise an eine etappierung bei den biodiversitätsbeiträgen im sömmerungsgebiet oder bei den landschaftsqualitätsbeiträgen oder auch an die frage der hangneigungsstufe , die ich schon erwähnt habe .
solche dinge könnten erst ab 2016 eingeführt werden .
es ist einfach zu berücksichtigen , dass die neuen fördertatbestände doch erhebliche und sorgfältig durchzuführende abklärungen zur folge haben , einen aufwand , den man eben leisten muss , bevor eine erstauszahlung erfolgt .
einen weiteren personellen mehraufwand für die kantone hat auch die vorgesehene erhöhung der auszahlungsfrequenzen bei den direktzahlungen von heute zweimal auf dreimal pro jahr zur folge .
ich sage dies einfach auch etwas zur sensibilisierung : wir haben hier eine weiterentwicklung der agrarpolitik , die sicherlich begrüssenswert ist , aber weiterentwicklung muss nicht gleichzeitig auch weiterentwicklung der bürokratie heissen .
es ist sicherlich auch damit zu rechnen - das möchte ich auch noch ansprechen -, dass aufgrund der zunehmend grossen schwankungen bei den produkterlösen und dann natürlich auch im rahmen der reduktion der übergangsbeiträge finanzielle und menschliche schwierigkeiten bei den bauernfamilien auftreten können .
hier muss man sagen , dass es dies auch zu begleiten gilt .
das machen oft die landwirtschaftsberater der kantone , das ist dann nicht eine frage der umsetzung eines gesetzes .
aber es ist eine soziale begleitfunktion , die nicht zu unterschätzen ist , der wertschätzung zukommen sollte .
die bauern möchten auch unternehmer sein - lassen wir sie unternehmer sein !
und sie möchten sich entwickeln , sie möchten innovationen fördern können .
das ist sicherlich im sinne der ökologie und des tierwohls .
damit sich dies aber tatsächlich verwirklichen lässt , bitte ich sie insbesondere auch im namen der kantone , die mich hier angesprochen haben , um eine umsichtige , pragmatische umsetzung der agrarpolitik 2014 -2017. ich komme damit zum schluss : auch ich bin für eintreten .
geben wir es zu : wir leben in unserem land in einer erfolgreichen , freien und sozialen marktwirtschaft .
wir führen in diesem hause keine debatten darüber , was und zu welchem preis die uhrenindustrie produzieren muss .
wir führen eigentlich auch keine debatte darüber , wie der tourismus in diesem lande zu funktionieren hat .
auch wie sich der handel in diesem lande organisiert , darüber debattieren wir hier nicht .
wir sind in einer freien und sozialen marktwirtschaft .
in dieser marktwirtschaft in unserem lande gibt es eine grosse ausnahme , das ist die landwirtschaft .
alle vier jahre zumindest führen wir , wie heute hier , bis in alle details eine debatte über die landwirtschaftspolitik .
wir debattieren als politikerinnen und politiker darüber , was die bauernfamilien in diesem lande zu produzieren haben und was nicht , welche leistungen an die gemeinschaft sie zu erbringen haben und welche nicht und welche leistung zu welchem preis .
wir haben also hier in unserer marktwirtschaft ein grosses fenster , ein loch vielleicht , ein planwirtschaftliches loch .
landwirtschaftspolitik in diesem lande ist planwirtschaft , planwirtschaft nicht aus böswilligen oder fehlgeleiteten überlegungen .
wir sind hier nicht in der alten sowjetunion , die die ganze wirtschaft planwirtschaftlich organisiert hatte .
planwirtschaftlich ist die landwirtschaftspolitik in der schweiz organisiert , weil die politik und die bevölkerung von der landwirtschaft als fast einzigem wirtschaftsbereich bestimmte dinge erwarten , die sie vom markt vielleicht nicht erwarten .
deshalb ist auch die finanzielle konsequenz , wenn wir es im grossen ansehen , aussergewöhnlich und sonst in keiner branche vorhanden .
die landwirtschaft erbringt mit nahrungsmitteln und dienstleistungen pro jahr leistungen im wert von etwa 10,3 milliarden franken .
an diesen grob geschätzt 10 milliarden franken der produktion beteiligen sich der steuerzahler und die steuerzahlerin jedes jahr mit direktzahlungen und zusatzleistungen im umfang von etwa 2,8 milliarden franken .
landwirtschaftspolitik ist planwirtschaft .
pläne macht man immer auf zeit .
landwirtschaftspläne machen wir für vier jahre .
dieser vierjahresrhythmus hat sich eingebürgert und eigentlich auch bewährt .
die schweiz hat eine weltweit gesehen zwar aussergewöhnliche , aber auch erfolgreiche landwirtschaftspolitik betrieben und wird das auch weiter machen .
wenn man alle vier jahre pläne macht , hat man die gelegenheit und auch die pflicht , fehler der alten pläne anzupassen , den erfolg der alten politik zu überprüfen und die fehler nicht zu wiederholen .
wenn man pläne macht und nicht den markt spielen lässt , dann muss man aber auch wissen , welche ziele man mit diesen plänen und mit den mitteln , die man hineinsteckt , verfolgt .
die ziele werden in einem demokratischen system wie bei uns von der bundesverfassung vorgegeben , auch die ziele der landwirtschaftspolitik .
wir haben heute morgen viel von zwei zielen gesprochen , die tatsächlich in der bundesverfassung stehen ; sie stehen in artikel 104 absatz 1 buchstaben b und c der bundesverfassung .
artikel 104 absatz 1 buchstabe b erklärt die erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen und die pflege der kulturlandschaft zu einem von drei zielen .
das ist eines der wesentlichen ziele der landwirtschaftspolitik .
erwähnt worden ist heute auch - stichwort berglandwirtschaft - artikel 104 absatz 1 buchstabe c ; er spricht von der förderung der dezentralen besiedlung unseres landes .
das ist auch ein wesentlicher teil der landwirtschaftspolitik .
aber artikel 104 absatz 1 hat auch einen buchstaben a !
das ist das erste ziel , das in der bundesverfassung steht .
dieser buchstabe besagt , dass die landwirtschaft zur sicheren versorgung der bevölkerung beizutragen habe - zur sicheren versorgung der bevölkerung !
das ist das erste ziel , das in der bundesverfassung steht und das wir hier zu verfolgen haben .
wir gehören alle nicht mehr der weltkriegsgeneration an , wir haben auch nicht mehr erlebt , wie es ist , wenn nahrungsmittel knapp werden können , oder wie man am morgen beim essen die einzelnen portionen hat aufteilen müssen , damit jedes der kinder etwas bekommt - wie mir eltern oder grosseltern erzählen .
das haben wir alle nicht mehr erlebt .
aber vielleicht werden wir so etwas einmal erleben .
wir haben heute , das sehen wir , wenn wir die rohstoffpolitik global anschauen , eine welt , in der sich immer mehr mächte durch militärische , durch politische oder andere mittel rohstoffe sichern .
zu den rohstoffen gehören auch die lebensmittel .
ich möchte sogar sagen , zu den rohstoffen gehören vor allem die lebensmittel .
die lebensmittel sind diejenigen rohstoffe , die wir zuerst brauchen , wenn wir überleben wollen .
erst nachher brauchen wir nichtnahrungsorientierte rohstoffe .
sich lebensmittel zu sichern ist nichts schlechtes .
lebensmittel zu produzieren ist lebenswichtig für eine gesellschaft , auch für unsere gesellschaft des überflusses und für unser reiches land .
wenn ein stand wie die bauern in diesem lande lebensmittel produziert , erwarte ich doch auch von der öffentlichkeit und von der politik , dass sich die bauern nicht für jeden liter milch , den sie produzieren , und jedes kilo fleisch , das sie produzieren , quasi entschuldigen müssen .
es ist nichts schlechtes , lebensmittel zu produzieren , im gegenteil , es ist etwas notwendiges , auch für unsere gesellschaft .
genauso verstehen die bäuerin und der bauer in diesem lande ja auch ihre tätigkeit .
sie wollen eigentlich nicht staatsangestellte sein .
sie wollen unternehmer sein .
zum unternehmertum gehört - ich habe es vorhin gesagt - neben der ökologie , neben dem tierwohl , neben der dezentralen besiedlung und neben der artenvielfalt eben auch ganz zentral die produktion als verfassungsmässig erstes ziel der landwirtschaft .
wir werden heute über verschiedene teile dieser planwirtschaft , der landwirtschaft für die vier jahre 2014 bis 2017 , [ page 1098 ] debattieren .
behalten wir im auge , dass wir diesen produzentinnen und produzenten auch einen rahmen nach treu und glauben bieten müssen , einen rahmen für diese kleinen unternehmen - meistens kleine familienunternehmen -, die ungefähr wissen möchten , wohin der weg in den nächsten jahren geht , und die auch mit einem gewissen recht erwarten , dass wir den rahmen nicht ständig , jedenfalls nicht zu radikal ändern .
natürlich , das ist heute x-fach gesagt worden , müssen sich auch landwirte , auch landwirtschaftsbetriebe neuen gegebenheiten anpassen - marktgegebenheiten , konsumentengegebenheiten .
das tun sie auch .
wir sollen diese anreize auch nicht mit falschen politischen massnahmen verfälschen .
aber diese menschen erwarten zu recht , dass wir ihnen eine gewisse nachhaltigkeit garantieren , auch was die finanzielle versorgung angeht .
hier hat die mehrheit ihrer kommission , glaube ich , was den zentralen artikel betrifft , also die beiträge für die tierhaltung , einen massvollen weg gefunden , um einen übergang eher weg von der produktion zu machen .
dieser massvolle weg ermöglicht es , diese tierbezogenen flächenbeiträge nach dem kriterium der ökologie auszurichten und nicht einfach , wie das in einem antrag vorgeschlagen werden wird , nach dem kriterium der grösse .
nicht einfach demjenigen , der bisher viel zu viel und somit überproduziert hat , wird am meisten geld gegeben , sondern denjenigen , die in einer bestimmten bandbreite tiere halten , wird etwas mehr gegeben als im bundesrätlichen entwurf , wenn sie die ökologischen auflagen für diese zusatzmenge auch erfüllen .
bahnhofbauern wollen wir nicht .
wir wollen eine landwirtschaft , die tiere auf dem land des betriebes halten und mit dem futtermittel aus dem betrieb versorgen kann .
ein wort noch zur bürokratie : landwirtschaftspolitik ist planwirtschaft .
uns ist das allen bewusst .
die politik gibt den landwirten eine reihe von zielen vor , unter anderem auch ökologische ziele .
eine orientierung an diesen zielen dürfen wir von der landwirtschaft erwarten , das wird gemeinwirtschaftlich abgegolten , und das ist auch richtig so .
die gefahr bei diesen zielen ist : je komplizierter sie werden , desto weniger geld landet dann wirklich bei den landwirten , und umso mehr geld muss für die agrarbürokratie aufgewendet werden .
das kann nicht das ziel sein .
ich komme aus einem kanton , dem kanton solothurn , der einer der pioniere war , was die landschaftsqualitätsbeiträge betrifft .
es ist ein system , das in meinem kanton in der nähe der entsprechenden flächen und in der nähe der entsprechenden menschen hervorragend und niederschwellig organisiert ist .
die befürchtung , die zum teil zu recht geäussert worden ist , ist nun die : je mehr wir solche systeme - ökologische und ähnliche messsysteme - zentralisieren und je weiter weg wir von den menschen und den flächen gehen , desto grösser ist das risiko , dass dann eben fehlplanungen und fehlinvestitionen stattfinden .
ich möchte gar nicht an die agrarbürokratie der europäischen union erinnern , wo man in brüssel über griechische agrarinvestitionen beschliesst .
ich möchte hier namentlich auch an den zuständigen bundesrat und das departement appellieren , immer die nähe zu den menschen und den flächen beizubehalten und deshalb auch in der landwirtschaftspolitik den kantonen die grösstmögliche autonomie zu lassen .
ich bin der auffassung , dass die bundesrätliche vorlage , wie sie uns präsentiert wird , insgesamt eine richtige korrektur an unserem planwirtschaftlichen modell vornimmt .
es ist eine korrektur für eine periode , für die nächste periode , für vier jahre .
es sind anpassungen nötig .
die mehrheit ihrer kommission hat einige ganz wesentliche anpassungen gemacht .
ich beantrage ihnen , einzutreten und diesen anpassungen auch zuzustimmen .
die agrarpolitik 2014 -2017 birgt ziemlich viel zündstoff und wird weiterhin grosse diskussionen auslösen .
die agrarpolitik betrifft nicht nur die landwirte , sondern auch die mit der landwirtschaft verwandten bereiche wie den tourismus sowie die konsumentinnen und konsumenten , ja die wirtschaft allgemein .
ich meine , dass in der landwirtschaftspolitik in den letzten jahren ziemlich grosse ruhe eingekehrt ist .
deshalb verstehe ich die grossen änderungen , die man uns jetzt vorgelegt hat , überhaupt nicht .
sie bringen nämlich unruhe ins geschäft und verunsichern unsere landwirte ; insbesondere die berglandwirtschaft wird von der ausrichtung der neuen agrarpolitik verunsichert .
es geht hier nämlich um die flächen - respektive tierbeiträge .
den landwirten und der landwirtschaft im allgemeinen muss wieder sicherheit und zuversicht gegeben werden können .
nachhaltigkeit sowie wettbewerbsfähigkeit müssen gegeben sein , sie müssen nebeneinander platz haben .
das ziel muss eine ökologisch sinnvolle bewirtschaftung sein , denn unsere landwirte sind ein wichtiger player in unserer wirtschaft , aber auch ein wichtiger pfeiler der schönen , sauberen schweiz .
die landwirte sind unsere landschaftspfleger , sie sind unsere landschaftsgärtner .
ich habe mich als nichtlandwirt , aber vertreter eines landwirtschaftskantons und bauernsohn intensiv mit der agrarpolitik auseinandergesetzt .
ich habe mich gemeinsam mit anderen an einen tisch gesetzt ; am gespräch beteiligt waren profis wie vertreter der bauernvereinigung , aktive landwirte , vom älpler über den berg - zum talbauern ; wir hatten aber auch " gemüsler " und metzger in unserer runde .
da bekam ich viele ideen zu hören ; ich versuche , sie in diese agrarpolitik einzubringen .
auch der kanton schwyz hat sich mir gegenüber schriftlich geäussert .
aus diesem schreiben des volkswirtschaftsdepartementes des kantons schwyz muss ich ihnen schon einige anliegen betreffend die agrarpolitik unterbreiten .
das volkswirtschaftsdepartement geht zuerst auf die positiven punkte ein , und es zählt dabei recht viele punkte auf .
es sagt auch , dass der rahmen im grossen und ganzen stimme und auch für die berggebiete relativ gut sei .
die zu verbessernden punkte sind dann aber viel ausführlicher und vielfältiger beschrieben .
ich zitiere jetzt einige passagen aus diesem schreiben .
1. der administrative aufwand nimmt zu : " ausscheidung und kontrolle von biodiversitätsförderflächen im sömmerungsgebiet sind mit unverhältnismässig hohem aufwand verbunden " - hier würde es noch weitergehen .
2. das verfassungsziel der dezentralen besiedlung wurde aufgegeben , auch hierzu einen ausschnitt : " die anpassung der standardarbeitskraft-faktoren an den technischen fortschritt wird im kanton schwyz dazu führen , dass ein viertel der bisher für massnahmen nach der strukturverbesserung berechtigten betriebe hiervon ausgeschlossen sind .
" man höre und staune : ein viertel !
3. belohnung der säumigen , bestrafung der tüchtigen - dazu entnehme ich dem schreiben unter anderem : " betriebe vorwiegend im hügel - und berggebiet haben ihr potenzial für weitere ökoleistungen weitgehend ausgeschöpft .
sie können den übergangsbeitrag nicht mehr durch zusätzliche umweltleistungen kompensieren .
die übergangsbeiträge müssen daher weiter zugunsten der versorgungssicherheitsbeiträge und der grundlagenverbesserung reduziert werden .
" 4. zur ungenügenden marktsteuerung ganz kurz folgendes : " es sind zusätzliche massnahmen für eine verbesserte preis - und margentransparenz notwendig .
" ich bitte sie , herr bundesrat , diese punkte ernst zu nehmen .
es ist die sichtweise eines kantons .
die kantone haben tagtäglich mit diesen themen , mit der landwirtschaft zu tun .
ich werde diese anliegen dem departement schriftlich übergeben .
die vorgeschlagene revision des landwirtschaftsgesetzes beinhaltet nebst der begrüssenswerten verankerung der qualitätsstrategie und der ernährungssouveränität im wesentlichen eine reform der direktzahlungen .
gegen die strategie der reform , die direktzahlungen noch konkreter auf klare ziele abzustimmen , ist nichts einzuwenden .
in der umsetzung aber wurde dem ziel der versorgungssicherheit zu wenig beachtung geschenkt .
gerade im zusammenhang mit der verankerung des prinzips der ernährungssouveränität dürfen mit der direktzahlungsreform nicht ausgerechnet [ page 1099 ] jene betriebe benachteiligt werden , die vor allem von der produktion leben , sei dies im ackerbau oder in der tierhaltung .
dies wird aber insbesondere durch die hohen übergangsbeiträge verursacht , die in den kommenden jahren schwergewichtig für zusätzliche leistungen im bereich der ökologie umgelagert werden sollen .
für viele betriebe bedeutet dies , dass sie bereits im jahre 2014 bei gleicher leistung weniger verdienen , da sie , um gleich viele direktzahlungen zu erhalten , mehr leistungen im bereich der ökologie erbringen müssen , was mit kostensteigerungen oder ertragsminderungen verbunden ist .
vielmehr bräuchte es eine stärkung der betriebe , die nach wie vor den grossteil ihres umsatzes mit der produktion erzielen , damit am besten zur versorgungssicherheit beitragen und heute aufgrund der tiefen preise am stärksten unter druck sind .
trotz drei agrarreformen mit umfassenden anpassungsleistungen seitens der bauernfamilien und erfolgten strukturverbesserungen liegt das einkommen der bauern immer noch deutlich unter dem vergleichslohn in anderen branchen .
im talgebiet erreichen nur 25 prozent der besten betriebe den vergleichslohn , im berggebiet gar nur 10 prozent der betriebe .
im mittel lag der arbeitsverdienst in der landwirtschaft im durchschnitt der jahre 2008 bis 2010 lediglich bei 65 prozent des vergleichslohnes ; bei den berglandwirten lag er sogar massiv tiefer .
betrachtet man die drei dimensionen der nachhaltigkeit , sieht man , dass also eine erhebliche ziellücke im bereich soziales besteht .
so lag die einschätzung der lebensqualität 20 prozent tiefer als bei befragten personen , die ausserhalb des landwirtschaftsbereichs arbeiten .
demgegenüber sind im bereich der ökologie bereits deutliche fortschritte erzielt worden .
12 prozent oder 123 000 hektaren ökofläche stehen rund 80 000 hektaren brotgetreidefläche gegenüber .
sowohl die stickstoff - als auch die phosphoreffizienz konnten klar verbessert werden .
bei dieser ausgangslage sollen jene , die von der produktion von lebensmitteln leben , nicht noch mehr unter druck gesetzt werden , indem sie für gleich viel geld mehr leisten müssen oder für die gleiche leistung weniger geld erhalten .
diese strategie wendet sich nicht gegen die ökologie .
es ist ökologisch sinnvoll , kulturland zu erhalten und darauf nahrungsmittel für die schweizer bevölkerung zu produzieren .
die bevölkerung wächst nämlich ständig , während die menge an kulturland abnimmt .
unter dieser voraussetzung macht es doch keinen sinn , hier weiter zu extensivieren und letztendlich dann mehr lebensmittel zu importieren .
vor diesem hintergrund scheint mir eine überarbeitung angezeigt .
die versorgungssicherheit und damit die produzierende landwirtschaft muss stärker berücksichtigt werden .
dazu müssten die übergangsbeiträge deutlich zugunsten der versorgungssicherheitsbeiträge reduziert werden .
gleichzeitig sind die bereits in der vernehmlassung von bäuerlicher seite geäusserten anliegen zu berücksichtigen .
nebst kleineren korrekturen braucht es insbesondere änderungen in artikel 9 , betreffend die allgemeinverbindlichkeit , artikel 36 b , betreffend die milchkaufverträge , artikel 48 , betreffend die fleischimportkontingente , artikel 54 , betreffend die sicherung der futtergetreidefläche , und artikel 72 , betreffend die erhöhung der versorgungssicherheitsbeiträge .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und sie im vorgenannten sinne zu betrachten .
in keinem anderen kanton sind mehr betriebe von der agrarpolitik des bundes betroffen als in jenem , den ich vertrete .
es sind fast 20 prozent .
entsprechend habe ich sehr ernsthaft versucht , mir einen überblick über diese komplexe materie , über diese komplexe vorlage und über die unterschiedlichen positionen der verschiedenen organisationen zu verschaffen .
das war und ist , das gebe ich offen zu , eine echte herausforderung .
am liebsten würde ich ja eigentlich jene lösung unterstützen , die den bauernfamilien in meinem kanton die besten zukunftschancen eröffnet .
allerdings scheint die beste lösung für den bergbauer nicht unbedingt die beste lösung für den talbauer zu sein , und der bauer im " jura bernois " scheint noch einmal etwas andere bedürfnisse zu haben .
zumindest ist die beurteilung der vorlage aus sicht dieser gruppen doch sehr unterschiedlich .
das meiste ist in der eintretensdebatte bereits gesagt worden , ich will es nicht wiederholen .
grosso modo bin auch ich der meinung , dass es eine taugliche vorlage ist , für die ich danken möchte .
ich bin vor allem auch dankbar dafür , dass der zahlungsrahmen nicht grundsätzlich bestritten ist .
aus effizienzgründen möchte ich nur auf zwei aspekte kurz eingehen : 1. zur planungs - und umsetzungssicherheit : wir nehmen mit diesem geschäft doch grössere korrekturen in der landwirtschaftspolitik vor , vor allem im bereich der direktzahlungen .
diese korrekturen bedingen grundlegende anpassungen an der basis , sprich , der einzelne bauer muss seinen betrieb unter umständen grundlegend umstellen .
das braucht zeit , und es braucht vor allem auch eine gewisse sicherheit , dass die neuausrichtung , die wir hier nächste woche beschliessen , eine möglichst klare richtung vorgibt , die auch für eine längere periode gilt .
vier jahre sind mit sicherheit zu wenig : einerseits für die umstellung , andererseits für die abschreibung der notwendigen umstellungsinvestitionen .
es ist also sehr wichtig , und dies ist mein erstes anliegen , dass nach diesen beschlüssen während acht bis zwölf jahren höchstens noch feinkorrekturen gemacht werden .
dessen müssen sich parlament , bundesrat und verwaltung bewusst sein und danach handeln .
2. dieser aspekt wurde schon angesprochen : es geht um die abschaffung bzw. beibehaltung der tierbeiträge .
diese frage wird zur schicksalsfrage hochstilisiert .
beide seiten , die vertreter beider standpunkte , machen uns weis , die zukunft der schweizer landwirtschaft hänge fast ausschliesslich an diesem artikel .
dies scheint mir doch etwas übertrieben .
der bundesrat will die innovation in der landwirtschaft stärken , die wettbewerbsfähigkeit verbessern , gemeinwirtschaftliche leistungen gezielter fördern und schädliche anreize eliminieren .
das scheint mir richtig und lobenswert .
das werden wir ja eigentlich wohl alle unterstützen können .
gleichzeitig werden aber versorgungssicherheitsbeiträge eingeführt , dies mit dem ziel des erhalts der produktionskapazität für den fall von versorgungsengpässen .
sind die ziele , die ich erwähnt habe , und dieses zusätzliche instrument überhaupt vereinbar ?
kann die wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft verbessert werden , wenn wir mit den beiträgen an das produktionssystem eine besonders naturnahe landwirtschaft fördern ?
kann die produktionskapazität erhalten werden , wenn gleichzeitig die landwirtschaft extensiviert werden soll ?
wurde mit der vorlage die heikle balance zwischen produktion und ökologie gefunden , oder droht einfach die gefahr , dass wir die alten fehlanreize durch neue fehlanreize ersetzen ?
das heutige system bietet gewisse anreize , tiere zu halten .
das ist so .
besteht aber mit der vom bundesrat und vom nationalrat vorgeschlagenen lösung nicht eben gerade die gefahr , dass wir ins andere extrem kippen ?
wir schaffen doch mit dieser lösung beispielsweise anreize , dass kleinere und mittlere betriebe mit der neuen , flächenbezogenen finanzierung in kombination mit biodiversitätsleistungen extensiviert und so einfacher als nebenerwerbsbetriebe geführt werden können , mit reduziertem oder gar keinem tierbesatz mehr .
damit fahren wir einerseits die produktion runter und blockieren anderseits flächen , welche im rahmen des strukturwandels eigentlich mobil sein müssten , welche auf den markt kommen müssten .
einige werden sagen : alles , was nicht im inland produziert wird , können wir ja billig importieren .
das trifft zu .
ist das aber die landwirtschaft , die wir wollen ?
wird damit die versorgung mit nahrungsmitteln insgesamt für unsere bevölkerung ökologischer ?
wohl kaum !
ich glaube nicht , dass wir die ausgewogene lösung mit der reduktion der negativen anreize sowie der einschränkung der überproduktion , der überbestände auf der einen seite und einer vernünftigen , umweltgerechten produktion auf der anderen seite bereits gefunden haben .
das sehe nicht nur ich so , das sehen immerhin auch die kantonalen landwirtschaftsdirektoren so , [ page 1100 ] wie sie uns in einem brief vom 10 . oktober 2012 mitteilen ; sie fordern eine mitberücksichtigung des viehbesatzes .
aus diesen gründen werde ich vorderhand beim ominösen artikel 72 die mehrheit unterstützen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dies auch zu tun .
unsere landwirte haben heute wahrlich keinen leichten stand .
die bedürfnisse der landwirtschaft und die damit verknüpften erwartungen könnten im kern nicht unterschiedlicher sein .
ökologisch und tierfreundlich sollen die bäuerinnen und bauern produzieren , gleichzeitig aber auch die kalorienproduktion steigern , und dies vor allem zu einem möglichst tiefen preis .
schleichend , quasi unter dem sibyllinischen begriff " strukturwandel " , verringerte sich seit dem beginn des 20 . jahrhunderts einerseits die anzahl der landwirtschaftsbetriebe schweizweit von rund 240 000 auf aktuell 57 600 , wobei die verbleibenden betriebe auf durchschnittlich 20 hektaren gewachsen sind ; andererseits ging der anteil der in der landwirtschaft beschäftigten von 30 prozent auf knapp 4 prozent zurück .
waren lange zeit die mechanisierung sowie die fortschritte in technik und zucht die signifikanten faktoren für den rückgang , so sind es seit einigen jahren vor allem wirtschaftliche tatsachen , ja schlicht und einfach existenzfragen , welche über die weiterführung oder aufgabe eines betriebes entscheiden .
all die hinter diesen nackten zahlen verborgenen schicksale vieler bauernfamilien dürfen uns nicht einfach unberührt lassen .
vor diesem hintergrund stellt sich uns nun bei der behandlung der agrarpolitik 2014 -2017 die alles andere als leichte aufgabe , rahmenbedingungen zu schaffen , welche dafür sorgen , dass in zukunft auch kleinbetriebe mit flächen zwischen 8 und 15 hektaren und mit tierhaltung bei produktiver führung eine existenz für die bauernfamilien darstellen .
genau hier gilt es anzusetzen und diesbezüglich mit blick auf die beschlüsse des nationalrates entsprechend kritische überlegungen anzustellen und konsequenterweise auch korrekturen vorzunehmen .
dies , kurz zusammengefasst , vor allem in zwei bereichen : 1. die ominösen landschaftsqualitäts - und biodiversitätsbeiträge einerseits , aber auch die förderung der graslandbasierten fütterung und ressourceneffizienzprogramme andererseits dürfen ohne drohende gewissensbisse ernsthaft hinterfragt werden .
denn diese äusserst subjektiv beurteilten und gewünschten aufgaben werden grösstenteils jetzt schon von den bauernfamilien wahrgenommen und sind nicht mit einem unverhältnismässigen zusatzaufwand an administrativmassnahmen in die verantwortung des staates zu delegieren .
die zieldefinierung , die ausarbeitung der programme - so müssen beispielsweise die daten neu gis-basiert mit dem neuen gades-programm erfasst werden -, die erfassung vor ort sowie die kontrollen werden einen erheblichen mehraufwand auf stufe kanton , aber vor allem auch auf den betrieben auslösen .
hier gilt einmal mehr die losung , dass man sich auf das wesentliche konzentrieren und das fuder - im besten sinne der landwirtschaftsterminologie - nicht überladen sollte .
2. das eigentliche kernstück der agrarpolitik 2014 -2017 ist die umgestaltung respektive die weiterentwicklung des direktzahlungssystems , und dies speziell in den kontrovers diskutierten bereichen der übergangs - wie auch der versorgungssicherheitsbeiträge .
eröffnen bei den übergangsbeiträgen die hohen , aber gleichzeitig stetig sinkenden beiträge kaum perspektiven auf ein besseres landwirtschaftliches einkommen , so bedeutet bei den versorgungssicherheitsbeiträgen vor allem die abschaffung der tierbeiträge einen gewaltigen eingriff in das bisher ausgewogene system zur förderung der grünlandbewirtschaftung .
der einheitliche flächenbeitrag berücksichtigt die leistung der tierhaltung für die versorgungssicherheit nur ungenügend .
damit wird aber das ziel der agrarreform , sich konsequent auf die verfassungsziele auszurichten , im bereich des grünlands infrage gestellt .
dieser tatsache gilt es rechnung zu tragen , wenn wir über den antrag der minderheit i zu artikel 72 sowie über den antrag freitag zu artikel 77 entscheiden .
bei diesen anträgen sind wir gut beraten , für die landwirtschaftliche bevölkerung verlässlichkeit , sicherheit und vor allem vertrauen zu schaffen .
dies wird aber mit blick auf artikel 77 dann schwierig sein , wenn wir schwerpunktmässig durch die übergangsbeiträge , die ja jährlich zurückgehen werden , die landwirtschaftlichen einkommen stabilisieren wollen .
eine solide basis für das einkommen der bauernfamilien kann wohl nur über die versorgungssicherheits - und die kulturlandschaftsbeiträge erreicht werden .
die maxime ist klar und deutlich vorgegeben .
alle in aussicht gestellten massnahmen müssen unseren bäuerinnen und bauern einen geordneten und sozialverträglichen übergang ins neue system ermöglichen .
in diesem zusammenhang muss zwingend auch das der jeweiligen agrarpolitik zugrunde liegende zeitfenster von vier jahren überdacht werden , denn unsere bäuerinnen und bauern brauchen dringend die genannte planungssicherheit und eine langfristige stabilität .
dies ist im sinne der äusserungen der früheren volkswirtschaftsministerin doris leuthard , welche im januar 2008 in einem interview forderte : " wir brauchen für die landwirtschaft gesetze , die für längere zeit sicherheit und klarheit schaffen und nicht alle vier jahre geändert werden müssen .
es gibt schlichtweg keinen anderen bereich , der inhaltlich so häufig zur diskussion gestellt wird wie die landwirtschaft .
" in diesem sinne sind wir gefordert .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und unseren bäuerinnen und bauern - metaphorisch gesprochen - ein langsames eintauchen ins kalte wasser zu ermöglichen , sie also nicht zu einem schicksalshaften sprung vom 5 - oder 10 -meter-sprungturm zu zwingen .
ein nach meiner ansicht zentrales element unserer landwirtschaftspolitik ist die aus - und weiterbildung .
ich erlaube mir deshalb , einige bemerkungen dazu anzubringen .
ein junger landwirt aus meinem kanton , dem kanton thurgau , hat mir folgende bemerkungen zukommen lassen : " als angehender agronom bin ich der meinung , dass bildung zum wichtigsten gehört , um die schweizer landwirtschaft wirklich voranzubringen .
mit dem bildungsniveau steigt auch das verständnis für die wirtschaftliche produktion und für die ökologie .
" wenn wir also über landwirtschaftspolitik diskutieren , dürfen wir die mannigfachen bestrebungen der landwirtschaftlichen berufsbildung nicht vernachlässigen .
einfach nur kühe melken oder schweine mästen reicht heute nicht mehr .
der qualitativ hohe stand unserer landwirtschaftlichen produktion ist auch das ergebnis einer sehr qualifizierten und praxisnahen ausbildung .
mit einer zeitgemässen und fundierten dreijährigen berufslehre werden die jungen landwirtinnen und landwirte bestens auf diesen beruf vorbereitet .
und wer sich danach noch weiterbilden will , hat viele möglichkeiten .
ich möchte darauf hinweisen , dass die landwirtschaftliche weiterbildung die gleiche durchlässigkeit wie jene der gewerblichen und der kaufmännischen berufsbildung aufweist .
nach der dreijährigen berufslehre ist es beispielsweise möglich , eine technisch orientierte berufsmittelschule und danach eine fachhochschule zu absolvieren .
angesichts der wachsenden anforderungen an landwirtinnen und landwirte kommt den bereichen marketing , verkauf und innovation , kommt dem bereich unternehmensführung eine immer stärkere bedeutung zu .
hier entstehen zahlreiche bildungsangebote mit schwerpunkten in betriebswirtschaft , in der produktionstechnik sowie in den agrarmärkten .
das neue berufsbild des agrotechnikers hf beispielsweise versetzt die absolventinnen und absolventen in die lage , fach - und führungsaufgaben in der landwirtschaft sowie in den vor - und nachgelagerten bereichen zu übernehmen .
übrigens sind diese leute für unternehmen im bereich der landwirtschaftlichen güterproduktion und -verteilung begehrte und gesuchte mitarbeitende im mittleren kader .
[ page 1101 ] wenn wir von der landwirtschaft also mehr marktausrichtung und mehr ökologie verlangen , müssen wir dafür sorgen , dass die landwirtschaftliche bildung , aber auch die forschung und entwicklung in der schweiz ihr hohes niveau behalten .
es ist deshalb wichtig , dass wir das gute bildungsniveau beibehalten und die mindestanforderungen an die ausbildung für die ausrichtung von direktzahlungen nicht verwässern .
die innovationskraft der landwirtschaft fördern wir am effizientesten durch eine exzellente bildung .
wir müssen aber auch bereit sein , die mittel dafür zu sprechen .
ich bin ebenfalls für eintreten auf die vorlage .
ich halte mich kurz .
der bundesrat wollte , wie das gesagt worden ist , keine änderung .
es ist allerdings klar , dass das klima für die landwirtschaft ein wichtiger aspekt ist , und es geht sicherlich auch in der landwirtschaft um die reduktion der klimawirksamen gase .
wenn jetzt , wie im antrag der kommission , das klima expressis verbis erwähnt wird , ist diese höhere visibilität für uns akzeptabel , und so gesehen hat sich der kommissionssprecher richtig erinnert : bundesrat und verwaltung haben die version der kommission als vernünftig betrachtet .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag bieri ... 10 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4
hier beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , dem bundesrat zu folgen .
die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung steht auch im einklang mit der zielsetzung von artikel 104 absatz 1 buchstabe a der bundesverfassung .
sie hilft den begriff der ernährungssouveränität hier im gesetz zu klären .
im fokus stehen die bedürfnisse der konsumentinnen und konsumenten .
die definition gibt dem begriff auch eine sektorübergreifende bedeutung .
die ernährungssouveränität bezieht sich nicht nur auf die landwirtschaftliche produktion , sondern auf alle stufen der ernährungswirtschaft , so , wie es von herrn bundesrat schneider-ammann beim eintreten auch ins feld geführt wurde .
das waren die überlegungen der mehrheit der kommission , warum sie hier die fassung des bundesrates übernimmt .
die minderheit fetz möchte auf die aufnahme des absatzes verzichten .
im namen der mehrheit bitte ich sie , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen und die chance zu nutzen , die ernährungssouveränität mit einer klaren definition im landwirtschaftsgesetz zu verankern .
die zustimmung zur fassung des bundesrates erfolgte mit 9 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung .
ich weiss , sie alle lieben den begriff der ernährungssouveränität , und der absatz ist ja auch wunderbar formuliert .
aber ich muss sie hier mit ein paar fakten belästigen : seit der anbauschlacht haben wir in der schweiz den mythos , die schweiz könne sich selbst ernähren .
das ist es , was die bevölkerung heute versteht , wenn sie das wort ernährungssouveränität oder auch versorgungssicherheit - " sichere versorgung " ist der begriff in der verfassung - hört .
eine solche versorgungssicherheit der schweiz gibt es aber nicht .
ich habe diesen antrag extra gestellt , um hier mal diesen mythos zu korrigieren .
der begriff ist nämlich eine augenwischerei .
wenn wir die grenzen morgen völlig schliessen , dann fehlt es der landwirtschaft an allem .
das fängt beim saatgut an .
gemäss dem bericht zum postulat stadler hansruedi 08.3270 - dieser bericht des bundesrates ist übrigens sehr interessant - gibt es zum beispiel bei den kartoffeln gar keine einheimische saatgutzüchtung ; bei den kartoffeln importieren wir 100 prozent des primärsaatgutes .
praktisch ausschliesslich importiert wird auch das saatgut für die zuckerrüben - und die rapsproduktion , ebenso jenes für den gesamten futtermittelanbau .
wir importieren aber auch den dünger : fast der gesamte phosphor - und kaliumdünger wird importiert .
die landwirtschaft importiert auch futtermittel - sie haben es gehört -: über eine million tonnen pro jahr .
zudem importiert die landwirtschaft nicht nur die maschinen und ersatzteile , sondern auch den treibstoff zu fast 100 prozent .
wenn sie das alles zusammenrechnen , dann können sie einfach nicht von ernährungssouveränität reden , nicht mal - und das bedaure ich ausserordentlich - von versorgungssouveränität .
ich habe übrigens nicht mal die polnischen landarbeiter mitgerechnet , die auch wegfielen , wenn die grenzen geschlossen würden .
der bundesrat sagt in der botschaft , wir hätten einen selbstversorgungsgrad von 55 prozent .
experten haben nachgerechnet : wenn man neben den importen von dingen wie futtermittel und saatgut auch noch die importe von maschinen und energie einbezieht , kommt man auf einen selbstversorgungsgrad von netto 20 prozent , nicht mehr .
diese 20 prozent wollen sie jetzt aufstocken , indem sie " ernährungssouveränität " ins gesetz schreiben .
dieser fünftel ist also der wesentliche beitrag der landwirtschaft zur sicheren versorgung der bevölkerung , den unsere verfassung fordert .
dieser fünftel besteht erst noch vor allem aus milch und fleisch , ist also ziemlich einseitig auf die problematische tierhaltung ausgerichtet .
ich bitte sie deshalb , verwechseln sie nicht " selbstversorgungsgrad " und " versorgungssicherheit " .
das sind zwei verschiedene paar stiefel .
die verfassung schreibt keinen [ page 1109 ] selbstversorgungsgrad vor ; die verfassung schreibt nur vor , etwas dafür zu tun , dass wir in schwierigen zeiten nicht verhungern .
das bedeutet dieses wort .
umgesetzt auf eine landwirtschaftsstrategie heisst das , dass wir die natürlichen grundlagen erhalten müssen .
wir müssen die kulturflächen erhalten und sie offen halten .
wenn die grenzen im notfall geschlossen werden und wir wieder einen plan wahlen aufziehen müssen , brauchen wir ackerflächen , offene flächen .
diese korrektur muss man in der landwirtschaft unterstützen .
sie können noch so gerne " ernährungssouveränität " ins gesetz schreiben ; sie müssen einfach wissen : wenn es nicht nur toter buchstabe sein soll , müssen sie auch die landwirtschaft entsprechend umorganisieren .
das bedeutet eine gewaltige veränderung : massiv weniger tiere , viel , viel weniger , als jetzt die reform des bundesrates vorschlägt ; einen massiven abbau von futtermittelimporten ; eine massive förderung des ackerbaus , des gemüse - und obstbaus .
das ist erst die grundlage für eine allfällige ernährungssouveränität .
ich bin für diese strategie , aber ich bin nicht dafür , dass man einen mythos ins gesetz schreibt .
es ist jetzt zeit , mit der lebenslüge einer unabhängigen schweizer landwirtschaft aufzuräumen .
es ist nicht so !
wir können nur dank den importen in verschiedenen bereichen eine funktionierende landwirtschaft haben .
auch wenn es nur zuhanden des amtlichen bulletins ist - ich finde , das musste hier drin mal gesagt werden .
wer redlich ist , stimmt meinem minderheitsantrag zu .
wer der aufnahme des begriffs " ernährungssouveränität " ins gesetz zustimmt , muss nachher eine entsprechende strategie für die landwirtschaft unterstützen .
diese muss dann in richtung ackerland und nicht mehr in richtung tierhaltung gehen .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen und den minderheitsantrag abzulehnen , und das aus zwei gründen .
1. in der botschaft wird auf seite 2078 die grundlage der änderung im gesetzlichen bereich erläutert .
da werden zwei bereiche angesprochen , einerseits das tierwohl und anderseits der grundsatz der ernährungssouveränität .
ich bin der auffassung , dass man diesen grundsatz hier explizit aufführen sollte .
2. angesprochen wurde auch , dass der prozentsatz ja nirgends fixiert ist .
es geht darum , dass man eine verantwortungsvolle ernährungssicherheit für einen souveränen staat garantiert .
es geht dabei auch um verantwortungsvolle importe .
wichtig ist , dass die sichere versorgung der schweiz in die richtung definiert wird , wonach die schweiz entsprechend der art und weise ihres agroökosystems produzieren kann , und das auf verantwortliche weise innerhalb der grenzen der ökologie .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
nachdem uns " lebenslüge " vorgeworfen wurde , fühle ich mich als agronom betroffen , der in seinem bisherigen leben in dieser sache gearbeitet hat .
ich meine , ich hätte in meinem leben keine solche lebenslüge aufgebaut , sondern wir hätten in der landwirtschaft versucht , mit unseren ressourcen etwas sinnvolles zu leisten und unsere bevölkerung möglichst gut und umfassend zu ernähren .
dass das heute vielleicht etwas vergessen gegangen ist bei diesen offenen grenzen , bei diesem überfluss auf unserem kontinent , muss man wahrscheinlich in kauf nehmen .
aber von lebenslüge zu sprechen , das scheint mir dann doch etwas dick aufgetragen .
in der verfassung sehe ich nirgends , dass wir nicht verhungern sollten - das finde ich nicht !
hingegen finde ich in artikel 104 absatz 1 , dass die landwirtschaft für eine sichere versorgung der bevölkerung sorgen sollte .
ich glaube , dass die landwirtschaft in den vergangenen jahrzehnten viel dafür getan hat .
es scheint jetzt die stimmung aufzukommen , dass alles , was aus tierischer produktion kommt , des teufels sei .
da muss ich mich nun wirklich in aller form dagegen wehren , zumal ich mich in der agronomie in den bereich der nutztierwissenschaften vertieft habe und die zusammenhänge in etwa kenne .
den grössten teil dieses landes können sie gar nicht anders nutzen als über grünland und die veredelung über die tierische produktion .
es ist einfach zu billig zu sagen : dehnt die ackerfläche aus !
der grösste teil unseres landes ist dafür nicht geeignet , sie können nicht in berggebieten , in den zonen ii und iii , im grossen umfang ackerbau treiben , da wird nichts wachsen .
in den grössten teilen unseres landes geht die nutzung allein über die tierische veredelung .
es wurde auch der eindruck erweckt , wir hätten hier eine riesenansammlung und dichte von tieren .
in den grössten teilen unseres landes haben wir eine sehr geringe tierdichte .
wir haben verschiedenste eck - und rahmenbedingungen , sodass die tierproduktion nicht zu intensiv [ page 1110 ] betrieben werden kann .
wir haben keine betriebe , wie sie in kalifornien entstanden , wo auf zwei , drei hektaren tausend tiere gehalten werden .
wir haben keine mastbetriebe , wie sie im mittleren teil von amerika betrieben werden , sondern wir haben aufgrund des maximalen tierbesatzes , der unter anderem durch die gewässerschutzgesetzgebung vorgeschrieben wird , eine sehr verhältnismässige und verantwortbare tierhaltung .
wir haben die rechnung für die ernährungssouveränität mit der energie und den rohstoffen gemacht , die wir einführen müssen .
wenn wir so rechnen , dann produzieren wir auch in der metallindustrie nichts mehr .
wir produzieren keine einzige uhr mehr , wir produzieren auch in der chemie nichts mehr , ja , wir können keine medikamente mehr produzieren .
wenn wir die rechnung so machen , wenn wir alles zu 100 prozent im eigenen land produzieren müssen , dann können wir unsere pharmaindustrie vergessen , denn ihre rohstoffe basieren zum grössten teil auf erdölprodukten .
ich glaube , man muss diese rechnung vernünftig und angepasst machen , dann macht der begriff der ernährungssouveränität , über den wir übrigens lange und breit diskutiert haben , durchaus sinn .
wir müssen den begriff korrekt interpretieren .
so darf man ihn in diesem gesetz auch erwähnen .
ich verwahre mich aber , nochmals , gegen den vorwurf der " lebenslüge " .
ich mache gerne noch eine kurze bemerkung : wie gesagt , ich bin nicht gegen ernährungssouveränität ; ich habe das gesagt .
ich habe nur aufgezeigt , wie die realität aussieht .
wenn mir der bundesrat sagen kann , wie und in welchem zeitraum er gedenkt , diesen gesetzesartikel umzusetzen , dann kann ich den minderheitsantrag problemlos zurückziehen .
von meinen vorrednern wurde gesagt : ja , die selbstversorgung , das ist schwierig ; das steht auch nicht unbedingt in der verfassung .
eben !
aber die selbstversorgung ist ein alter kampfbegriff des bauernverbandes , mit dem er ständig operiert .
er sagt : wenn man diese nicht erreicht , dann ist die landwirtschaftspolitik nichts wert .
dagegen wehre ich mich .
jetzt höre ich aber gerne noch herrn bundesrat schneider-ammann , damit für mich klarwird , ob ich den minderheitsantrag zurückziehen kann , weil mich die strategie , die dahintersteht , überzeugt .
ich muss sie einfach noch kennen .
frau ständerätin fetz , es wird mir sicher nicht gelingen , sie jetzt zu überzeugen .
ich erinnere aber daran , dass das thema auf eine parlamentarische initiative bourgeois ( 08.457 ) zurückgeht .
wir haben die mehrheitsmeinung ins gesetz aufgenommen ; dort ist ausgeführt , wie wir ernährungssouveränität verstehen wollen und in welchem kontext das umgesetzt werden kann .
für mich erlaubt der begriff vor allem auch das aufzeigen der interdependenzen zwischen den verschiedenen gliedern der lebensmittelkette .
wenn wir diesen begriff in dieses gesetz aufnehmen , machen wir nichts anderes , als die konzepte zur ernährungssouveränität zu stärken , die angesprochen und in der verfassung abgelegt und auch schon im herkömmlichen agrarrecht enthalten sind .
die formulierung hier und die platzierung des begriffs schaffen einfach eine grundlage , damit wir bei der weiterentwicklung der agrarpolitik die systematischen zusammenhänge zwischen der landwirtschaft und den vor - und nachgelagerten stufen - und damit der gesamten ernährungswirtschaft - noch besser berücksichtigen können .
am geltungsbereich des landwirtschaftsgesetzes wird in diesem sinne nichts verändert .
deshalb mache ich ihnen beliebt , der mehrheit zu folgen , ohne dass wir uns jetzt im philosophieren darüber verlieren , was ernährungssouveränität ist , nicht ist oder nicht sein kann .
herr bundesrat , wie ich es verstanden habe , nehmen sie das als grundlage und als motivation , um die weiterentwicklung der landwirtschaft in diese richtung zu forcieren .
in diesem sinne kann ich meinen antrag zurückziehen .
die wettbewerbsneutralität war bisher als grundsatz bereits in artikel 87 festgehalten .
mit dem vom bundesrat neuvorgeschlagenen artikel 89 a , den wir dann später behandeln , wird dieser aspekt verstärkt und präzisiert .
der grundsatz , dass landwirtschaft und gewerbe den wettbewerb mit fairen mitteln austragen und gleich lange spiesse haben müssen , ist unbestritten ; das war auch in der kommission unbestritten .
bei artikel 89 a gemäss entwurf des bundesrates ist klar definiert , welcher rahmen für die wettbewerbsneutralität einzuhalten ist .
der nationalrat fügte absatz 5 ein und will die unterstützungsmassnahmen auf das kerngeschäft der landwirtschaft beschränken .
die formulierung des nationalrates weist aus sicht der kommission zwei problematische begriffe auf , einerseits den ausdruck " das kerngeschäft der landwirtschaft " , bei dem sich die frage stellt , was das ist , andererseits das thema " nebenerwerbstätigkeiten " .
eine strenge auslegung der formulierung gemäss nationalrat könnte bewirken , dass beispielsweise bereiche wie der agrotourismus nicht mehr unterstützt werden könnten ; das wollte die kommission nicht .
die kommission hat deshalb einen kompromissantrag beschlossen , der wettbewerbsverzerrungen vom grundsatz her ausschliesst und bezüglich verfahren auf den dann später zu behandelnden artikel 89 a verweist .
eine frage an die kommission oder an den bundesrat : nach meinem dafürhalten sollten eigentlich die aktivitäten des agrotourismus in die berechnung der standardarbeitskraft einfliessen , ohne dass das im nachgang zu direktzahlungen führt .
ich meine also , die agrotouristische betätigung vieler entsprechender betriebe müsste in die berechnung der standardarbeitskraft eingerechnet werden .
meine frage : ist das so oder nicht ?
das war in der kommission kein thema .
herr ständerat eberle , wir haben immer darauf aufmerksam gemacht , dass die einrechnung der agrotouristischen tätigkeiten in die berechnung der standardarbeitskraft ausserordentlich kompliziert werden könnte und dass wir sie als nicht machbar betrachten .
ich spreche zu artikel 3 absatz 1 buchstabe d und absatz 1 bis insgesamt .
der antrag der kommission muss im zusammenhang mit artikel 2 absatz 5 gesehen werden .
artikel 3 absatz 1 buchstabe d wurde ebenfalls vom nationalrat eingefügt .
beim vergleich von artikel 2 absatz 5 und artikel 3 absatz 1 buchstabe d gemäss nationalrat erkennt man , dass dieser einen widerspruch geschaffen hat .
in artikel 2 absatz 5 formuliert er : " unterstützungsmassnahmen beschränken sich auf das kerngeschäft der landwirtschaft .
" in artikel 3 absatz 1 buchstabe d nimmt er dann explizit " landwirtschaftsnahe tätigkeiten " auf , also nicht das kerngeschäft .
die kommission ist der meinung , dass es möglich sein muss , landwirtschaftsnahe tätigkeiten mit investitionshilfen zu fördern , unter der voraussetzung , dass der betrieb landwirtschaftlich tätig ist .
selbstverständlich gilt der grundsatz der wettbewerbsneutralität , den wir vorhin mit artikel 2 beschlossen haben , weiterhin .
es handelt sich also hier um einen kompromissantrag der kommission .
der bundesrat unterstützt die meinung der kommission .
die mehrheit der kommission schliesst sich hier der meinung des bundesrates an , dass der bundesrat nur subsidiär und befristet selbsthilfemassnahmen von organisationen unterstützen kann .
eine permanente unterstützung aufgrund struktureller marktüberschüsse soll weiterhin ausgeschlossen bleiben .
die branchen sind hier selbstverständlich selbstverantwortlich und dürfen diese verantwortung nicht einfach an den staat abtreten .
eine minderheit föhn möchte diese einschränkung aufheben .
ich beantrage ihnen im namen der kommission , die mit 5 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen entschieden hat , der mehrheit zu folgen .
sie haben es gehört : 5 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen .
in der kommission herrschte ziemliche unsicherheit bezüglich artikel 9 absatz 3. es geht hier um die unterstützung von selbsthilfemassnahmen .
die minderheit ist klar der meinung , dass die absätze 1 und 2 genügen und dass der bestehende absatz 3 den bundesrat massiv einschränkt .
mit der aufhebung von absatz 3 von artikel 9 soll ein zeichen gesetzt werden , wonach massnahmen zur segmentierung und marktentlastung auch in den nächsten jahren der allgemeinverbindlichkeit unterstellt werden können , wenn die branche dazu breitabgestützte beschlüsse gefasst hat .
dem bundesrat wird damit der nötige handlungsspielraum gegeben , die branche durch erteilung der allgemeinverbindlichkeit zu unterstützen , wenn damit der markt stabilisiert werden kann .
eine verpflichtende vorgabe ergibt sich daraus nicht , auch resultieren daraus für den bund keine kostenfolgen .
der bestehende absatz 3 von artikel 9 schränkt den spielraum des bundesrates bei der erteilung der allgemeinverbindlichkeit für massnahmen , die von einer organisation beschlossen worden sind , ein .
die einschränkung auf den fall ausserordentlicher entwicklungen , die nicht durch strukturelle probleme bedingt sind , schliesst bei strenger auslegung diese möglichkeit faktisch weitgehend aus .
nachdem die folgewirkungen der aufhebung der milchkontingentierung noch nicht ausgestanden sind , ist die milchbranche dringend darauf angewiesen , dass gemeinsam beschlossene massnahmen auch in den kommenden jahren allgemeinverbindlich erklärt werden können , auch wenn keine ausserordentliche entwicklung mehr geltend gemacht werden kann , weil die situation bzw. das marktungleichgewicht ja bereits besteht .
mit der streichung von absatz 3 hätte der bundesrat immer die möglichkeit einzugreifen .
alle wissen : der milchmarkt hat ein strukturproblem bezüglich der vermarktung .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
das schafft sicherheit für die milchbauern und für die landwirtschaft im allgemeinen .
ich bitte sie , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
es ist keine nebensache .
der bundesrat soll bei selbsthilfemassnahmen von organisationen nur subsidiär und nur befristet unterstützen können .
interventionen sollen nur in ausserordentlichen situationen stattfinden , die allgemeinverbindlicherklärung betrachten wir als ausserordentlich .
mit der streichung würde die einschränkung aufgegeben .
das würde bedeuten , dass strukturelle fehlentwicklungen unterstützt werden könnten .
es kann ja nicht sein , dass wir ständig interventionen in strukturschwachen bereichen befördern .
es braucht diese einschränkung .
ich bitte sie , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
[ page 1112 ]
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 9 stimmen dagegen ... 18 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4
bei absatz 4 schlägt die kommission vor , dem bundesrat zu folgen .
der nationalrat hat beschlossen , dass der bundesrat auch direktvermarkter dazu verpflichten kann , beiträge zur absatzförderung zu leisten , sofern die direktvermarkter von diesen massnahmen profitieren .
die kommission ist der meinung , dass der beschluss des nationalrates die unternehmerischen direktvermarkter benachteiligen würde .
zudem wäre die regelung fast nicht vollziehbar .
wir beantragen ihnen deshalb mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , dem bundesrat zu folgen .
zurückgezogen - retiré
eigentlich müsste der bundesrat ja sagen , wenn ihm das parlament mehr kompetenzen übertragen will .
aber wir alle wissen , dass die entsendung von bewaffneten militärs ins ausland kritisch sein kann .
der bundesrat ist aufgrund der bisherigen diskussionen der meinung , dass solche entsendungen auch in zukunft grundsätzlich durch das parlament bewilligt werden sollen .
allerdings haben wir ja die möglichkeit , ihre kommissionen zu informieren oder , wenn wir eine entsendung als politisch unproblematisch erachten , allenfalls im nachhinein eine genehmigung einzuholen .
aber im grunde genommen hat die bisherige lösung , so meinen wir , eigentlich funktioniert .
sie mag manchmal etwas umständlich sein , aber wir belassen die kompetenz gerne beim parlament .
im fall einer entsendung können wir das verfahren insofern vereinfachen , als wir informieren oder die genehmigung im nachhinein einholen .
ich denke , wir werden die möglichkeit einer nachträglichen genehmigung nicht strapazieren , sondern sie dort anwenden , wo es politisch unproblematisch ist .
im grundsatz meinen wir , dass die räte einsätze mit einer bewaffnung der militärs zum selbstschutz jeweils so bewilligen sollen .
wenn wir leute zur bewachung einer botschaft vor ort schicken , kann dies auch ohne eine solche bewilligung passieren .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : ja , ich bin flexibel !
das büro hat das geprüft .
das büro selbst kann verständlicherweise keinen ordnungsantrag stellen ; ordnungsanträge werden von ratsmitgliedern gestellt .
sie nehmen nun diese möglichkeit wahr , und der ordnungsantrag ist gestellt .
herr zanetti stellt den ordnungsantrag , die abstimmung über die motion zu wiederholen .
opponiert jemand dem ordnungsantrag zanetti ?
- das ist nicht der fall .
wir wiederholen die abstimmung zur motion .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 24 stimmen [ vs ] ( korrektur des resultates gemäss ab 2012 s 1113 ) ( résultat corrigé selon bo 2012 e 1113 ) [ page 1089 ]
ich bin kein sportfanatiker , aber wir haben den sportminister hier .
ich glaube , eishockeyschiedsrichter können sich zurückziehen und die video - oder die fernsehaufzeichnung anschauen .
als präsident des hc ambri-piotta sollten sie da etwas flexibler sein .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : herr zanetti , sie zitieren die fifa .
ich bin präsident eines berühmten eishockeyclubs , und ich weiss , dass die schiedsrichter eben tatsachenentscheide treffen .
und im moment gibt es im sport wie in der politik die möglichkeit , ordnungsanträge bzw. einen protest einzureichen - immerhin !
( heiterkeit )
an sich hätte ich vom büro eine elegantere lösung erwartet .
es ist eine ausserordentliche situation : ich bin nach der sitzung darauf hingewiesen worden , dass etwas schiefgelaufen sein könnte .
ich habe dann das video angeschaut und kann sagen , ohne hellseher zu sein : die sache ist für mich relativ klar .
ich habe allerdings geschrieben , dass " mit hoher wahrscheinlichkeit " von einem fehler ausgegangen werden müsse .
ich habe mich dann , weil die situation , wenn so etwas nach dem schluss der sitzung passiert , nirgends beschrieben ist , an den ehemaligen präsidenten gewendet , der für mich in solchen fragen eine autorität ist , und er hat mir gesagt : teil das dem büro mit .
vielleicht ist es ein teil des problems , wenn man während der sitzung zu den stimmenzählern geht und ihnen die welt erklären will .
deshalb habe ich es schriftlich gemacht , und zwar möglichst niederschwellig , nicht mit ordnungsanträgen .
ich habe versucht , es möglichst diskret zu machen , und zwar , das können sie mir glauben , um schaden von diesem rat abzuwenden .
ich glaube nicht , dass es der glaubwürdigkeit unserer kammer dient , wenn solche sachen im netz herumschwirren , und das ist halt heute der fall .
deshalb hätte ich eigentlich einen eleganten präsidialen entscheid erwartet .
immerhin , wenn bei abstimmungen etwas schiefläuft , wird nicht einfach die abstimmung wiederholt , sondern es wird nachgezählt und allenfalls korrigiert .
gestern habe ich spätabends per zufall im radio oder im fernsehen gehört , dass selbst die fifa jetzt den videobeweis einführen will .
wenn der ständerat der schweizerischen eidgenossenschaft bezüglich neuer technologien das niveau der fifa erreichen würde , wäre das wahrscheinlich nicht zu seinem schaden .
um klarheit zu schaffen , stelle ich den ordnungsantrag , auf die abstimmung zurückzukommen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beantragt die kommission die ablehnung der motion .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 152 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 58 stimmen dagegen ... 93 stimmen
das sind die gleichen 100 millionen franken , und diese werden in dem sinne , wie damals festgelegt , zur verfügung gestellt .
mit der verordnung hat der bundesrat im vergangenen august die stossrichtung der umsetzung der zweitwohnungs-initiative vorgegeben .
das wbf hat sich für eine tourismusfreundliche umsetzung der initiative eingesetzt .
bezüglich der ausführungsgesetzgebung ist vorgesehen , dass der bundesrat im sommer 2013 die vernehmlassung zu einem gesetzentwurf eröffnet .
die beiden vom seco am 21 . februar 2013 veröffentlichten gutachten zu den auswirkungen der zweitwohnungs-initiative liefern für den gesetzgebungsprozess wichtige grundlagen .
die von den experten durchgeführten analysen lassen insbesondere folgende schlussfolgerungen zu : 1. die auswirkungen der zweitwohnungs-initiative hängen entscheidend von der ausführungsgesetzgebung ab .
das gilt natürlich im besonderen mass auch für die auswirkungen auf die hotellerie und auf die tourismuswirtschaft als ganzes .
2. die auswirkungen betreffen in erster linie die bauwirtschaft .
für den alpenraum wird in einem basisszenario gegenüber einem szenario , bei dem es keine abstimmung über zweitwohnungen gegeben hätte , mit einem rückgang der zahl der erwerbstätigen im umfang von etwa 8600 [ page 151 ] beschäftigten gerechnet .
das sind ungefähr 0,8 prozent des totals der erwerbstätigen im alpenraum .
3. die auswirkungen der zweitwohnungs-initiative dürften ausgehend von den stossrichtungen , welche die verordnung vorgibt , aus volkswirtschaftlicher sicht verkraftbar sein .
die ergebnisse der beiden gutachten bestärken mich in der ansicht , dass die ausarbeitung einer tourismusfreundlichen und rasch umsetzbaren ausführungsgesetzgebung priorität haben muss .
damit können negative auswirkungen minimiert und kann die notwendige rechtssicherheit hergestellt werden .
aus den studien lässt sich also kein zwang zu sofortmassnahmen für die tourismuswirtschaft ableiten .
dies gilt umso mehr , als sich die durch die frankenstärke bedingte schwierige konjunkturelle situation im schweizer tourismus seit dem letzten herbst doch leicht entspannt hat .
die zahl der hotelübernachtungen hat gemäss dem bundesamt für statistik im oktober um 1,3 prozent , im november um 1,5 prozent und im dezember 2012 um 5,3 prozent zugenommen , dies im vergleich zum vorjahreszeitraum .
der bisherige saisonverlauf bis ende januar 2013 hat in der seilbahnbranche eine spürbare umsatzzunahme von fast 7 prozent gegenüber dem letzten winter gebracht .
der umsatz in dieser branche bewegt sich also wieder auf dem niveau des winters vor zwei jahren .
trotz diesem silberstreifen am horizont des schweizer tourismus stellen die auswirkungen der zweitwohnungs-initiative selbstverständlich nach wie vor eine herausforderung für die hauptsächlich betroffenen tourismus - und bergregionen dar .
es ist denn auch keineswegs so , dass wir untätig wären .
das seco ist daran , basierend auf den ergebnissen der vorliegenden wirkungsanalysen , allfällige begleitmassnahmen zu prüfen , die im rahmen der standortförderung ab 2016 umgesetzt werden könnten .
hinsichtlich der tourismuspolitischen förderinstrumente wird sich der bundesrat in dem für juni 2013 vorgesehenen tourismusbericht zu möglichen flankierenden massnahmen äussern .
ich versichere ihnen , dass im zuge der laufenden erarbeitung des tourismusberichts mögliche konkrete flankierende massnahmen geprüft werden .
neben anpassungen bei der fördertätigkeit der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit könnten insbesondere auch erhöhungen der finanziellen mittel für innotour sowie für die neue regionalpolitik in der periode 2016 -2019 infrage kommen .
zudem werden möglichkeiten zur optimierung der schnittstellen zwischen den förderinstrumenten der neuen regionalpolitik und der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit geprüft .
in den tourismusbericht werden auch die im april 2013 vorliegenden ergebnisse der laufenden evaluation der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit einfliessen .
im rahmen dieser evaluation wird einerseits die wirkung der fördertätigkeit der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit beurteilt und andererseits werden weiterentwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden .
ich mache darauf aufmerksam , dass der bundesrat im rahmen des tourismusberichts im juni 2013 auch antworten auf die postulate baumann 12.3495 und hassler 12.3562 geben wird .
gleichzeitig rufe ich in erinnerung , dass der finanzielle spielraum der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit vom parlament im jahr 2011 für den zeitraum von 2012 bis 2015 mit einem zusatzdarlehen von 100 millionen franken erheblich erweitert wurde .
bis ende 2012 hat die schweizerische gesellschaft für hotelkredit von diesen 100 millionen franken rund 17 millionen franken eingesetzt .
vor diesem hintergrund erachtet der bundesrat zum jetzigen zeitpunkt eine neue zweckbestimmung für das zusatzdarlehen an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit für sondermassnahmen zur abfederung allfälliger effekte der zweitwohnungs-initiative nicht als zielführend .
deshalb lehnt der bundesrat die motion ab .
es ist mir wichtig festzustellen , dass der bundesrat sehr wohl verständnis hat für das anliegen der motion .
aber um wirklich zielführende und wirksame flankierende massnahmen umsetzen zu können , ist es sinnvoller , zuerst die ergebnisse der verschiedenen laufenden prüfarbeiten abzuwarten .
der tourismusbericht des bundesrates , herr nationalrat de buman , wird die zwingend benötigte gesamtsicht ermöglichen .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
der bericht kommt , es wird ein umfassender bericht sein , ein ganzheitlicher bericht .
der bericht wird nicht nur eine reportage sein , er wird massnahmen aufzeigen .
die motion ist , etwas eng , auch nur auf die zweitwohnungseffekte ausgerichtet .
den tatbeweis , dass wir an der arbeit sind , haben wir zu einem guten teil bereits erbracht : wir haben die beiden seco-studien nicht nur erstellen lassen , wir konnten sie am 21 . februar 2013 auch veröffentlichen .
wir konnten also feststellen , dass kein zwingender sofortiger handlungsbedarf besteht ; dies umso weniger , als der tourismus ganz aktuell so etwas wie einen silberstreifen am horizont erblickt .
ich bitte sie , auf den tourismusbericht zu warten und die motion abzulehnen .
mit dieser motion möchte der ständerat über eine anpassung der aufgaben der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit die folgen der annahme der zweitwohnungs-initiative für den alpenraum mildern .
ich werde hier nicht auf die umsetzungsdiskussion zur zweitwohnungs-initiative und deren mögliche folgen eingehen .
ihre wak hat sich hier primär auch auf die konkrete forderung dieser motion konzentriert .
fakt ist , dass der bund die beherbergungswirtschaft bereits in grossem masse fördert .
im rahmen der bekämpfung der frankenstärke hat die schweizerische gesellschaft für hotelkredit bereits 100 millionen franken vom bund erhalten , wie die motionäre in ihrer begründung ja sogar selber anerkennend feststellen .
basis dafür ist das bundesgesetz über die förderung der beherbergungswirtschaft vom 23 . juni 2003 . die mehrheit ihrer kommission ist gleicher meinung wie der bundesrat , der die der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit zur verfügung stehenden mittel und möglichkeiten zur förderung der investitionstätigkeit der beherbergungswirtschaft in den tourismusregionen als angemessen erachtet .
die schweizerische gesellschaft für hotelkredit verfügt zudem über genügend liquidität , um bei bedarf die fördertätigkeit ausbauen zu können .
zentral in der ganzen diskussion ist , welche auswirkungen die umsetzung der zweitwohnungs-initiative auf die touristische und wirtschaftliche entwicklung in den hauptsächlich betroffenen tourismus - und bergregionen hat .
diesbezügliche analysen sind im gang .
in der wak-nr wurde festgehalten , dass diesbezügliche fragestellungen nicht einfach zu beantworten sind , dass die antworten aber wohl auch eher zugunsten der hotellerie ausfallen können .
so beschränkt ja die zweitwohnungs-initiative den bau von zweitwohnungen und nicht den bau von hotels .
das bedeutet , dass hotels in zukunft eher im vorteil sind und nicht noch zusätzliche fördergelder und investitionsbeiträge benötigen .
in der diskussion in der wak-nr zeigte sich , dass etliche mitglieder die logik gerade anders sehen als die motionäre .
die zweitwohnungs-initiative begünstigt für sie die beherbergungswirtschaft , im unterschied zu den kalten betten .
dann würden nicht noch mehr fördergelder benötigt .
selbstverständlich ist auch diesen wak-mitgliedern klar , dass bis dato gewisse querfinanzierungen über die erstellung von zweitwohnungen überhaupt den bau oder die renovation von hotels ermöglichten .
diverse beispiele zeigen aber auch , dass es ohne diese quersubventionierungen ebenfalls funktioniert .
die mehrheit ihrer kommission ist also der meinung , dass die heutigen instrumente zur förderung des hotelleriesektors in den tourismusregionen ausreichend und zweckmässig sind .
im übrigen sei von den von mir eingangs erwähnten erhöhungen nur mässig gebrauch gemacht worden .
eine minderheit unterstützt die motion angesichts der vermehrten zurückhaltung der banken , der hotellerie kredite zu gewähren .
die motion würde gemäss auffassung der minderheit helfen , den grossen renovationsbedarf zu decken .
im namen der mehrheit ihrer wak bitte ich sie , die motion abzulehnen .
die wak hat die motion mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( de buman , darbellay , germanier , hassler ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( de buman , darbellay , germanier , hassler ) adopter la motion [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen dagegen ... 30 stimmen [ page 149 ]
4. bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation 4. loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit müri ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 127 stimmen dagegen ... 42 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen dagegen ... 32 stimmen [ vs ]
art .
1 abs .
2 - art .
1 al .
2 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 128 stimmen dagegen ... 37 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
3. bundesbeschluss über die kredite für die institutionen der forschungsförderung in den jahren 2013 -2016 3. arrêté fédéral relatif aux crédits alloués pendant les années 2013 -2016 aux institutions chargées d'encourager la recherche [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen auch hier zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit müri ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 126 stimmen dagegen ... 41 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 38 stimmen [ vs ]
art .
2 abs .
1 bis - art .
2 al .
1 bis [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 126 stimmen dagegen ... 39 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
art .
1 abs .
3 - art .
1 al .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 131 stimmen dagegen ... 37 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
2. bundesbeschluss über die finanzierung der tätigkeiten der kommission für technologie und innovation ( kti ) in den jahren 2013 -2016 2. arrêté fédéral sur le financement des activités de la commission pour la technologie et l'innovation ( cti ) pendant les années 2013 -2016 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit müri ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 121 stimmen dagegen ... 43 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 37 stimmen [ vs ] [ page 148 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 120 stimmen dagegen ... 42 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen
mit 14 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen hat sich die kommission entschieden , diese 60 millionen franken zusätzlich zu sprechen .
von den neun gegnern sind inzwischen nur noch sechs übrig , also wäre das ergebnis nach dem stand von heute morgen 17 zu 6 stimmen .
die kommission ist der meinung , dass wir das geld der eth nicht zuerst geben und dann wieder wegnehmen sollen .
wir wollen 202 millionen franken für die energieforschung sprechen und der eth zusätzliche mittel geben , die sie dann direkt in die energieforschung stecken kann .
herr keller hat eben gerade nicht recht : wenn sie der minderheit folgen , dann sind sie dafür , dass dieses geld zweckgebunden ist .
wir wollen dieses geld nicht den studierenden wegnehmen , sondern spezifisch für die energieforschung , für die energiestrategie 2050 , zusätzliche mittel zur verfügung stellen .
wir bitten sie daher , der mehrheit zu folgen .
zu beginn möchte ich einmal die dimension dieses ganzen paketes etwas relativieren .
unser rat hat ja im letzten jahr die ganze bfi-botschaft beraten .
dort ging es um 26 milliarden franken .
heute diskutieren wir über einen zusatz zu dieser bfi-botschaft , bei dem es um 200 millionen franken geht .
das entspricht etwa 0,8 prozent der ganzen aktivitäten im bfi-bereich .
sie müssen sich wirklich auch vor augen führen , dass die energieforschung natürlich nicht einfach nur mit diesem paket hier gefördert wird ; nein , das war bei der regulären vergabe der bfi-mittel bereits in einem viel grösseren umfang der fall .
zur inhaltlichen verteilung der mittel kann man sagen , dass die grundlagenforschung und die anwendungsorientierte forschung und entwicklung im zentrum stehen sollen .
die anwendungsorientierte forschung soll sogar besonders im fokus stehen , wenn man den ausführungen in der botschaft glauben schenkt .
wir haben in dieser botschaft sieben aktionsfelder definiert , und diese sieben aktionsfelder betreffen im prinzip bestehende aktivitäten von fachhochschulen , eth und universitäten .
wichtig scheint mir dabei aber , wenn auch der bundesrat und die diversen expertengruppen , die dieses projekt begleitet haben , davon ausgehen , dass die gewichtung der sieben aktionsfelder nicht zu einseitig auf die eth abzielt .
wenn man von anwendungsorientierter forschung und entwicklung spricht , sind vor allem die fachhochschulen in der pflicht , lösungen zu erarbeiten , zu forschen und zu entwickeln .
deshalb möchte ich hier auch ein klares statement dafür abgeben , dass man bei diesen sieben kompetenzzentren die fachhochschulen gebührend berücksichtigt .
ich habe damals extra noch die frage an bundesrat berset gestellt , wie das aussieht .
als berner möchte ich insbesondere für die berner fachhochschule ein wort einlegen .
diese hat sich im bereich effiziente konzepte , prozesse und komponenten in der mobilität stark dafür engagiert , ein solches kompetenzzentrum zu führen ; das know-how dort ist riesig .
nehmen sie die chance wahr , und gehen sie dort mit der fachhochschulwelt in die zukunft ; nehmen sie auch die eth hinzu , und versuchen sie , optimale verknüpfungen zu finden , damit beide ebenen ihre stärken ausspielen können .
gerade die fachhochschulwelt ist ziemlich stark und nahe an der industrie , also dort , wo der wissenschafts - und technologietransfer von uns aus gesehen am meisten dazu beitragen kann , dass technologien rasch eingeführt werden können .
ein wort zum spektrum der forschungsfelder : ihnen ist aufgefallen , dass die nuklearforschung in diesem projekt nicht vorkommt .
sie soll kein schwerpunkt sein , das kann ich akzeptieren .
was ich nicht akzeptieren kann , ist , dass man zusätzlich die forderung stellt , auf die nuklearforschung sei gänzlich zu verzichten .
diese forderung wurde immer wieder gestellt .
der anteil der nuklearforschung an den forschungsgeldern wurde in den letzten jahrzehnten von 60 auf 25 prozent zurückgefahren - das ist halt die entwicklung .
vergessen sie aber nie : wir müssen noch akw stilllegen , ein tiefenlager suchen , und der weiterbetrieb dauert noch jahrzehnte .
wir brauchen einheimisches , gutausgebildetes personal dazu .
als präsident der kommission für wissenschaft , bildung und kultur möchte ich auch ein klares statement zugunsten der forschungsfreiheit abgeben , die wir in diesem land geniessen .
es kann nicht sein , dass die politik definiert , was gute und was schlechte forschung ist .
wir haben in unserem land forschungsfreiheit - insbesondere wenn es um gentechnologie , nukleartechnologie , nanotechnologie usw. geht -, und das sollten wir respektieren !
der eigentliche grosse wert dieser energievorlage ist aber ein ganz anderer .
der eigentliche wert dieser energievorlage ist die förderung der mint-disziplinen mathematik , informatik , naturwissenschaften und technik .
ich wünsche mir , dass der bundesrat diesen schwung für die mint-förderung unabhängig davon aufrechterhält , ob wir eine energiewende haben oder nicht , damit wir unseren fachkräftemangel beseitigen können .
ich bin der meinung , dieses programm sollte man sowieso machen .
man kann auch ohne energiewende mint-förderung betreiben .
insbesondere die informatik und die technik sind entscheidend , wenn es um smart grids und andere neue technologien geht .
hier muss man einen akzent setzen .
ich bin auch ganz klar der meinung , dass diese disziplinen im lehrplan 21 , in den gymnasien und in den hochschulen stärker gewichtet werden sollten .
wir müssen nämlich schauen , dass die einheimischen leute gute produkte herstellen können .
wir schweizer können in der ganzen technologiewelt , im maschinenbau usw. , nur überleben , wenn wir 10 prozent besser und zwei jahre früher auf dem markt sind als die deutschen oder die asiaten .
nur dann werden wir überleben und haben wir auch in zukunft eine kmu-welt , die funktioniert .
ob dieser tragweite finde ich es relativ bedenklich und erstaunlich , dass die sozialdemokratische fraktion wegen der studiengebührenerhöhung solche protestnoten gegenüber der eth anbringt .
überlegen sie sich gut , wo sie ihre pfeile verschiessen .
hier bei der energieforschungsvorlage und der mint-förderung ist es die falsche zielscheibe .
wenn sie hier wegen der studiengebühren opponieren , führen sie ein scheingefecht - das hat mit diesem geschäft überhaupt nichts zu tun .
die fdp-fraktion bittet sie , auf alle vier vorlagen einzutreten und bei vorlage 1 , dem bundesbeschluss betreffend die eth , der erhöhung gemäss antrag der mehrheit zuzustimmen .
es ist ein guter zeitpunkt , heute , ziemlich genau zwei jahre nach der atomkatastrophe in fukushima , diese zusatzkredite von rund 200 millionen franken zu diskutieren und hoffentlich zu sprechen .
sie werden für massnahmen im rahmen des aktionsplanes " koordinierte energieforschung schweiz " benötigt werden .
in meinem leben bin ich , mit tschernobyl und fukushima , bereits zweimal zeugin einer reaktorkatastrophe geworden , die millionen von menschen gesundheitlich geschädigt und die in der natur für jahrzehnte schwere schäden hinterlassen hat .
spätestens nach fukushima ist uns allen bewusst , dass eine solche katastrophe auch uns treffen könnte - mit dem einzigen unterschied , dass es , wegen unseren kleinräumigen geografischen verhältnissen , die schweiz von heute nach einer solchen katastrophe nicht mehr geben würde .
umfragen zeigen , dass das verhalten der schweizerinnen und schweizer durch fukushima offenbar nicht nachhaltig beeinflusst worden ist .
in der politik aber hat fukushima spuren hinterlassen .
es stimmt mich doch sehr hoffnungsvoll , dass wir den atomausstieg beschlossen haben , dass eine energiestrategie zum atomausstieg erarbeitet wird und dass wir heute über kredite sprechen , die für massnahmen benötigt werden , die diesen ausstieg vorbereiten - unter einhaltung der klimaziele und respektierung der umweltschutzgesetzgebung .
in diesem sinn bedeutet die katastrophe im fernen fukushima für uns eine chance .
wir liessen uns in der kommission über die verwendung dieser zusätzlichen gelder informieren , und zwar von vertretern des nationalfonds , der eth und der fachhochschulen .
die herausforderungen sind komplex : innert wenigen jahren muss es uns gelingen , genügend wissenschaftlichen und handwerklichen nachwuchs mit innovationskraft zu finden ; und das in einer ausgangssituation , in der wir mit einem mangel an mint-kräften konfrontiert sind .
das gemeinsame ziel aller beteiligten institutionen ist es , die energieversorgung mit erneuerbaren energien nachhaltig sicherzustellen .
das ist nicht nur eine abenteuerliche herausforderung , sondern auch eine faszinierende , weil sie alle wesentlichen akteure - von der grundlagenforschung an der eth über die angewandte forschung an den fachhochschulen bis zur marktfähigen umsetzung unserer wirtschaft - miteinander vernetzt .
die grünen unterstützen die botschaft zum aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " und stimmen allen zusatzkrediten zu .
der zahlungsrahmen der eth wird im gegensatz zum entwurf des bundesrates um 60 millionen franken aufgestockt ; auch das unterstützen wir .
die zusätzlichen gelder betreffen bekanntlich die eth , die kti , die institutionen der forschungsförderung und das forschungs - und innovationsförderungsgesetz .
wir sind der meinung , dass die wirtschaftliche prosperität und die zukünftige lebensqualität in der schweiz wesentlich davon abhängen werden , ob uns die energiewende gelingt .
dieses geld ist deshalb gut investiert .
zwei aspekte auf dem weg zur energiewende möchten die grünen hervorheben : 1. die herausforderung " energiewende " ist weit mehr als ein technisches problem , das wir an forschung und wirtschaft delegieren können .
die energiewende wird uns nur gelingen , wenn sie unterstützt und begleitet wird von einem gesellschaftlichen wandel , im rahmen dessen wir alle unser verhalten ändern müssen .
deshalb erachten wir es als wichtig , dass diese gelder " nahe und mit beteiligung der bevölkerung " investiert werden .
das bedeutet kommunikation , angewandte forschung , aber auch miteinbezug der geistes - und sozialwissenschaften .
2. bei allem verständnis für eine notwendige priorisierung der intensivierten forschung zur nutzung erneuerbarer energien sind wir der überzeugung , dass in der schweiz für [ page 142 ] alle bereiche erneuerbarer energiequellen - geothermie , solarenergie , biomasse , wasserenergie und windenergie - genügend finanzielle mittel zur verfügung gestellt werden müssen , um ihre anwendung entsprechend ihrem vollen potenzial weiterentwickeln zu können .
wir werden sie für die energiewende alle brauchen .
es darf nicht sein , dass eine einzelne energiequelle in ihrer förderung oder in der forschung vernachlässigt wird .
was dies bedeuten kann , hat uns das stop-and-go im bereich fotovoltaik gezeigt , mit dem wir uns gegenüber den nachbarländern einen rückstand von ungefähr einem jahrzehnt eingehandelt haben .
wir bitten sie deshalb , auf die vorlage einzutreten und alle kredite zu sprechen , das heisst , überall der kommissionsmehrheit zu folgen .
die grünliberalen begrüssen den aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " als wichtigen schritt im rahmen der energiestrategie 2050 . der atomausstieg ist beschlossen .
der umbau des energiesystems und die langfristige sicherstellung der energieversorgung mit ihrer immer wieder unterschätzten auslandabhängigkeit müssen jetzt vorangetrieben werden .
dies erfordert als wichtigen pfeiler die stärkung der energieforschung .
es geht aber noch um mehr .
in echt olympischem geist [ page 141 ] möchten wir doch in zehn jahren die schweiz auf dem podest der cleantech-wettbewerbe sehen - mit weniger als gold läuft da gar nichts !
mit diesem willen unterstützen wir grünliberalen geschlossen die mehrheit ; das auch im sinne der aufstockung der mittel , ohne bei anderen forschungsbereichen eine reduktion vorzunehmen .
innovation und forschung müssen unsere stärken bleiben .
als besonders erfreulich betrachten wir die mittel zur förderung des wissens - und technologietransfers , den aufbau wissenschaftsbasierter unternehmen und die massnahmen zur förderung des unternehmertums .
ebenso positiv werten wir das nachwuchsförderprogramm " energie " und die zweckgebundenen beiträge an hochschulen zum aufbau und betrieb von kompetenzzentren .
was nützt uns die energieforschung , wenn wir sie nicht unternehmerisch nutzen ?
erlauben sie mir trotzdem einige bemerkungen , zuerst zur verteilung der forschungsmittel : es ist mir natürlich klar , dass diese nicht gegenstand dieser bundesbeschlüsse ist .
trotzdem müssen wir uns bewusst sein , dass es auch hier , wie in allen geschäften , um den effizienten und mit den zielen einer übergeordneten strategie kohärenten mitteleinsatz geht .
diese strategie ist die energiestrategie 2050 . so stelle ich nun folgendes fest : gemäss dem bericht zu den projekten 2008 /09 flossen rund ein viertel der gesamten forschungsaufwendungen in den bereich der nuklearenergie und 8 prozent , also dreimal weniger , in den bereich der fotovoltaik und weniger als 3 prozent in die entwicklung der geothermie .
dieses missverhältnis steht auch im widerspruch zur feststellung des bundesrates , dass die kernfusion aufgrund der fehlenden kommerziellen aussichten keine priorität geniesst .
trotzdem floss rund die hälfte der gelder für die kernenergieforschung in diesen topf .
nach meinen informationen beansprucht die epfl einen grossen anteil der forschungsgelder für den nuklearen bereich .
am paul-scherrer-institut werden ganze 42 prozent der mittel für die kernenergie aufgewendet .
da stellt sich schon die frage , wo die oben in anspruch genommene kohärenz zur energiestrategie ist , die klar auf energieeffizienz und erneuerbare energien setzt .
was mich insbesondere als kmu-unternehmer interessiert , ist das verhältnis zwischen dem engagement des privaten unternehmers und den staatlichen beiträgen .
wo die privatwirtschaft dabei ist , sieht sie nämlich in der umsetzung einen raschen nutzen für ihr eigenes geschäft - darum geht es doch .
forschung im elfenbeinturm können wir uns insbesondere in der energiewirtschaft nicht leisten .
da muss ich nun erstaunliches feststellen : im bereich effiziente energienutzung werden von privaten siebenmal mehr forschungsgelder ausgegeben als von der öffentlichen hand .
bei den erneuerbaren energien geben private unternehmungen und institute rund dreimal mehr für die forschung aus als die öffentliche hand .
und siehe da , bei der kernenergie ist das verhältnis eins zu eins .
das heisst , die privatwirtschaft trägt nicht mehr zur forschung bei als die öffentliche hand .
was folgere ich daraus ?
glaubt die industrie nicht an diese technologie ?
der atomausstieg ist beschlossen .
ich verstehe natürlich jeden unternehmer , der nicht in eine so unsichere technologie investiert .
aber warum soll dies allein der staat tun ?
damit habe ich echt mühe .
die schweiz hat seit den anfängen dieser technologie in den sechzigerjahren mehr als genug geld dafür aufgewendet .
gibt es ein kmu , das von dieser technologie profitiert ?
da setze ich ein riesengrosses fragezeichen .
es braucht jetzt eine entstaatlichung der kernenergie , und zwar auch in der forschung .
so soll die bestehende kernenergiewirtschaft stärker an den sicherheitskosten beteiligt werden , die sie verursacht hat , notabene auch aufgrund der verlängerung der laufzeiten .
da muss doch das verursacherprinzip gelten , wie es auch für mich als mittelständischen unternehmer gilt .
bis jetzt habe ich für jeden von mir verursachten dreck selbst bezahlt .
bei der fusionsenergieforschung sollen nicht andere massstäbe gelten als beim thema energieeffizienz und bei den erneuerbaren energien .
also : wir haben einen grossen bedarf , das missverhältnis auszugleichen .
diese chance soll auch im rahmen dieser vorlage wahrgenommen werden .
wir unterstützen diesen aktionsplan mit vehemenz , hoffen aber sehr , dass die kohärenz in diesem sinne auch einen effizienten mitteleinsatz bedeuten wird .
ich begründe die befürwortende haltung der bdp-fraktion zur koordinierten energieforschung .
ich werde in meinem eintretensvotum für die fraktion auch gleich zu den anträgen stellung nehmen und dann nicht mehr dazu sprechen .
die bdp will die energiewende ; die bdp weiss , dass sie möglich ist , wenn sich viele beteiligen und positiv , auf unsere innovationskraft und unseren verstand vertrauend , nach vorne schauen .
ein wichtiger pfeiler - nebst einigen anderen - ist auch die forschung , hier natürlich speziell die energieforschung .
weil der ausstieg aus der kernenergie nur gemeinsam , koordiniert und - wir sind überzeugt - mit gutschweizerischen kompromissen zu schaffen ist , ist es zentral , dass eben auch die energieforschung eine " koordinierte energieforschung schweiz " ist .
das heisst , wir brauchen eine koordinierte energieforschung .
die bdp-fraktion wird also eintreten beschliessen .
bereits an dieser stelle bitte ich sie darum , das auch zu tun .
nichteintreten zu beschliessen outet in unseren augen auch die gegner der energiewende , weil sie verhindern wollen , dass alle massgeblichen kräfte unterstützt werden , die zu einem guten gelingen beitragen .
der aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " überzeugt .
er überzeugt unsere fraktion deshalb , weil durch zweckgebundene fördermassnahmen eine eigentliche anschubfinanzierung passiert .
weshalb anschubfinanzierung ?
durch die schaffung von kompetenzzentren werden die wesentlichen akteure im forschungsbereich zusammengebracht , also eth , fachhochschulen , universitäten und die wirtschaft .
es wird auf zusammenarbeit gesetzt .
hinzu kommen die projektförderung und , ganz wichtig , die nachwuchsförderung ; also auch hier wird die forschung bereits auf nachhaltigkeit ausgerichtet .
ein für uns wichtiger aspekt ist auch , dass der forschungsbereich als eine der gesellschaftlichen herausforderungen nicht vergessen werden darf .
wir können nicht nur im bereich der technologie forschen , wir müssen auch gesellschaftliche antworten zu einem ausstieg finden .
dass hier nun zusätzlich insgesamt 202 millionen franken für die jahre 2013 bis 2016 gesprochen werden sollen , ist erstens vertretbar und zweitens sinnvoll ausgegebenes geld .
um das noch zu konkretisieren : die bdp-fraktion stellt sich hinter zusätzliche gelder ; nicht nur hinter den betrag von 118 millionen franken für die finanzierung der zusätzlichen tätigkeiten der kommission für technologie und innovation und die 24 millionen franken für ein nachwuchsförderprogramm " energie " für die institutionen der forschungsförderung , sondern auch hinter die zusätzlichen 60 millionen franken für den eth-bereich zum ausbau der energieforschung .
die bdp-fraktion versteht unter diesem zahlungsrahmen für die jahre 2013 bis 2016 für den aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " aber auch , wie schon gesagt , eine eigentliche anschubfinanzierung und unter diesem aspekt auch die aufforderung an den forschungsbereich , seine forschungstätigkeit auch in diesem bereich bedarfsgerecht auszurichten und später innerhalb eines kreditrahmens in diesem forschungsbereich weiterzuarbeiten und - die eth zürich hat es vorgemacht - zusätzliche gelder aus der wirtschaft zu generieren .
zusammenfassend : die bdp-fraktion wird bei allen zur diskussion stehenden bundesbeschlüssen eintreten beschliessen und beim bundesbeschluss 1 über den zahlungsrahmen für den eth-bereich bei artikel 1 dem antrag der mehrheit , also der aufstockung , zustimmen .
eine wichtige voraussetzung für die energiepolitische wende ist der aufbau von zusätzlichen wissenschaftlichen kompetenzen .
mit der vorliegenden botschaft sollen diese kompetenzen gestärkt und gefördert werden .
eine verstärkte und koordinierte energieforschung in der schweiz ist der richtige weg , um die energieprobleme der zukunft , aber auch die lasten der vergangenheit zu bewältigen .
eine effiziente energieforschung benötigt langfristig erhebliche zusatzmittel und erfordert grosse investitionen in den kapazitätsausbau und in die infrastrukturen .
was das personal für diese energieforschungsaufgaben anbelangt , soll zudem die nachwuchsförderung einen wesentlichen beitrag zur behebung des fachkräftemangels und des mangels an wissenschaftlichem nachwuchs leisten .
mit dieser vorlage wird die von der cvp immer wieder geforderte förderung der mint-kompetenzen unmittelbar unterstützt .
die mittel für diese aufgaben müssen langfristig gesichert sein .
die forschungsinstitutionen erwarten klare signale der politik , ein engagement , für die energieforschung stabile und planbare fördermittel zur verfügung zu stellen .
die cvp-fraktion begrüsst deshalb die vorliegende botschaft und bittet sie , auf diese einzutreten .
[ page 140 ] wie sie der vorlage haben entnehmen können , sollen von den insgesamt geforderten 202 millionen franken 60 zweckgebunden aus dem vom parlament kürzlich bewilligten kredit für den eth-bereich eingesetzt werden .
ein teil der cvp-fraktion teilt die haltung des bundesrates und stimmt dieser zweckbindung aus finanzpolitischen gründen zu .
sowohl die ständerätliche als auch die nationalrätliche kommission vertreten grossmehrheitlich aber die meinung , dass die im rahmen dieser vorlage eingestellten mittel nicht zulasten anderer forschungsbereiche der eth gesprochen werden dürfen .
die energieforschung , welche die cvp vorbehaltlos unterstützen und fördern will , darf nicht zu einer verdrängung anderer forschungsrichtungen führen , die für die wirtschaft von vitalem interesse sind .
dies gilt auch für die nationalen forschungsschwerpunkte , bei denen die life science auf kosten der energieforschung zurückgestellt wurde .
wie man bei der beratung des aussenwirtschaftsberichtes heute morgen gehört hat , ist ja gerade diese branche die stütze unserer aussenwirtschaft .
ein grosser teil der cvp/evp-fraktion vertritt folglich die meinung , dass die mittel für die energieforschung , wie von den kommissionen beantragt , um 60 millionen franken aufgestockt werden sollen .
ich rede zu allen minderheitsanträgen zu diesen bundesbeschlüssen .
der bfi-bereich wird in der schweiz üppig mit staatsgeldern versorgt , was auch die bfi-botschaft 2013 -2016 beweist .
das ausgabenwachstum liegt mit rund 4 prozent weit über jenem der wirtschaft .
in der herbstsession 2012 hat das parlament die bfi-kredite unter dem titel " glättung " nochmals um 157 millionen franken erhöht .
nun sollen speziell für die energieforschung 202 millionen franken ausgegeben werden ; netto sind es 142 millionen franken , da laut bundesrat 60 millionen franken zweckgebunden aus dem bewilligten zahlungsrahmen für den eth-bereich eingesetzt werden sollen .
aus sicht der svp-fraktion sind derart hohe ausgaben und wachstumsraten selbst in einem wichtigen bereich wie bildung und forschung problematisch .
sie sind nicht mit der finanzpolitik unseres staatshaushaltes vereinbar und bergen zudem , wie viele andere subventionen , die gefahr , privates engagement abzuwürgen und zu verdrängen .
zur unterstützung der energiestrategie 2050 soll nun der aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " mit einem gesamtumfang von 202 millionen franken umgesetzt werden ; er sieht 7 kompetenzzentren , 30 neue forschungsgruppen und 40 förderungsprofessuren vor .
die forschung wird nicht innovativer , wenn man sie mit geldmitteln überhäuft .
wir warnen vor übertriebenen erwartungen in sogenannte kompetenzzentren und vor der schaffung unzähliger neuer professuren .
es ist auf qualität zu setzen und nicht auf das ausschöpfen sämtlicher vorhandenen mittel .
wir bitten sie , diese bundesbeschlüsse abzulehnen .
mit dem aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " beantragt der bundesrat im rahmen der energiestrategie 2050 zweckgebundene fördermassnahmen zur stärkung der energieforschung in den jahren 2013 bis 2016 . bundesrat und parlament haben bekanntlich im jahr 2011 den schrittweisen ausstieg aus der kernenergie beschlossen .
um den gestaffelten ausstieg aus der kernenergie zu bewerkstelligen , sollen effizienzpotenziale und die potenziale der erneuerbaren energien erschlossen werden ; hierfür soll die forschung intensiviert werden .
bis 2020 werden sieben interuniversitär vernetzte kompetenzzentren entstehen , welche folgende forschungsgebiete abdecken sollen : erstens effizienz ; zweitens netze und ihre komponenten , energiesysteme ; drittens speicherung ; viertens strombereitstellung ; fünftens ökonomie , umwelt , recht , verhalten ; sechstens effiziente konzepte , prozesse und komponenten in der mobilität ; siebtens biomasse .
an den beteiligten hochschulen sollen dank den zusätzlichen mitteln bis im jahr 2020 insgesamt 30 neue forschungsgruppen inklusive professuren geschaffen werden .
der bundesrat beantragt hierfür in der periode 2013 -2016 insgesamt 202 millionen franken : 60 millionen zugunsten des eth-bereichs ; 118 millionen für ein förderprogramm " energie " , koordiniert zwischen kti und schweizerischem nationalfonds ; 24 millionen für das nationalfonds-nachwuchsförderprogramm " energie " .
strittig war in der kommission , ob der beitrag von 60 millionen franken an die eth an die im rahmen der bfi-botschaft 2013 -2016 zugesprochenen beiträge angerechnet oder zusätzlich zugesprochen werden soll .
zur erinnerung : der vom bundesrat beantragte bfi-zahlungsrahmen des eth-bereichs für die periode 2013 bis 2016 wurde im rat um insgesamt 103 millionen aufgestockt , um eine glättung der jährlichen beiträge zu erzielen .
der bundesrat beantragt nun aus finanzpolitischen gründen für die energieforschung im eth-bereich keine weitere aufstockung des eth-zahlungsrahmens .
er möchte eine zweckbindung für 60 millionen franken und dementsprechend eine anpassung des eth-leistungsauftrages für die jahre 2013 bis 2016 . angesichts der stark angestiegenen studierendenzahlen an den eth zürich und lausanne will ihre wbk diese reduktion der allgemeinen eth-mittel zugunsten der energieforschung nicht akzeptieren .
die grosse mehrheit ihrer kommission beantragt daher , diese energieforschungsmittel der eth zusätzlich zum bereits gesprochenen bfi-beitrag zu sprechen .
in der gesamtabstimmung stimmte die kommission dem aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " mit 18 zu 6 stimmen zu .
erlauben sie mir jetzt noch eine persönliche bemerkung bzw. eine bemerkung zum kommissionsgeheimnis .
in der heutigen " weltwoche " steht : " vergangene woche diskutierte die wissenschafts - und bildungskommission des nationalrates , wie der vom bundesrat beschlossenen ' energiewende ' wissenschaftlich auf die sprünge zu helfen sei .
der wandel müsse auch in den köpfen stattfinden , sagte cvp-frau kathy riklin .
" so steht es wörtlich in der " weltwoche " .
wir haben in der wbk zwei " weltwoche " -mitarbeiter, das sind nationalrat peter keller , nidwalden , und nationalrat christoph mörgeli , zürich .
die beiden protokollieren in der kommission anscheinend immer mit und leiten ihre informationen direkt an die redaktion der " weltwoche " weiter .
dies möchte ich hier zur kenntnis geben , und ich möchte den rat bitten , aktiv zu werden .
[ page 139 ]
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( müri , freysinger , grin , keller peter , mörgeli , pieren ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( müri , freysinger , grin , keller peter , mörgeli , pieren ) ne pas entrer en matière [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen zu den vier vorlagen eine gemeinsame eintretensdebatte .
lassen sie mich am beispiel der vorlage über die energieforschung zeigen , was ein erster mehrwert des neuen eidgenössischen departementes für wirtschaft , bildung und forschung sein kann bzw. sein muss .
ein sonderprogramm für die energieforschung macht ohne die wirtschaft keinen sinn .
beide , wirtschaft und forschung , wollen gemeinsame ziele erreichen , beide wollen gemeinsame lösungen erarbeiten , beide wollen gemeinsam die wettbewerbsfähigkeit unseres landes stärken .
der bundesrat unterbreitet ihnen mit der energieforschungsbotschaft einen aktionsplan , der darauf ausgerichtet ist , die qualitativ sehr gute forschung dieses landes im energiebereich weiter zu verbessern und wo nötig lücken zu schliessen .
er unterbreitet ihnen einen aktionsplan , der die forschung in den als prioritär bezeichneten feldern inhaltlich wesentlich weiterbringen wird .
er unterbreitet ihnen ein programm , das mithelfen wird , die anzahl exzellenter forscherinnen und forscher und damit auch die zahl der lehrerinnen und lehrer der kommenden generation zu erhöhen .
er unterbreitet ihnen ein programm , das nicht dem ruf nach schnellem geld folgt , sondern einen ausgewogenen und fundierten mitteleinsatz vorsieht .
die mittel sind für forschungsvorhaben in den kompetenzzentren vorgesehen .
wir werden in der periode von 2013 bis [ page 144 ] 2016 sicher noch darüber diskutieren , wie die interessierten bildungskreise noch besser in unsere bemühungen einbezogen werden können .
das forschungs - und innovationssystem dieses landes wird diese mittel aufnehmen und sinnvoll verwerten können .
mit diesem plan senden wir ein wichtiges signal an die adresse der wirtschaft aus : die privaten investitionen in die energieforschung , die viermal höher sind als jene der öffentlichen hand , sind beizubehalten .
die unternehmen ihrerseits sollen weiterhin optimale rahmenbedingungen für gemeinsame forschungsvorhaben mit den hochschulen vorfinden .
der bundesrat unterbreitet ihnen den aktionsplan für die jahre 2013 bis 2016 , aber es steht bereits jetzt fest , dass wir nach 2016 nicht stehenbleiben dürfen .
wir überführen die anstrengungen der kommenden periode in die übernächste bfi-periode , vielleicht sogar darüber hinaus .
die herausforderungen im energiebereich lassen sich , wie so viele grosse aktuelle herausforderungen , nicht dem diktat einer vierjahresperiode unterwerfen .
unser fahrplan visiert mindestens den zeithorizont 2020 an .
ich freue mich deshalb ausserordentlich , dass das vorliegende programm in der vorberatenden kommission positiv und mit grossmehrheitlicher zustimmung aufgenommen wurde .
die heutigen voten bestätigen diese einschätzung .
ich freue mich , all unsere forschungsinstitutionen mit an bord zu wissen : selbstverständlich die ethz , auch die epfl , ganz prominent die fachhochschulen und auch die universitäten .
dann sind beide förderinstitutionen dabei : der nationalfonds , aber auch - und mit ganz gewichtigem auftrag - die kti .
über die kti werden dann auch die privaten und die kmu einbezogen ; das wurde jetzt mehrmals monierend gefordert .
für mich ist das eine selbstverständlichkeit .
das konzept ist so angelegt , dass die mittel über die kti zu den fachhochschulen und zu den kmu fliessen müssen .
in der vorberatung gab es bei einzelnen punkten klärungsbedarf .
so hatten z. b. die kantone diskussionsbedarf bei der frage der anrechenbarkeit von eigenleistungen .
ich habe mich persönlich davon überzeugen können , dass eine klärung stattgefunden hat und dass keine forschungsinstitutionen benachteiligt werden , insbesondere nicht die fachhochschulen und die universitäten .
wir haben in der kommission ausführlich die finanzierung des betrages von 60 millionen franken beraten .
sie kennen die bundesrätliche haltung ; sie kennen aus den vorhergehenden voten auch den antrag der mehrheit der wbk .
die entscheidung liegt nun bei ihnen .
stop-and-go wäre das unangenehmste , was uns passieren könnte - das noch als kommentar ; dies ist in einem satz zusammengefasst die bundesrätliche position .
wir sind bezüglich energieforschung seit fast zwei jahren am verhandeln .
es ging um geld , es ging um die festlegung der förderkonzepte , es ging um die bewertung , und es ging um die portfolioanalyse .
das resultat dieser auseinandersetzungen lässt sich sehen .
wir haben ein ausgewogenes und auf etablierten verfahren beruhendes förderkonzept vorliegen , und wir kennen die zu seiner umsetzung nötigen instrumente und akteure .
wir sind also bereit und können starten .
ich bitte sie aus drei gründen um zustimmung zur vorlage : 1. ich bitte sie um zustimmung , weil die vorlage ein wichtiges prinzip unserer förderpraxis berücksichtigt .
sie baut im wesentlichen auf dem bewährten prinzip der kompetitiven vergabe von fördermitteln auf .
wettbewerb , der kampf um die besten ideen und um beschränkte mittel , mag in wirtschaftlich schwierigen zeiten etwas unbequem sein , aber die schweiz wird um diese erfolgreiche förderpraxis weitherum beneidet .
diese erfolgreiche förderpraxis , die kompetitive vergabe , ist ein erfolgsmodell .
2. ich bitte sie um zustimmung , weil mit der vorlage die selbstverantwortung und die autonomie der hochschulen gewahrt bleiben .
ich weiss , dass wir durch die thematische eingrenzung - sieben themen in sieben kompetenzzentren - ein klein wenig an der völligen autonomie der hochschulen gekratzt haben .
aber es ist mir wichtig festzustellen , dass nicht die politik die thematische eingrenzung vorgenommen hat .
sie ist im verlauf der erarbeitung aufgrund von sachkriterien und im rahmen von fachexpertisen entstanden .
3. ich bitte sie um zustimmung , weil ich mit genugtuung feststelle , dass wir die zur umsetzung nötigen akteure nicht nur kennen - wir haben aus ihnen , die direkt betroffen sind , beteiligte gemacht ; dies von beginn weg .
das war mit ein grund dafür , dass die akteure bei der themenwahl und bei der grundsätzlichen frage der thematischen orientierung letztlich einen konsens gefunden haben .
der forschungs - und innovationsplatz hat es also geschafft , sich trotz vielfalt und unterschiedlichster strukturen für eine gemeinsame aufgabe zusammenzufinden .
alle akteure ziehen in die gleiche richtung .
das ist für mich dialog - und konsenspolitik in reinster form .
das ist meiner ansicht nach der wahre mehrwert der beiden letzten jahre .
wir sind bereit und bitten sie um zustimmung .
nur noch kurz : es geht hier um die stärkung der energieforschung als begleitung zur energiestrategie 2050 . es geht nicht um kernenergieforschung .
herr gasser hat lange erzählt , wie hier die mittel seiner meinung nach falsch eingesetzt werden .
in dieser botschaft geht es um die kompetenzzentren und die sieben bereiche , die ich ihnen ja bereits vorgelesen habe .
wir werden dann im rahmen der eu-forschungsprogramme 2014 -2020 wieder über kernenergieforschung , über fission und fusion sprechen können .
wir von der wbk sind der meinung , oder mindestens ich persönlich bin dies , dass wir kein forschungsverbot einrichten dürfen .
wir sollen in allen bereichen forschen , über nuklearenergie , über fission und fusion .
aber mit dieser botschaft haben diese forschungsbereiche jetzt nichts zu tun .
es steht auch so in der botschaft , wo es nachzulesen wäre .
1. bundesbeschluss über den zahlungsrahmen für den eth-bereich in den jahren 2013 -2016 und über die genehmigung des leistungsauftrags des bundesrates an den eth-bereich für die jahre 2013 -2016 1. arrêté fédéral relatif au plafond de dépenses destiné au domaine des epf pendant les années 2013 -2016 et à l'approbation du mandat de prestations du conseil fédéral au domaine des epf pour les années 2013 -2016 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit müri ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 123 stimmen dagegen ... 40 stimmen [ page 145 ]
wie sie sicher mitbekommen haben , hat der eth-rat im letzten jahr eine verdoppelung der studiengebühren in aussicht gestellt .
wie sie vielleicht mitbekommen haben , ist der gleiche eth-rat gestern auf diesen entscheid zurückgekommen ; er hat diese angekündigte erhöhung sistiert .
nun werden sie sich fragen , was diese gebührendiskussion mit diesen 60 millionen franken bzw. mit diesem minderheitsantrag zu tun hat .
eigentlich nichts .
nur , wie sie der ursprünglichen fahne entnehmen können , gehörten dieser minderheit , die ich hier vertrete , auch mitglieder der sp-fraktion an , die mittlerweile nicht mehr dabei sind .
das hat nun in der tat mit dem entscheid des eth-rates von gestern bezüglich dieser studiengebühren zu tun .
zwischen der einreichung des minderheitsantrages in der kommission und dem entscheid von gestern lag offenbar - ich wage die formulierung - ein unmoralisches angebot der sp vor .
wenn also der eth-rat - ich komme darauf zurück , herr nordmann , sie regen sich zu früh auf - auf diese gebührenerhöhung verzichtet , dann wird man diese 60 millionen franken mehr sprechen .
nun , herr nordmann , die politik ist voll von unmoralischen angeboten , das will ich hier gar nicht moralisch bewerten .
es geht darum , wie die andere seite mit den unmoralischen angeboten umgeht , also wie der eth-rat mit diesem angebot umgeht , der ja bis gestern die auffassung vertreten hat , dass man diese studiengebühren erhöhen müsse , und das auch erklärtermassen mit den finanzen und den gestiegenen studentenzahlen begründet hat .
wir sind einfach der meinung , dass die diskussion über studiengebühren tatsächlich geführt werden soll , aber dann , wenn es um studiengebühren geht .
es sind ja auch vorstösse hängig von links bis rechts , die beispielsweise eine differenzierung der gebühren zwischen ausländischen studenten und schweizer studenten fordern .
ich komme also zum eigentlichen antrag : die mehrheit der kommission will den zahlungsrahmen im eth-bereich erhöhen und zusätzlich 60 millionen franken - zweckgebunden , wie es heisst - für die energieforschung bereitstellen ; das ganze unter dem titel " aktionsplan " bzw. " energiestrategie 2050 " .
schauen wir uns den antrag punkt für punkt an , herr steiert : 1. zum betrag von 60 millionen franken : wir haben ja mittlerweile ausführungen gehört , dass wir einen grosszügigen finanzrahmen haben , den der bundesrat vorgelegt hat .
2. der betrag soll zweckgebunden sein .
ich bin ein ratsneuling , aber wenn es um den zahlungsrahmen geht , denke ich , dass wir eben über den rahmen reden und nicht darüber , wie das bild gemalt werden soll .
also wir betreiben hier eigentlich eine art bewussten dammbruch .
wir öffnen die türe für einen grossen bazar auch bei künftigen rahmenkrediten : hier 100 millionen für die krebsforschung , dort 100 millionen franken für die förderung der neurowissenschaften .
das sind alles lobenswerte und wichtige projekte - ich will das gar nicht kleinreden -, aber es ist eben nicht wirklich sinn und zweck eines zahlungsrahmens .
3. die energieforschung an und für sich muss wirklich nicht darben .
wir haben es gehört - es wurde mehrmals gesagt -, und ich will gar nicht wiederholen , welche programme bereits beschlossen sind und vorliegen ; es geht um eine grössenordnung von 200 millionen franken .
dann ist von einem " aktionsplan " und eben von einer " energiestrategie 2050 " die rede .
das sind schöne worte , schöne slogans , aber was heisst das tatsächlich ?
kollege wasserfallen hat es ausgeführt : faktisch greifen wir hier in die forschungsfreiheit ein .
wir stellen die politischen weichen , und die wissenschaft soll dann quasi hinterherforschen .
das ist nicht der richtige ansatz und läuft artikel 20 der bundesverfassung , nämlich der garantierten wissenschaftsfreiheit , zuwider .
nun ist es schon einigermassen blauäugig , wenn wir meinen , wir könnten hier mit unseren politischen entscheiden die entwicklung von jahrzehnten vorwegnehmen .
was wird im jahr 2050 sein ?
wie wollen wir wissen , wie sich die welt in den 37 jahren dazwischen entwickeln wird ?
nur schon ein kleiner blick zurück hier im plenarsaal sollte uns demütiger stimmen : vor 37 jahren waren hier keine klapp-notebooks zu sehen , und man hat nicht auf smartphones herumgedrückt .
nicht einmal eine elektronische abstimmungsanlage gab es .
man kann also davon ausgehen , dass damals ähnlich schief gezählt wurde wie heute noch im ständerat .
wir hatten also in den siebzigerjahren sozusagen ständerätliche verhältnisse ; man könnte auch sagen , dass der ständerat heute noch den charme der siebzigerjahre verströmt .
( heiterkeit ) das ist nur ein beispiel , wie absurd es ist , die technischen entwicklungen vorausdenken zu wollen .
1976 hatte bill gates gerade sein studium abgebrochen , und das unternehmen microsoft war noch nicht entwickelt .
niemand , [ page 146 ] nicht einmal bill gates , konnte die entwicklung absehen .
wir sollten also vorsichtig sein , wenn wir hier in der politik für das jahr 2050 die technischen weichen stellen wollen .
aus den genannten gründen bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
unverhofft darf ich zu ihnen noch als fraktionssprecher sprechen und insofern mein vorhin etwas abgekürztes votum zu ende bringen .
entsprechend können sie sich freuen , handelt es sich doch nur noch um eine zusammenfassung der gründe , weshalb eine minderheit der kommission ihnen beantragt , bei dieser bestimmung dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
wie es bundesrat schneider-ammann ausführlich dargestellt hat , ist der zahlungsrahmen bereits grosszügig erhöht worden .
das macht es nicht nötig , jetzt hier noch zusätzlich 60 millionen franken zu sprechen .
in einen zahlungsrahmen gehören eben keine zweckgebundenen verpflichtungen , weil wir ansonsten eine tür öffnen würden für einen endlosen basar auch bei künftigen solchen geschäften und auch anderen anträgen dieser art .
es gibt zudem bereits beschlossene programme im bereich der energieforschung , die anständig dotiert sind .
ich verzichte darauf , hier die grössenordnungen und summen zu wiederholen .
somit können wir sagen , dass wir hier einen als förderung getarnten kredit haben , der eigentlich der wissenschaftsfreiheit , wie sie eben auch in der bundesverfassung garantiert ist , nicht hilft .
ausserdem ist es , wie gesagt , einigermassen blauäugig bis auch anmassend , wenn wir glauben , im jahre 2013 hier die wissenschaftlichen weichen stellen - quasi per dekret und mit millionenkrediten - und so die technische zukunft im jahr 2050 bzw. in 37 jahren bestimmen zu wollen .
aus den genannten gründen bittet sie nicht nur die minderheit der kommission , sondern auch die svp-fraktion , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die sp-fraktion unterstützt hier die position der mehrheit der kommission , auch wenn wir in der kommission , wie das von kollege keller bereits erwähnt wurde , mehrheitlich die position des bundesrates unterstützt haben , die nun von der minderheit müri vertreten wird .
aus sicht der sp-fraktion spricht vieles dafür , den teil des energieforschungskredits , der den eth zugedacht ist , nicht aus dem allgemeinen budget der eth , sondern über die zusätzlichen mittel des bundes decken zu lassen , wie dies schon die ständerätliche schwesterkommission auf antrag von frau savary beschlossen hat .
das parlament hat im letzten herbst beschlossen , die bfi-kredite für die eth um rund 103 millionen franken aufzustocken .
wir haben diesen antrag damals insbesondere mit der starken erhöhung der anzahl studierender begründet .
es ist nun schon etwas befremdlich und verstösst gegen den willen des parlamentes , wenn der bundesrat vorschlägt , 60 prozent der zusätzlich gesprochenen mittel seien davon auszunehmen und für die energieforschung an den eth zu verwenden .
wir sind selbstverständlich nicht gegen zusätzliche forschungsmittel im bereich der energie , vor allem wenn dies der umsetzung der energiestrategie 2050 mit einer massiven stärkung der erneuerbaren energieträger [ page 147 ] dient ; doch sollen dann die mittel auch real gesprochen werden .
die sp-delegation in der wbk hat trotz dieser überlegung in der kommission mehrheitlich die minderheit müri unterstützt , weil die eth kurz nach der erhöhung ihrer bfi-kredite im letzten herbst beschlossen haben , die kosten für die wachsende anzahl studierender - zusätzlich zu den dazu gesprochenen bundesgeldern - über eine verdoppelung der studiengebühren zu decken , was im moment der debatte über die bfi-kredite mit keinem wort erwähnt worden war .
wir haben es zumindest als befremdlich empfunden , dass sich die eth in dieser weise gleichzeitig zweier finanzquellen für den gleichen zweck bedienen wollen , ohne dabei die jeweiligen träger zu informieren .
a l'intention de monsieur derder , je précise qu'il y a évidemment un lien entre l'augmentation des taxes d'études aux epf et la question des 60 millions de francs dont nous discutons aujourd'hui .
votre principe de dire que la question des taxes et des bourses n'est pas une question politique mais une question de gestion - alors que l'on discute ici en partie de la couleur et de la largeur des routes - me fait penser que vous avez une notion de ce qui est administratif et de ce qui est politique qui est pour le moins surprenante .
quant à faire la leçon au groupe socialiste sur son mauvais soutien aux écoles polytechniques fédérales alors que votre groupe ne vous a suivi qu'à moitié lorsqu'il s'est agi d'augmenter les crédits pour les écoles polytechniques fédérales l'automne dernier , je pense que vous devriez d'abord apprendre à faire le ménage un peu chez vous avant de faire la leçon aux autres .
ich komme auf die positionierung zurück : dank der position , die wir in den letzten wochen eingenommen haben , konnten in den beiden letzten wochen konstruktive gespräche mit der leitung der beiden eth aufgenommen werden , die zu zwei resultaten geführt haben .
das erste resultat ist die einreichung einer von vertreterinnen und vertretern aller parteien unterzeichneten parlamentarischen initiative .
mit ihr werden erstens die gebühren für studierende , deren eltern die steuern in der schweiz zahlen , auf dem heutigen stand blockiert - mit ausnahme der teuerung .
zweitens können die gebühren für die anderen studierenden verdreifacht werden , wenn diese studierenden nicht aus ländern kommen , die für schweizer studierende tiefe oder keine gebühren verlangen .
drittens lässt sie die zusätzlichen mittel aus diesen erhöhungen vollumfänglich den studierenden zukommen - über stipendien , tutorate und weitere massnahmen -, dies im sinne einer besseren wahrung der chancengleichheit .
pikant ist : der gestrige beschluss der eth erfolgte insbesondere unter der leitung eines früheren freisinnigen ständerates , der gegenüber guten kompromisslösungen noch offen ist .
ich möchte das auch aus parteipolitischer sicht betonen .
das zweite resultat ist der gestrige entscheid des eth-rates , die positionen dieser parlamentarischen initiative voll und ganz zu unterstützen und die erhöhung der studiengebühren in diesem fall und in diesem sinn zu sistieren .
damit konnten die bedenken der sp-fraktion ausgeräumt werden .
sie wird deshalb die mehrheit der kommission unterstützen .
sie empfiehlt ihnen , dies ebenfalls zu tun , damit unser entscheid für eine erhöhung der eth-kredite , den wir im letzten herbst gefällt haben , nicht unterhöhlt wird .
herr steiert , sie ziehen sich aus meiner minderheit zurück , sie unterstützen also nun meine minderheit nicht mehr .
würden sie meinen minderheit noch unterstützen , wenn gestern das konstruktive gespräch - oder der kuhhandel - in zusammenhang mit der eth nicht zustande gekommen wäre ?
jeder von uns , der kinder hat , weiss , dass man nie mit etwas drohen sollte , was man dann nicht zu tun bereit ist , auch wenn es etwas wehtut .
das gilt nicht nur für die kindererziehung , sondern auch für die politik .
wer in der politik einmal droht und nicht bereit ist , nach a auch b zu sagen , ist für längere zeit unglaubwürdig .
das möchte ich vermeiden .
das ist der grund , weshalb die sp-fraktion am dienstag beschlossen hat , die 60 millionen franken aus dem bundesetat grundsätzlich zu sprechen .
die voraussetzung ist , dass die eth ein zeichen geben , dass sie das geld für die zunehmende zahl an studierenden nicht zweimal kassieren , nämlich ein erstes mal über die zusätzlichen gelder vom letzten herbst und ein zweites mal über die studiengebühren .
wir haben das finanzpolitisch nicht sehr sauber gefunden .
die eth haben ihren kurs angepasst .
das ganze hat nichts mit einem kuhhandel zu tun .
ob es moralisch ist oder nicht , beurteilen letztlich die stimmbürgerinnen und stimmbürger .
wir haben das von anfang an transparent gemacht , und insofern ist das demokratisch korrekt .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der präsidentin ... 81 stimmen für den ordnungsantrag pardini ... 64 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : somit unterbrechen wir nun die sitzung und verschieben die beratung des geschäftes auf die dritte sessionswoche .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 155 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : darf ich sie um ruhe und gelassenheit bitten ?
es geht nicht darum , ein ergebnis vorwegzunehmen .
es geht darum , eine seriöse diskussion zu führen , sodass wir auch ihrem votum , herr pardini , und dem votum des bundesrates seriös zuhören und eine entscheidung fällen können .
die diskussion wird stattfinden !
wir werden dieses geschäft selbstverständlich beraten .
da sie einen ordnungsantrag gestellt haben , lasse ich darüber abstimmen .
mein ordnungsantrag lautet : wir unterbrechen jetzt die sitzung , und das geschäft wird in der dritten sessionswoche wiederaufgenommen und zu ende beraten .
der ordnungsantrag pardini lautet : das geschäft wird jetzt zu ende beraten .
den ordnungsantrag , den ich hier diese woche gestellt habe , hat das parlament aus zeitökonomischen gründen abgelehnt .
es hat gesagt , die zeit reiche aus .
ich glaube , dass wir jetzt so weit sind , dass das parlament so flexibel sein sollte und die debatte zu ende führen sollte .
wenn sie schon die arbeitszeiten tausender von arbeitnehmerinnen und arbeiternehmern flexibilisieren wollen , dann bleiben sie bitte auch zehn minuten länger hier im rat , um dieses geschäft fertigzubehandeln !
ich finde es einen affront , dass sie auf der einen seite jede gelegenheit wahrnehmen , um die arbeitszeit von arbeiterinnen und arbeitern zu flexibilisieren , und dass sie auf der anderen seite hier nicht fünf minuten ihrer kostbaren zeit für die debatte aufwenden möchten .
( unruhe )
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich möchte ihnen beantragen , dass wir hier die sitzung unterbrechen und uns nächste oder übernächste woche zeit für dieses geschäft nehmen .
dann kann auch herr pardini in aller ruhe seinen minderheitsantrag begründen .
das ist doch viel besser , als dies nun in zehn oder fünfzehn minuten zu tun und dann noch der antwort des bundesrates zuzuhören .
ich beantrage ihnen deshalb , die sitzung hier zu unterbrechen und das geschäft später wiederaufzunehmen .
dann hat herr pardini das erste wort zu diesem geschäft , um seinen minderheitsantrag zu begründen .
- nun können sie , herr pardini , einen gegenantrag stellen .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben hat die von ständerat lombardi am 15 . juni 2012 eingereichte motion 12.3637 , " frankenstärke .
teilharmonisierung der ladenöffnungszeiten " , am 25 . februar 2013 beraten .
im ständerat wurde der vorstoss am 17 . september 2012 , während der herbstsession , mit 27 zu 11 stimmen angenommen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , dem parlament eine änderung des binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer gesetze zu unterbreiten , sodass im rahmen der wachstumspolitik auf nationaler ebene die ladenöffnungszeiten von montag bis samstag für alle detailhandelsbetriebe im sinne eines mindeststandards wie folgt teilharmonisiert werden : von montag bis freitag von 6 bis 20 uhr und am samstag von 6 bis 19 uhr .
als alternative wäre eine gesetzgebung aufgrund der gewerbepolizeilichen kompetenz des bundes gemäss artikel 95 der bundesverfassung zu prüfen .
begründet wird die motion damit , dass der detailhandel mit seinen 370 000 mitarbeitenden von der massiven zunahme des ökonomisch und ökologisch schädlichen einkaufstourismus stark betroffen ist .
pro jahr wird mit einem betrag von 5 bis 8 milliarden franken gerechnet - tendenz stark steigend -, den die schweizer konsumenten im benachbarten ausland ausgeben .
damit sind 15 000 arbeitsplätze akut gefährdet , und der staat verliert natürlich entsprechende mehrwertsteuereinnahmen .
die ladenöffnungszeiten werden als wichtigster standortfaktor für den detailhandel angegeben .
im vergleich zu den nachbarländern hat die schweiz jedoch die restriktivsten öffnungszeiten .
die zahlreichen ausnahmeregelungen , z. b. bei flughäfen , bahnhöfen und tankstellen , sind wettbewerbsverzerrend .
mit der teilharmonisierung sollen gleich lange spiesse für alle geschäfte im detailhandel und im gewerblichen fachhandel erreicht werden , um damit den binnenmarkt zu stützen .
mit der mit dieser motion angestrebten teilharmonisierung der ladenöffnungszeiten - sie ist nach aussage des motionärs sozialverträglich , respektiert die schutzvorschriften des arbeitsgesetzes vollumfänglich und belässt auch den kantonen weiterhin freiraum - wird dem detailhändler ermöglicht , seine öffnungszeiten besser den bedürfnissen seiner kunden anzupassen .
der bundesrat empfiehlt die annahme der motion .
die mehrheit der kommission befürwortet die motion grundsätzlich , empfiehlt die annahme und ist der meinung , dass sich mit der harmonisierung der ladenöffnungszeiten im detailhandel der einkaufstourismus einschränken lasse und sich die annahme der motion positiv für das gewerbe und für den erhalt von arbeitsplätzen auswirken werde .
es wurde vorgebracht , dass die motion auch vom detailhandel selber , vom schweizerischen gewerbeverband , von schweiz tourismus und vom konsumentenforum befürwortet werde und dass die kantonale hoheit zur weitergehenden legiferierung innerhalb des arbeitsgesetzes gewahrt bleibe .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass längere öffnungszeiten ein mittel zum bremsen des einkaufstourismus seien , vor allem in den regionen , die noch keine liberalen öffnungszeiten haben , und dass gleichzeitig auch dem veränderten einkaufsverhalten generell rechnung getragen werden könne ; arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer könnten von flexibleren und unterschiedlich wählbaren arbeitszeiten profitieren .
es wurde aber auch festgehalten , dass die motion nicht dazu führen dürfe , dass die kantonalen kompetenzen generell beschnitten werden .
die verwaltung hat bestätigt , dass die motion nicht dazu führen wird .
eine minderheit der kommission lehnt die annahme der motion ab .
sie wehrt sich gegen eine entwicklung in richtung einer 24 -stunden-gesellschaft und befürchtet , dass mit der vorgeschlagenen regelung eine schwächung beim arbeitnehmerschutz einhergehen könnte .
sie weist darauf hin , dass an der urne praktisch sämtliche einschlägigen abstimmungen gewonnen worden seien , und bezweifelt generell , dass längere ladenöffnungszeiten automatisch mehr umsatz generierten .
sie stellt zudem in abrede , dass das anliegen der motion einem bedürfnis der bevölkerung entspreche ; einkaufstourismus oder shoppingtourismus habe es schon immer gegeben , unabhängig von den öffnungszeiten .
nach auffassung der minderheit untergräbt die motion die kompetenz der kantone , womit sie dem föderalismus zuwiderlaufe .
die kommission hat einen antrag de buman , wonach die öffnungszeiten am samstag bis 18 uhr statt bis 19 uhr dauern sollen , mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
der text der motion ist anschliessend - könnten sie ein wenig ruhiger sein , ich verstehe fast mein eigenes wort nicht mehr , herr pardini - mit dem zusatz ergänzt worden : " von dieser harmonisierung ausdrücklich ausgenommen bleiben die kantonalen feiertage .
" dies war ebenfalls ein antrag de buman , der mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung [ page 154 ] angenommen worden ist .
in der schlussabstimmung ist die motion mit 17 zu 7 stimmen angenommen worden .
ihre kommission bittet sie um annahme der motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 170 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 63 stimmen [ vs ]
2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und tunesien über die förderung und den gegenseitigen schutz von investitionen 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la tunisie concernant la promotion et la protection réciproque des investissements [ vs ] antrag der minderheit ( fehr hans-jürg , fässler hildegard , gross andreas , haller , john-calame , moser , naef , sommaruga carlo , tornare ) rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , nachverhandlungen mit tunesien zu führen und folgende ergänzungen ins abkommen zu integrieren : 1. aufnahme von bestimmungen in die präambel , die verlangen , - dass investoren die menschenrechte und fundamentalen arbeitsrechte einhalten müssen , - dass sich investoren den anforderungen der " corporate social responsibility " unterziehen , - dass die vertragsparteien korruption aus dem investitionsschutz ausschliessen .
2. in das investitionsschutzabkommen soll eine klausel aufgenommen werden , die verlangt , dass andere internationale verpflichtungen als gleichwertig anerkannt werden ( mutually-supportive-klausel ) .
3. im investitionsschutzabkommen soll ausdrücklich das recht des zielstaates anerkannt werden , neue regulatorische massnahmen im dienste des gemeinwohls zu ergreifen ( right-to-regulate-klausel ) .
4. im investitionsschutzabkommen soll eine bestimmung enthalten sein , wonach investitionen nicht damit angelockt werden dürfen , dass bestehende arbeitsschutz - oder umweltschutzbestimmungen abgeschwächt werden ( not-lowering-standards-klausel ) .
5. das investitionsschutzabkommen soll die transparenz der schiedsverfahren vorschreiben und organisationen der zivilgesellschaft ein recht auf information einräumen , das ihnen ermöglicht , sich am verfahren zu beteiligen ( amicus-curiae-klausel ) .
[ vs ] proposition de la minorité ( fehr hans-jürg , fässler hildegard , gross andreas , haller , john-calame , moser , naef , sommaruga carlo , tornare ) renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de le renégocier afin d'y intégrer les principes suivants : 1. dispositions dans le préambule qui prévoient que - les investisseurs sont tenus de respecter les droits de l'homme et les droits fondamentaux du travail , - les investisseurs se soumettent aux exigences de la responsabilité sociale des entreprises , - les parties excluent la corruption .
2. reconnaissance de l'équivalence d'accords internationaux similaires .
3. droit de l'etat de destination à décider de nouvelles réglementations visant à garantir le bien commun .
4. interdiction d'affaiblir les réglementations visant à protéger les travailleurs et l'environnement dans le but d'attirer les investissements .
5. renforcement de la transparence de la procédure d'arbitrage et droit des organisations de la société civile à être informées de sorte qu'elles puissent participer à la procédure en question .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 40 stimmen [ vs ]
ich spreche hier in aller kürze für die sp-fraktion zum rückweisungsantrag fehr hans-jürg betreffend das investitionsschutzabkommen mit tunesien .
ich möchte hier noch einmal betonen , dass wir nicht gegen ein investitionsschutzabkommen mit tunesien sind , im gegenteil : wir sind für ein zeitgemässes und zukunftsgerichtetes investitionsschutzabkommen mit tunesien , gemäss den standards , wie sie vom seco entwickelt worden sind und auch in den internationalen bestrebungen spürbar sind - sie haben es gehört .
das heisst , wir wollen solche standards [ page 131 ] künftig anwenden - das verdient insbesondere auch dieses abkommen mit tunesien .
wichtig also : wir wollen dieses investitionsschutzabkommen .
wir haben bereits ein investitionsschutzabkommen ; es ist fünfzig jahre alt , und es dient dem , was das neue auch bringt , nämlich der förderung und sicherheit von investitionen .
das vorliegende abkommen entspricht dem modell " traditionell plus " .
es handelt sich also um ein abkommen , das etwas angereichert ist , und zwar mit dem in der präambel gemachten bekenntnis zu einer nachhaltigen , ökologischen entwicklung .
wir wollen diese nachhaltige entwicklung aber auch im sozialen bereich .
es geht um die rechte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , aber auch um die rechte der regierung und des parlamentes von tunesien , neue massnahmen zugunsten des gemeinwohls zu erlassen .
das heisst , wenn wir jetzt zustimmen , liefern wir tunesien alte konfektionsware .
wir wollen aber einen aktuellen , massgeschneiderten anzug , eine verhandlung mit der neuen regierung zugunsten einer nachhaltigen , ökologischen und eben auch sozialen entwicklung .
gerade in einer instabilen politischen lage ist dies ein beitrag für eine ausgewogene soziale entwicklung .
diese nachverhandlungen müssen nicht ewig dauern .
wir laden sie ein , die verhandlungen zu führen und im sinne der tunesischen bevölkerung und der internationalen bemühungen dem rückweisungsantrag fehr hans-jürg zuzustimmen .
die aussenwirtschaftspolitik ist international seit jahren geprägt durch die blockade der welthandelsorganisation wto .
das bedeutet , dass die multilaterale hauptstrasse gesperrt ist und die staaten auf die bilateralen nebenwege ausweichen .
wie weit es damit schon gekommen ist , zeigt sich an der tatsache , dass die beiden grössten wirtschaftsregionen der welt , die eu und die vereinigten staaten von amerika , beginnen , ein bilaterales abkommen zu verhandeln .
beides , der stillstand bei der wto und die verhandlungen zwischen der eu und den usa , zeigen eine fundamentale veränderung im welthandel , in der weltwirtschaft , nämlich den aufstieg der schwellenländer und der entwicklungsländer .
davon ist auch die schweiz betroffen .
die ausgangslagen für neue handelsabkommen haben sich verändert .
wir haben im moment acht solcher verhandlungen am laufen .
das ist sehr viel , gemessen am gesamtbestand der freihandelsabkommen , und mit drei der grossen neuen marktriesen - china , indien und russland - wird derzeit verhandelt .
für uns ist wichtig , zu sagen und festzustellen , dass der aussenwirtschaftsbericht zu unserer freude zeigt , dass man abkommt vom alten dogma , wonach handel wachstum erzeugt und wachstum wohlstand .
das ist historisch widerlegt , es ist aktuell widerlegt .
darum werden neue abkommen eben mit nachhaltigkeitszielen ergänzt .
ich bin also einigermassen erschüttert über das votum der ersten cvp-sprecherin , frau schneider-schneiter , die gesagt hat , man solle darauf verzichten , nachhaltigkeitsziele zu setzen ; das störe nur die aussenwirtschaft .
frau schneider-schneiter , damit fallen sie nicht nur hinter eigene positionen zurück , damit fallen sie auch dem bundesrat in den rücken .
der verfolgt nämlich zum glück eine ganz andere verhandlungsstrategie , sie können das auf seite 1319 des berichtes nachlesen .
ich zitiere nur einen satz : " so setzt sich die schweiz bei der aushandlung von freihandelsabkommen für handelsrelevante bestimmungen zur nachhaltigen entwicklung ein , insbesondere zu umweltschutz und arbeitsstandards .
" ich bitte die cvp , wenigstens auf diese minimalposition zurückzukehren .
zusätzlich zum 166 seiten umfassenden bericht wurde in der apk auch aufgrund von anhörungen zur thematik der rohstoffe intensiv diskutiert .
dazu nehmen wir wie folgt stellung : zum rohstoffhandel : dem laien wird kaum bewusst , welchen stellenwert der rohstoffhandel in unserem land hat .
laut schätzungen bedeuten der rohstoffhandel sowie der schiffstransport rund 3,6 prozent des bruttoinlandprodukts , und der rohstoffhandel beschäftigt in der schweiz rund 10 500 bis 12 000 personen .
in gewissen bereichen sind wir weltmarktführer , und diese stellung gilt es unter dem grossen internationalen druck auch zu erhalten .
gutes wirtschaftswachstum , optimale finanzierungsmöglichkeiten und wettbewerbsgünstige steuersituationen begünstigen die niederlassung von rohstoffhandelsfirmen .
das treffen mit grossen schweizerischen rohstofffirmen in bogotá , kolumbien , bei der apk-reise 2012 war für mich wertvoll .
es war der beweis dafür , dass arbeits -, umwelt - und nachhaltigkeitsstandards für unsere firmen nicht unwörter sind , sondern - zum teil unter dem druck der öffentlichkeit , das ist so - auch entsprechend umgesetzt werden .
der bericht zur aussenwirtschaftspolitik behandelt in einem schwerpunktkapitel eingehend die bedeutung der grenzregionen der schweiz aus der sicht der standortförderungspolitik und der aussenwirtschaftspolitik .
75 prozent des nominalen bruttoinlandprodukts der schweiz wurden 2010 in den grenzkantonen generiert , welche mit bayern , baden-württemberg , rhône-alpes und der lombardei an die wichtigsten europäischen wirtschaftsmotoren grenzen .
die grenzüberschreitende zusammenarbeit wurde lange zeit überwiegend von den kantonen wahrgenommen .
der grosse internationale wettbewerb bedingt aber vermehrt ein handeln in grossräumigen zusammenhängen .
dabei sind die föderalistischen strukturen der schweiz von vorteil , da sie es dem bund erlauben , sich bei der stärkung der regionalen aussenwirtschaft auch auf die grenzregionen und kantone abzustützen .
es ist abschliessend unbestritten , dass die grenznahen gebiete der schweiz bedeutsame wirtschaftspartner sind , sowohl mit blick auf die handelsbeziehungen wie auf die direktinvestitionen .
als beispiel sei hier das deutsche bundesland baden-württemberg genannt , mit dem das schweizerische handelsvolumen im jahr 2010 - man höre und staune - praktisch gleich gross war wie dasjenige mit den usa , und zwar in der höhe von 31,4 milliarden franken .
sehr wenig geht der bericht auf die wirtschaftliche bedeutung der schweiz für die grenzregionen in den nachbarländern ein .
dank direktinvestitionen in den nachbarländern beschäftigen schweizer firmen dort 540 000 personen - das muss auch einmal zur kenntnis genommen werden .
dem stehen 175 000 arbeitsplätze in unserem land gegenüber , die ausländische firmen generieren .
wegen unserer guten wirtschaftlichen situation und den tiefen arbeitslosenzahlen bietet unser land täglich 250 000 grenzgängerinnen und grenzgängern arbeit und auskommen .
wie wir im radio und in der presse gehört haben , nimmt diese zahl stark zu .
somit leistet auch die schweiz einen wichtigen beitrag zu einer produzierenden zukunft der grenzregionen .
im bericht wird das halten der untergrenze des wechselkurses von fr .
1. 20 gegenüber dem euro positiv bewertet , was wir auch unterstützen können .
uns fehlen aber antworten auf fakten oder strategien , wie es mit dem steuerstreit mit deutschland weitergeht oder wie für die verfahrene situation im verhältnis zwischen der schweiz und deutschland betreffend den flughafen zürich-kloten eine gute lösung gefunden werden kann .
eine lösung dieser probleme wäre willkommen , denn sie hätte einen positiven effekt auf die gute wirtschaftliche zusammenarbeit mit unserem wichtigsten handelspartner deutschland .
übrigens wird die apk-nr dieses jahr während ihrer apk-reise auch nach deutschland gehen .
im berichtsjahr traten die efta-freihandelsabkommen mit der ukraine , montenegro sowie hongkong in kraft .
die svp-fraktion begrüsst den abschluss von freihandelsabkommen , gibt aber klar zu bedenken , dass die einheimische landwirtschaft , insbesondere die qualität unserer lebensmittel , nicht darunter leiden darf .
die jüngsten ereignisse mit der vermischung von fleisch , welches auf dieser welt herumgekarrt wird , oder aus serbien stammende , verseuchte futtermittel in deutschen landwirtschaftsbetrieben lassen aufhorchen .
wir werden kommenden freihandelsabkommen nur zustimmen , wenn der schutz und erhalt der qualität der eigenen veredelungs - und ernährungswirtschaft gewährleistet sind .
tatsache ist , dass wir immer ein gleichgewicht zwischen [ page 130 ] wachstum und sozialen wie auch ökologischen zielen suchen müssen .
dieses gleichgewicht muss ständig neu gefunden werden , das ist so ; es ist nicht einfach im voraus gegeben .
in den meisten fällen bestehen sicher keine grossen probleme , ansonsten müssen sie fallweise gelöst werden .
zur nachhaltigkeit möchte ich festhalten , dass der einbezug von sozial - und umweltstandards in freihandelsabkommen nur dann zulässig ist , wenn die überwachungsmodalitäten transparent sind und die anwendung diskriminierungsfrei erfolgt .
den drei zu genehmigenden bundesbeschlüssen wird die svp-fraktion grossmehrheitlich zustimmen und den rückweisungsantrag ablehnen .
vom aussenwirtschaftsbericht haben wir kenntnis genommen und danken den verfassern .
zuerst möchte ich zu unseren beziehungen zur eu , insbesondere zu unseren nachbarländern , sprechen .
der bericht erwähnt , dass im jahr 2011 die handelsbeziehungen der schweiz zur gesamten eu 65,1 prozent des schweizerischen aussenhandelsvolumens ausmachten .
deutschland ist mit einem handelsvolumen von 97 milliarden franken der wichtigste wirtschaftspartner der schweiz , gefolgt von italien mit 35 milliarden und frankreich mit 30 milliarden franken .
deutschland hat damit einen anteil von 26 prozent am gesamten schweizer aussenhandel , italien 9 prozent und frankreich 8 prozent .
das sind doch beachtliche mengen .
daher sind unsere aussenwirtschaftsbeziehungen mit unseren nachbarländern entscheidend .
seit mehreren jahren ist die schweiz mit neuen italienischen regulierungen wie zollkontrollen und dekreten [ page 129 ] konfrontiert , die den handel beeinträchtigen .
diese diskriminierungen verstossen gegen die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu .
hier ist unser südliches nachbarland italien immer wieder zu ermahnen .
leider haben wir nur das schwache instrument der gemischten ausschüsse .
ein grosses problem ist der wechselkurs des schweizer frankens zum euro .
er hat zu einem enormen einkaufstourismus geführt , der unserem detailhandel im grenznahen raum sehr zu schaffen macht .
nicht nur das fleisch , das anscheinend für mehr als eine milliarde franken im angrenzenden ausland eingekauft wird , sondern auch die meisten konsumprodukte sind im ausland billiger .
es ist gut , dass der bundesrat gewillt ist , mit der revision des kartellrechts die durchsetzung des rechtlichen anspruchs auf querlieferungen innerhalb von händlernetzen durchzusetzen .
ein hersteller soll nicht unterbinden können , dass der fachhändler in der schweiz durch den grosshandel im ausland beliefert wird .
doch eine weitere ungleichheit gibt es bei der mehrwertsteuer .
ich habe sie mit der interpellation 12.4094 , " deutsch-schweizerische wettbewerbsverzerrungen bei der mehrwertsteuer " , aufgenommen .
da deutschland im gegensatz zu frankreich , italien und österreich keine untergrenze für die rückerstattung der mehrwertsteuer kennt , kann die deutsche mehrwertsteuer auf jedem einkauf zurückgefordert werden .
und an der schweizer grenze muss die schweizer mehrwertsteuer nur auf einkäufen im betrag von über 300 franken geleistet werden .
dies führt dazu , dass auf einkäufen in deutschland zwischen 0 und 300 franken überhaupt keine mehrwertsteuer bezahlt werden muss , weder in deutschland noch in der schweiz .
die folge ist eine wettbewerbsverzerrung zulasten der schweizer kmu .
dass der bundesrat hier resigniert , finde ich mutlos .
immerhin würde auch baden-württemberg von der einführung einer bagatellgrenze profitieren , da damit die vielen staus an der grenze und die unsinnige abstempelung der zollscheine zurückgehen würden , abgesehen vom finanziellen obolus .
klar werden auch die probleme mit der weiterführung des bilateralen weges im bericht aufgezeigt .
in diesem zusammenhang meine frage an den bundesrat : die schweizer vorschläge zur lösung der institutionellen fragen sind bekanntlich gescheitert - einstweilen .
für wie bedeutend schätzt der bundesrat ein elektrizitätsabkommen für die schweiz ein ?
ist er gewillt , rasch neue , realistische vorschläge zu unterbreiten , oder will er ein scheitern des stromabkommens in kauf nehmen ?
eines zeigt sich klar : die beziehungen zu anderen staaten sind für die schweiz nicht einfacher geworden .
aufkommende protektionistische und den freihandel immer mehr einschränkende massnahmen machen es einem kleineren , auf den aussenhandel angewiesenen land wie der schweiz nicht einfach .
auch unsere freihandelsabkommen - bilateral und im rahmen der efta - sind etwas ins stocken geraten .
ich erwähne nur die verhandlungen mit china und , im rahmen der efta , mit indien und russland .
traurig ist vor allem , dass die verhandlungen auf dem königsweg , die multilateralen verhandlungen im rahmen der wto , auch ins stocken geraten sind .
zum schluss möchte ich dem bundesrat für den informativen bericht danken , der ehrlich und offen die probleme eines staates anspricht , der im globalen wirtschaftskampf keine einfache position mehr hat .
die wirkungsvolleren instrumente haben wir in der botschaft über die internationale zusammenarbeit ausgiebig diskutiert und festgelegt ; dort haben wir auch die notwendigen mittel besprochen .
frau kollegin schneider , sie sagten , menschen - und umweltrechte zu integrieren sei den aussenwirtschaftszielen abträglich ; es gebe wirkungsvollere instrumente , um diese ziele zu erreichen .
welche instrumente meinten sie ?
der vorliegende bericht zeigt klar auf , dass die schweizerische import - und exportwirtschaft trotz der finanz - und wirtschaftskrise im weltwirtschaftlichen umfeld immer noch verhältnismässig gut dasteht .
das schwergewicht der schweizer exportpalette liegt jedoch zunehmend im bereich der chemie - und pharmaindustrie .
glücklicherweise handelt es sich bei dieser branche um eine güterkategorie , welche der krise trotzte .
dass die branche sich weiterhin positiv weiterentwickeln kann , ist von verschiedenen faktoren und rahmenbedingungen abhängig , wie die aktuellen diskussionen um medikamentenpreise , patentschutz oder humanforschung zeigen .
einen besonderen einfluss , nicht nur auf die life-science-branche , hat aber auch das fehlen von spezialisierten arbeitskräften .
wir wissen , dass die zuwanderung für eine intakte aussenwirtschaft unabdingbar ist , und halten auch an dieser stelle ausdrücklich fest , dass es ein spiel mit dem feuer ist , die personenfreizügigkeit infrage zu stellen .
wir begrüssen das schwerpunktkapitel zur bedeutung der grenzregionen der schweiz , mit der absicht , die grenzüberschreitende zusammenarbeit in den grenzregionen zu stärken .
immerhin erfolgen 45 prozent des schweizerischen aussenhandels mit den grenzregionen .
es ist unbestritten , dass mit den grenzräumen der nachbarstaaten intensive wirtschaftsbeziehungen gepflegt werden und grosses potenzial besteht , diese auszubauen .
ich erwähne die region nordwestschweiz , welche trotz dem mageren wirtschaftswachstum eine der wettbewerbsfähigsten regionen der schweiz geblieben ist und eine dynamische wirtschaftsstruktur hat , insbesondere auch was die exportintensive pharma - bzw. life-science-branche anbelangt .
wir unterstützen die politik der freihandelsabkommen mit drittstaaten ausserhalb der eu und fordern den bundesrat auf , diesen besondere priorität einzuräumen , damit die weltweiten märkte sich nicht an der schweiz vorbei entwickeln .
die verfolgung und verteidigung wirtschaftlicher interessen ist das zentrale element der wirtschaftsaussenpolitik .
die forderungen nach nachhaltigkeitskapiteln in freihandelsabkommen sind deshalb zwar in die verhandlungen einzubeziehen , dürfen aber nie zu einer conditio sine qua non werden .
nachhaltigkeitsziele mit freihandelsabkommen zu verknüpfen ist den aussenwirtschaftspolitischen zielen abträglich .
es bestehen andere , geeignetere und wirkungsvollere instrumente der internationalen zusammenarbeit , um diese ziele zu erreichen .
zentral sind auch die freihandelsabkommen mit china , indien und russland .
die cvp vertritt die haltung , dass die qualität der abkommen wichtiger ist als die geschwindigkeit des abschlusses : die schweiz muss in den verhandlungen einen möglichst umfassenden deckungsbereich für den gesamten warenhandel sowie ein höheres schutzniveau für das geistige eigentum erreichen .
eine besondere herausforderung wird die ausarbeitung eines freihandelsabkommens mit den usa sein , nach der eu die zweitwichtigste destination für schweizer exporte und investitionen .
die eu und die usa dürften im verlauf dieses jahres verhandlungen über ein " comprehensive transatlantic trade and investment agreement " aufnehmen .
ein abschluss dieser verhandlungen hätte gravierende konsequenzen für die schweizer wirtschaft : unsere unternehmen wären beim export von gütern und dienstleistungen sowie bei investitionen gegenüber ihren konkurrenten aus der eu klar benachteiligt ; sie würden diskriminiert .
investitionsschutzabkommen sind ein wichtiger und zentraler bestandteil des globalisierten wirtschaftsstandorts schweiz .
die schweiz weist im internationalen vergleich überdurchschnittlich viele kmu mit direktinvestitionen im ausland auf .
die cvp/evp-fraktion stimmt deshalb auch dem investitionsschutzabkommen mit tunesien zu .
den minderheitsantrag , wonach das geschäft an den bundesrat zurückzuweisen sei , lehnt die cvp-fraktion ab .
wir sind der meinung , dass dieses investitionsschutzabkommen rasch abgeschlossen werden soll , damit tunesien seine wirtschaftliche und gesellschaftliche stabilität wiedererlangen kann .
ein weiteres kapitel des berichts ist dem rohstoffhandel gewidmet .
der schweiz ist es gelungen , zu einem rohstoffhandelsplatz globaler bedeutung aufzusteigen .
dessen wertschöpfung entspricht heute rund 3,5 prozent des schweizer bip .
zum stark gewachsenen cluster kommen globale unternehmen in der rohstoffgewinnung hinzu .
diese unternehmen sind hochmobil , und andere länder versuchen sie anzuziehen , sei es wegen der hochwertigen arbeitsplätze oder wegen der steuereinnahmen .
in der schweizer politik gibt es nun bestrebungen , diesen erfolgreichen cluster streng zu regulieren .
angesichts der tatsache , dass es sich um global agierende und sehr mobile unternehmen handelt , würde ein solcher ansatz höchstwahrscheinlich scheitern .
viel erfolgversprechender sind die regulierungen auf globaler ebene , der uno und der oecd .
nur ein international koordiniertes vorgehen der behörden kann in dieser thematik wirkung entfalten .
die cvp/evp-fraktion nimmt den bericht zur kenntnis und bedankt sich beim bundesrat und bei der verwaltung dafür .
sie ist für eintreten auf die bundesbeschlüsse und empfiehlt ihnen , diesen zuzustimmen .
ich spreche zum investitionsschutzabkommen mit tunesien , das teil dieses aussenwirtschaftlichen berichtes ist und das wir nicht nur zur kenntnis nehmen müssen , sondern über das wir auch befinden müssen .
ich beantrage ihnen , diesem abkommen heute nicht zuzustimmen , sondern es an den bundesrat zurückzuweisen , damit er nachverhandlungen führe .
warum dieser antrag ?
dieses abkommen ist eines der traditionellen sorte ; es ist so , wie man es früher gemacht hat .
es berücksichtigt einseitig den schutz der ausländischen investoren , aber es berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen und sozialen interessen des gastlandes .
dieses investitionsschutzabkommen ist ein auslaufmodell .
so würde man es nicht mehr aushandeln , wenn man heute mit den verhandlungen beginnen würde .
es hat sich in den letzten jahren international eine entwicklung ergeben , die zu einer fundamentalen veränderung der investitionsschutzabkommen geführt hat , indem eben neu auch nachhaltigkeitsziele integriert werden , das heisst , dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen interessen des gaststaates auch geschützt werden , nicht nur die investitionsschutzinteressen multinationaler konzerne .
das schlägt sich in regelwerken der uno oder der oecd nieder , es schlägt sich aber auch nieder in abkommen , die bereits abgeschlossen sind , z. b. von den vereinigten staaten von amerika oder von kanada .
all diesen neuen modellen ist gemein , dass sie den schutz der menschenrechte , der arbeitsrechte und den schutz der umwelt in die ziele integrieren .
diese internationale entwicklung hat sich auch in einer neuen strategie des staatssekretariats für wirtschaft niedergeschlagen .
es würde dieses abkommen heute nicht mehr so aushandeln , wie es das noch vor ein paar jahren gemacht hat .
der inhalt meines rückweisungsantrages , der ihnen möglicherweise etwas detailliert und lang vorkommt , entspricht zu fast 100 prozent den verhandlungspositionen , die das seco heute einnehmen will .
wir befinden uns hier also nicht im widerspruch , sondern im einklang mit den neuen strategischen vorgaben von uns selber .
[ page 128 ] nun sagt man , dass wir tunesien jetzt nicht vor den kopf stossen sollten , das neue tunesien , das nachrevolutionäre tunesien , das ein interesse habe , dass man solche abkommen mit ihm abschliesse .
das ist schon so - aber das neue tunesien verdient auch ein neues investitionsschutzabkommen , das seine interessen wesentlich besser berücksichtigt , als es das alte abkommen gemacht hat .
es ist ja nicht so , dass wir vor dem nichts stehen würden , wenn wir das abkommen heute zurückweisen .
es gibt schon ein investitionsschutzabkommen mit tunesien ; seit fünfzig jahren gibt es eines , aber eben eines der traditionellen sorte .
wenn man sieht , wie sich die investitionen der schweizer wirtschaft in tunesien in den letzten jahren entwickelt haben , dann sieht man ein starkes wachstum .
wir verhindern hier also nichts , beantragen ihnen aber mit diesem rückweisungsantrag , uns und dem neuen tunesien die chance zu geben , das erste moderne , neue investitionsschutzabkommen auszuhandeln , das wesentlich mehr auch die entwicklungsinteressen von tunesien berücksichtigen würde .
unsere fraktion ist überzeugt , dass man das in kurzer zeit machen kann .
man muss hier nicht alles neu erfinden ; vieles ist vorbereitet .
man kann also im prinzip die neue verhandlungsstrategie hier zum ersten mal umsetzen .
das ist der inhalt des rückweisungsantrages meiner minderheit .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
mit dem bericht zur aussenwirtschaftspolitik legt der bundesrat jeweils rechenschaft ab über die aussenwirtschaftlichen aktivitäten und entwicklungen des vergangenen jahres sowie über aktuelle herausforderungen und ziele .
dem vorliegenden bericht liegen zudem zwei wirtschaftsvereinbarungen bei , nämlich die änderung des efta-übereinkommens bezüglich handel mit landwirtschaftlichen produkten und ursprungsregeln sowie ein neuausgehandeltes investitionsschutzabkommen mit tunesien .
zudem haben wir den bericht über die zolltarifarischen massnahmen des letzten jahres zu genehmigen .
das wirtschaftliche umfeld war im letzten jahr stark geprägt von der schwächelnden weltwirtschaft : die schuldenkrise im südlichen europa , der bis heute nicht gelöste " fiscal cliff " in den usa , volatile finanzmärkte , steigende arbeits - und jugendarbeitslosigkeit sowie rezessionen in einzelnen ländern und politische unsicherheiten in der euro-zone stellen auch die schweiz mit ihrer offenen volkswirtschaft vor grosse herausforderungen .
betrachtet man die vergleichsweise solide wirtschaftliche entwicklung der schweiz , scheint sich die im jahr 2004 formulierte aussenwirtschaftsstrategie des bundesrates bewährt zu haben , nämlich marktzugang im ausland und internationales regelwerk , binnenmarktpolitik sowie beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung in partnerländern .
das diesjährige schwerpunktkapitel ist im einklang mit der neuen aussenpolitischen strategie der schweiz den wirtschaftsbeziehungen mit den nachbarstaaten und insbesondere in den grenzregionen gewidmet .
die grenzregionen sind für die schweizer wirtschaft von hoher bedeutung , denn die intensivsten handelsbeziehungen werden mit den grenzräumen unserer nachbarstaaten gepflegt , die zudem zu den wirtschaftlich erfolgreichsten regionen in europa gehören , nämlich mit bayern , baden-württemberg , rhône-alpes und der lombardei ; nicht zu vergessen sind aber auch liechtenstein und vorarlberg .
wir sind aber auch mit etlichen problemen und konflikten in den grenzregionen konfrontiert .
beispielsweise wurden in der kommission genannt : der ungelöste lärmstreit um den flughafen zürich-kloten , die regelung für das maler - und gipsergewerbe in liechtenstein , die besteuerung der italienischen grenzgänger , der umgang mit grenzgängern in genf oder aufwendige zollverfahren .
das volumen des handels mit unseren nachbarstaaten im jahr 2011 machte 45,2 prozent des gesamten schweizerischen aussenhandelsvolumens aus , weshalb der lösung der bestehenden probleme auch besondere aufmerksamkeit gewidmet werden muss .
deshalb ist es wichtig , dass sich der bund und vor allem die grenzkantone in der aussenpolitik eng miteinander abstimmen und zusammen strategien zur wahrung der gemeinsamen schweizerischen interessen entwickeln .
auch der wichtigsten handelspartnerin der schweiz , der europäischen union , widmet der bericht ein eigenes kapitel .
die schweizerische europapolitik wird seit dem negativen entscheid zum ewr-beitritt vor mehr als zwanzig jahren seitens des bundesrates hauptsächlich über wirtschaftliche interessen definiert .
obwohl sich der bericht auf die europäische wirtschaftsintegration konzentriert , wird klar aufgezeigt , dass ohne einen soliden institutionellen rahmen in den bilateralen beziehungen mit der eu keine weiteren marktintegrationsschritte möglich sind .
doch es gibt nicht nur weiter gehende integrationsschritte wie ein energieabkommen , das in beidseitigem interesse liegen würde , sondern es gilt auch kurzfristig das erreichte nicht zu verlieren .
künftige mögliche volksabstimmungen zur personenfreizügigkeit , sei dies im zusammenhang mit der notwendigen ausdehnung auf den neuen eu-mitgliedstaat kroatien oder mit den volksinitiativen der svp und von ecopop über die begrenzung der zuwanderung mittels kontingenten - die , das sei einmal mehr gesagt , mit der personenfreizügigkeit nicht in einklang stehen -, können die bilateralen beziehungen schweiz/eu in grober weise torpedieren .
auch die frage der unternehmensbesteuerung harrt nach jahren des dialogs einer lösung .
anlässlich dieser künftigen debatten wird klar werden , dass europapolitik nicht allein aussen - oder aussenwirtschaftspolitik ist , sondern dass sensible innenpolitische bereiche - wie beispielsweise der eidgenössische finanzausgleich - stark betroffen sein können .
deshalb ist auch die europapolitik innenpolitisch hochrelevant .
im multilateralen bereich hat die schweiz mit ihrer offenen volkswirtschaft evidente interessen .
die doha-runde der [ page 126 ] welthandelsorganisation steckt zwar seit mehreren jahren in einer sackgasse fest , doch der bessere marktzugang von beitrittsstaaten wie russland öffnet der schweiz auch einen besseren zugang zu anderen internationalen foren , wie die erstmalige einladung an einen g-20-gipfel in russland gezeigt hat .
da die handelsliberalisierungen im multilateralen rahmen ins stocken geraten sind , hat ein regelrechter wettbewerb um neue bilaterale handelserleichterungen mittels freihandelsabkommen eingesetzt .
mit den usa hat die schweiz ein entsprechendes vorhaben vor sechs jahren vorzeitig beerdigt ; sie gerät jetzt aber wiederum unter zugzwang , wenn sich unsere beiden wichtigsten handelspartner , die eu und die usa , auf ein gegenseitiges freihandelsabkommen einigen .
im letzten jahr traten die efta-freihandelsabkommen mit der ukraine , montenegro und hongkong in kraft .
damit verfügen wir über ein netz von 26 freihandelsabkommen .
überdies ist die schweiz in verhandlungen mit bosnien-herzegowina , china , indien , indonesien , den zentralamerikanischen staaten sowie der zollunion russland-belarus-kasachstan .
die freihandelsabkommen mit aufstrebenden volkswirtschaften wie china und indien stellen im europäischen raum ein exempel dar , und dieser zeitvorteil darf nicht noch einmal vergeben werden .
neu aufgenommen worden sind verhandlungen über freihandelsabkommen mit vietnam und malaysia .
der bericht legt auch rechenschaft ab über sektorielle politiken , über die wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit , die bilateralen wirtschaftsbeziehungen , export - und embargomassnahmen sowie über die standortförderung , die exportförderung , die exportrisikoversicherung , die standortpromotion und den tourismus .
die aussenpolitische kommission unseres rates hat sich am 18 . februar 2013 mit dem bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2012 befasst .
sie hat zudem hearings durchgeführt zur neuen strategie des staatssekretariats für wirtschaft für investitionsschutzabkommen , insbesondere hinsichtlich der ratifizierung des investitionsschutzabkommens mit tunesien , und zur thematik rohstoffe .
der bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2012 wurde mit 22 zu 1 stimmen genehmigt , das investitionsschutzabkommen mit tunesien mit 14 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen und der bericht über zolltarifarische massnahmen im jahr 2012 mit 20 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen .
lassen sie mich zuerst einige grundsätzliche überlegungen und bemerkungen zur aussenwirtschaftspolitik machen .
aussenwirtschaftspolitik ist die wichtigste politik eines souveränen staates überhaupt .
ich weiss , sie werden mir nicht - oder zumindest nicht alle - zustimmen .
das ist ja auch verständlich .
wenn ich mich an die engagierten debatten zu den übrigen politikbereichen erinnere , so kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , dass wohl die meisten von uns überzeugt sind , dass das land ohne neue [ page 132 ] regulierungen nicht weiterexistieren könnte .
tatsache ist aber , dass die gesellschaft in vielen bereichen selber lösungen finden würde oder fehlentwicklungen korrigiert .
warum sage ich das im rahmen der beratung zum aussenwirtschaftsbericht , und was hat das miteinander zu tun ?
sehr viel , meine ich .
wir stehen heute in einem herausfordernden globalen wettbewerb .
dieser wettbewerb wird sich noch deutlich verschärfen .
wir müssen unser land fit machen für diese herausforderungen .
mit der aussenwirtschaftspolitik müssen wir den zugang zu den bestehenden märkten sichern und neue märkte erschliessen .
das verlangt ein gutes zusammenwirken von aussen - und aussenwirtschaftspolitik .
während die aussenpolitik die interessen unseres landes pflegt und so die basis , sprich das fundament , für eine erfolgreiche aussenwirtschaftspolitik vorbereitet , muss die aussenwirtschaftspolitik auf diesem fundament die - symbolisch ausgedrückt - freihandelsbrücken für unsere volkswirtschaft bauen .
in den verhandlungen zu den neuen freihandelsabkommen ist darauf zu achten , dass breite , tragkraft und geschwindigkeit der öffnung dieser sogenannten freihandelsbrücken beider partner gleich sind .
ab dem moment , in dem der gegenseitige zugang zu den märkten hergestellt ist , kann eigentlich nur noch die innenpolitik das befahren dieser sogenannten freihandelsbrücken erschweren oder - eben besser - erleichtern .
somit schliesst sich der kreis von der aussenwirtschaftspolitik zur innenpolitik .
wenn wir neue märkte erschliessen , haben wir darauf zu achten , dass der zugang zu den märkten mit möglichst gleich langen spiessen erfolgt .
meine erfahrung als bundesparlamentarier zeigt leider ein anderes bild : es wird munter weiterreguliert .
eigentlich müssten wir aussenpolitiker vermehrt zu wirtschaftspolitischen themen konsultiert werden und eine beurteilung hinsichtlich der wettbewerbsbeeinträchtigung gegenüber unseren wichtigen handelspartnern abgeben .
ein klassisches beispiel dafür sind die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit mit der eu .
ich weiss , sie werden mir vorhalten , dass die schweiz immer noch eines der wettbewerbsfähigsten länder der welt sei .
einverstanden !
das wird aber nur so bleiben , wenn wir auch etwas dafür tun .
die fdp-liberale fraktion wird dieses ziel hartnäckig verfolgen .
regulierungen sind nur dort notwendig , wo klare spielregeln , verlässlichkeit und rechtssicherheit die wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft stärken .
zum bericht : wir danken dem bundesrat für den ausführlichen und sehr gut strukturierten bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2012 . man spürt schnell heraus , dass hier profis mit grossem engagement dabei sind , die interessen unseres landes und unserer volkswirtschaft zu sichern .
wir danken ganz besonders für die konstanten bemühungen des bundesrates , den zugang zu den märkten sicherzustellen .
einerseits ist es wichtig , neue märkte zu erschliessen .
andererseits kommt auch in den bestehenden märkten immer wieder einmal sand ins getriebe .
auch diese probleme müssen intensiv angegangen werden , in zukunft vielleicht noch intensiver .
dabei denke ich vor allem auch an die beziehung zur europäischen union .
erfreulicherweise hat der bundesrat im bericht 2012 den grenzregionen ein schwerpunktkapitel gewidmet .
ich zitiere aus dem bericht : " die grenzregionen sind für die schweizer wirtschaft von hoher wichtigkeit , denn die intensivsten handelsbeziehungen werden mit den grenzräumen der nachbarstaaten gepflegt .
da sich unter diesen grenzräumen einige der wichtigsten motoren der europäischen wirtschaft befinden , ist ein über den aussenhandel hinausgehendes gutes verhältnis mit diesen nachbarstaaten zentral .
für probleme an der landesgrenze müssen daher rasche und einvernehmliche lösungen gefunden werden .
" als vertreter der ostschweiz , des st .
galler rheintals , einer überdurchschnittlich starken exportregion mit einer sehr kompetitiven wirtschaft , kann ich dem nur beipflichten .
erlauben sie mir noch eine kleine , aber dennoch mahnende bemerkung : schön und volkswirtschaftlich gut wäre es , wenn diese bedeutung der grenzregionen auch bei verkehrsfragen richtig zum tragen käme .
die nächste gelegenheit dazu kommt schon bald !
ein blick auf die zahlen bestätigt auf eindrückliche weise die bedeutung der grenzregionen für die beziehung zu den direkten nachbarstaaten .
deutschland ist mit 97,4 milliarden franken handelsvolumen der wichtigste wirtschaftspartner der schweiz , gefolgt von italien mit 34,9 milliarden franken , frankreich mit 30 milliarden franken und österreich mit 14,4 milliarden franken .
ungefähr zwei drittel des handelsvolumens zwischen der schweiz und der eu entfallen auf diese vier nachbarstaaten .
ausserordentlich gross sind auch die gegenseitigen direktinvestitionen , was durch die zahl von rund 540 000 beschäftigten von schweizer firmen in diesen nachbarstaaten zum ausdruck kommt .
dem stehen 175 000 beschäftigte aufgrund von direktinvestitionen der nachbarländer in der schweiz gegenüber .
es war und ist somit eine unabdingbare notwendigkeit , die beziehungen zu unseren nachbarstaaten , wie das die aussenpolitische strategie des bundesrates vorsieht , zu intensivieren .
ein vermehrter einbezug der schweizerischen grenzkantone ist sehr erwünscht .
wenn wir den fokus auf die unmittelbaren nachbarregionen werfen , fällt auf , dass das handelsvolumen der schweiz mit baden-württemberg beinahe gleich gross ist wie dasjenige mit den usa .
wenn wir also den bilateralen weg mit der eu sichern und in die zukunft führen wollen , so dürfen wir aufgrund dieser zahlen durchaus selbstbewusst als gleichwertige partner auftreten .
die fdp-liberale fraktion wird den bundesrat auf diesem weg unterstützen .
zusammenfassend kann man sagen , dass es einerseits darum geht , die bestehenden märkte prioritär mit den wichtigsten handelspartnern zu konsolidieren .
dabei haben die grenzregionen eine wichtige bedeutung ; das bestehende beziehungsnetz der grenzregionen ist somit besser zu nutzen .
andererseits müssen laufend neue märkte - besonders in den stark wachsenden volkswirtschaften - erschlossen werden .
nebst indien , russland und weiteren steht china aktuell prominent im vordergrund .
wir wünschen dem bundesrat für den abschluss der verhandlungen den erhofften erfolg , auch bei den sensiblen bereichen wie dem schutz des geistigen eigentums und dem handel mit nahrungsmitteln .
die zur genehmigung vorliegende änderung des efta-übereinkommens bezüglich handel mit landwirtschaftlichen produkten und ursprungsregeln unterstützt die fdp-liberale fraktion .
schwergewichtig geht es darum , die marktzugangsbedingungen zwischen den efta-staaten den zollkonzessionen anzupassen , die die efta-staaten anderen entwickelten freihandelspartnern sowie der eu gewähren .
wir bitten sie ebenfalls , das abkommen zwischen der schweiz und tunesien über die förderung und den gegenseitigen schutz von investitionen zu genehmigen und den antrag der minderheit fehr hans-jürg abzulehnen .
das abkommen wurde in den jahren 2009 /10 ausgehandelt .
obwohl das abkommen noch nicht umfassend die neuen regeln über nachhaltigkeit beinhaltet , hat der bundesrat , vor allem auch auf wunsch von tunesien , dieses abkommen im oktober 2012 unterzeichnet .
die fdp-liberale fraktion ist der auffassung , dass die schweiz mit einem raschen abschluss des abkommens einerseits zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen stabilität in tunesien beitragen kann ; andererseits können damit die beträchtlichen schweizer investitionen geschützt werden .
wie jedes jahr ist dieser bericht ein beredtes zeugnis der umfassenden arbeit , die im vergangenen jahr zugunsten einer gut funktionierenden wirtschaft und von gut funktionierenden wirtschaftsbeziehungen in den vielfältigen gebieten geleistet wurde .
die bdp-fraktion dankt dem bundesrat und der verwaltung für diesen interessanten und ausführlichen bericht und das damit verbundene grosse engagement .
es liegt aber in der natur dieses berichtes , dass es sich dabei primär um eine " geschichtsschreibung " handelt .
trotzdem begrüssen auch wir es , dass sich der bericht einem [ page 133 ] schwerpunktkapitel widmet , nämlich den beziehungen unseres landes , aber auch der grenzkantone zu den nachbarstaaten aus sicht der standortförderungs - und der aussenwirtschaftspolitik .
denn die diskussionen darüber , welches denn die positiven , welches allenfalls die negativen aspekte der grenzübergreifenden wirtschaftlichen zusammenarbeit sein könnten , waren nicht nur im berichtsjahr von grösster wichtigkeit , sondern sie sind es auch heute und in der zukunft .
es kommt deshalb nicht von ungefähr , dass sich auch der aussenpolitische bericht 2012 speziell diesen beziehungen gewidmet hat , denn aussenpolitik ist auch aussenwirtschaftspolitik und umgekehrt .
unsere wirtschaftspolitik hängt stark davon ab , ob und wie es uns gelingt , unsere beziehungen auch auf diplomatischer ebene zu stärken und zu festigen .
wichtige themen sind standortqualität , wettbewerbsfähigkeit , personenfreizügigkeit , arbeitsmarkt , bildung , forschung und innovation , infrastruktur , aber auch offene fragen für unseren detailhandel - ich denke hier an das beispiel des immer problematischer werdenden einkaufstourismus .
probleme in diesem zusammenhang können nur gelöst werden , wenn sich die partner auf augenhöhe oder , wie es soeben nationalrat walter müller ausgedrückt hat , selbstbewusst , eben als gleichwertige partner begegnen können .
erlauben sie mir aber auch noch eine persönliche bemerkung , die nicht nur ich , sondern auch andere bereits einmal geäussert haben : wenn man weiss , dass aussenpolitik auch aussenwirtschaftspolitik ist , müssten eigentlich die beiden berichte auch gleichzeitig in einer speziell zu strukturierenden debatte diskutiert werden können .
dies muss selbstverständlich im vollen wissen geschehen , dass dafür nicht die gleichen departemente und auch nicht die gleichen departementsvorsteher zuständig sind .
ich glaube , es würde beiden nicht schlecht anstehen , wenn sie die meinungsäusserungen der fraktionen zu diesen wichtigen themen auch gemeinsam anhören würden .
zurück zum bericht : die bdp-fraktion begrüsst das bestreben des bundesrates , in diesem schwierigen internationalen umfeld die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft , aber auch die internationalen rahmenbedingungen für unsere wirtschaft laufend zu verbessern und den sich ändernden situationen und verhältnissen anzupassen .
dies ist gerade für die kmu , welche bekanntlich den allergrössten teil unserer wirtschaft ausmachen , schlichtweg überlebenswichtig .
ich sage dies im wissen um die tatsache , dass die grosse mehrzahl der am standort schweiz tätigen firmen direkt oder indirekt , z. b. über zulieferbeziehungen , vom export abhängig sind und dass gute beziehungen zu unseren nachbarstaaten , aber auch zu den übrigen handelspartnern unseres landes von grösster wichtigkeit sind .
entsprechend erhalten auch die bereits erwähnten , neuen freihandelsabkommen mit staaten ausserhalb der eu eine immer grössere bedeutung .
die bdp nimmt gerne zur kenntnis , dass im berichtsjahr nachhaltigkeits - und rohstofffragen an bedeutung gewonnen haben und sich die schweiz , insbesondere auf multilateraler ebene , für die einhaltung internationaler verpflichtungen einsetzen will .
erfreut nehmen wir deshalb auch zur kenntnis - mit blick auf die traktandenliste vom kommenden 13 . märz -, dass der bundesrat bereit ist , ein kommissionspostulat der apk anzunehmen , welches einen rechtsvergleichenden bericht zur sorgfaltsprüfung bezüglich menschenrechte und umwelt im zusammenhang mit den auslandaktivitäten von schweizer konzernen verlangt .
erlauben sie mir hier einen kurzen einschub zu den voten von nationalrat aebi und von nationalrätin schneider-schneiter : selbstverständlich ist der bdp der hohe stellenwert der in der schweiz ansässigen internationalen rohstofffirmen bewusst .
wir kennen die umsatzzahlen , wir kennen die gewinnzahlen , wir kennen auch die arbeitsplatzzahlen ; wir wollen diese in gar keiner art hinterfragen .
selbstverständlich wissen wir auch , dass wir mit unserer rechtsprechung nicht über das hinausgehen wollen , was andere länder zum teil bereits machen .
ich erinnere daran , dass grossbritannien , dass aber auch die usa bereits entsprechende rechtliche bestimmungen eingeführt haben .
dieser bericht , frau schneider-schneiter , soll nicht strenger sein , sondern der bericht soll aufzeigen , wo sich die schweiz positionieren muss , um sich auf der gleichen ebene zu bewegen , wenn gewisse dinge an den pranger gestellt werden müssen .
ich behaupte sogar , dass ein solcher bericht aufzeigen kann , dass die schweiz auch bezüglich ihrer reputation keinen schaden nehmen muss , weil sie sich hier anderen ländern anschliessen will .
als letztes zum investitionsschutzabkommen mit tunesien : die bdp hat selbstverständlich auch ein interesse daran , dass dieses land möglichst bald gesellschaftlich , politisch und wirtschaftlich wieder auf die füsse kommt .
wir wollen diesen prozess nicht verhindern .
trotzdem sind wir der meinung , dass es uns gut ansteht , mit der neuen regierung allenfalls die notwendigen nachverhandlungen zu führen ; herr fehr hans-jürg hat dies vorhin bei der begründung seines minderheitsantrages sehr gut dargelegt .
damit können die immer wichtiger werdenden aspekte wie arbeitnehmerschutz , umweltschutz und soziale verantwortung in einem solchen vertragswerk thematisiert werden .
ich möchte mich in meinen ausführungen für die grünliberale fraktion auf das investitionsschutzabkommen mit tunesien und beim bericht zur aussenwirtschaftspolitik auf die beziehungen zur eu konzentrieren .
investitionsschutzabkommen dienen bekanntlich dazu , die investitionen von firmen in den betroffenen ländern zu schützen .
dieser schutz darf jedoch nicht dazu führen , dass bei regulativen massnahmen mit offensichtlich öffentlichem interesse - zum beispiel massnahmen zum schutz der gesundheit oder der umwelt - kompensationsforderungen von firmen ausgelöst werden .
die traditionellen investitionsschutzabkommen sind deshalb in den vergangenen jahren zunehmend , aus unserer sicht eigentlich zu recht , in die kritik geraten , da sich verschiedene länder aufgrund von massnahmen aus öffentlichem interesse mit kompensationsforderungen von firmen konfrontiert sahen .
aus diesem grund wurden die investitionsschutzabkommen mit zahlreichen ländern überarbeitet und modernisiert .
sie sollen in der zukunft so formuliert sein , dass durch strengere nachhaltigkeitsstandards keine entschädigungsforderungen mehr ausgelöst werden können .
auch die schweiz ist in dieser beziehung nicht untätig geblieben , was wir ausdrücklich begrüssen .
umso mehr bedauern wir es jedoch , dass das vorliegende investitionsschutzabkommen mit tunesien noch mehr oder weniger nach dem alten schema ausgehandelt wurde .
zwar wurde es in der präambel bereits mit dem nachhaltigkeitsprinzip ergänzt .
es ist also sicher besser als die ganz alten abkommen , entspricht aber nicht den obenerwähnten aktuellen nachhaltigkeitsstandards .
die grünliberale fraktion wird deshalb den rückweisungsantrag der minderheit fehr hans-jürg unterstützen , dies aus folgenden gründen : auch bei investitionen fordern wir die nachhaltigkeit .
wir dürfen als schweiz nicht mit unseren abkommen hand dazu bieten , dass zum beispiel unternehmen gewisse umweltschädigende praktiken gerne weiterbetreiben wollen und bei einem nicht nachhaltigen verfahren sogar noch dafür entschädigt werden sollen .
diese möglichkeit darf nicht mehr bestehen .
die alten investitionsschutzabkommen können die entwicklungsländer in ihrer entwicklung unter umständen auch behindern , blockieren .
denn gerade entwicklungsländer weisen in bezug auf die umwelt und die gesundheit normalerweise ja nicht gerade sehr hohe standards auf .
so kann es relativ einfach dazu kommen , dass sich ein entwicklungsland dann mit der situation konfrontiert sieht , entschädigungsleistungen zahlen zu müssen , weil es die entsprechenden standards erhöht hat .
uns reichen die ergänzungen in der präambel zum investitionsschutzabkommen mit tunesien nicht aus .
wir sind deshalb der meinung , dass neuverhandlungen notwendig [ page 134 ] wären .
wir denken auch - wir gehen hier mit einigen vorrednern einig -, dass neuverhandlungen wohl sehr rasch erfolgen könnten .
nun zum bericht : wie bereits erwähnt , möchte ich mich hier auf die wirtschaftlichen beziehungen zur eu konzentrieren .
da steht die schweiz in den nächsten jahren bekanntlich vor sehr grossen herausforderungen .
ich denke dabei insbesondere an die institutionellen fragen , an die personenfreizügigkeit und an die steuerpolitik .
auch der bericht misst diesen bereichen erfreulicherweise einen sehr hohen stellenwert zu .
die schweiz ist bekanntlich eines der wirtschaftlich am stärksten mit anderen europäischen ländern verflochtenen länder ; wir haben es bereits gehört .
wirtschaftliche vorgänge in der eu haben deshalb einen grossen einfluss auf die schweizer wirtschaft .
wirtschaftlich und auch gesellschaftlich können wir uns der integration in europa nicht entziehen , ob wir das nun wollen oder nicht .
die schwäche des euro und damit verbunden die frankenstärke haben uns dies eindrücklich vor augen geführt .
es ist deshalb ein grosses anliegen der grünliberalen , dass bei der weiterentwicklung der beziehungen mit der eu pragmatisch vorgegangen wird und dass die herausforderungen , die bestehen , immer auch als chance wahrgenommen werden .
in der letzten zeit wurden vielfach die kosten der europäischen integration ins zentrum gestellt .
bei den institutionellen fragen sehen wir heute oft die gefahr , dass wir bei der übernahme von europäischem recht unsere autonomie aufgeben oder verlieren .
dabei übersehen wir , dass wir unser recht zu unserem nutzen auch dynamischer und effizienter anpassen könnten .
seien wir doch ehrlich : mit dem nein zu einem beitritt zur europäischen union haben wir auch beschlossen , dass wir bei der weiterentwicklung des europäischen rechts weniger stark mitreden möchten .
bei der personenfreizügigkeit assoziieren wir die zuwanderung immer öfter mit einer zunehmenden zersiedelung und einer verstopfung unserer verkehrswege .
dabei übersehen wir allzu oft , dass viele dieser probleme hausgemacht sind und dass unsere volkswirtschaft und zahlreiche öffentliche dienstleistungen ohne die arbeitskräfte aus der eu grosse probleme hätten .
auch entschärft die zuwanderung das demografische problem der alterung .
und die zuwanderung aus dem eu-raum ist heutzutage , gerade wenn wir die wirtschaftliche situation im restlichen europa betrachten , auch ausdruck der stärke der schweizer volkswirtschaft .
denn wenn sich die europäischen volkswirtschaften erholen , kann sich dieser trend sehr schnell wieder umkehren , was wiederum risiken für die schweiz beinhaltet .
man denke beispielsweise nur an die verfügbarkeit von qualifizierten arbeitskräften oder auch an die nachfrage auf dem im moment wohl allzu stark boomenden immobilienmarkt .
gut , im steuerwesen stehen wir mit unseren kantonalen sonderstatus momentan unter druck .
aber die anpassungen im rahmen der unternehmenssteuerreform iii bieten auch eine chance , unser system der unternehmenssteuern auf eine nachhaltige basis zu stellen .
dabei gilt es auch , zukünftige entwicklungen zu antizipieren , sodass wir in fünf bis zehn jahren nicht wieder an der gleichen stelle stehen wie heute .
ich schliesse meine ausführungen mit dem dank an den bundesrat für diesen sehr guten , ausführlichen und informativen bericht , den wir grünliberale sehr gerne zur kenntnis nehmen .
ich bedanke mich als erstes für ihre wohlwollende aufnahme unseres berichtes und leite diesen dank natürlich weiter an meine verwaltung , insbesondere an das seco , das für diesen bericht massgeblich zuständig ist .
wie sie wissen , sind unsere beziehungen zu unserer unmittelbaren nachbarschaft in den letzten jahren in die schlagzeilen geraten , dies auch im zusammenhang mit wirtschaftsrelevanten themen .
wie sie alle auch gesagt haben , unterhalten wir gleichzeitig in den grenznahen räumen mit unseren nachbarstaaten die intensivsten wirtschafts - und handelsbeziehungen .
diese intensiven wirtschafts - und handelsbeziehungen sind für unsere innovationskraft , für unsere wettbewerbsfähigkeit und unseren wohlstand von allergrösster bedeutung .
ich habe in der kommission von den motoren in unserer unmittelbaren nachbarschaft gesprochen , die für unser wohlergehen sehr wichtig sind .
der bundesrat widmet das schwerpunktkapitel des berichtes zur aussenwirtschaftspolitik 2012 diesen grenzregionen .
er erachtet ein über das wirtschaftliche hinausgehendes gutes verhältnis zu unseren nachbarstaaten als zentral .
probleme in den grenzregionen müssten eigentlich rasch und einvernehmlich gelöst werden können , damit das verhältnis zu den nachbarstaaten und damit auch zur eu insgesamt möglichst nicht belastet wird .
die aspekte , die uns beschäftigen , sind genannt worden .
es geht um den fluglärm rund um den flughafen zürich .
es geht mit italien um die besteuerung der grenzgänger , es geht um aversionen gegen grenzgänger im raume genf und im tessin .
es geht um aufwendige zollverfahren .
aber ich kann ihnen sagen , dass wir das eine oder andere kleine grenzproblem auch gelöst haben , z. b. mit italien die frage der solarpanels .
wir verfolgen eine räumlich differenzierte und mit den regional zuständigen behörden koordinierte strategie .
dem bundesrat sind in diesem zusammenhang fünf handlungsfelder zentral wichtig : 1. bei der förderung der standortqualität und der wettbewerbsfähigkeit leisten die neue regionalpolitik und das programm interreg sowie die agglomerationsprogramme zur standortattraktivität städtischer gebiete mit grenzanstoss wertvolle beiträge zur grenzüberschreitenden zusammenarbeit .
2. bei der arbeitsmarktpolitik ist die personenfreizügigkeit aus sicht des bundesrates einmal mehr ein erfolgsmodell .
die schweiz will daran im ureigenen interesse festhalten und weitere vorkehrungen konsequent durchsetzen .
wir sind also mit vollzugsfragen gefordert , um die letztes jahr in diesem haus beschlossenen flankierenden massnahmen gegen die scheinselbstständigkeit sowie die solidarhaftung umzusetzen .
3. in der aussenwirtschaftspolitik sind für den bundesrat die erleichterten zollverfahren und der weitere abbau von handelshemmnissen ein anliegen .
damit sind z. b. die radiometrischen kontrollen gemeint , die uns italien auferlegt ; das ist so eine unschöne grenzkonfliktsituation , die wir aber in der nächsten zeit , hoffe ich , bereinigen können sollten .
marktzugangsverbesserungen im verhältnis zu den nachbarländern erfordern aber auch liberalisierungsanstrengungen im inland .
es wurde soeben gesagt : aussenwirtschaftspolitik ist innenwirtschaftspolitik .
wir sind in der agrardebatte weit und in die richtige richtung vorangekommen , und es ist für unsere aussenwirtschaftsbeziehungen - denken sie auch an den einkaufstourismus !
- erheblich , ob wir in diesem land die fleischpreise näher an diejenigen der unmittelbaren nachbarschaft angleichen können .
4. bei den infrastrukturen sind die prioritäten und die bedürfnisse der schweiz und der nachbarstaaten nicht immer gleich gelagert .
hier wird es weiterhin darum gehen müssen , dass wir die zusammenarbeit intensiv gestalten können .
ich denke da an die zufahrtsstrecken der neat , ich denke aber auch an den anschluss der schweiz an die hochgeschwindigkeitsstrecken .
5. bei der bildung , der forschung und der innovation intensivieren wir unsere bemühungen zur grenzüberschreitenden zusammenarbeit in der berufsbildung , in der weiterbildung , in der mobilität von lehrpersonen , aber auch in der mobilität von lernenden und beim aufbau von gemeinsamen netzwerken .
die beziehungen zu unseren nachbarstaaten können sich nur im kontext eines geregelten verhältnisses zur europäischen union , unseres wichtigsten wirtschaftspartners , gut entwickeln .
in diesem zusammenhang ist die lösung der institutionellen fragen eine voraussetzung für den abschluss neuer marktzugangsabkommen .
die gespräche zu den institutionellen lösungsansätzen haben am 29 . januar auf hoher beamtenebene begonnen ; parallel dazu werden im [ page 135 ] laufenden jahr der dialog zur unternehmensbesteuerung und auch die diskussion um den beitritt kroatiens , d. h. die ausdehnung des personenfreizügigkeitsabkommens , im vordergrund stehen .
so viel zur unmittelbaren nachbarschaft .
dann hat für den bundesrat die aushandlung der freihandelsabkommen mit partnern ausserhalb der europäischen union erstrangige priorität .
sie haben es bereits erwähnt : 2012 traten die efta-freihandelsabkommen mit hongkong , der ukraine und montenegro in kraft .
wir haben die efta-verhandlungen mit den zentralamerikanischen staaten fast zum abschluss bringen können ; das wird in den nächsten monaten definitiv machbar sein .
mit hoher intensität weitergeführt wurden die bilateralen verhandlungen mit china , und im efta-kontext wurden die verhandlungen mit indien , indonesien , der zollunion russland-belarus-kasachstan und auch mit bosnien-herzegowina fortgesetzt .
neu haben wir im berichtsjahr efta-verhandlungen mit vietnam und malaysia aufgenommen .
die offensiven wie defensiven interessen dieser länder unterscheiden sich zum teil erheblich von jenen der schweiz .
die schweiz sieht sich zunehmend mit forderungen konfrontiert , welche mit unserer nationalen politik nicht ohne weiteres vereinbar sind .
das betrifft insbesondere den marktzugang für landwirtschaftsprodukte und die dienstleistungserbringung durch natürliche personen .
ein erfolgreicher abschluss dieser verhandlungsprozesse ist nicht selbstverständlich .
eine gewisse reform - und öffnungsbereitschaft seitens der efta , aber vor allem auch seitens unseres landes , sind unabdingbar .
eine neue herausforderung stellt die aushandlung von handelsrelevanten bestimmungen zur nachhaltigen entwicklung dar .
schwellen - und entwicklungsländer teilen die auffassung nicht , dass diese themen unmittelbar handelsrelevant sind , und vermuten hinter solchen bestimmungen gar protektionistische absichten .
deshalb sucht die schweiz mit jedem verhandlungspartner individuelle lösungen , was die verhandlungen natürlich erschwert oder erschweren kann und auf jeden fall zu verzögerungen führt .
dann ein wort zur freihandelsdiskussion usa/europäische union : die high level working group on jobs and growth hat ihren bericht mitte februar 2013 abgeliefert und empfiehlt , dass die verhandlungen zwischen diesen beiden grossen wirtschaftsblöcken über ein umfassendes freihandelsabkommen aufzunehmen seien .
auf politischer ebene wurde signalisiert , auch wirklich in diese richtung gehen zu wollen .
je nach natur und inhalt eines allfälligen abkommens zwischen unseren beiden grössten handelspartnern bestünde dann ein diskriminierungspotenzial für unsere wirtschaft .
dies würde vor allem dann zutreffen , wenn die eu einen besseren marktzugang aushandeln könnte , als ihn die schweiz geniesst ; dies in bereichen , an welchen wir vor allem ein interesse haben .
aber ich will sie ein wenig beruhigen : wir verfolgen diese entwicklung natürlich mit aller intensität .
wir werden alles daransetzen , dass wir nicht in verzug geraten ; wir wollen unser land nicht in irgendeiner form diskriminiert sehen .
ein wort zum thema rohstoffe : in zeiten knapper und teurer werdender rohstoffe ist die rohstoffversorgung nach wie vor primär sache der privatwirtschaft .
dazu haben sich auch die wirtschaftsverbände geäussert .
sie haben sehr eindeutig bestätigt , dass sie es als privatsache belassen wollen .
der bund kann und will aber in diesem kontext doch drei handlungsfelder bearbeiten : erstens verfolgen wir das ziel , den zugang zu rohstoffen soweit möglich auf die agenden multilateraler organisationen wie der wto oder der oecd zu setzen , weil man im bilateralen rahmen in aller regel das thema rohstoffe nicht wirklich diskutieren kann .
zweitens verfolgt der bund eine angemessene politik der vorratshaltung .
pflichtlager haben noch nicht wirklich ausgedient .
drittens geht es um die förderung von substitution und recycling von rohstoffen und von wissensaufbau im rohstoffbereich .
sie haben es gesagt : die schweiz ist ein weltweit bedeutender rohstoffhandelsplatz geworden .
der bundesrat freut sich einerseits über den beitrag zu unserer volkswirtschaft , ist sich andererseits aber auch der risiken und der kritik bewusst .
die von der interdepartementalen plattform erarbeitete bestandesaufnahme und die dazugehörenden empfehlungen werden vom bundesrat in der nächsten zeit diskutiert .
zudem wirkt die schweiz bereits aktiv bei zahlreichen internationalen initiativen mit , die standards zur minderung der risiken im rohstoffsektor erarbeiten , und beteiligt sich an deren finanzierung .
zum stichwort nachhaltigkeit : die uno-nachhaltigkeitskonferenz " rio plus 20 " hat die themen nachhaltigkeit und grüne wirtschaft stärker ins bewusstsein von politik und wirtschaft gerückt .
die schweiz beteiligt sich an der beschlossenen ausarbeitung globaler nachhaltigkeitsziele , welche dann die millenniums-entwicklungsziele ab 2015 ablösen sollen .
auf nationaler ebene hat der bundesrat am 27 . februar 2013 die weiterentwicklung der politik des bundes zur grünen wirtschaft beschlossen .
unter anderem verfolgt der bundesrat das ziel , offene stoffkreisläufe zu schliessen , und sieht dazu neue bestimmungen im umweltschutzgesetz vor .
diese gesetzesänderungen sind ein indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " , welche der bundesrat ablehnt .
gemäss dem soeben publizierten bericht des bundesrates zum postulat bourgeois , " grüne wirtschaft " , versteht der bundesrat die grüne wirtschaft als eine ressourcenbezogene politische zielsetzung für die gesamte wirtschaft ; der bundesrat definiert nicht etwa einen grünen wirtschaftssektor .
wirtschaftspolitische vorteile dank einer politik der grünen wirtschaft ergeben sich aber erst längerfristig durch die vermeidung von umweltproblemen .
im zusammenhang mit den investitionsschutzabkommen prüfte eine verwaltungsinterne arbeitsgruppe im letzten jahr , wie diese abkommen dem aspekt der nachhaltigkeit noch stärker rechnung tragen können .
gestützt auf diese analyse wurden neue zusatzbestimmungen ausgearbeitet , welche von der schweiz in künftige und auch laufende verhandlungen über investitionsschutzabkommen eingebracht werden .
damit wurde einem anliegen nachachtung verschafft , das im nationalrat anlässlich der diskussion des aussenwirtschaftsberichtes in den vergangenen jahren immer wieder vorgebracht worden ist .
wir haben also geliefert .
aber jetzt sind wir beim investitionsschutzabkommen mit tunesien , welches als beilage des vorliegenden berichtes zur genehmigung ansteht .
dieses abkommen trägt der nachhaltigkeit rechnung , allerdings nur in der präambel .
dort wird explizit darauf hingewiesen , dass das abkommen zur nachhaltigen entwicklung beitragen soll .
weiter wird festgehalten , dass die ziele des abkommens erreicht werden sollen , ohne die gesetzgebung zu gesundheit , sicherheit und umweltschutz zu lockern .
da das investitionsschutzabkommen mit tunesien bereits in den jahren 2009 /10 ausgehandelt wurde , sind die im letzten jahr erarbeiteten neuen bestimmungen , wie gesagt worden ist , darin noch nicht enthalten .
die schweiz und tunesien haben im oktober des letzten jahres trotzdem beschlossen , das investitionsschutzabkommen zu unterzeichnen .
die tunesische regierung ist nach den politischen umwälzungen bemüht , die wirtschaftliche situation im land wieder zu normalisieren .
ein besonderes interesse gilt dabei der förderung von ausländischen investitionen .
mit der raschen inkraftsetzung des investitionsschutzabkommens können wir einen wertvollen beitrag dazu leisten , und wir können auch zur verbesserung der rechtssicherheit für schweizer investoren in tunesien beitragen .
ich lade sie also ein , das investitionsschutzabkommen mit tunesien , die änderung des efta-übereinkommens und den bericht über zolltarifarische massnahmen im jahr 2012 zu genehmigen .
damit habe ich auch zum rückweisungsantrag der minderheit fehr hans-jürg gesprochen .
noch einmal : es geht darum , dass sich tunesien möglichst schnell stabilisieren kann , dass in tunesien möglichst schnell normale verhältnisse hergestellt werden können , dass die wirtschaftliche entwicklung befördert wird .
wir würden ein falsches zeichen setzen , wenn wir das [ page 136 ] investitionsschutzabkommen , wie jetzt vorgelegt , hinausschieben und neu verhandeln wollten , weil wir damit mindestens ein bis zwei jahre verlieren und so dem betroffenen land , tunesien , eine chance entziehen würden .
es geht auch darum , auf diesem weg einen gewissen migrationsdruck einzudämmen .
vielleicht gestatten sie mir noch die bemerkung , dass die schweiz traditionell der sechstwichtigste ausländische investor in tunesien ist .
es ist also erheblich , ob schweizer investoren in diesem land unter einem abkommen investieren und damit helfen , das land voranzubringen .
was die ziffern 1 bis 4 des rückweisungsantrags betrifft , so sind das im wesentlichen die im letzten jahr durch die arbeitsgruppe ausgehandelten und dann empfohlenen zusatzbestimmungen , die jetzt in laufenden und neuen verhandlungen aufgenommen werden .
ich bitte sie , das investitionsschutzabkommen mit tunesien nicht zurückzuweisen und es zu genehmigen .
es ist vor allem auch im interesse des betroffenen landes .
ich komme kurz zu ein paar fragen , die gestellt worden sind : frau nationalrätin riklin , wenn es um grenzüberschreitende handelsbeziehungen geht , hat der bundesrat in sachen mehrwertsteuer nicht resigniert , aber er hat den parlamentarischen willen zu respektieren .
sie haben gefragt , welches die bedeutung des elektrizitätsabkommens sei .
seine bedeutung ist ausserordentlich gross - für uns , aber auch für die europäische union .
wir sind also nicht " demandeur " , sondern die situation ist " balanced " ; beide seiten haben grosses interesse an diesem abkommen .
allerdings ist über lange monate hinweg immer wieder gesagt worden , es brauche eine klärung der institutionellen fragen , bevor man dieses dossier wirklich zu ende verhandeln könne .
herr nationalrat aebi hat vor allem den steuerstreit mit deutschland und die flughafenfrage angesprochen .
ich brauche das nicht zu kommentieren .
ich habe vorhin in meinen generellen ausführungen gesagt : es ist wichtig und im gegenseitigen interesse , dass wir solche störenden grenzfragen möglichst effizient und klar lösen .
sie haben die beiden gewichtigsten fragen angesprochen - weil sie so wichtig sind , kann man sie nicht einfach über nacht lösen .
es braucht zeit .
es gilt auch bei diesem dossier , dass qualität vor irgendeinem zeitlichen moment stehen muss .
das votum von nationalrat walter müller will ich so quittieren : ja , es geht darum , dass wir dieses land fit machen , dass wir dieses land auf künftige herausforderungen im zusammenhang mit unserer internationalität vorbereiten .
wir sind in verschiedenen dossiers - administrative entlastung , kartellgesetzrevision , agrarreform - grundsätzlich auf gutem weg .
aussenwirtschaftspolitik ist binnenwirtschaftspolitik und umgekehrt .
wir haben in erster linie in unserem land die chance , uns auf die internationalen herausforderungen einzustellen .
zu frau nationalrätin haller : es stört , wie sich der einkaufstourismus entwickelt hat .
es geht zweifellos um kostenfragen - die frage der landwirtschaftsprodukte und des fleischpreises habe ich angetippt .
es geht aber auch um events ; dies bedeutet familienausflug und unkonventionelle shoppingzeiten .
wir kommen heute mit den von herrn lombardi und herrn abate eingereichten vorstössen noch auf dieses thema zurück .
last , but not least : wir sind eine kmu-wirtschaft .
wir haben unsere politik massgeblich auf unsere kmu auszurichten ; wir haben sicherzustellen , dass sie die bestmöglichen rahmenbedingungen haben , damit sie ihrerseits binnenmarktlich , aber auch im internationalen handel zum zuge kommen .
das ist bisher sehr gut gelungen .
wir dürfen nicht müde werden .
der aussenwirtschaftsbericht zeigt ihnen auf , dass noch sehr viel zu tun ist und wir mit vereinten kräften daran arbeiten müssen .
die kommenden jahre werden uns mehr herausfordern , als dies die letzten jahre getan haben .
herr bundesrat , können sie bestätigen , dass das investitionsschutzabkommen mit tunesien , das uns vorliegt , das letzte der alten sorte ist und dass die kommenden investitionsschutzabkommen , die sie aushandeln wollen , auf der basis der neuen strategie , die das seco erarbeitet hat , ausgehandelt werden , so wie es grosso modo im rückweisungsantrag festgehalten ist ?
herr nationalrat fehr , das kann ich ihnen bestätigen .
ich habe vorhin gesagt , dass die laufenden abkommen - und die kommenden sowieso - nach neuer lesart verhandelt werden .
so gesehen ist das tunesien-abkommen jetzt einfach dasjenige , das in diese übergangszeit fällt .
es ist das letzte , das nach altem verständnis ausgehandelt wurde .
herr bundesrat , sie haben so wunderbar auf das votum von nationalrätin haller geantwortet , aber eigentlich doch nicht - es geht um den einkaufstourismus .
mich würde jetzt doch interessieren , was die haltung des bundesrates zum einkaufstourismus ist .
was gedenkt der bundesrat zu tun ?
ich habe vorhin gesagt , der einkaufstourismus habe sich sehr weit entwickelt .
wir reden hier von einer wertschöpfung in milliardenhöhe , die nicht in unserem land , sondern jenseits der grenze erzielt wird .
wir sind ein offenes land - um das in erinnerung zu rufen .
wir haben vor allem im binnenmarkt hausaufgaben zu lösen , das heisst , kostensenkungsmassnahmen zu treffen und administrative vereinfachungen vorzunehmen .
ich habe das landwirtschaftsdossier erwähnt ; es muss mithelfen , dass die fleischpreise attraktiver werden .
wir diskutieren in diesem land über eine kartellgesetzrevision , die für wettbewerb sorgen muss .
eine letzte bemerkung : ich habe erwähnt , dass wir heute noch einmal auf das thema zurückkommen , und zwar dann , wenn wir über die vorstösse von ständerat abate und von ständerat lombardi , das heisst über etwas grosszügigere ladenöffnungszeiten hierzulande diskutieren werden .
das müsste dann auch das shopping diesseits der grenzen befördern .
damit könnte ein beitrag geleistet werden , dass das shopping nicht jenseits der grenzen stattfindet .
ich möchte mich noch kurz zum rückweisungsantrag der minderheit fehr hans-jürg äussern .
dieser betrifft ja das investitionsschutzabkommen mit tunesien , das uns heute zur genehmigung vorliegt .
wie wir in der debatte gehört haben , enthält die präambel dieses investitionsschutzabkommens einen zusatz , wonach die ziele dieses abkommens zu erreichen sind , ohne dass die gesetzgebung bezüglich gesundheit , sicherheit oder umweltschutz gelockert werden darf .
dieser zusatz in den investitionsschutzabkommen ist eigentlich eine innovation .
dennoch geht das seco in seiner neuen verhandlungsstrategie darüber hinaus , was kollege hans-jürg fehr anlass dazu gab , diesen rückweisungsantrag zu stellen .
nun müssen wir uns aber fragen , welches signal wir damit diesem staat gegenüber aussenden .
er ist mit seiner diversifizierten wirtschaft , von der landwirtschaft über den bergbau und den energiesektor bis zur verarbeitenden industrie und natürlich auch zum tourismus , ein interessanter aussenwirtschaftlicher partner - nicht nur für die schweiz , sondern auch für die eu -, und er war , sie wissen es , in den letzten jahren auch von grossen umwälzungen betroffen .
wenn nun nachverhandlungen verlangt werden , dann bedeutet dies auch , dass eine gewisse rechtsunsicherheit geschaffen wird , obwohl es korrekt ist , dass die schweiz mit tunesien ein existierendes investitionsschutzabkommen hat .
dieses ist übrigens das erste dieser art und stammt aus dem jahr 1961 . betrachten sie es in dem sinne als zwischenschritt punkto verhandlungsstrategie der schweiz .
in der präambel finden sie bereits nachhaltigkeitsziele festgehalten .
die neuen investitionsschutzabkommen - wir haben es vom bundesrat eben gehört - werden gemäss der neuen nachhaltigkeitsstrategie und den neuen nachhaltigkeitsstandards [ page 137 ] verhandelt .
deshalb wäre es auch aussenpolitisch ein schlechtes signal , wenn sie diesem rückweisungsantrag heute zustimmen würden .
die kommission beantragt mit 14 zu 10 stimmen , das abkommen zu ratifizieren .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bevor wir zur detailberatung kommen , möchte ich noch einem kollegen und einer kollegin zum geburtstag gratulieren : ihren geburtstag feiern heute yvonne gilli und christophe darbellay .
ich wünsche ihnen alles gute und einen schönen geburtstag !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 172 stimmen für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen
art .
116 titel , abs .
3 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
116 titre , al .
3 proposition de la commission maintenir [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , dem ständerat zu folgen .
es geht um forschungsaufträge und finanzhilfen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii ... 168 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 1 stimme
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 92 stimmen für den antrag der minderheit i ... 84 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 105 stimmen für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen
art .
77 abs .
3 antrag der mehrheit ... die ein betrieb vor dem systemwechsel aufwies .
der rückgang der übergangsbeiträge pro betrieb darf zwischen 2014 und 2017 jährlich höchstens 10 prozent betragen .
[ vs ] antrag der minderheit i ( hassler ) ... die ein betrieb vor dem systemwechsel aufwies .
der rückgang der übergangsbeiträge pro betrieb darf zwischen 2014 und 2017 jährlich höchstens 15 prozent betragen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( noser , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , markwalder , marra , pardini , wasserfallen ) ... die ein betrieb vor dem systemwechsel aufwies .
die übergangsbeiträge werden zugunsten von betrieben mit einer hohen differenz je hektare abgestuft .
[ vs ] antrag der minderheit iii ( birrer-heimo , bertschy , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , maier thomas , maire jacques-andré , marra , noser , pardini , schelbert ) festhalten [ vs ] art .
77 al .
3 proposition de la majorité ... avant le changement de système .
le recul des contributions de transition ne doit pas excéder 10 pour cent par exploitation et par an entre 2014 et 2017 . [ vs ] proposition de la minorité i ( hassler ) ... avant le changement de système .
le recul des contributions de transition ne doit pas excéder 15 pour cent par exploitation et par an entre 2014 et 2017 . [ vs ] proposition de la minorité ii ( noser , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , markwalder , marra , pardini , wasserfallen ) ... avant le changement de système .
les contributions à la transition sont échelonnées en faveur des exploitations présentant une importante différence par hectare .
[ vs ] proposition de la minorité iii ( birrer-heimo , bertschy , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , maier thomas , maire jacques-andré , marra , noser , pardini , schelbert ) maintenir
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 175 stimmen für den antrag chevalley ... 2 stimmen
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] block 2 ( fortsetzung ) - bloc 2 ( suite )
wir haben in artikel 70 a absatz 1 buchstabe d die bestimmungen über die direktzahlungen für flächen in bauzonen .
der bundesrat hatte ja ursprünglich vorgeschlagen , für flächen in bauzonen keine direktzahlungen mehr auszurichten .
der nationalrat hat sich gegen diese einschränkung ausgesprochen , während der ständerat einen kompromiss vorschlägt : er will nur flächen von direktzahlungen ausschliessen , die nach inkrafttreten der vorliegenden revision eingezont werden .
die kommissionsmehrheit unterstützt die haltung des ständerates .
die minderheit möchte lediglich die eigentümer von flächen in der bauzone von direktzahlungen ausschliessen , während die pächter weiterhin direktzahlungen erhalten sollen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
bei den direktzahlungen für flächen im rechtskräftig ausgeschiedenen perimeter von golfplätzen ist die situation die folgende : der nationalrat hat beschlossen , dass für flächen im perimeter von golfplätzen keine direktzahlungen mehr ausgerichtet werden sollen .
der ständerat hat sich aber gegen diese verschärfung ausgesprochen .
die kommissionsmehrheit ist bereit , in diesem punkt einzulenken , weil lediglich biodiversitätsförderflächen im randbereich mit [ page 121 ] direktzahlungen unterstützt werden sollen .
eine minderheit ist der meinung , dass generell alle flächen im golfplatzperimeter von direktzahlungen ausgeschlossen werden sollen .
dann kommen wir mit artikel 70 a absatz 3 buchstabe f zu den einkommens - und vermögensgrenzen .
der ständerat hat im gegensatz zu unserem rat beschlossen , dass die einkommens - und vermögensgrenzen weiterhin auf alle direktzahlungsarten angewendet werden sollen .
unsere kommission will am beschluss unseres rates festhalten und die einkommens - und vermögensgrenzen für die leistungsbezogenen direktzahlungsarten aufheben .
mit der einkommensgrenze bestrafen wir betriebe , die zum beispiel durch erwerbskombination ein höheres einkommen erzielen , wodurch sie auch höhere steuern und sozialabgaben entrichten .
bei der vermögensgrenze ist vor allem problematisch , dass eine national einheitliche regelung fehlt und es unterschiedliche kantonale lösungen gibt .
die mehrheit der kommission hat sich vor allem aus akzeptanzgründen für die beibehaltung der limiten ausgesprochen .
bei artikel 70 a absatz 3 buchstabe g zur abstufung der direktzahlungen nach fläche haben wir folgende situation : der ständerat hat im gegensatz zu unserem rat beschlossen , dass die abstufung nach fläche weitergeführt werden soll .
unsere kommission ist im sinne eines kompromisses bereit , dem ständerat entgegenzukommen , da auf grösseren flächen ja schon effizienzsteigerungen möglich sind .
es wäre dann aber zu prüfen , ob in der verordnung die abstufung gegen oben hin etwas abgeschwächt werden sollte .
bei den beiträgen nach anteil steilland in artikel 71 absatz 1 buchstaben b und bbis haben wir über einen einzelantrag von siebenthal zu entscheiden .
der ständerat hat hier die vom nationalrat beschlossene fassung etwas abgeändert .
nach aussagen des bundesrates und der verwaltung gibt es bei dieser bestimmung aber keine inhaltlichen differenzen , denn es handelt sich nur um eine redaktionelle anpassung .
die kommission ist mit der variante des ständerates einverstanden , weil es eine formelle änderung ist .
herr von siebenthal beantragt demgegenüber , die ursprüngliche fassung des nationalrates zu wählen .
bei artikel 73 absatz 3 haben wir einen einzelantrag chevalley , der die kofinanzierung der vernetzung so regeln will , wie wir das in der ersten beratung im nationalrat getan haben : mit einem kofinanzierungsschlüssel von 80 prozent für den bund und 20 prozent für die kantone .
das gleiche gilt bei artikel 74 absatz 3 , bei der kofinanzierung der landschaftsqualitätsbeiträge .
hier beantragt frau chevalley ebenfalls eine kofinanzierung im verhältnis von 80 zu 20 prozent .
das sind die einzelanträge chevalley .
die kommission ist in anbetracht der tatsache , dass sich der ständerat gegen eine kofinanzierung entschieden hat und verlangt , dass der bund all diese leistungen zu 100 prozent abgelten soll , zu einem kompromissantrag gekommen , und zwar mit einer kofinanzierung von 90 prozent durch den bund und 10 prozent durch die kantone .
wir möchten ihnen beliebt machen , diesem antrag der kommission zuzustimmen .
in artikel 77 absatz 3 geht es um die regelung der übergangsbeiträge .
wir haben hier vier anträge : wir haben den antrag der mehrheit der kommission mit der beschränkung des rückgangs der beiträge auf maximal 10 prozent jährlich ; dann den antrag der minderheit i ( hassler ) , der gleich lautet wie jener der mehrheit , ausser dass die abstufung 15 prozent beträgt .
bei der minderheit ii ( noser ) erfolgt die abstufung der beiträge zugunsten stark betroffener betriebe .
die minderheit iii ( birrer-heimo ) will am beschluss des nationalrates festhalten ; dieser antrag entspricht auch dem entwurf des bundesrates .
in artikel 107 a absatz 1 geht es um die investitionskredite für kleingewerbliche betriebe .
bisher hatten wir die regelung , dass die investitionskredite für kleingewerbliche betriebe nur für das berggebiet reserviert sind .
der ständerat hat nun entschieden , diese lösung beizubehalten .
der nationalrat war bei der ursprünglichen variante geblieben , wonach die investitionskredite auch auf das talgebiet ausgeweitet werden sollen ; darüber müssen wir auch wieder entscheiden .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , an der lösung des nationalrates festzuhalten .
bei artikel 116 absatz 3 , den forschungsaufträgen , haben wir auch nochmals eine abstimmung , weil der bundesrat am beschluss des ständerates festhalten will .
wir haben in der kommission stillschweigend beschlossen , unseren beschluss aus der ersten lesung zu bestätigen und beantragen ihnen , so zu beschliessen .
ich komme noch zum zahlungsrahmen : es ist bekannt , dass wir in der abstimmung zur aufstockung des zahlungsrahmens im nationalrat beschlossen haben , die aufstockung von 160 millionen franken vorzunehmen .
diese gelder aus dem zahlungsrahmen kommen den grundlagenverbesserungen und sozialmassnahmen zugute .
der ständerat hat diese aufstockung mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen , sich dem ständerat anzuschliessen , während die kommissionsminderheit dafür plädiert und sie darum bittet , diese erhöhung des zahlungsrahmens zu bestätigen .
art .
70 abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag hausammann festhalten schriftliche begründung der begriff " fördern " steht im widerspruch zum artikel 104 absatz 3 buchstabe a der bundesverfassung : der bundesrat " ergänzt das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen zur erzielung eines angemessenen entgelts für die erbrachten leistungen , unter der voraussetzung eines ökologischen leistungsnachweises " .
auch der präsident der wak-sr hat im ständerat zu den direktzahlungen wörtlich gesagt : " es sind gelder , die leistungen entschädigen .
" der begriff " abgeltung " kommt dem sicher näher als der begriff " förderung " .
förderung ist angebracht , wenn etwas aus eigener kraft nicht erreicht werden kann , z. b. im landwirtschaftlichen bildungsbereich wie in den übrigen bildungsbereichen auch .
der begriff " abgeltung " findet seit bald 15 jahren verwendung in diesem gesetz .
seit dessen einführung war bis heute unbestritten , dass die schweizer bauernfamilien wirtschafts -, umwelt - und gesellschaftsrelevante leistungen erbringen , welche systembedingt leider nicht mehr über den produktepreis abgegolten werden können .
der begriff hat in all diesen jahren zu keinen komplikationen in der umsetzung geführt .
der begriffswechsel würde dem bundesrat einzig dazu dienen , dass er künftig weniger erklärungsbedarf hat , wenn er an den direktzahlungen etwas verändern will .
mit dem wechsel auf den begriff " förderung " würden sie aber den bauernfamilien ihre leistungen im gemeinwirtschaftlichen bereich klar aberkennen und sie wieder in die ecke der subventionsempfänger drängen .
wollen sie dieses falsche signal aussenden ?
was sie damit anrichten würden , können sie am besten abschätzen , wenn sie sich selber in die lage einer bäuerin oder eines bauern versetzen .
ein verletztes selbstwertgefühl stärkt die leistungsbereitschaft sicher nicht .
ich bitte sie deshalb , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
[ vs ] art .
70 al .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition hausammann maintenir [ vs ] angenommen gemäss antrag hausammann adopté selon la proposition hausammann [ vs ] art .
70 a antrag der mehrheit abs .
1 bst .
d , dbis , h , abs .
3 bst .
g zustimmung zum beschluss des ständerates [ page 122 ] abs .
3 bst .
f streichen [ vs ] antrag der minderheit ( jans , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , maier thomas ) abs .
1 bst .
d d. die flächen nicht in rechtskräftig ausgeschiedenen bauzonen nach der raumplanungsgesetzgebung liegen und diese nicht vom landeigentümer bewirtschaftet werden .
[ vs ] antrag der minderheit ( schelbert , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini ) abs .
1 bst .
dbis festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( jans , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini , schelbert ) abs .
3 bst .
f zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( grin , darbellay , germanier ) abs .
3 bst .
g streichen [ vs ] art .
70 a proposition de la majorité al .
1 let .
d , dbis , h , al .
3 let .
g adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 let .
f biffer [ vs ] proposition de la minorité ( jans , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , maier thomas ) al .
1 let .
d d. ... légalisée au sens de la loi sur l'aménagement du territoire et que celles-ci soient exploitées par une personne autre que le propriétaire foncier .
[ vs ] proposition de la minorité ( schelbert , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini ) al .
1 let .
dbis maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( jans , bertschy , birrer-heimo , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , pardini , schelbert ) al .
3 let .
f adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( grin , darbellay , germanier ) al .
3 let .
g biffer
abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen
abs .
1 bst .
dbis - al .
1 let .
dbis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen
abs .
3 bst .
f - al .
3 let .
f [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ... 75 stimmen
abs .
3 bst .
g - al .
3 let .
g [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
71 abs .
1 bst .
b , bbis , abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag von siebenthal abs .
1 bst .
b , bbis festhalten schriftliche begründung der begründung im ständerat , dass seine änderung nur redaktioneller natur sei , vertraue ich nicht .
verordnungsentwürfe der verwaltung zum neuen buchstaben bbis bestätigen dies .
zentraler ausdruck im neuen buchstaben bbis ist das wort " zusätzlich " .
die unterstützung der zukünftigen bewirtschaftung der hanglagen ist entscheidend für das ausmass der weitergehenden verbuschung .
denn nur durch die bewirtschaftung dieser flächen werden wiesen in sehr guter qualität erhalten .
das blw ist im besitz einer studie , die den weg aufzeigt , wie der verbuschung mit diesem zusätzlichen beitrag entgegengewirkt werden kann .
kennzahlen daraus sind : ab 20 prozent betriebsfläche mit hangneigung ab 35 prozent soll ein abgestufter beitrag bis zu 100 prozent bei maximal 15 hektaren von maximal 25 000 franken abgegolten werden .
betrieben mit diesen hanglagen ist es nicht möglich , immer mehr flächen zu bewirtschaften ; ohne intensive handarbeit gibt es keine bewirtschaftung .
wenn wir diese wichtigen leistungen dieser kleinen familienbetriebe auch in zukunft erhalten wollen , muss in dieser agrarpolitik-vorlage eine spürbare unterstützung kommen .
darum ist es wichtig , am beschluss des nationalrates festzuhalten und meinem antrag zuzustimmen .
[ vs ] art .
71 al .
1 let .
b , bbis , al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition von siebenthal al .
1 let .
b , bbis maintenir
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag von siebenthal ... 164 stimmen für den antrag der kommission ... 12 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 177 stimmen für den antrag chevalley ... 0 stimmen
alle argumente sind vom kommissionssprecher richtig dargelegt worden .
ich schliesse mich der meinung der kommission an .
die motion wurde am 15 . märz 2012 eingereicht und verlangt , dass das bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht so geändert werde , dass auch kleine grundstücke im beizugsgebiet einer landumlegung unter das gesetz fallen , bis der neue zustand ins grundbuch eingetragen wird .
der nationalrat hat die motion am 15 . juni 2012 ohne diskussion angenommen .
der bundesrat beantragt ebenfalls annahme der motion .
das anliegen der motion wurde mit beschluss des nationalrates vom 26 . september 2012 bereits in artikel 2 absatz 4 des gesetzes aufgenommen .
weil alles erfüllt ist , müssen wir die motion formell ablehnen .
inhaltlich ist ihre kommission mit der motion einverstanden .
sie beantragt einstimmig ablehnung der motion .
[ page 169 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 14 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 4 enthaltungen )
die situation ist die , dass die erste akontozahlung erst mitte jahr geleistet werden kann .
wieso ?
weil erst in den monaten april und mai die grundlagen dafür - und die bauernbetriebe liefern sie - zur verfügung stehen .
also sehen wir keine möglichkeit , eine akontozahlung in den frühling vorzuverlegen , ohne dass wir grössere risiken eingingen , beträge zu früh an falsche adressen auszubezahlen .
das liquiditätsproblem kann ein thema sein .
wir können auch an eine zusätzliche akontozahlung im herbst denken , wenn die grundlagen der verschiedenen betriebe eben gesichert sind .
aber ich bitte sie , auf eine frühjahrsakontozahlung zu verzichten und demnach die motion abzulehnen .
in der kommission - das muss vielleicht noch ergänzt werden - war es sehr , sehr knapp .
der präsident gab den stichentscheid zur ablehnung der motion .
deshalb ist es auch rechtens , dass wir probieren , hier eine mehrheit für die motion zu bekommen .
direktzahlungen sind ein wichtiger teil des gesamteinkommens der landwirte und bauernbetriebe .
man kann davon ausgehen , dass sie im schnitt bis zu 50 prozent des einkommens ausmachen .
wenn diese bedeutenden anteile in lediglich zwei zahlungen ausgezahlt werden , führt dies bei vielen betrieben zu liquiditätsengpässen ; das versteht sich von selbst .
ich weiss aus eigener erfahrung , dass viele bauernbetriebe grosse engpässe haben .
deshalb mache ich beliebt , dass man hier mehrere akontozahlungen macht .
das ist nicht so aufwendig , das kennt man heute im bank - bzw. finanzwesen ; man kann das sehr einfach machen .
mit drei oder vier zahlungen pro jahr könnte man den problemen aufgrund der liquiditätsengpässe entgegenwirken und die stetigen leistungen der betriebe gerechter abgelten .
so können auch die landwirte ihren finanziellen verpflichtungen übers jahr besser und gerechter nachkommen .
ich bitte sie , dieser motion zuzustimmen .
wir haben noch einige kommissionsgeschäfte zu behandeln .
ich spreche zuerst zur motion von siebenthal 11.3698 , " regelmässige auszahlung von direktzahlungen " .
diese motion wurde am 17 . juni 2011 eingereicht .
sie verlangt , den kantonen solle ermöglicht werden , pro jahr mehrere akontozahlungen für direktzahlungen zu leisten .
die zahlungen müssen den kantonen vom bund vorfinanziert werden .
der nationalrat hat die motion am 11 . juni 2012 mit 143 zu 30 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die kommission hat diese motion mit 4 zu 4 stimmen mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
die ablehnung erfolgte deshalb , weil darauf hingewiesen wurde , dass nach subventionsgesetz leistungen erst dann bezahlt werden können , wenn sie effektiv erbracht sind .
die landwirte erbringen die entsprechenden leistungen meistens zwischen dem 15 . april und dem 15 . mai .
deshalb erfolgt eine erste zahlung im juni .
die verwaltung hat überlegungen angestellt , ob eine frühere auszahlung möglich wäre .
vonseiten der kantone , und das war entscheidend , wurde aber ein höherer administrativer aufwand befürchtet , weil es dann zu vielen korrekturen kommen könnte .
oft wird erst im februar und märz disponiert .
zum argument , es sei mit akontozahlungen zu arbeiten , wurde ihre kommission dahingehend informiert , dass bereits akontozahlungen geleistet werden , die dann mit den letzten zahlungen bereinigt werden .
wie der vollzug im detail erfolgt , ist letztlich die angelegenheit der kantone .
der bund leistet lediglich vorschüsse an die kantone .
die kantone befürchten einen erhöhten administrativen aufwand und wehren sich deshalb gegen diese motion .
dies war letztlich auch der grund , weshalb ihre kommission diese motion ablehnte .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 16 stimmen für den antrag des bundesrates ... 3 stimmen ( 1 enthaltung )
die motion in der ursprünglichen formulierung fordert die wiederherstellung verbuschter und verwaldeter landwirtschaftlicher nutzflächen .
im agrarbudget fehlen dafür die mittel .
die wak-sr hat diesem punkt rechnung getragen und die wiederherstellung dieser landwirtschaftlichen nutzflächen , also entbuschungen und rodungen , aus der motion gestrichen .
so weit , so gut .
mit den im märz 2012 verabschiedeten anpassungen im waldgesetz - sie waren eine folge der parlamentarischen initiative 09.474 , " flexibilisierung der waldflächenpolitik " - wurden die rahmenbedingungen für die wiederherstellung von landwirtschaftlichen nutzflächen verbessert .
neu kann in gebieten mit zunehmender waldfläche auf rodungsersatz verzichtet werden .
auch die in der agrarpolitik 2014 -2017 geplanten änderungen nehmen sich der problematik an .
wir haben sie behandelt .
die kulturlandschaftsbeiträge mit zusätzlichen mitteln für besonders steile lagen dienen explizit der offenhaltung .
weiter haben die räte beschlossen , die betriebe mit einem hohen anteil an steillagen zusätzlich zu fördern .
auch das wirkt der verbuschung entgegen .
zudem sollen die anreize für flächen mit einer hohen biodiversität erhöht werden .
die agrarpolitik 2014 -2017 wirkt der verbuschung entgegen .
das anliegen der motion wird erfüllt .
deshalb lehnt der bundesrat die motion ab .
die motion verlangt die wiederherstellung und erhaltung von verbuschten und verwaldeten landwirtschaftlichen nutzflächen .
der nationalrat hat dieser motion mit 98 zu 56 stimmen zugestimmt .
für die wak-sr ist dieses verbuschungs - und verwaldungsproblem unbestritten .
das in der zwischenzeit beschlossene waldgesetz und das jetzt in beratung stehende landwirtschaftsgesetz sind jedoch instrumente , die dieser unerwünschten entwicklung begegnen können .
die in der motion geforderte wiederherstellung geht für die wak-sr zu weit .
sie hat einstimmig beschlossen , im motionstext den begriff " wiederhergestellt " zu streichen , und hat deshalb den motionstext wie folgt angepasst : " der bundesrat wird beauftragt , die rahmenbedingungen so zu gestalten , dass die durch verbuschung und verwaldung dezimierte landwirtschaftliche nutzfläche erhalten bleibt .
" die kommission beantragt ihnen einstimmig , die in dieser form modifizierte motion anzunehmen .
ich möchte mich noch ganz kurz zu den bemerkungen von herrn ständerat recordon und von herrn ständerat berberat äussern .
es ist nicht so , dass wir tunesien nicht an den neuesten entwicklungen teilhaben lassen wollen , überhaupt nicht !
es ist vielmehr so , dass wir in einer übergangsphase sind .
das investitionsschutzabkommen mit tunesien wurde quasi noch als letztes gemäss den alten regeln ausgehandelt und vereinbart .
darin kann ich keine seltsame situation erkennen : es gibt immer übergangszeiten von einem regime zum nächsten .
ich habe meinerseits in der kommission erwähnt , dass man schon nach wenigen jahren auf dieses investitionsschutzabkommen zurückkommen und es dann auf den neuesten stand führen könnte .
es ist also nicht etwas , das [ page 153 ] so lange wie das abkommen von 1961 bestehen muss : nach einigen jahren könnte man darauf zurückkommen .
tunesien ist jetzt daran interessiert , sich zu stabilisieren .
tunesien profitiert von jeder einzelnen investition , die jetzt getätigt wird .
wenn das abkommen , das wir vorschlagen , eben doch gewisse fortschritte gegenüber jenem aus dem jahr 1961 aufweist , dann ist das schon ein fortschritt zugunsten der investoren und damit auch des nachfragenden landes .
ich habe in der kommission auch gesagt , dass eine nachverhandlung etwa ein bis zwei jahre beanspruchen würde , falls sie die vorlage zurückweisen sollten .
so gesehen , wählen wir nach meiner einschätzung zum jetzigen zeitpunkt den geeigneteren weg , wenn wir das nicht ganz ideale abkommen in kraft setzen .
damit kommen wir tunesien entgegen und können dann nach wenigen jahren darauf zurückkommen und das abkommen auf den neuesten stand bringen .
[ vs ]
die aussenpolitische kommission hat dieses investitionsschutzabkommen mit tunesien eingehend beraten .
in einer ersten phase haben wir die behandlung sistiert , um einen zusätzlichen bericht einzufordern .
wir haben diesen dann erhalten : eine notiz des wbf vom 5. februar 2013 . der bundesbeschluss über die genehmigung dieses abkommens ist dann letzten endes mit 5 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung gutgeheissen worden .
es sind aber zweifel geblieben ; herr recordon hat sie jetzt zum ausdruck gebracht .
es ist ja nicht ein grundsätzliches nein zu investitionsschutzabkommen , solche sind wichtig .
wenn schweizer unternehmen in einem markt investieren wollen und sollen , dann müssen sie auch die entsprechende rechtssicherheit haben .
genau darum geht es .
nun hat aber herr recordon die frage angesprochen , die sich mit der vertragspraxis und artikel 6 des investitionsschutzabkommens mit tunesien befasst .
er hat auch auf das verfahren philip morris versus uruguay verwiesen .
dort hat philip morris im zusammenhang mit regulatorischen massnahmen uruguays im bereich der tabakkonsumbekämpfung auf der grundlage des investitionsschutzabkommens zwischen der schweiz und uruguay ein investor-staat-schiedsgerichtsverfahren gegen uruguay eingeleitet .
dieses schiedsgerichtsverfahren ist noch nicht entschieden .
wir wissen also nicht , was genau herauskommt .
das mag störend sein , es hat aber letztlich mit diesem abkommen jetzt direkt keinen zusammenhang .
nur die bestimmungen sind dieselben ; da bin ich mit herrn recordon einig .
es geht um diese indirekte oder materielle enteignung .
dabei handelt es sich im gegensatz zur eigentlichen enteignung um einen eingriff des staates in die ausübung der eigentumsrechte , ohne dass das eigentum selbst entzogen wird ; es kann aber die gleiche wirkung haben .
der investor verliert dadurch die möglichkeit , über sein eigentum im bisherigen rahmen zu verfügen , und der wirtschaftliche wert einer investition wird dauernd vermindert ; davor zu schützen ist ja eigentlich genau der sinn dieser investitionsschutzabkommen .
ich will sie nicht mit allzu vielen details belästigen .
die regelung mit der indirekten enteignung entspricht inhaltlich den entsprechenden bestimmungen in den früher abgeschlossenen investitionsschutzabkommen der schweiz , einschliesslich jenes mit uruguay .
auch wenn es in der bestimmung zur enteignung nicht ausdrücklich erwähnt ist , so ist allgemein anerkannt , dass diese die vertragsstaaten grundsätzlich nicht daran hindert , weiterhin regulatorische massnahmen zur verfolgung öffentlicher interessen wie zum beispiel des schutzes der umwelt , gesundheit oder sicherheit zu ergreifen .
genau diese möglichkeit hat ja auch tunesien , so der staat es denn will .
es ging ja eigentlich darum , tunesien zu schützen .
wenn die regierung tunesiens jetzt möchte , dass investiert werden kann , dann wüsste ich nicht , warum wir als schweizer hier zurückstehen sollten .
es ist ein abkommen im bisherigen rahmen .
es ergibt sich vielleicht eine neuausrichtung dieser abkommen , aber das wird man dann zu jenem zeitpunkt auch im internationalen kontext prüfen und entsprechend dann die nächsten abkommen halt anders aushandeln .
ich bitte sie jetzt , die unsichere lage in tunesien nicht als vorwand zu nehmen , sondern eben im gegenteil als grund für eine zustimmung .
tunesien braucht investitionen , die schweizer unternehmen , die investieren wollen und können , wollen rechtssicherheit , und sie geben ihnen das mit ihrer zustimmung zu diesem investitionsschutzabkommen .
vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die genehmigung der änderung des efta-übereinkommens bezüglich handel mit landwirtschaftlichen produkten und ursprungsregeln 1. arrêté fédéral portant approbation de l'amendement de la convention aele relatif aux échanges de produits agricoles et aux règles d'origine [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] [ page 151 ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 34 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und tunesien über die förderung und den gegenseitigen schutz von investitionen 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la tunisie concernant la promotion et la protection réciproque des investissements [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , berberat , maury pasquier ) rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , nachverhandlungen mit tunesien zu führen und folgende ergänzungen ins abkommen zu integrieren : 1. aufnahme von bestimmungen in die präambel , die verlangen , - dass investoren die menschenrechte und fundamentalen arbeitsrechte einhalten müssen , - dass sich investoren den anforderungen der " corporate social responsibility " unterziehen , - dass die vertragsparteien korruption aus dem investitionsschutz ausschliessen .
2. in das investitionsschutzabkommen soll eine klausel aufgenommen werden , die verlangt , dass andere internationale verpflichtungen als gleichwertig anerkannt werden ( mutually-supportive-klausel ) .
3. im investitionsschutzabkommen soll ausdrücklich das recht des zielstaates anerkannt werden , neue regulatorische massnahmen im dienste des gemeinwohls zu ergreifen ( right-to-regulate-klausel ) .
4. im investitionsschutzabkommen soll eine bestimmung enthalten sein , wonach investitionen nicht damit angelockt werden dürfen , dass bestehende arbeitsschutz - oder umweltschutzbestimmungen abgeschwächt werden ( not-lowering-standards-klausel ) .
5. das investitionsschutzabkommen soll die transparenz der schiedsverfahren vorschreiben und organisationen der zivilgesellschaft ein recht auf information einräumen , das ihnen ermöglicht , sich am verfahren zu beteiligen ( amicus-curiae-klausel ) .
[ vs ] proposition de la minorité ( recordon , berberat , maury pasquier ) renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de le renégocier afin d'y intégrer les principes suivants : 1. dispositions dans le préambule qui prévoient que - les investisseurs sont tenus de respecter les droits de l'homme et les droits fondamentaux du travail , - les investisseurs se soumettent aux exigences de la responsabilité sociale des entreprises , - les parties excluent la corruption .
2. reconnaissance de l'équivalence d'accords internationaux similaires .
3. droit de l'etat de destination à décider de nouvelles réglementations visant à garantir le bien commun .
4. interdiction d'affaiblir les réglementations visant à protéger les travailleurs et l'environnement dans le but d'attirer les investissements .
5. renforcement de la transparence de la procédure d'arbitrage et droit des organisations de la société civile à être informées de sorte qu'elles puissent participer à la procédure en question .
ich bedanke mich zuerst einmal für die grundsätzliche unterstützung unserer einschätzungen .
ich trete auf ihre bemerkungen und auf ihre fragen sofort ein .
ich bitte sie jetzt schon , ganz am anfang meiner ausführungen , erstens den bericht zu genehmigen und zweitens dem efta-übereinkommen zuzustimmen .
natürlich ganz besonders am herzen liegt mir dann , dass wir das investitionsschutzabkommen mit tunesien abschliessen können .
ich werde ein paar ausführungen dazu machen , und dann ist es wahrscheinlich eher wieder unproblematisch , dass sie dem jährlichen bericht über die zolltarifarischen massnahmen zustimmen .
zum schwerpunktkapitel , nämlich zum einbezug unserer nachbarregionen in unsere einschätzungen und ganz besonders bei der ausarbeitung unseres berichtes zur aussenwirtschaftspolitik 2012 : es wurde alles gesagt .
die beziehungen sind ausserordentlich wichtig , intensiv und grundsätzlich auch gut .
wenn einzelne aspekte in die schlagzeilen geraten sind - ich erinnere an die fluglärmgeschichte , an die grenzgängerbesteuerung seitens italiens , an die aversionen gegenüber den grenzgängern im tessin und in genf zum beispiel oder auch an die aufwendigen zollverfahren -, dann sind das wichtige aspekte , bei denen wir lösungen finden müssen , und das können wir nur gemeinsam .
aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass die nachbarschaftlichen verhältnisse grundsätzlich gut sind und sich das letztlich eben auch in zahlen manifestiert .
die zahlen wurden genannt .
ich verzichte darauf , sie zu wiederholen .
ich hebe speziell die handelsbeziehungen mit baden-württemberg , mit bayern und mit der lombardei hervor .
diese drei sind für uns die " challengers " , die sind für uns die motoren , diese beziehungen haben ganz wesentlichen einfluss auf unsere wohlstandsentwicklung , auf unsere innovationsentwicklung .
so gesehen ist es nichts als richtig , dass wir dieser nachbarschaft einmal einen etwas höheren stellenwert im bericht zur aussenwirtschaftspolitik haben zukommen lassen .
der bundesrat hat im zusammenhang mit der umliegenden nachbarschaft fünf handlungsfelder definiert , die er ganz besonders beachtet : erstens geht es um die förderung der standortqualität und der wettbewerbsfähigkeit .
hier leisten die neue regionalpolitik und das programm interreg sowie die agglomerationsprogramme zur standortattraktivität städtischer gebiete mit grenzanstoss sehr wertvolle beiträge .
da wird ein fokus darauf gelegt .
zweitens geht es um die arbeitsmarktpolitik .
damit sind wir sofort bei der personenfreizügigkeit , die aus sicht des bundesrates grundsätzlich ein erfolgsmodell ist .
es ist natürlich in unserem ureigensten interesse , dass wir die personenfreizügigkeit weiterhin pflegen können .
das bedingt , dass wir die flankierenden massnahmen nicht nur beschliessen , sondern sie dann vor allem auch umsetzen und vollziehen .
ich rede vom kampf gegen die scheinselbstständigkeit ; wir haben im jahr 2012 miteinander normenmässig festgelegt , wie wir es haben wollen .
ich rede von der subunternehmerhaftung .
es geht jetzt darum , dass wir dem vollzug allererste priorität zumessen und den vollzug so ausgestalten , dass die unsicherheiten ausgeräumt werden können und damit die akzeptanz für die personenfreizügigkeit und für die arbeitsmarktpolitik wieder gesteigert wird .
drittens beschäftigen uns in der aussenwirtschaftspolitik die erleichterten zollverfahren , und natürlich ist auch der abbau von handelshemmnissen , die es immer noch gibt , ein anliegen .
ich erwähne meinerseits ein einziges handelshemmnis , nämlich die radiometrischen kontrollen , die italien uns gegenüber immer noch aufrechterhält .
ich bin zuversichtlich , dass wir dort gelegentlich auch eine lösung finden können .
wir haben im berichtsjahr auch eine lösung gefunden , als es um die solarpanels ging .
liberalisierungsschritte mit unserer nachbarschaft bedingen dann natürlich auch liberalisierungsschritte in unserem land selbst , damit wir die voraussetzungen innenpolitisch verbessern und die handelserfolge weiterhin sicherstellen können .
wir kommen ja gleich zur agrardiskussion .
viertens geht es um die infrastrukturen .
hier sind die prioritäten und die bedürfnisse der schweiz und der nachbarstaaten nicht immer gleich gelagert .
es wird aber weiterhin eine enge zusammenarbeit angestrebt .
es geht , wie gesagt , um den fluglärm des flughafens zürich , um die zufahrtsstrecken der neat , aber auch um den anschluss der schweiz an die hochgeschwindigkeitsstrecken .
fünftens , last , but not least , ist die bildung , forschung und innovation ein ganz entscheidend wichtiges handlungsfeld .
wir intensivieren unsere bemühungen grenzüberschreitend , und zwar im kontext der berufsbildung , der weiterbildung , aber auch der mobilität von lehrpersonen und lernenden und des aufbaus gemeinsamer netzwerke .
die beziehungen zu unseren nachbarstaaten können sich nur im kontext eines geregelten verhältnisses mit der eu wirklich gut entwickeln .
ich erwähne nur am rande , dass hier die institutionellen fragen immer noch einer lösung harren .
die gespräche , die geführt werden , um eine lösung zu finden , wurden , wie sie wissen , am 29 . januar auf hoher beamtenebene gestartet .
so viel zur unmittelbaren nachbarschaft .
dann wurde ihrerseits jetzt auch bereits über die freihandelsabkommen berichtet .
ich erwähne meinerseits die 2012 in kraft getretenen freihandelsabkommen , nämlich jene mit hongkong , mit der ukraine , mit montenegro .
im efta-rahmen haben wir die verhandlungen mit den zentralamerikanischen staaten weit vorangetrieben und sind in absehbarer zeit handelseinig , vor allem mit panama und costa rica .
dann wurden die freihandelsverhandlungen bilateral mit china vorangetrieben , im efta-kontext mit indien , indonesien und mit der zollunion russland-belarus-kasachstan und mit bosnien-herzegowina .
neu aufgenommen haben wir freihandelsverhandlungen mit vietnam und mit malaysia .
in einem satz gesagt : es geht darum , dass wir uns marktzugänge sichern und dass so unser risiko , von der europäischen nachbarschaft etwas zu stark abhängig zu sein , vermindern - ohne diese gutfunktionierende nachbarschaft irgendwie infrage stellen zu wollen .
deshalb sind wir daran , diese freihandelsabkommen mit aller kraft voranzutreiben .
was china anbetrifft , gab es vorhin eine frage von herrn gutzwiller .
es wäre schön , wenn wir das erste westliche land wären , das mit china zu einem freihandelsabkommen kommen könnte .
wir sind weit vorangekommen , es sind aber nach wie vor etwa in drei bereichen noch ganz heikle verhandlungspunkte offen .
es geht immer noch um die senkung der zölle im industriebereich , es geht immer noch um das finden eines gegenseitig akzeptablen verständnisses im agrarbereich , und dann geht es auch immer noch darum , wie wir im kontext dieses handelsabkommens mit der nachhaltigkeitsfrage umgehen .
die chinesische regierung formiert sich jetzt neu .
dadurch wird zusätzliche zeit - hoffentlich nur wochen - nötig .
aber [ page 150 ] dann sollten die verhandlungen weitergeführt werden können .
die offensiven wie auch defensiven interessen dieser soeben erwähnten länder , mit denen wir in verhandlungen stehen , unterscheiden sich zum teil erheblich von denjenigen unseres landes .
wir sehen uns mit forderungen konfrontiert , welche mit unserer nationalen politik nicht unbedingt in einklang stehen .
ich habe es schon erwähnt : bei der landwirtschaft , aber auch bei der dienstleistungserbringung kommen wir irgendwo an grenzen , wo wir unsere bisherige politik vielleicht nicht ganz wie gewohnt durchsetzen können .
mit anderen worten : es braucht selbstverständlich auch auf unserer seite und auf der seite der efta eine gewisse zusätzliche öffnungsbereitschaft .
eine neue herausforderung stellt die aushandlung von handelsrelevanten bestimmungen zur nachhaltigen entwicklung dar .
ich habe das schon erwähnt und erwähne es noch einmal , um zu sagen , dass schwellen - und entwicklungsländer nicht immer unsere auffassung teilen , dass diese themen unmittelbar handelsrelevant sein müssen .
diese länder vermuten sogar , dass der westpartner auf diesem wege irgendwelche protektionistischen bestimmungen in die verträge einbringen wolle .
damit komme ich zu den sich anbahnenden freihandelsverhandlungen zwischen den usa und der eu .
die high level working group on jobs and growth hat empfehlungen abgegeben .
die beiden betroffenen partner haben ein commitment abgegeben .
diese verhandlungen kommen ganz offensichtlich jetzt zum laufen .
für uns ist entscheidend , dass wir zu keiner zeit in der zukunft in irgendeiner form diskriminiert werden .
wir sind hoch " alert " , wenn ich das so neudeutsch sagen darf , wir sind hoch interessiert .
wir haben im seco eine kleine arbeitsgruppe aufgestellt .
wir verfolgen die entwicklung so gut wie irgendwie möglich .
es ist eine entwicklung , die wahrscheinlich nicht über nacht ein ergebnis bringen wird .
ich habe auf der europäischen wie auf der amerikanischen seite kontakte gehabt , die aufgezeigt haben , dass dann noch einiges an schwierigen fragen geklärt sein muss .
der anfang aber ist gemacht .
das ist aus meiner sicht grundsätzlich erfreulich .
es wird keine einfache entwicklung sein .
für uns ist wichtig , dass wir informationsmässig angedockt sind .
das geht auf der persönlichen schiene , das geht z. b. auch über meinen persönlichen draht zum zuständigen eu-kommissar de gucht ; das ist ein kontakt , den ich pflege .
ich will noch auf eine schwierigkeit aufmerksam machen .
wir sind sehr bewusste und überzeugte verfechter der multilateralität .
die wto-ministerkonferenz in bali steht im dezember 2013 an , und bali darf nicht für freihandelsverhandlungen zwischen weltregionen missbraucht werden .
in bali muss meiner überzeugung nach ein ergebnis erzielt werden , denn aus doha resultierte ein nullergebnis , und man kann sich nun kein zweites nullergebnis leisten .
mit anderen worten : in bali muss es im dezember möglich sein , in etwa drei richtungen zu einem ergebnis zu kommen .
diese drei stossrichtungen heissen " trade facilitation " , landwirtschaftsbereich und " least developed countries " - auch für diese länder soll das ergebnis etwas bedeuten .
lassen sie mich noch ein paar bemerkungen zum thema rohstoffe machen .
auch in zeiten knapper und teurer werdender rohstoffe ist die rohstoffversorgung primär eine angelegenheit der privatwirtschaft .
wir haben kontakte gehabt , wir haben abklärungen getroffen : die privatwirtschaft ist unserer ansicht und sorgt dafür , dass sie sich mit rohstoffen versorgen kann .
der bund hat allerdings auch hier drei handlungsfelder offen , und diese werden gepflegt .
1. es geht darum , dass wir die rohstoffproblematik so oft wie möglich bei den internationalen multilateralen organisationen , z. b. der wto , auf die traktandenliste setzen , ebenso im bilateralen rahmen , bei freihandelsverträgen und bei den bilateralen .
es ist aber schwierig , in diesem kontext ergebnisse zu erwirken .
2. der bund verfolgt eine angemessene politik der vorratshaltung .
3. es geht um die förderung der substitution , des recyclings von rohstoffen und natürlich auch des wissensaufbaus im rohstoffbereich .
dann ein wort zum rohstoffhandelsplatz schweiz , der da und dort in der kritik steht : die interdepartementale plattform bestehend aus dem staatssekretariat für internationale finanzfragen , dem eda und dem seco hat eine bestandesaufnahme und empfehlungen zuhanden des bundesrates erarbeitet .
zudem wirkt die schweiz an zahlreichen internationalen initiativen und standards zur minderung der risiken im rohstoffsektor mit .
wir finanzieren diese auch mit .
ich rede von der berühmten extractive industries transparency initiative oder von der due diligence guidance der oecd .
wir sind an diesem thema dran , es wird ernst genommen .
wir können uns letztlich keinen reputationsschaden leisten .
der rohstoffhandelsplatz hat in diesem land mittlerweile eine volkswirtschaftlich signifikante bedeutung : es sind immerhin etwa 3,5 prozent des bip .
das ist nicht nichts .
tragen wir sorge dazu .
der bundesrat wird sich mit dem von der plattform erarbeiteten bericht in kürze auseinandersetzen .
zum stichwort nachhaltigkeit : die uno-nachhaltigkeitskonferenz " rio plus 20 " hat das thema grüne wirtschaft ins bewusstsein gerufen .
die schweiz beteiligt sich an der beschlossenen ausarbeitung der globalen nachhaltigkeitsziele , welche ab 2015 die millenniumsentwicklungsziele ablösen sollen .
im zusammenhang mit den investitionsschutzabkommen hat eine verwaltungsinterne arbeitsgruppe im letzten jahr geprüft , wie diese abkommen dem aspekt der nachhaltigkeit noch stärker rechnung tragen können .
gestützt auf diese analyse wurden neue zusatzbestimmungen ausgearbeitet , welche wir in sämtliche laufende und künftige verhandlungen über investitionsschutzabkommen einbringen können .
das investitionsschutzabkommen mit tunesien , das diese neuen zusatzbestimmungen noch nicht beinhaltet , ist in den jahren 2009 /10 ausgehandelt worden .
auch dieses abkommen trägt dem aspekt der nachhaltigkeit rechnung .
in der präambel wird nämlich explizit darauf hingewiesen , dass das abkommen zur nachhaltigen entwicklung beitragen soll .
es wird weiter festgehalten , dass die ziele des abkommens erreicht werden sollen , ohne dass die gesetzgebung zu gesundheit , sicherheit und umweltschutz in irgendeiner form gelockert werden soll .
es war vor allem auch der wunsch tunesiens , dass man das abkommen unterzeichnet ; das ist im oktober 2012 passiert .
die tunesische regierung bemüht sich , im land wieder wirtschaftliche stabilität herzustellen .
dabei ist sie natürlich auch auf ausländische interessenten und investoren angewiesen .
der bundesrat lädt sie ein , das investitionsschutzabkommen mit tunesien , die änderungen des efta-übereinkommens und den bericht über die zolltarifarischen massnahmen 2012 zu genehmigen .
ich möchte mich gerne auch noch kurz melden , die themen sind teilweise schon angeklungen .
ich habe drei bemerkungen zu diesem guten und interessanten bericht .
1. auch ich finde - wie schon der präsident der kommission und frau keller-sutter ebenfalls - die vermehrte konzentration auf und die beachtung der grenzregionen ausserordentlich positiv .
im gesamten aussenpolitischen , nicht nur im aussenwirtschaftspolitischen , ist es keine frage , dass wir - mitten in europa , mit den bekannten problemen auf der institutionellen ebene - ein grosses interesse haben , dass diese beziehungen nicht nur bezüglich aussenwirtschaft , sondern auf allen ebenen hervorragend gestaltet sind .
baden-württemberg wurde erwähnt ; ich möchte ebenfalls erwähnen , dass aus dem bericht hervorgeht , dass auch rund 50 prozent des handels mit italien in den grenzregionen stattfinden , in der lombardei .
hier bieten sich in der zukunft viele möglichkeiten bezüglich der pflege dieser wirtschafts - und der anderen beziehungen über die grenze hinweg .
ich denke da an die expo in mailand .
ich konnte kürzlich als präsident der wbk-sr an einem dialogforum schweiz-italien teilnehmen , das zum ersten mal stattgefunden hat und in der zukunft weitergeführt werden soll .
das sind alles anzeichen , dass die akteure der aussenwirtschaftspolitik und auch der bundesrat insgesamt verstehen , dass unsere nächsten nachbarn unter sämtlichen aspekten der wirtschaft , aber auch der politik generell ganz ausserordentlich wichtig sind .
ich möchte ebenfalls darauf hinweisen , wie das meine kolleginnen und kollegen getan haben , dass dies eine sehr richtige akzentsetzung ist .
2. darüber hinaus , auch das hat angeklungen , gibt es natürlich auch das nichteuropäische umfeld .
auch ich würde mich sehr interessieren für einige ausführungen zu den entwicklungen im bereich der eu und der usa .
da sieht man natürlich durchaus die bedeutung dieser entwicklungen auch für die schweiz .
auch wenn ich nicht unterschätze , wie komplex ein solches vorgehen der eu und der usa sein könnte , ist doch das risiko , dass die schweiz abseitsstehen würde , nicht auszublenden .
mit blick auf dieses risiko müssen wir diese entwicklungen sicher sehr genau im auge behalten .
umgekehrt möchte ich ebenfalls bemerken , dass natürlich auch der blick nach asien für die schweiz ganz entscheidend ist .
ich hoffe sehr , dass etwa beim freihandelsabkommen mit china fortschritte gemacht werden können .
es wäre doch ausserordentlich interessant , wenn die schweiz [ page 149 ] praktisch als erstes europäisches land hier zu einem abschluss käme .
ohne zweifel sind für uns die nahen grenzregionen mit dem intensiven austausch wichtig , aber auch die grösseren geopolitischen wirtschaftsräume sind es .
es scheint mir wichtig , dass die aussenwirtschaftspolitik der schweiz eben beide im auge hat .
3. ich erlaube mir , herr bundesrat , noch einen kurzen kommentar zur ebenfalls im bericht angesprochenen plattform im bereich der rohstoffproblematik : ich denke , auch hier gilt , dass es richtig ist , dass man sich dieser thematik annimmt .
es ist ohne zweifel für alle beobachter der szene offensichtlich , dass die thematik " schweiz als plattform des rohstoffhandels " eine der nächsten grösseren diskussionen über die reputation des landes , die wirtschaftliche position grosser unternehmen im land usw. auslösen wird .
man tut in der tat gut daran , das thema nicht zu tabuisieren , sondern offensiv anzugehen .
aus dieser optik wäre es sicher interessant , dann gelegentlich auch noch etwas über diese interdepartementale plattform und ihren möglichen vorgehensplan zu hören .
ich möchte gerne zu zwei punkten ein paar gedanken äussern .
zum einen geht es um die beziehungen zu den nachbarregionen .
das ist nicht nur im bericht über die aussenwirtschaftspolitik ein schwerpunkt , sondern war schon - wenn man jetzt die nachbarländer zum massstab nimmt - ein schwerpunkt im aussenpolitischen bericht , den wir ja schon behandelt haben .
zum andern möchte ich gerne noch etwas zu einem allfälligen [ page 148 ] freihandelsabkommen zwischen der eu und den vereinigten staaten ausführen respektive zur position der schweiz in dieser frage .
ich begrüsse es sehr , dass der bundesrat die nachbarregionen zum schwerpunktthema macht .
ich sage das gerade als ehemaliges mitglied einer kantonalen regierung .
die kantonalen regierungen haben ja einen sehr engen austausch mit ihren nachbarregionen .
bei uns beispielsweise hat man sich mit vorarlberg und dem fürstentum liechtenstein regelmässig getroffen .
die freundschaften , die sich über die jahre entwickelt haben , können schon auch etwas eine türöffnerfunktion haben .
ich meine , dass der bundesrat hier eng mit den kantonen zusammenarbeiten sollte .
wir haben ja beim flughafenvertrag letzte woche auch zur kenntnis nehmen müssen , dass wohl die vernachlässigung der beziehungen zu baden-württemberg in den vergangenen jahren - ich spreche nicht nur vom letzten jahr , sondern auch von früheren zeiten - auch dazu geführt hat , dass hier das gegenseitige verständnis nicht immer vorhanden ist .
interessant im zusammenhang mit dem austausch mit unseren nachbarregionen ist auch , dass nordrhein-westfalen nach baden-württemberg unter den deutschen bundesländern der zweitwichtigste handelspartner der schweiz ist , nicht etwa bayern - unser kommissionspräsident hat baden-württemberg als sehr wichtigen handelspartner aufgeführt ; mit nordrhein-westfalen hatten wir auch gewisse friktionen .
wenn man mit exponenten der deutschen politik spricht , dann hört man auch , dass diese strategie des bundesrates , die beziehungen mit den nachbarregionen zu intensivieren , richtig ist , weil wir wohl davon ausgehen müssen , dass die schweiz in berlin in der nächsten zeit oder auch in den nächsten jahren kein schwerpunktthema sein wird .
wenn wir also unsere anliegen einbringen wollen , dann müssen wir das über die nachbarschaftlichen beziehungen tun .
noch etwas zu den usa : im bericht ist zwar von der stärkung der schweizer stellung trotz schwieriger wirtschaftslage die rede .
gemeint ist hier auch der bezug zu den vereinigten staaten .
ich habe heute gerade in der zeitung gelesen , dass die eu-kommission nun einen entwurf für ein mandat für verhandlungen zwischen der eu und den vereinigten staaten vorgelegt hat .
es wurde offensichtlich auch eine studie ausgefertigt , die volkswirtschaftliche gewinne für die eu im rahmen von 119 milliarden euro pro jahr berechnet , wenn ein solches freihandelsabkommen zustande kommen sollte .
natürlich gibt es auch in der eu noch die konsultation der 27 mitgliedstaaten .
die lebensmittelsicherheit dürfte dabei im fokus stehen , ja die ganze landwirtschaft .
man muss sich einfach bewusst sein , dass es nicht ohne auswirkungen auf die schweiz bleibt , wenn es tatsächlich zu einem solchen abkommen zwischen der eu und den vereinigten staaten kommen sollte .
es ist so , dass die usa ja der zweitwichtigste handelspartner der schweiz sind , und wenn man den multilateralismus etwas verfolgt , also vor allem die wto-verhandlungen , dann muss man sagen , dass der trend eigentlich weggeht von einer reinen multilateralen regelung im rahmen des wto-abkommens hin zum abschluss von sogenannten megaregionalen abkommen oder vereinbarungen .
bis januar 2013 hat die wto 546 meldungen über solche vereinbarungen erhalten .
ich gehe davon aus , dass es zwischen den usa und der eu noch zu diskussionen kommt .
aber die wahrscheinlichkeit , dass die bemühung um ein solches abkommen dieses mal erfolgreich ist , lässt sich nur schon daraus ableiten , dass die eu unter einer massgeblichen wachstumsschwäche leidet - sieben eu-staaten sind in einer rezession - und dass , wie ich erwähnt habe , die studie für die europäische wirtschaft durchaus wachstumspotenzial ausmacht .
auf der anderen seite muss man sich bewusst sein , dass ein abkommen zwischen der eu und den usa auch geopolitisch zu einem gegengewicht zur volksrepublik china führen könnte .
auch diese motivation gibt es .
ich meine , dass die schweiz auf der hut sein sollte : wenn die eu und die usa tatsächlich vorwärtsmachen , was offensichtlich geplant ist , könnte sich das auf die schweiz , auf die schweizer exportwirtschaft , sehr negativ auswirken .
natürlich haben wir die verpflichtung , unsere wettbewerbsfähigkeit im innern zu stärken , aber zu einer politik der wettbewerbsfähigkeit gehört auch das abschliessen von freihandelsabkommen .
das würde auch unsere einseitige abhängigkeit von der europäischen wirtschaft etwas verringern , und zoll - und verfahrensnachteile für unseren export könnten abgebaut werden .
ich bin mir bewusst , dass ein freihandelsabkommen zwischen den usa und der eu nicht heute oder morgen kommt , genauso wenig , wie ein solches abkommen für die schweiz heute oder morgen kommt .
wir haben ja auch die frage der landwirtschaft , die sehr delikat ist und die - ich möchte das betonen - behutsam angegangen werden müsste .
die landwirtschaft müsste klar einbezogen werden , sollte man sich mit dem gedanken tragen , nach dem abbruch von 2006 wieder verhandlungen aufzunehmen .
ich bitte bundesrat schneider-ammann , noch zu einer frage stellung zu nehmen .
auf seite 1350 des berichtes steht : " in nächster zeit könnte die geplante annäherung zwischen den usa und der eu eine grosse herausforderung für die schweiz darstellen , insbesondere im fall eines transatlantischen freihandelsabkommens .
die schweiz wird die situation analysieren .
" mich würde interessieren : welches ist heute die position des bundesrates in dieser frage ?
diese annäherung findet ja in der tat statt , und es ist bereits geplant , im sommer die verhandlungsmandate zu verabschieden .
ihre aussenpolitische kommission hat den bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2012 eingehend beraten und insgesamt positiv gewürdigt .
sie schlägt ihnen kenntnisnahme des berichtes vor und empfiehlt ihnen zustimmung zu den drei dem bericht beigelegten bundesbeschlüssen .
es handelt sich dabei um die folgenden drei beilagen : erstens um die botschaft zur genehmigung der änderung des efta-übereinkommens bezüglich handel mit landwirtschaftlichen produkten und ursprungsregeln , zweitens um die botschaft zur genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und tunesien über die förderung und den gegenseitigen schutz von investitionen - das sogenannte investitionsschutzabkommen - und drittens um den bericht über die zolltarifarischen massnahmen im jahr 2012 . ich werde zu diesen drei geschäften dann je nachdem , ob es notwendig sein sollte , in der detailberatung noch weitere ausführungen machen .
umstritten ist namentlich das investitionsschutzabkommen mit tunesien , dort gab es ein verhältnis von 5 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung .
doch zunächst nun einige generelle ausführungen zum eigentlichen kernstück , dem bericht zur aussenwirtschaftspolitik : insbesondere hat sich die kommission mit dem kapitel über die bedeutung der grenzregionen der schweiz befasst .
unsere kommission ist wie der bundesrat davon überzeugt , dass die wirtschaftsbeziehungen mit unseren direkten nachbarn insbesondere in den grenzregionen zu verstärken sind .
die apk betont die vorrangige bedeutung dieser thematik und hat den bundesrat aufgefordert , dabei eng mit den kantonen zusammenzuarbeiten .
ein weiteres augenmerk gilt der multilateralen wirtschaftszusammenarbeit , der europäischen wirtschaftsintegration , der rohstoffproblematik sowie dem stand der verhandlungen zu freihandelsabkommen , unter anderem zu jenen mit china und brasilien sowie zu jenem zwischen der europäischen union und den vereinigten staaten , das sich ja in der explorationsphase befindet .
lassen sie mich nun einige ausführungen zu den verschiedenen kapiteln des aussenwirtschaftsberichtes machen .
in seinem schwerpunktkapitel " die bedeutung der grenzregionen der schweiz aus der sicht der standortförderungspolitik und der aussenwirtschaftspolitik " bekräftigt der bundesrat seinen willen , die grenzüberschreitende zusammenarbeit zu stärken , namentlich in den grenzgebieten .
kommission und bundesrat sind sich einig , dass ein gutes verhältnis mit unseren nachbarstaaten und mit der europäischen union ein wichtiger schlüssel für unsere exportwirtschaft ist .
der aussenwirtschaftsbericht zeigt eindrücklich auf , dass mit den grenzräumen der nachbarstaaten intensive wirtschaftsbeziehungen gepflegt werden .
57 prozent der schweizer exporte gehen in die eu , 74 prozent der importe kommen aus der eu .
das handelsvolumen mit der europäischen union belief sich zum beispiel im jahr 2011 auf 254 milliarden franken , das sind 65 prozent des gesamten schweizer handelsvolumens .
dabei kommt unseren nachbarstaaten eine überragende bedeutung zu .
allein mit deutschland beläuft sich unser handelsvolumen auf fast 100 milliarden .
das handelsvolumen mit italien , das mag erstaunen , ist mit 35 milliarden das zweitgrösste .
von diesem handel mit italien werden - hören sie gut zu - 50 prozent in den grenzregionen abgewickelt .
das handelsvolumen mit frankreich beträgt 30 milliarden , und auch das handelsvolumen mit österreich , in der grössenordnung von gut 14 milliarden , ist bedeutend .
somit leisten die grenzregionen einen bedeutenden beitrag zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz .
eine gute zusammenarbeit zwischen den grenzregionen ist für die beziehungen mit den nachbarstaaten und mit der eu entscheidend .
der bundesrat erachtet darum die standortqualität und die wettbewerbsfähigkeit , den arbeitsmarkt , die aussenwirtschaft , die infrastruktur sowie bildung , forschung und innovation als zentrale handelsfelder des bundes für die wirtschaftliche entwicklung in den grenzregionen .
die direktinvestitionen in diese länder sind ebenfalls sehr gross und bedeutend , 113 milliarden franken insgesamt sind in den nachbarländern investiert .
die schweizer firmen beschäftigen in diesen ländern 540 000 personen .
dem steht ein beschäftigungseffekt infolge direktinvestitionen der nachbarländer in der schweiz in der grössenordnung von 175 000 personen gegenüber .
auch das ist nicht ganz unbedeutend .
die aussenwirtschaftliche bedeutung der grenzregionen , ich habe es betont , ist enorm .
45 prozent der exporte nach deutschland und 40 prozent der importe aus deutschland wickelten sich 2011 mit den bundesländern baden-württemberg und bayern ab .
das handelsvolumen der schweiz mit baden-württemberg ist beinahe gleich gross wie jenes zwischen der schweiz und den usa .
gleichzeitig ist das handelsvolumen zwischen der schweiz und bayern mit demjenigen zwischen der schweiz und spanien vergleichbar .
von den exporten nach frankreich entfiel 2009 rund ein drittel auf die direkt angrenzenden regionen elsass , franche-comté , rhône-alpes ; bei den importen war es rund ein viertel .
im fall italiens wurden 49 prozent der ausfuhren und 53 prozent der einfuhren mit den grenzregionen piemont , lombardei , aostatal und trentino-alto adige abgewickelt .
im handel mit österreich stehen die grenzregionen vorarlberg und tirol im vordergrund .
umso wichtiger ist in anbetracht dieser zahlen die lösung anstehender probleme mit unseren nachbarn , etwa der steuerstreit mit der eu , die erbschaftssteuerproblematik mit frankreich oder das nach wie vor hängige luftverkehrsabkommen mit deutschland .
hingegen haben wir von herrn bundesrat schneider-ammann mit beruhigung zur kenntnis genommen , dass das problem der maler und gipser aus dem fürstentum liechtenstein offenbar gelöst ist .
ungelöst ist aber nach wie vor die grenzgängerproblematik zwischen dem tessin und italien .
[ page 147 ] immer wieder leiden schweizer unternehmen unter bürokratie und protektionismus .
in frankreich , aber auch in italien werden schweizer unternehmen mit auflagen im wirken in diesen regionen behindert .
allenfalls wird ihr wirken sogar verhindert , weil es für sie sehr aufwendig wird .
auf seite 1286 des berichtes werden namentlich die schwierigkeiten mit der grenzüberschreitenden dienstleistungserbringung angesprochen : " so müssen beispielsweise betriebe , die baudienstleistungen in deutschland erbringen wollen , den deutschen urlaubskassen vorleistungen für ferienentschädigungen der entsandten arbeitnehmenden entrichten , auch wenn die ferien für den zeitraum der entsendung bereits nach schweizer recht entschädigt werden .
eine ähnliche regelung für die entrichtung von ferienentschädigungen und des 13 . monatslohns existiert im baugewerbe in italien .
daraus entstehen schweizer unternehmen zusätzliche kosten im zusammenhang mit dienstleistungserbringungen in deutschland oder italien .
" es werden auch die investitionen angesprochen , die die schweiz in infrastrukturen in den grenzregionen tätigt .
etwas quer in der landschaft , diese bemerkung erlauben sie dem schaffhauser standesvertreter , stehen die torpedierungsversuche bei der investition in die bahnverbindung basel-schaffhausen-konstanz oder in richtung münchen .
es ist wichtig , dass die infrastruktur auch dort stimmt .
2012 wurde vor allem zeit in die bilateralen beziehungen schweiz-eu durch die erarbeitung von schweizer vorschlägen zur lösung der institutionellen fragen investiert - dies wiederum im zusammenhang mit dem stromabkommen .
dazu gehören die weiterentwicklung des rechtsbestandes der abkommen , die einheitliche auslegung dieser abkommen , mechanismen zur überwachung und durchsetzung sowie die streitbeilegung .
mit konkreten lösungen soll im elektrizitätsdossier für diese institutionellen fragen ein modell für ein künftiges marktzugangsabkommen geschaffen werden .
bezüglich der unternehmensbesteuerung ist ein dialog aufgenommen worden , ich habe darauf hingewiesen .
zudem ist die eu mit einem verhandlungsbegehren zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien an die schweiz gelangt .
der bundesrat hat das entsprechende verhandlungsmandat noch im letzten jahr definiert .
wir sind ja bereits teilweise konsultiert worden und werden uns in nächster zeit noch einmal intensiv damit befassen .
bei den freihandelsabkommen mit staaten ausserhalb der eu traten die efta-abkommen mit der ukraine , montenegro und hongkong in kraft .
die bilateralen verhandlungen mit china sowie die verhandlungen im rahmen der efta mit bosnien-herzegowina , indien , indonesien , den zentralamerikanischen staaten sowie der zollunion russland-belarus-kasachstan sind fortgeführt worden .
neu verhandelt man über freihandelsabkommen mit vietnam und malaysia , dies im rahmen der efta .
nach den schwierigkeiten , die umfassend angelegte doha-runde der wto innert nützlicher frist zu ende zu führen , wird im rahmen der wto zurzeit vor allem im bereich der handelserleichterungen um eine vereinbarung gerungen .
auf plurilateraler ebene wurde das revidierte übereinkommen über das öffentliche beschaffungswesen formell verabschiedet .
zur ausdehnung des wto-abkommens über die liberalisierung von informationstechnologien sowie im hinblick auf ein mögliches dienstleistungsabkommen finden diskussionen statt .
mit russland ist der wto zudem ein bedeutendes neumitglied beigetreten .
wir haben uns in der kommission auch mit der zukunft der wto befasst , die ja vor einer echten bewährungsprobe steht .
hier blickt man natürlich bange oder hoffnungsvoll , je nachdem , nach bali .
ausserdem steht die nachfolgelösung für pascal lamy in den nächsten monaten an .
ich habe es eingangs ebenfalls angetönt : nachhaltigkeits - und rohstofffragen rücken vermehrt auch ins zentrum von multilateralen oder bilateralen verhandlungen .
die schweiz hat sich an der klimakonferenz in doha zur reduktion der co2-emissionen im rahmen der zweiten periode des kyoto-protokolls verpflichtet .
bezüglich multinational tätiger unternehmen sind bemühungen im gange , welche die anwendung der im jahre 2011 aktualisierten oecd-leitsätze für multinationale unternehmen fördern sollen .
im vordergrund steht die geplante reorganisation des nationalen kontaktpunktes .
die schweizerische exportrisikoversicherung wird die prüfung der sozialen und ökologischen nachhaltigkeit von geschäften im jahr 2013 auf die überarbeiteten standards der oecd und der internationalen finanzkooperation ausrichten .
für den zugang zu rohstoffen setzt sich die schweiz insbesondere auf multilateraler ebene hinsichtlich der einhaltung internationaler verpflichtungen ein .
natürlich liegt auch dem bundesrat an der sicherung der rohstoffversorgung der schweiz .
hier sind verschiedene ansätze möglich , etwa über die bildung von pflichtlagern .
2012 hat das parlament die botschaft zur internationalen entwicklungszusammenarbeit 2013 -2016 des bundes verabschiedet .
damit sind die strategische ausrichtung und die finanzielle grundlage für die aktivitäten der internationalen zusammenarbeit in den kommenden vier jahren festgelegt .
thematisch standen bei bilateralen projekten und in der zusammenarbeit mit multilateralen entwicklungsbanken die grüne wirtschaft , steuern und entwicklung sowie die schaffung von arbeitsplätzen im vordergrund .
ich verzichte jetzt auf ausführungen zum investitionsschutzabkommen schweiz-tunesien .
ich werde diese machen , wenn wir diesen beschluss behandeln , und dort dann kurz einige inputs geben .
dies waren meine ausführungen zum umfassenden bericht zur aussenwirtschaftspolitik .
ich möchte mich ganz herzlich beim bundesrat und bei der verwaltung bedanken , bei bundesrat schneider-ammann auch für die aufnahme der zahlreichen anliegen unserer kommission .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 171 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
lassen sie mich mit einer zahl beginnen .
wir haben die supportfälle von januar 2012 bis februar 2013 ausgewertet .
von 251 513 registrierten anfragen - das sind telefonanfragen , mailanfragen , faxanfragen , briefanfragen - erfolgten ganze 29 im kontext linux .
wir reden also über ein wirkliches minoritätenproblem , wenn sie so wollen .
mindestens 99,5 prozent der benutzer und benutzerinnen haben zugang zur tierverkehrsdatenbank , und das erst noch schnell , mit silverlight und mit linux-derivaten .
wenn jetzt verlangt wird , dass man eine open-source-umgebung herstellt , um die letzten null komma irgendetwas prozent auch noch einbinden zu können , dann muss ich ihnen sagen : das ist ein aufwand , der völlig unverhältnismässig ist .
dann habe ich das geld schon lieber dort , wo wir es vorhin beschlossen haben , nämlich bei zusätzlichen investitionen in für die landwirtschaft echt nötige gebäude usw. hier sind wir meiner ansicht nach an einem punkt , wo wir nicht neu beginnen sollten .
es funktioniert , es funktioniert sogar sehr gut .
die ganz wenigen fälle - und es gibt die derivatmöglichkeit - muss man jetzt noch nachführen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : da wir den betrag erhöht haben , müssen wir die ausgabenbremse erneut lösen .
[ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 24 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 168 ]
ich mache ihnen beliebt , dass sie bei ihrem entscheid in der erstbehandlung bleiben , der - wie wir wissen - ausserordentlich knapp gewesen ist .
ich habe heute bei unserem ersten traktandum zur energieforschung schon einmal daran erinnert , dass wir den gesamthaushalt im auge behalten müssen , dass wir eine diskussion über das kap , das konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket 2014 , vor uns haben und dass wir eine schuldenbremsensituation zu respektieren haben .
meiner ansicht nach gilt dies auch , wenn wir das landwirtschaftsdossier in dieser heutigen lesung abschliessen .
die auf uns zukommenden zeiten sind nicht gesichert .
nachdem ich heute morgen gesagt habe , stop-and-go sei nicht erwünscht , meine ich , dass wir mit den unveränderten zahlungsrahmen auskommen sollten , obwohl wir zusätzliche subventionstatbestände geschaffen haben .
die anzahl betriebe nimmt ja bekanntlich etwas ab , die effizienz muss etwas gesteigert werden .
mit dem zahlungsrahmen für grundlagenverbesserungen wird das investieren weiterhin ermöglicht .
so gesehen sollten wir , finde ich , die herausforderung annehmen und miteinander diesen auftrag erfüllen , mit den mitteln , die der bundesrat im zahlungsrahmen vorgeschlagen hat .
meiner ansicht nach ist es , wie in jedem wirtschaftsbereich , auch hier so : man hat immer gerne mehr mittel zur verfügung , aber sie sind einfach nicht beliebig vorhanden .
sie haben das letzte mal knapp , aber richtig entschieden .
ich mache ihnen beliebt , an diesem entscheid festzuhalten .
nach der ausführlichen debatte und den definitiv gefällten entscheiden , unter anderem bei den kernpunkten wie artikel 77 , stehen wir hier und jetzt im rahmen des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2014 -2017 vor dem eigentlichen tatbeweis .
warum ?
die landwirtschaft hat verfassungsmässig ihren beitrag zur dezentralen besiedelung des landes zu leisten .
um diesem in der bundesverfassung explizit niedergeschriebenen auftrag gerecht werden zu können , müssen aber konsequenterweise auch die finanziellen mittel zur verfügung gestellt werden .
die agrarpolitik 2014 -2017 ist als weiterentwicklung der bisherigen agrarreformen definiert und fordert somit auch die verstärkte ausrichtung der landwirtschaft auf den markt und die stärkung ihrer wettbewerbsfähigkeit .
die im aktuellen kontext und als reaktion auf die agrarpolitik 2014 -2017 nun geforderten massnahmen sind für die betroffenen bauernfamilien von nicht geringer bedeutung ; sie sind ihnen zum teil auch aufgezwungen worden und erfordern in nicht geringem masse infrastrukturelle anpassungen .
wir müssen ihnen erstens genügend zeit und unterstützung bieten und ihnen zweitens mit blick auf die rechtssicherheit auch die dafür nötigen mittel zur verfügung stellen .
die beiträge für strukturverbesserungen werden als a-fonds-perdu-beiträge vor allem im berg - und bei uns auch im alpgebiet eingesetzt .
das ist , speziell mit blick auf die zahlreichen bauernbetriebe , nicht nur für appenzell innerrhoden von enormer bedeutung .
denn dazu zählen konkret beiträge an ökonomiegebäude auf den heimbetrieben und im sömmerungsgebiet ; dazu zählen beiträge an strassenunterhalt , an verschiedene flurwege und erschliessungsanlagen , beiträge aber auch im bereich der infrastruktur , so für anschlüsse bei wasser und elektrizität , und auch beiträge für entsprechende wiederinstandstellungen und anpassungen bei den ställen zur verbesserung des tierwohls .
dazu kommen schliesslich auch - und das nicht in kleinem masse - all die mittel der rückzahlbaren investitionskredite für alle zonen , für die bund und kantone die gelder gemeinsam bereitstellen .
zusammenfassend dient die genannte aufstockung des gesamtrahmenkredits um 1,2 prozent der regionalen entwicklung , und sie dient vor allem auch der verbesserung der lebens - und arbeitsverhältnisse unserer bauernfamilien .
das ist mein anliegen : die bäuerinnen und bauern in unseren kantonen haben diese unterstützung verdient .
lassen wir nun den verschiedentlich gehörten schönen worten hier im saal auch die entsprechenden taten folgen .
ich bitte sie aus all diesen überlegungen , der mehrheit unserer kommission respektive dem nationalrat zu folgen und dann vor allem konsequenterweise und ehrlicherweise auch die ausgabenbremse zu lösen .
nach meinem vorredner kann ich es relativ kurz machen .
ich wehre mich für die berg - und alpengebiete , wo diese gelder eben notwendig sind .
denn wenn diese 40 millionen franken jährlich nicht genehmigt werden , haben wir grosse probleme , die geforderten strukturverbesserungen durchzuziehen oder einigermassen aufrechtzuerhalten .
ich sage ihnen : die bauern müssen infrastrukturelle anpassungen vornehmen , wir machen ja entsprechende vorschriften .
umsetzen sollte man sie dann nicht können ?
frau fetz , sie haben von asphaltierten strassen gesprochen - also hallo !
ich muss natürlich schon sagen : viele wären froh , sie wären erschlossen .
wir haben etliche " heimet " und alpen noch nicht erschlossen , und da muss noch etwas gehen , wenn man sie bewirtschaften will oder wenn gerade junge leute noch willens sind , abgelegene betriebe zu bewirtschaften .
dazu kommen noch die anpassungen der ställe zur steigerung des tierwohls .
das ist eine wichtige sache .
wir verordnen , was ausgeführt werden muss , und dazu braucht es in gottes namen geld .
ich bitte sie dringend darum .
diese gelder sind gerade für investitionskredite und strukturverbesserungen .
das geld wird nicht einfach irgendwo in die welt hinaus gegeben für luxusvarianten .
das ist nicht so , und deshalb bitte ich sie hier dringend , der mehrheit zu folgen .
ich möchte ihnen empfehlen , der mehrheit zu folgen und damit auch dieser massvollen erhöhung um 40 millionen franken im jahr zuzustimmen .
die gewissenhaftigkeit der finanzkommission in ehren !
ich glaube , dass es auch die aufgabe der finanzkommission ist , immer wieder darauf hinzuweisen , dass das wachstum an ausgaben generell keine gute sache ist , dass man ein auge darauf haben sollte , das finanzielle gleichgewicht auch im rahmen der landwirtschaft zu bewahren .
es gibt aber gute gründe dafür , dass es richtig ist , in diesem fall der kommissionsmehrheit zu folgen .
beim revidierten gesetz , das wir vor uns haben , stellen wir fest , dass vor allem bezüglich der investitionskredite neue subventionstatbestände geschaffen wurden , und zwar in artikel 106 und in artikel 107 . neu werden auch die erneuerung von dauerkulturen , grössere projekte im talgebiet - bisher beschränkte sich der geltungsbereich auf das berggebiet - und investitionskredite für gewerbliche kleinbetriebe im talgebiet dem geltungsbereich der investitionskredite unterstellt .
man hat den geltungsbereich erweitert , ist aber nicht bereit , mehr mittel dafür zu geben , was zur folge hat , dass die mittel für die bedürfnisse , wie sie heute vor allem im berggebiet vorhanden sind , eingeschränkt werden .
das ist der erste grund , weshalb es richtig ist , nicht nur neue subventionstatbestände zu schaffen , sondern auch die mittel dafür entsprechend zu erhöhen .
zweites argument : frau kollegin fetz hat kritisiert , dass diese mittel gar nicht oder vor allem nicht den landwirten zugutekämen , dass diese mittel ineffizient eingesetzt würden und unnötig seien .
von den zusätzlichen 40 millionen franken kommen 10 millionen bei den a-fonds-perdu-beiträgen und 30 millionen bei den investitionshilfekrediten dazu .
diese mittel , vor allem die investitionskredite , die im berggebiet für strukturverbesserungen benötigt werden , aber auch die a-fonds-perdu-beiträge , kommen nicht ausschliesslich den landwirten zugute .
diese feststellung ist richtig .
indirekt profitiert aber der gesamte ländliche raum davon .
das ist ein gutes argument , diese mittel gegenüber dem heutigen stand nicht noch zu kürzen , sondern mindestens die höhe der mittel für die strukturverbesserungen im berggebiet und auch für die a-fonds-perdu-beiträge zu erhalten .
auch wenn das verfassungsziel , nämlich die dezentrale besiedelung im land zu erhalten , jetzt in der landwirtschaftsgesetzgebung kaum mehr zum ausdruck kommt , ist es nun mal so , dass es die bauern sind , welche einen massgeblichen beitrag dazu leisten , die dezentrale besiedelung vor allem auch im berggebiet zu erhalten .
insofern würde es in unseren gebieten nicht verstanden , wenn man jetzt hinginge und diese mittel kürzen würde .
strukturverbesserungen im berggebiet kommen nicht nur landwirtschaftlichen hochbauten zugute , wie von frau kollegin fetz kritisiert wurde , sondern auch projekten des landwirtschaftlichen tiefbaus .
es wurde richtig gesagt , dass es um erschliessungsprojekte geht - und da nicht nur um wegbauten -, die der allgemeinheit , letztlich auch den erholungssuchenden und dem tourismus dienen ; man kann ja nichts dagegen einwenden , wenn ein beitrag mehrere zufriedenstellen kann .
die hauptzielrichtung dieser beiträge geht dahin , die strukturverbesserungen in der landwirtschaft zu unterstützen .
es werden in zukunft verschärfte anforderungen an die voraussetzungen zur vergabe der investitionskredite und -beiträge gestellt .
damit dürfte auch das anliegen , nur noch betriebe mit einer guten wirtschaftlichen perspektive zu unterstützen , durchaus erreicht werden .
wie die erfahrung aus der vergangenheit gezeigt hat , tragen diese mittel für strukturverbesserungen wesentlich zu einer rascheren anpassung der landwirtschaftlichen produktion bei .
wir wollen , dass die landwirtschaft näher zum markt kommt .
also sind wir zu beginn auch verpflichtet , einen anschub dafür zu leisten .
zusammengefasst bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
sie erinnern sich : bei der ersten behandlung gab es hier im rat beinahe ein unentschieden in dieser frage .
ich möchte sie bitten , heute dem nationalrat und der mehrheit zu folgen .
als mitglied der finanzkommission habe ich mich verpflichtet gefühlt , einen antrag auf festhalten zu stellen , auch wenn es ein minderheitsantrag ist .
ihre finanzkommission hat der wak an ihrer damaligen sitzung einstimmig beantragt , den ausgabenplafond in der agrarvorlage nicht zu erhöhen , sondern auf der ebene des bundesrates zu bleiben - wie gesagt , einstimmig .
sie sind das letzte mal dem bundesrat gefolgt und haben den antrag auf erhöhung des plafonds um 160 millionen franken abgelehnt .
ich bitte sie , bei diesem entscheid zu bleiben , zumal der erhöhung im nationalrat ganz knapp , mit drei stimmen mehr , das ist wohl ein zufallsmehr , zugestimmt worden ist .
hier handelt es sich im wesentlichen um mittel für strukturverbesserungen und investitionskredite .
warum ergibt es aus unserer sicht keinen sinn , diese aufstockung zu machen ?
sie ist unnötig , sie ist ineffizient , und vor allem aber landet sie in keiner art und weise bei den bauern .
denn was wird hauptsächlich mit investitionskrediten finanziert ?
die bisherigen investitionshilfen haben in verschiedenen bereichen zu überkapazitäten geführt , beispielsweise beim angebot von stallplätzen .
dieses überangebot war ein wesentlicher auslöser für die starke überproduktion im milchbereich , die wir dann wieder mit steuermitteln abbauen müssen .
diese investitionshilfen gehen unter anderem auch in den ausbau der flurstrassen im alpenraum und führen zu höchst problematischen asphaltierungen von bergwegen .
es ist übrigens auch keine tourismusunterstützung , wenn [ page 166 ] sie die letzten wege in den alpen auch noch asphaltieren .
solches wird mit diesen investitionshilfen finanziert .
die mehrheit der landwirte profitiert von diesen struktur - und investitionshilfen in keiner art und weise .
es ist vor allem die bau - und planungsbranche , die von dieser aufstockung profitiert .
so viel zum inhalt .
zur finanzpolitischen situation : sie alle werden nicht müde zu betonen , dass man die finanzen des bundes im griff haben müsse .
wie gesagt hat das in bezug auf diese vorlage auch die finanzkommission einstimmig beschlossen .
die agrarvorlage ist im laufe der debatte , mit den beschlüssen , die wir soeben auch noch gefasst haben , um 70 millionen franken pro jahr aufgestockt worden .
jetzt will die mehrheit nochmals um 160 millionen franken aufstocken .
sie müssen der bevölkerung erst mal erklären , warum ausgerechnet um so viel aufgestockt werden soll ; diese gelder werden nicht einmal bei den bauern landen .
ich bitte sie , bei ihrem letzten entscheid zu bleiben und den bundesrat zu unterstützen - so , wie ihnen das ihre finanzkommission einstimmig empfiehlt .
der nationalrat schlägt hier eine aufstockung um jährlich 40 millionen franken vor , also eine erhöhung des zahlungsrahmens für grundlagenverbesserungen um 160 millionen franken .
der ständerat hat dieses vorhaben in der ersten lesung knapp abgelehnt .
die kommission beantragt ihnen nun , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen , um genügend mittel bei den investitionskrediten zur verfügung zu haben .
der bundesrat hat entschieden , im zahlungsrahmen jährlich 30 millionen franken mehr in die verkäsungszulage zu leiten .
zur kompensation schlägt er vor , eine entsprechende kürzung der investitionskredite vorzunehmen .
allerdings besteht bei den investitionen ein grosser nachholbedarf , insbesondere wegen der geänderten tierschutzvorschriften und der mit der agrarpolitik 2007 eröffneten möglichkeit , projekte zur regionalen entwicklung sowie die periodische wiederinstandstellung von infrastrukturen wie z. b. flurwege zu unterstützen .
aus diesen gründen beschloss der nationalrat eine erhöhung des zahlungsrahmens für grundlagenverbesserungen und sozialmassnahmen um insgesamt 160 millionen franken .
die mehrheit der kommission schliesst sich hier dem nationalrat an .
die minderheit ist insbesondere aus finanzpolitischen überlegungen gegen diese aufstockung , insbesondere auch , weil mit der wiedereinführung der inlandleistung und der ausdehnung der entsorgungsbeiträge auf pferde und geflügel der bundeshaushalt bereits mit 57 millionen franken pro jahr zusätzlich belastet wird - dies gemäss den beschlüssen unseres rates und des nationalrates .
das ist die ausgangslage .
ich empfehle ihnen im namen der mehrheit der kommission , diese aufstockung vorzunehmen .
wir haben uns in verschiedenen gesprächen darüber unterhalten .
wir haben gestern auch noch eine zuschrift der landwirtschaftsdirektorenkonferenz erhalten ; sie haben das argumentarium bestimmt auch bei ihren akten .
ich verzichte darauf , hier alle details aufzuführen , meines erachtens sind die überlegungen der landwirtschaftsdirektorenkonferenz aber überzeugend .
ich empfehle ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich schliesse mich der meinung der kommission an .
hier schlägt ihnen die kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates vor .
ich möchte den sachverhalt zuhanden der materialien noch kurz klären .
in verschiedenen artikeln spricht das heutige bäuerliche bodenrecht explizit von gewerbe und eigentum .
das bundesgericht hat entschieden , dass in diesen anwendungsbereichen bei der beurteilung , ob ein landwirtschaftliches gewerbe vorliegt , die für längere dauer zugepachteten grundstücke nach artikel 7 absatz 4 buchstabe c bgbb nicht berücksichtigt werden dürfen .
die beiden räte sind der meinung , dass die vom bundesgericht eingeführte interpretation zu einer uneinheitlichen definition des begriffs " landwirtschaftliches gewerbe " führt und letztlich im widerspruch zur einheitlichen rechtsordnung steht .
sie haben beschlossen , dass bei der beurteilung , ob ein landwirtschaftliches gewerbe vorliegt , neu auch die für längere dauer zugepachteten flächen berücksichtigt werden sollen .
der von national - und ständerat ursprünglich beschlossene wortlaut - ich erwähne ihn explizit : " dies gilt auch dort , wo das gesetz vom eigentum an einem landwirtschaftlichen gewerbe spricht " - ist jedoch sehr offen und stellt keinen klaren bezug zu den bestimmungen her , die gemeint sind .
die redaktionskommission hat daher beantragt , dies mit einem neuen absatz 4 bis zu präzisieren .
die kommission empfiehlt ihnen , diesem antrag der redaktionskommission zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag altherr ... 30 stimmen für den antrag der kommission ... 6 stimmen [ vs ] ziff .
8 art .
7 abs .
4 bst .
c , abs .
4 bis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
8 art .
7 al .
4 let .
c , al .
4 bis proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
die möglichkeit zur unterpacht ist eine wichtige massnahme zur verbesserung der bewirtschaftungsstruktur .
mit dem neuen absatz 3 wird das erleichtert - das ist der grund für dessen aufnahme .
die pflicht zu einer vorgängigen information ist nach meiner einschätzung eine minimal - und anstandspflicht .
deshalb bin ich der ansicht , die position der kommission könnte die richtige sein .
[ page 165 ] ich habe jetzt auch vom einzelantrag altherr kenntnis genommen .
die regelung wurde im nationalrat im wesentlichen aus zwei gründen abgelehnt .
erstens wurde kritisiert , dass die verpächter nicht wüssten , was auf sie zukäme .
diese kritik wird mit der von ihrem rat beschlossenen ergänzung entkräftet , wonach - wie soeben gesagt - die pächter vorgängig zu informieren sind .
zweitens wurde die befürchtung geäussert , dass mit der neuen regelung das gute verhältnis zwischen verpächter und pächter gefährdet würde .
hierzu ist zum einen festzuhalten , dass der unterpächter genauso wie der pächter an die bestimmungen des pachtgesetzes gebunden ist .
zum anderen haftet der pächter gegenüber dem verpächter auch bei einer unterpacht .
also empfehle ich ihnen , der kommission zu folgen und bei ihrer fassung zu bleiben .
dieser antrag lag der kommission nicht vor .
die kommission hat sich mit der vorlage des bundesrates beschäftigt , also mit dem absatz , den sie in der zweiten spalte auf der fahne finden .
sie hat dann versucht , mit einer ergänzung eine abtempierung zu erreichen .
das anliegen , das herr altherr jetzt formuliert , wurde so nicht diskutiert , sondern es ging vor allem um folgendes : es kann nicht sein , dass eine pacht weitergegeben wird , ohne dass informiert wird .
das war die diskussion in der kommission .
ich denke , herr bundesrat schneider-ammann müsste jetzt noch die überlegungen des bundesrates darlegen , die ihn dazu bewogen haben , diesen absatz 3 überhaupt aufzunehmen .
diese frage wurde in der kommission so nicht diskutiert .
ich unterstütze kollege altherr ; nicht weil ich seine alp retten will , sondern weil es aufgrund bisheriger praxis und , wie ich glaube , auch in zukunft vernünftig ist , dass man die eigentümer weiterhin respektieren und sie eigentlich um ihre bewilligung anfragen muss .
das ist auch die sicht des schweizerischen bauernverbandes .
und wenn dieser als branchenvertreter diese bisherige praxis stützen möchte , dann möchte ich auch sie hier im ständerat bitten , dem so zuzustimmen .
ich beantrage ihnen , hier dem nationalrat zu folgen und diese differenz zu bereinigen .
der kommissionssprecher hat bereits gesagt , worum es geht .
ich möchte ihnen ein kleines beispiel nennen : ich besitze eine kleine alp im obertoggenburg , ich habe diese geerbt .
wir haben seit 45 jahren denselben pächter ; ursprünglich war es der vater , heute ist es der sohn .
jetzt könnte dieser im rahmen einer strukturbereinigung sagen , dass er nicht mehr der pächter sei , er wohne ein dorf weiter ; er habe in seinem dorf einen neuen pächter gefunden und übernehme dessen parzelle , man tausche also .
das gibt eine reine information .
ich habe dann meinen 45 -jährigen pächter nur noch auf dem papier , die bewirtschaftung macht ein unterpächter , den ich nicht ausgesucht habe , den ich möglicherweise nicht kenne usw. das muss ja an sich nicht schlecht sein .
aber ich finde es schon etwas fragwürdig , wenn man wie die jungfrau zum kind zu einem neuen unterpächter kommt .
man darf das dann einfach zur kenntnis nehmen .
ich finde das nicht nur unanständig , sondern es zeugt auch von einer missachtung des eigentums , und es ist auch juristisch fragwürdig .
eine pacht ist nicht eine miete , sondern ein pächter ist verpflichtet , die pachtliegenschaft , das restaurant oder was es dann ist , persönlich zu bewirtschaften .
es entsteht also eine persönliche rechtsbeziehung zwischen verpächter und pächter .
das ist in artikel 283 des obligationenrechts allgemein und in artikel 21 a des bundesgesetzes über die landwirtschaftliche pacht speziell geregelt .
was nützen nun aber diese bestimmungen dem verpächter , wenn der pächter frei ist , ohne dessen zustimmung , ohne dessen mitwirkung einen unterpächter einzusetzen ?
zuletzt zwei vergleiche : nehmen sie an , dass der pächter eines berner restaurants in thun und der pächter eines thuner restaurants in bern wohnt .
die beiden könnten vereinbaren zu tauschen ; dann gibt es zwei pendler weniger zwischen thun und bern .
die restaurantbesitzer würden dann orientiert , und dann wäre es so .
das geht doch nicht , das kann man sich nicht vorstellen .
sie können das gleiche beispiel mit einem mechaniker machen .
in arbeitsverträgen gilt ebenfalls die persönliche arbeitspflicht .
nehmen sie an , auch hier wird vereinbart , dass man tauscht und wer dann bei welchem arbeitgeber arbeitet .
das kann man sich nicht vorstellen , das einfach so zu machen .
deshalb beantrage ich ihnen , bei der bisherigen , vernünftigen lösung zu bleiben und sich dem nationalrat anzuschliessen .
der vom bundesrat beantragte absatz 3 sieht vor , dass bei pachtlandarrondierungen das stillschweigende einverständnis des verpächters zur unterpacht gilt .
dieser absatz wurde vom nationalrat letzte woche zum zweiten mal abgelehnt , obwohl der ständerat in der ersten lesung beschlossen hatte , dass der eigentümer vorgängig über die unterpacht zu informieren ist , also lediglich eine informationspflicht vorsah , welche eigentlich , denke ich , mit gesundem menschenverstand verbunden wäre .
die kommission beantragt , am entscheid des ständerates festzuhalten .
damit geben wir den bewirtschaftern mehr flexibilität zur verbesserung ihrer strukturen , z. b. die möglichkeit , gegenseitig parzellen zu tauschen .
das waren die überlegungen in der kommission .
es gab auch noch weiter gehende überlegungen , die wir aber nicht aufgenommen haben .
ich bin mit der kommission einverstanden .
der ständerat hat mit artikel 187 d die ausarbeitung einer antibiotika-strategie bis ende 2014 beschlossen .
der nationalrat hat dem zugestimmt , jedoch mit der ergänzung , dass neben den kantonen auch die branche in die erarbeitung einzubeziehen sei .
wir schliessen uns dem an .
die redaktionskommission hat bei der bereinigung des gesetzestextes eine mangelhafte übersetzung bei den artikeln 165 d und 165 f in der französischen fassung festgestellt .
der nationalrat hat die französische fassung entsprechend korrigiert .
wir können uns dem anschliessen .
ich empfehle ihnen meinerseits , der kommission zu folgen .
das landwirtschaftsgesetz ist der falsche ort für investitionshilfen .
bei dem vom nationalrat eingefügten absatz 3 geht es darum , dass der bund investitionshilfen an bauten von forschungsinstitutionen leisten kann .
der ständerat war in der ersten lesung gegen diesen neuen subventionstatbestand im landwirtschaftsgesetz .
die kommission hält an diesem entscheid fest , weil man dies nicht über das landwirtschaftsgesetz regeln will und das risiko besteht , dass die mittel für andere investitionen in der landwirtschaft fehlen .
ich empfehle ihnen also , der kommission zu folgen .
ich bin mit der kommissionsmeinung einverstanden .
beide räte haben bei artikel 106 absatz 1 buchstabe d einen zusatz beschlossen : auch die " marktanpassung von spezialkulturen " und die " erneuerung von dauerkulturen " sollen mit investitionskrediten unterstützt werden können .
diese ergänzung bezog sich jedoch nur auf die eigentümer .
die kommission beantragt ihnen , absatz 2 buchstabe e zu ergänzen , das heisst , die pächter den eigentümern gleichzustellen , sodass auch sie profitieren können .
ich bin mit der kommission einverstanden .
der nationalrat fügte in absatz 3 ein , dass bei der feststellung der wettbewerbsneutralität neben dem gewerbe auch die branchenverbände angehört werden können .
im gegenzug wurde der vom bundesrat vorgeschlagene absatz 3 gestrichen .
der ständerat hielt an der version des bundesrates fest .
der nationalrat schlägt nun einen kompromiss vor .
dieser sieht vor , dass man den branchenverbänden ein anhörungsrecht gewährt , aber das einspracherecht nur beim direkt betroffenen gewerbebetrieb liegt .
die kommission beantragt ihnen zustimmung .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : la proposta della minoranza ii è ritirata .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit i ... 15 stimmen [ vs ] art .
89 a abs .
2 bis , 3 , 5 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
89 a al .
2 bis , 3 , 5 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
wir haben von der verwaltung aus insbesondere dem nationalrat eine auslegeordnung mit vier varianten zur verfügung gestellt .
ich habe meinerseits in der nationalrätlichen debatte zur kenntnis genommen , dass die ständerätliche version , die version von herrn ständerat baumann , ohne sukkurs blieb , weil damit diejenigen besser abgesichert sind , die eigentlich weniger vom umbau betroffen sind .
es wurde ihnen eben dargestellt , wie die nationalrätliche diskussion gelaufen ist und zu welchem ergebnis sie geführt hat .
ich glaube , es macht keinen sinn , wenn ich das meinerseits wiederhole .
was ich ihnen aber ausdrücklich sagen will , ist folgendes : ich habe ihrer kommission bestätigt , dass wir die verordnung so gestalten werden , dass der übergang gemäss botschaft stattfinden wird , also über acht jahre , und dass ende 2017 weiterhin ein betrag in der grössenordnung von 300 millionen franken zur verfügung stehen wird .
so gesehen ist der bundesrätliche entwurf ein vernünftig geführtes und sozialverträgliches konzept .
deshalb habe ich es gut verstanden , dass sich der nationalrat diesem konzept letztlich einstimmig angeschlossen hat .
falls sie dem bundesrat nicht folgen wollen , hätte ich jetzt gerne gesagt : folgen sie dem antrag der minderheit ii ( freitag ) .
doch jetzt bleibt ihnen fast nur noch die bundesrätliche version .
( heiterkeit )
der nationalrat hat absatz 1 in dem sinne ergänzt , dass das ziel einer angemessenen versorgung mit nutztierfutter explizit verankert wird .
der ständerat hat sich in der ersten lesung gegen diese ergänzung ausgesprochen .
die mehrheit der kommission hält daran fest , unter anderem , weil befürchtet wird , dass diese gelder sonst für andere massnahmen fehlen .
es geht darum , welches finanzierungsgefäss dann allenfalls tangiert wäre .
die minderheit beantragt ihnen in diesem punkt zustimmung zum beschluss des nationalrates .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] art .
54 abs .
1 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( föhn , baumann , germann , recordon ) zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
54 al .
1 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( föhn , baumann , germann , recordon ) adhérer à la décision du conseil national
ich habe meinerseits volle sympathie für die freibergerzucht .
ich bitte sie aber , dem nationalrat zu folgen .
der nationalrat hat mit 121 zu 54 stimmen auf das regime der inlandleistung verzichtet .
ihre kommission hat mit 10 zu 2 stimmen die gleiche haltung vertreten .
das regime der inlandleistung stützte einfach ein paar wenige grosse pferdehändler , aber die freibergerzucht stützte es nicht .
es wurde von frau ständerätin fetz gesagt , dass wir die freibergerzucht stützen , und zwar grosso modo mit 3 millionen franken pro jahr und dann noch mit rund 6 millionen franken für das gestüt .
das ist das , was die freibergerzucht vom bund erwarten kann , was sie vom bund erwarten darf .
das regime der inlandleistung würde nur den markt für die pferdeliebhaber und für die pferdeprofis verengen .
mit diesem regime würde eine unrealistische bürokratie aufgezogen .
ich bitte sie also , davon abstand zu nehmen .
die inlandleistung kann nicht das rezept sein .
wir haben dies in der kommission ausführlichst diskutiert , wir haben es bei der ersten lesung auch schon hier im rat sehr ausführlich diskutiert .
der nationalrat hat sich eindeutig positioniert , ihre kommission hat sich auch positioniert .
ich bitte sie , sich gleichermassen zu positionieren .
der bund unterstützt die freibergerrasse heute schon mit 3 millionen franken jährlich .
er zahlt dem zuchtverband 400 franken pro fohlen .
damit wird unkontrollierte mehrproduktion gefördert , die man nicht für die züchtung und generhaltung , wie mein kollege gesagt hat , braucht .
viele fohlen können nicht als reit - und zuchtpferde eingesetzt werden , sondern sie landen dann , sozusagen überzählig , irgendwo in osteuropa unter miesesten bedingungen auf einer schlachtbank und kehren dann schlimmstenfalls wieder zurück als reste in einer lasagne .
das betrifft 700 bis 1000 fohlen pro jahr .
wenn man jetzt noch das importkontingent dazunimmt , dann verschärft sich das einfach .
ich glaube nicht - das möchte ich meinen kollegen aus dem jura ans herz legen , die das letzte mal dafür gesorgt haben , dass diese bestimmung aufgenommen wurde -, dass man das für die züchtung oder für sportpferde braucht .
ich kann ihnen sagen , wenn es sich bei den leuten herumspricht , dass man freiberger pferde züchtet und die fohlen dann auf die schlachtbank führt , dann wird das image der züchter der freiberger und insbesondere auch das image der rasse massiv leiden , und das dürfte sich dann als veritables problem darstellen .
man kann das emotional finden , wie mein geschätzter kollege gesagt hat .
aber immerhin , es sind vor allem auch die städtischen leute , die diese sport - und zuchtpferde nutzen wollen .
wir finden es auch sehr gut , dass das unterstützt wird , immerhin mit 3 millionen franken pro jahr .
aber es gibt keinen grund , fohlen auf vorrat zu züchten , um sie nachher zu schlachten .
dagegen wehre ich mich , und deshalb bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen und die zuchtunterstützung so , wie der bundesrat sie heute schon macht , stehenzulassen .
das genügt nämlich weitgehend .
der ständerat beschloss in der ersten lesung , die verteilung der importkontingente für pferde zu 50 prozent an die käufe von im inland gezüchteten pferden zu knüpfen .
der nationalrat hat dies abgelehnt .
die mehrheit der kommission stimmt dem beschluss des nationalrates zu .
wir schliessen uns hier also dem nationalrat an .
ausschlaggebend ist , dass die freibergerzucht im inland über das nationalgestüt und die zuchtbeiträge bereits gezielt unterstützt wird .
die minderheit sieht das anders und beantragt festhalten .
ich bitte sie , den antrag der kommission zu unterstützen .
wir brauchen eine konsistente und zukunftsgerichtete lösung .
wir brauchen eindeutige normen .
sie können nicht artikel 36 b und artikel 37 stehenlassen , sonst haben sie bei artikel 37 die branche und bei artikel 36 b den staat in die pflicht genommen , und jeder wartet auf jeden .
diese situation darf auf keinen fall entstehen .
artikel 37 ist die richtige lösung , das sage ich aus bundesrätlicher überzeugung .
es ist eine lösung mit der branche ; es ist eine lösung , bei der ein sicherheitsnetz aufgezogen wird , indem , gemäss absatz 3 , der bundesrat den standardvertrag allgemeinverbindlich erklären kann und indem , gemäss absatz 6 , der bundesrat einspringen kann , falls sich die branche nicht einigen kann .
die wak-nr hat artikel 37 präzisiert und etwas verschärft .
damit kann man leben , das habe ich im nationalrat gesagt .
nicht leben könnte man damit , dass artikel 36 b und artikel 37 nebeneinander im gesetz stünden .
zum einzelantrag eberle , vertreten durch herrn ständerat föhn : dieser einzelantrag führt zur bestimmung von artikel 36 b zurück , er ist nichts anderes als eine muss-bestimmung : der bundesrat muss dann tätig werden .
wenn der bundesrat tätig werden muss , machen wir es der branche zu einfach ; dann haben sie für den fall , dass sich die branche nicht finden kann , ein auffangnetz aufgezogen , und der staat schreitet dann ein .
das will ich nicht , und ich hoffe , dass sie das auch nicht wollen .
es ist kein kompromiss zum kompromiss ; vielmehr wird damit durch die hintertüre wieder ganz klar die verpflichtung des staates eingeführt , sich des milchmarktes anzunehmen .
das sollten wir definitiv bleibenlassen !
die nach dem nationalrätlichen beschluss bei artikel 37 vorgesehene formulierung ist wohl der kompromiss .
mit anderen worten : vergessen sie artikel 36 b , entscheiden sie sich für artikel 37 in der nationalrätlichen formulierung , und lehnen sie den einzelantrag eberle ab .
[ page 157 ]
ich habe inzwischen mit den vertretern der branchenorganisation rücksprache gehalten .
wir beantragen , bei artikel 36 b festzuhalten - d. h. gemäss bundesrat , d. h. , artikel 36 b wird aufgehoben - und dafür dem einzelantrag eberle zu artikel 37 absatz 6 zuzustimmen , so , wie er eingereicht worden ist .
dazu ist zu vermerken : wichtig und entscheidend ist , dass sich die branchenorganisation findet , dass sie sich einigt .
wenn das nicht geht , muss natürlich irgendjemand eingreifen können .
dieses konzept beantragen wir .
es ist kongruent , andernfalls haben wir dann wieder differenzen .
so wird der nationalrat - einige vertreter sind hier anwesend - auch zustimmen können .
ich danke ihnen , wenn wir hier den weg dafür bereiten .
ersetzen sie in diesem absatz " branchenorganisation " durch " sozialpartner " und " standardvertrag " durch " gesamtarbeitsvertrag " , dann sehen sie , dass das einfach keine zielführende lösung sein kann .
ich glaube , ein paar leute im saal würden sich freuen , wenn man das sinngemäss in diesem anderen rechtsbereich so machen würde .
ich bin auch der meinung , dass wir gemäss der kommission verfahren müssen .
um es auf den punkt zu bringen : ich sage das nicht immer , aber gelegentlich kann man wirklich " mehr freiheit , weniger staat " sagen , und das hier würde zu mehr staat führen .
wir befinden uns in der differenzbereinigung .
in der kommission standen noch 20 differenzen zur diskussion .
ihre kommission liess sich dabei von der absicht leiten , möglichst viele differenzen zu bereinigen .
dies gelang uns leider nicht ganz , aber wir kamen ein gutes stück weiter .
es liegen heute noch drei einzelanträge vor .
zu beginn erwähne ich noch eine petition , die wir im rahmen der behandlung der agrarpolitik 2014 -2017 behandelt haben .
es handelt sich um die petition " zukunft säen - vielfalt ernten " der europäischen kooperative longo mai .
wir haben diese petition zur kenntnis genommen und gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt .
die petition stellt verschiedene forderungen zu den themen sortenschutz , sortenvielfalt , gentechnik , patentschutz und energieeffizienz .
die wak-sr verzichtet darauf , im rahmen der vorlage über die agrarpolitik 2014 -2017 zusätzliche anträge im sinne der petition zu stellen .
die erste differenz befindet sich bei artikel 2 , " massnahmen des bundes " .
die kommission beantragt hier zustimmung .
der bundesrat schlägt mit der agrarpolitik 2014 -2017 vor , den bisher verwendeten begriff " abgelten " durch " fördern " zu ersetzen .
der ständerat ist in der ersten lesung dem vorschlag des bundesrates gefolgt .
nachdem sich der nationalrat letzte woche zum zweiten mal gegen die änderung ausgesprochen hat , beantragt die kommission ebenfalls , beim begriff " abgelten " zu verbleiben .
materiell ändert sich damit nichts .
dem ständerat ging es einzig darum , verbale deckungsgleichheit mit der bundesverfassung zu erreichen .
[ page 154 ] ich spreche das jetzt gleich an , weil noch ein einzelantrag luginbühl vorliegt .
er will an der fassung des ständerates festhalten .
wir waren zu beginn der differenzbereinigung auch ein bisschen beseelt vom gedanken , nicht bereits diese erste differenz aufrechtzuerhalten .
die wak ist mit 9 zu 2 stimmen auf die fassung des nationalrates eingeschwenkt .
im nationalrat hingegen war diese frage umstritten ; der vorliegende beschluss kam mit 87 zu 68 stimmen zustande .
man ersieht daraus , dass es sich nicht um ein herzensanliegen des nationalrates handelt .
der einzelantrag luginbühl , den herr luginbühl sicher noch begründen wird , ist aus sicht der kommission an sich inhaltlich korrekt .
nachdem das geschäft ohnehin nochmals an den nationalrat geht , kann man sich auch fragen , ob wir diese differenz nicht aufrechterhalten sollten .
für eine einigungskonferenz würde sich die auseinandersetzung dann aber definitiv nicht lohnen .
entscheiden sie !
es geht tatsächlich um eine formalie .
wenn es keine differenzen gegeben hätte , hätte ich meinen antrag zurückgezogen .
es geht also um eine formalie , aber um eine nicht ganz unbedeutende .
in anbetracht der tatsache , dass die direktzahlungen das agrarpolitisch bedeutendste instrument sind , sollte man sie nach meiner auffassung schon auf eine juristisch korrekte basis stellen .
wie vom kommissionspräsidenten gesagt , hat der ständerat im dezember diese bestimmung in seiner version einstimmig passieren lassen .
die heutige praxis wird mit dem begriff " fördern " korrekter abgebildet als mit dem bisherigen begriff " abgelten " .
wären die direktzahlungen nämlich abgeltungen , dann würde der bund die landwirte verpflichten , gewisse gegenleistungen zu erbringen .
das ist heute aber nicht so .
jeder landwirt kann frei wählen , welche leistungen er erbringen will .
das wird mit dem vorgeschlagenen begriff " fördern " korrekt zum ausdruck gebracht .
mit dem beschluss des nationalrates würde die bestehende inkohärenz zur verfassung , artikel 104 absätze 2 und 3 , und zum subventionsgesetz , artikel 3 , weiterbestehen .
zudem gäbe es weitere unstimmigkeiten zu den bereits beschlossenen bestimmungen im landwirtschaftsgesetz , den artikeln 73 bis 76 . im nationalrat wurde moniert , der begriff " fördern " stelle die landwirte in die ecke der subventionsempfänger .
der begriff " abgelten " ist aber nicht besser .
gemäss subventionsgesetz gelten nämlich sowohl finanzhilfen wie auch abgeltungen als subventionen .
ich bin der meinung , dass wir im sinne der kohärenz an unserer version festhalten sollten .
ich bitte sie , an ihrem einstimmigen entscheid der ersten lesung festzuhalten .
mit " fördern " werden leistungen angesprochen , es ist der richtigere begriff .
es wurde eben von ständerat luginbühl auf die inkohärenz hingewiesen , die entstünde , wenn man bei " abgelten " bleiben oder , in ihrem fall , darauf zurückkommen würde .
dann hätten wir inkohärenzen zwischen den bereits beschlossenen artikeln 73 bis 76 zu den direktzahlungen im landwirtschaftsgesetz und artikel 3 des subventionsgesetzes und insbesondere aber auch artikel 104 der bundesverfassung .
die praxis ändert nicht .
das habe ich im nationalrat gesagt , das habe ich in den kommissionen gesagt .
es geht darum , dass wir die begrifflichkeit anpassen und damit eine saubere linie fahren .
ich bitte sie also , die differenz aufrechtzuerhalten und bei ihrem einstimmigen beschluss in der erstbehandlung zu bleiben .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 18 stimmen für den antrag luginbühl ... 16 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] art .
9 abs .
4 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
9 al .
4 proposition de la commission maintenir
hier schlägt ihnen die kommission vor , an ihrer fassung festzuhalten .
der nationalrat beschloss , dass der bundesrat auch direktvermarkter dazu verpflichten kann , beiträge zur absatzförderung zu leisten .
die kommission beantragt ihnen , am beschluss unseres rates festzuhalten , insbesondere weil mit der nationalrätlichen fassung die direktvermarkter zweimal zur kasse gebeten würden und eine solche regelung administrativ sehr aufwendig wäre .
ich bitte sie , ihrer kommission zuzustimmen .
die direktvermarkter sollen nicht zweimal zur kasse gebeten werden .
wir wollen unternehmertum auch in der landwirtschaft ; deshalb wollen wir die direktvermarkter fördern .
es müsste auch festgestellt werden , ob ein nutzen für einen direktvermarkter entsteht ; wenn er an der solidarischen mitfinanzierung beteiligt würde , würden wir mit bürokratie , abgrenzungsfragen , rechtsmitteln , die zu hilfe geholt werden könnten , das ganze komplizierter machen .
mit anderen worten : stimmen sie der kommission zu .
der bundesrat schlägt in diesen drei artikeln , in artikel 36 b , artikel 37 und artikel 43 absatz 3 , eine neuregelung der milchkaufverträge vor ; man muss diese artikel zusammen behandeln .
die branchenorganisation im milchsektor erhält die kompetenz , einen standardvertrag zu beschliessen und damit stabilität und planbarkeit herbeizuführen .
der ständerat hat in der ersten lesung bei artikel 37 dem entwurf des bundesrates zugestimmt .
der nationalrat hat in der ersten lesung an der heutigen regelung von artikel 36 b festgehalten .
letzte woche hat der nationalrat nun bei artikel 37 einen kompromiss beschlossen ; sie sehen da die ergänzungen .
wichtige elemente aus artikel 36 b - eine minimale vertragsdauer von einem jahr unter einbezug aller stufen des kaufs und verkaufs von rohmilch - werden so nun in artikel 37 berücksichtigt .
gleichzeitig hat der nationalrat entgegen dem antrag seiner kommission entschieden , dass der bisherige artikel 36 b neben dem neuen artikel 37 weitergeführt werden soll .
so komplex ist die ganze angelegenheit .
ihre kommission beantragt ihnen erstens zustimmung zum kompromiss des nationalrates in artikel 37 ; da haben wir in der kommission auch gehört , dass der bundesrat damit einverstanden sei .
zweitens beantragt die kommission festhalten am bisherigen entscheid , artikel 36 b aufzuheben .
die kommission ist der meinung , dass sich die beiden artikel gegenseitig ausschliessen .
man kann nicht die gleiche kompetenz sowohl dem bundesrat als auch der branchenorganisation geben .
andernfalls wäre dann im konkreten fall zu befürchten , dass der bundesrat auf die branchenorganisation wartet und die branchenorganisation auf den bundesrat .
es käme zu einer gegenseitigen blockierung .
dies ist nicht gewünscht .
deshalb beantragt ihnen die kommission , dem im sinne des nationalrätlichen beschlusses modifizierten artikel 37 zuzustimmen und artikel 36 b aufzuheben .
im namen von kollege eberle , der sich infolge persönlicher verpflichtungen entschuldigen musste , vertrete ich seinen einzelantrag .
sie haben jetzt vom herrn kommissionspräsidenten gehört , dass es nicht ganz einfach ist .
und doch wollen wir hier eben eine einigung finden .
ich bin davon überzeugt - das wird ganz sicher auch der herr kommissionspräsident bestätigen können -, dass ich jetzt quasi einen kompromiss zum kompromiss vertrete , damit wir wirklich eine einigung mit dem nationalrat finden .
ich bin überzeugt , dass das dann gut herauskommen wird .
sie haben ja gehört , dass wir bei artikel 36 b eine differenz zum nationalrat haben und dass wir das problem natürlich jetzt mit artikel 37 absatz 6 lösen könnten .
bisher heisst es da : " kann sich die branchenorganisation nicht auf einen standardvertrag einigen , so kann der bundesrat vorübergehend vorschriften über den kauf und den verkauf von rohmilch erlassen .
" mit diesem einzelantrag wollen wir neu festhalten : " ist keine branchenorganisation vorhanden ... " - wir wissen , heute bestehen ja eigentlich branchenorganisationen , aber es funktioniert nicht .
wir sehen das ja gerade darin , dass in einer der branchenorganisationen jetzt sowohl der direktor wie auch der präsident gehen , weil nicht dem nachgelebt wird , was sie wollen .
da muss natürlich eine starke hand von oben eingreifen können .
deshalb soll es neu heissen : " ist keine branchenorganisation vorhanden oder kann sich eine branchenorganisation nicht auf einen standardvertrag einigen , so erlässt der bundesrat vorschriften über den kauf und den verkauf von rohmilch im sinne von absatz 2 , wobei die verträge in schriftlicher form vorliegen müssen und eine minimale gültigkeitsdauer von einem jahr beinhalten .
" ich habe gesehen , dass die einjährige gültigkeitsdauer eigentlich schon in artikel 37 absatz 2 enthalten ist .
die redaktionskommission könnte ohne weiteres noch eine eventuelle korrektur oder angleichung vornehmen .
ich bitte sie , dem einzelantrag zu artikel 37 absatz 6 zu den milchkaufverträgen zuzustimmen .
es handelt sich dabei um einen kompromiss zwischen der bisherigen haltung des nationalrates und jener des ständerates oder - wie ich vorhin schon gesagt habe - um einen kompromiss zum kompromiss .
der nationalrat hat in der ersten lesung die fassung des bundesrates um artikel 36 b ergänzt , der obligatorisch für alle produzenten milchkaufverträge mit mindestregelungen über preis und menge vorsieht .
demgegenüber stützte der ständerat die bundesrätliche fassung , die die zuständigkeit für milchkaufverträge in artikel 37 der branchenorganisation milch überträgt .
auch in zweiter lesung hat der nationalrat an artikel 36 b festgehalten , in der meinung : wenn sich die branchenorganisation nicht auf verträge einigen könnte , könnten die bauern ohne artikel 36 b leer ausgehen .
ein vertragsloser zustand könnte sie in anbetracht der strukturschwäche in eine sehr unsichere situation bringen , was die möglichkeit betrifft , ihre milch abzuliefern , denn den 25 000 milchproduzenten stehen vier grosse abnehmer und die käsereien gegenüber .
trotzdem ist die wak-sr erneut nicht auf artikel 36 b eingegangen , da in erster linie die branche , und das kann ich nachvollziehen , die verantwortung zu übernehmen hat .
andererseits verstehe ich auch die bedenken des nationalrates in anbetracht der nach wie vor bestehenden unsicherheiten auf dem milchmarkt .
mit dem einzelantrag verzichten wir weiterhin auf artikel 36 b , wonach der bund für die einhaltung der vertragspflicht verantwortlich ist , und übertragen die aufgabe der milchkaufverträge mit artikel 37 der branche .
dies ist im sinne der bisherigen lesung des ständerates .
mit dem änderungsantrag zu absatz 6 schaffen wir aber eine grössere verbindlichkeit : der bundesrat soll intervenieren , wenn sich die branchenorganisationen nicht einigen können .
ich denke , diese verbindlichkeit gibt den bauern eine grössere sicherheit , ohne dass wir die branche von der verantwortung entlasten .
damit können wir auch diese noch bestehende differenz zum nationalrat bereinigen .
ich danke für die unterstützung .
dieser antrag lag logischerweise in der kommission nicht vor .
ich kann einfach nochmals wiederholen , wie die ergebnisse im nationalrat waren .
der nationalrat hat artikel 36 b mit 95 zu 80 stimmen zugestimmt ; das war das stimmungsbild .
ich habe ihnen vorhin aufgezeigt , dass sich die artikel 36 b und 37 gegenseitig ausschliessen .
artikel 37 ist so , wie er jetzt vorliegt , nur ein kompromiss .
der nationalrat hat diesem kompromiss einstimmig zugestimmt .
wenn wir die von herrn eberle bzw. von herrn föhn beantragte änderung aufnehmen , dann haben wir natürlich wieder eine differenz .
das ist die ausgangslage .
absatz 6 hat uns in der kommission schon in der ersten lesung intensiv beschäftigt .
das war der wesentliche absatz , der es einer mehrheit der kommission und , so denke ich , auch dem ständerat ermöglichen würde , diesem konzept zuzustimmen .
ich habe es damals schon gesagt : es stellt nämlich eine art ventilklausel dar .
herr föhn hat das in der letzten debatte kritisiert .
er hat gesagt , das wort " ventilklausel " möge er nicht .
jetzt doktert er selber an dieser ventilklausel herum .
ich kann ihnen kein stimmungsbild aus der kommission zu diesem antrag geben .
ich kann ihnen einfach sagen , dass der nationalrat der version von artikel 37 , wie sie auf der fahne steht , einstimmig zugestimmt hat .
milch ist offensichtlich ein schwieriges thema .
dabei haben die meisten von uns nach der [ page 156 ] geburt mit milch begonnen - in vielen fällen wahrscheinlich nicht von einer kuh .
( heiterkeit ) aber jetzt im ernst : ich sagte , es sei ein schwieriges thema .
ich habe gestaunt , als ich die fahne des nationalrates gekriegt habe .
die fassungen , welchen er bei artikel 36 b und auch bei artikel 37 zugestimmt hat , lassen sich gar nicht beide umsetzen .
das ist ja schon ein bisschen erstaunlich .
unsere kommission hat dann - es wurde vom kommissionspräsidenten ausgeführt - bei artikel 37 an der lösung unseres rates aus der wintersession mit den milchverkaufsverträgen festgehalten .
das zentrale dabei ist , dass es einen standardvertrag geben soll .
dieser standardvertrag ist sache der branchenorganisation .
wir haben jetzt mit der neuesten fassung einstimmig beantragt , dass man auch noch ein wesentliches element von artikel 36 b , nämlich die minimale vertragsdauer von einem jahr , in artikel 37 übernimmt .
übrigens : diese fassung , die wir jetzt bei artikel 37 haben und ihnen einstimmig beantragen , stammt gemäss meinen unterlagen von nationalrat ritter , der ja immerhin präsident des bauernverbandes und auch hier im saal anwesend ist .
die auf seinem antrag basierende fassung zu absatz 6 lautet : " kann sich eine branchenorganisation nicht auf einen standardvertrag einigen , so kann " - das ist das entscheidende - " der bundesrat vorübergehend vorschriften über den kauf und den verkauf von rohmilch erlassen .
" der einzelantrag eberle , vertreten durch kollege föhn , verlässt diesen kompromiss , den ich geschildert habe , wieder und will , dass der bundesrat in jedem fall vorschriften über den kauf und den verkauf von rohmilch erlassen muss , wenn sich die branchenorganisation nicht einigen kann .
es wurde schon ausgeführt : so einfach ist es offensichtlich nicht mit dieser branchenorganisation und der lösung .
wenn wir jetzt mit so einer vorschrift den druck wieder wegnehmen , dann ist doch absehbar , dass das wieder zum bundesrat gehen wird .
genau das wollten wir ja eigentlich nicht , das hat auch unser rat so bestimmt .
es wurde vorhin gesagt , die starke hand von oben sei da gefragt - ein bisschen schwierigkeiten mit diesem selbstverständnis und mit diesem ruf nach dem staat habe ich als bauernsohn schon auch .
ich beantrage ihnen , dass wir an unserer fassung festhalten , die in der kommission nicht bestritten war , und den antrag eberle ablehnen .
ich bitte sie , hier eine weitere differenz zu bereinigen und dem beschluss des nationalrates zu folgen .
es geht um artikel 54 , um den ehemaligen sogenannten zuckerartikel .
der bundesrat schlägt in absatz 1 einfach einen beitrag für einzelne kulturen vor .
der nationalrat hat dann neu einen buchstaben b eingebracht , wonach eine angemessene versorgung mit nutztierfutter zu gewährleisten ist .
es geht hier darum , dem bundesrat zu erlauben , die produktion inländischer futterkulturen zu unterstützen und den import von kraftfutter zu reduzieren .
die kann-formulierung lässt jedoch dem bundesrat einen handlungsspielraum bei der umsetzung dieses artikels , vor allem bei der auswahl der zu unterstützenden kulturen und der höhe des beitrages .
für die schweizer land - und ernährungswirtschaft spielen im inland angebaute getreide - und eiweisspflanzen eine wichtige rolle , denn die einheimischen konsumenten sind betreffend herkunft der futtermittel zunehmend [ page 159 ] sensibilisiert .
der selbstversorgungsgrad liegt jedoch beim futtergetreide unter 50 prozent , beim kraftfutter sogar unter 40 prozent .
wollen wir eine langfristige erhöhung des selbstversorgungsgrades beim futter erreichen , muss bei der wirtschaftlichkeit von getreide - und futtermittelrohstoffen angesetzt werden .
mit dem künftigen zahlungssystem wird ein fokus auf die ökologie gelegt .
dadurch sinkt die attraktivität des futtergetreides weiter , denn aufgrund fehlender wirtschaftlichkeit ist der anbau von futtergetreide oder eiweisspflanzen heute nicht rentabel und führt unter berücksichtigung aller kosten zu negativen erlösen .
dies wird durch die änderung im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 noch verschärft .
die nutztiere in der schweiz werden zu knapp 20 prozent mit kraftfutter gefüttert , das heisst mit energie - und proteinträgern in mischfutter .
der gesamtverbrauch hat sich in den vergangenen jahren kaum verändert .
deutlich zurückgegangen ist aber die inländische produktion von futtermittelrohstoffen .
dadurch ist der importanteil in den letzten zwanzig jahren von zirka 28 prozent auf 60 prozent angestiegen .
dies ist hauptsächlich auf folgende gründe zurückzuführen : 1. aufgrund fehlender wirtschaftlichkeit ist der anbau von futtergetreide oder eiweisspflanzen wie gesagt überhaupt nicht mehr rentabel und führt unter berücksichtigung aller kosten zu negativen erlösen .
2. durch fehlende attraktivität gegenüber anderen betriebszweigen - dies unter anderem wegen der ökobeiträge - ist die futtergetreidefläche seit 1990 um 44 000 hektaren gesunken , das heisst um über 40 prozent .
gleichzeitig ist die kunstwiesenfläche im gleichen masse gestiegen .
3. durch das verbot der verfütterung von tierischen eiweissen und gastrosuppen ist der bedarf an pflanzlichen proteinen bei uns stark angestiegen .
gerade in unseren voralpinen regionen könnte viel geeignetes futtermittel angepflanzt werden .
betreffend die finanzierung sind bereits verschiedene wege angedacht .
im sinne einer durchgehenden swissness bitte ich sie , meiner minderheit und somit dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie auch , bei artikel 54 und artikel 58 dem nationalrat zu folgen .
sie sehen , das resultat des nationalrates ist sehr klar , 103 zu 76 stimmen .
ich möchte nicht wiederholen , was kollega föhn ausgeführt hat .
ich entnehme dem nur stichwörter für einige überlegungen .
die kann-formulierung muss doch ein interessantes instrument sein für den bundesrat .
der bundesrat hat doch die agrarpolitik 2014 -2017 formuliert , er hat prognosen gemacht , aber prognosen entsprechen nicht zwingend der realität .
wenn diese prognosen nicht eintreffen , hat der bundesrat mit dieser kann-formulierung eine handlungsmöglichkeit , die er doch annehmen sollte .
es wurde ausgeführt , wie die entwicklung in der schweiz in den letzten jahren war : der rückgang um 40 prozent , dann der kleine inlandanteil , der unter 50 prozent ist .
das muss uns doch zu denken geben .
es kann doch nicht sein , und ich glaube es auch nicht , dass man hier in diesem saal will , dass man das , was man in der schweiz nicht mehr produziert , aus den schwellenländern holt , also von dort , wo es besser für die lebensmittel der dortigen bevölkerung eingesetzt würde statt als futtermittel in der schweiz .
nachdem der nationalrat wie vorgängig der ständerat die swissness-vorlage verabschiedet hat , indem er 80 prozent an schweizer produktion als grundlage für die swissness vorschreibt , muss es ebenfalls in unserem interesse sein , dass auch die kette unserer produkte , möglichst vom futter her bis in die pfanne , diesen anteil an schweizer produktion beinhaltet , und dazu braucht es futtergetreide .
wir brauchen das futtergetreide nicht zwingend , wie viele sich vielleicht vorstellen oder befürchten , für die produktion von milch oder für die überproduktion von milch , wie einige es nennen , sondern wir brauchen es für gewisse tiergattungen , die vom gras und von den grünland - und brachflächen nicht leben können .
es betrifft das die produktion von schweinefleisch .
es betrifft das insbesondere auch die produktion von geflügel .
es darf doch nicht sein , dass wir die skandale der nachbarländer am beispiel der bio-eier kritisieren und hier nicht bessere voraussetzungen schaffen , dass wir für unsere eigene produktion in der kette vom grundfutter bis zur pfanne , ich wiederhole es , nicht selber gute voraussetzungen schaffen .
auch die befürchtungen , die ich gehört habe , dass der ackerbau dann das grünland konkurrenziert , sind so nicht richtig , denn grünland ist ein potenzial , das die schweiz hat , ackerbau ist eine alternative .
es muss doch in unserem interesse sein , dass der bundesrat , je nachdem , wie die landwirtschaft die agrarpolitik 2014 -2017 in den nächsten vier jahren anwendet , allenfalls noch steuern kann .
es kann doch nicht sein , dass in den grünland - und brachflächen alle vögel und schmetterlinge glücklich sind , aber unsere ziele der selbstversorgung nicht mehr erreicht werden können .
in diesem sinne bitte ich sie , der fassung des nationalrates zuzustimmen und mit dieser kann-formulierung dem bundesrat das nötige instrument in die hand zu geben .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
das ungleichgewicht zwischen der grünland - und der ackerbauförderung ist erkannt .
in der agrarpolitik 2014 -2017 wird es zugunsten der ackerkulturen korrigiert .
der futtergetreidebau wird also über die versorgungssicherheitsbeiträge zusätzlich [ page 160 ] gefördert .
erlauben sie , dass ich das in aller kürze mit zahlen darzustellen versuche : herkömmlicherweise bekommt eine hektare grünland in der talzone 200 franken mehr als eine vergleichbare hektare ackerland .
die imbalance ist erkannt ; sie wird korrigiert .
in der neuen agrarpolitik 2014 -2017 wird die ackerfläche gegenüber dem grünland mit 500 franken mehr gefördert .
mit anderen worten : es besteht ein delta von 300 franken pro hektare .
die korrektur ist unserer ansicht nach mehr als genügend .
die versorgungssicherheit kann auf diesem wege sichergestellt werden .
ich muss sie darauf aufmerksam machen : wenn sie jetzt mit der minderheit gehen , wenn sie eine einzelkultur fördern , dann muss das irgendwo kompensiert werden , entweder innerhalb der einzelkulturen zuckerrüben , raps und saatgut oder dann unter umständen sogar bei den zahlungsrahmen produktion und absatz .
dort sind wir wieder bei den milchzulagen .
ich will damit nicht gedroht haben .
mir ist wesentlich , dass sie die agrarpolitik 2014 -2017 als eine vorlage erkennen , die das ungleichgewicht zugunsten des ackerbaus korrigiert und die versorgungssicherheit auf diesem wege sicherstellt .
so gesehen bitte ich sie , mit der mehrheit der kommission zu stimmen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ vs ] art .
58 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( baumann , föhn , germann , recordon ) zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
58 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( baumann , föhn , germann , recordon ) adhérer à la décision du conseil national
hier beantragt die kommission festhalten .
die minderheit baumann will zustimmung zum nationalrätlichen beschluss .
die mehrheit der kommission hält daran fest , dass die verwertungsbeiträge nicht auf beeren und erzeugnisse auf fruchtbasis ausgedehnt und die umstellungsbeiträge für früchte und gemüse nicht wieder eingeführt werden sollen .
die minderheit beantragt zustimmung zum nationalrätlichen beschluss .
der unterstützungsbeitrag für beeren wurde vor einiger zeit gestrichen und würde mit dem minderheitsantrag nun wieder aufgenommen .
die damit verbundenen mittel würden anderswo fehlen , und es gäbe druck auf andere finanzierungsgefässe .
zudem würde aus dem minderheitsantrag ein administrativer zusatzaufwand resultieren , der wohl kaum in einem vernünftigen verhältnis stünde .
dies will die mehrheit nicht .
ich bitte sie , sich der mehrheit anzuschliessen .
ich möchte sie hier nicht mit wiederholungen langweilen .
es gibt ähnliche überlegungen , wie ich sie zu artikel 54 ausgeführt habe , insbesondere auch bei der swissness-vorlage .
es wird in der agrarpolitik erwartet und auch erhofft , dass die landwirte innovativ sind , dass sie mit alternativen und ergänzenden leistungen oder produktionen ihre einkommen verbessern .
diesem artikel , der gemäss nationalrat diese möglichkeit schafft , sollten wir zustimmen .
hier ergab sich im nationalrat mit 103 zu 76 stimmen das gleiche stimmenverhältnis wie bei artikel 54 , und ich möchte ihnen - ohne weitere details zu nennen - empfehlen , bei diesem artikel ebenfalls dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und damit beim letztmaligen entscheid zu bleiben .
es ist an sich alles gesagt .
beeren sind ein premium-produkt , sie sind für den frischkonsum geeignet , sie fallen in ein hochpreissegment und sind einfach zu teuer für die verarbeitungsindustrie .
so gesehen würde eine subvention zu einem wertschöpfungsschwachen segment führen .
die förderung gemäss absatz 2 hat bis 2011 stattgefunden und wurde dann abgesetzt , weil der prozess richtig initiiert war .
mit einem rückkommen würden sie jetzt wieder eine neue subventionssituation schaffen .
das wäre ein hüst und hott , und davon rate ich ihnen ab .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen .
ich erinnere noch daran , dass mit artikel 106 bereits eine neue möglichkeit geschaffen ist , dauerkulturen zu unterstützen .
wir hätten dann also vielleicht sogar das risiko einer doppelten stützung .
so gesehen braucht es diesen zusatz in artikel 58 nicht .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 19 stimmen für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ vs ] art .
70 abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag luginbühl festhalten [ vs ] art .
70 al .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition luginbühl maintenir [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir haben bei artikel 2 absatz 1 buchstabe b über den antrag luginbühl abgestimmt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] art .
70 a antrag der mehrheit abs .
1 bst .
h ( die änderung betrifft nur den französischen text ) abs .
3 bst .
f zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( zanetti , fetz , levrat , recordon ) abs .
3 bst .
f festhalten [ vs ] art .
70 a proposition de la majorité al .
1 let .
h h. ... dispose d'une formation agricole .
al .
3 let .
f adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( zanetti , fetz , levrat , recordon ) al .
3 let .
f maintenir
die redaktionskommission hat festgestellt , dass bei artikel 70 a absatz 1 buchstabe h ein unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen text besteht .
im deutschen text wird von " landwirtschaftlicher ausbildung " gesprochen ; in der französischen fassung heisst es : " formation professionnelle agricole " .
die kommission schlägt vor , den französischen text der deutschen fassung anzugleichen und [ page 161 ] lediglich von " formation agricole " zu sprechen .
damit wird die absicht der beiden kammern , in sachen ausbildung bei der heutigen regelung zu bleiben , korrekt umgesetzt .
zu absatz 3 buchstabe f : der ständerat hat in der ersten lesung im gegensatz zum nationalrat beschlossen , dass die einkommens - und vermögensgrenze weiterhin auf alle direktzahlungsarten angewendet und die abstufung nach fläche weitergeführt werden soll .
der nationalrat schlägt nun einen kompromiss vor , indem er an der aufhebung der einkommens - und vermögensgrenze festhält , hingegen die abstufung nach fläche wieder aufnehmen will .
die mehrheit der kommission ist bereit , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
die minderheit will aus verteilungspolitischen gründen am bisherigen beschluss des ständerates festhalten .
ich empfehle ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen .
ich habe akustisch nicht ganz genau verstanden , aus was für politischen gründen die minderheit festhalten will .
( zwischenruf graber : aus verteilungspolitischen gründen !
) ja gut , da interpretiert der präsident unserer kommission etwas in den antrag der minderheit hinein .
in der ersten runde hat der präsident unserer kommission gesagt , dieser antrag sei aus akzeptanzgründen gestellt worden .
es geht eigentlich darum , dass wir nicht wollen , dass irgendwelche landlords , die als ambitioniertes hobby noch einen bauernhof betreiben , direktzahlungen kriegen .
wir sprechen da von einer grössenordnung von 12 millionen franken .
wenn diese mittel nicht auf diese weise ausgerichtet werden , können sie anderswo ausgerichtet werden .
in diesem sinne ist tatsächlich auch die verteilungsfrage mindestens angeschnitten .
die hauptüberlegung war aber wirklich die , dass es für die akzeptanz des ganzen direktzahlungssystems heikel sein könnte , wenn wir plötzlich hören , dass irgendein wirtschaftspromi , der nicht mehr im angestammten tätigkeitsfeld ist und sich irgendwo am zugersee oder wo auch immer der gänsezucht oder welcher zucht auch immer widmet , nachher noch direktzahlungen kriegt .
das würde das ganze direktzahlungssystem bei der bevölkerung eher ein bisschen fragwürdig erscheinen lassen .
aus diesen akzeptanzgründen beantrage ich ihnen , an den grenzwerten für einkommen und vermögen festzuhalten .
es ist dann dem bundesrat überlassen , diese grenzwerte möglichst vernünftig anzusetzen .
damit soll also nicht die ehefrau des betriebsleiters , die noch ein paar stunden handarbeit oder chorsingen gibt , bestraft werden , sondern es geht wirklich darum , die direktzahlungen nicht auch noch den grossverdienern ausrichten zu müssen .
da sind der fantasie und der gestaltungsfreiheit des bundesrates also keine grenzen gesetzt .
mir scheint der kompromiss des nationalrates vernünftig .
ich bitte sie , sich der kommissionsmehrheit und damit diesem kompromiss anzuschliessen .
es ist effektiv so , dass grössere betriebe effizienter wirtschaften können und dass man dort etwas abstufen kann .
nicht richtig wäre es , wenn man es an vermögens - und ertragsgrenzen festmachen wollte .
das machen wir in anderen gebieten auch nicht - ich erinnere z. b. an die kev .
ich empfehle ihnen , dem antrag der mehrheit und damit dem nationalrätlichen kompromiss zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ vs ] art .
71 abs .
1 bst .
b , bbis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
71 al .
1 let .
b , bbis proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
der nationalrat hat hier in artikel 71 absatz 1 einen buchstaben bbis über einen zusätzlichen beitrag für den anteil mähwiesen in steillagen eingeführt .
der ständerat hat in der ersten lesung diese ergänzung des nationalrates unterstützt , aber beschlossen , den beitrag für den anteil mähwiesen in steillagen in buchstabe b aufzunehmen .
der nationalrat hat sich gegen diese redaktionelle änderung ausgesprochen .
die kommission beantragt ihnen , dem nationalrat zuzustimmen , nachdem der nationalrat hier leider kein gespür für diese redaktionelle verbesserung entwickelte .
materiell gesehen ist es unerheblich , ob es in buchstabe b ist gemäss ihrem rat oder in buchstabe bbis gemäss nationalrat .
gesetzessystematisch gesehen ist es aber richtig , wenn sie der kommission folgen .
sowohl in artikel 73 als auch in artikel 74 geht es um die kofinanzierung .
der nationalrat sprach sich in der ersten lesung bei den beiträgen für die vernetzung für eine minimale kofinanzierung durch die kantone von 20 prozent aus .
der ständerat wollte die kantone ganz von ihrer kofinanzierungspflicht befreien .
der nationalrat schlägt nun einen kompromiss vor : der minimale kofinanzierungsanteil soll bei 10 prozent festgelegt werden .
die kommission ist damit einverstanden und beantragt ihnen zustimmung zum beschluss des nationalrates ; dies umso mehr , als die beschlüsse im nationalrat einstimmig gefasst wurden .
ich wäre geneigt anzufügen : das kommt selten vor .
ich habe den kompromiss natürlich auch zur kenntnis genommen .
90 prozent beim bund und 10 prozent beim kanton sind besser als keine kofinanzierung seitens der kantone .
ich empfehle ihnen , mit ihrer kommission zu stimmen .
hier beantragt ihnen die kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates .
es gibt einen minderheitsantrag baumann auf festhalten und einen minderheitsantrag freitag , der eine abstufung der beiträge zugunsten stark betroffener betriebe will .
der nationalrat hat in der ersten lesung artikel 77 verabschiedet , wie er vom bundesrat vorgeschlagen wurde .
der ständerat hat bei absatz 3 eine ergänzung beschlossen , um den wegfall der tierbeiträge für die betriebe unterhalb der förderlimite besser abzufedern .
der nationalrat hat sich gegen diese ergänzung ausgesprochen .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
die minderheit i ( baumann ) will am beschluss unseres rates festhalten , und die minderheit ii ( freitag ) schlägt vor , die übergangsbeiträge zugunsten von betrieben mit einer hohen differenz je hektare abzustufen .
im nationalrat standen verschiedene varianten zur diskussion .
die abstimmungsergebnisse waren klar .
ob taktisch abgestimmt wurde , entzieht sich der kenntnis unserer kommission .
am schluss stand im nationalrat der bundesrätliche entwurf einem antrag noser gegenüber , der identisch ist mit dem antrag der minderheit ii .
der nationalrat hat dort deutlich entschieden , nämlich mit 168 zu 1 stimmen , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
die variante des ständerates , heute wiederum vertreten durch die minderheit i , schied im nationalrat bereits in der ersten abstimmung mit 105 zu 73 stimmen aus , auch wenn sie immerhin 73 stimmen auf sich zu vereinigen vermochte .
in der wak-sr standen sich am schluss der jetzige antrag der minderheit i und der beschluss des nationalrates , also der bundesrätliche entwurf , gegenüber .
dabei obsiegte der beschluss des nationalrates bzw. der entwurf des bundesrates mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen .
sie sehen , es gibt hier eben eine ausmarchung .
persönlich meine ich , dass wir das letzte mal in unserer diskussion eine gute lösung gefunden hatten , welche im nationalrat leider verworfen wurde .
wie bereits zu beginn dieses abstimmungsprozederes ist unsere lösung nochmals von der minderheit i ( baumann ) aufgenommen worden .
artikel 77 war ein markantes thema in der beratung in der wintersession 2012 , und ich möchte sie daran erinnern , was " minderheit baumann " heisst .
ich möchte ihren antrag ein wenig aufwerten und sagen , das ist die meinung des ständerates vom dezember 2012 , und zwar entschied er praktisch einstimmig .
dieser antrag , den ich jetzt eingebracht habe , steht für mich eigentlich nach wie vor im zentrum dieser revision .
ich möchte daran erinnern , dass die diskussionen im dezember so stattgefunden haben , dass uns der herr bundesrat in der diskussion über die tierbeiträge relativ früh signalisiert hat , dass mit artikel 77 ein kompromiss vorliegt , der auf der einen seite die abschaffung der tierbeiträge unterstützt , und dass auf der anderen seite mit artikel 77 ein abfederungsinstrument geschaffen wird , das nach seinen worten auch tragbar ist und das er eigentlich schlussendlich auch als variante unterstützt hat .
mit diesem beschluss haben wir festgesetzt , dass erstens die übergangsbeiträge auf acht jahre beschränkt werden , das steht so in der botschaft ; wir wollten es im gesetz festgeschrieben haben .
mein ergänzungsantrag lautete , dass die übergangsbeiträge in der abgestuften form - mit einem rückgang von höchstens 10 prozent pro jahr - für vier jahre , für die jahre 2014 bis 2017 , für die betriebe geregelt werden sollen , die die förderlimite nicht überschreiten , das heisst , die bisher so produziert haben , wie es eigentlich der bundesrat und das gesetz künftig wollen ; diese regelung muss 2017 dann auslaufen .
der antrag der minderheit ii ( freitag ) will diese übergangsregelung in einer anderen form definieren , nämlich bezogen auf die hektare , er will aber diese abgrenzung auf vier jahre nicht übernehmen , wie mein antrag es tut .
das heisst , er ist bereit , den leuten acht jahre übergangszeit zu geben .
ich kann mir nicht vorstellen , dass das vernünftig ist , denn in acht jahren sind wir bereits in einer weiteren agrarreform .
ich erwarte eigentlich , und da waren wir uns hier auch einig , dass die leute sich nach vier jahren an dieser neuen agrarreform orientiert haben sollten .
in diesem sinne möchte ich die in der wintersession vorgebrachten begründungen nicht wiederholen , sondern den ständerat bitten , an der damaligen , praktisch einstimmigen zustimmung zu artikel 77 festzuhalten , diese übergangsregelung so im gesetz festzuschreiben und damit die differenz gegenüber dem nationalrat aufrechtzuerhalten .
es wurde schon erwähnt , in der behandlung der agrarpolitik 2014 -2017 waren die tierbeiträge ein zentrales thema , es war in der wintersession .
es wurden vorbehalte und sorgen geäussert , dass der übergang vom alten system zum neuen system für tierintensive betriebe zu grossen einnahmeausfällen führen könne .
in einzelnen fällen teile ich diese sorgen .
tierintensive betriebe gibt es unter anderem auch im berggebiet .
es gibt solche , die beispielsweise vor kurzem noch investiert haben .
diese brauchen jetzt zeit und auch etwas hilfe für die umstellung .
also geht es gewissermassen um die lösung von härtefällen .
die idee war dann , das haben wir ausgeführt und auch diskutiert , dass man , statt bei den tierbeiträgen zu bleiben , gewissermassen die übergangsbeiträge verstärkt und das ganze - was an sich in der botschaft steht , aber auch im gesetz festgehalten ist - auf eine dauer von acht jahren festlegt .
es gab dann zwei modelle dieser art .
das eine war damals das modell von kollege baumann , das andere mein modell , und ich habe dann meinen antrag auch in absprache mit kollegen und kolleginnen zurückgezogen .
das hat ein bisschen mit der damaligen situation zu tun gehabt .
jetzt wurde in einer anderen form , aber eigentlich inhaltlich gleich mein antrag im nationalrat als antrag noser wiederaufgenommen .
er obsiegte dann in der eventualabstimmung gegenüber allen anderen ähnlichen anträgen .
allerdings war es so , dass er dann gegen den entwurf des bundesrates chancenlos war .
das nehme ich auch zur kenntnis .
der inhalt ist ja , dass es heisst , diese übergangsbeiträge werden zugunsten von betrieben mit einer hohen differenz pro hektare abgestuft .
das heisst auch , dass diese lösung bei kleinen betrieben greift .
es heisst auch , dass es flexibel ist , weil nirgendwo eine quantitative grenze vorgegeben ist .
das budget der übergangsbeiträge bzw. auch die anderen direktzahlungen werden davon nicht betroffen .
es hat also dort dann keine auswirkungen .
ich sehe nach wie vor die sorgen einzelner stark betroffener betriebe beim übergang zum neuen system .
wenn ich das resultat im nationalrat anschaue , stelle ich fest , dass sogar der schweizerische bauernverband findet , dass eine solche härtefallregelung gar nicht nötig sei , nachdem klar ist , dass wir jetzt keine tierbeiträge mehr haben .
das ist für mich erstaunlich , das spricht aber etwas für das neue system .
es ist auch in einer anderen hinsicht ein bisschen erstaunlich , denn offenbar ist dieser wechsel trotzdem nicht so schlimm .
auch um den stimmenzählern die arbeit zu erleichtern , habe ich mich jetzt dafür entschieden , dass ich in anbetracht des resultats im nationalrat meinen minderheitsantrag zurückziehe .
ich spreche mich zudem ganz klar zugunsten der lösung des bundesrates und der mehrheit unserer kommission aus , die ja offenbar jetzt mehr oder weniger von allen kreisen im nationalrat gestützt wird und die nötige flexibilität gibt , um dieses problem zu lösen .
ich staune jetzt schon ein bisschen über das votum von kollege freitag : er sagt , es brauche etwas , [ page 163 ] zieht dann aber seinen minderheitsantrag zurück und geht auf den bundesrätlichen entwurf zurück .
wir müssen einfach wissen : mit der agrarpolitik 2014 -2017 haben wir einen systemwechsel vollzogen .
was heisst das für die landwirte ?
die unsicherheit ist riesig : was werden sie jetzt bekommen ?
wie viel weniger wird es sein ?
und genau dieser unsicherheit müssen oder wollen wir entgegentreten .
ob mit dem minderheitsantrag baumann oder dem minderheitsantrag freitag , das ist für mich nicht so relevant , aber wir müssen dieser unsicherheit entgegentreten .
wir sprechen jetzt nur noch vom minderheitsantrag baumann .
wir müssen eine vernünftige übergangsregelung finden und den landwirten eine gewisse sicherheit geben .
gerade in den rand - und berggebieten , wo die gehöfte relativ klein sind , ist die unsicherheit sehr gross .
deshalb bitte ich sie dringend , dem antrag der minderheit i ( baumann ) zuzustimmen .
kollege föhn hat uns vorher aufgefordert , uns dem nationalrat anzuschliessen .
ich habe mich von ihm überzeugen lassen , dies zu tun , und habe den antrag meiner minderheit zurückgezogen .
jetzt werde ich dafür noch kritisiert .
( heiterkeit ) im ernst , für mich war in dieser sache entscheidend - wir hatten die kommissionssitzung direkt nach der beschlussfassung im nationalrat , wir konnten nicht lange studieren -, dass offensichtlich auch die vertreter der verschiedenen landwirtschaftsorganisationen im nationalrat am schluss gefunden haben , es brauche keine solche lösung .
daher habe ich mich entschieden , meinen minderheitsantrag zurückzuziehen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
1 abs .
3 - art .
1 al .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 abs .
1 bis - art .
2 al .
1 bis [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 3. bundesbeschluss über die kredite für die institutionen der forschungsförderung in den jahren 2013 -2016 3. arrêté fédéral relatif aux crédits alloués pendant les années 2013 -2016 aux institutions chargées d'encourager la recherche [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , art .
1 abs .
2 ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , art .
1 al .
2 ; ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 abs .
2 - art .
1 al .
2 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme der ausgabe ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 146 ] [ vs ] 4. bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation 4. loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , art .
6 abs .
2 bis ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , art .
6 al .
2 bis ; ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
um es noch einmal zu bestätigen : in artikel 2 absatz 1 ter findet sich der zusatz , dass die eigenleistungen auch die forschungsmittel mit einschliessen .
gestatten sie mir noch folgende bemerkung : ich habe die frage von herrn berberat nicht beantwortet .
sie wurde zwischenzeitlich vom kommissionspräsidenten geklärt .
es geht wirklich darum , dass wir die besten ins netzwerk bringen .
es spielt überhaupt keine rolle , ob es eine kleinere oder eine grössere schule ist : wir wollen die qualifiziertesten köpfe haben .
so gesehen , besteht kein grund zur sorge .
es können alle mitmachen , es können sich alle bewerben , es wird nach qualitativen kriterien ausgewählt .
ich bin aber daran interessiert , dass sich möglichst viele beteiligen können , damit das ein aktionsplan wird , der - wie es ständerat luginbühl gesagt hat - eine schweizerische herausforderung letztlich nicht nur annimmt , sondern ergebnismässig weiterführt .
[ page 145 ]
ich ergänze gerne noch , was gerade eben gesagt worden ist , und zwar in zwei punkten .
der erste punkt betrifft die 60 millionen franken ; das haben meine kolleginnen und kollegen verdankenswerterweise deutlich gemacht .
ich musste dazu nicht sehr viel sagen , weil die situation heute ja klar ist und ihnen von ihrer kommission zu recht diese aufstockung gegenüber dem entwurf des bundesrates beantragt worden ist .
der zweite punkt betrifft die von kollege berberat gestellten fragen und die von frau savary angetönten probleme .
ich darf es noch einmal erklären ; ich habe versucht , es schon bei der einleitung kurz zu erklären .
die eigenleistungen waren ein wichtiges thema in der kommission .
es geht um zwei fachhochschulen und drei universitäten , wie herr berberat richtig zitiert hat .
die auf seite 9034 der deutschsprachigen botschaft genannten stellen sind wie folgt zu interpretieren - es ist ganz klar , ich sage es noch einmal -: es sind nicht eintrittsbedingungen , sondern zielgrössen , die hoffentlich im verlauf der entwicklung des kompetenzzentrums erreicht werden .
hinzu kommt , und das ist vielleicht mindestens so wichtig : im bundesbeschluss 2 zur kti - für diejenigen , die es nachsehen wollen : in artikel 2 absatz 1 ter - wird aufgrund einer diskussion mit der fachhochschulkonferenz sogar noch präzisiert , dass diese eigenleistungen sich inklusive forschungsmittel verstehen .
es sind also nicht nur stellen , sondern auch drittmittelleistungen der fachhochschulen .
in dem sinne ist gewähr geleistet , dass die auslegung dieses programmes sehr breit ist .
die intention ist , wie bundesrat schneider-ammann gesagt hat , alle qualifizierten kräfte in der schweiz für diese energieforschung zu bündeln .
deshalb ist es auch nach ansicht der kommission klar , dass hier keine zu hohen eintrittshürden bestehen , dass die universitäten oder die eth also nicht privilegiert werden , sondern fachhochschulen und assoziierte forschungsinstitutionen die gleichen chancen haben sollten , hier mitzutun .
so viel zur präzisierung und als antwort auf die fragen von herrn berberat .
ich bedanke mich für die wohlwollende aufnahme der botschaft und für deren förderliche behandlung .
mit der botschaft wird vor allem zum ausdruck gebracht , dass bildung , forschung und innovation einerseits und wirtschaft andererseits zusammengehören .
ich habe heute das erste mal die gelegenheit , als wbf-chef zu ihnen zu sprechen .
der aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " macht ohne die wirtschaft keinen sinn .
beide , bundesrat und wirtschaft , wollen gemeinsame ziele erreichen , beide wollen gemeinsame lösungen erarbeiten , und insbesondere wollen beide gemeinsam die wettbewerbsfähigkeit unseres landes stärken .
der bundesrat unterbreitet ihnen mit der botschaft den aktionsplan , der darauf ausgerichtet ist , die qualitativ heute schon sehr gute forschung dieses landes im energiebereich weiter zu verbessern .
wo lücken vorhanden sind , sollen diese geschlossen werden .
wir unterbreiten ihnen also einen aktionsplan , der prioritär die bezeichneten forschungsfelder inhaltlich weiterbringen will ; herr ständerat gutzwiller hat sie aufgezählt .
wir unterbreiten ihnen ein programm , das mithelfen will , die anzahl der forscherinnen und forscher zu erhöhen .
und zwar geht es dabei nicht um irgendwelche , sondern um exzellente forscherinnen und forscher .
damit sind auch zusätzliche lehrer und lehrerinnen in den kommenden generationen gemeint .
wir unterbreiten ihnen ein programm , das nicht dem ruf nach schnellem geld folgt , sondern ausgewogen ist und einen fundierten mitteleinsatz vorsieht .
der mitteleinsatz ist für die forschungsvorhaben in den kompetenzzentren und für die wirtschaft vorgesehen .
wir werden in der periode 2013 -2016 sicher noch darüber diskutieren , wie interessierte bildungskreise noch besser in die bemühungen dieser kompetenzzentren einbezogen werden können .
das bildungs -, forschungs - und innovationssystem unseres landes wird die mittel nicht nur aufnehmen , sondern sie auch sinnvoll verwerten können .
damit senden wir [ page 144 ] gegenüber der privatwirtschaft ein wichtiges signal aus .
die privaten investitionen , das wurde auch schon gesagt , machen ein vierfaches der öffentlichen gelder aus .
wenn die privatwirtschaft zur kenntnis nimmt , dass die öffentlichen gelder erhöht und dann auch sinnvoll eingesetzt werden , ist das eine zusätzliche motivation für die privaten , am standort schweiz zu investieren .
die unternehmen ihrerseits sollen weiterhin optimale rahmenbedingungen für ihre forschungsvorhaben mit den hochschulen finden .
der bundesrat unterbreitet ihnen den aktionsplan für die jahre 2013 bis 2016 , aber es ist schon jetzt " festgeschrieben " , dass er am ende des jahres 2016 nicht abgeschlossen sein wird , sondern , wie der kommissionssprecher gesagt hat , über die bfi-botschaft 2017 -2020 in die normalität überführt werden soll .
der plan muss sogar über das jahr 2020 hinaus gedacht werden .
ich freue mich , dass es gelungen ist , alle forschungsinstitutionen an bord zu kriegen .
ich spreche natürlich von den eth , von den fachhochschulen und von den universitäten .
auch beide förderinstitutionen , kti und nationalfonds , sind eingebunden .
bei der wirtschaft sind einzelunternehmen im gespräch , es sind die dachverbände betroffen , es sind vor allem auch die branchenverbände integriert .
damit sind auch die kmu mit von der partie .
das ist für mich nicht nur eine notwendigkeit , es muss sogar eine selbstverständlichkeit sein ; die kmu werden vor allem über die bewährte kti-förderpolitik einbezogen .
in der vorbereitung der energieforschungsbotschaft gab es bei einzelnen punkten klärungsbedarf , insbesondere wenn bei den kantonen unsicherheiten bestanden , was denn angerechnet würde .
ich kann ihnen versichern , frau ständerätin savary , dass die diskussion mit den kantonen stattgefunden hat .
ich bestätige das noch einmal .
es gibt , wie gesagt worden ist , keine eintrittshürden ; es gilt , gemeinsame ziele zu verfolgen .
vorleistungen , insbesondere personeller art , in stellen gemessen , werden angerechnet .
so gesehen ist für die kantone klar , was gilt .
die kantone sind beruhigt ; die zusammenarbeit ist auch diesbezüglich bestens vorbereitet .
dann zu den berühmten 60 millionen franken bei der eth : ich habe natürlich die meinung ihrer vorberatenden kommission zur kenntnis genommen .
ich habe selbstverständlich den beschluss des nationalrates zur kenntnis genommen .
ich beanspruche für den bundesrat , dass er von anfang an eine sehr kohärente politik gemacht hat , indem er von anfang an immer wieder darauf hingewiesen hat , dass der gesamthaushalt im auge behalten werden muss , dass die schuldenbremse eine rolle spielt , dass wir insgesamt nicht über das hinausgehen sollten , was wir uns ganzheitlich leisten können .
mit dieser bemerkung lasse ich es bewenden .
ich mache noch einmal auf die nachteile eines stop-and-go aufmerksam : stop-and-go ist im bereich der forschung unangenehm .
deshalb hat der bundesrat immer wieder daran erinnert , dass es möglicherweise richtiger wäre , die energieforschung mit etwas weniger mitteln , dafür aber gesichert und stetig umzusetzen .
das geschäft ist nicht umstritten .
es sind drei gründe , die mich bewegen , ihnen zustimmung beliebt zu machen : 1. wir verfolgen weiterhin das ganz wichtige prinzip unserer förderpraxis , das prinzip der kompetitiven vergabe der fördermittel .
da gesagt worden ist , mit sieben kompetenzzentren , mit sieben schwergewichtsthemen könne der wettbewerb nicht spielen , sage ich : innerhalb dieser kompetenzzentren und innerhalb der sieben fördergebiete sind einzelne projekte natürlich sehr wohl dem wettbewerb ausgesetzt .
das muss auch so sein , denn wir wollen mit den beschränkten mitteln die besten forscherteams gewinnen und qualitativ höchststehende forschungsergebnisse anvisieren .
es ist unsere kompetitive , erfolgreiche förderpolitik , die weiterhin gelebt werden muss .
sie ist ein erfolgsmodell , und darum werden wir international beneidet .
2. die selbstverantwortung und die autonomie bei den hochschulen sollen gewahrt bleiben .
ich gebe zu , wir haben ein klein wenig eingegriffen , da , wo wir gesagt haben , dass es sieben forschungszentren mit sieben schwergewichtsthemen sein sollten .
diese sieben schwergewichtsthemen für die sieben forschungszentren sind nicht politisch zusammengestellt worden , sondern es waren die fachleute , die über längere zeit um diese sieben schwergewichtsthemen gerungen haben .
so gesehen ist es nicht ein politischer eingriff , sondern eine auf fachlichkeit basierende themenauswahl .
auch diesbezüglich haben wir keine " bad feelings " .
3. ich habe es schon erwähnt , wir haben über zwei jahre intensivst mit den möglichen beteiligten das programm entwickelt .
es sind alle beteiligten im boot , nicht weil sie müssen , sondern weil sie wollen .
ein konsens konnte gefunden werden .
für mich ist diese phase der vorbereitung dieses aktionsplans entscheidend wichtig gewesen .
das ist konsenspolitik , das bietet eine geregelte ausgangslage .
ich würde meinen , das ist der echte mehrwert dieses prozesses und dieses aktionsplans .
mit diesen bemerkungen bitte ich sie , den aktionsplan zu genehmigen und damit dessen umsetzung freizugeben .
wir sind bereit dafür .
ich unterstütze den aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " .
ich denke , das ist konsequent im hinblick auf die realisierung der energiewende .
zwei hinweise von meiner seite : 1. von privater seite , das sollten wir nicht vergessen , wird ein mehrfaches in die energieforschung investiert .
das ist auch gut so .
2. mitteleinsatz , und sollte er auch noch grösser sein , garantiert keine neuen grundlagenerkenntnisse und auch keine technischen erfolge .
das muss man einfach zur kenntnis nehmen .
trotzdem unterstütze ich diese vorlage .
ich habe aber noch ein finanzpolitisches anliegen im zusammenhang mit der vorlage 1 , dem bundesbeschluss über den zahlungsrahmen für den eth-bereich in den jahren 2013 -2016 und über die genehmigung des leistungsauftrags des bundesrates an den eth-bereich für die jahre 2013 -2016. gemäss botschaft des bundesrates sollen diesem zahlungsrahmen 60 millionen franken für den aktionsplan der energieforschung entnommen werden .
im letzten sommer haben wir den zahlungsrahmen mit der bfi-botschaft festgelegt .
ich persönlich - das ist der grund , wieso ich heute überhaupt etwas dazu sage - war klar gegen die erhöhung dieses zahlungsrahmens .
die parlamentarische mehrheit hat dann die aufstockung beschlossen .
herr bundesrat berset hat am 14 . juni 2012 hier in diesem rat folgendes ausgeführt , als wir diese erhöhung diskutiert haben - ich zitiere aus dem amtlichen bulletin : " si aujourd'hui vous décidez le lissage au maximum , à savoir plus 293 millions de francs , auxquels on ajoute encore le montant du message complémentaire sur l'énergie , c'est presque 500 millions de francs de plus qui seraient décidés .
" ( ab 2012 s 785 ) das parlament wusste damals , was es tat , und es hat trotzdem zugestimmt .
aus meiner sicht ist es eine missachtung des parlamentarischen willens - noch einmal : ich sage das als ehemaliger gegner der aufstockung -, wenn jetzt der eth wieder 60 millionen franken für den aktionsplan gewissermassen weggenommen werden sollen .
das widerspricht der budgethoheit des parlamentes , und obwohl ich damals wie gesagt gegen die aufstockung war , wehre ich mich gegen diese " kalte kürzung " , wie ich das jetzt nenne , beim eth-zahlungsrahmen .
ich finde das nicht akzeptabel , und darum unterstütze ich unsere kommission und den nationalrat .
soll es gelingen , die energiewende zuerst auf 2035 und dann auf 2050 umzusetzen , muss es unter anderem auch gelingen , neue technologien zu entwickeln und dauerhaft auf den markt zu bringen .
unser land ist daher im bereich der forschung besonders gefordert .
ich würde so weit gehen , von einer nationalen herausforderung zu sprechen .
der aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " wurde dem parlament bereits in der bfi-botschaft 2013 -2016 angekündigt .
das heisst nun nicht , dass in der bfi-botschaft keine mittel für die energieforschung eingestellt worden wären , nein , dort sind in den bereichen nfp und eth rund 180 millionen franken vorgesehen .
insgesamt werden heute bereits rund 200 millionen franken pro jahr seitens der öffentlichen hand in die energieforschung investiert .
auch die kantone leisten hier einen massgeblichen beitrag .
vonseiten der wirtschaft kommen 800 millionen franken jährlich hinzu .
das gibt zusammen rund eine milliarde franken .
angesichts dieser grössenverhältnisse dürfen von den jährlich rund 65 millionen franken , welche ihnen ihre kommission im rahmen dieses programms beantragt , einerseits keine wunder erwartet werden .
andererseits ist eine steigerung der beiträge der öffentlichen hand von rund 30 prozent auch nicht nichts .
und da zumindest mittel - und langfristig auch wieder ein mehrfaches an privaten mitteln dazukommen wird , stehen künftig doch deutlich mehr mittel für die energieforschung zur verfügung .
bei der forschung ist es so , dass es nie erfolgsgarantien gibt .
die kommission kam aber nach sehr ausführlichen hearings zum schluss , dass der vonseiten des bundesrates entwickelte und auch mit den hochschulen aller art abgesprochene ansatz gute erfolgschancen bietet .
folgende elemente , die in der anhörung genannt wurden , scheinen mir in diesem zusammenhang besonders wichtig : 1. entscheidend ist in der forschung im allgemeinen und in der energieforschung im besonderen die qualität .
da es voraussichtlich pro aktionsfeld nur ein kompetenzzentrum geben wird , wird der wettbewerb keinen beitrag zur qualitätssteigerung leisten .
umso entscheidender ist es , dass mit geeigneten vorgaben und kriterien gesteuert wird .
geld darf nur dort eingesetzt werden , wo die qualität stimmt .
2. der aufbau braucht zeit .
auch wenn die zeit drängt , muss qualität vor geschwindigkeit kommen .
das ist vielleicht ein bisschen eine mahnung an uns selber , was die erwartungen betrifft .
3. die trägerkantone von fachhochschulen und universitäten sind durch den aufbau der kompetenzzentren , die mit diesem programm vorgesehen sind , betroffen .
selbstverständlich sind die kantone von der energiestrategie 2050 massiv betroffen und auch an einem ausbau der energieforschung interessiert .
angesichts der angespannten finanzlage vieler kantone ist es aber wichtig , dass die eintrittsbedingungen der kantonalen institutionen so angewendet werden , wie uns dies in den hearings in aussicht gestellt worden ist , nämlich primär durch das anrechnen von vorleistungen im energieforschungsbereich und weniger durch das kurzfristige zurverfügungstellen von neuen und zusätzlichen personellen ressourcen .
anders ausgedrückt : es geht auch darum , den eintrittspreis einigermassen niedrig zu halten - nicht zu niedrig , aber niedrig .
4. durch einen frühen einbezug der wirtschaft in die planung der forschungsaufgaben muss dafür gesorgt werden , dass die akzeptanz dieser prozesse und programme einerseits und die umsetzbarkeit der angestrebten lösungen andererseits sichergestellt sind .
die wirtschaft kann durchaus auch ideengeber sein , nicht nur kooperationspartner .
auch wenn diese vier voraussetzungen erfüllt sind , besteht - wie bereits erwähnt - keine erfolgsgarantie .
die erfolgsaussichten werden nach meiner auffassung aber deutlich verbessert .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommission zu folgen ; dies vor allem auch dort , wo der bundesrat unsere beschlüsse im rahmen der bfi-botschaft wieder rückgängig gemacht hat .
ich freue mich sehr , dass ich ihnen den aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " vorstellen darf .
vorab eine formelle bemerkung : sie haben vermutlich festgestellt , dass unsere fahne das datum vom 31 . januar 2013 trägt .
es ist eine dringliche vorlage , sie wurde von beiden wbk so behandelt , und zwar im ersten quartal dieses jahres .
die wbk-sr , die zuerst beraten hat , hat ihre entscheide unter vorbehalt der beschlüsse im nationalrat getroffen .
wir konnten dann aber auf eine weitere sitzung verzichten , weil die beschlüsse des nationalrates mit den anträgen der wbk-sr an ihren rat identisch waren .
damit ist auch schon gesagt , was ich am schluss erläutern werde , nämlich dass die beiden kommissionen - und jetzt auch schon der nationalrat - sich bezüglich der anträge in übereinstimmung befinden .
nach dieser vorbemerkung komme ich zur vorlage selber .
worum geht es hier ?
mit der vorliegenden botschaft zum aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " beantragt der bundesrat im rahmen der energiestrategie 2050 des bundes zweckgebundene fördermassnahmen zur stärkung der energieforschung in den jahren 2013 bis 2016 . sie wissen natürlich , dass die nachhaltige und effiziente nutzung der energie eine der leitlinien für die legislaturperiode 2011 -2015 ist .
sie wissen auch , dass der bundesrat und das parlament im jahr 2011 beschlossen haben , den schrittweisen ausstieg aus der kernenergie zu realisieren .
mit dieser energieforschungsbotschaft soll der umbau des energiesystems gezielt unterstützt werden , um die stromversorgung in der schweiz sicherzustellen , damit entsprechende massnahmen ergriffen werden können .
diese liegen auf verschiedenen ebenen ; ich werde sie dann noch erläutern .
in der vorliegenden botschaft geht es also sowohl um institutionelle fördermassnahmen als auch um zusätzliche grundlagenforschung bis hin zur produktnahen und angewandten forschung in verschiedenen bereichen .
der aktionsplan , der ihnen vorliegt , wurde im rahmen eines interdepartementalen ausschusses erarbeitet , unter einbezug verschiedenster fachleute und natürlich unter direkter beteiligung der organisationen kti , schweizerischer nationalfonds , hochschulen , eth-rat , crus , rektorenkonferenz der fachhochschulen usw. , die den energieforschungsplan nachher umsetzen .
er ist auf eine umfassende bewertung von technologiefeldern abgestützt und beinhaltet die thematische ausrichtung der fördermassnahmen auf aktionsfelder und forschungsschwerpunkte , die ein besonders grosses potenzial zur unterstützung der neuen energiepolitik aufweisen .
der aktionsplan umfasst auf diese aktionsfelder und forschungsschwerpunkte ausgerichtete massnahmen .
sie beziehen sich auf drei bereiche : den wissenschaftlichen kompetenzaufbau an den hochschulen - stichwort : kompetenzzentren im energiebereich -, die gezielte projektförderung und die nachwuchsförderung .
die umsetzung dieses aktionsplans soll einerseits durch die an den erwähnten kompetenzzentren beteiligten institutionen erfolgen , die sich - auch das sei erwähnt - durch eigenleistungen auch finanziell an den kosten beteiligen müssen , andererseits über die kti-projektförderung und die daran beteiligte privatwirtschaft .
hier sei festgehalten - denn dazu gab es eine diskussion in der kommission -, dass die beteiligung , vor allem der kantone , in bezug auf zusätzliche stellen nicht als eintrittsbedingung formuliert ist ; das gab anlass zu verschiedenen nachfragen und diskussionen .
es ist vielmehr eine zielgrösse im hinblick auf den aufbau dieser kompetenzzentren .
das ist wichtig , damit hier nicht davon ausgegangen wird , es sei hier eine hohe eintrittsbarriere für diejenigen , die sich für kompetenzzentren interessieren , errichtet worden .
ich sage es also noch einmal , damit es auch im amtlichen bulletin steht : es sind hier nicht eintrittsbedingungen gemeint , sondern zielgrössen für den aufbau der kompetenzzentren in diesem bereich .
bis 2020 sollen gemäss aktionsplan sieben solche interuniversitär vernetzte kompetenzzentren entstehen , welche auf den gemäss dem plan als prioritär bewerteten forschungsgebieten tätig sind .
ich möchte diese sieben aktionsfelder kurz erwähnen : es sind die energieeffizienz ; die netze und ihre komponenten , die energiesysteme ; die speicherung ; die strombereitstellung ; die ökonomie -, umwelt -, rechts - und verhaltensbezogenen themen ; die effizienten konzepte , prozesse und komponenten der mobilität ; die biomasse .
in diesem rahmen sollen an den beteiligten hochschulen bis 2020 gestaffelt insgesamt 30 neue forschungsgruppen mit professuren geschaffen werden .
zudem soll über spezifische zusatzmassnahmen die nachwuchsförderung im bereich der energieforschung gezielt verstärkt werden .
sie haben es festgestellt : es sind hier für die periode 2013 -2016 insgesamt 202 millionen franken beantragt , die wie folgt aufgeteilt sind : 60 millionen sind ein beitrag zugunsten des eth-bereiches für den akademischen kompetenzaufbau , einschliesslich des aufbaus und betriebs notwendiger forschungsinfrastrukturen .
118 millionen werden für ein förderprogramm " energie " beantragt , das erstmals durchgeführt wird , zu hoffnung anlass gibt und von kti und nationalfonds gemeinsam koordiniert wird .
da sind eben die beiträge zum aufbau und betrieb interuniversitärer kompetenzzentren vorgesehen ; über die finanzierung und die zusätzlichen stellen habe ich schon gesprochen .
schliesslich erhält das nachwuchsförderprogramm " energie " des nationalfonds 24 millionen franken , dies zur rekrutierung von nachwuchskräften für den kapazitätsaufbau der institutionen und der neuen kompetenzzentren im bereich der energieforschung .
diese mittel werden einerseits über eine zweckbindung auf dem eth-zahlungsrahmen , andererseits über eine aufstockung der entsprechenden gesamtkredite beantragt .
sie haben es festgestellt : dies ist eine separate botschaft .
die meinung ist aber , dass diese massnahmen zugunsten der energieforschung ab der nächsten förderperiode , sprich jener für die jahre 2017 bis 2020 , in den ordentlichen bfi-rahmen überführt werden sollen .
ihre kommission hat sich ausführlich mit diesem energieforschungsplan beschäftigt , hat weitere hearings durchgeführt und dabei vertreterinnen und vertreter der kantone , der forschungsförderungsinstitutionen , der hochschulen und fachhochschulen , der privatwirtschaft , aber auch der umweltschutzorganisationen angehört und hat diese botschaft bearbeitet .
zu diskussionen wie jenen in der anderen kommission hat vor allem der erste bundesbeschluss anlass [ page 142 ] gegeben , in welchem der bundesrat vorsieht , 60 millionen franken aus dem bereits für den eth-bereich gesprochenen zahlungsrahmen für die jahre 2013 bis 2016 für die energieforschung einzusetzen - mit anderen worten : die in der von ihnen schon beratenen und beschlossenen bfi-botschaft vorgesehenen mittel in einem gewissen ausmass umzuwidmen .
sowohl die kommission des nationalrates als auch ihre wbk haben ganz klar , mit einer grossen mehrheit - bei uns waren es 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen -, gegen diese zweckbindung votiert und beschlossen , eine erhöhung der beiträge an den eth-bereich um eben diese 60 millionen franken zu beantragen .
ich darf festhalten , dass dies auch den empfehlungen der mitberichte der urek-sr und unserer finanzkommission entspricht .
die anderen drei bundesbeschlüsse , die vorlagen 2 bis 4 , wurden einstimmig angenommen .
sie ermöglichen es , dass im bereich energieforschung die kti mit 118 millionen franken das vorher erwähnte kompetitive förderprogramm aufbauen und der schweizerische nationalfonds mit 24 millionen franken neue förderprofessuren schaffen kann .
ich möchte ihnen also namens der einstimmigen kommission anheimstellen , den aktionsplan " koordinierte energieforschung schweiz " für die jahre 2013 bis 2016 zustimmend zur kenntnis zu nehmen und den entsprechenden krediten zuzustimmen .
ich sage es noch einmal : bei der vorlage 1 beantragt die kommission ohne gegenstimme bei 3 enthaltungen eine aufstockung um 60 millionen franken .
die vorlagen 2 bis 4 wurden unverändert angenommen .
ich sage abschliessend ebenfalls noch einmal , dass diese anträge analog sind zu jenen der wbk-nr und den beschlüssen des nationalrates .
auch hier empfehle ich ihnen die annahme der motion .
die kommissionsmotion 12.3990 habe ich auch im rahmen der detailberatung der vorlage 12.021 angesprochen und begründet .
sie stand im zusammenhang mit verschiedenen aspekten der diskussion über frauen in der landwirtschaft .
auch hier ist dem anliegen in der debatte keine opposition erwachsen .
in der kommission haben wir den entsprechenden antrag mit 8 zu 1 stimmen zuhanden des rates angenommen .
mein antrag bezieht sich zuerst einmal auf artikel 77 , übergangsbeiträge , absatz 4 buchstabe a. bis jetzt heisst es dort im entwurf : " der bundesrat legt fest : a. die berechnung der beiträge für den einzelnen [ page 1204 ] betrieb .
" noch einmal , es geht um übergangsbeiträge .
meine ergänzung lautet jetzt : " ... wobei er die beiträge zugunsten von betrieben mit einer hohen differenz gemäss absatz 3 abstufen kann .
" mit hoher differenz meine ich in erster linie die differenz je hektare , es ist also quasi relativ , es ist nicht in erster linie die absolute differenz , die insbesondere bei grossen betrieben entsprechend gross ausfallen würde .
es geht mir also insbesondere um kleine , auch tierintensive betriebe , wie sie typischerweise im berggebiet vorkommen .
die genaue umsetzung ist auch in diesem fall meiner meinung nach sache des bundesrates .
es ist ein bisschen schwierig : ich spreche zu artikel 77 , aber wir befinden uns bei artikel 72 . was ist der zusammenhang ?
ich empfehle ihnen bei artikel 72 , versorgungssicherheitsbeiträge , der minderheit ii ( schmid martin ) , dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen , also eben auf tierbeiträge und tierbezogene flächenbeiträge zu verzichten .
dafür sollten sie bei artikel 77 einen verstärkten ausgleich machen .
die idee dahinter ist folgende : die weiterentwicklung der agrarpolitik verlangt veränderungen , verlangt einen veränderungsprozess .
das wurde , wenn ich mich richtig erinnere , im eintreten von sämtlichen votierenden auch so unterstützt .
dieser veränderungsprozess muss abgefedert werden , und zwar derart , dass die landwirtschaftsbetriebe zeit und entsprechend auch geld bekommen , um sich eben auf das neue system ausrichten zu können .
dafür sieht die botschaft diese übergangsbeiträge vor .
in der botschaft ist auf seite 2224 beschrieben , was das heisst : " mit der einführung von übergangsbeiträgen wird die bisherige einkommenssichernde komponente der allgemeinen flächenbeiträge von der fläche entkoppelt .
damit sollen die durch den systemwechsel verursachten umverteilungen reduziert und so ein sozialverträglicher übergang sichergestellt werden .
der übergangsbeitrag ist an den betrieb gebunden und damit von der produktion beziehungsweise von produktionsfaktoren wie fläche und anzahl tiere entkoppelt .
" weiter heisst es dann : " für die festlegung der einzelbetrieblichen höhe der übergangsbeiträge wird als ausgangsbetrag die differenz zwischen den bisherigen allgemeinen direktzahlungen und den neuen kulturlandschafts - und versorgungssicherheitsbeiträgen herangezogen .
" und noch ein letzter satz : " nach acht jahren sollen die mittel der übergangsbeiträge vollständig in die leistungsbezogenen direktzahlungen überführt sein .
" es geht also darum , für betriebe , die mit dem neuen system mindestens am anfang deutlich weniger beiträge erhalten , einen ausgleich zu finden .
es ist auch bereits in der botschaft festgehalten , dass sich das nicht nur auf vier jahre ausrichtet , sondern auf einen zeitraum von acht jahren .
das scheint mir sehr wichtig , weil dieser übergang ja sicher auch zeit brauchen wird .
da ich eben die vorbehalte und sorgen teile , dass eine anzahl betriebe mindestens am anfang stark betroffen sein könnte , also weniger beiträge kriegte , bin ich eben auch der meinung , man müsse etwas tun .
aber nach meiner betrachtungsweise sind die übergangsbeiträge eigentlich das richtige gefäss für diese thematik - sie heissen ja schliesslich auch so .
ich beantrage jetzt , noch einen zusatz zu machen , der vorsieht , dass der bundesrat die beiträge zugunsten von betrieben mit einer hohen differenz - es gibt voraussichtlich auch solche , die nicht so eine hohe differenz haben - abstufen können soll .
das heisst dann in der umsetzung - auch ich habe mich natürlich mit dem bundesamt für landwirtschaft abgesprochen -, dass bei betrieben , die stark betroffen sind , mit diesen beiträgen im ersten jahr , also 2014 , die verbleibende lücke statt wie vorgesehen zu etwa 70 prozent sogar bis zu 85 prozent abgedeckt werden kann .
je nach ausrichtung und übergang ins neue system wird das dann in acht jahren abnehmend sein .
ich kann ihnen , der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , die mathematische kurve hier nicht vorführen , weil es darauf ankommt , wie sich dann die bäuerinnen , bauern und betriebe auf das neue system einstellen ; das muss man hier überall beachten .
in diesem zusammenhang erwähne ich auch , dass alle prognosen wirklich nur prognosen sind .
es kann niemand voraussehen , wie genau sich zum beispiel die glarner bäuerinnen und bauern auf das neue system einstellen .
man trifft einmal annahmen .
ich stelle mir vor , dass es viele landwirtinnen und landwirte gibt , die sogar schneller und aktiver auf das neue system umstellen , als man es heute sieht .
für diejenigen , für die das nicht möglich ist , muss man es abfedern .
da beantrage ich ihnen das , was ich ausgeführt habe .
es ist zudem bei all diesen anträgen , die sich jetzt gewissermassen gegenüberstehen - erstens versorgungssicherheitsbeiträge abgestuft nach tieren bzw. flächen , zweitens tierbeiträge gemäss antrag baumann , drittens übergangsbeiträge -, immer zu beachten , dass sich die gesamte summe an geld , die zur verfügung steht , nicht verändern wird ; das ist unbestritten .
wenn wir daher auf der einen seite etwas verstärken und mehr machen , dann wird das auf der anderen seite folgen haben .
ich komme schnell zu meiner beurteilung des antrages der mehrheit und des antrages der minderheit baumann zu artikel 72 : der antrag der mehrheit , mit dem man die versorgungssicherheitsbeiträge verstärkt , bedeutet , dass man dann gegen 300 millionen franken pro jahr mehr in diesem bereich hat ; es wurde vom herrn kommissionspräsidenten erwähnt .
man transferiert das geld also , und da stellt sich die frage , woher diese mittel stammen sollen .
ich gehe davon aus , dass das geld im wesentlichen von den übergangsbeiträgen genommen wird , so wurde es auch gesagt .
wenn sie in der botschaft nachschauen , dann sehen sie , dass nach aktuell vorgesehenem pfad im jahr 2014 für übergangsbeiträge 480 millionen franken zur verfügung stehen .
mit der veränderung nimmt das dann langsam ab .
meine prognose : nach der botschaft stehen im jahr 2017 , also im letzten jahr der periode , 306 millionen franken übergangsbeiträge zur verfügung .
wenn sie davon 300 millionen wegnehmen , dann sind die mittel für das jahr 2017 - auch das wurde schon erwähnt - weg .
man könnte landwirtschaftlich sagen : dann sind die weggefressen .
dann ist nichts mehr da .
das möchte ich nicht , denn ich glaube , dass wir hier wirklich etwas für die , die besonders betroffen sein werden , machen sollten , statt die versorgungssicherheitsbeiträge für alle zu verstärken .
dann noch zum antrag der minderheit baumann : der ist finanziell gesehen moderater , es wurde auch schon gesagt , es geht hier um etwa 150 millionen franken .
auch dieses geld kommt natürlich irgendwoher .
auch das geht dann bei den übergangsbeiträgen weg .
dort habe ich noch ein bisschen ein anderes problem .
es gibt ja noch eine beschränkung auf 25 grossvieheinheiten .
das verstehe ich als bergler auf der einen seite gut .
auch ich unterstütze die kleinen , klassischen familienbetriebe .
aber ich bin der überzeugung , es wird in zukunft zunehmend - nicht nur , aber auch - neue , grössere betriebsformen geben , gerade da , wo es im berggebiet eben kleinbetriebe hat .
das heisst auch , und das weiss ich aus meiner eigenen familie , dass die familie an den werktagen und am sonntag jahraus , jahrein angebunden ist , weil bekanntlich die kühe auch am wochenende gemolken und betreut werden müssen .
ich glaube , das kann ein modell sein für die einen , aber wenn wir uns darauf beschränken , finden wir mit der zeit die leute nicht mehr , die das machen .
darum sollten wir auch die möglichkeit offenlassen , dass sich betriebe zusammenschliessen , betriebsgemeinschaften bilden usw. das heisst dann auch , wir sollten grössere betriebe zwar nicht speziell fördern , wir sollten sie aber auch nicht behindern und benachteiligen .
das würde man machen , wenn man sagte : wir beschränken jetzt diese zahlungen auf gewisse betriebe .
wenn sie meinen antrag zu artikel 77 zusammen mit dem antrag der minderheit ii zu artikel 72 annehmen , dann bleiben sie , das ist auch ein grundsatz , natürlich beim konzept des bundesrates .
sie unterstützen aber den übergang für betriebe , die in zukunft eine grosse beitragsdifferenz haben , und zwar noch etwas stärker , als der bundesrat das eigentlich wollte .
damit nehmen sie die entsprechenden sorgen auf .
[ page 1205 ] kollege baumann hat bei artikel 77 ja einen alternativantrag gestellt .
daraus schliesse ich , dass er sich diese lösung auch vorstellen kann ; sonst hätte er ja keinen antrag gestellt .
aber wenn sie , damit das auch klar ist , bei artikel 72 der mehrheit oder der minderheit i zustimmen , wird mein antrag zu artikel 77 hinfällig , weil das geld für diese zusätzliche abfederung dann schlicht und einfach nicht mehr vorhanden ist .
bekanntlich können wir das geld immer nur an einem ort ausgeben .
ich beantrage ihnen also folgendes konzept : folgen sie bei artikel 72 der minderheit ii und dem bundesrat , bei artikel 77 meinem antrag .
die differenz zum antrag baumann ist kleiner , das können wir im eventualfall ja noch ausdiskutieren .
der entscheidende unterschied ist jener bei artikel 72 . [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wie gesagt , äussere ich mich nur zu buchstabe c. ich habe meinen antrag nicht gestellt , um die tatsache der ungeteilten standesstimme besonders hervorzuheben , sondern weil ich nicht wusste , was mit dem antrag der minderheit i im laufe der diskussion geschehen und wie unser präsident abstimmen lassen würde .
kollege baumann hat den antrag bereits begründet .
ich nenne ganz kurz noch ein beispiel : ohne diesen buchstaben c erhält der landwirt im urserental - das ist ein typisches u-tal , wie sie es aus dem geografieunterricht kennen - in der bergzone iv den gleichen betrag wie der schächentaler in einem typischen v-tal in derselben zone .
der schächentaler hat aber einen grösseren arbeitsaufwand pro fläche als ein betrieb mit maschinell gut bewirtschaftbaren flächen , wie dies im urserental der fall ist .
der kulturlandbeitrag wird sowohl nach zone als auch nach hangneigung berechnet .
der versorgungssicherheitsbeitrag , um den es hier geht , soll mit der gleichen systematik angewandt werden .
die betroffene fläche dient sowohl der offenhaltung der kulturlandschaft als auch der versorgungssicherheit , der versorgung mit nahrungsmitteln .
mein antrag passt zur logik der bundesrätlichen vorlage .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
im namen der kommissionsminderheit ii beantrage ich ihnen , dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen und den systemwechsel weg von direkten oder je nach modifiziertem antrag flächenbezogenen tierbeiträgen hin zur abgeltung der relevanten leistungen vorzunehmen .
aus meiner sicht geht es schlicht darum , ein gleichgewicht der interessen der landwirtschaft , der konsumenten und der steuerzahler , aber auch ein gleichgewicht der ökologischen und ökonomischen argumente zu finden .
nach auffassung der minderheit ist es richtig , die direktzahlungen zukünftig auf die fläche und nicht mehr auf das tier zu beziehen .
für mich rein als vertreter eines berggebietkantons hätte natürlich auch der antrag baumann charme gehabt , aber letztlich setzt er eben auch wieder bei den tierbezogenen beiträgen an .
er hat noch einen anderen aspekt , den es zu gewichten gilt : er rüttelt am bundesrätlichen fundament der verteilung der mittel innerhalb der landwirtschaft .
der antragsteller hat darauf hingewiesen , dass gemäss seinem antrag zugunsten des berggebietes zusätzliche mittel fliessen würden , diese hingegen im talgebiet fehlen würden .
ich bin der auffassung , dass der bundesrat ein austariertes konzept , das eben vielen interessen gerecht werden kann , vorgelegt hat , und deshalb konnte ich auch der versuchung widerstehen , hier als berggebietsvertreter isidor baumann zu folgen .
ich möchte das aber auch noch dadurch begründen , dass ich der festen überzeugung bin , dass die ausrichtung der beiträge auf die fläche in zukunft nicht mehr anreize für eine überproduktion setzt , die letztlich vielleicht durch futtermittelimporte weitergeführt würde .
selbst isidor baumann hat darauf hingewiesen , dass wir in der heutigen situation mit überschüssen bei der milch und beim fleisch zu kämpfen haben und uns deshalb die frage stellen müssen , ob wir in der vergangenheit die richtigen anreize für unsere landwirtschaft , für unsere versorgung der konsumentinnen und konsumenten gesetzt haben .
hier komme ich zum schluss , dass wir eine korrektur vornehmen müssen .
der " kompromissvorschlag " , den die mehrheit hier eingebracht hat , ist aus meiner sicht kein kompromissvorschlag , weil er bei der version , die im nationalrat von herrn aebi eingebracht wurde , ansetzt .
heute werden gerade wegen dieser beiträge tendenziell zu viele tiere gehalten .
das hat weder positive auswirkungen auf die landschaft , noch hat es eine positive wirkung auf die konsumenten .
meiner meinung nach muss der bestehende anreiz , dass es mehr beiträge für mehr tiere auf grünland gibt , mit einer anpassung von artikel 72 korrigiert werden .
ein weiterer wesentlicher punkt , warum ich das konzept des bundesrates als ausgewogener erachte , besteht darin , dass für mich nicht klar ist , wo bei einer zustimmung zum antrag der mehrheit dann die gelder weggingen .
die gelder würden gegenüber der in der botschaft aufgeführten ausgangslage neu verteilt .
der kommissionspräsident hat in äusserst fairer art und weise dargelegt , dass je nachdem in etwa 300 millionen franken zusätzlich in die versorgungssicherheit fliessen müssten und somit die sozial wichtigen übergangsbeiträge gekürzt würden .
es ist zudem absehbar , dass eine zustimmung zum antrag der mehrheit zu einer zielwidrigen schwächung des ackerbaus führt , dann nämlich , wenn man die tierbezogenen beiträge weiterführt .
das hätte eine unerwünschte förderung der erhöhten rindviehhaltung im talgebiet zur folge .
ich bin überzeugt , dass wir uns das nicht leisten könnten .
das sollten wir uns auch nicht leisten .
wenn wir die tierhaltung im tal weiter begünstigen , wird in einem nächsten schritt eine erhöhung der beiträge an die ackerproduktion notwendig , um nicht das fragile gleichgewicht zwischen ackerproduktion und tierhaltung auszuhebeln .
ich bin auch der überzeugung , dass die bauern sich ökonomisch und unternehmerisch verhalten werden .
der staatliche anreiz , mehr tiere zu halten , wird sie dazu bewegen , an die limite zu gehen .
sie werden sich ökonomisch orientieren und ausrechnen , welches der maximale tierbestand bezogen auf ihre fläche ist .
das führt letztlich zu einer noch optimierteren tierhaltung bzw. dazu , dass sie noch mehr tiere halten als bereits heute , um das geld , das hier zur verfügung gestellt wird , möglichst auch abzuholen .
ich anerkenne als argument der mehrheit und auch der minderheit i , dass man vorbringen kann , dass wir jetzt sehr lange eine landwirtschaftspolitik betrieben haben , welche gerade diese zielrichtung angestrebt hat , nämlich mehr tiere zu haben .
ich anerkenne auch , dass hier investitionen getätigt worden sind und wir uns an einem punkt befinden , wo wir uns entscheiden müssen , ob wir die - aus meiner sicht falsche - alte strategie weiterfahren oder ob wir den kurswechsel machen .
ich bin der meinung , wir sollten den kurswechsel vollziehen , aber auch eine absicherung vornehmen .
ich meine eben auch , dass man im entwurf des bundesrates mit den sömmerungsbeiträgen - es wurde gerade auch von isidor baumann darauf hingewiesen -, den biodiversitätsbeiträgen , aber auch den beiträgen für die grünlandbasierte produktion schon etwas getan hat .
ich gebe aber offen zu , dass man gerade mit den anträgen , die unserem rat zu artikel 77 vorliegen , doch noch eine abstufung vornehmen kann , die eben diesen systemwechsel für viele landwirte auch im talgebiet und in den hügelzonen abfedern kann .
hier kann man härtefälle auffangen , ohne das ganze system der landwirtschaftspolitik in eine ecke zu drängen , die nicht unseren verfassungsmässigen zielen entspricht .
das müssen wir verhindern .
es wurde von kollege baumann auch angeführt , dass ein bericht von agroscope zum schluss gekommen sei , dass sich die bundesrätliche politik nicht als optimal für die einkommensentwicklung erweise .
meines wissens hat man nach veröffentlichung dieser studie noch korrekturen vorgenommen , weil man erkannt hat , dass gerade im bereich der alpungsbeiträge noch korrekturen notwendig sind .
wenn dann die kühe , die jetzt gemäss kollegin keller-sutter nicht mehr nach vorarlberg gebracht werden können , nach graubünden auf die alpen gebracht werden , dann haben wir dort auch eine leichte korrektur , wenn dann aufgrund des systemwechsels in der schweiz weniger tiere gehalten werden .
ich bin der festen überzeugung , dass sie dem bundesrätlichen entwurf zustimmen sollten , dass wir dann aber bei artikel 77 durchaus dem einzelantrag baumann oder dem einzelantrag freitag zustimmen sollten .
das ist die entscheidung , die der ständerat in dieser schwierigen frage treffen sollte , weil wir mit dieser lösung die grösstmögliche übereinstimmung für alle beteiligten interessen finden können .
mein minderheitsantrag zu artikel 72 betrifft auch absatz 1 buchstabe c , der einzeln beraten und über den individuell entschieden wird - so nehme ich es einmal an , herr präsident .
zu buchstabe c nur der hinweis : die überlegung , auch hier das kriterium der hangneigung aufzunehmen , fusst darauf , dass bei artikel 71 , kulturlandschaftsbeiträge , das parlament jetzt in positivem sinne zur berglandwirtschaft stellung genommen hat , [ page 1202 ] indem nach zonen und hangneigung abgestuft wird ; die versorgungssicherheitsbeiträge nach artikel 72 sollten gleich berechnet werden .
das ist der antrag .
ich spreche nun zu artikel 72 absatz 1 buchstabe d und absatz 4 , die ja eigentlich zusammengehören , wenn man diesem minderheitsantrag folge leisten will .
der antrag meiner minderheit i zu diesen zwei punkten bezieht sich auf die situation der berggebiete .
er basiert auf artikel 4 absatz 1 dieses gesetzes , der sagt : " erschwerende produktions - und lebensbedingungen , insbesondere im berg - und hügelgebiet , sind bei der anwendung dieses gesetzes angemessen zu berücksichtigen .
" ich möchte mit meinem antrag eben die berg - und hügelgebiete begünstigen bzw. mit diesem instrument noch eine nachbesserung liefern .
der beitrag für die haltung von raufutterverzehrenden tieren , wie ich ihn beantrage , ist eine wichtige voraussetzung dafür , dass die ressourcen im berggebiet optimal genutzt werden können .
im berggebiet gibt es keine alternative zur bewirtschaftung von grünland mit tieren .
viele haben ganz allgemein - und das möchte ich verdanken - sehr positiv über die berglandwirtschaft gesprochen .
auf keinen fall möchte ich ein auseinanderdividieren der berg - und der tallandwirtschaft provozieren .
es wurde gesagt , es sei auch im interesse des tourismus , dass wir die landwirtschaft erhalten und sie weiterhin unterstützen .
ich frage sie in diesem zusammenhang : kennen sie einen tourismusprospekt , in dem nicht irgendwo eine kuh , eine ziege oder ein schaf zur vermarktung des schweizer tourismus aufgeführt ist ?
damit will ich unterstreichen , wie wichtig die landwirtschaft für den schweizer tourismus ist .
meistens ist es insbesondere die berglandwirtschaft , die so zur darstellung kommt .
auch darum ist die tierhaltung im berggebiet enorm wichtig .
beim verlust , den die landwirtschaft im berggebiet mit der agrarpolitik 2014 -2017 einfahren wird , muss auf die eine oder andere art und weise noch nachgebessert werden .
denn es gibt berechnungen , wonach die berglandwirtschaft zwischen 15 und 25 prozent verlieren wird .
das wird , und das möchte ich der vorlage wirklich zugutehalten , zum teil mit übergangsbeiträgen ausgeglichen .
wenn aber diese 15 bis 25 prozent ins verhältnis zum einkommen in der berglandwirtschaft gesetzt werden , dann liegt , weil dort die direktzahlungen etwa 60 prozent ausmachen , der effektive einkommensverlust zwischen 5 und 10 prozent .
deshalb beantrage ich die aufnahme des altbewährten instruments der tierbeiträge .
ich erinnere daran , dass die tierhalterbeiträge das erste instrument zur unterstützung der landwirtschaft im berggebiet waren .
tierhalterbeiträge waren bis ins jahr 2000 die exklusiven beiträge für das berggebiet ; sie wurden sonst nirgends angewendet .
bereits vor vierzig jahren führte man unter dem titel " kostenbeiträge " tierhalterbeiträge ein , die auf der anzahl des viehs basierten .
mit der agrarpolitik 2002 nahm man leider korrekturen vor , deren wirkungen wir heute alle kennen ; nicht mehr alle sind von ihnen befriedigt .
so legte man im jahre 1998 fest , dass die tierhalterbeiträge pro grossvieheinheit im berggebiet für bis zu 15 grossvieheinheiten ausbezahlt werden sollten .
2002 erhöhten der bundesrat und das parlament in der agrarpolitik die limite auf 20 grossvieheinheiten .
dagegen wehrten sich damals die vertreter der berggebiete ; sie hatten angst , dass die produktion steigen würde .
damit nicht genug : 2009 ging man leider noch einmal einen schritt weiter und bezahlte tierbeiträge ohne limite für die anzahl tiere und pro betrieb .
entsprechend lief die entwicklung der fleisch - und milchvolumina aus dem ruder .
darum ist diese entwicklung , wie allgemein bemängelt wird , sicher keine glückliche .
es ist deshalb mehr als nur fair , zur alten lösung zurückzukehren und zu versuchen , diese überproduktion zu reduzieren .
damit meine ich , dass wir zum tierhalterbeitrag zurückkehren sollten , den wir zuerst , also 1998 , eingeführt hatten .
ich habe erwähnt , dass die lösung während vierzig jahren zielorientiert für das berggebiet praktiziert wurde .
basierend auf dem entwurf des bundesrates beantrage ich , dass für betriebe in hügel - und berggebieten aufgrund eines mindesttierbesatzes tierhalterbeiträge ausgerichtet werden .
der tierhalterbeitrag soll aber , wie anno dazumal , auf eine bestimmte anzahl grossvieheinheiten beschränkt sein ; ich schlage 25 grossvieheinheiten vor , könnte aber auch mit einem wert zwischen 15 und 25 leben .
der philosophie der neuen agrarpolitik folgend , mit der wir zu recht anstreben , nicht die maximale förderlimite auszuschöpfen , beantrage ich für diese beiträge , die förderlimite bei 80 prozent anzusetzen .
damit bewirken wir eine kompensation schwer zu korrigierender einkommensverluste im berggebiet .
ich bitte sie im interesse der kleinstrukturierten betriebe , dies zu unterstützen .
der bundesrat hat , das möchte ich positiv hervorheben , den alpungsbeiträgen ein neues gewicht gegeben und sie in diesem neuen system gut positioniert .
aber es macht wenig sinn , dieses instrument einzuführen , wenn wir in zwei , drei oder vier jahren den bestand an tieren , den wir für die alpen brauchen , im berggebiet nicht mehr zur verfügung haben .
mit dem von mir beantragten instrument können wir einen beitrag dazu leisten , dass im berggebiet ein vernünftiger tierbestand erhalten bleibt .
ich zitiere kurz aus einem sich auf einen bericht von agroscope stützenden papier - diesem glaubt man vielleicht eher als meinen worten .
in diesem papier heisst es : " mit dem vorschlag des bundesrates wird das natürliche produktionspotenzial in der schweiz nicht optimal genutzt .
" eine studie von agroscope zu den auswirkungen der agrarpolitik 2014 -2017 auf die berglandwirtschaft zeigt , dass im vergleich mit dem ausgangsjahr 2011 die tierbestände in bergregionen bis 2017 um 15 prozent zurückgehen werden , dass 10 bis 11 prozent weniger tiere gesömmert werden , dass das sektoreinkommen trotz mehr direktzahlungen und weniger kosten in den berggebieten leicht rückläufig sein wird und dass die übergangsbeiträge reduziert werden müssen , damit eine abstufung pro hektare grünland gemäss effektivem tierbesatz eingeführt werden kann .
die summe , die man von den übergangsbeiträgen für versorgungssicherheitsbeiträge abzweigen sollte , wird in dieser studie mit 200 millionen franken beziffert .
sie antworten vielleicht , herr bundesrat , man könne dann ja vieh aus dem talgebiet in die alpen verschieben , weshalb es diese differenzierten und erhöhten alpungsbeiträge gebe .
aber wollen wir wirklich den viehtourismus fördern ?
wollen wir tiere in den alpen , die nicht die resistenz haben , die es dort braucht ?
das vieh muss doch vielmehr in seiner gewohnten umgebung gehalten werden ; das ist eine wichtige voraussetzung für nachhaltigkeit .
ein weiteres wichtiges argument ist das folgende : in den letzten jahren sind in den berggebieten viele investitionen vorgenommen worden , die sich an den viehbesätzen orientierten - ich müsste sagen : orientieren mussten .
diese investitionen sind nun schwierig zu amortisieren , und die auslastung dieser neuen gebäude ist somit effektiv infrage gestellt .
was kostet mein antrag ?
ich habe zumindest die groben zahlen vom bundesamt für landwirtschaft bestätigen lassen .
mein antrag kostet für die tierbeiträge 150 millionen franken , die zulasten der übergangsbeiträge gehen .
diese 150 millionen franken gehen dann zur hälfte an die berglandwirtschaft , diese bekommt dann 75 millionen unter dem titel " tierbeiträge " und nicht mehr unter dem titel " übergangsbeiträge " .
umgekehrt , und das gehört ebenfalls zu einer transparenten information , fehlen dann 75 millionen als rest zur verteilung im talgebiet .
ich bitte sie daher , das beantragte instrument zu unterstützen und diesen beitrag zugunsten der hügel - und berggebiete , der kleinstrukturierten landwirtschaft , der dezentralen besiedlung , der offenhaltung der kulturlandschaft , der optimalen bewirtschaftung der alpen zu unterstützen .
ich bin sicher , die akzeptanz in der gesellschaft zugunsten dieser regionen ist sehr hoch , und darum würden sie auch unsere unterstützung verdienen .
[ page 1203 ]
ich glaube , hier lohnt es sich , einige ausführungen zu machen und vielleicht auch noch kurz zu erwähnen , weshalb hier kommissionsmitglieder noch mit einzelanträgen in den rat kommen .
da muss ich sagen , dass wir in der wak einen zusätzlichen tag eingeschoben haben , eine zusätzliche sitzung durchgeführt haben , damit wir dieses geschäft überhaupt für die wintersession vorberaten konnten .
herr freitag hat bereits aufgrund des knappen ergebnisses in der kommission - 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen - darauf hingewiesen , dass er sich nochmals überlegungen machen wird und sich vorbehält , dann allenfalls einen einzelantrag einzubringen .
das wiederum hat dann - so , wie ich es wahrgenommen habe - auch dazu geführt , dass herr baumann , der in diesem zusammenhang bereits einen antrag in der kommission stellte , auch noch einmal einen einzelantrag gestellt hat .
deshalb haben wir im zusammenhang mit artikel 77 noch zwei einzelanträge , die aber natürlich in dieses thema eingreifen .
das ist der hintergrund .
ich weiss , es haben auf allen ebenen noch viele gespräche stattgefunden .
ich glaube , dass alle versucht haben , hier noch irgendeine lösung zu finden , die uns dann allenfalls weiterbringen könnte .
auch die anträge freitag und baumann zu artikel 77 wurden nochmals diskutiert .
ich glaube , denjenigen , die beteiligt waren , ging es darum , hier eine gesetzestaugliche lösung zu finden .
ich habe vonseiten der verwaltung gehört , dass die beiden anträge freitag und baumann mindestens die anforderung erfüllen , dass sie so ins gesetz aufgenommen werden können , wenn man das inhaltlich so will .
also ist alles , was auf dem tisch liegt , an sich beschliessbar .
das ist das positive an der ausgangssituation .
jetzt zum inhalt : ich beginne im groben mit dem mehrheitsantrag und den beiden minderheitsanträgen .
die versorgungssicherheitsbeiträge auf dem grünland wurden in der kommission nochmals intensiv diskutiert .
die mehrheit steht hinter dem vorschlag des bundesrates , einerseits in allen zonen versorgungssicherheitsbeiträge einzuführen und andererseits diese beim grünland nicht pro tier , sondern nach der fläche auszurichten .
die mehrheit schlägt aber vor , die beiträge zu differenzieren , und zwar mit einer unteren und einer oberen grenze bei der förderung .
der bundesrat bestimmt in der verordnung für diesen teil abgestufte versorgungssicherheitsbeiträge .
beitragsvoraussetzung ist , dass die geförderte tierproduktion keine negativen ökologischen einflüsse hat .
die mehrheit ist hier der meinung , dass die grünflächen nur zur versorgungssicherheit beitragen , wenn auch genügend tiere gehalten werden .
wenn keine tiere mehr oder tiere in zu geringer zahl gehalten werden , so werden die stallplätze und futtergrundlagen auch nicht mehr erhalten und ist die versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet .
das stichwort versorgungssicherheit war hier ein zentraler punkt .
die von herrn baumann angeführte minderheit fordert , dass die hügelzone und das berggebiet tierbezogene beiträge für die haltung von nutztieren auf raufutterbasis erhalten .
die beiträge sollen aber auf 80 prozent der heutigen förderlimite beschränkt werden und nur für maximal 25 grossvieheinheiten ausgerichtet werden .
herr baumann hat in der kommission darauf hingewiesen , dass er damit zum ursprung der tierbeiträge zurückkehrt , wo man vor allem einen ausgleich zugunsten der berglandwirtschaft schaffen wollte .
ich nehme an , dass herr baumann seinen antrag noch etwas detaillierter begründen wird .
die von herrn schmid angeführte minderheit folgt eigentlich dem entwurf des bundesrates .
seine begründung besteht im wesentlichen in dem , was auch der bundesrat ins feld geführt hat , um den von herrn bischof eingereichten antrag der mehrheit zu bekämpfen .
der bundesrat und herr schmid sagen , dass die geforderte abstufung der versorgungssicherheitsbeiträge auf dem grünland zu einem zusätzlichen mittelbedarf in der grössenordnung von 210 millionen franken pro jahr führen würde .
wenn man zusätzlich ein gleichgewicht zum ackerbau erzielen möchte , würden die beiträge beim ackerbau zusatzkosten von 80 millionen franken verursachen , sodass man insgesamt mit mehrausgaben in der grössenordnung von 300 millionen franken rechnen müsste .
auf vier jahre bezogen wären es 1,2 milliarden franken , die nicht in den zielbereich der versorgungssicherheit einfliessen würden .
diese mittel würden nach ansicht der minderheit ii dann eben in anderen bereichen fehlen , dort , wo effektiv ziellücken bestehen , wo es um ressourceneffizienz , biodiversität , landschaft und tierwohl geht .
bei den berechnungen , die wir erhalten haben , geht man davon aus , dass bereits 2017 keine mittel für übergangsbeiträge mehr vorhanden wären .
das ist die begründung der minderheit ii .
jetzt würde ich noch gerne zwei worte zu den anträgen zu artikel 77 sagen , die dann in der diskussion auch noch einzubeziehen sind .
wir haben diese beiden anträge in der kommission nicht besprochen .
ich habe einleitend auch gesagt , weshalb das so ist .
in der zwischenzeit hat man nochmals daran gearbeitet .
ich halte mich hierzu relativ kurz , weil ich davon ausgehe , dass herr baumann und herr freitag ihre anträge noch eingehender begründen werden .
letztlich geht es eigentlich darum , hier in dieser phase des übergangs in eine andere , in eine neue , zukunftsgerichtetere landwirtschaft soziale verwerfungen , die entstehen könnten , auszugleichen oder zu dämpfen .
das ist sowohl beim einzelantrag freitag wie auch beim einzelantrag baumann die zielrichtung .
der übergang soll etwas abgefedert werden .
die anträge beinhalten zwei systeme , die die antragsteller dann sicher noch darstellen werden .
insgesamt sprechen wir bei den übergangsbeiträgen von 480 millionen franken .
herr freitag will , dass es in einer kontinuierlichen kurve - er wird dann noch den mathematischen begriff bringen - bis ins jahr 2021 abflachen soll , während herrn baumann eine art treppensystem vorschwebt , mit dem er erreichen will , dass verwerfungen , die grösser sind als 10 prozent im ersten jahr , 20 prozent im zweiten jahr usw. , ausgeglichen werden .
ich habe einleitend gesagt , dass das bundesamt für landwirtschaft gesagt hat , dass beide anträge gesetzestauglich wären und wir darüber befinden könnten .
ich denke , dass wir diese politische diskussion nun führen müssen und dann entscheiden sollten .
ich bitte sie , dem bundesrat , dem nationalrat und ständerat eberle zu folgen .
das weiterentwickelte direktzahlungssystem ist ein ganz bewusst auf mehr leistung und mehr effizienz ausgerichtetes system .
so gesehen sollten wir nicht irgendwelche begrenzungen einbauen , die diesem grundgedanken entgegenwirken .
wir machen das andernorts auch nicht .
ich nenne z. b. die kev ; dieser sind auch keine abhängigkeiten bezüglich des vermögens und einkommens zugrunde gelegt .
ich bitte sie also , beim grundgedanken zu bleiben , beim effizienzgedanken zu bleiben und auf diese limitierungen zu verzichten .
die situation , die im jura bekanntwurde , ist entstanden , weil mehrere zusammenarbeiten .
diese zusammenarbeitsmodelle sind ganz im sinne unseres strukturdenkens , des zusammenarbeitsgedankens ; sie führen zu höheren beiträgen .
das wird dann in der zeitung relativ einseitig kommentiert , und das darf nicht der massstab sein .
ich bitte sie also , mit dem bundesrat , dem nationalrat und herrn eberle zu stimmen .
was die erklärung für die verheirateten bewirtschafterinnen und bewirtschafter angeht : frau ständerätin diener , sie haben jetzt die antwort vom kommissionssprecher bekommen .
ich schliesse mich im wesentlichen dem kommissionssprecher an .
es ist aber die frage angesprochen , ob die verhältnisse für eingetragene partnerschaften und für ehen gleichwertig sind .
es gibt da noch eine nuance : offensichtlich ist es von kanton zu kanton noch etwas unterschiedlich ; das muss man auch noch zur kenntnis nehmen .
wir werden das genau prüfen und es selbstverständlich nicht am ehelichen status alleine festmachen .
es soll gleichwertig sein .
ungefähr dieselbe debatte haben wir in der kommission geführt .
es ist so wie oft in der politik .
alle haben recht , und am schluss steht eine gewichtung der vorgeschlagenen massnahmen .
ich meine , rein systematisch betrachtet hat unser kollege eberle recht .
das war unbestritten in der kommission .
auf der anderen seite stand das element der akzeptanz .
die kommission hat hier diese massnahme aufgenommen , weil sie der auffassung ist , dass es ein akzeptanzproblem gibt , wenn man fälle präsentieren kann , wo reiche , grosse betriebe in grösserem umfang direktzahlungen erhalten .
das ist das einzige motiv , das dahintersteht .
vielleicht noch zu kollegin diener lenz : wir haben da nicht über den zivilstand gesprochen .
es war klar die meinung , es gehe um die frage der akzeptanz .
ich gehe davon aus , dass diese bestimmung entstanden ist , weil man auch im steuerrecht zwischen dem tarif für alleinstehende und jenem für verheiratete unterscheidet und man je nachdem eine andere abzugsmöglichkeit hat bzw. einen anderen tarif .
aber es war klar die meinung , es gehe nicht um die frage , ob verheiratet oder nicht .
letztlich kommt es darauf an , wie viele leute auf einem betrieb wohnen .
das war die idee hinter dem antrag .
wären wir in dieser politik nur leistungsbezogen tätig , dann wäre für mich die argumentation von herrn eberle schlüssig .
weil darin aber auch einkommensstützende massnahmen enthalten sind , stimme ich dem antrag der kommission zu .
herr zanetti , die wirklichkeit ist eben komplexer als ihre wahrnehmung .
ich kann ihnen aus meiner tätigkeit im vorstand von domus antiqua helvetica - womit meine interessenbindung offengelegt ist - zwei beispiele nennen .
man kann höfe auch erben .
da gibt es ein mitglied , das ein schloss und etwa 50 hektaren im kanton bern geerbt hat .
es bekommt keine direktsubventionen unter dem geltenden recht .
es hat sich jetzt damit beholfen , dass es einige mehrfamilienhäuser gekauft und bis über das dach belehnt hat .
so unterschreitet es die vermögensgrenze , und dann geht es wieder .
ein anderes mitglied im kanton graubünden ist eine studierte agronomin ; sie kann ihr eigentum nicht selbst bewirtschaften , weil sie keine direktsubventionen erhalten würde .
sie hat es verpachtet .
ob sie das wollen oder nicht , entscheiden sie in der abstimmung .
nur kurz : ich erinnere mich an die eintretensdebatte .
da ist das hohelied auf den familienbetrieb gesungen worden .
da hat man die idylle auf der scholle besungen , und zwar völlig zu recht .
ich finde es nicht demagogisch , aber es ist einfach auch ein bisschen emotional , wenn ich sage : ich bin gerne bereit , als konsument mehr zu bezahlen , ich bin gerne bereit , als steuerzahler etwas dazu beizutragen und diese familienidylle auf der heimatscholle mitzufinanzieren , aber ich bin nicht gerne bereit - das mag man jetzt demagogisch oder emotional finden -, bauernde millionäre , grossgrundbesitzer oder agroindustrielle zu unterstützen .
das mag für sie demagogisch sein , für mich ist es einfach ebenso emotional wie das hohelied auf die familienbetriebe .
nur ein paar sätze : ich denke , herr kollege zanetti , dass demagogie in dieser debatte einfach nichts zu suchen hat .
wir haben in der agrarpolitik 2014 -2017 ziele formuliert ; wir erwarten wirkungen aus dieser zielsetzung , und wir erwarten eine entsprechende leistung .
ob diese leistung von hundert kleinen oder einem grossen erbracht wird , hat für die agrarpolitische zielsetzung , wie sie in der botschaft , diesem dicken buch , beschrieben ist , keine bedeutung .
es ist doch nicht sinnvoll , hier irgendwelche grenzen einzubauen , nur weil man neid und missgunst schürt .
ich wehre mich gegen die entsprechende aufheizung der debatte .
es geht um eine konsequente und kohärente agrarpolitik , und da gehört nach meinem dafürhalten die ziel -, leistungs - und wirkungsdebatte dazu und nicht die frage , ob nur ein bauer oder ob zehn bauern die leistung erbringen .
ich unterstütze die kommission und werde die diskussion nicht gross verlängern .
aber beim lesen des textes habe ich doch eine stelle gefunden , die mir einiges kopfzerbrechen verursachte .
da steht : " für verheiratete bewirtschafter oder bewirtschafterinnen legt er [ page 1197 ] höhere grenzwerte fest .
" ich habe mich da unter sozialpolitischem gesichtspunkt gefragt , wie denn das mit den eingetragenen partnerschaften ist .
diese betonung - " für verheiratete bewirtschafter oder bewirtschafterinnen " - ruft eigentlich ein bisschen nach einer erklärung .
ich habe den kommissionspräsidenten gefragt , wie das zu verstehen ist .
ich wäre froh , wenn der bundesrat zuhanden der materialien noch erklärt , was da wirklich gemeint ist .
ich wehre mich nicht dagegen , nur finde ich es nicht mehr ganz zeitgemäss , nur zu schreiben " für verheiratete bewirtschafter oder bewirtschafterinnen " .
ich denke , wir haben heute diesbezüglich eigentlich ein agreement , dass das ein bisschen weiter gefasst wird .
ich wäre einfach froh , zuhanden der materialien hier eine präzisierung zu hören .
ich fasse mich auch sehr kurz , weil das programm noch reich befrachtet ist .
der sprecher der kommission hat dargelegt , worum es geht .
es geht im wesentlichen darum , die akzeptanz des systems der direktzahlungen nicht aufs spiel zu setzen .
in diesem zusammenhang möchte ich eine kleine korrektur anbringen : es geht nicht darum , die bisherigen regelungen weiterzuführen ; da würde ich sagen , dass der bundesrat freie hand hat , sie allenfalls anzupassen .
man kann auch beim problem , das kollege eberle erwähnt hat - die ehefrau , die irgendeiner anderen tätigkeit nachgeht -, flexible lösungen finden .
es geht grundsätzlich darum , dass ich mit meinem steuerfranken keine millionäre mit direktzahlungen beglücken und keine grossgrundbesitzer und agroindustrielle unterstützen will ; eigentlich geht es bloss um das .
wir erinnern uns vielleicht daran , dass vor einiger zeit in den sonntagsmedien von betrieben die rede war , die also wirklich beachtliche direktzahlungsbeträge einkassiert haben .
das ist systembedingt möglich , aber die schere soll nach oben nicht einfach unbegrenzt offen sein .
der bundesrat soll vielmehr kreativ und allen möglichen spezialfällen rechnung tragend eine obere grenze definieren , ab welcher gekürzt oder allenfalls sogar ganz auf die auszahlung von direktzahlungen verzichtet werden kann .
ich bin überzeugt , dass damit das ganze direktzahlungssystem auch in breiten bevölkerungskreisen eine bessere akzeptanz haben wird , als wenn wir millionärs - und grossgrundbesitzer-subventionen auszahlen .
ich bitte um nachsicht , wenn ich die debatte ein bisschen verlängere .
ich verspreche ihnen , ich werde nach diesem votum nur noch zu den hornlosen kühen sprechen .
ich bitte sie , artikel 70 a absatz 3 buchstabe f und buchstabe g zu streichen .
weshalb ?
im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 wird für die direktzahlungen je standardarbeitskraft eine obergrenze festgelegt .
für die übergangsbeiträge wird die einkommens - und vermögensgrenze beibehalten .
bei allen anderen beitragsarten schlägt der bundesrat vor , die einkommens - und vermögensgrenze sowie die grenzwerte bezüglich der fläche je betrieb , ab der die beiträge gestuft beziehungsweise reduziert werden , zu streichen .
die streichung dieser grenzwerte ist richtig und kohärent , da die neuen direktzahlungen vollständig auf die ziele der bundesverfassung ausgerichtet sind .
sie sind daher nur auf die abgeltung der gemeinwirtschaftlichen leistungen ausgerichtet .
die abgeltung dieser leistungen erfolgt unabhängig vom einkommen und vermögen der familie des bewirtschafters .
im vordergrund steht also das ziel , eine bestimmte leistung abzugelten und zu unterstützen .
eine begrenzung kann die wirkung beeinträchtigen , ja sogar neutralisieren .
das ist nicht das ziel der agrarpolitik 2014 -2017. der entwurf des bundesrates könnte also paradox erscheinen , weil die ertragslage in der landwirtschaft unbefriedigend ist .
das ziel ist aber nicht , in erster linie die grössten und leistungsfähigsten betriebe zu unterstützen , sondern die schwächen der umsetzung der vermögens - und einkommensgrenzen und die probleme , die sich daraus ergeben , zu würdigen .
das vermögen beispielsweise wird von kanton zu kanton unterschiedlich bewertet .
bei der berechnung des massgeblichen einkommens wird auch das einkommen des ehegatten berücksichtigt , was einem eingriff in die privatsphäre der familie gleichkommt - ich erinnere an das votum von frau fetz heute morgen .
bei anderen akteuren der wirtschaft wird die höhe von fördergeldern nicht vom einkommen oder vermögen abhängig gemacht .
laut jüngster bundesgerichtspraxis kann beim verkauf eines landwirtschaftlichen guts die differenz zwischen verkaufspreis und bilanzwert als einkommen besteuert werden , womit das einkommen für das betroffene jahr deutlich erhöht wird und eine entsprechende wegsteuerung stattfindet .
mit der einführung der übergangsbeiträge , der abschaffung der tierbeiträge und der streichung der allgemeinen flächenbeiträge werden die beiträge pro hektar ab 2014 deutlich tiefer ausfallen als heute .
die abstufung der beiträge nach fläche oder anzahl tiere kann aufgehoben werden .
das führt dazu , dass die flächenmobilität leicht verbessert und die wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen landwirtschaft erhöht wird .
ich bitte sie , meinem streichungsantrag zuzustimmen und der argumentation des bundesrates zu folgen .
mit blick auf die zeit werde ich mich auch am nachmittag bemühen , nicht allzu lange ausführungen zu machen , aber trotzdem das wichtige zu sagen .
wie ich das so abschätze , haben wir heute morgen etwa die hälfte der anträge behandelt .
wir haben also am nachmittag noch mindestens gleich viel arbeit zu leisten wie am morgen .
zu artikel 70 a absatz 3 buchstabe f : die kommission schlägt hier vor , bei allen direktzahlungen eine kombination der grenzwerte bezüglich einkommen und vermögen einzuführen , und zwar so , dass hier auch eine barriere entsteht .
das argument , das dahintersteht , ist vor allem das folgende : die landwirtschaftspolitik ist auf eine hohe akzeptanz bei der bevölkerung angewiesen ; direktzahlungen für grossverdiener und millionäre gefährden die akzeptanz .
das stand in der kommission im vordergrund .
die kommission beschloss deshalb , dass die einkommens - und vermögensgrenzen wie schon heute auf alle direktzahlungsarten anzuwenden sind .
das steht in buchstabe f. zu artikel 70 a absatz 3 buchstabe g : hier schlägt die kommission vor , dass man bei allen direktzahlungen eine abstimmung der zahlungen nach fläche vornimmt .
auch diese ergänzung des bundesrätlichen entwurfes durch die kommission hat die akzeptanz und damit die langfristige sicherung der direktzahlungen zum ziel .
die kommission ist der meinung , dass es neben dem einkommen und dem vermögen auch bei der fläche grenzwerte braucht .
die bevölkerung wird es nicht akzeptieren , wenn grosse betriebe beispielsweise mehr als 100 000 franken an direktzahlungen beziehen .
deshalb ist die kommission der ansicht , dass auch bezüglich einer abstufung der direktzahlungen nach fläche die heutige regelung mit der agrarpolitik 2014 -2017 weiterzuführen ist .
ich bitte sie also entsprechend , der kommission zu folgen .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] art .
70 a abs .
2 -5 antrag der kommission abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
3 ... f. bestimmt grenzwerte bezüglich einkommen und vermögen der bewirtschafter oder bewirtschafterinnen , ab denen die summe der beiträge gekürzt wird bzw. keine beiträge ausgerichtet werden .
für verheiratete bewirtschafter oder bewirtschafterinnen legt er höhere grenzwerte fest ; g. bestimmt grenzwerte bezüglich der fläche je betrieb , ab der die beiträge gestuft bzw. reduziert werden .
abs .
4 , 5 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag eberle abs .
3 bst .
f , g streichen [ vs ] antrag diener lenz abs .
3 bis der bundesrat legt für sämtliche verfassungsziele zeitliche und quantitative vorgaben fest .
er gestaltet die direktzahlungen so , dass die vorgegebenen ziele innerhalb des gesetzten zeitrahmens erreicht werden .
[ vs ] art .
70 a al .
2 -5 proposition de la commission al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ page 1196 ] al .
3 ... f. fixe le seuil de revenu et de fortune imposables des exploitants au-delà desquels les contributions sont réduites ou refusées .
il fixe des valeurs limites plus élevées pour les exploitants mariés ; g. fixe des valeurs seuils concernant la surface par exploitation au-delà de laquelle les contributions sont échelonnées ou réduites .
al .
4 , 5 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition eberle al .
3 let .
f , g biffer [ vs ] proposition diener lenz al .
3 bis le conseil fédéral fixe pour tous les objectifs constitutionnels des délais et des exigences quantitatives .
il conçoit les paiements directs de sorte que les objectifs fixés soient atteints dans les délais impartis .
[ vs ] abs .
3 - al .
3 [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : hierzu liegt eine korrigierte fassung der französischen fahne vor .
einfach , um es wirklich festzuhalten : sie haben sich dem kommissionssprecher angeschlossen , herr bundesrat .
nur , der kommissionssprecher hat die steuerlichen überlegungen mit einfliessen lassen .
das ist natürlich schon nicht dasselbe .
sie werden anders besteuert , wenn sie verheiratet sind , als wenn sie in einer partnerschaft leben .
darum ist es mir einfach wichtig - damit schliesse ich auch gleich wieder -, dass partnerschaften im umfassenden sinn gemeint sind .
sie werden das dann im detail festlegen .
dabei sollten sie aber nicht eine reduktion auf die steuerlichen überlegungen vornehmen .
das wäre eine reduktion , die ich nicht unterstützen könnte .
[ page 1198 ]
frau diener , sie haben jetzt das wort " umfassend " gebraucht .
ich habe " gleichwertig " gesagt , und ich meine es auch so .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 20 stimmen für den antrag eberle ... 17 stimmen [ vs ] abs .
3 bis - al .
3 bis
ich habe schon in meinem eintretensvotum angekündigt , dass ich nochmals auf die frage der umsetzung der verfassungsgrundsätze zu sprechen komme .
wir haben jetzt mit dieser vorlage eine stärkere ausrichtung der direktzahlungen auf gemeinwirtschaftliche leistungen und damit die bindung der direktzahlungen an konkrete leistungen .
das ist mir sehr wichtig .
nur , diese leistungen , herr bundesrat , müssen wir messen können .
woran lassen sich solche leistungen am besten messen ?
wohl , indem man ziele vorgibt .
darum ist es mir sehr wichtig zu verankern , was wir mit diesen direktzahlungen erreichen wollen .
ich habe ganz am anfang in meinem eintretensvotum kritisiert , dass wir eigentlich die summe der monetären mittel von anfang an definieren und dann nach politischer opportunität auf die verschiedenen direktzahlungen verteilen .
wir haben keine zielvorgaben , die festlegen , wohin wir wollen , wir haben keine qualitätsvorgaben , und wir haben keine messgrössen .
jetzt kann man sagen , das sei für die heutige verabschiedung des gesetzes nicht eminent wichtig .
nur , dieses gesetz betrifft eine zeitdauer von vier jahren .
nachher werden wir die agrarpolitik in einem nächsten paket weiterführen , modifizieren .
da müssen wir doch eigentlich auch wissen , was die wirkung der heute beschlossenen mittelzuteilung ist .
wir haben sie ja noch nicht fertig beschlossen .
das " filetstück " mit den tierbeiträgen steht ja noch aus .
aber wenn wir jetzt mal davon abstrahieren , dann müssen wir doch festhalten , dass wir noch nicht definiert haben , welche ziele wir erreichen wollen .
ich denke , das ist eine unterlassung , die es uns auch viel schwerer macht , in vier jahren die nächste etappe der agrarpolitik zu definieren .
ich weiss , dass das bundesamt für landwirtschaft und das bundesamt für umwelt eigentlich umweltziele definiert haben .
ich verstehe nicht , warum die kommission in diesem gesetz nicht eine solche definition zur überprüfung aufgenommen hat .
dann würde man sehen , ob man die ziele erreicht , und wenn man sie nicht erreicht , könnte man eine analyse machen , die aufzeigt , warum man sie nicht erreicht , und dann müsste man dieses direktzahlungssystem allenfalls ergänzen oder modifizieren .
es geht nicht nur um die beiträge für ökologische anliegen , es geht genauso um die versorgungssicherheitsbeiträge .
ich bin der meinung , dass man das in der kommission verpasst hat .
ich habe mich noch mit dem kommissionspräsidenten unterhalten .
er hat gesagt , sie hätten dieses anliegen in einer motion aufgenommen , die wir ja dann anschliessend besprechen werden .
diese motion verlangt das , was ich jetzt verlange - einfach erst in vier jahren , das heisst , die resultate werden dann in acht jahren vorliegen .
das scheint mir einfach zu spät zu sein .
ich könnte mir noch einen zwischenweg vorstellen , herr bundesrat .
ich wäre allenfalls bereit , diesen antrag zurückzuziehen , wenn wir von ihnen hören , wie sie diese monitoringfragen zu behandeln gedenken , also die frage , was für ziele man mit diesem direktzahlungssystem erreichen will .
sie können uns vielleicht aufzeigen , was ihr departement hier für die nächsten vier jahre plant .
sie sind ja auch frei , ziele intern zu definieren - zum teil kann man sie übernehmen , weil sie schon definiert wurden - und uns anschliessend einen bericht über diese nächsten vier jahre vorzulegen , als basis für die weiterentwicklung der agrarpolitik .
mir ist es also zu wenig , nur eine motion zu verabschieden , die sich nicht auf diese revision bezieht , sondern erst auf eine revision für 2018 und die folgenden jahre .
das wäre sicher eine unterlassung , die wenig verständnis hervorrufen würde .
wir stellen die weichen , wir wollen auch wissen , was diese weichenstellung bewirkt , welche ziele erreicht werden und welche nicht .
von daher möchte ich diesen antrag im moment aufrechterhalten .
ich bin gespannt , was der herr bundesrat sagt und wie er mit zielvorgaben und zielerreichungen in den nächsten vier jahren umzugehen gedenkt .
vom vorgehen her würde ich vorschlagen , dass sie dem bundesrat das wort sehr früh geben , sonst führen wir eine ellenlange debatte , und am schluss zieht frau diener lenz ihren antrag möglicherweise zurück .
ich würde es sehr begrüssen , wenn der präsident dem bundesrat direkt das wort geben könnte , denn es steht eine frage im raum , die mit einem antrag verbunden ist .
ich kann aus der kommission berichten , dass wir auch der auffassung sind , die zielerreichung müsste überprüft werden .
in der vergangenheit hat man ja praktisch eine evaluation durchgeführt : man hat eigentlich beurteilt , wie sich die vorangehende agrarpolitik ausgewirkt hat , wo handlungsbedarf besteht , wo die stärken liegen , wo die schwächen liegen .
das geht auch aus dem bericht hervor .
es war nicht nur irgend so ein monitoring , sondern der bundesrat hat , auch aufgrund der motion der damaligen wak , eine sehr umfassende analyse vorgenommen .
daraus ist dieses neue konzept , die agrarpolitik 2014 -2017, entstanden .
ich gehe davon aus , dass das auch in zukunft die absicht ist .
wir haben in der kommission gehört , dass man parallel dazu das einführen wird , von dem frau diener lenz gesprochen hat : eine art monitoring , bei dem man die erfüllung des verfassungsauftrags und die einhaltung des gesetzes messbar macht .
das braucht aber eine gewisse zeit .
das ganze thema der nachhaltigkeit wurde bereits bei artikel 5 diskutiert .
wir hüteten uns , ein zusätzliches element in diese vorlage einzubringen , weil der erstrat bereits getagt hatte und wir die vorlage nicht zusätzlich mit etwas belasten wollten , was im fluss war .
deshalb haben wir dann zur motion 12.3988 gegriffen , die im nachgang zu dieser debatte behandelt wird .
im augenblick würde ich auch aus zeitgründen darauf verzichten , eine begründung zu liefern .
das thema wird aber angegangen : sowohl in der motion wie auch im evaluationsbericht , der die basis für die heute diskutierte vorlage bildete .
im ökologischen bereich gibt es herkömmlicherweise schon die ziele und die zwischenziele .
die ziele werden verfolgt .
wir wissen auch , wo wir die ziele nicht erreicht haben .
es ist nichts neues ; bei mir rennen sie damit offene türen ein .
wenn wir von zielsetzungen , von effizienzsteigerungen usw. sprechen , muss das natürlich auch erkannt werden ; es muss dafür ein monitoring eingerichtet und es muss dann ausgewiesen werden .
was die ziele für die periode 2014 -2017 anbetrifft , verweise ich sie auf das kapitel 1. 5 der botschaft ; dort sind die ziele alle genannt .
wir haben selbstverständlich beabsichtigt zu verfolgen , ob diese ziele erreicht werden .
was wir noch nicht gemacht haben , ist ein herunterbrechen auf irgendwelche innerperiodische zeitlimiten .
aber auch das ist eine selbstverständlichkeit .
es wurde auch die diskussion über artikel 5 und damit die kommissionsmotion angesprochen .
ich unterstütze diese motion .
wir haben damit die gelegenheit , im hinblick auf eine nächste agrarpolitische botschaft für den gesamten nachhaltigkeitsbereich , also die ökonomischen , die ökologischen und die sozialen aspekte , eine neue auslegeordnung zu machen .
zwischenzeitlich wird aber nicht nichts gemacht , sondern es wird ein monitoring aufgezogen , damit wir nachweisen können , ob wir die ziele , wie sie auf seite 2149 genannt sind , erreichen können oder ob wir sie nicht erreichen können .
ich mache ihnen also beliebt , auf eine weitere zielformulierung innerhalb des gesetzes zu verzichten , mit der motion die überarbeitung von artikel 5 zu veranlassen und sich ein [ page 1199 ] stück weit darauf zu verlassen , dass die ziele , die im kapitel 1. 5 der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 genannt werden , nicht nur druckerschwärze auf geduldigem weissem papier sind , sondern dass dafür tatsächlich ein monitoring eingerichtet wird , dass die zielerreichung verfolgt wird und man auch innerperiodisch wird auskunft geben können , ob wir die ziele erreichen oder nicht .
ich ziehe meinen antrag zurück .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : la proposta diener lenz al capoverso 3 bis è stata ritirata .
[ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
70 b antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
71 antrag der mehrheit abs .
1 ... b. einen nach hangneigung , anteil steillagen und nutzungsart abgestuften erschwernisbeitrag je hektare zur förderung der bewirtschaftung unter topografischen erschwernissen ; bbis .
streichen ... abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
3 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , keller-sutter ) abs .
4 der bundesrat richtet alpungsbeiträge für tiere aus , die traditionsgemäss auf im ausland bewirtschafteten flächen gesömmert werden .
[ vs ] antrag eberle abs .
1 zur erhaltung einer offenen und vielfältigen kulturlandschaft ... a1 . einen basisbeitrag je hektare zur abgeltung der vielfältigen kulturlandschaft ; ... [ vs ] art .
71 proposition de la majorité al .
1 ... b. une contribution par hectare échelonnée selon la pente du terrain , la part en terrains en forte pente et le mode d'utilisation des terres ... bbis .
biffer ... al .
2 adhérer à la décision du conseil national al .
3 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( recordon , keller-sutter ) al .
4 le conseil fédéral alloue des contributions d'alpage pour les animaux qui , par tradition , sont estivés sur des surfaces sises à l'étranger .
[ vs ] proposition eberle al .
1 ... de maintenir un paysage cultivé ouvert et diversifié .
ces ... a1 . une contribution de base par hectare versée à titre d'indemnité visant à favoriser la diversité du paysage ; ... [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : zu absatz 4 liegt eine korrigierte fassung der französischen fahne vor .
zu artikel 71 absatz 1 buchstaben b und bbis : hier schlägt die kommission vor , dem nationalrat zu folgen , aber mit einer redaktionellen änderung .
der nationalrat hat in absatz 1 einen buchstaben bbis über einen zusätzlichen beitrag " nach anteil mähwiesen in steillagen " eingeführt .
ihre kommission unterstützt diese ergänzung des nationalrates , sie ist auch in form eines erschwernisbeitrages berücksichtigt .
sie beschloss jedoch , den " anteil steillagen " in buchstabe b aufzunehmen und dafür buchstabe bbis zu streichen , da der beitrag " nach anteil mähwiesen in steillagen " inhaltlich zu den hangbeiträgen gehört .
das ist die einfache erklärung der arbeit in der kommission .
zu absatz 4 : der antrag der kommissionsmehrheit lautet hier , dem bundesrat zu folgen .
gemäss entwurf des bundesrates sollen beiträge nur für im inland gesömmerte tiere ausgerichtet werden .
die minderheit recordon möchte , dass alpungsbeiträge auch für tiere ausgerichtet werden , " die traditionsgemäss auf im ausland bewirtschafteten flächen gesömmert werden " .
da mit den alpungsbeiträgen die sömmerung im inland und damit die pflege der schweizer alp - und sömmerungsgebiete gefördert werden soll , lehnt die mehrheit der kommission diesen antrag ab .
so kann gezielt die bestossung im inland gestärkt werden .
ich bitte sie deshalb , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ich nehme an , der minderheitsantrag wird noch durch herrn recordon begründet .
damit keine missverständnisse entstehen : es ist also nicht eine minderheit peter und heidi oder heidi und peter , sondern eine minderheit recordon und keller-sutter .
( heiterkeit ) ich möchte sie auch bitten , hier diese minderheit zu unterstützen .
heute ist es so , dass der tierbestand , der den ganzjährig genutzten landwirtschaftsbetrieben anrecht auf beiträge an die haltung von raufutterverzehrenden [ page 1200 ] grossvieheinheiten gibt , eben ohne abzug der sömmerungsbedingten abwesenheit berechnet wird .
damit erwächst für ganzjahresbetriebe ein anreiz , einen teil der herde auch zu sömmern .
es ist so , dass heute die flächen im angrenzenden ausland , welche die schweizer bauern traditionsgemäss schon vor dem referenzjahr 1982 und bis heute für die sömmerung nutzten , nur indirekt gefördert werden - dank des anreizes , den ich vorher beschrieben habe .
mit der agrarpolitik 2014 -2017, mit der ja die tierbeiträge entfallen sollen , wird die unterstützung der traditionsgemäss genutzten , aber im ausland gelegenen sömmerungsflächen auch entfallen .
das ist gerade für gewisse betriebe im grenzgebiet , die grenzüberschreitende weidesysteme haben , eben eine gewisse gefährdung .
in diesem sinne ist es wichtig , dass für solche betriebe die finanzhilfen aufrechterhalten werden .
es ist nicht so , dass man einfach sagen kann , die bestossung im inland soll gefördert werden , sondern es gibt tatsächlich einfach grenzüberschreitende weidesysteme .
da weiss man kaum , ob man im vorarlberg oder noch im st .
galler rheintal ist .
hier sollen diese beiträge nicht wegfallen .
die beiträge werden ja ausschliesslich den heimbetrieben ausgezahlt .
das heisst also , dass sie nicht ans ausland gehen , sondern sie verbleiben bei den bauern im grenzgebiet .
ich denke , wenn wir schon personenfreizügigkeit haben , könnten wir auch rinderfreizügigkeit haben .
ich bitte sie also , hier dieser minderheit zuzustimmen .
es mag nicht das gewichtigste thema sein , aber es ist eine frage des prinzips .
wir haben diese haltungsbeiträge , um unsere alpen zu bestossen , um unserer offenhaltungspolitik nachachtung zu verschaffen .
eine ausdehnung über die grenze könnte dieser idee diametral entgegenstehen und sogar kontraproduktiv wirken .
es könnte auch verzerrend wirken .
die sömmerungskosten sind im ausland unter umständen tiefer , die beiträge aber wären gleich .
damit entstünde ein vorteil zugunsten der sömmerung im ausland , wenn es um die margen geht , und das könnte dann das problem in richtung auslandsömmerung ausdehnen .
das wollen wir sicherlich nicht .
die einträglichere sömmerung im ausland darf die schweizerische sömmerung nicht konkurrenzieren .
dann noch zum stichwort tierhaltung : sind denn die bedingungen im inland und im ausland vergleichbar ?
wer kontrolliert das ?
wir würden uns hier , wenn wir das jetzt ins gesetz aufnähmen , wegen einer kleinen angelegenheit in eine grössere schwierigkeit manövrieren , denn die auslandsömmerung könnte , weil die register fehlen , nicht ohne weiteres kontrolliert werden .
ich mache ihnen beliebt , darauf zu verzichten .
ich habe mich auch bereits im rahmen der vorlage 12.021 hierzu geäussert und empfehle ihnen die annahme dieser motion .
ich habe diese motion im rahmen der vorlage 12.021 im zusammenhang mit dem votum von frau diener begründet .
sie hat ja einen antrag gestellt und ihn dann zurückgezogen .
ich glaube , sie hatte von dieser motion auch kenntnis .
ich glaube , das war mit ein grund , dass sie den antrag zurückgezogen hat .
widerstand ist dieser motion in der kommission nicht [ page 1222 ] erwachsen , sondern wir haben eine breite diskussion über die nachhaltigkeit geführt , und die motion ist das ergebnis dieser diskussion .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : la proposta della minoranza al capoverso 3 è stata ritirata .
[ vs ] abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der minderheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la minorité est adoptée [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme der ausgabe ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
angesichts der situation , dass der systemwechsel erfolgt ist und dass die budgettreue eingehalten ist , und angesichts der vorgerückten stunde ziehe ich den minderheitsantrag zu absatz 3 zurück .
die direktzahlungen sind in einem zahlungsrahmen enthalten , die geplante verwendung ist in der botschaft beschrieben .
damit hat der bundesrat die möglichkeit und flexibilität , auf ziellücken zu reagieren .
die mehrheit der kommission erachtet diese flexibilität und den antrag des bundesrates zur verwendung der mittel aus dem zahlungsrahmen direktzahlungen als sinnvoll .
sie ist der meinung , dass mit dem entwurf des bundesrates produktion , ökologie und landschaft ausgewogen gefördert werden .
eine minderheit fetz erachtet die für die kulturlandschafts-zonenbeiträge und versorgungssicherheitsbeiträge vorgesehene summe als zu hoch .
sie beträgt gemäss dem entwurf des bundesrates 44 prozent der direktzahlungen .
die minderheit möchte die summe um jährlich 250 millionen franken auf 35 prozent der direktzahlungen beschränken .
damit würde die flexibilität jedoch beschnitten und ein zentrales element des weiterentwickelten direktzahlungssystems infrage gestellt .
im namen der mehrheit beantrage ich ihnen , den minderheitsantrag abzulehnen und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
gesunde staatsfinanzen sind die basis für jedes gesunde handeln .
ich mache sie auf die schuldenbremse aufmerksam .
so , wie wir die jetzige situation einschätzen , ist kein spielraum vorhanden .
sie wissen , dass wir an einem konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungsprogramm arbeiten .
es ist ein programm , das ab 2014 mutmasslich eine entlastung von etwa 700 millionen franken pro jahr bringen muss .
die 160 millionen für die grundlagenverbesserung und die sozialmassnahmen würden ein falsches zeichen setzen .
in den ordentlichen budgetprozessen müsste die aufstockung des zahlungsrahmens mit grösster wahrscheinlichkeit korrigiert werden .
ich bitte sie also , die aufstockung nicht vorzunehmen und sich daran zu erinnern , dass der zahlungsrahmen für die jahre 2014 bis 2017 unverändert angeboten wird .
das ist meiner ansicht nach ein grosszügiges angebot .
es gibt wenige andere wirtschaftsbereiche , die auf jahre hinaus in dieser grosszügigkeit die mittel als gesichert betrachten können .
ich zitiere aus der botschaft des bundesrates zur agrarpolitik 2014 -2017, seite 149 : " die erfahrungen mit den gesetzesbestimmungen der agrarpolitik 2002 sowie den erweiterungen des instrumentariums im bereich der strukturverbesserungen im rahmen der agrarpolitik 2007 und agrarpolitik 2011 sind durchwegs positiv .
" eine seite weiter hinten heisst es : " vordringlich ist aber eine ausreichende ausstattung mit finanziellen mitteln , damit die instrumente ihre wirkung entfalten können .
" ich und die kommissionsmehrheit teilen genau diese einschätzung , wie sie in der botschaft niedergeschrieben worden ist .
es wäre nämlich fatal , wenn der bund heute diese notwendigen mittel für einen nachgewiesenermassen erfolgreichen politikbereich nicht zur verfügung stellen würde .
diesen mangel , der in der botschaft zum ausdruck kam , hat der nationalrat glücklicherweise korrigiert .
wir sprechen hier auch über dezentrale besiedlung , auch darüber , wie sich der ländliche raum entwickeln soll .
es sind viele projekte der regionalen entwicklung , die mit diesen geldern finanziert werden .
wir würden ohne aufstockung in kauf nehmen , dass viele solche projekte sich nicht mehr finanzieren liessen .
es geht also auch um den ländlichen raum .
es geht um die bewirtschaftungsvoraussetzungen und die lebensbedingungen der bevölkerung , der bauernfamilien im ländlichen raum .
wenn jetzt käse und infrastruktur , käse und regionale entwicklung einander gegenübergestellt werden , so trifft das die effektiven bedürfnisse , die auf dem land vorhanden sind , [ page 1221 ] bei weitem nicht .
eine reduktion dieser mittel für die investitionskredite würde zu einer markanten reduktion solcher strukturanpassungsmassnahmen führen .
es könnten viele projekte der regionalentwicklung , die vorbereitet sind , nicht umgesetzt werden .
beides kann nicht im interesse einer nachhaltigen und sozialverträglichen förderung der landwirtschaft liegen .
es kommt dazu , dass es ja genau diese strukturverbesserungsmassnahmen sind , welche die produktionskosten in der landwirtschaft senken und damit die existenzfähigkeit der betriebe erhalten und die wettbewerbsfähigkeit stärken können .
gerade im berggebiet , aber auch generell im ländlichen raum besteht ein grosser nachholbedarf .
welche projekte werden mit diesen strukturverbesserungsmitteln finanziert ?
es geht um projekte zur regionalen entwicklung und zur förderung von einheimischen und regionalen produkten ; es geht um strukturverbesserungsmassnahmen zur förderung der wettbewerbsfähigkeit sowie zur erfüllung ökologischer und raumplanerischer anforderungen .
es geht um die diversifizierungen und die projektinitiativen für eine wertschöpfung innerhalb der landwirtschaft .
es wäre grundfalsch , wenn wir jetzt auf diese massnahmen , diese projekte zugunsten des käses verzichten würden .
das würde die landwirtschaft und das ländliche gebiet im mark treffen .
deshalb möchte ich sie eindringlich darum ersuchen , hier nicht der einstimmigen finanzkommission , sondern der mehrheit der wak - die zustimmung in der wak erfolgte grossmehrheitlich - und damit auch dem nationalrat zu folgen und die aufstockung des zahlungsrahmens zuzulassen .
im namen der einstimmigen finanzkommission bitte ich sie , diesen betrag nicht zu erhöhen .
die finanzkommission hat bei ihrem mitbericht zur agrarvorlage einstimmig - ohne gegenstimme - entschieden , dass in der agrarvorlage jetzt nicht plötzlich mehr geld als vorgesehen ausgegeben werden soll .
zudem möchte ich den bundesrat unterstützen .
er macht nämlich hier eine ehrliche politik .
es geht darum , dass das parlament die verkäsungszulage ausserhalb des budgets aufgestockt hat , was immer per nachtragskredit bewilligt werden musste .
jetzt muss das ehrlicherweise irgendwo wieder hereingeholt werden , so , wie das in anderen departementen auch geschieht .
deshalb ist der betrag , den der bundesrat und auch ihre einstimmige finanzkommission vorschlagen , richtig und korrekt .
wir kommen zu einer zentralen bestimmung .
ich habe beim eintreten dazu bereits einige ausführungen gemacht und halte mich deshalb kurz .
der antrag der kommissionsmehrheit ist , sich dem nationalrat anzuschliessen .
der bundesrat hat entschieden , im zahlungsrahmen jährlich 30 millionen franken mehr in die verkäsungszulagen zu leiten ; wir haben im rahmen der budgetdebatte darüber gesprochen .
zur kompensation schlägt er vor , eine entsprechende kürzung der investitionskredite vorzunehmen .
allerdings besteht bei den investitionen ein grosser nachholbedarf , insbesondere wegen den geänderten tierschutzvorschriften und wegen der mit den agrarpolitiken von 2007 bis 2014 eröffneten möglichkeit , projekte zur regionalen entwicklung sowie die periodische wiederinstandstellung von infrastrukturen , von flurwegen zum beispiel , zu unterstützen .
aus diesen gründen hat der nationalrat eine erhöhung des zahlungsrahmens für grundlagenverbesserungen und sozialmassnahmen um insgesamt 160 millionen franken , also um viermal 40 millionen , beschlossen .
die mehrheit der kommission schliesst sich dem nationalrat an .
wir haben auch in einem schreiben der landwirtschaftsdirektoren eine entsprechende aufforderung erhalten .
sie schreiben , diese massnahmen seien eines der wichtigsten instrumente , um die landwirtschaftsbetriebe an den strukturwandel , an die marktbedingungen und an die anforderungen der agrarpolitik innert nützlicher frist anzupassen .
ich denke , wenn man für die tierbeiträge den schritt in richtung veränderung gemacht hat , dann sollte man aus gründen der konsequenz hier auch die entsprechenden mittel sprechen , es besteht ja auch ein innerer zusammenhang .
es gibt eine minderheit , die der ansicht ist , dass die vom bundesrat vorgeschlagenen finanzmittel ausreichen .
ich beantrage ihnen im namen der mehrheit , sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich bitte sie , den antrag gutzwiller zu unterstützen .
mit drei jahren handelt es sich um eine angemessene verlängerung .
es wurde gesagt : die resultate des nfp 59 liegen vor .
damit besteht auch die basis für eine dreijährige verlängerung .
das moratorium ist zur schaffung der gesetzlichen grundlagen ausreichend , wenn es bis ende 2016 ausgedehnt wird .
[ page 1220 ]
ich versuche , ein komplexes thema kurz abzuhandeln .
zuallererst möchte ich festhalten , dass kollegin keller-sutter und kollege freitag ihren minderheitsantrag zugunsten meines einzelantrages zurückziehen , der verlangt , eine verlängerung zu beschliessen , aber eine solche von drei und nicht von vier jahren .
das mag ihnen akademisch erscheinen , nur dieses eine jahr , ich möchte dies aber kurz begründen .
die vorgeschichte ist ja sehr lange .
sie wissen , dass dieses moratorium aufgrund einer verfassungsbestimmung eingeführt wurde .
man hat es dann verlängert , mit der begründung , dass man evidenzen , fakten haben müsse , um bezüglich der zukunft in diesem bereich zu entscheiden .
diese fakten wurden im rahmen eines nationalen forschungsprogramms , des nfp 59 , eingebracht .
man hat ja bei der letzten verlängerung immer gesagt , dieses programm werde es dann erlauben , definitiv zu entscheiden .
sie wissen , dass die ergebnisse dieses programms seit sommer 2012 vorliegen .
sie zeigen , dass es im prinzip möglich wäre , wenn man eine koexistenzverordnung hätte , solche pflanzen auch in der schweiz ohne besondere risiken einzusetzen .
bei der frage der weiteren verlängerung geht es nun nicht darum - ich betone dies -, ob die schweizer bauern gvo-pflanzen überhaupt einsetzen wollen oder nicht .
darum geht es nicht .
mir geht es bei diesem antrag nur um das prinzip , darum , wie wir moratorien in unserem land verlängern , das sich für die zukunft ja immerhin die wissensgesellschaft auf die fahne geschrieben hat .
meine aussage ist - deshalb ist das anliegen aus meiner sicht wichtig -, dass wir das moratorium verlängern sollten , wo wir eine faktenbasis haben .
die fakten sind folgende : die ergebnisse des nfp 59 liegen vor .
nun ist die frage , wie lange man das moratorium weiter verlängern soll .
die faktenbasis ist , dass wir eine koexistenzverordnung brauchen .
diese wird zurzeit erarbeitet .
die schätzungen gehen dahin , dass sie innert nützlicher frist vorliegt , sodass eine verlängerung zwar richtig ist , aber nicht so lange , wie die kommission sie vorsieht ; richtig wäre eine verlängerung um nur drei jahre .
wir haben - hier spreche ich als präsident ihrer wbk - diese frage sehr sorgfältig abgeklärt .
wir haben auch das bundesamt für justiz gebeten , eine entsprechende analyse zu machen .
ich erspare ihnen das ganze gutachten .
ich lese nur das fazit des bundesamtes für justiz vor , das wie folgt lautet : " zusammenfassend können wir festhalten , dass sich die verfassungsmässigkeit einer verlängerung des moratoriums unseres erachtens nach dem zeitbedarf für den erlass der notwendigen gesetzlichen bestimmungen richtet .
für eine verlängerung um mehr als drei jahre ersehen wir zum heutigen zeitpunkt und nach dem derzeitigen stand der wissenschaftlichen erkenntnisse keine ausreichenden gründe .
" das bundesamt für justiz stellt also fest , dass die evidenzbasierte grundlage , die faktengrundlage für eine verlängerung da ist , aber wegen der koexistenzverordnung für nicht mehr als drei jahre .
deshalb ist dieses eine jahr nicht einfach nur thema einer akademischen diskussion , sondern es stellt sich exemplarisch die frage , auf welcher basis wir in diesem land technologiemoratorien verlängern .
ich meine , die basis muss rational sein , sie muss überlegt sein .
die überlegungen , die vorliegen , habe ich ihnen zusammengefasst .
man sollte also in einer solchen sache nicht willkürlich entscheiden , sondern man sollte aufgrund der faktenlage entscheiden , und dies ist eben die koexistenzverordnung , die wir abwarten .
ich bitte sie also , diesem grundsätzlichen punkt , wie und auf welcher basis moratorien verlängert werden , rechnung zu tragen und unter rückzug des minderheitsantrages die übergangsfrist zu verlängern .
sie soll aber nur um drei jahre verlängert werden , wie dies das bundesamt für justiz als rechtens feststellt .
ich danke für die unterstützung .
am 27 . november 2005 trat ein in der bundesverfassung verankertes , auf fünf jahre befristetes moratorium für die verwendung von gentechnisch veränderten pflanzen und tieren in der landwirtschaft in kraft .
dieses wurde im rahmen des gentechnikgesetzes um weitere drei jahre bis november 2013 verlängert .
mit der laufenden revision des gentechnikgesetzes soll der anbau von gvo in koexistenz mit der gentechfreien landwirtschaft gesetzlich verankert werden .
mit artikel 187 absatz 1 bis des landwirtschaftsgesetzes muss der bundesrat bis mitte 2016 einen bericht mit einer kosten-nutzen-analyse zu den gentechnisch veränderten pflanzen vorlegen .
dieser gibt uns die grundlage , die lücken in der geltenden gentechnikgesetzgebung zu schliessen .
eine vierjährige verlängerung des moratoriums für das inverkehrbringen von gvo hält die mehrheit ihrer kommission deshalb für sinnvoll .
die minderheit freitag lehnt dies ab .
im namen der mehrheit bitte ich sie , der verlängerung des gentechmoratoriums zuzustimmen .
die zustimmung erfolgte in der kommission mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung .
der einzelantrag gutzwiller lag in der kommission nicht vor .
ich bin mit der änderung einverstanden .
sie führt zu vereinfachungen und zu einer administrativen entlastung .
die von der kommission beantragte änderung führt zur freistellung kleiner parzellen , die nicht zu einem landwirtschaftlichen betrieb gehören , von der belastungsgrenze .
es handelt sich dabei um einzelparzellen in dörfern ; meistens stehen auf diesen parzellen gebäude , die aber keine landwirtschaftsbetriebe mehr sind .
die zulassung einer höheren grundpfandrechtlichen belastung vereinfacht die administrativen abläufe und erhöht die finanziellen spielräume für die besitzer .
wenn die parzellen der landwirtschaftlichen gesetzgebung unterstellt bleiben , kann man nämlich die hypothek nicht erhöhen , weil diese sich nach dem ertragswert richtet .
der nationalrat hat dieses thema auch behandelt , hat es aber versäumt , hierüber abzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] ziff .
6 art .
62 ; ziff .
7 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
6 art .
62 ; ch .
7 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
8 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates mit ausnahme von : art .
3 abs .
4 die bestimmungen über die grenzverbesserungen ( art .
57 ) gelten auch für kleine grundstücke ( art .
2 abs .
3 ) .
[ vs ] ch .
8 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national à l'exception de : art .
3 al .
4 les dispositions sur les améliorations de limites ( art .
57 ) s'appliquent aussi aux immeubles de peu d'étendue ( art .
2 al .
3 ) .
ich bitte sie , die minderheit levrat zu unterstützen .
beim geflügel geht es um reine geflügelschlachtbetriebe .
diese schlachtbetriebe können die nebenprodukte relativ einfach verwerten ; die entsorgungskosten sind gering .
die geflügelmast ist vertragsproduktion , die beiträge an die geflügelmäster sind indirekt letztlich subventionen an die vier grossen schlachtbetriebe .
deshalb ist eine solche ausweitung nicht zielführend .
ich mache ihnen also beliebt , die minderheit levrat zu unterstützen .
bei der tierseuchengesetzgebung schlägt die mehrheit vor , dass auch die entsorgung von geflügel und pferden mit entsorgungsbeiträgen unterstützt wird ; das war bisher nicht der fall .
es gibt auch beim geflügel produkte , deren entsorgung etwas kostet .
beim geflügel haben wir einen importanteil von 50 prozent , und der konsum von geflügelfleisch nimmt zu .
die preise müssen tief gehalten werden , damit inländisches geflügelfleisch konkurrenzfähig ist .
bei den pferden könnte , wie beim rindvieh , die meldedisziplin bei der tierverkehrsdatenbank verbessert werden .
eine minderheit levrat unterstützt den beschluss des nationalrates und damit den entwurf des bundesrates .
ich bitte sie im namen der mehrheit , der ausdehnung der entsorgungsbeiträge auf geflügel und pferde zuzustimmen .
ich bin ihnen dankbar , dass sie diese präzisierung wieder aufgenommen haben ; es ist richtig so .
die ergänzung zu absatz 3 muss ich noch kurz begründen .
der vom bundesrat vorgeschlagene absatz 3 ist im nationalrat abgelehnt worden .
in der diskussion ging es vor allem darum , dass bei diesem entwurf die verpächter nicht wissen würden , was auf sie zukommt .
der kommission ist es wichtig , dass sich landwirte im rahmen der verbesserung ihrer betriebswirtschaftlichen situation auf lokaler ebene arrangieren und parzellen tauschen können .
sie sollen aber die eigentümer vorgängig über den abtausch informieren müssen .
die kommission hat deshalb [ page 1218 ] der fassung des bundesrätlichen entwurfes mit der vorgenannten ergänzung zugestimmt .
eine integrale schweizerische antibiotikastrategie ist dringlich .
klare gesetzliche grundlagen sind wichtig .
das blw wird die strategie erarbeiten .
ich bin mit der formulierung von artikel 187 d , wie sie von ihrer kommission vorgeschlagen wird , einverstanden .
die ausbreitung von antibiotikaresistenzen , die dazu führen , dass krankheiten nur noch mit wenigen stoffen behandelbar sind , ist ein problem .
es ist dafür zu sorgen , dass humanmedizinische möglichkeiten nicht durch den einsatz von antibiotika in der landwirtschaft eingeschränkt werden .
unter dem aspekt der tiergesundheit muss aber auch die gezielte behandlung von tieren mit antibiotika weiterhin möglich sein .
handlungsbedarf besteht bei den kontinuierlich ansteigenden vertriebsmengen spezifischer antibiotika , welche in der humanmedizin als reserveantibiotika zu den wichtigsten und neuesten wirkstoffen gehören .
die definition einer integralen schweizerischen antibiotikastrategie ist wichtig .
in dänemark hat man mit der definition einer strategie und der umsetzung von massnahmen eine reduktion des antibiotikaverbrauchs erreicht .
die kommission kam deshalb zum schluss , dass dieses vorgehen auch in der schweiz sinn macht .
deshalb möchte sie , dass das parlament mit artikel 187 d einen klaren auftrag für die erarbeitung einer antibiotikastrategie erteilt .
mein antrag zu artikel 77 ist gut , davon bin ich überzeugt .
der antrag baumann ist auch gut .
wir könnten noch darüber reden , wer jetzt den besseren hat .
um aber die sache in dieser situation zu vereinfachen , ziehe ich meinen antrag zugunsten des antrages baumann zurück .
[ page 1213 ]
abstimmung - vote für den antrag eberle ... 19 stimmen für den antrag der kommission ... 16 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
76 abs .
1 -3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
76 al .
1 -3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 34 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
77 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag baumann abs .
3 die übergangsbeiträge werden für 8 jahre ... die ein betrieb vor dem systemwechsel aufwies .
der rückgang der übergangsbeiträge für betriebe , welche die förderlimite nicht überschreiten , darf zwischen 2014 und 2017 jährlich höchstens 10 prozent betragen .
[ vs ] antrag freitag abs .
4 bst .
a a. die berechnung der beiträge für den einzelnen betrieb ; wobei er die beiträge zugunsten von betrieben mit einer hohen differenz gemäss absatz 3 abstufen kann ; [ vs ] art .
77 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition baumann al .
3 les contributions de transition sont allouées pour 8 ans ... avant le changement de système .
pour les exploitations qui ne dépassent pas la limite d'octroi des contributions , le recul de celle-ci ne doit pas excéder 10 pour cent entre 2014 et 2017 . [ vs ] proposition freitag al .
4 let .
a a. le calcul des contributions pour chaque exploitation , considérant qu'il peut moduler les contributions en faveur des exploitations pour lesquelles la différence visée à l'alinéa 3 est importante ; [ vs ] abs .
3 - al .
3
zuerst zu den hörnern : mir gefallen kühe mit hörnern grundsätzlich besser .
es wurde aber gesagt , dass es auch eine frage der sicherheit , des verletzungsrisikos ist .
deshalb scheint es mir richtig zu sein , wenn wir die enthornung unterstützen .
die enthornung wird fachmännisch und tierschützerisch korrekt gemacht , sie wird unter schmerzausschaltung gemacht .
es ist tatsächlich kein prioritäres anliegen .
wenn es einen mehrwert für die horntragenden kühe gibt , dann muss das , wie es auch gesagt wurde , über ein label umgesetzt werden .
ich mache ihnen beliebt , dass sie jetzt nicht über risikoprämien befinden , sondern dass sie sich bundesrat , nationalrat und dem von herrn bieri vorgetragenen einzelantrag eberle anschliessen .
die frage des silomais werden wir , wenn es dann um die umsetzung in der verordnung geht , natürlich entsprechend berücksichtigen .
zur enthornung respektive zu den hörnern will ich nicht allzu viel sagen .
das ist für mich eher eine belustigung als allzu wichtig .
klar , von diskriminierung möchte ich auch nicht sprechen .
wenn schon , wären die tiere diskriminiert , denen die hörner genommen werden .
das wäre etwa dasselbe , wie wenn jemand vorschreiben würde , die ständeräte müssten ihr haupt kahlscheren .
das wäre in etwa dasselbe .
aber ich möchte etwas anderes sagen , herr bundesrat : es geht mir um die graslandbasierte fütterung .
in der botschaft steht , dass die fütterung zu 90 prozent graslandbasiert sein muss , damit der produktionssystembeitrag ausgelöst werden kann .
leider gehört der silomais nicht zur graslandbasierten fütterung , und gerade in den voralpinen gebieten wird noch recht viel silomais angepflanzt und verfüttert .
er wird nicht dazugerechnet werden können .
das heisst für mich - so hoffe ich , und ich gehe auch davon aus -, dass wir für diese fütterung auf 75 prozent hinuntergehen .
es ist ein dringender wunsch , dass man die verordnung entsprechend anpasst oder aber dass der silomais , der ein sehr wichtiges futtermittel ist , nicht zur nichtgraslandbasierten fütterung geschlagen wird .
ich bitte sie , herr bundesrat , dazu kurz stellung zu nehmen .
die ganze hörnergeschichte , das gebe ich zu , ist ursprünglich so ein bisschen aus nostalgie in die debatte gekommen .
ich bin nämlich auch , wie frau kollegin keller-sutter , die das in der eintretensdebatte gesagt hat , genetisch nahe beim bauernstand .
als junge war ich jeweils auf einem maiensäss mit braunvieh - selbstverständlich hatte das vieh hörner .
dann gibt es nebst dem nostalgieaspekt auch durchaus einen aspekt der ästhetik .
ich finde kühe mit hörnern schöner , das ist einfach so .
es ist wie bei einem kamel ohne buckel , einer giraffe mit kurzem hals , einem elefanten ohne rüssel - etwas fehlt einfach an diesen enthornten kühen .
dann habe ich mich mit der ganzen sache ein bisschen näher auseinandergesetzt , und ich muss ihnen sagen , jetzt ist es nicht mehr nur nostalgie und ästhetik , jetzt ist es für mich auch ein bisschen zu einer herzensangelegenheit geworden .
kollege bieri ist ein begnadeter tierzuchtexperte , da kann ich ihm nicht das wasser reichen .
aber hier muss man nicht tierzuchtexperte sein .
ich habe vor kurzem ein frisch enthorntes kalb gesehen .
das hatte zwei fünflibergrosse schwarze löcher im schädel .
es kann mir niemand sagen , dass das mit tierwohl zu tun hat .
da muss man , wie gesagt , kein viehexperte sein , da muss man einfach ein herz für diese viecher haben .
in artikel 104 absatz 3 buchstabe b der bundesverfassung heisst es : " er ( der bund ) fördert mit wirtschaftlich lohnenden anreizen produktionsformen , die besonders naturnah , umwelt - und tierfreundlich sind .
" ich muss ihnen einfach sagen : es gibt zweifellos vernunftgründe , tiere zu enthornen , aber besonders tierfreundlich ist es nicht .
genau das aber , tierfreundlichkeit , soll entschädigt werden .
wir setzen da die verfassungsbestimmung wortwörtlich um , ohne dass irgendjemandem etwas befohlen wird .
die enthornerei wird nicht verboten , es wird niemand gezwungen , nicht zu enthornen , [ page 1212 ] sondern es wird einfach festgestellt : wenn einer bereit ist , diese viecher im ursprungszustand zu belassen , nämlich so , wie sie der herrgott geschaffen hat , dann soll er entschädigt werden für zusätzliche risiken , für zusätzlichen platzbedarf und nicht zuletzt auch für zusätzliche marketingbemühungen im dienste unserer landwirtschaft und unserer milchprodukte .
schauen sie sich mal die milchreklamen an .
da sind lauter behornte kühe .
und dann , das sage ich jetzt als bündner , stellen sie sich das wappentier der bündner oder der urner enthornt vor .
das macht wirklich einen kümmerlichen eindruck .
es sieht aus wie irgendein schlecht geklonter hund .
deshalb bitte ich sie , spielen sie nicht denen in die hand , die dem herrgott ins handwerk pfuschen , sondern helfen sie denjenigen bäuerinnen und bauern , die die tiere so belassen , wie sie eben geschaffen worden sind .
geben sie ihrem herzen einen schubs , und prämieren sie behornte kühe mit etwas mehr direktzahlungen , dann werden sie zweifellos dem ansehen und der tierfreundlichkeit der schweizerischen landwirtschaft einen grossen dienst erweisen .
das war bestimmt nicht der gewichtigste antrag , den die kommission behandelt hat , und ich möchte hier auch nicht allzu lange ausführungen machen .
ich schlage vor , dass dann sehr bald dem bundesrat das wort gegeben wird .
die kommission verlangte diese ergänzung aus der überlegung heraus , dass kühe mit hörnern mehr platz im stall brauchen und bei ihnen das risiko für mensch und tier grösser ist .
die förderung kann als risikoprämie oder als aufwandentschädigung für grösseren stallbauaufwand aufgefasst werden .
der agronom eberle hat es mir als berufskollegen überlassen , zu diesem antrag zu sprechen .
der entscheid , behornte kühe zu halten , ist dem betriebsleiter zu überlassen .
dieser soll nicht durch eine staatliche massnahme beeinflusst werden .
es gibt dazu verschiedene gründe .
1. die enthornung verläuft für die kälber schmerzfrei , unter narkose .
das ist im tierschutzgesetz vorgeschrieben .
der verzicht auf die praxis der enthornung trägt nicht zum wohlergehen der tiere bei , im gegenteil , er erhöht das risiko von unfällen und gegenseitigen verletzungen unter den tieren , insbesondere in freilaufställen .
jeder , der schon einmal an einem solchen ort gearbeitet hat , kann das nachvollziehen .
2. der verzicht auf die enthornung erhöht für die halter der tiere das risiko von schweren , teilweise tödlichen unfällen .
es gibt diesbezügliche erkenntnisse aus einer studie , die 2004 in österreich gemacht wurde .
knapp 30 prozent der verletzungen durch rinder betreffen den kopf und den hals der verletzten personen .
die hälfte aller unfälle durch rinder erfolgt durch einen hieb mit dem kopf oder den hörnern .
unfälle finden statt , und sie können gravierend sein .
es existiert keine statistik aus der schweiz zu unfällen mit behornten kühen .
aufgrund der unsicherheit wäre es jedoch unverantwortlich , vom bund aus einen beitrag für den verzicht auf enthornungen einzuführen und damit , als kehrseite davon , unfälle willentlich zu fördern .
für den fall , dass ein marktpotenzial für milch - und fleischprodukte von behornten kühen besteht , soll das der markt wiederum mit höheren verkaufspreisen oder mit einem entsprechenden label realisieren .
auf keinen fall kann es sache des bundes sein , den verzicht auf eine tierschutzgemässe enthornung mit beiträgen zu unterstützen .
noch ein detail : sie wissen , dass einige rinderrassen genetisch hornlos sind .
es wäre ja geradezu eine rassendiskriminierung , wenn für angusrinder oder gallowayrinder keine beiträge bezahlt würden , weil sie genetisch gar keine hörner haben können .
ich bitte sie doch , hier etwas vernunft walten zu lassen und nicht dinge zu fordern , die gelegentlich gar nicht realisierbar sind .
gerade die angusrasse ist die weitestverbreitete mutterkuhrasse , die wir heute in unserem land haben .
der verzicht auf eine enthornung ist nicht teil der für die landwirtschaft festgelegten verfassungsziele , zumindest finde ich in artikel 104 der bundesverfassung nichts dazu .
deshalb ist es auch nicht wünschenswert , dass eine solche massnahme noch mit bundesmitteln gefördert wird .
ich glaube , wir haben in den letzten jahren gerade im bereich des tierwohles mit dem bts - und dem raus-programm viel gemacht , sodass heute tiere tierschutzkonformer gehalten werden können .
das setzt aber auch voraus , dass die tiere enthornt werden , damit sie sich nicht verletzen - und noch viel mehr , damit die menschen , die mit den tieren arbeiten , sich nicht einer gefahr aussetzen .
ich möchte sie bitten , hier dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : über den antrag eberle ist bei artikel 70 entschieden worden .
[ vs ] [ page 1211 ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
75 antrag der kommission abs .
1 ... c. ... produktionsformen einschliesslich belassung von hörnern .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag eberle abs .
1 bst .
c zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
75 proposition de la commission al .
1 ... c. ... respectueux des animaux , y compris la renonciation à l'écornage .
al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition eberle al .
1 let .
c adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : herr bieri begründet den antrag eberle .
es ist vorhin alles gesagt worden .
wir reden von den landschaftsqualitätsbeiträgen .
es gibt drei gründe , die kantone in der 20 -prozent-kofinanzierung zu haben : erstens hat die region einen grossen einfluss auf die zielsetzungen und den entscheidungsspielraum ; es ist also auch eine kantonale angelegenheit , wenn die region profitiert .
zweitens ist die standortqualität angesprochen , und drittens besteht , wenn die kantone beteiligt sind , die gewähr , dass die mittel effizienter eingesetzt werden .
mit diesen bemerkungen gebe ich die gleiche empfehlung wie vorhin .
hier geht es eigentlich um den gleichen sachverhalt wie bei der vorangehenden abstimmung .
ich möchte dazu keine weiteren ausführungen machen .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] art .
72
ich sage klar : wo mehrheit draufsteht , ist bauernverband drin , und es ist auf keinen fall ein kompromiss , sondern es sind kosmetische wortänderungen drin .
zwei tatsachen schicke ich voraus : heute produziert unsere landwirtschaft rekordviele kalorien .
die bundesverfassung schreibt vor , dass die produktion am markt ausgerichtet werden muss .
unser kernstück , unsere hauptauseinandersetzung , bezieht sich jetzt darauf , wie die direktzahlungen ausbezahlt werden sollen .
es ist unterdessen glasklar , dass die direktzahlungen nach tierbeiträgen einen falschen anreiz setzen , nämlich den anreiz , dass zu viele tiere gehalten werden , was nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch falsch ist .
die meisten konsumenten in der schweiz meinen immer noch , die schweizer landwirtschaft sei besonders ökologisch .
das ist sie auch in weiten teilen .
aber man darf von der theorie nicht einfach auf die praxis schliessen .
ich habe mich hier nämlich kundig gemacht .
wir haben ja den ökologischen leistungsnachweis als voraussetzung bei den direktzahlungen enthalten .
verschiedene untersuchungen zeigen , dass diese voraussetzung in der praxis oft nicht eingehalten wird .
2010 musste mehr als jeder zehnte kontrollierte betrieb so stark beanstandet werden , dass es leistungskürzungen gab .
dabei werden diese prüfungen angekündigt und nur alle drei jahre gemacht - das möchte ich einmal als kmu-inhaberin erleben .
man weiss also , wann kontrolliert wird , und trotzdem musste jeder zehnte betrieb beanstandet werden .
das hat natürlich auch mit dem überbestand von tieren zu tun .
der anreiz ist auch ökologisch falsch , nicht nur ökonomisch .
zudem ist die produktion von milch und schweinefleisch , wir haben es hier mehrmals besprechen müssen , einfach zu hoch .
und dann muss man den irrsinn machen , das ganze mit steuergeldern wieder abzubauen .
verkäsungszulage und abbau der butterberge lassen grüssen .
das ist , ich kann es nicht anders sehen , staatlich geförderter unsinn : die eine hand setzt den falschen anreiz , die andere finanziert die überschüsse .
davon müssen wir wegkommen .
ich bin überzeugt , dass auch sehr viele bauern von diesem system wegkommen wollen .
aber wir müssen die anreize entsprechend setzen , und deshalb bin ich überzeugt vom vorgehen des bundesrates , von der agrarreform .
es ist der antrag der minderheit ii ( schmid martin ) , der genau in die richtige richtung geht .
noch ein wort zur kommissionsmehrheit : dieser antrag kostet immerhin 300 millionen franken für versorgungssicherheitsbeiträge .
damit werden doch einfach jene innovativen bauern bestraft , die bereits heute wissen , dass sie [ page 1206 ] umstellen müssen , die das system kennen , es ist ja zwei jahre diskutiert worden , auch in den vernehmlassungen .
auf ihre kosten werden viel zu viele übergangsbeiträge bezahlt , anstatt dass diejenigen unterstützt würden , die den weg der innovation gehen .
das ist eine ganz unglückliche art und weise , die bauern zu stoppen , die in die richtige richtung gehen wollen .
und was ich definitiv nicht verstehen kann : der vorschlag des bundesrates und der minderheit ii bringt den bauern 110 millionen franken mehr einkommen - 110 millionen franken mehr einkommen !
das wird mit dem antrag der mehrheit und jenem der minderheit i ( baumann ) total liquidiert .
ich stelle mit interesse fest , dass entweder die verbandslobby der bauern - das ist ein trauriges kapitel - ihren leuten die falschen informationen gibt und ihnen nicht mitteilt , dass sie mit dem neuen system des bundesrates 110 millionen mehr verdienen , oder dass - was ich kaum glauben kann , weil bauern ja unternehmer sind - die bauern nicht rechnen können .
ich glaube , sie sind falsch informiert worden , sonst hätten sie nicht 110 millionen franken mehr einkommen ausgeschlagen .
als steuerzahlerin und konsumentin - damit komme ich zum schluss - ist es für mich für die akzeptanz der direktzahlungen matchentscheidend , dass wir diesen systemwechsel machen .
sonst kann ich nicht mehr hinter den milliardenausgaben für die landwirtschaft stehen .
allerdings ist für mich auch klar , dort hand zu bieten , wo es darum geht , für jene , die besonders stark betroffen sind , die umstellung abzufedern : bei artikel 77 . das bedingt aber , dass bei artikel 72 wirklich die bundesratslösung - das entspricht dem antrag der minderheit ii - durchkommt .
diese brücke kann ich gut mitbauen , weil das den richtigen hilft .
frau kollegin fetz hat jetzt also die tierbeiträge als " staatlich geförderten unsinn " bezeichnet .
als nichtlandwirt , das muss ich zugeben , war ich auch erstaunt , welche emotionen solch langweilig-technokratische wörter auslösen können : förderlimite , produktionskataster , kontingentsperiode und raufutterbasis .
welche emotionen eine solche debatte auslösen kann !
ich möchte mich an dieser stelle für die unendliche flut von e-mails und briefen bedanken , die ich zugegebenermassen natürlich vor allem aus bäuerlichen kreisen erhalten habe .
als nichtlandwirt ist mir bewusst geworden , wovon wir hier eigentlich sprechen .
wir sprechen hier von real existierenden menschen in diesem land , bauern und bäuerinnen , die eben landwirtschaftsbetriebe haben .
ich will ihnen einfach anhand eines typischen beispiels zahlenmässig kurz erklären , wovon wir reden .
sie können andere beispiele nehmen , aber es ist ein typisches beispiel .
ich nehme einen talbetrieb , der mutterkuhhaltung betreibt .
sie können auch einen bergbetrieb nehmen , oder sie können einen milchwirtschaftsbetrieb nehmen , es spielt letztlich keine rolle .
nach heutigem recht bekommt der talbetrieb mit mutterkuhhaltung , wenn er , was sein recht und heute normal ist , zwei grossvieheinheiten pro hektare hat , einen flächenbeitrag pro hektare plus die zusätze für die zwei tiere ; das macht zusammen 2400 franken .
mit der lösung des bundesrates kriegt er noch 900 franken .
von 2400 franken gehen also nicht 10 oder 20 prozent weg , sondern es geht weit über die hälfte weg , der betrag fällt auf 900 franken .
in diesem felde findet nun die debatte statt , die wir heute führen .
es ist erfreulich , dass aus diesem antrag in der kommission insgesamt fünf lösungsvarianten für dieses problem hervorgegangen sind .
es geht erst um das problem , noch nicht um die lösung .
es gibt fünf lösungsvarianten : wir haben eine variante des bundesrates , die an sich allgemein als gute grundlage angesehen wird , aber nicht befriedigt von der konsequenz her , die ich eben beschrieben habe .
und dann haben wir zwei varianten , die bei artikel 72 über die versorgungssicherheitsbeiträge etwas lösen wollen , nämlich den mehrheitsantrag , den ich jetzt vorstelle , und den antrag der minderheit i ( baumann ) .
auf der anderen seite haben wir zwei lösungsvorschläge im bereich von artikel 77 , die dann nicht die versorgungssicherheitsbeiträge betreffen , sondern die übergangsbeiträge - also eine art sozialhilfe im landwirtschaftsrecht .
wie sind diese fünf verschiedenen lösungen zu bewerten ?
zunächst ist unbestritten - das haben wir vorhin gehört -, dass ein basisbeitrag für die versorgungssicherheit ausgerichtet wird .
das ist die bundesrätliche lösung , und das ist auch bei den vier anderen varianten unbestritten .
der mindestbesatz beträgt bei der bundesrätlichen lösung 60 prozent .
an dem wird nichts geändert , und das heisst nicht nichts .
heute beträgt der satz 100 prozent .
in der heutigen landwirtschaft sind 100 prozent in bezug auf tiere , die der bauer mit seinem land , mit seinem futter ernähren könnte , die normale direktzahlungsberechtigte menge .
der bundesrat senkt diesen satz auf 60 prozent .
frau kollegin fetz , ich will nicht einmal diese 100 prozent beibehalten , von einer erhöhung kann schon gar nicht die rede sein .
ich bin auch der meinung , dass wir diesen besatz massiv absenken sollen ; ich gehe auch von 60 prozent aus , wie der bundesrat .
aber ich gehe davon aus , dass im bereich von 60 bis 80 prozent , wenigstens für den typ betrieb , den ich ihnen am anfang geschildert habe , eine differenzierte herabsetzung des tierbestands und der direktzahlungen erfolgt , und zwar nicht einfach , wie im antrag freitag zu artikel 77 , ungeachtet der ökologie , sondern gebunden an die frage , ob ökologische voraussetzungen erfüllt sind oder nicht - der bundesrat regelt das dann in der verordnung .
wenn nicht , gibt es eben nichts !
das ist der unterschied , den ihnen die mehrheit vorschlägt : zwischen 60 und 80 prozent differenzieren .
der geschilderte betrieb käme dann nicht wie gemäss entwurf des bundesrates auf maximal 900 franken , sondern immerhin etwa auf 1200 franken , wenn er es ökologisch gut macht .
dieser betrag ist nur noch die hälfte dessen , was er heute bekommt .
unbestritten ist , dass es versorgungssicherheitsbeiträge weiter braucht .
das ist nicht staatlich geförderter unsinn .
das ist bewahrung der versorgungssicherheit für dieses land - deshalb heissen die beiträge nämlich so .
wenn man keine tiere mehr auf dem land , auf diesen grünflächen hat , dann gehen auch die stallplätze und die fütterungsgrundlage verloren , und dann ist auch die versorgungssicherheit bedroht .
der antrag der mehrheit setzt mitnichten einen anreiz zu mehr tierproduktion - eine solche behauptung kommt mir vor wie eine behauptung aus dem tierbuch .
er setzt keinen anreiz für mehr tierproduktion , sondern er zwingt zu massiv weniger tierproduktion .
ich habe es vorhin gesagt , die frage ist nur , ob es auf 80 oder sogar auf 60 prozent runtergeht .
die kosten sind vorhin richtig beziffert worden , aber , kollege schmid , die damit verbundenen nötigen parallelaufstockungen im bereich ackerbau sind in diesem betrag zwischen 250 und 300 millionen franken einberechnet ; die kommen nicht dazu , die sind schon dabei !
die reinen versorgungsbeiträge für die grünflächen sind wesentlich geringer .
der antrag der mehrheit möchte von der ausgangslage her alle betroffenen , d. h. die grossen und die kleinen , etwa gleich behandeln .
mit dem einzelantrag freitag fahren die grossen einfach wesentlich besser , weil er bei der berechnungsgrundlage von den betrieben mit hohen differenzen ausgeht .
die kleinen bekommen dann nichts oder subventionieren die grossen sogar .
ich möchte auch berg und tal gleichbehandeln .
das ist auch mit dem antrag der minderheit i gewährleistet , weil die förderlimiten ohnehin nach berg und tal differenziert sind und deshalb eine entsprechende , sagen wir mal , verteilgerechtigkeit entsteht .
der antrag der mehrheit ihrer kommission wird auch von den kantonsregierungen unterstützt .
sie haben den brief der landwirtschaftsdirektorenkonferenz bekommen .
der antrag ist natürlich auch mit dem schweizerischen bauernverband abgesprochen , obwohl der antrag nicht , wie vorhin behauptet worden ist , identisch ist mit einem antrag , der im nationalrat gestellt worden ist .
denn beim antrag der mehrheit ist eben gerade die ökologie-voraussetzung für diese [ page 1207 ] differenzierung neu .
ich meine , das ist bei der umstellung auf die neue landwirtschaftspolitik mitentscheidend .
die gesamtkosten bleiben bei allen anträgen gleich .
es ist hingegen nicht gleich , ob die finanzierung mit den versorgungssicherheitsbeiträgen oder mit den übergangsbeiträgen erfolgt ; das ist gesagt worden .
nach den berechnungen , die wir haben machen lassen , ändert sich in der summe auch am sektoreinkommen für die landwirtschaft nichts .
mit jeder änderung des systems ändern sich auch wieder die voraussetzungen .
je tiefer sie die förderlimite festlegen , desto höher sind die produktionspreise , weil vermutlich die menge sinkt .
allerdings sind die stallungen und ähnliche voraussetzungen ja schon vorhanden .
eine entsprechende frankenberechnung dürfte ausserordentlich schwierig sein .
unter dem strich bleibt nach unseren berechnungen bei der variante der mehrheit und bei der variante des bundesrates das einkommen in der landwirtschaft gleich .
ich bitte sie aufgrund dieser betrachtungen , der mehrheit zu folgen .
ich habe auch keine ideallösung dafür , wie es letztendlich aussehen müsste .
aber wir müssen einfach aufpassen , dass wir keine grosse verunsicherung schaffen .
unsere landwirtschaft ist verunsichert .
wir müssen klare zeichen setzen .
ich habe es eingangs schon gesagt : ich bin einfach enttäuscht , dass man mehr oder weniger alle vier jahre neue gegebenheiten erfindet und versucht , einen viel besseren weg zu gehen , damit aber die betroffenen verunsichert .
die vorgeschlagene gesetzesvorlage kann funktionieren , aber der teufel liegt wie meistens im detail .
wir sehen ja , dass ein teil der mittel gerade in die versorgungssicherheit gehen muss .
artikel 72 heisst ja " versorgungssicherheitsbeiträge " .
aber für mich gehen eben zu wenig beiträge in diese versorgungssicherheit und zu viele mittel zu den übergangsbeiträgen .
jetzt muss ich frau fetz sagen , dass sie sich immer wieder widerspricht .
heute hat sie zuerst von der marktwirtschaft gesprochen , und jetzt muss man sofort wieder einengen , wo man nur kann .
sie hat gesagt , es sei eine bestrafung der innovativen bauern .
aber jetzt muss ich ihnen eines sagen : was sollen gerade die machen , die jetzt gehandelt haben , ökologisch vorwärtsgegangen sind , genau auf unser letztendliches ziel hingearbeitet haben ?
die werden mit diesem gesetz bestraft werden .
sie bekommen dann weniger von den übergangsbeiträgen , und das ist völlig falsch , völlig verkehrt .
genau diese leute , die jetzt aus eigenem antrieb etwas gemacht haben und etwas beigetragen haben , werden bestraft .
das kann es doch nicht sein .
ich möchte sie einfach bitten , möglichst der mehrheit zu folgen und dann insbesondere dem einzelantrag stadler zu artikel 72 absatz 1 buchstabe c zuzustimmen .
das finde ich eine gute sache , aber noch viel besser für mich ist der antrag der minderheit i ( baumann ) .
alle hier drin haben von den berggebieten gesprochen , und genau die minderheit i nimmt diese situation der benachteiligung der berggebiete auf .
ich bitte sie , der minderheit i oder zumindest der mehrheit zu folgen .
ich möchte sie einfach dann bitten , den einzelantrag freitag abzulehnen .
der antrag freitag ist gut gemeint .
aber , kollege freitag - trotz ihrem heutigen geburtstag -, sie verunsichern mit ihrem zahlenspiel jetzt die landwirtschaft noch viel , viel mehr .
es mag mathematisch gut sein und gut tönen , aber " wie sag ich's meinem kinde " ?
das müssen sie dann rüberbringen .
ich glaube nicht , dass wir das machen können , ohne zu wissen , wohin des weges .
da will ich dann wissen , wer heute diese betriebe , über die wir froh sind , die eben gerade gefährdet sind , überhaupt noch weiter erhalten will .
meiner meinung nach sollten wir möglichst eine differenz zum nationalrat schaffen .
dann kann der bundesrat mit der verwaltung genau die ziele ausarbeiten und hineinbringen , die heute besprochen wurden .
sie haben jetzt mehrfach - tausendfach fast - gehört , dass höchstbeiträge festgelegt werden müssen , dass irgendwo ein limit gesetzt werden muss .
diese grossen beiträge werden nicht verstanden .
da könnte man einen guten kompromiss finden , und ich glaube , dann fänden wir bei der differenzbereinigung eine lösung .
deshalb bitte ich sie dringend , entweder der mehrheit oder noch lieber der minderheit i zu folgen .
dann wird die verwaltung mit dem bundesrat - davon bin ich überzeugt - einen guten kompromissvorschlag in die differenzbereinigung bringen , dem wir dann alle zusammen zustimmen können .
noch einmal : auch ich habe die lösung nicht auf dem tisch .
ich wurde von zwei kollegen angesprochen und möchte dazu einen oder zwei sätze sagen .
ich beginne bei herrn kollege föhn : auch mir liegt die berglandwirtschaft am herzen , aber ich muss mich auf die ergebnisse der fachleute stützen ; gemäss botschaft fährt die berglandwirtschaft mit der neuen agrarpolitik im ganzen - nicht jeder einzelne betrieb , aber im ganzen - besser als mit der alten .
noch eine antwort an herrn bischof : mit seinen ausführungen zu meinem antrag sind wir jetzt wieder bei artikel 77 , bei dieser grossen differenz .
ich habe in meinem votum ganz klar gesagt , dass ich mich in erster linie auf die differenz bei der hektare beziehe .
wenn man es so sagt , dann gehe ich davon aus , dass es nachher auch so umgesetzt wird .
ich habe auch ausgeführt , dass ich z. b. eben genau kleine , tierintensive betriebe im auge habe .
es wurde gesagt , dass das mathematisch aufgehen könne oder auch nicht .
das beispiel , das herr kollege bischof erwähnt hat , geht mir jetzt im ganzen nicht auf .
er hat gesagt , es gebe da einen betrieb , der habe bisher 2400 franken pro hektare bekommen und bekomme neu nur noch 900 franken .
ich muss ihnen sagen - wir sind uns ja einig -, dass im ganzen gleich viel geld zur verfügung steht .
es kann also nur darum gehen , dass vielleicht einzelne etwas mehr kriegen und andere etwas weniger , darüber haben wir jetzt gesprochen , aber es ist gar nicht möglich , dass alle nur schlechter fahren , sonst würde man ja irgendwie das geld an andere orte bringen .
mit solchen beispielen muss man vorsichtig sein .
ich könnte auch eines machen , ja , ich kann es ja noch anfügen : die beiträge pro grossvieheinheit liegen - man darf da eben nicht nur einen sektor nehmen -, wenn ich es richtig in erinnerung habe , für eine milchkuh bei 450 franken und für eine mutterkuh bei 690 franken .
mit der variante der mehrheit kommen sie dann nachher auf 750 franken , also auf höhere beiträge pro grossvieheinheit als bisher .
aber das ist nicht die volle wahrheit , weil es ja noch andere finanzierungssektoren gibt .
wir sprechen hier über direktzahlungsoptimierungen .
die bauern und bäuerinnen sind ja nicht bloss " direktzahlungsoptimierer " , sie produzieren auch noch etwas , das auf den märkten verkauft wird .
wenn wir jetzt falsche anreize setzen , wenn es zu einer überproduktion kommt und dadurch die preise zusammenbrechen , dann kann ihr gesamteinkommen tatsächlich zusammenbrechen .
dann kann ihr gesamteinkommen trotz direktzahlungsoptimierung tiefer ausfallen , als wenn die variante des bundesrates zum tragen kommt .
entsprechende berechnungen sind uns dargelegt worden , und ich glaube den fachleuten des bundesamtes .
deshalb bin ich tatsächlich der meinung , dass der variante der minderheit ii , also des bundesrates bzw. des nationalrates , gefolgt werden muss , und zwar aus strategischen gründen , damit diese kehrtwende in der agrarpolitik stattfindet , aber auch damit das sektoreinkommen garantiert und allenfalls sogar angehoben wird .
immerhin noch folgende ergänzung : es geht nicht darum , dass das land dann vergandet , es ist ja ein mindestbesatz definiert .
ich bitte sie deshalb , der minderheit ii ( schmid martin ) , dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
in zwei punkten sind wir uns im saal wohl alle einig : [ page 1208 ] 1. der umbau des direktzahlungssystems hat auf grünlandbetriebe im tal , in der voralpinen hügelzone und im berggebiet massive , einschneidende , nicht zu unterschätzende auswirkungen .
2. in der konsequenz werden die betroffenen betriebe , vor allem in der voralpinen hügelzone und im berggebiet , vor eine nur schwer lösbare aufgabe gestellt .
ohne massive anpassungen respektive veränderungen werden diese bauernfamilien sehr viele direktzahlungen verlieren .
verändern sie sich und extensivieren sie ihren betrieb , verlieren sie an produktivität und logischerweise an einkommen .
damit wird aber das verfassungsziel der versorgungssicherheit unzweifelhaft infrage gestellt .
exakt in diesem kontext bringen die anträge bischof , sprich mehrheit der kommission , wie auch baumann , sprich minderheit i , zu artikel 72 eine entschärfung : sie schaffen die gewünschte , notwendige und dringende akzeptanz bei den direktbetroffenen - nicht mehr und nicht weniger .
die agrarpolitik verfehlt ihr ziel bei weitem , wenn ein bauer , der auf einer hektare land etwas mehr tiere hält und somit indiskutabel mehr arbeit leistet , gleich entschädigt wird , wenn er diese fläche nur minimal bewirtschaftet .
diese agrarpolitik verfehlt ihr ziel .
die erbrachte mehrleistung an arbeit - kollege freitag hat es im eintretensvotum angesprochen - muss mitberücksichtigt werden .
es gilt , mit einer limite einen ausgewogenen kompromiss zwischen fläche und tieren zu finden und damit keinen anreiz zu setzen , übermässig viele tiere zu halten .
präzis aufgrund dieser fakten und zahlen machen sich bauernfamilien in verschiedenen kantonen , speziell aber - ich sage es offen und ehrlich - in den beiden appenzell , im toggenburg , in der innerschweiz und im berner oberland , im voralpengürtel ganz allgemein , ernsthafte zukunftssorgen .
entsprechend scheint es mir jetzt ein gebot der stunde zu sein , dass die übergangsbeiträge zugunsten der versorgungssicherheitsbeiträge in artikel 72 reduziert werden .
wir haben es von herrn freitag gehört : nach seinem modell müssen ja die gelder zur unterstützung der betriebe mit einer hohen differenz gemäss absatz 3 von irgendwoher kommen .
das heisst also im klartext , dass die kleinen , aber auch negativ betroffenen betriebe noch weniger zur verfügung haben , weil sie eben zugunsten der grossen betriebe nachher wieder beiträge freigeben müssen .
ich gehe davon aus , dass wir bei der behandlung von artikel 77 auch noch den antrag baumann vorgestellt erhalten werden , damit wir diese beiden anträge einander gegenüberstellen können .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , in einer ersten abstimmung der mehrheit ihrer kommission zu folgen und nachher bei artikel 77 entsprechend zu entscheiden .
ich habe mich sehr ausführlich im eintretensreferat geäussert .
ich verzichte darauf , mich zu wiederholen .
ich lege aber grössten wert darauf , dass nicht mit angst operiert wird .
natürlich ist es ein umbau , aber der umbau ist vom bundesrat mit allergrösster sorgfalt vorbereitet .
die übergangsbeiträge müssen helfen , diese ängste abzubauen .
das system soll von den tierhalterbeiträgen wegkommen , aber alternativen anbieten .
wer sich bemüht , seinen betrieb neu zu orientieren , bekommt auch die chance , dass sich das einkommen nicht reduziert , sondern sogar steigt .
darauf will ich hinaus .
wir sind jetzt bei der pièce de résistance , das ist so , der kommissionspräsident hat das einleitend gesagt .
ich sage ihnen meinerseits einleitend : folgen sie bei artikel 72 dem bundesrat , dem nationalrat und der minderheit ii .
dann empfehle ich ihnen , dass sie bei artikel 77 dem einzelantrag freitag oder allenfalls dem einzelantrag baumann folgen ; darauf kommen wir noch zusätzlich zu sprechen .
wir haben das problem der überproduktion , wir haben das problem der milchschwemme , wir haben das problem des preises , wir haben das problem der ökologischen fehlentwicklung , und wir haben das problem des futtermittelimportes .
diese probleme sind nicht gelöst .
ich habe in der eintretensdebatte und auch heute nachmittag verstanden , dass sich grundsätzlich alle von diesen fehlentwicklungen verabschieden wollen .
es stellt sich einfach die frage , wie das geschehen soll .
wenn sie mir gestatten , mache ich ein paar bemerkungen zum antrag der mehrheit , zu dem herr bischof gesprochen hat .
sie schlagen eine abstufung der versorgungssicherheitsbeiträge nach tierbesatz vor .
der bundesrat lehnt das entschieden ab .
wieso ?
weil weiterhin ein anreiz zur intensivierung und zur überproduktion besteht , mit allen negativen auswirkungen , die ich eben genannt habe .
wir würden die volumen fördern , wir würden die preise beschränken , wir würden die einkommen negativ beeinflussen , die ökologischen auswirkungen in sensiblen gebieten negativ beeinflussen , wir würden negative effekte auf die umwelt weiterhin akzeptieren .
das kann ja nicht die idee sein !
der unterschied zwischen dem anreiz beim mindest - und jenem beim maximaltierbesatz ist hoch .
deshalb würden die betriebe nach dem erreichen des maximums streben , und das würde in der konsequenz heissen , dass nicht umgesteuert wird , sondern im gegenteil sogar riskiert würde , dass wir die landwirtschaft zusätzlich intensivieren .
der mehrheitsantrag ist etwa 290 millionen franken schwer , und diese 290 millionen franken würden von den übergangsbeiträgen zu den versorgungssicherheitsbeiträgen umgelagert : 210 millionen über den antrag der mehrheit , den herr bischof ausgeführt hat , dazu 80 millionen franken , um das verhältnis zwischen ackerbau - und graslandbasierter landwirtschaft in der balance zu halten , wenn es die absicht der agrarpolitik 2014 -2017 ist , dem ackerbau wieder etwas mehr gewicht zu geben .
290 millionen franken von den übergangsbeiträgen zu den versorgungssicherheitsbeiträgen , das ist eine horrende summe , und sie ginge in ein gebiet , in dem wir keine ziellücken haben .
diese mittel würden dann bei den anderen programmen fehlen , ich habe das beim eintreten gesagt .
die anderen programme heissen ressourceneffizienz , biodiversität , landschaftsqualität und tierwohl .
würden wir der mehrheit folgen und diese umlagerung vornehmen , dann würde das bedeuten , dass wir bereits am ende der periode 2014 -2017 über keine übergangsbeiträge mehr verfügen würden , mit anderen worten : wir wären auf halber strecke stehen geblieben .
ich bitte sie also , nicht der mehrheit zu folgen .
zur minderheit i ( baumann ) : ich habe es gesagt , der bundesrat will keine tierbeiträge mehr .
die bauern sollen nicht durch die agrarpolitik veranlasst werden , mehr tiere zu halten , um mehr geld vom bund zu bekommen .
sie sollen aufgrund der nachfrage am markt als unternehmer entscheiden , wie viel milch sie produzieren wollen .
für das berggebiet , herr ständerat baumann , bringt die vorlage des bundesrates wirklich gewichtige vorteile .
sie haben sie auch aufgezählt , und ich will sie meinerseits noch einmal nennen dürfen .
wenn es um die hangneigungen geht , wird das berggebiet über die hangneigungsbeiträge und die kulturlandschaftsbeiträge sicher schon einmal sehr gut berücksichtigt .
es wird eine dritte hangneigungsstufe eingeführt für flächen , die 50 prozent und mehr geneigt sind .
der allgemeine hangbeitrag wird erhöht .
es werden neue beiträge nach dem anteil der steillagen eingeführt .
damit werden die erschwernisse der hanglage deutlich besser berücksichtigt als heute .
davon profitieren insbesondere die kleinen betriebe im berggebiet .
die erschwerenden produktionsbedingungen im hügel - und im berggebiet werden mit den zonenbeiträgen für die versorgungssicherheit und mit den hangbeiträgen bei der kulturlandschaft wirklich gut berücksichtigt .
dazu kommen noch die sömmerungsbeiträge ; über diese haben wir bereits diskutiert .
der entwurf des bundesrates berücksichtigt die erschwernisse statt wie heute mit 440 neu mit 650 millionen franken .
das ist immerhin eine anhebung des betrages um fast 50 prozent .
noch einmal : für das berggebiet macht der bundesrat mit seiner vorlage sehr viel , und zwar im rahmen eines ausgewogenen systems .
ich erlaube mir noch ein paar bemerkungen zum einzelantrag freitag : bei seinem antrag profitieren insbesondere die kleineren und die viehintensiven betriebe - er hat das [ page 1209 ] dargestellt -, also betriebe mit verhältnismässig hohen übergangsbeiträgen , insbesondere zu beginn der periode .
genau diese betriebe sind besonders gefordert , deshalb will man ihnen entgegenkommen .
ständerat freitag beantragt , dass man nicht bei 70 , sondern bei 85 prozent einsetzt .
mit diesem system kann der übergang etwas erleichtert werden .
bei dieser lösung ergäben sich bei der mittelverteilung zwischen den zonen und den kantonen nur geringfügige veränderungen .
um es noch einmal zu sagen : der entwurf des bundesrates und auch der einzelantrag freitag sehen einen umbau über eine periode von acht jahren vor .
darüber haben wir offensichtlich zu wenig gesprochen , acht jahre sind eine lange zeit .
wir gehen übrigens davon aus , dass die landwirte sich relativ rasch auf die neue situation einstellen , dass sie relativ rasch von den möglichkeiten gebrauch machen und dass die frist von acht jahren nicht wirklich genutzt werden muss .
gemäss botschaft stehen aber acht jahre zur verfügung .
ich komme zum einzelantrag baumann , wenn ich diesen meinerseits schon jetzt im gesamtkontext kommentieren darf .
ich verstehe das anliegen , dass man im gesetz eine explizite befristung der dauer der ausrichtung von übergangsbeiträgen vorsehen möchte ; das verstehe ich .
unsererseits haben wir diese dauer von acht jahren bewusst nicht aufgenommen , weil zum jetzigen zeitpunkt nur geschätzt werden kann , wie lange es dann dauern wird .
aus diesem grund enthält der entwurf keine nennung einer frist .
aber ich habe ein gewisses verständnis , dass sie eine frist genannt haben wollen .
der einzelantrag baumann würde nur jene betriebe bevorzugen , in denen keine tiere gehalten werden , oder betriebe mit tierhaltung , welche die förderlimiten nicht überschreiten ; für diese betriebe dürften die übergangsbeiträge dann in den jahren 2014 bis 2017 maximal 10 prozent pro jahr sinken .
im gegenzug würden die tierintensiveren betriebe infolge des einzelantrages baumann nicht von einer solchen plafonierung profitieren können , was für diese betriebe einen grösseren anpassungsdruck zur folge hätte .
das wäre insbesondere dann der fall , wenn die beteiligung an den freiwilligen programmen deutlich schneller und intensiver wahrgenommen würde .
in diesem fall wäre der betrag für die übergangsbeiträge , also die restgrösse , tendenziell noch kleiner .
die betriebe , die vom antrag profitieren würden , wären dann weiterhin geschützt , sodass der zusätzliche anpassungsdruck nur die tierintensiven betriebe betreffen würde .
ich verstehe diesen einzelantrag als sicherheitsnetz für bestimmte betriebe , insbesondere für jene , welche die heutige förderlimite nicht überschreiten .
fazit : mit dem beschluss des nationalrates und dem bundesrätlichen entwurf erreichen wir eine korrektur bei der milch - und bei der fleischproduktion .
wir stellen die milch - und die fleischproduktion möglichst optimal auf das natürliche produktionspotenzial ein .
wir erreichen , dass die grünlandnutzung ökologischer wird .
und wir erreichen auch eine bessere einkommenswirkung der eingesetzten mittel .
mit dem antrag der mehrheit bzw. der minderheit i ( baumann ) würden demgegenüber für die landwirtschaft einkommensverluste resultieren , das wurde heute auch wieder gesagt .
es würden ökologische fehlanreize bestehen bleiben , und es würde zu unerwünschten umverteilungen kommen .
die einzelanträge freitag und baumann zu artikel 77 , ich habe es gesagt , sind grundsätzlich unterstützungswürdig , weil sie den übergang vor allem in der anfangsphase etwas sozialverträglicher gestalten helfen .
ich bitte sie also dringend , bei artikel 72 dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des nationalrates zu folgen , das heisst der minderheit ii ( schmid martin ) , und die anträge der mehrheit und der minderheit i ( baumann ) abzulehnen .
im gegenzug empfehle ich ihnen noch einmal den einzelantrag freitag zur annahme .
ich kann mich auch dem einzelantrag baumann anschliessen .
da wären dann die konkreten umsetzungsmassnahmen natürlich im rahmen der differenzbereinigung noch zu regeln .
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit i/stadler markus ... 12 stimmen [ vs ] abs .
1 bst .
d , 4 - al .
1 let .
d , 4 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit i ... 13 stimmen dagegen ... 28 stimmen [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der minderheit ii ... 21 stimmen für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ii ... 26 stimmen für den antrag der minderheit i ... 15 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
73 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
3 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( levrat , bischof , zanetti ) abs .
3 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
73 proposition de la majorité al .
1 , 2 adhérer à la décision du conseil national al .
3 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( levrat , bischof , zanetti ) al .
3 adhérer à la décision du conseil national
gemäss bundesrätlicher botschaft beträgt der kofinanzierungsanteil der kantone für vernetzungsprojekte wie bis anhin 20 prozent .
landwirtschaftspolitik ist gemäss artikel 104 der bundesverfassung bundespolitik .
das geht auch aus den artikeln 1 und 2 des landwirtschaftsgesetzes hervor .
der bund soll deshalb nach der mehrheit der kommission nicht nur für die massnahme , sondern auch für die vollständige finanzierung verantwortlich sein .
die minderheit levrat ist der ansicht , dass es sich um eine verbundaufgabe zwischen bund und kantonen handelt , und unterstützt den entwurf des bundesrates .
[ page 1210 ]
ich bitte sie , dem bundesrat und damit auch dem nationalrat und der minderheit levrat zu folgen .
es ist eine verbundaufgabe , und verbundaufgaben werden in der regel im verhältnis 50 zu 50 finanziert .
hier reden wir von einem verhältnis 20 zu 80 . das ist ein angebot .
entscheidend ist , dass bei diesen verbundaufgaben die kantone mit im spiel , in der verantwortung sind und damit mithelfen , dass die mittel , die eingesetzt werden , qualitativ besser eingesetzt werden .
das ist schon rein deshalb besser , weil so die kantone bei den eingesetzten mitteln näher mitführen und mitkontrollieren können .
alles andere würde bedeuten , dass der bund von oben , top-down , diktiert , und das ist nicht die idee des verbundes .
letzte bemerkung : man könnte auf diesem weg auch den neuen finanzausgleich zumindest ankratzen , und das sollten wir bei dieser gelegenheit nicht tun .
die kantone sind heute in der mitverantwortung , sie sind am ende der periode wieder etwa im gleichen ausmass an der finanzierung beteiligt .
es sind also nicht mehrbelastungen , sondern es sind weitergehende , vergleichbare belastungen .
ich bitte sie , mit bundesrat , nationalrat und minderheit zu stimmen .
besten dank an pankraz freitag für den rückzug seines antrages , den er gut begründet hat .
ich teile mit ihm die einschätzung : bei zwei guten anträgen ist am schluss einer der anträge ein wenig besser .
ich möchte aber diese diskussion auch nicht führen .
herr bundesrat schneider-ammann hat meinen antrag schon qualifiziert , bevor ich ihn begründet habe .
damit macht es keinen sinn , dass ich ihn noch lange präsentiere .
aber ich freue mich natürlich , wenn sie pankraz freitag und mir - ich sage dies , da wir ähnlicher meinung sind - folgen .
nachdem ich aufgrund des entscheids bei artikel 72 nicht mit einer taube ins berggebiet zurückfahren kann , könnte ich jetzt mit artikel 77 mindestens den spatz ans weihnachtsfest mitnehmen .
ich habe mich bereits geäussert und mache ihnen beliebt , dass sie dem jetzt alleine vorliegenden einzelantrag baumann zustimmen .
ich beantrage ihnen hier , in absprache mit herrn hess , sich dem nationalrat anzuschliessen .
dieser hat die bestimmung , über die wir diskutieren , mit 126 zu 49 stimmen angenommen .
unsere kommission hat mit 4 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen den beschluss des nationalrates abgelehnt , ein minderheitsantrag wurde aber nicht eingereicht .
ich bin der meinung , dass wir hier dem nationalrat folgen und damit eine differenz vermeiden können .
die formulierung in artikel 89 a absatz 3 ist klar und selbsterklärend : " die direkt betroffenen gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten einzugsgebiet und deren gewerbliche organisationen und branchenverbände können angehört werden .
der bundesrat regelt die einzelheiten .
" es ist wichtig und richtig , dass die direktbetroffenen angehört werden .
damit ist sichergestellt , dass das schlafen im stroh oder die sogenannten besenbeizen nicht neben der branche vorbei bewilligt werden .
ich verweise in diesem zusammenhang auch auf artikel 2 absatz 5 des gesetzes , wie wir es beschlossen haben .
die kommission ist hier der meinung , dass bei strukturverbesserungsmassnahmen nicht ungleich lange spiesse für das gewerbe geschaffen werden dürfen .
betroffen von geförderten projekten können einzelne betriebe sein , nicht jedoch verbände .
dieser antrag schiesst aus sicht der kommission über das ziel hinaus , da damit organisationen wie beispielsweise der gewerbeverband eine beschwerde einreichen können , auch wenn kein direktbetroffener etwas gegen das projekt hat .
ein verbandsbeschwerderecht ist gerechtfertigt , wenn ein öffentliches interesse vorhanden ist , hier geht es aber um private interessen .
deshalb hat die kommission bei absatz 3 dem entwurf des bundesrates zugestimmt .
es wurde eben gesagt , dass das verbandsbeschwerderecht dann gerechtfertigt ist , wenn es um ein öffentliches interesse geht oder wenn ideelle zwecke schutz bedürfen .
hier haben wir es mit privaten interessen zu tun .
betroffen von einer allfälligen wettbewerbsverzerrung sind die gewerbebetriebe .
wenn sie ihrerseits beschwerde erheben dürfen , dann ist das richtig , aber es kann ja nicht die idee sein , dass sie eine [ page 1214 ] verbandsbeschwerde einreichen können , ohne sich selber engagieren zu müssen .
ich bitte sie also , mit bundesrat und kommission zu stimmen .
diesen artikel finden sie nicht auf ihrer fahne , deshalb ist auf dem ausgeteilten blatt neben meinem antrag auch artikel 107 a aufgeführt .
wenn sie nun diesen artikel mit artikel 107 auf seite 41 der fahne vergleichen , so stellen sie fest , dass in artikel 107 gemäss geltendem recht die zwei wörter " im berggebiet " enthalten sind .
der bundesrat schlägt vor , die formulierung " im berggebiet " zu streichen .
es geht hier nicht um mehr geld , sondern es geht darum , dass die umsetzung haushaltneutral erfolgen muss .
es geht um das prinzip der gleichbehandlung der privaten käsereien und der käsereien im besitz der milchproduzenten .
nach geltendem recht sind die privaten käsereien im talgebiet von den investitionskrediten des bundes ausgeschlossen .
das verursacht eine wettbewerbsverzerrung .
es geht also um gleich lange spiesse für die privaten käsereien und die genossenschaftskäsereien .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag zuzustimmen .
wir haben das in der kommission besprochen .
das anliegen ist wirklich gerechtfertigt .
es ist uns eigentlich schwergefallen , diesen antrag abzulehnen .
die hauptbegründungen waren finanzpolitischer natur .
das anliegen ist aber sehr unterstützungswürdig .
der antrag versucht , wie es eben gesagt wurde , für gleich lange spiesse zu sorgen .
im rahmen der agrarpolitik 2008 -2011 hat der bundesrat genau die variante vorgeschlagen , die jetzt von ständerat niederberger beantragt wird .
es war das parlament , das sie damals ablehnte .
es gibt aus der jüngsten zeit eine evaluation zu den regionalen verarbeitungsbetrieben , und diese evaluation kommt zum schluss , dass die unterstützung ausgedehnt werden sollte .
damit bleibt die frage : haben wir das geld dazu ?
das geld ist mit einer gesamtsumme eingestellt , ist nicht beliebig vorhanden , kann aber unterschiedlich auf die grösseren und kleineren betriebe verteilt und damit investiert werden .
ich überlasse es ihnen , ob sie dem antragsteller folgen wollen oder nicht .
es war bei uns in der botschaft so nicht vorgesehen , weil es seinerzeit vom parlament nicht gewollt war .
ich habe gesagt , es geht nicht um mehr geld , sondern es geht darum , dass wir das haushaltneutral machen können .
das heisst eigentlich , dass die summe , die vorhanden ist , einfach anders verteilt wird als in der vergangenheit .
damit würde das hauptargument entfallen .
die stimmung in der kommission wäre eigentlich befürwortend gewesen .
bei dem vom nationalrat eingefügten absatz 3 geht es darum , dass der bund investitionshilfen an einrichtungen der forschungsinstitutionen leisten kann .
investitionshilfen für bauvorhaben von hochschulen und instituten sind jedoch in einem anderen gesetz geregelt .
die vom nationalrat beschlossene erweiterung für bauten privater forschungsinstitutionen müsste im gesetz über das öffentliche beschaffungswesen und nicht im landwirtschaftsgesetz geprüft werden .
deshalb hat die kommission diesen zusatz des nationalrates mit 7 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen gestrichen .
ich bin mit der fassung des nationalrates von absatz 1 einverstanden .
bei absatz 3 bitte ich sie , die korrektur gemäss ihrer kommission vorzunehmen .
bei der zuchtförderung von nutztieren beantragt die minderheit recordon , dass die zucht den anforderungen einer besonders tierfreundlichen haltung angepasst sein muss .
die mehrheit lehnt diese ergänzung ab .
die zuchtförderung soll keinen bestimmten haltungsformen vorbehalten bleiben .
der vom nationalrat ergänzte buchstabe b verlangt , dass die tiere gesund , leistungs - und widerstandsfähig sein müssen .
alle widerstandsfähigen und gesunden tiere sind für besonders tierfreundliche haltungsformen geeignet .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und den antrag der minderheit recordon abzulehnen .
der bund fördert die tierfreundliche haltung mit investitionshilfen und mit direktzahlungen .
wir haben darüber gesprochen .
insbesondere das bts - und das raus-programm gehören dazu .
ungefähr die hälfte der nutztiere ist in bts-stallungen untergebracht .
drei viertel der nutztiere sind im raus-programm inbegriffen .
die agrarpolitik 2014 -2017 führt diese bewährten fördermassnahmen weiter .
der bundesrat ist der ansicht , dass eine weitere spezifische nennung im gesetz deshalb nicht nötig ist .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
gemäss geltendem recht sorgt der bundesrat dafür , " dass ein angemessener anteil des eingesetzten spermas von tieren aus zuchtprogrammen anerkannter inländischer zuchtorganisationen stammt " .
der bundesrat beantragt , artikel 145 aufzuheben .
für die kommission stärkt jedoch der bestehende absatz 3 die inländische zucht und damit die an unsere verhältnisse angepassten rassen .
ihr antrag geht auch in richtung besserer gesundheit , leistungs - und widerstandsfähigkeit .
wir haben in unserem land ausgewogene zuchtprogramme , die speziell gesundheit , fitness und hohe leistung bei geringem kraftfuttereinsatz berücksichtigen .
in der schweiz wird wesentlich weniger kraftfutter eingesetzt als beispielsweise in der eu .
aufgrund dieser überlegungen hat die kommission die beibehaltung des heutigen absatzes 3 beschlossen .
die regelung in absatz 3 bewirkt , dass nur besamungsstationen , welche stiere im rahmen einheimischer prüfprogramme verwenden , stierensperma zu günstigen bedingungen , das heisst zum kontingentszollansatz , importieren dürfen .
alle organisationen und einzelzüchter müssen beim import den hohen ausserkontingentszollansatz von 5 franken je dose begleichen .
diese massnahme schränkt die wahlfreiheit der tierhalter ein und verteuert die künstliche besamung .
sie ist bei anderen nutztiergattungen längstens nicht mehr in kraft .
ein heimatschutz für die inländischen prüfprogramme ist nicht notwendig , weil die inlandzucht erfolgreich ist und weil bei weitem mehr stierensamen exportiert als importiert wird .
vom zollkontingent werden pro jahr nur mehr 60 prozent effektiv importiert , das heisst , das zollkontingent wird bei weitem nicht ausgeschöpft .
die bestimmung von artikel 145 absatz 3 fördert nicht die einheimischen rassen , weil die relevanten prüfprogramme auch ausländische milch - und fleischrassen abdecken .
für die erhaltung der einheimischen rassen wirken die gezielten massnahmen der tierzuchtförderung , zum beispiel die unterstützung der herdenbücher , selektionsprogramme und gezielte programme zur förderung der genetischen vielfalt .
wenn sie , wie der bundesrat vorschlägt , artikel 145 absatz 3 aufheben , leisten sie einen beitrag zur kostensenkung in der landwirtschaft , und dies ohne nachteile für die inlandzucht .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen kleinen schritt zur kostensenkung in unserer landwirtschaft zu tun .
man kann hier von sparmassnahmen sprechen oder vom erhalt der schweizerischen rassenvielfalt .
wir legen ja viel wert darauf , dass wir unser grauvieh , unsere evolène und wie sie alle heissen im erbgut erhalten können .
hier geht es darum , dass der bundesrat eine minimale steuerung vornehmen kann , um diese vielfalt zu erhalten , indem er dafür sorgt , dass ein angemessener anteil der eingesetzten spermien aus diesen zuchtstationen stammt .
es geht hier nicht um die existenz der zuchtstationen , sondern es geht effektiv darum , das erbmaterial von tieren schweizerischer herkunft , die auch die entsprechende resistenz haben , zu erhalten .
ein weiterer punkt ist , dass für den export explizit tiere gesucht werden , die wie das schweizer braunvieh originalstandards aufweisen - ich könnte auch andere tiergattungen aufzählen .
in diesem sinne ersuche ich sie , der kommission zu folgen .
die heutige regelung in artikel 145 absatz 3 bewirkt , wie es gesagt wurde , dass nur besamungsstationen , die stiere im rahmen einheimischer prüfprogramme verwenden , stierensperma zu günstigen bedingungen , das heisst zum kontingentszollansatz von 10 rappen pro dose , importieren dürfen .
andere organisationen und einzelzüchter müssen beim import den hohen ausserkontingentszollansatz von 5 franken pro dose bezahlen .
diese massnahme schränkt die wahlfreiheit der tierhalter ein und verteuert die künstliche besamung .
sie ist bei anderen nutztiergattungen längstens nicht mehr in kraft .
ein besonderer schutz für die inländischen prüfprogramme ist nicht notwendig , weil die inlandzucht sehr erfolgreich ist und weil bei weitem mehr stierensamen exportiert als importiert werden .
die bestimmung von artikel 145 absatz 3 fördert zudem nicht nur die einheimischen rassen , weil die relevanten prüfprogramme auch ausländische milch - und fleischrassen abdecken .
für die erhaltung der einheimischen rassen wirken die gezielten massnahmen der tierzuchtförderung .
die aufhebung von artikel 145 absatz 3 trägt , wie es gesagt wurde , zur kostensenkung in der landwirtschaft bei , ohne nachteile für die inlandzucht .
deshalb mache ich ihnen beliebt , dass sie dem antrag bieri zustimmen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : die abstimmung gilt mit bezug auf die position 708 . a2310.0148 auch für den zahlungsrahmen auf seite a2 der fahne .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : das geschäft geht damit an die einigungskonferenz .
ich möchte sie auch bitten , konsequent zu bleiben .
wir haben bei den beihilfen für den pflanzenbau diese erhöhung gemacht .
das lässt sich ordnungspolitisch , ich sage es jetzt so , noch vertreten .
ich habe mich darum dort auch nicht zu wort gemeldet .
es ist ein einmaliger beitrag , ich habe geschwiegen .
aber hier geht es tatsächlich um eine grundsatzfrage : es geht nicht darum , ob es jetzt 15 millionen oder 30 millionen franken sind , sondern es ist eine grundsätzliche budgetfrage , es geht darum , ob sie konsequent bleiben wollen oder nicht .
es ist eine diskussion , die wir auch schon geführt haben .
wenn 15 millionen franken nicht gerechtfertigt sind , dann sind 15 millionen einfach zu viel , und dann darf man sie eigentlich auch nicht geben .
wir haben bereits darüber diskutiert , woher diese kürzung kommt .
sie kommt daher , dass wir letztes jahr die milchzulagen - verkäsungszulage und andere zulagen - um 60 millionen franken erhöht haben .
dabei haben wir gesagt , dass wir das dann bei den direktzahlungen ausgleichen werden .
jetzt sind wir so weit : jetzt machen wir konsequent das , was wir letztes jahr in aussicht gestellt haben .
das ist auch die linie , auf der wir die agrarpolitik weiterhin aufbauen .
jetzt kann man doch nicht schon wieder hingehen und wieder eine änderung vornehmen !
das ist meines erachtens nicht sehr konsequent .
ich habe bereits versucht aufzuzeigen , dass es hier keine verlierer gibt .
die milchzulagen - für käsereimilch oder verkehrsmilch - hat man sehr breit zugeteilt .
die milchverarbeiter , die milchbauern profitieren davon .
wenn sie jetzt bei den direktzahlungen etwas zurückgehen , gibt es hier in diesem bereich keine verlierer , weil sie bereits mehr zulagen erhalten haben .
von daher , ich sage es ihnen noch einmal , ist es eine frage der konsequenten haltung in einem budget .
ich möchte sie bitten , hier diese erhöhung nicht zu machen , auch wenn es nur 15 millionen franken sind , auch das ist sehr viel geld .
ich habe bis jetzt auch stramm die finanzpolitische linie gehalten und immer gemäss kommission gestimmt .
aber bei der position " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " geht es noch um 15 millionen franken .
weshalb kann man diese teilerhöhung rechtfertigen ?
es wäre der einzige betrag , der effektiv dazu führt , dass direktzahlungen gekürzt werden müssen .
sie werden auch so noch gekürzt werden ; die kürzung der beiträge für die haltung von raufutterverzehrenden nutztieren - konkret : milchkühen - von 450 auf 400 franken ist bereits vom bundesrat angekündigt worden .
wenn wir jetzt nur 15 statt 30 millionen dazugeben , bedeutet das eine kürzung dieses betrags , aber wie gesagt : es gibt dort ohnehin eine kürzung .
im gegensatz zu eigentlichen mehrleistungen kann man also hier sagen : es wird etwas weniger gekürzt , als wenn wir voll durchziehen würden .
ich glaube , da kann man ein gewisses verständnis aufbringen .
deshalb werde ich heute , auch wenn ich nicht geburtstag habe wie herr freitag , für die minderheit stimmen .
eigentlich hatte ich mich dafür entschieden , nichts zu sagen , weil ich heute ja durchaus etwas milde gestimmt bin .
jetzt wurde ich aber fast dazu aufgefordert , etwas zu sagen .
es ist richtig , es gibt für mich zwei gründe : der eine grund ist einfach der finanzordnungspolitische grund .
ich habe mich , glaube ich , bei sämtlichen vorlagen der letzten zeit immer dafür eingesetzt , dass wir beim entwurf des bundesrates bleiben , mit mehr oder weniger erfolg , das weiss ich auch .
der andere grund ist tatsächlich , dass diese 15 millionen , wie die geschätzte kollegin häberli-koller eben sagte , [ page 1195 ] bezogen auf die 2134 millionen franken etwa 0,7 prozent ausmachen .
man kann dies tatsächlich auf beide seiten auslegen .
ich sage es mal so : ich persönlich werde für festhalten stimmen .
ich bitte sie bei dieser letzten differenz , die wir jetzt noch im voranschlag 2013 haben , dem nationalrat zu folgen .
der ursprüngliche antrag , der ja eine erhöhung von 30 millionen franken forderte , wurde jetzt im zuge des differenzbereinigungsverfahrens auf 15 millionen franken reduziert .
es ist jetzt an uns , zu entscheiden , ob wir diesen schritt machen möchten .
ich bitte sie , dies zu tun und dem nationalrat zu folgen und damit die differenzen ganz auszuräumen .
allenfalls wird herr ständerat freitag darauf hinweisen , dass diese 15 millionen franken im vergleich zu den gesamtzahlungen von 2 milliarden franken ja kaum etwas ausmachen .
das ist gerade auch meine begründung , um sie zu bitten , diese differenz auszuräumen und somit das differenzbereinigungsverfahren abzuschliessen .
sie haben zu diesem geschäft einen schriftlichen bericht erhalten .
es geht um das nationalgestüt .
wer schon länger in diesem rat ist , weiss , dass dieses auch im rahmen von sparpaketen usw. thema längerer diskussionen war und dass dann letztlich ein antrag bieri , der im ständerat mehrheitsfähig war , dazu geführt hat , dass wir dieses nationalgestüt aufrechterhalten haben .
das geschäft ist aus unserer sicht erledigt .
ich begrüsse auf der tribüne herrn heinz frei : zehnmal behindertensportler des jahres , fünffacher olympiasieger , dreifacher weltmeister und 111 -mal gewinner eines marathons .
herzlich willkommen !
( beifall )
bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den internationalen gerichten zur verfolgung schwerwiegender verletzungen des humanitären völkerrechts loi fédérale relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen )
4. bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation 4. loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den schutz der gewässer loi fédérale sur la protection des eaux [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 2 enthaltungen )
3. bundesgesetz über die banken und sparkassen 3. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 6 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die genehmigung der anlage vi zum internationalen übereinkommen von 1973 zur verhütung von meeresverschmutzungen durch schiffe und von drei seeschifffahrts-übereinkommen im bereich des gewässerschutzes 1. arrêté fédéral portant approbation de l'annexe vi de la convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires et de trois conventions maritimes dans le domaine de la protection des eaux [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die seeschifffahrt unter der schweizer flagge 2. loi fédérale sur la navigation maritime sous pavillon suisse [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 367 ]
bundesgesetz über den umweltschutz loi fédérale sur la protection de l'environnement [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 34 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 364 ]
1. bundesgesetz über die nationalstrassen 1. loi fédérale sur les routes nationales [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die abgabe für die benützung von nationalstrassen 2. loi fédérale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 37 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 366 ]
bundesgesetz über die raumplanung loi fédérale sur l'aménagement du territoire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
geschäftsreglement des ständerates ( elektronische abstimmungsanlage ) règlement du conseil des etats ( système de vote électronique ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 28 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die formelle bereinigung der zeitlichen bemessung der direkten steuern bei den natürlichen personen loi fédérale sur la mise à jour formelle de l'imposition dans le temps des impôts directs sur les personnes physiques [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 365 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 171 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 2116 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen
mit der 4. und 5. revision , mit den revisionen 6 a und 6 b und wahrscheinlich auch noch weiteren revisionen erreichen wir eine bessere eingliederung , weniger neurenten sowie mögliche sparmassnahmen auf der ausgabenseite der iv .
auf der einnahmenseite haben wir bekanntlich eine befristete zusatzfinanzierung über die mehrwertsteuer .
überdies übernimmt der bund neu auch die zinskosten .
nun geht es noch um den ordentlichen beitrag des bundes .
er ist darin begründet , dass viele menschen mit behinderungen nie und nimmer einigermassen risikogerechte prämien entrichten können - denken wir an geburtsbehinderte oder junginvalide .
wie soll der bundesbeitrag nun definiert werden ?
die kommission schliesst sich hier im grundsatz dem ständerat an .
der bundesbeitrag soll sich der entwicklung der versicherung anpassen .
anders aber und zusätzlich sollen zwei schranken festgelegt werden .
zum einen wird die verfassungsmässige schranke von artikel 112 absatz 4 der bundesverfassung beachtet : der bund muss maximal 50 prozent bezahlen .
zum anderen erscheint die schranke von 37,7 prozent , die auf den 1. januar 2008 eingeführt wurde , ebenfalls als sinnvoll und soll in absatz 5 verankert werden .
die neue finanzierungsbestimmung erlaubt es , dass sich der bundesbeitrag zwischen diesen beiden schranken bewegen kann .
entwickelt sich die finanzlage des sozialwerkes so , wie wir es uns erhoffen , so sinkt auch der bundesbeitrag .
falls sich die kosten aus unerwarteten gründen anders entwickeln sollten , so hat der neue iv-fonds , der ja ab dem 1. januar 2011 aktiv ist , mit dem bund einen treuen finanzierungspartner .
die kommission wollte keinen finanzierungsschlüssel , der das risiko der finanzentwicklung einseitig dem sozialwerk anlastet .
wir hoffen alle , dass nach dem ablaufen der befristeten zusatzfinanzierung die finanzen der iv im lot sein werden .
aber jetzt schon übermütig zu werden ist nicht angebracht .
die minderheit will auf eine diskontierung des bundesbeitrages verzichten .
bundesrat und ständerat , aber auch die kommissionsmehrheit möchten an dieser konstruktion festhalten ; aber , wie gesagt , mit je einer schranke auf beiden seiten .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , die anträge der minderheit zu den absätzen 2 und 3 abzulehnen und den anträgen der kommissionsmehrheit , namentlich jenem zu absatz 5 , zuzustimmen .
le groupe des verts soutient la proposition selon laquelle la contribution de la confédération ne dépendra plus de l'évolution des dépenses de l'ai , mais devra tenir compte de l'émergence de facteurs exogènes qui grèvent l'ai - par exemple , le nombre d'assurés , l'adaptation des rentes à l'évolution des prix et des salaires .
en revanche , nous rejetons l'idée d'un taux de variation de ce montant adapté à l'évolution des recettes de la tva , escomptée à la baisse .
[ page 2115 ] die kopplung des beitrages der öffentlichen hand an die ausgaben der iv - es handelt sich um einen bundesbeitrag in der höhe von rund 38 prozent der jährlichen ausgaben der iv - war in den jahren des stetigen ausgabenwachstums für die versicherung ein vorteil .
im zeichen der aktuellen ausgabenkürzungen und der sparmassnahmen , die folgen sollen , erweist sich diese kopplung aber als nachteil , denn mit jeder senkung der ausgaben sinkt auch der beitrag des bundes .
damit wird der spareffekt teilweise aufgehoben : um ein defizit von 1,1 milliarden franken mit ausgabenkürzungen zu beseitigen , müssen die ausgaben um 1,7 milliarden franken gekürzt werden .
deshalb ist die abkopplung des bundesbeitrages von der entwicklung der iv-ausgaben , wie sie in der revision 6 a vorgesehen ist , im hinblick auf das mittelfristige ziel einer sanierung der iv sinnvoll .
dies gilt allerdings nur unter der bedingung , dass mit der neuen regelung langfristig sichergestellt ist , dass der bundesbeitrag mit der demografischen entwicklung und der entwicklung der löhne und preise schritt hält und dass er sich nicht proportional zu den belastungsfaktoren , welche die iv beeinflussen , verringert .
andernfalls würde die iv wieder zur verliererin .
konkret schlägt der bundesrat vor , dass der bundesbeitrag in zukunft der satzbereinigten entwicklung der mehrwertsteuereinnahmen folgen soll .
allerdings soll für die anpassung des bundesbeitrages nicht die volle veränderung der mehrwertsteuereinnahmen massgebend sein , sondern nur die abdiskontierte veränderungsrate , wobei der diskontierungsfaktor der quotient aus dem in ahv und iv massgebenden rentenindex einerseits und dem lohnindex andererseits wäre .
diese abdiskontierung hat folgende konkrete auswirkungen : wächst die wirtschaft im jahr um 1 prozent und steigen die mehrwertsteuereinnahmen entsprechend um 1 prozent , so wird der bundesbeitrag nur etwa um 0,5 bis 0,7 prozent wachsen , je nachdem , wie weit preise und löhne auseinandergehen .
steigen die mehrwertsteuereinnahmen hingegen um mehr als 1 prozent , so vergrössert sich der unterschied entsprechend .
dass der bundesbeitrag nicht dem realen wirtschaftswachstum und den effektiven bundeseinnahmen folgen soll , begründet der bundesrat damit , dass die entwicklung der mehrwertsteuereinnahmen primär der lohnsumme folgt .
die exogene ausgabenentwicklung der iv werde dagegen im wesentlichen durch den bei den rentenanpassungen massgebenden mischindex zwischen preis - und lohnentwicklung bestimmt .
deshalb sei eine abdiskontierung nötig .
diese behauptung ist nicht korrekt : mehrwertsteuern werden auf den preisen erhoben und nicht auf den löhnen , womit ihre entwicklung von der höhe der preise und der menge abhängt .
folgerichtig müsste der bundesbeitrag eher auf - und nicht abdiskontiert werden .
nur die bestehenden iv-renten werden vom mischindex bestimmt .
die neurenten hängen dagegen von der lohnentwicklung ab .
mit der abdiskontierung des anpassungssatzes wird die iv somit aus sachfremden motiven langfristig geschwächt , und letztlich werden die bundesfinanzen geschont .
die fraktion der grünen bittet sie daher , den antrag der minderheit rechsteiner paul zu unterstützen , der bewirkt , dass die entwicklungsrate der mehrwertsteuereinnahmen nicht mehr um einen diskontierungsfaktor korrigiert wird , sondern dass an die reine mehrwertsteuerentwicklung angepasst wird .
der bundesrat beantragt ihnen bei diesem artikel einen systemwechsel für die finanzierung der iv .
bisher hat die bundeskasse 37,7 prozent der ausgaben der iv übernommen .
neu soll ein anderer automatismus eingesetzt werden .
basierend auf den ausgaben der versicherungen in den jahren 2010 /11 soll der beitrag des bundes parallel zu den veränderten einnahmen der mehrwertsteuer angepasst werden .
die anpassung soll aber nicht auf dem direkten wachstum der mehrwertsteuer basieren , sondern es wird eben , wie es genannt worden ist , eine diskontierung vorgeschlagen .
zuerst die tatsache : die einnahmen der mehrwertsteuer wachsen stärker als die iv-ausgaben .
wenn wir diesen mechanismus , wie ich ihn vorgestellt habe , eins zu eins übernehmen würden , würde die iv unverhältnismässig profitieren .
dies wird mit der diskontierung berücksichtigt .
ein grossteil der ausgaben , die mit den iv-renten zu decken sind , wachsen eben nicht eins zu eins wie die mehrwertsteuer , sondern etwa im umfang des mittels von lohn - und preisindex .
der minderheitsantrag , welcher diese diskontierung streichen will , führt für die jahre 2012 bis 2027 im durchschnitt zu jährlichen mehrausgaben für die bundeskasse von sage und schreibe 118 millionen franken .
in der budgetdiskussion waren wir uns einig , dass wir den bundeshaushalt nicht übermässig mit mehrausgaben belasten wollen , und hier wird gewissermassen über das hintertürchen ein namhafter betrag eingestellt , wenn sie dem minderheitsantrag zustimmen .
herr rechsteiner ist zwar mit dem neuen system einverstanden , aber er will eben die abdiskontierung streichen .
das ist aus der sicht der kommissionsmehrheit nicht richtig .
das ergäbe eine versteckte kostenverlagerung der finanzierung der iv-rechnung zur bundeskasse .
das lehnt die mehrheit der kommission ab , und das lehnt auch die cvp/evp/glp-fraktion ab .
wir unterstützen den mehrheitsantrag und lehnen den minderheitsantrag rechsteiner paul ab .
bei artikel 78 geht es um die finanzierung der iv , um eine zentrale bestimmung des ganzen iv-rechts , nämlich um die frage , wie viel der bund in zukunft an die finanzierung der iv beitragen muss .
die botschaft , die der bundesrat unterbreitet hat , ist zwiespältig ausgefallen .
einerseits hat der bundesrat gesagt : wenn das ziel der revision erreicht wird und die rentenzahl und damit die ausgaben der iv sinken , soll die iv vom bund nicht weniger erhalten , sondern der bundesbeitrag soll an den bisherigen werten , die an die iv-finanzierung beigesteuert worden sind , gemessen werden .
gleichzeitig hat er in derselben botschaft zur finanzierung aber auch gesagt : das risiko iv kann dem bund nicht mehr zugemutet werden .
und so sind jetzt auch die anträge , die gestellt worden sind , zwiespältig .
insgesamt ist es positiv , wenn die finanzierung von der ausgabenentwicklung abgekoppelt wird , sofern sich die vorgaben erfüllen und man in zukunft effektiv nicht mehr rentenausgaben in der gleichen höhe hat .
aber wenn es umgekehrt ist , dann muss mindestens der heutige bundesbeitrag gewährleistet sein .
die kommission hat meinem entsprechenden antrag zugestimmt , mit dem die bisherige bestimmung beibehalten wird , dass mindestens diese 37,7 prozent bundesbeitrag erhalten bleiben sollen .
eine streitfrage bleibt offen ; das ist der antrag , den ich aufrechterhalten habe .
ich bitte sie , hier der minderheit zuzustimmen .
es geht um die frage : kann der bund bei der zukünftigen finanzierung einen abdiskontierungsfaktor mitberücksichtigen ?
kann er also bei der zukünftigen finanzierung der iv mittels mehrwertsteuereinnahmen noch einen abzug vornehmen ?
die kopplung an die mehrwertsteuereinnahmen ist nicht bestritten .
es ist auch richtig begründet worden , dass diese einnahmen der wirtschaftsentwicklung folgen .
nicht logisch ist es aber , darauf noch einen abzug vorzunehmen .
dieser abzug , dieser abdiskontierungsfaktor , ist faktisch ausschliesslich durch das ziel begründet - technisch wird er mit dem mischindex begründet -, für den bund einsparungen zu bewirken .
im bericht an die kommission wurde klar geschrieben , das sei eine folge des konsolidierungsprogramms des bundes , der bund wolle hier einsparungen vornehmen , auf kosten der iv .
es ist ein betrag , der aufgrund seiner grössenordnung doch ins gewicht fällt .
wenn man ihn über fünfzehn jahre aufkapitalisiert , sind es fast 2 milliarden franken , die der iv hier entgehen und im bundeshaushalt bleiben .
was bedeutet das im effekt ?
es kommt der ahv nicht zugute .
wir sind heute in der situation , dass die iv bei der ahv mit rund 14 milliarden franken in der kreide steht .
die verzinsung wird jetzt vorübergehend vom bund übernommen und garantiert .
aber jemand muss diese schulden bei der ahv irgendwann zurückzahlen .
wie soll das geschehen , wenn der bund selber auf den mehrwertsteuereinnahmen , die in zukunft für die iv reserviert werden , noch einen abdiskontierungsfaktor in abzug bringt , um sich finanziell besserzustellen ?
ich meine deshalb , dass es im interesse einer soliden finanzierung des sozialwerks iv liegt , aber vor allem auch im interesse der ahv , wenn der bund auf dieser finanzierung , die sonst eigentlich in ordnung ist , nun nicht noch einen abzug macht .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
die teilnahme am strassenverkehr erfordert eine genügende fahrtauglichkeit ; das ist gänzlich unbestritten geblieben .
besonders das führen von motorfahrzeugen setzt eine ausreichende körperliche und geistige leistungsfähigkeit voraus .
dies zeigt auch die bereits vielzitierte botschaft zu via sicura .
wenn eine iv-stelle im rahmen ihrer abklärungen , z. b. im hinblick auf eine ahv-hilflosenentschädigung , feststellt , dass eine gesundheitliche beeinträchtigung gegeben ist , welche die fahrtüchtigkeit infrage stellt , soll sie der strassenverkehrsbehörde meldung machen können .
ganz explizit soll damit das gezielte und bewusste teilhaben von menschen mit behinderungen am strassenverkehr eben nicht infrage gestellt werden .
das sind reine unterstellungen , die jetzt hier vorgetragen wurden .
die iv finanziert ja zum beispiel gerade auch umbauten an motorfahrzeugen und sorgt dafür , dass diese leute weiterhin am strassenverkehr teilnehmen können .
die teilname dieser personen am strassenverkehr ist also mit dieser norm überhaupt nicht infrage gestellt .
ein melderecht erlaubt es jedoch der behörde , individuell konkrete abklärungen für den einzelfall zu veranlassen .
das war übrigens früher , bis vor einigen jahren , bereits möglich ; [ page 2113 ] es wurde dann aber vom berühmten datenschutzbeauftragten in eigener regie abgestellt .
er hat also eine sinnvolle meldekultur , die bereits bestand , abgestellt .
im übrigen wurde der antrag , wie er jetzt vorliegt , nicht zum ersten mal vorgebracht .
frau goll , es wurde also überhaupt nichts übers knie gebrochen , sondern der antrag lag textgleich bereits im rahmen der 5. iv-revision vor .
wir haben das anliegen schon damals behandelt ; es ist also nichts neues .
man will niemanden diskriminieren .
das wird mit dieser norm nicht der fall sein ; ich betone es noch einmal .
ich kann sie aber mit fällen dokumentieren , die zeigen , dass iv-bezüger strassenverkehrsunfälle verursacht haben , die gerade mit ihrer behinderung etwas zu tun hatten .
wenn jemand den arm nicht mehr richtig bewegen kann und trotzdem auto fährt , dann gibt es ein problem .
die kommissionsmehrheit bittet sie also um zustimmung zu dieser formalgesetzlichen grundlage , die ein auch datenschutzrechtlich sauberes meldeverfahren möglich macht .
die kommission fällte diesen entscheid mit 15 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen .
es geht bei diesen artikel um ein abwägen zwischen der öffentlichen sicherheit und der persönlichen freiheit .
es geht um die sicherheit auf der strasse .
es ist richtig , dass heute schon ärzte eine meldung bezüglich der fahrtauglichkeit eines versicherten machen können .
aber wir wissen auch , wie zurückhaltend von diesem recht gebrauch gemacht wird .
denn schliesslich geht es immer um das vertrauensverhältnis des patienten zum arzt , und wenn ein arzt dem patienten , dem versicherten , klarmachen muss , dass er nicht mehr fahrtauglich ist , dann zieht das immer eine beeinträchtigung dieses verhältnisses nach sich .
wir möchten nun das melderecht auf die iv-stelle ausdehnen .
wie sie gehört haben , ist diese massnahme in die botschaft via sicura aufgenommen worden .
es ist also darüber nachgedacht worden , ob diese massnahme tauglich ist .
wir von der cvp/evp/glp-fraktion unterstützen diese massnahme .
die teilnahme am strassenverkehr erfordert immer mehr eine genügende fahrtauglichkeit und bedingt eine ausreichende körperliche und geistige leistungsfähigkeit .
wir wissen auch , dass diese individuell geprüft werden müssen .
wir sprechen uns ja nicht gegen die angepassten fahrzeuge von behinderten aus - es ist richtig , dass es sie gibt ; sie ermöglichen den behinderten eine teilnahme am strassenverkehr .
wir denken hier vielmehr an jene menschen , die sich auch selber gefährden , wenn sie sich in den strassenverkehr begeben .
frau goll hat wieder davon gesprochen , dass wir den datenschutzbeauftragten nicht gefragt hätten .
ich möchte hier einmal mehr die frage zurückgeben : wer ist hier der gesetzgeber , der datenschutzbeauftragte oder wir ?
ich meine , wir haben die gesetze zu machen , und der datenschutzbeauftragte hat im rahmen dieser gesetze seine aufgabe wahrzunehmen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
es ist tatsächlich so , dass es bei dieser frage auch interessenkonflikte geben kann .
die fragen , die wir uns stellen müssen , sind folgende : wird mit einer solchen massnahme , wie sie in der kommission mehrheitlich beschlossen worden ist , die sicherheit auf der strasse tatsächlich erhöht ?
oder ist es nicht vielmehr so , dass mit einer solchen bestimmung eben auch personen diskriminiert werden , die durchaus fahrtüchtig sind und die , um überhaupt mobil zu sein und soziale kontakte pflegen zu können , auf ein fahrzeug angewiesen sind ?
sie haben es bereits von der antragstellerin der minderheit , von frau schenker , gehört : diese bestimmung ist inhalt der botschaft via sicura .
diese botschaft liegt bereits auf dem tisch des hauses , wurde aber weder in der kommission noch im parlament beraten .
das heisst , dass die diskussion zu dieser frage nicht stattgefunden hat .
ich muss ihnen sagen , dass sie im rahmen der botschaft via sicura in einem erweiterten rahmen stattfinden soll .
dort geht es dann nicht nur um die frage der fahrtüchtigkeit von menschen mit behinderungen , sondern auch um die fahrtüchtigkeit von älteren menschen ; auch der konsum von legalen oder illegalen drogen soll als kriterium hinsichtlich der beurteilung der fahrtüchtigkeit herangezogen werden .
ich kann ihnen heute nicht mit bestimmtheit sagen , ob eine solche bestimmung sinn macht oder nicht .
ich kann aber mit bestimmtheit folgendes sagen - und das ist auch der grund , weshalb unsere fraktion den minderheitsantrag unterstützt -: es macht keinen sinn , sondern kann im gegenteil gar schädlich sein , eine solche bestimmung in der iv-gesetzgebung einzufügen , ohne vertiefte abklärungen getroffen zu haben , ohne eine vertiefte diskussion darüber geführt zu haben und insbesondere ohne den datenschutzbeauftragten in dieser frage konsultiert zu haben .
von daher möchte ich sie bitten , diesen neuen artikel , der in aller eile zusammengeschustert worden ist , nicht in diese vorlage einzufügen , sondern zuerst die diskussion darüber zu führen , wenn auch nicht im rahmen der 6. iv-revision , sondern im rahmen der botschaft via sicura .
ich bitte sie , bei artikel 66 c die mehrheit zu unterstützen .
auch hier haben wir wieder etwas , das unbedingt selbstverständlich sein sollte .
dass die linke gegen diesen artikel ist , ist unbegreiflich .
sie trägt damit die verantwortung , wenn unfälle passieren , weil so die meldungen an die zuständigen behörden unterbunden würden .
worum geht es ?
zweifelt eine iv-stelle an der fahrtüchtigkeit einer handicapierten person , soll sie dies den zuständigen behörden , also dem strassenverkehrsamt des zuständigen kantons , melden können .
dies soll nicht ohne entsprechende information an die betroffene person passieren .
im einzelnen muss die iv-stelle der zuständigen kantonalen behörde entsprechende unterlagen zur verfügung stellen .
an diejenigen in diesem saal , die dies nicht wollen : wir sprechen von via sicura , wir suchen nach möglichkeiten , unsere strassen immer sicherer zu machen - aber hier , in diesem gesetz , will man dann die augen vor möglichen gefahren schliessen .
stimmen sie bitte mit der mehrheit .
es geht nicht gegen handicapierte leute , sondern es geht um mehr sicherheit .
es ist richtig , dass es sich bei artikel 66 c um eine neue bestimmung handelt , die im entwurf des bundesrates nicht vorgesehen war und die auch im ständerat nicht diskutiert worden ist , und es ist sicher auch kein kernelement dieser revision .
trotzdem bitte ich sie mit überzeugung , der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
wir stehen hier vor einer kann-vorschrift , die schlicht und einfach so lautet : wenn eine iv-stelle bei einer person an der leistungsfähigkeit zweifelt , die zum sicheren führen von motorfahrzeugen notwendig ist , kann sie diese person der zuständigen kantonalen behörde melden - sie darf sie also melden - und muss dann auch diese person informieren .
eine solche vorschrift ist zumindest sinnvoll und meines erachtens sogar im interesse der versicherten .
von daher ist es für mich schwer zu verstehen , weshalb die minderheit gegen diese neuerung opposition macht .
ich würde ihnen sogar zurufen : es ist eigentlich , wenn sie so wollen , pflicht von jedermann - und jeder frau - zu verhindern , dass jemand , der aus körperlichen oder eben auch aus anderen gründen die voraussetzungen zum autofahren nicht erfüllt , sich selber und andere personen einer gefahr aussetzt .
man kann darüber diskutieren , ob die formulierung das gelbe vom ei ist .
jedenfalls scheint es mir richtig und wichtig zu sein , dass sie diesem artikel 66 c zustimmen .
es ist dann auch eine differenz zum ständerat ; vielleicht ergibt sich dadurch noch eine verbesserungsmöglichkeit .
aber dass eine solche meldung möglich sein soll , halte ich nun wirklich für einen grundsatz , dem man ohne falsche hemmungen zustimmen kann .
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ich bin eigentlich einig mit herrn wehrli , der in der kommission diesen antrag gestellt hat , dass für die teilnahme am strassenverkehr selbstverständlich eine genügende fahrtauglichkeit vorhanden sein muss .
auch damit , dass es für das autofahren eine ausreichende körperliche und geistige leistungsfähigkeit braucht , sind wir einverstanden .
aber das prüfen von körperlicher und geistiger leistungsfähigkeit ist sache der medizin bzw. sache der ärzte und ärztinnen , wie bei allen anderen menschen auch .
da darf es doch nicht plötzlich für handicapierte menschen eine ausnahme geben .
wir haben vorhin frau schenker gehört .
sie sprach über diesen leitfaden zu via sicura , der mehr als diskriminierend ist und davon ausgeht , dass menschen mit psychischen behinderungen oder störungen a priori nicht fahrtüchtig sind .
das darf nicht die art und weise sein , wie wir gesetze legiferieren .
die iv ist dafür nicht zuständig , sie ist zu wenig nahe bei den leuten .
die situation kann sich auch ändern , beispielsweise bei psychischen erkrankungen , je nachdem , wie die medikamentöse einstellung ist .
das ist sache der ärzte und ärztinnen , die das wissen , die dann eben auch wissen , wie gut die fahrtüchtigkeit ist .
sie sollen abschliessend beurteilen können , ob jemand im strassenverkehr zugelassen werden kann oder nicht .
wenn die iv bedenken bezüglich der fahrtüchtigkeit hat , kann sie selbstverständlich eine meldung an den arzt oder die ärztin machen .
diese wiederum machen dann die meldung an das strassenverkehrsamt .
aber es soll nicht so sein , dass die iv direkt ans strassenverkehrsamt gelangt .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen , nein zu sagen zum antrag der mehrheit und ja zu jenem der minderheit .
diese bestimmung wurde nach einer äusserst kurzen diskussion in die vorlage eingefügt .
sie war in der vernehmlassungsvorlage nicht enthalten ; sie wurde auch im ständerat nicht diskutiert .
die bestimmung stammt aus dem paket via sicura , dem handlungsprogramm für mehr sicherheit im strassenverkehr .
ich habe schon in der kommission den antrag gestellt , diese bestimmung nicht aufzunehmen .
ich gebe zu , dass es damals eher mein bauchgefühl war , das mich geleitet hat .
nachträglich habe ich mir die botschaft via sicura angeschaut und sah meine befürchtungen bestätigt .
die bestimmung wurde im zusammenhang mit der frage der fahrtauglichkeit eingefügt .
in der botschaft via sicura wird ausgeführt , bei wem man davon ausgeht , dass die fahrtauglichkeit infrage gestellt ist .
in einem leitfaden mit dem titel " verdachtsgründe fehlender fahreignung ; massnahmen ; wiederherstellung der fahreignung " sind die tatbestände aufgeführt , die eine fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen .
neben der alkohol - und betäubungsmittelabhängigkeit , die in der botschaft aufgeführt sind , habe ich folgende aussage gefunden : " ... sowie psychische störungen , die zur arbeitsunfähigkeit führen .
" mit anderen worten geht man davon aus , dass eine psychische krankheit , die zur arbeitsunfähigkeit führt , einen - wie ebenfalls in der botschaft steht - anfangsverdacht fehlender fahreignung begründe .
ich kann nicht akzeptieren , dass solch diskriminierende pauschale aussagen nicht hinterfragt werden - das haben wir nämlich in der kommission nicht gemacht - und eine bestimmung ins gesetzt eingefügt wird , die diese zementiert .
mir ist bewusst , dass es sich nicht um eine grosse sache handelt .
mit der bestimmung wird den iv-stellen die kompetenz eingeräumt , jene personen den behörden zu melden , bei denen sie den verdacht haben , sie seien nicht fahrtauglich .
ich bin davon überzeugt , dass behandelnde ärzte und ärztinnen oder andere involvierte institutionen näher bei den leuten sind und eine solche meldung machen können .
darum bitte ich sie , diese bestimmung zu streichen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
der koordination zwischen den verschiedenen akteuren kommt vor allem bei der beruflichen eingliederung eine grosse bedeutung zu .
oft ist unklar , ob eine berufliche massnahme der iv überhaupt erst nach vorgängigen oder begleitenden medizinischen massnahmen , die in den leistungsbereich der kranken - oder der unfallversicherung gehören , gelingen kann .
denken wir an die auflage , ein magenbanding machen zu lassen oder sich einer psychotherapie zu unterziehen .
hier muss eine zusammenarbeit zwischen den systemen iv und kv erfolgen .
die kommissionsmehrheit beantragt deshalb , dass die iv-stellen mit dieser koordinationsaufgabe betraut werden .
wir bitten sie um unterstützung dieser aufgabenzuweisung .
macht man im gesetz keine zuordnung , so kann das , wie die erfahrung zeigt , zu negativen kompetenzkonflikten führen , das heisst , dass sich hier niemand um die koordination kümmert und die betreffenden personen zwischen stuhl und bank fallen können .
diese gefahr kann mit dieser einfachen norm stark vermindert , wohl aber nicht ganz ausgeschlossen werden , insbesondere wenn man an die voten von frau gilli und frau goll denkt .
ich glaube , dass gewisse dinge , die sie gesagt haben , nicht unrichtig sind .
man kann aber [ page 2111 ] darauf vertrauen , dass auch hier die differenzbereinigung , so nötig , eine lösung bringt .
selbstverständlich sind auch der weisheit des bundesrates bei der ausarbeitung der verordnung keine grenzen gesetzt .
ich muss ihnen gestehen : mir ist immer noch nicht ganz klar , was die mehrheit mit ihrem antrag hier eigentlich bezweckt .
ich sage das deshalb , weil die ursprüngliche antragstellerin , frau humbel , vorhin in ihrem votum ja erwähnt hat , dass diese bestimmung mit den artikeln 3 b und 3 c in zusammenhang steht , in denen es um die meldung an die iv bzw. um das verfahren bei der iv geht .
im zusammenhang mit diesen artikeln verstehe ich das anliegen sehr wohl - und in diesem zusammenhang lehnen wir diesen mehrheitsantrag ab .
grundsätzlich ist es ja kaum vorstellbar , dass heute zwischen den verschiedenen versicherungsträgern keine koordination in bezug auf die medizinischen massnahmen stattfindet .
ich gehe davon aus , dass die unnötigen kosten , die sie erwähnt haben , frau humbel , in der praxis gar nicht entstehen können , weil diese koordinationsarbeit heute bereits gemacht wird .
aber ich habe verstanden , dass es ihnen um etwas anderes geht .
sie möchten vor allem den krankenversicherern einen anderen stellenwert einräumen .
das war auch ihr ursprüngliches anliegen bei den artikeln 3 b und 3 c. dort verlangten sie nämlich , dass die krankenversicherer , also die krankenkassen , auch eine meldung an die iv machen können und im gegenzug dafür informationen von der iv erhalten .
das ist in unseren augen unhaltbar - wir haben das bereits in der debatte zu den artikeln 3 b und 3 c begründet -, und zwar aus gründen des datenschutzes .
wir wollen nicht , dass der datenschutz durchlöchert wird , wenn es um sensible daten geht , und angaben zum gesundheitszustand versicherter personen sind sensible daten .
jetzt möchte ich sie daran erinnern , dass wir in der kommission nicht unbedingt eine ausgedehnte diskussion über diese anträge führten , auch nicht über den hier zur diskussion stehenden antrag .
hingegen hat der bundesrat angeboten , uns einen bericht zu unterbreiten , damit wir diese frage in aller ruhe und fundiert prüfen können .
die mehrheit der kommission war der meinung , dass es einen solchen bericht nicht brauche , und hat in der abstimmung einen solchen bericht abgelehnt .
das heisst : wir haben bis heute keine qualifizierte stellungnahme des bundesrates auf dem tisch , um die frage überhaupt klären zu können .
aus diesen gründen vermuten wir nach wie vor , dass es vor allem um eine kostenverschiebung zwischen den verschiedenen versicherungsträgern geht und nicht etwa um die vermeidung von unnötigen kosten , wie das frau humbel hier skizziert hat .
wir gehen davon aus , dass vor allem kosten abgeschoben werden sollen , in diesem falle vom kvg zur iv .
deshalb bitten wir sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und es beim geltenden recht zu belassen bzw. dazu zu stehen , dass es eigentlich heute schon möglich ist , in der praxis eine koordination vorzunehmen .
es ist unbestritten , dass wir die koordination zwischen den einzelnen leistungserbringern weiter verbessern können und müssen , und in diesem artikel geht es um die koordination .
es geht um die koordination von medizinischen massnahmen mit dem kranken - und [ page 2110 ] unfallversicherer .
das ist im sinne aller beteiligten , auch der versicherten ; unnötige doppelabklärungen bei verschiedenen ärztinnen und ärzten oder unnötige doppelbehandlungen seien als beispiel erwähnt .
sie verursachen nicht nur mehr kosten , sondern können in bestimmten fällen , beispielsweise bei operationen , auch eine erhöhte gefährdung der versicherten nach sich ziehen .
mit der gewählten formulierung " koordination der medizinischen massnahmen " eröffnet sich für mich aber ein ermessensspielraum , wie diese formulierung in zukunft ausgelegt werden kann ; wir hatten darüber in der kommission eine reichlich verwirrliche diskussion .
die jetzige formulierung wurde in der kommission mit einem beispiel unterlegt .
es könne sein , dass die krankenkasse nie rechnungen für psychiatrische abklärungen und behandlungen bezahlt habe .
jetzt veranlasse die iv eine psychiatrische abklärung , obwohl die krankenkasse ihre rechnungen dahingehend interpretiert habe , dass bei diesem patienten ein körperliches und nicht ein psychisches leiden vorliege .
durch die koordination der medizinischen massnahmen durch die versicherer könne so aufgrund der vorinformation eines versicherers eine überflüssige medizinische massnahme , beispielsweise eben eine psychiatrische abklärung , verhindert werden .
die entscheidung , ob und welche medizinischen massnahmen notwendig sind , muss zwingend durch die behandelnden ärztinnen und ärzte entschieden werden .
die notwendigkeit medizinischer massnahmen kann auch nicht aus diagnosen abgeleitet werden , die den versicherern vorliegen .
das ist klar eine ärztliche aufgabe und nicht die aufgabe des versicherers .
es wäre unhaltbar , wenn in zukunft ein versicherer unter wirtschaftlichem druck entscheiden könnte , dass gewisse medizinische massnahmen unnötig und somit nicht vergütbar seien .
die koordination und förderung der zusammenarbeit zwischen den leistungserbringern ist eine unbestrittene aufgabe , die aber nicht gesetzlich verankert werden muss .
sie kann allenfalls an verschiedenen stellen in die verordnung einfliessen .
falls mit der vorliegenden formulierung die koordination zwischen leistungserbringern gemeint ist , ist sie missverständlich .
aus diesen gründen bittet die grüne fraktion sie , auf die aufnahme von artikel 57 absatz 1 buchstabe j zu verzichten und die minderheit weber-gobet zu unterstützen .
die iv kann abklärungen veranlassen - psychiatrische , somatische abklärungen -, und diese abklärungen müssen dann die krankenversicherer bezahlen ; um diese leistungen geht es .
sehr geehrte frau kollegin , können sie mir sagen , wie die iv medizinische massnahmen definiert ?
das , was ich ihnen vorgelesen habe , ist die definition gemäss iv-gesetz .
in artikel 3 b des gesetzes haben wir neu auch den krankenversicherern ein melderecht eingeräumt .
in artikel 57 absatz 1 buchstabe j geht es nur um eine koordination der medizinischen massnahmen der iv mit denjenigen der kranken - und unfallversicherungen .
es geht hier nicht um minderjährige behinderte .
bei minderjährigen behinderten mit geburtsgebrechen , für die die iv vollkommen zuständig ist , gibt es nichts mit der krankenversicherung zu koordinieren .
aber bei erwachsenen behinderten geht es sehr wohl um eine koordination .
mit der 5. iv-revision haben wir artikel 12 eingeführt , wonach medizinische massnahmen bei erwachsenen nicht mehr von der iv bezahlt werden , sondern von den krankenversicherern .
das bedeutet , dass die iv massnahmen , abklärungen , therapien und untersuchungen verfügen kann , die dann von den krankenversicherern bezahlt werden müssen .
in diesem bereich braucht es eine koordination .
eine solche koordination liegt durchaus im interesse der versicherten .
versicherte werden heute zu untersuchungen , abklärungen und therapien angehalten , welche für sie nicht unbedingt in jedem fall angenehm , vor allem aber teilweise überflüssig sind , wenn bei krankenversicherern einsehbar wäre , welche therapien bereits gemacht oder eingeleitet worden sind , welche erfolgreich waren und welche nicht .
es geht hier um die belastung der versicherten , und es geht auch um unnötige kosten , welche von den krankenversicherern bezahlt werden müssten , obwohl die entsprechenden unterlagen schon vorhanden wären .
das ziel dieser neuen bestimmung ist eine qualitativ optimierte behandlung der versicherten person .
es geht nicht darum , behinderten , insbesondere jugendlichen , leistungen vorzuenthalten , sondern es geht um eine koordination von leistungen dort , wo dies angezeigt ist , eben bei erwachsenen .
es geht hier um nichts anderes .
ich habe daher auch nicht so richtig verstanden , was die minderheitssprecherin , frau weber-gobet , hier ausgeführt hat .
die cvp/evp/glp-fraktion wird die kommissionsmehrheit unterstützen .
artikel 57 regelt die aufgaben der iv-stellen .
als neue aufgabe sollen die iv-stellen die koordination der medizinischen massnahmen mit dem kranken - und unfallversicherer wahrnehmen .
nach meinung der minderheit ihrer kommission ist es zum heutigen zeitpunkt kein verantwortungsvoller entscheid , die iv-stellen mit dieser aufgabe zu betrauen .
der grund liegt in der definition der medizinischen massnahmen : damit menschen mit einer behinderung weiterhin einer gleichwertigen erwerbstätigkeit nachgehen können , das heisst , einen vergleichbaren verdienst erzielen oder in ihrem bisherigen arbeitsbereich tätig bleiben können , werden sie von der iv mit verschiedenen eingliederungsmassnahmen unterstützt .
die medizinischen massnahmen sind im sinne von eingliederungsmassnahmen bei minderjährigen - ich betone : minderjährigen - iv-versicherten zu verstehen .
die iv übernimmt bei versicherten vor dem vollendeten 20 . altersjahr die kosten für medizinische massnahmen , die unmittelbar auf die berufliche eingliederung gerichtet und geeignet sind , die erwerbsfähigkeit dauernd und bedeutend zu verbessern oder wesentliche beeinträchtigungen der erwerbsfähigkeit zu verhindern .
in diesem rahmen kann die iv die kosten für die ärztliche behandlung - ambulant oder in der allgemeinen abteilung eines spitals -, für die behandlung durch medizinische hilfspersonen wie z. b. physiotherapeuten und -therapeutinnen oder für anerkannte arzneimittel übernehmen .
bei versicherten vor dem vollendeten 20 . altersjahr mit einem geburtsgebrechen übernimmt die iv alle zur behandlung des geburtsgebrechens notwendigen medizinischen massnahmen , und zwar ohne rücksicht auf die künftige erwerbsfähigkeit .
die als geburtsgebrechen anerkannten leiden , für die ein anspruch auf iv-leistungen besteht , sind in einer liste aufgeführt , die vom bundesrat zusammengestellt wird .
die iv kennt im vergleich zur krankenversicherung keine selbstbehalte .
anders als die krankenkassen übernimmt die iv die vollen kosten , ohne selbstbehalte oder franchisen .
es wäre eine weichenstellung von fundamentaler wichtigkeit , würde man in zukunft die medizinischen massnahmen der iv unter das regime des krankenversicherungsgesetzes stellen .
das hätte weitreichende konsequenzen für die betroffenen behinderten minderjährigen und ihre familien .
iv und kvg sind zwei verschiedene paar schuhe , was die finanzierungsmechanismen anbelangt , aber auch , was die ethische verankerung anbelangt .
die annahme von artikel 57 absatz 1 buchstabe j würde eine art präjudiz dafür schaffen , die medizinischen massnahmen der iv ins kvg zu transferieren , ohne im detail klarheit über die konsequenzen eines solchen transfers für die verschiedenen institutionellen akteure , für die behinderten kinder und jugendlichen und ihre familien zu haben .
daher bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
art .
42 sexies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen
art .
42 quinquies abs .
2 - art .
42 quinquies al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 106 stimmen für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 119 stimmen für den antrag prelicz-huber ... 64 stimmen
art .
42 quinquies abs .
1 - art .
42 quinquies al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen
art .
42 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen
art .
42 ter abs .
2 - art .
42 ter al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 106 stimmen für den antrag der mehrheit ... 75 stimmen
in dieser behandlungskaskade wird sich nachher herr kollege cassis zu den artikeln 42 quater und 42 sexies äussern ; ich werde die artikel 42 ter und 42 quinquies behandeln .
zunächst zu artikel 42 ter absatz 2 betreffend hilflosenentschädigung : bei dieser frage geht es bereits um den assistenzbeitrag , den wir nachfolgend explizit behandeln werden , denn in artikel 42 ter wird indirekt die finanzierung der neuen leistungen betreffend assistenzbeitrag behandelt .
bundesrat und ständerat wollen mit der einführung des assistenzbeitrages die heutige hilflosenentschädigung an personen , die im heim wohnen , halbieren .
dadurch ergeben sich für die iv einsparungen von ungefähr 50 millionen franken , aber für die kantone entsprechende mehrausgaben in den bereichen ergänzungsleistung und finanzierung ihrer behinderteninstitutionen .
die kommission hat diese frage besprochen , und eine mehrheit votiert , entgegen bundesrat und ständerat , für die beibehaltung des heutigen rechts .
damit wird die hilflosenentschädigung nicht halbiert , und dies führt in der konsequenz dazu , dass bei der einführung des assistenzbeitrags die zusätzlichen gesamtkosten voll in der iv-rechnung anfallen werden .
dies erscheint aber sinnvoller , denn wenn man eine neue iv-leistung einführen will , soll sie auch als iv-leistung in der iv-rechnung abgebildet werden .
das belastet die iv-rechnung zusätzlich im rahmen der erwähnten 50 millionen franken pro jahr ; eine lastenverschiebung hin zu den kantonen und hin zur ergänzungsleistung erscheint uns politisch als nicht opportun .
jedenfalls ist die kommissionsmehrheit - der entscheid fiel mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung - dieser meinung .
zu artikel 42 quinquies : die kommission hat sich mit der frage beschäftigt , wie die hilfestellung von ehegatten und verwandten anerkannt und angerechnet werden soll .
die mehrheit der kommission hat sich auf einen antrag humbel und weber-gobet hin bei absatz 2 entschieden , die leistungen zwar anzurechnen , aber nur bis zu einem drittel des assistenzbeitrages .
schon diese lösung führt zu gewissen mehrkosten , die der kommissionsmehrheit indes als systemkonform erscheinen .
nicht nur die hilfe dritter soll abgegolten werden , sondern auch jene von angehörigen .
die minderheit möchte diese familiäre unterstützung überhaupt nicht anrechnen , dies mit dem nachteil , dass dann statt der so oder so günstigeren hilfeleistung durch angehörige eine [ page 2108 ] gewisse flucht in die anstellung dritter entstehen wird mit der folge , dass noch höhere mehrkosten anfallen .
als kommissionssprecher bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen bzw. den minderheitsantrag abzulehnen ; das stimmenverhältnis betrug 16 zu 4 bei 5 enthaltungen .
herr bundesrat , gemäss seinem entwurf will der bundesrat in artikel 42 ter absatz 2 die hilflosenentschädigung für behinderte , die sich in einem heim aufhalten , auf einen viertel kürzen .
das führt letztendlich einfach dazu , dass mehr ergänzungsleistungen ausbezahlt werden müssen .
meine frage ist : sehr viele behinderte sind einerseits in einem heim und halten sich andererseits an den wochenenden und in den ferien zu hause auf .
werden die hilflosenentschädigungen generell gekürzt , also auch dann , wenn die kinder oder die behinderten an den wochenenden und in den ferien zu hause bei den eltern sind ?
ich wäre froh , wenn sie zur klärung der sachlage diese frage beantworten könnten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen
hilfsmittel sind für alle menschen mit behinderung wichtig .
dennoch sind auch in diesem bereich vertretbare und gezielte sparmassnahmen möglich .
die kommissionsmehrheit ist in bezug auf artikel 21 absatz 3 der ansicht , dass für gegenstände , die auch ohne invalidität angeschafft werden müssten , ein obligatorischer selbstbehalt verankert werden soll und nicht , wie von ständerat und bundesrat vorgesehen , ein bloss möglicher selbstbehalt - dies zu diesem absatz , den die kommission mit 15 zu 7 stimmen so gutgeheissen hat .
zuhanden des amtlichen bulletins möchte ich noch folgendes erklären : im rahmen der 6. iv-revision hat die kommission ebenfalls die vom zentrum für selbstbestimmtes leben in zürich am 26 . februar 2010 eingereichte petition " behinderte gegen hilfsmittelmonopole " traktandiert .
das anliegen der petition wurde mit keinem antrag explizit aufgenommen .
in diesem sinne wurde der petition keine folge gegeben .
bei artikel 21 absatz 3 handelt es sich nicht um einen schlüsselartikel ; es ist eine kleine änderung , die ihnen die mehrheit der kommission beantragt .
der bundesrat hat bei der kostenbeteiligung für gegenstände , die auch ohne invalidität angeschafft werden müssen , eine kann-formulierung vorgeschlagen .
die mehrheit der sgk will mit ihrem antrag diese schwammige kann-formulierung in eine verbindliche muss-formulierung umwandeln .
die svp-fraktion ist der überzeugung , dass diese mehrheitslösung die richtige ist , insbesondere weil sich - es scheint mir wichtig , das hier zu betonen - in der praxis herauskristallisiert hat , dass diese kostenbeteiligung auch so angewendet wird .
darum ist es folgerichtig , anlässlich dieser revision das vorgehen , das sich in der praxis bewährt hat , verbindlich ins gesetz aufzunehmen .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
wenn man auf der fahne artikel 21 anschaut und sieht , dass es nur einen minderheitsantrag gibt , den minderheitsantrag weber-gobet , der lediglich einer kleinen differenz zum ursprünglichen plan des bundesrates entspricht , dann mag das erstaunen , hat doch im vorfeld der debatte um dieses erste massnahmenpaket der 6. iv-revision gerade dieses thema , nämlich die hilfsmittel , schlagzeilen gemacht und die gemüter sehr bewegt .
der bundesrat will sich bei den hilfsmitteln eine zusätzliche möglichkeit geben .
bisher gab es folgende instrumente für die beschaffung und vergütung von hilfsmitteln : erstens das festsetzen von pauschalbeträgen , zweitens das aushandeln von tarifverträgen und drittens die festsetzung von höchstbeträgen .
es hat sich gezeigt , dass bei gewissen hilfsmitteln , insbesondere bei hörgeräten , die preise sehr hoch und die gewinnmargen der branche beträchtlich sind .
die verhandlungen mit der branche haben nicht zu wesentlichen preissenkungen geführt .
aus diesem grund hat das bsv vorgeschlagen , dass hilfsmittel zusätzlich mit einem ausschreibeverfahren angeschafft werden können .
das bsv war ursprünglich der meinung , dies sei ohne entsprechende gesetzliche grundlage im ivg möglich .
es kam zu einem rechtsstreit in dieser frage , und das verwaltungsgericht hat den klägern recht gegeben .
das verwaltungsgericht hat gesagt , es sei eine grundlage im ivg notwendig .
im rahmen dieser iv-revision soll nun die gesetzliche grundlage für das ausschreibeverfahren geschaffen werden .
wir alle waren zu diesem thema einer intensiven lobbyarbeit ausgesetzt .
ob die intensität der lobbyarbeit in einem direkten zusammenhang mit der höhe der gewinne steht , die bei den hörgeräten erzielt werden können , vermag ich nicht zu beurteilen ; der schluss liegt aber nahe .
in der kommission ist es nach einer intensiven debatte gelungen , einen konsens zu finden .
es wurde vorgeschlagen , [ page 2095 ] das ausschreibeverfahren ins gesetz aufzunehmen , gleichzeitig aber festzuhalten , dass vorher alle anderen möglichkeiten geprüft werden müssen .
auf dieses vorgehen konnte sich die kommission einigen .
lediglich in einem punkt hat die mehrheit der kommission anders entschieden als der ständerat .
es geht um die kostenbeteiligung , die versicherten auferlegt werden kann , wenn es um hilfsmittel geht , die auch ohne invalidität angeschafft werden müssen .
die mehrheit war der meinung , es sei richtig , die kann-formulierung in eine muss-formulierung umzuwandeln .
es wurde in der kommission gesagt , dass in den meisten fällen eine kostenbeteiligung verlangt werde .
wir sollten dem bsv aber die möglichkeit offenhalten , in ausnahmefällen keine kostenbeteiligung zu verlangen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , hier der minderheit zu folgen .
im zu diskutierenden artikel geht es nicht um wettbewerb und vergabeverfahren im hilfsmittelmarkt , also nicht um das thema , das kollegin weber-gobet ausführlich besprochen hat .
es geht lediglich um die gegenstände , welche auch ohne invalidität zu beschaffen sind ; es geht um die kostenbeteiligung , darum , ob es eine kann - oder eine muss-formulierung sein soll .
frau weber-gobet hat es gesagt : die kommissionsmehrheit beantragt ihnen eine muss-formulierung .
herr bundesrat burkhalter hat den entsprechenden antrag in der kommissionssitzung unterstützt , da er aus seiner sicht nicht mit problemen verbunden ist .
das bundesamt für sozialversicherungen hat ausgeführt , dass eine muss-formulierung der heutigen praxis entspreche ; eine kostenbeteiligung werde heute schon verlangt .
die gesetzesänderung wird die praxis also nicht ändern .
das wird unterstrichen durch das gültige kreisschreiben des bundesamtes für sozialversicherungen , welches festlegt , dass nur invaliditätsbedingte mehrkosten übernommen werden .
da die formulierung gemäss mehrheit der heutigen regelung entspricht , werden kein zusätzlicher verwaltungsaufwand und keine mehrkosten anfallen .
die mehrheit will die gängige lösung im gesetz verankern , und die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die mehrheit .
die 6. iv-revision sieht auch im bereich der hilfsmittelbeschaffung veränderungen vor .
mehr wettbewerb unter den anbietern ist angesagt , um die hohen preise zu senken , und zwar zugunsten der iv wie auch der menschen mit einer behinderung .
es ist grundsätzlich zu begrüssen , dass die iv mit der schaffung einer gesetzlichen basis für die beschaffung von hilfsmitteln nicht nur die bestehenden instrumente - tarifverträge , von der behörde festgesetzte höchstbeträge und pauschalen - wirkungsvoller einsetzen kann , sondern auch die möglichkeit haben wird , vergabeverfahren , z. b. ausschreibungen , durchzuführen .
mein minderheitsantrag zu artikel 21 absatz 3 betrifft hilfsmittel , die gegenstände ersetzen , welche auch ohne invalidität angeschafft werden müssen , etwa eine bratpfanne , ein dosenöffner , eine schere oder schuhe .
das sind gegenstände des täglichen gebrauchs , die aber in der form eines hilfsmittels angeschafft werden , weil die normalen ausführungen den behinderungsbedingten bedürfnissen der versicherten nicht entsprechen .
das heisst : weil es keine normalen gegenstände sind , sind sie teurer ; sie können auch nicht in einem herkömmlichen laden eingekauft werden .
schon heute decken die iv-versicherten einen stetig zunehmenden teil der hilfsmittelkosten selber .
einige können sich dies leisten , andere nicht .
es gilt deshalb abzuwägen , ob dem versicherten eine kostenbeteiligung auferlegt werden soll oder nicht .
im namen der minderheit bitte ich sie , die version des ständerates , die der version des bundesrates entspricht , anzunehmen und damit bei der kann-formulierung zu bleiben .
im übrigen möchte ich im namen der grünen fraktion darauf hinweisen , dass wir die einführung des vergabeverfahrens nur unterstützen , wenn der bundesrat garantiert , dass der zuschlag mehreren anbietern erteilt wird , um die unterschiedlichen versorgungsbedürfnisse auch in zukunft abzudecken und , wenn der anpassungsprozess zu keinem befriedigenden ergebnis führt , den wechsel zu einer anderen marke zu ermöglichen .
weiter möchten wir , dass beim zuschlag darauf geachtet wird , dass für komplexe behinderungen und anspruchsvolle berufliche situationen weiterhin eine zweckmässige versorgung - z. b. bei den hörgeräten - ermöglicht wird .
wir möchten , dass keine lieferengpässe entstehen , dass ersatzteile für reparaturen rasch geliefert werden können und dass ausschreibungen nach kurzer zeit erneuert werden , um neue innovative geräte zuzulassen .
die grüne fraktion lehnt es ab , dass dienstleistungen wie die anpassung der geräte dem ausschreibungsverfahren unterstellt werden .
in anbetracht der grossen anzahl regionaler und lokaler betriebe und der notwendigen vertrauensbeziehung zwischen dienstleistern und kunden ist eine solche ausschreibung weder sinnvoll noch durchführbar .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 142 stimmen für den antrag der minderheit ... 35 stimmen [ page 2094 ]
die kommissionsmehrheit erachtet dieses neukonzipierte instrument als einen essenziellen fortschritt , den die iv-revision 6 a bringt - für menschen mit behinderungen einerseits , und für die arbeitgeber andererseits bietet es eine klare rechtliche grundlage für einen arbeitsversuch im ersten arbeitsmarkt .
stellen sie sich vor , eine iv-rentnerin will und kann versuchen , wieder in einem betrieb fuss zu fassen .
mit dem instrument des arbeitsversuchs wird es für alle drei beteiligten einfacher : die versicherte person erhält weiterhin rente oder taggeld ; der arbeitgeber hat keine eigentlichen arbeitsvertraglichen verpflichtungen und risiken ; die iv-stelle kann dank beratung und begleitung sicherstellen , dass die gewünschten zielsetzungen erreicht werden .
diese norm wird vor allem vonseiten der arbeitgeber als ein grosser fortschritt der iv-revision 6 a betrachtet , und auch die kommission hat mit 13 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen für diese bestimmungen votiert .
wenn man diese geschichte oberflächlich betrachtet , könnte man natürlich behaupten , die linke sage , es wollten ja alle arbeiten - aber jetzt , wo sie eine möglichkeit dazu hätten , wollten sie doch nicht !
das wäre eigentlich der schluss , den man daraus ziehen könnte .
die sache ist meines erachtens jedoch wesentlich einfacher , als sie hier dargestellt wird .
was soll dieser arbeitsversuch ?
dieser arbeitsversuch ist ein weiteres instrument für die iv ; sie hat damit -zusammen mit den heute bestehenden instrumenten wie umschulung usw. - ein weiteres element zur verfügung , um die integration der betroffenen rentnerinnen und rentner zu verbessern .
etwas anderes ist es nicht .
gegen den willen eines betroffenen eine zuweisung durchzusetzen , das ist doch unsinn !
beim lesen der botschaft [ page 2093 ] können sie feststellen , dass es natürlich nichts bringt , wenn der wille eines betroffenen nicht vorhanden ist , ernstlich an einem solchen arbeitsversuch teilzunehmen und damit vielleicht die möglichkeit zu schaffen , dann den arbeitsplatz zu erhalten .
dass anspruch auf taggeld besteht , zeigt , dass der arbeitsversuch teil der eingliederungsbemühung der iv ist und ihr etwas mehr flexibilität ermöglicht .
ich glaube , das ist sozialpolitisch richtig - und das ist entscheidend !
es ist auch nicht davon auszugehen , dass dann scharenweise leute aus der iv betrieben zugewiesen werden .
das ist doch absurd .
hier findet also , scheint mir , eine völlige fehlbeurteilung dieser neuen regelung statt .
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen und solche arbeitsversuche in zukunft für alle rentnerinnen und rentner zuzulassen .
ich glaube , das ist teil einer positiven entwicklung in der iv .
ich kann ihnen versichern , ich habe nicht nur den neuen artikel 18 a , den sie jetzt zitiert haben , genau gelesen , ich habe auch artikel 7 b genau gelesen , wo es um sanktionen geht .
ich habe das vorhin ausgeführt , vielleicht haben sie das nicht gehört .
es ist so : wenn eine person , der ein solcher arbeitsversuch zugewiesen wird , nicht bereit ist , dies zu tun , kann sie sanktioniert werden .
das heisst , die versicherte person muss im schlimmsten fall mit der streichung der gesamten rente oder der iv-leistungen , des taggeldes , rechnen .
es sind nicht nur einseitige pflichten , sondern - ich betone es nochmals - ich habe von einseitigem zwang gesprochen !
frau kollegin , sie haben quasi gesagt , es gehe um einseitige pflichten nur des arbeitnehmers und nicht des arbeitgebers .
ich bitte sie nun doch , den text nachzulesen , den wir hier behandeln .
da steht klar und deutlich , dass folgende bestimmungen des arbeitsvertragsrechts anwendbar seien - es sind z. b. die sorgfalts - und treuepflicht , die haftung des arbeitnehmers , der schutz der persönlichkeit des arbeitnehmers ; es sind eigentlich sämtliche or-bestimmungen .
sind sie sich bewusst , dass sämtliche or-bestimmungen im arbeitsversuch absolut geltung haben sollen ?
entschuldigung , wenn ich es doch noch sage : hier von " sklavenarbeit " zu reden , finde ich ein bisschen traurig .
herr zemp , ich muss ihnen sagen : ich habe keine beziehung zu kindern , die in der wandelhalle draussen sitzen .
ich kenne diese leute nicht ; ich habe auch keine kinder gesehen .
ich glaube aber , sie haben nicht verstanden , worum es bei dem neuen instrument geht , das hier in die iv-gesetzgebung eingefügt werden soll .
dieses neue instrument arbeitsversuch beinhaltet , dass die iv personen , die gesundheitlich beeinträchtigt sind , zwangsweise einem arbeitgeber zuweisen kann , ohne dass arbeitsvertragliche regelungen getroffen werden und ohne dass ein lohn bezahlt wird .
das muss man tatsächlich als eine moderne form der sklavenarbeit bezeichnen .
das gibt es auf dem arbeitsmarkt nicht .
heute gibt es probezeiten , die vereinbart werden können ; aber sie wissen , dass auch in der probezeit der volle lohn bezahlt werden muss .
ist das nicht kinderarbeit , was sie heute in der wandelhalle mit diesen behinderten kindern machen ?
ich habe sie akustisch nicht verstanden .
frau kollegin , sie haben von " sklavenarbeit " gesprochen .
in der wandelhalle sind behinderte kinder , welche diese debatte hier vor dem bildschirm verfolgen müssen .
ist das nicht kinderarbeit ?
neu soll versicherten personen unter dem titel " arbeitsversuch " auch arbeitsrechtlich nichtabgesicherte zwangsarbeit ohne lohn zugewiesen werden können .
wir beantragen ihnen , diese bestimmung , die übrigens erst nach erfolgter vernehmlassung in die vorlage eingefügt wurde , zu streichen .
wir beantragen ihnen diese streichung im wesentlichen aus den folgenden gründen : 1. ich muss ihnen sagen , dass ich in unserer kommission schon etwas erstaunt war : arbeitsversuche statt quoten , so lautete das credo von bundesrat , fdp und svp .
dass arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer testen können , ob sie einer beruflichen tätigkeit gewachsen sind , und arbeitgeber ausloten können , ob die in ihrer erwerbsfähigkeit eingeschränkte bzw. nach krankheit oder unfall wieder erwerbsfähige person ihre arbeit zufriedenstellend ausführt , und deshalb eine probezeit , wie sie in der praxis ja existiert , vereinbart wird , ist durchaus sinnvoll und kann auch dazu beitragen , auf beiden seiten barrieren abzubauen .
aber : auch eine probezeit muss in einem geregelten rahmen erfolgen .
das ist bei diesen arbeitsversuchen nicht der fall .
so erhalten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen sechs monate keinen lohn , sondern lediglich taggelder oder eine rente , sofern solche leistungen von der iv überhaupt verfügt wurden .
zudem sind keinerlei arbeitsrechtliche regelungen vorgesehen .
ein solcher rechtloser zustand ist für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , egal , ob sie gesundheitlich eingeschränkt sind oder nicht , unzumutbar .
2. würden diese arbeitsversuche realität , könnte die iv künftig verfügen , dass eine gemeldete person einem privaten arbeitgeber zugewiesen wird und ein arbeitsrechtlich ungesichertes arbeitsverhältnis eingehen muss .
tut diese person das nicht , dann wird sie mit dem entzug der leistungen bestraft .
das wäre eine form von moderner sklavenarbeit , sanktioniert von der iv .
herr triponez , selbst wenn die person eine rente oder ein taggeld erhält , ist das kein lohn ; das ist ein lohnersatz .
ich hoffe , sie wissen , dass die durchschnittliche iv-rente im moment rund 1600 franken pro monat beträgt .
3. sie haben sich geweigert , griffige bestimmungen zugunsten der arbeitsintegration von menschen mit behinderungen in die vorlage einzubauen , und sie können nun mit fug und recht von missbräuchen bei den sozialwerken sprechen : dieselbe wirtschaft , die mit rationalisierungsmassnahmen , sparpaketen und prekären arbeitsbedingungen iv-fälle produziert , profitiert davon , dass der staat gratisarbeit zur verfügung stellt beziehungsweise verfügt und erst noch bezahlt .
arbeitgeber , die menschen mit gesundheitlichen problemen an die iv abschieben , missbrauchen tatsächlich unsere sozialwerke .
auch diese arbeitsversuche sind missbrauchsanfällig , das zeigen vergleichbare instrumente wie die einarbeitungszuschüsse gemäss iv - und arbeitslosengesetzgebung , eigentliche subventionen an betriebe , die in der arbeitslosenversicherung nachgewiesenermassen immer wieder missbraucht werden .
deshalb sagen wir ja zur arbeitsintegration , selbst auf probe , gemäss der probezeit , wie sie heute existiert - aber bitte mit pflichten für die arbeitgeberseite und nicht mit einseitigem zwang für die arbeitnehmerseite !
für mich ist es , um es klar zu sagen , beinahe unglaublich , und ich habe grösste mühe damit , dass diese innovative bestimmung der vorlage bekämpft wird .
ich bitte sie eindringlich , hier der kommissionsmehrheit und damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
artikel 18 a bedeutet zweifellos eine der wertvollsten neuerungen zur wiedereingliederung von rentenbezügern .
mit einem auf 180 tage , also ein halbes jahr , befristeten , echten arbeitsversuch , während welchem der versicherten person die rente ohne jede kürzung weiter ausbezahlt wird und mit welchem noch kein arbeitsverhältnis im eigentlichen [ page 2092 ] sinn eingegangen wird , aber eben doch die pflichten der arbeitgeber und arbeitnehmer sinngemäss anwendbar sind , wird doch dem rentenbezüger und dem potenziellen arbeitgeber , den sie ja einbinden wollen , eine echte chance gegeben , im gemeinsamen interesse zu einem dauerhaften arbeitsverhältnis zu finden .
in diesem sinne erachte ich artikel 18 a als eine der schlüsselbestimmungen für die wiederintegration , die zwar vielleicht nicht in jedem einzelfall zum erfolg führt , es aber in jedem fall ermöglicht , eins zu eins auszuprobieren , ob ein permanentes arbeitsverhältnis - das schönste ziel , das wir anvisieren können - möglich ist .
ausgerechnet das wollen herr rechsteiner und frau prelicz verhindern , wie wir soeben gehört haben .
der arbeitsversuch , der , wie erwähnt , richtigerweise auf ein halbes jahr begrenzt ist , sollte nach überzeugung der fdp-liberalen fraktion als erfolgversprechende innovation gesetzlich verankert und mit der revision 6 a eingeführt werden .
ich bitte sie , mit der mehrheit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
diese arbeitszuweisung oder dieser indirekte arbeitszwang geht unserer meinung nach nicht , auch wenn er nur versuchsweise oder für einige monate ausgeübt wird .
es steht leider eine deutlich sichtbare haltung dahinter : man geht davon aus , dass behinderte menschen nicht arbeiten wollen , dass eine zuweisung nötig ist , dass sonst bei diesen menschen nichts passiert .
die realität ist aber leider eine ganz andere .
es hat viel zu wenige arbeitsplätze , obwohl der wille der behinderten menschen , einer arbeitstätigkeit nachzugehen , vorhanden wäre .
freiwillig einen solchen dienst zu tun , könnte sehr wohl sinnvoll sein , aber sicher nicht unter zwang oder mittels zuweisung .
für diese freiwilligkeit sind ja bereits instrumente im gesetz vorhanden , beispielsweise die einarbeitungszuschüsse .
dieser artikel ist also völlig unnötig .
grundsätzlich soll ein arbeitsverhältnis ein austausch von arbeit gegen lohn sein , eine leistung sowohl seitens der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wie auch seitens der arbeitgeber .
selbstverständlich soll es auch beidseitig rechte geben .
das jetzige konzept aber , die zuweisung seitens der iv an private arbeitgeber , ist , wie bereits gesagt , eigentlich eine indirekte zwangsweise zuweisung einer person an einen privaten arbeitgeber .
es ist nicht einmal ein minimum an lohn vorgesehen , den der arbeitgeber bezahlen muss .
selbstverständlich liegen alle pflichten aufseiten der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , bis hin zu der leistung von überstunden ; aber sie haben keine rechte .
das kann wohl nicht die zukunft für behinderte menschen sein .
dazu kommt , dass sie sozusagen als bestrafung den verlust von sämtlichen leistungen erleiden , wenn sie sich weigern .
das ist wider die menschenwürde .
sogar ein lehrling hat einen lohn und hat selbstverständlich rechte , und das ist auch absolut richtig so .
dasselbe soll für menschen mit behinderung gelten .
es geht also um eine grundrechtliche problematik .
auf anweisung der iv kann gratisleistung , eben faktisch zwangsarbeit , angeordnet werden .
dagegen sind wir grünen ganz klar .
wir sind - das haben wir jetzt mehrmals betont - für eine integration der behinderten menschen , aber eine integration mit rechten , mit pflichten und mit einem lohn , wie das bei allen anderen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern auch der fall ist .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , den antrag der minderheit zu unterstützen .
die svp-fraktion spricht sich sowohl gegen den antrag der kommissionsmehreit als auch gegen den antrag der minderheit i ( prelicz-huber ) aus und beantragt mit der minderheit ii ( triponez ) den verzicht auf eine regelung .
es gibt dafür politische gründe .
vorschriften dieser art sind für die betriebe neue auflagen , die es zwingend zu erfüllen gilt ; es sind daher wirtschaftspolitisch grundsätzlich verfehlte massnahmen .
dazu muss man immer auch berücksichtigen , dass sie damit die moralische pflicht der betriebe , die weniger angestellte beschäftigen als die hier vorgesehene mindestzahl , beseitigen .
das heisst , betriebe mit weniger als 250 angestellten oder , gemäss minderheit i , mit weniger als 100 angestellten sind dann eigentlich befreit , sie müssen nichts mehr tun ; das wäre der aufruf , und das wäre doch absurd und verfehlt .
der sp-fraktion möchte ich noch sagen , dass in den vergangenen jahren ausgerechnet die betriebe , auf die sie am meisten einfluss hat , nämlich die bundesbetriebe , also die bundesverwaltung und die sbb , die höchste invalidisierungsrate aller betriebe in unserem land gehabt haben .
und dazu sage ich ihnen : sorgen sie doch zuerst einmal in ihren reihen für ordnung , bevor sie von anderen betrieben eine quote dieser art fordern .
es ist leider so , dass die bundesverwaltung und die sbb diejenigen sind , die am meisten leute invalidisiert und in die iv abgeschoben haben .
schon in diesen betrieben gab es eine fehlentwicklung .
wenn wenigstens dort einmal ordnung herrschen würde , hätten wir schon eine verbesserung .
die quotenregelung widerspricht auch dem in der 5. revision angestrebten verbleib der betroffenen und gefährdeten am arbeitsplatz .
da besteht ein widerspruch , denn mit einer solchen quotenregelung wird jeder betrieb geprellt , der heute seine angestellten trotz defiziten im betrieb zu halten versucht .
nachdem jahrelang eher die rente und weniger die bemühungen um arbeitsplätze im vordergrund standen , ist mit der 5. iv-revision ein klarer kurswechsel vollzogen worden .
mit dieser 6. iv-revision versucht man nun , die eingliederung nochmals zu stärken und auf die freiwilligkeit zu pochen .
es ist halt so : die organisation iv ist die stütze der betroffenen für die vermittlung und die verbesserung ihrer situation .
die betriebe können zu lösungen hand bieten , wenn die bedingungen stimmen .
aber man kann nicht davon ausgehen , dass die betriebe von vornherein leute suchen , die defizite am arbeitsplatz aufweisen ; das ist ja völlig normal .
das ziel der 5. wie auch der 6. iv-revision ist es , die betriebe zu sensibilisieren , damit sie freiwillig vermehrt solche leute einstellen und arbeitsplätze zur verfügung stellen .
die art aber , wie man die betriebe mit den vorliegenden anträgen dazu zwingen will , ist meines erachtens falsch ; auch der zeitpunkt ist völlig verfehlt .
wenn bis in vier , fünf jahren möglicherweise die positive stimmung , die nun mit der 5. und 6. iv-revision geschaffen wird , von den betrieben nicht aufgenommen wird , dann muss man - so meine ich - nochmals über die bücher gehen .
man muss dazu auch bereitschaft zeigen , wenn sich die eingliederungsbemühungen nicht als so erfolgreich erweisen , wie wir uns das erhoffen .
man muss dann auch den mut haben , sich wiederum mit der frage der verbesserten eingliederung zu befassen .
im heutigen zeitpunkt widersprechen solche regelungen aber diesen bemühungen .
ich bitte sie deshalb , diese regelungen abzulehnen .
ich kenne nicht von allen gewerkschaftsverbänden die zahlen auswendig , aber ich kann es ihnen zumindest vom vpod , vom verband des personals der öffentlichen dienste , sagen .
ich bin zwar nicht mehr präsidentin dieser gewerkschaft , aber wir haben oder hatten beim vpod eine quote von 6 prozent - im letzten jahr wurde jedenfalls diese zahl erhoben .
liebe kollegin goll , ich habe eine kurze frage und möchte eine kurze antwort .
wie viele mitarbeiterinnen und mitarbeiter haben sie im sekretariat ihrer gewerkschaft , und wie viele davon sind behindert ?
ich bin durchaus dafür , dass wir der wirtschaft die nötige zeit lassen .
nur ist schon sehr viel zeit verstrichen , herr malama .
die 5. iv-revision ist seit dem 1. januar 2008 in kraft ; das sind mittlerweile drei jahre .
was ich stossend finde , ist , dass wir hier und heute über eine 6. revision beraten , ohne die auswirkungen der 5. revision überhaupt zu kennen .
was wir aber wissen - ich habe es in [ page 2087 ] meinem votum erwähnt -: aufgrund der verschärfung beim zugang zu den renten und aufgrund der rentenkürzungen in den letzten drei , vier jahren sind viele leute an die sozialhilfe abgeschoben worden .
wir wissen auch , dass gerade diese leute einem erhöhten armutsrisiko ausgesetzt sind .
das ist für unsere seite unhaltbar .
deshalb möchten wir endlich griffige massnahmen im gesetz .
es sind verschiedene beispiele angeführt worden , die zeigen , dass integration nicht nur ein thema ist , sondern auch gelebt wird - integration als " eingliederung vor rente " .
ich spreche für die region basel .
es gibt in basel unzählige beispiele von allianzen ; es gibt integrationsprogramme , bei denen staat und sozialhilfe , also iv-behörde und basel-stadt , zusammenarbeiten .
wir haben schon nach der letzten revision einen entsprechenden aufruf gemacht .
ich bin der meinung , dass diese aufrufe bereits dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen werden , dass die wirtschaft - wenn auch nicht von heute auf morgen , so doch mittelfristig - ihre verantwortung wahrnehmen wird , weil sie genau weiss , dass ansonsten die quote kommt .
deshalb meine frage : wir könnten der wirtschaft doch wirklich die nötige übergangs - bzw. anpassungszeit lassen , damit sie auch wirklich erkennt : lieber heute eine auf einem freiwilligen engagement basierende integration als morgen das damoklesschwert der quotenregelung .
herr ineichen , ich bin jedem arbeitgeber und jedem betrieb in diesem land dankbar , der sich aktiv dafür einsetzt , dass menschen mit gesundheitlichen beeinträchtigungen ihren arbeitsplatz behalten können .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie sich auch freiwillig dafür einsetzen , dass arbeitsplätze für menschen mit behinderungen geschaffen werden .
sie wissen , dass in den letzten jahren gerade diese arbeitsplätze zuerst abgebaut worden sind .
aber ich hoffe , wir beide sind uns auch darin einig , dass wir eine kollektive verantwortung haben und dass wir eine gesellschaftliche verantwortung tragen .
ich hoffe , wir sind uns darin einig , dass wir alle gerade in bezug auf soziale krisensituationen eine kollektive gesellschaftliche verantwortung wahrnehmen müssen , denn gerade menschen , die aus gesundheitlichen gründen ihren arbeitsplatz verlieren , sind in einer krisensituation , wenn sie sich aktiv darum bemühen , wieder eine stelle zu finden .
wir können diejenigen menschen , welche die betriebe nicht mehr wollen , welche die betriebe scheinbar nicht mehr brauchen können , nicht einfach in eine sozialversicherung abschieben .
das verstehe ich nicht unter wahrnehmung der kollektiven verantwortung .
deshalb kann ich nicht mehr einfach nur hoffen , wie das herr hassler vorhin hier vorne geschildert hat .
herr hassler hat gesagt , man wolle heute keine quoten im gesetz festschreiben .
ich würde sie nun gerne fragen , herr hassler , was sie meinen mit der aussage , sie wollten das heute nicht tun .
denn der grundsatz , dass eine eingliederung vor der rente kommen soll , besteht nun seit einem halben jahrhundert , herr hassler .
ich muss ihnen sagen : die hoffnung , dass sich die arbeitgeberseite freiwillig bewegt , habe ich inzwischen aufgegeben , und zwar nicht einfach aufgrund einer laune , sondern aufgrund konkreter untersuchungen und fakten .
die jüngste umfrage von pro infirmis , die sie alle erhalten haben , zeigt , dass immer noch viel zu wenige betriebe bereit sind , menschen mit behinderungen anzustellen .
deshalb , herr ineichen , plädiere ich dafür , dass wir nicht nur sanktionen und leistungskürzungen für die betroffenen beschliessen , sondern ich plädiere dafür , dass wir dafür sorgen , dass arbeitsplätze zur verfügung stehen und integration nicht nur ein lippenbekenntnis bleibt .
liebe kollegin , wir beide sind uns wohl einig , dass die sicherung der sozialwerke das thema der nächsten vier jahre sein wird .
dazu gehört die integration .
persönlich bin ich davon überzeugt - und sage das auch -, dass wir als unternehmer zu wenig gemacht haben .
die linke hat mich jetzt aus der reserve geholt .
wir von der stiftung speranza haben heute ein projekt " 50 plus " , und wir werden uns auch im bereich der iv engagieren .
aber ich sage ihnen : wenn sie hier mit einer quotenregelung kommen , wird es nicht gehen .
ich möchte sie fragen : sind sie bereit , mit mir zusammen am gleichen strick zu ziehen ?
ich engagiere mich dafür , ein projekt zu lancieren .
aber eine quotenregelung wird nicht die lösung sein .
um es gleich vorwegzunehmen : wir werden keine weitere iv-revision unterstützen , die verschärfungen für versicherte , aber keine verpflichtungen für die arbeitgeber enthält .
[ page 2086 ] das erste massnahmenpaket der 6. iv-revision wurde übereilt auf den tisch des hauses gelegt .
der bundesrat hat diese revision als eingliederungsorientierte revision bezeichnet .
um diesen anspruch einzulösen , herr bundesrat burkhalter , muss allerdings inhaltlich noch ein zacken zugelegt werden .
das deklarierte ziel ist es , den heutigen rentner - und rentnerinnenbestand innerhalb der nächsten sechs jahre um 5 prozent oder 12 500 gewichtete renten zu reduzieren .
das bedeutet im klartext , dass rund 17 000 menschen eingegliedert werden müssen .
bis jetzt ist jedoch kein aktiver beitrag von arbeitgeberseite unter dach und fach .
bekanntlich ist eine integration ohne arbeitsplätze aber nicht machbar .
verschiedene studien - nicht zuletzt auch die jüngste umfrage der pro infirmis bei grossbetrieben - zeigen , dass nur wenige firmen bereit sind , menschen mit behinderungen zu beschäftigen , obwohl das potenzial heute zehnmal höher wäre .
die geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen räte haben nicht zuletzt den grössten arbeitgeber , den bund , mehrmals gerügt , weil er sich in dieser beziehung alles andere als vorbildlich verhält .
auf der einen seite werden mit dieser revision die gesetzlichen unterstützungsmassnahmen für die arbeitgeberseite noch weiter ausgebaut : den betrieben wird auf dem silbertablett eine stattliche anzahl von instrumenten geliefert , damit menschen mit gesundheitlich bedingten einschränkungen ihrer erwerbsfähigkeit entweder ihren arbeitsplatz behalten können , was immer das beste ist , oder wieder eingegliedert werden können .
dazu gehören unter anderem einarbeitungszuschüsse , die finanzierung von umrüstungen oder hilfsmitteln am arbeitsplatz , vielfältige früherfassungs - und integrationsmassnahmen , beratung , coaching und case management .
auf der anderen seite soll mit der revision die schraube für gesundheitlich angeschlagene arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer noch fester angezogen werden : mit zahlreichen pflichten , mit noch mehr sanktionen und teilweise auch mit schikanen .
aber wenn die arbeitgeber nicht wollen , nützen auch die besten von der iv durchgeführten programme zur wiedereingliederung absolut nichts .
wieso sollte dem seit einem halben jahrhundert geltenden grundsatz der iv " eingliederung vor rente " plötzlich freiwillig nachgelebt werden ?
dass es dazu kommt , glauben weder die sodk und die skos , also die kantone und die fachorganisation der sozialhilfe , noch die fmh , also die ärztinnen und ärzte , geschweige denn die behindertenorganisationen , die sich allesamt für griffige massnahmen im gesetz einsetzen , aber auch dafür , dass arbeitgeber endlich in die pflicht genommen werden .
die neuinterpretation " eingliederung statt rente " entlarvt die wahren absichten .
eingliederung bleibt ein lippenbekenntnis , gleichzeitig wird auch noch die rente gestrichen .
so verwundert es nicht , dass leistungskürzungen - vor allem die jüngsten leistungskürzungen - bei der iv ein armutsfaktor sind .
das zeigt der soeben publizierte zweite sozialbericht zur armut des kantons bern deutlich auf .
demnach ist das armutsrisiko bei iv-rentenbezug im untersuchungszeitraum 2001 bis 2008 überdurchschnittlich gestiegen , und gleichzeitig ist die arbeitsintegration der rentenbezüger schwieriger geworden .
wir haben konkrete vorschläge in diese beratung eingespiesen .
das modell hat frau prelicz-huber hier vorne geschildert .
klar ist : mit der 5. iv-revision ist die schmerzgrenze für die betroffenen bereits überschritten worden .
weitere leistungskürzungen durch das parlament werden wir vehement bekämpfen .
jetzt müssen endlich die arbeitgeber in die pflicht genommen werden ; alles andere wäre augenwischerei .
die verpflichtung der arbeitgeber ist einerseits eine ultima ratio auf der basis der wirtschaftlichen entwicklung des letzten jahrzehntes , andererseits aber auch eine chance , garantiert sie doch auch eine gewisse balance , weil nicht nur den versicherten , sondern auch den arbeitgebern ein einsatz abgefordert wird .
wiederintegration funktioniert nur , wenn alle beteiligten ihren beitrag leisten .
ich möchte ihnen zwei aktuelle beispiele geben : kürzlich hatte ich die möglichkeit , die restrukturierte produktionsanlage eines international tätigen industriekonzerns zu besichtigen , eines erfolgreichen und für die schweiz wichtigen unternehmens , das unter grossem konkurrenzdruck steht und effizienzsteigerung als muss betrachten muss , um im internationalen wettbewerb bestehen zu können .
der preis dafür ist hoch , denn die ressourcen der in der produktion tätigen menschen müssen voll ausgeschöpft werden .
die leute arbeiten unter grossem druck .
in der folge musste einer meiner patienten neu berentet werden .
er fällt nicht aus dem arbeitsprozess , weil er nicht mehr arbeiten könnte , sondern weil er den arbeitsbedingungen wegen einer chronischen krankheit nicht gewachsen ist .
gemessen an dem , was wir heute propagieren , machte er genau den umgekehrten weg .
im produktionsprozess , so wie er eben zeitgemäss ausgestaltet ist , gibt es keinen platz für menschen mit individuellen bedürfnissen , also für menschen , die wieder integriert werden sollen .
ein zweites beispiel , das gerade jetzt passiert : ein gut vierzigjähriger patient leidet an einer ersten episode einer schweren depression , in deren folge er aktuell nach mehrmonatiger arbeitsunfähigkeit bei einem grossen arbeitgeber im rahmen der integration wieder teilzeitlich arbeitet .
da eine reintegration voraussichtlich mindestens ein jahr dauern wird und die dauerhafte zukünftige belastbarkeit zum jetzigen zeitpunkt ärztlich nicht abschätzbar ist , hat sich der arbeitgeber entschlossen , das arbeitsverhältnis zu kündigen , dies trotz des coachs , der von der iv zugesprochen worden ist .
auch das ist ein weg , der umgekehrt zu den in dieser iv-revision vorgesehenen bestrebungen verläuft .
diese beiden beispiele illustrieren die wirtschaftliche und gesellschaftliche realität .
damit möchte ich nicht in abrede stellen , dass es viele positive einzelbeispiele zu nennen gäbe , für die ich allen beteiligten sehr dankbar bin und die wir im sinn von best practice hervorheben und belohnen sollten .
wenn wir aber die schattenseiten ignorieren , die sich in diesen zwei beispielen zeigen , setzen wir den hebel nicht am optimalen ort an und werden scheitern .
dies wäre für die hoffnung der betroffenen und den einsatz der arbeitgeber fatal .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , einer möglichst weit gehenden einbindung der arbeitgeber zuzustimmen , indem sie der entsprechenden minderheit folgen und den antrag der minderheit ii ( triponez ) ablehnen .
wenn sie der mehrheit folgen , so entspricht dies einem minimalen standard , mit dem nachteil , dass kleinere unternehmen in zukunft dafür belohnt werden , wenn sie keinen beitrag an die wiedereingliederung leisten .
das ist ein falscher anreiz , zumal heute wahrscheinlich gerade diese unternehmen mehr engagement zeigen als viele grossunternehmen .
setzen sie ihr engagement fort , wird sich für sie mit der gesetzlichen verpflichtung nichts ändern .
mit der eingliederung von nahezu 17 000 heutigen rentenbezügerinnen und rentenbezügern ins berufsleben haben wir uns sehr hohe ziele gesetzt .
das ist eine ganz grosse herausforderung für alle beteiligten ; das ist uns von der bdp durchaus bewusst .
wir sind klar der meinung , dass die wirtschaft heute für die eingliederung von personen mit behinderungen noch zu wenig unternimmt .
dies trifft vor allem für die grossen unternehmungen zu .
trotzdem sind wir von der bdp-fraktion heute gegen eine quotenregelung .
eine quotenregelung ist immer mit ungerechtigkeiten verbunden .
wo soll man hier die grenzen setzen ?
welche unternehmungen sollen in diese quotenregelung mit einbezogen werden ?
im grunde genommen müssen sich alle unternehmungen um die eingliederung bemühen .
wenn quoten nur für die grossen unternehmungen festgelegt werden , fühlen sich die kleinen weniger verpflichtet , wiedereingliederungen vorzunehmen .
die festlegung einer quote würde auch in einem gewissen widerspruch zur 5. iv-revision stehen und zu konflikten führen .
mit der 5. iv-revision wurden betriebe angehalten , personen mit schwierigkeiten am arbeitsplatz oder mit behinderungen im arbeitsprozess zu behalten .
diese betriebe , die sich im sinne der 5. iv-revision vorbildlich verhalten haben , wären also die verlierer einer solchen regelung .
diese personen , die in der 5. iv-revision im arbeitsprozess behalten wurden , sind nämlich dieser quotenregelung nicht unterstellt , und sie sind in diesem sinne auch nicht erfasst .
ich wiederhole : die meisten unternehmungen , besonders die grossen , tun noch viel zu wenig für die eingliederung von behinderten personen .
aber wir wollen ihnen noch eine chance geben , dies zu ändern .
sie sind für die anliegen der eingliederung noch stärker zu sensibilisieren .
zusammen mit den zuständigen ämtern und institutionen müssen noch grosse anstrengungen unternommen werden , um diese ziele zu erreichen .
sollten die unternehmungen in zukunft aber nicht bereit sein , für die eingliederung deutlich mehr zu tun , dann wird eine quotenregelung unausweichlich , denn ohne die eingliederung von rund 17 000 heutigen rentenbezügerinnern und rentenbezügern ins berufsleben können wir die ziele der 6. iv-revision nicht erreichen .
wir von der bdp-fraktion hoffen , dass das angestrebte ziel auf freiwilliger basis erreicht werden kann .
darum lehnen wir heute eine quotenregelung ab .
ja , signor collega , wäre es nicht angebracht gewesen , dass sie als berichterstatter zu den durchwegs negativen erfahrungen , die man im ausland überall und ohne ausnahme gemacht hat , hier wenigstens ein kurzes wort geäussert hätten ?
wir haben aus den medien - in mehrfacher ausführung - vernehmen können , dass die meinungen gemacht seien , und wir haben es hier in der diskussion im rat noch einmal mitverfolgen können .
das gehört zum politischen geschäft .
etwas befremdlich scheint mir hingegen , dass man den eindruck gewinnen muss , der text sei von der gegnerischen seite nicht gelesen und deshalb - alleine deshalb - auch nicht verstanden worden .
das sind indizien für eine voraufklärerische auseinandersetzung .
jedenfalls hat alles , was die gegnerschaft hier vorträgt , etwas bekenntnishaftes - fast ein bisschen nach dem gleichen reflex wie in den 1970 er jahren : wenn man " quote " hört , hat man etwa das gleiche gefühl , wie wenn damals " moskau " erwähnt wurde .
wir wissen , dass wir hier den kollektiven ausgang aus der tatsächlich selbstverschuldeten unmündigkeit nicht zustande bringen .
wir könnten aber wenigstens sicherstellen , dass der text , um den es wirklich geht , einmal vorgetragen und damit auch gehört wird .
das unternehme ich hier gerne .
wir haben unter dem titel " verpflichtung von grossunternehmen " in artikel 8 b absatz 1 den folgenden text : " beitragspflichtige private und öffentliche unternehmen " - also auch der bund -, " die 250 oder mehr arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer beschäftigen , müssen mindestens 1 prozent arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer beschäftigen : a. deren rente im rahmen der 6. iv-revision herabgesetzt oder aufgehoben wurde und b. die massnahmen zur wiedereingliederung gemäss artikel 8 a durchlaufen haben .
" absatz 2 lautet : " unternehmen , welche ihrer verpflichtung gemäss absatz 1 nicht nachkommen , leisten eine zweckgebundene abgabe in der höhe einer minimalen jährlichen invalidenrente .
die abgabe ist geschuldet für jeden arbeitsplatz , der gemäss absatz 1 besetzt werden sollte .
" der absatz 3 lautet : " der ertrag der abgaben gemäss absatz 2 wird für die finanzierung der eingliederungsmassnahmen der versicherung sowie für die bereitstellung von arbeitsplätzen für personen , welche eine iv-rente beziehen oder bezogen haben , sowie für personen , welche von invalidität bedroht sind , verwendet .
" absatz 4 schliesslich lautet : " der bundesrat regelt die nähere umsetzung .
" man muss auch noch wissen , dass bei den übergangsbestimmungen in litera c eine befristung auf zehn jahre ins gesetz geschrieben werden soll .
worum geht es hier eigentlich ?
dieser artikel 8 b ist primär ein anliegen der kmu-wirtschaft , er ist ein anliegen des gewerbes .
ich meine es genau so und sage das hier nicht einfach als billige fabel .
es ist kein etikettenschwindel .
in der 5. iv-revision haben wir mit aller deutlichkeit irgendwelche quoten abgelehnt .
die begründung lautete , wir hätten in der schweiz eine kmu-welt , eine kmu-wirtschaft ; wir könnten es doch einem schreiner mit drei angestellten nicht zumuten , dass er hier eine quote erfüllen müsse .
wir haben also eine quote abgelehnt .
was ist in der zwischenzeit passiert ?
nachgewiesenermassen fördern eben gerade diese kmu-betriebe die integration .
hingegen hat ein grossunternehmen aus basel , aus der pharmabranche , mindestens zweimal durch eine ranghohe vertreterin öffentlich dahingehend verlauten lassen , dass es nicht seine sache sei , leute zu integrieren .
eine pro-infirmis-umfrage bei all diesen grossunternehmen hat klar gezeigt - man sagt es offen -, dass sie es nicht als aufgabe der grossen unternehmen mit über 250 angestellten pro betrieb erachten , leute zu integrieren .
es geht also um eine wirtschaftsinterne lastenverteilung .
wer trägt die last dieser integration ?
es sind einmal mehr vor allem die kmu , die diese lasten tragen .
wenn jetzt das gewerbe hier reflexartig diese kritik vorträgt , dann soll man das doch beachten .
es geht darum , wer die last dieser [ page 2090 ] integration trägt : es sind die kleinen und die mittleren unternehmen und eben nicht die grossen - die entziehen sich dieser aufgabe .
da hilft es auch nichts , wenn man in den medien ankündigt , man habe jetzt mit dem bsv ein programm aufgegleist und solche dinge .
man soll doch bitte bei gelegenheit den tatbeweis erbringen , bei der politischen behandlung hier im rat , wenn es um das handwerkliche , um das mühsame geht .
es geht hier um eine massgeschneiderte massnahme .
sie nimmt die revision 6 a sehr ernst .
sie will eben verhindern , dass es wie im ausland mitnahmeeffekte gibt .
wir haben jetzt sogar von bundesrätlicher seite wieder gehört , deutschland und alle anderen europäischen länder hätten schlechte erfahrungen gemacht .
wir installieren hier ja gerade nicht eine solche quote , wir installieren etwas intelligenteres ; darum habe ich den text vorgelesen .
wir nehmen nur leute in das system auf , die 6 a durchlaufen haben - nur die nehmen wir auf .
wir wollen nicht , dass in den betrieben rentner beschäftigt werden , nur damit man eine quote erfüllt .
das ist die überlegung .
es soll nicht eine suche nach rentnern stattfinden , sondern die revision 6 a soll tatsächlich verwirklicht werden .
wenn man irgendwelche bedenken hat , es werde technisch nicht richtig gehandelt , beachte man absatz 4. dort wird dem bundesrat ausdrücklich gesagt , er solle die details richtig regeln .
es stellt sich die frage nach der alternative , danach , was denn sonst geschehen soll .
17 000 von 250 000 personen wollen wir mit der iv-revision 6 a in den ersten arbeitsmarkt zurückführen .
bitte , wenn sie , nach all dem , was ich gesagt habe , das nicht mit dieser begrenzten , befristeten quote machen , wie wollen sie es denn sonst machen ?
es wurde nie eine alternative genannt , ausser diesen allgemeinen formulierungen im sinne von : in der schweiz kommt es dann schon gut .
aber gerade die grossen haben ja explizit erklärt , sie seien dafür nicht verantwortlich - ob mit gesetzlicher verpflichtung oder ohne .
schliesslich verweise ich noch einmal sehr klar auf die befristung .
die mehrheit der kommission will keinen paradigmenwechsel .
wir wollen keine iv mit generellen quoten .
aber man will die iv-revision 6 a wirklich umsetzen , und zwar innerhalb von zehn jahren ; man will mit einem gewissen druck diese befristung ausnützen und die leute zurück in den ersten arbeitsmarkt führen .
all das ist nur politisches handwerk , all das ist ganz klar ein pragmatischer ansatz .
es wäre schon gut , wenn man nicht allzu oft dazu neigen würde , nicht mehr eine wirkliche auseinandersetzung mit argumenten zu führen .
dieses bekenntnishafte , das da stattfindet , diese label-politisierung , die macht einem manchmal etwas mühe .
damit ist übrigens auch gesagt , dass die kommissionsmehrheit aus den gleichen gründen , aus denen sie für annahme von artikel 8 b ist , auch gegen die minderheits - bzw. einzelanträge antritt , mit denen man eine generelle quote oder einen höheren prozentsatz einführen will .
sie will die iv nicht nach dem vorbild schlechter ausländischer beispiele umbauen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 64 stimmen für den antrag ingold ... 22 stimmen
ich möchte eine kurze persönliche erklärung abgeben : sie haben gesehen , dass jetzt die mehrheit für meinen minderheitsantrag gestimmt hat .
in der hoffnung , dass wir vielleicht den mehrheitsantrag der kommission durchbringen werden - ich hoffe auf ihre unterstützung -, möchte ich meinen minderheitsantrag zugunsten des antrages der kommissionsmehrheit zurückziehen .
ich bitte sie , diesen zu unterstützen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 114 stimmen für den antrag der mehrheit ... 74 stimmen
es geht hier , bei artikel 18 a mit dem titel " arbeitsversuch " , um eine bestimmung , die erst nach dem vernehmlassungsverfahren in die vorlage eingefügt worden ist , um eine bestimmung also , zu der es nie ein vernehmlassungsverfahren gab .
ich beantrage ihnen die streichung dieser bestimmung , weil sie grundsätzliche arbeitsrechtliche prinzipien verletzt .
was bedeutet diese bestimmung ?
es ist eine bestimmung , die - das ist wichtig - in zukunft alle treffen kann , weil sie bei den integrationsmassnahmen eingefügt wird .
sie trifft also nicht nur die 17 000 rentenbezügerinnen und rentenbezüger , die jetzt aufgrund dieser vorlage ihre rentenansprüche verlieren sollen , sondern alle , die in einem iv-verfahren stecken , und es ist ja sehr schnell der fall , dass man in einem iv-verfahren steckt : mit der früherfassung kann das schon nach wenigen monaten arbeitsunfähigkeit der fall sein .
alle diese leute , die in einem iv-verfahren stecken , und sei es auch nur im ersten stadium , können nach dieser bestimmung einem arbeitgeber für eine bestimmte arbeit zugewiesen werden .
diese zuweisung ist nicht freiwillig , sie wird autoritär verfügt .
wer dieser zuweisung nicht nachkommt und seine pflichten verletzt , verliert aufgrund der in [ page 2091 ] diesem gesetz erneut verschärften sanktionen auf einen schlag sämtliche rentenansprüche .
worin besteht der arbeitsversuch ?
die betroffenen müssen sich allen anordnungen des arbeitgebers unterziehen und sind zur befolgung seiner weisungen verpflichtet .
sie müssen alle arbeitsrechtlichen pflichten bis hin zur leistung von überstunden erfüllen .
umgekehrt haben sie kein recht auf eine lohnzahlung .
sie bleiben beim taggeldbezug oder , was die bisherigen iv-rentnerinnen und -rentner angeht , bei der rente .
den arbeitgeber kosten diese leute nichts ; sie müssen für ihn gratisarbeit leisten .
bei dieser bestimmung geht es also um gratisarbeit für einen privaten arbeitgeber und um die drohende sanktion des verlusts aller rechte gegenüber der iv , wenn jemand sich dem nicht unterzieht .
so etwas ist , wenn man es juristisch bewertet , nichts anderes als eine indirekte form von zwangsarbeit .
wir unterstützen das integrationsziel grundsätzlich ; es ist ja bereits im ursprünglichen iv-gesetz von 1960 verankert : integration vor rente .
aber man muss sich einmal vergegenwärtigen , wie weit es damit in der realität , namentlich in der realität der arbeitswelt , inzwischen gekommen ist .
das zeigt sich vor allem bei diesem extrembeispiel der zuweisung zu gratisarbeit bei einem arbeitgeber unter faktischem zwang .
auf der einen seite werden in der realität der arbeitswelt in den firmen kostensenkungsprogramme durchgeführt .
weniger leistungsfähige , vor allem ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die vielleicht wiederholt krank waren , werden aus den betrieben hinausgedrängt und wegrationalisiert .
auf der anderen seite werden dieselben gesundheitlich angeschlagenen leute , die vielleicht nach jahrzehnten getreuer pflichterfüllung einfach den arbeitsplatz verlieren , dem gleichen unternehmen per verfügung der iv im rahmen von gratisarbeit wieder zur verfügung gestellt und zwangsweise zugewiesen nach dem motto : alle pflichten für die betroffenen , alle rechte und möglichst keine pflichten für die arbeitgeber .
sie haben das ja gerade mit den quoten zum ausdruck gebracht .
das ist der gedanke , der dieser vorlage zugrunde liegt : keine pflichten für die arbeitgeber , alle pflichten ausschliesslich für die betroffenen .
es geht hier rechtlich um eine extrembestimmung .
es ist eine übers knie gebrochene erfindung , die vielleicht gut gemeint gewesen sein mag , aber bei der alle rechtsstaatlichen warnlampen versagt haben .
grundrechtliche überlegungen haben hier - wie sie sofort sehen - nicht platz gegriffen , grundrechtliche überlegungen , die sie ja sonst sofort herausstellen , wenn in ihre eigenen rechtspositionen eingegriffen wird , beispielsweise im fiskalbereich .
ein arbeitsvertrag ist ein vertrag auf gegenseitigkeit , ein sogenannter synallagmatischer vertrag mit gegenseitigen rechten und pflichten .
hier werden diese prinzipien fundamental verletzt .
wenn der arbeitnehmer nur pflichten und umgekehrt der arbeitgeber nur rechte hat , dann ist das eine verletzung grundrechtlich geschützter positionen .
solche positionen sollte man nicht über bord werfen , sie sind in einem rechtsstaat unverzichtbar .
bei artikel 27 absatz 1 geht es nicht um eine inhaltliche differenz zwischen der mehrheit und der minderheit , es geht lediglich um die frage , ob eine gesetzesänderung nötig und sinnvoll ist .
die mehrheit , das bsv und auch die minderheit sind der meinung , dass vereinbarungen mit den leistungserbringern im bereich der massnahmen der beruflichen art und der integrationsmassnahmen zur vorbereitung auf die berufliche eingliederung von den iv-stellen abgeschlossen werden sollen , weil die iv-stellen näher an den organisationen und institutionen sind , als dies beim bsv der fall ist .
dies wird , wie gesagt , auch von der minderheit nicht bestritten .
uns wurde in der kommission aber gesagt , dass man daran sei , dies auf verordnungsstufe zu regeln , und dass es notwendig sei , die gesetzesbestimmung so beizubehalten , wie sie im moment ist .
ich betone nochmals : in der sache besteht keine differenz zwischen der minderheit und der mehrheit .
ich bitte sie , der minderheit zuzustimmen .
wie ich vorhin gehört habe , wird auch der bundesrat die minderheit unterstützen , und er wird sicher auch noch erläutern , wo allenfalls probleme entstehen , wenn wir das gesetz anpassen .
gerne möchte ich mich den ausführungen von frau schenker anschliessen .
hier wird geregelt , mit welchen organen , die gesamtschweizerisch im bereich der wiedereingliederung tätig sind , verträge abgeschlossen und tarife erlassen werden können .
es ist eigentlich ein technischer artikel .
nach einer längeren diskussion in der kommission beschloss die mehrheit , auf den begriff " anstalten und werkstätten " zu verzichten .
man war der meinung , das könne auf verordnungsebene gelöst werden .
unter die kategorie " anstalten und werkstätten " fallen aber auch die spitäler , und diese stehen unter kantonaler hoheit .
will der bundesrat die möglichkeit , in diesem bereich tarifverträge mit spitälern abzuschliessen , braucht er dazu eine gesetzliche grundlage ; eine lösung auf verordnungsebene reicht dazu nicht aus .
ich denke , es handelt sich um ein missverständnis , nicht um eine meinungsverschiedenheit , und bitte sie deshalb , der minderheit schenker silvia zu folgen und der stellungnahme des bundesrates beachtung zu schenken .
ich möchte mich zunächst an herrn zemp wenden , der mir vorhin in der debatte eine frage gestellt bzw. mir unterschoben hat , ich würde sklavenarbeit mit behinderten kindern unterstützen .
er hat auf die wandelhalle verwiesen , und ich möchte hier folgende erklärung abgeben : ich war vorhin in der wandelhalle .
dort sitzt eine gruppe von erwachsenen menschen mit behinderungen , viele von ihnen in rollstühlen .
es sind auch angehörige dieser behinderten menschen und eine minderjährige person dabei .
ich möchte herrn zemp hiermit auffordern , sich bei dieser gruppe von menschen draussen in der wandelhalle zu entschuldigen , weil er ihnen unterstellt hat , sie liessen sich in irgendeiner art und weise instrumentalisieren .
ich bitte sie , herr zemp , entschuldigen sie sich draussen in der wandelhalle bei der gruppe von menschen , die nichts anderes macht , als gespannt unsere beratungen zu verfolgen .
sie haben vor allem interesse an der frage des assistenzbeitrages , den wir noch beraten werden .
nun zu artikel 27 : ich möchte hier die argumente , die genannt wurden , nicht wiederholen .
ich möchte nur darauf hinweisen , dass mit der mehrheitsfassung die anstalten und werkstätten , die eingliederungsmassnahmen machen , aus der gesetzesbestimmung ausgeschlossen werden .
ich möchte herrn bundesrat burkhalter bitten , uns hier zu erläutern , welche auswirkungen das in der praxis hätte .
zu den sogenannten anstalten , die hier erwähnt sind , gehören ja unter anderem auch die spitäler , die den kantonen unterstehen .
unserer meinung nach wäre es nicht haltbar , dem bundesrat diese kompetenz zu entziehen .
ich möchte gleich bei dem ansetzen , was frau goll gesagt hat , denn es geht bei diesem artikel um eine aufgabenteilung , nämlich um eine aufgabenteilung zwischen dem bundesrat und den iv-stellen .
die kommissionsmehrheit will die kompetenzen des bundesrates auf verträge mit der ärzteschaft und den berufsverbänden der medizinalpersonen und der medizinischen hilfspersonen beschränken und die kompetenz für den abschluss von vereinbarungen mit leistungserbringern im bereich der integrationsmassnahmen zur vorbereitung auf die berufliche eingliederung den iv-stellen überbinden .
ich sehe nicht ein , was das mit spitälern und mit kantonalen hoheiten zu tun haben sollte , wie das von vorrednerinnen gesagt worden ist , sondern das schafft klarheit : jede stelle soll das machen , was sie am besten kann , und wenn es um fragen der integration , der wiedereingliederung , geht , sind es die iv-stellen , die diese kompetenzen haben und auch die örtlichen verhältnisse kennen .
in diesem sinne bitte ich sie , bei artikel 27 absatz 1 der kommissionsmehrheit zu folgen .
die cvp/evp/glp-fraktion wird dies tun .
die neuerung in artikel 27 absatz 1 ist im zusammenhang mit dem neuen artikel 57 absatz 1 buchstabe i zu sehen .
die kommission erachtet es als sinnvoll , wenn neu die iv-stellen vereinbarungen mit anstalten und werkstätten im bereich der eingliederungsmassnahmen abschliessen können .
eingliederung findet immer vor ort statt , und deshalb muss auch eine vereinbarung über die zusammenarbeit vor ort stattfinden können .
anders als bei medizinaltarifen oder hilfsmitteln sind hier nationale einheitspreise und bedingungen nicht sinnvoll und auch nicht richtig möglich .
deshalb kann dieser bereich in artikel 27 absatz 1 ausgenommen werden .
so jedenfalls lautet die mehrheitsmeinung der sgk , die mit 13 zu 7 stimmen entschieden hat .
es wird sich im feuer der differenzbereinigung erweisen , ob die einwände , die wir soeben vom bundesrat gehört haben , einschlägig sind .
wir müssen also abwarten .
das ziel ist für beide seiten dasselbe .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen
man hat mich in der zwischenzeit davon überzeugt , dass mein anliegen bei artikel 31 absatz 1 durch das atsg erfüllt werde und kein problem darstelle .
ich kann es damit kurz machen und einen beitrag zur effizienz leisten : der minderheitsantrag ist zurückgezogen .
ich kann es leider nicht so kurz machen , weil ich meinen minderheitsantrag nicht zurückziehen kann .
in diesem artikel geht es um den rettungsschirm für die menschen , die den schritt aus der invalidenversicherung in die arbeitswelt wagen .
sie sollen , falls der schritt nicht gelingt und sie aus krankheitsgründen wieder arbeitsunfähig werden , den anspruch auf eine sogenannte übergangsleistung haben .
diese möglichkeit ist für die betroffenen ausserordentlich wichtig .
wir müssen uns bewusst sein , dass diejenigen , welche eine rente erhalten , sehr häufig bereits eine lange und leidvolle geschichte hinter sich haben .
entgegen dem , was immer wieder kolportiert wird , kommt man nicht so einfach zu einer iv-rente .
wenn nun also rentnerinnen und -rentner aus der iv in den ersten arbeitsmarkt wechseln sollen oder müssen , macht ihnen das in vielen fällen angst ; angst , den anforderungen des arbeitsplatzes nicht gerecht zu werden , angst aber auch , materielle risiken [ page 2098 ] einzugehen , wenn sie die rente verlieren , die ihnen die existenz gesichert hat .
richtigerweise wurde darum ein instrument gesucht , um dieser angst zu begegnen .
die betroffenen sollen bei einem rückfall anspruch auf eine übergangsleistung haben .
die übergangsleistung entspricht entweder der ursprünglich ausbezahlten rente oder , im falle einer kürzung der rente , dem betrag , um den gekürzt wurde .
der bundesrat hat vorgeschlagen , dass der anspruch auf eine rente während drei jahren bestehen soll , und dies nur dann , wenn jemand zu 50 prozent arbeitsunfähig wird .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , die frist auf fünf jahre zu verlängern und für den anspruch eine arbeitsunfähigkeit von 40 prozent festzusetzen .
warum fünf jahre ?
drei jahre scheinen eine lange zeit zu sein .
wenn jemand während drei jahren in einem stabilen zustand ist und es am arbeitsplatz gutgeht , hat man den eindruck , damit sei die integration geglückt .
in vielen fällen mag das stimmen .
wir sollten aber auch an die fälle denken , bei denen der verlauf schwankend ist und rückfälle in grösseren zeitabständen auftreten .
diesen betroffenen gibt es eine viel grössere sicherheit , wenn sie während fünf jahren anspruch auf eine übergangsleistung haben .
ich behaupte , dass die verlängerung dieser frist keine allzu hohen kosten verursacht .
für die betroffenen bedeutet sie aber ein hohes mass an zusätzlicher sicherheit .
der zweite teil meines minderheitsantrages betrifft den grad der arbeitsunfähigkeit , bei dem die übergangsleistung zum tragen kommen soll .
hier schlage ich ihnen vor , bei 40 prozent anzusetzen ; 40 prozent ist auch der mindestinvaliditätsgrad .
das scheint mir sinnvoll und kohärent mit der übrigen gesetzgebung .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
im moment sind rettungsschirme in anderen zusammenhängen immer wieder ein thema .
ich bin der meinung , dass menschen , die es wagen , den schritt aus der iv in die arbeitswelt zu machen , das recht auf einen rettungsschirm haben , der diesen namen auch verdient .
die sp-fraktion wird die minderheit schenker silvia unterstützen .
wir bitten sie , dasselbe zu tun .
in artikel 32 geht es um die übergangsleistungen bei arbeitsunfähigkeit , genauer gesagt : bei einer erneuten arbeitsunfähigkeit , wenn eine person nach längerer abwesenheit vom arbeitsmarkt wiedereingegliedert werden konnte bzw. ihre erwerbstätigkeit ausweiten konnte .
es handelt sich um eine eigentliche schutzfrist , und es ist absolut notwendig , dass diese schutzfrist gegenüber dem ursprünglichen vorschlag in der vorlage verbessert wird .
diese soll dann gelten , wenn eine eingegliederte person erneut arbeitsunfähig wird .
die schutzfrist muss unserer meinung nach auf fünf jahre ausgeweitet werden , und eine übergangsleistung muss zudem ab einem invaliditätsgrad von 40 prozent gesprochen werden können .
alles andere ist mehr als unvernünftig , weil betroffene personen sonst zwischen stuhl und bank fallen können .
was heisst das konkret ?
konkret würde das bedeuten , dass die eingliederung in den arbeitsmarkt scheitern würde , dass aber gleichzeitig auch die iv-rente unwiderruflich gestrichen wäre .
der minderheitsantrag ist alles andere als übertrieben , und er ist auch keine erfindung der minderheit schenker silvia , denn bereits die eidgenössische ahv/iv-kommission , die ja den auftrag hat , den bundesrat zu beraten , hat sich für diese ausgestaltung ausgesprochen .
wer die wiedereingliederung in den arbeitsmarkt ernst nimmt und betroffene nicht einfach kurzfristig ruhigstellen und aus der iv abschieben will , weiss , dass eine dauerhafte und sinnvolle eingliederung von teilweise langjährigen rentnern und rentnerinnen nur mit einem gutausgebauten rückfallschutz gelingen kann .
es ist absolut unverständlich , weshalb gerade in diesem bereich ein abbau stattfinden soll .
der rückfallschutz muss fünf jahre dauern , die eintrittsschwelle muss auf einen invaliditätsgrad von 40 prozent festgelegt werden .
das ist unser antrag , denn behinderte menschen brauchen die sicherheit , nicht einfach fallengelassen zu werden , sollten sie wieder erkranken und deshalb nicht mehr erwerbstätig sein können .
auch die grünen werden bei artikel 32 absatz 1 dem antrag der minderheit zustimmen .
unserer ansicht nach ist es wichtig , dass wir dafür sorgen , dass die wiederintegration in den arbeitsprozess nach der aufhebung oder auch der herabsetzung einer rente - wir sprechen ja hier oft von personen , die schon sehr lange jahre eine rente bezogen haben - auch klappen kann .
das ist für die betroffenen menschen oft ein schwieriger , langsamer prozess .
gerade bei psychisch kranken menschen ist es ein prozess , der mit hochs und tiefs verbunden ist .
einmal geht es gut , einmal geht es wieder schlechter .
der druck , die arbeitsintegration positiv durchlaufen zu müssen oder auch zu wollen , ist und bleibt sehr hoch .
es braucht nicht noch den druck der existenzsicherung , den druck , dass dann beispielsweise die rente ausgesetzt werden könnte .
drei jahre - frau schenker hat das gut ausgeführt - sind für viele menschen zu kurz , obwohl es nach einer langen zeit tönt .
fünf jahre wären eine adäquate dauer .
auch das anfordernis einer 50 -prozentigen arbeitsunfähigkeit ist zu hoch , bereits 40 prozent sind viel ; aber das ist das minimum für den bezug einer rente .
deshalb bitten wir sie , hier 40 prozent festzusetzen .
wir sind der meinung , dass es sehr wichtig ist , dass wir bei der arbeitsintegration grosszügig sind .
es ist wichtig , dass die integration gelingen kann und dass wir uns dem tempo der betroffenen anpassen , damit sie die wiederintegration individuell , gemäss ihren möglichkeiten schaffen können .
den druck auf die betroffenen noch zu erhöhen ist hier sehr kontraproduktiv .
erhöhter druck kann sogar wiederum eine 100 -prozentige arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen .
wir bitten sie inständig , der minderheit zuzustimmen .
artikel 32 ist ein rettungsschirm , wie dies von frau schenker dargelegt worden ist .
die frage ist nun : wie lange darf das angebot eines rettungsschirms bestehen ?
darin liegt die differenz zwischen der kommissionsmehrheit und der kommissionsminderheit .
das angebot eines rettungsschirms ist begrenzt , und es ist dann immer die frage , welche begrenzung angemessen ist und welche nicht .
braucht es vielleicht einen bestimmten druck , um sich bewusst zu werden , dass eine grenze besteht ?
oder kann man ohne diese grenze leben oder diese grenze ausdehnen ?
wir sind der meinung , dass die dauer von drei jahren angemessen ist und dass wir einen invaliditätsgrad von 50 prozent berücksichtigen sollen .
wenn frau schenker angetönt hat , dass der mindestinvaliditätsgrad für den bezug einer rente 40 prozent beträgt und hier eine angleichung stattfinden soll , muss dem entgegengehalten werden , dass es hier um eine andere situation geht ; diesen 50 prozent liegt die annahme zugrunde , dass eine 50 -prozentige leistungseinschränkung eine erhebliche einbusse an einkommen für den versicherten wie auch eine einbusse an arbeitsleistung für den arbeitgeber darstellt .
die 50 prozent sind auch nicht eine absolute zahl , sondern sind in relation zur erwerbstätigkeit zu sehen .
wenn eine person nur zu 50 prozent erwerbstätig ist und eine 50 -prozentige arbeitsunfähigkeit erleidet , ist sie noch zu 25 prozent arbeitsfähig .
diese 50 prozent sind also in relation zur erwerbstätigkeit zu sehen .
bei den fristen ist auch an eine koordination mit dem bvg zu denken .
die cvp/evp/glp-fraktion erachtet drei jahre als angemessen und 50 prozent als zumutbar und wird den mehrheitsanträgen zustimmen .
[ page 2099 ]
die revision 6 a hat zum ziel , dass menschen , die heute eine iv-rente beziehen , wieder in den arbeitsmarkt integriert werden .
dieser schritt bedarf auch aufseiten der betroffenen einer gewissen absicherung .
wer den mut zur veränderung aufbringt , der soll während einer bestimmten zeit abgesichert sein .
so können ängste überwunden werden .
bundesrat , ständerat und kommissionsmehrheit stehen dieser hilfeleistung , dieser abfederung , so , wie sie in artikel 32 neu verankert wird , positiv gegenüber .
der minderheitsantrag will nun die leistungsvoraussetzungen senken : der schutz soll während fünf statt drei jahren bestehen , und er soll nicht erst dann greifen , wenn eine arbeitsunfähigkeit von 50 prozent besteht , sondern die leistung soll bereits ab einer arbeitsunfähigkeit von 40 prozent erfolgen .
dieser ausweitung steht die kommission ganz klar negativ gegenüber .
sie ist der ansicht , dass das neue instrument gemäss ständerat bzw. bundesrat ausreichend ist .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit - der entscheid fiel mit 14 zu 9 stimmen -, diesen minderheitsantrag abzulehnen .
art .
32 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen
wir beantragen ihnen , artikel 38 mit einem neuen absatz 3 zu ergänzen .
die ausrichtung von kinderrenten erfolgt an iv-rentenbezüger , das als vorbemerkung .
eine kinderrente beträgt 40 prozent der rente und ist im schnitt in etwa mit 540 franken monatlich zu beziffern .
bei bezügern einer rente der [ page 2100 ] beruflichen vorsorge kommen weitere 20 prozent der rente dazu .
der bundesrat , das möchte ich auch festhalten , beabsichtigt , die frage der kinderrenten in der vorlage 6 b anzugehen und dort vorschläge zu machen .
in der vernehmlassung zur vorlage 6 b hat er aufgezeigt , in welche richtung es gehen soll .
bei meinem antrag geht es nun aber nicht um eine generelle anpassung der kinderrenten für iv-bezüger , sondern um den einbezug der familienzulagen .
seit bestehen der neuen familienzulagenordnung des bundes , also seit dem 1. januar 2009 , stehen familienzulagen auch nichterwerbstätigen zu .
die kinderzulage wird bei nichterwerbstätigen durch die kantone ausbezahlt .
das heisst , die durchschnittliche kinderrente von iv-rentnern wird so oder so um mindestens 200 franken pro monat erhöht , wobei die bereits bestehende kinderzulage von allenfalls erwerbstätigen partnern hier nicht einbezogen ist .
bei meinem antrag geht es nun darum , diese neue leistung , also die kinderzulage für nichterwerbstätige , aber auch die kinderzulage von erwerbstätigen partnern mit der kinderrente , die aus der iv-rente entsteht , zu koordinieren .
das ist erst seit kurzem möglich , weil nämlich ein nationales register für die kinderzulagen eingeführt wurde .
wir haben das im juni dieses jahres hier verabschiedet .
vorher wäre eine beurteilung überhaupt nicht möglich gewesen .
ich nehme an , dass die einführung dieses registers im gange ist oder dass sie zu beginn des nächsten jahres geschehen wird .
so wird also diese koordinierung , wie ich sie mit dem minderheitsantrag vorschlage , möglich .
ich möchte ihnen diesen minderheitsantrag ans herz legen , denn das sind typische , sozialpolitisch unnötige doppelleistungen , die der glaubwürdigkeit von sozialversicherungen schaden zufügen .
solche doppelleistungen hinterlassen immer den eindruck , man gehe mit den beiträgen , die man bezahlt , gleichgültig um .
das war bis heute nie ein thema , aber es dürfte gelegentlich eines werden , wenn solche vorgänge einmal öffentlich bemerkt werden .
wenn solche doppelleistungen festgestellt werden , trägt das nicht zur stabilisierung unserer sozialversicherungen bei .
ich möchte sie bitten , meinem minderheitsantrag ihre zustimmung zu geben .
ich möchte sie im namen der grünen bitten , den antrag der minderheit bortoluzzi abzulehnen .
die iv ist eine existenzsicherung , wenn keine oder nur eine eingeschränkte erwerbstätigkeit möglich ist .
wenn kinder da sind , braucht es in allen familien mehr geld , das ist logisch , seien die eltern nun behindert oder nicht behindert .
damit die kinder nicht unter der situation der eltern , die nur teilweise oder gar nicht erwerbstätig sein können , leiden müssen , gibt es zur existenzsicherung dieser familie zusätzlich eine kinderrente .
diese kinderrente ist , wie auch die iv-rente , grundsätzlich nicht fürstlich bemessen und oft nur knapp existenzsichernd .
die familien - oder kinderzulagen , die hier angesprochen werden , sind hingegen eine zulage für alle , und zwar - herr bortoluzzi hat es jetzt gerade ausgeführt - mittlerweile auch für die selbstständigerwerbenden .
die familienzulage gibt es für alle familien , die kinder haben , ob reich oder arm .
es ist eine anerkennung des staates , dass die kinder etwas kosten , sogar viel geld kosten , wenn man sie ein leben lang erzieht - was die eltern hoffentlich auch gut tun .
es ist ein zustupf an das haushaltsbudget , es ist längst keine existenzsicherung , es ist lediglich ein zustupf , und es ist eine anerkennung an die leistung , kinder grosszuziehen .
dies geschieht im wissen darum , dass es für einen staat , für eine gesellschaft wichtig ist , kinder zu haben .
wieso also sollen gerade hier die behinderten menschen benachteiligt werden ?
sie haben , wenn sie kinder haben , ebenso einen anspruch auf familienzulagen wie alle andern eltern auch .
diese zulagen kommen zur rente hinzu wie sie bei anderen menschen entweder zusätzlich zum lohn oder eben zu den einkünften aus selbstständiger erwerbstätigkeit hinzukommen .
das ist gleichberechtigung und keine doppelleistung , herr bortoluzzi , das ist gleichstellung von menschen mit behinderung und menschen ohne behinderung , wenn sie kinder haben .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit deutlich abzulehnen und zum mehrheitsantrag ja zu sagen .
frau kollegin prelicz-huber , können sie uns sagen , wie hoch das in franken ist , die kinderzulagen plus die renten ?
die höhe dieses betrages ist nicht bei allen gleich , bei den kinderzulagen oder familienzulagen geht es - das wissen sie bestens , darüber haben wir hier vor kurzer zeit abgestimmt - um ein einheitliches gesetz .
bei den kinderrenten geht es um die existenzsicherung , die damit möglich ist ; das ist kein luxusprodukt !
auch die sp-fraktion empfiehlt ihnen , den antrag der minderheit bortoluzzi abzulehnen .
die sehr detaillierten ausführungen meiner vorrednerin ermöglichen es mir , es etwas kürzer zu machen .
ich habe ihnen grundsätzlich zwei argumente zu präsentieren .
erstens , das wurde gesagt , ist es der falsche moment , um über diese frage zu entscheiden ; wir würden einen entscheid übers knie brechen .
wennschon müsste das mit allen auswirkungen , wie sie frau meyer eben skizziert hat , in der vorlage 6 b ausführlich und detailliert behandelt werden , um zu gewährleisten , dass nicht ein grosses problem geschaffen statt eines gelöst wird .
zweitens sind die inhaltlichen argumente zu bedenken .
kinderrente und kinderzulage sind zwei komplett unterschiedliche dinge , sie fussen jedoch auf derselben logik .
bei beiden leistungen geht es darum , einen ausgleich zwischen menschen mit kindern und menschen ohne kinder zu schaffen .
die kinderrente will diesen ausgleich innerhalb der gruppe der behinderten schaffen : eltern mit behinderungen haben gegenüber behinderten ohne kinder höhere lasten zu tragen , weil sie eben einen haushalt mit kindern zu finanzieren haben .
hier soll die kinderrente einen ausgleich schaffen ; die kinderrente soll eltern mit behinderungen unter die arme greifen .
auch kinderzulagen stellen einen ausgleich zwischen kinderlosen und eltern her , allerdings über die gesamte bevölkerung hinweg .
kinderzulagen sollen allen eltern zur verfügung stehen und einen ausgleich gegenüber haushalten ohne kinder schaffen .
es ist nicht einzusehen , weshalb eltern mit behinderungen jetzt durch den minderheitsantrag bortoluzzi plötzlich gegenüber eltern ohne behinderungen schlechter gestellt werden sollen , indem bei ihnen die beiden leistungen gegeneinander verrechnet werden , obwohl sie aus einer je unterschiedlichen logik heraus auf beide leistungen anrecht haben .
aus diesen gründen empfehlen wir ihnen , den minderheitsantrag bortoluzzi abzulehnen .
namens der fdp-liberalen fraktion empfehle ich ihnen hier ebenfalls , den antrag der minderheit bortoluzzi abzulehnen .
es ist zwar richtig , und ich möchte das hier laut und deutlich sagen , dass bei den kinderrenten offensichtlich eine problematik besteht , indem gemäss dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates die kinderrente ohne berücksichtigung der kinderzulagen nach familienzulagengesetz festgelegt wird .
das ist nicht befriedigend .
deshalb habe ich verständnis für die minderheit bortoluzzi , welche hier neue lösungen vorschlägt , und ich glaube , dass auch gute argumente vorhanden sind , um die situation im bereich der kinderrenten zu überprüfen .
das problem der koordination muss angegangen werden .
wie ich vorhin von frau kollegin jacqueline fehr gehört habe , sieht selbst sie in diesem bereich handlungsbedarf .
nun hat aber - das ist für mich der entscheidende punkt - der bundesrat in aussicht gestellt , dass die problematik der kinderrenten im rahmen der revision 6 b in angriff genommen werden soll .
er hat uns versprochen , dort die problematik anzugehen .
im vertrauen darauf empfiehlt ihnen die fdp-liberale fraktion , hier der mehrheit , also dem bundesrat und dem ständerat , zu folgen , aber vielleicht dann in der revision 6 b druck zu machen und nicht zu vergessen , dass hier etwas geschehen muss .
meinem vorredner ist es anscheinend schwergefallen , sich der mehrheit zuzuwenden ; er hat die problematik eigentlich gesehen .
ich bitte sie , hier die minderheit bortoluzzi zu unterstützen .
herr bortoluzzi hat es erklärt : artikel 38 hatte in früheren zeiten , nämlich bevor das familienzulagengesetz in kraft trat , eine wichtige funktion .
wie bekannt erhielten vor allem erwerbslose und auch ein teil der bauern keine kinderzulagen .
nun aber , da allen kindern eine zulage zusteht , hat diese bestimmung an bedeutung verloren .
die minderheit bortoluzzi will die kinderzulagen nicht streichen .
sie will auch nicht , dass die kinder von rentenbezügern keine zusätzliche rente bekommen .
nein , die minderheit will einzig , dass die kinderzulagen bei den renten in abzug gebracht werden .
der bundesrat stellt diese korrektur grundsätzlich nicht infrage .
in der diskussion in der kommission wurde gesagt , dass es hier tatsächlich eine korrektur brauche , diese aber in der vorlage 6 b behandelt werden solle .
das sehen wir nicht so .
wenn etwas zu korrigieren ist , muss man es jetzt tun .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen und damit eine vor kurzem entstandene ungleichheit wieder auszuräumen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 108 stimmen
art .
42 abs .
6 ; 42 bis abs .
4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
42 al .
6 ; 42 bis al .
4 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
42 ter abs .
2 antrag der mehrheit unverändert [ vs ] antrag der minderheit ( triponez , borer , bortoluzzi , cassis , kleiner , müri , parmelin , ruey , scherer , stahl ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
42 ter al .
2 proposition de la majorité inchangé [ vs ] proposition de la minorité ( triponez , borer , bortoluzzi , cassis , kleiner , müri , parmelin , ruey , scherer , stahl ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
42 quater antrag der mehrheit abs .
1 , 2 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 ... minderjährige einen anspruch ... [ vs ] antrag der minderheit ( prelicz-huber , fehr jacqueline , gilli , goll , rielle , rossini , schenker silvia , steiert , weber-gobet ) abs .
1 bst .
c , abs .
2 , 3 streichen [ vs ] art .
42 quater proposition de la majorité al .
1 , 2 adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 ... les personnes mineures ont droit à ... [ vs ] proposition de la minorité ( prelicz-huber , fehr jacqueline , gilli , goll , rielle , rossini , schenker silvia , steiert , weber-gobet ) al .
1 let .
c , al .
2 , 3 biffer [ vs ] art .
42 quinquies antrag der mehrheit abs .
1 ... b. streichen abs .
2 für hilfeleistungen von assistenzpersonen , welche mit der versicherten person verheiratet sind , mit ihr in eingetragener partnerschaft leben oder eine faktische lebensgemeinschaft führen oder mit ihr in gerader linie verwandt sind , kann höchstens ein drittel des assistenzbeitrages verwendet werden .
[ vs ] antrag der minderheit ( triponez , baettig , borer , bortoluzzi , cassis , estermann , kleiner , parmelin , ruey , scherer , stahl ) abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 streichen [ vs ] antrag prelicz-huber abs .
1 die versicherung entrichtet einen assistenzbeitrag an hilfeleistungen , die von der versicherten person benötigt und regelmässig erbracht werden .
schriftliche begründung gemäss bundesrat sollen mit dem assistenzbeitrag nur leistungen von natürlichen personen entschädigt werden , die von der versicherten person im rahmen eines arbeitsvertrags angestellt worden sind ( arbeitgebermodell ) .
diese beschränkung ist sachlich nicht gerechtfertigt .
das arbeitgebermodell ist nur eines von verschiedenen modellen mit einem indirekt stark diskriminierenden element .
es muss daneben möglich sein , assistenzleistungen über organisationen und institutionen zu beziehen bzw. einzukaufen , ohne dass dazu ein eigener arbeitsvertrag abgeschlossen wird .
das ist für viele menschen mit einer behinderung eine zentrale voraussetzung , damit sie vom assistenzbeitrag gebrauch machen können .
ansonsten wären sie ausgeschlossen .
abklärungen zeigen , dass auch bei offener vertragsform nur eine kleinere anzahl von menschen mit behinderung den assistenzbeitrag beanspruchen wird , sodass die kosten unter den berechnungen des bundesrates liegen [ page 2103 ] werden .
beispiele von behinderungsspezifischen diskriminierungen : menschen mit einer sinnes -, einer psychischen oder einer geistigen behinderung können sehr wohl die qualität der leistung beurteilen , die sie bekommen .
sie sind aber oft darauf angewiesen , dass eine fachstelle die glaubwürdigkeit , eignung und spezifischen fertigkeiten eines assistenten beurteilt .
der arbeitsvertrag wird in diesem fall zwischen fachstelle und assistent vereinbart , und mit dem assistenznehmer besteht ein auftragsverhältnis .
mehrfachbehinderte benötigen oft verschiedene assistenzdienstleistungen , beispielsweise vorleser für den verkehr mit versicherungen und ämtern , kommunikationsassistenten für den besuch beim arzt , begleitung beim einkaufen .
menschen mit geistiger behinderung benötigen eventuell für einzelne stunden sozial - und sonderpädagogen , können aber für die weiteren assistenzleistungen auf anders qualifizierte personen zurückgreifen .
mit jedem einzelnen assistenten einen arbeitsvertrag abschliessen zu müssen ist unsinnig und wenig praktikabel .
damit die menschen mit unterschiedlichen behinderungen wirklich vom assistenzbeitrag profitieren können , ist die anpassung dieses artikels zentral .
[ vs ] art .
42 quinquies proposition de la majorité al .
1 ... b. biffer al .
2 les prestations d'aide fournies par la personne avec qui l'assuré est marié , vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple ou par des parents en ligne directe peuvent être financées par un tiers au plus de la contribution d'assistance .
[ vs ] proposition de la minorité ( triponez , baettig , borer , bortoluzzi , cassis , estermann , kleiner , parmelin , ruey , scherer , stahl ) al .
1 adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 biffer [ vs ] proposition prelicz-huber al .
1 l'assurance verse une contribution aux prestations d'aide dont l'assuré a besoin et qui lui sont fournies régulièrement .
[ vs ] art .
42 sexies antrag der mehrheit abs .
1 , 3 , 4 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 der aufenthalt in stationären und teilstationären institutionen reduziert den für hilfeleistungen im rahmen des assistenzbeitrags anrechenbaren zeitbedarf entsprechend .
[ vs ] antrag der minderheit ( stahl , baettig , borer , bortoluzzi , estermann , müri , parmelin , scherer ) abs .
4 bst .
bbis bbis .
die definition des kriteriums vermeidung eines heimaufenthalts , welches vorbedingung zur erlangung eines assistenzbeitrages ist ; [ vs ] art .
42 sexies proposition de la majorité al .
1 , 3 , 4 adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 lors du calcul de la contribution d'assistance , le temps passé dans un établissement hospitalier ou semi-hospitalier est déduit en conséquence du temps nécessaire pour les prestations d'aide .
[ vs ] proposition de la minorité ( stahl , baettig , borer , bortoluzzi , estermann , müri , parmelin , scherer ) al .
4 let .
bbis bbis .
le critère selon lequel la prestation d'aide permet d'éviter à son bénéficiaire le placement dans un home , qui constitue une condition préalable à l'obtention d'une contribution d'assistance ;
ich spreche zu artikel 42 ter absatz 2 , und ich bitte sie im namen der minderheit der kommission , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen , welche die hilflosenentschädigung für jene personen , die sich in einem heim aufhalten , gegenüber dem geltenden recht um die hälfte reduzieren wollen .
die kürzung der hilflosenentschädigung für die versicherten in heimen ist im zusammenhang mit der einführung des assistenzbeitrages zu sehen .
auf der einen seite wird der assistenzbeitrag , den wir unter artikel 42 quater ff .
noch im detail beraten werden , für die invalidenversicherung jährlich neue kosten in der höhe von etwa 50 millionen franken verursachen .
auf der andern seite werden die kantone dadurch , dass dank dem von allen seiten begrüssten assistenzbeitrag menschen mit behinderungen nicht oder nicht mehr in einem heim betreut werden müssen , kosten in der grössenordnung von 60 bis 70 millionen franken einsparen können .
mit der halbierung der hilflosenentschädigung für versicherte in heimen entstehen somit für die kantone unter dem strich keine mehrbelastungen , und die versicherten selber , die in einem heim leben , sind von dieser massnahme nicht direkt betroffen .
dies sind die wesentlichen überlegungen , weshalb die minderheit ihrer kommission ihnen beantragt , bei der version des bundesrates und beim entscheid des ständerates zu bleiben und den antrag der mehrheit abzulehnen .
um es deutlich zu sagen : wenn sie das nicht tun , wenn sie nicht für die minderheit stimmen , dann vergrössern sie das defizit der invalidenversicherung jährlich um 50 millionen franken .
ich danke ihnen , wenn sie die minderheit unterstützen .
der assistenzbeitrag ist wichtig , er ist zentral , um nicht gerade zu sagen , er sei eigentlich das einzige positive an dieser vorlage .
der assistenzbeitrag ist eine alte forderung der menschen mit behinderungen und auch der grünen .
es gibt mit einem assistenzbeitrag sehr viel mehr möglichkeiten zur selbstbestimmung , sei es durch eine persönliche assistenzperson oder sei es , je nach situation der behinderten menschen , durch eine person , vielleicht auch verschiedene personen , die stundenweise da sind - wie gesagt , je nachdem , was die menschen mit behinderungen brauchen .
deshalb ist es auch wichtig , nicht allein das arbeitgebermodell zu kennen , und darum auch mein einzelantrag .
selbstständig ein leben in der eigenen wohnung und nicht im heim führen zu können , selbstständig ein leben in der gesellschaft oder in der arbeitswelt führen zu können ist seit langer zeit ein wunsch der menschen mit behinderungen .
es ist aber wichtig , für den assistenzbeitrag nicht , wie das jetzt in der mehrheitsvorlage mit der ganz beschränkten möglichkeit der zulassung gemacht wird , eine einschränkung vorzusehen .
der assistenzbeitrag soll nicht nur für diejenigen menschen mit behinderungen sein , die sogenannt handlungsfähig sind , die erwerbsfähig sein können .
das ziel der assistenz ist die bessere integration , der höhere grad an selbstbestimmung und die chancengleichheit , und das gilt für alle menschen mit behinderungen , ob sie jetzt sogenannt geistig normal und in die arbeitswelt integrierbar sind oder ob sie geistig behindert sind , ob sie ein kind sind oder ob sie vielleicht mehrfachbehinderungen haben , die keine integration in die arbeitswelt erlauben ; eine soziale integration und vor allem mehr selbstbestimmung sind immer möglich .
ich nenne ein beispiel , einen menschen mit autismus : diese menschen haben eine individuelle betreuung nötig .
bei einer individuellen betreuung sind grosse fortschritte möglich , [ page 2104 ] diese menschen sind förderbar , sogar bis zu einer erwerbsfähigkeit ; voraussetzung ist aber eine einzelbetreuung .
oft müssen menschen mit autismus ruhiggestellt werden , damit sie eine gruppensituation überhaupt aushalten können , sie sind dort nämlich oft überfordert .
einzelbetreuung aber würde die förderbarkeit erhöhen .
es ist also wichtig , den assistenzbeitrag für alle bedürfnisse bereitzustellen .
es braucht auch keine angst vor übermässigen kosten aufzukommen , denn nicht alle menschen mit behinderungen wollen diesen assistenzbeitrag .
die heime sind weiterhin wichtig , weil die gruppe oder eben das heim für viele der bessere ort oder der ort ist , den sie selbst wünschen .
vielleicht haben wir dann endlich keine wartelisten mehr .
gemäss umfragen von behindertenorganisationen sind die kosten sogar tiefer , als der bund sie budgetiert hat , weil weniger menschen den assistenzbeitrag beantragen werden .
alle sollen aber die möglichkeit dazu haben , falls sie das wollen , damit sie mehr selbstständigkeit haben - im privatbereich , für die soziale integration oder für die integration in die arbeitswelt ; gemäss dem behindertengleichstellungsgesetz sollen für alle die gleichen möglichkeiten bestehen .
ich bitte sie deshalb im namen der minderheit der sgk , ihrem antrag zuzustimmen und bei der assistenz keine beschränkung einzuführen .
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 42 sexies führe ich die konzeption des assistenzbudgets fort .
mit der definitiven einführung der assistenz kann die eigenständigkeit der betroffenen behinderten menschen gestärkt werden .
das ist eine zielsetzung , die aus sozialpolitischer sicht richtig und wichtig ist .
aus ökonomischer sicht jedoch muss die zielsetzung der assistenz zu weniger aufenthaltstagen in den entsprechenden heimen respektive institutionen führen .
es ist mir klar , dass dieser effekt nicht unmittelbar erzielt werden , sondern erst nach einer gewissen zeit zum tragen kommen kann .
mit meinem minderheitsantrag füge ich ein zusätzliches kriterium ein , um die erwünschten effekte erreichen und überprüfen zu können .
es geht mir hier keinesfalls darum , das konzept der assistenz gegen die institutionen auszuspielen .
aber was ich nicht will - und darum mein minderheitsantrag -, ist , dass wir auf der einen seite mehr geld zur verfügung stellen , um die assistenz zu ermöglichen , auf der anderen seite aber alles beim alten bleibt .
das geht nicht , das ist nicht konsequent .
darum bitte ich sie im sinne dieser iv-revision , die unter dem stern der integration steht , meiner minderheit zu folgen und hier ein wichtiges und richtiges zeichen zu setzen .
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 42 quinquies bitte ich sie , bei absatz 1 buchstabe b dem ständerat zu folgen und absatz 2 , wie ihn die mehrheit der kommission beantragt , zu streichen .
gemäss bundesrat und ständerat soll ein assistenzbeitrag dann gewährt werden , wenn zugunsten einer versicherten person hilfeleistungen durch eine assistenzperson im rahmen eines anstellungsvertrages erbracht werden , nicht aber , wenn diese hilfeleistung vom ehepartner bzw. einer person , die in faktischer lebensgemeinschaft mit der versicherten person lebt , geleistet wird , die somit zum bezug von hilflosenentschädigung berechtigt ist .
die mehrheit möchte demgegenüber erreichen , dass auch angehörige der versicherten person einen assistenzbeitrag erhalten können , wenn sie hilfeleistungen innerhalb der familie erbringen .
bei allem verständnis für diesen wunsch ist nochmals zu betonen , dass den angehörigen bereits mit der hilflosenentschädigung betreuungsleistungen im umfang eines drittels des unterstützungsbedarfs abgegolten werden .
auch spitex-leistungen kann man über die hilflosenentschädigung finanzieren .
von daher ist es folgerichtig , dass bundesrat und ständerat einen assistenzbeitrag nur dann gewähren möchten , wenn ein anstellungsverhältnis im rahmen eines arbeitsvertrages mit einer person ausserhalb der familie vorliegt .
ich beantrage ihnen deshalb , den buchstaben b von absatz 1 nicht zu streichen und dem ständerat zu folgen .
die cvp/evp/glp-fraktion befürwortet den assistenzbeitrag .
er führt zu mehr eigenverantwortung und ermöglicht den behinderten , ihr leben stärker selbst zu bestimmen .
zudem können heimeintritte vermieden werden .
diese aussagen mache ich aufgrund der resultate einer fünfjährigen pilotphase .
das ziel des bundesrates ist es , den assistenzbeitrag kostenneutral einzuführen .
dies gelingt jedoch nur mit der lösung gemäss bundesrat und ständerat , die jetzt von der minderheit triponez aufgenommen worden ist , wenn also bei artikel 42 ter absatz 2 der halbierung der hilflosenentschädigung bei heimaufenthalt zugestimmt wird .
herr triponez hat es bereits erklärt : es werden damit jährlich rund 50 millionen franken für den assistenzbeitrag freigesetzt , und auf der andern seite werden kantone und gemeinden nicht mit zusätzlichen kosten belastet .
ein teil der cvp/evp/glp-fraktion wird der mehrheit zustimmen .
all jene , denen die kostenneutrale einführung wichtig ist , unterstützen jedoch den minderheitsantrag .
zur anspruchsberechtigung in artikel 42 quater : gegenüber der bundesrätlichen vorlage hat der ständerat korrekturen und anpassungen vorgenommen .
erwachsene mit eingeschränkter handlungsfähigkeit werden weniger diskriminiert , indem jetzt die regel ist , dass auch solche personen anspruchsberechtigt sind .
zudem hat der ständerat beschlossen , dass ausnahmsweise für minderjährige assistenzbeiträge ausgerichtet werden können .
die minderheit prelicz-huber beantragt hier eine vollkommene öffnung ; sie fordert gleichbehandlung und will damit auch die integration fördern .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt in diesem bereich die mehrheit .
die letzte frage , die ich hier anspreche , betrifft den antrag der minderheit triponez zu artikel 42 quinquies .
es geht um die anstellung von angehörigen .
der assistenzbeitrag bezweckt , dass behinderte eigenverantwortlich privatpersonen als persönliche assistenten anstellen können .
bundesrat und ständerat und eben auch die minderheit triponez wollen , dass es sich dabei nicht um angehörige handeln soll .
angehörige sind eltern , kinder , partner , partnerinnen .
die mehrheit der kommission hat festgelegt , dass ein drittel des betrages für angehörige verwendet werden darf .
selbstverständlich brauchen die angehörigen weiterhin zusätzliche unterstützung .
das war in der kommission die begründung für den entscheid , dass nicht der ganze betrag für die angehörigen eingesetzt werden darf .
mit dieser lösung leisten wir unserer ansicht nach einen beitrag zur anerkennung der leistung der angehörigen .
wir sehen sie aber auch als teil der eigenverantwortung derjenigen personen , welche eben assistenzbeiträge beziehen können , und in diesem sinne unterstützen wir die mehrheit .
ich spreche zu artikel 42 ter absatz 2 , und zwar zugunsten des antrages der minderheit triponez .
im gegensatz zu meiner vorrednerin sehe ich hier keine probleme für die behinderten , sondern ich sehe in diesem artikel einen ausgleich der zahlungsströme zwischen der iv und den kantonen , der die behinderten eigentlich nicht betrifft .
der mechanismus ist so : grundsätzlich wollen wir ja die iv sanieren , wir wollen nicht zusätzliche kosten generieren .
gleichzeitig wollen wir eine ganz wichtige neuerung einführen , nämlich die des assistenzbeitrages .
das ist für viele behinderte mitmenschen ein sehr , sehr wichtiges anliegen .
damit durch diese neuerung keine zusätzlichen kosten entstehen - dieser assistenzbeitrag wird ungefähr 50 millionen franken kosten -, wollen wir in den heimen die hilflosenentschädigungen um die hälfte kürzen .
das wird aber , wenn es richtig gemacht wird , nicht die behinderten menschen treffen .
vielmehr müssen das die kantone finanzieren , die ja dank der einführung dieses assistenzbeitrages ungefähr 60 millionen franken einsparen werden , denn wenn mehr menschen zu hause betreut werden , fallen in den heimen weniger kosten an .
es ist eigentlich nur ein ausgleichsfinanzierungsmechanismus .
darum möchten wir sie bitten , dem antrag der minderheit triponez zuzustimmen .
er wird nicht die behinderten treffen ; die kantone müssen etwas daran zahlen , dass dank den segnungen dieses assistenzbeitrages viele menschen aus den heimen austreten und zu hause betreut werden können .
der antrag der minderheit triponez ist unterstützenswert .
ich möchte sie bitten , auch den nächsten antrag der minderheit triponez zu unterstützen , sodass die angehörigen nur über die hilflosenentschädigung beiträge erhalten können und die assistenzbeiträge jenen menschen vorbehalten bleiben , die nicht familienangehörige sind .
nicht zuletzt geht es auch darum zu vermeiden , dass angehörige überlastet werden .
haben sie sich auch überlegt , dass diese halbierung der hilflosenentschädigung dann auch für alle betagten in pflegeinstitutionen gilt , die mit der neuen pflegefinanzierung bereits sehr , sehr belastet sind , dass deren heimkosten in belastender weise ansteigen werden , wenn sie auf die hälfte verzichten müssen ?
das habe ich jetzt , muss ich ihnen ehrlich sagen , nicht bedacht .
durch die neue pflegefinanzierung sind die menschen im allgemeinen entlastet worden , vor allem jene , die selber vermögen haben , und die kantone und gemeinden sind belastet worden .
aber diesen aspekt , das muss ich ihnen ehrlich sagen , habe ich nicht bedacht .
ich habe mich auf die invalidenversicherung und den assistenzbeitrag der invalidenversicherung bezogen .
an sich wäre es gerechtfertigt , hier etwas mehr redezeit zu beanspruchen , weil es um ein neues element geht , das in der iv eingeführt wird .
die einführung der assistenzentschädigung ist eine sozialpolitisch sinnvolle entwicklung in der invalidenversicherung .
es gilt allenfalls eine einschränkung zu machen : sie ist dann sinnvoll , wenn sie der wirtschaftlich unter druck stehenden iv hilft und heimeintritte verhindert ; frau kleiner hat das eben ausgeführt , und von verschiedenen andern rednern wurde es auch bereits gesagt .
es ist aber auch wichtig , dass die assistenzentschädigung den betroffenen hilft .
diese revisionsvorlage ist eine gute vorlage , weil sie beiden anliegen , die ich eben genannt habe , gerecht wird und weil sie vor allem sozialpolitisch versucht , leistungsbezüger in bezug auf ihre möglichkeiten zu stärken , über eingliederung und über das neue element der assistenzentschädigung .
zu den artikeln 42 ter , 42 quater und 42 sexies : zum antrag bezüglich der hilflosenentschädigung hat sich frau kleiner bereits geäussert , und ich kann auf detaillierte ausführungen verzichten .
mit der halbierung der hilflosenentschädigung im heim wird ein teil der einsparungen der kantone kompensiert , welche neu von der iv übernommen werden .
diese kompensation macht 50 millionen franken aus .
das ist natürlich entscheidend : wenn sie der mehrheit zustimmen , belasten sie die iv unnötigerweise mit zusätzlichen 50 millionen franken .
mit der einführung der assistenzentschädigung werden für die kantone so oder so weniger belastungen anfallen .
das gilt es auch noch zu sagen .
sie werden also auch mit dieser in artikel 42 ter vorgesehenen kompensation immer noch leicht entlastet .
es sollte etwa 20 millionen franken ausmachen .
bei artikel 42 quater bitte ich sie , beim beschluss des ständerates zu bleiben .
ich habe ihnen beim eintreten gesagt , dass wir keinen einseitigen ausbau der iv akzeptieren .
mit dem antrag der mehrheit zu artikel 42 quinquies absatz 2 [ page 2106 ] wird der assistenzbeitragsanspruch auf angehörige ausgedehnt .
das ist sozialpolitisch eine schöne entwicklung , natürlich .
aber auch hier gilt : es ist eine zusätzliche belastung für die iv , und zudem , ist es falsch , bei der einführung dieses neuen elementes der assistenzentschädigung zu grosse schritte zu machen .
bleiben sie bei bundesrat und ständerat , die hier ein schrittweises vorgehen vorschlagen .
ich meine , dass das der richtige weg ist .
wenn ich mich recht erinnere , hat die iv ein finanzielles problem , und wir haben hier eine vorlage , die beabsichtigt , die iv in einem ersten schritt teilweise zu sanieren .
sie haben der bevölkerung versprochen , eine sanierung der iv an die hand zu nehmen .
dann geht es aber nicht an , dass sie mit der mehrheit unnötige grössere ausgaben in der iv beschliessen .
der cvp/evp/glp-fraktion möchte ich sagen : partner , die gar nicht sanieren wollen , sind doch keine partner , nicht wahr ?
sie verbinden sich in diesen mehrheitsanträgen mit der linken , die eigentlich gar keine sanierung will .
halten sie sich an partner , die das ziel der sanierung nicht aus den augen verlieren wollen !
wenn es ihnen ein anliegen ist , die iv in ordnung zu bringen , unterstützen sie die anträge der minderheiten triponez und stahl .
der vorteil ist , dass herr bortoluzzi und ich wissen , dass wir in dieser frage keine partner sind .
sie alle kennen situationen , in denen sie für kurze oder längere zeit auf die hilfe fremder menschen angewiesen sind .
der bruch eines handgelenks , eine operation am fuss , eine heftige grippe - es gibt verschiedene umstände , die dazu führen können .
sie alle erleben in solchen momenten , wie schwierig es ist , die hilfe fremder menschen anzunehmen .
je intimer die hilfestellungen sind , die man braucht , umso schwerer fällt es .
für menschen , die aufgrund einer behinderung ständig auf hilfe und unterstützung angewiesen sind , sind solche situationen nicht die ausnahme , sondern die regel .
vor diesem hintergrund ist es mehr als verständlich , dass es der wunsch vieler betroffener ist , möglichst autonom darüber zu entscheiden , wer die hilfeleistungen erbringt und wie sie erbracht werden .
der assistenzbeitrag ist genau für diese personen eine sehr gute möglichkeit .
er erlaubt ihnen , sich von den menschen helfen zu lassen , die sie dafür bestimmt haben .
in der ausgestaltung des assistenzbeitrags gibt es verschiedene elemente , die zu diskussionen anlass gaben .
eine wichtige frage ist die der finanzierung .
der bundesrat hatte beschlossen , die einführung des assistenzbeitrags müsse für die iv kostenneutral erfolgen .
um dies zu erreichen , sollte - wir haben es schon gehört - im gegenzug die hilflosenentschädigung für heimbewohnerinnen und -bewohner halbiert werden .
wenn ich den bundesrat richtig verstanden habe , dann wollte er nur die hilflosenentschädigung für heimbewohnerinnen und -bewohner im iv-alter halbieren .
aber dazu werden wir sicher noch etwas hören .
begründet wird dieser entscheid damit , dass die kantone so in die finanzierung mit einbezogen werden .
es ist sicher nicht verwunderlich , dass die kantone diese art der kostenüberwälzung nicht schätzen .
einmal mehr entscheidet der bund oder das bundesparlament über eine mehrbelastung für die kantone .
die mehrheit der kommission liess sich davon überzeugen , dass dies der falsche weg ist .
ein zweiter wichtiger aspekt ist die frage , wer alles zum kreis der anspruchsberechtigten gehört .
der bundesrat wollte , dass nur handlungsfähige personen einen assistenzbeitrag beantragen können ; im ständerat wurde entschieden , dem bundesrat einen gewissen spielraum zu eröffnen , um auch menschen mit eingeschränkter handlungsfähigkeit in den kreis der anspruchsberechtigten aufzunehmen .
uns geht das zu wenig weit .
wir unterstützen bei artikel 42 quater den antrag der minderheit prelicz-huber .
eine wesentliche verbesserung gegenüber der version des ständerates hat die mehrheit ihrer kommission in artikel 42 quinquies absatz 2 eingefügt : es soll nämlich möglich sein , einen teil des assistenzbeitrags für hilfeleistungen durch angehörige zu verwenden .
pflegende angehörige sind ein wichtiger pfeiler unserer gesellschaft .
ihre arbeit wird aber mit einer gewissen selbstverständlichkeit hingenommen ; nur selten machen wir uns gedanken darüber , was geschehen würde , wenn die unbezahlte arbeit von betreuenden angehörigen nicht mehr geleistet würde .
wenn nun dieser assistenzbeitrag für betreuende angehörige verwendet werden kann , ist das für die betroffenen nicht nur materiell wichtig , sondern es ist auch ein zeichen der anerkennung ihrer arbeit durch die politik .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , bei den artikeln 42 ter , 42 quinquies und 42 sexies der mehrheit zu folgen ; bei artikel 42 quater unterstützen wir die minderheit prelicz-huber .
mir ist vorhin von frau ingold eine frage gestellt worden , die ich nicht beantworten konnte .
ich habe den sachverhalt unterdessen abgeklärt ; es ist wichtig , dass wir hier die volle wahrheit kennen : die halbierung der hilflosenentschädigung in heimen betrifft nur den iv-bereich und nicht den pflegebereich , wie frau ingold gesagt hat .
darum dürfen sie wirklich der minderheit triponez zustimmen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : die minderheit beantragt , den entwurf abzulehnen .
das kommt gemäss artikel 74 absatz 5 des parlamentsgesetzes einem nichteintretensantrag gleich .
[ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 25 stimmen dagegen ... 15 stimmen ( 1 enthaltung )
wir haben die debatte hier jetzt ausführlich geführt .
ich erlaube mir deshalb nur noch einmal eine bemerkung .
was wir hier haben , ist kein zulassungsstopp , diese vorlage unterscheidet sich von allem , was wir seit 2001 , also während elf jahren , hatten .
damals war es ein ärztestopp - das hier ist eine zulassungsbeschränkung .
und die kantone können selber wählen , ob sie das einführen wollen oder nicht .
gerade als kantonsvertreter sollten wir diese föderale lösung gutheissen .
nicht alle kantone haben dieses problem , aber sie können es von sich aus nicht lösen .
deshalb bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen und den kantonen in einem ersten schritt , befristet , diese möglichkeit zu geben .
wir haben ja auch in der kommission die zusage erhalten , dass das ein erster schritt sei , ein zweiter schritt werde folgen .
wir haben das mit der dazugehörigen motion untermalt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich möchte noch etwas zum antrag der minderheit sagen , welche die ablehnung des entwurfes in der gesamtabstimmung beantragt .
ich habe beim eintreten darauf verzichtet , etwas zu sagen , deshalb darf ich mir zwei minuten gönnen , um hier noch etwas zur debatte zu sagen .
in aller kürze : die frage ist jetzt einfach : [ page 424 ] brauchen wir diesen erlass , oder brauchen wir ihn nicht ?
es ist so oder so klar , dass es nochmals eine verlängerung ist , eine vierte , nach den zehn jahren , seit wir dieses instrument haben .
herr bundesrat berset hat klar zu erkennen gegeben : es gibt so oder so ein leben danach , es gibt dann eine phase 2 , und da wird es neue lösungen geben müssen , die der sache besser gerecht werden als diese steuerung .
ich will jetzt in diesem moment auch gar nicht mehr alles wiederholen , was gegen einen zulassungsstopp spricht , das kennen sie ausführlich , und ich verzichte darauf , ihnen diese argumente noch einmal vor augen zu führen .
ich äussere mich nur noch kurz zu diesem speziellen erlass , den wir heute besprechen , nämlich zur vorübergehenden wiedereinführung der bedarfsabhängigen zulassung .
da möchte ich doch noch auf folgendes hinweisen : das wohl beste argument , das nach der langen behandlung für diesen erlass spricht , ist , dass die kantone es anwenden können , wenn sie wollen , es aber nicht anwenden müssen .
das ist aus meiner sicht das einzige , das noch übrig geblieben ist und das die kommissionsreferentin und auch herr schwaller zu recht angeführt haben .
ist es wirklich gerechtfertigt , diesen erlass nun mit diesem argument zu verabschieden ?
ich muss einfach hier zu protokoll geben , dass meine zweifel bleiben .
weshalb ?
wäre das eine neue situation , dann würde ich genf , basel , das tessin verstehen .
aber es ist keine neue situation .
seit zwölf jahren schleppen wir dieses thema mit .
innovationslos - ich nehme uns da nicht aus - als parlament , aber auch als bundesrat und kantone beklagen wir seit zwölf jahren diesen zustand , ohne andere lösungen vorzusehen .
herr bundesrat berset hat jetzt zum glück vorgeschlagen , dass er in der phase 2 andere lösungen angehen möchte .
ein beispiel einer möglichen anderen lösung folgt nachher noch mit der motion .
seit zwölf jahren diskutieren wir dieses thema , und das problem ist ja klar .
ich verstehe die genfer gut , wir haben das auch in der kommission gesagt : siebzig psychiater , das scheint im ersten moment viel , elf kinderpsychiater .
wenn man den mangel an kinderpsychiatern sieht , ist es dann vielleicht schon wieder ein anderes thema .
es ist doch einfach so - ich muss es noch einmal sagen -, dass vor allem die kantone , die hier jetzt reklamieren , das grundproblem dieses systems einfach nicht sehen wollen : dass nach wie vor die niederlassung eines arztes oder einer ärztin mit der abrechnung zulasten der sozialversicherung gekoppelt ist .
die kantone , insbesondere diese grenzkantone , wollen seit zwölf jahren nicht hören , dass die entkopplung dieser mechanismen nötig ist ; sie haben keine massnahmen ergriffen , sie haben keine innovationsbereitschaft an den tag gelegt .
weshalb soll ein kollege aus dem genfer grenzgebiet , wenn er drüben in frankreich wohnt und ein guter psychiater ist , nicht eine praxis in genf auftun ?
die frage ist ja nur , ob er vom ersten tag an abrechnen können soll oder nicht .
findet er eine klientel , die das selber bezahlt , seine praxis füllt , dann freuen sich alle : der bedarf ist besser abgedeckt , die genfer haben einen zusätzlichen steuerzahler , der wirtschaftsfreiheit ist genüge getan .
das nein meiner minderheit zu diesem erlass richtet sich gegen diesen umstand .
es richtet sich nicht dagegen , dass drei kantone das möchten .
es richtet sich dagegen , dass die gleichen kantone und andere auch es seit jahren verschlafen haben , hier bessere lösungen zu finden .
das ist doch das problem !
es gibt bessere lösungen , die nicht umgesetzt werden .
selbstverständlich wird ein nein den druck etwas erhöhen , hier nach besseren lösungen ausschau zu halten .
das wollte ich doch sehr gerne hier noch zur debatte um den zuzug ausländischer spezialisten beitragen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zuzustimmen .
abs .
2 - al .
2 angenommen gemäss antrag egerszegi-obrist adopté selon la proposition egerszegi-obrist [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : über die dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
weil wir die beratung dieses gesetzes im dringlichen verfahren nicht in der letzten session abschliessen konnten , wird sich die inkraftsetzung um drei monate verschieben .
es ist uns in der kommission entgangen , dass man nicht nur das inkrafttreten auf ein späteres datum festlegen sollte , sondern auch das auslaufen der gültigkeitsdauer .
wir wollten das mündlich nachholen , aber man hat uns gesagt , man müsse das mit einem ordentlichen antrag machen .
das habe ich als kommissionspräsidentin somit gemacht , und ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
ich möchte doch noch einmal sagen , dass der andere rat , falls die kommissionsmehrheit obsiegt , das noch klären muss .
denn es heisst ganz klar : " der bundesrat legt ... fest " .
da kann man nicht einfach alle miteinander weiterführen .
hier stimmt im deutschen text etwas nicht .
wenn sie der mehrheit zustimmen , müsste der nationalrat das noch einmal anschauen .
ich möchte drei bemerkungen machen , unter anderem mit blick auf das freizügigkeitsabkommen bzw. auf die gleich - oder ungleichbehandlung von in - und ausländern : 1. ich weise noch einmal darauf hin , dass wir hier wahrscheinlich von einer anwendung in drei kantonen sprechen .
das heisst , in 22 oder 23 kantonen spielt diese frage an und für sich überhaupt keine rolle .
ich meine , es sei vertretbar , wenn jemand sich zwar in zwei oder drei kantonen nicht , ansonsten aber überall in der schweiz niederlassen kann .
2. ich habe mich beim präsidenten des schweizerischen instituts für ärztliche weiter - und fortbildung , doktor werner bauer , informiert , was es für auswirkungen hätte , wenn man dem nationalrätlichen beschluss folge leisten würde .
er führt folgendes aus - ich finde , es ist auch interessant zuhanden der materialien -: die meisten facharzttitel verlangen eine weiterbildungszeit von fünf jahren , einige eine solche von sechs jahren , an einer vom schweizerischen institut für ärztliche weiter - und fortbildung anerkannten weiterbildungsstätte .
dies bedeutet , dass bei annahme dieses nationalrätlichen beschlusses alle jungen ärztinnen und ärzte mit einem schweizerischen facharztdiplom jeder spezialität , die ihre weiterbildung in der schweiz durchgeführt haben - ob mit in - oder ausländischem arztdiplom -, eine zulassung bekommen würden .
dies wäre im verlauf der ganzen drei jahre der gültigkeit möglich .
ausländische ärzte , die ihre weiterbildung nicht oder nur zum kleineren teil in der schweiz absolviert haben , würden nur dann eine zulassung bekommen , wenn sie sich für eine hausarztpraxis qualifizieren , das heisst für allgemeine medizin , innere medizin , allgemeine innere medizin , praktischer arzt , nicht aber , wenn sie spezialisten sind .
interessant fand ich aber vor allem die nächste bemerkung : ein fünfzigjähriger ohrenarzt aus berlin , der keine spitaltätigkeit von fünf jahren in der schweiz nachweisen kann , würde sich nicht qualifizieren ; auch nicht der psychiater , der in frankreich oder in einem maghreb-staat weitergebildet worden ist und nun hier in der schweiz tageweise praktiziert .
darum findet der mehrheitsantrag gerade auch die unterstützung vonseiten des verbandes schweizerischer assistenz - und oberärztinnen und -ärzte, die sagen : wir sind gegen die regulierung , aber wenn schon , müsste es mit dieser lockerung sein .
3. wir haben diskutiert , ob es drei oder fünf jahre sein sollen .
ich habe nicht in erfahrung bringen können , wie viele ärzte davon betroffen sein würden .
man sagt mir , ob es drei oder fünf jahre seien , mache zahlenmässig wahrscheinlich nicht so viel aus .
aber wir haben hier ja eine andere übereinstimmung gesucht .
das waren meine drei bemerkungen .
um auf den anfang zurückzukommen : ich bin überzeugt , es ist vertretbar , dass wir - soweit wir das freizügigkeitsabkommen ritzen - das hier so beschliessen , und zwar gerade auch , weil es keine flächendeckende regulierung ist .
ich bin heute morgen mit dem vorsatz hierhergekommen , zu diesem geschäft nicht mehr zu sprechen .
es wurde ja schon relativ vieles gesagt , und die meinungen sind gemacht .
das ergebnis dürfte wieder ähnlich knapp ausfallen wie beim ersten mal .
ich möchte mich deshalb hier jetzt nicht noch einmal dazu äussern , ob die bedarfsabhängige zulassung notwendig oder sinnvoll ist .
ich bezweifle beides nach wie vor und bin der auffassung , dass es nicht richtig ist , hier weiterhin über " notrecht " zu legiferieren .
ich möchte nochmals kurz auf die bestimmungen zu sprechen kommen , die im nationalrat in die vorlage aufgenommen wurden .
der sprecher der minderheit , kollege rechsteiner , hat ausgeführt , warum die minderheit der meinung ist , man könne diese indirekte diskriminierung für drei jahre in kauf nehmen .
wir haben uns in der kommission nochmals eingehend mit der problematik befasst , das heisst mit der kompatibilität mit dem personenfreizügigkeitsabkommen und dem efta-übereinkommen .
es ist bei rechtsfragen [ page 420 ] immer so : es gibt mindestens so viele meinungen , wie es experten gibt - meistens noch mehr .
hier kann man wie frau professor epiney , wie das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten , das bundesamt für justiz und das bundesamt für gesundheit - im gegensatz dazu hat professor cottier eine etwas andere meinung vertreten - doch davon ausgehen , dass es sich um eine indirekt diskriminierende innerstaatliche bestimmung handelt .
eine solche bestimmung kann zulässig sein , wenn sie objektiv gerechtfertigt ist .
es gibt also zulässige rechtfertigungsgründe im europäischen recht , beispielsweise wenn die öffentliche ordnung , die öffentliche sicherheit oder auch die öffentliche gesundheit gefährdet ist .
man kann wahrscheinlich nicht in guten treuen davon ausgehen , dass durch die zulassung von ärztinnen und ärzten aus mitgliedstaaten der eu oder der efta eines dieser rechtsgüter betroffen ist .
eine solche bestimmung muss wirklich im interesse der öffentlichen gesundheit erlassen werden .
herr kollege rechsteiner hat die psychiater angesprochen , die allenfalls kommen und die nicht deutsch können .
das ist natürlich ein problem .
aber indirekt wäre das ein votum für die lockerung des vertragszwangs , mindestens ein votum für eine teilweise lockerung .
es ist nämlich auch ein problem , dass jede kasse mit jedem arzt und jeder ärztin einen vertrag abschliessen muss .
ich weiss , dass dieses thema nicht reif und nicht mehrheitsfähig ist ; aber an und für sich ist das eine etwas exotische seite unserer rechtsordnung .
man kann auch nicht sagen , dass eine schwerwiegende gefährdung des öffentlichen interesses vorliege .
denn letztlich wird das finanzielle gleichgewicht des krankenversicherungssystems der schweiz nicht über die zulassung von ärztinnen und ärzten aus der eu oder der efta ausgehebelt .
zudem wird nicht einmal - ich erlaube mir hier nochmals diesen hinweis - der schlüssige beweis erbracht , nachdem man das in den letzten jahren so gemacht hat , dass ein solcher zulassungsstopp tatsächlich zu einer eindämmung der mengenausweitung oder der kosten führt .
ich möchte sie also hier bitten , der mehrheit zu folgen und diese bestimmung nicht aufzunehmen .
der vergleich mit den anwälten hinkt tatsächlich .
es ist einfach so , dass die anatomie des menschen universell ist ; es ist überall alles am gleichen ort , die füsse , die hände , der kopf usw. hingegen ist die tätigkeit des anwalts nicht ganz so universell .
ich würde sagen , dass dort dieses berufszulassungsverfahren sinnvoll ist .
ich würde als klientin auch nicht zu einem italienischen oder deutschen anwalt gehen wollen , der das schweizerische or oder das zgb nicht kennt .
hingegen weiss doch ein deutscher arzt , wo der blinddarm - das wurde erwähnt - oder wo die organe des menschen sind , und er könnte einen entsprechenden eingriff machen .
die zulassung erfolgt dort ja ohnehin über die anerkennung der diplome .
der im nationalrat eingebrachte beschränkungsanker , wonach dann kein bedürfnisnachweis notwendig ist , wenn der neue ausländische leistungserbringer vorher mindestens fünf jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte gearbeitet hat oder im besitz eines der unter den literae a und c aufgeführten weiterbildungstitel ist , diskriminiert alle anderen gut ausgebildeten und erfahrenen ausländischen ärzte und verstösst im grundsatz gegen das mit der eu abgeschlossene personenfreizügigkeitsabkommen .
daran ändert auch die von der minderheit vorgeschlagene reduktion der minimalen dauer der in der schweiz an einer anerkannten weiterbildungsstätte erbrachten leistung auf drei jahre nichts .
diese meinung wurde insbesondere anlässlich der anhörung von frau professor epiney und des vertreters des eda auch bestätigt .
es war deshalb wohl auch ein richtiger entscheid unserer kommission in der frühjahrssession , dieses geschäft zu vertagen und nochmals gründlich - basierend auf den in der zwischenzeit vom nationalrat getroffenen entscheiden - abzuklären und zu prüfen .
ich unterstütze deshalb klar die fassung der mehrheit , die die bundesrätliche variante unterstützt , sich an einem fachlichen aspekt orientiert und keine diskriminierung im sinne des personenfreizügigkeitsabkommens darstellt .
die unterschiedlichen meinungen bezüglich umsetzung der bilateralen verträge , insbesondere des personenfreizügigkeitsabkommens und dessen ventilklausel , sind problem genug , und weitere , selbstgeschaffene angriffspunkte sind meines erachtens weder wünschenswert noch notwendig .
ich bitte sie deshalb , mit dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu stimmen .
herr rechsteiner sagt das richtig : es geht um die kompatibilität mit der vertraglich vereinbarten personenfreizügigkeit .
ich versuche ihnen darzulegen , weshalb sie den antrag der minderheit rechsteiner ablehnen sollten .
die kommission hat zu dieser frage zwei völkerrechtler , frau professor astrid epiney und herrn professor thomas cottier , angehört , die allerdings nicht zu den genau gleichen schlüssen gekommen sind .
professor epiney ist überzeugt , dass beide massnahmen , also die auflage einer mindestanzahl jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte und die auflage des besitzes eines eidgenössischen weiterbildungstitels , klar diskriminierend sind .
professor cottier fand eine beschränkung auf fünf jahre " eher nicht diskriminierend " ; das waren seine worte .
er zog parallelen zu den regelungen für die anwälte , die kollege rechsteiner vorhin auch erwähnt hat .
die anwälte haben für die berufszulassung eine dreijahresfrist .
es hat sich aber klar gezeigt , dass das nicht vergleichbar ist .
die drei jahre für die anwälte werden für die eigentliche berufszulassung verlangt , während wir für die ärzte eine automatische anerkennung haben .
sobald jemand einen europäischen facharzttitel hat , ist er in der schweiz automatisch zugelassen .
während man die rechtssituation in einem land zuerst kennenlernen muss , ist eine blinddarmentzündung in jedem staat halt ganz einfach dasselbe .
die diskussion in der sgk hat auch gezeigt , dass eine bedarfsregelung respektive ein bedürfnisnachweis an sich aber keine verletzung der personenfreizügigkeit darstellt .
dies belegt auch ein verwaltungsinternes gutachten von bundesamt für justiz , bundesamt für gesundheit und eda .
wir haben bei der beratung aber auch gesehen , dass eine automatische anerkennung eigentlich nicht heissen muss , dass man automatisch für die obligatorische kasse abrechnen kann .
hier gäbe es für eine definitive lösung durchaus handlungsmöglichkeiten für den bundesrat .
heute kann eine zahlstellennummer praktisch per internet verlangt werden .
so haben sich gemäss regierungsrat unger innert weniger monate siebzig psychiater in genf installiert .
diese wohnen in frankreich , mieten in genf eine wohnung , haben eine zahlstellennummer erhalten und rechnen hier ab .
sie kommen am morgen und gehen am abend wieder zurück in ihr heimatland .
das kann doch nicht in unserem sinn sein !
die minderheit rechsteiner paul findet es weniger diskriminierend mit drei jahren als mit fünf jahren , aber es bleibt eine diskriminierung , egal , ob man von drei oder von fünf jahren spricht .
und diese abmilderung auf drei jahre ist ja auch ein zugeständnis an die problematik .
die kommission bittet sie mit 7 zu 6 stimmen , auf diesen zusatz des nationalrates zu verzichten .
mit dieser abstimmung wird dann auch über buchstabe b entschieden , da dies ein konzept ist .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
bei absatz 2 geht es nicht mehr um die grundsatzfrage , ob es eine bedarfsabhängige zulassungsbeschränkung geben soll oder nicht ; diese frage ist beim eintreten entschieden worden .
es geht jetzt um die frage einer ausnahmebestimmung , d. h. um die frage , ob diese beschränkung für spezialärzte , die mindestens einige jahre an einer anerkannten schweizerischen institution gearbeitet haben , wieder gelockert werden soll .
die frage , wie viele jahre dies sein sollen , wird zu entscheiden sein .
es geht hier also um die ausnahme von der regel , um eine lockerung der regelung , die hier vorgesehen ist .
das ist die wichtige eingangsbemerkung .
die starke minderheit - die kommission entschied mit 7 zu 6 stimmen - ist der meinung , dass die lockerung dieser beschränkung , die der nationalrat für personen , die in der schweiz an einer institution gearbeitet haben , eingeführt hat , grundsätzlich richtig ist .
die diskussion in der kommission bezog sich in erster linie auf die rechtsfrage , ob das mit dem freizügigkeitsabkommen , mit dem übernommenen europäischen recht , kompatibel sei .
für die kommission stellte sich die frage der diskriminierung ; das war die einzige frage , die diskutiert wurde .
die opportunität einer solchen lockerung der zulassungsbeschränkung stand im hintergrund .
ich meine , dass das die frage ist , die hier zu entscheiden ist .
gerade angesichts der knappen mehrheitsverhältnisse , die in der kommission , aber auch im plenum bei dieser frage herrschten , müssten eigentlich jene , die gegen eine solche neue regelung sind , einer lockerung dieser einschränkung zustimmen .
es ist deshalb wichtig , dass die frage der diskriminierung und die frage der kompatibilität mit dem freizügigkeitsabkommen genauer geprüft werden .
mit der minderheit bin ich nach anhören der expertinnen und experten und nach langen diskussionen der auffassung , dass dies kompatibel sei .
die kommission hat es bei der prüfung dieser frage genau genommen , das muss man sagen .
sie hat auf der basis des einzelantrages ingold und des beschlusses des nationalrates eine stellungnahme der verwaltung eingeholt .
die verwaltung war der meinung , dass es so , wie es der nationalrat formuliert hat , indirekt diskriminierend und somit ein problem wäre .
die kommission hat zwei weitere stellungnahmen eingeholt .
sie hat professorin astrid epiney , eine ausgewiesene europarechtlerin , angehört .
sie war der meinung , es sei diskriminierend .
die kommission hat professor thomas cottier angehört , auch er ein ausgewiesener europarechtler , der der meinung ist und bleibt , es sei nicht diskriminierend .
wir haben also verschiedene meinungen von professoren .
was jetzt entscheidend ist : wie positioniert sich unser rat ?
es ist klar , dass wir uns angesichts der auseinandergehenden auffassungen eine meinung dazu bilden müssen .
dies müssen wir aufgrund der gefallenen argumente tun .
und da meine ich , dass es , wenn man es genau durchdenkt , gute gründe gibt zu sagen , die staaten hätten die möglichkeit , regeln zu erlassen , um einschränkungen vorzunehmen , sofern sie nicht diskriminierend sind .
die fragen , die dazu zu beantworten sind : ist es ein zweck , der zulässig ist ?
ist es ein zweck , der im öffentlichen interesse liegt ?
ist die massnahme geeignet ?
ist sie verhältnismässig ?
diese fragen stellen sich hier .
herr professor cottier hat darauf hingewiesen , dass es in anderen ländern zulässig ist , einschränkungen vorzunehmen .
dies geschieht unter leicht veränderten verhältnissen , aber auch vor dem hintergrund der schärferen bedingungen der unionsbürgerrichtlinie ; und hier ist nur über das freizügigkeitsabkommen zu entscheiden .
es ist also zulässig , einschränkungen im öffentlichen interesse vorzunehmen .
und solche regeln können zulässig sein , wenn es vom gesichtspunkt des gesundheitsschutzes her als sinnvoll erscheint .
das geht zumindest indirekt aus urteilen des europäischen gerichtshofes hervor , die bezüglich belgien und österreich gefällt worden sind .
noch schlagender ist der vergleich , der mit den anwälten gemacht worden ist .
bei anwälten ist es so : es ist zulässig , und wir haben die regel , dass anwälte , bevor sie in der schweiz zu einer selbstständigen , eigenverantwortlichen erwerbstätigkeit zugelassen werden , zunächst drei jahre lang unter der verantwortung eines schweizerischen anwaltes gearbeitet haben müssen .
jetzt kann man sich fragen , ob es , wenn es bei einem anwalt zulässig ist vorzuschreiben , er müsse zunächst drei jahre unter der verantwortung eines schweizerischen anwaltes gearbeitet haben , um vertrautheit mit dem schweizerischen rechtssystem und den schweizerischen verhältnissen zu gewinnen , nicht auch zulässig ist , von einer person im bereich der humanmedizin zu verlangen , dass sie zuerst eine dreijährige tätigkeit an einer schweizerischen institution ausübt .
ist das für einen [ page 419 ] spezialisten nicht zulässig ?
nehmen wir den psychiater .
hier scheint es doch verhältnismässig zu sein , von ihm eine vertrautheit mit den verhältnissen zu verlangen , angefangen bei der sprache bis hin zu den gesellschaftlichen verhältnissen .
es ist ja auch so , dass es um sensible güter geht , gerade in der psychiatrie .
und da müsste man doch annehmen , dass man die verhältnisse genauer kennen muss , auch die verhältnisse in der medizin und in der pflege .
da unterscheidet sich die schweiz von vielen ländern europas .
das ist also eine zulässige einschränkung .
man muss unter dem aspekt der verhältnismässigkeit noch folgendes im auge behalten : es geht darum , dass die regelung , die jetzt mit der bedarfsorientierten zulassungsbeschränkung eingeführt wird , nur vorsieht , dass die kantone eine beschränkung für spezialisten vorsehen können .
das bedeutet , dass jemand , der sich beschweren möchte , dass er wegen einer solchen regelung nicht zu einer kassenpflichtigen spezialärztlichen tätigkeit zugelassen wird , sich im spezifischen kanton beschweren muss .
nehmen wir einen psychiater , der aus der eu in den kanton genf kommt , ohne dort zuvor eine tätigkeit ausgeübt zu haben .
nehmen wir an , er wolle sich beschweren , damit er an einer schweizerischen institution direkt kassenpflichtig arbeiten kann , und dies ausgerechnet in einem jener wenigen kantone , die eine solche beschränkung im öffentlichen interesse vorsehen .
ich meine , dass eine solche person , ein psychiater oder eine psychiaterin , die das im kanton genf verlangen würde , in einer etwas prekären argumentationssituation wäre .
denn sie kann freierwerbend tätig sein , es geht hier nur um die kassenpflichtige abrechnung .
es geht ausschliesslich darum , kassenpflichtig abrechnen zu können , in diesem spezifischen kanton , der diese ausnahme kennt .
und da muss es doch zulässig sein , dass wir eine solche regelung treffen .
um die problematik , auf welche die verwaltung und professor epiney in ihren stellungnahmen hingewiesen haben , etwas abzumildern , haben wir von der minderheit uns entschlossen , die frist gemäss antrag ingold im nationalrat - der ja mit einer starken mehrheit entschieden hat - von fünf auf drei jahre zu verkürzen .
mit dieser frist von drei jahren , analog zu den anwälten , müsste das doch zulässig sein .
so können wir eine regelung schaffen , die auch trägt .
in diesem sinne ersuche ich sie , der minderheit zu folgen .
erlauben sie mir noch eine kurze bemerkung .
es ist in der tat so , wir haben in der kommission mit 6 zu 5 stimmen entschieden .
das resultat sagt alles über die vorausgegangenen diskussionen aus .
kurz : menge mal preis gleich kosten .
die menge , die anzahl der nachgefragten ärztlichen leistungen , multipliziert mit deren preis ergibt die kosten , die dann in den krankenkassenprämien abgebildet sind .
was die preise der leistungserbringer anbelangt , so werden diese , zumindest in den nächsten jahren , der allgemeinen kostenentwicklung folgen .
die einzige möglichkeit , im ambulanten bereich die gesamtkosten beeinflussen zu können , ist demnach die mengensteuerung .
wenn ich die zahlen anschaue , die für 2011 publiziert worden sind , stelle ich fest , dass im ambulanten bereich , gerade in den spitälern , eine kostensteigerung von 10,9 prozent festzustellen war , bei der behandlung durch ärzte eine von 4,2 prozent .
ich bin von meiner wirtschaftlichen grundhaltung her zurückhaltend gegenüber weiteren staatlichen steuermassnahmen im bereits überregulierten gesundheitsbereich .
solange wir aber mit der heutigen ausgestaltung immer noch einen umfassenden vertragszwang haben , solange jeder ohne jede finanzielle mitverantwortung die gleichen [ page 417 ] ambulanten leistungen fünfmal pro woche bei fünf verschiedenen ärzten abrufen kann , so lange braucht es - das ist meine überzeugung - eine gewisse mengensteuerung im angebot .
die nun ein letztes mal vom bundesrat vorgeschlagene zulassungsregulierung hat den entscheidenden vorteil , dass sie föderalistisch ausgestaltet ist und nur die spezialisten betrifft .
wenn ein kanton - man muss es immer wieder sagen - die zulassungsregulierung nicht will , dann verzichtet er darauf .
punkt .
kantone , welche mit neuen praxiseröffnungen von spezialisten überschwemmt werden - wie zum beispiel die angesprochenen kantone genf , basel-stadt und tessin -, können dann steuernd eingreifen .
sie können , aber sie müssen es nicht .
auch in meinem kanton hat man mir gesagt , man brauche das im moment nicht .
dabei wird es bleiben , auch wenn wir hier diese regulierung treffen .
ich habe vor einigen tagen , wie wahrscheinlich sie auch , die kopie eines schreibens des genfer gesundheitsdirektors unger erhalten .
kollegin maury pasquier hat bereits darauf hingewiesen ; nur zwei zahlen daraus : " les coûts de la médecine de ville dans le canton de genève sont supérieurs de 62 pour cent à la moyenne nationale , loin devant bâle-ville qui se situe ' seulement ' 22 pour cent au-dessus de la moyenne suisse .
" herrn ungers zweite bemerkung ist die folgende : " les coûts totaux par assuré montrent que bâle-ville est le canton le plus cher en valeur absolue .
ses coûts sont supérieurs de 32 pour cent à la moyenne suisse , devant genève avec 26 pour cent .
" er fügt noch an " que l'augmentation importante des coûts de la médecine de ville de 10 pour cent de ces trois dernières années est aussi liée à la suppression de la clause du besoin " .
es kann doch nicht sein , dass wir jenen kantonen , die das wollen und die insbesondere ein problem mit spezialärzten haben , die vor allem gerade auch mit den grenzgängern kämpfen , nicht die möglichkeit geben wollen , steuernd einzugreifen !
herr regierungsrat unger sagte uns auch , dass von allen zsr-nummern , die in den letzten monaten verlangt worden sind , 51 prozent grenzgänger betreffen ; diese wohnen also gar nicht in genf , die fahren am morgen nach genf , betreiben eine praxis und fahren wieder zurück .
das wollte ich einleitend noch sagen .
damit ist auch gesagt : ich stimme dieser letztmaligen verlängerung der zulassungsregulierung zu , weil es keine alternative gibt .
sicher wird uns der herr bundesrat auch noch etwas dazu sagen .
präsident ( germann hannes , erster vizepräsident ) : da die debatte schon drei monate zurückliegt , haben zwei mitglieder den wunsch geäussert , noch einige allgemeine bemerkungen anzubringen .
das trägt zum effizienten verlauf der debatte bei .
nachdem der ständerat in der letzten session die rückweisung der vorlage knapp abgelehnt hatte , musste die sgk die detailberatung in angriff nehmen .
das war dann thema in den sitzungen vom 13 . und 28 . märz sowie vom 2. mai .
da der nationalrat erhebliche änderungen am entwurf des bundesrates vorgenommen hatte , war es der sgk nicht möglich , dieses von beiden büros als dringlich erklärte gesetz in der frühjahrssession zu ende zu behandeln .
für eine seriöse detailberatung wollte die kommission noch einmal die folgenden zentralen fragen geklärt haben : entspricht der entwurf des bundesrates der verfassung ?
welche auswirkungen hatte das frühere system der zulassungsbeschränkung ?
und vor allem : wieweit ist der vom nationalrat beschlossene zusatz in artikel 55 a absatz 2 mit dem abkommen über die personenfreizügigkeit vereinbar ?
in einem umfassenden bericht des bundesamtes für justiz wurde uns in der darauffolgenden sitzung die verfassungsmässigkeit der vorlage noch einmal aufgezeigt .
die frage der wirkung ist nicht einfach zu beantworten .
die gesetzgebung des zulassungsstopps in den vergangenen jahren wurde zwar einer evaluation unterzogen , es hat sich aber gezeigt , dass es schwierig ist , tatsächlich zu beurteilen , wieweit allein der zulassungsstopp die zunahme der leistungserbringer beeinflusst hat .
um die frage zu klären , wieweit die vom nationalrat eingefügte auflage in artikel 55 a absatz 2 , wonach für personen , welche mindestens fünf jahre an einer anerkannten schweizerischen wirkungsstätte gearbeitet haben , kein bedürfnisnachweis erforderlich ist , mit der personenfreizügigkeit vereinbar ist , haben wir zwei ausgewiesene völkerrechtler zu einem hearing eingeladen und verschiedene stellungnahmen eingeholt .
das war nötig , weil dieser zusatz vom nationalrat in der debatte spontan aufgenommen worden war .
auch in der detailberatung hielt sich der enthusiasmus gegenüber der wiederaufgenommenen vorübergehenden zulassungsbeschränkung im rahmen .
denn die frage brennt : was kommt danach ?
die sgk beantragte ursprünglich rückweisung , um den bundesrat zu beauftragen , eine definitive lösung zu erarbeiten , die verschiedene modelle , unter anderem auch die lockerung des vertragszwanges , mit einbezieht .
sie haben die rückweisung abgelehnt , aber es interessiert nach wie vor , wie es nach diesem dringlichen , zeitlich befristeten gesetz weitergeht .
deshalb hat die sgk einstimmig die beigefügte motion " differenzierte einzelleistungstarife im kvg " eingereicht , die dann kollege gutzwiller noch erläutern wird .
es muss immer wieder betont werden , dass es sich bei dieser vorlage nicht um einen zulassungsstopp handelt , wie er in früheren jahren galt , auch wenn die fmh und alle medien immer wieder vom " ärztestopp " sprechen und schreiben .
auch das gutachten von professor cottier , das ihnen gestern noch zugestellt worden ist , spricht noch einmal von " zulassungsstopp " .
bei dieser vorlage geht es darum , dass die kantone die leistungserbringer bestimmen und deren zulassung an bedingungen knüpfen können .
die regierung meines kantons hat sich dagegen ausgesprochen , dann ändert sich da auch nichts .
in der anhörung hat aber zum beispiel der kanton genf mit eindrücklichen zahlen aufgezeigt , dass das für ihn ein riesenproblem ist .
der kanton tessin , ein anderer grenzkanton , hat uns schriftlich um die unterstützung dieser dringlichen massnahme gebeten .
gerade als ständekammer sollten wir den kantonen diese entscheidungsmöglichkeit zugestehen .
in der gesamtabstimmung wurde die bereinigte vorlage mit 6 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen und die dringlichkeit mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen gewährt .
ich denke , dass man jetzt bei der detailberatung zunächst die minderheit zu wort kommen lassen sollte , worauf ich dann jeweils die meinung der kommission erläutern würde .
antrag der mehrheit annahme des entwurfes [ vs ] antrag der minderheit ( gutzwiller , bischofberger , eberle , graber konrad , keller-sutter , kuprecht ) ablehnung des entwurfes [ vs ] [ page 416 ] proposition de la majorité adopter le projet [ vs ] proposition de la minorité ( gutzwiller , bischofberger , eberle , graber konrad , keller-sutter , kuprecht ) rejeter le projet [ vs ] präsident ( germann hannes , erster vizepräsident ) : wir sind am 12 . märz 2013 auf die vorlage eingetreten und haben sie anschliessend an die kommission zurückgewiesen .
damit wir ein update erhalten , gebe ich zunächst der berichterstatterin , frau egerszegi-obrist , das wort .
nur noch kurz , hoffentlich in ergänzung zu dem , was schon gesagt worden ist : 1. das ist eine wiederholung : es scheint mir aufgrund der kommissionsdebatten klar , dass dieser artikel dem personenfreizügigkeitsabkommen widerspricht .
2. wichtig ist vielleicht auch , dass die änderungen bei absatz 2 im nationalrat erst im plenum , nie in der kommission beraten wurden , und wir haben dann die nacharbeit geleistet .
3. diese bestimmungen haben auch eine umgekehrte wirkung ; sie wurde noch nicht erwähnt .
was ist denn , in bezug auf das kriterium der fünf - oder dreijährigen tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte , mit den jungen schweizern , die ihre ausbildung im ausland machen ?
man muss das umgekehrte auch bedenken .
wir sprechen immer nur von den ausländern , die wir von der schweiz fernhalten wollen , aber von den schweizern , die im ausland tätig sind oder sich dort ausbilden lassen , sprechen wir nicht .
4. eine bemerkung zu absatz 2 buchstabe b - die kommissionspräsidentin hat es erwähnt , es wurde hier aber nicht thematisiert -: eine hürde stellt nicht nur das personenfreizügigkeitsabkommen bezüglich der einleitung des absatzes dar , sondern auch buchstabe b , wo es ja heisst , dass auch praktische ärzte ausgeschlossen sind , sofern sie über keinen weiterbildungstitel verfügen .
auch das ist ein pferdefuss .
natürlich kann man argumentieren , wie es die fmh tut , dass beispielsweise ein deutscher allgemeinarzt mit einer gleichwertigen ausbildung kommen und über das anerkennungsverfahren der schweizer instanzen am schluss hier ebenfalls anerkannt werden und dann praktizieren kann .
leute , die nicht in diese kategorie fallen und gleichwohl eine adäquate ausbildung als praktischer arzt oder praktische ärztin haben , wären nach dieser bestimmung aber ebenfalls ausgeschlossen .
das steht , wie sie wissen , in doch sehr merkwürdigem kontrast zum nachweislichen bedarf an grundversorgern , den wir in diesem land haben .
es lohnt sich also , auch an diesen buchstaben zu denken .
die kombination aus der fehlenden kompatibilität mit der personenfreizügigkeit , der diskriminierung und dem [ page 421 ] ausschluss der praktizierenden ärzte erlaubt es ihnen sicher , der mehrheit zuzustimmen .
die frage der kompatibilität mit dem internationalen recht hat uns natürlich sehr stark beschäftigt .
in der kommission konnten wir eine sehr hochstehende debatte mitverfolgen .
bei aller wissenschaftlichen bedeutung dieser aussprache hatte ich dann aber doch den eindruck , dass die faktische und praktische auswirkung wirklich zu wenig beachtet werde .
kollege schwaller hat es bereits gesagt : es geht nicht um einen generellen stopp für das ganze land , sondern darum , dass einzelnen kantonen , vor allem grenzkantonen , die möglichkeit eingeräumt wird , bei der ausstellung zusätzlicher bewilligungen gewisse bedingungen zu stellen .
ich bin überzeugt , dass die frage der verletzung des freizügigkeitsabkommens unter diesem aspekt in einem ganz anderen licht zu betrachten ist .
es gibt wirklich nur ganz wenige konkrete fälle , in denen - wie eben in genf - allenfalls eine beeinträchtigung gegeben sein könnte .
aber es gibt nirgends eine zusage , wonach ein franzose gerade an einer bestimmten institution in genf arbeiten kann .
er kann aber in den übrigen 22 kantonen durchaus frei seine arbeit aufnehmen .
dementsprechend glaube ich definitiv nicht - auch wenn ich dieser frage eine grosse beachtung schenke -, dass wir mit der übernahme des nationalrätlichen beschlusses die verträge verletzen , umso weniger , als in verschiedensten anderen bereichen durchaus eine öffnung möglich sein wird .
jetzt kommt für mich das unverständliche : wenn man schon bedenken hat , dass fünf jahre die einschränkung allzu gross werden lassen , dann sollte man doch mit drei jahren eine erleichterung und eine angleichung an die regelung bei den anwälten erzielen und so akzeptanz und übereinstimmung mit dem freizügigkeitsabkommen erreichen .
ich ersuche sie also , der minderheit rechsteiner paul zuzustimmen .
zu absatz 3 : die mehrheit der kommission ist der meinung , dass der bundesrat mit dem festlegen der kriterien in die kompetenz der kantone eingreift : es kann doch nicht sein , dass die kantone einfach nur angehört werden .
es ist schwierig , sich vorzustellen , dass die vom bundesrat aufgestellten kriterien für den kanton genf wie für den kanton schwyz einfach von der hauptstadt aus festgelegt werden .
die sgk hat sich mit einer knappen mehrheit von 7 zu 6 stimmen für diesen neuen text entschieden , und ich empfehle ihnen namens der kommission , ein gleiches zu tun .
tatsächlich war die abstimmung auch in dieser frage sehr knapp .
es geht um die frage , ob der bundesrat die kriterien " im einvernehmen mit den kantonen " oder nur unter anhörung der kantone festlegen soll .
das problem ist , dass gerade in diesem bereich keine einheitliche haltung der kantone zu verzeichnen ist .
die auffassungen der kantone liegen diametral auseinander .
es gibt kantone , die von einer solchen verlängerung des bedürfnisnachweises nichts wissen wollen , und es gibt kantone , die uns dringend ersuchen , diese gesetzliche grundlage bestehen zu lassen .
dementsprechend , glaube ich , würde der antrag der mehrheit , nämlich " im einvernehmen mit den kantonen " , eine lösung verunmöglichen .
denn was heisst " einvernehmen " ?
das wort " einvernehmen " deutet auf eine einstimmige haltung hin .
es geht darum , dass man die kantone in eine einheitliche regelung einbindet , und das ist nicht möglich .
wenn man am " einvernehmen " festhält , kann man das gesetz eigentlich geradeso gut ablehnen , das umso mehr - und das ist das hauptproblem -, als man gar nicht weiss , wer die kantone sind .
sind es die kantonsregierungen ?
sind es die zuständigen direktoren ?
oder ist es die gdk ?
wie soll man zu einer einvernehmlichen lösung kommen in einem bereich - ich wiederhole mich -, in dem die kantone im rahmen der vernehmlassungen diametral auseinanderliegende meinungen kundgetan haben ?
es ist richtig , dass der bundesrat nicht losgelöst von den ansichten der kantone legiferiert .
es ist klar , dass er auch die verbände , die leistungserbringer und die versicherer anhört .
aber es ist kaum möglich , diese kriterien im einvernehmen mit allen kantonen unseres landes festzulegen .
das ist auch nicht nötig , denn es macht ja sicher kaum sinn , dass diejenigen kantone , die gar nicht beabsichtigen , solche einschränkungen vorzunehmen , mit ihrer haltung eine solche lösung für die anderen kantone verunmöglichen .
ich ersuche sie , der minderheit zu folgen .
[ page 422 ]
dieser absatz delegiert gemäss dem entwurf des bundesrates die alleinige kompetenz zur festsetzung der kriterien für einen allfälligen bedürfnisnachweis an den bundesrat .
die kantone wie auch die verbände und die leistungserbringer werden lediglich angehört ; sie können einwände vorbringen , aber diese haben keinen verpflichtenden charakter .
es scheint mir jedoch ausserordentlich wichtig zu sein , dass die kantone nicht einfach das schlussverdikt des bundesrates , eventuell mit der faust im sack , zu akzeptieren haben , sondern dass eine bestimmte einvernehmlichkeit zwischen diesen institutionellen behörden gefunden werden muss .
die kantone sind in bezug auf die versorgungsgarantie in ihrem hoheitsgebiet direkt betroffen .
sie kennen die notwendigkeit weiterer zulassungen , insbesondere für spezialisten , am besten .
es kann nach meiner auffassung doch nicht sein , dass der bundesrat und die zuständigen bundesämter fernab des betroffenen kantons in abschliessender regie die zur weiteren zulassung als notwendig erachteten kriterien selbstständig festlegen können .
die fassung der mehrheit der kommission will diesem umstand rechnung tragen und fordert deshalb eine bestimmte einvernehmlichkeit mit den kantonen .
diese einvernehmlichkeit bedeutet nicht nur eine einschränkung des bundesrates , sondern sie zwingt sowohl den bundesrat als insbesondere auch die kantone zu einer art nachhaltigen praxis der kriterienfestlegung .
die kantone werden damit vermehrt auch in die verantwortung einbezogen , sie haben farbe zu bekennen und sich an einer bestimmten benchmark bei der ärztedichte , insbesondere bei den spezialisten , zu orientieren .
diese von der mehrheit getragene position bedeutet eine verantwortungsvolle stärkung des föderalismus und des einflusses der kantone .
ich bitte sie deshalb ebenfalls , bei absatz 3 den antrag der mehrheit zu unterstützen .
gestatten sie mir noch eine kurze bemerkung zu herrn kollege stöckli : in dieser frage bin ich konsequent ; ich lehne nämlich am schluss die vorlage in der gesamtabstimmung ab .
ich habe eine bemerkung in sprachlicher hinsicht zur version der mehrheit .
wenn sie das lesen , dann sehen sie , dass es heisst , der bundesrat lege im einvernehmen mit den kantonen die sache fest .
im zweiten teil heisst es : " sie hören an " .
was heisst nun " sie " ?
heisst das " der bundesrat mit den kantonen " , oder heisst es " die kantone " ?
das ist meiner meinung nach hier nicht klar .
in der version des bundesrates und der minderheit ist die sachlage klar : hier ist es der bundesrat , der dann die sache festlegt und vorgängig die kantone und die leistungserbringer anhört .
hingegen können es bei der version der mehrheit der bundesrat und die kantone sein , oder es können nur die kantone sein .
insofern meine ich , dass hier die minderheit und der bundesrat eine klare aussage machen .
bei der mehrheit müsste das mindestens vorgängig noch redaktionell geklärt werden .
es stellt sich ja die frage , wer im einvernehmen die kriterien festlegt .
im ersten teil von absatz 3 von artikel 55 a heisst es klar : " der bundesrat legt im einvernehmen mit den kantonen die kriterien fest ... " ; also beide zusammen .
und bevor bundesrat und kantone , beide [ page 423 ] zusammen , diese kriterien festlegen , haben sie die leistungserbringer und die versicherer anzuhören .
sonst haben sie , kollege schwaller , einfach eine lösung , die von genf bis romanshorn und von schaffhausen bis lugano gilt .
wenn sie kriterien festlegen sollen , müssen sie dies , aufgrund des bedarfes und des bedürfnisses , wahrscheinlich für jeden kanton separat tun ; anders ist es wahrscheinlich nicht möglich .
für mich ist dieser absatz im prinzip klar : bund und kantone hören , bevor sie im einvernehmen die kriterien festlegen , die leistungserbringer , also die ärzte , und die versicherer zuerst an .
wir befinden uns im differenzbereinigungsverfahren .
deshalb steht auch nur noch der direkte gegenvorschlag zur beratung an .
die sgk behandelte an ihrer sitzung vom 28 . märz 2013 die verbleibenden zwei sprachlichen optimierungen in der französischen version und die drei materiellen differenzen .
es handelt sich dabei um den titel , um absatz 1 bis und um absatz 2 buchstabe c von artikel 117 a der bundesverfassung .
die kommission beantragt ihnen , am ursprünglichen deutschen titel des artikels festzuhalten , also " medizinische grundversorgung " .
in der französischen fassung müsste es aber eine änderung geben .
statt " médecine de base " müsste es " soins médicaux de base " heissen , weil die hausarztmedizin mit anderen berufsgattungen eben auch dazugehört ; das waren meine einleitenden bemerkungen .
bei absatz 1 gibt es nur im französischen text eine korrektur .
wir haben " médecine de base " durch " soins médicaux de base " ersetzt , weil dieser begriff umfassender ist .
dasselbe gilt dann auch für absatz 2. wir haben in absatz 1 bis eine neue fassung des nationalrates .
er hat hier einen neuen satz hinzugefügt , in dem er günstige rahmenbedingungen für die ausübung der gesundheits - und medizinalberufe verlangt .
so weit , so gut .
er fordert aber zusätzlich eine ausgewogene regionale verteilung und die stärkung der hausarztmedizin und deren steuerungsfunktion .
damit nimmt der nationalrat konkrete anliegen der ursprünglichen initiative wieder auf , die die sgk des ständerates wie auch das plenum zum einen teil bereits aufgenommen haben , zum anderen teil aber auch klar als zu weit gehend abgelehnt haben .
in der version des ständerates sorgen bund und kantone " für eine ausreichende , allen zugängliche medizinische grundversorgung " .
das ist unweigerlich an eine vernünftige regionale verteilung geknüpft ; sonst ist der zugang für einen teil der bevölkerung nicht überall möglich .
die kommission hält fest an einem schlanken , klaren gegenvorschlag , und um dies zu erreichen , muss man die dinge nicht doppelt benennen .
eigentlich enthält der zusatz des nationalrates nur ein neues element : die steuerungsfunktion der hausarztmedizin .
wir haben aber bereits im rahmen der behandlung der hausarzt-initiative festgehalten , dass die steuerungsfunktion der hausarztmedizin zwar in der praxis sinn machen würde - es war ja auch teil der managed-care-vorlage -, aber das schweizervolk wollte das offensichtlich klar nicht .
es wird aber auch von anderen leistungserbringern sehr kritisch beurteilt , weil auch die apotheker wie die pflegenden oder die spezialärzte eine steuerungsfunktion im gesundheitswesen wahrnehmen könnten .
die sgk beantragt ihnen einstimmig , bei ihrer ursprünglichen fassung zu bleiben und absatz 1 bis zu streichen .
absatz 2 buchstabe a betrifft wieder nur die französische version .
hier steht wieder " soins médicaux de base " anstelle von " médecine de base " .
in absatz 2 buchstabe c gibt es eine neue fassung des nationalrates .
hier wird gefordert , dass der bund vorschriften erlässt über " die medizinische grundversorgung und das verfügbare aus - und weiterbildungsangebot , soweit dies zur sicherstellung der ausreichenden versorgung erforderlich ist " .
die fassung des ständerates gibt dem bund bereits die kompetenz , vorschriften über die aus - und weiterbildung für berufe der medizinischen grundversorgung zu machen .
damit mischt er sich bei der ausgestaltung und bei der sicherstellung der ausreichenden versorgung nicht in die kompetenz der kantone ein , die das gar nicht gutheissen .
der gegenvorschlag , wie ihn der ständerat einstimmig beschlossen hatte , hat ja auch den zweck , dass zeit gewonnen werden kann , um mit einem masterplan , den das edi mit den kantonen erarbeitet , die wichtigsten anliegen der hausarzt-initiative tatkräftig anzupacken .
die sgk liess sich vom departementsvorsteher über den stand des masterplans orientieren ; dazu wird er sicher noch genaueres sagen können .
die sgk hat einstimmig festgestellt , dass der gegenvorschlag , wie er aus dem beschluss hervorging , den wir als erstrat fassten , alles wichtige enthält : die forderung nach einer ausreichenden , allen zugänglichen medizinischen grundversorgung von hoher qualität ; die anerkennung und förderung der hausarztmedizin als wesentlicher bestandteil dieser grundversorgung ; die kompetenz des bundes , [ page 415 ] vorschriften über die aus - und weiterbildung und die anforderungen für berufe in dieser grundversorgung zu machen und für die angemessene abgeltung der leistungen der hausarztmedizin zu sorgen .
die sgk ist vollumfänglich überzeugt , dass damit der wichtigkeit der hausärzte in der medizinischen grundversorgung überaus deutlich rechnung getragen wurde .
wir haben gesehen , dass der masterplan gut unterwegs ist .
die massnahmen werden ja auch von einer entsprechenden motion beider räte gestützt .
weiter wollte und konnte die sgk nicht gehen .
so bitte ich sie namens der einstimmigen kommission , bei den differenzen zu absatz 1 bis und absatz 2 buchstabe c an der ursprünglichen fassung festzuhalten und den titel dieses artikels in der bundesverfassung ebenfalls so zu verabschieden , wie das der ständerat beschlossen hat , nämlich mit dem titel " medizinische grundversorgung " , und nicht die änderung des nationalrates , " medizinische grundversorgung und hausarztmedizin " , zu übernehmen ; wir denken , dass damit die gesamte versorgung gemeint ist .
wir haben der hausarztmedizin sehr stark rechnung getragen und möchten deshalb den titel so belassen .
ich bitte sie , dem antrag der sgk zuzustimmen .
die behandlung der motion gibt die gelegenheit , herrn bundesrat berset die frage zu stellen , wie jetzt der ablauf sein wird , ihn zu bitten , das kurz darzustellen .
wir werden ja dann reichlich gelegenheit haben , uns über das problem der regelung der krankenversicherung krankenkassenbezogen in der schweiz auszutauschen .
es ist auch interessant , die bewegung bei den krankenkassen zu kommentieren .
die kassenlandschaft ist ja durchaus ein illustratives beispiel dafür , wie geeignet die heutige form der regelung ist .
aber das werden wir materiell dann diskutieren können .
insoweit schliesse ich mich herrn schwaller an .
mit der minderheit bin ich der auffassung - und deshalb ist der antrag der minderheit überhaupt gestellt worden , deshalb musste ein minderheitsantrag gestellt werden -, dass diese motion im inhalt ein staatspolitisches foul ist und bleibt , weil sie dem initiativrecht des bundesrates widerspricht .
aber der mist ist mit der ersten debatte , die wir hier geführt haben , und dem entscheid des nationalrates gewissermassen geführt , sodass wir - das zuhanden des amtlichen bulletins , wegen der bedeutung wollten wir das doch zuhanden des protokolls festgehalten wissen - nicht auf dem antrag der minderheit und einer abstimmung beharren und den antrag zurückziehen .
die ausgangslage ist bekannt : der text der vier motionen entspricht der von mir als erstunterzeichner und weiteren 27 ständerätinnen und ständeräten unterschriebenen motion 12.4277 , " rasche volksabstimmung ohne gegenvorschlag über die volksinitiative ' für eine öffentliche krankenkasse ' " .
diese motion wurde in diesem rat am 18 . märz 2013 mit 27 zu 17 stimmen angenommen .
ziel ist und bleibt es , über die initiative möglichst rasch , und zwar ohne gegenvorschlag , abstimmen zu können .
denn diese erneute systemdiskussion über eine verstaatlichung der grundversicherung birgt das risiko , sofern diese diskussion über jahre geführt wird , dass tatsächliche veränderungen im gesundheitsbereich um weitere jahre verzögert werden .
wir haben heute morgen an einem schlagenden beispiel ( zulassungsregulierung ) gesehen , wie langsam es geht , selbst kleinste veränderungen herbeizuführen .
gemäss der vom direktor des bag in der kommission erhaltenen auskunft beabsichtigt der bundesrat , im herbst die botschaft nun zu verabschieden .
ich möchte bundesrat berset bitten , hierzu noch eine präzisierende aussage zu machen .
die motionen hatten und haben gerade zum ziel , transparent darzulegen , dass eine mehrheit der beiden kammern keinen gegenvorschlag will .
dies ist offenbar auch die meinung einer grossen mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer , welche nach meinen informationen ende mai die vorschläge des bundesrates zu einem gegenvorschlag abgelehnt haben .
diese ablehnende front reicht von den bürgerlichen bundesratsparteien bis zu einer klaren mehrheit der kantone .
direkt haben wir auch eine ablehnung des gegenvorschlages durch den schweizerischen verband für seniorenfragen erhalten .
auch die krankenkassen - ich bin in einem beirat einer krankenkasse - sind sich zumindest in dieser frage völlig einig , dass der gegenvorschlag in der vom bundesrat angedachten ausgestaltung mit einer trennung von grund - und zusatzversicherung über einen hochrisikopool bis zur verfeinerung des risikoausgleichs nicht überzeugt .
was die verfeinerung des risikoausgleichs anbelangt , dem wir zumindest in diesem rat in der managed-care-vorlage bereits zugestimmt haben , so spricht meines erachtens nichts dagegen , diese vorlage vorzuziehen und gesondert zu diskutieren .
wichtig wird einzig sein , dass wir hier planungssicherheit schaffen und auch die ergebnisse der letzten änderung des risikoausgleichs mit einbeziehen .
ich lasse es bei diesen ausführungen bewenden und komme auch nicht weiter auf die staatsrechtlichen aspekte zu sprechen .
uns geht es darum , noch einmal klar zu dokumentieren , dass wir die vorlage des bundesrates zu dieser initiative rasch haben und dann diese initiative ohne gegenvorschlag dem volk zur abstimmung unterbreiten wollen .
die bei der letzten berichterstattung gemachte aussage , die neat sei in terminlicher und finanzieller hinsicht auf kurs , kann ich heute , also ein jahr später , bestätigen .
allerdings gilt es zur kenntnis zu nehmen , dass aufgrund der unterschiedlichen termine der inbetriebnahme - der gotthard-basistunnel im jahre 2016 und der ceneri-basistunnel im jahre 2019 - für den ceneri-basistunnel noch ein grösseres restrisiko besteht .
in meinen ausführungen gehe ich im wesentlichen auf den stand der arbeiten und die herausforderungen dieser zwei tunnelbauwerke ein .
zum gotthard-basistunnel : beim gotthard-basistunnel sind aufgrund der abgeschlossenen ausbrucharbeiten keine geologischen risiken mehr vorhanden .
die risiken beschränken sich auf die ausrüstung und die bahntechnik , die jedoch nach übereinstimmender beurteilung durch die alptransit gotthard ag ( atg ) und die sbb klein sind .
die neat-aufsichtsdelegation der eidgenössischen räte ( nad ) schliesst sich dieser beurteilung an , umso mehr , als die vorbereitungen für die inbetriebnahme des gotthard-basistunnels für 2016 auf kurs sind .
erfreulich ist insbesondere , dass die zusammenarbeit zwischen allen projektbeteiligten weiter verbessert werden konnte und dass noch bestehende differenzen zwischen atg und sbb bezüglich fertigstellung der grundlagendokumente bereinigt werden konnten .
wichtig ist insbesondere , dass die spezifischen anforderungen der sbb als künftige betreiberin rasch als änderungen erfasst und genehmigt sowie dass die genauen abläufe der inbetriebsetzung verbindlich festgelegt werden .
positiv wertet die nad auch den design freeze , weil die frühzeitige festlegung eines referenzzustandes erfahrungsgemäss erheblich zur planungssicherheit beiträgt und die realisierung eines solch komplexen vorhabens wesentlich erleichtert .
im dezember 2013 können erste betriebsversuche gemacht werden .
dazu steht ein 15 kilometer langer tunnelabschnitt vom südportal bis zur multifunktionsstelle in faido zur verfügung .
die nad wird den projektfortschritt bis zur inbetriebnahme des gotthard-basistunnels in den kommenden jahren als schwerpunktthema behandeln .
bezüglich der bahnstromversorgung nahm die nad zur kenntnis , dass die vorbereitungsarbeiten im hinblick auf die eröffnung des gotthard-basistunnels auf kurs sind .
die sbb erachten den für den betrieb des gotthard-basistunnels erforderlichen leistungsbedarf als gesichert .
aufgrund des urteils des bundesverwaltungsgerichtes zur gommerleitung ergeben sich allerdings gewisse verzögerungen bezüglich der schaffung von redundanzen bei der versorgungssicherheit .
die nad wird dem thema weiterhin grosse bedeutung beimessen .
das fazit der konstruktiven zusammenarbeit : trotz kleiner restrisiken kann an der prognostizierten eröffnung des gotthard-basistunnels auf den fahrplanwechsel 2016 festgehalten werden .
der definitive entscheid mit dem [ page 428 ] konkreten fahrplanangebot wird durch die sbb im vierten quartal 2014 gefällt .
ich komme zum ceneri-basistunnel : da gibt es verschiedene erfolgsmeldungen bei den zulaufstrecken zu den portalen .
spezielle herausforderungen wie brückenverschiebungen , bautechnisch schwierige viadukte , rampen und unterführungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden .
bei den vortriebsarbeiten hingegen zeigen sich im ceneri-basistunnel unterschiedliche bilder : während beim vortrieb ab dem zwischenangriff sigirino nach süden ein vorsprung auf den werkvertraglich festgelegten terminplan besteht , hat sich beim vortrieb richtung norden der rückstand auf das terminprogramm auf ein knappes jahr erhöht .
der rückstand ist vor allem auf bautechnisch schwieriges gebirgsverhalten zurückzuführen .
die alptransit gotthard ag hat zur einhaltung des geplanten inbetriebnahmetermins - dezember 2019 - terminsichernde massnahmen beschlossen .
durch den etappierten einbau des innengewölbes parallel zu den vortriebsarbeiten soll ein grossteil des rückstands wieder wettgemacht werden .
die alptransit gotthard ag informierte die nad mitte april 2013 darüber , dass sie mit dem konsortium terminsichernde massnahmen vereinbart hat , die das terminrisiko und das risiko von nachforderungen massgeblich senken .
die kosten für diese massnahmen bewegen sich mit rund 60 millionen franken in der grössenordnung der kosten , die bei einer um zwei jahre späteren inbetriebnahme ohnehin anfallen würden .
weitere beschleunigungsmassnahmen sind bei der rohbauausrüstung und beim einbau der bahntechnik vorgesehen .
die nad begleitet die weiterentwicklung aus der perspektive der oberaufsicht eng .
sie wird darauf achten , dass die beschleunigungsmassnahmen ein ausgewogenes kosten-nutzen-verhältnis aufweisen .
die offerteingaben für die bahntechnik im ceneri erfolgten am 14 . dezember 2012 . es wurden mehrere offerten eingereicht , und das preisniveau entspricht den erwartungen .
die vergaben sind auf den august 2013 terminiert , die nad wird sich mit der vergabe der bahntechniklose auseinandersetzen .
die inbetriebnahme des ceneri-basistunnels wird trotz dieser ausserordentlichen herausforderung unverändert auf dezember 2019 geplant .
zu den projektkosten : zum ersten mal wird bei den kostenprognosen für das gesamtprojekt nicht von einer zunahme , sondern erfreulicherweise von einer abnahme um insgesamt 72 millionen franken gegenüber dem vorjahr ausgegangen .
für die achse lötschberg betragen diese minus 23 millionen , für die achse gotthard minus 49 millionen franken .
die minderkosten beim lötschberg sind eine folge davon , dass restleistungen erledigt , gerichtsverfahren abgeschlossen und versicherungsleistungen eingegangen sind .
beim gotthard-basistunnel ergaben sich deutliche minderkosten , minus 141 millionen franken , als folge von leistungsbereinigungen der kostenvoranschläge und anpassungen der mengengerüste von werkverträgen .
mehrkosten beim ceneri , plus 92 millionen franken , sind unter anderem durch zusätzliche honorare begründet .
die kostenprognose des bav beläuft sich ende 2012 auf rund 18,685 milliarden franken , und dies ohne teuerung , ohne mehrwertsteuer und ohne bauzinsen .
sie setzt sich zusammen aus den kostenprognosen der ersteller , 17,895 milliarden franken , und einem zuschlag des bav von 790 millionen für sehr wahrscheinlich anfallende kostenpositionen , die bei den erstellern in den risiken , nicht aber in den kostenprognosen enthalten sind .
die kostenprognose des bav hat sich in den letzten fünf jahren nicht mehr verändert und kann mit dem neat-gesamtkredit von 19,1 milliarden franken gedeckt werden .
die nad fordert die projektverantwortlichen auf , bei bau , ausrüstung , bahntechnik , inbetriebsetzung , betriebsvorbereitung und bahnstromversorgung trotz der fortgeschrittenen projektsituation weiterhin zu optimieren und auch zu prüfen , ob kosten eingespart werden können .
zu den nachforderungen : beim gotthard-basistunnel konnte die alptransit gotthard ag bis ende 2012 von den unternehmern eingereichte nachforderungen im gesamtumfang von 926 millionen franken erledigen .
als berechtigt anerkannt wurden im durchschnitt knapp 31 prozent der forderungssummen .
beim lötschberg-basistunnel waren es 38 prozent .
darin nicht enthalten ist eine forderung zum baulos faido/bodio , die nicht den bauablauf , sondern die teuerung betrifft .
die atg hat einem schlichtungsvorschlag nicht zugestimmt .
auf der gesamten gotthardachse der neat sind derzeit " claims " im umfang von 94 millionen franken offen .
die nad weist darauf hin , dass bis zum abschluss aller arbeiten am gotthard-basistunnel und ceneri-basistunnel das risiko weiterer nachforderungen bestehen bleibt .
zur arbeitssicherheit auf der neat-baustelle : dieses thema hat in der nad jedes jahr einen hohen stellenwert .
basierend auf den informationen und wertungen von verantwortlichen der suva und des seco präsentiert sich die situation bezüglich arbeitsbedingungen und arbeitssicherheit auf einem guten stand .
die suva , das seco , die kantonalen instanzen sowie die atg setzen die nötigen massnahmen konsequent um , neuen risiken wird angemessen rechnung getragen .
leider musste trotzdem im juni 2012 in faido ein tragischer todesfall , sturz von einer hohen leiter , beklagt werden .
das verpflichtet dazu , dass in den bestrebungen zur unfallprävention nicht nachgelassen wird .
solche tragischen unfälle sind darum besonders bedauerlich , weil sie mit der konsequenten einhaltung einfachster vorschriftsgemässer vorkehrungen vermieden werden könnten .
der sensibilisierung und schulung der unternehmer und arbeitnehmenden kommt darum weiterhin grösste bedeutung zu .
im weiteren liess sich die nad über die arbeitsbewilligungen und die auswirkungen der revision des entsendegesetzes informieren .
gegenwärtig ist das seco daran , die praktische ausgestaltung dieses gesetzes mit den sozialpartnern und den branchen auszuarbeiten .
zur sicherheit bei der inbetriebsetzung und beim betrieb der neat : im laufenden jahr 2013 wird sich die nad schwerpunktmässig mit der sicherheit bei der inbetriebsetzung und beim betrieb der neat befassen .
zu diesem zweck liess sie sich an ihrer sitzung im april 2013 von vertretern der geschäftsleitung und der betriebsfeuerwehr der bls in frutigen über das lösch - und rettungskonzept im lötschberg-basistunnel orientieren .
der besuch bildet für die nad eine grundlage für die beurteilung der geplanten massnahmen auf der gotthardachse .
sie wird die verschiedenen aspekte mit den projektverantwortlichen des gotthard-basistunnels vor ort erörtern und dabei auch die zusammenarbeit mit weiteren partnern wie der feuerwehr thematisieren .
zum neat-internetportal : die dokumente , die im laufe der jahre rund um die neat erarbeitet wurden und deren entwicklungsgeschichte dokumentieren , sind heute in unterschiedlichster form und an unterschiedlichsten orten beim bund , bei den bahnen und bei privatunternehmen archiviert bzw. gespeichert .
um dieses einmalige zeugnis schweizerischer geschichte einer breiten öffentlichkeit zugänglich zu machen , prüfte das bav auf initiative der nad die möglichkeit , alle vorhandenen neat-informationen elektronisch zugänglich zu machen .
nun wird ein solches internetportal bis spätestens mitte 2016 erarbeitet und umgesetzt , damit es ein halbes jahr vor der geplanten inbetriebnahme des gotthard-basistunnels allen interessierten zur verfügung steht .
das bav schätzt die gesamtkosteninvestition plus betrieb während zehn jahren auf rund 4 millionen franken .
die nad unterstützt das vorhaben des bav , das auf einem pragmatischen konzept beruht .
somit steht interessierten bürgern , schulen , der wissenschaft , den medien , museen usw. eine umfassende datenbank dieses jahrhundertbauwerkes zur verfügung .
mit diesen punktuellen informationen ersuche ich sie im namen der kommission , den ihnen auch schriftlich vorliegenden jahresbericht 2012 der neat-aufsichtsdelegation positiv zur kenntnis zu nehmen .
hier begründe ich ihnen eine einvernehmlich verabschiedete motion .
es geht um die phase 2 , zu der uns bundesrat berset gesagt hat , es würden verschiedene modelle studiert , wie eine künftige regulierung oder anreize in diesem bereich aussehen könnten .
die kommission hat diese motion dann aufgrund einer diskussion um taxpunktwerte und [ page 425 ] einzelleistungstarife verfasst .
es geht darum , bei den künftigen lösungen auch ein variables taxpunktmodell einzubeziehen .
im text heisst es ja " unter anderem " , es ist also kein exklusiver anspruch .
selbstverständlich müsste ein solches modell im detail analysiert werden .
es geht auf einen vorschlag von professor tilman slembeck von der universität st .
gallen zurück , der sich für einen variablen taxpunktwert ausspricht .
sie wissen ja , dass die taxpunktwerte heute in den kantonen festgelegt werden .
es wäre daher denkbar , dass man neben dem kantonalen kriterium auch das kriterium der hohen oder niedrigen ärztedichte , der unter - oder überversorgung mit spezialisten mit einbezieht .
selbstverständlich schliesst das nicht aus - es wurde in der presse teilweise missverständlich wiedergegeben -, dass auch andere anreize mit einbezogen würden , wie die unterstützung von ärzten in abgelegenen gegenden mit infrastrukturen , beispielsweise mit praxisräumen .
es geht darum , die mögliche künftige diskussion schon einmal mit einem variablen taxpunktwert anzureichern , der ja von den tarifpartnern zuerst bestimmt wird .
der bundesrat hat hier nur subsidiäre kompetenzen .
in dem sinn bitte ich sie , die anregung auf den tisch des departementes weiterzureichen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( bortoluzzi , blocher , borer , de courten , frehner , parmelin , stahl ) ziffer 6 streichen [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( bortoluzzi , blocher , borer , de courten , frehner , parmelin , stahl ) biffer le chiffre 6 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : diese motion wurde im rahmen der heutigen debatte über die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " behandelt .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
der antrag der minderheit auf streichung von ziffer 6 wurde zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ page 101 ]
herr nationalrat von siebenthal , unsere absicht ist es , dass betriebe mit einem hohen anteil von mähwiesen mit mehr als 35 prozent hangneigung einen zusätzlichen beitrag erhalten .
die zahl von 50 prozent der betriebsfläche haben sie genannt ; ich habe sie nicht genannt .
der beitrag soll abgestuft werden : je höher der anteil von steilen mähwiesen gemessen an der gesamtfläche des betriebes ist , umso mehr beiträge sollen ausgerichtet werden .
konkret werden die beiträge ergänzt , und zwar für flächen ab 35 prozent hangneigung .
die ergänzung ist noch nicht in heller und pfennig festgeschrieben , aber es gibt eine massive erhöhung .
mit dieser ausgestaltung des beitrags und den ergänzungen bei den hangbeiträgen stützen wir die kleinstbetriebe mit viel steillagen , und wir setzen auf diesem wege auch ein ganz klares zeichen gegen die verbuschung .
ich gehe davon aus , dass das in ihrem sinne ist .
[ vs ]
herr bundesrat , sie sagten zu artikel 71 absatz 1 buchstabe bbis , das sei nur eine redaktionelle änderung .
wenn ich aber den verordnungsentwurf zur kenntnis nehme , so sehe ich , dass vorgesehen ist , dass mindestens 50 prozent der betriebsfläche in einer hanglage von 35 prozent neigung sein müssen , damit man beitragsberechtigt wird .
das heisst , ein 16 -hektaren-betrieb müsste mindestens 8 hektaren in dieser hanglage bewirtschaften .
zugleich verliert er durch das neue system die tierbeiträge .
frage : wie wollen sie bei einer solchen realität diesen bauernfamilien noch sagen , dass es uns wichtig sei , dass diese hanglagen auch in zukunft noch bewirtschaftet werden ?
zuerst zu den direktzahlungen für land in den bauzonen : ich bin nach wie vor der meinung , dass für land in bauzonen generell keine direktzahlungen ausgerichtet werden sollten , da die bewirtschaftung von land in bauzonen auf zeit geschieht .
der beschluss des ständerates ist ein kompromiss , der auf jeden fall der vollständigen streichung von buchstabe d vorzuziehen ist .
dem wertzuwachs bei einer einzonung steht der verlust der direktzahlung gegenüber .
zum antrag der minderheit jans bei artikel 70 a absatz 1 buchstabe d : der minderheitsantrag umfasst zwar nicht alle landwirtschaftlich bewirtschafteten grundstücke ; für die gepachteten flächen in bisherigen oder neuen bauzonen sollen weiterhin direktzahlungen ausgerichtet werden .
der antrag zielt in die richtige richtung , weil er den entscheidträger , das heisst den landeigentümer , in die pflicht nimmt .
sofern der landeigentümer landwirt ist , muss er sich entscheiden , ob er von der wertsteigerung seines grundstückes als bauland profitieren will oder aber durch verbleiben in der landwirtschaftszone weiterhin direktzahlungen beziehen kann .
der minderheitsantrag bezieht sich auf grundstücke , die sich heute bereits in der bauzone befinden , während der beschluss des ständerates grundstücke betrifft , welche nach inkrafttreten des revidierten landwirtschaftsgesetzes neu der bauzone zugewiesen werden .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
dann zu den golfplätzen , zu artikel 70 a absatz 1 buchstabe dbis : die landwirtschaftlich nichtnutzbaren flächen im perimeter von golfplätzen sind bereits heute von direktzahlungen ausgeschlossen .
hingegen können im randbereich angelegte ökologische ausgleichsflächen mit direktzahlungen unterstützt werden .
der ständerat ist der ansicht , dass die heutige lösung sachgerecht ist , und lehnt die verschärfung des nationalrates ab .
für golfplätze sollen weiterhin dieselben , auf verordnungsstufe definierten regeln gelten wie für campingplätze , für flugplätze und für militärische übungsplätze .
ich bitte sie also , mit der mehrheit dem ständerat zu folgen .
zu den einkommens - und vermögensgrenzen : die direktzahlungen sollen effektivitäts - und effizienzorientiert sein ; diese systematische ausrichtung soll nicht durch irgendwelche begrenzungen beeinträchtigt werden .
eine anwendung der einkommens - und vermögensgrenzen bei den leistungsbezogenen direktzahlungen hätte gewichtige nachteile .
wirtschaftlich erfolgreichen betrieben würden nämlich die direktzahlungen gekürzt ; dies würde landwirte demotivieren , bei den freiwilligen programmen wie auch in bezug auf die produktionssystembeiträge mitzumachen .
die erreichung der ziele unserer agrarpolitik 2014 -2017 würde also auf diesem wege geschwächt .
die einkommens - und vermögensgrenzen geben zudem einen anreiz für fehlinvestitionen .
die betriebe würden eigentlich nichtrentable investitionen in gebäude oder maschinen tätigen , um eine [ page 118 ] kürzung zu vermeiden ; das kann ja wohl nicht die zielsetzung sein .
weiter würden betriebe mit ausserlandwirtschaftlichen einkommen benachteiligt .
es wurde schon gesagt : wenn eine bäuerin einer gutbezahlten ausserbetrieblichen arbeit nachgeht , kann dies zu einer kürzung der direktzahlungen führen .
zudem ist es in der übrigen wirtschaft auch nicht opportun , fördergelder der öffentlichen hand vom einkommen oder vom vermögen des empfängers oder der empfängerin abhängig zu machen .
ich erinnere an die kostendeckende einspeisevergütung , die nicht vom einkommen oder vom vermögen abhängig ist .
ich bitte sie also , der mehrheit ihrer vorberatenden kommission zu folgen und an ihrem in der herbstsession gefassten beschluss festzuhalten .
damit bin ich bei der abstufung nach fläche .
die leistungsorientierten beiträge sind nicht durch abstufung nach fläche zu begrenzen , da diese beiträge die erbringung der gemeinwirtschaftlichen leistungen fördern .
betriebe , die leistungen erbringen , sollen nicht wegen ihrer grösse benachteiligt werden .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 sollen die beiträge zur förderung der ökologie , des tierwohls und der landschaftsqualität sukzessive ausgebaut werden .
das beibehalten der abstufung würde insbesondere diejenigen betriebe bestrafen , die vermehrt leistungen in diesen bereichen erbringen .
mit der beitragsbegrenzung pro standardarbeitskraft in artikel 70 a absatz 3 buchstabe c hat der bundesrat zudem bereits eine begrenzung vorgesehen , mit der sehr hohe beiträge pro standardarbeitskraft vermieden werden .
damit werden fälle ausgeschlossen , die die akzeptanz der direktzahlungen gefährden könnten .
hingegen würde mit einer wiedereinführung der abstufung weiterhin die strukturentwicklung gebremst und die wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der minderheit ihrer kommission zu folgen und an ihrem beschluss festzuhalten .
zum einzelantrag von siebenthal bei artikel 71 : materiell besteht kein unterschied .
der ständerat hat einzig aus formellen gründen buchstabe bbis in buchstabe b integriert , um das gesetz möglichst schlank zu halten .
die konkretisierung der verordnung wird bei beiden varianten genau gleich aussehen .
mit der formellen anpassung entspricht der artikel im aufbau den restlichen artikeln zu den direktzahlungen .
ich kann ihnen also versichern , herr nationalrat von siebenthal , dass wir einen zusätzlichen beitrag mit einer angemessenen berücksichtigung der erschwernisse vorsehen .
wir unterstützen mit der vorgesehenen regelung exakt kleinbetriebe mit einem hohen anteil an steillagen .
sie können dem beschluss des ständerates getrost zustimmen .
zu artikel 73 absatz 3 , zur kofinanzierung bei der vernetzung und zum einzelantrag chevalley : das sind für mich wichtige diskussionen .
ich habe zur kenntnis genommen , dass sie quasi nicht darauf eingehen wollen , weil es nicht in der kommission vorbesprochen wurde .
ich bitte sie , trotzdem zuzuhören .
ich wehre mich gegen das vorhaben der nicht-kofinanzierung , weil die kantone bei den klassischen verbundaufgaben einen substanziellen beitrag leisten müssen .
die vernetzung ist ein projektbezogenes und regional definiertes instrument .
deshalb ist es entscheidend und wichtig , dass die kantone mitziehen , ansonsten würde die qualität der vernetzungsprojekte infrage gestellt .
die heutigen 20 prozent kofinanzierung bei der vernetzung sind bereits das absolute minimum und im vergleich mit anderen verbundaufgaben sehr tief .
in der regel liegen nämlich die kofinanzierungen bei verbundaufgaben bei 50 prozent .
bei einer streichung oder reduktion der kofinanzierung bei den vernetzungsprojekten wäre der bund gezwungen , den regionalen spielraum bei den biodiversitätsprojekten entsprechend einzuschränken und die kriterien stärker im sinne eines top-down-ansatzes festzulegen .
das seit über zehn jahren währende , zielführende zusammenwirken von bund und kantonen würde damit infrage gestellt .
ich bitte sie also , am beschluss ihres rates festzuhalten .
betreffend den einzelantrag chevalley zu absatz 3 von artikel 74 , " landschaftsqualitätsbeiträge " , der auch die kofinanzierung betrifft , folgendes : die förderung von biodiversitätsflächen wird künftig allein eine angelegenheit des bundes sein .
die kantone können auf diesem wege mittel einsparen und diese mittel dann wiederum bei der kofinanzierung der landschaftsqualitätsbeiträge einsetzen .
wieso bin ich der meinung , dass eine kofinanzierung im umfang von 20 prozent durch die kantone weiterhin gerechtfertigt ist ?
erstens wird der region sowohl bei der zielsetzung als auch bei der ausgestaltung der massnahmen ein sehr grosser entscheidungsspielraum gewährt .
zweitens profitiert in erster linie die region von den leistungen zur landschaftspflege .
drittens stellt die kofinanzierung sicher , dass die kantone die mittel möglichst effektiv einsetzen .
je näher am markt mitfinanziert , mitgestaltet , mitkontrolliert wird , umso sicherer sind wir , dass die mittel effizient eingesetzt werden .
ich bitte sie daher , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
ich komme zu artikel 77 absatz 3 , zur begrenzung der übergangsbeiträge : artikel 77 absatz 3 ist für die bauernfamilien äusserst bedeutend .
es geht um die finanzielle abfederung beim wechsel ins neue direktzahlungssystem .
im wesentlichen sind zwei fragen zu beantworten , nämlich : wollen wir den übergang zusätzlich abfedern ?
wenn ja , wie wollen wir das tun ?
es wurde alles gesagt .
es stehen vier varianten zur diskussion , und darüber muss entschieden werden .
die erste variante ist der entwurf des bundesrates .
er entspricht dem beschluss des nationalrates und damit dem antrag der minderheit iii ( birrer-heimo ) .
das konzept des bundesrates federt erstens den übergang für die betriebe ab und unterstützt zweitens die einkommen , solange die beteiligungen bei den freiwilligen programmen noch nicht den geplanten umfang erreicht haben .
es ist das flexibelste system , es ist das system , das sich mit den neuen programmen am ehesten vereinbaren lässt und den umbau am besten fördert .
ich mache ihnen natürlich beliebt , dass sie beim entwurf des bundesrates und bei ihrem letztmaligen beschluss bleiben und damit dem antrag der minderheit iii ( birrer-heimo ) den vorzug geben .
die mehrheit ihrer kommission hat , wie der ständerat auch , beschlossen , den rückgang der übergangsbeiträge für die betriebe unter der förderlimite auf 10 prozent zu beschränken .
ich habe im ständerat gesagt , dass mit dieser lösung im gegenzug der anpassungsdruck für betriebe mit hohen übergangsbeiträgen verstärkt würde , dass ich mit einer solchen lösung aber leben könnte , da sie keinen einfluss auf die leistungsbezogenen direktzahlungen hätte .
im gegensatz zum beschluss des ständerates würde nun mit dem antrag der mehrheit der rückgang der übergangsbeiträge für alle betriebe auf maximal 10 prozent pro jahr limitiert .
das hätte zur folge , wie gesagt wurde , dass die übergangsbeiträge weniger stark sinken würden , als vom bundesrat vorgesehen ist , und im gegenzug weniger mittel für die freiwilligen programme vorhanden wären .
die umlagerung würde damit gebremst , was eine beschränkung der beteiligung an den freiwilligen programmen und/oder eine absenkung der beitragssätze zur folge hätte .
eine solche regelung wäre auch völlig unflexibel und unnötig .
denn wir werden dafür sorgen , dass auf verordnungsstufe insbesondere für die projektbezogenen massnahmen nicht zu hohe anreize gesetzt werden .
mein ziel ist es , dass sich der finanzbedarf für diese instrumente in etwa so entwickelt , wie wir es in der botschaft ausgewiesen haben .
noch ein wort zum antrag der minderheit i ( hassler ) : eine begrenzung auf 15 prozent wäre zwar etwas weniger bindend und daher sicherlich dem antrag der mehrheit vorzuziehen .
aber von der sache her gelten die gleichen bedenken wie beim mehrheitsantrag .
zum antrag der minderheit ii ( noser ) : der antrag würde für die betriebe mit hohen übergangsbeiträgen und damit starker betroffenheit zu einer zusätzlichen abfederung führen .
finanziert würde dies über tiefere übergangsbeiträge für die weniger betroffenen betriebe , wobei im jahr 2014 ein für alle betriebe gleich starker rückgang pro hektare erreicht [ page 119 ] werden könnte .
der antrag hätte im gegensatz zur fassung gemäss herrn ritter und der minderheit i keinen einfluss auf die leistungsbezogenen direktzahlungen .
nach wie vor bin ich der meinung , dass die lösung des bundesrates gemäss antrag der minderheit iii ( birrer-heimo ) die optimale ist .
sie federt den übergang gut ab , ist administrativ einfach umsetzbar und schränkt die entwicklung bei den freiwilligen programmen nicht ein .
sollten sie eine zusätzliche abfederung durch die übergangsbeiträge wünschen , dann steht nach meiner auffassung der antrag der minderheit ii als bester im raum .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates und damit der minderheit iii zu folgen .
zu artikel 89 a , zur wettbewerbsneutralität : mit den strukturverbesserungsmassnahmen dürfen nicht ungleich lange spiesse für das gewerbe geschaffen werden .
diesem grundsatz haben sie mit artikel 2 absatz 5 bereits zugestimmt .
in artikel 89 a geht es nun um die frage , wie die wettbewerbsneutralität festgestellt werden soll .
ihre kommission schlägt in absatz 2 bis einen kompromiss vor .
bei der feststellung der wettbewerbsneutralität können die gewerbebetriebe und die branchenverbände angehört werden .
ich bin einverstanden , auch den branchenverbänden ein anhörungsrecht zuzugestehen .
damit kann die akzeptanz eines vorhabens frühzeitig getestet werden .
das einspracherecht beschränkt sich dann jedoch , wie vom bundesrat vorgeschlagen , auf die direkt betroffenen gewerbebetriebe .
das macht sinn , weil es sich um private und nicht um öffentliche interessen handelt .
in diesem sinne kann ich mit dem kompromissvorschlag der kommission leben .
zu artikel 107 a , investitionskredite für gewerbliche kleinbetriebe : es ist so , heute erhalten im talgebiet nur landwirtschaftliche produzentenorganisationen investitionskredite für bauten und einrichtungen , gewerbliche kleinbetriebe nicht .
der bundesrat hatte im rahmen der agrarpolitik 2011 beantragt , gewerbliche kleinbetriebe auch im talgebiet mit investitionskrediten zu unterstützen , das parlament hat das damals abgelehnt .
eine evaluation zu den regionalen verarbeitungsbetrieben aus dem jahr 2012 - das sei der guten ordnung halber gesagt - kommt zum schluss , dass im talgebiet in sachen unterstützung eine gleichstellung von gewerblichen kleinbetrieben und von bäuerlichen produzentenorganisationen aus sicht der gleich langen spiesse sinnvoll wäre .
allerdings lassen die beschränkten mittel für die investitionskredite im zahlungsrahmen grundlagenverbesserungen derzeit keine erweiterung der unterstützungstatbestände zu .
deshalb beantrage ich ihnen aus finanzpolitischen gründen , der minderheit zu folgen und den beschluss des ständerates bzw. den antrag der mehrheit abzulehnen .
zu den investitionshilfen an hochschulen und institute gemäss artikel 116 : in dem von ihrem rat eingefügten absatz 3 geht es darum , dass der bund investitionshilfen an die einrichtungen der forschungsinstitutionen leisten kann .
die investitionshilfen für die bauvorhaben der hochschulen und institute sind jedoch in anderen gesetzgebungen geregelt .
die erweiterung von bauten privater forschungsinstitutionen müsste über andere vorhandene gesetzgebungen wie das öffentliche beschaffungswesen und nicht hier im landwirtschaftsgesetz geprüft werden .
ausgaben basierend auf artikel 116 absatz 3 würden dem aufgabengebiet der landwirtschaft angerechnet .
eine entsprechende kompensation würde ebenfalls im bereich der landwirtschaft vorgenommen und damit die bäuerinnen und bauern treffen .
deshalb bitte ich sie , sich dem beschluss des ständerates anzuschliessen .
noch ein wort zum pachtgesetz : der ständerat hat die informationspflicht quasi einstimmig festgelegt .
dem bundesrat ist es wichtig , dass sich landwirte im rahmen der verbesserung ihrer betrieblichen situation auf lokaler ebene arrangieren und parzellen tauschen können .
die verbesserung der arrondierung ist ein bewährtes mittel , um die kosten zu senken .
ich verzichte auf eine abstimmung , aber es ist wichtig , dass die ständerätliche informationspflicht zur kenntnis genommen wird .
zu den 160 millionen franken zusätzlicher finanzieller mittel beim zahlungsrahmen : sie erwarten von mir nichts neues .
ich habe es x-fach gesagt : die landwirtschaft erhält innerhalb des vom bundesrat vorgeschlagenen zahlungsrahmens gleich viele mittel wie in den letzten jahren .
der bundesrat lehnt eine erhöhung des zahlungsrahmens um 160 millionen franken ab .
wir haben aufgrund der schuldenbremse keinen spielraum .
es geht darum , dass wir strukturelle defizite vermeiden .
sie wissen , dass wir am 19 . dezember des letzten jahres die botschaft zum konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket verabschiedet haben .
damit soll der haushalt in den jahren 2014 bis 2016 jährlich um etwa 700 millionen franken entlastet werden .
ich bitte sie also , sich mit den zahlungsrahmen , die in der botschaft vorgeschlagen werden , zufriedenzugeben .
wir können die landwirtschaft mit diesen mitteln sehr wohl in die zukunft führen .
ich mache ihnen beliebt , der mehrheit zu folgen und sich dem entscheid des ständerates anzuschliessen .
herr ritter , ich erachte ihre frage als votum für die minderheiten ii ( noser ) und iii ( birrer-heimo ) bei artikel 77 absatz 3.
die aufstockung des kredites , die wir hier beantragen , dient ja in erster linie den strukturverbesserungen .
die strukturverbesserungen erfolgen zu einem grossen teil im berggebiet bzw. im alpgebiet - nur dort gibt es a-fonds-perdu-beiträge .
sind sie der meinung , dass den betrieben in genau diesen gebieten geld , das bisher in dieser höhe für die strukturverbesserungen zur verfügung gestanden ist , weggenommen werden soll ?
ich freue mich , wenn die landwirtschaft produktiver wird .
ich freue mich auch darüber , dass die betriebe eine höhere produktivität haben .
es kann aber nicht sein , dass eine höhere produktivität dazu führt , dass die beiträge pro kopf erhöht werden .
ich muss etwas aufpassen mit den zahlen ; in der landwirtschaftsstatistik findet man die zahlen leider nicht , man muss sie selbst ausrechnen .
wenn man aber die zahlen von 1996 nimmt und die teilzeitstellen umrechnet , dann sieht man , dass es damals etwa 163 000 vollzeitstellen gab .
wenn man die zahlen von 2011 nimmt , kommt man auf etwa 110 000 vollzeitstellen .
in der gleichen zeit haben sich die direktzahlungen von 22 000 franken pro kopf auf 33 000 franken pro kopf erhöht .
ich habe freude an einer höheren produktivität .
der beitrag des staates sollte aber stabil bleiben und nicht erhöht werden .
ich möchte herrn noser fragen , ob er sich nicht bewusst ist , dass eben immer weniger köpfe in der landwirtschaft - das trifft zu - immer mehr leistung erbringen , das heisst eine massiv höhere produktivität erreichen .
es geht ja nicht um die anzahl köpfe und haushalte in der landwirtschaft , sondern darum , dass die nahrungsmittelproduktion sichergestellt ist und die kulturlandschaft gepflegt wird .
da erbringen immer weniger leute die gleichen dienstleistungen , wobei die meisten das noch für weniger geld tun .
sind sie sich dieser interpretation auch bewusst ?
man solle aus seinem herzen keine mördergrube machen .
ich möchte das auch nicht tun , daher möchte ich sagen : ich bin etwas erstaunt , vielleicht sogar etwas wütend .
zuerst schenken wir im rahmen dieser agrarpolitik-vorlage den metzgern 140 millionen franken , und dann werden für die landwirtschaft noch zusätzliche 160 millionen franken beantragt .
das sind 300 millionen zusätzlich !
ich hätte durchaus lust , dem antrag der minderheit jans zuzustimmen , denn damit würde dieses metzgergeschenk , würden diese 140 millionen franken bei ihnen , bei den bauern , wieder eingespart .
ich frage mich in bezug auf die bundesmittel schon , was eigentlich die aufgabe von uns hier ist .
die bundeskasse ist kein selbstbedienungsladen !
der bundesrat hat in den letzten botschaften betreffend die perioden von 2008 bis 2013 und von 2014 bis 2017 einen zahlungsrahmen vorgeschlagen , den wir um 700 millionen franken übertreffen werden - 700 millionen franken an zusätzlichen mitteln , und das notabene in einer situation , in der es jahr für jahr weniger höfe gibt , in der es jahr für jahr weniger leute in der landwirtschaft gibt , in der der anteil der teilzeitarbeit jahr für jahr immens zunimmt , d. h. in einer situation , in der eigentlich die pro-kopf-leistung jahr für jahr zurückgeht .
das ist die situation !
ich möchte sie schon bitten , beim zahlungsrahmen den antrag der minderheit rösti abzulehnen .
wir haben hier auch die gesamtinteressen zu wahren und nicht nur die interessen der landwirtschaft .
notabene haben auch die bauern hier drin die gesamtinteressen zu wahren !
ich bitte sie , beim zahlungsrahmen des bundesrates zu bleiben und ja nicht den antrag der minderheit rösti zu unterstützen .
was ich zu artikel 77 gesagt habe , ist einfach folgendes : wenn wir das auf 10 prozent beschränken , dann werden die mittel nicht frei , die wir jetzt für die leistungszahlungen brauchen .
das ist aber wichtig für diese reform .
ich möchte darauf hinweisen , dass die infrastrukturbeiträge schon heute nicht immer ausgeschöpft werden .
sie dienen primär neuen erschliessungen und neuen stallbauten .
das widerspricht der ausrichtung der agrarreform .
vielleicht noch zur erinnerung : wir waren in der botschaft zur agrarpolitik 2008 -2011 bei den finanziellen mitteln mal bei 13,49 milliarden franken .
das parlament hat diesen betrag dann um 150 millionen franken erhöht .
2009 haben wir die ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte um 10 millionen franken und 2011 die zulagen für die milchwirtschaft erhöht .
das direktzahlungsbudget 2013 haben wir auch um 15 millionen franken erhöht .
die pro-kopf-stützung hat seither immer zugenommen .
der bund hat noch andere ausgaben als jene für die landwirtschaft .
frau kollegin bertschy , ich glaube , sie sind sich bewusst , dass wir in vier punkten neue aufgaben für den bereich investitionsbeihilfen geschaffen haben : bei der marktanpassung von spezialkulturen , bei der erneuerung von dauerkulturen , bei der unterstützung gewerblicher verarbeitungsbetriebe im talgebiet und bei institutionen wie dem forschungsinstitut für biologischen landbau .
wie gedenken sie das zu finanzieren ?
ich stelle diese frage , da wir ja in der kommission bereits einen überhang an gesuchen festgestellt haben .
ich spreche für die glp-fraktion zu block 2 und hier zum kernstück der heutigen debatte , zur ausgestaltung der übergangsbeiträge respektive zum blockieren der leistungszahlungen und damit der reform seitens des bauernverbandes .
der antrag der mehrheit zu artikel 77 hat einen gravierenden unternehmerischen haken .
die leistungsprogramme werden sukzessive aus diesen übergangsbeiträgen finanziert .
indem die übergangsbeiträge künstlich hoch gehalten werden sollen , deren rückgang auf jährlich maximal 10 prozent beschränkt werden soll , stehen für die leistungsprogramme nicht genügend mittel zur verfügung .
damit wird die agrarreform völlig ausgebremst .
wenn sie den rückgang dieser übergangsbeiträge , wie es die mehrheit vorschlägt , auf jährlich maximal 10 prozent für alle betriebe limitieren , hat das zur folge , dass die übergangsbeiträge weniger stark sinken als vom bundesrat vorgesehen und im gegenzug weniger mittel für die leistungszahlungen frei werden .
damit rauben sie den bauern die unternehmerische freiheit .
sie verhindern eine weitere ausrichtung am markt .
eine bäuerin , die auf graslandbasierte landwirtschaft setzen will , könnte neu an diesen leistungsprogrammen teilnehmen und erst noch ein produkt anbieten , welches auf dem markt gefragt ist .
wenn sie die mittel jetzt jedoch ausgerechnet für jene wenigen zahlungen , welche aufgrund einer ganz konkreten leistung erfolgen , nicht oder eben sehr viel langsamer freigeben , dann schränken sie diese unternehmerische freiheit ein .
damit bestrafen sie all jene bauern , welche sich auf die reform einstellen .
jetzt , wo die bauern mitziehen , dürfen wir nicht mit einem herunterschrauben der leistungsbeiträge die dynamik wieder abbremsen .
das widerspricht dem reformauftrag des parlamentes .
es hilft der landwirtschaft nicht im geringsten weiter , sondern bremst die gewünschte entwicklung künstlich aus .
bereits der entwurf des bundesrates federt den übergang für die betriebe gut ab .
veränderungswillige betriebe sollen sich aber trotz sozialer abfederung auch bewegen dürfen .
das soll sich für sie auch auszahlen .
wir unterstützen darum bei artikel 77 die minderheit ii ( noser ) und die minderheit iii ( birrer-heimo ) respektive den entwurf des bundesrates .
die glp-fraktion unterstützt zudem bei artikel 70 a die minderheit jans und die minderheit schelbert .
die einzelanträge zu artikel 73 absatz 3 und zu artikel 74 absatz 3 lehnen wir ab ; sie sind nicht abgestützt .
zuletzt noch ein wort zum finanzbeschluss : gegenüber der vorlage des bundesrates sollen die bundesmittel für investitionen erhöht werden ; dieser zusätzliche bedarf ist einfach nicht gegeben .
die landwirtschaft erhält grosszügig bemessene mittel , die ihr auf jahre hinaus eine gesicherte perspektive verschaffen .
das parlament hat über die jahre hinweg zusatzkredite bewilligt .
ich bitte sie , hier die erneute mittelaufstockung und damit den antrag der minderheit rösti abzulehnen .
ich glaube , dass diese beiträge , auch die investitionsbeiträge für strukturverbesserungen , schon heute grosszügig bemessen sind , sodass es keine erhöhung um 40 millionen franken braucht .
es ist in der heutigen debatte auch von niemandem gesagt worden - auch herr bundesrat schneider-ammann hat sich das gefragt -, wofür diese zusätzlichen 40 millionen franken pro jahr ausgegeben werden müssen .
herr jans , zur frage , warum wir mehr geld für investitionen brauchen : wir brauchen ja eine bessere förderung des tierwohls , und das braucht mehr investitionen .
es braucht auch mehr investitionshilfen an institute , z. b. an das forschungsinstitut für biologischen [ page 116 ] landbau , damit wir lernen können , wie wir es besser machen können .
sind sie nicht auch dieser meinung ?
nochmals , einfach , damit es klar ist : was ich fordere , ist bis jetzt gesetz , nämlich dass man sagt : die grössten , die reichsten und die vermögendsten bauern bekommen ab einer gewissen grenze keine zusätzlichen direktzahlungen mehr .
das ist die meinung des heutigen gesetzes , das ist die meinung des ständerates .
es macht keinen sinn , das heute zu ändern : erstens , weil es keine zusätzliche leistung bringt , zweitens , weil dieses geld allen anderen bauern fehlt , und drittens , weil sonst die akzeptanz der landwirtschaftspolitik langfristig verlorengeht .
genau deshalb habe ich den antrag ja so formuliert , dass die pächter ausgenommen sind .
die pächter würden weiterhin direktzahlungen für das land in bauzonen erhalten , die multimillionäre , die zu bauland gekommen sind , hingegen nicht mehr .
herr jans , sie haben das bauland angesprochen .
wissen sie , dass auf viel bauland der pächter bewirtschafter ist und dass er diese beiträge bekommt ?
gerade der beitrag , um den es hier geht , der beitrag für infrastrukturverbesserungen , betrifft zu einem sehr grossen teil stallbauten oder entsprechende infrastrukturmassnahmen .
es ist nun einmal so : wenn es weniger bauern braucht , braucht es auch weniger ställe , dafür ein paar grössere .
lieber kollege jans , sie haben mich mit der aussage herausgefordert , dass die anzahl bauernbetriebe von der höhe der direktzahlungen abhängig sei .
bisher war ich der meinung , dass die direktzahlungen in abhängigkeit von fläche und tierbestand ausbezahlt werden .
können sie mir sagen , welcher beitrag zurzeit betriebsbezogen ausbezahlt würde oder wird , damit man sagen könnte , die anzahl betriebe stehe in abhängigkeit von der höhe der direktzahlungen ?
ich bin überzeugt , dass die in der bevölkerung breit verankerte unterstützung der landwirtschaft auch damit zu tun hat , dass die bevölkerung der meinung ist , dass sie mit ihrem beitrag eine wirtschaftlich schwächere gruppe stützt .
wenn dieser eindruck entfällt , wenn irgendwann klarwird , dass grossbauern riesige beiträge von direktzahlungen und damit steuergelder beziehen , dann fällt diese unterstützung in der bevölkerung durch .
das ist falsch , das ist auch im sinne der landwirte falsch .
bis jetzt ging das gut so , bis jetzt war das der konsens .
daran etwas zu ändern ist nicht richtig .
herr kollege jans , die linke ratsseite ist es ja , die die auflagen immer weiter erhöht , die zu recht grundsätzlich die direktzahlungen an erbrachte leistungen bindet .
sind sie nicht der meinung , dass , wenn sie leistungen abgelten , für gleiche leistung gleicher lohn gelten soll ?
das ist ja doch auch ihr credo in den übrigen bereichen .
machen wir hier agrarpolitik oder sozialpolitik ?
ich glaube ehrlich gesagt nicht , dass das der grund ist , nachdem ich jetzt wieder feststellen darf , dass sie 70 millionen franken von der mehrheit der bauern zu den reichsten verschieben wollen .
meine frage ist natürlich eine als frage getarnte feststellung .
( heiterkeit ) herr jans , haben sie nicht festgestellt , dass die kleinbauernvereinigung in den letzten zehn jahren inaktiv geworden ist , gerade weil der bauernverband ihre anliegen auch aufgenommen hat ?
wir fragen uns jetzt bei diesen artikeln , wofür das geld ausgegeben wird .
wie wird , so fragen sich die volkswirtschafter , das geld alloziert ?
denn die menge ist beschränkt .
sollen wir das geld , 30 millionen franken , für land in bauzonen ausgeben ?
man könnte sagen : ja , ja , das ist nicht schlecht investiert !
aber diese 30 millionen fehlen dann im budget .
sollen wir das geld , 11 millionen franken , für die reichsten 3 prozent der bauern ausgeben ?
da kann man sagen : ja , ja , die haben es auch verdient .
nur fehlt dann das geld den anderen 97 prozent .
sollen wir es für die grössten bauern ausgeben ?
nach dem antrag der minderheit grin sind das 25 millionen franken dafür , dass die grössten bauern keine direktzahlungsgrenzen mehr kennen .
25 millionen für 5 prozent ?
die anderen 95 prozent bekommen nachher weniger geld - das ist doch der punkt !
bei den golfplätzen ist es dasselbe problem .
so werden 70 millionen franken von der grossen mehrheit der landwirte zu den reichsten verschoben , zu der kleinen minderheit - etwa 5 prozent - der reichsten landwirte .
das sind pro betrieb 1200 franken weniger , damit eine minderheit , die das schlicht und einfach nicht braucht , dieses geld bekommt .
dass diese anträge vom bauernverband unterstützt werden , finde ich unter keinem titel vertretbar .
es zeigt einfach einmal mehr , dass der bauernverband die politik der grossbauern macht .
die politik aller bauern macht die sp .
( unruhe ) dann zu artikel 77 : hier geht es auch um die frage der allokation der mittel .
herr ritter hat zu recht gesagt , man müsse diese umstellung auch ein bisschen abdämpfen .
aber wenn sie das geld dort fixieren , herr ritter und herr walter , fehlt es auf der anderen seite .
das heisst , die bauern , die umstellen wollen und umstellen können , die versorgungsbeiträge wollen , die biodiversitätsbeiträge wollen , werden dann gebremst .
das hat zur folge , dass sich die umstellung verzögert .
das ist in der realität auch fast nicht umsetzbar .
wie wollen sie das machen ?
wollen sie wartelisten für versorgungsbeiträge schaffen ?
oder wartelisten für landschaftsqualitätsprogramme ?
so kann das nicht umgesetzt werden ; das ist ein murks , auch wenn es gut gemeint ist .
hier wird an einem ganz falschen ort angesetzt .
die anträge der minderheiten i ( hassler ) und ii ( noser ) sind sicher besser ; sie sind realistischer .
was aber herr ritter will und der ständerat nach einer ziemlich turbulenten diskussion eingeführt hat , hält in der praxis nicht stand .
schliesslich noch zum antrag , den kredit im zahlungsrahmen um 160 millionen franken zu erhöhen : herr rösti hat gesagt , der bauernstand leide .
wir sind uns bisher einig gewesen , dass der kreditrahmen beibehalten werden soll .
für eine erhöhung gibt es keine begründung .
der anteil der beitragsempfänger sinkt seit jahren um etwa 2,5 prozent pro jahr , weil es in der schweiz immer weniger bauernbetriebe gibt .
dass man den betrag trotzdem erhöhen soll , macht keinen sinn .
ich betone es hier nochmals : dass wir immer weniger betriebe haben , hat auch mit der landwirtschaftspolitik zu tun - nicht zuletzt mit der landwirtschaftspolitik des bauernverbandes , der immer wieder die grossbauern fördert .
in diesem sinn bitte ich sie , den antrag der minderheit rösti abzulehnen und die anträge der minderheiten schelbert und jans zu unterstützen .
ich bitte sie , auch den antrag der minderheit grin abzulehnen .
die anträge chevalley sind nicht abgestützt ; wir lehnen sie ab .
ich spreche im namen der svp-fraktion zu den wichtigsten punkten in diesem block 2. bei den bestimmungen über die bezugsberechtigung für direktzahlungen , artikel 70 a , wo es um die frage des baulandes geht , bitte ich sie , dem ständeratskompromiss bzw. der mehrheit der nationalrätlichen kommission zuzustimmen .
der antrag der kommissionsmehrheit würde funktionieren und wäre gerecht , weil für diese flächen nach wie vor eine bezugsberechtigung bestände , während das bei neueinzonungen nicht mehr der fall wäre .
in der praxis sieht es sowieso so aus , dass für erschlossenes bauland wegen der entschädigungspflicht keine pachtverträge abgeschlossen werden .
es ist für die landwirtschaft auch wichtig , dass diese flächen noch bewirtschaftet werden .
der antrag der minderheit jans ist nicht umsetzbar , weil das zu missbrauch führen würde , indem die flächen dann einfach abgetauscht würden , wenn nur die pächter bezugsberechtigt wären .
bei den golfplätzen ist es so , dass diese ökologischen ausgleichsflächen fachmännisch bewirtschaftet werden müssen ; das wird von landwirten gemacht .
wir finden es zweckmässig , dass hier ebenfalls eine auszahlung stattfinden kann , dass das also im perimeter bleibt .
ich bitte sie daher , die bestimmung in artikel 70 a absatz 1 buchstabe dbis zu streichen , wie das der ständerat beschlossen hat .
dann komme ich zu einem wichtigen punkt , nämlich zu den einkommens - und vermögensgrenzen .
bei den einkommens - und vermögensgrenzen stimmen wir dem antrag der kommissionsmehrheit bzw. dem bundesrätlichen entwurf zu .
insbesondere beim vermögen gibt es sehr viele ungerechtigkeiten ; ich denke da an bauten , die ja keinen ertrag für einen landwirt abwerfen , aber , weil sie beispielsweise in der dorfzone sind , einen hohen wert aufweisen .
auch beim einkommen ist es so , dass gerade bei jungen bauernfamilien die partnerin einem beruf nachgeht , sodass man sehr schnell diesen grenzwert erreicht .
die leistungen werden erbracht , die landwirte erbringen die gemeinwirtschaftlichen leistungen .
ich bitte sie hier also , der mehrheit zuzustimmen , wie wir das auch bereits bei der letzten beratung gemacht haben .
anders beurteilen wir das bei den grenzwerten bezüglich der fläche .
es ist so , dass ein landwirt , der sehr viel fläche hat , bei den kosten natürlich von positiven skaleneffekten profitiert .
wir sind in der kommission übereingekommen , hier den ständerat zu unterstützen .
damit können auch die mittel etwas gerechter eingesetzt werden .
es ist so , dass das vom bundesamt für landwirtschaft bzw. vom bundesrat dann in der verordnung geregelt wird , und es ist klar , dass auch der strukturwandel bezüglich der betriebsgrösse in der verordnung berücksichtigt wird .
hier bitte ich sie auch , ständerat und mehrheit zuzustimmen .
artikel 77 - das haben sie von meinem vorredner gehört - betrifft einen ganz zentralen punkt .
es geht hier nämlich darum , wie diese übergangsbeiträge ausgerichtet werden .
auf der fahne sehen sie sehr viele anträge .
der ständerat hat erkannt , dass es hier eine abfederung braucht .
er hat aber einen beschluss gefasst , der in der praxis nicht standhält .
wir haben dann , insbesondere auch mit unterstützung des bauernverbandes und in beratung mit der verwaltung , eine lösung gesucht .
eine abfederung von 10 prozent ist für alle gleich , ist einfach in der administration , ist ausgewogen und wird akzeptiert , ist planbar und gibt planungssicherheit .
ich bitte sie hier eindringlich , der mehrheit zuzustimmen .
das ist eine lösung , die umsetzbar ist .
bei vorlage 2 , dem bundesbeschluss über die finanziellen mittel , unterstützt die svp-fraktion die minderheit rösti und will am beschluss des nationalrates festhalten .
noch ganz kurz zu artikel 20 des bundesgesetzes über die landwirtschaftliche pacht : hier bitte ich sie , am beschluss des nationalrates festzuhalten und dem antrag der kommission auf streichung zuzustimmen .
es kann nicht angehen , dass die verpächter , die grundeigentümer , nicht informiert werden , wenn das land für betriebszusammenschlüsse oder gemeinsame fruchtfolgeflächen weiterverpachtet wird .
es ist das recht eines verpächters , dass er weiss , wer sein [ page 115 ] land bewirtschaftet und wie es bewirtschaftet wird .
bitte folgen sie dort der mehrheit .
ich spreche für die cvp/evp-fraktion .
[ page 114 ] zu artikel 77 absatz 3 : hier unterstützen wir die mehrheit .
der ständerat , und das ist wichtig , hat sich nach einer sehr ausgedehnten gemeinsamen diskussion der artikel 72 und 77 mit grosser mehrheit dafür entschieden , dass in artikel 77 eine zusätzliche abfederung des systems bei den übergangsbeiträgen notwendig ist .
der bundesrat hat sich dann in der folge diesem gedanken angeschlossen .
ihre kommission hat diesen entscheid des ständerates aufgenommen und dahingehend weiterentwickelt , dass die abfederung für alle betriebe gleichermassen gelten soll .
anträge in der kommission , die entweder die einen oder die anderen betriebe bevorzugen wollten , wurden verworfen .
mit der unterstützung des antrages der mehrheit kann zusätzliches vertrauen bei den direktbetroffenen für die gesamte vorlage und damit für den systemwechsel geschaffen werden .
das ist notwendig und wichtig , da bei vielen kreisen die skepsis gegenüber dieser vorlage nach wie vor gross ist .
mit dem antrag der mehrheit haben die betriebe während vier jahren die gewähr , dass sich die übergangsbeiträge maximal um 10 prozent pro jahr reduzieren .
gesamthaft bleiben die übergangsbeiträge zu beginn aber gleich hoch .
da es schwierig werden wird , sämtliche neuen programme - und dies ist nun wichtig -, die mit neuen projekten umgesetzt werden , bereits auf 2014 einzuführen , ist die negative wirkung auf die einführung der neuen instrumente begrenzt .
in diesem bereich kann ich die minderheitsführer beruhigen und bitten , realistisch zu bleiben .
die cvp/evp-fraktion bittet sie , bei artikel 77 absatz 3 die mehrheit zu unterstützen .
ebenfalls bitten wir sie , beim bundesbeschluss über die finanziellen mittel für die landwirtschaft bei artikel 1 absatz 1 buchstabe a die minderheit zu unterstützen und damit am beschluss des nationalrates festzuhalten .
der anteil der landwirtschaft an den gesamtausgaben des bundes ist in den vergangenen jahren kontinuierlich gesunken .
wo ist das noch der fall ?
gemäss botschaft des bundesrates wird der anteil im jahr 2017 unter 5 prozent der gesamtausgaben des bundes liegen .
bereits in der eintretensdebatte hat die cvp/evp-fraktion auf die einkommenssituation in der landwirtschaft aufmerksam gemacht und darauf , dass die verfassungsziele in diesem bereich nicht erreicht worden sind .
zudem werden mit dieser agrarreform von der landwirtschaft ein erheblicher anpassungsprozess und in verschiedenen bereichen deutliche mehrleistungen gefordert .
deshalb ist eine aufstockung des rahmenkredites um 1,2 prozent ein wichtiges zeichen und in der höhe gerechtfertigt .
der nationalrat hat in der herbstsession entschieden , dass in den kommenden vier jahren zusätzliche 160 millionen franken für strukturverbesserungsmassnahmen zur verfügung stehen sollen .
der ständerat hat nur mit dem stichentscheid des präsidenten diesem beschluss nicht zugestimmt .
damit besteht ein breiter konsens , dass diese gelder dringend notwendig sind , damit investitionen , vor allem in berg - und alpgebieten , getätigt werden können .
die cvp/evp-fraktion will mit dieser agrarreform der landwirtschaft nicht nur mehr leistungen aufbürden , sondern auch die abgeltung massvoll anpassen .
wir erachten dies als wichtiges zeichen an die bauernfamilien , damit die agrarreform eine breitere akzeptanz bei den direktbetroffenen findet .
die schweizer landwirtschaft erbringt für dieses land eine sehr grosse leistung zu einem günstigen preis .
wir haben eine hohe wertschätzung für diese enorme leistung und wissen , was jeden tag dahintersteht .
wir sind überzeugt , dass unsere bevölkerung diese wertschätzung und anerkennung für die bauernfamilien teilt .
die cvp/evp-fraktion bittet sie deshalb , beim bundesbeschluss über die finanziellen mittel die minderheit zu unterstützen und damit am beschluss des nationalrates festzuhalten .
ich bitte sie , die einzelanträge chevalley zu den artikeln 73 und 74 abzulehnen .
die kommission hat hier mit der 90 -prozent-regelung einen kompromiss zwischen nationalrat und ständerat gefunden .
ich denke , dies ist ausgewogen und bietet beiden räten den weg zu einer lösung .
ich spreche hauptsächlich zu artikel 77 und bitte sie , die minderheit i ( hassler ) zu unterstützen .
die minderheit i lehnt sich an den antrag der mehrheit an : sie will ebenfalls eine geordnete ablösung der übergangsbeiträge durch die neuen programme wie graslandbasierte produktionssystembeiträge , landwirtschaftsbeiträge und biodiversitätsbeiträge .
im gegensatz zum antrag der minderheit ii ( noser ) kann der übergang zu den erwähnten programmen geordnet erfolgen .
mit einer prozentualen abstufung ist sichergestellt , dass der übergang nicht erdrutschartig erfolgt und dass er für die bauern planbar und überblickbar ist .
warum 15 statt 10 prozent als maximale abstufung ?
eine höchstens 15 -prozentige abstufung gibt den bauern etwas mehr flexibilität , um den betrieb auf die neuen programme umzustellen .
wie sich jetzt bereits abzeichnet , werden sich die bauern über erwarten stark an den neuen programmen beteiligen .
so haben die kantone für die landschaftsqualitätsbeiträge bereits zahlreiche projekte angemeldet , und diese projekte werden den in der botschaft vorgesehenen finanziellen rahmen bei weitem übersteigen .
die graslandbasierten produktionssysteme sind für viele bauern attraktiv .
es wäre schade , wenn der finanzielle spielraum für die einführung dieser neuen programme nicht vorhanden wäre .
wir befürchten , dass mit einer abstufung von höchstens 10 prozent dieser spielraum zu stark eingeengt würde .
an einem workshop der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , an dem vor allem vertreter der bauernverbände der bergkantone teilgenommen haben , haben sich die teilnehmer ebenfalls für eine abstufung von höchstens 15 prozent ausgesprochen .
wir sind überzeugt , dass wir mit dem antrag der minderheit i eine moderate und realistische lösung für die ablösung der übergangsbeiträge vorschlagen .
wir bitten sie daher , die minderheit i ( hassler ) zu unterstützen .
zum schluss möchte ich noch erwähnen , dass die bdp-fraktion die aufstockung des zahlungsrahmens um 160 millionen franken , also den antrag der minderheit rösti , befürwortet .
in block 2 geht es vor allem um das direktzahlungssystem und um den zahlungsrahmen .
bei artikel 70 a absatz 1 buchstabe d stimmen wir grünen mit der mehrheit .
die bewirtschaftung von land in bestehenden bauzonen , insbesondere am siedlungsrand , soll weiterhin zum bezug von direktzahlungen berechtigen .
entfallen diese beiträge , droht die überbauung .
nach der annahme der revision des raumplanungsgesetzes können allfällige rückzonungen mit geldern aus der mehrwertabgabe entschädigt werden .
wir erwarten , dass mit der lösung des ständerates das kulturland vor allem an den siedlungsrändern besser geschützt wird .
bei artikel 70 a absatz 1 buchstabe dbis geht es darum , wie vorhin bei der begründung des minderheitsantrages kurz dargelegt , ob golfplätze mit direktzahlungen gefördert und finanziert werden sollen .
wir wehren uns dagegen .
es geht , wie gesagt , um die akzeptanz des direktzahlungssystems .
die buchstaben f und g in absatz 3 regeln die weiterführung der direktzahlungslimiten .
es geht dort darum , etwas bestehendes nicht abzuschaffen ; es geht nicht darum , etwas neues einzuführen .
direktzahlungen bedürfen der akzeptanz in der bevölkerung .
diese wird unnötig strapaziert , wenn zahlungen an grossgrundbesitzer und an überaus vermögende , viel verdienende bauern fliessen .
gleichzeitig tragen die limiten dazu bei , vielfältige betriebsstrukturen aufrechtzuerhalten .
auch der ständerat will im übrigen die limiten weiterführen .
wichtig ist in diesem zusammenhang , dass die mittel für die kompensation von ausgaben dienen können , die bei der milchpolitik mit der verkäsungszulage beschlossen wurden .
eine erhöhung des finanzrahmens würde sich dann erübrigen , und die investitionsbeihilfen müssten trotzdem nicht gekürzt werden .
wir vertraten diesen kompromiss schon in der ersten runde , und wir empfehlen ihn auch jetzt wieder zur annahme .
damit ist auch gesagt , dass wir grünen keinen grund sehen , den zahlungsrahmen zu erhöhen .
es trifft zu , dass das parlament mit diversen beschlüssen mehraufwendungen gutgeheissen hat .
die befürworter wurden aber jedes mal darauf aufmerksam gemacht , dass sich daraus kompensationsbedarf ergibt .
das wurde regelmässig und grosszügig überhört .
aber es gilt trotzdem und sicher für uns grüne .
bei artikel 71 halten wir an der version des nationalrates fest und stimmen deshalb dem einzelantrag von siebenthal zu .
die von der verwaltung ins auge gefasste lösung für mähwiesen in steillagen entspricht nicht der erwartung , die wir mit dem beschluss des nationalrates verbinden .
die auslegung der verwaltung ist zu restriktiv .
wir sind mit der schriftlichen begründung des antrages von siebenthal einverstanden .
zum abschluss noch zu artikel 77 : hier geht es um beiträge , die den übergang vom geltenden recht zur agrarpolitik 2014 -2017 absichern sollen .
der ständerat suchte mit der abschaffung der tierbeiträge einen weg , diesen wechsel noch stärker abzufedern .
die verwaltung hat das thema zuhanden der vorberatenden kommission in einem zehnseitigen bericht aufgearbeitet .
diesen möchte ich an dieser stelle ausdrücklich und herzlich verdanken , denn dieser bericht hat die zuvor verworrene situation erhellt und geklärt .
wir grünen empfehlen als beste lösung nunmehr jene des bundesrates bzw. der minderheit iii ( birrer-heimo ) und als zweitbeste den antrag der minderheit ii ( noser ) .
damit wollen wir verhindern , dass für die übergangsbeiträge über die jahre ein höherer finanzbedarf entsteht .
das aber wäre die folge des beschlusses des ständerates und auch die folge des antrages der mehrheit .
kompensiert würden diese mittel mit den neuen instrumenten wie der förderung der biodiversität und der förderung der landschaftsqualität .
in der künftigen landwirtschaftspolitik erwarten wir eine innovative linie , und diese wollen wir mit unserem abstimmungsverhalten stärken .
bitte helfen sie mit !
sie haben in der ersten lesung in artikel 1 von vorlage 2 bereits eine bescheidene erhöhung des zahlungsrahmens im bereich der massnahmen für investitionskredite und strukturverbesserungen genehmigt .
dabei geht es um eine jährliche erhöhung der investitionskredite - das sind rückzahlbare darlehen , bei denen man die zinsen erlässt - im umfang von 30 millionen und um a-fonds-perdu-beiträge im umfang von 10 millionen franken .
der ständerat hat diese anpassung abgelehnt .
die vorberatende kommission , die wak-nr , hat die anpassung dann ebenfalls , wenn auch nur knapp , abgelehnt .
entsprechend bitte ich sie , an ihrem beschluss festzuhalten und dem antrag einer starken minderheit für die erhöhung des zahlungsrahmens zuzustimmen .
damit werden massnahmen unterstützt , die seit jahrzehnten unbestritten sind , da sie mittels strukturverbesserung die produktivität , aber ebenso die lebensverhältnisse in der landwirtschaft verbessern .
im rahmen der vernehmlassung zur agrarpolitik 2014 -2017 haben die überwiegende zahl der kantone und auch einige der grossen parteien - namentlich svp , cvp und bdp - sowie die landwirtschaftlichen organisationen eine anpassung der zahlungsrahmen an die teuerung verlangt .
mit annahme des minderheitsantrages würde diesem anliegen teilweise auch rechnung getragen .
man würde damit auch ein bescheidenes zeichen setzen gegenüber den bauernfamilien , die , wie wir hier schon oft erwähnt haben , aufgrund aktuell leider nach wie vor tiefer preise mit tiefen einkommen über die runden kommen müssen .
ich bitte sie dementsprechend , diesem anliegen bezüglich einer aufstockung entgegenzukommen .
ich möchte in diesem zusammenhang die aufstockung um diese insgesamt 160 millionen franken noch in einen gesamtfinanzrahmen stellen .
sie können in der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 die entwicklung der ausgaben zugunsten der landwirtschaft mit jener des totals der gesamtausgaben vergleichen .
sie sehen dort , dass die ausgaben für die landwirtschaft von ursprünglich 8 prozent des [ page 113 ] gesamten budgets im jahr 2002 mit der agrarpolitik 2014 -2017 auf noch 5 prozent im jahr 2017 reduziert werden .
im übrigen gestatte ich mir eine klammerbemerkung zu den immer wieder erwähnten produktepreisen in der landwirtschaft und halte noch einmal fest , dass man nirgends auf der welt für den kauf von lebensmitteln so wenig arbeiten muss wie in der schweiz .
kaufkraftbereinigt haben wir billige lebensmittel .
der anteil der landwirtschaft am gesamthaushalt des bundes ist gesunken .
deshalb , meine ich , ist eine anpassung im bereich von 1 prozent sinnvoll , in einem bereich , der auch von den massnahmen her sinnvoll ist .
die aufgestockten gelder der investitionskredite kommen in einen fonds de roulement .
davon können betriebe mehrfach profitieren .
eine generation kann langfristig von einer investition profitieren .
wir haben gerade auch in der botschaft gelesen , dass die lebensqualität anhand einer selbsteinschätzung der bäuerlichen bevölkerung nicht verbessert wurde .
solche investitionen dienen nicht nur der produktivität , sondern oft auch der verbesserung der lebens - und arbeitsverhältnisse in der landwirtschaft .
zudem ermöglichen sie durch die strukturverbesserungen , entweder die kosten zu senken oder allenfalls mit freiwerdender arbeit ausserhalb der landwirtschaft das einkommen zu erhöhen .
es gibt damit genügend gründe , diesen betrag im bereich der investitionskredite und der a-fonds-perdu-beiträge für die vier jahre um 160 millionen franken aufzustocken .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie meinem minderheitsantrag zustimmen .
ein letzter satz : da diese mittel in investitionen gehen , profitiert von ihnen immer auch das nachgelagerte gewerbe , indem eben scheunen gebaut werden , in verschiedensten bereichen investiert wird und somit in den regionen insgesamt - auch ausserhalb der landwirtschaft - eine einkommenswirkung entsteht .
zuerst zum antrag der minderheit iii zu artikel 77 : bei artikel 77 geht es um die übergangsbeiträge .
wir haben diesen artikel in der kommission intensiv diskutiert und haben als zusatzdokument eine umfassende beurteilung der verschiedenen varianten erhalten .
der antrag der mehrheit der wak-nr behindert den wechsel zu den freiwilligen programmen .
die umlagerung würde gebremst , was entweder zu einer beteiligungsbeschränkung oder zu einer senkung der beitragssätze führt .
ich bitte sie , hier beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben , da er unter all den vorgeschlagenen varianten immer noch die beste und flexibelste lösung darstellt .
er ist einfach vollziehbar und transparent .
der zuwachs bei den freiwilligen programmen wird nicht behindert oder eingeschränkt , die planungssicherheit ist hoch .
vor allem werden mit dieser variante die ziele des neuen direktzahlungssystems besser erreicht .
neue förderprogramme sollen so attraktiv sein , dass bäuerinnen und bauern reagieren und damit am markt mehr erlöse erzielen können , dass die leistungen für tierwohl , natur und schonung der ressourcen verbessert werden und das einkommen im berggebiet steigen kann .
kurzum , der entwurf des bundesrates federt den übergang für die betriebe ab , entspricht den zielsetzungen der agrarpolitik 2014 -2017 und ist die beste dieser lösungen .
ich bitte sie , hier wirklich beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
zu meinem minderheitsantrag zu artikel 107 a absatz 1 : da geht es um die investitionskredite für gewerbliche kleinbetriebe .
der ständerat hat in diesem artikel den begriff " im berggebiet " gestrichen .
aber die absicht dieses artikels ist es ja gerade , den betrieben im berggebiet zu helfen und diese arbeitsplätze zu sichern .
wenn wir nun den kreis derjenigen erweitern , die solche kredite erhalten sollen , so ist klar , dass es weniger mittel für das berggebiet geben wird .
der kuchen bleibt gleich gross , nur wird er an mehr berechtigte verteilt .
die mittel sollen aber dort eingesetzt werden , wo sie am meisten wirkung bringen .
daher bitte ich sie , auch bei artikel 107 a absatz 1 beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
ich hätte mich bei der begründung meines minderheitsantrages eigentlich gerne auf herrn hasslers begründung abgestützt , denn finanziell gesehen sind sein und mein minderheitsantrag praktisch gleichbedeutend .
der antrag meiner minderheit hat aber zwei , drei vorteile .
der erste vorteil ist , dass die auswirkungen bei stark betroffenen betrieben stärker abgefedert werden können , dafür fahren weniger stark betroffene betriebe etwas schlechter .
der zweite vorteil ist , dass man die ziele der agrarpolitik 2014 -2017 trotzdem erreichen kann .
der antrag der minderheit i ( hassler ) und der antrag der mehrheit führen hingegen dazu , dass man die bemessungsgrundlage jedes jahr ändern muss .
das ist der grosse nachteil dieser anträge .
beim antrag meiner minderheit ii weiss der bauer haargenau , wie er eingestuft ist und wie das prozedere in den nächsten vier jahren aussieht .
ein weiterer aspekt , der gegen den antrag der minderheit i und den antrag der mehrheit spricht , ist die ganze bürokratie .
diese anträge enthalten exakte zahlen ; beim antrag der mehrheit sind es 10 prozent , beim antrag der minderheit i sind es 15 prozent .
wie steuert man die sache über alle betriebe hinweg so exakt , dass man genau auf diese zahlen kommt ?
es gibt ja auch den umstand zu berücksichtigen , dass der eine oder andere betrieb bei den neuen leistungsprämien stärker mitmacht , als geplant ist ; dann muss man die direktzahlungen immer korrigieren .
der antrag meiner minderheit ii wäre unbürokratisch , hätte finanziell gesehen etwa die gleichen konsequenzen und träfe nicht die gleichen bauern .
man kann vermutlich sagen , dass mit dem antrag meiner minderheit ii die betriebe mit intensiver viehhaltung - das sind ja auch diejenigen , bei denen wir die auswirkungen eigentlich abfedern müssen - besser fahren würden als diejenigen mit weniger intensiver viehhaltung .
weiter wüssten die betriebe über vier jahre , woran sie sind .
darum wäre es ein sauberer kompromiss , wenn sie dem antrag der minderheit ii zustimmen würden .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : herr hassler verzichtet auf die begründung des antrages der minderheit i zu artikel 77 absatz 3.
ich will es kurz machen , wir haben die debatte in der ersten runde ja schon einmal geführt .
bei artikel 70 a absatz 1 buchstabe dbis geht es darum , ob golfplätze mit direktzahlungen gefördert und finanziert werden sollen .
wir sind der auffassung , das sei nicht notwendig .
das geht in die gleiche richtung wie die frage der limiten für direktzahlungen , über die kollege jans vorher gesprochen hat .
seltsamerweise hat der ständerat gegen diesen beschluss des nationalrates gestimmt .
allerdings findet sich im amtlichen bulletin dazu kein wort , es wurde gar keine diskussion geführt .
ich denke , es ist richtig , für golfplätze keine direktzahlungen vorzusehen .
das ist der akzeptanz dieses wichtigen instruments dienlich .
ich begründe die minderheitsanträge zu artikel 70 a absatz 1 buchstabe d und artikel 70 a absatz 3 buchstabe f. zuerst zu den bauzonen : es geht bei diesem artikel um die frage , wofür es überhaupt direktzahlungen gibt .
die frage stellt sich jetzt : gibt es auch direktzahlungen für land , das eigentlich in die bauzone umgezont wurde ?
der ständerat und der bundesrat sagen nein , die mehrheit der kommission sagt ja .
was macht man in dieser situation ?
ich schlage ihnen mit meinem minderheitsantrag einen mittelweg vor .
ich sage : im grundsatz gibt es keine direktzahlungen für land in bauzonen , ausser wenn das land verpachtet ist .
die pächter können in der tat nichts dafür , was mit diesem land geschieht , das heisst , ob es als bauland oder als landwirtschaftsland genutzt wird .
deshalb sollen sie weiterhin direktzahlungen beziehen können .
die besitzer von land in bauzonen allerdings sollen keine direktzahlungen beziehen können .
ich meine , da gilt es jetzt das ganz klare abstimmungsresultat des vergangenen wochenendes zu berücksichtigen .
die bevölkerung hat sehr klar gesagt , dass es ein strenges raumplanungsgesetz braucht .
die bevölkerung hat den kantonen sehr klar den auftrag erteilt , dass sie jetzt in ihren richtplänen massnahmen gegen die baulandhortung festlegen müssen .
wenn wir jetzt beschliessen , dass es für land in diesen bauzonen direktzahlungen gibt , dann ist das eine absolut widersprüchliche politik .
wir können nicht auf der einen seite fordern , dass die kantone massnahmen ergreifen , damit das land möglichst schnell überbaut wird , und auf der anderen seite jene belohnen , die das land nicht überbauen .
hier braucht es konsequenz : wir können nicht mit der einen hand etwas geben und es mit der anderen hand quasi wieder wegnehmen ; das bringt nichts .
wir müssen jetzt konsequente raumplanungspolitik machen .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
ebenfalls bitte ich sie , bei artikel 70 a absatz 3 buchstabe f den minderheitsantrag zu unterstützen .
das ist eine alte debatte : gibt es für die reichen und für die wohlhabenden bauern eine einkommensgrenze , eine direktzahlungsgrenze , oder nicht ?
bis jetzt hatten wir eine solche obergrenze im gesetz , und das soll jetzt gemäss der mehrheit der kommission abgeschafft werden .
der ständerat hat eingesehen , dass diese direktzahlungsgrenze richtig ist , er will sie beibehalten , und die minderheit findet das auch .
sie dürfen bei all diesen fragen nicht vergessen : der zahlungsrahmen bleibt fix .
das heisst , wenn sie jetzt 11 millionen franken zusätzlich für die reichsten und vermögendsten bauern ausgeben , dann fehlt das geld auf der anderen seite .
diese 11 millionen kommen den 3 prozent reichsten bauern zugute , und die 97 prozent anderen bauern haben 11 millionen weniger in der kasse .
das ist eine umverteilung von unten nach oben , das bringt überhaupt keinen nutzen , das bringt dem steuerzahler nichts , das bringt der landwirtschaft letztlich ein miserables image .
ich sehe die zeitungsbeiträge schon , in denen aufgezeigt wird , wie viele gelder diese grossbauern kassieren .
das bringt nichts und kostet etwas , jeden bauern in der schweiz 200 franken .
dagegen sind wir ganz klar , und ich bitte sie , uns dabei zu unterstützen .
herr nationalrat grunder , ich habe auch gesagt , dass der bund jährlich 3,6 millionen franken investiert .
sie erinnern sich an unsere diskussion zum haras national und an dieses commitment .
also , die eigene pferdezucht der freiberger wird gestützt und gefördert .
[ page 108 ]
herr bundesrat schneider-ammann , ich habe eine frage betreffend artikel 53 . ich habe ihnen gut zugehört .
sie haben richtigerweise gesagt , dass es bessere massnahmen geben würde ; sie haben die zuchtförderung und die absatzförderung erwähnt .
wie ist diese aussage im kontext der kürzungen , der verzichtplanungen zu verstehen ?
es ist ja vorgesehen oder teilweise bereits umgesetzt , dass genau diese förderbeiträge gestrichen werden .
diese interpretation ist sowieso nicht zulässig .
es steht im gesetz " vorübergehend " , d. h. , es ist keine dauerlösung .
ich habe vorhin mit nachdruck gesagt : artikel 37 bringt unsere milch an den markt .
es ist die branchenorganisation , die sich finden muss .
wenn sie sich nicht in einer bestimmten zeit finden kann , kann der bundesrat intervenieren und das regime übernehmen - aber , wie geschrieben steht , eben nur vorläufig , für eine bestimmte zeit .
die hauptidee , wonach wir den milchmarkt über die eigeninitiative der jeweiligen branchenorganisation in die balance bringen wollen , muss von uns gemeinsam getragen sein .
ich gestatte mir eine frage zu artikel 37 . ich habe mit einer gewissen genugtuung zur kenntnis genommen , dass der bundesrat bereit wäre zu intervenieren , wenn keine standardverträge vorhanden wären .
herr bundesrat , sind sie allenfalls bereit , noch etwas weiter zu gehen ?
in artikel 37 absatz 6 steht , dass der bundesrat " vorübergehend " vorschriften erlassen könnte .
dürfte man das " vorübergehend " so interpretieren : " bis sich die branche wieder einigen kann " ?
wie ist der begriff " vorübergehend " , der ja dann für den vollzug gilt , zu interpretieren ?
wie lange ist das ?
lassen sie mich meinerseits ganz kurz artikel für artikel kommentieren .
ich beginne mit dem einzelantrag hausammann .
es ist unbestritten , dass die bauernfamilien wichtige leistungen zugunsten der gesellschaft erbringen und dass sie für die erbringung dieser leistungen auch angemessen entschädigt sein sollen .
die verfassung hält aber in artikel 104 absätze 2 und 3 fest , dass der bund die landwirtschaft bzw. die gemeinwirtschaftlichen leistungen fördert .
wenn wir hier in artikel 2 und dann auch in artikel 70 von abgeltung sprechen würden , wäre das im widerspruch zum subventionsgesetz .
von abgeltungen spricht das bundesrecht nur , wenn der bund jemandem eine aufgabe überträgt .
das ist bei den direktzahlungen nicht der fall .
es geht hier vielmehr um eine freiwillig erbrachte leistung der landwirte .
die befürchtung , wonach die direktzahlungen reduziert würden , wenn die gesetzten ziele einmal erreicht wären , ist nicht gerechtfertigt : da die landwirte die gemeinwirtschaftlichen [ page 106 ] leistungen permanent erbringen , ist auch eine dauerhafte finanzielle unterstützung notwendig .
wir ändern also mit dem wechsel von " abgelten " zu " fördern " nicht die bisherige praxis , sondern wir schaffen lediglich eine kohärenz mit der verfassung und mit dem übrigen bundesrecht .
deshalb bitte ich sie , dem beschluss des ständerates und dem antrag ihrer kommission zu folgen und den einzelantrag hausammann abzulehnen .
zu artikel 9 absatz 4 : es geht hier um die unterstützung von selbsthilfemassnahmen bei den direktvermarktern .
der nationalrat will , dass die direktvermarkter verpflichtet werden , beiträge für die absatzförderung zu leisten , sofern sie davon profitieren .
der beschluss des nationalrates würde direktvermarkter bezüglich der vermarktungsanstrengungen doppelt belasten , nämlich für die kollektiven anstrengungen wie auch für die eigenen .
zudem wäre die regelung mit sehr grossem administrativem aufwand verbunden .
der bundesrat müsste bei jedem ausdehnungsentscheid im voraus untersuchen , ob die mit den erhobenen beiträgen realisierten absatzförderungsmassnahmen auch einen nutzen für die direktvermarktung hätten .
der einzelne direktvermarkter hätte dann auch die möglichkeit , seine beitragspflicht rechtlich anzufechten .
dies hätte nicht nur eine aufwendige prüfung zur folge , sondern wäre administrativ auch fast nicht handhabbar .
die rechtsunsicherheit wäre auch ein problem für die organisationen , die solche ausdehnungen verlangen und die konkreten marketingkampagnen im voraus planen müssten .
ich bitte sie also , dem einstimmig gefassten beschluss des ständerates zu folgen , und beantrage ihnen , der minderheit birrer-heimo zuzustimmen .
zu artikel 11 : der nationalrat hat bei der unterstützung von massnahmen zur verbesserung von qualität und nachhaltigkeit im gegensatz zum bundesrat für eine muss - statt eine kann-formulierung plädiert .
das ist nicht zielführend .
eine prüfung und bewilligung wird nämlich für die einzelnen gesuche notwendig sein .
zudem werden möglicherweise auch im rahmen der verfügbaren bundesmittel prioritäten gesetzt werden müssen .
ich will aber festhalten , dass wir massnahmen in diesem bereich unterstützen werden und entsprechende mittel dafür einstellen .
die kann-formulierung entspricht im übrigen auch der systematik von projektbezogenen finanzhilfen im gesamten bundesrecht .
der ständerat hat sich aus diesen gründen dem entwurf des bundesrates angeschlossen .
ich bitte sie , ein gleiches zu tun .
damit komme ich zu den artikeln 36 b , 37 und 43 . mit dem in artikel 37 vorgeschlagenen standardvertrag im milchsektor will der bundesrat der branchenorganisation ein instrument zur verfügung stellen , mit welchem stabilität und planbarkeit herbeigeführt werden können .
der von der branchenorganisation ausgearbeitete standardvertrag kann dann vom bundesrat auf begehren hin allgemeinverbindlich erklärt werden .
wie sie wissen , muss der vertrag mindestens regeln über die vertragsdauer , die mengen und preise und die zahlungsmodalitäten enthalten .
artikel 36 b sieht eine vertragspflicht mit einer rein öffentlich-rechtlichen umsetzung vor und gerät mit artikel 37 in konflikt , wo die erstverantwortung bei der branchenorganisation liegt .
eine koexistenz der artikel 36 b und 37 wäre äusserst unglücklich : so würde nämlich der bundesrat auf die branchenorganisation warten und umgekehrt .
ich bitte sie also , hier klarheit zu schaffen .
artikel 37 ist das marktnahe rezept , das branchenorganisations-rezept , artikel 36 b hingegen ist nicht nötig .
herr nationalrat rösti , in artikel 37 ist unter absatz 6 vorgesehen , dass der bundesrat eingreifen und das heft selbst in die hand nehmen könnte , wenn die branchenorganisation sich nicht einigen könnte .
es gibt also keine nulllösung , und es gibt insbesondere keine pattsituation , wenn wir artikel 36 b streichen und uns auf artikel 37 einigen .
noch zum angepassten artikel 37 , angepasst durch ihre kommission : bei absatz 1 ist für uns auch denkbar , dass mehrere branchenorganisationen einen standardvertrag ausarbeiten , zum beispiel die branchenorganisation milch , aber dann auch irgendeine käsesorten-organisation .
weil in der umsetzung probleme entstehen könnten , zum beispiel wenn ein bestimmter produzent dann plötzlich zwei verträgen unterstehen würde , müsste sichergestellt werden , dass der standardvertrag der branchenorganisation milch als rahmenvertrag ausgestaltet ist und der standardvertrag der sortenorganisation als ergänzung verstanden wird .
bei absatz 2 verstehe ich den antrag so , dass die minimalvertragsdauer und eine allfällige verlängerung des vertrages für ein jahr gelten sollen .
im entwurf des bundesrates wird nur eine regelung der vertragsdauer verlangt , jedoch keine minimale vertragsdauer genannt .
grund dafür war , dass die marktpartner angepasste lösungen finden und dann bei bedarf dafür einen antrag zur allgemeinverbindlicherklärung stellen können .
die ergänzung ihrer kommission schränkt also die flexibilität ein .
mit der ergänzung in absatz 3 kann der bundesrat leben .
es ist eine präzisierung im gesetzestext .
artikel 37 gemäss bundesrat ist auch kohärent mit der von der landwirtschaft geforderten neuen bestimmung in artikel 8 absatz 1 bis , wonach es sache der branchenorganisation ist , standardverträge zu definieren .
ich bitte sie also , bei artikel 36 b den antrag der mehrheit zu unterstützen und den minderheitsantrag rösti abzulehnen .
die von ihrer kommission beantragten ergänzungen in artikel 37 könnte ich akzeptieren .
ich komme zu artikel 48 , zur verteilung der zollkontingente im fleischbereich : das parlament hat vor zehn jahren beschlossen , die versteigerung der fleischeinfuhren als einziges prinzip festzuhalten .
wieso ?
der wettbewerb unter den importeuren sollte intensiviert werden , das in der wto stark kritisierte inlandleistungssystem sollte abgelöst werden .
es wurde denn auch abgelöst , die kontingentsrenten an die importeure wurden beschränkt , und das neue system ermöglicht es , jährlich 50 millionen franken als entsorgungsbeiträge an die rindviehhalter und schlachtbetriebe auszurichten und 100 millionen franken zugunsten der landwirtschaft an die schuldenbremse anrechnen zu lassen .
diese vorteile der versteigerung wurden von ihrem rat in der vergangenen herbstsession anerkannt .
der ständerat hat beschlossen , dass 40 prozent der zollkontingente für bestimmte fleischkategorien wieder nach einer erbrachten inlandleistung verteilt werden sollen .
die inlandleistung löst kein einziges problem , sondern sie verhindert den wettbewerb zwischen importeuren , und sie schafft verschiedene ungleichbehandlungen im fleischmarkt .
lassen sie mich in aller kürze fünf argumente gegen eine neuerliche berücksichtigung der inlandleistung vortragen : 1. die vorteile der billigeren fleischimporte im inlandleistungssystem werden von den importeuren nicht dazu benutzt , das inländische fleisch für die konsumenten zu verbilligen oder die preise für das schlachtvieh zu erhöhen .
die fleischbranche streicht immer wieder heraus , dass es zwischen import - und inlandware eine mischrechnung gebe ; das hat mir aber kein einziger betrieb mit zahlen belegen können .
weder konsumenten noch landwirtschaftliche produzenten haben somit von einem systemwechsel etwas positives zu erwarten .
2. es wird behauptet , die inlandleistung werde den einkaufstourismus eindämmen .
das ist ein immer wieder gehörtes und nichtbelegtes argument .
die konsumentenpreise in der schweiz werden mit dem systemwechsel nicht sinken , da die schlachtbetriebe die importrenten nicht an die konsumenten weitergeben .
daher würde genau gleich viel fleisch im ausland eingekauft werden wie im jetzigen system .
3. es wird behauptet , der absatz von schlachtvieh im inland sei mit der inlandleistung besser gewährleistet .
die inlandleistung wird jedoch genau für jene bereiche gefordert , in denen wir tausende von tonnen fleisch importieren , und das seit jahren .
die inländischen tiere sind auch mit dem aktuellen fleischeinfuhrsystem sehr gesucht und die preise entsprechend korrekt .
4. die hoffnung , man könne die kleingewerblichen metzgereien mit dem system der inlandleistung retten , ist ein trugschluss .
der strukturwandel bei den metzgereien und [ page 107 ] schlachtbetrieben ist durch die versteigerung nicht beschleunigt worden .
dafür gibt es zahlen .
metzgereien werden nicht weiterbetrieben , nur weil sie ein paar hundert kilogramm importfleisch pro jahr erhalten .
hingegen ist klar , dass von der inlandleistung vorab die wenigen grossbetriebe profitieren .
5. die zahl der schlachtungen der kleingewerblichen betriebe ist gering , und etwa zwei drittel aller metzgereien würden im inlandleistungssystem leer ausgehen , da sie nicht mehr selber schlachten oder schlachten lassen würden .
der bundesrat bevorzugt das versteigerungssystem , denn es bietet allen akteuren gleich lange spiesse .
mit der inlandleistung würden der bundeskasse ausserdem rund 37 millionen franken pro jahr fehlen .
dieses geld müsste irgendwo eingespart werden .
ich sehe keine andere möglichkeit , als dies im landwirtschaftsbudget zu tun .
der bundesrat hat in der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 klar festgehalten , dass er mindereinnahmen als folge einer allfälligen wiedereinführung der inlandleistung durch eine senkung der entsorgungsbeiträge sowie eine reduktion der ausgaben zugunsten der viehwirtschaft kompensieren würde .
noch etwas : wenn die vom ständerat gewollte erweiterung der entsorgungsbeiträge auf geflügel - und pferdefleisch auch umgesetzt werden müsste , dann hätten wir pro jahr rund 57 millionen franken zu kompensieren .
das würde die bauernbetriebe direkt betreffen , ohne dass diese dafür irgendwelche vorteile hätten .
ich bitte sie daher eindringlich , die beibehaltung der versteigerung in artikel 48 zu unterstützen , indem sie am beschluss ihres rates festhalten bzw. dem antrag ihrer vorberatenden kommission deutlich zustimmen .
zu den pferden , zu artikel 53 : für die zuteilung von importkontingenten für pferde anhand einer vorgängig erbrachten inlandleistung gelten im prinzip die gleichen argumente , wie ich sie eben zu artikel 48 vorgetragen habe .
die anrechnung der inlandleistung führt auch in diesem bereich weder zu höheren produzentenpreisen noch zu einem besseren absatz .
auch aus wettbewerbsrechtlicher sicht wäre eine konzentration der pferdeimporte auf wenige grosse händler äusserst negativ .
die auswahlmöglichkeit der pferdeliebhaber und der pferdeprofis würde eingeengt , und der vollzug der anrechnung der inlandleistung wäre äusserst aufwendig .
je nach umsetzungsvariante bestünde das risiko , dass pferde mehrmals gekauft und wieder verkauft würden , um sie bei der inlandleistung anrechnen zu können .
um dies zu verhindern , müssten aufwendige kontrollen durchgeführt werden , was meines erachtens absolut unverhältnismässig wäre .
die direkteinfuhr von sport - und hobbypferden durch privatpersonen , die heute sehr verbreitet ist , würde unnötig erschwert .
die unterstützung einer qualitativ hochstehenden zucht durch den bund mit jährlich rund 3 millionen franken und eine gezielte absatzförderung sind effektivere mittel zur förderung einer eigenständigen zucht als die verteilung von kontingentsrenten an ein paar grosse pferdehändler .
ich bitte sie daher , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den entscheid des ständerates abzulehnen .
artikel 54 , einzelkulturbeiträge für futtergetreide : mit der vom bundesrat vorgeschlagenen austarierung der direktzahlungen zwischen tierischer und pflanzlicher produktion sowie innerhalb der ackerkulturen wird die wirtschaftliche attraktivität des futtergetreides gegenüber heute klar gesteigert .
wir zahlen mit der agrarpolitik 2014 -2017 im vergleich zum grünland rund 500 franken pro hektare mehr als bis heute .
einzelkulturbeiträge für futtergetreide wären hingegen der falsche ansatz , um die inländische futtergetreideproduktion zu fördern .
erstens wäre es eine neue produktgebundene unterstützung ; dies widerspricht diametral der stossrichtung der eingeschlagenen agrarpolitik .
wir wollen nämlich gezielt leistungen fördern und nicht einzelne produkte mit marktstützungsgeldern subventionieren .
zweitens ist es völlig ausreichend , den futtergetreidebau stärker über die versorgungssicherheitsbeiträge zu unterstützen .
es braucht also kein zusätzliches instrument .
drittens müssten andere beiträge im zahlungsrahmen " produktion und absatz " - ich denke an die verkäsungszulage oder an beiträge für die saatgut - oder die ölsaatenproduktion - gekürzt werden , um die einzelkulturbeiträge für futtergetreide finanzieren zu können .
wir wollen , wie gesagt , das futtergetreide stärker fördern und damit auch etwas gegen den hohen futtermittelimport unternehmen .
dies über die einzelkulturbeiträge zu tun ist aber , wie dargelegt , der falsche weg .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit ihrer kommission und damit auch dem ständerat zu folgen .
last , but not least habe ich verlangt , dass sie auch über artikel 58 abstimmen .
es geht dort um früchte und gemüse , insbesondere um beeren .
zu absatz 1 : beeren sind premium-produkte .
sie haben ihren markt vor allem im frischkonsum .
es ist ein markt , der als hochpreismarkt gilt .
die produktion von beeren für die verarbeitungsindustrie ist in unserem land nicht rentabel und deshalb unbedeutend .
verarbeitungsbeiträge für beeren lenken die produktion in ein wertschöpfungsschwaches segment und geben ein falsches signal .
zu absatz 2 : die anpassung der produktion von früchten und gemüse an die erfordernisse des marktes ist aufgabe der produzentinnen und produzenten ; der bund darf nur subsidiär und befristet in die angebotsentwicklung eingreifen .
das hat er bis 2011 gemacht .
zwischenzeitlich ist die produktion ein paar jahre lang nicht so wie seinerzeit gestützt worden .
deshalb wäre es unverständlich , wenn man die unterstützung für die nächste periode wieder einführen würde .
damit würde man die kontinuierlich erfolgende anpassung der produktion bremsen , und vor allem würde man die innovativen produzentinnen und produzenten benachteiligen .
deshalb bitte ich sie , dem beschluss des ständerates und damit dem bundesrat zu folgen .
die glp-fraktion wird in block 1 die minderheiten birrer-heimo und bertschy bei den artikeln 9 und 54 unterstützen .
die minderheitsanträge rösti , flückiger sylvia und de buman zu den artikeln 36 b , 43 , 48 und 53 lehnen wir ab .
ich bitte sie , bei artikel 48 der mehrheit zu folgen .
es geht hier um die inlandleistung bei der vergabe von zollkontingenten für importfleisch .
die einnahmen aus versteigerungen fliessen zu einem teil als entsorgungsbeiträge wiederum in die schlachtvieh - und fleischbranche zurück .
diese beiträge wurden mit der agrarpolitik 2007 beschlossen .
diese neuen ausgaben wurden dank der einnahmen aus der versteigerung der kontingente erst möglich .
es ist vordergründig verständlich , dass sich zurzeit auch viele kleinmetzgereien für die rückkehr zum alten system einsetzen .
kontingente lassen sich weiterverkaufen , wenn man sie selber nicht braucht .
bei kleinen kontingenten ist die eigennutzung sehr aufwendig .
wer im vorherigen system ein kleines kontingent erhielt , konnte sich damit die einnahmen aufbessern .
wenn die kontingente ersteigert und bezahlt werden müssen , entfällt diese einnahme .
dass das den metzgern auf den ersten blick ins portemonnaie keine freude bereitet , ist nachvollziehbar .
eine rückkehr zum system mit inlandleistung konkurriert aber die kleinbetriebe , welche gar nicht oder nur sehr geringe mengen importieren , deutlich stärker als die neue , heutige lösung , wonach die grossen importeure wenigstens für die kontingente bezahlen müssen .
wir haben heute fünf betriebe , welche über 70 prozent der rinder schlachten .
diese erhalten die gratiskontingente und damit den grossen wettbewerbsvorteil bei einer rückkehr zur inlandleistung .
wenn wir den anteil der inlandleistung wieder auf 40 prozent erhöhen , folgt als konsequenz , dass dem bund 30 millionen franken fehlen werden , die er woanders wieder holen muss .
das sind monopolrenten , die vor allem den grossen betrieben zugutekommen .
dass diese gelder im agrarbudget eingespart werden sollten , dürfte auch den vertretern der bauernschaft keine freude bereiten .
ich bitte sie , bei artikel 53 der mehrheit zu folgen .
wenn sie das tun , dann tun sie es im namen des pferdes und auch im namen des tierschutzes .
wer nämlich heute pferde produziert , die keiner will , in einer zeit , in der pferde ein freizeitinstrument sind , was macht der ?
er erzwingt , dass ein konsument extra noch ein inländisches pferd kauft und dieses nach ungarn transportiert .
dort wird ihm der kopf abgeschlagen , es wird zu fleisch verarbeitet , und wir finden es in unserer lasagne wieder .
meiner ansicht nach ist das eine falsche art , artenschutz zu betreiben .
herr schelbert hat es deutlich gesagt : in artikel 147 wird artenschutz betrieben .
ich bitte sie sehr , hier nicht auf dieses system zurückzugehen , das wir in den neunzigerjahren hatten - herr binder hat es vorher gesagt - und das zu totalen fehlanreizen geführt hat .
im namen des pferdes und im namen des tierschutzes : bitte unterstützen sie hier die mehrheit .
in block 1 finden sich ganz verschiedene inhalte .
ich spreche zuerst zur milchpolitik : bei den artikeln 36 b , 37 und 43 absatz 3 geht es um die neuorganisation der schweizerischen milchpolitik , um das regime nach der milchkontingentierung .
gemäss lösung des bundesrates müssten sich die interessierten kräfte privat organisieren .
die hauptverantwortung läge bei der branchenorganisation milch .
der bundesrat könnte unter bestimmten anforderungen die abgeschlossenen verträge allgemeinverbindlich erklären .
verträge sieht auch das konzept der kommissionsminderheit vor , allerdings hätte da der staat eine tragende rolle .
es würde eine staatlich verordnete vertragspflicht bestehen , und der staat müsste die kontrolle organisieren .
das würde in unseren augen zu weit führen .
wir grünen empfehlen , der kommissionsmehrheit und damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
diese lösung lehnt sich an jene von sozialpartnern in anderen wirtschaftsbereichen an , zum beispiel im bauwesen .
dort hat sich das verfahren eingespielt .
wir gehen davon aus , dass dies dann auch im milchbereich der fall wäre .
bei artikel 48 absatz 2 bis beschliessen wir über das regime beim fleischimport .
wir grünen unterstützen die mehrheit .
damit wird das versteigerungssystem so belassen , wie es jetzt ist und wie es sich in der praxis bewährt .
der ständerat und die kommissionsminderheit möchten 40 prozent des imports nach kontingenten gemäss dem schlachtvolumen im inland vergeben .
finanziell würden damit 30 bis 50 millionen franken von der bundeskasse weg und hin zu grossen schlachtbetrieben verschoben .
die frage ist : wem käme dieses geld zugute ?
unseres erachtens weder den produzenten noch den konsumenten .
wahrscheinlich könnten die grössten schlachtbetriebe eine rente einstreichen , weil der mehrprofit nicht durch höhere preise an die produzenten oder durch tiefere preise an die konsumenten weitergegeben würde .
kleingewerbliche schlachtbetriebe gibt es ja fast keine mehr , und die überwiegende zahl an metzgereien schlachtet nicht .
bleiben wir also beim geltenden regime .
bei artikel 53 will die kommissionsminderheit die importkontingente für pferde zu 50 prozent aufgrund der käufe von in der schweiz gezüchteten pferden verteilen .
damit würde das rad der zeit zurückgedreht .
das wollen wir grünen nicht .
der antrag gibt gelegenheit , auf ein problem hinzuweisen .
der bund unterstützt die zucht der freibergerrasse , was so weit in ordnung ist .
als pfeiler des nationalgestüts erhält diese rasse mit der agrarpolitik 2014 -2017 neu eine art denkmalschutz .
das können sie in artikel 147 nachlesen .
die damit einhergehende subventionspolitik aber kritisieren wir .
das bundesamt für landwirtschaft hat im letzten jahr den beitrag pro freibergerstute mit fohlen um 100 auf 500 franken erhöht .
zudem zahlt der bund dem zuchtverband für jedes identifizierte und registrierte fohlen ebenfalls 400 franken .
damit wird eine mehrproduktion gefördert .
viele fohlen können weder als reit - noch als zuchttiere verkauft werden , sie werden geschlachtet , je nach schätzung [ page 105 ] sind das 700 bis 1000 tiere pro jahr .
das ist nicht mehr bloss eine züchterische selektion .
wir grünen erwarten , dass der bundesrat die subventionspolitik überdenkt und anpasst .
die annahme des antrages der minderheit würde die fehlanreize noch verstärken .
wir befürworten auch deshalb den antrag der mehrheit .
bei artikel 9 absatz 4 sind wir grünen für den antrag der minderheit birrer-heimo ; bei artikel 11 absatz 1 stimmen wir dem bundesrätlichen entwurf bzw. dem beschluss des ständerates zu ; bei artikel 54 stimmen wir dem minderheitsantrag bertschy zu .
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 2 absatz 1 buchstabe b und artikel 70 absatz 1 meinen einzelantrag , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
seit der einführung des begriffs " abgeltung " war bis zum heutigen tag unbestritten , dass die schweizer bauernfamilien wirtschafts -, umwelt - und gesellschaftsrelevante leistungen erbringen , welche systembedingt leider nicht mehr über den produktepreis abgegolten werden können .
der begriff hat in den letzten fünfzehn jahren zu keinen komplikationen in der umsetzung geführt .
der begriffswechsel wird allein formell begründet und würde dem bundesrat dazu dienen , dass er künftig weniger erklärungsbedarf hat , wenn er an den direktzahlungen etwas verändern will .
mit dem wechsel zum begriff " förderung " würden sie den bauernfamilien ihre leistungen im gemeinwirtschaftlichen bereich ganz klar aberkennen und sie wieder zurück in die ecke der subventionsempfänger drängen .
es wäre unverantwortlich von unserem rat , dieses falsche signal auszusenden .
die svp-fraktion unterstützt weiter bei artikel 9 absatz 4 die mehrheit , wonach die produkte aus der direktvermarktung ebenfalls zur finanzierung der absatzförderungsmassnahmen beitragen sollen .
auch der direktverkauf profitiert z. b. von der basiswerbung .
wir stehen einstimmig hinter den minderheitsanträgen rösti zu den artikeln 36 b und 43 . entgegen den nachfolgenden ausführungen des bundesrates ergänzen diese minderheitsanträge sinnvoll die von der kommission beantragte fassung für artikel 37 , welche wir entsprechend auch unterstützen .
bei artikel 48 des landwirtschaftsgesetzes und artikel 45 a absatz 2 des tierseuchengesetzes unterstützt die svp-fraktion die minderheit flückiger sylvia .
ich danke kollege binder für diese frage .
ich glaube , wir haben hier mit dieser bestimmung die chance , einen anreiz zu setzen , dass im bereich der freiberger pferde eben auch ein wirtschaftliches interesse besteht , dass es attraktiv ist , diese pferde zu züchten , diese pferde auch zu halten , gerade im jura , in der westschweiz , in diesen stammgebieten .
wir können hier einen wichtigen beitrag leisten an ein kulturgut und eine pferderasse , die in der schweiz eine grosse tradition hat .
es geht hier um einen zusätzlichen wirtschaftlichen anreiz für die zucht und die haltung dieser pferderasse .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] block 1 - bloc 1 allgemeine grundsätze sowie produktion und absatz ( art .
2 , 3 , 9 , 11 , 36 b , 37 , 43 , 48 , 53 , 54 , 58 lwg ; art .
45 a tsg ) principes généraux ; production et ventes ( art .
2 , 3 , 9 , 11 , 36 b , 37 , 43 , 48 , 53 , 54 , 58 lagr ; art .
45 a lfe ) [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : aufgrund der zahlreich vorliegenden minderheitsanträge werden für die beratung der differenzen zwei blöcke gebildet .
sie haben eine übersicht erhalten , die detailliert aufführt , welche artikel in welchem block behandelt werden .
beim minderheitsantrag zu artikel 9 absatz 4 geht es um die frage , ob direktvermarkter für die vermarktungsmassnahmen der verbände zahlen müssen .
der bundesrat hat die direktvermarktung von der beitragspflicht ausgenommen , und ich bitte sie , dies auch zu tun und dem bundesrätlichen entwurf zu folgen , indem sie dem beschluss des ständerates zustimmen .
direktvermarkter sind für die absatzmassnahmen ihrer produkte selber verantwortlich und bezahlen diese massnahmen auch selber .
zu recht ist deshalb die direktvermarktung von der ausdehnung von selbsthilfemassnahmen auf nichtmitglieder ausgenommen .
innovative landwirte , welche die vermarktung selber an die hand nehmen und bezahlen , sollen nicht zweimal dafür bezahlen müssen .
es geht also bei dieser bestimmung auch darum , innovatives unternehmertum nicht zu behindern .
ich bitte sie deshalb wirklich , hier beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben und dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
ich gestatte mir , betreffend diese verträge noch einmal mit dem thema milch zu kommen .
eine starke minderheit der wak , der vorberatenden kommission , möchte angesichts der asymmetrie auf dem milchmarkt an artikel 36 b festhalten .
ich wiederhole mich hier : 80 prozent der molkereimilch von 25 000 einzelnen produzenten werden an nur vier grosse verarbeitungsunternehmen und letztlich an zwei detailhändler und einige käsereien verkauft .
in dieser situation sind die produzenten in einer schwächeren position , wenn sie sich nicht gut organisieren , und wir haben in gewisser weise auch ein entsprechendes marktversagen .
ich möchte klar betonen , dass wir absolut nicht der meinung sind , dass mit diesem artikel 36 b wieder irgendeine staatlich gesicherte menge oder eine preisgarantie eingeführt werden soll ; damit darf das in der heutigen ordnung nichts zu tun haben .
vielmehr geht es darum , dass man die verarbeiter zusammen mit den produzenten auf einjährige verträge verpflichtet .
was sie dann innerhalb dieser verträge regeln , das ist verhandlungssache .
es ist aber wichtig , dass ein bauer nicht einfach nur eine woche oder einen monat milch liefern kann und er dann plötzlich im extremfall nicht mehr weiss , wohin mit der milch - deshalb dieses anliegen .
beide fassungen , sowohl jene des nationalrates als auch jene des bundesrates , die der ständerat übernommen hat , wollen eine minimale stabilisierung mit verträgen sicherstellen .
der unterschied zwischen der fassung des nationalrates und derjenigen des ständerates liegt einzig darin , dass es bei letzterer dann zu verträgen kommt , wenn sich die branchenorganisation , d. h. produzenten , verarbeiter und handel , darüber einigt .
dann kann der bundesrat solche verträge bekanntlich auch allgemeinverbindlich erklären .
wenn es aber zu keiner einigung kommt , gibt es keine solchen verträge , und die produzenten können dann im extremfall mit leeren händen dastehen .
das kann auch der fall sein , wenn es in einem gewissen teil oder einem gewissen sektor allenfalls keine branchenorganisation gibt .
gemäss dem konzept unseres rates müssten aber in jedem fall verträge mit einer einjährigen geltungsdauer erstellt werden .
diese varianten wurden bisher vom bundesrat als zwei konzepte dargestellt .
man sagte , entweder sei es obligatorisch oder die branche mache es .
als kompromiss könnte man durchaus artikel 36 b stehenlassen und artikel 37 , anders als ursprünglich beschlossen , nicht streichen .
das wäre gleichbedeutend , wie wenn unter artikel 37 standardverträge zustande kämen ; dann wäre die forderung von artikel 36 b automatisch erfüllt .
wenn es keine branchenorganisation gibt , kommt artikel 36 b zum tragen .
diese zwei konzepte widersprechen sich nicht , geben den produzenten aber einfach eine gewisse letzte sicherheit .
wenn die terminologie allenfalls einer juristischen überprüfung bedarf , sind wir dafür offen ; eine solche könnte im rahmen der differenzbereinigung vorgenommen werden .
wir sehen hier jedenfalls durchaus ein nebeneinander dieser zwei konzepte .
ich bitte sie deshalb entsprechend meinem minderheitsantrag , bei artikel 36 b an der fassung unseres rates festzuhalten , aber artikel 37 gemäss der ständerätlichen fassung stehenzulassen .
sicherheitshalber gebe ich ihnen noch meine interessenbindung bekannt : ich bin vorstandsmitglied des schweizerischen gewerbeverbands ( sgv ) .
ich empfehle ihnen , dem ständerat zu folgen und die zollkontingentsanteile für das rote fleisch - rind , schaf , ziege , pferd - zu 40 prozent nach der inlandleistung zuzuteilen , und zwar auf der basis der anzahl schlachtungen pro schlachtauftraggeber und nicht mehr wie früher pro schlachtbetrieb .
eine vom evd , heute wbf , im ersten halbjahr 2010 eingesetzte arbeitsgruppe mit vertretern der produzenten , der verwerter und des viehhandels ist nach intensiven beratungen einhellig zum schluss gelangt , dass dies für die betroffenen kreise die beste lösung sei .
zudem werden im rahmen des tierseuchengesetzes neu entsorgungsbeiträge für geflügel beantragt .
mit dem heutigen versteigerungssystem wird die fleischbranche faktisch mit einer jährlichen fleischsteuer von rund 210 millionen franken einseitig belastet .
mit dem zweiteiligen antrag bezüglich der inlandleistungen für das rote fleisch sowie bezüglich der entsorgungsbeiträge für das geflügel lassen sich , entgegen der auffassung des bundesrates , auch in zukunft die bisherigen entsorgungsbeiträge [ page 102 ] von rund 50 millionen franken voll finanzieren , und es wird auch die schuldenbremse im rahmen der agrarpolitik 2007 von rund 100 millionen franken eingehalten .
dazu kommt noch , dass es durchaus sinn macht , anreize für schlachtungen im inland zu schaffen , woraus sich gleich mehrere vorteile ergeben : schaffung von arbeitsplätzen in der schweiz , planbarkeit der importe , die mit der versteigerung für den einzelnen betrieb nicht mehr gegeben ist , sowie die förderung von kurzen tiertransporten von den produzenten zu den schlachthöfen .
damit schonen wir die tiere - was wohl mehr als wünschenswert ist und was wir ihnen schuldig sind -, und wir tun etwas für die umwelt .
so können wir das fleisch auf dem teller auch mit gutem gewissen geniessen .
der bundesrat argumentiert immer wieder , dass nur einige grossbetriebe vom neuen importsystem profitieren würden .
das gegenteil ist der fall , hat doch gerade die einführung des versteigerungssystems im jahr 2005 wesentlich zu dieser konzentration beigetragen , weil eine vielzahl von dezentral gelegenen schlachtbetrieben seither aufgeben musste .
auch ist es so , dass viele gewerbliche betriebe aufgrund der hohen administrativen hürden heute faktisch von der versteigerung ausgeschlossen sind .
dem vom bundesrat hochgehaltenen argument des wettbewerbes wird gerade mit dem neuen system rechnung getragen und nicht , indem weiterhin 60 prozent der zollkontingente unter den bisherigen gebotsgebern versteigert werden , zusätzlich aber die gewerblichen betriebe ebenfalls eine realistische möglichkeit für importe erhalten .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 48 absatz 2 bis sowie artikel 45 a des tierseuchengesetzes dem ständerat zu folgen .
frau flückiger , ich fühle mich auch als gewerbler .
ich habe in diesem zusammenhang eine frage : wissen sie , wie gross der anteil der rinder ist , die effektiv in gewerblichen betrieben geschlachtet werden ?
können sie mir diese zahl sagen ?
wenn sie mir diese zahl nicht sagen können , dann kann ich sie ihnen sagen .
ich habe keine metzgerei , ich kenne die zahl nicht , aber ich freue mich , wenn sie mir diese sagen .
ich kann es ihnen sagen : es sind lediglich 5 prozent .
ich vertrete die minderheit bei artikel 54 , welche die einzelkulturbeiträge nicht weiter ausweiten will .
einzelkulturbeiträge werden etwa für zuckerrüben , aber auch für pflanzgut von kartoffeln , für saatgut von mais und für futterpflanzen gewährt .
die futtermittelimporte wurden in den letzten monaten vielfach kritisiert .
es ist naheliegend , dass die forderung folgt , eine angemessene inlandproduktion von nutztierfutter zu gewährleisten , indem einzelkulturbeiträge ausbezahlt werden .
dass wir heute fast hundert prozent des inlandverbrauchs an zucker in der schweiz produzieren , ist nicht etwa dem umstand zu verdanken , dass sich zucker aus zuckerrüben in der schweiz effizienter oder umweltverträglicher produzieren liesse als zucker aus ausländischem zuckerrohr oder dass schweizer zucker auf dem inländischen markt derart gefragt wäre .
verantwortlich für diese rekordproduktion sind [ page 103 ] ebenso die förderbeiträge , die über diese einzelkulturbeiträge ausbezahlt werden .
einzelkulturbeiträge verzerren die ausrichtung auf den markt .
sie sollten eigentlich , wenn schon , nur dann gewährt werden , wenn die flächenausdehnung einer kultur unter einen kritischen wert fällt .
die minderheit wehrt sich nicht gegen die inlandproduktion von nutztierfutter .
aber die futtermittelimporte reduzieren zu wollen , indem wir die einheimische futtermittelproduktion über einzelkulturbeiträge fördern , das ist der falsche weg .
das geht einfach auf kosten anderer kulturen - unsere ackerfläche lässt sich ja nicht beliebig ausdehnen -, und wir erhöhen damit die importe anderer produkte .
der bauer als unternehmer soll aufgrund der marktsituation selbst entscheiden , ob sich der anbau eines produkts lohnt .
wir sollten diese entscheidung nicht künstlich über solche beiträge steuern .
namens der minderheit bitte ich sie daher , der ständerätlichen fassung und damit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt bei artikel 48 des landwirtschaftsgesetzes und in der folge bei artikel 45 a des tierseuchengesetzes die minderheit und möchte damit die differenz zum ständerat ausräumen .
bei der letzten agrargesetzesrevision wurde bei der versteigerung der zollkontingentsanteile beim fleisch ein anteil von 10 prozent für die förderung der öffentlichen märkte reserviert .
der bundesrat setzte im vorfeld der agrarpolitik 2014 -2017 eine arbeitsgruppe ein , die das system überprüfen und vorschläge zur optimierung unterbreiten sollte .
die aus vertretern von produzenten , verarbeitung und handel zusammengesetzte arbeitsgruppe konnte sich einhellig auf einen vorschlag einigen , der die verschiedenen interessen berücksichtigt .
mit diesem vorschlag - dies ist nun wichtig - können die entsorgungsgebühren aufgebracht und kann gleichzeitig auch der anteil der landwirtschaft an die einhaltung der schuldenbremse und die stärkere förderung von märkten , wie zum beispiel bei den schafen , erreicht werden .
es handelt sich also um eine weitsichtige lösung .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang ein wort zu den geschehnissen im fleischbereich : mit dem reinen versteigerungssystem fördert der bund vor allem die fleischhändler .
er fördert damit diejenigen , die keine tiere in der schweiz kaufen und verarbeiten , sondern einfach irgendwo auf der welt , auf dem globalen fleischmarkt ware beschaffen .
die entwicklung der letzten wochen rund um den pferdefleischskandal hat aufgezeigt , dass dem globalen fleischhandel grenzen zu setzen sind .
die einführung einer inlandleistungskomponente ist ein schritt in die richtige richtung .
die cvp/evp-fraktion bittet sie daher , bei artikel 48 die minderheit zu unterstützen und damit dem ständerat zu folgen .
bei artikel 53 bitten wir sie ebenfalls , die minderheit zu unterstützen und auch hier die differenz zum ständerat auszuräumen .
der ständerat hat mit der differenz , die er zum nationalrat geschaffen hat , dem bundesrat eine entsprechende kompetenz eingeräumt , die verteilung des saldos bei den importkontingenten festzulegen .
dies ist sachgerecht und bringt die notwendige flexibilität .
wir bitten sie nun , dem antrag auf streichung des von nationalrat und ständerat bereits einmal genehmigten zusatzes nicht folge zu leisten .
die freiberger pferde sind wichtig für unser land und ein teil unseres kulturgutes .
mit der unterstützung der minderheit und damit der lösung des ständerates wählen wir eine ausgewogene lösung , mit der die verschiedenen interessen berücksichtigt werden können .
bei artikel 54 bitten wir sie , die mehrheit zu unterstützen .
die mehrheit ihrer kommission will dem bundesrat die kompetenz einräumen , im bedarfsfall einen einzelkulturbeitrag für futterpflanzen einzuführen .
wir haben gerade heute im rahmen der produktesicherheit ein interesse daran , dass schweizer nutztiere so weit als möglich mit in der schweiz gewachsenem futter gefüttert werden können .
es kann für die zukunft sehr sinnvoll sein , dass anreize geschaffen werden , damit in der schweiz zusätzliche flächen mit futtergetreide und ölsaaten als eiweissträger bepflanzt werden können .
damit ist es möglich , einen gewünschten effekt zu erzielen , ohne die produktionskosten für milch und fleisch zu erhöhen .
dies liegt im rahmen einer gesamtstrategie zur förderung einer starken , inländisch und regional produzierenden landwirtschaft .
die cvp/evp-fraktion bittet sie , bei artikel 54 die mehrheit zu unterstützen .
als reiter , als pferdefreund und ehemaliger kavallerist liegen mir die inlandpferde natürlich absolut auch am herzen .
aber können sie mir einen grund nennen , weshalb allenfalls die freibergerzucht gefährdet sein sollte , wenn wir diese bestimmung streichen ?
es werden pro jahr etwa 4000 pferde importiert .
das sind alles sportpferde , im wesentlichen pferde , die in der schweiz gar nicht gezüchtet werden .
[ page 104 ]
geschätzter herr bundesrat , sie haben hier gesagt , dass sie das budget der landwirtschaft kürzen wollen , wenn bei artikel 48 gemäss beschluss des ständerates das system der inlandleistung wieder eingeführt wird .
können sie mir erklären , aufgrund welcher grundlage sie das budget der landwirtschaft kürzen wollen ?
die einnahmen sind ja viel höher , als sie je geplant waren .
der bundesrat ist schon einmal froh , dass die räte , und zwar beide , in der ersten lesung die rahmenkredite für die landwirtschaft für die jahre 2014 bis 2017 gemäss bundesrätlicher vorgabe akzeptiert haben .
über das versteigerungssystem erwirtschaften wir die ersten 50 millionen franken für die entsorgung .
die nächsten 100 millionen franken werden zugunsten der landwirtschaft im kontext der schuldenbremse eingesetzt .
dann geht es um etwa 37 millionen franken , die der bundeskasse fehlen würden , wenn man auf das inlandleistungssystem zurückkommen wollte .
aber der kreditrahmen der agrarpolitik 2014 -2017 ist damit nicht tangiert .
herr bundesrat , vorher habe ich in meinem votum artikel 53 und damit die subventionspolitik bei den freiberger pferden angesprochen .
offensichtlich ist es so , dass es die subventionen attraktiv machen , viel mehr pferde auf die welt kommen zu lassen , als für die züchtung gebraucht werden .
es ist offensichtlich , dass diese tiere im wesentlichen für die fleischproduktion auf die welt kommen .
es sind pro jahr etwa 700 bis 1000 fohlen .
ich möchte sie fragen : hat der bundesrat vor , die subventionspolitik zu überdenken , und wenn ja , in welche richtung ?
in der jetzigen diskussion geht es um die frage : freiberger ja ?
und importpferde , sportpferde ebenfalls ja ?
bitte keine verknüpfung , das ist die momentane diskussion .
wir überprüfen jede subventionspolitik , immer wieder .
wir haben zuerst über den einzelantrag hausammann abzustimmen .
der einzelantrag hausammann schlägt vor , am beschluss des nationalrates zu artikel 2 absatz 1 buchstabe b und artikel 70 absatz 1 festzuhalten ; das heisst , dass dort der begriff " abgelten " verwendet werden soll und nicht " fördern " .
wir haben diesen entscheid bereits im ersten durchgang so gefällt , während sich der ständerat für " fördern " entschieden hat .
die kommission des nationalrates hat sich dann dem ständerat angeschlossen .
wir haben aber nun über den einzelantrag hausammann zu entscheiden .
bei artikel 9 absatz 4 geht es bei der direktvermarktung um die unterstützung von selbsthilfemassnahmen .
der nationalrat hat beschlossen , dass der bundesrat auch direktvermarkter dazu verpflichten kann , beiträge für die absatzförderung zu leisten .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , an ihrem beschluss festzuhalten , weil auch die direktvermarkter von gewissen absatzförderungsmassnahmen profitieren .
die kommissionsminderheit war der meinung , dass der beschluss des nationalrates die unternehmerischen direktvermarkter benachteiligen würde und das kaum vollziehbar wäre .
dann haben wir auch bei artikel 11 , wo es um die verbesserung der qualität und der nachhaltigkeit geht , einen beschluss zu fassen .
der nationalrat hat im gegensatz zum bundesrat bei der unterstützung von verbesserungsmassnahmen in bezug auf qualität und nachhaltigkeit beschlossen , eine verpflichtende formulierung zu wählen .
der ständerat war für die kann-formulierung gemäss bundesrat .
die kommission beantragt ihnen , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
dann geht es in den artikeln 36 b , 37 und 43 absatz 3 um die milchkaufverträge .
der bundesrat schlägt bei artikel 37 eine neuregelung der milchkaufverträge vor .
die branchenorganisation im milchsektor erhält die kompetenz , einen standardvertrag zu beschliessen und damit stabilität und planbarkeit herbeizuführen .
der nationalrat wollte im grundsatz an der heutigen regelung festhalten .
der ständerat sprach sich für den entwurf des bundesrates aus .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen nun einen kompromiss vor , bei dem wichtige elemente aus dem bisherigen artikel 36 b in den neuen artikel 37 aufgenommen werden .
dies ist einerseits die explizite festlegung einer minimalen vertrags - und vertragsverlängerungsdauer von einem jahr in absatz 2 und andererseits die neuformulierung in absatz 3 , wonach der bundesrat den standardvertrag auf begehren einer branchenorganisation auf allen stufen des kaufes und des verkaufes von rohmilch allgemeinverbindlich erklären kann .
zudem wird bei absatz 1 von der minderheit vorgesehen , " branchenorganisationen " in der mehrzahl zu nennen .
die minderheit rösti bezieht sich nur auf artikel 36 b , d. h. , dieser soll neben dem neuen artikel 37 weitergeführt werden .
die kommissionsmehrheit ist jedoch der ansicht , dass man sich für das eine oder das andere entscheiden muss .
wenn man beide artikel nebeneinander stehenlässt , schafft man normenkonflikte und damit rechtsunsicherheit .
dann gibt es eine differenz bei artikel 48 des landwirtschaftsgesetzes zur verteilung der fleischimportkontingente .
die zollkontingente für schlachtvieh und fleisch werden heute grossmehrheitlich versteigert .
in der ersten lesung sprach sich der nationalrat für die weiterführung der heutigen regelung aus .
der ständerat will das heutige system anpassen und beantragt , künftig 40 prozent der zollkontingente aufgrund der inlandleistung zuzuteilen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass eine teilweise wiedereinführung des kriteriums der inlandleistung weder den landwirten noch den kleingewerblichen metzgereien hilft und im gegenzug hohe renten für die grössten schlachtbetriebe schafft .
die minderheit ist der meinung , dass mit einem systemwechsel mehr gewerbliche schlachtbetriebe von den importkontingenten profitieren können als heute .
zu artikel 53 : der nationalrat hat sich in der ersten lesung dafür ausgesprochen , dass die importkontingente für pferde auf 50 prozent der anzahl im inland gezüchteter pferde festgelegt werden .
der ständerat will die verteilung der importkontingente für pferde zu 50 prozent an die käufe von im inland gezüchteten pferden knüpfen .
die mehrheit der kommission spricht sich gegen eine wiedereinführung des kriteriums der inlandleistung beim pferdeimport aus .
ausschlaggebend ist , dass die freibergerzucht im inland über das nationalgestüt und die zuchtbeiträge bereits gezielt unterstützt wird .
zudem werden eine beeinträchtigung des pferdewohls und ein grosser administrativer aufwand befürchtet .
die minderheit der kommission möchte sich dem ständerat anschliessen .
bei artikel 54 geht es um die einzelkulturbeiträge .
der nationalrat hat absatz 1 in dem sinn ergänzt , dass das ziel einer angemessenen versorgung mit nutztierfutter explizit verankert wird .
der ständerat hat sich gegen diese ergänzung ausgesprochen .
die mehrheit der kommission hält daran fest .
damit bekäme der bundesrat die kompetenz , einzelkulturbeiträge für futtergetreide auszurichten , für den fall , dass sich die vom bundesrat bereits vorgesehenen massnahmen zur stärkeren förderung der futtergetreideproduktion als nicht ausreichend erweisen würden .
die minderheit ist der ansicht , dass es keine zusätzlichen produktionslenkenden massnahmen braucht und sich das ziel über die bereits vorgesehenen instrumente , insbesondere im bereich der versorgungssicherheitsbeiträge , erreichen lässt .
schliesslich stimmen wir auch bei artikel 58 nochmals über unseren beschluss ab .
die kommission hält daran fest , dass die verwertungsbeiträge auf beeren und erzeugnisse auf fruchtbasis ausgedehnt und die umstellungsbeiträge für früchte und gemüse , befristet für die jahre 2014 bis 2017 , wieder eingeführt werden sollen ; das im gegensatz zum beschluss des ständerates und zur haltung des bundesrates .
art .
2 antrag der kommission abs .
1 bst .
b , bbis , bter , abs .
5 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag hausammann abs .
1 bst .
b festhalten schriftliche begründung der begriff " fördern " steht im widerspruch zu artikel 104 der bundesverfassung : der bundesrat " ergänzt das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen zur erzielung eines angemessenen entgelts für die erbrachten leistungen , unter der voraussetzung eines ökologischen leistungsnachweises " .
auch der präsident der wak-sr hat im ständerat zu den direktzahlungen wörtlich gesagt : " es sind gelder , die leistungen entschädigen .
" der begriff " abgeltung " kommt dem sicher näher als der begriff " förderung " .
förderung ist angebracht , wenn etwas aus eigener kraft nicht erreicht werden kann , z. b. im landwirtschaftlichen bildungsbereich wie in den übrigen bildungsbereichen auch .
der begriff " abgeltung " findet seit bald 15 jahren verwendung in diesem gesetz .
seit dessen einführung war bis heute unbestritten , dass die schweizer bauernfamilien wirtschafts -, umwelt - und gesellschaftsrelevante leistungen erbringen , welche systembedingt leider nicht mehr über den produktepreis abgegolten werden können .
der begriff hat in all diesen jahren zu keinen komplikationen in der umsetzung geführt .
der begriffswechsel würde dem bundesrat einzig dazu dienen , dass er künftig weniger erklärungsbedarf hat , wenn er an den direktzahlungen etwas verändern will .
mit dem wechsel auf den begriff " förderung " würden sie aber den bauernfamilien ihre leistungen im gemeinwirtschaftlichen bereich klar aberkennen und sie wieder in die ecke der subventionsempfänger drängen .
wollen sie dieses falsche signal aussenden ?
was sie damit anrichten würden , können sie am besten abschätzen , wenn sie sich selber in die lage einer bäuerin oder eines bauern versetzen .
ein verletztes selbstwertgefühl stärkt die leistungsbereitschaft sicher nicht .
ich bitte sie deshalb , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité al .
1 let .
b , bbis , bter , al .
5 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition hausammann al .
1 let .
b maintenir
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag hausammann ... 87 stimmen für den antrag der kommission ... 68 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
art .
11 abs .
1 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
11 al .
1 proposition de la commission maintenir [ vs ] [ page 110 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 173 stimmen für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen
art .
36 b antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( rösti , amstutz , de buman , flückiger sylvia , grin , hassler , hausammann , kaufmann , ritter , walter ) festhalten [ vs ] art .
36 b proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( rösti , amstutz , de buman , flückiger sylvia , grin , hassler , hausammann , kaufmann , ritter , walter ) maintenir
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 103 stimmen für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen
art .
53 antrag der mehrheit streichen [ vs ] antrag der minderheit ( de buman , amstutz , darbellay , grin , hassler , hausammann , meier-schatz , ritter , rösti , walter ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
53 proposition de la majorité biffer [ vs ] proposition de la minorité ( de buman , amstutz , darbellay , grin , hassler , hausammann , meier-schatz , ritter , rösti , walter ) adhérer à la décision du conseil des etats
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 76 stimmen
art .
58 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
58 proposition de la commission maintenir [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 103 stimmen für den antrag des bundesrates ... 76 stimmen
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 98 stimmen für den antrag des bundesrates ... 77 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 66 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es findet keine gesamtabstimmung statt , weil eintreten obligatorisch ist .
es ist natürlich nun so , dass der nationalrat nur noch die möglichkeit hat , dem volk und den ständen entweder die initiative zur ablehnung und den gegenentwurf zur annahme oder beide zur annahme zu empfehlen .
weil ein wesentlicher teil unserer fraktion beides ablehnt , es uns aber aus reglementarischen gründen nicht möglich ist , diesen antrag zu stellen , werden wir uns der stimme enthalten .
ich hoffe , sie haben dafür verständnis .
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " 1. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " oui à la médecine de famille " [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( carobbio guscetti , heim , piller , rossini , schenker silvia , steiert ) abs .
2 ... die initiative und den gegenentwurf anzunehmen und den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( bortoluzzi , blocher , borer , cassis , de courten , frehner , parmelin , pezzatti , schneeberger , stahl ) ... die initiative abzulehnen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( carobbio guscetti , heim , piller , rossini , schenker silvia , steiert ) al .
2 ... d'accepter l'initiative et le contre-projet , et de donner la préférence au contre-projet en réponse à la question subsidiaire .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( bortoluzzi , blocher , borer , cassis , de courten , frehner , parmelin , pezzatti , schneeberger , stahl ) ... de rejeter l'initiative .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : mit der annahme des gegenentwurfes ist der antrag der minderheit ii ( bortoluzzi ) zur abstimmungsempfehlung hinfällig geworden .
herr bortoluzzi möchte eine kurze erklärung abgeben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 40 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich möchte frau susanne leutenegger oberholzer ganz herzlich zum geburtstag gratulieren !
wir wünschen ihr alles gute und weiterhin viel spass an der politik .
( beifall )
ich möchte kurz auf einzelne argumente der befürworter des minderheitsantrages eingehen .
es wurde mit zahlen argumentiert , um zu sagen , dass wir keinen handlungsbedarf hätten .
nur : blosse zahlen sind das eine , fakten sind etwas anderes .
die schweiz hat die höchste ärztedichte in europa .
wenn wir von ärztemangel sprechen , können wir das als widerspruch sehen .
nur hat die frage der ärztedichte eben auch etwas mit erwartungen und ansprüchen einer gesellschaft zu tun .
herr blocher ist jetzt nicht hier .
ich hätte ihm gerne gesagt , dass wir mit managed care die eigenverantwortung stärken wollten .
aber er hat dieses projekt bekämpft , weil er für alle den uneingeschränkten zugang zur gesundheitsversorgung zulasten der krankenversicherung garantieren wollte und die freie arztwahl propagierte .
das ist genau das problem der wachsenden ansprüche einer gesellschaft , die umfassende medizinische leistungen möchte .
das gesundheitswesen ist eben ein angebotsmarkt , und es funktioniert nicht nach den üblichen regeln der wirtschaft , wie das herr blocher hier dargelegt hat : wenn neue leistungserbringer dazukommen , verdienen die ärzte nicht weniger , sondern sie haben in etwa den gleichen umsatz .
das ist das phänomen der mengenausweitung .
fakt ist aber auch , dass wir teilweise bereits jetzt einen hausärztemangel haben und dass sich dieser in den nächsten jahren noch zuspitzen wird , ganz einfach deshalb , weil die hausarztmedizin weniger attraktiv ist als die spezialarztmedizin .
sie ist mit weniger prestige verbunden , mit tieferen einkommen und mit höherer verantwortung .
der aktuelle und zukünftige mangel an hausärzten ist ja von allen seiten bestätigt worden .
das ist ein faktum , das man vor allem auch in ländlichen gegenden spürt .
wir haben in der versorgung ein ungleichgewicht von grundversorgern gegenüber spezialärzten .
gerade deshalb steht diese vorlage nicht im widerspruch zur zulassungssteuerung , die wir heute morgen beschlossen haben , weil es dort eben darum geht , nach dem bedarf der bevölkerung , dem bedarf der einzelnen regionen die zulassung steuern zu können .
gemäss den initianten sind die wichtigsten forderungen der volksinitiative erstens eine top-aus - und -weiterbildung der grundversorger , der hausärztinnen und hausärzte , zweitens eine erleichterte berufsausübung , drittens eine zweckmässige praxisinfrastruktur und viertens ein hausarztfreundliches tarifsystem .
die hausärzte hatten in das hearing der kommission einen forderungskatalog mit konkreten hinweisen für allfällige gesetzesrevisionen mitgebracht .
in einem bericht zeigte der bundesrat in der darauffolgenden sitzung auf , wer für welche forderungen zuständig ist und in welchem zeitraum lösungen vorliegen können .
sie haben die ausführungen zum masterplan von herrn bundesrat berset gehört .
dieser masterplan wird auch im positionspapier der fmh , des dachverbandes der ärztinnen und ärzte , unterstützt .
sie schreiben , dass eine handlungsfähige hausarztmedizin als wichtiger teil der medizinischen versorgung der bevölkerung gesichert bleiben muss .
sie fordern unter anderem auch die schaffung von mehr medizinstudienplätzen , die zusicherung von genügend stellen während der ausbildung , die förderung der forschung zur hausarztmedizin , eine sachgerechte entlöhnung der haus - und kinderärzte sowie ein eigenes kapitel in der tarifstruktur tarmed .
das sind alles forderungen , die grösstenteils in die kompetenz der universitäten , der kantone und vor allem auch der tarifpartner gehören und für die der bund nur subsidiär zuständig ist .
namentlich die frage der [ page 96 ] tarmed-revision und eines eigenen kapitels für die hausarztmedizin können die tarifpartner umgehend beschliessen - da steht die fmh in der verantwortung .
es scheint allerdings differenzen zu geben , wer die positionen des neuen kapitels verrechnen darf .
alle , sogar die spitäler , scheinen wieder in den topf greifen zu wollen .
bundesrat berset wird daher nicht umhinkommen , von seiner kompetenz gebrauch zu machen und einen tarif zu verfügen .
für die kommissionsmehrheit ist klar , dass dieses kapitel nur und ausschliesslich den grundversorgern in freier praxis zur verfügung stehen kann und nicht auch spitälern und anderen spezialärzten .
es sind also auch die ärzte selber gefordert , die zuständigkeiten in ihrem bereich zu nutzen und lösungen umzusetzen .
für den gegenentwurf gemäss den anträgen der kommission gibt es im wesentlichen zwei argumente : das eine sind die fristen .
bis im herbst müssen wir entscheiden , ob die initiative oder beides , initiative und gegenentwurf , zur volksabstimmung kommt .
bis dann , bis im herbst , wird der masterplan für die hausärzte kaum in zufriedenstellender form umgesetzt sein .
die initianten werden die initiative bis dann nicht zurückziehen können .
da stellt sich die frage , in welcher form wir eine verfassungsregelung wollen .
materiell stellt sich auch die frage , ob der inhalt des gegenentwurfes zur initiative verfassungswürdig ist .
die kommissionsmehrheit beantwortet diese frage mit ja .
die verfassung ist unser höchstes gesetz .
wenn wir den gegenvorschlag in die verfassung aufnehmen , ist das ein klares bekenntnis zur basismedizin , also zu einer leicht zugänglichen , flächendeckenden grundversorgung , zu den leistungserbringern , die in diesem bereich tätig sind .
es geht also nicht um ein flickwerk , wie moniert wurde , sondern um ein klares politisches signal , welche art von grundversorgung wir wollen .
der gegenvorschlag zur initiative lässt die kompetenzen so , wie sie sind - die kompetenzen des bundes , die kompetenzen der kantone -, nimmt aber alle in die pflicht .
er greift nicht in die heutigen zuständigkeiten und kompetenzen ein , wie behauptet worden ist .
abschliessend fasse ich die beschlüsse der kommission zusammen : die sgk unterstützt erstens den masterplan und fordert den bundesrat auf , seine kompetenzen zu nutzen und allen beteiligten klarzumachen , dass die massnahmen schnell zu realisieren sind .
zweitens sagt die sgk ja zur motion des ständerates .
drittens empfiehlt die sgk mit 14 zu 10 stimmen , dem gegenvorschlag gemäss den anträgen ihrer kommission zuzustimmen , und mit 16 zu 7 stimmen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 122 stimmen dagegen ... 46 stimmen
die sp-fraktion lehnt den antrag der minderheit cassis ab ; sie unterstützt den antrag der mehrheit bzw. den beschluss des ständerates .
warum ?
der antrag der mehrheit nimmt , wenn auch in abgeschwächter form , die ursprüngliche zielformulierung des bundesrates auf : erstens erlaubt es der antrag der mehrheit dem bund , vorgaben über die medizinische grundversorgung zu machen ; er erlaubt es dem bund , die weichen in richtung integrierte versorgung , in richtung neue versorgungsmodelle zu stellen .
ich habe es heute morgen schon gesagt : die herausforderungen der zukunft sind die zunahme der chronischen krankheiten und die multimorbidität ; dazu braucht es neue versorgungsformen .
es macht keinen sinn , wenn jeder kanton für sich nach lösungen sucht .
das ist eine aufgabe , die bund und kantone gemeinsam angehen müssen .
zweitens erlaubt es der antrag der mehrheit dem bund , eine aktivere rolle im bereich des angebots der aus - und weiterbildung zu spielen .
das ist ein grosses und drängendes anliegen der hausärzteschaft .
darum steht es auch in ihrer initiative .
drittens hält der beschluss des ständerates , der von der mehrheit der sgk des nationalrates unterstützt wird , die angemessene abgeltung der leistungen fest .
das mag als eine selbstverständlichkeit anmuten .
in allen berufen ist es selbstverständlich , dass gute leistungen angemessen abgegolten werden .
die realität bei der hausärzteschaft ist aber eine andere ; sie entspricht schon lange und je länger , je mehr weder der fachlichen noch der zeitlichen herausforderung , noch der grossen verantwortung dieses berufs .
darum gehört dieser punkt der initiative auch in den gegenvorschlag .
der antrag der minderheit cassis streicht genau diesen kernpunkt der initiative .
es geht nicht um die frage der besoldung , sondern um die tarifgestaltung , zu welcher wir als parlament dem bundesrat schon subsidiär die kompetenz gegeben haben .
viele in diesem saal möchten , dass die initiative zurückgezogen wird .
wenn sie diesen passus aber streichen , können sie fast sicher sein , dass die initiative nicht zurückgezogen wird , und sie können sicher sein , dass die initiative eine breite unterstützung in der bevölkerung finden wird .
das gilt ganz besonders dann , wenn das parlament den hausärztinnen und hausärzten die selbstverständlichkeit des festhaltens an einer angemessenen abgeltung verweigert .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , den antrag der minderheit cassis abzulehnen und wie die sp-fraktion dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich bitte sie hier dringlichst , der minderheit cassis zuzustimmen , obwohl ich von der aufnahme dieses anliegens in die verfassung generell nichts halte , wie ich bereits beim eintreten gesagt habe .
ich meine , dass mit dem text unter absatz 2 buchstabe b betreffend die " angemessene abgeltung der leistungen der hausarztmedizin " etwas in die verfassung aufgenommen wird , was meines erachtens eines liberalen staates unwürdig ist .
wer sagt denn , was eine angemessene abgeltung für eine berufsgruppe ist ?
das müssen sie sich einmal überlegen !
das sieht doch der oder die berufsangestellte völlig anders als herr vasella .
das sind gewaltige unterschiede , und es sind unterschiede , die sich am markt und im wettbewerb bilden müssen und nicht durch eine staatliche anordnung .
das ist hier das problem .
ich bitte sie darum nochmals , auf diesen teil der ständerätlichen version , dem auch die mehrheit der nationalrätlichen kommission zustimmt , zu verzichten und hier der minderheit cassis zuzustimmen und dem bundesrat zu folgen .
dieser wählt hier eine offene formulierung und verzichtet darauf , die angemessene abgeltung festzulegen , d. h. , dem staat den auftrag zu geben , den lohn einer berufsgruppe zu bestimmen .
man kann in guten treuen die verfassungswürdigkeit dieser beiden absätze infrage stellen .
nur , was vom minderheitssprecher als detailaspekt bezeichnet wird , ist eben für die initianten essenziell .
von diesen beiden bestimmungen hängt es letztlich ab , ob sich die initianten den rückzug ihrer initiative überlegen oder nicht .
im übrigen bilden diese beiden absätze genau die situation ab , die wir jetzt haben : weil die tarifpartner nicht fähig waren , ihre vertragsautonomie zu nutzen , haben wir gesetzliche grundlagen geschaffen , damit der bundesrat auf tarmed einfluss nehmen kann , und er muss das nun tun .
wir haben lange über den masterplan gesprochen , und wir haben da gesehen , dass verschiedene kompetenzen bei den universitäten , bei den kantonen und bei den vertragspartnern liegen .
der bundesrat muss jetzt aber subsidiär intervenieren und alle betroffenen an einen tisch holen , damit sie ihre verantwortung endlich wahrnehmen .
was hier in die verfassung aufgenommen wird , ist eigentlich ein nachvollzug oder vielmehr die grundlage für das handeln in der jetzigen situation .
dann möchte ich sie noch auf ein referendumspolitisches moment aufmerksam machen .
wir haben drei möglichkeiten : wir können erstens die initiative allein zur abstimmung bringen .
sie wissen es alle , wenn die initiative allein zur abstimmung kommt , hat sie grosse chancen .
ich möchte dann wissen , welche parteibasis sich gegen die hausärzte aufstellt .
diese initiative kommt durch .
dann ist einfach die frage : haben wir den richtigen verfassungsartikel , den artikel , den wir wollen ?
hätten wir nicht eine bessere möglichkeit anbieten sollen ?
wir haben zweitens die möglichkeit , der initiative einen gegenvorschlag gegenüberzustellen , der den initianten nicht genügt .
dann haben wir die komplizierte situation , dass die bevölkerung über zwei varianten abstimmen muss und sich auch noch entscheiden muss , welcher sie den vorrang gibt .
wir wissen um die kompliziertheit dieses systems .
wir haben drittens die möglichkeit , einen gegenvorschlag zu formulieren , der die initianten dazu bringen kann , ihre initiative zurückzuziehen .
der gegenvorschlag bietet die verfassungsmässige grundlage , welche die arbeiten am masterplan unterstützt , aber nicht eine einzige berufsgruppe in der verfassung privilegiert behandelt , sondern ein bekenntnis zu einer qualitativ guten grundversorgung ist .
ich möchte an dieser stelle auch noch kurz den brief der hausärzte vom 5. märz zitieren , denn herr rösti hat darauf hingewiesen , dass die initianten ihre initiative zurückziehen würden , wenn der masterplanprozess im gang wäre und die motion angenommen würde .
er hat aber den zentralen aspekt übersehen , denn es heisst : " den masterplanprozess zusammen mit der motion und einem valablen und griffigen gegenvorschlag zur hausarztmedizin " .
es sind also drei aspekte , die verlangt werden : dass wir den masterplan unterstützen , die ständerätliche motion unterstützen und einen griffigen , valablen gegenvorschlag präsentieren .
das sind die elemente , welche die initianten erfüllt haben müssen , um ihre initiative zurückziehen zu können .
in diesem sinne bitte ich sie , der variante ihrer kommission zu folgen , die mit 14 zu 10 stimmen diesem gegenvorschlag zugestimmt hat .
so viel vorweg : die fdp-liberale fraktion hat sich immer gegen die volksinitiative und auch gegen einen allfälligen gegenvorschlag ausgesprochen .
in einer güterabwägung und nach hartem ringen um standpunkte würde sich die fdp-liberale fraktion wenn schon für einen möglichst schlanken und verfassungskonformen gegenvorschlag im sinne des ständerates aussprechen .
persönlich sage ich ihnen offen : die " reine lehre " würde ein doppeltes nein erfordern .
wir sind jedoch im rat , um lösungen zu finden .
das ist realpolitik .
die ablehnung der volksinitiative begründe ich gerne aus liberaler sicht , insbesondere heute , nachdem wir leider den ärztestopp nicht verhindert haben und auch der kontrahierungszwang noch nicht realität ist - obwohl ich sagen muss , dass dieses system nirgends in europa existiert .
aber gerade aus diesen gründen möchte ich die ablehnung der volksinitiative liberal begründen .
1. die hausärzte in der verfassung zu verankern und damit dem staat die aufgabe zukommen zu lassen , für eine adäquate versorgung durch hausärzte besorgt zu sein , ist ein zweischneidiges schwert : für liberal denkende politiker geht das doch sehr in richtung staatsmedizin .
wir müssen uns dann nicht wundern , wenn der staat diese aufgabe mit dirigistischen steuerungsmassnahmen im ambulanten versorgungsbereich wirklich wahrnimmt .
er hat ja dann den auftrag durch die verfassung .
man sollte die berechtigten anliegen der hausärzte möglichst pragmatisch , rasch und ausserhalb eines verfassungsartikels umsetzen .
den forderungen nach besserstellung durch ein eigenes kapitel im tarmed kann nachachtung verschafft werden ; eine bessere abgeltung für praxislabor und erhaltung der selbstdispensation liegt ja bereits auf dem tisch und sollte von bundesrat alain berset via masterplan rasch umgesetzt werden .
hier müsste der staat über seinen schatten springen , allenfalls etwas in die tasche greifen und auch ohne totale kostenneutralität die nötigen finanziellen mittel sprechen und damit positive anreize setzen , im sinne einer investition in die zukunft .
bei einer besserstellung und sicherung der peripheren versorgung werden der staat und die bevölkerung profitieren , und die investition dürfte in der zukunft einen return on investment generieren .
mindestens gilt es , dies durchzudenken , aber auch durchzurechnen .
2. versorgungsmodelle in der verfassung zu verankern und damit auf " ewige " zeiten festzulegen ist heikel , weil solche versorgungsmodelle sehr vom zeitgeist und der änderung der bedürfnisse unserer bevölkerung abhängig sind .
hier müssen wir flexibel bleiben .
3. für mich ist es jedoch auch sehr fragwürdig , einen ganzen berufsstand in der verfassung zu verankern , nur weil ein einzelner berufszweig - womöglich zu recht - punkto abgeltung finanziell bessergestellt ist .
dies hat man , auch wenn der vergleich hinkt , bei den landwirten getan und hat sich so entsprechende probleme eingehandelt .
4. eine liberale gesundheitspolitik sollte mit anreizen für einen mehrnutzen für die patientinnen und patienten gefördert werden und nicht durch rigide verfassungsartikel .
wir haben derzeit in diesem saal immer mehr die tendenz , alles in der verfassung verankern zu wollen .
es geht aber darum , dass wir feinfühlig und offen sind und spüren , was in der bevölkerung abgeht und nötig ist , um nicht im nachhinein immer wieder volksinitiativen absegnen müssen , weil wir im vorfeld nicht gespürt haben , was sache ist .
dieser tendenz gilt es eine absage zu erteilen .
ich kann mich hier getrost als freund und unterstützer der hausarztmedizin outen .
die im gesundheitswesen entscheidenden funktionen des grundversorgers und des gatekeepers sind für mich eckpfeiler , mit denen das bisher ungebremste kostenwachstum im gesundheitswesen tatsächlich irgendwann eingedämmt werden kann .
auch der zentralen forderung der initiative , die hausärzte seien " als in der regel erste anlaufstelle für die behandlung von krankheiten und unfällen " zu positionieren , bringe ich grosse sympathie entgegen .
allerdings geht der nachsatz zu dieser forderung " sowie für fragen der gesundheitserziehung und der gesundheitsvorsorge " - einschliesslich der prävention - dann entschieden zu weit .
das bringt mich gleich zum punkt der ganzen geschichte : die initianten gehen zu weit .
zur abschätzung von risiken und nebenwirkungen ist in diesem fall nämlich auch das kleingedruckte massgebend und sehr genau zu lesen .
dazu gehört auch , dass mythen , behauptungen und gerüchte aufgrund von fakten überprüft werden .
es wurden vor allem drei hauptargumente angeführt , weshalb die hausarztmedizin in die verfassung geschrieben werden solle : ärztemangel , überalterung und ungleichgewicht in der versorgungsdichte .
gegenüber den spezialisten und allen anderen medizinischen berufen hätte die hausarztmedizin eine einseitig privilegierte stellung in der verfassung .
es stellt sich tatsächlich die frage , ob das gerechtfertigt ist .
ist der handlungsbedarf hinsichtlich eines ärztemangels tatsächlich gegeben ?
sie haben vorher die zahlen aus der obsan-statistik gehört - herr blocher hat sie ihnen vorgetragen -, mit denen belegt wird , dass die zunahme in der grundversorgung , bei den ambulanten ärzten grösser ist als bei den spezialisten .
das zweite argument für die initiative ist die überalterung .
sie selbst haben heute morgen mit der wiedereinführung des zulassungsstopps ein exakt konträres zeichen gesetzt und der verjüngung der hausärzteschaft gleichsam einen knüppel zwischen die beine geworfen .
bleibt noch die ungleichverteilung in der grundversorgung .
auch das ist aufgrund der statistischen zahlen , die vorliegen , zu überprüfen .
ich habe die neueste bundesstatistik zur ärztedichte hervorgenommen .
haben sie gewusst , dass im kanton graubünden die ärztedichte höher ist als im kanton zürich ?
haben sie gewusst , dass in den kantonen glarus und obwalden mit 84 bzw. 80 ärzten pro 10 000 einwohner die ärztedichte grösser ist als im kanton aargau , wo sie nur 70 ärzte pro 10 000 einwohner beträgt ?
in gleicher weise kann man fortfahren : die ärztedichte im kanton appenzell ausserrhoden ist höher als im kanton st .
gallen .
die ärztedichte im kanton solothurn ist höher als im kanton luzern usw. man kann noch das verhältnis zwischen grundversorgern und spezialärzten hinzunehmen .
in der überwiegenden mehrheit der kantone stellen sie fest , dass die grundversorger in höherer anzahl vertreten sind als die spezialärzte .
damit meine ich , dass aufgrund von fakten , von neusten statistiken der handlungsbedarf mehr als relativiert ist .
die initianten verlangen darüber hinaus eine staatlich garantierte zulassung und den garantierten zugang zur berufsausübung .
das wäre eine erwerbs - und einkommensgarantie , die nicht einmal bundesangestellten , nicht einmal dem bundesrat zugesichert wird .
jegliche anreize zu qualität und transparenz , zu vertragsfreiheit und leistungswettbewerb würden damit aus dem system genommen .
das kann nicht ernsthaft der richtige weg sein .
auch der gegenentwurf , der statt ein hausärztemonopol die grundversorgung garantieren will , läuft letztlich auf dasselbe hinaus und enthält weitere erhebliche mängel ; beispielsweise die bundeskompetenz zur festlegung einer angemessenen entlöhnung , also einen staatlich garantierten mindestlohn für eine spezifische berufsgruppe , dazu noch in der bundesverfassung verankert - das kann auch nicht der richtige weg sein .
es braucht hier einen ansatz , der das gesamte medizinische und gesundheitsbezogene versorgungssystem mit einbezieht , und zwar mit ordnungspolitisch sauberen , ich würde sogar sagen : mit ordnungspolitisch klinisch sauberen instrumenten .
aus diesen gründen bitte ich sie , die initiative und den gegenvorschlag abzulehnen .
es ist gut , dass es diese initiative gibt .
sie löste die längst fällige diskussion zur grundversorgung aus .
auch wenn herr blocher hier relativ flapsig nicht wahrhaben will , dass wir einen mangel in der hausarztmedizin haben , so ist dies halt eben doch die realität .
einen mangel beim grundpfeiler unserer gesundheitsversorgung , einen mangel in der hausarztmedizin , können wir uns nicht leisten .
wir müssen sie stärken ; sicher auch , weil eine starke rolle der hausarztmedizin das gesundheitssystem kostengünstiger macht , ganz besonders aber mit blick auf die grosse herausforderung der zukunft , die zunahme der chronischen erkrankungen .
die betreuung von chronischkranken , von patientinnen und patienten mit mehreren krankheiten ist eine der kernaufgaben der hausarztmedizin .
das macht sie zur eigentlichen spezialdisziplin der multimorbidität .
wenn wir eine gute medizinische versorgung für alle in diesem land sichern wollen - und das wollen wir doch , das will sicher auch herr blocher -, können wir uns einen hausärztemangel schlicht nicht leisten .
umso unverständlicher ist es , dass die hausarztmedizin quasi zum stiefkind des gesundheitssystems geworden ist .
dabei ist die hausarztpraxis die zentrale stelle , sie ist die erstanlaufstelle , hier werden die weichen für die behandlung gestellt , und die qualität der diagnose ist entscheidend für den verlauf der heilung .
hausarzt , hausärztin zu sein ist einer der schwierigsten berufe .
er erfordert ein unheimlich breites wissen auf allen gebieten , während spezialistinnen und spezialisten ihre fachkompetenz auf kleinere gebiete eingrenzen können .
dennoch scheinen sie , gemessen an ihrem einkommen , ein höheres sozialprestige zu haben .
es stellt sich echt die frage : ist das wirklich richtig ?
ich begrüsse die hausarzt-initiative , und ich verstehe , dass die initiantinnen und initianten ihre initiative nicht zurückziehen , bevor sie sicher sein können , dass das parlament hier - aber auch im abstimmungskampf - zum gegenvorschlag und damit zur stärkung der hausarztmedizin klar und deutlich ja sagt .
immerhin geht es hier um so heikle themen wie eine angemessene entschädigung .
ich werde beides unterstützen und in der abstimmung bei der stichfrage dem gegenvorschlag den vorzug geben .
warum ?
weil der gegenvorschlag die sicherheit und die qualität der gesundheitsversorgung an sich ins zentrum stellt , das allgemeinwohl , das , was patienten und versicherte in diesem land brauchen , und weil er den fokus nicht auf eine einzelne berufsgruppe richtet , auch wenn deren anliegen , wie gesagt , sehr berechtigt sind .
ich bedaure allerdings , dass der ständerat und die nationalrätliche kommission beim gegenvorschlag eine wichtige bestimmung aus der vorlage gestrichen haben : die massnahmen zur gewährleistung der qualität .
beim heutigen kostendruck ist dies doch ein absolutes muss .
dieses muss ist breit abgestützt : seit 1996 im krankenversicherungsgesetz und in aufträgen von nationalrat und ständerat .
es folgt auch aus dem wissen , dass im gesundheitswesen letztlich nur eine qualitätssteuerung kostendämpfend wirkt .
und doch ist dieser über siebzehn jahre alte auftrag noch immer nicht wirklich umgesetzt .
er muss , herr bundesrat , inhalt des masterplans " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " werden .
nach der abstimmung über initiative und gegenentwurf fängt die arbeit eigentlich erst an .
so muss der numerus clausus weg ; die schweiz muss mehr ärztinnen und ärzte selber ausbilden , vor allem mehr hausärzte und hausärztinnen , und die kapazität für die aus - und weiterbildung sicherstellen .
es braucht neue versorgungsmodelle für die bedürfnisse der chronischkranken und der älteren bevölkerung .
auch die hausarztmedizin hat sich den neuerungen zu stellen - die stichworte sind : elektronische vernetzung , elektronische krankengeschichten , integrierte versorgung , sicherung des nachwuchses mit zeitgemässeren arbeitsbedingungen .
wir alle in diesem land sind auf eine medizinische grundversorgung von hoher qualität angewiesen , und das ist der grund , weshalb ich sowohl die initiative wie auch den gegenvorschlag unterstütze und sie bitte , dasselbe zu tun .
[ page 84 ]
ich bitte sie , vielleicht einmal heute morgen ihre computerbildschirme auszuschalten , die augen zu schliessen und sich zu überlegen , was wir hier drin eigentlich machen .
wenn sie dann den überblick haben , fragen sie sich vielleicht , ob alle hier im saal eigentlich geisteskrank sind .
was haben sie heute während der ersten zwei stunden gemacht ?
sie haben über die unglaubliche ärztedichte geklagt , die zu vielen praxen , die zu vielen ärzte .
am schluss gibt es eine staatliche kontingentierung der praxen , damit man das endlich in den griff bekommt .
dann haben sie eine pause gemacht , und jetzt sagen sie : was sollen wir machen ?
es gibt viel zu wenig ärzte !
zuerst kontingentieren sie die ärzte , und dann sagen sie , man müsse das gegenteil tun , man finde fast keine ärzte , keine neuen praxen usw. wenn es zu wenig ärzte gibt , warum kontingentieren sie diese dann zuerst und fordern dann das gegenteil ?
dann bringen sie zahlen .
sie sprechen von zahlen , übergehen aber die eigenen .
frau fehr hat gesagt , wir hätten viel zu wenig hausärzte , es gebe vor allem spezialärzte .
es wurde ein communiqué von einer organisation des bundes veröffentlicht , worin steht , dass bei der spezialmedizin von 2009 bis 2011 die zahl der ärzte relativ konstant geblieben sei .
zu den ambulanten ärzten - man sagt ja nicht mehr " hausärzte " , sie haben keine häuser mehr , sie sind nur noch ambulant - steht dort , es habe eine zunahme von 2 prozent gegeben , und bei der ganzen grundversorgung gebe es eine zunahme von 5,1 prozent .
sie glauben also ja nicht einmal an die eigenen zahlen .
sie sagen : ja , man müsse fördern , wir hätten zu wenig schweizer ärzte , sie kämen vor allem aus dem ausland ; also sollen mehr schweizer zu ärzten gemacht werden .
am schluss hat man viel mehr schweizer ärzte und viel mehr ärzte aus dem ausland .
und es kommen ja noch mehr : die aus rumänien , aus bulgarien werden erst noch kommen - dieser weg ist heute noch nicht offen .
dann weiten sie die personenfreizügigkeit noch auf andere staaten aus .
am schluss haben wir viel mehr schweizer ärzte und viel mehr ausländische ärzte !
und jetzt merken sie : oh , wenn es zu viele ärzte gibt , gibt es einbrüche bei den einnahmen !
das ist so : wenn das angebot zu gross ist , gibt es tiefere löhne .
jetzt beraten sie eine initiative mit gegenvorschlag und schreiben darin , dass der staat die angemessene entschädigung des hausarztes festlegen soll .
das ist das nächste kabarett : die sieben bundesräte sitzen um einen tisch und [ page 83 ] bestimmen , was das angemessene salär eines hausarztes ist - ich gratuliere ihnen , herr bundesrat berset , für diese ausserordentliche weisheit .
das war das system aller sozialistischen staaten bis zum zusammenbruch , und unser gesundheitswesen wird in einem solchen system auch zusammenbrechen .
machen sie nur weiter so , immer wieder einen weiteren schritt in der falschen richtung - es wird zusammenbrechen .
was macht man in einer solchen situation ?
im leben kommt es immer wieder zu widersprüchlichen situationen , weil man einmal einen falschen weg eingeschlagen hat .
wir haben vor jahren einen falschen weg eingeschlagen .
dann ist das erste : nichts machen , nichts tun !
denn wer nichts tut , tut in einem solchen fall auf jeden fall nichts dummes .
das , was wir hier machen , ist nur dumm .
darum können sie beides ablehnen , die initiative und den gegenvorschlag - dann haben sie im gesundheitswesen etwas vom besten getan , was sie im moment machen können .
es gibt wohl wenige themen , die uns so stark beschäftigen wie die gesundheit .
die medizinischen fortschritte der letzten jahre haben unser leben stark verändert und verlängert .
das wissen über gesundheit und krankheit nimmt auf einem sehr hohen niveau immer noch zu , parallel dazu wächst die spezialisierung in forschung und medizin und im gleichschritt dazu auch die unübersichtlichkeit betreffend diagnosen , heilungsmethoden und therapien .
davon zeugen auch die vielen beratungsangebote , die wie pilze aus dem boden schiessen .
man kann sich heute auch per app über den aktuellen gesundheitszustand beraten lassen .
die neuesten werbungen versprechen sogar , dass ein urintest-app für das i-phone fünfundzwanzig krankheiten erkennt ; ich erspare ihnen die weiteren details .
sehr viel schwieriger ist es in vielen orten der schweiz heute , einen guten hausarzt oder eine gute hausärztin zu finden .
die initiative " ja zur hausarztmedizin " hat diesen missstand aufgegriffen , ihn analysiert und sehr wertvolle und umfassende vorschläge zur stärkung der interdisziplinären grundversorgung gemacht .
sie betreffen unter anderem die qualitätssicherung in der aus - und weiterbildung , die verstärkung der forschung und die berufliche und finanzielle besserstellung der hausarztmedizin .
für diese wichtigen vorschläge ist es höchste zeit , eigentlich ist es schon fast zu spät .
wir haben die zahlen heute schon mehrmals gehört : in wenigen jahren werden bis zu 75 prozent der heutigen hausärztinnen und hausärzte pensioniert sein .
nachfolgerinnen und nachfolger sind nicht in sicht .
wir grünen begrüssen deshalb sehr , dass endlich gehandelt wird , und dies gleich auf mehreren ebenen : mit einer volksinitiative , dem gegenvorschlag , verschiedenen vorstössen und einem masterplan des bundesrates .
die unterschiedlichen einschätzungen der fraktionen haben aber gezeigt , dass der richtige mix und das definitive konzept noch nicht gefunden sind .
umso wichtiger ist es , dass bund , kantone und die standesorganisationen nun nicht das ende unserer beratungen abwarten , sondern bereits anpacken , wo es möglich ist , z. b. durch die aufstockung der anzahl ausbildungsplätze .
es kann doch nicht sein , dass ein land wie die schweiz sein gesundheitspersonal immer mehr im ausland ausbilden lässt und von einem inakzeptablen braindrain profitiert !
leider fehlt beim bundesrat bisher der wille zu sofortmassnahmen in diesem bereich .
so lehnt er es zum beispiel ab , ein von mir mit der motion 12.3931 gefordertes impulsprogramm für die humanmedizin auszulösen und die stufenweise erhöhung der abschlusszahlen ab dem jahr 2018 /19 um mindestens 300 sicherzustellen .
dies würde gegenüber heute eine erhöhung der abschlusszahlen auf rund 1100 ärztinnen und ärzte pro jahr bedeuten , welche dann nach der weiterbildung ihre spezialisierung aufnehmen könnten .
anderen studien zufolge müssen in der schweiz in diesem zeithorizont sogar 1200 bis 1300 mediziner pro jahr ihr studium abschliessen , um den zukünftigen bedarf , insbesondere in der grundversorgung , zu decken und gleichzeitig die abhängigkeit von den ausgebildeten arbeitskräften aus dem ausland zu verringern .
die grünen sind deshalb sehr dankbar dafür , dass wir jetzt über diese initiative " ja zur hausarztmedizin " diskutieren und sie unterstützen können .
wir fordern aber auch , dass parallel dazu sofort umgesetzt wird , was schon gemacht werden kann , insbesondere die erhöhung der anzahl ausbildungsplätze .
die stossrichtung von initiative und gegenvorschlag ist sinnvoll , weil eine gute [ page 82 ] hausarztmedizin gerade in ländlichen gebieten aus gründen der versorgungssicherheit nötig ist .
wir stellen fest , dass in ländlichen gebieten die versorgung mit hausarztpraxen immer schwieriger wird .
der entwicklung , dass wir in agglomerationen überversorgt und in ländlichen gebieten unterversorgt sind , muss entgegengewirkt werden .
die initianten nehmen das thema deshalb zu recht auf .
eine gute basisversorgung mit hausarztmedizin ist wirtschaftlich kostengünstig und verhindert und vermindert teure spezialeingriffe und -behandlungen. ordnungspolitisch hat der gegenvorschlag vorteile , weil er nicht so ins detail geht , aber das grundanliegen trotzdem nicht aus den augen verliert .
in " gesundheit 2020 " , einem bericht des bundesrates , wird im handlungsfeld 3 festgehalten : " versorgungsqualität sichern und erhöhen " .
da steht , dass die medizinische grundversorgung gefördert werden soll .
dieses anliegen ist zu unterstützen .
die massnahmen , wie die hausarztmedizin gefördert werden kann und soll , sind vielfältig , aber im detail auch umstritten .
wichtige aspekte sind die förderung der ausbildung und die schaffung von attraktiven rahmenbedingungen für den hausarztberuf .
eine angemessene abgeltung der hausärztinnen und hausärzte ist ein wichtiger aspekt .
die tarmed-tarifstruktur ist dabei ein zentrales steuerungsinstrument .
mit der parlamentarischen initiative 11.429 der sgk-nr bekäme der bundesrat die subsidiäre kompetenz , den tarmed-tarif entsprechend anzupassen und zu korrigieren .
dieser regulatorische eingriff in den vertrag zwischen den krankenkassen und den leistungserbringern ist zwar nicht bei allen beliebt , er wäre aber eine geeignete massnahme , um die hausärzte effektiv zu stärken und ihnen die verdiente wertschätzung zukommen zu lassen .
eine solche massnahme kann aber nur sinn machen , wenn die kosten insgesamt neutralisiert werden , was voraussetzt , dass die fachärzte und -ärztinnen ihren tarif zugunsten der hausarztkollegen und -kolleginnen leicht nach unten anpassen .
erfolgt dies nicht , zahlen die prämienzahler einmal mehr für die zunehmenden kosten .
das gab es vermutlich in der geschichte der eidgenossenschaft noch ganz selten : innert sechs monaten wurden für ein initiativbegehren über 200 000 unterschriften gesammelt .
gelungen ist das dem berufsverband hausärzte schweiz .
sein anliegen , in unserem land weiterhin eine flächendeckende medizinische grundversorgung sicherzustellen , sollte in einem land , das sich in sehr vielen bereichen spitzenmedizin von weltklasse leisten kann , selbstverständlich erfüllt sein .
die flächendeckende versorgung mit medizinischen grundleistungen ist ein gut des service public von allererster und absolut prioritärer güte .
trotzdem ist in der vergangenheit die entwicklung in diesem bereich nicht immer nur gut verlaufen .
bereits in der beantwortung meiner interpellation 04.3786 vor acht jahren hat der bundesrat das erkannt .
ein abbau der grundversorgung steht nämlich in einem eklatanten widerspruch auch zur anhaltenden kostenexplosion im gesundheitswesen .
die ursache für die probleme der grundversorgung sind vielfältig .
dazu gehören auf der angebotsseite verschiedene faktoren .
hierzu ein paar stichworte : überalterung der allgemeinpraktiker , hohe präsenzzeiten , einkommensunterschiede zu den spezialisten und auch regional differenzierte tarmed-tarife .
auch nachfrageseitig hat sich ein wandel abgezeichnet : die ansprüche der patientinnen und patienten sind gestiegen , und der demografische wandel trägt ebenfalls das seine dazu bei .
in vielen ländlichen regionen der schweiz scheint heute die medizinische grundversorgung bereits nicht mehr gewährleistet oder zumindest stark gefährdet zu sein , und das darf vis-à-vis der entwicklung in der spitzenmedizin nicht sein .
in erster linie hat der service public die grundbedürfnisse zu befriedigen und abzudecken .
aus dieser optik stellen sowohl die initiative wie auch der gegenvorschlag die weichen richtig .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen eine allgemeine aussprache über vorlage 1 und die debatte über eintreten auf vorlage 2 , den direkten gegenentwurf zur volksinitiative .
die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " wurde am 1 april 2010 mit gut 200 000 unterschriften eingereicht .
träger der initiative ist der berufsverband hausärzte schweiz .
die initiative will die ergänzung der bundesverfassung mit einem neuen artikel 118 b mit dem titel " hausarztmedizin " , der in fünf absätzen sowohl programmatische als auch konkrete vorgaben zur anerkennung , zur förderung sowie zur beruflichen und finanziellen besserstellung der hausärztinnen und hausärzte vorsieht .
die verfügbarkeit der hausarztmedizin soll in der ganzen schweiz sichergestellt und der nachwuchs an hausärzten gesichert werden , indem für hausärzte und hausärztinnen die berufsausübung erleichtert und finanziell attraktiver gestaltet wird .
kernpunkt der initiative ist die forderung , dass die hausärztinnen und hausärzte in der regel erste anlaufstelle für die behandlung von krankheiten und unfällen sowie für fragen der gesundheitserziehung und gesundheitsvorsorge sein sollen .
der bund wird beauftragt , vorschriften zu erlassen über die spezifische universitäre ausbildung der fachärztinnen und fachärzte der hausarztmedizin , über ihre berufliche weiterbildung sowie die klinische forschung auf dem gebiet der hausarztmedizin , über den gesicherten zugang zum beruf und die erleichterung der berufsausübung , über die erweiterung und die angemessene abgeltung der diagnostischen , therapeutischen und präventiven leistungen der hausarztmedizin sowie über die anerkennung und die aufwertung der besonderen beratenden und koordinierenden tätigkeiten für patientinnen und patienten .
weiter fordern die initianten administrative vereinfachungen und zeitgemässe formen der berufsausübung .
der bundesrat hat die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " am 13 . oktober 2010 abgelehnt und ihr mit dem neuen artikel 117 a , " medizinische grundversorgung " , einen direkten gegenvorschlag gegenübergestellt , der nicht nur die versorgung durch die hausärzte in der verfassung festschreibt , sondern viel umfassender ist und eine allen zugängliche , interdisziplinär erbrachte medizinische grundversorgung von hoher qualität garantieren soll .
der bundesrat anerkennt die hausarztmedizin als wichtigen pfeiler der grundversorgung , möchte aber nicht eine einzige berufsgruppe im gesundheitswesen isoliert betrachten .
diese beurteilung wird grundsätzlich vom ständerat wie auch von ihrer vorberatenden kommission geteilt .
mit dem masterplan " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " will der bundesrat verbesserungen erreichen , im wesentlichen in den bereichen aus - und weiterbildung , forschung , berufsausübung der hausärztinnen und hausärzte und insbesondere der leistungsfinanzierung .
die arbeiten dazu sind im gange .
der ständerat hat an seiner sitzung vom 4. juni 2012 den gegenvorschlag des bundesrates modifiziert und einstimmig , mit 40 stimmen bei 1 enthaltung , genehmigt .
die sgk des nationalrates hat sich an drei sitzungen - am 1. november letzten jahres sowie dieses jahr am 10 . januar und am 14 . februar - mit dieser volksinitiative auseinandergesetzt .
sie hat die vertreterinnen und vertreter des initiativkomitees und ihre forderungen , welche sich primär auf den masterplan " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " beziehen , angehört .
die mitglieder der sgk sind sich einig , dass die hausarztmedizin gestärkt werden muss .
keine einigkeit besteht über den weg .
die kommissionsminderheit ii ist der meinung , dass es keinen verfassungsartikel braucht , sondern eine rasche umsetzung des masterplans " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " .
diese arbeiten seien eine reine vollzugsfrage und lägen in der kompetenz der tarifpartner , der kantone und des bundes .
auch für die kommissionsmehrheit hat der masterplan priorität , weil nur er direkt und unmittelbar die situation der hausärzte verbessert .
als unterstützung dieser arbeiten und als klares politisches bekenntnis zur grundversorgung und zu deren zentraler bedeutung für die gesundheitsversorgung der bevölkerung unterstützt die kommissionsmehrheit einen gegenvorschlag zur volksinitiative , einen gegenvorschlag , der die grundversorgung im sinnes des bundesrates und des ständerates als ganzes stärkt und den hausärzten eine steuerungsfunktion in der grundversorgung gibt .
die klare kommissionsmehrheit teilt die beurteilung von bundesrat und ständerat , dass die initiative zu einseitig auf die hausarztmedizin ausgerichtet ist und dass nicht eine einzige berufsgruppe in der verfassung eine solch privilegierte stellung mit berufsausübungs - und einkommensgarantie bekommen soll .
es geht bei der grundversorgung nämlich nicht primär um den schutz eines berufsstandes , sondern es geht um den sicheren zugang zu einer qualitativ [ page 76 ] guten grundversorgung , in der die hausärzte und hausärztinnen eine zentrale funktion haben , und dazu brauchen wir eine genügende anzahl von gutausgebildeten hausärztinnen und hausärzten .
der direkte gegenentwurf der kommissionsmehrheit ist ein kompromiss zwischen der initiative und den gegenvorschlägen von bundes - und ständerat .
er sieht vor , dass sich bund und kantone " für eine allen zugängliche medizinische grundversorgung von hoher qualität " einsetzen und die hausarztmedizin als " wesentlichen bestandteil dieser grundversorgung " anerkennen und fördern .
die sgk-nr beantragt , die ständerätliche fassung um zwei bestimmungen zu ergänzen .
diese anpassungen sind nach dem hearing mit vertretern von hausärzte schweiz und dem initiativkomitee vorgenommen worden .
im titel von artikel 117 a bundesverfassung gemäss kommission wurden die titel von initiative und gegenvorschlag zusammengeführt , und er heisst nun " medizinische grundversorgung und hausarztmedizin " .
bei absatz 1 gibt es zwischen der kommission und dem ständerat keine differenz .
absatz 1 bis entspricht im wesentlichen absatz 3 des ursprünglichen initiativtextes : bund und kantone " schaffen günstige voraussetzungen für die ausübung der gesundheits - und medizinalberufe und streben eine ausgewogene regionale verteilung an .
sie stärken die hausarztmedizin und deren steuerungsfunktion .
" diese bestimmung will sicherstellen , dass die bevölkerung in allen regionen zugang zur grundversorgung hat und die hausärzte eine steuerungsfunktion in der medizinischen grundversorgung haben .
absatz 2 der ständerätlichen fassung wird von der kommissionsmehrheit um eine litera c ergänzt : soweit es " zur sicherstellung einer ausreichenden versorgung " erforderlich ist , erlässt der bund vorschriften über " die medizinische grundversorgung und das verfügbare aus - und weiterbildungsangebot " .
bei der beratung dieser initiative wurde allen klar , auch den initianten , dass der weg über eine volksinitiative ein langer weg ist , ein weg mit ungewissem ausgang .
mit dem erfolg einer initiative ändert sich nämlich noch gar nichts .
es braucht dann entsprechende gesetzliche anpassungen , die allenfalls noch ein referendum überstehen müssen .
somit würde sich in den nächsten jahren sicher noch nichts ändern , wenn einzig auf die initiative gesetzt würde .
wichtiger als der verfassungsartikel ist daher die umsetzung des masterplans " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " .
die arbeiten daran sind im gange , dürften aber bis zum ablauf der frist für die behandlung der initiative im herbst nicht abgeschlossen sein , weshalb ein direkter gegenvorschlag diese arbeiten am masterplan unterstützt und forciert .
ein direkter gegenvorschlag zur initiative macht aber nur dann einen sinn , wenn die initiative zurückgezogen wird .
deshalb ist die sgk-nr mit der erweiterung des gegenentwurfes den initianten entgegengekommen .
abschliessend fasse ich die beschlüsse der kommission zusammen : 1. mit bundesrat und ständerat will die kommission die grundversorgung stärken und den hausärzten eine zentrale steuerungsfunktion geben .
sie sollen insbesondere die notwendigen arbeitsinstrumente für diagnostik , behandlung und therapie einsetzen können und für ihre diagnostischen , therapeutischen sowie präventiven leistungen angemessen entgolten werden .
dazu braucht es die umsetzung des masterplans " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " und vor allem den willen der tarifpartner .
2. ihre sgk unterstützt die motion 12.3643 des ständerates zur stärkung der hausarztmedizin , mit welcher der bundesrat beauftragt wird , mit verschiedenen massnahmen und in zusammenarbeit mit den kantonen sowie den betroffenen institutionen und organisationen die hausarztmedizin als wesentlichen teil der grundversorgung kurz - und mittelfristig zu stärken .
3. die mehrheit der sgk beantragt gemäss entwurf des bundesrates und beschluss des ständerates , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag anzunehmen .
die kommission hat mit 16 zu 7 stimmen gemäss bundesrat und ständerat gegen die initiative gestimmt und ist mit 14 zu 11 stimmen auf den beschlussentwurf über die medizinische grundversorgung - d. h. auf den gegenentwurf - eingetreten und hat ihn in der gesamtabstimmung mit 14 zu 10 stimmen angenommen .
ich bitte sie , den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " ist ein weiterer versuch , das gesundheitswesen in unserem land nach dem vorbild sozialistischer staaten auszugestalten .
nachdem bereits der stationäre teil wesentlich vom staat geprägt ist - wir haben mit der neuen spitalfinanzierung etwas gegensteuer gegeben -, soll nun auch der ambulante teil stärker an die staatliche regulierung angebunden werden .
was mich in diesem zusammenhang erschüttert , ist die tatsache , dass mit dieser initiative ein angesehener akademischer berufsstand in unserem land nach vorschriften des bundes verlangt , die - hören sie gut zu !
- " den gesicherten zugang zum beruf " und " die angemessene abgeltung " ihrer leistungen vorsehen .
es ist meines wissens das erste mal , dass ein berufsstand vom staat eine garantie zur ausübung seines berufes verlangt .
aus liberaler sicht ist dieses anliegen unverständlich , um nicht zu sagen verwerflich .
unser land und unser wohlstand haben wir einer liberalen wirtschaftsordnung zu verdanken , ohne dass wir den sozialen auftrag vernachlässigen würden .
mit einer solchen initiative wird dieser geist ganz wesentlich untergraben .
dieser initiative - da ist man sich mit ausnahme der ratslinken einig - kann man so nicht zustimmen .
weil man aber nicht sagen kann , dass die anliegen völlig unberechtigt seien , weil man bedenken hat , dass die initiative vom volk mehrheitlich befürwortet werden könnte , und aus respekt gegenüber den initianten schlagen der bundesrat , der ständerat sowie die mehrheit der sgk-nr einen direkten gegenvorschlag vor .
allerdings können die elemente , die zu einer wirksamen förderung der hausarztmedizin führen könnten - diese werden mit einer motion 12.3643 des ständerates nachgereicht - auch ohne verfassungsauftrag angegangen werden .
für diese berechtigten anliegen , nennen wir einmal jene betreffend die ausbildung , braucht es keine verfassungsbestimmung .
diese anliegen kann man auch fördern , indem man allenfalls gewisse gesetzesänderungen vornimmt .
in der motion des ständerates - das können sie nachlesen - kommen diese bemühungen zum ausdruck .
es geht um die unbestrittenen elemente wie ausbildung , lehre , forschung und eine verbesserte abgeltung der hausärztlichen leistung .
auf letzteres element komme ich noch zurück .
obwohl man angesichts der initiative auch behaupten könnte , es gehe vor allem ums geld - und es geht natürlich ums geld , und um sonst gar nichts -, ist es natürlich so , dass spezialisten besser entschädigt sind als haus - und kinderärzte ; und das schafft eine gewisse unzufriedenheit .
man muss aber auch sehen , dass man mit einer einseitigen verbesserung der einkommenslage für haus - und kinderärzte direkt höhere prämien verursacht , und das kann ja mit blick auf die gesamte entwicklung des gesundheitswesens auch nicht die idee sein .
wenn man - wie in der initiative und übrigens auch in der fassung des ständerates und des nationalrates formuliert - von " angemessener abgeltung " spricht , dann bin ich nicht so sicher , wie das der stimmbürger genau sieht , wenn er weiss , dass der durchschnitt des hausarzteinkommens eher über 200 000 franken im jahr liegt als darunter .
die angemessenheit in der verfassung zu formulieren , scheint mir schon sehr problematisch zu sein .
ich meine , dass meine schreiner die angemessenheit natürlicherweise etwas anders beurteilen werden als herr vasella , wie wir vor kurzem gehört haben .
die meinungen über eine angemessene entschädigung dürften doch recht unterschiedlich sein .
weil man so etwas nicht in die verfassung schreiben sollte , lehnen wir diesen gegenvorschlag auch ab .
wenn schon ein [ page 77 ] gegenvorschlag , dann wenigstens jener des bundesrates , der allgemein gehalten ist und keine versprechungen macht , die dann allenfalls nicht eingehalten werden können .
es ändert an sich nichts daran , dass ich überzeugt bin , dass es keine verfassungsgrundlage für die zum teil berechtigten anliegen der ärzte in bezug auf die grundversorgung der bevölkerung - die im interesse der bevölkerung ist - braucht .
es gibt keinen hinweis , weshalb man für eine besondere berufsgruppe einen verfassungsgrundsatz festlegen sollte .
ich bitte sie also , meinen minderheitsanträgen zu folgen , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern zu empfehlen , die initiative abzulehnen , und auf den gegenvorschlag , wie er von der nationalratskommission , vom ständerat und vom bundesrat vorgesehen ist , nicht einzutreten .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag der minderheit i ( carobbio guscetti ) zu den abstimmungsempfehlungen wird von frau silvia schenker vertreten .
ich wollte eigentlich ein argument vorwegnehmen , das heute in der debatte sicher zu hören sein wird .
jetzt hat herr bortoluzzi dieses argument schon gebracht ; wir werden es aber sicher noch öfter in der heutigen debatte hören .
als einer der gründe gegen die initiative wird ins feld geführt - sie haben es eben gehört -, dass hausärzte die einzige berufskategorie bildeten , welche die verankerung einer garantie für ein geregeltes einkommen in der bundesverfassung für sich in anspruch nehme .
aussagen wie diese verkennen komplett die bedeutung der hausärztinnen und hausärzte für die gesundheitsversorgung in der schweiz .
sie blenden die aktuelle situation respektive den drohenden mangel an hausärzten einfach aus .
meine hausärztin gehört genau zu dieser gruppe von hausärzten , die im moment noch eine tragende säule der gesundheitsversorgung der bevölkerung bilden .
sie , und mit ihr viele hausärztinnen und hausärzte , verfügt über einen riesigen erfahrungsschatz , der es ihr ermöglicht , rasche und zuverlässige diagnosen zu erstellen und damit auch treffsicher notwendige behandlungen durchzuführen oder zu verordnen .
fühlt sie sich nicht sicher , weist sie die patienten an spezialisten weiter .
mit diesen arbeitet sie , mit oder ohne managed care , gut vernetzt zusammen .
ich hatte bis jetzt grosses glück , eine solche ärztin zu haben .
da wir ungefähr den gleichen jahrgang haben , werde ich jedoch voraussichtlich in ein paar jahren eine neue ärztin suchen müssen .
nur : werde ich eine solche finden ?
anlässlich des hearings zur hausarzt-initiative wurde uns eindrücklich aufgezeigt , wie gross die lücke voraussichtlich sein wird , wenn in ein paar jahren eine stattliche zahl von hausärztinnen und hausärzten in den ruhestand treten wird .
diese ärztinnen und ärzte wollen sich nicht einfach zur ruhe setzen , sondern sie wollen uns politikerinnen und politiker vorher noch zwingen , uns mit dem sich abzeichnenden mangel auseinanderzusetzen .
den initiantinnen und initianten kommt ein grosses verdienst zu : sie haben es geschafft , die initiative mit 200 210 unterschriften einzureichen .
über 200 000 personen in unserem land sind der meinung , die hausarztmedizin müsse gestärkt werden .
den initiantinnen und initianten zu unterstellen , sie arbeiteten in die eigene tasche , ist falsch und polemisch .
wenn ich ihnen namens der minderheit i beantrage , dem stimmvolk die initiative mit der empfehlung zur annahme vorzulegen , so tue ich dies , weil ich zutiefst davon überzeugt bin , dass diese initiative dringend nötig ist und dass wir uns mit dem thema in den letzten monaten nur deshalb intensiv auseinandergesetzt haben , weil es diese initiative gibt .
der bundesrat , der ständerat und nun auch ihre sgk sind der meinung , der initiativtext sei nicht der weisheit letzter schluss , und wollen der initiative deshalb einen gegenentwurf gegenüberstellen .
das ist sicher sinnvoll .
tatsächlich weist der text einige schwächen auf : er fokussiert etwas zu stark auf die hausärzte .
gerade weil ein mangel droht , liegt ein wichtiger lösungsansatz darin , dass sich andere disziplinen ebenfalls in der grundversorgung engagieren müssen .
aus sicht der minderheit wäre es jedoch falsch , ausschliesslich auf den gegenvorschlag zu setzen .
die initiative geniesst bei den patientinnen und patienten ein hohes ansehen ; sie hat , wie bereits erwähnt , den wichtigen impuls zum gegenentwurf gegeben .
ich bitte sie also , sowohl die initiative als auch den gegenentwurf zu unterstützen ; in der stichfrage soll dem gegenentwurf der vorzug gegeben werden .
aber ich sage es ihnen in aller deutlichkeit : lieber habe ich zur frage der hausarztmedizin einen unvollkommenen verfassungstext , als dass ich vor dem nichts stehe , weil der gegenentwurf keine mehrheit findet .
wir sind es der bevölkerung schuldig , uns ganz ernsthaft gedanken über die medizinische grundversorgung zu machen .
die svp-fraktion lehnt diese initiative wie auch den gegenvorschlag ab .
wir halten jedoch fest , das ist mir auch ein persönliches anliegen , dass die hausärzte und hausärztinnen eine entscheidende und wichtige rolle im gesundheitswesen und in unserem land spielen .
die ablehnende haltung der svp-fraktion basiert auf der überzeugung , dass sich der staat im gesundheitswesen nicht mit einer neuen steuerung in die branche einmischen sollte .
die branche ist aus meiner sicht fähig genug , sich hier selber zu organisieren , zusammen mit den gemeinden und kantonen .
dafür einen verfassungsartikel zu installieren ist aus unserer sicht falsch .
eine grundversorgung mit einer verfassungsmässig garantierten sonderstellung und einem staatlich garantierten einkommen gehört zu einer falschen entwicklung .
ich glaube auch , dass der stolz der ärztinnen und ärzte , insbesondere auch der familienärzte oder hausärzte , gross genug ist , sich hier selber durchzusetzen und sich mit der branche selber zu organisieren .
einen verfassungsartikel zu installieren ist ein falsches signal und widerspricht einer liberalen wirtschaftsordnung .
die zeit , als es in jedem quartier , in jedem dorf drei bäckereien und zwei metzgereien gab , ist einfach vorbei .
wir haben eine entwicklung beim verhalten der gesellschaft , bei der mobilität - mit dem ausgebauten öffentlichen verkehr und mit der privaten mobilität .
auch im gesundheitswesen gibt es diese entwicklung .
das modell , dass in jedem dorf und in jedem quartier eine einzelne praxis betrieben wird , ist wahrscheinlich einfach vorbei .
ich sage das wertfrei , zum teil bedaure ich es ; wir können uns dieser gesellschaftlichen entwicklung aber nicht verschliessen .
aus unserer sicht ist es wichtig , dass sich diese branche und die mediziner selber organisieren .
wenn der staat einschreitet , ist das immer das schlechtere modell , darüber müssen sie sich im klaren sein .
das gesundheitswesen ist schon heute zu stark staatlich reguliert .
wenn wir heute einen weiteren schritt in diese richtung machen , wird es in zukunft schwieriger , in diesem bereich veränderungen voranzutreiben , wenn sie liberal und freiheitlich denken .
wenn wir ehrlich sind , müssen wir dieses problem der hausarztmedizin natürlich in einem anderen kontext anschauen .
bei allem respekt gegenüber unseren hausärzten , aber auch gegenüber den spezialisten muss man sich im klaren sein : solange das einkommen von spezialisten doppelt so hoch ist , wird es wahrscheinlich schwierig sein , junge mediziner zu motivieren , in die karriere eines hausarztes einzusteigen .
da sind wir , glaube ich , hier in diesem saal realistisch genug : wir können ja nicht den spezialisten etwas wegnehmen und bei den hausärzten etwas hinzufügen .
am schluss verteuert diese volksinitiative unser system .
wir müssen andere anreize schaffen .
wir haben auch schon genug gute beispiele aus kantonen und gemeinden , die bei problemen mit der nachfolgeregelung von hausärzten intelligente systeme installiert haben , indem sie z. b. dem hausarzt im dorf oder im quartier vorteilhafte mietbedingungen angeboten haben .
ich glaube , dass wir so die innovation dieser branche fördern und nicht als staat weitere regulierungen fordern sollten .
der gegenvorschlag , den der bundesrat - meiner ansicht nach aus taktischen gründen - ausgearbeitet hat , ist aus [ page 78 ] sicht der svp ebenso falsch wie die initiative .
wir sollten den mut haben , anzutreten und endlich dringende veränderungen in unserem gesundheitswesen zu diskutieren und auch vors volk zu bringen .
wir sind bereit , dafür zu kämpfen !
in diesem sinn bitte ich sie im namen der svp-fraktion , sowohl die initiative wie auch den gegenvorschlag des bundesrates abzulehnen .
die bdp-fraktion empfiehlt ihnen die ablehnung der volksinitiative und spricht sich für den gegenvorschlag aus .
einer der hauptgründe für die annahme des gegenvorschlages ist tatsächlich , dass damit die initiative nicht zum tragen kommt .
es ist eine initiative , die aus sicht unserer fraktion zu weit gehen würde ; daher ein klares bekenntnis zum gegenvorschlag .
die grundinhalte sowohl der initiative als auch des gegenvorschlages scheinen weitgehend unbestritten zu sein .
die diskussion dreht sich darum : darf man eine solche förderung einer bestimmten berufsgruppe machen oder nicht , ist das ordnungspolitisch zulässig ?
da kann man sich tatsächlich streiten .
aus sicht der bdp-fraktion wäre es sicher verfehlt , auf verfassungsstufe einseitig eine ganze branche zu fördern .
wenn wir von allen medizinern , von der ganzen ärzteschaft , sprechen würden , wäre das ordnungspolitisch wohl nicht richtig und nicht gerecht .
wenn es aber hier darum geht , innerhalb einer bestimmten gruppe , und wir sprechen von der grundversorgung , vermehrt zu steuern , denken wir , dass das vertretbar ist .
dabei ist auch der kostenaspekt immer ein wesentlicher .
es wird behauptet , der gegenvorschlag würde auch die kosten in die höhe treiben .
das ist so nicht der fall .
es ist erwiesen , dass ein guter ausbau und eine sinnvolle verteilung in der grundversorgung absolut zur kostensenkung führen können , indem tatsächlich die hausärzte ihre rolle wahrnehmen können und damit teure behandlungen in einem grossen ausmass rechtzeitig verhindern oder die behandlung in die richtige richtung lenken können .
der gegenvorschlag ist als steuerungsmassnahme zu verstehen , er ist die richtige alternative zur initiative .
ein wesentlicher punkt , der dafür spricht , ist eben auch , dass der masterplan " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " weiterverfolgt werden kann .
dagegen ist ebenfalls nichts einzuwenden .
dass wir uns im bereich des gesundheitswesens , namentlich der krankenversicherung , des spitalwesens und der ärzte , weitab von einem freien markt bewegen , wurde schon in der vorherigen debatte zur zulassungsbeschränkung und auch jetzt wieder betont ; das braucht man nicht zu wiederholen .
dort , wo der staat und die bürger obligatorisch an den kosten beteiligt sind , darf gesteuert werden , und im bereich der grundversorgung ist eine steuerung tatsächlich nötig .
deshalb bitten wir sie , die initiative abzulehnen und dem gegenvorschlag zuzustimmen .
es herrscht wohl einigkeit , dass eine flächendeckende ambulante grundversorgung , und mit ihr eben die dezentrale grundversorgung , wichtig ist .
diese grundversorgung kann aber zunehmend nicht mehr gewährleistet werden .
ohne grundversorgung ist feststellbar , dass weit mehr spitalnotfälle zu verzeichnen sind .
der kostendämpfende effekt dieser grundversorgung ist aus unserer sicht absolut bewiesen .
der initiative wird teilweise vorgeworfen , sie diene vor allem der strukturerhaltung .
wenn wir mit der strukturerhaltung die erhaltung dieser flächendeckenden , dezentralen versorgung meinen , ja , dann dient sie der strukturerhaltung .
wenn aber mit strukturerhaltung die erhaltung der einzelarztpraxis gemeint ist , muss ich klar nein sagen .
die ärztliche grundversorgung findet nicht nur in einzelarztpraxen , sondern auch in gruppenpraxen , in netzwerken und in heimen statt .
die initiative will die hausarztmedizin in der ganzen schweiz sicherstellen .
sie will optimale abklärungs - und behandlungsmöglichkeiten garantieren .
sie will den ärztenachwuchs fördern .
damit hält die initiative den finger auf einen wunden punkt in der medizinischen grundversorgung , denn die flächendeckende betreuung durch hausärzte ist bald nicht mehr gewährleistet .
für uns grünliberale ist es aber nicht opportun , einen einzelnen berufsstand privilegiert in die bundesverfassung aufzunehmen - der sündenfall mit der landwirtschaft ist bereits ausreichend .
der gegenvorschlag ist hingegen breiter gefasst .
er verankert den begriff der medizinischen grundversorgung in der verfassung .
mit dieser grundversorgung wird auch die hausarztmedizin unterstützt .
was ist mit " grundversorgung " - viele hören den begriff vielleicht zum ersten mal - gemeint ?
das ist die ambulante versorgung der bevölkerung durch die ärztlichen grundversorger , also die hausärzte , aber auch durch weitere gesundheitsberufe wie die pflegefachpersonen , apotheker , hebammen , physio - und ergotherapeutinnen , ernährungsberaterinnen sowie durch assistenzberufe wie die medizinischen praxisassistentinnen oder die fachangestellten gesundheit .
wir grünliberalen akzeptieren staatliche eingriffe nur dort , wo sie als unerlässlich beurteilt werden .
deshalb unterstützen wir den gegenvorschlag mit einer art kann-formulierung , die lautet : " der bund erlässt vorschriften über ... c. die medizinische grundversorgung und das verfügbare aus - und weiterbildungsangebot , soweit dies zur sicherstellung der ausreichenden versorgung erforderlich ist .
" das ist kein obligatorium .
wir finden es auch gut , dass der kreis der betroffenen berufe offen ist und dass der bund bei bedarf folglich flexibel handeln kann .
noch zur motion 12.3643 der ständerätlichen kommission für soziale sicherheit und gesundheit : die massnahmen , die dort formuliert worden sind , wirken flankierend zum gegenvorschlag .
dem von bundesrat berset lancierten masterplan zur stärkung der hausarztmedizin wird zusätzlich rückendeckung gegeben .
dieser masterplan wird von verschiedenen akteuren des gesundheitswesens mitgetragen und kommt mit konkreten massnahmen dem berechtigten anliegen der hausärztinnen und hausärzte entgegen .
wir sind überzeugt , dass damit eine brücke gebaut wird , welche den rückzug der volksinitiative ermöglicht .
ein entsprechendes schreiben der hausärzte haben sie ja heute nacht erhalten .
die glp-fraktion unterstützt den gegenvorschlag , wird bei allen abstimmungen der kommissionsmehrheit folgen und die kommissionsmotion annehmen .
die sp unterstützt die hausarzt-initiative .
die sp unterstützt den gegenvorschlag .
die sp unterstützt einen umfassenden masterplan , und die sp unterstützt auch die motion des ständerates .
die sp hofft damit , dass sich am schluss ein griffiger gegenvorschlag und ein wirksamer masterplan durchsetzen und dass damit möglicherweise der rückzug der initiative möglich wird .
die sp hofft , mit dieser unterstützung auch sie gewinnen zu können für eine hausarztmedizin , die eben im zentrum der medizinischen versorgung steht .
wir müssen uns erstens mit der kernfrage auseinandersetzen , was wir tun müssen , um die medizinische grundversorgung im ganzen land und in allen regionen sicherzustellen und den zugang für alle menschen offenzuhalten .
als zweites müssen wir fragen , ob wir überhaupt etwas tun müssen .
ein paar fakten : 2016 , also in drei jahren , wird die hälfte der jetzt tätigen hausärztinnen und hausärzte pensioniert sein .
2021 , also in neun jahren , werden im vergleich zu heute 75 prozent der jetzt tätigen hausärztinnen und hausärzte in pension sein .
nur einer von zehn medizinstudenten will hausarzt werden , darunter jedoch überdurchschnittlich viele frauen , was wiederum eine auswirkung auf die ärztedemografie hat .
weil die frauen viel teilzeit arbeiten , braucht es unter dem strich in zukunft mehr ärztinnen und mehr ärzte .
weitere fakten : 90 prozent aller medizinischen probleme können von den hausärztinnen und hausärzten abschliessend behandelt werden , und dies für 10 prozent der gesundheitskosten .
gute und kostengünstige medizinische versorgung setzt deshalb auf eine gute hausarztmedizin .
[ page 79 ] dass wir heute in dieser situation sind , ist auf fehler in der vergangenheit zurückzuführen .
wir waren in der vergangenheit zu wenig aufmerksam bei der grundversorgung .
wir haben zu spät realisiert , dass wir in der schweiz eine schlechte verteilung zwischen spezialärzten und hausärzten haben .
wir haben zu spät realisiert , dass der frauenanteil rasch massiv steigt : seit 2009 sind es deutlich mehr frauen , die das examen abschliessen .
2009 waren es 60 prozent aller ärztlichen diplome , die an frauen ausgestellt wurden .
wir haben zu spät realisiert , dass der numerus clausus zwar die budgets der universitäten schont , uns aber komplett vom ausland abhängig macht .
herr berset hat es beim vorgängigen geschäft schon gesagt : 2012 war das erste jahr , in dem wir weniger ärztinnen und ärzte selber ausgebildet haben , als wir ausländerinnen und ausländer mit bewilligungen ausgestattet haben .
im kanton zürich gibt es beispielsweise 240 studienplätze für über 1000 anwärterinnen und anwärter .
das heisst , nur einer von vier bewerbern bekommt einen studienplatz , und das in einer situation , in der wir , wie wir wissen , auf der anderen seite in hohem umfang vom ausland abhängig sind .
zurück zur ausgangslage : was müssen wir also tun , um die medizinische grundversorgung im ganzen lande sicherzustellen ?
müssen wir überhaupt etwas tun ?
ich glaube , diese zahlen sprechen klartext : ja , wir müssen etwas tun !
wenn 75 prozent unserer hausärztinnen und hausärzte in neun jahren in pension gehen , dann müssen wir etwas tun .
um den bedarf künftig zu decken , müssen deutlich mehr ärztinnen und ärzte ausgebildet werden ; dafür braucht es mehr als eine zusätzliche fakultät von der grösse der medizinischen fakultät der universität zürich .
hier vielleicht eine klammer : das engagement für die ausbildung an den eigenen universitäten hat auch eine ethische komponente .
es geht nicht an , dass wir so vom ausland abhängig sind , dass wir ausländische ärzte in die schweiz holen , weil wir sie nicht selber ausbilden wollen und damit die ausbildungskosten dem ausland anlasten und bei uns die leistungen beziehen .
die deutschen ärzte werden nämlich in deutschland von polen und rumänen ersetzt , und jene dann irgendwann von südafrikanern ; am schluss der kette zahlen die ärmeren länder die ärztinnen und ärzte , die bei uns arbeiten .
wir diskutieren heute morgen zwei themen : einerseits die zulassungsregulierung , andererseits die förderung der hausarztmedizin .
das ist ja ein gewisses paradox .
haben wir nun zu viele oder zu wenige ärztinnen und ärzte ?
wir haben zu viele spezialistinnen und spezialisten , deshalb ist eine zulassungsregulierung nötig ; wir haben aber zu wenige hausärztinnen und hausärzte , deshalb ist die hausarzt-initiative nötig .
wir haben zu viele ärztinnen und ärzte in den städten , aber wir haben zu wenige auf dem land und in den peripheren regionen .
wären nicht die anderen gesundheitsberufe eine alternative ?
sollte man nicht die hände in den schoss legen und sagen , das pflegepersonal und die angehörigen der weiteren gesundheitsberufe sollten vermehrt die grundversorgung abdecken ?
die förderung dieser gesundheitsberufe ist äusserst wichtig , von der demografischen entwicklung und von den fachdisziplinen her .
deshalb ist es auch richtig , dass die angehörigen dieser berufe bis auf master-stufe ausgebildet werden , um im gesundheitlichen dienst eine umfassende verantwortung übernehmen zu können .
das zauberwort " skill mix " soll hier erwähnt werden : eine gute versorgung baut auf unterschiedliche kompetenzen auf unterschiedlichem niveau .
wenn diese kompetenzen gut zusammengefügt werden , ist die versorgung kostengünstig , aber eben auch qualitativ gut .
interdisziplinäre zusammenarbeit ist das gebot der zukunft .
aber wir haben auch dort einen engpass : bei den pflegenden , bei den physiotherapeuten und physiotherapeutinnen sowie bei den anderen gesundheitsberufen .
einfach zu sagen , das problem würde dann anders gelöst , ist keine alternative .
hier braucht es vielleicht einen kleinen exkurs zum thema der frauen , weil dieses thema in der gesundheitspolitik äusserst relevant ist .
ich habe es schon erwähnt : bereits 2009 gingen über 60 prozent der ärztlichen diplome an frauen , und ihr anteil steigt weiter .
wir haben zudem in allen anderen gesundheitsberufen , in denen frauen zahlenmässig sowieso dominieren , engpässe .
die hauptursache dieser engpässe ist , dass in der schweiz die weiblichen angestellten in diesen berufen sehr kleine pensen und eine sehr kurze verweildauer haben .
das hat etwas mit den fehlenden betreuungsmöglichkeiten zu tun , also mit dem thema , über das wir am letzten sonntag abgestimmt haben .
erst wenn die betreuungsmöglichkeiten ausgebaut sind , werden diese frauen bei höherem pensum länger in ihrem beruf arbeiten können .
wir müssen also auch dort handeln .
zurück zur hausarztmedizin : die lücke wird sehr rasch spürbar werden .
vertreterinnen und vertreter hier im saal , die aus peripheren regionen kommen , wissen bereits , was es bedeutet , wenn sie keinen hausarzt oder keine hausärztin mehr finden .
wir sind uns auch alle einig , dass nicht eine massnahme reicht , sondern dass es verschiedene massnahmen im bereich der ausbildung und im bereich der arbeitsbedingungen braucht , deshalb ist der masterplan auch der richtige ansatz .
wir brauchen aber auch den verfassungsartikel .
die verfassung ist wichtig , um einmal den druck aufrechtzuerhalten , aber auch um die kompetenzen zu klären .
die konkreten probleme müssen wir in den verschiedenen gesetzen und auf den verschiedenen staatsebenen lösen , wie das jetzt eben der masterplan anstrebt .
im idealfall haben wir am schluss dieser politischen auseinandersetzungen diesen gegenvorschlag , wie er jetzt aus der kommission gekommen ist , und den masterplan .
da könnte man sagen , man könne die initiative jetzt schon fallenlassen .
ich bin aber überzeugt , dass der druck aufrechterhalten werden muss , auch wenn ich in die vergangenheit blicke .
es braucht weiterhin den druck der initiative .
denn trotz allem begannen wir erst zu handeln , als diese initiative auf dem tisch lag .
ich befürchte sehr : sobald sie nicht mehr auf dem tisch liegt , werden sich wieder jene kräfte durchsetzen , die dieses problem negieren oder kleinreden .
wir brauchen fortschritte bei den verhandlungen in zwei ganz wesentlichen punkten .
es ist wenig überraschend , dass man im bereich der ausbildung vorwärtsgekommen ist und in dem bereich , wo es um geld geht , weniger rasch vorwärtskommt .
es betrifft das labor , und es betrifft die entschädigung der hausärzte .
in beiden bereichen wird es lösungen brauchen , weil sonst viel luft um dieses thema gemacht wird , aber keine konkreten massnahmen ergriffen werden .
ich fasse zusammen : die initiative ist eigentlich ein initiativklassiker .
sie hebt das problem auf die bühne , ein problem , das bisher übersehen wurde .
sie legt den finger auf den wunden punkt .
sie macht taugliche vorschläge , sie löst politischen druck und konzeptarbeit aus und zwingt verschiedene akteure an den tisch .
dafür soll und kann man den initianten und initiantinnen nur herzlich danken .
wenn wir jetzt alle unsere verantwortung wahrnehmen , werden wir eine lösung finden , die noch ein klein wenig besser ist als die initiative , nämlich den gegenvorschlag , zusammen mit dem masterplan .
die sp-fraktion beantragt ihnen , alle diese projekte zur annahme zu empfehlen .
die hausärzte sind ein zentraler pfeiler des gesundheitswesens und insbesondere der grundversorgung .
sie nehmen als grundversorger eine wichtige orientierungs - und lenkungsfunktion ein , die wesentlich dazu beitragen kann , bei guter behandlungsqualität kosten zu stabilisieren .
die förderung der hausarztmedizin ist deshalb ein wichtiger beitrag zur finanziellen stabilität eines bereiches , in dem die kosten in den letzten jahren teils stark angestiegen sind .
es gilt deshalb , richtige und gezielte massnahmen zu ergreifen , um die förderung der hausarztmedizin vorantreiben zu können .
die hausärztin , der hausarzt ist nicht ein x-beliebiger beruf und deshalb bitte auch nicht zu vergleichen mit einem metzger oder einem bäcker .
[ page 80 ] es handelt sich auch nicht um einen x-beliebigen arzt oder um eine x-beliebige ärztin .
das verhältnis zwischen patientin oder patient und hausarzt oder hausärztin ist geprägt von einem grossen vertrauen .
im normalfall wechseln wir den hausarzt oder die hausärztin nicht alle jahre .
ich beispielsweise kann mich mit meinen einundfünfzig lebensjahren glücklich schätzen , dass ich es bisher mit drei hausärzten zu tun gehabt habe , die sich engagiert und fachkompetent um mein wohl und um meine gesundheit gekümmert haben .
der hausarzt ist für mich , das darf ich auch sagen , eine wichtige anlaufstelle auch bei gesundheitspolitischen fragen .
es ist ja wichtig , dass man sich über wichtige themen ausser mit den 200 experten in diesem saal auch noch direkt mit fachleuten unterhalten kann .
der hausarzt ist , ich habe es erwähnt , eine wichtige anlaufstelle .
er kennt den patienten , und er hat einen überblick über die bisherige krankengeschichte und auch über das soziale wohlbefinden eines menschen .
insbesondere in ländlichen gebieten zeichnet sich aber ein hausärztemangel ab .
die medizinische versorgung der bevölkerung in diesen regionen ist langfristig gefährdet .
dies gilt es zu erkennen , dies gilt es zu sehen und dann entsprechend zu handeln .
je weiter sich die spezialisierung entwickelt , dessen müssen wir uns bewusst sein , und je weiter verästelt dieser bereich wird , umso wichtiger werden generalisten mit immer wieder aktualisierten kenntnissen der methoden und technologien , die zur verfügung stehen .
um zu vermeiden , dass es in gewissen regionen unseres landes lücken in der grundversorgung gibt , muss deshalb die attraktivität des hausarztberufes gesteigert werden .
die initiative mit ihren über 200 000 unterschriften nimmt deshalb berechtigte forderungen der hausärzte auf .
wir von der cvp/evp-fraktion anerkennen diese forderungen und wollen auch die wichtigen schlüsse daraus ziehen .
unsere fraktion ist aber überzeugt , dass die grundversorgung nicht allein durch die berufsgruppe der hausärzte erbracht werden kann .
nur eine breitabgestützte und vernetzte grundversorgung garantiert eine qualitativ gute , kosteneffiziente medizinische versorgung unserer bevölkerung .
dazu braucht es neben den hausärzten weitere leistungserbringer wie spitex-dienste oder apotheken , die ebenfalls wichtige dienste leisten .
die cvp/evp-fraktion unterstützt deshalb den direkten gegenvorschlag zur volksinitiative mit den änderungen , wie sie die nationalrätliche kommission vorgeschlagen hat .
der gegenvorschlag stärkt die grundversorgung generell , was wichtig ist , und strebt eine ausgewogene regionale verteilung an .
dabei fasst er die grundversorgung sogar weiter als die initiative und stärkt die hausärzte in ihrer steuerungsfunktion .
für uns ist die vorgeschlagene lösung auch ein wichtiger teil , um sicherzustellen , dass die kompetenzen zwischen bund und kantonen weiterhin klar geregelt bleiben .
wir erwarten nun aber , dass der masterplan des bundesrates konsequent und effizient weitergestaltet und dann auch umgesetzt wird .
die cvp/evp-fraktion wird die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " zur ablehnung empfehlen , sie unterstützt aber den direkten gegenvorschlag , wie von der kommissionsmehrheit beantragt .
dass wir diese initiative beraten müssen , erklärt sich daraus , dass die hausärztinnen und hausärzte in der schweiz zur letzten möglichen massnahme greifen mussten , um sich hier im saal , in der politik gehör zu verschaffen .
sie haben dies zusammen mit vertretern anderer gesundheitsberufe getan , die mit ihnen die grundversorgung in der schweiz sicherstellen und mit denen sie direkt zusammenarbeiten .
das sind die in den pflegeberufen tätigen , die physiotherapeutinnen und physiotherapeuten und viele weitere mehr .
ihnen sind die hausärztinnen und hausärzte deshalb im engagement für die sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und patientenzentrierten versorgung auch in zukunft solidarisch verpflichtet .
die hausärztinnen und hausärzte sind in den gesundheitsberufen zur species rara geworden .
dies ist dramatisch , da sie im bereich der grundversorgung eine schlüsselrolle besetzen .
die gründe für den gravierenden hausärztemangel sind vielfältig : 1. die altersstruktur der jetzt tätigen hausärztinnen und hausärzte zeigt das bild einer überalterung .
viele der heute tätigen werden im verlauf des nächsten jahrzehntes in pension gehen .
der nachwuchs fehlt , was den hausärztemangel unvorhergesehen und unerwartet schnell verschlimmern wird .
2. die medizinische aus - und weiterbildung ist bis heute nicht auf die hausarztmedizin ausgerichtet , im gegenteil .
es ist immer noch normal , dass angehende hausärztinnen und hausärzte den grössten teil ihrer aus - und weiterbildung im spital und unter der supervision von spezialärztinnen und -ärzten absolvieren und so mit den fachspezifischen herausforderungen ihres hausärztlichen berufs wenig vertraut werden .
3. zudem unterliegt die hausarztmedizin einem strukturwandel : weg vom männlichen hausarzt in der einzelpraxis hin zu in teilzeit arbeitenden frauen in gruppenpraxen .
zweifelsfrei ist das eine umstrukturierung , die zeitgemäss ist und die auch der qualität der ambulanten ärztlichen versorgung dient .
nur muss dieser strukturwandel auch so unterstützt werden , dass es unter den neuen bedingungen lohnenswert ist , diesen beruf auszuüben .
4. wir bilden eine ungenügende zahl von ärztinnen und ärzten aus .
der grund dafür ist , und das haben sie heute auch schon gehört , dass es ein langes und teures studium ist .
die kantone als träger der universitäten müssen diese studienplätze zu einem wesentlichen teil mitfinanzieren und sind deshalb stärker motiviert , günstigere studienplätze in anderen studienrichtungen zu fördern , anstatt nachfrageorientiert die ausbildung zahlreicher und stark nachgefragter medizinstudentinnen und -studenten zu verstärken .
ja , es ist praktisch einmalig und entspricht auch nicht der tradition in der schweiz , dass eine studienrichtung einem numerus clausus unterworfen ist .
aber für die studierenden medizinerinnen und mediziner ist das so , und für die nachwuchsförderung in der hausarztmedizin ist dies fatal .
5. last , but not least gilt es tatsächlich , hausärztinnen und hausärzte für ihre arbeit angemessen zu entschädigen .
mit der einführung des neuen tarifsystems tarmed entstand im verlauf der zeit zunehmend eine tendenz , ihre leistungen eben nicht mehr sachgerecht abzugelten .
initial konnte schon nicht das versprechen eingelöst werden , ihre tätigkeit im vergleich zu ähnlichen spezialärztlichen tätigkeiten mit einer adäquaten entschädigung zu honorieren .
damals war es die angst vor den konsequenzen der einführung eines neuen abgeltungssystems .
später hat man es verpasst , und es war aufgrund des permanenten kostendrucks auch nicht möglich , eine lösung zu finden , ihre entschädigung zu korrigieren und anzuheben oder auch nur schon dem kostenindex anzupassen .
das wirkt sich für den gesamten berufsstand der hausärztinnen und hausärzte demotivierend und frustrierend aus und führt mit dazu , dass sich ärztinnen und ärzte in ihrer fachspezifischen weiterbildung eben für spezialärztliche gebiete entscheiden .
neben anderen sind diese fünf faktoren schlüsselgrössen für den sich heute anbahnenden gravierenden hausärztemangel und führten eben zur einreichung dieser initiative , im rahmen derer die forderung nach einem masterplan unterstützt wird und rahmenbedingungen für diesen medizinalberuf eingefordert werden , die eine qualitativ gute ärztliche grundversorgung der schweizer bevölkerung auch für die zukunft sicherstellen .
dazu braucht es natürlich nicht nur einen verfassungsartikel oder einen gegenvorschlag .
dazu braucht es ganz konkrete flankierende politische massnahmen .
zwei davon sind zentral .
die erste habe ich schon erwähnt , es ist die angemessene entschädigung .
dazu gehört , dass die leistungen in der praxis überhaupt noch kostendeckend erbracht werden können .
nicht einmal mehr das ist heute eine selbstverständlichkeit .
denken sie doch an die entschädigung der [ page 81 ] laboranalysen , die heute noch in den praxen vorgenommen werden .
die polemischen äusserungen , wie sie herr bortoluzzi in die runde geworfen hat - mit der erwähnung eines durchschnittseinkommens von 200 000 franken und dem völlig deplatzierten vergleich mit der einkommensstruktur von herrn vasella - entsprechen in keinster weise der heutigen realität bei der entschädigung der hausärztinnen und hausärzte .
ich jedenfalls , selbst hausärztin , stelle mich dieser politischen diskussion gern .
es ist tatsächlich eine politische aufgabe - die höhe dieser entschädigungen ist berechtigterweise ein politikum , da dieser gesundheitsberuf mit öffentlichen geldern mitfinanziert wird .
hohe einkommen , hohe und noch höhere einkommen , wie sie herr bortoluzzi erwähnt hat , sind der spiegel eines traditionellen arztberufs in der landarztpraxis .
das ist ein einzelarzt , der achtzig patienten pro tag sieht und sieben tage in der woche für die patienten zugänglich ist , vielleicht auch noch nachts .
das ist ein berufsmodell , für das man keine nachfolge mehr findet .
es ist weder zeitgemäss , noch dient es der qualitativen weiterentwicklung in der heutigen zeit .
wird diese landarztpraxis aber umstrukturiert in eine gruppenpraxis , in der einige ärztinnen teilzeit arbeiten oder in der nach zeitgemässen arbeitszeiten gearbeitet werden kann , dann bricht das einkommen zusammen , und es müssen zunehmend leistungen erbracht werden , die nicht einmal mehr kostendeckend sind .
neben der angemessenen entschädigung gilt es natürlich , als zweiten schwerpunkt , fördermassnahmen im bereich der aus - und weiterbildung umzusetzen , die es erlauben , mehr studierende an den universitäten unterzubringen und ihre aus - und weiterbildung so zu gestalten , dass sie den beruf hausarzt auch wirklich kennenlernen .
ohne diese beiden zentralen massnahmen werden wir die folgen des hausärztemangels am eigenen leib und schmerzlich zu spüren bekommen .
der verfassungsartikel ist ein notwendiger türöffner , um diese konkreten politischen massnahmen jetzt wirklich umzusetzen .
die grünen empfehlen ihnen , sowohl die initiative als auch den gegenvorschlag zu unterstützen - im bewusstsein , dass der gegenvorschlag den vorteil bringt , dass er günstige voraussetzungen für alle gesundheits - und medizinalberufe im rahmen der grundversorgung fordert und dass er dies auch für die aus - und weiterbildung in diesem bereich tut .
somit ist es auch berechtigt , dieses anliegen in der schweizerischen verfassung niederzuschreiben .
l'initiative " oui à la médecine de famille " a un grand défaut : elle privilégie une profession particulière dans la charte fondamentale de notre pays .
mais l'initiative a aussi un grand mérite : avec ses 200 000 signatures et ses revendications claires , elle nous montre à quel point il y a urgence , monsieur le conseiller fédéral .
l'urgence , ce sont les médecins de famille qui ferment leurs cabinets parce qu'ils ne trouvent personne pour reprendre leur activité .
l'urgence , ce sont des régions périphériques à qui nous n'offrons plus une médecine de premier recours .
ich unterstütze den gegenvorschlag des bundesrates zur initiative " ja zur hausarztmedizin " , und ich unterstütze den masterplan , den bund und kantone zur steigerung der attraktivität der hausarztmedizin bei den jungen erstellen wollen .
aber ich tue es in erwartung möglichst rascher und konkreter resultate .
andernfalls wäre es schwierig , der bevölkerung zu erklären , warum sie die initiative ablehnen sollte .
die erwarteten handfesten resultate betreffen natürlich auch einen bereich , der mir als mitglied der wbk lieb und teuer ist : die allgemeinmedizin muss ihren platz in den ausbildungskursen haben .
diese massnahme würde allerdings erst nach mehreren jahren früchte tragen .
deshalb müssen wir heute den angehenden ärztinnen und ärzten den zugang zu praktikumsplätzen in den hausarztpraxen erleichtern .
ich habe einen weg vorgeschlagen , auf dem die kantone zu diesem schritt motiviert werden sollen .
der bundesrat hat mir geantwortet , dass sich der masterplan des problems der fehlenden praktikumsplätze annehmen wird und dass die kantone zu handeln beginnen .
bis jetzt sind dies aber nur versprechungen .
wir brauchen rasche ergebnisse .
ein anderes resultat , das wir erwarten , ist eine erhöhung der löhne der allgemeinpraktiker .
es kursieren zurzeit verschiedene zahlen .
es ist klar , eine reform des tarmed ist immer schwierig zu erreichen , aber jetzt ist es an der politik , ein starkes signal zu geben .
notre pays ne peut pas accepter de voir la médecine de premier recours dépérir comme c'est le cas actuellement .
la santé est , avec la sécurité , la première préoccupation des habitants de ce pays .
notre devoir est d'assurer que la base du système de santé , la médecine de premier recours , se stabilise et se renforce .
nous pouvons le faire avec le plan directeur du conseil fédéral .
nous pouvons le faire avec le contre-projet indirect des chambres .
nous pouvons le faire sans l'initiative des médecins de famille .
peut-être .
mais , monsieur le conseiller fédéral , chères et chers collègues , nous avons , envers les cantons , une obligation de résultat !
[ vs ]
die initiative , die von den hausärzten deponiert worden ist , ist , wie es von einigen vorrednerinnen und vorrednern hier bereits erwähnt wurde , sicher in einigen punkten diskutabel .
sie ist vielleicht nicht in aller breite formuliert , wie das das heutige gesundheitssystem eigentlich brauchen würde .
sie hat aber - und das ist das zentrale an dieser initiative - eine notwendige und fruchtbare diskussion zur zukunft der hausarztmedizin im besonderen , der ambulanten medizin und der gesundheitsversorgung im allgemeinen in unserem land angestossen , und das war dringend notwendig .
die heutige situation ist problematisch , und die zukunft wird noch schwieriger , vor allem wenn wir die vertreter eines totalen laisser-faire , einer steuerung der leistungserbringer durch die demokratisch nicht legitimierten versicherer sowie die befürworter einer systematischen aushöhlung der regulatorischen rolle des staates ihre ideologie in der praxis durchsetzen lassen .
wenn wir auf kollege blochers gesundheitspolitische ratschläge oder auf diejenigen einiger seiner marktapologetischen kollegen hören würden , die wir in den letzten stunden hier vernehmen konnten , dann hätten wir in zehn jahren in weiten teilen der schweiz medizinische wüsten .
das mag [ page 93 ] für einige etwas übertrieben tönen .
wir sehen aber bereits heute ansätze dazu .
wer das nicht ernst nimmt und den eindruck hat , der markt werde das schon regeln , ist entweder naiv oder ein zyniker und schadet der zukunft der gesundheitsversorgung in der schweiz .
wer hingegen einigermassen verantwortungsvoll denkt und möchte , dass in zukunft nebst den spitälern vor allem auch die ambulante medizin den raschen zugang von patienten zu einer medizinischen grundversorgung gewährleistet - das sind nicht nur hausärzte , sondern auch pflegefachleute , physiotherapeuten und verschiedenste leistungserbringer -, der weiss , dass wir handeln müssen .
da gibt es verschiedene möglichkeiten , dies zu tun .
wir haben neben der initiative zwei elemente , die von der initiative ausgelöst wurden .
das eine ist der gegenvorschlag , der unter anderem den vorteil hat , dass die kantone für die versorgung zuständig bleiben , der bund aber eine koordinierende rolle übernimmt , und zwar in einem bereich , wo die exzesse des föderalismus zum teil seltsame blüten treiben .
damit ist die neuerung , die vom gegenvorschlag in diesem institutionellen rahmen geplant ist , aus sicht der patienten eigentlich nur zu begrüssen .
positiv am masterplan sind verschiedene bereiche , die bereits erwähnt wurden .
ich möchte hier die stärkung der aus - und weiterbildung in der hausarztmedizin und die anerkennung der hausarztmedizin an den universitäten betonen .
ein eher schwieriger punkt , der beim masterplan bzw. beim durchführen der verhandlungen zwischen den leistungserbringern auf uns zukommen wird , wird die rolle des bundes sein .
wir haben eine kompetenz des bundes .
er hat zum glück in den letzten wochen und monaten das instrumentarium dazu ausgebaut und sich mit kompetenten zusätzlichen mitarbeiterinnen und mitarbeitern die fähigkeit angeeignet , seine kompetenz im tariflichen bereich dann auch umzusetzen .
das ist nicht selbstredend , aber notwendig , um druck auf die leistungserbringer und auf die verschiedenen partner auszuüben , damit sie zu einer vereinbarung kommen , um im bereich der 200 bis 300 millionen franken - von denen die rede ist , um die hausarztmedizin auch finanziell zu stärken - zu einer lösung zu kommen .
ich wünsche mir , dass der bund sein werkzeug dann auch einsetzen kann , wenn er muss .
der gegenvorschlag und vor allem der masterplan stehen noch auf wackligen füssen .
sie brauchen ausreichend druck , um zielgerechte formen anzunehmen .
deshalb und in diesem sinn möchte ich ihnen empfehlen , den gegenvorschlag und die initiative zur annahme zu empfehlen und die motion 12.3643 des ständerates anzunehmen .
wir sind uns fast alle bewusst , dass in der schweiz ein überangebot an spezialärzten herrscht , insbesondere in den städten , und dass es im verhältnis dazu zu wenige hausärzte gibt .
dieses problem hat sich durch die einführung der neuen praxisbewilligungen in den letzten monaten nochmals verschärft .
das ist ein kostenfaktor , denn der besuch beim spezialisten - vor allem wenn er vorschnell erfolgt - kostet uns weit mehr als der gang zur hausärztlichen praxis oder zu einem grundversorger .
doch beides , die hausärztliche praxis wie auch das zusammenspiel sämtlicher grundversorger , benötigen dringend einer aufwertung .
es fehlt an anreizen , um den vorschnellen gang zu einem teuren spezialisten zu erschweren .
die hausärzte wollen nun mit ihrer initiative ihre eigene situation verbessern , ein anliegen , das wir zwar verstehen , in dieser form aber dennoch nicht unterstützen .
denn die initiative will einen teil einer berufsgruppe , nämlich der berufsgruppe arzt , in der verfassung schützen .
das isolierte anliegen gehört unseres erachtens nicht in die verfassung .
um hausärzte zu stärken , müssen sie besser entlöhnt sein , und sie müssen entlastet werden .
beispielsweise muss die grundversorgung auf eine breitere basis gesetzt werden .
hausärzte müssen konsequent delegieren können .
dies können wir erreichen , indem vermehrt leistungen von medizinalpersonen bzw. nichtärztlichen gesundheitsfachpersonen unter einhaltung von gemeinsam erarbeiteten qualitätskriterien erbracht werden .
grundversorger sind zum beispiel spezialisierte pflegende , medizinische praxisassistentinnen , ernährungsberaterinnen und ernährungsberater , apothekerinnen und apotheker , die spitex usw. mit dem gegenvorschlag zur hausarzt-initiative können wir ganzheitlich die medizinische grundversorgung stärken und dank effizienzgewinn kostensenkende massnahmen ergreifen .
der gegenvorschlag verdient deshalb unsere unterstützung .
gleichzeitig soll der von einer breiten trägerschaft initiierte masterplan umgesetzt werden .
die beiden ziele des masterplans sind folgende : 1. die anerkannten probleme im bereich der medizinischen grundversorgung sollen im rahmen der bestehenden zuständigkeiten rasch angegangen und gelöst werden .
2. die initianten sollen aufgrund der erzielten und absehbaren fortschritte mit bezug auf die festgestellten problembereiche ihre volksinitiative zurückziehen .
unsere fraktion unterstützt die ziele des masterplans und den vorliegenden gegenentwurf zur initiative im sinne der mehrheit .
gleichzeitig unterstützen wir die motion 12.3643 des ständerates , welche eine stärkung der hausarztmedizin fordert .
mit dieser position wollen wir den hausärzten aber auch signalisieren , dass der masterplan nur dann bestehen kann , wenn seine ziele erreicht sind , das heisst , wenn die hausärzte ihre initiative zurückziehen .
auch bei der problematik " hausarztmedizin " stehen wir mitten in der problematik einer politisch von mitte-links geprägten gesundheitspolitik .
jawohl , sie haben das seriös gemacht , herr rossini ; das ist ja das schlimme .
wenn sie das schlechte gut machen , ist es noch schlimmer , als wenn sie das schlechte schlecht machen würden .
was ist das resultat ihrer politik ?
regelmässig wie eine fünfte jahreszeit erfolgt im spätsommer die ankündigung der nächsten prämienerhöhung der krankenversicherung .
das einzig von der svp und von der ärzteschaft , auch von der hausärzteschaft , bekämpfte krankenversicherungsgesetz bedeutete die einrichtung einer obligatorischen , einheitlichen , flächendeckenden krankenversicherung für alle einwohner ab dem ersten tag , an dem sie hier sind .
seit der einführung dieses gesetzes sind die prämien um 80 prozent gestiegen ; sie steigen immer weiter .
wir haben das richtig vorausgesagt , wir haben viel anderes richtig vorausgesagt , und das verzeihen sie uns selbstverständlich nicht .
die umsetzung einer staatlichen zwangsversicherung mit anbietern im freien markt führte zu gewaltigen problemen zwischen prämienzahlern , leistungserbringern und kostenträgern .
kurz : unser gesundheitswesen ist krank !
bald die hälfte der bevölkerung ist auf prämienverbilligungen angewiesen .
sie haben es erreicht : nämlich eine unsinnige vermengung von gesundheits - und sozialpolitik und damit schwerste verzerrungen .
das führt die ursprüngliche idee der krankenversicherung , nämlich schutz vor materieller not im krankheitsfall , ins absurde .
nicht mehr die krankheiten - meine damen und herren zur linken - führen heute in [ page 92 ] materielle not , sondern das bezahlen der prämien für die versicherung führt in wirtschaftliche not .
es geht nicht mehr um einen individuellen vertrag zwischen patient und versicherung , sondern um einen leistungskatalog , den wir politische entscheidungsträger festsetzen .
anstelle von arzt und patient bestimmt nun der staat darüber , welche behandlung wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich ist .
wir politiker wissen angesichts dieser überforderung nichts besseres zu tun , als den leistungskatalog durch immer neue , gefällige angebote auszuweiten .
selbstverständlich wollen auch die patienten , die ärzte , die pharmaindustrie und die firmen der medizintechnik ihre wünsche im dienstleistungskatalog unterbringen .
leistungen , die früher nur selbstzahler in anspruch nehmen durften , werden heute unter dem vorwand der sozialen gerechtigkeit in den offiziellen katalog gezwängt .
haben früher privatpatienten mit den honoraren , die sie bezahlten , zum sozialen ausgleich beigetragen , erfolgt dieser jetzt zwangsmässig über die prämienverbilligung aus steuergeldern .
die fehlanreize sind offensichtlich - zu viele akteure im gesundheitswesen auch .
die hausärzte haben kein interesse am haushälterischen umgang mit den mitteln .
wir müssten das kvg zwingend in eine marktwirtschaftliche richtung reformieren .
unser gesundheitswesen kann nur gesunden , wenn wir die richtigen massnahmen treffen .
was hier vorliegt , ist zweifellos eine falsche massnahme .
wir müssten den massenandrang von fragwürdig ausgebildeten ärzten mit unüberprüfbarem ausbildungsnachweis stoppen .
wir müssten eine echte risikobeteiligung von versicherten haben .
die zusatzversicherungen für wünschbares und komfort müssten anders ausgestaltet werden .
eine saubere aufgabenteilung von bund , kantonen und gemeinden wäre die voraussetzung .
wir müssten verschlungene subventionswege entflechten , damit das geld den bedürftigen patienten zugutekäme , statt dass wir unnötige spitalkapazitäten zementierten .
und wir müssten natürlich den leistungskatalog von unnötigem entschlacken .
bei allem verständnis und aller einsicht in die bedeutung der medizinischen grundversorgung in unserem land : die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " wie auch der bundesrätliche gegenvorschlag führen auf den planwirtschaftlichen holzweg .
der medizinische zeitgeist und fortschritt und das damit verbundene ärztliche spezialistentum lassen sich nicht aufhalten .
die patienten suchen heute oft mit gutem grund direkt die spezialisten auf .
die verfassungsmässige verankerung eines einzelnen berufsstandes führt uns viele hundert jahre in die vergangenheit zurück , nämlich ins mittelalterliche zunftwesen .
hand aufs herz , wer von ihnen möchte seine krankheiten mit 500 jahre alten heilrezepten und therapiemethoden beheben lassen ?
ich will mir nicht vorstellen , dass in meiner gemeinde keine hausärzte mehr praktizierten .
und doch ist diese gefahr gross , wenn es nicht gelingt , die hausarztmedizin gerade für junge mediziner attraktiver zu machen .
es ist heute morgen wiederholt dargelegt worden , dass in der gesundheitsversorgung der hausarzt oder die hausärztin oft den grundstein für eine erfolgreiche behandlung legt .
es ist belegt , dass das vertrauensverhältnis zwischen arzt und patient einen grossen anteil daran hat , ob eine therapie wirkung zeigt .
je höher die hausarztorientierung in einer gesellschaft ist , desto höher ist die lebensqualität ; je mehr hausärzte zur verfügung stehen , desto höher ist die lebenserwartung .
dies zeigen internationale studien .
gerade den aufgaben der hausärztinnen und hausärzte wird - auch bei der abgeltung - zu wenig rechnung getragen .
in den gemeinden und quartieren haben sie in der psychosozialen betreuung eine unersetzbare funktion .
oft kann eine adäquate behandlung nur gefunden werden , wenn das soziale umfeld und die lebenssituation bekannt sind .
patientinnen und patienten müssen mit ihren ressourcen , ihrem umfeld und ihren möglichkeiten erfasst und behandelt werden .
eine beratung bei alkoholsucht oder bei grossem übergewicht greift bei bestimmten gruppen von menschen nur , wenn sie eins zu eins über die hausärztin und den hausarzt erfolgt .
wir geben millionen für grossangelegte kampagnen zur bekämpfung von gesundheitsschädigendem verhalten aus .
diese kampagnen verstärken zwar das schlechte gewissen der betroffenen , aber sie helfen ihnen in ihrer not wenig .
viel wirkungsvoller ist die direkte unterstützung durch die hausärztinnen und hausärzte .
mit jeder einzelnen erfolgreichen beratung können die öffentliche hand und das gesundheitswesen viel geld sparen .
das institut für sozial - und präventivmedizin hat vor einigen jahren in einer studie aufgezeigt , dass viele menschen medizinische informationen wegen fehlendem textverständnis nicht für sich verwerten können .
es sind nicht nur funktionale analphabeten , sondern auch menschen , die im stress der behandlung die fähigkeit zur aufnahme medizinischer zusammenhänge verlieren .
die interviewten haben angegeben , dass sie den hausarzt als übersetzer benötigen .
in einer zeit , in der sich immer mehr medizinische ratgeber anbieten , übers internet , übers telefon und über andere medien - fachlich mehr oder weniger qualifiziert -, wird der hausarzt auch immer mehr mit falschinformationen , halbwissen und fehlinterpretationen bei seinen patienten konfrontiert , die er nur im gespräch mit dem menschen in seinem individuellen umfeld richtigstellen kann .
stellen sie sich vor , wie viel leid es den betroffenen bringt und wie viel geld verschwendet wird , wenn ärztliche anordnungen falsch verstanden und nicht befolgt werden .
dieselbe aufgabe stellt sich den hausärzten auch in der nachbetreuung von stationären behandlungen , zum beispiel nach einem herzinfarkt .
gute betreuung und ratschläge , die beim austritt auf den weg mitgegeben werden , verflüchtigen sich rasch .
das hat sich in einer umfrage gezeigt , die ein halbes jahr nach der behandlung durchgeführt worden ist .
oftmals wissen die patienten nicht mehr , weshalb sie behandelt worden sind und was sie gegen einen rückfall unternehmen können .
erst der hausarzt kann die notwendigen massnahmen wieder auffrischen und beratend zu seite stehen .
eine ganz wichtige aufgabe , die mir auch persönlich am herzen liegt , kommt den hausärztinnen und hausärzten bei der integration der migrantinnen und migranten zu .
meist sind die hausärzte die ersten bezugspersonen der mütter oder der väter mit ihren kleinkindern im spannungsfeld ihrer kulturellen herkunft und der erwartungen der neuen heimat an sie .
alle angebote von gemeinden und hilfswerken zur integrationsförderung nützen nichts , wenn sie den betroffenen nicht bekannt sind .
die zusammenarbeit mit den hausärzten ist für die gemeinden ausserordentlich wichtig .
eine gemeinde ohne hausarztversorgung verliert deshalb eine wichtige unterstützung in den sozialen und gesellschaftlichen aufgabenbereichen .
die hausarztmedizin ist deshalb in allen bereichen zu stärken und zu unterstützen , und ihre leistungen sind gerecht abzugelten - besser über einen guten gegenvorschlag als mit der volksinitiative .
bis dieser jedoch sein wahres gesicht zeigt , bleibt die initiative ein wirksames medikament in der parlamentarischen therapie .
ich danke ihnen für die unterstützung der initiative und des gegenvorschlages .
als bdp-frau stelle ich mich klar hinter den gegenvorschlag .
die initiative ist mit einer beachtlichen stimmenzahl zustande gekommen .
man befürchtet also , dass die zahl der hausärzte nach und nach zurückgeht respektive teile unseres landes den hausärztemangel nachhaltig - oder noch nachhaltiger - zu spüren bekommen .
man macht sich sorgen um eine ausreichende , allen zugängliche und fachlich umfassende medizinische grundversorgung .
denn nach wie vor ist es in der schweiz so : meine erste anlaufstelle ist in der regel mein hausarzt .
diese sorge kann ich nachvollziehen .
auch mein hausarzt ist für mich eine wichtige person , wenn es um meine gesundheit geht , und auch ich möchte bei bedarf auf ihn zugehen können , ohne dass ich eine lange reise machen oder wegen überfüllter praxen lange auf einen termin warten muss .
das ist - ob wir es wollen oder nicht - doch ein stück unserer kultur .
wir tun doch alles , dass die grundversorgung durch hausärzte in der ganzen schweiz einigermassen ausgeglichen gesichert ist .
erschwerend ist , dass wir mit dem gesundheitswesen einfach nicht auf dem freien markt sind .
die berufe im gesundheitswesen mit anderen berufsgruppen zu vergleichen erachte ich also als nicht zulässig .
das [ page 86 ] hat gerade auch die diskussion um den zulassungsstopp für fachärzte bewiesen .
der staat spricht mit , der staat greift ein , der staat steuert .
die initiative selber ist so , wie sie formuliert ist , wenig zweckmässig .
dies ist auch der grund , weshalb ein griffiger gegenvorschlag erstellt werden muss .
selbstverständlich muss aber auch mit diesem gegenvorschlag am masterplan weitergearbeitet werden .
in die arbeiten an diesem masterplan - wir wurden vom berufsverband der haus - und kinderärzte schweiz darüber informiert - sind die beteiligten und betroffenen einbezogen , und sie arbeiten daran mit .
dieser verband ist es auch , der hinter der von der mehrheit der sgk ausgearbeiteten version des gegenvorschlages steht .
in diesen gegenvorschlag werden auch grosse teile der initiative aufgenommen .
ebenso wird die notwendige arbeit am masterplan , der wie gesagt unter einbezug der ärzte ausgearbeitet wird , nicht behindert .
der direkte gegenvorschlag ist in der von der sgk verbesserten form sinnvoll und wichtig .
auch da dürfen wir uns aber keinen illusionen hingeben : natürlich löst auch dieser modifizierte gegenvorschlag allein das problem nicht .
aber er ist grundlage dafür , dass das thema angegangen werden kann respektive angegangen wird .
wir sprechen nicht nur von den hausärzten allein , sondern eben auch davon , dass anerkannt wird , dass bund und kantone in der pflicht sind , im zusammenhang mit ihren zuständigkeiten die rahmenbedingungen der grundversorgung zu verbessern , und dass bund und kantone die hausarztmedizin als einen wesentlichen bestandteil dieser grundversorgung anerkennen .
es ist auch klar : die verankerung der hausarztmedizin in der bundesverfassung hat weitere auswirkungen .
wir werden über die ausbildung , über die verteilung in den regionen und auch über den monetären wert der leistungen , die durch hausärzte erbracht werden , sprechen müssen .
nehmen wir den gegenvorschlag in der version unserer sgk an .
wir sind uns ja wahrscheinlich alle einig , dass die grundversorgermedizin eine qualitativ gute , gleichzeitig aber - das wurde schon mehrmals gesagt - auch eine kostengünstige medizin garantiert .
der ausgangspunkt der initiative " ja zur hausarztmedizin " ist die sorge der hausärztinnen und hausärzte um die zukunft und die bedeutung der hausarztmedizin .
junge ärztinnen und ärzte seien zunehmend weniger interessiert , im fachgebiet hausarztmedizin tätig zu werden und hausarztpraxen zu übernehmen .
in kombination mit der zunahme der nachfrage nach ambulanten medizinischen leistungen , besonders auch im altersbereich , könne dies in zehn bis fünfzehn jahren zu einem gravierenden mangel an hausärztinnen und hausärzten führen .
natürlich ist auch für uns klar , dass eine solche entwicklung eine negative kostenrelevanz hätte , da bekannterweise ein erstbesuch beim hausarzt dank der richtigen triage geringere kosten verursacht als der gang direkt ins spital , in die notfallaufnahme , zumal einige auch einen langen weg dorthin haben .
fehlende hausarztpraxen - darauf möchte ich in meinem votum speziell hinweisen - können sich insbesondere negativ auf ländliche regionen mit grösseren distanzen zu spitälern und besonders auf bergregionen auswirken .
ich nehme hier meine region , das berner oberland , das zu einem massgeblichen anteil vom tourismus lebt .
30 prozent des bip der ganzen region kommen aus dem tourismus , wenn sie grindelwald oder andere grossdestinationen nehmen , sind es 90 prozent ; also volle abhängigkeit von den touristen .
in diesem bereich erwartet natürlich der gast nicht nur skipisten , sondern eben auch eine angemessene , einwandfreie medizinische versorgung .
so sind hausarztpraxen absolut auch ein wirtschaftlicher standortvorteil .
damit - das scheint mir wichtig - liegt die verantwortung auch bei diesen regionen und gemeinden , indem sie über die zurverfügungstellung geeigneter räumlichkeiten , z. b. für gruppenpraxen , bereitstellung von genügend parkplätzen und wohnungen eben in eigenverantwortung dafür sorgen , dass junge hausärztinnen und hausärzte in diesen meist ja auch sehr schönen regionen ihren platz und ihre anstellung finden .
ich habe kürzlich von einer gemeinde gehört , in der einige hausärzte eine praxisgemeinschaft gründen wollten .
ihr hauptproblem war nicht der lohn , war nicht der ort , sondern es war die gemeindebehörde , die ihnen nicht die notwendigen räumlichkeiten zur verfügung stellen wollte .
hier ist also ganz klar auch eine subsidiäre verantwortung festzustellen .
persönlich habe ich bereits verschiedentlich die vorteile der hausarztmedizin erlebt .
denn ein hausarzt kann die gesundheit umfassend beurteilen , er kennt die jeweiligen verhältnisse in familie und beruf .
diese kennt meistens nur der hausarzt , einem spezialisten bleibt dies verwehrt .
entsprechend stelle ich fest , dass die initiative ein berechtigtes anliegen aufnimmt .
es ist wichtig , dass wir darauf reagieren .
wir sind aber der auffassung , dass die vorgeschlagenen massnahmen die grundprobleme der oft nicht angemessenen leistungsentlöhnung und der unattraktiven arbeitsbedingungen nicht lösen .
vielmehr werden über die verfassung neue staatliche regulierungen und steuerungsversuche vorgesehen , die auch in die bewährte arbeitsteilung zwischen bund und kantonen eingreifen .
damit bleibt für eine regionalspezifisch flexible regelung , wie ich sie vorhin erwähnt habe , nicht genügend spielraum .
die initiative führt noch weiter weg von einer marktwirtschaftlich gesteuerten gesundheitsversorgung .
die naturgemäss sehr allgemein und schwammig gehaltenen formulierungen des verfassungsartikels öffnen die türe für eine unabsehbare entwicklung hinsichtlich gesetzgebungsaktivismus .
dies ist verbunden mit der gefahr eines förderalismusabbaus .
es würde so auch zeitlich sehr lange dauern , bis die nötigen massnahmen für die hausärzte effektiv getroffen werden könnten .
vor diesem hintergrund bin ich skeptisch gegenüber der initiative und dem gegenvorschlag .
aber als kompromiss hat die sgk des ständerats am 19 . juni 2012 eine kommissionsmotion 12.3643 zur stärkung der hausarztmedizin eingereicht ; diese sieht eine angemessene abgeltung der hausärztlichen leistungen vor .
da ist ein guter weg gefunden worden .
wir haben heute auch ein schreiben der hausärzte schweiz erhalten , dass ein rückzug der initiative in erwägung gezogen werden kann , wenn über den druck dieser motion der masterplan umgesetzt werden könnte .
entsprechend werde ich der motion mit überzeugung zustimmen , bin aber gegen eine verankerung des anliegens in der verfassung , wie es die initiative fordert .
wieso stimme ich ja zur volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " ?
weil sie die hausärztinnen und hausärzte stärken und die flächendeckende versorgung durch sie garantieren will .
weil eben dieser typus der medizinischen generalistin oder des medizinischen generalisten für weite teile der bevölkerung nach wie vor die anlaufstelle bei gesundheitlichen problemen ist und es - getreu dem subsidiaritätsprinzip - auch bleiben soll .
weil die hausärztinnen und hausärzte rund 80 prozent aller krankheitsgeschichten alleine und abschliessend bewältigen und damit ein wesentliches zu unserer flächendeckenden gesundheitsversorgung vor ort beitragen können .
sie tragen ebenfalls zu einem guten kosten-nutzen-verhältnis bei .
ich sage auch als finanzpolitikerin explizit : wir sprechen in der gesundheitsdiskussion viel zu wenig vom nutzen .
wir sprechen auch zu wenig von qualität .
diesbezüglich unterstütze ich die von meiner vorrednerin bea heim geäusserte auffassung , dass auch im rahmen des masterplans dem gesetzlich verankerten qualitätsanspruch noch ergänzend und vermehrt rechnung zu tragen ist .
ich bin dankbar , dass die sgk-nr den gegenentwurf weiterentwickelt hat .
das darf aber nicht dazu führen , dass dem ursprünglichen anliegen der initiative zu wenig rechnung getragen wird .
es braucht in den nächsten jahren grosse , durch den bund koordinierte anstrengungen mit den kantonen ; die ausbildung des nachwuchses muss gezielt aufgebaut werden .
weg mit dem viel zu restriktiven , in den neunzigerjahren politisch durchgedrückten numerus clausus , der [ page 87 ] sich schon lange als bumerang erwiesen hat !
ebenso braucht es eine gesicherte permanente weiterbildung .
ergänzend muss auch die spezifische und praxisbezogene forschung für grundversorgungsmedizin auf - und ausgebaut werden .
die verdienstmöglichkeiten der hausärztinnen und hausärzte sollen attraktiv genug sein , damit dieser beruf besonders in ländlichen regionen nicht noch mehr erodiert .
als bewohnerin der agglomeration bern muss ich jedoch sagen , dass auch in den agglomerationen die ausdünnung der anzahl hausärztinnen und hausärzte ein gefährliches ausmass angenommen hat .
die flächendeckende versorgung der schweiz mit hausärztinnen und hausärzten ist das rückgrat der medizinischen versorgung unserer bevölkerung .
selbstverständlich braucht es daneben die ganze weitere palette der medizinischen dienstleistungen .
als verwaltungsrätin des universitätsspitals inselspital bern darf ich ihnen sagen , dass auch die akutspitäler selbstverständlich auf ein gutes , flächendeckendes , funktionierendes hausärztenetz angewiesen sind , das ihnen ermöglicht , ihre ambulanten und stationären dienstleistungen auf diejenigen patientinnen und patienten zu konzentrieren , die diese wirklich benötigen .
aus all diesen gründen bitte ich sie heute , die initiative gemäss minderheit i ( carobbio guscetti ) zur annahme zu empfehlen , den gegenentwurf anzunehmen und ihn in der stichfrage vorzuziehen .
ich ersuche sie , auch die motion des ständerates anzunehmen , und bitte den bundesrat , im rahmen der umsetzung des masterplans die qualitäts - und nutzendiskussion noch vermehrt aufzunehmen .
am aktionstag der hausärzte , am 1. april 2006 , stand ich solidarisch mit den hausärzten auf dem bundesplatz .
bis ärzte auf die strasse gehen , braucht es einiges .
wir kennen die argumente : der ungenügende nachwuchs kann die pensionsbedingten abgänge in den nächsten jahren nicht ersetzen , der zunehmende frauenanteil mit vermehrter teilzeitarbeit kann die vakanzen nicht ausgleichen .
die demografie mit zunahme der zahl älterer menschen , die an mehrfacherkrankungen leiden , verschärft zudem den hausärztemangel .
die hohe präsenzzeit für den notfalldienst ist sehr belastend .
dazu kommt der imageverlust in der bevölkerung , ärzte mit spezialausbildung haben das höhere ansehen .
das fass zum überlaufen gebracht hat das hickhack um die senkung der labortarife .
eine wichtige verdienstquelle wurde massiv eingeschränkt .
diese sparmassnahme hatte eine umsatzeinbusse von 30 prozent bzw. 80 millionen franken zur folge .
die betroffenen waren vorwiegend die hausärzte .
dafür hat der umsatz der spital - und privatlabors zugenommen .
wir wissen nicht , wie oft die patientinnen und patienten mit einem möglichen herzinfarkt , mit einer thrombose oder einer lungenembolie zur abklärung notfallmässig ins nächstgelegene spital überwiesen wurden .
wir wissen aber , dass wichtige analysen dem hausarzt seit 2009 nicht mehr zur verfügung standen .
sicher sind notfallabklärungen im spital nicht günstiger , damit wird die allgemeinheit zusätzlich finanziell belastet .
dazu kommt , dass die patienten das vertrauen verlieren ; sie stellen die kompetenz ihres hausarztes in frage , weil er diese wichtigen dienstleistungen nicht mehr anbieten kann .
das nächste mal wird sich dieser patient direkt an die notaufnahme des spitals wenden .
dort beklagt sich das personal , die notfallstation sei wegen bagatellen überlastet .
so war es für die ärzte ein leichtes , die notwendigen unterschriften für die volksinitiative zu sammeln .
innerhalb von nur sechs monaten kamen 200 000 unterschriften zusammen .
wir grünliberalen haben grosses verständnis für die anliegen der hausärzte , trotzdem werden wir die hausarzt-initiative nicht unterstützen , weil es unsinnig ist , einen einzelnen berufsstand privilegiert in der verfassung zu verankern .
wir unterstützen den gegenvorschlag und die motion des ständerates 12.3643 , " stärkung der hausarztmedizin " .
wir wollen die hausärzte nicht im stich lassen , wir brauchen sie dringend zur versorgung unserer bevölkerung .
der masterplan soll den berechtigten wünschen der hausärzte nach förderung der hausarztmedizin , ausbildung , weiterbildung und forschung , aber auch nach einer angemessenen abgeltung ihrer unverzichtbaren leistungen genüge tun .
die patienten wollen gutausgebildete hausärzte , die mit den nötigen labors für analysen ausgerüstet sind und entsprechende behandlungen durchführen können .
für die patientensicherheit benötigen wir ärzte , die unsere sprache und gewohnheiten kennen .
die forderungen der hausärzte sollen mit dem masterplan erfüllt werden , damit die initiative zurückgezogen werden kann .
werden die forderungen nicht erfüllt , muss man kein grosser prophet sein , um vorauszusagen , dass diese initiative vom volk angenommen wird .
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das gesundheitswesen wird komplexer , unübersichtlicher und auch kostenintensiver .
es hat aber auch den hang , immer technischer zu werden .
umso wichtiger sind die hausärztinnen und hausärzte als erste anlaufstelle und zur triage .
sie kennen ihre patientinnen und patienten meist über viele jahre und sind deren vertraute ansprechpersonen .
im übrigen können sie rund 70 prozent der klinischen fälle abschliessend behandeln .
gerade für ältere menschen , und diese gruppe ist ja stark am wachsen , sind die hausärztinnen und hausärzte enorm wichtig .
die hausarztmedizin ist ein absolut unverzichtbarer pfeiler unserer medizinischen grundversorgung und entsprechend zu fördern respektive zu erhalten .
doch hausärztinnen und hausärzte sind sehr stark belastet und müssen oftmals riesige arbeitspensen bewältigen , von teilzeitmodellen ganz zu schweigen .
sie sind im vergleich mit spezialisten schlecht entschädigt ; auch das haben wir bereits gehört .
immer weniger medizinerinnen und mediziner wollen hausärztinnen und hausärzte werden .
es gibt also ein grösseres nachwuchsproblem , insbesondere in gebieten mit ländlichen strukturen .
ein beispiel : im jahre 2007 waren im kanton st .
gallen 40 prozent aller hausärzte über 55 jahre alt .
jetzt sieht es nicht besser aus - sechs jahre später sind sie ihrer pensionierung einen grossen schritt näher gerückt .
aufgrund dieser alarmierenden zahlen wurde bereits damals eine weiterbildungsoffensive gestartet und eine zweijährige weiterbildung zur hausärztin , zum hausarzt geschaffen .
letzten herbst vermeldete zwar die st .
galler regierung positive resultate , doch solche initiativen alleine reichen nicht aus .
wenn wir wollen , dass es insbesondere auch in ländlichen regionen in zukunft genügend hausärztinnen und hausärzte gibt , müssen wir gesamtschweizerische massnahmen treffen .
es braucht grundlegende und konzeptionelle veränderungen und verbesserungen .
dies wurde mittlerweile auch erkannt .
da hat die initiative eine wichtige anschubfunktion gehabt .
mit dem masterplan zur hausarztmedizin ist das departement des innern mit allen akteuren daran , lösungen zu entwickeln .
schritte werden gemacht , neue zusammenarbeitsformen und gruppenpraxen oder auch ambulatorien geschaffen .
doch nach wie vor ist die finanzielle entschädigung problematisch .
während medizinisch-technische eingriffe von den kassen problemlos abgegolten werden , sind hausärzte schlecht entschädigt .
insbesondere ist die zeit für gespräche nur schlecht abgegolten .
ich denke , dass sie gerade da eine wichtige funktion haben .
darum braucht es die initiative und den gegenvorschlag und alle anderen massnahmen .
denn es kann noch keine entwarnung gegeben werden .
unser gesundheitswesen steht vor grösseren herausforderungen , darin stellen die ambulanten leistungen einen wichtigen faktor dar .
in einer welt , die sich immer schneller dreht , die für viele menschen grosse herausforderungen birgt , sind die hausärztinnen und hausärzte ein wichtiger pfeiler unserer grundversorgung .
stärken wir sie !
ich unterstütze sowohl die initiative wie auch den direkten gegenvorschlag und bitte sie , das gleiche zu tun .
einmal mehr soll in einem gewissen bereich für einen einzelnen leistungserbringer flickwerk gemacht werden .
obwohl ich für die anliegen der hausärzte im grundsatz ein gewisses verständnis habe , bin ich der meinung , dass es absolut nichts bringt zu versuchen , den verfassungsartikel gemäss volksinitiative oder gemäss gegenvorschlag umzusetzen .
wir werden einfach einen weiteren schritt richtung staatlicher regulierung machen , ohne das problem im gesundheitswesen nachhaltig zu lösen .
ich erinnere mich noch sehr gut an die zeit von 1995 , hier in diesem saal .
was wurde uns nicht alles versprochen , was das neue kvg alles bringen und dass ab sofort alles besser würde .
die leistungen würden bezahlbarer , die leistungen würden besser , die leistungen seien patientenorientiert , und alle leistungserbringer wären nach einführung dieses gesetzes glücklich und zufrieden .
das waren in etwa zusammengefasst die aussagen , die in diesem rat gemacht wurden ; die kritiker des kvg wurden als negative menschen dargestellt , als ewiggestrige usw. und seit damals ?
was machen wir seit einführung dieses kvg ?
wir machen andauernd flickwerk !
es wurde bei der einführung von mehr wettbewerb gesprochen .
was machen wir ?
immer mehr reglementierung .
es wurde von einem provisorischen risikoausgleich gesprochen .
was machen wir ?
einen definitiven risikoausgleich , aber noch vertieft .
wir haben dem einen leistungserbringer aufgaben weggenommen zugunsten eines anderen , wir haben reglementiert , wir haben uns vor allem auch von verschiedenen lobbygruppen der leistungserbringer beeinflussen lassen , änderungen vorgenommen - und jetzt wollen wir wieder zur nächsten änderung kommen .
ich höre hier die klage , der leistungserbringer , der allgemeinpraktizierende arzt , könne bei seiner tätigkeit nicht genug verdienen .
genau die gleichen ratsmitglieder , die diese klage vorbringen , wollen aber , dass zum beispiel der allgemeinpraktiker keine medikamente mehr abgeben darf ; da müssen diese ratsmitglieder dann wieder der lobbygruppe der apotheker entgegenkommen .
sie kürzen also auf der einen seite das einkommen der allgemeinpraktiker , und auf der anderen seite klagen sie , dass man doch etwas dafür machen müsse , dass deren wichtige funktion in unserem land weiterhin erbracht werden könne .
die öffentlich-rechtlichen spitäler haben gemerkt , dass die ambulanten leistungen eine sehr gute einnahmequelle sind .
was haben sie gemacht ?
sie konkurrenzieren die allgemeinpraktiker auf dem land .
man geht heute nicht mehr in die arztpraxis im dorf , sondern direkt ins nächstgelegene spital - und hintennach wird wieder geklagt .
auch wenn sie die initiative oder den gegenvorschlag oder sogar beides zur annahme empfehlen , lösen sie das grundsätzliche problem nicht , dass das kvg ein flickwerk ist , dass es etwas ist , mit dem man verschiedene partikularinteressen unter einen hut bringen will .
das zu tun ist schlichtweg nicht möglich !
wenn nämlich nach den hausärzten die apotheker auf der schwelle stehen , unterstützen sie wieder die apotheker .
letztlich , vergessen sie das nicht , geht alles zulasten der patienten und der versicherten .
irgendjemand muss nämlich all das , was sie hier beschliessen , finanzieren , auch wenn die saläre in gewissen bereichen wirklich angepasst werden sollten .
aus diesem grund hoffe ich , dass sie wieder den blick für das gesamte bekommen und aus dem schweizerischen gesundheitswesen etwas machen , das seine leistung erbringen kann : ein wettbewerbsorientiertes system .
dem initiativkomitee kommt das verdienst zu , ein brennendes thema so aufzugreifen , dass die politik sich bewegen muss .
für diesen motor ist die evp dankbar .
ja zur hausarztmedizin !
damit die familien auch in zehn jahren noch einen haus - und kinderarzt haben ; damit weiterhin ein hausarzt nach hause und ins altersheim kommt ; damit junge menschen wieder den beruf des hausarztes wählen .
das ziel klingt plausibel .
als verantwortungsvolle politikerinnen und politiker nehmen wir für die bevölkerung das anliegen im grundsatz auf .
wenn ich aber die vielen forderungen durchgehe , mit welchen uns die initianten eingedeckt haben , sehe ich nur rot , im besten fall orange ; alles ist nicht erfüllt .
die forderungen sind konkret , nur auf fachärzte der hausarztmedizin bezogen und weitgehend auf die situation von arztpraxen von heute ausgelegt .
zum beispiel : erhalt und förderung gut ausgestatteter praxen mit röntgen - und ultraschallgeräten , labor , ekg usw. wird sich aber die grundversorgung in zehn jahren immer noch in dieser praxisausstattung abspielen ?
gibt es nicht vielleicht umverteilungen zu und kombinationen mit anderen gesundheitsberufen und synergien mit anderen leistungserbringern in anderen , noch nicht realisierten versorgungsmodellen der zukunft ?
eine weitere forderung lautet : erleichterungen und unterstützungen im notfall -, wochenend - und nachtdienst .
ja , wer sagt denn , dass die hausärzte den notfalldienst weiterhin machen ?
es [ page 89 ] bestehen ja heute schon erfolgreiche modelle in zusammenarbeit mit spitälern .
das bezirksspital wetzikon hat zum beispiel ein tochterunternehmen mit dem zweck gegründet , für junge ärzte beim einstieg in die praxistätigkeit das persönliche investitionsrisiko zu senken .
also : ein öffentliches spital engagiert sich als partner für die sicherstellung der grundversorgung .
auch wenn zeitgemässe integrierte versorgungsmodelle ebenfalls zum forderungskatalog gehören , ist die volksinitiative zu eng gedacht , zu sehr auf dem altbewährten modell für die nachfolger der altbewährten hausärzte aufgebaut .
das soll garantiert und optimiert werden .
es geht ja vor allem ums geld , um die sicherung eines leistungssegmentes , zum beispiel auch der prävention und deren abgeltung .
das soll in die bundesverfassung geschrieben werden .
kein anderer beruf hat eine solche einkommensgarantie .
eine angemessene abgeltung und erweiterung der diagnostischen und therapeutischen möglichkeiten wird gefordert .
konkret geht es um den taxpunkt in der tarmed-revision und um das praxislabor , dem auch eine symbolische bedeutung zukommt , weil die revision der analyseliste , das heisst die beschränkung der praxislabortätigkeiten , der auslöser für die erste grosse kundgebung der hausärzte 2006 war .
der aufschrei wurde gehört und verstanden , und die volksinitiative wurde lanciert .
aber nun ist ihr etwas viel aufgeladen worden .
es ist unbestritten : solange spezialärzte bei gleicher präsenzzeit teils fünfmal mehr verdienen , stimmt etwas nicht mit der abgeltung der leistungen ; die technischen werden viel zu hoch bewertet .
solange dieser unterschied so krass ist , wächst die attraktivität für allgemeinpraxiseinsteiger nicht .
dass aber die erhöhung der abgeltung für hausärzte - von 340 millionen franken wird gesprochen - nicht auf den buckel der prämienzahler überwälzt werden kann , ist klar .
hier müssen die hausärzte mit ihren hoffentlich doch letzten endes solidarischen spezialistenkollegen irgendwann vernünftige kompromisse finden , die die leistungserbringung und ihre abgeltung fair und korrekt abbilden .
diese aufgaben , inklusive tarmed und analyseliste , will der bundesrat mit dem masterplan angehen .
die öffnung auf die ganze grundversorgung hin ist zusammen mit vielen übereinstimmenden forderungen im durchdachten gegenvorschlag des ständerates realisiert .
die sgk-nr kommt mit ihrer fassung der volksinitiative noch mehr entgegen .
empfehlen sie deshalb die volksinitiative zur ablehnung , und stimmen sie den anträgen der sgk zu , die in der verfassung verankern , was den zugang zu einer guten grundversorgung gewährleistet .
wir haben es bereits gehört .
was will die initiative " ja zur hausarztmedizin " genau ?
sie will bund und kantone dazu verpflichten zu garantieren , dass in allen 26 kantonen und in jeder der 2400 gemeinden in der schweiz eine allen zugängliche , ausreichende , fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische versorgung durch hausärzte zur verfügung gestellt wird .
dies sind nur die forderungen im ersten von fünf absätzen dieser initiative .
was wären die auswirkungen einer annahme dieser initiative ?
erstens - und das scheint bei bundesvorlagen bereits schon die regel zu sein - handelt es sich hier ein weiteres mal um einen massiven eingriff in den föderalismus .
heute sind die kantone dafür zuständig , dass es genügend hausärzte in ihrem jeweiligen kanton gibt .
wenn es also in einem gebiet zu wenig hausärzte hat , müsste der kanton oder die gemeinde dieses problem lösen , indem die lokalen bedingungen der hausärzte verbessert werden ; z. b. könnte man ihnen kostenlos eine praxis zur verfügung stellen oder sogar einen beitrag an die wohnungsmiete leisten .
stattdessen soll nun aber dieses lokal begrenzte problem mit einem neuen , flächendeckenden , umfassenden verfassungsartikel gelöst werden .
dies ist nicht die art und weise , wie wir in der schweiz probleme lösen .
zuerst soll nach möglichkeiten in der eigenen gemeinde gesucht werden , danach nach lösungsmöglichkeiten im kanton und erst zuletzt als ultima ratio nach lösungsmöglichkeiten auf bundesebene .
hier fallen uns die hausärzte grundlos mit der türe ins haus , ohne dass zuerst alle anderen möglichkeiten ausgeschöpft worden wären .
zweitens erfolgt hier eine einseitige bevorzugung einer berufsuntergruppe .
als bürger kann und soll man sich fragen , weshalb man im heutigen gesundheitswesen so wenig wahlfreiheiten hat , weshalb der staat sowohl das angebot als auch die leistungen so eng reglementiert .
als arzt oder praxisbetreiber wird man schon heute in ein äusserst enges korsett gedrückt , welches den eigenen handlungsspielraum stark reduziert .
doch nun soll eine untergruppe der ärzte , nämlich die hausärzte , speziell bevorzugt werden .
der bund und die kantone sollen diesen berufsweg " erhalten und fördern " .
sie sollen " günstige voraussetzungen schaffen " , und selbstverständlich soll der bund ein weiteres mal " unterstützen " , natürlich finanziell .
wäre ich ein kinderarzt , so würde ich mich fragen : " weshalb sollen nun meine kollegen hausärzte so massiv vom staat bevorteilt werden , während ich genauso hart , genauso pflichtbewusst arbeite ?
" wir sind der meinung , eine solche ungleichbehandlung und bevorzugung einer berufsuntergruppe schaffe neue ungerechtigkeiten , welche es im heutigen komplizierten gesundheitswesen auf jeden fall zu vermeiden gilt .
zuletzt möchte ich drittens als mitglied der finanzkommission noch auf die kosten zu sprechen kommen .
ich möchte sie davor warnen , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
lesen sie nur den vierten absatz des verfassungsartikels 118 b. der bund wird gezwungen , vorschriften über die ausbildung , den berufszugang und natürlich auch über die finanzielle entschädigung der hausärzte zu erlassen .
ein solcher verfassungsartikel wird zu riesigen kostenforderungen seitens der hausärzte , aber auch der kantone an den bund führen .
sie wissen selbst , wie angespannt unser staatshaushalt ist .
sie wissen auch , dass wir mit dem konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket 2014 , welches bereits in einigen monaten in die räte kommen wird , wieder grösste diskussionen haben werden , wie wir wo einige millionen beim bundeshaushalt einsparen können .
bewahren sie unseren bundeshaushalt davor , ein weiteres mal mit neuen aufgaben belastet zu werden , welche wiederum zu kostenfolgen in millionenhöhe führen werden !
ich bitte sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sagen sie nein zum abbau des föderalismus , nein zur ungleichbehandlung der ärzte und nein zu weiteren staatsausgaben in millionenhöhe .
hausärzte haben in unserer gesellschaft unbestrittenermassen eine wichtige funktion .
sie sind für einen grossen teil der bevölkerung die erste anlaufstelle bei gesundheitlichen problemen .
wir haben zwar die managed-care-vorlage abgelehnt , aber gleichwohl nehmen hausärzte heute in vielen fällen die funktion einer managerin oder eines managers im gesundheitswesen wahr .
sie schicken uns zum spezialisten , wenn das notwendig ist , sie verordnen uns eine physiotherapie oder eine weitergehende behandlung .
dennoch kann heute ein grossteil der gesundheitlichen probleme bereits durch die hausärzte gelöst werden .
sie leisten also einen wichtigen beitrag an die kostendämpfung im gesundheitswesen .
wir wissen es alle , wir haben es heute morgen oft gehört : wir haben in gewissen regionen zu wenig hausärzte .
das ist nicht erstaunlich , denn gemäss einer statistik der fmh sind die einkommen der allgemeinmediziner im durchschnitt deutlich tiefer als diejenigen der spezialisten .
es entspricht deshalb der marktlogik , dass sich viele ärzte lieber für eine karriere als spezialarzt entscheiden .
darin unterscheiden sich die ärzte nicht von anderen berufsgruppen , sie verhalten sich ökonomisch .
wie bei den tarifen haben wir jedoch keinen markt .
d. h. , wenn sich nachfrage und angebot verändern , sehen wir keine preisveränderungen , der markt ist reguliert .
aber ist es nun sinnvoll , die hausarztmedizin und somit einen einzelnen berufsstand in der bundesverfassung zu regeln , wie es die volksinitiative vorsieht ?
ich bin der überzeugung , dass dies ein fehler wäre .
wir werden heute nachmittag noch die agrarpolitik diskutieren .
die landwirtschaft ist ein paradebeispiel dafür , dass übermässige subventionierung und einkommensregulierung letztlich nicht zum ziel führen .
die wertschöpfung nimmt trotzdem stetig weiter ab , die einkommen verändern sich kaum , und wir müssen uns deshalb fragen , ob wir das auch in der medizinischen grundversorgung haben wollen .
ich bin überzeugt , dass auch im gesundheitswesen mehr markt angezeigt wäre .
die tarife müssen sich freier gemäss angebot und nachfrage entwickeln können .
dann würden sich , wenn es in einer region tatsächlich zu wenig hausärzte hätte , die preise nach oben bewegen , und wenn es zu viele spezialisten hätte , würden sich die preise nach unten bewegen .
hinzu kommt , dass der markt oft neue , innovative angebote und strukturen hervorbringt ; staatliche regulierung hingegen zementiert die bestehenden strukturen .
es ist aber klar - das verstehe ich auch -, dass eine vollständige marktliberalisierung im gesundheitswesen schwierig zu realisieren ist , denn das würde auch heissen , dass die patientinnen und patienten einen grossen teil der kosten selber tragen müssten und sich deshalb viele von ihnen gesundheitsdienstleistungen nicht leisten könnten .
aber wir könnten uns zumindest endlich etwas mehr in richtung markt bewegen , z. b. durch eine lockerung des vertragszwangs und eine regionale flexibilisierung und differenzierung der tarife gemäss der nachfrage .
ich erhoffe mir deshalb , dass bei der umsetzung des masterplans für die hausarztmedizin nicht zusätzliche regulierungen , sondern vor allem finanzielle anreize in der form der flexibilisierung der tarife , die sich nach dem angebot und der nachfrage richten , im vordergrund stehen .
in diesem sinn und geist sollte auch der direkte gegenvorschlag umgesetzt werden .
die volksinitiative bitte ich sie doch aus den genannten gründen zur ablehnung zu empfehlen .
es freut mich , auf der tribüne die von herrn senator paolo bauer präsidierte brasilianisch-schweizerische freundschaftssektion des brasilianischen parlamentes begrüssen zu dürfen .
herr senator bauer wird unter anderem von sechs abgeordneten und von herrn igor kipman , dem brasilianischen botschafter in der schweiz , begleitet .
unsere brasilianischen kollegen weilen zu einem fünftägigen besuch in der schweiz .
die delegation aus brasilien wird sich später zuerst mit dem ständeratspräsidenten , herrn filippo lombardi , und danach mit einer delegation aus national - und ständerat unter der leitung unseres kollegen antonio hodgers , des präsidenten der parlamentarischen freundschaftsgruppe schweiz-lateinamerika , unterhalten .
diese treffen bieten eine wertvolle gelegenheit , sich über aktuelle themen von beiderseitigem interesse auszutauschen und die freundschaftlichen beziehungen zwischen brasilien und der schweiz weiter zu festigen .
wir begrüssen die brasilianische delegation recht herzlich und wünschen ihr einen angenehmen und erfolgreichen aufenthalt in der schweiz !
( beifall )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 103 stimmen dagegen ... 76 stimmen
ziff .
ii antrag der kommission abs .
1 ... für ärztinnen und ärzte , die vor inkrafttreten der änderung vom ... nach artikel 36 zugelassen wurden und in eigener praxis zulasten ... abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission al .
1 les médecins qui ont été admis en vertu de l'article 36 et ont pratiqué dans leur propre cabinet à la charge ... al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : nach artikel 77 absatz 1 des parlamentsgesetzes wird die dringlichkeitsklausel von der gesamtabstimmung ausgenommen .
die abstimmung über die dringlichkeitsklausel werden wir vornehmen , nachdem sich der ständerat über die vorlage ausgesprochen hat .
die gesamtabstimmung beschränkt sich also auf die ziffern i und ii der vorlage .
[ vs ]
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag ingold ... 180 stimmen für den antrag der kommission ... 1 stimme [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
wir haben diesen antrag in dieser form in der kommission nicht behandelt .
ich kann ihnen namens der kommission daher keine empfehlung abgeben .
wir haben die frage der qualitätsanforderungen nur grundsätzlich andiskutiert , weil dieser aspekt ja in der nächsten phase der suche nach einer definitiven lösung das zentrale merkmal sein soll .
dieser antrag würde natürlich das argument entkräften , dass jungen schweizer ärzten der zugang zur praxis verwehrt würde ; denn wenn sie diese anforderungen erfüllen , hätten sie zugang zur freien arztpraxis .
erlauben sie mir noch zwei bemerkungen zu abweichenden bestimmungen in der vorlage gegenüber der früheren fassung : bei artikel 55 a absatz 5 haben wir die bestimmung ins gesetz aufgenommen , dass die zulassung verfällt , wenn innerhalb einer frist von sechs monaten kein gebrauch davon gemacht wird .
das war bisher auf verordnungsebene die regelung .
in absatz 1 der übergangsbestimmung wird geregelt , dass ärzte in eigener praxis zulasten der krankenversicherung tätig sein müssen ; es wird " in eigener praxis " ergänzt .
das bedeutet , dass es nicht ausreicht , wenn ein arzt einmal irgendeine laborposition oder eine kleine ärztliche leistung verrechnet , um zulasten der krankenversicherer tätig zu sein .
vielmehr muss der arzt dafür sein haupteinkommen aus selbstständiger tätigkeit in eigener praxis erwerben .
nach der übergangsbestimmung gilt die bedarfsabhängige zulassung auch für einrichtungen gemäss artikel 36 a kvg sowie für spitalambulatorien .
das war auch vor der aufhebung der zulassungssteuerung der fall .
es wurde jetzt verschiedentlich die frage gestellt , wem die zulassung gehöre , wenn der arzt das ambulatorium verlasse : dem arzt oder dem spital bzw. der institution .
diese frage lässt sich wie folgt beantworten : wenn ein arzt eine privatpraxis am spital hat und mit eigener zahlstellenregisternummer zulasten der okp abrechnet , dann nimmt er seine zulassung mit .
das [ page 74 ] heisst , ein bedürfnisnachweis ist nach absatz 1 der übergangsbestimmung nicht erforderlich .
arbeitet ein arzt im spitalambulatorium und rechnet das spital seine leistungen ab , dann kann er seine zulassung nicht mitnehmen ; der bedürfnisnachweis kommt für das spitalambulatorium zur anwendung .
einzig , wenn der arzt dort tätig bleibt , gilt absatz 2 der übergangsbestimmung .
das gilt natürlich nur dann , wenn die kantone generell die bedarfsklausel anwenden .
ich habe dies ausgeführt , weil verschiedentlich schon die frage gestellt worden ist , wie sich die zulassungssteuerung im spital in bezug auf belegärzte verhält .
dazu ist zusammenfassend festzuhalten , dass es darauf ankommt , wer die leistungen abrechnet , ob dies der arzt selber tut oder das spital .
auch im namen der sp-fraktion kann ich ihnen mitteilen , dass wir diesem antrag zustimmen .
vielleicht ist es noch nicht die endgültige formulierung und version , wie sie dann am schluss vorliegen wird , aber der antrag geht in die richtige richtung : der stärkung der qualität der ärztinnen und ärzte sowie der besseren versorgung der patientinnen und patienten .
es wird dann am ständerat sein , die diskussion noch einmal à fond zu führen , aber das ist , glaube ich , auch im sinne der antragstellerin .
in diesem sinne stimmen wir dem antrag zu .
in der diskussion über massnahmen der kostendämpfung im gesundheitswesen ist die häufigste antwort oder der häufigste beginn der antwort : ja , aber .
es heisst : ja , selbstverständlich haben wir handlungsbedarf .
ja , es sollte etwas getan werden , aber sicher nicht das und sicher nicht jetzt .
das war bei managed care so , und das wird bei den schon in der pipeline sich befindenden gesundheitsvorlagen dasselbe sein .
so erstaunt es denn auch nicht , wenn am schluss lösungen zur debatte stehen , bei denen mittlere unzufriedenheit noch als höchstes aller gefühle bezeichnet werden kann - etwa mit dieser begeisterung stimmt die bdp-fraktion mehrheitlich für eintreten auf diese vorlage .
wenn wir darüber sprechen oder nun mehrfach gehört haben , dass diese massnahme seit zehn jahren immer wieder verlängert , verlängert und nochmals verlängert worden ist , kann man das beidseitig auslegen .
man kann sagen : man sollte sie jetzt nicht nochmals verlängern .
auf der anderen seite könnte man sagen : es ist offensichtlich nicht gelungen , auch nur einen einzigen besseren vorschlag zu entwickeln , weshalb vielleicht doch nichts anderes übrigbleibt als nochmals eine fristverlängerung .
zudem gibt es tatsächlich zahlen , auch wenn das bestritten wird , und fakten , die belegen , dass diese massnahme in der vergangenen wirkungszeit nicht ohne resultate geblieben ist .
die zahl der erteilten bewilligungen , was die zukunft anbelangt , zeigt nach oben .
wir befinden uns in einem angebotsmarkt , und es ist nicht von der hand zu weisen , dass es mehr kosten nach sich zieht , wenn wir diese massnahme nicht verlängern und tatsächlich eine grössere anzahl von praxen haben .
über die summe braucht man nicht zu streiten : in einem anbieter - und angebotsmarkt bestimmt schlussendlich das angebot die kosten .
worum geht es ?
es wurde vorhin von meiner vorrednerin ausgeführt : es geht um steuerung und nicht grundsätzlich um einen stopp .
wir haben vorhin auch von kollege bortoluzzi gehört , dass die kantone ja dann sowieso machen , was sie wollen .
also wäre es verfehlt , von einem eidgenössisch verfügten stopp zu sprechen .
es soll eine steuerung durch die kantone erfolgen .
diese steuerung ist nicht a priori dem stopp gleichzusetzen .
ein hauptargument , das wir gegen diese vorlage gehört haben , lautet , dass junge ärzte an der berufsausübung gehindert würden .
ich glaube aber , dass das nicht explizit die folge dieser vorlage sein muss .
eine steuerung durch die kantone heisst nämlich auch , anreize zu schaffen , wo junge ärzte ihre praxen eröffnen könnten , dort , wo es bedarf hat , deshalb der ausdruck " bedarfsgerecht " .
es gibt durchaus in grösseren kantonen die tendenzen , dass es für eine junge ärztin oder einen jungen arzt weniger attraktiv ist , eine praxis in einem abgelegenen ort zu eröffnen als in den urbanen zentren .
zum stichwort kantone : die stellungnahme des kantons genf auf der einen seite und die stellungnahme des kantons zürich auf der anderen seite zeigen am besten , wo wir uns etwa befinden , nämlich sehr wahrscheinlich irgendwo in der mitte .
sehr wahrscheinlich ist es halt auch hier bei der verlängerung nötig , dass wir wieder eine föderalistische lösung haben , die den kantonen , die offenbar zum teil diametral entgegengesetzte bedürfnisse haben , die möglichkeit - die möglichkeit !
- gibt , steuernd einzuwirken .
in der debatte wird oft von einem liberalen ansatz oder sogar von markt und wettbewerb gesprochen .
das ist , gelinde gesagt , blauäugig , egal ob wir später zur hausarztmedizin bzw. zum gegenvorschlag sprechen oder ob wir jetzt zur bedarfsabhängigen zulassung sprechen .
hier den markt und den wettbewerb als argumente aufzuführen , ist nicht ganz auf der richtigen linie , sonst müsste mir jemand zeigen , wo im spitalwesen , im versicherungswesen und im ganzen gesundheitswesen irgendwo wirklich ein markt oder ein wettbewerb herrscht .
zusammengefasst ist die bdp mehrheitlich für eintreten .
es ist eine lösung , die den kantonen eine möglichkeit gibt zu wirken .
es ist eine befristete lösung .
sie birgt zudem die auflage zur präsentation besserer lösungen .
wir sind für eintreten und unterstützen bei artikel 55 a den einzelantrag ingold .
ärztestopp , zulassungsstopp , zulassungsregulierung , zulassungssteuerung - worüber sprechen wir eigentlich ?
die vorlage heisst " vorübergehende wiedereinführung der bedarfsabhängigen zulassung " .
oder einfach : es geht um die möglichkeit für die kantone , neu nicht einfach nur " ja " , sondern auch " nein " oder " ja , aber " sagen zu können .
wie ist die situation heute ?
heute stellt eine ärztin , ein arzt ein gesuch für eine praxisbewilligung .
der kanton muss diesem gesuch stattgeben , er muss immer ja sagen , wenn die formalen bedingungen bezüglich ausbildung erfüllt sind .
der kanton hat keine möglichkeit , ein gesuch um eine praxisbewilligung abzulehnen .
das ist insofern bedeutungsvoll , als dieser arzt oder diese ärztin sofort nach praxiseröffnung über die obligatorische krankenversicherung abrechnen kann .
die tätigkeit wird damit sofort für die obligatorische grundversicherung bedeutungsvoll , sprich : wir zahlen das ab diesem zeitpunkt sofort über unsere krankenkassenprämien .
es ist eine mengenausweitung , die wir alle zahlen .
ich frage sie : ist das sinnvoll ?
ich glaube : nein , es ist nicht sinnvoll .
wenn wir dem einfach freie hand geben , entsteht das , was wir heute haben .
wir haben heute zu viele spezialärzte und zu wenige hausärzte , und wir haben zu viele ärztinnen und ärzte in den städten und zu wenige auf dem land oder in den peripheren regionen .
das überrascht auch nicht , denn der gesundheitsmarkt funktioniert als anbietermarkt - und entsprechend ist das resultat .
der beruf des arztes - da möchte ich mich bei allen entschuldigen , die diesen beruf ausüben - ist aufgrund der obligatorischen grundversicherung ein halbstaatlicher beruf .
deshalb funktioniert gesundheitsversorgung eben anders als der markt , wo man schuhe verkauft .
ich nenne ein paar fakten - nicht allzu viele , denn viele wurden schon erwähnt .
die frage ist : gibt es das angesprochene problem überhaupt , oder ist es ein phantomproblem ?
zwischen januar und september 2012 wurde 1542 gesuche um eine praxisbewilligung eingereicht , davon gerade einmal 200 für hausärzte .
fast all diese gesuche wurden in den urbanen zentren gestellt .
das heisst , die konzentration der praxen in den urbanen zentren schreitet voran und die konzentration der spezialärztinnen und -ärzte ebenfalls .
deshalb ist diese vorlage wichtig .
was bringt sie ?
noch einmal , es ist ganz einfach : bund und kantone können heute zu einem gesuch um praxisbewilligung nur ja sagen .
künftig sollen die kantone drei möglichkeiten haben : sie sollen weiterhin ja sagen können , wenn der bedarf gegeben ist ; sie sollen nein sagen können , wenn der bedarf nicht gegeben ist ; und sie sollen " ja , aber " sagen können , wenn der bedarf nicht dort gegeben ist , wo das gesuch gestellt worden ist , aber an einem anderen ort .
wenn also ein arzt oder eine ärztin in einem stadtteil eine praxis eröffnen will , in dem der bedarf schon gedeckt ist , kann der kanton sagen : sorry , dort nicht , sehr wohl aber in einem anderen stadtteil oder in einer aussengemeinde .
die kantone sollen also diese drei möglichkeiten haben ; so einfach ist die geschichte .
das heisst auch , dass nur dort ein nein zu einem gesuch um eine praxisbewilligung erfolgt , wo es tatsächlich ein problem gibt .
wenn es stimmt , was herr cassis sagt - dass es gar kein problem gibt -, dann kommt die zulassungsregulierung nicht zum zuge , dann werden weiterhin praxisbewilligungen erteilt .
deshalb ist es kein berufsverbot , es ist kein ärztestopp , es ist auch keine blockade für junge ärzte .
dort , wo ein bedarf besteht , können weiterhin praxen eröffnet werden , und die ärzte werden ihre tätigkeit weiterhin ausüben können .
aber es macht doch keinen sinn , weiterhin dort praxen zu eröffnen , wo gar kein bedarf besteht , und sie dann über die obligatorische grundversicherung , also mit unseren prämien , zu bezahlen .
deshalb müssen wir handeln .
wir müssen den kantonen diese freiheit geben , sodass jene kantone , die mit dem [ page 69 ] problem konfrontiert sind , handeln können .
jene kantone , die nicht damit konfrontiert sind , werden nicht handeln müssen .
die vorlage ist auf drei jahre befristet .
sie bezieht sich ausschliesslich auf die spezialärzte ; die haus - und kinderärzte sind nicht betroffen .
die vorlage ist föderalistisch , sie gibt den kantonen ein weiteres instrument : sie können künftig auch einmal nein oder " ja , aber " sagen .
treten sie auf diese vorlage ein , lehnen sie den rückweisungsantrag ab - die definitive lösung , das wissen sie , wird so schnell nicht kommen , da liegen die positionen zu weit auseinander -, und nehmen sie den antrag ingold an , der die vorlage noch verbessert .
der bundesrat beantragt , den vor kurzem ausgelaufenen zulassungsstopp wieder einzuführen .
in der botschaft wird ausgeführt , dass in den vorgesehenen drei jahren die auswirkungen zu untersuchen und dann wirksame bestimmungen einzuführen seien , die zur kosteneindämmung führen könnten .
dass man in diesem zusammenhang den kantonen spielraum zugesteht , dürfte aber dazu führen , dass eine zulassungsvielfalt entsteht , die eine vernünftige beurteilung der massnahme kaum möglich macht ; das sei nur am rande erwähnt .
nicht nur deswegen unterstützen wir den nichteintretens - und den rückweisungsantrag , sondern auch , weil wir nun seit zehn jahren die möglichkeit gehabt hätten , massnahmen vorzuschlagen und zu treffen .
seit 2001 besteht ein zulassungsstopp .
man kennt die auswirkungen .
also muss man zugestehen , dass der zehnjährige stopp aufgrund der kosten - und angebotsentwicklung wenig bis nichts gebracht hat .
zudem ist ein berufsausübungsverbot in dieser art für junge ärzte natürlich eine katastrophale botschaft .
an dieser stelle sei auch erwähnt und darauf hingewiesen , dass die zahl der ärzte - gemessen an der einwohnerzahl , nicht absolut - in den vergangenen gut zwanzig jahren in unserem land weit über 50 prozent zugenommen hat .
wenn wir 1000 einwohner nehmen und die zahl der ärzte damit vergleichen , ist die ärztedichte von 1,4 bis 1,5 ärzten auf heute gegen 2,5 ärzte gestiegen ; wie gesagt , über 50 prozent .
die verteilung ist schon sehr unterschiedlich : uri hat 1,3 ärzte pro 1000 einwohner , genf über 5 ärzte pro 1000 einwohner .
man kann feststellen , dass für das gesundheitswesen eine stärkere wettbewerbliche ausrichtung gewünscht wird , obwohl es dann , wenn man die vorschläge macht , immer eine gruppe gibt , die das nicht haben will .
aber wir sollten trotz widerstand nicht nachlassen , vorschläge zur verbesserung und stärkung des wettbewerbs zu machen .
mit einem nichteintreten verbinden wir zwei möglichkeiten , die für uns im vordergrund stehen .
die erste möglichkeit ist die aufhebung des vertragszwangs .
in einem ersten schritt könnte dies auf die spezialisten zugeschnitten werden und für die kassen mit einer mindestquote als auflage versehen werden .
aber diese übung dürfte nicht so einfach sein und massiven widerstand zur folge haben .
als zweite möglichkeit , die vielleicht eher im vordergrund steht , könnte die abgeltung dem angebot entsprechend gehandhabt werden , könnten tarife flexibel gestaltet werden .
an orten , wo es ein überangebot gibt , können die tarife gesenkt und an orten , wo die nachfrage nicht zu decken ist , können bessere preise bezahlt werden .
das wären massnahmen , die wirksamer wären als ein zulassungsstopp .
es braucht etwas mut zu unangenehmen massnahmen , aber oberflächliche scheinlösungen , wie sie hier wiederum vorgeschlagen werden , bringen dem gesundheitswesen schlicht und einfach nichts .
wir bitten sie hier , dem nichteintretensantrag der minderheit de courten zu folgen , allenfalls dem rückweisungsantrag der minderheit cassis .
ob man dann in der mehrheit den anträgen zustimmt , spielt an sich keine so grosse rolle mehr , weil die kantone so oder so machen , was sie wollen .
die entwicklung der vergangenen zehn jahre hat gezeigt , dass dem gesundheitswesen auch ein ärztestopp nicht wirklich etwas bringt .
es ist nicht das erste mal , dass wir über die einführung einer einschränkung der freiberuflichen tätigkeit von ärztinnen und ärzten sprechen .
was ursprünglich aus angst vor einer masseneinwanderung von ärztinnen und ärzten aus dem ausland wegen der personenfreizügigkeit von der ärzteschaft selbst verlangt wurde , hat sich nach fast einem jahrzehnt zulassungsstopp auf dringlicher gesetzesbasis längst als bumerang erwiesen .
die einwanderung ausländischer ärztinnen und ärzte wurde nicht gestoppt .
sie wurde nur kanalisiert in richtung spitäler , deren ambulatorien überproportional wuchsen , während gleichzeitig der prozentuale anteil der freiberuflich tätigen spezialärztinnen und -ärzte in der schweiz sank .
erst spät wurde erkannt , dass die kantone , in deren hand die kompetenz der zulassungsregulierung lag , unter dem kostendruck , unter dem die öffentlichen spitäler stehen , ihre ambulatorien ausbauen .
betriebswirtschaftlich können nämlich diese ärztlichen leistungen als einnahmen verbucht werden , da sie im gegensatz zu den stationären leistungen voll durch die krankenkassen ausfinanziert sind .
dies war nicht der einzige fehlanreiz , den wir durch die zulassungsregulierung bewirkten , aber es war ein wichtiger .
neben dem spezialärztestau am spital fehlten und fehlen in den praxen die hausärztinnen und -ärzte. für studierende der medizin in der schweiz ist die zulassungsregulierung eine schwere einschränkung ihrer berufswahl .
die patientinnen und patienten sind einerseits auf eine qualitativ gute ärztliche betreuung angewiesen , andererseits direkt betroffen von immer höheren krankenkassenprämien , wenn ärztliche einrichtungen sich nicht an ihren bedürfnissen orientieren , sondern rein den gesetzen eines wachsenden angebotsmarktes folgen .
einmal mehr drohen die interessen der patientinnen und patienten zwischen stuhl und bank zu fallen .
seit ende 2011 gibt es keine zulassungsregulierung mehr .
auch das stellt ein problem dar , unter dem vor allem die grenzkantone leiden .
sie mussten , ziemlich bedarfsunabhängig , eine steigende anzahl von praxisbewilligungen erteilen , in erster linie an ausländische spezialärztinnen und -ärzte, mit teilweise - im vergleich zu schweizerischen standards - schlechteren ausbildungen .
herr bundesrat berset hat schnell reagiert .
sie haben heute zu entscheiden , ob sie in form eines befristeten , dringlichen beschlusses erneut eine zulassungsregulierung in kraft setzen wollen - diesmal jedoch begrenzt auf spezialärztinnen und -ärzte. die grünen bitten sie , auf diese vorlage einzutreten .
eine bedarfsgerechte ärztliche versorgung von hoher qualität ist ein zentrales anliegen , auf das vor allem die patientinnen und patienten ein anrecht haben .
eine mehrheit der grünen fraktion unterstützt den bundesrätlichen entwurf und wertet es insbesondere als positiv , dass diese massnahme auf drei jahre befristet ist und dass diese drei jahre ernsthaft zur erarbeitung einer definitiven bedarfsorientierten zulassungsregulierung genutzt werden sollen , welche sowohl von der ärzteschaft als auch von den kantonen unterstützt werden kann .
die haus - und kinderärzte sind von der zulassungsregulierung ausgenommen ; auch das unterstützen die grünen .
die grünen unterstützen weiter , dass die angestellten und an spitalambulatorien tätigen ärztinnen und ärzte mit in diese zulassungsregulierung einbezogen werden .
nicht zuletzt ist es für die grünen wichtig , dass nichtbenutzte zulassungsbewilligungen innert einer gegebenen frist wieder verfallen .
die grünen haben aber bereits in der vernehmlassung darauf hingewiesen , dass sich eine zukünftige angebotssteuerung auf eine seriös erarbeitete statistik zur ärztlichen versorgungsdichte stützen muss , die sowohl nationale als auch regionale bedürfnisse abdeckt und die kantone verpflichtet , die ärztliche versorgung mit den nachbarkantonen zu koordinieren .
[ page 68 ] wir fordern nicht nur indikatoren für eine mengensteuerung , sondern mit gleicher priorität auch indikatoren für die qualitätsentwicklung .
wir haben bereits in der vernehmlassung mit nachdruck darauf aufmerksam gemacht , dass wir dringend auf flankierende massnahmen zur kostensteuerung in den spitalambulatorien angewiesen sind .
wie die erfahrung gezeigt hat , werden die kantone ohne flankierende massnahmen auch die zulassungsregulierung in diesem bereich umgehen respektive nicht umsetzen .
eine minderheit der grünen wird den rückweisungsantrag der minderheit cassis unterstützen , und zwar im bewusstsein , dass es für die grenzkantone rasch einer regulierung bedarf .
diese kann aber einfach umgesetzt werden , indem die zulassungsbewilligung an die verpflichtung zu einer vorgängigen tätigkeit an einer anerkannten schweizer weiterbildungsstätte geknüpft wird .
die sorgen vieler menschen dieses landes wegen steigender gesundheitskosten sind ernst zu nehmen .
insgesamt geben wir , gedeckt durch die obligatorische krankenversicherung , 27 milliarden franken für das gesundheitswesen aus .
40 prozent dieser enormen summe werden im ambulanten bereich ausgegeben : erstens bei ärztlichen tätigkeiten im ambulanten spitalbereich ; zweitens bei ärztlichen tätigkeiten in der spezialärztlichen ambulanten praxis .
oder anders gesagt : die spezialisten im ambulanten spitalbereich und die spezialisten in der arztpraxis zusammen lösen fast 40 prozent der ausgaben im kvg-bereich aus .
seit der aufhebung des zulassungsstopps haben 2000 ärzte mehr als bisher eine zulassungsnummer für eine praxiseröffnung eingeholt .
auch wenn nicht jede vergebene zulassung einer praxistätigkeit entspricht , reden wir von gewaltigen summen .
wie wir diese kosten in den griff bekommen könnten , wissen wir eigentlich alle .
wir könnten zum beispiel den kontrahierungszwang aufheben , wie dies frau kessler soeben gefordert hat , oder wir könnten managed care einführen .
beides findet im volk keine mehrheit und müsste längerfristig diskutiert werden .
wir könnten flexible arzttarife einführen , wir können oder müssen die verteilung der taxpunkte neu überdenken .
letzteres werden wir so oder so in angriff nehmen müssen , doch die spezialärzteschaft leistet dagegen schon vollen widerstand .
auch diese änderungen brauchen zeit .
man mag die frage einwerfen , warum diese massnahmen nicht schon lange ergriffen wurden .
ja , warum nicht ?
so lautet die frage an den bundesrat .
es wurde während vieler jahre verpasst , diese massnahmen an die hand zu nehmen .
wir sind allerdings überzeugt , herr bundesrat : die lage ist kritisch genug , dass sie nun handeln werden .
die versäumnisse des bundesrates können kein grund sein , auf stur zu stellen und nichts zu unternehmen .
was in unserer kompetenz liegt , müssen wir tun , auch wenn diese massnahme keineswegs elegant ist .
wenn wir den absehbaren prämienanstieg , bedingt durch eine enorme zahl an zahlstellenregisternummern , verhindern wollen , müssen wir handeln .
der bundesrat schlägt nun vor , in zwei etappen vorzugehen : erstens mit einer auf drei jahre befristeten steuerungsmöglichkeit und zweitens mit einer situationsanalyse nach dem scheitern der managed-care-vorlage .
die cvp/evp-fraktion spricht sich für diese zweistufige bundesrätliche vorgehensweise aus , wenn auch ohne grosse begeisterung .
es handelt sich um eine befristete massnahme .
unsere gründe dafür sind : kantone wie genf und tessin sind dringend auf eine solche massnahme angewiesen - lassen wir sie nicht im stich .
kantone , die nicht handeln wollen , bleiben in ihrer entscheidung frei .
für diese lösung gibt es in den einzelnen kantonen bereits umsetzungsgesetze ; das rad muss also nicht neu erfunden werden .
es ist die einzige lösung , die bisher mehrheitsfähig war , und eine klare mehrheit der gesundheitsdirektorenkonferenz ist damit einverstanden .
unsere fraktion ist bereit , dieser kurzfristigen notlösung der regulierung zuzustimmen , und sie ist bereit , in den kommenden drei jahren eine mehrheitsfähige langfristige lösung auszuarbeiten .
den einzelantrag ingold können wir unterstützen .
er stellt sicher , dass ärzte , die sich um zulassung bewerben , nachgewiesenermassen gut ausgebildet sind und nicht , wie vom bundesrat vorgesehen , ärzte zugelassen werden , die über keinen anderen weiterbildungstitel verfügen .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie daher , auf die vorlage einzutreten und den einzelantrag ingold zu unterstützen .
angesichts des erheblichen anstiegs von zulassungsgesuchen von ärztinnen und ärzten soll mit der gesetzesänderung die 2011 abgelaufene zulassungsregulierung für eine befristete zeit wieder eingeführt werden .
die meinungen gehen weit auseinander .
die krankenkassen , aber auch einige betroffene kantone sind für eine zulassungsregulierung .
unsere gutausgebildeten jungen ärztinnen und ärzten sehen sich benachteiligt , da sie schon zehn jahre keine eigene praxis mehr eröffnen können .
aus sicht der grünliberalen gleicht die geplante ärzteregulierung einer quadratur des kreises .
einerseits wollen wir unseren in der schweiz ausgebildeten jungen spezialisten die möglichkeit geben , eine praxis zu eröffnen .
andererseits fürchten wir die erhöhung der krankenkassenprämien , mit recht .
wenn alle ärzte , die heute eine zulassungsnummer beantragt haben , eine praxis eröffnen würden , würden die krankenkassenprämien zusätzlich um 1 milliarde franken steigen .
zurzeit wissen wir noch nicht , wie viele der mediziner mit der zulassungsnummer eine praxis eröffnen werden und wie viele eine zulassungsnummer auf vorrat erworben haben .
es ist stossend , dass während des zehnjährigen zulassungsstopps von den politikern keine alternativen gesucht und gefunden wurden , um dieses problem zu lösen und eine medizinische überversorgung unserer bevölkerung zu verhindern .
es ist eine tatsache , dass in den letzten jahren wegen des zulassungsstopps weniger neue praxen eröffnet worden sind .
die ambulanten leistungen haben aber trotzdem zugenommen .
viele öffentliche spitäler haben die gelegenheit genutzt und ihre ambulatorien ausgebaut : die nötigen spezialisten wurden in den öffentlichen spitälern angestellt , und es wurde entsprechend abgerechnet .
deshalb müssen wir , wenn wir über eine zulassungsbeschränkung diskutieren , auch die ambulatorien der öffentlichen spitäler berücksichtigen .
die grünliberalen werden den antrag der minderheit cassis unterstützen .
er soll helfen , den zulassungsstopp zu umgehen , weil der widerstand gegen diese regulierung immer grösser wird .
trotzdem können wir es nicht zulassen und es uns finanziell auch nicht leisten , dass unsere bevölkerung ärztlich überversorgt wird .
anstelle eines zulassungsstopps schlagen wir vor , den vertragszwang zu lockern und mit einem qualitätskriterium zu koppeln , bis eine andere lösung vorliegt .
ärztinnen und ärzte sollen nur dann eine zulassungsnummer bekommen , wenn sie während mindestens fünf jahren an einer anerkannten medizinischen weiterbildungsstätte in der schweiz tätig waren .
dies erhöht die behandlungsqualität für die patientinnen und patienten , und es [ page 67 ] garantiert , dass nur gutausgebildete ärzte über die obligatorische krankenversicherung abrechnen können .
die bilateralen verträge werden durch eine lockerung des vertragszwangs nicht tangiert .
die befristete lockerung des kontrahierunszwangs gibt dem bundesrat zeit , noch weitere massnahmen zu eruieren und umzusetzen .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten , aber den rückweisungsantrag der minderheit cassis zu unterstützen .
wenn dieser keine mehrheit findet , werden wir den einzelantrag ingold unterstützen .
ich erzähle ihnen die geschichte eines unnötigen gesetzes , das wegen der angst einiger kantonaler gesundheitsdirektoren vielleicht doch notwendig wird .
im juli 2002 , einen monat nach inkrafttreten der bilateralen verträge mit der eu , entscheidet das parlament im eiltempo einen kvg-zulassungsstopp für ärzte .
frau bundesrätin ruth dreifuss verspricht , es handle sich dabei nur um eine vorübergehende massnahme , die maximal drei jahre dauere ; man werde in dieser zeit eine gescheitere lösung für das problem finden .
im jahr 2005 ist man aber nicht viel schlauer , und das moratorium wird für weitere drei jahre , bis 2008 , verlängert .
leider fällt auch der neuen generation von beamten , bundesräten und parlamentariern keine geniale idee ein , und die massnahme wird demzufolge ein zweites mal verlängert , bis ende 2011 . man ist überzeugt , dass dies endgültig das letzte mal sein soll .
die vorgesehene kvg-lösung mit managed care wäre in unseren augen eine gute nachfolgelösung gewesen , aber sie kennen ihr schicksal : die vorlage wurde begraben .
wenige monate nachher kommt der bundesrat wieder mit der gleichen suppe : ein moratorium sei wirklich nötig , um die gesundheitskosten zu kontrollieren - selbstverständlich nur noch für drei jahre , bis eben neue ideen gefunden worden seien .
sind wir denn heute viel klüger als vor zehn jahren ?
wer glaubt daran , dass der zulassungsstopp wirklich nur noch drei jahre dauern soll ?
was ist eigentlich passiert ?
einige kantonale gesundheitsdirektoren sind besorgt .
ab januar 2012 nimmt die anzahl kantonaler zulassungsbewilligungen zur berufsausübung rasant zu .
und da vertragszwang herrscht , sind diese auch automatisch zugelassen , ihre leistungen zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung abzurechnen .
sie bekommen zwangsläufig eine sogenannte zsr-nummer , eine zahlstellenregisternummer .
fazit : man öffnet die tür und ist überrascht , dass jemand hereinkommt .
ist das wirklich erstaunlich ?
das medienecho ist gross .
jeden tag lesen wir in der presse das berühmte , aber trotzdem nichtzutreffende axiom , wonach eine zulassungsbewilligung einer praxiseröffnung gleichkomme und wonach eine praxiseröffnung zu mehrkosten in der höhe von 500 000 franken zulasten unserer prämien führe .
in der öffentlichen debatte wird derart viel unsinn verbreitet , dass der bundesrat diesen unsinn heute wieder ausräumen muss .
das einzige , was wir heute wirklich wissen , ist , dass sich 2012 die anzahl zulassungsbewilligungen im vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt hat : von 896 auf 2049 . aber passen wir auf : das sind nur papierstücke ; diese generieren weder kosten noch die immigration von eu-ärzten .
wie viele von diesen 2049 ärztinnen und ärzten haben tatsächlich eine praxis eröffnet und zu welchem arbeitspensum ?
und vor allem : wie gross ist das zusätzliche abrechnungsvolumen gegenüber dem vorjahr ?
dies ist die zentrale frage , die heute niemand beantworten kann .
die hübsche geschichte mit den 500 000 franken stammt aus den 1990 er jahren , als die welt eine andere war .
wie ist sie heute ?
von den 2049 neubezügern einer zulassungsbewilligung von januar bis dezember 2012 hat nur ungefähr die hälfte im jahr 2012 leistungen abgerechnet ; niemand weiss , wie viel leistungen es gewesen sind .
wie sie selber merken , ist die lage alles andere als klar .
behauptungen , befürchtungen und ängste sind keine guten ratgeber , um gesetze zu machen .
das ist keine situation , die nach einem gesetz schreit .
es gilt nämlich immer noch der grundsatz von montesquieu : " wenn es nicht notwendig ist , ein gesetz zu erlassen , dann ist es notwendig , kein gesetz zu erlassen .
" was wir heute kennen , sind hingegen die unerwünschten nebenwirkungen von zehn jahren zulassungsstopp : aussichtslosigkeit , entmutigung , resignation unserer jungen , gutausgebildeten schweizer ärzte und keine kontrolle der prämiensteigerung .
es ist doch geradezu schizophren : auf der einen seite sprechen wir von ärztemangel , und auf der anderen seite blockieren wir die berufliche laufbahn der nachfolgegeneration .
es besteht heute wirklich kein nachgewiesener handlungsbedarf .
bitte unterstützen sie meinen minderheitsantrag , und weisen sie die vorlage an den bundesrat zurück .
er soll die lage statistisch überwachen und innert zwei jahren ernsthaft alle möglichen wege zur steuerung der ärztedichte und -verteilung prüfen , wie z. b. ein obligatorisches , mehrjähriges spitalpraktikum vor der niederlassung , das auktionsmodell von avenir suisse , eine lockerung des vertragszwangs oder andere steuerungsinstrumente .
um eine medizinische metapher zu verwenden , sage ich ihnen : geben wir unserem patienten " gesundheitswesen " nicht ein medikament , ohne die indikation geprüft zu haben , denn wir verursachen damit nur nebenwirkungen .
die svp lehnt die vom bundesrat vorgeschlagene kurzfristige und temporäre wiedereinführung des zulassungsstopps für ärztinnen und ärzte ab .
wir beantragen ihnen also , nicht auf diese vorlage einzutreten .
diese massnahme ist nach wie vor rechtsstaatlich bedenklich .
die angestrebten ziele werden damit nicht erreicht , und die blockade der reform des gesundheitswesens zwecks eindämmung der kosten wird einmal mehr mangels alternativen weitergeführt .
seit jahren verspricht der bundesrat , alternativen zum untauglichen planwirtschaftlichen und kostentreibenden instrumentarium des zulassungsstopps vorzulegen .
einmal mehr soll nun aber mit einer " pflästerlipolitik " - ich kann es nicht anders sagen - das problem verdeckt werden , und es wird erneut verpasst , wirkungsvolle und dauerhafte lösungen zu erarbeiten .
stattdessen schlägt der bundesrat ein hüst-und-hott beim zulassungsstopp vor .
die svp setzt sich von jeher für ein freiheitliches und wettbewerbsorientiertes gesundheitswesen ein : für vertragsfreiheit statt vertragszwang , für eine klare rollentrennung von aufsicht und leistungserbringern statt staatlicher planwirtschaft und für eine ebenso klare trennung der verantwortung , der unterschiedlichen aufgaben der leistungserbringer , also von ärzten , spitälern , apotheken , versicherern usw. dem wzw-dogma im kvg , nämlich wirtschaftlichkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit , ist weder mit planwirtschaft noch mit verzögerungstaktik , noch mit ungenügender auftragserfüllung durch bund und verwaltung nachachtung zu verschaffen .
die unmittelbaren folgen der aufhebung des alten zulassungsstopps waren absehbar und allen klar .
die von den kommissionssprechern genannten zahlen überraschen daher niemanden .
jetzt aber hektisch alte fehler zu wiederholen ist unklug .
auch der bundesrat war sich bewusst , dass in einzelnen kantonen der wegfall des zulassungsstopps zu mehr gesuchen führen könnte .
er empfahl sogar in ansätzen , dem entgegenzusteuern : zum einen wies er darauf hin , dass es aufgabe der tarifpartner sei , preise und tarife vertraglich zu vereinbaren .
diese könnten somit die vergütung der leistungserbringer so festlegen oder anpassen , dass negative anreize und negative folgen vermieden werden könnten .
diese chance wurde offenbar manchenorts verpasst .
durch eine änderung der tarife und preise hätte das angebot an leistungserbringern in einigen bereichen abnehmen können , und das hätte bewirken können , dass auch die nachfrage entsprechend zurückgegangen wäre .
mit dem scheitern der managed-care-vorlage zu argumentieren zielt ebenfalls am problem vorbei .
das ziel , anreize für leistungserbringer zu setzen , integrierte versorgungsnetze zu bilden , bleibt auch nach der volksabstimmung bestehen .
die nachfrage würde so einfacher kontrollierbar .
eine steuerung der behandlung würde möglich , die behandlung wäre qualitativ besser und dank der budgetmitverantwortung effektiver .
generell ist in erinnerung zu rufen , dass sich die leistungserbringer , gestützt auf die kriterien von wirtschaftlichkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit , in ihren leistungen auf das mass beschränken müssen , das im interesse der versicherten liegt und das für den behandlungszweck erforderlich ist , und dass die versicherer die einhaltung dieses grundsatzes im rahmen der rechnungskontrolle und der wirtschaftlichkeitsprüfung verifizieren .
das sind weder meine argumente noch meine worte , sondern es sind zitate aus den antworten des bundesrates auf die parlamentarische diskussion im dezember 2011 . bereits bei der erstmaligen einführung des zulassungsstopps im jahre 2002 war die kritik an der ursprünglich als kurzfristige notmassnahme deklarierten zulassungsregulierung klar .
wir sehen uns in dieser haltung nach zehnjähriger praxiserfahrung bestärkt .
wir führen auch heute zwei wesentliche argumente gegen diese massnahme ins feld : 1. die rechtsstaatlichkeit : trotz wiederholter beteuerung von bundesrat und parlament , dass es sich lediglich um eine übergangslösung handle , wurde der zulassungsstopp nicht weniger als dreimal verlängert .
jungen ärztinnen und ärzten wurde damit durch einen öffentlichen eingriff und nach einem öffentlich finanzierten studium die berufsausübung praktisch verunmöglicht .
jetzt gerade noch eine vierte runde anzuhängen ist tatsächlich rechtsstaatlich bedenklich .
2. die falsch eingeschätzte wirkung : auch nach all den jahren konnte der beweis nicht erbracht werden , dass sich ein zulassungsstopp im erhofften ausmass dämpfend auf die kostenentwicklung auswirkt .
im gegenteil , die zahl der fakturierenden ärztinnen und ärzte ist zwischen januar 2006 und januar 2012 , in einem zeitraum also , als der zulassungsstopp ohne unterbruch galt , kontinuierlich gestiegen .
wir schlagen vor , dass der bundesrat tatsächlich wirkungsvolle massnahmen vorschlägt und einführt .
dafür soll nun [ page 66 ] auch endlich die dauerhafte einführung der vertragsfreiheit erfolgen .
qualität und preis - nicht eine staatliche planung - sollen die zulassung der ärzte im ambulanten bereich bestimmen .
die vertragsfreiheit kann das überangebot wirkungsvoller eindämmen und gleichzeitig der unterversorgung in abgelegenen regionen entgegenwirken .
die vertragsfreiheit existiert in anderen europäischen gesundheitssystemen bereits und hat sich als erfolgsmodell erwiesen .
statt blockierende instrumente wie den zulassungsstopp wiederzubeleben , sollte der bundesrat deshalb alternativen präsentieren , die tatsächlich zum ziel der kostendämpfung führen .
im jahr 2001 wurde mit artikel 55 a kvg eine bedarfsabhängige zulassung von ärzten zur tätigkeit zulasten der obligatorischen krankenversicherung eingeführt .
diese zulassungssteuerung war als übergangslösung bis zur einführung der vertragsfreiheit gedacht .
weil sich die ärzteschaft bis heute vehement gegen eine lockerung des vertragszwangs zur wehr setzt und damit eine entsprechende gesetzesrevision nicht referendumsfähig wäre , musste der zulassungsstopp dreimal verlängert werden .
ab 2002 galt der stopp nur noch für spezialärzte .
mit blick auf die kvg-revision zu managed care , welche eine steuerung den ärztenetzen überlassen hätte , wurde von einer erneuten verlängerung des zulassungsstopps abgesehen .
bekanntlich wurde die kvg-revision zu managed care vom volk im juni 2012 abgelehnt .
seit anfang 2012 gibt es keine möglichkeit der steuerung im ambulanten bereich mehr .
in der folge hat sich die zahl der gesuche um zahlstellennummern mehr als verdoppelt .
auch die zahl der effektiv praktizierenden ärzte ist unverhältnismässig stark angestiegen .
2011 wurden 896 zahlstellennummern vergeben .
2012 waren es 2049 nummern , also 128 prozent mehr .
die zahl der effektiv abrechnenden ärzte ist zwischen 2004 und 2011 jährlich um durchschnittlich 1,9 prozent angestiegen , 2012 waren es 8,6 prozent .
das überproportionale kostenwachstum ist ein zentrales problem in der krankenversicherung .
jede neueröffnete praxis verursacht erhebliche zusatzkosten .
wie der bundesrat will die kommissionsmehrheit mit dieser gesetzesänderung denjenigen kantonen , welche eine kostenwirksame ausweitung des angebotes feststellen und dieses bremsen möchten , die möglichkeit zur bedarfsgerechten steuerung geben .
es ist eine angemessene föderalistische lösung .
mit dem vorliegenden entwurf bekommen diejenigen kantone , welche handlungsbedarf haben und handeln wollen , die kompetenz , die zulassungssteuerung in bezug auf die tätigkeit zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung in der form , die bis zum 31 . dezember 2011 galt , wieder einzuführen .
die massnahme soll auf drei jahre beschränkt sein .
während dieser zeit muss eine qualitätsbezogene lösung zur steuerung gefunden werden , damit die angebotszunahme und die mengenentwicklung längerfristig eingedämmt werden können .
in anbetracht des kürzlich lancierten massnahmenplans " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " bleiben die leistungserbringer im bereich der grundversorgung von der zulassungssteuerung ausgeschlossen .
ausgenommen werden ebenfalls apothekerinnen und apotheker , weil apotheken bei der zulassung kein problem darstellen .
die übergangsbestimmung sieht vor , dass artikel 55 a nicht anwendbar ist auf personen , die bereits vor dem inkrafttreten der gesetzesänderung in eigener praxis zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung tätig waren .
die gesetzesänderung soll für dringlich erklärt werden und rasch in kraft treten , damit die kantone , die sie benötigen , über die erforderlichen rechtlichen instrumente verfügen .
sie ermöglicht es den kantonen , die kostenentwicklung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung zu bremsen , was sich positiv auf die prämien wie auf die finanzen von bund und kantonen auswirken wird .
die kantone können die zulassung an bestimmte bedingungen knüpfen , beispielsweise zur privilegierung von integrierten versorgungsnetzen oder von ärzten , die sich in randregionen oder abgelegenen gemeinden niederlassen .
die kommission ist mit 12 zu 10 stimmen auf die vorlage eingetreten und hat mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , das heisst äusserst knapp , den rückweisungsantrag abgelehnt .
in der gesamtabstimmung hat die kommission mit 13 zu 11 stimmen der vorlage zugestimmt .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der mehrheit zu folgen .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( de courten , bortoluzzi , cassis , frehner , moret , müri , parmelin , pezzatti , rösti , stahl ) nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit ( cassis , bortoluzzi , de courten , frehner , gilli , kessler , moret , müri , parmelin , pezzatti , rösti , stahl ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , innert zwei jahren alternativvorschläge zur steuerung der ambulanten medizin zu unterbreiten .
[ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( de courten , bortoluzzi , cassis , frehner , moret , müri , parmelin , pezzatti , rösti , stahl ) ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( cassis , bortoluzzi , de courten , frehner , gilli , kessler , moret , müri , parmelin , pezzatti , rösti , stahl ) renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de proposer , dans un délai de deux ans , d'autres solutions pour le pilotage de la médecine ambulatoire .
wir haben nun zwei möglichkeiten : wir können entweder einmal mehr nichts tun , oder wir können das im moment einzig mögliche gegen das ungebremste kostenwachstum in der ambulanten versorgung tun .
wir haben nun wieder verschiedenste rezepte gehört , wie man es besser und anders tun könnte .
es wurde die vertragsfreiheit erwähnt .
der bundesrat hat in einer vorlage 2004 die auflösung des vertragszwangs vorgelegt ; es war dieses parlament , welches nicht auf diese vorlage eingetreten ist .
wir haben eine lösung mit managed care gefunden ; es war das volk , das , nach heftiger opposition der ärzteschaft , diese vorlage nicht gewollt hat .
es wurde an vertragslösungen , an die tarifpartner appelliert ; ich erinnere sie daran , dass wir dem bundesrat eine gesetzliche kompetenz geben mussten , damit er in diese autonome verhandlungssituation eingreifen kann .
die eidgenössische finanzkontrolle musste einen bericht zu den schieflagen von tarmed machen , weil die vertragspartner offenbar nicht in der lage sind , angemessene lösungen zu finden .
wir haben also im moment keine alternativen .
hilflos ist ja auch die gegnerschaft .
wir wurden mit briefen seitens der ärzteschaft eingedeckt .
ich zitiere nur aus einem brief , aus demjenigen des verbandes chirurgisch und invasiv tätiger fachgesellschaften .
es heisst dort : wenn der bundesrat diese grundsätzliche frage - also die frage der zulassungssteuerung - nicht endlich mutig angeht , wird sich die politik weiter im kreis drehen und unbrauchbare rezepte wie zulassungsstopp oder aufhebung des kontrahierungszwangs liefern .
sie sehen : alle wissen , was wir nicht wollen oder was nicht geschehen soll , aber niemand bietet ein rezept , das mehrheits - und auch referendumsfähig wäre .
zu den zahlen : man kann realitäten zur kenntnis nehmen und anerkennen , oder man kann sie einfach ignorieren .
ich möchte sie nicht nochmals mit vielen zahlen belästigen , herr berset hat die kostenentwicklung aufgezeigt .
nur zwei elemente : es geht nicht nur um die zulassungsnummern , sondern es geht auch um die zunahme der effektiv tätigen und abrechnenden ärzte .
diese haben in den jahren der zulassungssteuerung bis 2011 pro jahr um 1,9 prozent zugenommen .
im letzten jahr , 2012 , waren es 8,6 prozent ärzte mehr , die zulasten der obligatorischen krankenversicherung abgerechnet haben .
auch die kosten sind im ambulanten bereich angestiegen .
es ist nicht so , wie behauptet wurde , dass wir nichts wissen .
wir haben die neuesten zahlen der statistik , und diese zeigen , dass die kosten im ambulanten bereich in der obligatorischen krankenversicherung im letzten jahr um 3,51 prozent angestiegen sind , während es in den vorjahren durchschnittlich 1,94 prozent waren .
es wurde hier kritisiert , es gehe um ein berufsverbot und eine behinderung junger ärztinnen und ärzte .
es geht aber nicht um einen zulassungsstopp , sondern die vorlage spricht klar von einer " bedarfsabhängigen zulassung " .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass sämtliche ärztinnen und ärzte im ambulanten bereich voll zulasten der obligatorischen krankenversicherung oder einer anderen sozialversicherung oder über steuern finanziert tätig sind und dass es sehr wohl angezeigt ist , beim angebot eine gewisse steuerung vorzunehmen .
spezialärzten , für die kein objektiver bedarf besteht und die nicht zur versorgungssicherheit und qualitätssicherung beitragen , sondern nur vermeidbare kosten verursachen , sollen die kantone die zulassung verweigern können .
wer behauptet , es bestehe kein handlungsbedarf , verkennt die situation in einzelnen kantonen , vor allem in grenzkantonen , wie jetzt mehrmals darauf hingewiesen worden ist .
diese kantone sind darauf angewiesen , etwas tun zu können .
es geht um eine zulassungssteuerung , um ein instrument , das den kantonen in die hände gegeben werden soll .
die gesundheitsdirektorenkonferenz und neunzehn kantone unterstützen diese lösung - eine föderalistische lösung .
hausärzte sind , wie gesagt , ausgenommen .
ich möchte alle gegner darauf hinweisen , dass die vorlage für drei jahre gelten soll , und ich möchte vor allem auch die ärzteschaft ansprechen und sie bitten , in diesen drei jahren mitzuhelfen , eine für alle tragbare und akzeptierbare lösung zu finden .
im moment haben wir keine bessere lösung .
[ page 72 ] ich bitte sie , mindestens all jene , die etwas gegen das überproportionale kostenwachstum im gesundheitswesen tun wollen , jetzt dieser vorlage zuzustimmen und den kantonen wieder die möglichkeit einer zulassungssteuerung zurückzugeben .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zunächst über den nichteintretensantrag der minderheit de courten ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 106 stimmen dagegen ... 74 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit cassis ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen dagegen ... 94 stimmen [ vs ]
bundesgesetz über die krankenversicherung ( vorübergehende wiedereinführung der bedarfsabhängigen zulassung ) loi fédérale sur l'assurance-maladie ( réintroduction temporaire de l'admission selon le besoin ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
55 a antrag der kommission abs .
1 ... a. ärztinnen und ärzte nach artikel 36 , ob ... ... abs .
2 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 ... wenn nicht innerhalb von sechs monaten von ihr gebrauch gemacht wird , ausser ... [ vs ] antrag ingold abs .
2 kein bedürfnisnachweis ist erforderlich für personen , welche mindestens fünf jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte gearbeitet haben sowie für personen , welche über einen der folgenden eidgenössischen weiterbildungstitel verfügen : ... b. streichen ... [ vs ] art .
55 a proposition de la commission al .
1 ... a. les médecins visés à l'article 36 , qu'ils ... ... al .
2 -4 adhérer au projet du conseil fédéral [ page 73 ] al .
5 ... pas usage dans un délai de six mois , sauf ... [ vs ] proposition ingold al .
2 ne sont pas soumises à la clause du besoin les personnes qui ont exercé pendant au moins cinq ans dans un établissement suisse de formation reconnu et les personnes qui sont titulaires d'un des titres postgrades fédéraux suivants : ... b. biffer ...
für bestimmte personen ist gemäss entwurf kein bedürfnisnachweis erforderlich .
es ist richtig , dass die zulassungsbeschränkung nicht für alle gelten soll .
der bundesrat bezeichnet in artikel 55 a absatz 2 gruppen , für die kein bedürfnisnachweis erforderlich ist : unter buchstabe a nennt er die allgemeinmediziner , die hausärzte , unter buchstabe c die kinder - und jugendmediziner und unter buchstabe b praktische ärztinnen und ärzte , die über keinen anderen weiterbildungstitel verfügen .
die qualität der ausbildung der leistungserbringer und grundversorger ist für unser gesundheitswesen von grosser wichtigkeit .
dass gerade dieser weniger gut ausgebildeten gruppe der bedürfnisnachweis erlassen werden soll , ist für mich nicht nachvollziehbar .
deshalb beantrage ich , diesen buchstaben b zu streichen .
vielmehr sollte eine gruppe berücksichtigt werden , die sich in einer fundierten und anerkannten fünfjährigen aus - und weiterbildung auf die praxis vorbereitet hat .
in dieser gruppe sind junge , gutausgebildete ärztinnen und ärzte , denen der einstieg in die praxis nicht verwehrt werden soll .
für diese gruppe sollte kein bedürfnisnachweis nötig sein .
ich beantrage , artikel 55 a absatz 2 entsprechend anzupassen .
die zwei anpassungen kommen mehreren berechtigten anliegen entgegen : jenen der ärzteverbände und jenen der belegärzte der spitäler .
es wird damit eine hürde geschaffen , die einen direkten nutzen für die patienten mit sich bringt .
die ärzte , die sich für die zulassung bewerben , sind damit nachgewiesenermassen gut ausgebildet und haben gleichzeitig bessere kenntnisse von sprache , kultur und lebensart der schweizer bevölkerung erworben .
für die in anerkannten schweizerischen ausbildungsstätten aus - und weitergebildeten ärztlichen fachleute ist damit die tür offen für eine bewilligung ihrer wahl .
wird diesen ärzten die zulassung erschwert , verbleiben sie in den spitälern und erweitern dort die ambulante versorgung , was nicht im sinne einer effizienten steuerung im gesundheitswesen ist .
ich danke ihnen , wenn sie meinem antrag zustimmen .
die grüne fraktion bittet sie , diesen einzelantrag zu unterstützen , weil er eine entscheidende schwäche der neuen zulassungsregulierung ausmerzt , nämlich diejenige , dass eben schlechter qualifizierte ärztinnen und ärzte direkt aus dem ausland eine praxistätigkeit aufnehmen können , wenn sie hausärztlich oder in einer spezialärztlichen disziplin arbeiten , die nicht von einer überversorgung betroffen ist .
es ist uns ein anliegen , dass die patientinnen und patienten in der ärztlichen praxis von ärztinnen und ärzten versorgt werden , die erfahrung mit der kultur der schweizerischen ärztlichen versorgung haben und deswegen auch einen beträchtlichen teil ihrer weiterbildung in der schweiz absolviert haben .
damit sichern wir die qualität der ärztlichen versorgung für die zukunft .
diesen antrag kann man unterstützen .
er ist mindestens keine verschlechterung der vorlage , er ändert sie im grundsatz nicht .
immerhin führt diese korrektur allenfalls zu einer differenz mit dem ständerat und verzögert die übung , und das ist ja nicht so schlecht .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen dagegen ... 85 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
noch eine zweite mitteilung : wir dürfen heute andré bugnon zu seinem geburtstag gratulieren !
( beifall ) [ vs ]
in der konvention ist ganz klar festgehalten , dass die gesetze des jeweiligen landes gelten .
also müssten die osteuropäischen länder dafür sorgen , dass sie die landschaftskonvention umsetzen und selbstverständlich auch selbst bezahlen .
ich bin sicher , die frau bundesrätin kann ihnen das bestätigen : es entstehen keine kosten für uns , wenn die konvention in einem anderen land umgesetzt wird .
sie haben gesagt , dass die osteuropäischen länder einen grossen nutzen daraus ziehen würden .
wer würde das bezahlen ?
in bezug auf das , was auf uns zukommt , kann man nie etwas garantieren .
ich kann mir aber nicht vorstellen , dass uns das dann zum handeln verpflichten wird .
geschätzte frau kollegin , es wird jetzt sehr stark betont , dass wir da keine auswirkungen zu befürchten hätten .
können sie garantieren , dass nicht dereinst doch jene kreise , die eben auch in der schweiz nachholbedarf im bereich landschaftsschutz orten , sagen werden , dass wir auch gestützt auf diese konvention diese und jene schritte vornehmen müssten ?
nella sessione estiva il consiglio nazionale ha deciso di entrare in materia .
ora la commissione dell'ambiente , della pianificazione del territorio e dell'energia vi propone di sostenere la ratifica della convenzione europea del paesaggio .
nachdem der nationalrat in der sommersession die diskussion über die europäische landschaftskonvention geführt und eintreten beschlossen hat , ist nun auch die urek für die ratifizierung der europäischen landschaftskonvention .
die bedenken konnten ausgeräumt und die vorteile klargestellt werden .
die landschaften der schweiz sind für unser land von unschätzbarem wert ; darin sind wir uns alle einig .
die konvention will das bewusstsein für diesen unschätzbaren und gefährdeten wert schärfen .
es geht in der landschaftskonvention nicht alleine um die ökologischen und kulturellen werte der landschaf ; , auch die bedeutung der landschaft für die lebensqualität der bevölkerung , für den tourismus und auch die bedeutung als wirtschaftsraum werden hervorgehoben .
nebst dem schutz der landschaften steht deren pflege , planung und entwicklung im vordergrund - es geht nicht alleine um den schutz .
die konvention postuliert die zusammenarbeit in grenzüberschreitenden landschaften , was für unsere grenzkantone - und ich komme aus einer solchen gegend - besonders bedeutsam ist .
noch bedeutender ist aber die wirkung der konvention über die schweizer grenzen hinaus , insbesondere für die osteuropäischen staaten , sind doch dort , wo der landschaftsschutz noch keine tradition hat wie bei uns , wertvolle landschaften noch stärker betroffen .
weil die schweiz beim landschaftsschutz eine vorreiterrolle in europa spielt - frau bundesrätin leuthard hat es gesagt , wir freuen uns darüber - und weil durch die mitarbeit der schweizer delegation bereits unsere gesetzlichen regelungen , unsere erfahrungen wie auch wichtige elemente unseres politikverständnisses in die europäische landschaftskonvention eingeflossen sind , hat die ratifizierung für unser land keine direkten folgen .
es braucht also keine rechtlichen anpassungen , keine neuen strukturen , keine zusätzlichen personellen oder finanziellen ressourcen .
befürchtungen wegen einer bevormundung der schweiz durch die landschaftskonvention sind ebenfalls unbegründet .
mit der ratifizierung bleiben wir souverän , denn in der landschaftskonvention steht , dass die nationale gesetzgebung vorgeht .
unsere föderalistischen regeln werden nicht unterlaufen , und auch der grundsatz der subsidiarität bleibt gewahrt .
es gibt auch keine einklagbaren verpflichtungen ; die landschaftskonvention hat nur programmatischen charakter und kann jederzeit innert drei monaten gekündigt werden .
die ratifizierung trägt aber zur stärkung unserer eigenen landschaftspolitik bei .
die ratifizierung durch die schweiz zeigt , dass unser land interessiert ist an der landschaftsentwicklung unseres kontinents und nicht nur für sich schaut .
die schweiz ist in vielen bereichen auf die unterstützung anderer länder angewiesen , hier - in diesem bereich , wo wir eine pionierrolle einnehmen - können wir uns ohne anstrengung kooperativ zeigen .
deswegen empfehlen ihnen die mehrheit ihrer kommission , der bundesrat , der ständerat und 25 der 26 kantone , die ratifizierung zu befürworten .
ich bitte sie , dem antrag der urek zu folgen und den artikeln 1 und 2 des bundesbeschlusses über die genehmigung der europäischen landschaftskonvention zuzustimmen .
antrag der mehrheit annahme des entwurfes [ vs ] antrag der minderheit ( knecht , amstutz , bourgeois , brunner , favre laurent , keller peter , killer hans , leutenegger filippo , parmelin , wobmann ) ablehnung des entwurfes [ vs ] proposition de la majorité adopter le projet [ vs ] proposition de la minorité ( knecht , amstutz , bourgeois , brunner , favre laurent , keller peter , killer hans , leutenegger filippo , parmelin , wobmann ) rejeter le projet [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die eintretensdebatte wurde bereits in der vergangenen sommersession geführt .
[ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung der europäischen landschaftskonvention arrêté fédéral portant approbation de la convention européenne du paysage [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
namens einer kommissionsminderheit beantrage ich ihnen die ablehnung des entwurfes in der gesamtabstimmung .
zur begründung : aufgrund der in der konvention festgelegten zielsetzungen ist zu befürchten , dass die landschaftskonvention über kurz oder lang als argumentarium für noch strengere vorschriften und zusätzliche massnahmen im bereich schutz herangezogen wird .
ja , ein solcher ausbau des schutzes könnte so weit gehen , dass die wirtschaftliche entwicklung von regionen behindert wird .
im bereich landschaftsschutz - das ist der zweite grund - besteht für uns kein handlungsbedarf .
diese feststellung kann so auch der botschaft entnommen werden .
somit braucht es auch keine ratifizierung , die uns in zukunft allenfalls autonomie kosten könnte .
wir sollten uns auch nicht binden .
bei einem beitritt zur europäischen landschaftskonvention werden über kurz oder lang wesentliche kompetenzen von bund und kantonen beschnitten .
das ist eine weitere befürchtung .
und zudem gehen wir davon aus , dass der vollzug dieser konvention - das muss ja schliesslich auch einmal kontrolliert werden - mehrkosten und mehr aufwand zur folge hätte .
deshalb bitte ich sie um ablehnung .
die grünen lehnen den minderheitsantrag ab .
wir bitten sie , dieser konvention zuzustimmen .
die gründe für die zustimmung habe ich bereits in der eintretensdebatte genannt .
es geht im wesentlichen darum , der landschaft einen wert zu geben und diesen wert auch zu schützen .
es geht aber auch um die zusammenarbeit im landschaftsschutz : es ist ja eine europäische konvention , mit der wir auch landschaften ausserhalb der schweiz unterstützen .
in diesem zusammenhang möchte ich aber auch sagen , dass die grünen ein modernes verständnis des landschaftsschutzes haben .
die grünen haben erst kürzlich ihre energiestrategie 2050 verabschiedet .
darin halten wir fest , dass wir zwei bis vier terawattstunden windenergie wollen .
einerseits brauchen wir die windenergie , weil sie beim atomausstieg einen ausgleich zur sonnenenergie ermöglicht , andererseits ist die windenergie eine günstige erneuerbare energiequelle , die vor allem heute rasch ausgebaut werden muss , weil wir bei den erneuerbaren energien mit der windenergie pro franken am meisten erreichen .
in diesem sinne geht es nicht darum , die landschaft einzufrieren .
es geht um eine nachhaltige nutzung der landschaft .
windenergie lässt sich nicht unterirdisch gewinnen , und windenergie lässt sich auch nicht konzentriert im siedlungsgebiet gewinnen .
deshalb ist auch hier klar zu sagen : die energiewende wird in der landschaft sichtbar sein .
der landschaftsschutz ist ja auch ein schutz der früheren nutzung , also wird in zukunft vielleicht auch die windenergiegewinnung teil einer schützenswerten landschaft sein .
deshalb empfinden wir es als wichtig - auch wenn wir hier zustimmen -, dass in der schweiz rasch mindestens 400 windanlagen aufgestellt werden und so ein beitrag zum atomausstieg geleistet wird .
in diesem sinne , im sinne eines modernen landschaftsschutzes , im sinne einer nachhaltigen nutzung der landschaft , bitten wir um zustimmung zu dieser konvention .
wie sie bereits aus der eintretensdebatte wissen , lehnt die svp-fraktion die ratifizierung der europäischen landschaftskonvention ab .
für die svp ist unbestritten , dass der landschaft als unserem lebensraum , als ressource und als standortfaktor , besonders für tourismus und landwirtschaft , sorge getragen werden muss .
wir sind auch damit einverstanden , dass mit der ressource landschaft nachhaltig umgegangen werden muss .
nur beinhaltet die nachhaltigkeit eben alle drei bereiche , d. h. die ökonomische , soziale und ökologische nachhaltigkeit , und damit ein ausgewogenes verhältnis zwischen schutz und nutzen .
unserer auffassung nach fehlt in der europäischen landschaftskonvention das prinzip der genügenden berücksichtigung des nutzens der landschaft - die schutzfunktion wird sehr in den vordergrund gestellt .
gemäss artikel 5 buchstabe b wird als ziel festgesetzt , eine landschaftspolitik festzulegen und umzusetzen , die auf landschaftsschutz - das steht an erster stelle -, auf landschaftspflege und landschaftsplanung ausgerichtet ist .
gemäss buchstabe d sollen sich die anderen sektoralpolitiken wie raumplanungs -, stadtplanungs - oder landwirtschaftspolitik danach ausrichten .
die svp lehnt , zusammengefasst , die ratifizierung insbesondere aus folgenden gründen ab : 1. für den landschaftsschutz in der schweiz gibt es genügend instrumente , hier besteht kein handlungsbedarf , was auch in der botschaft bestätigt wird .
wir sind folgender auffassung : wenn kein handlungsbedarf besteht , braucht es auch keine ratifizierung , die uns allenfalls autonomie kostet .
[ page 1386 ] es wäre damit bei uns gleich wie in deutschland und österreich , die diese konvention bisher auch nicht ratifiziert haben .
2. aufgrund der in der landschaftskonvention klar festgelegten zielsetzungen und massnahmen ist zu befürchten , dass die landschaftskonvention doch irgendwo als argumentarium für strengere vorschriften und zusätzliche massnahmen und kontrollen im bereich schutz herangezogen wird .
deshalb lehnen in der vernehmlassung auch grosse verbände wie die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , weiss gott auch eine organisation , der der landschaftsschutz wichtig ist , der schweizerische bauernverband , der schweizerische gewerbeverband oder bauen schweiz diese landschaftskonvention ab .
3. es gibt bereits verschiedenste und mehrere internationale inventare und abkommen zum schutz besonderer landschaften .
wir sind der auffassung , dass dies ausreicht .
wir bitten sie namens der fraktion der svp , die ratifizierung abzulehnen und entsprechend der minderheit zu folgen .
beim begriff der landschaft machen wir uns alle unser eigenes bild .
einige assoziieren sofort den begriff des landschaftsschutzes , andere unmittelbar die begriffe der landschaftsentwicklung , der landschaftsqualität und der landschaftspflege .
herr rösti kommt mit dem ansatz der ressourcenfrage und sagt , es gehe um die nutzung der ressource landschaft .
die europäische landschaftskonvention skizziert ein eigenes , meines erachtens dynamisches bild : der charakter der landschaft ist das ergebnis der wirkungen und wechselwirkungen von natürlichen faktoren und/oder von faktoren , die die menschen bestimmt haben .
es geht bei der landschaft also auch um landschaftsveränderungen und um die wechselwirkungen durch menschliche eingriffe in die landschaft , und damit geht es auch um veränderungen der wahrnehmung der landschaft .
im wissen um diese immerwährenden veränderungen der landschaft verpflichtet die konvention alle unterzeichnerstaaten : 1. die landschaft als wesentlichen lebensraum und als element der identität der menschen anzuerkennen ; 2. eine landschaftspolitik umzusetzen , welche auf landschaftsschutz , landschaftspflege und landschaftsplanung - die die nutzungsplanung beinhaltet - ausgerichtet ist ; 3. die bevölkerung und die öffentlichkeit in die prozesse der landschaftspolitik einzubeziehen ; 4. die landschaft in der umweltpolitik , der wirtschaftspolitik und der raumplanungspolitik zu berücksichtigen .
jede vertragspartei verpflichtet sich zur umsetzung dieser landschaftspolitik und dazu , die instrumente einzuführen , die die ziele des landschaftsschutzes , der landschaftspflege und der landschaftsplanung berücksichtigen .
zugegeben , das ist für unser land kein landschaftspolitscher durchbruch , und man darf sich ohne weiteres fragen , ob wir das brauchen .
ob der europäische landschaftspreis , der in dieser konvention angesprochen wird , bedeutungsvoll werden wird , können wir offenlassen .
aber dieses hinterfragen genügt nicht für ein land inmitten von europa .
entscheidend scheint uns , dass auch diese konvention versucht , das zusammenleben in europa zu gestalten .
der austausch über die landschaftspolitik ist daher vielleicht eher eine hilfe für länder , die noch keine landschaftsplanung entwickelt haben , wie wir sie in unserem land kennen .
was ist falsch , wenn unser land einmal eine konvention unterzeichnet , welche anderen ländern mehr hilfe und entwicklungsschritte ermöglicht als unserem eigenen land ?
daran ist gar nichts falsch .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen einstimmig , die europäische landschaftskonvention zu genehmigen .
die grünliberalen unterstützen die ratifikation der europäischen landschaftskonvention .
die debatte zu diesem thema haben wir bereits geführt , ich wiederhole deshalb nur einige zentrale punkte .
die konvention geht von einem modernen landschaftsverständnis aus .
das heisst , sie unterstreicht , über den ökologischen und kulturellen wert der landschaft hinaus , eben auch die bedeutung der landschaft für das wohl der gesellschaft und als wirtschaftsraum .
pferdehaltung , wie wir sie vorher besprochen haben , oder auch anlagen für windenergie sind damit voll integriert .
im kern geht es bei dieser ratifikation nicht um die folgen in der schweiz , sondern es geht eigentlich um die koordination der umweltaussenpolitik , was wichtiger ist .
denn in der schweiz sind sämtliche umsetzungs - und grundlageninstrumente bei bund und kantonen bereits vollumfänglich da , und es braucht keine anpassung .
es ist also weder gesetzgeberisch irgendwelcher handlungsbedarf noch zusätzlicher personal - oder budgetbedarf gegeben .
es wird alles im rahmen der heutigen zuständigkeiten und mit den bestehenden verfahren erfolgen können .
die bedeutung ist eigentlich vor allem , dass vermehrt impulse zur wahrnehmung und zum nachhaltigen umgang mit der ressource landschaft gesetzt werden .
für die schweiz als zentrales land in europa ist das einerseits vor allem für die zusammenarbeit mit den nachbarländern betreffend die grenzüberschreitenden landschaften wichtig .
auf europäischer ebene geht es andererseits vor allem darum , dass die konvention eben vor allem verschiedene jüngere europäische staaten in ihren anstrengungen zum ausbau der umweltpolitik stärkt .
das entspricht ja bestrebungen zur koordination der umweltaussenpolitik des bundes .
wir grünliberalen möchten mit der unterstützung dieser landschaftskonvention die vorbildrolle der schweiz bei der entstehung der konvention bestätigen und den anderen ländern zur nachahmung empfehlen .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der grünliberalen die ratifizierung dieser konvention .
als sich der nationalrat am 31 . mai dieses jahres bei der eintretensdebatte ein erstes mal mit diesem geschäft befasst hatte , resultierte bei der frage , ob darauf eingetreten werde solle , ein knappes ergebnis .
das gespaltene bild des nationalrates spiegelte sich vor allem bei der cvp/evp-fraktion , innerhalb derer es weder für ein pro noch für ein contra eine mehrheit gab .
da sich die vorlage materiell nicht ändern kann , gibt es innerhalb unserer fraktion noch immer befürworter und gegner .
diejenigen , welche eine ratifikation der konvention befürworten , sind der überzeugung , dass die schweiz damit ihre vorbildrolle im landschaftsschutz vor allem gegenüber den osteuropäischen staaten bekräftigen kann , ohne sich selber einzuschränken .
wird die konvention nicht ratifiziert , machen wir uns selber mundtot , wenn es in zukunft einmal darum geht , verheerende missstände im europäischen umland zu korrigieren , so die befürworter .
nach ihnen unterstreicht die europäische landschaftskonvention nicht einfach den ökologischen wert der landschaft , sondern auch ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche bedeutung - sprich : unsere wichtigste touristische ressource .
anders argumentieren diejenigen , die sich mit dieser konvention weiterhin nicht anfreunden können .
auch sie anerkennen den grossen wert der landschaft unseres landes , und auch sie unterstützen die eigenen anstrengungen , die eigene landschaft nach möglichkeit zu schützen .
die gegner sind aber der überzeugung , dass die europäische landschaftskonvention in der heutigen fassung der schweiz nichts bringt ; innerstaatlich wird nichts gewonnen .
es ist eine gute schweizerische gewohnheit , internationale verträge dann abzuschliessen , wenn diese im interesse unseres landes sind .
dies sei , so die gegner , bei dieser konvention nicht der fall .
es liegt nun an ihnen , die für sie richtigen argumente gehört zu haben .
ich habe schon in der eintretensdebatte gesagt , dass mich das argument etwas befremdet , wonach man nur noch konventionen ratifiziert , die einen direkten nutzen bringen .
wir haben sehr viele konventionen , in denen es eben auch darum geht , sich zu prinzipien zu bekennen , dazu zu stehen und sich auch dafür [ page 1387 ] einzusetzen , dass es international andere staaten ebenso tun .
ich erinnere sie an die menschenrechtskonvention , ich erinnere sie an die arbeitskonventionen , ich erinnere sie an die quecksilberkonvention usw. wir haben diese nicht ratifiziert , weil wir gefragt haben , was es uns bringe .
wir haben in diesen fällen immer folgendes gesagt : ja , wir setzen das um , denn es ist vorbildlich , gut ; es besteht zwar kein handlungsbedarf bei uns , aber es ist ein fundamentales prinzip , das wir im internationalen bereich auch anwenden wollen .
wenn sie damit aufhören , auch vom symbolischen gehalt auszugehen , bzw. davon , dass prinzipien auch international anwendung finden , dann können sie in sehr vielen bereichen eine internationale politik der schweiz aufgeben .
dann frage ich sie aber , ob sie überhaupt noch eine schweiz wollen , die sich international für prinzipien engagiert , die international ihre guten dienste einbringt und für humanität , gegen armut , gegen menschenrechtsverletzungen und gegen kinderarbeit kämpft .
sie müssten all diese konventionen kündigen , weil sie ja keinen direkten nutzen für uns haben ; wir sind ja so gut , und alles andere ist uns egal .
dem bundesrat ist das nicht egal .
die europäische landschaftskonvention ist eine konvention , die die schweiz mit ihrer heutigen gesetzgebung gott sei dank weitgehend erfüllt ; das hat die analyse ergeben .
84 prozent der vernehmlassungsteilnehmer haben deshalb ohne probleme zu dieser ratifikation ja gesagt , darunter bis auf einen kanton alle kantone .
herr nationalrat knecht , sie sagen , sie fürchten , dass die kompetenzen der kantone beschnitten werden .
die kantone selber haben offenbar eine andere einschätzung .
sie sagen unisono , dass das eine gute konvention ist , dass sie ihnen sogar hilft , weil sie sehr föderal aufgebaut ist .
die konvention beachtet das subsidiaritätsprinzip , das den kantonen , städten und gemeinden sehr lieb ist .
sie teilen ihre furcht offenbar nicht .
erlauben sie mir folgenden hinweis : vorhin haben wir ja über die pferdehaltung gesprochen , und ihre fraktion hat gesagt , sie wolle da eine schweizweite lösung und keinen föderalismus .
was haben sie da somit gemacht ?
sie haben die kompetenz der kantone beschnitten .
da wurde nicht nur eine furcht zum ausdruck gebracht , sondern sie haben es tatsächlich gemacht .
sie müssen ihre begründung also vielleicht noch einmal ein bisschen hinterfragen .
wir haben gesagt , es gebe keine negativen wirtschaftlichen impacts .
diese meinung teilt auch economiesuisse , der dachverband der schweizer wirtschaft .
er hat sich ebenfalls für die ratifizierung ausgesprochen , weil er keine gefahr sieht , dass sie uns etwas kostet .
es ist ja effektiv so , dass die landschaftskonvention ein programm ist , zu dem man sich mit positionen und , wie ich gesagt habe , mit prinzipien verpflichtet .
weil sie programmatischen charakter hat , gibt es darin eben keine direkt anwendbaren bestimmungen oder verpflichtungen .
es gibt kein exekutivorgan , das den mitgliedern auf die finger schauen und sie einklagen oder anprangern und sagen würde , das und das hätten sie nicht gemacht .
es ist also die leichteste art von konvention , die man völkerrechtlich eingehen kann .
aber weil es eben um prinzipien geht , hat die konvention eine grosse bedeutung .
wir bitten sie gerade auch im sinne der vorbildfunktion der schweiz , die in die entstehungsgeschichte sehr stark involviert war , dieser konvention zuzustimmen , wie es 37 der 47 mitgliedstaaten bis heute bereits getan haben .
die zustimmung steht der schweiz gut an , auch wenn sie keinen direkten nutzen bringt .
es geht um ein prinzip .
seien wir doch selbstbewusst und stolz darauf , dass die schweiz punkto landschaftsschutz eine so gute situation hat , und setzen wir uns dafür ein , dass andere länder dasselbe tun !
ich nutze das instrument der frage nur sehr selten .
aber heute haben sie behauptet , mit einer nichtgenehmigung dieser konvention würde sich die schweiz aus der internationalen politik abmelden .
dem ist doch überhaupt nicht so .
unsere nachbarstaaten deutschland , österreich und liechtenstein haben diese konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet .
nun sagen sie mir bitte : haben sich diese drei nachbarstaaten , mit denen sie ja regelmässig zusammenkommen , aus der internationalen politik abgemeldet ?
herr nationalrat , ich bitte sie , wenn sie mich schon zitieren , das richtig zu tun .
ich habe gesagt , wenn wir die grundhaltung einnehmen , nur noch konventionen zu ratifizieren , die uns einen direkten nutzen bringen , dann schwächt das die position der schweiz , dann verabschieden wir uns von vielen internationalen engagements .
das ist so , herr nationalrat , das wissen sie ganz genau .
deshalb ist das ein exempel , bei dem man nicht die nutzenrechnung machen kann , sondern wo es um prinzipien , grundhaltungen geht , um die rolle der schweiz .
hier hat sie immer eine rolle gespielt , ist vorangegangen .
deshalb ist es sinnvoll , diese gute , langjährige , bewährte politik aufrechtzuerhalten .
als nichtmitglied der eu , der nato usw. sind wir darauf angewiesen , auf jeden fall in wichtigen internationalen gremien mitwirken zu können .
sonst marginalisieren wir uns noch selber , das ist unnötig .
geschätzte frau bundesrätin , sie fragen , ob wir nur noch konventionen verabschieden wollen , die uns einen nutzen bringen .
gehe ich dann recht in der annahme , dass man vom bundesrat aus nach den steuerabkommen und nach dieser vorlage hier vor allem abkommen abschliessen will , die uns keinen nutzen bringen ?
sie müssen unterscheiden : es gibt konventionen , und es gibt staatsverträge .
ein staatsvertrag wird bilateral ausgehandelt , in einem staatsvertrag regeln staaten gegenseitig ein problem .
das ist keine konvention , herr nationalrat .
das ist zu unterscheiden , die völkerrechtliche bedeutung ist eine ganz andere .
in allen staatsverträgen , die der bundesrat ihnen vorlegt , seien es steuerabkommen , seien es abkommen mit anderen inhalten , geht es um ausgehandelte bilaterale interessen .
ich habe ihnen eine mitteilung zu machen .
wir haben heute morgen erfahren , dass alt bundesrat otto stich verstorben ist .
wir entbieten seiner familie unser herzliches beileid .
wir werden otto stich in ehrender erinnerung behalten .
ich werde am montag einen nachruf vortragen und eine würdigung vornehmen .
ich bitte sie nun , sich zum gedenken an alt bundesrat otto stich zu erheben , und lade die besucher auf der tribüne dazu ein , dies ebenfalls zu tun .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.40 uhr la séance est levée à 12 h 40 [ page 1404 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
10.530 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 83 stimmen dagegen ... 95 stimmen
10.514 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 83 stimmen dagegen ... 93 stimmen [ vs ]
ich habe auch bei den vorhergehenden fragen ausgeführt , dass die spielregeln zur durchführung des rahmenbewilligungsverfahrens und des sachplanverfahrens 2005 mit dem kernenergiegesetz , wie es das parlament beschlossen hat , akzeptiert wurden .
es haben damals nicht alle zugestimmt ; das gebe ich zu .
es gab aber kein referendum gegen das gesetz ; es gab kein referendum in den standortkantonen , und es gab auch kein referendum gesamtschweizerisch - überhaupt nirgends gab es ein referendum .
wenn es jetzt um die überzeugungsarbeit geht : es gibt international gesehen auch beispiele dafür , dass standortgemeinden zugestimmt haben .
es haben auch standortgemeinden in der schweiz - irrtum vorbehalten - ein positives ergebnis gehabt .
wenn man die spielregeln festgelegt hat , gibt es eine eidgenössische abstimmung , mit dem rahmenbewilligungsverfahren , und zusätzlich gibt es noch die beschwerdemöglichkeit des standortkantons .
damit sind die möglichkeiten doch relativ gross , juristisch , aber auch demokratisch gegen oder für einen endlager - oder tiefenlagerstandort vorzugehen .
das war der kompromiss , der hier gefunden wurde .
ich muss ihnen wie auch herrn bäumle nicht sagen , dass es in der öffentlichkeit wahrscheinlich viel schwieriger durchzubringen wäre , wenn nur ein standortkanton in dieser sache beschlussfähig wäre und alle anderen leute in der schweiz nicht darüber abstimmen könnten .
der satz , der über meiner parlamentarischen initiative steht , ist ein vielgehörter satz : " ein atommüll-endlager darf einer region nicht aufgezwungen werden .
" ich habe diesen satz in den letzten jahren aus vielen berufenen mündern gehört , zum beispiel von alt bundesrat moritz leuenberger oder vom zürcher regierungsrat markus kägi , svp .
ich habe ihn in stellungnahmen des regierungsrates des kantons aargau oder des regierungsrates des kantons schaffhausen gelesen .
diesen bekenntnissen steht eine komplett andere rechtslage gegenüber .
wir haben in diesem saal vor neun jahren das mitbestimmungsrecht , ja sogar das vetorecht der standortkantone abgeschafft .
vorher stand es im kernenergiegesetz .
seither ist nicht mehr überzeugen gefragt , sondern zwang vorgesehen .
die standortkantone sollen dereinst gezwungen werden können , gegen ihren willen bei sich ein solches endlager zu haben .
warum geht das nicht , warum ist zwang in diesem fall eine unmöglichkeit ?
es ist eine unmöglichkeit , weil ein endlager für radioaktive abfälle nicht irgendeine anlage ist .
es ist ein absoluter sonderfall , es ist ein grossrisiko für die biosphäre während tausenden von jahren , es ist eine massive beschädigung , vielleicht sogar eine zerstörung der entwicklungschancen einer ganzen region .
es ist diese extreme betroffenheit , die eine sonderstellung der standortkantone beim entscheidungsverfahren rechtfertigt .
wie es läuft , wenn ein kanton diese möglichkeit nicht hat , erlebe ich im moment als mitglied einer sogenannten regionalkonferenz , die das partizipationsverfahren in den möglichen standortkantonen durchzieht .
ich kann ihnen sagen : was wir da erleben , ist leerlauf .
wir werden nicht ernst genommen .
das sehen sie zum beispiel daran , dass die nagra die möglichen standorte von oberflächenanlagen eines endlagers ausschliesslich in gewässer - und grundwasserschutzzonen plant .
wenn man sagt , das widerspreche doch kantonalem schutzrecht , sagen die nagra und das bundesamt für energie , in diesem fall zähle eben nicht das kantonale recht , sondern das bundesrecht .
nicht einmal kantonale grundwasserschutzregelungen werden also respektiert , man kann sie einfach plattwalzen und darüber hinweggehen .
das ist eben genau das , was die standortkantone befürchten , dass sie einfach übergangen werden , dass ihre interessen und ihre argumente übergangen werden .
das kann ich ihnen sagen : das schadet der qualität eines zukünftigen endlagers .
es ist einfach , leute zu überzeugen , die weit weg von einem möglichen standort leben .
diese werden schnell ja sagen .
es ist sehr viel schwieriger , diejenigen zu überzeugen , die dieses endlager unter ihren eigenen füssen haben werden .
aber genau um diese geht es .
darum ist eben das widerstandsrecht der betroffenen bevölkerung die beste garantie dafür , dass es die höchste qualität und die höchsten sicherheitsstandards geben wird , wenn man das lager endlich baut .
wir sind seit jahrzehnten daran , das heisst , die nagra ist daran , geologische forschung zu betreiben , unterirdisch für möglichst optimale verhältnisse zu sorgen .
wir unternehmen fast keine anstrengungen , oberirdisch die dereinst betroffene bevölkerung auf ähnliche art und weise vorzubereiten auf das , was kommen könnte .
angesagt ist aber nicht zwang , sondern angesagt ist überzeugungsarbeit .
das wird dauern , das wird viel aufwand brauchen , aber es wird sich lohnen , denn ich kann ihnen sagen : wer keine akzeptanz herstellt , wird unruhen ernten , wird soziale unruhen ernten .
das ist ungefähr das kaliber , von dem wir ausgehen müssen .
ich bin mit meinem vorstoss nicht allein ; sie haben vielleicht zur kenntnis genommen , dass der kantonsrat des kantons nidwalden bei uns eine standesinitiative gleichen wortlauts deponieren wird .
der kantonsrat des kantons schaffhausen wird ein paar monate später das gleiche auch tun ; beide sind mögliche standortkantone .
ich appelliere hier in diesem saal , über alle parteigrenze hinweg , vor allem an die vertreterinnen und vertreter möglicher standortkantone : nehmen sie jetzt die interessen ihrer bevölkerung wahr .
sorgen sie dafür , dass sich diese leute mehr als andere in das standort-auswahlverfahren einschalten können , denn sie werden viel mehr als alle anderen betroffen sein , wenn sie ein endlager bekommen .
lieber ratskollege fehr , ich teile ihre meinung voll und ganz , dass ein atommülllager einer region nicht aufgezwungen werden soll .
trotzdem wird man , wenn man diesen standpunkt vertritt , immer wieder mit dem vorwurf konfrontiert , das sei ja nur sankt-florians-politik , was man da betreibe .
wie beurteilen sie diese frage ?
ich möchte mich eigentlich dieser argumentation entziehen .
es ist total simpel zu sagen bzw. zu beten : heiliger sankt florian , zünde lieber das haus der anderen an , und verschone mich .
man könnte den spiess genauso gut umdrehen und sagen , dass alle anderen , die das atommüllendlager nicht bekommen sollen , sankt-florians-politik betreiben , weil sie sagen , dass es zum glück die da im norden der schweiz hätten und es dann nicht im westen oder im osten lande .
ich wollte gerade diese ebene vermeiden .
ich glaube , mit diesem sankt-florians-argument kommen wir nicht weiter .
mein entscheidendes argument ist , dass das widerstandsrecht der betroffenen bevölkerung die qualität des endlagerstandorts und das sicherheitsniveau , das wir einst erreichen , verbessert , weil man diese argumente ernst nehmen muss .
sonst geht man einfach darüber hinweg , wie wir das jetzt bei den oberflächenanlagen erleben .
ich möchte mich zuerst in aller form beim kanton appenzell innerrhoden und auch bei ihnen , herr fässler , entschuldigen für meine vorher beim geschäft 12.044 als spass gedachte aussage zum frauenstimmrecht im kanton appenzell innerrhoden .
nun zu diesen zwei geschäften : die primären risiken der endlagerung sind die geologischen risiken und die suche nach einem geeigneten wirtsgestein .
dazu kommen die notwendige technische sicherheit für über 100 000 jahre , deren garantie für jeden ernsthaften wissenschaftler ein ding der unmöglichkeit ist , dann die rückbau - und verarbeitungsrisiken , die transportrisiken und die gesundheitsrisiken aus dem betrieb , welche aber über die gesamtzeit gesehen letztlich die geringsten sind .
alle diese fragen haben einfluss auf die standortwahl .
es erstaunt mich , dass diese grundsätzlichen fragen nach bald vierzig jahren betrieb immer noch mehrheitlich ungeklärt sind .
dann kommen die exogenen risiken dazu : das steigende risiko von kleinstbeben und damit von rissen im veränderten , angebohrten wirtsgestein ; das kennt man zum beispiel auch vom bau des gotthardtunnels oder von geothermiebohrungen .
dort wissen es alle .
weiter gibt es auch erdbeben , vulkane , meteoriten oder satelliteneinschläge .
das sind alles exogene risiken , die wir nicht für 100 000 jahre oder mehr komplett ausschliessen können .
diese letzteren risiken haben allerdings auf die standortwahl , zumindest in der schweiz , nur einen bedingten einfluss , denn zumindest in der schweiz sind diese risiken überall etwa gleich .
das hauptrisiko bleibt aber das gesellschaftliche risiko .
niemand weiss , wo die gesellschaft in 100 000 oder in 200 000 jahren stehen wird .
wie man das wissen über diesen zeitraum sicherstellen kann , ist weitgehend unbekannt .
es ist klar , dass es mehr fragen als antworten gibt , und eigentlich möchte wohl niemand ein solches lager vor seiner haustüre .
wer aber kernkraft betreibt , muss auch ein mülllager sichern .
nach dem ausstiegsentscheid haben wir eine begrenzung der materialmenge .
damit sollte es etwas einfacher werden , eine mindestens tragbare lösung zu finden .
wir müssen die einlagerung , die vorbereitung des atommülls und die transporte sichern .
das hat einen markanten einfluss auf den standort des tiefenlagers .
wenn man die verarbeitung am ort des lagers haben will , dann darf die gegend nicht zu stark besiedelt sein .
aber die anfahrt müsste einfach sein .
wenn die oberflächenanlagen noch irgendwo anders sind als der standort , wo die verarbeitung stattfindet , könnte man den geologischen standort theoretisch auch tief unter dem bundeshaus festlegen .
geologisch betrachtet ist es über den ganzen zeitraum nämlich egal , ob so ein lager unter bern oder unter benken wäre .
aber politisch sähe das wohl anders aus .
bis zur letzten revision gab es ein vetorecht .
dieses wurde abgeschafft .
die spielregeln , die seit beginn der kernenergie galten , wurden also geändert , und zwar deshalb , weil die politiker angst hatten , man könne kein lager erstellen .
der widerstand sollte gebrochen werden - nidwalden lässt grüssen , nidwalden hat nämlich davon gebrauch gemacht .
die parlamentarischen initiativen wollen eigentlich nur eines , nämlich eine mitsprache .
das vetorecht , das früher galt , fordern sie gar nicht ein .
es wäre nur korrekt , diesen schritt , der gemacht wurde , wieder um einen halben schritt zurückzugehen und die mitsprache der kantone einzuführen .
im übrigen habe ich festgestellt , dass man seine meinung ändert , sobald man stärker betroffen ist .
ein obwaldner alt svp-nationalrat ist für die mitsprache nidwaldens und sogar dafür , dass auch das ausgesprochene veto gelten soll .
auch in schaffhausen ist ein svp-ständerat für diese mitsprache .
und wenn ein zürcher svp-regierungsrat seinen kanton von einem lager bedroht sieht , sieht das ebenfalls etwas anders aus .
die betroffenheit führt also offenbar zu einer etwas offeneren sicht .
es ist doch auffällig , dass die vertreter der grossen partei dafür sind , wenn sie betroffen sind , während die partei heute aber gegen diese offenheit stimmen will .
das ist etwas widersprüchlich .
ich bin überzeugt , dass es nie möglich sein wird , ein lager gegen den willen der betroffenen bevölkerung durchzusetzen .
wer heute die parlamentarischen initiativen ablehnt , übernimmt damit die mitverantwortung dafür , dass die betroffenen dann einen anderen weg wählen .
die risiken , die damit einhergehen , sind entschieden grösser als die demokratische mitsprache .
wenn die betroffene bevölkerung sich mit händen und füssen wehrt und eingreift , wenn solche lagerstätten eröffnet werden und transporte stattfinden , ist dies doch viel schlimmer , als wenn man einen konsens , eine lösung sucht .
das wäre der schweizerische weg , vor demokratie muss man keine angst haben .
man darf das lager weder den nidwaldnern noch den schaffhausern aufzwingen , nur weil ihre kantone klein und schwach sind und keine mehrheiten bilden können .
umgekehrt aber , wenn sich zum beispiel benken als bester standort herausstellen sollte - aus geologischen gründen , transportmässig und von den gesamtrisiken her -, werden auch wir als kritiker überzeugungsarbeit leisten müssen , damit die betroffenen dort dann einwilligen können - weil es eben notwendig und der beste standort wäre .
der einzige weg dazu ist mitsprache und demokratie .
ich habe wirklich meine zweifel , ob nicht gerade jene partei , die sonst immer die demokratie hochhält , die svp , genau hier die demokratische mitsprache der bevölkerung , die in einer so zentralen frage notwendig ist , fürchtet und ablehnt .
ich bitte sie im namen der minderheit , beiden parlamentarischen initiativen in der ersten phase folge zu geben und damit das thema wieder ernsthaft anzugehen .
auch wenn wir aus der kernenergie aussteigen sollten , bleiben die abfälle übrig , und es ist ja nicht so , dass es lediglich aus dem betrieb der kernkraftanlagen solche abfälle gibt .
es gibt auch abfälle aus der energieforschung , es gibt abfälle aus der medizin , es gibt aber auch abfälle aus dem rückbau der bestehenden kernkraftanlagen .
also ist es nicht einfach an die energiepolitik gekoppelt , ob wir ein tiefenlager bauen oder nicht .
abfälle entstehen bei verschiedenen anwendungen , und nach internationalem standard sind diese vom jeweiligen land selbst , im inland , zu entsorgen .
das ist die konvention , die sich international durchgesetzt hat .
[ page 1401 ] jetzt ist die mithilfe aller für die beste lösung gefragt .
die vorstösse sind daher äusserst problematisch .
ein vetorecht für die möglichen standortkantone eines tiefenlagers erachtet die kommissionsmehrheit als kontraproduktiv für den prozess , den sichersten standort und dann entsprechend auch eine lösung zu finden , wie er jetzt eigentlich schon am laufen ist .
der langwierige prozess , der im gange ist , mit dem ganzen rahmenbewilligungsverfahren respektive sachplanverfahren - das macht die nagra -, wird mit diesen parlamentarischen initiativen förmlich torpediert .
darin ist sich die kommissionsmehrheit ganz klar einig .
ich nehme jetzt gerade stellung zu den äusserungen von herrn bäumle und zu von anderen gemachten äusserungen bezüglich demokratie und mitsprache : als das parlament das kernenergiegesetz , das ja 2005 ohne referendum in kraft getreten ist , diskutiert hat , hat es sich intensiv mit der frage der beteiligung der standortkantone befasst .
die lösung , die man beschlossen hat - eben als halben schritt zurück -, ist jene , die sie in artikel 49 absatz 4 des kernenergiegesetzes finden .
ich zitiere ihn extra , damit das allen klar ist : " bevor das departement die bewilligung " - für dieses tiefenlager - " erteilt , hört es den standortkanton an .
lehnt dieser das gesuch ab und erteilt das departement die bewilligung dennoch , so ist der kanton zur beschwerde berechtigt .
" das war die lösung , die man auf dem rein juristischen weg gefunden hat .
der standortkanton hat ein beschwerderecht gegen dieses tiefenlager , sofern es nötig sein sollte und sofern der standortkanton das so in dem sinne beurteilt .
dann wurde die demokratie angesprochen .
es ist in einem rahmenbewilligungsverfahren nach kernenergiegesetz vorgesehen , jede kernanlage , von der eine besondere gefährdung ausgeht , dem fakultativen referendum zu unterstellen .
sei das ein kernkraftwerk , ein tiefenlager oder ein oberflächenlager - das parlament unterstellt das dem fakultativen referendum , und dann kann gesamtschweizerisch eine demokratische lösung gefunden werden .
es ist dann eben nicht so , wie der sprecher der minderheit gesagt hat , dass das überhaupt nicht demokratisch sei .
mit dem gewählten verfahren stimmt die ganze schweizer bevölkerung über diesen standort ab und nicht nur der betroffene standortkanton .
letztlich geht es , nachdem man vonseiten der nagra dieses sachplanverfahren gemacht hat - wir sind jetzt in der zweiten phase ; opalinuston ist momentan , so die herrschende lehre , das beste wirtgestein -, um folgende frage : wenn wir durch ein kantonsveto zulassen , dass die technisch , geologisch und oberflächenmässig beste lösung scheitert , nehmen wir dann nicht in kauf , dass vielleicht die zweit -, dritt -, viert - oder fünftbeste lösung beim tiefenlagerstandort realisiert werden muss ?
das steht dem diametral entgegen , was auch die sozialdemokraten in einem bericht 2006 gefordert haben .
wenn man von der änderung der spielregeln in einem laufenden verfahren spricht , dann sind diese parlamentarischen initiativen die änderung der spielregeln .
2005 wurde das kernenergiegesetz ohne referendum in kraft gesetzt .
wenn man das jetzt ändert , dann kann das ganze tiefenlagerproblem von vorn beginnen , unter inkaufnahme des risikos , dass wir die dritt - oder viertbeste lösung haben werden .
deshalb ist es letztlich auch etwas bizarr , wenn sie immer das argument gebracht haben , bevor neue kernkraftwerke gebaut würden , müsse das tiefenlagerproblem gelöst sein .
das war auf sämtlichen podien immer ihre hauptbotschaft .
sie haben jetzt mit der mehrheit des rates angekündigt , dass wir aus der kernenergie aussteigen sollen .
warum bieten sie jetzt nicht auch hand dazu , dass wir das begonnene verfahren bei der tiefenlagersuche so durchziehen können , wie es 2005 ohne referendum in kraft gesetzt wurde ?
ich begreife die welt nicht mehr , dass man da auch noch in kauf nimmt , dass sicherheitstechnisch die drittbeste lösung obsiegt .
das waren also die massiven argumente der kommissionsmehrheit , eben diesen parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
zum schluss , einfach dass das auch noch gesagt ist : es wurde von der minderheit diskutiert und argumentiert , dass die attraktivität der standortregionen in den keller absinken würde und es fluchten aus den regionen geben würde .
wir haben derzeit ein lager in der schweiz , wo abgebrannte , hochaktive abfälle gelagert werden , das ist würenlingen im kanton aargau .
dort ist es eine oberflächenanlage , nicht durch 400 meter gestein von der bevölkerung getrennt , und diese oberflächenanlage wird akzeptiert .
in den letzten zwanzig jahren hat sich die bevölkerung von würenlingen verdoppelt .
und sie argumentieren , dass wegen eines tiefenlagers alle leute die region verlassen würden .
übrigens wurden auch die dortigen immobilienpreise kaum vom oberflächenlager würenlingen tangiert , diese annahme war ein marginales rauschen , das in anderen regionen auch vorkommt .
wenn sie also die spielregeln nicht ändern wollen , dann müssen sie diese initiativen ganz klar ablehnen .
wir haben rahmenbewilligungsverfahren mit der möglichkeit , dass die gesamte schweizer bevölkerung abstimmt , wir haben eine beschwerdemöglichkeit des standortkantons , und wir wollen alle die technisch beste lösung , das sind wir unserer nachwelt schuldig .
egal ob es sich um abfälle aus medizin , industrie , forschung oder kernenergie handelt , wir müssen dieses problem lösen .
wenn sie nicht die dritt - oder viertbeste lösung wollen , dann dürfen sie dieses initiative keine folge geben .
herr kollege wasserfallen , ich bin grundsätzlich auch der meinung , dass wir nie einen standort finden werden , wenn wir das vetorecht wieder einräumen .
ich habe eine frage zu den änderungen der bedingungen .
es ist klar kommuniziert worden , dass die sicherheit das oberste kriterium für die standortwahl sei .
jetzt meine frage : haben sie nicht etwas verständnis für die verunsicherung der standortkantone , wenn vor der standortfestlegung bereits andere kriterien geprüft werden ?
( zwischenruf wasserfallen : welche ?
) zum beispiel die wirtschaftlichen auswirkungen auf eine region usw. sind sie mit mir der meinung , dass die sicherheit das oberste und eigentlich das einzige kriterium für die standortwahl sein müsste ?
ja , dieser meinung bin ich .
ich habe mit meinem plädoyer gegen diese initiativen klar manifestiert , dass die sicherheit das oberste kriterium ist .
aber es ist so , dass in einem laufenden sachplanverfahren durch die nagra auch sozioökonomische abklärungen und studien gemacht werden ; das ist so vorgesehen .
herr wasserfallen , bestand im gesetz vor 2005 ein vetorecht für betroffene kantone wie nidwalden und schaffhausen - ja oder nein ?
ist es richtig , dass die parlamentarischen initiativen kein vetorecht einfordern - ja oder nein ?
es ist so , dass vorher ein vetorecht bestand .
man hat sich dann in der parlamentarischen diskussion während der beratungen für die beschwerde des standortkantons entschieden und das ganze , alle kernanlagen , zur nationalen aufgabe erklärt .
hätte man das nicht getan , wenn also über ein durchgeführtes rahmenbewilligungsverfahren nur der standortkanton hätte abstimmen können , müsste ich sie jetzt nicht fragen , ob sie einverstanden sind .
ein zürcher könnte so also nicht abstimmen , wenn der aargau standortkanton wäre .
mit dieser auslegung der demokratischen rechte wären sie auch nicht einverstanden gewesen .
es ist schon so , herr bäumle , dass z. b. beim vorstoss fehr hans-jürg nicht direkt die rede vom veto eines standortkantons ist .
aber der entscheidende satz am ende der begründung der parlamentarischen initiative fehr hans-jürg lautet : " ziel ist die wiedereinführung von vorschriften , die sicherstellen , dass ohne zustimmung der direkt betroffenen [ page 1402 ] bevölkerung kein endlager oder geologisches tiefenlager für radioaktive abfälle gebaut werden darf .
" die antwort auf ihre zweite frage liefert ihnen also herr fehr in der begründung seiner initiative 10.514 .
geschätzter kollege wasserfallen , ich darf diese frage mit ausdrücklicher genehmigung meines obwaldner nationalratskollegen stellen - es ist gewissermassen ein verbrüderungsakt von nid - und obwalden in dieser frage .
sie haben gesagt , dass wir jetzt mit diesen parlamentarischen initiativen die spielregeln abändern wollten .
tatsächlich aber wurden ja die spielregeln eben rückwirkend abgeändert , und man will sie nun wiederherstellen .
in diesem zusammenhang möchte ich sie fragen : wie erklären sie der nidwaldner bevölkerung , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern , die sich in drei abstimmungen gegen dieses tiefenlager bzw. einen sondierstollen ausgesprochen haben , dass sie jetzt diese drei abstimmungen kassieren wollen ?
wie können sie demokratiepolitisch hinter einem solchen affront stehen ?
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 127 stimmen dagegen ... 34 stimmen
gegen die grundsatzidee der gewaltentrennung wird nicht verstossen , die gewalten werden nicht vermischt .
in der praxis ist es aber so - ich habe es bereits ausgeführt -, dass nur die verwaltung , unter einflussnahme des bundesrates , die vorlagen ausarbeitet , die uns als gesetzgeber als grundlage für unsere diskussion und beschlussfassung im parlament vorgelegt werden .
und weil das so ist , ist es auch richtig , dass wir auf der anderen seite dem parlament wiederum die möglichkeit geben , nachträglich zu kontrollieren , ob der vollzug in den verordnungen im sinne unserer entscheide als gesetzgeber korrekt erfolgt ; das ist die zielsetzung dieser vorlage .
es geht um mehr rechte für unser parlament .
die initiative verlangt , dass die eidgenössischen räte zu bundesrätlichen verordnungen ein veto , ohne inhaltliche abänderung der verordnung , einlegen können , wenn dies von einem viertel der ratsmitglieder beider räte , also von mindestens fünfzig mitgliedern des nationalrates und mindestens zwölf mitgliedern des ständerates , verlangt wird und anschliessend die einfache mehrheit beider räte diesem antrag zustimmt .
die staatspolitische kommission ihres rates beantragt ihnen einstimmig - das kommt sehr selten vor -, der initiative folge zu geben , und zwar mit folgender begründung : mit der schlussabstimmung im parlament ist der gesetzgebungsprozess abgeschlossen , anschliessend liegt es am bundesrat , die ausführungsbestimmungen in der form einer verordnung zu erlassen .
in einzelfällen kommt es immer wieder vor , dass in eine verordnung bestimmungen aufgenommen werden , wie sie vom parlament als gesetzgeber inhaltlich so nicht gemeint waren .
heute kann das parlament in solchen situationen nicht direkt korrigierend eingreifen .
es bleibt nur der weg über einen erneuten parlamentarischen vorstoss ; dies ist aufwendig , kompliziert und führt zu verzögerungen .
oftmals wird die von der bundesverfassung vorgesehene unterscheidung , was ins gesetz gehört und was in die verordnung gehört , nicht mehr richtig respektiert .
die gesetze werden dadurch immer mehr zu delegationsnormen , die dem bundesrat einen zu grossen ermessensspielraum offenlassen .
immer mehr werden in gesetzen unbestimmte rechtsbegriffe verwendet , die erst in der verordnung genau definiert werden .
zunehmend wird in der verordnung das geregelt , was eigentlich ins gesetz gehört .
die eidgenössischen räte haben in den letzten vier jahren bereits zweimal über die einführung eines verordnungsvetos abgestimmt .
im dezember 2008 und im dezember 2010 hat der nationalrat mit grossem mehr der einführung eines verordnungsvetos zugestimmt , und beide male hat dies anschliessend der ständerat abgelehnt .
[ page 1396 ] die staatspolitische kommission des nationalrates ist klar der meinung , dass die frage erneut aufgegriffen werden muss und dass wir bei diesem wichtigen thema gegenüber dem ständerat nicht lockerlassen dürfen .
im ständerat wurden insbesondere zwei argumente gegen das verordnungsveto vorgebracht , einerseits die zeitliche verzögerung und andererseits die missachtung der gewaltenteilung .
betreffend verzögerung ist festzuhalten , dass die kommissionen gemäss heutigem artikel 151 des parlamentsgesetzes schon jetzt die möglichkeit haben , zu verordnungsentwürfen konsultiert zu werden .
es ist klar festzuhalten , dass dieses verfahren betreffend verordnungsveto nicht mehr zeit in anspruch nehmen wird als das heutige konsultationsverfahren .
betreffend gewaltenteilung ist darauf hinzuweisen , dass die rechtsetzung eine staatliche aufgabe darstellt , bei der exekutive und legislative eng zusammenarbeiten müssen .
hier komme ich zum antrag nordmann , der von einer sehr theoretischen betrachtungsweise der gewaltentrennung ausgeht .
der bundesrat wirkt bei der vorbereitung der gesetzgebung durch das parlament intensiv mit .
es macht deshalb sinn , wenn das parlament bei der rechtsetzungstätigkeit der regierung ebenfalls mitwirkt und kontrollieren kann , ob die gesetzgebung im sinne des parlamentes umgesetzt wird .
unsere kommission erhofft sich vom verordnungsveto auch eine präventive wirkung : wenn bundesrat und verwaltung verordnungsvetos vermeiden wollen , werden sie bestrebt sein , den willen des gesetzgebers möglichst genau umzusetzen .
es ist auch nicht mit einer vielzahl von verordnungsvetos zu rechnen , und es ist auch nicht angebracht , blockaden zu befürchten , wie das die staatspolitische kommission des ständerates getan hat .
die erfahrungen im kanton solothurn zeigen sehr deutlich , dass keine blockadesituation eintritt ; solothurn kennt das verordnungsveto bereits seit 1988 . ich bitte sie im namen der einstimmigen spk , der initiative folge zu geben .
es gibt veränderungen , die zeit brauchen und nicht in den ersten anläufen gelingen .
das anliegen der parlamentarischen initiative ist nicht neu .
es geht im kern um die sicherstellung , dass verordnungen des bundesrates und der verwaltung dem geist und dem zweck des zugrundeliegenden gesetzes entsprechen .
mit den schlussabstimmungen im parlament ist der gesetzgebungsprozess beendet .
danach liegt es am bundesrat , die ausführungsbestimmungen in form der verordnung zu erlassen .
in der mehrzahl der fälle ist das unproblematisch .
in einzelfällen kommt es aber vor , dass eine oder mehrere bestimmungen in eine verordnung aufgenommen werden , die vom gesetzgeber inhaltlich nicht so gemeint waren .
nach heutiger rechtslage hat das parlament dies entweder einfach hinzunehmen oder über neue vorstösse auf nachträgliche , detaillierte gesetzesänderungen hinzuwirken , die dem bundesrat das verordnungsermessen in bezug auf eine bestimmte regelung nachträglich entziehen .
beides ist unbefriedigend .
ausgangspunkt der ganzen problematik ist , dass sich die von der bundesverfassung vorgegebene unterscheidung , was in das gesetz und was in die verordnung gehört , in der praxis nicht durchwegs nach der reinen lehre umsetzen lässt .
gemäss artikel 164 der bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden bestimmungen in der form des bundesgesetzes zu erlassen .
weil gesetze lesbar und verständlich sein sollen , werden in einzelnen bestimmungen aber häufig unbestimmte gesetzesbegriffe verwendet , die dann für die anwendung des gesetzes einer erklärung bedürfen .
diese erklärung wird dann in der verordnung vorgenommen .
damit wird aber in der verordnung geregelt , was eigentlich im gesetz geregelt werden sollte .
in diesem punkt ist die gewaltenteilung zwischen parlament und bundesrat bereits heute teilweise verwischt .
die verwischung ist in der praxis unproblematisch , sofern die zusätzlichen bestimmungen in der verordnung dem sinn und geist des gesetzes entsprechen .
für die fälle , in denen die verordnung abweicht , ist aber eine praktikable lösung zu finden .
die mitwirkung des parlamentes bei verordnungen des bundesrates wurde in den letzten jahren mehrmals thematisiert .
der nationalrat stimmte dem anliegen regelmässig zu - letztes mal sogar ohne gegenstimme .
der ständerat lehnte es ebenso regelmässig ab .
nachdem dessen zusammensetzung erheblich geändert hat , ist jetzt möglicherweise die zeit gekommen , dass auch der ständerat auf die linie des nationalrates einschwenkt .
die parlamentarische initiative nimmt die bisher vom ständerat vorgebrachten bedenken auf .
sie respektiert die gewaltenteilung und schliesst den missbräuchlichen einsatz des vetorechts des parlamentes aus .
vier punkte sind massgeblich : 1. die einführung des vetorechts des parlamentes erfolgt auf gesetzesstufe .
2. das vetorecht gilt nur für die rechtsetzenden verordnungen gemäss artikel 182 absatz 1 der bundesverfassung , die auf einer gesetzgebungsdelegation des parlamentes beruhen .
das parlament soll das recht bekommen , dort einzugreifen , wo der bundesrat oder die verwaltung in einer verordnung vom sinn und zweck der delegierten rechtsetzung abweichen .
das vetorecht gilt jedoch nicht für verordnungen , die gemäss bundesverfassung in der unmittelbaren kompetenz des bundesrates liegen .
3. das veto wirkt lediglich kassatorisch , nicht reformatorisch .
es liegt damit am bundesrat , aufgrund der debatte allenfalls eine neue verordnung vorzulegen .
das parlament kann die einzelnen bestimmungen der verordnung nicht von sich aus abändern .
4. die vorgeschlagene form der ausübung des vetorechts berücksichtigt die besonderheiten des zweikammersystems .
die abstimmung über ein veto kommt nur zustande , wenn sie von einem viertel der mitglieder beider räte verlangt wird , also kumulativ von fünfzig mitgliedern des nationalrates und zwölf mitgliedern des ständerates .
dieses quorum ist eine hohe hürde , die den politischen missbrauch verhindert .
für die abstimmung über das veto soll danach die einfache mehrheit beider räte genügen .
ich ersuche sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben , wie die staatspolitische kommission dies beantragt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , das postulat anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen
bei dieser frage stimmte die kommission mit 15 zu 9 stimmen für die version des bundesrates .
erstens tat sie das aus verfahrensökonomischen gründen : der ständerat hat der version bundesrat einstimmig zugestimmt , mit sehr stichhaltigen argumenten , und er wird sich wohl kaum mehr von dieser position wegbringen lassen .
zweitens war die kommission aus inhaltlichen gründen für diese version : alle strafrechtsexperten sind sich einig , dass die beiden verfahren ordnungsbusse und ordentliches verfahren nicht vermischt werden sollten .
genau das würde aber mit dem minderheitsantrag humbel gemacht .
zudem hätte es zur folge , dass cannabiskonsumentinnen und -konsumenten härter bestraft würden als alle anderen straffälligen , denn bei allen anderen straffälligen wird die tat in den zusammenhang mit der persönlichen lebenssituation gestellt ; bei cannabiskonsum wäre das dann nicht mehr der fall .
während also ein heroinkonsument aufgrund seiner lebensumstände durchaus milder bestraft wird , würde das bei einem cannabiskonsumenten , auch wenn er in denselben lebensumständen leben würde , also beispielsweise ebenfalls krank wäre , nicht mehr berücksichtigt .
das würde eine sehr stossende rechtsungleichheit schaffen und auch ein sehr stossendes signal aussenden .
weiter lehnen wir den minderheitsantrag ab , weil wir uns bei diesem gesetz sehr eng ans ordnungsbussensystem im strassenverkehr angelehnt haben , und das sollten wir bis zum schluss tun .
im ordnungsbussensystem des strassenverkehrs ist eben genau die gleiche regelung festgehalten , wie sie die mehrheit hier beantragt .
in diesem sinne bitte ich sie , hier der mehrheit und dem bundesrat und dem ständerat zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
auch die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , bei der nationalrätlichen fassung zu bleiben , wonach die busse im ordentlichen verfahren mindestens der höhe der ordnungsbusse entsprechen muss .
die differenz zum bundesrat , zum ständerat und zur kommissionsmehrheit liegt darin , dass in einem ordentlichen verfahren im vergleich zum bussenverfahren eine tiefere busse oder gar keine busse ausgesprochen werden kann .
die kommissionsminderheit will jedoch nicht , dass sich jemand der busse entziehen kann , indem er sie nicht bezahlt und das ordentliche verfahren vorzieht , weil er davon ausgehen kann , dass er dann gemäss artikel 19 a ziffer 2 des betäubungsmittelgesetzes besser wegkommt .
wir haben nun nämlich zwei sanktionssysteme : bei cannabiskonsum wird jemand ausnahmslos mit einer busse von 100 oder , wie jetzt beschlossen , 200 franken bestraft .
alle anderen betäubungsmitteldelikte laufen unter den strafbestimmungen des betäubungsmittelgesetzes .
und gemäss artikel 19 a ziffer 2 des betäubungsmittelgesetzes kann das verfahren in leichten fällen eingestellt werden , oder es kann von einer strafe abgesehen werden .
wer im bussensystem ist , kann auch das ordentliche verfahren wählen .
das kann dann dazu führen , dass die busse geringer ausfällt , als wenn er die busse direkt bezahlt .
das wollen wir nicht .
sie werden nun hören , dass alle strafrechtsexperten sagen , dass es keine vermischung der verschiedenen verfahren geben soll und in einem bussengesetz daher keine vorschriften für das strafprozessuale verfahren gemacht werden sollen .
das hat aber nichts mit gewaltentrennung zu tun , wie das frau schenker gesagt hat , sondern mit reinen verfahrensvorschriften .
es stellt sich einfach die frage , was wir höher gewichten , die juristische trennung der verfahrenswege oder die klarheit und berechenbarkeit des systems .
eine zweckmässige und einigermassen gerechte lösung kann nur darin liegen , dass nicht derjenige , der die busse bezahlt , schlechter fährt als derjenige , der sie nicht bezahlt und das ordentliche verfahren vorzieht - in der berechtigten erwartung , dann besser zu fahren .
die cvp/evp-fraktion wird die minderheit unterstützen .
ich bitte sie , dies auch zu tun .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen
ich beantrage ihnen , am beschluss des nationalrates vom märz 2012 zu artikel 28 b absatz 2 festzuhalten und die höhe der ordnungsbusse auf 200 franken festzusetzen .
wenn hier argumentiert wird , dass es nun in der differenzbereinigung gilt , einen kompromiss zu finden und die debatte einem ende zuzuführen , empfinde ich das eher als resignation angesichts der mühen der durchsetzung denn als kompromiss .
ich muss festhalten , dass wir in dieser vorlage schon mehr als genug kompromisse eingegangen sind .
am anfang der debatte steht immer noch das klare volksmehr , eine legalisierung des cannabiskonsums in der schweiz abzulehnen .
mit der einführung des ordnungsbussenverfahrens , das sie beschlossen haben , mit der gesetzlichen festlegung von 10 gramm cannabis als geringfügige menge und mit der weiteren lockerung der bisherigen gesetzgebung soll nach ihrem willen der volkswille elegant umschifft werden .
damit wird die legalisierung wenn nicht de jure , dann mindestens de facto für erwachsene konsumenten realität werden .
für die mehrheit in diesem saal scheint das wünschenswert zu sein .
für alle , die eine abstinenzorientierte drogenpolitik verfolgen , ist das ein herber rückschlag .
[ page 1374 ] de jure bleibt der cannabiskonsum immerhin verboten und unter strafe gestellt .
dabei geht es auch um eine signalwirkung gegenüber der bevölkerung .
ich erinnere sie daran , dass nach der letzten debatte und ihren beschlüssen in diesem rat in den medien und in der öffentlichkeit auch ein signal angekommen ist ; kurz zusammengefasst kann man das betiteln mit : " in zukunft kann fröhlich gekifft werden , ohne dass mit ernsthaften konsequenzen zu rechnen ist .
" gegenüber den besonders gefährdeten jugendlichen halte ich das für ein verheerendes signal .
aus meiner sicht darf dieses falsche signal nicht noch verstärkt werden , indem die höhe der ordnungsbusse in einem bereich festgelegt wird , der von den zu bestrafenden als ärgerliche bagatelle , nicht aber als echte strafe beurteilt wird .
genau das wäre bei einer höhe von 100 franken der fall .
eine strafe oder ordnungsbusse muss dem bestraften schon etwas wehtun , soll sie überhaupt etwas bewirken .
zur frage , wo die schmerzgrenze liegt , wird nun ein regelrechter basar veranstaltet : die einen beantragen , auf die erhebung einer ordnungsbusse ganz zu verzichten ; einen antrag , die höhe der busse bei 50 franken festzulegen , haben wir klar abgelehnt ; bundesrat , ständerat und kommissionsmehrheit plädieren jetzt für 100 franken .
im märz haben wir hier noch konsequent argumentiert , 200 franken seien eher angemessen .
ich bleibe mit der svp-fraktion bei dieser meinung .
wir rufen die fdp -, cvp - und bdp-vertreter dazu auf , ebenso konsequent bei ihrer mehrheitlichen zustimmung zu einer höhe von 200 franken zu bleiben .
ich spreche gleich zu beiden minderheiten ; wir haben bei dieser vorlage noch zwei differenzen , und ich möchte nicht zweimal nach vorne kommen .
ein wort zu herrn de courten : wir sprechen hier von erwachsenen menschen und nicht von jugendlichen , denn die vorlage gilt - das haben wir in der ersten runde beschlossen - für menschen im alter ab 18 jahren .
die minderheit , also herr de courten und konsorten , möchte die höhe der busse auf 200 franken festlegen .
die vertreter der minderheit sprechen davon , dass sie damit eine abschreckende wirkung erzeugen wollen .
in diesem zusammenhang ist eben wichtig - und das wollte ich noch speziell betonen -, dass wir hier von menschen sprechen , die volljährig sind .
das ordnungsbussenmodell soll ja eben nur für diese gelten , obwohl wir von der sp eigentlich etwas anderes wollten .
wollen wir tatsächlich volljährige menschen mit einer busse davon abhalten , cannabis zu konsumieren ?
das wird nicht funktionieren , das kann ich ihnen sagen !
mit dieser vorlage geht es darum , den cannabiskonsum für erwachsene menschen nicht weiter zu kriminalisieren , sondern zu sagen , mit dem bezahlen einer busse sei die sache erledigt .
dafür genügt aus sicht der sp-fraktion eine busse in der höhe von 100 franken vollends .
wir waren ursprünglich sogar der meinung , die busse sei tiefer anzusetzen .
damit sind wir in der ersten phase der behandlung gescheitert .
200 franken sind aber eindeutig zu hoch , einer solchen höhe können wir auf keinen fall zustimmen .
ich komme gleich zur zweiten differenz .
die sprecherin der minderheit hat ihren antrag jetzt noch nicht begründet , aber dort geht es ebenfalls um eine aus meiner sicht sehr wichtige bestimmung .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , bei artikel 28 l der mehrheit zu folgen .
in diesem punkt geht es letztlich um die gewaltenteilung .
es darf nicht sein , dass dem gericht die kompetenz weggenommen wird , die gesamte situation zu beurteilen und die höhe der busse dementsprechend zu gestalten .
wenn eine person sich entscheidet , ins ordentliche verfahren zu gehen , dann soll eben das gericht die kompetenz erhalten , wirklich alles zu prüfen und die bussenhöhe entsprechend auszugestalten oder allenfalls andere massnahmen zu ergreifen .
ich bitte sie also , in beiden punkten der mehrheit zu folgen .
mit dieser vorlage hat das parlament gezeigt , dass es weder den volksentscheid von 2008 akzeptiert noch weiss , dass die umsetzung des gesetzes für die verfolgungsbehörden fast unmöglich sein wird .
ebenfalls wird der jugendschutz stark gefährdet , und der drogenhandel wird gestärkt .
für viele parlamentarierinnen und parlamentarier geht es hier nur darum , dass man erwachsene , die ab und zu kiffen , trotzdem ihrer arbeit nachgehen und keine probleme verursachen , entkriminalisiert .
aber gerade um diese personen geht es in diesem gesetz eben nicht , weil die polizei diesbezüglich gar nichts machen kann .
wir gehen nicht in einen privathaushalt , wo ein mann oder eine frau vielleicht ab und zu kifft .
das können wir gar nicht , dafür haben wir weder die ressourcen noch die zeit .
vor allem müssten wir einen hausdurchsuchungsbefehl haben , und den haben wir gar nicht .
das heisst , alle diejenigen , die ab und zu zu hause kiffen , aber nicht straffällig werden , werden von der polizei gar nie behelligt .
wir haben ja keinen grund , irgendwelche leute einfach zu kontrollieren , und können das auch nicht .
genau für diese erwachsenen personen ändert dieses gesetz also überhaupt nichts , weil die polizei ihr kiffen so oder so gar nicht ahnden kann .
es geht bei diesem gesetz schlicht und einfach um die schwächsten in unserer gesellschaft , um diejenigen , die es dann eben trifft , die kriminell werden , straffällig werden , verhaltensauffällig werden oder vielleicht auch eine psychose ausbilden .
das haben wir immer und immer wieder .
fragen sie einmal die polizei , wie oft es geschieht , dass sie junge erwachsene - es geht hier nicht nur um junge im alter von bis zu 18 jahren , es geht auch um personen im alter von 19 bis 25 oder 30 jahren - aufgreifen und in die psychiatrie bringen muss !
ich hätte sehr gerne einmal ein video von jemandem gemacht , der nur wegen des kiffens - nur wegen des kiffens !
- so eine psychose ausgebildet hat , um zu zeigen , wie das aussieht .
es ging damals um einen 19 -jährigen. leider können wir das nicht aufnehmen und zeigen , aber das schockiert .
wir haben tagtäglich mit solchen ereignissen zu tun , die sie leider nicht sehen , die aber ein riesenproblem darstellen .
ein weiteres problem besteht darin , dass sehr viele betroffene mit 18 oder 19 jahren zwar volljährig sind , aber noch keine abgeschlossene lehre haben - wer hat das schon in diesem alter ?
das heisst , viele 19 - bis 25 -jährige, die diesbezüglich riesenprobleme machen , können die lehre nicht abschliessen , verlieren ihre arbeitsstelle und werden arbeitslos oder irgendwann sozialfälle , die dann wir , die gesellschaft , finanzieren müssen .
gerade diese gruppe der 19 - bis 25 -jährigen macht grosse probleme , und für diese gruppe wären regeln , gesetze und auch ein klares zeichen von unserer seite , dass drogen nichts gutes sind , eben wichtig .
die wirklichen probleme wurden in diesem parlament nicht erkannt .
ich wäre froh , wenn ich die vielen anrufe , die ich von eltern entgegennehmen muss , einmal an sie weiterleiten könnte , damit sie ihnen rede und antwort stehen .
die vielen verzweifelten eltern , die 19 - bis 25 -jährige jugendliche noch bei sich zu hause , im hotel mama , haben , weil sie nicht mehr arbeiten , sondern lieber kiffen , sagen mir jeweils , sie hätten überall nachgefragt , wo sie hilfe anfordern könnten , und es heisse dann überall , ein bisschen kiffen mache nichts , das sei nicht so schlimm , es sei nur eine phase .
oder aber es wird ihnen gesagt , ihre kinder seien jetzt halt arbeitslos , das sei eine vorübergehende situation , sie würden das dann schon schaffen .
das sind sehr schöne antworten für eltern , die seit jahren am kämpfen sind und mit ihren jugendlichen riesenprobleme haben !
und dann machen wir noch so ein gesetz , das dem eigentlich gerade entgegensteht .
das einzige , das uns jetzt noch bleibt , ist , mit einer busse von 200 franken wenigstens ein zeichen zu setzen , um auch den jungen klar zu signalisieren : das ist nach wie vor etwas , das nicht gut ist , das man eigentlich nicht machen sollte .
das eintreiben der bussen und die ganze administration der polizei müsste wenigstens kostendeckend sein .
wir sollten nicht noch weiss wie viel geld drauflegen müssen .
200 franken sind das minimum , das man verlangen kann , um ein klares zeichen zu setzen : das ist nicht gut , ihr solltet die hände davon lassen !
[ page 1375 ]
in artikel 28 b geht es nicht um die grundsatzfrage " legalisierung des cannabiskonsums , ja oder nein ?
" .
der cannabiskonsum ist nach wie vor nicht legal .
es geht ganz klar um die höhe der ordnungsbusse .
eine ordnungsbusse soll möglichst sofort auf platz bezahlt werden .
die minderheit verlangt eine ordnungsbusse von 200 franken .
hand aufs herz : wer von ihnen hat 200 franken bargeld im sack ?
wenn sie erwischt würden und bezahlen müssten , hätten sie ein problem .
das verfahren würde für sie wie auch für die polizei eine gewisse administration mit sich bringen .
es geht aber nicht nur um den administrativen aufwand , es geht auch die frage , ob die höhe der busse angemessen ist oder nicht .
aus sicht der grünliberalen sind 100 franken angemessen und verhältnismässig , und 100 franken sind , auf der anderen seite , mehr als ein symbolischer betrag .
aus diesen gründen sind die grünliberalen für den antrag der mehrheit .
wir bitten sie , diesen 100 franken zuzustimmen .
herr kollege weibel , sie argumentieren , die jungen oder auch die konsumentinnen und konsumenten könnten dann dieses geld nicht bar bezahlen .
aber soviel ich weiss , ist es ja so , dass sie den stoff auf der gasse auch bar bezahlen .
sie können dann locker 100 oder 200 franken bar auf die hand legen , um den stoff zu kriegen - aber sie sollen dann nicht fähig sein , die busse zu bezahlen ?
ist das nicht ein etwas seltsames argument , das sie da ins feld führen ?
da ich persönlich keine erfahrung habe , wie man auf der gasse stoff beschafft und mit wie viel geld man unterwegs ist , gehe ich davon aus , dass man eben nicht mehr als das notwendige in der tasche hat .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion und die grüne fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 9 stimmen , die bussenhöhe bei 100 franken festzulegen .
von welchen überlegungen hat sich die mehrheit leiten lassen ?
erstens : wir möchten hier nochmals festhalten : die möglichkeit , nur mit einer ordnungsbusse belangt zu werden , gilt ausschliesslich für menschen , die das 18 . lebensjahr hinter sich haben , also für erwachsene menschen .
für menschen unter 18 jahren gelten die artikel des jugendschutzes , wie sie im neuen betäubungsmittelgesetz festgehalten sind , unverändert .
zweitens : wir haben uns am ordnungsbussenkatalog des strassenverkehrs orientiert und festgestellt , dass für selbstgefährdung - und bei kiffen handelt es sich ausschliesslich um selbstgefährdung - 100 franken am oberen ende der bussenskala sind .
höhere bussen werden nur für taten mit fremdgefährdung ausgestellt .
drittens : wir haben festgehalten , dass die idee der ordnungsbusse eben ist , dass sie auf platz bezahlt werden kann , dass keine grosse bürokratie ins rollen kommt .
damit ist auch klar - das hat herr weibel eben ausgeführt -: 200 franken sind eine bussenhöhe , die nicht mehr auf platz bezahlt werden kann , und dadurch würde die ursprüngliche idee des gesetzes ein stück weit pervertiert .
ich glaube nicht , dass man menschen , die 18 jahre und älter sind , über eine bussenhöhe erziehen kann .
das ist eine persönliche einschätzung .
ich glaube auch nicht , dass sich menschen von einer busse von 100 oder 200 franken mehr oder weniger einschüchtern lassen .
aber es erleichtert die arbeit aller , wenn wir das auf einer höhe festsetzen , die denn auch den zweck des gesetzes erfüllt , nämlich klarheit zu schaffen und die bürokratie einzuschränken .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der mehrheit und des bundesrates , die bussenhöhe auf 100 franken festzusetzen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der mehrheit ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 93 stimmen dagegen ... 85 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft geht somit zur detailberatung zurück an die kommission .
[ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
herr bourgeois , ich hatte früher beruflich mit umweltschutz in osteuropäischen ländern zu tun und habe gesehen , dass dort produktionsanlagen aufgestellt werden , die ökologisch schlicht eine katastrophe sind und für die gesundheit der leute dort eine gefährdung darstellen .
nun die frage : sind sie nicht der meinung , dass eine wirtschaftspartei , die sich für den wirtschaftsstandort schweiz einsetzt , in zusammenarbeit mit allen anderen ländern alles unternehmen müsste , damit dieses ökodumping , das in osteuropäischen ländern geschieht , aufhört ?
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und die aarhus-konvention zu ratifizieren .
die sprecher der kommissionsmehrheit haben es völlig richtig gesagt : die schweiz erfüllt einen hohen standard in umweltrechtlichen angelegenheiten .
der schluss , der aber dann von der kommissionsmehrheit gezogen wird , ist - sie erlauben mir diese wortwahl - schlicht und einfach falsch .
da wir diesen hohen standard in der schweiz haben , wäre es ja geradezu fahrlässig , unsere europäischen nachbarn und die anderen länder nicht auch zu diesem standard zu verpflichten .
natürlich können wir sie nicht explizit dazu verpflichten ; wir können einfach nur eine gemeinsame abmachung entwickeln , eben eine konvention .
das und nichts anderes wollen wir mit diesem abkommen .
wir wollen letztlich eine wettbewerbsverzerrung zuungunsten der schweiz verhindern , welche eben durch die unterschiedlichen ausgangslagen im umweltrecht entsteht .
ich kann gerne ein beispiel geben , das sogar auch real existiert : wenn eine stahlfabrik , ein stahlwerk in rumänien , wegen uralter filter die umwelt verpestet und die behörden dieses stahlwerk dennoch schützen , indem sie die umweltdaten , die luftreinhaltedaten nicht herausrücken , dann erwächst der schweiz ein standortnachteil , weil unsere stahlwerke millionen und abermillionen franken in neue , gute filteranlagen investieren .
da geht es wirklich um das interesse , gleichberechtigung für unsere unternehmen im wettbewerb zu schaffen .
das ist einer der vorteile dieser konvention : die gemeinsame abmachung , der gemeinsame wille , die umweltprobleme gemeinsam lösen zu wollen .
es gibt einen zweiten vorteil , der eigentlich noch viel offensichtlicher ist .
es geht in dieser konvention grösstenteils um die zugänglichkeit von umweltdaten , welche durch etwelche ämter erhoben werden .
es gibt wahrscheinlich kein bürgerlicheres anliegen , als die kontrolle des bürgers über seine exekutive , also die transparenz der verwaltung .
genau um diese transparenz geht es : als bürger will ich wissen , welche umweltdaten erhoben werden , was diese daten aussagen und welche schlüsse man aus ihnen zieht .
wenn nun die berichte , die wir in der schweiz eben sowieso verfassen , noch zu einem einzigen umweltbericht beim bund und bei den kantonen zusammengeheftet werden , kann man wohl kaum von einem riesigen zusätzlichen bürokratischen aufwand sprechen .
apropos bürokratischer aufwand , den die kommissionssprecher angetönt haben : es kommen auch aus unseren reihen immer wieder vorstösse , die zusätzliche berichte oder änderungen in diesem bereich verlangen .
als beispiel sei die motion 04.3755 , " externe studien .
zentrale sammlung und veröffentlichung " , eingereicht von der svp-fraktion , genannt .
genau das will eigentlich die aarhus-konvention .
wegen dieser konvention entsteht kein zusätzlicher bürokratieaufwand , wegen dieser konvention entsteht vielmehr eine viel praktischere handhabung der berichte , die wir ohnehin schon haben .
wenn wir bürokratie abbauen wollen , dann schlage ich folgendes vorgehen vor : wir ratifizieren erstens die aarhus-konvention , zweitens lesen wir den umweltbericht , und drittens verzichten wir auf den einen oder anderen vorstoss , der eben auch wieder einen bericht verlangen würde .
das wäre effizient bürokratie abgebaut !
[ page 1391 ] die aarhus-konvention ist in keiner art und weise ein knebelvertrag .
sie entspricht den ureigensten interessen unseres landes , sie bringt einen direkten nutzen für unser land , neben den hehren zielen und dem nutzen , die dann hoffentlich frau bundesrätin leuthard nachher , wie bei der vorhergehenden vorlage , noch einmal erläutern wird .
ich bitte sie , zusammen mit dem bundesrat , zusammen mit 25 von 26 kantonen , zusammen mit der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz , auf diese vorlage einzutreten und die konvention zu ratifizieren .
da ich nicht mitglied dieses gremiums bin , erübrigt sich eine antwort .
ich möchte sie fragen : wie erklären sie sich , dass uns die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz letzte woche ein fünfseitiges schreiben geschickt hat , worin sie die ratifizierung der aarhus-konvention klipp und klar empfiehlt ?
herr jans , vielleicht haben sie sich etwas zu stark auf ihre frage vorbereitet .
denn wenn sie mir zugehört hätten , hätten sie mitbekommen , dass ich ganz klar gesagt habe , dass sich das verbandsbeschwerderecht nach innerstaatlichem recht zu richten hat .
ich habe als kommissionssprecher auch gesagt - und das war das argument der kommissionsmehrheit -, dass die ausländischen umweltverbände mit dieser konvention ein mittel mehr in die hand bekommen , um zu sagen : wir dürfen nicht diskriminiert werden , wir berufen uns auf die aarhus-konvention .
das war meine aussage .
es ist klar , dass die spielregeln nach innerstaatlichem recht , wie sie es jetzt geschildert haben , gelten .
etwas anderes habe ich nicht gesagt .
herr wasserfallen , das verbandsbeschwerderecht kann heute nur von organisationen wahrgenommen werden , die seit mindestens zehn jahren in der gesamten schweiz aktiv sind - und nur dann , wenn der bundesrat sie zugelassen hat .
stimmt es , herr wasserfallen , dass in der kommission von der verwaltung mehrfach absolut klargestellt wurde , dass diese regeln auch in zukunft gelten , und dass sie als kommissionssprecher diese fakten einfach ignorieren ?
die vorlage mit der geschäftsnummer 12.044 soll die voraussetzungen für eine ratifizierung der aarhus-konvention schaffen .
es sind dafür , wie sie sehen werden , auch einige gesetzesanpassungen nötig .
ich mache nun einige angaben zur konvention selbst und dann zur änderung von almaty , die auch noch betroffen ist .
am 25 . juni 1998 hat die schweiz das übereinkommen über den zugang zu informationen , die beteiligung der öffentlichkeit an entscheidungsverfahren und den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten , die sogenannte aarhus-konvention , unterzeichnet .
am 30 . oktober 2001 ist die aarhus-konvention in kraft getreten .
nur 44 staaten , vorwiegend europäische , sowie die eu haben die konvention ratifiziert .
die konvention basiert auf drei pfeilern : der erste pfeiler sind die umweltinformationen .
die vertragsstaaten sind verpflichtet , jedermann ein recht auf zugang zu aktuellen umweltinformationen zu gewähren , wenn möglich elektronisch .
der zweite pfeiler ist die beteiligung der öffentlichkeit an entscheidungsverfahren .
die vertragsparteien sollen bei umweltrelevanten entscheiden den direktbetroffenen parteirechte gewähren .
hier kommt dann auch noch die frage der verbandsbeschwerde dazu .
der dritte pfeiler ist die regelung des zugangs zu gerichten in umweltangelegenheiten .
die vertragsparteien müssen für die durchsetzung verschiedener rechtsbestimmungen der konvention ein verfahren zur überprüfung vor gerichten vorsehen .
die änderung von almaty vom 27 . mai 2005 ist quasi ein anhang der konvention , die wir beraten .
sie ist noch nicht in kraft und ergänzt die konvention um mindestanforderungen hinsichtlich der beteiligung der öffentlichkeit an entscheiden über die freisetzung und das inverkehrbringen von gentechnisch veränderten organismen .
zu den argumenten und zur kritik der mehrheit der kommission , die beantragt , nicht auf die konvention einzutreten : wir haben eben das geschäft europäische landschaftskonvention beraten und haben den entwurf knapp angenommen .
wir hatten die alpenkonvention zu beraten , die dieses parlament ablehnte .
jetzt kommt die aarhus-konvention .
es sind also drei konventionen , die doch weit gehen und die wir jetzt immer in der diskussion hatten .
das fuder ist langsam überladen und der mehrwert für die schweiz wird definitiv infrage gestellt .
rund zehn neue betriebsarten müssten der umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt werden .
es ist also eigentlich eine ausweitung der umweltverträglichkeitsprüfung in der schweiz .
in der schweiz sind sowohl die datenerhebung wie auch die information im umweltbereich bereits heute sehr vorbildlich .
das wollen und sollen wir in der schweiz auch weiterhin so halten .
zum aufwand bei der umsetzung der aarhus-konvention ist zu lesen , dass man auch auf bundesebene einigen zusatzaufwand befürchtet .
auch die kantone müssten zur umsetzung der ganzen datenerhebung jeweils ihre ressourcen deutlich nach oben korrigieren und anpassen .
letztendlich ist es so , dass wahrscheinlich auch private aufgrund der datenerhebungspflicht etwas mehr aufwand zu befürchten haben .
wie schon erwähnt , unternimmt die schweiz heute sehr viel im umweltbereich .
es ist deshalb fraglich , welchen mehrwert die ratifikation der aarhus-konvention überhaupt bringt .
diesbezüglich haben wir in der kommission auch noch einen grossen streitpunkt gehabt .
es geht um das verbandsbeschwerderecht für ausländische umweltorganisationen .
auch die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz spricht in ihrem positionspapier davon , dass nach der aarhus-konvention ausländischen umweltverbänden ebenfalls ein ideelles beschwerderecht nach innerstaatlichem recht eingeräumt werden könnte .
es ist klar , dass dieses innerstaatliche recht die limiten hoch setzt .
es ist aber auch klar , dass sich natürlich die umweltverbände mit dieser ratifizierung der aarhus-konvention in einem sehr heiklen bereich , nämlich im bereich der verbandsbeschwerde , auf die aarhus-konvention berufen und sagen könnten , dass sie nach dieser konvention nicht diskriminiert werden dürfen .
die ausländischen verbände haben dann ein rechtsmittel mehr , um zu sagen , dass sie im prinzip auch innerstaatlich [ page 1390 ] in der schweiz legitimiert sein sollten , eine beschwerde machen zu können .
es ist nach innerstaatlichem recht geregelt - das ist der kommissionsmehrheit klar .
aber es gibt ein weiteres mittel für die umweltverbände , um zu sagen : wir dürfen nicht diskriminiert werden , wir berufen uns auf die aarhus-konvention .
das stimmt nach auffassung der mehrheit überhaupt nicht mit den zielsetzungen überein , die wir verfolgen .
ein weiterer punkt : in artikel 3 ist auch die rede von " umwelterziehung " - was auch immer das heissen mag .
die vertragsparteien verpflichten sich in artikel 3 zu einigen zielsetzungen ; dort ist die rede von " umwelterziehung " .
es wird auch der zugang zu gerichten im umweltbereich geregelt , was wiederum die ganzen prozesse verlangsamen und verkomplizieren kann .
es entstehen also ganz konkrete verbindlichkeiten bei der späteren gesetzgebung , die wir hier und heute bestimmen .
so gesehen müssen wir uns sehr gut überlegen , ob wir wirklich eine internationale konvention ratifizieren wollen , die doch in einigen bereichen wieder dazu führen kann , dass mehr leute beschwerdeberechtigt sind , dass es längere prozesse gibt , dass der zugang zum rechtsweg ausgedehnter ist und dass dann auch noch die ganzen fragen von umwelterziehung , datentransparenz usw. wieder einmal die bürokratie in unserem staat aufbauschen werden .
es ist heute schon geplant , im bafu eine kleine anzahl von mitarbeitenden neu einzustellen und diese konvention entsprechend umzusetzen .
gerade heute , wo die absicht besteht , eine energiewende im ganz grossen stil vorzunehmen , sind nutzungs - und schutzinteressen im umweltbereich gut gegeneinander abzuwägen .
es ist klar , dass mit der ratifizierung der aarhus-konvention das korsett der umsetzung , vor allem wenn es um die nutzung der umwelt geht , enger als nötig geschnürt wird .
es ist wahrscheinlich auch so , dass schlanke und zeitlich vorteilhafte bewilligungsverfahren bei grösseren vorhaben , vor allem bei den uvp-pflichtigen anlagen , mit dieser konvention eher länger und eher beschwerlicher als nötig werden .
deshalb ist es als fazit wichtig zu sehen , dass es hier bei dieser thematik schutz - und nutzungsinteressen gibt .
wir haben , wie gesagt , die alpenkonvention abgelehnt .
wir sind jetzt auf die landschaftskonvention eingetreten , jetzt soll die aarhus-konvention dazukommen - die frage besteht , was weiter dazukommt .
die frage besteht auch , ob wir die umsetzung von einigen grossen vorhaben , nicht nur im energiebereich , sondern auch im verkehrsbereich ohne konvention nicht besser , schneller und effizienter handhaben können .
das sind die argumente der kommissionsmehrheit .
die kommissionsmehrheit bittet sie mit 14 zu 10 stimmen , nicht auf den beschlussentwurf über die genehmigung und umsetzung der aarhus-konvention einzutreten .
für fragen stehe ich gerne zur verfügung .
a nome del gruppo socialista vi prego di accettare la ratifica della convenzione di aarhus , così come proposto dal consiglio federale .
anche se la maggioranza della commissione dell'ambiente , della pianificazione del territorio e dell'energia è di un'altra opinione , non vedo nessun argomento razionale contro la ratifica della convenzione .
die bevölkerung , die wirtschaft , die umweltorganisationen : alle haben ein interesse an transparenz und mitsprache in umweltbelangen .
darum informieren heute demokratische länder , die schweiz also auch , aktiv .
dies begrüssen wir .
nur eine gutinformierte öffentlichkeit trägt konstruktiv zum vollzug des umweltrechts bei .
der bund hat am 1. juli 2006 das öffentlichkeitsgesetz in kraft gesetzt .
dieses gesetz schafft einen umfassenden anspruch auf den zugang zu umweltinformationen .
die erfahrungen des bundes seit der einführung der neuen [ page 1392 ] bestimmungen sind durchaus positiv .
so kann mit geringen gesetzesanpassungen und zwei vorbehalten die aarhus-konvention auch von der schweiz ratifiziert werden , dies vierzehn jahre , nachdem die schweiz sie unterzeichnet hat .
das heisst , so lange hatten wir zeit , und wir haben von uns aus die gesetze so angepasst , dass jetzt die ratifizierung der aarhus-konvention keine probleme mehr schafft .
einige kantone müssen zwar den zugang zu umweltinformationen noch schaffen , der aufwand ist aber sehr klein .
das schreibt die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz .
wie ich vorhin gesagt habe , begrüssen alle kantone - mit einer einzigen ausnahme , immer dieselbe - die ratifizierung der aarhus-konvention .
die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz hat die ratifizierung kürzlich mit einem ausführlichen brief an uns nochmals klar empfohlen .
noch einmal eine präzisierung : es stimmt nicht , dass die umweltorganisationen mehr einspracherechte bekommen sollen .
es wird hier immer dieses schreckgespenst an die wand gemalt .
die regelung des beschwerderechts gemäss artikel 55 des umweltschutzgesetzes entspricht vollumfänglich den anforderungen der konvention .
der ratifizierungsantrag des bundesrates zeigt , dass unsere gesetzgebung im bereich umweltinformation und zugang zu den gerichten den stand der anderen europäischen staaten erreicht .
die sp-fraktion begrüsst also die ratifikation der aarhus-konvention mit den beantragten gesetzesrevisionen .
wir können auch mit den beiden vorbehalten leben .
wir würden zwar gerne den zweiten vorbehalt streichen , der das verbandsbeschwerderecht der umweltorganisationen in bezug auf radioaktive stoffe und ionisierende strahlung ausschliesst .
wir verzichten aber darauf , weil diese neuerung zuerst in den räten diskutiert werden muss .
die ratifizierung der konvention bedeutet einen wichtigen schritt .
44 staaten und die eu haben die aarhus-konvention ratifiziert .
es ist vernünftig und auch wirtschaftlich sowie im interesse der schweiz , wenn sich das umweltrecht international angleicht und sich die akzeptanz der umweltpolitik verbessert .
ich bitte sie , dem antrag des bundesrates und der minderheit zu folgen .
die aarhus-konvention beinhaltet den zugang zu umweltinformationen , die beteiligung der öffentlichkeit an entscheidungsverfahren sowie die regelung des zugangs zu gerichten in umweltangelegenheiten .
die svp-fraktion beurteilt diese konvention unter folgenden aspekten : im bereich des zugangs zu umweltinformationen ist unser land bereits vorbildlich .
die umweltgesetzgebung entspricht gehobenen internationalen standards , es besteht ein genügender zugang zu den entsprechenden informationen .
bei der beteiligung der betroffenen öffentlichkeit kennt die schweiz gut ausgebaute parteirechte und grundsätzlich auch genügend mitwirkungsrechte .
so kann beispielsweise der umweltverträglichkeitsbericht von jedermann eingesehen werden .
der zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten ist gewährleistet , und die betroffene öffentlichkeit sowie die beschwerdeberechtigten organisationen können gerichtlich überprüfen lassen , ob die bewilligung einer anlage mit erheblichen umweltauswirkungen zu recht erteilt wurde .
für uns ist daher das konkrete bedürfnis einer ratifizierung der aarhus-konvention nicht ersichtlich .
wir lehnen die vorlage ab .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun , denn bei einer ratifizierung ist zu befürchten , dass gegenüber der heutigen rechtslage neue mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden .
wir sehen einfach die gefahr einer ausweitung des verbandsbeschwerderechtes in der schweiz und die daraus resultierenden zusätzlichen verfahren und einsprachen , die die realisierung neuer projekte noch mehr behindern würden .
garantiert würde auch die verwaltungstätigkeit ausgeweitet - wie das bei allen regulierungen der fall ist -, denn es müsste mit zusätzlichem aufwand für umweltverträglichkeitsprüfungen , für die einhaltung des öffentlichkeitsrechts und vor allem auch im energiebereich gerechnet werden .
zu guter letzt sehen wir in der unterzeichnung der aarhus-konvention auch eine gewisse gefahr des automatischen nachvollzugs künftiger änderungen .
aus diesen gründen werden wir gegen eintreten auf diese vorlage stimmen .
internationale konventionen sollen ja gerade dazu führen , dass die standards , die wir uns geben , auch in anderen ländern eingehalten werden .
wenn wir selber solche konventionen , die wir vollumfänglich erfüllen , nicht einmal ratifizieren , wird es aber schwierig , in internationalen gesprächen und verhandlungen anderen ländern gegenüber entsprechenden druck aufzubauen oder auch irgendwann vorschriften zu machen .
eine ablehnung der ratifizierung ist daher unverständlich .
es ist im interesse der schweiz , auch dinge , die wir bereits erfüllen , zu ratifizieren .
es wurden hier bedenken geäussert , und ich muss offen sagen : beim durchlesen des konventionstextes stellten sich auch mir die fragen , was auf uns zukommt , wo wir allenfalls gesetze anpassen müssen , wie stark diese anpassungen sind , ob neue beschwerderechte auf die schweiz zukommen oder nicht .
da wir international verflochten sind , müssen wir aber natürlich auch aufgrund einer solcher konvention in kauf nehmen , dass minimale anpassungen möglich sind , das gehört dazu .
der bundesrat hat aber klar aufgezeigt , dass eben nur minimale gesetzesänderungen erforderlich sind und sich die situation grundsätzlich nicht ändert .
in einem punkt hätte jedoch eine markante änderung geschehen können .
die grünliberalen hätten diese gern gemacht , sie betrifft nämlich den vorbehalt bezüglich ionisierender strahlung , sprich kernenergie .
wir hätten diesen vorbehalt gern weggelassen , da wir genau dort mehr mitsprache , zum beispiel auch im interesse der region basel - stichwort fessenheim -, begrüsst hätten .
wir akzeptieren aber den antrag des bundesrates im sinn des pragmatismus .
denn wenn wir aus innerstaatlichen gründen zum schluss kommen , dass wir hier etwas ändern wollen oder können , wird dieser passus entsprechend angepasst werden .
der bundesrat hat das entsprechend so vorbereitet , und wir werden das auch einfordern .
die kritischste frage hier drin scheint die frage der verbandsbeschwerde zu sein ; das betrifft den besagten artikel 9 der aarhus-konvention .
es wurde von herrn jans deutlich erwähnt , dass die kriterien der massgabe der innerstaatlichen rechtsetzung entsprechen müssen , das hat auch der kommissionssprecher klar erwähnt .
der bundesrat hat hier mehrmals bekräftigt , dass dadurch kein zusätzliches verbandsbeschwerderecht entstehen würde und keine neuen organisationen berechtigt sein würden .
das innerstaatliche recht geht hier vor .
es wäre am ständerat und am nationalrat , also an uns , allenfalls hier änderungen der gesetze vorzunehmen , und dann wäre es tatsächlich möglich , dass das verbandsbeschwerderecht ausgebaut würde .
das würde aber eine mehrheit beider räte und ein allfälliges referendum erfordern .
man kann jedoch nie zu hundert prozent ausschliessen , dass etwas in dieser sache aufgrund einer konvention irgendwann zu einem streitpunkt werden könnte .
denn solche konventionen sind ja nicht wie staatsverträge absolut verbindlich , wie das die frau bundesrätin bei der letzten konvention , glaube ich , erwähnt hat .
in diesem sinne geht hier innerstaatliches recht der konvention vor .
was ich als hauptargument vorbringen möchte , ist folgendes : die schweiz erfüllt diese konvention fast zu hundert prozent .
es ist für uns klar , dass wir zuerst andere länder auf einen standard , der in sachen demokratie , mitsprache und rechtsmittel mit demjenigen der schweiz vergleichbar ist , verpflichten wollen , bevor wir in der schweiz recht setzen in der frage , ob mehr rechte , mehr demokratie oder gar mehr mitsprache bei verbandsbeschwerden vorgesehen werden müssten .
das ist das zentrale dieser konvention und der grund , warum wir sie ratifizieren müssen .
nicht , weil wir in der schweiz diskutieren wollen , was auf uns zukommt oder nicht .
vielmehr soll das , was wir in der schweiz umgesetzt haben , zum standard erklärt werden , um international [ page 1393 ] klarzumachen , dass wir das haben und dass wir gerade von osteuropäischen ländern einfordern , dass sie im gleichen mass demokratie und gleiche rechtsmittel einführen .
das ist der sinn der ratifikation dieser internationalen konvention - die ängste , hirngespinste und theorien , die man heute hier entwickelt hat , sind keine argumente .
noch einmal , zur vernehmlassung : ein kanton , appenzell innerrhoden , hat die vorlage abgelehnt , alle anderen kantone haben zugestimmt .
ich gehe davon aus , dass dieser kanton heute noch das frauenstimmrecht ablehnen würde , wenn er das tun dürfte .
das bundesgericht hat glücklicherweise anders entschieden .
ich möchte auch festhalten , dass von den parteien nur die fdp und die svp in der vernehmlassung die vorlage abgelehnt haben .
die cvp und die bdp haben also die genehmigung der aarhus-konvention nicht abgelehnt ; die cvp hat gar ausdrücklich zugestimmt .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und diese konvention zu ratifizieren .
es ist ein bisschen so wie vorhin .
es geht auch hier um eine konvention , und herr knecht hat sich fast gleich ausgedrückt wie vorhin .
ich bin froh , dass sie das so deutlich gesagt haben : wir haben gute umweltinformationen , wir haben auch gute partizipationsrechte , also eine beteiligung der öffentlichkeit .
was hindert sie nun daran , diese konvention zu ratifizieren ?
das müsste der umkehrschluss sein .
heute erstaunt es mich ein bisschen , dass ich von der svp den ganzen morgen höre : wir fürchten das , wir fürchten das , wir fürchten das !
ich habe immer gemeint , sie seien eine mutige partei - heute morgen sind sie vor allem eine partei , die sich fürchtet .
also , diese information hat drei pfeiler : umweltinformation , die mitwirkung bei umweltrelevanten verfahren und den zugang zu einem gericht in umweltangelegenheiten .
die konvention kann mit minimalen gesetzesanpassungen ratifiziert werden , weil die schweiz , wie auch von den gegnern dieser konvention gesagt wurde , über ein sehr hohes niveau verfügt , wenn es um transparenz in umweltfragen , partizipation der bürgerinnen und bürger und den zugang zu gerichten geht .
wir haben mit dem öffentlichkeitsprinzip nicht nur für sie in den parlamenten , sondern auch für die bevölkerung einen offenen zugang zu informationen , zu daten , zu berichten .
das ist ein grund , aus dem auch die kantone - die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz - dieser konvention zustimmen , denn auch sie haben gesagt , die aarhus-konvention bringe verbesserungen .
durch die geplante rechtsänderung , nämlich den zugang der bevölkerung zu umweltinformationen , wird das vertrauen der öffentlichkeit in das handeln des staates gestärkt , denn die tätigkeit der verwaltung wird transparenter .
es ist wichtig , dass ein staat wie die schweiz mit einer starken volksbindung diese transparenz , diese information übt .
die verwaltung hat nichts zu verbergen .
wir stehen da im dienste der bevölkerung und nicht gegen sie .
deshalb ist dieser punkt für den bundesrat und die kantone kein hindernis , sondern sogar eine stärkung der transparenz , wie wir sie anstreben .
es wurde zu recht gesagt , man wolle den aufwand kennen , was die umsetzung dieser konvention angehe .
ich möchte nochmals klar festhalten : der aufwand ist in der botschaft ausgewiesen .
es braucht eine stelle mehr beim bafu .
das ist alles keine aufblähung des apparates , sondern es ist eine stelle beim bafu dafür vorgesehen .
bei den kantonen geht es darum , dass sie gewisse berichte erstellen müssen , auch das wird selbst von den kantonen als kleiner mehraufwand dargelegt , weil sie sowieso im rahmen der berichterstattung an ihre kantonalen parlamente für statistiken die mehrheit dieser tätigkeiten auf sich nehmen müssen .
wir haben in der kommission zu recht diskutiert - und auch heute wurde diese frage aufgeworfen -: was bedeutet das für das verbandsbeschwerderecht ?
das ist eine berechtigte frage , die auch wir in der verwaltung , im bundesrat geprüft haben , weil wir alle nicht unbedingt eine ausweitung des verbandsbeschwerderechts möchten .
das nochmalige studium des problems hat ergeben - und ich sage das hier in aller deutlichkeit -, dass die bedenken unbegründet sind .
gemäss artikel 2 absatz 5 der konvention müssen umweltorganisationen die innerstaatlichen voraussetzungen erfüllen , d. h. , die schweizerische gesetzgebung gilt , damit man das beschwerderecht erhält .
auch eine ausländische organisation müsste somit die schweizerische gesetzgebung erfüllen .
das bedeutet in concreto dasselbe wie heute : eine organisation muss seit zehn jahren bestehen , sie muss gesamtschweizerisch aktiv sein - das ist heute schon so , und das verändert sich mit der ratifizierung dieser konvention nicht .
auch hierin kann man somit in guter absicht sagen : wir haben heute 28 organisationen , die diese kriterien erfüllen , und dies gilt weiterhin .
wenn eine organisation hinzukommt , muss sie die schweizerische gesetzgebung erfüllen , wie sie heute besteht , sonst wird sie nicht zugelassen .
die konvention hat lediglich den aspekt , dass man nicht diskriminieren darf : man muss alle organisationen bei der anwendung des schweizerischen gesetzes selbstverständlich gleich behandeln .
eine auswirkung - auch das wurde diskutiert und von einigen von ihnen vorgebracht - besteht darin , dass jetzt mehr betriebe der umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt werden .
ja , es sind genau 50 von unseren 300 000 betrieben , die neu uvp-pflichtig sind .
das bedeutet für diese 50 von unseren 300 000 betrieben , dass sie bei einem neubau oder einer grossen erweiterung einer betriebsanlage eine umweltverträglichkeitsprüfung machen müssten .
auch hier meinen wir , dass die heutige bestimmung der umweltverträglichkeitsprüfung bei industrieanlagen , die seit jahren in kraft ist , keine nennenswerten probleme ergeben hat .
im gegenteil , es kommen sogar viele firmen zu uns und sagen , sie möchten vielmehr , dass auch ausländische industrieanlagen standards , wie wir sie in der schweiz kennen , erfüllen müssen , denn einseitig geltende standards behindern die wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen im ausland .
denken sie an eine firma wie holcim , die hohe standards erfüllt , weil wir diese vorgeben .
die firma wendet diese standards weltweit an und ist froh , wenn es konventionen oder verpflichtungen auf internationaler ebene gibt , die immer mehr auch ausländische firmen dazu bewegen , umweltverträglichkeitsanliegen ernst zu nehmen und umzusetzen .
das verbessert die position von schweizer unternehmen , die international tätig sind .
wenn ich die bedenken , die geäussert worden sind , nochmals aufliste , so kann ich sagen : das verbandsbeschwerderecht gilt weiterhin , das ist innerstaatliches recht und somit kein problem .
was die betriebe anbelangt , die neu uvp-pflichtig wären , ist das problem erstens zahlenmässig gering , und zweitens haben wir schon nach dem heutigen recht , also ohne diese konvention , die möglichkeit , dass der bundesrat für neubauten jederzeit eine uvp-unterstellung prüfen kann .
wir haben keine internationale gerichtsbarkeit , sondern es bleibt , auch hier , bei innerstaatlichem recht .
deshalb empfehle ich ihnen , dem bundesrat , den kantonen und der bpuk zu folgen , die in dieser aarhus-konvention einhellig keine probleme sehen , sodass sich die schweiz wie 45 andere staaten auch zu diesen prinzipien bekennen kann .
ich äussere mich nicht zur sache , aber ich sehe mich veranlasst , auf eine aussage unseres ratskollegen martin bäumle zu reagieren .
ich möchte mich dafür entschuldigen , dass ich nicht sofort nach vorne gerannt bin , ich war zu spät .
herr bäumle , sie haben in ihren ausführungen korrekterweise darauf hingewiesen , dass der kanton appenzell innerrhoden der einzige kanton war , der sich in der vernehmlassung negativ zur aarhus-konvention geäussert hat .
sie haben daran die feststellung angeschlossen , dass der kanton appenzell innerrhoden wohl noch heute das frauenstimmrecht nicht eingeführt hätte , wenn es nicht durch das bundesgericht eingeführt worden wäre .
ich sage ihnen in [ page 1394 ] meiner funktion als nationalrat und landammann des kantons appenzell innerrhoden : ihre feststellung ist deplatziert .
wir haben seit über zwanzig jahren sehr gute erfahrungen mit dem frauenstimmrecht gemacht , wir haben zum teil eine überdurchschnittliche frauenquote in den gremien .
ich toleriere solche äusserungen gegen unseren kanton nicht .
( teilweiser beifall )
frau bundesrätin , sie befürchten , dass die svp jetzt eine furchtpartei geworden sei .
nein , wir lassen nur eine gewisse vorsicht gegenüber konventionen walten , die keinen nutzen bringen und nichts ändern .
meine frage : gibt es einen einzigen punkt , den wir nicht auch verwirklichen könnten , wenn wir der konvention nicht beiträten ?
einen einzigen punkt , den wir nicht auch völlig autonom verwirklichen könnten , ohne beizutreten ?
wie bei vielen konventionen hat die schweiz auch hier bereits einen sehr hohen standard .
ich habe es schon vorhin bei der landschaftskonvention gesagt : es geht um prinzipien .
öffentlichkeit und partizipation sind prinzipien , zu denen wir uns bekennen .
auch die nachhaltigkeit haben wir in der bundesverfassung verankert .
es geht darum , dass wir sagen : ja , das ist eine gute konvention , wir wollen , dass möglichst viele staaten dasselbe tun .
darum geht es bei vielen konventionen .
das ist gut für die schweiz , und es stärkt unsere position .
meine position ist in dieser frage seit vielen jahren klar .
ich möchte sie fragen , frau bundesrätin : haben sie überhaupt keine bedenken , dass die internationale wirtschaftskonkurrenz ein interesse an dieser konvention aufgrund der möglichkeit ausländischer verbände haben könnte , projekte in der schweiz zu blockieren ?
manchmal kann es für die wirtschaft perfekt sein , wenn man einfach mal etwas um ein paar jahre verzögert .
ich stehe auch zur transparenz , wie sie sie erwähnt haben , und zu vielen weiteren punkten .
aber ich denke , die möglichkeit , dass wir durch dieses instrument wirklich wirtschaftlich geschwächt werden , ist vorhanden .
bitte äussern sie sich noch dazu .
wie ich ausgeführt habe , haben wir die auswirkungen der konvention auf das verbandsbeschwerderecht einlässlich geprüft und sind zum schluss gekommen , dass sich an der tatsache , dass wie heute das innerstaatliche recht für die zulassung einer organisation gilt , um überhaupt eine verbandsbeschwerde einlegen zu können , nichts ändert .
somit bleibt es bei den heutigen 28 organisationen .
man kann sie ergänzen , wenn die innerstaatlichen schweizerischen voraussetzungen erfüllt werden .
deshalb ist ihre befürchtung nicht begründet .
das ist auch die meinung der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz , und sie wissen , dass diese sicher sehr , sehr stark darauf erpicht ist , hier nicht zusätzliche beschwerden zu provozieren .
der präsident der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz , der zürcher svp-regierungsrat kägi , ist deshalb auch der meinung , dass diese einschätzung stimmt .
frau bundesrätin , sie haben der svp-fraktion vorgeworfen , wir hätten befürchtungen in bezug auf diese konvention und das sei etwas defensiv .
wir haben einfach gelesen , was diese konvention will .
ich möchte jetzt von ihnen eines hören : die vertragsparteien regeln den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten .
können sie erklären , was wir da zu erwarten haben ?
sie sagen ja , eine konvention zu unterzeichnen sei letztlich immer mit einem nutzen verbunden .
können sie bitte erklären , wo hier der nutzen liegt ?
wir haben in der kommission ausgeführt - es steht auch in der botschaft , und ich habe es gesagt -, dass bei uns der zugang zu den gerichten in umweltfragen weitgehend geregelt ist .
beim gewässerschutzgesetz hat das parlament kürzlich eine revision abgesegnet , dort gibt es zugang zu gerichten ; wir haben im umweltschutzgesetz regelungen über den zugang zu gerichten .
deshalb haben wir gesagt , dass wir in diesem bereich keine bedenken , keine furcht haben , dass es aber auch keinen mehrwert gibt , wenn wir zusätzliche , neue zugangsverfahren zu gerichten installieren würden .
es besteht keine gefahr .
deshalb können sie ohne angst ja sagen .
ich muss als kommissionssprecher noch zwei dinge korrigieren , die gesagt wurden .
das eine ist folgendes : im prinzip ist jetzt in den raum gestellt worden , die wirtschaft sei eigentlich für die aarhus-konvention .
wenn sie aber in der botschaft in kapitel 1. 7 die ergebnisse der vernehmlassung lesen , dann wird klar , dass die aarhus-konvention von der mehrheit der wirtschaftsverbände abgelehnt wird .
das einfach zur klärung .
das argument von herrn bäumle , man könne dann in der ganzen welt die gleichen anforderungen auch von anderen staaten verlangen , ist insofern nicht stichhaltig , als es ja nur jene länder betrifft , die die aarhus-konvention auch ratifiziert haben .
das sind derzeit lediglich 44 länder , vor allem im europäischen raum .
deshalb ist dieses argument nicht stichhaltig .
aus diesen gründen und den anderen vorher angemerkten bittet sie die kommissionsmehrheit , nicht auf die vorlage zur genehmigung der aarhus-konvention einzutreten .
wir haben jetzt zwar nicht mehr über einen minderheitsantrag zu entscheiden .
aber weil die differenzen zum ständerat , welche die kommission bereinigt hat , doch von einiger politischer bedeutung sind , möchte ich kurz auf die einzelnen punkte eingehen .
es betrifft dies erstens die einschränkung des gesundheitsbegriffes in artikel 3 buchstabe d auf die definition gemäss dem allgemeinen teil des sozialversicherungsrechtes ( atsg ) ; zweitens die streichung von artikel 2 absatz 2 buchstabe e und von artikel 3 buchstabe h und damit den verzicht auf eine gesundheitsfolgenabschätzung ; drittens eine nochmalige begrenzung der mittel aus dem präventionszuschlag der krankenversicherung von 0,1 auf 0,075 prämienprozente - dies gegenüber 0,125 prämienprozenten , wie sie ursprünglich vom bundesrat gefordert worden sind .
ich erinnere daran , dass der nationalrat von einem schweizerischen institut für prävention und gesundheitsförderung als selbstständige anstalt und dezentrale verwaltungseinheit des bundes abgesehen hat und die aufgaben der stiftung für gesundheitsförderung übertragen hat , in deren leitendem organ auch die wirtschaft vertreten sein wird .
diese brisanten bestimmungen sind daher nicht mehr im gesetz .
die zentrale zielsetzung des gesetzes bleibt indes erhalten .
diese liegt in einer verbesserung der koordination und steuerung von präventions - und gesundheitsförderungsmassnahmen sowie in einem effizienteren einsatz der mittel .
das gesetz ermöglicht es dem bund , zusammen mit den kantonen gesundheitsziele zu setzen und gegen die zunehmenden volkskrankheiten - diabetes , herzkreislaufkrankheiten , krebs , demenz usw. - strategien zu entwickeln , um eine kohärente gesundheitspolitik betreiben zu können und einen beitrag zur dämpfung des kostenwachstums zu leisten .
auch die evaluation von präventionsprogrammen wird gesetzlich verankert .
im laufe der gesetzesberatung haben wir alle forderungen der wirtschaftsverbände , die sich in der allianz der wirtschaft für eine massvolle präventionspolitik zusammengeschlossen haben , erfüllt .
es gibt also , und das möchte ich vor allem an die rechte seite richten , keinen grund mehr , an der schlussabstimmung ende session die gesetzesvorlage abzulehnen .
[ page 1373 ]
die berücksichtigung der gesundheitsdeterminanten gehört zu den instrumenten , die das präventionsgesetz zur wirkung bringen .
was heisst denn " das präventionsgesetz zur wirkung bringen " ?
dass ein grösserer teil der bevölkerung gesünder ist , das heisst weniger gesundheitsleistungen bezieht , und dass die kosten im gesundheitswesen entlastet werden , genauer : investieren in prävention , um nachher zu sparen .
damit präventionsmassnahmen nicht für die katz sind , muss man eben gesundheitsdeterminanten berücksichtigen .
zum beispiel ist allen bekannt , dass wirtschaftlich und sozial schwache menschen viel mehr krank sind , oft bei mehreren ärzten in behandlung sind , gleichzeitig medikamente selten korrekt einnehmen und sogar deutlich früher sterben .
mit ihrer ganzen familie , auf die sich dieses verhalten überträgt , belasten sie das gesundheitswesen überdurchschnittlich , weil sie über wenig gesundheitskompetenz verfügen .
ziel des gesetzes ist es , die gesundheitskompetenz jedes und jeder einzelnen zu fördern .
genau um das anzustreben , muss man die gesundheitsdeterminanten der zielgruppen kennen und berücksichtigen , um den richtigen weg zum gezielten aufbau der gesundheitskompetenz zu entwickeln .
dazu braucht es den beizug aller politikbereiche .
in meinem beispiel der wirtschaftlich schwachen wird das der sozialbereich , vielleicht auch der bildungsbereich sein .
zusammen , interdisziplinär , wird man schnell sehen , dass diese übergreifenden kooperationen geeignet sind , prävention dort zu ermöglichen , wo es sich lohnt .
wir sollten dieser zielorientierten interdisziplinären vorgehensweise mit einbezug aller politikbereiche eine chance geben .
das wird das präventionsgesetz auch leisten und deshalb einen beitrag zur förderung von gesundheit leisten .
deshalb ziehe ich jetzt meinen minderheitsantrag zurück - um das gesetz als ganzes nicht zu gefährden .
ziff .
ii antrag der kommission : bbl [ vs ] ch .
ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 149 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ page 1385 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 76 stimmen
die kommissionsmehrheit begrüsst , dass die neuen artikel 16 abis und 24 e in die liste der möglichen einschränkenden bestimmungen der kantone zum bauen ausserhalb der bauzone aufgenommen werden , wie dies auch bei der inneren aufstockung der nichtlandwirtschaftlichen nebenbetriebe oder der landwirtschaftsfremden wohnnutzung bereits heute der fall ist .
die kommissionsmehrheit lehnt deshalb den minderheitsantrag zu artikel 27 a ab .
in der kommission wurde dieser antrag mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
an sich ist es im raumplanungsrecht eben wirklich sache der kantone , in der umsetzung details zu bestimmen und auch kantonale unterschiede umzusetzen .
deshalb erstaunt es mich ein bisschen , dass man hier plötzlich harmonisieren will .
das ginge unseres erachtens noch für die gewerbliche pferdehaltung - wir haben das auch in der kommission vorgeschlagen -, doch hinsichtlich der hobbymässigen tierhaltung , die in artikel 24 e geregelt ist , gibt es eben gewisse kantonale unterschiede ; deshalb braucht es hier flexibilität .
wir empfehlen ihnen deshalb , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich bitte sie im namen der bdp-fraktion , der minderheit rösti zu folgen .
es wurde vom sprecher der kommissionsminderheit klar gesagt : wenn wir der mehrheit folgen , hat jeder kanton wieder die möglichkeit , im prinzip so weiterzuhandeln , wie es das heutige gesetz vorsieht , und das wollen wir ja gerade nicht .
es wurde vorhin vom sprecher der grünliberalen gesagt , der vollzug sei bei den kantonen .
ja , da habe ich absolute keine differenz : das ist so .
aber der kanton muss ja wissen , was er vollziehen kann .
und deshalb ist es an uns , diesen rahmen auf bundesebene zu geben .
es kann doch nicht sein , dass wir auf bundesebene dieses gesetz machen und die kantone dann wieder jede freiheit haben .
dann ist es so , dass für jemanden , der pferde hat , im kanton solothurn ganz andere regeln oder einschränkungen gelten - es geht ja hier um zusätzliche einschränkungen -, als wenn er im kanton graubünden oder sonst irgendwo pferde hält .
und das wollen wir ja gerade nicht .
der vollzug soll bei den kantonen bleiben , aber eben in diesem rahmen , den wir mit dem minderheitsantrag rösti geben .
ich bitte sie also eindringlich , dieser minderheit zu folgen .
der präsident der grünliberalen kann drohen , aber dieser drohung folgen wir nicht .
ich halte keine pferde , weder in noch ausserhalb der bauzone .
unsere katzen verlassen die bauzone , soviel ich weiss , nicht .
ich bitte sie namens der glp-fraktion , den minderheitsantrag zu artikel 27 a abzulehnen .
herr knecht , mein vorredner , hat soeben angeführt , einer der gründe für diesen minderheitsantrag sei , dass der vollzug in den kantonen nicht einheitlich sei .
der vollzug ist sache der kantone ; es gibt die rechtlichen mittel , damit der vollzug erfolgt .
wir müssen ja nicht die geschwindigkeitsbeschränkung , wonach irgendwo nur 100 kilometer pro stunde erlaubt sind , aufheben , nur weil in irgendeinem kanton diese limite von 100 kilometern pro stunde nicht kontrolliert wird .
das ist nicht unsere aufgabe .
der nutzungsdruck auf die landschaft ausserhalb der bauzone und auf die fruchtfolgeflächen ist immens und wächst immer mehr .
er wächst aber nicht in allen kantonen gleich .
die kantone kämpfen mit unterschiedlichem erfolg gegen die zersiedlung und gegen den verlust der fruchtfolgeflächen .
früher sagten wir " bauernland in bauernhand " , heute wissen wir , dass das nicht mehr überall möglich ist .
wir müssen den bauern auch verschiedene möglichkeiten offenhalten , um zu ihrem einkommen zu gelangen .
lassen wir aber hier den kantonen - die sich in den vergangenen zwanzig jahren darin geübt haben , den vollzug , aber auch die einhaltung der bundesregeln über das bauen ausserhalb der bauzone durchzusetzen - die möglichkeit , je nach ihren topografischen , gesellschaftlichen und raumplanerischen bedürfnissen selber zu legiferieren und selber zu bestimmen , ob und wie sie diese tür jetzt öffnen wollen .
die kantone haben hier viel zu tun , aber sie sind daran , es zu machen .
der kanton basel-stadt hat nicht dieselben bedürfnisse wie beispielsweise der jura .
ich bitte sie deshalb namens der grünliberalen : lassen sie hier dem föderalismus das spiel .
das ist der geeignetere weg und besser , als wenn wir hier das tor flächendeckend aufmachen .
namens der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , artikel 27 a in der geänderten fassung zu streichen .
bei annahme dieses minderheitsantrages würde der wortlaut gemäss geltendem recht unverändert gültig bleiben .
zur begründung : aufgrund unterschiedlicher vollzugsvarianten in den kantonen wird die handhabung bei den bewilligungsverfahren immer wieder bemängelt .
daher sollte den kantonen die kompetenz nicht eingeräumt werden , allenfalls einschränkende bedingungen in bezug auf die pferdehaltung einzuführen .
dies wäre im sinne der harmonisierung ein falsches signal und würde den interessen der betroffenen nicht gerecht werden .
[ page 1384 ] daher bitte ich sie , den minderheitsantrag rösti zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die folgende abstimmung gilt auch für artikel 24 e absatz 5. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen
zu den anträgen der minderheit jans , in denen gefordert wird , in artikel 16 abis und artikel 24 e einen zusätzlichen satz einzufügen , wonach die bewilligungen mit der bedingung zu verbinden seien , dass bauten und anlagen nur zum bewilligten zweck verwendet werden dürfen , möchte ich folgendes anmerken : der zusatz der anträge der minderheit jans würde bedeuten , dass eine baute , wenn sie nicht mehr für die pferde - oder eine andere hobbytierhaltung verwendet würde , auch dann beseitigt werden müsste , wenn sie , wie es schon angedeutet wurde , allenfalls zu einem späteren zeitpunkt anderswie zonenkonform verwendet werden könnte .
dies könnte durchaus zu einer ökonomisch unsinnigen situation führen wie folgender : ein einfach gebauter pferdestall , sage ich jetzt einmal ein offenfrontstall , müsste , wenn er nicht mehr für die pferdehaltung genutzt würde , abgerissen werden , und dann müsste später ein nachfolger auf diesem betrieb für eine einfache maschinenhalle , für eine remise , wieder ein gesuch stellen und diese neu erstellen .
deshalb hat eine klare mehrheit der kommission diese beiden minderheitsanträge jans abgelehnt .
klar ist - das wird in artikel 16 b ja sichergestellt -, dass ein nutzungsverbot besteht , wenn die baute nicht für einen zonenkonformen zweck genutzt wird .
vor diesem hintergrund bitte ich sie deshalb namens der kommission , die minderheitsanträge jans zu den artikeln 16 abis und 24 e abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit jans .
der antrag der minderheit jans mit dem rückbau wäre ja quasi eine resolutivbedingung .
eine solche erachten wir als unnötig , weil der rückbau grundsätzlich in artikel 16 b absatz 2 geregelt ist und auch die hier angesprochene problematik beschlägt .
wenn man es jetzt explizit im gesetz festlegt , als resolutivbedingung , verschärft das die situation natürlich .
es würde bedeuten , dass man dann sofort zurückbauen müsste .
das ist wahrscheinlich nicht praxiskonform , denn es wird fälle geben , in denen der nutzungszweck zwar nicht mehr gegeben ist , es aber im laufe der jahre eine andere nutzung gibt .
dann wäre es falsch , wenn man mit einer solchen resolutivbedingung die sofortige nichtnutzbarkeit oder gar einen rückbau verfügen würde .
deshalb bitten wir sie , hier der mehrheit zu folgen .
sehen sie , ich habe nichts gegen pferde und ponys , es sollen auch ställe für sie erstellt werden , aber das ist am rande der bauzone möglich .
vielleicht gibt es einen gewissen handlungsbedarf , einen gewissen bedarf an anpassungen .
wir sind aber nicht grundsätzlich der meinung , dass es anpassungen braucht .
diese vorlage ist überladen und wird dazu führen , dass im landwirtschaftsgebiet pony-ranches und co .
entstehen bzw. ausgeweitet werden , und das wollen wir nicht .
als anwalt habe ich relativ häufig mit fragen betreffend bauen in der landwirtschaftszone zu tun .
wenn es um bewilligungen für pferdehaltung in der wohnzone geht , dann ist die gerichtspraxis klar ; es gibt maximal zwei pferde in einer wohnzone .
wenn es um die bewilligung für pferdehaltung in der landwirtschaftszone geht , haben wir immer wieder probleme , weil man dann sagt , pensionspferdehaltung sei keine landwirtschaftliche produktion .
herr girod , es ist aber ein fakt , dass es immer mehr leute gibt , nichtlandwirte , die gerne ein tier haben möchten , das tiergerecht gehalten wird , also einen täglichen auslauf bekommen muss .
wo sollen wir dann diese pferde hintun , wo sollen wir die gebäude und die stallungen für diese pferde erstellen , die einem grossen bedürfnis der bevölkerung entsprechen ?
in der bauzone geht es nicht , in der landwirtschaftszone soll es nicht gehen .
wenn die pferde auslauf haben müssen , dann müssen sie einfach auf dem land sein .
was wollen die grünen ?
was haben sie hier für prinzipien ?
herr kollege darbellay , nehmen sie sich ein beispiel an herrn grunder , der seine pferdehaltung innerhalb der bauzone betreibt .
es ist möglich , die pferde innerhalb der bauzone zu halten .
das ist das anliegen der mehrheit der grünen fraktion .
herr van singer , ich bin mir bewusst , dass sie in ihrer nachbarschaft auch leute haben , welche an dieser vorlage interessiert sind .
trotzdem möchte ich sie an die grundsätze der grünen erinnern ; sie interessieren sich hoffentlich dafür .
( heiterkeit ) die grünen sind klar für die trennung von bauzonen und nicht-bauzonen , und diese vorlage führt zu einer ausweitung .
es ist möglich , auch in der bauzone pferdehaltung zu betreiben , und das wäre auch sinnvoll .
denn hobbymässige pferdenutzung führt natürlich auch zu mehrverkehr , das führt zu einem regen verkehr .
dann ist es auch [ page 1380 ] raumplanerisch sinnvoll , wenn das kompakt bleibt , wenn das nahe bei der siedlung bleibt , wenn das in der bauzone bleibt .
herr kollege , ein teil dieser vorlage ist sicher berechtigt .
aber wie sie auch wissen , geht es zusätzlich um die hobbymässige nutzung , welche weit darüber hinausgeht ; da geht es auch um zusätzliche garderoben usw. die nutzung explizit für nicht landwirtschaftliche zwecke ist in dieser vorlage auch enthalten , und das führt halt zu einer ausweitung .
die mehrheit der grünen fraktion lehnt die parlamentarische initiative darbellay ab , und zwar aus zwei gründen : einerseits aus einem verfahrensgrund und andererseits aus einem inhaltlichen grund .
zum verfahrensgrund : wir haben parallel eine vernehmlassung zum bauen ausserhalb der bauzone am laufen .
das ist ein heikles gebiet und muss gesamthaft angegangen werden .
deshalb sollte das gemeinsam geregelt und jetzt nicht separat behandelt werden .
zum inhaltlichen grund : wir müssen wissen , dass ein viertel aller gebäude ausserhalb der bauzonen ist .
wenn wir hier ausweitungen haben , ist das sicher die schlimmste form der zersiedelung .
nun besteht hier natürlich ein grosses ökonomisches interesse , dass man ausweitungen macht .
das landwirtschaftliche land ist viel günstiger , was aus ökonomischer sicht interessante optionen eröffnet .
deshalb haben wir hier eine salamitaktik : wir hatten schon vor einem jahr eine ausweitung bei gebäuden ausserhalb der bauzone , jetzt folgt die nächste ausweitung in bezug auf die nutzung .
die gefahr ist einfach die , dass auch eine verdrängung der landwirtschaftlichen nutzung in diesen gebäuden stattfindet und dass die gebäudepreise durch die erweiterung der nutzungsmöglichkeiten steigen .
das führt dann dazu , dass neue bauten für die landwirtschaftliche nutzung erstellt werden müssen , was insgesamt mehr gebäude ausserhalb der bauzone nach sich zieht .
das wiederum führt auch zu einem verlust von kulturland , was sicher nicht im interesse der bevölkerung ist , wie kürzlich sogar eine abstimmung im kanton zürich gezeigt hat , wo die mehrheit der bevölkerung der initiative der grünen zum schutz des kulturlandes aus diesem grund zugestimmt hat .
aus sorge um die ausweitung der bautätigkeit ausserhalb der bauzonen lehnen die grünen diese vorlage ab .
wir bitten sie , dasselbe zu tun .
die pferdezucht gilt in der landwirtschaftszone als zonenkonform , wirft aber keinen grossen ertrag ab .
andere aktivitäten rund um das pferd , namentlich die pensionspferdehaltung , also die haltung fremder pferde , versprechen höhere erträge .
diese tätigkeiten sind bis heute aber nicht oder nur beschränkt zonenkonform .
am 8. oktober 2004 reichte nationalrat darbellay deshalb eine parlamentarische initiative ein , welche die haltung von sport - und freizeitpferden in der landwirtschaftszone erleichtern will .
namens der urek erläutere ich zuerst den werdegang der vorlage und anschliessend die inhaltliche stossrichtung .
zum werdegang : die eidgenössischen räte gaben der parlamentarischen initiative erst im herbst 2009 folge .
vorerst wurde auf die am 1. september 2007 in kraft getretene raumplanungsgesetzesrevision hingewiesen , in der meinung , diese entspreche weitgehend den anliegen der initiative .
zudem hätten allfällige weitere anliegen in der bevorstehenden totalrevision im jahr 2009 eingebracht werden können .
am 12 . juni 2009 sprach sich der nationalrat aber erneut für die parlamentarische initiative aus , da noch nicht alle probleme der pferdehaltung gelöst seien und die [ page 1379 ] totalrevision des raumplanungsgesetzes in der vernehmlassung umstritten war .
gestützt darauf gab schliesslich der ständerat der initiative am 21 . september 2009 ebenfalls folge , womit die kommission für umwelt , raumplanung und energie des nationalrates beauftragt wurde , die vorliegende vorlage auszuarbeiten .
die urek-nr diskutierte schliesslich an mehreren sitzungen über die umsetzung der initiative .
national - und ständerat nahmen in der vergangenen session ja bereits eine teilrevision des raumplanungsgesetzes vor , und zwar im rahmen eines indirekten gegenvorschlages zur volksinitiative " raum für mensch und natur " .
im bewusstsein dieser ebenfalls laufenden revision entschied die kommission aber bereits im august 2011 , für die pferdehaltung eine separate vorlage auszuarbeiten .
die kommission schickte am 15 . november 2011 einen vorentwurf in die vernehmlassung .
die beantragten änderungen wurden in ihrer inhaltlichen stossrichtung mehrheitlich begrüsst , worauf die kommission am 24 . april 2012 die vorliegende revision mit 16 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen - also sehr klar - annahm .
zum inhalt : die umsetzung der initiative soll durch verschiedene anpassungen des raumplanungsgesetzes erfolgen .
es handelt sich im wesentlichen um die folgenden drei punkte : 1. neu soll nicht mehr zwischen der haltung eigener und fremder pferde unterschieden werden .
bauten und anlagen , die der haltung von pferden dienen , sollen künftig auf einem bestehenden landwirtschaftlichen gewerbe als zonenkonform bewilligt werden .
die anforderung des bestehenden landwirtschaftlichen gewerbes dient dazu , dass nicht nichtlandwirte , die also gar nicht in der landwirtschaft tätig sind , betriebe gründen , um dann reitställe in der landwirtschaftszone zu errichten .
2. landwirtschaftliche gewerbe sollen einen befestigten platz für die nutzung der auf dem betrieb gehaltenen pferde errichten können .
die plätze für die nutzung und der allwetterauslauf dürfen insgesamt maximal 800 quadratmeter betragen , können aber auf mehrere plätze aufgeteilt werden .
zudem sind einrichtungen für pferdeeigentümer wie sattelkammer , umkleideräume und sanitäre einrichtungen möglich .
der platz darf beleuchtet werden , aber nicht mit einer lautsprecheranlage versehen werden - ein detail , aber es geht auch darum , dass nicht gewerbsmässig reitunterricht erteilt wird .
das soll nicht ermöglicht werden .
es geht um die pferdehaltung und nicht um eine konkurrenzierung des gewerbes .
3. die letzte änderung betrifft den bereich der hobbymässigen pferdehaltung , also den bereich , in dem kein landwirtschaftliches gewerbe vorliegt .
dort werden verschiedene erleichterungen vorgeschlagen , welche auch der übrigen hobbytierhaltung zugutekommen .
dazu wird ein neuer , eigenständiger artikel 24 e formuliert .
dabei geht es beispielsweise darum , dass den tierschützerischen anliegen - das betrifft einen ausreichenden auslauf - auch genügend rechnung getragen werden kann .
abschliessend wird der artikel 27 a angepasst , wonach die kantone die möglichkeit erhalten , wie in anderen bereichen auch , zu diesen änderungen einschränkende bestimmungen zu erlassen .
die vorgeschlagene umsetzung der parlamentarischen initiative " pferdehaltung in der landwirtschaftszone " ermöglicht eine sinnvolle und tiergerechte haltung von pferden - nicht nur zur zucht , sondern auch zur pension auf landwirtschaftlichen gewerben .
das ist bei der heutigen diversifikation der landwirtschaftsbetriebe notwendig und sinnvoll .
dabei werden gleichzeitig auch die möglichkeiten der hobbymässigen tierhaltung präzisiert .
wichtig : dies geschieht , ohne dass der grundsatz der trennung von bau - und nichtbaugebiet verwässert wird .
es ist eine massvolle anpassung .
die minderheitsanträge stellen die stossrichtung der vorlage nicht infrage .
die haltung der kommissionsmehrheit werde ich im anschluss bekanntgeben .
namens der kommission bitte ich sie , auf diese gesetzesrevision einzutreten .
die kommission hat diese vorlage mit 16 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen gutgeheissen .
was halten sie von einer gemeinde , die eine strasse aufreisst , wieder zumacht , wieder aufreisst , wieder zumacht ?
kaum ist eine leitung saniert , die strasse asphaltiert , kommt der bagger und macht sie wieder auf .
sie würden sagen : diese gemeinde hat ein echtes planungsproblem , das kostet geld und nerven .
genau so verhalten wir uns im moment beim raumplanungsgesetz .
das ist eine permanente baustelle .
wir beschäftigen die kantone ununterbrochen mit vernehmlassungen und mit kleinen gesetzesänderungen .
die gemeinden und die gerichte müssen diese gesetzesänderungen dann vollziehen .
permanent findet ein lernprozess statt , und die an diesem lernprozess beteiligten wissen alle : er ist noch nicht abgeschlossen , weil die gesamtrevision ja erst noch kommt .
das ist eigentlich der grund , warum die sp immer gesagt hat , dieses geschäft , diese teilrevision , eher ein unwichtiger teil der gesamten revision , solle doch dann mit der gesamten revision abgeschlossen werden , damit wir endlich nägel mit köpfen haben und wissen , was gilt .
nun , der parlamentarischen initiative wurde folge gegeben , der auftrag wurde erteilt .
wir akzeptieren jetzt den entscheid , dass diese teilrevision vorgezogen wird , und wir haben uns deshalb auch entschlossen , keinen antrag auf nichteintreten zu stellen .
der kommt aus unserer sicht jetzt zu spät .
wir haben es vorher immer gemacht , jetzt ist es eigentlich gelaufen .
die vernehmlassung hat stattgefunden , und die mehrheit der kantone hat klar gesagt , es sei eine gangbare lösung , was hier vorgeschlagen wird .
deshalb werden wir auch den für uns eher überraschenden antrag der grünen fraktion , jetzt so aus dem stegreif , nicht unterstützen können .
es gilt , die sache jetzt materiell zu beurteilen .
materiell kommen wir zum schluss , dass die kommission einen moderaten vorschlag gemacht hat .
es ist in der tat nicht ganz verständlich , warum die bauern eigene pferde halten dürfen , fremde aber nicht .
diesen unverständlichen widerspruch im gesetz lösen wir jetzt auf und geben den bauern somit eine zusätzliche nebeneinkunft , eine möglichkeit , sich ein bisschen zu entwickeln .
wir machen das aber mit ganz klar restriktiven vorschriften , und das ist zu würdigen .
die kommission hat hier eine moderate öffnung gefunden .
sie hat gesagt , dass es nur auf bereits bestehenden bäuerlichen betrieben geht .
damit wird eben verhindert , dass ein neues gewerbe entstehen kann , ein sportpferdegewerbe , das dann für die landwirtschaft zur konkurrenz wird .
die kommission sagt auch ganz klar , dass eine genügende eigene futterbasis vorhanden sein muss ; auch das ist eine gute , richtige restriktion .
in diesem sinne kommen wir zum schluss , dass das eine sinnvolle ergänzung ist .
es gibt eine änderung - darüber werden wir noch sprechen -, welche die kommission entgegen der vernehmlassungsvorlage noch eingefügt hat ; diese finden wir nicht gut , weshalb wir einen minderheitsantrag gestellt haben .
ansonsten sind wir bereit , in diesem fall jetzt einmal raumplanerisch auch den landwirten etwas entgegenzukommen .
es ist klar : reithallen , springgärten , rundbahnen - diese art von kommerzieller sportpferdehaltung wird in der landwirtschaftszone weiterhin nicht möglich sein .
es geht darum , diese befestigten plätze zu ermöglichen , und darum , dass pensionspferde überhaupt gehalten werden können .
in diesem sinn sagen wir ja .
wir bitten sie allerdings eindringlich , diesen kompromiss bei der nächsten revision nicht schon wieder infrage zu stellen .
wenn wir schon salamitaktik machen , sollten wir zumindest die nägel , die wir einschlagen , auch drin lassen .
ansonsten müssen die kantone und gemeinden von uns langsam eine schlechte meinung haben .
noch etwas : wir kommen hier in dieser hinsicht den bauern entgegen .
wir erwarten aber - ich sage das hier etwa zum dritten oder vierten mal -, dass sie , wenn es dann um den schutz der fruchtfolgeflächen geht , auch mitmachen .
wir hoffen stark , dass sie das referendum gegen die revision des raumplanungsgesetzes mit uns zusammen durchbringen .
ich habe fast ein wenig erbarmen mit herrn girod ; ich habe den eindruck , dass er hier einen antrag vertreten musste , hinter dem er selber nicht richtig stehen kann .
er ist ja mit mir zusammen in der urek , und ich staune nun ein wenig .
meine nachbarin hat mir vorhin gesagt , man könnte ja den vorschlag machen , die pferde in der fussgängerzone zu halten , vielleicht wäre das die lösung des problems .
spass beiseite , es ist , wie schon mein vorredner gesagt hat , eine sehr moderate vorlage , die wir ihnen hier präsentieren .
die urek wollte in der diskussion zum teil ja sehr viel weiter gehen , zum teil auch zu recht .
die vorlage sieht z. b. in der landwirtschaftlichen nutzung nach wie vor keine reithallen vor .
man hat das sehr restriktiv geöffnet .
ich finde , es ist eine lösung , hinter der man auch im kontext mit der raumplanung absolut stehen kann .
die diversifizierung für die landwirte muss gewährt sein .
man verlangt von ihnen , dass sie unternehmerisch denken , dass sie unternehmerisch handeln sollen .
in der heutigen situation ist es verboten , in der landwirtschaftszone pensionspferde , weidepferde usw. zu halten .
das ist ein zustand , [ page 1381 ] der jetzt wirklich korrigiert werden muss .
herr girod hat begründet , warum die parlamentarische initiative gegen das raumplanungsprinzip gehe , gegen die bodenschonende nutzung des landes .
dem ist überhaupt nicht so .
es wurde gesagt : es muss genügend raufutter vorhanden sein .
ansonsten kann man nicht beliebig 1000 pferde oder weiss ich was haben .
dort werden ganz zu recht einschränkungen gemacht .
ein weiterer punkt ist die hobbymässige tierhaltung .
übrigens , herr girod , sie müssen einmal zu mir kommen , bei mir ist die reitanlage effektiv in einer zone für sport und freizeit ; aber die anderen pferde , die aufzucht usw. sind in der landwirtschaftszone .
das muss auch so sein , denn sonst gibt es hier eine grosse diskrepanz - und diesbezüglich sind ja die grünen klar für den tierschutz .
ich mache einen exkurs zum emmental .
dort haben wir heute sehr viele gebäude , die nicht mehr für die landwirtschaft genutzt werden , aber es sind nicht gebäude , die land zur verfügung stellen würden ; sie sind einfach vorhanden .
gerade bei solchen objekten muss es doch erlaubt sein , dass dort ein privater ein bis zwei pferde halten und diese auch weiden lassen kann .
der eine ursprung dafür , dass man die hobbyhaltung hier korrigiert , war ja der vor einem jahr gefällte bundesgerichtsentscheid .
es war ein haarsträubender entscheid , wonach einem tierarzt , der seine pferde weiden lassen wollte , die aufrichtung eines zauns verboten wurde .
das bundesgericht hat gesagt , ein weidezaun sei nicht zonenkonform .
wo sind wir da hingeraten ?
das kann es nicht sein , und genau das korrigiert man .
aber auch diesbezüglich ist im betreffenden artikel klar stipuliert , dass nicht beliebig erweitert werden kann - dass tiergerechte haltungen möglich sein sollen , aber keine beliebigen erweiterungen .
von daher sehe ich nicht , inwiefern diese vorlage das grüne anliegen stören würde .
das kann ich nicht nachvollziehen .
deshalb bitte ich sie , auf diese sehr bescheidene vorlage jetzt einzutreten und dem nichteintretensantrag girod keine folge zu leisten .
wir haben heute morgen ein weltbewegendes thema zu besprechen .
die änderung ist allerdings nicht so gravierend , dass man kategorisch nein sagen müsste .
wir nehmen heute womöglich eine leichte aufweichung des raumplanungsgesetzes zugunsten der pferdehaltung , insbesondere der pensionspferdehaltung , vor .
die kommissionsarbeit hat sich vor allem um die pferdehalter gedreht , das war ihr sehr wichtig , das haben wir festgestellt .
so sind parteiübergreifende pferdefreundschaften entstanden , beispielsweise zwischen dem grünen herrn van singer und dem bdp-mann hans grunder .
wir mussten aber doch objektiv festhalten , dass gewisse probleme vor allem in einzelnen kantonen nicht ganz von der hand zu weisen sind , worauf die kommission dann diese vorlage erarbeitet hat .
sie hat eine schliesslich - sage ich einmal - einigermassen vertretbare vorlage erarbeitet .
zumindest hat die vernehmlassung gezeigt , dass die kantone und auch die parteien diese vorlage weitgehend , wenn auch mit einigen präzisierungen , akzeptieren können .
wichtig ist festzuhalten , dass nicht alle kantone die gleiche problematik haben .
in einigen präsentiert sich diese problematik etwas akzentuierter , in anderen etwas weniger akzentuiert .
was als einziges wirklich für die vorlage spricht , ist , dass die bauern hier ein neues geschäftsfeld erhalten könnten , womit man eigentlich bei den subventionen in einem anderen geschäft etwas zurückfahren könnte .
ob dies dann allerdings gelingt , da bin ich nicht so sicher .
die grünliberalen werden also beim eintretensentscheid nicht opponieren .
wir werden die vorlage , weil sie grundsätzlich vertretbar ist , jetzt einmal behandeln .
wir werden aber keine hand dazu bieten , weiter als das zu gehen , was heute hier aufgrund dieser vorlage ansteht .
ansonsten wäre es eine markante aufweichung , die nicht mehr zulässig wäre .
wir werden den definitiven entscheid nach der debatte fällen .
auch wir bitten sie , den minderheitsantrag jans zu unterstützen , der eine präzisierung bringt .
bezüglich artikel 27 a ist unsere haltung klar .
die mehrheit will den kantonen den spielraum belassen , auch in diesem bereich schärfer legiferieren zu können , womit also die kompetenzen der kantone nicht eingeschränkt würden .
dieser artikel in der fassung der kommissionsmehrheit ist für uns von zentraler bedeutung .
sollte hier die minderheit rösti obsiegen , wonach den kantonen diese kompetenz nicht zugestanden würde , werden wir diese vorlage klar ablehnen .
ich sage das hier und heute : wir werden beim eintretensentscheid nicht opponieren .
für uns entscheidet sich das schicksal dieser vorlage mit dem entscheid über diesen minderheitsantrag .
sollte dieser minderheitsantrag obsiegen , werden wir die vorlage bekämpfen .
obsiegt der antrag der kommissionsmehrheit , womit die kompetenz bei den kantonen bleibt , werden wir der vorlage bei der gesamtabstimmung zustimmen .
ich bitte sie , in diesem sinne abzustimmen .
da man vielleicht auf falsche gedanken kommen könnte , eine deklaration meiner nicht-interessenbindung : ich halte keine pferde .
die cvp/evp-fraktion beantragt eintreten auf die vorlage und unterstützt dort , wo minderheitsanträge vorliegen , generell die mehrheit .
ich lege ihnen unsere überlegungen beim eintreten dar und verzichte bei der behandlung der strittigen bestimmungen auf nochmalige wortmeldungen .
vor bald acht jahren hat nationalrat christophe darbellay eine parlamentarische initiative zur änderung des raumplanungsgesetzes eingereicht .
mit dieser initiative verlangt er eine lockerung oder sogar aufhebung der bestimmungen , welche die haltung von sport - und freizeitpferden in der landwirtschaftszone zu stark einschränken oder verhindern .
nach einem mehrjährigen prozess liegt uns nun heute - endlich , bin ich geneigt zu sagen - ein erlassentwurf zur beratung vor .
heute , nach acht jahren , nichteintreten zu beschliessen wäre absolut unverständlich und auch falsch .
die landwirtschaft ist heute gezwungen , sich nicht mehr nur mit der nahrungsmittelversorgung unseres landes zu beschäftigen , sondern auch der erholungsfunktion der landschaft und den erholungsbedürfnissen der nichtlandwirte rechnung zu tragen .
damit verbunden ist das ziel , ein zusatzeinkommen zu erzielen .
das heutige raumplanungsgesetz bzw. dessen anwendung durch die behörden steht diesem ziel oft entgegen .
mit der beantragten teilrevision soll die pferdehaltung in der landwirtschaftszone in massvoller weise erleichtert werden , und zwar sowohl für die landwirtschaftsnahe als auch für die hobbymässige pferdehaltung .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die vorlage vorbehaltlos und beantragt ihnen dort , wo minderheitsanträge vorliegen , der mehrheit zu folgen .
der erlassentwurf sieht vor , dass bauten und anlagen , dazu gehören auch befestigte plätze auf einem landwirtschaftlichen gewerbe , als zonenkonform bewilligt werden können , wenn sie erstens zur haltung von pferden nötig sind ; zweitens die zu errichtenden bauten effektiv auf das landwirtschaftliche gewerbe zu stehen kommen ; drittens das landwirtschaftliche gewerbe über eine überwiegend betriebseigene futtermittelgrundlage und über genügend grosse weideflächen für die pferdehaltung verfügt .
weitere einschränkungen , wie dies die minderheit jans zu artikel 16 abis absatz 3 bis sowie zu artikel 24 e absatz 5 verlangt , erachten wir als unnötig .
überlassen wir dies doch den kantonen , die bis auf weiteres noch für den vollzug der raumplanung zuständig sind .
aus dem gleichen grund lehnt die cvp/evp-fraktion auch den minderheitsantrag rösti zu artikel 27 a ab .
bleiben wir doch bei der vorgabe unserer bundesverfassung , wonach raumplanung in erster linie sache der kantone ist .
wenn wir nun - so hoffe ich - auf bundesebene eine lockerung zugunsten der landwirtschaftsnahen und hobbymässigen pferdehaltung einführen , dürfen wir es auf der anderen seite getrost den kantonen freistellen , auf dem weg der kantonalen gesetzgebung einschränkende bestimmungen zu einigen artikeln zu erlassen .
[ page 1382 ]
zu meiner interessenbindung : ich halte keine pferde , herr bäumle , weil ich bis anhin nicht gesehen hätte , was ich da verdienen könnte .
es ist nicht so einfach , pferde zu haben und im produktiven bereich zu arbeiten .
die svp-fraktion ist für eintreten und unterstützt die parlamentarische initiative " pferdehaltung in der landwirtschaftszone " .
warum ?
die vorlage ist für uns moderat , und vor allem finden wir es ehrlich und richtig , dass hier kein unterschied mehr zwischen eigener und fremder pferdehaltung besteht .
dieser zustand , der bis anhin kaum kontrollierbar war , ist somit revidiert .
ein weiterer punkt : es ist klar geschrieben , dass genügend raufutter vorhanden sein muss .
man hat also auch den entsprechenden boden für diese pferdehaltung .
einer der wichtigsten punkte für mich ist der tierschützerische aspekt .
oft sieht man pferde mit den entsprechenden empfohlenen ausläufen ; hier ist es dann so , dass den pferden auch auslauf mit weidehaltung gegeben wird .
der tierschutz ist somit absolut sichergestellt .
wir unterstützen die minderheit rösti und sind gegen den minderheitsantrag jans , und somit wäre unsere fraktion bereit , grünes licht für diese vorlage zu geben .
die pferdehaltung ist innerhalb der raumplanungsgesetzgebung sicher nicht das wichtigste problem .
aber es freut mich , dass sie eine so intensive debatte darüber führen .
der bundesrat hat es natürlich immer lieber , wenn man innerhalb von teilrevisionen ein problem in die kohärenz der gesetzgebung einbettet .
das wäre auch im sinne einer effizienten und schlanken gesetzgebung .
er widersetzt sich aber dieser herauslösung der problematik der pferdehaltung nicht und erachtet diese teilrevision auch als massvolle erleichterung der pferdehaltung in der landwirtschaftszone .
in der praxis haben in den vergangenen jahren probleme mit tieren respektive fragen der tierhaltung an bedeutung zugenommen ; natürlich ist das auch ausdruck der situation in unserer gesellschaft .
pferde dienen in der regel nicht der milch - und fleischproduktion , und die verwendung als arbeitstiere wie ehedem ist kaum mehr von praktischer bedeutung .
heute wird das pferd überwiegend zu sport - und freizeitzwecken genutzt .
die vorliegende revision will die haltung von sport - und freizeitpferden in der landwirtschaftszone erleichtern .
sie strebt richtigerweise keine generelle öffnung der landwirtschaftszone an .
reithallen , springgärten , rundbahnen usw. sollen nach wie vor nicht zulässig sein .
hingegen soll die errichtung von reitplätzen auf einem landwirtschaftlichen gewerbe möglich sein .
im bereich der hobbymässigen tierhaltung werden verschiedene ergänzungen vorgeschlagen , die nicht nur der pferdehaltung , sondern ganz allgemein der hobbytierhaltung - wie sie ausdruck der heutigen gesellschaft ist - zugutekommen .
der bundesrat anerkennt diesen handlungsbedarf und unterstützt deshalb die inhaltliche stossrichtung der vorliegenden revision .
der bundesrat hat in aussicht gestellt , dass er die bestimmungen zum bauen ausserhalb der bauzonen im rahmen der zweiten etappe der rpg-revision gesamthaft überprüfen will .
die arbeiten dazu sind weitgehend abgeschlossen .
aber wir haben jetzt natürlich das schicksal der ersten etappe der rpg-revision abzuwarten , bevor wir die zweite etappe präsentieren .
in diesem sinne ist es nicht allzu glücklich , das vorliegende thema herauszulösen , aber es schadet der kommenden rpg-revision auch nicht .
wir werden dannzumal aber die ganze situation des bauens ausserhalb der bauzonen nochmals à fond diskutieren müssen .
deshalb wird es dann wieder sache des parlamentes sein , allfällige korrekturen anzubringen .
die thematik des bauens ausserhalb der bauzonen ist wegen der engen wechselbeziehung zwischen den einzelnen bestimmungen äusserst komplex .
deshalb wäre eine lösung aus der gesamtsicht heraus zweifelsfrei besser gewesen .
wir erachten diese revision dennoch als unproblematisch , wir können ihr zustimmen , und wir bitten sie deshalb auch , den nichteintretensantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der grünen fraktion ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 160 stimmen dagegen ... 8 stimmen [ vs ]
ich begründe hiermit die minderheitsanträge zu artikel 16 abis absatz 3 bis und zu artikel 24 e absatz 5 rpg gleichzeitig .
inhaltlich sind die beiden anträge identisch : wir wollen mit unseren minderheitsanträgen erreichen , dass bauten oder anlagen bei wegfall des bewilligten zwecks wieder beseitigt werden müssen .
diese regelung haben wir bereits im raumplanungsgesetz bei bauten , die landwirtschaftsfremd sind , nämlich bei biomasseanlagen , aber auch bei kompostanlagen .
diese anlagen sind ziemlich landwirtschaftsfremd und landwirtschaftsfern , denn sie dienen nicht der nahrungsmittelproduktion .
dafür wollen wir ja die landwirtschaftszone behalten .
wir fordern also nichts neues im raumplanungsgesetz , sondern dass das , was wir an anderen orten praktizieren , eben auch für diese pferdehaltung gilt .
wenn diese befestigten anlagen zum zweck der pferdehaltung erstellt werden , die pferdehaltung aber eingestellt oder vielleicht gar nie praktiziert wird , dann darf eben nicht eine umnutzung [ page 1383 ] stattfinden .
konkret heisst das , dass diese befestigten plätze , die wir für den auslauf der pferde erlauben , nicht zu parkplätzen umgenutzt werden sollen .
wenn die pferdehaltung nicht mehr stattfindet , soll die anlage zurückgebaut und das land wieder der nahrungsmittelproduktion oder wenigstens dem umland des landwirtschaftlichen gewerbes zurückgegeben werden .
wie gesagt , es ist eine praxis , die wir kennen , und die soll so auch auf die pferdehaltung angewendet werden .
ich möchte hier noch ergänzend hinzufügen , dass ich meine , dass das auch den kantonen in der vernehmlassung so unterbreitet wurde .
wir haben in der kommission gemerkt , dass eine gewisse unsicherheit bei der auslegung bestand .
wir teilen die einschätzung , dass die kantone in der vernehmlassung davon ausgegangen sind , dass gemeint ist , dass wir diesen rückbau verlangen .
ich meine , es ist im sinne der vernehmlassungsteilnehmer , dass wir jetzt nicht einen schritt weiter gehen als bei der einholung der stellungnahmen .
ich bitte sie , unseren anträgen hier zuzustimmen .
wir wollen nicht mit jeder revision neue sachzwänge schaffen , wir wollen nicht , dass die landschaft schleichend für die nahrungsmittelproduktion verlorengeht , sondern wir wollen zu dieser nahrungsmittelproduktion sorge tragen .
wenn die landwirtschaftsfremden zwecke wegfallen , kann und soll man die anlagen auch wieder rückgängig machen .
herr kollege jans , sie haben als beispiel den rückbau der reitplätze erwähnt .
trifft es nicht eher zu - ich berufe mich da auf die gängige praxis von umweltorganisationen -, dass diese organisationen heute auch bei konformen bauten im einspracheverfahren via rückbaurevers eine rückbaupflicht vorsehen wollen ?
geht es also nicht vielmehr um die bauten , die zurückgebaut werden sollen ?
soweit sie mit diesem gesetz ermöglicht werden , geht es auch darum ; sie sind auch bestandteil davon .
aber es geht auch um die befestigten plätze , die es eben nur für die pferdehaltung braucht .
in diesem sinn ist das gedankengut dasselbe .
was nicht für die landwirtschaftliche nutzung gebraucht , sondern einem sonderzweck zugeführt wird , soll wieder rückgebaut werden , wenn dieser zweck nicht mehr erwünscht ist .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 52 stimmen dagegen ... 124 stimmen
die vorliegende parlamentarische initiative zielt , wie wir es vorhin gehört haben , auf einen stärkeren einbezug des bundesgerichtes in den parlamentarischen kommissionen ab .
konkret wollen die initianten die kommissionen verpflichten , den bundesgerichtspräsidenten immer dann persönlich anzuhören , wenn die kommission einen erlass diskutiert , der die zuständigkeit , die organisation oder die verfahren der eidgenössischen gerichte betrifft .
in einer ersten runde hat ihre kommission dieser initiative mit 13 zu 11 stimmen folge gegeben .
sie hat dabei auch den bundesgerichtspräsidenten angehört , der diese lösung selbst befürwortet hat .
die ständerätliche kommission lehnte die initiative dann aber einstimmig ab , und daraufhin tat dies auch ihre kommission mit 17 zu 7 stimmen .
schon heute werden die voranschläge , die rechnungen und die geschäftsberichte der eidgenössischen gerichte in den kommissionen und räten von einem mitglied des bundesgerichtes persönlich vertreten .
um diesen aspekt geht es in dieser initiative nicht mehr .
diese initiative betrifft einzig erlassentwürfe , welche die eidgenössischen gerichte direkt betreffen .
hier sind die kommissionen schon heute verpflichtet , den gerichten " gelegenheit zur stellungnahme " zu geben .
der einzige unterschied zwischen dem heutigen recht und dem wunsch der initianten ist somit , dass im falle von erlassentwürfen die kommission heute wählen kann , welchen eidgenössischen gerichten sie die möglichkeit zur stellungnahme einräumt und in welcher form , also ob schriftlich oder mündlich in einer anhörung .
ihre kommission sieht nun keinen grund , warum sie diese beiden punkte gesetzlich starr beschränken sollte ; dies aus folgenden vier überlegungen : 1. eine solche regelung , ein recht des bundesgerichtspräsidenten auf sitzungsteilnahme , würde die gewaltenteilung zumindest ritzen .
rechtsetzung ist aufgabe des parlamentes , und einem gerichtspräsidenten ist dabei keine privilegierte stellung einzuräumen , auch wenn er eine solche natürlich , wie in der anhörung , wünscht .
die anwesenheit des bundesrates ist staatspolitisch etwas anderes : der bundesrat bereitet die erlassentwürfe ja vor und hat ein antragsrecht ; das trifft auf die gerichte nicht zu .
2. diese pflicht würde beide seiten unnötig einschränken .
es wäre nicht mehr möglich , auf eine anhörung zu verzichten , wenn zum beispiel eine untergeordnete angelegenheit vorliegen würde , auch wenn beide seiten - kommission und bundesgericht - dies wünschten .
3. unserer meinung nach besteht auch kein grund , sich auf die person des bundesgerichtspräsidenten zu konzentrieren .
es kann ja angemessen sein , auch einen oder sogar nur einen vertreter eines anderen eidgenössischen gerichtes anzuhören .
die kommission hat schon oft die vertreter verschiedener betroffener gerichte angehört .
4. es besteht kein praktisches bedürfnis .
zwar stimmt die kommission den initianten zu , dass die gerichte in der vergangenheit nicht in jedem einzelnen fall von anfang an optimal einbezogen worden sind ; wir haben ja beispiele von kollege schwander gehört .
es liegt nun in der hand der kommission , hier selber lehren daraus zu ziehen und abhilfe zu schaffen .
die instrumente hat sie bereits .
es ist auch so , dass in wahrscheinlich 80 prozent der fälle bereits eine persönliche anhörung stattgefunden hat .
und genau dieses geschäft selber zeigt ja , dass die kommission gewillt und fähig ist , hier so vorzugehen , wie das von den initianten gewünscht wird .
sie hat ja den bundesgerichtspräsidenten selber eingeladen und angehört , ohne dass hierzu eine pflicht bestanden hätte .
zusammengefasst : ihre kommission teilt das anliegen der initianten , dass man die gerichte bei der rechtsetzung , die sie direkt betrifft , optimal einbeziehen soll .
sie ist aber klar der meinung , dass das heutige recht ausreicht , denn es ermöglicht hier flexible lösungen .
die initiative würde [ page 1398 ] hingegen die gewaltenteilung ritzen und beiden seiten unnötige fesseln anlegen .
ich bitte sie daher namens ihrer kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative will , dass der bundesgerichtspräsident oder die bundesgerichtspräsidentin an den sitzungen der kommissionen teilnimmt , wenn von diesen vorberatene erlassentwürfe die zuständigkeiten , die organisation oder die verwaltung der eidgenössischen gerichte betreffen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hörte am 12 . mai 2011 den bundesgerichtspräsidenten an ; dieser sprach sich für die initiative aus .
die kommission beschloss dann mit 13 zu 11 stimmen , der initiative folge zu geben .
da sich die kommission für rechtsfragen des ständerates am 21 . oktober 2011 einstimmig gegen den beschluss der kommission für rechtsfragen des nationalrates aussprach , folgte diese der ständerätlichen kommission .
die svp ist aber trotzdem der meinung , dass wir hier handlungsbedarf haben .
das parlamentsgesetz sieht zwar heute bereits vor , dass das bundesgericht den voranschlag , die rechnung und den geschäftsbericht der eidgenössischen gerichte in kommissionen und den räten vertritt .
in artikel 162 absatz 4 des parlamentsgesetzes ist zudem vorgesehen , dass die kommissionen den eidgenössischen gerichten gelegenheit zur stellungnahme geben , wenn erlassentwürfe die zuständigkeiten , die organisation oder die verwaltung der eidgenössischen gerichte betreffen .
trotzdem denken wir , dass es notwendig ist , dass das bundesgericht nicht nur gefragt werden darf , sondern dass das bundesgericht bei diesen fragen anwesend sein muss , wie das entsprechend bei allen anderen geschäften auch der fall ist , bei denen der bundesrat und die verwaltung anwesend sind .
wir sehen nicht ein , warum das bundesgericht bei erlassentwürfen , bei denen es doch um unsere gerichte geht , nicht anwesend ist .
als typisches beispiel für diese notwendigkeit führen wir immer wieder das strafbehördenorganisationsgesetz an .
bei der beratung des entwurfes zu diesem gesetz hatten die kommissionen für rechtsfragen von den eidgenössischen gerichten entweder schriftliche stellungnahmen eingeholt oder sie zu anhörungen eingeladen .
in diesem gesetzgebungsprozess tauchten regelmässig neue fragen auf , und es wäre von vorteil gewesen , wenn die präsidentin oder der präsident des betreffenden gerichtes immer anwesend gewesen wäre .
wir mussten die sitzungstermine bzw. die beratung immer wieder verschieben , bis dann die stellungnahmen von den gerichten eintrafen .
aber nicht nur bei der beratung des strafbehördenorganisationsgesetzes wäre es besser gewesen , wenn das bundesgericht immer vertreten gewesen wäre .
in den vergangenen jahren mussten wir uns mehrmals mit der informatik der bundesgerichte befassen .
immer wieder tauchten auch fragen über die anzahl richterinnen und richter an den erstinstanzlichen eidgenössischen gerichten und natürlich auch am bundesgericht auf .
für all diese fragen , die auftauchten , wäre es , jedes mal , von vorteil gewesen , wir hätten nicht zuerst eine schriftliche stellungnahme einverlangt , sondern es wären personen anwesend gewesen , wie das in allen anderen gesetzgebungsprozessen entsprechend auch der fall ist .
für uns von der svp-fraktion und für die minderheit ist es daher unerlässlich , ausdrücklich vorzusehen , dass der präsident oder die präsidentin des bundesgerichtes die eidgenössischen gerichte vor den kommissionen vertritt .
ich bitte sie , unserer initiative folge zu geben , damit wir die eidgenössischen gerichte , wenn es um ihre angelegenheiten geht , auch richtig einbeziehen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die dringliche interpellation ist hiermit erledigt .
vorab danke ich für ihre konstruktiven beiträge zu dieser diskussion .
um das wesentliche noch einmal in erinnerung zu rufen : wo stehen wir eigentlich ?
der bundesrat steht zwischen typenentscheid und rüstungsbotschaft .
in dieser phase sind wir daran , sehr viele detailfragen zu klären , die in der letzten zeit in der öffentlichkeit gestellt worden sind oder die sie gestellt haben .
wir klären diese detailfragen ab , damit wir ihnen in der rüstungsbotschaft antworten darauf geben können .
wenn wir das heute noch nicht in allen teilen tun können , liegt es also nicht am schlechten willen , sondern daran , dass wir jetzt in den finalen verhandlungen sind , um diese fragen zu klären .
es ist auch darauf hingewiesen worden , dass zurzeit eine subkommission tätig ist .
wir begrüssen das und sind selbstverständlich bereit , ihr einblick in die detailunterlagen zu geben , die als geheim oder als vertraulich erklärt wurden .
wir sind mit blick auf die laufenden verhandlungen auch daran , die sicherheitspolitischen kommissionen beider räte auf dem aktuellen stand zu halten , damit sie ihre meinungen einbringen können .
daran arbeiten wir .
um noch etwas zum stand der verhandlungen zu sagen : eine verbindlichkeit gegenüber dem anbieter entsteht erst , wenn die räte ein rüstungsprogramm verabschiedet haben und die finanzierung gesichert ist .
bis dahin sind wir in verhandlungen .
rechtlich ist es also erst dann verbindlich , wenn sie dem programm zugestimmt haben und die finanzierung gesichert ist .
nun zum grundsatzentscheid " flugzeug - ja oder nein ?
" : sämtliche behörden , die sich mit dem geschäft befasst haben , haben dieser flugzeugersatzbeschaffung demokratisch zugestimmt : erstens die luftwaffe , zweitens die armeeführung , drittens das vbs - das klar hinter dieser beschaffung steht , auch ich persönlich tue es -, viertens der bundesrat , der seit 2007 in wechselnder zusammensetzung den ersatz immer wieder bestätigt hat , und fünftens auch die beiden kammern des parlamentes .
sie haben zum grundsatz ja gesagt , indem sie uns beauftragt haben , die beschaffung rasch auszulösen .
das ist letztes jahr mit dem bundesbeschluss passiert .
ich werde auf die notwendigkeit einer flugzeugbeschaffung an dieser stelle also nicht mehr eingehen , weil alle behörden , die sich damit befasst haben , demokratisch - also zumindest in ihrer mehrheit - ja gesagt haben .
worum geht es ?
um es noch einmal in erinnerung zu rufen : wir ersetzen 54 f-5 durch 22 neue flugzeuge , also durch deutlich weniger als die hälfte .
in der langfristigen entwicklung gesehen : die armee hatte einmal über 400 kampfflugzeuge ; wenn diese ersatzbeschaffung vollendet werden kann , werden wir noch 55 haben , also noch etwa einen sechstel der ursprünglichen anzahl .
das ist die grössenordnung .
wir nehmen damit auf die leistungsfähigkeit und auf eine abnehmende bedrohung rücksicht .
noch einmal zum gripen : diese flugzeugbeschaffung beschäftigt unser departement seit dem jahr 2003 . damals wurden erste gespräche geführt , um ein entsprechendes rüstungsvorhaben vorzubereiten .
unsere leute im departement arbeiten seit rund neun jahren an dieser ersatzbeschaffung .
2007 hat dann der bundesrat das okay , das go für den planungskredit gegeben .
2007 wurde das militärische pflichtenheft für dieses flugzeug erstellt .
2008 wurde die offizielle offertanfrage gestellt .
dann gingen die offerten ein .
2009 hat insofern eine zäsur stattgefunden , als man festgestellt hat , dass die kosten für die gewünschte zahl von 22 kampfflugzeugen nicht im bereich von 2,2 milliarden franken liegen , sondern je nach typ etwa im bereich des doppelten .
das war der eine grund für die zäsur , der eine grund , über die bücher zu gehen .
der andere grund : seit 2000 hat man der armee im rahmen der sparprogramme rund 3,5 milliarden franken entzogen .
dieses geld fehlte dann .
die steigenden betriebskosten haben dazu geführt , dass der investitionsanteil im laufe der jahre kleiner geworden ist .
seit dem oktober 2009 ist damit auch die finanzierungsfrage in den vordergrund gerückt .
man hat die mittel nicht einfach zur verfügung - wie man es 2003 , als man mit der planung begann , angenommen hatte -, wenn man es aus den ordentlichen rüstungsprogrammen finanziert .
damit tauchte nicht nur die frage nach der finanzierung dieser flugzeuge auf , die in der letzten zeit in der öffentlichkeit immer diskutiert wurde , sondern es geht eigentlich um ein gesamtpaket finanzierung der armee .
denn es nützt nichts , moderne flugzeuge zu haben , wenn man daneben die truppe nicht ausrüsten kann ; es geht bei dieser finanzierung eigentlich um ein gesamtpaket .
der bundesrat hat sich intensiv mit dem armeebericht und diesen fragen befasst .
wir haben verschiedene varianten geprüft : die armeegrösse , die verweildauer in der armee und das rüstungsniveau dieser armee waren der eine teil der diskussion über die finanzierung der armee .
ebenfalls geprüft haben wir verschiedene varianten der finanzierung dieser flugzeuge , dieser ausgabenspitze .
dazu - sie sehen das in der antwort auf die interpellation - hat sich der bundesrat mehr als ein dutzend mal mit diesem geschäft [ page 512 ] befasst .
er hat uns im vbs auch immer wieder aufträge gegeben , die wir dann erfüllt haben .
solche zwischenstände oder solche auftragserfüllungen werden jetzt wieder als neuigkeiten in den medien gehandelt .
es waren aufträge , varianten aufzuzeigen , um auf diesem weg abzuwägen , wo es hingeht , wie wir die ganze armee finanzieren können , wie gross sie sein soll , wie wir die flugzeuge finanzieren wollen - es gibt eine reihe solcher berichte .
vielleicht wird noch der eine oder andere irgendwann als neuigkeit gehandelt .
ich kann ihnen einfach versichern , dass wir mit ihren kommissionen in gutem kontakt sind und daran interessiert sind , sie laufend über den stand zu informieren .
wir haben auch andere varianten geprüft , zum beispiel ein upgrade des f-5 , des alten kampfflugzeuges .
wir haben alles mögliche geprüft , um ihnen am schluss eine gute variante unterbreiten zu können .
der bundesrat hat sich dann auf den vorschlag konzentriert , dass die künftige armee 80 000 angehörige haben solle und mit 4,4 milliarden franken zu finanzieren sei , wobei für die flugzeugfinanzierung eine sonderlösung zu suchen sei .
das parlament hat dann bekanntlich das heft in die hand genommen und den bundesrat mit dem bundesbeschluss , der letztes jahr hier verhandelt wurde , korrigiert .
das parlament hat 100 000 mann , 5 milliarden franken und eine sofortige flugzeugbeschaffung gefordert .
die sofortige flugzeugbeschaffung basierte auf den offerten , die bis ende des letzten jahres gültig waren .
um ihren auftrag zu erfüllen , musste der bundesrat letztes jahr noch den typenentscheid aufgrund der durchgeführten evaluation fällen .
wir haben also diesen auftrag erfüllt .
der gripen ist ein flugzeug , das das technische anforderungsprofil vollumfänglich erfüllt .
wir wollen das haben , was wir 2007 gefordert haben , und diese anforderungen erfüllt das flugzeug .
es hat das beste kosten-nutzen-verhältnis , das wurde angesprochen .
das heisst , es ist eine lösung , die sowohl die beschaffung dieser neuen flugzeuge ermöglicht als gleichzeitig aber auch mittel für die ausfinanzierung der armee zur verfügung stellt .
das ist eine sehr pragmatische lösung .
ich meine , es ist auch eine wichtige entscheidung in bezug auf das künftige technologieniveau der armee .
wir haben damit einen mittleren standard gewählt .
wir haben also nicht den ehrgeiz oder den anspruch , unsere armee in jeder phase auf dem höchsten europäischen niveau zu haben , sondern wir haben eine pragmatische mittellösung .
das neue flugzeug gripen soll das entsprechend dokumentieren .
jetzt sind wir in der phase der beschaffung , der aushandlung der verträge .
hier geht es primär darum , den steuerfranken möglichst optimal einzusetzen .
das ist in dieser phase zentral für uns .
das ganze kostet viel geld , das ist uns bewusst .
wie setzen wir das geld optimal ein , damit nicht nur die flugzeugfinanzierung geregelt ist , sondern damit wir auch eine perspektive für die nächsten jahre , für die finanzierung der gesamtarmee haben ?
im moment laufen die verhandlungen mit der anbieterfirma saab , die dieses flugzeug offeriert ; wir haben eine klare offerte .
wir haben auch gespräche mit der schwedischen regierung aufgenommen , weil die schwedische regierung ja auch im begriff ist , den gripen e/f zu bestellen .
da prüfen wir zurzeit möglichkeiten weiter gehender zusammenarbeit - beschaffungsmöglichkeiten , ausbildungsmöglichkeiten , trainingsmöglichkeiten -, damit wir den steuerfranken möglichst optimal einsetzen .
eine wichtige rolle spielt in diesem zusammenhang in den verhandlungen auch die frage der kompensationsgeschäfte .
wir streben hier nicht nur eine lösung an , die kurzfristig eine gewisse beschäftigung gibt , sondern wir möchten mit diesen kompensationsgeschäften eigentlich arbeitsplätze für die ganze lebensdauer des flugzeugs sichern .
in diesen verhandlungen stehen wir jetzt .
wir möchten sie ganz sorgfältig führen .
der zeitdruck ist hoch .
wir werden sehen , wie wir zu den resultaten kommen .
ziel ist es , ihnen dann eine rüstungsbotschaft zu unterbreiten , wie sie sie bei uns bestellt haben , in der wir nebst der finanzierung der flugzeuge auch die langfristige finanzierung aufzeigen .
vielleicht noch eine aussage zu den informationspannen , die sie mehrfach angesprochen haben : da ist uns tatsächlich nicht alles ganz geglückt .
umgekehrt stellen wir allerdings auch fest , dass das geschäft immer wieder die ganze schweiz beschäftigt und man aus allen möglichen papieren etwas zu konstruieren versucht .
es gibt tatsächlich sehr viele berichte in diesem bereich ; sie wurden zu einer synthese zusammengefasst .
ich bin der meinung , dass der prozess bis dahin sorgfältig gehandhabt wurde .
unsere leute haben gut gearbeitet , der bundesrat konnte auf verlässlichen grundlagen entscheiden .
es wird beim rüstungsprogramm , wenn dann auch ihre kommission die nötigen fragen hat stellen können , an ihnen liegen zu entscheiden , ob das geschäft in die politische landschaft passt , ob es finanzierbar ist , ob sie es wollen oder nicht .
der bundesrat hat im sicherheitspolitischen bericht und im armeebericht die grundlagen für die landesverteidigung dargelegt und seine schlussfolgerungen gezogen .
für uns grünliberale ist trotz dieser berichte nach wie vor unklar , wo der bundesrat mit der armee eigentlich hinwill .
neuen risiken wie den gefahren des klimawandels oder eines cyberwar wird zu wenig rechnung getragen .
man hat irgendwie den eindruck , als sollte die armee genau gleich aussehen wie zu zeiten des kalten krieges , einfach in einem etwas kleineren format .
angesichts der knappen finanziellen mittel wäre es angezeigt , dass die armee eine auf die wahrscheinlichsten risiken fokussierte sicherheitspolitik erarbeitet und klare prioritäten setzt .
aus unserer sicht liegen die prioritäten heute nicht bei der konventionellen verteidigung .
des weiteren ist gerade für die luftwaffe ernsthaft eine stärkere internationale zusammenarbeit zu prüfen .
die schweiz ist ein kleines land , mitten in einem sich wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker integrierenden europa .
jets durchqueren unseren luftraum innert minuten .
eine abwehr von raketen beispielsweise könnten wir aufgrund des begrenzten raumes gar nicht selbst betreiben .
da bietet es sich doch geradezu an , dass im bereich der luftwaffe lösungen mit den nachbarstaaten evaluiert werden .
vor diesem hintergrund und mit dieser ausgangslage sehen wir grünliberalen keine dringlichkeit für die sofortige beschaffung neuer kampfflugzeuge .
die bestehende luftwaffe reicht für die erfüllung der notwendigen luftpolizeilichen aufgaben aus , dies umso mehr , als die leistungsfähigkeit der f/a-18 ja mit der auch von uns unterstützten technischen nachrüstung aufgewertet wurde .
was den typenentscheid betrifft , so müssen wir im parlament davon ausgehen , dass die armee und das vbs den entscheid aufgrund von klaren vorgaben getroffen haben .
es ist grundsätzlich zu begrüssen , dass der bundesrat beim typenentscheid nicht die vermeintliche technische maximalvariante , sondern das flugzeug mit dem besten preis-leistungs-verhältnis gewählt hat .
die technischen details können und wollen wir heute hingegen nicht beurteilen .
das vbs hat das flugzeug evaluiert und dem bundesrat einen antrag mit den notwendigen entscheidungsgrundlagen gestellt .
der bundesrat hat entschieden ; jetzt geht es darum , die entscheidungsgrundlagen für das parlament sauber bereitzustellen .
auf zwei punkte möchte ich jedoch hinweisen .
es ist nicht glaubwürdig , wenn der bundesrat nach gefälltem typenentscheid kommuniziert , dass allenfalls neue angebote von staaten den entscheid wieder infrage stellen könnten .
auch die kommunikationspannen im vbs und die dokumente , die damit aufgetaucht sind , tragen nicht zum vertrauen in den evaluationsprozess bei .
wir begrüssen es deshalb , dass die sicherheitspolitische kommission eine subkommission eingesetzt hat , mit dem auftrag , das evaluationsverfahren zu untersuchen .
aber warten wir doch diese ergebnisse ab , bevor wir uns weiter mit den flugzeugen auseinandersetzen !
erlauben sie mir vielleicht eine vorbemerkung : wir reden heute nicht über sogenannte kampfflugjets , sondern wir reden über kampfjets oder kampfflugzeuge .
eine zweite bemerkung möchte ich hier auch anbringen : ich habe relativ wenig verständnis für eine solche interpellation .
warum habe ich wenig verständnis dafür ?
die nationalrätliche sik hat am 24 . januar 2012 einstimmig beschlossen , eine subkommission zu bilden , die sich genau mit diesen fragen auseinandersetzt .
nun sind genau die gleichen leute gekommen und haben gesagt , sie müssten eine dringliche interpellation machen , wir müssten hier eine diskussion führen .
das kann ja wohl nicht ihr ernst sein !
bei der komplexität und dem umfang dieses geschäftes ist es sicher nicht möglich , hier den anspruch zu erheben , eben die fragen , die in den vergangenen wochen und monaten aufgetaucht sind , zu klären .
ich muss feststellen , es geht ihnen wahrscheinlich einzig und allein darum , hier etwas zunder nachzulegen und ein bisschen ein störmanöver zu machen .
ich bitte sie , lassen sie die subkommission arbeiten .
ihre mitglieder können ja dort die fragen einbringen .
dann haben wir zeit , diese fragen auch entsprechend zu prüfen .
das war übrigens auch der grund , aus dem die svp-fraktion diese interpellation nicht dringlich erklären wollte .
ich gebe der fragestellerin insofern recht , als die vergangenen wochen kaum zur aufklärung betreffend den kampfflugzeugentscheid beigetragen haben .
es braucht eben eine fundierte abklärung , und auch bundesrat maurer hat zugesichert , der subkommission alle dokumente zu liefern , mit der entsprechenden geheimhaltung .
wir haben bereits begonnen .
wir erwarten , dass wir der sik-nr mitte bis ende mai einen bericht vorlegen können , und damit sollten dann auch diejenigen fragen geklärt sein , die jetzt zur verunsicherung beigetragen haben .
haben sie bitte verständnis , dass ich mich hier materiell nicht äussere .
ich möchte nicht aus der schule plaudern .
ich werde auch nicht am freitag in die " arena " gehen wie einige von ihnen .
ich glaube , das ist nicht der moment dafür .
im moment geht es darum , dass der bundesrat sein rüstungsprogramm konkretisieren kann .
aber es geht auch darum , dass diese fragen geklärt werden , weil die anbieter , die firmen und die staaten , die dahinter sind , wissen müssen , was uns hier in diesem saal beschäftigt .
aber die beantwortung der vorgelegten fragen muss in der kommission geschehen .
ich bitte die bürgerlichen politikerinnen und politiker in diesem saal : bitte schwächen sie die armee nicht ständig , sondern helfen sie mit , die aufträge der armee zu erledigen .
die armee ist wie ein haus .
so , wie ein haus wände und ein dach hat , hat die armee ein heer und eine luftwaffe .
in der letzten zeit sind wir eigentlich immer mehr darangegangen , an diesem haus zu knabbern .
hören sie auf mit dieser spardebatte , mit dieser diskussion um flugzeuge gegen schulbücher oder strassen usw. , denn das ist nicht fair .
schauen wir doch noch etwas zurück .
in den letzten zwanzig jahren wurden die ausgaben der armee um zwei drittel gesenkt , die ausgaben im bundeshaushalt verdoppelt .
seit 1998 wurden in diesem departement 3,7 milliarden franken eingespart .
900 millionen wurden 2009 für die kampfflugzeugbeschaffung auf die seite gelegt - das geld ist weg , wurde von anderen departementen verwendet .
die armee war also auch ein bisschen ein steinbruch für die anderen departemente .
vergessen scheint auch , dass wir letztes jahr bei der entwicklungshilfe grosszügig noch etwas erhöht haben .
noch etwas zur fondslösung der cvp : diese fondslösung - es tut mir leid , das hier sagen zu müssen - ist eine idee von gestern .
wir haben das bereits in der kommission besprochen .
auch die fondslösung muss über der schuldenbremse gemacht werden .
eigentlich geht es hier ja nur darum , dass sie sich wahrscheinlich vor dem entscheid drücken , heute ja oder nein zu sagen .
es kann nicht sein , dass der staat nun beginnt , verschiedene " kässeli " zu führen , und dann nicht klar ist , wie diese fonds eben geäufnet werden .
ein staat hat aufgaben , ein staat hat ein budget , und das muss zusammenstimmen .
helfen sie hier mit , dass die armee hier drin eben auch ihren stand hat .
vergessen sie bitte nicht , dass ihre departemente bzw. die anderen departemente von dieser armee in den letzten jahren auch profitieren konnten .
ich hoffe zumindest , dass diese kurzdebatte ein bisschen hilft , der staatsaufgabe sicherheit und stabilität wieder etwas mehr bedeutung zukommen zu lassen .
erlauben sie mir noch eine bemerkung , kollegin evi allemann : sie haben jetzt hier so getan , als wollten wir dieses kampfflugzeug wegen der erdkampffähigkeit beschaffen .
das wissen sie jetzt wirklich ganz genau : es wurde prozentual aufgeteilt , die erdkampffähigkeit betrifft ein paar wenige prozente , und der hauptgrund für diese beschaffung ist nicht die erdkampffähigkeit .
das ist nun wirklich nicht korrekt .
[ page 511 ]
das ist eine gute frage , die vieles entlarvt .
wer neutralitätsfan ist , ist für diesen gripen , ist für die kooperation mit schweden und hat sich schon lange vor der typenwahl genau für diesen schwedischen gripen entschieden .
frau kollegin allemann , ich nehme an , sie sind für die neutralität der schweiz .
hört denn für sie die neutralität in der dritten dimension plötzlich auf ?
wir sprechen heute über ein geschäft , in dem derzeit äusserst viel dynamik steckt .
immer wieder sacken die kampfjets in ein luftloch ab , und jedes mal gelingt es etwas weniger gut , diese jets wieder daraus hervorzuholen .
mich als kampfjetgegnerin mag das freuen , würde man auf den ersten blick denken .
insgesamt wirft es aber ein jämmerliches licht auf den beschaffungsprozess , auf die kommunikation des departementes und letztlich auf unsere politische entscheidfindung .
die cvp/evp-fraktion wirft in ihrer dringlichen interpellation ein paar berechtigte fragen auf .
die grundsatzfrage wird in der interpellation aber nicht gestellt .
die grundsatzfrage ist : soll die schweiz überhaupt neue kampfjets beschaffen ?
da ist unsere antwort ganz klar : nein .
als der bundesrat das projekt tiger-teilersatz im juni 2007 grundsätzlich bewilligte , war klar : der neue kampfjet steht unter anderem deshalb auf der wunschliste der luftwaffe , weil der aktuellen flugzeugflotte die erdkampffähigkeit fehlt .
populär ist dieses argument der erdkampffähigkeit nicht .
ein erdkampfeinsatz der schweizer luftwaffe scheint bei der aktuellen lage extrem unwahrscheinlich .
eine entsprechende aufrüstung ist ein purer luxus .
mit dem argument des erdkampfs sind wahrscheinlich keine politischen debatten zu gewinnen , und das haben die meisten gemerkt .
also rückt man in jüngster zeit die breitakzeptierte luftpolizei ins zentrum der diskussion , doch für die luftpolizei-szenarien braucht es keine neuen jets .
was die österreicher mit 15 eurofightern können , können wir längst mit 33 f/a-18 , die erst noch jüngst modernisiert wurden .
die schieflage , in der die kampfjets derzeit gleichsam stecken , ist nicht durch eine grundsätzliche diskussion über das militärische leistungsprofil verursacht .
das wäre aber [ page 510 ] eigentlich die politisch richtige diskussion .
die schieflage wurde durch ungereimtheiten im evaluationsverfahren verursacht - oder zumindest durch vermutete ungereimtheiten im evaluationsverfahren .
es gibt kommunikationspannen im vbs , und es gibt grosse zweifel an den fähigkeiten des konkreten flugzeugtyps , welchen der bundesrat beschaffen will .
die spitze des militärdepartementes versuchte in den letzten wochen verschiedentlich , klarheit in die sache zu bringen , doch je mehr erklärt wird , umso mehr tauchen neue fragen auf .
es ist auch richtig , dass sich nun eine subkommission all dieser offenen fragen annimmt und an die arbeit geschickt wird , denn der fragenkatalog ist lang .
diesen müssen wir heute nicht diskutieren .
er würde auch den zugelassenen umfang eines weiteren vorstosses sprengen .
also ist es richtig , dass wir diese subkommission in den nächsten wochen arbeiten lassen und die sicherheitspolitische kommission dann auch eine bilanz zieht und vorschläge macht , wie es weitergehen soll .
problematisch an der beschaffung ist vieles .
bei einem zentralen problemkreis geht es darum , dass der gripen e/f , also der konkrete flugzeugtyp , erst als prototyp besteht .
es gibt manche , die sich nach der typenwahl darüber lustig gemacht und gesagt haben , die schweiz beschaffe einen papiertiger .
fakt ist , ohne polemik : die tests wurden mit dem vorgängermodell , dem gripen c/d , durchgeführt , welcher sich doch ganz wesentlich von der neuen gripen-generation unterscheidet .
das müsse mich als kampfjetgegnerin gar nicht kümmern , mögen die einen nun sagen .
diesen entgegne ich klar : aber sicher muss mich das kümmern !
mir ist viel daran gelegen , eine faire debatte zu führen , welche auf gesicherten fakten basiert und sich auf seriöse grundlagen abstützt .
an wolkigen aussagen und an diffusen entscheidgrundlagen hat niemand ein interesse , egal wie man die grundsatzfrage beantwortet .
genau dies ist die situation , in der wir gegenwärtig stecken .
deshalb haben wir auch verständnis dafür , dass die cvp/evp-fraktion diese dringliche interpellation eingereicht hat .
nach den jüngsten turbulenzen steckt das kampfflugzeug gleichsam derart in schieflage , dass eine beschaffung politisch immer unrealistischer wird .
von der ungelösten finanzierungsfrage habe ich noch nicht gesprochen .
wir werden in den nächsten monaten sicher noch etliche male gelegenheit haben , darüber zu sprechen .
das letzte wort wird vermutlich sowieso das volk haben , dafür wird sich die sp einsetzen .
erlauben sie auch mir eine kurze bemerkung zum vorgehen : selbstverständlich ist es legitim und erlaubt , zu jeder zeit und zu jedem thema vorstösse einzureichen und diese dann auch als dringlich zu erklären .
in diesem speziellen fall steht dieses vorgehen , finde ich , aber doch ziemlich quer in der landschaft , und zwar aus folgendem grund : wir wissen , dass wir seit vielen jahren an der evaluation für einen neuen kampfjet sind ; wir wissen , dass wir in der sicherheitspolitischen kommission , deren mitglied ich bin , ganz genaue aufträge erteilt haben ; wir wissen , dass wir eine subkommission installiert haben , die unter der leitung von nationalrat thomas hurter steht , einem mann , der eben etwas davon versteht , war er doch kampfjetpilot und ist er doch swiss-pilot .
nun kommt diese dringliche interpellation .
wir haben die fragen gehört , wir haben die antworten gelesen - dazu wollen wir uns nicht äussern .
trotzdem : ich glaube , dass die interpellation mehr verwirrung stiftet , als licht ins dunkel zu bringen .
wir wissen , dass es sich bei diesem geschäft um ein sehr fragiles geschäft handelt .
so stehen auf der einen seite diejenigen , denen jedes mittel recht ist , um zu zeigen , dass wir keinen neuen kampfjet brauchen .
auf der anderen seite stehen jene - zu denen unbedingt auch die bdp-fraktion zählt -, die zeigen wollen , dass es eben auch einen luftschirm braucht , um unsere armee am boden zu schützen .
mit dieser nun einstündigen diskussion versuchen wir , ein bisschen licht ins dunkel zu bringen .
ich bin mir nicht so sicher , ob es uns damit gelingt , den zeitlichen rahmen , den wir uns vorgegeben haben , nicht zu sprengen .
die subkommission sollte in ruhe ihre arbeit leisten können , um die kommission im april oder allenfalls im mai orientieren zu können .
wir von der bdp-fraktion wollen uns nicht dazu äussern , ob der entscheid , diese 22 gripen zu kaufen , der richtige weg ist .
wir gehen davon aus , dass die evaluation richtig war , dass die richtigen kriterien aufgestellt wurden , das richtige punktesystem angewandt wurde , das eben gezeigt hat , dass es der gripen sein soll und nicht der eurofighter oder der rafale .
wir bezweifeln aber - erlauben sie mir diese kritik -, dass solche signale , wie wir sie heute hören , richtig sind , dass plötzlich beschlossene punkte umgestossen werden sollen .
wir haben im letzten jahr den sicherheitspolitischen bericht genehmigt , wir haben den armeebericht genehmigt .
wir haben dort festgestellt , dass wir an einer armee mit 100 000 mann festhalten wollen , obschon der bundesrat nur 80 000 wollte und die offiziers - und unteroffiziersgesellschaften 120 000 mann wollten .
wir haben beschlossen , dass wir einen ausgabenplafond von 5 milliarden franken errichten wollen , unter dem alles platz haben soll , und wir haben uns gegen eine spezialfinanzierung ausgesprochen .
heute stellen wir das fest , was ich hier immer kritisiert habe : wenn wir die kampfjets mit dem ausgabenplafond beschaffen , kommt es jetzt genau zur diskussion über die frage : wo sparen wir denn , bei der infrastruktur , bei der landwirtschaft oder bei bildung , forschung und innovation ?
niemand will federn lassen , niemand wird haare lassen .
deswegen wäre unser vorschlag , eine spezialfinanzierung für dieses geschäft vorzusehen , der richtige weg gewesen , auch auf die gefahr hin , dass eine solche dem referendum unterstellt worden und damit eine volksabstimmung wohl unumgänglich gewesen wäre .
heute stellen wir fest : wir werden wohl trotzdem in einer volksabstimmung über den jet entscheiden .
wir werden entscheiden über die frage : kaufen wir ihn oder nicht ?
noch einmal : gefordert ist verlässlichkeit aus dem parlament , verlässlichkeit gegenüber unseren partnern in der wirtschaft .
die betriebe müssen sich auf eine planbarkeit abstützen können , sie müssen wissen , wann diese aufträge kommen .
aber gefordert ist auch die verlässlichkeit unseres parlamentes hinsichtlich der entscheide , die wir letztes jahr vor den wahlen getroffen haben .
was ist das für ein signal , wenn wir ein halbes jahr später , nach den wahlen , diese entscheide bereits wieder umstossen ?
ich hoffe , dass die bevölkerung nach wie vor hinter der armee steht und uns trotz unseres nicht sehr glücklichen vorgehens unterstützt ; der bundesrat bot eine schlechte kommunikation , und die medien haben das geschäft auch sehr gerne auseinanderdividiert .
ich hoffe , dass dies alles am schluss nicht kontraproduktiv sein wird .
sicherheit ist notwendig , damit wir in freiheit leben können .
sicherheit ist auch notwendig , damit unsere wirtschaft gedeihen und unser wohlstand sich nachhaltig entwickeln kann .
sicherheit ist eine hoheitliche aufgabe der schweiz ; wir können uns nicht darauf verlassen , dass unsere nachbarn den schutz für uns übernehmen .
wenn wir uns einig sind , dass sicherheit ein notwendiges gut ist , dann ist auch klar , dass es einen funktionierenden luftschirm braucht .
denn eines ist sicher : polyvalente hochleistungsflugzeuge in ausreichender zahl werden in allen künftigen konflikten eine zentrale rolle bei der wahrnehmung der lufthoheit spielen .
dass die schweizer luftwaffe die veralteten tiger-kampfflugzeuge ersetzt , ist nichts als konsequent ; für die fdp/die liberalen ist es unumgänglich .
das vom bundesrat durchgeführte ausschreibungs - und evaluationsverfahren ist für uns nachvollziehbar .
auch die vom bundesrat dargelegten [ page 509 ] evaluationskriterien erscheinen plausibel , sie zeigen nämlich , dass der typenentscheid aufgrund einer ganzheitlichen und nachvollziehbaren analyse gefällt wurde .
die fdp-liberale fraktion vertraut dem bundesrat , wenn er sagt , dass der gripen mit blick auf alle evaluationskriterien die beste gesamtnote erreicht hat ; sie tut dies ganz entgegen den in der öffentlichkeit kolportierten behauptungen .
damit sind wir schon beim thema , das der eigentliche anlass für die interpellation der cvp/evp-fraktion war .
die indiskretionen und die widersprüchliche kommunikation seitens des vbs sind aus unserer sicht nicht akzeptabel .
was gut angefangen hat , nämlich mit einem sauberen ausschreibungs - und evaluationsverfahren , wurde miserabel zu ende geführt .
die mangelhafte kommunikation des vbs hat spekulationen tür und tor geöffnet und war ein steilpass für armeegegner sowie für anhänger der unterlegenen flugzeuganbieter .
es ist der eindruck entstanden , die wahl des gripen sei politisch motiviert gewesen .
gelitten hat darunter einmal mehr das vertrauen des volkes in die landesregierung , in die armeeführung und in die rüstungsbeschaffungsprozesse .
aber auch die notwendigkeit der beschaffung eines neuen kampfflugzeugs ist dadurch bei unseren bürgerinnen und bürgern unnötig in zweifel gezogen worden .
die fdp-liberale fraktion erwartet , dass vom vbs und von der subkommission tiger-teilersatz die noch offenen fragen beantwortet werden .
ausserdem ist der bundesrat gefordert , weitere indiskretionen im departement zu verhindern , denn die illegale veröffentlichung von als vertraulich klassifizierten berichten fügt der schweiz als partnerin in einem beschaffungsprozess schaden zu .
ausserdem erwarten wir , dass die beschaffung nun ohne nebengeräusche abläuft .
gelingt es dem vbs nicht , das vertrauen in seine prozesse und damit in diese evaluation wiederherzustellen , wäre das fatal .
die sicherheit der schweiz und insbesondere des schweizer luftraums verträgt keine politisch motivierten manöver .
auch die cvp/evp-fraktion bezweifelt den wert der arbeit nicht , die die subkommission der sik des nationalrates leistet .
dennoch haben wir in unserer fraktion darüber diskutiert .
es haben sich viele fragen gestellt ; wir haben deshalb eine dringliche interpellation eingereicht .
besten dank für die beantwortung der fragen , die wir in der dringlichen interpellation gestellt haben !
dass die armee und die zukunft der armee der bevölkerung nicht egal sind , merken wir als politikerinnen und politiker sehr gut , wenn wir unterwegs sind .
oft werden wir auf die diskussionen und berichterstattungen rund um die armee angesprochen .
kaum ein geschäft wird im volk so oft diskutiert wie der geplante flugzeugkauf .
die kommunikation und die vielen unterschiedlichen äusserungen , ganz besonders auch vom bundesrat , haben nicht zur beruhigung in der öffentlichkeit und ganz bestimmt auch nicht in unserem politischen prozess beigetragen .
trotzdem kann man bei kritischen äusserungen oft mit ein paar wenigen worten aufzeigen , dass eine armee , die unsere sicherheit gewährleisten soll , auch eine luftwaffe braucht .
dabei haben wir unsere meinung nicht geändert , sehr geschätzter kollege geri müller .
wir bleiben dabei , auch wenn wir jetzt einfach neue finanzierungsmodelle aufzeigen möchten .
nach dem typenentscheid des bundesrates wurden diverse stimmen laut , dass dieser entscheid falsch sei .
in der antwort auf unsere interpellation wird aufgezeigt , dass dieses geschäft noch einige male im bundesrat traktandiert war .
nicht ersichtlich ist , wie fundiert die informationen und diese aussprachen gewesen sind .
wir gehen davon aus , dass eine gute und sachgemässe evaluation stattgefunden hat .
dies prüft im moment die subkommission der sicherheitspolitischen kommission , die das resultat ja dann vorlegen wird .
schade war es , dass berichte veröffentlicht wurden , die als vertraulich eingestuft waren ; das war der sache bestimmt nicht dienlich .
schade , dass die kommunikation des vbs zu diesen berichten sehr unterschiedlich und oft ziemlich verwirrend war .
schade , dass auch sie , herr bundesrat , einmal sagten , sie kennten diesen bericht nicht , und dies dann zwei tage später wieder relativierten .
wir würden es sehr begrüssen , wenn die kommunikation aus dem vbs , ganz besonders zu diesem heiklen thema des tiger-teilersatzes , besser koordiniert und abgestimmt würde .
wir bedauern , dass der bundesrat die chance nicht nutzt und in der jetzigen wirtschaftslage nicht darauf hinweist , dass ein flugzeugkauf für unsere wirtschaft auch eine chance ist - eine chance , um gegengeschäfte mit dem jeweiligen land , das uns die flugzeuge verkauft , abzuschliessen .
wir begrüssen es , dass man mit den branchenverbänden swissmem und grpm zusammenarbeitet , aber dies sollte aus unserer sicht auch gegen aussen kommuniziert werden .
es ist klar , dass diese geschäfte erst mit dem vertragsabschluss getätigt werden können .
es besteht aber auch informationsbedarf gegenüber der bevölkerung , dass wir mit dem geplanten flugzeugkauf nicht nur eine grosse ausgabe im bundesbudget planen , sondern dass auch diese gegengeschäfte dazugehören .
die cvp/evp-fraktion steht zum flugzeugkauf .
wir sind bestrebt , dass wir hier eine gute lösung finden , die auch in einer eventuellen volksabstimmung eine chance hätte .
es ist eine spezielle übung , die wir hier veranstalten .
die fragen , die die cvp-fraktion gestellt hat , sind durchaus berechtigt .
diese fragen müssen beantwortet werden .
die frage ist einfach , warum das jetzt als dringlich erkannt worden ist und das büro das so gestattet hat .
wie sie wissen , ist eine subkommission der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates daran , eine ganze reihe von fragen abzuarbeiten .
die antworten zu diesen fragen werden in einem sehr diskreten rahmen angeschaut ; es wird bis ins detail nachvollzogen , was genau bei diesem geschäft wo und wann passiert ist .
diese subkommission wird von thomas hurter präsidiert .
dort sind alle fraktionen mit dabei .
ich bin als vertreter der [ page 508 ] kleinen " grünlichen " fraktionen dabei : der grünen , der grünliberalen und der bdp .
auf diese weise werden diese fragen , die heute gestellt worden sind , behandelt und bearbeitet .
eine ganze reihe von vertiefungen ist in dieser subkommission möglich , wird aber nicht an die öffentlichkeit gehen .
die begründung dazu ist auch in der antwort des bundesrates enthalten .
es ist daher etwas eine frage des vertrauens des gesamten parlamentes in unsere sicherheitspolitische kommission respektive eine frage des vertrauens , dass die subkommission diesen fragen nachgeht .
zur position der grünen fraktion : die grüne fraktion hat ihre entscheide immer auf das gestützt , was vorher erarbeitet worden ist .
unter anderem gibt es einen sicherheitspolitischen bericht , bei dem sich alle möglichen interessierten in sachen sicherheitspolitik einbringen konnten .
alle parteien waren dabei , alle militärischen verbände , interessengruppen usw. , auch die gruppe für eine schweiz ohne armee .
alle wurden angefragt , worin sie die sicherheitspolitischen herausforderungen für die schweiz in der nächsten zeit sähen .
genau bei diesem thema wurde eigentlich klar , dass die schweiz keine weitere bewaffnung in der luft braucht , dass es durchaus mit dem möglich ist , was wir heute haben .
seltsam ist dann aber das , was letzten sommer passiert ist ; es ist nicht im verteidigungsdepartement passiert , sondern hier in diesem saal und im anderen saal : plötzlich standen diese flugzeuge wieder zur diskussion und wurden verlangt und gewollt .
unter diesen umständen müssen wir jetzt in einer relativ grossen hektik noch einmal in die ganze sache hineingehen und schauen , wie die kaufabsicht zustande gekommen ist .
wir haben bei der ganzen geschichte aber ein grosses problem , nämlich die finanzierung .
interessant ist , dass die cvp-fraktion mittlerweile wieder umgeschwenkt ist ; sie ist wieder friedenspolitischer geworden , als sie es in der zusammensetzung der letzten legislatur war , und sieht jetzt auch die anderen herausforderungen der schweiz in den wichtigen positionen bildung , landwirtschaft und infrastruktur .
diese zu bewältigen , heisst es , sei wichtiger , als das geld hier auszugeben .
wir hoffen wirklich , dass über die finanzierung dann klarwird , was wir machen können .
eines ist sicher - es ist für die grüne fraktion und , soweit ich weiss , auch für die sp-fraktion und für viele in der bevölkerung sicher -: sollte man wirklich einen kampfflieger anschaffen wollen , dann muss das volk das letzte wort dazu haben .
es geht um sehr , sehr grosse beträge für eine ganz bestimmte sache , die heute , im gegensatz zu den investitionen in den anderen bereichen , nicht wichtig ist .
da wollen wir zwingend , dass das volk darüber entscheiden kann .
der verteidigungsminister hat sich bereits dahingehend geäussert , dass es wichtig wäre zu wissen , was das volk dazu meint .
das volk soll entscheiden können , ob es diesen flieger will .
ich bin überzeugt , dass wir - da schaue ich jetzt thomas hurter an - bis zu diesem entscheid mit all den vielen verschiedenen fragen , die sich daraus ergeben , fertig sein werden .
wir können zu den antworten nicht mehr sagen , und ich will zu den antworten als mitglied der subkommission auch nicht mehr sagen .
wir werden uns vertieft damit befassen und schauen , wie das alles genau abgewickelt wurde , was alles noch herauskommt .
auch der frage in der heutigen " basler zeitung " , was im frühjahr 2010 im vbs vorverhandelt wurde , ob das flugzeug dort schon gekauft war oder nicht , wollen wir im detail nachgehen .
dazu wollen wir natürlich auch unterlagen haben , damit wir genau wissen , was wir vertreten können .
diese interpellation wird jetzt wahrscheinlich einfach zu einer einstündigen diskussion führen , aber wir werden nachher nicht viel weiter sein .
wir werden irgendwann einmal halt das volk fragen müssen , ob wir diese flieger brauchen oder nicht .
ich hoffe , dass wir bis zu diesem zeitpunkt hier nicht mehr viele minuten verschwenden , um über diese sache zu diskutieren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 172 stimmen dagegen ... 4 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die folgende abstimmung gilt für die artikel 2 und 3 und auch für die entsprechenden bestimmungen in den anhängen 1 bis 3. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 135 stimmen für den antrag aeschi thomas ... 39 stimmen
der einzelantrag aeschi thomas hat der kommission nicht vorgelegen .
wir haben die vorlage 2 in der kommission relativ kurz behandelt .
es geht hier ja nicht primär um eine meinung , sondern um fakten .
es geht hier u. a. darum , eine uralte bestimmung aus dem jahre 1889 aufzuheben , die das wappen definiert .
es ist wichtig zu wissen , dass es eine klärungsbestimmung und keine gebrauchsvorschrift ist .
ein artikel in der sonntagspresse hat das auf lustige weise darzustellen versucht .
leider ist dort die meinung vertreten worden , man dürfe inskünftig z. b. die helvetia mit ihrem wappen auf dem ein - und zweifrankenstück , irgendwelche kantonswappen oder den dress der schweizer nationalmannschaft nicht mehr benützen .
dem ist nicht so .
es geht darum , ob dieses wappen zum täuschungszweck verwendet wird oder nicht .
wird es nicht zum täuschungszweck verwendet - beispielsweise auf einem schweizer produkt , das den anforderungen des markenschutzgesetzes entspricht -, dann kann man irgendeine farbe nehmen oder irgendeine form .
wenn es aber auf einem produkt angebracht wird , das den markenschutzbestimmungen nicht entspricht - 100 prozent im ausland hergestellt , zu wenig schweizer rohstoffanteile -, dann kann man gegen diese verwendung des schweizerkreuzes klagen .
sie finden dieselben rechtsschutzbestimmungen wie in den artikeln 51 ff .
des markenschutzgesetzes jetzt auch im wappenschutzgesetz .
deswegen ist diese festlegung keine gefährdung des status quo , sondern ein schutz vor täuschung .
wenn sie tatsächlich dem einzelantrag aeschi thomas zustimmen wollten , dann müssten sie konsequenterweise auch artikel 2 absatz 1 und artikel 3 absatz 1 des wappenschutzgesetzes , mithin sogar die ganzen artikel , streichen , weil artikel 2 absatz 2 und artikel 3 absatz 2 zusammen mit den anhängen ja nur der illustration dienen .
summa summarum ist wohl die absicht , die heute unterschiedliche verwendung der wappen und fahnen zu schützen , nicht nötig , weil die neue bestimmung daran nichts ändert .
sie ist ein blosser schutz vor täuschungen .
wir bitten sie deshalb , den einzelantrag aeschi thomas abzulehnen .
der einzelantrag aeschi thomas fordert die streichung von artikel 2 absatz 2 und artikel 3 absatz 2 mit der begründung , dass das schweizerwappen und die schweizerfahne seit langem unterschiedlich verwendet werden , weshalb sie nicht durch dieses gesetz eingeengt werden dürften .
artikel 2 absatz 1 enthält die definition des schweizerwappens , wie sie im entsprechenden bundesbeschluss seit 1889 festgelegt ist .
diese definition bildet den massstab für die beurteilung der frage , ob ein zeichen mit dem schweizerwappen verwechselbar sei .
neu wird lediglich die rote farbe für das wappen , welches der eidgenossenschaft vorbehalten ist , definiert .
die farbdefinition entspricht den angaben gemäss dem handbuch corporate design der schweizerischen bundesverwaltung .
artikel 3 absatz 1 definiert die schweizerfahne , also die flagge .
heute fehlt eine solche definition .
weil die schweizerfahne auf ein militärisches feldzeichen zurückgeht , hat sie eben eine quadratische form .
diese von den rechteckigen fahnen anderer staaten abweichende quadratische form ist einerseits fest im volk verankert : die schweizer bürgerinnen und bürger identifizieren sich mit den quadratischen dimensionen , zumindest was die flagge anbelangt .
andererseits ist die form der schweizerfahne auch im ausland zur allgemein akzeptierten tradition geworden und verfügt über eine besondere kennzeichnungskraft .
gerade wegen ihrer quadratischen form und ihrer ausgewogenen proportionen ist sie zu einer der bekanntesten fahnen der welt geworden .
ich bitte sie , aufgrund dieser angaben am entwurf des bundesrates festzuhalten und den einzelantrag aeschi thomas abzulehnen .
2. bundesgesetz über den schutz des schweizerwappens und anderer öffentlicher zeichen 2. loi fédérale sur la protection des armoiries de la suisse et autres signes publics [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag aeschi thomas abs .
2 streichen schriftliche begründung das schweizerwappen , die schweizerfahne und die schweizerflagge zur see wurden während mehr als 700 jahren , zumindest das wappen und die fahne , in unterschiedlichen farben ( dunkelrot , purpurrot , blutrot , karminrot , mittelrot usw. ) und formen ( rundschild , rechteckschild , dreieckschild/spitzschild usw. ) verwendet .
wenn man im nationalratssaal den umlaufenden wappenfries betrachtet , so muss man feststellen , dass wohl kein einziges wappen der in diesem gesetz formulierten definition entsprechen würde .
im namen einer liberalen begriffsauslegung des schweizerwappens , der schweizerfahne und der schweizerflagge zur see beantrage ich , auf diese einengenden definitionen zu verzichten .
[ vs ] art .
2 , 3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition aeschi thomas al .
2 biffer [ page 507 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 37 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 122 stimmen für den antrag gmür ... 48 stimmen
wir haben die beiden anderen begehren des einzelantrages gmür ja abgelehnt , deswegen erübrigt es sich hier , die regel der beweislastumkehr zu streichen .
ich nehme an , dass auch der antragsteller nicht der meinung ist , dass man hier eine solche streichung vornehmen sollte , nachdem die beiden hauptanträge abgelehnt worden sind .
[ page 506 ] ich bitte sie deshalb , konsequenterweise auch diesen teilantrag abzulehnen .
art .
50 antrag der kommission abs .
1 rechtfertigt es das interesse der konsumenten , das allgemeine interesse der wirtschaft oder einzelner branchen ... abs .
2 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
50 proposition de la commission al .
1 dans l'intérêt des consommateurs , de l'économie en général ou de secteurs particuliers ... al .
2 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
50 a antrag der kommission abs .
1 ... und wein sowie waldwirtschaftlichen erzeugnissen und deren schwachverarbeiteten verarbeitungsprodukten .
abs .
2 -8 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
50 a proposition de la commission al .
1 ... vins , des produits sylvicoles et des produits sylvicoles faiblement transformés .
al .
2 -8 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : artikel 50 a ist angenommen gemäss der abstimmung zu artikel 48 b. [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
51 a antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag gmür streichen schriftliche begründung in der swissness-vorlage sind die bedürfnisse der gastronomie unzureichend erfasst .
die umsetzung der swissness-vorlage in der vorliegenden form würde dem gastgewerbe grosse probleme verursachen : die einführung der beweislastumkehr ist für einen wirt in einem restaurant nicht umsetzbar .
[ vs ] art .
51 a proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition gmür biffer
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
die minderheit der kommission stellt den antrag , dass die herkunftsangabe schweiz einer dienstleistung dann zutreffend sein soll , wenn sich zusätzlich zum geschäftssitz und zum ort der tatsächlichen verwaltung auch 50 prozent der arbeitsplätze der personen in der schweiz befinden .
der bundesrat hat verständnis für dieses anliegen , denn der erhalt von arbeitsplätzen in der schweiz ist ein wichtiges thema .
die marke schweiz hat natürlich auch im bereich der dienstleistungen eine grosse bedeutung .
ein kriterium , das an arbeitsplätze in der schweiz anknüpft , führt aber zu einer weiteren verschärfung für dienstleistungsbetriebe , was dazu führen könnte , dass heute wichtige dienstleistungserbringer wie zum beispiel die credit suisse , die swiss re oder die zürich-versicherungen nicht mehr als schweizer unternehmen auftreten könnten , da diese heute keine 50 prozent ihrer arbeitsplätze in der schweiz haben .
zudem ergeben sich doch auch verschiedene abgrenzungsprobleme .
so stellt sich beispielsweise die frage , woran die prozentzahl anknüpfen soll - an die stellenprozente oder an die anzahl mitarbeitender ?
würden die obenerwähnten fälle geregelt , müsste für diese unternehmen , die ihren sitz und ihre tatsächliche verwaltung in der schweiz haben und unbestritten seit mehreren jahren als schweizer dienstleister auftreten , eine grossvaterklausel eingeführt werden .
zudem könnten schweizer dienstleistungsunternehmen faktisch nur noch in der schweiz expandieren , während eine expansion im ausland nur beschränkt möglich wäre .
der bundesrat versteht das anliegen der kommissionsminderheit , ist aber der auffassung , dass eine solche zusätzliche vorschrift zu viele fragen offenlässt und auch neue probleme schaffen könnte .
ich bitte sie deshalb namens des bundesrates , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
mit diesem minderheitsantrag soll jetzt in dieser vorlage auch noch arbeitsplatzpolitik betrieben werden .
damit hat sie aber rein gar nichts zu tun .
wenn es der minderheit tatsächlich um swissness ginge , müsste sie ja konsequenterweise auch noch fordern , dass die 50 prozent arbeitsplätze in der schweiz dann auch von schweizerinnen und schweizern besetzt würden und ja nicht von ausländern .
es ist aber offensichtlich , worum es hier geht .
es geht insbesondere darum , dass einige global tätige finanzdienstleister die herkunftsbezeichnung schweiz nicht mehr verwenden dürfen .
denn einige von ihnen stellen natürlich nicht 50 prozent der arbeitsplätze in der schweiz .
das ist gar nicht möglich , wie es auch der fragesteller vorhin zum ausdruck gebracht hat .
es geht bei artikel 49 um die herkunftsangabe für dienstleistungen .
auch diese ist nicht einfach gratis zu haben .
in absatz 1 buchstaben a und b werden neu klare vorgaben gemacht , die kumulativ erfüllt sein müssen .
der geschäftssitz [ page 505 ] muss derjenigen person entsprechen , welche die dienstleistung erbringt , und es muss sich ein ort der tatsächlichen verwaltung dieser person im gleichen land befinden .
art - und weltfremde auflagen haben im markenschutzgesetz keinen platz .
der minderheit ist offenbar immer noch nicht ganz klar , wie viele arbeitsplätze ihr lieblingsfeind , die finanzdienstleister , in der schweiz generiert .
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion um ablehnung dieses minderheitsantrages .
herr sommaruga , wie stellen sie sich das vor , dass 50 prozent der arbeitsplätze in der schweiz sein müssen ?
was heisst das letztlich für die volkswirtschaft ?
wie stellen sie sich das vor ?
waren sie schon jemals in einem unternehmen ?
es geht hier um die industriellen produkte , und zwar um die frage , wie hoch der anteil der in der schweiz anfallenden herstellungskosten sein muss , damit man solche produkte als schweizer produkte auszeichnen darf .
die mehrheit ihrer kommission schlägt ihnen vor , dass dieser herstellungskostenanteil bei 60 prozent liegen muss , eine minderheit ihrer kommission möchte nur 50 prozent herstellungskostenanteil verlangen .
die minderheit bezieht sich mit ihrer begründung vor allem auf die geltende praxis .
zur geltenden praxis muss ich so viel sagen : die heute geltende praxis ist die sogenannte st .
galler gerichtspraxis .
diese geht tatsächlich von einem herstellungskostenanteil von 50 prozent aus .
allerdings - ich glaube , es ist wichtig , darauf hinzuweisen -: wenn sie den vorstellungen ihrer kommission folgen , dann dürfen bei diesen herstellungskosten neu auch die kosten für die forschung und die entwicklung angerechnet werden .
das entspricht nicht der heute geltenden praxis , sie würden neu die basis , um die herstellungskosten zu berechnen , verbreitern .
ausserdem befürwortet ihre kommission , dass man gewisse kosten für die zertifizierung und die qualitätssicherung ebenfalls an die herstellungskosten anrechnen kann .
sie weitet die berechnung der herstellungskosten also noch mehr aus .
der bundesrat unterstützt diese ausweitung .
ich muss sagen , wenn sie alle diese kosten neu anrechnen lassen und trotzdem bei 50 prozent bleiben , dann gehen sie hinter den heutigen schutz zurück .
es sind ja nebst den erwähnten ausdehnungen der anrechenbaren kosten auch noch zahlreiche weitere ausnahmen vorgesehen , z. b. dann , wenn rohstoffe oder komponenten in der schweiz nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind .
auch diese ausnahmen gibt es heute nicht .
wenn sie von heute 50 prozent und gemäss der kommissionsmehrheit von neu 60 prozent sprechen , dann müssen sie wissen , dass bei den 60 prozent eine massive ausweitung der zusätzlich anrechenbaren kosten inbegriffen ist und dass - ich habe es gesagt - auch noch weitere ausnahmen vorgesehen sind .
das hat alles mit der heutigen praxis nichts mehr zu tun .
das heisst , eine abschwächung der swissness-kriterien für industrieprodukte von 60 auf 50 prozent würde im resultat nicht den status quo halten , sondern das heutige schutzniveau sogar deutlich unterschreiten .
das ist ganz sicher nicht das , was man sich unter der stärkung der marke schweiz vorgestellt hat .
es führt vielmehr zu einer verwässerung der marke schweiz , und das wiederum führt dazu , dass wir noch mehr trittbrettfahrer haben , statt dass wir das label schweiz stärken , wie es das parlament gefordert hat .
was bedeutet denn die im entwurf der swissness-vorlage jetzt vorgeschlagene regelung mit einem anteil von 60 prozent der herstellungskosten für die einzelnen unternehmen ?
zu erwarten ist , dass industrieprodukte , die die bisherigen swissness-regeln erfüllen , neu auch die 60 -prozent-schwelle erreichen werden , weil , wie gesagt , forschungs - und entwicklungskosten und weitere kosten neu zu den herstellungskosten gezählt werden dürfen .
bei den forschungsintensiven branchen dürfte die zahl der swissness-fähigen produkte dadurch sogar noch ansteigen .
für industrieprodukte , die weder heute swissness-konform sind noch künftig die 60 -prozent-limite schaffen werden , besteht zudem neu die möglichkeit , auch nur einzelne schritte in der wertschöpfungskette mit swissness auszuloben .
man kann zum beispiel neu dann angaben wie " swiss design " oder " swiss engineering " labeln .
es ist also zu erwarten , dass mittelfristig die nutzung der swissness für industrieprodukte eher steigen wird .
gleichzeitig wird aber auch deren wert aufgrund von klaren kriterien und aufgrund der entsprechenden sicherheit nachhaltig zunehmen ; das wollen sie ja alle auch .
das wiederum macht es dann für noch mehr unternehmen attraktiv , auf schweizer rohstoffe und auf schweizer verarbeitung zu setzen , was sich letztlich dann ja auch positiv auf die konkurrenzfähigkeit von schweizer unternehmen auswirken wird .
ich möchte noch auf eine frage eingehen , die herr nationalrat ineichen im zusammenhang mit der firma victorinox gestellt hat .
er hat sich um die kmu sorgen gemacht , insbesondere um diese firma .
ich kann dazu erwähnen , dass die firma victorinox das schweizerwappen , das sie beispielsweise von den sackmessern kennen , weiterhin benutzen kann .
hier gibt es in den übergangsbestimmungen ein weiterbenutzungsrecht .
ausserdem kann ich sagen , dass die sackmesser dieses unternehmens , dass das parfum , das es produziert , aber auch die uhren schon heute das 60 -prozent-kriterium erfüllen .
bei produkten , die fast vollständig im ausland produziert werden , geht das jedoch nicht .
aber dann geht es auch mit der 50 -prozent-regel nicht .
das ist ja genau das , was wir mit dieser vorlage verhindern wollen .
wir wollen nicht , dass produkte als schweizer produkte ausgezeichnet werden , die praktisch vollständig im ausland produziert werden .
der bundesrat bittet sie deshalb , der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
zu absatz 2 werde ich mich nicht weiter äussern .
wie ich bereits erwähnt habe , unterstützt der bundesrat die mehrheit ihrer kommission .
deren antrag führt ebenfalls dazu , dass der anteil der herstellungskosten ausgeweitet wird .
umso mehr rechtfertigt es sich , dass sie diesen 60 -prozent-anteil beschliessen .
bei dieser vorlage geht es grundsätzlich um die frage , wie glaubwürdig swissness sein soll .
für die sp und die gewerkschaften ist es klar , dass wir keine täuschung wollen , wir wollen keine mogelpackungen .
die gewerkschaften und die sp haben sich immer für die konsumentinnen und konsumenten und vor allem auch für den werkplatz schweiz starkgemacht .
um diese fragen geht es bei dieser vorlage und insbesondere bei diesem artikel .
swissness muss heissen , dass die ganze oder möglichst die ganze wertschöpfungskette in die schweiz gehört : nicht nur die forschung und entwicklung , sondern auch die produktion .
musterbeispiel dafür ist etwa die uhrenindustrie , welche die industriepolitik mit einem ganzheitlichen ansatz verkörpert .
dazu gehören forschung , entwicklung , produktion , [ page 502 ] marketing und vertrieb - und das möglichst in der schweiz .
hier ein paar zahlen - herr spuhler konnte keine antwort geben , als man ihn fragte , um wie viele arbeitsplätze es gehe -: die beschäftigungsentwicklung in der uhrenindustrie ist ausdruck dieser industriepolitik .
die zahl der arbeitsplätze in der schweizer uhrenindustrie ist von 1991 bis 2010 von insgesamt rund 32 900 auf über 48 000 arbeitsplätze gestiegen , allein in der produktion , und das ist entscheidend , von rund 22 000 auf über 35 000 arbeitsplätze .
wenn wir hier immer wieder bei wirtschaftspolitischen auseinandersetzungen darauf hinweisen , dass es wichtig ist , dass wir den produktions - und industriestandort schweiz schützen , haben wir an dieser stelle die zentrale und einmalige möglichkeit , einen schritt in die richtige richtung zu tun .
es stimmt nicht , was herr guhl hier sagt , dass die industrie dagegen ist .
swissmem als der wichtigste arbeitgeberverband ist für die 60 -prozent-lösung; die fédération de l'industrie horlogère suisse - in diesem arbeitgeberverband sind viele kleine und mittlere unternehmen organisiert , herr ineichen , er weist 85 prozent der beschäftigten auf - ist für die 60 -prozent-lösung. setzen wir die erfolgsgeschichte der schweizer uhrenindustrie fort !
es ist eine erfolgsgeschichte , die eben die ganze wertschöpfungskette beinhaltet , vor allem auch die produktion .
die bisherigen erfahrungen zeigen : swissness heisst qualität und innovation ; sie bringt nicht nur für die beschäftigten vorteile , sondern auch für die konsumentinnen und konsumenten .
studien zeigen , dass swissness alleine 25 prozent mehr einnahmen generiert .
mit diesen 25 prozent lassen sich gute arbeitsplätze in der schweiz schaffen , die wir brauchen , weil wir gemeinsam etwas gegen die erosion des industriestandortes machen müssen .
es reicht nicht - und hier schaue ich zur svp-fraktion -, wenn man während der wahlkampagne immer wieder darauf hinweist , dass man für eine schweiz einsteht , die auch den kleinen leuten zugutekommt .
hier haben sie die gelegenheit , für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ein zeichen zu setzen und dafür zu sorgen , dass wir in der industrie wichtige arbeitsplätze schützen .
es ist heuchlerisch , mit der schweiz auf plakaten werbung zu machen , aber sie zu torpedieren , wenn es darum geht , das label schweiz für die produkte zu retten .
ich bitte sie , die 60 -prozent-regelung zu unterstützen .
lieber kollege , als unternehmer , der auch an kleinen und mittleren unternehmen beteiligt ist , bin ich felsenfest überzeugt , dass wir gerade für die kleinen und mittleren unternehmen die grenze auf 50 prozent setzen müssen .
ich gebe ihnen ein beispiel : victorinox - der name ist in aller welt bekannt - kann mit 60 prozent schlicht nicht leben .
für die grosskonzerne ist es kein problem , aber die kleinen und mittleren betriebe haben mit dem starken franken jetzt schon probleme .
ich hätte deshalb gerne eine antwort auf die folgende frage : wollen sie die kleinen und mittleren unternehmen noch benachteiligen ?
die fraktion der grünliberalen hat es sich bei der entscheidung zu artikel 48 c nicht einfach gemacht .
es geht um die frage , ob man hier 60 prozent oder 50 prozent , wie es der antrag der minderheit fordert , festlegen soll .
es ist tatsächlich so - wir haben es heute morgen gehört -, dass in der kommission hauptsächlich über den lebensmittelbereich dieses gesetzes gesprochen wurde und die industrielle fertigung eher etwas an den rand gedrängt war .
es ist wahrscheinlich auch so , dass die industrie tatsächlich ein bisschen zu spät bemerkt hat , was hier vor sich geht .
es ist jedoch relativ schwierig , jetzt abzuschätzen , was es bedeutet , wenn wir forschung und entwicklung zu den neu anrechenbaren faktoren zählen und dann trotzdem den schritt machen und noch einmal 10 prozent mehr , als dies in einem bestimmten bereich heute der fall ist , als voraussetzung vorsehen .
wir sind am schluss zur überzeugung gelangt , dass die spielregeln , wenn es nicht absolut dringend notwendig ist , nicht geändert werden sollen , wenn ein spiel schon läuft , da es sonst ungerechtigkeiten geben würde .
solche ungerechtigkeiten gibt es jetzt nicht .
wir sind zum schluss gekommen , dass die 50 -prozent-regel, wie sie hier die minderheit fordert , nicht schädlich für diejenigen ist , die heute einen höheren anteil haben , dass die 60 -prozent-regel jedoch sehr schädlich für diejenigen unternehmungen wäre , die im moment nach den spielregeln arbeiten , wie sie jetzt gelten .
ich bitte sie deshalb , hier dem antrag der minderheit zu folgen .
vorweg möchte ich wiederholen , was schon einige gesagt haben : das hier soll keine konsumentenschutzvorlage werden , sondern es geht darum , eine gesetzliche grundlage gegen effektiven missbrauch zu schaffen .
die vorlage soll auch nicht dazu dienen , dass sich firmen branchenintern gegenseitig bekämpfen können .
wenn wir 50 prozent definieren , können sich einzelne branchen intern nach wie vor höhere limiten geben , aber es darf nicht sein , dass wir hier 60 prozent festlegen und damit gewisse branchen , z. b. eben die maschinenindustrie , behindern .
dieses gesetz wird für alle branchen gelten , darum kommt es darauf an , die tiefere limite zu wählen .
diese gilt dann sowohl für die hier stark lobbyierende uhrenindustrie wie auch für die maschinenbranche und die übrigen industriellen zweige .
wenn sie 60 prozent festlegen , bedrängen sie die schweizer exporte .
30 bis 40 prozent der schweizer exporte würden dann gemäss zollrechtlichem ursprung zwar als " swiss made " gelten , könnten aber nicht mehr als " swiss made " beworben werden .
bitte bedenken sie , dass die schweizer industrie - und handelskammern jährlich rund 200 000 beglaubigungen ausstellen , wobei kein einziger fall bekannt ist , bei dem der schweizer ursprung beanstandet worden wäre .
diese diskrepanz zwischen dem zollrecht und dem markenrecht , um das es hier geht , muss ausgeräumt werden .
dies können sie tun , indem sie entweder den 50 prozent oder meinem antrag zu artikel 48 d zustimmen .
natürlich müsste mein antrag in der verordnung noch präzisiert und müssten die details noch geregelt werden , frau bundesrätin ; ich nehme da bezug auf ihre aussage von vorhin .
es ist klar , dass die frage der reimporte geklärt werden muss .
zumindest müsste der zweitrat die problematik zollrecht/markenrecht noch anschauen .
aber bitte stimmen sie hier jetzt für 50 prozent ; sie schützen die marke schweiz damit genauso wie mit 60 prozent .
dieser unterschied wird im ausland nicht so stark wahrgenommen .
bevor ich nochmals zu artikel 48 c spreche , möchte ich ein paar missverständnisse ausräumen .
ich habe heute morgen dieser debatte zugehört .
da gibt es einige ganz grosse fragezeichen .
wollen wir hier wirklich ein gesetz für eine branche machen ?
dann höre ich : " ja , der herr spuhler und die firma stadler brauchen ja die swissness nicht .
" wir definieren in einem gesetz eine einzige branche und grenzen den rest der industrie mit diesem gesetz aus , mit der begründung , dass diese die swissness nicht brauche .
mein verständnis von einem gesetz ist , dass es eher integrieren soll und die voraussetzungen dafür schaffen muss , dass möglichst viele branchen und zusätzliche unternehmen in den genuss des gütesiegels swissness kommen .
da habe ich schon meine grosse mühe .
herr vischer hat das vorhin auch wieder erwähnt .
erinnern sie sich an die diskussion über die parallelimporte .
da haben wir eine lex pharma gemacht , und jetzt sind wir daran , eine lex uhrenindustrie zu machen - obwohl ich nichts gegen diese industrie habe und der meinung bin , diese brauche den schutz .
überlegen sie sich daher gut , was wir hier diskutieren und in welchem umfang wir hier einschränkend statt integrierend wirken .
zu artikel 48 c : hier geht es konkret um die industrie , es geht um 50 prozent oder 60 prozent der herstellungskosten .
ich kann nur nochmals wiederholen : je höher der prozentuale anteil ist , desto kleiner wird die unternehmerische flexibilität ; ich habe das heute morgen schon ausgeführt , und ich wiederhole mich gerne noch einmal .
zu den währungsverwerfungen : sie müssen vielleicht , um die arbeitsplätze in der schweiz zu retten , kurzfristig einiges an einkaufsvolumen aus dem schweizerfranken in den euro verschieben , und ein jahr später geht das wieder zurück .
wenn sie hoch ansetzen , bei 60 prozent , haben sie hier eine viel kleinere flexibilität .
ein weiteres argument : es gibt situationen , in denen sie eventuell einen zweiten , dritten unterlieferanten brauchen , und den finden sie vielleicht nicht in der schweiz .
stellen sie sich mal vor , was das in einer unternehmung an administrativem aufwand ergibt .
mitten in einer produktionsserie bricht irgendwo etwas weg , und sie müssen die prozentuale veränderung entsprechend mit einbeziehen .
nochmals : wenn wir schon so ein gesetz machen , soll es erstens nicht nur für eine industrie , für eine branche sein , und zweitens soll es alltagstauglich sein und nicht zusätzlichen bürokratischen aufwand für die unternehmungen bedeuten .
da hoffe ich , dass das parlament eine intelligente lösung findet .
beginnen wir jetzt doch mal mit diesen 50 prozent !
wir sind nun nach der landwirtschaft beim kernbereich der industriellen produkte .
die minderheit schwander will bei den herstellungskosten auf einen anteil von 50 prozent runter .
herr schwander hat sich ein bisschen durchgemogelt , indem er gesagt hat , er wolle den status quo .
es stimmt nicht , dass 50 prozent der status quo ist ; denn wie er eben auch richtig gesagt hat , haben wir eine neue berechnungsgrundlage , indem auch die kosten für die forschung und die entwicklung einbezogen werden .
in diesem sinne gleicht sich der entwurf des bundesrates wieder an die heutige praxis an ; er ist teil eines gesamtkonzepts .
es gibt in dieser diskussion zwei missverständnisse .
wenn sie , herr schwander , von den kmu reden - gut , das tun sie immer , aber einmal abgesehen davon -, muss ich festhalten : nicht jedes kmu braucht den swissness-schutz .
das zeigte sich auch vorhin beim diskurs mit herrn spuhler bezüglich der grossindustrie .
hier geht es nur um den markenschutzbereich der swissness ; es geht nicht um sonstiges schweizerisches .
das heisst , es geht um die frage : wer darf diesen speziellen markenschutz in anspruch nehmen und wer nicht ?
da wollen wir gewisse anforderungen stellen .
diese anforderungen scheinen mir mit dem satz von 60 prozent [ page 500 ] und den verschiedenen spezifizierungen gerechtfertigt zu sein .
jetzt sagt man : lex uhrenindustrie !
ja , die uhrenindustrie braucht das .
sie ist eine jener branchen , die das ausgewiesen hat .
andere branchen waren in diesem sinne gar nicht präsent .
sie kommen jetzt , wie immer , mit einer allgemeinen kmu-diskussion vors plenum .
diese diskussion führt uns aber nicht weiter .
dann gibt es einen teil der uhrenbranche , der diesen speziellen markenschutz auch nicht will .
die hat am meisten lobbyiert .
ich glaube , die sogenannte lex hayek ist insofern gerechtfertigt , als der grossteil der uhrenbranche , die tatsächlich auch hier den grossteil der arbeitsplätze schafft - und übrigens auch gesamtarbeitsverträge unterhält , im gegensatz zu anderen -, überzeugend dargelegt hat , dass auf dieser basis ein schutz gewährleistet ist , der den namen swissness verdient .
es können alle schweizer sein und machen , was sie wollen , und 70 prozent auslagern , was weiss ich , und sich immer noch als gute schweizer fühlen , und sie sind es auch .
aber sie können nicht noch erwarten , dass der staat ihnen das schweizerkreuz schützt .
in diesem sinne unterstützen wir die mehrheit .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und bei industriellen produkten die messlatte bei 50 prozent festzulegen .
weshalb ?
wir haben heute bereits die handelsgerichtspraxis von st .
gallen mit 50 prozent .
nun will man den satz auf 60 prozent erhöhen , mit der begründung , dass neu zusätzliche kosten berücksichtigt werden könnten .
das sehen sie in der fahne , es sind insbesondere " kosten für forschung und entwicklung " .
damit , so heisst es , sei die erhöhung gerechtfertigt .
tatsache ist aber , dass wir , selbst wenn wir diese kosten einrechnen , nicht auf 60 prozent kommen .
wenn wir eine grössere menge und den durchschnitt nehmen - wir sprechen ja hier immer wieder vom durchschnitt -, kommen wir höchstens auf 53 bis 54 prozent .
das würde unsere kleinstrukturierte wirtschaft entsprechend schwächen , vor allem die kmu , die auch darauf angewiesen sind , dass sie von swissness profitieren können .
die 50 prozent halten auch dem internationalen vergleich stand .
es ist dringend notwendig , dass wir nicht noch einen eigenen swiss finish machen und an dieser stelle einfach mit der begründung erhöhen , wir hätten hier mehr kosten .
selbstverständlich gibt es auch in der industrie firmen , die das leicht erfüllen - 60 prozent , 70 prozent .
das kann ich verstehen , das ist auch so .
aber es gibt da auch einen grossen teil , der schwierigkeiten hat .
wir haben auch keine wissenschaftliche analyse , die bestätigen würde , dass 60 prozent kein problem wären .
sie sind ja verschiedentlich auch mit schreiben konfrontiert worden , die auf diese problematik hinweisen .
wenn es dann in der industrie nötig ist , prozentual weiter zu gehen , dann können ja noch entsprechende branchenlösungen gesucht werden , mit denen man dies tut .
wichtig scheint mir insbesondere , dass unsere kleinstrukturierte , arbeitsteilige wirtschaft hier nicht geschwächt wird .
bleiben wir bei 50 prozent , und überlassen wir es den entsprechenden branchen , z. b. der uhrenbranche , hier höhere werte zu setzen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
die kernfrage lautet tatsächlich so , wie sie herr spuhler angeschnitten hat : soll das neue markenschutzgesetz speziell im [ page 503 ] industriebereich zu einer ausweitung des schutzes auf mehr betriebe als heute hinauslaufen , oder soll es durch eine stärkung der marke schweiz möglicherweise gewisse betriebe nicht mehr für diese marke zulassen ?
regelmässig wird in allen zuschriften , die wir erhalten haben , ob pro oder contra diese 60 prozent , immer wieder betont , dass das siegel swiss für präzision , zuverlässigkeit , qualität und tradition stehe ; dies alles sei über jahrzehnte erfolgreich aufgebaut und gepflegt worden .
sie können nun die frage selbst beantworten : ist eine ausdehnung des schutzes auf einer tieferen stufe besser für die wahrung dieses siegels , oder ist vielleicht doch eher eine verschärfung dieser vorschrift besser ?
die antwort der kommissionsmehrheit ist klar : eine anhebung des prozentsatzes dient der festigung dieses siegels swiss mit diesen zitierten qualitäten .
sie müssen sich auch bewusst sein , dass die minderheit eigentlich inkonsequent ist .
die herren guhl , flach , spuhler , schwander hätten eigentlich mit der minderheit gleichzeitig beantragen sollen , dass man absatz 2 wieder streicht .
denn mit absatz 2 werden diese 60 prozent reduziert .
bereits die bundesrätliche fassung will ja die kosten für fabrikation und zusammensetzung , forschung und entwicklung zulassen für die berechnung .
die kommissionsmehrheit will nun zusätzlich in buchstabe c von absatz 2 die kosten für die gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte qualitätssicherung und zertifizierung einführen .
wenn sie jetzt wieder auf 50 prozent zurückgehen , dann haben sie prozentmässig einen schlechteren stand als heute , weil mit diesen zusätzlichen komponenten die 50 prozent noch stärker unterschritten werden können als heute .
das dient mit sicherheit nicht der stärkung des siegels swiss .
wir bitten sie deshalb , sich der mehrheit anzuschliessen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : es herrscht teilweise unklarheit über das resultat unserer abstimmungen von heute vormittag .
ich wiederhole das ergebnis : bei artikel 48 b absatz 1 bis wurde der antrag der kommissionsmehrheit - stichwort : 60 prozent - angenommen .
der antrag der minderheit sommaruga carlo - stichwort : 80 prozent - wurde abgelehnt .
der antrag parmelin - streichen von artikel 48 b absatz 3 - wurde angenommen , ebenso der antrag brunner zu artikel 48 b absatz 1.
ich möchte einen rückkommensantrag zu artikel 48 b absatz 1 bis stellen .
es gab zu buchstabe a eine minderheit sommaruga carlo , die 80 prozent beantragte .
es herrschte ziemliche verwirrung ; ich zum beispiel habe falsch gestimmt .
ich war aber nicht der einzige , deshalb stelle ich den antrag , auf die abstimmung zu artikel 48 b absatz 1 bis zurückzukommen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag freysinger ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag freysinger ... 99 stimmen dagegen ... 76 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit wiederholen wir die abstimmung zu artikel 48 b absatz 1 bis .
art .
48 b abs .
1 bis - art .
48 b al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : am ausgang der abstimmung hat sich somit nichts geändert .
nun fahren wir mit der detailberatung fort und stimmen über artikel 48 c ab .
der antrag von graffenried entfällt aufgrund der abstimmung zu artikel 47 absatz 3 ter .
art .
48 c [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit ... 84 stimmen
art .
48 d antrag der kommission ... b. streichen [ vs ] antrag guhl ... b. ... verkehrskreise entspricht oder die zollrechtlichen bedingungen des warenursprungs erfüllt .
schriftliche begründung ein industrielles produkt behält gemäss der verordnung über die beglaubigung des nichtpräferenziellen ursprungs von waren ( vub , sr 946.31 ) zollrechtlich den schweizerischen ursprung , sofern es in der schweiz entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be - oder verarbeitet worden ist und wenn der wert aller zu seiner herstellung verwendeten vormaterialien ausländischen ursprungs 50 prozent seines ab-werk-preises nicht übersteigt .
in diesem fall hat der exporteur das recht , aber auch die pflicht , auf der faktura , auf der verpackung und in gewissen ländern auch auf dem produkt die ursprungskennzeichnung " swiss origin " anzubringen .
der wertanteil von 60 prozent in artikel 48 c absatz 1 kann dazu führen , dass exporte zwar die zollrechtlichen bedingungen des schweizerischen ursprungs erfüllen , also den vermerk " swiss origin " auf faktura , verpackung und produkt tragen , aber gemäss dieser vorlage nicht mehr als schweizer produkte beworben werden können .
dieser widerspruch zwischen markenrecht und zollrecht soll durch die ergänzung von artikel 48 d beseitigt werden .
[ vs ] art .
48 d proposition de la commission ... b. biffer [ vs ] proposition guhl ... b. ... des milieux intéressés ou remplit les conditions douanières liées à l'origine des marchandises .
im falle einer annahme des einzelantrages guhl machen sie den vorhin gefällten entscheid bezüglich der 60 prozent teilweise wieder rückgängig - aber nach einer arbiträren unterscheidung .
wenn sie den einzelantrag guhl annehmen , hängt die berechnungsweise für die industriellen produkte davon ab , ob sie ein produkt für einen bestimmten produktionsschritt ins ausland exportieren und dann wieder reimportieren .
produkte , die sie für einen bestimmten produktionsschritt exportieren - beispielsweise ein textilprodukt , das im ausland eingefärbt wird - und dann wieder reimportieren , unterlägen nur noch der grenze von 50 prozent der herstellungskosten .
ein produkt , das diesen produktionsschritt im ausland nicht mitmacht , unterläge aber weiterhin der grenze von 60 prozent der herstellungskosten .
das ist nach auffassung der kommission ein falscher ansatz .
wir dürfen die markenschutzrechtlichen kriterien nicht an zollrechtliche kriterien anknüpfen .
dazu kommt , dass das zollrecht natürlich abänderbar ist , und es kann auch von land zu land verschieden angelegt sein .
das zollrecht wird nicht nach markenschutzrechtlichen kriterien , sondern nach aussenhandelspolitischen kriterien geregelt , und das darf kein anknüpfungspunkt für das markenschutzrecht sein .
ich bitte sie deshalb , den einzelantrag guhl abzulehnen .
[ page 504 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 126 stimmen für den antrag guhl ... 49 stimmen
herr barthassat , ich begrüsse ihr engagement in dieser frage und werde die vorstösse unterstützen .
allerdings bin ich erstaunt , dass sie junge prostituierte schützen wollen , die sich quasi freiwillig zum sex anbieten , während sie die vorstösse , die zum ziel haben , kinder , die effektiv missbraucht werden , besser zu schützen , ablehnen .
warum lehnen sie diese strafrechtsverschärfungen jeweils ab ?
vor einiger zeit war ich mit der zürcher stadtpolizei eine nacht lang unterwegs im rotlichtmilieu und auf dem strassenstrich , um mir ein bild vor ort machen zu können .
ich habe mich gewundert , wie jung zum teil die frauen waren , die ihre dienste anboten .
ich habe dann bei späteren recherchen und auch im gespräch mit meinem kollegen luc barthassat erfahren , dass es auch schweizer escortservices gibt , die sogar gezielt damit werben , dass die schweiz das einzige europäische land sei , das die prostitution ab 16 jahren erlaube .
wir wollen dies ändern , und ich freue mich , dass jetzt auch bewegung in die sache kommt und dass die kommission für rechtsfragen des nationalrates das anliegen so klar und einstimmig unterstützt und daran festhält .
ich erachte es für wichtig , dass wir die umsetzung des übereinkommens des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch unterzeichnen und dass wir [ page 519 ] das prostitutionsalter wie alle anderen europäischen länder auch auf 18 jahre anheben .
ich glaube , es ist wichtig , dass unser staat , die schweiz , die kinder schützt .
uns geht es dabei nicht darum , die jugendlichen zu bestrafen , die ihre dienste anbieten , sondern uns geht es darum , dass es für die freier ein verbot gibt , analog zu einem teil der nordischen länder .
ich freue mich deshalb , dass sich der bundesrat an die arbeit gemacht hat .
mein kollege luc barthassat und ich wollen unsere parlamentarischen initiativen aufrechterhalten - wie das auch meine kollegen freysinger und sommaruga gesagt haben -, weil wir eine schnelle lösung wollen , weil wir die arbeit des bundesrates vorantreiben wollen , weil wir auch den druck aufrechterhalten wollen , dass das anliegen bestimmt so umgesetzt wird , wie wir es wollen , und weil man trümpfe nicht zu früh aus der hand geben sollte .
am 8. april 2011 beschäftigte sich die kommission für rechtsfragen des nationalrates erstmals mit den zwei gleichlautenden parlamentarischen initiativen galladé und barthassat .
die kommission beschloss mit 13 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , den initiativen folge zu geben .
am 5. mai 2011 befasste sich die kommission für rechtsfragen des ständerates mit den beiden parlamentarischen initiativen .
gleichzeitig prüfte sie die standesinitiativen genf und wallis sowie die motion amherd 10.3143 , " kinderprostitution eindämmen " , zum gleichen thema .
die ständerätliche kommission unterstützte das anliegen aller vorstösse , nämlich das verbot der prostitution minderjähriger , klar .
die inanspruchnahme sexueller dienste von minderjährigen ist nach ansicht der kommission unter strafe zu stellen .
einstimmig beantragte sie daher ihrem rat , die motion amherd anzunehmen .
weil die motion unbestritten und vom nationalrat bereits am 18 . juni 2010 angenommen worden war und weil in der verwaltung bereits arbeiten zur umsetzung des übereinkommens des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch liefen , erachtete es die ständerätliche kommission nicht als zweckmässig , zusätzlich zum auftrag an den bundesrat eigene arbeiten des parlamentes an die hand zu nehmen .
sie beantragte deshalb ihrem rat einstimmig , den standesinitiativen genf und wallis keine folge zu geben .
dem beschluss ihrer nationalrätlichen schwesterkommission , den parlamentarischen initiativen barthassat und galladé folge zu geben , stimmte sie nicht zu , womit diese beiden geschäfte an die kommission für rechtsfragen des nationalrates zurückgingen .
am 7. juni 2011 folgte der ständerat einstimmig dem antrag seiner kommission , die motion amherd anzunehmen und den standesinitiativen keine folge zu geben .
unsere kommission hat anders entschieden : sie hält einstimmig an ihrem beschluss vom 8. april 2011 fest , den parlamentarischen initiativen galladé und barthassat folge zu geben , und stimmt dem beschluss des ständerates vom 7. juni 2011 , den zwei standesinitiativen keine folge zu geben , nicht zu .
die kommission beantragt daher ihrem rat , allen initiativen folge zu geben .
die kommission nimmt mit genugtuung zur kenntnis , dass der bundesrat bereits tätig geworden ist und am 18 . august 2011 eine vorlage zur umsetzung des übereinkommens des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch in die vernehmlassung geschickt hat .
darin enthalten ist auch ein vorentwurf für eine revision des strafgesetzbuchs , mit welcher die prostitution minderjähriger für strafbar erklärt werden soll .
auch wenn bereits arbeiten im gang sind , unterstützt die kommission die initiativen klar .
sie möchte dem bundesrat damit signalisieren , dass ihr das anliegen besonders wichtig ist .
ausserdem gibt man nicht den trumpf aus der hand , falls entgegen den aktuellen bestrebungen die vorlage des bundesrates scheitern würde .
aus diesen überlegungen heraus legt ihnen die kommission nahe , diesen initiativen folge zu geben , wie sie es an ihrer sitzung einstimmig gemacht hat .
10.309 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 101 stimmen
08.324 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 74 stimmen dagegen ... 77 stimmen [ vs ]
unser rat hat ja eine etwas merkwürdige tradition : ständig wird von allen möglichen seiten her nach einer vereinfachung des steuersystems gerufen , und wir machen gleichzeitig praktisch in jeder session das gegenteil , das heisst , wir entscheiden über irgendeinen vorstoss , der eine steuerbefreiung für irgendeinen bestimmten zweck oder irgendeinen neuen abzug verlangt .
wir haben also eine tradition der steuerpolitischen schizophrenie .
das wesen dieser abzüge ist ja , dass sie einerseits das steuersubstrat ständig schmälern und dass sie andererseits in ihrer auswirkung eben tendenziell steuerungerechtigkeit erzeugen , weil die profiteure dieser abzüge in der regel die besserverdienenden bevölkerungskreise sind .
der kanton basel-stadt ist der erste kanton , der mit einer effektiven vereinfachung seines steuersystems ernst gemacht hat .
er hat das , was andere predigen , tatsächlich umgesetzt .
im steuergesetz des kantons basel-stadt gibt es nur noch zwei tarifstufen und eine wesentlich kleinere zahl von abzugsmöglichkeiten , als es sie im bundesgesetz über die direkte bundessteuer oder in anderen , kantonalen steuergesetzen gibt .
der kanton basel-stadt hat gleichzeitig eben das kunststück fertiggebracht , die transparenz seines steuersystems zu erhöhen , die wirtschaftlichkeit seines steuereinzugs zu verbessern und den grad der steuergerechtigkeit zu erhöhen .
darum , das möchte ich der kommissionssprecherin sagen , ist es eben schon richtig , wenn in der standesinitiative basel-stadt ein paar wichtige grundsätze in erinnerung gerufen werden , auch wenn sie teilweise schon in der bundesverfassung stehen , wie z. b. der grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
es gibt unter dem motto " vereinfachen " eben auch vorschläge oder modelle , die zu mehr steuerungerechtigkeit führen .
die von herrn noser hier vertretene easy swiss tax z. b. wäre in ihren auswirkungen extrem unsozial .
wir kennen auch andere flat-rate-tax-modelle , zum teil auch aus anderen ländern , die in ihren auswirkungen eben extrem unsozial sind .
also ist es schon richtig , dass man eine vereinfachungsübung an die grundsätze einer höheren transparenz und einer höheren steuergerechtigkeit bindet .
basel-stadt beweist , dass das geht .
das ist der grund , aus dem wir dieser standesinitiative folge geben werden und sie bitten , das gleiche zu tun .
[ vs ]
bitte gestatten sie mir für die minderheit , die initiative 08.324 etwas zu verteidigen .
es ist eine standesinitiative , also eine initiative eines kantons .
wenn sie ihr heute folge geben , dann führt das nur dazu , dass das anliegen innerhalb der kommission vertieft geprüft wird .
um mehr geht es noch nicht .
viele folgen , die von den kommissionssprechern vorher geäussert worden sind , könnten eintreten .
es gäbe aber auch möglichkeiten , das anders zu realisieren , wenn man den willen hätte .
insbesondere möchte ich darauf hinweisen , dass wir von der kommission her festhalten , dass es andere motionen gibt , die angenommen worden sind und für die die mehrheit verlangt , dass der bundesrat vorwärtsmacht .
aber ehrlicherweise müssen wir sagen , dass wir von diesem vorwärtsmachen gar nichts sehen .
nehmen sie die legislaturplanung hervor .
dort finden sie alles , was die sache noch mehr komplizieren wird .
sie finden eine ökologische steuerreform , die garantiert nicht zu [ page 523 ] einem einfacheren steuersystem führt .
aber ein vereinfachtes steuersystem ist überhaupt nirgendwo in der legislaturplanung vorgesehen .
darum , denke ich , wäre es sinnvoll , wenn sie heute der initiative folge geben und es der kommission damit ermöglichen würden , für die beiden motionen , die hier im rat schon angenommen worden sind , druck zu machen .
das wäre ein klares signal an die verwaltung und den bundesrat vorwärtszumachen .
sollten sie das nicht tun und der initiative des kantons zürich keine folge geben , dann erwarte ich , dass wir immerhin der umsetzung der motionen 08.3854 und 07.3607 in der legislaturplanung nachdruck verschaffen und auch dazu schauen , dass sie umgesetzt werden .
davon finden sie momentan in der legislaturplanung überhaupt nichts .
ich bin überzeugt , dass wir die vorlage verstanden haben .
ihr ehemaliger finanzminister hat schon mehrere vorlagen als die besten vorlagen vorgestellt und ist dennoch gescheitert .
ich glaube , wir haben unsere hausaufgaben gemacht .
tatsache ist , dass dieser initiative des kantons zürich mit 19 zu 5 stimmen keine folge gegeben worden ist , und das nicht zuletzt deshalb , weil wir ihre auswirkungen analysiert haben : diese flat rate tax führt zu einer mehrbelastung des mittelstandes .
das wollen wir nicht .
das war die ausgangslage , wie wir sie beurteilt haben , und der ständerat war der gleichen auffassung .
liebe kollegin meier-schatz , ich möchte sie fragen , ob diese komplizierte vorlage auch tatsächlich verstanden wurde .
denn es ist doch interessant , dass nicht nur der ehemalige finanzminister merz gesagt hat , es sei die beste reform aller zeiten gewesen , die er je auf dem pult gehabt habe .
diese meinung teilen auch der ehemalige preisüberwacher strahm und , wie ich gehört habe , frau bundesrätin sommaruga .
wie kann es dann sein , dass die vorlage in der kommission derart geringgeschätzt wurde ?
könnte es nicht sein , dass man sie einfach nicht verstanden hat ?
die wak-nr hat sich an ihrer sitzung vom 15 . februar 2011 mit den standesinitiativen basel-stadt und zürich auseinandergesetzt .
lassen sie mich zuerst auf die standesinitiative basel-stadt , die am 20 . januar 2010 eingereicht wurde , näher eingehen .
der kanton basel-stadt hat mit seiner standesinitiative ein altes anliegen wiederaufgenommen .
er möchte , dass die steuergesetzgebung überarbeitet wird , damit mehr transparenz , höhere effizienz und mehr gerechtigkeit geschaffen werden .
er verlangt , dass dabei folgende rahmenbedingungen berücksichtigt werden : " 1. die steuerausnahmen und die steuerabzüge sind auf das unbedingt notwendige zu reduzieren .
2. den verfassungsmässigen grundsätzen der besteuerung , namentlich der besteuerung nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit , ist nachachtung zu verschaffen .
3. bund und kantone reformieren ihre steuersysteme koordiniert , die formelle harmonisierung ist beizubehalten .
" so viel zur ersten standesinitiative .
die zweite standesinitiative , jene des kantons zürich , steht heute gleichzeitig zur diskussion .
diese standesinitiative verlangt die einführung einer easy swiss tax .
die wak-nr hat die am 5. november 2008 eingereichte standesinitiative ebenfalls an ihrer sitzung vom 15 . februar 2011 vorgeprüft .
die initiative verlangt ein vereinfachtes steuersystem .
konkret möchte sie individuelle einheitssteuertarife und fixe einheitsabzüge sowie eine soll-kapitalrendite-besteuerung einführen .
diese standesinitiative hätte gemäss der mehrheit der kommission zur folge , dass es zur einführung einer flat rate tax käme .
wenn ein steuersatz unabhängig vom einkommen festgelegt wird , hat dies unweigerlich eine mehrbelastung des mittelstandes zur folge , was die mehrheit der kommission nicht akzeptieren würde .
sie lehnt diese initiative grossmehrheitlich ab .
sie lehnt auch die initiative des kantons basel-stadt ab , obschon eigentlich niemand gegen deren grundlegende zielsetzungen sein könnte .
erlauben sie mir daher zu erklären , weshalb wir beide standesinitiativen zur ablehnung empfehlen .
das parlament - dies einfach zur erinnerung - hat sich in der vergangenheit verschiedentlich mit konkreten vereinfachungsmassnahmen zum steuersystem auseinandergesetzt .
erinnert sei lediglich an die initiative 05.307 des kantons solothurn - auch eine initiative , die die einführung einer flat tax wollte -, an diejenige des kantons aargau 05.310 , die ein neues system postulierte , an die motion pfisterer thomas 07.3607 aus dem jahr 2007 sowie an die motion 08.3854 der fdp-liberalen fraktion , " für einen schlanken staat .
steuersystem vereinfachen " , aus dem jahr 2008 . lassen sie mich daher kurz auf einige fakten näher eingehen .
das eidgenössische finanzdepartement hat zuhanden des ständerates bereits einen bericht mit einer auslegeordnung über die vereinfachungsmöglichkeiten in der einkommensbesteuerung vorgelegt .
diese auslegeordnung stellte eine erste etappe in der umsetzung der motion pfisterer thomas aus dem jahr 2007 dar .
in der zwischenzeit haben die gleichen kreise , die für eine vereinfachung plädierten , das heisst die politischen parteien , aber immer wieder neue vorschläge vorgelegt , um neue steuerabzüge zu ermöglichen .
erinnert sei lediglich an den letzten abstimmungssonntag .
wir sind bereits weit entfernt von einer steuererklärung auf einem bierdeckel , wie dies noch vor wenigen jahren die fdp forderte .
somit ist es auch nicht erstaunlich , dass sich in all diesen diskussionen , die wir bis anhin geführt haben , nie eine mehrheit für irgendeine konkrete reformstossrichtung herauskristallisieren konnte .
[ page 522 ] der nationalrat ist bei beiden standesinitiativen zweitrat .
der ständerat hat sich im vorfeld , das heisst am 17 . märz des vorletzten jahres , mit den initiativen auseinandergesetzt und sie zur ablehnung empfohlen .
unsere kommission ist der ansicht , dass die anliegen berechtigt sind , und teilt zumindest die ziele der initiative des kantons basel-stadt .
dennoch empfiehlt sie sie zur ablehnung .
sie empfiehlt ihnen auch die initiative des kantons zürich zur ablehnung .
die gründe für die ablehnung , die für beide initiativen gelten , sind folgende : 1. die initiative des kantons basel-stadt ist zu vage formuliert .
2. sie enthält keine konkreten vorschläge .
3. sie will bereits bestehende grundsätze , die in der bundesverfassung festgelegt sind , nochmals kodifizieren .
4. nachdem bereits einige motionen zur vereinfachung im steuerbereich angenommen wurden und der bundesrat die notwendigkeit eines zeitgemässeren steuersystems erkannt hat , muss der bundesrat dem parlament innert nützlicher frist eine vorlage auf der basis der bereits angenommenen motionen unterbreiten .
deshalb macht es keinen sinn , dass wir jetzt zusätzlich initiativen weiterleiten und diesen folge geben .
jeweils eine minderheit möchte der standesinitiative basel-stadt und ebenso der standesinitiative zürich trotzdem folge geben .
die minderheitsvertreter werden näher auf diese punkte eingehen .
die kommission hat mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , der standesinitiative basel-stadt keine folge zu geben .
die standesinitiative zürich hat zwar eine andere ausrichtung und möchte mit der einführung der easy swiss tax , also einer sogenannten flat rate tax , ein anderes steuermodell propagieren .
ich habe es bereits erwähnt : wir haben uns bereits mit einer ähnlich lautenden vorlage des kantons solothurn auseinandergesetzt .
auch bei der standesinitiative zürich wird von einer minderheit empfohlen , ihr folge zu geben .
dennoch ist die grosse mehrheit der kommission - 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung - der meinung , auch dieser initiative sei keine folge zu geben .
lassen sie mich zum schluss einfach nochmals betonen , dass die ablehnung dieser standesinitiativen keineswegs heisst , dass wir gegen eine vereinfachung des steuersystems sind .
aber wir anerkennen die vorgenommenen arbeiten zur realisierung der motion pfisterer thomas und wissen , dass das finanzdepartement zwischenzeitlich eine politische evaluation vorgenommen hat .
daraus können ergebnisse abgeleitet und die grundsätze eines neuen steuersystems festgelegt werden .
frau bundespräsidentin widmer-schlumpf gibt diesem thema der vereinfachung und der umsetzung der motion eine hohe priorität .
wir werden auch noch während der sondersession im mai darüber sprechen können ; das thema ist eines der legislaturziele .
die bereits angenommenen motionen verfolgen also die gleiche zielsetzung wie die beiden standesinitiativen .
deshalb beantrage ich ihnen nochmals im namen der mehrheit , beiden initiativen keine folge zu geben .
08.324 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( noser , müller philipp , pelli , theiler ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( noser , müller philipp , pelli , theiler ) donner suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] 10.309 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( fehr hans-jürg , fässler hildegard , kiener nellen , leutenegger oberholzer ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( fehr hans-jürg , fässler hildegard , kiener nellen , leutenegger oberholzer ) donner suite à l'initiative [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 72 stimmen dagegen ... 97 stimmen [ page 515 ]
wie der kommissionssprecher gesagt hat , hat sich das parlament in den letzten jahren wiederholt und intensiv mit der frage der offenlegung von finanzierungsquellen bei wahlen und abstimmungen auseinandergesetzt .
es wurden ganz unterschiedliche modelle erarbeitet und kontrovers diskutiert .
bislang hat jedoch keiner der ansätze eine mehrheit des parlamentes zu überzeugen vermocht .
keines dieser modelle schien in der praxis ein taugliches mittel , um die gewünschten ziele zu erreichen .
transparenz ist ein berechtigtes anliegen .
der bundesrat beantragt ihnen aber , die vorliegende motion abzulehnen - nicht weil er gegen transparenz ist , sondern weil der eingeschlagene weg in den augen des bundesrates nicht der richtige ist .
die direkte demokratie in unserem milizsystem lebt auch von der bereitschaft privater , sich persönlich und ebenfalls finanziell zu engagieren .
dieses engagement ist teil der öffentlichen debatte .
staatlicher zwang kann die bereitschaft privater , sich zu engagieren , empfindlich schmälern .
fehlt es an diesem engagement , so stellt sich die frage nach einer alternativen staatlichen finanzierung .
eine solche passt nicht in unsere politische tradition und stiesse vermutlich weitherum auf ablehnung .
im weiteren kommt in der schweiz eine reihe von praktischen faktoren hinzu , die eine gesetzliche regelung massiv erschweren ; die kommissionssprecher haben sie schon erwähnt .
das eine ist die hohe kadenz an urnengängen .
wir haben eine vielzahl von abstimmungen .
in diesem jahr werden wir noch mehrere abstimmungen haben .
wir haben auch eine vielzahl von komitees , vor allem bei abstimmungen über fakultative referenden .
es können auch nicht immer alle komitees eruiert werden .
es ist also sehr , sehr schwierig , hier eine kontrolle durchzuführen und die angaben zu überprüfen .
zudem stellen sich auch zum erhebungszeitpunkt schwierige fragen .
wann beginnt man mit der erhebung , ab welchem moment müssen die komitees angaben machen , ab welchem moment müsste die bundeskanzlei die angaben erhalten ?
was würde passieren , wenn ihr jemand diese informationen nicht geben würde ?
der bundesrat ist der meinung , dass der satz " grosser mitteleinsatz gleich abstimmungserfolg " zu kurz greift .
abstimmungserfolge können nicht einfach gekauft werden .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger sind nicht käuflich - im gegenteil : das stimmvolk hat in den vergangenen jahren sehr sensibel auf den mitteleinsatz bei kampagnen reagiert .
so waren teure abstimmungskampagnen zum teil auch erfolglos .
angesichts der hohen hürden bei der umsetzung sowie der zahlreichen offenen punkte im bereich des vollzugs , der durchsetzbarkeit und der sanktionsmöglichkeiten spricht sich der bundesrat gegen die einführung einer gesetzlichen offenlegungspflicht aus .
er zieht , wie in der antwort auf die motion chopard-acklin 11.3116 ausgeführt , freiwillige massnahmen für mehr transparenz sowohl aufseiten der geldgeber als auch aufseiten der parteien vor .
es ist erfreulich zu sehen , dass in diesem bereich ein umdenken im gang ist .
denken sie an die beispiele aus der privatwirtschaft , wo freiwillig solche finanzierungen offengelegt wurden .
die annahme der vorliegenden motion würde nicht bedeuten , dass transparenz herrschen würde .
es wäre eine scheintransparenz , weil nur die finanzierungsquellen von abstimmungskampagnen offengelegt würden , jedoch nicht die quellen der parteienfinanzierung oder auch nicht die finanzierungsquellen von wahlkampagnen .
das bedeutet also , dass trotzdem nicht gleich lange spiesse da wären .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
es geht nicht um diese frage .
es geht darum , ich habe es vorher schon gesagt , dass grossspenden an abstimmungskomitees offengelegt werden müssen .
um diese frage geht es .
und das ist ganz einfach : 10 000 franken spendet man nicht einfach zwei wochen vor einer abstimmung .
solche abstimmungsbudgets werden von den konzernen frühzeitig beschlossen , man kann die angaben der bundeskanzlei frühzeitig zur verfügung stellen , und sie können heute zum beispiel per internet veröffentlicht werden .
das ist keine grosse sache .
darum bitte ich sie noch einmal , diese motion anzunehmen .
herr tschümperlin , wären sie bereit , wenn sie die zahlen der anzeigen zusammenzählen , auch die redaktionellen beiträge zu bewerten und dann auch eine zahl dafür einzusetzen ?
diese beiträge sprechen ja meistens für sie .
fakt ist - und das ist ein starkes argument -, dass diese motion mit dem titel " offenlegung der finanzierungsquellen von abstimmungskampagnen " von der staatspolitischen kommission des ständerates eingereicht und am 26 . september 2011 vom ständerat angenommen worden ist , und zwar mit 22 zu 18 stimmen .
bei dieser motion geht es weder darum , einem pro - oder contra-komitee zu verbieten , hohe oder höchste geldmittel in eine abstimmungskampagne einzuwerfen , noch geht es darum , dass der bund seinerseits mittel einwerfen soll .
es geht auch nicht darum - wie das in früheren jahren verlangt worden ist -, sendeminuten im radio oder im fernsehen zur verfügung stellen zu müssen .
nichts von alldem ist gefordert .
es geht einzig darum , dass abstimmungskomitees und organisationen , die sich bei volksabstimmungen engagieren , der bundeskanzlei die herkunft der finanziellen mittel melden müssen .
das ist kein grosser arbeitsaufwand , auch für die bundeskanzlei nicht .
denkbar ist zum beispiel , dass spenden an die abstimmungskomitees , die über 10 000 franken betragen , namentlich ausgewiesen werden .
[ page 514 ] es interessiert doch niemanden , wer 100 , 200 , ja sogar 500 franken gibt .
die herkunft der mittel zeigt aber den stimmenden auf , wie die interessenlagen sind und wer die grossen pro - und contra-vertreter sind ; das lässt dann auch eine entsprechende einschätzung der informationen zu .
mit diesem argument vertrat übrigens ständerat schwaller die motion im ständerat .
ich halte mich in meiner argumentation bewusst an die begründung , die herr schwaller im ständerat abgegeben hat .
nicht schlecht gestaunt haben dann viele , die sich in den vergangenen jahren in fragen zur finanziellen transparenz in politischen prozessen ins zeug gelegt haben , dass der ständerat diese motion mit 22 zu 18 stimmen angenommen hat .
wir alle hier wissen aus den abstimmungen der letzten jahre , dass die mittel zum teil sehr ungleich zwischen den pro - und contra-komitees verteilt waren .
darum braucht es als ersten schritt in der frage der transparenz diese offenlegung der finanzierungsquellen von abstimmungskampagnen , die im ständerat eben eine mehrheit gefunden hat .
der begriff der transparenz wurde in den letzten jahren auch ein bisschen inflationär verwendet .
es gab unzählige vorstösse , die diesen begriff verwendet haben .
darum ist es meiner ansicht nach wichtig , dass wir wissen , was mit transparenz gemeint ist .
es geht bei der transparenz in der politik um einen zustand mit freier information und rechenschaft im sinne einer offenen kommunikation zwischen den akteuren des politischen systems und den bürgerinnen und bürgern .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger müssen wissen , woher die finanzmittel für das ja oder das nein kommen .
es ist doch so - auch wenn es immer wieder abstimmungsresultate gibt , die anderen gesetzmässigkeiten folgen -: grösse und anzahl der werbeplakate beeinflussen die abstimmungen .
wenn es nicht so wäre , würde niemand werbung machen , weder für eine abstimmung noch für eine veranstaltung noch für dinge des täglichen lebens .
herr professor hanspeter kriesi hat in einer studie zum thema " ist die direkte demokratie käuflich ?
" die abstimmung über die unternehmenssteuerreform ii analysiert .
wir alle wissen , was für folgen die unternehmenssteuerreform ii gehabt hat .
die analyse hat ganz klar gezeigt , dass die mittel bei dieser abstimmung sehr ungleich verteilt waren : etwa im verhältnis 10 zu 1. wenn man das sieht , muss man doch wirklich einsehen , dass da unbedingt etwas geändert werden muss .
in den nächsten jahren werden wir über zahlreiche volksinitiativen abstimmen .
es darf in unserer direkten demokratie einfach nicht sein , dass mithilfe von viel geld artikel in die verfassung geschrieben werden , die dann kaum umgesetzt werden können .
mit der annahme der motion können wir einen überfälligen schritt in richtung mehr transparenz in der demokratie tun .
darum bitte ich sie : sorgen sie auch im nationalrat für unterstützung dieser motion , die im ständerat eine mehrheit gefunden hat .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen in übereinstimmung mit dem bundesrat , die motion abzulehnen .
zuerst ist es angebracht , darauf hinzuweisen , worauf sich diese motion beschränkt , nämlich ausschliesslich auf abstimmungskampagnen .
es geht nicht um parteienfinanzierungen und die entsprechenden transparenzforderungen , die gegenstand anderer vorstösse sind .
gerade bezogen auf abstimmungskampagnen sind die forderungen nach transparenz besonders schwierig umzusetzen .
es wurde in den letzten jahren immer wieder versucht , offenlegungspflichten festzumachen .
aber keines der modelle wurde vom parlament als tauglich befunden .
die schwierigkeiten liegen in den spezifischen eigenheiten unseres politischen systems begründet .
[ page 513 ] erstens haben wir im vergleich zu anderen ländern eine enorm hohe anzahl von abstimmungen .
zudem haben wir aufgrund der möglichkeit der brieflichen stimmabgabe eine abstimmungszeit von gegen vier wochen .
das erste problem bei der schaffung von transparenz für die finanzierung von abstimmungskampagnen ist denn auch schon einmal die frage , ab wann man die daten erheben und einfordern will .
zweitens besteht die schwierigkeit zu bestimmen , wer denn einen abstimmungskampf führt .
es gibt die parteien und die komitees , bei denen jeweils noch zu bestimmen wäre , welche und wie viele es sind .
das einzige komitee , das neben den parteien zweifelsfrei zu identifizieren ist , ist das der initianten .
aber es kann theoretisch durchaus möglich sein , dass es ad-hoc-komitees gibt , von denen die behörden gar nichts wissen und die sich der forderung nach transparenz problemlos entziehen könnten .
es wäre ein enorm aufwendiges administratives verfahren nötig , um für eine vorlage alle interessierten gruppierungen zu identifizieren .
wenn keine lückenlose erfassung möglich ist , und das notabene vielleicht auch noch im hinblick auf abstimmungssonntage wie den letzten mit fünf abstimmungsvorlagen , wäre das eine diskriminierung derjenigen organisationen , die klassischerweise in abstimmungskämpfen involviert sind , wie parteien , verbände usw. das parlament ist schon einmal mit grosser mehrheit zur auffassung gelangt , dass sich im bereich der abstimmungen eine regelung kaum machen lässt .
die parlamentarische initiative 03.436 , " faire abstimmungskampagnen " , wurde jahrelang in einer subkommission entwickelt und ging nachher ziemlich sang - und klanglos unter .
der sprechende hat damals die vorlage bis zum bitteren ende unterstützt , aber diejenigen , die am ende noch dazu stehen wollten , waren dann ziemlich allein .
es wäre nun recht inkohärent , kurz nach dem scheitern des einen projekts gleich ein neues anzuschieben .
sachabstimmungen , auf die sich der motionstext beschränkt , sind nicht isoliert von der frage der wahlkampffinanzierung , letztlich der parteienfinanzierung , zu betrachten .
darüber kann man diskutieren , und darüber wird diskutiert .
eine zustimmung zu dieser motion bedeutet aber , dass man die abstimmungen isoliert betrachtet , da der motionstext nicht veränderbar und erweiterbar ist - es sei denn , der rat ändere den text ; das tut er aber hier nicht .
das würde also bedeuten , dass man eine vorlage ausarbeiten müsste , die nur diesen einen aspekt der abstimmungen regeln würde .
damit wären aber umgehungsmöglichkeiten tür und tor geöffnet und eine praktikable anwendung erneut unmöglich .
handlungsbedarf mag durchaus für die eine oder andere seite angezeigt sein .
aber das spielt bei der heutigen frage , ob man eine motion erheblich erklären will oder nicht , keine rolle .
man hat den motionstext ; man hat darüber zu befinden , ob eine gesetzliche regelung im sinne des motionstexts erstens gewünscht , zweitens vollziehbar , drittens durchsetzbar ist und ob viertens verstösse sanktionierbar sind .
die kommissionsmehrheit hat mindestens bei den letzten drei kriterien die auffassung , dass die antwort darauf " nein " lautet .
in diesem sinne hat die kommission die motion mit 12 zu 10 stimmen abgelehnt .
die mehrheit beantragt ihnen , zusammen mit dem bundesrat , dies ebenso zu tun .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( tschümperlin , gross andreas , heim , hodgers , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , stöckli , streiff , zisyadis ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( tschümperlin , gross andreas , heim , hodgers , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , stöckli , streiff , zisyadis ) adopter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 51 stimmen dagegen ... 107 stimmen [ page 521 ]
vor ein paar jahren hat in einer meiner nachbargemeinden der gemeindepräsident eine ungewöhnliche massnahme gegen säumige steuerzahler ergriffen .
er kündigte an , in der regionalzeitung die namen derjenigen zu publizieren , die schon mehr als zwei jahre mit der bezahlung ihrer steuerschuld im rückstand seien .
sie können sich vorstellen , dass das echo auf diese androhung gross war , zum einen von denen , die sich gar nicht vorstellen konnten , dass es überhaupt solche säumige gibt , zum andern von denen , die eine verletzung des datenschutzes befürchteten .
befürworter und gegner hielten sich in etwa die waage .
selbstverständlich hat der gemeindepräsident seine ankündigung nicht umgesetzt .
sein ziel hat er aber dennoch erreicht : die steuerrückstände reduzierten sich erheblich .
was hat jetzt diese episode mit der standesinitiative neuenburg zu tun ?
mit einer mehrheit von 85 zu 9 stimmen verlangt der grosse rat des kantons neuenburg , dass durch änderung der steuergesetzgebung die direkte quellenbesteuerung natürlicher personen möglich werde .
dafür ist eine gesetzesänderung notwendig .
die heutige gesetzeslage im sthg lässt es nicht zu , dass einzelne kantone den übergang zur quellenbesteuerung vollziehen .
dies hat das efd aufgrund einer nachfrage von alt ständerat stähelin abgeklärt .
zurück zu meiner episode : der gemeindepräsident müsste säumigen steuerzahlern nicht durch spektakuläre ankündigungen auf die sprünge helfen , wenn es die quellensteuer bereits für alle gäbe .
die wak-sr war sich nicht ganz sicher , was sie mit dieser initiative machen sollte , und hat deshalb eine umfrage bei den kantonen eingeleitet .
aber wie sehr häufig , muss ich ihnen sagen , war die frist wieder einmal so gesetzt , dass die sommerferien mittendrin waren .
ich glaube , wir müssten uns dann auch mal an der nase nehmen , dass wir nicht ständig solche dinge machen .
auch verwaltungen in den kantonen machen manchmal im sommer ferien .
trotzdem haben aber siebzehn kantone geantwortet : sechs haben sich für eine änderung ausgesprochen und elf dagegen .
natürlich würde es probleme mit der umsetzung und mit dem umsteigen auf die quellensteuer geben - vor allem administrative probleme .
aber diese initiative würde auch vorteile bringen .
es würde eine erhebliche vereinfachung bei der besteuerung geben und etwas , was für uns als sp-fraktion sowieso wichtig wäre : es gäbe keine abzüge mehr , und man würde dinge , die man fördern wollte , wie familien , bildung und ähnliches , direkt unterstützen .
ein weiterer punkt : wir hätten eine zivilstandsunabhängige besteuerung .
die standesinitiative neuenburg enthält keine verpflichtung für die kantone .
eine freiwillige lösung erachte ich persönlich allerdings als wenig tauglich , wenn ich bedenke , dass es leute gibt , die in verschiedenen kantonen einkommen generieren .
der wichtigste grund aber - nochmals - für ein ja zur standesinitiative ist , dass der fiskus zu seinen einnahmen kommt , ohne ausfälle und ohne verzögerung und im sinne der forderung : " gebt dem kaiser , was des kaisers ist !
"
der ständerat hat sich 2010 mit der standesinitiative neuenburg 08.325 , " direkte besteuerung natürlicher personen .
erhebung an der quelle " , auseinandergesetzt und sich in seiner beurteilung der initiative auch auf eine umfrage unter den kantonen abgestützt .
man wollte wissen , ob die kantone das vorhaben des kantons neuenburg teilten .
mit der standesinitiative wird die bundesversammlung aufgefordert , die änderung der gesetzgebung auszuarbeiten , die für eine allfällige direkte quellenbesteuerung natürlicher personen erforderlich ist .
dieses vorhaben führt zu einem systemwechsel , daher schien es der ständerätlichen kommission sinnvoll zu sein , zuerst die auffassung der kantone zu einem solchen systemwechsel einzuholen .
eine mehrheit der kantone , die sich überhaupt zum vorhaben geäussert haben , lehnt denn auch einen systemwechsel zur quellensteuer ab , was dazu führte , dass der ständerat der initiative am 16 . dezember 2010 stillschweigend keine folge [ page 520 ] gab .
es sei vermerkt , dass die kantone dieser standesinitiative kaum beachtung schenkten , verzichteten doch neun kantone , darunter zürich , zug , aber zum beispiel auch thurgau , sowie die finanzdirektorenkonferenz überhaupt auf eine antwort .
in unserer wak haben wir uns ebenfalls mit den resultaten der umfrage auseinandergesetzt , doch zuvor haben wir die vor - und nachteile eines übergangs zu einer quellenbesteuerung für alle unselbstständigerwerbenden analysiert und kritisch die frage aufgeworfen , ob dadurch auch eine wesentliche vereinfachung erzielt werden könnte .
eine vereinfachung wäre dann möglich , wenn die vollständige besteuerung mit der quellenbesteuerung erfolgen könnte .
doch solange wir ein system pflegen , welches zahlreiche abzüge im ordentlichen steuererklärungsverfahren ermöglicht , kann nicht von einer vereinfachung gesprochen werden .
alle müssten , um in den genuss dieser abzüge zu kommen , dennoch eine steuererklärung ausfüllen .
man kann zwar argumentieren , dass eine steuererklärung ohnehin notwendig bleibe , weil wir noch die vermögenssteuer kennen und somit auch die entsprechende steuererklärung ausfüllen müssten .
doch dann kann man auch nicht mehr von einer vereinfachung sprechen , wie dies der kanton neuenburg tut .
eine vereinfachung erzielten wir nur dann , wenn wir alle abzüge abschaffen würden .
mit der einführung einer quellensteuer belasten wir aber so oder anders zusätzlich die unternehmen , denn sie müssten die angaben an die steuerbehörden weiterleiten und hätten dadurch einen höheren administrativen aufwand .
unterschiedliche steuersysteme in den kantonen würden zusätzlich zu einem sehr hohen aufwand bei der veranlagung führen , insbesondere dann , wenn der ort des einkommens nicht mit dem steuerlichen wohnsitz übereinstimmt .
bevor eine solche quellenbesteuerung für alle unselbstständigerwerbenden eingeführt würde , müsste also das system grundlegend überdacht und vor allem massiv vereinfacht werden .
eine minderheit der kommission macht geltend , dass die initiative keine pflicht zur quellenbesteuerung schaffe , sondern den kantonen die möglichkeit eröffne , das adäquate steuersystem zu wählen .
sie verweist auf die gegenwärtigen versuche des kantons waadt .
die minderheit weiss auch , dass eine vereinfachung des steuersystems notwendig wäre , um diese wahlmöglichkeit überhaupt durchzusetzen .
gerade mit diesem punkt bietet sich ihres erachtens die gute gelegenheit , das heutige system grundlegend zu überprüfen .
dennoch beantragt ihnen die kommission mit 14 zu 8 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rennwald , fässler hildegard , fehr hans-jürg , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schelbert , thorens goumaz , zisyadis ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rennwald , fässler hildegard , fehr hans-jürg , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schelbert , thorens goumaz , zisyadis ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 87 stimmen dagegen ... 61 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 526 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
am 30 . januar 2012 hat ihre wak die parlamentarische initiative maire jacques-andré 11.459 , " kreditkarten .
strengere vorschriften zur bekämpfung der verschuldung von jungen erwachsenen " , beraten .
zuhanden der kommission hat das bundesamt für justiz aufschluss über die heutige rechtslage gegeben .
diese ausführungen lassen sich wie folgt zusammenfassen : gestützt auf diverse parlamentarische vorstösse hat sich der bundesrat in der vergangenheit wiederholt mit der frage der jugendverschuldung befasst .
in beantwortung eines solchen vorstosses hat der bundesrat auch erwogen , das konsumkreditgesetz zu verschärfen .
dabei führte der bundesrat aus , dass das konsumkreditgesetz die kreditgeber dazu verpflichte , die kreditfähigkeit des kreditnehmers zu überprüfen und bei einem negativen resultat auf das gewähren eines kredits zu verzichten .
die kreditfähigkeitsprüfung nimmt bezug auf die einnahmen und ausgaben des schuldners , nicht aber auf sein alter .
natürlich könnte der gesetzgeber dies willkürlich korrigieren und strengere vorschriften für personen bis zu einem gewissen alter vorsehen .
damit würde allerdings erheblich in die wirtschaftsfreiheit eingegriffen und in bezug auf den zugang zu krediten eine zweiklassengesellschaft geschaffen , was der bundesrat als kritisch erachtet .
dasselbe gilt auch für kreditkartenschulden .
das konsumkreditgesetz verlangt auch vom herausgeber der kreditkarten die prüfung der kreditfähigkeit des künftigen karteninhabers , und zwar unabhängig von dessen alter .
allerdings erfolgt hier die kreditfähigkeitsprüfung nur summarisch .
ob die kreditfähigkeit auch zum zeitpunkt der verwendung der karte noch bestand hat , ist nicht klar .
es wird aber auch darauf verwiesen , dass kreditkarten in der regel als bargeldersatz eingesetzt werden und nicht , weil der konsument auf einen kredit angewiesen ist .
so weit das bundesamt für justiz .
es stellt sich somit für uns die frage , inwiefern das alter von 25 jahren , wie es der initiant verlangt , überhaupt einen zusammenhang mit dem missbrauch von kreditkarten hat .
bei kreditkarten würde gemäss der parlamentarischen initiative erst ab 25 jahren eine diskriminierungsfreie ausgabe möglich sein .
die kommissionsmehrheit will in diesem bereich keine zusätzlichen vorschriften , sondern setzt auf selbstverantwortung .
eine kommissionsminderheit sieht im vorschlag , den die initiative macht , ein weiteres griffiges instrument zur vermeidung der verschuldung der jugendlichen .
mit 11 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung hat sich die kommission gegen diese parlamentarische initiative ausgesprochen und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
bitte folgen sie der mehrheit , und geben sie der initiative keine folge .
viele von uns sind der auffassung , dass jugendverschuldung ein erziehungsproblem sei .
es genüge , wenn man kinder , jugendliche und junge erwachsene den richtigen umgang mit dem geld lehre .
so ist auch das taschengeld in den augen vieler eltern ein mittel der erziehung zu einem verantwortungsvollen umgang mit geld .
für die meisten jugendlichen ist das taschengeld vor dem beginn der lehre die wichtigste einkommensquelle .
wir wissen aus verschiedenen untersuchungen aber , dass das taschengeld gleichsam ein zahnloses erziehungsmittel ist , denn oft fehlt den eltern eine konsequente haltung , wenn ihren kindern das taschengeld nicht reicht .
auch hängt heute die finanzielle situation der jugend nicht alleine von der höhe des taschengeldes ab , sondern auch von den geldgeschenken von verwandten zum geburtstag oder zu anderen festtagen .
wir haben uns bereits seit 2005 immer wieder mit der problematik der jugendverschuldung auseinandergesetzt .
wir haben letztes jahr auch zwei parlamentarischen initiativen , der parlamentarischen initiative hiltpold 10.518 und der parlamentarischen initiative aubert 10.467 , folge gegeben .
die wak des nationalrates hat nun , nachdem ihnen auch der ständerat folge gegeben hat , eine subkommission ins leben gerufen , um die frage der jugendverschuldung und der verschuldungsproblematik näher zu analysieren .
die parlamentarische initiative maire reiht sich hier ein ; sie nimmt ein weiteres thema aus dem grossen komplex der jugendverschuldung auf .
herr maire greift das thema der kreditkarten auf .
sie wissen es alle : es gibt heute eine unmenge von kreditkartentypen und von weiteren , neuen zahlungsformen , die unkontrollierte auswirkungen haben können .
denken sie nur an alle angebote , die sie dank den neuen medien downloaden können - vom zugbillett über die apps bis zu den filmen .
das sind alles angebote , die leicht dazu führen , dass man den überblick über den eigenen konsum verliert .
bargeldloses zahlen wird immer häufiger und zum standard .
so werden auch junge früh auf die kreditkarte aufmerksam gemacht .
das beginnt mit der sogenannten fun-kreditkarte von cornèrcard ; das ist eine prepaidkarte für vierzehnjährige .
cornèrcard bietet an , dass man diese kreditkarte selbstverständlich mit achtzehn jahren durch eine " ideale " kreditkarte für junge und junggebliebene eintauschen kann ; dies ist - so die werbung - eine visa - oder mastercard .
auch zahlreiche warenhäuser bieten kreditkarten an .
einzelne verlangen ein mindesteinkommen , andere eine bonitätsprüfung und wieder andere gar nichts , sondern nur , wie die valartis , einen jahresumsatz von 300 franken .
die einkommensgrenzen oder besser die fehlenden einkommensgrenzen zeigen auf , dass junge erwachsene schnell in der schuldenspirale gefangen sein können .
es gibt heute neue technische möglichkeiten , damit man sich frühzeitig respektive jederzeit einen überblick über die kreditkartenabrechnung verschaffen kann .
doch eingesetzt werden sie hierzulande nicht .
es sollte doch möglich sein , dass man den kreditkartenumsatz respektive die kreditkartenabrechnung sofort abrufen kann , wie dies in deutschland bereits seit januar 2011 der fall ist .
auch sollte es möglich sein , dass man den kreditkartenauszug per e-statement zum beispiel auf dem handy oder auf dem pc begutachten kann .
diese fragen gilt es im rahmen der behandlung der parlamentarischen initiative zu vertiefen .
der sehr leichte zugang zu bargeldlosen zahlungsmitteln führt dazu , dass man in fällen , in denen die kontoüberziehung möglich ist , kaum spürbar in die roten zahlen hineinrutschen kann .
deshalb sollten die neuen technologien auch zum schutz vor der überschuldung eingesetzt werden .
den geldinstituten und den herausgebern von kreditkarten kommt eine wichtige rolle zu .
sie könnten in der schuldenprävention eine rolle spielen ; denn wenn das vorhandene geld für die konsumwünsche nicht reicht , heisst dies sich einschränken und nicht nachschub an geld !
ich bitte sie namens der minderheit der kommission , dieser initiative folge zu geben , damit wir sie im rahmen unserer arbeit in der subkommission der wak gemeinsam mit den anderen parlamentarischen initiativen , die bereits angenommen wurden , behandeln und sie so in diese arbeiten mit einbeziehen können ; wir werden dort eine grössere auslegeordnung machen .
ich danke ihnen , wenn sie der minderheit zustimmen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( meier-schatz , de buman , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , schelbert ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( meier-schatz , de buman , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , schelbert ) donner suite à l'initiative
10.448 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 29 stimmen dagegen ... 117 stimmen [ page 518 ]
10.326 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 40 stimmen dagegen ... 108 stimmen [ vs ]
namens der minderheit bitte ich sie , den initiativen , insbesondere der parlamentarischen initiative donzé , folge zu geben .
aus sicht der minderheit besteht im nachgang zur abstimmung zur minarett-initiative handlungsbedarf .
die minarett-initiative hat eigentlich eine frage gestellt , die das stimmvolk und auch das parlament in ein dilemma brachte .
man wurde zu einer frage der bauordnung befragt .
allen war dabei aber klar , dass es im wesentlichen nicht um die anzahl minarette in der schweiz , sondern um etwas ganz anderes ging .
wenn sie im abstimmungskampf waren , dann können sie sich vielleicht noch erinnern , dass bei jeder abstimmungsdiskussion zwei oder drei minuten über das thema minarett diskutiert wurde und dann über alles andere .
alles andere - das war unter anderem die angst , dass die religiösen fundamentalisten sich nicht an unsere rechtsordnung halten würden ; das war das problem .
wir kamen seinerzeit bei der abstimmung zum schluss , dass man das problem ernst nehmen solle , dass man aber zur minarett-initiative nein sagen müsse , weil sich die frage des politischen und religiösen fundamentalismus nicht an der frage entscheide , wie viele minarette in unserem land stünden .
das volk hat aus unserer sicht klar ja gesagt , weil [ page 517 ] ängste da sind .
es hat auch gesagt , was es nicht will , nämlich erstens kein sechstes minarett und zweitens keinen religiösen fundamentalismus .
meines erachtens wollen die initiativen nun das , was das volk beschlossen hat , auch umsetzen .
die abstimmung war ein auftrag , gegen den fundamentalismus und den extremismus vorzugehen .
dieser auftrag ist mit dem ja zur minarett-initiative noch lange nicht erfüllt .
das ja zur minarett-initiative ist gleichsam der auftrag dazu , diesen auftrag auszuführen - genau das wollen die initianten .
die gefahr des entstehens einer parallelgesellschaft und die gefahr des politischen islamismus bestehen .
das volk hat uns mit der minarett-initiative den auftrag gegeben , etwas dagegen zu tun .
es geht nicht um die aufhebung des minarettverbots , zumindest nicht in der parlamentarischen initiative donzé .
bei der einen initiative steht das zwar in der begründung , aber bei der initiative von kollege donzé ist überhaupt nicht die rede davon .
walter donzé wollte diesen artikel nicht aufheben , sondern etwas weitergehendes aus diesem artikel machen .
braucht es eine art kulturkämpferische gesetzgebung , müssen wir das thema religion überhaupt gesetzlich , verfassungsmässig verankern ?
vor zwanzig oder dreissig jahren waren alle der meinung , das brauche es nicht mehr .
man hat den jesuitenartikel aufgehoben , weil man damals der meinung war , religion sei kein problem mehr .
das 21 . jahrhundert wird vermutlich ein jahrhundert der religionen bzw. der fundamentalistischen politischen instrumentalisierung der religionen sein .
das ist etwas neues .
wir haben den radikalen islamismus , aber auch fundamentalistische strömungen in allen religionen .
aus unserer sicht müssen wir das verhältnis zwischen religionen und rechtsstaat deshalb regeln .
damit müssen wir auf der verfassungsebene beginnen ; es reicht nicht , diese frage über das baurecht angehen zu wollen .
eine regelung auf verfassungsebene ist das ziel beider initiativen .
deshalb beantrage ich ihnen namens der minderheit , diesen initiativen im sinne eines dialogs folge zu geben .
mit folgegeben bekräftigen wir den handlungsbedarf und entscheiden , in einen dialog über die umsetzung zu treten .
in diesem sinne haben sie damit noch nichts konkretes entschieden , aber sie haben den handlungsbedarf bejaht .
deshalb bitte ich sie namens der minderheit , diesen initiativen folge zu geben .
[ vs ]
mit der begründung dieser parlamentarischen initiative übernehme ich nicht bloss ein vermächtnis von alt nationalrat walter donzé .
meine partei und ich sind überzeugt , dass es handlungsbedarf in dieser sache gibt .
verfassung und gesetz sind so zu ändern , dass bewährte christliche und freiheitliche werte in einer sich wandelnden gesellschaft nachhaltig geschützt werden , unsere rechtsordnung respektiert und der religionsfriede gewährleistet wird .
in diesem sinne hat das schweizervolk mit der minarett-initiative ein zeichen gesetzt .
herr und frau schweizer befürchten , dass regierung , verwaltung und gerichte zu wenig tun , um migrationsbedingte veränderungen unter kontrolle zu halten .
sie wollen aber auch nicht mit immer neuen verboten und einschränkungen die hart erkämpften freiheiten aufgeben , die unserem land international achtung verschaffen und es attraktiv und fit machen .
soll ein säkularer staat sich überhaupt zu religiösen fragen äussern ?
er steht zunehmend einer multireligiösen gesellschaft mit sehr unterschiedlichen ansprüchen und geisteshaltungen gegenüber .
er soll sich nicht in religiöse fragen einmischen , aber den inneren zusammenhalt , den religionsfrieden , die freiheitsrechte und die menschenwürde gewährleisten .
der radikalisierung hat er vorzubeugen .
die religionsfreiheit , wie sie in der schweiz gehandhabt wird , muss präziser definiert werden , damit alle vom gleichen reden .
deshalb ist zu prüfen , ob in der bundesverfassung artikel 15 zur glaubens - und gewissensfreiheit und artikel 72 zu kirche und staat einer ergänzung oder präzisierung bedürfen .
mit der parlamentarischen initiative donzé sollen voraussetzungen für ein friedliches , respektvolles und diskriminierungsfreies zusammenleben der verschiedenen religionsgruppen geschaffen werden .
damit soll einer verbotskultur vorgebeugt werden .
es geht nicht darum , das christentum als leitkultur zu verankern , aber auch nicht darum , es lautlos zu versenken .
schon 1999 hat sich der ständerat für einen religionsartikel ausgesprochen .
das parlament hat auf eine präzisierung verzichtet .
seither hat sich die lage verändert : wir haben 9 /11 erlebt ; die minarett-abstimmung hat stattgefunden ; der islamische zentralrat schweiz , die freidenker und auch politische kreise sind aktiv geworden .
der bundesrat hat sich aufgrund der basler standesinitiative mit dem thema befasst und dem postulat amacker 10.3162 , " neuer religionsartikel in der bundesverfassung " , seine unterstützung zugesichert .
wenn ein religionsartikel dereinst von parlament und volk bejaht werden soll , muss er antworten geben auf bestehende probleme , auf lücken im gesetzlichen gefüge , vielleicht auf sorgen von bürgerinnen und bürgern , auf ängste , auf ein sicherheitsbedürfnis .
aus diesen überlegungen schlage ich ihnen vor : nehmen sie das unbehagen und die verunsicherung des schweizervolkes ernst !
führen sie das spannungsverhältnis , das durch religiös-politische provokationen entstanden ist , einer verfassungskonformen lösung zu !
vermeiden sie damit künftige neue konfrontationen und parallelkulturen !
die parlamentarische initiative donzé 10.448 , " rechtsordnung , werte und religionsfrieden sichern " , ist offen formuliert .
sie lässt spielraum für eine abgrenzung oder erweiterung des themas .
handlungsbedarf ist gegeben .
deshalb bitte ich sie , dieser initiative folge zu geben .
es geht um zwei initiativen , um die standesinitiative basel-stadt und um die parlamentarische initiative donzé , übernommen von frau streiff .
die standesinitiative basel-stadt verlangt , dass artikel 72 der bundesverfassung durch einen neuen religionsartikel zu ersetzen sei , der das verhältnis zwischen den kirchen , den anderen religionsgemeinschaften und dem staat umfassender und verbindlicher regelt .
der heutige artikel 72 der bundesverfassung sieht in absatz 1 vor , dass die kantone für die regelung des verhältnisses zwischen kirche und staat zuständig sind , und in absatz 2 , dass bund und kantone im rahmen ihrer zuständigkeit massnahmen zur wahrung des öffentlichen friedens zwischen den angehörigen der verschiedenen religionsgruppen treffen .
die initiative donzé verlangt , dass verfassung und gesetz so zu ändern seien , dass bewährte christliche und freiheitliche werte nachhaltig geschützt werden , die rechtsordnung respektiert und der religionsfriede gewährleistet wird .
die begründung der beiden initiativen lautet zusammengefasst etwa so : der säkulare staat stehe zunehmend einer multireligiösen gemeinschaft gegenüber .
es sei zwar nicht seine aufgabe , religion zu organisieren , wohl aber sei es aufgabe des staates , den inneren zusammenhalt , den religionsfrieden , die freiheitsrechte und die menschenwürde zu gewährleisten .
neuere entwicklungen würden das christliche und freiheitliche erbe bedrohen , und wenn glaubensfragen politisiert würden , drohten eine radikalisierung der gesellschaft und aus deren abwehr dann eine verbotskultur .
es wird auf die abstimmung zur minarett-initiative hingewiesen , welche überraschend deutlich ein unbehagen und die furcht der bevölkerung vor einem verlust bewährter werte und den ruf nach dem staat zeige .
die mehrheit der mitglieder der staatspolitischen kommission lehnt die beiden initiativen ab .
sie anerkennt zwar im grundsatz die bedeutung der durch die beiden initiativen aufgeworfenen fragen , bezweifelt jedoch , dass diese durch die einführung einer neuen verfassungsbestimmung beantwortet werden könnten .
die geltende rechtsordnung biete genügend instrumente , um gefährdungen des religionsfriedens entgegenzutreten , soweit dieser mit rechtlichen instrumenten überhaupt gesichert werden könne .
ein religionsartikel in der verfassung wird von der mehrheit auch deswegen als problematisch erachtet , weil der staat in religiösen fragen neutral sein müsse und ein wachsender teil der bevölkerung sich keiner religion mehr zugehörig fühle .
zudem bestehe die gefahr , dass mit der diskussion über eine neue verfassungsbestimmung oder über einen neuen gesetzesartikel eben gerade diese dissonanzen betont würden und dadurch der religionsfriede gefährdet werden könnte .
im weiteren ist die kommissionsmehrheit der auffassung , dass der bestehende artikel 72 der bundesverfassung , der die kompetenz der regelung der religionsfragen der ebene der kantone zuweist , nach wie vor richtig sei .
sie erinnert gleichzeitig an den geltenden artikel 35 absatz 3 der bundesverfassung , wonach die behörden dafür zu sorgen haben , dass die grundrechte - und dazu gehört natürlich auch die freiheit , religionen zuzugehören und sich religiös zu betätigen -, soweit sie sich dazu eignen , auch unter privaten wirksam werden .
die sogenannte drittwirkung der grundrechte ist bereits heute im aufgabenbereich der behörden nach artikel 35 absatz 3. die tatsache , dass diese bestimmung eigentlich unbekannt geblieben ist , zeigt , dass man das problem des konfliktes zwischen angehörigen verschiedener religionen - sofern dieses problem besteht - nicht auf stufe verfassung und gesetzgebung als lösbar erachtet , sondern durch die tatsächliche ausübung von toleranz und durch die pflege des religionsfriedens .
das ist zusammengefasst die meinung der mehrheit ihrer kommission .
die kommission lehnt die standesinitiative basel-stadt mit 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung und die parlamentarische initiative donzé mit 21 zu 4 stimmen ab .
ich bitte sie im namen dieser mehrheit , auch so zu entscheiden .
[ page 516 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 65 stimmen dagegen ... 113 stimmen
interoperabilität bedeutet , dass alle endkunden einer bestimmten anbieterin mit allen endkunden einer anderen anbieterin kommunizieren können .
zum heutigen zeitpunkt besteht diese verpflichtung für dienste der grundversorgung .
es ist richtig , dass zum [ page 1065 ] beispiel die mobilen mehrwertdienste wie sms und mms nicht dazugehören .
der bundesrat könnte hier das fernmeldegesetz grundsätzlich anpassen , er könnte eine anpassung vornehmen .
die interoperabilität für die mobilen mehrwertdienste ist aber vom markt her gewährleistet .
so sind die sms - und mms-mehrwertdienste schon heute bei allen mobilfunkanbietern unter der gleichen nummer erreichbar - zum beispiel die nummer 222 für den sbb-fahrplan .
die in der motion geforderte interoperabilität für diese dienste ist heute somit weitgehend gegeben .
die nachteile für die mehrwertdienstanbieter und die konsumentinnen und konsumenten liegen gerade nicht in der fehlenden interoperabilität .
es geht hier vielmehr um wettbewerbliche aspekte und schlussendlich um die frage der entgeltung .
diese wird zwischen den beteiligten mobilfunkanbietern und den mehrwertdienstanbietern frei verhandelt - markt !
-, ohne einfluss des bundes .
der bundesrat sieht somit keinen grund , für eine regulierung einzustehen , weil gerade hier eben die wirtschaftsfreiheit spielt und sich die player finden müssen , damit eine entgeltlösung am markt gefunden wird .
deshalb beantragen wir ihnen die ablehnung der motion .
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin präsident der swiss association value added services ( savass ) .
das ist der verband der schweizerischen unternehmer , die mehrwertdienste anbieten .
was sind mehrwertdienste ?
wenn sie übers handy oder auch übers festnetz z. b. eine auskunft über fahr - oder flugpläne , übers wetter , über sportresultate oder börsenkurse wollen oder wenn sie bei " superstar " im tv mitvoten , sind es private unternehmungen , die diese dienstleistung für sie erbringen ; sie bezahlen dann aber auch dafür .
wenn sich die damen oder herren hier im saal ein neues kostüm bzw. einen neuen anzug kaufen wollen , können sie in irgendeinen laden gehen und dort auswählen , was sie möchten .
wenn ein mehrwertdienstleister im handybereich das gleiche machen will - sunrise , swisscom oder orange wählen -, dann kann er das nicht , dann muss er eine prozedur über sich ergehen lassen und wird gezwungen , drei verträge abzuschliessen .
wenn der gleiche unternehmer das gleiche geschäft übers festnetz machen will , über das gute , alte schnurtelefon , wie wir es alle kennen , dann ist er frei .
das darf doch nicht sein .
bei den mobilen mehrwertdiensten ist es also so , dass die unternehmer wegen der fehlenden interoperabilität gezwungen werden , mit dreien einen vertrag abzuschliessen und die bedingungen von dreien einzuhalten .
ich will hier also , dass sich das freie unternehmertum endlich wieder durchsetzen kann und im mobilen bereich das gleiche gelten soll , wie es im festnetzbereich gilt ; heute ist das nicht so .
für die risikolose tätigkeit - das stört mich auch -, eine mitteilung zu transportieren , kriegen swisscom , orange oder sunrise 50 prozent von dem , was sie als konsument bezahlen .
das ist in meinen augen einfach nicht richtig .
hier schaue ich einmal mehr zur fdp , die diese gute initiative lanciert und gesagt hat , wir müssten mit dem administrativen unsinn aufhören .
dies ist ein unsinn , zudem ist es wie bei der vorigen motion auch wieder so , dass sich die drei grossen anbieter - " carrier " nennt man sie im fachjargon - hier 30 bis 50 prozent des geldes abholen , das sie bezahlen .
eigentlich hätte sich ja der konsumentenschutz schon lange in dieser angelegenheit einschalten müssen .
aber hier ist er natürlich ruhig ; ich weiss aber nicht , wieso .
ich bitte sie dringend : nehmen sie meine motion an , seien sie sich selber treu - die leute vom konsumentenschutz , aber auch die unternehmerinnen und unternehmer unter ihnen , die diese administrativen hürden abbauen wollen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 104 stimmen dagegen ... 70 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : bevor wir zum nächsten geschäft kommen , gratuliere ich zwei ratsmitgliedern : frau marina carobbio guscetti und herr oskar freysinger haben heute geburtstag .
ich wünsche ihnen einen schönen tag !
( beifall )
das übereinkommen von espoo legt fest , wie in europa länderübergreifend informiert und konsultiert wird , wenn ein staat ein projekt realisiert , welches erhebliche grenzüberschreitende umweltauswirkungen zeitigt .
mit dem übereinkommen werden zwei dinge sichergestellt : erstens wird sichergestellt , dass bei entsprechenden vorhaben überhaupt eine umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) durchgeführt wird , zweitens garantiert das übereinkommen , dass das betroffene nachbarland über das vorhaben informiert wird , dass es dazu konsultiert wird und dass die ergebnisse der konsultation gewürdigt werden .
selbstverständlich findet sich die schweiz mal auf der einen , mal auf der anderen seite : mal auf der seite des projektanten , mal auf der seite des konsultierten staates .
seit der inkraftsetzung des übereinkommens im september 1997 hat die schweiz zu zehn vorhaben aus dem ausland stellung genommen , und zehn mal hat ein anderer staat zu schweizer projekten stellung bezogen .
es kann also , dies die meinung der kommissionsmehrheit , durchaus von einem ausgewogenen und für die schweiz mitunter vorteilhaften system gesprochen werden .
mit der vorlage sollen am übereinkommen von espoo änderungen vorgenommen werden .
neben redaktionellen änderungen geht es materiell um zwei dinge : erstens wird ein absatz eingefügt , nach welchem der zu konsultierende staat gelegenheit erhalten soll , bei der festlegung des inhalts der dokumentation zur uvp mitzureden , also quasi gewisse fragestellungen einzubringen .
zweitens wird die liste der projekte , bei welchen das übereinkommen zur anwendung gelangt , überarbeitet .
die ratifizierung bedingt lediglich die anpassung zweier punkte im anhang zur verordnung über die uvp und ist ansonsten mit geltendem recht vereinbar .
während der erste punkt in der kommission kaum zu diskussionen anlass gab , warfen verschiedene punkte auf der projektliste fragen auf .
neu auf der liste figurieren beispielsweise - ein zeichen der zeit - die demontage von kernkraftwerken , anlagen zur intensivhaltung von geflügel und schweinen , bauvorhaben zur umleitung von wasserressourcen , der bau von hochspannungsfreileitungen und grosse windkraftanlagen .
angesichts der tatsache , dass in all diesen fällen ohnehin eine uvp nötig ist , ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass der aufwand für die projektanten , der sich aus dem übereinkommen ergibt , vernichtend klein ist .
kommt hinzu , dass das übereinkommen dem konsultierten staat keine parteileistung gewährt .
die zuständigen behörden müssen die meinungsäusserungen also würdigen , sie müssen sich aber nicht danach richten .
quasi ein nebenschauplatz ist die erwähnung aktueller übereinkommen im ingress des übereinkommens .
dort ist unter anderem die aarhus-konvention erwähnt , welche zum beispiel den zugang zu betriebsinformationen regelt .
vonseiten der wirtschaft wurde hier eine benachteiligung der schweizer kmu befürchtet .
das übereinkommen von espoo enthält in artikel 2 ziffer 8 allerdings einen innerstaatlichen schutzmechanismus , welcher vor der versteckten übernahme der aarhus-konvention schützt .
dort steht : " dieses übereinkommen berührt nicht das recht der parteien , innerstaatliche gesetze , verordnungen , verwaltungsvorschriften oder geltende rechtspraktiken zum schutz von informationen anzuwenden , deren weitergabe der wahrung von geschäftsgeheimnissen oder der nationalen sicherheit abträglich wäre .
" die gültigkeit dieses artikels bleibt auch mit den änderungen selbstverständlich uneingeschränkt bestehen , und " werkspionage " unter dem deckmantel des übereinkommens von espoo ist somit ausgeschlossen .
die kommissionsmehrheit zieht das fazit , dass die änderungen zum übereinkommen sinnvoll sind .
die schweiz wird auch zukünftig , mit diesen änderungen , einmal auf dieser , einmal auf der anderen seite der vertragsparteien stehen .
die schweiz wird sich auch in zukunft das eine oder andere mal gehör verschaffen , und die schweiz wird auch in zukunft das eine oder andere mal gehör gewähren , was den verfahren oftmals mehr dient als schadet .
ausserdem sendet die schweiz mit der genehmigung das richtige signal aus , indem sie aussagt , dass man der internationalen zusammenarbeit im uvp-bereich und somit dem instrument der uvp insgesamt einen hohen stellenwert beimisst .
die kommissionsmehrheit beantragt eintreten auf die vorlage und die genehmigung des beschlussentwurfes .
das vorliegende übereinkommen legt einen mechanismus für eine länderübergreifende information und konsultation fest , der bei projekten zum tragen kommt , die in erheblichem mass nachteilige grenzüberschreitende umweltauswirkungen haben können .
es gewährleistet somit , dass die ursprungspartei das betroffene nachbarland über die möglichen grenzüberschreitenden umweltauswirkungen des vorhabens in kenntnis setzt .
mir ist bewusst , dass emissionen nicht einfach an der landesgrenze haltmachen und deshalb in gewissen fällen auch nachbarländer hiervon betroffen sein können .
ich bin aber auch der ansicht , dass dem umweltschutz in den inländischen gesetzgebungen ein äusserst hoher stellenwert zukommt und dieser durch die nationale gesetzgebung gut gewährleistet ist .
es macht daher keinen sinn , den inländischen handlungsspielraum in diesem bereich durch völkerrechtliche verpflichtungen stetig einzuengen und die regulierungsdichte durch internationale übereinkommen laufend zu erhöhen .
meines erachtens ist deshalb beim unterzeichnen neuer abkommen sowie bei der genehmigung von änderungen bestehender verträge grosse zurückhaltung geboten .
in den vorliegenden unterlagen zu diesem geschäft wird mehrmals auch ausgeführt , dass die genehmigung der änderungen für den bund und die kantone keinerlei bzw. unbedeutende finanzielle und personelle konsequenzen hat .
ebenso sollen die änderungen keine auswirkungen auf die wirtschaft haben .
diese aussagen scheinen mir etwas gar blauäugig zu sein .
die erfahrung zeigt doch immer wieder , dass in den meisten fällen änderungen und ausweitungen von abkommen und gesetzgebungen einen mehraufwand für die beteiligten nach sich ziehen , zumal die liste der projekte , welche unter dieses übereinkommen fallen , um einige punkte erweitert wurde .
zudem ist zu erwarten , dass die änderungen die bewilligungsverfahren für grenzüberschreitende projekte erschweren und verzögern dürften .
beispielhaft verweise ich dazu auf artikel 14 bis .
dieser sieht vor , dass die parteien die einhaltung und umsetzung der bestimmungen des übereinkommens gemäss dem von der konferenz der parteien beschlossenen verfahren überprüfen .
dieser artikel dürfte meines erachtens ohne erhöhung des administrativen aufwands nicht umsetzbar sein .
das bedeutet höhere regulierungskosten , ohne dass ein eindeutig identifizierbarer erfolg generiert wird .
die ausweitung zahlreicher projekte erachte ich auch als unnötig .
sie beschränkt in unverhältnismässigem rahmen die raumplanerische freiheit der kantone und gemeinden .
projekten wie beispielsweise dem projekt 21 , also dem bau von [ page 1043 ] hochspannungsfreileitungen , oder dem projekt 22 , da geht es um grössere anlagen zur nutzung von windenergie , werden im lichte der sich anbahnenden energiestrategie 2050 eine erhöhte priorität und dringlichkeit zukommen .
wenn nun die schweiz ihr stromnetz intelligenter und flexibler gestalten will und es gleichzeitig an der grenze ausbaut , ist damit zur rechnen , dass noch mehr koordinationsbemühungen notwendig sein werden .
verzögerungen wären vorprogrammiert .
das übereinkommen von espoo stellt in diesen bereichen ein gewisses klumpenrisiko dar .
auch der umstand , dass es bisher nicht einmal die hälfte der staaten ratifiziert hat , bestärkt mich in der haltung , dass sich für die schweiz zurzeit keine solche ratifizierung aufdrängt .
namens der minderheit beantrage ich ihnen deshalb nichteintreten auf die vorlage .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion und die grüne fraktion teilen mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen .
auch die fdp-liberale fraktion bittet sie , nicht auf diese vorlage einzutreten .
warum ?
wir haben in der botschaft gelesen , dass die grundsätze des übereinkommens bis heute in etwa zwanzig fällen zur anwendung kamen .
die frage ist : wie entwickelt sich diese zahl in zukunft ?
ich gebe ihnen einige beispiele , an denen man , glaube ich , sehen kann , dass sich diese zahl massiv erhöhen wird : 1. unter die neuen projekte , die aufgenommen werden , fällt beispielsweise der bau von vier - und mehrspurigen strassen .
wenn wir dereinst vielleicht einmal auch noch das nationalstrassennetz ausbauen wollen , beispielsweise durch den gotthard , dann wird das zu einem konflikt führen .
2. zu den betroffen projekten gehört auch die umleitung von wasserressourcen von einem flusseinzugsgebiet in ein anderes .
wenn man z. b. von der bundesrätlichen energiestrategie spricht , mit der man einfach so eine erhöhung der stromproduktion aus wasserkraft um 3 terawattstunden vorsehen will , dann muss man davon ausgehen , dass einige bäche , vielleicht sogar einige flüsse , umgeleitet werden müssen .
jetzt kommt die geografische lage der schweiz ins spiel .
wenn gesagt wird , dass wir einerseits anhörungen verlangen können und andererseits von den anderen ländern angehört werden , dann haben wir ein ganz klares ungleichgewicht .
wir sind als schweiz mittendrin .
die flüsse fliessen logischerweise von oben nach unten ; die flüsse fliessen von der schweiz in alle länder , z. b. nach frankreich oder auch nach deutschland .
es ist das eine problem , wenn man über die gegenseitigen wechselwirkungen innerhalb von projekten diskutiert , aber es ist ein anderes problem , wenn man einfach über die schwierigkeiten spricht , die sich aufgrund der geografischen lage ergeben .
es liegt ja in der natur der sache , dass die schweiz niemals ein flussprojekt in deutschland anfechten kann , weil kein einziger fluss von deutschland in die schweiz fliesst ; die flüsse fliessen in die umgekehrte richtung .
für mich ist die geografische lage der schweiz schon einer der hauptgründe , die gegen die ratifizierung dieses übereinkommens in der ausgeweiteten form sprechen .
es gibt noch andere projekte , die sehr dringend sind , z. b. hochspannungsleitungen .
es wird immer gesagt : ja , die netze sind nicht da .
wenn sie jetzt aber dazu übergehen wollen , dass dann auch noch sämtliche nachbarländer über unsere netzinfrastruktur bestimmen können - wobei die schweiz jetzt notabene fieberhaft danach trachtet , ein stromhandelsabkommen mit der eu abzuschliessen -, und wenn sie uns mit einem übereinkommen wieder einige fesseln anlegen wollen , sodass es mit der netzinfrastruktur dann nicht gut kommt , so muss ich es ihnen überlassen , ob das sinnvoll ist oder nicht .
wir haben auch stilllegungen von kernkraftwerken vorzunehmen ; das ist auch in der natur der sache .
neuerdings soll auch noch der begriff " flugplatz " in dieser übereinkunft definiert werden .
ich darf hier daran erinnern , dass wir mit den grenznahen flughäfen genf , basel , zürich geografisch gesehen in einer ausgesprochen blöden lage sind , wenn es dann eben um diese wechselwirkungen geht .
die schweiz kann doch nicht gegen den flughafen frankfurt , gegen den flughafen münchen , gegen den neuen berliner flughafen einsprache erheben .
aber frankreich kann sich gegen den flughafen genf wehren , deutschland und frankreich können sich gegen den flughafen basel wehren , und deutschland wird sich auch gegen den flughafen zürich wehren .
das sind die realitäten .
wie gesagt , die schweiz ist hier mittendrin statt nur dabei .
wenn wir in europa mittendrin sind , bedeutet dies , dass es bei diesem thema vor allem wechselwirkungen in der schweiz gibt , und das ist die problematik , die sich hier verbirgt .
letztendlich muss die frage gestellt werden , welchen mehrwert ein solches übereinkommen bringt .
wir haben in der schweiz hervorragende uvp-bestimmungen , wir haben ein rigides gewässerschutzgesetz , und wir haben bei den umweltauflagen wahrscheinlich das engste korsett .
wollen wir dieses enge korsett wirklich noch enger schnüren , oder wollen wir , wenn es eben um infrastrukturbauten geht , liberal , unbürokratisch in die zukunft gehen können , damit wir investieren können ?
das ist die frage , die man sich stellen muss .
ich danke ihnen für das nichteintreten auf die vorlage .
die cvp/evp-fraktion beantragt eintreten auf die vorlage und zustimmung zum beschlussentwurf für eine änderung des übereinkommens vom 25 . februar 1991 über die umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden rahmen .
in den fünfzehn jahren seit inkrafttreten des übereinkommens hat die schweiz gestützt darauf in zehn fällen zu projekten im ausland stellung genommen .
umgekehrt gab es im gleichen zeitraum zehn schweizerische projekte , zu denen nachbarstaaten stellung genommen haben .
aufgrund dieser konkreten erfahrung kann festgestellt werden , dass der mechanismus unbestritten ist und bisher zu keinen problemen anlass gegeben hat .
mit der nun zur diskussion stehenden ergänzung des übereinkommens erhalten unsere nachbarländer in erster linie die möglichkeit , auch zu neuen papier - und kartonfabriken sowie zur demontage von atomanlagen stellung zu nehmen , sofern sich diese bauten und anlagen in grenznähe befinden .
dagegen ist aus unserer sicht ernsthaft nichts einzuwenden .
man kann selbstverständlich in dieser sache aus grundsätzlichen überlegungen geteilter meinung sein .
die cvp/evp-fraktion ist mit der kommissionsmehrheit der meinung , dass die schweiz mit der ergänzung des übereinkommens ihren handlungsspielraum in vertretbarem mass einschränkt und künftig ihre interessen bei ausländischen projekten mit grenzüberschreitenden umweltauswirkungen effizienter wahrnehmen kann .
aus diesem grund empfehlen wir ihnen eintreten und zustimmung .
ich wollte ursprünglich nichts dazu sagen , weil ich davon ausgegangen bin , dass es sich hier wirklich nur um eine minimale änderung des anhangs dieses übereinkommens über die umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden rahmen handelt .
diese änderung des übereinkommens ist eigentlich ein nonvaleur .
das übereinkommen ist seit fünfzehn jahren in kraft , und es hat uns bisher nie irgendwelche probleme gebracht - ganz im gegenteil .
damit komme ich zum grund , warum ich trotzdem etwas sagen muss .
herr wasserfallen , sie haben hier die meinung vertreten , die schweiz könnte dann überhaupt keine wasserkraftwerke mehr realisieren und an den bestehenden keine änderungen mehr vornehmen .
wir haben in der kommission die verschiedenen beispiele angeschaut , die in den letzten fünfzehn jahren betroffen waren .
meines wissens war kein einziges wasserkraftwerk in der schweiz davon betroffen .
es gab keine rückmeldungen von nachbarstaaten - im gegenteil : die schweiz hat die möglichkeit gehabt , bei einem projekt , das das tessin betroffen hat , in rom zu intervenieren .
dank der intervention der schweiz ist dieses wasserkraftwerk auf der italienischen seite des betroffenen tals [ page 1044 ] nicht gebaut worden .
genau dieses beispiel zeigt , dass wir zwar mittendrin sind in europa - da haben sie recht -, dass wir aber ein interesse daran haben , dass die nachbarstaaten auch so korrekt sind wie die schweiz .
das betrifft gerade die umweltverträglichkeitsprüfungen , bei denen ihre seite zu recht sagt : wir sind absolut korrekt .
die schweiz ist sicher ein vorbild bei der umsetzung der umweltverträglichkeitsprüfungen .
aber gerade , wenn sie bedenken haben , ob die nachbarstaaten auch so korrekt sind wie die schweiz , müssen sie hier mitmachen und den zwei kleinen änderungen , um die es im anhang der verordnung über die umweltverträglichkeitsprüfung geht , zustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
auch der bundesrat war eigentlich der meinung , diese anpassung des übereinkommens sei eine völlige lappalie .
seit inkrafttreten gab es nicht das geringste problem .
auch diese marginale anpassung ist nach beurteilung des bundesrates weder ein hemmnis für die wirtschaft noch eine bedrohung für einzelne projekte , noch gibt die schweiz irgendetwas von ihrer souveränität ab , die auf dem spiel stehen würde .
wir haben denn auch in der vernehmlassung von 46 antworten und stellungnahmen lediglich deren 6 erhalten , die negativ waren .
der ganze rest , die überwiegende zahl der vernehmlassungsteilnehmer , unterstützt diese anpassung des übereinkommens von espoo .
die espoo-konvention , ein abkommen über die umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden rahmen , wurde 1991 unterzeichnet .
die schweiz ratifizierte das übereinkommen 1996 . heute machen 45 staaten , darunter alle nachbarländer der schweiz , bei diesem übereinkommen mit .
man hat mit dem übereinkommen gute erfahrungen gemacht , denn es gibt zunehmend projekte , bei welchen der grenzüberschreitende kontakt und austausch wichtig sind und die wir ohne zusammenarbeit mit unseren nachbarn gar nicht aufgleisen und realisieren können .
deshalb verstehe ich hier den freisinn nicht , der sich irgendwie von dieser realität verabschiedet .
es ist völlig normal , dass man auch bei solchen projekten - von energie - bis zu strassenprojekten usw. - den nachbarn braucht .
unsere nachbarstaaten deutschland , frankreich und österreich haben diese anpassung des übereinkommens denn auch bereits ratifiziert - weil sie eben die zusammenarbeit und nicht die konfrontation suchen .
es wurde gesagt : wir haben durchaus positive erfahrungen mit dem übereinkommen gemacht .
es gab auch schon fälle , bei denen die schweiz intervenieren konnte - ich verweise auf das wasserkraftwerk im onsernonetal , das frau nationalrätin wyss erwähnt hat .
wenn man es nicht weiss , kann man auch nicht intervenieren .
diese konvention beinhaltet spielregeln , die besagen , dass der nachbarstaat ein möglicherweise betroffenes land informieren muss .
beim erwähnten projekt konnte der kanton tessin , mit dem bund , seine bedenken darlegen - es hätte auswirkungen auf den tourismus gehabt .
die italienischen behörden sind in ihrer meinungsbildung ja frei - wie umgekehrt auch die schweiz in ihrem entscheid selbstverständlich frei wäre .
aber die bedenken eines nachbarstaates sind bekannt und müssen in die erwägungen mit einbezogen werden .
denken sie an den flughafen basel-mülhausen .
dieser ist zwar ein schweizer landesflughafen , aber er ist extraterritorial angesiedelt .
das ils-landesystem , das auch mit lärmbelastungen verbunden ist , darf nicht vorgelegt werden , wenn sich nicht auch die schweiz dazu äussern kann .
herr wasserfallen , sie haben die kernkraftwerke angesprochen ; es gibt regelmässig interventionen des kantons genf , was bugey betrifft , sowie von basel und der nordwestschweiz , was fessenheim betrifft .
ja , wenn es nicht spielregeln gäbe , nach denen man intervenieren kann , wäre es nicht möglich , dass man sich auch aus der schweiz heraus wehren kann , dass man seine stimme erheben kann gegenüber projekten , die auch auswirkungen auf unser land haben .
um nichts weniger geht es .
das hat sich bewährt , und deshalb sind auch die ergänzungen des übereinkommens von espoo absolut sinnvoll .
artikel 14 bis ist erwähnt worden ; dazu muss ich sagen , dass dieser eine berichterstattung enthält , die schon heute praxis ist und die jetzt einfach in der konvention explizit verankert wird .
wir haben weitere ergänzungen betreffend das uvp-pflichtenheft .
auch dazu muss ich sagen , dass es im nationalen recht grundsätzlich keine änderung braucht , weil sich auf der liste projekte befinden , die bereits heute gegenstand der uvp-verordnung sind und in der schweiz somit allesamt bereits heute uvp-pflichtig sind .
wir erweitern also auch hier den katalog nicht - das an die adresse von herrn nationalrat knecht .
es ist falsch , was sie sagen , wonach man hier erneut die bürokratie fördere und neue bewilligungsverfahren einleite .
das , was auf dieser liste ist , ist bereits heute uvp-pflichtig .
zum stromnetz : es ist schön , dass jetzt die svp die energiepolitik des bundesrates unterstützt .
ich freue mich auf die vernehmlassung , die somit von ihrer seite her positiv ausfallen wird .
glauben sie , sie können ein stromnetz grenzüberschreitend bauen , ohne dass sie das mit dem nachbarn absprechen , ohne dass sie nur schon die projektierung absprechen und die fragen , wo die leitung durchgehen soll und welche dimensionierung sie haben soll ?
glauben sie , dass das nur aus berner büros heraus möglich ist ?
das ist wirklich ein trugschluss , da bitte ich sie , mit den stromnetzbetreibern mal das gespräch zu suchen .
es ist völlig normal und realität , dass die schweiz , die gerade auch im bereich der stromnetze darauf angewiesen ist , dass man genügend kapazitäten baut , sowohl über die projektierung als auch über die dimensionierung nur in absprache mit den nachbarn entscheiden kann .
wir entscheiden souverän , wir nehmen aber andere meinungen zur kenntnis , wie das auch zu einer demokratie gehört .
die auswirkungen der änderung des übereinkommens sind deshalb marginal .
die liste der projekte ist eine massvolle , sinnvolle erweiterung , weil sie anlagen betrifft , die eben erhebliche grenzüberschreitende nachteilige auswirkungen haben könnten .
die projektierenden müssen die auswirkungen auf die umwelt mit einem bericht aufzeigen , das ist heute ganz normal und im rahmen der normalen umweltverträglichkeitsprüfung ohnehin zu tun .
es entsteht also kein mehraufwand .
was hinzukommt , ist lediglich die information des auslands , der nachbarstaaten und die einholung von deren stellungnahmen .
das ist die aufgabe der zuständigen behörde , das beeinträchtigt also das betroffene unternehmen und die wirtschaft somit nicht .
dem gegenüber steht der gewinn , dass auch über die landesgrenzen hinaus vorhaben auf umweltbelastende auswirkungen geprüft werden , dass auch wir unsere stimme zum wohl unserer bevölkerung erheben können .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit knecht ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 106 stimmen dagegen ... 71 stimmen [ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung der änderungen vom 4. juni 2004 zum übereinkommen über die umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden rahmen ( übereinkommen von espoo ) arrêté fédéral portant acceptation des amendements du 4 juin 2004 de la convention sur l'évaluation de l'impact sur l'environnement dans un contexte transfrontière ( convention d'espoo ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 1045 ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 67 stimmen dagegen ... 79 stimmen
herr nationalrat freysinger hat eine idee aufgegriffen , die tatsächlich getestet wird ; die tests sind in der pilotphase .
heute werden strassen gesalzen ; man mischt etwa 2 prozent kalziumchlorid bei , um die gefriertemperatur zu senken .
ein nebenprodukt der zuckerherstellung , die melasse , könnte das tatsächlich nicht unproblematische kalziumchlorid ersetzen .
die melasse würde aber nicht das ganze streusalz ersetzen , sondern vor allem dieses problematische additiv .
man muss wissen , dass die melasse nicht in der schweiz produziert würde , denn in der schweiz wird zucker ja aus zuckerrüben , nicht aus zuckerrohr hergestellt .
die melasse würde aus südamerika und australien importiert , also aus staaten , die vor allem zuckerrohr produzieren .
im kanton bern läuft eine studie bis im herbst 2013 , mit der man den einsatz von melasse testet sowie die auswirkungen auf die sicherheit und die kosten näher anschaut .
kostenvorteile scheint der einsatz von melasse bei der verarbeitung zu haben .
es entstehen auch bei der anschaffung nur unwesentlich höhere kosten als bei den konventionellen auftaumitteln .
bedenken bestehen offenbar im moment bei den wirkungen auf die gewässer und auf flora und fauna .
das ist man am prüfen , sodass ich ihnen noch nicht sagen kann , ob das schlussendlich zu einer alternative führen kann .
wenn bis im herbst 2013 die resultate vorliegen , wird das bundesamt für strassen mit anderen bundessstellen prüfen , ob und mit welchen rechtlichen anpassungen ein zuckerhaltiges auftaumittel für den winterdienst vorgesehen werden kann .
wir werden dann selbstverständlich auch mit den kantonen und organisationen das gespräch suchen .
in diesem sinne kann ich nicht zur motion ja sagen , aber zur tendenz .
ein postulat hätte ich gerne entgegengenommen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 105 stimmen dagegen ... 73 stimmen
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
das erste argument dagegen : der bundesrat hat vor einer woche seine netzstrategie präsentiert .
sie haben sicher zur kenntnis genommen , dass wir gerade im bereich der höchstspannungsleitungen massiven nachholbedarf haben , dass in den vergangenen zehn jahren viel zu wenig erneuert wurde und dass dies bei den kapazitäten zu grossen problemen führt .
die dauer der bewilligungsverfahren ist viel zu lange , und jetzt möchte herr nationalrat steiert noch pilotverfahren für die erdverkabelung durchführen .
das würde dazu führen , dass wir ein faktisches moratorium beim vorantreiben des netzausbaus hätten .
nur schon das reicht für eine ablehnung der motion .
das zweite argument dagegen ist ein rechtsstaatliches argument : was würde denn dazu führen - und mit welchen kriterien -, dass sie projekte auf dem gebiet der schweiz herauspicken und sagen könnten , okay , das seien jetzt pilotprojekte , an denen wir die erdverkabelung üben könnten ?
das geht nicht .
wir haben bestehende gesetze , und wir haben eine bundesgerichtliche rechtsprechung , die davon ausgeht , dass bei jedem einzelnen leitungsprojekt einzelfallweise zu prüfen ist , ob die leitung erdverkabelt oder als freileitung zu realisieren ist .
erdverkabelungen haben diverse nachteile , wie auch freileitungen diverse nachteile haben .
das ist im einzelfall anhand der bewertungsschemata abzuwägen , die bestehen und die jetzt noch in erfüllung der motion fournier 08.3138 verbessert wurden .
es ist dabei insbesondere dem landschaftsschutz , aber auch den wirtschaftlichen überlegungen für den netzausbau rechnung zu tragen , weil das immer auf den strompreis durchschlägt .
eine solchen abwägungen vorangehende [ page 1066 ] bezeichnung von einzelnen projekten als kabelpilotprojekte ohne die von gesetz und rechtsprechung verlangte prüfung und interessenabwägung wäre unseres erachtens deshalb nicht zulässig .
deshalb bitten wir sie , die motion abzulehnen .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament nach dem vorbild der entsprechenden deutschen gesetzgebung einen vorschlag für konkrete pilotvorhaben zum einsatz von erdkabeln auf der höchstspannungsebene von 220 bzw. 380 kilovolt in unserem land vorzulegen .
dem vorschlag liegen folgende überlegungen zugrunde : 1. die schweiz braucht einen ausbau ihres versorgungsnetzes und insbesondere des hoch - und höchstspannungsnetzes .
2. die netzstruktur wird auch den vom parlament beschlossenen weichenstellungen hinsichtlich der produktionsstrukturen rechnung tragen müssen .
3. der ausbau des netzes ist auch deswegen von bedeutung , weil die schweiz mit ihren pumpspeicherkraftwerken in einer sich dezentralisierenden produktionsstruktur im europäischen raum eine zentrale rolle spielen sollte .
4. der ausbau soll den mitspracherechten der betroffenen bevölkerung , den verschiedenen schutzrechten und schutzkriterien rechnung tragen , aber auch , und das ist besonders wichtig , dem erwiesenen einsparpotenzial , den erdverlegte leitungen dank ihrer geringeren stromverluste erbringen können , was auch nach inzwischen vom bundesgericht bestätigten einschätzungen der fall ist .
5. im gegensatz zur einschätzung des bundesrates geht es nicht darum , prozesse zu verlangsamen .
natürlich , und da teile ich die einschätzung des bundesrates , können pilotprojekte , die jetzt lanciert werden , keine erkenntnisse für die in den nächsten jahren vorgesehenen ausbauten liefern .
wenn wir aber die pilotprojekte nicht bereits heute an die hand nehmen , werden wir in fünf oder in zehn jahren wieder feststellen müssen , dass die notwendigen baulichen und weiteren erfahrungen aus der nutzung von entsprechenden leitungen fehlen .
wir brauchen die praktischen erfahrungen deshalb prioritär für die leitungen , die wir in späteren jahren werden bauen oder ausbauen müssen .
6. wir haben zwar heute unter anderem dank der motion fournier 08.3138 die verfahren zum vergleich verschiedener technologien hinsichtlich des ausbaus des hochspannungsnetzes geklärt , stossen aber bei der umsetzung und der anwendung der verfahren auf mangelnde praktische faktenkenntnisse .
wir befinden uns in einer situation , in der einerseits das bundesgericht bodenverlegungen fordert , andererseits aber auch die objektiven interessen grosser schweizer unternehmen dafür sprechen , die weltweit in öffentlichen märkten im wert von mehreren milliarden franken kabeltechnologie verkaufen und damit auch solide schweizer arbeitsplätze sichern .
in dieser situation also , in der vieles für die förderung von verkabelungen auch im höchstspannungsbereich spricht , wäre ein einseitiges beharren auf der ausschliesslichen nutzung bisheriger technologien mit erheblichen stromverlusten fahrlässig .
materiell bestehen immer noch unsicherheiten im vergleich der verschiedenen methoden und bauweisen .
wir brauchen deshalb dringend möglichkeiten , über die heutigen studien oder metastudien hinaus , die im wesentlichen auf theoretischen grundlagen beruhen , praktische erfahrungen zu sammeln .
dans ce sens , pour travailler à la réduction des pertes d'énergie , pour encourager des emplois qui sont des emplois d'avenir dans des industries d'avenir dans notre pays et enfin pour promouvoir des alternatives technologiques - qui permettent d'accélérer la mise à niveau de notre réseau de lignes à très haute tension parce que ces alternatives peuvent réduire les oppositions et réduire ainsi la durée , parfois très longue , des procédures qui précèdent la construction et l'extension de telles lignes -, je vous recommande d'adopter cette motion , soutenue par ailleurs par des responsables de l'ensemble du champ politique de notre conseil .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 52 stimmen
nach einem langen marathon ist die via sicura jetzt auf der zielgeraden .
heute morgen hatte die kvf noch zwei punkte zu diskutieren .
der erste punkt betraf die vorlage 1 , das strassenverkehrsgesetz .
wir sahen dort ursprünglich vor , dass die ernennung eines sicherheitsbeauftragten für den verkehrsbereich bis auf gemeindeebene erfolgen soll .
wir sind nun dem ständerat gefolgt und haben mit 12 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen entschieden , dass die kantone eine für den verkehrssicherheitsbereich verantwortliche ansprechperson ernennen - also nur bis kantonsebene .
der zweite punkte betraf die vorlage 2. das ist eine konsequenz aus ihrem entscheid vom 31 . mai zu artikel 55 des strassenverkehrsgesetzes .
über die verordnung haben wir noch nicht befunden .
die kommission empfiehlt ihnen , auf die vorlage 2 einzutreten und dieser zuzustimmen .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 110 stimmen dagegen ... 73 stimmen
im jahre 2008 , es wurde gesagt , hat herr nationalrat de buman eine motion ( 08.3438 ) mit demselben inhalt eingereicht .
wir haben auch in einer neuerlichen beurteilung der situation keine neuen argumente gefunden , weshalb wir die motion jetzt annehmen sollten .
selbstverständlich geht es hier auch um eine abwägung verschiedener umweltaspekte , aber dennoch glaube ich nicht , dass man die schweiz mit indien vergleichen kann .
wir haben ein funktionierendes abfall - und abfallentsorgungssystem .
heute haben bei uns alle kehrichtverbrennungsanlagen die verpflichtung , dass die freigesetzte energie zur produktion von strom und wärme genutzt wird ; sie kommen dem auch nach .
insofern führt man den abfall wieder in den energiekreislauf zurück .
heute fallen tatsächlich 3000 tonnen plastiksäcke an .
das entspricht knapp einem halben prozent des jährlichen verbrauchs von kunststoff .
in bezug auf den kunststoff wäre es relevant , den einsatz von fossiler energie , sprich öl , anzuschauen .
die plastiksäcke aber haben am kunststoffverbrauch nur einen anteil von einem halben prozent .
wir haben zusätzlich die situation , dass man , wenn man plastiksäcke verbieten würde , die alternative anschauen müsste : es wäre der papiersack , der dann einen boom erleben würde .
beim papiersack haben wir die problematik , dass er zwar in der bilanz der fossilen energien viel besser dasteht , in der ökobilanz aber den gewichtigen nachteil des hohen wasserverbrauchs bei der papierherstellung hat .
somit kommen wir in der beurteilung zum schluss , dass die plastiksäcke angesichts der menge fossiler brenn - und treibstoffe , der menge kunststoffe nicht ins gewicht fallen und die alternative , der papiersack , in der ökobilanz eben nicht nur pluspunkte aufweist .
deshalb möchten wir es wie bis anhin handhaben und dieses verbot als nicht verhältnismässig beurteilen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 90 stimmen dagegen ... 84 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 83 stimmen [ vs ] [ page 1041 ]
ich bitte sie , heute dem antrag der minderheit zuzustimmen und damit an unserem entscheid festzuhalten , den wir hier in der ersten lesung gefällt haben .
unsere löhne und entschädigungen sind hoch genug .
ich bin klar der meinung , dass die erhöhung im heutigen zeitpunkt unangemessen und auch unangebracht ist .
die erhöhung sei für diejenigen , die nur dieses einkommen hätten , unbedingt notwendig , weil sie darauf angewiesen seien , hiess es .
wir sind aber ein milizparlament .
hier liegt genau die crux .
es ist erwünscht , dass wir nebenbei auch noch etwas arbeiten , nämlich um den bezug zur realität nicht zu verlieren und die bodenhaftung zu behalten .
darum ist es wichtig , dass diese erhöhung nicht gewährt wird und wir unsere entschädigungen auf einem niveau halten , das uns letztlich vielleicht auch noch dazu animiert , einer anderen tätigkeit nachzugehen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
wir diskutieren in diesem saal den teuerungsausgleich bereits zum zweiten mal .
die berufliche vorsorge von parlamentarierinnen und parlamentariern wird nicht neu geregelt ; dies hätte einen wechsel von pauschalen zu einkommensabhängigen vorsorgeentschädigungen zur folge gehabt .
der ständerat hat beschlossen , dieses vorhaben zu sistieren , nachdem der nationalrat auf eine entsprechende vorlage des büros des ständerates nicht eingetreten ist .
die vorlage sieht neben der neuregelung der altersvorsorge auch einen teuerungsausgleich für die parlamentarierinnen und parlamentarier vor .
das parlamentsressourcengesetz vom 18 . märz 1988 schreibt in artikel 14 absatz 2 vor , dass die einkommen , entschädigungen und beiträge zu beginn jeder legislatur des nationalrates angemessen an die teuerung angepasst werden .
heute entscheiden sie , ob der teuerungsausgleich nun separat gewährt werden soll .
das büro empfiehlt ihnen mit 7 zu 6 stimmen , auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 82 stimmen dagegen ... 104 stimmen
es ist so , wie herr nationalrat jans sagte : damals haben wir smart metering vor allem deshalb abgelehnt , weil die erkenntnisse und die studien über smart metering noch nicht vorhanden waren .
am 5. juni 2012 hat das bfe ein impact assessment veröffentlicht .
der abschlussbericht liegt vor .
er besagt , dass smart metering bei einer flächendeckenden einführung rentabel wäre .
zwischen 2015 und 2035 entstünden mehrkosten von einer milliarde franken .
dem würden aber stromeinsparungen von 1,5 bis 2,5 milliarden franken gegenüberstehen .
somit wäre das eine sinnvolle investition .
es gibt allerdings sehr , sehr viele offene fragen : herr jans hat eine dieser fragen schon angesprochen : für den endkunden ist smart metering profitabel ; der strombetreiber , der netzeigentümer hat aber mit hohen kosten zu rechnen .
deshalb stellt sich die frage : wer bezahlt die installationskosten ?
werden die kosten automatisch auf den haushalt überwälzt ?
werden sie im strompreis kalkuliert ?
wird es dem markt überlassen , und resultiert dann ein entsprechendes angebot ?
in diesem fall muss der markt für die kleinen anbieter zuerst aber vollständig offen sein , damit der wettbewerb spielen könnte .
so weit sind wir noch nicht .
eine zweite frage stellt sich in bezug auf den datenschutz ; das wurde erwähnt .
mit einem smart meter fallen natürlich unzählige daten an , die schlussendlich rückschlüsse auf ihre lebensweise zulassen .
wann tun sie was ?
wann benötigen sie welche geräte usw. ?
es braucht auch eine abklärung der frage , wer zugang zu diesen daten hat .
kann man die daten so anonymisieren , dass sie unbedenklich sind ?
wie kann man smart metering nutzen , ohne dass weitere beeinträchtigungen entstehen ?
die dritte frage betrifft die standardisierung .
wenn verschiedene smart meters auf dem markt sind , nützen sie erst etwas , wenn es standardisierungen gibt .
die technischen anforderungen an smart meters müssten festgelegt werden , damit erstens der markt spielen und mit einer flächendeckenden verbreitung von energiezählern gerechnet werden kann und damit sie zweitens das gleiche messen und die gleichen standards als grundlage haben .
schlussendlich können wir mit der annahme einer solchen motion leben , sofern sie diese fragen offenlassen und somit offenbleibt , wie man es umsetzen würde .
bitte beachten sie das datum der motion : sie wurde vor fukushima eingereicht .
bitte beachten sie auch das datum der stellungnahme des bundesrates : auch diese wurde vor fukushima geschrieben .
es geht hier um ein energiepolitisches anliegen , das in der zwischenzeit an bedeutung gewonnen hat .
seither wurden verschiedene vorstösse zu diesem thema eingereicht , aus fast allen parteien .
was ist smart metering , was sind smart meter ?
das sind geräte , die beim stromkunden installiert werden .
sie geben dem versorger , dem netzbetreiber , die möglichkeit , genau zu erfassen , wann der konsument wie viel verbraucht .
es ist eine möglichkeit - im besten falle sogar für die stromverkäufer -, auf den kunden einfluss zu nehmen und ihm beispielsweise den strom dann zu liefern , wenn er am günstigsten ist , also wenn es auch am meisten davon gibt .
daraus entsteht die möglichkeit , bedarf und angebot von strom besser aufeinander abzustimmen , und damit kann man strom sparen .
damit kommt man dem ziel der energiewende näher , wenn es gut organisiert und aufgegleist wird .
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , dem parlament gesetzliche rahmenbedingungen zu unterbreiten , um die steigerung der energieeffizienz mit einer flächendeckenden einführung der smart-meter-technologie voranzutreiben und um den akteuren des strommarktes planungssicherheit zu geben .
ausserdem sollen bestehende gesetzliche hemmnisse abgebaut werden , welche die einführung der smart-meter-technologie behindern .
diese forderungen habe ich aus einem bericht des bundesamtes für technologie abgeleitet , der sich eben mit dieser smart-meter-technologie auseinandergesetzt hat .
es gibt im moment tatsächlich hemmnisse auf dem weg zu dieser smart-meter-technologie .
eines ist zum beispiel die regelung der strompreise .
im moment wird es dem netzbetreiber untersagt , dass er die installation eines solchen meters auf die strompreise überwälzt .
es ist also eine sehr teure installation für den netzbetreiber .
er kann sie quasi nicht kapitalisieren .
das ist ein problem .
ein weiteres problem sind datenschützerische hindernisse , die im moment bestehen .
es ist offen , ob der stromlieferant überhaupt so [ page 1068 ] genau wissen darf , wann die konsumenten für was wie viel strom verbrauchen .
auch das ist etwas , was es zu klären gilt .
die smart-meter-technologie hat ein erhebliches energiesparpotenzial : im bericht des bundesamtes für energie wird es auf etwa 5 bis 6 prozent geschätzt .
das entspricht immerhin etwa der hälfte der jährlichen produktion des atomkraftwerkes mühleberg .
es handelt sich also um eine sehr interessante technologie .
ich meine , es ist jetzt angesagt , dass wir die hindernisse auf den weg dorthin ausräumen .
der bundesrat hat in seiner ablehnenden haltung damals gesagt , er würde - sollte der nationalrat hier eine annahme beschliessen - dem ständerat empfehlen , eine abgeänderte motion anzunehmen .
das darf er , meine ich als motionär , gerne machen .
in der zwischenzeit sind neue erkenntnisse dazugekommen .
es hat sich einiges entwickelt .
wichtig scheint mir , wenn sie diese motion annehmen , dass sie dazu beitragen , dass in diesem bereich fortschritte erzielt werden und dass wir auf dem weg zu smarten netzen , zu intelligentem stromverbrauch weiterkommen .
deshalb bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 103 stimmen dagegen ... 76 stimmen
ich beantrage ihnen die ablehnung der motion .
wir haben seit 1. januar 2008 bewilligungsverfahren , welche die kantonalen polizeien verpflichten , bei bewilligungsgesuchen die aktuelle situation zu prüfen , alternativen aufzuzeigen und auch die wirkung einer anlage in bezug auf die verkehrssicherheit glaubhaft zu machen .
das verfahren wird in absehbarer zeit aufgrund der erfahrungen evaluiert , und die erkenntnisse daraus werden ausgewertet .
vor dem 1. januar 2008 gebaute anlagen zur geschwindigkeitskontrolle , das sind etwa 80 anlagen , werden bei einem kompletten ersatz gemäss bewilligungskriterien auf ihren standort hin überprüft .
wir erachten die zusammenarbeit mit den kantonalen polizeien als sehr gut und sehr konstruktiv und nicht als schikanös .
die stossrichtung der verkehrssicherheit teilen alle involvierten .
das vorhaben , die wissensgrundlage und auch die wirksamkeit bezüglich der kontrollanlagen zu erhöhen , wird von den polizeien positiv aufgenommen .
herr nationalrat giezendanner , geschwindigkeitskontrollen sind ein notwendiges übel ; auch sie und ihre partei pochen ja darauf , dass man gesetze und deren einhaltung kontrolliert und dass man dies nicht einfach dem laisser-faire überlässt und sagt , es werde schon gut sein .
zu kontrollieren gehört zu den staatlichen aufgaben , damit wir nicht einfach blind vertrauen , sondern die bevölkerung , die bürgerinnen und bürger , eben auch am einhalten der vorgaben messen .
eine reduktion der geschwindigkeitskontrollen hätte negative auswirkungen auf das unfallgeschehen .
so waren zu hohe oder unangepasste geschwindigkeiten , wenn sie etwa das jahr 2009 nehmen , verantwortlich für 118 tote und 1139 schwerverletzte .
es kommt leider immer wieder zu massiven unfällen , bei denen eben übersetzte geschwindigkeit die ursache ist .
wir meinen deshalb , die bisherige regelung habe sich bewährt .
der bund bewilligt und kontrolliert kontrollanlagen nur dort , wo die verkehrssicherheit erhöht und die gefahrenstellen entschärft werden können .
kosten und ertrag sind gekoppelt , weil die ertragsseite für den bund bei der beurteilung von neuen anlagen keine rolle spielt .
wer sich an die regeln hält und nicht zu schnell fährt , hat auch nichts zu befürchten .
geschwindigkeitskontrollen bestrafen deshalb nur diejenigen , die sich nicht an die regeln halten , und deshalb ist es eben ein notwendiges übel , weshalb ich sie bitte , die motion abzulehnen .
in den letzten vier jahren hat sich die zahl der radarfallen auf den schweizer strassen verdoppelt .
in abfallkübeln , in leitplanken werden heute radarfallen montiert .
das erinnert mich an ddr-zeiten .
der bürger wird immer mehr überwacht ; es wird immer mehr in die persönliche freiheit eingegriffen .
sie konnten am letzten [ page 1064 ] sonntag der sonntagspresse entnehmen , dass sogar die polizeidirektoren sagen , das einzige effiziente mittel gegen die geschwindigkeitssünder - die grossen sünder - seien mobile anlagen .
trotzdem wird munter aufgebaut , vor allem auf den autobahnen .
sie kennen die anlage in niederbuchsiten ; jeder kennt sie .
wenn man weiss , dass dort eine anlage steht , dann fährt man dort sicher nicht zu schnell .
der ganze arisdorftunnel wird überwacht , was millionen von franken kostet .
das können wir doch nicht zulassen , das ist nichts anderes als moderne abzockerei .
das hat gar nichts mit verkehrssicherheit zu tun - aber auch gar nichts !
wenn mir der bundesrat dann noch schreibt , das sei halt kantonssache , muss ich ihnen sagen : es ist der bund , der diese anlagen auf den autobahnen montiert .
das ist für uns als freie bürger in diesem land nicht mehr akzeptierbar .
ich kriege eine , zwei , manchmal sogar fünf bussen aus verschiedenen kantonen für lastwagen von uns - sie sind einen kilometer zu schnell gefahren !
ein beamter hat zeit dafür , einen brief zu schreiben , einen einzahlungsschein anzufertigen , um 20 franken einzufordern .
das hat doch nichts mehr mit der schweiz zu tun .
meine forderung geht in die gleiche richtung wie jene der fdp ; sie sagt : es muss weniger administrative aufwendungen geben .
ich befürworte diese forderung .
ich hoffe , sie helfen mir .
herzlichen dank , wenn sie meiner motion zustimmen , wenn sie mehr vertrauen in den bürger haben und nicht nur den staat walten lassen !
es freut mich sehr , auf der tribüne eine delegation des parlamentes der vereinigten arabischen emirate begrüssen zu dürfen .
die gäste werden von frau vizepräsidentin karam al qubaisi angeführt .
es befinden sich unter den delegationsmitgliedern die herren ali bin samel und mohammed alraqbani .
des weiteren möchte ich auch den botschafter der vereinigten arabischen emirate , herrn al romaithi , ganz herzlich begrüssen .
( beifall ) die delegation besuchte gestern das institut für föderalismus in freiburg .
das heutige arbeitsmittagessen findet in anwesenheit unserer vizepräsidentin maya graf und der apk-mitglieder christa markwalder und tiana angelina moser statt .
ich habe dann die ehre , heute nachmittag mit der delegation ein gespräch zu führen .
ich war im februar privat in den vereinigten arabischen emiraten und hatte die gelegenheit , den parlamentspräsidenten ahmad al mur zu einem interessanten gespräch zu treffen - beziehungsweise ich bin dazu eingeladen worden .
wir heissen die vizepräsidentin des parlamentes der vereinigten arabischen emirate in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen ihr und ihrer delegation einen gewinnbringenden aufenthalt in der schweiz .
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 87 stimmen dagegen ... 92 stimmen
herr nationalrat hutter hat für seine motion ein thema gewählt , das grundsätzlich berechtigt ist .
der bundesrat teilt seine einschätzung , dass wir einen eigentlichen schilderwald haben in der schweiz .
aber wenn man genau hinsieht , sind es dann oft schilder und hinweise auf eine ortschaft , auf ein kulturelles institut , auf tourismus : man überquert jetzt die reuss , man ist im kanton zürich usw. dieser schilderwald ist weit grösser als der schilderwald mit verkehrsbeschränkungen .
aber hier wie auch bei den eigentlichen verkehrsschildern haben wir das problem , dass der bund zum grössten teil nicht zuständig ist und deshalb nur sehr beschränkt einfluss nehmen kann .
der vollzug des bundesrechts liegt im zuständigkeitsbereich der kantone .
ihnen obliegt es , dafür zu sorgen , dass kein schilderwald entsteht und dass unnötige signale entfernt werden .
bereits heute nämlich ist im bundesgesetz und in der verordnung festgehalten , dass signale nicht unnötigerweise angebracht werden dürfen .
sie haben zu recht ein paar beispiele von " blüten " dargelegt , bei den das auch aus unserer sicht der fall ist .
leider ist ein entgegentreten hier sehr oft schwierig .
wir haben zum beispiel im rahmen der totalrevision der vrv und der ssv vorgeschlagen , dass die innerortsgeschwindigkeit ab der ortstafel gelten soll und somit nicht mehr separat angezeigt werden muss .
in der anhörung wurde das massiv kritisiert , wegen kostenfolgen und möglichen negativen auswirkungen auf das geschwindigkeitsverhalten .
somit wird auch das ein weiteres beispiel dafür sein , dass wir wahrscheinlich auf eine regulierung verzichten .
in tempo-30-zonen gibt es immer wieder wünsche der gemeinden , man solle den fussgängerstreifen und allenfalls einen aufgehobenen rechtsvortritt und parkregimes anzeigen .
es gibt eben immer wieder gute gründe , um zu sagen , diese beschilderung diene doch der rechtssicherheit .
somit , herr nationalrat hutter , teilen wir in der stossrichtung komplett ihre einschätzungen .
unsere bisherigen gespräche mit den kantonen haben ergeben , dass es beim rückbau vorhandener signale sehr viel widerstand gibt .
man findet aber auch sehr viele gute gründe für den rückbau .
es gibt eine möglichkeit , etwas zu tun , wenn man den eindruck hat , ein kanton sorge nicht dafür , den schilderwald abzubauen und unnötige signale zu entfernen : den weg der [ page 1067 ] beschwerde und einsprache .
dieser steht offen .
er ist ein wirksames mittel , wenn man in einer situation den fall so beurteilt , dass bundesrechtliche anforderungen nicht erfüllt sind .
dieser weg steht jedem bürger und jeder bürgerin frei .
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , im zuge der überarbeitung der verkehrsregeln - und der signalisationsverordnung die zahl der verkehrsschilder in der schweiz zu halbieren bzw. die voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die halbierung auf allen stufen umgesetzt werden kann .
wer mit offenen augen durch unsere strassen fährt oder geht , erkennt bei den signalen und markierungen , zeichen und weisungen sowie verkehrsanordnungen und verkehrsbeschränkungen auf , neben und über unseren strassen zweifelsfrei einen grossen handlungsbedarf .
wir verkehrsteilnehmer bewegen uns in einem immer dichteren wald von schildern , markierungen und anordnungen .
der schilderwald ist nicht nur unnötig : er verunsichert , lenkt ab und ist deshalb gefährlich - dies trotz klarer grundsätze in der signalisationsverordnung .
alles , was gemäss signalisations - oder verkehrsregelnverordnung ohnehin gilt , muss nicht noch zusätzlich mit einer tafel angezeigt werden .
ein beispiel sind parkverbote bei radstreifen oder radwegen , ein weiteres beispiel sind die wie pilze aus dem boden spriessenden tempo-30-zonen .
ursprünglich herrschte die meinung , dass in tempo-30-zonen keine anderen signale mehr nötig seien .
die signalisationsverordnung nennt denn auch nur zwei signalisationen , und zwar beide als ausnahmen : aufgehobener rechtsvortritt und fussgängerstreifen .
mittlerweile kümmert sich kaum mehr eine polizei um diesen grundsatz ; das resultat sind viele wirkungslose und völlig überflüssige signale .
bei den detailanordnungen gibt es sogar eine beschränkung auf maximal drei tafeln am gleichen pfosten .
die befolgung dieser anordnung beschränkt die anzahl signale von selbst , nur wird sie nicht befolgt , und niemand schreitet ein , weil die umsetzung den kantonen obliegt und eine bundesaufsicht fehlt .
würde man sich beispielsweise generell darauf festlegen , dass innerorts - ab und bis ortstafel - in der ganzen schweiz tempo 50 gilt , könnten sämtliche tempo-50-tafeln entfernt werden .
die funktion der temposignalisation würde das ortsschild übernehmen , wobei abweichende höchstgeschwindigkeiten weiterhin signalisiert werden könnten .
ausserdem gelangt der kritische verkehrsteilnehmer oftmals zur ansicht , gewisse kantone , ja städte oder gemeinden könnten neue markierungen selbst erfinden und in eigener regie einführen : grüne ringe , graue streifen , gelbe keile .
das sind bestenfalls gutgemeinte erfindungen einzelner gemeinden , die aber verheerende wirkung haben .
nichts ist nämlich so gefährlich wie eine unbekannte strassenmarkierung ; nichts ist so sinnlos wie eine signalisation ohne deutbares signal .
niemand kann wissen , was grüne , graue oder gelbe ringe auf der fahrbahn bedeuten und wie man sich dort verhalten soll .
solche markierungen gibt es nämlich in den entsprechenden reglementen , welche die signalisation abschliessend definieren , gar nicht .
ziel der motion ist deshalb eine deutliche verbesserung der sicherheit auf unseren strassen .
es ist möglich , den verkehr für die beteiligten stressfreier und damit sicherer zu gestalten .
insofern erstaunt es , dass diese ganze frage der signalisationen und deren auswirkungen in der via-sicura-vorlage keinen niederschlag gefunden hat .
neue erkenntnisse belegen übrigens seit längerem - und keineswegs nur theoretisch -, dass weniger schilder und ampeln sicherer sind .
das beispiel der deutschen kleinstadt bohmte zeigt , dass sogar das abmontieren aller verkehrsschilder zu einer verbesserung der sicherheitssituation beitragen kann .
diese motion soll die verwaltung und die kantone deshalb anregen , sich mit den neuesten formen der signalisation auseinanderzusetzen und intelligente lösungen zu übernehmen .
sie verlangt auch trotz ehrgeiziger zielsetzung keine unerfüllbaren massnahmen ; vielmehr sollen die heute bestehenden regeln umgesetzt werden , konsequent und überall in unserem land .
wer wie unser parlament via sicura fordert , muss konsequenterweise auch bei der signalisation ansetzen und mit einer halbierung unseres schilderwaldes auf den strassen unseren bürgern beweisen , dass es dem gesetzgeber ernst ist mit der erhöhung der verkehrssicherheit .
ich danke ihnen für die annahme dieser motion .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 81 stimmen
der bundesrat ist selbstverständlich dafür , dass man möglichst mitfahrgelegenheiten sucht und nutzt .
ich gehe davon aus , dass dies dort , wo es möglich ist , auch so stattfindet .
wir haben aus den kantonen und aus den gemeinden praktisch keine meldungen , dass hier ein problem besteht , dass solche langzeitparkplätze an den autobahnraststätten in ungenügender art und weise zur verfügung stehen .
bisher hat sich auch weder über die agglomerationsprogramme noch über sonstige kontakte eine meldung ergeben , dass eine mangelsituation besteht .
offenbar ist also das bedürfnis der bevölkerung genügend abgedeckt - und dann stehen natürlich die nötigen investitionen im vergleich mit der entlastungswirkung in einem missverhältnis .
deshalb lehnt der bundesrat die motion ab .
mit meiner motion " mitfahren ermöglichen , umwelt schonen " möchte ich den bundesrat beauftragen , dafür zu sorgen , dass das angebot an langzeitparkplätzen erhöht wird .
damit würden voraussetzungen geschaffen , um fahrgemeinschaften zu bilden und zu fördern .
was ist eine fahrgemeinschaft ?
das ist eine gruppe von zwei oder mehreren personen , von denen eine mit dem eigenen auto die anderen zum arbeitsplatz oder zu einer veranstaltung mitnimmt .
diese fahrgemeinschaften werden privat organisiert oder in mitfahrportalen im internet , im pendlernetz , zusammengestellt .
die begründungen dafür finden sich in der kostenersparnis oder darin , dass man zur vermeidung von stress nicht alleine fahren möchte , aber auch im umweltschutz .
und dieses verhalten führt dazu , dass ein paar autos weniger unterwegs sind , was doch sehr wünschenswert ist .
wir können es ja selber täglich auf unseren strassen erleben ; es sieht düster aus , der verkehr plagt sich mittlerweile fast zu jeder tages - und nachtzeit durch alle strassen .
deshalb macht es sinn , mit geeigneten massnahmen wie parkplätzen an autobahnauffahrten , autobahnraststätten und auch bei bahnhöfen dazu beizutragen , dass sich die leute zu fahrgemeinschaften zusammenschliessen und die zurückgelassenen fahrzeuge auf den genannten parkplätzen stehenlassen können .
ich schaue mir z. b. die situation in der nähe meines wohnortes an : da ist die autobahnzufahrt aarau west , und dort gibt es einen grossen parkplatz .
er wird sehr rege benützt , ist jedoch meistens derart belegt - eben wegen der organisierten fahrgemeinschaften -, dass oft kein einziger platz mehr frei ist .
diese situation lässt sich inzwischen überall erkennen ; es fehlt grundsätzlich an genügend kostenlosen oder kostengünstigen parkplätzen an geeigneten stellen .
obwohl der bundesrat massnahmen , die zur reduktion von emissionen und zur entlastung des strassennetzes beitragen , unterstützt , lehnt er meine motion ab und schätzt den nutzen aus den geforderten parkplätzen als zu gering ein .
dieser meinung muss ich widersprechen .
denn wäre genügend parkraum vorhanden , würden mit sicherheit noch mehr fahrgemeinschaften entstehen .
ich freue mich , wenn sie meine motion unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das postulat wurde im rahmen des berichtes zur verkehrsverlagerung ( 12.043 ) diskutiert .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die finanzkommission beantragt , vom bericht der neat-aufsichtsdelegation kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ page 1060 ]
wir haben in der botschaft zur vorlage fabi , die derzeit in der ständerätlichen kommission liegt , die rückzahlung akzeptiert , soweit sie in der heutigen gesetzgebung festgelegt ist .
das parlament wird darüber diskutieren , ob es dem folge leistet oder ob dieses ziel aufgeweicht wird .
diskussionen in der kommission sind im gange , sowohl über die rückzahlung als auch über die verzinsung .
der bundesrat hält wort und hält sich an diese vorgaben .
frau bundesrätin , im revisionsbericht zur staatsrechnung wird immer wieder festgehalten , dass die rückzahlung der bevorschussung im finöv-fonds unsicher ist .
nun will der bundesrat den befristeten finöv-fonds in einen unbefristeten bahninfrastrukturfonds überführen .
ist der bundesrat bereit , im zeitpunkt der überführung eine rückstellung für das rückzahlungsrisiko zu machen ?
auch ich möchte der nad für die berichterstattung zuhanden der finanzkommission , der finanzdelegation , der gpk und der kvf danken .
es ist eine wichtige aufgabe , eine routinearbeit , aber eben mit grosser sorgfalt und umfassend vorzunehmen , damit wir bei diesem jahrhundertprojekt keine unliebsamen überraschungen zur kenntnis nehmen müssen .
die kostenprognose , und das ist sicher das erfreuliche an diesem bericht , blieb seit der bewilligung des aktualisierten neat-gesamtkredits von 19,1 milliarden franken durch das parlament im herbst 2008 unverändert .
sie haben die ausführungen über die kostenrisiken im jahr 2011 gehört , und auch diese haben sich erfreulicherweise weiter verringert , insbesondere mit dem abschluss der ausbrucharbeiten im gotthard-basistunnel und der bereinigung einer namhaften nachforderung beim los bodio/faido .
die grössten risikofaktoren liegen aus heutiger sicht beim management der komplexen nahtstellen beim einbau der bahntechnik und bei den arbeiten zur inbetriebnahme sowie natürlich beim ceneri-basistunnel ; auch das wurde übereinstimmend bereits dargelegt .
was die volkswirtschaftlichen auswirkungen der neat betrifft , so hat das seco eine studie in auftrag gegeben und sie im herbst 2011 veröffentlicht .
diese analyse weist tendenziell sogar bessere renditewerte auf als die wirtschaftlichkeitsrechnung des bav .
es war ja immer wichtig , dass es eine investition ist , die sich durch die nutzerinnen und nutzer rechnen soll .
das bav und die alptransit prognostizieren die inbetriebnahme des ceneri-basistunnels unverändert auf dezember 2019 , aber wir haben risikopotenziale , das wurde richtig gesagt , bei denen man von verzögerungen bis zu drei jahren ausgeht .
in abwägung aller aspekte rechnen wir jedoch nach wie vor mit einer inbetriebnahme im jahr 2019 . ich konnte kürzlich mit dem ceo von condotte sprechen ; ich habe den eindruck , dass man sich bei der firma des reputationsrisikos sehr bewusst ist und versucht , den rückstand beim terminprogramm bei den vortriebsarbeiten richtung süden aufzuholen .
die nad schätzt die terminprognose des bundesamtes für verkehr und der alptransit zwar als eher optimistisch ein , aber wir meinen , es müsse das ziel sein , möglichst grossen druck auf die involvierten unternehmen aufrechtzuerhalten .
es wäre falsch , aufgrund der verspätung beim vortrieb richtung norden die terminprognose um ein jahr zu verschieben , denn es bestehen anzeichen dafür , dass der rückstand beim baufortschritt aufgefangen werden kann .
zudem können sich auch die terminprognosen für die vergabe und den einbau der bahntechnik positiv verändern .
wir haben deshalb in unserem standbericht auf die gefahr der verzögerung hingewiesen , dennoch nach abwägung aller indikatoren die zielsetzung bei 2019 belassen .
bundesamt für verkehr , sbb und alptransit haben mitte 2011 vereinbart , ihre arbeiten auf eine fahrplanmässige , kommerzielle inbetriebnahme des gotthard-basistunnels ab dezember 2016 auszurichten .
bis dahin sollten die betriebsvorbereitungen seitens der sbb abgeschlossen sein und die bahnstromversorgung für den tunnel inklusive einer rückfallebene bereitstehen .
im vierten quartal 2014 werden die sbb aufgrund der dannzumaligen faktenlage definitiv über den inbetriebnahmetermin und das konkrete fahrplanangebot ab 2017 entscheiden .
die zufahrtsstrecken zur neat bleiben nach wie vor gegenstand von diskussionen .
sie haben für die kapazitätsauslastung , die rentabilität , aber natürlich auch für die erreichung einer wirkungsvollen verlagerung des güterverkehrs auf die schiene grösste bedeutung .
besonderes gewicht kommt der raschen fertigstellung des ausbaus der linie karlsruhe-basel auf vier spuren zu .
beim ausbau dieser rheintal-bahnlinie , bei dem vor allem halt auch bürgerinitiativen und einsprachen für verzögerungen sorgen , stehen wir in gutem kontakt zur deutschen bahn und zum deutschen verkehrsministerium .
wir werden alles daran setzen , dass die gotthardachse der neat spätestens 2025 auch auf den zufahrten mit vollen kapazitäten betrieben werden kann .
daher ist es wichtig , das problem der neat-zubringer weiterhin auf allen ebenen mit unseren nachbarstaaten anzusprechen und den politischen einfluss geltend zu machen .
bei den südlichen zufahrtsstrecken ist die finanzierung nach wie vor nicht gesichert .
ihre nad erachtet deshalb zu recht eine enge zusammenarbeit auf der ebene der beiden staatsbahnen , sbb und fs , als äusserst wichtig .
einer raschen realisierung des durchgängigen 4 -meter-korridors kommt selbstverständlich auch eine grosse bedeutung zu ; wir haben vorhin die diskussion im rahmen des verlagerungsberichtes bereits geführt .
noch zur frage von frau nationalrätin gysi : die untersuchungen des seco zum gesundheitszustand der arbeiter werden fortgeführt .
sie gehören selbstverständlich zur permanenten überwachung der arbeitsbedingungen der arbeiter .
ich war im april persönlich vor ort und konnte mich mit dem chef der atg und der geschäftsleitung darüber unterhalten .
ich kann ihnen versichern , dass diese frage sehr ernst genommen wird und dass stetige optimierungsmassnahmen zum schutz der arbeiter getroffen werden .
es braucht auch hier eine permanente kontrolle , weil am schluss entscheidend ist , dass man überwacht wird .
deshalb ist auch die oberaufsicht durch das parlament ein wichtiges puzzleteil , damit wir eine garantie haben , dass es am schluss auch zugunsten der involvierten ausfällt .
wir alle sind uns der bedeutung dieses werkes bewusst .
wir sind finanziell , zeitlich und eben auch bei den zufahrtsstrecken auf kurs .
ich möchte mich meinerseits bei der aufsichtsdelegation , aber natürlich auch bei den firmen und ihren mitarbeitenden für die bisherige zielerreichung bedanken .
sie haben die eckdaten gehört , ich habe dem nichts beizufügen .
ich möchte mich auf kurze bemerkungen beschränken .
die neat ist immer noch eines der grossen projekte , die zeigen , dass die schweiz zukunftsträchtige würfe verwirklichen kann - würfe , die nicht selbstverständlich sind .
die neat ist aber auch eines der projekte , die zeigen , dass wirklich zukunftsweisende fortschritte innert nützlicher frist verwirklicht werden können , wenn ein parteiübergreifender konsens hier ist .
ich denke , vielleicht braucht die schweiz mehr projekte wie die neat .
die neat ist ja die kombination einer verbesserung des personenverkehrs mit einem hochgesteckten , aber ökologisch und verkehrstechnisch notwendigen verlagerungsziel .
diese einheit bildet die essenz des ganzen projektes .
manchmal hat die menschliche planung objektive geologische schwierigkeiten nicht im voraus im griff .
das gibt verzögerungen , das gibt zum teil verteuerungen , aber das darf uns nicht daran hindern , an diesem projekt und am zeitplan , so , wie er ist , festzuhalten .
wir legen im weiteren grossen wert darauf , dass die arbeitsbedingungen , seien es die gesetzlichen , seien es gesamtarbeitsvertraglich festgelegte , seien es zusätzliche vereinbarungen , strikte - ich betone : strikte !
- eingehalten werden .
wir unterstützen in diesem punkt die gewerkschaften , weil es gerade ihre aufgabe ist , dieses projekt unter den arbeitsrechtlichen und sozialen bedingungen , die dem standard unseres landes entsprechen , durchzusetzen .
ich glaube , es haben es alle begriffen : ohne mineure , ohne all die , die dort täglich unter tag schwerstarbeit leisten , wäre dieses projekt gar nicht verwirklichbar .
in diesem sinn ist es wichtig , dass auch die politik diesen leuten - allen anderen auch , aber gerade diesen leuten - die nötige anerkennung zollt .
es ist wichtig , dass sie ihnen zu verstehen gibt , dass sie die anliegen dieser leute bei ihrer arbeit - die risikoreich ist , das darf man nie vergessen - aufnimmt und dass sie sicherzustellen versucht , dass immer arbeitnehmerfreundliche lösungen gefunden werden , weil das teil der verwirklichung dieses projektes ist .
skepsis ist bei der frage am platz , ob die drittländer deutschland und italien ihre vorleistungen rechtzeitig erbringen werden .
wir hoffen , dass der bundesrat da den nötigen druck aufbauen kann und wird .
es wäre ja gelacht , wenn wir ein projekt im herzstück europas fertigstellen - wir tun es letztlich immer noch rechtzeitig - und länder , die sonst die grossen schienenprojekte in europa verkünden , nicht gleichziehen würden .
als präsident der nad ist es mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir am ceneri-basistunnel einerseits positiv , andererseits aber auch mindestens sehr kritisch unterwegs sind .
positiv unterwegs sind wir bei den hauptvortrieben richtung süden .
wir konnten dort aufgrund besserer bautechnischer verhältnissen als vorausgesagt zeitgewinne realisieren , sodass wir , was das bauprogramm anbelangt , im zeitplan sind .
auf der anderen seite haben wir grössere probleme beim vortrieb von sigirino richtung norden .
hier sieht es etwas düster aus .
die prognostizierten leistungen werden hier nicht erreicht .
der rückstand auf das bauprogramm per ende 2011 beträgt acht monate .
damit liegt dieser vortrieb im kritischen bereich .
die alptransit geht davon aus , dass mit technischen massnahmen eine leistungssteigerung erreicht werden kann .
der inbetriebnahmetermin ist aus sicht der alptransit zumindest vorerst - ich betone : vorerst - nicht gefährdet .
allerdings haben sich die zeitreserven zwischen den phasen planung , bauausrüstung und inbetriebnahme markant verringert .
das bundesamt für verkehr schätzt mit seiner prognose die bandbreite bezüglich terminrisiko auf minus ein halbes bis plus drei jahre .
das sind zum heutigen zeitpunkt natürlich theoretische annahmen .
dies bewog dann aber die nad an ihrer sitzung vom 13 . april dieses jahres zur formulierung der empfehlung , wie sie auf seite 85 des berichtes nachzulesen ist .
ich verzichte darauf , sie zu wiederholen , weil herr kollega leo müller das bereits gemacht hat .
hier haben wir die weichen vorausschauend gestellt .
wir möchten ganz klar sagen , dass wir massnahmen , die ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis aufweisen , nicht zustimmen können .
zum schluss liegt mir viel daran , den ingenieuren , den verschiedenen institutionen , dem bundesamt für verkehr , der alptransit und den anderen unternehmen für die offene zusammenarbeit bei unserer tätigkeit bestens zu danken .
vor allem möchte ich mit einem herzhaften " glückauf " allen mineuren danken , die an diesem bauwerk arbeiten .
ich spreche zu den finanziellen aspekten .
in finanzieller hinsicht nimmt unsere svp-fraktion zur kenntnis , dass aufgrund des projektstandes das risiko weiterer kostenüberschreitungen deutlich kleiner geworden ist und sich auf den vortrieb des ceneri-basistunnels beschränkt und auch beschränken muss .
der spätere einbau der bahntechnik lässt sich sehr genau berechnen .
wir gehen heute davon aus , dass die neat-gesamterstellungskosten den heute bekannten betrag von 18,9 milliarden franken nicht überschreiten werden .
ebenfalls unter finanziellen aspekten wird nun die zeit nach dem neat-bau immer wichtiger , konkret die frage , was in bezug auf zufahrtsstrecken noch zu tun ist , damit sich die alpentunnels wirtschaftlich bestmöglich nutzen lassen .
im güterverkehr steht der durchgehende 4 -meter-korridor im vordergrund , der uns mit allen streckenanpassungen [ page 1058 ] zwischen der nord - und südgrenze der schweiz voraussichtlich nochmals eine milliarde franken kosten wird .
für die übergangszeit zwischen der eröffnung des gotthard - und der eröffnung des ceneri-basistunnels ist schliesslich ein betriebsszenario zu entwickeln , wie sich die güterzüge nach der flachstrecke durch den gotthard wirtschaftlich optimal über die noch einige jahre in betrieb stehende cenerirampe führen lassen .
nach wie vor sind die arbeiten für das grösste bauwerk der schweiz , die neat , in vollem gang .
pro jahr werden bei diesem bauwerk still und leise über eine milliarde franken verbaut .
die aufsicht über dieses bauwerk hat der bundesrat , der neat-aufsichtsdelegation obliegt die oberaufsicht .
uns liegt nun ein entsprechender bericht dieser aufsichtsdelegation vor .
ich komme zuerst zum gotthard-basistunnel : wir können zur kenntnis nehmen , dass dort die risiken der geologie heute weitgehend beseitigt sind ; offen sind noch die risiken für den einbau der bahntechnik und der inbetriebnahme .
das kostenrisiko verkleinert sich somit laufend .
die inbetriebnahme dieses basistunnels ist auf den fahrplanwechsel im dezember 2016 vorgesehen .
nach wie vor zeigt sich , dass dieses ziel ehrgeizig ist .
beim bau des ceneri-basistunnels zeigt sich die situation etwas anders .
dort sind die risiken der geologie noch nicht überwunden ; hier besteht deshalb noch ein erhebliches kostenrisiko .
die vorgesehene eröffnung im jahr 2019 scheint kaum einzuhalten zu sein .
deshalb hat die neat-aufsichtsdelegation eine empfehlung an das bundesamt für verkehr abgegeben .
darin wird verlangt , dass bis ende 2012 eine neue terminplanung vorgelegt wird , in der aus heutiger sicht dargelegt wird , wie dieser terminplan trotzdem eingehalten werden kann .
die cvp-fraktion begrüsst , dass rechtzeitig den tatsachen in die augen geschaut wird , um allenfalls weitere massnahmen treffen zu können .
ich komme nun zu zwei punkten , die der cvp wichtig sind , nämlich zur verlagerungspolitik und zur finanzierung dieses bauwerkes .
zum ersten punkt , der verlagerungspolitik : beim vorherigen traktandum mussten wir zur kenntnis nehmen , dass das ziel der verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs von der strasse auf die schiene quantitativ nicht erreicht wurde und auch nicht erreicht werden kann .
trotzdem hält die cvp-fraktion im grundsatz am ziel der verlagerung fest .
die eröffnung des gotthard-basistunnels und des ceneri-basistunnels geben sicher neuen schub .
kopfzerbrechen bereitet jedoch langsam , aber sicher die nicht absehbare realisierung der zufahrtsstrecken .
die zufahrtsstrecken haben für die kapazitätsauslastung , die rentabilität und die wirkungsvolle verlagerung des güterverkehrs auf die schiene grosse bedeutung .
somit kommt auch dem ausbau der bahnstrecke von karlsruhe nach basel auf vier spuren grosse bedeutung zu .
in der vereinbarung von lugano von 1996 ist diese zusammenarbeit der schweiz mit deutschland bezüglich dieser neubaustrecken geregelt .
nun ist aber deutschland in verzug gekommen , insbesondere ist offenbar die finanzierung nicht geregelt .
das problem hat aber deutschland zu lösen .
die cvp-fraktion erwartet deshalb vom bundesrat , dass im rahmen der verhandlungen mit deutschland die problematik dieser zeitverzögerung auf den tisch kommt .
eine zweite problematik liegt bei der zufahrt von italien her .
diesbezüglich überlegt man sich in italien offenbar , die strecke monza-chiasso nicht auf vier spuren auszubauen , wie das geplant war , sondern man will diese kapazitätserweiterung mit betrieblichen massnahmen erreichen .
ich komme noch zu einem zweiten punkt , zur finanzierung : dieses neat-bauwerk wird über den finöv-fonds finanziert .
der neat-gesamtkredit beträgt rund 19,1 milliarden franken .
es ist vorgesehen , dass dieser fonds nun in einen unbefristeten bahninfrastrukturfonds überführt wird .
das begrüsst die cvp-fraktion .
die cvp-fraktion fordert aber auch , dass dieser fonds künftig verzinst und zurückbezahlt wird .
wir können der idee , auf eine verzinsung oder gar rückzahlung an den bund zu verzichten , gar nichts abgewinnen .
bei einem rückforderungsverzicht kämen wir mit der schuldenbremse arg in bedrängnis - das wollen wir nicht .
der zeitpunkt der rückzahlung ist an die inbetriebnahme des gotthard-basistunnels geknüpft , das heisst , er wird voraussichtlich ab 2016 sein ; daran ist festzuhalten .
zum schluss halte ich noch folgendes fest : die cvp/evp-fraktion beantragt , den bericht der neat-aufsichtsdelegation der eidgenössischen räte zur kenntnis zu nehmen .
wir danken für den umfassenden bericht und die seriöse prüfung .
die sp-fraktion nimmt erfreut zur kenntnis , dass die arbeiten weiter fortschreiten und - mit wenigen ausnahmen , auf die ich noch zu sprechen kommen werde - gut auf kurs sind .
im gotthard-basistunnel wurde mit dem durchstich in der weströhre 2011 ein weiterer meilenstein erreicht .
zudem sind auch die kostenprognosen stabil ; hier halten sich risiko - und chancenpotenziale in etwa die waage .
auf einige punkte möchte ich detailliert eingehen : zu den arbeitsbedingungen und zur arbeitssicherheit auf den neat-baustellen : die arbeit im tunnelbau ist äusserst anspruchsvoll .
die arbeitenden sind sehr hohen belastungen ausgesetzt .
darum ist der arbeitssicherheit wie auch den arbeitsbedingungen besondere aufmerksamkeit zu schenken .
schutzmassnahmen müssen - wo immer nötig - getroffen werden , denn wir alle wissen , dass das aufstellen der schutzheiligen barbara zwar eine sympathische tradition ist , echte schutzmassnahmen aber nicht aufwiegt .
es fanden regelmässige und auch unangekündigte kontrollen des seco statt , die keine neuen mängel zutage brachten .
die mängel des vorjahrs sind behoben worden .
leider waren etwas mehr unfälle zu vermelden .
aufmerksam bin ich geworden , als ich im bericht auf den seiten 70 /71 las : " die vom fachverband infra auf mitte 2011 geplante publikation betreffend arbeitsgesetzliche vorschriften , arbeitsvertragliche aspekte sowie arbeitszeitdokumentation auf baustellen unter tag konnte aufgrund gewerkschaftlichen widerstands noch nicht veröffentlicht werden .
die veröffentlichung erfolgt , sobald eine einigung erreicht wird .
" es geht nicht an , dass hier die gewerkschaften angeschwärzt werden , sie verhinderten die veröffentlichung des berichtes .
wenn es widerstand gibt , dann existieren [ page 1057 ] ungeklärte punkte .
es sind beide parteien aufgefordert , daran zu arbeiten .
hierzu habe ich eine frage an die bundesrätin : worin besteht die uneinigkeit , und wie ist der stand bezüglich der veröffentlichung der publikation ?
weiter gab es im jahr 2012 einen arbeitsunterbruch in der weströhre bei faido wegen zu hoher temperaturen .
es herrschten dort immer noch 36 grad celsius und eine sehr hohe luftfeuchtigkeit .
ich wüsste gerne von der bundesrätin , wie die situation aktuell aussieht .
gab es weitere situationen , in denen die arbeiter übermässig hohen belastungen ausgesetzt waren ?
und sind die genannten probleme behoben ?
zur verlagerungsthematik , zu den zubringern im norden und im süden , im ausland wie im inland : die inbetriebnahme des gotthard-basistunnels ist auf kurs und sollte wie geplant auf 2016 erfolgen können .
im vierten quartal 2014 ist die definitive festsetzung des termins sowie des fahrplanangebots vorgesehen .
es sind vor allem im bereich bahntechnik noch gewichtige schritte zu vollziehen .
um längerfristig die verlagerung auf die schiene im geplanten ausmass umsetzen oder die verlagerung von der strasse auf die schiene noch weiter ausbauen zu können , ist es unabdingbar , dass die anschlüsse an den gotthard-basistunnel funktionieren .
dies hat hohe dringlichkeit und priorität .
zum nordzubringer : in deutschland ist der ausbau auf vier spuren in richtung basel von grosser bedeutung .
die nad ist besorgt über die fortschritte bezüglich fertigstellung .
wir erwarten hier aktives vorgehen , damit es nicht zu verzögerungen kommt .
ich möchte beim thema nordzubringer noch etwas ansprechen , das im bericht nicht vorkommt , aber ebenfalls von wesentlicher bedeutung ist : der nordzubringer in richtung basel per schiff und der umschlag in port of switzerland , im rheinhafen basel - diese begrifflichkeit ist ihnen vielleicht geläufiger .
dort ist für den umschlag von containern von den schiffen auf die bahn und auch auf die strasse ein neuer gateway , der terminal basel nord , geplant .
damit kann die umschlagskapazität für die zukunft erhöht werden .
bereits heute erfolgen rund 10 bis 15 prozent aller importe und gar 25 prozent der rohöl-importe per schiff auf dem rhein .
das schiff ist ein ökologisches transportmittel und die übernahme der ware durch die bahn die logische folge .
anlässlich des fraktionsausflugs von letzter woche konnten wir uns hiervon ein bild machen .
des weiteren ist der 4 -meter-korridor bedeutend und die realisierung der ausbauten in diesem zusammenhang wirklich zwingend .
ich komme zum schluss : die verlagerung auf die bahn ist dringend nötig .
es braucht keinen zweiten gotthard-autotunnel .
erschüttert von den naturereignissen auf der gotthardachse stellen wir fest , dass nun druck aufgebaut wird , einen zweiten tunnel zu bauen .
das ist allerdings nicht richtig .
wichtig ist , dass die züge möglichst früh in den berg einfahren und dass kein zweiter autotunnel gebaut wird .
zum schluss möchte ich all jenen danken , die an der neat arbeiten .
gerne stelle ich ihnen wesentliche punkte aus dem tätigkeitsbericht der neat-aufsichtsdelegation der eidgenössischen räte ( nad ) vor .
die nad setzt sich aus delegierten der geschäftsprüfungskommissionen , der kommissionen für verkehr und fernmeldewesen und der finanzkommissionen beider räte zusammen .
auch im berichtsjahr 2011 hat sich die nad mit den wesentlichen projektentwicklungen der neuen eisenbahn-alpentransversale in den bereichen kosten , finanzen , termine und risiken auseinandergesetzt .
vorweg : die sorgfältige aufsicht mit einem ausgeklügelten controllingsystem beim rund 18,7 milliarden franken schweren zukunftsprojekt zeigt summarisch , dass die projektentwicklung in allen von der schweiz zu verantwortenden und beeinflussbaren bereichen auf grün steht , weshalb sich die aufmerksamkeit der vielbeschäftigten ratsmitglieder nun getrost wieder eigener beschäftigung und bilateralen gesprächen zuwenden kann .
für diejenigen , die sich für dieses spannende generationenprojekt interessieren , einige details zu den einzelnen schwerpunkten : 1. zum ceneri-basistunnel : die nad hat diesen frühling nach diskussion des projektstands im jahre 2011 empfohlen , dass die terminplanung für die inbetriebnahme des ceneri-basistunnels noch im jahr 2012 zu überarbeiten ist .
kaum aufholbare zeitliche rückstände beim ausbruch nord und die allgemeine risikoanalyse zeigten auf , dass ein verzug bis um drei jahre eintreten könnte , wenn nicht weitere massnahmen ergriffen würden .
gegenwärtig halten das bundesamt für verkehr und die alptransit noch am geplanten termin ende dezember 2019 fest .
aus sicht der nad gilt es , bis ende 2012 massnahmen zu evaluieren , damit die absehbaren verzögerungen aufgefangen werden können .
entscheidend für eine termingerechte inbetriebnahme ist die bahntechnik , deren ausschreibung mitte 2012 und deren vergabe mitte 2013 vorgesehen ist .
dies sind die letzten grossen lose bei diesem projekt .
2. zur inbetriebnahme des gotthard-basistunnels : aufgrund des projektfortschritts und des stands der vorbereitungen scheinen die chancen für die kommerzielle inbetriebnahme ende 2016 intakt zu sein .
im vierten quartal 2014 ist eine definitive festsetzung des termins und des fahrplanangebots vorgesehen .
obwohl zwischen alptransit und sbb grundsätzlich einigkeit über ein koordiniertes inbetriebsetzungskonzept besteht , brauchte es noch die klärung nennenswerter offener fragen .
damit diese prozesse korrekt und ohne gefährdung des zeitpunkts der inbetriebnahme durchgeführt werden können , haben alptransit und sbb ihre organisation angepasst , was die nad als äusserst [ page 1056 ] erforderlich , zweckmässig und entsprechend begrüssenswert erachtet .
3. zu den neat-zufahrten im in - und ausland : das ziel ist es , dass spätestens 2025 die gotthardachse der neat mit ihrer vollen kapazität betrieben werden kann .
dies ist enorm wichtig , damit eine wirkungsvolle verlagerung des güterverkehrs auf die schiene erreicht werden kann .
die nad ist besorgt über den fortschritt der zwingend erforderlichen fertigstellung des ausbaus auf vier spuren von karlsruhe nach basel durch deutschland .
die finanzierungsprobleme in italien für die infrastrukturen bereiten für die sicherung der südlichen zufahrtsstrecken ebenfalls sorge .
der 4 -meter-korridor auf der gotthardachse ist ebenso zwingend für die umsetzung der verlagerungsziele .
für die verbindung nach italien heisst das : profilerweiterungen in chiasso und luino .
auch die finanzierung der " korridor-massnahmen " in der schweiz ist noch nicht gesichert , was aber im hinblick auf die beratung der bundesrätlichen botschaft 2013 in unserem parlament vorgesehen ist .
4. zu den arbeitsbedingungen und zur arbeitssicherheit auf den neat-baustellen : grundsätzlich sind diese im grünen bereich , und beanstandete mängel wurden behoben - so auch das problem " temperatur und luftfeuchtigkeit " im tunnelabschnitt faido , das anfang 2012 zu arbeitsunterbrüchen führte .
5. zu den kostenrisiken : die kostenprognose ist intakt und stabil .
kostenrisiken konnten mit projektfortschritten kontinuierlich gesenkt werden .
die nad stellte fest , dass die alptransit ag auf nachforderungen von 922 millionen franken , die durch unternehmungen eingereicht worden waren , äusserst professionell einging und diese auf weniger als einen drittel reduzieren konnte .
grössere risiken bestehen aus heutiger sicht noch beim einbau der bahntechnik und bei der inbetriebnahme .
6. last , but not least zur wirtschaftlichkeitsprognose : die aktualisierte wirtschaftlichkeitsrechnung der neat zeigt eine ausgeglichene bilanz auf .
konkret hat sich das betriebswirtschaftliche ergebnis zwar verschlechtert , aber gemäss einer seco-studie lässt sich bei den volkswirtschaftlichen auswirkungen tendenziell eine bessere rendite feststellen , als die wirtschaftlichkeitsrechnung des bav ergeben hatte .
dies nahm die nad mit genugtuung zur kenntnis .
all den mitwirkenden , die zum erfolg dieses zukunftsweisenden grossprojekts beitragen , sei an dieser stelle herzlich gedankt !
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 77 stimmen dagegen ... 101 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1072 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
frau nationalrätin teuscher , ich muss sie enttäuschen .
wir lehnen es nach wie vor ab , einen bericht vorzulegen , wie sie es verlangen .
es ist richtig , dass es grundsätzlich unbestritten ist , dass das recycling von aufgeschäumtem polystyrol sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist .
sie verlangen von uns aber erstens einen bericht , der das volumen erfasst .
dazu muss ich sagen : das steht in einem krassen widerspruch zum aufwand , der damit verbunden wäre .
heute wird aufgeschäumtes polystyrol vor allem bei importierten produkten verwendet .
wir müssten also an den zöllen erhebungen vornehmen oder die importeure verpflichten , genau anzugeben , welche [ page 1071 ] mengen an polystyrol sie im verpackungswesen brauchen .
das wäre mit extrem hohen kosten verbunden .
zweitens gibt es bereits erkenntnisse über die möglichen recyclingformen .
diese technik wird sicher auch laufend verbessert ; die entsprechenden grundlagen liegen vor .
wir haben bereits ein funktionierendes sammelsystem für die aufgeschäumten polystyrole .
es ist auf die industrie und die gewerbeabfälle zugeschnitten .
dort fällt auch die grösste menge an polystyrol an .
dieses system kann heute auch von privaten genutzt werden , jeder haushalt kann selbstverständlich sein styropor an diesen sammelstellen abgeben .
die problematik liegt für uns schlussendlich in der umsetzung solcher forderungen .
wir haben in kleinsthaushalten kleine mengen , und wir müssten somit jede gemeinde verpflichten , dass sie nebst einer sammelstelle für glas , aluminium und andere recycelbare materialien jetzt noch einen container für polystyrol aufstellt .
die bisherigen abklärungen und gespräche mit den gemeinden haben klar ergeben , dass dies - wenn man einmal die gesammelten mengen und die kosten für die sammel - und transportlogistik einander gegenüberstellen würde - bis auf weiteres in einem missverhältnis stünde .
das führt den bundesrat dazu , dieses postulat abzulehnen .
ich möchte mein postulat zum styropor-recycling aus dem jahr 2010 in einen etwas grösseren und aktuellen zusammenhang stellen , nämlich in den zusammenhang zur konferenz " rio plus 20 " .
hier ist das grosse thema die grüne wirtschaft .
ich habe mich über die bisherigen aussagen von bundesrätin leuthard in verschiedenen interviews sehr gefreut .
bundesrätin leuthard stellt sich begeistert hinter die grüne wirtschaft .
am letzten sonntag konnte ich in der sonntagspresse auf die frage , was denn die grüne wirtschaft für bundesrätin leuthard sei , lesen : " es geht stets um das gleiche - um ressourceneffizienz .
" um ressourceneffizienz zu erreichen , braucht es die kreislaufwirtschaft - da wird bundesrätin leuthard mir wohl zustimmen .
hier verwendet man die abfälle als neue ressourcen , recycelt rohstoffe und setzt die energie effizient ein .
so können emissionen , abfälle und verschwendung vermieden werden .
mit meinem postulat will ich einen konkreten schritt richtung kreislaufwirtschaft machen .
mit meinem postulat möchte ich den bundesrat beauftragen , die verschiedenen recyclingmassnahmen für aufgeschäumtes polystyrol - besser bekannt unter den begriffen styropor oder sagex - aus haushalten miteinander zu vergleichen .
der bundesrat soll in einem bericht aufzeigen , welches die vor - und nachteile der verschiedenen recyclinglösungen für die haushalte sind .
insbesondere sollen separate sammlungen in den gemeinden und der ausbau der rückgabemöglichkeiten bei den verkaufsstellen miteinander verglichen werden .
es besteht bereits heute eigentlich die möglichkeit , dass sie die styroporverpackungen in ihren kaufläden zurückgeben - nur ist das leider fast niemandem bekannt , nur wird das von den läden überhaupt nicht propagiert , nur sind die läden lediglich in einem sehr beschränkten masse bereit - oder manchmal eben auch nicht -, dieses styropor überhaupt zurückzunehmen .
styropor wird als verpackungsmaterial in grossem stil eingesetzt .
in der schweiz gibt es in den bereichen gewerbe und industrie die möglichkeit , dieses material zu sammeln und zu recyceln , und das wird auch mit erfolg umgesetzt .
es besteht sogar ein flächendeckendes , gut funktionierendes sammelsystem für industrie und gewerbe , wie der bundesrat in seiner antwort auf mein postulat schreibt ; also beste voraussetzungen , um dieses verpackungsmaterial auch in den privathaushalten zu sammeln .
die eigenschaften von styropor und sagex machen es zu einem ebenso gut zu recycelnden rohstoff wie pet .
auch bei pet hat der bundesrat zusammen mit der betroffenen branche in der schweiz ein erfolgreiches recycling etabliert .
es gibt für mich vor allem drei gründe , warum wir styropor und sagex auch in den haushalten erfolgreich recyceln können .
erstens fällt der stoff in den haushalten nicht verschmutzt an , dies im gegensatz beispielsweise zu plastik , das man eigentlich auch recyceln könnte , das aber im haushalt eben oft verschmutzt anfällt .
dann bin ich auch davon überzeugt , dass sich die haushalte aktiv am recycling beteiligen werden , denn alle von ihnen , die einmal das sperrige und voluminöse verpackungsmaterial in einen kostenpflichtigen abfallsack gesteckt haben , wissen , dass diese entsorgung teuer zu stehen kommt .
es ist eigentlich schade , dass wir für ein material , das wir recyclen können , abfallgebühren bezahlen .
das material ist im gegensatz zu anderen arten von kunststoff auch für den laien einfach erkennbar .
von der antwort des bundesrates bin ich - jetzt im zusammenhang mit der etwas grösseren debatte um die grüne wirtschaft - enttäuscht .
der bundesrat schreibt in seiner antwort , dass die erfahrungen gezeigt hätten , dass das recycling von styropor aus ökologischer und ökonomischer sicht sinnvoll sei .
aufgrund des heutigen kenntnisstandes wäre also die sammlung von styropor aus den haushalten zwar ökologisch sinnvoll , die wirtschaftlichkeit sei jedoch nicht gegeben .
frau bundesrätin leuthard , diese antwort haben wir jahre -, ja jahrzehntelang zum thema förderung der erneuerbaren energien und der energieeffizienz gehört , und heute setzen wir alle auf diese massnahmen .
ich hoffe , dass sie meinem postulat , das nur eine prüfung des styropor-recyclings verlangt , in der heutigen situation zustimmen können .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
sie werden das bei der vernehmlassungsvorlage zum 4 -meter-korridor sehen .
wir sind bei der planung , wie ich gesagt habe , da müssen sie jetzt noch ein bisschen geduld haben .
aber es ist nicht so , dass wir irgendetwas verschieben oder benachteiligen würden , sondern wir suchen nach kreditresten .
denn bei jedem infrastrukturprojekt gibt es am schluss eine zahl , nicht nur eine planungszahl ; hier gibt es entsprechend natürlich immer die möglichkeit , dass noch etwas platz hat .
das werden wir ausnutzen , auch für die projekte , die in der motion enthalten sind .
frau bundesrätin , sie haben bezüglich der finanzierung dieser geforderten ziffern 1 bis 6 der motion , insbesondere des 4 -meter-korridors, auf die zukünftige entwicklung der bahninfrastruktur ( zeb ) verwiesen .
welche konkreten projekte würden zur finanzierung jetzt hintangestellt oder verlängert ?
auf kosten welcher projekte werden sie die finanzierung dieser ziffern 1 bis 6 vornehmen ?
wir haben heute schon einen kleinen kredit für diese terminals .
so ist auch der hupac-terminal in norditalien zustande gekommen .
wir bringen das aktiv in die verhandlungen ein , weil wir mit italien jetzt vor allem verlässliche bestimmungen über die neue güterverkehrslinie abschliessen möchten .
wir möchten uns in zeitlicher hinsicht aussprechen , und da kann eben dieser neue terminal auch bestandteil eines agreements sein .
die neue regierung macht mir hier einen sehr konstruktiven eindruck , und wir hoffen , dass wir bereits in den nächsten monaten einen durchbruch für ein solches abkommen erreichen werden .
modalohr ist am letzten freitag konkurs gegangen - dies nur so nebenbei -, weil das system nicht funktioniert ; das ist das erste .
als zweites meine frage , es ist eine frage , die uns wirklich beschäftigt : frau bundesrätin , haben sie irgendwelche möglichkeiten , allenfalls sogar über den fonds zur terminalfinanzierung , dass man in italien vorfinanzierungen leistet , damit wir die luino-strecke endlich ausbauen können ?
herr tremonti , glaube ich , hat gesagt , er könne das nicht - ich begrüsse das .
können sie uns sagen , ob sie eine entsprechende möglichkeit haben ?
das ist eine französische firma , die - wenn das stimmt , was ich gehört habe - im moment mindestens nahe am konkurs steht oder ein problem hat .
das konzept von modalohr scheint mir tatsächlich spannend zu sein .
wenn das statt der milliardeninvestition in den 4 -meter-korridor eine möglichkeit wäre , um die sache technisch zu lösen , werden wir das prüfen .
das bundesamt für verkehr ist auch daran , diese kontakte aufrechtzuerhalten .
offenbar ist das einfach wirklich ein pilotversuch und funktioniert noch nirgends .
aber es scheint mir tatsächlich eine überlegung wert zu sein , um die sattelaufleger vielleicht mit einer günstigeren variante durch die alpen befördern zu können .
frau bundesrätin , gestern war aus den medien zu vernehmen , frankreich habe das problem gelöst , es gebe einen tiefgangwagen , auf den die lastwagen verladen werden , damit sie oben nicht anstehen .
ist das für sie eine lösung ?
wir haben natürlich den auftrag , den 4 -meter-korridor vor allem mit den vorhandenen mitteln aus der zeb - und auch ein bisschen aus der fabi-vorlage zu finanzieren .
aber wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen , noch ein zusätzliches finanzvolumen zu bestimmen , weil über das zeb-gesetz und den finöv-fonds nicht genügend mittel zur verfügung stehen dürften .
ich gehe mit ihnen einig , dass das , was dann den eigentlichen versteigerungsprozess betrifft , sehr marktwirtschaftlich ist .
das ist vom preis getrieben , wie sie richtig sagen .
aber die bestimmung eben , dass nur eine limitierte anzahl transitfahrten überhaupt zur versteigerung gelangen , das ist natürlich ein eingriff in die marktwirtschaft , insbesondere da in der eu der personen - wie der güterverkehr nicht limitiert sind , sondern eine der freiheiten der eu-politik darstellen .
sehr geehrte frau bundesrätin , wie herr grossen hoffe auch ich , josias gasser , dass sie kraft , stärke und enthusiasmus in diesen verhandlungen haben .
mir ist nicht klar , was sie meinen , wenn sie sagen , dass die alpentransitbörse wohl marktwirtschaftliche elemente habe , aber eben doch auch einen planwirtschaftlichen teil .
ich frage sie nun : gehen sie nicht mit mir einig , dass grundsätzlich bei jedem börsenvorgang , bei dem angebot und nachfrage den preis bestimmen , die menge so oder so bestimmt ist ?
das heisst , bei einem börsenvorgang findet der ausgleich der menge über den preis statt .
in unserem fall würde das heissen : wir haben eine festgelegte infrastruktur und kapazitäten , die dann eben über den preis geregelt werden sollen .
gehen sie nicht mit mir einig , dass dies , wie an jeder börse , eben auch beim verkehr so ist ?
ich bedanke mich zuerst bei der kommission für die gute diskussion über diesen bericht , und ich bedanke mich bei ihnen für ihre reaktionen .
verlagerungsberichte haben ja einen rückblickenden teil , in diesem fall in bezug auf die jahre 2009 bis 2011 , und einen vorausblickenden teil , was die wirksamkeit und neue massnahmen , die zur zielerreichung möglich wären , betrifft .
diesem bericht über den zeitraum vom juli 2009 bis zum juni 2011 entnehmen sie die tatsache , dass gerade aufgrund der wirtschaftskrise im jahr 2009 der schienengüterverkehr mit minus 18 prozent deutlich stärker einbrach als der strassengüterverkehr mit minus 7 prozent , dass sich aber erfreulicherweise 2010 und 2011 erneut ein dynamisches wachstum einstellte und der schienenanteil 2010 wieder auf 63 prozent und bis mitte 2011 sogar auf 64 prozent anstieg .
wir haben ein rekordergebnis beim alpenquerenden güterverkehr , indem über 40 millionen tonnen durch die schweizer alpen befördert wurden , und das trotz wirtschaftskrise .
auf der schiene wurden noch nie so viele güter transportiert .
deshalb lehne ich auch die aussagen ab , dass die verlagerungspolitik schiffbruch erlitten habe , dass sie nicht die erhofften resultate erzielt habe .
der unbegleitete kombinierte verkehr ( ukv ) ist klar am stärksten gewachsen und hat einen historischen marktanteil von rund 40 prozent erreicht .
auch das muss doch deutlich gesagt werden .
die zahl der alpenquerenden lastwagenfahrten hingegen blieb 2011 mit 1,258 millionen fahrten massiv über dem gesetzlich vorgeschriebenen zwischenziel von 1 million fahrten , auch wenn die lkw-zahl gegenüber der vorberichtsperiode einigermassen stabil geblieben ist .
deshalb bitte ich sie , zwischen der verlagerungspolitik und dem quantitativen ziel zu unterscheiden .
zur verlagerungspolitik steht der bundesrat , heute und auch morgen .
sie ist richtig , sie hat erfolge gebracht ; sie hat den verfassungsartikel , welcher den transitgüterverkehr auf die schiene verlagern will , bereits zu einem grossen teil erfüllt , selbst wenn wir das quantitative zwischenziel bei weitem verfehlen .
zur zielerreichung gehören drei instrumente : wir bauen die neat , wir haben die lsva als lenkendes system , und wir haben die bahnreformen .
die in diesem bericht gemachten feststellungen führen zu drei zentralen aussagen - als zwischenfazit , bis die neat , der gotthard-basistunnel und der ceneri-basistunnel fertiggestellt sind .
1. es ist leider ein faktum : wir haben das zwischenziel von 1 million alpenquerenden fahrten im jahr 2011 verfehlt .
wir werden es - mit den bestehenden massnahmen in verbindung mit der umweltentwicklung - auch in den kommenden jahren nicht erreichen .
2. das gesetzliche verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bis 2018 kann mit den beschlossenen und umgesetzten massnahmen ebenfalls nicht erreicht werden .
3. auch mit zusätzlichen massnahmen , die im rahmen der heute geltenden verfassungsbestimmungen und internationalen abkommen auszugestalten sind , kann das quantitative ziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bis 2018 nicht erreicht werden .
diese drei feststellungen ändern nichts an der qualität und der fortsetzung der verlagerungspolitik ; es sind aussagen zum gesetzlich festgeschriebenen ziel , das mit den heutigen instrumenten , den heutigen massnahmen , den heutigen verfassungsbestimmungen und den heutigen internationalen abkommen in dieser art und weise nicht erreicht werden kann .
die verlagerungspolitik ist nicht nur eine frage von gesetzlichen vorgaben , sondern sie wird im wesentlichen durch den markt bestimmt .
wir haben ein massiv höheres bevölkerungswachstum , als seinerzeit angenommen wurde .
wir haben ein massiv höheres mobilitätsbedürfnis bei personen und gütern .
wir sind in einer globalisierten welt , und preis - und qualitätseffekte sind ganz zentral , um die verlagerung von lastwagen auf die schiene auch tatsächlich umsetzen zu können .
der kombinierte verkehr wird mit der neat bis 2030 um mehr als 50 prozent wachsen .
nur dank der neat werden wir dannzumal mindestens 10 bis 20 prozent weniger lastwagenfahrten haben .
es ist aber nicht möglich , mit infrastrukturmassnahmen auf schweizerischem boden weitere fahrzeiten - und kosteneinsparungen zu erreichen , um genügend anreize zu geben , damit lastwagen auf die schiene verlagert werden .
was immer mehr von zentraler bedeutung ist , ist das umfeld , die entwicklung im europäischen umfeld , in unseren nachbarstaaten , die die verlagerungspolitik bis heute nicht oder nur in bescheidenem masse mittragen .
wenn die entwicklung der strassenkapazitäten in europa eine grössere bedeutung als die entwicklung der schienenkapazitäten einnimmt , können sie aus schweizer sicht , selbst wenn sie millionen von franken in bahninfrastrukturen investieren , den verlagerungseffekt nicht im selben ausmass erhöhen .
wir haben ein verlangsamtes tempo bei der modernisierung der schieneninfrastruktur als folge der europaweiten finanzkrise , und das dürfte sich in den nächsten jahren leider weiter so hinziehen .
dieses europäische umfeld müssen sie deshalb einkalkulieren , sie müssen es in die verlagerungspolitik und die zielerreichung mit hineindenken .
das ist aus sicht des bundesrates ein wesentlicher faktor , um zu erklären , weshalb wir die umsetzung im zeitraum , der im güterverkehrsverlagerungsgesetz genannt wird , und auch diese anvisierten ziele nicht erreichen werden .
angesichts dieser tatsachen sehen wir als bundesrat keine möglichkeit , innerhalb des rahmens der schweizerischen bundesverfassung und der geltenden internationalen abkommen massnahmen zu ergreifen , die genügen werden , um das quantitative verlagerungsziel zu erreichen .
eine deutliche erhöhung der gebühren für den strassengüterverkehr steht in einem spannungsfeld mit dem kostendeckungsprinzip , wie es artikel 85 der verfassung und insbesondere auch die gebührenregelung gemäss artikel 40 des landverkehrsabkommens vorschreiben .
sie haben für diese gebührenerhöhungen hier grenzen , die zu respektieren sind .
[ page 1053 ] was die alpentransitbörse betrifft , so ist dieser auftrag ja im güterverkehrsverlagerungsgesetz festgeschrieben .
wir stehen auch hinter diesem mandat zur aushandlung internationaler vereinbarungen .
nur , herr nationalrat grossen , man kann schon enthusiasmus haben , aber ich nehme sie gerne einmal an diese verhandlungen mit .
an enthusiasmus fehlt es nicht , aber wir haben nicht einmal aufseiten der alpenländer einen konsens zu diesem system .
frau nationalrätin teuscher , was sie erwähnt haben , das waren ja nicht die alpenstaaten , sondern das waren betroffene regionen , die dieses instrument unterstützen .
wir haben auf ministerebene jährlich mindestens ein treffen der alpenländer , und dort gibt es keinen konsens .
wir sind aber froh , dass die alpentransitbörse weiter in der diskussion mitgenommen wird .
im vordergrund steht dort aber ein prinzip " toll plus " , um den güterschwerverkehr zu verteuern und damit einen verlagerungseffekt zu erreichen ; es ist also ein anderes system , das schlussendlich zu einem resultat führen dürfte .
herr nationalrat gasser , die alpentransitbörse , der mechanismus mit der versteigerung , ist marktwirtschaftlich , aber der schritt vorher ist natürlich zutiefst marktfeindlich .
am anfang steht ein kontingent , sie limitieren die zahl der transitfahrten durch die schweiz ; das ist die schwierigkeit .
der bundesrat hat schon bei der damaligen gesetzgebung darauf hingewiesen , dass sich die eu in freiheiten - freiheiten des personenverkehrs und auch der freiheit des güterverkehrs - bewegt .
in diesem kontext ist eine kontingentierung völlig wesensfremd .
das ist die crux , dass eigentlich die alpentransitbörse mit diesen freiheiten nicht kompatibel ist .
so , wie wir auch hier in diesem parlament immer sagen , man könne nicht sagen , 20 prozent ausländer seien genug , kann man eben auch nicht sagen , 650 000 ausländische lastwagen seien genug .
deshalb dürfte sich ein transitsystem wahrscheinlich schlussendlich eher in einer verteuerung der lkw-fahrten ausdrücken als in einem börsensystem , das eben am anfang doch einen eingriff in diese freiheit des güterverkehrs bedeutet .
aber wir arbeiten daran .
wir haben ihnen in diesem bericht zusätzliche massnahmen vorgeschlagen , denn die verlagerungspolitik wollen wir weiterführen .
wir sind auch der meinung , dass uns zusätzliche massnahmen auf diesem weg , noch mehr lkw auf die schiene zu verlagern , weiterbringen können , denn eines ist für den bundesrat klar : unsere bevölkerung möchte möglichst wenige schwertransporte auf den strassen und unterstützt weiterhin , dass wir möglichst viele auf der schiene haben .
wir haben ihnen deshalb den bau mit der finanzierung des 4 -meter-korridors für den güterverkehr auf der gotthardachse vorgeschlagen .
es ist so , wie herr hutter sagte : wir planen in diesem herbst die vernehmlassung für diese vorlage und werden ihnen dann im nächsten jahr die botschaft unterbreiten .
wir glauben , dass dieser korridor mit 4 metern höhe für die sattelaufleger tatsächlich nochmals eine kapazitätserweiterung ist .
es macht sinn , auch auf der gotthardlinie diesen ausbau vorzunehmen .
wir möchten auch den spielraum , den wir bei den gebühren der lsva haben , ausnutzen , aber eben kompatibel mit dem landverkehrsabkommen ; anstelle der durchschnittlich möglichen 325 franken für eine fahrt basel-chiasso sind wir ja derzeit bei rund 290 franken .
hier gibt es also noch einen spielraum für den transitverkehr , den wir ausnutzen möchten .
die dritte massnahme ist die verlängerung des zahlungsrahmens zur förderung des alpenquerenden schienengüterverkehrs .
ja , herr nationalrat killer , es ist eine verlängerung , dazu stehen wir .
wir versprechen uns einfach davon nochmals produktivitätseffekte , gerade für den kombinierten verkehr , in dem namhafte aargauer transportunternehmen engagiert sind und von dem sie profitieren .
es ist keine kleine finanzielle leistung , es sind immerhin 170 millionen franken pro jahr , die der bund bisher zur verfügung stellt .
wir meinen aber , dass das sinn macht und schlussendlich eben auch dem transportgewerbe selber hilft , um sich im unbegleiteten kombinierten verkehr noch besser zu organisieren .
schlussendlich die frage der terminals : das ist ja jetzt spannend - ich glaube , herr giezendanner sollte mit herrn killer heute noch einen kaffee trinken !
es ist so , in der terminalpolitik sind wir uns einig .
wenn wir in italien oder basel , innerhalb der schweiz , zu wenig verladekapazitäten haben - und terminals spielen da die zentrale rolle -, dann kommen wir nicht weiter .
es ist so , dass wir mit der hupac in norditalien heute schon ein ebenfalls vom bund mitfinanziertes terminal haben , das ausgelastet ist , das weiss herr giezendanner .
wir sind überzeugt , dass es dort nochmals mindestens ein terminal braucht , damit sich dann eben auch der privatsektor organisieren kann und damit auch norditalien mit dem massiven güterverkehr richtung norden , richtung rotterdam , einen anreiz bekommt , sich zu engagieren .
für mich ist die finanzierung , eine kofinanzierung , gut investiertes geld .
es hilft unserer wirtschaft , es hilft unseren transportunternehmen , marktanteile zu gewinnen .
wenn wir so die " camionisti " aus norditalien dazu bewegen können , das terminal zu nutzen , sollten wir das auch tun .
allerdings müssen wir das auch mit gegenleistungen verbinden : wir sind daran , diese mit italien zu bestimmen .
wo wird die luino-linie wahrscheinlich durchführen ?
das muss vertraglich abgesichert werden , damit wir nicht erneut etwas bauen , zum beispiel in den 4 -meter-korridor investieren , und unsere nachbarstaaten dann in verzug sind respektive uns mit unseren investitionen über jahre hinweg hängenlassen .
es wurde von einigen von ihnen gesagt : die verlagerungspolitik ist ein erfolgsinstrument .
aber wir brauchen hier ein umfeld , wir brauchen unsere nachbarn , die am gleichen strick ziehen .
wir haben , herr nationalrat binder , auch in der vergangenheit immer wieder im ausland investiert : bei der hgv-linie in belfort , damit der jura besser angeschlossen ist , bei der ceva in genf , damit die ganze agglomeration davon profitiert ; wir haben die elektrifizierung der gäubahn für die kantone schaffhausen und thurgau an die hand genommen , damit weniger lärm anfällt .
es gibt unzählige beispiele , bei denen der bund versucht , mit dem grenznahen ausland gute lösungen zu finden .
wir meinen , dass der verfassungsartikel mit den massnahmen , die wir ihnen vorschlagen , deshalb weiterverfolgt werden kann .
unterscheiden sie dabei , dass die quantitativen ziele nicht in der verfassung stehen , sondern im gesetz , dass aber die verlagerungspolitik ein erfolg ist , dass wir weiterhin daran arbeiten müssen und auch unsere nachbarn davon zu überzeugen haben .
zum schluss noch ein wort zur motion 12.3330 : mit den ziffern 1 bis 6 haben wir ja keine probleme , wir beantragen sie zur annahme .
wir lehnen aber die ziffern 7 bis 9 ab , und zwar aus einer realitätsbezogenen beurteilung heraus .
sie verlangen die fraglichen massnahmen ja für die kommende berichtsperiode .
die kommende berichtsperiode dauert bis 2013 . es ist illusorisch zu glauben , in diesem zeitraum ein mandat für verhandlungen mit der eu erteilen , geschweige denn , einen abschluss erzielen zu können .
wir sind überzeugt , dass unser ansatz , mit den alpenländern statt mit der eu verhandlungen über das mautsystem " toll plus " usw. aufzunehmen , zielführender ist .
ich bitte sie , auch die folgende überlegung mit einzuschliessen : wenn wir das landverkehrsabkommen mit der eu neu verhandeln , werden wir selbstverständlich auch mit forderungen der eu konfrontiert sein .
in der eu diskutiert man im moment über die gigaliner .
da machen die nordstaaten , z. b. die schweden , ziemlich grossen druck .
der bundesrat möchte in der schweiz keine gigaliner , er möchte zusätzliche belastungen vermeiden .
ich glaube , auch dieses anliegen ist in der bevölkerung breit abgestützt .
denken sie also daran , dass bei verhandlungen immer beide seiten forderungen stellen .
wir dürften dann mit forderungen nach massnahmen konfrontiert sein , die wir nicht möchten , die wir als unrealistisch qualifizieren .
sie würden das paket " landverkehrsabkommen " mit vielen für die schweiz guten verhandlungsergebnissen in globo [ page 1054 ] aufschnüren .
vor dem hintergrund der erfahrungen der vergangenen jahre haben wir deshalb bedenken gegen die ziffern 7 bis 9.
ja .
herr grossen , ich frage sie : sind sie bereit , eine motion zu unterzeichnen , worin ich fordere , dass der personenverkehr auf der nord-süd-achse zugunsten des güterverkehrs kontingentiert wird ?
das system der verkehrsverlagerung ist gescheitert .
dies ist mittlerweile auch dem bundesrat bewusst !
die verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs von der strasse auf die schiene steht weit entfernt von den zielen , die man mittels sehr teurer investitionen bei den infrastrukturen und mittels steuerung der strassenbenützer erreichen wollte .
das zwischenziel 2011 ist um über 25 prozent verfehlt worden , und das endziel für den zeitpunkt zwei jahre nach der eröffnung des gotthard-basistunnels ist noch viel weniger erreichbar .
dies hat nun auch der bundesrat eingesehen und mit verblüffender offenheit eingestanden , dass mit den heutigen massnahmen und auf der basis der gültigen und der in realistischer weise zu erreichenden änderungen auch die längerfristigen ziele weit verfehlt werden .
auch der bundesrat sieht keine möglichkeit , massnahmen zu ergreifen , welche eine beschleunigung und verbesserung der verlagerung bewirken könnten , da nebst der nichtvorhandenen schieneninfrastruktur auch die projekte für die zulaufstrecken im ausland stocken und die finanziellen mittel dort nicht vorhanden sind .
die immer wieder ins spiel gebrachte alpentransitbörse , welche eine entscheidende verbesserung bringen soll , ist zurzeit schlicht nicht möglich , da sie in unseren nachbarländern keine akzeptanz findet und zudem dem landverkehrsabkommen widerspricht .
zwar sind in der berichtsphase kurzzeitige frequenzminderungen festgestellt worden , so im jahr 2009 , im jahr der wirtschafts - und finanzkrise .
da sank der alpenquerende güterverkehr um insgesamt 14 prozent , der bahnverkehr aber um 18 prozent , der strassenverkehr um 7 prozent .
dies führte dazu , dass der bahnanteil am gesamten alpengüterverkehr auf historisch tiefe 61 prozent gesunken ist .
die tatsache , dass die immissionsbelastung auf den transitachsen trotz erhöhung des strassenanteils leicht gesunken ist , weist klar darauf hin , dass die transportflotte auf der strasse durch die erneuerungsinvestitionen der transporteure heute einmalig saubere fahrzeuge bewegt .
die inbetriebnahme der neat wird zwar zweifellos einen verlagerungseffekt bewirken , dieser wird aber bestenfalls genügen , um die anzahl fahrten auf dem heutigen niveau zu stabilisieren .
die vorschläge des bundesrates wirken in dieser situation etwas hilflos : der bau des 4 -meter-korridors soll vorangetrieben werden ; das kostet sehr viel geld und dauert jahre .
man denkt weiter an eine erhöhung der abgaben für lastwagen beim transit .
man denkt an die verlängerung des [ page 1050 ] zahlungsrahmens zur förderung des alpenquerenden schienengüterverkehrs , was schlicht eine verlängerung der subventionen für diese güterbahnstrecke bedeutet .
letztlich braucht die geforderte erhöhung der terminalkapazitäten südlich der alpen ebenfalls erhebliche mittel .
auch all diese teuren und lange dauernden massnahmen werden nicht ausreichen , um das verlagerungsziel zu erreichen .
der bundesrat befindet sich bei der verlagerungspolitik in einem klassischen dilemma : wenn nichts unternommen wird , toleriert er eine gesetzwidrige situation ; wenn das verlagerungsgesetz angepasst wird , besteht die gefahr , dass wir ein verfassungswidriges gesetz haben .
die schweiz hat es leider verpasst , die nachbarländer zur zeitgerechten fertigstellung der zulaufstrecken zu verpflichten ; es gibt in den staatsverträgen leider keine sanktionsmöglichkeiten .
wir können auf nicht mehr als den guten willen hoffen .
unser land ist weitgehend auf den goodwill der eu angewiesen , und dieser goodwill fehlt weitgehend , wie der bundesrat selber ausführt .
die svp sieht sich in ihrer seit langem geäusserten kritik an der verlagerungspolitik klar bestätigt .
die verlagerungspolitik ist gescheitert und wird nie flugfähig werden .
im alpenschutzartikel werden sowohl das wirtschaftswachstum wie auch den bevölkerungszuwachs ignoriert .
da durch die ausweitung der handelsräume in der eu ein massiv grösseres handelsvolumen zu bewältigen ist , steigt auch deswegen der alpenquerende verkehr .
wir von der svp unterstützen in dieser situation die realistischen und realisierbaren massnahmen wie den bau und die finanzierung des 4 -meter-korridors als grundvoraussetzung einer leistungsfähigen transitachse auf der schiene .
wir lehnen jegliche erhöhung von strassengebühren oder abgaben für die verlagerung ab , insbesondere weil der strassenschwerverkehr seine kosten bereits heute zu mehr als 100 prozent deckt .
wir lehnen die verlängerung des zahlungsrahmens zur förderung des alpenquerenden schienengüterverkehrs ab .
diese massnahme war immer als befristet erklärt worden und sollte stetig reduziert werden .
eine alpentransitbörse betrachten wir als unrealistisch , da eine wirkung ausbleiben würde und auch die eu eine solche massnahme ablehnt .
letztlich wird nur die möglichkeit bleiben , die nichterreichbaren grössen , die im güterverkehrsverlagerungsgesetz fixiert sind , an die realistischen grössen anzupassen respektive sie zu streichen .
selbstverständlich , kollege chopard , waren mir diese zahlen bekannt .
sie haben offenbar die zahlen von 2006 vergessen .
damals hatte die bahn einen anteil von 66 prozent .
wir sind auch heute noch weit weg von 66 prozent .
das heisst , der marktanteil der schiene ist im alpenquerenden gütertransitverkehr zurückgegangen .
herr hutter , wenn ich sie richtig verstanden habe , haben sie behauptet , die bahn habe beim alpenquerenden güterverkehr gegenüber der strasse verloren .
wussten sie , dass im verlagerungsbericht auf seite 5 das gegenteil steht ?
ich zitiere : " während im jahr 2010 das gesamte transportaufkommen um 12,2 prozent stieg , wurde im schienengüterverkehr mit plus 15 prozent ein zirka doppelt so hohes wachstum erzielt wie im strassenverkehr ( plus 7 prozent ) .
" waren ihnen diese zahlen aus dem bericht nicht bekannt ?
die fdp-liberale fraktion unterstützt den verlagerungsbericht des bundesrates sowie das postulat der kvf , sie lehnt hingegen die kommissionsmotion ab .
mit dem verlagerungsbericht 2011 legt der bundesrat der bundesversammlung eine differenzierte , klare , aber auch schonungslose analyse der verlagerung des güterverkehrs von der strasse auf die schiene vor .
er kommt darin zum zentralen schluss , dass das verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bis 2018 nicht erreicht werden kann .
trotz aller massnahmen sind keine signifikanten verlagerungsimpulse auszumachen .
es gibt auch keine massnahmen im europäischen umfeld , welche die verlagerungspolitik der schweiz unterstützten .
die fdp/die liberalen teilen nicht nur den inhalt des berichtes , sondern unterstützen auch die breite politische diskussion darüber .
dem volk wurde im vorfeld der alpenschutz-initiative viel , eben zu viel versprochen , mit dem resultat , dass regierung und parlament seither am üben sind - ohne erfolg .
denn es handelt sich bei artikel 84 absatz 2 der bundesverfassung - " der alpenquerende gütertransitverkehr von grenze zu grenze erfolgt auf der schiene " - um einen letztlich unmöglichen politischen auftrag , weil er illusorisch ist und bleibt .
auch die interpretation dieses verfassungsartikels mit dem ziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bleibt ein wunsch , zumal in wirklichkeit 2010 mit 1,3 millionen fahrten genau doppelt so viele fahrten unsere alpen querten und die bahn seit annahme des verfassungsartikels trotz milliardenschwerer massnahmen gegenüber der strasse sogar noch marktanteile verloren hat .
wir dürfen vor diesen harten realitäten nicht unsere augen verschliessen .
das problem der verpassten verlagerung sind und bleiben die fehlenden kapazitäten auf der schiene , die fehlenden internationalen vereinbarungen und die zufahrtsstrecken im in - und vor allem im ausland .
für uns freisinnige stehen anstelle des sturen festhaltens an einer offensichtlich unrealistischen zielsetzung folgende vier massnahmen im vordergrund : 1. wir brauchen ein realistisches verlagerungsziel , das auch klare ziele für den gesamten bahngüterverkehr enthält .
2. für eine wirksame und nachhaltige verlagerung des güterverkehrs ist bei der schiene anzusetzen , mit einem neuen gütertransportkonzept , welches dem güterverkehr eine wesentlich höhere priorität gegenüber dem öffentlichen personenverkehr einräumt .
wegen schon bestehender asymmetrien wie lsva , nachtfahrverbot oder schienenbonus beim lärm lehnen wir eine weitere benachteiligung des strassenverkehrs ab .
der schiene muss es gelingen , ihre vielseitigen vorteile im wettbewerb und mit einer steigerung der eigenen produktivität durchzusetzen .
3. wir brauchen nachfragegerechte trassenpreise , welche keine verdrängung des güterverkehrs zugunsten des personenverkehrs enthalten .
4. wir müssen intelligent und entschieden an der schnittstelle von der strasse zur schiene ansetzen .
eine zweckmässige , international abgestimmte terminalpolitik des kombinierten verkehrs mit klar erkennbarer stossrichtung für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle abwicklung der import - und exportverkehre ist zu entwickeln und umzusetzen .
die motion 12.3330 lehnt die fdp-liberale fraktion ab .
auch wenn die zielrichtung stimmt , sind die darin geforderten aufträge teilweise unrealistisch , um nicht zu sagen chancenlos .
gerade die erfahrung , welche der bisherigen verlagerungspolitik zugrunde liegt , sollte uns dazu bringen , denselben fehler nicht zu wiederholen und unerfüllbare wünsche aufzulisten , illusionen wie eine europäisch nicht durchsetzbare alpentransitbörse zu fordern und damit wiederum allzu hohe erwartungen und übersteigerte ansprüche ohne aussicht auf erfolg jahrelang zu bewirtschaften .
wir gehen mit dem bundesrat einig , dass die ziffern 1 bis 6 unterstützt werden können , die ziffern 7 bis 9 aber entschieden abzulehnen sind .
das postulat 12.3331 unterstützen wir .
ich komme zum schluss : unterlassen wir weitere unrealistische zielformulierungen für die galerie , und schenken wir unseren bürgerinnen und bürgern endlich klaren wein ein , indem wir eine realistische verlagerungspolitik betreiben , die wirkung zeigt und nicht illusionen pflegt .
wir stimmen dem bericht des bundesrates und dem kommissionspostulat zu und lehnen hingegen die kommissionsmotion ab .
von jeher zeichnet sich der alpenquerende güterverkehr in der schweiz durch eine ausgezeichnete marktquote aus , insbesondere im vergleich zu unseren nachbarländern , die gleichermassen mit dem alpenquerenden verkehr zu kämpfen haben .
die letzten jahrzehnte haben aber auch die grenzen der verlagerungspolitik ans tageslicht gebracht .
die ziele , die wir uns nach der jahrtausendwende gesetzt haben , sind nicht erreicht worden .
die verlagerungspolitik von der strasse auf die schiene hat jedoch zu einer stabilisierung des strassengüterverkehrs geführt .
in anbetracht der schwierigen rahmenbedingungen , insbesondere durch die einschränkungen des landverkehrsabkommens mit der eu , ist die nivellierung als positiv zu begrüssen .
es wäre falsch , bei dieser debatte die anforderungen und die chancen der strasse denjenigen der eisenbahn eins zu eins entgegenzustellen .
auch die strasse hat ihre vorteile .
insbesondere ihre fähigkeit , sich an neue bedingungen anzupassen , ist hervorzuheben : die zunahme der sicherheit und der energieeffizienz sind paradebeispiele dafür .
wir müssen prüfen , wie wir die beiden verkehrsträger strasse und schiene besser miteinander kombinieren und verbinden können , sodass sie komplementär werden .
das verlangt analysegeist , daten und informationen sowie pragmatismus , jedoch ohne in ideologien zu verfallen .
auf diese art könnten wir ziele erreichen , die in diesem parlament - wie mir scheint - von links bis rechts geteilt werden .
die cvp/evp-fraktion will wie der bundesrat auch in zukunft eine effiziente verlagerungspolitik fördern .
die ziele sollten hoch , aber dennoch realistisch gesetzt werden .
es stellt sich nun die frage nach den prioritäten : im jahr 2009 hat ein hoher beamter des bundesamtes für verkehr festgehalten : " verlagerung findet jeden tag neu statt - oder eben nicht .
für jeden transport wird neu entschieden , ob er auf der strasse oder der schiene befördert wird .
wenn heute eine ladung im container auf der schiene transportiert wurde , heisst das noch lange nicht , dass dies ein paar wochen später auch noch so ist .
" eine nachhaltige verlagerung setzt ebenso nachhaltige investitionen und rahmenbedingungen voraus .
das ist die erste priorität .
wir können und dürfen nicht von kurzfristigen , ja sogar provisorischen massnahmen ausgehen ; es braucht stabile rahmenbedingungen , sowohl mittel - wie auch langfristig .
nur so können die privaten akteure die für die verlagerungspolitik notwendigen investitionen tätigen .
zur zweiten priorität : diese bedingungen müssen auf schweizer boden garantiert sein , aber auch im ausland , entlang der ganzen nord-süd-achse .
der 4 -meter-korridor muss also auch bei den zufahrtstrecken im ausland sowie bei den verladestationen in deutschland und italien mitberücksichtigt werden .
die cvp/evp-fraktion unterstützt dieses anliegen der motion 12.3330 . der bundesrat ist aufgefordert , die voraussetzungen für eine vorfinanzierung sowohl für den bau des 4 -meter-korridors auf den zufahrtstrecken der neat in italien wie auch für die verladestationen in den nachbarländern zu schaffen .
die finanzierung von infrastrukturen im ausland , die nationale anliegen berücksichtigen , ist nichts neues für unser land .
dies sollte als teil eines weitgehenden konzepts betrachtet werden , das eine grössere verladekapazität südlich der alpen als ziel hat .
in diesen strategischen überlegungen zur nord-süd-achse dürfen wir uns aber nicht auf die zufahrtstrecken beschränken .
wir müssen unbedingt - das ist die dritte priorität - unsere sicht und die prinzipien einer innovativen verlagerungspolitik auf europäischer ebene bekanntmachen und verteidigen .
ausser einem dialog mit der eu über die einführung einer alpentransitbörse - bezüglich deren erfolgschancen der bundesrat sehr skeptisch ist - wünscht sich die cvp/evp-fraktion eine analyse und vertiefung von weiteren marktwirtschaftlichen instrumenten , um die verlagerung des schwerverkehrs und den schutz der bevölkerung und der umwelt vor den auswirkungen des verkehrs gemäss ziffer 8 der motion zu garantieren .
diese priorität beinhaltet die aufforderung zu einem engagements für innovationen auf europäischer ebene , was gemäss dem postulat 12.3331 schon als pilotprojekt im verlagerungsbereich gefordert wird .
la politica del trasferimento non è in discussione , come alcuni sostengono , ma deve essere portata avanti in modo coerente e conseguente .
gli obiettivi vanno fissati in maniera più realistica rispetto a quanto fatto fino ad oggi , e in seguito realizzati con tenacia e determinazione .
evitiamo inutili guerre di religione fra strada e ferrovia .
i due vettori non vanno contrapposti , ma combinati con intelligenza .
la nostra politica dei trasporti è innovativa e promettente .
fondiamola su basi solide e durature e non siamo troppo modesti e paurosi nel promuoverla energicamente anche all'estero .
per questo , una migliore sinergia tra la politica dei trasporti e la politica estera è la conditio sine qua non per la riuscita della nostra politica di trasferimento , e questo dovrebbe pure riflettersi in una maggiore collaborazione tra i due dipartimenti competenti .
[ page 1049 ] im namen der cvp/evp-fraktion empfehle ich ihnen die annahme sowohl der motion 12.3330 wie auch des postulates 12.3331 der kvf-nr .
herr kollege gasser , ich muss ihnen erstens sagen , dass das ziel von 650 000 fahrten schon immer eine illusion war .
ich bin überzeugt : wenn sie ein guter unternehmer sind und feststellen , dass sie ein ziel selbst mit grösstem aufwand - koste es , was es wolle - nicht erreichen , dann sagen sie irgendwann : ich muss dieses ziel vielleicht korrigieren .
dann sind sie ein guter unternehmer ; ansonsten werden sie einmal scheitern .
zweitens ist die alpentransitbörse im ausland überhaupt nicht anerkannt .
im moment gibt es dort bestrebungen , eine solche alpentransitbörse abzulehnen .
weshalb sollen wir ein instrument einführen , das letztlich nicht mit den bestrebungen unserer nachbarn kongruent ist ?
herr kollege binder , warum wollen sie behaupten , dass das ziel - sie nennen es " ein phantomziel " - nicht erreichbar sei , bevor wir nicht wirklich alle anstrengungen unternommen haben , um ebendieses ziel zu erreichen ?
als unternehmer bin ich mir an sich gewohnt , dass ich alles dafür tue , um meine ziele zu erreichen .
warum weigern sie sich dann insbesondere , das von der wissenschaft und verkehrsfachleuten als absolut tauglich erachtete , marktwirtschaftliche system der alpentransitbörse in erwägung zu ziehen , und warum zeigen sie in diesem zusammenhang eben auch nicht die bereitschaft , mit dem ausland überhaupt ernsthaft über diese dinge zu reden ?
der verlagerungsbericht , wir haben es von der kommissionssprecherin und vom kommissionssprecher gehört , zeigt deutlich auf , dass wir das ziel verpasst haben , massiv verpasst haben , nicht erreicht haben .
der bericht sagt aber , dass wir das ziel auch längerfristig nicht erreichen , auch künftig nicht erreichen .
das heisst also , wir visieren ein ziel an , das aus unserer sicht schon immer eine illusion war , ist und bleibt .
die kommission will nun mit der motion 12.3330 sozusagen mit der brechstange dieses phantomziel zu erreichen versuchen .
was sind die instrumente dazu ?
man will , das sagen die ziffern 2 und 3 der motion - das ist auch der hauptgrund , weshalb wir die motion ablehnen -, auf ausländischem territorium anlagen finanzieren , seien das terminals , sei das infrastruktur , also strecken .
hier sind wir klar der meinung , dass das territorialprinzip gelten soll , dass also jeder staat auf seinem territorium selber finanziert .
die neat ist ja nicht nur ein schweizerisches projekt , obwohl wir die neat innerhalb der schweizer grenzen aus schweizer geldern bezahlen .
deshalb ist es für uns ganz klar , dass wir nicht bereit sind , ein weiteres mal - wie wir das schon x-fach getan haben - auf ausländischem territorium solche anlagen mitzufinanzieren ; vor allem auch nicht für , ich sage es noch einmal , ein ziel , das ein phantomziel ist .
sie wissen , dass wir im jahr 2011 noch etwa 1,32 millionen alpenquerende fahrten hatten und das ziel somit verpasst haben , zumal wir praktisch das doppelte der angestrebten fahrtenzahl haben .
[ page 1048 ] nicht zuletzt auch deshalb lehnen wir die motion ab , weil man zum beispiel in der fabi-vorlage sagt , dass das geld , die finanzierung , fehle , wenn man über das hinaus , was der bundesrat vorlegt - also über diese 3,5 milliarden franken hinaus -, noch zwingend notwendige investitionen in die infrastruktur tätigen möchte .
da macht es für uns keinen sinn , dass wir infrastrukturanlagen in italien oder allenfalls auch anderswo im ausland finanzieren und für die eigenen , zwingenden bedürfnisse im öffentlichen verkehr letztlich dann die mittel nicht aufbringen können .
positiv für uns ist die haltung des bundesrates insofern , als er mindestens die ziffern 7 bis 9 ablehnt .
diese ziffern waren für uns natürlich auch ein kriterium zur ablehnung der ganzen motion .
wir hätten mit ziffer 1 leben können .
wir können diese aber ruhig ablehnen , weil uns die vorlage zu einem 4 -meter-korridor, das wird die frau bundesrätin bestätigen , ohnehin vorgelegt wird , wahrscheinlich im laufe dieses jahres oder im nächsten jahr .
hier haben wir demnach mit dieser motion keinen handlungsbedarf , die vorlage ist auf bestem wege .
unsere fraktion hatte dieses anliegen , nämlich dass wir von basel bis chiasso einen korridor mit 4 metern eckhöhe brauchen , schon in den neunzigerjahren postuliert .
wir können sonst diese flachbahn des gotthard-basistunnels und auch des ceneri-basistunnels nicht kapazitätskonform ausnützen .
aus diesen gründen lehnen wir diese motion insgesamt ab .
sie ist für uns erstens unnötig , und zweitens tolerieren wir diese finanzierung im ausland nicht weiter .
mit dem güterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19 . dezember 2008 ( gvvg ) wurde das bis ende 2010 befristete verkehrsverlagerungsgesetz abgelöst .
gestützt auf artikel 4 absatz 2 gvvg erstattet der bundesrat neu der bundesversammlung und nicht mehr den parlamentarischen kommissionen alle zwei jahre bericht über die wirksamkeit der massnahmen und zum stand der güterverkehrsverlagerung .
gestützt auf die neue rechtsgrundlage ist somit der verlagerungsbericht vom dezember 2011 erstmals an das ratsplenum adressiert .
ihre kommission hat am 14 . februar 2012 den verein alpen-initiative , die verlader anschlussgeleise privatgüterwagen ( vap ) , den verband öffentlicher verkehr und den schweizerischen nutzfahrzeugverband ( astag ) zum verlagerungsbericht angehört .
der verlagerungsbericht 2011 deckt die periode von juli 2009 bis juni 2011 ab .
der bundesrat macht darin die folgenden zentralen feststellungen : 1. das zwischenziel von 1 million alpenquerenden fahrten im jahr 2011 konnte nicht erreicht werden und wird auch in den kommenden jahren nicht erreicht werden können .
2. das verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bis zwei jahre nach eröffnung des gotthard-basistunnels kann mit den beschlossenen und umgesetzten massnahmen nicht erreicht werden .
3. auch mit zusätzlichen massnahmen kann das ziel innert der gesetzten frist nicht erreicht werden .
der bericht zeigt aber auch , dass die bestehenden verlagerungsinstrumente durchaus wirken und helfen , die anzahl alpenquerender fahrten zu stabilisieren und der schiene einen hohen marktanteil zu sichern .
ohne die bereits umgesetzten massnahmen würden jährlich 600 000 zusätzliche lkw die alpen überqueren .
umgekehrt wird deutlich , dass mit den bestehenden instrumenten , lsva und bahnreform , keine weiteren verlagerungspotenziale erschlossen werden können .
ein weiterer schub wird sich erst mit der eröffnung des gotthard - und des ceneri-basistunnels ergeben .
damit der bericht nicht mit dem üblichen wehklagen über die unerreichbarkeit des verlagerungsziels zum altpapier gelegt wird , hat die kommission beschlossen , eine motion 12.3330 mit dem titel " stärkung der anreize für die verlagerung des alpenquerenden schwerverkehrs " einzureichen .
mit dieser motion soll dem bundesrat aufgezeigt werden , welche der im verlagerungsbericht aufgeführten kurz - und mittelfristigen massnahmen er umsetzen soll .
zudem ersucht die kommission den bundesrat um eine prüfung zusätzlicher handlungsoptionen .
daraus ergibt sich , dass die kommissionsmehrheit die verlagerungspolitik samt den ambitiösen verlagerungszielen - wie auch der bundesrat - weiterhin unterstützt .
der bundesrat beantragt die annahme der ziffern 1 bis 6 und die ablehnung der ziffern 7 bis 9 der motion .
in der kommission wurde ziffer 1 einstimmig angenommen , ziffer 2 mit 13 zu 10 stimmen , ziffer 3 mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , ziffer 4 wurde einstimmig angenommen , ziffer 5 mit 19 zu 3 stimmen , ziffer 6 mit 12 zu 9 stimmen .
bei den ziffern 7 bis 9 der motion , welche der bundesrat ablehnt , geht es um die verhandlungsstrategie gegenüber der eu .
ziffer 7 verlangt , dass wir die verhandlungen in übereinstimmung mit dem landverkehrsabkommen führen , die eu-gesetzgebung im sinne des status quo akzeptieren und versuchen , das maximum herauszuholen .
laut aussagen der verwaltung gibt es gewisse spielräume im gesundheits - und umweltschutzrecht , welche in übereinstimmung mit den nachbarländern angepasst werden könnten .
die kommission hat sich einstimmig für die annahme von ziffer 7 ausgesprochen .
ziffer 8 geht etwas weiter als ziffer 7 : in ziffer 8 wird gesagt , wir sollten uns grundsätzlich auf das landverkehrsabkommen stützen .
in diesem gibt es ein kapitel " koordinierte verkehrspolitik " .
im entsprechenden rahmen sollen die möglichkeiten ausgelotet werden und soll allenfalls auch eine neuverhandlung des landverkehrsabkommens in angriff genommen werden .
die kommission hat ziffer 8 mit 14 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen zugestimmt .
ziffer 9 schliesslich besagt , dass das schwergewicht auf die alpentransitbörse oder ein anderes marktwirtschaftliches instrument gelegt werden soll .
ziffer 9 der motion wurde in der kommission mit 12 zu 10 stimmen gutgeheissen .
die bereinigte kommissionsmotion wurde schliesslich mit 13 zu 8 stimmen angenommen .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich dem rat die annahme der motion .
nachdem unsere kommission den bundesrat mit konkreten massnahmen zur umsetzung des verlagerungsauftrags mandatiert hat , hat sie am 20 . märz 2012 einstimmig die abschreibung der beiden standesinitiativen uri ( 08.305 ) und tessin ( 08.304 ) beschlossen , welche bekanntlich die umsetzung des verlagerungsziels bis spätestens 2012 fordern .
es ist ein termin , der abzulaufen droht .
die abschreibung dieser standesinitiativen ist in unserem rat am 15 . juni 2012 - also noch diese woche - traktandiert .
gleichzeitig hat unsere kommission mit 12 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung ein postulat ( 12.3331 ) beschlossen .
damit wird der bundesrat beauftragt , einen bericht über die potenziale verschiedener innovationsmöglichkeiten im schienengüterverkehr zu erarbeiten , allfällige aufträge für die durchführung von pilot - und testversuchen zu erteilen und eine strategie zur europaweiten einführung der erfolgsversprechenden innovationen zu erarbeiten .
die verwaltung hat uns dabei unterstützt und erklärt , es bestehe durchaus potenzial bei den innovationen .
der bundesrat beantragt denn ja auch die annahme dieses postulates .
lieber kollege killer , auch ihre partei sagt doch sonst immer , wir müssten uns stärker gegenüber der eu behaupten .
und nun sollen wir bei den verhandlungen über eine alpentransitbörse einfach aufgeben .
finden sie nicht auch , dass der bundesrat etwas mehr kampfgeist gegenüber der eu an den tag legen sollte ?
immerhin geht es um die umsetzung des volkswillens .
dieser kampfgeist , den sie vom bundesrat in verhandlungen mit der eu fordern , wäre bei anderen themen mindestens so wichtig wie bei der alpentransitbörse .
einige von ihnen mögen sich noch erinnern , dass wir vor vier jahren das verlagerungsziel auf die zeit nach der eröffnung des gotthard-basistunnels verschoben haben ; ein verlagerungsziel , das wir eigentlich 2004 hätten erreichen müssen .
mit dem neuen verlagerungsbericht gibt uns der bundesrat nun seine einschätzung , dass dieses verlagerungsziel nicht erreichbar sei , zumindest nicht mit den bisher beschlossenen instrumenten .
eine solche feststellung tönt für uns grüne zuerst einmal wie eine kapitulation vor den forderungen der transport - und lastwagenlobby .
diese kreise versuchen seit jahrzehnten , erstens die umsetzung des alpenschutzartikels schlechtzureden und zweitens die verlagerung zu hintertreiben .
mit dieser politik werden die stimmbürgerinnen und stimmbürger verschaukelt .
sie haben nicht nur 1994 ja zur alpen-initiative gesagt , sie haben auch die politik der verlagerung bei der abstimmung über die schwerverkehrsabgabe und die neat zweimal bestätigt .
ich möchte hier zuhanden aller skeptiker der verlagerungspolitik festhalten : insgesamt ist die anzahl fahrten jetzt um knapp 150 000 fahrten niedriger als im referenzjahr 2000 . die analyse der zahlen für die letzten zwei jahre zeigt , dass der anteil am schienenverkehr deutlich stärker wächst .
wie viele lastwagen würden ohne verlagerungspolitik wohl heute auf der gotthardachse verkehren ?
die grünen verlangen jedoch vom bundesrat , dass er die verlagerungsziele ernst nimmt und umsetzt , so , wie es die bundesverfassung vorgibt .
wir können heute nicht von einer konsequenten umsetzung sprechen , wenn fünfzehn jahre nach der annahme der alpen-initiative die lsva noch immer nicht beim maximum liegt , obwohl wir nicht auf zielkurs sind .
die grünen erwarten , dass der bundesrat hier unverzüglich handelt und die lsva verschärft .
welche weiteren massnahmen es braucht , um die verlagerungspolitik umzusetzen , um das ziel zu erreichen , hat die kommission für verkehr und fernmeldewesen in zwei vorstössen festgelegt .
die grüne fraktion unterstützt diese beiden vorstösse .
ein ja zu allen punkten der motion und des postulates ist ein ja dafür , dass uns der volkswille heilig ist .
wir machen dem bundesrat mit diesen zwei vorstössen auch beine .
die grünen sind der meinung , dass der bundesrat sämtliche möglichkeiten ausschöpfen muss , um das verlagerungsziel zu erreichen .
wir erwarten darum auch , dass der bundesrat , wie in der kommissionsmotion festgehalten , mit der eu verhandlungen aufnimmt .
es braucht europaweit verschärfte regeln für die luftreinhaltung und für den lärmschutz entlang der alpenquerenden transitstrecken .
es braucht gemeinsame ziele mit der eu über die verlagerung des schwerverkehrs auf die schiene .
die alpenregionen der schweiz , frankreichs , italiens und österreichs haben an der monitraf-konferenz anfang juni in lyon eine gemeinsame verkehrsstrategie für die alpenregion vereinbart .
wir in der schweiz sind nicht die einsamen rufer in der transportwüste .
betroffene regionen der nachbarländer haben dieselben probleme und dieselben lösungsansätze wie wir .
dies kann auch von der eu nicht für immer und ewig ignoriert werden .
darauf kann sich der bundesrat abstützen , wenn er in brüssel um verhandlungen über eine alpentransitbörse nachsucht .
auf die alpentransitbörse zu verzichten wäre fahrlässig .
die studien des bundes haben gezeigt , dass die alpentransitbörse das kostengünstigste und wirksamste instrument ist , um die von der schweizer bevölkerung verlangte verlagerung des gütertransitverkehrs auf die schiene umzusetzen .
ich bitte sie daher im namen der grünen fraktion , die beiden vorstösse , die motion und das postulat , in allen punkten anzunehmen .
ich gebe meine interessen bekannt : ich bin aktionär von hupac , und ich habe letztes jahr 13 000 bahnwaggons von deutschland nach italien und in der schweiz verladen .
frau teuscher , können sie mir einen rat geben , wie ich es anstellen soll , damit ich nächstes jahr 14 000 waggons verladen kann ?
im moment kriege ich keine bahnwaggons - das hat nichts mit dem felssturz am gotthard zu tun -; es werden weder in italien noch in deutschland fahrten zur verfügung gestellt .
was soll ich tun , damit ich auf die bahn verladen kann ?
sie sollten in allen punkten die motion annehmen , herr giezendanner , weil die motion eine abgestimmte verkehrspolitik innerhalb europas anregt .
die motion verlangt vom bundesrat , dass er mit der eu verhandlungen aufnimmt , um die zufahrtsstrassen sicherzustellen .
zu dieser frage sind vertreter der alpenregionen der europäischen länder österreich , frankreich , italien , deutschland und schweiz an der monitraf-konferenz anfang juni in lyon zusammengekommen und haben ihre forderungen gestellt .
selbstverständlich müssen wir gemeinsam für die umsetzung des alpenschutzes kämpfen .
ich sehe es auch , die eu nimmt diese anliegen noch nicht genügend wahr , aber ich denke , wenn wir hier gemeinsam weitermachen , wird auch die eu diese anliegen hören , denn es ist aus verschiedenen gründen , insbesondere auch klimaschutzmässig , für die eu falsch , wenn sie bei der gütertransportverlagerung nicht weitermacht .
ich hoffe hier bei diesen verhandlungen mit der eu wirklich auf die unterstützung aller alpenländer .
der volkswille ist klar : güter gehören auf die bahn .
1994 und 2003 haben die schweizerinnen und schweizer eine zweite gotthardröhre klar abgelehnt , 2011 erneut die stimmberechtigten im kanton uri .
zu kaum einem thema hat sich das volk immer so konsequent geäussert wie zur verlagerungspolitik .
bald sind wir der erfüllung des verlagerungsauftrages des volkes einen wichtigen schritt näher : die neat wird für mehr kapazität auf der schiene und für schnellere verbindungen zwischen dem tessin und der deutschen schweiz sorgen und nicht zuletzt auch den transitverkehr stärken .
die sp nimmt den volkswillen ernst und unterstützt die nötigen massnahmen zur erreichung des verlagerungsziels 2018 . damit die neat jedoch ihre wirkung entfalten kann und sich diese grosse investition lohnt , braucht es weitere massnahmen , wie sie die vorliegende kommissionsmotion und das kommissionspostulat fordern .
die realität ist : ohne die bisher getroffenen massnahmen würden statt der 1,25 millionen doppelt so viele lastwagen unsere alpen überqueren .
dank der lsva und der massnahmen des verlagerungsziels sind es 1,25 millionen .
die sp setzt sich dafür ein , dass die schweiz die ziele der verlagerungspolitik im eigenen land und in europa konsequent verteidigt , eigene massnahmen weiterentwickelt und ihre vorreiterrolle in der verlagerungspolitik aufrechterhält .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die kommissionsmotion vollständig , in allen punkten , und auch das postulat anzunehmen .
sie müssen mir noch erklären , wie sie das kunststück fertigbringen wollen , dass doppelt so viele lastwagen über die alpen fahren können , wie sie in ihrer aussage behauptet haben .
wie wollen sie das machen ?
ich habe erwähnt , dass wir ohne die lsva und die bisher getroffenen massnahmen wirklich doppelt so viele lastwagen auf der strasse hätten .
ihre seite steckt jetzt den kopf in den sand und nimmt den volkswillen nicht ernst .
sie glauben nicht an das verlagerungsziel - ich glaube an das verlagerungsziel .
das volk hat der alpen-initiative und damit auch dem ziel der verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs von der strasse auf die schiene zugestimmt .
es besteht also ein vom volk erteilter verfassungsauftrag zum alpenschutz , an den sich bundesrat und parlament zu halten haben .
das volk hat auch nach der abstimmung zur alpen-initiative in weiteren abstimmungen , wie im kanton uri , mehrfach unterstrichen , dass es den alpenschutz und die verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs sinnvoll und wichtig findet .
es will deshalb auch keine zweite gotthardröhre .
es trifft zu , dass das gesetzte ziel von maximal 650 000 transitierenden lastwagen pro jahr bis 2018 mit den bisherigen massnahmen wohl nicht erreicht würde .
es trifft aber ebenso zu , dass noch nicht alle möglichkeiten ausgeschöpft wurden , um auf zielkurs zu kommen .
genau da setzt die kommissionsmotion 12.3330 , " stärkung der anreize für die verlagerung des alpenquerenden schwerverkehrs " , an .
jetzt geht es darum , alle möglichkeiten auszuschöpfen , um den verfassungsauftrag umzusetzen .
dazu gehören bauliche massnahmen genauso wie die nutzung der möglichkeiten bei der leistungsabhängigen schwerverkehrsabgabe .
heute werden pro transitfahrt immer noch 40 franken weniger erhoben , als eigentlich möglich wäre .
2011 passierten 31,1 millionen tonnen güter die alpen auf der infrastruktur der sbb ; darauf gilt es weiter aufzubauen .
der bundesrat ist in der pflicht , die umsetzung des verlagerungsziels voranzubringen .
dazu gehören auch alle neun in der kommissionsmotion zur stärkung der verlagerungsanreize aufgeführten massnahmen .
die sp-fraktion steht weiterhin zum volksentscheid , die sp-fraktion steht weiterhin zum verlagerungsziel und unterstützt die lösungsorientierten kommissionsvorstösse .
statt am verlagerungsziel herumzuschrauben , wie das einige jetzt gern tun möchten , sind wir in der pflicht , weiter an der umsetzung zu arbeiten .
ich möchte das erfreuliche des verlagerungsberichtes 2011 vorwegnehmen : der bericht zeigt , dass die beschlossenen und bereits eingesetzten verlagerungsinstrumente ihre wirkung entfalten konnten .
ohne diese instrumente und die entsprechenden massnahmen würden jährlich rund 600 000 zusätzliche lastwagen die alpen auf der strasse überqueren .
leider überwiegt für uns grünliberale bei der lektüre des verlagerungsberichtes jedoch der frust .
der bundesrat muss eingestehen , dass mit den bestehenden verlagerungsinstrumenten wie beispielsweise der lsva in der heutigen höhe keine zusätzlichen verlagerungspotenziale erschlossen werden können .
erst mit der eröffnung des gotthard - und des ceneri-basistunnels wird eine zusätzliche verlagerung von gütertransporten auf die schiene möglich sein .
wir haben nicht nur das zwischenziel von einer million alpenquerenden fahrten auf der schiene im jahr 2011 verpasst ; wenn wir so weitermachen , erreichen wir auch das ziel von 650 000 alpenquerenden fahrten auf der strasse bis im jahr 2018 nicht .
verschiedene parteien und organisationen machen schon seit langer zeit auf dieses problem aufmerksam .
leider hat die politik dies bisher ignoriert , deshalb ist viel zeit verlorengegangen .
nun schlägt der bundesrat dem parlament endlich zusätzliche massnahmen vor , welche einen kleinen , aber wichtigen beitrag zur gewünschten verlagerung leisten können .
konkret geht es um die erhöhung der kapazitäten auf der schiene und um den bau eines 4 -meter-korridors auf der gotthardachse .
zudem geht es um die ausschöpfung der spielräume bei der lsva und um die verlängerung des zahlungsrahmens zur förderung des alpenquerenden schienengüterverkehrs .
wir teilen die auffassung des bundesrates , dass das verlagerungsziel mit den entsprechenden griffigen massnahmen hinterlegt sein muss .
deshalb bieten wir selbstverständlich hand für diese massnahmen , wie sie in den ersten sechs punkten der kommissionsmotion der kvf-nr gefordert werden .
auch dem kommissionspostulat , welches den bundesrat auffordert , die potenziale verschiedener innovationsmöglichkeiten im schienengüterverkehr aufzuzeigen , stimmen wir natürlich zu .
aber das alles reicht leider noch nicht , denn wir grünliberalen wehren uns vehement dagegen , dass das verlagerungsziel angepasst wird , wie es im verlagerungsbericht als eine der möglichkeiten dargelegt wird .
das würde dem volksauftrag klar widersprechen .
es entspricht doch nicht unserer schweizerischen art , bereits auf dem anstieg zur bergtour bei einem gegenwind die route auf einen einfacher erreichbaren berg abzuändern .
deshalb müssen wir also schnellstmöglich weitere international koordinierte massnahmen ergreifen und verstärken .
[ page 1052 ] es ist zwar sicher korrekt , dass die eu den verlagerungsprozess derzeit nicht genügend stützt .
für uns grünliberale darf das aber unter keinen umständen dazu führen , dass wir unsere eigenen anstrengungen zurückfahren .
deshalb sind für uns insbesondere die ziffern 7 bis 9 der kommissionsmotion zentral .
die in ziffer 7 geforderte einheitliche anwendung des gesundheits - und umweltschutzes im bereich der luftreinhaltung und des lärms und die in ziffer 8 verlangten verhandlungen sind enorm wichtige zwischenschritte , um das verlagerungsziel zu erreichen .
schliesslich ist insbesondere auch die annahme von ziffer 9 der motion wichtig .
wir müssen mit der eu verstärkt über die einführung der alpentransitbörse verhandeln .
dieses instrument ist kostengünstig , effizient und stellt eine chance für die schweiz dar .
wir haben einen vom volk mehrfach bestätigten verfassungsauftrag zu erfüllen .
das geht nur in zusammenarbeit mit der eu .
wir haben dabei durchaus auch internationale verbündete .
ich erinnere z. b. an das von frau teuscher angetönte projekt , in welchem sich die verschiedenen regionen aus den ländern österreich , italien , frankreich und der schweiz zusammengeschlossen haben .
wir grünliberalen stimmen also allen punkten der kommissionsmotion und dem kommissionspostulat zu .
ich erlaube mir zum schluss noch ein paar motivierende worte an frau bundesrätin leuthard : ich bin nach wie vor begeistert , wie sie den beschlossenen atomausstieg gegen zahlreiche widerstände und die fehlende akzeptanz vieler namhafter player vertreten .
beeindrucken sie uns doch mit dem gleichen enthusiasmus bei den verhandlungen über eine alpentransitbörse , denn ich traue ihnen den durchbruch absolut zu .
ziff .
7 -9 - ch .
7 -9 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 84 stimmen
ziff .
1 -6 - ch .
1 -6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( binder , favre laurent , français , hurter thomas , killer hans , rickli natalie , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] [ page 1055 ] proposition de la minorité ( binder , favre laurent , français , hurter thomas , killer hans , rickli natalie , wobmann ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die motion wurde im rahmen des berichtes zur verkehrsverlagerung ( 12.043 ) diskutiert .
der bundesrat beantragt die annahme der ziffern 1 bis 6 und die ablehnung der ziffern 7 bis 9 der motion .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 89 stimmen
ich widerspreche der bundesrätin nicht gerne : frau bundesrätin , sie haben gesagt , gesetz und verordnung seien erst seit einem halben jahr in kraft ; gesetz und verordnung - die revisionen - sind seit dem 1. juni 2011 in kraft , in diesem sinne bereits ein ganzes jahr .
zu herrn jans : es ist richtig , die motion ist in der kommission tatsächlich sehr spontan zustande gekommen - da muss ich ihnen recht geben .
aber die tatsache , dass sie zustande gekommen ist , eine mehrheit gefunden hat , ist offensichtlich ausdruck eines unmutes , einer unsicherheit , auch eines bedarfs nach klärung , sonst wäre sie nicht zustande gekommen .
die kommissionsmotion möchte primär , dass eine flexibilisierung geschaffen wird , und zwar in der verordnung selber und nicht in irgendwelchen vollzugshilfen und richtlinien .
das ist die stossrichtung der kommissionsmotion .
es ist eine mühsame motion .
ich verstehe die neuen mitglieder der urek ; sie waren bei der entstehung des gewässerschutzgesetzes nicht dabei , kennen die diskussionen nicht , und somit sind sie empfänglich für neue argumente .
aber dieses gesetz hat eine geschichte , die mit den hochwasserkatastrophen begonnen hat , die wir in den jahren 1987 , 1999 , 2000 , 2005 und 2007 hatten .
danach kam der ruf - notabene von den betroffenen kantonen ; herr nationalrat vogler , auch ihr kanton war darunter !
- nach hochwasserschutz : dieser sei wichtig , hiess es , man brauche einen besser geschützten gewässerraum , der bundesgesetzgeber solle handeln .
wir haben uns entsprechend bemüht und haben diese bemühungen für einen hochwasserschutz ernst genommen ; das war der erste grund für diese revision , dieser war damals völlig unbestritten .
der zweite grund lautete : es gab eine volksinitiative " lebendiges wasser " aus kreisen der fischer ; diese war sehr beliebt , sehr breit abgestützt .
sie beeinflusste die parlamentarische diskussion selbstverständlich , und in unzähligen diskussionen bauten nationalräte und ständeräte ein konstrukt , damit der gewässerraum für tausende von fischern in der schweiz besser geschützt wäre .
das hat zu diesem konstrukt zugunsten eines besser geschützten raumes , zugunsten einer verankerung dieser anliegen geführt .
den bauern war das damals von a bis z klar , und den kantonen war es von a bis z klar .
gerade im ständerat , und das wurde richtig gesagt , wurden die räume sogar in metergenauigkeit in die diskussion gegeben , um den fischern den rückzug ihrer initiative schmackhaft zu machen - sie haben sie dann gestützt darauf und im vertrauen auf die zusagen des parlamentes auch zurückgezogen .
das muss ich schon auch nochmals in erinnerung rufen .
jetzt zu ein paar elementen der motion und der diskussion , bei der ich auch der meinung bin , dass wir immer noch ein grosses informationsdefizit bezüglich der ausgestaltung dieser verordnung haben , die eben genau den vorgaben der parlamentarischen diskussion in den kommissionen entspricht : zur bedeutung des gewässerraumes : ich habe auf die hochwasserdiskussion und auf die volksinitiative hingewiesen .
die in der verordnung als minimum festgeschriebenen gewässerraumbreiten waren die grundlage der parlamentarischen diskussion .
die auswirkungen auf die landwirtschaft waren bekannt , und deshalb hat das parlament beschlossen , den landwirtschaftskredit um 20 millionen franken pro jahr aufzustocken .
herr bourgeois müsste das wissen ; er kann es vielleicht im nachhinein noch bestätigen .
aber das war der damalige deal , dass man sagte : okay , wenn der rückzug der initiative erreicht wird und die landwirte hier im gewässerraum durch die definierten breiten einen nachteil erleiden , geben wir ihnen 20 millionen franken pro jahr mehr .
somit gehe ich also davon aus , dass sie , wenn sie die motion annehmen würden , im budget 2013 die 20 millionen franken konsequenterweise wieder streichen würden , denn dann wären diese ertragseinbussen nicht mehr vorhanden respektive zur disposition gestellt .
solche deals können sie natürlich nicht jedes jahr wieder rückgängig machen .
das war teil der damaligen parlamentarischen beratungen , nicht des bundesrates , sondern dieser beiden räte , welche diese deals gezimmert haben .
die bpuk : auch ich war schon anfang jahr bei der bpuk , und da hiess es , es gebe noch informationsdefizite , es müsse noch evaluiert werden .
heute wird behauptet , letzte woche hätte man anders entschieden , aber ich habe davon keine kenntnis .
ich finde es auch ein bisschen bemühend , wenn wir workshops machen und versuchen , den kantonen bei der auslegung zu helfen , und dann die kantone gleichzeitig sagen , dass sie keine hilfe bei der auslegung , sondern autonomie möchten .
was will man jetzt ?
möchte man vom bafu möglichst explizite auslegungen in form von weisungen ?
oder übernimmt man die verantwortung dafür , als kanton selber den raum , den einem das gesetz lässt , auszufüllen ?
ich kann nicht bestätigen , dass die bpuk anders entschieden hat ; uns wurde das nicht zugetragen .
ich kann aber selbstverständlich auch nicht das gegenteil behaupten .
zu den informationen - und das möchte ich jetzt auch für die kantone und die bedenkenträger nochmals darlegen : es ist offenbar nicht bekannt , dass für künstlich angelegte [ page 1063 ] gewässer wie suonen , be - und entwässerungskanäle kein gewässerraum festgelegt werden muss .
ich gebe das hier zuhanden der schriftlichen materialien öffentlich bekannt : es ist so .
auch in fällen , wo auf einer uferseite anlagen am gewässer vorhanden sind und der gewässerraum auf der anderen uferseite nicht im landwirtschaftsland ist , muss nicht kompensiert werden , sondern der gewässerraum kann die bestehenden anlagen überlagern .
auch das ist etwas , das immer wieder falsch dargelegt wird .
in voralpinen graslandgebieten hat es sehr viele und oft sehr kleine gewässer in den wiesen .
um die bewirtschaftung in diesen gebieten nicht übermässig einzuschränken , kann der kanton darauf verzichten , den gewässerraum für die sehr kleinen gewässer festzulegen , das heisst für alle gewässer , die nicht auf der karte 1 :25 000 verzeichnet sind .
ich bitte , auch das zur kenntnis zu nehmen .
es ist so , ich bestätige es , es gibt keine zweifel .
auch hier würde die sachlage , wenn man die erläuterungen zur verordnung lesen würde , relativ klar .
von den landwirten wird gesagt , sie hätten schwierigkeiten mit dem späten schnitttermin .
auch hier : der schnitttermin des streifens im gewässerraum kann mit dem zweiten schnitt der übrigen fläche zusammengelegt werden .
damit fällt kein zusätzlicher aufwand an .
das ist problemlos mit der gewässerschutzverordnung vereinbar .
nun kommt noch die frage der fruchtfolgefläche ( fff ) , welche jetzt auch wieder bestandteil dieser motion ist .
es war nationalrat bourgeois , welcher bei der gesetzesberatung die vorschrift eingebracht hat , wonach keine fff im gewässerraum liegen dürfen .
der schutz der wertvollsten landwirtschaftsflächen ist unbestritten .
die flächen im gewässerraum , die bisher als ackerland intensiv genutzt wurden , können nur noch extensiv genutzt werden , sie gehen aber nicht endgültig verloren , sondern können bei bedarf wieder intensiv genutzt werden , so , wie dies der sachplan fruchtfolgeflächen vorsieht .
es ist daher richtig , dass diese flächen weiterhin zum kontingent der fff gezählt werden können .
jene fff , die durch bauprojekte oder die natürliche erosion der gewässer tatsächlich verlorengehen , müssen konsequent kompensiert werden .
die fruchtfolgeflächen wurden bei der beratung des gegenvorschlags sehr ausführlich diskutiert .
der nationalrat wollte diese bestimmung in das gesetz aufnehmen , der ständerat hat sich schliesslich dem nationalrat angeschlossen , aber darauf hingewiesen , dass dies nicht dazu führen darf , dass die festlegung des gewässerraums und die revitalisierung der gewässer verhindert würde .
auch hier entspricht die getroffene regelung dem willen des parlamentes .
sie können selbstverständlich jedes jahr ihre meinung ändern , aber geben sie dann nicht der verwaltung die schuld - dann muss das parlament vielmehr seine eigene gesetzgeberische tätigkeit hinterfragen .
auch für eingedolte gewässer , das habe ich heute auch wieder gehört , muss kein gewässerraum festgelegt werden .
wir haben in der verordnung extra zugunsten der kantone auch darauf verzichtet , herr nationalrat fässler , den gewässerraum für die grossen gewässer über 15 meter breite festzuschreiben ; hier können die kantone im einzelfall den gewässerraum autonom festlegen .
also auch hier gibt es eine grosse flexibilität für die festlegung des gewässerraums , und das im einklang mit dem siedlungsgebiet .
gesetz und verordnung sind seit einem halben jahr in kraft .
es gibt auslegungsfragen , die von den kantonen zu lösen sind , weil sie hier zum grössten teil autonomie geniessen und bezüglich der anlage im konkreten fall auch entscheiden können .
bei der festlegung des gewässerraumes als korridor steht den kantonen ein grosser vollzugsspielraum zur verfügung , den sie den erforderlichen , auch den lokalen verhältnissen anpassen können .
niemand will die bauern durch die gewässerräume zusätzlich beeinträchtigen .
es ist alles so erfolgt , wie es das parlament diskutiert und festgelegt hat .
ansonsten würde ich sie wirklich bitten , das gesetz wieder anzupassen , dann aber auch die diskussion mit den fischern respektive mit jenen kreisen zu suchen , die damals , im vertrauen auf die parlamentarischen versprechen , ihre initiative zurückgezogen haben .
ich bitte sie im namen der minderheit der urek , diese kommissionsmotion nicht anzunehmen .
niemand in diesem saal hat etwas dagegen , wenn sich die landwirte für ihre produktionsflächen wehren .
ich meine , alle sind sich einig , dass beim vollzug des neuen gewässerschutzgesetzes noch fragen offen sind .
aber was die mehrheit der urek will , geht nicht .
sie verlangt vom bundesrat , dass er eine gesetzeswidrige verordnung erlässt .
das geht nicht .
[ page 1062 ] in ziffer 4 dieser motion wird verlangt , dass der gewässerraum auf einen krautsaum von 6 metern zu reduzieren sei , mit 3 metern ohne düngung und pflanzenschutzmittel .
das widerspricht ganz klar dem gewässerschutzgesetz .
in diesem gesetz ist die definition des gewässerraumes klar anders ausgefallen ; sie entspricht einem versprechen gegenüber dem initianten der gewässerschutz-initiative , dem fischereiverband .
dieser habe auf die zusage des parlamentes vertraut und seine initiative zurückgezogen .
ich meine , sie verstossen gegen treu und glauben , wenn sie jetzt versuchen , über eine verordnung diesen kompromiss zu unterminieren .
so geht es nicht !
ich meine , das ist sogar ein präzedenzfall .
es ist ein signal an künftige initianten : was das parlament beschliesst , ist nicht für bare münze zu nehmen ; mit einer motion kann druck auf den bundesrat ausgeübt werden , eine verordnung gesetzeswidrig auszugestalten .
bitte tun sie das nicht !
an diesem vorgehen ist noch etwas anderes stossend : wenn eine kommission eine motion erarbeitet , dann erwartet man wahrscheinlich zu recht , dass sie die grundlagen fundiert studiert hat .
herr fässler hat nun interessante informationen über die haltung der kantone geliefert , über das , was die bpuk beschlossen hat .
solche informationen lagen der kommission nicht vor .
wir hatten überhaupt keine schriftlichen informationen .
das ganze war ein informationstraktandum , ohne dass wir irgendwelche grundlagen hatten .
dann kam ein bericht des bafu , der quasi sagte , dass alles im grünen bereich sei , dass es diskussionen mit den kantonen geben würde , dass sie aber im wesentlichen zufrieden seien .
das war die grundlage für diesen vorstoss .
jetzt hören wir von herrn fässler , dass alles anders ist .
ich habe damals grundlagen und einen bericht verlangt , damit wir dann gemeinsam etwas vernünftiges beschliessen könnten .
das hat die mehrheit der kommission aus mir absolut unerfindlichen gründen abgelehnt .
meiner ansicht nach können kommissionsmotionen nicht auf diese art zustande kommen .
es war ein coup des bauernverbandes und nichts anderes .
entsprechend ist dann legiferiert worden : man hat in einer art jekami an diesem text herumgebastelt , obwohl man gemerkt hat , dass er überhaupt nicht stichhaltig ist und keine grundlagen hat .
man hat gebastelt und gemacht , bis am schluss ein grosser teil der kommission gar nicht mehr wusste , was hier überhaupt beschlossen wurde .
wie gesagt , ziffer 4 ist problematisch .
sie verlangt eine gesetzeswidrige verordnung - so geht es nicht .
eine bemerkung noch zu den briefen , die sie vom bauernverband erhalten haben : ich verstehe , dass er solche briefe verschickt , aber es sind zwei informationen enthalten , die falsch sind .
falsch ist die information , dass die verordnung , wie sie heute besteht , über das gesetz hinausgeht .
das ist so nicht korrekt .
die zweite information ist noch wichtiger : die bauern behaupten in diesen briefen , die sie an alle kantonsvertreter geschickt haben , dass sie wirtschaftliche einbussen zu gewärtigen haben , wenn die verordnung so umgesetzt wird .
das ist ebenfalls nicht richtig .
die bauern können diese flächen als ökoflächen im rahmen der direktzahlungsverordnung anmelden , und sie werden für die entgangenen einkünfte entschädigt .
das gesetz und sogar die bundesverfassung verlangen , dass ökozahlungen wirtschaftlich rentabel sind ; so ist das heute .
diese flächen können von den bauern problemlos extensiviert werden .
sie haben damit keine wirtschaftlichen nachteile .
in diesem sinne bitte ich , hier jetzt nicht ein exempel zu statuieren , wie man schlecht legiferiert und wie man initianten hintergeht .
vielmehr soll der kommission nochmals die chance gegeben werden , das ganze genau anzuschauen , bevor sie eine kommissionsmotion einreicht .
in diesem sinne bitte ich sie im namen meiner minderheit dringlich , diese motion abzulehnen .
am 2. april dieses jahres hat sich die kommission für umwelt , raumplanung und energie mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung für die einreichung dieser kommissionsmotion mit dem titel " vollzug der revitalisierung der gewässer " ausgesprochen .
zur ausgangslage : am 1. juni 2011 sind neue gewässerschutzbestimmungen in kraft getreten , die sich dem thema revitalisierung der gewässer widmen und dazu insbesondere die festlegung von gewässerräumen vorsehen .
im neueingefügten artikel 36 a absatz 1 des gewässerschutzgesetzes heisst es dazu wörtlich : " die kantone legen nach anhörung der betroffenen kreise den raumbedarf der oberirdischen gewässer fest , der erforderlich ist für die gewährleistung folgender funktionen ( gewässerraum ) : a. die natürlichen funktionen der gewässer ; b. den schutz vor hochwasser ; c. die gewässernutzung .
" der bundesrat , dem mit artikel 36 a absatz 2 des gesetzes die regelung der einzelheiten dazu überlassen wurde , nahm dann mit einer ergänzung der gewässerschutzverordnung die sache gleich selber in die hand , indem er in den artikeln 41 a ff .
nicht nur die detailbestimmungen erliess , sondern für die meisten fliessgewässer konkrete mindestmasse für den gewässerraum definierte .
den kantonen wurde damit die im übergeordneten gewässerschutzgesetz eingeräumte kompetenz zur festlegung der gewässerräume faktisch weitgehend wieder weggenommen .
davon ausgenommen sind im wesentlichen zwei fälle : 1. die kantone müssen die breite des vom bundesrat vorgegebenen gewässerraumes erhöhen , wenn dies erforderlich ist , um die hochwassersicherheit zu gewährleisten oder um genügend raum für eine revitalisierung zu haben , oder wenn schutzziele von objekten oder des natur - und landschaftsschutzes dies gebieten .
2. die kantone können den gewässerraum in dichtüberbauten gebieten , worunter städte oder dorfzentren zu verstehen sind , den baulichen gegebenheiten anpassen , dies allerdings unter der prämisse , dass die hochwassersicherheit gewährleistet ist .
die kantone haben die aufgabe , bis ende 2018 die gewässerräume nach massgabe der vorgaben des bundesrates festzulegen .
bis dahin gelten die durch den bundesrat in den übergangsbestimmungen festgelegten fixbreiten .
nach inkrafttreten der neuen gewässerschutzbestimmungen hat sich rasch gezeigt , dass deren vollzug teils zu unklarheiten und teils auch zu unmut führt .
die für die festlegung der gewässerräume zuständigen kantone bemängeln unter anderem folgendes : 1. die kompetenzen , die ihnen mit dem gesetz eingeräumt wurden , wurden durch die starren vorgaben des bundesrates mit der verordnung wieder weggenommen .
sie haben nur auf einer seite einen ermessensspielraum , nämlich dort , wo sie die breite des gewässerraums über das durch den bundesrat definierte mindestmass hinaus erhöhen wollen .
2. die kantone kritisieren weiter , dass der bundesrat mit der regel , wonach bauliche gegebenheiten nur im dichtüberbauten gebiet berücksichtigt werden dürfen , dem ziel einer verdichtung der siedlungsräume auch in nichtstädtischen verhältnissen keine rechnung trägt und damit nichts gegen eine zersiedelung der landschaft unternimmt .
3. die kantone sind weiter der meinung , dass für die ausscheidung der fruchtfolgeflächen wohl der grundsatz im gesetz richtig festgeschrieben steht , wonach der gewässerraum nicht als fruchtfolgefläche gilt .
sie sind der meinung , dass die verordnung ihnen aber keine flexibilität bietet und nichts dazu sagt , wie die wegfallenden fruchtfolgeflächen kompensiert werden sollen .
4. kritisch beurteilt wird weiter , dass im gewässerraum ein starres bauverbot für nichtstandortgebundene bauten und anlagen gilt , worunter zum beispiel auch strassen fallen , was dem ziel eines schonenden umgangs mit der ressource boden widerspricht .
5. und schliesslich sind die kantone der meinung , dass die gewässerschutzverordnung zu vieles unklar lässt , sodass vieles erst über vollzugshilfen des bafu zu klären ist , was rechtssystematisch falsch und rechtsstaatlich bedenklich ist .
vor diesem hintergrund hat nationalrat leo müller am 29 . februar 2012 die motion 12.3047 eingereicht , mit der der bundesrat beauftragt werden soll , die gewässerschutzgesetzgebung so zu ändern , dass die minimale breite des gewässerraumes unterschritten werden kann , damit das interesse des schutzes der landwirtschaftlichen nutzflächen sowie andere interessen besser berücksichtigt werden können .
nationalrat karl vogler hat am 14 . märz dieses jahres einen vorstoss mit gleicher stossrichtung eingereicht .
mit seinem postulat 12.3142 möchte nationalrat vogler den bundesrat beauftragen , einen bericht zu den auswirkungen der ausscheidung der gewässerräume für die landwirtschaft und für das bauland vorzulegen , mit dem ebenfalls dargelegt werden soll , wie auch mit einer differenzierten festlegung - d. h. ohne mindestmasse beim gewässerraum - und einer differenzierten nutzung der gewässerräume den anliegen des gewässer - und hochwasserschutzes rechnung getragen werden kann .
in anbetracht der unbefriedigenden situation hat ihre kommission mehrheitlich eine kommissionsmotion beschlossen , die ihnen heute zur beratung und beschlussfassung vorgelegt wird .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die gewässerschutzbestimmungen sowohl im interesse der landwirtschaft als auch im interesse des siedlungsgebietes zu lockern sind und dass den kantonen auf verordnungsstufe jener handlungsspielraum und jene flexibilität einzuräumen sind , die ihnen das gewässerschutzgesetz gemäss wortlaut an sich geben wollte .
eine minderheit vertritt demgegenüber die meinung , dass mit der vorliegenden kommissionsmotion ein unter dem eindruck der volksinitiative " lebendiges wasser " des schweizerischen fischereiverbandes sorgfältig erarbeiteter kompromiss missachtet wird .
der bundesrat zeigt in seiner stellungnahme verständnis für die motion , deren anliegen explizit als " nicht unberechtigt " bezeichnet werden .
trotzdem beantragt er ablehnung der motion .
er vertritt die auffassung , dass die kantone den anliegen der motionäre genügend rechnung tragen und dass sie in den von der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz ( bpuk ) beschlossenen workshops , die im mai dieses jahres durchgeführt wurden , diesbezügliche lösungen diskutieren konnten .
weiter ist der bundesrat der auffassung , dass zuerst eine evaluation der in den ersten jahren des vollzugs gemachten erfahrungen vorzunehmen sei .
ich schliesse meine ausführungen mit einem hinweis auf die haltung der bpuk : der vorstand der bpuk hat an seiner sitzung vom letzten freitag , dem 8. juni , einstimmig beschlossen , die kommissionsmotion zu unterstützen .
die bpuk steht stark unter dem eindruck der zusammen mit dem bafu durchgeführten workshops , die nach einschätzung der zuständigen regierungsräte die mit blick auf den vollzug bestehenden zweifel nicht auszuräumen vermochten .
schliesslich hat mit schreiben vom 7. juni 2012 auch noch die konferenz der kantonalen landwirtschaftsdirektoren mitgeteilt , dass ihr vorstand der motion positiv gegenübersteht und sie ebenfalls einstimmig unterstützt .
ich empfehle ihnen im namen der mehrheit der kommission annahme der motion .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( jans , badran jacqueline , bäumle , girod , müller-altermatt , nordmann , semadeni , thorens goumaz , wyss ursula ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( jans , badran jacqueline , bäumle , girod , müller-altermatt , nordmann , semadeni , thorens goumaz , wyss ursula ) rejeter la motion
wir sind mit der annahme der motion einverstanden , das heisst , wir empfehlen sie ihnen zur annahme .
es ist eine hochkomplexe materie , herr ständerat schmid hat darauf hingewiesen .
mit dem beispiel , das er erwähnt hat , liesse sich eigentlich am besten erklären , worum es überhaupt geht .
ich äussere mich aber jetzt nur noch zum weiteren vorgehen - darum habe ich um das wort gebeten -: es geht um eine lösung im rahmen des oecd-musterabkommens , die hier zu recht angepeilt wird .
das heisst , wir müssen die ausführungsvorschriften des bundesrechts , die verordnung des bundesrates über die pauschale steueranrechnung , ändern .
man kann sich aber auch fragen , ob aufgrund der delegationsnorm das departement dafür zuständig ist ; das werden wir überprüfen .
in jedem fall beabsichtigen wir , eine vernehmlassung oder mindestens eine konsultation bei den kantonen zu machen , weil sie hier auch betroffen sind .
dann werden wir entsprechende umsetzungsarbeiten in angriff nehmen .
die wak unseres rates hat die von fulvio pelli am 21 . märz 2013 eingereichte und vom nationalrat am 21 . juni 2013 angenommene motion an ihrer sitzung vom vergangenen 14 . oktober vorberaten .
ich kann schon einmal die vorbemerkung anbringen , dass es sich bei diesem thema mit sicherheit nicht um eine einfache und didaktisch leicht zu erklärende materie handelt .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , die verordnung über die pauschale steueranrechnung dahingehend zu ändern , dass im falle eines doppelbesteuerungsabkommens den betriebsstätten ausländischer unternehmen in der schweiz die pauschale steueranrechnung gewährt werden kann , wenn die steuereigenschaften der schweizerischen betriebsstätten mit denen eines ordentlich besteuerten schweizer unternehmens vergleichbar sind .
mit ihrer vorgehensweise bei der pauschalen anrechnung ausländischer quellensteuern gewähren die schweizer steuerbehörden gestützt auf das geltende recht bis heute den betriebsstätten ausländischer unternehmen in der schweiz generell und ungeachtet des konkreten einzelfalls keinen anspruch auf die pauschale steueranrechnung ausländischer steuern , die nicht aufgrund eines doppelbesteuerungsabkommens zurückgefordert werden können .
damit übertragen die steuerbehörden die verantwortlichkeit für die vermeidung einer doppelbesteuerung dem land des unternehmenssitzes , ungeachtet dessen , ob dieses land die gewinne der betriebsstätten in der schweiz besteuern und folglich ausländische steuern , einschliesslich der quellensteuer , anrechnen kann .
handelt das land des unternehmenssitzes gleich wie die schweiz , so führt dieses verfahren zu einer überbesteuerung , die weder aus ökonomischer sicht noch gemäss den prinzipien des internationalen steuerrechts gerechtfertigt sein kann .
von der verwaltung wurde uns in der kommission ein gutes beispiel genannt ; ich verzichte jedoch darauf , dieses hier wiederzugeben , weil es sich wirklich um eine technisch komplexe materie handelt .
es war der kommission einfach wichtig , darauf hinzuweisen , dass die heutige regelung zu einem standortnachteil werden kann , sofern in diesen fällen eine überbesteuerung resultiert .
der bundesrat beantragt wie die kommission die annahme der motion .
der nationalrat hat die motion am 21 . juni 2013 gemäss meinen kommissionsunterlagen stillschweigend angenommen .
ich weiss nicht , was " stillschweigende annahme " in diesem bereich bedeutet , aber mindestens formell wurde die motion auch vom nationalrat angenommen .
die lösung für das in der begründung der motion dargelegte problem ist aus sicht der kommission , und ich gehe davon aus , dass der bundesrat das gleich sieht , eine überprüfung und änderung des nationalen rechts , d. h. eine änderung der verordnung über die pauschale steueranrechnung .
in dieser verordnung soll neu geregelt werden , unter welchen bedingungen die betriebsstätten ausländischer unternehmen in zukunft in der schweiz eine pauschale steueranrechnung in anspruch nehmen können , um letztlich die in der motion erwähnte überbesteuerung vermeiden zu können .
es wird aufgabe des bundesrates sein , durch eine entsprechende anpassung dem anliegen gerecht zu werden .
ich bitte sie deshalb , die vom nationalrat angenommene und auch vom bundesrat zur annahme empfohlene motion gemäss dem antrag der kommission anzunehmen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt , er beantragt aber keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
ich freue mich auf die heutige wahlfeier in schaffhausen und wünsche allen einen schönen tag !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 09.55 uhr la séance est levée à 09 h 55 [ page 989 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
frau ständerätin keller-sutter hat darauf hingewiesen : das eine sind die [ page 982 ] rechtsordnungen , konkret also die steuergesetze .
sie lassen sich aber nicht eins zu eins vergleichen .
das andere ist die rechtstradition eines staates , die man kennen muss , und vor allem seine rechtspraxis .
die praxis der staaten ist nur in seltenen fällen schriftlich festgelegt .
zu erkennen , was tatsächlich der fall ist und was nicht , ist also schwierig .
aber wir haben gesagt : sie können die motion annehmen mit all den vorbehalten , die frau ständerätin keller-sutter aufgeführt hat , weil wir im rahmen der unternehmenssteuerreform iii ohnehin versuchen , einen vergleich zu machen .
ich sage ihnen aber : erwarten sie nicht eine einfache und didaktisch vollkommene darstellung , was auch immer das heisst , wie immer man das verstehen will .
wir werden versuchen aufzuzeigen , was man vergleichen kann und was nicht .
das wird unsere aufgabe sein .
nationalrat feller will mit dieser motion den bundesrat beauftragen , eine übersicht über die steuersysteme gewisser staaten in bezug auf natürliche und juristische personen zu erstellen und ihre attraktivität mit derjenigen der schweizer steuergesetzgebung zu vergleichen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat ist diesem antrag mit 141 zu 47 stimmen gefolgt .
die wak-sr beantragt stillschweigend , die motion anzunehmen .
man kann auch einmal schweigen , wenn man debattiert , das muss sich nicht grundsätzlich ausschliessen .
man war in der wak-sr eigentlich der meinung , dass diese motion eher ein postulat sei , weil ja eine vergleichende berichterstattung beantragt wird .
aber da der bundesrat bereit ist , die motion anzunehmen , wollte man hier nicht allzu streng sein und geht davon aus - das wurde uns auch zugesichert -, dass mit der unternehmenssteuerreform iii die berichterstattung und das aufzeigen der verschiedenen steuermodelle in den anderen staaten ohnehin gemacht werden muss .
dabei wird sich dort weniger die frage der geltenden rechtsordnung als die frage der praxis stellen .
das wird etwas entscheidendes sein .
das ist nicht immer ganz einfach darzustellen .
von daher darf man hier auch nicht übertriebene erwartungen haben .
wir haben auch noch den letzten absatz der motion diskutiert , der etwas didaktisch anmutet .
laut seiner begründung erwartet herr nationalrat feller , dass die fakten und vergleiche in einem dokument zusammengestellt , auf einfache , didaktische und einem breiten publikum zugängliche weise dargelegt und in grossem umfang verbreitet werden .
zuhanden der materialien : die wak-sr erwartet hier nicht mehr , als frau bundesrätin widmer-schlumpf zugesichert hat , nämlich dass die ergebnisse dann ohnehin im internet veröffentlicht werden .
es ist nicht die meinung , dass man hier dann eine ganze enzyklopädie erwartet , die dem volk verteilt wird .
der langen rede kurzer sinn : diese motion rennt offene türen ein .
der bundesrat wird diesen auftrag im rahmen der berichterstattung über die vorlage zur unternehmenssteuerreform iii aufnehmen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 20 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 1 enthaltung )
selbstverständlich haben wir verständnis für das anliegen , wir haben es ja in die von uns jetzt verabschiedete vernehmlassungsvorlage aufgenommen .
wir sind heute einen schritt weiter als im juni , als wir erst die eckwerte der reform altersvorsorge 2020 diskutiert hatten .
in unserem bericht haben wir aufgezeigt , wo ein problem besteht .
es ist so , dass in diesem bereich heute die tarifgrundlagen die realität nicht abbilden .
dem wollen wir rechnung tragen .
es ist ein faktum , dass im bereich der beruflichen vorsorge unter anderem zwei massnahmen vorgeschlagen werden , welche die problematik , die frau ständerätin egerszegi angeführt hat , entschärfen sollen : 1. wir wollen mit der einführung einer neuen prämienart zur finanzierung der rentenumwandlungsgarantie - neben der gesetzlichen spar -, risiko - und kostenprämie - die heute bestehenden intransparenzen beseitigen .
das ist bereits ein schritt in richtung der motion .
damit soll die situation bei der risikoprämie , wie sie von verschiedener seite dargestellt worden ist , entschärft werden : ein teil des positiven saldos dieses risikoprozesses soll nicht mehr für die verrechnung des sparprozesses eingesetzt werden , was heute der fall ist ; künftig soll transparent tarifiert werden , das heisst , es soll eine entsprechende prämie , eine rentenumwandlungsgarantieprämie , eingeführt werden .
wir versuchen also , das system mit einer neuen prämienart transparent zu machen , und wir möchten den tatbestand des missbrauchs bei risikoleistungen präzisieren - sie haben das angeführt .
2. die finma macht bereits heute eine obligatorische präventive tarifkontrolle .
es ist so , wie herr ständerat kuprecht gesagt hat : der vertretbare rahmen wird definiert .
neu soll aber eine obergrenze definiert werden , nicht nur der vertretbare rahmen , und das ist schon etwas anderes .
" vertretbar " ist ein sehr dehnbarer begriff .
was vertretbar ist , ist nicht immer ganz eindeutig festzustellen .
neu schlagen wir vor , dass die finma für die genehmigung der tarife eine obergrenze festsetzt , damit das system transparent wird , damit man sagen kann , was wofür eingesetzt werden soll .
damit kann man sagen , dass ab dem zeitpunkt , zu dem man eine obergrenze hat , überhöhte prämien nicht mehr genehmigt werden dürften .
ich verstehe , dass man hier unterschiedlicher auffassung sein kann , herr ständerat rechsteiner , aber was wir vorschlagen , ist , dass man die verschiedenen fragen , die sich im bereich der ersten und zweiten säule stellen , zusammen diskutiert .
es gibt nicht nur den bereich der aufsichtsverordnung , den man vorziehen könnte , wenn man wollte , es gibt in dieser gesamtreform auch andere bereiche , die sich durchaus einzeln diskutieren liessen .
wir wollen die reform aber nicht in einzelne teile zerlegen , sondern als gesamtprojekt vorlegen .
wir sind uns der problematik , die hier angesprochen wird , natürlich sehr bewusst , aber wir haben uns entschieden - mit allen vor - und nachteilen , die das hat -, eine austarierte vorlage auszuarbeiten .
ich hoffe sehr , dass es eine tragfähige vorlage ist und dass sie ohne grosse abstriche umgesetzt wird - auch dieser teil im rahmen der änderung der aufsichtsverordnung .
ich sage nur noch etwas wegen des votums meines vorredners kuprecht .
er argumentiert ja schwergewichtig mit der kostenentwicklung im bereich alter , es geht ihm um das risiko des alters .
aber das ist etwas ganz anderes .
beim risiko alter geht es um die frage des umwandlungssatzes .
das ist das schwergewichtige thema der reform altersvorsorge 2020 , zu der die vernehmlassung jetzt eröffnet worden ist .
frau egerszegi beabsichtigt etwas ganz anderes .
sie versucht , die dinge im bereich der risikoprämien ins lot zu bringen .
wenn man prämien für eine bestimmte leistung bezahlt - und hier geht es eben um die risikoprämien -, [ page 986 ] dann müssen die leistungen und die prämien in einem gewissen verhältnis stehen .
hier tun sie das nicht .
es ist anerkannt , dass die kostenentwicklung , bedingt durch die entwicklung bei der iv , auch auf die berufliche vorsorge durchgeschlagen hat .
der bundesrat selber sagt im bericht zur vernehmlassungsvorlage ausdrücklich , dass die verhältnisse im bereich des risikoprozesses nicht stimmen .
in den sieben jahren von 2005 bis 2011 haben sich 8,8 milliarden franken kumuliert , die die versicherten zu viel bezahlt haben , gemessen am risikoverlauf .
es ist ein verhältnis von eins zu zwei .
das entnehme ich der vernehmlassungsvorlage .
das geht nicht .
deshalb muss hier etwas geschehen .
die antwort des bundesrates , frau egerszegi hat das gesagt , geht inhaltlich in die richtige richtung , aber in bezug auf das vorgehen ist sie unverständlich .
es geht hier um eine verordnungsänderung , um eine anpassung der verordnung .
die kann vorgezogen werden .
die aussage des bundesrates , dass man warten soll , bis die reform altersvorsorge 2020 behandelt ist , würde vom formalen her ja darauf hinauslaufen , dass der prozess , der jetzt im gange ist - viel zu hohe risikoprämien bezogen auf den schadenverlauf -, sich perpetuiert und dass von den versicherten erneut 5 bis 6 milliarden franken zu viel abgeliefert werden müssten .
in diesem sinn möchte ich sie dringend ersuchen , der motion egerszegi zuzustimmen .
ich lege zuerst meine interessenbindungen offen : ich bin seit bald vierzig jahren in der versicherungswirtschaft tätig und habe mich in den letzten zwanzig jahren insbesondere mit diesen fragen der risikoprämien sehr intensiv befasst .
mit der motion soll der bundesrat nun beauftragt werden , in der aufsichtsverordnung eine bestimmung aufzunehmen , mit welcher sichergestellt wird , dass die von der finma genehmigten tarife auf einem ausgewogenen verhältnis zwischen risikobeiträgen und versicherungsleistungen beruhen .
begründet wird dieser auftrag mit den interessen der versicherten , die umfassend gewahrt werden müssen .
bezüglich dieser interessenwahrung bin ich mit der motionärin absolut einverstanden .
bereits heute ist die finma als zuständiges aufsichtsgremium gemäss artikel 38 des versicherungsaufsichtsgesetzes verpflichtet , die von den versicherungsunternehmungen vorgelegten tarifberechnungen dahingehend zu prüfen , ob sich die vorgesehenen prämien in einem vertretbaren rahmen halten .
dabei ist insbesondere zu berücksichtigen , dass einerseits die solvenz der einzelnen versicherungseinrichtungen und andererseits der schutz der versicherten vor missbrauch jederzeit gewährleistet sind .
in den letzten jahren ist die zahl der neuen invaliditätsfälle kontinuierlich gesunken .
dies führte zu entsprechend positiven risikoergebnissen .
in diesem zusammenhang muss betont werden , dass die rückstellungen , z. b. für gemeldete oder noch nicht erledigte versicherungsfälle , in den letzten jahren ebenfalls klar und kontinuierlich finanziert werden konnten .
bei positivem risikoverlauf erfolgt die auflösung von rückstellungen vollständig zugunsten der versicherten , bei ungünstigem risikoverlauf ist es umgekehrt .
in der mediendokumentation zur altersvorsorge 2020 hält der bundesrat zu den risikoergebnissen in der kollektivlebensversicherung zudem fest : " die schadenquote im risikoprozess betrug in den letzten sieben jahren durchschnittlich rund 57 prozent , was zu einem positiven saldo von durchschnittlich 1,3 milliarden franken in diesem prozess geführt hat .
ein wesentlicher teil davon wird für die quersubventionierung des sparprozesses verwendet .
solche systematischen quersubventionierungen sind intransparent und sollten künftig im regelfall nicht mehr stattfinden können .
" mit anderen worten : die sogenannte quersubventionierung des sparprozesses ist nicht das problem , sondern dessen folge .
das problem besteht vielmehr darin , dass vorsorgeeinrichtungen und lebensversicherer aufgrund des überhöhten umwandlungssatzes altersleistungen ausrichten müssen , die nicht nachhaltig finanziert sind .
der bundesrat lehnt die motion ab , insbesondere mit der begründung , dass diese massnahme ins gesamtkonzept altersvorsorge 2020 eingebunden ist und es zum heutigen zeitpunkt nicht zweckmässig wäre , diese regelung im rahmen einer teilrevision vorzuziehen .
die entsprechenden erläuterungen finden sie auch im bericht zur reform altersvorsorge 2020 unter den ziffern 2. 2 und 2.3.4. diese empfehlung ist kohärent mit der haltung des bundesrates und der sgk ihres rates zur vorzeitigen einführung des rentenalters 65 für frauen sowie einer schuldenbremse .
ich empfehle ihnen deshalb , dem antrag des bundesrates folge zu leisten und die vorliegende motion abzulehnen .
das thema ist wie bereits erwähnt gegenstand der laufenden vernehmlassungsvorlage .
die nachhaltige finanzierung der altersleistungen soll und muss zwingend im rahmen der reform altersvorsorge 2020 sichergestellt werden .
dazu gehört auch die risikogerechte tarifierung .
sind die altersleistungen und ihre finanzierung korrekt aufeinander abgestimmt , werden die risikoprämien weiter sinken .
sie werden sich vielleicht wundern , dass ich mich zu diesem thema äussere , aber es hat mich hellhörig gemacht , als ich gelesen habe , wie sich der bundesrat zu dieser motion stellt .
frau egerszegi hat den sachverhalt dargelegt .
dieser kann ja nicht ernsthaft bestritten werden .
der bundesrat anerkennt das auch , er sieht die probleme , aber er will uns da jetzt vertrösten .
es besteht in der tat handlungsbedarf , frau egerszegi hat es aufgezeigt .
die iv-revision trägt die ersten früchte .
wenn das risiko zurückgeht , dann muss sich das auch auszahlen , für die arbeitgeber und für die arbeitnehmer .
frau egerszegi hat vorhin von einer schreinerei gesprochen oder von einem anderen handwerksbetrieb .
es gilt auch für eine anwaltskanzlei , wie ich eine habe .
wenn sie eine kleine kanzlei mit sechs personen haben und eine person länger ausfällt oder gar invalid wird , dann merken sie das relativ schnell bei den prämien .
wenn das risiko gesamthaft zurückgeht , dann muss sich das eben auch auszahlen .
ich möchte sie bitten , diese motion anzunehmen .
frau egerszegi hat darauf hingewiesen : der sachverhalt ist unbestritten , auch vom bundesrat .
das darf man jetzt nicht aussitzen und zuwarten .
die reform heisst " altersvorsorge 2020 " , es geht also noch sehr lange .
der handlungsbedarf ist nachgewiesen ; ich bitte sie , die motion anzunehmen .
mit diesem vorstoss wird der bundesrat beauftragt , in die verordnung zum versicherungsaufsichtsgesetz eine bestimmung aufzunehmen , mit welcher die finma die kompetenz erhält , dafür zu sorgen , dass die tarife auf einem ausgewogenen verhältnis zwischen risikobeiträgen und versicherungsleistungen der zweiten säule beruhen .
in den letzten zehn jahren wurde dank der 4. und 5. iv-revision sowie dem ersten teil der 6. iv-revision die anzahl der neurentnerinnen und neurentner um 45 prozent gesenkt - um 45 prozent !
das wirkt sich nun , wie wir gestern während der budgetdebatte bestätigt erhalten haben , auch in der rechnung der iv aus .
zum ersten mal seit 1993 fiel das betriebsergebnis mit fast 600 millionen franken positiv aus .
die schulden können sogar langsam abgebaut werden .
die getroffenen massnahmen bezüglich der iv wirken sich in der ersten säule positiv aus .
nun sind aber auch beiträge aus der zweiten säule teil der leistungen bei invalidität , es handelt sich um die sogenannten risikoleistungen .
der massive rückgang des risikos , invalid zu werden , um fast die hälfte bei den neu versicherten , müsste sich zwingend in tieferen beiträgen von arbeitnehmern und arbeitgebern niederschlagen .
es gibt versicherer , bei denen die risikoprämien tatsächlich sinken ; es gibt aber auch solche , bei denen sich überhaupt nichts bewegt .
die am 6. september 2013 veröffentlichte betriebsrechnung 2012 der finma zeigt das umwerfend deutlich .
gemäss diesem bericht betrug der aufwand im risikoprozess 1,403 milliarden franken , und der ertrag , bei dem es sich notabene um arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge handelt , betrug 2,723 milliarden franken .
da kommt der rückgang der iv-renten nicht nur sehr mangelhaft zum ausdruck , nein , er kommt praktisch überhaupt nicht zur geltung .
zwar müssen heute laut artikel 38 der aufsichtsverordnung die tarife der versicherer der finma unterbreitet werden .
diese kontrolliert sie in bezug auf die solvenz der versicherungseinrichtung oder auf einen eventuellen missbrauch .
sie hat aber keine handhabe , gegen überhöhte prämien einzuschreiten , wie sie das zum beispiel bei den zusatzversicherungen der krankenversicherer eben erst getan hat .
der schweizerische versicherungsverband schreibt in seiner ablehnungsempfehlung an die räte zu meiner motion , dass die anpassung der risikoprämien der entwicklung der leistungsfälle hinterherhinke , weil die prämientarife auf der [ page 985 ] beobachtung des risikoverlaufes basieren und das erstellen der statistiken , das erarbeiten der tarifeingaben und die genehmigung der tarife einen beträchtlichen zeitaufwand beanspruchen .
offenbar werden da ziemlich alte tarifgrundlagen verwendet , welche der realität wirklich erheblich hinterherhinken .
ich muss ihnen sagen : wenn es jahrelang so geht , dann empfinde ich das als unfair - als unfair empfinde ich es vor allem in fällen wie dem folgenden : wenn in einem kmu mit fünf leuten - in einer schreinerei , in einem coiffeursalon - ein mitarbeiter zum iv-fall wird , wird der betrieb von einem jahr zum anderen mit einer insgesamt bis zu 30 prozent höheren prämie belastet .
ein massiver rückgang des risikos muss doch ebenfalls auswirkungen haben .
es gibt versicherer , bei denen das der fall ist .
wenn die anpassung aber bei anderen unverständlich lange hinausgezögert oder überhaupt nicht gemacht wird , dann muss die aufsicht handeln können .
es geht hier um eine sozialversicherung , die zu einem erheblichen teil obligatorisch ist .
die finma kann sogar bei einer versicherung einschreiten , die nur auf freiwilliger basis besteht , wie bei der krankenzusatzversicherung .
der bundesrat lehnt die motion ab , mit der begründung , er habe am 21 . juni dieses jahres die kernpunkte der reform altersvorsorge 2020 verabschiedet .
dort werde dieser problematik rechnung getragen .
die gute nachricht ist : der bundesrat gibt mir recht ; er betrachtet dies auch als ein problem .
es sei gerechtfertigt , dieses problem anzugehen .
die schlechte nachricht ist , dass er in kauf nimmt , dass in den nächsten zehn bis fünfzehn jahren überhaupt nichts passieren wird .
frau bundesrätin , ich verstehe die haltung des bundesrates nicht .
in so vielen fällen heisst der bundesrat sogar motionen gut , deren forderung bereits zur behandlung auf dem tisch liegt .
sie wissen so gut wie ich , dass die vorgeschlagene änderung von den versicherern in der vernehmlassung kaum geschluckt wird .
ob die forderung in der vorlage bleiben wird , ist ziemlich unsicher .
deshalb muss die finma die möglichkeit haben zu handeln .
es geht um sehr viele arbeitnehmer - und arbeitgeberprämien .
diese müssen in ein faires verhältnis zu den versicherungsleistungen gebracht werden können .
wenn es nicht selbstverständlich ist , sollte die aufsicht eine entsprechende berechtigung zum handeln haben , und zwar nicht erst in zehn oder fünfzehn jahren .
deshalb bitte ich sie , die motion anzunehmen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich möchte etwas vorwegnehmen : es geht hier nicht um verbrechensvertuschung durch den bundesrat , es geht auch nicht um banalitäten , die offengelegt werden sollten .
das ist , denke ich , nicht die richtige darstellung .
vielmehr geht es um die einhaltung rechtsstaatlicher prinzipien auch von dieser seite her , prinzipien , die wir alle immer sehr hochhalten ; es geht auch um die schweizerische demokratie , um unser verständnis von demokratie und davon , was wir machen können und was nicht .
herr ständerat rechsteiner , sie wissen , dass nur jene akten , in welchen einzelne banken und unternehmen sowie allfällige kunden genannt werden , dieser teilsperre unterstehen .
sie wissen auch , dass allgemeine akten , also sachakten - z. b. briefe der verwaltung , protokolle , akten der bundesverwaltung , des bundesrates und der nationalbank zur ausgestaltung von kapitalexporten oder zu wirtschaftlichen und politischen auswirkungen -, von dieser sperre nicht betroffen sind .
es geht also wirklich um eine teilsperre , die sich auf unternehmen und auf mögliche kunden bezieht , und um nichts anderes .
was der staat gemacht hat und wie er sich verhalten hat , ist dieser teilsperre nicht unterstellt .
sie wissen auch - und ich denke , dass wir darüber auch nicht weiter diskutieren müssen -, dass wir im bundesarchiv im vergleich zum ausland diesbezüglich eine sehr weitgehende einsichtspraxis haben .
vergleichen sie sie einmal mit jener unserer nachbarstaaten und anderer staaten .
so muss man , denke ich , die situation sehen und das einordnen .
sie haben selbstverständlich recht : sobald ein erstinstanzlicher entscheid vorliegt und die unternehmen bzw. die [ page 988 ] ehemaligen unternehmen , die dort tätig waren , und/oder die kunden nicht mit einer sammelklage rechnen müssen bzw. die situation dort geklärt ist , werden wir eine zeitnahe anpassung dieser einsichtspraxis vornehmen .
das ist selbstverständlich - wenn sich die sachlage ändert .
es gibt seit 2009 im übrigen auch keine schweizerischen unternehmen mehr , die direkt von der sammelklage betroffen sein könnten .
wir haben im jahr 2010 gesagt , dass wir das erstinstanzliche urteil abwarten ; es liegt leider aber noch nicht vor .
wir werden dann , selbstverständlich , sachdienlich und entsprechend der entwicklung die praxis auch anpassen .
es gibt keine neuen anhaltspunkte seit 2010 , die es rechtfertigen liessen , jetzt diesen beschluss des bundesrates von 2010 zu ändern oder zu widerrufen .
ich möchte sie einfach bitten , jetzt noch zuzuwarten , bis dieser erstinstanzliche entscheid vorliegt .
dann werden wir die sachlage selbstverständlich wieder beurteilen und entsprechend auch die praxis anpassen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : gehen sie über die bücher , frau bundesrätin ?
ich möchte doch noch herrn ständerat graber kurz antworten .
wenn sie die interpellation gelesen und meiner argumentation vorher zugehört haben , stellen sie fest , dass es hier um eine singuläre zensurmassnahme geht , wie es sie in jüngerer zeit sonst auf keinem gebiet gegeben hat .
wie professor kreis , die schweizerische gesellschaft für geschichte und auch die herausgeberschaft der diplomatischen dokumente der schweiz sagen , war diese zensur gegenüber der schweizerischen öffentlichkeit und gegenüber schweizer historikern von vornherein unbegründet und ist in einem demokratischen rechtsstaat auch nicht zu rechtfertigen .
das ist das entscheidende .
es ist falsch , nur auf amerika fixiert zu operieren , wie das leider in verschiedenen bereichen passiert : wenn die amerikaner sagen , sie wollen die dokumente , dann gibt man sie .
in der schweiz ist es so , dass hier , mit diesem zensurakt , die forscher an ihrer arbeit gehindert werden .
die schweizerische öffentlichkeit hat aber einen anspruch auf einsicht in diese archive .
es gab eine zeit - im zweiten weltkrieg , danach und zu beginn des kalten krieges -, in der die archive über diese phase verschlossen waren .
auch professor bonjour , der ja als einziger die möglichkeit hatte , die geschichte dieser phase zu schreiben , war zur geheimhaltung verpflichtet und durfte nicht einmal kopien machen , sondern musste exzerpte schreiben und musste auch das ergebnis seiner arbeit zuerst dem bundesrat vorlegen .
diese zeit ist überwunden , man hat schlussfolgerungen daraus gezogen .
der zensurakt mit der vorliegenden einsichtssperre bleibt singulär .
er ist antidemokratisch und muss deshalb aufgehoben werden .
nächstes jahr werden zwanzig jahre seit dem beginn der demokratie und der definitiven überwindung der apartheid in südafrika verflossen sein .
es wäre jetzt wirklich zeit , frau bundesrätin , hier über die bücher zu gehen .
ich habe bei dieser frage keine spezielle interessenlage .
aber wenn ich den wortlaut der interpellation und dann die antwort des bundesrates lese und jetzt herrn rechsteiner höre , habe ich einfach den eindruck , herr rechsteiner wärme hier etwas auf , das bereits im jahr 2010 diskutiert wurde .
der bundesrat kam am 24 . september 2010 zum schluss , die zugangseinschränkung bei den unterlagen zum schutz der rechtsgleichheit sei so lange aufrechtzuerhalten , bis das erstinstanzliche urteil vorliege , und in der antwort auf die interpellation schreibt er : " das erstinstanzliche gericht hat jedoch noch immer keinen endgültigen entscheid gefällt .
die sachlage bleibt damit dieselbe ... " herr rechsteiner , ich muss sagen , ich hätte von ihnen in erster linie erwartet , dass sie uns aufzeigen , dass sich die sachlage geändert hat .
aber die sachlage hat sich , wie ich lese , nicht geändert .
ich bin der auffassung , dass deshalb der argumentation des bundesrates gut gefolgt werden kann , wonach er , solange sich die sachlage nicht geändert hat , keinen anlass sieht , auf den getroffenen entscheid zurückzukommen .
ich verstehe nicht , weshalb sie die sache aufwärmen , ohne auf die argumentation des bundesrates in der beantwortung der interpellation einzutreten .
zu den grossen menschheitsverbrechen des 20 . jahrhunderts gehört die apartheid in südafrika , die systematische und gewalttätige diskriminierung eines grossen teils der bevölkerung aufgrund der hautfarbe .
die staatengemeinschaft ist sich einig , dass sich das verbrechen des systematischen rassismus nie mehr wiederholen darf , wie dies auch für die anderen grossen menschheitsverbrechen des 20 . jahrhunderts gilt .
auch die schweiz hat mit dem neuen artikel 264 a im strafgesetzbuch inzwischen anerkannt , dass die apartheid als verbrechen gegen die menschlichkeit einzustufen ist .
leider spielten teile der schweizer wirtschaft und teilweise auch die politik des schweizer staates in den letzten jahrzehnten des apartheidregimes durch den offenen bruch der uno-sanktionen eine bedenkliche rolle .
die sanktionen gegen das apartheidregime waren aus menschenrechtlichen gründen verhängt worden .
es waren diese sanktionen und der druck der demokratischen weltöffentlichkeit , die zusammen mit dem kampf der befreiungsbewegungen , der demokratischen bewegungen in südafrika selber , das apartheidregime anfang der neunzigerjahre zu fall brachten .
durch den bruch der sanktionen im bereiche der waffen - und nuklearindustrie , aber auch im finanzsektor , sind diese bewegungen zur überwindung des apartheidregimes sabotiert worden .
wir haben deshalb ein grosses interesse daran , dass dieses schwierige kapitel schweizerischer aussen - und aussenwirtschaftspolitik und damit die frage der komplizenschaft mit dem apartheidregime endlich aufgearbeitet wird .
das war auch der zweck des nationalen forschungsprogramms 42 im jahre 2000 . das forschungsprogramm war unter der leitung des basler geschichtsprofessors georg kreis gestartet worden , im auftrag des bundesrates , wohlgemerkt .
dieses forschungsprogramm wurde 2003 durch die archivsperre in wichtigen teilen brüsk gestoppt , gegen die heftigen proteste von professor kreis und der schweizerischen gesellschaft für geschichte .
auch die herausgeberschaft der diplomatischen dokumente der schweiz verwahrte sich vergeblich gegen diese in jüngerer zeit singuläre [ page 987 ] zensurmassnahme .
die diplomatischen dokumente der schweiz werden durch eine äusserst seriöse herausgeberschaft im auftrage des bundes und mit geldern des bundes bearbeitet .
ausgerechnet der bundesrat selber hindert die arbeit dieser von ihm beauftragten herausgeber durch diesen zensurakt .
man kann sich fragen : was zum teufel kann sich in diesen gesperrten akten verbergen ?
was macht sie so brisant , dass sie auch zwanzig jahre nach der überwindung der apartheid nicht freigegeben werden können ?
entweder geht es um die vertuschung von verbrechen oder der gehilfenschaft zu verbrechen oder sonstigen schändlichen taten , dann hat aber die demokratische schweizerische öffentlichkeit das recht , dass die wahrheit endlich aufgedeckt wird .
oder es geht um banalitäten , dann aber handelt es sich um eine blosse gängelung der demokratischen öffentlichkeit durch eine obrigkeit , die so tut , als würden die akten ihrer vorvorgänger ihnen gehören .
beide varianten sind gleichermassen unerträglich .
die haltung des bundesrates wird hier nicht vom departement , das für die archive zuständig ist , sondern vom finanzdepartement vertreten .
das nährt den verdacht , dass es schwergewichtig wieder einmal um die banken geht .
was haben wir in den letzten jahren in diesem bereich nicht alles erlebt !
kaum schnippen die amerikanischen behörden mit dem kleinen finger , werden auch zuvor geheime daten mir nichts , dir nichts ausgeliefert .
aber wenn unsere schweizerischen forscher im interesse der schweizerischen öffentlichkeit das wissen wollen , was sie zur erfüllung ihrer aufgabe wissen müssen und auf allen anderen gebieten des staates auch wissen dürfen , dann fällt ihnen der bundesrat mit dieser anachronistischen zensurmassnahme in den arm .
frau bundesrätin , die schweiz ist eine demokratie , und zu einer demokratie gehört die öffentlichkeit wie die luft zum atmen .
die behörden haben in einer demokratie kein recht , die akten über ihr verhalten oder fehlverhalten oder das fehlverhalten ihrer vorgänger und vorvorgänger gegenüber der historischen forschung zu verbergen oder auf längere sicht geheim zu halten .
frau bundesrätin , heben sie diesen un - und antidemokratischen zensurakt auf !
nächstes jahr sind es zwanzig jahre , seit südafrika in einem anspruchsvollen und weltweit wegweisenden , friedlichen prozess zur demokratie wurde und dadurch die apartheid erfolgreich überwand .
frau bundesrätin , gehen sie über die bücher , und sorgen sie dafür , dass der wind der aufklärung auch in ihren amtsstuben zu wehen beginnt !
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt und beantragt eine diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich melde mich ein letztes mal zu wort , und zwar zu den ausführungsbestimmungen .
die absätze 1 und 2 sollen eine flexible möglichkeit zur weiterentwicklung des bauprodukterechts schaffen .
das bauproduktegesetz ist zu starr , um auf technische neuerungen angemessen und rechtzeitig reagieren zu können .
dies würde zu wettbewerbsnachteilen für schweizer hersteller im internationalen handel führen und würde auch die einhaltung der regelungen des bilateralen abkommens im bereich der bauprodukte gefährden .
deshalb erscheint es der kommission zweckmässig und richtig , dass der bundesrat die kompetenz erhält , technische einzelheiten zu regeln oder aber diese kompetenz weiter an das bbl zu delegieren , ohne dass ein automatismus besteht , europäische rechtsentwicklungen einfach nachvollziehen zu müssen .
die bestimmung in absatz 3 enthält eine auflistung , in welchen fällen der bundesrat anstelle einer eigenen regulierung in der ausführungsverordnung auch das bbl damit beauftragen kann , rechtsakte der eu zu bezeichnen ; mit deren bezeichnung werden diese rechtsakte in der schweiz für anwendbar erklärt .
nochmals : es gibt keinen automatismus , nach dem jede veränderung europäischen rechts zwingend auch von uns übernommen werden muss .
zuständig für die übernahme solcher änderungen in das schweizerische recht ist der bundesrat bzw. das bbl oder , wenn die bauprodukteverordnung der eu eine veränderung erfährt , sogar das parlament .
hier handelt es sich um eine wesentliche bestimmung .
die [ page 981 ] marktüberwachung hat das ziel , trotz des vereinfachten marktzugangs für die produkte den schutz der bevölkerung vor risikobehafteten produkten zu gewährleisten .
daneben schützt die marktüberwachung auch die lauterkeit des wettbewerbs , also des freien handels mit produkten .
ein fairer wettbewerb setzt zwingend voraus , dass nicht schwarze schafe mit vorschriftswidrigen produkten denjenigen unlauter konkurrenz machen , die sich verantwortungsvoll verhalten und grosse anstrengungen unternehmen , um vorschriftsgemässe produkte auf den markt zu bringen .
daher liegt eine funktionierende marktüberwachung nicht nur im interesse der konsumentinnen und konsumenten , sondern auch im interesse der industrie und des handels .
im falle der bauprodukte kommt hinzu , dass die effektiv kontrollierte angabe von produktleistungen in der leistungserklärung vor allem den eigentümerinnen und eigentümern oder nutzerinnen und nutzern der bauwerke dient .
sie müssen sich darauf verlassen können , dass produktleistungen in der leistungserklärung richtig deklariert sind .
produkte , die vorgeben , einen bestimmten schwellenwert oder die anforderungen an eine bestimmte leistungsklasse zu erfüllen , dies dann aber nicht oder nur eingeschränkt tun , stellen eine gefahr für das bauwerk dar , in das sie eingebaut wurden .
mit der produktinformationsstelle für das bauwesen gemäss artikel 19 will man erreichen , dass sich alle wirtschaftsteilnehmer , insbesondere die kmu , aber auch die konsumenten und konsumentinnen , ein zuverlässiges bild von der rechtslage machen können , wenn sie in der schweiz bauprodukte in verkehr bringen oder auf dem markt bereitstellen wollen .
die stelle , die eingerichtet wird , soll allen , die davon betroffen sind , die nötigen informationen über bauprodukte verschaffen .
zudem sollen informationen über vorschriften bereitgestellt werden , die in der schweiz für den einbau , die montage oder die installation eines bestimmten bauprodukts gelten .
zum zweck des freien warenverkehrs mit den wichtigsten handelspartnern soll die bereitstellung der informationen über das inverkehrbringen grundsätzlich kostenlos erfolgen .
damit die kosten für die bundesverwaltung aber begrenzt werden können , sollen synergieeffekte genutzt werden , die dadurch entstehen , dass die für die marktüberwachung notwendigen personellen ressourcen auch im rahmen der produktinformation eingesetzt werden können .
hauptziel dieser revision ist , das bauprodukterecht an die neuen bestimmungen der eu anzupassen , um so mehr transparenz , verfahrensvereinfachungen und rechtssicherheit zu schaffen .
die vorteile des bilateralen abkommens mit der eu über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen sollen in diesem für die schweizerische volkswirtschaft doch bedeutenden wirtschaftssektor erhalten werden , ohne dass neue handelshemmnisse entstehen .
der bereich der bauprodukte ist wie gesagt ein interessanter markt für die schweiz .
konkret werden pro jahr bauprodukte für 5,3 milliarden franken aus der eu in die schweiz importiert und bauprodukte für 2,4 milliarden franken aus der schweiz in die eu exportiert .
gemessen am gesamthandel mit bauprodukten machte dies im jahre 2011 bei den importen rund 90 und bei den exporten etwa 81 prozent des handelsvolumens aus .
nun hat die eu ihre bauprodukteverordnung neu definiert und per 1. juli 2013 in kraft gesetzt .
soll die gegenseitigkeit des marktzutritts erhalten bleiben , ist eine anpassung des schweizerischen rechts notwendig , es sei denn , man nähme nachteile für den export in kauf , indem für schweizerische produkte , die in der eu verkauft werden , zusätzliche atteste verlangt werden könnten .
exportierende herstellerinnen würden bei einem abseitsstehen gegenüber ihren wettbewerberinnen aus der eu und dem ewr benachteiligt , weil sie zusatzkosten für zweitprüfungen und doppelzertifizierungen tragen müssten .
schweizer dienstleistungsunternehmungen , die heute als konformitätsbewertungsstellen europaweit ihre dienste anbieten , könnten ihren status als bezeichnete stellen verlieren .
dies könnte mittelfristig zur abwanderung wichtiger kompetenzen im bausektor ins ausland führen .
die wak hat sich davon überzeugen lassen , dass die uns unterbreitete vorlage , die in enger absprache mit den akteuren der bauwirtschaft entstanden ist , sowohl erforderlich als auch geeignet ist , der schweizerischen exportwirtschaft im bereich der bauprodukte zu gleich langen spiessen auf dem markt zu verhelfen .
die bauproduktegesetzgebung regelt eine ausserordentlich technische und vielschichtige materie .
die übernahme der europäischen vorschriften wird in diesem bereich noch über längere zeit im fluss sein .
ein direkter einbezug der schweizer bauwirtschaft ist vor diesem hintergrund auch in zukunft von grosser bedeutung .
es handelt sich inhaltlich wie gesagt um eine vorwiegend technische vorlage .
inhalt und struktur der europäischen bauprodukteverordnung sollen deshalb wo immer möglich übernommen werden , um auf diese weise die gleichwertigkeit des schweizerischen bauprodukterechts zu erreichen .
eine teilrevision des bauproduktegesetzes aus dem jahre 2001 würde nicht ausreichen , um diese gleichwertigkeit zu erreichen .
die europäische bauprodukteverordnung sieht neu einen leistungsorientierten ansatz als konzept zur harmonisierung vor .
dieser neue ansatz verlangt auch eine systematische anpassung des schweizerischen bauproduktegesetzes .
an der bestehenden kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen ändert sich durch die vorlage für ein neues bauproduktegesetz nichts .
die kantone bleiben im grundsatz zuständig für die regelung der verwendung von bauprodukten in bauwerken .
die kantonalen kompetenzen schliessen somit auch die kontrolle von in bauwerken eingebauten bauprodukten mit ein , wenn diese teil des bauwerkes sind und damit eine rolle im rahmen der bauwerksicherheit spielen .
die marktüberwachung von bauprodukten im eingebauten zustand bleibt somit in der zuständigkeit der kantone .
die finanziellen und personellen auswirkungen der totalrevision des bauproduktegesetzes werden derzeit auf zusätzliche 700 000 franken pro jahr geschätzt ; 300 stellenprozente sollen notwendig sein , um dieses gesetz dann auch anzuwenden .
die wak empfiehlt ihnen , auf die vorlage einzutreten und bis auf artikel 2 ziffer 18 dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
es mag sie überraschen , dass ich zu diesem gesetz ein votum halte , aber ich bin , und damit lege ich meine interessen offen , präsident der lignum , holzwirtschaft schweiz .
unser dachverband vertritt die holzbranche , welche eine typische klein - und kleinstunternehmerbranche ist .
es geht mir nicht darum , änderungs - oder ergänzungsanträge zu dieser vorlage zu machen .
mein anliegen ist es , im hinblick auf die umsetzung des gesetzes dafür zu sensibilisieren , dass für die kleinen und mittleren unternehmen der schweiz einige neuerungen anstehen , welche einen bedeutenden administrativen aufwand mit sich bringen werden .
wir stellen fest , dass die regelungen des gesetzes vor allem für die grossunternehmen gemacht sind , welche mit der zunehmenden zahl von auflagen betreffend prüfungen und deklarationen ihre marktmacht weiter ausbauen können .
bei den kmu führt die zunehmende zahl von auflagen zu einem unverhältnismässigen mehraufwand , welcher vor allem die kleinunternehmen benachteiligt .
der administrative aufwand führt zu einem verlust bei der wettbewerbsfähigkeit und kann schlussendlich arbeitsplätze kosten .
auf der einen seite führen die zusätzlichen deklarationen und prüfungen nicht zu besseren produkten , als sie jetzt schon auf dem markt verfügbar sind , auf der anderen seite verlieren wir aber in der schweiz einige vorteile und freiheiten , welche gerade in unserer kmu-wirtschaft innovationen ermöglicht haben .
wenn diese vorteile verschwinden , profitieren die andern europäischen länder davon .
eine kmu-freundliche umsetzung bedingt einen engen einbezug und eine absprache mit allen betroffenen branchen der bauwirtschaft .
alle möglichen spielräume zugunsten der kmu sind auszuschöpfen .
so sind zum beispiel die umsatzlimiten , welche für die abgrenzung zwischen den verschiedenen stufen und für die regulierung beigezogen werden , einerseits möglichst hoch anzusetzen , andererseits sind diese limiten pro betroffenes produkt und nicht am gesamtumsatz eines unternehmens zu bemessen .
heute werden in vielen branchen des handwerks über die definition des standes der technik aufwendige zulassungsverfahren für jedes einzelne bauprodukt vermieden , aber allgemeingültige , klare regeln für bemessung und herstellung von bauteilen vorgegeben .
derartige möglichkeiten haben sich während langer zeit bewährt und sind für den inlandmarkt weiter auszuschöpfen .
die übergangsfristen zur einführung , frau bundesrätin , sind vor allem aus einem grund möglichst lang anzusetzen : es soll mit einer vollständigen umsetzung des gesetzes zugewartet werden , bis im eu-raum erste erfahrungen [ page 979 ] aus der anwendung vorliegen .
es ist zu erwarten , dass diese zu anpassungen führen werden .
es wäre daher schade , wenn die schweiz nicht von diesen erfahrungen profitieren könnte .
mein appell : die umsetzung muss unter einbezug der betroffenen branchen erfolgen .
die errungenschaften und stärken der schweizer bauwirtschaft , ihre innovationsmöglichkeiten und spielräume sollen wo immer möglich für den schweizer markt erhalten bleiben .
herr ständerat engler hat es gesagt : man will mit dieser revision ein mit der eu kompatibles bauprodukterecht , also eine anpassung an das neue europäische recht gewährleisten .
man will damit das , was wir seit jahren machen - seit 1992 vollziehen wir eigentlich immer wieder anpassungen nach -, auch weiterhin möglich machen .
das ist meines erachtens für unseren markt wirklich notwendig .
was will man mit dieser totalrevision bewirken ?
man will einmal die gegenseitigkeit des marktzugangs gewährleisten , was auch in diesem bereich sehr wichtig ist .
ohne anpassung könnte die eu übrigens ihre legal handelbaren produkte in anwendung des bundesgesetzes über die technischen handelshemmnisse in die schweiz exportieren - sie haben darüber auch in der kommission gesprochen -, umgekehrt dürften schweizer produkte nur in die eu exportiert werden , wenn sie die bedingungen der bauprodukteverordnung in allen teilen erfüllten .
es geht also darum , weiterhin den gegenseitigen marktzugang zu gewährleisten , der für unseren baubereich sehr wichtig ist ; herr ständerat engler hat auf das volumen hingewiesen .
weiter kann man eine doppelzertifizierung und die notwendigkeit zweier prüfungen vermeiden , das heisst , man kann administrative hürden eliminieren .
zudem wird durch eine vereinfachung der konformitätsnachweise die belastung für die hersteller reduziert , was auch wichtig ist .
auch die erhöhung der transparenz ist zu nennen , auch damit kann man handelshemmnisse abbauen .
weiter gibt es eine erhöhung der rechtssicherheit : es gibt klare pflichtenhefte für hersteller , importeure und händler .
schliesslich gibt es eine verbesserte marktüberwachung , was auch im sinne der produktehersteller ist .
in der vernehmlassung hat sich gezeigt , dass eine grosse mehrheit - vor allem auch die kantone , also die bpuk , und die grossen verbände der bauwirtschaft - mit dieser vorlage einverstanden ist .
auch die direkt betroffenen verbände sind damit einverstanden .
herr ständerat hess hat darauf hingewiesen , dass es auch einzelinteressen gibt , dass es betriebe gibt , die ausschliesslich im binnenmarkt tätig sind und vor allem vorbehalte und bedenken allgemeiner natur angemeldet haben .
wir nehmen diese bedenken , herr ständerat hess , sehr ernst .
es ist selbstverständlich , dass man versucht , die vorschriften möglichst kmu-freundlich anzuwenden .
es ist auch selbstverständlich , dass man mit bezug auf die übergangsregelungen die maximale variante realisieren möchte , sodass letztendlich allen weitestgehend gedient sein wird - das hoffen wir zumindest .
wir haben dann noch - hierauf werden wir in der detailberatung eingehen können - von bauen schweiz den hinweis auf ein anliegen erhalten , das auf eine änderung von artikel 2 abzielt .
das werden wir dann , denke ich , in der detailberatung behandeln .
alles in allem ist es zum einen notwendig , dass wir es so machen , wie ich es eben geschildert habe ; zum anderen ist es sicher richtig , dass wir es so machen , dass es nicht zusätzliche schwierigkeiten gibt , vor allem auch nicht für den binnenmarkt .
darum werden wir uns bemühen .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und sie nach der detailberatung auch anzunehmen .
die absätze 3 und 4 von artikel 1 umschreiben als kollisionsnormen , was gilt , wenn vorschriften in spezialgesetzen wie etwa dem produktesicherheitsgesetz und vorschriften des bauprodukterechts gleichzeitig das inverkehrbringen von bauprodukten regeln .
diesfalls sind diese kollisionsnormen in der anwendung von bedeutung .
angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der kommission ... 18 . ... im rahmen einer geschäftstätigkeit ; ( rest streichen ) ... [ vs ] art .
2 proposition de la commission ... 18 . ... dans le cadre d'une activité commerciale ; ( biffer le reste ) ...
in artikel 2 ziffer 18 schlägt ihnen die wak die einzige abweichung vom entwurf des bundesrates vor .
die kommission ist einhellig der auffassung , dass bei der definition des anwendungsbereichs keine differenz zur europäischen bauprodukteverordnung geschaffen werden sollte , welche die marktanforderungen für inländer verschärfen könnte .
die kommission hält die bundesrätliche formulierung aus zwei gründen für problematisch : die erweiterte begriffsdefinition , also was gemäss ziffer 18 buchstaben a bis c unter " bereitstellung auf dem markt " zu verstehen ist , würde nur für in der schweiz hergestellte produkte gelten .
die europäische bauprodukteverordnung kennt diese begriffsausweitung nicht .
der erweiterte anwendungsbereich würde inländer , die bauprodukte in verkehr bringen bzw. solche auf dem markt bereitstellen , eventuell gegenüber ausländischen akteuren schlechterstellen .
im gesetzentwurf ist der geltungsbereich aus dem produktesicherheitsgesetz bzw. dem bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse mit der überlegung übernommen worden , die gesetzesanwendung zu erleichtern .
was indessen unter dem gesichtspunkt der produktesicherheit zugunsten des konsumenten - und arbeitnehmerschutzes durchaus gerechtfertigt ist , regeln das produktesicherheitsgesetz oder das produktehaftpflichtgesetz .
diese haben die sicherheit von produkten im fokus , das hier zur diskussion stehende bauproduktegesetz aber die spezifische produktleistung .
schliesslich garantiert das bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse den freien warenverkehr .
insofern rechtfertigt es sich schon , im bauproduktegesetz diese ausweitung des anwendungsbereiches nicht zu [ page 980 ] übernehmen .
die wak empfiehlt deshalb ohne gegenstimme , bei der definition der begriffe " inverkehrbringen " bzw. " bereitstellung auf dem markt " nicht ohne not von der europäischen bauprodukteverordnung abzuweichen .
was wir sicher nicht wollten - herr ständerat engler hat auch darauf hingewiesen -, war eine verschärfung der anforderungen für inländer .
die absicht war , die bestimmungen so zu formulieren , dass die bauproduktehersteller alles in einem gesetz finden , dass alles in einem gesetz aufgelistet ist .
aber wir können ihre argumentation selbstverständlich nachvollziehen .
ich bin auch damit einverstanden , dass wir die erweiterung streichen und das gesetz den europäischen vorschriften anpassen .
noch einmal : wir möchten die situation für inländer nicht erschweren .
das war nicht die auffassung , das war nicht das ziel dieser bestimmung .
ich bin mit dem streichungsantrag einverstanden .
die europäische bauprodukteverordnung sieht für das konzept der harmonisierung neu einen leistungsorientierten ansatz vor .
das muss man vielleicht etwas erklären .
dieser neue ansatz verlangt eine systematische anpassung unseres bauproduktegesetzes , indem für das inverkehrbringen eines bauproduktes nicht mehr wie bisher auf die brauchbarkeit , sondern neu auf eine harmonisierung der verfahren zur bestimmung der produktleistung abgestellt werden soll .
das revidierte bauproduktegesetz geht neu wie die europäische bauprodukteverordnung davon aus , dass die konsumentinnen und konsumenten selber bestimmen , ob ein produkt für den von ihnen erwünschten und verfolgten zweck brauchbar ist oder nicht .
die produktauswahl findet am markt und über die nachfrage statt und wird in kaufverträgen oder anderen privatrechtlichen verträgen niedergelegt .
durch diese grössere freiheit bei der produkteherstellung sollte auch die produktediversität zunehmen und sich das angebot vergrössern .
gleichzeitig soll der bauproduktebereich damit auch transparenter werden , indem er an den harmonisierten technischen normen ausgerichtet wird .
die leistungserklärung - das ist neu der schlüssel für das inverkehrbringen eines bauproduktes - dient dazu , europaweit einen vergleich der produktleistungen zu ermöglichen .
das neue konzept der harmonisierung strebt also die vergleichbarkeit der produktleistungen an , die vergleichbarkeit dessen , was der konsument von einem produkt an leistung erwarten darf .
ein wort noch zu artikel 3 absatz 3 : hier ist auf die verordnungskompetenz des bundesrates hinzuweisen .
der bundesrat erhält gestützt auf diese bestimmung weitgehende kompetenzen .
dazu gehört auch die umschreibung dessen , was für wesentliche anforderungen an ein bauwerk gestellt werden dürfen .
abgesehen von wenigen fällen , in denen gestützt auf eine verfassungsmässige kompetenznorm , zum beispiel im verkehrs -, umwelt - und energiebereich , der bund zuständig ist , bleiben aber , wie ich es beim eintreten gesagt habe , weiterhin die kantone dafür zuständig , das sicherheitsniveau und die anforderungen an die bauwerke , in denen die bauprodukte dann eingebaut sind , festzulegen und zu überprüfen .
artikel 10 umschreibt die vorschriften für die wirtschaftsakteure und die wirtschaftsakteurinnen .
hier bleibt festzuhalten , dass die pflichten , die den wirtschaftsakteuren der herstellungs - und lieferkette auferlegt werden - hier geht es also um die hersteller , um die bevollmächtigten importeure , um die händler -, mehr oder weniger so erhalten bleiben wie im geltenden recht .
sie alle müssen dafür sorgen , dass nur produkte in verkehr gebracht oder bereitgestellt werden , welche die anforderungen nach den geltenden bauprodukteerlassen einhalten .
heute - ich habe es vorhin zu erklären versucht - dürfen nur produkte in verkehr gebracht werden , die brauchbar sind ; ausserdem müssen bauprodukte auch die nach anderen bundeserlassen vorgeschriebenen anforderungen sowie die verwendungsregeln im hinblick auf die grundanforderungen an bauwerke erfüllen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 15 stimmen ( 3 enthaltungen )
wir sind uns sicher darin einig , und wir haben im rahmen des mandates auch intensiv mit verschiedenen kommissionen darüber diskutiert , dass wir uns hier auf verzerrende unternehmenssteuerliche regelungen , die wir heute in der schweiz haben , konkret das ring fencing , fokussieren wollen - das ist unbestritten .
wir sind uns einig , dass wir gleichzeitig auch dafür sorgen wollen , dass künftig abwehrmassnahmen der eu bzw. ihrer mitgliedstaaten - das ist entscheidend , ich werde darauf zurückkommen - ausbleiben und dass bereits erfolgte abwehrmassnahmen eliminiert werden .
wir haben immer klar gesagt , und es steht im mandat , dass wir den verhaltenskodex der eu nicht tel quel übernehmen wollen ; das ist völlig unbestritten .
wir haben zudem immer klar zum ausdruck gebracht , dass das interne steuersystem bund/kantone erhalten bleiben muss .
insbesondere sollen auch die kompetenzen der kantone weiterhin erhalten bleiben .
wir haben auch gesagt , dass für die umsetzungsphase eine angemessene übergangsfrist bestehen bleiben soll .
das steht alles im mandat und ist auch von unserer seite her unbestritten .
jetzt ist es so , dass die motion , so , wie sie formuliert ist , etwas ganz verpflichtendes hat .
so , wie sie , herr ständerat schmid , es jetzt formuliert haben , ist es nicht mehr ganz so , wie es in der motion steht .
in der motion steht , dass die eu ihrerseits garantieren soll , dass keine abwehrmassnahmen mehr erfolgen .
die eu kann das nicht garantieren , weil die staaten zuständig sind .
die eu kann " dafür sorgen , dass " oder " sich dafür einsetzen , dass " , aber garantieren im technischen sinn kann das die eu nicht .
das ist auch nicht unsere meinung .
unsere meinung ist vielmehr , dass die eu dafür einstehen soll , dass die staaten auf solche massnahmen verzichten .
das ist die schlussfolgerung .
dann nennt die motion eine übergangsfrist von zehn jahren .
wir sagen , dass wir eine möglichst lange übergangsfrist wollen , damit die kantone in der lage sind , die anpassungen umzusetzen .
es stellt sich die frage , ob zehn jahre , wenn wir die anpassungen umsetzen , wirklich richtig sind .
ob eine zehnjährige umsetzungsfrist wirklich richtig ist , ist vor allem auch eine frage in der optik der international tätigen unternehmen .
am schluss muss es so sein , dass es für die unternehmen , die betroffen sind , und für die kantone , die die anpassungen umsetzen müssen , ideal ist .
darum sagen wir : bei solchen klaren fixierungen - zehn jahre - wird es später immer heissen : zehn jahre ab entscheid .
ob das richtig ist , wird sich dann zeigen , wenn wir darüber entschieden haben .
jetzt frage ich mich ganz grundsätzlich : was machen denn solche klar definierten mandate für einen sinn , wenn das parlament im nachhinein mit motionen kommt , obwohl man schon unterwegs ist ?
wir sind daran zu diskutieren , zu verhandeln , seit mehr als einem jahr oder eigentlich seit mehr als zwei jahren .
zuerst war es ein dialog , jetzt sind es verhandlungen .
was haben solche mandate für einen sinn , wenn sie sie mitten auf diesem weg über motionen wieder anpassen oder ändern wollen ?
ich denke , dass das nicht im sinn dieses instruments , des mandates , ist .
umgekehrt gehen wir , wenn wir von der verhandlungsdelegation her mandate erweitern oder anpassen wollen , auch wieder zurück in die kommissionen und machen eine konsultation .
das betrifft also den ablauf .
sie haben das im übrigen vor einem jahr auch einmal so gesehen und haben die motion germann 12.3636 abgelehnt .
ich denke , man muss die spielregeln einhalten , unabhängig davon , dass wir inhaltlich nicht weit voneinander entfernt sind .
aber es gibt gewisse prozessabläufe , die wir einhalten sollten .
sonst werden verhandlungen schwierig .
wenn man mit motionen mandate anpasst - ich sage jetzt nicht : ändert -, dann wird es schwierig .
darum möchte ich sie bitten , die motion nicht anzunehmen .
wir werden sie auch immer informieren .
sie werden immer die möglichkeit haben , weiterhin über das produkt , das hier entsteht , zu diskutieren .
als nächstes traktandum behandeln wir die von nationalrat daniel fässler am 15 . juni 2012 eingereichte motion zum thema der eckwerte , welche im rahmen des dialogs über die unternehmensbesteuerung mit der europäischen union von den verhandlungsführern und diplomaten zu beachten sind .
ich werde darauf zurückkommen - einigen von ihnen kommt diese motion vielleicht schon sehr bekannt vor .
sofern der bundesrat mit der eu in einen dialog über die unternehmensbesteuerung treten sollte - was ja zwischenzeitlich geschehen ist - oder konkrete verhandlungen darüber aufnimmt , sollen seitens der schweiz mindestens die folgenden forderungen gestellt werden : die erste ist , dass eine übernahme des code of conduct ausgeschlossen sein sollte .
bei der zweiten forderung geht es darum , dass im falle allfälliger anpassungen der von der eu kritisierten privilegierung bei der besteuerung von holdinggesellschaften und gemischten gesellschaften angemessene übergangsfristen von zehn jahren zu garantieren seien .
drittens soll die eu ihrerseits garantieren , dass bisherige steuerliche regelungen einzelner eu-staaten , welche in der schweiz ansässige unternehmungen gegenüber solchen in eu-mitgliedstaaten diskriminieren , aufgehoben werden und dass künftig auf derartige regelungen verzichtet wird .
aus sicht des motionärs kommt der attraktivität des schweizerischen steuersystems eine hohe bedeutung zu , gerade auch um unsere fiskalische basis sicherzustellen und arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen .
unbestreitbar ist - das wissen wir ja alle -, dass unser steuersystem , wegen der besonderen besteuerung gewisser unternehmensformen , seitens der eu seit längerem unter druck steht , teilweise unter weniger starkem , teilweise unter sehr starkem .
als souveränem staat und drittstaat im verhältnis zur eu soll es immer noch uns - konkret unserem parlament - obliegen , unser steuerrecht weiterzuentwickeln .
sollte die schweiz mit der eu in bezug auf die weiterentwicklung des schweizerischen steuerrechts in einen dialog treten oder konkrete verhandlungen aufnehmen , sollen gemäss der motion minimalforderungen gestellt und auch gegenüber der eu eingebracht werden .
der bundesrat verwies in seiner stellungnahme vom 15 . august 2012 - also vor mehr als einem jahr - darauf , dass er nach einreichen der motion das mandat für den dialog mit der eu über unternehmenssteuerregimes verabschiedet habe .
dies geschah am 4. juli 2012 . der bundesrat erklärte sich in seiner stellungnahme zwar damit einverstanden , dass die übernahme des eu-verhaltenskodex zur unternehmensbesteuerung durch die schweiz nicht gegenstand des dialogs sein könne .
der bundesrat erklärte sich im weiteren auch damit einverstanden , dass der dialog die souveränität der schweiz und die steuerhoheit der kantone respektieren müsse und daher auch genügend lange übergangsfristen zu vereinbaren seien .
schliesslich wies der bundesrat auch darauf hin , dass sich der dialog auch mit den abwehrmassnahmen der eu-mitgliedstaaten gegen die schweiz zu befassen habe .
da aber der mandatstext zum eu-dialog den zuständigen kommissionen der eidgenössischen räte zur konsultation unterbreitet und von diesen gutgeheissen worden sei , beantragte der bundesrat trotz der grossen inhaltlichen übereinstimmung die ablehnung der motion .
im ständerat reichte unser jetziger ehrenwerter präsident , ständerat germann , eine gleichlautende motion ein , welche in der herbstsession 2012 vom ständerat abgelehnt wurde , insbesondere auch mit der begründung , dass das mandat zwischenzeitlich erlassen worden sei und dass es materiell quasi identisch sei .
demgegenüber traf der nationalrat eine andere entscheidung in bezug auf die gleichlautende motion fässler daniel .
mit dem deutlichen ergebnis von 131 zu 59 stimmen wurde die motion in einer namentlich durchgeführten abstimmung angenommen .
deshalb hat sich heute der ständerat nochmals mit dieser thematik zu beschäftigen .
unbestritten ist - das ist in der kommissionsdiskussion zutage getreten -, dass die motion und die zentralen elemente des mandats inhaltlich nahezu identisch sind .
nach einer nochmaligen beurteilung des anliegens und insbesondere der in der zwischenzeit erfolgten hinweise auf die schwierigkeiten im dialog mit der eu , der gestartet worden ist , folgt die kommission mit 7 zu 4 stimmen der argumentation des motionärs und des nationalrates .
insbesondere scheint es der kommission wichtig zu sein , dass der verzicht auf retorsionsmassnahmen und damit die schaffung von rechtssicherheit ein zentrales element der forderungen der schweizerischen verhandlungsdelegation bleibt .
es ist mit nachdruck darauf hinzuweisen , dass bei den verhandlungen mit einigen europäischen staaten auch heute noch erhebliche unsicherheiten und probleme bestehen .
ein prominentes beispiel ist italien , wo schweizerische unternehmen diskriminiert werden und in der praxis bisher noch keine entspannung in sicht ist .
es ist der kommission sehr wichtig , dass der verhandlungsdelegation in diesen punkten eine klare zielrichtung vorgegeben und damit letztlich auch der rücken gestärkt werden kann .
nach der kommissionssitzung konnte den medien auch einiges über die schwierigkeiten des staatssekretariates für wirtschaft im zusammenhang mit dem dialog mit der eu entnommen werden .
ich möchte hier nur auf den bericht der " nzz " von letzter woche verweisen .
man darf nicht immer alles für bare münze nehmen , was in der zeitung steht , aber was in diesem artikel in der " nzz " wiedergegeben wurde , hat doch einen hohen plausibilitätsgrad .
in diesem artikel stand insbesondere - die finanzministerin schüttelt den kopf , das wäre eigentlich in unserem sinne -, dass es in brüssel eine kalte dusche für unseren staatssekretär de watteville gegeben habe ; ich hoffe , dass das auch dementiert werden kann .
die begründung war dahingehend , dass herr staatssekretär de watteville den schweizerischen ansatz in brüssel wiedergegeben habe und dass insbesondere die materiellen punkte , die wir hier diskutieren , vorgebracht worden seien , indem der schweizerische ansatz zur beilegung des bilateralen streits über bestimmte unternehmenssteuerregimes dargelegt worden sei .
entsprechend sei die schweiz bereit , ich wiederhole die einzelnen punkte nicht , bei den bestrittenen steuerregimes konzessionen zu machen .
umgekehrt müsse aber die eu in der zeit der verhandlungen auf in diesem streit ergriffene gegenmassnahmen verzichten ; das ist ein wichtiger punkt für die kommissionsmehrheit .
bis zu diesem schritt wäre eigentlich alles in butter gewesen .
wenn man den artikel liest , dann erfährt man aber auch noch die gegenposition .
es wird dargelegt , dass gewisse eu-vertreter klargemacht hätten , dass aus sicht der eu insbesondere eine übergangsfrist in dieser länge inakzeptabel sei und dass die eu nicht bereit sei , während des laufenden dialogs auf die schon ergriffenen retorsionsmassnahmen zu verzichten .
wir hatten in der kommission bei der diskussion über diese nationalrätliche motion die ausgangslage , dass wir schon eine gleichlautende motion behandelt hatten und dass der bundesrat ein quasi identisches mandat erliess .
die kommission ist zur überzeugung gelangt , dass der verhandlungsdelegation der rücken gestärkt werden kann , wenn der rat die motion mit diesen eckwerten annimmt und damit zum ausdruck bringt , dass diese forderungen , welche auch von unserem staatssekretär in brüssel vorgebracht worden sind , den rückhalt des parlamentes haben und er sich diesbezüglich auch auf unsere unterstützung verlassen kann .
wir haben auch über die andere variante diskutiert , über eine ablehnung der motion durch unseren rat .
eine solche würde ja bedeuten , dass wir uns bei diesen eckwerten ein nachgeben gut vorstellen könnten .
deshalb hat die kommission der motion , im wissen um die komplexität , die ich jetzt darzulegen versucht habe , zugestimmt , obwohl der bundesrat eben die ablehnung beantragt hat und wir auch schon einmal eine diskussion geführt haben .
[ page 984 ] in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der kommission - sie entschied mit einem verhältnis von 7 zu 4 stimmen -, die motion anzunehmen und dem bundesrat damit eine aus sicht der kommission verbesserte ausgangsposition in dem schon laufenden dialog mit der eu zur unternehmensbesteuerung zu ermöglichen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission [ page 983 ] beantragt mit 7 zu 4 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich habe in meiner präsidialansprache als swissmem-präsident im jahr 2002 anstand angemahnt .
ich habe damals gesagt , es gehe um masshalten .
ich habe verantwortungsbewusstsein eingefordert .
das ist ziemlich genau zehn jahre her , und wir sind immer noch in einer diskussion , in der wir riskieren , dass wir zusätzliche fehlentwicklungen einleiten .
freiheit braucht verantwortung .
von dieser devise bin ich überzeugt , an diese devise halte ich mich .
ich lade das volk , uns alle ein , mit dieser devise die fehlentwicklungen , die unserem land schaden würden , die uns wohlstand kosten könnten , zu verhindern .
damit bin ich bei der 1 :12-initiative. man kann ihr von der idee her auch etwas abgewinnen .
aber es ist das falsche instrument , es ist der falsche weg .
der bundesrat hat am 18 . januar 2012 die botschaft verabschiedet .
er hat entschieden , die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
er hat das getan , weil in der einschätzung des bundesrates die von der initiative gesteckten ziele nicht zu erreichen sind .
was sind diese ziele ?
es ist der versuch , das fehlentwickelte system unter kontrolle zu bringen .
das geht mit dieser 1 :12-initiative nicht .
die initiative ist kein konzept , um wohlfahrt und wohlstand zu befördern .
sie ist kein konzept , um die selbstverantwortung zu fördern .
sie ist insbesondere auch kein konzept , um den leistungswillen zu fördern , um einen leistungsanreiz zu setzen und um die erwerbsbeteiligung hochzuhalten .
wenn die initiative denn angenommen würde , würde sie im gegenteil vor allem für die kmu hohe administrative kosten bringen und damit deren kompetitivität zusätzlich belasten .
ich erinnere sie daran , dass etwa 260 000 der 300 000 unternehmungen in diesem land weniger als zehn beschäftigte haben ; diesen unternehmungen solche abgrenzungsfragen und einen solchen umsetzungsaufwand zuzumuten wäre schlicht untragbar .
die lohnbildungspolitik in der schweiz basiert auf bewährten grundsätzen .
sie haben sie alle aufgezählt : die lohnbildungspolitik in diesem land basiert vor allem auf der marktwirtschaft und auf der sozialpartnerschaft .
wenn es um die sozialpartnerschaft geht , spielen die gesamtarbeitsverträge eine entscheidende rolle .
die sozialpartner einer spezifischen branche haben eine bessere kenntnis dieser branche und damit auch eine bessere kenntnis dessen , was an löhnen möglich ist .
letztlich muss es immer darum gehen , dass die firmen wettbewerbsfähig bleiben und dass sie über die wettbewerbsfähigkeit ihren platz auf dem markt verteidigen können .
von 2007 bis 2012 hat die zahl der gesamtarbeitsverträge , die mindestlöhne kennen , um 19 prozent zugenommen .
heute sind 1,3 millionen arbeitnehmer solchen gesamtarbeitsverträgen unterstellt .
es sind dies insbesondere gesamtarbeitsverträge im gastgewerbe , im personalverleih und im reinigungsgewerbe .
dort sind die löhne am geringsten und am meisten unter druck .
dort haben wir in den letzten jahren über die sozialpartnerschaft und damit über den gesamtarbeitsvertrag fortschritte gemacht .
der gesamtarbeitsvertrag ist also das rezept und das instrument .
der gesamtarbeitsvertrag ist viel weniger rigide als eine zahl , wie sie jetzt mit der initiative vorgeschlagen wird .
noch eine zahl zur gesamtarbeitsvertraglichen situation in diesem land : seit 2001 ist der anteil der einem gesamtarbeitsvertrag unterstellten arbeitnehmer von 38 auf 49 prozent angestiegen .
für den fall , dass kein gesamtarbeitsvertrag vorhanden ist und wiederholter missbrauch festgestellt werden muss , gibt es bei uns heute auch die möglichkeit , dass tripartite kommissionen sogenannte normalarbeitsverträge verfügen .
davon wird gebrauch gemacht .
das ist nach unserem verständnis der sozialpartnerschaft ein zusätzliches instrument , um die mindestlöhne und die lohnvernunft steuern zu können .
wir sollten nicht an bewährten grundsätzen der lohnbildungspolitik rütteln .
es kann nicht die rolle des staates sein , bei privaten unternehmen in die festsetzung von löhnen einzugreifen .
die rolle des staates ist es , die leitplanken zu setzen .
das haben wir gemacht , und wir machen es jetzt auch wieder nach annahme der minder-initiative : das aktien - und rechnungslegungsrecht wird verbessert , und die corporate governance wird bestmöglich sichergestellt .
eine annahme der 1 :12-initiative würde nichts anderes bedeuten , als das fuder zu überladen .
ich will auch noch ganz kurz zwei , drei sätze zur finanzindustrie anfügen ; von dort kommt ja die problematik [ page 314 ] hauptsächlich , und dort sind die lohnunterschiede am ausgeprägtesten .
es gibt aufgrund der erfahrungen seit der letzten finanzkrise eine bankenregulierung .
die exzesse bei den salären in den finanzinstituten sind gegenstand ganz spezifischer massnahmen geworden .
die finma hat im oktober 2009 eine weisung zu den entlöhnungssystemen erlassen .
falls ein finanzinstitut nicht in der lage ist , die kapital - und liquiditätsanforderungen der finma zu erfüllen , kann die finma eine anpassung des vergütungssystems oder der vorgesehenen beträge verlangen .
zudem wurde am 30 . september 2011 - das wurde auch schon erwähnt - im bankengesetz mit der " too big to fail " -vorlage ein neuer artikel 10 a eingeführt .
auch mit diesem instrument ist die möglichkeit gegeben , ins vergütungssystem einzugreifen , wenn systemrelevante banken oder ihre konzernobergesellschaften staatliche beihilfe beanspruchen sollten .
für den lebensstandard der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ist letztlich ja das verfügbare einkommen entscheidend .
zusätzlich zum lohn spielen vor allem die transferzahlungen und die abgaben eine grosse rolle .
der staat sorgt - sie haben das alles aufgezählt - über das steuersystem und über die sozialleistungen für einen weitreichenden ausgleich bei der einkommensverteilung .
die einkommensverteilung in unserem land ist im internationalen quervergleich sogar eher günstig , und die einkommensverteilung zwischen oben und unten - die exzesse einmal ausgenommen - ist in den letzten jahren nicht schlechter geworden .
ich bitte sie also , die initiative ohne gegenvorschlag abzulehnen .
sie ist nicht das wirksame mittel gegen die zu hohen löhne und die extrem abgehobenen lohnunterschiede .
die bestehenden und die geplanten politischen massnahmen müssen überzeugendere resultate bringen .
die allermeisten unternehmen sind korrekt unterwegs .
eine annahme der initiative " 1 :12 - für gerechte löhne " hätte eine äusserst schlechte signalwirkung .
da würde die frage gestellt , wohin das liberale erfolgsrezept des schweizerischen arbeitsmarktes geht .
mit diesem liberalen , geordneten , verlässlichen existierenden arbeitsmarkt sind wir zu wohlstand , zu wohlfahrt , zu allgemeiner und zu sozialer sicherheit gekommen .
eine annahme dieser initiative wäre eine nichteinladung , in diesem land weiterhin zu investieren .
was wir brauchen , sind aber investitionseinladungen , denn die investitionen sind die erste voraussetzung zur sicherstellung der vollbeschäftigung .
das ist unsere momentane situation .
trotz allem sind also die rezepte gut und sind besser als im internationalen umfeld .
deshalb bitte ich sie : halten wir uns an die bewährten rezepte , regulieren wir nicht fehlleitend !
ich bitte sie , die initiative " 1 :12 - für gerechte löhne " zur ablehnung zu empfehlen .
diese initiative hat etwas sympathisches , da stimme ich mehreren votanten zu .
einen faktor zwischen höchst - und tiefstlohn in einer aktiengesellschaft zu definieren ist nicht a priori schlecht .
im gegenteil , ich begrüsse das sogar .
gute corporate governance sollte diese frage beantworten .
der fall novartis und vasella hat gezeigt , dass dieses gegenseitige gewähren von hohen vergütungen im verwaltungsrat ein no-go ist .
auch ich habe lange an diesem lösungsvorschlag , an einem faktor herumstudiert , diesen aber verworfen , als ich die hsg-ethiker mit einem faktor 30 konfrontierte , welche einen faktor 50 noch akzeptabel fanden .
persönlich denke ich , jede ag sollte einen solchen faktor über ihre statuten regeln .
ein klar definierter faktor zwischen höchst - und tiefstlohn in den statuten , vor allem bei grossen publikumsgesellschaften , schafft transparenz und vertrauen bei der belegschaft und bei den investoren .
wenn man die novartis nimmt , so hätte da längst ein verhältnis zwischen [ page 313 ] höchst - und tiefstlohn definiert werden sollen .
dann hätte vasella nicht so abgehoben .
herr vasella hat nach der fusion mit 1 million franken angefangen .
in all den jahren hat er ein konstrukt aufgebaut , welches ihm erlaubte , bis zu 44 millionen franken abzuzweigen .
man kann diesbezüglich das buch von dirk schütz , " gierige chefs .
warum kein manager zwanzig millionen wert ist " , lesen .
darin werden die mechanismen bei novartis und vasella beschrieben .
bei novartis ergäbe das bei einem mindestlohn von 4000 franken für das unterste segment einen faktor von 916 . sie haben richtig verstanden : 916 ! ein in den statuten definierter faktor hätte dies verhindert .
ich würde bundesrat und parlament einen indirekten gegenvorschlag in diese richtung unterbreiten .
leider haben es der bundesrat und die kommission jedoch verpasst und ausgeschlagen , einen solchen zu machen .
ich meine zu spüren , dass das parlament die stimmung , die temperatur im volk bei dieser initiative zu wenig fühlt und die vorlage ohne gegenvorschlag abschmettern will .
die deutliche annahme der volksinitiative " gegen die abzockerei " hat gezeigt , dass das volk durchaus gewillt ist , leitplanken zu setzen .
macht das parlament hier keinen gegenvorschlag - das hat es anscheinend entschieden -, so riskiert es die annahme der initiative .
für den normalen bürger reicht ein faktor 12 , wenn er seinen lohn mit jenem seines chefs vergleicht .
in der verwaltung und in der kmu-landschaft macht diese volksinitiative kein bauchweh , sie geniesst grosse sympathie .
wenn sie angenommen wird , ändert sich am lohnsystem im gewerbe nichts .
ich erwähne in diesem zusammenhang , dass 99,7 prozent aller gesellschaften in der schweiz kmu sind .
es ist daher auch falsch , wenn der gewerbeverband in der gegenkampagne den lead übernehmen will .
wir haben es gehört : wenn in der eu die boni bei den finanzdienstleistern - wo bekanntlich die exzesse wahrlich am grössten sind - sogar mit einem faktor von 2 gedeckelt werden , so ist die 1 :12-initiative geradezu human .
ich selbst werde die initiative jedoch nicht unterstützen .
vielleicht überrascht sie das , ich kann ihnen aber auch erklären , warum : erstens ist ein einziger faktor für alle firmen in der schweiz falsch .
zweitens kann die beschränkung ganz einfach umgangen werden , indem man , das wurde bereits diverse male erwähnt , die toplöhne einfach in eine andere aktiengesellschaft auslagert und die tiefstlöhne ebenfalls in eine andere aktiengesellschaft auslagert - oder man lässt die tiefsten löhne einfach über adecco oder manpower laufen .
es gibt sogar noch eine günstigere variante , diese wurde auch angetönt : sie lassen die hohen löhne einfach über eine ausländische buchhaltung laufen .
da die topmanager , und um diese geht es , so oder so dauernd auf achse sind und die ausländischen niederlassungen besuchen , kann das sehr plausibel erklärt und begründet werden .
gehälter , welche über eine ausländische buchhaltung laufen , umgehen diese initiative .
das , was wir bei der abzocker-initiative richtig gemacht haben , haben die juso leider falsch gemacht : sie haben vergessen , die hintertüren zu schliessen , um umgehungsmöglichkeiten zu vermeiden .
beim thema " geld und gier " , das sicher auch der ursprung dieser initiative ist , ist es absolut zentral , dass sie die hintertüren , die schlupflöcher schliessen .
leider haben das die juso verpasst ; der initiativtext ist schlecht formuliert .
etwas in die verfassung zu schreiben , das mit einem simplen federstrich umgangen werden kann , ist falsch .
das ist einer der hauptgründe , warum ich diese initiative ablehne .
zu meiner interessenbindung : als selbstständiger unternehmer mit rund 250 mitarbeitern gehöre ich zu jenen , die von dieser initiative betroffen wären - die betonung liegt auf " wären " -, sofern ich nicht dazu übergehen würde , mir einen teil meines lohnes in dividenden auszahlen zu lassen , selbstverständlich zulasten der sozialwerke .
vor diesem hintergrund , herr kollege rechsteiner , gehöre ich auch zu jenen , die mehr verdienen als ein bundesrat .
aber es wollen ja auch viel mehr leute bundesrat werden als bauunternehmer !
( heiterkeit ) das ist der hintergrund .
es wird sie deshalb kaum überraschen , dass ich ihnen diese initiative zur ablehnung empfehle .
volksinitiativen fallen ja nicht einfach vom himmel .
sie greifen in aller regel ein thema auf , das die bevölkerung beschäftigt ; ob zu recht oder zu unrecht , sei einmal dahingestellt .
damit lässt sich auch , wie meine kollegen rechsteiner und zanetti wortreich bewiesen haben , trefflich politisieren .
das war bei der minder-initiative und bei der ausschaffungs-initiative nicht anders , ob uns diese initiativen nun sympathisch sind oder nicht .
ob es so ist , wie kollegin fetz das dargestellt hat , wage ich dann zu bezweifeln .
nun gibt es aber in der bevölkerung unmut wegen der perversen millionengehälter einiger unbelehrbarer .
mt dieser initiative versucht man , solchen auswüchsen den riegel zu schieben .
so berechtigt der unmut auch immer ist , mit dieser initiative zielt man auf das herz bzw. auf das rückgrat der wirtschaft .
kollege zanetti , vergleiche mit der glarner kantonalbank hinken selbstverständlich .
die glarner kantonalbank gehört dem staat .
der landrat hat die oberaufsicht über die kantonalbank , also kann er auch obergrenzen für die gehälter des managements festlegen .
das haben wir gemacht .
da haben nicht wildfremde leute , die in dieser bank nichts zu sagen haben , etwas bestimmt .
der mehrheitsaktionär , der die oberaufsicht hat , hat gesagt : " das ist die obergrenze .
" nun will man wegen dreissig , vierzig unbelehrbaren - sie sind tatsächlich vorhanden - allen rechtschaffenen unternehmern , die das geld für schwierige zeiten und für andere investitionen auf die seite scheffeln , an den kragen gehen .
wir haben vor rund drei wochen der minder-initiative zugestimmt .
sie besagt klar und eindeutig : die aktionäre sollen bestimmen , wer wie viel geld bekommt .
wenn ich nun als mehrheitsaktionär meinem leitenden kader zwanzigmal mehr ausbezahle als den minimallohn , dann ist das doch meine sache .
wenn sie mir das auch noch vorschreiben wollen , dann haben wir es in dieser schweiz tatsächlich weit gebracht .
sie gehen mit mir sicher einig , dass wir eine sehr tiefe arbeitslosigkeit haben ; das wurde mehrmals betont , insbesondere von kollege freitag .
wir haben praktisch keine jugendarbeitslosigkeit ; das interessiert sie besonders , kollege zanetti .
unsere wirtschaft bietet jungen leuten einmalige karrierechancen .
wir sind das innovativste land der welt , mit einem funktionierenden bildungssystem .
unsere rentner können ihren lebensabend in würde und aller freiheit geniessen .
unsere städte und dörfer gehören zum schönsten , was es überhaupt gibt , und wir werden darum rundherum beneidet .
weshalb um alle welt wollen wir dieses erfolgsmodell kupieren ?
das macht doch keinen sinn !
wir müssen dort etwas ändern , wo es nicht gut läuft , aber nicht dort , wo es funktioniert und wir in wohlstand leben .
glauben sie denn tatsächlich , dass es dem mittelstand und den leuten mit tieferen einkommen bessergeht , nur weil wir die oberen segmente beschneiden ?
mir geht es doch dann nicht besser , nur weil ein anderer weniger verdient .
das ist doch ein irrglaube !
frankreich zeigt uns eindrücklich , wohin das führt .
wer dort geld verdient , versucht alles , um diesem land den rücken zu kehren .
ich kann nun wirklich nicht glauben , dass diese initiative - gut , sie müssen sie vertreten - ihrer wahrer überzeugung entspricht , dafür schätze ich sie zu gut ein .
offenbar ist man auch im glauben , man treffe mit dieser initiative nur grosse und internationale unternehmen .
das stimmt aber nachweislich nicht .
es kann bereits für mittlere unternehmungen ab 100 mitarbeitern zu einem problem werden .
wir haben in diesem land nicht nur eine einkommens -, sondern eben auch eine vermögenssteuer .
wenn das unternehmen schwer ist , bezahlen sie beachtliche vermögenssteuern .
dann würde der lohn nie ausreichen , um diese steuern zu bezahlen .
dann müssten sie geld , kredite , aufnehmen , damit sie diese steuern bezahlen könnten , obwohl sie , unternehmung und privat zusammen , sehr viel geld hätten .
das kann es ja nicht sein !
jetzt noch ein kleines detail am rand - das dürfte sie als sozialpartner interessieren : 70 prozent der leistungen unserer sozialwerke werden von den arbeitgebern zusammen mit den obersten einkommen bezahlt - also über die hälfte .
das ist nicht nichts !
wenn wir diesen anteil senken , hat dies also äusserst gravierende auswirkungen auf die finanzierung der sozialwerke .
haben sie vorschläge ?
präsentieren sie vorschläge , wie wir diese lücken füllen sollen ?
da hört dann die gute laune auf .
von den allgemeinen staats - und kantonssteuern ganz zu schweigen .
was meinen sie , wie viel den kantonen entginge ?
es geht um gigantische zahlen , und ich frage sie , wie dann unsere infrastrukturen und unser bildungssystem finanziert werden sollen .
wir dürfen unser erfolgsmodell nicht mutwillig zerstören .
freuen wir uns doch an jenen , denen es gutgeht , freuen wir uns , dass es uns allen gutgeht !
ich möchte sie bitten , dieser wirtschaftsschädlichen initiative eine abfuhr zu erteilen .
blenden wir noch einmal zwanzig , fünfundzwanzig jahre zurück , und stellen wir uns vor , wir wären damals in diesem saal gesessen .
in dieser zeit , in den achtzigerjahren , haben ceo - so nannte man sie noch nicht -, manager , generaldirektoren , direktionspräsidenten einen lohn in der grössenordnung des lohnes von bundesräten verdient - im extremfall etwas mehr , aber in der grössenordnung des lohnes von bundesräten .
in den neunzigerjahren war es unvorstellbar - stellen sie sich vor , wir wären hier gesessen -, dass es manager geben würde , dass es überhaupt leute geben würde , die mehr als 1 million franken verdienen würden .
das war damals unvorstellbar .
1 million war eine schallgrenze .
wir wissen , was seither passiert ist .
die erscheinung ist historisch gesehen relativ jung : die lohnexplosion , der umstand , dass manager 2 , 3 , 15 , 30 millionen franken kassieren - von verdienen kann man in solchen fällen nicht reden .
auch beim bund war es damals so .
es war nicht vorstellbar , dass es bundesangestellte oder dass es beschäftigte bei den bundesunternehmen geben würde , die mehr verdienten als ein bundesrat .
ein bundesratssalär - ein bundesrat verdient anständig , er verdient gut - war die grenze .
wir wissen , dass es inzwischen bei den sogenannten bundesunternehmen auch so ist , dass die manager ein mehrfaches davon kassieren , während umgekehrt , das ist die kehrseite der medaille , der druck auf die beschäftigten mit kleinerem einkommen gestiegen ist .
die gewöhnlichen angestellten , briefträger , pöstler , die haben das zu spüren bekommen , obwohl sie es sind , die die alltägliche arbeit in diesen unternehmen leisten .
die volksinitiative " 1 :12 - für gerechte löhne " ist eine politische antwort auf diesen lohnskandal , auf diese exzesse oben und den druck unten .
die zahl 12 kommt nicht von den 12 aposteln , wie man das hätte man meinen können , wenn man herrn bischof zuhörte .
1 zu 12 hat eine schlichte logik , wie ich mir habe erklären lassen .
die zahl scheint hoch .
trotzdem , sie setzt bei der überlegung an , dass niemand für sich in anspruch nehmen kann , in einem einzigen monat mehr zu verdienen als andere in einem ganzen jahr .
das ist eine limite , die , wie ich meine , an eine grenze geht , aber ihre plausibilität hat .
die schweiz ist über all die jahrzehnte nach dem zweiten weltkrieg gut damit gefahren , dass die ungleichheit in der entwicklung der saläre nicht so extrem war wie in den letzten zehn , fünfzehn jahren .
es ist so , dass die schweiz wettbewerbsfähig war ; die schweiz hatte eine positive wirtschaftliche entwicklung ab den fünfzigerjahren .
jene , die jetzt so tun , als ob das erfolgsmodell schweiz darauf beruhe , dass den salärexzessen oben nichts entgegengesetzt werden dürfe , sitzen einem irrtum auf , sie machen eine fehleinschätzung .
die qualität und die leistungsfähigkeit der schweizer wirtschaft beruhen auf ganz anderen dingen , namentlich auch auf der hohen produktivität der leute , die hier ihre arbeit leisten , auf regulierungen , die im grossen und ganzen doch angemessen sind , auch wenn sie in gewissen bereichen noch optimiert werden könnten .
es sind diese dinge , die entscheidend sind .
es ist sicher nicht das verdienst dieser salärexzesse , dass die schweiz im internationalen vergleich gut dasteht .
das ist eine verzerrung der dinge , eine legitimation einer fehlentwicklung , einer gravierenden fehlentwicklung .
das muss hier doch ins richtige licht gestellt werden .
wir haben in der schweiz ein analyseproblem , auch ein problem der statistik .
es wird sehr vieles bei uns statistisch erhoben : es gibt eine ausgebaute zollstatistik , grossvieheinheiten und obstbäume werden bei uns gezählt .
doch wenn es um die vermögensentwicklung oder die einkommensentwicklung geht , sind wir bezüglich der statistik und der analysen ein entwicklungsland .
deshalb musste der schweizerische gewerkschaftsbund - wir haben damit im jahr 2011 begonnen - verteilungsberichte über die einkommens - und vermögensentwicklung erstellen , dies aufgrund der validen zahlen , die weitgehend auch vorhanden sind , wenn man sie zusammensucht ; es sind offizielle zahlen .
diese statistiken geben ein klares bild der fehlentwicklung der letzten zehn , fünfzehn jahre : die arbeitsproduktivität ist ständig gestiegen , die schweizer wirtschaft produziert mehr , aber die durchschnittlichen einkommen haben davon nicht profitiert .
bei den tiefen einkommen gab es dank der mindestlohnkampagnen der gewerkschaften zwar eine leicht positive entwicklung .
aber auch da konnte mit der produktivitätsentwicklung nicht schritt gehalten werden .
es gibt eine einzige schicht , die extrem profitiert hat , die abkassiert hat , weit , weit über die produktivitätsentwicklung hinaus : es sind die hohen und die höchsten einkommen , die um ein x-faches von dieser entwicklung profitiert haben .
das ist die fehlentwicklung der letzten jahre .
es gibt einen kult der sozialen ungleichheit , der auf verschiedene art und weise gerechtfertigt wird .
dieser kult der sozialen ungleichheit ist gefährlich , er ist auch gefährlich für die demokratie .
nach den nobelpreisträgern stiglitz und krugman ist eine extreme einkommenskonzentration unvereinbar mit wahrer demokratie .
niemand könne ernsthaft bestreiten , so heisst es , dass das politische system durch den einfluss des grosskapitals , durch diese ungleichentwicklung verzerrt werde .
das führt zum schluss , dass es risiken gibt , wenn es mit dieser fehlentwicklung so weitergeht , risiken für unsere demokratie und gesellschaftliche risiken .
es ist , wenn man es ökonomisch betrachtet , aber auch so , dass die zunehmende ungleichheit wirtschaftlich falsch und unproduktiv ist .
jüngere ökonomische untersuchungen zeigen wieder , dass mehr gleichheit und weniger ungleichheit die wirtschaftliche entwicklung begünstigen und das umgekehrte , eine ungleichentwicklung , das wachstum hemmt .
wenn sie den gerade zitierten nobelpreisträgern stiglitz und krugman nicht folgen wollen , können sie das beispielsweise auch in der aktuellen ausgabe von " finanz und wirtschaft " nachlesen , die draussen im vorzimmer aufliegt .
was schlägt der bundesrat bei dieser ausgangslage nun vor ?
er preist in der botschaft die progressiven steuern und den sozialen ausgleich durch den sozialstaat .
wenn er so argumentiert , dann könnte man ihm eigentlich nur folgen .
progressive steuern begünstigen eine ausgeglichenere einkommensverteilung , allerdings müssen solchen hehren worten auch taten folgen .
was der bundesrat in dieser botschaft zu den steuern schreibt , widerspricht leider der konkreten steuerpolitik .
die steuerpolitik der letzten jahre hat gerade die falsche entwicklung begünstigt : mit steuergeschenken für hohe einkommen und hohe vermögen - denken wir nur an die irreführung der bevölkerung bei der unternehmenssteuerreform ii -, aber auch mit dem bruch der progression bei der direkten bundessteuer , der unter dem hehren titel " ehegattenbesteuerung " vorgesehen ist .
wenn die progression gebrochen wird , sind die folgen negativ .
wenn wir eine ausgeglichene einkommensentwicklung wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass die hohen einkommen und vermögen wieder stärker zur finanzierung der allgemeinen aufgaben beitragen müssen .
steuerpolitik ist ein wirksames instrument , aber man muss es auch in der richtigen richtung nutzen .
in der botschaft lobt der bundesrat auch die sozialpartnerschaft .
das ist positiv , nur muss man hier wieder einmal sagen - wir werden ja noch grössere debatten vor uns haben -, dass es diese sozialpartnerschaft gerade in den prekären bereichen , in denen wir auch in der schweiz ein akutes tieflohnproblem haben , nicht gibt , weil sich die arbeitgeber in diesen branchen weigern , gesamtarbeitsverträge abzuschliessen , oder weil es in diesen branchen teilweise gar keine arbeitgeberverbände gibt .
es ist beispielsweise skandalös , dass es in der schweiz 130 000 bis 140 000 menschen gibt , die eine qualifizierte berufsausbildung und berufserfahrung haben und vollzeitarbeit leisten , die aber trotzdem nicht genug verdienen , um davon leben zu können - verkäuferinnen beispielsweise , die bei schuh - oder [ page 312 ] kleiderketten arbeiten , die milliardären gehören .
diese bezahlen schandlöhne , nur weil wir in der schweiz - im unterschied zu anderen ländern wie österreich und deutschland , wo gesamtarbeitsvertragliche regelungen selbstverständlich eingehalten werden - solche ungenügenden regulierungen haben .
obwohl diese verkäuferinnen hochqualifiziert sind , eine lehre gemacht und berufserfahrung haben , verdienen sie einen lohn , der nicht zum leben reicht .
hier gibt es handlungsbedarf .
das wird dann bei der mindestlohn-initiative das grosse thema sein , wir werden uns damit auseinandersetzen können .
aber wie gesagt , das lob der sozialpartnerschaft in der botschaft ist positiv , aber auch hier müssen den schönen worten taten folgen .
im ergebnis ist es klar , dass die zunehmende einkommens - und vermögensungleichheit seit den achtzigerjahren , seit dem einsetzen der neoliberalen welle , politisch gewollt und unterstützt war .
es war eine politisch orchestrierte und eingeleitete wende in die falsche richtung .
diese kann mit politischen entscheiden , die in die richtige richtung gehen , auch wieder umgedreht werden .
die volksinitiative " 1 :12 - für gerechte löhne " ist ein beitrag dazu .
sie will ein stück rückkehr zur vernunft .
sie will , dass die höchsten löhne herunterkommen und dass die tieferen löhne angehoben werden .
beides ist gut für die gesellschaft , die wirtschaft und für die demokratie , und es ist gut für die schweiz .
deshalb bitte ich sie , dieser initiative zuzustimmen .
die volksinitiative " 1 :12 - für gerechte löhne " wurde am 21 . märz 2011 mit 113 005 gültigen unterschriften eingereicht .
sie verlangt , dass niemand in einem jahr weniger verdient als der bestbezahlte manager im gleichen unternehmen in einem monat .
dazu soll in der verfassung ein artikel verankert werden , gemäss dem in einem unternehmen der höchste bezahlte lohn nicht höher sein darf als das zwölffache des tiefsten lohnes .
in der kommission hat der bundesrat auf die bereits ergriffenen gesellschaftspolitischen massnahmen verwiesen , die dazu führen , dass sich die salärschere nicht zu stark öffnet .
insbesondere wurde auf folgendes hingewiesen : erstens auf die aktienrechtlichen bestimmungen zur corporate governance , die ständig ausgebaut werden , und zweitens auf massnahmen auf gesetzesebene bei der umsetzung der volksinitiative " gegen die abzockerei " .
die kommissionssitzung fand vor der abstimmung über diese initiative statt , es wurde deshalb noch offengelassen , ob damit massnahmen gemäss dem verfassungstext der initiative oder gemäss dem gesetzestext des indirekten gegenvorschlages gemeint sind ; aber immerhin sind das massgebliche bestimmungen .
drittens wurde vor allem zum bankenbereich auf die weisung der finma vom 21 . oktober 2009 betreffend entlöhnungsysteme hingewiesen .
vonseiten der kommission wurde vor allem betont , dass es nicht aufgabe der politik sei , sich in die lohnpolitik der unternehmungen einzumischen .
die kompetenz dazu liege bei den eigentümern .
zudem wurde die frage gestellt , weshalb der richtige faktor 12 sei und nicht beispielsweise 10 , 8 oder 15 . das wird nirgends begründet .
es wurde auch die befürchtung geäussert , dass wir mit einer solchen regulierung letztlich dem werkplatz schweiz , dem fiskus , der ahv und der alv schaden würden und dass diese somit zum eigentor für viele etablierte institutionen der schweiz werden würde .
dabei ist zu beachten , dass nichtbezahlte löhne zu einer erhöhung der gewinne der unternehmen führen .
und da der gewinnsteuersatz von unternehmen in der regel tiefer liegt als der steuersatz für einkommen natürlicher personen , entsteht weniger steuersubstrat .
auch werden auf gewinnen von juristischen personen bekanntlich keine sozialabgaben , also keine ahv -, alv - und eo-abgaben , geleistet .
wenn man diese initiative zu ende denkt , kommt man zum schluss , dass bund , kantone , gemeinden und sozialwerke somit tiefere einnahmen zu verzeichnen hätten .
letztlich wurde auch die befürchtung geäussert , dass sich gute leute verschieben und die firmen gute leute ins ausland verlieren würden .
während die volksinitiative " gegen die abzockerei " vor allem massnahmen im bereich der corporate governance und speziell im kompetenzbereich der eigner , aktionärinnen und aktionäre sieht , handelt es sich bei dieser initiative um einen handfesten eingriff in das wirtschaftssystem .
mindestlöhne und maximalbezüge passen nicht in eine liberale marktordnung .
dabei ist darauf hinzuweisen , dass der lebensstandard der arbeitnehmer sich letztlich aus dem verfügbaren einkommen ergibt .
der lohn ist dabei eine wichtige , aber nicht die einzige komponente .
unser staat strebt bekanntlich mit dem steuersystem und mit zahlreichen transferleistungen im sozialen bereich einen ausgleich der einkommensverteilung an .
eine annahme der initiative gäbe vermutlich auch druck auf diese anderen bereiche .
ich verzichte auf die darstellung der argumente der minderheit , die sich ja im nachgang bestimmt noch äussern wird .
die mehrheit der kommission hat sich im verhältnis von 7 zu 4 stimmen an den beschluss des nationalrates angelehnt und bittet sie , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
die persönliche und wirtschaftliche freiheit in diesem land , also das gegenteil von staatlicher regulierung oder überregulierung , ist basis unseres wohlstandes .
diese freiheit war nicht gratis , und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs spiel setzen .
in der botschaft ist nachzulesen , dass die oecd-statistik nachweist , dass die ungleichheiten bei den einkommen in der schweiz unterdurchschnittlich sind und dass diese ungleichheiten in den letzten jahren auch nur moderat angestiegen sind .
beim eigentlich entscheidenden allgemeinen lohnniveau und insbesondere bei tiefen und mittleren löhnen gehört die schweiz zur spitze aller länder .
per volksinitiative hat das schweizervolk beschlossen , dass die aktionäre , d. h. die eigentümer der kotierten unternehmen , über die managerlöhne , die jetzt auch schon erwähnt wurden , zu entscheiden haben .
das ist etwas ganz anderes , als wenn der staat vorgaben für alle , für sämtliche kleine und grosse unternehmen , macht .
es würden dann nicht mehr jene entscheiden , welche diese unternehmungen aufgebaut haben bzw. besitzen .
für mich ist diese initiative in diesem sinn das gegenteil der abzocker-initiative .
wir haben nicht nur im allgemeinen hohe löhne , sondern eben auch überdurchschnittlich hohe im tiefen und mittleren bereich und , was ganz wichtig und für mich sogar entscheidend ist : wir haben auch im vergleich mit sämtlichen umliegenden und weiter weg liegenden ländern die tiefsten arbeitslosenquoten .
unsere kleine , offene , liberale schweizerische volkswirtschaft ist ein absolutes erfolgsmodell .
unnötige staatliche eingriffe , da bin ich überzeugt , gefährden dieses erfolgsmodell .
der glaube , man könne tiefe löhne durch ein vorgegebenes maximales verhältnis der löhne generell anheben , ist etwa gleich zwingend wie das argument , mit arbeitszeitverkürzungen könne man die arbeit auf mehr leute verteilen und damit die arbeitslosenquote reduzieren .
nach dieser logik hätte frankreich mit der 35 -stunden-woche eine tiefere arbeitslosenquote als die schweiz .
frankreich ist ja , gestützt auf die gemachten erfahrungen , seit den letzten jahren daran , hier zurückzubuchstabieren .
ich möchte jetzt auf einer anderen ebene unserem land ähnliche irrungen ersparen .
auf der einen seite werden die vorgaben der initiative durch firmenaufteilungen oder outsourcing umgangen werden können .
auf der anderen seite müssen wir uns die frage stellen : wollen wir in wirtschaft und wissenschaft die situation , die wir beispielsweise im hockeysport oder im fussball schon haben , nämlich dass die besten dieses landes - das wären dann die besten wissenschafter , unternehmensführer , spezialisten - im schlimmsten fall samt ihren unternehmungen ins ausland gehen , weil sie dort schlicht und [ page 304 ] einfach mehr verdienen ?
schauen sie sich den fussball an : wer sehr gut ist , landet früher oder später im ausland , und dies nicht , weil dort die lebensumstände besser wären .
ich bin überzeugt , dass diese initiative unser erfolgreiches wirtschaftsmodell gefährdet .
sie ist aber , und in diesem punkt bin ich irgendwie sogar mit meinem vorredner einverstanden , zu nutzen , indem wir mit der stimmbevölkerung diskutieren - nicht nur darüber , wer wie viel verdient oder verdienen soll , sondern insbesondere auch darüber , wer eigentlich die finanzhaushalte unserer gemeinden , unserer kantone und des bundes hauptsächlich trägt , von denen ja alle profitieren .
damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht die auch für mich ärgerlichen einzelfälle - ich betone : einzelfälle -, die ich allerdings nicht en détail kenne , wonach es offenbar leute mit sehr hohen einkommen irgendwie fertigbringen , gar keine steuern bezahlen zu müssen .
ich rede über die grosse mehrzahl der vielverdienenden , die auch viel leisten , die hohe steuern zahlen und eben dann auch viel für die allgemeinheit tun .
vielen bürgerinnen und bürgern ist , glaube ich , nicht bewusst - und darum sollten wir diese diskussion auch nutzen !
-, dass zum beispiel rund 30 prozent der bevölkerung gar keine direkte bundessteuer bezahlen oder dass wir , wiederum im vergleich mit dem umliegenden ausland , einen tiefen anteil an konsumsteuern haben , die ja alle treffen , die wenigverdienenden wie die vielverdienenden .
das hat im wesentlichen mit unserem tiefen mehrwertsteuersatz zu tun .
ich will das nicht ändern , denke aber , dass wir unsere diskussion nützen sollten , um das den leuten wieder einmal klarzumachen .
lassen sie mich hier noch mit einem bild schliessen .
wir haben in dieser session mehrmals über die landwirtschaft diskutiert , und die milch ist ja auch heute wieder ein thema .
darum ein bild aus der landwirtschaft .
( zwischenruf des präsidenten : grazie ) moment , es kommt noch .
( heiterkeit ) ich habe nicht vor , eines zu malen , das kann ich nicht so gut .
vielmehr versuche ich , eines zu erzählen : jeder bauer weiss , dass er seine besten milchkühe besonders gut füttern und pflegen muss .
wenn er aber dauernd auf ihnen herumhackt , werden sie entweder weniger milch geben oder wahrscheinlich , wenn sie können , davonlaufen .
das schadet dann dem ganzen betrieb und damit auch den übrigen milchkühen und auch den kälbern .
das möchte ich nicht .
darum lehne ich die volksinitiative " 1 :12 - für gerechte löhne " ab .
wir dürften uns in diesem rat in einem einig sein : die sogenannten löhne oder bezüge gewisser spitzenkräfte der wirtschaft können kaum erklärt werden .
sie können auch nicht mit leistung erklärt werden .
es ist in der tat so : es gibt leute , die verdienen , was sie verdienen , und es gibt solche , die nicht verdienen , was sie verdienen - dies jedoch unabhängig davon , ob sie im kader oder auf einer anderen stufe tätig sind .
wer seine arbeit nicht gewissenhaft macht oder nicht fleissig , innovativ oder was auch immer ist , verdient wahrscheinlich nicht , was er verdient .
in einem weiteren punkt dürften wir uns ebenfalls einig sein : erwerbsarbeit soll möglichst vielen menschen auch ein gutes auskommen ermöglichen .
eine starke auseinanderbewegung von hohen und tiefen haushalteinkommen kann den sozialen zusammenhalt in einer gesellschaft beeinträchtigen .
was jedoch ein gerechter lohn ist , darüber lässt sich trefflich streiten .
die 1 :12-initiative möchte ja , dass der höchste lohn in einem unternehmen nicht höher sein darf als das zwölffache des tiefsten .
offensichtlich finden die initianten das gerecht .
ich weiss nicht , warum dieses verhältnis festgelegt wurde - warum nicht ein verhältniswert von 8 , 10 oder 20 ? wenn zum beispiel der höchste lohn in einer unternehmung bei 12 millionen liegt , wird demnach der lohn von einer million als gerecht empfunden .
ein blick auf die bundesbetriebe oder die bundesnahen betriebe zeigt , dass das lohnverhältnis bei den sogenannt marktorientierten grossen betrieben bei 1 zu 19 oder bei 1 zu 20 liegt .
das verhältnis von 1 zu 12 scheint mir deshalb willkürlich zu sein .
wenn die initianten , etwas vereinfacht ausgedrückt , behaupten - das habe ich bei kollege levrat etwas herausgespürt -, die armen in unserem land würden immer ärmer und die reichen immer reicher , dann entspricht das nicht der realität .
in der kommission wurde uns der bericht " redistribution policy and inequality reduction in oecd countries " der oecd aus dem jahr 2011 vorgelegt .
was sagt die oecd ?
sie ist ja nicht dafür bekannt , dass sie gegenüber der schweiz besondere milde walten lässt .
die schweiz gehört sowohl bei den primäreinkommen als auch bei den verfügbaren einkommen , das heisst unter berücksichtigung von steuern , sozialabgaben und staatlichen transfers , zu den ländern mit einer unterdurchschnittlichen ungleichheit bei den haushalteinkommen .
die verteilung wies gemessen am gini-index seit anfang der achtzigerjahre keine steigende tendenz auf .
die einkommensverteilung war 2008 sogar leicht ausgeglichener als 1998 . zudem ist die lohnverteilung in der schweiz in den letzten zwanzig jahren relativ stabil geblieben .
die umfangreichen daten der schweizerischen lohnstrukturerhebung , die wir in der kommission ebenfalls erhalten haben , zeigen , dass das lohnwachstum im oberen bereich der lohnverteilung in den letzten sechzehn jahren überdurchschnittlich ausfiel .
der standardisierte bruttomonatslohn im neunten dezil der lohnverteilung stieg pro jahr um durchschnittlich 1,8 prozent .
beim medianen lohn waren es 1,3 prozent .
die löhne des ersten dezils aber , also die tiefsten löhne - und das ist auch wichtig -, wuchsen zwischen 1994 und 2010 um durchschnittlich 1,4 prozent pro jahr , also stärker als der medianlohn .
das ist die realität .
das lohnniveau der schweiz liegt deutlich über jenem des oecd-durchschnitts und jenem in den eu-15-ländern .
der anteil der tieflöhne ist markant geringer als im durchschnitt der oecd-länder , auch geringer als zum beispiel in deutschland .
die lohnstruktur ist gemessen an den medianabweichungen in den einzelnen branchen ein gutes abbild der wertschöpfungsdifferenzen zwischen den branchen , das gibt es hier .
gemäss dem internationalen gerechtigkeitsmonitor des instituts der deutschen wirtschaft köln oder dem gerechtigkeitsindex der bertelsmann-stiftung ist die schweiz sehr gut positioniert , gleich hinter den skandinavischen staaten .
wir alle wissen : der stärkste treiber von ungleichheit ist eine hohe arbeitslosigkeit , ist die wirtschaftliche rezession , und davon blieben wir gott sei dank in den letzten jahren verschont .
der flexible arbeitsmarkt , den wir in der schweiz haben , zeigte seine qualitäten in zeiten der hochkonjunktur , aber auch in zeiten der konjunkturellen schwäche .
wir haben einen arbeitsmarkt , der seine integrationsleistung unter beweis gestellt hat , und wir haben auch ein sicherheitsnetz mit einer intakten arbeitslosenversicherung , das seine wirksamkeit auch schon mehrfach bewiesen hat .
die schweiz steht weit besser da als ihre europäischen nachbarn .
sieben länder der eurozone befinden sich in der rezession , und was sich auf zypern abspielt , birgt sozialpolitischen sprengstoff und ist für die betroffene bevölkerung dramatisch .
das erfolgsmodell schweiz beruht auf verschiedenen pfeilern : zu nennen sind die intakte sozialpartnerschaft , der offene zugang zu den internationalen märkten , die unternehmerische freiheit und ein liberales wirtschafts - und arbeitsrecht .
der erfolg der schweiz besteht offenkundig nicht in staatlicher bevormundung , überregulierung und staatlicher intervention in sämtlichen bereichen der wirtschaft und gesellschaft , im gegenteil .
ich habe bereits auf die eurozone hingewiesen ; die sozialen ungerechtigkeiten sind dort weit grösser , die deindustrialisierung aufgrund eines verfehlten staatsinterventionismus und verpasster strukturanpassungen weit fortgeschritten - die deindustrialisierung ist in frankreich mit händen greifbar .
das möchte ich bei uns nicht haben .
wenn herr kollege levrat jetzt die eu anspricht und auch die festsetzung eines verhältnisses von eins zu eins bei [ page 305 ] boni und lohn , das vom europäischen parlament offensichtlich so gewünscht wird , habe ich dafür noch ein gewisses verständnis .
ich finde diese boni-geschichte ohnehin fragwürdig .
ich bin gegen einen hohen variablen lohnanteil .
ich finde , die fixlöhne müssen stimmen , und wenn man einen variablen anteil hat , ist das okay , aber er darf nicht das zigfache des lohnes betragen , das ist keine gute entwicklung .
ich weise aber auch darauf hin : wir haben im bankengesetz mit der " too big to fail " -vorlage eine bestimmung erlassen , wonach der staat auch bei uns in die löhne der finanzindustrie eingreifen könnte , sollte der staat wieder die banken unterstützen müssen - der staat soll also nur dann eingreifen , wenn auch geld vom staat fliesst und wenn der staat einen massgeblichen einfluss auf die rettung hat .
unsere aufgabe ist es , zu den stärken der schweiz sorge zu tragen , wohlstand und arbeitsplätze hier zu erhalten .
die vorliegende initiative eignet sich dazu nicht .
sie will über staatliche eingriffe einen lohnausgleich sicherstellen und sozusagen gerechtigkeit gesetzlich erzwingen .
zur angenommenen abzocker-initiative zeigt sich ein deutlicher unterschied .
dort entscheiden die aktionäre , und damit die eigentümer , über die vergütungen des managements , und eben nicht der staat .
die festlegung des lohnes ist sache von arbeitgeber und arbeitnehmer .
es ist an ihnen , diesen auszuhandeln .
es gilt die vertragsfreiheit .
und diese ist in der schweiz praktisch unbeschränkt , es sei denn , es komme zu diskriminierungen - dies betrifft also die geschlechterfrage von frau und mann - oder es komme zu einem missverhältnis zwischen leistung und gegenleistung .
dafür haben wir beispielsweise die flankierenden massnahmen , wonach der staat dann eingreifen kann und den normalarbeitsvertrag verordnen kann .
zudem legt die nun unterbreitete initiative eine lohnobergrenze von faktisch 560 000 franken fest , wenn man so will .
ich komme auf diesen betrag , wenn ich einen mindestlohn von 4000 franken annehme , der ja aus ihren kreisen auch gefordert wird .
ich bin der meinung , dass es nicht sein kann , dass der staat den unternehmen das vorschreibt .
wir leben in der schweiz nicht im prekariat .
wir sind nicht in einem land , das von grossen unterschieden geprägt ist wie die usa oder wie frankreich , das , wie ich es vorhin gesagt habe , von deindustrialisierung und staatsinterventionismus geprägt ist .
es bestehen auch lohnmässige und gesellschaftliche unterschiede ; absolute gleichheit gibt es nicht .
ich bin klar der auffassung , dass der staat allen menschen die gleichen ausgangschancen bieten muss , d. h. zugang zur bildung , und es darf niemand diskriminiert werden .
ich akzeptiere auch ein gewisses mass an umverteilung - das ist auch nötig für den sozialen frieden - über die steuern , über die sozialwerke .
das dient dem gesellschaftlichen zusammenhalt .
aber es ist nicht aufgabe des staates , die gleichheit aller per gesetz zu erzwingen .
es gibt auch kein beispiel eines staates , der erfolgreich ist , der in wohlstand lebt , wo das gelungen wäre .
im gegenteil : unter dem deckmantel der solidarität haben wenige viel bekommen und viele nur wenig .
doch eines scheint mir wichtig ; ich sage das als letzten gedanken : wirtschaftliche tätigkeit muss in einem ethischen kontext eingebettet sein .
ich habe übers wochenende aufgeräumt , und mir ist zufällig ein werk von adam smith , dem vertreter der klassischen liberalen wirtschaftstheorie , in die hände gefallen .
smith sagt , dass das individuelle gewinnstreben eine grundlegende antriebskraft der wirtschaftlichen entwicklung ist , dass das kapital den bürgern wohlstand und unabhängigkeit bringt und dass eine marktwirtschaft ohne staatseingriffe grösstmöglichen wohlstand von staat und gesellschaft ermöglicht .
er sagt aber auch etwas anderes : er sagt , all das habe in einem ethischen kontext stattzufinden .
er spricht von drei tugenden , die erfüllt sein müssen , damit das gelingt .
das sind die klugheit , die gerechtigkeit und die güte .
dass diese drei tugenden in den führungsgremien einiger konzerne abhandengekommen sind , ist unbestritten und augenfällig .
anstand , mass und moral wurden zum teil an der garderobe abgegeben .
das heisst aber nicht , dass die ganze schweizer wirtschaft die bodenhaftung verloren hat .
die initiative will aber alle unternehmen bevormunden und sozusagen unter staatliche lohnaufsicht stellen .
das geht mir entschieden zu weit !
der " economist " hat unlängst den sogenannten " where to be born " -index publiziert .
dieser schlüsselt nach elf kriterien auf , wo man in der " lotterie des lebens " heute auf die welt kommen muss , um die besten zukunftsaussichten zu haben .
der index kommt zum schluss : die beste zukunft haben die schweizerinnen und schweizer .
ich finde , diese errungenschaften dürfen wir nicht aufs spiel setzen .
die festsetzung der löhne ist nicht sache des staates , sondern sache von arbeitnehmern und arbeitgebern .
die initiative ist deshalb zur ablehnung zu empfehlen .
in einem gebe ich kollegin keller-sutter recht : der schweiz geht es gut .
dazu haben viele beigetragen .
ein grosses kriterium , ein wichtiger grund , warum es der schweiz so gut geht , ist unter anderem der ausgleich - dass man immer wieder , in vielen historischen momenten , den ausgleich zwischen unterschiedlichen ansichten und unterschiedlichen interessen gesucht hat .
ich möchte mein unterstützungsvotum für diese initiative mit einem zitat meiner lieblingsliberalen , marion gräfin dönhoff , beginnen .
sie mögen erstaunt sein , aber das ist eine der liberalen , die ich sehr schätze und von der ich sehr viel gelernt habe .
sie hat unter anderem in ihrem ausserordentlich spannenden buch mit dem titel " zivilisiert den kapitalismus " etwas geschrieben , was ich sozusagen als überschrift über diese debatte stellen möchte : " wir müssen es schaffen , die gesellschaft wieder zu humanisieren und die raffgier zu bezähmen .
" damit will sie natürlich sagen : wenn gier zur grundlage von erfolg wird , dann ist eine gesellschaft gefährdet - nicht weil es vermeintlich wenige leute sind , sondern weil diese wenigen unfähig sind , sich gesellschaftlich einigermassen zu integrieren und mass zu halten .
nun zur initiative selber : auf den ersten blick - ich bin ja realpolitikerin - weiss auch ich , dass vieles gegen sie spricht .
aber sie ist sympathisch - das schleckt keine geiss weg , um es mal ganz einfach zu sagen -, sie ist sympathisch und radikal , dies in einem ganz ursprünglichen sinn , nämlich radikal ausgehend von " radix " , da man versucht , ein problem an der wurzel zu packen .
zudem drückt sie etwas aus , was sie in ihrem umkreis ganz sicher auch spüren .
viele leute spüren im bauch ganz genau , dass irgendetwas in dieser - nicht nur in der schweizerischen , sondern in der europäischen - gesellschaft grundsätzlich aus dem ruder läuft .
man kann es noch nicht ganz genau fassen , aber alle leute spüren es , dass irgendwo etwas aus dem lot ist .
diese initiative nimmt dieses gefühl auf .
auf den zweiten blick , das muss ich ihnen ehrlich sagen , ist sie gar nicht so radikal .
ich erinnere mich noch an zeiten , bis mitte der neunzigerjahre , als das verhältnis von 1 zu 12 total normal war .
kein ceo des bankvereins , kein ceo der bankgesellschaft , kein ceo von ciba-geigy oder sandoz verdiente mehr als 1 million franken , sondern die löhne lagen weit darunter ; das war bis in die neunzigerjahre so .
abwegig ist das verhältnis demnach nicht .
ich stimme zu , dass es etwas willkürlich ist , aber es entspricht eigentlich den verhältnissen , die bis ende des 20 . jahrhunderts gegolten haben .
geändert hat sich das anfang der neunzigerjahre - die meisten von ihnen erinnern sich -, und zwar mit dem beginn des shareholder-value-kapitalismus .
damals begann das auseinanderdriften zwischen den löhnen , damals begann die zeit , als viele firmen nicht mehr alle stakeholder berücksichtigt , sondern nur noch rendite gebolzt haben , als die shareholder den übernommenen unternehmen vorgeschrieben haben , plötzlich 15 , 20 oder 25 prozent rendite auf ihrem eigenkapital zu erzielen .
es ist doch klar , dass so die sache explodiert ; dafür noch boni auszuschütten bedeutet , dass die soziale marktwirtschaft komplett umgepflügt wird .
übrigens wurde das in der schweiz durch den damals [ page 306 ] noch berühmten hedge-fonds " visionen " , geführt von ebner und blocher , flott vorangetrieben .
ich erinnere mich noch gut an das jahr 1997 , das mir nicht nur im kopf geblieben ist , weil ich damals 40 jahre alt geworden bin , sondern weil sich damals in der schweizerischen volkswirtschaft etwas geändert hat : zum ersten mal waren die einkommen aus aktien , also das geldverdienen durch nicht-arbeiten , höher als das einkommen aus lohnarbeit .
das war ein ganz verrückter wendepunkt , der riesige auswirkungen gehabt hat .
heute sind wir bei den völlig überrissenen unterschieden von eins zu mehreren hundert - das kann jetzt einfach kein mensch mehr nachvollziehen .
die leute spüren es : man will wieder mehr fairness und mehr soziale balance haben .
ich gebe zu , es gibt viele einwände gegen diese initiative .
die könnte ich problemlos auch unterstützen .
man hätte ihr auch einen gegenvorschlag entgegensetzen können , zum beispiel mit einem anderen verhältnis , zum beispiel aber auch mit einer boni-steuer .
die war ja in diesem rat schon einmal mehrheitsfähig .
man hätte auch an andere dinge denken können .
das stimmt alles , ist aber nicht geschehen .
jetzt liegt die initiative halt vor .
sicher ist folgendes - das ist jetzt ein kleiner tipp für sie auf der gegenseite für die abstimmungskampagne -: je mehr unternehmen sich so verhalten wie im moment wieder die ubs , mit milliardenboni bei milliardenverlusten , indem neue manager für mehr als 25 millionen franken zum voraus angestellt werden , desto schlechter für sie .
jeder solche fall wird der initiative mehrere tausend stimmen bringen .
es wäre jetzt also an der zeit , dass sie vielleicht einmal diese vertreter , die ihnen ja manchmal etwas nahestehen , daran erinnern , dass in einer kapitalistischen gesellschaft so etwas wie eigenverantwortung gelten sollte .
das wird ja hier auch ständig gefordert .
ja , eigenverantwortung !
die nächsten monate werden entscheiden , wie viele stimmen diese initiative macht .
wenn selbstbeschränkung fehlt , wird jeder einzelne lohnexzess mehr dieser initiative zusätzlichen schub geben .
einfach damit es klar ist : kollege freitag hat von wissenschaftern gesprochen .
der durchschnitt bei der wissenschaft ist bei den lohnverhältnissen 1 zu 7. ich kenne keinen wissenschafter in der schweiz , der hundert -, zweihundertmal mehr verdient als der niedrigste angestellte in seinem labor oder wo auch immer er arbeitet .
ich kenne kein kmu , das einen höheren " range " als 1 zu 12 in seinem betrieb hat .
die meisten sind unter 1 zu 10 . um es zum schluss auf den punkt zu bringen und nicht zuletzt , weil kollegin keller-sutter sich am wochenende mit adam smith beschäftigt hat , möchte ich mit joseph schumpeter enden .
der hat vor siebzig jahren aufgezeigt , dass der kapitalismus eigentlich eine sehr gute gesellschaftsform ist .
aber das problem ist : er neigt dazu , sich selber zu zerstören .
das heisst , ein entfesselter kapitalismus - und damit haben wir es heute auf bestimmten ebenen zu tun - ist der grösste feind der sozialen marktwirtschaft .
nicht die gewerkschaften sind für die soziale marktwirtschaft schwierig , nicht die juso mit ihrer initiative , sondern die exzesse , die eine bestimmte finanzoligarchie seit jahren veranstaltet , die nicht fähig ist , hier eigenverantwortlich zurückzurudern .
deshalb werde ich der entwicklung , die auf diesen managerebenen stattfindet , gespannt zuschauen und dann zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen , die auch kleine kmu haben , gelassen ein ja in die urne legen , wenn man da oben nicht fähig ist , sich selbst zu beschränken .
natürlich macht man sich gedanken , wenn man alljährlich vernimmt , wie gross die unterschiede respektive wie irrational hoch die bezüge teilweise sind .
nun hat aber das schweizervolk gesprochen , es hat sehr deutlich ja zur abzocker-initiative gesagt .
dort sind wir jetzt gefordert , eine umsetzung zu machen .
ich meine , dieser ansatz sei wesentlich zielführender , weil die abzocker-initiative , so restriktiv sie sein mag , nämlich den aktionären , den inhabern der unternehmen , einen gewissen spielraum lässt und sie stärker in die pflicht nimmt .
vor allem wird bei dieser regelung auch den grössenverhältnissen der unternehmen rechnung getragen .
der kapitale nachteil der 1 :12-initiative ist , dass sie alles über einen leisten schlägt , egal ob es ein kmu mit 5 , 10 oder 50 leuten oder ein grosskonzern mit 15 000 , 20 000 oder 100 000 angestellten ist .
man kann solche unternehmen schon nicht ganz miteinander vergleichen .
ich habe mir für mein votum überlegt , was denn so typisch schweizerisch sei .
nehmen sie lindt und sprüngli , erlauben sie mir dieses beispiel .
dort sind die bezüge der führungsetage respektive der obersten führungskraft auch wahnsinnig hoch .
aber das unternehmen floriert .
es ist eine erfolgsgeschichte , typisch schweizerisch , der inbegriff von schokolade .
der sitz ist in der schweiz , die produktion findet auch hier statt .
es ist etwas , was wir gerne vorzeigen .
haben wir jetzt einen grund , dort einzugreifen ?
der mindestlohn müsste dann über den daumen gepeilt etwa 0,5 millionen franken betragen .
wir müssen uns schon überlegen , was wir auslösen , wenn wir diese initiative umsetzen .
was wird im arbeitsmarkt honoriert ?
es ist die führungsspanne .
es macht halt schon einen unterschied , ob sie ein unternehmen mit 5000 bis 10 000 leuten oder ein kmu führen .
ich habe auch davor grosse achtung , aber ich finde nicht , dass ein lohn sich mit dem verhältnis 1 zu 12 bemessen lässt .
nehmen sie ein beispiel : ein kmu , ein produktionsbetrieb mit 100 leuten , floriert nicht , schreibt keine gewinne .
das heisst , es hat nicht die kraft , in die zukunft zu investieren , es hat schlechte löhne , schlechte arbeitsbedingungen .
ich muss sagen , da ist mir auch ein 12 -mal höherer lohn viel zu viel .
hingegen habe ich nichts dagegen , wenn in einem international ausgerichteten unternehmen der kopf des unternehmens , der massgeblich verantwortung trägt , eben auch überdurchschnittlich honoriert wird .
was wir etwas vergessen , ist , dass hier ein markt spielt .
es ist tatsächlich so , wir können das gut oder schlecht finden , aber mit der transparenzforderung ende der neunzigerjahre ist dieser markt erst so richtig angekurbelt worden .
seit das unternehmen a weiss , was das unternehmen b verdient , haben sich diese löhne angepasst , und zwar leider nach oben , in exorbitante höhen ; das bedaure ich auch .
trotzdem , man kann es drehen und wenden , wie man will : im sport wird es akzeptiert .
wenn z. b. der fc basel einen trainer will , dann sucht er ihn auf dem markt , und dann gibt es ein entsprechendes angebot .
wenn barcelona einen neuen trainer will , ist das angebot wahrscheinlich etwas höher .
im sport stört sich irgendwie niemand daran .
man stört sich auch nicht daran , wenn es in der kunst oder in der musik vorkommt , wo überdurchschnittliche leistungen auch überdurchschnittlich honoriert werden .
nur in einem unternehmen , das erfolg hat , soll die überdurchschnittliche honorierung nicht möglich sein .
mit dieser grundüberlegung habe ich mühe .
sehen sie , man unterschätzt die auswirkungen auf den schweizer markt auch noch : in der ahv-statistik von 2009 waren rund 10 000 arbeitnehmer mit einem lohn von über 500 000 franken verzeichnet .
im jahr zuvor , 2008 , waren es sogar über 12 000 . es hat also eine korrektur eingesetzt ; das hängt sicher mit der konjunktur zusammen .
nun scheint einem das enorm viel , in tat und wahrheit sind es aber nur 0,2 prozent aller arbeitnehmer , die sich in diesen kategorien bewegen .
diese zahlen - 10 000 oder 12 000 leute - zeigen aber auch , dass eben sehr viele personen betroffen wären .
ich frage mich natürlich , wie sich das auf die volkswirtschaft auswirken würde , denn es handelt sich ja in der regel um stark international ausgerichtete und international sehr mobile unternehmen .
darum tun wir eben gut daran , zu diesem recht , wie wir es heute haben , auch sorge zu tragen .
die initianten erhoffen sich mit der beschränkung hoher entschädigungen auch eine positive wirkung auf die lohnentwicklung der arbeitnehmer unterhalb des topkaders .
vielleicht werden die löhne nach oben angepasst , ich glaube es allerdings nicht ; es wird das gegenteil stattfinden .
die günstigeren chargen werden einfach ausgelagert , wenn sie die [ page 307 ] führung des unternehmens binden , oder es werden konstrukte gemacht , worin die führung ausgelagert wird .
das wären ja noch die besseren lösungen , wenn die arbeitsplätze und das steuersubstrat in der schweiz bleiben würden !
aber , wir haben es gehört , es sind sehr viele international ausgerichtete unternehmen , sehr mobile unternehmen betroffen .
wir befinden uns , ob es uns nun passt oder nicht , nicht nur im markt mit europa - wo es vielleicht auch zu beschränkungen kommt -, sondern wir befinden uns auch im markt mit den usa und mit asien , wo solche dinge zwar diskutiert werden , wo man aber sicher nicht daran denkt , etwas zu ändern .
ich glaube also eher , dass es für die tieferen löhne schädlich wäre , weil man solche aufgaben auslagern und über andere firmen erledigen lassen würde .
man sieht das ja teilweise schon mit den reinigungsinstituten .
man hat teilweise auch schon andere leistungen ausgelagert .
das wollen wir nicht , sondern eigentlich ist es gut , wenn in einem unternehmen gesamtheitliche lohnbänder bestehen .
diese lohnbänder sollen einen spielraum gewährleisten .
die schweiz ist durch ihre internationale vernetzung , durch ihre weltoffenheit stark geworden .
so sollten wir auch weltoffen bleiben und keine schädliche schweizer insellösung anstreben .
in diesem sinn bitte ich sie , mit einem nein zu dieser 1 :12-initiative die vorzüge des schweizerischen wirtschaftsstandortes , wie gerade das liberale arbeitsrecht als einmaligen trumpf , nicht preiszugeben .
der titel der initiative " 1 :12 - für gerechte löhne " mag sehr gut tönen und ist heute auch entsprechend populär .
das hat die abstimmung über die abzocker-initiative auch gezeigt .
aber was soll eine solche initiative bringen ?
wenig bis gar nichts - ausser dass einige ihr gewissen ein wenig beruhigen könnten und sich sozial eventuell ein weiteres mal profilieren dürfen .
frau fetz , diese initiative kommt wirklich sympathisch daher , insbesondere der titel .
sie sprechen dann von eigenverantwortung .
dann übernehmen sie , übernehmen wir diese eigenverantwortung , und tragen wir zumindest sorge zu unserem wirtschaftsstandort , zu unseren arbeitsplätzen .
dazu können wir als politiker , aber vielleicht auch als privatpersonen beitragen .
ein solcher artikel gehört nie und nimmer in die bundesverfassung .
schauen wir ein bisschen über die grenzen .
geht es den ländern mit einem unflexiblen arbeitsmarkt etwa besser ?
nein .
denn in diesen ländern wie italien und frankreich investiert niemand mehr in den werkplatz , weil da eine einschränkung besteht und dort eine weitere einschränkung usw. , weil man sich eben nicht mehr bewegen kann .
wenn man nichts mehr frei unternehmen kann , wird es auch keine unternehmer mehr geben , oder zumindest wird es weniger unternehmer geben .
diese initiative zielt insbesondere auf grosskonzerne .
kmu , wie sie in der schweiz grossmehrheitlich existieren , hätten bei annahme dieser initiative absolut kein problem .
die grosskonzerne könnten ganz einfach und ohne viel wesens entweder teile auslagern und wegziehen oder ihre konzerne unter einem holdingdach aufteilen , das heisst splitten .
die grossverdiener würden dann einfach von mehreren firmen lohn beziehen , wenn sie noch in der schweiz wären .
also könnte man dieser initiative sehr leicht ausweichen und sie umgehen .
das heisst , das gutgemeinte ansinnen mit dem ziel gerechterer löhne könnte sehr leicht umgangen werden .
zudem müssen wir die praxis anschauen .
ich bin klar der meinung , die initiative wäre entweder nur sehr schwer oder kaum umsetzbar , und es müsste ein ungeheuerlicher verwaltungsaufwand aufgezogen werden .
wir haben in der schweiz doch ein relativ gutes sozialgefüge .
dazu tragen auch die grossverdiener mit ihren steuern und abgaben bei .
gefährden wir bitte dieses soziale zusammenleben nicht mit unnötigen querschlägen .
persönlich mag ich allen unternehmen und jeder person einen grossen verdienst gönnen .
denn wenn es der wirtschaft und ihren chefs gutgeht , können wir alle profitieren .
wollen wir den gutlaufenden wirtschaftsmotor abwürgen ?
wollen wir den lebensstandard einschränken ?
wollen wir uns möglichst angleichen ?
nein , nein und nochmals nein !
wir dürfen den gutfunktionierenden wirtschaftsstandort schweiz nicht willentlich und mit unnötigen einschränkungen opfern .
denn das bringt gar niemandem etwas .
die verantwortung für die entlöhnung liegt einzig und allein bei den eignern .
ich bitte sie dringend , hier klartext zu sprechen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich wäre fast versucht zu sagen " mein vorredner pater föhn " - und nicht " mein vorredner peter föhn " : ihr vortrag klang wirklich sehr getragen !
es sind ein paar fragen aufgetaucht .
viele argumente sind allerdings bereits erwähnt worden , ich will deshalb nur ein paar schlaglichter aufblitzen lassen .
zuerst einmal ist gesagt worden , das verhältnis 1 zu 12 sei ziemlich willkürlich .
die initianten haben sich aber marketingmässig durchaus ein paar gedanken gemacht , offenbar mehr gedanken als die gegnerschaft .
das verhältnis 1 zu 12 ist einfach zu erklären : das jahr hat zwölf monate .
wenn das jahr weniger monate hätte , würde der titel der initiative anders lauten ; wenn das jahr mehr monate hätte , wäre das verhältnis ebenfalls anders ausgefallen .
die juso-initiative ist tatsächlich relativ frech und ziemlich radikal .
ich finde , es ist ein vorrecht der jugend , gelegentlich ein wenig radikal zu sein .
hätte ich der juso ratschläge erteilen können , so hätte ich gesagt : fahrt zurück , 1 zu 12 ist zu viel , versucht es mit 1 zu 8 oder 1 zu 10 ; nehmt euch ein beispiel am stockbürgerlichen glarner landrat .
dieser hat einstimmig und ohne diskussionen eine lohnschere von maximal 1 zu 10 beschlossen und nicht das übertriebene verhältnis von 1 zu 12 , das die juso auf den schild gehoben hat .
falls ich da irgendetwas nicht ganz verstanden und dieses jungsozialistisch-glarnerische paradoxon nicht aufgelöst habe , bin ich sicher , dass der mathematiker unter den glarner ständeräten da ein bisschen klarheit schaffen kann .
ich bin sehr gespannt , ob wir das bilateral klären können .
ich habe eine etwas grosszügigere rechnung angestellt als kollegin keller-sutter .
ich habe gesagt , 4000 franken ist eine reelle basis , habe aber die gratifikation noch eingerechnet : 4000 franken mal 13 mal 12 . da komme ich auf 624 000 franken .
das wäre gemäss juso-rezept möglich .
624 000 franken sind ungefähr das anderthalbfache eines bundesratslohnes .
jetzt haben wir gehört , wenn die initiative angenommen werde , würden die besten leute ins ausland abreisen .
ich bin da wirklich ein bisschen erschrocken und jetzt sehr erleichtert : für mich sitzen die besten leute nach wie vor auf einem bundesratssessel .
ich bin sehr erleichtert darüber , herr bundesrat , dass sie nicht ins ausland abgewandert sind , sondern immer noch bei uns sitzen !
ich vermute , dass die gegnerschaft mit dem argument der abwanderung der besten leute auf dem holzweg ist .
immerhin glaube ich nicht , herr bundesrat , dass sie , wenn wir ihnen den lohn um die hälfte kürzen würden , den job schmeissen und die schweiz verlassen würden .
ich glaube auch nicht , dass wir bei künftigen vakanzen im bundesrat nicht mehr die wägsten und die besten kandidatinnen und kandidaten hätten , so , wie wir das jetzt ja immer haben .
erlauben sie mir ein weiteres schlaglicht ; kollegin fetz hat das erwähnt : ich erinnere mich an das porträt eines urgesteins der seinerzeitigen bankgesellschaft .
damals hiessen diese leute noch direktionspräsident oder präsident der generaldirektion und noch nicht ceo .
dieses urgestein der bankgesellschaft hat , wie in jenem porträt erwähnt , nie mehr als eine million franken verdient .
ähnliches habe ich von der spitze der seinerzeitigen schweizerischen kreditanstalt gehört .
die genannten grossbanken haben sich in jener zeit bestens entwickelt , sie haben fette bilanzen präsentiert und floriert .
im verlauf der zeit sind diese banquiers , mit q geschrieben , zu bankern geworden .
die direktionspräsidenten begannen , sich ceo zu nennen , die stattlichen löhne dieser bankchefs wurden zu exorbitanten vergütungen oder remunerationen .
gelegentlich hörte man sogar von entschädigungen , als ob sie den schaden , den sie angerichtet haben , wirklich auch [ page 308 ] gedeckt hätten .
die fetten bankbilanzen haben sich als aufgeblasene luftballons erwiesen .
bankgesellen mit hoher identifikation mit ihrer unternehmung sind plötzlich zu giergetriebenen spiessgesellen geworden .
das ganze gipfelte darin , dass die schweizerische eidgenossenschaft praktisch eine bürgschaft in der höhe von 60 milliarden franken zur abwendung eines epochalen bankenkrachs leisten musste .
bei annahme dieser initiative der juso würden die besten leute abwandern , heisst es , also diese selbsternannten " masters of the universe " , die das desaster angerichtet haben , würden abwandern .
unter uns gesagt , den kommunikatoren der gegenkampagne würde ich etwas vorsichtigere kommunikationsstrategien empfehlen .
was sie als einschüchternde drohung meinen , das tönt in meinen ohren wie eine verheissung - das ist für mich ein guter grund , dieser initiative zuzustimmen .
ein weiterer grund , dieser initiative zuzustimmen , ist für mich , dass die initiative zu einem zeichen für eine zeitenwende werden könnte .
es wäre eine wende in eine zeit , wo das klassisch-liberale postulat , wonach sich leistung lohnen muss , wieder mit realem inhalt gefüllt wird ; in eine zeit , in der man fürs nichts-mehr-tun keine 12 millionen franken pro jahr angeboten kriegt ; in eine zeit , in der man fürs noch-nichts-tun keine 25 oder 30 millionen franken kriegt ; also eine wende in eine zeit , in der sich seriöse und nachhaltige leistung wirklich wieder lohnt und fair und anständig entschädigt wird .
oder , um mit dem bild von pankraz freitag zu sprechen : in eine zeit , wo jede kuh im stall ihren anteil am futter kriegt und dann auch ihren entsprechenden anteil beim melken abgeben kann .
deshalb empfehle ich diese initiative zur annahme .
sie ist für mich ein signal für eine zeitenwende .
die debatte gibt ja gelegenheit , über eine grundfrage zu diskutieren , die sich die menschen immer wieder stellen .
die abstimmung über die abzocker-initiative hat das gezeigt .
die grundfrage ist : gibt es einen gerechten lohn , und gibt es gerechte preise ?
nachdem jetzt doch einige liberale und sozialdemokratische theoretiker zitiert worden sind , erlaube ich mir , das vielleicht auch etwas aus der christlich-demokratischen sicht zu betrachten .
die frage hat man sich tatsächlich immer gestellt , bereits die kirchenlehrer haben das getan .
thomas von aquin war der meinung , dass es einen gerechten preis gebe , dass der mensch masshalten solle und dass der kaufmann nicht jeden preis verlangen dürfe , sondern einen , wie er sagte , " iustum pretium " .
auf der protestantischen seite war das eigentlich ähnlich .
martin luther hat sich 1524 in einem sendbrief an die kaufleute mit dem preis und dem lohn beschäftigt .
martin luther hat dem kaufmann einen lohn zugestanden .
sie erinnern sich vielleicht : das war die zeit , als die grossen norditalienischen kaufleute aufkamen und in deutschland das bankhaus fugger , also die ersten hochblüten des kapitalismus .
martin luther hat gesagt , der kaufmann dürfe sich durchaus seinen lohn nehmen .
aber er müsse sich einen massvollen lohn nehmen .
martin luther empfahl dem kaufmann , sich bei seinem lohn , den er nehme , am taglöhner zu orientieren ; vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäss und vielleicht schon etwas über dem massstab 1 zu 12 . die schweiz hat sich bei der frage nach dem " iustum pretium " für einen anderen weg entschieden , und zwar konsequenter als die europäischen länder .
die schweiz hat sich eigentlich tatsächlich für das liberale modell des wettbewerbs entschieden .
wir werden uns in einer stunde über das kartellgesetz unterhalten .
das kartellgesetz schützt den wettbewerb .
unsere rechtsordnung , die wir hier haben , fusst nicht auf dem " iustum pretium " , sondern auf dem wettbewerb .
wie sind wir damit gefahren ?
welche theoretiker haben nun eher recht bekommen ?
an sich - die zahlen sind vorhin erwähnt worden - ist die schweiz mit diesem modell bisher ausserordentlich gut gefahren .
wir lassen zwar mehr als andere europäische länder den wettbewerb spielen , haben aber recht früh erkannt , dass er gebändigt werden muss , damit sich das system nicht , wie es frau kollegin fetz gesagt hat , im sinne von schumpeter selbst zerstört .
die gesamtarbeitsverträge haben den wettbewerb in der schweiz kollektiviert , und der bundesrat kann sogar in dieses lohn - und preistreiben eingreifen , indem er gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt - das tut er auch .
bei staatsbetrieben kann der staat als mehrheitsaktionär die löhne ohnehin selber festlegen .
das schweizervolk hat vor drei wochen entschieden , dass der wettbewerb auch bei den managern gebändigt werden muss , durch die aktionäre .
die abzocker-initiative von kollege minder , aber auch der gegenvorschlag gingen ja in diese richtung .
der staat hat in der schweiz auch die möglichkeit , das abzockersystem über die steuern zu bändigen .
wir haben in der schweiz ein ausserordentlich progressives steuersystem , das übermässige entschädigungen abschöpft .
wir hätten an sich auch die möglichkeit , das auf unternehmensstufe mit einer boni-steuer zu machen - um das noch einmal zu erwähnen -, indem wir damit verhindern würden , dass übermässige entschädigungen von den steuern abgezogen werden könnten .
nein , es ist ein anderes konzept , das konzept des wettbewerbs .
es funktioniert aber nur , wenn der wettbewerb auch durchgesetzt und eingehalten wird .
es funktioniert auch nur , wenn ein paar grundwerte wie anstand und masshalten auch in den obersten führungsetagen wieder einzug halten .
wenn man max weber folgen will , ist der protestantismus ja die wurzel des kapitalismus in europa .
der kronzeuge des protestantismus in der welschen schweiz , jean calvin , der in der romandie im effekt wirklich auch für die entfesselung der industrie sorgte - da hat max weber schon recht -, sagte , die unternehmen dürften unbeschränkt gewinne machen , aber wenn der unternehmer geld aus dem unternehmen nehme , habe er sich jeglichen luxus zu enthalten .
calvin kommt hier also auch wieder auf das masshalten zurück .
da , beim luxusverbot und bei der idee des masshaltens , haben wir heute vielleicht auf unternehmensebene schon nicht mehr die richtige haltung .
wenn wir das schweizerische erfolgsmodell , zum dem ich voll stehe , durchziehen wollen , dann müssen wir auf den unternehmensetagen dafür sorgen , dass dort diese geisteshaltung im sinne der katholischen soziallehre oder der protestantischen reformatoren wieder einzug hält .
dann brauchen wir die 1 :12-initiative nicht , die eben viel zu viele nachteile hat , weil sie den wettbewerb zerstört .
die annahme der abzocker-initiative hat gezeigt , dass das schweizervolk genug von exzessiven löhnen und boni hat , von löhnen , die in keinem verhältnis zur erbrachten leistung stehen , und von boni , die auch bezahlt werden , wenn die unternehmen rote zahlen schreiben ; es hat davon definitiv genug .
wenn es heute noch manager und spitzen von verbänden geben sollte , die glauben , man könne sich jetzt für zwei , drei jahre etwas demütig geben und nachher zur tagesordnung zurückkehren , dann haben sie nichts begriffen ; dann haben sie nicht begriffen , dass das volk in einer direkten demokratie die möglichkeit hat , direkt in die wirtschaftsordnung einzugreifen , auch bereits dann , wenn die politik noch glaubt , nicht tätig werden zu müssen .
dann haben sie nicht begriffen , dass sie mit ihrem handeln entscheidende erfolgsfaktoren unseres landes , nämlich die sozialpartnerschaft und den arbeitsfrieden , aufs spiel setzen .
ich will den ball aber nicht nur einseitig der wirtschaft zuspielen .
auch die politik , und vor allem auch die politik , ist gefordert .
es gibt doch eine stattliche zahl von bürgerlichen politikern - das müssen wir selbstkritisch festhalten -, die das problem zu beginn auch unterschätzt haben .
ich muss leider sagen , dass ich mich diesem vorwurf auch nicht ganz entziehen kann .
vor drei , vier jahren , als wir mit der aktienrechtsrevision begannen , habe ich das problem [ page 310 ] unterschätzt .
ich bin damals davon ausgegangen , dass im gefolge der finanzkrise vernunft einkehren werde .
das war wohl leider ein irrtum , wie jüngere entwicklungen zeigen .
trotzdem dürfen die exzesse nicht dazu führen , dass wir über das notwendige hinaus in den wettbewerb eingreifen und die wirtschaftsfreiheit beeinträchtigen .
ein vergleichsweise flexibler arbeitsmarkt und eine freiheitliche wirtschaftsordnung sind eben weitere erfolgsfaktoren für wohlstand und tiefe arbeitslosigkeit in diesem land .
auch wenn uns exzesse stören , darf dies nicht zu einer abkehr vom leistungsprinzip führen .
wer mehr leistet , darf mehr verdienen ; wer überdurchschnittliches leistet , darf auch überdurchschnittlich verdienen .
wenn der mittelstand in der schweiz von einem vergleichsweise milden steuerklima profitiert , liegt das auch daran , dass es gutverdienende gibt , die hohe steuern zahlen und einen ganz massgeblichen beitrag zum steueraufkommen leisten .
ist dies nicht mehr der fall , wird sich das klima auch für die mittleren und tiefen einkommen verschlechtern .
auch in anderen ländern stören sich die leute an abzockerei und boni-exzessen .
im gegensatz zur schweiz fehlen dort aber in der regel direktdemokratische instrumente , um eben direkt etwas dagegen unternehmen zu können .
in den regierungen verschiedener länder wächst die einsicht , dass gehandelt werden muss , wenn der soziale friede nicht nachhaltig gefährdet werden soll .
eine wirksame mässigung von löhnen und boni wird global aber wahrscheinlich erst möglich , wenn die mehrheit der wirtschaftsnationen dieses problem erkannt hat und in diesem bereich massnahmen - welcher art auch immer - ergreift .
bis dahin kann die schweiz als land , das viele internationale konzerne beheimatet , kaum regelungen erlassen , die derart einschneidend sind wie jene der 1 :12-initiative, die uns im globalen wettbewerb stark benachteiligen würden .
das anliegen der initiative ist populär , und die initiative hat beim volk , das ist zumindest meine auffassung , durchaus eine realistische chance .
auf den ersten blick ist es ja auch kaum verständlich , dass der höchste lohn mehr als zwölfmal höher sein soll als der tiefste .
angesichts der erwähnten konkurrenzsituation würde eine annahme der initiative aber die attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz massiv beeinträchtigen .
zudem gilt es jetzt doch auch einmal zu beobachten , was für folgen die bereits ergriffenen massnahmen haben werden .
das schweizervolk hat die initiative von kollege minder sehr deutlich angenommen ; wenn die initiative keine mogelpackung war , müsste sie doch zu einer gewissen mässigung im bereich der toplöhne und der boni führen .
ich mache mir keine illusionen : die initiativgegner werden massiv gefordert sein .
bei der gegenwärtigen stimmung und bei dem gegenwärtigen umfeld wird es nicht einfach sein , das schweizervolk von einem nein zu dieser volksinitiative zu überzeugen .
gelingen wird uns das nur , wenn wirtschaftsführer und wirtschaftsverbände durch ihr handeln aufzeigen , dass sie die zeichen der zeit verstanden haben .
bei rückenschüssen à la vasella werden wir auch diese abstimmung verlieren .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag des bundesrates ... 10 stimmen [ vs ] präsident ( germann hannes , erster vizepräsident ) : ich habe darauf verzichtet , die enthaltungen zählen zu lassen ; sie sind hier nicht relevant .
wir werden heute nachmittag mit der detailberatung fortfahren .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 330 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gestatten sie mir als nichtkommissionsmitglied , dafür aber als betroffenem doch zwei , drei kleine bemerkungen .
für mich als regionalen unternehmer ist wichtig , dass arbeitsgemeinschaften weiterhin ohne administrative hürden möglich sind .
sonst fördern sie das kartell .
bei diesen grossen losen , wie sie von der axpo oder auch vom bund oftmals ausgeschrieben werden , sind wir gezwungen , arbeitsgemeinschaften einzugehen .
ich nenne als beispiel linthal 2015 ; das ist ein auftragsvolumen von 800 millionen franken .
da müssen sie den nachweis erbringen , dass sie einen umsatz haben , der zweimal dieses auftragsvolumen umfasst .
wenn sie die arbeitsgemeinschaften nicht ermöglichen , bleiben noch zwei anbieter übrig .
sie können sich vorstellen , dass sich schon zwei internationale anbieter aus deutschland oder aus österreich finden .
die machen dann ein kartell , und dann überborden die preise .
für mich als betroffenen ist dieser punkt sehr wichtig .
ich gehe davon aus , dass kollege engler als ehemaliger baudirektor dem in der kommission rechnung getragen hat .
auch im kanton graubünden wären kleine und mittlere unternehmen bei der umfahrung , die jetzt gebaut wurde , chancenlos gewesen .
er hat das in der praxis eins zu eins erfahren .
dass absprachen bei den unternehmen passieren , können sie sowieso vergessen , das gehört der vergangenheit an .
vielleicht haben zwei , drei belaglieferanten im kanton tessin noch interesse daran , aber sonst ist der markt beinhart und teilweise sogar ruinös - zu meinem leidwesen .
in unserer gesellschaft spielt der markt neben der staatlichen produktion und verteilung von gütern und dienstleistungen eine sehr grosse rolle .
er ist eingebettet in eine rechtsordnung , ist also ein spezifischer markt , nicht ein modell an der wandtafel .
ich sehe diesen markt auch nicht als abschliessendes ziel , sondern als ein koordinationsinstrument , um mit knappheit , effizienz und verteilung zivilisiert umgehen zu können .
damit dieser markt oder , in anderen worten , dieser wettbewerb seine ihm zugedachten wirkungen auch erzielen kann , müssen jene kräfte , die ihn wesentlich behindern , in ihren möglichkeiten eingeschränkt werden - das ist die konsequenz .
dazu gehören potenziell monopole , oligopole , kartelle oder ähnliches .
anders gesagt : wenn wir schon einen markt als funktionierendes koordinationsinstrument wollen , dann brauchen wir unter anderem ein griffiges kartellrecht .
auf den bezug zu gerechtfertigten bzw. nichtgerechtfertigten löhnen wurde im vorangehenden geschäft hingewiesen .
hier , im kartellrecht , ergibt sich eine möglichkeit , appelle an das masshalten einerseits und das gesetz andererseits einander näherzubringen .
ich greife nur ganz wenige punkte aus der diskussion , wie sie bisher verlaufen ist , heraus .
1. zur institutionenreform : der bundesrat schlägt uns ein neues organisationsmodell vor , das unter anderem in der folge eine kürzere prozessdauer in aussicht stellen würde .
das wäre an sich zu begrüssen .
weil die kommission das geltende modell weiterführen will und auch die wettbewerbsbehörde damit im sinne des gesetzes funktionieren kann , scheint es mir wenig ergiebig , hier eine differenz schaffen zu wollen .
die reduktion der anzahl weko-mitglieder und das hervorheben von deren unabhängigkeit ist richtig .
selbstverständlich muss diese unabhängigkeit dann gewährleistet werden .
das modell der minderheit , eine wahlmöglichkeit zwischen dem gang zur weko und zum bundesverwaltungsgericht zu schaffen , lehne ich ab .
diese wahlmöglichkeit würde zu einem buhlen der beiden instanzen um die gunst der angeschuldigten führen , was den wettbewerb und die rechtssicherheit eher schwächen als stärken würde .
2. zum teilkartellverbot : ich unterstütze das vom bundesrat vorgeschlagene und von der mehrheit der wak leicht modifizierte teilkartellverbot mit rechtfertigungsmöglichkeit , da das vorgehen gegen harte kartelle und absprachen auch im zusammenhang mit der hochpreisinsel schweiz wichtig ist .
die von der kommission verbesserte regelung der folgen der beweislosigkeit ist zu begrüssen .
in der folge kann die vermutung der beseitigung des wirksamen wettbewerbs gestrichen werden .
die minderheit hingegen , welche anstelle des teilkartellverbots die erheblichkeitsprüfung beibehalten hat und gleichzeitig die vermutung streichen will , würde mit ihrem antrag sogar das geltende recht aufweichen .
entgegen dem , was uns von einer branche in den letzten tagen geschrieben wurde , sind gemäss dem neuen recht - so , wie ich das sehe - arbeitsgemeinschaften nach wie vor erlaubt , wenn sie nicht den wettbewerb behindern .
so ist eine arbeitsgemeinschaft kartellrechtlich unbedenklich , wenn die daran beteiligten unternehmen alleine nicht in der lage wären , die aufträge durchzuführen , bzw. wenn es betriebswirtschaftlich gesehen nicht vernünftig wäre .
zur bestätigung dieser haltung hat die kommission den einleitungssatz von artikel 5 absatz 3 ergänzt .
3. zur preisdifferenzierung zwischen inland und ausland : der minderheitsantrag fetz auf einführung eines artikels 7 a ist ja ähnlich konzipiert wie die motion birrer-heimo 11.3984 und auf den ersten blick sehr attraktiv .
gerade der hohe frankenkurs gegenüber dem euro , bei dem mit blick auf die exportwirtschaft seit längerem eine untergrenze gehalten wird , weckt auf der importseite erwartungen , die bisher nicht überall eingelöst wurden .
der zweite blick führt allerdings zu zweifeln , ob eine solche bestimmung überhaupt umsetzbar wäre .
die weko kennt die ausländischen konditionen zwar im einzelfall , sicher aber nicht so , wie es artikel 7 a verlangen würde ; auch gibt es da internationale normen .
wie wollen wir eine lieferpflicht konkret handhaben , wenn z. b. ein schweizer unternehmen eine quelle für eine belieferung aus dem ausland ausmacht , die das produkt günstiger anbieten kann , und dann das unternehmen die weko auf diese quelle ansetzt , die nun alle unternehmen beliefern müsste und deshalb das produkt nicht mehr liefern kann ?
zur faktischen möglichkeit der weko , die bestimmungen eines solchen artikels konkret umzusetzen , bitte ich den bundesrat um eine klärung .
in der politik mag es ab und zu [ page 322 ] angebracht sein , zeichen zu setzen .
in komplexen regulierungsfragen sollten wir aber nicht erwartungen wecken , schon gar nicht individuell abrufbare erwartungen , wenn zum beispiel faktische umstände oder internationale normen keine oder fast keine möglichkeiten lassen , diese erwartungen in der realität einzulösen .
auch interessiert mich die frage , ob es heute nach meinung des bundesrates vorkommt , dass die weko bei grossen preisdifferenzen , wie sie hier angesprochen sind , nicht einschreitet - und zwar im fall von unzulässigen abreden oder von missbrauch einer marktbeherrschenden stellung .
könnte die weko im rahmen des gesetzes mehr tun , als sie heute macht ?
4. zur fusionskontrolle : zur beurteilung der zusammenschlüsse ist die weko , will sie nicht willkürlich entscheiden , auf modelle und methoden angewiesen .
es empfiehlt sich hier , keine helvetischen sonderlösungen zu entwickeln , sondern verfahren anzuwenden , die auch andere staaten kennen .
dies dient der rechtssicherheit .
es ist von siec-tests die rede , wie sie der bundesrat in seiner botschaft erwähnt .
in diesem sinne gibt es für mich einige fragen in bezug auf die umsetzung .
ich denke aber , bundesrat und kommissionsmehrheit liegen grundsätzlich richtig .
ich bin für eintreten .
die diskussion hat gezeigt , dass das wenige fleisch , das noch am knochen dieser vorlage geblieben ist , das teilkartellverbot mit rechtfertigungsmöglichkeit in artikel 5 und die frage ist , ob man überhöhte importpreise als ein problem betrachtet , dem man begegnen möchte oder nicht .
kollege schmid martin hat denn auch noch den zusammenhang hergestellt zwischen diesen beiden fragen , teilkartellverbot und importpreisproblematik , indem er meines erachtens zu recht ausgeführt hat , dass die importpreisproblematik für sich noch kein hinreichender grund dafür ist , das kartellrecht in der schweiz mit der einführung eines teilkartellverbots auf den kopf zu stellen .
so weit bin ich mit ihm einig .
wer aber , wie ich und eine minderheit bei artikel 7 a , darin eine marktbeherrschung und ein problem erkennt , dass eine unternehmung den einkauf in der schweiz zu einem erhöhten preis erzwingen kann , der hat dann eigentlich nur drei möglichkeiten zu reagieren .
er kann entweder diese situation hinnehmen , er kann darauf hoffen , dass sich die wirtschaftsakteure mit der zeit darauf einigen , das zu korrigieren , oder aber er hat die wahl - und wo , wenn nicht im kartellgesetz -, eine marktbeherrschung zu unterbinden .
deshalb habe ich mich gut gefühlt in der minderheit fetz zu artikel 7 a , weil sie ein anliegen betrifft , welches konsumentinnen und konsumenten in der schweiz schützt , weil sie aber auch ein anliegen aufnimmt , das für unser gewerbe , für die arbeitsplätze und bezüglich der produktionskosten in der schweiz tatsächlich von erheblicher relevanz ist .
wenn abertausende von leuten im jahr milliarden im ausland ausgeben , weil die preise nicht in die schweiz weitergegeben werden , dann ist das ein problem .
ich möchte dem gros der bisherigen voten noch eine links-dissidente stimme anfügen .
mit den gewerkschaften und dem schweizerischen gewerkschaftsbund halte ich die vorgelegte revision für unnötig und in den ergebnissen teilweise für schädlich .
ich muss sogar sagen , dass ich , hätte es einen nichteintretensantrag gegeben , der jetzt mit dem antrag der minderheit föhn fast begründet worden ist , einem solchen zugestimmt hätte .
weshalb ?
es müsste grundsätzlich unbestritten sein , dass eine zeitgemässe wirtschaftspolitik auch ein wirksames kartellgesetz gegen den missbrauch der marktmacht durch unternehmen braucht .
trotzdem steht die schweizerische wettbewerbspolitik nicht schlecht da , wenn man bilanz zieht und auch die wissenschaftlichen bewertungen der bisherigen wettbewerbspolitik insgesamt anschaut .
sie funktioniert ; das kartellgesetz funktioniert .
man muss sagen , dass die auswirkungen im positiven sinne der wettbewerbspolitik auf die preise nicht überschätzt werden dürfen , auch wenn aktuell argumente bezüglich der hochpreisinsel schweiz im vordergrund gestanden haben .
es ist erwiesen , dass der grosse teil der preisdifferenzen gegenüber dem ausland spezielle binnenwirtschaftliche und politisch regulierte bereiche betrifft .
die wohnkosten alleine machen mehr als die hälfte der preisdifferenz aus .
es kommen weitere faktoren dazu , die durch eine spezifisch schweizerische politik bedingt sind : denken wir an die landwirtschaft , denken wir an die gesundheitspolitik .
das sind dinge , die mit einem kartellgesetz nicht beeinflusst werden können und die doch relevant sind .
in diesem sinn muss das relativiert werden .
wenn die wechselkurssituation anlass dazu geboten hat , dass der bundesrat von seinen früheren positionen abgerückt ist , muss man sagen , dass eine strukturelle veränderung , eine neue regelung im bereich der kartellabreden , aber auch der wettbewerbsbehörden , keine antwort auf das spezifische problem eines überhöhten wechselkurses ist .
ein überhöhter wechselkurs muss beim wechselkurs selber bekämpft werden .
dies galt für die frage der löhne .
inzwischen sind ja die dummheiten der lohnpolitischen reaktion durch lohnsenkungen , die mit dem überhöhten wechselkurs begründet wurde , beseitigt worden .
aber auch bei den preisen ist das letztlich nicht die schlagende antwort .
als ergebnis dieser revision soll jetzt die wettbewerbsbehörde neu ausgestaltet werden .
die wirtschaftsverbände sollen eliminiert werden ; ein weiterer versuch wird unternommen , diesmal vielleicht erfolgreich , um die wirtschaftsverbände aus der wettbewerbskommission zu eliminieren .
wer sich konkret mit der praxis beschäftigt hat , hat gesehen , das haben auch die auswertungen gezeigt , dass mit der stärkung der professoren und der sogenannten unabhängigen sachverständigen das gegenteil des beabsichtigten erreicht wird .
unter professoren und unabhängigen sachverständigen wird die arbeit der behörde nicht praxisnäher .
wenn man die zahlen der ausstände anschaut , ist es interessant festzustellen , dass nicht die vertreter der wirtschaftsverbände , sondern die professoren in den ausstand treten mussten .
denn inzwischen ist das wettbewerbsrecht zu einem grossen business geworden .
es wird viel geld auf diesem feld verdient .
in diesem sinne ist das zunehmend ein problem dieser sogenannten unabhängigen [ page 321 ] sachverständigen geworden .
der konkrete nutzen der revision für die wirtschaft ist nicht nachgewiesen .
ich meine , dass man sinnvollerweise bei der bisherigen ausgestaltung der behörde bleiben sollte .
die erfahrungen sind insgesamt günstig .
ich benütze jetzt schon die gelegenheit , meinen einzelantrag anzukündigen : wenn wir schon revidieren , müssen wir beim ärgernis der bisherigen praxis und des bisherigen gesetzes in bezug auf die politische rolle der wettbewerbskommission und des sekretariates der wettbewerbskommission ansetzen , verankert in den artikeln 45 und 46 des gesetzes .
ich beziehe mich insbesondere auf den bereich des service public der letzten zehn jahre , welcher in der schweiz effizient ist und zu günstigen preisen gute leistungen für die bevölkerung und die wirtschaft erbringt .
das krasseste beispiel , wo die weko und das sekretariat marktliberal interveniert und schaden verursacht haben , ist die aus ideologischen gründen vorangetriebene strommarktöffnung .
dort haben wir die situation , dass die schweizer bevölkerung an der urne zur strommarktliberalisierung nein gesagt hat .
sie hat nein gesagt , und dann geht die wettbewerbskommission , die wettbewerbsbehörde , hin und öffnet gewaltsam , also rechtlich über die wettbewerbspolitik , den strommarkt .
das war der fall der freiburger elektrizitätswerke .
dadurch ist schaden erzeugt worden .
das ergebnis : die wirtschaft zahlt höhere preise und nicht tiefere ; das ist das wirtschaftliche ergebnis .
solche dinge sind negativ .
wenn wir schon revidieren , sollten wir die gelegenheit benützen und solche falschen entwicklungen beseitigen .
die weko ist kein übergesetzgeber ; sie steht weder über dem volk noch über den politisch zuständigen behörden .
es bietet sich deshalb hier die gelegenheit , das auch in form eines antrages einzubringen .
ich lege meine interessen offen : ich bin verwaltungsratspräsident der hrs , einer bedeutenden generalunternehmung in der schweiz , und ich bin im verwaltungsrat der kibag , einer unternehmung im tiefbau und spezialtiefbau .
ich spreche - wir haben bereits einige vorredner gehört - auch zum thema teilkartellverbot , welches nach meinem dafürhalten für die arbeitsgemeinschaften , die in unserem land sehr bekannt und sehr wohl gelitten sind , zu rechtsunsicherheiten führt .
ich bin der ansicht , dass dieses geplante teilkartellverbot eben auch die bürokratischen hürden für die kmu erhöht .
die mehrheit der vorberatenden kommission - wir haben es gehört - will das teilkartellverbot in die revision des kartellgesetzes einfügen .
das teilkartellverbot will gewisse arten von abreden einem generalverdacht unterwerfen , und zwar unabhängig von der frage , ob diese abreden überhaupt schädliche auswirkungen auf den wettbewerb haben oder nicht .
die betroffenen unternehmen haben einzig die möglichkeit , den nachweis zu erbringen , dass die abrede effizienzsteigernde wirkung hat .
dafür sollen sie die beweislast tragen .
ein solcher nachweis ist bekanntlich in sehr vielen fällen kaum zu erbringen oder dann nur mit einem entsprechend grossen aufwand .
unter das teilkartellverbot und die damit verbundenen sanktionsandrohungen fällt auch die bildung von arbeitsgemeinschaften , und deshalb habe ich das wort ergriffen .
es ist bekannt , dass sich im vorfeld von öffentlichen und privaten ausschreibungen sehr oft kmu zu arbeitsgemeinschaften zusammenschliessen .
das modell dieser arbeitsgemeinschaften hat sich nicht nur im bauhauptgewerbe , sondern auch bei planungsgemeinschaften sehr bewährt .
bei ausschreibungen könnte die beteiligung zweier oder mehrerer planungs - und ingenieurbüros beispielsweise oder die zusammenarbeit verschiedener bauunternehmungen , so denke ich , durch dieses teilkartellverbot als bewerbungssystem gefährdet sein oder zumindest erheblich erschwert werden , weil zusätzliche beweisaufwendungen zu führen wären .
bislang musste die behörde den unternehmen nachweisen , dass eine wettbewerbsabrede erheblich bzw. schädlich ist , bevor eine sanktion ausgesprochen werden konnte .
mit dem teilkartellverbot sollen auch unerhebliche abreden , d. h. abreden ohne negative auswirkungen auf den wettbewerb , gebüsst werden .
den unternehmen soll zur verteidigung einzig die möglichkeit bleiben , die effizienz der notabene unerheblichen abrede nachzuweisen .
dafür werden sie die beweislast tragen müssen .
denn wer " die folgen der beweislosigkeit trägt , trägt in contrario natürlich die beweislast " .
ein ganzer strauss bewährter , durchaus prokompetitiver kooperationsformen zwischen unternehmen wird durch diese überrissene regelung nach meinem dafürhalten gefährdet .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit föhn zu folgen und dieses teilkartellverbot nicht in dieser art aufzubauen , denn ich erachte es als kmu-feindlich , also als recht bürokratisch und zum teil auch als rechtsstaatlich bedenklich .
nochmals : ich bitte sie , dem konzept föhn zu folgen .
es wurde bereits eine breite auslegeordnung gemacht .
auch von aussen war sichtbar , dass die kommission sich sehr intensiv mit dieser vorlage befasst hat und sich dann auch schwertat .
ich möchte nur auf einen einzigen aspekt zu sprechen kommen .
die bedeutendste vom bundesrat beantragte änderung ist die einführung eines teilkartellverbotes und die vollumfängliche überbindung der beweislast für eine rechtfertigung an die involvierten unternehmen .
das heisst , gewisse abreden werden ohne rücksicht auf ihre tatsächlichen auswirkungen auf den wettbewerb künftig als unzulässig erklärt .
die wak übernimmt in ihrer mehrheit diese regelung in leicht abgeschwächter form ; dies , obwohl harte kartelle bereits heute verboten sind und sanktioniert werden können .
auch das teilkartellverbot ist durch die problematik des starken frankens ausgelöst ; das wurde dargelegt .
konkret heisst das , dass wir , gestützt auf eine temporäre währungspolitische situation , gesetzgeberisch tätig werden .
da muss man sich tatsächlich die frage stellen , ob das sinnvoll ist .
wurde vorgängig wirklich eine fundierte ökonomische und juristische [ page 320 ] analyse gemacht ?
verschiedene frühere publikationen des bundes deuten doch in eine etwas andere richtung .
wenn ich den expertenbericht zur evaluation des kartellgesetzes 2008 /09 nehme , sehe ich , dass es doch passagen gibt , in denen ganz eindeutig zum ausdruck kommt , dass die wirkung von weitgehenden teilkartellverboten bezweifelt wird .
der bundesrat selbst hat zuerst eine lockerung der vertikalabreden vorgeschlagen , bis die frankendebatte ihn zu einer kehrtwende veranlasst hat .
ein weiteres problem : gemäss bundesverfassung artikel 96 ist eine eingriffsvoraussetzung im bereich der wettbewerbspolitik die volkswirtschaftliche schädlichkeit .
die vom bundesrat vorgeschlagene lösung scheint dieser bestimmung zu widersprechen .
zudem fehlt in der schweiz eine einschlägige rechtsprechung .
es ist also für die unternehmen nicht möglich , die kriterien für die volkswirtschaftliche effizienz von abreden zu erkennen .
die dadurch geschaffene rechtsunsicherheit könnte dazu führen , dass unternehmen auch auf wettbewerbsfördernde kooperationen wie konsortien und einkaufsgemeinschaften verzichten , was das gegenteil von dem bewirken würde , was wir eigentlich anstreben .
insgesamt konnte ich mich bei der vorbereitung dieses geschäftes des eindrucks nicht erwehren , dass wir hier etwas tun , damit wir etwas getan haben .
die gefahr scheint mir dabei gross , dass die unerwünschten nebenwirkungen , sprich administrativer aufwand für die unternehmung , grösser sein werden als die erwünschte wirkung , sprich kostensenkung .
weil man nicht aus der optik einer konjunkturpolitischen sondersituation heraus legiferieren sollte , müsste man eigentlich artikel 5 zur ablehnung empfehlen .
realistischerweise ist das im jetzigen zeitpunkt nicht mehrheitsfähig .
insofern bitte ich sie zumindest , bei artikel 5 auf die lösung der minderheit einzutreten .
der bundesrat will mit der revision des kartellgesetzes unter anderem die wettbewerbsdynamik intensivieren .
die revision soll auch " die rechtssicherheit erhöhen und die wirksamkeit der umsetzung der wettbewerbspolitik verbessern , indem insbesondere die unabhängigkeit von untersuchung und entscheid im kartellrecht gewährleistet wird " - so nachzulesen auf seite 3916 der botschaft .
der bundesrat löst mit der revision aber auch ein versprechen aus dem sommer 2011 ein , als der franken in bisher unerreichte höhen kletterte .
es ist so : die vorlage weckt grosse erwartungen im zusammenhang mit der frankenstärke , die ja grossen teilen der produzierenden wirtschaft und insbesondere den kmu und dem dienstleistungssektor nach wie vor grosse sorgen macht .
die frage ist , ob die revision diesem hohen anspruch gerecht wird .
ich bin erstaunt , dass sowohl der bundesrat als auch die mehrheit der vorberatenden kommission ein thema , das den leuten unter den nägeln brennt , nicht aufgreift ; frau fetz hat es bereits aufgezeigt .
es geht nämlich um das thema der überrissenen kaufkraftabschöpfung durch internationale konzerne in der schweiz .
unsere wirtschaft , aber auch die öffentliche hand haben heute im vergleich zu den ausländischen konkurrenten bei der beschaffung einen gewichtigen nachteil , weil sie preislich diskriminiert werden .
ich erlaube mir , hier auf zwei , drei beispiele hinzuweisen : ein beispiel ist jenes der universität zürich .
sie hat errechnet , dass sie für produkte von qiagen über 50 prozent mehr bezahlen muss als eine vergleichbare universität in deutschland .
das bedeutet für die universität zürich mehrkosten von über einer halben million franken pro jahr .
weitere beispiele finden sie auf seite 5 der " basler zeitung " von gestern , beispielsweise " nivea diamond gloss styling spray " .
dieser ist für kunden in deutschland für umgerechnet fr .
1. 49 erhältlich .
der einstandspreis für die schweizer detailhändler liegt demgegenüber bei fr .
3. 30 . im laden bezahlt der kunde hierzulande schliesslich fr .
5. 50 . sie können in dieser zeitung weitere beispiele nachlesen .
unser rat hat seinerzeit dem parallelimport patentgeschützter güter entsprechend zum durchbruch verholfen .
unser rat hat konsequenterweise das cassis-de-dijon-prinzip unterstützt .
heute stellen wir fest - auch hier kann ich an die ausführungen von frau fetz anknüpfen -: die internationalen konzerne , die konsumgüter , aber auch software oder geräte produzieren , haben eine sehr weit gehende kontrolle über den vertrieb ihrer produkte und halten dadurch den graumarkt klein .
die möglichkeit , an den offiziellen kanälen vorbei zu importieren , ist sehr beschränkt .
deshalb gilt es nun , eine längst bekannte lücke im kartellgesetz zu schliessen .
im gegensatz zu namhaften experten ist die wettbewerbskommission der ansicht , dass sie heute über keine genügende gesetzliche handhabe verfügt , um gegen diese überhöhten importpreise vorzugehen .
die vertreterinnen und vertreter der grenzkantone wissen besser als ich , wie stark der einkaufstourismus seit dem höhenflug des frankens zugenommen hat .
das ziel meines einzelantrages zu artikel 7 a ist es , dass die wettbewerbskommission nun eine klare rechtliche grundlage bekommt , um gegen unzulässige behinderungen des einkaufs im ausland vorzugehen .
wenn also unternehmen nachfrager aus der schweiz im ausland mit waren oder dienstleistungen nicht zu den dort geltenden preisen und geschäftsbedingungen bedienen wollen , müssen wir einschreiten können .
ich werde den antrag bei der beratung von artikel 7 a noch näher begründen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dann meinem antrag zu artikel 7 a zu folgen .
kartellrecht ist wettbewerbsrecht .
das kartellrecht will den wettbewerb schützen .
ohne wettbewerb gibt es keine marktwirtschaft , und der teufel liegt eben darin , dass gerade die liberalen wettbewerber jedes interesse haben , den wettbewerb zu zerstören .
wenn sie nämlich anbieter eines produktes sind , ist es ihnen am wohlsten , wenn sie keinen konkurrenten haben , damit sie die preise unendlich in die höhe treiben können .
das heisst : gerade aus liberaler sicht müssen wir jedes interesse haben , ein schnittiges und schnelles kartellrecht zu haben , damit der wettbewerb durch die wettbewerber nicht zerstört wird .
die schweiz hat - das hat die vorherige debatte über die 1 :12-initiative gezeigt - eine liberale tradition : ein liberales arbeitsrecht , ein liberales vertragsrecht , ein liberales gesellschaftsrecht .
die schweiz hat aber keine tradition für ein liberales kartellrecht .
die schweiz war bis vor kurzem eines der meistdurchkartellierten länder dieser welt .
wir erinnern uns alle noch an das bierkartell , das zementkartell , das zinskonvenium unter den banken , die alle damit begründet wurden , dass absprachen und monopole dazu führen würden , dass die qualität oder die branchenstruktur besser sei .
wer wirklich liberal ist , weiss , dass dies nur angeblich so war und so nicht stimmt .
die amerikaner haben vor über hundert jahren - mit der tradition des antitrust law , eben des wettbewerbsrechts - damit begonnen , kartelle zu zerschlagen .
wir haben heute in der schweiz ein gutes kartellrecht - es ist spät gekommen , ist aber gut .
wir haben es letztmals 1995 , also vor siebzehn jahren revidiert .
heute zeigen sich nun einfach mängel , die behoben werden müssen .
ich beginne jetzt bei den reformen absichtlich mit solchen , die vorhin noch nicht erwähnt wurden .
die kommission benötigte nicht zu unrecht derart viel zeit für die beratungen .
wir brauchen eine reform des kartellrechts , und wir führen mit diesem gesetz wesentliche neuerungen ein : 1. mit dem neuen gesetz wird es den geschädigten endkundinnen und endkunden zum ersten mal möglich sein , selber ein kartell einzuklagen und per rückforderung den schaden , den sie erlitten haben , vom kartell begleichen zu lassen .
das konnte bisher nur der staat über die wettbewerbsbehörden .
jetzt können sie das als geschädigter selber tun .
das ist ein grundlegender , wesentlicher fortschritt gegenüber bisher .
2. wir haben festgestellt , dass wir zwar eine zusammenschlusskontrolle haben , eine sogenannte fusionskontrolle .
in der globalisierten welt , die wir heute haben , mussten wir aber einfach feststellen , dass zusammenschlüsse von firmen über die grenzen hinweg in der schweiz viel zu kompliziert behandelt werden , mit der folge , dass sie entweder , wenn sie marktschädlich sind , nicht bekämpft werden können oder , wenn sie nützlich sind , das verfahren so lange geht , dass das zustandekommen der entsprechenden fusionen gefährdet wird .
das gesetz , das sie jetzt auf dem tisch haben , vereinfacht diese fusionskontrolle massiv .
sie macht sie schnittig , bissig , schnell und fair .
das ist das , was wir im wettbewerbsrecht tun müssen .
3. zum sogenannten widerspruchsverfahren : das ist eigentlich etwas ganz einfaches .
wenn sie als unternehmen nicht sicher sind , ob sie etwas machen dürfen oder nicht - eine absprache mit einem konkurrenten oder wenn sie planen , ein anderes unternehmen zu übernehmen -, wissen sie heute gar nicht , ob sie später vielleicht mit hohen bussen sanktioniert werden ; es ist vorher gesagt worden .
dank des widerspruchsverfahrens haben sie die möglichkeit , vorgängig abzuklären , ob das , was sie vorhaben , zulässig ist oder nicht .
dieses widerspruchsverfahren wird mit dem [ page 319 ] vorliegenden gesetz jetzt auch beschleunigt , bissig , aber fair gemacht .
das müssen wir im wettbewerbsrecht tun .
die am meisten diskutierten punkte sind wahrscheinlich drei andere .
da ist das meiste schon gesagt worden .
ihre kommission hat sich meines erachtens zu recht dafür entschieden , das system mit der wettbewerbskommission , wie wir es heute haben , beizubehalten und kein zusätzliches wettbewerbsgericht einzuführen .
es gab nun wirklich argumente für beide seiten .
für mich war das hauptargument für die wettbewerbskommission , für das beibehalten und korrigieren des heutigen zustandes auch hier wieder die schnelligkeit des verfahrens .
wir haben in der kommission , das zieht sich wie ein roter faden durch die debatten , immer darauf geachtet , ein möglichst schnelles , aber trotzdem faires verfahren zu bieten .
das können wir , davon ist die mehrheit überzeugt , nur mit der wettbewerbsbehörde bieten , die wir heute haben .
wenn wir ein zusätzliches gericht dazwischenschalten , gewinnen wir zwar vielleicht etwas mehr rechtsstaatlichkeit , riskieren aber , viel mehr bürokratie und längere verfahrensdauern zu haben .
das wollen wir in einem wettbewerbsstaat nicht .
die frage des teilkartellverbotes wird wohl am meisten zu reden geben .
ich halte mich hier sehr kurz .
denken sie einfach daran : vertikale abreden sind auch abreden , die den wettbewerb zerstören können .
bei horizontalen und vertikalen abreden sollen eigentlich die gleichen regeln gelten .
die kommission hat sich dann auf folgendes geeinigt : vertikale und horizontale abreden über preise oder gebietsabschottungen werden im gesetz verboten , aber es gibt möglichkeiten , sie für den einzelnen unternehmer oder die unternehmergruppe zu rechtfertigen .
dann sind abreden wieder zulässig .
das ist kein widerspruch , das ist logisch .
grundsätzlich sind die marktzerstörenden abreden verboten , das gehört ins gesetz .
aber wenn es einen wettbewerbsfördernden grund gibt , sind sie zulässig .
an sich ist es verwerflich , wenn zwei bauunternehmer sich miteinander absprechen , um beim kunden überhöhte preise zu verlangen .
an sich ist das eine wettbewerbsbeschränkung , die marktwidrig ist .
wenn aber die beiden unternehmen nur auf diesem weg die möglichkeit haben , sich an einer ausschreibung gegen grössere mitkonkurrenten zu beteiligen , ist die preisabsprache lustiger -, aber logischerweise marktfördernd und nicht marktbehindernd .
denn nur , weil sie sich zusammentun , können sie überhaupt mit einem angebot der grossen konkurrieren .
in diesem fall ist die absprache zulässig .
hier hat die kommission meines erachtens eine gute lösung gefunden , indem sie sagt , dass konsortien grundsätzlich zulässig sind - diejenigen , die ich beschrieben habe - und dass man bei bagatellfällen , also bei absprachen unter zwei kleinen unternehmen , z. b. den beiden bäckereien in adelboden , die miteinander die gipfeli-preise absprechen , von vornherein kein verfahren einleiten soll .
das bietet am schluss wiederum ein schnittiges und schnelles , aber faires verfahren .
unter dem strich bitte ich sie , auf diesen gesetzentwurf einzutreten .
wir werden verschiedene diskussionen führen und änderungen vornehmen ; das macht nichts .
ich bitte sie , einzutreten und am schluss dieses neue , auf jeden fall bessere gesetz zu genehmigen .
wenn sie nur die fahne anschauen , könnten sie das gefühl haben , dass es sich die kommission mit dieser sachfrage relativ einfach gemacht hat .
das ist aber bei weitem nicht so , und ich möchte ihnen beliebt machen , das auch in den protokollen nachzuschauen .
wir haben intensivste debatten über dieses kartellgesetz geführt , und es zeigte sich auch - ich glaube , das ist ein entscheidender punkt -, dass die erwartungen an das kartellgesetz vielschichtig sind .
die einen erwarten den schutz des wettbewerbs als zielsetzung des kartellgesetzes , die anderen erwarten , dass das kartellgesetz konsumentenschutzanliegen erfüllen und dafür sorgen solle , dass die importpreise sinken .
die wichtigste frage , um zu entscheiden , ob wir überhaupt auf die vorlage eintreten sollten , war für mich : haben wir einen handlungsbedarf ?
wie schlecht ist das heutige formelle und materielle kartellrecht ?
der bundesrat hat sich nach 2005 auch mit dieser frage beschäftigt und hat sich so dem thema angenähert .
er hat eine expertengruppe eingesetzt und eine evaluation durchgeführt , ob das kartellgesetz verbessert werden könnte und wo handlungsbedarf bestünde .
interessanterweise kam die expertengruppe damals zum gleichen schluss wie jetzt die kommissionsmehrheit : dass zwar die weko professionalisiert werden sollte , dass aber eigentlich das bisherige modell als solches grundsätzlich doch zu sehr guten resultaten geführt habe .
deshalb beantrage auch ich , wie es ihnen im bereich der institutionellen reform auch eine kleine minderheit vorschlägt , dass man das grundsätzliche konzept des behördenmodells beibehält und nicht zum wettbewerbsgericht wechselt .
das wäre aus meiner sicht auch im internationalen vergleich kein fortschritt , denn die geschwindigkeit der entscheidungen ist auch im kartellrecht ein wesentliches kriterium .
die evaluation kam dann auch zum schluss , dass gerade im bereich der vertikalen kartelle keine verschärfung angebracht ist .
im gegenteil , denn gerade vertikale absprachen können in einer kmu-organisierten wirtschaftsstruktur , wie sie die schweiz kennt , auch wettbewerbsfördernd sein .
das ist genau die crux im kartellrecht : teilweise können selbst absprachen wettbewerbsfördernd sein .
das muss man sich immer vor augen halten .
wenn sich zwei kleinere unternehmen zusammenschliessen , um in einem bewerbungsverfahren offerieren zu können , kann das zu mehr wettbewerb führen , obwohl sich diese unternehmen absprechen .
wenn man sich dieses modell vor augen hält , dann sieht man , dass das kartellrecht eine äusserst schwierige materie ist und dass wir hier versuchen müssen , das optimale zu finden , damit der wettbewerb geschützt wird und damit gleichzeitig auch nicht verbote erlassen werden , die letztlich wettbewerbsbehindernd sind .
denn unternehmen können sich beispielsweise vertikal integrieren , damit sie eben nicht unter diese normen fallen .
das hat dann auch dazu geführt , dass die expertengruppe kein teilkartellverbot im vertikalen bereich vorgeschlagen hat .
man sieht auch in anderen rechtsordnungen , so etwa im angelsächsischen raum , dass das verbot vertikaler kartelle letztlich nicht wettbewerbsfördernd ist .
da kann man auch auf die rechtspraxis dieser staaten hinweisen .
warum hat der bundesrat diesen vorschlag trotzdem aufgenommen ?
es ist eine tatsache , dass zur zeit der frankenstärke - meine vorrednerin und mein vorredner haben schon darauf hingewiesen - auch die forderung laut wurde , die politik müsse etwas gegen die hohen importpreise tun ; wenn ich das so offen und ehrlich in den raum stellen darf .
jetzt im inland ein teilkartellverbot einzuführen , um dafür zu sorgen , dass die importpreise sinken , erachte ich persönlich nicht als das richtige instrument .
das ist nicht die richtige massnahme .
auch ich ärgere mich über die hohen importpreise .
ich bin mir aber auch bewusst , dass wir in der schweiz ausserordentlich hohe löhne haben .
wir müssen auch einmal darauf hinweisen , dass gerade das inländische preisniveau zu 70 prozent durch staatlich regulierte preise bestimmt ist und dass wir in bezug auf die staatlich regulierten preise auch mit dieser kartellgesetzrevision nichts ändern .
ich möchte nicht auf alle staatlich regulierten preise im bereich der landwirtschaft oder auf jene im bereich des gesundheitswesens , im bereich der bildung eingehen , wo wir als gesetzgeber eben dafür gesorgt haben , dass wir das entsprechende preisniveau der schweiz , wie es jetzt vorherrscht , haben .
wenn wir auf diese vorlage eintreten - das werde ich tun , und das möchte ich auch ihnen empfehlen -, sollten wir im bereich des teilkartellverbots der minderheit föhn folgen und darauf verzichten , ein teilkartellverbot im bereich der horizontalen und vertikalen kartelle zu erlassen .
ich möchte darauf hinweisen , dass in diesem bereich schädliche kartelle auch dann verboten wären , wenn sie der minderheit folgen würden .
die minderheit sieht allerdings vor , dass auch in zukunft die erheblichkeit einer wettbewerbsbeschränkung nachgewiesen werden muss ; und das ist , gemäss der minderheit , die aufgabe der weko .
das ist eben der zentrale unterschied zum antrag der kommissionsmehrheit , welche ein verbot statuieren will und auf diese erheblichkeitsprüfung verzichten würde .
ich meine auch , dass die bisherige praxis der weko gar nicht so schlecht war .
wir haben den bmw-fall , der im verlaufe unserer kommissionsberatungen publik wurde und bei dem die weko bmw mit über 100 millionen franken gebüsst hat , weil wettbewerbswidriges verhalten nachgewiesen [ page 318 ] werden konnte .
wir müssen uns die frage stellen , ob denn unser bisheriges kartellrecht nicht funktioniert .
ich bin nicht dieser meinung .
vielmehr meine ich , dass die weko und dieses system besser funktionieren , als wir das wahrhaben wollen .
ich gebe zu , dass man in gewissen bereichen noch optimieren kann .
ob das aber dafür reicht , in artikel 5 einen solchen paradigmenwechsel vorzunehmen , möchte ich bezweifeln ; damit hätte ich grosse mühe .
wenn man den schutz des wettbewerbs , den schutz des marktes und nicht den schutz des individuums vor tiefen preisen an die erste stelle stellt , kommt man , meine ich , zu dieser schlussfolgerung .
ich gebe offen zu , dass das problem der importpreise auch die minderheit sehr intensiv beschäftigt hat .
auch wir haben uns die frage gestellt , ob es eine lösung gibt , um marktmissbräuchliches verhalten von konzernen , die für hohe importpreise sorgen , zu sanktionieren .
ich bin der meinung , dass das die weko , sofern es um ein marktmissbräuchliches verhalten geht , schon heute kann .
geht es aber nicht um ein marktmissbräuchliches verhalten , dann ist die frage zu stellen , ob wir als konsumenten ein belieferungsrecht zu einem fixierten preis haben .
da muss ich ihnen , aus meiner liberalen grundhaltung zum wettbewerb , folgendes sagen : nein , das haben wir nicht .
es ist kein menschenrecht , im eigenen staat nivea zu einem billigen preis zu erhalten .
wir werden darauf aber sicher noch im detail zurückkommen .
zur institutionenreform habe ich mich schon geäussert .
ich meine , dass die optimierung mit der professionalisierung in diesem bereich ein weg ist , den wir durchaus gehen können .
die kommission hat dann auch darauf verzichtet , weitere vorgaben in bezug auf die anstellungsverhältnisse zu machen , weil wir diesen bereich vertrauensvoll dem bundesrat überlassen wollen .
es geht darum , dass dort möglichst wenig interessenkonflikte auftreten , dass die weko auch in unserer konzeption unabhängig rasch entscheiden kann .
zur zusammenschlusskontrolle möchte ich mich nicht weiter äussern .
hier nur ein hinweis : ich meine , dass der vorgeschlagene weg des bundesrates die administrativen aufwände der unternehmen reduzieren und auch schnelle entscheide ermöglichen sollte und dass er deshalb zu unterstützen ist .
zum widerspruchsverfahren hat sich schon kollege föhn geäussert .
ich möchte hier nur den gesamtzusammenhang herstellen .
wenn der rat dann mit der mehrheit schon ein teilkartellverbot einführt , möchte ich ihm folgendes zu bedenken geben : müsste es dann nicht konsequenterweise so sein , dass man mindestens beim widerspruchsverfahren die minderheit unterstützt und dort die liberalere lösung bevorzugt ?
wenn ein beabsichtigtes verhalten verboten ist , sollten die unternehmer eine möglichkeit haben , es straffrei der behörde zu melden .
die behörde hätte dann nach meiner auffassung die pflicht , den unternehmen ein " go " oder ein " don't go " zu signalisieren .
das würde der rechtssicherheit dienen und letztlich auch dem wettbewerb .
denn wir können nicht die absprachen eindämmen oder absprachen verbieten und meinen , das führe zu mehr wettbewerb .
das kartellrecht entwickelt sich .
das zeigt auch die rechtsentwicklung in den anderen ländern .
tendenziell geht es eben dahin , dass man im bereich der vertikalen kartelle eine liberalere auffassung hat .
ich wage die prognose , dass sich dieser trend fortsetzen wird , weil man sich in einer hochkompetitiven und spezialisierten wirtschaft vertikal anders organisieren muss , als das in der vergangenheit der fall war , wo ein konzern die produkte über alle verarbeitungsstufen hinweg lieferte .
ich möchte nicht näher auf den swatch-fall eingehen , der dafür gerade in der schweiz exemplarisch ist .
swatch hat eine tochterunternehmung , welche quasi als monopolistin uhrwerke herstellt .
jetzt beklagen sich die anderen uhrenhersteller , dass sie nicht mehr mit diesen teilen beliefert würden .
da kommt das kartellrecht zum vorschein und die ganze frage , ob eine lieferverpflichtung eingeführt werden soll oder nicht .
ich empfehle ihnen auch , auf die vorlage einzutreten .
ich würde mir wünschen , dass sie in gewissen bereichen der minderheit föhn folgen ; bei der institutionellen reform , darauf habe ich schon hingedeutet , bin ich auf der linie der kommissionsmehrheit .
ich bin überzeugt , dass wir mit einem nur optimierten , nicht revolutionär veränderten kartellrecht letztlich alle gewinnen .
zu einer modernen wirtschaftspolitik gehört ein wirksames kartellrecht , und zwar zum schutz des wettbewerbs .
das ist in den letzten jahren noch viel wichtiger geworden .
gerade im zeitalter von international agierenden grosskonzernen ist ein kartellgesetz mit biss eben wichtig für den wettbewerb .
wir wissen nämlich alle , dass grosskonzerne dazu neigen , ihre marktmacht für absprachen und monopole und für preis - und lieferbindungen zu missbrauchen .
ich erinnere mich noch gut , dass im sommer 2011 anlässlich der explosion des werts des schweizerfrankens unser wirtschaftsminister zu einem runden tisch eingeladen hat , dies mit dem ziel , den kampf gegen die hochpreisproblematik anzugehen , und damals auch wirksame massnahmen und lösungen in aussicht gestellt hat .
heute muss ich leider feststellen , dass die vorliegende revision des kartellgesetzes zwar ein schritt in die richtige richtung ist und durchaus mit artikel 5 , mit dem teilkartellverbot , auch einen wesentlichen beitrag für das funktionieren des wettbewerbs leistet ; die revision geht aber wesentlich zu wenig weit .
was wir in der schweiz brauchen , ist auch biss , das heisst eine konkrete formulierung , wie man sich gegen die preis - und lieferabsprachen ausländischer grosskonzerne wehren kann .
die kommission hat die vorlage des bundesrates - aus meiner sicht : zu recht - in einem teil gewaltig abgespeckt und sie damit auf das wesentliche beschränkt .
ich meine damit die institutionelle reform .
die kommission verzichtet auf ein wettbewerbsgericht , was mir vernünftig zu sein scheint .
der aufwand und die bürokratie , die damit entstanden wären , würden nämlich in keinem verhältnis zu einer griffigeren durchsetzung des kartellrechts stehen ; das hätte einfach zu längeren verfahrenszeiten geführt .
wie gesagt , fehlt mir das kernelement .
auch die mehrheit der kommission hat das kernelement , das uns befähigt , nämlich gegen die hochpreisinsel schweiz vorzugehen , leider nicht aufgenommen .
wie sie wissen , kosten viele produkte ausländischer grosskonzerne in der schweiz zwischen 30 bis 70 prozent mehr als im ausland , und zwar die identischen produkte .
dazu gehören viele kosmetika , viele drogerieartikel , getränke , it-produkte , möbel , zusatzteile für die maschinenindustrie .
diese gewaltigen unterschiede sind mit dem üblichen , so sage ich jetzt einmal , zuschlag schweiz , der sich beispielsweise durch höhere löhne rechtfertigen lässt , nicht mehr zu erklären .
30 bis 70 prozent , das ist einfach viel zu viel , da zocken ausländische konzerne wie beiersdorf , carlsberg , coca-cola , apple , microsoft und andere die schweiz ab , und zwar in zweistelliger milliardenhöhe , indem sie detailhändler , viele kmu und auch wirte zwingen , diese produkte bei ihren schweizer filialen zu beziehen .
[ page 317 ] der meccano ist ganz einfach : wir konsumenten können problemlos mit den füssen abstimmen .
das machen heute auch die meisten , sie kaufen nämlich die entsprechenden produkte im ausland ein , weil sie in der schweiz ungerechtfertigt viel teurer sind .
die lackierten sind dann die kmu , die detailhändler , denn diese können nicht bei beiersdorf deutschland einkaufen .
dort sagt man ihnen , dass das nicht gehe , dass sie das produkt beim schweizer importeur einkaufen müssten , wo es zwei - bis dreimal teurer ist ; das geht nicht an !
wenn sie dann zu den heute zugelassenen parallelimporten greifen , landen sie auf einem graumarkt , wo die vertriebskanäle derart streng von den grosskonzernen kontrolliert werden , dass es kaum mehr möglichkeiten gibt , überhaupt parallel zu importieren .
die basler wirte haben das wirklich in extenso durchgeführt , haben sich gewehrt , haben parallelimporte gemacht und sind von den entsprechenden grosskonzernen durchgehend behindert worden .
ich meine , das können wir uns nicht mehr gefallen lassen .
es ist vollkommen unverständlich für mich , dass der gewerbeverband , der ja die kmu schützen soll , ihre interessen vertreten soll , sich für eine derart massive diskriminierung vieler schweizer kmu einsetzt .
statt die konsumenten mit moralischen appellen daran zu erinnern , dass sie in der schweiz einkaufen sollen , sollte er sich lieber darum kümmern , dass solche absprachen - preis - und lieferungsabsprachen - durch ein griffiges kartellgesetz verboten oder mindestens attackiert werden könnten .
die minderheit wird ihnen einen entsprechenden gesetzesvorschlag in artikel 7 a machen , ich werde den in der detailberatung näher erläutern .
auch kollege hans hess hat dazu einen einzelantrag eingereicht .
er wird ihn , nehme ich an , auch näher erklären .
hier kann ich nur so viel sagen : ganz so weit sind wir nicht auseinander ; wir hören einander mal zu , wo man sich da vielleicht beim einen oder anderen punkt annähern kann .
zum schluss möchte ich einfach festhalten : wir können es uns nicht leisten , dass unsere eigenen firmen , unser detailhandel , viele kmu und auch die konsumenten einfach dadurch diskriminiert werden , dass sie in der schweiz leben und arbeiten und deshalb derart viel höhere preise zu bezahlen haben .
es handelt sich immerhin um etwa 15 bis 20 milliarden franken jährlich , die durch ausländische grosskonzerne durch unzulässige preis - und lieferabsprachen abgezockt werden , und zwar abgezockt von den schweizer kmu und ihren schweizer kunden .
die " nzz " nennt diesen teuren zuschlag schweiz zu recht " die andere abzockerei " .
ich bin für eintreten und werde in der detailberatung noch näher auf den antrag eingehen .
dem geschäft kartellgesetz stand ich von allem anfang an relativ kritisch gegenüber .
ich war auch nach der kommissionsbehandlung dieses geschäftes nicht viel glücklicher .
insbesondere mit der sogenannten institutionenreform kann ich gar nicht leben .
sie geht mir zu wenig weit und ist für schweizer verhältnisse unbefriedigend .
deshalb habe ich dieses geschäft am schluss der kommissionsarbeit auch abgelehnt .
denn die wettbewerbskommission ist ein altertümliches konstrukt .
schon seit 1962 beobachtet sie den wettbewerb in unserem land , ursprünglich als kartellkommission .
konzipiert war sie als beratergremium aus professoren und verbandsvertretern , das empfehlungen abgeben kann .
2003 haben wir dieses gremium mit schwereren waffen ausgerüstet .
wir haben direkte sanktionen für erstverstösse in unbegrenzter höhe eingeführt und zugleich die regeln für vertikale abreden verschärft .
die struktur der alten kartellkommission haben wir aber unverändert beibehalten .
es ist unbestritten , dass das jetzt nicht mehr zusammenpasst .
das haben auch die experten , die das kartellgesetz 2007 /08 evaluiert haben , festgestellt .
der bundesrat hat gestützt darauf vorgeschlagen , kartellverstösse neu von anfang an von einem unabhängigen gericht beurteilen zu lassen , und hat mit grosser sorgfalt einen gesetzentwurf ausgearbeitet .
denn was dringend notwendig wäre , ist eine grundlegende reform des behördensystems , wie dies der bundesrat vorschlägt .
die weko hat die höchsten bussen der schweizerischen rechtsgeschichte ausgesprochen .
solche sanktionen sollte aber nur ein unabhängiges und unbefangenes gericht verhängen können .
der bundesrat wird an seinem konzept der institutionenreform festhalten .
ich werde ihn dabei unterstützen .
ich werde nachher bei der detailberatung noch einige worte dazu sagen .
meiner meinung nach ist der bundesrat hingegen bei artikel 5 betreffend die unzulässigen wettbewerbsabreden auf dem falschen weg .
hier haben die experten vorgeschlagen , die regeln für vertikale abreden , d. h. vor allem für vertriebssysteme , flexibler zu gestalten .
vertriebssysteme bringen schliesslich die ware näher zum kunden und sind für den wettbewerb nur in ausnahmefällen ein problem .
auch der bundesrat war 2010 noch dieser auffassung .
2012 schlug er aber plötzlich das gegenteil vor , nämlich eine verschärfung der regeln .
erhebliche wettbewerbsabreden sollen nur noch dann zulässig sein , wenn die unternehmen beweisen , dass sie volkswirtschaftlich effizient sind .
harte abreden sollen sogar dann verboten sein und bestraft werden , wenn sie nur auf dem papier bestehen und gar nicht gelebt werden .
das ist nichts anderes als [ page 316 ] gesinnungsstrafrecht .
der bundesrat meint , man könne damit die frankenstärke bekämpfen und den kmu helfen .
in wirklichkeit aber sind die kmu die leidtragenden .
sie können sich keine teuren anwälte und ökonomen leisten , die ihnen sagen , ob eine abrede volkswirtschaftlich effizient ist oder nicht .
leider ist die kommissionsmehrheit hier dem bundesrat gefolgt .
immerhin hat die kommission eine bagatellklausel eingeführt , damit die weko keine wettbewerbsbeschränkungen aufgreift , die nur einen vernachlässigbaren einfluss auf den wettbewerb haben .
diese klausel geht in die richtige richtung , muss aber noch konkretisiert werden , damit die kmu die nötige rechtssicherheit haben .
die kommissionsminderheit hat versucht , den schaden für die kmu mit ein paar zusätzlichen korrekturen weiter zu begrenzen .
so soll die wettbewerbsbehörde die belastenden und entlastenden umstände mit gleicher sorgfalt untersuchen , wie dies auch eine staatsanwaltschaft tut .
eine busse soll es wie im strafrecht nur dann geben , wenn der gesetzesverstoss zweifelsfrei bewiesen ist , und nicht dann , wenn er einfach wahrscheinlich oder glaubhaft ist .
ich bitte sie jetzt schon , diese minderheitsanträge im interesse der kmu zu unterstützen .
noch ein paar worte zum widerspruchsverfahren : ein weiterer wichtiger revisionspunkt ist in der diskussion bis jetzt untergegangen , nämlich das sogenannte widerspruchsverfahren .
dieses haben wir 2003 aus gründen der verfassungsmässigkeit als flankierende massnahme zu den direkten sanktionen eingeführt .
wir wollten den unternehmen die möglichkeit geben , bei der weko abzuklären , ob ein geplantes verhalten oder ein geplanter vertrag gegen das kartellgesetz verstösst oder nicht .
ohne diese möglichkeit hätte die einführung direkter sanktionen gegen den verfassungsgrundsatz des bestimmtheitsgebots verstossen .
das hat ein rechtsgutachten unseres ehemaligen kollegen rhinow bestätigt .
die weko und das bundesgericht haben das widerspruchsverfahren jedoch in ihrer praxis völlig ausgehebelt .
im neusten fall entschied das bundesgericht , die weko müssen sich im widerspruchsverfahren nicht festlegen , ob das gemeldete verhalten zulässig sei oder nicht .
wenn ein unternehmen der weko ein verhalten meldet , eröffnet das weko-sekretariat im zweifel einfach eine vorabklärung und schliesst diese mit dem befund , es bestehe ein risiko , dass das gemeldete verhalten unzulässig sei .
damit ist den unternehmern natürlich nicht geholfen .
sie haben keine chance , herauszufinden , wie das gesetz auszulegen ist und ob ihnen für ein verhalten eine busse droht oder nicht .
streng genommen sind bussen unter diesen umständen verfassungswidrig .
jedenfalls haben die weko und das bundesgericht damit den willen des gesetzgebers von 2003 ausgehebelt .
sofern jetzt noch die regeln für wettbewerbsabreden verschärft werden und zugleich auf ein erstinstanzliches gerichtsverfahren verzichtet wird , ist dies umso gravierender .
wir haben jetzt gelegenheit , diesen missstand zu beheben .
der bundesrätliche vorschlag geht zwar in die richtige richtung , aber zu wenig weit .
er verkürzt im wesentlichen nur die reaktionsfrist für die weko .
die weko kann ein vorhaben aber nach wie vor einfach durch eröffnung einer vorabklärung oder untersuchung blockieren .
dies ist ein geringer aufwand .
sinnvollerweise sollte die weko ihre sanktionsmöglichkeit aber nur dann aufrechterhalten können , wenn dies im interesse des wettbewerbs wirklich geboten ist .
die schwelle für einen widerspruch muss damit erhöht werden .
die weko sollte wenigstens glaubhaft darlegen müssen , dass das gemeldete verhalten unzulässig ist , wenn sie ihre sanktionsmöglichkeit aufrechterhalten möchte .
wohlgemerkt , es geht hier nur um die möglichkeit der weko , bussen auszufällen .
das recht , ein verhalten zu verbieten , wenn es kartellrechtlich unzulässig ist , bleibt der weko in jedem fall erhalten .
die kommissionsminderheit schlägt deshalb vor , von der weko für die aufrechterhaltung der sanktionsmöglichkeit eine glaubhaftmachung der unzulässigkeit zu verlangen , wie man sie aus dem bewährten vorsorglichen massnahmenverfahren kennt , und dabei das bundesverwaltungsgericht als unabhängige instanz einzuschalten .
damit wird die nötige rechtssicherheit für die unternehmen geschaffen .
ich bitte sie jetzt schon , diese minderheitsanträge auch im interesse unserer unternehmungen zu unterstützen .
die kommission hat sich zu guter letzt auch mit den beiden vorstössen schweiger 07.3856 und birrer-heimo 11.3984 befasst , die eine einführung von sanktionen für natürliche personen sowie regeln über die internationale preisdifferenzierung verlangen .
die kommission hat diese undurchdachten schnellschüsse zu recht abgelehnt .
eine umsetzung dieser vorstösse wäre reine symbolpolitik zum schaden unseres wirtschaftsstandortes und einer effizienten durchsetzung des kartellrechtes .
solche schnellschüsse sollten wir vermeiden .
vor allem sollten wir auf das kmu-feindliche teilkartellverbot verzichten .
das materielle kartellrecht hat sich nämlich im grossen und ganzen bewährt .
im übrigen müssen wir unbedingt das widerspruchsverfahren wieder zum funktionieren bringen .
die unternehmen müssen bei der weko abklären können , was sie tun dürfen und was nicht .
in diesem sinne werde ich auf die vorlage eintreten .
aber wenn das behördensystem beibehalten wird , werde ich die vorlage am schluss ablehnen .
dieses geschäft hat uns in der kommission ein jahr lang begleitet und beschäftigt .
es wird uns auch heute aufgrund der komplexität und nicht aufgrund der anzahl anträge schon noch etwas fordern .
ich werde mir erlauben , auf die einzelnen details in der detailberatung einzugehen und die eintretensdebatte relativ kurz zu gestalten .
mit der botschaft zur änderung des kartellgesetzes vom 22 . februar 2012 schlägt der bundesrat einen eigentlichen paradigmenwechsel im wettbewerbsrecht vor .
drei arten von horizontalen und zwei arten von vertikalen abreden sollen grundsätzlich verboten sein , ausser sie können durch effizienzsteigerung gerechtfertigt werden .
es geht hier um das thema teilkartellverbot .
auch sollen gemäss bundesrat die institutionen mit einer wettbewerbsbehörde in form einer selbstständigen anstalt und eines neuen wettbewerbsgerichtes beim bundesverwaltungsgericht grundsätzlich neu gestaltet werden .
damit würde das gewicht von einem administrativverfahren zu einem justizverfahren verlagert .
eine weitere wichtige änderung ist vor allem die einführung einer " compliance defense " ; es geht dabei um die massnahmen des unternehmens zur verminderung von kartellverstössen .
letztere werden milder geahndet , wenn ein solches system vorhanden ist .
eine weitere wichtige änderung ist die berücksichtigung von zivilentschädigungen bei der sanktionsbemessung .
die kommission hat sich bezüglich der wichtigsten punkte wie folgt positioniert : zuerst zur institutionenreform : diese institutionenreform ist ein zentrales thema der bundesrätlichen vorlage .
sie wurde in der kommission intensiv diskutiert .
aus dieser debatte [ page 315 ] ging dann hervor , dass eine neuordnung bzw. optimierung der institutionen notwendig ist .
sie folgt dabei der idee eines effizienten sowie beschleunigten und , wenn möglich , kostengünstigen verfahrens , welches der rechtsstaatlichkeit rechnung trägt .
das ist die absicht des bundesrates .
es war unbestritten in der kommission , dass in diese richtung überlegungen anzustreben sind .
intensiv diskutiert wurde in ihrer kommission insbesondere die frage , ob die reform mehr auf eine verstärkung der jetzigen institution auf verwaltungsebene abzielt , also der wettbewerbskommission , oder ob der schwerpunkt gemäss entwurf des bundesrates auf der stärkung gerichtlicher verfahren liegen soll , also auf einer aufteilung in wettbewerbsbehörde und wettbewerbsgericht .
da ihre kommission nicht überzeugt ist , dass neben dem bundesrätlichen lösungsvorschlag nicht auch andere modelle die obgenannten kriterien erfüllen , hat sie das departement beauftragt , andere lösungen zu prüfen und eine gegenüberstellung der meistdiskutierten modelle vorzunehmen .
in sachen der institutionellen reform lehnte ihre kommission das modell des bundesrates dann deutlich mit 10 zu 2 stimmen ab und sprach sich somit für eine reform der weko aus .
gemäss den anträgen der kommission setzt sich die weko nur noch aus fünf mitgliedern zusammen .
mit dieser reduzierung der mitgliederzahl lässt sich in den augen der kommission die weko professionalisieren und deren unabhängigkeit stärken .
die wirtschaftsdachverbände sind dann nicht mehr in der weko vertreten .
hingegen lehnte ihre kommission mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung einen antrag ab , wonach das untersuchte unternehmen verlangen kann , das bundesverwaltungsgericht anstelle der weko als entscheidungsinstanz zu bestimmen .
hier ging es um ein wahlrecht .
die kommission ist der meinung , dass das verfahren damit unnötig erschwert und das bundesverwaltungsgericht und die weko in ein konkurrenzverhältnis gesetzt würden .
ein zweiter wesentlicher punkt ist das teilverbot von harten kartellen , gegen welche direkt sanktionen verhängt werden können .
in bezug darauf sprach sich ihre kommission mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung für den entwurf des bundesrates aus , wobei sie eine präzisierung in bezug auf die beweislast einfügte .
gemäss formulierung der mehrheit haben " hierfür die unternehmen diese rechtfertigungsgründe geltend zu machen ... und die folgen der beweislosigkeit zu tragen " .
gemeint ist also , dass sich die unternehmen in dieser frage kooperativ verhalten müssen , damit der sachverhalt geklärt werden kann .
ihre kommission präzisiert im gesetz zudem , dass die weko wettbewerbsbeschränkungen , die einen vernachlässigbaren einfluss auf den wettbewerb haben , sogenannte bagatellfälle , nicht aufgreift .
ein dritter wesentlicher punkt in der kommission war die einführung einer " compliance defense " .
ihre kommission sprach sich mit 10 zu 2 stimmen dagegen aus , dass natürliche personen strafrechtlich verfolgt werden , wenn sie sich aktiv an kartellabsprachen beteiligen , obwohl das unternehmen über ein compliance-programm massnahmen zur einhaltung der kartellrechtlichen bestimmungen getroffen hat .
in den augen der kommission würde eine solche strafbestimmung unter anderem den erfolg von gegen unternehmen geführten verwaltungsverfahren gefährden , weil manch ein mitarbeiter , manch eine mitarbeiterin dann schweigen würde , wenn er oder sie aufgrund seiner oder ihrer aussage gegen das unternehmen eine strafverfolgung zu befürchten hätte .
da zu diesem thema , das die kommission sehr stark forderte , keine mehrheits - und minderheitsanträge vorliegen , werde ich bei artikel 49 a noch konkrete ausführungen machen .
ich halte hier mein eintretensvotum bewusst kurz .
viertens wurde in unserer kommission in diesem zusammenhang vor allem noch die motion birrer-heimo 11.3984 , " kartellgesetzrevision gegen unzulässige preisdifferenzierungen " , diskutiert .
dieser motion zufolge soll der grundsatz definiert werden , dass unternehmen , die ihre markenprodukte im ausland zu tieferen preisen vertreiben als in der schweiz , sich unzulässig verhalten , wenn sie sich weigern , unternehmen oder konsumenten aus der schweiz über die im ausland gelegenen vertriebsstellen zu den dort geltenden preisen und geschäftsbedingungen zu beliefern oder wenn sie massnahmen treffen , um zu verhindern , dass dritte auf nachfrage hin in die schweiz liefern können .
ihre kommission ist der auffassung , dass diese motion zu einschränkend ist und dass solche eingriffe im widerspruch zur international üblichen wettbewerbskonzeption stehen .
sie beantragt deshalb mit 8 zu 4 stimmen , diese motion abzulehnen .
angesichts der negativen auswirkungen der abschottung des schweizerischen marktes durch gewisse hersteller , die dank dieser abschottung im inland merklich höhere preise als im umgebenden ausland durchsetzen , und angesichts des verbesserungsbedarfs bei der bundesrätlichen formulierung über unzulässige abreden hat die kommission dann die verwaltung beauftragt , in bezug auf unternehmenszusammenschlüsse und unzulässige praktiken beherrschender unternehmen eine neue formulierung vorzuschlagen .
ich werde dazu noch weitere ausführungen im zusammenhang mit der beratung von artikel 7 a machen , wo ja ein ähnlich wie die motion birrer-heimo lautender minderheitsantrag vorliegt .
ich empfehle ihnen mit der einstimmigen kommission eintreten auf die vorlage .
in der gesamtabstimmung passierte das geschäft mit 10 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen .
lassen sie mich ein wenig abschweifen .
ich stelle folgendes fest : es geht uns gut .
wir haben vollbeschäftigung , und zwar dank einer gutgehenden binnenwirtschaft .
der konsum ist gut , auch der bausektor ist gut unterwegs , herr ständerat jenny .
wir haben auch wachstum im öffentlichen bereich , im gesundheitswesen , wir haben wachstum im staatsbereich und im staatsnahen bereich ; das sind bereiche , bei denen wir eine unterdurchschnittliche produktivitätsentwicklung kennen .
was hat das mit der revision des kartellgesetzes zu tun ?
ich nehme an , dass sie das mindestens so gut einschätzen können wie ich .
wenn wir die zuwanderung ausblenden , wenn wir eine mögliche schwächung der binnenwirtschaft ausblenden , was passiert dann ?
dann könnte es uns im entscheidenden moment wie schuppen von den augen fallen .
dann könnte gefragt werden : wieso habt ihr euch damals zu sehr in sicherheit gewähnt ?
wieso habt ihr damals nicht gehandelt ?
wieso habt ihr damals nicht vorgesorgt ?
vor allem wusstet ihr doch , dass der wohlstand , dass die wohlfahrt und die sicherheit erstens auf der innovationskraft und zweitens auf der wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft basieren , insbesondere auf der wettbewerbsfähigkeit unserer kmu !
kurz , die revision des kartellgesetzes ist meiner ansicht nach nötig , um die zukunft gleich gut meistern zu können wie das gestern und das heute .
die revision des kartellgesetzes ist aber nicht , wie man jetzt da oder dort beinahe den eindruck bekam , gegen jemanden gerichtet : sie dient der förderung und dem schutz des wettbewerbs , der die grundlage unseres wirtschaftlichen und letztlich auch unseres gesellschaftlichen erfolges ist .
apropos die revision sei gegen jemanden gerichtet : ich habe hier den weko-bericht des jahres 2012 . es ist eindrücklich , wer sich hier nennen lassen muss , weil er auf abwege geriet , weil er auf den guten weg zurückgeführt werden musste .
ich nehme die gelegenheit wahr , um der weko meinerseits ein kränzchen für diesen bericht zu winden .
sie ist sehr engagiert , sie ist mutig und gründlich unterwegs .
sie braucht den rückhalt des parlamentes , wenn sie ihren auftrag bestmöglich erfüllen soll .
mit der kartellgesetzrevision unterstützen wir also die weko .
wir fördern die wettbewerbsfähigkeit .
die wettbewerbsförderung ist ein soziales , aber auch ein liberal-marktwirtschaftliches rezept .
deshalb habe ich gewisse voten , die soeben abgegeben wurden , mit einem gewissen vorbehalt zur kenntnis genommen .
wir sind heute die nummer eins , was die wettbewerbsfähigkeit anbetrifft .
ich will , dass wir die nummer eins bleiben .
ich will , dass wir weiterhin jeden zweiten franken mit unserer internationalität verdienen können .
denken sie also bitte nicht nur an die binnenwirtschaft , denken sie bitte auch an die exportorientierte wirtschaft .
die exportorientierte wirtschaft ist auf ein konkurrenzfähiges preisniveau im inland angewiesen .
dieses ist eine zwingende voraussetzung , das ist eine binsenwahrheit .
wir brauchen also auch im binnenmarkt wettbewerb .
wettbewerb ist für firmen ab und zu unangenehm , aber ohne wettbewerb gibt es keinen wohlstand .
neben der exportwirtschaft , die ich soeben genannt habe , sind natürlich auch die konsumenten daran interessiert , dass die preise möglichst attraktiv sind .
der wettbewerb sorgt auch für qualität und tiefe preise .
die jetzige revision ist kein schnellschuss .
wir haben im jahr 2003 eine revision vorgenommen , wir haben damals eine evaluation in auftrag gegeben .
die evaluation wurde in den jahren 2008 und 2009 durchgeführt .
der evaluationsbericht , den sie im jahre 2009 zur verfügung hatten , hat handlungsbedarf aufgezeigt , und zwar insbesondere bei den institutionen , aber auch bei inhaltlichen aspekten , ich komme gleich darauf zu sprechen .
zudem hat der evaluationsbericht aufgezeigt , dass die rechtsentwicklung in der europäischen union und auch in den oecd-staaten vermehrt berücksichtigt werden soll .
gegenstand der ersten vernehmlassung , die wir im juni 2010 durchgeführt haben , waren die institutionen und der rechtsweg , die vertikalen abreden , die zusammenschlusskontrolle , die internationale zusammenarbeit , das widerspruchsverfahren und das kartellzivilrecht .
die internationale zusammenarbeit haben wir in der zwischenzeit auf einen neuen weg geleitet , nämlich auf den weg eines kooperationsabkommens mit der europäischen union .
das abkommen ist ausgehandelt , es ist unterzeichnungsbereit .
die unterzeichnung soll in den kommenden monaten stattfinden , der erstrat wird in der herbstsession 2013 darüber beraten können .
lassen sie mich in der eintretensdebatte meinerseits in aller kürze auf zwei schwerpunkte in dieser liste eingehen .
der erste heisst selbstverständlich teilkartellverbot mit rechtfertigungsmöglichkeit .
wir sind der überzeugung , dass das heutige konstrukt durch eine bessere rechtliche regelung abgelöst werden muss .
wenn ich das schon bei dieser gelegenheit ganz deutlich und in einem satz sagen darf , vor allem auch an die adresse von herrn jenny : arbeitsgemeinschaften werden auch künftig möglich sein , sie werden sogar möglich sein müssen .
ich werde dann in der detailberatung anhand von beispielen aufzeigen , dass die von ihnen geschilderte situation weiterhin möglich ist .
nur dort , wo es nachweislich schädlich ist oder sein wird , muss eingegriffen [ page 323 ] werden .
die teilkartellverbotsreform ist nicht allein eine reaktion auf die wechselkursproblematik , auf den starken schweizer franken der jahre 2010 und 2011 . beim neuen artikel 5 - es geht da um die direkt sanktionierbaren abreden - bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich werde die frage in der detailberatung vertiefen .
mit dieser reform erreichen wir auf jeden fall eine vereinfachung und eine beschleunigung , gleichzeitig lassen wir effiziente absprachen weiterhin zu .
der zweite schwerpunkte ist die institutionenreform .
bei der institutionenreform hält der bundesrat an seiner auffassung fest .
ich bin überzeugt , dass der entwurf dazu beiträgt , dass die rechtsstaatlichkeit verbessert wird , dass die verfahren bis zur letzten instanz beschleunigt werden und dass die qualität der entscheide gesteigert wird .
auch bei der institutionenreform gilt : die lösung der mehrheit der wak ist gut , aber das bundesrätliche konzept ist noch besser .
es gibt sechs punkte , die wir mit der kartellgesetzrevision verbessern : 1. der einsitz der verbandsvertreter in der weko gehört dann der vergangenheit an ; das ist meiner ansicht nach ein fortschritt .
2. mit dem teilkartellverbot schaffen wir rechtssicherheit bei den harten kartellabreden .
gleichzeitig sorgen wir für ökonomische fortschritte , denn effizienzgründe können weiterhin zur zulassung gesunder abreden führen .
3. die zusammenschlusskontrolle kann konzentrierter und grenzüberschreitend homogener vorgenommen werden .
4. eine haftungslücke im kartellrecht zulasten der öffentlichen hand und der konsumenten wird mit einer moderaten reform des kartellzivilrechts geschlossen .
5. die bestrebungen der unternehmen , mit sogenannten compliance-programmen kartellrechtsverstösse zu verhindern , werden mit einer sanktionsreduktion honoriert .
auch das ist ein fortschritt .
6. das widerspruchsverfahren wird verbessert ; das ist auch angesprochen worden .
heikle abreden werden in partnerschaftlicher zusammenarbeit von behörden und betroffenen unternehmungen im markt praktiziert .
dann wird festgestellt , ob das schädlich oder nicht schädlich ist ; wenn es nicht schädlich ist , wird es erlaubt , und wenn es schädlich ist , wird es gestoppt .
sanktioniert wird nur , wenn bei schädlichkeit nicht darauf verzichtet wird .
ich beantrage ihnen also , auf die vorlage einzutreten .
sie wahrt die interessen unserer volkswirtschaft , sie bringt rechtssicherheit , sie schützt die unternehmungen , vor allem auch die kmu , und sie dient auch den konsumentinnen und konsumenten .
denn wir müssen bewusst , und das mag unangenehm erscheinen , ein stück weit von der hochkosten - und hochpreisinsel wegkommen - auch auf diesem wege -, wenn es uns weiterhin gelingen soll , den zweiten franken im ausland zu verdienen .
wir werden ihn , dem wir in wesentlichem umfang unseren wohlstand , unsere wohlfahrt und unsere soziale sicherheit verdanken , künftig in wahrscheinlich anspruchsvolleren marktverhältnissen verdienen müssen .
die motionen birrer-heimo 11.3984 und schweiger 07.3856 sind dann abzuschreiben .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über kartelle und andere wettbewerbsbeschränkungen 1. loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( germann hannes , erster vizepräsident ) : bevor wir zur artikelweisen beratung kommen , haben wir einen systementscheid zu treffen .
es geht um artikel 27 absätze 3 und 4 sowie um die artikel 30 , 30 a und 49 a absatz 6. dazu beraten wir nun die anträge der minderheit schmid martin .
[ vs ] art .
27 abs .
3 , 4 antrag der minderheit ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) abs .
3 auf antrag der untersuchten unternehmen als gruppe oder einzeln wird das bundesverwaltungsgericht zur ersten entscheidinstanz .
in diesem falle führt das sekretariat der wettbewerbskommission die untersuchung durch und stellt dem bundesverwaltungsgericht anträge gemäss artikel 30 a. abs .
4 erfolgt ein antrag im sinne von absatz 3 von allen untersuchten unternehmen als gruppe , so wird das bundesverwaltungsgericht zur ersten entscheidinstanz für alle beteiligten parteien .
erfolgt ein antrag im sinne von absatz 3 von einem einzelnen oder von einzelnen untersuchten unternehmen , wird das bundesverwaltungsgericht zur ersten entscheidinstanz lediglich für die so beantragenden parteien .
[ vs ] art .
27 al .
3 , 4 proposition de la minorité ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) al .
3 sur la proposition d'une entreprise ou d'un groupe d'entreprises concernées par l'enquête , le tribunal administratif fédéral constitue la première instance décisionnelle .
le secrétariat de la commission de la concurrence procède à l'enquête et soumet des propositions au tribunal administratif fédéral , conformément à l'article 30 a. al .
4 si une proposition au sens de l'alinéa 3 est déposée par l'ensemble des entreprises concernées , le tribunal administratif fédéral constitue la première instance décisionnelle pour toutes les parties .
si une proposition au sens de l'alinéa 3 est déposée par une seule entreprise ou par différentes entreprises concernées , le tribunal administratif fédéral constitue la première instance uniquement pour les parties à l'origine de la proposition .
[ vs ] art .
30 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 unverändert abs .
2 bis fällen die wettbewerbskommission oder das bundesverwaltungsgericht den entscheid später als zwölf monate nach erhalt des antrages oder der beschwerde , müssen die gründe für die verzögerung im entscheid ausdrücklich dargelegt werden .
abs .
3 unverändert abs .
4 , 5 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) titel entscheid durch die wettbewerbskommission abs .
1 die wettbewerbskommission entscheidet auf antrag des sekretariates über : a. die zu treffenden massnahmen und verwaltungssanktionen ; b. die einstellung einer untersuchung .
[ page 324 ] abs .
2 der antrag bezeichnet : a. die unternehmen , auf die sich die untersuchung bezogen hat ; b. die den unternehmen vorgeworfenen handlungen oder unterlassungen ; c. die gründe , weshalb diese handlungen oder unterlassungen unzulässige wettbewerbsbeschränkungen nach diesem gesetz darstellen oder das verfahren ganz oder teilweise einzustellen ist ; d. die stellungnahme des preisüberwachers gemäss absatz 3 ; e. die angeordneten zwangsmassnahmen ; f. die beschlagnahmten gegenstände ; g. die entstandenen untersuchungskosten .
abs .
2 bis streichen abs .
3 sind die festlegung unangemessener preise oder die gegen bestimmte wettbewerber gerichtete unterbietung von preisen ( art .
7 abs .
2 bst .
c und d ) zu beurteilen , so konsultiert das sekretariat den preisüberwacher , bevor es antrag an die wettbewerbskommission stellt .
die wettbewerbskommission kann die stellungnahme veröffentlichen .
abs .
4 die wettbewerbskommission kann einen antrag an das sekretariat zurückweisen , wenn umfangreiche zusätzliche sachverhaltsfeststellungen notwendig sind , damit ein entscheid ergehen kann .
abs .
5 fällen die wettbewerbskommission oder das bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen oder den beschwerdeentscheid später als zwölf monate nach erhalt des antrages oder der beschwerde , müssen die gründe für die verzögerung im entscheid ausdrücklich dargelegt werden .
[ vs ] art .
30 proposition de la majorité al .
1 , 2 inchangé al .
2 bis si la commission de la concurrence ou le tribunal administratif fédéral ne rendent pas leur décision dans les douze mois à compter de la réception de la proposition ou du recours , les raisons de ce retard doivent être expressément exposées dans la décision .
al .
3 inchangé al .
4 , 5 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) titre décision de la commission de la concurrence al .
1 sur la proposition du secrétariat , la commission statue sur : a. les mesures à prendre et les sanctions administratives ; b. le classement d'une enquête .
al .
2 la proposition indique : a. les entreprises concernées par l'enquête ; b. les actes ou omissions reprochés aux entreprises ; c. les raisons pour lesquelles ces actes ou omissions constituent une restriction illicite à la concurrence au sens de la présente loi ou les raisons justifiant le classement de tout ou partie de la procédure ; d. la position prise par le surveillant des prix dans les cas visés à l'alinéa 3 ; e. les mesures de contrainte ordonnées ; f. les objets séquestrés ; g. les coûts occasionnés par l'enquête .
al .
2 bis biffer al .
3 lorsqu'il s'agit de statuer sur des prix inéquitables ou sur une sous-enchère en matière de prix contre des concurrents déterminés ( art .
7 al .
2 let .
c et d ) , le secrétariat consulte le surveillant des prix avant de soumettre une proposition à la commission de la concurrence .
cette dernière peut publier la prise de position du surveillant des prix .
al .
4 la commission de la concurrence peut renvoyer une proposition au secrétariat si la constatation de nombreux éléments de fait supplémentaires est nécessaire pour juger l'affaire au fond .
al .
5 si la commission de la concurrence ou le tribunal administratif fédéral ne rendent pas la décision de première instance ou la décision prise sur recours dans les douze mois à compter de la réception de la proposition ou du recours , les raisons de ce retard doivent être expressément exposées dans la décision .
[ vs ] art .
30 a antrag der minderheit ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) titel erstinstanzliche beurteilung durch das bundesverwaltungsgericht text ein am verfahren beteiligter kann innert 30 tagen nach zustellung des antrages eine verweisung an das bundesverwaltungsgericht verlangen .
dieses entscheidet anstelle der wettbewerbskommission .
artikel 30 findet sinngemäss anwendung .
[ vs ] art .
30 a proposition de la minorité ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) titre traitement en première instance par le tribunal administratif fédéral texte dans les 30 jours qui suivent le dépôt de la proposition , les intéressés peuvent demander que cette dernière soit transmise au tribunal administratif fédéral .
le tribunal statue à la place de la commission de la concurrence .
l'article 30 est applicable par analogie .
[ vs ] art .
49 a abs .
6 antrag der mehrheit ... buchstaben c und d aus , kann die wettbewerbskommission auf ersuchen dieses unternehmens die belastung nach absatz 1 in angemessenem umfang erlassen oder einen angemessenen teil zurückerstatten .
[ vs ] antrag der minderheit ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) ... kann die wettbewerbskommission oder das bundesverwaltungsgericht auf ersuchen ... [ vs ] art .
49 a al .
6 proposition de la majorité ... lettres c et d , la commission de la concurrence peut , sur requête de cette entreprise , réduire de manière appropriée la sanction visée à l'alinéa 1 ou restituer à l'entreprise une partie appropriée du montant perçu au titre de la sanction .
[ vs ] proposition de la minorité ( schmid martin , föhn , germann , keller-sutter ) ... la commission de la concurrence ou le tribunal administratif fédéral peut , sur requête ... [ vs ] präsident ( germann hannes , erster vizepräsident ) : wir führen jetzt die diskussion über diese anträge und treffen danach den systementscheid .
es stehen die fassungen der mehrheit der kommission , der minderheit schmid martin und des bundesrates zur auswahl .
ich werde nach [ page 325 ] gewalteter diskussion zuerst den antrag der mehrheit dem antrag der minderheit und danach die obsiegende fassung dem entwurf des bundesrates gegenüberstellen .
sollte sich die fassung des bundesrates durchsetzen , würde wahrscheinlich ein rückweisungsantrag an die kommission gestellt werden oder zumindest sinn machen .
- sie sind mit diesem vorgehen einverstanden .
es geht jetzt bei dieser frage um die institutionenreform .
wir werden uns dazu etwas austauschen .
ich würde gerne einen überblick darüber geben , was wir in der kommission in diesem zusammenhang alles getan haben und zu welchen beschlüssen wir gekommen sind .
die heutige wettbewerbskommission ist aus der kartellkommission herausgewachsen , die vor jahrzehnten als beratende kommission dem volkswirtschaftsdepartement zur seite gestellt wurde .
dies erklärt auch die heute kritisierte zusammensetzung .
1995 ist aber ein grundlegender wandel bezüglich der aufgabe dieser kommission eingetreten : aus der beratenden kommission wurde eine kommission , die bussen in millionenhöhe verhängt .
von kommissionsmitgliedern , die solche entscheide treffen , wird eine hohe unabhängigkeit verlangt , und diese ist kaum erreicht , wenn das weko-mitglied im solde wirtschaftlicher interessenverbände steht .
auch beim modell der kommission , wie es heute von herrn rechsteiner kritisiert wurde , ist nicht die meinung , dass sie nur aus professoren besteht , sondern durchaus auch aus praktikern .
nachdem das parlament anlässlich der letzten revision des kartellgesetzes 2003 eine evaluation des neuen erlasses in auftrag gegeben hatte , wurde bald ein ergebnis dieser evaluation absehbar , nämlich die erneuerung des rufs nach einer institutionenreform .
dieser ruf war schon 1995 , beim wechsel zur wettbewerbskommission , wie dann auch 2003 , im vorfeld der damaligen reform , laut geworden .
eine zentrale feststellung der evaluation war denn auch , dass die institution wettbewerbskommission der materiellrechtlichen entwicklung des kartellrechts nicht gefolgt sei .
die wak-sr hat den evaluationsauftrag des parlamentes und das evaluationsergebnis ernst genommen und sich deshalb schon an ihrer ersten sitzung entschlossen - also praktisch vor einem jahr - , sich der institutionenreform vertieft anzunehmen .
aufgrund einer ausgebauten kriterienliste wurden mehr als vier modelle einander gegenübergestellt , um letztlich unter zwei modellen einen entscheid zu treffen .
nur ganz kurz aufgegriffen wurde eine lösung , die " amtsmodell " genannt wurde .
hier wäre der weg der institutionenreform , wie ihn der bundesrat in der botschaft vorschlägt , noch weiter gehend beschritten worden .
die neugeschaffene wettbewerbsbehörde hätte einen ersten entscheid gefällt , der dann wie bisher auf dem beschwerdeweg ans bundesverwaltungsgericht hätte weitergezogen werden können .
an die stelle einer behördenkommission wäre eine nicht weisungsgebundene verwaltungseinheit im kreis der dezentralen bundesverwaltung getreten .
so viel beamtenmacht zu schaffen stand dann aber letztlich in der kommission doch nicht zur diskussion .
ein anderer reformvorschlag fand auch keine unterstützung .
hier wäre das vom bundesrat mit seinem reformvorschlag verfolgte anliegen , untersuchungen und entscheid zu trennen , dadurch realisiert worden : es wäre strikte zwischen dem untersuchenden organ der weko - dem sekretariat - und dem entscheidenden organ der weko getrennt worden .
dies wäre etwa geschehen , indem man letzterem organ gerichtsschreiber als urteilsredaktoren zur seite gestellt hätte .
diese variante wurde auch verworfen .
es würde damit dreimal gericht gehalten : zuerst vor der weko , die sich allerdings vor der europäischen menschenrechtskonvention kaum als gericht qualifiziert , dann vor dem bundesverwaltungsgericht als erster gerichtlicher instanz mit voller kognition und schliesslich vor dem bundesgericht als gericht , das noch die korrekte rechtsanwendung feststellt , aber den sachverhalt nicht mehr frei würdigt .
ein zentrales anliegen des bundesrates und ihrer kommission , nämlich die beschleunigung der verfahren bis zum letzten entscheid , wäre so nicht erreicht worden , vielmehr wäre das gegenteil , eine verlängerung der verfahren , eingetreten .
für die kommission selber rückte in der folge eine andere frage in den vordergrund : auf welchem weg kommt ein unternehmen zu einem ersten entscheid ?
da stellten sich doch zweifel ein , ob die institutionenreform , wie der bundesrat sie vorschlägt , der richtige weg sei - obwohl der bundesrat diese heute als besseres modell bezeichnet .
die bundesrätliche lösung kennt zwar wie das heutige recht das instrument der einvernehmlichen regelung .
wenn ein unternehmen aber nicht nur eine verhandlungslösung will , die es nicht mehr infrage stellen kann , sondern eben einen entscheid , den das unternehmen bis zum bundesgericht in lausanne anfechten kann , dann ist eine einvernehmliche regelung nicht unbedingt der richtige ansatz dazu .
was die kommission mithin gesucht hat , ist ein weg , der einem kleineren und mittleren unternehmen - vor allem haben wir hier an die kmu gedacht - relativ rasch zu einem ersten entscheid verhilft , und dies ohne den ganzen formellen und finanziellen aufwand eines verfahrens vor einer gerichtlichen instanz .
gleichzeitig sollte dieser entscheid aber auch immer noch wie bisher angefochten werden können .
die kommission kam zur auffassung , dass eine verkleinerte und damit professioneller agierende kommission dieses rasche erste urteil zu gewährleisten weiss .
in den artikeln 18 bis 24 wird geregelt , dass die neue wettbewerbskommission noch aus fünf mitgliedern bestehen soll , dass das präsidium verkleinert wird und dass dem verkleinerten organ keine personen mehr angehören , die in einem wirtschaftlichen interessenverband eine organstellung innehaben oder von einem solchen verband angestellt sind .
die kommission hat sich hier - ich kann das nur wiederholen , auch herr schmid hat dies ausgeführt - mit der frage der zusammensetzung auseinandergesetzt .
wir haben diese kompetenz im rahmen einer verordnung dem bundesrat weitergegeben .
aber es ist klar die meinung , dass weiterhin auch praktiker einsitz haben .
es wird nicht von einem professorengremium gesprochen - das war jedenfalls nicht die meinung in der kommission .
der vorschlag der kommissionsminderheit schmid martin ist vor dem hintergrund dieser diskussion und als weg zu einem ersten entscheid zu sehen .
die kommissionsminderheit schlägt nun vor , dass das unternehmen wählen können soll , ob es ein voll ausgebautes verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht oder lieber die überprüfung des antrages des sekretariates der weko durch die weko selber will , mit der möglichkeit , dann noch gegen diesen weko-entscheid vor bundesverwaltungsgericht zu ziehen - es geht also darum , eine form des wahlrechtes einzuführen .
der bundesrat hat gegen diese lösung opponiert , und die kommission ist ihm gefolgt .
ein solches wahlrecht ist in der schweizerischen rechtsordnung fremd .
es entstünden auch falsche anreize für die wettbewerbskommission einerseits und das bundesverwaltungsgericht andererseits .
etwas pointiert ausgedrückt : wollen sie arbeit von sich fernhalten , urteilen sie besonders streng , damit der andere rechtsweg gewählt wird ; wollen sie sich über die fälle , über welche sie als erste entscheiden , profilieren , urteilen sie besonders milde , um fälle anzuziehen .
im schlimmsten fall schaukeln sie sich in der einen oder anderen richtung wechselseitig hoch .
das fazit der kommissionsmehrheit war : wettbewerb ist gut , aber nicht unter gerichten .
ergänzend ist zum minderheitsantrag folgendes anzuführen : weil es bei der minderheitslösung den direkten weg ans gericht gibt , reicht es nicht , in artikel 27 festzuhalten , dass diese wahlmöglichkeit besteht .
es muss dann in artikel 30 auch noch genauer präzisiert werden , was ein antrag des sekretariates zu umfassen hat , und in artikel 30 a müsste noch eine frist gesetzt werden , innerhalb welcher sich das beklagte unternehmen auf den einen oder anderen rechtsweg festlegen muss .
der lösung der kommissionsmehrheit kann entgegengehalten werden , dass sie das ziel der beschleunigung nicht direkt erreicht , weil sie den instanzenzug so belässt , wie er [ page 326 ] heute bereits besteht .
die lösung der mehrheit enthält aber immerhin ein element der beschleunigung , nämlich in artikel 30 absatz 2 bis .
dort werden der wettbewerbskommission und dem bundesverwaltungsgericht ordnungsfristen gesetzt .
das ist eine ergänzung , die die kommission vorgenommen hat .
sie müssen auf den antrag des sekretariates respektive im fall des bundesverwaltungsgerichtes auf die beschwerde des unternehmens gegen den entscheid der weko innert zwölf monaten mit einem entscheid antworten oder andernfalls die gründe für die verzögerung darlegen .
die zwölf monate sollen unbeeinflusst bleiben , wenn zum beispiel stellungnahmen von dritten verspätet eintreffen .
das sind dann eben aspekte , mit denen die verletzung der ordnungsfrist begründet werden könnte .
ich empfehle ihnen also , hier der mehrheit zu folgen und von einer wahlmöglichkeit bei dieser institutionenreform abzusehen .
vielleicht ist nicht allen ratsmitgliedern klar , über welches thema wir hier diskutieren , weil es doch um eine komplexe angelegenheit geht .
ich versuche nochmals zusammenzufassen , wo wir jetzt stehen und was wir zu entscheiden haben .
wir beschäftigen uns damit , wie die institutionelle ausgestaltung in zukunft aussehen soll .
wir haben nach meiner auffassung - der kommissionspräsident hat das sehr gut dargelegt - grundsätzlich vier wesentliche varianten : wir halten am status quo fest , wie das sekretariat und die wettbewerbsbehörde bisher organisiert sind .
dazu gibt es keinen antrag .
niemand will am status quo festhalten .
die zweite möglichkeit , die wir haben , ist die des bundesrates , der in zukunft ein wettbewerbsgericht einführen will .
eine wettbewerbsbehörde soll die verfahren führen , die untersuchungen abschliessen und dann vor dem wettbewerbsgericht die entscheidung erwirken .
an diesem modell hält bisher nur der bundesrat fest .
dann gibt es die dritte variante , die davon ausgeht - hier bin ich mit der kommissionsmehrheit einig -, dass es letztlich zielführend ist , dass wir die wettbewerbskommission professionalisieren .
das geschieht durch eine verkleinerung und dadurch , dass wir in zukunft voll - und hauptamtliche mitglieder der wettbewerbskommission durch den bundesrat wählen lassen .
das hat zur konsequenz , dass die verbandsvertreter die wettbewerbskommission verlassen müssen bzw. keinen anspruch mehr haben , als verbandsvertreter gewählt zu werden .
der bundesrat ist dann frei in der zusammensetzung der wettbewerbskommission .
diesbezüglich bin ich mit der kommissionsmehrheit einig , dass dies der richtige weg ist .
ich habe dann aber auch das argument des bundesrates aufgenommen , der darauf hingewiesen hat , dass zweifel daran aufgekommen sind , ob es aus rechtsstaatlichen gesichtspunkten genügend sei , wenn die behörde , die sekretariate , die untersuchung führen und dann die wettbewerbskommission entscheidet .
ich meine , das genügt .
auch diese lösung ist zumindest emrk-konform , weil die unternehmen oder die beschuldigten in sämtlichen verfahren die möglichkeit haben , den entscheid der weko an das bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen .
wenn das bundesverwaltungsgericht sich keine zurückhaltung auferlegt und auch den sachverhalt und die rechtsfragen frei überprüft , haben wir überhaupt keine einschränkung .
ich habe einen minderheitsantrag eingereicht , der den unternehmen , denen ein wettbewerbswidriges verhalten vorgeworfen wird , die möglichkeit geben würde zu verlangen , dass erstinstanzlich nicht mehr die weko , sondern das bundesverwaltungsgericht entscheidet .
wenn ein unternehmen den entscheid freiwillig ans bundesverwaltungsgericht delegieren würde , hätte das zur folge , dass die weko die untersuchung führen und dann eben dem bundesverwaltungsgericht entsprechende anträge stellen müsste , sodass ein rechtsstaatliches verfahren mit sämtlichen verteidigungsrechten gewährleistet wäre .
ich meine eben , dass dieser weg der effizienteste ist , wenn man den gesichtspunkt der geschwindigkeit und beschleunigung der verfahren vor augen hat ; auch der kommissionspräsident hat das nicht in abrede gestellt .
dadurch , dass ein unternehmen diesen weg wählen würde , würde nämlich eine instanz wegfallen .
das unternehmen würde also freiwillig auf eine instanz verzichten .
es wurde darauf hingewiesen , dass dies ein in unserer rechtsordnung unübliches vorgehen sei .
ich möchte zumindest den juristen zur antwort geben , dass wir gerade im verwaltungsbereich verfahren wie die sprungbeschwerde oder den sprungrekurs kennen .
wir gingen materiell in eine ähnliche richtung , indem man in diesem sinne eben eine instanz überspringen könnte .
aus meiner sicht machten wir hier nichts , was unüblich oder gar nicht umsetzbar wäre .
unausgesprochen - deshalb erwähne ich es jetzt selber - wird meinem modell vorgeworfen , dass es dazu führen könnte , dass die weko in eine situation käme , in der sie erpresst werden könnte : die unternehmen könnten , wenn kein mildes urteil zu erwarten wäre , darauf hinweisen , dass sie direkt ans bundesverwaltungsgericht gelangen wollten .
das ist eigentlich das unausgesprochene , im hintergrund gegen mein modell vorgebrachte argument .
ich möchte ihnen hier zu bedenken geben , dass wir , wenn wir eine professionalisierte weko einführen , dort wirklich qualifizierte personen haben , welche letztlich dieses wettbewerbsrecht beurteilen und sich nicht ohne weiteres von einem solchen motiv leiten lassen .
denn auch heute ist es schon so , dass ein entscheid der weko an das bundesverwaltungsgericht weitergezogen und dort auch umgestossen werden kann .
wenn sie - höchstwahrscheinlich - der mehrheit folgen , wird das auch beim zukünftigen modell so sein : auch dann kann das bundesverwaltungsgericht einen entscheid der weko umstossen .
ich halte diese ängste also für unbegründet .
mir geht es aber um das wettbewerbsrecht und - ich möchte das in einer generellen aussage doch nochmals wiederholen - auch um die geschwindigkeit .
es nützt uns nichts , wenn wir jahrelange verfahren haben , indem beispielsweise bmw , nikon oder elmex von der wettbewerbskommission sanktioniert werden und allenfalls erst jahre später vom bundesverwaltungsgericht noch ein entscheid getroffen wird .
das hilft dem wettbewerb nicht .
mir persönlich wäre manchmal lieber , unternehmen , denen ein wettbewerbswidriges verhalten vorgeworfen wird , könnten sich mit der weko einigen ; indem dieser verstoss zugegeben würde , könnte das verfahren abgeschlossen werden .
dann würde auch der konsument profitieren , weil rasch abgeschlossene verfahren gegenüber lange dauernden verfahren zu tieferen preisen führen .
mir geht es auch nicht um die maximierung der kartellbussen .
mir geht es eher darum , dass auch in zukunft die wettbewerbsbehörde wieder vermehrt präventiv tätig werden könnte .
in der vergangenheit hat sich die weko sehr stark zu einer repressiven behörde entwickelt , nicht zu unrecht .
vielleicht auch aufgrund des politischen drucks , den wir alle hier entwickelt haben , ist die weko stärker repressiv tätig geworden , um einzelfällen nachzugehen .
für den wettbewerb und den konsumenten wären präventive aussagen im wettbewerb viel wichtiger .
wenn nämlich die weko zeit hätte , präventiv darauf hinzuweisen , wo sie wettbewerbswidrige absprachen vermutet , und auch entsprechende signale aussenden könnte , die dann von den unternehmen auch aufgenommen würden , hätte das einen grösseren einfluss , als wenn sie einfach ein unternehmen herauspickt und sämtliche ressourcen darauf konzentriert .
mit diesem neuen system der minderheit würde sozusagen ein checks-and-balances-system eingeführt .
wenn die unternehmen die möglichkeit haben , ein gerichtsverfahren direkt einzugehen , hat die weko umgekehrt einen anreiz , ihre verfahren den üblichen rechtsstaatlichen prinzipien anzupassen , ihre entscheidungen noch sorgfältiger zu begründen und zu fällen und gleichzeitig schneller als ein gericht zu sein .
ich meine , das wären genügend argumente , um hier der minderheit zu folgen .
[ page 327 ]
ich bitte sie , den antrag der minderheit schmid martin abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
was kollege schmid vorschlägt , ist wirklich ein mögliches modell .
man nennt es forum shopping .
das ist eine amerikanische konstruktion , und die sieht vor , dass ich , wenn ich vor gericht muss , wählen können sollte , wohin ich vor gericht will .
in internationalen streitigkeiten macht es sinn , dass man in verträge hineinschreibt : wenn wir einen streit haben sollten , also ich mit meiner amerikanischen lieferfirma , dann gehen wir in österreich oder - wenn ich gut verhandelt habe - in der schweiz vor gericht , und dann ist das geklärt .
hier haben wir es aber mit möglichen kartellverstössen zu tun , und zwar mit möglichen schweren kartellverstössen ; von denen reden wir .
wenn man jetzt das modell der minderheit realisieren würde , würde das heissen , dass der beschuldigte , der mögliche kartellverstosser - der straftäter , wenn sie so wollen , in anführungszeichen - wählen könnte , vor welches gericht er müsste .
er könnte dann wählen , ob er den ordentlichen weg durch die weko gehen sollte oder direkt ans verwaltungsgericht .
das ist an sich schon rechtsdogmatisch meines erachtens grundfalsch .
dieses wahlrecht sollte bei einem möglichen kartellverstoss nicht bestehen .
es sollte im gegenteil der staat klar vorschreiben , welches verfahren gilt .
das schafft rechtssicherheit .
das würde in unserem fall jetzt im modell der mehrheit heissen , dass ein solches verfahren immer zur wettbewerbskommission führt .
das hat nicht nur den vorteil , dass alle wissen , dass die wettbewerbskommission die zuständige instanz ist , sondern auch , dass sie alle fälle behandeln kann .
sie schafft also eine gewisse kontinuität für das kartellrecht in der schweiz , und das macht die wettbewerbskommission gut , weil sie das allein und den ganzen tag macht : wettbewerbsrecht .
das bundesverwaltungsgericht ist nicht als erstinstanzliche wettbewerbsbehörde eingerichtet .
das bundesverwaltungsgericht ist eigentlich zugeschnitten als rekurs - oder beschwerdeinstanz ; für das ist es gut .
aber es gibt dort nicht einmal eine wettbewerbsrechtliche kammer .
das bundesverwaltungsgericht macht vom asylrecht bis zum baurecht so ziemlich alles , unter anderem auch noch ein bisschen wettbewerbsrecht .
wenn alle diese fälle zuerst in die weko gehen , dann wird konstanz in der praxis und auch vertrauen geschaffen .
was dort nicht erledigt werden kann , die minderheit der fälle , kann dann noch an die nächste instanz weitergezogen werden .
das macht für mich jetzt als juristen wesentlich mehr sinn als das modell des forum shopping .
der herr bundesrat hat vorhin gesagt , dass der antrag der mehrheit gut sei , der des bundesrates aber besser .
ich würde das jetzt etwas anders formulieren : der vorschlag der mehrheit ist einfach eher besser als die heutige situation ; eine verbesserung dieser kleinen verbesserung ist dann noch die minderheit schmid martin ; die bundesrätliche variante ist meiner meinung nach aber wesentlich besser .
ich hatte in der kommission noch entsprechende anträge eingebracht , die ich jetzt aber nicht mehr eingereicht habe , denn es ist so schon kompliziert genug .
wir müssen uns jetzt als erstes einmal auf das konzept festlegen .
wir sind der erstrat , und wir haben uns , wie es gesagt wurde , intensiv mit dem geschäft auseinandergesetzt .
es war intensiv , es ist äusserst technisch und nicht so einfach .
meiner meinung nach ist es deshalb jetzt wichtig zu wissen , welches system wir wollen .
persönlich bin ich nach wie vor der meinung , dass wir vom heutigen system abkommen müssen .
wenn die weko dann allerdings anders als heute aus fünf mitgliedern besteht und die mitglieder unabhängige sachverständige sein müssen , dann müssen sie diese mitglieder suchen , die nie oder die nicht in den ausstand treten müssen und die entsprechend genügend sachverständig sind .
wir müssen nebeneinander verschiedene sachverständige gremien aufbauen .
das verwaltungsgericht muss nachher dann auch ebenso sachverständige leute haben , wie wir sie haben .
bei dieser sogenannten institutionenreform hat der bundesrat erkannt , dass das heutige behördensystem rechtsstaatlich nicht mehr befriedigt .
die weko verhängt heute wie ein strafgericht bussen in millionenhöhe .
anders als ein strafgericht ist sie aber keine unabhängige und unbefangene instanz , sondern ermittlerin , anklägerin und richterin in einem .
das wird auch nachher noch so sein .
in einem solchen system neigt eine behörde ganz einfach dazu , ihren anfangsverdacht im entscheid zu bestätigen .
so kann sie ihren untersuchungsaufwand rechtfertigen .
das kann aber die entscheidqualität mindern und letztendlich zu fehlentscheiden führen .
bei entscheiden der weko nützt dann auch eine beschwerde ans bundesverwaltungsgericht oft nichts mehr .
das bundesgericht hat im publigroupe-fall festgehalten , dass das bundesverwaltungsgericht der weko ein sachverständigenermessen einräumen darf .
nach dem bundesgericht genügt es , wenn bei den entscheiden der weko eine gewisse logik der wirtschaftlichen analyse und eine wahrscheinlichkeit der richtigkeit nachvollziehbar erscheinen .
nach diesem system wird ein fall nie von einer unabhängigen und unbefangenen instanz umfassend geprüft .
die kommissionsmehrheit hat dieses problem leider zu wenig beachtet .
sie schlägt nur eine minireform vor , das heisst eine verkleinerte weko , mit fünf mitgliedern ohne verbandsvertreter ; das möchte ich ausdrücklich betont haben : ohne verbandsvertreter .
das problem , dass die weko ermittelt , anklagt und urteilt , wird dadurch nicht behoben .
es sollte doch möglich sein , dass die unternehmen wenigstens ein wahlrecht haben - wenn es so weit kommt - und ihren fall in erster instanz vom bundesverwaltungsgericht statt von der weko beurteilen lassen können .
damit wäre die unabhängige beurteilung sichergestellt .
also wäre es besser , wenn die räte wieder auf die vorlage des bundesrates zurückgingen ; dies wäre rechtsstaatlich die bessere lösung .
es wurde gesagt , ein solches gerichtssystem verlängere das verfahren .
da bin ich anderer meinung , denn das verfahren wird im gegenteil kürzer .
bei der untersuchung entfällt das heutige hin und her zwischen den kommissionen und dem sekretariat , und im rechtsmittelverfahren entfällt eine beschwerdeinstanz .
es wurde gesagt , dass die behandlung des kartellgesetzes nicht einfach , ja , dass sie sehr kompliziert gewesen sei .
das heisst nichts anderes , als dass dies eine sehr technische gesetzgebung ist , welche aber kaum vereinfacht werden kann .
betreffend die institutionenreform hatte ich , wie gesagt , als ergänzung zum entwurf des bundesrates anträge eingebracht .
ich habe diese zugunsten einer übersichtlicheren behandlung in einem ersten schritt zurückgezogen .
ich bin aber nach wie vor der meinung , dass das vorgehen gemäss dem bundesratskonzept das richtige und das beste wäre .
der nationalrat könnte dann als zweitrat noch verbesserungen einbringen .
ich bitte sie , sich vom bestehenden konzept der weko abzukehren , den mut zu haben , diesbezüglich eine differenz zum heutigen gesetz und vorgehen zu schaffen , und beim behördenkonzept dem bundesrat zu folgen .
so kann denn auch der nationalrat als zweitrat über die gesamte palette diskutieren .
meine interessenbindung : ich bin rechtsanwalt , habe aber aktuell keine kartellrechtlichen fälle in bearbeitung .
ich bin auch nicht überzeugt , dass mein modell zu mehr arbeit für anwälte führen würde .
davon bin ich nicht überzeugt .
das von der minderheit vorgeschlagene modell ist kein klassisches forum shopping , bei dem sie den gerichtsstand wählen könnten .
das modell geht nur davon aus , dass sie eine instanz sozusagen überspringen können , und zwar schon beim start .
da muss ich ihnen sagen : anwälte schätzen es , wenn sie möglichst viele instanzen haben , weil sie dann an möglichst vielen instanzen höchstwahrscheinlich nochmals dasselbe bringen können .
gemäss modell der minderheit - damit dies auch im amtlichen bulletin stimmt - können sie nur wählen , ob sie zuerst einen entscheid der weko wollen , den sie dann später ans bundesverwaltungsgericht weiterziehen können , oder ob sie direkt einen entscheid des bundesverwaltungsgerichtes als erster instanz haben wollen .
das ist ein unterschied zum modell des forum shopping .
es geht um die frage , ob sie auf eine instanz verzichten wollen .
und wenn sie das freiwillig tun , ist das auch emrk-konform .
kollege bischof hat aber einen wichtigen punkt angesprochen , der unabhängig von dem zu wählenden modell im auge behalten werden muss : wir dürfen doch als rechtsunterstellte verlangen , dass das bundesverwaltungsgericht mit kompetenz auch in wettbewerbsrechtlichen fragestellungen entscheiden kann .
für mich persönlich würde es nicht genügen , wenn das bundesverwaltungsgericht nicht über die nötige kompetenz verfügen würde , um über wettbewerbsrechtliche fragestellungen entscheiden zu können .
wir erwarten von unseren gerichten - zumindest als rechtsunterstellter habe ich diese erwartung -, dass sie sich fundiert mit den anliegen auseinandersetzen , dass man die argumente abwägt und dass auch fachkompetenz vorhanden ist .
und sofern sie nicht vorhanden ist , soll man sich diese am gericht erwerben .
das ist eine grundlegende voraussetzung .
ich gehe nun davon aus , dass das bundesverwaltungsgericht , unabhängig davon , welchem modell sie folgen , auch diesem anspruch genügen muss .
die wichtigsten gründe gegen den antrag der minderheit schmid martin bei artikel 27 absatz 3 wurden genannt .
ich erweitere sie um einen grund betreffend die fälle , in denen eine gruppe von unternehmen untersucht wird .
stellen sie sich das resultat vor , wenn in der gleichen sache die einen unternehmen ans bundesverwaltungsgericht gelangen könnten und die anderen an die weko .
bei abweichenden entscheiden würde das in der konsequenz eigentlich zum bundesratsmodell führen .
das modell schmid martin hingegen lässt sich hier nicht halten - ausser man schliesst die weko gleichsam aus , indem man sie dazu verknurrt zu warten , bis sichtbar ist , was das bundesverwaltungsgericht in der gleichen sache sagt , worauf sie dann entscheiden kann .
auch von dieser praktischen seite her ist dieser minderheitsantrag nicht zu unterstützen .
nur noch ganz kurz : wir haben uns in der kommission , denke ich , sehr intensiv mit diesem modell der minderheit schmid martin auseinandergesetzt .
wenn man ihm zuhört , dann kann man ja auch feststellen , dass dieses modell einen gewissen charme aufweist .
die kommission wollte zwar wettbewerb - das war unsere hauptmotivation -, aber nicht wettbewerb zwischen der weko und dem bundesverwaltungsgericht ; ich denke , das wäre hier nicht der richtige weg .
die kommission hat sich auf den weg der professionalisierung des bestehenden modells begeben .
sie will eine verkleinerung ohne verbandsvertreter und sieht eine beschleunigung durch die ordnungsfristen vor , die ich vorhin erwähnt habe .
[ page 329 ] herr schmid hat ja signalisiert , dass sein modell selbstverständlich das beste und das modell der kommissionsmehrheit das zweitbeste sei .
wenn sie jetzt der kommissionsmehrheit folgen , ist auch herr schmid - zumindest halbwegs - zufrieden .
ich rede jetzt nicht mehr von besser und weniger gut .
die mehrheit ihrer kommission ist auf dem richtigen weg , das wurde jetzt hinlänglich ausgeführt .
wir verkleinern , und wir professionalisieren .
so weit , so gut .
ich bin versucht zu sagen : je länger die diskussion bei ihnen dauert , umso näher kommen sie dem bundesratsmodell .
ich weiss nicht , ob dieser eindruck täuscht .
was will der bundesrat ?
der bundesrat verfolgt im wesentlichen vier ziele .
erstens will er die institutionelle unabhängigkeit stärken ; zweitens will er die qualität der ablaufprozesse und der rechtsprechung steigern ; drittens will er das verfahren beschleunigen , und zwar bis zur letzten instanz , im wissen , dass immer wieder die letzte instanz gesucht wird ; viertens will er die governance verbessern , das heisst , untersuchung und entscheid besser voneinander trennen .
ich habe schon vorhin bei der einleitung gesagt , für mich sei das wichtigste kriterium die verfahrensbeschleunigung .
ständerat schmid hat das bestätigt .
es ist wirklich wichtig , dass man die verfahren beschleunigen kann , damit man zu ergebnissen kommt und die betroffenen wieder klarheit darüber haben , was sie dürfen oder allenfalls nicht dürfen .
das bundesratsmodell schneidet eine ganze instanz weg : am bundesverwaltungsgericht wird eine wettbewerbskammer eingerichtet , die heutige wettbewerbskommission wird untersuchende wettbewerbsbehörde , und das bundesgericht ist dann rekursinstanz .
schneller können sie es nicht haben .
wichtig ist auch , dass bei unserem modell das bundesverwaltungsgericht die erste gerichtliche entscheidinstanz ist , die ihre aufgabe in voller kognition wahrnimmt und die emrk-konformität herstellt .
der unterschied liegt also darin , dass wir in unserem verfahren schon in der ersten urteilenden instanz die volle gerichtliche kognition sichergestellt haben .
ich lege wert darauf , dass das bundesverwaltungsgericht mit einer wettbewerbskammer eine professionalisierte institution sein muss .
es ist im bundesratsmodell wahrscheinlich professionalisierter , als wenn das bundesverwaltungsgericht eben nur rekursinstanz wäre .
wenn das bundesverwaltungsgericht - ich erinnere an den publigroupe-fall - als rekursinstanz funktioniert , muss es , weniger professionalisiert , dennoch selber schritt für schritt den fall aufarbeiten , um zu einer entscheidung kommen zu können .
das braucht zeit .
so gesehen ist bis in die erste instanz zwischen den beiden systemen wahrscheinlich kein grosser unterschied zeitlicher art oder effizienzmässig festzustellen .
aber im bundesratsmodell ist es dann eben schon die erste von der emrk geforderte entscheidinstanz gewesen .
so braucht es eine entscheidinstanz weniger als im kommissionsmodell , und das wiederum bringt dann bis zum letztentscheid den entscheidenden zeitlichen vorteil .
deshalb mache ich ihnen das bundesratsmodell nach wie vor beliebt .
beim antrag der kommissionsminderheit - dazu wurden jetzt mehrfach ausführungen gemacht - kann ich es kurz machen : ich finde das konzept keine gute idee ; es würde zu einer konkurrenz zwischen weko und bundesverwaltungsgericht führen .
herr stadler hat eben auch gesagt , wenn der eine dann hierhin gehe und der andere sich am anderen ort beurteilen lassen wolle , dann führe das zu skurrilen situationen .
ich glaube , diesen weg sollten wir definitiv nicht beschreiten .
ich mache ihnen beliebt , dass sie nicht mit der minderheit gehen .
die kommissionsmehrheit ist auf dem richtigen weg , und wenn sie noch etwas mehr effizienz wollen , noch etwas bessere governance wollen , noch etwas mehr rechtssicherheit wollen , dann bietet ihnen das bundesratsmodell doch eine lösung an .
ich spreche für die bdp-fraktion .
der jahresbericht 2013 der gpk und der gpdel ist ja auch als rechenschaftsbericht zu verstehen .
er gibt dem rat die notwendigen informationen und auskünfte über die getätigten aufsichtsrechtlichen arbeiten , insbesondere über jene der fünf subkommissionen .
viele der aufgeführten inhalte sind der öffentlichkeit bereits im laufe des jahres bekanntgemacht worden , sodass mit der veröffentlichung des berichtes naturgemäss keine grossen überraschungen mehr ausgelöst werden können .
obwohl der bericht samt anhang 112 seiten umfasst , beschränkt er sich auf das wesentliche , was zu begrüssen ist .
aufschlussreich ist auch die klare information über die arbeitsmethoden und die prozesse , mit denen die aufsicht vorgenommen wird .
es wird dabei auch aufgezeigt , dass die gpk und insbesondere die gpdel über genügend instrumente verfügen , um den kontrollauftrag wunsch - und sachgerecht erledigen zu können .
bei den zahlreichen anhörungen und inspektionen können sich die mitglieder der gpk bzw. der subkommissionen ein vertieftes bild zu den zu hinterfragenden themen bzw. problemstellungen machen .
bei diesen tätigkeiten stösst man in der regel auf offene ohren und auf verständnis über den [ page 146 ] informationsbedarf , und man wird auch gut informiert .
dort , wo aber die auskünfte und informationen auf eine erste anfrage hin noch ungenügend sind , wird beharrlich nachgehakt .
gerade weil die gpk keine weisungsbefugnis gegenüber den beaufsichtigten behörden hat , kann als positiv vermerkt werden , dass im allgemeinen die kritischen fragen und empfehlungen der gpk und ihrer subkommissionen von den departementen trotzdem aufgenommen und die nötigen verbesserungen vorgenommen werden .
das heisst aber auch , dass die gpk mit ihren argumenten überzeugen muss und dass sie dies offenbar auch tut .
eine weitere möglichkeit der gpk , aufgrund der abklärungsergebnisse einfluss zu nehmen , besteht darin , dass sie die parlamentarischen instrumente , wie die einreichung von motionen , postulaten oder parlamentarischen initiativen , anwendet .
diese möglichkeit wird auch sachgerecht genutzt .
aufschlussreich und zum teil auch emotional begleitet waren oder sind die aussagen über die mängel in der armeelogistik , die gestartete untersuchung zum informatiksystem insieme , die untersuchungen zum rücktritt des snb-präsidenten und zum datendiebstahl im nachrichtendienst des bundes - um nur einige zu nennen und auch um das nicht zu wiederholen , was die vorredner schon gesagt haben .
abschliessend kann ich festhalten , dass die bdp-fraktion mit dem jahresbericht der gpk und der gpdel zufrieden ist .
sie dankt den mitgliedern des bundesrates und den mitarbeitenden der bundesverwaltung für die gute zusammenarbeit und dem sekretariat der gpk für die ausgezeichnete unterstützung .
[ vs ]
ich spreche im namen der glp-fraktion zum jahresbericht 2013 von gpk und gpdel .
vieles ist schon gesagt worden .
ich möchte mich da nicht gross wiederholen , ich möchte einfach zwei punkte von grosser tragweite kurz noch näher erläutern .
die glp-fraktion begrüsst diesen jahresbericht und bedankt sich bei den verantwortlichen .
der bericht bietet einen guten überblick über die tätigkeiten der parlamentarischen aufsicht der geschäftsprüfungskommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation .
die zusammenarbeit mit den verschiedenen parteien innerhalb der gpk empfinden wir als sehr konstruktiv und bedanken uns an dieser stelle recht herzlich .
ein dank geht ebenso an die parlamentarische verwaltungskontrolle und an das sekretariat der gpk für ihre wertvolle arbeit als verwaltungsunabhängige kontrollstellen .
im rahmen ihrer inspektionspflicht hat sich die gpk in diesem jahr unter anderem zweier wichtiger themen angenommen : 1. zu den missständen beim informatikprojekt insieme der eidgenössischen steuerverwaltung : das ziel von insieme war ja , dass die veralteten informatiksysteme molis und stolis von der eidgenössischen steuerverwaltung durch eine modernere , anwenderfreundliche software ersetzt würden .
2. zu den problemen in der armeelogistik : die fünf armeelogistikcenter in grolley , othmarsingen und sursee , hinwil , thun und am monte ceneri sorgen dafür , dass die truppen der schweizer armee sowohl in der ausbildung wie im einsatz die notwendigen logistischen leistungen erhalten .
dementsprechend sollte das reibungslose funktionieren dieser center in jeder erdenklichen situation ein zentrales anliegen sein .
beide projekte haben uns in eindrücklicher weise gezeigt , dass man sich im vorfeld immer wieder fragen muss , inwiefern die einführung neuer softwaresysteme sicher , machbar , umsetzbar ist und , nicht zuletzt , wo genau der nutzen liegt .
können diese fragen nicht eindeutig beantwortet werden , sollten solche projekte zukünftig genauer überarbeitet werden .
ebenfalls ausserordentlich wichtig in diesem zusammenhang ist die regelung der verantwortlichkeit .
bei der vergabe solcher it-aufträge an dritte ist dies zentral , das zeigen unsere untersuchungen eindrücklich .
wer übernimmt in welchem bereich die verantwortung ?
dies ist eine unserer kernfragen , und es ist zugleich eine der hauptschwierigkeiten , dies im nachhinein festzustellen .
die klärung der verantwortlichkeit vor projektbeginn muss stark verbessert werden .
mit unserer inspektionsarbeit in der gpk und den daraus folgenden empfehlungen schaffen wir hoffentlich die grundlage , dass in zukunft solche fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und dementsprechend behoben werden oder dass der prozess abgebrochen wird .
gerne nehme ich stellung zum jahresbericht 2013 der gpk und der gpdel .
ein dankeschön den präsidenten der gpk und den präsidentinnen und präsidenten der subkommissionen , welche die sitzungen vorbildlich leiten .
ein besonderer dank steht der pvk zu , die uns parlamentariern die geschäfte vorbereitet und ausgezeichnete arbeit leistet .
im laufe des jahres 2013 schloss die pvk vier evaluationen ab ; neue themenvorschläge wurden für das jahr 2014 ausgearbeitet und den räten von der gpk vorgelegt .
ein thema , die besetzung von topkaderstellen des bundes , hat in den vergangenen jahren heftige kontroversen ausgelöst .
in der evaluation durch die pvk wurde festgestellt , dass das verfahren für die wahl des obersten kaders durch den bundesrat vorwiegend vom zuständigen departement abhängt .
in den departementen hat die pvk neben ausgezeichneten auch mangelhafte verfahren eruiert .
der bundesrat trifft die hälfte seiner entscheide , ohne das ergebnis der personensicherheitsprüfung zu kennen .
oft wird diese erst nach der besetzung der kaderstelle durchgeführt .
einzelne verfahren waren für die pvk nicht nachvollziehbar , obschon der bundesrat in seiner stellungnahme zur inspektion der gpk-nr zum fall nef angekündigt hatte , mit entsprechenden massnahmen dafür zu sorgen , dass die nachvollziehbarkeit der wahlgeschäfte bezüglich vorgehen , auswahlverfahren und entscheide jederzeit gewährleistet sei .
seitdem das abkommen zur personenfreizügigkeit im juni 2002 in kraft getreten ist , hat die einwanderung aus den eu - und efta-staaten stark zugenommen .
das hat grosse diskussionen ausgelöst .
die pvk wurde beauftragt , eine evaluation zum aufenthalt von ausländerinnen und ausländern im zuge der personenfreizügigkeit vorzunehmen .
sie prüfte die auswirkungen der zuwanderung und ob die bundesstellen die notwendigen vorkehrungen getroffen hatten und die kantone das abkommen angemessen umsetzten .
sie analysierte den aufenthaltsverlauf der zugewanderten personen und beachtete dabei , ob die zugewanderten arbeitslosenentschädigung bzw. sozialhilfe beanspruchten und welche konsequenzen sich daraus für ihr aufenthaltsrecht ergaben .
ich bin überzeugt , dass diese evaluation noch einiges zu reden geben wird .
sie zeigt einige probleme der umsetzung des abkommens auf .
sie weist auch darauf hin , dass noch verbesserungen im vollzug möglich sind .
für diese wertvolle arbeit der pvk und den grossen einsatz aller beteiligten möchte ich mich bei dieser gelegenheit nochmals bedanken .
die gpk nimmt im auftrag der eidgenössischen räte die oberaufsicht wahr über die geschäftsführung des bundesrates , der bundeskanzlei , der bundesverwaltung , der eidgenössischen gerichte , exklusive der rechtsprechung , der bundesanwaltschaft sowie weiterer träger von aufgaben des bundes .
rechtlich stützt sich die tätigkeit der gpk auf die bundesverfassung ab sowie im wesentlichen auf bestimmungen des parlamentsgesetzes .
für die gpk gilt als handlungsgrundsatz die überprüfung der rechtmässigkeit , der zweckmässigkeit und der wirksamkeit .
die gpk unseres rates arbeitet mit fünf ständigen subkommissionen .
diese können durch spezielle arbeitsgruppen ergänzt werden .
zusätzlich besteht die möglichkeit , experten beizuziehen .
die arbeitsinstrumente bzw. die arbeitsbereiche der gpk sind die durchführung von inspektionen , die auftragserteilung an die parlamentarische verwaltungskontrolle zur durchführung von evaluationen , die prüfung der geschäftsberichte und weiterer berichte der organe des bundes , dienststellenbesuche , die behandlung von aufsichtseingaben von dritten , die ausarbeitung von empfehlungen sowie anschliessend die kontrolle über die umsetzung dieser empfehlungen .
die gpk übt ihre aufsichtsfunktion nachträglich und aktuell begleitend aus .
sie bestimmt die untersuchungsgegenstände autonom , unabhängig und nach eigenem ermessen .
zur ausübung der oberaufsichtsaufgabe verfügt die gpk über weitreichende auskunftsrechte .
die untersuchungsberichte der gpk werden veröffentlicht , wenn keine schutzwürdigen interessen entgegenstehen .
die gpk versucht ihre aufsichtsfunktion aktiv , möglichst umfassend , fachlich fundiert und wirkungsvoll wahrzunehmen .
sie wird dabei effizient und auch mit hoher fachkompetenz vom sekretariat und ergänzend von der parlamentarischen verwaltungskontrolle ( pvk ) unterstützt .
das gpk-sekretariat und die pvk gehören administrativ zu den parlamentsdiensten .
dem gpk-sekretariat und der pvk stehen aktuell insgesamt 31 mitarbeitende zur verfügung .
aus den jahren 2012 /13 sind insgesamt noch 11 inspektionen hängig .
im jahr 2014 werden 14 nachkontrollen weitergeführt oder neu eingeleitet .
im berichtsjahr 2013 beschloss die gpk , zu folgenden themen untersuchungen durchzuführen : zur sicherstellung der unabhängigkeit von regulierungs - und aufsichtsorganen , zur internationalen kooperation der schweizer armee sowie zur sicherung des landwirtschaftlichen kulturlandes .
zudem hat die gpk auf ersuchen der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates abklärungen zu verschiedenen mängeln in der armeelogistik an die hand genommen .
die eingesetzte arbeitsgruppe insieme zur untersuchung des informatiksystems der eidgenössischen steuerverwaltung hat ihre arbeit aufgenommen .
der abschluss der untersuchungen ist für das laufende jahr geplant .
die arbeitsgruppe finanzmarktaufsicht hat mit einer nachkontrolle begonnen .
es ist vorgesehen , diese arbeiten im verlaufe dieses jahres abzuschliessen .
die gpk konnte im berichtsjahr ihre untersuchung zum rücktritt des präsidenten der schweizerischen nationalbank beenden .
es ist vorgesehen , im laufenden jahr nach der auswertung der stellungnahme des bundesrates eine abschliessende beurteilung vorzunehmen .
schliesslich schloss die gpk eine inspektion ab , basierend auf einer evaluation der pvk zur wahl der obersten kader durch den bundesrat .
ich danke an dieser stelle allen beteiligten herzlich für die unterstützung und die gute zusammenarbeit .
als präsident der subkommission edi/uvek der gpk äussere ich mich zu einem thema , das uns seit dem herbst 2011 beschäftigt respektive bis zum 28 . februar 2014 beschäftigt hat .
es geht um die reorganisation im bundesamt für statistik ( bfs ) und damit in einem gewissen zusammenhang stehend auch um den weggang des damaligen direktors des bfs .
im september 2011 erhielten wir von einem anonymen absender hinweise auf mögliche schwachstellen in der personalpolitik des bfs .
die subkommission hat im juni 2012 im rahmen der ordentlichen oberaufsicht beim bfs einen dienststellenbesuch mit dem schwerpunktthema reorganisation des bfs unter dem projekttitel futuro durchgeführt .
im september 2012 haben wir zudem einzelne themen mit dem generalsekretär und mit der personalchefin des edi besprochen .
zur diskussion standen selbstverständlich auch die umstrukturierung des bfs - die reorganisation futuro - und die personalsituation .
wir forderten den vorsteher des edi auf , seine aufsicht in diesen bereichen weiterhin aktiv wahrzunehmen und die umstrukturierung mit den damit verbundenen randerscheinungen eng zu begleiten .
zu jenem zeitpunkt stellten wir im sinne der oberaufsicht keinen weiteren handlungsbedarf fest .
leider mussten wir im februar 2013 feststellen , dass teile aus dem protokoll der subkommissionssitzung vom september 2012 in den medien wörtlich zitiert wurden .
das ist höchst bedenklich , sind doch protokolle , gerade von aufsichtskommissionen , absolut vertraulich .
diese vertraulichkeit gilt für alle personen , die im besitz solcher protokolle sind , und das sind im fall einer subkommission nicht allzu viele .
in der folge haben wir strafanzeige gegen unbekannt eingereicht , basierend auf dem tatbestand der amtsgeheimnisverletzung gemäss artikel 320 des strafgesetzbuches .
gestützt auf artikel 293 des strafgesetzbuches , der sich zur veröffentlichung geheimer verhandlungen äussert , haben wir auch strafanzeige gegen die betroffenen journalisten erhoben .
die strafuntersuchung wurde eröffnet .
zur gleichen zeit liessen wir uns von bundesrat berset über die gründe für die aufhebung des arbeitsverhältnisses im zusammenhang mit dem rücktritt des bfs-direktors informieren .
er informierte die subkommission auch über die [ page 140 ] eingeleitete administrativuntersuchung .
wir beschlossen damals , den neuen direktor anzuhören , wenn der schlussbericht zum projekt futuro vorliegen würde .
dieser liegt seit dezember 2013 vor .
vor wenigen tagen , an der subkommissionssitzung vom 28 . februar , hat uns der neue direktor , herr professor georges-simon ulrich , den bericht vorgestellt .
wir können heute sagen , dass das projekt futuro weitgehend umgesetzt wurde .
man kann auch sagen , dass wieder ruhe eingekehrt ist .
die leute sind motiviert und arbeiten eigentlich völlig ungestört von den früheren zuständen .
die resultate der administrativuntersuchung im zusammenhang mit vorwürfen an den direktor des bfs wurden vom edi in einer medienmitteilung vom 9. oktober 2013 veröffentlicht .
es wird festgehalten , dass dem generalsekretariat des edi keine versäumnisse zur last gelegt werden können und im bfs keine strukturellen oder organisatorischen massnahmen zusätzlicher art nötig sind .
des weiteren haben sich die vorwürfe , die in den medien gegen den damaligen direktor erhoben wurden , nicht bestätigt .
insbesondere wurden ihm anonym sexismus und missachtung von weisungen vorgeworfen .
der vorwurf der persönlichen bereicherung wurde vom bfs schon vor seinem weggang entkräftet .
es ist störend , dass leute personen anonym mit solch schweren vorwürfen belasten und wegen der anonymität dann nicht zur rechenschaft gezogen werden können , wenn sich die vorwürfe nicht bestätigen .
das dürfte eigentlich nicht sein .
es gibt für angestellte die möglichkeit , sich bei der entsprechenden ombuds - oder vertrauensstelle zu melden , ohne dass sie sanktionen befürchten müssen .
der gang an die öffentlichkeit ist in solchen fällen nicht der richtige , sondern der falsche weg .
entscheidend für den lange andauernden konflikt im bfs waren in erster linie unterschiedliche auffassungen über amtsführung .
die kommission sieht im moment keinen weiteren handlungsbedarf , sie wird aber beim edi die resultate der nächsten personalumfrage im bfs anfordern .
ich spreche als vizepräsidentin der geschäftsprüfungsdelegation ( gpdel ) .
die gpdel nahm ihre aufgaben im rahmen der oberaufsicht über die aktivitäten des bundes im bereich des zivilen und militärischen nachrichtendienstes wahr und beschäftigte sich mit der aufsicht über den nachrichtendienst des bundes , der seit 2010 den inlandnachrichtendienst bzw. staatsschutz und den auslandnachrichtendienst umfasst .
sie kontrollierte auch die aktivitäten des militärischen nachrichtendienstes sowie die gerichtspolizeilichen verfahren der bundesanwaltschaft im rahmen des staatsschutzes .
ich werde einzelne themen herausgreifen .
zuerst zur qualitätssicherung bei rechtstexten , die aus geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden : nachdem die gpdel immer wieder materielle und formelle fehler in diesen erlassen feststellen musste , forderte sie den bundesrat auf , die qualitätssicherung zu verbessern .
der bundesrat entschied daraufhin mitte 2013 , dass künftig zu diesen erlassen zwingend eine vertrauliche ämterkonsultation durchgeführt wird und eine kontrolle durch die sprachdienste sowie den rechtsdienst der bundeskanzlei erfolgen muss .
betreffend inspektion informatiksicherheit läuft die nachkontrolle anhand der empfehlungen der gpdel .
ich komme zur überprüfung der beobachtungsliste durch den bundesrat : nach massgabe von artikel 11 absatz 7 des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) hat das vbs dem bundesrat jährlich die beobachtungsliste zur genehmigung zu unterbreiten .
nach dem entscheid des bundesrates erhält die gpdel diese liste zur kenntnisnahme .
im september 2011 fand die für jedes vierte jahr vorgeschriebene gesamtrevision der beobachtungsliste statt .
zu diesem zweck hatte der nachrichtendienst des bundes vorgeschlagen , mehr als die hälfte der bis dahin aufgeführten organisationen und gruppierungen von der liste zu streichen .
der nachrichtendienst nahm insbesondere organisationen , die ausschliesslich im ausland aktivitäten entwickeln , von der liste , weil er diese aktivitäten , sofern sie sicherheitspolitisch relevant waren , auf der grundlage von artikel 1 des bundesgesetzes über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes weiterverfolgen konnte .
bei der revision der liste wurden auch verschiedene gruppen gestrichen , die sich in zusammenhang mit der bekämpfung des terrorismus auf der liste der europäischen union fanden .
mit der revision bwis ii wurden die bestimmungen zur beobachtungsliste in artikel 11 revidiert .
neu sind auf der beobachtungsliste die organisationen und gruppierungen festzuhalten , bei denen der konkrete verdacht besteht , dass sie die innere oder äussere sicherheit gefährden .
dieser verdacht ist auch gegeben , solange eine organisation oder gruppierung auf einer liste geführt wird , die von der europäischen union oder der organisation der vereinten nationen erstellt wurde .
diese neuen bestimmungen zur beobachtungsliste traten am 16 . juli 2012 in kraft , worauf die gpdel feststellte , dass auf der vom bundesrat noch ende august 2012 genehmigten beobachtungsliste verschiedene organisationen und gruppierungen fehlten , die weiterhin auf der terrorismusliste der eu geführt wurden .
im oktober 2012 stellte die gpdel dem direktor des nachrichtendienstes die frage , ob das revidierte gesetz nicht verlangt hätte , beispielsweise die gruppen , die im jahr zuvor gestrichen worden waren , aber weiterhin auf der eu-liste figurierten , wieder in die beobachtungsliste aufzunehmen .
der nachrichtendienst des bundes ( ndb ) ging jedoch davon aus , dass die gesetzesrevision keinen automatismus zwischen den listen der eu und der uno einerseits und der beobachtungsliste der schweiz andererseits geschaffen hatte : wenn der bundesrat auf antrag des ndb eine organisation auf die beobachtungsliste nehmen wolle , müsse er dies neu nicht mehr mit einer gefährdung der sicherheit der schweiz begründen , falls diese organisation bereits auf einer der beiden genannten internationalen listen geführt werde .
diese erläuterungen erschienen der gpdel nicht ausreichend .
die delegation empfahl dem vorsteher des vbs deshalb eine abschliessende klärung der auslegung , die der vorsteher durch das bundesamt für justiz machen liess .
das bundesamt für justiz legte im frühling 2013 sein gutachten vor .
darin wurde der auslegung des ndb von artikel 11 des bundesgesetzes zur wahrung der inneren sicherheit widersprochen .
laut dem bundesamt für justiz verfügt der bundesrat nicht über die kompetenz , organisationen und gruppierungen aus der beobachtungsliste zu streichen , wenn diese zwar noch auf den internationalen terrorlisten figurieren , nach seiner ansicht aber keine gefährdung für die schweiz mehr darstellen .
der wortlaut des normtexts sei klar und unmissverständlich .
um die neuen bestimmungen zur beobachtungsliste nicht zu verletzen , sah sich der bundesrat deshalb ende juni 2013 veranlasst , verschiedene zwei jahre zuvor von der liste gestrichene organisationen und gruppierungen erneut auf die beobachtungsliste zu setzen .
aus sicht der gpdel sollte spätestens bei der behandlung des nachrichtendienstgesetzes in den räten das verhältnis zwischen den internationalen terrorlisten und der schweizer beobachtungsliste geklärt werden .
danach ist sicherzustellen , dass die vom parlament festgelegten bestimmungen ohne interpretationsspielraum auch der politisch gewünschten intention entsprechen .
ich ergänze gerne meinen kollegen hiltpold aus sicht der fdp-liberalen fraktion .
ich nehme gerne zu ein paar punkten kurz stellung .
zuerst zur unternehmenssteuerreform ii : im sommer 2013 schloss die gpk ihre abklärung zu dieser äusserst sinnvollen reform ab .
dabei ging es nie um den inhalt , sondern um die abstimmungsinformationen .
hier hat der bundesrat jetzt optimierungen beschlossen , und nun können wir in die zukunft schauen und frei von polemik die wachstumsfördernden früchte dieser reform ernten .
gleichzeitig gilt es auch , schon die dritte unternehmenssteuerreform geschickt aufzugleisen .
zweitens kurz zur übergabe von bankdaten an die usa : hier haben sich die ereignisse ja schon letztes jahr überschlagen und den bericht überholt .
im bericht aus dem jahr 2013 wurde dargelegt , wie 2012 eine untersuchung eröffnet , aber 2013 schon vor der berichterstattung wieder eingestellt wurde .
heute kann ich nun periodengerecht über diese einstellung der untersuchung im letzten jahr berichten .
wir haben die untersuchung eingestellt , weil die eidgenössischen räte die lex usa versenkt und den bundesrat explizit ermutigt haben , auf seinem weg weiterzugehen .
heute können wir im rückblick feststellen : die drohung , dass das amerikanische programm ohne die lex usa zu staub zerfallen würde , hat sich nicht bewahrheitet - wie wir es immer gesagt haben .
wir können heute also auf unseren standfesten entscheid vom letzten sommer stolz sein .
drittens zur kaderwahl des bundesrates : nach einer untersuchung der pvk haben wir im november unseren bericht verabschiedet und grosse mängel bei der kaderselektion des bundesrates festgestellt .
namens meiner fraktion fordere ich den bundesrat auf , die empfehlungen der gpk hier sehr ernst zu nehmen .
die kaderselektion auf dieser stufe sollte kein speed dating sein , sondern ein seriös geplanter und konsequent durchgeführter prozess , in dem die wägsten und besten am schluss obsiegen .
denn nur ihnen wollen wir die verwaltung unseres schönen landes anvertrauen .
viertens kurz zu insieme : dazu hat mein kollege hiltpold das wesentliche schon gesagt .
persönlich bin ich einfach sehr stark der meinung , dass wir den abschliessenden bericht zu insieme dann als grundstein nehmen sollten und darauf aufbauend in der gpk eine umfassende untersuchung des beschaffungswesens des bundes aufgleisen müssten .
die skandälchen und skandale sind ja mittlerweile legion .
als letztes noch ein hinweis zum amtsgeheimnis , den auch schon kollege binder und kollegin bernasconi gemacht haben .
es war in der tat sehr ärgerlich : es fanden wieder vertrauliche dokumente den weg an die öffentlichkeit .
eines wurde in einer zeitung am morgen unserer beratung publiziert , noch als entwurf .
die bundesanwaltschaft hat dann auf unsere anzeige hin gesagt : " das verfolgen wir nicht weiter , denn es wurde ja mehr oder weniger zeitgleich mit ihrem beschluss in der zeitung abgedruckt .
" das stimmte so nicht ; es stand am morgen jenes tages in der zeitung , an dem wir unseren beschluss gefasst haben .
wir werden bei der bundesanwaltschaft nachhaken .
es geht nicht an , dass aus dieser kommission , der heikelsten aller kommissionen , geheimnisse den weg an die öffentlichkeit finden .
die vertraulichkeit der gpk-geschäfte hat eine sehr hohe bedeutung .
heute nun liegt der jahresbericht vor - vertrauliches wird öffentlich -, und der sollte sie sehr interessieren .
ich erlaube mir , drei themen aus der grossen vielfalt des berichtes herauszunehmen und ihnen im detail näherzubringen , weil niemand hier in diesem saal , dessen bin ich mir bewusst , zeit hat , den ganzen bericht zu lesen .
zur unternehmenssteuerreform : am 24 . februar 2008 sprach sich das schweizer stimmvolk in einer referendumsabstimmung mit einer knappen mehrheit von 50,5 prozent für das unternehmenssteuerreformgesetz ii aus .
diese reform verursachte steuerausfälle in milliardenhöhe für bund , kantone und gemeinden , und dies , obwohl im vorfeld der abstimmung in den erläuterungen nichts davon zu lesen war .
das efd bestätigte , dass die reform wesentlich höhere steuerausfälle nach sich ziehen würde , als man angenommen hatte und in den abstimmungserläuterungen des bundesrates ausgewiesen worden waren .
aufgrund dieser situation prüfte die gpk-nr , ob der sachverhalt bzw. ob die geschäftsführung von bundesrat und verwaltung bezüglich ausarbeitung der vorlage und information der öffentlichkeit zu untersuchen sei .
die kommission kam jedoch zum schluss , dass kein handlungsbedarf bestand , da sowohl der bundesrat als auch das parlament die mängel erkannt hatten .
das bundesgericht hat zwar die beschwerden zu dieser abstimmung abgewiesen und das abstimmungsergebnis nicht für ungültig erklärt , kam aber zum schluss , dass die informationen des bundesrates nicht ausreichten , um den stimmberechtigten eine sachliche meinungsbildung zu ermöglichen , und dass somit die verfassungsrechtliche abstimmungsfreiheit tatsächlich verletzt worden sei .
insbesondere warf das bundesgericht dem bundesrat vor , verschwiegen zu haben , dass verlässliche schätzungen nicht möglich waren .
meiner meinung nach ist es nicht nachvollziehbar , warum das bundesgericht zu diesem entscheid gekommen ist , trotz wirklich groben mängeln .
im märz 2012 reichte nationalrätin susanne leutenegger oberholzer die parlamentarische initiative 12.415 , " unternehmenssteuerreform ii .
eklatante fehleinschätzung der folgen .
verantwortlichkeit " , ein .
das büro des nationalrates lud vor dem hintergrund der mittlerweile gefällten bundesgerichtsentscheide die gpk-nr ein , sich erneut mit den ursachen der in der initiative erwähnten fehleinschätzungen und den damit einhergehenden verantwortlichkeiten zu befassen .
das büro beantragte daraufhin dem nationalrat , der initiative keine folge zu geben ; der nationalrat folgte diesem antrag in der frühjahrssession 2013 . die gpk-nr folgte der aufforderung des büros und überprüfte die sachlage in dieser angelegenheit erneut .
der bundesrat versicherte der gpk-nr , dass er aus diesem fall seine lehren gezogen habe , und erklärte , künftig darauf zu achten , dass alle kostenschätzungen oder sonstigen aussagen zu den möglichen folgen einer abstimmungsvorlage dokumentiert und verifizierbar wären .
wo dies nicht möglich wäre , sollten die stimmberechtigten über die gründe informiert werden , weshalb der bundesrat keine verlässlichen schätzungen über die in der regel finanziellen folgen einer vorlage habe vornehmen können .
die kommission stellte fest , dass der bundesrat den auch vom bundesgericht identifizierten mängeln in zukunft gebührend rechnung tragen will und zu diesem zweck verschiedene massnahmen ergriffen hat .
sie beschloss deshalb , das geschäft abzuschliessen und das büro schriftlich über das ergebnis ihrer arbeiten zu informieren .
blende ich zurück auf die abstimmung vom 9. februar 2014 , muss ich hier noch erwähnen , dass nach der abstimmung viel klarer , offener und intensiver über die folgen der zustimmung zur masseneinwanderungs-initiative diskutiert wurde , als es vor der abstimmung der fall war .
an dieser stelle wollte ich über das informatikprojekt insieme informieren , doch meine vorredner haben das bereits ausführlich gemacht , und deshalb lasse ich das weg .
der abschluss der inspektion wird auf das jahr 2014 oder 2015 angesetzt , und dann werden wir ausführlich darüber sprechen können .
dann komme ich zum letzten thema , zur vergabepraxis des fonds für verkehrssicherheit : die gpk-nr befasste sich aufgrund einer aufsichtseingabe mit der art und weise der verteilung von finanziellen mitteln an projekte zur förderung der verkehrssicherheit .
der urheber der aufsichtseingabe stellte in seinem schreiben an die gpk die unabhängigkeit des fonds für verkehrssicherheit ( fvs ) infrage , da dessen verwaltungskommission , welche über die gesuche zur mittelvergabe entscheidet , oft auch mit vertretern der [ page 143 ] gesuchstellenden organisationen besetzt ist .
zudem wurde moniert , dass kleinere institutionen nur ungenügend berücksichtigt würden .
die gpk-nr lud die vorsteherin des uvek zu einer stellungnahme über die vergabepraxis des fvs ein .
sie wollte von der vorsteherin insbesondere wissen , wie sie das spannungsverhältnis beurteile , wenn von der verwaltungskommission des fvs projekte vergeben würden und gewisse organisationen einerseits in der verwaltungskommission einsitz hätten und andererseits als deren potenzielle auftragnehmer infrage kämen .
ausserdem bat die kommission das uvek darum , ihr über die anwendung der ausstandsregelung in der verwaltungskommission detailliert auskunft zu geben .
zudem forderte die gpk-nr vom fvs eine auflistung aller projekte , die in den letzten jahren finanziert worden waren .
bei der behandlung der ausführlichen antwortschreiben kam die gpk-nr zum schluss , dass der ausstandsregelung in der verwaltungskommission des fvs ein grosser stellenwert zugemessen wird .
die kommission stellte keine hinweise auf eine verletzung der rechtlichen voraussetzungen fest .
sie nahm ausserdem zur kenntnis , dass auch die eidgenössische finanzkontrolle das vorgehen des fvs überprüft hatte und dabei zu einer positiven beurteilung gelangt war .
die kommission war sich bewusst , dass bei expertengremien wie der vorliegenden verwaltungskommission des fvs immer ein gewisses spannungspotenzial besteht , da die experten oft selber akteure im jeweiligen bereich und damit von den entscheidungen des gremiums betroffen sind .
das fachwissen der experten trägt jedoch auch wesentlich zur qualität der entscheide bei .
da im vorliegenden fall keine hinweise darauf bestanden , dass die ausstandsregelung ungenügend ausgestaltet oder in der praxis nicht beachtet worden wäre , sah die kommission keinen weiteren handlungsbedarf seitens der parlamentarischen oberaufsicht und beschloss , ihre abklärung abzuschliessen .
sie regte aber an , in zukunft möglichst auch kleinere institutionen bei der vergabe von finanziellen mitteln zu berücksichtigen .
zum schluss ein grosses dankeschön der sp-fraktion an die mitarbeitenden der gesamten bundesverwaltung : sie leisten einen grossen einsatz für uns alle .
sie sehen , wie das mit so einem bericht aussieht .
sie haben gehört , dass er umfangreich ist .
ich habe ihn gleich mitgenommen , damit sie sehen , dass es sich um viele geschäfte , um viele abschlüsse , um viele empfehlungen an den bundesrat oder an die zuständigen stellen handelt .
ich bin neu in der gpk .
als ich dort angetreten bin , haben viele kollegen gefragt : " du , gefällt es dir dort , ist das nicht langweilig ?
" ich nehme die gelegenheit wahr , um zu versuchen , ihnen meine freude an dieser kommission und meine bewunderung für diese kommission auszudrücken .
es ist eine spannende kommission .
warum ?
im bericht sind sehr viele vorschläge , was man machen könnte , wie man es machen könnte ; man sieht , was man gemacht hat .
oft erwähnt man die gpk im zusammenhang mit einer affäre oder mit einer krise .
es ist nicht immer einfach , unsere finger in diese wunden stellen zu legen .
wir verursachen auch schmerzen mit unseren untersuchungen .
das ist mir klar .
aber es ist doch der sinn der sache , dass wir aus den krisen , aus den schwierigkeiten und problemen lernen .
da sehe ich den grossen sinn der gpk .
man kann sagen , es gehe nur um die vergangenheit .
sie sehen , dass die aufmerksamkeit nicht so gross ist und dass die emotionen nicht hochkommen .
aber ich finde , dass wir aus der vergangenheit lernen sollten und folgerungen und empfehlungen auch umsetzen sollten .
damit sie sich das vorstellen können , ein paar beispiele - einige wurden schon genannt -, zum beispiel aus der aussenpolitik : fast jeden tag hören wir aus den medien , was gut oder schlecht gelaufen ist .
da stellt sich die frage , ob an bestimmten orten eine verbesserung erzielt werden könnte .
ja , das ist möglich .
es geht zum beispiel um eine bessere koordination zwischen den verschiedenen departementen .
das haben wir am beispiel des steuerstreits mit den usa gesehen oder am beispiel des streits mit deutschland über den fluglärm .
ein weiteres beispiel , wie die gpk wirkt , betrifft unsere unabhängigen aufsichtsbehörden - sie sollten unabhängig sein -, zum beispiel die finma und das ensi .
da untersuchen wir auch , wie unabhängig sie wirklich sind .
denn immer wieder heisst es ja , sie seien nicht ganz unabhängig .
es ist doch der bundesrat , der diese gremien wählt .
das wird auch untersucht .
ich persönlich freue mich sehr auf einen bericht , der 2015 folgen wird .
es handelt sich um eine umfangreiche arbeit zum verlust unseres kulturlandes .
wir machen uns alle sorgen darüber , und deshalb bin ich gespannt , wie dieser bericht über den verlust unseres kulturlandes herauskommt .
sie sehen , die gpk spricht ein breites spektrum von themen an .
ich hoffe , dass ich ihnen unsere tätigkeit ein bisschen näherbringen konnte , und ich hoffe , dass sie sich bei nächster gelegenheit auch davon überzeugen können , dass es oft nicht so ist , wie man es im ersten moment vielleicht wahrnimmt .
ich möchte wie meine vorrednerinnen und vorredner auch noch erwähnen , dass unsere arbeit ohne das gpk-sekretariat und ohne die gute zusammenarbeit unter den verschiedenen fraktionen nicht möglich wäre .
herzlichen dank an alle beteiligten also auch vonseiten der svp-fraktion !
ich kann an den themenbereich , der vorher angeschnitten worden ist , gleich anschliessen : ich denke auch , dass die gpk gut daran tut , den bereich der informatik nicht nur dann zu recht genau anzuschauen , wenn ein weiteres mal ein informatikprojekt völlig aus dem ruder gelaufen ist oder an die wand gefahren wurde .
man schaut jetzt genauer hin , wir werden das dann auch beim bericht zu insieme hören .
gleichzeitig gibt es dieser tage kaum einen morgen , an dem man die zeitung aufschlägt und nicht von einem neuen projekt mit gravierenden problemen liest .
ich würde von der gpk auch erwarten , dass sie die grundlegenden mängel benennt , ohne rücksicht darauf , wer dann davon betroffen ist .
der grundlegendste mangel , den ich identifiziere , ist folgender : informatik ist nicht einfach ein fachbereich , den man gewissen - allenfalls outgesourcten - spezialisten überlassen darf .
die informatik als grundlage des administrativen handelns , als grundlage der umsetzung praktisch jeden gesetzes ist vielmehr eine zentrale strategische führungsaufgabe .
dieses bewusstsein muss in jedem departement bis hin zur höchsten ebene , bis hin zum bundesrat geschärft werden .
es braucht auch eine klare sprache , wenn es darum geht , vielleicht gewisse entscheide dieses parlamentes zu kritisieren , strategische entscheide zu kritisieren , die genau die vorher geschilderte problemlage verschärfen .
es geht nämlich um die tatsache , dass wir über die jahre immer weniger leute direkt in diesem bereich bei uns anstellen .
das gibt dann eine scheinbare kostenersparnis , führt aber dazu , dass man am schluss eine kernkompetenz von aussen einkaufen muss und damit genau in die abhängigkeiten gerät , die von meinem vorredner so treffend geschildert wurden .
es ist eben nicht so , dass wir nur der patient sind und sagen : okay , wir brauchen einen arzt von aussen .
wir müssten vielmehr selbst ärzte bei uns haben , die beurteilen können , ob die lösungen , die von aussen angeboten werden , auch tauglich sind , die beurteilen können , ob eine projektorganisation zielführend ist , die beurteilen können , ob die technischen lösungen auch geeignet sind , um das problem materiell , fachlich zu lösen .
zum schluss noch etwas - ich weiss , es ist schwierig , aber die gpk muss sich auch um schwierige sachen kümmern -: es ist auch eine frage der kultur .
wir brauchen nämlich , speziell bei so komplexen projekten , eine kultur des vertrauens und eine fehlerkultur , die es zulässt , dass man innerhalb der verwaltung bei einem projekt , das ausser rand und band gerät , schon dann offen nach oben informieren kann , wenn das projekt noch nicht gescheitert ist , wenn man noch eine lösung finden kann .
da tragen vermutlich die schlagzeilen nicht dazu bei , dass dies geschieht .
hier ist es dann auch eine führungsaufgabe , hinzustehen und zu sagen : ich habe es lieber , wenn mir ein projektmanager oder ein projektverantwortlicher die probleme bereits dann rapportiert , wenn sie noch lösbar sind - und nicht erst dann , wenn das ganze geld schon ausgegeben worden ist , ohne dass man irgendetwas brauchbares gestaltet hat .
der gpk-bericht befasst sich ja zu einem bedeutenden teil auch mit der frage der geheimdienste , des staatsschutzes , des nachrichtendienstes ; frau eichenberger hat sich dazu vorhin geäussert .
ich erlaube mir zu diesem themenbereich einige anmerkungen .
fraglos hat die nsa-affäre unsere optik geschärft .
wir wissen nun , womit wir konfrontiert sind .
wir wissen , dass millionen von menschen beschnüffelt wurden : einfache leute aus dem volk , staatschefs , querbeet .
und wir wissen auch , dass die politikerinnen und politiker der betreffenden länder noch keine hinreichenden mittel gefunden haben , um die nötigen massnahmen dagegen zu treffen .
wenn sie den gpk-bericht lesen , sehen sie , wo wir eine inländische geheimdienstproblematik haben .
sie sehen , dass wir drei bereiche haben , wo höchst sensible daten gespeichert werden : wir haben eine sogenannte beobachtungsliste , aufgrund welcher organisationen nach bestimmten kriterien bezüglich der gefahr für das land beobachtet werden .
wir haben hier zwei kontroversen .
die eine betrifft die frage , ob diese organisationen auch weiterhin auf der liste figurieren sollen , wenn wir inländisch der meinung sind , es bestehe kein grund mehr dafür , derweil sie weiterhin auf der uno - oder der eu-liste sind .
ich meine , die schweiz tut gut daran , hier einen eigenständigen weg zu gehen .
die zweite kontroverse betrifft die isis-liste .
da gibt es auch ein internes problem der übertragung .
immerhin sind hier noch 10 000 leute betroffen .
wir haben die gpdel , die dies überprüft .
ich schätze die arbeit der gpdel sehr , aber sie ist hier natürlich mit objektiven schwierigkeiten konfrontiert .
denn es gilt eigentlich folgender grundsatz - und dieser ist eben gefährlich -: je weiter die befugnisse eines geheimdienstes gehen , desto mehr spielraum gesteht er sich widerrechtlich zu .
wir befinden uns immer in diesem grenzbereich .
die gpdel hat sich mit abgrenzungen zu befassen , dies bei einer staatsschutzerlaubnis , die schon im jetzigen bwis eigentlich zu weit geht , weil sie über einen individuell-konkreten tatverdacht für eine strafbare handlung hinausreicht .
wir haben schliesslich die sogenannte fotoliste , ein relikt aus dem kalten krieg , auf der nun nach völlig unklaren kriterien personen aus sogenannt problematischen ländern registriert werden - eigentlich ein skandal !
was lehrt uns nun der nsa-skandal ?
er lehrt uns , dass wir die geheimdienstlichen befugnisse nicht ausweiten , sondern einschränken müssen .
was lehrt er uns ?
dass wir uns überlegen müssen , wie wir die kontrolle ausbauen , wie wir griffigere instrumente schaffen , wie wir die gpdel noch mehr stärken können .
denn die gpdel beaufsichtigt ja nur , ob der bundesrat richtig beaufsichtigt ; aber eigentlich müsste die gpdel eine direkte aufsichtskompetenz erhalten .
ich kann ihnen sagen : wer meint , nach dem nsa-skandal könne man noch ein neues nachrichtendienstgesetz mit einer [ page 145 ] nochmals ausgeweiteten geheimdienstbefugnis schaffen , der hat die zeichen der zeit nicht begriffen .
die gpk deckt ein sehr breites spektrum ab .
ein thema war auch die personensicherheitsprüfung von bundesangestellten .
am 12 . april 2013 veröffentlichte die gpk ihren bericht über die nachkontrolle zur inspektion über die umstände der ernennung von roland nef zum chef der armee .
die gpk befasste sich im rahmen dieser nachkontrolle unter anderem mit den personensicherheitsprüfungen .
in ihrem bericht vom 28 . november 2008 hatte sie insgesamt sechs empfehlungen an den bundesrat abgegeben , von denen vier darauf abzielten , die mängel der personensicherheitsprüfung zu beheben .
im bericht vom 12 . april 2013 hielt die gpk dann fest , dass der bundesrat die empfehlungen aus dem jahre 2008 grösstenteils umgesetzt hat , indem unter anderem im bwis verschiedene präzisierungen vorgenommen worden sind .
die gpk nimmt die personensicherheitsprüfung also ernst , sie hat ihre untersuchungen angesetzt , und ich kann ihnen sagen , dass wir hier auf dem richtigen weg sind .
ich bitte sie , davon kenntnis zu nehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 99 stimmen dagegen ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der kommissionssprecher , herr steiert , verzichtet auf das wort .
die kommissionsmehrheit beantragt , die motion anzunehmen .
die minderheit trede und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
herr nationalrat schilliger , ich verstehe ihre frage gut : wenn man etwas neues einführen will , geht das nicht , ohne dass aufwand entsteht .
aber die abschätzung , wie viel aufwand das sein könnte , einmalig und dann wiederholt , ist bisher nicht gemacht worden .
die motion verlangt ja die verschiebung der kompetenz von den eth zum bund .
herr bundesrat , können sie abschätzen , was für einen zusätzlichen verwaltungsaufwand diese aufwandverschiebung auslöst ?
herr nationalrat reynard , ich habe in aussicht gestellt , dass wir mit der bfi-botschaft 2017 -2020 die voraussetzungen dafür schaffen , dass man differenzieren und den motionären entgegenkommen kann .
zum jetzigen zeitpunkt würde ich das wort " kann " betonen .
damit bleibt der spielraum für die betroffenen schulen weiterhin offen .
[ page 139 ]
die motion verlangt , das eth-gesetz sei so zu ändern , dass bei den studiengebühren eine differenzierung vorgenommen werden kann .
der bundesrat ist mit dem grundanliegen der motion einverstanden ; er ist auch bereit , im hinblick auf die bfi-botschaft 2017 -2020 eine anpassung des eth-gesetzes zu erarbeiten .
er lehnt die motion aber ab , weil ihre konkreten vorgaben zuerst einer sorgfältigen juristischen und völkerrechtlichen prüfung unterzogen werden müssen .
die beiden eth verzeichnen bei der zahl der studierenden seit dem jahr 2000 ein wachstum von rund 60 prozent .
der anteil der ausländischen studierenden ist in derselben zeit von 25 auf 40 prozent gestiegen .
diese entwicklung zeugt in erster linie von der grossen attraktivität der lehre und generell von der reputation der beiden eth .
auch vor dem hintergrund des fachkräftemangels im mint-bereich sind die zahlen erfreulich .
gleichzeitig gilt es zu bedenken , dass die kosten eines studiums erheblich sind .
da die eltern von ausländischen studierenden in der regel nicht in der schweiz steuerpflichtig sind , scheint ein höherer beitrag an die kosten des studiums gerechtfertigt .
die umsetzung dieses grundsatzes muss aber wie gesagt sorgfältigst geprüft werden .
es gibt juristische , völkerrechtliche und praktische fragen , die wir analysieren wollen .
es geht etwa um die fragen , welche konsequenzen die umsetzung der vorgaben dieser motion mit blick auf grenzgängerinnen und grenzgänger hätte und wie das reziprozitätsprinzip umgesetzt werden könnte .
der bundesrat hält es nicht für angebracht , vor der analyse dieser fragen die verpflichtung einzugehen , die motion im wortlaut umzusetzen .
mit der bfi-botschaft 2017 -2020 werden wir aber wie gesagt einen gesetzentwurf vorlegen , welcher den anliegen der motion so weit wie möglich rechnung trägt .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich lege zuerst meine interessenbindungen offen : ich habe an der eth studiert ; ich habe die gleichen studiengebühren bezahlt wie meine ausländischen kolleginnen und kollegen .
meine minderheit besteht hier aus mitgliedern der fdp-liberalen fraktion , der cvp/evp - und der grünen fraktion , und deshalb gibt es keine homogene argumentation zur begründung , warum wir gegen die motion sind .
ich möchte aber allen gerecht werden und in fünf punkten kurz erklären , warum wir dagegen sind .
1. in einem sind wir uns alle einig : die hoheit über die höhe der studiengebühren soll bei den eth bleiben .
es soll nicht noch ein bundesrat am schluss irgendetwas entscheiden müssen , auch wenn es nur um die frage der teuerung geht .
deshalb soll die hoheit ganz klar bei den eth sein .
2. zum zeitpunkt : auf der einen seite hat der bundesrat versprochen , sich dieses anliegens anzunehmen - falls es denn wirklich ein problem sein sollte - und es auch in die bfi-botschaft aufzunehmen .
auf der anderen seite ist dieses zeichen ans ausland gerade nach dem 9. februar in unseren augen schon ein bisschen falsch .
es ist , als ob jetzt die schweiz nach der diskussion um erasmus und horizon 2020 sagen würde : wir erhöhen die studiengebühren für ausländische studentinnen und studenten .
3. falls es wirklich einmal zu viele ausländische studentinnen und studenten gäbe , hätten die eth sehr viele massnahmen , welche sie ergreifen könnten , ohne über das portemonnaie zu gehen : sie könnten über die qualität steuern , sie könnten die latte höher setzen - es ist kein problem , hier eine steuerung hinzubekommen .
wir wissen auch von den eth selber - wir haben das gerade im bericht gehört -, dass sie die besten wollen , und zwar die besten der welt und nicht nur der schweiz .
4. das finanzielle argument , dass nur die , deren eltern hier steuern zahlen , nicht mehr als die ordentlichen studiengebühren zahlen sollen , überzeugt nicht : zwei drittel der studierenden bleiben so lange hier , dass sie dann auch steuern zahlen und sich somit auch an den kosten der eth beteiligen .
5. mein letztes argument widme ich den genossinnen und genossen : ich möchte sie auch an ihren wahlslogan erinnern , " für alle statt für wenige " .
es geht hier auch um gleichheit .
es darf nicht sein , dass nur reiche ausländerinnen und ausländer hier studieren dürfen , denn es gibt bis jetzt keinen signifikanten zusammenhang zwischen dem portemonnaie der eltern und der intelligenz .
ich danke all jenen in der sp-fraktion , die meine minderheit unterstützen werden , und hoffe , dass sie alle dies tun werden .
die kommissionsmotion , die ihnen heute vorliegt , geht auf die parlamentarische initiative nordmann 13.405 vom 7. märz 2013 sowie auf die entsprechende überlegung der parlamentarischen initiative keller peter 13.3031 zurück .
der ursprung liegt im herbst 2012 : es war der entscheid des eth-rates , die studiengebühren für sämtliche studierenden zu verdoppeln , dies mit der begründung , dass die anzahl studierende zunehmen würde .
dies geschah , nachdem die beiden eth kurz zuvor im rahmen der neuen bfi-kredite massive zusätzliche beiträge erhalten hatten , die genau mit dieser zunahme der anzahl der studierenden begründet waren .
es wurde innerhalb der kommission als vergehen gegen treu und glauben empfunden , dass man einerseits über bfi-kredite für zusätzliche studierende beiträge kassierte und andererseits die betroffenen noch einmal zur kasse bat , um letztlich die gleichen ausgaben zu decken .
daraus ist die parlamentarische initiative nordmann entstanden , die vier sachen verlangt : die eth-studiengebühren für studierende , deren eltern in der schweiz steuerpflichtig sind oder während einer zu bestimmenden zeitspanne steuerpflichtig waren , dürfen höchstens der teuerung angepasst werden .
das gilt auch für studierende , die während mindestens zwei jahren in der schweiz berufstätig waren .
dazu kommt , dass für alle studierenden , die diese voraussetzung nach absatz 1 nicht erfüllen , die gebühren höchstens das dreifache betragen dürfen .
weiter soll für länder mit tieferen gebühren , mit welchen ein ausgeglichener studentenaustausch stattfindet , das reziprozitätsprinzip eingeführt werden .
dazu kommt das prinzip , dass zusätzliche einnahmen für stipendien , tutorate und weitere massnahmen zugunsten der studierenden verwendet werden sollen .
diese verschiedenen kriterien hatten unter anderem zur folge , dass eine etwas bessere demokratische abstützung der gebührenentscheide eingeführt werden konnte .
sie hatten auch zur folge , dass eine entwicklung , die bereits an sechs kantonalen universitäten existiert , auch an den eth nachvollzogen werden kann , nämlich differenzierte studiengebühren .
dabei wird nicht nach dem pass entschieden , sondern nach dem prinzip , dass jemand , der in der schweiz steuern bezahlt und damit die eth mitfinanziert , auch in den genuss von günstigeren gebühren kommen soll .
wer hingegen in der schweiz , unabhängig von seinem pass , keine steuern bezahlt und damit die eth nicht mitfinanziert , kann dies über etwas erhöhte gebühren kompensieren .
über die soziale dimension wurde bereits etwas gesagt .
das prinzip der reziprozität wurde eigentlich eingeführt , damit länder , die für schweizer studierende keine oder sehr bescheidene gebühren verlangen , nicht quasi als retorsionsmassnahme unsere studierenden im ausland strafen , weil wir für alle studierenden aus dem ausland massiv erhöhte gebühren haben .
das ist das prinzip der reziprozität .
le conseil des epf a soutenu ces propositions formellement et publiquement .
la commission de la science , de l'éducation et de la culture du conseil national a modifié les propositions de monsieur nordmann .
elle a notamment supprimé la possibilité pour le parlement d'intervenir directement sur le montant des taxes .
elle a aussi relativisé un certain nombre de dispositions qui ont été évoquées précédemment , ce qui donne le texte qui vous est soumis aujourd'hui .
elle en a fait une initiative parlementaire de commission qu'elle a acceptée , mais qui a été refusée par la csec du conseil des etats , cette dernière recommandant à la commission du conseil national de proposer à nouveau un contenu similaire , mais sous la forme d'une motion , estimant que le conseil fédéral , notamment dans le cadre de ses travaux préparatoires pour les crédits rfi , pourrait introduire les préoccupations du parlement dans ses travaux ordinaires de législation .
votre commission a repris les recommandations de la csec du conseil des etats , ce qui a conduit au retrait de l'initiative parlementaire nordmann .
il faut examiner quelles seraient les conséquences en cas de rejet de la motion .
contrairement à ce qui a pu être prétendu dans certaines publications ces derniers jours , le rejet de la motion n'aiderait aucun étudiant , mais punirait l'immense majorité d'entre eux , auxquels la motion éviterait le doublement de la taxe .
par ailleurs , contrairement à ce qui a pu être affirmé , la motion n'a aucun lien avec le programme erasmus puisque ce dernier ne concerne que les étudiantes et étudiants qui restent inscrits dans leur université d'origine .
ils ne sont pas affectés par les modifications de taxes des universités [ page 138 ] receveuses .
le caractère non discriminatoire de la motion , qui comprend le principe de réciprocité et renonce à toute différenciation selon la nationalité , nous a été confirmé dans nos contacts avec nos collègues parlementaires européens du domaine de la formation .
la minorité de la commission s'oppose à cette motion essentiellement pour deux raisons .
une partie de cette minorité ne souhaite aucune différenciation .
une autre partie de la minorité ne souhaite pas de transferts de compétences et estime que le conseil des epf doit pouvoir augmenter les taxes en toute liberté pour tous les étudiants .
cette motion de commission a été décidée par 16 voix contre 7 et 1 abstention .
c'est dans cette logique que la majorité de la commission vous recommande de suivre sa proposition .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( trede , graf maya , neirynck , schilliger , schneider-schneiter , wasserfallen ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( trede , graf maya , neirynck , schilliger , schneider-schneiter , wasserfallen ) rejeter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 77 stimmen dagegen ... 106 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : nun gibt es sogar noch ein zweites kompliment an die adresse von frau leutenegger oberholzer : sie hat heute geburtstag - wir gratulieren herzlich !
( beifall ) wir stimmen über den nichteintretensantrag der mehrheit ab .
in meinem eintretensvotum für die kommission haben sie klar gehört : ich habe keine wertung vorgenommen , ich habe dargelegt , wie die beratung war .
das zeigt sich auch darin , dass sie mir keine fragen gestellt und nichts korrigiert haben .
was ich jetzt gesagt habe , herr giezendanner : ich habe nur festgehalten , was erstens sache ist , wenn sie nicht eintreten , nämlich dass es keine detailberatung geben wird , wenn sie das zweimal machen ; was zweitens sache ist in bezug auf die gerichte , weil man hier gleichsam impliziert hat , das sei dann gratis und gehe schnell ; und drittens , dass die aussage , dass es sich bei artikel 5 um eine beweislastumkehr handle , falsch ist .
korrigieren sie mich in diesen drei punkten , dann nehme ich alles zurück .
aber das ist der versuch einer objektiven wertung .
das hat nichts mit meiner persönlichen meinung zu tun , das hat auch nichts mit der haltung der sp-fraktion zu tun , sondern das ist der versuch , die folgen des entscheids objektiv darzulegen .
frau leutenegger oberholzer , ich bin etwas lauter als sie , ich verstehe sie aber .
aber was ich nicht ganz verstehe : ich habe mir vorhin die fahne angesehen und mich gefragt , ob jetzt frau leutenegger oberholzer fraktionssprecherin oder kommissionssprecherin ist .
hätten sie eigentlich nicht die aufgabe , die kommission zu vertreten ?
vorweg : was heisst nichteintreten heute ?
wenn sie auf die vorlage nicht eintreten - wir sind der zweitrat -, dann heisst das , dessen müssen sie sich bewusst sein , dass sich die weitere beratung im ständerat auf die frage " festhalten - ja oder nein ?
" konzentriert .
es gibt keine materielle beratung der einzelnen bestimmungen mehr .
nichteintreten ist in diesem sinne eine art diskussionsverweigerung im detail .
wenn sie heute hingegen eintreten , können sie all ihre kritischen punkte vorbringen .
dann kommt es zur [ page 129 ] gesamtabstimmung - da können sie die vorlage immer noch ablehnen -, und folglich gibt es eine materielle auseinandersetzung im ständerat über die strittigen punkte .
ich finde es ganz wichtig , dass man sich beim nichteintretensentscheid dessen bewusst ist , dass es im ständerat und dann auch bei uns nur noch um die frage " festhalten - ja oder nein ?
" geht .
es gibt keine materielle beratung mehr .
das zum ersten .
zum zweiten : zwei aussagen meine ich korrigieren zu dürfen .
herr baader hat behauptet , es läge bei artikel 5 eine beweislastumkehr vor .
herr rime ist in seinem votum in eine ähnliche richtung gegangen .
wie herr bundesrat schneider-ammann zu recht festgestellt hat , ich möchte das einfach nochmals betonen , handelt es sich bei artikel 5 nicht um eine beweislastumkehr - herr baader weiss das als gerichtspräsident sehr wohl .
wir haben ein neues system , in dem harte abreden in fünf bereichen verboten sind .
die weko muss beweisen , dass diese abreden vorliegen , das ist nicht einfach per se gegeben .
es gilt die untersuchungsmaxime - die beweislast liegt hier bei der weko .
für den gegenbeweis , damit das vorgehen effizient ist , müssen die unternehmen , das ist richtig , entsprechende unterlagen einreichen .
ihnen obliegt der nachweis .
zum schluss prüft das gericht oder die weko im rahmen der untersuchungsmaxime , wie die situation in der realität ist , wie die beweislage zu werten ist .
also keine beweislastumkehr !
zum dritten zum gericht , dies an all jene , die auf das gericht setzen - ich spreche jetzt im speziellen zu herrn schelbert -: wir haben uns in der wak zeigen lassen , wie lange die verfahren dauern ; es war mir ein anliegen , dass man das belegte .
nehmen wir die entscheide , die hier angeführt worden sind , beispielsweise gaba/elmex : zwei jahre und zehn monate dauerte die untersuchung bei der weko , drei jahre und elf monate jene beim bundesverwaltungsgericht , und wir haben noch keinen letztinstanzlichen entscheid !
über das ganze urteilt dann noch das bundesgericht .
im durchschnitt dauern die untersuchungen bei der weko drei jahre , beim bundesverwaltungsgericht zwei jahre und viereinhalb monate und wahrscheinlich nochmals so lange beim bundesgericht .
was beim bundesgericht herauskommt , wissen wir nicht .
glaubt jemand in diesem saal , das sei billig ?
herr baader , glauben sie , der prozess gegen gaba/elmex sei für das unternehmen billig gewesen ?
sie haben gesehen , welch umfangreiches gerichtsurteil erarbeitet wurde !
das kostet auch , abgesehen davon , dass es dann im entscheidenden zeitpunkt die produkte vielleicht gar nicht mehr auf dem markt gibt .
dann gilt es folgendes zu bedenken : wie wollen sie wissen , wie das bundesgericht entscheidet , wenn wir jetzt nicht auf die vorlage eintreten und keine änderung daran vornehmen ?
sie wissen es nicht , es ist offen .
das bundesgericht kann sich auch sagen , das parlament wolle keine änderung , und gegen die erwägungen entscheiden .
wenn sie aber eine regelung im gesetz vornehmen und damit sagen , dass wir das politisch regeln und die verantwortung nicht auf die gerichte übertragen wollen , haben sie es in der hand .
das waren meine schlussbemerkungen .
überlegen sie gut , was für einen entscheid sie mit einem nichteintreten fällen .
worum geht es bei dieser vorlage nicht ?
aus den berichterstattungen und den zahlreichen schreiben , die wir von verbands - und wirtschaftsseite pünktlich auf die kommissions - und fraktionssitzungen hin erhielten - und die verwirrung gestiftet haben -, könnte man schliessen , es gehe bei dieser revision um zwei dinge : erstens gehe es darum , dass wir jetzt gegen den einkaufstourismus und die hochpreisinsel vorgehen ; es gebe da eine einfache lösung , indem wir den unternehmen im ausland einen lieferzwang verordneten .
sie hätten demnach zu gleichen preisen und bedingungen wie im ausland zu liefern , und wir fänden so in zukunft markenartikel ganz einfach viel billiger in den einheimischen regalen .
zweitens gehe es darum , dass der bundesrat und das parlament die bewährten arbeitsgemeinschaften verbieten wollten .
der " kassensturz " dreht bereits satiresendungen zu dieser gesetzesrevision und schickt komiker ins bundeshaus .
journalisten fragen , welche branchen man denn mit dem gesetz schützen wolle und was gute und was schlechte arbeitsplätze seien .
ich stelle fest , dass das ziel völlig aus dem fokus gerückt ist .
ich bedaure es , dass sich die debatte in der öffentlichkeit , aber auch im parlament um diese fragen dreht und dass einzelne kreise diese revision für ihre einzelanliegen missbrauchen .
worum geht es bei dieser revision tatsächlich ?
es geht um den schutz des wettbewerbs und darum , wie wir diesen am besten sicherstellen können .
das kartellrecht ist eines der ganz zentralen regelwerke einer liberalen marktwirtschaft und von hoher volkswirtschaftlicher bedeutung .
was ist die funktion von wettbewerb ?
funktionierender wettbewerb führt dazu , dass knappe ressourcen in einer volkswirtschaft optimal eingesetzt werden .
erst wettbewerb hat innovationen und eine effizientere nutzung von ressourcen zur folge .
wettbewerb hat auch zur folge , dass güter zu hoher qualität , aber dennoch vergleichsweise tiefen preisen auf den märkten angeboten werden .
das resultat von wettbewerb sind also ein hervorragendes preis-leistungs-verhältnis und die tatsache , dass konstant innovationen stattfinden und ressourcen nicht vergeudet , sondern effizient eingesetzt werden .
das rahmenregelwerk , welches das sicherstellen soll , ist eben das kartellgesetz .
dieses gesetz soll also revidiert werden .
weshalb ?
ein erster punkt dieser revision ist die dringend notwendige modernisierung des schweizerischen wettbewerbsrechts , nämlich durch eine beschleunigung und verbesserung der verfahren .
der bundesrat schlägt ihnen vor , die institutionen zu reformieren , indem zum beispiel sanktionen nicht mehr von einem gremium ausgesprochen werden , in welchem vertreter von wirtschaftsverbänden , also direktinvolvierte , einsitz haben .
das ist ein mangel an rechtsstaatlichkeit , ein mangel , der der wettbewerbsbehörde eines entwicklungslandes entspricht , der international erstaunen auslöst und den es zu korrigieren gilt .
bundesrat , ständerat und kommission schlagen ihnen verschiedene möglichkeiten zur professionalisierung vor .
es ist wichtig , dass wir diese möglichkeiten zumindest diskutieren .
ein zweiter punkt betrifft den wechsel von der missbrauchsvermutung hin zum verbotsprinzip bei harten kartellen .
die behörde soll den nachweis , dass diese kartelle den wettbewerb erheblich beeinträchtigen , nicht mehr führen müssen .
diese vermutung wird in der praxis in der regel widerlegt , und sie bindet unnötigerweise kapazitäten der behörden .
das teilkartellverbot entspricht internationalem wettbewerbsrecht : es gibt klare verhaltensanweisungen , es stärkt die rechtsstaatlichkeit , und es trägt dazu bei , dass die behörde ihre prioritäten bei den wesentlichen fällen setzt .
ein dritter punkt betrifft das kartellzivilrecht .
das ist in der öffentlichkeit und in unserer debatte bisher völlig untergegangen .
es geht darum , dass in zukunft auch die konsumentinnen und konsumenten klageberechtigt sind und einen schaden aus missbräuchlichem verhalten geltend machen können .
bisher konnten das nur die unternehmen tun , nicht aber die endkunden .
wenn sie auf das geschäft nicht eintreten , ist auch diese regel vom tisch .
die regeln , die der bundesrat vorschlägt und die in den grossen zügen vom ständerat materiell unterstützt wurden und auch in der wak-nr mehrheitsfähig wären , führten also zu einem griffigeren und viel effizienteren wettbewerbsrecht .
davon würden die konsumentinnen und konsumenten via tiefere preise und die steuerzahlerinnen und steuerzahler via geringere kosten und/oder höhere qualität bei öffentlichen aufträgen profitieren .
ich möchte noch kurz etwas zur preisfestsetzung und zum " sonderzuschlag schweiz " sagen , weil sich die debatte primär darum drehte und einige der ansicht sind , die revision biete da keine antworten .
was ist denn ein fairer preis ?
im empfinden der konsumentinnen und konsumenten oder im empfinden der unternehmen , die bestandteile für ihre produktion einkaufen , ist ein fairer preis wohl einfach der tiefste preis .
preise richten sich aber nach angebot und nachfrage .
klar spielt das kostenumfeld eine rolle .
die kosten mögen in der schweiz höher sein , aber primär widerspiegeln preise die kaufkraft und die zahlungsbereitschaft .
unternehmen differenzieren ihre preise ja nach markt , das ist eine ökonomische tatsache ; eine solche differenzierung findet auch im binnenmarkt statt .
das abschöpfen der unterschiedlichen zahlungsbereitschaft bzw. kaufkraft mag in unserer situation unangenehm sein ; volkswirtschaftlich gesehen ist es aber durchaus rentabel : die unternehmen können dadurch grössere mengen absetzen und mehr kunden bedienen , das gibt auch mehr arbeitsplätze .
wir müssen also differenzieren : ein hoher preis muss nicht ein missbräuchlicher preis sein ; es kann auch ein preis sein , den kunden offensichtlich zu zahlen gewillt sind .
staatlichen handlungsbedarf haben wir erst dann , wenn unternehmen ihre preise missbräuchlich gestalten .
beruhen die hohen preise also auf absprachen unter wettbewerbern oder auf illegalen preisbindungen in der lieferkette , kommt das kartellrecht zum zug .
gleiches gilt auch bei der abschottung des schweizer markts aufgrund von absolutem gebietsschutz bei vertikalen abreden oder bei der missbräuchlichen ausnutzung einer marktbeherrschenden stellung .
dem kartellrecht kommt also eine wichtige rolle im kontext der hochpreisinsel schweiz zu - aber eben über die gesamte revision und nicht über artikel 7 a. wir müssen uns wohl zum einen bewusst werden , dass sich viele erwartungen , die in diese revision gesetzt worden sind - gerade auch erwartungen , die mit artikel 7 a verbunden sind -, realistischerweise nicht erfüllen lassen bzw. ungewollte folgeeffekte haben könnten .
zum andern dürfen [ page 124 ] wir uns auch bewusst werden , dass viele befürchtungen , die nun lautgeworden sind , zum beispiel was das angebliche verbot von arbeitsgemeinschaften anbelangt , genauso wenig ihre berechtigung haben .
beides ist kein grund , sinnvolle revisionspunkte nicht in angriff zu nehmen .
die befürchtung , dass beispielsweise arbeitsgemeinschaften im bausektor unzulässig werden , ist unbegründet .
es mag sein , dass die formulierung , die der ständerat gewählt hat , der explizite hinweis , dass arbeitsgemeinschaften erlaubt sein sollen , zu verwirrung führt .
sie suggeriert , dass es sich bei arbeitsgemeinschaften um absprachen handelt , welche grundsätzlich unzulässig sind und der rechtfertigung durch effizienzgründe bedürfen .
das ist aber nicht zutreffend .
bei allen kooperationsformen kommt zuerst artikel 4 des kartellgesetzes zum zug : " als wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte verhaltensweisen von unternehmen gleicher oder verschiedener marktstufen , die eine wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken .
" arbeitsgemeinschaften im bausektor fallen nicht unter abreden und sind somit nicht von artikel 5 betroffen , ausser sie würden explizit die täuschung des bauherrn bezwecken .
dann sind sie aber keine arbeitsgemeinschaften , sondern submissionskartelle .
ich bitte sie , das zu unterscheiden .
ich komme zur position der glp-fraktion .
wir werden auf die vorlage eintreten und all jene massnahmen unterstützen , welche die verfahren verbessern und beschleunigen und den wettbewerb stärken .
das betrifft die reform und die professionalisierung der institutionen , das teilkartellverbot und all jene punkte , die wir hier gar nicht debattieren , weil sie nämlich unbestritten sind .
wir haben kein verständnis dafür , dass hier eine allianz eine zentrale gesetzesrevision blockiert und ein griffiges wettbewerbsrecht sowie eine professionalisierung der zuständigen institutionen aus folgenden gründen verhindert : weil sie in kartellen kein volkswirtschaftliches problem sieht oder die interessen einzelner branchen und unternehmen , die mit marktabsprachen operieren , höher gewichtet als das volkswirtschaftliche interesse oder aber weil sie die revision für einzelanliegen missbraucht , indem von ihr verlangt wird , dass auch auf funktionierenden märkten staatliche eingriffe in die preisfestsetzung stattfinden sollen .
das ist nicht zielführend .
die folgen davon werden die konsumentinnen und konsumenten über höhere preise , die steuerzahlenden über höhere kosten bei öffentlichen aufträgen und unsere volkswirtschaft , weil innovationen gehemmt werden , zu tragen haben .
im namen der grünliberalen fraktion bitte ich sie darum , auf diese gesetzesrevision einzutreten .
sollte sie nicht zu ihrer zufriedenheit ausfallen , können sie ihren unmut dann immer noch in der gesamtabstimmung kundtun .
ich habe versucht , das zu erklären , liebe frau kollegin .
ich glaube , es braucht gesetzliche grundlagen , die über eine gewisse zeit bestehen , damit sich eine gerichtspraxis überhaupt herausbilden kann .
ich glaube , in diesem fall , nach den revisionen von 1995 und 2003 , sind wir noch gar nicht so weit , dass wir den boden so bereitet haben , dass sich eine ausreichende gerichtspraxis herausbilden kann .
wir sollten erst dann eine revision machen , wenn wir diese gerichtspraxis haben .
herr kollege , darf ich fragen , welche funktion ihrer ansicht nach eine legislative hat , zumal sie sich doch mehr rechtssicherheit von einer gerichtspraxis als von der gesetzgebung des parlamentes erhoffen ?
die mehrheit der fraktion der grünen beantragt ihnen , auf die vorlage nicht einzutreten .
das kartellgesetz ist das instrument , mit dem schädlicher missbrauch von marktmacht verhindert und sanktioniert wird .
so will es die bundesverfassung .
sie verbietet wettbewerbsverletzungen , die sich sozial oder volkswirtschaftlich schädlich auswirken .
das ziel ist , dass das wirtschaften der allgemeinheit nutzen bringt .
das gilt auch für den wettbewerb ; er muss dem gemeinwohl und den interessen der gesamtwirtschaft dienen .
wenn eine revision des gesetzes notwendig wäre , würde dies bedeuten , dass diese ziele mit dem aktuellen erlass nicht oder nur unzureichend zu erreichen sind .
meine frage : ist das so ?
die wettbewerbsbehörde weko hat in zum teil aufsehenerregenden verfahren diverse unternehmen wegen wettbewerbsschädigender praktiken mit hohen bussen bestraft .
wichtige dieser entscheide sind nun vor den gerichten des bundes hängig .
zu ihnen zählt zum beispiel der fall bmw .
da hat die weko eine busse von 156 millionen franken verhängt .
im fall gaba/elmex , von der weko auch als pilotprozess verstanden , hat das bundesverwaltungsgericht die sanktion der weko kürzlich bestätigt ; der entscheid ist nicht rechtskräftig .
das urteil deutet aber darauf hin , dass die geltenden bestimmungen genügend biss haben .
ein hauptpunkt der revisionsabsichten des bundesrates ist das verbot von teilkartellen .
gleichzeitig würde die beweislast für den fall , dass ausnahmen wirtschaftlich nötig wären , auf die unternehmen überwälzt .
insbesondere die kmu brauchen aber arbeitsgemeinschaften , um im wettbewerb bestehen zu können .
nicht zuletzt der staat zwingt unternehmen zu stärkerer zusammenarbeit .
wir erinnern sie daran : eines der neat-lose erreichte eine höhe von 1,7 milliarden franken - mit dem ergebnis , dass es im ganzen wto-raum gerade noch zwei offerten gab !
das darf sich nicht wiederholen , aber einschränkende bestimmungen gibt es bis auf den heutigen tag nicht .
der bundesrat hat mit der beantragten revision von artikel 5 des gesetzes einen sturm der entrüstung ausgelöst .
den widerstand tragen viele unternehmen und zahlreiche verbände , aber auch alle kantone , unverdächtige zeugen also .
sie vergeben mehr als die hälfte des auftragsvolumens für infrastrukturbauten an arbeitsgemeinschaften .
wir grünen verstehen die proteste .
den neuen artikel 5 halten wir für eine fehlkonstruktion , auch in der fassung des ständerates .
in der kommission hat der bundesrat argumentiert , in der praxis ändere sich im grunde nichts .
wenn dies das ziel ist , braucht es sicher keine neuen gesetzlichen bestimmungen .
der ständerat hat einen neuen artikel 7 a ins gesetz eingefügt , um den preisunterschieden zwischen der schweiz und dem ausland auf den leib zu rücken .
der einkaufstourismus kostet schweizer unternehmen jährlich einiges an umsatz .
der bundesrat hat zu diesem thema keinen antrag gestellt , die vorberatende kommission hat den beschluss des ständerates wieder gestrichen .
damit bleibt es beim status quo .
immerhin hat sich die lage seit sommer 2011 , als die unterschiede wegen der frankenstärke zum teil übergross waren , wieder einigermassen eingependelt .
jedoch ist die lage nicht überall gleich .
preisunterschiede bei produktekategorien wie medikamente oder mieten bleiben frappant .
das hat mit schweizerischen regulierungen zu tun , nicht mit dem kartellgesetz .
zu beachten ist aber auch , dass in der schweiz nicht nur die preise höher sind , sondern auch die löhne .
das rechtfertigt jedoch keine preisdiktate und lieferverweigerungen bei bestimmten produkten durch internationale unternehmen .
schliesslich will der bundesrat eine art wettbewerbsgericht schaffen .
damit würden die verbände der wirtschaft , die gewerkschaften usw. aus der weko gedrängt .
das wäre aus unserer sicht zum nachteil der qualität der entscheide ; die stimmen aus der praxis würden im ersten spruchkörper fehlen .
neben privaten teilnehmern der vernehmlassung war auch das bundesverwaltungsgericht gegen diese idee , und es hat diese haltung im november 2013 bestätigt .
der ständerat entwickelte eine weitere variante und die wak-nr noch eine andere .
sie alle bringen aber weder dem wettbewerb noch der gesamtwirtschaft einen echten nutzen .
es braucht diese institutionenreform nicht .
erlauben sie mir zum abschluss noch eine bemerkung zu kollege noser .
er hat die rechtssicherheit angesprochen .
die rechtssicherheit wird über die anstehenden bundesgerichtsentscheide kommen .
mit den neuen bestimmungen aber , die jetzt vorgeschlagen werden , würden wir quasi wieder bei null beginnen , d. h. , die rechtssicherheit würde durch neue bestimmungen nicht gestärkt , sondern wieder geschwächt .
im sinn meiner ausführungen bitte ich sie , nicht auf die revision des kartellgesetzes einzutreten .
sie haben es gehört : herr pelli , unser juristisches gewissen , hat in der kommission einen antrag auf eintreten gestellt .
diesen vertrete ich hier vor ihnen als - so sage ich jetzt einmal - unternehmer oder praktiker , und zwar aus überzeugung .
vorab möchte ich sagen , dass ich jetzt auch gerade für die fraktion spreche .
es macht ja keinen sinn , hier in der eintretensdebatte zweimal zu sprechen .
wir sind überzeugt davon , dass es sinnvoll ist , auf diesen gesetzentwurf einzutreten , und ich möchte ihnen hier die gründe dafür offenlegen .
zuerst grundsätzlich : beim wettbewerbsrecht reden wir über wettbewerb , darüber , wie er funktionieren soll .
wir sind überzeugt davon , dass es klug ist , ein starkes wettbewerbsrecht zu haben , wenn wir verhindern wollen , dass wir viele andere gesetze haben .
wir sind überzeugt davon , dass der wettbewerb für die konsumenten das beste instrument ist , bei der richtigen qualität und zum richtigen preis zum richtigen produkt zu kommen , und dass der wettbewerb viel effizienter ist als eine regulierung mit vielen spezialgesetzen , wie wir sie hier drin auch ab und zu diskutieren .
ein griffiges wettbewerbsrecht kann sehr viele regulierungen überflüssig machen .
wer auf diese vorlage eintreten will , will also über den wettbewerb diskutieren und den wettbewerb stärken .
wer auf diese vorlage nicht eintreten will , ist mit dem status quo anscheinend zufrieden .
ja , es gibt punkte in dieser vorlage , die wir diskutieren müssen .
das ist richtig , das wird uns von den kritikern richtig entgegengehalten .
in der vorlage , wie sie aus dem ständerat in unseren rat gekommen ist , gibt es punkte , die man kritisch anschauen muss , und es gibt punkte , die man ablehnen muss .
aber wir haben in der kommission diese punkte diskutiert .
ich bin auch überzeugt : wir haben in der kommission und hier im rat zu diesen punkten stabile mehrheiten .
einige beispiele : zu artikel 5 , der oft erwähnt wurde , gibt es den einzelantrag pelli , der die anliegen des gewerbes voll und ganz aufnimmt und gleichzeitig eigentlich auch das ziel dieser revision des gesetzes absichert .
der antrag liegt auf dem tisch , er ist bereit zur diskussion , man kann darüber abstimmen .
auch wäre es klug , wenn unser rat über artikel 7 a diskutieren würde .
wir haben ihn in der kommission eindeutig abgelehnt .
ich denke , wir würden ihn hier auch eindeutig ablehnen .
es wäre klug , wenn wir die vorlage mit diesem eindeutigen entscheid zurück in den ständerat schicken würden .
mit artikel 7 a möchte der ständerat die weko zu etwas wie einem verlängerten arm der grosseinkäufer im detailhandel machen .
mit sechs in der kommission verabschiedeten vorstössen ( 14.3010 -14.3015) weisen wir darauf hin , dass wir technische handelshemmnisse abbauen wollen , sodass als zielsetzung auch jeder detaillist seine kunden aus dem ausland versorgen kann .
ich glaube , dass wir damit dem ständerat ein besseres instrument in die hand geben als das , was er uns mit artikel 7 a gegeben hat .
auch hier ist alles bereit zur diskussion , die fakten liegen auf dem tisch , man kann das thema ausmehren .
ganz wichtig ist folgendes , darauf möchte ich besonders hinweisen : wenn sie heute nicht eintreten , dann werden auch komplett unbestrittene reformschritte abgelehnt , die jahrelang hier drin gefordert wurden .
einige beispiele : zunächst das widerspruchsrechtsverfahren , dann die sanktionsmildernden wirkungen bei einer angemessenen compliance , wenn die firma eine solche implementiert hat - damit wären sehr viele verfahren ganz anders gelaufen , wenn wir diese gehabt hätten .
weiter : eine modernisierung der fusionskontrolle .
schauen sie , was wir heute bei der fusionskontrolle machen !
wenn es europäische oder andere internationale fusionen sind , machen wir - gestatten sie mir , das zu sagen - einen reinen bürokratietiger , und bei den inländischen fusionen ist eine modernisierung dringendst nötig .
oder es wäre zum beispiel das kartellzivilrecht zu nennen , das wir lange gefordert und gewünscht haben .
all diese dinge würden wir hier versenken , dinge , die notabene überhaupt nicht umstritten sind und , wie sie feststellen , wenn sie zuhören , warum die gegner nicht eintreten wollen , auch nie erwähnt werden .
sie sehen also , die vorlage ist zur diskussion bereit .
ich bin mir bewusst , dass es nach der diskussion der vorlage eine gesamtabstimmung gibt , da kann man das " mehren " oder " mindern " .
aber bitte treten sie ein , und diskutieren sie das !
ich möchte ihnen noch ein ganz besonderes anliegen vorbringen - ich glaube nämlich , dass wir der wirtschaft oder auch dem gewerbe unter umständen hier gar keinen gefallen tun , wenn wir nicht auf die vorlage eintreten -: es wird reklamiert , dass in artikel 5 gewisse dinge klar geregelt werden .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass , wenn wir hier nicht eintreten , der alte artikel 5 gilt .
was heisst das ?
das heisst , die auslegung von artikel 5 , wie er heute gilt , wird von der weko gemacht .
zum teil kann man das als willkürlich empfinden .
ob es richtig oder falsch ist , werden die gerichte prüfen .
auch hier kann man vielleicht nach fünf jahren herausfinden , dass es anders herausgekommen ist , als man gedacht hat .
wozu führt das ?
das führt auch dazu , dass wir eine sehr hohe rechtsunsicherheit haben .
das führt auch dazu , dass vielleicht praktiken , die wir über jahre gemacht haben , plötzlich untersucht werden .
das führt weiter dazu , dass diese untersuchungen sehr , sehr teuer werden , und zwar nicht für die weko , sondern für die betroffenen betriebe .
selbstverständlich sind in dieser vorlage gewisse dinge hart definiert .
wir können sie " mehren " oder " mindern " , aber [ page 121 ] nachher sind sie klar .
nachher können sie ihr verhalten vorprüfen , und sie wissen , auf welcher seite sie sind ; sie sind nicht mehr auf weko-untersuchungen und gerichtsurteile angewiesen .
die frage ist : ist das schlussendlich nicht billiger ?
denn die gerichte , das zeigen die aktuellen urteile , die allerdings noch nicht alle letztinstanzlich sind , gehen eindeutig in die richtung , wie wir sie vom bundesrat vorgeschlagen bekommen - unabhängig davon , ob wir eintreten oder nicht .
eintreten ist eintreten auf rechtssicherheit , nichteintreten ist eintreten auf rechtsunsicherheit .
all diese punkte sind objektiv , sie liegen auf dem tisch , man kann sie diskutieren .
trotzdem habe ich das gefühl , habe ich gespürt , dass es eine grosse motivation gibt , hier nicht einzutreten .
ich gestatte mir dazu noch zwei bemerkungen : wir alle in diesem rat wissen , dass unser bauch auch immer mit dabei ist , nicht nur unser hirn .
das gehört auch zu einer demokratie .
aber ich bitte sie dann schon , zu prüfen , ob die bedenken , dass man in der weko einen verbandssitz verlieren könnte , es wirklich rechtfertigen , hier nicht einzutreten .
oder man hat vielleicht das gefühl , dass man gut mit dingen leben kann , mit denen man sich inzwischen schon lange arrangiert hat , auch wenn man sie vielleicht hinterfragen müsste .
aber ist es wirklich klug , deswegen nicht einzutreten ?
wir müssen in der wirtschaft unser handeln regelmässig hinterfragen .
die zeiten gehen voran , und ich möchte betonen : ich habe vorher gesagt , wettbewerbsuntersuchungen in der schweiz seien für die betriebe teuer .
aber spätestens wenn man europäische untersuchungen hat , kommt es zum konkursfall .
in diesem sinn bitte ich : klären wir dieses thema !
treten sie bitte auf die vorlage ein !
gehen wir in die detailberatung , und gewichten wir das gesetz dort , wo es zu gewichten ist , nämlich in der gesamtabstimmung !
am 22 . februar 2012 hat der bundesrat dem parlament die botschaft zur änderung des kartellgesetzes und zum bundesgesetz über die organisation der wettbewerbsbehörde zugeleitet .
wir beraten diese vorlage als zweitrat .
bundesrätliches ziel der vorlage ist es , das kartellgesetz griffiger zu gestalten .
es ist die dritte revision nach den änderungen von 1995 und 2003 . drei vernehmlassungsverfahren wurden durchgeführt .
bisher hatte die schweiz im gegensatz zu anderen ländern eine milde kartellgesetzgebung .
wir setzten auf ein missbrauchsverbot .
neu soll dieses durch ein teilkartellverbot mit rechtfertigungsmöglichkeit verschärft werden .
die logik der vorlage : der wettbewerb ist in einer marktwirtschaftlichen ordnung konstitutiv .
mit einem funktionierenden wettbewerb soll die gesamtwirtschaftliche effizienz gesteigert werden .
die revision umfasst im wesentlichen die folgenden punkte : 1. institutionelle reformen : diese betreffen die zusammensetzung der wettbewerbskommission und ihres sekretariates .
der bundesrat schlägt vor , eine unabhängige wettbewerbsbehörde zu schaffen .
sie wäre gleichsam untersuchungsbehörde und für den entscheid ein unabhängiges wettbewerbsgericht , das beim bundesverwaltungsgericht angesiedelt würde .
damit will der bundesrat die unabhängigkeit der untersuchung wie auch der entscheide stärken .
der bundesrat verspricht sich davon schliesslich auch eine beschleunigung der verfahren , da eine beschwerdeinstanz entfällt .
2. mit der revision von artikel 5 des kartellgesetzes sollen die preis -, mengen - und gebietsabreden sowie vertikale preisbindungen in bezug auf mindest - und festpreise und absolute gebietsabschottungen verboten werden .
bei diesen fünf formen von besonders schädlichen abreden wird gesetzlich vermutet , dass sie den wettbewerb erheblich einschränken .
mittels effizienznachweis , den die unternehmungen zu erbringen haben , können die abreden als zulässig erklärt werden .
es handelt sich somit um ein teilkartellverbot mit einer rechtfertigungsmöglichkeit .
3. gestärkt werden schliesslich die endkundinnen und endkunden im zivilprozess .
sie werden neu zur klage legitimiert .
4. es wird die zusammenschlusskontrolle verbessert .
die negativen und positiven auswirkungen von zusammenschlüssen sollen ganzheitlich neu berücksichtigt werden .
5. in umsetzung der motion schweiger 07.3856 werden unternehmerische compliance-programme sanktionsmildernd berücksichtigt .
6. schliesslich wird mit artikel 49 a absatz 3 des kartellgesetzes das widerspruchsverfahren verbessert .
erstrat war der ständerat .
er ist auf die vorlage des bundesrates eingetreten und hat substanzielle änderungen daran vorgenommen .
er hat gegen unzulässige behinderungen des einkaufs im ausland einen neuen artikel 7 a im gesetz verankert .
damit wurde auch eine motion - es ist die motion birrer-heimo 11.3984 - umgesetzt , die von unserem parlament gutgeheissen worden war ; sie wurde in diesen gesetzentwurf aufgenommen .
bei den institutionellen reformen ist der ständerat dem bundesrat nicht gefolgt .
er hat aber die weko verkleinert und professionalisiert .
der ständerat hat das gesetz in der frühjahrssession 2013 beraten und mit 25 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen gutgeheissen .
weit schwieriger waren die beratungen in der wak-nr .
sie mündeten schlussendlich in einen nichteintretensantrag .
wie ist es dazu gekommen ?
die wak hat das gesetz an vier doppelsitzungen beraten .
es wurden zahlreiche zusatzberichte erstellt , und die wak-nr hat , obschon zweitrat , nochmals hearings durchgeführt .
das eintreten war insofern nicht bestritten , als ein nichteintretensantrag schliesslich zurückgezogen wurde .
materiell strittig sind folgende punkte - das sehen sie dann auch auf der fahne -: das teilkartellverbot , das teilverbot unzulässiger abreden in artikel 5 des entwurfes , der von der mehrheit gestrichen worden ist ; dann der neue artikel 7 a zur bekämpfung der unzulässigen behinderung des einkaufs im ausland - auch hier liegt eine streichung durch die mehrheit vor -; schliesslich auch die neuordnung der wettbewerbsinstitutionen , hier fand die schaffung einer wettbewerbsbehörde und eines wettbewerbsgerichtes keine gnade .
einzig die verkleinerung und die unabhängigere ausgestaltung der wettbewerbskommission mit neu fünf mitgliedern , wie vom ständerat vorgeschlagen , fanden gemäss artikel 18 eine mehrheit .
dieses resultat hat sich denn auch bei der gesamtabstimmung in der wak niedergeschlagen : die wak hat das resultat der beratungen zum kartellgesetz mit 16 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
das kommt einem nichteintretensantrag gleich .
ich erlaube mir , dieses resultat zu interpretieren .
es liegen ihm drei unterschiedliche intentionen zugrunde : eine erste gruppe will gar keine revision des kartellgesetzes ; es sind dies kreise der wirtschaft , des gewerbes und der gewerkschaften .
eine zweite gruppe will eine verschärfung der kartellrechtlichen bestimmungen , vor allem auch der instrumente zur bekämpfung der hochpreisinsel schweiz im sinne des ständerates ; hierzu zählen vor allem die organisationen der konsumentinnen und konsumenten , doch sie blieben durchwegs in der minderheit .
eine dritte gruppe erhofft sich vom ständerat wohl kompromissfähigere resultate .
nach artikel 74 absatz 5 des parlamentsgesetzes in verbindung mit artikel 46 absatz 1 kommt eine ablehnung in der gesamtabstimmung wie gesagt einem nichteintretensantrag an den rat gleich .
die kommission hat aber aus [ page 119 ] effizienzgründen beschlossen , trotzdem eine detailberatung durchzuführen und gleichsam eventualanträge zu stellen , für den fall , dass sie auf die vorlage eintreten .
das gleiche vorgehen haben wir bereits bei der revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes gewählt .
deswegen liegen ihnen detailanträge im sinne von eventualanträgen vor .
dieses vorgehen drängte sich auch auf , weil von einer minderheit pelli ein antrag auf eintreten eingereicht worden war .
zum schluss : die kommission hat noch verschiedene motionen und postulate diskutiert .
diese vorstösse werden wir in der dritten woche beraten , nachdem auch der bundesrat dazu stellung genommen hat .
und ganz zum schluss noch : wir haben auch petitionen behandelt .
gerne weisen wir darauf hin , wie die petitionen behandelt worden sind .
die erste petition ist die petition 12.2046 , " stopp hochpreisinsel schweiz " , eingereicht vom konsumentenschutz ( sara stalder ) .
mit der petition werden wir aufgefordert , das kartellgesetz umgehend derart zu verschärfen , dass der freie wettbewerb bei den importprodukten auch wirklich spielt und die kaufkraft der schweizer konsumentinnen und konsumenten nicht mehr durch überhöhte preise ins ausland abfliesst .
die zweite petition ist die petition 12.2080 , " missstände in der politischen ordnung .
schutz dem wettbewerb " , eingereicht vom komitee " schutz dem wettbewerb " ( hansjörg bracher ) .
mit der petition wird gefordert , den aufgabenbereich des preisüberwachers auszudehnen .
er soll einen meldekanal einrichten und bei schädigung des wettbewerbs die entsprechenden meldungen entgegennehmen .
die methoden werden in der petition skizziert .
aus den meldungen soll dann eine verwarnung oder ihre weiterleitung durch den preisüberwacher an die zuständige instanz resultieren .
die petitionen wurden von der kommission zur kenntnis genommen .
wir haben beschlossen , ihnen keine folge zu geben .
die bdp-fraktion hat die vorgeschlagene änderung des kartellgesetzes ausgiebig diskutiert .
wir sind zum schluss gekommen , dass sich eine revision in dieser vorgesehenen form nicht aufdrängt .
zum einen ist festzuhalten , dass das kartellgesetz 2003 bereits revidiert wurde .
es ist also kein altes gesetz , und es genügt unserer meinung nach den heutigen anforderungen nach wie vor .
wichtiger aber ist die tatsache , dass die vorgeschlagenen änderungen des geltenden gesetzes nicht zu überzeugen vermögen .
es sind vor allem zwei schlüsselartikel , die viel zu reden gegeben haben , nämlich artikel 5 und der vom ständerat eingebrachte artikel 7 a. bei artikel 5 sind wir zum schluss gekommen , dass er gegenüber dem heutigen recht keine wesentlichen verbesserungen bringt .
unsere fraktion ist der meinung , dass artikel 5 für die wirtschaft in unserem land im allgemeinen eher nachteilige folgen hätte .
für die wirtschaft ist es heute von zentraler bedeutung , dass sie konkurrenzfähig bleiben und dass sie an effizienz zulegen kann .
dazu dienen in vielen fällen arbeitsgemeinschaften in den verschiedensten branchen wie zum beispiel ingenieurgemeinschaften , einkaufsgemeinschaften , submissionsgemeinschaften usw. gerade bei submissionsgemeinschaften machen absprachen oft sinn .
denn häufig schliesst sich dabei eine lokale kleine unternehmung mit einer grossen internationalen firma zusammen , und solange der wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt ist , muss das weiterhin zulässig bleiben .
das erfordernis der beweislast den unternehmungen zuzuweisen , die dann eben beweisen müssen , dass die absprachen den wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen , bedeutet vor allem für die kmu einen erheblichen zusatzaufwand , den wir ihnen nicht aufbürden möchten .
wir befürchten auch , dass ein teilkartellverbot , besonders bezüglich der vertikalen absprachen , letztendlich zur vertikalen integration führen könnte .
die unternehmung würden dazu neigen , die händlerorganisationen zum beispiel aufzukaufen und sie zu integrieren , wodurch viele kmu ihre selbstständigkeit verlieren würden .
der vom ständerat eingebrachte artikel 7 a ist sicher gut gemeint .
es ist tatsächlich ärgerlich , dass vor allem bei importprodukten eine kaufkraftabschöpfung durch die importeure erfolgt .
die abschöpfung ist sehr unterschiedlich , aber bei einem guten teil der importprodukte ist die marge zwischen den kosten und dem verkaufspreis in der schweiz enorm hoch .
das ist unschön , aber schwierig zu bekämpfen .
der hauptgrund dafür , dass wir artikel 7 a nicht unterstützen können , ist die tatsache , dass artikel 7 a im ausland kaum umgesetzt werden könnte .
eine sanktionierung aufgrund dieses artikels wäre kaum durchsetzbar .
artikel 7 a schlägt eine lieferverpflichtung für ausländische anbieter zu festgelegten bedingungen vor .
solche verstösse sollen gleich scharf sanktioniert werden wie harte kartellabreden .
die bestimmung gemäss dem beschluss des ständerates ist letztlich eine planwirtschaftliche massnahme .
kein anderes land kennt eine solche lieferverpflichtung .
das wäre ein alleingang der schweiz , der gegenüber dem ausland nicht durchgesetzt werden könnte .
von dieser bestimmung könnten auch unternehmen im inland betroffen sein , welche sich an die gleichen lieferverpflichtungen zu halten hätten .
das wäre aus unserer sicht unerwünscht .
zu den weiteren revisionsvorschlägen des kartellgesetzes möchten wir folgendes festhalten : eine grundlegende institutionenreform erachten wir als nicht erforderlich .
die grösse der weko mit zwölf mitgliedern kann tatsächlich hinterfragt werden , weil mit diesem grossen gremium eine professionelle beurteilung der fälle nicht immer gegeben scheint .
bei den zuständigen institutionen und gremien könnten wir uns die lösung des ständerates vorstellen .
die weiteren vorgeschlagenen revisionspunkte fallen nicht so sehr ins gewicht und rechtfertigen unserer meinung nach eine revision nicht .
weil unsere fraktion vor allem gegen die revision des schlüsselartikels 5 und gegen die aufnahme von artikel 7 a ist , werden wir gegen das eintreten auf die vorlage stimmen .
zu einer modernen wirtschaftspolitik gehört ein wirksames kartellrecht , um gegen wettbewerbsschädigende praktiken vorgehen zu können und den wettbewerb zu schützen .
aber die politik tut sich schwer mit einem griffigen wettbewerbsrecht und lässt die konsumentinnen und konsumenten , aber auch viele kmu und die öffentliche hand seit dem sommer 2011 warten und warten und warten .
damals war das hoch der frankenstärke , der euro/franken-kurs war fast 1 zu 1 , aber von währungsvorteilen bei importierten produkten merkten wir praktisch nichts .
die konsumenten ärgerten sich und ärgern sich noch heute , wenn sie zum beispiel eine im ausland hergestellte zeitschrift kaufen , beispielsweise " geo " für fr .
18.60 , die im eu-raum 9 euro kostet .
alle , die rechnen können , wissen , dass dies eine massive überteuerung eines identischen produktes ist ; und das hat nichts mit schweizer löhnen zu tun .
an einem runden tisch wurde zwar beteuert , auch von bundesrat schneider-ammann , man wolle etwas gegen die hochpreisinsel tun , doch viel hat sich nicht getan .
im kleinen rahmen wurden teilweise währungsvorteile weitergegeben , aber insgesamt ist die hochpreisinsel schweiz unangetastet [ page 125 ] geblieben .
weshalb ist das so ?
weil eben nicht die ursachen bekämpft werden : marktabschottung , gezielte kaufkraftabschöpfung oder einfach der preiszuschlag schweiz .
diesen preiszuschlag gibt es seit vielen jahren , er hat sich mit der frankenstärke einfach akzentuiert .
die kaufkraftabschöpfung durch ausländische lieferanten , internationale konzerne , wird auf mindestens 15 milliarden franken pro jahr geschätzt .
diese zahl müssen sie sich einfach ein bisschen vor augen führen !
die schweiz hatte 2012 ein importvolumen von rund 180 milliarden franken - ich spreche nur von den waren , nicht von den dienstleistungen -, wovon rund die hälfte investitionsgüter , halbfabrikate und rohstoffe und die andere hälfte konsumgüter waren .
diese produkte sind , vorsichtig geschätzt , an der grenze rund 15 milliarden franken teurer .
diese preise beinhalten also weder die vertriebskosten in der schweiz noch die vertriebsmargen .
dieser betrag ist das , was die unternehmen - auch diejenigen , die halbfabrikate benötigen , betriebsmittel , die detailhändler mit ihren produkten -, die kmu , aber auch die öffentliche hand bei den beschaffungskosten mehr bezahlen müssen .
deshalb ist auch die befürchtung der gewerkschaften hier nicht richtig .
es wird klar , dass es hier nicht um löhne geht - wir sind uns alle einig , dass diese fair sein müssen -, sondern es geht um sehr hohe beschaffungskosten .
international agierende grosskonzerne missbrauchen ihre marktmacht für absprachen und monopole , für preis - und lieferbindungen .
direktimporte werden verhindert , und so werden detailhändler , kmu , aber auch die öffentliche hand gezwungen , ihre produkte bei einer schweizer filiale zu beziehen , und zwar teurer .
die " nzz " nennt diesen teuerungszuschlag in der schweiz zu recht " die andere abzockerei " .
auch wenn ich gewisse äusserungen - zum beispiel jene der grünliberalen sprecherin vorhin - nachvollziehen kann , muss ich hier sagen : das ist volkswirtschaftlich schädlich und hat überhaupt nichts mit irgendwelchem vernünftigem verhalten zu tun .
seit jahren versuchen daher unternehmen , parallel zu importieren .
das gelingt manchmal , aber oft sichern sich markenartikelhersteller und grosse konzerne ihre satten gewinne .
eine klammer : l'oréal ist ein hersteller von solchen stark überteuerten produkten .
liliane bettencourt hat ein vermögen von 30 milliarden franken - nur damit man ein bisschen die dimensionen erkennt und auch sieht , wohin die mittel aus der abschöpfung der kaufkraft abfliessen .
diese firmen machen alternative kanäle zu .
will zum beispiel der garagist seine betriebsmittel direkt beim lieferanten im ausland bestellen , weil er auf eine günstige beschaffung angewiesen ist , so wird ihm das verweigert , und er wird an den teuren schweizer vertrieb verwiesen .
sie haben übrigens dieses phänomen wahrscheinlich schon im online-handel bemerkt .
wenn sie auf einer bestimmten seite sind , können sie nicht bestellen , sondern es erfolgt eine umleitung auf eine schweizer seite , mit angeboten zu schweizer preisen , die höher sind .
das hat auch hier nichts mit löhnen zu tun .
dieses phänomen erleben druckereien bei der papierbeschaffung , modefachgeschäfte bei den kleidern , detailhändler bei den markenartikeln , unternehmer bei der software , aber auch die öffentliche hand .
universitäten bezahlen zum teil massiv mehr , zum beispiel für labormaterialien ; spitäler bezahlen mehr für medizinische produkte oder verbrauchsmaterialien .
konsumentinnen und konsumenten haben darauf reagiert .
der einkaufstourismus hat massiv zugenommen .
er ist inzwischen bei einem umfang von 9 bis 10 milliarden franken angelangt .
der hauptgrund für dieses phänomen ist der preis .
die geprellten sind diejenigen , die das nicht machen können , die nicht dort einkaufen können , wo sie möchten .
mit der vorliegenden kartellgesetzrevision haben wir die möglichkeit , solche wettbewerbsschädigenden praktiken zu sanktionieren .
es ist im interesse unserer volkswirtschaft , dass wir die wertschöpfung im land haben , dass hier konsumiert wird .
damit schaffen oder erhalten wir arbeitsplätze .
es ist auch ökologisch sinnvoller , und es stärkt die kaufkraft der leute , wenn sie die produkte in der schweiz zu fairen preisen erhalten .
faire preise sind besonders auch für leute mit kleinem einkommen sehr wichtig .
die seit jahren praktizierte kaufkraftabschöpfung ist volkswirtschaftlich schädlich und muss mit einem griffigen kartellgesetz bekämpft werden .
das könnten wir .
der ständerat hat uns eine gute vorlage übergeben .
jetzt geht es darum , diese vorlage zu debattieren .
artikel 5 bringt eine vereinfachung und verbesserung der verfahren .
entgegen allen gehörten behauptungen sind nach wie vor abreden aus gründen der wirtschaftlichen effizienz möglich und ganz klar auch arbeitsgemeinschaften , wie sie oft im bausektor gebildet werden .
mit dem einzelantrag pelli wird dem nochmals rechnung getragen .
aber artikel 5 ist nicht wirksam , wenn man abreden nicht nachweisen kann .
und der aktuelle artikel 7 greift nicht , wenn die marktbeherrschung so eng ausgelegt wird , wie das die weko heute macht .
deshalb braucht es artikel 7 a. entgegen den behauptungen wird bereits heute das kartellgesetz auf sachverhalte angewendet , die im ausland passieren , wenn sie sich in der schweiz auswirken .
das urteil zu gaba/elmex ist an die firma in österreich gegangen .
ich bitte sie im namen einer mehrheit der sp-fraktion , auf dieses kartellgesetz einzutreten .
wir haben es in der wak am schluss abgelehnt , weil das resultat nicht befriedigt hat .
aber wir wollen hier die debatte mit ihnen führen .
wir kämpfen für ein griffiges kartellgesetz .
wir wollen arbeitsplätze und konsum in der schweiz behalten und nicht via einkaufstourismus tatenlos ins ausland abfliessen lassen , und wir wollen nicht den konzernen milliarden von franken geben , die sie für ihre gewinne verwenden .
treten sie ein , tun sie etwas !
es geht halt wirklich auch um die hochpreisinsel .
herr kollege rime , es ist eben genau so , dass die beschaffungskosten von sehr vielen unternehmen hoch sind , weil sie höhere produktepreise bezahlen müssen .
wenn sie diese beschaffungskosten senken könnten , indem nicht irgendein alleinimporteur hohe renditen abschöpft , dann könnten sie auch bei den löhnen entsprechend mehr bezahlen .
diese druckereien beziehen auch maschinen , die teurer sind als diejenigen ihrer konkurrentinnen und konkurrenten im ausland .
wir haben genug solche beispiele erhalten .
hinter vorgehaltener hand wird uns das übrigens sehr oft gesagt , und dann sage ich immer : gehen sie doch bitte zum gewerbeverbandspräsidenten , der wäre eigentlich ihr ansprechpartner .
zusammen mit der mehrheit der kommission beantrage ich ihnen namens der svp-fraktion , den antrag der minderheit pelli abzulehnen und nicht auf die revision des kartellgesetzes einzutreten .
unseres erachtens ist diese revision überflüssig und verfassungswidrig .
das heutige kartellgesetz bietet nämlich einen genügenden schutz für einen funktionierenden wettbewerb .
es verbietet den markt beseitigende und erheblich beeinträchtigende absprachen und gewährleistet mithilfe des missbrauchsprinzips das funktionieren des wettbewerbs .
dass das heutige kartellgesetz genügt , ergibt sich allein schon daraus , dass die weko alle fälle , die sie auf dem radar hatte - den fall bmw , den fall sportartikel , die submissionsabsprachen im baugewerbe bis hin zum fall luftfrachtspediteure -, verfolgen konnte , und das nach dem heutigen recht .
mit dem in artikel 5 vorgeschlagenen teilkartellverbot will der bundesrat die unzulässigkeit bestimmter abreden nun allein von deren form abhängig machen und nicht mehr , wie im geltenden recht , von der frage , ob sie überhaupt spürbare negative auswirkungen auf den wettbewerb haben .
neu ist es dann sache der betroffenen unternehmen , den beweis dafür zu erbringen , dass die getroffene abrede effizienzsteigernde wirkung hat .
eine derartige generelle beweislastumkehr ist für unsere kmu nicht zumutbar , und zwar aus finanziellen gründen , aber auch aus administrativen gründen .
jeder , der eine absprache trifft , auch wenn sie überhaupt nicht wettbewerbsbeeinträchtigend ist , setzt sich einem generalverdacht aus und muss das gegenteil beweisen .
die beweislastumkehr führt dazu , dass neu nicht mehr der staat die schuld , sondern das angeschuldigte unternehmen seine unschuld beweisen muss .
dies zeigt , dass der wahre grund für die revision in artikel 5 darin liegt , dass die wettbewerbsbehörden von den als lästig empfundenen wirkungsanalysen befreit werden sollen .
praktisch wirkt sich damit das teilkartellverbot wie ein per-se-verbot von abreden aus .
damit werden bewährte und volkswirtschaftlich sinnvolle kooperationsformen faktisch verboten , zum beispiel die bildung von arbeitsgemeinschaften im vorfeld von öffentlichen ausschreibungen , die bildung von einkaufsgemeinschaften , von franchise-systemen mit einheitlicher preispolitik oder der abschluss von poolverträgen mit versicherungen .
es gibt viele formen von kooperationen und von arbeitsgemeinschaften , die den wettbewerb nicht behindern , sondern ihn im gegenteil fördern , zum beispiel die bildung von arbeitsgemeinschaften zur know-how-bündelung , zur kapazitätsauslastung oder zur risikoverteilung .
gerade im bauhaupt - und baunebengewerbe ist dies immer wieder der fall .
nun noch zu den internationalisten unter ihnen : der paradigmenwechsel des bundesrates steht gerade bei den vertikalen abreden zwischen herstellern und händlern im widerspruch zum internationalen trend .
so sind die gerichte in den usa vom teilkartellverbot wieder zu einer wirkungsorientierten beurteilung vertikaler preis - und gebietsabsprachen übergegangen .
auch die eu ist im jahre 2003 zum system unseres heutigen kartellgesetzes übergegangen und hat die formalen verbote aufgegeben .
befremdend ist schliesslich die offensive der migros , welche via ständerat und minderheit i ( birrer-heimo ) für ausländische vertriebsorganisationen internationaler konzerne eine lieferpflicht gegenüber schweizer kunden einführen will .
sind beispielsweise die preise für ein produkt in griechenland niedriger als in der schweiz , soll die griechische niederlassung dazu verpflichtet werden , unternehmen mit sitz in der schweiz zu griechischen preisen zu beliefern .
damit soll letztlich die internationale preisdifferenzierung verboten werden .
dies widerspricht aber klar dem territorialen gültigkeitsbereich unserer gesetze und dürfte für schweizer konzerne , die im ausland tätig sind , zum bumerang werden .
aus all diesen gründen bitte ich sie , auf diese vorlage nicht einzutreten .
sie ist zum schutz eines wirksamen wettbewerbs nicht notwendig .
ein gut funktionierender wettbewerb und eine glaubwürdige wettbewerbsbehörde gehören zu den kernelementen einer guten und weitsichtigen wirtschaftspolitik .
griffige und vernünftige regeln im kartellgesetz sind deshalb äusserst wichtig .
dies gilt insbesondere auch nach der annahme der initiative zur masseneinwanderung .
die schweizer wirtschaftspolitik darf nicht aufhören , insbesondere in zeiten aussenpolitischer ungewissheit , weiterhin alle wesentlichen pfeiler der marktwirtschaft zu stärken .
ein verzicht auf die verbesserung des kartellrechts könnte als falsches signal zur neuausrichtung der politik nach der abstimmung vom 9. februar verstanden werden .
es kann nicht im sinne der politik sein , mit einem nichteintreten auf die kartellgesetzrevision einen verzicht auf den kampf gegen die hochpreisinsel schweiz zu signalisieren .
den volksentscheid für die steuerung der zuwanderung interpretiere ich auch als entscheid dahingehend , dass wir aufgefordert sind , die geschicke unseres landes selbstständig so zu steuern , dass wir den wohlstand unserer bevölkerung sichern und erhöhen können .
mit der kartellgesetzrevision haben wir diesbezüglich ein wesentliches instrument in unseren eigenen händen .
denken sie an die wettbewerbsfähigkeit der schweiz : die schweiz soll auch weiterhin , was die wettbewerbsfähigkeit anbetrifft , die nummer eins bleiben .
sie wissen , jeden zweiten franken verdienen wir im export .
die exportindustrie ist mit dem scharfen internationalen wettbewerb konfrontiert .
sie ist auch auf ein konkurrenzfähiges preisniveau im inland angewiesen , um über dieses vernünftige preisniveau im internationalen wettbewerb bestehen zu können .
es ist deshalb wichtig , dass die wettbewerbspolitik dazu beiträgt , dass der wettbewerb auch im binnenmarkt funktioniert .
es ist klar , wettbewerb ist für die unternehmen nicht immer angenehm , aber ebenso klar ist , dass es ohne wettbewerb keinen wohlstand , keine innovation und damit auch keine gesicherte beschäftigung geben kann .
nicht nur die exportwirtschaft profitiert von wettbewerb auf dem binnenmarkt ; nutzniesser sind speziell auch die konsumenten in diesem land .
funktionierender wettbewerb sorgt für gute qualität , sorgt für tiefe preise und sorgt , wie schon gesagt , für innovation .
mit der kartellgesetzrevision stärken wir also unsere wettbewerbsfähigkeit , und wir sichern auf diesem wege dem land arbeitsplätze und wohlstand .
die vorlage , welche wir diskutieren , hat einen langen weg hinter sich .
das parlament verlangte bei der revision 2003 eine evaluation des kartellgesetzes , und diese wurde 2008 durchgeführt .
der evaluationsbericht des bundesrates an die räte aus dem jahr 2009 zeigte in einigen bereichen handlungsbedarf auf , einerseits bei den institutionen und andererseits auch bei inhaltlichen aspekten .
zudem sollte die rechtsentwicklung in der eu und in den oecd-staaten vermehrt berücksichtigt werden .
auf dieser grundlage hat der bundesrat eine umfassende , technisch nicht einfach zugängliche , aber schlüssige vorlage erarbeitet .
die verschiedenen revisionsvorschläge erlauben ihnen , die grundlagen des kartellrechts dort zu verbessern , wo experten handlungsbedarf eruiert haben .
der ständerat konnte sich im märz 2013 - und das nach langer und zum teil auch kontroverser diskussion - auf eine revision des kartellgesetzes einigen , welche lösungen für alle zentralen punkte enthält .
es gibt zwei schwerpunkte in dieser kartellgesetzrevision : beim ersten geht es um das teilkartellverbot mit rechtfertigungsmöglichkeit , also um artikel 5. das heutige konstrukt ist administrativ aufwendig , führt auch zu rechtsunsicherheiten und muss durch eine bessere regelung abgelöst werden .
der zweite schwerpunkt ist die institutionelle reform .
in den letzten jahren wurde das kartellgesetz mit der einführung von sanktionen aktualisiert und verschärft .
es ist nun an der zeit , dass auch die organisation der wettbewerbsbehörden , also das institutionelle , auf den modernsten stand gebracht wird .
zu diesen beiden schwerpunkten ein paar bemerkungen : der vorliegende revisionsvorschlag des teilkartellverbots mit rechtfertigungsmöglichkeit wurde im ständerat und in ihrer kommission intensiv diskutiert .
zahlreiche zusatzberichte konnten zur klärung von missverständnissen und zur beseitigung von sorgen beitragen .
der ständerat besserte den bundesrätlichen entwurf nach und beschloss ein verbot harter kartelle mit rechtfertigungsmöglichkeit , ein konzept , das wohldurchdacht ist .
die revision von artikel 5 bügelt die defizite in den arbeiten des gesetzgebers aus den jahren 1995 und 2003 aus , denn diese defizite haben bis heute zu rechtsunsicherheit geführt .
wir wollen eine vereinfachung und beschleunigung der untersuchungsverfahren erreichen , ohne die effizienzsteigernden absprachen zwischen unternehmen infrage zu stellen .
bei artikel 5 , wo es um die direkt sanktionierbaren harten abreden geht , bitte ich sie , in der nachfolgenden detailberatung dem beschluss des ständerates zu folgen oder den einzelantrag pelli zu unterstützen .
der antrag pelli berücksichtigt ausdrücklich die bedenken des gewerbes .
die vertreterinnen und vertreter eines wettbewerblichen gewerbes können dazu in meiner einschätzung nicht nein sagen .
bei artikel 5 geht es um ein konzept , das sich von artikel 4 über artikel 5 bis artikel 6 erstreckt .
in artikel 4 , wo es um die wettbewerbsabrede geht , steht wie bisher , die behörde müsse prüfen und beweisen - die behörde !
-, dass eine wettbewerbsabrede vorliege , die eine wettbewerbsbeschränkung bezwecke oder bewirke .
und artikel 5 , der zur debatte steht , sagt , dass die behörde prüfen und beweisen müsse , dass es sich um eine harte wettbewerbsabrede handle .
das ist auch keine änderung gegenüber dem herkömmlichen zustand .
was sich dann in artikel 5 ändert , ist , dass auf den vermutungstatbestand und auf die erheblichkeitsprüfung verzichtet wird ; beide herkömmlichen untersuchungen waren in der praxis nicht wirklich zielführend .
man geht dann direkt weiter zur möglichkeit einer einsprache gegen die wirtschaftliche effizienz .
damit wird rechtssicherheit geschaffen , und damit wird die prozedur sehr viel effizienter .
beim anderen grossen revisionspunkt , der reform der institutionen , halten wir an der auffassung des bundesrates fest , der die schaffung eines wettbewerbsgerichtes und damit eine strikte trennung zwischen untersuchung und entscheid vorsieht .
der bundesrat ist überzeugt , dass sein entwurf hier dazu beitragen würde , die rechtsstaatlichkeit zu verbessern , das verfahren zu beschleunigen und die qualität der entscheide zu steigern .
gesamthaft betrachtet hat der ständerat in seiner beratung zur revisionsvorlage viele vorschläge des bundesrates übernommen , aber auch einige punkte selbst eingebracht .
es sind vor allem zwei wichtige differenzen zwischen den vorschlägen des bundesrates und den beschlüssen des ständerates , die ich hervorheben will : 1. der ständerat hat einen neuen artikel 7 a für einen lieferzwang im ausland eingefügt .
der bundesrat lehnt eine solche bestimmung ab .
diese würde zu einem staatlichen interventionismus führen .
in der einschätzung des bundesrates kann mit der revision von artikel 5 solchen entwicklungen glaubhafter entgegengewirkt werden .
2. der ständerat will nur eine kleinere revision der institutionen .
konkret bedeutet dies eine verkleinerung und professionalisierung der aktuellen weko .
der bundesrat will hingegen eine grosse reform .
der bundesrat will insbesondere die institutionelle trennung von untersuchungs - und entscheidbehörde .
ich gebe gerne zu : die lösung des ständerates ist gut .
aber die lösung des bundesrates wäre besser , da sie die untersuchung und den entscheid institutionell trennt und beide damit unabhängiger macht .
wichtig ist jedenfalls , dass wir den status quo überwinden .
die glaubwürdigkeit leidet , wenn in einer unabhängigen behörde , die [ page 128 ] bussen in millionenhöhe sprechen kann , mehrere verbandsvertreter einsitz nehmen können .
dann noch sechs punkte , die verbessert werden und jetzt eigentlich gar nicht in der streitdiskussion sind .
wenn sie der vorliegenden revisionsvorlage zustimmen , werden wir in der schweiz ein modernes kartellrecht haben , das den behörden griffige instrumente in die hand gibt und sich international sehen lassen kann : 1. der einsitz von verbandsvertretern in der weko , welche saftige bussen verhängt , gehört dann der vergangenheit an .
2. wir schaffen mit dem teilkartellverbot dank der rechtfertigungsmöglichkeit auch rechtssicherheit bei den harten kartellabreden .
die beweisführungslast bleibt bei der wettbewerbsbehörde , wie ich das eben ausgeführt habe .
3. die zusammenschlusskontrolle wird nicht mehr wie ein rasenmäher wirken , dessen schnitthöhe irgendwie eingestellt ist .
sie wägt vor - und nachteile von fusionen ökonomisch , mit international erprobten instrumenten sorgfältig ab .
4. eine haftungslücke im kartellrecht zulasten der öffentlichen hand und der konsumenten wird mit einer moderaten reform des kartellzivilrechts geschlossen werden .
5. die bestrebungen der unternehmen , mit sogenannten compliance-programmen kartellrechtsverstösse zu verhindern , sowie die zahlung von schadenersatz an kartellopfer werden mit einer sanktionsreduktion honoriert .
6. das widerspruchsverfahren wird verbessert .
kartellrechtlich heikle abreden werden die unternehmen während einer genügend langen zeit praktizieren können , dies aber neu ohne direktes sanktionsrisiko .
diese sechs punkte zeigen , dass sie als gesetzgeber mit dem eintreten auf die vorlage und ihrer durchberatung eine gesetzgebung entwickeln können , die der wirtschaft entgegenkommt .
ein nichteintreten auf die vorlage bedeutete , dass sie die rechtsentwicklung in diesem wichtigen feld den behörden und den gerichten überlassen wollen .
die revisionsvorlage wahrt letztlich auch die interessen der volkswirtschaft und schützt jene der konsumenten besser .
kurzum , wir werden ein recht haben , das die gesamtwirtschaftliche wohlfahrt umfassend berücksichtigt .
ich beantrage ihnen deshalb , auf die vorlage einzutreten und der minderheit ihrer wak zu folgen , damit wir eine umfassende und konstruktive debatte über diese wirtschaftspolitisch äusserst wichtige vorlage führen können .
lassen sie mich noch einmal den begriff der arbeitsgemeinschaften aufnehmen : es gibt in diesem land beliebig viele arten von zusammenarbeit und von arbeitsgemeinschaften .
die allermeisten sind effizient , sie sind erwünscht ; sie sind keine submissionskartelle , die den wettbewerb ausschalten .
sie würden mit der revision von artikel 5 nicht infrage gestellt .
einkaufsgemeinschaften , forschungsgemeinschaften , sogar die zusammenarbeit im bau - all dies ist mit dem revidierten artikel 5 weiterhin möglich , wenn diese arbeitsgemeinschaften denn komplementarität bedeuten , wenn sie denn dazu führen , dass man im markt mit von der partie sein kann , damit ein weiterer wettbewerber dabei ist und damit den wettbewerb fördert .
ich verstehe deshalb schlecht , wieso artikel 5 derart zum streitpunkt geworden ist .
" beweislastumkehr " hat es hier immer wieder wie in einer predigt geheissen - es geht nicht darum ; ich habe es vorhin ausgeführt .
die behörde muss nach dem prinzip der untersuchungsmaxime dafür sorgen , dass abreden festgestellt und harte kartelle identifiziert werden können .
die behörde hat ihre aufgabe zu erfüllen .
den betroffenen unternehmen wird einzig zugemutet , dass sie ihre effizienzgründe nennen können .
wer mit der zielsetzung vollbeschäftigung unterwegs ist , der kann sich einer stärkung unseres kartellgesetzes und damit unseres wettbewerbsrechts nicht verschliessen .
wir wissen es alle : die hier zu bezahlenden preise sind zu hoch .
und die hier zu bezahlenden preise übersetzen sich in die in der internationalität wettbewerblich zu verkaufenden produkte .
wenn uns diese wettbewerbsstärkung im inland nicht gelingt , werden die jeden zweiten franken ausmachenden internationalen wirtschaftlichen tätigkeiten infrage gestellt werden .
auf diese weise beeinträchtigen wir die chancen , in diesem land weiterhin quasi vollbeschäftigung zu haben .
ich habe das immer wieder gesagt : ich kämpfe dafür , dass wir in diesem land quasi die vollbeschäftigung sicherstellen können .
das gelang bis anhin enorm gut .
mit den rahmenbedingungen , die wir uns gegeben haben , geben und die gegeben zu sein drohen , wird dies schwieriger werden .
deshalb müssen wir dort , wo wir innenpolitisch handlungsspielraum haben , dafür sorgen , dass wir die voraussetzungen , um in den internationalen märkten bestehen zu können , verbessern .
in diesem sinn bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , die debatte zu führen und bei der diskussion dann am schluss bei den zwischenzeitlich gefassten beschlüssen zu bleiben .
ja , ich habe es versucht , herr rime .
kosten in diesem land sind die landesüblichen löhne .
exportprodukte , in diesem land hergestellt , sind dem internationalen wettbewerb ausgesetzt , und wenn es uns gelingen soll , international wettbewerblich zu bestehen und über diese wettbewerbsfähigkeit die hiesige beschäftigung sicherzustellen , dann ist erstens die hauptzielsetzung erfüllt , und zweitens ist es gelungen , über die international vergleichbaren kosten die aussenwirtschaft und die exportwirtschaft zu befähigen , überhaupt bestehen zu können .
herr bundesrat , sie haben vorhin ausgeführt , dass diese revision auch notwendig zur administrativen entlastung des staates sei , sprich der wettbewerbsbehörden .
nun , herr bundesrat , sind sie als wirtschaftsminister wirklich der auffassung , dass es richtig ist , den staat administrativ zu entlasten und die betroffenen unternehmen administrativ zu belasten , indem man ihnen den gegenbeweis aufbürdet , indem sie teure expertisen zu effizienzsteigerung , marktbeobachtung usw. machen müssen ?
sind sie als wirtschaftsminister der auffassung , das sei der richtige weg - die unternehmen zu belasten und zu verbürokratisieren ?
herr nationalrat baader , ich habe auch das soeben ausgeführt : die unternehmungen sind nach den neuen gesetzesbestimmungen , wie sie vom bundesrat und vom ständerat vorgeschlagen werden , insofern beteiligt , als sie effizienzgründe benennen können müssen .
alles andere bleibt untersuchungsgegenstand und ist angelegenheit der behörden .
wenn wir die prozeduren vereinfachen wollen , dann müssen wir abschied nehmen von nichtzielführenden vergangenheitsorientierten rechtfertigungen und von vermutungen , dass wettbewerb ausgeschaltet werden könnte ; das gehört nicht mehr in eine effiziente gesetzgebung , die rechtssicherheit schaffen soll .
die " erfolge " der vergangenheit sind höchst umstritten - um nicht zu sagen , dass es misserfolge waren .
deshalb schlagen wir ihnen die revision vor .
der behördenprozess wird effizienter - das ist so -, die betroffenen unternehmungen werden überhaupt nicht zusätzlich belastet , sie müssen einzig effizienzbegründungen liefern können .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 93 stimmen dagegen ... 93 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird die motion angenommen avec la voix prépondérante du président la motion est adoptée
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die mehrheit der kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
die minderheit fridez beantragt , die motion abzulehnen .
ich lege wert darauf , nochmals zu betonen , dass ihre sicherheitspolitische kommission diese frage sorgfältig , nach anhörungen , geprüft hat .
ich kann ihnen versichern : auch mit dieser änderung bleibt es weiterhin eine sehr restriktive bewilligungspraxis , und der bundesrat wird den einzelfall prüfen .
aber es geht natürlich auch darum , und da sind wir ebenfalls in der pflicht , dass wir für unsere verteidigungsfähigkeit eine rüstungsbranche in der schweiz haben , für unterhalt und ersatzteile .
zwischen diesen interessen müssen sie abwägen .
aber nochmals : es bleibt dabei , es wird weiterhin eine sehr restriktive bewilligungspraxis sein .
ich danke ihnen , wenn sie diesen überlegungen ihrer sicherheitspolitischen kommission folgen .
selbstverständlich kann ich , herr nationalrat darbellay , keine schätzung machen .
ich habe insbesondere an artikel 1 unseres kriegsmaterialgesetzes erinnert , der uns eine eigene sicherheitsbasis sicherstellen lässt .
die rüstungsbetriebe sind im wettbewerb .
sie sind - auch das habe ich vorhin in meinem votum gesagt - verschiedensten kriterien ausgesetzt , die darüber bestimmen , ob sie ihre produkte absetzen und damit ihre arbeitsplätze erhalten können oder sogar arbeitsplätze schaffen könnten .
es ist sicherlich nicht nur die angelegenheit der wiederholt zur diskussion stehenden schwierigen länder , die mögliche abnehmerländer sein könnten .
vielmehr ist es eine angelegenheit der geschäftspolitik , der konkurrenz , des marktes , und deshalb spekuliere ich nicht über die frage , ob arbeitsplätze weiterhin abgebaut würden , ob arbeitsplätze gehalten werden oder sogar neu geschaffen werden könnten .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : einmal mehr mache ich sie auf das ratsreglement aufmerksam : darin wird festgehalten , dass die mitglieder des nationalrates eine kurze frage stellen können und dass diese dann auch kurz beantwortet wird .
wir haben ein kriegsmaterialgesetz .
in artikel 1 werden die eigenen sicherheitsbedürfnisse beschrieben und damit auch die eigene basis , um kriegsmaterial herstellen zu können .
die entwicklung in der industrie - ich habe das offengelegt , ich habe die letzten drei jahre erwähnt - ist so , dass wir diese eigene rüstungsbasis , die im interesse der eigenen sicherheit ist , verlieren könnten .
darum geht es .
vorweg , herr bundesrat : ihre aussage , die waffenexporte der schweiz seien rückläufig , steht zumindest auf sehr wackligen füssen .
noch im jahr 2000 exportierte die schweiz waffen für 200 millionen franken ; heute sind es , wie sie selber sagen , 461 millionen franken .
jetzt zur frage : herr bundesrat , was um gottes willen wollen sie mit der künstlichen förderung von waffenexporten durch die neutrale schweiz erreichen ?
damit holen wir uns keinen blumenstrauss , weder friedenspolitisch noch wirtschaftspolitisch .
deshalb meine frage : was ist tatsächlich das ziel ?
es ist ja nicht so , dass uns das aussenpolitisch weiterbringt .
der bundesrat hat in seinem bericht , den er in erfüllung des postulates frick erstellt hat , die eigenheiten der schweizerischen gesetzgebung ausgewiesen , die zu einer bewilligungspraxis für rüstungsausfuhren führen und die im vergleich zu jener in anderen europäischen staaten wie österreich , schweden , frankreich , deutschland und italien restriktiver ist .
bereits im vergangenen jahr hat der bundesrat festgestellt , dass sowohl die kriegsmaterialausfuhren als auch die zahl der neuausgestellten bewilligungen stark rückläufig sind .
im vergleich zum vorjahr sind die kriegsmaterialausfuhren im wert von 700 millionen franken auf solche im wert von 461 millionen franken zurückgegangen ; dies entspricht einem rückgang um 34 prozent .
auch im bereich der besonderen militärischen güter ist das volumen stark zurückgegangen : während diese güter im vorjahr rund 2,4 milliarden franken ausmachten , waren es im letzten jahr noch rund 405 millionen franken .
zwar sind die besonderen [ page 133 ] militärischen güter , welche durch das güterkontrollgesetz kontrolliert werden , von der vorliegenden motion nicht direkt betroffen , aber die entwicklung in diesem bereich bestätigt , dass sich die schweizer sicherheitsindustrie in einem schwierigen wirtschaftlichen umfeld behaupten muss .
ebenfalls zur kenntnis nahm der bundesrat , dass bei verschiedenen grösseren schweizerischen rüstungsbetrieben entlassungen vorgenommen wurden .
dazu kam kürzlich auch noch , dass die herstellerin des sturmgewehrs der schweizer armee personal entlassen musste und ums überleben kämpft .
deshalb ist der bundesrat der ansicht , dass eine gefährdung der in artikel 1 des kriegsmaterialgesetzes verankerten industriellen kapazität zugunsten unserer landesverteidigung nicht mehr ausgeschlossen werden kann .
aus diesem grund beantragt der bundesrat die annahme der vorliegenden motion .
die gründe für die negative wirtschaftliche entwicklung sind allerdings nicht ganz eindeutig zu eruieren .
sie dürften unter anderem mit dem einbruch des europäischen rüstungsmarktes zusammenhängen .
während die rüstungsindustrie in den umliegenden europäischen ländern diese entwicklung mit der akquisition neuer aufträge in den aufstrebenden märkten asiens und mit aufträgen im mittleren osten zu kompensieren versucht , sind die möglichkeiten der schweizer industrie aufgrund der restriktiveren bewilligungskriterien stark eingeschränkt .
artikel 5 absatz 2 buchstabe a der kriegsmaterialverordnung nennt gemäss motionstext als ausschlussgrund , dass das bestimmungsland widerrechtlich an einem internationalen bewaffneten konflikt beteiligt ist oder dass im bestimmungsland ein interner bewaffneter konflikt vorherrscht .
mit der einführung des begriffs " widerrechtlich " soll klargestellt werden , dass ausfuhren in staaten möglich bleiben , die sich gestützt auf ein mandat der uno an einem internationalen bewaffneten konflikt beteiligen .
ein beispiel : eine lieferung an frankreich , das sich 2011 an der von der uno sanktionierten intervention in libyen beteiligte , wäre möglich gewesen .
herrscht in einem bestimmungsland ein interner bewaffneter konflikt , dürfen keine lieferungen vorgenommen werden .
davon zu unterscheiden sind situationen , in denen das bestimmungsland mit rechtsstaatlichen mitteln gegen gewisse gruppierungen vorgeht , wie dies etwa bei der bekämpfung des organisierten verbrechens oder des terrorismus der fall sein könnte .
lieferungen an bestimmungsländer , die sich an einem internen konflikt in einem anderen land beteiligen , sind ausgeschlossen , wenn ohne uno-mandat oder ohne einwilligung des betroffenen staates gehandelt wird .
selbst wenn ein mandat oder eine einwilligung vorliegen , müssen die übrigen kriterien auch erfüllt sein , ansonsten wird keine bewilligung erteilt .
ich komme zu artikel 5 absatz 2 buchstabe b : gemäss dieser bestimmung sind ausfuhren ausgeschlossen , wenn im bestimmungsland ein hohes risiko besteht , dass das auszuführende kriegsmaterial für die begehung von schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnte .
die geltende bestimmung schliesst jegliche ausfuhren in staaten mit schlechter menschenrechtssituation aus .
damit werden auch legitime beschaffungen zu verteidigungszwecken verunmöglicht .
die neuformulierung tritt diesem manko entgegen , indem ausschliesslich dann bewilligungen automatisch verweigert werden , wenn ein hohes risiko besteht , dass die waffen zur begehung von schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten .
konkret : mit der neuen bestimmung würde die lieferung von fliegerabwehrsystemen nicht mehr ausgeschlossen .
die beurteilung basiert einerseits auf einer generellen einschätzung der menschenrechtssituation im bestimmungsland , andererseits auf der eignung des zur ausfuhr beantragten kriegsmaterials .
die formulierung in der motion entspricht der sogenannten " golden rule " , die amnesty international als bewilligungskriterium für den internationalen waffenhandelsvertrag att vorgeschlagen hat .
sie entspricht auch weitgehend dem menschenrechtskriterium des gemeinsamen standpunktes der europäischen union .
zu artikel 5 absatz 2 buchstabe c : dieser schliesst kriegsmaterialausfuhren aus , wenn deren beschaffung die sozioökonomische entwicklung des bestimmungslandes massgeblich beeinträchtigen könnte .
die geltende formulierung der kriegsmaterialverordnung , welche lieferungen an die ärmsten länder der welt verbietet , führt zu einer gewissen diskriminierung der betroffenen staaten .
gleichzeitig blendet sie aus , dass eine nachhaltige entwicklung intakte staatliche strukturen voraussetzt .
deren verteidigung , u. a. gegen kriminelle , bedarf gut ausgebildeter und auch gut ausgerüsteter sicherheitskräfte .
schliesslich existiert auch bei diesen staaten ein legitimes bedürfnis nach rüstungsgütern .
bei der beurteilung der beeinträchtigung der sozioökonomischen entwicklung kann auf die praxis der eu-mitgliedstaaten abgestellt werden , die über ein ähnliches kriterium verfügen .
übrigens hält auch der im april 2013 von der uno-generalversammlung verabschiedete internationale waffenhandelsvertrag in artikel 5 fest , dass die umsetzung des vertrages auf nichtdiskriminierende art und weise zu erfolgen hat .
ein generelles ausfuhrverbot bezüglich der ärmsten staaten der welt könnte diesem nichtdiskriminierungsgebot widersprechen .
damit bin ich bei artikel 5 absatz 2 buchstabe d gemäss motionstext : hier werden kriegsmaterialausfuhren verboten , wenn im bestimmungsland ein hohes risiko besteht , dass das kriegsmaterial gegen die zivilbevölkerung eingesetzt wird und das humanitäre völkerrecht oder die menschenrechte verletzt werden .
im rahmen des ordnungsdienstes , bei polizeieinsätzen sowie bei der terrorismusbekämpfung werden immer wieder gegen zivilpersonen gerichtete waffen verwendet .
es gibt folglich situationen , in denen der staat auf die anwendung von gewalt zur durchsetzung der staatlichen ordnung und zum schutz der bevölkerung angewiesen ist .
massgeblich ist deshalb nicht die gefahr eines waffeneinsatzes gegen die zivilbevölkerung an sich , sondern letztlich , ob der waffeneinsatz jene rechte verletzt , die den schutz der zivilpersonen garantieren sollen , eben das humanitäre völkerrecht und die menschenrechte .
mit der neuen formulierung hätte deshalb eine absehbare verwendung der waffen , etwa im kampf gegen terroristische organisationen , nicht automatisch einen bewilligungsausschluss zur folge .
die vorgeschlagene formulierung entspricht übrigens weitgehend der heutigen praxis .
lassen sie mich aufgrund der aktuellen situation in der ukraine über die kriegsmaterialexporte in dieses land einige bemerkungen machen .
zwischen 2009 und 2012 wurde aus der schweiz kriegsmaterial im wert von rund 111 000 franken an die ukrainische regierung und kriegsmaterial im umfang von rund 1,9 millionen franken an private firmen und privatpersonen geliefert .
dabei handelte es sich vorwiegend um gewehre und pistolen sowie einzelteile für die produktion von kleinwaffen .
der export von einzelteilen für die kleinwaffenproduktion steht im zusammenhang mit einem im jahr 2009 bewilligten know-how-transfer an eine private ukrainische firma .
trotz des know-how-transfers ist diese firma aus qualitätsgründen auf die zulieferung gewisser einzelteile aus der schweiz angewiesen .
nach angaben der firma sind seither einzig dreissig in der ukraine produzierte kleinwaffen an eine staatliche ukrainische einheit verkauft worden , die für die sicherheit der fussball-europameisterschaft 2012 zuständig war .
die restlichen kleinwaffen gingen an privatpersonen .
aus der schweiz heraus sind also weniger als zwanzig komplette kleinwaffen an die staatlichen ukrainischen behörden ausgeführt worden .
seit der unabhängigkeit der ukraine bis zum ausbruch der gewalt auf dem maidan war die menschenrechtslage nie besonders problematisch , dies auch nicht während der friedlichen " orangen revolution " 2004 . zudem ist die ukraine mitglied aller vier internationalen exportkontrollregimes für die kontrolle strategisch sensibler güter .
im gegensatz zur schweiz haben die mitgliedstaaten der europäischen union allein 2012 rüstungsausfuhren für über 37 millionen euro an die ukraine bewilligt .
bevor ich zum schluss komme , möchte ich noch kurz erläutern , welche auswirkungen eine annahme der vorliegenden [ page 134 ] motion auf die ausfuhr von kleinwaffen hätte .
wichtig sind dabei zwei bestimmungen , nämlich die buchstaben b und d von artikel 5 absatz 2 kmv , welche die ausfuhr von kriegsmaterial regeln , das für die begehung von schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen oder gegen die zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte .
es ist mir wichtig zu betonen , dass es diesbezüglich zu keiner änderung , namentlich nicht zu einer lockerung der bewilligungspraxis , kommen wird - dies , weil sich die frage einer möglichen menschenrechtsverletzung , gerade im zusammenhang mit kleinwaffen , tatsächlich stellt .
so gesehen hat sich die ausgangslage für die behandlung der vorliegenden motion aufgrund der ereignisse in der ukraine nicht verändert .
fazit : aus den dargelegten gründen unterstützt der bundesrat das anliegen und die stossrichtung der motion , die rahmenbedingungen für die schweizerische sicherheits - und wehrtechnikindustrie und für exportgeschäfte zu verbessern .
es geht nicht um eine preisgabe des schutzes der menschenrechte zugunsten des erhalts von arbeitsplätzen .
dieser schutz und die humanitäre tradition der schweiz werden weiterhin hochgehalten , es dürfen aber auch unsere sicherheitsinteressen nicht vernachlässigt werden .
die aufrechterhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen verteidigungsfähigkeit bedingt eine wettbewerbsfähige schweizerische rüstungs - und wehrtechnikindustrie .
wenn die schweiz auch in zukunft über die nötigen industriellen kapazitäten verfügen soll , bedarf es jetzt einer anpassung der rechtlichen rahmenbedingungen .
die menschenrechtsfragen behalten erstrangige bedeutung , die " golden rule " von amnesty international gilt .
die spiesse werden etwas angepasst , und zwar gegenüber ländern wie österreich und schweden , die auf gleichen werthaltungen wie wir basieren .
unsere eigenen sicherheitsinteressen dürfen nicht unterschätzt werden .
damit beantragt ihnen der bundesrat die annahme der motion .
ich habe mich ausführlich geäussert , auch zu den antworten des bundesrates in seinem bericht zum postulat frick 10.3622 . herr frick hat ja festgestellt , dass diese benachteiligung besteht .
und ich denke , das haben wir in der kommission ausführlich und lange debattiert : es bleibt nach wie vor in der kompetenz des bundesrates , die besonderen sensibilitäten zu berücksichtigen .
es wird sich also nichts fundamental ändern ; die aussenpolitischen zielsetzungen , die menschenrechtlichen zielsetzungen , die entwicklungshilfezielsetzungen werden nach wie vor berücksichtigt .
herr kollege müller , sie haben jetzt mehrmals den begriff " gleich lange spiesse " genannt .
wollen sie , damit wir gleich lange spiesse wie vergleichbare länder haben , dass die schweizer waffen noch tödlicher werden ?
ist ihnen bewusst , dass dieser anstieg des schweizerischen exports , der ja äusserst klein und für die schweizer wirtschaft unbedeutend ist , auf der anderen seite das image der schweiz ganz massiv schädigt , z. b. wenn die ägyptische polizei mit schweizer waffen auf aufständische schiesst - das ist auch eine realität - und saudis so auf ihre aufständischen schiessen ?
die sicherheitspolitische kommission ihres rates hat die vom ständerat am 26 . september 2013 angenommene motion 13.3662 , " benachteiligung der schweizer sicherheitsindustrie beseitigen " , am 4. november 2013 beraten .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , die benachteiligung der schweizer sicherheits - und wehrtechnikindustrie im vergleich mit der internationalen konkurrenz durch die änderung von artikel 5 absatz 2 der kriegsmaterialverordnung ( kmv ) wie folgt zu beseitigen : " auslandgeschäfte und abschlüsse von verträgen nach artikel 22 kmg werden nicht bewilligt , wenn : a. das bestimmungsland widerrechtlich an einem internationalen bewaffneten konflikt beteiligt ist oder im bestimmungsland ein interner bewaffneter konflikt vorherrscht ; b. im bestimmungsland widerrechtlich ein hohes risiko besteht , dass das auszuführende kriegsmaterial für die begehung von schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird ; c. die beschaffung des auszuführenden kriegsmaterials die sozioökonomische entwicklung des bestimmungslands massgeblich beeinträchtigen könnte ; d. im bestimmungsland ein hohes risiko besteht , dass das auszuführende kriegsmaterial unter verletzung des humanitären völkerrechts oder der menschenrechte gegen die zivilbevölkerung eingesetzt wird .
" buchstabe e bleibt unverändert ; er hat folgenden wortlaut : auslandgeschäfte werden nicht bewilligt , wenn " im bestimmungsland ein hohes risiko besteht , dass die auszuführenden waffen an einen unerwünschten endempfänger weitergegeben werden " .
die ausgangslage und die damit verbundene begründung dieser motion , zusammen mit der beantragten änderung der kriegsmaterialverordnung , finden wir im bericht des bundesrates in erfüllung des postulates frick 10.3622 , " gleich lange spiesse für die schweizer sicherheits - und wehrtechnikindustrie im vergleich mit der europäischen konkurrenz " , vom 18 . juni 2010 . in ziffer 7 , " schlussfolgerungen und mögliche massnahmen " , stellt der bundesrat eine benachteiligung der schweizer sicherheits - und wehrtechnikindustrie gegenüber der europäischen konkurrenz fest .
die benachteiligung betrifft sowohl die gesetzgebung , namentlich die restriktivere formulierung von bewilligungskriterien , als auch die bewilligungspraxis für rüstungsexporte .
der bundesrat stellt insbesondere auch eine benachteiligung gegenüber staaten wie österreich und schweden fest , welche ähnliche völkerrechtliche und aussenpolitische rahmenbedingungen wie die schweiz aufweisen .
gegenüber weiteren eu-staaten wie deutschland , italien , frankreich , belgien und den niederlanden sind die differenzen noch grösser .
in ziffer 7. 2 geht der bundesrat auf die bedeutung der schweizerischen rüstungsindustrie für die landesverteidigung ein .
das volumen der rüstungsbeschaffung der schweizer armee ist in den letzten jahren stark zurückgegangen und dürfte in naher zukunft kaum wieder wesentlich steigen .
damit die heimische rüstungsindustrie bestehen kann , braucht sie zunehmend aufträge aus dem ausland .
die erhaltung der industriellen kapazität wird im kriegsmaterialgesetz ausdrücklich festgehalten , muss aber unter wahrung der internationalen verpflichtungen der schweiz sowie der aussenpolitischen grundsätze erfolgen .
das weiterbestehen der schweizerischen rüstungsindustrie ist für die landesverteidigung zentral .
dazu braucht sie neue absatzmärkte .
unter ziffer 8 des berichtes zieht der bundesrat die schlussfolgerung , dass eine blosse anpassung bzw. änderung der bewilligungspraxis die unterschiede zu den untersuchten staaten in europa nicht aufheben würde .
somit schliesst sich der kreis zur heute vorliegenden motion mit den notwendigen anpassungen von artikel 5 absatz 2 der kriegsmaterialverordnung .
zur beratung in der sicherheitspolitischen kommission : vorgängig der beratung hat ihre sicherheitspolitische kommission vertretungen von swissmem und swisspeace angehört , und sie liess sich eingehend über die aktuelle situation und über die gewünschten änderungen bzw. über befürchtungen über die auswirkung der vorgeschlagenen änderungen der kriegsmaterialverordnung orientieren .
der vertreter von swissmem stellte fest , dass völlig unbestrittene und unproblematische exporte durch die verschärfte verordnung verboten werden .
als beispiel nannte er das fliegerabwehrsystem der rheinmetall air defence ag , das man nach saudi-arabien ausführen wollte .
solche systeme dienen eindeutig nur der selbstverteidigung eines landes und sind für menschenrechtsverletzungen völlig ungeeignet .
weil auch solche geschäfte nicht zustande kommen , kommt es zu einem auftragsrückgang , der zu kurzarbeit , entlassungen und zu einschränkungen der sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis der schweiz führt .
ein aktuelles beispiel der fortlaufenden abwanderung in der rüstungsindustrie ist der entscheid der konzernzentrale von general dynamics in den usa , künftig den markt saudi-arabien aus einer niederlassung in nordamerika zu bedienen , obwohl mowag in kreuzlingen die besten chancen gehabt hätte , den wettbewerb für den ersatz der von ihr gelieferten piranha-flotte zu gewinnen .
der vertreter von swisspeace signalisierte zwar verständnis für die wirtschaftliche situation .
er sieht aber einen konflikt zwischen den aussenpolitischen zielen der schweiz und den wirtschaftlichen interessen der rüstungsbranche .
insbesondere erwähnte er die ziele der friedensförderung und der stärkung der menschenrechte .
in der anschliessenden beurteilung durch die kommission kommt die mehrheit zum schluss , dass eine benachteiligung der schweizerischen rüstungsindustrie zur internationalen konkurrenz bestehe und dass sie diese beseitigen möchte .
sie ist der ansicht , dass aufgrund der gefährdeten exporte handlungsbedarf bestehe , um das überleben der eigenen rüstungsbranche zu sichern und um das technische wissen in der schweiz zu bewahren .
so verlangt artikel 1 des kriegsmaterialgesetzes den erhalt einer sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis in der schweiz , um die verteidigungsfähigkeit des landes zu sichern .
betroffen seien , so die mehrheit der kommission , nebst den arbeitsplätzen in der rüstungsbranche auch die zulieferer und weiter exportgeschäfte in länder , die mit einem generellen exportverbot für rüstungsgüter belegt sind .
die mehrheit will mit der von der motion verlangten verordnungsänderung gleich lange spiesse gegenüber den vergleichbaren europäischen ländern schaffen .
der bundesrat könne , so hiess es , somit im einzelfall entscheiden und habe den dringend notwendigen handlungsspielraum .
sie legt aber wert auf die feststellung , dass damit kein automatismus geschaffen werde .
die aussenpolitischen zielsetzungen würden weiterhin eine wichtige rolle spielen .
die minderheit der kommission möchte an der bisherigen formulierung der kriegsmaterialverordnung festhalten .
sie ist der ansicht , dass die ethisch-moralischen aspekte mehr gewicht haben sollten als die wirtschaftlichen interessen .
die lage im nahen osten sei weiterhin instabil und die rüstungsexporte dorthin würden ein grosses risiko für die schweizerische aussen - und menschenrechtspolitik beinhalten .
sie sieht ebenfalls einen konflikt mit den zielsetzungen der entwicklungshilfe .
die kommission hat nach ausführlicher debatte mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden , dem nationalrat die annahme der vorliegenden motion zu beantragen und damit dem ständerat zu folgen .
dieser hat die motion am 26 . september 2013 beraten und sie mit 26 zu 14 stimmen angenommen .
[ page 132 ] ich beantrage ihnen im namen der mehrheit der kommission , die motion anzunehmen und damit die benachteiligung der schweizerischen rüstungsbranche aufzuheben .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( fridez , allemann , fischer roland , flach , galladé , glättli , graf-litscher , van singer , voruz ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( fridez , allemann , fischer roland , flach , galladé , glättli , graf-litscher , van singer , voruz ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich habe ihnen , herr nationalrat de buman , sehr bewusst die interpretation des bundesrates der einzelnen buchstaben von artikel 5 absatz 2 kmv vorgetragen .
das zeigt auf , wie gewertet wird .
der kern der aussage heisst : die menschenrechte werden wie herkömmlich hochgehalten .
es gibt im interesse der rüstungsindustrie eine bescheidene anpassung , und zwar in richtung eines rechts , wie es neutrale staaten wie österreich und schweden kennen .
mit der revision könnte zukünftig in ein land rüstungsmaterial geliefert werden , wenn dieses rüstungsmaterial keine direkte gefahr darstellt , dass menschenrechte verletzt werden , sondern z. b. verteidigungscharakter hat - ich habe die fliegerabwehrgeräte genannt , die man heute in bestimmte länder gar nicht liefern kann , weil diese länder bezüglich der menschenrechte mit fragezeichen behaftet sind .
künftig könnte über unser sorgfältigstes prüfungssystem abgewogen werden , ob eine solche defensivwaffe geliefert werden kann oder nicht .
sehr geehrter herr bundesrat , sie haben in ihrer eigenen antwort auf die motion ausgeführt : " er " - der bundesrat - " ist allerdings überzeugt , dass diese verbesserung mit einer geringeren anpassung der kriegsmaterialverordnung erreicht werden kann , als dies die motion vorsieht .
" mit genau dieser begründung werden üblicherweise motionen zur ablehnung empfohlen , damit der bundesrat dann eben von sich aus einen verordnungsentwurf vorlegen kann .
wie kommt der bundesrat unter diesen voraussetzungen zum schluss , dass die motion anzunehmen ist , und wie soll ich als parlamentarier hinter einem entscheid stehen , von dem ich nicht weiss , wohin er führt , und der überdies nicht in meiner kompetenz liegt ?
herr nationalrat müller-altermatt , die motion ist relativ ausführlich und präzise geschrieben .
eine motion hat auch guide-charakter .
der bundesrat hat sich mit dieser motion intensivst auseinandergesetzt und ist zum schluss gekommen , dass etwas weniger fordernde formulierungen gefunden werden können , die die richtung der motionäre unterstützen .
monsieur le conseiller fédéral , malgré tout le respect que j'ai pour votre personne , je suis sidéré par vos propos !
comment pouvez-vous dire : " auf dem maidan war die menschenrechtslage nie problematisch " ?
hunderte von toten , tausende von verletzten - und sie brauchen solche argumente , um die motion zu unterstützen !
herr nationalrat , ich habe meines wissens den zeitpunkt , von dem an wir die situation als kritisch eingeschätzt haben , nicht expressis verbis genannt .
solange sie nicht vertiefte kenntnisse hatten - und wir auch nicht -, dass die lage auf dem maidan schwieriger wurde , so lange haben wir uns nicht veranlasst gesehen , darauf mit einem stopp zu reagieren .
sobald wir dafür anzeichen hatten - auf diese aussage lege ich wert -, haben wir entsprechend gehandelt und selbstverständlich die bewilligungen und die behandlung der gesuche gestoppt .
herr bundesrat , ist ihnen bewusst , wie oft das parlament in den letzten zehn jahren bei bundesrätlichen entscheiden für waffenlieferungen in andere länder intervenieren musste ?
wie reagieren sie auf frankreich , das in syrien völkerrechtlich widerrechtlich waffen einsetzt und verkauft ?
für uns gelten die normen , für uns gelten die gesetzlichen und verordnungsgemässen grundlagen .
die sind pingelig genau eingehalten worden , sowohl von den zuständigen stellen in den verschiedenen departementen wie auch vom bundesrat .
eine zahl , wie oft sie intervenieren mussten , kann ich ihnen nicht nennen .
[ page 135 ]
ich habe vorhin , herr nationalrat van singer , die lesart des bundesrates vorgetragen .
schon bisher hatten wir ein äusserst vorsichtiges bewilligungssystem , mit dem fall für fall die verschiedensten aspekte im jeweiligen bestimmungsland beurteilt wurden .
das wird weiterhin unsere politik bleiben - die sorgfältige bewilligungspraxis .
die verschiedensten aspekte , wie sie sie aufzählen , wurden bis anhin berücksichtigt und werden auch künftig berücksichtigt .
herr bundesrat , in artikel 5 absatz 2 buchstabe a der kriegsmaterialverordnung gemäss motion wird von " widerrechtlich " gesprochen , wenn ein land " widerrechtlich an einem internationalen bewaffneten konflikt beteiligt ist " .
können sie definieren , was " widerrechtlich " in diesem zusammenhang heisst ?
wer bestimmt , was widerrechtlich ist ?
" widerrechtlich " heisst zum beispiel , frau nationalrätin meier-schatz , dass kein uno-mandat besteht ; das habe ich vorhin ausgeführt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 113 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf das wort .
die mehrheit der kommission beantragt , die motion anzunehmen .
die minderheit bertschy beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat sieht keine grundlage zur finanziellen unterstützung von viehschauen im rahmen der tierzuchtverordnung .
denn die an den traditionellen viehschauen durchgeführten exterieurbeurteilungen können züchterisch nicht ausgewertet und entsprechend keiner nach international und wissenschaftlich anerkannten kriterien durchgeführten leistungsprüfung unterzogen werden .
[ page 137 ] der bundesrat anerkennt hingegen den wert der traditionellen viehschauen , die den konsumentinnen und konsumenten das landwirtschaftliche wirken näherbringen und im ländlichen raum eine positive wirkung haben .
deshalb habe ich beschlossen , die traditionellen viehschauen auch nach dem 1. januar 2015 weiter zu unterstützen .
die finanziellen beiträge werden gestützt auf die landwirtschaftliche absatzförderungsverordnung ausgerichtet werden .
die entsprechenden voraussetzungen der landwirtschaftlichen absatzförderungsverordnung sind einzuhalten .
insbesondere müssen 50 prozent der anrechenbaren kosten durch finanzielle mittel der branche getragen werden .
im maximum wird für die unterstützung der traditionellen viehschauen ein betrag von 300 000 franken pro jahr zur verfügung stehen .
diese mittel gehen nicht auf kosten der exportorientierten , sondern auf kosten der inlandorientierten absatzförderungsmassnahmen .
ich gehe davon aus , dass damit das anliegen der motion zanetti 13.3657 , " finanzielle beiträge an die ausrichtung von viehschauen " , erfüllt ist .
mit diesen aussagen bitte ich sie , die motion nicht anzunehmen .
wir haben bereits eine lösung gefunden .
mit der revidierten tierzuchtverordnung hat der bundesrat die beiträge für viehschauen auf ende 2014 gestrichen .
die begründung ist , dass die an viehschauen erhobenen daten von den zuchtorganisationen nicht mehr für die schätzung des zuchtwertes herbeigezogen würden .
sprich : der ursprüngliche sinn der finanziellen beiträge , die statistische erhebung , ist weggefallen .
die minderheit ist der ansicht , dass diese motion daher abzulehnen sei .
sie ist zusätzlich zur zutreffenden begründung des bundesrates für seine ablehnung auch der ansicht , dass es nicht staatsaufgabe sei , viehschauen mit finanziellen beiträgen zu unterstützen .
aber sie haben es gehört : seit der beratung im ständerat wurden für viehschauen gestützt auf die landwirtschaftliche absatzförderung finanzmittel in der höhe von 300 000 franken im jahr freigegeben .
auf diese weise lassen sich die traditionellen viehschauen seitens des bundes ab 2015 weiter mitfinanzieren .
die kantone müssen aber 50 prozent dazu beitragen .
nach der verordnung kann der bund also subsidiär finanzieren .
diese lösung scheint anklang zu finden und offensichtlich auch den motionär zufriedenzustellen .
ob wir die motion also annehmen oder ablehnen - es ändert sich nichts daran , dass der bund subsidiär weiterhin viehschauen subventionieren kann , dies aber im rahmen von 300 000 franken pro jahr .
es scheint ein bisschen übertrieben , das parlament dafür zu bemühen .
ich bitte sie im namen der minderheit dennoch , die motion abzulehnen , wenn sie der ansicht sind , die subventionierung von viehschauen sei keine staatsaufgabe .
die motion zanetti will die notwendigen grundlagen schaffen , damit im rahmen des landwirtschaftskredites auch künftig beiträge für die förderung und an die ausrichtung von viehschauen geleistet werden können .
mit der revision der tierzuchtverordnung sind die beiträge für die exterieurbeurteilung an lokalen und regionalen viehschauen per ende 2014 gestrichen worden .
anstelle der bisherigen exterieurbeurteilung wird eine detaillierte beurteilung unter dem begriff " lineare beschreibung " vorgenommen und durch die tierzuchtverordnung gefördert .
die exterieurbeurteilung war der hauptgrund für die auffuhr der tiere an den beständeschauen .
ohne beurteilung und rangierung der tiere verliert die viehschau an attraktivität , und die bauern sind kaum noch zur teilnahme zu motivieren .
die beständeschauen waren immer auch ein gesellschaftliches ereignis und sind in verschiedenen regionen der schweiz auch zu einer touristischen attraktion geworden .
wie der motionär richtig aufzeigt , sind die viehschauen wichtige treffpunkte für bauern und konsumenten .
in der bisherigen diskussion um die motion zanetti zeigte sich die verwaltung offen , die viehschauen im rahmen der bisherigen mittel - höchstens 300 000 franken - statt durch die tierzuchtverordnung über die absatzförderung zu unterstützen .
der absatzförderungsfonds umfasst rund 60 millionen franken .
das parlament hat anlässlich der debatte zur agrarpolitik 2014 -2017 länger über die verwendung dieses fonds diskutiert .
der fonds kann für verschiedene massnahmen verwendet werden , darunter ist auch die absatzförderung im sinn von kommunikationsmassnahmen .
zu diesen gehören zweifelsohne auch viehausstellungen .
die bundesmittel für die durchführung von viehschauen wären damit weiterhin verfügbar .
statt 20 prozent müssen die veranstalter aber 50 prozent eigenleistung erbringen , um die förderung durch den bund auszulösen .
mit den neuregelungen können viehschauen wie bisher durchgeführt werden .
es sind aber auch andere formen von tierpräsentationen denkbar .
mit der verschiebung der beiträge zur absatzförderung wird der spielraum für die organisatoren grösser .
die traditionelle viehschau kann sich z. b. zu einer lokalen oder regionalen leistungsschau oder zu einem markt für zuchttiere wandeln .
die verschiebung zur absatzförderung hat ein neues , erweitertes potenzial , das von den ausstellern und veranstaltern genutzt werden kann .
dazu gehört sicher der einbezug des tourismus .
tierpräsentationen können verstärkt auf die bedürfnisse der nichtlandwirtschaftlichen bevölkerung und der touristen ausgerichtet werden .
das kann z. b. mit einer vielfalt an tieren , tierrassen und tierpräsentationen erreicht werden .
statt einer viehschau im engeren sinn können solche anlässe zu einem landwirtschaftserlebnis und zu einem ort der begegnung und des austauschs zwischen der landwirtschaftlichen und der nichtlandwirtschaftlichen bevölkerung erweitert werden .
die kommission spricht sich aus diesen gründen mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung für die annahme der motion zanetti aus .
ich lade sie darum im namen der kommissionsmehrheit ein , das gleiche zu tun .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( bertschy , birrer-heimo , germanier , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , müller philipp , noser , pelli ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( bertschy , birrer-heimo , germanier , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , müller philipp , noser , pelli ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ page 136 ]
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich bitte sie um aufmerksamkeit für die verabschiedung unseres kollegen fulvio pelli .
fulvio pelli wurde 1995 von der tessiner bevölkerung in den nationalrat gewählt .
bei seiner wahl besass unser kollege bereits eine reiche politische erfahrung : von 1980 bis 1990 war er mitglied des gemeinderates von lugano , und von 1983 bis 1995 wirkte er als tessiner kantonsrat .
während zwölf jahren war er präsident der tessiner fdp .
neben seiner politischen tätigkeit arbeitete der gelernte jurist als selbstständiger anwalt und notar .
fulvio pelli engagierte sich in der kommission für wirtschaft und abgaben , die er auch präsidierte , sowie in der kommission für umwelt , raumplanung und energie und in der geschäftsprüfungskommission .
zudem war er von 2002 bis 2005 fraktionschef und präsidierte von 2005 bis 2012 die freisinnig-demokratische partei der schweiz , die 2009 mit der liberalen partei zur fdp/die liberalen fusionierte .
kompetent und dezidiert setzte sich fulvio pelli innerhalb und ausserhalb des rates für eine freiheitliche und liberale wirtschafts - und gesellschaftsordnung ein .
seine schwerpunkte lagen in der wirtschafts - und finanzpolitik , bei rechtsfragen und auch in der sozialpolitik .
so ist fulvio pelli unter anderem auch präsident der luganeser " associazione l'ancora " , die sich um die wiedereingliederung von drogenabhängigen bemüht .
fulvio pelli ist ein überzeugter liberaler , berechenbar , verlässlich und mit strategischem gespür .
er denkt nicht in schwarz-weiss-mustern und ist auch kein freund von markigen und lauten worten .
die feine klinge zieht er dem groben zweihänder vor .
fulvio pelli vertritt seine meinung eloquent , klar und sachlich , häufig auch mit witz und charme .
wir schätzen an ihm seine höfliche , besonnene und unaufgeregte art .
er ist auch einer , der zuhören kann , und er denkt nach , bevor er spricht .
als passionierter velofahrer weiss er , dass es im sport wie in der politik durchhaltewillen braucht , um ein ziel zu erreichen , und dass bei gegenwind ein zusätzlicher effort nötig ist .
neben dem velofahren und dem bergsteigen findet fulvio pelli in seiner freien zeit auch musse zum lesen von klassischer und wissenschaftlicher literatur .
dafür und auch für seine familie und seinen ursprünglichen anwaltsberuf hat unser kollege bald wieder mehr zeit .
caro fulvio , ti ringraziamo vivamente per il tuo grande impegno come parlamentare e ti auguriamo un futuro ricco di tante belle soddisfazioni .
( stehende ovation ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 148 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 107 stimmen dagegen ... 41 stimmen ( 7 enthaltungen )
es gibt natürlich grenzwerte , wir haben das im büro auch diskutiert .
aber wir müssen hier darauf schauen , dass wir eine gerechtere ausgangslage bekommen .
es gibt immer grenzwerte , da gebe ich ihnen recht .
wenn sie einmal schon morgens um sieben uhr hier sein müssen , dann können sie das ja geltend machen .
herr kollege büchler , sind sie nicht der meinung , dass mit diesem system gerade die ländlichen gebiete benachteiligt werden , indem nur noch die reisezeit vom öffentlichen verkehr zum öffentlichen verkehr berücksichtigt wird ?
der landwirt , der noch zwanzig minuten oder eine halbe stunde mit dem auto fahren muss , wird hier nach meiner meinung benachteiligt .
bei dieser parlamentarischen initiative geht es um die distanz - und übernachtungsentschädigung .
ausgelöst wurde sie durch den auftrag der verwaltungsdelegation vom 3. februar 2012 . damals wurden die parlamentsdienste beauftragt , die heutige regelung betreffend distanz - und übernachtungsentschädigung der parlamentarier und parlamentarierinnen zu überprüfen .
die heutige regelung lautet wie folgt : " die übernachtungsentschädigung wird ausgerichtet für die übernachtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden sitzungstagen .
sie entfällt für ratsmitglieder , die in einem umkreis von 25 kilometern fahrstrecke mit einem öffentlichen verkehrsmittel wohnen .
" diese regelung ist insofern unbefriedigend , als im öffentlichen verkehr keine proportionale abhängigkeit zwischen entfernung und reisezeit besteht .
so gibt es ziemlich grosse unterschiede , allerdings nur in einem sehr beschränkten umkreis .
darum ist es auch nicht eine unglaublich gewichtige und tiefgreifende reform , die wir ihnen vorschlagen .
aber es gibt eben schon diese ungleichheit , dass beispielsweise jemand , der in ueberstorf wohnt - das sind 19 kilometer distanz -, kein anrecht auf eine übernachtungsentschädigung hat , hingegen die mitglieder aus biel , die sehr gute verbindungen haben , eine entschädigung bekommen , weil biel 42 kilometer entfernt ist .
der ständerat als erstrat hat nun diese ungleichheiten eliminiert .
die administration soll einfach bleiben .
die berechnung der reisezeit wird so vorgeschlagen , dass als berechnungsgrundlage die erste fahrplanmässige verbindung nach bern ab 07.00 uhr zu verwenden ist .
massgebend ist dann die gesamte reisezeit von der einstiegstelle eines lokalen öffentlichen verkehrsmittels , die am nächsten bei der wohnadresse des ratsmitgliedes liegt , bis zum hauptbahnhof bern .
die zeit , die man bis zur ersten einstiegsmöglichkeit braucht , wird nicht berücksichtigt ; auch nicht die zeit , die jemand vom hauptbahnhof bern bis zum bundeshaus braucht .
heute erhalten 16 ratsmitglieder keine übernachtungsentschädigung .
neu würden bei einem schwellenwert der reisezeit von 15 minuten pro weg 11 ratsmitglieder , bei einem schwellenwert von 30 minuten 21 ratsmitglieder , bei einem schwellenwert von 35 minuten 33 ratsmitglieder und bei einem schwellenwert von 60 minuten 50 ratsmitglieder keine übernachtungsentschädigung erhalten .
die verwaltungsdelegation hat dem ständerat vorgeschlagen , den schwellenwert von 30 minuten zu übernehmen ; die übernachtungsentschädigung wird dann entsprechend berechnet .
zu dieser regelung wird noch eine für die bundesverwaltung analoge regelung übernommen , wonach als voraussetzung die mindestdistanz von 10 kilometern luftlinie festgelegt wird .
der ständerat ist diesem vorschlag gefolgt und hat die meinung vertreten , dass damit die gröbsten ungleichheiten eliminiert würden , ohne dass etwas am gesamtsystem verändert würde .
es kommen ein paar ratsmitglieder weniger in den genuss von automatischen entschädigungen .
sie haben aber die möglichkeit , die übernachtung geltend zu machen , wenn sie darauf angewiesen sind , in bern zu übernachten , z. b. während der session , wenn morgens um sieben uhr eine differenzbereinigung anberaumt ist .
dies ist eine konzession , die für den notwendigen ausgleich sorgen soll .
der ständerat ist auf die vorlage eingetreten und hat sie mit 29 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
das büro des nationalrates hat die parlamentarische initiative beraten und ist auf die vorlage eingetreten .
in der gesamtabstimmung hat das büro die vorlage mit 11 stimmen ohne gegenstimme angenommen und bittet den rat , die vorlage ebenfalls anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen ( 0 enthaltungen )
artikel 21 a stellt tatsächlich den kern der revision dar und hat in ihrer kommission zu entsprechend langen diskussionen geführt .
fakt ist , dass die kommission grundsätzlich bei den formulierungen bleiben will , wie sie der bundesrat vorschlägt .
es geht vor allem um den begriff " vereitelt " .
dieser begriff wurde gemäss aussagen in der kommission aufgenommen , weil sich der wortlaut an das zusammenarbeits - und souveränitätsschutzgesetz anlehnt .
die ausnahmebestimmung soll so bestimmt wie möglich gefasst sein , daher diese formulierung .
quasi übrig blieb aus der diskussion in der kommission der antrag der mehrheit , " und " statt " oder " zu legiferieren , wie sie das der fahne entnehmen können .
die mehrheit der kommission hat sich für die etwas strengere formulierung des " und " entschieden .
die hauptgründe sind , dass dieser artikel ja die ausnahme behandelt , und die ausnahme soll möglichst streng gehandhabt werden .
die umsetzung dieser notifikation soll die ausnahme bleiben , deshalb sollen die bedingungen griffiger formuliert sein .
alle sind sich einig , dass es hier um einen spezialfall geht und dass die hürden deshalb hoch sein müssen .
die notifikation ist ein schwerwiegender eingriff in die rechtsposition der betroffenen person .
die rechtsmittel sind anschliessend sehr beschränkt , die daten sind ausgeliefert .
allenfalls kann noch rechtswidrigkeit oder schadenersatz geltend gemacht werden .
wie gross der unterschied zwischen den beiden möglichkeiten " und " oder eben " oder " in der praxis wirklich ist , das heisst , was er wirklich bewirkt , war in der kommission schwierig zu beurteilen .
einige sind der meinung : auch wenn hier " und " steht , ist der erfolg einer untersuchung gefährdet , die amtshilfe kann also ihren zweck nicht mehr erfüllen , und damit sind die bedingungen für eine nachträgliche information der beschwerdeberechtigten person hinreichend erfüllt .
der bundesrat wünscht zwar , beim " oder " zu bleiben , hält aber fest , dass das vor allem auswirkungen auf die zeitliche dimension der verfahren hat .
in der wak gingen wir davon aus , dass auch ein " und " international kompatibel ist und dass eine materiell etwas strengere auslegung zielführender ist .
ich bin der meinung , dass dieser punkt in der beratung im ständerat - wir sind ja erstrat - sicher noch einmal genau angeschaut und geprüft werden kann .
die kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 11 stimmen , dem hier von der mehrheit vertretenen antrag zu folgen , also beim " und " zu bleiben , und mit 17 zu 7 stimmen , diesen artikel stehenzulassen , also nicht zu streichen .
ich möchte sie bitten , bei der fassung des bundesrates zu bleiben , also die konjunktion " oder " und nicht die konjunktion " und " aufzunehmen .
ich sage ihnen : rechtlich macht es unseres erachtens gar keinen grossen unterschied , ob sie nun bei den ausnahmebestimmungen " oder " oder " und " aufnehmen .
in der vernehmlassungsvorlage war , darauf möchte ich sie auch hinweisen , eine wörtliche abbildung des standards der oecd enthalten .
wir hatten dort folgende formulierung gewählt : " ... wenn die ersuchende behörde glaubhaft macht , dass das ersuchen von hoher dringlichkeit ist oder der erfolg ihrer untersuchung durch die vorgängige information beeinträchtigt werden könnte .
" da wurde aber grosse kritik laut , und wir haben die bestimmung etwas enger gefasst .
trotzdem sind wir der auffassung , dass es " oder " heissen muss , und zwar aus einem einfachen grund : nicht weil sich damit rechtlich etwas ändert , sondern weil es der international festgelegte wortlaut ist .
wenn sie diesen wortlaut nicht wählen , heisst das einfach , dass wir wieder eine formulierung haben , die mit dem standard nicht ganz konform ist und wieder zu unterschiedlichen interpretationen führen kann .
man kann uns dann sagen , dass wir bei der glaubhaftmachung der ausnahmegründe eine beschränkung wollten .
dabei wollen wir das gar nicht , wir haben es dargelegt .
eine unterschiedliche formulierung bringt uns wieder in neue schwierigkeiten und bringt neue diskussionen , auch wenn wir sagen , der inhalt sei der gleiche .
ich möchte sie deshalb wirklich bitten , beim entwurf des bundesrates zu bleiben , der inhaltlich und rechtlich gleich ist wie der antrag der mehrheit .
die formulierung der mehrheit brächte wieder eine abweichung vom internationalen standard .
das scheint uns nicht erstrebenswert , weil wir dann wieder diskussionen führen müssen .
zu herrn nationalrat pelli muss ich sagen : ich habe mit erstaunen gehört , dass sie sagen , wir hätten keine strategie .
sie haben aufgeführt , was sie vom bundesrat erwarten .
sie erwarten , dass wir aussenpolitik und innenpolitik weiterhin trennen .
das machen wir schon heute .
wenn sie die diskussion zum thema steuerbetrug/steuerhinterziehung verfolgen , sehen sie : von aussen gibt es amtshilfegesuche bei steuerbetrug/steuerhinterziehung , im inland wird es anders gehandhabt .
wenn sie auf die transparenz bei den inhaberaktien und gleichzeitig auf die geldwäschereibestimmungen hinweisen , muss ich sagen : das ist in der gafi-vorlage , der bundesrat wird diese demnächst verabschieden .
sie können dazu dann stellung nehmen .
wir werden auch über die frage diskutieren , wie wir auf der einen seite mit dem oecd -/europaratsübereinkommen weitermachen und auf der anderen seite versuchen , den abschluss von doppelbesteuerungsabkommen voranzutreiben .
der bundesrat hat in dieser beziehung ja bereits verschiedene vorschläge gemacht .
eigentlich ist unsere strategie mehr oder weniger identisch mit der ihrigen .
die cvp/evp-fraktion wird bei artikel 21 a absatz 1 die mehrheit unterstützen und beide minderheitsanträge ablehnen .
es handelt sich bei diesem artikel unbestrittenermassen um das herzstück dieser revision .
darum machen wir diese auch .
wir wollen mit diesem artikel die notifikation regeln und insbesondere auch regeln , in welchen fällen eben amtshilfe ohne die vorgängige information der betroffenen gewährt werden kann .
insbesondere lehnen wir deshalb auch den antrag der minderheit ii ( baader caspar ) ab .
es ist aber unbestrittenermassen ein erheblicher eingriff in das vertrauensverhältnis zwischen einer bank und ihren kunden , wenn detaillierte informationen über die vermögensverhältnisse ohne eine vorgängige information und ohne die möglichkeit , sich dagegen wehren zu können , an die ersuchende ausländische behörde weitergegeben werden .
dieses vorgehen kann aber in einzelfällen notwendig sein .
die hürden für die gutheissung eines solchen vorgehens durch die eidgenössische steuerverwaltung müssen aber hoch sein .
deshalb will die mehrheit ihrer kommission , dass nur , wenn der zweck der amtshilfe und der erfolg der untersuchung durch vorgängige information vereitelt würden , einem entsprechenden gesuch stattgegeben werden darf .
mit der vom bundesrat vorgeschlagenen oder-formulierung müsste jeweils nur eines der beiden kriterien erfüllt sein .
die cvp/evp-fraktion wird deshalb bei artikel 21 a absatz 1 der mehrheit zustimmen und beide minderheitsanträge ablehnen .
sie bittet sie , dasselbe zu tun .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die mehrheitslösung , wonach die information des beschwerdeberechtigten erst nach übermittlung der informationen als stark begrenzte ausnahme definiert wird .
für die ausnahmeregelung gelten strenge bedingungen .
sie wird nur angewendet , wenn das risiko besteht , dass sowohl das ziel der amtshilfe wie auch der erfolg der untersuchung im ausland vereitelt würden .
die annahme eines solchen ausnahmetatbestandes ist eine der vier bzw. eigentlich drei bedingungen , welche die oecd und die gafi bzw. das global forum unter dem titel " empfehlungen " stellen , um die kompatibilität unseres internationalen informationssystems in steuersachen mit dem geltenden standard zu anerkennen und deshalb der schweiz zu erlauben , die peer reviews 1 und 2 zu bestehen .
diese anpassung des steueramtshilfegesetzes ist deshalb eine pflicht .
wie gesagt sind noch drei andere bedingungen oder empfehlungen von der schweiz zu erfüllen .
der bundesrat hat handlungsbedarf erkannt , scheint aber keine klare strategie zu verfolgen .
tatsache ist , dass die schweiz zur phase 2 des peer review noch nicht zugelassen wurde und zusammen mit nur zwölf anderen ländern - herr maier hat einige zitiert , ich kann noch andere , z. b. zaire , uganda , die virgin islands und polynesien , nennen - noch auf demselben fleck geblieben ist .
wieso ?
ich glaube , dass der bundesrat erstens den fehler macht , die umsetzung der internationalen standardnormen mit kritischen innenpolitischen gesetzesrevisionen zu verbinden , zweitens aber auch zu komplizierte lösungen vorschlägt .
für die fdp/die liberalen ist die umsetzung internationaler normen strikt von der innenpolitischen front zu trennen .
umgesetzt werden soll nur das , was explizit von den zuständigen internationalen gremien verlangt wird .
ein zusätzlicher swiss finish ist abzulehnen .
ebenfalls abzulehnen ist die instrumentalisierung des internationalen drucks , auch in zusammenhang mit den internationalen vorgaben , um unnötige verschärfungen des nationalen rechts zu erwirken .
ein klares beispiel dafür ist die vorgeschlagene revision des steuerstrafrechts , bei der der bundesrat versucht , das gesunde prinzip der steuerlichen selbstverantwortung der bürgerinnen und bürger durch die einführung steuerpolizeilicher massnahmen zu ersetzen .
[ page 2191 ] dem strategielosen handeln des bundesrates soll ein ende gesetzt werden .
wir schlagen dem bundesrat vor , zur umsetzung des heute geltenden oecd-standards neben der anpassung des steueramtshilfegesetzes die folgenden vier weiteren punkte zu berücksichtigen : 1. die klare trennung von aussenpolitischer und innenpolitischer front , um ein schnelles handeln zu ermöglichen , soll erfolgen .
2. die schaffung von transparenz bezüglich der eigentümer von inhaberaktien : inhaberaktien dürfen nicht per se abgeschafft werden , aber es braucht die einführung eines mechanismus zur feststellung der dahinterstehenden eigentümer .
die schweiz soll sich dazu alle von der gafi genannten möglichkeiten offenhalten , sowohl ein unkompliziert ausgestaltetes modell der meldung wie auch ein hinterlegungsmodell .
die gesellschaften müssen selber entscheiden können , welches für sie die sinnvollste variante zur schaffung von transparenz darstellt .
3. der abschluss oecd-konformer doppelbesteuerungsabkommen soll mit ausnahme jener staaten , mit denen bereits projekte für doppelbesteuerungsabkommen bestehen oder bei denen gegenforderungen im raum stehen , z. b. bei den usa und bei italien , einseitig und rasch stattfinden .
so sind wir bedeutend schneller als mit der vom bundesrat angekündigten ratifizierung der amtshilfekonvention der oecd und des europarates über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen .
ich frage mich , ob diese ratifizierung stattfinden wird .
es ist ein komplizierter vertrag , der in diesem parlament noch sehr viel zu reden geben wird .
dort ist nämlich eine rückwirkung von drei jahren vorgesehen .
das bedeutet , dass das übereinkommen , wollen wir unsere rechtsstaatlichkeit bewahren , erst in drei jahren in kraft treten kann .
4. die umsetzung der gafi-vorgaben im bereich der " steuergeldwäscherei " soll auf einfache art und weise mit einem separaten straftatbestand im sinne des vorschlages von professor waldburger erreicht werden .
dieser sieht die steuerhinterziehung als vortat und die vereitelung der nachbesteuerung als kriminelle " steuergeldwäscherei " vor .
geldwäscherei und " steuergeldwäscherei " unterscheiden sich fundamental : bei der geldwäscherei wird versucht , kriminell erworbenes geld in ehrliches geld umzuwandeln , bei der steuerhinterziehung wird ehrlich verdientes geld durch nichtdeklarierung zu kriminellem geld .
die " steuergeldwäscherei " muss deshalb von der klassischen geldwäscherei unterschieden werden .
wenn der bundesrat unsere vorschläge übernimmt , wird er imstande sein , innert jahresfrist alle gafi-hürden zu überwinden .
das wird der schweiz erlauben , die phasen 1 und 2 des peer review zu überstehen .
inzwischen bitte ich sie , die anträge der beiden minderheiten abzulehnen und den antrag der mehrheit zu unterstützen .
wir stehen weder im dienste der steuerhinterziehung noch im dienste der grossen mächte dieser welt .
bei artikel 21 a geht es um die einführung eines verfahrens , das die nachträgliche information einer beschwerdeberechtigten person ermöglicht .
damit kann die schweiz eine von drei forderungen des global forum erfüllen .
künftig dürften personen im rahmen eines amtshilfeverfahrens im ausnahmefall erst nach der übermittlung der entsprechenden daten informiert werden .
auch in den augen von uns grünen stellt dies einen schwerwiegenden eingriff in die persönlichkeitsrechte dar , und es würde die rechtsstellung der betroffenen schwächen .
es ist daher wichtig , dass diese massnahme nur im ausnahmefall greift ; so schlägt es der bundesrat auch vor .
ein ausnahmeverfahren kann nur im einzelfall infrage kommen .
die formulierung des bundesrates verlangt , dass ein kriterium von zweien erfüllt sein muss .
eine ausnahme besteht , wenn sonst der zweck der amtshilfe oder wenn der erfolg der untersuchung vereitelt würde .
die kommissionsmehrheit hat nun die hürden erhöht - nach auffassung von uns grünen sind sie nun zu hoch .
sie will , dass die beiden kriterien kumulativ angewendet werden .
es besteht damit die gefahr , dass die übung ihren zweck nicht erfüllen würde .
es geht nicht nur darum , dass daraus eine oecd-taugliche formulierung im gesetz folgt , sondern es geht auch darum , dass eine entsprechende praxis eingerichtet wird .
wird die erfüllung beider kriterien gleichzeitig verlangt , ergeben sich probleme bei der umsetzung .
wir grünen verstehen das , und wir wollen auch , dass die persönlichkeitsrechte geschützt werden .
beim antrag der kommissionsmehrheit ist jedoch davon auszugehen , dass die zu hohen hürden zum beispiel der vernichtung von beweisen vorschub leisten oder dass deswegen die verjährung eintreten kann .
im ergebnis könnten dann , wie gesagt , der zweck der amtshilfe oder der erfolg der untersuchung vereitelt werden .
das zu verhindern ist aber gerade der sinn dieser gesetzesbestimmung .
wir grünen empfehlen ihnen deshalb , dem antrag der minderheit i ( leutenegger oberholzer ) zuzustimmen .
die minderheit ii ( baader caspar ) opponiert der neuen bestimmung grundsätzlich .
sie befürchtet " fishing expeditions " und die folge , dass über die beschuldigung von unschuldigen irreparable schäden entstehen .
im grunde fehlt es dieser minderheit an vertrauen in die ersuchenden staaten und an vertrauen in die zuständigen schweizer behörden .
das verdeutlicht auch der umstand , dass die svp-fraktion die einführung des steueramtshilfegesetzes im september 2012 geschlossen abgelehnt hat .
aber es nützt nichts , den kopf in den sand zu stecken .
arbeitet die schweiz in der steueramtshilfe nicht konstruktiv mit , drohen graue listen und wirtschaftliche schäden .
das wollen wir grünen nicht .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern : es geht um die regelung von ausnahmefällen .
in diesem sinne bitten wir sie , den antrag der minderheit ii ( baader caspar ) abzulehnen .
wie bereits vorgängig erwähnt wurde , ist das der zentrale artikel dieser revision .
mit diesem artikel soll eine amtsstelle des bundes , nämlich die eidgenössische steuerverwaltung , die kompetenz erhalten , gruppenweise bankkundendaten an drittländer herauszugeben , ohne dass die betroffenen kunden vorgängig informiert werden .
das können , bezogen auf eine anfrage , mehrere hundert , ja tausende kundendaten aufs mal sein !
unseres erachtens dient dieser artikel im wesentlichen dazu , den ersuchenden staaten " fishing expeditions " zu ermöglichen , obschon dies offiziell bestritten wird .
ausländische staaten können ein verhaltensmuster definieren und eine entsprechende anfrage an die schweiz stellen .
sie erhalten dann bei behaupteter dringlichkeit oder kollusionsgefahr die daten sämtlicher kunden aus ihren ländern , die nach diesem muster vorgegangen sind , bevor sich die kunden wehren können .
das risiko , dass dabei auch daten von kunden mitgeliefert werden , die keinerlei steuerhinterziehung begangen haben , ist gross .
das störende daran ist , dass dieser entscheid der datenauslieferung ohne vorgängige notifikation der betroffenen nicht einmal von einem gericht gefällt wird , sondern von einer amtsstelle des bundes , der eidgenössischen steuerverwaltung .
diese kann in eigener kompetenz handeln und wird ihre praxis selbstverständlich entsprechend dem internationalen druck weiterentwickeln .
wo bleibt da der schweizer rechtsstaat , der im ausland wegen seiner rechtssicherheit jahrzehntelang geschätzt wurde ?
wie sollen ausländische kunden künftig einem solchen bankenplatz vertrauen , wenn sie damit rechnen müssen , dass wir erpressbar sind , jedem ausländischen druck nachgeben und unsere gesetze und sogar unsere praxis ändern ?
wo bleiben unsere verfassungsmässig geschützten persönlichkeitsrechte ?
wo bleibt die rechtsweggarantie , wenn sich betroffene bankkunden erst nachträglich wehren können , der schaden angerichtet ist und die gerichte höchstens ex post noch feststellen können , ob die eidgenössische steuerverwaltung richtig oder falsch gehandelt hat ?
nein , eine solche entwicklung trägt die svp nicht mit !
wir bitten sie daher , bei diesem artikel meiner minderheit ii zu folgen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
6 abs .
2 bis antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( baader caspar , amstutz , flückiger sylvia , kaufmann , rime , rösti , walter ) das parlament bestimmt ... [ vs ] art .
6 al .
2 bis proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( baader caspar , amstutz , flückiger sylvia , kaufmann , rime , rösti , walter ) le parlement fixe ...
art .
3 bst .
c antrag der kommission c. ... verlangt werden , die nach einem identischen verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand ... [ vs ] art .
3 let .
c proposition de la commission c. ... sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables ...
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 0 enthaltungen )
in artikel 1 möchte eine minderheit - sie haben es gehört - eine änderung einfügen , die in der vorlage des bundesrates nicht enthalten ist .
grundsätzlich geht es darum , dass die schweiz auch ausländischen staaten amtshilfe gewährt , mit denen keine bilateralen oder multilateralen vereinbarungen über den austausch von steuerinformationen bestehen .
im namen der mehrheit ihrer wak bitte ich sie , dies nicht zu beschliessen .
wie sie schon länger wissen und wie sie jetzt auch dieser debatte wieder entnehmen können , sind diese amtshilfeverfahren sowohl von ihrer konzeption her wie auch in bezug auf den prozess und die durchführung in der praxis äusserst aufwendig und kompliziert .
dies liegt logischerweise in der natur der sache , geht es doch sowohl für die ausländischen staaten wie auch für die betroffenen personen meist um viel ; es handelt sich um teilweise komplexes steuerrecht .
weiter besteht , wie ich auch schon ausgeführt habe , ein komplexes internationales regelwerk , an das wir uns halten wollen .
aus diesen gründen ist es unerlässlich , dass wir mit staaten , denen wir amtshilfe gewähren wollen , eine saubere rechtliche grundlage in form von klaren bilateralen oder multilateralen vereinbarungen haben .
diese vereinbarungen sind quasi die schienen , auf denen die verfahren anschliessend fahren können .
würden wir dies ändern , sähen wir uns rasch mit anfragen von staaten konfrontiert , die aus unserer sicht wenig vertrauenswürdig sind oder in unserem verständnis eben keine rechtsstaaten darstellen .
heute stützen wir amtshilfeverfahren immer auf einen vertrag oder eine multilaterale konvention , in der klar aufgezeigt wird , unter welchen bedingungen welcher staat was tut .
würden wir das ändern , müssten wir jeden einzelfall prüfen , und das wäre sehr aufwendig und sehr schwierig .
die kommission hat den antrag , der jetzt als minderheitsantrag vorliegt , mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich ersuche sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
nach unserer auffassung geht es hier um die zentrale frage , wie die schweiz , global [ page 2185 ] gesehen , aus dem schlamassel betreffend steuerhinterziehung , steuerbetrug und hortung von fluchtgeldern herauskommt .
es zeichnet sich ja mit diesem gesetz nun ab , dass eine lösung gegenüber den staaten gefunden wird , mit denen bereits doppelbesteuerungsabkommen und andere internationale abkommen bestehen .
es könnte ja zur situation führen , dass es nunmehr ein set von abkommen gibt , bei denen sich eine cleane regelung tatsächlich durchsetzt , weil in diesem bereich gar keine andere möglichkeit mehr besteht .
hingegen ist die schleuse weiter geöffnet für die staaten , nicht zuletzt aus dem süden , mit denen keine derartigen abkommen bestehen , gegenüber denen weiterhin eigentlich nichts unternommen werden kann .
hier könnte sich ein automatischer informationsaustausch ( aia ) durchsetzen .
genau hier , nämlich bei dieser spaltung bei der lösung des steuerdesasters , will kollege schelbert mit seiner minderheit abhilfe schaffen .
er will erreichen , dass auch mit staaten aus der dritten welt , mit denen derzeit keine abkommen bestehen , die möglichkeit von regelungen bezüglich aia geschaffen wird .
er nennt zwei grundvoraussetzungen , die selbstverständlich sind : rechtsstaatliches verfahren und reziprozität .
das ist ja auch sonst das set an elementaren voraussetzungen , damit die schweiz überhaupt solche verhandlungen führt .
nun wird gesagt , das sei gar nicht realistisch , weil gar keine anknüpfungspunkte bestünden .
das mag derzeit so sein .
aber diese gesetzliche bestimmung ermöglicht es potenziell , diese hürde zu überwinden , und ermöglicht es zu verhindern , dass wir am schluss einen finanzplatz haben , von dem man sagt : okay , das problem mit diesem einen desaster wurde gelöst ; mit staaten , bei denen vormals bezüglich steuerflucht probleme bestanden , gelten nun regelungen , aber hinsichtlich eines anderen teils der welt gilt das eigentlich nicht .
es wird weiter so gehandelt wie bis anhin , als wäre nichts geschehen .
kollege schelbert will mithin mit dieser bestimmung eine universalisierung anstreben : dass alle länder der welt , mindestens potenziell , mit gleichen ellen gemessen werden und dass die schweiz als finanzplatz die gepriesene sauberkeit , die ja schmerzlich durchgesetzt werden musste , universal tatsächlich gewährleistet .
in diesem sinne ersuche ich sie , diese lücke zu schliessen und den antrag der minderheit schelbert zu unterstützen .
im namen der kommissionsminderheit beantrage ich , dass die amtshilfe weiter gefasst wird .
aktuell ist sie auf bestimmte abkommen beschränkt .
wir denken , es bräuchte , unabhängig von der art der beziehungen , eine prinzipielle regelung für ersuchende rechtsstaatlich organisierte länder , die der schweiz im gegenzug ebenfalls amtshilfe in steuersachen gewähren .
ziel der anstrengungen ist , dass sich die schweiz bezüglich informationsaustausch gegenüber den steuerbehörden aller länder gleich verhält .
für kurze zeit hat das der bundesrat auch so gesehen .
das ist in der heutigen praxis und im geltenden gesetz nicht mehr der fall : heute geht es nur um länder , mit denen ein abkommen besteht .
für andere , namentlich für viele länder des südens , gilt der erlass nicht .
ohne informationsaustausch ist steuerflucht leichter , das wollen wir grünen nicht .
die schweiz muss auch mit ausländischen staaten , mit denen der informationsaustausch in steuerfragen nicht geregelt ist , einen austausch haben können .
voraussetzung muss sein : rechtsstaatlichkeit des ersuchenden staates und die einhaltung von gegenrecht .
der austausch soll nicht nur mit ländern erfolgen , die genügend macht haben , die schweiz dazu zu zwingen .
im übrigen kann die beantragte bestimmung die kontaktnahme im hinblick auf spätere vereinbarungen und abkommen erleichtern .
nach auffassung der kommissionsminderheit soll die schweiz aufhören , steuerhinterzieher schützen zu helfen .
das aber passiert bis auf den heutigen tag , übrigens auch im inland .
mit dem geltenden recht ist ein schweizerischer steuerbeamter zwar gehalten , auf anfrage bestimmter länder hin auskünfte über steuerpflichtige einzuholen , und diese informationen können ins ausland weitergeleitet werden .
im inländischen veranlagungsverfahren hingegen darf derselbe steuerbeamte die gleichen informationen unter umständen nicht verwenden .
das ist stossend , dieser widerspruch muss endlich aufgelöst werden , das verlangen auch die kantone .
die unterscheidung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug hat sich überlebt .
steuerhinterzieher verdienen keinen schutz , weder im ausland noch im inland .
wir beantragen ihnen im sinne dieser ausführungen , der kommissionsminderheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 123 stimmen dagegen ... 46 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( baader caspar , amstutz , flückiger sylvia , kaufmann , rime , rösti , walter ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( baader caspar , amstutz , flückiger sylvia , kaufmann , rime , rösti , walter ) ne pas entrer en matière
als ich diesen herbst die botschaft zur revision des amtshilfegesetzes in den händen hielt oder , korrekt gesagt , auf dem laptop hatte , war meine spontane reaktion : schon wieder ?
die antwort auf diese frage kennen sie mittlerweile alle : ja , schon wieder , und das macht sogar sehr viel sinn .
wir müssen das steueramtshilfegesetz revidieren , um es den neuen internationalen standards anzupassen und mit den für gruppenersuchen erforderlichen bestimmungen zu ergänzen .
die arbeiten im sogenannten global forum für transparenz und informationsaustausch zu steuerzwecken sowie weitere internationale arbeiten schreiten sehr rasch voran und machen eine weitere revision des steueramtshilfegesetzes erforderlich .
im steueramtshilfegesetz besteht anpassungsbedarf , weil es für die vorgängige information der bei einem amtshilfeersuchen beschwerdeberechtigten personen keine ausnahmen vorsieht .
das aktuell gültige gesetz lässt gruppenersuchen zu , allerdings sind gewisse bestimmungen nicht auf gruppenersuchen zugeschnitten .
deshalb sind auch hier die erforderlichen ergänzungen vorzunehmen .
im wesentlichen geht es um drei änderungen : 1. dem bundesrat wird die kompetenz eingeräumt , den inhalt von gruppenersuchen festzulegen .
2. ein neuer artikel sieht ein auf gruppenersuchen zugeschnittenes verfahren zur information der beschwerdeberechtigten personen über ein eingegangenes ersuchen vor .
3. es wird ein neuer artikel über die nachträgliche information der beschwerdeberechtigten personen eingefügt .
eine mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass folgende punkte positiv zu beurteilen sind : 1. mit den anpassungen erfüllt die schweiz weiterhin die oecd-vorgaben in sachen steueramtshilfe , und das abkommen ermöglicht die zulassung zur phase 2 des peer review und verhindert so ein weiteres unerwünschtes auftauchen der schweiz auf listen .
2. was genau unter " gruppenanfragen " zu verstehen ist , wird endlich präziser umschrieben .
3. es gibt flankierende massnahmen und einigermassen scharfe randbedingungen , die erfüllt sein müssen , wenn , gemäss dem neuen artikel 21 a , verfahren mit nachträglicher information der beschwerdeberechtigten personen durchgeführt werden müssen .
wichtig zu erwähnen ist , dass im vorliegenden entwurf der bundesrat von sich aus die bestimmung , dass auch illegal beschaffte daten für gesuche verwendet werden können , sofern sie nicht aktiv erlangt worden sind , gestrichen hat .
ihre kommission ist mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten .
im anschluss daran nahm die kommission einige anpassungen an der vorlage vor .
auf einige punkte gehe ich dann in der detailberatung ein .
wichtig ist auch , einleitend zu erwähnen , dass in der kommission ein antrag angenommen wurde , der die definition von gruppenersuchen präzisiert .
es gibt dazu keinen minderheitsantrag .
dies betrifft artikel 3 buchstabe c. bezüglich des verfahrens mit nachträglicher information folgte die kommission dem entwurf des bundesrates , modifizierte ihn aber in dem sinne , dass die betroffenen personen ausnahmsweise nach der übermittlung der information informiert werden , falls die vorgängige information sowohl den zweck der amtshilfe als auch den erfolg ihrer untersuchung vereiteln würde .
in der gesamtabstimmung nach dieser bereinigung stimmte ihre kommission dann mit 18 zu 7 stimmen der vorlage zu .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass diese revision zu viele zugeständnisse macht und dass auch nicht der bundesrat über die weitere anpassung von gruppenersuchen entscheiden soll .
ich möchte noch zwei , drei sätze zum status der schweiz beim sogenannten peer review sagen , da dies auch in der kommission ein wichtiges thema war .
das peer review ist ein prüfverfahren des global forum , welches überprüft , ob länder in sachen amtshilfe in steuersachen gemäss internationalen regeln handeln .
gemäss aussagen der verwaltung und des bundesrates stecken wir im moment noch in der umsetzung der vorgaben aus dem peer review 1 , damit wir überhaupt zum peer review 2 zugelassen werden .
der kern des problems ist , dass wir aktuell nicht zum peer review 2 zugelassen würden .
andere staaten , die aktuell nicht zugelassen würden , sind staaten wie - ich zähle nur einige wenige auf - botswana , brunei , die dominikanische republik , panama usw. alle anderen der 120 staaten , die im global forum zusammengeschlossen sind , werden die anforderungen für das peer review 2 erfüllen .
für die zulassung zum peer review 2 muss eine der drei voraussetzungen - genügende anzahl von amtshilfeklauseln in doppelbesteuerungsabkommen , transparenz bei inhaberaktien oder die klärung bei der notifikation - erfüllt sein , für die bestehung dieses peer review alle drei .
die frage der transparenz bei den inhaberaktien nichtbörsenkotierter unternehmen kommt gemäss bundesrat in die sogenannte gafi-vorlage .
die entsprechende botschaft soll noch vor ende 2013 verabschiedet werden .
bei der frage der doppelbesteuerungsabkommen ist der bundesrat in verhandlungen .
die frage der notifikation beheben wir jetzt eben mit dieser vorlage .
das heisst , die information betroffener kann in ausnahmefällen erst nach gewährung der amtshilfe erfolgen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der mehrheit ihrer kommission , auf die vorlage einzutreten .
einmal mehr ist das parlament im begriff , ausländischem druck nachzugeben und ein gesetz zu schaffen , nach welchem daten bisheriger bankkunden ohne deren vorgängige orientierung ins ausland geliefert werden können .
das steueramtshilfegesetz mit der möglichkeit von gruppenanfragen ist erst am 1. februar 2013 in kraft getreten , und schon schlägt der bundesrat mit dieser vorlage nach abgekürzter , nur einmonatiger vernehmlassungsfrist dem parlament wieder eine änderung vor .
auslöser war anscheinend das communiqué der g-20-minister zu ihrem treffen vom 19 . /20. juli , in welchem alle staaten aufgefordert wurden , die empfehlungen des global forum der oecd ohne verzug umzusetzen .
um die phase 2 des peer review zu bestehen , müsste die schweiz drei weitere bedingungen erfüllen , erklärte uns die finanzministerin : erstens müsste die schweiz eine noch grössere zahl von an den oecd-standard angepassten doppelbesteuerungsabkommen abschliessen , obschon wir von total neunzig abkommen bereits fünfzig angepasst haben .
zweitens müsste die schweiz mehr transparenz bei inhaber - und namenaktien nichtbörsenkotierter unternehmen herstellen ; das soll im rahmen der umsetzung der gafi-empfehlungen geregelt werden .
drittens müsste die schweiz die notifikation regeln , das heisst die möglichkeit zur herausgabe von bankkundendaten an andere staaten schaffen - und zwar die herausgabe von daten vor orientierung der betroffenen .
dieser dritte punkt soll jetzt eben mit dieser revision des steueramtshilfegesetzes eingeführt werden .
für die svp-fraktion ist dieses vorgehen unverständlich .
wieso lässt sich das eidgenössische finanzdepartement von den g-20-staaten , von der oecd und auch von einzelnen staaten wie zum beispiel den usa immer wieder unter druck und zeitdruck setzen und zu etwas zwingen , obschon in der oecd das einstimmigkeitsprinzip gilt , die schweiz also die gegenteilige position einnehmen und sich widersetzen könnte ?
der bericht des peer review 1 ist noch nicht einmal fertig umgesetzt , und schon soll die schweiz als vorreiterin die voraussetzungen dafür schaffen , das peer review 2 zu bestehen .
das peer review 2 ist aber ein länger dauernder prozess , bei dem noch lange nicht alle oecd-staaten die voraussetzungen zur zulassung erfüllt haben .
zudem scheint das zulassungsverfahren völlig willkürlich zu sein .
ursprünglich erklärte uns herr bundesrat merz einmal , wir müssten zwölf oecd-konforme abkommen haben .
zwischenzeitlich sind es fünfzig , und die limite wird immer höher geschraubt .
die grossen staaten nehmen für sich in anspruch , einfach zugelassen zu werden , und die kleineren staaten wie insbesondere die schweiz werden unter druck gesetzt und müssen strengere voraussetzungen erfüllen .
damit sind wir nicht einverstanden .
aber auch inhaltlich ist die svp-fraktion gegen diese vorlage .
für uns sind gruppenanfragen an sich nach wie vor nicht mit dem schweizer bankkundengeheimnis vereinbar , das immer noch in rechtskraft steht .
daher haben wir uns seinerzeit schon gegen die aufnahme der gruppenanfragen in artikel 6 des steueramtshilfegesetzes gewehrt .
mit der vorliegenden revision soll jetzt zudem massiv in die persönlichkeitsrechte von bankkunden eingegriffen werden .
rechtsstaatliche garantien sollen einfach über bord geworfen werden , indem mit artikel 21 a die möglichkeit geschaffen wird , dem ersuchenden staat durch eine schweizer amtsstelle - die eidgenössische steuerverwaltung - auf anfrage bankdaten von jahrzehntelang willkommenen kunden gleich gruppenweise und ohne gerichtliche vorprüfung auszuliefern , und dies , bevor die betroffenen kunden orientiert werden und sich mittels beschwerde wehren können .
das entspricht nicht schweizerischer rechtstradition .
die gefahr ist gross , dass sich unter diesen kunden auch viele unschuldige befinden , welche mit diesem vorgehen irreparable schäden erleiden .
wo bleiben da unser rechtsstaat und die gerade von vielen ausländern bisher immer geschätzte rechtssicherheit ?
dieses verfahren mit nachträglicher information öffnet zudem " fishing expeditions " tür und tor - [ page 2181 ] eine abgrenzung zu gruppenanfragen wird praktisch verunmöglicht .
ich bitte sie deshalb , dieser revision nicht zuzustimmen und gar nicht erst auf die vorlage einzutreten .
nachdem in der kommission zwei anträgen zur besseren präzisierung der gruppenersuchen bei artikel 3 buchstabe c und zur zusätzlichen begrenzung der ausnahmefälle bei fehlender vorzeitiger information des betroffenen bei artikel 21 a zugestimmt wurde , hat zuerst die fdp-liberale delegation in der wak und dann auch die fraktion entschieden , die so angepasste vorlage des bundesrates zu unterstützen .
unsere fraktion teilt die auffassung des bundesrates , dass es nötig ist , unsere gesetzgebung an die erfordernisse der sogenannten internationalen standards anzupassen .
das ist es , was die schweiz als kleinstaat seit je macht .
es ist auch ihr erfolgsrezept : sobald ihre position mit dem europäischen oder weltweiten standard inkompatibel wird , sucht sie einen ausweg , um im markt zu bleiben .
bis jetzt ist es der schweiz gelungen , dank dieser intelligenten anpassungsstrategie alle internationalen hürden in allen gebieten der wirtschaftspolitik erfolgreich zu überwinden .
diesmal machen wir freisinnig-liberalen die anpassung sehr ungern , weil wir mit einem weltstandard konfrontiert sind , der mit dem parameter der rechtsstaatlichkeit schwer vereinbar ist .
leider werden internationale beziehungen zunehmend vom recht des stärkeren dominiert ; grosse staaten nutzen nichtdemokratisch legitimierte gremien wie die g-20 aus , um weltweit ihre interessen durchzusetzen .
mächtige länder wie deutschland , grossbritannien oder die usa befinden sich nicht dort , wo sie sein sollten , nämlich auf grauen oder schwarzen listen ; sie stehen nicht wegen ungenügender geldwäschereinormen am pranger .
auch im peer review des global forum fehlt jegliche kritik .
in einem solchen umfeld braucht leider ein kleiner , aber wirtschaftlich in der liga der schwergewichte spielender staat wie die schweiz rechtssicherheit und stabilität und hat deshalb keine andere alternative , als die internationalen normen zu übernehmen und sie intelligent und pragmatisch umzusetzen .
wie das gemacht werden soll , werde ich später in der diskussion über die einzelnen artikel kommentieren .
die kröte ist aber im interesse des werk - und finanzplatzes schweiz zu schlucken .
aus diesen überlegungen treten wir auf die vorlage ein .
in welchem umfeld diskutieren wir diese revision ?
die staatengemeinschaft duldet keine steuerhinterziehungsoasen mehr , und das zu recht .
jedes land hat das recht , sein steuersubstrat nach den eigenen gesetzen zu verteidigen und die steuerhinterziehung zu bekämpfen .
dazu braucht es im verkehr mit den anderen staaten ein amtshilfeverfahren , das es den staaten auch ermöglicht , an die notwendigen informationen heranzukommen .
nochmals : mit der finanzkrise 2008 hat sich in sachen amtshilfe auch für die schweiz grundlegendes geändert .
die schweiz hat sich dazu bekannt , den oecd-standard zu erfüllen .
das gilt auch für die amtshilfe in steuersachen , und das bedingt eben , dass wir entsprechende änderungen im rahmen der praxis der oecd auch in unserem land abbilden .
das waren denn auch die rahmenbedingungen für den erlass des steueramtshilfegesetzes , das seit 1. februar 2013 in kraft ist .
es regelt die voraussetzungen der amtshilfe in steuersachen mit all jenen staaten , mit welchen die schweiz ein doppelbesteuerungsabkommen oder ein abkommen über den steuerinformationsaustausch abgeschlossen hat .
bereits seit geraumer zeit zeichnet sich ab , dass änderungen notwendig sein werden .
wir von der sp-fraktion haben bereits bei der ersten beratung darauf hingewiesen , wie auch mit motionen , bei welchen wir die preisgabe des notifikationsverfahrens verlangten .
es ist klar , dass die schweiz nun alles daransetzen muss , nicht nur in dieser phase 1 des peer review - das ist die überprüfung der standards durch die oecd - zu verbleiben , sondern auch in die phase 2 zu kommen .
denn sonst ist nicht nur der finanzplatz schweiz , sondern vor allem , aufgrund von drohenden sanktionen , der werkplatz schweiz bedroht , und daran kann in diesem saal wohl niemand ein interesse haben .
folglich muss die schweiz die empfehlungen der oecd möglichst rasch umsetzen .
es gilt , nochmals festzuhalten , dass die schweiz entgegen dem , was herr baader vorher gesagt hat , das einzige oecd-land ist , das noch nicht in der phase 2 ist .
die exotischen feriendestinationen , die erwähnt worden sind und zusammen mit der schweiz die voraussetzungen für die phase 2 des peer review nicht erfüllen , sind zwar mitglied des global forum , aber nicht der oecd .
nochmals : ich denke , es ist klar , dass wir die voraussetzungen hier erwähnen und auch erfüllen .
es braucht erstens eine genügend grosse anzahl doppelbesteuerungsabkommen , die dem angepassten oecd-standard entsprechen ; dieser prozess ist im gang .
es braucht zweitens eine klare identifikation der eigentümerinnen und eigentümer von unternehmungen ; das hätten wir bereits mit der aktienrechtsrevision haben können , jetzt geschieht es im rahmen der vorlage zur umsetzung der revidierten gafi-empfehlungen , die dem parlament bald vorgelegt werden wird .
schliesslich braucht es die aufgabe der notifikation in ausnahmefällen : wenn der zweck der amtshilfe vereitelt zu werden droht , muss die notifikation unterbleiben ; die entsprechenden voraussetzungen werden wir in artikel 21 a definieren .
die sp-fraktion hat dies schon vor längerem mit einer motion gefordert .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
sie schafft die möglichkeit , die voraussetzungen der gruppenersuchen klarer zu definieren , und sie bringt die längst notwendige änderung bezüglich der ausnahmefälle bei der notifikation .
ausserdem möchten wir ein weiteres revisionsbegehren aufnehmen , nämlich die frage , ob amtshilfegesuche auch aufgrund gestohlener daten gestellt werden dürfen oder nicht .
ich denke , diese frage verdient im rahmen dieser revision eine vertiefte prüfung , damit wir nicht gleich wieder eine nächste revision des amtshilfegesetzes vor uns haben .
ich bitte sie , im interesse des finanzplatzes und des werkplatzes schweiz auf die vorlage einzutreten und im wesentlichen im sinn des bundesrates zu beschliessen .
es ist unbestritten speziell , dass wir jetzt über die anpassung eines gesetzes diskutieren , das in seiner geltenden form am 1. februar des laufenden jahres in kraft getreten ist .
die welt um uns herum dreht sich immer schneller .
dabei gibt es fälle , in denen der gesetzgeber handeln muss , wenn er die chancen des finanz - und wirtschaftsstandortes schweiz intakt halten will .
diese gesetzesanpassung ist ein solcher fall .
die arbeiten im global forum und in weiteren gremien der oecd gehen voran .
es hat für die schweiz hohe priorität , dass sie zum peer review 2 zugelassen wird .
die cvp/evp-fraktion hat mehrmals auf die dringlichkeit dieses geschäftes hingewiesen und insbesondere mit ihrer interpellation 13.3391 darauf aufmerksam gemacht .
ich möchte darauf hinweisen , dass die schweiz zurzeit mit dreizehn weiteren staaten auf einer liste ist , die heute nicht zum peer review 2 zugelassen würden .
ich möchte ihnen auf der einen seite die gelegenheit geben , ihre geografiekenntnisse zu testen , ihnen auf der anderen seite aber auch zeigen , wie schwierig es für die schweiz mit ihrem bedeutenden finanzplatz wäre , wenn sie nicht zum peer review 2 zugelassen würde .
mit uns auf dieser liste sind : botswana , brunei , die dominikanische republik , guatemala , libanon , liberia , die marshallinseln , nauru , niue , panama , trinidad und tobago , die vereinigten arabischen emirate und vanuatu .
es kann nicht sein , dass wir mit unserem finanzplatz auf diesem niveau verbleiben .
die empfehlungen im bericht des peer review 1 vom 1. juni 2011 konnten von uns noch nicht vollumfänglich umgesetzt werden .
drei empfehlungen sind zumindest teilweise noch offen : die empfehlungen zur anzahl der konformen doppelbesteuerungsabkommen , zur transparenz bei den [ page 2182 ] inhaberaktien nichtbörsenkotierter unternehmen und zur frage des zeitpunkts der notifikation .
dabei ist erstaunlich , dass wir international gesehen zwar eine hohe anzahl an doppelbesteuerungsabkommen haben , nun aber am anteil der an die neuesten standards angepassten abkommen gemessen werden .
hier wird mit ungleichen ellen gemessen .
das ist störend und soll in den künftigen verhandlungen thematisiert werden .
es ist aber sehr sinnvoll , mit dieser gesetzesanpassung die frage der notifikation aktiv anzugehen und dabei insbesondere die ausnahmen klar zu regeln , also die frage , wann auf eine vorgängige notifikation zur gewährung der amtshilfe verzichtet werden kann .
sehr wichtig für die cvp/evp-fraktion war , dass anders als in der vernehmlassungsvorlage auf den artikel bezüglich amtshilfe auf der basis ursprünglich gestohlener daten verzichtet wurde .
ein solcher artikel hätte geradezu anreize für datendiebstahl geschaffen ; dies kann und darf nicht sein .
die vorgeschlagene anpassung des steueramtshilfegesetzes ist für den finanz - und wirtschaftsstandort schweiz von bedeutung .
die cvp/evp-fraktion unterstützt daher den antrag auf eintreten und bittet sie , das ebenfalls zu tun .
mit dem steueramtshilfegesetz anerkennt die schweiz , dass andere staaten legitime ansprüche auf ihr steuersubstrat haben und dass sich die länder gegenseitig dabei unterstützen sollen , dieses substrat auszuschöpfen .
mit anderen worten : es geht darum , steuerhinterziehern das handwerk zu legen .
das sind relativ neue töne für die schweiz , aber sie klingen gut .
wir grünen fordern das seit vielen jahren und werten den ausbau der steueramtshilfe als politischen erfolg .
das gesetz - auch diese revision - beseitigt administrative hürden und verbessert die transparenz .
die grüne fraktion tritt deshalb auf die vorlage ein , aber ohne freude , denn der bundesrat schlägt etwas weniger als das minimum dessen vor , was dem internationalen standard für die amtshilfe in steuersachen entspricht .
es ist absehbar , dass schon bald nächste korrekturen folgen .
das sagten wir schon 2012 , als das gesetz eingeführt wurde .
die schweiz verhält sich aufgrund der mehrheit aus svp , fdp und cvp unseres erachtens in dieser frage weder effektiv noch effizient .
die nächste revision lugt schon um die ecke .
eine zukunftsweisende strategie müsste vorausschauend einbeziehen , was räume öffnen und längerfristig bestand haben könnte .
offensichtlich fährt der zug in richtung automatischer informationsaustausch .
die banken anerkennen das mittlerweile , aber eine politische front - ich habe es erwähnt - versucht , es abzublocken .
das wird wohl nichts nützen , im gegenteil , es drohen eher graue listen und isolation .
es wäre aber noch nicht zu spät .
die vorgaben des global forum on transparency and exchange of information for tax purposes sind klar .
eine seiner drei unmittelbaren forderungen soll nun erfüllt werden : künftig dürften personen im rahmen eines amtshilfeverfahrens im ausnahmefall erst nach der übermittlung der entsprechenden daten informiert werden .
die anderen zwei forderungen , das heisst erstens mehr oecd-konforme doppelbesteuerungs - und steuerinformationsabkommen und zweitens die identifizierung der eigentümer von inhaberaktien , bleiben vorläufig unerfüllt .
gerade haben österreich und luxemburg nebst anderen das peer review des global forum nicht oder nur ungenügend bewältigt .
sie wurden aber , anders als die schweiz , wenigstens dazu zugelassen .
viel aufhebens wurde in den kommissionsberatungen zu dieser vorlage wieder von den gestohlenen daten gemacht .
tatsache ist : das stehlen von bankdaten ist strafbar .
die eine frage ist , ob die täter geschnappt werden , eine andere , was mit anfragen geschehen soll , die sich auf gestohlene bankdaten stützen .
der bundesrat wollte das auskunftsverbot lockern .
bedingung sollte sein , dass die daten nicht aktiv beschafft wurden .
das ist in der vernehmlassung nicht goutiert worden .
wir grünen halten das für scheinheilig .
letztlich dient das totalverbot vor allem steuerhinterziehern .
nüchtern betrachtet spielen solche daten nur noch eine rolle , bis der automatische informationsaustausch installiert ist .
schon bei der einführung des steueramtshilfegesetzes wollten wir grünen , dass die schweiz auch im verkehr mit ausländischen staaten , mit denen keine vereinbarungen über den informationsaustausch in steuersachen bestehen , eine regelung erreicht .
in der praxis wären das vor allem entwicklungsländer .
voraussetzung sollen jedoch die rechtsstaatlichkeit des ersuchenden staates und die einhaltung von gegenrecht sein .
wir stellen in der detailberatung einen entsprechenden antrag und bitten sie jetzt schon um unterstützung .
die haltung der schweiz halten wir grünen nach wie vor für zu defensiv .
man verteidigt vor allem das bestehende .
selbst im inland wird noch gemauert .
manche daten , die international geliefert werden müssen , dürfen im inland nicht verwendet werden .
der erfolg dieser politik ist mässig , zum teil bleibt er mittlerweile aus , und in zukunft drohen sogar wirtschaftliche schäden .
wir versprechen uns mehr von einer proaktiven strategie , die aktiv das zu beeinflussen sucht , was künftig vermutlich gilt .
diese vorlage verbessert immerhin die aktuelle gesetzgebung etwas .
wir treten deshalb darauf ein , auch wenn wir weitere verbesserungen für notwendig halten .
wir stehen einmal mehr vor der grundsatzfrage , ob wir einen sauberen finanzplatz wollen oder nicht .
die diskussionen sind immer die gleichen .
die einen wollen , solange es irgendwie geht , am alten finanzplatzsystem festhalten .
andere wollen bereits den automatischen informationsaustausch einführen , obwohl noch niemand weiss , wie dieser aussehen soll .
wir von der bdp-fraktion haben uns für den pragmatischen weg entschieden .
wir wollen die schaffung eines sauberen finanzplatzes mit einer weissgeldstrategie kontinuierlich weiterverfolgen .
das heisst für uns , dass alle in der schweiz angelegten gelder sowohl von anlegern aus dem ausland als auch von uns schweizerinnen und schweizern ordnungsgemäss versteuert werden müssen .
dabei lassen wir uns vom oecd-standard leiten .
artikel 26 des oecd-musterabkommens verlangt jetzt eine ergänzung unseres steueramtshilfegesetzes , um die voraussetzungen für das peer review 2 zu erfüllen .
es fehlen uns heute drei voraussetzungen für das bestehen des peer review 2 : erstens geht es um die herstellung von transparenz bei inhaber - und namenaktien von nichtbörsenkotierten unternehmen , zweitens um die anzahl an oecd-konformen doppelbesteuerungsabkommen , drittens um die frage der notifikation .
für die zulassung zum peer review 2 müssen wir eine dieser voraussetzungen erfüllen .
für das bestehen des peer review 2 müssen wir dann alle drei erfüllen können .
mit dieser gesetzesrevision erfüllen wir nur eine der verlangten voraussetzungen für die zulassung , nämlich die der notifikation .
für unsere fraktion ist die vorgeschlagene gesetzesrevision ein vernünftiger weg , um in dieser thematik einen schritt weiterzukommen .
letztendlich gilt es , dafür zu sorgen , dass unsere unternehmen im internationalen wettbewerb nicht benachteiligt werden und dass sie nicht mit sanktionen zu rechnen haben .
allerdings haben auch wir den eindruck , dass die internationalen gremien die schweiz in der finanzplatzdiskussion nicht schonen .
die internationale gemeinschaft misst mit verschiedenen ellen .
so ist es für uns auch unverständlich , warum gewisse staaten zum peer review 2 zugelassen werden und die schweiz noch nicht .
aber es nützt uns wohl nicht viel , uns darüber zu ärgern .
viel sinnvoller ist es , auf dem weg zu einem sauberen finanzplatz weiterzukommen .
das liegt schlussendlich in unserem eigenen interesse .
konkret begrüssen wir in der vorlage , dass der bundesrat in zukunft die kompetenz erhält , anpassungen im bereich der gruppenanfragen vorzunehmen , und dass der bundesrat darauf verzichtet , aufgrund von gestohlenen daten amtshilfe zu leisten .
[ page 2183 ] in diesem sinne unterstützt die bdp-fraktion die gesetzesvorlage .
wir werden auf die vorlage eintreten und werden alle anträge der mehrheit unterstützen .
das steueramtshilfegesetz , das wir letzthin revidiert haben , ist ja erst seit zehn monaten in kraft , und schon müssen wir es wieder revidieren ; kollege schelbert hat auch bereits weitere revisionen angekündigt .
das ist natürlich eine strapazierung der rechtssicherheit .
das ist aber nicht der einzige grund , warum wir nicht auf diese revision eintreten wollen .
einmal mehr sollen wir uns nach den befehlen der oecd richten , deren generalsekretär immerhin in der einkommensklasse 500 000 euro plus rangiert und deren sämtliche 2500 mitarbeiter keinen franken steuern bezahlen !
diese leute treten dann gegenüber der schweiz als prediger in sachen steuergerechtigkeit auf und haben sogar noch die frechheit , uns mit schwarzen listen zu drohen .
aber das genügt offensichtlich schon dafür , dass unser bundesrat einmal mehr eingeknickt ist .
für uns ist es nicht akzeptabel , dass man mit der neuen revision daten ans ausland liefern will und die betroffenen nicht oder erst im nachhinein darüber informiert .
auch wenn der bundesrat theoretisch keine amtshilfe basierend auf gestohlenen daten gewähren will , so wird dies in der praxis doch kaum zu verhindern sein .
die betroffenen können sich ja erst im nachhinein dagegen wehren , denn sie werden ja erst im nachhinein darüber informiert .
es werden auch daten von unschuldigen , die sich nicht wehren können , geliefert .
dazu kommt , dass mehrere politiker im ausland bereits erklärt haben , dass sie die verwendung von gestohlenen daten als rechtmässig erachten .
der bundesrat will sich auch selbst kompetenzen zuschanzen , wenn es um die erforderlichen inhalte von gruppenanfragen geht .
leider kann man dem bundesrat in dieser beziehung nicht trauen .
wie wenig man sich in sachen steuerabkommen auf den bundesrat verlassen kann , hat er ja selbst vordemonstriert : auch sie , frau bundesrätin , haben uns bezüglich doppelbesteuerungsabkommen schon mehrmals in die irre geführt .
mussten wir nicht im schnellzugstempo zehn doppelbesteuerungsabkommen durchwinken , damit wir dann von der oecd in ruhe gelassen würden ?
wir haben keine ruhe - wir haben unter falschen voraussetzungen gehandelt .
da halte ich es lieber mit dem wort eines erfahrenen politikers , der gesagt hat : " traue keiner regierung , die ihren bürgern misstraut .
" es ist ein misstrauensgesetz , das wir hier schaffen .
ich bitte sie , auf diese revision des steueramtshilfegesetzes zu verzichten .
treten sie nicht darauf ein .
die grünliberale fraktion tritt auf die vorlage ein .
wir begrüssen es nämlich grundsätzlich , dass die schweiz bei der internationalen steueramtshilfe stets darum bemüht ist , aktuell zu sein und die internationalen oecd-standards zu erfüllen .
allerdings nehmen wir mit zunehmender skepsis zur kenntnis , dass die kadenz der anpassungen im steueramtshilfegesetz zunimmt .
kaum ist es in kraft , müssen wir dieses gesetz nun bereits wieder revidieren , da die arbeiten im global forum für transparenz und informationsaustausch zu steuerzwecken rasch fortschreiten und die forderungen auch strenger werden .
so drängen die staats - und regierungsoberhäupter sowie die finanzministerinnen und finanzminister der g-20-staaten darauf , ohne weiteren verzug die umsetzung der empfehlungen des global forum anzugehen .
aus schweizer sicht ist das etwas unbefriedigend , da wir als nichtmitglied der g-20 ja auch nicht mitreden können .
einmal mehr zeigt sich , dass das abseitsstehen - hier unfreiwillig , gehe ich doch wohl richtig in der annahme , dass der bundesrat sehr gerne bei der g-20 dabei wäre und sich auch sehr gerne einbringen würde - nachteile hat .
im kern geht es ja hier grundsätzlich darum , dass die schweiz in die phase 2 des peer review des global forum aufgenommen wird .
voraussetzung dafür ist , dass wir nun rasch die im peer-review-bericht vom 1. juni 2011 enthaltenen empfehlungen umsetzen .
eine davon ist das vorhandensein einer regelung , wonach im amtshilfeverfahren in ausnahmefällen informationen ohne vorgängige information der beschwerdeberechtigten person übermittelt werden können .
im steueramtshilfegesetz besteht nun anpassungsbedarf , weil es heute keine solchen ausnahmen von der vorgängigen information vorsieht .
ein weiterer punkt ist , dass das steueramtshilfegesetz grundsätzlich zwar gruppenanfragen zulässt , allerdings gewisse bestimmungen im gesetz noch nicht auf gruppenanfragen zugeschnitten sind .
deswegen ist eine entsprechende änderung notwendig .
gewisse vorgeschlagene anpassungen überraschen uns eigentlich nicht .
die grünliberalen haben bereits bei der ausarbeitung des gesetzes , bevor es anfang 2013 in kraft getreten ist , darauf hingewiesen , dass allein die streichung von " im einzelfall " bei artikel 4 absatz 1 wohl kaum für gruppenanfragen genügen werde .
wenn man heute also artikel 4 gleichsam nackt anschaut , d. h. , ohne die vorgeschichte zu kennen , dann sieht man das eigentlich relativ klar .
zu den einzelnen anträgen : bei den anträgen werden die grünliberalen der kommissionsmehrheit folgen .
bei artikel 1 möchte ich festhalten , dass es für uns nicht infrage kommt , dass wir daten mit staaten austauschen , mit welchen wir kein abkommen haben und bei welchen wir davon ausgehen müssen , dass die rechtssicherheit und auch der datenschutz nicht genügend gewährleistet sind .
die neuen regelungen in artikel 21 a unterstützen wir .
es ist aus unserer sicht noch nicht klar , was der unterschied zwischen der formulierung mit " und " und derjenigen mit " oder " bei den voraussetzungen für die nachträgliche information materiell wirklich bedeutet .
wir bitten deshalb den ständerat , diese frage nochmals genau abzuklären .
als fazit halte ich im namen der grünliberalen fraktion fest , dass wir dafür sind , wenn der bundesrat mit allen mitteln sicherstellt , dass die schweiz die phasen 1 und 2 des peer review besteht .
er soll sich aber auch aktiv für unsere interessen innerhalb der oecd einsetzen , damit die aktuell gültigen bestimmungen im sinne von stabilität und rechtssicherheit endlich ein paar jahre bestand haben .
ich bitte sie , einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
es ist so , wie es gesagt worden ist : wir haben ein steueramtshilfegesetz , das am 1. februar dieses jahres in kraft getreten ist .
und dennoch sind wir schon wieder dabei , eine teilrevision zu machen .
es ist aber auch so , dass wir immer darauf hingewiesen haben , dass in diesem bereich die welt nicht stehenbleiben wird und die entwicklung im rahmen von regulierungen , die internationalen standards entsprechen , eben weitergeht .
wir haben im peer-review-bericht vom 1. juni 2011 empfehlungen erhalten , die wir umsetzen sollen .
wir haben uns dazu verpflichtet , sind wir doch oecd-staat und mitglied des global forum ; wir haben uns verpflichtet , das umzusetzen .
um in die phase 2 des peer review zu kommen , fehlen drei voraussetzungen , das wurde gesagt : 1. wir haben zum einen noch keine transparenz bei inhaberaktien .
das thema werden wir ihnen im zusammenhang mit der gafi-botschaft , mit den empfehlungen der gafi-gruppe zu dieser offenlegung , zu diesen fragen der transparenz vorlegen ; das wird demnächst hier dem rat übermittelt .
2. dann haben wir die frage der hinreichenden mehrheit von amtshilfeklauseln nach oecd-standard .
dazu ist heute gesagt worden , dass wir viele abkommen haben , die solche enthalten .
doch im vergleich zur zahl der abkommen , die wir insgesamt haben , ist es eben noch keine hinreichende mehrheit von amtshilfeklauseln , die wir angepasst haben .
3. es fehlen dann noch die amtshilfeverfahren mit oder ohne vorgängige notifikation ; das ist das thema , das uns heute beschäftigt .
wir haben verschiedene anpassungen gemacht .
wir sind - ich habe es gesagt - auch unterwegs und versuchen , die anderen zwei kriterien zu erfüllen .
doch bei diesem [ page 2184 ] kriterium der notifikation ist es sehr wichtig , dass wir überhaupt in die phase 2 des peer review kommen können .
eine andere frage ist dann , ob wir diese phase 2 bestehen werden ; da werden dann noch andere fragen geprüft , nämlich zur tatsächlichen praxis und zu den bisherigen massnahmen .
in diesem zusammenhang und auch wieder mit bezug auf die notifikation möchte ich ihnen einfach sagen , wie dann ein bericht über die bisherige praxis der schweiz aussehen wird .
wir haben in den letzten drei jahren insgesamt rund 3000 amtshilfegesuche erhalten .
wir haben etwas mehr als 600 nicht beantworten , nicht behandeln können , weil wir zum einen keine amtshilfe gestützt auf gestohlene daten leisten , auch dann nicht , wenn die gestohlenen daten bei dritten sind ; zum andern auch , weil wir immer notifizieren und die ausnahme von der notifikation bis heute nicht kennen .
darum ist es wichtig , dass man in streng begrenzten fällen - herr nationalrat pelli hat bereits darauf hingewiesen , dass man hier dann wirklich einen rahmen setzen muss - auf diese notifikation vorgängig verzichtet und sie dann im nachhinein macht .
jetzt noch eine bemerkung zu herrn nationalrat kaufmann - wir können ja alle diese fragen dann in der detailberatung noch einmal aufnehmen -: sie haben gesagt , ich hätte sie schon verschiedentlich in die irre geführt .
ich habe nie gesagt , herr nationalrat kaufmann , dass man für immer und ewig alle probleme gelöst habe , wenn man ein problem mit der oecd löst .
sie müssen mir zeigen , wo ich das gesagt haben soll .
ich denke , das ist auch ein bisschen ausdruck der machtlosigkeit gegenüber dieser entwicklung , die wir ja alle empfinden .
das kenne ich auch , nur sage ich ihnen : es hilft uns nicht weiter , die empörung noch und noch zu bewirtschaften , sondern es ist zeit , dass wir versuchen , lösungen zu finden .
dieser vorschlag des bundesrates ist eine pragmatische lösung .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und im sinne des bundesrates zu entscheiden .
bei artikel 6 geht es darum , wer die kompetenzen haben soll , den erforderlichen inhalt für gruppenanfragen festzulegen .
der bundesrat beansprucht diese kompetenz für sich .
wir sind aber der meinung , dass dies aufgabe des parlamentes sein und bleiben soll , und zwar in einem nichtreferendumspflichtigen akt , also z. b. in einer parlamentsverordnung .
wir lehnen daher die in artikel 6 vorgesehene kompetenzdelegation ab .
es geht hier letztlich darum , die voraussetzungen für staatliche eingriffe in die privatsphäre von bankkunden , in deren persönlichkeitsrechte und in deren rechtsweggarantien festzulegen .
es geht aber auch darum , die abgrenzung gegenüber " fishing expeditions " zu definieren .
gerade weil es hier um eingriffe in verfassungsmässige rechte von bankkunden geht , muss unseres erachtens das parlament zuständig sein .
wir wollen damit verhindern , dass der bundesrat aufgrund dieser kompetenz jedes mal von sich aus nachgeben kann , wenn die g-20-staaten oder die oecd wieder druck aufsetzen und eine änderung oder ausweitung der gruppenanfragen verlangen oder ihre standards ändern .
unseres erachtens muss hier das parlament ein mitspracherecht behalten , sonst sind einem ständigen nachgeben tür und tor geöffnet .
ich bitte sie deshalb , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
dass die gruppenersuchen definiert werden müssen , war bereits klar , als wir dieses " im einzelfall " gestrichen haben .
wir begrüssen es denn auch , dass jetzt bei artikel 3 buchstabe c die fassung der kommission , die nämlich die formulierung " identische verhaltensmuster " verlangt , vom bundesrat nicht bestritten worden ist .
sie haben dort auch zugestimmt .
jetzt kommt die frage der verordnung .
ich bitte sie also dringend , den antrag der minderheit baader caspar abzulehnen .
herr baader , auch wenn sie die kompetenz zur verordnung dem parlament übertragen , die frage der " fishing expeditions " wird dadurch nicht entschieden .
es geht doch nicht , dass wir bei kritischen fragen jedes mal die kompetenzen vom bundesrat zum parlament und umgekehrt verschieben .
ich habe die letzte aktion noch gut in erinnerung : es war die verordnung zur " too big to fail " -gesetzgebung. da haben wir eine befristete verordnungskompetenz des parlamentes geschaffen .
die verordnung ist damit nicht besser geworden .
hingegen ist es sinnvoll - und dieses recht haben wir ja -, wenn die verordnung zur konsultation in die zuständige kommission kommt .
ich bin auch überzeugt , dass die finanzministerin bereit ist , die verordnung in der wak zu diskutieren .
aber ich möchte nicht , dass das einreisst , dass wir aus jeder verordnung eine parlamentsverordnung machen , denn die verordnungskompetenz liegt beim bundesrat und soll bei den zentralen fragen auch dort bleiben .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit baader caspar abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
für die cvp/evp-fraktion ist es von grosser bedeutung , dass wir mit diesem gesetz praktikable lösungen vorschlagen .
wir als gesetzgeber stecken den rahmen der gewährung von steueramtshilfe ab .
der bundesrat muss die detailfragen auf basis einer verordnung regeln , so , wie es uns frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf in der kommission bestätigt hat .
dazu gehört auch die definition des erforderlichen inhalts eines gruppenersuchens .
es ist dabei sicherlich zweckmässig , wenn die verordnung den zuständigen kommissionen zur konsultation unterbreitet wird .
immer wieder wird gefordert , dass wir unsere prozesse schlank halten .
das parlament mit seinen zugegebenermassen doch langwierigen verfahren im zweikammersystem soll nur im ausnahmefall auf verkürzte verfahren zurückgreifen müssen .
deshalb macht es sinn , dass der bundesrat bei artikel 6 absatz 2 bis die kompetenz erhält , den erforderlichen inhalt eines gruppenersuchens zu definieren .
die cvp/evp-fraktion wird deshalb bei diesem artikel den antrag der mehrheit unterstützen und bittet sie , dasselbe zu tun .
in artikel 6 will die minderheit baader caspar erreichen , dass nicht der bundesrat , sondern das parlament befugt ist , den erforderlichen inhalt von gruppenanfragen zu bestimmen .
wir grünen erachten die bundesversammlung nicht als das dafür geeignete organ .
die svp setzt mit diesem antrag ihren widerstand im bereich der gruppenanfragen fort .
sie versucht , die hürden zu erhöhen und den austausch zu erschweren .
das wollen wir grünen nicht .
den grundsatzentscheid für die zulässigkeit von gruppenanfragen hat die oecd getroffen , dem kann sich die schweiz nicht entziehen , und das ist auch gut so .
bei allen rechtsstaatlichen bedenken , die man haben kann , gilt es auch immer , den zweck einer massnahme zu würdigen .
steuerhinterziehung muss international bekämpft werden , und dazu dienen die gruppenanfragen auf rechtsstaatlich korrekte art und weise .
es ist davon auszugehen , dass die heute geltende definition in der praxis noch weitere änderungen erfahren wird .
dafür jedes mal einen gesetzgebungsprozess zu starten , halten wir für verkehrt .
sie wissen , wie viel zeit es im normalfall erfordert , wenn eine änderung von beiden parlamentskammern behandelt werden muss .
da der grundsatz beschlossen ist , handelt es sich hier zudem vielmehr um eine vollzugsaufgabe .
[ page 2187 ] wir beantragen ihnen , den minderheitsantrag baader caspar abzulehnen .
in artikel 3 dieses gesetzes definieren wir , was unter dem titel " fishing expeditions " nicht gemacht werden kann .
dieser artikel gilt für das ganze gesetz .
wir müssen nicht in jeder einzelnen bestimmung noch einmal darauf hinweisen , dass wir " fishing expeditions " nicht akzeptieren .
wir haben auch klar gesagt , dass wir gruppenersuchen in einem ganz klar beschränkten rahmen akzeptieren .
auch das ist festgelegt , auch das gilt .
jetzt ist die frage : wie legt man den erforderlichen inhalt der gruppenersuchen in diesem vom gesetz klar gesteckten rahmen fest ?
warum soll das der bundesrat machen und nicht das parlament ?
ich denke , das ist richtig so , dass es der bundesrat macht .
wir sind als schweiz teil der oecd .
ich möchte hier vielleicht auch einmal sagen : wir sagen immer , die oecd bestimme über uns , aber wir sind in der oecd dabei , wir sind teil von ihr , wir stimmen mit .
wir gehören zu dieser gruppe .
das ist wie im parlament , da ist man auch teil des parlamentes , und wenn ein entscheid gefällt wird , ist das der parlamentsentscheid , ob man das gerne hat oder nicht .
manchmal ist man bei der mehrheit , manchmal ist man nicht bei der mehrheit .
der bundesrat macht hier nichts materiell neues .
wir sagen im gesetzten rahmen , was der erforderliche inhalt eines gruppenersuchens ist .
und selbstverständlich ist es so : wenn materiell etwas geändert würde , kämen wir damit ins parlament .
das ist ganz klar .
und mit bezug auf die verordnung kann ich ihnen hier auch sagen - und ich sage das gerne -: natürlich werden wir sie konsultieren , damit sie wissen , was der inhalt der verordnung ist .
das gehört zur gemeinsamen tätigkeit von bundesrat und parlament .
wir werden das also auch hier tun .
bei diesem artikel möchte eine minderheit die kompetenz für den erforderlichen inhalt von gruppenanfragen dem parlament belassen ; die begründungen dazu haben sie gehört .
wir haben diesen punkt in der kommission intensiv diskutiert .
selbstverständlich ist es klar , dass die eidgenössischen räte so viel wie möglich und klar legiferieren wollen und sollen .
auf der anderen seite geht es nach meinung der mehrheit ihrer kommission auch ganz klar um die rasche umsetzung sehr praktischer aspekte - die zweite revision dieses gesetzes quasi innerhalb jahresfrist ist der beste beweis dafür .
nach meinung der mehrheit würden wir hier drin uns ohne die notwendige vertiefte kenntnis der materie in diversen details verlieren , wenn wir exakt definieren müssten , wie eine gruppenanfrage daherkommen sollte .
es ist hier vor allem aus praktischen gründen angebracht , dem bundesrat das vertrauen zu schenken , damit er an dieser stelle erstens eine klare , möglichst eng gelegte definition findet und zweitens auch rasch auf sich weiter verändernde internationale rahmenbedingungen reagieren kann .
die minderheit argumentiert damit , dass es hier um eine festsetzung der voraussetzungen für eingriffe in die privatsphäre und die persönlichkeitsrechte von verdächtigen personen gehe und diese voraussetzungen vom parlament definiert werden sollten .
die mehrheit hält dem entgegen , dass dies eine typische vollzugsaufgabe der exekutive sei , weil sich diese voraussetzungen inhaltlich ständig ändern werden .
es hat keinen sinn , dass das parlament eine relativ komplizierte regel festlegt .
das soll der bundesrat machen .
die frage , ob künftig der bundesrat auslegen können soll , was eben gruppenanfragen sind , ist auch eine frage der geschwindigkeit der prozesse .
wir müssen uns in diesem rahmen zu oft mit dringenden fragen befassen .
der bundesrat will deshalb dort , wo die entwicklung im rahmen des bereits bestimmten liegt , selber anpassen können .
das ist gemäss der mehrheit ihrer kommission ein pragmatischer weg , der im sinne einer beschleunigung und vereinfachung ihrer arbeit gerechtfertigt ist .
in diesem sinn empfiehlt die kommission mit 17 zu 7 stimmen , hier der version des bundesrates zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich spreche im namen der minderheit und der grünen fraktion zu artikel 7. da geht es um die frage der gestohlenen daten .
artikel 7 regelt die fälle , in denen nicht auf die ersuchen um steuerinformationen einzutreten ist .
die minderheit beantragt ihnen eine lockerung bei der frage der gestohlenen daten .
auch der bundesrat strebte in der vernehmlassung bei dieser frage eine öffnung an : er wollte die auskunftserteilung für fälle öffnen , in denen die daten nicht aktiv beschafft worden sind .
er folgte damit der auffassung des bundesamtes für justiz und des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten .
diese halten dafür , amtshilfe sei zu leisten , wenn die daten nicht aktiv erworben worden seien .
leider wurde das anliegen in der vernehmlassung nur wenig unterstützt , sodass der bundesrat es wieder fallenliess .
ein antrag der grünen in der kommission nahm das anliegen wörtlich auf , dies wurde aber grossmehrheitlich abgelehnt .
in der praxis kann die unterscheidung zwischen aktiver und passiver erlangung von daten zu fragen führen .
der vorliegende minderheitsantrag wurde aus diesem grund eingereicht ; er macht also sinn .
in der kommission wurde von dieser frage wieder viel aufhebens gemacht .
tatsache ist : stehlen ist strafbar , auch das stehlen von bankdaten .
die eine frage ist , ob die täter geschnappt werden , eine andere [ page 2188 ] ist die , was mit anfragen geschehen soll , die sich auf einen diebstahl stützen .
nüchtern betrachtet spielen solche daten nur noch eine gewisse rolle , bis der automatische informationsaustausch installiert ist .
das könnte früher der fall sein , als sich manche politischen kreise eingestehen wollen .
dann entspricht die innenpolitische bedeutung dieser frage ihrer aktuellen bedeutung im ausland ; sie wird entsprechend gering sein .
offensichtlich sind viele informationsgesuche hängig ; in der kommission war von 700 gesuchen die rede , von denen sich ein guter teil auf ursprünglich gestohlene daten stützt , deren heutige inhaber jedoch nicht gegen treu und glauben verstossen haben .
indien und einige europäische staaten pochen darauf , dass solche daten in ordentlichen amtshilfeverfahren verwendet werden dürfen .
die vorberatende kommission sprach sich jedoch dagegen aus .
wenn der minderheitsantrag abgelehnt wird , können diese gesuche weiterhin nicht bearbeitet werden .
wenn sie ihm zustimmen , können die behörden hängige fälle klären .
wir bitten sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich ersuche sie ebenfalls , der minderheit zu folgen , und zwar aus folgenden gründen : ich möchte uns eigentlich davor bewahren , in einem halben jahr bereits wieder eine revision dieses amtshilfegesetzes vornehmen zu müssen .
es ist eine tatsache , dass viele von staaten gestellte amtshilfegesuche auf ursprünglich gestohlenen daten beruhen ; die daten wurden nicht von diesen staaten gestohlen , aber an diese weitergegeben .
dies ist gemäss den aussagen in der kommission vor allem bei indien der fall .
für das vernehmlassungsverfahren hatte der bundesrat eine formulierung gewählt , die zwischen aktivem und passivem verhalten der betreffenden staaten unterschied .
die vorliegende formulierung der minderheit ist viel eleganter .
sie sagt einfach , dass die beschaffung der daten den grundsatz von treu und glauben nicht verletzen darf .
wie herr schelbert gesagt hat , ist es gemäss aussagen in der kommission so , dass damit völkerrechtlich klar ist , dass immer dann amtshilfe gewährt werden kann , wenn die daten nicht aktiv widerrechtlich erworben worden sind .
ich bitte sie deshalb : wählen sie die fassung der kommissionsminderheit .
sie ersparen uns damit neuen ärger in bezug auf das amtshilfeverfahren , und sie ersparen uns insbesondere eine revision , die sonst in kürzester zeit wieder virulent sein wird .
noch als klammerbemerkung : die schweiz steht jetzt in verhandlungen über ein freihandelsabkommen mit indien .
interessanterweise stammen die meisten amtshilfegesuche , die offenbar auf gestohlenen daten beruhen , aus indien .
sicher haben die vertreter des werkplatzes schweiz alles interesse , dafür zu sorgen , dass wir uns völkerrechtskonform und auch in den amtshilfeverfahren in steuersachen korrekt verhalten .
darum bitte ich sie , auch im namen der sp-fraktion , der argumentation der minderheit , wie sie herr schelbert entwickelt hat , zu folgen .
die cvp/evp-fraktion wird den minderheitsantrag zu artikel 7 buchstabe c ablehnen .
datendiebstahl schädigt das vertrauen in den finanz - und wirtschaftsstandort schweiz enorm .
mit dem antrag der minderheit würde ein wichtiger zusatz gestrichen , der es möglich macht , auf gesuche nicht einzutreten , wenn die informationen auf der basis von in der schweiz strafbaren handlungen erlangt wurden .
in diesem bereich gilt es klare signale auszusenden .
datendiebstahl oder andere kriminelle handlungen zulasten unseres landes dürfen sich nicht lohnen .
würden wir in diesen fällen amtshilfe gewähren , würde der wert von gestohlenen daten deutlich steigen , und es würde geradezu ein anreiz für weitere diebstähle oder kriminelle handlungen geschaffen .
dies kann und darf nicht sein .
die cvp/evp-fraktion wird daher bei artikel 7 buchstabe c den antrag der minderheit ablehnen und bittet sie , dasselbe zu tun .
es ist so , wie es gesagt wurde : der bundesrat hat in der vernehmlassung vorgeschlagen , dass wir im falle von gestohlenen daten , die dann bei einem dritten und vierten landen , amtshilfe leisten , weil das ja nicht in direktem zusammenhang mit dem diebstahl steht .
indien wurde heute als beispiel angeführt .
wenn indien von einem zweiten oder dritten staat daten erhält , die ursprünglich gestohlen worden sind , ist die situation rechtlich gesehen etwas anders , als wenn der direkte empfänger der gestohlenen daten , der noch etwas dafür bezahlt , sich mit einem amtshilfegesuch an die schweiz wendet .
wir haben das in der vernehmlassung zum ausdruck gebracht , gestützt auf die wiener vertragskonvention , die genau diesen wortlaut enthält , den die minderheit jetzt einbringt : auf ein amtshilfeersuchen wird nicht eingetreten , wenn es den grundsatz von treu und glauben verletzt - sonst schon .
dort wurde die abgrenzung gemacht .
wir haben aber - das ist eine pragmatische schlussfolgerung - in der vernehmlassung gesehen , dass dieses vorgehen politisch nicht mehrheitsfähig ist , auch wenn es rechtlich korrekt wäre .
der bundesrat ist klar der auffassung , dass wir diese anpassung mit bezug auf die notifikation machen müssen , damit wir im rahmen der oecd , im rahmen des global forum diese anforderungen erfüllen können , sonst bereitet das unseren unternehmen grosse schwierigkeiten .
damit wir diese anpassung mit bezug auf die notifikation jetzt auch mehrheitsfähig machen können , haben wir auf diese bestimmung verzichtet , im wissen darum , dass mit bezug auf indien fast 500 amtshilfeersuchen offen sind , die eben auf daten beruhen , die ursprünglich , in der vor-vor-vorgängerphase , auf gestohlenen daten beruht haben .
das ist ein politischer vorschlag , den ihnen der bundesrat macht , auf amtshilfeersuchen , die sich ursprünglich auf gestohlene daten abstützen , nicht einzutreten .
entsprechend bitte ich sie , gemäss dem bundesrat zu entscheiden .
frau bundesrätin , können sie sagen , wie viele gesuche , die auf gestohlenen daten beruhen , hängig sind , insbesondere aus indien ?
ich möchte nur eine ungefähre angabe , denn das quantitative , denke ich , könnte für den rat vielleicht doch entscheidend sein .
es waren ende oktober , bei unserer letzten zählung , 476 gesuche aus indien , die gestützt auf solche daten gestellt worden sind .
zum teil sind es gesuche , die gleichzeitig auch noch die notifikation ansprechen .
aber das ist die grössenordnung .
sie haben es nochmals deutlich und klar gesagt : verbrecher haben daten gestohlen , staaten akquirieren diese , bezahlen dafür und geben sie dann vielleicht an einen drittstaat weiter .
ich bin froh um ihre aussage .
aber ich habe jetzt die bundesrätin gehört .
sie hat sich da nicht wirklich ins zeug gelegt und fast der minderheit noch das wort geredet .
was sagen sie als kommissionssprecher dazu ?
ich bin nicht dazu da , hier den bundesräten gute oder schlechte noten zu verteilen , das ist nicht meine rolle .
ich rede als kommissionssprecher .
wir sind einfach dagegen , dass gestohlene daten , ganz gleich , ob sie direkt oder indirekt gestohlen worden sind , für die amtshilfe verwendet werden .
das ist für uns und für einen rechtsstaat nicht akzeptabel .
das ist die klare meinung der kommissionsmehrheit .
die bundesrätin muss für sich sprechen .
ich kann das nicht für sie tun .
eine minderheit möchte hier buchstabe c kürzen , den der bundesrat nach - man darf das schon sagen - heftigem widerstand bei der vernehmlassung explizit im entwurf gelassen hat .
gemäss mehrheit der kommission ist es richtig , dass verfahren , die auf daten basieren , die mit strafbaren handlungen beschafft wurden , nicht möglich sein sollen .
illegal beschaffte daten dürfen in einem rechtsstaat nicht grundlage für ein ordentliches zwischenstaatliches verfahren sein .
die mehrheit begrüsst , dass der bundesrat diesen passus nach der vernehmlassung aufgenommen hat und uns hier auch vor einer schwierigen abgrenzung zur frage , welche daten denn jetzt aktiv oder passiv erlangt worden sind , bewahrt .
damit dieses gesetz mehrheitsfähig bleibt und die wichtige änderung der notifikation in kraft gesetzt werden kann , bitte ich sie , hier den minderheitsantrag abzulehnen .
die kommission entschied in diesem sinn mit 16 zu 7 stimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 0 enthaltungen )
bei artikel 21 a handelt es sich um das kernstück dieser teilrevision des steueramtshilfegesetzes .
das sind die zentralen bestimmungen der revision : es geht um das verfahren , das immer dann platz greift , wenn das beschwerderecht der betroffenen person erst nachträglich zum tragen kommen soll .
die schweiz kennt das sogenannte kundenverfahren .
das heisst , wenn ein amtshilfegesuch hereinkommt , wird die betroffene person darüber informiert , dann setzt das beschwerderecht ein , und erst nach ablauf dieses verfahrens werden die daten dann allenfalls geliefert oder eben nicht .
dies ist der punkt , den die oecd kritisiert .
solange wir dieses notifikationsverfahren im ausnahmefall nicht aufheben , so lange werden wir nicht in die phase 2 des peer review kommen .
deswegen ist es absolut zentral , dass sie den antrag der minderheit ii ( baader caspar ) , die diese bestimmung streichen will , ablehnen .
selbstverständlich ist es ein schwerwiegender eingriff in die rechtsposition der betroffenen person , wenn das beschwerderecht erst nach auslieferung der daten platz greift , denn wenn das rechtsmittelverfahren erst nachher einsetzt , beschränkt es sich darauf , die rechtswidrigkeit der auslieferung abzuklären .
deswegen muss sichergestellt sein , dass dies nur in einzelfällen möglich ist .
ich beantrage mit meiner minderheit i , die voraussetzungen so zu formulieren , wie es der bundesrat vorgesehen hatte : das notifikationsverfahren soll immer dann eingeschränkt werden , wenn der zweck des amtshilfeverfahrens durch das vorgängige beschwerderecht nicht mehr erreicht werden könnte .
das ist z. b. dann der fall , wenn verwirkungsfristen laufen , sodass die amtshilfe wegen des beschwerdeverfahrens in der schweiz dann gar keinen sinn mehr macht .
das notifikationsverfahren soll auch dann eingeschränkt werden , wenn mit einer notifikation der betreffenden person der untersuchungserfolg vereitelt werden könnte , weil die person dann z. b. die entsprechenden daten in der schweiz beiseiteschaffen oder entsprechende manipulationen des vermögensbestandes im ausland vornehmen könnte .
es ist wichtig , dass wir nicht eine kumulative voraussetzung verlangen , wie es die kommissionsmehrheit will , sondern dass wir den einzelfall so definieren , dass der zweck der amtshilfe oder eben der erfolg der untersuchung nicht vereitelt werden dürfen .
wir wollen mit der formulierung endlich den internationalen standard erreichen , damit wir in die phase 2 des peer review kommen .
ich darf sie darauf hinweisen , dass jetzt in liechtenstein - liechtenstein hat ebenfalls einen bedeutenden finanzplatz - genau diese revision bei der notifikation eingeleitet wird .
das vernehmlassungsverfahren läuft jetzt , und liechtenstein hat genau die formulierung übernommen , die der bundesrat in artikel 21 a absatz 1 vorschlägt .
das ist oecd-konform .
ich bitte sie deshalb , nicht einfach nur [ page 2190 ] einen halben schritt in der anpassung des kundenverfahrens zu machen , das sowieso sehr speziell ist .
es ist , wie wenn man in einem strafverfahren jeweils ankündigen würde , dass jetzt eine hausdurchsuchung komme .
das ist eine schweizer und liechtensteiner spezialität .
diese muss jetzt eingeschränkt werden .
sorgen sie dafür , dass wir in diesem punkt vollumfänglich den anforderungen der oecd für die zulassung zur phase 2 des peer review entsprechen können !
folgen sie der minderheit i bzw. dem bundesrat !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben dem ordnungsantrag zugestimmt , weshalb wir nun die abstimmung über den antrag der einigungskonferenz wiederholen .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag meier-schatz ... 94 stimmen dagegen ... 90 stimmen ( 4 enthaltungen )
als berichterstatter der finanzkommission habe ich ihnen klar und deutlich mitgeteilt , wie heute morgen in der einigungskonferenz entschieden wurde und wie die ausgangslage war .
ich bin deshalb schon etwas überrascht über den ordnungsantrag , auf die abstimmung zurückzukommen .
ich habe auch klar und deutlich darauf hingewiesen , wie das abstimmungsprozedere ist , und ich habe klar und deutlich auf artikel 94 des parlamentsgesetzes verwiesen .
ich finde es deplatziert , dass hier im rat dieser ordnungsantrag gestellt worden ist , denn die ausgangslage war eben klar und deutlich .
darum bitte ich sie , den ordnungsantrag abzulehnen und das knappe resultat zu respektieren .
ich hatte , das muss ich ehrlich sagen , vor der abstimmung offenbar unserem ratspräsidenten nicht ganz genau zugehört .
ich ging bei der abstimmung über den antrag der einigungskonferenz davon aus , dass ich korrekterweise so , wie ich bis anhin gestimmt habe , die aufstockung beim " schoggi-gesetz " ablehnen würde , nicht aber das ganze paket .
aufgrund dieses fehlentscheides haben wir nun dieses knappe resultat .
ich bitte sie , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
( unruhe ) ich verlange die wiederholung der abstimmung über diesen antrag , im wissen darum , dass ich mich selber getäuscht habe .
ich stehe dazu - der ratspräsident hat mir gesagt , dass ich alt aussehen würde -, dass es ein fehler meinerseits war .
ich verlange rückkommen auf diese abstimmung .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , den antrag der einigungskonferenz zum voranschlag 2014 abzulehnen .
denn die einigungskonferenz hat bei der differenzbereinigung mit bezug auf die bundesfinanzen nun die schlechteste lösung erzielt : sie stockt bei den ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte auf , verzichtet aber auf vertretbare entlastungsmassnahmen beim sach - und betriebsaufwand .
wenn sie nun der minderheit folgen und den antrag der einigungskonferenz ablehnen , dann kommen automatisch die tieferen beiträge aus der letzten differenzbereinigungsrunde zum zug .
das heisst , dass wir bei den ausfuhrbeiträgen beim bundesrat und somit beim ständerat bleiben , beim sach - und betriebsaufwand hingegen beim nationalrat .
das bedeutet , dass wir dort die entlastungen von 150 millionen franken vornehmen .
der bundeshaushalt steht in den nächsten jahren - und da spreche ich bereits von den jahren 2015 und 2016 - vor grossen herausforderungen .
durch die rückweisung des kap wird es jedoch kaum mehr möglich sein , rechtzeitig gezielte entlastungsmassnahmen zu beschliessen , damit wir im jahr 2015 einen schuldenbremsenkonformen voranschlag haben .
es ist deshalb aus unserer sicht notwendig , dass wir hier bereits im haushalt 2014 ein polster schaffen .
beim sach - und betriebsaufwand , der jetzt hier den grösseren posten darstellt , budgetiert der bundesrat unter dem strich , wenn man es über die jahre hinweg betrachtet , ein ansehnliches wachstum .
denn es gab in den jahren 2011 und 2012 bei diesen positionen hohe kreditreste , welche die nun geforderten entlastungen von 150 millionen deutlich übersteigen .
gehen wir von der rechnung 2012 aus , so verzeichnen wir selbst mit dem antrag der minderheit nun einen anstieg beim sach - und betriebsaufwand , und zwar mit einer jährlichen rate von rund 3 prozent .
wir fordern den bundesrat auf , diese entlastungen gegenüber dem budget gezielt und differenziert umzusetzen .
das bedeutet , dass in denjenigen departementen und bundesämtern entlastungen vorgenommen werden sollen , wo eben hohe kreditreste bestehen , wo also die kredite in den vergangenen jahren nicht ausgeschöpft wurden .
bei den ausfuhrbeiträgen möchte ich nochmals darauf hinweisen , dass solche beiträge in zukunft , nach dem abschluss der wto-verhandlungen , wohl nicht mehr beibehalten werden können , dass also der trend in eine andere richtung geht .
ich möchte noch einmal betonen , dass mir die behandlung des kap auch lieber gewesen wäre .
bis wir nun aber neue kap-massnahmen haben , kommen wir jedoch nicht darum herum , hier eine entlastung zu schaffen .
ich bitte sie deshalb im sinne eines verantwortungsvollen , vorausschauenden umgangs mit den bundesfinanzen , der minderheit zu folgen und den antrag der einigungskonferenz abzulehnen .
differenzbereinigungs - und einigungsverfahren haben es in sich - für mich nicht nur , weil ich für diese drei kommissionssitzungen vor den ordentlichen ratssitzungen nach langen vortagen jeweils um fünf uhr aufzustehen hatte , nein , auch weil es zuletzt effektiv gilt , mit einem antrag der beiden kommissionsdelegationen in die beiden räte zurückzukommen .
die begriffe " verhandeln " , " bereinigen " und " einigen " machen es wohl unschwer erkennbar , dass solche sitzungen jene momente sind , in denen bei den positionen spielraum entstehen muss und in denen eigene forderungen angepasst , einzelne auch aufgegeben werden müssen .
wir von der sp haben dies bereits gestern hier im rat vorgelebt : ursprünglich haben wir mit einer einzigen ausnahme alle die erhöhung um 8 millionen franken für das " schoggi-gesetz " bekämpft .
die erhöhung der ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte scheint uns mehrheitlich wirklich nicht angebracht .
gestern haben wir uns als fraktion bewegt , heute tragen wir einen kompromiss mit , der auch diese erhöhung beinhaltet .
weshalb sind wir über unseren schatten gesprungen ?
sind wir einfach ausgabenfreudig ?
in keiner art und weise !
die sp engagiert sich nach wie vor für eine ausgewogene und verantwortungsbewusste finanzpolitik .
wir wollen im politischen diskurs die erbringung effizienter und qualitativ hochstehender staatlicher leistungen definieren und diese auch angepasst mit den erforderlichen mitteln ausstatten .
unser finanzblick richtet sich deshalb immer auf einnahmen und ausgaben .
beim vorliegenden antrag der einigungskonferenz hat die mehrheit eingesehen , dass die folgen eines unüberlegten und undifferenzierten antrages auf reduktion des sach - und betriebsaufwandes um 150 millionen franken selbst tiefste qualitätsansprüche an unsere eigene arbeit unterschreiten würden .
wer in unserem parlament könnte willentlich darauf hinwirken , dass unsere eigenen aufträge von der verwaltung nicht wahrgenommen werden könnten ?
wer in diesem rat möchte ganz konkrete kulturelle projekte gefährden , internationale engagements behindern , regionen erforderliche unterstützungen verweigern , verkehrsprojekte gefährden , der landwirtschaft drastisch mittel entziehen , die energiewende scheitern lassen , eine praktikable umsetzung der neudefinierten asylpolitik hintergehen , die armee aushungern ?
natürlich würde wohl jeder und jede in diesem saal bei gewissen themen gerade einen mittelentzug als wünschenswert betrachten .
so geht es auch mir persönlich .
bei der hier diskutierten reduktion geht es nicht darum , gezielt aus persönlicher sicht problematischen und nichtwünschenswerten aufgaben den geldhahn zuzudrehen .
es ist eine kollektivstrafe und zeugt eher von staatsfeindlicher grundhaltung , negativer haltung gegenüber staatlichen leistungen generell und von verkennung der weitgehend [ page 2194 ] hervorragenden leistung der mitarbeitenden unserer verwaltung , wenn man einfach mittel für die wahrnehmung von aufgaben und aufträgen entzieht .
die schweiz befindet sich finanziell in keiner art und weise in einer krisensituation .
der antrag der mehrheit der einigungskonferenz gewährt die erforderliche ruhe dafür , dass wir im kommenden jahr darüber nachdenken können , ob und welche neuen massnahmen allenfalls notwendig sind , damit die von einer mehrheit getragenen staatlichen leistungen garantiert und sicher finanziert werden können .
die sp-fraktion wird den antrag der mehrheit der einigungskonferenz unterstützen , damit unser staat funktioniert und wir als parlament unsere glaubwürdigkeit bewahren können .
danke für ihre unterstützung .
es geht einfach darum , die augen zu öffnen für die zukunft .
wir werden mit dieser haushaltspolitik in ganz schlimme jahre kommen .
wir haben jetzt - ich muss immer das gleiche sagen - 200 milliarden franken schulden , die im moment zu 0 prozent verzinst werden .
das wird nicht so bleiben .
wenn es dann einmal nur 3 prozent sind - das ist auch noch wenig -, haben wir 6 milliarden mehraufwand .
sie haben hier ein kap diskutieren wollen , von welchem sie gesagt haben , es beinhalte eine kostenreduktion von 500 millionen franken .
aber mit diesem kap würden die ausgaben , nach jahren der dauernden ausgabensteigerung , pro jahr um 1,7 milliarden franken steigen .
weil wir in diesen guten jahren hohe steuereinnahmen hatten und weil die zinsen bei 0 prozent sind , hat man das nicht gemerkt .
sie werden sehen : wenn wir die kosten nicht in den griff bekommen , werden wir schlimme jahre haben .
die steuern werden erhöht werden - das werden sie sehen -, weil das parlament nicht fähig ist , die kosten zu reduzieren .
der mit der rückweisung des kap erteilte prüfungsauftrag lautete erstens , dass die kosten , ausgehend von 2012 , nicht stärker wachsen dürfen als das wirtschaftswachstum .
das ist ein ganz bescheidenes ziel ; die bundesverwaltung sagt sogar , das werde ohnehin eingehalten .
zweitens sollen die personalausgaben bei 3 milliarden franken eingefroren werden .
das ist bei 33 000 stellen ein pappenstiel .
jetzt haben wir ein noch kleineres ziel , nämlich 150 millionen franken einzusparen , und das wollen sie auch noch kippen .
das ist eine frage der führung .
die leute , die gesagt haben , das wäre ein pfusch , die haben noch nie ein unternehmen geführt .
es wäre in jedem unternehmen ein pappenstiel , diese einsparung bei einer solchen gesamtsumme von über 4 milliarden franken zu erreichen .
man kann jetzt im dezember sagen : " ihr müsst die ausgaben noch um 3,5 prozent senken .
" dann müssen die leute bis ende jahr vorschläge machen , und dann muss der bundesrat entscheiden .
das tut niemandem weh .
man kann es natürlich auch so machen , dass es wehtut .
frau bundesrätin widmer-schlumpf spricht von den grenzwächtern ; sie weiss genau , dass wir die kürzung da nicht wollen - die sicherheit muss gestärkt werden .
nur spricht man nicht von den anderen orten , wo man die ausgaben senken könnte und wo es nicht wehtäte .
ich bitte sie , dem bundesrat wenigstens dieses bescheidene " sparzielchen " von 150 millionen mit auf den weg zu geben .
wenn das nicht gemacht wird , trägt das parlament die verantwortung dafür , dann müssen sie das in den wahljahren thematisieren .
wer sorgt hier eigentlich noch für geordnete verhältnisse ?
ich lese , frau bundesrätin , dass die steuereinnahmen bereits um 600 millionen franken tiefer sind , als sie geschätzt haben .
es geht schon los ; sie merken es doch in den gemeinden , sie merken es in den kantonen .
oder merken sie es nicht ?
es sind kleinigkeiten : wenn es an der börse anfängt abzuklingen , dann sind das vorboten wirtschaftlich schlechter zeiten .
das ist eigentlich das treueste barometer .
wenn es hochgeht , dauert es ein jahr oder so , bis es wechselt .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
wir ersuchen sie , der mehrheit der einigungskonferenz zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
es wurde hinreichend erklärt , wie es überhaupt zu dieser ganzen konstellation gekommen ist .
herr blocher hat eben eine zu einseitige sicht .
es gab beim kap einen rückweisungsantrag , der zwei elemente beinhaltete .
ein element hat er genannt , mit dem anderen wird gewollt , dass eine einnahmenseitige überprüfung stattfindet .
das hören natürlich herr blocher und die svp nicht gerne .
selbstverständlich widersprechen sich diese sichtweisen .
manchmal gibt es eben kompromisse betreffend rückweisung , und sie wurde aus verschiedenen gründen von einer mehrheit unterstützt .
wir haben es hinreichend dargelegt : uns geht es darum , dass es , wenn ein spar - und konsolidierungsprogramm nötig wird , mit der unternehmenssteuerreform iii koordiniert wird .
herr blocher , wir führen die auseinandersetzung über die zentralen aufgaben des staates , die sicherung der einnahmen und eine gezielte ausgabenpolitik für das jahr 2015 gerne .
dann wollen wir einmal sehen , wer welchen staat will .
heute stehen wir vor der konstellation , dass wir am ende dieses disputs zum voranschlag zwischen zwei möglichkeiten wählen müssen : wollen wir eine sanierung , eine kürzung von 150 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand , eine kürzung , die nicht angängig ist , die zu nichtvertretbaren situationen führt ?
wir können nicht nach der rosinenpickermethode vorgehen und sagen , die verhinderung der aufstockung des grenzwachtkorps wollten wir nicht , und gleichzeitig bei den querschnittausgaben 150 millionen franken einsparen .
wer a sagt , muss auch b hinnehmen .
deswegen muss wohlüberlegt gehandelt werden und nicht mit schnellschuss-anträgen , die diese querschnittkürzung beinhaltet .
oder wollen wir eher den unsinn , beim " schoggi-gesetz " eine erhöhung um 8 millionen franken vorzunehmen ?
da muss ja jeder normale mensch sagen : es ist klar , wir müssen jetzt halt beim " schoggi-gesetz " nachgeben , so blöd das daherkommt - dessen sind wir uns bewusst .
wir vertreten natürlich die meinung der frau bundesrätin , dass diese erhöhung ein absolutes unding darstellt .
aber die zentrale zielsetzung ist es , dieser querschnittkürzung ein ende zu setzen .
mit diesem kompromiss haben wir einen - jetzt halt nur noch dergestalt möglichen - weg gefunden .
ich ersuche sie deshalb , im sinne der mehrheit der einigungskonferenz zu votieren .
ich habe es schon mehrmals gesagt : ich teile die auffassung , wonach wir mittelfristig den bundeshaushalt entlasten müssen .
interessant ist , das haben wir heute gehört , dass man sich im grundsatz [ page 2195 ] einig ist .
aber trotzdem zerreisst man dann entsprechende programme , die ihnen der bundesrat vorlegt , ohne dass man sich seriös damit beschäftigt , ohne dass man konkrete vorschläge macht .
man sagt nur , wo sicher nicht gekürzt werden soll , aber nicht , wo sicher gekürzt werden kann .
das scheint mir etwas zu einfach zu sein .
das ist zwar ein mittel , um zu politisieren , aber nicht ein mittel , um probleme zu lösen .
etwas zu einfach scheint es mir auch zu sein , den sach - und betriebsaufwand zu reduzieren , vor allem wenn man gleichzeitig sagt , wo man sicher nicht kürzen will : nicht bei der armee , nicht beim grenzwachtkorps - und dies im wissen darum , dass 60 prozent dieser budgetposition eben der armee und der eidgenössischen zollverwaltung zuzurechnen sind .
das scheint mir keine seriöse und vor allem keine langfristige finanzpolitik zu sein .
ich möchte sie jetzt trotzdem darum bitten - und sie wissen , wie schwer mir das mit bezug auf das " schoggi-gesetz " fällt -, der mehrheit der einigungskonferenz zu folgen .
die einigungskonferenz der finanzkommissionen beider räte fand heute morgen statt .
es ging dabei um zwei differenzen .
bei der ersten geht es um die position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " .
beim sogenannten " schoggi-gesetz " geht es um die erhöhung um 8 millionen franken auf 78 millionen franken .
bei der zweiten differenz geht es um die querschnittkürzung von 150 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand .
die einigungskonferenz beantragt ihnen mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , beim " schoggi-gesetz " dem nationalrat und beim sach - und betriebsaufwand dem ständerat zu folgen .
ich möchte noch auf die spezielle regelung hinweisen , die gemäss artikel 94 des parlamentsgesetzes für eine einigungskonferenz bei der differenzregelung beim voranschlag und bei den nachtragskrediten gilt : es ist so , dass jeweils der tiefere betrag der dritten beratung als angenommen gilt , falls der antrag der einigungskonferenz in einem rat verworfen wird .
auf unsere beiden differenzen übertragen heisst das folgendes : beim " schoggi-gesetz " entspricht der tiefere betrag demjenigen des beschlusses des ständerates , der dem bundesrat folgt , also 70 millionen franken .
beim sach - und betriebsaufwand entspricht der tiefere betrag demjenigen des beschlusses des nationalrates , der um 150 millionen franken kürzen will .
mit dieser querschnittkürzung von 150 millionen franken würde also der betrag von 4,309 milliarden franken gelten .
weiter gehe ich nicht mehr auf die details ein , denn die argumente dafür oder dagegen liegen auf dem tisch , und die meinungen sind gemacht .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich mache sie auf folgendes aufmerksam : die kommissionsberichterstatter haben erläutert , dass jetzt bei beiden positionen der tiefere betrag gilt .
( teilweiser beifall ) - frau meier-schatz möchte einen ordnungsantrag stellen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben neben dem bericht des bundesrates auch einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt darin ohne gegenstimme , die motion 09.3147 abzuschreiben .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben somit nichteintreten beschlossen .
damit entfällt der eventualantrag der mehrheit , und das geschäft geht an den ständerat .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 53 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 11 enthaltungen ) [ page 2179 ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen zu den abstimmungen und stimmen zuerst über den eintretensantrag der minderheit schelbert ab .
ja , herr nationalrat grin , es hat schon gewisse anpassungen gegeben .
die geschichte ist vielleicht etwas länger , als sie es jetzt verkürzt dargestellt haben .
wir haben 2011 und anfang 2012 mit zwei vertretern von kantonalen steuerverwaltungen - auch aus der romandie - die diskussionen mit der französischen gegenseite geführt .
wir sind im mai 2012 mit der ersten fassung zum vorstand der finanzdirektorenkonferenz gegangen .
wir haben dann in der plenarversammlung der finanzdirektorenkonferenz die fragen auch noch diskutiert .
sie kennen die haltung der finanzdirektorenkonferenz ; sie hat diesem vertrag zugestimmt .
die schweizerische steuerkonferenz ( ssk ) hat dies übrigens auch getan ; sie sagt , es sei besser , eine regelung zu haben , als keine regelung zu haben , weil das sehr grosse schwierigkeiten geben könne .
nach dieser diskussion im juli 2012 - das betrifft jetzt ihre frage - haben wir auch nach der vernehmlassung noch gewisse anpassungen gemacht , nicht zuletzt mit bezug auf die besteuerung von immobiliengesellschaften bzw. von aktiengesellschaften , die immobilien in frankreich halten .
die klausel 30 /50 prozent wurde nachher noch verifiziert und hineingebracht ; die regelung bezüglich der sechs bzw. acht jahre wohnsitz in frankreich ist nachher dazugekommen .
den zwingenden inkraftsetzungszeitpunkt 1. januar 2014 haben wir eliminiert , weil wir gesagt haben , dass wir ein parlamentarisches verfahren haben ; verschiedene andere , technisch für uns wichtige kriterien wurden noch festgelegt .
es hat im positiven , aber nicht im negativen noch anpassungen gegeben .
wissen sie , herr nationalrat feller , diese klausel mit " principal objectif " ist eine klausel , die wir in verschiedensten anderen abkommen auch haben .
der hauptzweck war und ist , zu vermeiden , dass die steuern umgangen werden .
aber wir wollen auch vermeiden , dass es zu einer doppelbesteuerung kommt .
es ist keine formulierung , die man im internationalen recht nicht kennt , im gegenteil !
diese formulierung lässt eben den spielraum , den wir brauchen , um doppelbesteuerungen zu vermeiden .
ich habe es ihnen gesagt , herr rime : mit oder ohne abkommen wird frankreich gewisse regeln umsetzen können .
mit dem abkommen können wir einen rahmen setzen , in dem dann die erben besteuert werden oder nicht besteuert werden , in dem wir eine doppelbesteuerung vermeiden können oder nicht , in dem wir die frage des wohnsitzes klären können , was wichtig ist , und in dem wir auch eine antimissbrauchsklausel haben , was auch wichtig ist .
schauen sie , wenn wir kein abkommen haben , dann müssen wir einfach akzeptieren , was französisches recht ist , auch für die 180 000 schweizerinnen und schweizer , die in frankreich leben und dem französischen steuerrecht unterworfen sind .
unsere fraktion beantragt ihnen , der mehrheit zuzustimmen und nicht auf dieses neue doppelbesteuerungsabkommen mit frankreich zu erbschaftssteuern einzutreten .
dieses abkommen ist auf druck von frankreich zur erschliessung von neuem steuersubstrat entstanden und einseitig zum vorteil von frankreich ausgefallen .
es bereitet den rund 180 000 in frankreich lebenden schweizern und den 160 000 in der schweiz lebenden franzosen grosse sorge .
das heute nach wie vor gültige doppelbesteuerungsabkommen zu erbschaftssteuern aus dem jahr 1953 geht vom anerkannten prinzip aus , dass immobilien sowie bewegliches vermögen von betriebsstätten an ihrem standort , d. h. im belegenheitsstaat , zu besteuern sind und alle übrigen vermögenswerte durch jenen staat zu besteuern sind , in dem der erblasser seinen letzten wohnsitz hatte .
zur vermeidung der doppelbesteuerung gilt heute das freistellungsprinzip .
mit dem neuen abkommen erhält frankreich neu einseitig ein subsidiäres besteuerungsrecht , und zwar für folgende verschiedene fälle : stirbt ein schweizer , der in frankreich lebte und in der schweiz liegenschaften hatte , will frankreich neu dessen gesamtes nachlassvermögen inklusive liegenschaften in der schweiz besteuern .
grundsätzlich könnte zur vermeidung der doppelbesteuerung die von der schweiz für die schweizer liegenschaften erhobene erbschaftssteuer in frankreich nach der anrechnungsmethode , welche neu ist , abgezogen werden .
da die schweiz aber praktisch in allen kantonen die erbschaftssteuer für nachkommen abgeschafft hat , können keine abzüge gemacht werden , d. h. , frankreich besteuert den gesamten nachlass und profitiert davon , dass die schweiz die erbschaftssteuer als ungerecht empfindet .
also wenn schon , hätte man aushandeln müssen , dass die in der schweiz bezahlten vermögenssteuern abgezogen werden , da frankreich ja keine vermögenssteuer kennt .
aber auch im zweiten fall , wenn ein franzose seinen letzten wohnsitz in der schweiz hatte , soll neu sein in frankreich liegendes bewegliches vermögen , inklusive vermögen in immobiliengesellschaften , der französischen erbschaftssteuer unterworfen werden .
schliesslich soll frankreich neu sogar ein besteuerungsrecht für erben erhalten , wenn ein erblasser zwar in der [ page 2174 ] schweiz seinen wohnsitz hatte , seine erben in den letzten zehn jahren aber während acht jahren in frankreich gelebt haben .
im klartext heisst das : wenn ein schweizer unternehmer stirbt , der eine tochter hatte , die seit mehr als acht jahren in frankreich verheiratet ist , besteuert frankreich ihre gesamte erbschaft , also ihren anteil am unternehmen in der schweiz , und zwar zu 45 prozent .
eine derartige einseitige ausdehnung des steuerrechts zugunsten von frankreich ist inakzeptabel .
wir haben das bereits im juni mit der annahme der motion 13.3374 kundgetan .
lieber kein solches abkommen , zumal wir damit ein präjudiz für abkommen mit anderen ländern schaffen !
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
danke für die frage , kollege rime .
ich kann die praxis der französischen steuerbehörden nicht vorwegnehmen .
ich orientiere mich an den informationen , wie wir sie von der verwaltung und vom bundesrat erhalten haben .
dort wird klar und deutlich gesagt , dass im falle eines nichteintretens auf die vorlage , im falle , dass dieses doppelbesteuerungsabkommen nicht greift , doppelbesteuerungen drohen .
jetzt können sie behaupten , es sei anders .
aber mein vertrauen in die verwaltung in dieser frage ist offen gesagt grösser .
namens der kommissionsminderheit beantrage ich , auf die vorlage einzutreten .
inhaltlich geht es um folgendes : frankreich wollte mit der schweiz das doppelbesteuerungsabkommen zu erbschaftssteuern neu verhandeln .
da andernfalls die kündigung drohte , liess sich die schweiz darauf ein .
neu wird für erbschaften die sogenannte anrechnungsmethode eingeführt .
die im einen staat erhobenen steuern werden im anderen staat angerechnet .
frankreich könnte neu erbanteile von liegenschaften in der schweiz besteuern .
beteiligungsrechte an immobiliengesellschaften von mehr als 50 prozent würden aus transparenzgründen wie immobilienbesitz besteuert .
materiell ergäbe dies mehrerträge für den französischen fiskus .
die am stärksten betroffenen kantone befürchten deshalb abwanderungen .
die grundfrage stellt sich unseres erachtens so : es gibt dieses abkommen - und keine nachverhandlungen .
dieser auffassung sind auch der bundesrat und die mehrheit der kantone .
in der finanzdirektorenkonferenz gehen die meinungen zwar auseinander , aber der vorstand zieht das abkommen einem vertragslosen zustand vor .
zur mehrheit der kantone zählen zum beispiel auch die grenzkantone basel-stadt und baselland .
öffentlich und in der kommission wurde vieles behauptet .
so hiess es , die anrechnungsmethode widerspreche den steuerregeln der oecd .
das ist nicht so .
zwar kennt die schweiz landesintern mit der interkantonalen steuerausscheidung eine andere lösung , nämlich mit dem grundsatz " besteuerung am ort der gelegenen sache " .
das heisst , eine liegenschaft wird in dem kanton besteuert , in dem sie sich befindet , verbunden mit einer sogenannten steuerausscheidung .
doch es ist klar : die anrechnungsmethode ist internationaler standard und entspricht den oecd-regeln .
zudem ist die methode im doppelbesteuerungsabkommen zwischen frankreich und der schweiz von 1997 bereits verankert , in dem es um die besteuerung von einkommen und vermögen geht .
widerstand erwächst im weiteren der verlangten transparenz der besteuerung indirekt gehaltener immobilien .
doch auch das ist nicht neu , auch steuertransparenz ist im doppelbesteuerungsabkommen von 1997 schon vorgesehen .
die gegnerschaft ist in der westschweiz am stärksten .
sie befürchtet wegen des erneuerten abkommens gewisse abwanderungen und damit den verlust bisheriger vorteile .
diese möglichkeiten lassen sich grundsätzlich nicht bestreiten .
das problem ist nur : wenn es kein abkommen gibt , ändert sich am französischen steuerrecht nichts , die abwanderungen drohen so oder so .
hingegen enthält ein vertragsloser zustand das risiko von doppelbesteuerungen .
die anrechnung wäre nicht vertraglich gewährleistet , und betroffene in der schweiz würden der einseitigen änderung des französischen rechts unterstehen .
die schweiz kann frankreich nicht vorschreiben , ob und wie es erbschaften besteuern will oder muss .
das gleiche gilt umgekehrt ; jedes land kann nach seinem steuerrecht verfahren .
es gibt eine ausnahme : es darf nicht zu " doppelten nichtbesteuerungen " kommen .
wenn die schweiz erbschaften nicht besteuert , können erben deswegen der erbschaftsbesteuerung in frankreich nicht entrinnen .
es fliesst in diesem fall der gesamte steuerertrag nach frankreich .
so oder so verbessert sich daher die ausgangslage für die volksinitiative zur einführung einer eidgenössischen erbschaftssteuer , und möglicherweise ist ein guter teil des widerstands gegen dieses abkommen genau darauf zurückzuführen .
die kommissionsminderheit lehnt auch den eventualantrag der mehrheit auf rückweisung ab .
dieser verlangt bestimmungen , wie sie das abkommen mit deutschland enthält .
die vorberatende kommission hat zu diesem und anderen punkten experten angehört .
professor robert waldburger bewertete den inhalt so : es gebe , so sagte er , im abkommen mit deutschland im vergleich zwei bessere , aber auch zwei schlechtere punkte .
tatsache ist : die aussicht auf ein abkommen , das für die schweiz nur vorteile hat , ist eine illusion .
wie auch immer : alles deutet darauf hin , dass es kein anderes , kein besseres abkommen mit frankreich gibt .
in den augen der minderheit lohnt sich daher ein hosenlupf nicht .
bitte treten sie auf die vorlage ein .
bei diesem geschäft geht es um die vermeidung von doppelbesteuerung durch frankreich und die schweiz auf dem gebiet der erbschaftssteuern .
die erarbeitung dieses abkommens basiert auf der ankündigung frankreichs im jahre 2011 , das bestehende abkommen aus dem jahr 1953 zu kündigen .
der hauptgrund für die kündigungsabsichten frankreichs war und ist der wille , auch bei erblassern , die in der schweiz leben , das eigene erbschaftssteuerrecht anwenden zu können .
die schweiz wollte eine kündigung vermeiden ; der bundesrat vertrat die meinung , es sei besser , ein schlechtes abkommen zu haben als gar keines .
es ist ihnen sicher bekannt , dass der ganze prozess vor allem in der romandie ein grosses thema ist .
auch der zürcher kantonsrat hat bereits beschlossen , im falle eines ja auf bundesebene das kantonsreferendum zu ergreifen .
zum allgemeinen verständnis ist es meiner meinung nach wichtig zu wissen , dass frankreich für direkte nachkommen eine sehr hohe erbschaftssteuer erhebt und dass in der schweiz die kantone für die erhebung der erbschaftssteuern zuständig sind .
seit vielen jahren kennt nur noch eine handvoll kantone erbschaftssteuern , und zwar moderate formen , primär für nichtdirekte nachkommen .
das nun vorliegende abkommen führt ein paar sehr wesentliche änderungen auf dem gebiet der erbschaftssteuern ein .
so würde beispielsweise aufseiten frankreichs die anrechnungsmethode eingeführt .
diese methode wurde bereits 1997 im schweizerisch-französischen abkommen zur vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiet der steuern vom einkommen und vom vermögen verankert ; frankreich wendet diese methode seit langem an .
die schweiz wendet zur vermeidung der doppelbesteuerung wie üblich die methode der befreiung unter progressionsvorbehalt an .
dieser punkt war in der wak-nr allerdings unbestritten , da wir auch andere doppelbesteuerungsabkommen teilweise so ausgehandelt haben .
eine mehrheit ihrer kommission ist jedoch der meinung , dass das abkommen gleich zwei im internationalen steuerrecht anerkannte grundsätze missachtet : einerseits das prinzip , wonach immobilien an ihrem standort zu besteuern sind , und andererseits dasjenige , wonach alle übrigen vermögenswerte durch den staat besteuert werden , in dem der erblasser seinen letzten wohnsitz hatte .
das neue abkommen würde dazu führen , dass alle betreffenden sich in der schweiz befindenden immobilien der französischen erbschaftssteuer unterliegen .
der nationalrat hat in der diesjährigen sommersession mit der annahme der motion 13.3374 der wak-nr beschlossen , dass eine besteuerung von in der schweiz gelegenen immobilien durch drittstaaten nicht zugelassen werden solle .
die mehrheit der wak-nr ist klar der meinung , dass an diesem wichtigen grundsatz , wonach immobiles vermögen am ort der sache steuerbar ist , auf keinen fall gerüttelt werden darf .
weiter würde das abkommen faktisch zur situation führen , dass nicht mehr der erblasser , sondern dass die erben oder vermächtnisnehmer steuerpflichtig sind .
frankreich hätte so die möglichkeit , erbschaften zu besteuern , die in keiner verbindung zu seinem staatsgebiet stehen .
vollends untragbar wird die situation für die mehrheit der wak-nr , wenn sie sich folgendes vor augen hält : hat ein erblasser seinen wohnsitz in frankreich , so wird sein schweizer vermögen im nachlass sogar dann in frankreich besteuert , wenn die erben ihren wohnsitz in der schweiz haben .
dies betrifft auch unbewegliches vermögen in der schweiz .
in diesem fall gilt also der wohnsitz des erblassers als ort der besteuerung .
hat der erblasser umgekehrt seinen wohnsitz in der schweiz , wird sein nachlass mit dem abkommen ebenfalls in frankreich besteuert .
der grundsatz des wohnsitzes des erblassers gilt in diesem fall nicht .
frankreich könnte so auch erbschaftssteuern erheben , wenn zum beispiel eine schweizerin einen franzosen geheiratet hat , in frankreich lebt und von ihren eltern häuser oder grundstücke erbt .
selbstverständlich wären in der schweiz bezahlte erbschaftssteuern anrechenbar , nur kennen , wie ich eingangs erwähnt habe , nur noch sehr wenige kantone überhaupt eine erbschaftssteuer für direkte nachkommen .
in der wak hatten wir eine sehr ausführliche anhörung und eine intensive debatte mit einer sachlichen auslegeordnung zur frage , was für und was gegen dieses abkommen spricht .
vor allem die westschweizer kantone wehren sich mit vehemenz gegen dieses abkommen , auch aus diversen praktischen gründen .
es zeigte sich weiter , dass wir das einzige land wären , das frankreich so viel durchgriff in steuerfragen zugestehen würde .
selbstverständlich ist es [ page 2172 ] legitim , dass sich frankreich dagegen wehrt , wenn seine bürgerinnen und bürger kurz vor dem ableben noch schnell in die schweiz ziehen , um den hohen erbschaftssteuern entgehen zu können .
dieses problem liesse sich allerdings sehr viel leichter lösen , zum beispiel mit einer mindestwohnsitzdauer .
entscheidend war am ende auch die frage , was die auswirkungen eines vertragslosen zustandes wären .
einerseits könnte es je nach der weiteren entwicklung in den beiden vertragsstaaten zu gewissen doppelbesteuerungen kommen ; dies aber nur , wenn in der schweiz zum beispiel irgendwo eine erbschaftssteuer für direkte nachkommen eingeführt würde .
andererseits wären schweizerinnen und schweizer , die nach frankreich auswandern , sofort dem französischen steuerrecht unterstellt , auch für die erbschaftssteuern , auch wenn sie dort nur vorübergehend wohnen würden .
in diesem fall ist aber klar : wer nach frankreich auswandert , muss sich dessen bewusst sein .
weiter wären wir einseitigen änderungen von frankreich ausgesetzt , und im streitfall bestünden keine vorkehrungen .
mit dem vorliegenden abkommen kann nach meinung ihrer wak und nach abwägen aller punkte frankreich aber zu einseitig seine interessen durchsetzen , und es stünde als alleiniger gewinner dar .
ihre wak stellt ihnen aus all diesen gründen mit 15 zu 7 stimmen den antrag , nicht auf dieses geschäft einzutreten und es damit abzulehnen .
die minderheit beantragt eintreten ; für diesen fall gibt es einen eventualantrag der mehrheit mit dem ziel , das geschäft zwecks aushandlung besserer konditionen an den bundesrat zurückzuweisen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
um etwas klarzustellen , herr nationalrat baader , muss ich vielleicht folgendes sagen : die diskussion über dieses abkommen , die wir heute führen , ist nicht durch druck von frankreich entstanden .
es war vielmehr unser wunsch , ein abkommen auszuhandeln , da frankreich uns anfang 2011 mitteilte , dass es das erbschaftssteuerabkommen kündigen wolle , weil es nicht mehr der französischen politik entspreche .
zwar hat frankreich 2006 noch ein solches abkommen mit deutschland abgeschlossen , aber eigentlich schliesst es schon länger keine solchen abkommen mehr ab .
frankreich hat uns darum mitgeteilt , dass es auch das abkommen mit der schweiz kündigen wolle .
wir waren der auffassung , es sei besser , einen klaren rahmen zu haben .
ohne abkommen wird all das eintreten , was sie nicht wollen und heute befürchten ; das wissen wir alle .
mit abkommen wird etwas weniger von dem eintreten , was sie nicht wollen .
frankreich wollte das abkommen also kündigen , was legitim ist .
es ist ein abkommen aus dem jahre 1953 , mit bestimmungen , die der steuerumgehung dienen , beispielsweise dem dazwischenschalten einer aktiengesellschaft , um die besteuerung von liegenschaften in frankreich zu vermeiden .
wir alle wissen - das ist an sich denn auch nicht bestritten -, dass das international nicht mehr akzeptiert wird .
wir haben die verhandlungen - das richtet sich an die adresse jener kantonsvertreter , die immer wieder sagen , der bund würde die souveränität der kantone nicht beachten - zusammen mit den kantonen geführt .
in unserer delegation waren zwei kantonsvertreter dabei ; selbstverständlich war unser vorgehen auch immer mit der finanzdirektorenkonferenz abgesprochen .
zuständig für verhandlungen mit dem ausland ist der bund , aber in angelegenheiten , welche die kantone betreffen , sind diese selbstverständlich immer dabei .
was für ein abkommen haben wir nun vor uns ?
es ist ein abkommen , das der schweiz das primäre besteuerungsrecht selbstverständlich belässt , es gibt aber ein subsidiäres besteuerungsrecht von frankreich .
natürlich sagen sie zu recht , bei den direkten nachkommen und bei den ehepartnern hätten wir heute keine erbschaftssteuer mehr .
es gibt aber viele dritte , die heute noch erbschaftssteuer bezahlen , und diese fallen unter das subsidiäre besteuerungsrecht .
wir kennen das subsidiäre besteuerungsrecht schon lange .
im abkommen mit deutschland ist es seit 1978 enthalten ; es wird auch praktiziert und hat noch nie zu schwierigkeiten geführt .
die feststellung , dieses abkommen widerspreche dem oecd-musterabkommen , ist in dieser form natürlich nicht richtig .
nach dem oecd-musterabkommen ist klar , dass jeder staat bestimmt , wie er die steuern erhebt , auch im erbschaftsrecht .
ob es die anrechnungs - oder die freistellungsmethode ist , bleibt jedem staat selber überlassen .
im übrigen möchte ich sie darauf hinweisen , dass wir die anrechnungsmethode auch im doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und frankreich betreffend einkommen und vermögen kennen .
es ist also nicht etwas neues - man kann nicht tun , wie wenn das etwas wäre , das man nicht kennen würde .
wir selber haben zwar die freistellungsmethode mit progressionsvorbehalt , aber zum teil haben wir auch bereits mit anderen staaten die anrechnungsmethode vereinbart .
die frage , wie man eine person , die in einem land wohnsitz hat , besteuert , hängt auch im erbrecht vom wohnsitz und nicht von der nationalität ab .
die einzige ausnahme sind die usa , die ihre staatsbürger überall auf der welt besteuern - wir wissen das , wir sind auch davon betroffen .
überall sonst gilt der wohnsitz als anknüpfungspunkt für die besteuerung .
eine ungleichbehandlung im steuerrecht aufgrund der nationalität ist im übrigen auch nicht zulässig ; das wäre aber der fall , wenn all die forderungen , die heute gestellt worden sind , umgesetzt würden .
noch einmal : das abkommen , wie wir es hier vorschlagen , entspricht dem musterabkommen der oecd von 1982 und ist insofern nichts neues .
ich möchte ihnen einige argumente aufzählen , die nach auffassung des bundesrates dafür sprechen , dass es besser ist , dieses abkommen zu haben , als kein abkommen zu haben : wenn wir ein abkommen haben , dann haben wir rechtssicherheit und voraussehbarkeit .
wir wissen dann , dass die weiterentwicklung des französischen rechts nicht direkt auch auf unsere staatsbürger in frankreich angewendet werden kann .
vielmehr gilt das recht , das wir hier abmachen .
alle weiterentwicklungen können nicht einfach direkt durchschlagen .
wie ich gesagt habe , entspricht das abkommen den grundsätzen der oecd .
diese werden seit 1982 weltweit angewendet , das ist nichts neues .
das abkommen verbessert im vergleich zu einem vertragslosen zustand auch die lage der steuerpflichtigen .
ich möchte ihnen auch folgendes sagen : die alternative zu diesem vertrag ist es , keinen vertrag zu haben .
es ist nicht ein anderer vertrag - es ist kein vertrag .
frankreich hat klar zum ausdruck gebracht , dass es an sich an einem vertrag nicht interessiert ist .
wir haben also diese beiden möglichkeiten : keinen vertrag oder diesen vertrag .
jetzt ist es so , dass die lage der steuerpflichtigen mit dem vertrag verbessert wird .
es gibt hier eine karenzfrist ; es wurde gesagt .
man muss in den letzten zehn jahren vor dem erbanfall mindestens acht jahre wohnsitz gehabt haben , damit man überhaupt betroffen ist .
im abkommen deutschland/schweiz gibt es keine karenzfrist , das wissen wir auch ; in anderen abkommen gibt es sie auch nicht , hier aber haben wir sie .
dann vermeidet dieses abkommen die doppelbesteuerung für französische wertschriften im nachlass von in der schweiz wohnhaften erblassern .
wenn wir das nicht haben , gibt es eine doppelbesteuerung ; das ist auch klar .
weiter vermeidet das neue abkommen die doppelbesteuerung bei nichtbörsenkotierten nichtfranzösischen gesellschaften , die ihre aktiven zu mindestens 50 prozent in immobilien in frankreich haben .
ohne abkommen gibt es keine möglichkeit zu einer anrechnung .
noch einmal : die erben sind nicht immer nur direkte nachkommen , die bei uns dann keine steuern bezahlen .
die erben sind durchaus auch seitenerben , die dann bei uns und in frankreich bezahlen .
das neue abkommen vermeidet die doppelbesteuerung bei vom erblasser alleine oder mit familienmitgliedern zu mindestens 50 prozent gehaltenen gesellschaften mit immobilien , ein heute häufiger fall .
es sieht - das ist eine bemerkung zu herrn nationalrat rime - klare regeln bezüglich fällen von doppeltem wohnsitz und auch bezüglich der definition des wohnsitzes vor .
sie haben zu recht darauf hingewiesen .
die frage des wohnsitzes und danach , wo der tatsächliche lebensmittelpunkt sei , wird sehr unterschiedlich behandelt .
dieses abkommen sagt nun , wo dieser ist .
ohne abkommen werden wir diese auseinandersetzung immer wieder haben .
das neue abkommen sieht zur vermeidung der doppelbesteuerung ein verständigungsverfahren mit einer antimissbrauchsklausel vor .
heute wurde gesagt , dass das etwas [ page 2178 ] völlig neues sei und dass man das in dieser form nicht kenne .
das ist natürlich nicht so .
wir haben in zahlreichen abkommen genau diese antimissbrauchsklausel mit genau diesem wortlaut ; sie wird auch umgesetzt .
das neue abkommen verhindert zudem eine kündigung des abkommens aus dem jahre 1953 . ohne abkommen - wir wissen es - gibt es risiken .
wenn sie diese risiken bewusst in kauf nehmen wollen und dann auch damit leben können , dann ist das zu akzeptieren .
nur muss man sich bewusst sein , dass die genannten risiken bestehen und dass wir diese dann zu handeln hätten .
ich denke , dass das schwierig werden könnte .
und dann , nicht zuletzt : das neue abkommen trägt auch zu einer entspannung bei in der situation mit den vielen fragen , die wir mit frankreich haben .
wir haben verschiedene diskussionen im zusammenhang mit den banken , wir haben diesbezügliche fragen , die geklärt werden müssen .
dieses abkommen ist eine möglichkeit , zu entkrampfen und die schweiz in einem geänderten umfeld stabil zu positionieren .
der bundesrat ist der auffassung , dass es richtig sei , diesem abkommen zuzustimmen und alle die fragen , die man damit klären kann , auch tatsächlich zu klären .
es macht , denke ich , keinen sinn , sich zu empören - ich verstehe natürlich die empörung , die immer wieder aufbricht .
es macht nur sinn , lösungen zu suchen und auch lösungen zu finden .
ich möchte sie eben auch bitten , das zusammen mit dem bundesrat zu tun .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 138 stimmen ( 0 enthaltungen )
die parlamentarische initiative jositsch will das abgekürzte verfahren abschaffen oder einschränken .
das abgekürzte verfahren wurde mit der revision der strafprozessordnung , also der einführung einer bundesstrafprozessordnung , eingeführt .
es ist ein für das schweizerische recht neues verfahren .
bis anhin galt eigentlich ein mehr oder weniger striktes legalitätsprinzip .
das abgekürzte verfahren führt in einem gewissen sinn zu einer einschränkung des legalitätsprinzips , indem ein deal zwischen staatsanwaltschaft und angeschuldigtem gemacht werden kann .
es ist übrigens davon auszugehen , dass in den fällen , in denen es um schwerwiegendere delikte geht , immer eine anwaltliche person dabei ist .
gegen dieses verfahren gibt es eigentlich zwei einwände : der eine kommt gewissermassen aus der staatsoptik .
der sagt : das legalitätsprinzip wird geritzt , das verfahren führt zu billigen kompromissen , es werden nicht alle fälle mit gleichen ellen gemessen , und die strafen sind tendenziell zu tief .
der andere einwand kommt aus der optik des angeschuldigten : es droht natürlich die gefahr , dass ein deal deswegen zustande kommt , weil der angeschuldigte unter druck gesetzt wird und er in dieser situation den ausweg wählt , milder bestraft zu werden - und vielleicht etwas zugesteht , das er in dem umfang gar nicht gemacht hat .
sie haben von meinen vorrednern noch ausführlicher gehört , warum sie dieser parlamentarischen initiative folge geben wollen .
die kommission hat diese argumente zur kenntnis genommen .
sie geht von folgendem aus : die strafprozessordnung ist als schweizerische strafprozessordnung eine neue institution .
es ist auch nicht klar , ob in allen kantonen das abgekürzte verfahren in gleicher weise gehandhabt wird .
richtig ist , dass es wahrscheinlich mehr zur anwendung kommt , als der gesetzgeber dies ursprünglich beabsichtigt hat .
was wollte der gesetzgeber ?
der gesetzgeber wollte mit diesem deal gewissermassen vor allem auch eine beschleunigung der prozesse herbeiführen .
dieses ziel wurde mit dem beschleunigten verfahren wohl tatsächlich erreicht .
das ist mehr oder weniger unbestritten .
die mehrheit der kommission geht aber auch davon aus , dass die vorteile dieses verfahrens mögliche nachteile überwiegen .
sie ist der meinung , dass es angängig ist , tatsächlich bei verfahren , die sich sonst ellenlang hinziehen könnten , einen deal zu machen und innert nützlicher frist zu einem abschluss zu gelangen .
die mehrheit der kommission geht davon aus , dass auch hier ein genügender schutz da ist , dass kein übermässiger druck einen angeschuldigten oder eine angeschuldigte zu voreiligen geständnissen zwingt , da ja der angeschuldigte oder die angeschuldigte anwaltlich vertreten ist .
insgesamt ist die kommissionsmehrheit mithin der meinung , dass dieses verfahren so belassen werden soll - was nicht ausschliesst , dass zu einem späteren zeitpunkt , wenn eine gesamtevaluation über die folgen der strafprozessordnung vorliegt , neue aspekte diskutiert werden können .
lassen sie mich zum schluss noch auf das beispiel des datendiebes eingehen : der einwand des bundesstrafgerichtes war richtig ; da ging es um eine frage der rechtsprechung .
lustig ist an diesem fall , dass alle meinten , es komme zu einer höheren bestrafung ; nun kam es aber sogar zu einer anderen rechtlichen beurteilung mit einer milderen strafe .
ich ersuche sie , der kommission , die mit 17 zu 6 stimmen votiert hat , zu folgen .
die strafprozessordnung sieht ein abgekürztes verfahren vor ; herr jositsch hat ihnen dieses kurz vorgestellt .
er verlangt ein überdenken dieses abgekürzten verfahrens .
es ist klar : ein solches verfahren hat vorteile , aber es hat auch nachteile .
auf diese hat eine expertenkommission bereits bei den vorarbeiten zur strafprozessordnung hingewiesen .
gemäss dieser expertenkommission könnten rechtsstaatliche prinzipien wie der untersuchungsgrundsatz oder der grundsatz des verfolgungszwangs verletzt werden .
der druck durch die staatsanwaltschaft auf die beschuldigte person , ein abgekürztes verfahren einleiten zu können , kann ein weiterer nachteil sein .
dazu kommt die problematik , dass von der beschuldigten person ein geständnis abgelegt werden muss .
kommt das abgekürzte verfahren nicht zustande , weil beispielsweise das gericht die voraussetzungen für ein urteil im abgekürzten verfahren als nicht erfüllt ansieht , wird dieses geständnis hinfällig , und es darf im weiteren verfahren nicht verwertet werden .
es steht aber doch irgendwie im raum und kann die staatsanwaltschaft oder das urteilende gericht beeinflussen .
weitere bedenken bestehen bezüglich der gleichbehandlung von straftätern bzw. beschuldigten personen .
durch die möglichkeit , für das abgekürzte verfahren einen deal zwischen staatsanwaltschaft und beschuldigter person abzuschliessen , ist eine ungleichbehandlung der in einen strafprozess involvierten personen möglich .
eine beschuldigte person wird einen solchen deal nur dann eingehen , wenn sie darin einen vorteil erkennt - beispielsweise indem sie davon ausgeht , mit einer geringeren strafe davonzukommen oder weiter gehende untersuchungen vermeiden zu können .
herr jositsch hat auf einen artikel in der " nzz " hingewiesen , nach welchem bereits heute sehr viele solche verfahren durchgeführt werden .
bereits anfang 2013 wurde von zürcher gerichten bemängelt , dass sich ein abgekürztes verfahren vor gericht auf die urteilsverkündung beschränke und dass damit geheim bleibe bzw. zumindest der öffentlichkeit nicht bekannt werde , welche taten im deal zwischen beschuldigter person und staatsanwaltschaft unter den tisch gefallen sind .
im laufenden jahr hat auch das bundesstrafgericht kritik am abgekürzten verfahren geäussert , dies im zusammenhang mit verfahren zu datendiebstählen .
das bundesstrafgericht hält es für wichtig , dass in diesen fällen die rechtsprechung vom gericht und nicht von der bundesanwaltschaft vorgenommen wird .
es gehe nicht an , hiess es , dass die bundesanwaltschaft als anklagebehörde in einem derart heiklen bereich die rechtsprechung etabliere , indem sie im abgekürzten verfahren das strafmass festlege ; dies sei aufgabe des gerichtes .
ich ersuche sie namens der minderheit der kommission aus diesen gründen , der parlamentarischen initiative jositsch folge zu geben und das abgekürzte verfahren zu überdenken .
das abgekürzte verfahren ist ein verfahren , das mit der schaffung der schweizerischen strafprozessordnung 2011 für die ganze schweiz geltung erhalten hat .
das abgekürzte verfahren lässt es zu , dass die staatsanwaltschaft als anklagebehörde und der beschuldigte in einem strafverfahren einen deal , das heisst einen handel , machen , in dem sie die strafe festlegen können , wenn sich der beschuldigte dazu bereiterklärt , ein geständnis abzulegen .
das abgekürzte verfahren ähnelt demjenigen , das sie aus amerikanischen filmen kennen , in denen staatsanwaltschaft und beschuldigter einen handel machen können .
man muss allerdings sagen , dass das schweizerische verfahren nicht so weit geht wie das amerikanische " plea bargaining " .
nichtsdestotrotz ist das abgekürzte verfahren eine systemwidrigkeit , weil es dem legalitätsprinzip widerspricht , das im schweizerischen strafrecht sonst vorherrscht , also dem grundsatz , dass sich derjenige , der eine strafbare handlung verübt hat , vor gericht zu verantworten hat und dass dort in einem öffentlichen verfahren , in einer öffentlichen verhandlung festgelegt wird , ob respektive wie er bestraft werden soll .
das abgekürzte verfahren führt zwar auch zu einer gerichtsverhandlung , aber dort wird nur noch die einigung zwischen der staatsanwaltschaft und dem beschuldigten beurteilt .
das problem , das sich daraus ergibt , ist einerseits natürlich , dass die möglichkeit besteht , sich gewissermassen freizukaufen .
andererseits liegt ein relativ grosser druck auch auf den angeklagten , sich geständig zu erklären , um eben in ein solches abgekürztes verfahren hineinzukommen .
selbstverständlich muss auch eine art strafrabatt gewährt werden , weil sonst das geschäft für den beschuldigten ja nicht interessant wäre .
hier stellt sich natürlich dann auch die frage nach der gerechtigkeit : warum soll jemand , der einen solchen deal macht , weniger hart bestraft werden als ein anderer , der einen solchen deal nicht macht ?
das macht wenig sinn und ist eigentlich unseres rechtsstaatlichen verfahrens nicht würdig .
warum hat man dieses verfahren eingeführt ?
man hat es schlicht und ergreifend eingeführt , weil es effizienter ist und die strafjustiz damit schneller zur erledigung eines falles kommt .
ursprünglich war allerdings gedacht , dass das abgekürzte verfahren ein ausnahmeverfahren ist , das ausnahmsweise zum zug kommt .
jetzt ist es allerdings - wie man vor wenigen tagen der " nzz " vom 26 . november entnehmen konnte - mittlerweile so , dass ein sehr grosser teil der verfahren in dieser abgekürzten form erledigt wird .
in der " nzz " können sie nachlesen , dass am bezirksgericht zürich ein drittel bis die hälfte der straffälle mittlerweile so behandelt wird .
meine initiative verlangt einerseits , dass dieses verfahren abgeschafft wird .
aber sie verlangt andererseits auch , dass es allenfalls beschränkt wird .
aktuell ist es möglich , bei tatbeständen mit bis zu fünf jahren freiheitsstrafe ein solches verfahren vorzusehen .
ich würde vorschlagen , dass man dieses verfahren einmal überdenkt : ist es grundsätzlich sinnvoll ?
ist es sinnvoll in ausnahmefällen ?
dann müssen wir diese ausnahmefälle definieren .
sollte es nicht in einem tieferen strafbereich stattfinden und abgehandelt werden ?
ich empfehle ihnen daher , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
sie wissen : in der ersten phase bedeutet folge geben , dass das problem von der kommission , in diesem fall von der kommission für rechtsfragen , weiter bearbeitet wird .
ich glaube , die situation ist so , auch mit [ page 2197 ] blick auf die rechtsstaatlichkeit des verfahrens , dass wir hier noch einmal einen blick auf das abgekürzte verfahren werfen sollten .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schneider schüttel , aebischer matthias , hadorn , jositsch , kiener nellen , pardini ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schneider schüttel , aebischer matthias , hadorn , jositsch , kiener nellen , pardini ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 74 stimmen dagegen ... 112 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.35 uhr la séance est levée à 12 h 35 [ page 2201 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die svp-fraktion und ihr sprecher adrian amstutz möchten mit der vorliegenden parlamentarischen initiative das zwangsanwendungsgesetz ändern : in zukunft sollen , so der wille der initiantinnen und initianten , bei zwangsausschaffungen arzneimittel verwendet werden dürfen .
dies soll dann möglich sein , wenn sie " als ultima ratio zur durchsetzung der zwangsmassnahmen notwendig sind " .
in der schriftlichen begründung des vorstosses ist zu lesen , dass der ungenügende vollzug ein grosses problem im asylbereich sei und die anwendung von beruhigungsmitteln eine wirkungsvolle und für alle beteiligten einfache methode wäre , um zwangsausschaffungen durchführen zu können .
sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen begründung machen die initiantinnen und initianten geltend , es bestehe eine gesetzliche grauzone , die zu klären sei .
worin diese grauzone besteht , konnte herr amstutz auf nachfrage nicht ausführen .
ich bitte sie im namen der knappen kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
in der kommissionsberatung wurden folgende argumente gegen die initiative vorgebracht : die zwangsweise verabreichung von medikamenten ist etwas sehr einschneidendes und darf nur unter sehr restriktiven umständen erfolgen .
die kriterien für eine zwangsmedikation dürfen ausschliesslich medizinischer art sein .
es geht um situationen , in denen eine selbst - oder fremdgefährdung vorliegt , wobei die selbstgefährdung im vordergrund steht .
die zwangsweise anwendung von arzneimitteln stellt einen schweren eingriff in die grundrechte der betroffenen person dar , weshalb die entsprechenden nationalen und internationalen vorschriften respektive empfehlungen beachtet werden müssen .
dies gilt auch dann , wenn jemand gegen seinen willen aus der schweiz ausgewiesen werden soll .
das europäische komitee für die verhütung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe äussert sich zur anwendung von arzneimitteln beim vollzug von ausschaffungen wie folgt : " abgesehen von klar und strikte umschriebenen ausnahmefällen sollten arzneimittel nur mit dem einverständnis der hinreichend informierten person verabreicht werden .
" die parlamentarische versammlung des europarates geht mit ihren empfehlungen zu den ausschaffungsverfahren in die gleiche richtung .
auch die fmh äussert sich in ihren standesregeln klar zur frage der anwendung von arzneimitteln bei zwangsmassnahmen .
sie hält fest : " jede verabreichung von arzneimitteln , insbesondere von psychopharmaka , an inhaftierte personen darf deshalb nur mit deren einverständnis und ausschliesslich aus rein medizinischen gründen erfolgen .
" in notfallsituationen kann der arzt nach den gleichen kriterien , die für nichtfestgenommene oder nichtinhaftierte patienten gelten , auf das einverständnis des patienten verzichten , falls dieser aufgrund einer erheblichen psychischen störung nicht urteilsfähig ist und eine unmittelbare gefahr selbst - oder fremdgefährdender handlungen besteht .
mit anderen worten : für die ultima ratio , wie sie in der parlamentarischen initiative erwähnt ist , bestehen die gesetzlichen grundlagen und die möglichkeiten für zwangsmedikation .
mehr braucht es nicht , und deshalb ist die parlamentarische initiative abzulehnen .
ihre staatspolitische kommission hat dies an ihrer sitzung vom 30 . august 2013 mit 10 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung getan .
così come ha ricordato il collega amstutz , un po ' di tempo fa ci è scappato il morto .
un richiedente l'asilo che stava per essere rimpatriato è deceduto creando una scia infinita di polemiche che a ben guardare non si è ancora esaurita .
se ricordate bene , le circostanze in cui quell'uomo perse la vita erano riconducibili non tanto al suo stato di salute quanto a quello emotivo .
la causa scatenante di tutta una serie di reazioni a catena fu infatti la violenta reazione dell'individuo che si rifiutava di lasciare il suolo svizzero .
gli agenti di polizia che lo accompagnavano furono costretti a reagire con fermezza , e da quel momento si innestò una reazione a catena che tutti noi conosciamo .
una triste faccenda che la dice lunga come sia necessario intervenire in modo diverso da come è stato fatto sinora .
non dimentichiamoci poi che in ballo non c'è solo la sicurezza della persona che deve essere espulsa ma anche quella di chi espelle , quella degli agenti di polizia .
del resto , lascia un po ' perplesso il fatto di leggere nel rapporto della commissione delle istituzioni politiche che la legge prevede infatti che al momento dell'esecuzione di misure coercitive un medicamento può essere prescritto , dispensato , somministrato soltanto su indicazione medica , per esempio in caso di rischio di collasso o se il paziente costituisce un pericolo per se stesso .
il pericolo invece è per gli agenti di polizia .
das ist aber skandalös .
[ page 2199 ] das ist keine gute annäherung an das problem .
eine überwiegende mehrheit der rückzuführenden personen reist freiwillig aus .
die betroffenen werden mittels polizeibegleitung auf einem linienflug oder , bei widerstand , mit einem sonderflug ausgeschafft .
das braucht viel kraft und viel geld , viel zu viel von beidem .
vor vier jahren attackierten nigerianische asylbewerber bei ihrer rückschaffung schweizer polizisten .
diese kapitulierten , und das flugzeug wurde von sicherheitsleuten gestürmt .
wollen sie dieses theater weiterhin ?
di fronte a questi soggetti violenti , ovviamente come ultima ratio - sottolineo : come ultima ratio -, è necessario pensare al ricorso a medicamenti , tranquillanti e sedativi per rendere possibile il rimpatrio quando questo si dimostra problematico .
è ovvio che l'impiego di medicamenti deve essere limitato , come già accennato , a casi estremi e rappresentare l'ultima ratio , così come vale per tutti noi , perché l'assunzione di un medicinale non è mai qualcosa che deve essere fatto alla leggera .
nessuno sostiene un uso generalizzato dei medicamenti .
in questo caso io non ravvedo neppure una violazione dei diritti umani e delle norme che violerebbero non solo il principio costituzionale del rispetto della dignità umana ma anche le disposizioni del diritto europeo e internazionale .
es ist immer schwierig , den unterschied zwischen aspekten der menschlichkeit und der sicherheit zu machen .
wir müssen aber auch an die sicherheit unserer männer denken , an die sicherheit unserer polizisten , unseres grenzwachtkorps .
ich bitte sie darum , die minderheit ihrer kommission zu unterstützen und der initiative folge zu geben .
im jahre 2012 wurden von ärzten bei zwangsausschaffungen dreimal gegen den willen der auszuschaffenden beruhigungsmittel verabreicht ; so äusserte sich gemäss zeitungsbericht jedenfalls die sprecherin des bundesamtes für migration .
das hat bei der asylbetreuungsindustrie die üblichen empörungsreaktionen ausgelöst .
ich muss zugeben , dass sich die gesetzlichen grundlagen in diesem bereich nicht als klar erweisen .
das hat die svp denn auch zum handeln veranlasst .
wir sind der meinung , dass arzneimittel bei zwangsausschaffungen verwendet werden dürfen , wenn sie als ultima ratio zur durchsetzung der zwangsmassnahme notwendig sind .
sie wissen , dass heute der ungenügende , ja unglaubwürdige vollzug im asylbereich ein wesentlicher grund für die hohen gesuchszahlen ist .
die schlepper und gewisse hilfswerkvertreter instruieren die auszuschaffenden und sagen ihnen , dass sie bei genügend widerstand in unserem land bleiben können .
das spricht sich natürlich schnell herum .
es ist unabdingbar , dass die nach einem rechtsstaatlich sauberen und sehr langwierigen asylverfahren abgewiesenen asylbewerber das land verlassen , notfalls auch durch eine zwangsausschaffung .
es darf doch nicht weiterhin so sein , dass begleitpersonen , insbesondere polizisten , die ihre aufgabe im auftrag des staates erfüllen , von den auszuschaffenden angespuckt , beschimpft , gebissen und geschlagen werden und das letztlich noch mit dem erfolg gekrönt wird , dass diese dableiben können .
wir sind überzeugt , dass schon durch das wissen der auszuschaffenden darum , dass als ultima ratio auch arzneimittel eingesetzt werden könnten , die bereitschaft zur kooperation wesentlich verbessert werden kann .
ein negativer asylentscheid steht am ende eines rechtsstaatlichen verfahrens , während dem die asylbewerber rechtsbeistand bekommen haben und von anwälten , übersetzern , hilfsorganisationen und menschenrechtlern unterstützt worden sind .
justizministerin sommaruga selber sagte einst , die schweiz müsse zu zwangsausschaffungen als letzter möglichkeit stehen , wenn nötig auch dazu , dass auszuschaffende an händen und füssen gefesselt und an einen rollstuhl gebunden in ein flugzeug gebracht werden müssten .
dass zwangsfesselung , helm und spuckschutz weniger schlimm sind als ein beruhigungsmittel , möchte ich persönlich doch bezweifeln .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( pantani , brand , bugnon , fehr hans , joder , landolt , pfister , romano , rutz gregor ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( pantani , brand , bugnon , fehr hans , joder , landolt , pfister , romano , rutz gregor ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
09.455 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 65 stimmen dagegen ... 89 stimmen [ vs ]
08.309 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 61 stimmen dagegen ... 92 stimmen [ vs ]
herr wandfluh , sie haben die zahlen genannt , wie viele pauschalbesteuerte einwohner aus dem kanton zürich in andere kantone weggezogen sind .
sie haben aber nicht gesagt , dass wieder gleich viele gekommen sind und im neuen system wieder gleich viel gesteuert haben .
am schluss war es eigentlich ein nullsummenspiel .
wovor haben sie denn genau angst ?
frau leutenegger oberholzer , wir haben eine einwanderung von rund 100 000 personen pro jahr .
wenn wir schon einwanderung haben , so wollen wir auch die einwanderung von reichen ausländern .
diese machten im letzten jahr nur 4 promille aus ; es waren nur rund 400 personen .
wir brauchen leute , die unsere sozialwerke mittragen , mitfinanzieren .
nur so können wir uns eine soziale politik leisten .
herr wandfluh , sind sie nicht auch der meinung , dass es eine absolut verlogene position ist , wenn man , wie die svp , die zuwanderung stoppen , gleichzeitig aber mit steuerprivilegien reiche ausländerinnen und ausländer anlocken will ?
ich empfehle ihnen , die beiden vorstösse abzulehnen .
die initiative des kantons st .
gallen ist ein frontalangriff auf die berg - und tourismusregionen , denn es geht um steuereinnahmen von einer halben milliarde franken .
ich frage mich , was die st .
galler davon haben , wenn es den anderen , den bündnern , wallisern , bernern und waadtländern , schlechtergeht - was haben wir für eine neidgesellschaft !
bei der pauschalbesteuerung geht es nicht primär um eine steuertechnische frage , sondern es geht um eine volkswirtschaftliche frage .
die pauschalbesteuerung von reichen ausländern gibt die möglichkeit , in wirtschaftlich wenig privilegierten regionen wertschöpfung zu generieren .
heute generieren diese leute rund 30 000 arbeitsplätze , begonnen beim bauhauptgewerbe über das baunebengewerbe , den bäcker , den metzger bis hin zum privaten chauffeur und butler .
wollen wir diese wertschöpfung ?
wollen wir sie , oder wollen wir darauf verzichten ?
wollen wir auf 20 000 bis 30 000 arbeitsstellen verzichten ?
das ist die frage , die wir hier beantworten müssen .
wenn wir darauf verzichten , werden uns andere staaten wie england , belgien , malta , luxemburg , österreich usw. danken .
auch monaco wird uns danken : monaco hat keine pauschalbesteuerung - es hat gar keine besteuerung des einkommens und des vermögens .
das zürcher volk hat entschieden , auf die pauschalbesteuerung zu verzichten : sie haben lieber industrie als reiche ausländer ; dafür habe ich persönlich ein gewisses verständnis .
seit dem volksentscheid 2008 haben bis ende 2010 von 201 pauschalbesteuerten in zürich 92 den kanton verlassen ; 26 davon sind ins ausland gezogen und die anderen 66 in andere kantone .
während diese abwanderung in zürich offenbar gewollt war , sind andere kantone dankbar für zusätzliche arbeitsplätze , für zusätzliche steuereinnahmen , für zusätzlichen wohlstand .
es ist klar , dass diese verschiebung auch einen einfluss auf den finanzausgleich hat , indem zürich künftig weniger einzahlen muss und die anderen kantone , die von neuen pauschalbesteuerten profitieren , weniger erhalten .
aber das ist auch ganz im sinne der randregionen , weil die randregionen nicht stolz sind , wenn sie möglichst viel gelder von den anderen erhalten : sie haben lieber wertschöpfende aktivitäten , sie haben lieber arbeitsplätze , sie haben lieber personen , welche die leistungen nachfragen .
und vergessen wir nicht , dass die wertschöpfenden tätigkeiten der pauschalbesteuerten auch eine ausgleichende , eine stabilisierende wirkung haben : die reichen geben das geld auch aus , wenn es wirtschaftlich schlecht läuft .
das haben wir in der vergangenen krise gesehen , z. b. bei den statistiken der arbeitslosigkeit .
es ist verwegen anzunehmen , dass das wirtschaftsumfeld dauernd positiv sein wird .
in europa und in den usa ist die wirtschaftskrise nicht ausgestanden ; wir werden noch froh sein um einen glättenden einfluss , um ausgleichende wirtschaftsfaktoren .
noch ein argument , das für die beibehaltung der bestehenden lösung spricht : die pauschalbesteuerten sind diejenigen leute , die zu den grössten spendern und sponsoren unserer gesellschaft gehören , sei es bei der entwicklung von sportanlagen und hotels in den kurorten , sei es bei unzähligen gemeinnützigen projekten , beispielsweise im tessin , oder sei es bei kulturellen projekten , welche nur dank ihnen durchgeführt werden können .
ich gehe davon aus , dass ein menuhin-festival in gstaad ohne die pauschalbesteuerten nicht durchgeführt werden könnte .
ich bitte sie , sowohl der standesinitiative wie der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer keine folge zu geben .
es stellt sich hier eine ganz einfache frage .
die frage heisst : warum sollen reiche ausländer weniger steuern zahlen als reiche schweizer ?
die pauschalsteuer ist ja das : wir siedeln ein paar tausend personen ausländischer herkunft ausserhalb des ordentlichen steuerrechtes an und verschaffen ihnen auf diesem weg privilegien .
es sind vorrechte , die mit nichts anderem [ page 765 ] begründet werden als damit , dass diese personen reich bis sehr reich , ausländerinnen oder ausländer sind und in der schweiz nicht arbeiten .
es liegt hier also ein seltener fall von ausländerbevorzugung vor .
wie jede privilegienwirtschaft befindet sich auch diese im widerspruch mit den geboten der bundesverfassung , zum beispiel im widerspruch mit dem gleichbehandlungsgebot - alle sind vor dem gesetz gleich - und auch im widerspruch mit dem grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
meine damen und herren von der svp-fraktion , ich finde , dass vor allem sie hier ein enormes glaubwürdigkeitsproblem haben und sich im kompletten widerspruch mit ihrer sonstigen ausländerpolitik befinden .
normalerweise sind die ausländer bei ihnen ja an allem bösen und schlechten schuld .
hier machen sie sich zu den befürwortern und promotoren des missbrauchs , denn pauschalbesteuerung ist nichts anderes als ein staatlich bewilligter missbrauch , und sie von der svp sind die schutztruppe für diesen staatlich bewilligten missbrauch .
es hat schon viele versuche gegeben , hier in diesem saal und auch ausserhalb dieses saales , in den kantonen , die pauschalbesteuerung abzuschaffen .
die standesinitiative st .
gallen ist das aktuellste beispiel , aber ich vermute , es wird dieser standesinitiative so gehen wie allen versuchen zuvor .
die mehrheit in diesem saal wird sie ablehnen .
und darum , weil unsere kollegin leutenegger oberholzer dieses ende bereits vorausgesehen hat , schlägt sie uns als zwischenweg eine reform der pauschalbesteuerung vor , also nicht eine abschaffung , sondern eine reform , man könnte auch sagen eine verbesserung .
die verbesserung besteht insbesondere darin , dass klarere kriterien in den gesetzen festgelegt werden müssen , die den kreis der begünstigten personen bestimmen .
das heisst , wenn sie der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer folge gäben , dann würden sie dafür sorgen , dass es weniger willkür gäbe , dass es bei bund und kantonen mehr einnahmen gäbe und dass es insgesamt in der schweiz etwas mehr steuergerechtigkeit gäbe .
das sind ehrenwerte ziele , wichtige ziele , richtige ziele .
ich bitte sie daher , der parlamentarischen initiative ebenso folge zu geben wie der standesinitiative st .
gallen .
" das volk ärgert sich zu recht , und zwar weit bis in die bürgerlichen wählerschichten hinein , über das intransparente abschliessen von vereinbarungen zwischen fiskus und steuerzahler , während der normalbürger brav seine steuererklärungen ausfüllen muss .
" diese aussage stammt nicht von mir , sondern das ist ein zitat aus dem protokoll des kantonsrates des kantons st .
gallen vom 20 . februar 2008 , ausgesprochen von einem gewissen herrn würth aus rapperswil-jona , mitglied der cvp und heute regierungsrat des kantons st .
gallen .
das ist die ausgangslage für diese standesinitiative ; ihr liegt eine cvp-motion zugrunde - eine cvp-motion !
nachdem die pauschalbesteuerung im kanton zürich ja abgeschafft wurde , finde ich es wichtig , dass man auf bundesebene etwas macht .
es macht keinen sinn , dass die pauschalbesteuerung auf kantonaler ebene in gewissen kantonen nicht möglich ist , auf bundesebene hingegen weiterhin .
deshalb ist diese standesinitiative gut , weil sie eben auf die bundesebene zielt .
das ziel dieser initiative - auch das finden sie in der motion der cvp-fraktion im st .
galler kantonsrat - ist es , das steuerklima für alle bürgerinnen und bürger zu verbessern und ein gerechtes und transparentes steuersystem zu etablieren .
auch das steht in diesem protokoll .
herr zemp hat jetzt davon gesprochen , wie viel geld uns diese 5000 personen ins land bringen , wie viele arbeitsplätze sie generieren .
ich habe es ausgerechnet : es würde bedeuten , dass von den etwa 5000 privilegierten jeder mindestens eine halbe million jährlich ausgibt , konsumiert , damit die zahl auch einigermassen stimmt , von der herr zemp gesprochen hat .
da jene leute , die von der pauschalbesteuerung profitieren , nur einen bruchteil dessen an steuern bezahlen , was sie eigentlich bei einer normalen einschätzung bezahlen müssten , ist dieser betrag geradezu lächerlich - wenn ich denke , wie wenig steuern sie bezahlen und wie viel sie eigentlich bezahlen müssten .
das hat unterdessen sogar die finanzdirektorenkonferenz gemerkt und gesagt : ja , es stimmt , sie zahlen eigentlich viel zu wenig , man muss den betrag vervier - oder verfünffachen , damit sie wenigstens einigermassen das bezahlen , was sie bezahlen müssten .
leider besteht bei der finanzdirektorenkonferenz nicht die einsicht , dass man die pauschalbesteuerung abschaffen sollte , aber immerhin besteht die einsicht , dass diese leute jetzt während jahren zu unrecht privilegiert wurden .
es wurde gesagt , dieses system sei einfach .
jeder kanton , der solche pauschalbesteuerte hat , muss pro person eine kontrollrechnung machen .
wie macht man eine kontrollrechnung , wenn man angeblich die einkünfte nicht kennt ?
das geht auch nicht .
der umkehrschluss : die daten sind eigentlich vorhanden , und man kann diese leute ganz normal besteuern , wie dies jetzt auch der kanton zürich zeigt , und es laufen längst nicht alle weg .
es gibt fünf gründe dafür , dass die pauschalbesteuerung abgeschafft werden muss : 1. es gibt einen verfassungsrechtlichen grund : die pauschalbesteuerung verletzt ganz klar die verfassungsbestimmung der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
2. die pauschalbesteuerung ist gesellschaftspolitisch falsch , denn sie belastet das gesellschaftliche klima .
insbesondere schweizerinnen und schweizer in der gleichen situation werden anders besteuert ; das ist eine krasse benachteiligung unserer gutverdienenden .
es geht ja nicht , wie früher gesagt wurde , um den schuhmacher aus baden-württemberg , der hier in der schweiz pauschal besteuert wird , sondern um seine etwas vermögenderen kollegen , z. b. um den schumacher , der autorennen gefahren ist .
3. ökonomisch betrachtet hat das , was herr zemp gesagt hat , einen pferdefuss .
diese leute tragen auch dazu bei , dass z. b. der wohnungsmarkt aufgemischt wird .
sie kaufen immobilien , weil sie ja keine steuern - oder nur wenige - bezahlen müssen .
das treibt die preise für immobilien in gewissen bereichen extrem in die höhe .
4. die pauschalbesteuerung ist klar auch fiskalisch ein nachteil ; die leute bezahlen viel zu wenig .
5. staatspolitisch ist dieser wettbewerb zwischen den kantonen fragwürdig .
er findet nämlich nicht wirklich statt ; es gibt ja kantone , in denen nur ganz wenige von diesem system profitieren .
wenn sie etwas für mehr steuergerechtigkeit tun wollen , wenn sie schweizerinnen und schweizer gleich behandeln wollen wie ausländerinnen und ausländer , gibt es nur eins : unterstützen sie diese standesinitiative , und schaffen sie die pauschalbesteuerung endlich ab .
schön wäre es , wenn alle einen lohnausweis hätten ; so ist es eben nicht .
es ist so , dass die mit dem lohnausweis die einzigen sind , die wirklich auf heller und pfennig alles vorlegen müssen .
das gilt aber für schweizer und für ausländer .
wissen sie was ?
wenn sie die steuergesetze ernst nähmen , müssten sowohl die schweizer als auch die ausländer alles angeben , nämlich das , was sie in der schweiz verdienen , und das , was sie im ausland verdienen .
wir haben das prinzip der selbstdeklaration , und das gilt für alle .
genauso verlange ich , dass die schweizer und die ausländer gleich behandelt werden und alles auf den tisch legen müssen .
deswegen bekämpfen wir im übrigen auch die steuerhinterziehung .
frau kollegin , wie wollen sie einnahmen besteuern , welche ohne lohnausweis und ohne lohnbelege im ausland generiert werden ?
sie verlangen eine gleichbehandlung der schweizer und der ausländer .
wir alle haben einen lohnausweis ; es liegt alles auf dem tisch .
wie wollen sie diese einkünfte beweisen ?
die pauschalbesteuerung ist verfassungswidrig , sie verletzt alle steuerrechtlichen grundsätze unserer verfassung , insbesondere die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und die rechtsgleichheit .
die pauschalbesteuerung privilegiert reiche ausländerinnen und ausländer .
statt dass diese , wie die schweizerinnen und schweizer , nach dem gesetz veranlagt werden , können sie ihre steuern mehr oder weniger frei mit den behörden aushandeln .
bei michael schumacher schätzte die " handelszeitung " damals , dass er etwa zehn prozent der steuern zahlte , die er ordentlicherweise hätte zahlen müssen .
dem bund entgehen dadurch hunderte von millionen von franken an steuereinnahmen .
sie wissen genauso wie ich , dass die bevölkerung gegen diese steuerprivilegien für ausländerinnen und ausländer ist .
umfragen zeigen das , und die volksabstimmung in zürich war ein klares verdikt dagegen .
mit zahlreichen vorstössen habe ich bereits versucht , diese unhaltbare steuer zu fall zu bringen - hier ist das paket der vorstösse , ich zeige es ihnen gerne .
heute haben sie mit der initiative des kantons st .
gallen die chance , ihre früheren fehlentscheide zu korrigieren .
wenn sie dies heute nicht tun , wird das volk sie mit der angekündigten volksinitiative dazu zwingen , davon bin ich überzeugt .
die kantone haben mehrfach angekündigt , sie würden die grössten missbräuche bei der pauschalbesteuerung ausmerzen .
heute warten wir noch immer auf konkrete vorschläge der kantone .
sie haben dann die verantwortung auf den bund geschoben , und alt bundesrat merz hat gesetzliche beschränkungen angekündigt .
aber ich sage ihnen eines : was wir von den ankündigungen von herrn merz halten müssen , wissen wir spätestens seit der unveränderbarkeit des bankgeheimnisses und seit dem " abstimmungsbschiss " bei der vorlage zur unternehmenssteuerreform ii .
ich habe die kantone ernst genommen und lege ihnen mit meiner parlamentarischen initiative vorschläge vor , wie sie das ermessen einschränken und die willkür , die heute herrscht , eindämmen können .
ich verlange - als übergangslösung , wohlverstanden -, dass wir im gesetz festschreiben , dass es eine untere alterslimite braucht , um in den genuss dieser steuer zu kommen ; dass gesichert werden muss , dass die steuerpflichtigen keinerlei erwerbstätigkeit ausüben , weder im inland noch im ausland .
es war ja krass - krass !
- gesetzeswidrig , dass zum beispiel herr vekselberg [ page 764 ] oder herr schumacher die pauschalbesteuerung für sich in anspruch nehmen konnten .
es soll weiter im gesetz festgeschrieben werden , dass ein minimaler steuerbetrag gesichert werden muss und vor allem , dass die eidgenössische steuerverwaltung die kantonalen veranlagungen und abkommen periodisch überprüft .
das müsste sie eigentlich bereits heute machen , macht es aber nicht .
wir haben heute etwa 5000 steuerpflichtige , die von der pauschalbesteuerung profitieren , vor allem in den kantonen waadt - ja , herr favre , waadt -, wallis , genf , graubünden und tessin .
das ist kein zufall , das zeigt ja auch die willkürliche anwendung .
wer in der schweiz wohnt , die qualitäten dieses landes geniesst , soll sich an die gesetze halten .
das sind doch ihre slogans , meine damen und herren von der svp-fraktion , das muss doch auch für die steuern gelten .
sie sollen die steuern ordentlich veranlagen und zahlen wie die schweizerinnen und schweizer .
die svp und mit ihr noch einige vertreter der cvp und der fdp wollen die zuwanderung stoppen und haben gestern bei dem unappetitlichen vorstoss aus dem ständerat mitgemacht .
ich denke , sie haben aber wenigstens so viel anstand , dass sie dafür sorgen , dass auch die reichen ausländerinnen und ausländer davon betroffen sind und dass diese zumindest ihre steuern hier so zahlen , wie sie sie zahlen müssen .
oder muss ich das so interpretieren , dass sie nur die kleinen leute , die schwachen ausländerinnen und ausländer plagen wollen ?
wer die gleichbehandlung von schweizern und ausländern ernst nimmt , der muss dafür sorgen , dass alle nach den grundsätzen der verfassung besteuert werden .
das heisst ganz klar : ja zur initiative des kantons st .
gallen , die mit dieser pauschalbesteuerung aufräumen will , und ja zu meiner parlamentarischen initiative , die als übergangslösung die willkür einschränkt , die das ermessen der kantone begrenzt und kontrollrechnungen durch den bund sicherstellt .
als kommissionssprecher behandeln wir hier gleich beide vorstösse , zuerst 08.309 , eine standesinitiative st .
gallen mit dem titel " abschaffung der pauschalbesteuerung für ausländer .
gleichbehandlung mit schweizer steuerpflichtigen " .
diese pauschalsteuer für ausländer - oder aufwandbesteuerung , wie sie auch genannt wird - gibt es in der schweiz bereits seit 1934 . wer hat anrecht auf eine solche aufwandbesteuerung ?
es sind personen - ausländer -, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger landesabwesenheit in der schweiz wohnsitz nehmen und hier in der schweiz nicht erwerbstätig sind .
wie wird die steuer berechnet ?
das steuerbare einkommen richtet sich nach den jährlichen lebenshaltungskosten .
der steuerbetrag muss immer mindestens das fünffache des mietzinses oder des eigenmietwerts des bewohnten eigenheims betragen .
es ist ermessenssache der kantone , dies festzulegen .
das ist denn auch einer der gründe , warum diese pauschalsteuer bekämpft wird .
die minderheit stört sich am unterschiedlichen ermessen und empfindet diese pauschalsteuer in erster linie als ungerecht gegenüber den schweizerinnen und schweizern .
die standesinitiative st .
gallen für die abschaffung der pauschalsteuer wurde am 2. april 2008 eingereicht und verlangt - wie gesagt - die abschaffung .
der ständerat als erstrat hat dieser initiative mit 22 zu 13 stimmen keine folge gegeben .
ihre wak beantragt ihnen mit 16 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung ebenfalls , der initiative keine folge zu geben .
warum ist die mehrheit ihrer kommission gegen die abschaffung der pauschalsteuer ?
es sind im wesentlichen fünf gründe : 1. dank der aufwandbesteuerung haben wir hohe steuereinnahmen .
die zahlen dazu : 2008 bezahlten in der schweiz 5000 aufwandbesteuerte im durchschnitt 115 000 franken steuern , das gibt die summe von 578 millionen franken .
2. diese aufwandbesteuerten bezahlen aber nicht nur steuern im geschilderten umfang in der schweiz , sondern investieren hier , wohnen in der regel in sehr schönen liegenschaften und konsumieren hier in der schweiz .
das ergibt eben nebeninvestitionen und konsum , auch abgaben für die öffentlichkeit wie mehrwertsteuer , grundstückgewinnsteuer usw. die schätzungen belaufen sich auf rund eine milliarde franken jährlich .
3. gemäss bericht des eidgenössischen finanzdepartementes sichern die aufwandbesteuerten rund 22 500 arbeitsplätze mit einer bruttowertschöpfung in der schweiz von gesamthaft 2,2 milliarden franken .
es gibt andere schätzungen , die wesentlich höher sind ; die wahrheit wird ja wahrscheinlich - wie meistens - in der mitte liegen .
es ist also ein wichtiger ökonomischer faktor .
4. diese erträge und investitionen fallen vor allem in bergkantonen wie graubünden , nidwalden , appenzell innerrhoden , tessin , bern , genf , waadt und wallis an .
5. auch andere länder kennen eine ähnliche steuer , beispielsweise grossbritannien , irland , österreich , luxemburg , malta , zypern .
wenn wir die pauschalbesteuerung abschaffen , verlieren wir an wettbewerbsfähigkeit .
zudem ist hier [ page 763 ] das thema steuerwettbewerb angesprochen .
wir fahren eigentlich gut mit dem steuerwettbewerb .
kurz noch zur parlamentarischen initiative 09.455 von frau leutenegger oberholzer : sie will das ermessen bei der pauschalsteuer einschränken , und zwar vor allem nach folgenden kriterien : alterslimite ; keine erwerbstätigkeit , nicht nur nicht in der schweiz , sondern auch nicht im ausland ; festlegen einer minimalen steuer .
die mehrheit ist der meinung , dass wir dieser parlamentarischen initiative keine folge geben sollten - der entscheid fiel mit 12 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen , es ist also eine relativ knappe mehrheit -, und zwar aufgrund der überlegung , dass die kantone selber aktiv geworden sind .
auch der bundesrat und die mehrheit sehen , dass hier handlungsbedarf besteht , dass also die kantone ihre steuern nicht zu stark senken sollten .
eine vernehmlassung wurde durchgeführt .
wir warten jetzt auf den bericht .
ich bitte sie also im namen der mehrheit , der standesinitiative und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
08.309 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( fässler , fehr hans-jürg , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rechsteiner paul , rennwald , schelbert , von graffenried , zisyadis ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( fässler , fehr hans-jürg , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rechsteiner paul , rennwald , schelbert , von graffenried , zisyadis ) donner suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] 09.455 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( fehr hans-jürg , fässler , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rechsteiner paul , rennwald , schelbert , von graffenried , zisyadis ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( fehr hans-jürg , fässler , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rechsteiner paul , rennwald , schelbert , von graffenried , zisyadis ) donner suite à l'initiative
ich habe keine angst .
ich bin froh , dass zürich die pauschalbesteuerung abgeschafft hat , damit wir in den randregionen profitieren können .
herr wandfluh , ich nehme mit erstaunen zur kenntnis , dass sich die svp jetzt offenbar für " wirtschaftsflüchtlinge " einsetzt , die das im wahrsten sinne des wortes sind .
ihr beispiel von zürich zeigt ja , dass es sich um eigentliche steuerasylanten - würde ich jetzt fast sagen - handelt .
was ist der grund für diese position ?
diese personen umgehen ja die steuergesetzgebung mit dieser geschichte , indem sie bei uns eine pauschalsteuer zahlen und den eigenen staat " bescheissen " .
wir setzen uns keineswegs für wirtschaftsflüchtlinge ein .
es geht um leute , die ihr geld im [ page 766 ] ausland verdient haben , die dort einer beschäftigung nachgegangen sind , dieses geld stets versteuert haben und es , sofern sie im ausland einkommen haben , dort heute noch versteuern .
das sind die leute , die , wenn sie hierherkommen , pauschal besteuert werden .
herr kollege , sie haben gesagt , die pauschalbesteuerten würden unsere sozialwerke mittragen .
können sie mir sagen , wie viel franken die pauschalbesteuerten jährlich an die ahv beitragen ?
ich kann ihnen sagen , dass die indirekten steuern , welche die pauschalbesteuerten generieren - ahv , über die mehrwertsteuer usw. -, gut eine halbe milliarde franken ausmachen .
die direkten steuern betragen 570 millionen .
( zwischenruf steiert : an die ahv ?
) nein , das geht nicht direkt an die ahv .
aber durch die beschäftigung , welche diese leute generieren - also z. b. beim metzger und überall dort , wo sie geld ausgeben -, fliessen auch ahv-beitragsgelder .
lieber kollege , ich stelle normalerweise keine fragen .
aber jetzt haben sie eine erklärung abgegeben und gesagt , das geld gehe " nicht an die ahv " .
vorhin haben sie doch noch behauptet , dass diese leute im rahmen der pauschalbesteuerung zur finanzierung der sozialwerke beitragen würden .
jetzt kommt einer und fragt , und sie sagen nein , das gehe nicht an die ahv .
erklären sie mir , welche sozialwerke durch die pauschalbesteuerten speziell finanziert werden .
ich möchte eine klare auskunft .
herr daguet , ich kann ihnen eine klare antwort geben : alle erwähnten 30 000 leute , welche diese 30 000 arbeitsstellen innehaben , bezahlen ahv-beiträge .
wir grünen halten die sogenannte besteuerung nach dem aufwand , die nur für ausländische steuerpflichtige reserviert ist , für eine ungerechte steuerliche begünstigung .
im prinzip wäre sie auf nichterwerbstätige ausländerinnen und ausländer beschränkt .
fälle wie jener des milliardärs vekselberg zeigen aber der öffentlichkeit : die kontrolle der ungerechten regelung ist nicht allzu streng , und die durchführung ist es ebenso wenig .
aber auch eine strenge anwendung widerspricht den grundsätzen der rechtsgleichheit und der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
die pauschalbesteuerung ist daher in verschiedenen kantonen zu recht unter druck geraten .
so haben z. b. wir grünen in luzern eine kantonale volksinitiative zu ihrer abschaffung eingereicht .
in mehreren weiteren kantonen stehen volksabstimmungen an .
die stimmberechtigten des kantons zürich haben dieses institut an der urne bereits abgeschafft .
nun wollen einige kantone in eine gegenoffensive gehen und mit dieser ungerechten besteuerung weitere reiche ausländerinnen und ausländer anziehen .
das lehnen wir grünen klar ab .
der bundesrat anerkennt zwar handlungsbedarf , will aber leider die pauschalbesteuerung auch nicht aufgeben .
statt des fünffachen der wohnkosten , also wie bisher , soll künftig das siebenfache gelten .
zudem soll es beim steuerbaren einkommen eine untergrenze von mindestens 400 000 franken geben .
das ist zwar besser als die bisherige regelung , aber schlechter als die abschaffung .
der bundesrat argumentiert mit volkswirtschaftlichen und steuerlichen effekten .
wir können sie nicht nachvollziehen .
wenn es so wäre , dass alle pauschalbesteuerten ausländerinnen und ausländer wegzögen , würden wohl andere vermögende personen in die teuren wohnsitze einziehen .
die zahl der arbeitsplätze bliebe daher plus/minus erhalten , und die steuererträge könnten sogar noch steigen , weil die neuen eigentümer ordentlich statt privilegiert veranlagt würden .
nun hat herr wandfluh vorhin gesagt , er freue sich für die randgebiete ; es sind aber die kantone waadt , tessin , genf und insbesondere ferienorte im wallis , die drei viertel der einnahmen aus der pauschalbesteuerung bekommen .
herr wandfluh hat auch gesagt , die ahv würde profitieren ; es ist aber doch so , dass jene , die kein einkommen haben , auch keine ahv-beiträge entrichten .
und was die arbeitsplätze angeht : die zahl der arbeitsplätze bleibt wie gesagt plus/minus erhalten , weil andere reiche personen in die teuren wohnsitze einziehen .
wir grünen beantragen ihnen deshalb , der standesinitiative st .
gallen folge zu geben und die pauschalbesteuerung abzuschaffen .
im übrigen bitten wir sie , der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer folge zu geben ; sie ist wie gesagt eine übergangsregelung und in diesem sinn einigermassen tauglich .
wir von der bdp-fraktion wollen an der pauschalbesteuerung von ausländischen staatsangehörigen mit wohnsitz in der schweiz im grundsatz festhalten .
wir erachten die besteuerung nach dem aufwand als eine einfache und pragmatische lösung .
sie gilt ja nur für personen , die in der schweiz keiner erwerbstätigkeit nachgehen und auch nicht über das schweizer bürgerrecht verfügen .
es handelt sich dementsprechend um einen relativ kleinen personenkreis , der über die pauschalveranlagung erfasst wird .
die besteuerung nach dem aufwand ist eine besondere art der einkommens - bzw. vermögensbesteuerung .
bei der berechnung des steuerbetrages gelangen aber die ordentlichen tarife zur anwendung .
als massgeblich für die besteuerung gilt der gesamtbetrag der jährlichen lebenshaltungskosten der betreffenden person und der von ihr unterhaltenen personen in der schweiz .
nach unserer auffassung führt die besteuerung nach dem aufwand bei korrekter anwendung zu einer angemessenen festsetzung der steuer .
sie trägt auch der tatsache rechnung , dass bei den steuerbehörden eine ermittlung des weltweiten einkommens und vermögens der betreffenden personen mit grossen praktischen schwierigkeiten verbunden wäre .
für personen , die nach dem aufwand besteuert werden , bedeutet dies in erster linie eine entscheidende verfahrensmässige erleichterung .
wir begrüssen die aufwandbesteuerung auch als ein instrument zur stärkung der standortattraktivität und zur schaffung von arbeitsplätzen .
es ist ein wichtiges element des föderalismus und des steuerwettbewerbs zwischen den kantonen , das nicht geschwächt werden soll .
eine [ page 767 ] abschaffung würde zudem empfindliche finanzielle einbussen für verschiedene kantone mit sich bringen - auf der einen seite bei den steuereinnahmen der kantone , auf der anderen seite aber auch für die volkswirtschaft ganz allgemein .
die pauschalbesteuerten generieren durch die konsumausgaben und investitionen eine nicht zu unterschätzende wertschöpfung .
die pauschalbesteuerten ausländer unterstützen sehr oft auch regionale projekte in wirtschaft und kultur und verhelfen damit oft auch regionalen anliegen zum durchbruch .
deshalb lehnen wir von der bdp-fraktion die initiative des kantons st .
gallen ab .
wir orten aber , in anbetracht der abnehmenden akzeptanz der pauschalbesteuerung in der bevölkerung , einen gewissen handlungsbedarf .
allerdings gehen uns die regelungen in der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer , vor allem die festlegung einer unteren alterslimite , zu weit .
wir von der bdp sehen die lösung vielmehr in den anpassungen , wie sie von der finanzdirektorenkonferenz oder auch in der vernehmlassungsvorlage des bundesrates vorgeschlagen werden .
beide schlagen konkretere regelungen für die aufwandbesteuerung vor .
dies trägt zur verbesserung der akzeptanz der aufwandbesteuerung bei .
die vorgesehenen verbesserungen sind unseres erachtens richtig und auch nötig .
aber grundsätzlich erachten wir die pauschalbesteuerung für den betroffenen personenkreis als angemessen und nach wir vor als richtig .
über die abschaffung der pauschalbesteuerung wird in diesem saal ja nicht zum ersten mal diskutiert .
die pauschalbesteuerung ist eine besteuerungsmethode für nichterwerbstätige reiche personen - das muss betont und klargestellt werden .
in aller regel sind das leute , die nicht nur einen einzigen wohnsitz auf der welt haben , sondern die in vier , fünf ländern wohnen und ihren wohnsitz damit auch sehr , sehr leicht verschieben können .
was passiert , wenn wir diese methode einfach abschaffen , wie das verlangt wird , und die sogenannte gleichbehandlung mit schweizerischen steuerpflichtigen einführen würden ?
die folge wäre nicht etwa eine gleichbehandlung , sondern die folge wird ein steuerverlust sein - das sind die tatsachen !
allerdings hat die handhabung der methode , das gebe ich gerne zu , zu recht zu kritik geführt .
wenn ein kanton eine person pauschal mit lediglich 12 000 franken besteuert - das war das minimum , das ich in der statistik gesehen habe -, dann ist das , das muss ich sagen , nicht mehr im sinne des erfinders dieser pauschalbesteuerung , sondern dann ist das eine art der umgehung .
das muss auch unserer meinung nach abgestellt werden , und das haben die kantone auch eingesehen .
es gilt aber : weil so etwas passiert , weil fehler passieren , soll man doch nicht das kind mit dem bade ausschütten und die ganze methode abschaffen !
es gilt auch festzustellen , dass diese leute - ich kenne eine , zwei personen in luzern , die pauschalbesteuert werden - in unserem land sehr oft auch sehr viel geld ausgeben .
sie werfen es nicht einfach nur zum fenster hinaus : sie geben es für stiftungen aus , sie geben es für wohltätige zwecke aus , und sie sind auch sehr oft als sponsoren im öffentlichen bereich engagiert .
auch das würden wir verlieren .
die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer will eine einschränkung dieser methode der pauschalbesteuerung .
diese einschränkung führt aber faktisch zum gleichen ziel , nämlich zur abschaffung der methode .
wir lehnen auch diese parlamentarische initiative ab .
wir begrüssen es aber ausdrücklich , wenn nun in der praxis die kantone die gerügten fälle zum verschwinden bringen .
das haben sie auch zum ausdruck gebracht .
wir widersetzen uns auch nicht , wenn es eine vernünftige erhöhung der ansätze gibt .
auch die betroffenen personen , da bin ich überzeugt , werden sich nicht dagegen wehren und werden deshalb nicht abwandern .
ich bitte sie , beide initiativen abzulehnen .
unser kanton , der kanton st .
gallen , ist ja nicht derjenige der kantone , der in der regel zu progressivem übermut neigt .
aber wenn ein kanton wie st .
gallen auf vorschlag der geschlossenen cvp-fraktion beschliesst , eine standesinitiative nach bern zu schicken und die abschaffung der pauschalbesteuerung vorzuschlagen , dann müsste einem das doch zu denken geben .
herr büchler , es war ein vorstoss eines cvp-vertreters aus dem linthgebiet .
er hat das vorgeschlagen und ist mit diesem vernünftigen vorschlag durchgekommen .
es müsste ihnen zu denken geben , wenn ein kanton wie der kanton zürich , wo ja das geld so viel zählt wie sonst nirgends in der deutschen schweiz , einer initiative der linksaussenpartei , der alternativen liste , in einer volksabstimmung zustimmt , obwohl diese initiative mit aller vehemenz von der regierung und den bürgerlichen parteien bekämpft worden ist .
das müsste ihnen zu denken geben .
es müsste nicht nur der cvp zu denken geben , sondern auch der svp , dass sich hier in diesem land etwas bewegt und dass man gewisse dinge nicht mehr in ordnung findet , die vorher während jahrzehnten so praktiziert worden sind .
es gibt , das ist ausgeführt worden , ökonomische gründe dafür .
es gibt aber auch grundsätzliche überlegungen , die für die initiative sprechen .
zu den ökonomischen gründen nur ein kurzes stichwort : es ist eine falsche rechnung , herr theiler , wenn man sagt , dass das einfach den schweizerinnen und schweizern nützen würde , wenn man pauschalbesteuerte aus aller welt in der schweiz ansiedelt und ihnen steuern schenkt .
die ökonomische erfahrung zeigt : was an steuern gespart wird , fliesst in die bodenrente .
die leute , die pauschalbesteuert werden , können sich jede liegenschaft leisten , zu beliebigen preisen .
sie treiben die bodenpreise und die wohnungspreise in die höhe , und zwar in absurder weise , was gerade in rapperswil-jona der fall war .
das war auch der grund für diesen vorstoss im kanton st .
gallen .
pauschalbesteuerte vertreiben steuerpflichtige , die ordentlich ihre steuern bezahlen , die hier in der schweiz auch unternehmen führen und arbeitsplätze schaffen .
denn sie können sich diese preise nicht mehr leisten .
es ist also auch ökonomisch kurzsichtig und auf die dauer schwachsinnig , wenn eine solche politik der steuererleichterung in diesem sinne auf die spitze getrieben wird .
es gibt dann aber vor allem grundsätzliche argumente , und die sind letztlich entscheidend : es ist doch so , dass es in einer demokratie auf die dauer nicht erträglich ist , dass wir zwei klassen von einwohnerinnen und einwohnern haben ; es gibt die normalen steuerpflichtigen , die nach dem prinzip der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert werden , die für ihr einkommen und vermögen einfach normal ihre steuern zahlen müssen , und es gibt eine privilegierte schicht von wenigen , die nicht normal steuern bezahlen müssen , erstklassbürger , die sich aus der demokratie abheben .
eine solche politik für eine privilegierte schicht führt zur korrumpierung der politik in diesem lande , auch demokratischer prinzipien , wenn für geld alles gemacht werden kann , wenn für geld alles erlaubt ist .
eine solche politik erweist sich auf die dauer als kurzsichtig .
ich möchte sie deshalb bitten , hier dieser initiative des kantons st .
gallen folge zu geben .
wir sind uns einig .
ich kann ihnen meinerseits nur beliebt machen , sich dem ständerat anzuschliessen und sich damit für eine gute lösung zu entscheiden .
es geht um den zahlungsrahmen für die landwirtschaft für die jahre 2012 und 2013 . wir sind hier in der differenzbereinigung .
unser rat hat als erstrat den zahlungsrahmen für die landwirtschaft für die beiden jahre 2012 und 2013 auf insgesamt 6,858 milliarden franken festgelegt .
er hat den betrag gegenüber der botschaft des bundesrates um jenen aus dem inzwischen sistierten konsolidierungsprogramm erhöht , nämlich um 130 millionen franken ; sie haben diesem antrag damals zugestimmt .
der ständerat als zweitrat hat den [ page 740 ] gesamtbetrag nun um 8 millionen franken gekürzt .
der grund für diese kürzung um 8 millionen - ich erinnere noch einmal : von einem gesamtbetrag von 6,858 milliarden - liegt darin , dass wir im nationalrat vom budget 2010 ausgegangen sind , während der ständerat vom konsolidierungsprogramm ausgegangen ist und den gesamten betrag , der dort als kürzung vorgesehen war , wieder dazugeschlagen hat .
dadurch ist eine beinahe schon homöopathische differenz von 8 millionen franken entstanden .
die wak-nr beantragt ihnen einstimmig , diese differenz zu bereinigen , d. h. , dem ständerat zu folgen .
das würde folgendes bedeuten : der gesamtbetrag für den zahlungsrahmen für zwei jahre würde sich auf 6,850 milliarden franken belaufen , also auf 8 millionen weniger .
die aufteilung wäre dann : 388 millionen für grundlagenverbesserung und sozialmassnahmen , 837 millionen für produktion und absatz und 5,625 milliarden franken für direktzahlungen .
wir beantragen ihnen einstimmig , dem ständerat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 88 stimmen dagegen ... 86 stimmen [ vs ]
ich kann mit einer ausnahme alles bestätigen , was herr tschümperlin eben gesagt hat , nämlich dass artikel 64 a der bundesverfassung den auftrag erteilt , die grundsätze für die weiterbildung festzulegen .
ich kann bestätigen , dass mein departement den auftrag hat , bis ende dieses jahres einen vernehmlassungsentwurf für ein weiterbildungsgesetz ohne fördertatbestände vorzulegen .
ich kann bestätigen , dass am entwurf gearbeitet wird und dass die expertenkommission eingesetzt ist .
der entwurf wird sich vor allem auf die grundsätze konzentrieren .
aber die grundsätze beziehen sich dann natürlich auf die spezialgesetze , die folgen müssen .
die elternbildung ist ein konkreter fördertatbestand .
die kantone sind nicht ausser acht zu lassen , die kompetenzen sind vor allem dort .
wir sind also an der arbeit .
die diskussion wird starten können , wenn der vernehmlassungsentwurf vorliegt , und so gesehen ist aus sicht des bundesrates die motion nicht mehr nötig .
im unterschied zum motionär beantrage ich , dieser nicht zuzustimmen .
elternbildung vermittelt kenntnisse und fördert den erfahrungsaustausch .
sie bietet orientierungshilfen und gibt impulse für die verantwortungsbewusste gestaltung des prozesses der erziehung und des zusammenlebens .
sie regt an , sich über grundhaltungen und werte klar zu werden und diese zu vertreten .
elternbildung ist teil der erwachsenenbildung .
sie befasst sich mit allen aspekten der erziehung und des zusammenlebens in der familie .
elternbildung hat zum ziel , familien zu unterstützen und deren gesundheit im umfassenden sinn zu fördern .
sie ist eine wichtige präventive und gesellschaftliche aufgabe .
elternbildung richtet sich an mütter und väter sowie an andere erwachsene , die mit kindern zusammenleben oder kinder erziehen .
elternbildung zeigt wege auf , wie die kräfte und ressourcen der erwachsenen und der kinder aufgebaut und nachhaltig gestärkt werden können .
[ page 755 ] elternbildung ist qualifizierte facharbeit .
ihre inhalte und methoden sind zielorientiert und den bedürfnissen der teilnehmer angepasst .
sie wird von spezifisch ausgebildeten personen vermittelt .
die ziele der anbieter und die heterogenität des zielpublikums bedingen eine inhaltliche , formale und methodische vielfalt der angebote , die sich klar von therapie , selbsthilfe oder reinen freizeitangeboten abgrenzt .
elternbildungsveranstaltungen werden im hinblick auf eine kontinuierliche qualitätsentwicklung evaluiert .
mit meiner motion möchte ich die elternbildung im weiterbildungsgesetz verankern .
diese verankerung ist nötig , damit die qualität dieser bildung gewährleistet werden kann .
denn die qualitätssicherung wird durch den dachverband elternbildung schweiz gemacht .
sie wurde in den letzten jahren durch bundesbeiträge finanziert .
die dachverbände in der weiterbildung gewährleisten seit langem eine nationale koordination sowie die nicht zu vernachlässigende unterstützung für die weiterbildung in verschiedenen bereichen .
mangels adäquater rechtsgrundlagen und in erwartung des rahmengesetzes zur weiterbildung erfolgt die finanzierung dieser verbände seit vielen jahren auf der grundlage einer richtlinie des bundesamtes für kultur .
der in der volksabstimmung vom mai 2006 mit sehr breiter zustimmung angenommene artikel 64 a der bundesverfassung gibt dem bundesrat den klaren auftrag , das eben erwähnte gesetz vorzubereiten , welches die bereiche und kriterien der weiterbildung festlegen soll .
die vorbereitungsarbeiten wurden inzwischen aufgenommen , die vernehmlassung ist für die zweite hälfte des jahres 2011 geplant .
als ehrenamtlich tätiger präsident von elternbildung schweiz bitte ich sie , diese motion zu unterstützen .
damit garantieren sie die qualitätssicherung in der elternbildung , und elternbildung - davon bin ich felsenfest überzeugt - ist eine wichtige bildung .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 68 stimmen dagegen ... 105 stimmen [ vs ]
die aufgaben und die tätigkeiten in der häuslichen pflege sind vielfältig und für die festlegung gesetzlicher mindestanforderungen wenig geeignet .
wichtig ist , dass durch die kantonalen gesundheitsgesetze sichergestellt ist , dass die medizinisch indizierte pflege von personen in privathaushalten durch qualifizierte gesundheitsfachpersonen erfolgt .
der bundesrat hat am 20 . oktober 2010 die verordnung über den normalarbeitsvertrag für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der hauswirtschaft erlassen .
diese verordnung dient als flankierende massnahme zum freien personenverkehr und soll missbräuchliche lohn - und arbeitsbedingungen bei der verrichtung von hauswirtschaftlichen tätigkeiten in der schweiz verhindern helfen .
die regelung in der verordnung erfasst auch die mithilfe bei der betreuung von betagten und kranken sowie die unterstützung von betagten und kranken bei der bewältigung des alltags .
damit wird ein wesentliches anliegen des postulates , löhne und arbeitsbedingungen von menschen aus tieflohnländern zu schützen , eingelöst .
eine weiter gehende regelung der häuslichen pflege ist nicht sachgerecht .
sie wäre aufwendig und würde zu zusätzlichen kosten im gesundheitsbereich führen .
sie läge auch nicht im interesse der haushalte und von personen , die solche dienstleistungen nachfragen .
die berufliche grundbildung fachfrau/fachmann hauswirtschaft sowie gezielte weiterbildung für die betreuung und unterstützung von kranken und betagten sind probate mittel , um die qualität der häuslichen pflege zu verbessern .
aufgrund dieser sachlage beantragt der bundesrat die ablehnung des postulates .
die pflege älterer und/oder pflegebedürftiger menschen ist eine der grossen herausforderungen , die auf unsere gesellschaft und auf die politik zukommen .
obwohl es eine stattliche anzahl von alters - und pflegeheimen , von tagesstätten für betagte oder von anderen teilstationären unterstützungsangeboten gibt , ziehen es viele leute vor , sich zu hause , in ihren eigenen vier wänden , betreuen zu lassen .
in manchen fällen ist das ein freiwilliger entscheid , in anderen fällen ist es so , weil nicht rechtzeitig ein passender heimplatz zur verfügung steht .
zur unterstützung der daheim lebenden pflegebedürftigen gibt es eine reihe von diensten : spitex-dienste der gemeinde , freiwillige helferinnen und helfer , aber natürlich auch angehörige , welche in diesem bereich eine riesige arbeit verrichten .
mein postulat zielt nicht auf die private hilfe durch angehörige , sondern auf dienstleistungsanbieter für häusliche pflege .
sie haben sicher auch schon entsprechende berichte gelesen und gehört : es werden pflegepersonen aus anderen ländern in die schweiz geholt , die dann tage - und wochenweise bei einer pflegebedürftigen person leben , und nach einer gewissen zeit werden diese pflegepersonen ausgewechselt .
ich möchte hier kein pauschales urteil über die qualität einer solchen pflege abgeben .
es gibt sicher - wie überall - gute und weniger gute pflegerinnen und pfleger und gute und weniger gute arbeitgeber .
ich möchte auch in keiner weise bestreiten , dass ein grosser bedarf an solchen dienstleistungen vorhanden ist .
für viele menschen ist es ein herzenswunsch , im haus oder in der wohnung bleiben zu dürfen , auch wenn sie pflegebedürftig geworden sind .
es ist die aufgabe des staates , dafür zu sorgen , dass genügend personal vorhanden ist , um die pflegebedürftigen personen , sei es nun zu hause oder in den einrichtungen , zu betreuen .
es ist aber auch aufgabe des staates , für die qualität der betreuung besorgt zu sein , indem standards und anforderungen formuliert werden , die dann auch eingehalten werden müssen .
es ist auch aufgabe des staates , darauf zu achten , dass das personal gute anstellungsbedingungen hat .
ich verlange mit meinem postulat nicht mehr als einen bericht , der aufzeigt , ob und wenn ja wo allenfalls handlungsbedarf ist .
mit der antwort des bundesrates kann ich mich in keiner weise zufrieden erklären .
in ein paar kurzen sätzen einfach zu erklären , es bestehe kein handlungsbedarf , genügt nicht .
wir dürfen nicht die augen vor dem verschliessen , was ausserhalb der institutionen passiert .
auch in der häuslichen pflege - ich rede nicht von haushaltführung und reinigungsarbeiten , ich rede speziell von der pflege und betreuung von menschen - muss die qualität stimmen .
ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 102 stimmen dagegen ... 68 stimmen [ vs ]
ich höre die botschaft .
wenn der bundesrat die annahme des postulates beantragt , dann setzt er ja ein ganz klares zeichen , dass es eben darum gehen müsse , die weiblichen nachwuchskräfte gleich zu behandeln und heranzuziehen .
ich habe eben erwähnt , dass wir im zuge der bfi-botschaft 2013 -2016 allenfalls auch über die chancengleichheit sprechen .
es ist für mich also klar , dass die minderheit , in der sie sich befinden , künftig nicht mehr so klein sein wird .
herr bundesrat , ich möchte wissen , ob in diesem bericht allenfalls auch folgendes berücksichtigt wird : wenn man lehrmittel , auch neuere , durchgeht , so findet man in jenen für die ersten schuljahre auch die darstellung von berufen .
es wird eine riesige auswahl von berufen für buben vorgestellt , während es relativ wenige berufe sind , die als für mädchen geeignet vorgestellt werden .
dabei folgen diese darstellungen den schablonen für sogenannt männliche und sogenannt weibliche berufe .
ist vorgesehen , dass man im zusammenhang mit dem bericht auch diesen aspekt angeht ?
ich möchte in meinem beruf nämlich nicht noch lange eine ausnahme sein .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es ist ein fakt , dass sich die berufsinteressen der jugendlichen vor dem fünfzehnten altersjahr entwickeln .
es muss nebst den bereits bestehenden berufswahlmassnahmen darum gehen , dass in frühen jahren auch das interesse der jungen an den mint-berufen gestärkt wird , und zwar auf vorschul - und primarschulstufe und auf sekundarschulstufe i. das evd hat im jahr 2008 eine mint-initiative gegründet , die die kantone , die lehrpersonenverbände und die wirtschaft einschliesst .
es geht dabei um projekttage , es geht um technikwochen , es geht um die ausbildung von lehrpersonen , es geht um informationsplattformen .
eine letzte bemerkung : im zuge der bfi-botschaft 2013 -2016 wird diskutiert , ob es zusätzliche massnahmen braucht , um chancengleichheit zu ermöglichen .
diese diskussion werden wir im nächsten jahr miteinander führen .
ich bitte sie also im namen des bundesrates , das postulat anzunehmen .
ich weiss , dass es nicht einfach ist , in der industrie weibliche fachkräfte heranzubilden , und ich bin überzeugt , dass wir , über zusätzliche information und über zusätzliche motivation , den nachwuchs aus unseren eigenen reihen sicherstellen können .
aber ein paar bemühungen dazu sind notwendig ; ein bericht per se ist allerdings nicht das rezept .
frau kollegin kiener nellen , ich werde natürlich meinen antrag auf ablehnung des postulates nicht zurückziehen .
ich glaube nicht an die notwendigkeit einer staatlichen einflussnahme auf die berufswahl und die ausbildungsrichtung der jungen leute in unserem land ; das ist das problem .
wichtig ist , dass der zugang zu den ausbildungsplätzen für alle gewährleistet ist .
ich glaube , das können wir in unserem land sagen ; dazu braucht es keine berichte .
es ist meines erachtens kein missstand zu erkennen .
es wäre beschäftigungstherapie für die verwaltung .
der bundesrat könnte , wenn er da verzichten würde , seinen personaletat etwas einschränken .
das würde auch nichts schaden , nicht wahr , herr bundesrat ?
die unterschiedliche wahl der geschlechter in der ausbildung ist nun einfach eine tatsache .
ich meine , diese wahl sollte der freiheit des einzelnen überlassen sein .
es braucht hier keine staatliche einflussnahme .
es gibt weniger dachdeckerinnen als dachdecker , und der zimmermann ist in der regel ein mann und keine frau - es gibt auch frauen , die diesen beruf erlernen .
ich sage immer : es ist richtig , dass bei der wahl der ausbildung alles offen ist - das ist entscheidend .
wir sind ein freiheitlicher staat , und die marktverhältnisse machen es möglich , dort , wo es nötig ist , mehr ausbildung zu betreiben als an anderen orten .
für mich ist dieses postulat ausdruck eines gestörten verhältnisses zur realität .
es muss hier nichts mit berichten ergänzt werden .
ich bitte sie also , auf dieses postulat zu verzichten und es abzulehnen .
" gleichstellung .
mehr frauen in technischen , mathematischen und naturwissenschaftlichen berufen " : ich bitte sie , meine motion anzunehmen , die der bundesrat zur annahme empfiehlt und die ihn beauftragt , zu prüfen und bericht zu erstatten , wie die krass unterdurchschnittliche frauenvertretung in den technischen , mathematischen und naturwissenschaftlichen ausbildungs - und lehrgängen in der sekundarstufe ii , also in den mittelschulen , in zusammenarbeit mit den kantonen erhöht werden kann .
wieso ist mir dieses thema so wichtig ?
in jungen jahren habe ich in bern in der wifag gearbeitet , also in der produzierenden industrie für druckmaschinen .
später habe ich in winterthur bei der sulzer ag im gesamtanlagenbau gearbeitet .
ich kenne diese industrie aus jahrelanger eigener berufserfahrung .
mein mann ist maschineningenieur und ebenfalls in dieser branche tätig - wie früher der herr bundesrat .
er bildet auch im betrieb , den er führt , polymechanikerinnen aus , sie zeigen hervorragende leistungen und haben gute berufsmöglichkeiten .
aber die statistik zeigt : die schweiz hinkt weit hinterher .
unsere zahlen , sie finden sie unten im postulatstext , zeigen , dass die schweiz nur 11 prozent frauen in der beruflichen grundbildung ausbildet .
bei den abschlüssen beträgt der frauenanteil in der sekundarstufe ii ebenfalls 11 prozent .
entsprechend tief ist dann auch der anteil an hochschulabschlüssen von frauen , nämlich knapp 17 prozent .
da sind dann allerdings auch ausländische studentinnen darunter , die an die schweizerischen hochschulen studieren kommen .
die helfen dann mit , diese statistik etwas nach oben zu verbessern .
nur noch gerade japan liegt mit 15 prozent frauenanteil tiefer .
im eu-durchschnitt liegt der frauenanteil in diesen berufen bei 31 prozent .
in allen arabischen staaten liegt dieser frauenanteil höher als in der schweiz .
ich staune , herr bortoluzzi und frau flückiger , dass die svp mein postulat bekämpft hat , nachdem der bundesrat mit klaren argumenten , die ich alle unterstütze , das postulat zur annahme empfohlen hat .
auf die svp-fraktion setze ich ja noch alle hoffnungen , aber zu den beiden bekämpfenden , zu herrn bortoluzzi und frau flückiger , muss ich nun im speziellen schon sagen : wenn sie bei diesen schul - und berufsbildungsgängen die zahl der jungen frauen in der schweiz nicht erhöhen wollen , dann kann man den riesenmangel an fachkräften in der technik , in der maschinenindustrie , in der elektronik , den wir eigentlich , wie ich ganz genau weiss , seit zwanzig jahren haben , nur durch zuwanderung aufheben - genau durch zuwanderung , die sie sonst von zuunterst bis zuoberst und in jeder hinsicht bekämpfen !
dieser mangel an fachkräften besteht , weil aus gründen , die ich auch nicht alle kenne , nicht so viele frauen in diese [ page 756 ] berufe einsteigen .
unsere maschinenbauunternehmen müssen dann diese lücken , welche beim nachwuchs und überhaupt bestehen , mit frauen oder männer schliessen , die sie aus allen möglichen ländern rekrutieren - es bleibt ihnen nichts anderes übrig .
ich bitte sie alle , dieses wichtige anliegen nicht weiter zu bekämpfen und mein postulat zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 75 stimmen dagegen ... 86 stimmen [ vs ]
nach artikel 46 des landwirtschaftsgesetzes - herr scherer hat das eben [ page 759 ] gesagt - kann der bundesrat für einzelne nutztierarten höchstbestände je betrieb festlegen .
diese bestimmung wurde anfangs der achtzigerjahre zur lenkung der fleisch - und eierproduktion eingeführt .
seit der agrarpolitik 2002 steht nicht mehr die produktionslenkung , sondern die nachhaltige fleisch - und eierproduktion in bäuerlichen betrieben im vordergrund .
mit der agrarpolitik 2007 wurden die höchstbestände entsprechend dem technischen fortschritt und dem strukturwandel in der landwirtschaft erhöht .
der nationalrat hat sich auch im rahmen der agrarpolitik 2011 intensiv mit den höchstbeständen auseinandergesetzt ; er sprach sich schliesslich deutlich für deren beibehaltung aus .
mit der zur diskussion stehenden motion sollen die höchstbestandesgrenzen für die schweinehaltung aufgehoben werden ; für die kälbermast und die geflügelhaltung würden sie aber weiterhin bestehen bleiben .
die befürworter der aufhebung versprechen sich davon insbesondere eine senkung der produktionskosten und damit eine verbesserung der wettbewerbsfähigkeit bei der schweinehaltung ; das kam eben auch beim votum von motionär scherer zum ausdruck .
für die gegner steht die beibehaltung einer nachhaltigen tierhaltung auf bodenbewirtschaftenden bäuerlichen familienbetrieben im vordergrund ; diese produktionsweise bewirke bei den konsumentinnen und konsumenten ein positives image der schweizer landwirtschaft .
eine aufhebung der höchstbestände in der schweinehaltung würde das wachstum von wenigen spezialisierten schweinehaltungsbetrieben begünstigen .
viele kleinere betriebe würden aber zur aufgabe der schweinehaltung gezwungen .
heute halten lediglich 2,9 prozent der schweinehalter einen bestand von mehr als 60 prozent des zulässigen höchstbestandes .
unter würdigung des bisherigen politischen willens und der heutigen politischen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen sollen die höchstbestände für die schweinehaltung beibehalten werden .
sollten sich die rahmenbedingungen wesentlich ändern , z. b. durch aussenpolitische entscheide , wäre eine neubeurteilung vorzunehmen .
zurzeit erachtet der bundesrat eine änderung als nicht nötig und beantragt die ablehnung der motion .
ich möchte sie bitten , diesem langjährigen anliegen der schweineproduzenten zuzustimmen .
worum geht es ?
in der schweiz , meines wissens als einzigem land , werden tierbeständen neben den durchaus akzeptierten einschränkungen wie gemäss tierschutz , gewässerschutz , luftreinhaltung usw. auch noch politische schranken gesetzt .
als tierhalter können sie ihren eigenen betrieb also nicht vergrössern , auch wenn sie alle vorschriften einhalten .
dies steht in den artikeln 46 und 47 des landwirtschaftsgesetzes geschrieben .
danach legt der bundesrat fest , wie gross die schweinebestände maximal zu sein haben .
ich bin der meinung , dass wir nicht das gesetz , sondern nur die verordnung dazu ändern müssen .
das spezielle an dieser regelung ist , dass die rindviehbestände bereits vor jahren von dieser fessel befreit wurden .
nun gelten diese einschränkungen also nur noch für schweineproduzenten und geflügelhalter .
ich habe schon vor etwa zwei jahren eine ähnliche motion eingereicht , die leider daran gescheitert ist , dass die geflügelproduzenten diese einschränkungen behalten wollen .
sie haben bedenken , dass es grosse betriebe von nichtlandwirtschaftlichen organisationen geben könnte .
dem habe ich in dieser motion rechnung getragen .
die landwirtschaft und vor allem die schweinehaltung befinden sich in einem starken umbruch .
die betriebe werden professioneller und dadurch natürlich auch grösser .
die wirtschaftlichkeit unserer betriebe hängt zum grossen teil von der professionalität ab .
unsere jungen bauern sind hervorragend ausgebildet , sie müssen also auch chancen und perspektiven bekommen , sich entwickeln zu können .
um diese obergrenze zu umgehen , wurden zum teil betriebe aufgespaltet oder es wurden vom bundesamt für landwirtschaft ausnahmebewilligungen erteilt .
die befürchtungen des tierschutzes , es würden tierfabriken entstehen , sind absolut haltlos .
die schweinehaltung unterliegt der wohl stärksten kontrolle bezüglich der ökologie , auch bezüglich guter produktionsformen .
die auflagen sind so detailliert , dass heute für jedes schwein ein eingangsprotokoll , ein begleitdokument und der nachweis , wohin seine exkremente gehen , vorgelegt werden müssen .
ich bitte sie also , diese motion anzunehmen .
geben sie den jungen bauern die möglichkeit , sich zu entwickeln .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 109 stimmen dagegen ... 45 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 121 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ]
der bundesrat ist sich der wichtigkeit der problematik von illegaler , nicht gemeldeter und unregulierter fischerei , der sogenannten iuu-fischerei , bewusst .
der bundesrat begrüsst massnahmen zur schaffung einer grösseren transparenz entlang der beschaffungskette .
zur sicherstellung , dass illegale fischereierzeugnisse nicht eingeführt werden , engagiert sich die schweiz einerseits für lösungen auf internationaler ebene - im rahmen des codex alimentarius der world organisation for animal health zum beispiel -, andererseits wurden mit freiwilligen labels wie dem marine stewardship council bis heute gute erfolge erzielt .
im zusammenhang mit dem marine stewardship council ist die motion rechsteiner-basel 09.3694 in der aussenpolitischen kommission des ständerates in bearbeitung .
die sogenannte iuu-verordnung der eu trat am 1. januar 2010 in kraft .
bei den in der iuu-verordnung enthaltenen regulierungen ist primär zu prüfen , ob es sich um hafenbezogene massnahmen handelt , deren umsetzung für die schweiz als binnenland nicht relevant ist .
zum anderen führt die eu mit der verordnung ein bescheinigungssystem für den handel mit fischereiprodukten ein .
da durchschnittlich 70 prozent des fischimports aus eu/ewr-staaten stammt , ist in erster linie das bilaterale verhältnis schweiz-eu betroffen .
ein grosser teil des in der schweiz konsumierten fischs erfüllt entsprechend bereits die anforderungen der eu .
die iuu-verordnung wird im rahmen der verhandlungen in den bereichen landwirtschaft , lebensmittelsicherheit , produktsicherheit und öffentliche gesundheit diskutiert .
im hinblick auf die erfassung auch der drittlandimporte prüfen wir eine teilnahme am bescheinigungssystem der eu und die annäherung ans eu-recht in diesem bereich .
inwiefern die schweiz künftig an diesem [ page 754 ] bescheinigungssystem partizipieren soll , kann zurzeit noch nicht gesagt werden .
der bundesrat beantragt ihnen also die ablehnung der motion , weil er sie im moment als verfrüht betrachtet .
er wird das thema aber weiterverfolgen .
zurückgezogen - retiré [ vs ]
ich danke für die antwort .
ich glaube , die auslegeordnung ist richtig .
sie können im rahmen des aussenwirtschaftsberichtes dann aufzeigen , wie sich ihre gedanken weiterentwickelt haben , wenn island einmal entschieden hat .
dazu müssen wir dieses postulat nicht annehmen .
in diesem sinne nehme ich die ausführungen zur kenntnis und ziehe das postulat zurück .
der bundesrat verfolgt natürlich die entwicklung in island bezüglich eines möglichen eu-beitritts sehr aufmerksam .
island hat am 17 . juli 2009 einen beitritt beantragt und am 27 . juli des letzten jahres die beitrittsverhandlungen aufgenommen .
island rechnet mit einer verhandlungsdauer von zwei jahren .
die ergebnisse der beitrittsverhandlungen sind sicherlich unsicher , umso mehr , als island letztlich durch eine referendumsabstimmung gehen muss .
sie wollen wissen , wie wir die efta beurteilen , sollte island den viererklub tatsächlich verlassen .
es gibt etwa vier szenarien : es gibt das szenario , dass die efta einfach zu dritt fortbesteht .
es gibt das szenario , dass sich die efta neue aufgaben gibt .
es gibt das szenario , dass die efta weiterbesteht und zusätzliche mitglieder aufnimmt ; die färöer sind vielleicht einer der kandidaten .
es gibt auch das szenario , zumindest theoretisch , dass die schweiz aus dem efta-verbund austritt oder dass andere austreten .
der bundesrat geht im moment davon aus , dass kein handlungsbedarf besteht .
wir warten jetzt selbstverständlich die isländische entscheidung ab .
vielleicht gehe ich etwas weit , wenn ich sage , das wahrscheinlichste szenario ist , dass der dreierverbund allenfalls mit der bekannten idee , mit der bekannten absicht und der bekannten ambition weiterschreitet .
ich habe diesen vorstoss damals von herrn widmer übernommen , nachdem er den rat verlassen hatte , und wir haben uns gemeinsam sorgen darüber gemacht , herr bundesrat , wie sich die efta weiterentwickeln wird , nachdem allenfalls island ausscheiden könnte .
wir alle können uns ja eine efta nur mit norwegen , der schweiz und liechtenstein schlecht vorstellen .
wir wissen auch , dass die färöer einmal beitreten wollten .
das würde es aber auch nicht viel besser machen .
ich möchte ihnen , herr bundesrat , aber gelegenheit geben , vielleicht die neuste entwicklung aufzuzeigen , weil dieser vorstoss doch schon vor einiger zeit eingereicht wurde und die efta auch in bewegung ist .
von daher bin ich sehr gespannt , was sie uns zu berichten haben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 101 stimmen dagegen ... 68 stimmen [ vs ]
es wurde eben gesagt : die tatbeweislösung ist seit zwei jahren in kraft .
die gesuchszahlen sind zwar zurückgegangen , sie sind aber immer noch hoch .
in diesen zwei jahren ist der bundesrat nicht untätig geblieben - frau eichenberger hat das soeben auch erwähnt .
mitte märz des letzten jahres hat er nämlich die zivildienstverordnung so geändert , dass die gesuche während militärdienstleistungen erst nach vier wochen entschieden werden .
damit hat er das spontane davonlaufen aus militärdienstleistungen erst einmal unterbunden .
im juni 2010 hat der bundesrat nach einer umfassenden analyse festgestellt , dass das zivildienstgesetz vorläufig und bis auf weiteres nicht revidiert werden muss , weil die armeebestände nicht gefährdet sind .
im dezember des letzten jahres hat der bundesrat eine revision der zivildienstverordnung beschlossen , welche den zivildienst weniger attraktiv macht .
die neuen bestimmungen sind jetzt seit dem 1. februar 2011 in kraft .
ebenfalls im dezember des letzten jahres hat der bundesrat das evd und das vbs beauftragt , ihm per ende 2011 einen weiteren bericht zu den auswirkungen der tatbeweislösung vorzulegen .
dieser bericht soll wiederum zur frage stellung nehmen , ob eine revision des gesetzes wirklich erforderlich ist oder nicht .
solange dieser bericht nicht vorliegt , beantragt ihnen der bundesrat , begehren auf sofortige revision des gesetzes abzulehnen .
in dieser haltung sieht er sich durch den entscheid des ständerates vom 2. märz 2011 bestärkt , mit dem auch der ständerat eine sofortige revision des gesetzes abgelehnt hat .
auch der ständerat ist der ansicht , dass nun zuerst die wirkung der jüngsten verordnungsrevision zu analysieren sei .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
wie gesagt : per ende dieses jahres legen wir einen erfahrungsbericht vor , und das wird dann der zeitpunkt sein , um festzustellen , ob die über die verordnungsänderungen vom 1. februar 2011 eingeführten verschärfungen die richtige wirkung entfalten oder nicht .
am 1. april 2009 trat die zur diskussion gestellte änderung des zivildienstgesetzes in kraft .
jeder rekrutierte junge mann bzw. jeder armeeangehörige kann seither erklären , aus gewissensgründen keinen militärdienst mehr leisten zu wollen , und als tatbeweis einen längeren zivildienst leisten .
wir haben die gewissensprüfung zugunsten des sogenannten tatbeweises abgeschafft , das heisst , die blosse bereitschaft , den zeitlich um 50 prozent längeren zivildienst zu leisten , genügt , um vom militärdienst in den zivildienst überzutreten .
in der botschaft und während der beratungen im jahr 2008 rechneten der bundesrat und beide räte mit einer erhöhung der anzahl gesuche von jährlich etwa 1800 auf jährlich rund 2500 . doch es kam ganz anders : 8500 gesuche waren es in den ersten zwölf monaten , zwischen dem 1. april 2009 und dem 31 . märz 2010 . im kalenderjahr 2009 waren es 7200 , im jahr 2010 waren es 7400 gesuche .
die neuste zahl : im januar 2011 waren es 918 gesuche !
eine aufrechnung auf das jahr 2011 lässt gar kein gutes resultat erwarten .
die erwartungen und prognosen des bundesrates vor inkrafttreten der abschaffung der gewissensprüfung entsprachen also in keiner weise der realität .
der ständerat und die sicherheitspolitischen kommissionen beider räte haben massnahmen zu einer reduktion der attraktivität des zivildienstes gefordert .
der bundesrat veröffentlichte am 23 . juni 2010 einen bericht , und es wurden zeitlich gestaffelt massnahmen eingeleitet .
so ist unter anderem das gesuchsformular nicht mehr im netz verfügbar , die freie wahl der einsatzmöglichkeiten wurde eingeschränkt , und es gab weitere erschwerungen .
allerdings zeigen die zahlen immer noch keinen anderen trend .
die massnahmen reichen also noch nicht aus .
es ist notwendig , die dauer der ordentlichen zivildienstleistung zu erhöhen , damit die spiesse von militärdienst und zivildienst gleich lang werden .
ich ersuche sie deshalb , meiner motion zuzustimmen .
schauen sie , herr aebi , wir stehen gewissermassen vor einer entscheidung bezüglich der landwirtschaftspolitik .
sie wissen , dass wir in bälde den neuen landwirtschaftsbericht zur diskussion erhalten werden .
ich stelle fest , dass in der letzten zeit bestimmte kreise versuchen , in der landwirtschaftspolitik das rad zurückzudrehen .
wir sind der ganz klaren meinung , dass die zukunft den leistungsbezogenen direktzahlungen gehört .
diese kommen auch den bauern im berggebiet zugute .
von daher können verluste , die sich aus der einen wirtschaftlichen tätigkeit , nämlich dem export , ergeben können , durch zusätzliche mittel , die für leistungen im ökologischen bereich erbracht werden , aufgefangen werden .
diese landwirtschaftspolitik halte ich für viel zukunftsfähiger .
ich spreche als präsident von swissherdbook mit 10 000 züchtern und auch als auktionator .
herr schelbert , ist ihnen bewusst , dass bei einem gutfunktionierenden viehexport , so , wie es bis anhin der fall war , der bergbauer für seine aufzuchttiere im herbst 200 bis 300 franken mehr löst ?
so habe ich das bis jetzt immer erfahren .
die fraktion der grünen beantragt ihnen , nicht auf den entwurf gemäss parlamentarischer initiative " erhalt des viehexportes aus der schweiz " einzutreten .
die initiative steht quer zur beschlossenen landwirtschaftspolitik : sie will eine subventionsart wiedereinführen , die erst auf anfang 2010 abgeschafft worden ist .
leider ist auch eine mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben der meinung , dass die subventionierung des viehexportes keine zwei jahre nach ihrer abschaffung wieder zum instrumentarium der landwirtschaftspolitik gehören solle .
die aktuelle landwirtschaftspolitik baut marktstützungsmassnahmen schritt für schritt ab und setzt stattdessen verstärkt auf direktzahlungen .
das halten wir grünen im grundsatz für richtig , deshalb unterstützen wir die entsprechenden bestrebungen des bundesrates .
nach unserem dafürhalten müssen in zukunft aber die leistungsbezogenen direktzahlungen noch stärker zum zug kommen .
die pauschalen direktzahlungen führen nicht wirklich zum ziel , sie sind nicht effizient genug .
für entscheidend halten wir , dass die mittel für das erbringen von gemeinwirtschaftlichen leistungen eingesetzt werden ; die direktzahlungen sind an konkrete leistungen zu knüpfen .
das bäuerliche einkommen würde damit nicht geschmälert , die landwirtschaft aber besser , zielgerichteter steuerbar .
von dieser zielsetzung weicht die vorliegende initiative komplett ab , und wir halten das für ebenso komplett falsch .
wie verkehrt es ist , zeigt sich am klarsten daran , dass die mittel für die exportsubventionen von den direktzahlungen stammen würden : die kredite würden bei den beiträgen für die haltung von raufutterverzehrenden nutztieren abgezwackt .
dabei ist zweifelhaft , dass tatsächlich die viehverkäufer , die bauern , als grösste nutzniesser aus dem ganzen hervorgehen würden .
zu befürchten ist vielmehr , dass einige wenige viehhändler ein gutes geschäft machen würden .
wir grünen halten dafür , dass viehhaltung und viehzucht gezielt unterstützt werden sollen .
das ist auch mit dem geltenden recht möglich , auch und gerade im berggebiet ; das geht wie gesagt mit direktzahlungen .
dieser weg ist im übrigen - im unterschied zu den jetzt zur diskussion stehenden exportsubventionen - mit dem internationalen recht vereinbar .
aus den dargelegten gründen bitten wir sie , den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen , der minderheit zu folgen und nicht auf die vorlage einzutreten .
ich kann ihnen genau sagen , wie sie und er gestimmt haben : bei jedem doppelbesteuerungsabkommen ohne " oecd 26 " mit nein .
frau fässler , darf ich sie bitten , die ausführungen von herrn walter so wiederzugeben , wie er sie gestern gemacht hat , und sie nicht in ein völlig falsches licht zu stellen und zu verzerren ?
es ist eben nicht so ; genau das habe ich in der wak gelernt .
die [ page 742 ] währungsprobleme , da gebe ich ihnen recht , gibt es in allen branchen .
das betrifft nicht nur die landwirtschaft ; das ist etwas , was herr bundesrat schneider-ammann im gesamten angehen muss .
ich kann mich einfach nicht damit einverstanden erklären , dass für jedes ins ausland verkaufte tier dem verkäufer mehrere hundert franken bar auf die hand gegeben werden .
frau fässler , sie sind mitglied der wak .
sie wissen genau , dass es hier nicht um vier oder fünf viehexporteure geht , sondern um eine kleine verschiebung innerhalb des zahlungsrahmens .
es gibt währungsprobleme wegen des wechselkurses zwischen dem euro und dem schweizerfranken .
warum sind sie trotzdem dagegen ?
es geht um viel mehr als nur um vier oder fünf viehexporteure .
ich spreche im namen der sp-fraktion zu meinem minderheitsantrag .
ich bitte sie , auf dieses geschäft nicht einzutreten .
es ist ein schönes beispiel dafür , wie wir politik für wenige statt politik für alle machen .
man könnte meinen , es werde hier etwas für die landwirtschaft im gesamten getan , das ist aber nicht der fall : mit einer wiedereinführung der exportsubventionen unterstützen sie nur einige wenige .
ich wäre froh , wenn herr bundesrat schneider-ammann die zahlen , die letzthin in verschiedenen zeitungen abgedruckt worden sind , kommentieren und allenfalls bestätigen könnte .
von diesem geschäft werden vielleicht vier oder fünf exporteure im grossen stil profitieren und nicht etwa alle bauern , wie man meinen könnte .
man sieht ja schon , dass die 4 millionen franken , die für exportsubventionen verwendet werden sollen , bei den direktzahlungen eingespart werden , vermutlich bei den raufutterverzehrenden grossvieheinheiten .
das trifft viel mehr bauern , es sind viel mehr als jene , die von den exportsubventionen profitieren können .
warum findet die minderheit - die übrigens beim entscheid für eintreten aus 12 kommissionsmitgliedern besteht ; es stand damals 12 zu 12 , der präsident gab den stichentscheid , worauf wir auf die vorlage eingetreten sind - ein zurückgehen zu alten zeiten falsch ?
es ist ganz klar , dass solche ausfuhrbeihilfen marktverzerrend und ökonomisch ineffizient sind .
auf solche instrumente sollten wir verzichten , das haben wir ja eigentlich bereits beschlossen .
wir sind der ansicht , dass die landwirtschaft über anreize zur erbringung von gemeinwirtschaftlichen leistungen gefördert werden soll und nicht über solche instrumente .
ausfuhrbeihilfen helfen eben wirklich nicht den bauern , sondern den wenigen viehhändlern .
mit einer solchen unterstützung werden auch die preise für inländische käufer verteuert .
das sollte nicht der fall sein .
es ist argumentiert worden , dass man gedacht hat , dass es wegen des wto-abkommens dann sowieso nicht mehr möglich sei , solche exportbeihilfen zu zahlen .
jetzt habe man das wto-abkommen nicht , also könne man die beihilfen weiterhin behalten .
es wird auch mit dem argument der kürzeren spiesse gegenüber der eu gefochten .
das ist falsch - innerhalb der eu gibt es keine solchen exportbeihilfen , und dass wir nicht in der eu sind , hat auch damit zu tun , dass eben gerade jene kreise , die für diese geschichte hier stehen , gar nicht dazugehören wollen .
so sind eigentlich unsere spiesse in bezug auf die verkäufe innerhalb der eu die gleichen .
etwas anderes ist es nur , wenn eu-mitglieder über die grenze hinaus verkaufen .
aber das ist trotzdem kein grund , eine solche ineffiziente massnahme weiterzuführen .
ich möchte noch darauf hinweisen , was gestern passiert ist : hier im saal hat der oberste bauer mit verve dafür gekämpft , dass weiterhin nicht gegen die steuerhinterzieher aus dem ausland gekämpft werden darf .
praktisch alle bauern aus der svp , mit wenigen ausnahmen , waren gegen die doppelbesteuerungsabkommen .
das war ganz klar wirtschaftsfeindlich .
dort macht man das eine , man hilft also nicht einmal der wirtschaft , man schützt lieber weiterhin steuerhinterzieher aus dem ausland .
hier macht man jetzt wieder mit unsinnigen marktverzerrenden massnahmen eine wirtschaftspolitik für einige wenige .
ich bitte sie , wirtschaftspolitik zu machen , die allen hilft , und nicht nur ständig in das portemonnaie von ganz wenigen zu schielen .
bitte machen sie bei der sehr grossen minderheit mit , und lehnen sie diesen entwurf als nicht mehr zeitgemäss ab .
wir sprechen heute darüber , ob wir wieder eine gesetzesgrundlage schaffen , damit der bund den export von vieh , sprich von rindern , schafen , ziegen und pferden , finanziell unterstützen kann .
was steht dahinter ?
am 11 . dezember 2009 reichte kollege elmar bigger die parlamentarische initiative 09.510 , " erhalt des viehexportes aus der schweiz " , ein , die verlangt , dass die auf anfang 2010 beschlossene aufhebung der unterstützung des viehexportes rückgängig gemacht wird .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates beschloss an ihrer sitzung vom 28 . juni 2010 mit 14 zu 11 stimmen , der parlamentarischen initiative bigger folge zu geben .
die wak des ständerates entschied am 22 . oktober 2010 , mit 3 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen dieser parlamentarischen initiative ebenfalls folge zu geben .
am 17 . januar 2011 arbeitete ihre kommission eine vorlage aus und gab diese in die vernehmlassung .
vernehmlassungsteilnehmer waren kantone , parteien , wirtschaftsorganisationen und die interessierten kreise .
36 vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die vorlage , 12 lehnen sie ab und 2 verzichteten auf eine stellungnahme .
insbesondere stimmten zwei drittel der kantone dieser vorlage zu .
gemäss dem bericht der wak-nr sollen insgesamt 4 millionen franken pro jahr zur förderung des viehexportes zur verfügung stehen .
die finanzierung dieser ausfuhrbeihilfe soll mittels einer umlagerung von mitteln für die direktzahlungen innerhalb des landwirtschaftskredits sichergestellt werden .
falls sie diesem projekt zustimmen , würde das bedeuten , dass korrekturen im zahlungsrahmen 2012 /13 erfolgen würden , nämlich minus 8 millionen bei den direktzahlungen und plus 8 millionen franken bei produktion und absatz .
kompensiert würde das über eine moderate reduktion der raufutterbeiträge , nämlich um rund 5 franken .
sollte diese unterstützung bereits 2011 wirksam werden - das ist vom fahrplan her möglich , wenn sie und der ständerat zustimmen und diesen viehexport wieder unterstützen -, müsste sie via nachtragskredit geleistet werden .
warum empfiehlt ihnen die mehrheit unserer kommission , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben ?
im rahmen der ap 2011 hat unser rat entschieden , die unterstützung des viehexportes nicht mehr weiterzuführen .
es gab eine übergangsfrist , und seit dem 1. januar 2010 gibt es keine unterstützung mehr .
man ist damals davon ausgegangen , dass der wto-abschluss schnell kommt , dass er im jahre 2013 sicher in kraft ist , und beim wto-abkommen - das landwirtschaftsdossier ist ja praktisch abgeschlossen - ist vorgesehen , dass man alle exportsubventionen abschafft .
wie sie alle wissen , ist die wto weit davon entfernt , überhaupt zu einem abschluss zu kommen ; alle prognosen diesbezüglich waren falsch .
das bedeutet , dass wir beispielsweise im bereich fleisch unverändert einen relativ hohen grenzschutz haben .
die folge davon ist , dass in der schweiz die schlachtviehpreise und damit - das hängt direkt zusammen - die nutzviehpreise zwischen 30 und 50 prozent höher liegen als im benachbarten ausland .
abgesehen von den hohen kosten veterinärmedizinischer art an der grenze sind wir damit ohne beiträge absolut nicht mehr konkurrenzfähig .
die zahlen zeigen das eindrücklich : 2009 konnten wir 5700 stück vieh exportieren ; letztes jahr , ohne diese beiträge , waren es nur noch 500 . bei diesen 500 handelt es sich um spitzentiere , die ohnehin eine eigene preiskategorie haben - aber spitzentiere sind eben nur spitzentiere , wenn es sehr wenige sind ; das ist ja auch die definition .
wir verlieren jetzt marktanteile , wir verlieren kunden .
italien , der wichtigste importeur von zucht - und nutztieren - es geht hier vor allem um junge kühe zum melken -, importiert eben jetzt aus holland , aus norddeutschland und aus [ page 741 ] österreich .
es kommt hinzu , dass die eu nach wie vor exportunterstützung leistet , wenn es um drittstaaten geht , und derzeit baut sich in der türkei , aber vor allem auch in osteuropa eine moderne milchwirtschaft auf .
dort geht es darum , dass man im markt ist , und wenn man mit tieren im markt ist , ist man auch bei den folgegeschäften , z. b. beim sperma , dabei .
wir sind auch hier nicht konkurrenzfähig .
die mehrheit ist überzeugt , dass es sinn macht , die überbrückungszeit , bis ein wto-abschluss kommt , zu nutzen , damit wir im markt bleiben und längerfristig bei offenen grenzen ebendiesen trumpf ausspielen können und die märkte nicht von ausländischen konkurrenten besetzt sind .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( fässler , favre charles , fehr hans-jürg , gysin , leutenegger oberholzer , müller philipp , rechsteiner paul , rennwald , schelbert , theiler , thorens goumaz , zisyadis ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( fässler , favre charles , fehr hans-jürg , gysin , leutenegger oberholzer , müller philipp , rechsteiner paul , rennwald , schelbert , theiler , thorens goumaz , zisyadis ) ne pas entrer en matière
es trifft zu , dass im dezember 2005 die wto-ministerkonferenz in hongkong den ausstieg aus den exportsubventionen bis 2013 empfohlen hat .
und wir wissen jetzt alle , dass die doha-runde stockt , nicht weitergeht und möglicherweise abgebrochen wird , weil sie überaltert ist .
die beratungen dauern nun schon zehn jahre , die welt hat heute andere probleme als die , worüber 2001 in doha verhandelt wurde .
weder die eu noch die usa haben die agrargesetzgebung im hinblick auf exportsubventionen bis heute angepasst , die schweiz mit der ap 2011 schon .
der schweizerische bauernverband unterstützt den ausstieg aus den exportsubventionen , sofern das überall gemacht wird .
die verwaltung hat es aber unterlassen , zu diesem ausstieg alternativen zu bieten , und das hat uns natürlich schon enttäuscht .
wir haben in der schweiz einen hohen administrativen aufwand für den export : tierärztliche kosten , quarantänekosten .
die entsprechenden handelsorganisationen müssen das volle delkredererisiko übernehmen .
wir haben keine exportrisikogarantie für den viehexport , und es trifft also nicht zu , dass diese viehhandelsorganisationen , die dieses geschäft betreiben , entsprechend vergoldet werden .
hier ist eine leistung dahinter .
das müssen wir zur kenntnis nehmen .
was hat das für auswirkungen gehabt ?
vor der bse-krise hat die schweiz zwischen 12 000 und 15 000 rinder exportiert , und 2009 immerhin noch 5900 , 2010 waren es noch 555 , bei gleichen marktverhältnissen .
das kann es wohl nicht sein .
deshalb schlagen wir mit der parlamentarischen initiative bigger vor , nun - um die märkte nicht zu verlieren - wieder exportsubventionen zu sprechen , und zwar einen pauschalbetrag nicht von 1000 , sondern von etwa 600 franken pro stück vieh .
das entspricht den administrativen exportkosten , die entstehen .
sollte in einer späteren phase wirklich auf diese exportsubventionen verzichtet werden müssen , dann gäbe es alternativen .
es könnten zum beispiel , wie in der eu , auch transportentschädigungen bezahlt werden ; es könnten delkredererisiken à la exportrisikogarantie übernommen werden , tierarztkosten könnten direkt vergütet werden - was dann wieder wto-konform wäre .
wir dürfen jetzt die märkte nicht verlieren .
die bauern profitieren davon - herr aebi hat in seiner frage darauf hingewiesen -; es gibt einen höheren preis .
der viehexport ist wirklich etwas sinnvolles .
man überlastet damit die märkte nicht .
wenn die tiere von den alpen kommen - das ist praktisch nur im herbst der fall , wenn der winter kommt -, wenn die tiere wieder eingestallt werden müssen , kommt es immer wieder zu einem marktzusammenbruch im fleischbereich .
ich bitte sie also höflich , einzutreten , hier zuzustimmen und damit diese massnahme zu unterstützen .
die finanzierung erfolgt innerhalb des zahlungsrahmens für die landwirtschaft .
wenn wir jetzt noch einen ausblick auf die agrarpolitik 2014 -2017 machen , so ist gerade das wieder ein klares beispiel für ein ziel : wir wollen den export von schweizer vieh ins ausland fördern , vor allem auch in den osten , für den unser robustes bergvieh geeignet ist ; es kann dort unter schwierigen verhältnissen in produktion gehen .
wir haben hier mit diesen beiträgen eine solche massnahme , wie auch immer man diese beiträge bezeichnet .
wir machen damit exportförderung - das wäre der korrekte begriff - und sprechen nicht subventionen oder exportsubventionen .
ich danke ihnen für ihr verständnis .
der viehexport ist ein wichtiges instrument des einheimischen nutz - und schlachtviehmarktes .
besonders im herbst , wenn zahlreiche tiere von den alpen zurückkehren , sind wir auf den viehexport angewiesen : er trägt dazu bei , dass die viehpreise bei einer saisonalen zunahme des angebotes nicht zusammenbrechen .
die möglichkeit des viehexports hilft mit , die nutz - und schlachtviehpreise stabiler zu halten ; davon kann jeder landwirt direkt profitieren .
es ist nicht so , dass beim viehexport , wie von frau fässler behauptet wird , nur die exporteure verdienen .
vielmehr hilft der viehexport der ganzen viehwirtschaft in unserem land .
wenn das exportgeschäft so lukrativ wäre , wie sie meint , würden viel mehr viehhändler vieh exportieren .
die zahl der viehhändler ist in den letzten jahren aber im gegenteil zurückgegangen , weil der viehexport relativ aufwendig ist und nur wenige diesen aufwand in kauf nehmen .
der nutzen des viehexportes für die landwirtschaft ist aus unserer sicht unbestritten .
die viehexportbeiträge des bundes wurden ja bekanntlich mit der ap 2011 entgegen dem willen der landwirtschaft gestrichen .
die streichung wurde dem parlament vor allem damit schmackhaft gemacht , dass die exportbeiträge nicht wto-tauglich seien und dass die wto diese beiträge in zukunft also sowieso nicht mehr zulassen werde .
nun konnte die doha-runde der wto aber nicht abgeschlossen werden , dadurch ist eine ungleichbehandlung gegenüber dem viehexport aus der eu entstanden .
wie es mit der doha-runde der wto weitergeht , ist aus heutiger sicht schwer zu beurteilen ; jedenfalls kennt die eu weiterhin ausfuhrbeihilfen für vieh , welches in drittstaaten exportiert wird .
die schweiz ist gegenüber der eu auch ein drittland .
wenn also tiere aus der eu in die schweiz exportiert werden , gibt es für diese exportbeihilfen ; wenn aber tiere aus der schweiz in die eu exportiert werden , gibt es dafür keine exportbeiträge mehr .
oder wenn z. b. schweizer tiere in die türkei ausgeführt werden , gibt es keine exportbeiträge , wenn sie aber aus einem eu-land in die türkei ausgeführt werden , schon .
dadurch haben wir beim viehexport nicht mehr gleich lange spiesse wie unsere konkurrenz .
das ist nicht akzeptabel und hatte im letzten jahr auch drastische auswirkungen : im jahr 2009 konnten mit exportbeiträgen noch rund 5800 tiere exportiert werden , im jahr 2010 - ohne exportbeiträge - noch 555 tiere .
der export und damit auch die nutzviehpreise sind im herbst 2010 regelrecht eingebrochen .
diese zahlen zeigen klar und deutlich auf , dass die schweiz ohne viehexportbeiträge nicht konkurrenzfähig ist .
darum verlangen wir die wiedereinführung dieser beiträge für den viehexport .
der export von zuchtvieh stärkt den weiterbestand der einheimischen viehwirtschaft in allen gebieten in unserem land , vor allem aber in den berg - und hügelgebieten .
es ist uns wichtig , dass die beiträge rasch wieder eingeführt werden , damit die bestehenden handelsbeziehungen der schweizer viehhändler erhalten bleiben können , denn wenn sie einmal verlorengegangen sind , können sie nur schwer zurückgewonnen werden .
es ist uns deshalb wichtig , dass diese beiträge ab dem kommenden herbst wieder ausgerichtet werden können .
der vorschlag der kommission für die wiedereinführung der exportbeiträge ist sehr moderat und massvoll : die mehrheit der wak fordert keine zusätzlichen mittel für die exportbeiträge , sie sollen innerhalb des landwirtschaftsbudgets von den direktzahlungen zu den marktstützungen umgelagert werden .
wir von der bdp-fraktion sind überzeugt , dass die beiträge für den viehexport sinnvoll sind und dass die einheimische viehwirtschaft dadurch effizient unterstützt werden kann .
sie tragen zur stabilität der nutz - und schlachtviehpreise bei und stärken so das einkommen jedes viehhalters in unserem land .
die bdp-fraktion unterstützt daher die wiedereinführung der exportbeiträge und stimmt der parlamentarischen initiative bigger zu .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
der bundesrat lehnt die wiedereinführung von ausfuhrbeihilfen für schweizer zuchtvieh aus folgenden sieben gründen ab : 1. subventionierte zuchtviehexporte haben eine negative wirkung auf den zucht - und nutzviehmarkt in der schweiz : sie verknappen das angebot im inland , und in der folge steigen die kosten für inländische produzenten , welche tiere zur zucht und nutzung zukaufen .
2. die unterstützung der landwirtschaft vor allem im hügel - und berggebiet kann gezielter und effizienter über direktzahlungen erfolgen als mit finanziell unterstützten zuchtviehexporten .
von ausfuhrbeihilfen profitieren in erster linie die viehhändler , welche die tiere exportieren .
frau fässler hat gefragt , ob die zahlen , die genannt worden seien , stimmten .
ich bestätige , dass fünf viehhändler für 80 prozent des exports zuständig sind .
ich bemerke aber auch , dass bei diesen viehhändlern damit eine leistung verbunden ist und es nicht einfach nettoeinkommen ist ; das ist für mich selbstverständlich .
ich bestätige auch , um mit herrn hassler zu sprechen , dass damit eine wertschöpfungskette verbunden ist , dass also nicht nur der handel per se verdient , sondern dass diejenigen , die die tiere dem handel zuführen , mit von der partie sind .
3. die vorgeschlagene finanzierung der ausfuhrbeihilfen würde kürzungen bei den direktzahlungen , namentlich bei den beiträgen für die haltung raufutterverzehrender nutztiere , erforderlich machen und würde somit zulasten aller rindviehhalter gehen .
4. ursprünglich , in den siebziger - und achtzigerjahren , bezweckten die ausfuhrbeihilfen eine entlastung des schweizer nutz - und schlachtviehmarktes .
die situation hat sich seither , wie sie alle wissen , stark verändert .
die rindviehbestände in der schweiz sind seit 2006 um rund 20 prozent gesunken , und zwischenzeitlich werden jährlich mehrere tausend tonnen kuhfleisch importiert .
allein im letzten jahr wurden umgerechnet über 20 000 tiere für die versorgung des inlandmarktes eingeführt .
auf eine spezifische entlastung des inländischen rindviehmarktes im herbst nach alpabzug kann deshalb auch verzichtet werden .
bei dieser marktlage wäre es auch nicht auszuschliessen , dass sogar subventionierte exporttiere letztlich als schlachtkörper wieder in die schweiz eingeführt würden .
5. ausfuhrbeihilfen werden vom bundesrat nach wie vor als eine marktverzerrende und ökonomisch ineffiziente massnahme eingestuft .
zudem können sie aufgrund der internationalen verpflichtungen der schweiz mittelfristig kaum aufrechterhalten werden .
es wurde erwähnt : gemäss der wto-ministererklärung von hongkong vom dezember 2005 wollen die wto-mitgliedstaaten alle formen von ausfuhrbeihilfen bis ende 2013 abschaffen .
falls die doha-runde tatsächlich scheitern sollte - ich weiss weniger als einzelne von ihnen , wenn ich richtig zugehört habe -, werden die ausfuhrbeihilfen in der wto anfechtbar , da die während der doha-verhandlungen noch respektierte stillhaltevereinbarung definitiv auslaufen würde .
es muss also damit gerechnet werden , dass ab dem 1. januar 2014 keine ausfuhrbeihilfen mehr ausgerichtet werden dürfen bzw. diese infrage gestellt werden .
6. eine gezielte unterstützung der schweizerischen viehhaltung und viehzucht ist mit absatzförderungsmitteln und mit der unterstützung der tierzüchterischen massnahmen durch den bund sichergestellt .
dank diesen finanzmitteln kann zum beispiel der besuch von messen und tierausstellungen im in - und ausland unterstützt werden .
die führung von herdebüchern und die durchführung von leistungsprüfungen fördert der bund jährlich mit über 30 millionen franken .
7. die qualitativ sehr guten schweizer zuchttiere können - das wurde bereits gesagt - auch ohne staatliche unterstützung exportiert werden .
das zeigt sich darin , dass im jahre 2010 über 500 stück rindvieh und rund 200 schafe und ziegen ausgeführt worden sind .
das ist , wenn man diese zahlen einfach nur hört , natürlich nicht alle welt .
es ist aber der beweis dafür , dass es auch ohne ausfuhrbeihilfen geht .
lassen sie mich zusammenfassend sagen , dass die ausfuhrbeihilfen marktverzerrend und ökonomisch fehllenkend , nämlich ineffizient sind .
es kommt hinzu , dass diese subventionen international stark umstritten sind und deshalb kaum aufrechterhalten werden können ; insbesondere dann nicht , wenn das stillhalteabkommen aufgrund der hängigen doha-verhandlungen aufgehoben werden sollte .
eine wiedereinführung der ausfuhrbeihilfen für zuchtvieh würde nach ansicht des bundesrates die zucht - und nutzviehpreise für inländische käufer verteuern .
die unterstützung der landwirtschaft im berggebiet über direktzahlungen ist deshalb zielführender und entspricht den bisherigen entscheiden des parlamentes .
ich will auch noch einmal mit aller deutlichkeit darauf verweisen , dass dieses parlament das thema bei der ap 2007 -2011 äusserst intensiv diskutiert und damals auch ganz klare entscheide getroffen hat .
der bundesrat beantragt ihnen also , auf die gesetzesvorlage zur wiedereinführung der ausfuhrbeihilfen für zuchtvieh nicht einzutreten .
gestatten sie mir , zu einigen punkten noch stellung zu nehmen .
frau fässler , aber auch herr schelbert und der herr bundesrat haben von den viehhändlern gesprochen : viehexport ist heute nicht mehr , ein vieh bei einem bauern zu kaufen und es einem italiener zu verkaufen .
dahinter sind hochkomplexe abläufe , veterinärkontrollen , spezielle zeugnisse , transportpläne .
man kann die tiere nicht einfach so ins ausland [ page 745 ] bringen : es gibt enorme tierschutzvorschriften , man muss der eu melden , wohin die tiere gebracht werden , wo die ruhepausen gemacht werden , die händler müssen zertifiziert sein .
ein normaler kleiner händler ist nicht mehr imstande , diese bürokratie , diese professionalität zu bieten ; dazu kommt das delkredererisiko .
das hat dazu geführt , dass sich einige wenige auf dieses metier spezialisiert haben .
die kleinen händler , aber auch die bauern sind dann zulieferer - also es ist sehr wohl mehr dahinter .
immerhin hat der bundesrat bestätigt , dass es eine wirkung auf die preise hat , indem er gesagt hat , dass der zucht - und der nutzviehmarkt die preise steigert .
damit kommt sehr wohl etwas an , vor allem bei den bauern im berggebiet .
lassen sie mich hier etwas sagen : wir haben einen strukturellen überschuss , wenn sie so wollen , an jungvieh , an remonten , weil die schweiz sehr viele alpengebiete hat , den weitläufigen jura , und dort , auf diesen extensiven weiden , ist eigentlich die standortgerechteste art der nutzung die aufzucht .
im herbst haben wir dann am markt probleme , wenn die tiere keine ausländischen käufer finden .
dann hat frau fässler gesagt , dass innerhalb der eu keine exportsubventionen gemacht werden : das bestreite ich nicht , das ist so , aber sie haben viel schlauere instrumente , frau fässler .
ich sage ihnen ein beispiel : österreich hat in imst - sie können es dort überprüfen - vor etwa sechs monaten ein riesiges internationales ausstellungs - und vermarktungscenter für die landwirtschaft eröffnet .
die kosten betrugen 7 millionen euro , und die finanzierung lief zu 86 prozent via eu , staat österreich und bundesland tirol .
dazu gibt es spezielle dienste , die vom staat gratis zur verfügung gestellt werden .
das ist also ein indirekter nutzen , den wir so nicht haben .
was das bedeutet , hat mir vor einigen monaten ein bauer gezeigt , der selber ein zuchtkalb nach südtirol exportiert hat .
die kosten für veterinäruntersuchungen , zeugnisse usw. betrugen 950 franken ; das kalb war etwa 1200 franken wert .
sie sehen : es sind enorme zahlen , die wir hier haben .
die kommission hat dieser vorlage mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie , das entsprechend auch zu tun .
zunächst bin ich erstaunt , dass die kommissionssprecher die argumente der minderheit mit keinem wort erwähnen , obwohl per stichentscheid entschieden wurde .
meine frage ist die : wie erklären sie denn , meine herren , der grossen mehrheit der bauern , die mit viehexport überhaupt nichts zu tun haben , dass sie das geschäft weniger exporteure finanzieren sollen , indem ihnen die direktzahlungen gekürzt werden ?
ziff .
i art .
53 - ch .
i art .
53 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 98 stimmen dagegen ... 65 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist nicht erreicht la majorité qualifiée n'est pas acquise [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 54 stimmen dagegen ... 114 stimmen [ vs ] [ page 752 ]
ich glaube , die differenz ist in der zeit .
damals , bei den auseinandersetzungen , war niemand glücklich - nicht nur ihre partei , sondern auch die schweiz nicht .
mit ihrer motion haben sie möglicherweise auch etwas druck ausgeübt , dass wir uns innerhalb der oecd zu wort gemeldet haben und so verbesserungen erzwungen haben .
ich habe eben erwähnt , dass die kommunikation heute korrekt läuft , und zwar in beide richtungen , und über die oecd insbesondere auch zur g-20 . mit anderen worten : die motion ist aus sicht des bundesrates heute nicht mehr nötig , weil sich zwischenzeitlich die beziehungen , wie reglementiert , normalisiert haben .
herr bundesrat , besten dank für ihre stellungnahme .
ich stelle fest , dass zwischen ihrer stellungnahme und der motivation der svp-fraktion , diesen vorstoss einzureichen , keine differenz besteht .
wo liegt die differenz ?
warum beantragt der bundesrat die ablehnung dieser motion ?
ihre antwort entspricht dem , was wir wollen .
es ist unklar , warum dann der bundesrat nicht die annahme der motion beantragt .
herr joder hat es eben gesagt : seit der einreichung der motion ist einiges an zeit ins land gegangen .
es sind eindeutige verbesserungen in der kommunikationspolitik der oecd festzustellen , nicht zuletzt aufgrund der schweizerischen interventionen .
sie wissen , herr joder , dass die damalige auseinandersetzung eine heftige war und wir letztlich gehört wurden .
seit anfang 2010 werden die mitglieder der oecd monatlich durch das generalsekretariat über die beiträge der oecd zuhanden der g-20 informiert .
das ist eine ganz wichtige informationslinie .
auch führt die g-20 einen stetigen dialog mit der oecd und damit auch mit nichtmitgliedern der g-20 , also auch mit uns .
wir tun gut daran , unsere aktive mitwirkung in den instanzen der oecd zu verstärken und unsere standpunkte in einem kreis mitzuteilen und zu erläutern , der zwar eingeschränkt ist , aber die grössten volkswirtschaften umfasst - ich spreche vom adressaten g-20 . es liegt im interesse der schweiz , sich weiterhin dafür einzusetzen , dass die regeln der guten regierungsführung innerhalb der oecd eingehalten werden .
regeln sind für mich regeln !
ein austritt aus der oecd - ein solcher wird grundsätzlich auch nicht verlangt - würde die schweiz international isolieren , ohne dass sich dadurch vorteile ergäben .
die schweiz muss sich also weiterhin an den arbeiten der oecd und , über die oecd , an den arbeiten anderer internationaler organisationen beteiligen und auf diesem wege insbesondere ihren einfluss auf die g-20 sicherstellen .
dies ist in unserem wirtschaftlichen und finanziellen interesse .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
bei dieser motion geht es um das verhältnis zwischen der schweiz und der oecd .
die oecd ist bekanntlich die organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung ; ihr gehören 34 mitgliedstaaten an .
die schweiz gehört zu den gründungsmitgliedern und ist der oecd bereits 1961 beigetreten .
die oecd ist eine zwischenstaatliche organisation , sie ist keine supranationale organisation .
in der oecd gilt gemäss artikel 6 der satzungen das einstimmigkeitsprinzip ; jedes mitgliedland hat ein vetorecht .
dieses einstimmigkeitsprinzip und die starke stellung des einzelnen mitgliedlands innerhalb der oecd werden immer mehr verwässert und ausgehöhlt , dies auch zum nachteil der schweiz .
so hat die staatengruppe der zwanzig wichtigsten industrie - und schwellenländer , die g-20 , die oecd beauftragt , eine schwarze liste der sogenannt kooperationsunwilligen staaten betreffend steueroasen und bankkundengeheimnis zu erstellen .
auf dem entwurf dieser schwarzen liste erschien auch die schweiz .
diese liste wurde erstellt , ohne dass die oecd-mitgliedstaaten - und ohne dass die schweiz - angehört worden wären und hätten mitbestimmen können .
damit ist das entscheidverfahren innerhalb der oecd krass verletzt und umgangen worden .
mithilfe der oecd haben die grossen oecd-staaten das kleine oecd-land schweiz massiv unter druck gesetzt , ohne dass das beschlussverfahren innerhalb der oecd angewandt und respektiert worden wäre .
dies war und bleibt ein schwerwiegender vorgang zum nachteil der schweiz , der nicht tatenlos hingenommen werden kann .
die vorliegende motion verlangt , dass der bundesrat beauftragt wird , die interessen der schweiz und die interessen des finanzplatzes der schweiz in der oecd nachhaltig zu vertreten und zu verteidigen , und zwar unter nutzung des einstimmigkeitsprinzips .
und wenn dieses einstimmigkeitsprinzip in der oecd allenfalls nicht mehr gültigkeit haben sollte , soll er in einem anschliessenden zweiten schritt dafür sorgen , dass die schweiz aus dieser organisation austritt .
in der stellungnahme teilt der bundesrat im wesentlichen die kritik der motionärin bzw. der svp-fraktion .
er ist dann aber gleichwohl nicht bereit , die motion anzunehmen .
auch wenn seit diesen berühmt-berüchtigten grauen und schwarzen listen jetzt schon zwei jahre vergangen sind , bitte ich sie , die motion anzunehmen und den bundesrat verbindlich zu beauftragen , die interessen der schweiz innerhalb der oecd in zukunft mit nachdruck zu vertreten und dafür zu sorgen , dass das einstimmigkeitsprinzip eingehalten wird , wie es in den satzungen der oecd verankert ist .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 72 stimmen dagegen ... 99 stimmen [ vs ]
die freiwilligenarbeit hat selbstverständlich eine sehr grosse gesellschaftliche und volkswirtschaftliche bedeutung .
der bund unterstützt sie über verschiedene spezialgesetze .
die verankerung eines rechts auf bezahlte weiterbildung in form von weiterbildungsgutscheinen für jegliche art von freiwilligenarbeit ist aus sicht des bundesrates zu wenig zielgerichtet .
eine untersuchung der universität bern aus dem jahre 2009 zeigt auch auf , dass verschiedene faktoren wie mitnahmeeffekte oder der administrative aufwand gegen eine flächendeckende abgabe von weiterbildungsgutscheinen sprechen .
im rahmen der erarbeitung des vernehmlassungsentwurfes zum weiterbildungsgesetz - wir haben bereits darüber gesprochen , der vernehmlassungsentwurf wird 2011 vorliegen - soll geklärt werden , wie ausserberufliche bildungsleistungen besser an formale bildungen angerechnet werden können .
dies käme dann auch der freiwilligenarbeit zugute .
mit diesen aussagen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich beantrage ihnen mit dieser motion , dass menschen , die in einem gewissen umfang freiwilligenarbeit leisten , dafür weiterbildungsgutscheine erhalten .
damit möchte ich zwei fliegen mit einem schlag treffen : einerseits die freiwilligenarbeit honorieren , die in diesem land eine wichtige stütze für das gesellschaftliche funktionieren ist , andererseits die weiterbildung stärken , vor allem auch für leute , die nicht im beruflichen kontext in den genuss von weiterbildung kommen , aber es möglicherweise kämen , wenn freiwilligenarbeit mit weiterbildung honoriert würde .
wir sind auch künftig darauf angewiesen , dass freiwilligenarbeit geleistet wird , und wir sind auch darauf angewiesen , dass menschen , die freiwilligenarbeit leisten , dies auf einem gewissen qualitätsniveau tun , das heisst , dass sie für den bereich , in dem sie freiwilligenarbeit leisten , gewisse voraussetzungen mitbringen und sich möglicherweise in diesem bereich weiterbilden .
und wir sind darauf angewiesen , dass auch menschen in einer sensiblen lebensphase , in der sie nicht erwerbstätig sind , sondern sich eben eher freiwillig oder in der familienarbeit engagieren , von weiterbildung profitieren können .
wir wissen ja aus allen untersuchungen , dass die chancen , zu weiterbildung zu kommen , in der gesellschaft sehr ungleich verteilt sind .
es profitieren vor allem jene von weiterbildung , die in unternehmungen angestellt sind , und zwar in mittleren und oberen chargen .
das von mir vorgeschlagene system , weiterbildungschecks an menschen zu geben , die freiwilligenarbeit leisten , müsste natürlich in einen gewissen rahmen gestellt werden .
es müssten gewisse mindestanforderungen gestellt werden , was die zeit und das engagement betrifft .
es müsste auch definiert werden , welche formen von freiwilligenarbeit für weiterbildungsgutscheine berechtigen würden .
das wäre eine frage der umsetzung .
ich glaube , es wäre sinnvoll , der motion einmal im grundsatz zuzustimmen und damit , ich muss es so sagen , dem hohelied der freiwilligenarbeit in den sonntagsreden auch mal konkrete taten folgen zu lassen , indem eben freiwilligenarbeit mit weiterbildung honoriert würde .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 26 stimmen dagegen ... 142 stimmen [ vs ]
der bundesrat ist überzeugt , dass die priorität bei der optimierung der rahmenbedingungen liegen muss .
der bundesrat will selbstverständlich keine zusätzlichen strukturen aufbauen .
die kompetenz , die kmu bestmöglich zu unterstützen , ist weitgehend auch in den kantonen angesiedelt .
aber ich habe natürlich gut zugehört und bin schon der meinung , dass wir tun sollten , was den kmu wirklich nutzt .
ich rufe in erinnerung , dass es heute schon eine kmu-politik gibt .
ich rufe in erinnerung , dass sich das seco heute mit administrativer entlastung von kmu beschäftigt , dass das seco ein e-government zugunsten der kmu aufbaut und dass das seco zuständig ist , um kmu finanzierungsrahmenbedingungen anbieten zu können .
herr hochreutener , es gibt heute bereits instrumente : das kmu-forum ist eines davon , eine ausserparlamentarische kommission von unternehmerinnen und unternehmern , die die verwaltung beraten .
auf diese weise kommt die kompetenz auch in die verwaltung .
ich habe meinerseits in den letzten monaten realisieren können , dass dort nicht nur geschrieben wird , sondern dann tatsächlich auch initiativen ausgelöst werden , die verwaltung die anregungen aufnimmt und versucht , sie in die verbesserung der rahmenbedingungen zu überführen .
es gibt den kmu-verträglichkeitstest , bei dem mittels befragung von einigen ausgewählten kmu die bedürfnisse erhoben werden und bei dem vor allem auch der administrative aufwand abgeschätzt wird , der den massnahmen gegenübergestellt werden muss .
dann gibt es das koordinationsorgan für die kmu-politik des bundes , also eine dritte institution , die kmu-relevante projekte in einer frühen phase über die bundesämter hinweg koordiniert .
[ page 760 ] ich bin der meinung , dass die instrumente , die vorhanden sind , besser genutzt werden müssen - da bin ich mit ihnen einverstanden -, aber die schaffung neuer instrumente und damit neuer strukturen scheint mir nicht angezeigt .
deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
mit meiner motion verlange ich eine kmu-stelle in der bundesverwaltung .
das kann auch mit dem bestehenden personalplafond geschehen , das heisst also nicht , neue beamte anzustellen .
der entscheidende punkt ist aber : diese stelle soll weit stärker mit kompetenzen ausgestattet werden , als es die bereits vorhandenen stellen im seco sind .
sie soll eine kmu-freundliche ausrichtung der verwaltungstätigkeit gewährleisten .
weniger administration für die kmu heisst das ziel .
wenn sie bei den kmu herumfragen , kommt immer die gleiche klage .
die administration , die ständig zunimmt , ist das grosse problem der kmu .
also : weniger administration ist gefragt .
das unterschreiben hier drin sicher alle .
wenn wir dann aber wieder ein gesetz machen , denken wir in der regel nicht an die umsetzung .
das ist auch nicht unsere primäre aufgabe , wir sind ja der gesetzgeber .
wir machen das nicht absichtlich ; das ist ganz klar .
aber in der praxis ist es dann halt oft eine tatsache , dass ein satz , der im gesetz steht , von der verwaltung , z. b. von der steuerverwaltung , entsprechend ausgelegt wird .
es ist , wie gesagt , richtig , dass wir uns nur auf die gesetzgebung beschränken .
aber genau darum sollten wir eine kmu-stelle mit grossen kompetenzen schaffen , wo man sich gedanken über die umsetzung macht : im vorfeld der gesetzgebung und auch nachher .
sie sollte sich z. b. gegen die steuerverwaltung durchsetzen und gegen zu aufwendige massnahmen bei der durchführung der mehrwertsteuer oder der abrechnung mit den sozialversicherungen einschreiten können .
deshalb muss diese stelle kompetenzmässig stark ausgestattet werden ; das ist der entscheidende punkt .
das wurde in anderen ländern mit grossem erfolg eingeführt , z. b. in den niederlanden - mit grossem erfolg !
das , was ich fordere , ist etwas anderes als das , was wir bereits heute machen .
ich weiss , herr bundesrat schneider-ammann wird jetzt sagen : wir machen das bereits ; das ist unser auftrag .
der entscheidende punkt ist aber die ausstattung mit einer grossen kompetenz .
ich glaube , der bundesrat hat nicht genau verstanden , was ich will .
ich will einfach mehr kompetenzen für diese stelle .
vielleicht würde es auch den einen oder anderen beamten mehr brauchen , aber zwingend wäre das nicht .
man könnte das innerhalb der heutigen personalbestände umlagern .
aber selbst wenn es etwas mehr kosten würde : für die kmu könnte das zu sehr vielen entlastungen führen ; diese entlastungen wären weit grösser als die kosten , die allenfalls für den bund entstehen würden .
denken sie an das , was sie hier meist verkünden - " wir sind kmu-freundlich " -, und bleiben sie das auch mit meinem vorstoss .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 62 stimmen [ vs ] [ page 758 ]
es liegt in der kompetenz der kantone , die öffnungszeiten von verkaufsstellen und dienstleistungsbetrieben von montag bis samstag zwischen 06.00 und 23.00 uhr nach ihren regionalen bedürfnissen festzulegen .
damit gewährt das arbeitsgesetz den kantonen bereits heute einen grossen freiraum bei der festlegung von öffnungszeiten , der jedoch nur in wenigen kantonen voll ausgeschöpft wird .
die heutigen diesbezüglichen grenzen auf nationaler ebene sind im arbeitsgesetz begründet , das den gesundheitsschutz aller arbeitnehmenden zum ziel hat .
das gesetz sieht zu diesem zweck höchstarbeitszeiten vor und statuiert das nacht - und sonntagsarbeitsverbot als wichtigen pfeiler .
ausnahmen dazu sieht das gesetz nur vor , wenn diese unentbehrlich sind .
es ist wichtig , einen minimalen grundanspruch an gesundheitsschutz für alle arbeitnehmenden der verschiedenen branchen in der schweiz zu gewährleisten .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass es nicht sinnvoll ist , die beschäftigung von personal nur noch von den kantonalen ladenöffnungszeiten abhängig zu machen .
dies würde erstens zu einer grossen disparität zwischen den kantonen führen .
zweitens würde dadurch einer grossen gruppe von arbeitnehmenden der durch das arbeitsgesetz garantierte schutz ihrer gesundheit und ihres sozialen lebens verwehrt .
der kerngehalt des arbeitsgesetzes soll nicht angetastet werden - daran hält der bundesrat nach wie vor fest .
der bundesrat empfiehlt ihnen die ablehnung der motion .
was ich damit sagen wollte : es ist klar , dass es heute schon leute gibt - nicht nur im bereich der polizei und der öffentlichen dienste -, die eben auch nachts und am sonntag arbeiten müssen .
was ich ihnen aus eigener erfahrung mit einem tankstellenshop sagen möchte , ist , dass das bedürfnis besteht und - das ist keine bêtise - dass die leute kommen .
ich habe kein interesse , einen laden offen zu halten , wenn keine kunden da sind , aber ich habe sehr wohl ein interesse , meinen laden dann zu öffnen , wenn die kunden es wollen .
darauf gründet meine existenz .
das ist alles andere als eine bêtise ; das ist ein volkswirtschaftliches bedürfnis .
können sie den satz nochmals wiederholen ?
ich habe ihn nicht verstanden .
ich nehme das sehr wohl zur kenntnis .
sie hingegen müssten vielleicht einmal zur kenntnis nehmen , dass sich die bedürfnisse der konsumentinnen und konsumenten ganz erheblich verändert haben und wir bereits heute in aller deutlichkeit sehen , dass erweiterte ladenöffnungszeiten gewünscht werden .
es gibt ja nicht nur die privilegierten verkaufsstellen in bahnhöfen und tankstellen , sondern es gibt auch angebote im ausland , die rege genutzt werden .
herr chopard , wenn sie konsequent wären , dürften sie am sonntag weder gastrobetriebe noch kulturangebote , noch weitere angebote zulassen .
das bedeutet alles auch arbeit ; nicht zuletzt arbeitet der pfarrer am sonntag .
lassen wir die entsprechende nachfrage also doch so stehen .
die gesetzgebung ist schon heute so , dass es sehr interessant ist , ausserhalb der ordentlichen ladenöffnungszeiten zu arbeiten ; es gibt genügend freiwillige .
mit einer regelung , die es den kantonen ermöglicht , nach den kantonalen mehrheiten zu entscheiden , machen sie auf keine art und weise einen sozialen rückschritt , sondern sie anerkennen im gegenteil eine realität , die sich schon lange zeigt .
herr hutter , die nacht wird immer mehr zum arbeitstag , und der sonntag wird immer mehr zum werktag , übrigens mit all den folgeproblemen im sozialen bereich , in der familie usw. herr hutter , haben sie zur kenntnis genommen , dass das volk genau wegen dieser problematik in der vergangenheit in mehreren volksabstimmungen in den kantonen zu einer weiteren ausdehnung der ladenöffnungszeiten nein gesagt hat ?
nehmen sie das als demokrat zur kenntnis ?
die motion " ladenöffnungszeiten .
symmetrie zwischen kantonsrecht und bundesrecht " verlangt vom bundesrat , dass er eine gesetzliche grundlage vorlegt , welche es den kantonen ermöglicht , die öffnungszeiten von verkaufsstellen und dienstleistungsbetrieben nach eigenem ermessen festzulegen .
heute schränkt bekanntlich die bundesgesetzgebung die kantone in bezug auf die gestaltung der ladenöffnungszeiten unnötig ein , indem gemäss arbeitsgesetz zwischen 23 und 6 uhr sowie an sonntagen ein generelles arbeitsverbot besteht .
diese regelung ist unzeitgemäss , weil sie konsumenten , unternehmen und kantone ohne not bevormundet .
liberalisierte ladenöffnungszeiten sind ein ausgewiesenes bedürfnis , das es ernst zu nehmen gilt .
die arbeits -, lebens - und konsumgewohnheiten der menschen haben sich in den letzten jahren erheblich verändert .
gerade in städtischen gebieten , aber auch in beliebten tourismusorten besteht das bedürfnis , ausserhalb der regulären öffnungszeiten einkäufe zu tätigen .
das einkaufsverhalten der konsumentinnen und konsumenten ist der einzige objektive indikator für die bedürfnisse der selbstverantwortlichen menschen ; indikator dafür , wann ein geschäft des detailhandels geöffnet sein soll .
ein freier und funktionierender markt ist die beste voraussetzung für richtige ladenöffnungszeiten .
es kann nicht aufgabe des staates sein , privaten betrieben und selbstständigen unternehmen des detailhandels vorzuschreiben , wann es sinnvoll ist , das geschäft zu öffnen .
staatliche einschränkungen und behördlich verordnete arbeitsverbote sollen nicht verhindern , dass zu jenen zeiten , bei denen eine nachfrage besteht , und an den entsprechenden orten waren und dienstleistungen angeboten und verkauft werden können .
bei bedarf können schutzbedürfnisse der allgemeinheit im zusammenhang mit dem betrieb von detailhandelsgeschäften wie bisher durch geeignete vorschriften in den entsprechenden erlassen berücksichtigt werden , zum beispiel betreffend beschäftigung von personal an sonntagen , zu randzeiten und in der nacht im arbeitsgesetz oder betreffend lärm - und immissionsschutz in der raumplanung .
der [ page 757 ] schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ist mit den gültigen regelungen über wochenarbeitszeit , lohnzuschläge und mehr freitage gewährleistet .
ich kann ihnen aus eigener erfahrung versichern , dass flexiblere arbeitsplätze und teilzeit - und randstundenarbeit sehr gesucht sind und es an freiwilligen arbeitswilligen nicht mangelt .
gerade bei den ladenöffnungszeiten sind verbote und unnötige vorschriften eigentliche jobkiller .
dabei geht es bei dieser motion nicht etwa um die bundesweite einführung freier ladenöffnungszeiten , sondern lediglich um die herstellung vom symmetrie zwischen kantonalem recht und bundesrecht und damit um die schaffung einer grundlage für autonome und wirksame entscheide der kantone .
die motion nimmt klar rücksicht auf die spezifischen regionalen bedürfnisse der kantone und überlässt es weiterhin den kantonen , bestimmungen über die öffnungszeiten von verkaufsstellen und dienstleistungsbetrieben zu erlassen .
die kantonale hoheit wird also vollumfänglich respektiert .
ich ersuche sie , dieser motion zuzustimmen , weil sie vorteile für alle bringt : erstens für die konsumentinnen und konsumenten , die frei entscheiden können , wann sie einkaufen wollen ; zweitens für die unternehmer und ladenbesitzer , die ohne zwang und frei von diskriminierung über die ladenöffnungszeiten entscheiden , ihre infrastruktur besser nutzen und höhere umsätze erzielen können ; drittens für die kantone , die frei über regelungen zu den ladenöffnungszeiten entscheiden können und nicht durch bundesrecht zurückgebunden werden .
nicht zuletzt bringt diese motion auch positive auswirkungen für die arbeitnehmer , die zusätzlich aus flexiblen stellenangeboten auswählen können .
die geforderte gesetzliche anpassung stellt ausserdem sicher , dass betriebe in grenznähe keine wettbewerbsnachteile gegenüber ihrer ausländischen konkurrenz erfahren .
wollen wir tatsächlich , dass die schweizer konsumentinnen und konsumenten weiterhin ins grenznahe ausland fahren , weil sie in der schweiz nicht dann einkaufen können , wenn sie es wünschen ?
die geforderte symmetrie zwischen kantonalem recht und bundesrecht ist zudem ein wichtiger schritt , um die momentan bestehende staatliche privilegierung der bahnnebenbetriebe und tankstellenshops aufzuheben .
lassen wir den kantonen , ihren konsumentinnen und konsumenten und ihren unternehmen die freiheit , die ladenöffnungszeiten selbst zu bestimmen - schaffen wir die dazu nötige gesetzliche anpassung auf bundesebene !
aus diesen gründen ersuche ich sie , diese motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ vs ] [ page 738 ]
die mehrheit der vorberatenden kommission empfiehlt ihnen - bei einem stimmenverhältnis von 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen -, am beschluss festzuhalten , den sie das letzte mal gefällt haben , dass nämlich der bund hier die kompetenz hat und dass er qualität und quantität festlegen soll .
um es noch einmal in aller deutlichkeit zu sagen : wir schaffen hier keine neue kompetenzordnung .
die kompetenz des bundes , die lektionenzahl festzulegen , existiert schon heute .
sie ist historisch gewachsen .
es gibt auch ein rechtsgutachten , das noch einmal klipp und klar sagt : der bund darf das tun .
der bundesrat selber hat in seiner ursprünglichen variante an dieser kompetenz festhalten wollen .
herr maurer selber hat also ursprünglich diese variante als die richtige empfunden .
bei der lektionenzahl ist es heute so , dass der bundesrat sie in einer verordnung festlegt .
noch einmal : es geht um quantität und um qualität , und es geht um die bedeutung , die sie dem sport geben wollen .
frau galladé hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir diese woche über ein präventionsgesetz mit hunderten von möglichen massnahmen gesprochen haben .
was aber ist besser , sinnvoller für die prävention , als eben kinder und jugendliche früh zu erfassen bzw. kinder und jugendliche früh dem sport zuzuführen .
diese chance dürfen sie hier nicht vergeben .
der sport ist auch ein sehr wichtiges mittel für die integration .
insgesamt haben sie hier und heute die möglichkeit , nicht einfach nur schön über den sport zu reden , sondern auch etwas für ihn zu tun , insbesondere für den schulsport .
ich bitte sie um ein deutliches zeichen für den sport .
ihre vorberatende kommission hat ein solches gesetzt .
wir haben heute sozusagen einen ohrwurm zu behandeln .
es geht um die frage , wer drei stunden sport festlegen darf , bund oder kantone .
wir haben bei dem thema grundsätzlich eine einigung ; wir sind uns faktisch einig .
sowohl im ständerat wie auch im nationalrat sind eigentlich drei stunden sport nicht grundsätzlich bestritten .
auch in den kantonen , in der erziehungsdirektorenkonferenz , hat man sich immer für drei stunden sport ausgesprochen .
eigentlich , meine ich , ist das eine basis , um einen kompromiss zu finden , denn es ist nirgends bestritten , dass der schulsport wichtig ist , und es ist nirgends bestritten , dass er grundsätzlich drei stunden dauern soll .
es geht eigentlich hier nur um die frage , wer die kompetenz hat , ob der bund diese drei stunden obligatorisch festschreibt oder die kantone sich dazu äussern können .
der bundesrat ist der meinung , dass hier der föderale gedanke , wie er im schulwesen durchgehend gepflegt wird , beibehalten werden und die kompetenz bei den kantonen liegen soll .
ich bitte sie also noch einmal , hier in dieser frage dem bundesrat und dem ständerat zu folgen bzw. dem minderheitsantrag zuzustimmen und die kompetenz bezüglich der drei stunden den kantonen zu überlassen .
ich bitte sie im namen meiner fraktion , an drei lektionen turnunterricht pro woche festzuhalten .
es ist nicht der zeitpunkt , um von diesem wichtigen anliegen abzuweichen .
wir haben bereits in den vorangehenden runden ausführlich begründet , warum die verankerung von drei lektionen turnunterricht auf bundesebene sehr wichtig ist .
wir haben diese woche das präventionsgesetz beraten : in unzähligen voten wurde auf den bewegungsmangel bei den kindern aufmerksam gemacht , wurde aufgezeigt , wie wichtig der sport für unsere kinder und unsere jugend ist , wurde auf das problem des übergewichtes im zusammenhang mit dem bewegungsmangel aufmerksam gemacht .
in diesem gesetzentwurf hier drei lektionen turnunterricht pro woche vorzusehen trägt ganz konkret dazu bei , dass wir das problem bei der wurzel anpacken können .
ausserdem teile ich die ansicht meines vorredners , herrn schenk , dass in den kantonen gerade die drei lektionen turnunterricht pro woche gefährdet sind , wenn sparrunden anstehen , weil dann die verlockung zu gross ist , einfach dort einsparungen vorzunehmen - das haben wir in der vergangenheit auch beim turnunterricht auf den höheren schulstufen gesehen .
[ page 737 ] ich bitte sie , an ihrem beschluss festzuhalten und zusammen mit uns für drei lektionen sport pro woche zu stimmen .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , am drei-stunden-obligatorium für den sportunterricht in der obligatorischen schule festzuhalten .
ich habe hier eine statistik , die zeigt , dass diese forderung auf primarschulstufe und sekundarschulstufe i zwar fast erfüllt ist .
wenn wir jetzt aber nach den intensiven diskussionen um dieses drei-stunden-obligatorium auf halbem weg schlappmachen und nachgeben , bin ich sicher , dass gewisse kantone dieses signal ausnützen und den sportunterricht abbauen würden .
mit unserem festhalten und der ablehnung des minderheitsantrages flück können wir genau dieses signal verhindern .
ich will im interesse des sportes zwei sachen erreichen : erstens sollen drei stunden sport in der obligatorischen schule auf gesetzesstufe in der ganzen schweiz vorgeschrieben sein .
das sportförderungsgesetz muss zweitens um jeden preis bereinigt und gutgeheissen werden , weil das drei-stunden-obligatorium nur ein kleiner , aber gewichtiger teil dieses gesetzes ist .
es wäre schön , wenn im letzten moment auch der ständerat auf die linie des sportes umschwenken würde und sich unserem vorschlag anschliessen könnte .
wenn nicht , müssen wir wohl über den weg der einigungskonferenz gehen .
als ersten schritt auf der zielgeraden des sportförderungsgesetzes bitte ich sie bei artikel 12 und 34 um zustimmung zur mehrheit und demzufolge um ablehnung des minderheitsantrages flück .
warum machen wir damit einen rückschritt um dreissig jahre ?
sind sie sich bewusst , dass wir von der sportausbildung her einen rückschritt um dreissig jahre machen würden , wenn ihr antrag durchkommen würde ?
es kann hier nicht darum gehen , eine mindestzahl von sportlektionen in der obligatorischen schule gesetzlich festzulegen .
ich finde , das sei aus föderalistischen gründen falsch .
heute wollen sie die sportstunden festlegen , morgen geht es dann um die musikstunden - sofern die entsprechende volksinitiative angenommen wird -, übermorgen um das handarbeiten , die mathematik , die naturwissenschaften usw. warum sollen wir eigentlich eine mindestzahl von lektionen beim sport festlegen , nicht aber für die anderen fächer ?
langfristig wird der lehrplan so in einem bundesgesetz festgeschrieben : ein lehrplan , der für alle gleich ist , der unflexibel ist und künftig keinen spielraum mehr zulässt , damit man auf entwicklungen reagieren kann .
die festlegung dieser dinge ist sache der kantone .
die kantone haben über mindestlektionen in der obligatorischen schulzeit zu entscheiden , und diese zuständigkeit muss respektiert werden .
ich höre oft die aussage : " mein kanton hat schon drei stunden , da macht es ja nichts " oder " oh , mein kanton macht eben nichts , darum müssen wir dies beim bund regulieren " .
das finde ich falsch .
wenn die kantone nicht machen , was sie tun sollen , dann richten sie sich doch bitte an die parlamente ihrer kantone !
ihre parteien sind dort doch auch vertreten ; die können dann eingreifen .
die von der schweizerischen konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren beschlossenen prinzipien sind klar : die kantone sind für die schaffung geeigneter rahmenbedingungen und infrastrukturen verantwortlich .
der ständerat hat dies verstanden und die prinzipien des föderalismus verteidigt .
deshalb beantrage ich ihnen , sich dem ständerat anzuschliessen .
alle sechs vorliegenden standesinitiativen entsprechen dem kernanliegen der parlamentarischen initiative marty kälin 07.417 , " grenzkontrollen und tiertransporte " .
dieses geschäft ist aber erledigt , da der ständerat zweimal nichteintreten auf den von der wbk-nr ausgearbeiteten gesetzentwurf beschlossen hatte , das letzte mal am 14 . dezember 2010 mit stichentscheid des ständeratspräsidenten .
die vorliegenden sechs standesinitiativen fordern den bundesrat auf , die durchfuhr von lebenden schlachttieren durch die schweiz zu verbieten .
die begründung war und ist , dass das bisher in der tierschutzverordnung geregelte strassentransitverbot von rindern , schafen , ziegen und schweinen im rahmen des neuen landwirtschaftsabkommens mit der eu unter druck geraten könne .
daher brauche es eine regelung auf gesetzesstufe .
den drei vorliegenden standesinitiativen der kantone bern , st .
gallen und freiburg hatten sowohl die nationalrätliche wie die ständerätliche kommission für wissenschaft , bildung und kultur folge gegeben .
die wbk des ständerates beschloss jedoch , auf die ausarbeitung eines erlassentwurfes zu verzichten , und beantragte in der folge die abschreibung dieser ersten drei kantonsinitiativen .
der ständerat stimmte dieser abschreibung am 29 . september 2010 zu .
die wbk-nr hingegen beschloss an ihrer sitzung vom 1. april 2011 , diese drei standesinitiativen bern , st .
gallen und freiburg nicht abzuschreiben .
ebenso entschied sie gleichentags , den drei weiteren standesinitiativen zürich , luzern und basel-landschaft folge zu geben , obwohl hier der ständerat am 29 . september 2010 beschlossen hatte , keine folge zu geben .
warum beantragt ihnen die wbk-nr nun , ganz im gegensatz zum ständerat , sowohl die ersten drei standesinitiativen nicht abzuschreiben als auch den drei folgenden standesinitiativen folge zu geben ?
die kommission begrüsst zwar , dass der bundesrat auf den 1. april 2011 die bestimmungen in der tierschutzverordnung für die schlachttiertransite durch die schweiz nun von den schweinen , schafen , rindern und ziegen auch auf pferde und geflügel ausgedehnt hat .
sie anerkennt den einsatz des bundesrates im rahmen der verhandlungen mit der eu .
für die schweiz ist dieser bereich wichtig , möchte sie doch angesichts der aus tierschutz - und tierseuchenpolizeilichen gründen unhaltbaren zustände bei den eu-tiertransporten nicht zur drehscheibe werden .
damit sie das auch in zukunft nicht wird , muss ein explizites transitverbot für lebende schlachttiere - davon ist die mehrheit der kommission überzeugt - im tierschutzgesetz verankert werden .
die kommission vertritt die ansicht , dass nur eine regelung auf gesetzesstufe ein längerfristiges bestehen der heutigen regelung garantiert und dem bundesrat in den verhandlungen mit der eu den rücken stärkt .
die vorliegenden sechs kantonsinitiativen verlangen vom bund denn auch ganz ausdrücklich eine solche regelung .
die wbk war der ansicht , es könne nicht einfach über das berechtigte anliegen der sechs kantonsparlamente hinweggegangen werden .
die wbk beantragt ihnen aufgrund dieser überlegungen mit 19 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , die drei standesinitiativen bern , st .
gallen und freiburg nicht abzuschreiben , und mit 20 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , den drei standesinitiativen zürich , luzern und basel-landschaft folge zu geben .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
die ständerätliche kommission müsste sich dann erneut mit den forderungen der sechs kantone befassen .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 30 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag sommaruga carlo ... 54 stimmen dagegen ... 109 stimmen [ vs ]
ich möchte nur unterstreichen , dass dieser vertrag sehr wohl ein nachhaltigkeitskapitel hat , das betrifft die biodiversität , umweltfragen , die menschenrechte .
weiter ist das landwirtschaftliche abkommen wieder in einem speziellen bereich enthalten .
diese abkommen sind spezifisch auf die jeweiligen länder zugeschnitten .
am schluss möchte ich einfach sagen : handel bringt wertschöpfung und arbeit , er ist ein erster schritt zu einem besseren leben ; er ist nicht der endgültige , aber ein erster schritt zu einem besseren leben .
darum bitte ich sie , den antrag der minderheit sommaruga carlo abzulehnen und dem abkommen zuzustimmen .
sie wissen , dass die verhandlungen im sommer 2010 abgeschlossen wurden .
die neuen standards der efta sind so gesehen noch keine grundlage gewesen .
aber selbstverständlich sind in der präambel , wie ich es erwähnt habe , all die von ihnen hochgewichteten aspekte vorgesehen .
die internationalen abkommen , die zugrunde liegen , sind erwähnt .
es ist nachhaltige schweizerische aussenpolitik , diesem grundlegenden verständnis wirklich nachachtung zu verschaffen .
antrag der minderheit ( sommaruga carlo , fässler , fehr hans-jürg , john-calame , lang , lumengo , müller geri ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , entweder über die wiederaufnahme der verhandlungen innerhalb der efta oder über den abschluss eines zusatzprotokolls zwischen der schweiz und peru ein kapitel zur nachhaltigen entwicklung einzufügen , das insbesondere die in den kernübereinkommen der internationalen arbeitsorganisation ( ilo ) enthaltenen grundsätze aufnimmt .
der bundesrat stützt sich dabei auf die best practice , auf die von der eu mit korea , von den vereinigten staaten mit jordanien , chile , kambodscha und peru sowie von kanada mit chile und peru abgeschlossenen freihandelsabkommen .
[ vs ] proposition de la minorité ( sommaruga carlo , fässler , fehr hans-jürg , john-calame , lang , lumengo , müller geri ) renvoi au conseil fédéral avec mandat d'introduire , soit par reprise des négociations au sein de l'aele , soit par la conclusion d'un protocole additionnel liant la suisse et le pérou , un chapitre portant sur le développement durable où seront notamment repris les principes défendus par les conventions fondamentales de l'oit .
le gouvernement se basera sur la " best practice " , les accords de libre-échange conclus par l'ue avec la corée , par les etats-unis avec la jordanie , le chili et le cambodge comme le pérou ainsi que par le canada avec le chili et le pérou .
der abschluss von freihandelsabkommen mit handelspartnern ausserhalb der eu stellt , nebst der mitgliedschaft in der wto und den bilateralen verträgen mit der eu , einen der drei pfeiler der auf marktöffnung und verbesserung der internationalen rahmenbedingungen gesicherten aussenwirtschaftspolitik unseres landes dar .
nach langen und intensiven verhandlungen wurde das freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und peru am 24 . juni 2010 von island , norwegen , liechtenstein und der schweiz in reykjavik sowie am 14 . juli 2010 von peru in lima unterzeichnet .
die schweizer exporte nach peru beliefen sich 2009 auf 95 millionen , die importe aus peru auf 41 millionen franken .
2008 erreichten die direktinvestitionen 144 millionen franken .
peru hat sich gut von der wirtschaftskrise erholt und gilt als wichtiges südamerikanisches land mit grossem wachstumspotenzial .
mit diesem freihandelsabkommen erhalten die efta-staaten für die mehrheit ihrer industrieerzeugnisse zollfreien zugang zum peruanischen markt .
im bereich der investitionen wendet das abkommen den grundsatz der nichtdiskriminierung beim marktzugang an .
um den besonderheiten der agrarmärkte und den politiken rechnung zu tragen , wird der handel mit unverarbeiteten landwirtschaftsprodukten im bilateralen zusatzabkommen der efta-staaten mit peru geregelt .
das freihandelsabkommen mit peru dehnt das netz der freihandelsabkommen aus , welche die efta-staaten seit beginn der neunzigerjahren mit drittstaaten aushandeln .
das ziel der schweizer politik im rahmen der efta gegenüber nicht-eu-mitgliedstaaten besteht darin , unseren eigenen wirtschaftsakteuren stabile , berechenbare , hindernis - und gegenüber den hauptkonkurrenten möglichst diskriminierungsfreie zugangsbedingungen zu wichtigen ausländischen märkten zu verschaffen .
dieses abkommen wird das bilaterale verhältnis zwischen der schweiz und peru auf eine neue ebene stellen .
die schweizer wirtschaft ist damit den hauptbewerbern auf dem peruanischen markt gleichgestellt .
aus diesen gründen beantragt ihnen die apk mit 13 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen , dem abkommen zuzustimmen .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , das freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und peru anzunehmen und die minderheit sommaruga carlo abzulehnen .
mit dem abschluss von freihandelsabkommen - zusammen mit den efta-staaten oder im alleingang - mit interessanten und aufstrebenden wirtschaftspartnern setzt die schweiz ihre erfolgreiche aussenwirtschaftsstrategie fort .
die peruanische wirtschaft verfügt über ein erhebliches wachstumspotenzial und gehört zu den zehn wichtigsten handelspartnern der schweiz in lateinamerika .
das freihandelsabkommen mit peru sichert einen weitgehend ungehinderten marktzugang und sorgt für rechtssicherheit bei investitionen und warenverkehr .
weitere gegenstände des abkommens sind der handel mit verarbeiteten landwirtschaftsprodukten , der schutz des geistigen eigentums , das öffentliche beschaffungswesen , der wettbewerb und die technische zusammenarbeit .
betreffend dienstleistungshandel wurde vereinbart , dass ein jahr nach inkrafttreten dieses abkommens verhandlungen geführt werden .
der handel mit unverarbeiteten landwirtschaftsprodukten wird in bilateralen zusatzabkommen der efta-staaten mit peru geregelt , damit den besonderheiten der agrarmärkte und der politiken der einzelnen efta-staaten rechnung getragen werden kann .
ein weiterer wesentlicher grund für den abschluss des abkommens ist der umstand , dass peru mit einigen wichtigen konkurrenten wie den usa , kanada , der eu und japan präferenzielle abkommen abgeschlossen hat .
gerade bei aufstrebenden wirtschaftspartnern ist es wichtig , dass in zeiten des wirtschaftswachstums keine wettbewerbsnachteile für unsere wirtschaft entstehen .
daher wäre eine verzögerung der ratifizierung , wie sie der rückweisungsantrag der minderheit sommaruga carlo in [ page 748 ] kauf nimmt , absolut schädlich .
das abkommen ist ausgewogen und im gegenseitigen interesse .
in der präambel bekräftigen die beteiligten staaten ihr bekenntnis zur demokratie , zum rechtsstaat , zu den menschenrechten und zu den grundfreiheiten im einklang mit ihren völkerrechtlichen verpflichtungen .
das abkommen enthält auch bestimmungen zur biodiversität .
damit sollen insbesondere umweltfragen stärker gewichtet werden .
es gibt also aus unserer sicht absolut keinen grund , das freihandelsabkommen mit peru gemäss dem minderheitsantrag mit zusätzlichen auflagen zu belasten .
mit dem ausbau des handels und der damit verbundenen wirtschaftlichen prosperität werden sich bildungsniveau , demokratie und rechtsstaatlichkeit am schnellsten weiterentwickeln .
die schweiz hat nach auffassung der fdp-liberalen fraktion kein recht , sich über den hebel der freihandelsabkommen in die innerstaatlichen angelegenheiten anderer länder einzumischen .
das tönt nämlich nach : " wenn ihr brav macht , was wir als gut für euch befinden , so dürft ihr mit uns handel treiben .
" das schmeckt nach überheblichkeit und hat so einen neokommunistischen touch nach dem motto " der ganzen welt einen standard verordnen " .
ich bitte sie , solchen tendenzen eine deutliche abfuhr zu erteilen und dem abkommen mit peru zuzustimmen .
die politik der freihandelsabkommen hat sich bewährt und wird von unserer fraktion unterstützt .
wie wir auch schon im zusammenhang mit der genehmigung des aussenwirtschaftsberichtes ausführlich dargelegt haben , ist dieser weg zwar aufwendig , aber er ermöglicht es der schweiz , sich weltweit spezifische marktzugänge zu verschaffen , was wichtig ist , damit diese entwicklung nicht an der schweiz vorbeigeht .
peru verfügt über ein erhebliches wachstumspotenzial und über eine aktive freihandelspolitik .
es ist wichtig und richtig , dass die schweiz sich aktiv für ihre exportwirtschaft einsetzt , auch in peru .
der agrarfreihandel wird dabei eine besondere herausforderung sein , wobei im vordergrund stehen muss , dass unsere landwirtschaft langfristig wettbewerbsfähig werden soll .
ziel sollte ein offener , zweiseitiger marktzugang sein .
dabei ist es wichtig , dass die schweiz immer als selbstbewusste partnerin in diese verhandlungen geht .
den rückweisungsantrag aus den reihen der sp im hinblick auf die aufnahme eines nachhaltigkeitskapitels lehnt unsere fraktion ab .
wir teilen die haltung des bundesrates , dass dieser seinen einfluss heute bei allen seinen verhandlungen geltend macht , um die kohärenz zu verbessern , und dass mit den handelsbeziehungen und mit der wirtschaftlichen entwicklung auch die nachhaltigkeit des partners gefördert wird .
aus der botschaft wird zudem ersichtlich , dass das spektrum des abkommens nicht nur handelsfragen umfasst .
auch die bereiche nachhaltigkeit , umwelt und sozialstandards sind wichtige ziele der freihandelspolitik der schweiz .
die handelspolitik kann jedoch nicht alle probleme in diesen bereichen lösen .
die schweiz allein ist nicht in der lage , mit machtmitteln entsprechende regeln durchzusetzen .
der bundesrat setzt auf den dialog und auf das aktive engagement in spezialisierten internationalen übereinkommen , denen bei der vereinbarung und weiterentwicklung entsprechender standards und beim monitoring derselben eine zentrale rolle zukommt .
wir begrüssen diesen weg .
die vorliegenden abkommen mit peru ermöglichen es , die bereits vielfältigen beziehungen mit diesem wichtigen südamerikanischen partner zu stärken : sie verbessern die wirtschaftlichen rahmenbedingungen dieser beziehungen , sie leisten einen beitrag zur erhaltung und zur verbesserung der wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandortes schweiz und gleichzeitig einen beitrag zur wirtschaftlichen und politischen entwicklung perus .
abschliessend dankt die cvp/evp/glp-fraktion herrn bundesrat schneider-ammann für die fortführung der erfolgreichen freihandelspolitik von bundesrätin doris leuthard und stimmt der vorlage zu .
die grünen unterstützen die minderheit sommaruga carlo .
seit den verhandlungen , seit dem entscheid des ständerates , seit der apk-sitzung hat das peruanische volk gesprochen .
das resultat des ersten wahlgangs um das staatspräsidium vom vergangenen wochenende ist das folgende : von den kandidierenden haben sich jene zwei - ein linker kandidat und eine rechte kandidatin - durchgesetzt , die sich hauptsächlich auf die armen abstützen .
die anderen zwei kandidierenden , die auf die fortsetzung der bisherigen , neoliberal geprägten wirtschaftspolitik setzten , haben verloren .
die botschaft des peruanischen volks lautet : mehr nachhaltigkeit , mehr gerechtigkeit , notfalls auf kosten des freihandels .
dieser wahlausgang hat viele beobachter überrascht , weil peru in den letzten jahren ein kräftiges wirtschaftswachstum hatte .
aber wachstum , kollega müller , heisst eben nicht automatisch entwicklung , und mehr reiche heisst noch lange nicht weniger arme .
der ausgang der peruanischen wahlen bestätigt die besondere betonung der nachhaltigen , sozialen , ökologischen , menschenrechtlichen entwicklung .
kollega müller hat vorher gesagt , wir wollten der welt einen standard aufzwingen .
wir verlangen hier eigentlich nur das , was das peruanische volk am letzten sonntag ebenfalls verlangt hat .
der einheitsstandard , kollega müller , ist ja das problem des neoliberalismus : er wollte der welt das diktat des marktes , des profits , des freihandels aufzwingen .
abgesehen davon kennt auch der politische liberalismus gewisse universalistische prinzipien , beispielsweise die menschenrechte .
ich bitte sie also , dieses geschäft im sinne des antrages der minderheit und des votums von herrn sommaruga zurückzuweisen .
walter müller hat wahrscheinlich die ausgangsüberlegungen , die hinter freihandelsabkommen dieser art stecken , am besten zusammengefasst .
er geht nämlich von der behauptung oder stillschweigend von der these aus , dass freihandel a priori für beide an einem vertrag beteiligten länder oder volkswirtschaften positiv sei , weil er wachstum auslöse .
sie haben das fast wörtlich so gesagt , herr müller .
aber wachstum ist nicht gleichbedeutend mit entwicklung .
wachstum betrifft sehr oft nur die herrschenden klassen , ist sehr oft nur gleichbedeutend mit bereicherung der oberschichten bei gleichzeitiger verarmung der völker , beim gleichzeitigen verharren dieser bevölkerungen in ausbeutung , ausgrenzung und rechtlosigkeit .
wir erleben das doch gerade jetzt in nordafrika , herr müller .
das sind alles länder - oder viele davon , ägypten , tunesien -, die ein netz von bilateralen freihandelsabkommen haben , die in den letzten jahren wachstum nachgewiesen haben , und die breiten massen der bevölkerungen sind auf dem miserablen lebensstandard sitzengeblieben , den sie schon immer hatten .
handel löst nicht von vornherein positive entwicklungen aus , aber er kann es .
damit es aber wirklich zu mehr lebensqualität für die bevölkerungen führt , muss man dem handel ziele vorgeben .
damit die positiven effekte auch unten ankommen und nicht oben in der gesellschaft klebenbleiben , muss man dem handel ziele vorgeben - zum beispiel in einem freihandelsabkommen .
herr müller , wenn sie " neokolonialistisch " sagen - sie haben zwar " neokommunistisch " gesagt , aber wahrscheinlich wollten sie " neokolonialistisch " sagen -, wenn sie also sagen , wir würden diesen ländern vom westen aus quasi arrogant unsere massstäbe aufdrücken , vergessen sie , dass wir hier von völkerrecht reden .
die menschenrechte stehen in der grunderklärung der vereinten nationen , sie sind von allen nationen unterschrieben , mit denen wir freihandelsabkommen abschliessen .
die kernarbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation sind völkerrecht und von allen ländern unterschrieben , mit denen wir bilaterale abkommen abschliessen .
und das gilt auch für die ökologischen mindeststandards , von denen wir reden - kyoto-protokoll oder [ page 749 ] was auch immer .
das ist alles völkerrechtlich gesichert und auch von den ländern des südens so akzeptiert worden .
es kommt folgendes dazu , das vergessen sie immer : wenn wir die integration von sozialen , menschenrechtlichen oder ökologischen standards in freihandelsabkommen fordern , verlangen wir nichts anderes als die umsetzung unserer bundesverfassung .
in der bundesverfassung ist klar festgelegt , welche ziele die aussenpolitik der schweiz verfolgen soll : die armut auf der welt bekämpfen , der demokratie zum durchbruch verhelfen , der nachhaltigkeit zum durchbruch verhelfen , dem frieden zum durchbruch verhelfen .
das sind unsere verfassungsziele .
dem , herr müller , muss sich auch die wirtschaft unterordnen .
wirtschaft ist kein selbstzweck .
wirtschaft muss anderen , höheren zwecken dienen , muss den menschen dienen , muss die lebensqualität der bevölkerung verbessern .
wir haben in diesem saal vor ein paar wochen ein abkommen verabschiedet , das ein positives beispiel darstellt , ein abkommen , dem wir zustimmen konnten .
ich meine das internationale kakao-übereinkommen mit brasilien und der elfenbeinküste , also ein abkommen mit genau jenen ländern , von denen man immer sagt , sie würden sich gegenüber solchen nachhaltigkeitsbestimmungen verschliessen .
dort steht das aber drin , perfekt .
so möchten wir es haben .
so möchten wir es eben auch in den bilateralen handelsabkommen haben .
bei diesem speziellen fall , herr bundesrat schneider-ammann , kommt hinzu , dass peru ein schwerpunktland der entwicklungszusammenarbeit ihres departementes ist .
peru ist ein schwerpunktland des seco .
wir sind daher der meinung , dass wir in peru entwicklungszusammenarbeit leisten müssen , um dort den fortschritt zu beschleunigen .
umso mehr müssen wir doch flankierend die handelspolitik - und auch die steuerpolitik - in den dienst dieser entwicklungszusammenarbeit stellen .
wir dürfen nicht das risiko eingehen , dass wir mit freihandel das gegenteil von dem bewirken , was wir mit der entwicklungszusammenarbeit anstreben .
das könnte nämlich der fall sein .
das sind die gründe , warum wir das geschäft zurückweisen müssen .
wir müssen das machen , was wir gestern bei den doppelbesteuerungsabkommen gemacht haben : die sache an den absender zurückgeben , nachverhandeln lassen und das in die verhandlungen hineinbringen , was unbedingt hineingehört .
herr kollege fehr , offenbar habe ich sie angestochen .
ich habe schon neokommunismus gemeint .
ich frage sie jetzt : hat denn der von ihnen propagierte sozialismus im osten oder der liberalismus im westen mehr wohlstand gebracht ?
ich weiss nicht , wo sie in die schule gegangen sind , herr müller , aber wir haben den osteuropäischen kommunismus nicht unterstützt , wir haben ihn nie als vorbild genommen .
( unruhe ) soll ich ihnen sagen , welche parteien in der ddr verboten waren und welche alle erlaubt waren ?
die einzig verbotene partei war die sozialdemokratische partei ; die cdu und die bauernpartei waren z. b. erlaubt .
das freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der republik peru ist im jahre 2010 unterzeichnet worden .
die einzelnen efta-staaten haben zudem je ein bilaterales landwirtschaftsabkommen mit peru ausgehandelt .
der bundesrat hat den eidgenössischen räten diese abkommen mit der botschaft vom 8. september 2010 zur genehmigung unterbreitet .
der inhalt des freihandelsabkommens und des bilateralen landwirtschaftsabkommens mit peru ist , mit ausnahme der dienstleistungen , mit dem der efta-abkommen mit mexiko , singapur , chile , korea , kolumbien und den mitgliedstaaten des golf-kooperationsrates vergleichbar .
wie sie wissen , ist die freihandelspolitik ein wichtiger teil der aussenwirtschaftspolitik der schweiz und ein wichtiges element unserer internationalen beziehungen .
mit dem abschluss von freihandelsabkommen verfolgt der bundesrat das ziel , die rahmenbedingungen für die wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden partnern zu verbessern , und ich bestätige : peru ist aus sicht des seco eines unserer schwerpunktpartnerländer .
für die schweiz als stark exportabhängiges land stellt der abschluss von freihandelsabkommen mit staaten ausserhalb der eu neben der europäischen integration und der mitgliedschaft in den multilateralen wirtschaftsorganisationen einen der drei hauptpfeiler ihrer politik der marktöffnung und der verbesserung der aussenwirtschaftlichen rahmenbedingungen dar .
mit dem abschluss von freihandelsabkommen tritt die schweiz der drohenden erosion der wettbewerbsfähigkeit ihres wirtschaftsstandortes entgegen , die sich aus der weltweit zunehmenden tendenz zum abschluss von regionalen und überregionalen präferenzabkommen ergibt .
gleichzeitig ist die schweiz weiterhin eine befürworterin eines möglichst raschen abschlusses der doha-runde der wto .
ebenfalls entwickeln wir die bilateralen verträge mit unserem weitaus wichtigsten handelspartner , der eu , weiter .
zurzeit verfügt peru über präferenzabkommen namentlich mit mexiko , kuba , dem mercosur , chile , den usa , kanada , singapur und china .
im mai 2010 konnte peru auch ein freihandelsabkommen mit der eu paraphieren sowie im august 2010 freihandelsabkommen mit der republik korea und mit japan .
zudem wurden kürzlich freihandelsverhandlungen mit thailand abgeschlossen .
vor diesem hintergrund haben die efta-staaten mit peru ein umfassendes freihandelsabkommen ausgehandelt .
peru gehört zu den zehn wichtigsten handelspartnern der schweiz in lateinamerika .
die peruanische wirtschaft verfügt über ein erhebliches wachstumspotenzial , das die schweizer wirtschaftsakteure dank diesem abkommen vermehrt werden nutzen können .
2010 beliefen sich die schweizer exporte nach peru auf 129 millionen franken , während die schweizerischen importe aus peru 43 millionen franken betrugen .
die schweizer direktinvestitionen in peru betrugen ende 2009 rund 750 millionen franken .
ausser dem handelssektor sind zahlreiche schweizer industrie -, bau - und dienstleistungsunternehmen vor ort vertreten .
die direktinvestitionen aus peru in der schweiz sind noch sehr bescheiden .
das freihandelsabkommen mit peru deckt folgende bereiche ab : den handel mit industrieprodukten , einschliesslich fisch und anderen meeresprodukten , sowie mit verarbeiteten landwirtschaftsprodukten , die investitionen , den schutz des geistigen eigentums , das öffentliche beschaffungswesen , den wettbewerb und die technische zusammenarbeit .
der dienstleistungshandel ist gegenstand einer spezifischen verhandlungsklausel .
wegen unterschiedlicher ansätze im dienstleistungshandel musste das kapitel zu diesem bereich im wesentlichen auf eine verhandlungsklausel beschränkt werden .
die efta-staaten favorisierten einen ansatz , der auf dem allgemeinen abkommen der wto über den handel mit dienstleistungen ( gats ) beruht , während peru einen ansatz favorisierte , der auf dem nordamerikanischen freihandelsabkommen der nafta beruht .
dieser ansatz wird von den efta-staaten abgelehnt , weil er zum teil über das gats hinausgehende ausnahmen erlaubt .
das freihandelsabkommen sieht vor , dass spätestens ein jahr nach inkrafttreten verhandlungen zu einem kapitel über den handel mit dienstleistungen geführt werden .
das freihandelsabkommen ist auch im gesamtzusammenhang der engen und guten beziehungen zu sehen , welche die schweiz und peru seit langem in vielen verschiedenen gebieten unterhalten .
das freihandelsabkommen verstärkt diese bilateralen beziehungen .
zur verdeutlichung dieses gesamtzusammenhangs sind in der botschaft die vielfältigen beziehungen zwischen der schweiz und peru expressis verbis aufgeführt .
das spektrum der zusammenarbeit umfasst nicht nur wirtschafts - und handelsfragen , sondern auch die bereiche umwelt , entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe sowie menschenrechte .
nachhaltigkeit , umwelt - und sozialstandards sind wichtige ziele der bundesrätlichen politik .
[ page 750 ] deshalb setzt sich die schweiz sowohl multilateral als auch bilateral für eine stärkung der kohärenz zwischen sozial -, umwelt - und handelsregelwerken ein .
im rahmen ihres engagements zur menschenrechtsförderung in peru unternimmt die schweiz viele anstrengungen im bereich der stärkung der demokratischen institutionen , namentlich in den bereichen dezentralisation , zugang zur justiz , unterstützung von ombudsstellen und konfliktprävention .
wie die schweiz ist peru vertragspartei der charta der vereinten nationen und hat insbesondere den internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte sowie den internationalen pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte ratifiziert .
wie die schweiz ist peru in mehreren uno-plattformen präsent .
peru ist auch mitglied der internationalen arbeitsorganisation und hat insgesamt 67 iao-abkommen ratifiziert , davon die 8 kernübereinkommen .
im bereich des umweltschutzes hat peru die wichtigsten internationalen übereinkommen ratifiziert , namentlich das kyoto-protokoll , das montrealer protokoll über stoffe , die zu einem abbau der ozonschicht führen , das basler übereinkommen über die kontrolle der grenzüberschreitenden verbringung gefährlicher abfälle und ihrer entsorgung , das übereinkommen über die biodiversität sowie die internationalen tropenholz-übereinkommen .
auch innerhalb der freihandelsabkommen schenkt der bundesrat der nachhaltigkeit und den umwelt -, sozial - und menschenrechtsaspekten beachtung .
beim abkommen mit peru weise ich auf folgende bestimmungen hin , die der kohärenz mit den verschiedenen internationalen verpflichtungen dienen : in der präambel , herr sommaruga , herr lang und herr fehr , werden die arbeitsrechte der kernübereinkommen der iao , die menschenrechtsrelevanten instrumente der uno und die grundsätze der nachhaltigen entwicklung bekräftigt .
ausnahmebestimmungen erlauben es den vertragsparteien , massnahmen zum schutz von leben und gesundheit von menschen , tieren und pflanzen sowie der umwelt und der natürlichen ressourcen zu ergreifen .
weiter sind bestimmungen über technische , sanitäre und phytosanitäre regelungen enthalten , die insbesondere auch zum schutz von mensch und umwelt erlassen werden können .
zudem enthält das freihandelsabkommen bestimmungen über den zugang zu genetischen ressourcen und über die ausgewogene und gerechte aufteilung der vorteile , die sich aus der nutzung dieser ressourcen ergeben .
das freihandelsabkommen anerkennt die bedeutung und den wert der biologischen vielfalt und des traditionellen wissens .
eine weitere vertragsklausel regelt , dass die bestimmungen des freihandelsabkommens anderen internationalen verpflichtungen nicht entgegenstehen und diese nicht unterlaufen dürfen .
dies gilt beispielsweise auch für die übereinkommen der iao und die multilateralen umweltabkommen .
die handelspolitik kann jedoch nicht alle probleme in den bereichen umwelt , arbeit , gesellschaft und menschenrechte lösen .
die schweiz allein ist nicht in der lage , entsprechende regeln mit machtmitteln durchzusetzen .
der bundesrat setzt auf den dialog und auf das aktive engagement in spezialisierten internationalen abkommen und foren , denen bei der vereinbarung , weiterentwicklung und überwachung entsprechender standards eine zentrale rolle zukommt .
lassen sie mich zusammenfassen : die abkommen mit peru ermöglichen es , die bereits vielfältigen beziehungen mit diesem wichtigen südamerikanischen partner zu stärken , und sie verbessern die wirtschaftlichen rahmenbedingungen für diese beziehungen .
wir leisten einen beitrag zur erhaltung und zur verbesserung der wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandortes schweiz und gleichzeitig einen beitrag zur wirtschaftlichen und politischen entwicklung perus .
ja , wir reden über freihandelsabkommen , aber ich glaube , jede intensivierung der wirtschaftsbeziehungen mit einem partnerland wie peru bringt einen zusätzlichen beitrag zur demokratisierung , zur transparenz und damit zur nachhaltigkeit .
ich bitte sie , dem abkommen zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 53 stimmen dagegen ... 111 stimmen [ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
sie werden heute insgesamt fünf nummerierte wahlzettel erhalten .
die nummern der wahlzettel entsprechen den nummern auf den wahlvorschlägen , die ihnen vorliegen .
für alle wahlen werden nicht mehr kandidatinnen und kandidaten vorgeschlagen , als sitze frei sind .
deshalb konnten die wahlzettel nach artikel 137 absatz 2 des parlamentsgesetzes vorgedruckt werden .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir nehmen heute erstmals eine gesamterneuerung der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft vor , und zwar für die amtsdauer 2015 -2018. sie haben zu dieser wahl einen bericht der gerichtskommission erhalten .
die aufsichtsbehörde zählt sieben mitglieder .
vier von ihnen stehen für die neue amtsdauer zur verfügung .
es sind dies die damen und herren giorgio bomio , isabelle augsburger-bucheli , hanspeter uster und david zollinger .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen diese vier personen zur wiederwahl vor .
bei einer wiederwahl dient eine namensliste der sich zur verfügung stellenden mitglieder als wahlzettel .
nach artikel 136 des parlamentsgesetzes können sie die namen einzelner kandidatinnen und kandidaten auf den wahlzetteln streichen .
zusätzliche namen bleiben unberücksichtigt .
wahlzettel , auf denen alle namen gestrichen sind , bleiben gültig und zählen für die berechnung des absoluten mehrs .
herr bundesrichter hansjörg seiler legt sein amt in der aufsichtsbehörde auf ende der amtsdauer nieder .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn bundesrichter niklaus oberholzer als seinen nachfolger vor .
herr oberholzer war bereits von januar 2011 bis dezember 2012 mitglied der aufsichtsbehörde .
frau carla wassmer tritt auf ende jahr als mitglied der aufsichtsbehörde ebenfalls zurück .
bereits zurückgetreten ist herr thomas fingerhuth .
die ersatzwahl von zwei neuen anwältinnen oder anwälten für die aufsichtsbehörde wird jedoch erst in der kommenden herbstsession stattfinden .
[ vs ] [ vs ] 1. wiederwahl der bisherigen mitglieder 1. réélection des membres sortants [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 212 eingelangt - rentrés ... 212 leer - blancs ... 0 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 212 absolutes mehr - majorité absolue ... 107 [ vs ] es werden gewählt - sont élus [ vs ] bomio giorgio ... mit 211 stimmen augsburger-bucheli isabelle ... mit 206 stimmen uster hanspeter ... mit 190 stimmen zollinger david ... mit 204 stimmen [ vs ] [ vs ] 2. ergänzungswahl eines mitglieds ( anstelle des zurücktretenden herrn hansjörg seiler ) 2. election complémentaire d'un membre ( en remplacement de m. hansjörg seiler , démissionnaire ) [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 212 eingelangt - rentrés ... 210 leer - blancs ... 13 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 195 absolutes mehr - majorité absolue ... 98 [ vs ] es wird gewählt - est élu oberholzer niklaus ... mit 195 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich gratuliere allen gewählten und wünsche ihnen allen viel glück und erfolg in ihrem anspruchsvollen amt !
( beifall ) [ page 1312 ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : für das bundesverwaltungsgericht wählen wir das präsidium und das vizepräsidium für die jahre 2015 /16. das gericht und die gerichtskommission schlagen ihnen vor , den heutigen vizepräsidenten , herrn jean-luc baechler , zum präsidenten und frau marianne ryter zur vizepräsidentin zu wählen .
die wahl von herrn baechler wird von allen fraktionen ausser der cvp/evp-fraktion unterstützt .
die wahl von frau ryter wird von allen fraktionen unterstützt .
präsidium und vizepräsidium eines gerichtes werden gleichzeitig auf zwei besonderen wahlzetteln gewählt .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass nur richterinnen und richter des bundesverwaltungsgerichtes für das präsidium und das vizepräsidium dieses gerichtes gewählt werden können .
stimmen zugunsten anderer personen sind ungültig .
[ vs ] [ vs ] 1. wahl des präsidenten für 2015 /16 1. election du président pour 2015 /16 [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 212 eingelangt - rentrés ... 208 leer - blancs ... 39 ungültig - nuls ... 10 gültig - valables ... 159 absolutes mehr - majorité absolue ... 80 [ vs ] es wird gewählt - est élu baechler jean-luc ... mit 152 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 7 [ vs ] [ vs ] 2. wahl der vizepräsidentin für 2015 /16 2. election de la vice-présidente pour 2015 /16 [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 212 eingelangt - rentrés ... 209 leer - blancs ... 4 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 205 absolutes mehr - majorité absolue ... 103 [ vs ] es wird gewählt - est élue ryter marianne ... mit 205 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich gratuliere den beiden gewählten und wünsche ihnen allen viel glück und erfolg in ihrem anspruchsvollen amt !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.15 uhr la séance est levée à 08 h 15 [ page 1313 ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : erstmals kann die bundesversammlung eine von drei neugeschaffenen nebenamtlichen richterstellen am bundesstrafgericht besetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen frau claudia solcà zur wahl vor .
sie haben dazu einen bericht erhalten .
die wahl von frau solcà wird von allen fraktionen unterstützt .
[ vs ] [ vs ] wahl eines nebenamtlichen richters/einer nebenamtlichen richterin election d'un juge suppléant [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 212 eingelangt - rentrés ... 209 leer - blancs ... 33 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 176 absolutes mehr - majorité absolue ... 89 [ vs ] es wird gewählt - est élue solcà claudia ... mit 170 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 6 [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich gratuliere der neugewählten richterin und wünsche ihr viel glück und erfolg in ihrem anspruchsvollen amt !
( beifall ) [ vs ]
sie stimmen nicht ganz .
wie vorhin gesagt : bei einer weiterführung wie während der olympischen spiele , also ohne anpassung der projekte , würde es 1,5 millionen franken kosten ; eine lösung " light " würde ungefähr 150 000 franken kosten .
ich habe eben gesagt , dass wir prüfen , ob das diesmal noch möglich ist .
ich kann nicht zusichern , dass es diesmal möglich ist .
für das nächste mal werden wir ein konzept für die olympischen und die paralympischen spiele machen .
herr bundesrat , sie haben eine frage nicht beantwortet .
ich hätte da schon noch gerne eine präzisierung .
ich habe gehört , das gesamtbudget betrage 4,5 millionen franken , davon trage der bund maximal zwei drittel und eine weiterführung während der paralympics würde gerade mal 150 000 franken kosten , was etwa 3 prozent entspräche .
mich würde interessieren , ob diese zahlen stimmen oder welche kosten der bund für london schätzt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die delegationen beantragen , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
es hängt , herr nationalrat , von der verbindlichkeit des vertrags ab .
wenn ein vertrag gemacht wird , ohne die hauptakteure einzubinden , dann bringt verbindlichkeit nicht sehr viel .
in dem fall , in welchem eine verbindlichkeit mit allen akteuren möglich ist , ist das problem gelöst .
wenn ich oder der bundesrat auszuwählen hätte zwischen einem verbindlichen vertrag , der nur einen teil der akteure betrifft , und einem unverbindlichen vertrag mit allen akteuren , welche diese empfehlungen in der praxis zunehmend anwenden , sodass sich die situation allmählich verbessert , dann würde ich die unverbindliche variante nicht von anfang an ausschliessen .
herr bundesrat , habe ich sie richtig verstanden , dass sie die these vertreten , dass ein nichtbindender vertrag allenfalls sogar grössere und bessere auswirkungen haben könnte als ein bindender vertrag ?
das wäre ja dann ein widerspruch zur position des bundesamtes für landwirtschaft .
aus meiner sicht wäre es ja wirklich sinnvoll , die position des bundesamtes für landwirtschaft für einen verbindlicheren vertrag zu unterstützen .
es geht um riesige flächen , beispielsweise um 17 millionen hektaren in argentinien , die sich ausschliesslich in ausländischer hand befinden .
sie können mit unserem militärvelo sportlich beginnen .
beim neuen militärvelo handelt es sich nicht um ein eigenständiges fabrikat der firma simpel gmbh .
vielmehr haben die armee und die armasuisse die verschiedenen komponenten definiert und durch einen fahrradhändler zusammensetzen lassen .
anschliessend wurden die so entstandenen prototypen im üblichen rahmen erprobt .
aus dieser erprobung resultierte die truppentauglichkeit .
gestützt darauf wurde die herstellung des fahrrads 12 im rahmen einer selektiven wto-ausschreibung auf der elektronischen beschaffungsplattform simap.ch publiziert .
die firma aarios ag meldete sich nicht auf diese ausschreibung ; eine direkte anfrage ist in diesem fall nicht zulässig .
die wto-ausschreibung beinhaltete die beschaffung der vorgegebenen komponenten , die montage sowie die instandhaltung über zehn jahre .
folgende kriterien führten zum entscheid : beschaffungspreis , unterhaltskosten über zehn jahre durch den lieferanten , ersatzteilpreise und lieferkapazität .
der finanzielle anteil der in der schweiz hergestellten teile liegt bei etwa 4 prozent .
abgesehen vom rahmenbau in kleinen stückzahlen existiert in der schweiz keine weitere produktion von fahrradkomponenten für die erstausrüstung .
die lieferantenwahl für das fahrrad 12 wurde nicht etwa durch den bundesrat , sondern gemäss geltender gesetzgebung durch die armasuisse getroffen .
herr nationalrat leuenberger , ich habe es gesagt : es ist auch im interesse der schweiz , dass die aufklärung stattfindet .
ich habe eben auch gesagt , dass die schweizer botschaft mit dem unternehmen im dauerkontakt ist .
es ist das unternehmen , das eine unabhängige studie erstellen lassen hilft .
so gesehen wurden absichten geäussert und schritte eingeleitet , um klarheit zu schaffen .
[ page 866 ]
xstrata ist bereit , eine unabhängige studie erstellen zu lassen ; das kann ich ihnen bestätigen .
wer sie bezahlt , kann ich ihnen nicht sagen ; ich weiss es nicht .
ich habe soeben gesagt , dass es für die schweiz schwierig ist , erstens auf eine private gesellschaft , zweitens auf ein drittland und drittens auf die betroffene bevölkerung einfluss zu nehmen .
die schweiz ist aber daran interessiert , dass diese situation geklärt wird .
ich habe vorhin bereits erwähnt , herr nationalrat müller , dass es im interesse der schweiz liegt , dass klarheit geschaffen wird .
ich habe vorhin auch gesagt , dass es schwierig ist , von der schweiz aus einzugreifen .
ich habe auch erwähnt - ich wiederhole mich -: die firma ist bereit , eine unabhängige studie in auftrag zu geben und auf diesem wege ihre verfehlungen - wenn es denn solche sein sollten - aufklären zu lassen .
herr bundesrat , besten dank für diese antwort .
ich bin aber nicht zufrieden .
wir machen investitionsschutzabkommen , mit denen wir versuchen , unsere firmen zu schützen .
ich meine , dass es in diesem zusammenhang auch einen schutz für uns vor den investitionen dieser firmen geben muss .
das heisst , wenn firmen ein solches gebaren an den tag legen , wie das auch xstrata gemacht hat , ist das auch ein imageschaden für die schweiz .
wie wollen sie dem entgegenwirken ?
der bundesrat nimmt die aktuellen proteste mit besorgnis zur kenntnis .
laut einschätzungen der botschaft in lima ist die komplexe situation von verschiedensten politischen und wirtschaftlichen interessen geprägt .
eine direkte intervention der schweiz ist in dieser unübersichtlichen situation nicht angebracht .
im rahmen der entwicklungszusammenarbeit kann die schweiz aber einen wertvollen beitrag dazu leisten , eine nachhaltige entwicklung des extraktiven sektors zu unterstützen .
konkrete abklärungen sind in vorbereitung , siehe meine antwort auf die frage sommaruga carlo 12.5194 . bezüglich anschuldigungen zur wasserverschmutzung bestehen widersprüchliche aussagen .
laut angaben des zuständigen ministeriums wurden die gesetzlichen auflagen eingehalten .
die wasserproben der zuständigen kontrollorgane gaben bisher keine hinweise auf eine wasserverschmutzung durch xstrata .
die firma hat öffentlich ihr interesse angedeutet , die wasserqualität von einer unabhängigen organisation überprüfen zu lassen und ein von allen seiten akzeptiertes monitoring sicherzustellen .
es wird alles getan , um die rückverfolgung sicherzustellen , aber die eigentliche kontrolle steht uns natürlich innerhalb der landesgrenzen zu .
kitesurfen in der schweiz ist offenbar eine sportart , die sie gerne betreiben , frau nationalrätin rickli .
( heiterkeit ) die früheren sicherheitsbedenken sind auch heute noch gültig und verunmöglichen auf den von anderen freizeitsportlern und der fahrgastschifffahrt stark genutzten schweizerischen gewässern eine unbeschränkte zulassung .
der bundesrat ist nicht bereit , kitesurfen unbeschränkt zuzulassen .
kitesurfen wird in der binnenschifffahrtsverordnung als fahren mit drachensegelbrettern definiert .
dies ist auf schweizerischen gewässern nur auf behördlich bewilligten wasserflächen erlaubt .
wasserflächen dürfen dann zur benutzung durch drachensegelbretter freigegeben werden , wenn die sicherheit der übrigen seebenutzer innerhalb der freigegebenen fläche gewährleistet bleibt und die natürliche umwelt nicht beeinträchtigt wird .
die gewässerhoheit steht gemäss dem binnenschifffahrtsgesetz den kantonen zu .
sie können demnach auf ihren gewässern zonen zum kitesurfen freigeben .
nach heutigem kenntnisstand sind die kantone nicht bereit , von dieser praxis abzuweichen .
das meist hohe verkehrsaufkommen auf den gewässern lässt trotz verbesserungen des sicherheitsstandards beim kitesurfen die unbeschränkte ausübung der sportart nicht zu .
verschiedene mitglieder des bundesrates haben während dieser debatte die tätigkeit der gpk aus ihrer sicht als wertvoll und konstruktiv dargestellt .
überall , wo gearbeitet wird , sei das in der privatwirtschaft oder in einer öffentlichen verwaltung , passieren bekanntlich fehler .
es gehört bekanntlich auch zu den aufgaben der gpk , den daumen dort draufzuhalten , wo festgestellt wird , dass etwas nicht rund läuft .
zusammenfassend darf ich anerkennend festhalten , dass bundesrat und bundesverwaltung im jahr 2011 gut gearbeitet haben .
am schluss der debatte nehme ich die gelegenheit gerne wahr , um ihnen , meine damen und herren des bundesrates , der bundeskanzlerin und den mitgliedern der verwaltung für die gute arbeit zu danken .
ein blick über die grenzen zeigt , dass die eidgenossenschaft im internationalen vergleich komfortabel dasteht .
dazu gilt es sorge zu tragen .
es ist die ganze nation gefordert : das parlament , die regierung und selbstverständlich die verwaltung .
auf die bemühungen angesprochen , den aufwand der öffentlichen verwaltung in einem angemessenen umfang zu behalten - das ist ja ein dauerthema -, erinnere ich jeweils gerne an cicero , der vor 2000 jahren gesagt hat , dass der staatsdienst zum nutzen derer bestellt sein soll , die ihm anvertraut sind , und nicht zum nutzen derer , denen er anvertraut ist .
last , but not least : es ist schön , dass der saal wieder etwas mehr gefüllt ist .
ich werde sie aber nicht lange belästigen , weil sicher alle von diesem anstrengenden tag müde sind .
vorerst ergeht auch ein dank unsererseits an die subkommission , an die gpk .
es ist eine wichtige aufgabe , rückwirkend immer wieder zu kontrollieren , ob der bundesrat die ihm von ihnen übertragenen mandate richtig erfüllt und ob die steuermittel richtig eingesetzt werden und somit die kontrolle der verwaltungstätigkeit auch ihre genehmigung findet .
wir stellen fest , dass das in einem sehr konstruktiven , aber auch kritisch begleitenden ton stattfindet .
das uvek hatte im letzten jahr drei bereiche , die besonders arbeitsreich waren : das war natürlich die energiestrategie , das waren fragen rund um die verkehrsfinanzierung , und das war die raumplanung .
ich möchte mich im folgenden vor allem auf diese drei bereiche unserer tätigkeit konzentrieren .
zur energiestrategie : durch das unglück in fukushima hat das tempo der bereits aufgegleisten aktualisierung der energieperspektiven überraschend eine weitaus grössere bedeutung erhalten .
das hat uns am meisten beschäftigt , nicht nur mit den zahlreichen vorstössen und diskussionen , sondern natürlich auch in strategischer hinsicht .
sie kennen die ergebnisse , sie kennen die beschlüsse , die auch ihr rat gefasst hat .
für uns ist seither die planung dieser energiewende eine sehr diffizile und sehr ambitiöse aufgabe .
in über dreizehn breitabgestützten arbeitsgruppen wurde für den bundesrat ein erstes eckwertepapier für november 2011 bestimmt .
jetzt im april 2012 wurde , gestützt auf aktualisierte berichte in den unterlagen , ein massnahmenpaket bestimmt , das als grundlage für die vernehmlassung dienen wird .
wir sind zeitlich immer noch auf kurs , sodass ende sommer 2012 die vernehmlassung eröffnet werden kann und sie sich somit dann 2013 über diese gesetzesvorlagen beugen werden .
vertiefte analysen des uvek haben gezeigt , dass die energiestrategie 2050 machbar ist , dies unter beibehaltung des schon vorher gesetzten ziels , die fossilen energien und ebenso unsere auslandabhängigkeit zu reduzieren , da wir ja heute nach wie vor 80 prozent unserer energie importieren .
viel schwieriger ist es , die volkswirtschaftlichen konsequenzen in grenzen zu halten .
sie sind nicht massiv , aber den erheblichen investitionen in energieeffizienz stehen einsparungen bei den energieimporten gegenüber , die natürlich nicht gleichwertig sind .
es sind beträchtliche investitionen nötig , insbesondere für den zubau der stromproduktion aus erneuerbaren energieträgern .
die mehrkosten aufgrund des verzichts auf neue kernkraftwerke belaufen sich bis ins jahr 2050 auf rund eine milliarde franken pro jahr .
der bundesrat hat am 23 . mai ergänzend auch die stossrichtung der netzstrategie zur kenntnis genommen .
hier geht es um das übertragungsnetz , aber auch um die verteilnetze , welche im eigentum von rund 730 energieversorgungsunternehmen stehen .
der ausbau und die erneuerung dieser netze werden eine grosse herausforderung darstellen , weil die produzierte energie auch zu transportieren ist und weil hier ein grosser nachholbedarf besteht , nicht zuletzt auch aufgrund des alters des heutigen netzes und der rückläufigen investitionen ins netz in den letzten zehn jahren .
die kosten werden auch hier bis 2050 rund 18 milliarden oder rund 480 millionen im jahr betragen , allerdings auch hier : die meisten dieser kosten sind ohnehin kosten , weil , wie gesagt , ein grossteil des heutigen netzes mehr als vierzig jahre alt ist und regelmässig an seine leistungsgrenzen stösst .
der verkehr ist ein bereich , der auch sie in dieser session bereits beschäftigt hat , indem ihr rat die botschaft zur anpassung des netzbeschlusses und deren finanzierung debattiert hat .
das uvek war im vergangenen jahr intensiv mit der erarbeitung dieser vorlage und der zweiten grossen vorlage - finanzierung und ausbau der bahninfrastruktur , ( fabi ) - beschäftigt , welche derzeit in der ständerätlichen kommission diskutiert wird .
es geht also hier in erster linie um finanzpolitische herausforderungen , weil die heutigen fonds - sei es der finöv-fonds , sei es der infrastrukturfonds - einerseits zeitlich befristet und andererseits in bezug auf die zur verfügung gestellten mittel limitiert sind .
die idee , dass neu ein unbefristeter bahninfrastrukturfonds konzipiert wird , mit welchem sowohl unterhalt als auch betrieb sowie der ausbau zu finanzieren sind , hat grosses verständnis gefunden ; allerdings sind die zusätzlichen mittel nicht gesprochen worden .
wenn wir die bahnpreise nicht anpassen können , so fehlen die mittel , um den ausbauwünschen der kantone und notabene auch der kundinnen und kunden zu entsprechen .
ein gewisser preisanstieg ist unumgänglich , zumal der kostendeckungsgrad im öffentlichen verkehr gerade nur bei rund 50 prozent liegt - wir glauben aber nicht daran , dass es einen backlash auf die strasse geben wird , weil auch die kosten für die strasse steigen .
die heutigen ausgaben des bundes von 8 milliarden franken im verkehr entsprechen 83 prozent des uvek-budgets .
dennoch ist der druck gross , das bestehende netz zu vergrössern und die ausgaben weiter zu erhöhen , um die zunehmenden kapazitätsengpässe wie auch die absehbare steigerung der nachfrage auf dem schienen - wie auf dem strassennetz in den griff zu bekommen .
im jahr 2011 ist die zahl der staustunden auf den nationalstrassen erneut über 20 prozent angestiegen , nachdem schon im jahr 2010 der anstieg an staustunden 35 prozent betragen hatte .
bei der spezialfinanzierung strassenverkehr wird es deshalb eine zweite vorlage geben , weil sich abzeichnet , dass sich ab 2015 /16 eine weitere finanzierungslücke von rund 1,5 [ page 911 ] milliarden franken pro jahr auftut .
die vorgeschlagene erhöhung des preises für die vignette ist deshalb , wie angekündigt , nur eine erste etappe , damit auch die strassenfinanzierung im lot bleibt .
noch kurz zur raumplanung : sie werden in dieser session , so hoffe ich , die beratung der vorlage der ersten etappe des raumplanungsgesetzes abschliessen - eine vorlage , die ja auch als gegenvorschlag zur landschafts-initiative konzipiert ist .
wir arbeiten derzeit an der zweiten etappe der revision , mit dem ziel , die raumwirksamen tätigkeiten besser aufeinander und auf die infrastrukturplanung abstimmen zu können .
wir möchten lücken im geltenden recht schliessen , den vollzug vereinfachen und vor allem auch verbesserungen im bereich der bundesplanungen erzielen sowie die funktionalen , kantonsübergreifenden räume verbessert strukturieren .
daneben soll das landwirtschaftliche kulturland besser geschützt werden , und das bauen ausserhalb der bauzonen soll optimierungen und vereinfachungen erfahren .
diese vorlage werden sie auf den herbst zur vernehmlassung erwarten können .
last , but not least : mein departement hatte im letzten jahr von all ihren vorstössen 29 prozent zu bewältigen .
das wird sich in diesem jahr wahrscheinlich fortsetzen - das bei gleichbleibenden ressourcen .
ich bin deshalb froh um jeden vorstoss , den sie nicht einreichen , wenn sie also das problem vielleicht mit einem telefonanruf bewältigen .
herzlichen dank auch für ihr verständnis .
es ist zum schutz des personals , denn auch das bundespersonal ist eine schützenswerte gattung .
ich bedanke mich , dass sie noch ausharren .
ich habe sieben minuten , also belästige ich sie nicht allzu lange .
in diesem teil der berichterstattung beziehe ich mich auf die sbb , die post , swisscom und skyguide .
auch wenn die oberaufsicht über diese institutionen beim bundesrat liegt , lohnt sich ein vertiefter blick .
bei allen vier organisationen habe ich die kundenzufriedenheit und die personalzufriedenheit im fokus .
ebenso werde ich einige ausgewählte punkte erwähnen .
zu skyguide : alle zwei jahre findet eine umfrage bei über 1000 piloten statt .
bei der letzten umfrage im jahre 2010 zeigte sich , dass 88 prozent der befragten mit den leistungen von skyguide zufrieden bis sehr zufrieden sind .
bei der mitarbeiterbefragung wurde festgestellt , dass das arbeitsklima und die gleichbehandlung der geschlechter mehrheitlich als sehr positiv beurteilt werden .
dies ist sicher auch der sozialpartnerschaft zu verdanken .
zur post : die zufriedenheit der privat - und geschäftskunden befindet sich auf einem hohen niveau .
trotzdem ärgern wir uns alle immer wieder über beispielsweise zu spät ankommende briefe .
bei 2334 millionen adressierten briefen , welche die post im jahre 2011 zugestellt hat , relativiert sich das einzelne ärgernis .
der service public funktioniert gut , man muss dazu aber sorge tragen .
dazu gehören auch gute arbeitsbedingungen , klare regeln , ein breites angebot und die rücksichtnahme auf die randregionen .
zu den sbb : der personenverkehr befindet sich immer noch auf einem starken wachstumspfad .
die verkehrsleistung stieg im fernverkehr um 0,75 prozent und im regionalverkehr um 3,1 prozent .
die tariferhöhungen vom dezember 2010 von durchschnittlich 5,9 prozent sowie das konstante angebot haben die nachfrage gebremst .
dadurch können die kapazitätsprobleme bei rollmaterial und infrastruktur sowie die abnahme der verkehrserträge pro personenkilometer entschärft werden .
ob dies jedoch die richtige zukunftsstrategie ist , hinterfragt die sp .
zurzeit ist autofahren noch teurer als bahnfahren , was aber viele benutzer und benutzerinnen nicht merken .
doch für gewisse kunden und kundinnen ist die schmerzgrenze bereits erreicht oder wird erreicht werden , insbesondere , wenn zu hause sowieso ein auto zur verfügung steht .
aus familienpolitischer und gewerkschaftlicher sicht ist eine erhöhung der bahnpreise schwierig .
die verlagerung des verkehrs von der schiene auf die strasse ist sicherlich absehbar , für die strassenbelastung jedoch negativ und vor allem für die ökologie eine katastrophe .
für dieses problem , vor allem während der stosszeiten , müssen wir lösungen suchen und finden , sei dies durch mehr anreize für den öffentlichen verkehr , neue arbeitszeitmodelle , heimarbeitsplätze oder ansätze für den freizeitverkehr .
die allgemeine mobilität wird ohne massnahmen nicht abnehmen - insbesondere aufgrund des bevölkerungswachstums .
die kunden waren insgesamt zufrieden mit den sbb .
im personenverkehr ist die zufriedenheit auf hohem niveau , im güterverkehr sowie bei den bahnhöfen konnten die zielvorgaben nicht erreicht werden .
89,8 prozent aller reisenden erreichten ihr ziel mit weniger als drei minuten verspätung .
die mitarbeiterzufriedenheit ist eher tief .
insbesondere das vertrauen der mitarbeitenden in die konzernleitung wird als kritisch beurteilt .
das macht uns sorgen , und wir fordern , dass die sbb und auch der bundesrat diesem aspekt mehr aufmerksamkeit schenken .
etwas sehr erfreuliches bei den sbb ist , dass es durch eine schulung der lokomotivführer zu stromverbrauchsersparnissen im umfang von 20 bis 30 prozent kam .
hier sieht man an einem konkreten beispiel , dass bildung und weiterbildung ein voller erfolg sind !
bei den sbb gibt es drei bereiche , welche für die bevölkerung besonders wichtig sind : preispolitik , sauberkeit und ticketverkauf .
leider hat weder der bundesrat noch das parlament einfluss auf diese punkte .
die sp-fraktion hofft darauf , dass die sbb ein besonderes augenmerk darauf legen werden .
die mitarbeiterzufriedenheit bei der swisscom ist hoch .
die swisscom wird als fortschrittliche und dynamische arbeitgeberin geschätzt .
auch hier besteht eine tragfähige sozialpartnerschaft .
die zielerreichung der vier konzerne ist sehr hoch .
es stellt sich die frage , ob die gesetzten ziele des bundesrates die richtigen sind und ob sie nicht zu tief angesetzt werden .
die steuerung der unternehmungen durch den bundesrat ist schwierig .
ein regelmässiger , offener dialog unter den betroffenen führungspersonen ist ebenso wichtig wie ein transparentes reporting .
die sp-fraktion dankt den bundesämtern und dem bundesrat für die geleistete arbeit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : beim geschäftsbericht des bundesrates kommen wir jetzt zur beratung des dritten blocks , der das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten und das eidgenössische departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport umfasst .
der sicherheitspolitische bericht und der armeebericht waren im letzten jahr die prägende thematik im vbs .
während der ganzen strategischen diskussionen wurden aber auch bei der armee viele änderungen eingeführt , und vor allem wurde der weiterentwicklung der armee ein grosser stellenwert eingeräumt .
meine berichterstattung bezieht sich auf die ausführungen von bundesrat maurer in unserer kommission , in der er zur weiterentwicklung der armee referierte .
ich spreche ergänzend zum geschäftsbericht des bundesrates , den sie in schriftlicher form erhalten haben .
bundesrat maurer informierte uns , dass im vbs sehr viel koordiniert werden muss .
zum einen soll die aktuelle armee weitergeführt werden , noch vorhandene probleme sollen behoben werden .
zum andern wird die weiterentwicklung der armee geplant .
bei der umsetzung der aktuellen armee gilt es immer noch , den entwicklungsschritt 2008 -2011 zu realisieren .
und schon wird die nächste reform geplant .
die mängel in der logistik sind noch nicht alle bereinigt .
die armee ist einer der grössten logistikbetriebe der schweiz .
viele probleme sind erkannt , aber jetzt gilt es , sie zu lösen und für die zukunft gerüstet zu sein .
das material war bei der logistik bisher nicht über edv erfasst .
es gilt , 9 millionen artikel zu inventarisieren , auszuzeichnen und in das system aufzunehmen .
rekrutenschulen und wk können heute aber ausreichend mit dienstleistungen und material versorgt werden .
für die reparatur der fahrzeuge wurden wieder truppenhandwerker beigezogen .
sie reparieren die fahrzeuge zeitgerecht , damit sie den truppen wieder zur verfügung stehen .
bei der umsetzung zur armee xxi wurden die vielen alten standorte der logistik auf fünf logistikzentren reduziert , und ein grossteil des personals wurde sofort abgebaut .
dies [ page 902 ] führte dann auch zu den ressourcenproblemen .
ein schwachpunkt bei der logistik ist nach wie vor das hohe dienstalter der mitarbeitenden , denn das durchschnittsalter beträgt im moment 55 jahre .
edv-probleme stehen beim vbs auch immer wieder im vordergrund .
die task-force mit herrn alder , die vom vbs eingesetzt wurde , hat laut dem bericht des bundesrates die edv neu organisiert , diverse bereiche gestrichen oder neu aufgegleist .
dadurch sollten in den kommenden jahren auch einsparungen bis zu 60 millionen franken möglich sein .
allerdings werden die entwicklungen und neuerungen der edv auch beim vbs nicht innehalten , und es wird wieder neue projekte geben , die selbstverständlich auch beim vbs kostenfolgen haben werden .
bundesrat maurer informierte uns auch über den bereich der logistik , der für die waffen zuständig ist .
es wurden rund 300 000 dossiers überprüft .
2011 und 2012 setzte das vbs etwa fünfzig mannjahre für diese überprüfung ein .
das dienstbüchlein galt immer als kontaktpunkt zwischen wehrmann und verwaltung .
im dienstbüchlein wurde alles quittiert , weitere erfassungen innerhalb des vbs erfolgten nicht .
jetzt muss in jedem einzelnen fall kontrolliert werden , ob die waffe am ende der dienstzeit abgegeben wurde .
die kantone melden dies auf unterschiedliche weise .
ein kanton liefert mannschaftslisten , gemäss denen alles abgegeben wurde , ein anderer kreuzt bei jedem mann im detail an , was alles abgegeben oder behalten wurde .
diese informationen werden nun in einer datenbank zusammengefasst .
27 000 dossiers befinden sich noch in abklärung .
zum teil sind es routinefälle , zum teil ist es schwierig , die leute zu finden , weil ihre adressen nicht mehr stimmen , weil sie umgezogen sind .
trotzdem hat uns der bundesrat bekräftigt , dass es sein ziel ist , zu wissen , wann und wo und ob jeder armeeangehörige seine waffe und seine utensilien abgegeben hat .
die funktionsfähigkeit der logistik beziffert bundesrat maurer im moment mit etwa 70 prozent .
sein ziel ist es , 100 prozent bis 2015 zu erreichen .
dass dies noch nicht realisiert wurde , begründet er damit , dass in othmarsingen und in hinwil noch je ein hochregallager fertiggestellt werden müssen .
wenn diese bezogen sind und die edv dazu funktioniert , sollte das ziel erreicht sein .
bei dieser inventarisierung wird auch immer wieder altes material gefunden , wie kürzlich durch bundesrat maurer selber , der 15 paletten schutzbleche für militärräder des modells vor 1905 fand .
im wallis wurde ein flugplatz aufgehoben , wo noch neue minenräumgeräte standen , um den flugplatz zu entminen , falls dieser einmal von einer fremden armee vermint werden sollte .
bundesrat maurer hielt bei uns in der kommission fest , dass dies alles noch alte restanzen der armee 61 seien und man sich bemühe , diese sachen nun aufzuräumen .
bei der weiterentwicklung der armee werden momentan dienstleistungspläne , ausbildungs -, standort - und bewaffnungskonzepte der künftigen armee erarbeitet .
die arbeit ist für das vbs laut bundesrat maurer schwierig , weil unterschiedliche ansprüche bzw. unterschiedliche beschlüsse als grundlage dienen .
der bundesrat selber wollte einmal eine armee mit 80 000 armeeangehörigen ; das parlament hat dann diese zahl in beiden kammern auf 100 000 erhöht .
das parlament verlangte aber auch höhere kredite .
bei der detailplanung fällt diese differenz ziemlich ins gewicht .
zudem hat der bundesrat in der zwischenzeit entschieden , wieder weniger geld für die armee auszugeben .
die finanzierung der neuen flugzeuge muss dann aber gleichzeitig auch noch geregelt werden .
laut bundesrat maurer - wie er uns in der kommission informierte - kommt das vbs mit der planung zur weiterentwicklung der armee aber gut voran .
ein nennenswerter eckwert ist dabei die senkung der zahl der diensttage von 6,5 auf 5 millionen .
eine rekrutenschule soll in zukunft noch 18 wochen dauern , und ein armeeangehöriger würde dann noch 5 wk machen .
resultieren würden so 225 statt 260 diensttage .
hingegen würde die kaderausbildung etwas verlängert , indem zuerst wieder eine ganze rekrutenschule absolviert werden müsste , bevor der soldat in eine kaderausbildung einsteigen könnte .
mit dieser änderung möchte man die zukünftigen kader wieder besser beurteilen können .
zu diskussionen werden ganz bestimmt die standortfragen anlass geben .
diese werden nicht nur aus sicht des parlamentes zu reden geben ; die kantone wollen hierzu ganz bestimmt auch ihre stellungnahmen abgeben .
da infrastrukturen kosten auslösen , werden einige standorte schliessen müssen .
schon heute können laut bundesrat maurer die kosten einzelner truppen präziser beziffert werden .
dadurch hat das vbs eine deutlich bessere ausgangslage als bei der umsetzung der armee xxi , bei der man sich um eine milliarde franken verrechnet hat .
gegen ende 2012 wird hierzu eine klare umsetzungsgrundlage erwartet .
die kommission nahm den bericht zur entwicklung der armee zur kenntnis .
wir danken dem vbs , ganz besonders dem departementsvorsteher , bundesrat maurer , und seinen mitarbeitenden , für die berichterstattung .
ich glaube , wir alle sind froh , wenn sich vor allem im bereich der logistik die lage in absehbarer zeit beruhigen wird .
die kommissionssprecherin hat auf die wichtigsten probleme in der armee hingewiesen , und ich möchte diese punkte vorab etwas ergänzen .
nun zur armee : wir haben drei bereiche , in denen wir arbeiten .
es gibt einmal die aufräumarbeiten aus der vergangenheit , es gibt den betrieb der aktuellen armee , und es gibt die weiterentwicklung , an der wir arbeiten .
zu den aufräumarbeiten - einige punkte wurden angesprochen -: wir sind daran , 300 000 dossiers von soldaten , wehrmännern , zu prüfen , die ihr material abgegeben haben .
diese arbeit neigt sich langsam ihrem ende zu .
es geht deshalb um aufräumarbeiten , weil wir bis ins jahr 2006 zurückgreifen .
das betrifft entlassene wehrmänner , die uns ihre adresse nicht mehr melden müssen , und bis man sie findet - am zweiten , dritten wohnort -, vergeht einige zeit .
ich denke aber , dass wir diese arbeit in einigen wochen abgeschlossen haben werden .
das betrifft auch die waffenkontrolle , eine neue forderung des parlamentes .
wir können dann lückenlos belegen , wer welche waffe wann wo wie abgegeben hat .
ein weiteres thema , das die medien beschäftigt hat , sind dienstleistungen unter fremden namen .
es gab hier zwar nur zwei fälle in den letzten zwanzig jahren , aber die aufmerksamkeit war gross , wir haben dies selbst auch gemerkt .
das führt nun aber dazu , dass wir in zukunft , bei beginn der rekrutenschule und bei wehrmännern , die in einer fremden einheit dienst leisten , die personalien anhand eines personalausweises überprüfen werden .
der missbrauch von eo-geldern war ebenfalls ein thema dieser tage .
auch hier haben wir bis ins jahr 2006 zurückgegriffen , um das problem aufzuarbeiten , und auch diese angelegenheit ist in der zwischenzeit erledigt .
wir haben die verordnungen so angepasst , dass ein missbrauch , wie er stattgefunden hat , in zukunft ausgeschlossen werden kann .
auch mit dem flugplatz dübendorf hat sich ihre finanzdelegation beschäftigt : hier geht es noch weiter zurück ; ungereimtheiten mit vermietungen haben vor fast fünfzehn jahren angefangen .
wir sind daran , auch hier ordnung zu schaffen , und sind so weit , dass wir hier wieder klarheit darüber haben , was abläuft .
ausserdienststellungen sind ein weiteres problem , das uns zurzeit beschäftigt .
hier sind noch pendenzen der armee 61 zu bereinigen .
so wurde beispielsweise bereits vor fünfzehn jahren beschlossen , den schützenpanzer 63 mit einem radschützenpanzer abzulösen .
wir sind jetzt daran , dieses waffensystem auszusortieren , und das hat noch einmal zu heftigen reaktionen geführt .
aber wir bilden seit jahren keine soldaten und keine handwerker mehr aus , wir haben kein material mehr .
der vor bald fünfzehn jahren getroffene entscheid kann nicht umgangen werden und ist nicht mehr umkehrbar .
wenn sie eine armee von 800 000 nur schon auf 100 000 mann reduzieren , gibt es sehr viel überzähliges material .
das beginnt bei der persönlichen ausrüstung , bei uniformteilen , bei schutzmasken usw. da sind wir daran , das zu bereinigen .
grössere probleme bestehen nach wie vor in der logistik und der edv .
in der edv sind wir heute so weit , dass die prozesse geordnet ablaufen .
das haben wir so weit im griff .
wir werden im nächsten jahr 20 , dann 40 und dann 60 millionen franken durch die neuorganisation und durch ein verzichtprogramm einsparen .
etwas länger dauert das im ganzen logistikbereich - die kommissionssprecherin hat es gesagt -: hier werden wir das ziel erst erreichen , wenn die damals geplanten logistikzentren auch gebaut worden sind , wenn das edv-system und das neue verteilkonzept eingeführt worden sind .
es wird noch einige zeit dauern , bis etwa 2014 , bis die armee wieder aus dem stand heraus in der lage ist , solche leistungen zu erbringen .
zur erinnerung : die armee ist wahrscheinlich die grösste logistikerin in unserem land ; wir haben etwa 23 000 fahrzeuge - vom modernen kampfjet bis zum einfachen rad -, das alles muss unterhalten werden .
wir haben beispielsweise schuhe in 95 und ausgangsuniformen in 97 verschiedenen grössen ; wir sind der grösste hotelbetrieb in der schweiz , ein bed and breakfast mit 6,5 millionen übernachtungen ; wir bereiten jährlich 13 millionen mahlzeiten zu .
das alles gehört zur logistik und funktioniert im alltag ordentlich .
aber es sind einige prozesse , vor allem umstellungen für unsere mitarbeiter , die sich in einem neuen , edv-gesteuerten system wohlfühlen müssen .
zur aktuellen armee : derzeit beschäftigt der gripen sie und uns wohl am meisten ; man könnte auch sagen , wir beschäftigen uns gegenseitig mit dem gripen .
der bundesrat hat letztes jahr bekanntlich den typenentscheid gefällt .
entgegen anderweitiger aussagen in den medien ist uns nicht bekannt , dass das kostendach überschritten werden sollte .
wir gehen nach wie vor davon aus und haben zusicherungen , dass die beschaffung in diesem rahmen stattfindet .
wir schliessen auch aus , dass ein technisches risiko besteht , das nicht abschätzbar ist .
wir sind der überzeugung , dass das gelingt .
wir sind daran , ihnen die rüstungsbotschaft zu unterbreiten und die offenen fragen , die hin - und hergehen , dann dort zu ihrer zufriedenheit darzulegen .
wir gehen nach wie vor davon aus , dass wir mit dem rüstungsprogramm 2012 noch dieses jahr die botschaft zusammen mit einem gesetz zur finanzierung des gripen unterbreiten können , also mit einem gesetz für einen fonds .
das sollte dann beides gleichzeitig bei ihnen eintreffen .
es gibt keine anzeichen dafür , dass das flugzeug teurer kommt , als wir angenommen haben .
es gibt keine anzeichen dafür , dass technisch etwas nicht funktionieren wird .
wir werden ihnen das dann im detail vorlegen .
zur weiterentwicklung der armee : hier pendeln wir zwischen dem entscheid des parlamentes für 100 000 mann und 5 milliarden und dem entscheid des bundesrates für 100 000 mann , aber nur 4,7 milliarden hin und her .
300 millionen franken , das mag auf den ersten blick nicht so viel sein .
aber dieser betrag hat auswirkungen auf die ganze struktur , beginnend bei der ausrüstung : tausende von soldaten werden mit weniger geld anders ausgerüstet .
das bedingt für uns einen sehr grossen planungsaufwand , und an dieser änderung des militärgesetzes , an diesem entscheid , arbeiten wir .
zuerst hatten wir eine bundesrätliche lösung mit 4,4 milliarden und 80 000 mann geplant , dann beschloss das parlament 4,7 milliarden und 100 000 mann .
das sind die planungsschritte , an denen wir arbeiten .
der vorteil , um auch das positive darzulegen : wir müssen immer wieder von unterschiedlichen ausgangszahlen her rechnen , aber wir haben eine recht hohe präzision , denn egal , woher wir rechnen , wir kommen immer wieder zu den gleichen resultaten , und das ist irgendwo beruhigend .
zum nachrichtendienst , er ist von herrn veillon angesprochen worden : ich möchte mich vorerst ganz herzlich bei der gpdel bedanken .
sie begleitet uns sehr eng .
sie hat hohe ansprüche , aber wir können die fragen in einem konstruktiven dialog lösen .
ich bin sehr froh um diese aufsicht der [ page 905 ] gpdel , denn wir haben uns auch hier in den letzten beiden jahren primär mit aufräumarbeiten beschäftigt .
zur datenbank , die mit alten daten überladen war , haben wir vor zwei jahren gesagt : bis ende 2012 werden wir das bereinigt haben .
wir werden diese vorgabe erfüllen , und dann werden die ursprünglich etwa 240 000 datensätze auf etwa einen drittel reduziert sein .
wir sind daran , und es ist uns und der gpdel wichtig , das personal zur verfügung zu stellen , damit die menge dieser daten nicht wieder anwächst , sondern so bewirtschaftet wird , dass sie transparent sind - für sie und auch für bürger , die allenfalls betroffen wären .
hier , denke ich , haben wir eine arbeit geleistet , die sich seit dem berühmten fichenskandal von 1991 immer weiter angestaut hat .
das war dieser erste peak in dieser geschichte , und ich denke , dass wir den bereich der datensätze ende dieses jahres so im griff haben und steuern werden , dass er in zukunft nicht mehr anwachsen kann .
die nachrichtendienste , das wissen sie , haben wir zu einem bundesamt fusioniert .
langsam kommen die synergien aus dieser zusammenarbeit zum tragen , insbesondere bei der analyse und auswertung , weil die ergebnisse im gleichen gefäss sind und aus verschiedener optik ausgewertet werden können .
wir dürfen heute sagen , dass sich die fusion dieser nachrichtendienste gelohnt hat , weil die leistungen , der output , entsprechend grösser sind .
die grosse herausforderung ist hier das nachrichtendienstgesetz ; es war intern in der ämterkonsultation .
ich gehe davon aus , dass wir das gesetz dem parlament ende dieses jahres zustellen können .
hier gibt es dann sehr viele fragen politischer art zu beantworten , die das parlament auch seit jahren beschäftigen .
diese gratwanderung zwischen persönlicher freiheit und überwachung , um die sicherheit zu garantieren , die ist im einzelfall zu regeln und wird uns wohl noch einige zeit beschäftigen .
der sicherheitsverbund schweiz ist ein weiteres thema .
hier arbeiten wir mit den kantonen gut zusammen .
das beginnt zu funktionieren in bezug auf ausbildung und zusammenarbeit , einerseits bei der armee auf stufe des bundes , andererseits in den kantonen beim zivilschutz und bei der polizei bis hin zu den feuerwehren und den sanitätsdiensten ; das alles scheint auf gutem wege zu sein .
wie sie sicher gehört haben , bereiten wir für 2014 eine grosse sicherheitsverbundsübung vor , um einmal zu schauen , wie dieses zusammenspiel dann auch funktionieren wird .
vielleicht zum schluss noch ein wort zum sport : hier arbeiten wir an der umsetzung des risikosportgesetzes .
das ist ein gesetz , das sie aufgrund einer parlamentarischen initiative beschlossen haben , das einiges zu reden gab .
was ist risikosport ?
sind wandern und cervelatbräteln in zukunft risikosportarten ?
wie soll das geregelt werden ?
die meinungen gingen in der vernehmlassung weit auseinander .
die kantone beabsichtigen , das ganze im rahmen eines konkordates zu lösen , das heisst , dass wir den kantonen etwas zeit lassen müssen .
wir werden das gesetz und die verordnung erst 2014 in kraft setzen können .
aber die sache ist komplex , und es scheint uns richtig zu sein , hier mit den kantonen in der durchführung eine praxis zu finden , damit wir hier nicht einen bürokratietiger schaffen , der dann nicht mehr zu bändigen ist .
das verzögert sich etwas ; dafür , meinen wir , soll die qualität dann entsprechend gut sein .
zu einem letzten thema im bereich sport : der bundesrat hat sich jetzt mehrmals mit der frage von olympischen winterspielen in der schweiz beschäftigt .
das mag ein thema sein , das auf den ersten blick eher nach einem nein ruft .
wenn wir das genauer betrachten , so gehen wir heute davon aus , dass wir keinen sportevent machen .
vielmehr geht es eigentlich um die fragen : wie lebt die schweizer bevölkerung in zwanzig jahren im gebirge , wie steht es um den tourismus , um den wintersport , wie verändert sich bei uns das klima , welche ansprüche bestehen in bezug auf die nachhaltigkeit , was heisst das für den tourismus ?
ein solches projekt ist ein entwicklungsprojekt für die schweiz , für das berggebiet , für den tourismus , ein projekt , bei dem sich die schweiz auch auf der weltbühne als innovatives land beweisen kann .
in diesen nächsten zwanzig jahren der entwicklung des projektes finden dann auch einmal einige tage olympische winterspiele statt , sofern wir den zuschlag erhalten .
es wäre ein gutes projekt , eine gelegenheit , miteinander etwas zu leisten , die schweiz auf der internationalen bühne als leistungsfähiges land darzustellen , um dem sport , dem wintertourismus , der nachhaltigkeit sozusagen ein denkmal zu setzen und in die zukunft zu blicken .
das zu aktuellen themen aus dem departement .
ich danke ihrer kommission für die gute und angenehme zusammenarbeit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir kommen nun zur beratung des vierten blocks , der das eidgenössische departement des innern und das eidgenössische departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation umfasst .
die subkommission edi/uvek führte im april mit frau bundesrätin leuthard und den vertretern der verselbstständigten einheiten des bundes skyguide , swisscom , post und sbb getrennte gespräche über die erreichung ihrer strategischen ziele .
die kommission hat dabei festgestellt , dass sich die beurteilung der unternehmen hinsichtlich erreichung der ziele im wesentlichen mit jener des bundesrates deckt .
im folgenden werde ich mich den beiden unternehmen skyguide und swisscom widmen .
das flugsicherungsunternehmen skyguide ist eine nichtgewinnorientierte ag im mehrheitsbesitz des bundes mit hauptsitz in genf .
sie ist verantwortlich für die flugsicherung in der schweiz und zum teil im angrenzenden ausländischen luftraum .
täglich führt skyguide rund 3270 zivile und militärische flugzeuge durch den komplexesten und am dichtesten beflogenen luftraum europas , das sind pro jahr etwa 1,2 millionen maschinen .
das unternehmen erwirtschaftete 2011 mit 14 standorten und 1400 mitarbeitenden in der schweiz einen umsatz von 427 millionen franken .
beigetragen zum positiven betriebsergebnis von 28 millionen franken haben auf der einnahmenseite zweifellos der verkehrszuwachs von 3,1 prozent ; der auf der basis einer änderung im lfg erstmals ausgerichtete beitrag an eine teilweise vergütung für die kontrolldienste , die in den benachbarten delegierten lufträumen in deutschland , italien und österreich erbracht werden ; aber auch die erste tranche aus dem mineralölsteuerfonds zur abgeltung der flugsicherungsdienste auf den regionalflugplätzen .
auf der ausgabenseite dürfen sicher die ausgabendisziplin und die konsequente kostenkontrolle erwähnt werden .
skyguide hat ein erfolgreiches jahr 2011 hinter sich .
die ziele wurden insgesamt erreicht .
die sicherheit im schweizer luftraum war jederzeit gewährleistet .
skyguide ist es gelungen , sich auf hohem niveau weiter zu verbessern .
zum beispiel befindet sich skyguide mit 96,6 prozent [ page 907 ] verzögerungsfreien flügen - im vorjahr waren es noch 96,0 prozent - auf einem historischen höchststand und gehört zu den pünktlichsten flugsicherungsorganisationen europas .
bezüglich anzahl kontrollierter flugzeuge pro geleisteter dienststunde liegt skyguide sogar an der spitze ; nur das eurocontrol-center in maastricht ist noch besser , allerdings kontrolliert dieses unternehmen nur überflüge .
die kundenzufriedenheit wird alle zwei jahre bei über 1000 piloten ermittelt .
2010 sagten 88 prozent aus , sie seien zufrieden bis sehr zufrieden .
die bereits schon auf tiefem niveau liegende zahl von durch skyguide beeinflussbaren verspätungen in genf und zürich konnte nochmals auf eine neue bestmarke reduziert werden .
die schweiz ist das einzige land mit gemeinsamer ziviler und militärischer flugsicherung .
die zusammenarbeit mit der luftwaffe funktioniert gut .
es wurden 84 000 militärische flugbewegungen kontrolliert und über 364 live/hot missions sowie über 2200 taktische einsätze durchgeführt .
mein votum wäre nicht vollständig , wenn ich nicht auch die schwächeren seiten respektive die herausforderungen erwähnen würde .
trotz der erwähnten senkung der anfluggebühren für zürich und genf befinden sich die tarife nach wie vor an der europäischen spitze .
skyguide ist die teuerste flugsicherungsorganisation europas .
das unternehmen spürt aber auch die währungskrise ganz extrem .
ein grund dafür ist , dass die tarife nach internationalen gepflogenheiten in dollar oder euro berechnet werden , die kosten aber ausschliesslich in schweizerfranken .
skyguide ist mit hohem engagement daran , sich in diesem bereich weiter zu verbessern .
die schaffung eines von insgesamt neun geplanten europäischen luftraumblöcken geht langsamer voran als geplant .
dieser luftraum , fabec genannt , hat zum ziel , die effizienz und die leistungsfähigkeit des flugsicherungssystems in europa zu verbessern .
allerdings sind die positionen der beteiligten staaten - deutschland , frankreich , belgien , niederlande , luxemburg und schweiz - zum teil noch weit auseinander .
so konnte die von skyguide geforderte gemeinsame dachorganisation nicht realisiert werden .
es wird also noch einige zeit dauern , bis ein einheitlicher europäischer luftraum realität wird .
skyguide arbeitet in diesem projekt seit beginn überaus aktiv mit und stellt mit ihrem ceo auch den ceo von fabec .
zuletzt sei auch der vorfall vom 15 . märz 2011 auf dem flughafen zürich erwähnt .
zwei flugzeuge haben auf dem flughafen zürich fast gleichzeitig auf sich kreuzenden pisten zum start angesetzt .
glücklicherweise kam es nicht zum zusammenstoss .
mit 10 000 pistenüberquerungen ist das pistensystem höchst anspruchsvoll und in europa ebenso einzigartig wie auch der umstand , dass der betrieb zu 70 prozent auf sich kreuzenden pisten erfolgt ; bei europäischen flughäfen mit pistenkreuzungen sind es im schnitt etwa 10 prozent .
der seit kurzem vorliegende untersuchungsbericht der schweizerischen unfalluntersuchungsstelle beschreibt den vorfall im detail und gibt sieben empfehlungen zur verbesserung der situation respektive zur vermeidung solcher situationen ab .
mein fazit : skyguide ist grundsätzlich gut unterwegs und auf einem international hohen standard .
dennoch steht das unternehmen vor grossen herausforderungen .
ein voraussichtlich reduziertes wachstum für 2012 aufgrund der unsicheren internationalen wirtschaftslage , die weiter anhaltende schwierige währungssituation sowie die von der europäischen kommission angeordneten und sehr anspruchsvollen leistungsvorgaben in den bereichen finanzen und kapazitäten werden das unternehmen auf jeder stufe fordern .
ebenso gefordert sein werden auch das bundesamt für zivilluftfahrt und sicher das departement .
ich komme zu swisscom : swisscom hat die ziele im jahre 2011 weitgehend erreicht .
so hat sie die stellung im markt verteidigt , sie hat kundenorientiert gehandelt , sie hat eine leistungsfähige , qualitativ hochstehende netzinfrastruktur betrieben , und sie hat die erschliessung mit glasfasern massiv gesteigert .
ende 2011 waren in der schweiz 346 000 wohnungen und geschäfte angeschlossen ; bis 2015 sollen es etwa eine million wohnungen und geschäfte sein .
ebenfalls herrscht eine ausserordentlich hohe kundenzufriedenheit .
der personalbestand konnte um 3,5 prozent aufgestockt werden ; etwa 5 prozent des personalbestandes von über 16 000 vollzeitstellen oder 800 lernende werden in sechs lehrgängen in der schweiz ausgebildet .
swisscom hat in der kommission ihr referat unter den titel " ein jahr mit licht und schatten " gestellt .
der schatten ist in zwei bereichen auszumachen : 1. nicht erreicht wurden zum teil die finanziellen ziele .
2011 war für swisscom , wie für viele andere unternehmen auch , kein einfaches , um nicht zu sagen ein schwieriges jahr .
der preiszerfall von rund 500 millionen franken im schweizer geschäft konnte mit dem mengenwachstum von rund 400 millionen franken fast wettgemacht werden .
es resultierte ein umsatzrückgang von 100 millionen franken .
die dividende konnte um 5 prozent auf 22 franken erhöht werden .
dies ergab für den bund 650 millionen franken an einnahmen , aufgrund seines anteils von knapp 57 prozent am aktienkapital .
negativ vermerkt werden muss aber , dass der kurs der swisscom-aktie um 13,4 prozent zurückging .
der unternehmenswert konnte also nicht gesteigert werden , wie dies dem ziel des bundesrates entsprochen hätte .
2. kooperationen und beteiligungen : im berichtsjahr wurden keine grösseren akquisitionen getätigt .
die entscheidende beteiligung von swisscom ist bei fastweb in italien .
dieses unternehmen steht seit einiger zeit in der kritik .
der kauf von fastweb erfolgte im jahre 2007 als zweites standbein von swisscom , auch als kompensation zu sinkenden preisen und umsätzen im schweizer geschäft , dem heutigen und auch künftigen kerngeschäft von swisscom .
immerhin ist fastweb das unternehmen , das in italien das grösste alternative breitbandnetz mit einer netzabdeckung von rund 11 millionen haushalten betreibt .
damals wurden aufgrund des hohen marktpotenzials und fehlender konkurrenz von kabelnetzbetreibern in italien 4,6 milliarden franken bezahlt .
der preis war damals durchaus angemessen .
aus heutiger sicht und der heutigen einschätzung bezüglich wirtschaftlicher zukunft in den nächsten fünf jahren sagt auch swisscom , es sei damals zu viel bezahlt worden .
ende 2011 musste aufgrund der wirtschaftlichen lage italiens , der steigenden zinsen , höherer kapitalkosten und reduzierter wachstumsaussichten eine bewertungskorrektur von 1,3 milliarden franken vorgenommen werden .
die einschätzung des geschäftsplanes bis 2016 führte zur abschreibung .
der wille der unternehmensspitze ist absolut erkennbar : sie will mit weiteren massnahmen die situation verbessern , um das bundesrätliche ziel zu erreichen .
swisscom hat bereits reagiert , und man kann sagen , dass der anteil säumiger zahler , der in italien offenbar sehr hoch ist , seit 2010 um 75 prozent gesenkt werden konnte .
mit gezielten kostensenkungsprogrammen will das unternehmen in den nächsten zwei jahren je 120 millionen franken bzw. euro einsparen .
wichtig ist für uns , dass fastweb in italien keinen grundversorgungsauftrag hat .
auch andere mögliche auslandbeteiligungen dürfen nur eingegangen werden , wenn kein grundversorgungsauftrag besteht .
der bundesrat stellt fest - das hat uns auch frau bundesrätin leuthard eigentlich so mitgeteilt -, dass fastweb auch für den bundesrat eine der zentralen herausforderungen für swisscom ist .
im moment stellt sich die frage eines verkaufs aber nicht , weil daraus grössere verluste resultieren würden .
der bundesrat will das engagement mit einem zeithorizont von rund acht jahren evaluieren und prüfen lassen .
gleichzeitig empfiehlt der bundesrat aber auch , mit weiteren auslandbeteiligungen äusserst zurückhaltend zu sein .
ich spreche zu ziel 8 des uvek : die strategie biodiversität schweiz ist genehmigt .
biodiversität ist heute zum schlagwort geworden .
jeder von uns geht davon aus : wenn biodiversität in einer strategie , in einer verordnung oder , wer weiss , in zukunft vielleicht auch in einem gesetz geschrieben steht , sind wir gut gerüstet für die zukunft .
ich frage sie : was ist biodiversität eigentlich ?
[ page 908 ] was beinhaltet sie ?
auf den wald bezogen : ist es totholz , das am boden liegt ?
oder sind es stehende , abgedorrte bäume ?
ist es ein ständig zunehmender laubholzanteil ?
sind es waldreservate ?
jeder von uns versteht etwas anderes unter biodiversität , und jeder von uns meint es gut .
heute wird der schweizer wald immer mehr dafür benutzt , die umweltdefizite , die wir zunehmend haben , zu kompensieren .
gegen all die zusätzlichen leistungen , die der schweizer wald erbringt , haben wir als waldbesitzer grundsätzlich nichts .
aber waldbesitz ist grundeigentum , und dieses grundeigentum wird durch all diese bedürfnisse der biodiversität , von der verwaltung entwickelt und von der politik übernommen , zunehmend belastet und folglich entwertet .
für die abgeltung all dieser leistungen müssen wir lösungen finden .
so , wie die situation heute ist , werden die waldbesitzer nicht ernst genommen .
der rohstoff holz , unser nachwachsender rohstoff , verdient einen anderen umgang .
der bundesrat hat eine strategie für energie entwickelt , die unabhängig und nachwachsend sein sollte .
gleichzeitig legen wir der waldbewirtschaftung , die einen teil zur energiegewinnung beitragen könnte , hindernisse in den weg , die es nicht erlauben , den wunderbaren rohstoff holz kostendeckend aus dem wald zu holen .
somit liegt dieses potenzial zunehmend brach .
die zahlen der öffentlichen forstbetriebe belegen es : diese betriebe schreiben schon seit jahren rote zahlen .
nur dank der unterstützung der öffentlichen hand gibt es sie noch .
die ganze verarbeitungskette holz wird zunehmend geschwächt , die verarbeitung verlagert sich ins ausland .
arbeitsplätze vor allem im ländlichen raum , die sehr wichtig wären , gehen verloren .
was erfreulich ist : der holzbau in unserem lande hat zugenommen - dank innovativen holzbaubetrieben .
was negativ ist : immer mehr verarbeitetes holz wird importiert , auch unterstützt durch die frankenstärke .
wenn der schweizer wald in zukunft nicht nur wald bleiben , sondern auch energielieferant werden soll , braucht es nicht nur worte , sondern auch taten , die in richtung wertschätzung und motivation der waldbesitzer gehen .
der schweizer wald ist in einem sehr guten zustand .
die biodiversität ist sehr gut , das belegen studien , natürlich dank der guten bewirtschaftung unserer vorfahren .
zudem würde es unser nachwachsender rohstoff verdienen , dass an öffentlichen gebäuden ausschliesslich schweizer holz verwendet würde .
holz ist nie ein abfallprodukt , holz ist co2-neutral .
wir brauchen eine nutzungsstrategie , die für unseren schweizer wald etwas bewegt und auslöst .
nur durch die verjüngung wird der wald stark und widerstandsfähig für die zukünftigen herausforderungen .
mein votum bezieht sich auf die energiestrategie .
der bundesrat hat sich letztes jahr vor dem hintergrund des fukushima-eindrucks für den atomausstieg entschieden .
er hat beschlossen , den anspruch an eine risikoarme , technisch zuverlässige , nachhaltige und erschwingliche stromerzeugung und -versorgung neu zu beurteilen .
die frage nach dem künftigen schweizerischen strommix stellte sich plötzlich ganz neu .
das parlament hat diesen strategieentscheid im sommer 2011 bestätigt .
konkret stellen sich nun fragen wie die folgenden : unter welchen kurz -, mittel - und langfristigen voraussetzungen und mit welchen auswirkungen auf wohlstand , wettbewerbsfähigkeit , öffentliche abgaben und umwelt kann der vom parlament beschlossene ausstieg aus der kernenergie angestrebt und vollzogen sowie ein umdenken in wirtschaft und gesellschaft erreicht werden ?
es stellen sich fragen rund um die auswirkungen auf versorgungssicherheit , strompreise , wettbewerbsfähigkeit der wirtschaft und auslandabhängigkeit .
es stellt sich die frage , in welchem umfang , mit welchen massnahmen , kosten und auswirkungen auf die klima - und umweltziele sich die kernenergie durch strom aus erneuerbaren quellen substituieren liesse .
dass ein umdenken von wirtschaft und gesellschaft wohl unumgänglich wird , ist vielen von uns klar .
erstaunt war ich in der gpk-aussprache allerdings über die divergenz zwischen bundesratsmitgliedern .
so machte bundesrätin leuthard immer einleuchtend klar , dass für den bundesrat die energiewende mit steigenden strompreisen einhergehe .
das wurde auch stets kommuniziert .
wir hatten allerdings den eindruck , dass diese botschaft selbst im bundesratskollegium noch nicht überall angekommen ist .
zum gesamten geschäftsbericht des bundesrates möchte ich am schluss noch festhalten , dass 2011 ein sehr intensives jahr war , mit vielen ereignissen und themen , die es zu bewältigen galt .
ich möchte im namen der cvp/evp-fraktion dem gesamten bundesrat und der verwaltung für die gute arbeit danken .
für die geleistete arbeit im letzten jahr möchten die grünliberalen dem bundesrat danken .
die steigenden krankenkassenprämien sind ein grosses problem und werden weiterhin zur diskussion stehen .
die aufhebung des ärztestopps zeigt bereits die ersten auswirkungen .
es haben bis heute gegen 800 spezialisten , die meisten aus dem benachbarten ausland , um eine praxisbewilligung ersucht .
es sind nicht die dringend gebrauchten hausärzte .
eine ärztliche praxis verursacht pro jahr kosten von einer halben million franken .
wenn das so weitergeht , müssen wir bis ende jahr mit zusätzlichen kosten von 1 milliarde franken oder 5 prämienprozenten rechnen .
wo wird der bundesrat diese kostensteigerung einsparen wollen ?
auch die grünliberalen sind der meinung , dass die iv-renten , die während der rezession grosszügig verteilt wurden , überprüft werden sollten .
die medizinischen abklärungsstellen stehen in der kritik , da sie vorwiegend für die iv arbeiten .
für ein einfaches gutachten bezahlt die iv knapp 10 000 franken .
aus den medien erfuhr ich , dass ein arzt pro jahr 500 gutachten für die iv erstellte , zu 85 prozent zugunsten der iv .
über so gut bezahlte gutachtertätigkeit würden sich bestimmt auch die universitäten freuen .
diese wären unabhängig , der iv nicht verpflichtet und könnten gleichzeitig als entsprechende spezialisten die betroffenen über mögliche therapien beraten .
herr bundesrat , sind sie im interesse der betroffenen bereit , die unabhängigkeit und qualität der medizinischen abklärungsstellen zu prüfen ?
das parlament hat in der letztjährigen wintersession für das jahr 2012 , für januar bis dezember , für den rohstoffpreisausgleich beim export von verarbeiteten landwirtschaftsprodukten ein budget von 70 millionen franken gesprochen .
gemäss der per 1. januar 2012 revidierten ausfuhrbeitragsverordnung werden ausfuhrbeiträge für exporte vom dezember 2012 der staatsrechnung 2013 belastet .
aus diesem grund werden im jahr 2012 als übergangsjahr für die monate januar bis november nur elf zwölftel der bewilligten mittel , nämlich 64,17 millionen franken , ausbezahlt .
die im jahr 2012 für den preisausgleich zur verfügung stehenden mittel werden somit nicht verringert , sondern infolge der neuen auszahlungspraxis auf zwei budgetjahre aufgeteilt .
würden die budgetierten 70 millionen franken für die periode januar bis november 2012 ausbezahlt , entspräche dies faktisch einer aufstockung des ausfuhrbeitragsbudgets .
mit der gewählten aufteilung kann sichergestellt werden , dass der vom parlament bewilligte kreditrahmen eingehalten werden kann .
allfällige nachtragskredite fallen in die kompetenz des parlamentes .
nach informationen der sbb ist es richtig , dass sich herr peter kummer , leiter informatik sbb , in einem artikel in " inside-channels.ch : news für die it-branche " zu der aufgeworfenen fragestellung äussert .
allerdings lässt sich herr kummer gegenteilig vernehmen : " wir brauchen in der schweiz leute mit integrations-know-how .
deshalb bin ich überzeugt , dass mittel - bis langfristig schweizer software-ingenieure weiterhin gefragt sein werden .
" die sbb sind mit den leistungen von swisscom it services sehr zufrieden .
der vertrag mit swisscom it services endet 2016 und muss dann entsprechend den vorgaben des öffentlichen vergaberechtes neu ausgeschrieben werden .
dabei werden ausländische offerten gleich bewertet wie inländische .
die sbb fordern mit blick auf die ausschreibung 2016 weder von swisscom it services noch von anderen anbietern die verlagerung von arbeitsplätzen ins ausland , sondern sie werden dem gesamthaft besten angebot den zuschlag erteilen .
der bundesrat sieht sich deshalb nicht veranlasst , in der angelegenheit einzugreifen .
mit der motion 07.3004 wurde der bundesrat beauftragt , emissionsvorschriften für neu in verkehr gesetzte personenwagen einzuführen , dies in anlehnung an die europäische gesetzgebung .
die bestimmungen der eu richten sich an die autohersteller .
da es in der schweiz keine autohersteller gibt , richtet sich die schweizerische gesetzgebung an die importeure .
es war auch ein anliegen des parlamentes , dass alle importeure , also auch direktimporteure , unter die neue regelung fallen .
um den vollzugsaufwand gering zu halten , wurde im co2-gesetz festgelegt , dass importeure , die mehr als fünfzig fahrzeuge importieren und erstmals in verkehr setzen , als grossimporteure gelten .
bei grossimporteuren - zu diesen gehören auch zahlreiche direktimporteure - muss die flotte den co2-zielwert im durchschnitt erreichen ; autos von kleinimporteuren , also solchen , die weniger als fünfzig fahrzeuge importieren , werden einzeln abgerechnet .
wird der zielwert nicht erreicht , werden die importeure zur zahlung einer sanktion verpflichtet .
der gesetzgeber hat diverse möglichkeiten vorgesehen , welche dieser ungleichbehandlung entgegenwirken : so können sich kleinimporteure zu emissionsgemeinschaften zusammenschliessen oder ihre emissionen an grossimporteure abtreten , und sie bezahlen bis 2015 nur einen teil der sanktionen .
der bundesrat ist der meinung , dass diese mechanismen reichen , um die ungleichbehandlung im vollzug auszugleichen .
für die beurteilung der sicherheit von geologischen tiefenlagern erhebt die nagra erdwissenschaftliche daten zum geologischen untergrund .
in messkampagnen werden geologische und geophysikalische eigenschaften der erdschichten erfasst , die später detaillierter bestimmt werden , etwa durch bohrungen und weitere messungen und analysen wie zum beispiel temperaturmessungen , und es werden auch das auftreten von wasserführenden schichten und deren hydrologische eigenschaften abgeklärt .
prinzipiell ist es möglich , dass gleichzeitig mit den nagra-bohrungen und den begleitenden messkampagnen auch das geothermiepotenzial adressiert werden kann ; dies , obwohl die spezifischen fragestellungen bei den geologischen tiefenlagern nicht deckungsgleich sind mit denjenigen der geothermie und die relevanten schichten für die tiefenlager für radioaktive abfälle meist in geringeren tiefen zu finden sind als jene für eine geothermienutzung .
es ergeben sich also gewisse synergien , jedoch müssen die urheber - und benutzerrechte im einzelfall abgeklärt und eingehalten werden .
gemäss verordnungsentwurf der arbeitsgruppe gelten wohnungen , deren nutzer nicht wohnsitz in der gemeinde hat , im sinne des neuen artikels 75 b der bundesverfassung als zweitwohnungen .
grundsätzlich wäre also eine wohnung , die von einem asylbewerber genutzt wird , eine zweitwohnung , die auch an den zweitwohnungsanteil anzurechnen ist .
zugleich wird aber im verordnungsentwurf festgehalten , dass umnutzungen von wohnungen , die am 11 . märz 2012 bereits [ page 861 ] bestanden , im rahmen der bestehenden bruttogeschossfläche und allfälliger bestehender nutzungseinschränkungen zulässig bleiben .
die zumietung von am 11 . märz 2012 bereits bestehenden wohnungen für die unterbringung von asylsuchenden würde also weiterhin möglich bleiben .
bezüglich des neubaus von wohnungen für die unterbringung von asylsuchenden ist zu bedenken , dass in diesen bauten ausschliesslich " warme betten " entstehen .
im fokus der initiative steht jedoch vor allem , keine neuen " kalten betten " mehr zuzulassen .
unter einer wohnung ist die gesamtheit der räume zu verstehen , die eine bauliche einheit bilden und einen eigenen zugang entweder von aussen oder von einem gemeinsamen bereich innerhalb des gebäudes - beispielsweise ein treppenhaus - haben .
asylzentren oder militärunterkünfte dürften üblicherweise kaum unter den obenzitierten wohnungsbegriff fallen .
artikel 4 absatz 4 der verordnung vom 31 . mai 2000 über das eidgenössische gebäude - und wohnungsregister hält denn auch ausdrücklich fest , dass militärische objekte , bauten und einrichtungen nicht im eidgenössischen gebäude - und wohnungsregister erfasst werden .
im rahmen des massnahmenpakets zur bekämpfung der frankenstärke wurden auch ressourcen , nämlich 500 000 franken beratungsaufwand , sowie eine bis ende 2013 befristete stelle beim eidgenössischen büro für konsumentenfragen ( bfk ) für die verstärkung der konsumenteninformation zur verfügung gestellt .
komplementär zu den anderen getroffenen massnahmen stellt die konsumenteninformation eine zusätzliche massnahme dar , um die weitergabe der vorteile des wechselkurses herbeizuführen .
die konsumenten sollen wissen , auf welchen märkten ihnen die währungsvorteile des starken frankens in zufriedenstellender weise weitergegeben werden und wo dies nicht der fall ist .
mit den gesprochenen geldern unterstützt das evd über das bfk ein projekt der vier konsumentenorganisationen , welches die preise für verschiedene , von den konsumentenorganisationen definierte markenprodukte aufzeigen soll .
dessen umsetzung erweist sich als anspruchsvoll .
die konsumentenorganisationen erarbeiten und finalisieren zurzeit konzepte für die erhebung der preise und für den betrieb der informationsplattform .
zudem wurde die zusammenarbeit mit dem anbieter der it-leistungen gestartet .
die konsumentenorganisationen planen , das projekt über die transparenz der preise der öffentlichkeit im zweiten semester 2012 vorzustellen .
es ist noch ein bisschen früh , herr nationalrat , um sich bereits festzulegen .
ich kann ihnen aber versichern : nach den ersten diskussionen , auch mit den anbietern , ist die ausgangslage klar - die heutige lösung mit dem kupferkabel wird natürlich nicht die künftige sein .
vielmehr streben wir technologieneutralität an .
wie , ob und wie schnell das machbar ist , das ist jetzt frage der abklärungen bei der erarbeitung einer solchen vernehmlassungsvorlage .
frau bundesrätin , es freut mich natürlich , dass diese fragen jetzt in bearbeitung sind .
ich konnte ihrer antwort allerdings nicht entnehmen , in welche richtung der bundesrat bei dieser revision vorzugehen gedenkt .
gedenkt er , die netzneutralität zu verankern ?
wenn er die netzneutralität nicht verankern will , möchte ich sie im sinne einer zusatzfrage fragen : wäre er wenigstens bereit , verbindlich zu verankern , dass es eine informationspflicht für alle netzanbieter gibt ?
müssen die netzanbieter sagen , wo sie allenfalls welche massnahmen treffen ?
sonst hat die kundin oder der kunde die möglichkeit , die sie erwähnt haben , nämlich unter den anbietern frei auszuwählen , definitiv nicht .
der bund trennt die aufgaben als swisscom-aktionär und als regulator klar voneinander .
die frage der netzneutralität ist für alle fernmeldedienstanbieter von belang .
auch in der schweiz besteht die tendenz , angebote stärker nach übertragenem volumen und nach übertragungsqualität zu differenzieren .
dagegen ist wenig einzuwenden , wenn dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt .
wichtig ist darüber hinaus , dass die kunden und kundinnen unbefriedigenden angeboten durch einen anbieterwechsel ausweichen können .
sollten anbieterinnen aber anfangen , missliebige inhalte zu unterdrücken oder einzelne angebote gegenüber anderen zu diskriminieren , könnte die aufsichtsbehörde aufgrund der aktuellen rechtslage nicht einschreiten .
in seinem ergänzungsbericht zur evaluation des fernmeldemarkts vom 28 . märz 2012 hat der bundesrat noch für diese legislatur eine vernehmlassungsvorlage zur revision des fmg angekündigt .
dabei soll auch die frage der netzneutralität angegangen werden .
auf internationaler ebene hat die gruppe der europäischen telecom-regulatoren ( gerek ) kürzlich drei berichte zur netzneutralität in die öffentliche konsultation gegeben , an denen auch die schweiz als beobachterin bei gerek mitgearbeitet hat .
[ page 863 ]
kollege burkhalter hat ihnen die position des bundesrates umfassend dargestellt .
ich konzentriere mich auf die wirtschafts - und handelspolitischen aspekte .
die schweiz , es wurde gesagt , ist ein hochvernetztes land , das mehr als jeden zweiten franken im ausland verdient , und die schweiz ist auf gute und weitreichende beziehungen mit anderen ländern angewiesen .
handelspartner sind zunehmend nicht nur unsere unmittelbaren nachbarn und die grossen industrie - und schwellenländer , sondern potenziell alle länder dieser welt .
wenn wir wollen , dass unsere unternehmen erfolgreich sind und auf den internationalen märkten bestehen , dadurch auch arbeit generieren und nach hause bringen , dann müssen wir diese länder unterstützen .
wir müssen den aussenpolitischen dialog pflegen , beziehungen vertiefen , aber auch helfen , internationale märkte zu stärken und zu erschliessen .
wir kooperieren nicht ganz uneigennützig .
die solidarität mit den ärmsten spielt eine wichtige rolle .
gerade jene länder und menschen , die unter den globalen problemen wie der finanz - und schuldenkrise , dem klimawandel und den teuren grundnahrungsmitteln am meisten leiden , dürfen keinesfalls aufgegeben werden .
dabei halten wir uns an den grundsatz , dass wir hilfe zur selbsthilfe leisten wollen .
in der internationalen zusammenarbeit geben wir nicht einfach geschenke , sondern wir unterstützen die eigenanstrengungen unserer partner .
das evd resp .
das seco ist innerhalb dieser botschaft für einen klar abgesteckten bereich zuständig .
das seco konzentriert sich auch in der internationalen zusammenarbeit auf seine kernkompetenzen , das heisst auf die förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung .
für eine prosperierende wirtschaft braucht es funktionierende und stimulierende rahmenbedingungen , z. b. eine verlässliche infrastruktur , energie , wasser , abfallwesen , transport .
gleichzeitig muss die bürokratie schlanker und dienstleistungsorientierter werden , eigeninitiative soll sich auch in ärmeren ländern auszahlen .
nur so kann sich letztendlich die privatwirtschaft entfalten und damit die dringend benötigten arbeitsplätze schaffen .
dies ist ein zentrales element , um den jungen menschen in unseren partnerländern perspektiven zu vermitteln .
damit kann auch der migrationsdruck gemindert werden .
die förderung des privatsektors ist eines der kernanliegen des seco .
was bedeutet das konkret ?
es heisst , dass erfolgreiche geschäftspraktiken vermittelt werden , dass aufgezeigt wird , wie industrielle prozesse ressourcenschonender ausgeführt werden können , und dass lokale finanzdienstleistungen für kleinere und mittlere unternehmen bereitgestellt werden .
im öffentlichen bereich engagieren wir uns für gesunde finanzen und einen geregelten schuldenabbau .
es geht bei der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit um ähnliche anliegen , wie sie das seco auch für die schweiz verfolgt , was eine gute grundlage für eine erfolgreiche arbeit im ausland ist .
in seiner arbeit konzentriert sich das seco auf wirtschaftlich etwas weiter fortgeschrittene entwicklungsländer , die sogenannten middle income countries .
es sind länder , in denen nach wie vor grosse armut herrscht ; drei viertel der armen der welt leben in schwellenländern und in ländern mittleren einkommens .
hier können die wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen einen wichtigen beitrag zur entwicklung leisten .
[ page 900 ] trotz zusätzlicher finanzieller mittel erhöht das seco die zahl seiner schwerpunktländer im süden nur minim von sieben auf deren acht .
neu dazu kommt tunesien , dies aufgrund der jüngsten entwicklungen in nordafrika .
weitere schwerpunktländer sind ägypten , ghana , südafrika , kolumbien , peru , indonesien und vietnam .
in der regel handelt es sich um regional bedeutende länder , die eine wirtschaftliche ausstrahlung auf die nachbarstaaten ausüben .
einige dieser länder sind in den letzten jahren stark gewachsen .
sie wurden angetrieben durch die globalisierung und die möglichkeiten , welche die internationale aufgabenteilung ihnen gebracht hat .
dies bringt jedoch neue probleme wie ungebremsten ressourcenverbrauch , hohen co2-ausstoss und wachsende soziale unsicherheiten mit sich .
von der integration der entwicklungsländer in die internationalen märkte profitiert auch unsere eigene wirtschaft .
unsere unternehmen sind auf zulieferer angewiesen , die hohe qualitäts - sowie sozial - und umweltstandards einhalten können .
sie wollen keine produkte , bei deren herstellung kinderarbeit oder umweltskandale im spiel waren , sondern fairen wettbewerb und gleich lange spiesse .
dank den globalen wertschöpfungsketten können so beide seiten von den internationalen beziehungen profitieren .
die globalisierung ist heute für unsere partnerländer im süden risiko und chance zugleich .
sie müssen lernen , die risiken und bedrohungen einzudämmen und die chancen zu nutzen .
ich gebe ihnen ein beispiel : unser partnerland ghana hat vor wenigen jahren riesige erdölvorkommen entdeckt .
für manche länder wurde eine solche entdeckung in den letzten jahrzehnten eher zum fluch als zum segen .
ghana versucht , es besser zu machen .
die vergabe von erdölförderkonzessionen soll fair und nachvollziehbar erfolgen .
die einnahmen müssen transparent verbucht und möglichst optimal für die bevölkerung eingesetzt werden .
auch die umwelt muss gebührend geschont werden .
die schweiz unterstützt ghana in diesen für die zukunft des landes eminent wichtigen aufgaben mit beratung und technischer assistenz .
natürlich braucht es noch weitere partner , die mit ghana und anderen ländern kooperieren , die mit ähnlichen herausforderungen kämpfen .
eine zentrale rolle spielen dabei die multilateralen institutionen , an vorderster front die weltbank , flankiert von den regionalen entwicklungsbanken , aber auch von den uno-organisationen .
als schweizerischer gouverneur der weltbank und der europäischen bank für wiederaufbau und entwicklung ( ebrd ) konnte ich verschiedentlich direkt mitverfolgen , welche zentrale rolle gerade die entwicklungsbanken auf internationaler ebene spielen können .
ich nenne ihnen auch hier ein beispiel : in osteuropa haben sich in der jüngeren vergangenheit viele firmen und privatpersonen übermässig in fremdwährung verschuldet .
sie haben sich damit einem grossen währungsrisiko ausgesetzt .
der anstieg notleidender kredite kann die stabilität des bankensektors oder sogar ganzer volkswirtschaften gefährden .
vor diesem hintergrund hat die ebrd einen modellhaften fonds zur kreditvergabe in lokaler währung lanciert .
er hilft mit , diese risiken in den staaten osteuropas und zentralasiens wesentlich zu reduzieren .
die schweiz ist eine der ersten bilateralen geberinnen , die sich an diesem wichtigen fonds beteiligen .
die heutigen globalen herausforderungen wie die finanzkrise , aber auch der klimawandel oder die integration der entwicklungsländer in die weltwirtschaft verlangen international abgestimmte antworten .
mit ihrem geballten und profunden know-how , mit ihrer legitimität und grösse sowie den sich daraus ergebenden skaleneffekten sind die entwicklungsbanken ein zentraler pfeiler der entwicklungsarchitektur .
die schweiz kann und will zu den anstrengungen der internationalen finanzierungsinstitutionen beitragen .
multilaterale institutionen schneiden bezüglich effizienz und wirksamkeit überdurchschnittlich positiv ab .
sie passen deshalb gut in unser portfolio in der internationalen zusammenarbeit .
schliesslich sind auch in unserer bilateralen hilfe wirksamkeit und effizienz von zentraler bedeutung .
wir streben konkrete resultate an , an denen wir uns messen lassen .
sie können sich im umfassenden rechenschaftsbericht 2006 -2011, " seco zieht bilanz " , der ihnen verteilt worden ist und auf der website des seco aufgeschaltet ist , selber davon überzeugen .
der bericht ist nicht einfach eine glänzende broschüre mit farbigen bildern , sondern er basiert auf den ergebnissen externer sowie unabhängiger evaluationen .
er zeigt die relevanz und die wirkung der geleisteten arbeit auf .
dies gilt auch für die deza , die einen ähnlichen bericht publiziert hat .
aufgrund meiner ausführungen und jener meines kollegen lade ich sie ein , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommission bzw. der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich bitte sie , die bundesbeschlüsse wie vom bundesrat verabschiedet und im vorgesehenen finanziellen rahmen zu genehmigen .
die schweiz zählt klar zu den globalisierungsgewinnern .
für uns grünliberale ist es deshalb selbstverständlich , dass wir einen beitrag zum ausgleich , zu einer sogenannt nachhaltigeren und auch gerechteren welt , leisten wollen und müssen ; nicht nur aus solidarität , sondern auch aus ureigenem interesse .
auch wenn wir uns immer wieder gut und gerne mit uns selbst beschäftigen und den blick nach innen richten , ist es schlicht eine tatsache , dass die grossen herausforderungen unserer zeit globalen charakter haben .
auch lösungen müssen somit zwingend die globale dimension im auge behalten .
heute ist entwicklungszusammenarbeit viel mehr als nur technische zusammenarbeit mit entwicklungsländern .
sie ist teil eines globalen engagements und einer investition in die eigene zukunft .
deutlich zum ausdruck kommt diese tatsache bei den umweltproblemen .
das vermutlich eindrücklichste beispiel ist der klimawandel .
wir begrüssen somit , dass umweltthemen in der vorliegenden botschaft einen deutlich grösseren stellenwert einnehmen , als das in früheren der fall war .
wichtig ist , dass wir uns im umweltbereich nicht nur auf den klimawandel konzentrieren .
nein , die herausforderungen im umweltbereich sind breiter und umfassen auch themen wie die biodiversität , die wasserproblematik , aber auch das abfall - und chemikalienmanagement oder den ressourcenverbrauch ganz allgemein .
diese themen hängen teilweise direkt mit dem klimawandel zusammen , aber nicht immer .
auf die notwendigkeit eines umfassenden einbezugs von umweltproblemen hat auch bereits die oecd in ihrem review 2009 hingewiesen .
durch die umfassende berücksichtigung von umweltproblemen besteht auch nicht die gefahr , herr bundesrat , dass die deza zu einem zweiten bafu mutieren könnte .
der breite einbezug entspricht schlicht dem nachhaltigkeitsziel .
weiteres verbesserungspotenzial sehen wir auch bei der berücksichtigung der umweltaspekte in einzelnen projekten .
umweltscreeningvorgaben tragen dazu bei , dass die umweltfolgen z. b. in projekten zur erwerbsförderung nicht vergessen gehen und dass damit nicht neue probleme geschaffen werden , wie das in der vergangenheit teilweise passiert ist .
auch das hat die oecd in ihrem review 2009 vorgeschlagen .
wir würden es sehr begrüssen , wenn diese aspekte systematisch in die projektgestaltung integriert würden .
das ist ohne grossen administrativen aufwand möglich .
die bedeutung der globalen problemlösung kommt auch im bereich der migration zum ausdruck .
der arabische frühling , die instabilität dieser region und die daraus resultierenden migrationsströme , auch zu uns , führen uns glasklar vor augen , wie klein die welt tatsächlich ist .
wir werden bei der lösung dieser probleme nie weiterkommen , wenn wir den ursprung der migration ignorieren und uns zum beispiel nur auf den mangelnden platz in den asylzentren konzentrieren .
die programme der internationalen zusammenarbeit , zum beispiel in den bereichen bildung , gesundheit , good governance und erwerbsförderung , helfen , den migrationsdruck längerfristig zu mildern und zu reduzieren .
daran führt kein weg vorbei .
gleichzeitig unterstützen wir grünliberalen auch , dass die internationale zusammenarbeit , wo möglich und sinnvoll , an rückübernahmeabkommen geknüpft wird .
eine strikte anbindung lehnen aber auch wir klar ab .
zwei , drei worte zu wirksamkeit und effizienz : wir grünliberalen verlangen stets einen effizienten mitteleinsatz und eine überprüfung der wirksamkeit der investierten öffentlichen gelder .
das gilt auch für die entwicklungszusammenarbeit .
wir anerkennen aber gleichzeitig , dass eine umfassende qualifizierung der schweizer entwicklungszusammenarbeit enorm anspruchsvoll ist .
das umfeld , zum beispiel in fragilen staaten , ist oft äusserst schwierig und hängt von zahlreichen komplexen äusseren faktoren ab .
ein gutes beispiel hierfür ist afghanistan .
selbstverständlich anerkennen wir die verbesserungen und bemühungen des seco und der deza der letzten jahre .
ein gutes beispiel hierfür ist die soeben publizierte externe evaluation der arbeit der deza in fragilen staaten .
die evaluation zeigt auf , wo handlungsbedarf besteht .
der differenzierungsgrad dieser evaluation ist deutlich grösser als jener der berichte , die uns bisher in der apk vorgelegt wurden .
solche externen evaluationen und die umsetzung ihrer empfehlungen sind zentral für die verbesserung der wirksamkeit des mitteleinsatzes und damit auch für die glaubwürdigkeit der entwicklungszusammenarbeit .
es ist unserer zeit eigen , dass alles möglichst quantifiziert und messbar sein soll .
wir grünliberalen anerkennen aber auch , dass nicht alles , was wirksam ist , auch unmittelbar messbar ist .
der drang nach messbarkeit und kontrolle darf nicht dazu führen , dass die schweiz ihr engagement auf jene gebiete konzentriert , die mit bestimmtheit messbare positive resultate liefern .
eine solche ausrichtung würde dem sinn und zweck der entwicklungszusammenarbeit und auch der nachhaltigkeit grundlegend widersprechen .
genauso wichtig wie die messbarkeit der resultate sind vollumfängliche transparenz und die nachvollziehbarkeit des mitteleinsatzes .
in diesem sinne unterstützen wir auch das engagement in fragilen staaten .
insgesamt sind wir der meinung , dass die schweiz eine entwicklungszusammenarbeit von guter qualität aufweist .
dazu beigetragen hat auch , dass die schweiz seit den neunzigerjahren darauf verzichtet , direkte , unmittelbare eigeninteressen an ihr engagement zu knüpfen ; dies ganz im gegensatz zu anderen ländern .
die schweiz muss sich aber auch zunehmend die frage der kohärenz ihres engagements mit wirtschaftsinteressen stellen .
klar zum ausdruck kommt dies im zusammenhang mit den freihandelsverträgen und dem einbezug von nachhaltigkeitskriterien .
es stellt sich auch vermehrt die frage , welche verantwortung die schweiz als staat für das verhalten ihrer wirtschaftlichen akteure im bereich von umweltstandards oder auch menschenrechten übernehmen muss .
aufgrund internationaler verpflichtungen stehen wir in der verantwortung .
eine vollständige trennung der anliegen , wie sie gewisse parteien in diesem rat nach wie vor fordern , ist für uns grünliberale nicht vertretbar .
zum antrag aus der svp-fraktion : die grünliberalen haben sich in der letzten legislatur für die erhöhung auf 0,5 prozent im sinne einer annäherung an die internationalen verpflichtungen ausgesprochen .
die zielvorgabe der uno , der die schweiz zugestimmt hat , ist 0,7 prozent .
bezüglich globalisierungsgrad und pro-kopf-einkommen vergleichbare länder wie die niederlande , norwegen und schweden erreichen heute einen wert von 0,8 oder mehr prozent .
wir sprechen hier aber nicht einmal von 0,7 prozent , sondern lediglich von 0,5 prozent .
der entscheid wurde in der letzten legislatur gefällt , und es gibt keinen grund , daran zu rütteln .
den antrag aus der svp-fraktion lehnen wir somit ab .
den antrag schneider-schneiter werden wir unterstützen , da er sinnvoll die kooperation mit ngo und unternehmen aufnimmt ; das geschieht bereits heute in diesem sinne .
den [ page 898 ] minderheitsantrag reimann maximilian werden wir hingegen ablehnen .
die botschaft mit der gesamtschau der internationalen zusammenarbeit zeigt gut die vielschichtigkeit und breite der herausforderungen und aktivitäten auf .
wir begrüssen deshalb , dass wir erstmals über die vier kredite in einer gesamtschau diskutieren und befinden .
in diesem sinne danken wir dem bundesrat und den beiden ämtern für die arbeit und werden der vorlage , den rahmenkrediten zustimmen .
erstmals umfasst die botschaft , die wir heute behandeln , die botschaft über die internationale zusammenarbeit 2013 -2016, alle vier rahmenkredite , die die internationale entwicklungshilfe der schweiz betreffen .
die 328 -seitige vorlage fasst die verpflichtungskredite der nächsten vier jahre im umfang von 11,35 milliarden franken in einer botschaft zusammen .
diese gesamtsicht entspricht einem wunsch unseres parlamentes .
die vorlage beinhaltet die beiden rahmenkredite für humanitäre hilfe und das schweizerische korps für humanitäre hilfe sowie für die technische zusammenarbeit und finanzhilfe der deza zugunsten von entwicklungsländern , den rahmenkredit für wirtschafts - und handelspolitische massnahmen des seco sowie den rahmenkredit für die transitionszusammenarbeit mit den staaten osteuropas und der gus , die deza und seco gemeinsam umsetzen .
mit der vorliegenden botschaft erhält das parlament erstmals die verschiedentlich geforderte " integrale darstellung " der internationalen zusammenarbeit der schweiz .
dies ist besonders wichtig , weil heute die verschiedenen politikbereiche wie aussen -, entwicklungs -, klima - und handelspolitik viel enger zusammenhängen als früher .
die aussenpolitische kommission des nationalrates hat im vorfeld der beratung vier anhörungen durchgeführt : alliance sud , der dachverband der grossen schweizer hilfswerke , zeigte erfolgsfaktoren der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit auf .
der chef von wwf schweiz wies auf die bedeutung der klimapolitik in der entwicklungszusammenarbeit hin .
swisspeace äusserte sich über das wichtige engagement der schweiz in fragilen kontexten , und ein vertreter von economiesuisse wies auf die allgemeine finanzsituation des bundes und auf die notwendige konzentration der kräfte in der schweizer entwicklungshilfe hin .
mit den experten wurden auch die rolle der privatwirtschaft und die wirksamkeit der entwicklungszusammenarbeit diskutiert .
die bedeutung der politischen kohärenz für entwicklung war dabei ein wichtiges thema .
die apk beschloss zu allen drei vorlagen ohne gegenstimme eintreten .
einzig bei der vorlage für die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas und der gus gab es fünf enthaltungen .
die internationale zusammenarbeit entspricht einer langen und bewährten tradition unseres landes und erfolgt aus solidarität .
sie dient zudem der wahrnehmung wohlverstandener eigeninteressen in einer welt , in der die wechselseitigen abhängigkeiten der länder stark gewachsen sind .
als weltweit stark vernetztes und wohlhabendes land hat die schweiz sich immer mit beträchtlichen öffentlichen und privaten beiträgen in der humanitären hilfe und der entwicklungszusammenarbeit engagiert .
die strategie der internationalen zusammenarbeit nimmt bezug auf die veränderten rahmenbedingungen und fokussiert den beitrag der schweiz auf die armutsminderung und die bewältigung globaler risiken , welche die entwicklungschancen armer länder stark beeinflussen .
die grosse mehrheit der apk unterstützt die neuen akzente der botschaft .
neu will sich die schweiz verstärkt in fragilen staaten und kontexten engagieren .
hier leidet die bevölkerung insbesondere wegen mangelhafter staatlicher dienste , fehlender rechtssicherheit und korruption .
die schweiz kann hier eine wichtige rolle spielen und einen beitrag zur förderung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und menschenrechten leisten sowie zum aufbau von leistungsfähigen zivilgesellschaftlichen organisationen und staatlichen und zivilgesellschaftlichen institutionen beitragen .
ein stärkerer beitrag soll der minderung globaler risiken gelten .
risiken des klimawandels , der mangelnden ernährungssicherheit , der wasserknappheit , des fehlenden zugangs zur gesundheitsversorgung , der migration sowie der wirtschaftlichen und finanziellen instabilität beeinträchtigen die entwicklungschancen armer länder besonders .
die schweiz erarbeitet deshalb in bezug auf diese risiken mit globalen programmen innovative lösungen .
sie kann damit die internationale politik gezielt beeinflussen und die aushandlung globaler regelungen mitgestalten .
zur wirksamkeit und effizienz der entwicklungszusammenarbeit : die kommission begrüsst die unternommenen anstrengungen , in bezug auf die eingesetzten mittel den wirkungsnachweis zu erbringen ; dieser wurde in den letzten jahren deutlich verbessert .
die botschaft enthält zu jedem einzelnen rahmenkredit klare ziele und zu erwartende resultate .
sie bilden den massstab für den vorgesehenen bericht , worin der bundesrat dem parlament rechenschaft darüber erstattet , wie die internationale zusammenarbeit umgesetzt worden ist und welche resultate erreicht worden sind .
in den letzten jahren neueingeführte instrumente , zum beispiel der wirkungsbericht - ich erinnere an den wirkungsbericht wasser 2008 und den wirkungsbericht ernährungssicherheit 2011 -, werden noch verbessert .
ein antrag , bei allen vorlagen ende 2014 /anfang 2015 eine mid-term review zu erstellen , wurde mit 15 zu 5 stimmen abgelehnt .
die neue strategie für die internationale zusammenarbeit sieht eine grössere rolle für die zusammenarbeit mit dem privatsektor vor .
dies betrifft die zusammenarbeit mit unternehmen in partnerländern , aber auch öffentlich-private entwicklungspartnerschaften mit schweizerischen firmen .
die armutsreduktion erfordert ein starkes engagement des privatsektors .
für die entwicklung einer gesellschaft braucht es die anstrengungen von staat , wirtschaft und zivilgesellschaft .
die kommission begrüsst die stärkere gewichtung der privatwirtschaft .
zum rahmenkredit für die entwicklungszusammenarbeit der deza : die entwicklungszusammenarbeit der deza bezieht sich 2013 bis 2016 auf zehn relativ stabile arme länder und regionen : benin , burkina faso , mali , mosambik , tansania , bangladesch , mongolei , bolivien , kuba und zentralamerika .
gleichzeitig erhöht sie ihr engagement in fragilen kontexten : region der grossen seen , horn von afrika , niger , südliches afrika , tschad , palästina/nordafrika , hindukusch , mekong , nepal und haiti .
die programme konzentrieren sich auf neun punkte : konflikttransformation und krisenresistenz ; gesundheit ; wasser ; grund - und berufsbildung ; landwirtschaft und ernährungssicherheit ; privatsektor und finanzdienstleistungen ; staatsreform , lokalverwaltung und bürgerbeteiligung ; klimawandel ; migration .
im rahmen der multilateralen zusammenarbeit konzentriert die schweiz ihre unterstützung auf insgesamt 13 entwicklungsorganisationen , d. h. auf internationale finanzierungsinstitutionen , uno-organisationen , globale fonds und netzwerke .
für die auswahl aus rund zweihundert multilateralen institutionen und organisationen sind neben entwicklungspolitischen kriterien auch aussenpolitische und aussenwirtschaftliche überlegungen sowie die möglichkeit zur strategischen einflussnahme innerhalb der leitungsorgane der einzelnen organisationen entscheidend .
zum rahmenkredit für die wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen im rahmen der entwicklungszusammenarbeit des seco : anhaltendes und nachhaltig ausgestaltetes wirtschaftliches wachstum ist die grundlage für die armutsbekämpfung , die vom seco angestrebt wird .
das seco konzentriert seine massnahmen auf die stärkung der [ page 890 ] wirtschafts - und finanzpolitik , auf den ausbau städtischer infrastruktur und versorgung , auf die unterstützung des privatsektors und unternehmertums , auf die förderung des nachhaltigen handels und auf die stimulierung eines klimafreundlichen wachstums .
im fokus stehen unterstützungsmassnahmen für fortgeschrittenere entwicklungsländer , die sich einem ernsthaften und leistungsfähigen reformprozess verpflichtet haben .
neben den bisherigen sieben schwerpunktländern ägypten , ghana , südafrika , indonesien , vietnam , kolumbien und peru wird neu auch tunesien zu einem schwerpunktland .
wirtschafts - und handelspolitische massnahmen werden ergänzend auch in ärmeren ländern durchgeführt .
zum rahmenkredit ostzusammenarbeit , den deza und seco gemeinsam führen : im rahmen der ostzusammenarbeit realisieren deza und seco gemeinsame programme in fünf ländern des westbalkans , nämlich in albanien , serbien , kosovo , mazedonien , bosnien und herzegowina .
in drei regionen der ehemaligen sowjetunion , die grosse rückstände im übergang zu rechtsstaat , demokratie und sozialer marktwirtschaft aufweisen , führt die schweiz ihr engagement weiter : in zentralasien in den ländern kirgisistan , tadschikistan und usbekistan ; im südkaukasus in den ländern armenien , aserbaidschan und georgien sowie ebenfalls in moldawien und der ukraine .
die schweiz unterstützt die eigenen anstrengungen der regierungen sowie der zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen akteure , transitionsprobleme zu bewältigen .
zu den finanziellen mitteln : das parlament hat am 28 . februar 2011 beschlossen , dass bis 2015 die öffentliche entwicklungshilfe 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens betragen soll .
mit dieser zielquote wird sich die schweiz als mittlerer geber innerhalb der oecd-länder positionieren .
die kommission hat wiederum intensiv über die finanziellen mittel diskutiert .
wir beantragen ihnen daher , den rahmenkredit von 11,35 milliarden franken für die nächsten vier jahre anzunehmen .
im bereich des rahmenkredits süd der deza werden weiterhin 40 prozent für die multilaterale und 60 prozent für die bilaterale zusammenarbeit eingesetzt werden , wie dies das parlament im dezember 2008 beschlossen hat .
die finanzkommission hat an ihrer sitzung vom 22 . märz 2012 nach vorgängiger beratung in ihrer subkommission einen mitbericht erstellt und folgt den anträgen des bundesrates zur entwicklungszusammenarbeit mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
die apk-nr hat an ihrer sitzung vom 16 . april nach eingehender debatte die rahmenkredite für die internationale entwicklungszusammenarbeit der schweiz für die jahre 2013 -2016 folgendermassen verabschiedet : dem bundesbeschluss über die finanzierung der technischen zusammenarbeit und der finanzhilfe zugunsten von entwicklungsländern sowie über die finanzierung der internationalen humanitären hilfe der eidgenossenschaft in den jahren 2013 -2016 hat sie mit 14 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
der bundesbeschluss über die weiterführung der finanzierung der wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen im rahmen der entwicklungszusammenarbeit wurde von der kommission mit 16 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
der bundesbeschluss über die weiterführung der finanzierung der zusammenarbeit mit den staaten osteuropas und der gus wurde mit 15 zu 2 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
zum schluss : die internationale zusammenarbeit der schweiz erhält international regelmässig gute noten : einerseits wegen ihrer zielgruppen - und partnernähe , die zu bedürfnisgerechten projekten der entwicklungszusammenarbeit führen , und andererseits wegen ihrer fähigkeit , auf lokale und nationale besonderheiten mit innovativen ansätzen und einem pragmatischen vorgehen zu reagieren .
in der vernetzten welt von heute hängen wohlstand und sicherheit in der schweiz auch von globalen prozessen ab .
die wirtschaftliche kluft zwischen wohlhabenden und armen ländern kann politische und soziale konflikte verstärken .
einen beitrag zum abbau der kluft zwischen arm und reich zu leisten ist ein gebot der politischen vernunft und verantwortung wie auch des interesses an einer sicheren zukunft .
in die entwicklungszusammenarbeit zu " investieren " heisst deshalb auch , für unsere eigene zukunft vorzusorgen .
die mehrheit unserer kommission beantragt ihnen , den vorlagen des bundesrates zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
für die periode 2013 -2016 legt der bundesrat dem parlament nun erstmals eine umfassende botschaft zur internationalen zusammenarbeit vor , welche die operationellen aktivitäten der deza und des seco aufzeigt und vier rahmenkredite beinhaltet .
die vorliegende botschaft ist ganz im sinne der forderung der cvp nach mehr kohärenz zwischen den einzelnen politiken und den verschiedenen akteuren in den bereichen der humanitären hilfe und der technischen sowie finanziellen zusammenarbeit .
der entwicklungsausschuss der oecd hat kürzlich erneut festgehalten , dass die schweiz in sachen kohärenz zulegen soll .
die schweiz braucht in den aussenbeziehungen kohärente positionen , um einfluss nehmen zu können .
die vorliegende botschaft geht dabei sicher in die richtige richtung .
die rahmenkredite im umfang von 11,3 milliarden franken basieren auf dem beschluss des parlamentes vom februar 2011 , die mittel der öffentlichen entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen .
mit dieser erhöhung positioniert sich die schweiz im mittelfeld der oecd-geberländer .
bei dieser erhöhung ging es um einen kompromiss , sie erinnern sich : die linke forderte aufgrund der millenniumsentwicklungsziele der uno eine erhöhung auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens .
die cvp-fraktion stimmte damals der erhöhung auf 0,5 prozent zu .
weil sie eine konsequente politik betreibt und weil sie eine kontinuierliche internationale zusammenarbeit unterstützt , wird sie auch den vorliegenden rahmenkrediten zustimmen .
die vorliegenden kürzungsanträge lehnen wir ab .
die schweiz beteiligt sich an der internationalen zusammenarbeit sicher aus solidarität , weil kein land armut und globale herausforderungen alleine bewältigen kann .
sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem eigeninteresse an der internationalen zusammenarbeit , weil sicherheit , wohlstand und lebensqualität der international stark vernetzten schweiz von den weltweiten politischen , wirtschaftlichen und ökologischen entwicklungen abhängen .
das engagement gegen die armut im ausland ist auch ein engagement für mehr sicherheit und lebensqualität in der schweiz .
die internationale zusammenarbeit spiegelt das bild einer gut in die internationale wirtschaft und politik eingebetteten schweiz und deren enge verbundenheit mit dem rest der welt .
bei dieser entwicklung spielt die bilaterale und multilaterale entwicklungszusammenarbeit eine nicht unwesentliche rolle .
wir haben es schon oft gehört : die schweiz konnte in den letzten jahren überdurchschnittlich von der globalisierung profitieren und wird das auch in zukunft tun .
es ist deshalb richtig , dass sie sich auch verstärkt für jene einsetzt , welche die schattenseiten der globalisierung besonders zu spüren bekommen .
eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche entwicklung in jenen ländern wird der schweiz direkt nutzen .
denn stabile soziale und wirtschaftliche verhältnisse bringen der schweiz nicht nur gute aussenpolitische beziehungen , sondern auch direkte wirtschaftliche vorteile .
die schweiz gehört ganz klar zu den globalisierungsgewinnerinnen .
sie erzielt einen grossen leistungsbilanzüberschuss und im aussenhandel mit den entwicklungsländern einen positiven handelsbilanzsaldo .
eine erfolgreiche internationale zusammenarbeit fördert nachhaltiges wirtschaftswachstum .
davon profitiert auch die schweizer wirtschaft .
private akteure spielen eine wichtige rolle .
der einbezug von nichtstaatlichen und privatwirtschaftlichen leistungs - und wissensträgern ist unabdingbar , um die ziele der internationalen zusammenarbeit der schweiz erreichen zu können .
insbesondere die nutzbarmachung von kernkompetenzen und ressourcen von privaten unternehmen ist ein ziel , welches in der botschaft definiert ist .
damit zu diesen zielen auch die nötigen finanziellen kompetenzen kommen , haben wir zu allen drei bundesbeschlüssen entsprechende anträge eingereicht .
eine intensive und gezielte internationale zusammenarbeit hat ausserdem direkte auswirkungen auf unsere migrationspolitischen probleme .
die cvp begrüsst es , dass der migrationsproblematik ein spezielles kapitel gewidmet wurde und damit ebenfalls einer forderung der cvp nachgekommen wird , nämlich dass die internationale zusammenarbeit dazu genutzt werden soll , migrationspolitische ziele der schweiz zu verfolgen .
sie haben der botschaft , seite 2513 , entnehmen können , dass insbesondere bei der rückübernahme und bei der bekämpfung der irregulären migration konkrete gegenleistungen oder abkommen angestrebt werden .
die internationale zusammenarbeit spielt in bezug auf die vermeidung von migration und für das zustandekommen von migrationspartnerschaften eine wichtige rolle .
die diskussion über die verbindung von migrations - und entwicklungspolitik ist nur ein beispiel dafür , wie wichtig heute kohärenz und ein [ page 892 ] vernetztes regieren geworden sind .
tunesien ist beispielsweise neu ein schwerpunktland für wirtschafts - und handelspolitische massnahmen .
dass wir von diesem land ein kooperatives verhalten im asylbereich verlangen , ist legitim .
gleichzeitig ist es auch legitim zu fordern , dass länder , welche wir mit beiträgen und programmen aktiv unterstützen , ihre demokratisierungsprozesse so gestalten , dass insbesondere frauen und minderheiten - und damit meine ich nicht nur christliche minderheiten - nicht systematisch unterdrückt werden .
es kann nicht sein , dass wir mit unseren geldern diskriminierung aktiv fördern .
stabile politische staaten stärken das weltweite sicherheitspolitische system .
jene kräfte , welche das gefühl haben , dass sicherheit und wohlstand in der schweiz dadurch entstehen , dass wir uns immer mehr von der übrigen welt verabschieden , liegen falsch .
sicherheit und wohlstand hängen wesentlich davon ab , wie klug und kohärent wir unsere aussenpolitik gestalten ; eines dieser gestaltungsinstrumente ist eben die politik der internationalen zusammenarbeit .
gestatten sie mir zum schluss noch eine bemerkung : die umsetzung der botschaft und eine angemessene bearbeitung der probleme erfordern enorme anstrengungen in bezug auf die koordination und das management der schnittstellen in der verwaltung , herr bundesrat .
der departementsvorsteher wird gefordert sein , diese koordination so zu gestalten , dass ein optimales zusammenspiel möglich ist und die gesprochenen mittel möglichst effizient und ohne reibungsverlust innerhalb der verwaltung verwendet werden können .
die " rio plus 20 " -konferenz zeigt , dass diesbezüglich noch einiges zu tun ist .
zudem erwarten wir , dass die transparenz - und die wirksamkeitsüberprüfung weiterhin verbessert werden .
es genügt uns nicht zu wissen , welche projekte realisiert wurden und welche organisationen einen betrag der internationalen zusammenarbeit erhalten .
wir wollen sowohl die erfolge als auch die misserfolge von konkreten projekten kennen und diese als grundlage für weitere projekte verwenden .
die cvp/evp-fraktion unterstützt in diesem sinne die ziele der vorliegenden botschaft , ist für eintreten und stimmt den vorgeschlagenen rahmenkrediten zu .
die svp-fraktion anerkennt , dass die botschaft für die entwicklungshilfe - wenn auch mit dem schönen wort " entwicklungszusammenarbeit " - als einheitliche botschaft vom aussendepartement und vom volkswirtschaftsdepartement ausgearbeitet wurde .
ich danke auch beiden kammern und dem bundesrat , dass sie meine motion 08.3213 , " gesamtstrategie und einheitliche zielsetzung in der entwicklungshilfe " , unterstützt und jetzt umgesetzt haben .
dass das parlament zuerst gegen den ausdrücklichen willen des bundesrates - nach dem wechsel der zusammensetzung dann mit unterstützung des bundesrates - die entwicklungshilfe auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens erhöht hat , scheint der svp-fraktion unverantwortlich .
dass die taktgeber dieses geldregens ins ausland den mitteparteien angehören , macht die sache nicht besser .
sie würden in dieser sache doch besser auf economiesuisse hören , die diese erhöhung absolut und entschieden ablehnt .
ansonsten werden sie ja in ihren kampagnen auch von economiesuisse unterstützt .
ist ihnen angesichts dieser erhöhung bewusst , in welcher wirklichkeit wir leben ?
kennen sie unsere staatsverschuldung ?
wissen sie , was die von ihnen installierte mitte-links-regierung die bürger kostet ?
heisst ihre interessenpolitik , immer mehr geld ins ausland zu verteilen , damit uns die dortigen eliten die hände schütteln und das geld vielerorts lächelnd in die eigene tasche stecken ?
das asylwesen kostet uns milliarden ; die konjunktur ist dabei , sich zu verdüstern .
die sozialwerke werden belastet - auch und gerade wegen der personenfreizügigkeit , weil die " personenfreizügler " hierbleiben werden und es sie nicht zurück zu hartz iv drängt .
wir haben milliarden an iwf - und osthilfe bezahlt .
wo die osthilfe versickert , können sie heute im " tages-anzeiger " nachlesen .
unser nationalbankchef wechselt gegenwärtig etwa viermal am tag sein hemd , weil er euro kaufen muss - übrigens als einziger der welt -, und zwar in einem mass , das uns schwindeln machen sollte .
sie planen und realisieren - vielfach mit regierung und verwaltung - den eu-beitritt am volk vorbei .
auch dieser wird milliardenzahlungen zur folge haben .
schliesslich führt ihre atomausstiegspolitik ins nichts , weil sie keine wirklichen alternativen haben und auch die energie verteuern .
sie schädigen den finanzplatz , indem unser bundesrat das bankgeheimnis für ausländer abschafft , immer neue konzessionen macht und damit arbeitsplätze und steuererträge vernichtet .
in dieser linksrealität der schweiz wollen sie noch mehr geld für die entwicklungshilfe verteilen , statt dazu zu schauen , dass die vorgänge korrekt ablaufen , und statt zu kontrollieren , ob die verteilten gelder auch etwas nützen .
ich bin mitglied der beratenden kommission für internationale entwicklungszusammenarbeit .
wir haben diese botschaft am vorabend genehmigt bzw. beraten , bevor der bundesrat sie am folgenden mittwochmorgen , das war der nächste morgen , auf der traktandenliste hatte .
das nennt sich dann " beratende kommission " .
sie hat 22 mitglieder ; die 200 franken taggeld würden sie besser der schweizerischen berghilfe verteilen , denn eine solche kommission brauchen wir nicht .
haben sie sich überlegt , dass die attraktivsten und bestbezahlten stellen in den entwicklungsländern jene bei internationalen organisationen und entwicklungshilfewerken sind ?
das gibt keinen anreiz , sich dort wirtschaftlich sinnvoll zu engagieren .
haben sie sich überlegt , warum die asiatischen länder , die ehemaligen entwicklungsländer , sich vielfach ohne solche entwicklungshilfe so rasch entwickeln , während afrika trotz hunderter milliarden franken stagniert und zurückfällt ?
wenn die schweiz vor zweihundert jahren entwicklungshilfegeld bekommen hätte , wären sie heute noch ein entwicklungsland .
haben sie sich überlegt , ob fünf strategische ziele nicht zu viel sind ?
ob siebzehn länder bzw. regionen wirklich eine schwerpunktbildung bedeuten ?
ich habe meine zweifel .
frau schneider-schneiter hat gesagt , man habe einen kompromiss gefunden , die sp hätte noch mehr gefordert .
wie lange noch feiern wir kompromisse auf halbem weg , mehrausgaben auf halbem weg einfach als erfolg ?
es wird versprochen , man wolle den ärmsten helfen , und man unterstützt gleichzeitig tunesien .
das ist nicht ein land der ärmsten , es sind da hervorragende erdölvorkommen vorhanden .
die leute werden dennoch kommen , denn sie sehen ja , woher das geld kommt .
nein , die svp distanziert sich von dieser unverantwortlichen erhöhung in unsicherer zeit .
wir sind überzeugt , dass die schweizer bevölkerung in diesen zeiten nicht hinter einer solchen erhöhung stehen kann .
die konkreten anträge wird unser fraktionschef später stellen .
es ist richtig , dass die svp erst seit beginn dieses jahres in dieser kommission vertreten ist - umso schlimmer , vier jahre lang war die kommission eine " svp-freie zone " ; das haben sie natürlich nicht ohne grund gemacht .
ich habe mich in diese kommission eingebracht , ich habe meine meinung deutlich gesagt , und zwar so deutlich , dass sie öffentlich geäussert haben - ich sage [ page 893 ] das jetzt auch -, ich gehörte nicht in diese kommission .
so weit die toleranz von euch toleranten .
nein , es geht nicht an , dass man eine solche betragssumme von 11,35 milliarden franken verabschiedet , und zwar einen tag bevor der bundesrat das tut .
der bundesrat hat das nicht zur kenntnis genommen , wahrscheinlich auch nicht zur kenntnis nehmen wollen .
wir können doch so nicht von einer beratenden kommission reden .
von beratung konnte keine rede sein , das wissen sie so gut wie ich .
die bundesverfassung beauftragt uns , internationale solidarität zu praktizieren .
die bundesverfassung nennt auch die ziele und setzt die massstäbe .
danach hat entwicklungszusammenarbeit dann eine positive wirkung , wenn im partnerland die armut reduziert , die demokratie gestärkt wird , die menschenrechte und der soziale frieden gefördert werden .
es gibt viele studien , evaluationen , erfahrungsberichte von verschiedenster seite zur frage , ob die entwicklungszusammenarbeit der schweiz die lebensverhältnisse von menschen in entwicklungsländern tatsächlich verbessere .
die antwort in all diesen untersuchungen ist klar und eindeutig : ja , das tut sie ; sie verbessert die lebensverhältnisse dieser menschen .
ich kann das aus eigenen beobachtungen bestätigen und lege damit auch meine interessenbindung offen : als präsident des hilfswerks solidar suisse habe ich in den letzten zwei , drei jahren einige dutzend entwicklungsprojekte der schweiz unter die lupe genommen und in aller regel einen ausgezeichneten eindruck gewonnen .
man kann so bilanz ziehen : millionen von menschen haben dank unserer entwicklungszusammenarbeit zugang zu trinkwasser und schulbildung bekommen ; millionen von menschen haben dank unserer entwicklungszusammenarbeit ein dach über dem kopf und eine minimale medizinische versorgung bekommen ; millionen von menschen haben dank unserer entwicklungszusammenarbeit arbeit und einkommen bekommen und können ihre demokratischen rechte besser wahrnehmen .
natürlich , man könnte noch einiges besser machen , aber das ändert nichts an der guten bis sehr guten gesamtbilanz .
daraus leiten wir den auftrag ab , weiterzumachen in diesem sinn , mehr noch : wir müssen unsere anstrengungen verstärken , weil die millenniumsentwicklungsziele , die die uno der staatengemeinschaft gesetzt hat , eben nicht erreicht werden .
sie wissen , dass die meisten staaten ihr versprechen nicht einhalten - auch die schweiz nicht -, nicht 0,7 prozent ihres bruttoinlandproduktes für entwicklungszusammenarbeit ausgeben .
auch wir brechen das versprechen , das unser damaliger bundesrat samuel schmid vor der uno abgegeben hat .
wir erreichen jetzt 0,5 statt 0,7 prozent .
dennoch ist das ein schritt nach vorn .
es ist dies , wie frau riklin vorhin zu recht gesagt hat , ein kompromiss , den wir hier in diesem saal und im anderen ratssaal erarbeitet haben .
der bundesrat setzt mit dieser vorlage unsere eigenen vorgaben um .
ich bitte sie und fordere sie auf , jetzt nicht hinter das zurückzufallen , was wir beschlossen haben .
0,5 prozent sind mittelmass .
täuschen wir uns nicht : leider sind wir bloss in der mitte .
wir sollten aber an der spitze stehen , wie wir beim reichtum auch an der spitze stehen .
die sp-fraktion unterstützt die vorlage und steht zum 0,5 -prozent-kompromiss, auch wenn 0,7 prozent unser ziel bleiben .
diese vorlage ist ein guter mix aus fortsetzung von bewährtem und einführung von neuem .
jedes vierjahresprogramm muss viel fortsetzung enthalten , weil gute entwicklungszusammenarbeit immer mittel - und langfristig angelegt ist , wenn sie nachhaltig sein soll .
ein vierjahresprogramm muss aber auch innovationen enthalten , weil sich verhältnisse ändern , wie zum beispiel in nordafrika , oder weil wir neue erkenntnisse gewonnen haben , wie zum beispiel bezüglich der situation in fragilen staaten .
ich gebe das wort jetzt weiter an meinen fraktionskollegen carlo sommaruga und verlasse sie mit der bitte , diese vorlage zu unterstützen .
vorweg ein paar bemerkungen .
das erste : wir sprechen in der schweiz eben nicht von " entwicklungshilfe " , sondern von " entwicklungszusammenarbeit " .
das ist nicht nur ein wortspiel , sondern das ist das programm , nach dem die schweiz vorgeht , wenn es für sie darum geht , in einem der ärmsten gebiete der welt aktiv zu werden .
man nimmt dort das wissen der leute als basis auf und verknüpft es mit dem , was man aus anderen gegenden kennt .
man versucht dort , das beste zu implementieren .
das ist ein grosser unterschied zu dem , was man sonst sieht .
dort ist entwicklungshilfe " fische geben " ; entwicklungszusammenarbeit heisst aber " fischernetze knüpfen " .
das zweite : es wird auch immer wieder gesagt , dass die entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger schutzschild gegen die migration sei .
zugegeben , man kann damit ein bisschen etwas dagegen unternehmen .
aber wenn wir heute feststellen , dass die rücksendungen der migranten in ihr heimatland mehr als das fünffache dessen ausmachen , was die internationale entwicklungszusammenarbeit ausgibt , dann sehen wir , dass es noch wahnsinnig viel bräuchte , um die migration wirklich zu " bekämpfen " , wenn man dies schon so nennt .
es ist nicht in erster linie ein schutz vor migrantinnen und migranten .
es wurde hier schon gesagt - ich wiederhole es aber gerne noch einmal , weil es immer wieder vergessen geht -: die millennium development goals waren eine idee , aber die zeit für ihre umsetzung läuft demnächst ab .
die zeit läuft unglaublich schnell .
ein beispiel : bis 2015 sollte die armut halbiert werden .
wir sind weit davon entfernt - weit !
dies hat viel damit zu tun , dass die entwicklungszusammenarbeit auch mit anderem verknüpft ist , bei dem die politik nicht ganz die gleiche ist , bei dem sie nicht identisch ist .
das gilt nicht nur für die schweiz , sondern auch für andere länder .
in diese ärmsten länder werden nach wie vor waffen gepumpt , man lässt konflikte aufflammen .
das ist das gegenteil einer kohärenten politik .
ich erinnere daran , dass wir hier in diesem saal schon oft über diese fragen gesprochen haben .
das ist etwas , wo sich die entwicklungszusammenarbeit mit anderen bereichen beisst .
die letzte vorbemerkung : die ärmsten zu unterstützen ist eines der wichtigsten dinge .
aber , sobald die ärmsten den hals knapp über dem wasser haben , gleich wieder aufzuhören , weil sie jetzt nicht mehr zu den ärmsten gehören , kann auch keine nachhaltige entwicklungszusammenarbeit sein .
sie muss dort weitergehen .
in dem sinne ist die gesamte schweizerische entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine zusammenarbeit mit den ärmsten .
mit den millennium development goals ist vorgeschlagen worden , 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden .
das machen heute weltweit gerade einmal vier länder .
natürlich sind das die reichsten länder ; wir gehören nicht dazu .
wir haben uns hier in einer langen debatte , die teilweise über monate verschleppt worden ist , auf 0,5 prozent geeinigt .
das ist noch in der vergangenen legislaturperiode der grosse erfolg gewesen .
es gab vor allem von kirchlichen hilfswerken einen gewaltigen druck , in einer grossen petition - fastenopfer , brot für alle - haben sie gefordert , endlich auf 0,7 prozent zu gehen .
wir haben hier den basar gehabt und sind bei 0,5 prozent gestoppt worden .
wir waren vorher weit tiefer .
es ist ein kompromiss dieses parlamentes und nicht irgendein kompromiss zwischen zwei parteien .
das volk hat vielmehr ganz kräftig mitgemischt .
jetzt sollen wir das umsetzen .
den umsetzungsvorschlag hat die kommissionssprecherin bereits vorgestellt , ich gehe nicht mehr auf ihn ein .
dieser vorschlag hat eine erhöhung zur folge .
das ist nicht geld von irgendwo anders her , sondern man sagt ganz klar , dass [ page 895 ] man auch auf wunsch des volkes dort aktiver sein möchte .
das haben wir in der kommission dann breit beraten - und plötzlich kommt ein vorschlag , ausgerechnet von economiesuisse .
economiesuisse hat jetzt in den letzten monaten , wo es knapp wurde , auch um entwicklungszusammenarbeit gebeten und hat diese - ich möchte sie daran erinnern - auch erhalten .
ich muss das einfach hier sagen : ich finde das ziemlich unanständig , vor allem weil sie mit fakten arbeitet , die halt wirklich eklektisch zusammengesetzt sind .
der druck , der auf die parlamentarier ausgeübt worden ist , ist für mich nicht relevant .
man kann jetzt schon immer wieder berichte bringen , dass es in der entwicklungszusammenarbeit fehler gibt .
es gibt sie tatsächlich , und dort müssen wir hinschauen ; ich erinnere an das vorherige traktandum : wir müssen vielleicht auch hinreisen und das anschauen .
wenn sie die gelegenheit haben , dann werden sie fehler bei der entwicklungszusammenarbeit sehen .
fehler gibt es überall , wo man arbeitet ; auch dieses parlament macht fehler .
deshalb aber zu sagen , wir könnten uns die entwicklungszusammenarbeit heute , in dieser situation , nicht leisten , ist einfach unrichtig .
in den reports , die wir international erhalten , wird uns ein gutes zeugnis ausgestellt , in den einen ein besseres , in den anderen ein schlechteres .
es gab diesen vorstoss des ständerates , wir haben das ganze einmal durchleuchtet .
wir haben im grossen und ganzen eine gute entwicklungszusammenarbeit .
und das ist es , was man auf dem territorium , vor ort , sehen und auch feststellen kann .
die schweiz hat dadurch auch einen gewinn - ich spreche jetzt nicht vom finanziellen gewinn , sondern vom gewinn bezüglich ansehen .
wir haben das nötig , nötiger denn je !
auch am heutigen tag haben wir wieder über schweizer unternehmen gesprochen , die eine schlechte falle im ausland machen - xstrata in peru beispielsweise .
generell arbeitet aber die gesamte rohstoffindustrie , arbeiten die banken auf einer anderen seite .
deshalb sei umso mehr betont , dass es meines erachtens nicht tolerabel ist , dass gerade economiesuisse diesen aufruf gestartet hat .
die schweiz hat im ausland ein gutes image , vor allem wegen dieser entwicklungszusammenarbeit , aber auch wegen ihrer einsitze in multilateralen hilfswerken , wo sie teilweise mit wenig geld grossen einfluss geltend macht .
es gibt bei multilateraler zusammenarbeit manchmal schlechte dinge , aber wir haben in verschiedenen gebieten eine grosse unterstützung , und unsere arbeit wird sehr geschätzt .
in dem sinne bitte ich sie , nun der vorliegenden botschaft mit dieser erweiterung zuzustimmen und bei den minderheitsanträgen gut aufzupassen ; auf diese werden wir sicher noch zu sprechen kommen .
ich bitte sie also sehr , diese vorlage anzunehmen .
mit dieser botschaft werden zum ersten mal vier rahmenkredite , die die internationale zusammenarbeit der schweiz betreffen , in einer botschaft zusammengefasst .
die botschaft orientiert sich an den eckwerten des legislaturfinanzplanes 2013 -2015 mit extrapolation für das jahr 2016 , der für die internationale zusammenarbeit total 9,787 milliarden franken vorsieht .
das entsprechende verpflichtungsvolumen beträgt insgesamt 11,35 milliarden .
bei der internationalen entwicklungszusammenarbeit stellen sich im wesentlichen folgende fragen : 1. leisten wir einen beitrag zur entwicklungshilfe ?
2. was haben wir erreicht ?
3. auf welche länder fokussieren wir unsere entwicklungshilfe ?
4. welche ziele verfolgen wir ?
5. wie viele mittel setzen wir dafür ein ?
ich habe die fragen bewusst so aufgelistet , dass wir von den einfach zu beantwortenden fragen zu den schwierigen oder , wie man auch sagen könnte , zu den umstrittensten fragen kommen .
die erste frage , ob die schweiz einen beitrag leisten soll , kann klar mit ja beantwortet werden .
mit artikel 54 der bundesverfassung haben wir einen klaren auftrag , " zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung von menschenrechten und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen " beizutragen .
die schweiz ist in diesem bereich auch seit mehr als fünf jahrzehnten aktiv .
die zunehmende globalisierung verpflichtet uns als international vernetztes land zusätzlich .
die zweite frage , jene zu dem bisher erreichten , ist schon etwas schwieriger zu beantworten .
oft wird diese frage allein schon als kritik an der entwicklungshilfe verstanden .
wenn wir die zukunft der entwicklungshilfe planen , so dürfen wir uns dieser fragestellung aber keineswegs verschliessen .
nur mit grösstmöglicher transparenz und ungeschönter darlegung von erreichtem und auch nichterreichtem sichern wir die akzeptanz und die finanziellen ressourcen auch in finanzpolitisch anspruchsvollen zeiten .
gewiss wurden in den letzten jahrzehnten in den verschiedenen regionen der welt fortschritte erzielt .
so ist beispielsweise die kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen .
trotzdem verharren weiterhin milliarden von menschen in armut .
die schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter .
interessanterweise haben sich länder mit keiner oder sehr bescheidener entwicklungshilfe besser entwickelt als länder mit deutlich mehr entwicklungshilfe .
die entwicklungshilfe der internationalen staatenwelt hat in den vergangenen jahrzehnten leider oft nicht die gewünschte wirkung erzielt .
die hilfe der schweiz ist da keine ausnahme .
sehr oft werden externe faktoren für die mangelnde prosperität eines empfängerlandes als begründung angeführt .
da diese externen faktoren für länder mit deutlich besserer entwicklung praktisch gleich sind , müssen die gründe auch bei den projekten selbst gesucht werden .
politische instabilität , fehlende rechtssicherheit und mangelnde sicherheit beim aufbau des staates können auch nicht mit einer pragmatischen zusammenarbeit mit dezentralen behörden kompensiert werden .
die regionale zusammenarbeit braucht die nationale absicherung ; das wurde nicht immer genügend beachtet .
jahrelange aufbauarbeit kann so durch politische umstürze und veränderungen vernichtet werden .
die dritte frage , jene betreffs der ausgewählten länder , beantwortet der bundesrat im kapitel " schwerpunkte " , wo er eine geografische schwerpunktsetzung vornimmt .
mit der von beiden räten angenommenen motion 06.3667 der geschäftsprüfungskommission des ständerates , " thematische und geografische konzentration " , hat das parlament eine klare inhaltliche und geografische bündelung verlangt .
die direktion für entwicklung und zusammenarbeit hat nun wiederum zwanzig schwerpunktländer ausgewählt - dazu gehören auch die sogenannt fragilen staaten -, obwohl sie auf druck des parlamentes eine reduktion der zahl der staaten versprochen hatte .
dazu kommen aktivitäten in sehr vielen weiteren staaten .
möglicherweise gibt es gute gründe für das abweichen von den ursprünglichen absichten und kann es der bundesrat heute noch begründen ; aus der botschaft geht es aber nicht deutlich genug hervor .
die antwort auf die vierte frage , jene nach den zielen , die die schweiz mit ihrer entwicklungshilfe verfolgen soll , ergibt sich einerseits durch den verfassungsauftrag , anderseits hat das parlament auch da eine thematische schwerpunktbildung verlangt .
die gefahr der verzettelung ist nach wie vor gross .
die botschaft nennt fünf gleichrangige strategische ziele : 1. krisen , konflikten und katastrophen vorbeugen und sieüberwinden ; 2. zugang zu ressourcen und dienstleistungen für alle schaffen ; 3. nachhaltiges wirtschaftswachstum fördern ; 4. transition zu demokratischen , marktwirtschaftlichen systemen unterstützen ; 5. entwicklungsfördernde , umweltschonende und sozialverträgliche globalisierung mitgestalten .
das tönt schon nach der fast perfekten welt .
derart hohe zielsetzungen verlangen nach einer professionellen operativen umsetzung , die mit einer gründlichen analyse beginnt , die planung international wie national koordiniert und [ page 896 ] letztlich im ablauf die notwendige flexibilität sicherstellt .
die botschaft gibt dazu zu wenig vertiefte antworten .
die fünfte frage , jene nach den mitteln , die die schweiz für die internationale zusammenarbeit einsetzt , steht regelmässig im zentrum der parlamentarischen beratung .
eigentlich ist das falsch .
die fragen nach den zielen , der wirkung , der effizienz wurden im parlament lange vernachlässigt .
es genügt nicht , wenn wir uns bei den beratungen zu neuen rahmenkrediten über die neuen mittel streiten und erst im nachhinein die mangelnde wirkung beklagen .
hier gibt es noch verbesserungspotenzial im zusammenspiel zwischen verwaltung und parlament .
die botschaft ist sehr detailliert und umfassend , lässt aber letztlich fast alles offen .
das macht die aktive mitgestaltung schwierig .
ein regelmässiger dialog mit den apk könnte das parlament wohl etwas besser an die aktuellen fragestellungen in der internationalen entwicklungspolitik heranführen .
hier gibt es verbesserungspotenzial , und dazu braucht es auch keine ellenlangen berichte , die ausser den verfassern doch kaum jemand gründlich liest .
mit der vorliegenden botschaft erfüllt der bundesrat den parlamentsbeschluss vom februar 2011 und erhöht die mittel bis 2015 auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens .
der beantragte rahmenkredit für die vier bereiche der internationalen zusammenarbeit erfährt damit eine überproportionale steigerung von etwas mehr als 9 prozent pro jahr und kommt gesamthaft auf den betrag von 9,787 milliarden franken , was dem legislaturfinanzplan 2013 -2015 mit extrapolation für das jahr 2016 entspricht .
zu zahlreichen diskussionen anlass gab das beantragte verpflichtungskreditvolumen von 11,35 milliarden .
den beantragten verpflichtungskreditüberhang von etwa 15 prozent begründet der bundesrat wie folgt : der verpflichtungskreditüberhang erlaubt eine effiziente ausführung der aktivitäten .
unvorhersehbare krisen und katastrophen können zum abbruch von projekten führen oder zahlungen verzögern .
auch sollen vor ablauf des rahmenkredits noch längerfristige verträge für langfristige projekte abgeschlossen werden können .
dies verhindert einen projektstopp , verhindert das abwarten , bis die notwendigen zahlungsmittel verfügbar werden , und es verschafft den betroffenen vor ort die notwendige sicherheit über die projektfinanzierung .
die fdp-liberale fraktion betrachtet den vom parlament vorgegebenen steigerungspfad als ausserordentlich sportlich .
angesichts weiterer begehrlichkeiten bei verkehr und bildung und angesichts der internationalen finanzpolitischen und wirtschaftlichen herausforderungen werden wir bei den jährlichen budgets dezidiert auf die einhaltung der legislaturfinanzplanung achten .
ich bitte auch die finanzkommission , dies zu tun .
bei den beratungen in der kommission wurde uns auch versichert , dass trotz höherem verpflichtungskreditvolumen die einhaltung der finanzpolitischen vorgaben gesichert sei .
die fdp-liberale fraktion hat sich stets gegen eine politisch festgelegte quote ausgesprochen .
unser ziel ist es vielmehr , sorgfältig ausgewählte entwicklungsprojekte erfolgreich und wirkungsvoll durchzuführen .
das parlament hat anders entschieden .
wir akzeptieren diesen entscheid und unterstützen die beantragten rahmenkredite .
wir fordern aber eine verstärkte beachtung der wirkung der projekte und wo immer möglich eine verknüpfung mit rückübernahmeabkommen für abgewiesene asylbewerber und mit weiteren interessen der schweiz , zum beispiel bei der rohstoffversorgung .
aussenpolitik ist interessenpolitik , dazu gehört selbstverständlich die entwicklungshilfe .
wenn das im gegenseitigen interesse geschieht , nimmt die wirkung zu .
für die fdp-liberale fraktion ist klar : wenn wir schon viel geld investieren , so wollen wir dies auf eine erfolgreiche weise tun - für das empfänger - und das geberland .
bei der beratung des berichtes über die weiterführung der entwicklungszusammenarbeit vor einem jahr zeigte die bdp-fraktion ein gewisses verständnis dafür , dass der bundesrat aus finanziellen erwägungen darauf verzichtete , dem parlament einen antrag zu stellen , den rahmenkredit auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen .
wir hatten deshalb verständnis , weil die damalige , schwierig abzuschätzende konjunkturelle entwicklung keine verlässliche aussage zuliess , wie viel eine erhöhung der öffentlichen mittel für die entwicklungshilfe bis ins jahr 2015 kosten würde .
der bundesrat sah sich damals gezwungen , aufgrund der auswirkungen der finanz - und wirtschaftskrise die richtigen prioritäten zu setzen .
die mehrheit des parlamentes , einschliesslich der bdp-fraktion , hat aber bereits damals - dies ist ein durchaus erfreuliches zeichen - ganz klar ja gesagt zu einer verbesserung der zusammenarbeit .
die mehrheit des parlamentes hat bekanntlich auch beschlossen , die mittel der öffentlichen entwicklungshilfe bis ins jahr 2015 auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen .
sie tat dies im wissen , dass sich die schweiz mit dieser zielquote als mittlerer geber der oecd-länder positioniert .
der oecd-durchschnitt lag 2010 bekanntlich bei 0,49 prozent .
heute , mit der vorlage dieser botschaft , kennen wir nun auch die beträge .
mehr noch : erstmals werden die engagements der schweiz in den bereichen der humanitären hilfe und der entwicklungszusammenarbeit der deza , der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit des seco und der transitionszusammenarbeit mit den staaten osteuropas und der gus in einer gemeinsamen vorlage zusammengefasst und die entsprechenden rahmenkredite gemeinsam vorgelegt .
so erhalten wir eine transparente und nachvollziehbare zusammenstellung , wie die verschiedenen instrumente zusammenwirken .
und wir erhalten auch die bestätigung , wie eng die betroffenen bundesämter bzw. direktionen , seco und deza , zusammenarbeiten und eben auch verbunden sind .
dies ist aus sicht der bdp-fraktion eine grosse stärke , denn damit können energien gebündelt und synergien gewonnen werden .
es ist unbestritten , dass es sich bei den vier rahmenkrediten im umfang von 11,35 milliarden franken um eine stolze summe handelt ; das hat auch in der bdp-fraktion zu reden gegeben .
weil wir aber wissen , dass mit der weltweiten finanz - und wirtschaftskrise speziell die entwicklungs - und schwellenländer hart getroffen werden und die auswirkungen der krise die fortschritte bei der armutsbekämpfung zunichtegemacht haben und dadurch die erreichung der millenniumsentwicklungsziele verunmöglicht wird , unterstützen wir die erhöhung .
wir wollen damit die absicht des bundesrates unterstützen , die interessen der schweiz im internationalen umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen ; dies im wissen , dass unser land eine der am stärksten in die weltwirtschaft integrierten volkswirtschaften ist .
wir profitieren von der internationalen verflechtung , wir sind aber auch stark von der internationalen entwicklung abhängig .
deshalb braucht unser land eine starke internationale zusammenarbeit .
letztlich hängen sicherheit , wohlstand und lebensqualität in der schweiz massgeblich von der entwicklung in anderen weltregionen ab .
oder anders gesagt : die industriestaaten , auch unser land , sind gut beraten , sich im rahmen ihres wirtschaftlichen gewichts solidarisch an der armutsreduktion und an der lösung anderer globaler probleme zu beteiligen .
wenn es uns gelingt , globale risiken wie klimawandel , ernährungssicherheit , wasserknappheit , pandemien , irreguläre migration dank genügender finanzieller unterstützung und vermittlung von know-how langfristig besser zu bekämpfen - hier möchte ich das stichwort " hilfe zur selbsthilfe " auch noch erwähnen -, wenn wir damit gar einen wesentlichen beitrag zur lösung leisten können , dann ist entwicklungshilfe eben nicht " nur " eine ausgabe , sondern eine äusserst sinnvolle investition in die zukunft , denn sie beeinflusst die entwicklungsperspektiven und die entwicklungschancen armer länder enorm .
die bdp-fraktion sagt deshalb ja zu den vier neuen rahmenkrediten für die internationale zusammenarbeit der schweiz für eine laufzeit vom 1. januar 2013 bis zum 31 . dezember 2016 . wir bitten sie deshalb auch , die anträge aus der svp-fraktion abzulehnen .
[ page 897 ] gerne möchte ich herrn mörgeli hier noch eine replik geben .
er hat erwähnt , dass sich die economiesuisse gegen die erhöhung dieser kredite ausspricht .
er hat gemeint , wenn man bei den wahlen schon von der economiesuisse profitiere , dann müsse man auch ihre devisen befolgen .
ich sage ihnen , herr mörgeli , es kann doch nicht sein , dass wir hier in diesem rat nach der devise " wes brot ich ess , des lied ich sing " politisieren .
wir müssen uns die freiheit nehmen , selbst zu entscheiden .
ich bedaure sehr - ich habe sehr gut zugehört -, von ihnen kein einziges positives votum gehört zu haben ; wie ich gesagt habe , ist entwicklungshilfe eben auch eine gute investition in die zukunft .
herr mörgeli , haben sie sich auch überlegt , dass das signal , das wir hier geben , auch eine grosse auswirkung hat auf all die vielen stiftungen , auf all die partnerstädte , auf die kooperationen , die eben sagen , wenn die öffentliche hand mit einem guten beispiel vorangehe , dann seien sie auch bereit , private investition und initiative zu intensivieren ?
wenn wir das gemeinsam tun und uns nicht gegenseitig ausspielen , dann wird , davon bin ich überzeugt - vielleicht nicht heute und nicht morgen -, die zukunft für alle menschen auf dieser welt ein wenig positiver sein .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ page 889 ]
art .
13 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen
art .
12 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen
sie haben es gehört : bei artikel 12 geht es darum , dass ratsmitglieder , welche vom bundesrat zu bilateralen besuchen und konferenzen im inland oder ausland eingeladen werden , ein taggeld erhalten sollen .
die bisherige praxis ist in der regel so , dass der bundesrat in diesen fällen lediglich die anfallenden kosten für die reise und unterbringung übernimmt , das parlamentsmitglied aber kein taggeld erhält .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass der bundesrat diese kosten zu tragen habe .
eine mehrheit der kommission meint , dass derartige delegationen auch im interesse des parlamentes seien und gerade damit die wirksamkeit der internationalen tätigkeit verbessert werden könne .
es könne ja nicht sein , dass die leute der verwaltung , welche den bundesrat an derartige anlässe begleiten , entschädigt würden und ein parlamentsmitglied keine entschädigung erhalte .
ich bitte sie im namen der kommission , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 13 : dieser artikel betrifft die finanzielle unterstützung der parlamentarischen freundschaftsgruppen , welche beziehungen zu anderen staaten pflegen .
der ständerat hat einen passus eingefügt , welcher diesen gruppen die möglichkeit gibt , der koordinationskonferenz begründete gesuche um finanzielle beiträge zu unterbreiten .
es geht einerseits um aktivitäten unserer freundschaftsgruppen im ausland , andererseits aber auch um finanzielle beiträge an den aufenthalt von freundschaftsgruppen aus dem ausland in der schweiz .
die mehrheit der kommission vertritt die meinung , dass die zahl der parlamentarischen freundschaftsgruppen zu gross sei und die tätigkeiten zu vielfältig seien .
der aufwand lasse sich nur sehr schwer beziffern .
zudem müsse für eine finanzielle unterstützung dieser gruppierungen zuerst eine gesetzliche grundlage im parlamentsgesetz geschaffen werden .
das heisst , die gesetzliche grundlage für den minderheitsantrag fehlt ; man müsste zuerst eine motion einreichen , welche diese gesetzliche grundlage schafft .
die mehrheit war erstaunt , dass der ständerat eine bestimmung in diese verordnung aufgenommen hat , welche keine gesetzliche grundlage hat .
eine minderheit meint , dass insbesondere für empfänge von parlamentariergruppen aus dem ausland finanzielle beiträge bereitgestellt werden müssten .
ich bitte sie , auch diesen minderheitsantrag abzulehnen - insbesondere deshalb , weil die gesetzliche grundlage fehlt - und der mehrheit der kommission zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion , die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
bei artikel 1 absatz 8 und artikel 6 absatz 3 geht es darum , dass die apk jedes rates die von ihr in nichtständige delegationen entsandten mitglieder bestimmen und dabei die stärke der fraktionen berücksichtigen soll .
eine minderheit verlangt , dass die zusammensetzung dieser nichtständigen delegationen zwar nach fraktionsstärke erfolgt , dass aber die regelmässig nicht vertretenen fraktionen gemeinsam einen sitz erhalten und diesen nach dem rotationsprinzip besetzen .
die minderheit ist der meinung , dass damit die kleinen fraktionen auf geeignete art und weise eingebunden werden können .
die mehrheit der kommission vertrat die meinung , dass damit die kleinen fraktionen übermässig vertreten seien und dem prinzip der sitzverteilung nach fraktionsstärke widersprochen werde .
es könne nicht sein , dass für apk-delegationen diesbezüglich spezielle kriterien angewendet würden .
es müsse eine lösung gefunden werden , welche für alle kommissionen gleichermassen geltung habe .
ich bitte sie im namen der kommission , beide minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
die sp-fraktion bittet sie , beide minderheitsanträge zu unterstützen .
es geht bei beiden in zwei unterschiedlichen feldern um die gleiche idee , nämlich dass keine partei , auch wenn sie klein ist , von den ständigen und den nichtständigen vertretungen ausgeschlossen werden sollte .
ich glaube , wenn wir gegen aussen auf etwas stolz sein können , dann ist es die art , wie wir auf kleine rücksicht nehmen .
wenn wir das auch hier tun , im kontakt mit denjenigen , die mit parlamentariern aus anderen ländern zusammenkommen , dann zeigen wir eine art tatbeweis dafür , dass wir das ernst nehmen .
ich denke , niemand verliert etwas , aber diejenigen , die sich heute ausgeschlossen fühlen - immerhin fast 10 prozent unserer kolleginnen und kollegen -, gewinnen etwas .
es ist der sache , glaube ich , angemessen , dass wir uns hier sorgfältig darum bemühen .
deshalb bitte ich sie im namen der sp-fraktion , sowohl die minderheit moser als auch die minderheit john-calame zu unterstützen .
in artikel 1 absätze 7 und 8 geht es um die nichtständigen delegationen ihrer apk für [ page 882 ] die besuche im ausland .
mit meiner minderheit möchte ich , wie beim eintreten erläutert , einen moderaten einbezug der kleinen fraktionen sicherstellen .
gegenwärtig sind das , wie sie alle wissen , drei der sieben fraktionen .
in der verordnung ist aber wohlgemerkt nicht von klein oder gross die rede , denn das wäre missverständlich , sondern meine minderheit spricht in ihrer fassung von absatz 8 von fraktionen , die " regelmässig nicht vertreten wären " .
zu diesen drei kleinen fraktionen zählen gegenwärtig , ich wiederhole es , 36 ratsmitglieder , was rund 18 prozent der bundesversammlung ausmacht .
es sind 36 gewählte ratsmitglieder , die mit der heutigen regelung keine vertretung bei den delegationen haben .
wir haben in der apk verschiedene möglichkeiten und varianten diskutiert .
der antrag meiner minderheit hätte konkret zur folge , dass die kleinen fraktionen , die regelmässig nicht vertreten wären , gemeinsam einen sitz einer achterdelegation zugeschrieben erhielten .
wie der verteilt wird , müssen die betroffenen fraktionen untereinander ausmachen .
die kleinen fraktionen erhielten also sozusagen einen rotierenden sitz .
in der heutigen zusammensetzung des parlamentes wäre somit immer eine fraktion vertreten und zwei fraktionen nicht .
mit dem antrag meiner minderheit würde also nach wie vor auch der grösse der fraktionen gebührend rechnung getragen , was absolut sinn macht .
bei einer achterdelegation würde der siebnerschlüssel angewendet , was zur folge hätte , dass die fraktion der svp mit drei parlamentariern vertreten wäre , jene der sp mit zwei , der cvp und der fdp mit je einem und schliesslich die sogenannt kleinen fraktionen mit einem rotierenden sitz .
es ist also ein moderater ansatz .
wir erachten es als richtig , dass der einbezug nicht einfach dem zufall bzw. der agenda derjenigen überlassen wird , die so oder so vertreten sind .
das ist heute der fall .
wenn ein sitz übrig ist , dann werden die sogenannt kleinen fraktionen angefragt .
wir sollten es regeln , damit eine gewisse sicherheit besteht , und das ist jetzt in der verordnung möglich .
der angemessene einbezug von kleinen fraktionen entspricht unseres erachtens der politischen kultur und der zusammenarbeit in diesem rat .
ich möchte sie bitten , dieser kultur auch hier rechnung zu tragen und meine minderheit zu unterstützen .
abs .
8 - al .
8 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die diskussion gilt auch für artikel 6 absatz 3.
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 40 stimmen
sie haben es gehört , hier geht es um die schaffung von zwei gemeinsamen ständigen delegationen , die sich je aus vier mitgliedern der nationalrätlichen apk und drei mitgliedern der ständerätlichen apk zusammensetzen .
der ständerat hat die schaffung dieser beiden delegationen als kernstück der vorlage bezeichnet , weil gerade dadurch ein instrument geschaffen werden kann , welches die beziehungen zum ausland verstetigt und professionalisiert .
eine mehrheit der kommission vertrat die meinung , dass ein zusätzliches gremium nicht effizient sei und nur zusätzliche bürokratie verursache .
eine minderheit pfister gerhard teilt die haltung des ständerates und meint , dass der status quo unbefriedigend und unprofessionell sei , weil sich parlamentarier oft nicht speziell für ein treffen mit einer ausländischen delegation nach bern bemühen würden und sich die zusammensetzung einer entsprechenden delegation jeweils äusserst mühsam gestalte .
ich bitte sie im namen der kommission , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , hier der mehrheit zuzustimmen .
die sp-delegation in der kommission möchte keine neuen strukturen , insbesondere keine neuen apk-teildelegationen für den empfang ausländischer delegationen .
zum einen hindern solche strukturen den informationsfluss , zum andern brächten sie eine überbelastung der entsprechenden apk-mitglieder , die für solche empfänge dann immer zur verfügung stehen müssten .
es geht , ich habe es vor wenigen minuten gesagt , um dreissig bis vierzig delegationen pro jahr .
was wir in den absätzen 3 bis 6 gemäss ständerat haben , ist nur eine scheinlösung .
wir werden kaum je genügend leute dafür finden ; wenn doch , stellt sich die frage , ob man jene , die nicht an die anlässe gehen können , ersetzen kann .
wenn ja , haben wir eigentlich das heutige system , wenn nein , werden diese apk-delegationen jeweils ziemlich klein ausfallen .
zudem ist die formulierung in absatz 4 etwas missverständlich .
da steht : " die delegationen nach absatz 3 werden in der regel für den empfang von delegationen ausländischer parlamentsdelegationen eingesetzt .
" was heisst denn hier " in der regel " ?
heisst es , dass die delegationen nach absatz 3 auch etwas anderes machen können , oder heisst es , dass sie nur für solche aufgaben eingesetzt werden , allenfalls aber auch andere parlamentsmitglieder solche ausländischen delegationen empfangen können ?
geht es darum , mit der formulierung " in der regel " einzuschränken , wer ausländische delegationen empfängt , oder geht es darum , darauf hinzudeuten , was die neuen delegationen sonst noch machen könnten ?
das scheint mir nicht klar .
in absatz 5 geht es auch noch darum , was die präsidentin oder der präsident der apk machen muss .
mir scheint das eine überforderung mit sich zu bringen , und es zeigt auch , wie kompliziert die ganze regelung ist .
die ipu-delegation , die einen mitbericht an die apk des ständerates verfasst hat , hat den nagel auf den kopf getroffen , indem sie geschrieben hat : " es stellt sich die frage , welche kompetenzen und aufgaben diese neuen delegationen haben sollen .
für die pflege der beziehungen zu den wichtigsten partnern und bereichen bestehen bereits ständige delegationen ... " dann werden die wichtigsten partner und bereiche aufgezählt .
weiter heisst es : " es ist zu befürchten , dass solche neuen delegationen in die zuständigkeitsbereiche der bereits bestehenden delegationen eingreifen .
neue delegationen nur für besuche ausländischer parlamentsdelegationen vorzusehen macht ebenfalls wenig sinn , da zunächst die bereits bestehenden delegationen in ihrem zuständigkeitsbereich zum zuge kommen , zum beispiel bezüglich besuch ep die efta/ep-delegation .
" was auch noch gesagt wird und was ich auch sehr interessant finde : wenn eine delegation kommt , die über ein konkretes fachthema diskutieren will , zum beispiel über verkehrsfragen , macht es keinen sinn , eine delegation aus der apk mit diesen leuten sprechen zu lassen ; es wäre viel intelligenter , leute aus der kvf in kontakt mit ihnen zu bringen .
ich habe als mitglied der wak mehrfach erlebt , wie delegationen von wirtschaftspolitikern aus anderen parlamenten kamen ; solche delegationen möchten schon am liebsten mit mitgliedern der für wirtschaftsfragen zuständigen kommission sprechen .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , der mehrheit zu folgen und diese absätze zu streichen .
obwohl die fraktionssprecher der beiden grossen fraktionen ihre position zu diesem minderheitsantrag schon erklärt haben , möchte ich es doch noch versuchen .
aus mir eigentlich noch heute eher unverständlichen gründen hat die mehrheit hier etwas gestrichen , was im ständerat ein wichtiger , ein ganz zentraler punkt war , warum diese initiative überhaupt beschlossen wurde .
es geht darum : das konzept des ständerates sieht vor , dass die aussenpolitischen kommissionen eine gemeinsame ständige delegation bilden , deren aufgabe die pflege der internationalen beziehungen und insbesondere der empfang ausländischer delegationen sind .
es ist tatsächlich ein problem , was der ständerat hier angehen möchte .
meistens werden solche besuche eher kurzfristig angekündigt , und meistens bereitet es den parlamentsdiensten , der verwaltung , ziemliche schwierigkeiten , eine delegation zusammenzustellen , die in anzahl , kompetenz und wissen der ausländischen delegation entspricht .
hier beschloss der ständerat nun , dass man ständige delegationen bildet , deren mitglieder es auch klar als ihren auftrag verstehen , sich zur verfügung zu stellen , das heisst , sich wenn irgendwie möglich auch dafür freizustellen .
bisher sind meistens die dabei , die mehr oder weniger zufälligerweise oder praktischerweise gerade in bern oder in der nähe von bern sind .
wenn kollege reimann als ständerat die geistige vaterschaft für diese vorlage beansprucht hat , dann verstehe ich jetzt eigentlich nicht , warum er als nationalrat nicht zu einem wesentlichen teil seiner vaterschaft stehen will und ein wesentliches element seines kindes , das er im ständerat designt hat , nun als bürokratisches monster deklariert .
sie dürften ruhig etwas selbstbewusster zu ihrer vaterschaft bei dieser vorlage stehen .
ich bitte sie , der minderheit noch die unterstützung angedeihen zu lassen , die ihr kind ja dann schliesslich auch verdient .
mindestens ist das simple streichen dieser bestimmungen ohne alternative , wie es die mehrheit beantragt , nicht sehr intelligent .
die idee , die hier die chambre de réflexion hatte , [ page 881 ] scheint mir tatsächlich nicht die dümmste zu sein .
wenn wir sie einfach streichen , heisst das , dass der zufall hier weiterleben soll - mit der für unsere parlamentsdienste nicht ganz einfachen herausforderung , dafür zu sorgen , dass unsere bundesversammlung keine schlechte falle macht , wenn ausländische delegationen kommen .
ein letztes : wenn der ständerat ein einigermassen ausgeprägtes selbstbewusstsein hat , wird er hier kaum hand zu einer streichung bieten .
das heisst , wir schicken diese eher banale vorlage auf die tour der langen differenzbereinigung , mit dem absehbaren ergebnis , dass sich der ständerat durchsetzt .
das können wir uns sparen .
es geht effizienter , wenn wir diesen beschluss jetzt schon übernehmen , anstatt widerstand zu leisten in einer sache , die so wichtig nun auch wieder nicht ist , aber mindestens unseren parlamentsdiensten das leben etwas erleichtern könnte .
in diesem sinne bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
die parlamentarische initiative der apk-sr bezweckt die revision der am 1. dezember 2003 in kraft getretenen verordnung über parlamentarische delegationen .
die hauptmerkmale der vorliegenden revision sind zum einen die verbesserung der offiziellen internationalen präsenz der bundesversammlung und zum andern die verstärkung der koordination zwischen den delegationen und den aussenpolitischen kommissionen .
gleichzeitig geht es um die entschädigungsfrage bei derartigen repräsentationsaufgaben und um die ausgestaltung der parlamentarischen delegationen .
diskutiert wurde auch intensiv über die entschädigung von aktivitäten von parlamentarischen freundschaftsgruppen , welche beziehungen zu anderen staaten pflegen .
der vorliegende entwurf sieht im gegensatz zum ständerätlichen entwurf keine speziellen delegationen aus den beiden apk zur pflege der internationalen beziehungen mehr vor .
diese delegationen hätten gemäss ständerat für den empfang von ausländischen parlamentsdelegationen eingesetzt werden können .
eine minderheit pfister gerhard hält an der ständerätlichen version fest .
geregelt werden auch die nichtständigen delegationen , welche nach der meinung der mehrheit nach der fraktionsstärke zusammengesetzt werden .
eine minderheit moser beantragt , dass jene fraktionen , welche aufgrund der verteilung nach fraktionsstärke in den nichtständigen delegationen nicht vertreten wären , gemeinsam einen sitz erhalten .
diskutiert wurde in der kommission über den vorschlag der ständerätlichen kommission , eine dienststelle auf der schweizer mission bei der eu in brüssel zu schaffen .
dieser vorschlag wurde sowohl vom ständerat als auch von der apk-nr verworfen .
eine minderheit fehr hans-jürg will an der schaffung eines solchen gremiums festhalten und verspricht sich dadurch eine bessere koordination mit der eu .
bei artikel 6 wurde intensiv über die stellvertretung bei verhinderung diskutiert .
eine mehrheit der kommission vertritt die meinung , dass für die ipu-delegation keine vertretungen zugelassen werden sollen und dass die mitglieder und die stellvertreter in der europaratsdelegation zwingend aus den jeweiligen kammern vorgeschlagen werden müssen .
in artikel 8 absätze 4 und 5 wird eine verbesserte und institutionalisierte koordination zwischen den delegationen und den apk geregelt .
intensiv wurde auch artikel 12 beraten , in welchem neu geregelt wird , dass bei begleitung des bundesrates an [ page 876 ] internationale konferenzen zumindest ein taggeld ausgerichtet werden soll .
die apk-nr hat sich an ihren sitzungen vom 27 . und 28 . juni 2011 mit dem am 15 . juni 2011 vom ständerat verabschiedeten entwurf befasst und das geschäft sistiert , um die verlangten mitberichte des büros und der betroffenen delegationen abzuwarten .
der entwurf wurde dann an den beiden sitzungen vom 16 . /17. januar 2012 und vom 16 . /17. april 2012 eingehend diskutiert , wobei die mitberichte der delegationen und des büros in die beratungen eingeflossen sind .
eintreten auf die vorlage war unbestritten und wurde ohne gegenantrag beschlossen .
ich bitte auch sie , auf die vorlage einzutreten .
schon die nummer dieses geschäftes zeigt , dass die sache , die wir jetzt behandeln , weder für den ständerat , der einst die initiative ergriff , noch für unseren rat besonders wichtig oder dringlich ist .
unsere aussenpolitische kommission liess sich in epischer breite über diese im allgemeinen doch recht harmlose vorlage aus , um dann ausgerechnet das zu streichen , was sich eigentlich auf den anlass zu dieser initiative bezog .
gleichzeitig hat man versucht , noch das eine oder andere sachfremde anliegen einzubringen .
nun haben wir in unserem rat eine vorlage zu behandeln , der wir als fraktion zustimmen , eine vorlage , bei der wir zwar sicher sind , dass sie nicht wahnsinnig viel bewirken wird , aber immerhin auch , dass sie keinen schaden anrichtet .
wenn sie den ursprünglichen bericht der apk-sr zu dieser parlamentarischen initiative lesen , stellen sie fest , dass drei ziele vorgesehen waren : erstens den empfang ausländischer parlamentsdelegationen zweckmässiger zu regeln , zweitens die beziehungen der bundesversammlung zum europäischen parlament zu optimieren , drittens die aktivitäten der beiden aussenpolitischen kommissionen und der verschiedenen delegationen bei internationalen organisationen besser zu koordinieren und die synergiepotenziale besser zu nutzen .
wenn man nun schaut , ob die ziele dieses berichtes mit der vorliegenden verordnung erreicht werden , ist die antwort nicht ganz eindeutig : die massnahme für das erste ziel wurde in der nationalrätlichen kommission gestrichen ; in unserem plenum wird es wohl ähnlich laufen , wird die diskussion zu artikel 1 absatz 3 wohl ähnlich ausfallen .
ziel 2 versuchte man mit der einrichtung einer dienststelle bei der schweizer mission in brüssel zu realisieren ; das hat aber nicht einmal der ständerat , also der initiator , unterstützt .
ziel 3 ist dermassen vage formuliert , dass es offenbleibt , ob diese vorlage die erreichung dieses ziels unterstützt oder ob sich am status quo nichts ändert .
das alles ist nicht weiter schlimm , aber es ist auch keine besonders ausführliche debatte wert .
unsere fraktion unterstützt diese vorlage , auch wenn unserer ansicht nach gerade eine zweckmässigere regelung der art und weise , wie unser parlament hier in bern mit ausländischen delegationen umgeht , sehr zu begrüssen wäre .
eine solche regelung hat die kommissionsmehrheit nicht gewollt .
noch eine bemerkung zur frage der berücksichtigung kleinerer fraktionen in den delegationen : nach ansicht unserer fraktion kann man durchaus darüber nachdenken , wie man die sache regeln will .
momentan ist es aber eher unbefriedigend , dass praktisch jede kommission eine eigene regel für sich gefunden hat oder zu finden sucht .
hier könnte sich die frage aufdrängen , ob man die sache nicht im parlamentsgesetz generell neu regeln will .
nach ansicht unserer fraktion ist der ort in dieser vorlage nicht opportun .
wir begrüssen es , wenn die aussenpolitischen aktivitäten und die beziehungspflege der bundesversammlung zweckmässiger , koordinierter und effizienter werden , also auch kostengünstiger .
deshalb treten wir auf die vorlage ein , aber ohne dass wir uns allzu viel hoffnungen auf verbesserungen davon versprechen sollten .
die geschäftsnummer ist sogar in dem sinne täuschend , dass das geschäft eigentlich auf das jahr 2008 zurückgeht , also noch ein jahr weiter zurückliegt .
damals wurde in den beiden apk heftig darüber diskutiert , wie man unsere verschiedenen delegationen besser ins spiel bringen könnte .
das jahr 2008 ist das jahr , in dem es aus allen ländern - namentlich aus den usa , aus deutschland , frankreich , österreich und italien - in die schweiz geklingelt hat : so geht es nicht weiter - wir müssen dringend darüber sprechen !
wir waren im zusammenhang mit den ganzen bankenaffären unter druck .
plötzlich waren die delegationen da : diese könnten jetzt eigentlich aktiv sein und in den ländern ein gutes image abgeben .
sie wurden auch beauftragt , solche arbeiten zu machen .
ob die lange dauer dieser behandlung auf die fehlende wichtigkeit und dringlichkeit zurückzuführen ist , wie das mein vorredner geri pfister gesagt hat , bezweifle ich .
es liegt am fast rezidiven understatement des schweizerischen parlamentes .
dieses äussert sich nämlich auch in der frage : " sind wir überhaupt bereit , auch auf der ebene des parlamentes aussenpolitik zu machen ?
" gemäss bundesverfassung ist das sache des bundesrates , das ist klar .
aber es ist in den letzten jahren öfters vorgekommen , dass das parlament die gelegenheit hatte zu intervenieren , wenn es auf regierungsebene nicht mehr weiterging .
jetzt agieren wir parlamentarier ganz offen wie die freiwillige feuerwehr : wenn es irgendwo einen termin gibt , sollen die zwei , drei [ page 877 ] parlamentarier , die ein terminloch haben , vorbeigehen und dort arbeiten .
das kann es nicht sein , von einer seriösen arbeit kann dann nicht die rede sein .
deshalb war die initiative , die 2008 kam und über eine parlamentarische initiative des ständerates umgesetzt wurde - weil wir die hoffnung hatten , dass es über diese flanke schneller ginge - dringlich , wirklich sehr dringlich !
es bräuchte eigentlich drei punkte für das ganze .
erstens bräuchte es starke delegationen - und stärke hat auch damit zu tun , dass das abgebildet wird , was man im ausland so sehr schätzt , nämlich den einbezug aller , eben auch der minderheiten .
ich muss ihnen schon sagen , es ist manchmal ein bisschen seltsam , wenn ein parlament mit bedeutend weniger ressourcen eine zehnerdelegation in die schweiz schickt und man dann mit einer zweierdelegation einen gegenbesuch macht .
dann muss ich halt immer bemerken : ja gut , wir sind nicht so reich , dass wir eine so grosse delegation hinschicken könnten .
das gleiche gilt - zweitens - für das thema der einladungen hier in die schweiz .
wir müssen halt feststellen , dass wir als nichtprofi-parlamentarier bei jeder einladung von irgendwoher nach bern reisen müssen , und dann wird gesagt : " na gut , du profitierst viel davon , entschädigt wirst du aber nicht .
" da ist es auch ein problem , wie man mit der arbeit im parlament umgeht .
es sind diese zwei aspekte , die eine grosse rolle gespielt haben , erstens die stärke der delegationen und zweitens auch , ob der einsatz finanziert wird oder nicht .
und jetzt kommt die dritte frage , die für uns damals auch sehr wichtig war .
das war die vernetzung dieser delegationen , die an verschiedenen orten die themen der schweiz einbringen wollen .
diese verknüpfung hat fast keinen platz , weil man beinahe immer , wenn man in einer delegation ist , auch gleichzeitig in der apk sein muss .
das führt dazu , dass dann jemand eine ganze reihe von mandaten tragen muss , vor allem dann , wenn die delegation sehr klein ist .
das kann's ja auch nicht sein .
es sind gefässe zu schaffen , in denen eben die informationen von diesen wichtigen organen zusammenfliessen und hier verarbeitet werden können .
problematisch ist das natürlich dann , wenn man diesen delegationen nicht das angemessene gewicht beimisst , das habe ich vorhin schon gesagt .
man muss sagen , es ist wichtig , dort und da , zum beispiel in der ipu usw. , präsent zu sein , weil dort ein anderes spiel gespielt wird als auf regierungsebene .
das ist eigentlich ein appell ans parlament , jetzt die minimalen verbesserungen - es sind nicht gewaltige verbesserungen , die hier gemacht worden sind - anzunehmen , umzusetzen , damit man einen schritt weiterkommt .
wir sind noch lange nicht am ende dieses prozesses .
aber ich muss ihnen sagen , aussenpolitik macht man nicht zu hause , nicht in der stube , aussenpolitik macht man in der welt , sonst hat man ein problem .
sonst hat man nämlich das problem , dass immer noch viele parlamentarierinnen und parlamentarier - ich schliesse mich da mit ein - einfach zu wenig kenntnisse über das land haben , mit dem wir zurzeit in einem konflikt stehen oder ein problem haben .
das gilt es auszuräumen .
sie können nicht erwarten , dass 50 -prozent-parlamentarierinnen und -parlamentarier auf ihre eigenen kosten in die welt gehen , um das zu erforschen und zu ermitteln .
in dem sinne bitte ich sie - es gibt ja demnächst verschiedene abstimmungen , unter anderem auch darüber , dass man das volk bei jedem staatsvertrag einbeziehen möchte -, beziehen sie doch auch das parlament in die aussenpolitik ein .
das parlament soll die gelegenheit haben , sich vor ort ein bild zu machen .
besten dank für die annahme dieser forderungen mit , wie ich hoffe , den richtigen minoritäten und mehrheiten .
die vorlage widmet sich zwei zentralen fragen rund um die internationalen tätigkeiten unseres parlamentes .
zum einen nimmt die bedeutung unserer internationalen tätigkeiten im gleichschritt mit der wachsenden internationalen einbindung der schweiz zu .
somit müssen wir bisherige mängel beheben und unsere tätigkeiten professionalisieren ; das ist der eine aspekt .
zum andern geht es in der vorlage auch um die zentrale frage , wie der neuen struktur des parlamentes , in welchem es unter anderem drei kleine fraktionen gibt , auch bei der internationalen tätigkeit rechnung getragen werden kann und soll .
ich beginne mit dem zweiten aspekt .
die bisherige regelung führt dazu , dass drei der sieben in unserem rat bestehenden fraktionen - die bdp-fraktion , die grüne fraktion und die grünliberale fraktion - systematisch von den offiziellen internationalen tätigkeiten des parlamentes ausgeschlossen werden .
die drei fraktionen umfassen im nationalrat 36 mitglieder , was 18 prozent entspricht .
um welche tätigkeiten geht es konkret ?
unser parlament unterhält verschiedenste beziehungen zu internationalen institutionen wie dem europarat , der efta , der ipu , der nato oder der osze .
zur pflege dieser beziehungen bilden wir offizielle delegationen .
delegationen existieren auch für die beziehungen zu den parlamenten unserer nachbarländer , also deutschlands , frankreichs , italiens , österreichs und des fürstentums liechtenstein .
wir von der grünliberalen fraktion und natürlich auch die grüne und die bdp-fraktion sind der meinung , dass es der kultur unseres landes entspricht , wenn auch die kleinen fraktionen angemessen - das heisst ihrer grösse entsprechend - an diesen tätigkeiten beteiligt werden und sich einbringen können .
schliesslich werden die kleinen kantone auch nicht einfach ausgeschlossen , wenn es um die diskussion der beziehungen zur eu geht ; sie werden vielmehr genauso einbezogen und angehört wie die grossen kantone .
was wollen wir konkret ?
wir wollen einen moderaten einbezug der kleinen fraktionen - und zwar bei den ständigen delegationen , nach demselben system wie bei der verteilung der kommissionssitze .
konkret würde das bedeuten , dass alle delegationssitze zusammengezählt und dann verteilt , also nicht alle delegationen einzeln gerechnet würden .
grösseren fraktionen wird damit nach wie vor gebührend rechnung getragen , das möchte ich betonen ; das ist auch richtig so .
selbstverständlich stellen wir nicht den anspruch , die gleiche vertretung zu haben wie die grossen fraktionen .
aber einen systematischen nichteinbezug erachten wir als grundlegend falsch und auch ein stück weit als kulturfremd .
was wir für die internationalen delegationen fordern , wurde wohlgemerkt während der letzten legislatur für die kommissionssitzverteilung eingeführt , weil sich einige grosse fraktionen ungerecht behandelt fühlten .
die regeln wurden also während der laufenden legislatur geändert .
das ist hier nicht der fall .
was wir beschliessen würden , käme für die nächste legislatur zum tragen .
ich möchte sie deshalb im sinne der politischen kultur unseres landes bitten , insbesondere die minderheit john-calame zu artikel 6 absatz 3 , aber auch meine minderheit zu artikel 1 absatz 8 zu unterstützen .
eine allgemeingültige regelung , wie das der sprecher der cvp-fraktion verlangt hat , hat das büro diskutiert und beschlossen , darauf zu verzichten .
die verteilung der sitze der internationalen delegationen wird also in dieser verordnung heute geregelt .
wir müssen also jetzt darüber befinden .
nun zum ersten aspekt , der verbesserung der internationalen tätigkeiten der bundesversammlung : wir grünliberalen erachten insbesondere eine erhöhte professionalisierung für den empfang der ausländischen delegationen , wie sie bei artikel 1 vom ständerat beschlossen wurde , als sinnvoll .
entsprechend unterstützen wir auch die minderheit pfister gerhard .
üblicherweise wurden bisher die apk-mitglieder mehr oder weniger ad hoc für einen empfang angefragt .
am treffen nahm teil , wer es sich gerade einrichten konnte .
es ist wenig erstaunlich , dass es oft schwierig war , genügend parlamentarier für diese treffen zu finden .
schliesslich sind die agenden von allen voll .
wir sind deshalb der meinung , dass hier eine klare zuständigkeit sinnvoll ist .
die weiteren anträge zur professionalisierung der internationalen tätigkeiten unterstützen wir dann , wenn sie nicht zu substanziellen mehrkosten führen .
[ page 878 ]
die fdp/die liberalen erachten die diskussion und die entscheide rund um die koordination der internationalen tätigkeiten der bundesversammlung als sehr wichtig und begrüssen insbesondere nachstehende ziele : die pflege der beziehungen mit den parlamenten anderer staaten werden intensiviert ; die abstimmung zwischen den delegationen und den apk wird gestärkt ; die funktionen sowie die strukturen der delegationen werden somit verbessert .
besonders begrüssen die fdp/die liberalen , dass künftig das augenmerk noch vermehrt auf die beziehungen der bundesversammlung zum europäischen parlament gerichtet werden soll .
eine jährliche aussprache der apk beider räte mit der efta/ep-delegation ist sinnvoll , und mitberichte zu europapolitischen fragen zuhanden der apk begrüssen wir sehr .
die apk hat , wie sie gehört haben , mitte april intensiv diskutiert , inwiefern die internationalen tätigkeiten der bundesversammlung noch verbessert und gestärkt werden könnten .
bei dieser debatte wurden diverse mehrheits - und minderheitsanträge zur änderung der verordnung über parlamentarische delegationen verabschiedet .
die fdp-liberale fraktion hält sich dabei an die jeweiligen mehrheitsanträge und empfiehlt ihnen , das gleiche zu tun .
eine längere debatte wurde darüber geführt , ob eine ständige delegation entstehen sollte , die bei besuchen von vertretern anderer länder immer wieder in aktion treten müsste .
diese delegation , so wurde diskutiert , könnte eine entsprechende entschädigung erhalten .
die fdp/die liberalen sind allerdings der meinung , dass es zielführender ist , allen apk-mitgliedern weiterhin die möglichkeit zur teilnahme an solchen begegnungen zu gewähren und keine selektionierte delegation zu bilden .
wir freuen uns , wenn sie mit uns und der kommissionsmehrheit stimmen , und wir danken ihnen auch für ihre unterstützung .
eine letzte bemerkung : aussenpolitik kann nicht " bottom-up " erfolgen , sie kann nicht in gemeinden und kantonen geschehen und dominiert werden .
es braucht nationale parlamentarier , nicht nur den aussenminister - auch wenn wir seine arbeit schätzen -, sondern auch nationalrätinnen und nationalräte , die über die landesgrenzen hinweg wirken , sich vernetzen und einfluss nehmen ; wir denken an den europarat , die efta und die nato .
wir müssen uns einbringen , und wir wollen diese interkulturelle akzeptanz fördern .
dies ist nicht nur für die schweiz , sondern international von grosser wichtigkeit .
wenn wir darüber diskutieren , welche herausforderungen die schweiz zurzeit prägen , ist jedem klar , dass diese vernetzung und diese tätigkeit intensiv geleistet werden müssen .
wir kennen die hauptgründe der revision , sie wurden ausführlich dargestellt .
die bdp-fraktion begrüsst eine verbesserung der internationalen präsenz , und sie unterstützt das bestreben , die professionalisierung der empfänge voranzutreiben , dafür genügend ressourcen zur verfügung zu stellen und damit nicht zuletzt auch die gastfreundschaft unseres landes gegenüber ausländischen parlamentsdelegationen zu erhöhen .
tatsächlich lässt die heutige situation bei solchen empfängen immer wieder zu wünschen übrig , denn niemand weiss genau , wie die verantwortlichkeiten geregelt werden sollen respektive besser koordiniert werden können , damit schlussendlich die für unser land wichtigen repräsentationen auch richtig ablaufen .
im ständerat wurde denn auch zu recht darauf hingewiesen , dass es sich bei solchen empfängen um eine wichtige visitenkarte für unser land handelt .
wir werden deshalb mehrheitlich den ständerat unterstützen , der aus unserer sicht die hierzu richtigen massnahmen vorsieht .
eine grosse differenz haben wir jedoch bezüglich der zusammensetzung der delegationen .
frau nationalrätin tiana moser hat vorhin eindrücklich darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass eben auch kleine fraktionen eingebunden werden .
artikel 12 des geschäftsreglementes des nationalrates legt bekanntlich fest , dass bezüglich sitzverteilung für die delegationen generell die gleiche regelung gilt wie für die kommissionen .
es heisst dort aber auch , dass die bundesversammlung per gesetz oder per verordnung etwas anderes vorsehen kann .
wir von der bdp erachten es als eine verpasste chance - und ich erlaube mir , auch die grünen und die grünliberalen einzubeziehen ; wir haben es von frau moser vorhin auch entsprechend gehört -, wenn wir in dieser vorlage nicht auch der tatsache rechnung tragen , dass sich in den letzten jahren die parteienlandschaft , die parteienstärken und damit die fraktionsstärken in den beiden räten verändert haben .
leider haben wir in der kommission bestätigt erhalten , dass gegenüber den vertretern noch kleiner , aber aus meiner sicht natürlich durchaus ernstzunehmender parteien diesbezüglich nicht sehr viel goodwill besteht .
entsprechende anträge wurden abgelehnt .
deshalb erscheinen sie auf der fahne nun als minderheitsanträge .
selbstverständlich akzeptieren wir die haltung , dass es vor allem die sogenannt etablierten parteien sind , die hier auch das sagen haben .
wer aber immer wieder betont , dass man auch die minderheiten berücksichtigen müsse , sollte hier auch die grösse haben , diese minderheiten einzubeziehen .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit moser und den antrag der minderheit john-calame anzunehmen .
wir haben von frau fiala vorhin gehört , dass das ganze " bottom-up " passieren solle .
wir plädieren dafür , dass es auch " bottom-down " passieren sollte .
habe ich frau fiala falsch verstanden ?
sie schüttelt den kopf , sie meint es auch umgekehrt .
" bottom-down " , das heisst also von unten gegen oben , also nicht , dass jemand etwas aufoktroyiert und die anderen dann nur noch mit dem kopf nicken .
aus diesem grund meine ich natürlich auch : wenn wir diesem grundsatz nachleben , dann sollte " bottom-down " auch bedeuten , dass man die kleinen anhört und entsprechend berücksichtigt .
ich gehörte von allem anfang an zu den geistigen vätern - wenn ich dem so sagen darf - dieser neuen parlamentarischen verordnung .
deshalb freute ich mich natürlich besonders auf das wiedersehen mit ihr heute im zweitrat .
bis es allerdings so weit war , vollführte diese verordnung einen echten riesenslalom vom ersten entwurf bis zur heutigen version der kommissionsmehrheit .
ursprüngliches ziel war die verwesentlichung unserer parlamentarischen aussenbeziehungen und eine verbesserte koordination zwischen den beiden kammern .
zunächst resultierte allerdings eine verwässerung der substanz mit einer reihe von zusätzlichen gremien , die aussenpolitisch auch mitmischen sollten , sowie mit neuen individuellen einsatzmöglichkeiten , die auch noch zulasten des parlamentsbudgets gehen sollten .
entsprechend wurde auch eine aufstockung der parlamentsdienste vorgesehen .
das konnte zu einem guten teil abgeblockt werden , schon im ständerat , aber weitere nachhilfe ist nötig , wie sie aus der fahne ersehen .
als unnötig erachten es meine fraktion wie auch die mehrheit der kommission , eigens ständige delegationen für den empfang ausländischer parlamentariergäste zu schaffen .
das ist eine bürokratische übertreibung in reinkultur .
wir in diesem haus sind doch so flexibel , dass wir solche empfänge ad hoc organisieren können , wie das im ausland fast überall auch der fall ist ; mehr braucht es nicht .
dann zu den beiden bezahlten einzelsprüngen nach brüssel oder strassburg , die gemäss minderheit sommaruga carlo jedem parlamentsmitglied pro legislatur eingeräumt werden sollen : das bringt unnötige hektik und ist ebenfalls abzulehnen .
der kontakt zum eu-parlament wird gemäss neuer verordnung auf fundierterer basis durch die efta/ep-delegation wahrgenommen werden , da braucht es keine zusätzlichen einzelsprünge mehr .
schliesslich noch zu den auslandreisen von ratsmitgliedern auf einladung und im gefolge von bundesräten : grundsätzlich soll das möglich sein , aber wir von der minderheit estermann vertreten da die meinung , dass es hierzu keiner regelung bedarf .
dem steht schon die gewaltenteilung entgegen .
ad-hoc-lösungen ohne mittelverwendung seitens des parlamentes sollen aber zulässig sein .
[ page 879 ] die analoge meinung vertritt die svp-fraktion , aber da wiederum im gleichschritt mit der kommissionsmehrheit , bei der zuwendung von mitteln an parlamentarische freundschaftsgruppen : auch hier sollten wir eine klare trennung zwischen den offiziellen delegationen und den freundschaftsgruppen machen .
die einen vertreten das parlament formell , handeln in seinem auftrag und werden dafür entschädigt ; die anderen pflegen private parlamentarische freundschaften , und dafür soll man auch privat aufkommen , selbst wenn die freundschaft internationalen gehalt hat .
schliesslich noch eine generelle bemerkung zu den kosten der parlamentarischen aussenbeziehungen : im bericht ans parlament verweist die federführende aussenpolitische kommission des ständerates auf eine zunahme der finanziellen und personellen auswirkungen dieser neuen verordnung .
ich hoffe , das können wir heute abwenden , denn gerade bei diesen ressourcen in eigener sache muss das parlament vorbildlich sein .
die svp-fraktion ist also für eintreten .
in der detailberatung lehnen wir alle nichtzwingenden zusatzbelastungen ab .
schliesslich noch eine bemerkung an frau haller : sie hat eben grossen wert auf die minderheiten gelegt , die in diesem parlament ebenfalls zum zuge kommen sollen .
ich frage mich , ob das nicht ein bisschen scheinheilig war , frau kollegin haller .
denken sie daran : die grösste minderheit in diesem parlament ist meine fraktion , und der haben sie nur einen sitz im bundesrat zugestanden .
als ich den titel dieser parlamentarischen initiative gelesen habe - der da heisst : " verbesserung der wirksamkeit und koordination der internationalen tätigkeiten der bundesversammlung " -, habe ich mir gedacht : oha , da bin ich aber gespannt , was wir tun können , um unsere eigene wirksamkeit international zu verbessern .
ich habe beim durchlesen der vorlage dann gemerkt , dass es eigentlich eher darum geht , unsere internationalen tätigkeiten besser zu koordinieren und dann vielleicht eine verbesserte wirksamkeit zu erreichen , was nicht per se der fall sein muss , was ich aber hoffe .
was war denn der auslöser für diese parlamentarische initiative ?
wir haben etwa dreissig bis vierzig ausländische delegationen pro jahr bei uns in der schweiz , und es ist eigentlich nie so richtig klar , wer sie mit welcher legitimation empfangen soll , wenn sie mit teilen des parlamentes sprechen wollen .
die forderungen an eine solche veränderung unserer verordnung wurden dann etwas ausgedehnt .
es geht also in erster linie darum , dass wir - insbesondere eben unsere zuständige efta/ep-delegation - eine stärkere beziehung zum eu-parlament haben .
es geht zum zweiten darum , dass wir die offizielle internationale präsenz der bundesversammlung - nicht des bundesrates - verbessern können .
und zum dritten geht es um die koordination all der delegationen , die mit dem ausland zu tun haben , und unserer beiden apk .
die apk-sr hat die vorlage vor anderthalb jahren zurückgewiesen und drei zusätzliche aufträge gegeben : es sollen keine neuen ständigen delegationen zur pflege der beziehungen zu anderen parlamenten gebildet werden , es soll die frage der entschädigung für die teilnahme von parlamentsmitgliedern an verschiedenen , insbesondere bundesrätlichen reisen geregelt werden , und es soll auch etwas über die finanzielle unterstützung der parlamentarischen freundschaftsgruppen gesagt werden .
die apk-sr und der ständerat haben dann vor ziemlich genau einem jahr dem entwurf , der uns jetzt vorliegt , zugestimmt .
die sp-fraktion , kann ich ihnen sagen , tritt auf die vorlage ein und unterstützt alle anträge , die doppelspurigkeiten verhindern helfen und die eine bessere vernetzung innerhalb unseres parlamentes , aber auch mit anderen parlamenten bewirken .
wir unterstützen auch finanzielle möglichkeiten , denn - das vielleicht auch an die adresse von herrn geri müller - wir sind halt ein milizparlament .
es ist deshalb nicht möglich , dass immer alle für eine arbeit zur verfügung stehen , und es ist vermutlich auch nicht möglich , dass man innerhalb der apk delegationen bildet , die zur begrüssung all dieser delegationen zeit haben .
ich glaube , das wäre eine überforderung ; ich werde dies bei artikel 1 dann nochmals sagen .
zu kollege maximilian reimann : wir sind ein milizparlament .
wenn leute von uns reisen machen oder delegationen empfangen , geschieht das in aller regel in der freizeit .
dieser aufwand ist nicht abgegolten , zumindest bei jenen nicht , die sich als milizparlamentarierinnen oder milizparlamentarier verstehen .
deshalb ist es nichts als richtig , dass sie auch entschädigt werden , wenn sie im auftrag des parlamentes unterwegs sind .
die vorlage regelt klarer , wer wofür verantwortlich ist und wie über die tätigkeiten rechenschaft abgeliefert werden soll .
als mitglied der oecd-delegation hoffe ich zumindest , dass wir den austausch besser fördern können , damit eigentlich die linke auch weiss , was die rechte macht - dies nicht politisch gewertet .
ich hoffe also auf einen besseren internen austausch , aber ohne neue strukturen ; ich werde bei artikel 1 absätze 3 bis 6 dazu sprechen .
die sp-fraktion möchte dort bei der mehrheit bleiben , die eben keine neuen gefässe kreieren will .
wir treten also ein , wir sind bei allen minderheiten , ausser bei den artikeln 1 und 12 , und unterstützen selbstverständlich die überlegung , dass nicht nur " top-down " , sondern auch " bottom-up " - aber nicht " bottom-down " , sonst wird es unterirdisch - argumentiert wird .
wir sind dafür , dass auch kleine fraktionen eingebunden werden ; wir wollen sie eingebunden wissen .
wenn die grossen fraktionen , wenn zum beispiel auch meine fraktion zu wenige leute hat , die zeit haben , ist es für mich selbstverständlich , dass wir andere berücksichtigen .
in den internationalen begegnungen spielt die parteipolitische ausrichtung ja weit weniger eine rolle , als dass wir für unser land einstehen , gute gastgeber und auch gute reisende sind .
in diesem sinne bitte ich sie einzutreten .
wir werden zu den anträgen der minderheiten und mehrheiten sprechen und im allgemeinen die minderheiten unterstützen .
frau fässler , sie haben mir vorgeworfen , ich kennte das milizprinzip zu wenig ; wenn wir zu empfängen ausländischer parlamentsdelegationen aufgeboten würden , sei das entschädigungslos .
ich habe doch schon x solche einladungen bekommen - immer mit dem hinweis , der einsatz werde honoriert .
ich frage sie : steht das auf ihren einladungen nicht auch so ?
ich habe jetzt die frage nicht ganz verstanden .
meine aussage war folgende : wenn wir ausserhalb der sessions - und kommissionssitzungen aufgeboten werden , müssen wir diese aufgabe in der freizeit machen , und dann gehe ich davon aus , dass wir dafür entschädigt werden .
es kann auch mal sein , dass einfach das essen bezahlt ist .
aber wenn man weit reisen muss , dann braucht man , glaube ich , die entsprechende unterstützung , sonst werden sie über kurz oder lang nur noch profis finden , die diese aufgabe wahrnehmen können .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit ... 76 stimmen
es geht hier um die sogenannte dienststelle , die wir auf der schweizer mission bei der europäischen union in brüssel einrichten sollten .
es geht um eine person , die dort im auftrag des parlamentes tätig wäre .
wir reden also hier von einem statthalter des parlamentes beim parlament der europäischen union .
ich setze mich mit meiner minderheit dafür ein , dass diese dienststelle eingerichtet wird .
die idee ist natürlich nicht , dass einfach eine person mehr auf der botschaft arbeitet , sondern wir brauchen in brüssel jemanden , der im parlament ein und aus geht .
wir brauchen jemanden , der mit der zeit so bekannt ist wie ein roter hund , jemanden , der für uns dort ist , zuhört und für uns lobbyiert .
wir brauchen jemanden , der uns direkt informationen über das europäische parlament bringt und der insbesondere im europäischen parlament informationen über die schweiz verbreitet .
wenn sie schon je kontakt mit mitgliedern des europäischen parlamentes hatten , dann wissen sie , dass sehr viele von denen keine ahnung haben , was die schweiz ist , wie unser politisches system funktioniert .
sie sind über die bilateralen verträge nicht informiert , der wissensstand ist denkbar schlecht .
das kann nicht in unserem interesse sein , weil das europäische parlament , wie sie wissen , eine immer grössere bedeutung hat .
wir sind der meinung , dass die zeit von gelegenheitskontakten , von höflichkeitsbesuchen - einmal im jahr kommen sie zu uns , oder wir gehen nach brüssel - vorbei ist .
das bringt nichts .
angesagt ist zusammenarbeit mit betonung auf dem wort " arbeit " .
wir brauchen jemanden in brüssel , der für uns , für dieses parlament , arbeitet .
nun sagt man , dafür hätten wir ja das aussenministerium und die schweizer mission bei der europäischen union .
das ist wahr , das ist richtig , das ist sogar wichtig .
aber was wir in der vergangenheit eben auch gelernt haben , ist , wie notwendig es ist , dass es direkte kontakte von parlament zu parlament gibt , damit nicht alles , was wir an informationen bekommen , durch die exekutive , das aussenministerium , den bundesrat oder die mission in brüssel gefiltert ist , sondern wir eine eigenständige informationsbeschaffung und ein eigenständiges lobbying in brüssel betreiben .
das europäische parlament ist die behörde , die über verträge mit der schweiz entscheidet .
wir haben das allergrösste interesse , dass dort aufgeschlossen entschieden wird .
wir glauben , dass uns , dem parlament , die stelle eines solchen statthalters , eine solche dienststelle in brüssel , von nutzen wäre .
darum bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen , beide minderheitsanträge zu unterstützen .
es geht um ähnliche [ page 884 ] fragen , nämlich um eine verbesserung der interparlamentarischen zusammenarbeit .
zum minderheitsantrag fehr hans-jürg : dieser minderheitsantrag entspricht dem ursprünglichen entwurf der ständerätlichen kommission .
hier geht es darum , dass es einen direkten auftrag unseres parlamentes an eine dienststelle , an eine person auf der schweizer mission gibt , die kontakte unseres parlamentes beim europäischen parlament herstellt und wahrnimmt .
wenn wir diesen auftrag explizit in dieser verordnung verankert haben wollen , ist das keine kritik an der bundesstelle in bezug auf ihre heutige unterstützung des austauschs mit dem europäischen parlament .
es geht hier aber um die verankerung der wichtigkeit des interparlamentarischen austauschs und auch um eine klärung von verantwortlichkeiten und zuständigkeiten .
es geht also um eine direkte beziehung , um einen direkten austausch und um die verantwortung dieser dienststelle bzw. dieser person gegenüber dem parlament .
es geht nicht um eine professionalisierung der kontakte , sondern um eine professionalisierung der unterstützung durch diese person .
das kann nur im interesse dieses parlamentes sein .
ich bitte sie darum um die unterstützung dieses minderheitsantrages .
dasselbe gilt selbstverständlich auch für den minderheitsantrag sommaruga carlo .
sie wissen , dass seit den lissabonner verträgen in dieser interparlamentarischen konstellation mehr mitsprachemöglichkeiten gefragt sind .
ich bitte sie , diese sehr , sehr bescheidene öffnung gutzuheissen - im sinne der mitsprache in einem bescheidenen rahmen , wie das für uns schweizerinnen und schweizer eben möglich ist , wie es uns aber auch guttut .
ich danke ihnen für die unterstützung auch dieses minderheitsantrages .
sie haben es gehört : es geht bei artikel 3 absätze 2 und 3 darum , dass eine separate dienststelle auf der schweizer mission bei der eu in brüssel für das schweizer parlament die funktion des beauftragten für die kontakte mit dem europäischen parlament wahrnehmen soll .
eine mehrheit der kommission folgt dem streichungsbeschluss des ständerates mit der begründung , dass die schweizer mission bei der eu dem eda unterstellt sei und dass der kontakt mit der schweizer mission auch so gewährleistet werden könne , insbesondere mit der neuen formulierung in absatz 3 dieses artikels , wonach die präsidenten der apk das recht haben , die schweizer mission beizuziehen , wenn sie das für nötig halten .
eine minderheit vertritt die meinung , dass die beziehung mit der eu immer mehr an bedeutung gewinnen würde und es der angestrebten professionalisierung zuträglich wäre , wenn das parlament einen eigenen beauftragten bestimmen könnte .
bei artikel 3 absatz 5 geht es um einen neuen absatz , welchen die minderheit einführen möchte : " mitgliedern des nationalrates und des ständerates , die in dieser eigenschaft in brüssel oder in strassburg an einer veranstaltung im zusammenhang mit dem europäischen parlament teilnehmen , stehen dafür pro legislatur höchstens zwei ordentliche tages - und die entsprechenden reisekostenentschädigungen zu .
" eine mehrheit der kommission vertritt die meinung , dass eine derartige regelung keinen sinn macht ; begründete besuche bei reisen können vom büro sowieso bewilligt werden .
ich bitte sie in diesem sinne im namen der mehrheit der kommission , die beiden minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
abs .
2 , 3 - al .
2 , 3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ich mache mich mit diesem minderheitsantrag eigentlich zum briefträger der letztjährigen europaratsdelegation , die unter dem präsidium von cvp-ständerat maissen einstimmig der meinung war , man sollte aus den erfahrungen der letzten fünfzehn jahre lernen und in den ausnahmefällen , in denen es dem berechtigten oder designierten abgeordneten aus dem ständerat zeitlich unmöglich ist , seinen platz wahrzunehmen , der partei , der er angehört , gestatten , einen vertreter aus dem nationalrat zu entsenden , damit dieser das mandat wahrnehmen kann .
es geht hier darum , einen leeren stuhl zu vermeiden .
für ständeräte - das kann herr reimann bestätigen , er weiss es aus eigener erfahrung - ist es oft nicht möglich , dieses mandat wahrzunehmen .
um einen leeren stuhl vermeiden zu können , der niemandem nützt , sollten wir die flexibilität haben , dass zum beispiel im letzten jahr anstelle von herrn reimann - der allerdings nie in dieser situation war - ein svp-nationalrat das mandat hätte ausüben können , das zwar herrn reimann als ständerat zustand , aber von ihm nicht wahrgenommen werden konnte .
ich weiss , dass als wichtigstes argument dagegen vorgebracht wird , dass dies dem zweikammersystem widerspreche , dem man absolute geltung zukommen lassen will .
hier wäre aber eine pragmatische ausnahme , glaube ich , sinnvoll , da ein leerer stuhl niemandem etwas nützt .
es schadet sogar manchmal der schweiz , wenn sie diese möglichkeiten in den kommissionen des europarates nicht wahrnehmen kann .
deshalb bitte ich sie , hier ausnahmsweise von dieser auch von mir hochgeschätzten regel der absoluten gleichberechtigung abzuweichen und es für diesen ausnahmefall zu ermöglichen , dass ein entsprechender nationalrat ein mandat wahrnehmen kann , statt dass die cvp oder die sp - was auch schon der fall war - einfach keinen vertreter hat , weil der designierte ständerat das mandat nicht ausüben kann .
die sp-fraktion unterstützt ganz im sinn der verhinderung von leeren schweizer stühlen die minderheit gross andreas und damit eben den wunsch der letztjährigen europaratsdelegation .
hier geht es ja lediglich um etwas mehr flexibilität bei der besetzung unserer delegation , dies im sinne eben einer vollständigen schweizer vertretung .
was den in der kommission geäusserten und angesprochenen einwand der berücksichtigung des zweikammersystems anbelangt , so nehmen wir diesen selbstverständlich auch sehr ernst .
ich bitte sie jetzt aber , in diesem falle den blick etwas zu weiten , in unserem gemeinsamen interesse etwas grosszügigkeit zu zeigen .
ich bitte sie also namens der sp-fraktion , die minderheit gross andreas zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
der antrag der mehrheit wird von der cvp/evp-fraktion , der fdp-liberalen fraktion und der svp-fraktion unterstützt .
sie haben es gehört , die minderheit gross andreas wünscht eine ergänzung in artikel 6 absatz 1 litera b. sie möchte , dass für die ständige delegation in der parlamentarischen [ page 886 ] versammlung des europarates anstelle der vorgesehenen mitglieder oder stellvertreter aus dem ständerat ausnahmsweise auch ein mitglied des nationalrates vorgeschlagen werden kann .
die mehrheit lehnt diese bestimmung ab und verweist auf den sinn und zweck des zweikammersystems .
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen dagegen ... 98 stimmen
ich möchte sie dazu bewegen , unsere minderheit zu unterstützen und eine streichung vorzunehmen .
ich lese dazu den antrag der mehrheit vor , der lautet : " die ratsmitglieder können von mitgliedern des bundesrates zu bilateralen besuchen und konferenzen im inland oder ausland eingeladen werden .
sie erhalten dafür ein taggeld .
weitere kosten gehen zulasten des bundesrates .
" mit dem bundesrat zu reisen , wenn man eingeladen ist , birgt schon in sich gewisse vorteile .
sie haben wirklich keine probleme beim reisen ; meistens geht man wahrscheinlich mit dem bundesratsjet , oder man reist sehr bequem .
um das essen müssen sie sich auch keine sorgen machen ; das essen wird auch übernommen , sie sind eingeladen .
ich muss sagen , dass es doch eine ehre für ein mitglied des parlamentes ist , wenn es mit dem bundesrat zusammen zu konferenzen fahren oder fliegen kann .
der mehrwert , den eine solche person erhält , ist der austausch mit anderen parlamentariern oder mit personen , die an diesen konferenzen teilnehmen .
das ist auch eine gewisse erfahrung , die im normalen leben sehr schwer zu erlangen ist .
ich möchte sie dazu bewegen , das zu beurteilen und zu sagen , dass dieser antrag der mehrheit nicht nötig ist .
es ist eine ehre für ein ratsmitglied , es bringt ihm einen mehrwert und erfahrung .
es ist eine grosse bereicherung für diese person , und daher kann man auf dieses taggeld wirklich verzichten .
ich danke ihnen dafür , dass sie unsere minderheit unterstützen und diese bestimmung , artikel 12 , streichen .
mein minderheitsantrag betrifft etwas ganz anderes .
er hat nichts mit dem bundesrat und auch nichts mit flügen im bundesratsjet zu tun , sondern hier geht es um die beziehungen zwischen parlamenten , also um beziehungen , die wir auf parlamentarischer ebene zu parlamenten anderer länder pflegen .
sie wissen , dass es eine vielzahl solcher parlamentarischer gruppen gibt , wahrscheinlich für fast jedes land gibt es eine , und ich gebe zu , einige dieser gruppen sind wirklich nur freundschaftsclubs : die kommen hie und da einmal zusammen , und da passiert eigentlich nichts grossartiges .
aber es gibt andere , die intensive beziehungen pflegen , da wird gearbeitet .
da kann man nicht sagen , das sei eine plauschveranstaltung , sondern das sind echte kooperationen auf parlamentarischer ebene .
es geht mir hier auch nicht um die frage , ob an reisen bezahlt werden soll , die unsere parlamentarischen gruppen ins ausland unternehmen .
das ist für mich kein thema .
mir geht es hier um das umgekehrte , um die gastgeberrolle .
ich kann ihnen das mit einem selber erlebten beispiel erzählen .
ich bin mitglied der parlamentarischen gruppe schweiz-armenien .
wenn wir nach armenien reisen , und das ist ungefähr jedes zweite jahr der fall , werden wir vor ort in armenien ausserordentlich grosszügig aufgenommen .
fast sämtliche anfallenden kosten werden vom armenischen parlament übernommen .
umgekehrt aber , wenn die parlamentarische delegation aus armenien zu uns kommt , ist dies nicht der fall - diese besuche geschehen auch alle zwei jahre , wir halten also ungefähr einen einjahresrhythmus für die treffen ein -: wir verfügen über keinen einzigen rappen , um unsere gastgeberrolle einigermassen grosszügig ausüben zu können .
das heisst , wenn die delegation aus armenien kommt , muss sie die kosten für den teuren aufenthalt selber übernehmen .
ich habe mich schon oft richtiggehend geschämt , und ich weiss , dass ich in der apk nicht der einzige bin ; da haben sich andere auch schon so geäussert .
es ist derart knausrig , derart " schmürzelig " , wie wir unsere gastgeberrolle spielen , dass es dringend nötig ist , eine verbesserung herbeizuführen .
es geht hier zudem , wie sie sehen , wenn sie den antrag lesen , nicht um einen zahlautomatismus .
es geht nicht darum , dass jede parlamentarische delegation , die aus dem ausland kommt , selbstverständlich auf kosten unseres parlamentes untergebracht wird .
so ist es nicht .
aber wir möchten immerhin die möglichkeit schaffen , dass es in begründeten fällen erlaubt wäre , ein gesuch zu stellen , und dass die koordinationskonferenz , als entscheidende behörde , einem solchen gesuch auch einmal stattgeben könnte .
diese bestimmung käme sicher nicht für die mehrzahl der fälle zum tragen , sondern für gutbegründete besuche ausländischer parlamentsdelegationen , denen gegenüber wir eine gewisse grosszügigkeit walten lassen sollten .
das ist der sinn dieses antrages , und ich bitte sie , ihn zu unterstützen .
ich sage nur ganz kurz etwas zu artikel 12 . die sp-fraktion unterstützt hier die mehrheit und stellt sich gegen die minderheit estermann , und zwar aus folgendem grund : es handelt sich , finanziell gesehen , um einen kleinen betrag , und die diskussionen , die um diese finanzielle entschädigung geführt werden müssen , sind unsäglich und auch unwürdig .
es stellt sich dann wirklich die frage , warum alle mitglieder solcher delegationen , die bundesräte oder bundesrätinnen begleiten , entschädigt werden , ausser den parlamentarierinnen und parlamentariern .
genau dies ist heute der fall , und genau darum gibt es diese unsäglichen diskussionen .
wenn wir mit dieser änderung auch dazu beitragen können , dass vielleicht doch etwas öfter als in der vergangenheit parlamentarierinnen und parlamentarier von mitgliedern des bundesrates eingeladen werden , dann haben wir noch eine zusätzliche positive wirkung erreicht .
es ist nämlich allgemein , herr bundesrat burkhalter , etwas das gefühl aufgekommen , dass vonseiten des bundesrates doch sehr zurückhaltend davon gebrauch gemacht wird , auch parlamentarier und parlamentarierinnen in solchen delegationen mitzunehmen .
noch eine bemerkung zu frau estermann : ich glaube , dass sie die aufgabe von parlamentarierinnen und parlamentariern bei solchen delegationen definitiv missverstanden haben , wenn sie das als bildungsreise für sich selber oder als eine art selbstfindungsreise anschauen .
sie haben dort eine aufgabe als parlamentarierin zu erfüllen , und dann ist es auch richtig , wenn sie so entschädigt werden .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen
bei buchstabe b werden , wie gesagt wurde , zwei ziele verfolgt .
es geht erstens darum , dass unternehmen , die bussen nicht bezahlen , sanktioniert werden können , und zwar entsendebetriebe aus dem ausland mit einer dienstleistungssperre .
dies ist in der bundesrätlichen version vorgesehen .
für schweizer arbeitgeber ist das allerdings nicht vorgesehen .
schweizer arbeitgeber könnten ihrerseits gegen die bestimmung der mindestlöhne in normalarbeitsverträgen verstossen .
würde man ihnen eine dienstleistungssperre auferlegen , käme dies einem berufsverbot gleich .
die kantone haben , auch das wurde bereits gesagt , andere möglichkeiten , die bussen einzutreiben .
es handelt sich ja um schweizer firmen und um schweizer gerichtsstände , die darüber urteilen würden .
das zweite ziel bei buchstabe b der ständerätlichen version besteht darin , dass der begriff " verwaltungsbusse " oder " verwaltungssanktion " geklärt wird .
für uns ist dies das gleiche , es ist das gleiche gemeint ; wir machen ihnen beliebt , dass die redaktionskommission die anpassung vornimmt .
ich lade sie also ein , mit der mehrheit ihrer kommission zu stimmen und damit die bundesrätliche version zu akzeptieren .
zu buchstabe c : frau nationalrätin fässler , die maximalgrenze wird nicht verändert , sie ist im gesetz bei 5000 schweizerfranken festgelegt .
der ständerat will mit seinem beschluss die busse unterhalb der maximalgrenze ans auftragsvolumen ankoppeln .
damit entzieht man den kantonen die möglichkeit , die bussenbemessung verhältnismässig vorzunehmen .
die bussen bleiben so oder so relativ bescheiden .
ich bitte sie also auch hier , mit der mehrheit ihrer kommission zu stimmen und damit die bundesrätliche vorlage zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die grüne fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
herr noser hat etwas eigenartig argumentiert : wir machen ja hier gesetze , und wenn etwas in einem gesetz steht , ist es gesetzlich .
[ page 874 ] aber nun zum inhalt : wir haben im vorfeld der flankierenden massnahmen immer gesagt , dass wir wollen , dass diese massnahmen zähne haben .
sie müssen argumente liefern , das heisst , wir müssen den leuten erklären können , dass wir tatsächlich etwas gegen missbrauch machen wollen .
wir wollen etwas tun , damit unternehmen , die in der schweiz ehrlich und redlich arbeiten , geschützt sind .
es geht ja immer um beide : es geht um die anständigen arbeitgeber , deren es sehr viele gibt , und es geht um die arbeitnehmenden .
und hier geht es darum , jene , die sich nicht korrekt verhalten haben , wirklich zu bestrafen , mit sanktionen zu belegen .
sanktionen machen nur dann einen sinn , wenn sie auch präventiv wirken , wenn man weiss , dass , wenn man etwas macht , entsprechend etwas passiert .
in diesem sinne sind diese beiden beschlüsse vom ständerat gedacht , und ich möchte sie bitten , ihnen zuzustimmen , insbesondere auch bei buchstabe c. diese bestimmung sehe ich ganz anders als herr noser .
hier geht es darum , dass man nicht einfach einen betrag einsetzt , sondern dass ganz klar ist , dass es um das auftragsvolumen geht und dass man , je nachdem , wie gross es ist , die bussenhöhe anpassen kann .
ich finde es sehr wichtig , dass man das ins gesetz aufnimmt : das macht sinn , das gibt druck .
sanktionen , die keine wirkung zeigen , weil man sie aus der portokasse bezahlen kann , machen keinen sinn .
wenn sie hier differenzen bereinigen wollen , dann stimmen sie der minderheit pardini zu .
der ständerat hat hier gut legiferiert , schliessen wir uns ihm an !
mit seiner fassung von artikel 9 möchte der ständerat zwei dinge erreichen : 1. er möchte eine firma , die eine busse nicht bezahlt , mit einer dienstleistungssperre belegen .
diese fassung von buchstab b ist unseres erachtens aber überflüssig .
denn wenn erstens diese firma aus dem ausland stammt , ist diese massnahme in diesem gesetz schon beschlossen ; man kann sie dann mit einer dienstleistungssperre belegen , wenn sie die busse nicht bezahlt .
zweitens könnte sich die bestimmung dann gegen inländische firmen richten , obwohl die kantone gegenüber einer inländischen firma ganz andere möglichkeiten haben als gegenüber einer ausländischen firma , die eintreibung nichtbezahlter bussen durchzusetzen .
deshalb wäre eine dienstleistungssperre für eine inländische firma nicht verhältnismässig und bis jetzt in unserem recht absolut unbekannt .
2. der ständerat will eine minimalbusse definieren und sagt : 10 prozent oder maximal 5000 franken .
ich möchte betonen , dass gemäss text - das wird klar , wenn man ihn exakt liest - eine obergrenze von 5000 franken bleibt .
nur für den fall , dass die 5000 franken nicht erreicht werden , will man festlegen , dass es 10 prozent sein müssen .
unseres erachtens ist das etwas , das man in der verordnung diskutieren und regeln könnte , das aber hier im gesetz total falsch platziert ist , weil überhaupt nicht berücksichtigt wird , wie gross der dienstleistungsanteil an einem auftrag ist .
wenn der dienstleistungsanteil und das vergehen ebenfalls sehr klein sind , haben die kantone keinen spielraum bei der bussenfestlegung .
wenn umgekehrt der auftrag sehr klein ist , könnte man die 10 prozent auch als so etwas wie die leitlinie für eine obergrenze interpretieren , und das wäre unserer ansicht nach systemwidrig .
den ersten teil gemäss minderheitsantrag muss man ablehnen , weil er nicht gesetzeskonform ist und nicht funktioniert .
den zweiten teil muss man ablehnen , weil diese regelung definitiv nicht in dieses gesetz gehört und die kantone frei sein wollen , wie sie diese busse festlegen .
bitte halten sie am beschluss des nationalrates fest .
wir folgen immer dem willen des parlamentes , aber manchmal ist es schwierig zu wissen , welchem willen man folgen soll .
ihre interpretation des willens des parlamentes ist ihre interpretation ; wir haben nicht dieselbe .
wir folgen dem , wovon wir denken , es sei der wille der institutionen und im interesse der schweiz .
die haltung des bundesrates erstaunt .
im bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung wollte der bundesrat in sachen statistik nur eine kann-formulierung einbauen .
der ständerat hat daraus eine verpflichtende formulierung gemacht , und der nationalrat ist ihm darin gefolgt .
ich schliesse daraus , dass das parlament in sachen öffentlichkeit eine grosszügigere haltung will , als sie der bundesrat bis jetzt zum ausdruck bringt .
und ich möchte sie fragen : wieso folgen sie nicht dem willen des parlamentes ?
[ page 870 ]
erlauben sie mir bitte , herr präsident , gleich auf beide fragen von herrn nationalrat schelbert zu antworten .
zunächst zur frage 12.5155 : die eidgenössische steuerverwaltung führt tatsächlich statistiken über behandelte amtshilfegesuche .
gemäss den amtshilfeartikeln in den steuerabkommen sind die informationen , die auf dieser grundlage ausgetauscht worden sind , auf beiden seiten vertraulich zu behandeln .
ob bereits die tatsache , dass ein amtshilfeersuchen eingegangen ist , als eine information qualifiziert werden kann oder ob und allenfalls in welcher form die zur diskussion stehenden daten zur amtshilfe publik gemacht werden sollen , wird derzeit vom eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten ( edöb ) beurteilt .
dieser wird zu gegebener zeit eine schriftliche empfehlung abgeben .
wir können zurzeit also keine weiteren informationen geben .
zur frage 12.5156 kann der bundesrat folgendes sagen : es trifft zu , dass die zeitung " blick " auskunft über amtshilfegesuche verlangt hat .
das gesuch wurde von der eidgenössischen steuerverwaltung abgelehnt , und der gesuchsteller hat dagegen mitte mai 2012 , also vor wenigen tagen , beim edöb ein schlichtungsverfahren eingeleitet .
im übrigen können wir auf die bemerkungen zur vertraulichkeit verweisen , die der bundesrat schon in der antwort auf die erste frage von herrn nationalrat schelbert gemacht hat .
in diesem fall wird der edöb zu gegebener zeit den am schlichtungsverfahren beteiligten eine schriftliche empfehlung abgeben .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fragen an das finanzdepartement werden ebenfalls von herrn burkhalter beantwortet .
er täuscht .
was bedeutet das von mir gesagte ?
es bedeutet ganz konkret , dass wir selbst entscheiden , was wir machen wollen .
wenn eine grosse bedrohung besteht , z. b. im bereich cyberwar , müssen wir international vernetzt sein und auch international lösungen finden .
und das werden wir mit der osze machen und auch mit einer organisation wie der nato im rahmen der partnerschaft für den frieden und des conseil de partenariat euro-atlantique - da sind wir mitglied .
wir haben die möglichkeit , unsere sicht der dinge vor vielen nationen der welt ganz klar auszusprechen .
es wäre falsch , wenn wir da einfach nicht hingehen würden .
wir müssen selbst sagen , was wir wollen , und mitmachen , wenn wir wollen ; und wenn wir nicht wollen , machen wir nicht mit .
das ist ganz einfach , das habe ich am radio gesagt , und das haben sie auch gehört .
vielen dank für die ausführliche antwort , herr bundesrat .
haben sie nicht auch den eindruck , dass sie in ihrer antwort die annäherung der schweiz an die nato etwas verharmlost haben ?
ich habe sie kürzlich am radio sprechen hören .
da haben sie sinngemäss gesagt , der bundesrat arbeite nur mit internationalen organisationen zusammen , wenn er wolle .
ich habe den eindruck , sie wollen das , und sie wollen es immer mehr .
täuscht dieser eindruck ?
ich möchte noch kurz antworten .
ich habe versucht zu sagen und möchte es noch einmal unterstreichen : was schadet den schweizerischen kmu und ihren beschäftigten ?
es schadet ihnen , wenn man in der schweiz löhne bezahlen kann , wie man will .
wenn man löhne von 4 euro oder 8 euro oder 10 franken bezahlen kann , dann sind diese arbeitsplätze weg , dann haben auch die schweizerischen kmu keine chance .
in diesem sinne liegen die flankierenden massnahmen im interesse nicht nur der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer - das ist selbstverständlich -, sondern auch der kmu .
ich meine deshalb , dass man gut daran tut , diese neuen missbräuche , die jetzt mit der osterweiterung akut geworden sind , entsprechend zu bekämpfen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 336 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
entschuldigen sie , dass ich mich auch noch melde , aber ich muss doch zwei , drei dinge zu herrn rechsteiner sagen : subunternehmen hat es in der schweiz seit eh und je gegeben .
mit der personenfreizügigkeit hat das aber selbstverständlich ein ganz anderes ausmass angenommen - das hat man ganz genau gewusst .
man hat genau gewusst , wie es herauskommen kann und wie es herauskommen wird .
wir müssen aufpassen , was wir mit der solidarhaftung tun .
ich spreche jetzt insbesondere für die kleinstunternehmen .
wir müssen aufpassen , dass den kleinstunternehmen noch arbeiten vergeben werden und dass der kleinstunternehmer überhaupt noch existieren kann .
sie haben gesagt , dass auch die erfüllungsgarantie funktioniert .
ja , bei der erfüllungsgarantie muss ich 15 prozent leisten .
dann muss ich vielleicht noch 15 prozent für die solidarhaftung leisten , in zwei , drei jahren kommt vielleicht noch etwas dazu .
da muss ich fragen , welches kmu sich das noch leisten kann .
es geht nicht nur um die arbeitgeber , letztendlich wird es um die arbeitnehmer gehen .
wir müssen aufpassen , dass wir unsere bestehende , sensationelle struktur in der schweiz nicht gefährden .
unsere struktur und unser wirtschaftsstandort sind auf kmu-betrieben und auf dieser durchlässigkeit aufgebaut .
wir haben nicht nur grösste unternehmen , sondern auch gute , gesunde familienbetriebe ; diese müssen und wollen wir erhalten .
es muss letztendlich ein gesundes verhältnis zwischen produktiv arbeitenden und kontrolleuren sein , nicht dass wir uns hier auch noch überfordern .
der bilaterale weg steht und fällt mit der glaubwürdigen durchsetzung des prinzips , dass in der schweiz schweizer löhne bezahlt werden müssen .
wir haben jetzt die situation , dass mit dieser vorlage zum ersten mal eine verstärkung der flankierenden massnahmen als antwort auf neue probleme vorgenommen worden ist , die ausserhalb eines erweiterungszyklus stattfindet .
normalerweise wurden die flankierenden massnahmen im rahmen von erweiterungen der bilateralen verträge angepasst , jetzt zum ersten mal ausserhalb .
das zeigt auch , dass die ernsthaftigkeit der probleme , die sich hier stellen und auf die antworten gefunden werden müssen , erkannt worden ist .
die bekämpfung der probleme ist meiner meinung nach eine notwendigkeit und ist entscheidend dafür , dass der bilaterale weg weiterhin unterstützt wird .
man muss dabei feststellen - das ist auch für die beurteilung der probleme , die noch kommen werden , wesentlich -, dass jetzt hier antworten auf fragen gefunden worden sind , bei denen vor zwei , drei jahren durch ihre vorgänger ein handlungsbedarf noch verneint wurde .
was die verletzung von normalarbeitsverträgen betraf , hat man keine sanktionen gesehen .
wir haben vorstösse eingereicht , auch ich damals , aber man hat gesagt , das problem könne nicht mittels sanktionen bekämpft werden .
jetzt wird es bekämpft , was anzuerkennen ist ; es gibt einen positiven lernprozess .
dasselbe gilt für die scheinselbstständigkeit als problem .
es ist anzuerkennen , dass das problem jetzt bekämpft wird .
selbst im prozess der kommissionsberatungen wurde noch vor kurzem gesagt , dass die vorgängige lohnmeldung den abkommen widerspreche , obwohl die österreicher die lohnmeldungen schon lange haben .
jetzt wird das gemacht , das muss man anerkennen .
ich habe es auch begrüsst , dass herr bundesrat schneider-ammann jetzt gesagt hat , der bundesrat unterstütze das , es werde in die vorlage eingefügt .
wichtig ist , dass dinge , von denen man noch vor ein , zwei jahren , vor einem halben jahr gesagt hat , sie seien unmöglich , jetzt möglich geworden sind und realisiert werden .
das ist an dieser vorlage positiv , dagegen erhebt sich auch keine opposition mehr .
das problem , das jetzt auftaucht , ist das problem der solidarhaftung .
ich spreche hier von einem neuen problem , das akut geworden ist und bei dem noch - im offenen sinn - erheblicher klärungsbedarf besteht .
hier sind probleme in form massiver missbräuche aufgetaucht , auch hier müssen konsequente antworten gefunden werden .
es ist ein relativ neues , in der schweiz seit der sogenannten osterweiterung leider verschärft auftretendes phänomen , dass über subunternehmerketten missbräuche ganz neuen , in der schweiz bisher völlig unbekannten ausmasses auftreten .
es gibt beispiele , die besonders stossend sind , weil sie die öffentliche hand betreffen .
wenn in winterthur eine kehrichtverbrennungsanlage erstellt wird , der generalunternehmer aber über subunternehmerketten rumänische firmen beschäftigt , bei denen statt eines schweizerischen mindestlohns von fr .
22.70 gerade einmal fr .
8. 45 bezahlt werden , zeigt sich , dass ein grosses problem im anzug ist .
ein weiteres beispiel kommt aus der gemeinde risch im kanton zug : dort arbeiten ungarische plattenleger für umgerechnet 3 franken in der stunde .
solche beispiele gibt es vor allem im bauhaupt - und baunebengewerbe .
ein anderes berühmtes beispiel ist die schanzenpost in bern , die arbeiten vergibt - asbestentsorgung , also gefährliche arbeiten -, die dann wiederum von unterakkordanten ausgeführt werden , von slowakischen arbeitern , die für knapp 10 euro pro stunde arbeiten und sogar noch auf der baustelle übernachten müssen .
überall sind jetzt solche missbräuche zu sehen , die in einem neuen ausmass auftreten .
neue probleme muss man mit den nötigen mitteln bekämpfen .
herr pelli , der für sie ja doch eine wichtige referenz sein sollte , hat gestern darauf hingewiesen , dass es im tessin bauunternehmen gibt , deren personal - inländische beschäftigte , teilweise auch subunternehmer - zu korrekten löhnen arbeitet .
aber es gibt eben auch zunehmend unternehmen , die aufträge vor allem deshalb übernehmen , um sie dann auszulagern , und ihre gewinne mit zu tiefen löhnen erzielen , die eben nur mit lohnunterbietung erreicht werden können .
solche unternehmen sind gewinnmaschinen , die auf kosten der arbeitsbedingungen der beschäftigten funktionieren .
herr pelli hat auf ganz krasse beispiele aus dem tessin hingewiesen .
das problem ist akut .
ich habe gerade dieses wochenende von einem ostschweizer bauunternehmer einen fax zugestellt erhalten ; auch die bauunternehmen in der ostschweiz werden mit faxen und mit post von firmen bombardiert .
ich habe hier ein beispiel von der global trade swiss ag aus vaduz , die günstige ungarische subunternehmerarbeiten anbietet , natürlich in der absicht , dass die arbeiten nicht zu den hier geltenden bedingungen ausgeführt werden , sondern zu bedingungen , mit denen besonders leicht ein gewinn erzielt werden kann , weil die löhne tiefer sind .
eine einfache , schlagende antwort auf diese probleme ist die sogenannte solidarhaftung .
die solidarhaftung ist keine hexerei , es ist eine kmu-freundliche massnahme , weil sie dafür sorgt , dass die schweizerischen kmu - diejenigen , die inländische arbeitskräfte beschäftigen - eine chance haben .
eine chance haben sie dann , wenn die löhne korrekt bezahlt werden müssen .
es ist eben keine hexerei .
wenn es darum geht , die qualität der bauarbeiten zu sichern - nehmen wir den eisenleger , das alte , klassische beispiel -, muss rechtlich gesehen mit der sogenannten erfüllungsgarantie dafür gesorgt werden , dass die arbeiten in ordnung sind .
man kann sich als generalunternehmer , als bauunternehmer nicht einfach der verantwortung entschlagen , wenn man arbeiten auslagert .
man kann nicht riskieren , dass deshalb die arbeiten nicht in ordnung sind .
deshalb muss eine erfüllungsgarantie geleistet werden .
[ page 335 ] das ist nichts anderes als diese solidarhaftung .
wenn die garantie bestehen muss , dass die löhne , die arbeitsbedingungen in ordnung sind , dann kommt es auch nicht zu diesen missbräuchen .
andere länder - bei einem blick nach osten z. b. österreich - kennen diese massnahmen .
ich bin deshalb auch etwas ausführlicher geworden .
es ist nun klargeworden , auch nach dem votum von herrn zanetti , dass der weg der kommissionsmehrheit beschritten wird und der bundesrat sich dieses themas noch einmal annimmt .
das muss aber in einer art und weise geschehen , bei der man dieses problem nun à fond anschaut , und zwar in richtung einer problemlösung .
man muss dafür sorgen , dass massnahmen getroffen werden , die auch greifen , und diese neuen missbräuche bekämpfen .
ich meine , wenn wir das machen , dann ist das nachher auch eine antwort , die bei der bevölkerung dafür sorgt , dass die flankierenden massnahmen als glaubwürdig angesehen werden .
eine letzte bemerkung noch - ich schliesse hier an herrn engler an -: ich meine auch , dass wir im bereiche der kontrollen durchaus nachholbedarf haben .
das ist nun nicht ein thema dieser botschaft , sondern war ein thema in der letzten runde der verstärkung der flankierenden massnahmen .
dass die kontrollen ausgebaut worden sind , trifft zu , aber jetzt sind wir bereits wieder in einem gegenzyklus .
wenn sie den bericht zur umsetzung der flankierenden massnahmen , den sogenannten flam-bericht , gelesen haben , wissen sie , dass die kontrollen bereits wieder abgebaut werden .
hier spielt leider auch der spardruck seitens des seco eine unheilvolle rolle , indem die kontrollen in verschiedenen branchen nicht mehr so durchgeführt werden können , wie sie durchgeführt werden müssten , weil der plafond erreicht ist , obwohl die zahl der meldepflichtigen ansteigt .
hier muss auch im seco für ordnung gesorgt werden , indem die kontrollen eben auch so durchgeführt werden , wie es versprochen worden ist .
nachher muss man in den kantonen dafür sorgen , dass dort , wo es eben zu missbräuchen kommt - und missbräuche wurden doch zuhauf festgestellt , wie der letzte flam-bericht gezeigt hat -, die nötigen sanktionen , die nötigen massnahmen getroffen werden , unter einschluss der sogenannten normalarbeitsverträge .
ich bin mit der kommission einverstanden : die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit sind zu verstärken .
der kampf gegen lohndumping und scheinselbstständigkeit ist ein sehr grosses anliegen auch der baubranche .
grosse missbräuche passieren allerdings nicht im bauhauptgewerbe , sondern im baunebengewerbe .
das bauhauptgewerbe ist ja auch viel besser zu kontrollieren ; es ist einem gesamtarbeitsvertrag unterstellt , und wenn ausländische unternehmungen in der schweiz tätig sind , dann ist das bei grossen tunnelbauten , und diese kontrollen können einfach sichergestellt werden .
schwieriger ist es beim bodenleger , gipser usw. ich finde es auch richtig und zielführend , dass die kommission die artikel zur solidarhaftung zwischen erstunternehmer und subunternehmer aus der vorlage herausgelöst hat .
damit können vertiefte abklärungen vorgenommen werden .
es wurde ja auch für nach [ page 334 ] den sommerferien ein entsprechender bericht in aussicht gestellt .
aber über eines sollten wir uns klarwerden : wirksam kann lohndumping nur mit einer verstärkten kontrolle bekämpft werden .
bei allem anderen , beim ausschreiben , können wir machen , was wir wollen , aber letztlich liegt das übel bei der kontrolle .
zentral und wichtig ist auch , dass die erstunternehmer ihre subunternehmer schriftlich verpflichten , die gesetzlichen mindestbestimmungen einzuhalten .
das kann von uns unternehmern , die subunternehmer beschäftigen , verlangt werden .
hingegen ist die solidarhaftung - da komme ich zum kernpunkt des anliegens - für uns mittlere unternehmungen praktisch nicht zu stemmen , herr bundesrat .
ich beschäftige zurzeit etwa fünfzig subunternehmer .
wenn ich hier also jeden mitarbeiter kontrollieren muss und dann im schlimmsten fall hafte , wenn der besagte unternehmer die mindestbestimmungen nicht einhält , dann wird es für mich sehr , sehr schwierig .
diese solidarhaftung wäre auch kontraproduktiv .
wenn nämlich derjenige subunternehmer - herr zanetti schüttelt den kopf , das habe ich auch schon gemacht -, den ich beschäftige , weiss , dass im falle eines missbrauchs nicht er haftet , sondern ich , meine wenigkeit , dann wird er sich nicht sehr darum bemühen , die mindestbestimmungen einzuhalten .
das wäre dann wirklich nicht das , was wir wollen .
ich bin sehr froh , wenn die kommission diese überlegung und auch die praktikabilität dieser solidarhaftung miteinbezieht .
ganz einfach wird es nicht .
wenn eine allreal , eine hrs das kontrollieren müssen , dann werden sie das allenfalls mit einem gigantischen aufwand machen können .
aber für kleinere und mittlere betriebe ist das schlichtweg nicht durchführbar .
es wurde von kollege zanetti gesagt , die personenfreizügigkeit habe vorteile , aber sie hat auch nachteile .
die grössten nachteile liegen nach meiner erfahrung in der scheinselbstständigkeit .
das andere kann man relativ gut kontrollieren , aber die scheinselbstständigkeit ist dann noch ein " my " schwieriger .
ich danke der kommission für ihre arbeit und hoffe sehr , dass sie die anliegen unserer unternehmungen ernst nehmen , denn letztlich sind diese - das sagen alle so schön - das rückgrat unserer wirtschaft .
die personenfreizügigkeit , das wissen wir , hat unserem land viele vorteile gebracht , aber es ist ein bereich , der auch risiken und nebenwirkungen aufweist .
die flankierenden massnahmen haben sich wohl insgesamt bewährt , aber wir haben gesehen , dass doch defizite bestehen und löcher zu stopfen sind .
der bundesrat hat uns meines erachtens ein massnahmenpaket unterbreitet , das man als zielführend beurteilen kann .
das paket ist dann in der wak-nr noch ein bisschen mit ergebnissen von bemerkenswerten koalitionen angereichert worden .
ein paar sachverhalte sind auch in der wak-sr nicht bestritten worden .
ein kernelement , die solidarhaftung , hat zu diskussionen geführt , und da haben sie , herr bundesrat , zumindest für mich erkennbar durchaus sympathien durchscheinen lassen .
sie haben aber auch bedenken geäussert , die eher technischer und filigran juristischer natur waren .
sie sagten , da wären noch ein paar dinge abzuklären .
ich habe dann in meiner funktion als mitglied der redaktionskommission gesehen , dass es auch noch definitionsprobleme in diesem bereich gibt , aber alles immer unter der prämisse , die ganze angelegenheit möglichst schnell über die runden zu bringen , damit die festgestellten missstände bekämpft werden können .
ich habe deshalb gesagt - ich bin in einem stahlarbeiterdorf aufgewachsen , da operiert man nicht so filigran , da misst man in tonnen und metern -: " gut , wir schliessen uns der wak-nr an , denn der begriff solidarhaftung ist keine neue erfindung , da wissen die juristen , was in etwa gemeint ist .
" ich habe daher einen minderheitsantrag deponiert , wonach man in dieser frage der wak-nr folgen soll .
der herr bundesrat und die mehrheit der kommission haben hingegen den eher vorsichtigen weg gewählt ; sie sagen - und das haben sie für mich glaubhaft dargelegt -, man bringe eine vorlage bis möglichst nach der sommersession , also möglichst ohne zeitverzug , in der die ganzen fragen sehr sorgfältig abgeklärt worden sind .
als eher forscher typ habe ich gedacht : " ja , meinetwegen , das ist nicht die schlechteste variante .
aber es gibt immer noch den direkten weg .
" deshalb habe ich den minderheitsantrag deponiert .
nachdem nun gestern im nationalrat diese doch rasante fahrt zumindest in diesem bereich so oder so unterbrochen worden ist , hat nun der minderheitsantrag , der eigentlich bloss dem zeitgewinn und selbstverständlich auch der inhaltlichen forderung diente , eine andere funktion erhalten .
ich schliesse mich deshalb der mehrheit an ; ich werde das dann noch in der detailberatung sagen .
das tönt einfach besser , als zu sagen , man ziehe einen antrag zurück , aber im effekt ist es das gleiche .
ich erwarte allerdings , herr bundesrat , dass wirklich innert kurzer frist , innert nützlicher frist papiere auf dem tisch sind , sodass sich unsere wak der frage noch einmal widmen und dann allenfalls in einer zweiten runde sogar mit dem schwesterrat eine einigung gefunden werden kann .
mit diesem vorgehen ist es möglich , die unbestrittenen punkte der vorlage bereits in dieser session über die runden zu bringen .
es besteht eine grosse einigkeit , dass wir erstens handeln müssen , zweitens schnell handeln müssen , und dann hat man in einem für mich wirklich zentralen punkt dieser vorlage noch ein bisschen abklärungsbedarf .
man kann sich dann vielleicht auch mental mit diesem institut auseinandersetzen .
aber ich erwarte sowohl vom bundesrat als auch von der von kollege graber zitierten zweiten gruppe in der kommission , dass da ein bisschen bewegung reinkommt .
bei der dritten gruppe habe ich , ehrlich gesagt , nicht allzu grosse hoffnungen .
aber vielleicht können auch da , wie die koalitionen im nationalrat gezeigt haben , gewisse - wie soll ich dem sagen ?
- dogmatische scheuklappen abgelegt werden .
deshalb beantrage ich ihnen ebenfalls eintreten auf die vorlage und zustimmung zur mehrheit der kommission .
dort , wo noch abweichende minderheitsanträge zanetti im raum stehen , werde ich dann einen rückzug ankündigen , wenn es so weit ist .
wenn ich den bericht der parlamentarischen verwaltungskontrolle zuhanden der gpk des nationalrates über die " evaluation der aufsicht über die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit und deren wirkungen " vom 16 . juni 2011 lese , macht mich das hellhörig .
darin heisst es nämlich : " die flankierenden massnahmen werden je nach vollzugsorgan unterschiedlich umgesetzt .
man scheint sich auf die kontrollen und die gav-bestimmungen zu beschränken .
hingegen werden die im entsendegesetz vorgesehenen sanktionen oder andere instrumente wie die erleichterte allgemeinverbindlicherklärung von gav oder das erlassen von nav kaum angewendet .
" es muss uns hellhörig machen , wenn uns berichtet wird , zwar bestehe ein instrumentarium zur umsetzung der flankierenden massnahmen , nur werde dieses instrumentarium unzulänglich oder gar nicht eingesetzt .
diese einschätzung deckt sich leider mit gesprächen , die ich im vorfeld dieser beratung auch mit den verantwortlichen in unserem kanton geführt habe .
man sagte mir da auch , die instrumente seien zwar vorhanden , sie würden aber nicht eingesetzt .
das hängt zum teil mit fehlendem wissen zusammen .
im vergleich zwischen den kantonen stelle man auch eine vielfalt des vollzugs fest ; es gebe keinen roten faden , jeder kanton setze seine eigenen schwerpunkte bei den kontrollen .
die zahl der kontrollen , die quantitative seite , sei das eine .
das andere - die umsetzung , die analyse der kontrollen und die anwendung der sanktionsmöglichkeiten - stehe aber auf einem anderen blatt und sei zu hinterfragen .
man hat mir auch gesagt , dass unterschiede bestünden , je nachdem , ob branchen betroffen seien , für die ein allgemeinverbindlich erklärter gesamtarbeitsvertrag bestehe , oder branchen , für die keine allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge vorhanden seien .
die instrumente wären da , aber es fehlt an der konsequenten durchsetzung und sanktionierung .
selbstverständlich stehen da vor allem auch die kantone und die paritätischen kontrollgremien in der pflicht , nicht in erster linie oder ausschliesslich das seco und der bund .
eine zweite schwierigkeit , die mir beschrieben wird , ist das ärgernis der scheinselbstständigkeit ausländischer auftragnehmer .
das ärgernis geht vor allem auf die schwierigkeit zurück , dass es kaum nachweisbar ist , ob ein auftragnehmer nun als subakkordant und damit als selbstständigerwerbender in unserem land arbeitet oder ob er das mit den eigenen mitarbeitenden tut .
zwar würden die voraussetzungen erfüllt : es könnten gewerbescheine , versicherungsausweise und auch der nachweis von weiteren aufträgen und damit der nachweis erbracht werden , dass man auf eigene rechnung und auf eigenes risiko arbeitet ; indessen liegt die vermutung nahe , dass es sich um eine nur vorgeschobene selbstständigkeit handelt , die alles zu unterlaufen ermöglicht , was an flankierenden massnahmen zum schutze der arbeitnehmenden , sei es in bezug auf die löhne oder in bezug auf die arbeitszeiten , vorgesehen ist .
ein drittes : die kreativität , mit der diese flankierenden schutzmassnahmen unterlaufen werden , scheint mir auch recht stark ausgebildet zu sein .
wenn ich zwei beispiele nennen darf : so wird etwa die 90 -tage-beschränkung für die erbringung von dienstleistungen durch entsandte mitarbeitende dadurch unterlaufen , dass knapp vor ablauf oder im hinblick auf einen weiteren auftrag eine zweigniederlassung [ page 333 ] in unserem land eröffnet und gleichzeitig ein gesuch für grenzgängerbewilligungen gestellt wird ; dieses würde denn auch bewilligt , womit also die mitarbeitenden trotzdem aus dem ausland kommen könnten .
zwar wäre der auftragnehmer die zweigniederlassung , doch auf dem weg der grenzgängerbewilligungen sind die arbeitnehmer wiederum hier .
die schwierigkeit , die löhne zu kontrollieren , wird erheblich sein , wenn löhne einmal von der zweigniederlassung in der schweiz deklariert , dann aber effektiv im ausland bezahlt werden .
das zweite beispiel : es ist mir erzählt worden , dass die minimallöhne , die einzuhalten sind , bei den entsandten mitarbeitenden zwar als ausgerichtet nachgewiesen würden , wobei es dann aber vorkomme , dass bei einer späteren lohnabrechnung im ausland die entsprechenden abzüge gemacht würden .
es bestehen also ein grosses potenzial und viele möglichkeiten , missbrauch zu treiben und damit auch die einheimische wirtschaft und das einheimische gewerbe unlauter zu konkurrenzieren .
was bringen die neuen instrumente ?
ich mache mir nicht allzu grosse hoffnungen , man könne damit jetzt alle probleme lösen .
diese neuen instrumente werden , so meine ich , überbewertet .
es schadet allerdings aufgrund der gemachten erfahrungen nicht , das arsenal an instrumenten zu verfeinern und es auszubauen .
insofern scheint es mir auch richtig und hilfreich , die ausweitung des sanktionenkatalogs vorzusehen , indem all jene , die ihre mitwirkungspflicht vernachlässigen , mit einer dienstleistungssperre belegt werden können .
ich glaube , dass vor allem die anträge , die unsere kollegin häberli-koller eingebracht hat oder noch einbringen wird , dazu dienen , den katalog der sanktionen noch etwas zu verschärfen und auf diesem richtigen weg der vorlage noch etwas weiter zu gehen .
damit erhöhen sich die möglichkeiten einzugreifen , wo missstände bestehen , wo missbräuche passieren .
ich möchte sie also auch bitten , auf die vorlage einzutreten und den anträgen häberli-koller zuzustimmen ; letztlich geht es ja um den schutz unserer einheimischen gewerbetreibenden , vor allem auch in den grenzgebieten .
ein letztes : ich habe mich gefragt , wie viele solche betriebe während eines jahres in meinen kanton kommen .
ich war überrascht von der grossen anzahl : es waren im jahr 2011 rund 2000 meldungen von betrieben , die in graubünden aufträge angenommen haben , mit insgesamt rund 5000 entsandten , sowie 1100 meldungen von selbstständigerwerbenden .
die anzahl der kontrollen bei diesen rund 2000 betrieben und 5000 entsandten mitarbeitern lag bei 770 betriebskontrollen , 2240 kontrollierten entsandten und 419 kontrollen von selbstständigerwerbenden .
was aber bei mir fragen aufgeworfen hat , war nicht die quantität der kontrollen , sondern was daraus geworden ist .
da stelle ich fest , dass insgesamt gerade einmal in 36 fällen dienstleistungssperren verhängt wurden , weil beispielsweise bussen nicht bezahlt oder die unterlagen nicht eingereicht worden waren .
es bleiben am schluss also sehr wenige sanktionen .
für mich ist erstaunlich , dass bei dieser vielzahl an entsandten und an betrieben so wenig sanktionen bleiben .
das muss , vermute ich einmal , auch mit der qualität der durchsetzung in zusammenhang stehen .
der kommissionspräsident hat gut orientiert .
ich bin natürlich nicht ganz der meinung , dass wir alles im griff haben .
die flankierenden massnahmen , das zeigt sich heute , haben wirklich noch massive schwächen .
ich sage sogar , die schweizerische wirtschaft wird heute teilweise unterwandert .
grundsätzlich bin ich aber mit dem vorgehen , hier zwei vorlagen zu machen und zu versuchen , das wichtige jetzt in der sommersession abschliessend zu behandeln , absolut einverstanden .
zur ganzen geschichte betreffend die flankierenden massnahmen muss ich schon sagen : ich bin hie und da auf baustellen und sehe , was da abgeht .
heute haben wir arbeiterinnen und arbeiter auf baustellen , die kaum oder überhaupt nicht wissen , wem sie unterstellt sind oder von wem sie letztendlich den lohn erhalten .
das muss natürlich dann schon anders kommen , damit die schweizerische wirtschaft und unsere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht einfach mit tiefstlöhnen verdrängt werden .
wir brauchen wirkungsvolle sanktionsmöglichkeiten , wir brauchen aber sanktionsmöglichkeiten , welche das ganze räderwerk unserer wirtschaft nicht ins stocken bringen , und wir müssen versuchen , präventiv einzuwirken .
ich bitte sie auch , auf das gesetz einzutreten .
ich werde dann nachher etwas zur ganzen subunternehmergeschichte und vor allem zur solidarhaftung sagen .
die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit haben sich insgesamt bewährt , das zeigen die bisherigen erfahrungen .
die anwendung dieser massnahmen hat aber auch verschiedene lücken in der gesetzgebung aufgezeigt .
diese lücken will der bundesrat mit einer änderung der entsprechenden gesetzlichen grundlagen nun schliessen .
geplant sind neue sanktionsmöglichkeiten bei scheinselbstständigkeit und bei verstössen gegen zwingende lohn - und arbeitsbedingungen .
gleichzeitig soll der vollzug der massnahmen effizienter gemacht werden .
den anstoss zu diesen änderungen gaben verschiedene parlamentarische vorstösse , aber auch , so nehme ich an , die eigenen reflexionen des bundesrates .
wir haben uns dann an der sitzung vom 6. dezember 2011 vor allem auch für eine beschleunigte behandlung dieser botschaft ausgesprochen .
an der sitzung vom 20 . märz 2012 ist ihre kommission einstimmig auf die vorlage eingetreten .
sie hat der verwaltung aber noch drei aufträge erteilt : 1. sie soll formulierungsvorschläge für eine solidarhaftung mit varianten vorlegen , und zwar im entsendegesetz wie auch im öffentlichen beschaffungsrecht .
2. sie soll einen bericht über die weiterleitung der lohndaten durch die migrationsämter an die für die arbeitskontrolle zuständigen instanzen verfassen .
3. sie soll möglichkeiten aufzeigen , wo kautionen oder andere präventive massnahmen zügig eingeführt werden können und wo diese allenfalls heute schon bestehen .
[ page 332 ] ihre kommission hat dann die entsprechenden unterlagen erhalten .
bezüglich solidarhaftung war sie der auffassung , dass noch abklärungsbedarf bestehe und deshalb noch kein definitiver beschluss gefasst werden könne .
das evd hat zudem in der kommission einen bericht bis ende sommer in aussicht gestellt .
um die revision betreffend die flankierenden massnahmen nicht zu verzögern - das war ja auch das ursprüngliche motiv unserer beschleunigten behandlung -, hat die kommission mit 7 zu 4 stimmen beschlossen , die vorlage zweizuteilen und die vorlage zur solidarhaftung separat zu behandeln .
sie sehen dann in der fahne die entsprechenden anträge zu artikel 5 des bundesgesetzes über die anpassung der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit und zu artikel 8 des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
die vorlage 1 mit sämtlichen anderen bestimmungen wird im rat in dieser session behandelt .
die vorlage 2 , welche nur die bestimmungen über die solidarhaftung betrifft , bleibt in der kommission pendent und wird dann nach dem fahrplan des bundesrates in der herbstsession behandlungsreif sein .
ich möchte hier einfach erwähnen , dass die kommission diese beschlüsse fasste , als sie noch nicht kenntnis der gestrigen verhandlungen des nationalrates hatte ; sie fasste sie aber in kenntnis der ergebnisse der beratungen der wak des nationalrates .
der nationalrat hat sich gestern bereits zur solidarhaftung geäussert ; er hat sie knapp abgelehnt .
ich bin aber der auffassung , ohne alle kollegen in der kommission angesprochen zu haben , dass wir den pfad , den die kommission eingeschlagen hat , nicht unnötig verlassen sollten .
aus den beratungen der kommission wurde ersichtlich , dass die frage der solidarhaftung wirklich ein thema ist , das noch zu diskutieren ist .
wenn man die frage von der chance her beurteilt , ob das projekt der schaffung einer gesetzlichen bestimmung am ende des tages effektiv auch erfolg hat , kommt man zum schluss , dass wir in der kommission wahrscheinlich etwa drei gruppierungen haben .
eine erste gruppe will massnahmen in diesem bereich effektiv nicht nur prüfen , sondern garantiert auch umsetzen .
eine zweite gruppe will sich ernsthaft mit der vorlage des bundesrates auseinandersetzen und sich dann eine meinung bilden .
eine dritte gruppe hat sich bereits heute dazu geäussert und gesagt : " wir wollen sicher nie eine bestimmung betreffend solidarhaftung .
" das ist die situation in der kommission .
wo wir am schluss bei dieser frage landen werden , ist noch offen .
die kommission will diese frage aber anhand einer konkreten vorlage ernsthaft und seriös diskutieren und dann auch entscheiden .
dazu gehört eben auch , wie uns der bundesrat in der kommission signalisiert hat , dass er im vorfeld der ausarbeitung dieser botschaft eine konsultation durchführt und die rechtlichen fragen klärt .
er wird insbesondere auch die auswirkungen auf die kantone und die sozialpartner abklären und das ergebnis in einer botschaft darstellen .
je nachdem kommt er dann mit einem konkreten modell oder zeigt auch die vor - und nachteile der vorgeschlagenen massnahmen auf .
in allen anderen punkten hat sich die wak des ständerates ihrer schwesterkommission des nationalrates angeschlossen .
in der gesamtabstimmung sprach sich die kommission einstimmig für die vorlage 1 aus und hält die vorlage 2 , gemäss den anträgen , pendent .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr eberle hat den mündlichen antrag gestellt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 24 stimmen dagegen ... 4 stimmen
der bundesrat beantragt ja die annahme der motion , dies im bewusstsein , dass sich hier gewisse umsetzungsfragen bei diesem virtuell importierten biogas stellen .
wir haben uns bereits im rahmen des postulates de buman 11.3441 , " import von biogas .
weg mit den administrativen und steuerlichen hürden " , und anderer , bereits angenommener vorstösse mit dem bereich des virtuell importierten biogases beschäftigt .
das hat sich dann aber meistens auf die mehrwertsteuer - und die mineralölsteuersituation bezogen .
das hier mit der co2-abgabe-befreiung ist jetzt eigentlich noch die ergänzung zu diesem paket .
es gibt tatsächlich - ich kann ihnen dann nachher vielleicht noch eine information dazu geben - gerade in der ostschweiz entsprechende möglichkeiten oder versuche bzw. bereits erfolgte importe von biogas und damit auch von virtuell importiertem biogas .
die problematik stellt sich so oder so .
natürlich muss man das irgendwo mit vernünftigem aufwand mit der zollbehörde und dem heute gültigen co2-gesetz abwickeln können .
weil wir ohnehin mit diesem biogasprojekt befasst sind , ist das für uns nur noch ein seitenelement , das wir auch unterstützen .
wir meinen , gemäss dem kyoto-protokoll ist das auch sinnvoll .
das virtuell importierte biogas führt nicht zu einer einflussnahme auf die schweizer co2-bilanz , da das physisch in der schweiz verwendete erdgas ausgewiesen werden muss und nicht das virtuell importierte biogas .
insofern ist auch die klimapolitische seite aus unserer sicht unproblematisch .
mit der verpflichtung zur unterstellung der akteure unter das co2-gesetz kann man sich das virtuell importierte biogas als reduktionsleistung anrechnen lassen .
das [ page 321 ] ist wahrscheinlich der wirtschaftliche mehrwert .
wir werden das deshalb mit vernünftigem aufwand umsetzen können .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich bin bereit , diesen antrag entgegenzunehmen , obwohl er nicht schriftlich gestellt worden ist , weil er einfach ist und sich aus der diskussion ergeben hat .
ich stelle meinen antrag , diese motion abzulehnen , auch aufgrund dieser aussage .
ich habe das vermutet .
es gibt offenbar kein indiz dafür , dass hier eine gescheite kontrolle aufgebaut werden könnte .
ein zweites argument : angesichts der nachweise , mit welchen der bundesrat die umsetzung zu vollziehen hätte , glaube ich nicht , dass das in richtung einer schlanken organisation unseres staatswesens gehen würde .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
ich kann die frage insofern beantworten , als für mich klar ist , dass die umwandlung von lebensmitteln nicht zur diskussion steht .
ich kann ihnen aber nicht sagen , wie das kontrolliert werden soll .
ich habe im übrigen auch in der schweiz letzthin festgestellt , dass bei biomasseanlagen , die hier erstellt worden sind , zum teil lebensmittel - mais oder auch getreide - beigemischt werden , weil es auch rentabler ist und man zum teil 20 franken mehrerlös pro 100 kilogramm hat .
für mich ist das sehr problematisch , nicht nur im ausland , sondern auch in der schweiz .
für mich ist aber klar , dass die verwendung von biogas in die richtige richtung geht .
mindestens dürfte man es nicht zusätzlich belasten , weil man damit natürlich der gewinnung von energie aus fossilen energieträgern vorschub leistet .
darum geht die motion in diese richtung .
der bundesrat will sie bei einer annahme aber nicht sofort umsetzen .
das heisst , dass er auch die notwendige kontrollmöglichkeit in der verwendung von lebensmitteln schaffen kann .
ich bin nicht in der lage , ihnen zu sagen , wie dann im ausland diese kontrollen durchgeführt werden , umso mehr , als ich festgestellt habe , dass gerade auch in der schweiz diesem grundsatz nicht überall zu hundert prozent nachgelebt wird .
ich habe eine frage .
ich gehe davon aus , dass wir in der schweiz einen breiten konsens haben , dass keine potenziellen nahrungsmittel vergast werden ; diese diskussion hat stattgefunden .
ich frage mich , ob es sinn macht , die türe für importierte biogase zu öffnen , bei denen wir ja keinen einfluss auf die biomasse haben , die vergast wird .
wir haben keine konkrete kontrollmöglichkeit , dass diese biogase nicht aus potenziellen nahrungsmitteln hergestellt sind oder auf konkurrenzierenden fruchtfolgeflächen für nahrungsmittel produziert werden ; das stimmt mich doch sehr skeptisch .
ich hätte die frage an den motionär , ob er hier eine vorstellung hat .
ich würde mir vorbehalten , einen ablehnungsantrag zu stellen .
der vorstoss bezieht sich ausschliesslich auf die co2-abgabe , welche gemäss ihrem zweck nur auf fossilen brennstoffen , nicht aber auf erneuerbaren energieträgern erhoben werden soll .
voraus und vorab : ich habe keinerlei interessenbindung in diesem bereich , weder bei einer biomasse - noch bei einer biogas-ag .
ich danke dem bundesrat und der energieministerin für den antrag , die motion anzunehmen .
aufgrund der bundesrätlichen stellungnahme kann ich sagen , dass allenfalls noch gewisse differenzen in bezug auf die konkrete umsetzung bestehen .
meines erachtens besteht aber mit dem neuen co2-gesetz , welches am 1. januar 2013 in kraft treten wird , bereits eine gesetzliche grundlage , um die heutige praxis zu ändern .
sowohl der zweckartikel als auch die definition des abgabeobjekts erfassen eindeutig nur fossile energieträger .
die nutzung von biogas als erneuerbarem energieträger sollte mit dem co2-gesetz begünstigt und nicht mit einer co2-abgabe belastet werden .
ich glaube , der bund liegt quer in der landschaft , wenn er , bildlich gesprochen , an der landesgrenze mit der co2-abgabe im weg steht .
schweizer energieversorgungsunternehmen und schweizer konsumenten leisten mit der nutzung von biogas , von dessen potenzial ich überzeugt bin , einen sofortigen beitrag zum klimaschutz und zur verstärkten nutzung von erneuerbaren energien .
dabei spielt es eigentlich keine rolle , ob biogas in bern oder irgendwo in deutschland ins erdgasnetz eingespeist wird .
mit der annahme der vorliegenden motion kann der ständerat in bezug auf die co2-abgabe einen pragmatischen weg einschlagen .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion zusammen mit dem bundesrat zu unterstützen .
anschliessend , geschätzte frau bundesrätin , hoffe ich auf eine rasche umsetzung im rahmen des revidierten co2-gesetzes .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
nur kurz zwei ergänzungen : die von ihnen erwähnte irrs-mission hat für das ensi exzellente noten ergeben .
das muss auch einmal gesagt werden , denn es wurde in bezug auf die kompetenz und die professionalität des ensi immer sehr viel kritisiert .
eine unabhängige internationale behörde hat jetzt dem ensi einmal [ page 324 ] mehr beste noten erteilt , und das gerade mit einem internationalen überblick über die aufsichtsbehörden .
das möchte ich hier betonen .
dieser bericht ist aufgeschaltet ; er gibt gewisse empfehlungen ab .
es ist halt so im heutigen gesetz geregelt , dass das ensi trotzdem die fachkompetente behörde ist und dass das departement nachher noch eine funktion hat .
das werden wir bei den zu erteilenden bewilligungen jetzt nochmals anschauen .
ihre frage betreffend die befristung , frau ständerätin bruderer wyss , enthält wirklich eine fehlüberlegung .
rechts - und planungssicherheit - ja !
aber uns geht es vor allem um die sicherheit der menschen .
es ist bei jeder anlage so - auch in ihrem eigenen haushalt -: wenn sie wissen , dass die anlage noch zwei jahre am netz ist , dann bietet ihnen das zwar sicherheit für ihre investitionstätigkeit .
aber investieren sie bis zum schluss in die sicherheit , wenn sie wissen , dass die bewilligung ja ausläuft ?
das exakte datum ist dann auch für sie das betriebswirtschaftliche ende .
das ist aber genau nicht der fall , wenn ein betreiber investiert und damit die sicherheit laufend , bis zum schluss , auf höchstem niveau gewährleistet ist .
das ist für die sicherheit der menschen der bessere weg als eine befristung , bei der die investitionstätigkeit auch aus betriebswirtschaftlichen überlegungen heraus beurteilt wird .
gegen das lebensende einer anlage würde sicher nicht nochmals kräftig in die sicherheit investiert , weil das keinen sinn mehr machen würde .
das ist das fatale an den befristungen .
wir sind auch im internationalen kontext und in vielen gesprächen mit betreibern zum schluss gekommen , dass die anknüpfung an die sicherheit der anlage für die menschen höher zu gewichten ist als die planungssicherheit oder die rechtssicherheit mit einem bestimmten datum .
ich rate ihnen wirklich an , diese überlegung mitzuberücksichtigen , wenn es um die frage der befristung geht .
ich habe mir das sehr genau überlegt .
ich komme immer noch zum schluss , dass die sicherheit der anlage nicht von einem datum abhängig ist , sondern von der betrieblichen investition , die permanent erfolgen muss , bis zum letzten tag .
sie darf nicht degressiv ausfallen , weil ein datum festgelegt worden ist .
wir sind der meinung , dass sich das bewährt hat .
ich empfehle ihnen , das auch weiterhin so zu handhaben .
zunächst möchte ich mich für die beantwortung meiner fragen bedanken .
ich bin nur teilweise befriedigt .
ich möchte aber ausdrücklich betonen , dass ich angesichts des weiterzuges des entscheides des bundesverwaltungsgerichtes ans bundesgericht verständnis dafür habe , dass gewisse meiner fragen schlicht und einfach zu früh kommen für eine verbindliche offizielle beantwortung vonseiten des bundesrates .
doch unabhängig von einem rechtskräftigen entscheid halte ich es für zentral , dass die aufgaben - und kompetenzverteilung zwischen uvek , ensi und kns überprüft wird .
ich rufe dazu auch den bericht der iaea-experten vom 11 . märz dieses jahres in erinnerung , den ich in der interpellation erwähnt habe .
mit einer gewissen befriedigung nehme ich denn auch zur kenntnis , dass diese überprüfung der aufgaben - und kompetenzverteilung vorgenommen werden wird , unter anderem aufgrund des berichtes der irrs-mission der iaea , wie ich es in der antwort des bundesrates auf meine interpellation lesen kann .
eine zusätzliche bemerkung : es ist klar und offensichtlich , dass sich in dieser sache auch die frage der planungssicherheit für die betreiber akzentuiert stellt .
ich frage mich schon , auch als vertreterin eines standortkantons , ob eine befristung nicht zu einer deutlichen verbesserung der planungssicherheit und auch der rechtssicherheit führen könnte .
dabei müsste eine befristung keineswegs absolut starr sein .
denkbar wären andere lösungen , flexible lösungen wie beispielsweise vierzig jahre unbegrenzt , anschliessend in bestimmten zeitlichen rahmen vertiefte überprüfungen , befristet , z. b. nach fünf oder nach zweimal fünf oder nach zehn jahren usw. wie auch immer , diese diskussion kann jetzt nicht hier geführt werden .
sie wird aber durch den entscheid des bundesgerichtes , der gestern publik wurde , nicht weniger aktuell .
das bundesgericht hat bekanntlich die aufschiebende wirkung der beschwerde der bkw verweigert .
der bkw ging es mit dem begehren ja auch darum , sicherheit zu gewinnen , sicherheit für die investitionsplanung zu erhalten .
das ist doch gerade der punkt - und für mich der schlusspunkt -: ökonomisch betrachtet verhelfen natürlich verbindliche zeitrahmen erheblich zu planungs - und rechtssicherheit .
ich denke , dieser sache müssen wir uns zum geeigneten zeitpunkt vertieft annehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : die interpellantin hat mitgeteilt , dass sie von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt sei und diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
zurückgezogen - retiré
ich kann nur bestätigen , was der kommissionspräsident gesagt hat .
es sind in den letzten drei jahren zwölf vorstösse zu diesen fonds eingereicht worden ; es ist ein permanentes thema .
die rechte und pflichten , frau ständerätin , sind im kernenergiegesetz geregelt .
die verantwortung liegt hier also beim parlament .
in der verordnung präzisieren wir gewisse modalitäten für den stilllegungs - und den entsorgungsfonds .
jetzt , wo mit dem absehbaren rückbau von kernkraftwerken auch die ausgangslage eine andere ist , werden wir gewisse bereiche der verordnung einer prüfung unterziehen : einerseits , wie sie es in ihrem text auch verlangen , bezüglich kostenteuerung und anlagerendite , andererseits aber auch bezüglich beobachtungsphase für geologische tiefenlager , sofern wir auch dort irgendwann mal zu einem entscheid kommen ; diese lager sind ja in vielen regionen auch wieder umstritten .
solange man in der entsorgungsfrage nicht weiterkommt , ist es halt eben auch sehr schwierig , die kosten zu schätzen , zumal hier nach wie vor grosse opposition und damit viele unwägbarkeiten bestehen .
wir werden selbstverständlich die kommission konsultieren , wenn wir dermaleinst einen entwurf zu allfälligen anpassungen der verordnung haben .
in meiner motion geht es um die abschaltungs - und entsorgungskosten von atomkraftwerken .
etwas freier könnte man sagen : es geht um das alterssparen für altersschwache atomkraftwerke .
wir sind heute im jahr 2 nach der katastrophe von fukushima .
die betreiberfirma tepco ist unterdessen verstaatlicht , der japanische staat hat nicht nur entschädigungszahlungen in der höhe von 1,6 billionen yen - das entspricht etwa 20 milliarden franken - für die tepco zugesagt , sondern auch noch eine finanzspritze von 1 billion yen gewährt und im gegenzug 50 prozent der aktien übernommen , die noch einen zehntel ihres früheren wertes haben .
ich erzähle ihnen das , weil die katastrophe gezeigt hat , dass die milliardeninvestition eines atomkraftwerks im havariefall innert sekunden zu einer milliardenschuld wird und das auch auswirkungen auf das alterssparen für altersschwache atomkraftwerke in der schweiz hat .
denn dieses alterssparen ist heute bei uns sehr asymmetrisch ausgestaltet .
die asymmetrie besteht darin , dass man im abschaltungs - und im entsorgungsfonds unterdeckungen in einem ausmass vor sich herschieben kann , das jedem pensionskassenverantwortlichen die haare zu berge stehen lassen würde : bevor eine unterdeckung von mindestens 15 prozent des pro-rata-temporis-wertes entsteht und diese nicht mindestens ein weiteres volles jahr anhält , passiert rein gar [ page 323 ] nichts - einfach nichts .
stellen sie sich den aufschrei des entsetzens vor , wenn wir bei pensionskassen so vorgehen würden .
anders ist es hingegen , wenn eine übertreffung des pro-rata-temporis-wertes festgestellt wird , dann geht es mit der rückzahlung aber flott .
meine motion will , dass diese asymmetrie verändert wird .
nun ist der bundesrat bereit , das zu überprüfen und auch zu verändern , was ich sehr gut finde .
vielleicht findet er ja bessere möglichkeiten , als ich sie vorschlage .
entscheidend ist , dass wir wirklich eine garantie haben , dass die atomkraftwerke ihre beiträge für die entsorgungs - und abbaukosten effektiv einzahlen .
damit übernimmt auch der bundesrat die verantwortung , dass nicht am ende des tages , falls es dann einmal so sein sollte , die steuerzahler die abschaltungs - und entsorgungskosten bezahlen müssen .
ich weiss , dass es mehrere stufen gibt , bevor der steuerzahler zur kasse gebeten wird , aber erfahrung macht klug .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat die entsprechenden konsequenzen ziehen wird , und kann deshalb die motion zurückziehen .
ich bin auch froh , dass die kommission sich bereiterklärt hat , diese arbeiten des bundesrates aufmerksam zu verfolgen .
ich behalte mir vor , am tag x , wenn die überarbeitung vorliegt und nicht überzeugt , halt nochmals nachzudoppeln .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
nach der vorprüfung beantragt die kommission ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : das nächste geschäft , die motion 11.3851 , ist umstritten .
da herr stadler aus bekannten gründen abwesend ist , schlage ich ihnen in absprache mit frau bundesrätin leuthard vor , dieses geschäft auf einen späteren zeitpunkt , wenn möglich noch in dieser session , zu verschieben .
- sie sind damit einverstanden .
[ page 317 ]
ich bedanke mich bei der kommission für diese änderung .
sie ist juristisch und von den kompetenzen her korrekt abgefasst .
somit kann sich der bundesrat der abgeänderten motion anschliessen .
die ursprüngliche motion der urek-nr forderte die ausscheidung geeigneter standorte für windenergienutzung in den kantonalen richtplänen und eine vereinfachung der bewilligungsverfahren .
der bundesrat beantragte ablehnung , weil diese ausscheidung eigentlich bereits der heutigen praxis entspricht , weil aufgrund angenommener vorstösse bereits arbeiten im gang sind und weil die kompetenz für die bewilligungsverfahren bei den kantonen liegt .
der nationalrat hat die motion am 1. märz 2012 trotzdem recht deutlich mit 139 zu 15 stimmen angenommen .
ihre kommission weiss , dass an verschiedenen orten solche arbeiten laufen .
die urek-sr schlägt ihnen einstimmig ebenfalls eine annahme der motion vor , dies jedoch mit einem in zwei punkten abgeänderten text .
1. wir schlagen vor , von " geeigneten gebieten " statt von " geeigneten standorten " zu sprechen .
aus formaljuristischen gründen können in kantonalen richtplänen nicht standorte festgelegt werden .
2. wir schlagen vor , dass mit der ausscheidung von geeigneten gebieten in den kantonalen richtplänen " gute voraussetzungen " für rasche verfahren geschaffen werden .
diese formulierung hat den vorteil , dass wir nicht in die kompetenz der kantone eingreifen , die eben für diese bewilligungsverfahren zuständig sind .
grundsätzlich war man sich in der kommission einig , dass möglichst rasch nach möglichst einheitlichen kriterien und möglichst flächendeckend die geeigneten standorte für die nutzung von windenergie in den kantonalen richtplänen bezeichnet werden sollen .
warum ?
unser land ist , wie wir alle wissen , dicht besiedelt .
viele gebiete eignen sich nicht für die nutzung von windenergie .
vielerorts ist der bau aufgrund von richt - und nutzungsplanungen nicht möglich , und insgesamt ist doch auch widerstand gegen den bau solcher anlagen absehbar .
es ist daher nach auffassung der kommission wichtig , dass man erstens von beginn an auf geeignete gebiete fokussiert und dass man zweitens eine konzentration der standorte anstrebt .
wildwuchs und fehlende koordination werden den widerstand gegen solche windanlagen nur erhöhen und sind kontraproduktiv , oder anders ausgedrückt : wenn unkoordiniert überall ein paar propeller aufgestellt werden , werden bald gar keine mehr gebaut .
mit der bezeichnung " geeignete gebiete " in den richtplänen der kantone wird aber nur die voraussetzung für die spätere bewilligung geschaffen und verbessert .
wichtig scheint der kommission auch , dass die kantone alles unternehmen , um die verfahren möglichst einfach und kurz zu halten .
wichtig scheint der kommission ebenfalls , dass , was die standortbezeichnung betrifft , die koordination mit den nachbarkantonen sicherzustellen ist und dass auch die folgearbeiten - die bezeichnung in den richtplänen ist ja nur der erste schritt - rasch in angriff genommen werden , dies alles im wissen , dass damit hoffentlich gute voraussetzungen geschaffen werden für investitionen , die letztendlich nicht von der öffentlichen hand getätigt werden .
aus diesen gründen beantragt ihnen die kommission , die motion in der geänderten form anzunehmen .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
was sie hier betreiben , ist auch eine nochmalige aufarbeitung der initiative .
da muss ich zuerst herrn ständerat jenny ein bisschen rügen : erstens haben wir bei der bekämpfung der initiative ausdrücklich auf die volkswirtschaftlichen auswirkungen , notabene auf die auswirkungen auf das baugewerbe , aufmerksam gemacht .
dass es diese auswirkungen gibt , haben wir gesagt .
das volk hat das gewusst , hat aber trotzdem ja gesagt .
wie wir heute nach den schätzungen sagen können , hat wohl sogar ihre partei die initiative mehrheitlich angenommen ; dies entgegen der meinung des bundesrates , der sich hier dagegen ausgesprochen hat .
wir müssen das akzeptieren .
zweitens erwarte ich , dass das , was wir kommunizieren , vonseiten der parlamentarier eins zu eins gelesen und nicht falsch wiedergegeben wird .
der verfassungsartikel ist - leider - in kraft , dies seit der abstimmung vom 11 . märz 2012 . es braucht keine inkraftsetzung eines verfassungsartikels .
mittlerweile sind sich die juristen einig , dass es immer so ist : er gilt ab dem volksentscheid .
es stellt sich dann die frage , was das für das anwendbare recht heisst .
mir sind , herr ständerat schmid , zwei professoren bekannt , die eine andere meinung vertreten , aber die anderen professoren und alle experten des bundes unterstützen unsere haltung , wonach es keiner auslegung oder interpretation bedarf , nur weil in der bundesverfassung jetzt diese 20 -prozent-quote drin ist ; es ist klar und somit eben direkt anwendbar .
das ist also die ausgangslage .
falls bei der behandlung von baugesuchen für das jahr 2012 im einzelfall unsicherheiten bestehen , empfehlen wir deshalb den gemeinden - ich wiederhole : wir empfehlen - eine sistierung der gesuche , bis die arbeitsgruppe erste erkenntnisse liefert .
nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt - mündlich wie schriftlich -, aber das haben wir gesagt , dazu stehen wir .
das ist richtig , und das ist klug .
denn was passiert jetzt ?
die gemeinden dürfen natürlich entscheiden .
die übergangsbestimmung spricht ja nur von baubewilligungen , die am 1. januar 2013 nicht rechtskräftig erteilt sind .
e contrario kann man selbstverständlich baugesuche einreichen .
die frage ist aber , welches recht dann im einzelfall anzuwenden sein wird .
das ist die strittige frage .
wenn also jetzt ein baugesuch von einer gemeinde behandelt wird und es angefochten wird , dann haben sie erstens eben das risiko einer beschwerde und zweitens , dass das verfahren bis ende jahr nicht rechtskräftig entschieden ist .
dann tritt die völlige nichtigkeit des verfahrens ein .
das ist ein hohes risiko , das die gemeinden im einzelfall auf sich nehmen können .
das kann und will der bund nicht untersagen ; wir weisen nur in dem fall auf dieses risiko hin , wo eben unsicherheiten , notabene beim zweitwohnungsbegriff , im raum stehen .
ich glaube , man kann vom bund erwarten , dass er auf dieses risiko hinweist .
die bergkantone , meine herren vertreter der bergkantone , wollten zuerst , dass der bund keine verordnung erlässt .
sie haben gesagt : " ah , in der übergangsbestimmung steht aber auch , dass der bundesrat erst dann verordnen darf , wenn das parlament nach zwei jahren noch kein ausführungsgesetz verabschiedet hat .
" wir haben das geprüft , und ich hätte auch sagen können : " okay , ich lehne mich zurück , meine mitarbeiter haben genug anderes zu tun , wir warten zwei jahre .
" die unsicherheit würde somit steigen , und sie hätten dann ab dem 1. januar 2013 wirklich ein absolutes bauverbot , auch für diejenigen fälle , wo eben bei bestehenden bauten zweitwohnungen nach einem neuen begriff vielleicht noch zulässig gewesen wären - dann hätten sie gar nichts , dann wären alle baubewilligungen nichtig .
also ist es gerade im sinne der bergkantone , dass wir mit der verordnung helfen und versuchen , die wichtigsten fragen - soweit das zulässig ist - auf der verordnungsebene zu lösen .
es wird dann auch fragen geben , wo wir werden sagen müssen , dass das auf verordnungsebene nicht möglich ist , dass es eine gesetzliche grundlage braucht .
auch das werden sie dann sehen , wenn die verordnung verabschiedet wird - das ist halt auch eine folge .
deshalb wollen wir die annahme der motion , weil das gerade unsere intention ist .
mittlerweile haben auch die bergkantone eingesehen , dass es doch der bessere weg ist , wenn man versucht , diese fragen zu klären .
es gab auch viele fragen und aussagen , die nicht immer kongruent waren , was die bestehenden bauten betrifft .
deshalb versuchen wir , auch hier auf ebene der verordnung eine antwort zu geben .
es ist so , wie es frau bruderer und herr berberat gesagt haben : selbstverständlich gilt der wortlaut der motion und nicht die begründung .
ansonsten gäbe es da schon einiges zu sagen , weil einiges aus unserer sicht so nicht korrekt ist .
wir sind aber einverstanden , eine verordnung zu erlassen , um die rechtsunsicherheit bestmöglich zu beseitigen .
es ist uns auch sehr bewusst , dass in bezug auf den bestand an wohnungen natürlich auch die eigentumsgarantie im raum steht , auch ein verfassungsmässig geschütztes gut .
deshalb haben wir uns auch dahingehend geäussert , dass in dieser verordnung die besitzstandsgarantie weitestmöglich gewahrt werden soll ; das hat auch die arbeitsgruppe ohne probleme so verabschiedet .
ich denke , das ist für die gemeinden und für die betroffenen eigentümer eine wichtige frage .
missbräuche kann es geben , für deren bekämpfung braucht es dann aber eine gesetzliche grundlage respektive eine differenzierung auf gemeindlicher oder kantonaler ebene ; dann kriegt man das hin .
es hat sich halt gezeigt , dass die wahrnehmung in der bevölkerung schon diejenige ist , dass man beim zweitwohnungsbau überbordet hat .
man kann das gut oder schlecht finden , aber wir haben hier ein bisschen eine quittung erhalten ; ich schliesse da auch den bund mit ein .
jetzt geht es auf der einen seite wirklich darum , dass diejenigen , die künftig eine restriktive regelung für den neubau von zweitwohnungen wollen - die mehrheit des volkes -, dies auch umgesetzt bekommen .
auf der anderen seite müssen wir wirklich versuchen , zukunftsperspektiven für das berggebiet aufzuzeigen , wo eben auch viele arbeitsplätze betroffen sind .
wir werden zusammen mit dem evd selbstverständlich für tourismuspolitische und andere mögliche flankierende massnahmen hand bieten .
es stellt sich aber halt auch hier die frage , ob es der bund besser weiss oder ob es die berggebiete besser wissen , was ihre zukunft sein soll und wo sie sich entwickeln können .
ich bin da immer für nähe zum volk .
ich finde , von den betroffenen regionen müsste die bewegung ausgehen und aufgezeigt werden , was für perspektiven sie haben .
wir haben es ja auch in der neuen regionalpolitik so konzipiert , dass die bergregionen bzw. die kantone selber ihre projekte und entwicklungsszenarien zimmern und der bund diese dann einfach finanziell unterstützt , nicht umgekehrt .
die frage wird sich aber stellen , ob man in diesem kontext eine lösung findet oder nicht .
[ page 312 ] ich denke , die tourismuspolitik ist jetzt auch der bereich , wo wir alle in der pflicht stehen .
man muss das auch als chance betrachten , um arbeitsplätze und eine qualitative entwicklung in den bergregionen zu ermöglichen , aber eben mit grösstmöglichem schutz der landschaft , mit grösstmöglichem schutz der naturschönheiten , wegen denen ja zweitwohnungen gekauft werden und wegen denen wir ja in der schweiz touristen haben .
diese balance werden wir finden , aber es werden jetzt wirklich alle grundsätzliche überlegungen machen müssen .
das baugewerbe wird sich halt wahrscheinlich mehr auf den renovationsbau ausrichten müssen .
auch die energetischen sanierungen , herr ständerat jenny , sind ein grosses potenzial , das sage ich ihnen .
insofern bin ich der überzeugung , dass wir auch das regeln können .
sonst bauen sie halt wieder mehr strassen : dort habe ich sehr , sehr viele aufträge !
wir wissen , dass wir im baubereich grosse herausforderungen vor uns haben .
wir werden im bundesrat nach den sommerferien den entwurf der verordnung verabschieden , sobald er die ämterkonsultation durchlaufen hat .
die gesetzgebungsvorlage kommt dann zu ihnen .
sie haben dann auch zeit , um sie seriös zu studieren .
ich rechne damit , dass sie dafür nicht nur zwei jahre benötigen ; diese vorlage wird eine längere beratungsdauer beanspruchen .
insofern haben wir aber nach den sommerferien die wichtigsten fragen geklärt und dann hoffentlich auch eine beruhigung und ein allgemeines verständnis für die dinge erreicht , die für den moment geregelt werden können , sodass wir unterstützen und die verunsicherung beseitigen können .
wir sehen dann auch , wo eine gesetzgebungsgrundlage nötig ist .
ich erlaube mir , eine frage an die frau bundesrätin zu stellen .
sie betrifft existierende bauten ausserhalb der bauzone , die als ferienhäuser genutzt werden oder genutzt werden könnten .
ich meine z. b. die berühmten rustici im kanton tessin .
die initianten erwähnten diese als beispiel dafür , dass gebäude unter bestimmten voraussetzungen teil eines qualitativen landschaftsbildes sein können .
wie wird diese angelegenheit in diesem moment von der arbeitsgruppe betrachtet ?
kollege schmid und auch andere vertreter aus dem berggebiet haben die verunsicherung , die bei der umsetzung der zweitwohnungs-initiative in der bergbevölkerung besteht , bildhaft beschrieben .
von einer verordnung , wie sie angekündigt wurde , erwartet das berggebiet , dass darin eine erste klärung der frage erfolgt , wie mit dem altbestand umzugehen ist , aber auch eine klärung der frage , welche art von wohnungen künftig der zweitwohnungsquote angerechnet werden muss .
von der anschlussgesetzgebung schliesslich , die wir in diesem rat in den nächsten zwei oder drei jahren diskutieren werden , erwarte ich , dass diese so ausgestaltet ist , dass sie den tiefgreifenden strukturwandel , der für viele gemeinden und regionen nach dem entscheid zur zweitwohnungs-initiative notwendig wird , abfedert .
ich sage es auch durchaus selbstkritisch , dass nicht von der hand zu weisen ist , dass man sich in den berggebieten zu lange auf den bau immer neuer zweitwohnungen als das einzige erfolgversprechende geschäftsmodell verlassen hat .
man hat ganze wertschöpfungsketten darauf aufgebaut , beginnend bei den bauunternehmungen und den handwerkern am ort über die planungsbüros bis zu den inneneinrichtern .
jetzt büssen wir dafür , und es wird so sein , wie ständerat jenny gesagt hat : es wird nicht ohne den verlust von arbeitsplätzen in den gemeinden und regionen abgehen .
ich habe nicht die absicht , den volkswillen zu umgehen .
ich glaube aber , dass wir jetzt auch in der verantwortung stehen , die umsetzung dieser initiative mit augenmass , vernünftig und pragmatisch anzugehen , um diese härten und härtefälle wo immer möglich zu verhindern .
es wird in vielen regionen zu einer schrumpfung des baugewerbes und des baunebengewerbes kommen .
wir müssen dort der bevölkerung und der wirtschaft auf der zeitachse die gelegenheit geben , sich auf diesen strukturwandel einzustellen .
was ich darunter verstehe , wenn ich von pragmatischer umsetzung spreche , geht in die richtung , dass unbedingt anreize für investitionen in warme betten und auch in die umwandlung von kalten zu warmen betten geschaffen werden müssen .
ich glaube auch , dass eine qualitative verbesserung des vorhandenen zweitwohnungsbestandes anzustreben ist , indem umfassende sanierungen und auch ersatzbauten möglich sein sollen , auch um die qualität der ortsbilder zu erhalten und zu verbessern .
niemand würde etwas davon haben , wenn beispielsweise die revitalisierung historischer ortskerne unterbliebe und die bestehende substanz verlotterte oder zerfiele .
insofern gibt es auch zielkonflikte , bei welchen raumplanerische fragen gegeneinander abzuwägen sind .
[ page 311 ] noch einen letzten gedanken möchte ich zum ausdruck bringen ; er betrifft ganz generell die zukunftsperspektiven für das berggebiet .
ich bin heute froh , dass wir gegen den willen des bundesrates am 20 . dezember 2011 die motion maissen 11.3927 angenommen haben , welche eine strategie für das berggebiet fordert und erwartet .
diese strategie wird jetzt umso dringlicher .
wir müssen uns gedanken darüber machen , wie sich die peripheren gebiete in diesem land , vor allem auch diejenigen , welche nicht als attraktive tourismusstandorte gelten , weiterentwickeln sollen .
da braucht es alternativen zu einem tourismus , der lange zeit nur auf quantitatives wachstum gesetzt hat .
das sind fragen , mit denen wir uns dann auch im rahmen der anschlussgesetzgebung auseinandersetzen müssen .
ja , wie vorher geraten wir nun wieder in eine grundsätzliche debatte .
ich möchte mich ausschliesslich zur motion schmid martin zu wort melden , und zwar in aller kürze und vor allem aus formalen gründen .
ich habe die motion aufmerksam gelesen , ich habe auch die antwort und die empfehlung des bundesrates aufmerksam gelesen , und ich gehe wirklich davon aus , dass sich diese auf den motionstext bezieht , nicht auf die motionsbegründung ; denn in der begründung werden doch konkretisierungen erwähnt und ausgeführt , die ich angesichts des diffizilen prozesses , der nun im nachgang zum entscheid vom 11 . märz läuft , für sehr problematisch halte .
darum bin ich froh , und dies ist mein einziges anliegen , wenn sich die frau bundesrätin nochmals zum aspekt äussern kann , dass der motionstext massgeblich ist .
ich danke ihnen dafür , frau bundesrätin .
der vollzug der zweitwohnungs-initiative stellt die bergregionen tatsächlich vor existenzielle probleme und bereitet uns baumeistern - dem herrn sei's geklagt - schlaflose nächte .
sie , frau bundesrätin , haben mit ihrer aussage kurz nach der abstimmung einiges zu dieser allgemeinen verunsicherung beigetragen .
die ausschaffungs-initiative haben wir am 28 . november 2010 mit grossem mehr angenommen .
passiert ist bis heute rein gar nichts .
bei der zweitwohnungs-initiative haben sie praktisch über nacht - über nacht !
- einen baustopp für sämtliche bergregionen verhängt , sie , frau bundesrätin , und ihr amt .
wieso und weshalb das geltende recht nicht bis zum 31 . dezember 2012 gelten soll , das versteht wirklich kein mensch .
viele bergregionen haben wegen dieser aussagen entsprechende massnahmen getroffen .
der initiativtext liess ja gerade diesbezüglich keine fragen offen ; es steht ganz klar : bis 31 . dezember 2012 soll das geltende recht gelten .
dass jetzt die initiative noch restriktiver umgesetzt werden soll , stösst bei mir auf sehr , sehr wenig verständnis .
der volkswille ist ganz klar zu respektieren , das ist so , gar keine frage .
aber man muss und sollte auch die sorgen der bergregionen ernst nehmen .
dieser beschluss wird in diesen regionen einen verlust von 10 000 arbeitsplätzen zur folge haben , und wir können dann in einigen jahren wieder ein förderprogramm von einer milliarde franken anstossen , das nichts bringen wird .
ich möchte sie bitten , frau bundesrätin , diese sorgen ernst zu nehmen .
ich gehe davon aus , dass sie jetzt ernst [ page 310 ] genommen werden , nachdem diese arbeitsgruppe eingesetzt worden ist .
verschiedene kantone , darunter der kanton graubünden , haben gesagt , dass sie keine baubewilligungen mehr erteilen könnten , bis diese fragen geklärt seien , und das hat natürlich schwerwiegende folgen .
in verschiedenen regionen , beispielsweise im glarner hinterland , werden liegenschaften verlottern , weil man sie eben allenfalls nicht mehr nutzen kann , und die umgebung wird verganden .
ob das im sinn und geist von uns allen ist , wage ich zu bezweifeln .
ich stelle mit befriedigung fest , dass der bundesrat beantragt , die von uns eingereichte motion so anzunehmen , wie wir sie eingereicht haben .
es ist allgemein bekannt , dass gerade auch in peripher gelegenen gemeinden und kantonen die annahme der zweitwohnungs-initiative zu einer grossen verunsicherung in der bevölkerung , aber auch in den gemeinden und bei den unternehmen geführt hat .
es herrschen grosse ängste in bezug auf die arbeitsplätze vor ; die einheimischen hausbesitzer sind verunsichert .
es stellt sich auch die frage , ob querfinanzierungen zum bau neuer hotels noch möglich sind .
der bundesrat hat eine arbeitsgruppe eingesetzt , welche diese komplexen fragen jetzt bearbeitet - ich meine auch : gründlich bearbeitet .
man konnte den medien entnehmen , dass erste ergebnisse vorliegen .
die vertieften überlegungen führen natürlich dazu , dass sich jetzt auch die gemeinden und öffentlichen institutionen sorgen um zukünftige steuereinnahmen machen .
die bankbelehnungen werden diskutiert .
die initiative hat einen breiten fokus .
es geht auch die angst um , dass die einheimischen liegenschaftsbesitzer letztlich zu den verlierern und die zweitwohnungsbesitzer zu den gewinnern der initiative werden könnten .
indem der bundesrat die annahme der motion beantragt , nimmt er auch positiv stellung zu den darin aufgeführten punkten .
dafür möchte ich herzlich danken .
es ist äusserst wichtig , dass auch die eigentumsgarantie beachtung findet , denn wenn eine initiative umgesetzt werden soll , sind alle verfassungsrechtlichen standpunkte einzubeziehen - nicht nur eine norm , sondern letztlich die ganze verfassungsordnung .
dazu gehört auch die besitzstandsgarantie .
von der arbeitsgruppe wurde ein vorschlag ausgearbeitet , der vorsieht , dass bestehende liegenschaften nicht von der zweitwohnungs-initiative betroffen sind .
ich teile diese schlussfolgerung .
in bezug auf die motion ist noch die frage offen - der bundesrat hat in seiner stellungnahme diesbezüglich keine antwort gegeben -, was für eine rechtslage sich in diesem jahr ergibt .
es ist aber darauf hingewiesen worden , dass man da die entsprechenden verfassungsrechtlichen elemente berücksichtigen werde .
ich möchte meinerseits noch darauf hinweisen , dass die allermeisten staatsrechtler zur schlussfolgerung gekommen sind , dass auch in diesem jahr noch rechtsgültige baubewilligungen erteilt werden können , weil die übergangsbestimmungen in artikel 197 ziffer 8 absatz 2 vorsehen , dass von der initiative nur nach dem 1. januar 2013 erteilte baubewilligungen für zweitwohnungen betroffen sind .
ich bin mir bewusst , dass das eine auslegungsfrage ist .
das wissen gerade auch wir juristinnen und juristen .
es können verschiedene elemente herangezogen werden ; die juristerei ist ja nicht wie die mathematik , bei der es nur eine richtige lösung gibt .
es sind eben fragen , die entschieden werden müssen .
ich vertrete klar die folgende auffassung : wenn auf übergangsbestimmungen verzichtet worden wäre , dann wäre für mich die rechtslage klar gewesen .
aber gerade weil die übergangsbestimmungen einen teil der umsetzung des verfassungsrechtes beinhalten , komme ich e contrario zur schlussfolgerung , dass bis ende jahr noch bewilligungen erteilt werden können .
ich möchte dem bundesrat dafür danken , dass er auch den wichtigen anliegen der betroffenen kantone gehör schenkt und sie aufgenommen hat .
wir haben vorhin über die landschafts-initiative gesprochen , welche bei einer annahme viele mittellandkantone empfindlich treffen würde .
das gleiche kann man in bezug auf die umsetzung der zweitwohnungs-initiative sagen .
gemeint war ja : schluss mit dem uferlosen bau neuer zweitwohnungen .
ich glaube , man kann diesem gedanken auch nachleben , indem man die initiative so umsetzt , wie es die motion fordert .
ich danke dem bundesrat dafür , dass er in diese richtung tätig werden wird .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
zurückgezogen - retiré [ page 330 ]
eigentlich bedaure ich , dass herr kollege engler seine motion zurückgezogen hat .
der handlungsbedarf ist ja unbestritten , das anerkennt auch der bundesrat .
es ist eine arbeitsgruppe an der arbeit .
aber sehen sie : das problem ist , dass die schweiz mit ihren partnern nicht synchron läuft .
beim automobil bringt man , wenn das getriebe nicht mehr synchronisiert ist , den gang einfach fast nicht rein , also muss man es reparieren .
in diesem sinne hätte ich eigentlich eine raschere anpassung im sinne von ziffer 2 erwartet .
natürlich wäre es falsch , jetzt die evaluation nicht abzuwarten , aber nachher möchte ich ihnen wirklich ans herz legen , herr bundesrat , gas zu geben und die beiden systeme in einklang zu bringen .
herr engler , ich nehme zur kenntnis , dass sie die motion zurückziehen .
ich nehme ihre anliegen äusserst ernst .
wir sind völlig ergebnisoffen , wie sie es gesagt haben .
es sind keine präjudizien gesetzt , weder in die eine noch in die andere richtung .
es gibt gewisse probleme , sie haben diese angesprochen .
ich habe mir die frage gestellt , ob die probleme wirklich so gravierend sind , dass man jetzt ohne eine weitere prüfung eine neue gesetzliche grundlage schaffen müsste .
meiner ansicht nach ist es richtig , wenn wir jetzt den vom gesetz nach vier jahren sowieso verlangten evaluationsbericht machen .
sie haben es erwähnt , und ich bestätige , dass wir im hinblick auf das nächste mehrjahresprogramm von 2016 bis 2023 eine spezielle evaluation zur interreg-förderung initiiert haben .
die evaluationsarbeiten finden jetzt im jahr 2012 statt .
anfang 2013 muss der bericht vorliegen , dann haben wir eine objektive entscheidungsgrundlage .
die arbeiten des seco werden von einer arbeitsgruppe unterstützt .
in dieser arbeitsgruppe gibt es 20 kantonsvertreter : die kantone sind ganz prominent in die arbeiten einbezogen .
die arbeitsgruppe hat am 25 . april das erste mal getagt ; man ist also an der arbeit .
interreg und die neue regionalpolitik sind jetzt seit vier jahren gemeinsam unterwegs .
wir machen die evaluation in diesem jahr und bringen ihnen die fundierte diskussionsgrundlage zu beginn des jahres 2013 . ich möchte noch einmal sagen , dass die kantone , und zwar die grenzkantone allesamt , prominent in diese arbeiten eingebunden sind .
worum geht es mir bei meinem vorstoss ?
es geht um die sogenannten interreg-projekte und interreg-programme .
dabei handelt es sich um felder der grenzüberschreitenden zusammenarbeit .
interreg-programme sollen die verständigung und den erfahrungsaustausch über konkrete probleme fördern , und das über die nationalstaatlichen grenzen hinweg .
seit der lancierung der interreg-programme im jahre 1990 hat sich interreg in allen grenzgebieten unseres landes , vor allem auch in der ostschweiz , zu einem äusserst wichtigen instrument der zusammenarbeit mit den nachbarländern entwickelt .
damit sie sich ein bild von der bedeutung und von den chancen dieser grenzüberschreitenden zusammenarbeit für graubünden machen können , möchte ich sie ihnen etwas illustrieren : graubünden ist an zwei interreg-programmen beteiligt , nämlich an einem trinationalen programm alpenrhein-bodensee-hochrhein und an einem binationalen programm mit italien .
das binationale interreg-programm mit italien umfasst insgesamt 42 teilprojekte , wofür seitens der eu insgesamt 90 millionen euro zur verfügung stehen ; der anteil der schweiz beläuft sich auf gerade einmal 15 millionen franken , die sich der bund und der kanton teilen .
nun fragen sie mich vielleicht : wo liegt das problem ?
das problem liegt darin , dass die anforderungen , die das schweizerische recht namentlich in artikel 6 des bundesgesetzes über die regionalpolitik nennt , nicht immer mit den anforderungen kongruent sind , welche die eu an die interreg-projekte stellt .
das hat seinen grund wahrscheinlich darin , dass das hauptanliegen der interreg-programme in der überwindung von grenzhindernissen zugunsten einer ausgewogenen entwicklung und integration der grenzregionen liegt .
interreg verfolgt also das ziel der grenzübergreifenden integration und vernetzung , und das mit einem sehr breit angelegten themenkatalog , der die bereiche wirtschaft , verkehr , umwelt , bildung , kultur und tourismus umfasst und in dieser breiten palette auch eine vielzahl von projekten ermöglicht .
die neue schweizerische regionalpolitik , welche die grundlage dieser interreg-projekte darstellt , fokussiert sich demgegenüber eher auf eine stärkung der wirtschaftsregionen unter ausklammerung weiterer thematischer kooperationsfelder .
diese ausschliessliche fokussierung der neuen regionalpolitik auf themen der wettbewerbsfähigkeit verträgt sich nicht immer mit den anforderungen der interreg-programme .
vor diesem hintergrund stellt sich die frage : wie weiter mit den interreg-programmen und interreg-projekten ?
wir wissen , dass man sich im eu-raum darüber unterhält , wie es mit der nächsten generation , nämlich dem interreg-v-programm zwischen 2014 und 2020 , weitergehen soll .
auf der schweizerischen seite sind wir aber nicht in der lage , commitments mit unseren partnern im grenznahen raum einzugehen , weil wir nicht im bild darüber sind , ob die interreg-projekte und -programme überhaupt weitergeführt werden und , falls sie weitergeführt werden , unter welchen neuen voraussetzungen bzw. mit welchen neuen spielregeln .
ich lese in der stellungnahme des bundesrates , dass er sich im rahmen einer evaluation ein bild darüber machen will , welche wirkungen in den vergangenen jahren mit den entsprechenden projekten erzielt worden sind , bevor er sich entscheiden will .
in der stellungnahme des bundesrates heisst es relativ ergebnisoffen , dass die evaluation prüfen soll , ob mit dem heutigen fundament in der neuen regionalpolitik weiterzufahren sei , ob die interreg-programme aus der regionalpolitik herauszulösen und in einer gesonderten gesetzgebung zu verankern seien bzw. ein beschluss dafür zu fassen sei oder ob man sogar - und das erschreckt mich - auf diese interreg-programme und -projekte verzichten wolle .
es wäre wahrscheinlich unvernünftig von mir , bei dieser ausgangslage , bei welcher der bund eine evaluation vornimmt , jetzt ohne kenntnis der ergebnisse der evaluation mit dem kopf durch die wand gehen zu wollen und zu verlangen , dass eine gesetzesrevision stattfindet und in die wege geleitet wird .
deshalb werde ich mich wohl fügen und meine motion zurückziehen und abwarten müssen , was die schlussfolgerungen der evaluation sind .
ich mache das nicht deshalb , weil ich der auffassung bin , man könne in zukunft auf die interreg-programme verzichten .
ich tue dies nur unter einer bedingung , nämlich , dass die evaluation unter enger mitwirkung und mit einbezug der kantone erfolgt , die in diesen projekten und programmen beteiligt sind und auch mittel in diese programme einfliessen lassen .
ich mache dies auch verbunden mit dem wunsch , dass die interreg-programme in eine fünfte phase überführt werden können .
nach meinem dafürhalten und meinem heutigen wissensstand würde dies am besten aufgrund einer neuen gesetzlichen regelung erfolgen und nicht mehr in der engen anknüpfung an die regeln der regionalpolitik .
es wäre schade , wenn diese vielfältigen kontakte , die wir jetzt in graubünden mit dem vorarlberg , mit dem tirol und dem südtirol pflegen , brüsk unterbrochen würden , weil unser land nicht mehr bereit wäre , sich an solchen projekten zu beteiligen .
es kommt hinzu , dass der anteil , welcher seitens der eu an diese projekte geleistet wird , um ein vielfaches höher ist als die möglichkeiten , über die wir in diesem bereich verfügen .
der stellungnahme kann ich entnehmen , dass die evaluation schnell erfolgt .
der zeitliche faktor ist sehr wichtig , weil man in der eu und bei unseren partnern im grenznahen ausland darauf wartet und von uns eine verlässliche [ page 329 ] auskunft darüber erwartet , wie es weitergeht .
es ist deshalb wichtig , dass die evaluation sehr schnell abgeschlossen wird und man sich dann sehr schnell entscheidet , was für die nächste periode gültigkeit haben soll .
käme man wider erwarten - ich hoffe das nicht und erwarte es auch nicht - zum schluss , dass die interreg-programme und -projekte wirkungslos seien und dem ziel nicht dienen würden , die integration unserer regionen im grenzüberschreitenden gebiet zu fördern , dann behalte ich mir vor , mit einem nächsten vorstoss eine solche schlussfolgerung infrage zu stellen .
ich danke für die stellungnahme .
ich bin sehr gespannt auf den evaluationsbericht und ziehe meine motion zurück .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der ziffern 1 bis 3 und die ablehnung von ziffer 4 der motion .
[ vs ] [ page 320 ] ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 25 stimmen dagegen ... 12 stimmen [ vs ] ziff .
2 -4 - ch .
2 -4 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 26 stimmen
ich glaube , auch hier besteht materiell eine breite übereinstimmung , dass die wasserkraft mit ihrem potenzial so weit wie möglich zu nutzen ist und dass es halt einerseits ein theoretisches potenzial gibt und andererseits das , was dann tatsächlich realisiert werden kann .
der bundesrat hat im letzten jahr dem energiegesetz die bisherigen potenzialanalysen zugrunde gelegt : es waren 4 terawattstunden .
wir haben im sinne von herrn luginbühl bereits im november des letzten jahres in einem ersten workshop - so haben wir dem gesagt , man kann aber auch runder tisch sagen - mit den kantonen , mit schutz/nutzen-interessenverbänden die potenziale nochmals angeschaut : gibt es neue projekte , sind projekte hinausgeflogen ?
in einer zweiten phase hat man dann die realisierungswahrscheinlichkeiten nochmals korrigiert , insbesondere , wie herr engler gesagt hat , in berücksichtigung des neuen gewässerschutzgesetzes , das für die wasserkraftnutzung natürlich eine einschränkung bringt , aber auch in berücksichtigung der heutigen bln-gebiete , wo halt auch der schutz/nutzen-konflikt manifest wird .
im februar 2012 hat man mit der stromwirtschaft , den kantonen und den verbänden einen zweiten workshop abgehalten , um die realisierungswahrscheinlichkeiten nochmals zu beurteilen .
das hat dann die zahl von 3,2 terawattstunden ergeben , die wir publiziert haben und die der bundesrat ja dann auch in seine eckwerte für die vernehmlassung aufgenommen hat .
der entsprechende bericht wird nächstens publiziert , mit der aktualisierten liste und der beurteilung der frage , weshalb welche projekte wahrscheinlich nicht realisiert werden können .
selbstverständlich können weitere projekte hinzukommen , selbstverständlich kann aufgrund einer verbesserung der turbinentechnologie usw. auch die zahl variieren .
aber mittlerweile haben wir bei ziffer 2 keine differenz mehr mit ihnen , weil die ausbauziele justiert und neu erhoben worden sind .
es ist die praxis des bundesrates , motionen abzulehnen , wenn eine forderung schon erledigt ist .
zu ziffer 3 : auch das ist etwas , was wir jetzt mehrfach gesagt haben , nämlich , dass im bereich der wasserkraft die kompetenzen des bundes einfach beschränkt sind .
die bewilligungsverfahren sind weitestgehend kantonaler natur .
hier sehe ich nicht , was wir noch zusätzlich tun könnten .
der ständerat wird sich aber demnächst mit der parlamentarischen initiative 10.480 beschäftigen , die ein diskriminierungsfreies und transparentes verfahren verlangt .
das kann nochmals in diese richtung gehen , allerdings , das ist wieder richtig , mit gewissen einschränkungen der kantonalen kompetenz .
es ist dann an ihnen zu sagen , ob sie das wünschen oder nicht .
auf jeden fall zeichnet sich dort ab , dass die einstufigen verfahren mit einer leitbehörde , mit dem prinzip " guichet unique " , sowohl auf bundesebene wie auch auf kantonaler ebene in der regel wirklichkeit werden und auch zu bevorzugen sind , um verfahren reduzieren zu können .
also auch hier gibt es den kompetenzkonflikt mit den kantonen .
eine ablehnung ist meiner meinung nach aber bei ziffer 4 ein muss : hier wird verlangt , die laufenden unterschutzstellungen zu sistieren .
die unterschutzstellung von gebieten ist aber klar eine kompetenz der kantone .
sie melden die bln-gebiete an , und der bund bewilligt sie noch .
wir haben keine rechtliche grundlage für die sistierung von solchen unterschutzstellungsverfahren .
wir sehen hier auch keine konkreten auswirkungen auf die potenziale .
vielmehr besteht etwa bei der anwendung von artikel 6 des natur - und heimatschutzgesetzes raum , um dieses gleichgewicht von schutz und nutzen in bln-gebieten zu finden und die wasserkraft zu berücksichtigen .
für eine sistierung der verfahren fehlt uns aber die grundlage .
wir sehen auch den nutzen einer solchen beschränkung der kantonalen kompetenzen nicht .
insofern könnte ich seit der behandlung dieses vorstosses im bundesrat nur noch die ziffern 2 und 3 zur disposition stellen , weil das ohnehin praktisch erledigt ist .
bei ziffer 4 würde ich aber bei der ablehnung der motion bleiben .
der kommissionspräsident und der motionär haben den handlungsbedarf und die grundmotivation hinter dem vorstoss dargelegt ; ich teile diese haltung .
ich möchte nur noch auf einen aspekt zu sprechen kommen , der für mich persönlich wichtig ist und der noch nicht erwähnt wurde : aus meiner sicht sind dieser vorstoss und auch die motion stadler markus , über die wir zu einem anderen zeitpunkt diskutieren werden , taugliche antworten auf einen bereits angenommenen vorstoss , nämlich auf die motion killer 11.3345 . denn diese motionen hier , von herrn luginbühl und herrn stadler , sehen einen ordentlichen prozess unter einbezug aller relevanten akteurinnen und akteure vor ; dies mit dem interesse , gemeinsam ziele definieren zu können .
in diesem sinne werden gesamtgesellschaftliche aspekte , die auch kollege engler zu beginn seines votums in erinnerung gerufen hat , mitberücksichtigt .
für mich ist das ganz wesentlich .
ich werde deshalb mit der kommission für die annahme dieser motion stimmen .
ich möchte meine interessenbindung offenlegen : ich bin verwaltungsrat der kraftwerke oberhasli ag ( kwo ) .
warum dieser vorstoss ?
es ist ja schon eine weile her , dass er eingereicht wurde .
es gibt einen ganz konkreten anlass : in der wassernutzungsstrategie 2010 des kantons bern ist zu lesen , dass im kanton insgesamt noch ein nutzungspotenzial von 300 gigawattstunden zur verfügung stehe .
von der erfahrung aus meiner tätigkeit in der kwo weiss ich , dass allein im konzessionsgebiet der kwo noch ein potenzial von 500 gigawattstunden genutzt werden könnte , ohne dass man in neue gebiete vorstösst , ohne dass man neue anlagen baut , einfach indem man die nutzung in einem gebiet , das bereits intensiv genutzt wird , erhöht .
der ständerat , darauf muss ich die neueingetretenen hinweisen , hat in der letzten legislatur bereits vorstösse angenommen , die viel weiter gingen und fixe vorgaben hinsichtlich der wasserkraft enthielten .
der ansatz , den ich in meiner motion gewählt habe , ist offener und differenzierter .
ich bin der festen überzeugung , dass es angesichts des angestrebten ausstieges aus der atomenergie im landesinteresse ist , die wasserkraft , die praktisch nur über vorteile verfügt , optimal zu nutzen .
allerdings dürfen wir die realitäten nicht ausblenden ; da bin ich mit kollege engler durchaus einverstanden .
die realitäten liegen irgendwo zwischen jenen , die auch heute noch sagen , die wasserkraft sei in unserem land fertig ausgebaut , und den anderen , die auch die greina-ebene fluten möchten .
die fronten könnten aufgelockert werden , indem man möglichst rasch aufzeigt , wo man nicht bauen will .
mit der jetzigen ungewissheit und auch einer gewissen goldgräberstimmung werden natürlich bei den umweltorganisationen auch ängste geweckt , dass man eben die greina-ebene wirklich fluten möchte .
eventuell macht es aus einer gesamtoptik sinn - und das habe ich in meinem vorstoss auch aufgezeigt -, auf das eine oder andere geplante kleinkraftwerk in einem unberührten tal zu verzichten , dafür aber dann dort , wo wir bereits nutzen , die nutzung wirklich zu intensivieren .
möglicherweise wäre der einmal von swisscleantech vorgeschlagene runde tisch , an dem wirtschaft , politik und die umweltorganisationen diese fragen ernsthaft diskutieren würden , tatsächlich sinnvoll .
in der urek wurden uns die umrisse der in überarbeitung stehenden potenzialanalyse mündlich - diese analyse liegt uns noch nicht schriftlich vor - vorgestellt .
an meinem problem , das ich ganz zu beginn erwähnt habe und das auslöser der motion gewesen ist , hat das allerdings nichts geändert .
der bundesrat hat in seinen eckwerten zur energiestrategie 2050 dargelegt , dass er gebiete bezeichnen will , in denen diese nutzung ermöglicht werden soll .
das scheint mir in die richtige richtung zu weisen .
das geht ziemlich genau in die richtung dieses vorstosses , ist aber natürlich noch nicht umgesetzt .
ich will die kompetenz der kantone nicht beeinträchtigen .
ich bin aber auch hier - genau gleich wie bei der windenergie - der überzeugung , dass es seitens des bundes zumindest einer gewissen koordination bedarf .
hier , wie bei der nutzung von windenergie , gilt , dass wir das potenzial letztendlich nicht ausschöpfen werden , wenn wir die sache nicht aus einer gesamtoptik angehen , wenn nicht nach einigermassen gleichen kriterien die potenziale der gebiete erhoben werden .
das wäre nach meiner auffassung eine verpasste chance .
der bundesrat beantragt die annahme von ziffer 1. die urek beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen die annahme aller ziffern .
der vorstoss ist offen formuliert , er gibt die grobe stossrichtung vor , er ist sehr viel offener als bereits angenommene vorstösse .
ich sehe daher keinen grund , diesen vorstoss nicht anzunehmen .
schlimmstenfalls - sollte der bundesrat zum schluss kommen , dass die kompetenz der kantone betroffen sein könnte , was ich nicht glaube - könnte ja der nationalrat noch eine minimale optimierung vornehmen .
ich bitte sie also , den vorstoss anzunehmen .
[ page 319 ]
ich bin an und für sich mit beiden vorstössen einverstanden , wonach die wasserkraft bzw. ihr massvoller ausbau die tragende stütze sein und bleiben muss , wenn der anteil der erneuerbaren energien massgeblich erhöht werden soll .
das theoretische potenzial , das in den beiden vorstössen angesprochen wird , ist in der zwischenzeit ja erhoben und zusammen mit den kantonen unter berücksichtigung des gewässerschutzgesetzes bei laufenden wie bei neuen konzessionen korrigiert worden .
diese erhebung hat aufgezeigt , dass das theoretische potenzial nicht immer dem effektiven potenzial entspricht .
das theoretische potenzial , das vorwiegend aus gefälle und wassermenge ermittelt wird , bildet die gesellschaftliche akzeptanz , das umweltrecht und auch die ökonomischen rahmenbedingungen nicht ab , die mitzuberücksichtigen wären , wenn man sich über das effektive potenzial der wasserkraft ein bild machen wollte .
mir geht es bei der ablehnung der beiden vorstösse stadler und luginbühl aber um etwas anderes - die begründung gilt für beide vorstösse -: ich möchte verhindern - es gibt anzeichen dafür , nicht nur bei diesen beiden vorstössen , auch bei einer ganzen reihe weiterer vorstösse im nationalrat -, dass die energiewende zum anlass genommen wird , die heutige zuständigkeitsordnung betreffend die gewässerhoheit infrage zu stellen .
ich wehre mich dagegen , dass über nationale sachpläne etwa - wie wir es bei den pumpspeicherwerken bereits gemacht haben , was ich als einen fehler und als einen eingriff in die kantonale gewässerhoheit erachte -, über die anpassung der heimfallbestimmungen oder über die anpassung von bewilligungsverfahren die kantone stück für stück das verfassungsmässige recht und die zuständigkeit verlieren , über ihre gewässer zu verfügen .
insofern ist dem bundesrat zugutezuhalten , frau bundesrätin leuthard hat es gesagt , dass er aus verfassungsmässigen , formalen überlegungen heraus zur zuständigkeit auch die abweisung verschiedener dieser vorstösse beantragt .
es ist dem bundesrat zugutezuhalten , dass er jedenfalls diese zuständigkeiten nicht generell infrage stellt .
bei der beantwortung gewisser postulate - ich spreche ein postulat aus dem nationalrat an , in dem es um die anpassung der heimfallbestimmungen geht ( 12.3252 ) - bin ich mir dann aber nicht mehr so sicher .
dort sagt der bundesrat , er wolle sich mit dieser thematik auseinandersetzen .
ich werde mich als vertreter des berggebietes mit anderen dafür einsetzen , dass über diesen weg nicht nachträglich änderungen an den kompetenzen oder an den vereinbarten konzessionsleistungen vorgenommen werden .
so sehe ich im vorstoss von kollege luginbühl auch ein einfallstor , die kompetenzen bezüglich der wasserrechte neu zu regeln , denn der vorstoss verlangt vom bundesrat , aufzuzeigen , welche verfassungs - und gesetzesänderungen auf bundesebene notwendig wären , um die bewilligungsverfahren zu vereinfachen .
das möchte ich nicht .
der erste teil dieses vorstosses ist bereits erfüllt .
das inventar , die auslegeordnung der potenziale zur nutzung der wasserkraft liegt vor - mit dem ergebnis , dass das theoretische potenzial wahrscheinlich nie dem umsetzbaren , effektiven potenzial entsprechen kann .
deshalb möchte ich mich dem bundesrat anschliessen und den vorstoss ablehnen .
antrag der kommission annahme der motion [ vs ] antrag engler ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion [ vs ] proposition engler rejeter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat empfiehlt ihnen die annahme der motion .
es geht wie gesagt um die steigerung des nutzens der zivildiensteinsätze .
über eine bessere ausbildung werden die zivildienstleistenden besser befähigt , und die einsätze sind , zumindest in erster priorität , für die betreuung und pflege gedacht .
die ausbildung soll bis auf zwanzig tage verlängert werden , und die einsatzbetriebe - das wurde auch vom berichterstatter bereits gesagt - werden an den ausbildungskosten beteiligt ; das scheint mir auch gut und normal zu sein , das lenkt auch etwas im markt .
es sind dann auch die gleichen einsatzbetriebe , die den nutzen davon haben .
herr ständerat jenny , die arbeitsmarktneutralität war schon in der vergangenheit ein thema rund um den zivildienst .
es gibt eine verordnungsbestimmung , nämlich artikel 4 der zivildienstverordnung , in welchem folgende richtlinien festgehalten sind : 1. kein einsatzbetrieb hat einen rechtsanspruch auf zuweisung von " zivis " .
2. die zahl der " zivis " , die ein einsatzbetrieb gleichzeitig beschäftigen darf , ist begrenzt .
3. die tätigkeiten der " zivis " im einsatzbetrieb sind in einem pflichtenheft abschliessend aufgeführt .
die vollzugsstelle für den zivildienst kontrolliert die einhaltung der pflichtenhefte .
es ist also relativ offen formuliert , aber es ist genau die meinung , dass die arbeitsmarktneutralität respektiert sein soll .
ich kann mit der annahme der motion ebenfalls gut leben .
ich hoffe einfach , dass sich diese einsätze auf das gesundheitswesen und auf einzelne bereiche des sozialwesens konzentrieren .
es kann nicht sein , dass die zivildienstleistenden strassen , bachverbauungen , scheunen und wasserleitungen erstellen .
( heiterkeit ) sie lachen jetzt , aber das wurde natürlich in der vergangenheit sehr oft gemacht .
die bäcker hätten auch keine freude , wenn die zivildienstleistenden sich als bäcker betätigen würden , und die schuhmacher wohl auch nicht .
ich glaube , das ist für unseren herrn bundesrat eine selbstverständlichkeit .
sie sollen sich auf die sachen konzentrieren , wo keine konkurrenzsituationen bestehen .
die anderen bereiche sind der privatwirtschaft vorbehalten .
ich beschränke mich darauf , ihnen die erwägungen der kommission bekanntzugeben .
die kommission empfiehlt ihnen die annahme der motion .
wir sind der meinung , dass der zivildienst als ersatzdienst für personen , die den militärdienst mit ihrem gewissen nicht vereinbaren können , für den staat und die gesellschaft einen mit dem militärdienst gleichwertigen nutzen bringen muss .
deshalb soll die ausbildung der zivildienstleistenden wenn immer möglich in gleichem masse streng und herausfordernd wie ein armee-einsatz sein .
die kommission ist der ansicht , dass der beitrag der zivildienstpflichtigen umso wertvoller ist , je besser sie für ihre einsätze ausgebildet und vorbereitet sind .
die öffentlichkeit wird mit immer höheren soziallasten konfrontiert ; zivildienstpflichtige können im pflege - und betreuungsbereich eine entlastung bringen .
von einer qualifizierten ausbildung der zivildienstleistenden im sozial - und gesundheitsbereich können deshalb die einsatzbetriebe und damit auch die gesellschaft profitieren .
nochmals , wir empfehlen ihnen die annahme der motion , der bundesrat ist gleicher meinung .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 27 stimmen für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen
ich werde herrn ständerat theiler unsere berechnungen gerne noch en détail darlegen .
man kommt sogar auf grössere summen , wenn man gemäss dem auftrag schweizweite erkundungen durchführt .
nehmen wir die kosten von st .
gallen : bei bohrungen bis in eine tiefe von 5000 metern waren das nur 12 millionen franken ; wenn man das nun abbildet auf eine fläche von 200 quadratkilometern - das würde ja nicht die ganze schweiz umfassen -, kommt man mit den kosten von st .
gallen auf 1,5 milliarden franken .
wir haben dann reduziert , weil die anzahl bohrungen mit den seismik-kenntnissen , die hier vorhanden sind , kleiner wird .
wir haben auch mit den zahlen des elektrizitätswerks der stadt zürich gerechnet .
auch hier kommt man mit explorationsbohrungen - die sind halt einfach nötig , wenn man den untergrund erfassen will - locker auf diese milliarde .
diese berechnungen sind also nicht erfunden .
man kann darüber streiten , wie viele bohrungen nötig sind , aber eben , das wort " schweizweit " heisst nicht nur mittelland oder st .
gallen oder raum zürich , sondern schweizweit .
auf diese kostenfolgen muss ich sie einfach hinweisen , das ist nicht gelöst mit dieser motion .
es ist in ihrer verantwortung , dass sie dann zu diesen kosten auch ja sagen werden , wenn ich ihnen die rechnung präsentiere .
ich habe etwas mühe mit der aussage der frau bundesrätin , dass das eine milliarde franken kosten soll .
in den kantonen st .
gallen , appenzell innerrhoden und appenzell ausserrhoden hat man solche erkundungen gemacht .
es heisst nicht , man müsse in der schweiz eine wilde bohrerei durchführen , sondern erkundungen .
das kann man auch von der oberfläche aus machen .
im kanton st .
gallen hat das 20 millionen franken gekostet .
wenn man das extrapoliert , kommt man nie und nimmer auf eine milliarde franken .
zusätzlich ist zu sagen , dass wir von jeder bohrung , die schon existiert , auch extrapolieren können .
[ page 316 ] letztendlich frage ich sie : wer , wenn nicht der staat , soll denn solche erkundungen eigentlich finanzieren ?
bei der nagra ist es eigentlich selbstverständlich , dass das über den strompreis bezahlt wird .
eine ähnliche lösung , dass das aus der strombranche heraus zumindest mitfinanziert wird , muss doch auch hier gefunden werden .
es ist mir auch klar , dass man das nicht aus der staatskasse holen kann .
die summe von einer milliarde franken für erkundungen ist aber klar übertrieben , wenn man den heutigen stand des wissens in der schweiz über die geothermie mit einbezieht .
ich nehme zur kenntnis , dass die vorstellung besteht , dass wir nur ein konzeptionelles programm machen .
alles , was dann umzusetzen wäre , notabene alle bohrungen , die nötig wären , müsste nicht der bund finanzieren .
das höre ich so jetzt zum ersten mal .
das ist eine andere auslegung als jene , die bis anhin bestand und auch in der begründung des textes vorgenommen wurde .
bisher hat man gesagt - so steht es auch im motionstext -, ein programm sei auch zu finanzieren .
das war unser hauptargument für die ablehnung .
eine flächendeckende , schweizweite erkundung des untergrunds bedingt hunderte von bohrungen .
das ist sehr teuer .
wir wissen das von bohrungen in st .
gallen und von bohrungen in der stadt zürich .
auch wenn der preis mit zunehmender anzahl bohrungen günstiger wird , so sagen wir , dass die finanzierung dieses programms sicher eine milliarde franken kostet .
wenn sie mir sagen , dass es nicht die idee ist , dass der bund das finanzieren soll , sondern dass er nur ein programm organisieren soll , welches aufzeigt , wo man bohren müsste , wo sich die investitionen lohnen würden , wo man informationen über den untergrund hat , die darauf hindeuten , dass bohrungen zur wärme - oder stromgewinnung sinnvoll sein könnten , dann habe ich keine einwendungen .
aber der text umfasst eben auch das wort " finanzieren " .
gegen diese milliarde franken muss ich mich wehren , weil wir dieses geld nicht haben .
mit einer milliarde franken hätte ich für die energiestrategie 2050 bessere vorschläge als eine schweizweite bohrkampagne , deren resultat ich schon zum voraus kenne , nämlich dass drei viertel dieser bohrungen ineffizient , unergiebig und ohne resultat wären .
schlussendlich steht eben im text das wort " finanzieren " und nicht nur " ein programm organisieren " .
wenn sie mir den auftrag geben , das auch zu finanzieren , dann besteht meine nächste aufgabe darin , dieses geld zu suchen oder ihnen zu beantragen , dass die kev dann halt noch teurer wird .
das wird ja voraussichtlich über einen aufschlag beim strom zu finanzieren sein , weil ich im bundesbudget keine milliarde finde , insbesondere nicht mit den sparvorgaben des parlamentes .
sie sehen hier meine formalen einwände .
ich habe nichts gegen forschungen im untergrund .
wir haben auch viel informationsmaterial von der nagra , das habe ich auch schon ein paarmal gesagt , welches zur verfügung steht .
es ist im wortlaut der motion halt auch enthalten , dass der bund diese schweizweite erkundung des untergrunds finanziert .
ich werde mich wieder kurz halten , erlauben sie mir darum zwei bemerkungen : die erste bemerkung habe ich zur frau bundesrätin : es ist selbstverständlich so und ist okay , dass sie genau sein sollen und gewissermassen auch juristisch das gewissen sind .
als ehemaliges regierungsmitglied habe ich auch gelernt , dass es manchmal beim politischen willen des parlamentes mehr um die stossrichtung selbst geht ; wenn es motionen sind , gilt das dann auch für diese .
die zweite bemerkung gilt dann auch für andere vorstösse , die heute noch behandelt werden : es gibt natürlich eine gewisse überschneidung .
wir haben jetzt die energiestrategie 2050 . wir wissen , dass das departement an grossen arbeiten ist ; das ist auch eine grosse geschichte , wenn ich das so salopp sagen darf .
da gibt es natürlich überschneidungen .
nicht nur hier werden in der stossrichtung dinge gefordert , die schon unterwegs sind .
vielleicht muss man da auch etwas grosszügig sein .
manchmal wird zwei -, dreimal das gleiche gefordert , da kann man darüber diskutieren .
zur sache selbst : in der motion " tiefe geothermie .
schweizweite geologische erkundung " wird vom bundesrat verlangt , ein programm zur schweizweiten erkundung des untergrunds zu organisieren und zu finanzieren .
damit verbunden ist das ziel , herauszufinden , ob und wie sich der untergrund für die tiefe geothermie zur stromgewinnung eignet .
über die bedeutung haben wir mindestens vorhin kurz gesprochen .
der bundesrat lehnte diese motion in der ersten runde mit der hauptbegründung ab , dass der bund mit der organisation und finanzierung eines solchen programms selber unternehmerisch tätig werden müsste ; daneben gibt es noch andere begründungen .
nachdem aber der motionär bei der behandlung im ständerat im september letzten jahres ausgeführt hatte , es gehe nicht um unternehmerische tätigkeit , sondern um die schaffung geeigneter rahmenbedingungen , hat der ständerat dieser motion klar zugestimmt .
ich möchte hier noch einmal festhalten , dass das eine wichtige präzisierung ist .
wenn man die untersuchungen , sprich auch die bohrungen , schweizweit systematisch durchführte , würden diese sehr viel geld in anspruch nehmen .
es ist hier nicht die meinung , dass der bund das finanzieren müsste .
wir haben ja gerade von st .
gallen und anderen fällen gehört .
es geht vielmehr darum , ein programm zu machen , das heisst , gewissermassen eine systematik einzuführen .
nun hat der nationalrat dieser motion ebenfalls klar zugestimmt , aber er hat - und das ist eigentlich der inhalt der heutigen differenzbereinigung - auch hier neben der stromproduktion die wärmeproduktion ins auge gefasst und hinzugefügt .
ihre kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , diese anpassung jetzt auch anzunehmen und der geänderten motion zuzustimmen .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : damit ist das geschäft erledigt .
die traktanden , die wir heute mit frau bundesrätin leuthard besprechen , sind damit ebenfalls abgeschlossen .
ich verabschiede frau bundesrätin leuthard und wünsche ihr einen guten tag .
es ist richtig , was herr ständerat bischof sagt : wir haben diverse reklamationen der kantone über die enhk und deren tätigkeit .
das hat dann einerseits zu diesem vorstoss geführt , und dann gibt es andererseits auch die motionen 12.3069 der fdp-liberalen fraktion und 12.3251 der bdp-fraktion mit der thematik enhk und bln-gebiete auch im lichte der energiestrategie .
ich möchte zwei ergänzungen zu den ausführungen machen .
die enhk ist eine sehr wichtige kommission , die in einem zeitpunkt installiert wurde , als die kantone im umweltschutzrecht noch keine eigenen behörden und kompetenzen hatten , sodass das damals erst aufgebaut werden musste .
heute verfügen die kantone über sehr professionelle umweltschutzbehörden , die zum teil eine zur tätigkeit der enhk auf bundesebene analoge beratungstätigkeit auf ebene der kantone vorsehen .
das führt zu gewissen empfindlichkeiten .
erstens erachten die kantone die enhk quasi als überflüssig oder als gremium , das dieselben fragen beurteilt wie die kantonalen umweltschutzbehörden .
zweitens haben wir ein ressourcenproblem .
es gibt zum teil sehr langwierige verfahren , bis dann die gutachten der enhk da sind .
hier sind wir aktuell daran , die unterstützung des sekretariates zu verbessern , weil die enhk-mitglieder auch milizpersönlichkeiten sind , und das scheint einen gewissen einfluss zu haben angesichts der zahlreichen fälle , die diese kommission zu beurteilen hat , der komplexität derselben und der ressourcensituation .
ich denke , hier finden wir eine lösung .
drittens gibt es den konflikt , der auch in diesem vorstoss aufgegriffen wird , hinsichtlich der geschützten inventare und der eingriffsmöglichkeiten in dieselben respektive der lockerungsmöglichkeiten bezüglich der bln-gebiete .
hier möchte ich den ball nochmals an das parlament zurückspielen .
die gpk ermahnt zwar den bundesrat , den empfehlungen aus dem bericht 2003 zu folgen , die eine strikte umsetzung des natur - und heimatschutzgesetzes und des bln-inventars von uns verlangen .
doch die aktuellen vorstösse sprechen eine ganz andere sprache .
das ist , [ page 325 ] so denke ich , ein politischer prozess , ein konflikt , den wir lösen müssen .
wir lösen ihn wahrscheinlich im rahmen der energiestrategie , wo man sich halt auch entscheiden muss .
wenn die priorität weiterhin beim natur - und landschaftsschutz liegt und die energiegewinnung diesem untergeordnet ist , haben wir ein problem .
wenn es auf gleicher ebene behandelt wird , weil all dies wichtige ziele der bundespolitik sind , finden wir eine lösung , und das streben wir an .
bei den bln-gebieten hat die enhk einen ermessensspielraum , wenn etwas von nationalem interesse ist .
das ist wahrscheinlich der lösungsansatz .
wir sind mit dem ejpd und dem enhk in einer diskussion zur frage , wie man mit dem heutigen gesetzgebungsauftrag das kriterium des nationalen interesses verfeinern und konkret umsetzen könnte .
ich glaube , so finden wir einen guten vorschlag , um den auftrag des natur - und landschaftsschutzes mit den möglichen eingriffen für die energiegewinnung vereinbaren zu können .
mit dieser optimierten auslegung kann auch die enhk ihre tätigkeit fortsetzen .
aber sie muss sich heute natürlich auch an die strikten vorgaben des gesetzes halten .
ich möchte dem bundesrat herzlich danken , dass er und wie er meine fragen beantwortet hat .
meine fragen betreffend die bundesinventare und die rolle der enhk waren keine theoretischen fragen .
es waren fragen , die sich aus einer ganzen reihe von beschwerden , die mir aus kantonen zugetragen worden sind , ergeben haben .
man sagt mir , dass es fast nicht mehr möglich sei , grössere projekte zu realisieren .
ein fall ist mir aus dem kanton schaffhausen bekannt , zwei fälle sind mir aus dem kanton graubünden bekannt , briefe sind in dieser sache an den bundesrat gerichtet worden , und auch aus meinem eigenen kanton , dem kanton solothurn , kenne ich diese frage .
wenn das so ist , dann riskieren wir zu einem land zu werden , in dem man nichts mehr realisieren kann .
die inventarsituation ist nur ein aspekt , aber die inventare werden heute häufig als eigentlicher wildwuchs empfunden .
da sie organisch entstanden sind , ist die systematik dahinter nicht mehr ersichtlich .
deshalb bin ich froh , dass der bundesrat eine überprüfung in aussicht stellt , ob und wieweit die bestehenden verfahrensvorschriften angepasst werden müssten .
ich bin auch froh , dass der bundesrat zusichert , dass neben den interessen , die die genannten kommissionen wahrnehmen müssen , und neben den interessen , die sich in den inventaren niederschlagen - das sind im wesentlichen natur - und landschaftsinteressen , die ich überhaupt nicht in abrede stellen will -, gleichgewichtig auch interessen wie etwa die förderung nachhaltiger energieformen oder die versorgungssicherheit unseres landes vermehrt berücksichtigt werden .
ich bin sehr froh , wenn das bei den kommenden wichtigen energieentscheiden so kommt .
man denke nur an die grossen netzausbauten , die wahrscheinlich auf unser land zukommen .
ich bin von der antwort aber nur teilweise befriedigt , weil der bundesrat im moment noch keinen handlungsbedarf in bezug auf eine allfällige überprüfung des heutigen beschwerderechts und in bezug auf die institutionen , namentlich die beiden genannten kommissionen , sieht .
ich kann mir aber vorstellen , dass sich das , je nachdem , wie die kommenden infrastrukturentscheide gefällt oder nicht gefällt werden können , verändert .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant hat erklärt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt sei und diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
sie haben soeben die berichterstatterin gehört .
die aussenpolitische kommission beantragt ihnen die genehmigung des übereinkommens nr .
122 . es geht um die förderung der grundlegenden rechte bei der arbeit , bei der beschäftigung und rund um die gesundheit am arbeitsplatz .
das bildet einen festen bestandteil des verfassungsauftrages der internationalen arbeitsorganisation .
die beschäftigungsförderung stellt eines der wesentlichen mittel dar , um die soziale integration zu gewährleisten und um die armut zu bekämpfen .
hier haben wir es mit einem millenniumsziel erster güte zu tun .
es wurde gesagt , die internationale arbeitskonferenz habe das übereinkommen bereits 1964 angenommen .
das ziel dieses übereinkommens ist einfach .
es soll jedem menschen das recht auf eine freie berufswahl , auf angemessene und befriedigende arbeitsbedingungen sowie auf schutz vor arbeitslosigkeit eingeräumt werden .
zu diesem zweck verlangt das übereinkommen die umsetzung einer politik , die die volle , produktive und frei gewählte beschäftigung aktiv befördert .
das übereinkommen will also unternehmensfreundliche rahmenbedingungen schaffen , die der entstehung neuer arbeitsplätze förderlich sind .
es begünstigt konsultationen zwischen akteuren der wirtschafts - und sozialpolitik .
das entspricht vollumfänglich unserem system der sozialpartnerschaft .
die schweiz soll das übereinkommen hauptsächlich aus folgenden gründen ratifizieren : unsere wirtschaftspolitik sowie unsere gesetze über die arbeitslosenversicherung , die berufsbildung und die invalidenversicherung tragen zur erreichung des ziels der vollbeschäftigung bei .
diese gesetze sollen die übereinstimmung von arbeitsangebot und -nachfrage sowie eine möglichst weitreichende soziale integration sicherstellen helfen .
die schweizerischen sozialpartner unterstützen die ratifikation dieses übereinkommens , das unseren rechtsvorschriften und unserer wirtschaftspolitik vollständig entspricht .
durch die ratifikation des übereinkommens kann die schweiz die internationale arbeitsorganisation ( iao ) und ihre konstituierenden mitglieder an den positiven erfahrungen der schweiz im bereich der wirtschafts - und arbeitsmarktpolitik teilhaben lassen .
deshalb beantragt der bundesrat , auf das geschäft einzutreten und die ratifikation des übereinkommens nr .
122 zu genehmigen .
wieso gerade jetzt , nach 48 jahren ?
diese frage habe ich mir auch gestellt .
wir sollten dies jetzt tun , weil die iao ihre mitgliedstaaten einmal mehr dazu auffordert - das mag noch keine hinreichende begründung sein -, aber vor allem auch deshalb , weil die schweiz alle voraussetzungen erfüllt und keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf mehr hat .
die schweiz will auch ein zeichen der solidarität zur stärkung der iao setzen , dies in einer zeit , die von einer viel zu hohen arbeitslosigkeit bedroht ist .
herr ständerat berberat hat die frage gestellt , wann das übereinkommen nr .
129 ratifiziert werde - wenn überhaupt .
es geht bei diesem übereinkommen um die arbeitsaufsicht in der landwirtschaft .
dies stellt für die schweiz insofern ein problem dar , als die landwirtschaft nicht in den geltungsbereich des arbeitsgesetzes fällt .
das ist die hauptbegründung dafür , dass es noch nicht ratifiziert worden ist .
damit kann ich ihnen auch die frage , wann dieses übereinkommen ratifiziert wird , nicht beantworten .
zurückgezogen - retiré
der bundesrat hat in seiner antwort auf das postulat 12.3252 , " heimfall bei ablauf von wasserrechtskonzessionen darf energiestrategie 2050 nicht torpedieren " , dargelegt , dass er sich vertieft mit der angelegenheit , die ich in dieser motion anspreche , befassen wolle .
es macht auch aus meiner sicht wenig sinn , wenn wir hier jetzt eine debatte führen , ohne dass das ergebnis dieser arbeiten vorliegt .
aus diesem grund ziehe ich die motion zurück .
hier noch eine kurze bemerkung : es ist klar , dass der ständerat in der wintersession 2011 den zweiten satz von absatz 2 , wonach das kantonale recht die beiträge der grundeigentümer regelt , nicht streichen wollte .
es handelt sich somit bloss um ein versehen , das der nationalrat nun richtigerweise korrigiert hat .
ihre kommission beantragt ihnen daher , sich auch hier dem nationalrat anzuschliessen .
zu dieser bestimmung würde ich gerne etwas sagen , weil sie doch zu einigen diskussionen im nationalrat wie auch im ständerat geführt hat .
der nationalrat hat in artikel 18 a absatz 1 den begriff " sorgfältig integrierte " durch " genügend angepasste " solaranlagen ersetzt .
dabei ging es ihm allein darum , terminologische widersprüche zur energieverordnung im zusammenhang mit der kostendeckenden einspeisevergütung zu vermeiden .
gemäss energieverordnung gelten anlagen dann als sorgfältig integriert , wenn sie wirklich in die baute integriert sind und eine doppelfunktion wahrnehmen - so etwa , wenn fotovoltaikmodule anstelle von ziegeln oder fassadenelementen verwendet werden oder wenn die module in schallschutzwände integriert sind .
als " sorgfältig integriert " im sinne von artikel 18 a sollen solaranlagen aber auch dann gelten , wenn sie die dachfläche in der höhe um höchstens 20 zentimeter überragen und wenn sie diese seitlich sowie unten und oben nicht überragen .
aus diesem grund darf in der tat nicht ein bereits belegter begriff , nämlich " sorgfältig integriert " , verwendet werden .
[ page 309 ] das ist der grund , warum ihnen ihre kommission beantragt , sich hier dem nationalrat anzuschliessen .
die vom nationalrat hier beschlossene ergänzung bezweckt letztlich einen effektiveren kulturlandschutz .
aus dem verfassungsrechtlichen grundsatz der haushälterischen bodennutzung leitet sich das prinzip ab , zusammenhängende flächen einzuzonen .
bereits aus diesem fundamentalen grundsatz der raumplanung folgt zwangsläufig , dass die einzonung nicht zu einem flickenteppich und damit auch zu keiner zerstückelung des kulturlandes führen darf .
aus dieser überlegung heraus wäre die vom nationalrat beschlossene ergänzung von absatz 3 nicht unbedingt nötig .
aus politischen gründen kann diese verdeutlichung jedoch nützlich sein .
ihre kommission beantragt ihnen daher , sich hier dem nationalrat anzuschliessen und die differenz so auszuräumen .
nur zur klärung des schreibens der bpuk , weil die frau bundesrätin gesagt hat , dieses schreiben sei dem departement nicht vorgelegen : das war ein schreiben vom 22 . märz , bevor wir unsere ständerätliche kommissionssitzung zu diesem geschäft hatten ; dort lag das schreiben der bpuk vor , das dieses landwirtschaftliche anliegen positiv beurteilte .
wir haben aber ein späteres schreiben der bpuk auf unsere heutige plenarsitzung erhalten , mit dem wir gebeten werden , den vorliegenden vorschlag zu unterstützen , ohne dass explizit noch einmal auf diese fragestellung eingegangen wurde .
wir wurden also nicht ein zweites mal aufgefordert , sondern es war eine aufforderung für die kommissionssitzung .
dies einfach , damit wir den ablauf sauber geklärt haben .
es ist tatsächlich ein bisschen eine diskussion in letzter minute .
sie ist nochmals ein bisschen grundsätzlicher geworden .
ich war jetzt auch dankbar für das votum der frau präsidentin der kommission , weil der antrag eberle und die fassung des nationalrates meines erachtens effektiv nicht relevant sind .
weshalb nicht ?
es ist so , wie gesagt wurde : wir haben ja nicht vor , mit diesem system bäuerliche existenzen zu gefährden , sondern es geht darum , dass ein bauer mit landwirtschaftsland durch einen planungsentscheid plötzlich vor der situation steht , dass sein land über nacht in der regel das zehnfache an wert gewonnen hat , weil es zu bauland wurde .
für das bäuerliche gewerbe passiert ausser dieser vermögensvermehrung gar nichts .
der landwirt kann sein bäuerliches gewerbe weiterhin ausüben , wenn er das will ; er tut es einfach auf wesentlich wertvollerem gelände , aber er ist nicht gezwungen , sein bäuerliches gewerbe aufzugeben - das ist eine erste schranke .
wenn ein solcher mehrwert anfällt - so hat das parlament ja schon entschieden , und das war richtig -, wird die abgabe erst zur bezahlung fällig , wenn der mehrwert realisiert wird .
das ist die zweite barriere .
wenn also ein landwirt jetzt tatsächlich sagt : " okay , ich verkaufe dieses bauland " , dann ist er natürlich gezwungen , eine ersatzliegenschaft zu erstehen , wenn er sich weiterhin als bauer betätigen will , was ihm freigestellt ist .
das haben viele bauern in der vergangenheit nicht getan , sondern sie haben sich dann entschieden , das bauland zu verkaufen und das gewerbe aufzugeben - was ich nicht gut finde .
aber diejenigen , die dann sagen : " ich realisiere den mehrwert , ich investiere aber in eine ersatzliegenschaft " , die werden ja schon mal durch die tatsache aufgefangen , dass die fälligkeit erst bei veräusserung oder überbauung des eingezonten grundstücks eintritt .
die dritte schranke , auf die ich hinweisen möchte , ist auch in diesem fall vorzusehen .
es gab diverse tatbestände , bei denen sie über den aufschub der fälligkeit nochmals gesprochen haben .
man hat gesagt , dass auch bei der weitergabe innerhalb der familie die kantonalen regeln des steueraufschubs zum tragen kommen .
es besteht also auch die möglichkeit , dass der kanton im bereich des steueraufschubs die entrichtung der abgabe in dem ausmass aufschieben kann , in dem zum beispiel geldmittel für den erwerb einer ersatzbaute fehlen würden .
ein beispiel : ein landwirt hat für 2,8 millionen franken eingezonte grundstücke , und er verkauft sie jetzt ; er müsste darauf eine abgabe von 0,5 millionen franken bezahlen .
wenn er für [ page 308 ] 2,5 millionen franken ersatzgrundstücke gekauft hat , fehlen ihm 0,2 millionen franken an flüssigen mitteln .
das ist aus meiner sicht die motivation für den antrag eberle und die fassung des nationalrates ; man will die höhe der mehrwertabgabe reduzieren .
was kann man in solchen fällen tun ?
man kann , wie sonst auch , die entrichtung der abgabe aufschieben , bis der bauer sein landwirtschaftliches gewerbe ganz aufgibt oder es an die nächste generation übergibt .
dort stellt sich ohnehin die frage der steuerlichen belastung .
die lösung mit dem steueraufschub haben sie schon diskutiert , und sie haben sie auch für andere objekte gewählt , zum beispiel für solche , die innerhalb der familie veräussert oder weitergegeben werden .
damit verbunden ist der verweis , dass das kantonale steuerrecht bei der grundstückgewinnsteuer diese konstrukte kennt und dort im konkreten einzelfall solche aufschubtatbestände pragmatisch ermöglicht , um die liquidität sicherzustellen .
auch im landwirtschaftsrecht soll der weiterbetrieb solcher gewerbe unterstützt werden .
darin wäre unseres erachtens ein gangbarer weg zu sehen .
die bauern müssten in diesen fällen nicht ihre ersparnisse aufbrauchen , denn man könnte ihnen bei einer aussiedelung mit neuwertigen bauten die finanzierung trotz dieser mehrwertabgabe ermöglichen .
jetzt aber von vornherein die mehrwertabgabe in jedem fall zu schmälern scheint mir wirklich nicht der richtige weg zu sein .
wie frau diener zu recht gesagt hat , dient die mehrwertabgabe ja gerade dazu , in fällen von neueinzonungen , auszonungen oder ummodulierungen die finanzierung sicherzustellen : ein bauer zahlt die mehrwertabgabe , und ein anderer erhält sie dann in der regel .
wenn sie nun auf diese weise das substrat schmälern , wird das konstrukt der mehrwertabgabe meines erachtens dann wirklich infrage gestellt .
herr berberat , es ist uns wirklich nicht möglich , die höhe des ertrages derselben zu beziffern .
denn dies hängt davon ab , wie viele kantone überhaupt zu diesen um - und neueinzonungen schreiten werden und was für werte die betroffenen parzellen haben ; es gibt bei den baulandpreisen ja schweizweit ein grosses gefälle .
insofern lassen sich der ertrag und somit auch die ökonomische wirkung beim besten willen nicht schätzen .
was man sicher sagen kann , ist , dass das substrat mit dem antrag eberle weniger geschmälert wird als mit der nationalrätlichen fassung ; dies deshalb , weil die formulierung gemäss antrag eberle bestimmter ist als jene des nationalrates .
man kann also sicherlich sagen , dass die formulierung gemäss antrag eberle jener des nationalrates vorzuziehen wäre - wenn sie hier von vornherein die mehrwertabgabe schmälern wollen .
was den vorschlag der bpuk anbelangt , tut es mir leid : dieser lag uns nicht vor , wir haben ihn jetzt angefordert .
ich kann deshalb auch nicht stellung dazu nehmen ; ich weiss nicht , ob die einzelnen punkte diskutiert wurden , und wenn ja , von wem usw. ich kann auch nicht sagen , ob man alles durchdacht hat .
das alles kann ich nicht sagen , weil uns dieser vorschlag nicht bekannt war , und auch das schreiben der bpuk habe ich nicht erhalten .
deshalb kann ich nur unsere einschätzung zu diesem antrag eberle zum besten geben .
also nochmals : da hier ja sowieso eine differenz zum nationalrat besteht und man sich noch einigen muss , würde ich beliebt machen , dass wir ihnen nochmals die möglichkeit des steueraufschubes darlegen .
das wäre meines erachtens die adäquate antwort , damit man allfällige liquiditätsengpässe der bauern bei der ersatzbeschaffung beseitigen kann .
das problem solcher engpässe hätte man gelöst .
man hätte das problem aber mit dem bekannten mittel des steueraufschubes gelöst und nicht , indem man jetzt in letzter minute die höhe der mehrwertabgabe im gesetz von vornherein beschränkt - und in vielen fällen wäre es wahrscheinlich nicht einmal nötig .
zudem kann der begriff " ersatzbaute " auch sehr viele definitionsfragen aufwerfen : was gehört dann alles dazu , was alles wäre abzugsberechtigt ?
ich habe eine frage von kollege cramer nicht beantwortet .
die vier elemente , die er aufgezählt hat , sind korrekt so .
ich interpretiere dies auf die gleiche art und weise .
diese vier relevanten elemente entsprechen auch meiner intention .
ich habe mir ein praktisches beispiel überlegt .
im grunde genommen können ja neueinzonungen zum allergrössten teil nur landwirtschaftsland betreffen .
das heisst , letztendlich werden besitzer von landwirtschaftsland diese abgabe bezahlen müssen - wer denn sonst ?
die abgabe wird ja dann notwendig , wenn es zu neueinzonungen kommt , sprich , wenn landwirtschaftsland eingezont wird .
was ist die begründung dafür , dass ein teil dieser , sag ich jetzt einmal , 20 -prozent-abgabe nicht geleistet werden soll ?
das soll nach dem antrag von kollege eberle dann der fall sein , wenn " innert angemessener frist " eine " landwirtschaftliche ersatzbaute " gebaut wird .
nur war es mindestens in der vergangenheit so , dass sich die landwirte , die land hatten , das eingezont wurde , solche ersatzbauten problemlos aus dem gewinn leisten konnten , den sie dank des mehrwertes erzielten .
es ist ja nicht so , dass das ein nullsummenspiel ist : wenn ich land habe , das eingezont wird , erhalte ich über nacht eine rasante wertsteigerung .
und wir wollen ja nicht diese ganze wertsteigerung abschöpfen , sondern nur 20 prozent davon .
die anderen 80 prozent , die stehen für die ersatzbaute problemlos zur verfügung .
dessen muss man sich einfach bewusst sein : es ist nicht so , dass diese landwirte nachher schlechter dastehen als heute .
sie müssen einfach einen teil ihres gewinns an die allgemeinheit abgeben .
wie diese gelder verwendet werden , haben wir in diesem gesetz festgelegt .
der restliche gewinn bleibt den landwirten , und wenn sie das land mit der baute darauf verkaufen , lösen sie in der regel ja auch für die baute etwas .
also von daher muss ich einfach sagen : der antrag eberle ist eine zusätzliche schutzbestimmung für die landwirtschaft , die man sich wirklich gut überlegen muss , weil sie eigentlich ein rückschritt ist gegenüber dem , was wir ursprünglich klar festgehalten haben .
das wollte ich einfach noch zur präzisierung sagen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung .
wir haben heute einen weiteren geburtstag zu feiern - diese scheinen sich ende mai richtiggehend zu häufen .
geburtstag hat heute herr stefan engler .
herzliche gratulation !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die raumplanung loi fédérale sur l'aménagement du territoire [ vs ] art .
3 abs .
2 bst .
a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
3 al .
2 let .
a proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
wir befinden uns jetzt in der dritten runde der differenzbereinigung , und eigentlich sollten wir jetzt zum sinkflug kommen und eine einigung mit dem nationalrat erreichen , ansonsten wird die einigungskonferenz die letzten entscheide treffen .
es ist ein sehr wichtiges geschäft .
es ist uns allen bewusst , dass es um einen gegenvorschlag zur landschafts-initiative geht .
ich erlaube mir , zu fünf artikeln zu sprechen : einerseits dort , wo wir uns dem nationalrat angeschlossen haben - dies ist für die mehrheit der differenzen der fall -, und andererseits bei der einen differenz , wo wir dezidiert der auffassung sind , dass die nationalrätliche version nicht glücklich ist ; ich werde dazu auch noch einige ausführungen machen .
ich würde gerne als erstes zu artikel 3 sprechen , und zwar zu absatz 2 buchstabe a : der nationalrat hat in der frühjahrssession an der ausdrücklichen erwähnung der fruchtfolgeflächen als wichtigen teil des in dieser bestimmung angesprochenen geeigneten kulturlandes festgehalten , und zwar einstimmig .
ihre kommission hat sich die sache noch einmal angesehen .
auch wenn der begriff des kulturlandes die fruchtfolgeflächen zwangsläufig umfasst und die ergänzung im kontext der planungsgrundsätze daher nicht zwingend nötig erscheint , beantragt ihnen ihre kommission , sich hier dem nationalrat anzuschliessen und die differenz so zu bereinigen .
der nationalrat hat in der frühjahrssession beschlossen , in artikel 5 absatz 1 bis ausdrücklich klarzustellen , dass die mehrwerte nur dann ausgeglichen werden müssen , wenn böden dauerhaft einer bauzone zugewiesen werden .
auf diese weise will der nationalrat unmissverständlich deutlich machen , dass z. b. die ausscheidung von kiesabbaugebieten , die ja zu gegebener zeit wieder renaturiert werden müssen , die abschöpfung der planungsmehrwerte nicht auslöst .
mit dieser ergänzung will der nationalrat rechtssicherheit schaffen .
aus rechtlicher sicht wäre auch diese ergänzung nicht unbedingt nötig .
wenn in artikel 5 von bauzonen gesprochen wird , sind damit nur solche im sinne von artikel 15 des raumplanungsgesetzes und nicht auch solche gemäss artikel 18 gemeint .
mit der hier zur diskussion stehenden ergänzung kann jedoch rechtssicherheit geschaffen werden .
um allfällige missverständnisse in der künftigen anwendung des neuen rechts auszuschliessen , beantragt ihnen ihre kommission , sich in diesem punkt dem nationalrat anzuschliessen .
zu absatz 1 ter : aus raumplanerischer sicht macht es durchaus sinn , eine zweckgebundene verwendung der durch den ausgleich der planungsvorteile generierten erträge vorzusehen .
im vordergrund steht die verwendung der erträge zur mitfinanzierung allfälliger entschädigungen für auszonungen .
ausser für die mitfinanzierung von auszonungen können die aus der mehrwertabgabe generierten erträge - subsidiär sozusagen - auch für weitere massnahmen der raumplanung nach artikel 3 des raumplanungsgesetzes verwendet werden .
der nationalrat möchte mit der von ihm beschlossenen ergänzung noch einen besonderen fokus auf zwei bereiche von raumplanerischen massnahmen legen : zum einen auf massnahmen , die darauf ausgerichtet sind , der landwirtschaft genügend flächen geeigneten kulturlands zu erhalten , zum andern auf massnahmen zur [ page 305 ] besseren nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten flächen in bauzonen sowie auf massnahmen zur verdichtung der siedlungsflächen .
damit wird explizit auf zwei zentrale anliegen verwiesen , die auch im brennpunkt der landschafts-initiative liegen .
ihre kommission kann sich mit der vom nationalrat vorgenommenen ergänzung einverstanden erklären und beantragt ihnen , die differenz im sinne des nationalrates zu bereinigen .
ich hoffe , dass ich mit meinem einzelantrag zu absatz 1 ter a den sinkflug in eine sanfte landung überführen kann , indem ich hier einen kompromiss vorschlage , um die letzte differenz zur nationalrätlichen fassung auszuräumen .
ich sehe im alltag immer wieder fälle von konkreten planungsentscheiden auf der gemeindeebene , in welchen bäuerliche landeigentümer mit ihren liegenschaften quasi im weg stehen und planerisch sinnvolle lösungen behindern .
ziel der gegenwärtigen revision , auch im hinblick auf die im raum stehende landschafts-initiative - die kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen -, ist es ja unter anderem , die baulandverfügbarkeit auf der einen seite einzuschränken und auf der anderen seite diese verfügbarkeit zu verflüssigen und daraus erträge zu generieren .
da sind landwirtschaftliche betriebe in zonennähe immer wieder eine pièce de résistance .
mein einzelantrag setzt genau dort an .
im wissen , dass zwar jeder planungsentscheid eine potenzielle ungerechtigkeit gegenüber nichtbevorteilten landeigentümern auslöst , hilft dieser antrag im sinne der raumplanung , konflikte zu entschärfen .
der einzelantrag , den sie vor sich liegen haben und den ich nicht vorlese , würde vorsehen , dass bäuerliche eigentümer , die ihr grundstück einzonen lassen , für eine notwendige landwirtschaftliche ersatzbaute einen entsprechenden abzug bei der mehrwertabschöpfung durchsetzen könnten .
die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz , also die vereinigung der baudirektorinnen und baudirektoren der schweiz , ist mit diesem vorschlag einverstanden .
wir machen nichts anderes , als den im nationalrat mehrheitlich angenommenen einzelantrag hausammann etwas modifiziert und vereinfacht zu übernehmen .
ich zitiere aus dem brief der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz folgendes : " die befreiung von der abgabepflicht wird auf einzonungen beschränkt .
es macht sinn , auf die selbstbewirtschaftung abzustellen , da der begriff des selbstbewirtschafters im landwirtschaftsrecht geläufig und in artikel 9 des bundesgesetzes über das bäuerliche bodenrecht definiert ist .
als solcher gilt , wer den landwirtschaftlichen boden selber bearbeitet und , wenn es sich um ein landwirtschaftliches gewerbe handelt , dieses zudem persönlich leitet .
berücksichtigt wird einerseits eine notwendig werdende verlegung des betriebsstandorts , anderseits wird aber nicht der fall begünstigt , wenn mit den erzielten bodenwerten betrieblich aufgestockt wird .
" das ist in kürze die begründung meines antrages .
ich bitte sie , diesem zuzustimmen .
die vom nationalrat beschlossene ergänzung von artikel 5 um einen neuen absatz 1 ter a ist in der kommission ausführlich diskutiert worden .
ihre kommission erachtet diese bestimmung als problematisch , weil sie die gefahr in sich birgt , dass letztlich der effekt , der mit der mehrwertabgabe erzielt werden soll , verhindert wird .
die teilrevision des raumplanungsgesetzes , über die wir diskutieren , ist ja als indirekter gegenvorschlag zur landschafts-initiative konzipiert .
sie soll also dazu beitragen , dass dort , wo gesetzeswidrig grosse bauzonen bestehen , korrekturmassnahmen vorgenommen werden müssen .
zu grosse bauzonen sollen , mit anderen worten , redimensioniert werden .
dies wird in gewissen gebieten zwangsläufig zu auszonungen und , wenn die voraussetzungen für eine materielle enteignung erfüllt sind , letztlich auch dazu führen , dass entschädigungen geleistet werden müssen .
daher sollen die aus der mehrwertabgabe erzielten erträge in erster linie dazu verwendet werden , auszonungen mitzufinanzieren .
wenn sie gestern eine unserer grossen tageszeitungen aufmerksam gelesen haben , haben sie einen artikel gefunden , in dem festgehalten wird , dass wir in unserem land für die auszonungen - die wir vornehmen müssen , weil wir einfach gebiete haben , wo die einzonungen überdimensioniert sind - mit all den mehrwertabschöpfungen , die wir in diesem gesetz jetzt festlegen , höchstens einen drittel der entschädigungen überhaupt bezahlen können .
wenn wir nun dem einzelantrag von kollege eberle folgen , heisst das , dass wir die eh schon zu knappen mittel nochmals schmälern - zugunsten der landwirtschaft .
das ist ein politischer entscheid , den man wollen kann oder nicht .
es wird sich dann , wenn wir aus der abschöpfung noch weniger geld haben , einfach die frage stellen : mit welchen finanziellen mitteln können wir die entschädigungen , die anfallen , bezahlen ?
mit steuermitteln ?
wie erschliessen wir neue finanzielle ressourcen ?
eigentlich reduziert sich die frage auf diesen punkt .
kollege eberle hat es gesagt : es geht nur um gebäude , und es geht um selbstbewirtschafter in der landwirtschaft .
das ist mindestens eine einschränkung , es geht nicht um sämtliche eventualitäten .
aber der antrag wird dazu führen , dass diese landwirte nicht diese 20 prozent als abgabe bezahlen müssen - oder allenfalls mehr , je nachdem , was der kanton entscheidet -, sondern dass sie weniger bis überhaupt keine abgabe bezahlen , je nachdem , wie viel sie in ersatzbauten investieren .
ist das berechtigt ?
ihre kommission ist der auffassung , dass diese erträge ungeschmälert für die in artikel 5 absatz 1 ter vorgesehenen zwecke zur verfügung stehen sollen .
die vom nationalrat beschlossene ergänzung eröffnet die möglichkeit , die mehrwertabschöpfung durch die tätigung von ersatzinvestitionen unter umständen erheblich zu reduzieren .
da gibt es einen unterschied zwischen der haltung des nationalrates und dem einzelantrag eberle : der nationalrat hat auch noch das gewerbe mit einbezogen , von daher ist der antrag eberle , so sage ich jetzt einmal , eine zwischenlösung .
ihre kommission hat in der grundsätzlichen diskussion festgehalten , dass sie diese mittel ungeschmälert zur verfügung stellen und keine ausnahmen schaffen will .
der antrag eberle , wie er jetzt formuliert ist , lag ihrer kommission jedoch nicht vor .
es wäre vielleicht auch noch interessant , die überlegungen der bundesrätin zu diesem antrag zu hören .
insgesamt ist ihre kommission der meinung , dass wir hier keine ausnahmen machen sollten .
sie beantragt ihnen , bei unserer version zu bleiben .
frau diener hat die haltung der kommission absolut korrekt und umfassend wiedergegeben .
die empfehlung der kommission lautet hier auf streichen und festhalten an der haltung des ständerates .
nun ist die frage aber eben , wie wir zu diesem sinkflug kommen , um die maschine dann auch sauber zu landen .
ich frage mich , ob wir innerhalb dieses prozesses nicht einen kompromiss eingehen sollten .
allerdings geht es mir genau wie herrn cramer : ich hätte fragen dazu , die eigentlich im rahmen einer kommissionssitzung geklärt werden müssten .
zum beispiel nähme mich wunder , welches denn die häufigkeit der fälle ist , die jetzt hier geregelt werden , und wie viel schlussendlich der betrag ausmacht , um den hier die einnahmen geschmälert werden .
das sind fragen , die sich mir stellen .
da kann vielleicht das votum der bundesrätin klarheit geben .
in der schlussfolgerung gehe ich davon aus , dass wir hier irgendwo ein entgegenkommen machen müssen und dass dies ein möglicher schritt ist , um diesen kompromiss zu finden .
darum tendiere ich dazu , den antrag eberle anzunehmen .
kollege fournier hat sich jetzt ja sehr grundsätzlich zu dieser revision und diesem gegenvorschlag geäussert .
auch wenn wir hier einen konkreten antrag diskutieren , kann das , was er gesagt hat , nicht unwidersprochen bleiben .
ich möchte den rat und vor allem seine neuen mitglieder daran erinnern , dass er bei dieser revision und der [ page 307 ] vorbereitung eines gegenvorschlages , der tauglich und griffig ist und möglicherweise dazu führt , dass die initianten die initiative zurückziehen können , immer eine führende rolle gespielt hat .
in langen und aufwendigen gesprächen und diskussionen ist es auch gelungen , den nationalrat davon zu überzeugen , dass es nicht reicht , einen alibi-gegenvorschlag auszuarbeiten , dass vielmehr ein wirklicher gegenvorschlag ausgearbeitet werden muss ; dies nicht nur , weil die initiative brandgefährlich ist , sondern weil wir in diesem land , was die raumplanung betrifft , ein echtes problem haben , unter anderem auch das problem des mangelnden oder des ungleichen vollzugs .
jetzt haben wir die einmalige chance , mit diesem griffigen gegenvorschlag das problem wirklich angehen zu können .
das wird eine schwierige aufgabe sein , aber irgendwann müssen wir damit beginnen , nachdem schon in den achtzigerjahren gesagt wurde , es könne mit der raumplanung in diesem land so nicht weitergehen .
jetzt ist die gelegenheit da , damit zu beginnen .
ich denke auch , dass wir mit diesem gegenvorschlag die initianten wirklich dazu bewegen könnten , die initiative , die gefährlich ist , zurückzuziehen .
sie haben gestern in der zeitung eine statistik über die noch verfügbaren bauzonen gesehen .
sie haben dort gesehen , dass bei der grosszahl der kantone die reserve ungefähr beim bedarf von fünfzehn bis zwanzig jahren liegt .
sie haben auch einige ausreisser nach oben gesehen .
wenn die initiative angenommen wird , dann werden die kantone , die ihre aufgaben gemacht haben , gestraft .
sie werden gestraft , indem sie ein moratorium für zwanzig jahre haben .
jene , die ihre aufgaben nicht gemacht haben , die riesige bauzonenreserven haben , werden belohnt .
das kann der ständerat als kammer der kantonsvertreter nicht wollen .
darum bitte ich sie eindringlich , am schluss diesem gegenvorschlag zuzustimmen .
es scheint mir ganz wesentlich für die entwicklung dieses landes , auch für die landwirtschaft , aber auch für die entwicklung von kantonen wie zürich , dem wirtschaftszentrum dieses landes .
es kann nicht sein , dass primär noch in den ländlichen kantonen gebaut werden darf und in diesen wirtschaftszentren nicht .
besten dank für die diskussion .
es war nicht meine absicht , ein paket aufzuschnüren ; es ging mir darum , meine unterlassung , eine minderheit zu bilden , wettzumachen .
ich entschuldige mich dafür in aller form .
die diskussion hat aber gezeigt , dass ernsthaft erwogen wird , meinem antrag stattzugeben .
ich möchte noch einen punkt ins zentrum rücken : es wäre der bäuerlichen bevölkerung nicht genüge getan , wenn man hier die frage , welche menge an geld für auszonungsmassnahmen zur verfügung steht , zu stark gewichten würde .
mein hauptargument - und ich habe mir genau überlegt , ob ich diesen antrag stellen soll - ist eigentlich jenes , dass ich verhindern will , dass bäuerliche existenzen durch eine solche gesetzliche vorgabe zusätzlich gefährdet werden .
es ist legitim , dass man hier eine ausnahme vorsieht , wenn ein bäuerlicher betrieb weiterexistieren will .
unsere landwirtschaft ist bereits aus anderen gründen unter extremem druck ; man sollte bäuerliche existenzen nicht über einen planungsentscheid zusätzlich gefährden , indem nur die möglichkeit zu einer nachteiligen realersatzbaute für selbstgenutzte landwirtschaftliche betriebe besteht .
ich muss sie darüber informieren , dass herr kollege markus stadler vor etwa einer halben stunde einen schwächeanfall erlitten hat .
er wurde im vorzimmer sofort medizinisch betreut .
seine situation ist stabil und im grunde genommen unauffällig , er wurde aber zur sicherheit mit der ambulanz ins spital überführt , um die medizinischen abklärungen vornehmen zu können .
wir wünschen herrn stadler von hier aus gute besserung .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 32 stimmen für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen [ page 315 ]
die schaffung einer task-force ist ein element von sieben oder acht aufgelisteten elementen .
diese task-force zu schaffen stellt meines erachtens kein problem dar .
wenn das gewünscht ist , kann man diese gruppe einsetzen .
es gibt so viele gruppen , dass es auf eine mehr oder weniger nicht ankommt .
diese gruppen arbeiten ohnehin schon eng zusammen .
aber die task-force ist ein element der gesamten motion ; das kann man nicht anders interpretieren .
es wäre , glaube ich , schon zu erwarten , dass der ausbau der fündigkeitsrisikogarantien vom bund übernommen würde und nicht von dieser task-force .
insofern kann man , glaube ich , nicht interpretieren , dass alle aufträge , die sie hier erteilen , aufträge an die task-force wären .
das wäre also schon eine sehr fantasievolle interpretation der motion .
ich möchte nur , dass im amtlichen bulletin nicht ein missverständnis festgehalten wird .
wenn man den motionstext genau liest , dann sieht man , dass es hier ja nur um die schaffung einer task-force geht , mit der der bund mithilft , dass geeignete standorte identifiziert werden .
es heisst klar , dass diese nachher in den richtplänen der kantone zu verzeichnen sind .
es geht nicht darum , dass der bund hier irgendetwas in einen richtplan aufnehmen soll .
es geht vielmehr darum , dass man koordiniert , zusammen mit kantonen und gemeinden , geeignete standorte sucht .
selbstverständlich ist es dann an den zuständigen , dies umzusetzen .
es wäre ein missverständnis , wenn man das anders läse .
deshalb habe ich mir gestattet , das noch zu präzisieren .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich interpretiere die ausführungen der frau bundesrätin so , dass der bundesrat an seinem ablehnungsantrag festhält .
zur geothermie gibt es diverse vorstösse , die eingereicht wurden .
der vorliegende vorstoss ist ein weiterer .
es ist unbestritten , dass die geothermie ein potenzial hätte , wenn irgendwo ein projekt gelänge .
aber eben , sie hören , dass ich nach wie vor im konjunktiv rede , weil bisher einfach keinem projekt in der schweiz der durchbruch gelungen ist .
wir treiben im moment zwei erfolgversprechende stromprojekte im bereich der hydrothermalen geothermie in lavey-les-bains und in der stadt st .
gallen voran .
das sind projekte , die von uns selbstverständlich unterstützt werden .
wir haben mit der kev heute ja bereits die möglichkeit , entsprechende risikoabdeckungen zu leisten .
es ist aber natürlich so , dass primär die branche selber , zusammen mit den kraftwerkbetreibern , gefordert ist betreffend standortwahl und dann auch betreffend ein gewisses risiko , das mit solchen projekten verbunden ist .
die aktive beteiligung der schweiz an internationalen forschungs - und pilotprojekten ist bereits realität : wir sind zusammen mit verschiedenen partnerländern an geothermal era-net und geothermal technology beteiligt , und wir sind im rahmen der internationalen energieagentur aktiv .
diese engagements sind in der regel bestandteil der bfi-botschaft , die derzeit ebenfalls dem parlament vorliegt .
aber auch hier : es ist dann wiederum sache der hochschulen , die sich bei gewissen projekten beteiligen , hier vorwärtszumachen .
das geht nicht mit der direkten mittelzuweisung durch das parlament .
es wäre ein durchbrechen des systems , wenn das parlament inskünftig eine zweckbindung der forschungsmittel propagierte .
vonseiten der hochschulen ist es grundsätzlich unbestritten , dass das geothermiepotenzial einen platz im bereich der forschung hat .
insofern ist die motion in diesem bereich aus unserer sicht schon erfüllt und überflüssig .
es bleibt dann noch der punkt der richtpläne : in der motion wurde eingefügt , dass der bund durch das verfassen von richtplänen die geothermie politisch unterstützen soll .
hierzu muss ich jetzt wieder einen formalen einwand machen : der richtplan ist kein instrument des bundes , er ist ein kantonales instrument , wir kennen das wort " richtplan " im bundesrecht nicht .
sie können mir jetzt vorwerfen , ich sei pingelig .
aber wir müssten das raumplanungsrecht völlig ändern , und das zugunsten eines instruments , das bis heute nicht existiert .
insofern bitte ich sie , sich bei der formulierung von motionen und auch abänderungen von mitionstexten an die vorgaben des von ihnen bestimmten rechts zu halten .
es gilt weiterhin : den richtplan kennen wir nicht .
insofern ist im gesamten bundesrecht leider auch eine verbesserung nicht vorgesehen , und so muss ich heute schon deutlich sagen , dass wir deshalb die motion nicht umsetzen könnten .
wir würden uns halt erneut erlauben , so vorzugehen , da von dem , was hier vorgesehen ist , relativ viel nicht umgesetzt werden kann , sondern dies nur auf ebene der kantone möglich sein wird , und das erfolgt dort sowieso .
ich nehme an , sie wollen wieder ein politisches signal senden .
aber meine aufgabe ist es , bei den signalen ab und zu darauf zu verweisen , dass man das dann gesetzgeberisch umsetzen muss , weil es motionen und nicht ideen sind ; es sind auch nicht postulate , sondern es sind verbindliche aufträge von ihrer seite , und das nehmen wir sehr ernst .
ich möchte nur kurz bestätigen , dass ich diese erweiterung des motionstextes sehr gut finde .
es ist eine anreicherung des inhaltes der motion .
es ist klar , dass neben der stromgewinnung auch die wärmegewinnung ein zentrales thema ist .
ich bin deshalb froh , dass man diese erweiterung vorgenommen hat .
das gleiche gilt dann ja auch für die nächste motion .
dann muss ich das dort nicht nochmals ausführen .
ich wäre natürlich froh , wenn der rat , wie beim ersten mal , deutlich zustimmen würde .
die motion " tiefe geothermie .
offensive " will für investitionen in diesem bereich gute voraussetzungen schaffen .
der ständerat hat an seiner sitzung im september 2011 diese motion klar angenommen .
im märz dieses jahres hat dann der nationalrat beschlossen , die motion abzuändern , der er dann mit 125 zu 45 stimmen zugestimmt hat .
es geht darum , dass der nationalrat das thema " tiefe geothermie " nicht nur bezüglich stromgewinnung , sondern eben auch bezüglich [ page 314 ] wärmegewinnung fördern will , sowie um zwei weitere kleine anpassungen .
heute geht es eigentlich nur noch darum , über diese differenz , über diese anpassungen zu reden .
es ist unzweifelhaft so , dass die geothermie ein grosses potenzial hat .
wenn man , bildlich gesprochen , unter unseren füssen etwas tiefer hinunterbohrt , wird es warm und bald einmal sogar sehr heiss .
es ist möglich , mit dieser wärme , die im erdinnern vorhanden ist , eben auch zuverlässig - das ist wichtig !
- wärme und strom zu produzieren .
bis zur realisierung der stromproduktion ist es allerdings ein langer und aufwendiger weg - das projekt " deep heat mining " in basel mit erdbeben als folge lässt sozusagen grüssen .
das ist alles andere als trivial , aber das potenzial ist sehr gross .
ich will nicht unnötig verlängern .
es geht nur um die anpassungen des motionstextes durch den nationalrat als differenz .
die ausdehnung auf wärmegewinnung ist richtig .
wärmegewinnung mit geothermie ist ein zentrales und bis jetzt auch ein viel grösseres thema als die stromgewinnung .
eine anpassung besagt noch , dass eine zusammenarbeit mit der branche und der forschung sinnvoll und die aufnahme von geeigneten standorten in einem richtplan zielführend sei .
ich kann vielleicht noch anfügen , dass geothermie sicher auch in zusammenhang mit der energiestrategie 2050 ein thema ist ; das ist klar und wurde auch schon gesagt .
sie wird auch bezüglich energieforschung in der bfi-botschaft indirekt behandelt , und auch die energieforschungskommission behandelt diese themen .
die kommission ist ohne gegenstimme der meinung , wir sollten uns dem nationalrat anschliessen und die geänderte motion annehmen , und das empfehle ich ihnen .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
herr ständerat berberat , sie wissen um die relative unabhängigkeit sowohl des preisüberwachers wie auch der wettbewerbskommission .
wenn ich bei ihnen nun den eindruck erweckt haben sollte , ich würde der problematik zu wenig bedeutung beimessen , dann wäre das der falsche eindruck gewesen .
mit den soeben gemachten ausführungen bekommen sowohl der preisüberwacher in erster priorität wie auch die wettbewerbskommission einen weiteren , ganz deutlichen hinweis , dass wir die situation korrigieren wollen und auch korrigieren müssen .
die preisgestaltung der ausländischen zeitungen und periodika ist ein echtes problem .
die preisunterschiede sind inakzeptabel .
sie haben sie vorhin genannt , sie betragen 53 , 62 und 110 prozent gegenüber deutschland , frankreich und italien .
der preisüberwacher ist im amt , er verfolgt die problematik , er versucht einfluss zu nehmen und wird vom bundesrat auch unterstützt .
mit dem grossisten valora wurde gesprochen , bisher wenig erfolgreich .
die coupongeste reicht auch aus sicht des bundesrates nicht aus .
mit dem westschweizer unternehmen naville sind gespräche in unmittelbarer zukunft angesagt .
fairerweise muss man sagen , dass der preisüberwacher nicht beliebig einfluss ausüben kann .
um es noch etwas deutlicher zu sagen : wir sind auch ein stück weit vom guten willen der ausländischen verleger abhängig .
sie wissen , dass die kartellgesetzrevision ansteht .
so , wie sie vom bundesrat vorgeschlagen wird , ist möglicherweise die vernunft in diesem spezifischen gebiet noch nicht einzufordern .
aber ein eigenes gesetz , das sie auch ins gespräch gebracht haben , wäre wirklich die ultima ratio .
es gibt noch das instrument der weko .
die weko könnte eine vorsorgliche untersuchung eröffnen .
die weko und der preisüberwacher arbeiten koordiniert .
das primat und damit der auftrag liegen im moment beim preisüberwacher .
er ist darum bemüht , eine deutliche verbesserung herbeizuführen .
etwas weiteres , das sie angesprochen haben , herr berberat , erachte ich nicht als zielführend .
wir haben im prinzip die instrumente des preisüberwachers einerseits und der weko andererseits .
ein boykott würde gar nichts bringen .
wir arbeiten an der problematik .
der preisüberwacher ist aktiv - sehr aktiv !
die einflussmöglichkeiten sind bescheiden .
ich berichte ihnen dann aber gerne über fortschritte , wenn wir sie erzielt haben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 24 stimmen für den antrag des bundesrates ... 7 stimmen
materiell habe ich zu den ausführungen des präsidenten der kommission zur bedeutung der pumpspeicherung überhaupt keine differenz .
wir sind uns alle einig .
die pumpspeicherung ist gerade für die im sommer anfallende erneuerbare energie sehr bedeutend und ist auch in einem europäischen kontext effektiv ein trumpf in unserer hand .
wir haben den pumpspeichervertrag mit deutschland und österreich inzwischen unterzeichnet , damit diese zusammenarbeit im alpenraum ausgebaut wird .
auch da sind wir uns strategisch einig .
hier geht es ja darum - und das ist der inhalt der motion - im formalen bereich gesetzliche grundlagen zur unterstützung der pumpspeicherung zu schaffen , insbesondere mit dem mittel des sachplans .
daran muss ich weiterhin festhalten : auch die modifizierung betreffend zusammenarbeit mit den kantonen ändert an der formalen problematik nichts .
erstens einmal sind wir der meinung , dass die gesetzlichen grundlagen für die pumpspeicherung völlig ausreichend sind .
es wird gebaut , wir haben keine hindernisse .
es gibt zum teil sehr lange verfahren , das ist richtig , aber das sind baubewilligungsverfahren , und diese können sie eben gerade nicht beschleunigen .
mit dem sachplan kann man schutz - und nutzungskonflikte aufzeigen .
man kann in der regel auch , weil sachpläne behördenverbindlich sind , gewisse verfahrensbeschleunigungen erreichen , jedoch nicht dann , wenn private personen oder umweltverbände einsprache erheben , denn für diese kreise sind die sachpläne nicht verbindlich , sondern nur für die behörden .
insofern ist gerade hier der sachplan kein mittel , um verfahren definitiv zu beschleunigen .
im bereich der wasserkraftnutzung verweisen wir auch schlichtweg auf die verfassung .
artikel 76 absatz 2 überträgt die kompetenzen für die wasserkraftnutzung den kantonen , und somit hätte ein sachplan wasserkraft einfach die schwierigkeit , dass er verfassungswidrig wäre .
sowohl konzessionen als auch baubewilligungen werden entsprechend der verfassungsmässigen aufgabenzuteilung von den kantonalen und kommunalen behörden erteilt .
das scheint uns deshalb weiterhin die schwierigkeit an dieser jetzt veränderten motion zu sein : wir können sie nicht umsetzen , ohne in die verfassungsmässige zuständigkeit einzugreifen .
wie sie auch an der überarbeitung der energiestrategie gesehen haben , konnten wir in zusammenarbeit mit den kantonen das potenzial noch auf 7,5 terawattstunden erhöhen .
es sind ja tatsächlich sowieso enorm grosse und sehr teure projekte .
es ist so , dass heute - mit oder ohne sachplan - bund , kantone und betreiber sehr eng zusammenarbeiten .
aber es ist in der regel effektiv ein kantonales verfahren .
herr ständerat freitag ist hier im hintergrund - meines wissens war linth-limmern dasjenige pumpspeicherkraftwerk , bei dem das verfahren am schnellsten war .
da die projektanten mit der bevölkerung , mit den ngo im vorfeld einigungen gefunden haben , gab es keine beschwerden und somit auch keine langwierigen juristischen verfahren .
meines erachtens ist das nach wie vor der beste weg .
mit einem sachplan können sie gerade diese probleme nicht beheben .
der bundesrat bleibt deshalb dabei , dass er aus formalen gründen nach wie vor gegen die annahme der motion ist .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 9 stimmen
herr ständerat hess ist ein gewiefter fuchs .
er versucht , sich hier aus dem schlamassel zu ziehen .
aber ich muss leider dabei bleiben , herr ständerat , ihr vorstoss bleibt verfassungswidrig , auch wenn sie jetzt das wort " nutzung " in " erzeugung " ändern würden .
das problem ist ein anderes : sie verlangen , dass keine gebühren erhoben werden dürfen , wenn jemand eine holzheizung installiert und in sein gebäude investiert .
sie zählen dann die gebühren auf : " abwasser -, trinkwasser -, kanalisations - oder abfallgebühren und dergleichen " .
das sind alles kommunale und kantonale gebühren .
wenn der kanton obwalden eine solche lösung will und sagt : " wenn du ein solarpanel auf dem dach montierst , dann musst du keine trinkwassergebühr mehr bezahlen " , dann machen sie das .
ich sehe den zusammenhang zwischen trinkwasserkonsumation und dem solarpanel nicht ganz .
aber der kanton darf das natürlich so machen !
wir haben aber auch hier eine verfassungsregelung , die diese gebühren exakt in diesen bereichen , die sie aufgelistet haben , den kantonen zuweist .
der bund hat keine kompetenz , sich über abwasser -, trinkwasser -, kanalisationsgebühren und dergleichen zu äussern .
dieses problem bliebe hier bestehen , selbst wenn es um die erzeugung und nicht um die nutzung von erneuerbaren energien gehen würde .
wir haben beim raumplanungsgesetz darüber diskutiert , da es bei den solarpanels von kanton zu kanton unterschiedliche bewilligungsverfahren und entsprechend unterschiedliche baubewilligungsgebühren gibt .
dort führten wir auch die diskussion , ob wir diese bewilligungsgebühr jetzt abschaffen sollen .
aber auch dort hätte der bund eine solche kompetenz nicht , weil das baurecht den kantonen zugewiesen wird .
sie können nur ein vereinheitlichtes , vereinfachtes verfahren fordern .
dann gibt es eben eine kleine gebühr und [ page 322 ] nicht eine ordentliche baubewilligungsgebühr .
das macht sinn , und dazu können sie in gewissen gesetzen auch legiferieren .
hier würde ich ihnen empfehlen , dass der kanton obwalden , der als einziger kanton der schweiz das label " energiestadt " erhalten hat , pilot - und pioniermässig vorangeht und ihre idee umsetzt , um so wirklich die gebäudeinvestitionen in erneuerbare energien zu stützen - was ich beim erlass der trinkwasser - und der kanalisationsgebühr ehrlich gesagt ein bisschen bezweifle .
ich möchte unserem kollegen hess unterstützung geben .
auch bin ich dankbar für die klärung , die er jetzt in die wege zu leiten versucht hat , und ich hoffe , dass sie gelingt .
ich glaube , dass die energiewende nicht nur eine grosse politische , sondern vor allem auch eine grosse gesellschaftliche aufgabe ist .
damit sie gelingt , müssen wir die anreize dort richtig setzen , wo sie ganz nahe an der bürgerin und am bürger sind .
mit diesem vorschlag könnten wir einen schritt dazu machen .
ich halte es mit dem bundesrat , der in der antwort zur interpellation hess hans 10.3746 folgendes ausgeführt hat : " der bundesrat unterstützt grundsätzlich sämtliche massnahmen , die zur vermeidung von unnötigen , sinnwidrigen und unverständlichen belastungen , gebühren und abgaben beitragen .
" ich hoffe , dass wir diesem anliegen zum durchbruch verhelfen können .
andernfalls müsste halt von kollege hess eine motion nachgeschoben werden .
ich will den wortlaut ja nicht ändern , ich wollte ihn klären .
" nutzung " kann auf zwei arten verstanden werden , als erzeugung oder als verbrauch .
ich meine die erzeugung .
presidente ( lombardi filippo , primo vicepresidente ) : debbo informarla che l'articolo 119 capoverso 3 della legge sul parlamento sancisce : " der wortlaut eines vorstosses kann nach der einreichung nicht geändert werden ; vorbehalten bleibt artikel 121 absatz 3 buchstabe b " , d. h. die änderung im zweitrat .
demzufolge ist ihr antrag unzulässig , herr kollege hess .
mit meiner motion beauftrage ich den bundesrat , dem parlament folgenden absatz 5 als ergänzung von artikel 9 des energiegesetzes vom 26 . juni 1998 zu unterbreiten : " für gebäudeinvestitionen zur nutzung erneuerbarer energien wie holz -, biomasse -, solarenergie , umweltwärme , geothermie und für wesentliche verbesserungen der energieeffizienz werden - mit ausnahme von brandschutzversicherungsbeiträgen - keine weiteren abgaben oder gebühren wie abwasser -, trinkwasser -, kanalisations - oder abfallgebühren und dergleichen erhoben .
" der bundesrat erachtet die vorgesehene vorschrift , wonach für gebäudeinvestitionen zur nutzung erneuerbarer energien und für wesentliche verbesserungen der energieeffizienz mit ausnahme von brandschutzversicherungsbeiträgen keine weiteren abgaben oder gebühren erhoben werden dürfen , als verfassungsrechtlich unzulässig .
er beruft sich in seiner stellungnahme vom 9. mai 2012 auf artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung , der da lautet : " für massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden betreffen , sind vor allem die kantone zuständig .
" jetzt liegt offenbar ein missverständnis vor .
wenn ich von nutzung rede , meine ich eigentlich die erzeugung und nicht den verbrauch .
ich bin eigentlich bis jetzt in meinen vorstössen immer sehr klar gewesen und muss jetzt feststellen , dass ich dem bundesrat nicht einmal übel gesinnt sein kann , wenn er es so verstanden hat , wie er hier sagt .
jetzt stellt sich für mich die frage : ist der bundesrat bereit , diesen wechsel des wortlautes zu akzeptieren und " erzeugung " anstatt " nutzung " aufzunehmen , oder muss ich im nachgang zu diesem geschäft heute eine neue motion einreichen und diesen text entsprechend umschreiben ?
da meine ich doch , wir könnten flexibel sein und sagen : wir sehen das so , die erzeugung ist ja auch eine nutzung , und wir akzeptieren den in diesem sinn geklärten , nicht abgeänderten motionstext .
meine überlegung ist die : wir geben geld für alle möglichen nutzungen von alternativen energien aus , um diese zu fördern , und da kann es ja nicht sein , dass man auf der anderen seite wieder geld abschöpft .
das machen wieder die gleichen organisationen , nämlich der bund und die kantone - auf der einen seite das schaffen von anreizen und auf der anderen seite das abschöpfen .
ich bin ihnen sehr dankbar - und der frau bundesrätin selbstverständlich auch -, wenn sie nach dieser klärung sagen : ja , das ist eigentlich auch unsere meinung ; bei der installation von solchen anlagen gehen wir nicht hin und erheben gebühren , sondern sagen , das ist gebührenfrei .
in diesem sinne beantrage ich ihnen die annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
fessenheim ist ein erdbebengefährdeter akw-dinosaurier , der nicht nur die sicherheit der bevölkerung des kantons basel-stadt , sondern die sicherheit der bevölkerung in der gesamten region , d. h. in der ganzen nordwestschweiz , im südbadischen und im elsass , bedroht .
die stresstests haben ergeben , dass fessenheim enorme sicherheitsmängel hat , d. h. , dass das akw nachgerüstet werden muss .
ob sich das rechnet ?
da setze ich ein grosses fragezeichen .
auf jeden fall beantrage ich ihnen keine zustimmung , denn seit der einreichung dieser standesinitiative durch basel-stadt hat sich die ausgangslage geändert .
in frankreich haben ja präsidentschaftswahlen stattgefunden , neu ist françois hollande präsident der franzosen .
er hat im wahlkampf versprochen , fessenheim zu schliessen .
was wir jetzt in der region brauchen , sind nette , charmante erinnerungen an dieses wahlversprechen , auf allen ebenen , auf denen es kontakte zu frankreich gibt , dort , wo der bundesrat kontakte hat , aber auch dort , wo einzelne parlamentarier und parlamentarierinnen kontakte haben .
dann bin ich eigentlich zuversichtlich , dass die tage des dinosauriers fessenheim gezählt sind .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt auch hier ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig die ablehnung der motion .
[ vs ] abgelehnt - rejeté [ vs ] [ page 342 ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : noch eine mitteilung : ich habe bezüglich des gesundheitszustandes von herrn stadler keinen neuen bericht erhalten .
ich werde sie informieren , sobald ich etwas neues weiss .
damit schliesse ich die sitzung und wünsche ihnen einen schönen abend !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 15.40 uhr la séance est levée à 15 h 40 [ page 343 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ vs ] abstimmung - vote für den antrag häberli koller ... 25 stimmen für den antrag der kommission ... 11 stimmen [ vs ] abs .
2 bst .
c - al .
2 let .
c [ vs ] abstimmung - vote für den antrag häberli koller ... 25 stimmen für den antrag der kommission ... 10 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] ziff .
2 art .
12 abs .
1 bst .
c , d antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
2 art .
12 al .
1 let .
c , d proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 titel , art .
8 abs .
3 antrag der mehrheit streichen ( art .
8 abs .
3 wird in einen entwurf 2 integriert .
dieser ist in der kommission hängig .
siehe auch ziff .
2 art .
5 entsg ) [ vs ] antrag der minderheit ( zanetti , fetz , recordon , stöckli ) zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
3 titre , art .
8 al .
3 proposition de la majorité biffer ( l'art .
8 al .
3 est transféré dans un projet 2. le projet 2 est pendant à la commission .
voir également ch .
2 art .
5 ldét ) [ vs ] proposition de la minorité ( zanetti , fetz , recordon , stöckli ) adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag der minderheit zanetti zu artikel 8 absatz 3 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 340 ]
frau ständerätin häberli-koller will die bemessung der höhe der busse bei einem verstoss an die höhe der auftragssumme knüpfen .
die kantonalen behörden , welche diese bussen verfügen , sind ans verhältnismässigkeitsprinzip gebunden .
bei der bemessung der busse tragen die kantonalen behörden der schwere des vergehens rechnung - und nicht dem auftragsvolumen .
die verhältnismässigkeit der busse kann nicht an das auftragsvolumen geknüpft werden .
diese beiden faktoren stehen in keinem zusammenhang .
es könnte ja sein , dass ein auftragsvolumen von 50 000 franken zur diskussion steht , dass für die erledigung des auftrags drei arbeitnehmer eingesetzt wurden und dass eine ganz minime unterschreitung des mindestlohns - im ganz bescheidenen frankenbereich - festgestellt würde .
in einem solchen fall eine busse in der grössenordnung von 5000 franken auszusprechen wäre wohl unverhältnismässig .
deshalb bitte ich sie , den antrag häberli-koller abzulehnen .
zu absatz 2 buchstabe c : ich mache es ganz kurz .
mit dieser ergänzung " aber mindestens 10 prozent des auftragsvolumens " möchte ich eben [ page 339 ] auch diese sanktion verschärfen .
eine gewisse härte ist sicher angebracht , damit unsere unternehmen besser geschützt sind .
jetzt haben wir beschlossen , eine differenz zu schaffen .
noch ein kleiner satz zu herrn föhn : auch er hat vorhin - aus seiner sicht leider vergeblich - versucht , eine minderheit zur mehrheit zu machen und damit eine differenz zu schaffen .
dieses argument ist wohl nicht so stichhaltig , und auch der bericht , den er erwähnt hat , hat keinen direkten zusammenhang mit der gesetzesvorlage , die wir heute zu beraten haben .
ich bitte sie also , meinen antrag zu unterstützen und damit unsere unternehmen , die es auch wirklich verdient haben , besser zu schützen .
zu artikel 9 absatz 2 buchstabe b : die bestehende fassung des gesetzes spricht lediglich von " verwaltungsbussen " .
die terminologie wurde mit dem entwurf des bundesrates geändert , und es wurde die gängige terminologie " verwaltungssanktionen " verwendet .
gemeint ist aber das gleiche : es sind bussen , welche die kantonalen behörden , die das entsendegesetz vollziehen , verfügen können .
der klarheit halber könnte deshalb der in artikel 9 absatz 2 buchstabe b verwendete begriff " busse " geändert und dahingehend präzisiert werden , dass " verwaltungssanktionen " nach buchstabe a gemeint sind .
artikel 9 buchstabe b würde diesfalls wie folgt lauten : " ... bei verstössen gegen artikel 2 , die nicht geringfügig sind , bei verstössen im sinne von artikel 12 absatz 1 oder bei nichtbezahlung rechtskräftiger verwaltungssanktionen nach buchstabe a den betreffenden unternehmen oder personen verbieten , während ein bis fünf jahren in der schweiz ihre dienste anzubieten .
" verstossen ausländische dienstleistungserbringer gegen mindestlöhne in normal - und gesamtarbeitsverträgen , werden sie gebüsst , und werden diese bussen nicht bezahlt , sollen ausländische dienstleistungserbringer nicht mehr in der schweiz arbeiten dürfen .
dies wird mit der vom bundesrat vorgeschlagenen fassung verwirklicht , und mit den zitierten sprachlichen anpassungen wird dies noch unmissverständlicher .
frau häberli-koller schlägt vor , die nichtbezahlung rechtskräftiger bussen gemäss buchstabe c mit einer dienstleistungssperre zu sanktionieren .
buchstabe c regelt aber die sanktionierung von schweizer arbeitgebern , die gegen zwingende mindestlöhne in einem normalarbeitsvertrag verstossen .
schweizer arbeitgeber können wir nicht mit einer dienstleistungssperre belegen , wenn sie die busse nicht bezahlen ; das käme einem berufsverbot gleich .
ich schlage ihnen also vor , die beiden anträge abzulehnen .
die differenz zum nationalrat besteht schon , von daher passiert überhaupt nichts .
ich finde auch nicht , dass durch den antrag etwas herausgerissen wird , im gegenteil : es wird damit sinnvoll abgerundet .
wir wollen ja missbräuche strenger sanktionieren , und so gesehen liegt der antrag absolut in unserer systematik .
mir scheint , als gesetzgebende kammer kann man auch einmal ohne vorberatung in der kommission zu etwas ja sagen , das absolut ins konzept passt .
ich für meinen teil werde dem antrag zustimmen .
ich bitte sie , diesem antrag nicht zuzustimmen .
erstens lag er der kommission nicht vor , zweitens würden wir eine differenz zum nationalrat schaffen , und drittens hat ja der bundesrat den auftrag , einen bericht zu erstellen .
meiner meinung nach sollten wir dann alles zusammen im gleichen aufwisch erledigen , wir sollten nicht jetzt etwas herausreissen .
wir wissen , dass es handlungsbedarf gibt ; die missbräuche bei der scheinselbstständigkeit , den minimallöhnen usw. müssen ganz klar angegangen werden - das wollen auch wir .
wir sollten es aber nachher , wenn es ausgearbeitet ist und wenn wir wissen , welche vorschläge kommen , in globo machen .
der bundesrat kann uns dann aufgrund des berichtes , der in auftrag gegeben wurde , vorschläge unterbreiten .
ich bitte sie , diesem antrag nicht zuzustimmen .
dieser antrag lag der kommission nicht vor .
wir haben uns also in der kommission keine meinung zu dieser frage gebildet .
ich denke , es wäre hilfreich , wenn sich der bundesrat zuerst dazu äussern würde .
es ist klar , dass es um eine verschärfung geht .
die kommission hat verschärfungen tendenziell zugestimmt .
wir haben uns aber , wie gesagt , nicht konkret über diese frage unterhalten .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir setzen unsere beratungen mit dem eintretensvotum von herrn bundesrat schneider-ammann fort .
mit der ausgestaltung und vor allem mit der durchsetzung der flankierenden massnahmen steht und fällt die akzeptanz der personenfreizügigkeit ; das wissen wir .
mit der personenfreizügigkeit steht und fällt letztlich unser bilaterales vertragsverhältnis mit der europäischen union .
ich mache in diesem rat einmal mehr auf die wichtigkeit unseres verhältnisses zur der europäischen union aufmerksam .
ich erinnere sie daran , dass 60 prozent unserer exporte in die eu gehen und 80 prozent unserer importe aus der eu kommen , dass wir jeden dritten franken mit der eu verdienen und dass damit auch jeder dritte franken vom verhältnis zur der eu abhängt .
das allein muss uns die ernsthaftigkeit der bilateralen verträge , der personenfreizügigkeit und damit auch der flankierenden massnahmen in erinnerung rufen .
die flankierenden massnahmen sollen aber nicht nur wirken , sie müssen vor allem auch eu-tauglich sein .
mit der vorlage des bundesrates verstärken wir deren wirkung und bleiben dennoch eu-kompatibel im sinne des bilateralismus .
die schweizer unternehmen müssen sich genauso wie ausländische unternehmen an die vorschriften halten ; ich habe das gestern im nationalrat betont , und ich wiederhole es in diesem rat .
es gibt eine sogenannte meistbegünstigung ; es gibt also keine marktverzerrung , und es gibt keine diskriminierung .
in unserem land ist das in der regel kein thema ; es ist aber das thema , wenn man in der europäischen umgebung auf die personenfreizügigkeit und die flankierenden massnahmen angesprochen wird .
weil es missstände gibt - sie sind nicht zu übersehen -, werden die flankierenden massnahmen jetzt verstärkt .
wir tun dies dringlich , ohne dass wir es überstürzen .
wir regeln die scheinselbstständigkeit - ich führe das im moment nicht weiter aus -, und wir regeln die mindestlöhne in den normalarbeitsverträgen .
wir brauchen auch die möglichkeit , sanktionen gegenüber arbeitgebern auszusprechen , die sich nicht an die erleichtert allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge halten .
es geht auch um die dienstleistungssperren .
die pièce de résistance sind sicherlich die fragen betreffend die solidarhaftung und die subunternehmerketten .
sie wissen , der nationalrat hat gestern zugunsten des geltenden rechts entschieden .
ihre vorberatende kommission empfiehlt ihnen , die vorlage zu trennen und die solidarhaftung , die frage der solidarischen haftung bei subunternehmerverhältnissen , in einer zweiten vorlage zu beraten .
ihre kommission hat einen bericht in auftrag gegeben .
ich habe diesen auftrag entgegengenommen .
ich habe schon in der kommission gesagt , dass dieser bericht rechtzeitig für die sitzungen der wak im august 2012 zur verfügung stehen wird , damit wir die parlamentarische diskussion in der kommenden herbstsession führen können .
es gibt handlungsbedarf .
für mich geht es also weniger um die frage , ob wir die frage der solidarhaftung behandeln wollen , sondern vielmehr um die frage , wie wir das tun sollen .
wir werden ihnen vorschläge unterbreiten , die von einer minimalvariante über zwischenvarianten bis zu einer maximalvariante reichen werden .
ich verhehle nicht , dass mir die formulierung der wak-nr viel zu weit ging .
das wäre eine sehr strenge form gewesen , denn die ganze subunternehmerkette ist betroffen .
wir wollen in der zeit , die zur verfügung steht , noch einmal der frage nachgehen : braucht es das wirklich ?
und weil der erstunternehmer gemäss der nationalrätlichen formulierung keine möglichkeit hat , die erfüllung seiner gesetzlichen pflicht nachzuweisen , damit er sich entlasten kann , muss auch diese frage abgeklärt werden .
ein weiteres element , das in diesem kontext einer sehr sorgfältigen prüfung bedarf , ist die frage des finanziellen risikos für den erstunternehmer .
dies wurde heute morgen hier in der eintretensdebatte auch angesprochen , und es gab gestern im nationalrat darüber eine gewichtige diskussion .
wenn sie als erstunternehmer für alle ihre subunternehmer geradestehen müssen und deren leistungsfähigkeit und verhältnisse vielleicht nicht bis auf das letzte jota kennen , laden sie sich ein gewisses risiko auf .
und damit müssen sie umgehen können , denn dies könnte dann auch kosten verursachen und zur konsequenz haben , dass vielleicht auch finanzierungszusagen nicht mehr zu ausreichend attraktiven konditionen gemacht werden .
es gibt also eine grosse vielfalt von fragen , die geprüft werden müssen und denen wir nachgehen .
wir haben mit der arbeit begonnen ; das seco ist daran , den bericht zu erstellen .
für diesen bericht nehmen wir ihre aussagen aus der kommission mit , auch ihre aussagen aus der heutigen debatte und die wortmeldungen aus der gestrigen debatte im nationalrat sowie jene aus der nationalrätlichen kommission .
ich sage ihnen zu , dass sie einen sorgfältig erarbeiteten bericht bekommen werden .
so können wir auf fundierten grundlagen miteinander die diskussion führen .
dieser bericht wird nicht einfach nur im seco bearbeitet , er wird auch von einer arbeitsgruppe begleitet , in welcher die kantone und die sozialpartner vertreten sind .
wir werden auch konsultationen durchführen , und wir werden die rechtlichen fragen klären , sodass wir die diskussion auch diesbezüglich auf gesicherter grundlage weiterführen können .
dies in aller kürze .
ich lade sie ein , auf die vorlage einzutreten ; ich lade sie ein , dem bundesrätlichen entwurf zu folgen .
ich lade sie auch ein , den kleinen präzisierungen zuzustimmen - ich meine damit die zwei-tage-regel für den nachweis , und ich meine damit die meldung der löhne im rahmen des meldeverfahrens ; wir kommen darauf in der detailberatung zu sprechen -, und ich lade sie ein , bei artikel 5 des entsendegesetzes und in analogie dazu natürlich auch bei artikel 8 des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen im moment beim bestehenden recht zu bleiben .
so viel meinerseits zum eintreten .
ich halte mich bei dieser frage relativ kurz , weil es der kommission einzig darum ging , die vorlage des bundesrates noch zu konkretisieren und aus unserer sicht auch zu verschärfen .
der nationalrat hat gestern der fassung , wie sie von der mehrheit dargestellt und beschlossen wurde , mit 140 zu 37 stimmen zugestimmt , und der bundesrat hat vorher in der eintretensdebatte - wie auch in der kommission - bekanntgegeben , dass er sich dieser zwei-tage-regel anschliessen werde .
ich empfehle ihnen also , hier der mehrheit zu folgen .
es geht hier um den nachweis der selbstständigen erwerbstätigkeit durch ausländische dienstleistungserbringer und darum , wann die dokumente einzureichen respektive nachzuliefern sind .
es steht hier , dass die kontrollorgane eine nachfrist ansetzen können , und zwar von maximal zwei tagen .
es kann ziemlich kontraproduktiv sein , wenn in einem gesetz tage , stunden oder monate aufgeführt werden .
es kann ein grosser vorteil sein ; hie und da kann es aber auch ziemlich negativ sein .
ich könnte mir sogar vorstellen , dass es für den nachweis nicht einmal eine frist von zwei tagen braucht , wenn es eine kurze arbeit ist .
die person hat die arbeit vielleicht in zwei , drei tagen erledigt .
ich denke an das einbringen eines fliessestrichs oder an bodenbeläge usw. es sind etliche personen auf einer baustelle , und da kann in kurzer zeit sehr viel gearbeitet werden , sodass man den nachweis sogar in kürzerer frist verlangen könnte ; ein anderer grund wäre , wenn bereits früher etwas vorgefallen ist .
aber es kann natürlich auch vorkommen , dass insbesondere ein ausländischer dienstleistungserbringer mehr als zwei tage braucht - dabei sollte das bauen , sollten die arbeitsabläufe nicht ins stocken geraten .
es kann nichts schlimmeres passieren als arbeitsunterbrüche , wegen denen die folgenden arbeiten dann auch nicht ausgeführt werden können .
da leiden dann ganze mannschaften , ganze firmen darunter .
es können sogar bauschäden auftreten .
man sollte diese frist nicht ins gesetz nehmen , sondern offenlassen und in der verordnung regeln .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen .
der bundesrat kann mit der formulierung gemäss kommissionsmehrheit leben , also mit der präzisierung , dass die nachfrist maximal zwei tage beträgt .
wir gehen davon aus , dass die kontrollorgane so oder so eine ganz kurze frist ansetzen .
die papiere lassen sich auch in ganz kurzer zeit beibringen , elektronisch sowieso .
ich teile die ansicht von herrn föhn , dass es natürlich nicht zu arbeitsunterbrüchen kommen darf .
wie gesagt : der bundesrat kann sich auch mit der präzisierenden formulierung gemäss kommissionsmehrheit anfreunden .
bei artikel 5 und dann bei artikel 8 absatz 3 ist die mehrheit der kommission der auffassung , dass man diesen teil , der sich mit der solidaritätshaftung beschäftigt , in einen zweiten teil der gesetzesvorlage ausgliedern sollte .
ich habe das beim eintreten bereits ausführlich begründet , und der herr bundesrat hat dieses vorgehen unterstützt .
ich denke , es wäre gut , wenn wir allenfalls noch die minderheit hören würden .
ich habe von der minderheit gehört , dass sie allenfalls zur mehrheit wechseln könnte oder nicht mehr so stark auf ihrer meinung beharrt .
[ page 338 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : das ist mir auch zugetragen worden .
ich halte an der grundsätzlichen forderung fest , ziehe aber den minderheitsantrag zurück .
das gilt für die absätze 1 und 2 von artikel 5 sowie für artikel 8 absatz 3 des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
an der grundsätzlichen forderung halten wir aber wie gesagt fest .
wir werden zu gegebener zeit miteinander darüber diskutieren können .
mit diesem antrag zu absatz 2 buchstabe b möchte ich ihnen empfehlen , den einschub " einschliesslich belastungen als verwaltungssanktion gemäss den literae a und c von artikel 9 absatz 2 " anzufügen .
es ist wohl unbestritten , dass diese sanktionen sehr wichtig sind und eben auch wirkung haben sollen .
mein antrag soll eine verstärkung und auch eine klärung dieser sanktion bewirken .
bei nichtbezahlung rechtskräftiger bussen soll eine sperre möglich sein .
diese sperre meint natürlich ausländische unternehmen .
ich gehe stark davon aus , dass sich unsere inländischen unternehmen korrekt verhalten werden .
ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen .
ich halte nicht fest an diesem antrag .
die revision des gesetzes , die wir jetzt beraten haben , macht die vom bundesrat zur annahme empfohlenen vorstösse hinfällig .
ich schliesse mich dem kommissionssprecher an .
es ist festzuhalten , dass wir sämtliche neun vorstösse mit der eben beschlossenen vorlage 12.039 erledigt haben .
sie haben zudem einen schriftlichen bericht der kommission erhalten , in dem das wesentliche enthalten ist .
aus der sicht der kommission sind alle neun vorstösse erledigt und können deshalb abgelehnt werden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die neun motionen abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme der motionen 11.3363 , 11.3364 , 11.3525 , 11.3604 , 11.3703 und 11.3704 . dagegen beantragt er die ablehnung der motionen 11.3533 , 11.3629 und 11.3707 . ich möchte den bundesrat fragen , ob er an diesem antrag festhält .
[ page 341 ]
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 12 stimmen dagegen ... 20 stimmen
vielleicht zuerst zur frage von herrn ständerat schwaller , wie wir überhaupt auf die idee kämen , dieses postulat anzunehmen - doch herr schwaller hat die frage nicht so gestellt , er hat eine andere formulierung gewählt .
herr schwaller , schauen sie gerade auf das , was sie ihrer frage nachgeschoben haben : man diskutiert jetzt seit längerer zeit , seit monaten , darüber , ob man an dieser schuldenbremse bzw. an diesem ausgleichskonto , von dem nicht viele wissen , was es genau ist , etwas ändern soll .
genau das hat uns im bundesrat nach einer längeren diskussion dazu gebracht , dieses postulat zur annahme zu empfehlen .
wir möchten einmal aufzeigen , wie die schuldenbremse mit dem ausgleichskonto funktioniert und was in diesem drin ist .
herr ständerat freitag sagt jetzt , man habe - zum glück , sage ich - die schuldenbremse 2002 , mit wirkung auf 2003 , mit über 80 prozent jastimmen angenommen .
damals war die diskussion die , dass bei annahme der schuldenbremse mehreinnahmen gegenüber den budgetierten einnahmen künftig in ein ausgleichskonto gehen würden und mindereinnahmen im folgenden jahr bzw. in der folgenden periode dann entsprechend ausgeglichen werden müssten .
der bundesrat machte damals aber den vorschlag , das ausgleichskonto über die einnahmen , nicht aber über nichtausgeschöpfte kredite zu äufnen .
diese symmetrie ist vom parlament hineingebracht worden .
damit hat sich das ganze natürlich entsprechend entwickelt : zum einen haben wir im konto die mehreinnahmen , was sicher auch absolut richtig ist , denn diese werden gebraucht , um allfällige künftige schwankungen in die gegenrichtung , die auch wieder kommen werden , ausgleichen zu können .
zum andern haben wir virtuell - das sagen sie zu recht - aber auch die nichtausgeschöpften kredite in dieses ausgleichskonto fliessen lassen .
wenn man jetzt etwas ändern würde - dies in klammern -, würde man einfach die schulden wieder äufnen , weil man virtuell etwas herausnimmt , was nicht vorhanden ist .
aber das ist ja nicht unsere absicht .
hingegen möchten wir aufzeigen , wohin der entscheid des parlamentes , den weg der symmetrie zu gehen , geführt hat ; wir möchten aufzeigen , was für möglichkeiten bestehen .
[ page 495 ] ich denke , es lohnt sich , dies zu tun .
es ist richtig , dass man nach zehn jahren schuldenbremse einmal schaut , wie sich dieses instrument entwickelt hat .
und um ihre frage zu beantworten , herr ständerat schwaller : ich bin absolut der meinung , dass das ausgleichskonto gebraucht wird , um künftige schwierige situationen abzufedern .
die frage ist nur : wie gehen wir künftig mit nichtausgeschöpften krediten um ?
ist es möglich , das bei der budgetierung zu berücksichtigen ?
wollen wir das überhaupt nicht ?
das sind fragen , die man durchaus einmal diskutieren kann .
vielleicht kommt man dann zu einer anderen lösung - noch einmal , nicht in bezug auf die mehreinnahmen , die sind für mich klar dafür da , um im rahmen der schuldenbremse schwankungen auszugleichen .
ich denke aber , dass es sich lohnt , die andere diskussion zu führen .
man kann schon heute der auffassung sein , dass wir die antwort wissen .
wie sie gesagt haben , diskutieren viele darüber , und wenige wissen , worüber sie diskutieren .
das wieder einmal auf dem tisch zu haben und zu sagen : " das ist das thema , das wir im moment diskutieren " , scheint mir richtig .
wir sind jetzt ohnehin dabei , das erwähnte postulat graber umzusetzen , das heisst , diesen bericht zu machen .
den können wir mit den fragestellungen von frau ständerätin fetz etwas erweitert machen .
ich sehe darin keine grosse schwierigkeit und absolut auch keine abkehr von der heutigen politik .
die einführung der schuldenbremse war eine reaktion auf eine ganz schwierige finanzielle situation der eidgenossenschaft und auch der kantone und gemeinden in diesem land .
wir hatten etwa über zehn jahre , von 1990 bis etwa zum jahr 2000 , defizite .
der tiefste punkt war 1993 , als die kumulierten defizite von bund , kantonen und gemeinden etwa 3,5 prozent des [ page 494 ] bruttoinlandproduktes betrugen ; das liegt in einer grössenordnung von , auf heute umgerechnet , 15 bis 20 milliarden franken , das muss man sich einmal vorstellen .
dann kam die reaktion mit der schuldenbremse .
dieser liegt zunächst einmal ein ganz einfaches prinzip zugrunde .
die schuldenbremse ist äusserst erfolgreich .
heute haben wir die behandlung der staatsrechnung verschoben , aber wir werden es auch diesmal wieder feststellen können : die schuldenbremse wirkt , und wir haben auch in diesen zeiten der finanzkrise , die immer wieder zitiert wird , laufend überschüsse .
die schuldenbremse wirkt nur beim budget : dort gibt es eine schätzung der einnahmen und einen konjunkturfaktor , und das definiert jedes mal die maximalen ausgaben .
noch einmal : das ist ein absolut einfaches prinzip , und ich bin der überzeugung , dass dies ein teil des erfolges ist , denn so schaut man dazu und kann man in zahlen sagen , welches jetzt die maximalen ausgaben sind .
im ausgleichskonto ist kein geld vorhanden ; ich sage es jetzt hier wieder einmal , weil es gelegentlich verwechslungen gibt , natürlich nicht in diesem rat , in dem das ja alle wissen , aber draussen .
wir machen eine rein statistische übung , bei der überprüft wird , welches der unterschied ist zwischen , vereinfacht gesagt , dem jährlichen budget und der rechnung , die dann folgt .
diese statistische übung oder dieses ausgleichskonto , das geführt wird , dient nicht etwa dazu , dass jeweils optimistisch budgetiert werden kann und die rechnungen dann laufend schlechter sind .
in den letzten jahren war das gegenteil der fall .
es ist für mich eine kleinere sorge , wenn die rechnung jeweils besser ist als das budget .
man kann das kritisieren , aber ich habe das wesentlich lieber als das andere .
wenn jetzt aber die meinung ist , diese differenzen zwischen dem budget und der rechnung seien jeweils zu gross , und zwar im positiven sinn - eben : rechnung besser als budget -, und man müsse dies deshalb ändern , muss man nicht das system ändern .
es war in den letzten jahren ja so , dass die einnahmen im schnitt immer tiefer budgetiert waren , als sie dann gesamthaft ausgefallen sind ; das ist der grössere teil dieser differenzen .
wenn man da etwas korrigieren will , dann muss man nicht am system schrauben , sondern dann muss man halt , wenn man findet , das sei nötig , bei der budgetierung der einnahmen ein bisschen grosszügiger sein .
das erlaubt dann auch etwas höhere ausgaben , und man kann im system drinbleiben und trotzdem den rahmen für die ausgaben etwas höher budgetieren .
damit nimmt man natürlich das risiko in kauf , dass dann vielleicht auch einmal eine rechnung schlechter ist , als das budget war .
das volk hat seinerzeit der schuldenbremse mit 85 prozent jastimmen zugestimmt .
ich würde die behauptung wagen : wenn wir sie heute vor das volk bringen würden , wären es mindestens 85 prozent jastimmen , da man jeden tag in den medien lesen kann , wohin es führt , wenn man eine solche schuldenbremse nicht hat .
der erfolg ist durchschlagend ; das sieht man , wenn man einmal schaut , was passiert ist , seit die schuldenbremse in kraft ist .
es wurde auch schon gesagt , dass sie jetzt kopiert wird .
ich bin dezidiert der meinung , dass wir an diesem so erfolgreichen system nicht herumschrauben sollten .
ich habe es schon gesagt : wenn korrekturen gewünscht werden , kann man das auch innerhalb des systems machen und , wo nötig , die prognosen der einnahmen etwas anpassen .
ich beantrage ihnen auch , dieses postulat abzulehnen .
die gesamtfinanzen des bundes sind gesund .
es ist uns in den letzten jahren trotz des schwierigeren wirtschaftlichen umfeldes und dank der erzielten überschüsse auch noch gelungen , mindestens 15 milliarden franken schulden abzubauen , damit die jährliche verzinsungslast zu verkleinern und die eingesparten mittel sinnvollerweise anders als für den blossen schuldendienst einzusetzen .
das gute ergebnis - ich habe es auch bei der rechnung gesagt - ist ohne zweifel auf die hohe ausgabendisziplin des bundesrates , der verwaltung und im grossen und ganzen auch des parlamentes zurückzuführen .
eine wichtige aufgabe kommt bei der ausgabendisziplin ohne zweifel der schuldenbremse zu .
ich bin nun beunruhigt , weil ich seit einigen monaten feststelle , dass immer öfters und von ganz verschiedener seite - ich unterstreiche das - die forderung zu hören ist , die schuldenbremse sei zu lockern und es sei insbesondere die möglichkeit zu schaffen , die jährlichen überschüsse statt für den schuldenabbau quasi ad hoc für investitionen zu verwenden , sei es im bildungsbereich , sei es im infrastrukturbereich .
meines erachtens ist das ein ganz gefährlicher weg , der innert kürze zu einer neuen schuldenwirtschaft führen würde .
ich meine , die aktuellen schuldenkrisen , gerade auch in vielen europäischen ländern , unterstreichen den wert der schuldenbremse .
ich war nun etwas erstaunt zu sehen , dass der bundesrat die annahme des postulates beantragt .
ich habe nachgeschaut ; es gibt zwei oder drei ähnliche vorstösse .
ich war bis anhin immer überzeugt , dass in sachen schuldenbremse eigentlich auch die finanzministerin auf einer restriktiven linie sei .
darum meine ganz konkrete frage an sie , frau bundespräsidentin : wie halten sie es mit der schuldenbremse ?
was wird denn mit der annahme dieses postulates eigentlich bezweckt ?
geht es hier um ad-hoc-lösungen , geht es darum , die jährlichen überschüsse anders einsetzen zu können ?
ich weiss , dass eine überprüfung läuft - kollege fournier hat es ja auch angesprochen -, was die umsetzung der schuldenbremse anbelangt .
mich würde deshalb interessieren , wie ich den antrag des bundesrates hier einzuordnen habe .
zuerst möchte ich dem bundesrat danken , dass er das postulat annimmt , und ihnen kurz darstellen , was die absicht des postulates ist , das ja von einem kollegen bestritten wird .
wie sie wissen , ist die schuldenbremse nächstes jahr zehn jahre alt .
sie ist sozusagen unser exportschlager geworden .
sie hat sich bewährt , und der bundesrat wird einen entsprechenden bericht machen .
ich möchte , dass er in diesem bericht auch varianten aufzeigt , wie das ausgleichskonto allenfalls weiterentwickelt werden könnte .
auf dem ausgleichskonto sind , stand letztes jahr , etwas über 15 milliarden franken zwischendeponiert .
sie wissen ja , unsere schuldenbremse ist zwar gut , aber auch radikal ; das werden sie dann auch bei der staatsrechnung sehen .
ich nenne das eine " sudden death " -schuldenbremse: kaum gibt es einen überschuss , egal , ob er geplant ist oder ungeplant , wird er unkommentiert in den schuldenabbau transportiert , ohne dass das parlament darüber diskutiert hätte .
ursprünglich [ page 493 ] war die idee des bundesrates , dass die schuldenbremse so aussieht , dass das parlament darüber entscheiden kann , was mit dem überschuss passiert , ob er für den schuldenabbau , für infrastrukturmassnahmen oder für die steuersenkung verwendet wird .
meiner meinung nach wäre es gut , wenn es wieder einmal eine auslegeordnung gäbe und letztendlich auch das parlament - falls es dann die modelle kennt , die der bundesrat vorlegen würde - wieder etwas mehr mitgestaltung darüber erhalten würde , ob es das so will oder nicht .
ich bin dann gespannt , was kollege fournier , der das postulat ablehnt , vorbringt .
denn es gibt immerhin einen bericht zur schuldenbremse , basierend auf dem postulat graber jean-pierre 10.4022 , und es ist doch wahrlich nicht verboten , die grundlagen für eine weiterentwicklung der schuldenbremse mindestens mal erarbeiten zu lassen .
ob das nachher auswirkungen haben soll , werden sie selbstverständlich erst auf der basis dieses berichtes entscheiden können .
deshalb bitte ich sie , dem auftrag zu dieser auslegeordnung zuzustimmen .
antrag fournier ablehnung des postulates [ vs ] proposition fournier rejeter le postulat
mit bestürzung haben wir gestern erfahren müssen , dass nationalrat otto ineichen kurz vor seinem 71 . geburtstag verstorben ist .
mit seiner persönlichkeit , seinem talent und seiner autorität war otto ineichen der inbegriff des politisch engagierten unternehmers , ein patron im besten sinne des wortes , der nicht nur an die wirtschaft dachte , sondern sich auch für die schwächsten einsetzte .
dieser unerwartete tod ist für seine familie und für uns alle ein schmerzlicher verlust .
wir sprechen seinen angehörigen unser tiefes beileid aus .
ich bitte die ratsmitglieder und die gäste auf der tribüne , sich im gedenken an den verstorbenen zu erheben .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
vielleicht nur eine ganz kurze entgegnung : wir haben mit unserer antwort nicht zum ausdruck bringen wollen , dass herr ständerat stadler jemandem etwas vorgeworfen hätte .
vielmehr haben wir von unserer seite her gesagt , man könne das der nationalbank nicht unterschieben , vorwerfen .
sollten sie das nicht so gelesen haben , dann möchte ich mich dafür entschuldigen , da dies nicht die absicht war .
man kann feststellen , dass die nationalbank mit dieser festlegung der untergrenze beim wechselkurs zwischen franken und euro bis jetzt eine erfolgreiche politik gemacht hat .
es ist aber so , wie sie sagen : wenn es eine grosse inflationsgefahr gäbe , dann bestünde diese möglichkeit nicht mehr , wie sie heute immer noch besteht , eine bilanzerweiterung vorzunehmen , um eben diese situation zu klären - dann müssten andere massnahmen greifen .
wir haben aber auch schon gesagt , dass wir daran seien , in dieser task-force andere massnahmen - also massnahmen , die dann allenfalls eben die politik zusammen mit der nationalbank zu entwickeln hätte - zu prüfen , für den fall , dass es dann tatsächlich zu einer grossen inflation kommen sollte .
wir haben im übrigen mit bezug auf den hypothekarmarkt und die entwicklung in diesem bereich jetzt auf 1. juli 2012 massnahmen vorgesehen : den antizyklischen puffer , der dann eingeführt werden kann , wenn es notwendig ist , und auf der anderen seite die einschränkungen für die belehnung mit hypothekarkrediten , wonach eigenmittel im umfang von mindestens 10 prozent , die nicht pensionskassengelder sein dürfen , vorhanden sein müssen .
da haben wir , denke ich , jetzt in diesem zinsbereich etwas gemacht , was zumindest einmal dämpfend wirken kann .
[ page 500 ] so weit meine ausführungen .
jetzt sage ich ihnen noch etwas weiteres : man kann nicht über alles , was man vorkehrt oder überlegt , öffentlich berichten , weil sehr vieles dann natürlich sehr schnell auch marktimplikationen hat .
ich kann ihnen einfach sagen , dass wir sehr intensiv daran sind , die situation zu beobachten und massnahmen zu prüfen , im strategischen und im operativen bereich .
was man machen kann , das machen wir .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner interpellation , in der er unter anderem auf die einrichtung einer task-force aus efd , evd und nationalbank sowie auf die überprüfung und gegebenenfalls stärkung der makroprudenziellen aufsicht hinweist ; ich begrüsse beides .
der bundesrat geht unter anderem auf meine vierte frage nicht ein , was ich bedaure , denn wir leben in besonderen , wechselhaften und unsicheren zeiten , wie uns die medien täglich vor augen führen .
mir ist daran gelegen , hier zu sagen , dass ich in der interpellation keine vorwürfe erhoben habe , dass ich mir bewusst bin , dass wir wie gesagt in besonderen zeiten leben und gerade die nationalbank eine schwierige aufgabe hinter , um und vor sich hat und dass das parlament durch gesetz zwar eine aufgabe delegieren , sich selbst aber von diesem gesetz nicht eigentlich verabschieden kann .
formell haben wir zwar nach wie vor eine eigenständige währung .
aber wenn wir an die südeuropäischen länder denken , dann sehen wir , dass sich der entscheid der nationalbank , an einem mindestkurs des schweizerfrankens zum euro festzuhalten , zu einer de-facto-währungsunion mit dem euroraum entwickeln kann .
aus einem konjunkturellen thema kann daraus durchaus ein strukturelles werden .
ob die kurzfristige massnahme , welche die nationalbank richtigerweise beschlossen hat , langfristig ohne weitere politische abstützung zu verantworten sein wird , das ist das thema , das ich mit der interpellation ansprechen wollte .
ich sage es noch einmal : verantwortung delegieren heisst nicht das thema abschieben .
ich habe also nicht volkswirtschaftliche bedenken in den vordergrund gestellt , sondern fragen zur rolle des parlamentes und der regierung , dies , obwohl sich in der allgemeinen diskussion die beiden themen vermischen , insbesondere dann , wenn wolken aufziehen .
der bundesrat reagiert auf meine interpellation eher defensiv .
er sagt mir nicht etwa , man dürfe im moment nicht öffentlich darüber reden ; das hätte die eine gehirnhälfte noch verstanden .
mir lag daran , das thema ins parlament hineinzubringen , ohne gleich mit einer hüftschusslösung daherzukommen , und dies , bevor die probleme über die hintertüre hereinbrechen - z. b. allgemeine inflationstendenzen , eine platzende immobilienblase oder ein verzinsungsproblem bei den pensionskassen .
deswegen habe ich auch eine kurze diskussion verlangt .
zurzeit ist in der öffentlichkeit in diesem zusammenhang eine neue diskussion angelaufen , und es werden volkswirtschaftliche fragen aufgeworfen .
aus der antwort des bundesrates kann herausgelesen werden , es werde der nationalbank dann schon gelingen , das viele geld , das sie aus der tube gedrückt habe und noch drücken werde , in zukunft , und das erst noch rechtzeitig , wieder in die tube zu bekommen .
der bundesrat schreibt : " im fall einer aufkeimenden inflationsgefahr steht der snb das gesamte geldpolitische instrumentarium zur verfügung .
" so viel muss dazu , trotz zurückhaltung , gesagt werden : wenn diese inflationsgefahr in einem moment auftritt , in dem die nationalbank gleichzeitig die untergrenze des schweizerfrankens gegenüber dem euro verteidigen will oder muss , dann steht ihr sicher nicht das gesamte instrumentarium zur verfügung .
punkto zinspolitik jedenfalls ist die nationalbank dann eingeschränkt .
die vorstellung von der autonomen schweiz entwickelt sich auch in diesem thema zunehmend in richtung mär , und damit müssen wir uns auseinandersetzen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr stadler hat mir mitgeteilt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt sei und eine kurze diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : diese standesinitiative ist damit gemäss artikel 109 absatz 3 des parlamentsgesetzes endgültig abgelehnt .
aus zeitgründen wird die behandlung der beiden geschäfte 12.003 , " staatsrechnung 2011 " , und 12.007 , " voranschlag 2012 . nachtrag i " , auf den kommenden mittwoch , den 13 . juni 2012 , verschoben .
nun wünsche ich ihnen ein erfolgreiches ende der woche und ein erholsames wochenende !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 501 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich glaube , dass der nationalrat ein klares signal gesetzt hat .
in der zwischenzeit , das haben wir gehört , hat der dialog mit italien wieder begonnen .
jetzt hoffen wir , dass wir auch substanzielle verhandlungen aufnehmen können , weil das schon eine stufe mehr in diesem sinn ist .
das ziel , das mit dieser initiative verfolgt wird , ist besonders die senkung des anteils der quellensteuer .
vorausgesetzt , dass die schon erwähnte motion angenommen worden ist und es gleichzeitig keine mehrheit für die unterstützung der initiative gibt , können wir auf eine abstimmung verzichten , unabhängig von der entscheidungsfähigkeit des rates in diesem moment .
aber die verhandlungen müssen im vollen bewusstsein der spezifizität des sachverhaltes und der besonderen haltung der gegenpartei geführt werden .
wir haben mehrmals wiederholt - und ich sage es noch einmal -: deutschland ist deutschland , österreich ist österreich , und italien ist italien .
deswegen geht es hier nicht nur um einen vertrauensbeweis in die verhandlungsfähigkeiten des bundesrates , sondern auch um die berücksichtigung der erwartungen , konkrete , spürbare und insbesondere positive ergebnisse zu erreichen .
resultate , die rein kosmetischer natur sind , werden bekämpft und abgelehnt .
die standesinitiative tessin verlangt vom bundesrat verhandlungen mit italien im zusammenhang mit der grenzgängervereinbarung , und zwar mit folgenden zielsetzungen : 1. beseitigung der fehlenden gegenseitigkeit .
2. in sachen anteil des ausgleichs der quellensteuer : jetzt werden 38,8 prozent nach italien überwiesen ; man will auf nur noch 12,5 prozent gehen , mit dem verweis , das sei mit österreich auch so geregelt .
3. der hinweis : falls es keine solchen verhandlungen im zusammenhang mit der grenzgängervereinbarung gebe , sei dem kanton tessin und den anderen zwei betroffenen kantonen vom bund diese differenz zwischen 38,8 prozent und 12,5 prozent auszugleichen .
das würde heissen , das würde an die italienischen gemeinden überwiesen , und der bund müsste dann diesen ausgleich machen .
ihre kommission hat das im frühjahr 2011 behandelt .
sie hat erstens festgestellt , dass die fehlende gegenseitigkeit eigentlich tatsächlich stossend ist , dass aber zweitens ein vergleich mit österreich nicht haltbar ist .
in italien betrifft das thema nur einen rayon ab der grenze von maximal zwanzig kilometern .
es werden also nur steuern an die wohngemeinden dieser grenzgänger in diesem engen radius abgeliefert .
bei österreich ist es ganz anders , dort gilt das für das ganze land .
der ganz grosse teil von italien liegt ja mehr als zwanzig kilometer von der schweiz weg .
dahin wird überhaupt nichts überwiesen .
das kann man nicht vergleichen .
dann die grösste differenz : für eine auszahlung , also quasi kompensation des bundes an den kanton tessin und die anderen gibt es keine rechtsgrundlage .
das wäre also rechtlich und politisch nicht umsetzbar .
jetzt hat die wak des ständerates aber auch verständnis für das anliegen des kantons tessin gezeigt .
sie hat in diesem zusammenhang eine eigene motion ( 11.3750 ) lanciert , mit der der bundesrat aufgefordert wird , im rahmen von neuverhandlungen eines doppelbesteuerungsabkommens mit italien zu berücksichtigen , dass diese gegenseitigkeit bei grenzgängern gewährleistet ist und in der neuen definition auch das grenzgängerstatut entsprechend dem personenfreizügigkeitsabkommen angepasst wird .
die jüngsten sozioökonomischen entwicklungen in den betroffenen regionen sollen evaluiert werden , und unter deren berücksichtigung soll die art der ausgleichszahlungen den heutigen , neuen verhältnissen angepasst werden - also quasi ein verhandlungsmandat .
unser rat und auch der nationalrat haben dem zugestimmt .
die standesinitiative hat unser rat im gegensatz dazu aufgrund ebendieser motion der wak des ständerates abgelehnt ; der nationalrat hat aber auch der standesinitiative zugestimmt .
im zusammenhang mit der antwort auf die interpellation berberat 12.3324 haben wir gehört , dass der bundesrat festgestellt hat , dass der dialog mit italien inzwischen wieder auf gutem weg sei ; das steht so im letzten satz .
ihre kommission ist der meinung , unsere eigene motion , also die motion der wak des ständerates , sei in diesem fall der richtige weg .
sie beantragt ihnen deshalb , die standesinitiative tessin abzulehnen .
antrag der kommission festhalten ( = der initiative keine folge geben ) [ vs ] proposition de la commission maintenir ( = ne pas donner suite à l'initiative ) [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
12.3315 , 12.3316 angenommen gemäss ordnungsantrag niederberger adopté selon la motion d'ordre niederberger
seit wir auf den 1. januar 2011 die umsetzung des kapitaleinlageprinzips vorgenommen haben , stellen wir fest , dass es verschiedene unternehmen gibt , die darauf verzichten , steuerbare dividenden auszuschütten , und stattdessen die kapitaleinlagen zurückbezahlen .
das darf man tun , das ist so .
das führt aber auch dazu , dass es mindereinnahmen gibt .
herr ständerat bischof hat darauf hingewiesen , ich werde dazu noch etwas sagen .
wir stellen für die jahre 2007 bis 2010 fest , dass es eine enorme zunahme von kapitaleinlagereserven gegeben hat .
man sieht , wie das ab 2007 angestiegen ist : da hat man entschieden , sogar schon vor der abstimmung .
heute sind reserven in der höhe von 730 milliarden franken angemeldet .
durchschnittlich , und das stimmt immer noch , herr ständerat germann , macht das pro jahr steuerfreie ausschüttungen in der höhe von 8 bis 9 milliarden franken aus .
das sind diejenigen ausschüttungen , die anstelle der steuerbaren dividenden erfolgen .
man sieht , dass im durchschnitt auch für die nächsten jahre , wenngleich der bestand der angemeldeten reserven fast monatlich wechselt , so viel ausgeschüttet werden wird , wie ich jetzt gesagt habe .
im ersten jahr , im jahr 2011 , gab es bei der verrechnungssteuer einen einbruch von 1,2 milliarden franken .
das war das resultat .
man kann jetzt sagen , die einnahmen aus der verrechnungssteuer hätten trotzdem zugenommen .
das stimmt , und die einnahmen werden auch in den nächsten jahren zunehmen .
wir haben sie jetzt neu aufgrund eines besseren mechanismus budgetiert , so hoffe ich zumindest : wir stellen jetzt 5 milliarden franken ein .
das wird in etwa realistisch sein .
das war also eine einmalige mindereinnahme .
aber wir sehen auch , dass wir durch das kapitaleinlageprinzip pro jahr verrechnungssteuereinnahmen in der höhe von 300 millionen franken " verlieren " ; zudem verlieren wir auch rund 300 millionen franken an direkten steuern , bundessteuer und kantonssteuer .
das ist die direkte folge des kapitaleinlageprinzips , das ja als prinzip nicht bestritten ist .
wenn man nun sagt , das ausland habe das auch getan , ist das so .
wir haben dies eigentlich dem ausland abgeschaut , weil wir in diesem bereich gegenüber dem ausland wettbewerbsfähig bleiben wollten .
nur ist es im ausland , wo wir dieses modell abgeschaut haben , in deutschland , frankreich , italien und in den niederlanden , klar so geregelt , dass zunächst ausschüttbare gewinne ausgeschüttet werden müssen , solange solche vorhanden sind , und erst danach kapitaleinlagen steuerfrei zurückgenommen werden können .
da hat man in unserem recht nur einen teil des prinzips übernommen .
man sieht auch , wer profitiert , das kann man ganz klar aufzeigen : es sind die etablierten börsenkotierten gesellschaften , die jetzt natürlich grosse summen steuerfrei herausnehmen können .
es sind nicht die kleinen unternehmungen , es sind nicht die mittleren unternehmungen , es sind wirklich die grossen , etablierten börsenkotierten gesellschaften .
herr ständerat germann , der bundesrat kann von sich aus jederzeit eine vorlage bringen .
der nationalrat hat einen ähnlichen vorstoss abgelehnt .
sie weisen jetzt diese vorlage der kommission zu , um sie dort zu behandeln .
an sich könnte der bundesrat von sich aus eine vorlage bringen , aber das machen wir natürlich nicht , da nun diese beiden motionen bereits im parlament sind .
nur wenn der weg des vorstosses ausschliesslich über das parlament geht und der bundesrat nicht auch der auffassung ist , man solle hier eine vorlage machen , nur dann können wir uns zurücklehnen und sagen : " jetzt schauen wir zuerst , was das parlament macht .
" wenn der bundesrat selbst der auffassung wäre , dass es sich lohnen würde , die diskussion zu führen , könnte er trotzdem eine vorlage bringen - egal , ob sie jetzt diesen beiden vorstössen zustimmen oder nicht -, allerdings mit wenig aussicht auf erfolg .
denn wenn der ständerat nicht möchte und der nationalrat nicht möchte , müssen wir auch nicht wollen , das ist schon klar .
wie ist der stand der dinge ?
was haben wir gemacht ?
letztes jahr im sommer war ja die grosse diskussion darüber , was das jetzt heisst , wie die zahlen aussehen und was man machen könnte , wenn man etwas unternehmen wollte .
es geht auf der einen seite um die frage der standortattraktivität .
diese frage müssen wir sehr ernst nehmen und uns für die standortattraktivität einsetzen .
auf der anderen seite geht es auch um die frage der steuergerechtigkeit .
das ist auch nicht eine frage , die man einfach zur seite schieben kann .
wir haben im letzten sommer in den grundzügen bereits eine vernehmlassungsvorlage erarbeitet .
wir haben geschaut , ob es sinn machen würde , eine handelsrechtliche regelung vorzuschlagen , oder ob es richtiger wäre , eine regelung im steuerrecht zu machen .
wir haben uns dann departementsintern entschieden , einen vorschlag im steuerbereich zu machen .
eine grundlage einer vernehmlassungsvorlage liegt vor , frau ständerätin fetz , sodass wir ihnen , wenn sie sich dann entscheiden würden , diesen weg zu wählen , relativ schnell eine entsprechende vorlage präsentieren könnten .
ich unterstütze den ordnungsantrag niederberger , diese motionen der wak zuzuweisen .
es gibt einige gute gründe , die dafür sprechen .
2011 hat sich der nationalrat intensiv mit dem dossier beschäftigt und eine sonderdebatte durchgeführt , bevor er zwei motionen , die gleich lauteten wie die jetzt vorliegenden , abgelehnt hat .
nachher hat auch die gpk des nationalrates die sache geprüft .
wenn nun nach dem willen des bundesrates einzig der ständerat über den beginn eines gesetzgebungsprozesses entscheiden soll , muss das dossier zumindest vorberaten werden .
wir haben ein zweikammersystem , und die behandlung von motionen unterliegt klaren regeln : motionen gelten dann als angenommen , wenn ihnen beide räte zugestimmt haben .
der nationalrat hat die gleichlautenden motionen aber abgelehnt , da kann es doch nicht sein , dass wir mit der annahme zweier analoger motionen einen gesetzgebungsprozess in gang setzen !
für einen entscheid in unserem rat sind aber auch noch einige materielle fragen zu beantworten , z. b. die frage , weshalb der bundesrat immer noch von denselben mindereinnahmen ausgeht , obwohl die gemeldeten kapitaleinlagereserven , wie uns heute bestätigt worden ist , gestiegen sind .
wir sollten wissen , wie hoch exakt die steuerlich nichtrelevanten kapitaleinlagereserven in zwischengesellschaften sind .
wir sollten auch wissen , weshalb der bundesrat z. b. nur von sechs neuzuzügen spricht , während wir vonseiten der steuerberatung und der wirtschaftsförderung ganz andere zahlen hören .
von jener front wissen wir auch , dass es diverse unternehmen gibt , die auf stand-by sind .
sie wissen , es gibt für einen wirtschaftsstandort kein grösseres gift als unsicherheit .
wir müssen sicherheit schaffen : dieses prinzip ist in einer volksabstimmung angenommen worden , darum ist es notwendig , sicherheit zu schaffen .
zusätzlich könnte man aufgrund dieser zahlen klären , ob es handlungsbedarf gibt .
vor allem scheint es mir wichtig , dass der gesetzgeber klarheit schafft , dass er nicht gesetze , die erst per 1. januar 2011 in kraft gesetzt worden sind , jetzt schon wieder - quasi postwendend - aushebelt .
wir haben die staatsrechnung zu beraten .
ich sehe , dass man sich bei der verrechnungssteuer verrechnet hat - wie immer .
der unterschied beträgt plus 1,2 milliarden franken gegenüber dem budget ; das sind auch fakten .
auch die anderen steuereinnahmen haben zugenommen .
das geld , das über das kapitaleinlageprinzip ausgeschüttet wird , verschwindet nicht einfach ; es wird anderswo wieder angelegt , es generiert anderswo steuern .
wenn schon , müsste man also die sache in einem gesamtwirtschaftlichen zusammenhang betrachten ; dann haben wir die echten fakten .
man kann jetzt nicht einfach das kapitaleinlageprinzip infrage stellen , weil man erschrocken ist , dass das potenzial an ausschüttungsfähigem kapital viel grösser ist als erwartet .
wir hatten früher das nennwertprinzip .
man konnte dasselbe tun ; man musste einfach jeweils an der generalversammlung noch eine änderung der statuten durchbringen .
das war umständlich und teuer .
in diesem sinn haben wir [ page 492 ] uns dem ausland angepasst , wo man das kapitaleinlageprinzip auch kennt .
ich finde die vertiefung notwendig .
ich bin für eine zuweisung an die wak , damit wir die sache fundiert und nüchtern , aufgrund von klaren fakten und zahlen , angehen können .
ich möchte meinerseits dem bundesrat und namentlich der frau bundespräsidentin dafür danken , dass der bundesrat bereit ist , die motionen anzunehmen .
ich kann mit dem ordnungsantrag von kollege niederberger gut leben .
es macht tatsächlich sinn , dass die wak eine vorprüfung vornimmt .
die problematik , über die wir sprechen und die vorhin dargelegt worden ist , lässt mehrere lösungsmöglichkeiten zu .
ich habe das in meiner motion bewusst offengelassen .
die experten streiten sich .
es gibt ein modell von professor waldburger , auf das ich mich primär gestützt habe .
dann gibt es auch die auffassung von professor böckli , immerhin so etwas wie der papst des schweizerischen aktienrechtes , der eine aktienrechtliche korrektur vorschlägt .
ich glaube , das müsste man ernsthaft anschauen , bevor man den lösungsweg wählt .
tatsache ist : handlungsbedarf ist dringend gegeben .
nach auskünften , die ich von der finanzverwaltung bekommen habe , ist der stand der angemeldeten kapitalien jetzt bei 730 milliarden franken - 730 milliarden franken !
und die ausfälle für das jahr 2011 kennen wir jetzt : sie betragen für die verrechnungssteuer tatsächlich 1,2 milliarden - nur für die verrechnungssteuer und nur für das jahr 2011 . das heisst , obwohl die verrechnungssteuer insgesamt besser abgeschnitten hat als erwartet , sind die ausfälle höher als erwartet , und die prognosen für die künftigen jährlichen ausfälle müssen noch etwas nach oben korrigiert werden .
sie liegen zwischen 500 und 600 millionen franken , einschliesslich kantone und gemeinden .
das ist erheblich .
da muss man tatsächlich überlegungen anstellen .
die anhörungen sollten klarheit schaffen .
es ist mir ein anliegen , dass mit dieser verlagerung in die wak keine zeitliche verzögerung eintritt .
und ich wäre , zusammen mit kollege niederberger und kollegin fetz , auch dankbar , wenn die frau bundespräsidentin vielleicht über den zeitplan auskunft geben könnte und vielleicht auch zu den angedachten stossrichtungen seitens des bundesrates .
in diesem sinne opponiere ich dem ordnungsantrag nicht .
zuerst möchte ich dem bundesrat dafür danken , dass er bereit ist , die motionen entgegenzunehmen , und ich widersetze mich auch nicht dem ordnungsantrag von kollege niederberger .
ich möchte aber festhalten , dass der handlungsbedarf gross ist und dass wir in dieser frage in der wak seriöse arbeit , aber auch tempo machen müssen .
wie kollege niederberger würde auch ich es sehr begrüssen , wenn frau bundespräsidentin widmer-schlumpf schon skizzieren könnte , wie der stand der arbeiten ist , denn - das muss man doch nochmals festhalten - wir haben es hier mit einem geschäft zu tun , das nicht ganz unproblematisch ist .
der damalige finanzminister ist mit berechnungen zu ertragsausfällen in zweistelliger millionenhöhe in die volksabstimmung gegangen .
jetzt - nach einem bundesratswechsel und einem bundesgerichtsurteil - wissen wir , dass es wahrscheinlich ertragsausfälle in zweistelliger milliardenhöhe sind ; das heisst also , es gibt grossen handlungsbedarf .
ich möchte hier den kollegen , die nicht in der wak sind , sagen , dass für mich nicht das kapitaleinlageprinzip als solches bestritten ist , sondern die spezifische schweizerische ausgestaltung , die es sonst nicht gibt .
so sollen gesellschaften einlagen auch dann steuerfrei zurückzahlen können , wenn sie noch nicht sämtliche ausschüttbaren gewinnreserven ausgeschüttet haben .
das ist jetzt im internationalen bereich nicht unbedingt die beste variante .
wir sollten uns hier auch ein bisschen dem internationalen umfeld angleichen .
deutschland und frankreich , aber auch andere europäische länder kennen diesbezüglich eben einschränkungen .
dass wir das brauchen , zeigen jetzt die bereits angemeldeten agio-reserven in höhe von 700 milliarden franken - und der termin , um diese anzumelden , ist noch nicht abgelaufen .
in diesem sinne bin ich also für die diskussion in der wak , und ich freue mich , wenn frau bundespräsidentin widmer-schlumpf schon etwas skizzieren kann .
ich hoffe , dass wir dann seriös , aber mit tempo an die korrektur gehen .
ich beantrage , die beiden motionen fetz 12.3315 und bischof 12.3316 zur vorberatung der wak zuzuweisen .
es handelt sich bei beiden motionen um das thema unternehmenssteuerreform ii , kapitaleinlageprinzip .
der bundesrat beantragt die beiden motionen zur annahme .
beide motionen sprechen ein komplexes thema an .
es sind dabei verschiedene aspekte zu beleuchten , namentlich steuerliche und volkswirtschaftliche auswirkungen , standortfragen , standortwettbewerb und internationaler wettbewerb .
nach dem alten system mit dem nennwertprinzip mussten die aktionäre den rückfluss von kapitaleinlagen versteuern .
das war ein widerspruch zum system der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
mit der unternehmenssteuerreform ii , welche ja ab dem 1. januar 2011 gültig ist , wurde dieser mangel behoben .
damit waren steuerausfälle absehbar .
überrascht war man von der grössenordnung der steuerlichen auswirkungen .
das war wohl auch der grund der beiden motionäre , aktiv zu werden .
wenn das geschäft der wak zugewiesen wird , besteht die möglichkeit , dass die kommission anhörungen durchführen kann .
dabei denke ich an steuerspezialisten und an vertreter aus der wirtschaft .
es scheint mir wesentlich , dass die auswirkungen dieser beiden motionen nicht nur aus kurzer [ page 491 ] sicht , sondern langfristig abgeschätzt werden können .
standortschäden für die schweiz müssen verhindert werden .
dem internationalen wettbewerb ist grosse beachtung zu schenken .
obwohl es sich bei diesem antrag um einen ordnungsantrag handelt , wäre es meines erachtens doch auch sinnvoll , wenn sich allenfalls frau bundespräsidentin widmer-schlumpf zum stand der arbeiten in diesem zusammenhang äussern könnte .
ich gehe davon aus , weil ja der bundesrat die beiden motionen zur annahme beantragt , dass allenfalls bereits aktivitäten stattgefunden haben .
es geht mir nicht darum , dass wir das inhaltlich lange diskutieren , sondern es geht mir auch um die frage der rechtssicherheit oder dass man in dieser phase keine unsicherheit schafft .
ordnungsantrag niederberger zuweisung der motionen 12.3315 und 12.3316 an die wak-sr zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre niederberger transmettre les motions 12.3315 et 12.3316 à la cer-ce pour examen préalable .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich versuche , ihnen die ausgangslage darzulegen : die mehrheit möchte sich dem entwurf des bundesrates anschliessen ; die minderheit beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen und damit die entsprechenden bestimmungen zu streichen .
streichen würde mit bezug auf die staatssekretäre und staatssekretärinnen heissen , dass es beim geltenden recht bliebe .
bei der änderung des parlamentsgesetzes könnten sich allerdings auch vertreter der minderheit dazu durchringen , diese bestimmungen anzunehmen .
wenn sich vorher die minderheit durchsetzen würde , gäbe es ja nach wie vor vier staatssekretäre , und man könnte festlegen , dass diese den bundesrat in den beratungen vertreten dürften .
ich führe daher zwei abstimmungen durch .
- sie sind damit einverstanden .
[ vs ] gliederungstitel vor art .
45 a ; art .
45 a ; 46 titre précédant l'art .
45 a ; art .
45 a ; 46 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ vs ] [ page 483 ] ziff .
ii - ch .
ii [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen für den antrag der minderheit ... 6 stimmen [ vs ] ziff .
iii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
iii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 34 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 1 enthaltung )
es wurde gesagt : wir haben heute vier staatssekretäre , die eigentlich nicht in der richtigen organisationsform abgebildet sind .
wir haben sie , und sie sind auch sehr wichtig ; sie nehmen uns tatsächlich einiges ab , was wir ja sonst auch noch selber erledigen müssten .
es gibt weitere bereiche , in denen das auch sinnvoll wäre - herr ständerat gutzwiller hat darauf hingewiesen : im ganzen migrationsbereich könnte man sich ein eigentliches staatssekretariat vorstellen .
den sicherheitsbereich mit cybercrime haben sie nicht erwähnt , aber auch im bereich sicherheit im weitesten sinn könnte man es sich vorstellen .
es gibt also verschiedene bereiche .
diese staatssekretäre wären ja nicht eine neue politische ebene , und in der hierarchie würde sich gegenüber den heutigen staatssekretären nichts ändern .
es gäbe keine neue hierarchie und selbstverständlich auch keine politische verantwortung bei den staatssekretären , diese würde weiterhin bei den departementsvorsteherinnen und -vorstehern bleiben .
was möchten wir damit ?
zum einen eine unterstützung nach innen in der führung , in der steuerung der departemente ; zum andern - und das ist aus meiner optik noch wichtiger - die möglichkeit der einsetzung als staatssekretäre im ausland .
es ist nun einfach so : wenn sie im ausland als direktor verhandlungen führen , dann haben sie eine andere stellung , als wenn sie als staatssekretär auftreten .
wenn sie an konferenzen teilnehmen , dann werden sie selbst als hervorragend qualifizierter direktor in die zweite oder dritte stufe zurückversetzt und können sich auch kaum einmal in eine diskussion einbringen .
das ist einfach so .
natürlich gibt es die möglichkeit , und es ist ja auch vorgesehen , das mit den ad-hoc-staatssekretären etwas abzufedern .
es ist nicht so , herr ständerat föhn , dass die position der ad-hoc-staatssekretäre dann ein perpetuum wäre , sondern es ist , wie herr ständerat gutzwiller gesagt hat : sie kommen zurück und haben diese position nicht mehr , und sie gehen wieder und haben diese position wieder ; das ist also eine relativ schwierige position .
wenn die verhandlungen im ausland über längere zeit andauern , dann ist es für andere nicht einfach , das so zu verstehen .
staatssekretäre sind also nach aussen wichtig und , so meine ich , auch nach innen zur entlastung .
frau ständerätin diener lenz , ich teile ihre auffassung , dass es die primäre aufgabe des bundesrates und seiner mitglieder ist , zusammen mit dem parlament in kommissionen tragfähige lösungen zu suchen .
persönlich lege ich auch sehr viel wert auf diese aufgabe .
ich stelle heute einfach fest , dass etwas wenig zeit bleibt , um auch noch die departementale steuerung , also die strategischen aufgaben im departement , wahrzunehmen , wenn man dann , auch bei technischen fragen , wirklich in allen kommissionen immer selber anwesend sein soll , wie das von ihnen gewünscht wird und wie wir uns auch verpflichtet fühlen , es zu machen .
vor allem aber müssen wir interdepartemental sehr viel besser zusammenarbeiten und uns weniger als departementsvorsteher denn als mitglied eines gremiums , des bundesrates , verstehen , damit wir miteinander gewisse bereiche auch entwickeln und gemeinsam nach lösungen suchen können .
dies tritt angesichts der arbeit in den kommissionen und im parlament immer zurück .
hier ist es meines erachtens noch gravierender , dass eine woche nur sieben tage hat .
es geht hier um eine gewisse erleichterung , aber nur dort , wo es sich darum handelt , nichtpolitische fragen zu klären , es also um einen bereich geht , in welchem ein staatssekretär , denke ich , diese aufgabe sehr gut wahrnehmen könnte .
eintretensdebatten oder die beratung von politischen fragen in der kommission beispielsweise gehören selbstverständlich zu den aufgaben des bundesratsmitglieds ; das kann und könnte man auch mit der neuen form nicht an einen staatssekretär delegieren .
für mich ist auch klar , dass im parlament das bundesratsmitglied selbst zu erscheinen hat , um die vorlagen zu vertreten und die fragen zu beantworten ; das ist für mich absolut klar .
ich bin der ansicht , dass diese ebene staatssekretär sinn macht , wenn es um auslandkontakte und deren kontinuität geht und wenn es im inlandbereich einfach um fragen geht , die nichtpolitischen charakter haben .
alle politischen aufgaben , alle diskussionen mit dem parlament würden selbstverständlich beim bundesrat verbleiben .
heute ist es ja in den kommissionen im übrigen so , dass der kommissionspräsident das bundesratsmitglied ermächtigen kann , einen vertreter zu schicken , einen amtsdirektor oder einen staatssekretär .
nachher wäre es dann einfach so , dass man sagen würde , dass die kommission wünschen oder sogar verlangen könnte , dass das bundesratsmitglied selber käme .
es müsste dann auch kommen und würde selbstverständlich auch kommen .
das würde einfach den ablauf etwas vereinfachen und umdrehen .
ich sehe die bedenken nicht , dass es dazu kommen würde , dass politische fragen nicht von den wirklich politisch verantwortlichen mitgliedern des bundesrates vertreten würden - da haben sie absolut recht , frau ständerätin diener lenz .
vielmehr sehe ich es als möglichkeit , um etwas zeit freizuschaufeln , damit eine meines erachtens ebenfalls wichtige aufgabe auch wahrgenommen werden kann , die im moment etwas zu kurz kommt , nämlich in grossen bereichen , die wir heute einfach haben , über die departementsgrenzen hinweg nach lösungen zu suchen .
es ist wichtig , untereinander gewisse fragen zu diskutieren ; dies neben den bundesratssitzungen .
das hat einfach in diesen sieben tagen nicht immer platz .
das ist meine haltung hierzu .
ich verstehe auch nach aufmerksamem verfolgen der diskussion nicht wirklich , weshalb man sich derart intensiv gegen die beschränkte neuerung wehrt und weshalb man nicht aufgrund der sehr guten erfahrungen , die wir mit den jetzigen staatssekretariaten gemacht haben , der meinung ist , dass der eine oder andere vorschlag zu einer entlastung führen könnte .
wenn ich ihnen zuhöre , merke ich , dass ziemlich einigkeit über das besteht , was man haben möchte : man will einerseits mehr führung , das haben die krisen der letzten jahre , aber auch die departementale ausrichtung des bundesrates gezeigt ; man will mehr führung und eine grössere strategische fokussierung des gesamtgremiums .
andererseits will man aber auch eine stärkere vernetzung des kleinen , recht isolierten landes mit der welt .
wie erreicht man das ?
einige der massnahmen in der vorlage gehen in richtung mehr führung und konzentration auf die strategie .
ich hätte mir gewünscht , dass man bei der bundeskanzlei noch etwas mutiger gewesen wäre .
eine moderne bundeskanzlei ist nicht nur eine administrative einheit , sondern sollte eigentlich der strategische motor des gemeinsamen gremiums sein .
sie sollte eine viel klarere kommunikative taktgeberin sein , als das heute der fall ist .
es geht zwar in die richtige richtung , wie die frau bundespräsidentin das dargelegt hat , aber die bundeskanzlei ist nach wie vor nicht die kommunikative taktgeberin des bundesrates .
zu den staatssekretären : schauen sie sich einmal an , was wir heute beispielsweise bezüglich internationaler finanzfragen haben .
michael ambühl war letztes jahr als staatssekretär neun - oder zehnmal in den usa .
er hat dabei entsprechend seinem rang zugang zu den amerikanischen gremien und ministerien erhalten , um auf augenhöhe verhandeln zu können .
selbstverständlich ist es dann am bundesrat und an der chefin , die sache strategisch vorzugeben und dann auch zusammen mit dem parlament abzusegnen .
diese neun oder zehn reisen in die usa - und das ist nur eines unserer partnerländer , mit dem wir gemeinsame themen haben - zeigen , wie wichtig das ist .
genau gleich sieht es im bereich wissenschaft , bildung und innovation aus .
schauen sie sich einmal an , wo , an welchen hochschulen , mauro dell'ambrogio überall war .
bedenken sie , wie sehr die stakeholder , die eth , die universitäten , erwarten , dass jemand an einem dies academicus teilnimmt , wie sehr die internationale wissenschaftszusammenarbeit der schweiz von san francisco über boston bis schanghai von einem staatssekretär profitiert , der vor ort kontakte pflegen kann , z. b. mit china oder in san francisco mit dem berühmten silicon valley .
denken sie an den chef des diplomatischen stabes des eda : hier ist doch ein staatssekretariat unverzichtbar .
denken sie auch an die aussenwirtschaftspolitik , den vierten bereich .
wenn man sich also diese bereiche überlegt , ist doch völlig klar , dass hier genau das passiert , was sie wünschen , dass nämlich der bundesrat für strategische aufgaben und für die kontakte zum parlament frei wird .
wie wollen sie denn frau bundespräsidentin widmer-schlumpf noch mehr in den kommissionen haben , wenn sie selbst neun - oder zehnmal in die usa reisen müsste ?
sie wird ja genau für etwas freier , was sie hier drin wünschen und bei dem sie gegen die vertretung durch die staatssekretäre antreten .
nun können sie sagen : ja , die vier heutigen staatssekretäre genügen doch .
aber nehmen sie doch ein paar andere bereiche unserer vernetzungen , unserer aussenbeziehungen !
denken sie an die verkehrsfragen , allein schon an die themen und die agenda , die wir mit unseren nachbarländern haben ; denken sie an die eisenbahn , an die fragen der infrastruktur , der verbindungen und anschlüsse im süden , an die kontinuierlichen diskussionen mit deutschland betreffend flugverkehr .
ja , glauben sie denn wirklich , dass punktuelle kontakte , die bundesrätinnen und bundesräte ab und zu haben können , genügen , um - ich darf hier ein englisches wort benützen - dieses " relationship management " , das heute mode ist , so zu führen , dass der kontakt derart ist , dass man eben hart miteinander verhandeln , aber eben doch auch auf einer basis funktionieren kann , die da und dort fortschritte erlaubt ?
das braucht eine hohe kontaktintensität ; staatssekretäre oder staatssekretärinnen könnten das vorbereiten und diese kontinuität auch herstellen .
ich will mich jetzt nicht länger äussern ; neben verkehrsfragen gibt es noch andere themen wie die migration .
wir haben mit herrn gnesa jemanden , der jetzt ständig mit marokko , mit tunesien über dinge wie [ page 482 ] rückübernahmeabkommen und vieles andere mehr verhandelt , das sie interessiert .
glauben sie denn wirklich , dass der status in solchen ländern keine rolle spielt ?
nun können sie schon sagen , wir könnten den titel " staatssekretär " gemäss artikel 46 jedes mal erteilen .
wir geben den titel für eine auslandreise , dann nehmen wir ihn wieder weg .
wenn der kollege aus dem ausland nachher ein follow-up-memo schreibt , dann muss er das wieder an den bundesamtsdirektor senden , der vorher staatssekretär war .
das scheint mir nun wirklich keine begründung zu sein .
wenn wir hier also wirklich das wollen , was offensichtlich alle wollen , also mehr führung , mehr konzentration auf strategie , mehr präsenz in den kommissionen bei den wichtigen geschäften - ich betone : bei den wichtigen !
-, dann müssen wir unseren sieben exekutivmitgliedern auch den rücken freihalten .
die erfahrungen mit den vier staatssekretariaten sind hervorragend , das werden sie nicht bestreiten .
ich sehe überhaupt nicht ein , weshalb zwei oder drei zusätzliche staatssekretariate für fragen , die für die internationale vernetzung des landes strategisch wichtig sind , nicht genau das leisten könnten , was sie wünschen .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
danke , dass ich das wort noch einmal erhalte .
nur eine ganz kurze replik an kollegin bruderer : für mich ist es klar - ich war zwölf jahre in einer exekutive -, dass ein wichtiger teil der tätigkeit die gesamtregierungstätigkeit ist .
nur : um dort wirklich den puls des geschehens in die strategischen diskussionen einbringen zu können , muss ich wissen , was die kommissionen , was die parteien denken .
wenn staatssekretäre diese informationen haben , dann bleiben sie entweder bei den staatssekretären , oder es braucht wieder zeit , sie dann dem bundesrat zu übermitteln .
wenn ich sehe , dass diese staatssekretäre auch hier im saal den platz einnehmen können , der heute von unserer bundespräsidentin eingenommen wird - es steht in artikel 45 a , der einsatz sei für die bundesversammlung vorgesehen -, dann muss ich einfach sagen : das kann es aus meiner optik in dieser form nicht sein .
ich will nicht nur noch aus den sonntagsmedien erfahren , was in der politischen pipeline ist .
das passiert nämlich heute schon für meinen geschmack viel zu stark , dass am sonntag lanciert wird , was dann in den nächsten wochen das grosse thema ist .
ich meine , wenn wir eine gesamtstrategie der regierung wollen , dann wäre es viel wichtiger , dass wir keine exponenten haben , die sich schon zur zweiten gotthardröhre äussern , bevor das geschäft überhaupt im bundesrat war .
das sind dann die wichtigen punkte für die strategie .
ich bin nicht bei der minderheit aufgelistet , weil ich den saal vor der abstimmung verlassen musste .
ich unterstütze aber die minderheit .
die echte reform , die wir im bereich der staatsleitung haben könnten , wäre tatsächlich die erhöhung der zahl der bundesräte - obwohl dies nicht allen gefällt .
da sind die meinungen geteilt ; das weiss ich .
wir werden diese diskussion hier nicht führen .
ich glaube , die diskussion muss wiederaufgenommen werden , sobald wir mit einer volksinitiative konfrontiert sind .
das wird in der nächsten kommissionssitzung der fall sein .
wir werden dann über die volksinitiative diskutieren , die die volkswahl des bundesrates verlangt .
im rahmen dieser diskussion werde ich - ich hoffe , mit unterstützung von anderen - die diskussion bezüglich der aufstockung des bundesrates wiederaufnehmen .
sie würde eine antwort auf die fragen bieten , die sich hier stellen .
die staatssekretäre werden nicht vom parlament gewählt .
je mehr wir in diese richtung gehen , desto weniger legitimität der demokratischen vertretung werden wir in diesem gremium haben .
die staatssekretäre sind und bleiben hohe beamte , die vom bundesrat ernannt werden .
es ist , glaube ich , auch falsch zu hoffen , dass sie international besser aufgenommen werden als die direktoren der bundesämter .
sie werden auch international mehr als beamte wahrgenommen , weil sie nicht von einem parlament gewählt worden sind .
so gesehen bezweifle ich , dass wir mit den staatssekretären , die nicht wie die bundesräte eine demokratische legitimierung vorweisen können , international eine bessere vertretung haben können .
deswegen unterstütze ich die [ page 481 ] minderheit und hoffe , die diskussion über diese problematik in einer späteren phase wiederaufnehmen zu können .
auch ich möchte sie bitten , mit der mehrheit zu stimmen .
ich würde gerne noch auf das votum von frau diener eingehen .
viele ihrer ausführungen kann ich wirklich vollumfänglich unterstützen , aber in einem punkt sehe ich es anders : die aufgabe , zusammen mit dem parlament gute gesetze für unser land zu entwickeln und zu erlassen , ist sicher ein teil der aufgabe der bundesratsmitglieder , aber es ist nicht die hauptaufgabe ; ich finde das ganz wichtig .
es ist ein teil der hauptaufgabe , die sehr weitgehend ist , aber es ist nicht die abschliessende hauptaufgabe .
die exekutive verantwortung sehe ich anders .
sie ist eine zweifache aufgabe , einerseits in der führung der departemente und andererseits in der mitverantwortung als teil des regierungsgremiums .
das ist jener aspekt , den ich in diese diskussion noch einbringen möchte .
bei diesem zweiten teil der aufgabe - teil der gesamtregierung zu sein , um gemeinsam im kollegium die steuerung des landes und der politischen geschäfte voranzutreiben - besteht handlungsbedarf .
in dieser funktion sollten wir unsere bundesratsmitglieder stärker unterstützen , damit sie diese gesamtverantwortung als gremium , als kollegium verstärkt wahrnehmen können .
der bundesrat möchte ja in diese richtung gehen , ich habe das mit befriedigung und freude zur kenntnis genommen .
wir müssen aber alle ehrlich sein : damit er dies verstärkt machen kann , braucht er auch eine gewisse entlastung im tagesgeschäft .
anders geht das nicht .
hier ist die stärkung von staatssekretärinnen und staatssekretären eine möglichkeit .
das ist keine revolutionäre möglichkeit , es gäbe andere , aber es ist ein weg , um diese entlastung zu ermöglichen .
natürlich habe ich als mitglied des parlamentes alles interesse daran , im dialog zu bleiben und diesen auch in den kommissionen zu ermöglichen , gerade wenn es um die entwicklung der gesetze geht .
ich bin aber überzeugt , dass die bundesratsmitglieder selber alles interesse daran haben , in den entscheidenden momenten in den kommissionen mit dabei zu sein .
es gibt aber tatsächlich wichtigere und weniger wichtige momente ; und in den weniger wichtigen momenten ist es mir dann lieber , es ist ein staatssekretär , eine staatssekretärin zugegen , welcher , welche von den entscheidungskompetenzen her doch anders angesetzt ist als andere mitglieder der verwaltung .
es ist mir lieber , wenn wir die möglichkeit haben , den dialog mit einem staatssekretär , einer staatssekretärin zu führen , sofern das bundesratsmitglied selber nicht anwesend ist .
wenn wir die stärkung der strategischen führung wollen - ich habe fast keine zweifel daran , dass wir alle dies möchten - und wenn wir diesbezüglich vielleicht auch mängel korrigieren möchten , welche in den letzten jahren zwangsläufig zutage getreten sind , sollten wir diese kleinen reformschritte machen , wie es die mehrheit hier vorschlägt .
ich widersetze mich dieser formulierung nicht , möchte ihnen aber immerhin sagen , dass wir das heute anders organisiert haben , es gut funktioniert und auch seine berechtigung hat .
heute hat jeder ausschuss sein sekretariat oder eine person , die das sekretariat dann jeweils ad hoc führt .
das hat den vorteil , dass die fachkompetenzen vorhanden sind und es keine überschneidungen gibt .
man muss nicht zuerst die kompetenzen abholen , damit man das sekretariat führen kann .
die lösung , wie wir sie heute haben - jeder ausschuss hat seinen sekretär , der sonst andere funktionen hat -, ist eine pragmatische , funktionierende lösung .
selbstverständlich kann man das ganze auch so regeln , wie sie das vorsehen , mit einem einzigen , zentralen sekretariat , das dann für alle neun ausschüsse arbeitet .
aber eine solche person , ein solches sekretariat muss dann die fachkompetenzen in den einzelnen ausschüssen abholen .
es ist also nicht einfacher , das so zu organisieren - man kann es aber machen .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass wir , wenn wir das zentral lösen wollen , zusätzliche ressourcen für die bundeskanzlei brauchen , denn sie wird den aufwand nicht mit den heutigen ressourcen bewältigen können .
beide lösungen haben also ihre vor - und nachteile .
ich bin mit diesem antrag , mit dieser formulierung einverstanden .
ich möchte einfach noch einmal festhalten und das auch bei ihnen so deponieren , dass sie darunter nicht verstehen , dass wir ein wortprotokoll der sitzungen machen , sondern dass wir eben diese beschlussprotokolle haben , die beschlussdispositive sowie alle akten , die zu unseren beschlüssen geführt haben , auch die mitberichte .
alles ist vorhanden , sodass die durchgehende schriftlichkeit gewährleistet ist , aber es wird kein eigentliches wortprotokoll erstellt .
das möchte ich gerne so festgehalten haben .
aber das war auch die diskussion , die wir geführt haben .
in dem sinn bin ich einverstanden .
offensichtlich brauchen reformen ihre zeit , das zeigt sich auch hier .
im jahr 2004 hat das parlament die vorlage an den bundesrat zurückgewiesen und verlangt , man solle sie überarbeiten .
wir taten dies , und wir unterbreiteten , so denke ich , auch konstruktive vorschläge .
das eine ist die zweijährige präsidentschaft und vizepräsidentschaft , das würde eine verfassungsänderung bedingen .
das andere , das auch von uns vorgeschlagen worden ist , ist die möglichkeit , die zahl der staatssekretäre zu erhöhen , die den bundesrat in verschiedenen angelegenheiten unterstützen könnten .
der nationalrat hat das instrument der staatssekretäre abgelehnt .
wir haben heute vier staatssekretäre , und das bewährt sich in diesen bereichen ; es wäre sinnvoll , dieses instrument auch in anderen bereichen einzuführen , aber dazu müssten wir eine gesetzliche grundlage haben .
wir haben dem parlament unsere vorstellungen betreffend regierungsreform unterbreitet , und es liegt nun am parlament zu sagen , wie weit wir gehen sollen .
es waren immerhin das parlament und auch die gpk , die uns verschiedentlich darauf hingewiesen haben , dass änderungsbedarf bestehe .
wir haben das sehr ernst genommen , wir haben auch die vorschläge der gpk im nachgang zu den verschiedenen untersuchungen umzusetzen versucht ; das parlament war nicht überall gleicher meinung .
aber wichtig ist , dass die vorlage , obwohl sie keine grossen änderungen beinhaltet , jetzt trotzdem revisionspunkte enthält , die gewisse fortschritte bringen und die die funktionsweise der regierung unterstützen .
ich sage jetzt , was wir bereits umgesetzt haben und worüber wir nun noch sprechen werden .
da gehört dazu , dass der bundesrat jetzt in ausschüssen arbeitet , die klar strukturiert sind , und über diese ausschüsse auch die anderen bundesratsmitglieder informiert ; es gehört dazu , dass wir eine klar geregelte stellvertretung , eine informationspflicht des bundesrates und die zusätzlichen staatssekretäre und staatssekretärinnen haben ; darüber werden wir diskutieren .
auch wichtig ist , dass wir bereits schritte eingeleitet haben , um die bundeskanzlei zu stärken .
es ist schon wichtig , herr ständerat föhn , dass die bundeskanzlei als stabsstelle des gesamtbundesrates gestärkt wird und auch eine klare aufgabenzuteilung hat .
das sieht man vor allem dort , wo die kommunikation über die stabsstelle bundeskanzlei laufen muss : alle bundesratsgeschäfte , das ist ihnen vielleicht aufgefallen , werden seit anderthalb jahren über den bundesratssprecher kommuniziert und nicht mehr über die einzelnen departemente .
wir haben auch eine klare regelung mit bezug auf die protokollierung : wir protokollieren eigentlich beschlüsse .
es ist also ein durch sämtliche unterlagen erweitertes beschlussprotokoll .
da gibt es jetzt auch eine klare regelung .
wir haben die administrative unterstellung eines präsidialdienstes bei der bundeskanzlei vorgenommen .
es gibt jetzt ein klares controlling der geschäfte des [ page 474 ] bundesrates .
es ist nicht immer angenehm , wenn ihnen regelmässig durch die bundeskanzlei aufgezeigt wird , was noch nicht umgesetzt ist oder nicht im zeitplan ist , aber es ist notwendig .
es ist also nichts spektakuläres , aber für das funktionieren des bundesrates ist es notwendig .
der bundesrat würde es begrüssen - das möchte ich betonen -, wenn sie dem antrag der kommissionsmehrheit folgen würden , die fragen bezüglich der staatssekretäre so zu lösen , wie wir das vorgeschlagen haben .
wir möchten damit unsere mitarbeit in den kommissionen nicht einschränken , sondern einfach gezielter gestalten .
wir möchten auch eine unterstützung haben , was die aussenbeziehungen betrifft .
da ist es tatsächlich sehr oft notwendig , dass wir entweder staatssekretäre entsenden oder mitnehmen können , wenn wir tätigkeiten ausser landes ausüben .
von daher wären wir sehr dankbar , wenn sie unser modell für die staatssekretäre mit seinem sehr eingeschränkten rahmen unterstützen könnten .
wir haben im bundesrat im nachgang zu den untersuchungen der gpk sofortmassnahmen ergriffen .
wir haben also die gesetzesänderung in dem sinn bereits umgesetzt .
ich habe gesagt , dass wir die ausschüsse so aufgenommen haben , wie das mit der gpk diskutiert worden war .
wir haben die protokollierung , ich habe es gesagt , jetzt bereits so gestaltet , wie das auch von der gpk beantragt oder gewünscht wurde .
es geht jetzt darum , dass all diese schritte auch im rvog abgebildet werden .
darum bin ich froh , wenn sie auf die vorlage eintreten und wo immer möglich den entwurf des bundesrates und vielleicht nicht in allen teilen die beschlüsse des nationalrates unterstützen .
mein vorredner sagte , wir seien daran , eine maus zu gebären .
ich muss einfach sagen : wenn es gut läuft , soll man es laufenlassen ; man muss nicht allzu viel machen .
als unternehmer bin ich natürlich für eine effiziente verwaltung .
vor allem muss sie kosteneffizient sein .
sie haben es schon gehört : auch herr stöckli wird noch mit einem minderheitsantrag kommen , und ich werde einen minderheitsantrag präsentieren .
für mich als unternehmer , der pragmatisch und effizient arbeiten will , geht es schon mit dieser " maus " zu weit .
ich bezweifle den sinn des präsidialdienstes wie auch der staatssekretäre , wie sie hier neu eingeführt werden sollen oder müssen .
wir brauchen nicht unbedingt etwas aufzunehmen , das der bundesrat gar nicht fordert ; das wird hier aber beantragt .
wir werden unsere minderheitsanträge noch begründen .
ich danke aber auch für das eintreten .
wir sind daran , eine maus zu gebären .
gestartet wurde diese reform ja vor elf jahren unter dem titel " staatsleitungsreform " .
vor etwa neun jahren gab es in diesem saal hochtrabende diskussionen .
es gab sogar eine mehrheit für eine erhöhung der zahl der bundesräte auf neun ; frau ständerätin brunner brachte damals interessante anträge durch .
es ging so weit , dass man das präsidium auf zwei jahre ausdehnen wollte .
das ging dem nationalrat dann zu weit .
im jahre 2004 wurde die ganze chose an den bundesrat zurückgewiesen , zur überprüfung im bereich der stärkung der politischen führung , der entlastung des bundesrates und der effizienzsteigerung der verwaltung .
diesen letzten teil hat dann die verwaltung selbst erledigt , mit der verwaltungsreform , welche ja vor fünf jahren beendet wurde .
dann wurde auf druck der spk des nationalrates die arbeit wieder aufgenommen , und der bundesrat wärmte das projekt im august 2009 wieder auf .
infolge der sehr guten arbeit der gpk , welche im mai 2010 einen ebenfalls sehr guten bericht zur libyen-affäre , zur affäre holenweger und zu den an die usa gelieferten daten von ubs-kunden verfasste , sind dann zahlreiche kleine verbesserungen vorgeschlagen worden , die in der botschaft , die uns jetzt vorliegt , in weiten teilen enthalten sind .
die botschaft enthält drei teile : der erste teil betrifft , wegen des zweijährigen bundespräsidiums usw. , eine revision der bundesverfassung ; den zweiten teil hat der nationalrat wegen der revision des parlamentsgesetzes gesplittet und dazu eine weitere diskussion geführt ; der dritte teil betrifft die revision des rvog .
diese revision können wir unterstützen .
über die verschiedenen massnahmen , welche der bundesrat vorgeschlagen hat , aber auch über die ergänzungen der spk - z. b. , dass das bundespräsidium verfahrensleitende kompetenzen erhält und dass insbesondere die bundeskanzlei erheblich gestärkt werden soll - können wir nun heute im detail diskutieren .
alle vorschläge , die dem plenum von der kommission vorgetragen werden , werden begrüsst , und sie können aus meiner sicht alle unterstützt werden , weil sie dazu beitragen , nach unserem gusto , ohne grosse würfe wichtige verbesserungen im ablauf der tätigkeit des bundesrates und der tätigkeit der bundeskanzlei vorzunehmen .
ich werde mich dann noch einerseits zum minderheitsantrag föhn , andererseits zu meinem minderheitsantrag äussern .
ich beantrage aber ansonsten eintreten auf die vorlage und zustimmung zu den anträgen der mehrheit .
der kommissionssprecher hat jetzt ausführlich gesagt , dass der nationalrat mit diesem artikel diesen präsidialdienst eingebracht hat .
es ist so : der bundesrat wollte das eigentlich nicht respektive hat das nicht beantragt .
dafür hat der nationalrat aber wieder die artikel zu den staatssekretären , den 4. abschnitt , gestrichen .
jetzt haben wir also einen präsidialdienst .
die mehrheit unserer kommission beantragt die einführung eines präsidialdienstes und dieser staatssekretäre .
wir wollen hier also einen weiteren stab innerhalb der bundeskanzlei aufziehen .
dabei rufen wir immer wieder nach weniger bürokratie .
und ich will weniger bürokratie , das muss unser ziel sein !
deshalb beantrage ich - wenn schon der bundesrat dies auch nicht will -, artikel 29 a zu streichen .
hie und da kann weniger eben mehr sein .
lesen wir einmal diesen neuen artikel 29 a : " der bundespräsident oder die bundespräsidentin verfügt zur wahrnehmung seiner oder ihrer besonderen aufgaben , insbesondere für die internationalen beziehungen , die kommunikation , das protokoll sowie für organisatorische belange , über einen präsidialdienst .
" in absatz 2 heisst es , dass der präsidialdienst bei der bundeskanzlei angesiedelt sein soll .
was mich hier natürlich auch stört , ist folgendes : ich frage mich bezüglich der internationalen verflechtungen schon - das sage ich hier offen -, was jetzt anders ist .
soweit ich weiss , machte der bundespräsident oder die bundespräsidentin früher einen einzigen staatsbesuch .
alles andere überliess man dem aussendepartement respektive den zuständigen departementen , und diese verhandelten .
heute ist das natürlich sehr viel vielfältiger und anscheinend anders .
aber ich kann nicht dafür sein , dass wir jetzt neu einen präsidialdienst und staatssekretäre einführen , das ist für mich dann doch zu viel .
ich könnte jetzt ohne weiteres sagen : " gut , wir verzichten auf den präsidialdienst und führen dafür die staatssekretäre gemäss bundesrat ein , oder wir verfahren umgekehrt .
" aber beides ist für mich zu viel .
wenn die mehrheit jetzt sagen würde , sie verzichte , wie der nationalrat das vorschlägt , auf artikel 45 a , also auf den 4. abschnitt zu den [ page 476 ] staatssekretären und -sekretärinnen, bin ich sofort bereit , den präsidialdienst stehenzulassen .
aber ich möchte nicht beides im gesetz belassen .
noch einmal : ziel muss die verbesserung der arbeitseffizienz und der arbeitsabläufe sein ; ziel muss sein , dass wir die arbeit des bundesrates effizienter machen .
dies aber geht nicht mit mehr staatssekretären und zusätzlich einem präsidialdienst usw. hier liegen wir falsch respektive blähen das ganze allzu stark auf , und deshalb lasse ich vorerst meinen minderheitsantrag stehen .
ich werde zuhören , was die frau bundespräsidentin sagt .
sie ist mittendrin , sie weiss , wie das abläuft , sie kennt den laden genau .
will sie lieber auf die staatssekretäre oder auf den präsidialdienst verzichten ?
ich habe mich beim eintreten nicht gemeldet .
aber für mich ist es klar : wir brauchen diese minireform , ich unterstütze sie .
sie nimmt wichtige punkte auf , so klein ist sie nämlich gar nicht .
sie ist vielleicht unspektakulär , aber es gibt doch einiges an veränderungen .
ich hoffe , dass wir das erreichen werden , was wir eigentlich auch von der gpk her gefordert haben : dass die transparenz zunimmt , dass die abläufe besser strukturiert sind , dass weniger pannen vorkommen , dass die kommunikation besser ist , dass die protokollierung klarer ist usw. mindestens unseren teil sollten wir hier zu dem beitragen , was notwendig ist .
ein präsidialdienst scheint mir etwas sinnvolles zu sein .
wir haben das einjährige präsidium .
die departementsvorsteherin oder der departementsvorsteher bleibt für die üblichen geschäfte des departementes weiterhin zuständig - plus , darauf aufgestockt , für all diese präsidialen führungsaufgaben und vertretungsaufgaben gegen aussen .
das ist ein riesenpaket .
das macht den meisten wahrscheinlich freude , erlaubt aber vermutlich auch relativ wenig schlaf in diesem jahr .
jedes jahr ein neues präsidium - da muss eigentlich immer wieder die infrastruktur in den departementen auf das präsidialjahr ausgerichtet werden .
wenn wir jetzt aber einen solchen dienst bei der bundeskanzlei einrichten , dann sammelt sich dort erfahrung .
es gibt abläufe , die strukturiert sind .
der neue präsident oder die neue präsidentin , der oder die das amt antritt , kann auf ein bewährtes team zurückgreifen .
das ist effizient , das ist wesentlich effizienter , als wenn sich jedes jahr eine neue gruppe mit diesen präsidialaufgaben auseinandersetzen muss .
ich persönlich denke , dass das die führung durch den präsidenten oder die präsidentin stärkt .
das scheint mir auch richtig , zumal wir im moment nicht über eine verlängerung der präsidialzeit sprechen , das heisst , es sind immer wieder neue personen im einsatz .
ich bin auch der meinung , dass ein solcher präsidialdienst dem präsidenten oder der präsidentin einen wichtigen sukkurs gibt .
ich denke nicht , dass man damit die bürokratie aufbläht , lieber kollege föhn .
das war ja eines der argumente , um den präsidialdienst abzulehnen .
es ist eine frage der organisation : eine effiziente organisation verkleinert die bürokratie eigentlich und vergrössert sie nicht .
von daher gibt es für mich keine triftigen gründe , das nicht zu machen , und ich möchte sie bitten , den minderheitsantrag föhn abzulehnen .
auch ich bitte sie , den minderheitsantrag föhn abzulehnen .
früher war ja der bundespräsident häufig auch der aussenminister - der vorsteher des damaligen politischen departementes -, und es gab auch vorschläge in die richtung , dass man der aussenpolitischen kraft unseres landes eine neue dimension geben sollte .
ein amerikanischer präsident hat einmal festgehalten , dass die schweiz das instabilste regierungssystem habe , denn jedes jahr gebe es einen neuen präsidenten .
das ist von aussen betrachtet in den augen vieler doch etwas sonderbar .
der bundesrat hat in seiner vorlage den präsidialdienst nicht vorgesehen .
dieser wurde aus der überlegung aufgenommen , welche die gpk gemacht und in ihrem bericht festgehalten hat : weil in der vergangenheit die stabilität des bundespräsidiums in den heiklen fällen sehr zu wünschen übrigliess .
ich bin überzeugt , dass diese kleine reform nötig ist , insbesondere dann , wenn man eben nicht auf das zweijährige bundespräsidium eingehen will .
eigentlich ist es nichts neues .
es gibt bereits heute die cellule diplomatique , über welche wichtige vertreter aus dem aussendepartement einsitz nehmen , um dem bundespräsidium beratend zur seite zu stehen .
die aussenpolitischen kontakte werden immer wichtiger , und aussen - und innenpolitik , herr föhn , sind heute kaum noch unterscheidbar ; die beiden dimensionen sind sehr eng miteinander verflochten .
es ist deshalb absolut angezeigt , dass über diese nicht spektakuläre , aber doch wirkungsvolle ergänzung , über diesen präsidialdienst , eine bessere verstetigung der dienste , welche dem bundespräsidium zur seite stehen , ermöglicht wird und dadurch auch mehr kontinuität entsteht .
das heisst nicht , dass der jeweilige bundespräsident , die jeweilige bundespräsidentin nicht auch seine bzw. ihre persönlichen mitarbeiter aus den departementen für gewisse angelegenheiten einsetzen kann .
aber der bundespräsident , die bundespräsidentin würde so über ein eingespieltes team verfügen , das nicht jedes jahr neu zusammengesetzt werden müsste .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
erlauben sie mir eine kurze ergänzung .
ich mag dem bundesrat eigentlich gönnen , was wir im parlament bereits vor langem verwirklicht haben : der präsident oder die präsidentin hat seinen oder ihren dienst .
dort weiss man , welche beziehungen wo gepflegt worden sind .
die mitarbeitenden sind auch zuständig für die kontakte zu allen anderen bereichen , zur verwaltung , zum bundesrat .
das hat sich eigentlich sehr gut bewährt .
das würde heissen , dass gerade die aussenkontakte dort gesammelt würden und dann nachher nicht in den einzelnen departementen zusammengesucht oder -getragen werden müssten ; vielmehr wäre dann dort das know-how .
vielleicht erinnern sie sich noch : vor einem jahr gab es ja von gewisser seite her eine unsicherheit , wer der nächste bundespräsident oder die nächste bundespräsidentin sein würde .
vielleicht erinnern sie sich noch daran , dass man in den departementen unsicher war , wer jetzt das präsidialjahr vorbereiten musste .
gott sei dank hat sich dann alles so ergeben , dass es planmässig voranging .
aber mit einem solchen präsidialdienst ist das know-how konzentriert und kann immer wieder ergänzt werden , je nach art der zuständigen präsidentin oder des zuständigen präsidenten .
ich finde das sehr sinnvoll , effizient , auch eine bündelung der ressourcen .
ich bitte sie deshalb , die mehrheit zu unterstützen .
herr ständerat stöckli hat darauf hingewiesen : wir haben heute eigentlich einen solchen präsidialdienst , die cellule diplomatique , die beim eda angesiedelt ist .
ein botschafter und einige wenige mitarbeitende arbeiten für das präsidium und stellen die kontinuität sicher .
sie bearbeiten den ganzen bereich , der das präsidiale betrifft .
damit hat man eine sehr gute unterstützung : es wird alles planbar , die informationen werden über das jahr hinaus weitergegeben .
hinzu kommt , was frau ständerätin egerszegi gesagt hat : man weiss dann auch , welche termine notwendig sind , was man machen muss , welche staatsbesuche anstehen .
es ist heute so wie früher , herr ständerat föhn : in der regel gibt es pro jahr einen offiziellen staatsbesuch bei uns und einen offiziellen staatsbesuch im ausland , insofern hat sich die diplomatische welt nicht wahnsinnig verändert .
aber sonst hat sich mit bezug auf die auslandkontakte in den letzten zwanzig jahren einiges verändert : auslandkontakte sind notwendiger geworden , man kann vieles nicht einfach am telefon oder im haus beim kaffee erledigen , was früher möglich war .
man muss sich sehen , und man muss mehr reisen .
das ist so .
man hat viel mehr terminabsprachen vorzunehmen , auch mit ausländischen stäben ; dafür ist heute gerade auch der präsidiale dienst , die cellule diplomatique , zuständig .
[ page 477 ] wir haben also eine gute unterstützung .
es stellt sich einfach die frage , ob der dienst , was heute wie gesagt der fall ist , beim eda angesiedelt sein soll oder ob er zu einem dienst der bundeskanzlei werden , also aus dem departement weggehen und stabsstellenfunktion haben soll .
es funktioniert heute ; es wird auch mit der neuen ordnung , die sie vorsehen , funktionieren .
ich kann mit ihrer version sehr gut leben .
wichtig ist , dass diese zelle , wo auch immer sie angesiedelt ist , besteht .
wir haben schon heute eine unterstützung .
wichtig ist , dass man überhaupt eine unterstützung hat .
etwas möchte ich ihnen schon sagen , herr ständerat föhn : es gibt keine aufblähung , es sind ganz wenige leute , die sich ausschliesslich mit diesem bereich befassen und damit über die jahre hinaus kontinuität sicherstellen .
wir müssen nicht abstimmen ; ich ziehe meinen minderheitsantrag zurück .
ich gehe davon aus , dass der präsidialdienst im eda eigentlich besteht , so , wie frau bundespräsidentin widmer-schlumpf gesagt hat .
ich nehme an , er wird dann einfach in die bundeskanzlei verlagert werden , wird also effizienter sein , und es wird nicht mehr etatstellen geben usw. ; so habe ich das jetzt nach dieser diskussion herausgehört .
aber ich bitte einfach darum , dass es dann kein krisenmanagement wie im fall libyen mehr gibt , wo die rechte hand nicht wusste , was die linke tat , und dass man dann wirklich miteinander spricht .
dann , glaube ich , sind wir auf dem richtigen weg .
demzufolge ziehe ich meinen minderheitsantrag zurück und hoffe , dass wir dann zumindest über die staatssekretäre wieder diskutieren können .
ich spreche gleich zu den artikeln 45 a und 46 rvog und zu artikel 160 absätze 1 bis und 2 des parlamentsgesetzes , weil das tatsächlich in der kommission als ein paket angeschaut wurde .
für den antrag der minderheit , die ich anführe , gab es zwei gründe : auf der einen seite waren einige , wie auch der nationalrat , sehr skeptisch gegenüber der einführung einer vielleicht halbneuen regierungsebene .
es geht dabei um die erhöhung der anzahl der staatssekretäre von heute vier auf künftig acht bis zehn und um die erweiterung der kompetenzen der staatssekretäre .
heute arbeiten die staatssekretäre nach der gesetzlichen ordnung hauptsächlich in der aussenpolitischen dimension , künftig sollen sie zur entlastung der bundesräte klar auch im inneren bereich , insbesondere im kontakt mit der bundesversammlung , einstehen .
das war die eine seite .
auf der anderen seite bezog ich mich bei meinem antrag auf das gesamtpaket .
im gegensatz zum sprecher der kommission , herrn ständerat cramer , gehe ich nicht mehr davon aus , dass nach dieser maus , die wir heute gebären werden , noch etwas grösseres entstehen wird .
die vorlage hat in der spk-nr und dann auch im herbst im nationalrat wohl kaum chancen .
ich habe mich erkundigt .
die anträge gehen klar dahin , dass man eigentlich die ganze chose ad acta legen würde .
das hat für mich bedeutet , dass man aus dem grossen paket doch immerhin noch die staatssekretäre hätte retten können .
aber gemessen daran , wie es jetzt läuft , bin ich der meinung , entgegen den übrigen mitgliedern der minderheit , dass es klüger ist , die geschichte mit den staatssekretären jetzt zu beschliessen - so haben wir wenigstens eine maus mit vier beinen -, als auf die nächste diskussion zu vertrauen , die dann vielleicht den boden nicht mehr berühren wird .
deshalb werde ich zwar meinen minderheitsantrag aus kollegialität aufrechterhalten , aber dann der mehrheit zustimmen - aus solidarität mit den kolleginnen und kollegen kann ich mich nicht anders verhalten .
ich war nie gegen die erweiterung der anzahl staatssekretäre , weil dies ein taugliches instrument darstellt , um die tätigkeit des bundesrates zu stärken und auch eine gewisse entlastung herbeizuführen .
wenn das jetzt halt in diesem paket mit der revision des rvog gemacht werden kann , so soll es auch gemacht werden .
es gibt dann auch die möglichkeit , dass der nationalrat im rahmen der differenzbereinigung nochmals über die staatssekretäre befindet .
ich habe noch eine bemerkung zu artikel 160 absatz 1 bis des parlamentsgesetzes betreffend die hierarchisierung der vertretungsmöglichkeiten des bundesrates bezüglich unserer tätigkeit in den kommissionen .
ich bin auch der meinung , dass es richtig ist , dass staatssekretäre an den sitzungen der kommissionen teilnehmen können , und ich habe mich überzeugen lassen , dass es keine notwendigkeit gibt , hier ein vetorecht der kommissionen in das gesetz aufzunehmen , weil ein faktisches vetorecht gegen dieses vorhaben besteht : wenn eine kommission der meinung ist , dass es einen bundesrat braucht , dann kann sie den bundesrat auffordern zu kommen ; wenn er nicht kommt , dann kann sie auch entscheiden , dass das geschäft eben nicht behandelt wird , sondern erst dann , wenn ein bundesrat in fleisch und blut anwesend ist .
dementsprechend werde ich mich der mehrheit anschliessen , ohne aber den minderheitsantrag zurückzuziehen .
sie haben es der fahne entnommen : ich gehöre zur minderheit , und ich werde auch für die minderheit stimmen .
ich werde kurz begründen , warum ich in bezug auf die einführung der staatssekretärinnen und staatssekretäre sehr , sehr skeptisch bin .
mir ist bewusst , dass wir heute vier staatssekretäre haben ; das bewährt sich .
es ist aber eine klar definierte grösse , und wir können den erfahrungsschatz überblicken .
wenn wir in die geschichte zurückschauen und uns fragen , warum diese idee mit den staatssekretären aufgekommen ist , dann stellen wir fest : eigentlich sind wir darauf gekommen , weil wir gesehen haben , dass unsere bundesrätinnen und bundesräte an chronischer überlastung leiden .
dass man da abhilfe schaffen muss - dagegen würde ich mich nicht wenden .
die frage ist nur : wie wird die analyse zu der frage gemacht , warum die bundesrätinnen und bundesräte so stark mit arbeit belastet sind ?
wenn ich in den medien sehe , wo unsere bundesrätinnen und bundesräte überall engagiert sind , dann frage ich mich : wählen wir hier den richtigen ansatz , wenn wir ihnen staatssekretärinnen und staatssekretäre zur seite stellen , um sie zu entlasten ?
für mich persönlich ist die kernaufgabe einer bundesrätin oder eines bundesrates , dass sie mit dem parlament zusammen versuchen , eine möglichst optimale gesetzgebung für unser land zu erreichen .
dass selbstverständlich noch sehr viel repräsentatives , kontaktpflege usw. dazugehören , ist selbstverständlich .
wenn ich jetzt aber schaue , wofür diese staatssekretäre eingesetzt werden sollen , dann sehe ich , dass es neben dem kontakt mit dem ausland - dagegen habe ich gar nichts - vor allem um die fragen geht , die die bundesversammlung beschäftigen .
und das stört mich .
denn ich finde , die auseinandersetzung in wichtigen politischen geschäften zwischen dem bundesrat oder der bundesrätin auf der einen seite und den parlamentarierinnen und parlamentariern auf der anderen seite ist eigentlich das kernbusiness , das ist die wichtigste aufgabe .
gerade diese aufgabe soll jetzt noch vermehrt delegiert werden können .
es wird ja heute schon delegiert .
wir haben kommissionssitzungen , bei denen die bundesrätliche vertretung vielleicht bei einem oder bei zwei geschäften dabei ist , und bei den anderen sind es die fachleute .
das hat sich eingespielt .
aber es ist auf einem niveau eingespielt , auf dem im grunde genommen der bundesrat oder die bundesrätin die verantwortung trägt .
[ page 479 ] wenn wir jetzt hier eine gesetzgebung machen , wie sie vorgeschlagen wird , dann kommt , da bin ich überzeugt , im zweifelsfall eher der staatssekretär als der bundesrat .
das will ich nicht .
ich will die auseinandersetzung führen können , und zwar abschliessend führen können mit der kompetenten figur - das ist nur der bundesrat .
die staatssekretäre haben keine legitimierung , bundesratsentscheide zu ändern , so wenig wie heute die generalsekretäre oder die fachleute des bundes .
gerade im ständerat sind wir in der kommissionsarbeit immer sehr darum bemüht , lösungen zu finden .
lösungen finden heisst aber , dass wir vielleicht eine variante erarbeiten müssen , die zwischen unserem parteidenken und der bundesratsvariante liegt .
dazu braucht es den bundesrat .
da will ich nicht einen staatssekretär , der sagt : " interessante überlegungen , aber ich kann leider nicht für den bundesrat stellung nehmen .
" das will ich nicht .
ich glaube , dass es vielleicht andere möglichkeiten gäbe , mit denen sich der bundesrat mehr entlasten könnte .
ich weiss , dass der mediale druck gross ist , dass die volkstümlichkeit des bundesrates für das rating etwas ganz wichtiges ist .
aber vielleicht sind all diese aufgaben , die im laufe der letzten zehn , zwanzig jahre von den bundesräten und bundesrätinnen übernommen wurden , wieder einmal ein bisschen zu überdenken .
aber das kerngeschäft , die auseinandersetzung mit dem parlament in den kommissionen , möchte ich nicht delegieren .
es ist mir jetzt in dieser vorlage einfach zu schnell gegangen .
da haben wir jetzt einfach noch die staatssekretäre drin , ohne eine vertiefte analyse und diskussion zu machen , ob das wirklich am schluss zu dem führt , was wir wollen .
gegen den entwurf des bundesrates zu artikel 46 hätte ich gar nichts einzuwenden ; da geht es ja nur um die vorübergehende verleihung des titels .
es ist mir bekannt , dass wir im ausland immer wieder schwierigkeiten haben , wenn wir vertretungen aus der verwaltung dorthin schicken , weil die titel , die bei uns gültigkeit haben , entweder im ausland nicht anerkannt oder falsch interpretiert werden .
gegen das anliegen von artikel 46 hätte ich gar nichts , das vereinfacht sehr vieles , aber ich wende mich zum jetzigen zeitpunkt gegen den neuen artikel 45 a und dann natürlich auch gegen die anpassungen im parlamentsgesetz .
ich erwarte eigentlich , dass der nationalrat diese diskussion noch führt - seine kommission hat die sitzung noch nicht abgehalten .
es gibt jetzt einfach erste stimmen , die sich äussern .
ich bin der meinung , dass wir , wenn wir erweiterte möglichkeiten für staatssekretärinnen und staatssekretäre schaffen , eine vertiefte politische diskussion führen müssen , was die auseinandersetzung zwischen dem bundesrat und dem parlament sowie dem bundesrat und den kommissionen betrifft .
das ist mir jetzt einfach noch zu wenig reif .
deshalb bleibe ich bei unserer minderheit und werde hier gegen den bundesrätlichen entwurf zu diesem artikel stimmen .
ich glaube , wir sind uns einig , dass der bundesrat tatsächlich überlastet ist .
aus meiner sicht muten wir dem bundesrat sehr viel zu , und manchmal ist die belastung , welche die bundesräte tragen müssen , fast unmenschlich .
sie können mir entgegnen , diese hätten sich das freiwillig ausgesucht .
dazu sage ich , dass der bundesrat das strategische gremium in unserem politischen system ist .
wir als parlamentarierinnen und parlamentarier merken ja selber , dass das politische umfeld viel komplexer geworden ist .
sprechen sie mit ehemaligen ständeräten , die vielleicht vor zehn bis zwanzig jahren in diesem parlament waren .
sie hatten damals praktisch jeden nachmittag noch zeit , sich zu treffen und einen jass zu klopfen .
schauen sie sich unsere arbeit heute an : dies ist im heutigen parlament kaum mehr möglich .
wenn wir das aktuelle politische umfeld anschauen , sehen wir , dass gerade in der heutigen zeit sehr viele sachen auf uns , d. h. vor allem auf den bundesrat , zukommen .
denken sie an die finanzpolitik , an die steuerpolitik , an die ausländerpolitik , an die beziehungen mit dem ausland , an die energiepolitik usw. gerade bei diesen themen ist der bundesrat gefordert , die richtige analyse und die richtigen strategien festzulegen .
wenn wir beim jetzigen system bleiben , befürchte ich , dass das sogenannte departementale denken weiterbesteht .
ich erwarte vom bundesrat hingegen , dass er sich gerade für strategische fragen viel mehr zeit nimmt .
die frage lautet : wie schaffen wir das ?
sollen wir dann mehr bundesräte ins gremium wählen ?
da bin ich strikte dagegen .
je grösser das gremium wird , umso komplizierter wird die zusammenarbeit .
deshalb sehe ich den weg , die möglichkeit von zusätzlichen staatssekretären zu schaffen .
vorerst bin ich natürlich schon sehr erstaunt , dass der kapitän , herr stöckli , abspringt und die minderheit verlässt .
aber damit müssen wir leben .
noch zwei , drei worte zur geschichte : soweit ich weiss , gab es 1996 eine volksabstimmung betreffend dieses thema , betreffend die staatssekretäre .
die vorlage wurde abgelehnt .
zirka vor einem jahr haben wir dieses anliegen auch im nationalrat debattiert .
ich meine zu wissen , dass es damals sehr deutlich , mit etwa 110 zu 40 stimmen , abgelehnt worden ist .
herzlichen dank an frau diener lenz , die sehr gut dargelegt hat , weshalb diese bestimmung nicht unbedingt nötig ist .
wir haben ja den bestehenden artikel 46 rvog , der vorsieht , dass bei internationalen verhandlungen ohne weiteres staatssekretäre eingesetzt werden können , was ja auch heute schon gemacht wird .
im entwurf des bundesrates zu artikel 45 a rvog steht : " der bundesrat kann direktoren und direktorinnen von ämtern oder gruppen , die für wichtige aufgabenbereiche eines departementes verantwortlich sind , als staatssekretäre oder staatssekretärinnen einsetzen .
" es gibt in jedem amt und in jeder gruppe periodisch oder zumindest hie und da wichtige aufgabenbereiche - sonst wüsste ich nicht , wie die verwaltung funktionieren sollte , wenn sie wichtige aufgaben zu lösen hat -, für die dann sehr wahrscheinlich ein staatssekretär auf den schild gehoben werden muss .
und wenn einer erst einmal staatssekretär ist , bleibt er es , das kann ich ihnen garantieren .
er kann und wird dann nicht wieder degradiert werden .
noch viel entscheidender ist aber natürlich artikel 160 des parlamentsgesetzes , das hat frau diener lenz richtig gesagt .
wir wollen uns in den kommissionen mit dem bundesrat auseinandersetzen .
mit einem staatssekretär kommt es mir vor wie bei einem co-präsidium .
es gab eine zeit , in der man überall co-präsidien einsetzte , weil die belastung zu gross war .
was kam dabei heraus ?
man geht heute in dieser hinsicht ziemlich weit zurück , denn bei einem co-präsidium ist niemand verantwortlich .
man wird auch hier die verantwortung abschieben .
der staatssekretär wird in die kommission kommen und sagen , jawohl , er werde versuchen , es so zu machen .
aber im bundesrat kann er es dann nicht vertreten .
wir wollen uns wirklich mit dem entsprechenden departementschef auseinandersetzen und nicht mit dem staatssekretär .
dass der amtsdirektor kommt und wir mit ihm eine vorlage besprechen , funktioniert ja schon heute .
herr niederberger , sie haben es richtig gesagt , der bundesrat ist das strategische gremium .
das strategische gremium ist der kopf , und den kann man nicht einfach verpflanzen , sodass der staatssekretär eine vorlage vertreten kann .
es geht bei einer vorlage um die ideen und visionen des bundesrates .
der bundesrat muss eine vorlage in der kommission vertreten und sie nachher auch im gesamtbundesrat vertreten können .
das geht nur , wenn wir die vorlage mit dem zuständigen bundesrat besprechen .
ich bitte sie , dem nationalrat zu folgen und keinen schnellschuss zu machen .
sonst kommt es nicht gut heraus , davon bin ich überzeugt .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 11 stimmen dagegen ... 18 stimmen
ich möchte sie auch bitten , dieses postulat nicht anzunehmen ; das wird sie ja nicht wundern .
zuerst zu frau fetz : sie haben gesagt , es sei nie transparent gemacht worden , was bezüglich des aggregierten steuerbemessungspotenzials oder der aggregierten steuerbemessungsgrundlage allenfalls überhaupt noch an weiteren einnahmen diskutiert wurde .
das ist natürlich nicht so .
es wurde immer transparent gemacht .
sie können hunderte von seiten , tabellen anschauen , wo wir alles gerechnet haben ; herr eberle mag sich daran erinnern .
es gibt berechnungen , wie es aussieht , wenn man die grundstückgewinnsteuer hineinnimmt ; die liegenschaftssteuer , herr schmid hat darauf hingewiesen ; auch die erträge aus beteiligungen an gesellschaften - ganz interessante erträge in gewissen kantonen , nicht in den wasserzinskantonen -; verschiedene gebühren , dann regalien anderer form .
daraus ersichtlich werden auch die bemessungen bzw. die berechnungen , die zeigen , wo wir dann am schluss mit dem härteausgleich ausgeglichen haben .
ich sage ihnen das darum , weil dieses system in sich austariert ist .
man hat , glaube ich , 1993 mit den ersten arbeiten begonnen .
wir haben es auf den 1. januar 2008 umgesetzt , und es ist jetzt vier jahre in kraft .
jetzt will man wieder grundlegend dahintergehen .
wir haben damals gesagt , wir wollten für das ressourcenpotenzial einnahmen nehmen , die in allen kantonen die gleichen sind , die vergleichbar sind .
das ist die einkommens - und vermögenssteuer , und das ist die gewinnsteuer .
alles andere gibt es nur in bestimmten kantonen und in anderen nicht , und es ist auch nicht einfach voraussetzungslos geschuldet , also eine frage der möglichen wertschöpfung in einem kanton .
das war ja der aufhänger .
von daher möchte ich sie schon bitten , daran festzuhalten - auch sie , herr eder .
sie sagen : " nicht alles , was man heute hat , ist in stein gemeisselt .
" aber wenn man fünfzehn jahre an einem system arbeitet , bis es dann so ist , dass es für sämtliche kantone aufgeht , dass sämtliche kantone sich damit einverstanden erklären können , sieht das anders aus .
ich mag mich an die sitzung der kantonsregierungen erinnern , bei denen alle gesagt haben : " mit dieser globalbilanz " - wir haben dann noch diesen kunstgriff mit dem härteausgleich gemacht - " können wir leben , sind wir einverstanden .
" jetzt stellen sie sich vor , sie gehen hin und nehmen beispielsweise die wasserzinsen hinein .
die wasserzinsen sind ja nicht - wie soll ich sagen ?
- voraussetzungslos geschuldete abgaben , sondern eine gegenleistung für etwas , was zur verfügung gestellt wird .
das hat keinen steuercharakter , ist nicht voraussetzungslos geschuldet .
wenn sie in diesen bereich gehen und all diese erträge auch mitnehmen - das müssen sie machen ; sie können ja nicht nur die wasserzinsen und die regalien berücksichtigen , sondern sie müssen auch alle spezialsteuern aufrechnen -, dann müssen wir beim nfa von vorne beginnen .
das könnte eine ganz schwierige übung werden .
wir haben jetzt drei jahre erfahrung .
es gibt einen wirksamkeitsbericht , der zweite ist in erarbeitung .
wir werden dann sehen , wie sich das ausgewirkt hat .
herr ständerat schmid hat gesagt , es nehme ihn dann vor allem wunder , welches die auswirkungen auf die starken kantone seien .
ich bin froh , dass wir in der schweiz ein paar wirklich starke kantone haben , die ein motor für das ganze system schweiz sind .
man sieht gerade auch anhand der neuen zahlen , dass sich auch die starken kantone stark weiterentwickeln können , obwohl sie viel dazu beitragen , dass der ausgleich funktioniert .
[ page 499 ] eine frage , die uns noch während jahren umtreiben wird , betrifft die kantonalen steuerregimes .
das ist eine frage , die wir im zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii jetzt auch mit europa diskutieren müssen .
wir müssen über das ring fencing diskutieren , also über die besteuerung von gemischten gesellschaften und von holdinggesellschaften ; das wird sich gerade auf die starken kantone auswirken .
dann werden wir auch eine diskussion darüber führen müssen - ob wir wollen oder nicht -, wie man allenfalls dort wegfallende einnahmen in den starken kantonen kompensieren kann .
der kanton zug ist nicht davon betroffen , weil es dort keine rolle spielt , ob die erträge aus gewinnsteuern oder anderen steuern resultieren .
das merkt man im system dort nicht .
der kanton zürich beispielsweise ist aber sehr stark betroffen .
wie kann man neue ausgleichsmechanismen entwickeln , um das aufzufangen ?
auch wenn wir dieses schlachtfeld hier noch nicht eröffnen , werden wir genügend probleme haben , unser heutiges system des finanzausgleichs auf der schiene zu behalten .
darum bitte ich sie , in die andere diskussion ernsthaft und unterstützend einzusteigen und hier die sache so sein zu lassen , wie sie seit drei jahren ist .
lassen sie diesem system mindestens fünf oder zehn jahre zeit , dann können wir es wieder beurteilen .
als thurgauer standesvertreter bin ich unverdächtig in bezug auf wasserzinsen .
ich war aber als finanzdirektor dabei , als der nfa über jahre hinweg entwickelt wurde ; die frau bundespräsidentin war auch dabei .
wenn man sich diesen intensiven prozess , diesen sehr schwierigen prozess vor augen führt - es ist noch nicht so lange her -, dann leuchtet eine warnlampe auf , sooft postulate eine aufknüpfung dieses systems verlangen .
verschiedene votanten haben darauf hingewiesen , dass es natürlich nicht nur um wasserzinsen geht , sondern um alle ausgleichselemente .
dann beginnt die debatte darüber , welche nichtquantifizierbaren elemente wie bewertet werden sollen , von neuem .
ich möchte sie auch davor warnen , mit der annahme dieses postulates einen ersten zug am " schlick " dieses pakets zu tun .
das wäre heikel .
ich denke , die konstruktion des finanzausgleichs ist aus der damaligen sicht , aus meiner beurteilung auch aus heutiger sicht , noch in einem vertretbaren gleichgewicht .
ich würde einfach davor warnen , hier schritte zu tun , mit denen diese konstruktion in gefahr kommt .
ich erinnere mich sehr genau an die " saubannerzüge " einzelner kantone gegen die bundeskasse , bevor wir den nfa hatten .
diese waren auch eine tatsache .
wenn wir hier diesen ersten schritt machen , befürchte ich , dass wir mit unserer diskussion das sehr labile gleichgewicht , das im wesentlichen zwischen berg und tal sowie zwischen landkantonen und agglomerations - und städtischen kantonen herrscht , unnötig gefährden .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
wir haben jetzt schon viel gehört .
ich würde gerne noch eine andere note in die diskussion einbringen .
herr stadler hat zu recht die vorgeschichte aufgezeigt .
ich möchte auf die unmittelbare vorgeschichte dieses themas eingehen .
der ausgangspunkt war nämlich die letzte debatte , die wir zu diesem thema in diesem saal hatten , und zwar bei der behandlung eines vorstosses kuprecht ( 10.3134 ) .
sie haben diesen vorstoss , wie viele andere vorstösse , abgelehnt - durchaus mit gründen .
aber fast jeder referent und fast jede referentin des gegnerischen lagers hat gesagt : " wir wollen uns in der zukunft der diskussion nicht verschliessen .
" das war ganz klar die aussage .
beim rendezvous heute führen wir die nächste diskussion zu diesem thema seit der debatte über den vorstoss kuprecht .
und was höre ich heute ?
heute höre ich : " lassen wir jetzt den bundesrat den wirksamkeitsbericht etablieren , dann wollen wir weitersehen usw. " ich höre aber nicht mehr - ich höre es nicht mehr -, dass man dieses gesprächsangebot , diesen willen einzutreten , den man das letzte mal geäussert hat , auch umsetzen will .
dabei geht es hier ja um eine kleine sache ; es geht um eine kleine chance , die sie haben , um den willen umzusetzen , den sie bekundet haben .
es geht nämlich um eine prüfung und um [ page 498 ] simulationen , die einzubeziehen wären .
es sind ja überhaupt keine entscheide oder beschlüsse vorgesehen .
es geht darum , dass wir die zukünftigen diskussionen zum wichtigen thema der nichtsteuerlichen einnahmen , das von frau kollegin fetz angesprochen wird , etwas stärker datenbasiert führen können .
das thema der wasserzinsen ist ein sehr spannendes thema , wenn man an die zukünftige energiepolitik denkt .
es ist aber nicht das einzige thema .
herr fournier und herr schmid haben für mich ausgezeichnete weitere beispiele vorgebracht , über die ich gerne mehr wissen möchte .
im vorstoss lese ich ja : " der bundesrat ist frei , weitere punkte in den bemessungsgrundlagen zu simulieren .
" ich würde durchaus gerne noch weitere punkte hier sehen , denn wir haben alle ein interesse daran , dass der finanzausgleich nicht nur möglichst fair , sondern auch möglichst transparent - in berücksichtigung sämtlicher dimensionen - durchgeführt wird .
deshalb würde ich sie schon sehr gerne daran erinnern , dass sie dieses gesprächsangebot gemacht haben .
heute höre ich nur " präventives mauern " , wenn sie mir diesen ausdruck gestatten .
man will nicht einmal auf prüfungen , man will nicht einmal auf simulationen eintreten ; man will nicht einmal darauf eintreten , dass wir etwas mehr daten zu diesen wichtigen themen haben .
ich schliesse mit einem gedanken zur situation der geberkantone .
ich bin nicht ganz sicher , ob die geschätzten kolleginnen und kollegen es nicht manchmal unterschätzen , wie die diskussion in den kantonen abläuft , wenn es um infrastrukturvorhaben geht und die kantone das gefühl haben , sie hätten vielleicht nicht ganz die stellung in der freundeidgenössischen ausmarchung , die sie verdienen würden .
es gibt ja neben infrastrukturvorhaben auch themen aus anderen bereichen .
es gibt diskussionen , dass beispielsweise ressourcenschwächere kantone mit geldern aus dem finanzausgleich im gesundheitswesen dumpingpreise gewähren , um jetzt im rahmen der neuen spitalfinanzierung patientenströme in ihre spitäler zu bringen .
ich sage damit überhaupt nicht , dass dem so sei .
ich möchte ihnen einfach nur sagen , dass in unseren kantonen durchaus schwierige diskussionen zur frage geführt werden , ob dieser ausgleich noch fair sei , ob er nicht zumindest einmal diskutiert werden müsste .
heute ist der entscheid letztlich nur : sind sie bereit , auf eine prüfung einzutreten ?
ist die mehrheit der kantone bereit zu signalisieren , dass sie sich neuen erkenntnissen , neuen fakten , neuen simulationen nicht verschliesst ?
das wäre für die bevölkerung , die mit dem ausgleich teilweise mühe hat , die zu zweifeln beginnt , ein ganz wichtiger hinweis .
ich bitte sie also , den entscheid so zu beurteilen .
er impliziert ja überhaupt nichts ; es ist nur ein prüfungsauftrag .
sehen sie ihn auch aus der optik , dass wir der bevölkerung in den kantonen signalisieren können , dass man auch in zukunft bereit ist , eine gewisse diskussion über den finanzausgleich zu führen , und dass dies möglich ist , obwohl die mehrheitsverhältnisse klar sind .
stimmen sie deshalb dem postulat zu .
der ständerat hat bereits in der vergangenheit einen ähnlichen vorstoss abgelehnt .
diesmal wird nicht der effektive einbau der nichtfiskalischen einnahmen in die bemessungsgrundlagen für das ressourcenpotenzial , sondern lediglich die durchführung von simulationsberechnungen verlangt .
der bundesrat lehnt meines erachtens zu recht auch dieses postulat fetz zur bemessung des ressourcenpotenzials ab , weil die absicht - das wurde auch von den vorrednern bestätigt - immer noch die gleiche ist .
der nfa stützt sich ausdrücklich auf das steuerpotenzial der kantone ab .
der beabsichtigte umbau würde jedoch einen grundlegenden systemwechsel und damit eine neukonzeption bedingen .
er stellt zudem einen eindeutigen und offenen angriff auf sondernutzungsentschädigungen für das wasser dar , wie gerade auch kollege eder offen dargelegt hat , und muss aus meiner sicht abgelehnt werden .
ich möchte das auch mit einem blick auf die entstehungsgeschichte des nfa begründen ; kollege stadler hat schon darauf hingewiesen .
für die bemessung der relevanten ressourcen wurden im jahr 2000 verschiedene modelle breit diskutiert , was sicher die frau bundespräsidentin aus ihren erfahrungen bestätigen kann .
die frage des einbezugs der wasserzinserträge und weiterer erträge der kantone für die ermittlung der kantonalen ressourcenstärke wurde dabei ebenfalls sehr intensiv diskutiert und immer wieder neu geprüft .
die wahl fiel dabei jedoch klar und sachlich , meines erachtens korrekt , auf das modell der aggregierten steuerbemessungsgrundlage .
ich bin der auffassung , herr kollege eder , dass dieses modell niemanden bevorzugt .
wir sind auch mit der zielsetzung , die sie haben , einverstanden : es braucht einen fairen finanzausgleich in diesem land .
nur schauen wir das aus einer anderen betrachtungsweise an .
ich möchte daran erinnern , wie der kanton zug in der vergangenheit darauf hingewiesen hat , dass ihn die einführung des nfa vor fundamentale probleme stellen würde .
wenn ich jetzt die staatsrechnungen der entsprechenden kantone anschaue , dann stelle ich befriedigt fest , dass selbst kantone , die zu den grosszügigen geberkantonen gehören , mit dem system des nfa haben umgehen können .
ich warte gespannt auf den wirksamkeitsbericht zu den letzten jahren .
es würde mich nicht erstaunen , wenn dort zum [ page 497 ] vorschein käme , dass die ressourcenstarken kantone sich gerade in den letzten jahren noch besser entwickelt haben als die nehmerkantone .
es könnte sein , dass gerade ein solches ergebnis herauskäme .
dann würde sich schon die frage stellen , herr eder , ob wir einen fairen finanzausgleich wollen , denn dann wird sich zeigen , dass die umverteilung zwischen starken und schwachen kantonen , die beabsichtigt war , nicht dergestalt gewirkt hat , dass es dort zu einem ausgleich gekommen ist .
ich möchte ihnen beliebt machen , zuerst einmal den wirksamkeitsbericht abzuwarten .
es ist ein auf lange sicht hin orientiertes system , das erst zu einem späteren zeitpunkt korrekturen mit sich bringt .
wir wissen auch um die von vielen als vermeintlich negative punkte kritisierten bereiche .
wir wissen z. b. um die kritik , die steuern flössen verspätet und dadurch fielen die zahlungen in den zyklen nicht optimal an .
das ist bekannt , aber es ändert nichts daran , dass wir , wie kollege stadler angetönt hat , wieder eine grundsatzdiskussion zur frage führen müssten , welche bereiche einzubeziehen wären .
sind sie der meinung , dass nebst den wasserzinsen auch die erbschafts -, liegenschafts - und grundstückgewinnsteuern einbezogen werden müssten , die finanzerträge der kantone , die ein finanzvermögen aufweisen , sowie die beteiligungserträge aus den von den kantonen gehaltenen gesellschaften ?
selbst die frage der finanzströme des bundes an kantone , die eine hochschule haben , z. b. eine der beiden eth , wäre zu behandeln .
da öffnen sich dann ganz andere diskussionsfelder .
ich möchte gar nicht darauf hinweisen , herr kollege eder , dass gerade die heimfallentschädigungen - manche kantone meinen , sie müssten diese bezahlen - durchaus vermieden werden können .
man kann einfach den heimfall zulassen , dann gehen die anlagen entschädigungslos an die gemeinden und kantone , in denen sie stehen .
es ist jeder gesellschaft anheimgestellt : wenn sie darauf verzichten will , die anlagen weiterhin zu betreiben , fliessen keine zahlungen .
es ist mir sehr wichtig , dass man diesen bereich differenziert anschaut .
es hängt allein davon ab , ob man die entsprechenden stromproduktionsmöglichkeiten weiterhin nutzen will oder nicht .
ich möchte ihnen - gerade auch unter dem blickwinkel , dass wir mit der unternehmenssteuerreform iii höchstwahrscheinlich noch deutlich schwierigere diskussionen haben werden , welche unmittelbar auf den ressourcenausgleich durchschlagen werden - beliebt machen , jetzt keine veränderungen an diesem meines erachtens doch austarierten system vorzunehmen und zunächst einmal den wirksamkeitsbericht abzuwarten , um dann eben fundiert darüber zu diskutieren , ob wir änderungen vornehmen wollen und ob sich der nfa auch so entwickelt hat , wie das ursprünglich angenommen worden ist .
und eben : ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass da vielleicht noch die erkenntnis zutage treten könnte , dass der nfa gerade nicht so gewirkt hat , wie das die erfinder damals geglaubt haben .
ja zu einem fairen finanzausgleich !
nach diesem obersten grundsatz unterstütze ich das postulat fetz und mitunterzeichnerinnen und mitunterzeichner .
es geht darum , dass der einbezug nichtsteuerlicher einnahmen in den nfa simuliert wird und dass im rahmen des nächsten wirksamkeitsberichtes darüber berichtet wird .
der postulatsauftrag ist also klar .
er ist meines erachtens auch nachvollziehbar , und ich habe tatsächlich mühe zu verstehen , warum der bundesrat diese zusatzaufgabe - und um eine solche handelt es sich - nicht an die hand nehmen will .
aus meiner sicht ist nämlich durchaus zu hinterfragen , dass wesentliche einnahmen , auch wenn sie nichtfiskalischer herkunft sind , bei der berechnung des ressourcenpotenzials nicht berücksichtigt werden .
diese , die berechnung des kantonalen ressourcenpotenzials also , schliesst nämlich nicht alle ausschöpfbaren ressourcen mit ein .
so sind die einnahmen aus regalien und konzessionen , insbesondere die wasserzinsen , in der aggregierten steuerbemessungsgrundlage nicht enthalten .
da die wasserzinsen für einige gebirgskantone bedeutende einnahmequellen sind , schafft deren nichtberücksichtigung eine ungleichbehandlung zwischen den kantonen .
speziell der kanton jura beispielsweise , der keine einnahmen aus wasserzinsen erzielt , wird benachteiligt .
2008 , ich nenne die letzten mir zugänglichen zahlen , beliefen sich die pro-kopf-ausgleichszahlungen an die kantone - ich nenne sie jetzt - uri , graubünden , wallis und glarus auf beträge zwischen 691 franken im falle graubündens bis 2174 franken im falle uris .
das vom bundesrat in seiner antwort erwähnte und durch die bak basel erstellte gutachten der nfa-geberkantone untersuchte nur die wasserzinsen , nicht aber die abgeltungszahlungen bei einem verzicht auf die ausübung des heimfallrechts .
solche abgeltungszahlungen fallen aber in zukunft in sehr grosser höhe an .
zudem wird die bedeutung der wasserzinsen in zukunft noch stark zunehmen , da das parlament die höchstansätze ab 2012 markant erhöht hat .
der vorteil eines einbezugs der wasserzinsen in die aggregierte steuerbemessungsgrundlage ist gegeben : der ressourcenschwächste kanton , der kanton jura , würde mehr mittel erhalten und die angestrebte minimale untergrenze , 85 prozent des durchschnittlichen ressourcenpotenzials , besser erreichen .
die kantone uri , wallis und glarus würden die limite ebenfalls besser erreichen , da sie als weniger ressourcenschwach als bisher eingestuft würden .
die neu einbezogenen wasserzinseinnahmen erhöhen das ressourcenpotenzial pro kopf stärker als der rückgang an effektiv geleisteten zahlungen aus dem ressourcenausgleich .
will man diese lösung nicht , gibt es durchaus noch andere zu prüfende varianten , beispielsweise den einbezug im lastenausgleich .
geschätzte frau bundespräsidentin widmer-schlumpf , etwas muss und will ich in dieser ganzen frage unmissverständlich festhalten : es geht letztlich um einen fairen finanzausgleich und eine faire aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
die vorgeschichte in diesem rat und speziell auch in diesem punkt kenne ich als neues mitglied nicht .
sehr wohl ist mir aber die ganze bedeutung und tragweite des nfa bekannt .
diesbezüglich muss ja sicher nicht alles , was einmal festgeschrieben wurde , in stein oder gar in harten granit gemeisselt sein .
selbst wenn sich der einbezug der wasserzinsen und der abgeltungszahlungen allenfalls sogar leicht negativ für den kanton zug auswirken würde , unterstützen wir - das ist mit unserem finanzdirektor so abgesprochen - im sinne des grundprinzips " ja zu einem fairen finanzausgleich " das vorliegende anliegen .
uns ist es ernst mit dem nfa ; allerdings muss der mechanismus , müssen die zahlungen fair und gerecht sein .
ein ja zu diesem postulat ist nichts anderes , als dem bundesrat einen prüfungsauftrag zu erteilen .
der bundesrat erhält zudem bei der behandlung des postulates noch eine gewisse handlungsfreiheit .
ein ja zu diesem postulat ist aber auch ein zeichen an die nfa-geberkantone und insbesondere an die bevölkerung der nfa-geberkantone , eine breitere auslegeordnung zu machen und den wirksamkeitsbericht umfassender zu gestalten , als dies der bundesrat vorsieht .
den nfa weiterzuentwickeln ist für mich ein grundgebot der zukunft .
dagegen kann man ja kaum ernsthafte gründe haben .
kollege markus stadler , wir schaffen auch keine neuen probleme : es geht ja mit der annahme des postulates nur darum , dass wir uns auf den weg machen .
wir beschliessen noch gar keine konkreten folgen .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat 12.3162 anzunehmen .
die eidgenössischen räte haben zur frage des einbezugs von nichtfiskalischen ressourcen und einnahmen bereits mehrmals entschieden .
ich erinnere an die vorstösse des damaligen zuger finanzdirektors und nationalrates stucky - das ist eine weile her - und an weitere vorstösse aus dem ständerat , von frau spoerry und unserem früheren kollegen schweiger ; sie wurden alle klar abgelehnt .
erst kürzlich hat kollegin fetz die frage im ständerat erneut eingebracht , ihr entsprechendes postulat 10.3704 nach der diskussion dann aber zurückgezogen .
es gibt wohl kein anderes element im nfa-system , das derart breit und intensiv diskutiert wurde wie der ressourcenindex .
an der ausgestaltung des ressourcenindexes wäre die reform beinahe zerbrochen , weil die westschweizer kantone mit einer hohen steuerbelastung unbedingt einen einbezug der steuerbelastung in den index verlangten .
deswegen musste zur rettung des nfa der härteausgleich geschaffen werden .
schliesslich haben sich die kantonalen finanzdirektoren auf einen ressourcenindex geeinigt , der nur auf die hauptsteuern abstellt , auf der grundlage der aggregierten steuerbemessungsgrundlage .
damit war auch klar , [ page 496 ] dass die wasserzinsen und andere vermögenserträge , aber auch nebensteuern wie erbschaftssteuern , handänderungs - und liegenschaftsgewinnsteuern , gebühren usw. nicht zur bemessungsgrundlage gezählt werden .
ein einbezug der erträge , wie von frau kollegin fetz angestrebt , würde nicht nur die frage aufwerfen , bei welchen erträgen und notabene aufwendungen des finanz - und verwaltungsvermögens - das weniger bei den sogenannten empfängerkantonen zu suchen wäre - die grenze zu ziehen sei .
er würde auch zur frage der aufgaben - und entsprechend der ertragsaufteilung zwischen kantonen und gemeinden führen .
dies wäre vermutlich ein kaum enden wollendes thema .
dessen müssen sie sich einfach bewusst sein .
man bliebe nicht bei der wasserzinsfrage stehen , dieses thema würde dann weiterplätschern .
der bundesstaatliche finanzausgleich steht vor grossen herausforderungen , vor allem im zusammenhang mit dem steuerstreit mit der eu in sachen kantonaler unternehmenssteuern bzw. der bekannten drei sonderstati .
konzentrieren wir die kräfte doch auf die lösung der probleme , die auf uns zukommen , und schaffen wir keine neuen , was die annahme des postulates fetz implizit auslösen würde .
zusammen mit dem bundesrat empfehle ich , das postulat nicht anzunehmen .
ich muss ihnen sagen , dass mich die stellungnahme des bundesrates , der das postulat ablehnt , befremdet , aber ehrlich gesagt auch nicht gross überrascht , wenn ich die kantonale zusammensetzung des bundesrates zur kenntnis nehme .
auch hier gilt das , was sie offenbar vorher nicht wollten , nämlich dass man über ein thema auch einmal nachdenken darf , bevor es von der traktandenliste gestrichen wird .
ich mache lediglich beliebt , dass der nfa fairer entwickelt werden soll und dass der bundesrat bei dieser prüfung frei ist , alle punkte zu prüfen , die ihm dafür zweckdienlich erscheinen .
ausgangspunkt meiner überlegungen ist der umstand , dass der nfa nicht alle potenziale berücksichtigt .
nun stellt sich der bundesrat auf den standpunkt , dass " die berücksichtigung zusätzlicher potenziale und ressourcen weder die ausgestaltung noch die verteilungswirkung des ressourcenausgleichs wesentlich verändern würde " .
frau bundespräsidentin , das stimmt , wenn man die sache insgesamt anschaut .
aber selbstverständlich hätten diese ressourcen , insbesondere natürlich regalien und konzessionen , eine gewaltige hebelwirkung innerhalb der verteilung zwischen den kantonen .
da müssen sie jetzt genau zuhören : für einmal geht es nicht um die geberkantone , denn diese werden nämlich gleich viel bezahlen , wenn das durchkommt .
es geht vielmehr um jene kantone , die über ausserordentlich hohe konzessionen verfügen - es sind vor allem die konzessionen - und dies nicht in die ressourcenberechnung aufnehmen müssen ; namentlich handelt es sich natürlich um wasserzinsen .
dieser mannaregen ausserhalb des nfa-systems ist gross , er ist viel grösser , als man auf den ersten blick denken würde .
er ist ungefähr um die hälfte grösser als der ausgleich zwischen den kantonen .
der kantonale ausgleich beträgt 1,6 milliarden franken ; die einnahmen aus regalien und konzessionen sind deutlich höher , nämlich 2,8 milliarden franken pro jahr .
es gibt sogar schlaumeier-kantone , die diese konzessionen und regalien für ihren interkantonalen finanzausgleich als " ressourcen und potenziale " berechnen , sich ausserhalb aber wehren , weil es etwas kosten könnte .
ich empfinde das weder als lauter noch als fair und schon gar nicht als freundeidgenössisch .
die leidtragenden - ich betone es noch einmal - sind nicht die geberkantone , es sind die nehmerkantone , und zwar all jene nehmerkantone , die nicht über grosse einnahmen aus wasserzinsen verfügen , über die es also nicht hunderte millionen solcher franken pro jahr regnet .
das sind namentlich der kanton jura , die beiden appenzell , der thurgau , luzern , neuenburg , solothurn , st .
gallen , schaffhausen und - etwas überraschend , aber ich habe es nachgerechnet - auch das tessin .
das tessin hat zwar relativ viel wasserzinsen , aber eben wenig pro kopf .
ich weiss , ich habe es im vorfeld von mehreren rednern , auch aus den nehmerkantonen , gehört : " nein , ja nichts ändern am meccano !
sonst kommen wir als nehmerkanton zu kurz .
" den standesvertretern der kantone - ich nenne sie noch einmal - jura , appenzell , thurgau , luzern , neuenburg , solothurn , st .
gallen , schaffhausen und tessin muss ich einfach sagen : sie bekommen deutlich weniger nfa-gelder , weil die konzessionsgelder nicht zu den ressourcen gehören .
ich mache mir keine illusionen , sie werden das vermutlich auf den ersten anhieb nicht glauben .
aber rechnen sie mal nach !
rechnen sie mal nach , wie viel sie verlieren , weil die wasserzinsen und andere einkünfte nicht berechnet werden !
und denken sie vor allem daran , dass die heimfälle kommen werden , dass es also noch mehr werden wird .
umso weniger werden ihre kantone dann aus dem nfa-topf bekommen .
ich bitte also vor allem die vertreter dieser nehmerkantone , sich das nochmals zu überlegen : werden sie da nicht ein bisschen hinters licht geführt , weil man ihnen nie transparent gemacht hat , wie gross der verlust ihres kantons innerhalb des meccanos ist , weil ein paar konzessionen nicht mit in die ressourcen genommen werden ?
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 20 stimmen
ich muss mich jetzt bemühen , dass ich nicht zur unklarheit beitrage .
die idee war ja , wenn ich frau häberli-koller richtig verstanden habe , dass eben die 5000 franken eine sehr bescheidene summe sind für eine verfehlung , die wesentlich gewichtiger geahndet werden könnte .
wir haben in den kommissionen und auch hier schon ganz klar festgestellt , dass die 5000 franken gemäss bundesgesetz über das [ page 472 ] verwaltungsstrafrecht die maximallimite sind .
wenn sie jetzt eine auftragsabhängigkeit stipulieren wollten , dann würde die nur unterhalb der 5000 franken greifen .
so gesehen ist die aussage zur gedeckelten variablen , um die worte von herrn zanetti zu gebrauchen , richtig .
also : verwaltungssanktionen bis 5000 franken maximal ; alles andere würde bedeuten , dass man das verwaltungsstrafrecht ändern müsste .
die prozessdauer brauche ich ihnen nicht zu erklären .
wir wollen jetzt eine lösung haben , und nur schon deshalb bitte ich sie , beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben .
wer dann die busse nicht bezahlt , kann mit einer dienstleistungssperre belegt werden .
die kantone sind weiterhin zuständig , nach verhältnismässigkeit die bussen auszusprechen .
das ist der teil der verwaltungssanktion .
der vollständigkeit halber sei noch einmal in erinnerung gerufen , dass es auch strafrechtliche bussen geben kann , und zwar bis 40 000 franken , wenn die auskunftspflicht verletzt wird , und sogar bis zu einer million , wenn nur eine gewinnsüchtige absicht verfolgt würde .
eine dritte sanktionierungsmöglichkeit ist die bestrafung nach den allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen .
da können kontrollkosten überwälzt werden , und zwar bis zu mehreren tausend schweizerfranken .
es können auch konventionalstrafen verhängt werden , je nach schwere des verstosses .
das kann sich bis zu mehreren zehntausend franken summieren .
insgesamt sind also schon der möglichkeiten mehr als nur die 5000 franken verwaltungssanktion .
aber , noch einmal : die verwaltungssanktion ist bei 5000 franken gedeckelt .
wenn die sanktion abhängig vom auftragsvolumen und nur unterhalb dieses betrags sein soll , so ist das nicht ihrem ziel entsprechend ; das entspricht nicht dem , was sie - wenn ich das richtig verstanden habe , frau ständerätin häberli-koller - angestrebt haben .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit und damit dem beschluss des nationalrates bzw. dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : bis zu ihrem votum herrschte klarheit , herr jenny !
( heiterkeit )
herr bundesrat , das ist so oder so eine unglückliche formulierung .
was die mehrheit will , ist ganz klar : bis zu einer summe von 50 000 franken sind 5000 franken busse zu bezahlen , und darüber , wenn diese summe überschritten wird , kommt die 10 -prozent-klausel zum tragen .
( zwischenruf : eben nicht !
) ja , wenn dem nicht so ist , komme ich zur auffassung von herrn föhn : dann sind 5000 franken eine bagatelle für eine unternehmung !
wenn ich einen auftrag von 600 000 oder 700 000 franken habe , bei den löhnen vielleicht 100 000 franken spare - das ist ja schnell der fall - und dann eine busse von 5000 franken erhalte , dann sind das peanuts ; das ist gar nichts .
dann neige ich zur auffassung der minderheit zanetti .
aber hier muss klarheit geschaffen werden .
der kommissionssprecher sprach von interpretationsfragen ; frau keller-sutter sagt nun , dass es einen konflikt mit dem verwaltungsstrafrecht gebe , weil dort die maximale bussenhöhe von 5000 franken festgeschrieben sei .
für mich als laien stellte dies in der letzten kommissionssitzung wirklich einen widerspruch in sich dar : einerseits geht es um maximal 5000 franken , und andererseits spricht man von 10 prozent , wo doch diese 10 prozent weit über 5000 franken liegen könnten .
ich habe mich jetzt belehren lassen , dass diese 5000 franken als maximalstrafe gelten müssen und wir ansonsten eben in konflikt mit dem verwaltungsstrafrecht kämen .
deshalb werde ich dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
ich muss aber natürlich schon sagen , herr zanetti , dass 5000 franken bei solchen aufträgen , wie sie heute üblich sind , eine bagatelle darstellen .
ich möchte natürlich schon , dass diese bussen allenfalls höher ausfallen können .
es können aber noch weitere bussen , konventionalstrafen usw. ausgesprochen werden .
da hoffe ich dann schon , dass wir hier mehr haben .
ich habe ein beispiel : ich habe kürzlich einen auftrag über mehrere hunderttausend franken an einen ausländer verloren .
ich bin noch heute überzeugt , dass dieses ausländische unternehmen den auftrag zum angebotenen preis nicht leisten kann , wenn es unsere mindestanforderungen erfüllen will .
in diesem fall sind dann 5000 franken busse immer eine kleine summe .
deshalb stimme ich dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
ich hoffe aber , dass mit den zusätzlichen strafen und strafnormen mehr busse bezahlt werden muss .
ansonsten müsste allenfalls das verwaltungsstrafrecht in unmittelbarer frist angepasst werden , um dort diesen maximalwert anzuheben .
es geht hier aber nur um die verwaltungssanktionen .
deshalb stimme ich der mehrheit zu , damit wir nicht irgendwie praxisfremd daherkommen .
ich möchte sie bitten , der mehrheit zu folgen , also der fassung des nationalrates und des bundesrates zuzustimmen .
ich denke , dass es das letzte mal , als der ständerat entschieden hat , hier mehrheitlich der wille war , dass eben die maximalstrafe angehoben werden sollte .
ich glaube , das war der wille von frau ständerätin häberli-koller .
aber faktisch wurde damit die mindeststrafe angehoben .
es ist natürlich etwas sachfremd , wenn man jetzt sagt , es gebe zwar eine maximalstrafe von 5000 franken , aber es seien mindestens 10 prozent des auftragsvolumens .
zum einen ist das in der praxis unter umständen relativ schwierig zu ermitteln ; das könnte in bezug auf die bürokratie folgen haben .
zum andern ist es insofern sachfremd , als eine solche busse nach der schwere des verschuldens ausgesprochen werden sollte .
wenn wir jetzt der minderheit folgen , dann entsteht ein konflikt zwischen dem verwaltungsstrafrecht und dem vorliegenden erlass , weil eben diese 5000 franken im verwaltungsstrafrecht drin sind .
wenn man den willen von frau häberli-koller abbilden möchte , müsste man eigentlich die maximalstrafe erhöhen .
das wäre richtig , und nicht das festschreiben von 10 prozent der auftragssumme .
mir scheint , dass das in der praxis problematisch wäre .
ich habe es gesagt : es gäbe einen konflikt zwischen dem verwaltungsstrafrecht und dem vorliegenden erlass .
es gäbe wahrscheinlich auch umsetzungsprobleme .
ich möchte sie deshalb bitten , hier der mehrheit zu folgen .
obwohl die kommissionssitzung fast zu nachtschlafender zeit stattgefunden hat , habe ich das anders in erinnerung .
bei der frage , ob die 5000 franken gelten sollen oder nicht , bestand keine differenz .
für mich und die ganze minderheit war klar , dass die limite bei 5000 franken liegt ; ich würde dem " gedeckelte variable " sagen .
wir wollen keine bagatellbussen ; deshalb hat man die richtgrösse von 10 prozent genommen .
das haben wir letzte woche so beschlossen ; was letzte woche richtig war , kann diese woche nicht völlig falsch sein .
das war die überlegung , aus der heraus man festgehalten hat .
dabei , dass der betrag aber bei 5000 franken limitiert ist , besteht keine differenz .
eine differenz besteht einzig darin , dass wir keine bagatellbussen wollen .
die bussen sollen in einer gewissen relation zum auftragsvolumen stehen .
ich weiss nicht , ob das folgende beispiel ein taugliches beispiel ist , um zu zeigen , dass gewisse grössen korrelieren sollten : ich habe unlängst eine geschwindigkeitsbusse für 20 franken bezahlen müssen , weil ich die geschwindigkeit nur ganz wenig überschritten hatte .
es gab zeiten , da habe ich bedeutend höhere bussen bezahlen müssen , weil ich ein bisschen mehr über der limite lag .
diese korrelation gibt es offenbar in anderen rechtsbereichen auch .
deshalb sehe ich keinen grund , hier davon abzuweichen .
in einem punkt sind wir dem nationalrat gefolgt , in einem punkt könnten wir festhalten ; das wäre nicht zuletzt auch eine reverenz an die seinerzeitige antragstellerin .
dies ist die begründung der minderheit .
der kommissionssprecher hat richtigerweise gesagt , dass der bundesrätliche entwurf von buchstabe b eine dienstleistungssperre für die entsendebetriebe enthält ; für die schweizer arbeitgeber ist das nicht gewollt , denn es käme einem berufsverbot gleich .
die vorliegende fassung von buchstabe b ist daher die richtige und die zielführende .
der kommissionssprecher hat ebenfalls richtigerweise gesagt , dass die frage " busse oder sanktion ?
" eine angelegenheit ist , die die redaktionskommission klären soll ; gemeint ist das gleiche .
ich mache ihnen also beliebt , bei buchstabe b der mehrheit ihrer kommission zu folgen und sich dem nationalrat und damit dem entwurf des bundesrates anzuschliessen .
wir befinden heute noch über zwei wesentliche differenzen in dieser vorlage .
bei der ersten geht es um artikel 9 absatz 2 buchstabe b. hier wurden wir in der kommission informiert , dass mit der von uns vorgenommenen änderung eigentlich zwei ziele verfolgt werden : es können einerseits dienstleistungssperren ausgesprochen werden , wenn bussen nicht bezahlt werden .
damit würden die schweizer arbeitgeber einem berufsverbot ausgesetzt .
schweizer arbeitgeber , die sich nicht an die normalarbeitsverträge halten und die minimallöhne nicht bezahlen , können anderseits auch auf dem gerichtsweg verfolgt werden .
sie sind in unserem land , anders als entsendebetriebe , die zum teil nur kurze zeit da sind und die man nicht ohne weiteres ins recht fassen kann .
da ist eine andere ausgangslage zu verzeichnen .
ein weiterer punkt bei buchstabe b betrifft die frage , ob es sich um verwaltungsbussen oder verwaltungssanktionen handelt .
der bundesrat vertrat in der kommission die auffassung , dass sich die redaktionskommission mit diesen begrifflichen fragen noch im detail auseinandersetzen solle ; ihre kommission teilte diese meinung .
das ist daher kein thema materieller art für die ratsdebatte .
wir haben uns deshalb in der kommission , was buchstabe b angeht , dem nationalrat angeschlossen .
etwas komplizierter gestaltete sich die diskussion bei buchstabe c : wenn die maximalbusse von 5000 franken anzuheben wäre , müsste gemäss erhaltener auskunft eine änderung des verwaltungsstrafrechts erfolgen .
bei dieser bestimmung ergab sich vor allem auch eine interpretationsfrage .
die mehrheit hat die 5000 franken als maximalgrenze verstanden ; die minderheit wird sich dazu sicher noch äussern .
die mehrheit hat für den fall , dass die auftragssumme höher als 50 000 franken wäre , folgendes ausgeführt : wenn die auftragssumme beispielsweise 100 000 franken wäre , würde sich bei anwendung der 10 -prozent-klausel zwar eine theoretische busse von 10 000 franken ergeben , der maximalbetrag wäre aber weiterhin 5000 franken .
5000 franken als maximalbetrag , so hat es die mehrheit interpretiert .
die minderheit war anderer auffassung .
sie sagt : grundsätzlich gibt es bussen bis 5000 franken .
wenn das auftragsvolumen aber über 50 000 franken liegt - 100 000 franken beispielsweise -, dann kommen die 10 prozent zur anwendung .
das würde bedeuten , dass eine busse von 10 000 franken ausgesprochen würde ; eine busse also , die wesentlich höher ist als 5000 franken .
darüber gab es eine längere diskussion , und es ist feststellbar , dass sich minderheit und mehrheit in der interpretation des von uns verabschiedeten textes nicht gefunden haben .
gemäss ansicht ihrer kommission sollten die minimalbussen aber nicht an die auftragssumme gebunden sein .
das ist mindestens die auffassung der mehrheit .
die bussen sind von den kantonen nach dem verhältnismässigkeitsprinzip festzulegen ; so wollte es die mehrheit der kommission .
nach ansicht des departementes wären die 5000 franken tatsächlich als obergrenze zu verstehen , und die 10 prozent könnten nur im bereich gelten , der darunterliegt .
es stellt sich effektiv die frage , was diese 10 prozent der auftragssumme bringen , wenn man trotzdem eine obergrenze von 5000 franken festlegt .
man kann eine busse bzw. eine sanktion nicht an ein fremdes element wie die höhe der auftragssumme knüpfen .
entscheidend sollte auch in dieser frage das verschulden sein ; damit hat die auftragssumme per se nichts zu tun .
deshalb ist es vom strafrechtlichen gesichtspunkt her falsch , wenn [ page 471 ] man die auftragssumme herbeizieht , um hier die strafe zu bemessen .
wenn die busse nicht bezahlt wird , besteht die möglichkeit , eine dienstleistungssperre zu verhängen .
das trifft den ausländischen dienstleistungserbringer heute wie auch in zukunft .
insofern bringt buchstabe b in bezug auf den entsendebetrieb nichts neues , wenn man ihn so fasst .
wir hatten dann am schluss bei dieser bestimmung effektiv ein knappes abstimmungsergebnis .
dem beschluss des nationalrates wurde mit 6 zu 5 stimmen zugestimmt .
deshalb hat sich hier auch eine relativ starke minderheit ergeben , die sich sicher noch zu wort melden wird .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
es wurde beim eintreten bereits angesprochen - auch die bundespräsidentin hat sich dazu geäussert -: es besteht auch die idee , dass diese cocos nur während der nächsten vier jahre ausgegeben werden , dass sie dann aber , wie auch gesagt wurde , natürlich während der ganzen laufzeit verrechnungssteuerfrei sind .
bei absatz 2 , den wir zu streichen beantragen , hat der nationalrat beschlossen , dass diese geltungsdauer von vier jahren verlängert werden kann .
wir sind eigentlich der auffassung , dass das nicht notwendig ist .
wenn man das später allenfalls will , kann das der gesetzgeber vornehmen .
man muss die absätze 1 und 2 von artikel 70 d zusammen betrachten .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wenn sie diese vorlage anschauen , stellen sie fest , dass sich im wesentlichen ein konzept der mehrheit und ein konzept der minderheit gegenüberstehen .
ich schlage ihnen daher in absprache mit dem kommissionssprecher und dem vertreter der minderheit vor , die eintretensdebatte und die konzeptdebatte gemeinsam zu führen .
- es erhebt sich kein widerspruch .
die beantragte änderung des bundesgesetzes über die verrechnungssteuer beinhaltet den übergang vom schuldner - zum zahlstellenprinzip bei zinsen auf obligationen und geldmarktpapieren .
der bundesrat will damit einen beitrag zur stärkung der stabilität des finanzsektors leisten , den schweizer kapitalmarkt beleben und den sicherungszweck der verrechnungssteuer stärken .
demgegenüber hat der nationalrat in der frühjahrssession 2012 zum einen beschlossen , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , und zum andern , in einer übergangslösung lediglich die pflichtwandelanleihen , die sogenannten cocos , von der verrechnungssteuer auszunehmen .
diese sollen 2013 zusammen mit der " too big to fail " -vorlage in kraft gesetzt werden .
diesem konzept hat sich die kommission knapp , mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , angeschlossen .
was die übergangslösung für die cocos betrifft , beantragt die kommission eine änderung der nationalrätlichen fassung .
um zu vermeiden , dass mit der befreiung der cocos von der verrechnungssteuer der sicherungszweck der steuer für natürliche personen mit wohnsitz in der schweiz gefährdet wird , sah der nationalrat für die cocos in artikel 5 eine verkaufsrestriktion vor .
da diese restriktion in den augen ihrer kommission nicht durchsetzbar ist , beantragt sie , diese zu streichen .
zudem will sie vorsehen , dass nur diejenigen cocos von der steuer befreit werden sollen , die von der bank zur stärkung der eigenkapitalbasis ausgegeben werden .
damit soll verhindert werden , dass die banken cocos einzig zur vermeidung der verrechnungssteuer ausgeben .
eine minderheit beantragt , dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
in ihren augen kann so die ausgabe von obligationen in der schweiz gefördert werden , ohne den sicherungszweck der verrechnungssteuer infrage zu stellen .
die ergebnisse der beratungen im nationalrat und in ihrer kommission haben dazu geführt , dass aus einer vorlage zwei vorlagen entstanden sind .
in der ersten vorlage sind nun sämtliche änderungen vorgesehen , welche die cocos betreffen .
die zweite vorlage beinhaltet sämtliche änderungen , welche eine umstellung vom schuldner - zum zahlstellenprinzip ermöglichen .
in der detailberatung hat sich ihre kommission mit 8 zu 4 stimmen entschieden , dem nationalrat zu folgen .
der rückweisungsantrag zu vorlage 2 verlangt eine gesamtschau , die insbesondere den zeitlichen aspekten der verschiedenen steuerdossiers des finanzplatzes rechnung tragen soll .
zu erwähnen ist noch , dass in der kommission auch eine diskussion stattfand , aus der ersichtlich wurde , dass von der zweiteilung der vorlage natürlich in erster linie die beiden grossbanken profitieren würden .
das hat in der kommission nicht nur freude bereitet , weil man auch der auffassung war , dass man hier nicht nur den grossbanken eine möglichkeit bieten sollte .
es ist davon auszugehen , dass vor allem , was die frage der cocos angeht , natürlich in erster linie die beiden grossbanken profitieren werden .
es wurde in der folge ein antrag diskutiert , der darauf abzielte , dass auch anleihen von sämtlichen in der schweiz gewinnsteuerpflichtigen unternehmen ohne verrechnungssteuer herausgegeben werden können .
damit sollte die schere zwischen finanzplatz und werkplatz nicht zusätzlich geöffnet werden .
ihre kommission liess sich aber in der diskussion überzeugen , dass damit die verrechnungssteuer in ihrer funktion als sicherungssteuer praktisch abgeschafft würde .
der entsprechende antrag wurde deshalb in der folge in der kommission zurückgezogen .
ein beachtlicher teil ihrer kommission hätte sich auch gern vertieft mit der umstellung vom schuldner - zum zahlstellenprinzip auseinandergesetzt und die vorlage in ihrer gesamtheit diskutiert .
vor allem aus zeitlichen gründen hat sich ihre kommission dann dem nationalrat angeschlossen .
andernfalls hätte die beratung in der sommersession inklusive differenzbereinigung kaum abgeschlossen werden können , doch es war der wille der kommission , die beratung abzuschliessen , weil man die inkraftsetzung zusammen mit der " too big to fail " -vorlage auf den 1. januar 2013 nicht gefährden wollte .
ich ersuche sie also , dem konzept des nationalrates zuzustimmen und die vorlage aufzuteilen , in der detailberatung den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen und in der gesamtabstimmung schliesslich den vorlagen zuzustimmen .
die kommission tat dies in der gesamtabstimmung mit 7 zu 4 stimmen ; ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich ersuche sie , dem konzept des bundesrates zu folgen .
dieses konzept ist in sich stimmig , und es stimmt mit den zur " too big to fail " -vorlage bereits gefassten beschlüssen [ page 484 ] überein .
es enthält zwar einige herausforderungen , das ist richtig , insbesondere bezüglich der finanziellen und technischen folgen und der zeit , aber , und das hat die lektüre der umfangreichen akten ergeben , es ist machbar .
die überlegungen , die der bundesrat angestellt hat , sind richtig .
sein vorschlag ist machbar .
wir wollen , dass die banken die möglichkeit haben , die sogenannten cocos aus der schweiz heraus am markt erfolgreich anzubieten ; darüber sind wir uns alle einig .
das erreicht man nur , indem man all diejenigen von der verrechnungssteuer befreit , die in der schweiz nicht steuerpflichtig sind oder für die andere schutzmechanismen greifen , wie zum beispiel die buchhaltungspflicht .
es ist aber absolut richtig , dass , wie das der sprecher der kommissionsmehrheit gesagt hat , alle unternehmen bei der emission von obligationen oder geldmarktpapieren von dieser befreiung profitieren , nicht nur die banken und vor allem nicht nur die grossbanken mit den cocos .
es gibt keine begründung für diese einschränkung auf die banken .
nur diese komplette lösung stärkt die finanzbranche , weil sie den gesamten schweizerischen kapitalmarkt belebt .
diese lösung bringt für die banken rechtssicherheit bei der ausgabe von cocos , denn im ausland emittierte cocos erhöhen die rechtliche und tatsächliche unsicherheit , insbesondere für den fall der wandlung der anleihen von fremdkapital zu eigenkapital : wegen der anwendung des ausländischen rechtes und wegen der erschwernis , tatsächlich über das geld verfügen zu können , das im ausland ist .
und jetzt kommt das problem : damit das möglich gemacht werden kann , muss vom schuldner - zum zahlstellenprinzip gewechselt werden , weil künftig nur noch die in der schweiz steuerpflichtigen natürlichen personen auf erträgen von obligationen und geldmarktpapieren die verrechnungssteuer zu entrichten haben .
damit man das machen kann , muss man vom schuldner - zum zahlstellenprinzip wechseln , denn nur diese lösung ermöglicht eine differenzierte betrachtung .
dass dieser wechsel faktisch und technisch machbar ist , hat niemand ernsthaft in zweifel gezogen .
bereits heute kennen wir das zahlstellenprinzip , zum beispiel beim zinsbesteuerungsabkommen mit der eu , insbesondere auch bei den abgeltungssteuerabkommen , denen wir in dieser session zugestimmt haben .
die abgeltungssteuer wird , um den automatischen informationsaustausch zu vermeiden , jetzt ja auch von den banken als machbar erklärt .
wenn wir heute die entwürfe des bundesrates annehmen , können wir im rahmen der differenzbereinigung allenfalls noch details korrigieren und ändern .
ich habe mich gefragt , weshalb es schlussendlich zu so grosser opposition gekommen ist .
es ist eigentlich ganz einfach : mit dem wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip werden neu auch erträge aus obligationen und geldmarktpapieren von natürlichen personen , die in der schweiz steuerpflichtig sind , aber ihr geld im ausland angelegt haben , der verrechnungssteuer unterliegen .
das ist für mich nach studium der unterlagen der wahre grund , aus dem schlussendlich wichtige exponenten gegen diese vorlage sind , aus dem der nationalrat die trennung dieser vorlage beschlossen hat und aus dem jetzt auch die mehrheit der wak dies beantragt .
ich mag mich noch gut erinnern , wie ich als junger meine ersten ersparten 5000 franken anlegen wollte und mich in banken habe beraten lassen .
die haben mir klar gesagt , dass ich mir die verrechnungssteuer ersparen kann , wenn ich ausländische obligationen kaufe .
das habe ich schon vor dreissig jahren mitgekriegt , und das ist mir geblieben .
selbstverständlich habe ich mein bescheidenes vermögen den steuerbehörden angegeben , sodass ich die verrechnungssteuer zurückerhielt .
vor dieser neuerung haben insbesondere die banken grossen respekt .
deshalb habe ich bei der lektüre der vernehmlassungsantworten der svp zu dieser vorlage richtig schmunzeln können .
denn die svp ist die einzige partei , welche es auf den punkt gebracht hat , indem sie geschrieben hat , dass der systemwechsel den finanzplatz der schweiz nicht stärken , sondern schwächen würde , weil " künftig auch abgaben auf ausländischen obligationen fällig würden " .
man hat also angst , dass diese privilegierung eben aufgehoben werden soll .
zweifellos haben die banken auch grossen respekt vor den wegen des systemwechsels möglicherweise zu entdeckenden nichtversteuerten vermögen von schweizern im ausland .
niemand weiss es so genau , aber in dem für den staat besten fall rechnet ja der bundesrat mit etwas über 800 millionen zusätzlichen steuerfranken .
wenn man das hochrechnet , könnte das bedeuten , dass in der schweiz steuerpflichtige natürliche personen zwischen 80 und 120 milliarden franken unversteuert im ausland platziert hätten - eine berechnung , die auch ein eminenter nationalrat der svp gemacht hat .
deshalb haben die kantone im rahmen der anhörung auch ihre grundsätzliche zustimmung erteilt .
ich zitiere den präsidenten der konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren , herrn christian wanner .
er hat geschrieben : " vorab wird der sicherungszweck der verrechnungssteuer mit dem wechsel auf das zahlstellenprinzip wesentlich verstärkt .
steuerpflichtige können sich der verrechnungssteuer nicht mehr entziehen , indem sie anlagen in ausländischen obligationen und geldmarktpapieren , auch in schweizerfranken , tätigen .
dies ist eine verbesserung der steuergerechtigkeit und der sicherstellung der schweizerischen einkommens - und vermögenssteuern .
" eine beschränkung der verrechnungssteuerbefreiung nur auf die cocos der banken , wie dies die mehrheit will , ist nicht akzeptabel , auch wenn diese befreiung zeitlich beschränkt werden soll .
statt die steuergerechtigkeit zu erhöhen und auch anlagen in obligationen und geldmarktpapieren im ausland durch natürliche personen , die in der schweiz steuerpflichtig sind , der verrechnungssteuer zu unterstellen , werden neu zusätzliche schlupflöcher aufgetan .
künftig können schweizer auch in der schweiz genehmigte cocos kaufen und von der verrechnungssteuer befreit werden .
die banken benötigen in den nächsten jahren zwischen 30 und 50 milliarden franken an cocos .
wir wissen , dass schweizer alleine in diesem jahr bereits mehr als 1 milliarde schweizerfranken an cocos bei der cs , der ubs und der zkb gekauft haben .
es ist davon auszugehen , dass auch in zukunft ein wichtiger teil der cocos von schweizern gezeichnet wird .
niemand kann heute sagen , mit welchen steuerausfällen durch diese massnahme zu rechnen ist , welche die mehrheit vorschlägt .
es ist stossend und verletzt den grundsatz der gleichbehandlung , wenn nun ausgerechnet mit dem hinweis auf die massnahmen nach " too big to fail " die banken einseitig privilegiert werden sollen und die unternehmungen , die auch fremdkapital benötigen , wegen der verrechnungssteuer nach wie vor im ausland ihre emissionen machen müssen .
das bedeutet sage und schreibe , dass die banken , wegen deren fehlverhaltens die " too big to fail " -vorlage und die damit verbundene bankenregulierung notwendig wurde , nun noch als einzige profitieren sollen .
das ist etwas krass !
ganz inakzeptabel wird die ganze geschichte für die öffentliche hand - den bund , die kantone und die gemeinden -, die sich auch am kapitalmarkt finanzieren müssen .
durch die einseitige privilegierung der banken bei der suche nach geld würden die nicht-coco-emittenten wegen des beschränkten kapitalmarkts noch zusätzlich bestraft .
die finanzierungskosten würden für diese institutionen steigen , sie würden einen höheren zinsaufwand haben .
zwar stellt jetzt die von der mehrheit der ständerätlichen wak vorgesehene lösung eine einschränkung vor : es soll nur noch cocos betreffen , die von der finma genehmigt worden sind .
das problem ist aber , dass es zwar eine begrenzung nach unten gibt , eine minimallösung für die banken , dass es aber keine obere begrenzung gibt .
die finma wird ihre grosse freude daran haben , wenn möglichst viele cocos herausgegeben werden , denn dadurch wird ja die potenzielle eigenkapitaldecke der banken immer grösser werden .
die finma hat sich bei ihrem genehmigungsentscheid nicht [ page 485 ] an den steuerrechtlichen , sondern an den aufsichtsrechtlichen kriterien zu orientieren .
schliesslich noch ein wort zur befristung : damit wird etwas sand in die augen gestreut .
einerseits gibt es schon heute bestrebungen , den zweiten teil der vorlage gar nicht zu behandeln .
warum auch ?
die banken haben ja ihr ziel erreicht .
sie haben kein interesse , den umfang der steuerhinterziehung durch schweizer am ausländischen obligationenmarkt ans tageslicht zu bringen .
andererseits sichern die cocos , die verrechnungssteuerfrei ausgegeben werden , dieses privileg nicht nur für vier jahre , wie das die vorlage jetzt vorsieht , sondern für die ganze laufzeit , die locker auch zwanzig jahre dauern kann .
wenn wir der mehrheit folgen , haben wir überhaupt keine garantie , dass der zweite teil der vorlage auch behandelt werden wird .
das ist nicht korrekt .
ich bitte sie dementsprechend , auf die vorlage einzutreten , dem konzept des bundesrates zu folgen und dem antrag der minderheit zuzustimmen .
mein vorredner , kollege stöckli , hat einerseits gerade gezeigt , dass es dann nicht ganz einfach ist , wenn es im einzelfall mit den verrechnungssteuern konkret wird ; das ist auch meine meinung .
andererseits hat er erläutert , weshalb ich die mehrheit unterstütze - erlauben sie mir bitte , dass ich das selber begründe .
der ausgangspunkt der " too big to fail " -vorlage ist , dass der bundesrat steuerliche massnahmen zur förderung der pflichtwandelanleihen vorschlägt .
er hat das thema mit dem zahlstellenprinzip verbunden .
der nationalrat hat dann eine aufteilung vorgenommen , weil das verfahren betreffend die cocos schnell gehen soll ; darin ist man sich einig , der aufbau des eigenkapitals im sinne der sicherheit für die bankinstitute soll zügig vorangehen .
aber - und das ist jetzt meine hauptbegründung -: das zahlstellenprinzip ist eine grundsätzliche veränderung ; das muss man genau prüfen , da braucht es eine gesamtschau .
es ist ja auch so , dass die regelung in der ersten phase gar nicht vollständig und umfassend wäre , sondern sich - es wurde schon gesagt - auf obligationen und geldmarktpapiere beschränken würde .
das efd begründet selber ein schrittweises vorgehen in dieser frage und erwähnt auch die risiken ; ich verweise dazu auf einen bericht des efd vom 16 . dezember 2011 . unter ziffer 3 wird dort das schrittweise vorgehen ausgeführt .
demnach beschränkt sich der übergang zum zahlstellenprinzip bei der verrechnungssteuer auf die zinsen von obligationen und geldmarktpapieren .
aufgrund dieser begrenzung , heisst es , relativiere sich das risiko der verlegung der zahlstelle ins ausland stark .
da ist also ausdrücklich von einem risiko die rede .
würde das zahlstellenprinzip in einem einzigen schritt für sämtliche anlageinstrumente implementiert werden , wäre der anreiz , das depot zu einer ausländischen zahlstelle zu verlegen , wesentlich grösser , heisst es im bericht .
weiter unten wird gesagt , dass die beschränkung bei vergleichsweise geringem risiko - es kommt wieder das wort risiko vor - es ermögliche , erfahrungen mit dem zahlstellenprinzip zu gewinnen und dabei insbesondere zusätzliche informationen über das risiko der verlegung der zahlstelle ins ausland zu sammeln .
der nationalrat hat - auch aus diesem grunde , nehme ich an ; für mich ist das das entscheidende - diese vorlage aufgeteilt .
er wollte mit einer verkaufsrestriktion bezüglich der cocos sicherstellen , dass die steuern bezahlt werden .
wir haben in der kommission ja festgestellt , dass das nicht umsetzbar ist , weil es nicht greifen würde .
die lösung unserer wak ist eine strikte beschränkung auf die steuerliche befreiung von pflichtwandelanleihen , also eine beschränkung auf genau jene fälle , die durch die " too big to fail " -vorlage gegeben sind .
so ist es in artikel 5 absatz 1 auf seite 3 der fahne formuliert .
wir haben in der kommission tatsächlich darüber diskutiert , dass man das eigentlich auf weitere unternehmungen und auf den finanzplatz als ganzes ausdehnen sollte , aber wir sind dann zum schluss gekommen , dass das eine thematik ist , die man grundsätzlich anschauen muss .
wir sind zum schluss gekommen , dass wir uns im moment mit dem schnellen zug - es gibt für mich einen schnellen und einen langsamen zug - darauf beschränken sollten , für die systemrelevanten finanzunternehmen eine lösung zu beschliessen .
die anforderungen der " too big to fail " -vorlage sind ja speziell , sie gelten nur für gewisse unternehmungen und beinhalten kapitalvorschriften , die andere unternehmen nicht haben .
darum rechtfertigt sich für diese fälle nach meiner überzeugung auch eine spezielle lösung .
für mich ist das keine privilegierung , sondern eine antwort auf die spezifischen anforderungen der " too big to fail " -vorlage. so gesehen ist die lösung der mehrheit der kommission massgeschneidert für den spezialfall und lässt - das möchte ich hier betonen , das ist meine eigene meinung - den weg richtung wechsel zum zahlstellenprinzip sehr wohl offen .
ich wende mich nicht grundsätzlich dagegen , aber ich bin der überzeugung , dass es mehr zeit und vertiefte abklärungen braucht .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
auch ich möchte sie bitten , der mehrheit zu folgen und entsprechend die vorlage aufzuspalten .
für mich ist ein wesentliches ziel dieser vorlage , dass wir eben den banken ermöglichen , das in der " too big to fail " -vorlage vorgesehene eigenkapital jetzt aufzubauen .
ich möchte herrn stöckli schon darauf hinweisen , dass es natürlich auch im interesse unserer volkswirtschaft ist , wenn jetzt die banken entsprechende eigenkapitalpolster aufbauen .
es ist natürlich gerade unser interesse , dass in zukunft nicht mehr der steuerzahler in allfälligen bankenkrisen für solche ausfälle aufkommen muss .
man darf hier jetzt nicht den vorwurf erheben , die finma hätte dann ein interesse , möglichst viel eigenkapital zuzulassen .
in einer interessenabwägung ist natürlich für mich hier klar der variante der vorzug zu geben , dass die banken genügend eigenkapital aufbauen , weil ich der auffassung bin , dass das immer noch die beste massnahme gegen krisen ist .
ich meine auch , dass das konzept des bundesrates schwächen in bezug auf die zeitliche umsetzung hat .
es ist zwar sehr ambitiös , zugegebenermassen , gleichzeitig haben die banken jetzt aber auch noch die systeme der abgeltungssteuer zu implementieren , und auch mit anderen regeln im finanzbereich befinden wir uns in einem grossen umbruch .
mein hauptargument , aus dem heraus ich persönlich der aufspaltung zustimme , ist eigentlich eines , das das gegenteil des argumentes von herrn stöckli ist .
herr stöckli hat darauf hingewiesen , dass die banken der auffassung seien , mit dem übergang zum zahlstellenprinzip würden sehr viele unversteuerte gelder von schweizerinnen und schweizern auf ausländischen konten zum vorschein kommen .
ich habe erhebliche zweifel , ob mit der vorgesehenen affidavit-lösung und dem übergang zum zahlstellenprinzip nicht das gleiche passiert , was der eu in der vergangenheit mit der einführung des zahlstellenprinzips widerfahren ist .
wir müssen nur an die situation unseres schweizerischen finanzplatzes denken .
das problem war nämlich , dass mit der einführung des zahlstellenprinzips in der eu sehr viele gelder in die schweiz geflossen sind , gerade auf unsere banken , weil eben ursprünglich das zahlstellenprinzip bei uns nicht angewendet werden konnte .
man sieht , wenn das zahlstellenprinzip eingeführt wird , dann wird einfach die zahlstelle in einen staat verlegt , der einem solchen regime nicht unterliegt .
mit der verlegung der zahlstelle kann man sich diesem system entziehen .
ich bin nicht überzeugt , dass die vorgesehene lösung mit dem affidavit - der domizilerklärung - bei intransparenten strukturen solche massnahmen nicht auch unterlaufen könnte .
da hätte ich mir auch eine vernehmlassung und eine breitere diskussion gewünscht .
wir müssen ebenfalls darauf hinweisen , dass die zustimmung zum beschluss des nationalrates zur rückweisung dem bundesrat ermöglichen würde , noch einmal detailliert und generell eine diskussion über die verrechnungssteuer zu lancieren .
früher war die verrechnungssteuer aus schweizerischer sicht im internationalen verhältnis , bei der verhandlung von doppelbesteuerungsabkommen , enorm [ page 486 ] wichtig .
man konnte immer wieder darauf hinweisen , dass die schweiz eine hohe verrechnungssteuer von 35 prozent kennt und man deshalb auch nicht dem oecd-standard bzw. artikel 26 des oecd-musterabkommens folgen muss .
wir haben heute aber eine grundlegend andere situation , wir wissen es : die schweiz hat diesen vorbehalt aufgegeben .
meiner meinung nach müsste auch die frage gestellt werden , ob man nicht generell über einen systemwechsel oder eine veränderung der verrechnungssteuer in dieser art nachdenken müsste .
bisher bezog sich diese vorlage nur auf die zinsen , der bereich der dividenden wurde nicht tangiert .
die mehrheit will jetzt die befreiung im bereich der cocos .
herr stöckli hat darauf hingewiesen , dass es inkonsequent wäre , wenn man beim werkplatz bzw. den entsprechenden obligationen jetzt keine erleichterung gewähren würde .
ja , das ist schon richtig .
der kommissionspräsident hat aber auch darauf hingewiesen , dass es einen antrag gab , der gerade diese gleichstellung forderte .
die kommissionsmehrheit hat dann nicht aus inhaltlichen gründen auf die durchsetzung dieses antrages verzichtet , sondern weil sie das argument der frau bundespräsidentin aufgenommen hat , wonach eine solch fundamentale änderung ohne flankierende massnahmen eben auch den sicherungszweck der verrechnungssteuer nicht mehr erfüllen würde .
nur deshalb , herr stöckli , das wissen sie ja selbst gut genug , hat dann die kommissionsmehrheit im sinne der sache darauf verzichtet , hier den konsequenten weg zu gehen .
das schliesst aber nicht aus , dass der bundesrat mit einem entsprechenden bericht diese idee noch weiterentwickeln und zu einem späteren zeitpunkt dem plenum präsentieren kann , damit eben der werkplatz und der finanzplatz gleichgestellt werden .
ich habe auch nicht die befürchtung , dass die frau bundespräsidentin diese arbeiten auf die lange bank schieben würde , wie sie , mein kollege und sitznachbar , das geäussert haben .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat diese problematik rasch angehen wird , und zwar unter dem aspekt der attraktivität unseres werk-und finanzplatzes , aber auch unter beachtung der nachteile , welche die zahlstellensteuer hat .
notabene muss man darauf hinweisen , dass gerade die einführung der zahlstellensteuer in der eu dazu geführt hat , dass man gesehen hat , dass ein zahlstellensteuerprinzip so lückenhaft ist , dass man direkt zum automatischen informationsaustausch übergehen sollte , um dieses konzept wasserdicht zu machen .
wenn man natürlich den automatischen informationsaustausch befürwortet , dann passt das zahlstellensteuerprinzip in dieses konzept , das muss ich hier selbstverständlich offen zugeben .
ich möchte ihnen beliebt machen , der mehrheit zu folgen , weil ich auch überzeugt bin , dass man verbesserungen erreicht hat , indem man bei der ausgabe dieser wandelobligationen auf die vom nationalrat eingebrachten verkaufsrestriktionen verzichtet hat , weil diese letztlich - das wurde uns auch von der verwaltung bestätigt - eben nicht durchsetzbar gewesen wären .
heute haben wir zu beginn der sitzung über eine relativ banale geschichte eine ausführliche diskussion geführt , weil nicht überall klarheit herrschte .
ich bin mir fast sicher , dass für das vorliegende geschäft die erkenntnislücke einiges breiter ist als heute morgen .
die vorlage , die uns der bundesrat präsentiert hat , habe ich als ausgewogen empfunden .
auf der einen seite standen einschränkungen der verrechnungssteuerpflicht , auf der anderen seite wurde die verrechnungssteuerpflicht ein bisschen ausgeweitet .
die einschränkungen betrafen die cocos , und es wird von niemandem bestritten , dass das so geregelt werden soll .
der bundesrat hat eine equilibrierte vorlage präsentiert , und er hat für die finanziellen auswirkungen einen saldo von minus 20 bis plus 900 millionen franken dargelegt .
das ist für den fiskus verträglich .
ich finde , es ist nicht furchtbar schlimm , wenn der fiskus nach einer revision ein bisschen mehr geld einnimmt als vor der revision .
ich kann damit auf jeden fall besser leben als mit steuergesetzrevisionen , bei denen sich im nachhinein herausstellt , dass riesige finanzierungslücken entstehen könnten .
der entwurf des bundesrates hat genau diesen fiskalischen zielsetzungen rechnung getragen , indem in artikel 4 der gegenstand der verrechnungssteuer definiert wird und , durch nichterwähnung , eigentlich auch die verrechnungssteuerbefreiung .
nun definieren der nationalrat und die mehrheit unserer kommission in artikel 5 die befreiung von der verrechnungssteuer , und da werden sämtliche cocos gemäss der " too big to fail " -vorlage der verrechnungssteuerpflicht entzogen - aber ohne die so entstehenden einnahmenausfälle zu kompensieren .
ich behaupte , auch ein weiteres wichtiges ziel der verrechnungssteuer , nämlich der sicherungszweck , ist jetzt zu einem schönen teil aufgehoben .
er soll , gemäss der mehrheit und gemäss dem nationalrat , in einer zweiten vorlage geregelt werden .
ich bin überzeugt , kollege schmid , dass die frau bundespräsidentin und der bundesrat tatsächlich nicht auf zeit spielen werden .
ich bin überzeugt , dass sie sehr schnell mit einer vorlage kommen , aber ich würde jetzt einmal den parlamentarischen gremien unterstellen , dass sie diese frage dann nicht mit allererster priorität behandeln - aus den gründen , die hans stöckli erwähnt hat .
für mich sind drei sachen im gesamtkontext störend : 1. jedes mal , wenn es um irgendwelche geschäfte im zusammenhang mit den grossbanken geht , ist immer höchste dringlichkeit gegeben .
wir müssen immer unter zeitdruck entscheiden .
es ist eine alte erfahrung , dass es gelegentlich besser ist , sich ein bisschen zeit zu nehmen und dafür richtig zu entscheiden , als einfach rasch etwas übers knie zu brechen und falsche entscheide zu fällen .
gestern war in der " neuen zürcher zeitung " zu lesen , dass es bezüglich notfallplanung im zusammenhang mit der " too big to fail " -vorlage ein paar jahre dauern werde , bis das unter dach und fach sei .
bei allem , was den banken nicht ins konzept passt , wird auf zeit gespielt , da geht es jahre , bis es geregelt werden kann .
wenn die banken profitieren können , muss es im expresstempo über die bühne gehen .
das ist für mich nicht ganz einsichtig .
deshalb kein grund zur eile !
ich plädiere hier für eine sorgfältige legiferierung .
2. wenn jetzt das geld im markt privilegiert aufgesogen werden kann - das soll im ständerat wirklich erwähnt werden , das hat auch kollege stöckli angeschnitten -, dann entsteht ein " staubsauger-effekt " .
im nationalrat war von einem kapitalbedarf von einer mindestgrösse von 70 milliarden franken die rede ; diese mindestgrösse ist eben nach oben offen .
jede finanzmarktaufsicht ist daran interessiert , ein möglichst fettes polster zu haben .
wenn also die banken kommen und sagen , sie wollten da nicht 19 prozent sondern soundso viel prozent , dann wird die finma das bewilligen , und dann werden diese 70 milliarden noch einmal überschritten .
diese 70 milliarden verursachen ein vakuum auf dem anleihenmarkt .
die kantone , der bund , die gemeinden , der werkplatz , die sich da auch finanzieren wollen , werden sich dann die nase platt drücken , weil sie , um konkurrenzfähig zu sein , teurere produkte anbieten müssen , weil ihnen sonst die grossbanken einfach alles wegschnappen .
das finde ich etwas stossendes : ausgerechnet die branche , die uns in der letzten zeit am meisten probleme verursacht hat , soll von der problemlösung als einzige , am meisten profitieren , und zwar zulasten der konkurrenz auf den finanzmärkten .
das finde ich einfach störend !
das widerspricht meinem gerechtigkeitsempfinden .
3. ich bin wirklich überzeugt , dass sie mit diesem instrument ein neues steuerschlupfloch schaffen .
wenn ich das richtig verstanden habe , kann ein schweizer steuerpflichtiger , der die verrechnungssteuerfreien obligationen im ausland platziert hat , dieselben schön elegant repatriieren , als cocos zeichnen und dann die verrechnungssteuerfreiheit , die er bis jetzt im ausland genossen hat , im inland geniessen .
der inländische - ich sage jetzt einmal : nicht allzu steuerehrliche - vermögenshalter hat das nicht deklariert .
er wurde bestraft , indem ihm die verrechnungssteuer abgezogen wurde .
das hat er in kauf nehmen müssen .
wenn er jetzt sein [ page 487 ] vermögen in cocos umplatziert , dann ist er verrechnungssteuerbefreit .
im grunde genommen machen wir damit eine altlastenregulierung - auch zulasten des fiskus -, die mir einfach unsympathisch ist .
das sind für mich die gründe , aus denen ich sage : wir fahren nach konzept bundesrat ; ein paar negative aspekte der ganzen problematik werden damit aufgefangen .
das muss jetzt auch nicht in der sommersession erledigt werden .
das kann ohne weiteres noch ein , zwei sessionen warten .
dann haben wir ein abgerundetes paket , mit dem auch die steuergerechtigkeit - das ist für mich ein ganz wichtiges anliegen - besser berücksichtigt werden kann , mit dem allenfalls marktverzerrungen auf dem anleihenmarkt verhindert werden können .
es werden dann alle bei dieser coco-privilegierung mitmachen können , ohne ein schlechtes gewissen zu haben .
deshalb plädiere ich für die anträge der minderheit und damit für das konzept des bundesrates .
wir haben es eindrücklich gehört : es gibt einen zielkonflikt zwischen dem regulierungsziel , das der bundesrat erreichen möchte , und dem fiskalziel .
somit ist auch klar , dass jede gesetzliche einschränkung , die der erreichung des fiskalziels dient , auch wieder einen negativen einfluss auf das erreichen des regulierungsziels hat .
in diesem spannungsfeld bewegen wir uns .
aber gerade vor diesem hintergrund ist es umso wichtiger , die auswirkungen auf die attraktivität des schweizerischen kapitalmarktes gut abzuwägen , und da , so meine ich , haben wir die balance noch nicht gefunden .
ich meine , es sei nun aber gelungen , mit den anträgen der mehrheit die balance herzustellen , sodass diese vorlage auch wirklich sinn macht .
das vom bundesrat vorgeschlagene instrument des zahlstellenprinzips ist mit zu vielen unsicherheiten , offenen fragen und risiken behaftet .
für mich ist es sehr fraglich , ob das in artikel 11 absatz 2 vorgesehene affidavit-verfahren überhaupt funktionieren würde .
die ausländischen banken , die dieses affidavit ausstellen müssten , wären wohl kaum bereit , die damit verbundenen aufwendigen abklärungen zu tätigen und entsprechende risiken zu übernehmen .
welches wäre die folge ?
die folge wäre ein ausweichen ausländischer investoren in andere festverzinsliche anlagen , und das wollen wir nicht haben .
ich meine auch , dass es , wenn schon steuerhinterziehung angesprochen ist , zu bedenken gilt , dass ein potenzieller steuerhinterzieher im internationalen anleihenmarkt eine grosse vielfalt von anlagemöglichkeiten hat , die keine quellensteuerbezüge auf zinszahlungen vorsehen .
daher ist es aus einer auf die bedingten pflichtwandelanleihen und anleihen mit forderungsverzicht fokussierten sichtweise fraglich , ob ein sicherungsmechanismus zur erreichung des fiskalzieles überhaupt einen positiven effekt erzielt .
überhaupt könnte man sich fragen , ob neben einer temporären befreiung der erwähnten aufsichtsrechtlichen anleihen nicht auch eine generelle befreiung sämtlicher schweizerischer anleihen von der verrechnungssteuer mindestens geprüft werden könnte .
das würde durchaus für positive impulse sorgen .
damit würde nämlich allen schweizerischen unternehmungen die kapitalbeschaffung in diesen äusserst schwierigen zeiten wesentlich erleichtert und gleichzeitig der schweizerische kapitalmarkt mit anleihen belebt .
diese belebung wäre durchaus auch eine überlegung wert .
sie sehen also , man könnte es vom markt her auch anders beurteilen und sagen : " eigentlich gehen wir immer noch zu wenig weit .
" aber ich meine , mit dieser vorlage machen wir etwas , das sinn macht .
wir bieten in der " too big to fail " -problematik hand für rasche lösungen .
hier fahren wir den schnelleren zug , und alle tiefer greifenden reformen benötigen wahrscheinlich auch mehr zeit und zusätzliche reflexionen .
ich bitte sie in diesem sinne , auf die vorlage einzutreten und jeweils der mehrheit zuzustimmen .
ich bin jetzt etwas überrascht , in dieser diskussion doch ziemliches misstrauen zu spüren .
ich habe die diskussion in der kommission nicht so erlebt ; ich hatte den eindruck , dass in der kommission alle mitglieder die beschlüsse in guter absicht gefasst haben .
was das tempo , die schnelle realisierung bei dieser frage anbelangt , möchte ich einfach daran erinnern , dass es damals , als wir über das thema " too big to fail " sprachen , eigentlich nicht schnell genug gehen konnte .
es gab gewisse gruppierungen , zumindest im nationalrat , welche die " too big to fail " -frage damals sogar mit dem staatsvertrag mit den usa verknüpften und forderten , dass dies zeitgleich auf den tisch komme .
hier geht es jetzt im zusammenhang mit der " too big to fail " -problematik um eine umsetzungsmassnahme mit hohem tempo , wie sie von den räten immer gefordert wurde .
vielleicht noch zum votum von herrn stöckli : dazu muss ich einfach sagen , dass das thema der ausländischen anleihen , der nicht zum zug kommenden verrechnungssteuer und der angetönten nichtversteuerten vermögen in der kommission , wenn überhaupt , eigentlich nur am rand ein thema war .
das wurde in der kommission nicht so prominent behandelt , wie dies jetzt heute in der diskussion aufgeschienen ist .
im vordergrund stand in der kommission eindeutig die frage der cocos im zusammenhang mit der " too big to fail " -problematik bzw. -vorlage. die kommission wollte diese umsetzungsmassnahme zügig auf den weg schicken und insbesondere hier bei der " too big to fail " -vorlage die möglichkeit schaffen , eine massnahme umzusetzen , und damit die vorlage nicht zu einem inhaltslosen korsett verkommen lassen .
bei der umstellung vom schuldner - zum zahlstellenprinzip hat sich die kommission , wie man sieht , wenn man es nüchtern betrachtet und bei den fakten bleibt , dem beschluss des nationalrates angeschlossen .
sie können auf seite 7 der fahne nachlesen , dass es - wenn der bundesrat dem dort aufgeführten auftrag nachkommt - dann schon noch einige punkte gibt , die jetzt auch der minderheit entsprechen .
ein auftrag an den bundesrat ist ja beispielsweise , die möglichkeiten zur verbesserung des sicherungscharakters vertiefter zu prüfen und vorschläge zu unterbreiten ; das betrifft buchstabe d , das können sie auf seite 7 der fahne nachlesen .
dann buchstabe c : nicht nur zins -, sondern auch dividendenerträge sollen der verrechnungssteuer unterliegen ; da gibt es einen zusätzlichen auftrag .
dies entspricht genau den intentionen der minderheit .
daneben - und das sind natürlich forderungen nach einer gesamtschau , das habe ich beim eintreten erwähnt - sind echte attraktivität und andere varianten gefragt .
das entspricht dann mehr den fragen der mehrheit und verlangt nach einem zusatzbericht .
wenn sie ganz unten lesen , sehen sie , dass es um die einen sicherungszweck tatsächlich erfüllende verrechnungssteuer geht ; das wäre auch wieder ein argument , das den minderheitsanträgen entspricht .
am schluss geht man sogar so weit , dass man noch ein konzept im zusammenhang mit der ökologischen steuerreform verlangt oder eine integration .
das ist dann vielleicht ein sehr weitgehender wunsch und auftrag , aber man sieht eigentlich , dass der nationalrat da eine breite auslegeordnung verlangt hat ; unsere kommission hat sich dem angeschlossen .
daraus spüre ich schon den willen , dass man das wirklich gründlich abgeklärt haben möchte .
ich bitte sie also , der kommissionsmehrheit zu folgen .
[ page 488 ]
wir haben die " too big to fail " -vorlage und in diesem zusammenhang auch das vehikel der cocos , das ja ein wichtiges element für die künftige stabilität im finanzsektor sein soll , intensiv behandelt .
wir haben uns auch darüber unterhalten , dass die steuerlichen rahmenbedingungen so sein sollen , dass es letztlich dann irgendwann interessant ist , auch solche cocos auszugeben .
insofern sind wir wahrscheinlich alle noch einverstanden mit dieser zusammenfassung .
um dies zu erreichen , haben wir uns entschieden , bei der verrechnungssteuer vom schuldnerprinzip zum zahlstellenprinzip zu wechseln , und haben ihnen eine entsprechende vorlage vorgelegt .
wir haben diesen vorschlag bereits in der " too big to fail " -vorlage gemacht , er wurde mit der entsprechenden gesetzlichen vorlage in die vernehmlassung gegeben .
in diesem zusammenhang - dies einfach , weil das heute auch angesprochen wurde - haben wir dann von den banken , vor allem von der cs , die aufforderung erhalten , das affidavit-verfahren einzuführen und aufzunehmen - was wir gemacht haben .
im nachhinein wurde dann von den grossbanken gesagt , dieses affidavit-verfahren sei eigentlich nicht so ein taugliches verfahren ; dies einfach , damit sie sehen , wie solche vorlagen entstehen .
wir haben das alles diskutiert , wir haben auch die entsprechenden überprüfungen gemacht , und wir haben im zusammenhang mit dieser vorlage auch gesagt , dass wir aber keine steuerliche massnahme oder eine vorlage bringen wollen , die dann andere , neue probleme schafft und die vor allem auch zu rechtsungleichheiten führt .
wenn sie jetzt hingehen und nur auf einem bestimmten teil des bondmarktes diese verrechnungssteuer eliminieren , und zwar sofort , dann schaffen sie natürlich eine grosse rechtsungleichheit ; das haben wir heute gesagt .
sie können das wollen , sie können sagen : " es ist uns nicht so wichtig , ob die öffentliche hand dann überhaupt noch in der lage ist , obligationen zu vernünftigen bedingungen auszugeben .
es ist auch nicht unser problem , ob grössere und mittlere unternehmen in der schweiz das machen können - wir wollen etwas für die gruppe machen , die cocos ausgeben will bzw. emittieren will .
" es geht schon etwas weiter , als herr schmid gesagt hat : es geht natürlich nicht nur um die cocos , es geht auch um anleihen mit forderungsverzicht .
solche können auch andere bankinstitute aufnehmen bzw. ausgeben .
es ist also eine grosse masse , die künftig ohne verrechnungssteuer - das muss man einfach wissen , das ist eine tatsache - ausgegeben werden kann .
damit werden natürlich auf der einen seite die möglichkeiten der öffentlichen hand , das heisst vor allem von bund und kantonen , und auf der anderen seite auch von unternehmen des werkplatzes ziemlich stark eingeschränkt .
man kann das wollen oder nicht .
der bundesrat ist der auffassung , dass es schöner wäre , wenn man gleich die lösung präsentieren und umsetzen würde , die werkplatz , finanzplatz und öffentliche hand gleich behandeln würde .
darüber kann man diskutieren .
wir haben gesagt , dass diese verrechnungssteuervorlage des bundesrates in einem engen zusammenhang mit der " too big to fail " -vorlage stehe .
diese vorlage , gesetz plus verordnung , so sie dem gesetz dann zustimmen und die verordnung genehmigen , wird auf den 1. januar 2013 umgesetzt .
es besteht keine notwendigkeit , die änderung der verrechnungssteuer auch auf den 1. januar 2013 umzusetzen .
die cocos können bis im jahr 2018 aufgebaut werden - so viel zur geschwindigkeit bei der behandlung dieser vorlage -, dann müssen diese eigenmittelvorschriften erfüllt sein .
die vorschriften zur eigenkapitalerhöhung und zur ausstattung mit eigenmitteln - das in entgegnung zu dem , was herr ständerat schmid gesagt hat - müssen unabhängig davon , ob man verrechnungssteuerpflichtig ist oder nicht , erfüllt werden .
man kann also nicht sagen , dass man das eigenkapital nur dann gesetzeskonform äufnen wolle , wenn man verrechnungssteuerbefreit sei .
vielmehr wird man tendenziell eher in cocos gehen , wenn die cocos nicht mehr mit der verrechnungssteuer belastet sind .
die frage , ob die systemrelevanten institute bis 2018 eigenkapital schaffen , liquidität haben und die risikoverteilung so vornehmen müssen wie vorgesehen , ist völlig unabhängig von den steuerlichen fragen zu betrachten , die wir heute diskutieren .
der bundesrat hat ihnen vorgeschlagen , den ganzen bereich direkt zu regeln .
der nationalrat möchte zwei vorlagen machen .
die vorlage der wak-sr ist besser als die vorlage des nationalrates , das ist so .
gemäss nationalrat sollen cocos und anleihen mit forderungsverzicht von der verrechnungssteuer befreit werden , und dann gibt es noch verkaufsrestriktionen .
sie haben es selbst gehört und gelesen , dass es niemanden gibt , der weiss , wie man diese verkaufsrestriktionen wirklich umsetzen könnte ; ich kann mir das auch nicht vorstellen .
es gibt zudem keine rückabwicklungsmöglichkeit und auch keine bestrafung , wenn verkaufsrestriktionen nicht eingehalten werden .
der nationalrat hat dann noch eine befristung von vier jahren ab inkrafttreten vorgesehen , die sie übernommen haben .
sie haben aber die verkaufsrestriktionen herausgenommen , wofür ich sehr dankbar bin .
es handelt sich dabei nämlich um ein untaugliches instrument .
insofern hat ihre wak den vorstellungen des bundesrates in diesem bereich rechnung getragen .
nicht beseitigt hat auch sie die für mich tatsächlich nicht glückliche situation , dass mit einer solchen regelung der werkplatz gegenüber dem finanzplatz benachteiligt wird .
sie regeln zwar den direkten besitz , aber den indirekten besitz können sie nicht regeln .
sie haben auch den direkten besitz nicht ganz uneingeschränkt geregelt ; sie beschränken die gültigkeit auf anleihen , welche innerhalb von vier jahren ausgegeben werden .
das heisst , dass diese vehikel dann während der ganzen laufzeit steuerbefreit sind .
es besteht sogar die möglichkeit , die gültigkeit auf gesetzesstufe zu verlängern .
in ihrem antrag ist das nicht vorgesehen , aber der nationalrat sieht eine einmalige verlängerung vor .
niemand hindert den gesetzgeber daran , die regelung zu einem perpetuum mobile werden zu lassen .
wenn sie diese regelung auf den 1. januar 2013 einführen und nur eine gruppe entlasten - man kann allerdings durchaus erklären , warum man das macht : damit man cocos und anleihen mit forderungsverzicht unterstützen kann -, dann ist meine befürchtung die , dass man mit ebensolchem tempo darangeht , eine verrechnungssteuervorlage mit dem wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip durch das parlament zu bringen .
dann wird man auch die gegenmassnahmen prüfen , und zwar im sinne einer vollumfänglichen prüfung , wie herr ständerat schmid gesagt hat .
man kann die frage der verrechnungssteuer durchaus einmal prüfen ; die verrechnungssteuer hat in den letzten sechzig jahren auch eine entwicklung durchgemacht , und so wirksam , wie sie einmal war , ist sie nicht mehr .
aber wenn sie über eine grundsätzliche änderung der verrechnungssteuer diskutieren wollen , müssen sie auch eine grundsatzdiskussion über das steuerliche bankgeheimnis führen , weil es das pendant zur verrechnungssteuer ist , und auch so heikle fragen wie die kapitalgewinnsteuer für privatanlagen diskutieren .
all das fällt auch darunter .
dann gibt es also eine grössere diskussion .
ich möchte damit einfach sagen : ich schliesse mich dem vorsichtigen optimismus von herrn ständerat zanetti an .
es dürfte nicht ganz so schnell über die bühne gehen , wie man es gerne hätte , um wieder rechtsgleichheit zu schaffen - das müsste man ja dann tun .
im übrigen teile ich auch die meinung von herrn ständerat zanetti , was die altlastenregulierung zulasten des bundeshaushaltes mit bezug auf obligationen im ausland betrifft .
das sind probleme , die sie nicht wegbringen , wenn sie jetzt einfach hingehen und mit einer hauruckmethode die verrechnungssteuer bei cocos und anleihen mit forderungsverzicht wegnehmen und sich sagen , das andere komme dann irgendwann .
ich weiss nicht , ob das eine gute lösung ist .
ich würde sie bitten , das nicht zu tun - mit rücksicht auf die öffentliche hand und vor allem auch mit rücksicht auf den werkplatz schweiz .
[ vs ] [ page 489 ]
1. bundesgesetz über die verrechnungssteuer 1. loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir entscheiden zunächst über die beiden konzepte .
die mehrheit möchte im grundsatz dem beschluss des nationalrates zustimmen , die minderheit dem entwurf des bundesrates .
wenn ich das noch etwas ausdeutsche , so will die mehrheit den entwurf des bundesrates zu den artikeln 4 , 9 bis 13 , 16 und 70 c streichen und in eine vorlage 2 integrieren , die dann an den bundesrat zurückgewiesen werden soll .
die minderheit will den entwurf des bundesrates zu den artikeln 4 , 5 , 9 bis 13 , 16 , 70 c und 70 d aufrechterhalten und beantragt dementsprechend , auf die vorlage 2 nicht einzutreten ; diese gibt es dann gar nicht .
[ vs ] abstimmung - vote für das konzept der mehrheit ... 23 stimmen für das konzept der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit sind alle minderheitsanträge sowie der nichteintretensantrag zur vorlage 2 hinfällig .
[ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
4 abs .
1 bst .
a , abis , abs .
1 bis antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( stöckli , cramer , fetz , zanetti ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
4 al .
1 let .
a , abis , al .
1 bis proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( stöckli , cramer , fetz , zanetti ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
5 antrag der mehrheit abs .
1 ... g. ... vom 8. november 1934 , sofern die anrechnung der den zinsen zugrunde liegenden pflichtwandelanleihe oder anleihe mit forderungsverzicht auf die erforderlichen eigenmittel von der finma gestützt auf artikel 11 absatz 4 des bankengesetzes vom 8. november 1934 genehmigt worden ist .
abs .
3 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( stöckli , cramer , fetz , zanetti ) abs .
1 bst .
g streichen [ vs ] art .
5 proposition de la majorité al .
1 ... g. ... sur les banques , pour autant que la finma ait approuvé , en se fondant sur l'article 11 alinéa 4 de la loi sur les banques , que les emprunts à conversion obligatoire et les emprunts assortis d'un abandon de créances ayant produit les intérêts soient pris en compte comme fonds propres .
al .
3 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( stöckli , cramer , fetz , zanetti ) al .
1 let .
g biffer
zu absatz 1 buchstabe g : es geht um das thema verkaufsrestriktionen , das ich beim eintreten erwähnt habe und das auch die bundespräsidentin angesprochen hat .
es geht darum , dass die rückabwicklung nicht möglich ist .
die kommission begeht einen anderen weg und konzentriert sich vor allem auf cocos , die nur der stärkung des eigenkapitals dienen .
damit wird verhindert , dass cocos nur zur vermeidung der verrechnungssteuer ausgegeben werden .
diese lösung war am schluss in der kommission unbestritten - 11 zu 0 stimmen - und wurde auch von der bundespräsidentin mitgetragen .
zu absatz 3 : das ist eigentlich die konsequenz von absatz 1 buchstabe g. sie sehen , dass wir dort die verkaufsrestriktion gestrichen haben .
das wort taucht ja dann in absatz 3 wieder auf , das gehört eigentlich zusammen .
tierschutzgesetz loi fédérale sur la protection des animaux [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 25 stimmen dagegen ... 15 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 641 ]
bundesbeschluss über die volksinitiative " raum für mensch und natur ( landschafts-initiative ) " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " de l'espace pour l'homme et la nature ( initiative pour le paysage ) " [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 21 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 3 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und deutschland über die zusammenarbeit in den bereichen steuern und finanzmarkt und des protokolls zur änderung dieses abkommens 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et l'allemagne concernant la coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers et du protocole le modifiant [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich über die zusammenarbeit im steuerbereich und des protokolls zur änderung dieses abkommens 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le royaume-uni concernant la coopération en matière de fiscalité et du protocole le modifiant [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 34 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] 3. bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung 3. loi fédérale sur l'imposition internationale à la source [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 4 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und den vereinigten arabischen emiraten arrêté fédéral portant approbation d'une convention entre la suisse et les emirats arabes unis contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz und kolumbien über rechtshilfe in strafsachen arrêté fédéral portant approbation du traité d'entraide judiciaire en matière pénale entre la suisse et la colombie [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 3 enthaltungen )
wir haben noch eine mitarbeiterin der parlamentsdienste zu verabschieden , und da sie heute in beiden räten verabschiedet wird , erlaube ich mir , die verabschiedung in unserem rat vorzuziehen .
es geht um frau barbara schenk , eine langjährige redaktorin und protokollführerin des dienstes für das amtliche bulletin .
frau schenk hat ihre arbeit bei den parlamentsdiensten 1986 aufgenommen , zu einer zeit , als unsere redetexte noch mit tonband aufgenommen und mit rotstift korrigiert wurden .
seither hat sie tausende von seiten bulletin und kommissionsprotokolle verfasst - eine bestimmt nicht immer leichte aufgabe , die sie stets mit stilistischem feingefühl gemeistert hat .
frau schenk ist in vielen sprachen zu hause und hat unter anderem auch die niederschrift sämtlicher romanischen wortmeldungen besorgt .
dank ihrer sprachgewandtheit stand sie vor einigen jahren auch während der session in flims im einsatz .
im namen unseres rates danke ich frau schenk für ihre langjährigen , wertvollen dienste und wünsche ihr glück und gute gesundheit im wohlverdienten ruhestand .
( beifall ; der präsident überreicht frau schenk einen blumenstrauss ) [ page 637 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und spanien arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention entre la suisse et l'espagne contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über vereinfachungen bei der besteuerung von lotteriegewinnen loi fédérale sur les simplifications de l'imposition des gains faits dans les loteries [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und hongkong arrêté fédéral portant approbation d'un accord contre les doubles impositions entre la suisse et hong kong [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 642 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und österreich über die zusammenarbeit in den bereichen steuern und finanzmarkt arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et l'autriche concernant la coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 37 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit schliesse ich die sitzung und die session und wünsche ihnen eine gute heimkehr und einen schönen sommer !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.00 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 00 [ vs ] [ vs ] [ page 644 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : diese volksinitiative wurde vom parlament noch nach altem recht behandelt .
der direkte gegenentwurf - artikel 2 dieses bundesbeschlusses - ist bestandteil des beschlusses über die volksinitiative .
nach altem recht ist eine getrennte schlussabstimmung über die volksinitiative und den direkten gegenentwurf nicht möglich .
sie können also nur einmal abstimmen .
das hat folgende konsequenz : wenn ein rat den bundesbeschluss über die volksinitiative " gegen die abzockerei " in der schlussabstimmung ablehnt , wird die volksinitiative - sofern sie nicht zurückgezogen wird - volk und ständen ohne abstimmungsempfehlung und ohne direkten gegenentwurf vorgelegt .
so ist es nach altem recht - nach neuem müssten wir zwei separate abstimmungen durchführen .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " gegen die abzockerei " 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " contre les rémunérations abusives " [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 26 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 638 ]
2. bundesgesetz über die invalidenversicherung ( 6. iv-revision , zweites massnahmenpaket ) 2. loi fédérale sur l'assurance-invalidité ( 6 e révision de l'ai , deuxième volet ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 2 enthaltungen )
bundesbeschluss über die familienpolitik arrêté fédéral sur la politique familiale [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 28 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über massnahmen gegen zwangsheiraten loi fédérale concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 640 ]
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
nach artikel 105 ziffer 5 zgb liegt neu ein eheungültigkeitsgrund vor , wenn " ein ehegatte die ehe nicht aus freiem willen geschlossen hat " .
diese fassung wurde von beiden räten beschlossen .
die im entwurf des bundesrates vorgesehene einschränkung , " es sei denn , dieser ehegatte will die ehe weiterführen " , wurde von beiden räten gestrichen .
nach beendigung der differenzbereinigung stellte sich heraus , dass die analoge bestimmung in artikel 9 des partnerschaftsgesetzes nicht entsprechend angepasst wurde .
artikel 9 absatz 1 buchstabe d des partnerschaftsgesetzes sieht die klagemöglichkeit beim gericht auf ungültigkeit der eingetragenen partnerschaft vor , wenn " eine der partnerinnen oder einer der partner der eintragung der partnerschaft nicht aus freiem willen zugestimmt hat , es sei denn , diese partnerin oder dieser partner will die eintragung aufrechterhalten " .
die fehlende anpassung ist ein versehen und entspricht nicht dem willen des gesetzgebers .
die mit der vorlage im zivilgesetzbuch einzuführenden neuen regeln sollten im interesse der rechtsgleichheit und der rechtssicherheit durch eine entsprechende anpassung des partnerschaftsgesetzes auch für die eingetragene partnerschaft gelten .
die redaktionskommission hat daher für die schlussabstimmung im einverständnis mit den präsidenten der staatspolitischen kommissionen die anpassung im partnerschaftsgesetz vorgenommen und den entsprechenden zusatz in analogie zur regelung im zivilgesetzbuch gestrichen .
[ vs ]
bundesgesetz über die raumplanung loi fédérale sur l'aménagement du territoire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 639 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und russland arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention entre la suisse et la russie contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für den antrag des bundesrates ... 26 stimmen für den antrag der einigungskonferenz ... 14 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
27 ziff .
89 bis antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
27 ch .
89 bis proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
ich kann nur auf meine aussagen zum vorherigen artikel verweisen .
abstimmung - vote für den antrag des bundesrates ... 25 stimmen für den antrag der einigungskonferenz ... 15 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
20 ziff .
65 bis ; art .
20 a antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
20 ch .
65 bis ; art .
20 a proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
26 antrag der einigungskonferenz ziff .
88 bis zustimmung zum beschluss des nationalrates ziff .
88 ter , 88 quater zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
26 proposition de la conférence de conciliation ch .
88 bis adhérer à la décision du conseil national ch .
88 ter , 88 quater adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
88 bis - ch .
88 bis [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat lehnt den antrag der einigungskonferenz zu artikel 26 ziffer 88 bis ab .
der bundesrat ist sowohl bei artikel 19 ziffer 53 bis als auch bei artikel 26 ziffer 88 bis mit den anträgen der einigungskonferenz nicht einverstanden ; ich werde mich zu artikel 26 ziffer 88 bis dann nicht mehr äussern .
die argumente sind grundsätzlicher natur : es geht hier um kantonale kompetenzen .
es ist wichtig und richtig , dass man sich daran hält .
wir haben in unserem föderalistischen aufbau klare zuordnungen .
wir möchten darum beim entwurf des bundesrates bleiben .
hier geht es um eine massnahme zur förderung der mint-fächer .
im ständerat wurde über diese streichung gar nicht abgestimmt , da die vorberatende kommission einstimmig , mit 9 zu 0 stimmen , für die streichung war .
mit 11 zu 11 stimmen mit stichentscheid der präsidentin folgt die einigungskonferenz dem nationalrat .
es wurde kein minderheitsantrag gestellt , aber der bundesrat , wie wir gehört haben , wendet sich gegen den antrag der einigungskonferenz .
im nationalrat hingegen wurde diese massnahme mit 168 zu 7 stimmen bestätigt .
der bundesrat schliesst sich nicht an .
ziff .
30 bis - ch .
30 bis [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 24 stimmen für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ vs ] ziff .
30 ter - ch .
30 ter [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ vs ] art .
12 ziff .
32 bis ; 13 ziff .
35 bis ; 14 ziff .
40 ; 16 ziff .
46 bis antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
12 ch .
32 bis ; 13 ch .
35 bis ; 14 ch .
40 ; 16 ch .
46 bis proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
19 antrag der einigungskonferenz ziff .
53 bis zustimmung zum beschluss des nationalrates [ page 636 ] ziff .
54 bis , 61 ter zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
19 proposition de la conférence de conciliation ch .
53 bis adhérer à la décision du conseil national ch .
54 bis , 61 ter adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
53 bis - ch .
53 bis [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : schliesst sich der bundesrat dem antrag der einigungskonferenz zu artikel 19 ziffer 53 bis an ?
der bundesrat schliesst sich bei artikel 11 ziffern 30 bis und 30 ter den überlegungen und argumenten der minderheit eder an .
bundesbeschluss über die legislaturplanung 2011 -2015 arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011 -2015 [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich mache sie einleitend darauf aufmerksam , dass wir bei deisem geschäft ein spezielles differenzbereinigungsverfahren haben : wenn nach der ersten beratung in jedem rat differenzen bestehen , wird bereits eine einigungskonferenz eingesetzt .
die einigungskonferenz stellt zu jeder differenz einen einigungsantrag .
über jeden antrag wird gesondert entschieden .
wird ein antrag in einem rat abgelehnt , so gilt die betreffende bestimmung als gestrichen .
wir befinden uns sehr kurz vor dem ziel der langen beratung zur legislaturplanung 2011 -2015. die einigungskonferenz hatte insgesamt 25 differenzen zwischen den beiden räten zu bereinigen .
zu jeder einzelnen differenz wurde ein antrag gestellt , über den jetzt getrennt abzustimmen ist .
der nationalrat hat das gestern getan .
die anträge gestalten sich so , dass sich neunzehnmal der ständerat und sechsmal der nationalrat durchgesetzt hat .
vierzehnmal verlangte man eine rückkehr zum entwurf des bundesrates .
der grösste teil der bundesrätlichen vorschläge wurde auch in der einigungskonferenz unterstützt .
elfmal wurde dem entwurf des bundesrates eine zusätzliche ziffer beigefügt .
so weit die statistik der einigungskonferenz .
es sind noch vier minderheitsanträge eingereicht worden , das entnehmen sie der fahne .
diese werden vielleicht noch ergänzt durch anträge der frau bundespräsidentin ; wir werden das hören .
gestern hat der nationalrat getagt .
er hat sämtliche anträge der einigungskonferenz angenommen und sämtliche vorschläge des bundesrates doch recht eindeutig abgelehnt .
wir müssen über jeden antrag einzeln abstimmen .
ich werde mich je nach bedarf kurz äussern .
art .
3 ziff .
4 ter antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
3 ch .
4 ter proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat lehnt den antrag der einigungskonferenz ab .
diese bestimmung wurde vom bundesrat noch bekämpft .
es geht hier um die industriepolitik und die tourismusförderung ; das ist die version unseres rates - wir hatten sie mit 28 zu 2 stimmen angenommen .
ich darf festhalten , dass die einigungskonferenz den text unseres rates einstimmig , mit 23 stimmen , angenommen hat .
dementsprechend hat auch der nationalrat diese bestimmung mit 173 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
ich bitte sie also , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
hier gibt es eine minderheit mit einem antrag zu ziffer 11 ter .
die minderheit verlangt , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen .
es geht um die stärkung des standortes schweiz und der institutionen .
im ständerat hatten wir diese ziffer damals mit 17 zu 2 stimmen gestrichen .
in der einigungskonferenz hat sich mit 11 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen der beschluss des nationalrates durchgesetzt .
im nationalrat wurde diesem antrag mit 123 zu 47 stimmen zugestimmt .
wir müssen entscheiden , ob wir an unserem beschluss festhalten oder ob wir uns dem antrag der einigungskonferenz anschliessen wollen .
ich möchte sie bitten , bei ihrem ursprünglichen entscheid zu bleiben .
sie haben im zusammenhang mit der regierungsreform in ihrem rat ja bereits entschieden , dass vermehrt [ page 635 ] staatssekretäre eingesetzt werden sollen und dass die bundeskanzlei verstärkt werden soll .
alles , was hier gefordert werden könnte , haben sie bereits entschieden .
wir sind unterwegs .
weitere vorschläge braucht es nicht , sie wären nicht zielführend .
ich bitte sie daher , bei ihrem ersten entscheid zu bleiben .
in ziffer 23 ter geht es um die leitlinie 2 , um die position der schweiz im internationalen kontext .
diese ziffer war vom nationalrat neu aufgenommen worden , und wir hatten sie im ständerat mit 22 zu 11 stimmen wieder gestrichen .
in der einigungskonferenz ist man nun mit 11 zu 10 stimmen dem nationalrat gefolgt .
damit soll die " strategische personalpolitik zur stärkung der schweiz in internationalen organisationen " als massnahme aufgenommen werden .
der nationalrat hat diese massnahme gestern mit 127 zu 42 stimmen bestätigt .
wir müssen also entscheiden : bleiben wir bei unserer haltung , oder schliessen wir uns dem nationalrat an ?
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 21 stimmen für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
11 ziff .
30 bis , 30 ter antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( eder , aeschi thomas , bischofberger , blocher , flückiger sylvia , imoberdorf , müri ) ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] art .
11 ch .
30 bis , 30 ter proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( eder , aeschi thomas , bischofberger , blocher , flückiger sylvia , imoberdorf , müri ) rejeter la proposition de la conférence de conciliation
es geht hier um eine neue massnahme des nationalrates , welcher den bundesrat verpflichten will , sich im rahmen der wto für entsprechende handelsrechtliche regelungen im sozialen und ökologischen bereich zu engagieren .
wir hatten damals mit 24 zu 13 stimmen beschlossen , diese massnahme zu streichen .
die einigungskonferenz hat diese bestimmung wieder aufgenommen und ihr mit 12 zu 10 stimmen zugestimmt .
der nationalrat hat dem antrag der einigungskonferenz mit 94 zu 77 zugestimmt .
bleibt nun zu entscheiden , ob wir bei der alten fassung bleiben oder uns der einigungskonferenz anschliessen wollen .
die beiden zur diskussion stehenden ziffern 30 bis und 30 ter von artikel 11 , bei denen ich zusammen mit den kollegen ivo bischofberger und rené imoberdorf einen minderheitsantrag stelle , erhielten in der einigungskonferenz nur eine ganz knappe mehrheit .
die minderheit ist der überzeugung , dass wir mit gutem grund am seinerzeitigen beschluss des ständerates festhalten und diese ziffern wieder streichen sollten .
beide ziffern sind rein deklaratorischer natur und enthalten zum teil auch - sie gestatten den ausdruck - ein bisschen moralin , und so etwas gehört nach ansicht der minderheit nicht in diese vorlage .
in bezug auf ziffer 30 bis ist zu sagen , dass soziale kriterien bereits im internationalen arbeitsrecht abgedeckt sind .
zudem ist eine vermischung von handels - und sozialpolitischen zielen nicht adäquat .
bundespräsidentin eveline widmer-schlumpf betonte in der sitzung unserer kommission , sie sehe gar nicht , wie dieses ziel erreicht werden könne , abgesehen davon , dass solche ziele in dieser form in verhandlungen nicht umsetzbar seien .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen und damit auch am seinerzeitigen streichungsbeschluss unseres eigenen rates festzuhalten .
1. verordnung der bundesversammlung über den teuerungsausgleich für die einkommen und entschädigungen der ratsmitglieder 1. ordonnance de l'assemblée fédérale sur la compensation du renchérissement pour les indemnités et les défraiements alloués aux parlementaires [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 3 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die verrechnungssteuer 1. loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die anpassung der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit loi fédérale portant modification des mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 643 ]
bundesgesetz zur umsetzung von artikel 123 b der bundesverfassung über die unverjährbarkeit sexueller und pornografischer straftaten an kindern vor der pubertät ( änderung des strafgesetzbuches , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) loi fédérale portant mise en oeuvre de l'article 123 b de la constitution concernant l'imprescriptibilité des actes d'ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants impubères ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 12 stimmen dagegen ... 28 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1194 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die direktzahlungen sind gemäss artikel 104 der bundesverfassung für gemeinwirtschaftliche leistungen vorgesehen .
ich bitte sie , die gemeinwirtschaftlichen leistungen jetzt nicht mit der sozialpolitik zu vermischen .
der schutz der landwirtschaftlichen arbeitnehmer basiert in aller regel auf kantonalen normalarbeitsverträgen .
dort sind die arbeitszeiten geregelt , es sind die arbeitsbedingungen geregelt , und es sind , wie gesagt , die regionalen bedürfnisse berücksichtigt .
es gibt auch jährliche lohnrichtlinien , die zwischen den sozialpartnern in der landwirtschaft festgelegt werden .
verstösse werden auf dem zivilrechtlichen weg geahndet .
das bundesgesetz gegen die schwarzarbeit wurde bereits angezogen ; es gilt auch in der landwirtschaft .
wer in schwerwiegender weise und wiederholt dagegen verstösst , kann auch mit einer reduktion der direktzahlungen bestraft werden .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und hier keine vermischung zwischen gemeinwirtschaftlichen leistungen einerseits und sozialpolitik andererseits zu machen .
bei buchstabe j schlägt ihnen die mehrheit der kommission vor , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
es gibt eine minderheit recordon , die als voraussetzung für direktzahlungen fordert , dass die arbeitsbedingungen der betriebsangestellten in einem normal - oder gesamtarbeitsvertrag geregelt sind .
die mehrheit ist hier allerdings der meinung , dass die direktzahlungen nicht mit sozialpolitischen forderungen vermischt und kombiniert werden sollten .
es gibt einen schutz der landwirtschaftlichen arbeitnehmenden , basierend auf kantonalen normalarbeitsverträgen , welche die regionalen bedürfnisse berücksichtigen und die arbeitsbedingungen und auch die arbeitszeiten regeln .
die landwirtschaft untersteht auch dem bundesgesetz gegen die schwarzarbeit .
die kantone können finanzhilfekürzungen vornehmen , wenn allfällige verstösse festgestellt werden .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der mehrheit , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 15 stimmen dagegen ... 23 stimmen [ vs ] [ page 1193 ] bst .
j - let .
j
ich beginne hinten und mache ihnen beliebt , dass sie der motion zustimmen .
ich bin auch damit einverstanden , dass transparenz geschaffen werden muss .
es gibt sicherlich auch problematische situationen .
wir sind bereit zu helfen , diese transparenz herzustellen .
ich bitte sie aber , jetzt nicht vorzeitig zu legiferieren , sondern die richtigen schritte in der richtigen reihenfolge zu vollziehen : wir analysieren , wir liefern den bericht zur motion , und dann sind wir in vier jahren wieder mit diesem thema beschäftigt .
frau fetz hat mich jetzt doch herausgefordert : ich habe in der ostschweiz mit den appenzellischen bäuerinnen und auch mit den bauern lange gespräche geführt .
frau fetz , sie haben auf die medienmitteilung vom 8. november 2012 verwiesen .
es geht mir um zwei punkte : der schweizerische bäuerinnen - und landfrauenverband ( sblv ) sagt ganz klar : " hauruck-vorschläge wie derjenige von ständerätin fetz , die auszahlung der direktzahlungen sei an die anstellung oder mitbeteiligung der ehefrau zu knüpfen , sind kontraproduktiv und werden weder von der sblv-verbandsspitze noch von ihrer basis gewünscht .
" das muss ich unterstreichen .
weiter wird darauf hingewiesen , wo die lösung zu suchen ist .
der sblv sagt ganz klar : " es geht darum , die sensiblen punkte gut verständlich darzustellen und zu erreichen , dass in der bildung und beratung von frauen und männern informiert wird , damit jedes betriebsleiterpaar entscheiden kann , wie es vorgehen will .
" der sache ist am besten gedient , wenn wir den antrag der minderheit fetz ablehnen und der kommissionsmotion zustimmen .
wie der kommissionssprecher schon gesagt hat , geht es hier um die besserstellung der frauen in der landwirtschaft .
ein bericht des bundesamtes für landwirtschaft hat aufgezeigt , dass bei den frauen , den bäuerinnen , die soziale absicherung , insbesondere wenn sie ehefrauen oder lebenspartnerinnen von bauern sind , sehr , sehr fragil ist .
viele meinen , sie seien mitbesitzerinnen des hofes , wissen aber nicht , dass das nur der fall ist , wenn sie durch die eintragung ins grundbuch abgesichert sind .
auch wenn sie im ehevertrag den normalen güterstand , die errungenschaftsbeteiligung , haben , macht sie das noch lange nicht zu mitbesitzerinnen .
das ist schon ein starkes stück , dieser unterschied .
der bericht hat auch aufgezeigt , dass jede dritte bäuerin als nichterwerbstätig gilt , obwohl sie auf dem hof hart mitarbeitet .
das heisst aber nichts anderes , als dass sie bei einer allfälligen scheidung über keinerlei soziale absicherung verfügt .
sie wissen so gut wie ich , dass in der schweiz jede zweite ehe geschieden wird .
viele bäuerinnen stehen dann vor dem absoluten nichts , denn ein bauernhof kann im gegensatz zu einer gewerbeliegenschaft nicht einfach verkauft werden , um dann allenfalls das geld zu teilen .
nachdem ich mit diesem befund konfrontiert worden war und den antrag gestellt hatte , habe ich über ein dutzend briefe von geschiedenen bäuerinnen erhalten , die mir ihre situation geschildert haben .
ich kann ihnen sagen : das ist einfach unwürdig , diese frauen landen nämlich bei der sozialhilfe , obwohl sie jahrelang , manchmal sogar jahrzehntelang auf dem hof hart mitgearbeitet haben .
das hat mich bewogen , den antrag aufrechtzuerhalten .
er ist sehr liberal .
das heisst , jede bäuerin kann wählen , welches ihr juristischer status sein soll .
sie kann angestellt sein , oder sie kann sich als selbstständig erwerbend deklarieren , oder sie wird mitpächterin , oder sie wird mitinhaberin und muss dann einfach dafür schauen , dass das im grundbuch verankert ist .
es gibt alle möglichkeiten ; die einzige möglichkeit , die nicht gegeben ist , ist , keinen juristischen status zu haben , nämlich nichterwerbstätig zu sein .
nun weiss ich , dass der stein des anstosses bei meinem antrag eigentlich nur ist , dass er diesen juristischen status als voraussetzung für die direktzahlungen deklariert .
nun , wir haben jetzt den ganzen morgen darüber diskutiert , was alles an direktzahlungen gebunden ist .
es sind x auflagen , und ausgerechnet jene auflage , die den bäuerinnen helfen würde , ist jetzt plötzlich eine zu viel .
zudem sind die direktzahlungen staatliche finanzen für erbrachte leistungen , also auch für die leistungen der bäuerinnen , die sie erbracht haben , und es steht in der verfassung , dass wir in der schweiz die gleichberechtigung haben müssen .
einen weiteren punkt habe ich auch von vielen bäuerinnen gehört , unter anderem hat mir das auch die präsidentin des bäuerinnenverbandes bestätigt .
man sagt immer , das sei das problem der bäuerinnen selber , sie könnten ja mit ihrem mann darüber verhandeln , dass er sie anstellt oder was auch immer .
nur , das problem ist , die bäuerin verhandelt dann eben nicht nur mit ihrem ehemann , sondern mit einer ganzen familie , die mit diesem bauernhof , mit der ganzen tradition verbunden ist , und das ist sehr , sehr schwierig .
die kommissionsmotion , um es gleich vorwegzunehmen , ist auch okay .
es ist einfach klar , das dauert viel länger .
es ist offen , ob es überhaupt eine bessere gesetzliche vorlage geben kann als meinen vorschlag , der einfach ist , aber halt einigen nicht passt , weil er als voraussetzung für die direktzahlungen gilt .
ich werde dieser motion auch zustimmen , aber sie müssen einfach wissen , das verlängert die ganze situation nochmals um vier jahre .
da werden dann wieder dutzende nach der scheidung bei der sozialhilfe landen , und deshalb habe ich mich entschieden , diesen antrag aufrechtzuerhalten .
zum schluss noch ein wort an den bäuerinnenverband , der sich ja dazu hat hinreissen lassen , meinen vorschlag als provokation zu bezeichnen ; sie haben diesen brief wahrscheinlich auch erhalten .
diesen damen , die organisiert sind , muss ich einfach sagen : wenn sie sich erhoffen , dass die besserstellung der bäuerinnen , die sie ja auch anstreben , mit mehr steuergeldern erreicht werden könnte , dann täuschen sie sich .
dafür werde ich nicht hand bieten .
es kann nicht sein , dass der steuerzahler immer mehr unterstützung an die landwirtschaft geben muss und zum schluss auch noch die verbesserung der stellung der bäuerinnen bezahlen muss .
das wird nicht gehen .
ansonsten werde ich , falls sie meinem antrag nicht zustimmen , den bäuerinnen ein verhandlungstraining anbieten .
die kommission schlägt bei buchstabe i vor , dass man dem bundesrat folgt .
ich möchte dazu noch einige ausführungen machen , weil die kommission hier effektiv längere zeit diskutiert hat und im nachgang auch noch eine kommissionsmotion , nämlich die motion 12.3990 , verabschiedet hat .
das anliegen der transparenz bei der rechtsstellung der auf dem betrieb mitarbeitenden ist aus sicht der kommission berechtigt .
frau fetz vertritt dazu einen minderheitsantrag .
der entsprechende antrag wurde gestellt , bevor die kommissionsmotion verabschiedet wurde .
die minderheit verlangt , dass betriebe , die direktzahlungen erhalten wollen , die rechtsstellung der regelmässig auf dem betrieb arbeitenden personen ausweisen müssen .
sie hat damit vor allem auch die frage der bäuerinnen angesprochen .
eine ausweisung der rechtsstellung als voraussetzung für direktzahlungen schiesst aber nach meinung der mehrheit über das ziel hinaus .
deshalb bitte ich sie , bei der abstimmung über diesen buchstaben der mehrheit zu folgen .
wir hatten in der kommission ein ergebnis von 8 zu 3 stimmen .
wenn der herr präsident einverstanden ist , würde ich hier noch zwei , drei ausführungen zur kommissionsmotion machen - wir können bei der behandlung der motion dann wahrscheinlich auf die begründung verzichten , ausser es würde da noch grössere diskussionen geben -: die kommission anerkennt die wichtigkeit des themas " frauen in der landwirtschaft " und schlägt vor , die thematik im rahmen der motion 12.3990 zu vertiefen .
die motion verlangt einerseits , dass die daten zur bäuerlichen erwerbstätigkeit geschlechtsspezifisch erfasst werden .
dies macht aus sicht der kommission auch sinn , weil der kürzlich vom blw publizierte bericht mit dem titel " frauen in der landwirtschaft " aufzeigt , dass die vielfältigen leistungen der bäuerinnen zu [ page 1192 ] wenig systematisch in die statistik einfliessen und daher auch nur teilweise sichtbar sind .
das ist das thema der daten .
andererseits wird der bundesrat beauftragt , dem parlament bis spätestens zur nächsten agrarvorlage 2018 -2021 in einem bericht aufzuzeigen , wie die ökonomische , soziale und rechtliche absicherung der in der landwirtschaft tätigen frauen gewährleistet werden kann .
es ist auch ein anliegen der minderheit , dass man da nicht nur sagt , man möchte irgendeinen bericht zu irgendeinem zeitpunkt , sondern dass der auftrag klar terminiert ist und daraus auch allfällige gesetzgeberische tätigkeiten entstehen .
in der kommission wurde argumentiert , dass die gesetzlichen grundlagen für die absicherung der in der landwirtschaft tätigen frauen vorhanden seien , diese aber nicht vollständig umgesetzt würden .
mit der motion wird der bundesrat nun beauftragt , die rechtliche situation im detail zu analysieren und basierend darauf mögliche lösungsvorschläge vorzulegen .
die kommission unterstützt die motion mit nur einer gegenstimme , also sehr deutlich .
ich bitte sie , dann im anschluss an das geschäft der agrarpolitik auch diese motion anzunehmen .
es war mir wichtig , dass diese motion bereits jetzt ein thema ist .
meines erachtens erleichtert das die diskussion über die anträge der mehrheit und der minderheit .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag diener lenz ... 7 stimmen [ vs ] bst .
i - let .
i
eine professionelle betriebsführung braucht eine sehr qualifizierte berufsausbildung bzw. grundausbildung , wenn es nach dem verständnis des bundesrates geht .
der bundesrat war auch der meinung , dass die grundbildung sowohl bezüglich der finanziellen konsequenzen wie auch bezüglich der zeitlichen konsequenzen machbar sein müsste .
der entwurf des bundesrates basiert vor allem auch auf der vernehmlassung , die zutage gefördert hat , dass die ausbildung etwas angehoben werden sollte , moderat angehoben werden sollte .
wir haben eine intensive diskussion geführt , sie haben eine intensive diskussion geführt .
man hat vor allem auch den aspekt der quereinsteiger prominent in die entscheidung einbezogen .
der bundesrat hat seine position nicht grundsätzlich verlassen , aber ganz klar zum ausdruck gebracht , dass es nicht weniger als der status quo sein darf .
ich habe all den voten sehr aufmerksam zugehört .
was ich ein bisschen wenig gehört habe , ist die zentrale frage des strukturwandels in der landwirtschaft .
wir müssen uns doch nichts vormachen : was unsere agrarpolitik für die nächsten jahre vorsieht , ist eine veränderung hin zur extensivierung in der landwirtschaft .
die ökologischen anliegen können nämlich nur so aufgenommen werden .
das heisst aber , dass immer mehr betriebe nebenerwerbsbetriebe werden , und es wird eine spaltung geben in unserem land : da haben wir dann auf der einen seite die vollberuflichen landwirtinnen und landwirte mit einer hohen fachlichen ausbildung und daneben eine wachsende zahl von betrieben mit einer schnellbleiche , sage ich jetzt einmal , weil von einer anderen berufsbildung her nur brückenangebote zur ausbildung von landwirtinnen und landwirten bestehen .
das wird den strukturwandel massiv bremsen .
in der landwirtschaft erwarte ich eine ganz hohe fachkompetenz , es ist eine äusserst anspruchsvolle aufgabe .
im konzept , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , ist eine gute grundbildung eine voraussetzung .
dann gibt es die möglichkeit , ausnahmen zu machen , die durchaus sinnvoll sind und gegen die ich mich in keiner art wehren will .
aber wenn wir generell einfach nur die ausbildung als basis nehmen , werden wir , glaube ich , den hohen ansprüchen unserer konsumentinnen und konsumenten , aber auch unserer steuerzahlerinnen und steuerzahler , die letztendlich diese direktzahlungssysteme finanzieren , nicht gerecht .
ich muss sagen : ich verstehe nicht , warum man nicht eben auch den ausbildungsbereich als etwas ganz wichtiges ansieht .
wenn ich sehe , wie die ziele im umweltbereich bei den pestiziden , beim stickstoff und in ganz vielen anderen bereichen heute nicht erreicht werden , dann muss ich sagen , dass das nicht immer nur mit schlechtem willen in der landwirtschaft zu tun hat , sondern vielleicht auch mit nichtwissen .
wenn dann ein nebenerwerbsbetrieb wieder als solcher an die nächste generation geht , wird das eine immer schmalere ausrichtung im angebot dieser nebenerwerbsbetriebe geben .
wir wollen doch eigentlich betriebe , die ein möglichst breit gefächertes angebot haben .
ich denke , es ist längerfristig für die landwirtschaft ein bumerang , wenn wir hier der kommission und nicht dem bundesrat folgen .
deshalb halte ich hier an meinem antrag fest .
man muss die veränderungen in der landwirtschaft bei dieser frage der ausbildung auch ein wenig in betracht ziehen .
die ausgangslage in der landwirtschaft war erstens ja lange , vielleicht zu lange so , dass man ohne ausbildung , auch ohne eine andere berufsausbildung in die landwirtschaft eingestiegen ist .
das kann man rückschauend schon bewerten und vielleicht sagen , dass das nicht überall das optimale war .
heute darf man nicht nur davon ausgehen , sondern es ist so , dass praktisch jede schulabgängerin und jeder schulabgänger eine ausbildung macht .
in jedem beruf gibt es grundausbildungsfächer , die eigentlich auch für die landwirtschaft genügen , seien es wirtschaft , buchhaltung oder das thema gesellschaft - es sind themen , die in jeder berufsausbildung vorkommen .
man muss zweitens auch zur kenntnis nehmen , dass der generationenwechsel früher fast logisch irgendwann im alter von 60 jahren stattgefunden hat und die jungen erst mit 30 jahren legitimiert wurden , einen landwirtschaftsbetrieb zu übernehmen , und deshalb in der zwischenzeit als knechte zu hause gedient haben - diese zeit ist vorbei .
wenn heute jemand mit 16 oder 18 jahren die schule verlässt und eine ausbildung macht , ist meistens die vor ihm stehende generation nicht bereit , den betrieb zu übergeben .
jetzt frage ich sie : stellen sie sich vor , sie müssten bauer lernen , dann fünfzehn jahre warten , bis sie den betrieb von den eltern übernehmen dürfen , und für die zwischenzeit eine vernünftige stelle finden .
haben sie da nicht probleme ?
darum ist es besser , den weg einer berufsausbildung zu beschreiten , die zehn bis fünfzehn jahre in einem beruf mit einer vernünftigen entschädigung zu überbrücken und dann mit dieser zusatzausbildung landwirtschaft - die unterstütze ich - in die landwirtschaft einzusteigen .
ein weiterer punkt ist - dessen ist man sich überall in der landwirtschaft bewusst -, dass ausbildungsplätze für drei jahre nicht vorhanden sind .
in meinem kanton , in dem es jährlich 20 bis 25 neueinsteigende jungbäuerinnen und jungbauern sind , gäbe es bestenfalls zwei lehrstellen .
zwei lehrstellen !
national sucht man diese lehrstellen auch .
darum bin ich der meinung , dass eine ergänzungsausbildung genügen sollte , wenn eine grundausbildung in irgendeinem beruf vorhanden ist .
wer keine grundausbildung in einem anderen beruf hat , der muss die grundbildung landwirtschaft ausweisen können .
darum ist der beschluss des nationalrates auch zu unterstützen .
wenn ich mich hier als laie einmische , dann möchte ich ganz kurz folgendes sagen : wenn ich das problem richtig verstehe , wie immer die definitionen sind , dann geht es doch darum , ob jemand , um es plakativ zu sagen , mit einer sogenannten schnellbleiche von 280 lektionen an die töpfe der direktzahlungen kommen soll .
diese töpfe können ja sehr stark variieren .
wenn ich es richtig sehe , dann geht es da immerhin um beträge von 30 000 , 40 000 bis unter umständen 60 000 und 80 000 franken pro jahr .
als laie , aber als einer , der im bildungssystem einigermassen verankert ist , verwundere ich mich doch sehr , dass man argumentieren kann , dass 280 lektionen genügen , um an derart substanzielle summen zu gelangen .
ich sehe das problem von herrn föhn durchaus , dass es vielleicht ein paar einzelfälle bei kleinen , abgelegenen höfen gibt ; da kann man aber vermutlich dann auch lösungen finden .
aber es erscheint mir doch äusserst fragwürdig , dass man grundsätzlich sagt , eine solche schnellbleiche solle genügen , um derart substanzielle subventionen zu erhalten .
wenn ich das etwas im querschnitt des bildungssystems ansehe , dann muss ich sagen , dass ich keine andere so kurze ausbildung kenne , die in irgendeiner form die grundlage für solch massive beträge wäre .
[ page 1191 ] in dem sinne würde ich sie sehr bitten , den einzelantrag diener zu unterstützen .
es ist höchst spannend festzustellen , welche entwicklung diese thematik , diese frage im parlament genommen hat .
ich erinnere mich noch : bei der letzten oder vorletzten agrardebatte brachte ständerat hofmann den antrag ein , die bauern müssten eine ausbildung haben , damit sie direktzahlungen beziehen könnten .
der bundesrat wehrte sich dagegen und argumentierte , das ziel sei es , dass das land ökologisch und produktionstechnisch richtig bewirtschaftet werde ; es sei nicht notwendig zu wissen , welchen beruflichen hintergrund der bewirtschafter habe .
wir haben diese bestimmung dann gegen den willen des bundesrates aufgenommen und eine landwirtschaftliche ausbildung als grundvoraussetzung für den bezug von direktzahlungen vorgesehen .
jetzt ist der bundesrat sehr weit gegangen und schlägt eine " landwirtschaftliche grundbildung " vor .
unter " grundbildung " verstehen wir eine lehre gemäss berufsbildungsgesetz ; das ist eine dreijährige ausbildung .
das scheint mir nun doch etwas gar weit zu gehen , selbst wenn man berücksichtigt , dass der bundesrat ja ausnahmen vorsehen könnte .
wir haben in der vergangenheit gesagt , es gebe viele bauernbetriebe , deren betriebsleiter zuerst einen anderen beruf erlernt hat und die landwirtschaft als nebenerwerb betreibt .
ich glaube , das ist insbesondere in den peripheren regionen und auch im gebirge heute der regelfall ; es wird den jungen menschen übrigens auch so empfohlen .
nach einer erstlehre in einem gewerblichen beruf wird eine zweite , verkürzte ausbildung in der landwirtschaft absolviert .
in diesem sinne glaube ich , dass der heutige status , wie wir ihn haben , der sache zu einem grossen teil - ich würde nicht sagen : vollumfänglich und ohne gewisse unschöne unebenheiten - nachkommt .
deshalb sollten wir erstens den begriff " grundbildung " so belassen , wie er ist ; das ist eine dreijährige ausbildung .
wir sollten diesen begriff und jenen der " landwirtschaftlichen ausbildung " , die eben auch in einer anderen form erfolgen kann , auseinanderhalten .
ich glaube , dass wir mit der heutigen lösung - mit einer landwirtschaftlichen ausbildung , die nicht per se einer dreijährigen ausbildung entsprechen muss - erreichen , dass fachtechnisch richtig gearbeitet wird .
in diesem sinne bin ich der meinung , dass wir dem nationalrat zustimmen können - auch wenn ich als früherer landwirtschaftslehrer sehr gerne volle landwirtschaftsschulen habe .
ich bitte sie dringend , der kommission zu folgen , das heisst , am status quo festzuhalten .
ich glaube , wir haben heute eine sehr , sehr gute lösung , und wir sollten oder wir dürfen von ihr nicht abweichen .
ich sage jetzt aus eigener erfahrung : in meiner jugendzeit , als schulbub , habe ich mehr als eine lehre gemacht , das sage ich ihnen .
da habe ich viel gelernt - von a bis z -, was auf einem landwirtschaftsbetrieb gemacht werden muss und wie es gemacht werden will .
wir haben hier natürlich zwei kategorien , und ich verstehe frau diener ohne weiteres .
für quereinsteiger , die kaum wissen , wie mit tieren und vor allem mit der landschaft umzugehen ist , braucht es schon eine grundbildung .
aber ich denke jetzt vor allem an unsere gebiete , wo wir kleinstbetriebe haben , die absolut keine chance haben zu überleben , ausser es wird eine berufslehre gemacht und neben der landwirtschaft noch in einem anderen beruf gearbeitet .
zum glück machen die jungen eine berufslehre .
auch einige meiner mitarbeiterinnen und mitarbeiter nutzen diese möglichkeit : sie haben eine lehre gemacht und können jetzt nebenbei noch ihren kleinstlandwirtschaftsbetrieb bewirtschaften .
als quereinsteiger würde niemand , und zwar gar niemand dorthin gehen , weil es natürlich absolut unmöglich ist , dort zu existieren , ohne daneben noch einen beruf zu haben .
diese leute machen das sehr gut und eigentlich professionell .
gewisse kleinsthöfe würden sonst natürlich vergammeln , davon bin ich überzeugt .
gerade wegen der guten situation betreffend ausbildung , wie wir sie heute haben , existieren sie noch , werden weiter bewirtschaftet und tragen zu unserem landschaftsbild bei .
ich möchte sie daher schon bitten , hier am status quo festzuhalten respektive der kommission zu folgen .
der kommissionspräsident hat gesagt , es sei eine redaktionelle änderung .
in der kommission ging man aber ganz klar davon aus , dass damit der status quo beibehalten werden soll .
ich danke ihnen dafür .
die kommission hat sich mit dieser frage intensiv auseinandergesetzt und hat auch den unterschied zwischen den modellen des bundesrates und des nationalrates zu verstehen versucht und entsprechend ihren beschluss gefasst .
wir kamen aber letztlich zum schluss , dass eine redaktionelle änderung genügt .
der bundesrat schlägt in seiner botschaft gegenüber heute eine verschärfte ausbildungsanforderung als grundbedingung für den bezug von direktzahlungen vor , nämlich , wie es ausgeführt wurde , praktisch eine dreijährige grundausbildung .
der nationalrat hat dies korrigiert .
der beschluss des nationalrates entspricht inhaltlich der heute geltenden , bisherigen regelung und stellt damit die weiterführung des bisherigen systems sicher .
die kommission schliesst sich inhaltlich dem entscheid des nationalrates an .
sie beschloss jedoch eine redaktionelle anpassung .
der zweite satz im beschluss des nationalrates ist ein verweis auf einen späteren absatz , der die kompetenz des bundesrates regelt .
wenn sie das dann weiter hinten verfolgen , sehen sie , dass sich in absatz 3 buchstaben b und d die massgeblichen bestimmungen finden , die die anforderungen an die ausbildung festlegen .
gemäss buchstabe d kann der bundesrat dann die ausnahmen bestimmen .
einerseits heisst es in buchstabe b : " legt die werte und anforderungen nach absatz 1 buchstaben a und e bis h fest " , der bundesrat fixiert das also ; andererseits kann er gemäss buchstabe d ausnahmen vorsehen .
der bundesrat hat hier die erforderliche kompetenz , das in der verordnung zu regeln .
wir haben uns dem nationalrat angeschlossen , aber die kompetenz nochmals ausdrücklich dem bundesrat im bereich der verordnung zugeordnet .
zeitgemässe landwirtschaft zu betreiben ist heute sehr , sehr anspruchsvoll .
die vielfältigen anforderungen und vorschriften verlangen von unseren bäuerinnen und bauern darum eine gute ausbildung .
wir setzen ja auch einige finanzielle mittel dafür ein .
in buchstabe h geht es um die voraussetzungen zum bezug von direktzahlungen in bezug auf die ausbildung des direktzahlungsberechtigten .
der bundesrat schlägt aus meiner sicht völlig zu recht vor , dass der bewirtschafter oder die bewirtschafterin grundsätzlich über eine landwirtschaftliche grundbildung verfügen muss .
wir haben jetzt in der agrardebatte mehrfach auf die bundesverfassung hingewiesen und auf die vielfältigen anforderungen , wie sie schon in der bundesverfassung festgelegt wurden .
die produktion von hochwertigen nahrungsmitteln zur sicheren versorgung unserer bevölkerung ist nur ein stichwort ; pflege der kulturlandschaft , darüber haben wir debattiert ; biodiversität , dezentrale besiedelung sind weitere stichworte .
zu all diesen stichworten gehört , dass wir eine wachsende zahl von produktionsauflagen haben , um mehr rücksicht auf umwelt , auf luft , auf boden , auf wasser usw. nehmen zu können .
dasselbe gilt beim tierwohl und bei den tierschutzauflagen .
viele dieser auflagen und anforderungen verlangen von den bäuerinnen und bauern auch kostenintensive investitionen .
gleichzeitig stehen diese bauernfamilien in einem harten marktumfeld mit ausländischer konkurrenz .
insgesamt ist das eine hochanspruchsvolle ökonomische arbeit .
um diese meistern zu können , ist aus meiner optik eine gute grundbildung zwingend nötig und im hinblick auf die vielen direktzahlungen auch gerechtfertigt , die für die erfüllung dieser vielen leistungsanforderungen ausgerichtet werden .
wir haben schweizweit exzellente und kompetente landwirtschaftliche ausbildungszentren , die den jungen landwirtinnen und landwirten eine vielseitige , auf die zukunft ausgerichtete ausbildung in den verschiedenen produktionsformen anbieten .
es ist mir auch klar , dass es in unserem land spezielle situationen gibt , die eine dreijährige grundausbildung vielleicht als etwas übertrieben erscheinen lassen .
ich denke da vor allem an kleinere betriebe , vorab im hügel - oder berggebiet , deren flächen allenfalls verganden könnten .
wenn diese betriebe aufgrund des grundbildungszwangs - weil sie ohne diese grundbildung keine direktzahlungen erhalten würden - flächen nicht mehr bewirtschaften könnten , könnten diese flächen allenfalls verganden .
das ist nicht die meinung meines antrages .
es war aber auch nicht die meinung des bundesrates .
der bundesrat trägt nämlich mit seinem entwurf dieser situation rechnung , indem er in artikel 70 a absatz 3 buchstabe b die werte und anforderungen nach absatz 1 buchstaben a und e bis h festlegt .
das heisst , der bundesrat kann für solche gebiete ausnahmen festlegen .
er trägt also gewissen umständen rechnung und kann eine erleichterte ausbildungsanforderung vorsehen , um direktzahlungen zu erlangen , und damit [ page 1190 ] die weitere bewirtschaftung von landwirtschaftlichen nutzflächen sicherstellen .
mein antrag ist der bundesrätliche antrag .
eine gute grundbildung soll die norm sein , damit auch unserer bevölkerung die bestätigung gegeben werden kann , dass die vielen steuergelder in form von direktzahlungen in fachkompetente bauernhände fliessen .
ich bitte sie darum , dem bundesrat zu folgen und nicht der kommission .
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit i ... 16 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 19 stimmen [ vs ] bst .
h - let .
h
der bundesrat ist nach wie vor der meinung , dass eingezontes bauland nicht mit direktzahlungen bedient werden soll .
eingezontes bauland ist einer nachhaltigen landwirtschaft letztlich doch entzogen ; nach spätestens fünfzehn jahren muss es bebaut sein .
es geht mir darum , dass wir ein klares zeichen setzen : die landwirtschaft muss ihr kulturland sichern können , und es muss eine gegenbewegung eingeläutet werden , damit nicht zu grosszügig eingezont wird , damit nicht baulandreserven geschaffen werden , sondern vor allem das gute kulturland der landwirtschaft erhalten bleibt .
vor diesem hintergrund mache ich ihnen , wie in der kommission sehr emotionalisiert vorgetragen , folgendes beliebt : setzen sie ein zeichen !
der bundesrat empfiehlt ihnen , die direktzahlungen nicht mehr auszurichten .
ich weiss , dass es dann vor allem auch die pächter und nicht die besitzer trifft ; das ist mir sehr bewusst .
wenn sie nicht mit dem bundesrat gehen wollen , dann ist der kompromiss der mehrheit aus meiner sicht ein valabler kompromiss .
einfach auf diesen punkt zu verzichten schiene mir falsch .
nachdem jetzt einerseits die nachteile des bundesrätlichen entwurfes und andererseits von kollege zanetti auch die nachteile der bisherigen lösung vorgetragen worden sind , möchte ich doch noch für den antrag der kommissionsmehrheit eine lanze brechen .
die kommission anerkennt durchaus , dass es nicht sinnvoll ist , von der heutigen regelung abzuweichen , weil sich bisherige pächter und landwirte darauf berufen können sollen , diese beiträge auch in zukunft zu erhalten .
diese flächen wurden rechtskräftig eingezont und sind bisher nicht überbaut worden .
da schliesst sich die mehrheit in der argumentation der minderheit ii an .
die kommissionsmehrheit hat dann aber schon den blick über die nächste geländekammer hinaus gerichtet und auch die auswirkungen der neuen raumplanungsgesetzgebung einbezogen .
in zukunft soll es nicht mehr sein , dass gemeinden irrtümlicherweise land einzonen .
die idee ist doch , dass gemäss neuem raumplanungsgesetz nur noch diejenigen flächen eingezont werden , die auch der bebauung zugeführt werden ; es sollen nicht mehr landflächen eingezont werden können , die zwanzig oder dreissig jahre nicht überbaut werden .
gleichzeitig sieht das hier im rat beschlossene raumplanungsgesetz vor , dass mit den mehrwertabgaben , die eingezogen werden , landflächen , die nicht überbaut werden , zurückgezont werden .
wir werden später also eine neue ausgangslage haben .
[ page 1189 ] gerade bei der künftigen ausgangslage kann man sich doch durchaus die frage stellen , ob dann neueingezontes bauland weiterhin direktzahlungsberechtigt sei .
da sagt die kommission : nein .
dieses neueingezonte bauland soll eben nicht mehr zum bezug von direktzahlungen berechtigen .
hingegen soll für das land , das schon heute unter dem alten raumplanungsrecht eingezont worden ist , keine änderung vorgenommen werden .
aus diesen gründen bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
auch ich möchte sie ersuchen , dem antrag der minderheit ii ( baumann ) zuzustimmen , das heisst , dass auch weiterhin direktzahlungen für landwirtschaftliche nutzflächen in rechtskräftig ausgeschiedenen bauzonen ausgerichtet werden können .
ich wiederhole es auch noch einmal : in den meisten , wenn nicht allermeisten fällen ist das land in den bauzonen nicht im besitz der bewirtschafter ; das heisst , die bauern , die die direktzahlungen erhalten , pachten das land .
auch hier wird das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen zur erzielung eines angemessenen entgelts für die erbrachten leistungen ergänzt , das ganz im sinne von artikel 104 der bundesverfassung .
der bewirtschafter wird also für seine leistung entschädigt .
er kann nichts dafür , dass das land nicht ihm gehört und dass es noch nicht überbaut ist .
mit der bewirtschaftung dieser flächen erbringt der landwirt genau die gleiche leistung , wie er sie auch bei der bewirtschaftung von flächen in der landwirtschaftszone erbringt .
immer wieder wird argumentiert - das haben wir vorhin auch von kollega zanetti gehört -, die direktzahlungen für landwirtschaftliche nutzflächen in bauzonen seien der grund für die baulandhortung .
in ausnahmefällen kann das sicher ein grund sein , beispielsweise wenn der besitzer das entsprechende land selbst landwirtschaftlich nutzt .
aber auch hier muss man sehen , dass die landwirte in den meisten fällen nur die pächter und nicht die eigentümer sind .
sie haben damit faktisch keinen einfluss darauf , wann das terrain überbaut wird .
darum verstehe ich den bundesrat nicht , wenn er bei diesen direktzahlungen einen widerspruch zum prinzip der nachhaltigkeit sieht .
was wichtig ist : es ist meiner meinung nach falsch und nicht redlich , wenn hier raumplanung und agrarpolitik gegeneinander ausgespielt werden .
wenn boden eingezont wird , kann es fünfzehn bis zwanzig jahre dauern , bis er überbaut wird .
es kann doch nicht sein , dass dieser boden während dieser zeit brach liegt .
diese gefahr würde bestehen , wenn wir ab 2014 keine direktzahlungen mehr für die bewirtschaftung von nutzflächen in bauzonen ausrichten würden .
davon wären grosse gebiete in der schweiz und nicht nur im wallis betroffen .
ich möchte sie ebenfalls bitten , die minderheit ii zu unterstützen .
sie wissen , dass mir eine haushälterische nutzung des bodens am herzen liegt .
aber es gibt hier nicht nur das problem der baulandhortung zu berücksichtigen , es gibt noch ein anderes problem , das berücksichtigt werden muss , nämlich der wunsch nach einer einigermassen kontinuierlichen entwicklung und nutzung des bodens .
nach heutigem , geltendem gesetz plant eine gemeinde , wenn sie eine zonenplanrevision macht , auf fünfzehn jahre hinaus , wenn sie sich an das gesetz hält und wenn die kantone das auch durchsetzen .
es werden bauzonen für fünfzehn jahre festgelegt , und es liegt durchaus im interesse der gemeinden , aber auch vieler anderer akteure , z. b. des baugewerbes , dass dieses land in den nächsten fünfzehn jahren schrittweise , kontinuierlich überbaut werden kann .
mit dem instrument , das der bundesrat vorschlägt , steigt jedoch der druck für eine sehr rasche überbauung .
wenn keine direktzahlungen mehr kommen , dann besteht ein grosses interesse , dass dieses land sofort überbaut wird .
was hat die gemeinde nachher für ein problem ?
sie hat das problem , dass nach fünf jahren die reserven für fünfzehn jahre überbaut sind .
damit wird der druck auf sie für neue einzonungen ganz massiv steigen .
aus diesem grund und im sinne einer kontinuierlichen zurverfügungstellung des baulandes bin ich klar der meinung , dass man der minderheit ii zustimmen soll .
die minderheit ii beantragt , beim bisherigen system zu bleiben : für flächen in bauzonen sollen auch künftig direktzahlungen ausgerichtet werden können .
dazu muss man wissen : für flächen in bauzonen , die voll erschlossen sind , werden schon heute keine direktzahlungen ausgerichtet .
es ist also nicht so , dass für alle flächen in bauzonen anspruch auf direktzahlungen besteht .
diesen unterschied möchte ich klar hervorheben .
die öffentliche hand kann also beeinflussen , welche flächen in bauzonen direktzahlungsberechtigt sind : wenn die öffentliche hand die bauzonen erschlossen hat , entzieht sie sie den direktzahlungen .
zu den aussagen von herrn zanetti : ich glaube , wir müssen auch zur kenntnis nehmen , dass nicht alle besitzer von flächen in bauzonen landwirte sind .
in vielen bauzonen sind die landwirte pächter .
sie sind nach treu und glauben davon ausgegangen , dass sie auf diesen betrieben mit diesen zusätzlichen flächen eine existenz haben würden , und haben diese flächen bewirtschaftet .
mit dem antrag der mehrheit besteht die gefahr , dass sie in kurzer zeit in existenzprobleme kämen .
der kompromissantrag , der nun vorliegt , der einerseits eine besitzstandwahrung und andererseits neue klare richtlinien will , ist für die betroffenen personen eine gewaltige herausforderung .
stellen sie sich vor : wenn an einem einzigen abend in der gemeinde die einzonung stattgefunden hat , erhält der pächter im neuen jahr bereits keine direktzahlungen mehr .
er verliert sie praktisch von einem tag auf den anderen .
gemäss pachtgesetz gilt aber eine frist von sechs jahren , bis ein pächter eine fläche verliert .
hier aber kann es mit einem politischen entscheid zur aufhebung der direktzahlungen kommen .
ich gehe davon aus und hoffe , dass gemäss dem revidierten raumplanungsgesetz mit seinen strikten vorgaben flächen , die eingezont sind , in vernünftiger zeit - das wird mit zehn jahren definiert - wieder ausgezont werden können .
damit haben wir den spielraum der spekulationen - die gab es , und die gibt es - eingeschränkt .
ich meine , das hat die grössere wirkung gegen die hortung von bauland .
das raumplanungsgesetz definiert auch , dass flächen , die nicht überbaut werden , nach einer gewissen zeit wieder in die landwirtschaftszone zurückgezont werden .
stellen sie sich vor , sie haben grosse flächen irrtümlich , vorsorglich , also unnötig eingezont .
diese flächen werden zehn jahre brach liegen , weil man dafür keine direktzahlungen mehr bekommt .
erst mit der rückzonung gibt es wieder direktzahlungen .
in diesem sinne bitte ich , dass man der minderheit ii folgt , die bisherige praxis belässt und dem raumplanungsgesetz mehr vertrauen schenkt .
heute habe ich in unserer regionalzeitung gelesen , dass der regierungsrat des kantons solothurn einen entwurf für den kantonalen richtplan in die konsultation gegeben hat .
dort wird im wesentlichen dargelegt , dass wohl keine ausscheidung neuer bauzonen erfolgen wird oder aber nur unter sehr einschränkenden voraussetzungen .
am schluss heisst es , die vorgaben würden strenger , insbesondere müssten die gemeinden der baulandhortung entgegenwirken .
künftig soll es also wenig neue einzonungen und vor allem eine verflüssigung von bauland geben .
von daher ist der kompromiss , der von der mehrheit der kommission beantragt wird , eher ein scheinkompromiss .
in quantitativer hinsicht wird nicht viel passieren , es wird nicht viele neue einzonungen geben .
die variante des bundesrates hingegen scheint mir kohärent .
für mich ist zentral , dass staatliches handeln möglichst widerspruchsfrei ist .
in zusammenhang mit raumplanungsdiskussionen hören wir , dass bauzonen tendenziell zu gross sind , dass sie eher reduziert werden müssen , oder aber wir hören das , was nicht zuletzt die solothurnische regierung sagt : keine baulandhortung , sondern baulandverflüssigung .
bauland soll also überbaut werden .
die variante des bundesrates begünstigt das .
wem man bauland quasi mit direktzahlungen abgegolten hat , der ist nicht besonders motiviert , bauland zu verflüssigen .
er wird eher dazu neigen , bauland zu horten .
den schutz des wertvollen kulturlandes , den der kommissionssprecher erwähnt hat , erreicht man am besten durch auszonung .
land , das nachhaltig landwirtschaftlich genutzt werden soll , soll aus der bauzone herausgenommen und in die landwirtschaftszone eingeteilt werden , und land , das in der bauzone liegt , soll bebaut werden .
so gesehen , scheint mir das modell des bundesrates in sich geschlossen .
falls durch diese regelung härten entstehen , was ja nicht ganz ausgeschlossen werden kann , können sie gemäss artikel 77 abgefedert werden .
zu diesem artikel liegen anträge auf dem tisch , die abfederung könnte gegebenenfalls also noch etwas grösser sein .
wenn diese flächen in bauzonen nicht mehr zu direktzahlungen berechtigen , werden mittel frei - in der grössenordnung von 45 millionen franken , wie ich gelesen habe -, die dann in andere kanäle fliessen könnten .
ich versuche , das noch schnell mit einem bild zu erklären : gehortetes bauland , das ist zuzugeben , ist für die entsprechenden landeigentümer gewissermassen die dritte säule .
wenn man für dieses gehortete bauland dann noch direktzahlungen leistet , dann sind das quasi öffentlich finanzierte beiträge an die dritte säule .
beides zusammen scheint mir , ehrlich gesagt , ein bisschen allzu viel zu sein .
deshalb bitte ich sie , meiner minderheit i und damit auch dem bundesrat zu folgen .
beim scheinkompromiss der kommissionsmehrheit sehe ich eher eine placebo-wirkung .
[ page 1188 ] deshalb noch einmal : unterstützen sie die minderheit i und den bundesrat .
bei buchstabe d hat die kommission einen kompromissvorschlag erarbeitet .
der bundesrat schlägt bekanntlich vor , in bauzonen keine direktzahlungen mehr auszurichten .
der nationalrat und die kommissionsmehrheit haben sich gegen diese einschränkung ausgesprochen .
der wegfall von direktzahlungen könnte dazu führen , dass das land überbaut statt weiter landwirtschaftlich genutzt wird .
die kommission ist aber , wie der bundesrat , der ansicht , dass zum wertvollen kulturland sorge getragen werden muss .
die mehrheit der kommission hat sich deshalb für diesen kompromissvorschlag entschieden .
sie sehen das im text : direktzahlungen werden ausgerichtet , wenn " die flächen nicht in bauzonen liegen , welche nach inkrafttreten dieser bestimmung rechtskräftig ... ausgeschieden wurden " .
es geht also um die neueingezonten flächen , die von den direktzahlungen ausgeschlossen werden .
damit kann ein beitrag zur verstärkung des kulturlandschutzes erzielt werden .
aus sicht der mehrheit der kommission handelt es sich hier um einen guten kompromiss .
die minderheit i ( zanetti ) unterstützt den entwurf des bundesrates , die minderheit ii ( baumann ) den beschluss des nationalrates .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] bst .
d - let .
d
die bundesrätliche basis ist die verfassung .
die bundesrätliche definition heisst " bodenbewirtschaftend und bäuerlich " .
jetzt beantragt die minderheit als basis die definition " landwirtschaftlich produzierend " .
mit dem minderheitsantrag könnten nichtbäuerliche betriebe direktzahlungen verlangen , es wurde gesagt .
die summe der direktzahlungen wäre aber nicht grösser .
nichtbäuerliche betriebe , die anspruch auf direktzahlungen erheben , könnten z. b. novartis heissen , könnten betriebe mit tierhaltung über dem höchstbestand sein , könnten kantons - und gemeindebetriebe sein ; damit sind nur ein paar wenige genannt .
der bezügerkreis würde vergrössert , und das nicht im sinne des auf der verfassung basierenden bundesrätlichen entwurfes .
es gibt auch das problem der definition der standardarbeitskraft .
bei den juristischen personen haben sie dann keine altersgrenze und keine ausbildungsgrundlage .
auch hier würden ein ungleichgewicht und schwierigkeiten entstehen .
ich bitte sie , aufgrund dieser wenigen bemerkungen bei der mehrheit und beim bundesrat zu bleiben - wenngleich ich verständnis für das anliegen von herrn germann habe .
ich brauche es eigentlich nicht weiter zu präzisieren , aber weil herr bieri das zu recht noch einmal angesprochen hat , muss ich einfach noch einmal darauf verweisen : wir haben in der verfassung auch den sorgsamen , schonenden umgang mit den natürlichen ressourcen .
der boden wird bei der bodenunabhängigen produktion besser geschont als bei der produktion direkt aus dem boden .
auch der sorgsame umgang mit wasser als einer dieser wertvollen ressourcen gehört dazu .
jetzt haben wir noch die ernährungssicherheit hineingebracht , die wir erhöhen wollen .
dann weiss ich also nicht , was noch genügen soll , wenn das im hinblick auf diese kriterien nicht genügt !
noch zur fläche , herr bieri : die fläche der gewächshäuser kenne ich .
man hat im moment bei den tomaten 179 hektaren , bei den gurken sind es 63 hektaren ; weniger als die hälfte der produktion ist bodenunabhängig .
jetzt bekommen die gewächshäuser , in denen die pflanzen aus dem boden gezogen werden , direktzahlungen .
die anderen gewächshäuser , die sich für eine andere systematik entschieden , die aber genauso sinnvoll ist , bekommen keine .
man muss hier also eine künstliche unterscheidung machen .
von den flächen her ist das ohnehin verschwindend wenig .
es sei auch gesagt , dass für die branche die direktzahlungen nicht matchentscheidend sind , weil die wertschöpfung hoch ist .
aber die künstliche unterscheidung macht überhaupt keinen sinn , und darum scheint es mir im neuen system der agrarpolitik 2014 -2017 nichts als logisch , dass man von dieser künstlichen unterscheidung absieht und diese flächen als produktionsflächen behandelt wie andere auch .
ich beziehe mich erstens auf artikel 104 der verfassung , in dem es heisst , der bund fördere " die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen betriebe " .
bei einer " bodenlosen " produktion ist die verfassungsmässigkeit schlecht als gegeben interpretierbar .
mein zweites anliegen : wir haben eine bestimmte summe geld , die wir über die verschiedenen beitragsgefässe , die wir haben , verteilen können .
wenn wir diese produktionsart mitfinanzieren , verteilen wir den vorhandenen kuchen auf mehr produzenten .
das heisst , wir weiten den kreis der berechtigten mit der konsequenz aus , dass diejenigen , die wir eigentlich primär fördern wollten , nämlich jene , die den boden bewirtschaften , weniger erhalten werden .
das dritte argument ist schon fast eher lakonisch gemeint : wir bezahlen ja vor allem in bezug auf die fläche , also einen beitrag pro hektare .
jetzt haben sie hier eine [ page 1187 ] " bodenlose " produktion .
da frage ich sie , wie sie dann den beitrag pro hektare berechnen wollen .
sie haben ja gar keinen boden .
das heisst , sie müssen irgendein anderes kriterium erfinden oder geltend machen , weil nämlich die bodenbezogenheit nicht mehr gegeben ist .
beim antrag der minderheit habe ich bei allem verständnis gewisse vorbehalte bezüglich der verfassungsmässigkeit , aber auch bezüglich der verwendung der vorhandenen mittel , und zum dritten stellt sich für mich die frage der art der beitragsbemessung .
es geht hier um die bodenunabhängige produktion , die sinnvoll ist .
ich oute mich hier auch als präsident des verbandes schweizerischer gemüseproduzenten .
die gemüseproduzenten stellen unbestrittenermassen sehr gesunde lebensmittel her , dies nach hohen ökologischen standards .
zu unrecht wird die bodenunabhängige produktion da und dort vorverurteilt .
es hat sich vieles geändert .
wenn sie die produktion , die strukturen in unserem land kennen , dann wissen sie möglicherweise , dass die grosse mehrzahl von tomaten und gurken beispielsweise in gewächshäusern gezogen wird .
42,5 prozent der tomaten werden bodenunabhängig produziert , bei den gurken ist es etwa ein drittel .
es gibt also beides .
flächenmässig fallen diese gewächshäuser ohnehin nicht ins gewicht .
die bodenunabhängige produktion ist ökologisch und ressourcenschonend .
warum ?
nährstoffe und wasser werden der pflanze sehr zielgerichtet , bedarfsgerecht und praktisch ohne verluste zugeführt und rezykliert .
es handelt sich um einen geschlossenen kreislauf .
dadurch findet die pflanze optimale wachstumsbedingungen vor und ist robust .
der geschlossene nährstoff - und wasserkreislauf sorgt dafür , dass der boden nicht belastet wird .
weil die pflanzen nicht in den boden gepflanzt werden , ermüdet der boden auch nicht .
bodenkrankheiten können dementsprechend ausgeschlossen werden , weshalb der pflanzenschutzmittel-einsatz deutlich reduziert werden kann .
in gewächshäusern ist der boden immer frei , also nicht zubetoniert , auch wenn bodenunabhängig produziert wird .
es können also jederzeit auch andere kulturen gepflanzt werden .
ausserdem ist der einsatz von nützlingen in gewächshäusern weit verbreitet ; dieser reduziert den pflanzenschutzmittel-einsatz ebenfalls .
die bodenunabhängige produktion ist aber nicht nur ökologisch und ressourcenschonend , sie dient auch der versorgungssicherheit , und diese drei dinge sind ziele der agrarpolitik .
die gewächshausproduktion trägt massgeblich zur versorgung der schweiz bei .
dadurch , dass die krankheitsbedingten ertragsausfälle reduziert werden können , steigt die versorgungssicherheit .
im notfall können gewächshäuser zudem jederzeit rasch rückgebaut werden , um andere kulturen anzubauen ; die landwirtschaftliche fläche bleibt somit erhalten .
ich habe bereits erwähnt , dass der sogenannte substratanbau , wie man das heute nennt , in gewächshauskulturen besonders gut für tomaten und gurken geeignet ist .
wir sehen nämlich , was dort passiert , wo die produktion ausschliesslich im boden erfolgt .
in den südlichen ländern , den mittelmeeranrainerstaaten , haben wir ausgewaschene , erodierende böden , die nährstoffe müssen zugeführt werden , und es gibt ein massives bewässerungsproblem .
haben sie übrigens gewusst , dass im weltweiten durchschnitt 200 liter wasser für die herstellung eines kilogramms tomaten benötigt werden ?
im gewächshaus können sie mit substratpflanzen durch die ganz gezielte bewässerung und bewirtschaftung mit den richtigen nährstoffen mit 10 litern wasser pro kilogramm auskommen .
das sollte gerade heute , da alle von wasserknappheit und sorgsamem umgang mit ressourcen sprechen , doch zu denken geben .
mein fazit : 1. die bodenunabhängige produktion ist ökologisch sinnvoll .
die ressourcen boden und wasser werden geschont , der einsatz von pflanzenschutzmitteln kann reduziert werden .
2. die bodenunabhängige produktion ist auch ökonomisch sinnvoll , weil die kosten dadurch reduziert werden können , die ertragssicherheit und die ernährungssicherheit werden damit - entsprechend den zielen der agrarpolitik 2014 -2017 - erhöht .
wir schlagen also zwei fliegen mit einer klappe .
ich bitte sie , diesem antrag und dieser neuausrichtung einer ganzen branche , die sich in den letzten jahrzehnten vollzogen hat , zuzustimmen .
es ist eine chance .
der nationalrat kann sich dann auch mit diesem vorschlag auseinandersetzen .
ich bitte sie auch , sich hier nicht auf die alte formulierung , namentlich in der verfassung , zu stützen , die gut und recht ist .
ich meine , dass es noch im ermessensspielraum des gesetzgebers liegt , dies auszuweiten .
es braucht dann auch nicht künstliche unterscheidungen zwischen den flächen , wenn von bodenkulturen auf substratkulturen umgestellt wird , denn das ist doch eigentlich einerlei .
beides macht sinn , und ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen - er macht auch sinn .
bei buchstabe a schlägt ihnen die kommissionsmehrheit vor , dem bundesrat zu folgen .
laut artikel 104 der bundesverfassung sind mit den direktzahlungen die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen betriebe zu unterstützen .
artikel 70 a absatz 1 des landwirtschaftsgesetzes sieht genau das vor .
der verfassungsartikel wurde hier im entsprechenden gesetz abgebildet .
eine minderheit verlangt in buchstabe a direktzahlungen für betriebe , die " landwirtschaftlich produzierend " sind .
damit kämen aber nach auffassung der mehrheit auch nichtbäuerliche betriebe , wie solche von industriekonzernen , aber auch aktiengesellschaften in den genuss von direktzahlungen .
dies widerspricht nach ansicht der kommissionsmehrheit dem vom volk mit grossem mehr beschlossenen verfassungsartikel .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ich bedanke mich meinerseits für diese diskussion , eine intensive diskussion , die sie allerdings in der kommission auch schon geführt haben .
landschaftsqualitätsbeiträge sind vor allem auch regionale projekte ; ich glaube , das ist der springende punkt .
sie haben kenntnis davon , dass wir vier pilotprojekte durchgeführt haben , nämlich im unterengadin , im limmattal , in der orbe-ebene und im jura .
herr ständerat engler hat soeben auf besondere aspekte hingewiesen , bei denen sonst eine unterstützung nicht möglich wäre .
auch ich mache ihnen diese landschaftsqualitätsbeiträge beliebt : man kann damit die traditionellen kulturlandschaften nicht nur erhalten , sondern auch aufwerten .
aufwertung heisst , um die frage von frau ständerätin häberli-koller zu beantworten , dass im unterengadin z. b. der bergackerbau gefördert werden kann .
im jura sind es die " pâturages boisés " , also die wytweiden , die immer wieder ein thema waren und die auf diesem wege unterstützt werden können , im oberaargau sind es die wässermatten : es sind in jeder region spezifitäten , die mit diesen mitteln ganz gezielt gefördert werden können .
diese landschaftsqualitätsbeiträge sind leistungsorientiert , es ist nicht ein giesskannenprinzip - ein solches würden wir mit dem einzelantrag eberle riskieren , und deshalb wehre ich mich dagegen .
es ist die frage aufgekommen , was das administrativ bedeutet .
wir wissen , dass das pilotprojekt , das der kanton waadt in der orbe-ebene durchgeführt hat , mit sehr wenig administrativem aufwand kontrolliert wurde .
es hat funktioniert , der kanton waadt ist damit zufrieden .
ganz anders war es im kanton graubünden : dieser hat offenbar sehr viel mehr vorschriften erlassen und kontrollpunkte eingeführt ; es wurde administrativ aufwendiger .
aber auch der kanton graubünden ist letztlich mit dem resultat des pilotprojektes zufrieden .
damit will ich zum ausdruck bringen , dass vor allem auch die kantone engagiert sind , wenn es um die umsetzung geht .
ich habe auch schon in der kommission gesagt : wir werden darauf schauen , dass man die administrativen vorgaben so gering wie irgendwie möglich hält , den regionen so viel kompetenz wie irgendwie möglich zuordnet , damit sie ihrerseits ihre ziele mit möglichst wenig aufwand erreichen können .
machen sie also bitte den unterschied zwischen den landschaftsqualitätsbeiträgen , die zielgerichtet sind , die leistungsorientiert sind , und den kulturlandschaftsbeiträgen , die allgemeine beiträge sind : es sind unterschiedliche instrumente .
die landschaftsqualitätsbeiträge gehören ins austarierte konzept der direktzahlungen .
ich bitte sie , aus diesem konzept keinen zahn herauszubrechen und dem antrag der kommission und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
frau kollegin häberli hat gefragt , welche massnahmen sich heute nicht mit den schon bestehenden instrumenten finanzieren liessen , und herr kollege eberle hat jetzt nachgedoppelt und die frage gestellt , was nebst den kulturlandschaftsbeiträgen und den biodiversitätsbeiträgen nicht schon heute finanziert werden könne .
ich kann es für meinen kanton sagen , wo wir einige erfahrungen damit gemacht haben , unter anderem auch die erfahrung , dass es eine reihe von massnahmen für die landschaft gibt , die sich nicht über die schon vorhandenen finanzierungsinstrumente abgelten lassen .
es geht um die abgeltung von leistungen , wie den erhalt von historischen terrassenlandschaften ; es geht um die aufwendige bewirtschaftung von kastanienselven oder waldweiden ; es geht um die wiederbewirtschaftung von verbuschtem kulturland , den berggetreideanbau oder die wildheunutzung .
dies sind ein paar beispiele , wofür diese landschaftsqualitätsbeiträge notwendig sind .
wenn ich da vom berggebiet gesprochen habe , so gebe ich ihnen recht : landschaftsqualität ist auch im mittelland gefragt und notwendig .
allerdings sind die dafür vorhandenen möglichkeiten im berggebiet grösser als im mittelland .
besten dank für diese wichtige debatte .
ich verwahre mich gegen die behauptung einzelner votanten , dass die landwirtschaft bis heute keine solchen leistungen erbracht hat .
das hat sie sehr wohl .
es gibt in unserem land aber auch regionen , in denen wir sehen , was passiert , wenn es keine entsprechende landwirtschaftliche nutzung mehr gibt .
fahren sie einmal in die nebentäler im tessin , dort ist die alternative zu solchen leistungen der landwirtschaft die aufforstung ganzer talschaften .
das kann es ja wohl nicht sein .
die landwirtschaft erbringt heute schon eine extrem hohe leistung ausserhalb der landwirtschaftlichen nahrungsmittelproduktion .
das ist auch gut so .
die ziele der agrarpolitik 2014 -2017 sind ja so definiert , dass man im wesentlichen keine grossen unterschiede mehr macht mit blick darauf , wer eine leistung erbringt .
wichtig ist , dass sie erbracht wird .
es geht also um eine wirkungsorientierte leistungserbringung .
ich finde , kollege engler , es ist ein bisschen bemühend , wenn man hier wieder einen tal-berg-diskurs vom stapel lässt ; das bringt uns nicht weiter .
eine qualitätsleistung zugunsten der landschaft ist im tal ebenso wertvoll wie im berggebiet .
es ist uns allen klar , dass ohne entsprechende berglandwirtschaft auch alle anderen funktionen leiden .
es geht nicht nur um den tourismus , sondern generell um das leben im berggebiet und in der voralpinen hügelzone , das nicht mehr [ page 1185 ] möglich ist , wenn die bauern ihre aufgabe nicht mehr erfüllen und ihren wirkungssinn verlieren .
ich denke , es ist heute schon so : wenn wir uns an zielen orientieren , müssen wir doch schauen , wo das geld , das wir einsetzen , wirkt .
wir diskutieren und lamentieren über grosse beiträge .
da wir sieben verschiedene beitragssysteme haben - drei davon tangieren dieses thema : die kulturlandschaftsbeiträge , die biodiversitätsbeiträge und die landschaftsqualitätsbeiträge -, frage ich mich , ob nicht eine vereinfachung möglich ist , indem man ein system weglässt , das sich nach meinem dafürhalten in der praxis noch nicht bewährt hat und bei der umsetzung einen unheimlich grossen aufwand verursacht .
wieso leiten wir das geld , das hier zur verfügung steht , nicht zu den übrigen instrumenten und vereinfachen die systeme ?
das ist meine argumentation .
ich bitte sie , diese argumente zu bedenken und meinem antrag zu folgen .
frau kollegin fetz hat auf artikel 104 der bundesverfassung hingewiesen .
was meines erachtens jetzt etwas untergegangen ist , ist folgendes : artikel 104 der bundesverfassung erwähnt , dass der bund dafür sorgt , dass die landwirtschaft einen wesentlichen beitrag zur pflege der kulturlandschaft leistet .
meiner ansicht nach hat die landwirtschaft diesen auftrag bereits in der vergangenheit wirklich ausgeführt , sie hat diesen auftrag auch erfüllt .
wenn man jetzt die botschaft liest , dann stellt sich die frage - ich möchte den herrn bundesrat bitten , dazu noch ausführungen zu machen -, ob wirklich die gefahr besteht , dass enorme administrative aufwendungen die folge sind , weil diese ausrichtung der direktzahlungen nach subjektiven kriterien erfolgt .
zudem zeigen die projekte , dass in verschiedenen regionen ganz unterschiedliche massnahmen ergriffen werden .
wenn man in der botschaft auf seite 2300 nachschaut , dann sieht man allerdings , dass mit diesem betrag von 210 millionen franken nicht etwas ganz grosses zur diskussion steht ; das muss man klar sagen .
ich wäre aber froh , herr bundesrat , wenn sie hier noch aussagen machen könnten , vor allem , wie diese administrativen massnahmen , die drohen , minimiert werden könnten .
ich wollte eigentlich auf das traumatische wandererlebnis von peter föhn reagieren .
offenbar hat es nichts mit den landschaftsqualitätsbeiträgen zu tun , sonst wäre das ja nicht in der vergangenheit passiert .
er hat erwähnt , dass unsere bauern es mit der landschaft gut machen ; da hat er recht .
eigentlich geht es bei den landschaftsqualitätsbeiträgen darum , denjenigen , die es eben nicht bloss gut , sondern sehr gut machen , eine entschädigung zukommen zu lassen .
ich finde , das ist nichts als anständig .
wenn leute eine leistung zugunsten der allgemeinheit erbringen , darf die allgemeinheit diese auch entschädigen .
deshalb bitte ich sie , mit der kommission und gegen den antrag eberle zu stimmen .
ich erlaube mir , hier eine frage zu stellen .
in der botschaft lese ich unter artikel 74 , landschaftsqualitätsbeiträge , absatz 1 folgende ausführung : " landschaftsqualitätsbeiträge werden für die umfassende pflege landschaftlicher vielfalt ausgerichtet .
gefördert werden leistungen , die sich aus gesellschaftlichen ansprüchen an die landschaft herleiten und über die förderung der artenvielfalt und der vielfalt der lebensräume von arten hinausgehen .
" wir haben hier bereits biodiversitätsbeiträge aufgeführt , dazu stehe ich auch und finde diese richtig .
jetzt möchte ich vom bundesrat wissen , ob er mir konkrete beispiele im zusammenhang mit diesen landschaftsqualitätsbeiträgen nennen kann .
welche massnahmen werden dann hier konkret gefördert , wie kann ich mir das vorstellen , welcher zusätzliche nutzen , welcher konkrete gewinn sind damit gemeint ?
obwohl ich als kommissionsmitglied keinen entsprechenden antrag gestellt habe , unterstütze ich den antrag eberle und will jetzt doch auch zwei , drei worte dazu sagen .
ich habe mich in der kommission auf andere punkte konzentriert , nicht unbedingt auf diesen .
aber mit den landschaftsqualitätsbeiträgen wird einfach massiv übertrieben , das muss hier gesagt werden .
was heisst " übertrieben " ?
es wurde jetzt gesagt , der vollzug und die bürokratie seien nicht allzu gross .
doch das verhältnis zwischen aufwand und ertrag stimmt einfach nicht !
meine zustimmung zum antrag eberle erfolgt auch , damit man sich ein bisschen zurücknimmt , den vollzug möglichst vereinfacht und nicht einfach alles und jedes haben will und haben muss .
ich habe es schon beim eintreten gesagt : unsere bauern , unsere landwirte - das sage ich als bergler - sind unserer landschaft verpflichtet und machen das gut , und der aller -, allergrösste teil von ihnen geht sehr , sehr vernünftig mit unserer landschaft und natur um .
die landschaftsqualität stimmt insoweit sehr gut .
wohin fliesst letztendlich das geld ?
ich muss das jetzt anhand eines beispiels sagen .
es wurde ja gesagt , dass die leistung abgegolten werde .
ja , die leistung wird abgegolten , aber hie und da sind natürlich die leistungen im verhältnis zum aufwand völlig unverhältnismässig .
ein erlebnis : auf einer bergwanderung stand ich plötzlich vor einem hag : mitten auf einem alten wanderweg waren etwa 1000 bis 1500 quadratmeter eingezäunt .
ich stand davor und dachte : soll ich jetzt den zaun heruntertreten ?
was hat sich dieser bauer wohl gedacht ?
er sah mich , kaum war ich vor der hütte , und sagte : " haha , natürlich !
das ist ein typisches beispiel , das ihr in bern verbrochen habt !
" irgendjemand hatte nämlich beim durchwandern ein extrem seltenes blümchen gesehen oder einen farn oder ich weiss nicht , was da gewesen war .
der bauer musste dann diese wiese einzäunen .
er bekommt dafür etliche hundert franken im jahr .
mindestens alle zwei jahre kommt dann jemand von bern , und auch vom kanton wandert jemand durch dieses gebiet , um zu kontrollieren , ob hier alles richtig gemacht und eingezäunt wird .
herrgott noch einmal , diese blume ist inmitten einer viehweide gewachsen , nicht eingezäunt , und jetzt muss man da plötzlich eine unglaubliche dramatik daraus machen !
aber der bauer hat gelacht und gesagt : " ich verdiene nirgends mehr als an diesem zaun ; im herbst mähe ich diese kleine fläche einfach - einen höheren stundenlohn bekomme ich nirgends .
" das sind natürlich dann schon übertriebene massnahmen .
deshalb verstehe ich , dass kollega eberle jetzt sagt , dass dieser grundsatz der landschaftsqualitätsbeiträge zu streichen sei .
ich bitte sie deshalb - als vertrauensvotum , ein bisschen zurückfahren zu dürfen -, den antrag eberle zu unterstützen .
ich möchte für die landschaftsqualitätsbeiträge ebenfalls eine lanze brechen .
die landschaftsqualitätsbeiträge sind ein element eines instrumentariums , das die gemeinwirtschaftlichen leistungen abgelten soll , die unsere landwirte , vor allem auch die landwirte im berggebiet , erbringen .
die landschaftsqualitätsbeiträge sind eine ergänzung zu den heute schon bestehenden kulturlandschaftsbeiträgen , deren geltungsbereich eingeschränkt ist .
mit den biodiversitätsbeiträgen sollen leistungen - es sind keine geschenke - von landwirten abgegolten werden , die einen speziellen beitrag leisten , die biodiversität zu verbessern , zum beispiel indem sie lebensräume vernetzen .
die agrarpolitik 2014 -2017 richtet sich auch am ziel aus , die schlechte einkommenssituation der bergbauern im vergleich zu den talbauern zu verbessern .
ein wesentliches element ist , den landwirten im berggebiet mit leistungsvereinbarungen eine zusätzliche möglichkeit zu geben , ihre einkommen zu verbessern .
wenn sie das auf eine art und weise tun , die einen ökologischen mehrwert , einen ökologischen gewinn für die landschaft erbringt , ist das höchst willkommen , auch im interesse des tourismus .
hier finden sich landwirtschaft und tourismus im berggebiet .
von kollege eberle ist geltend gemacht worden , diese massnahmen wären teuer und ineffizient .
sinngemäss ist auch gesagt worden , der vollzug wäre aufwendig und die kulturlandschaftsbeiträge würden diese leistungen schon [ page 1184 ] abgelten .
das ist nicht so .
es ist in der botschaft nachzulesen , dass mit den landschaftsqualitätsbeiträgen ganz spezielle leistungen im bereiche landschaft und biodiversität abgegolten werden sollen .
es sollen funktionen abgegolten werden , die der erholung , der identität , der kultur , dem tourismus , der standortattraktivität unseres berggebietes dienen .
insofern möchte ich sie auch bitten , diese chance hier nicht zu verpassen und diesen stein nicht herauszureissen aus dem ganzen mosaik an instrumenten und massnahmen zur stärkung der ökologie , der landschaft , dann vor allem auch der berggebiete und - das ist mir vor allem wichtig - der einkommenssituation für die berglandwirtschaft .
wie der kommissionssprecher gesagt hat , war das ein expliziter auftrag unseres rates .
wenn sie nun die landschaftsqualitätsbeiträge streichen , fehlt ein element , das in der bundesverfassung genannt wird .
die pflege der kulturlandschaft ist ja auch ein verfassungsziel .
das ist ein angebot für die bauern , die sich entsprechend ausrichten .
ich möchte ihnen einfach sagen : wenn sie der streichung zustimmen würden - ich gehe nicht davon aus , dass sie das tun , da es sinnvolle beiträge sind -, müsste man weiter hinten bei der verteilung der mittel insgesamt etwa 200 millionen franken streichen .
das hätte natürlich auswirkungen auf den finanzrahmen .
ich finde , man sollte den bauern die chance geben , dass sie statt für marktleistungen auch einmal für gemeinwirtschaftliche leistungen entschädigt werden .
ich bin bereit , das zu unterstützen .
deshalb werde ich gegen den antrag eberle und für die kommission stimmen .
es tut mir leid , dass ich in dieser angelegenheit nochmals das wort ergreifen muss , aber eines muss ich herrn baumann schon noch sagen : ich verkenne nicht , dass wir mit dem versteigerungssystem hie und da schwierigkeiten haben ; ich verkenne auch nicht , dass es versteigerungen gibt , bei denen nur sehr wenige mitmachen .
die antwort darauf kann aber doch wohl nicht sein , dass wir gerade diesen wenigen ein 40 -prozent-monopol erteilen .
das ziel sollte es sein , dass die versteigerungen ordentlich funktionieren , nicht , dass ausgerechnet an diese vier grossen eine monopolrente von 40 prozent erteilt wird .
zu den briefen , die wir in dieser angelegenheit bekommen haben : die briefe der grossverteiler habe ich auch bekommen ; was mich aber besonders interessierte , waren die briefe von kleinen metzgereien , die wie ich etwas stutzen , wenn die antwort auf die probleme bei den versteigerungen die schaffung eines monopols zugunsten der grossen sein soll .
diese briefe von kleinen metzgereien haben sie sicher auch bekommen .
die kleinen metzgereien wollen eine verbesserung des versteigerungssystems und nicht die schaffung eines monopols mit entsprechender monopolrendite für die grossen .
ich glaube , dass die logik des mehrheitsantrages nicht aufgeht .
sie ist vor allem darin begründet , dass die fleischverbände von den grossen dominiert sind und dass diese es in dieser angelegenheit geschafft haben , die kleineren metzgereien für ihre anliegen zu instrumentalisieren .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
ich verstehe diese diskussion eigentlich nicht ganz und wäre froh , wenn der bundesrat da klar stellung beziehen könnte .
frau fetz hat jetzt natürlich wiederum grundsatzfragen aufgeworfen : erstens wissen wir ganz genau - das haben wir auch in der eintretensdebatte klipp und klar dargelegt -, dass die volle freie marktwirtschaft nicht möglich sein wird .
sie ist heute in der landwirtschaft noch nicht möglich .
wir wollen uns ihr annähern , aber nicht in diesem tempo .
zweitens geht es hier nicht oder nicht nur um die grossbetriebe und grossunternehmen .
ich hoffe , dass hier dann vor allem kleinbetriebe profitieren können , inländische betriebe , die eben auch inländische tiere abnehmen .
einerseits ist es recht und gut , zollkontingente zu erhalten - das bezweifeln wir überhaupt nicht -, aber andererseits soll dieses geld auch wieder sinnvoll eingesetzt werden ; das heisst für mich , dass es wieder in den gleichen kreislauf fliessen muss .
es darf nicht nur darum gehen , zollkontingente einzuziehen .
dieses geld , auch wenn es nur 40 prozent sind , sollte vielmehr wieder in die inländischen , heimischen schlachtungen investiert werden .
das ist ein gutes system , das müssen wir so aufnehmen , es ist ein win-win-system .
ich bitte sie dringend , der mehrheit zu folgen .
eigentlich hätte ich zu den ausführungen von kollega schmid martin nichts mehr sagen wollen , aber die aussagen von kollegin fetz , dass das eine planwirtschaft sei und dass da die falschen profitieren würden , möchte ich mindestens mit ein paar hinweisen ins rechte licht zu stellen versuchen .
die ausgangslage , dass das geltende versteigerungssystem von vielen seiten kritisiert und auch hinterfragt wurde , bestätigt auch eine arbeitsgruppe , die unter leitung der damaligen departementschefin die untersuchung angegangen ist und festgestellt hat , dass das jetzige versteigerungssystem seine mängel hat .
seine mängel hat es insbesondere , weil man auch feststellen musste , dass bei den versteigerungen ganz wenige mitmachten , und dabei kamen leise vermutungen auf , dass dahinter gewisse absprachen stehen könnten , die bereits im voraus getroffen worden waren .
mit der ausgangslage , dass wir jetzt diese importkontingente zu 40 prozent den schlachtauftraggebern zuteilen wollen , öffnen wir für verschiedene kleinbetriebe die chance , etwas von diesen kontingenten zu erwerben und damit den preis dieser kontingente etwas beeinflussen zu können .
damit besteht für die kleinen betriebe die möglichkeit , dass sie eine mischrechnung von importiertem und teurerem schweizer fleisch machen können , das sie in der schweiz verarbeiten müssen .
es mutet ein wenig eigenartig an , wenn sie die beispiele der grossverteiler nennen .
einer dieser grossverteiler hat uns ja geschrieben .
er hat geschrieben , dass er gegen diesen systemwechsel ist , obwohl er davon profitieren könnte .
es mutet doch eigenartig ein , wenn jemand davon profitieren kann und dagegen ist .
das lässt für mich und vielleicht für andere auch die vermutung offen , dass er somit vom heutigen system noch mehr profitiert .
diese vermutung liegt nahe .
[ page 1178 ] ich bitte sie , dass man dieser öffnung für 40 prozent zustimmt , denn mit diesen 40 prozent können wir etwas gegen den lebensmittel-einkaufstourismus ins ausland beitragen , weil damit die schweizer preise ein wenig vergünstigt werden können .
schliesslich tragen wir auch zur produktion in der schweiz bei .
wir tragen zur erhaltung der arbeitsplätze bei , und das ist , glaube ich , ein wertvoller beitrag .
einfach , dass es klar ist : die auswirkungen des antrages der mehrheit sind keineswegs andere als die des alten systems .
ich muss ihnen ehrlich sagen : ich staune hier über die verkehrte welt .
sie reden immer von der freien marktwirtschaft , sie reden richtigerweise oft dem markt das wort .
was sie aber hier machen , ist - um es mal auf den punkt zu bringen - nichts anderes als eine sowjetische planwirtschaft .
das importregime mit der versteigerung hat sich in allen ökonomischen studien immer als das beste system herausgestellt , dies aus sicht des marktes und aus sicht der konsumenten .
die zuteilung nach inlandleistung hat sich eben auch in der vergangenheit nicht bewährt , und auch mit einer anderen formulierung , kollege schmid , werden die auswirkungen nicht andere sein .
es wird ungerechtfertigte monopolrenten zugunsten der importeure und zulasten der konsumenten sowie der schlachtviehproduzenten , eben der kleineren , geben ; das werden die folgen sein .
kollege levrat hat es gesagt : heute gibt es fünf schlachthöfe , die einen marktanteil von zwei dritteln haben .
das ist eine riesige marktmacht der grossen .
diese würde mit der berücksichtigung der inlandleistung noch grösser .
all die spezialitätenhändler und lieferanten der gastronomie - die eben die nischen nutzen , die eben innovativ sind und die wir ja eben unterstützen wollen - hätten einen eingeschränkten zugang bzw. eben einen verteuerten zugang zu importfleisch .
deshalb bitte ich sie inständig , wenn sie ihr credo für die freie marktwirtschaft hochhalten wollen , hier dem bundesrat , das heisst der minderheit , zuzustimmen .
auch ich möchte ihnen beliebt machen , mit der mehrheit der kommission zu stimmen .
es ist so , dass der systemwechsel seit langem diskutiert wird .
der ständerat hat vor einiger zeit die motion büttiker 09.3547 , die ein neues importsystem für fleisch verlangt , angenommen .
dann wurde eine arbeitsgruppe ins leben gerufen , die nach intensiven beratungen zum schluss kam , dass ein system mit einer mischung zwischen versteigerung und zuteilung nach inlandleistung die optimale lösung bieten würde .
kollege levrat hat darauf hingewiesen , dass das versteigerungssystem das liberalere system sei .
das mag in einem freien markt zutreffen , hingegen sind wir auch in der fleischwirtschaft keinesfalls in einem freien markt .
denn die fleischkontingente werden von der wto zugeteilt , und die schweiz ist sogar verpflichtet , diese importleistungen zuzulassen .
weil es im ständerat üblich ist , dass man nicht nach dem bundesrat spricht , möchte ich jetzt schon ein paar argumente , die der bundesrat noch bringen wird , vorwegnehmen - ich gehe von seinen voten in der kommission aus .
er wird argumentieren , dass die berücksichtigung der inlandleistung zu einer konzentration und zu einer schaffung von importrenten für wenige führen wird .
es wurde von herrn levrat darauf hingewiesen , dass ein solcher systemwechsel nur bell , micarna und anderen grossen dienen würde .
tatsache ist , dass die einführung des versteigerungssystems zu einem rückgang von lokalen , gewerblichen metzgereien geführt hat .
es ist aber auch darauf hinzuweisen , dass der neuformulierte antrag der kommissionsmehrheit eine inlandleistung vom schlachtauftraggeber abhängig macht und nicht mehr , wie das im alten system der fall war , von den schlachtenden betrieben .
es ist nach unserer auffassung so , dass sich die erfassung der schlachtauftraggeber in der tierverkehrsdatenbank realisieren lässt , dass das auch edv-mässig umsetzbar ist .
in der praxis ist es so , dass das versteigerungssystem nicht in jedem fall zu optimalen verhältnissen führt .
beachten sie bitte die versteigerung vom 17 . dezember 2009 für nierstücke : da haben sich zwei oder drei unternehmen an dieser versteigerung beteiligt .
es sind an vielen fleischversteigerungen schon quasi monopolartige situationen eingetreten , indem sich eben nur sehr wenige an dieser versteigerung beteiligt und die gesamte importleistung ersteigert haben .
wenn dann die nachfrage nach diesen produkten hoch ist , dann hat man eben eine marktbeherrschende stellung und kann den preis beeinflussen .
das von der mehrheit vorgeschlagene system mag wettbewerbsrechtlich , wettbewerbstheoretisch nicht optimal sein .
wir glauben aber , dass es gesamtwirtschaftlich für die nachgelagerten betriebe , für die metzgereien , für die fleischimporteure , einen guten kompromiss darstellt , weil immer noch 60 prozent der kontingente versteigert werden können .
sie sehen : mit diesem system schaffen wir einen ausgleich , damit sich nicht nur ganz wenige bei diesen versteigerungen alles unter den nagel reissen und dann später die preise für die konsumenten beeinflussen können .
der wettbewerb bleibt also auch aufgrund der unveränderten versteigerung für die verbleibenden zollkontingente weiterhin bestehen .
ich möchte ihnen aufgrund dieser ausgangslage beliebt machen , mit der kommissionsmehrheit zu stimmen und dieses system im sinne der kommissionsmehrheit anzupassen .
hier beantragt ihnen die mehrheit der kommission , auch die inlandleistung zu berücksichtigen .
die zollkontingente für schlachtvieh und fleisch werden heute grossmehrheitlich versteigert .
die mehrheit der kommission beantragt eine umsetzung der vorschläge , welche eine arbeitsgruppe von branchenvertretern im auftrag des evd erarbeitet hat .
diese arbeitsgruppe ist zum schluss gekommen , dass das heutige system angepasst werden sollte .
die mehrheit der kommission beantragt deshalb , dass künftig 40 prozent der zollkontingente aufgrund der inlandleistung zugeteilt werden .
diese berücksichtigung der inlandleistung führt dazu , dass kleingewerbliche betriebe durch den preis der zollkontingente ihre inlandproduktion vergünstigen können .
sie führt zu einem höheren schlachtviehabsatz und trägt dazu bei , dass der fleischimport durch den einkaufstourismus reduziert werden kann .
die minderheit levrat unterstützt den entwurf des bundesrates .
im namen der mehrheit bitte ich sie , der berücksichtigung der inlandleistung zuzustimmen .
die kommission hat diesem antrag mit 7 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen stattgegeben .
vom grundsatz her ist es klar : quantifizierte preisstützungsbeiträge gehören in die verordnung .
in absatz 2 ist die grundlage dafür geschaffen .
das parlament hat die möglichkeit , in den budgetprozessen jeweils die entsprechenden mittel festzulegen .
der mehrheitsantrag geht auf 15 rappen und auf 3 rappen aus , das ist eine anerkannte grössenordnung und auch ein anerkanntes verhältnis ; das stelle ich nicht infrage .
ich mache ihnen beliebt , mit der minderheit ii zu stimmen , weil sie auf diesem wege die beträge von 15 bzw. 3 rappen nur für die jetzt zur diskussion stehende agrarpolitische periode , 2014 -2017, im gesetz festschreiben .
das scheint mir richtig und wichtig zu sein .
für eine spätere diskussion und eine spätere planungsphase gibt es dann eine neue möglichkeit .
es besteht kein bedarf , die verkäsungszulage und die zulage für fütterung ohne silage auf alle zeiten im gesetz zu fixieren .
ich bitte sie also , der minderheit ii ( freitag ) zuzustimmen .
[ page 1176 ]
ein kleines wort zum thema planungssicherheit : ich bitte sie , im sinne der planungssicherheit der mehrheit zu folgen .
wir greifen massiv in die strukturen der schweizerischen landwirtschaft ein .
für die unternehmer ist es wichtig , in diesem punkt eine gewisse planungssicherheit zu haben .
damit wir uns richtig verstehen : die festlegung bis ende der periode , bis ende 2017 , ist genau mein antrag .
es geht nur darum , ob wir das geistig bereits über diesen zeitraum hinaus festlegen wollen ; ich beantrage ihnen , das nicht zu machen .
es heisst in meinem minderheitsantrag ausdrücklich , dass die zulage bis ende 2017 auf 15 rappen festgesetzt wird .
das ist immerhin für vier jahre .
was ich nicht möchte , ist , dass man weiter geht , als es der finanzielle rahmen der vorlage vorsieht .
ich möchte mich den äusserungen von kollega föhn anschliessen .
ich glaube , dass hier im parlament auch daran gedacht werden muss , dass die landwirtschaft bei diesem thema immer wieder gekommen ist , um gewisse nachtragskredite abzuholen .
ich glaube , es ist wichtig für die planungssicherheit der landwirtschaft , der produzenten , der verarbeitenden betriebe , dass man für die gesamte periode 2014 -2017 diese fixierung in rappen belässt .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 36 b beantragt ihnen die kommission , dem bundesrat zu folgen .
der bundesrat schlägt in artikel 37 ein instrument vor , mit dem im milchsektor eine branchenorganisation den auftrag und die kompetenz erhält , mit standardverträgen stabilität und planbarkeit herbeizuführen .
die branchenorganisation hat einen standardvertrag auszuarbeiten , der dann vom bundesrat auf begehren der branchenorganisation für allgemeinverbindlich erklärt werden kann .
dieser vertrag muss mindestens regelungen über die vertragsdauer , die mengen , die preise und die zahlungsmodalitäten enthalten .
der nationalrat beschloss eine staatlich verordnete vertragspflicht mit detaillierten anforderungen an die verträge und deren inhalt .
damit würde die verantwortung für die regelung des milchmarktes an den staat delegiert , und die milchbranche hätte keine möglichkeiten mehr , ihre zukunft selber in die hand zu nehmen .
deshalb erachtet die [ page 1173 ] mehrheit der kommission den entwurf des bundesrates als den richtigen weg und lehnt eine rückkehr zum staatlichen interventionismus ab .
die kommission hat insbesondere in diesem zusammenhang auch artikel 37 absatz 6 erörtert , der wie folgt lautet : " kann sich die branchenorganisation nicht auf einen standardvertrag einigen , so kann der bundesrat vorübergehend vorschriften über den kauf und den verkauf von rohmilch erlassen .
" es handelt sich praktisch um die ventilklausel in diesem ganzen gebilde .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen , dem bundesrat zu folgen .
sie haben den kommissionssprecher gehört ; er sprach von einer " ventilklausel " .
sie wissen ja aus erfahrung , dass ventilklauseln nur sehr , sehr schwierig zu handhaben sind .
es geht hier um die milchkaufverträge .
der antrag meiner minderheit zu den artikeln 36 b und 37 findet sich auf den seiten 14 f. der deutschen fahne , jener zu artikel 43 absatz 3 auf seite 18 . meines erachtens ist das konzept , das der nationalrat beschlossen hat , sinnvoll , und es gewährt sicherheit , insbesondere für die milchlieferanten .
artikel 36 b beinhaltet minimale gesetzliche vorgaben für milchkaufverträge , die von allen akteuren der branche eingehalten werden müssen .
im mit etwa 20 000 produzenten und sehr wenigen abnehmern asymmetrischen milchmarkt sind die produzenten auf minimale vertragliche regelungen beim milchkauf angewiesen .
die vorgaben beinhalten nicht mehr als das , was heute standard ist und grösstenteils auch gelebt wird .
mit dem neuen artikel 36 b wird die voraussetzung geschaffen , dass dort , wo dies nicht der fall ist , vonseiten des bundes interveniert und korrigierend eingegriffen werden kann .
dies soll unabhängig von standardverträgen einer branchenorganisation erfolgen können .
das ist der unterschied zum entwurf des bundesrates .
artikel 37 stellt in der vom bundesrat vorgeschlagenen fassung eine ausnahme im gesetzeswerk dar .
er nennt die branchenorganisation des milchsektors , die für die erarbeitung des standardvertrags zuständig ist .
dies könnte innerhalb der milchbranche zu einer wettbewerbsverzerrung führen .
ich denke an die branchenorganisationen wie jene für den gruyère oder den appenzeller käse .
mit dem vom nationalrat beschlossenen artikel 8 absatz 1 bis wird darüber hinaus explizit die möglichkeit geschaffen , solche standardverträge festzulegen , und zwar für alle branchen in der landwirtschaft .
falls dies bei der milchwirtschaft der fall ist und der bundesrat dazu auch die allgemeinverbindlichkeit erteilt , sind die minimalanforderungen gemäss artikel 36 b und darüber hinaus erfüllt .
ist dies nicht der fall , brauchen die milchproduzenten die minimalen gesetzlichen vorgaben , um als schwächere marktpartner korrekte milchkaufverträge verlangen zu können .
für differenzen , die sich aus den milchkaufverträgen oder allenfalls aus den standardverträgen ergeben , bleiben selbstverständlich die zivilgerichte zuständig , wie das üblich ist .
bei artikel 36 b geht es aber nicht um differenzen oder streitigkeiten aus den verträgen , sondern einzig um den tatbestand , dass verträge , die den milchproduzenten angeboten werden , gegebenenfalls nicht den minimalstandards entsprechen .
für diesen fall braucht es öffentlich-rechtliche massnahmen .
ich möchte noch erwähnen , dass im übrigen in der eu die im hinblick auf den quotenausstieg adäquaten regelungen bereits geschaffen worden sind .
weshalb nicht auch bei uns in der schweiz ?
noch einmal : ich vergleiche das gesamte , wie wir das im gewerbe , in den unternehmen , in der wirtschaft haben , mit einem gav .
es ist nichts anderes als eine sicherheit zugunsten der milchlieferanten .
diese sicherheit wollen und müssen wir ihnen geben .
ich danke für die unterstützung .
die letzte bemerkung meines etwas älteren kollegen peter föhn hat mich doch noch herausgefordert .
ich sage es mal so : ich finde es interessant , dass kollege föhn ausgerechnet mit eu-regelungen argumentiert .
ich komme jetzt aber zurück zum thema .
schauen wir , was der bundesrat und die mehrheit wollen : die ausarbeitung eines standardvertrages ist sache der branchenorganisation - unser kommissionspräsident hat es gesagt -, und der bundesrat kann den standardvertrag auf begehren der branchenorganisation für allgemeinverbindlich erklären .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , was es konkret heissen würde , wenn wir der minderheit und damit dem nationalrat folgen würden .
ich zitiere dazu aus absatz 2 : " zwischen produzenten , organisationen und milchverwertern müssen auf allen stufen schriftliche milchkaufverträge abgeschlossen werden .
diese müssen mindestens für ein jahr gelten oder jeweils für ein jahr verlängert werden ... die verträge müssen zumindest regelungen über die mengen , die preisfestsetzung und die zahlungsmodalitäten enthalten .
" ich frage sie einfach : bleibt da noch ein rest freiheit und wettbewerbsorientierung , wie wir sie für die landwirtschaft ja eigentlich wollen ?
ich bitte sie , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
ich mache ihnen beliebt , bei artikel 37 dem bundesrat und der deutlichen mehrheit ihrer kommission zu folgen .
mit artikel 37 wird das brancheneigene system , das sich jetzt mit standardverträgen schrittweise durchsetzt , bestätigt .
der bund hat eine subsidiäre rolle , die allgemeinverbindlicherklärung ist angesprochen worden , sie ist möglich .
es geht darum , dass man der branche eine chance gibt , ihre zukunft selbst zu gestalten .
eine marktwirtschaftliche lösung ist nach ansicht des bundesrates daher sicher zielführender .
wenn die eu vorhin bemüht worden ist , dann bemühe ich sie auch : sie wird sich ihrerseits bis 2015 , so die grössenordnung , in eine ähnliche richtung entwickeln wollen .
mit artikel 37 sind gute verträge verlangt , sie sind beschrieben .
mit artikel 37 verfolgen wir eine eingeleitete entwicklung auch im sinne der motion ihrer wak ( 11.3013 ) .
mit artikel 37 etablieren wir zudem eine praxistaugliche branchenlösung .
mit artikel 37 werden die bisher schwierigen abgrenzungsfragen zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher art geklärt .
mit artikel 37 statt artikel 36 b , um es in aller kürze zu sagen , nimmt sich der staat zurück .
wir haben es mit weniger bürokratie zu tun , wir haben das risiko der normenkonflikte reduziert , und vor allem muss die branche ihr gleichgewicht im markt besser und selber finden .
dazu ist artikel 37 die grundlage .
ich bitte sie also , artikel 37 zu beschliessen , artikel 36 b zu ersetzen , d. h. , mit der mehrheit ihrer kommission und gemäss dem entwurf des bundesrates zu stimmen .
da ich heute geburtstag habe , erlauben sie mir sicher eine bemerkung und eine frage im zusammenhang mit meinem kanton , dem kanton glarus , bzw. mit dem glarner schabziger .
in absatz 2 von artikel 38 gemäss entwurf des bundesrates und beschluss des nationalrates heisst es - es geht hier um die zulage für verkäste milch , also die verkäsungszulage , kein neues thema -: " der bundesrat legt die höhe der zulage und die voraussetzungen fest .
" neu gibt es in diesem absatz jetzt einen zweiten satz : " er kann käse mit geringem fettgehalt von der zulage ausschliessen .
" das finde ich gut , weil es in der zwischenzeit bei der verkäsungszulage ja auch missbrauch mit sogenanntem ramschkäse gegeben hat .
das will man damit verhindern , und das unterstütze ich durchaus .
beim glarner schabziger kann nicht von missbrauch die rede sein .
er hat keinen fettgehalt , könnte aber unter diese bestimmung fallen .
der glarner schabziger hat seine gesetzliche grundlage an der landsgemeinde 1463 erhalten ; nächstes jahr wird es 550 jahre her sein .
da hat die landsgemeinde , also der gesetzgeber des kantons glarus , alle zigerhersteller verpflichtet , ihr produkt - man höre - nach qualitätsvorgaben zu produzieren und mit einem herkunftsstempel zu kennzeichnen .
das machte den glarner schabziger eigentlich zum ersten markenartikel der schweiz , vielleicht sogar , ich kann es nicht definitiv beurteilen , der ganzen welt .
heute , um auf diese situation zurückzukommen , werden 60 prozent des rohstoffs exportiert .
das ist etwas , was wir bei den landwirtschaftsprodukten ja durchaus anstreben .
auf der einen seite gibt es ein projekt , um die schabzigerproduktion im rahmen der regionalen entwicklung zu konzentrieren , zu erneuern und auszubauen ; das wird von bund und kanton subventioniert .
es wäre natürlich etwas stossend , wenn man auf der anderen seite die unterstützung wegnehmen würde .
es kommt dazu , dass über folgeprodukte wie zigerbutter usw. - der ziger selbst hat ja keinen fettgehalt - etwa 40 prozent des entstehenden milchfetts indirekt im inland verwertet werden .
mengenmässig macht schabziger zusammen mit dem st .
galler bloder-sauerkäse , der in einer ähnlichen situation ist , auch nur etwa ein prozent des gesamten milchmarktes aus .
wenn man das also hier in betracht zieht , ist es nicht so , dass man die welt verändert .
jetzt komme ich zu meiner frage an unseren herrn bundesrat schneider-ammann : herr bundesrat , können sie zusichern , dass der bundesrat in den ausführungsbestimmungen - es ist , glaube ich , richtig , dass man das nicht im gesetz macht - vorsieht , dass die zulagen für die zu traditionellem glarner schabziger bzw. auch zu bloderkäse verarbeitete milch weiterhin ausgerichtet werden können und eben nicht unter diese ausnahme fallen ?
zuerst gratuliere ich herrn ständerat freitag herzlich zum geburtstag .
geburtstagsgeschenke sind speziell ; manchmal ist es damit einfach , manchmal etwas weniger einfach .
ich kann ihnen , herr ständerat freitag , aber versichern , dass wir in der verordnung die kriterien aufnehmen werden , die es ermöglichen , käsetypen wie dem schabziger oder dem bloderkäse weiterhin eine finanzielle unterstützung zukommen zu lassen .
hier schlägt ihnen die mehrheit der kommission vor , dem nationalrat zu folgen .
aus sicht der kommission ist es zu begrüssen , dass die verkäsungszulage und die siloverbotsentschädigung aufrechterhalten werden .
der mehrheit der kommission geht dies jedoch zu wenig weit .
sie beantragt , die beträge von 15 rappen und 3 rappen im gesetz festzuschreiben , um den milchproduzenten ein klares signal zu geben .
die milchproduzenten tätigen investitionen , sodass es hier letztlich auch um investitionsschutz geht .
die mehrheit der kommission schliesst sich hier dem beschluss des nationalrates an .
es bleibt aber auch so ein spielraum für den bundesrat , sollte sich die menge ausdehnen .
die minderheit i ( levrat ) schlägt vor , die verkäsungszulage auf 13 rappen zu reduzieren und im gegenzug die siloverbotszulage auf 6 rappen zu erhöhen .
schliesslich möchte die minderheit ii ( freitag ) zwar die beträge im gesetz festschreiben , wobei aber die höhe der beträge zeitlich befristet gelten soll und die beträge auch weiterhin aufgrund der bewilligten kredite angepasst werden können .
im namen der mehrheit beantrage ich ihnen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
mit diesem antrag der minderheit ii geht es mir um einen finanzpolitischen aspekt .
es ist ja so , dass wir in dieser vorlage im 2. kapitel diverse beiträge umschreiben , aber eigentlich nirgendwo zahlen drinhaben , wie hoch diese beiträge konkret sein sollen .
das ist hier beim beschluss des nationalrates anders , weil man bei der verkäsungszulage diese 15 rappen festschreibt .
persönlich bin ich an sich der meinung , man sollte nicht unabhängig von der marktsituation und vom wirtschaftlichen und politischen umfeld und auch von der teuerung , die sich dann vielleicht wieder einmal manifestiert , eine feste rappen - oder frankenzahl ins gesetz schreiben .
das ist jetzt aber im nationalrat so geschehen , und ich betrachte unseren minderheitsantrag eigentlich als kompromiss zwischen bundesrat und nationalrat .
damit würde ich akzeptieren , dass man gemäss nationalrat diese 15 rappen festschreibt , aber immerhin bis maximal 2017 terminiert , denn es ist ja dann eine finanzielle frage .
weil unser finanzrahmen sich auch nur auf die jahre 2014 bis 2017 bezieht , wäre es , finde ich , konsequent , dass man auch diese festgelegte höhe nur für diesen zeitrahmen festschreibt .
bei der nächsten runde müsste man sowieso wieder schauen , was für ein finanzrahmen zur verfügung stehen wird .
man müsste diese frage auch neu diskutieren .
wenn sie mit dem geltenden recht gemäss artikel 38 absatz 3 vergleichen , stellen sie fest , dass man auch dort schon diese 15 rappen festgeschrieben hat , aber man hat es für eine bestimmte periode gemacht .
im sinne der finanzpolitik würde ich sie also einladen , der minderheit ii zuzustimmen , damit man sich hier einmal auf die periode beschränkt , für die die agrarpolitik jetzt auch formuliert werden soll .
sorry , herr freitag , dass ich dem geburtstagskind widersprechen muss .
wir sprechen jetzt ganz klar von der agrarpolitik 2014 -2017. sie haben absolut recht : es ist eine finanzpolitische frage .
die gesamte gesetzgebung ist letztlich eine finanzpolitische angelegenheit .
ich meine , wir sollten hier nichts vorwegnehmen .
diese frage soll im jahre 2017 wiederum angesprochen und diskutiert werden .
sie haben richtig gesagt , herr freitag : diese frage müsste dann sowieso wieder neu diskutiert werden , und sie wird diskutiert werden .
aber ich meine , wir dürfen nicht jetzt schon etwas ins gesetz aufnehmen , also nebst den rappen , was sie richtig gesagt haben , oder nebst den finanziellen gegebenheiten auch noch einen rahmen setzen , wann schluss ist .
es muss wieder neu diskutiert werden .
ich glaube , es gibt sicherheit für die landwirte , wenn wir die zulage einfach so aufnehmen und so stehenlassen , wie es die mehrheit vorgeschlagen hat .
es wurde gesagt : das versteigerungssystem wurde vor zehn jahren eingeführt .
damit wurde der markt für alle interessierten gleichwertig geöffnet .
seither besteht mehr wettbewerb , und es ist nicht so , dass kleine oder weniger kleine nicht am markt teilnehmen würden - ganz im gegenteil : es ist belegt , dass die kleinen sich seither besser am markt beteiligen können als mit dem alten regime .
die steigerungsrenten fliessen nicht zu immer weniger einzelnen , und ich erinnere daran , dass 50 millionen franken , die als steigerungsrente abgeschöpft werden können , als entsorgungsbeiträge direkt zurück ins system gehen ; 100 millionen franken gehen in richtung staatskasse , schuldenbremsenkonform , wobei sie auf diesem wege auch helfen , die landwirtschaft zu entlasten .
sie werden also dort angerechnet und sind ein wesentlicher beitrag , um etwas druck wegzunehmen .
nach unserer ansicht hat sich das versteigerungssystem bewährt .
es sind die regelmässigen teilnehmer , die mit grossen steigerungserfolgsquoten operieren , weil sie das system kennen und wissen , wie mit dem system umzugehen ist .
es sind also nicht nur die grossen unternehmen , die von diesem system profitieren können , sondern auch die kleineren und die mittleren unternehmen .
die grossen sind also nicht systematisch bevorteilt .
nach meinem verständnis spielt der markt .
volkswirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich wäre es falsch , auf die versteigerung zu verzichten .
der regimewechsel würde für die wenigen grossen sogenannte - ich brauche das wort an sich nicht gerne , aber es ist offenbar ein geläufiges wort - sofa-renten einspielen .
das kann doch nicht in unserem interesse sein .
die aktuellen zahlen zeigen , dass mit der berücksichtigung der inlandleistung eine konzentration der importrechte auf wenige betriebe zu erwarten ist .
ich bestätige die zahlen meinerseits : 5 betriebe schlachten zusammen 70 prozent der tiere der rindergattung , während 50 mittelgrosse schlachtbetriebe weitere 20 prozent dieser tiere schlachten , sodass sich dann schätzungsweise 450 betriebe , darunter die gewerblichen metzgereien , in die restlichen knapp 10 prozent der rindviehschlachtung teilen .
ich habe meinerseits nach der kommissionsdiskussion am einen oder anderen ort im markt nachgefragt .
für mich war nämlich auch nicht klar , weshalb plötzlich die kleinen und kleinsten den systemwechsel anstreben und die inlandleistung für 40 prozent zur grundlage machen wollen .
im wesentlichen habe ich drei antworten gekriegt : die erste antwort lautete : " mit dem heutigen versteigerungssystem sind wir zufrieden .
es ist zugänglich , und es ist gerecht .
" das sind aussagen von metzgern mit kleinen oder mittleren betrieben .
die zweite antwortet lautete : die kleine metzgerei setzt auf schweizer fleisch mit rückverfolgbarkeit und setzt damit eine qualitätsstrategie um .
die dritte antwort lautete : die regionalen schlachthöfe dürfen nicht eingehen , sondern müssen gesichert bleiben .
das ist das hauptanliegen der kleinmetzger .
wenn man das zusammenfasst , lautet das fazit , dass für die kleinen und kleinsten metzgereien ein wechsel zur inlandquote nicht zielführend ist .
sie hilft weder bezüglich der strategieverfolgung , wenn die strategie auf qualität und rückverfolgbarkeit ausgerichtet ist , noch hilft sie , wenn es um den erhalt der schlachthäuser geht .
so weit meine ausführungen ganz genereller natur und zu den kleinsten und kleinen metzgereien , bei denen ich informationen eingeholt habe .
ein zurückdrehen des rades - das wäre es in gewissem sinne - zur 40 -prozent-inlandleistung hilft den konsumenten nicht , es sind keine preisreduktionen zu erwarten .
es hilft den kleinen produzenten nicht , die produzentenpreise werden nicht angehoben werden können .
es verschiebt zudem eine rente , die allen betroffenen zugutekommen sollte , zu einigen wenigen .
da es auch noch den staat betrifft , der im sinne der allgemeinheit mit diesen mitteln geschickt umgehen sollte , verstehe ich nicht , weshalb man das rad jetzt zurückdrehen und die wenigen grossen - es geht um diese - mit dieser rente ausstatten will .
ich glaube , sie machen keinen fehler , wenn sie sich einem gewissen druck nicht beugen .
deshalb mache ich ihnen beliebt , mit der minderheit zu stimmen und beim jetzigen system zu bleiben .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : da herr levrat deutsch gesprochen hat , wissen wir : es geht hier buchstäblich um die wurst !
( heiterkeit ) [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ vs ] [ page 1179 ] art .
52 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
53 antrag der kommission streichen [ vs ] antrag seydoux die importkontingente für pferde werden zu 50 prozent aufgrund der käufe von in der schweiz gezüchteten pferden verteilt .
der saldo wird nach einem anderen , vom bundesrat festgelegten kriterium verteilt .
[ vs ] art .
53 proposition de la commission biffer [ vs ] proposition seydoux les contingents d'importation de chevaux sont attribués à raison de 50 pour cent , d'après les achats de chevaux issus de l'élevage suisse .
le solde est attribué sous une autre forme décidée par le conseil fédéral .
hier schlägt ihnen die kommission vor , dem bundesrat zu folgen .
dieser antrag erfolgt aufgrund von verschiedenen anträgen in der kommission , die wir dann auch zu konsolidieren versucht haben , aber am schluss haben wir uns vom konzept des bundesrates überzeugen lassen .
der nationalrat beschloss , dass 50 prozent der importkontingente für pferde im verhältnis zur anzahl der in der schweiz gezüchteten pferde verteilt werden sollen und der saldo versteigert wird .
die kommission kam , wie gesagt , nach ausführlichen diskussionen zum schluss , dass diese massnahme weder zu höheren produzentenpreisen noch zu einem besseren absatz für schweizer pferde führt .
hingegen würde nach ansicht der kommission die freiheit der pferdekäufer hier sogar eingeschränkt .
sie hat deshalb den beschluss des nationalrates abgelehnt .
als pferdeliebhaberin und gelegentliche reiterin , übrigens auch im jura , bitte ich sie inständig , den [ page 1180 ] einzelantrag seydoux zur wiedereinführung der importkontingente abzulehnen .
hauptgrund ist , dass die massnahme das eigentliche problem , die fehlende nachfrage , nicht löst , im gegenteil : weil züchter von freibergern und andere subventioniert werden , haben sie es bis heute nicht geschafft , ihre zucht den heutigen anforderungen der pferdenutzer anzupassen .
die kontingentierung würde diese fehlentwicklung der einheimischen pferdezucht zementieren und wieder zu einem extremen überangebot führen , genauso , wie wir das in den neunzigerjahren schon hatten .
wissen sie , was dann mit diesem überangebot passiert ?
die fohlen werden dann rechtzeitig von ihren müttern weggenommen , ins ausland " verkarrt " und dort in üblen schlachthöfen geschlachtet ; das ist dann das ergebnis .
es kann doch nicht sein , dass wir eine überproduktion zulassen und nachher fohlen ins ausland schicken , schlachten lassen und dieses fleisch reimportieren müssen , damit wir es auf der fleischplatte wieder haben können !
das wird geschehen , wenn wir zu diesen importkontingenten zurückgehen , die in den neunzigerjahren , genau wegen dieser tierfeindlichen auswirkung , abgeschafft worden sind .
es gibt keinen grund , darauf zurückzukommen .
ich empfehle ihnen , mit der kommission zu stimmen .
es ist wie vorhin bei artikel 48 betreffend das fleisch .
über die kontingentierung können keine höheren produzentenpreise erwirkt werden .
der absatz von schweizer pferden , von pferden aus der freibergerzucht , wird nicht gesteigert werden können .
sie werden nicht attraktiver .
es führt zu einer konzentration bei wenigen grossen händlern , die allenfalls profitieren .
man schränkt auch die auswahlmöglichkeit für pferdeliebhaber und pferdeprofis ein , wenn man nicht nur das freibergerpferd anspricht , und das ist ja wohl nicht die idee .
der vollzug wird mit der inlandleistung sehr viel aufwendiger .
der bund unterstützt die freibergerzucht mit 3 millionen franken pro jahr .
der bund unterstützt die freibergerzucht mit gezielten absatzförderungsmassnahmen .
sie wissen , ich liebe die freiberger .
ich habe mich für das nationalgestüt starkgemacht .
die freibergerzucht braucht das nationalgestüt , damit die forschung weitergeht und damit diese pferdegattung eine ganz solide wissenschaftliche basis hat .
ich trage auch die eben erwähnten unterstützungsmassnahmen mit .
es mag nicht nach viel tönen , aber es sind immerhin 3 millionen franken pro jahr und die marketingunterstützung .
ein auf der inlandleistung basierendes versteigerungssystem kann , wie gesagt , eigentlich nur im interesse einiger weniger sein .
deshalb mache ich ihnen beliebt , die kommission zu unterstützen .
bei artikel 54 absatz 1 buchstabe b beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , sich dem bundesrat anzuschliessen .
der nationalrat beschloss hier in absatz 1 buchstabe b eine ergänzung , um die wirtschaftliche attraktivität des futtergetreides zu stärken und eine angemessene versorgung mit nutztierfutter zu gewährleisten .
es handelt sich um eine neue produktionslenkende massnahme .
das widerspricht den grundsätzen der modernen agrarpolitik .
die zusätzlichen ausgaben für diese massnahme müssten denn auch anderswo eingespart werden - sie sind im budget nicht vorgesehen -, und zwar bei anderen produktionsrichtungen .
eine minderheit föhn ist der ansicht , dass die massnahme für eine angemessene inlandversorgung notwendig ist .
ich bitte sie , der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die kommission hat dies mit 10 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen getan .
es geht um eine angemessene inlandfutterversorgung für nutztiere bzw. darum , dass diese allenfalls gesichert ist .
unter dem titel von artikel 54 , " beitrag für einzelne kulturen " , kann der bundesrat beiträge an einzelne kulturen ausrichten , dies gemäss fassung nationalrat wie auch gemäss entwurf des bundesrates .
der nationalrat will , wie unser kommissionspräsident ausgeführt hat , eine angemessene versorgung mit futter für nutztiere gewährleisten .
der bundesrat könnte also eingreifen ; das wäre , wie er sagt , eine produktionslenkende massnahme .
wir müssen das ein wenig anschauen , auch von der grösse her .
seit zwanzig jahren ist der kraftfutteranteil in den tierrationen stabil geblieben .
aber was ist geschehen ?
der importanteil an kraftfutter ist deutlich angestiegen , und es werden heute etwa 50 prozent dieses futters eingeführt .
weshalb ?
wir haben einen rückgang der [ page 1181 ] futtergetreideflächen von 212 000 auf 145 000 hektaren gehabt , d. h. ein minus von 66 000 hektaren , weil sich der anbau nicht rentiert .
was hat man daraufhin getan ?
der grösste teil davon , über 40 000 hektaren , wurde mit kunstwiesen ersetzt : das rentiert natürlich .
wir unterstützen grundsätzlich alles und jedes , aber das viehfutter muss weiterhin in rauen mengen eingeführt werden , weil es letztlich häufig eine preisfrage ist .
wenn wir schon am ausgleichen sind , müssen wir hier doch auch entsprechende vorgaben machen und dem bundesrat ein steuerungsinstrument in die hand geben .
man kann nicht sagen , man unterstütze alles , aber das viehfutter muss in sehr grossen mengen importiert werden .
gerade hier könnten wir ausgleichende gerechtigkeit schaffen , wenn wir dem bundesrat zumindest die möglichkeit gäben einzugreifen .
dies ist ganz klar eine kann-formulierung , es ist kein muss .
letztendlich ist es auch eine frage der selbstversorgung .
es ist eine wichtige frage , deshalb bitte ich sie dringend , meiner minderheit zuzustimmen und dem nationalrat zu folgen .
wenn ich herrn föhn bei der präsentation seines minderheitsantrages richtig verstanden habe , fordert er mit seiner ergänzung gemäss nationalrat ja eigentlich , dass das ziel , eine angemessene inlandfutterversorgung der nutztiere sicherzustellen , unterstützt wird .
ich habe beim votum des kommissionssprechers einfach nicht genau vernommen - das ist die frage , die ich stellen möchte -, ob sich die kommission mit diesem ziel und dieser stossrichtung auseinandergesetzt hat .
eine solche unterstützung würde es der schweizer landwirtschaft ja auch erlauben , ihre abhängigkeit von importiertem kraftfutter zu reduzieren , was mir ein unterstützungswürdiges ziel erscheint .
ich möchte das als frage in den raum stellen .
vielleicht kann die kommission stellung dazu nehmen oder sind seitens des bundesrates ausführungen dazu möglich .
ich habe in der eintretensdebatte im detail über dieses thema gesprochen .
ich bitte sie , den antrag der minderheit föhn zu unterstützen .
wir haben ein problem mit der offenen ackerfläche in unserem land ; sie reduziert sich permanent .
dagegen wird die ökofläche ad libitum erhöht .
nichts gegen ökoflächen , aber das verhältnis sollte nach meinem dafürhalten besser gesteuert werden .
wir haben in den letzten zehn jahren rund 45 000 hektaren offene futterfläche verloren ; ich habe die entsprechende importstatistik zitiert .
die importe von futtergetreide haben sich massiv erhöht , auf über 1 million tonnen .
die entsprechende inlandproduktion hat sich , ausgehend von rund 1 million tonnen vor zehn jahren , um die hälfte auf rund 450 000 tonnen reduziert .
ich bitte sie , den antrag der minderheit föhn zu unterstützen .
auf den ersten blick ist der minderheitsantrag föhn sympathisch .
gerade mich , die ich die swissness-frage in der landwirtschaft sehr offensiv gestellt habe , überzeugt er auf den ersten blick .
aber man muss eben das system berücksichtigen : wenn wir die auslandabhängigkeit beim futtermittel reduzieren wollen , müssen wir nicht einzelkulturen unterstützen und subventionieren - das tut der minderheitsantrag föhn -, sondern das system ändern , so , wie der bundesrat es macht , und den anreiz bezüglich des ackerbaus und graslandes erhöhen .
wenn sie hier jetzt einfach ein kleines bisschen an subventionen für einzelne kulturen einsetzen , ist dies kosmetik , es ändert nichts am grundsystem .
wir kriegen die importfutterabhängigkeit nur weg , wenn wir weniger tierbeiträge und mehr beiträge für ackerbau , grasland usw. geben .
der minderheitsantrag föhn tönt schön , aber es ist ein unterzug .
ich bin nicht in der kommission gewesen , aber ich lese das so : artikel 54 behandelt die versorgung der bevölkerung im bereich der ackerkulturen , sprich mit zuckerrüben , brotgetreide und raps ; davon gehe ich mal aus .
es geht dabei um die versorgung der bevölkerung mit pflanzlichen nahrungsmitteln .
dafür ist ein gewisser betrag reserviert .
wenn sie hier die ganze futtergetreideproduktion hineinnehmen , dann wird der betrag einfach auf mehr produkte verteilt .
mit anderen worten : sie schwächen damit z. b. die produktion von zuckerrüben oder anderen pflanzlichen nahrungsmitteln .
der kuchen wird einfach breiter verteilt .
dass das wirklich der sinn dieser übungsanlage ist , wage ich zu bezweifeln .
ich bin froh , wenn der bundesrat das in aller klarheit sagen kann .
wenn wir - wenn ich es richtig verstanden habe - die ackerkulturen fördern wollen , die zuckerrübenproduktion oder die rapsproduktion oder die brotgetreideproduktion , dann müssen wir dem bundesrat zustimmen ; ansonsten schwächen wir diese produktionen .
ich kann einfach wiederholen , was ich schon gesagt habe .
ich habe gesagt , dass es sich um eine zusätzliche , um eine neue produktionslenkende massnahme handelt .
das widerspricht den grundsätzen der modernen agrarpolitik .
die zusätzlichen ausgaben für diese massnahme müssten anderswo eingespart werden .
herr bieri hat es jetzt nochmals verdeutlicht : sie können noch viel beschliessen , aber dann müssen sie auch den zahlungsrahmen entsprechend erhöhen .
diese einzelkulturförderung ist meiner ansicht nach nicht nötig .
die agrarpolitik 2014 -2017 steigert die wirtschaftliche attraktivität des futtergetreides auch .
es wurde von herrn ständerat bieri eben richtig gesagt : wenn sie die einzelkulturförderung jetzt hier auch noch hineinpacken , dann werden die mittel auf diesem wege nicht vermehrt , sie werden einfach auf mehr ackerkulturen aufgeteilt .
so gesehen ist das nicht erwünscht .
es wurde auch gesagt , dass das eine produktionsabhängige unterstützung wäre .
auch das ist ein widerspruch zur idee der agrarpolitik 2014 -2017. wir müssten bei anderen produktionen sparen , und es würde kontrollen für die abgrenzung zwischen futtergetreide und brotgetreide bedingen .
das wäre ein unverhältnismässiger aufwand .
ich bitte sie also , dem bundesrat zu folgen und zu verstehen , dass die ackerkulturen insgesamt in der agrarpolitik 2014 -2017 eine höhere beachtung bekommen , dass ihr gewicht gesteigert werden soll .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , dem bundesrat zu folgen .
der entscheid fiel mit 9 zu 3 stimmen bei 0 enthaltungen .
die mehrheit stimmt dem entwurf des bundesrates zu , der vorsieht , dass der bund massnahmen zur verwertung von kernobst , steinobst und trauben ergreifen kann - die frage von kernobst , steinobst und trauben ist also klar .
der nationalrat hat beschlossen , diese massnahmen auf beeren und erzeugnisse auf fruchtbasis auszudehnen .
nach meinung der mehrheit der kommission sind jedoch in der schweiz produzierte beeren hochpreisprodukte für den frischkonsum .
beiträge für die verwertung würden ein falsches signal aussenden .
bis 2011 unterstützte der bund die produktion von früchten und gemüse mit umstellungsbeiträgen .
man wollte mit einer einmaligen aktion die anpassung der produktion an die erfordernisse der märkte fördern .
der nationalrat hat beschlossen , diese ende 2011 ausgelaufenen umstellungsbeiträge auf 2014 wieder einzuführen .
die mehrheit der kommission erachtet dies nicht als notwendig , da die marktanpassung nun vollzogen ist .
die minderheit baumann unterstützt den beschluss des nationalrates .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die neue agrarpolitik erwartet von der landwirtschaft , dass sie sich von der überproduktion abwendet , alternativen sucht und sich besser an den bedürfnissen der konsumenten orientiert .
der beschluss des nationalrates geht in diese richtung und schafft sowohl in absatz 1 als auch in absatz 2 die voraussetzungen dafür .
ich möchte bei den absätzen 1 und 2 im sinne einer öffnung der agrarpolitik - die ja heute viel kritisiert wird , da wir zu viel milch und fleisch produzieren - die möglichkeit eröffnen , alternativen zu finden , die wir auch finanzieren können .
wir können mit der zustimmung zu den absätzen 1 und 2 der landwirtschaft einen zusätzlichen türöffner bieten , damit sie sich an produkten orientiert , die die konsumenten auch suchen .
wir haben über swissness diskutiert und haben dort insbesondere festgestellt , dass die zutaten für viele produkte in der schweiz , nicht zuletzt auch beeren , eine wichtige voraussetzung dafür sind , dass man die gesetzten prozentsätze gemäss swissness bei den lebensmitteln erfüllen kann .
in diesem bereich haben wir handlungsbedarf , und darum lautet mein minderheitsantrag , dem beschluss des nationalrates bei den absätzen 1 und 2 zuzustimmen .
die schweizer beeren sind premium-produkte und wegen der hohen kapitalintensität für den frischverzehr im hochpreissegment bestimmt .
die beerenproduktion für die verarbeitungsindustrie ist unrentabel und auch unbedeutend , und die produktionslenkung mittels der verarbeitungsbeiträge würde die produktion in einem wertschöpfungsschwachen segment für die verarbeitungsindustrie befördern .
in diesem bereich reicht die aktuelle , in artikel 58 absatz 1 definierte subsidiäre unterstützungsmöglichkeit für kern - und steinobst aus .
die anpassung der produktion von früchten und gemüse an die erfordernisse des marktes ist eine stete und vorrangige aufgabe der produzentinnen und produzenten .
das haben diese in der periode bis 2011 auch gemacht .
es wäre diesen gegenüber , die sich angepasst haben , schon einmal nicht richtig , wenn man jetzt das alte regime wieder aufnehmen würde .
mit diesen bemerkungen bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich bin froh um alle voten , die vor einer weiteren verplanung der agrarpolitik warnen , die für die freiheit und , wie frau fetz gesagt hat , für die absolute marktwirtschaft sind .
ich biete ihnen jetzt eine gelegenheit , das zu tun : ich mache ihnen beliebt , die streichung der landschaftsqualitätsbeiträge vorzunehmen .
wir haben sieben verschiedene beitragssysteme .
wenn es eines weniger wäre , würde das nach meinem dafürhalten nicht schaden .
ich erlaube mir , dies - ich hole ein bisschen aus - folgendermassen zu begründen : im rahmen von artikel 104 der bundesverfassung wird erwähnt , dass der bund dafür sorgt , dass die landwirtschaft einen wesentlichen beitrag zur pflege der kulturlandschaft leistet .
dass die landwirtschaft diese leistung erbringt , ist sicher unbestritten .
die landwirtschaft hat diese aufgabe in der vergangenheit gut erfüllt und hat weitgehend zur pflege der schweizerischen kulturlandschaft beigetragen .
in diesem sinne muss hervorgehoben werden , dass in der landwirtschaft dem erhalt einer offenen und vielfältigen kulturlandschaft eine zentrale rolle zukommt .
die erbringung eines ökologischen leistungsnachweises ( öln ) bzw. die bewirtschaftung von sogenannten öln-flächen trägt bereits zu einem grossen teil zur erreichung dieses ziels bei .
notabene sind heute rund 98 prozent der flächen öln-flächen .
für gewisse , spezifische regionale landschaften wünscht nun der bundesrat die einführung von landschaftsqualitätsbeiträgen .
in diesem sinne würden künftig qualitätsleistungen zugunsten der landschaft , welche auf freiwilligen regionalen initiativen beruhen , gezielt unterstützt .
dies birgt nach meinem dafürhalten gewisse probleme .
die umsetzung dieses beitragssystems wird sehr hohe administrative kosten nach sich ziehen , wobei der transfer dieser [ page 1183 ] direktzahlungsleistungen vom bund zu personen , die effektiv zur landschaftspflege beitragen , riskiert , nicht wirksam zu sein .
die landschaftsqualität ist sehr schwer definierbar .
die ausrichtung dieser beiträge basiert somit auf sehr subjektiven ansätzen .
schliesslich ist das risiko hoch , dass der bund dort geld einschiessen würde , wo regionale initiativen ergriffen werden , während andere spezifische landschaften ohne solche projekte keine unterstützung fänden .
das fehlen solcher projekte kann mehrere gründe haben .
entweder sind sie von den kantonen nicht erwünscht , oder die entsprechenden kantone können sich diese finanziellen zusatzleistungen nicht leisten .
ein weiterer punkt : aufgrund der vier pilotprojekte , die dieser idee zugrunde liegen , können keine klaren und einheitlichen massnahmen auf gesamtschweizerischer ebene definiert werden .
beispielsweise entspricht die finanzierung von wanderwegen , von plätzen für sitzbänke , von ansaaten von blumen nicht den zielen der agrarpolitik .
die vorstudien für diese initiativen sind sehr teuer , die administration steigt ins unermessliche .
diese mittel sollten meines erachtens anders eingesetzt werden .
projekte zur vernetzung von ökologischen ausgleichsflächen werden mit projekten zur förderung der landschaftsqualität verwechselt .
die landschaftsqualitätsbeiträge dürfen in keiner zusätzlichen ökologischen massnahme enden .
der landschaftsqualitätsbeitrag bietet den landwirtschaftlichen betrieben keine echte alternative für eine einkommensverbesserung , da dieser beitrag zu einem sehr grossen teil zur deckung der mehrkosten und zur abgeltung von produktionsverlusten verwendet wird ; die einkommenswirkung ist quasi null .
bereits heute bestehen andere private und öffentliche finanzierungsquellen , welche zur förderung der landschaftsqualität eingesetzt werden können .
häufig sind es aber bauaktivitäten und infrastrukturbauten , welche stark zur landschaftszerstörung beigetragen haben .
es dürfen zum ausgleich keine zusätzlichen einschränkungen bei der landwirtschaft erfolgen , so meine persönliche meinung .
laut bundesrat kann die erhaltung einer offenen landschaft mit eindeutig weniger mitteln als heute gesichert werden .
so wird mit der agrarpolitik 2014 -2017 ein erheblicher anteil der von den heutigen flächenbeiträgen beanspruchten mittel auf die übergangsbeiträge umgelagert .
diese entwicklung birgt allerdings das risiko , die pflege der kulturlandschaft in der schweiz zu schwächen .
in diesem sinne ist es wichtig , den zweck der kulturlandschaftsbeiträge näher zu definieren .
diese sollen nicht nur der erhaltung einer offenen landschaft dienen , sondern auch die förderung der artenvielfalt abgelten , die durch die ökologischen ausgleichsflächen ermöglicht wird .
zu diesem zweck ist die einführung eines gesamtschweizerischen , für alle landwirtschaftlichen flächen identischen basisbeitrages von beispielsweise 100 franken pro hektare unerlässlich .
die finanzierung dieses beitrages soll über einen transfer der vorgesehenen mittel für die übergangsbeiträge erfolgen .
dieser beitrag bietet nach meinem dafürhalten eine interessante alternative zur beantragten abschaffung der landschaftsqualitätsbeiträge .
durch diesen ansatz können die leistungen der landwirtschaft zugunsten der landschaft objektiv , einfach und mit sehr wenig administrativem aufwand abgegolten werden , und wir vereinfachen das doch sehr komplexe system mit verschiedensten beiträgen .
das führt zu folgenden drei folgerungen : erstens müssten wir buchstabe d , die landschaftsqualitätsbeiträge , aus dem direktzahlungskatalog von artikel 70 absatz 2 streichen .
zweitens würde es bedeuten , dass wir in artikel 71 absatz 1 eine bessere oder präzisere umschreibung vornehmen : " zur erhaltung einer offenen und " - das wäre ein einschub - " vielfältigen kulturlandschaft werden kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet .
die beiträge umfassen einen basisbeitrag je hektare zur abgeltung der vielfältigen kulturlandschaft ... " in letzter konsequenz könnte drittens artikel 74 gestrichen werden .
ich bitte sie , diesem konzept zuzustimmen , das system zu vereinfachen und die beschränkten mittel - die sind ja für uns alle beschränkt - zielgerichteter zugunsten der produzierenden landwirtschaft einzusetzen .
dieser antrag hat in der kommission nicht vorgelegen .
die kommission hat aber selbstverständlich in die unterlagen der wak des nationalrates einblick genommen ; wir wurden umfassend dokumentiert .
wir haben auch das amtliche bulletin des nationalrates konsultiert , in dem zu diesem thema eine sehr breite diskussion stattfand .
all dies wurde in die überlegungen im rahmen der kommissionsarbeit einbezogen .
ich schliesse aus der vorarbeit der kommission und aus der tatsache , dass kein konkreter antrag gestellt wurde , dass man sich vom system , das der bundesrat hier präsentiert , überzeugen liess .
ich möchte einfach erwähnen , dass die wak bzw. der ständerat seinerzeit eine überarbeitung des direktzahlungssystems beantragt und mit gewissen vorstellungen eigentlich auch aufgegleist hat .
die botschaft hat ja die hürde der vernehmlassung genommen .
die kommission hat am schluss in der gesamtabstimmung diesem gesamtkonzept , inklusive dieses artikels , zugestimmt , ohne dass ein antrag vorgelegen hätte .
wenn wir jetzt hier ein element herausreissen , dann hätte das ganze system eine andere ausrichtung .
deshalb empfehle ich ihnen , dem antrag eberle nicht zu entsprechen , auch wenn die kommission keinen expliziten beschluss gefasst hat , weil kein antrag vorhanden war .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens nr .
183 der internationalen arbeitsorganisation über den mutterschutz arrêté fédéral portant approbation de la convention no 183 de l'organisation internationale du travail sur la protection de la maternité [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 33 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : ich habe gut gezählt : es sind genau 60 jahre .
unser stimmenzähler pankraz freitag hat heute geburtstag .
herzliche gratulation !
( beifall )
der bundesrat empfiehlt ihnen , der vorlage und damit der ratifikation des iao-übereinkommens nr .
183 über den mutterschutz zuzustimmen .
der bundesrat ist der auffassung , dass für die ratifikation dieses übereinkommens eine revision von artikel 60 absatz 2 der verordnung 1 zum arbeitsgesetz ausreicht .
das geltende recht der schweiz entspricht den bestimmungen des übereinkommens nr .
183 weitestgehend .
die einzige ausnahme ist die frage der entlöhnung von pausen für stillende frauen ; diese frage ist weder im öffentlichen noch im privaten arbeitsrecht geregelt .
es gibt also keine rechtsprechung des bundesgerichtes , die eine beantwortung dieser frage erlauben würde .
deshalb beantragt der bundesrat eine anpassung von artikel 60 der verordnung 1 zum arbeitsgesetz .
wenn sie so beschliessen , wird mein departement damit beauftragt , einen entwurf zur regelung in der genannten verordnung zu erarbeiten - natürlich in enger zusammenarbeit mit der eidgenössischen arbeitskommission und den sozialpartnern .
der bundesrat wird das übereinkommen erst dann ratifizieren , wenn die nötige revision der verordnung abgeschlossen ist .
dies ist für die erste hälfte 2013 vorgesehen .
es hat eine kleine verzögerung gegeben , aber die anpassung sollte im jahr 2013 möglich sein .
ich habe sie schon richtig verstanden , und wir haben die diskussion - relativ kurz , zugegeben - auch geführt und ganz bewusst gesagt , dass wir den auftraggeber , den bauherrn , nicht einbeziehen wollen .
aber die erwartung an ihn ist genau die gleiche wie die an den erstunternehmer und an alle subunternehmer .
offensichtlich hat der herr bundesrat meine frage nicht ganz verstanden .
ich erwarte auch , dass ein subunternehmer seinen verpflichtungen nachkommt .
wenn er aber diesen nicht nachkommt , haftet der erstunternehmer .
wer haftet nun , wenn der erstunternehmer seinen verpflichtungen nicht nachkommt ?
da müsste doch sinngemäss der bauherr haften , damit nicht immer der günstigste den auftrag bekommt , damit beispielsweise der bund oder eine gemeinde danach trachten , einen seriösen unternehmer auszuwählen und nicht immer nur den günstigsten .
wenn man hier den erstunternehmer schon haftbar macht , wenn der subunternehmer zahlungsunfähig wird , dann müsste man eben den bauherrn haftbar machen , wenn der erstunternehmer in bezug auf sozialabgaben zahlungsunfähig wird .
das ist offensichtlich schwierig zu verstehen .
aber ich wiederhole , es hat unter den erstunternehmern viel mehr schwarze schafe als unter den subunternehmern .
wie es der kommissionssprecher gesagt hat , bleiben zwei differenzen , einerseits diese evaluationsklausel und andererseits die übergangsbestimmung .
der bundesrat macht ihnen beliebt , diese zwei ergänzungen gutzuheissen .
über die evaluationsklausel wird er nach fünf jahren einen bericht abliefern .
das wird uns die möglichkeit geben , die ersten drei jahre sorgfältig zu verfolgen , sorgfältig einzuschätzen und dann auf dieser basis innerhalb der festgelegten frist bericht zu erstatten und allfällige schlüsse zu ziehen und empfehlungen abzugeben .
was die übergangsbestimmung betrifft , hat vor allem auch das bundesamt für justiz wert darauf gelegt , dass diese eingang ins gesetz findet , damit keine rechtsunsicherheiten aufkommen können .
es wurde gesagt , es gehe darum , dass irgendeine rückwirkung ausgeschaltet werde .
[ page 1171 ] ich mache ihnen also beliebt , diese zwei differenzen zum nationalrat zu bereinigen , indem sie beiden anliegen zustimmen .
was jetzt noch die frage von herrn jenny anbetrifft , werden die erstunternehmer nach meinem verständnis genauso behandelt wie die subunternehmer : ich habe genau die gleichen erwartungen an die erstunternehmer wie an die subunternehmer , nämlich dass sie ihren pflichten nachkommen .
in anbetracht der hoffnungslosen ausgangslage habe ich resigniert .
man glaubt steif und fest , dass man mit dieser scheinlösung die ausdehnung der personenfreizügigkeit retten könne .
dabei werden die probleme so sicher wie das amen in der kirche wieder grösser werden .
eine frage , herr bundesrat , habe ich aber trotzdem : wieso spricht man bei dieser vorlage nur von den sub - und subsubunternehmungen und nicht von den erstunternehmungen ?
dort sind nämlich die schwarzen schafe viel zahlreicher vorhanden als bei den subunternehmungen .
wer in konkurs geht und die sozialabgaben nicht bezahlt hat , gründet morgen eine neue firma .
diese will nachher auf den freien markt und als erstunternehmung wieder aufträge generieren , notabene zulasten der seriösen unternehmungen .
für all diese fälle müsste sinngemäss eben eine gleiche lösung gefunden werden wie für die subunternehmungen .
in diesen fällen haftet der bauherr nicht .
ich meine , dort müsste eben der bauherr geradestehen .
wenn die erstunternehmung in konkurs geht und ihre sozialabgaben nicht bezahlt , dann müsste der bauherr hierfür aufkommen .
dann würde das nämlich genauer angeschaut und nicht immer nur der billigste berücksichtigt .
vielmehr würde abgeklärt , wie seriös diese unternehmung ist und ob sie ihre soziallasten zahlt oder eben nicht .
in dieser vorlage vermisse ich diese frage betreffend die erstunternehmung , und ich werde , sobald die schlussabstimmungen durch sind , einen vorstoss in entsprechender richtung einreichen , weil dieses problem hier komplett verkannt und ignoriert wird .
sie wissen , was ich meine : wenn sie als bauherr einer römischen unternehmung aufträge vergeben und diese ihre soziallasten nicht bezahlt , dann haftet niemand ausser derjenige , der den auftrag bekommen hat .
aber wenn er in konkurs gegangen ist , nützt das herzlich wenig .
bei den subsubunternehmungen haben wir es jetzt gewährleistet , aber bei der erstunternehmung eben nicht .
wir befinden uns beim geschäft 12.039 zur personenfreizügigkeit .
nach der diskussion im nationalrat gab es noch zwei differenzen zu unserem rat .
im wesentlichen ist der nationalrat dort , wo es um das materielle geht , auf unsere version eingetreten .
das modell " solidarhaftung mit kettenwirkung " wurde vom nationalrat übernommen .
sie sehen die beiden differenzen auf der fahne .
die erste differenz besteht bei ziffer i artikel 5 a , " evaluation " , die zweite bei ziffer ibis , einer übergangsbestimmung .
bei artikel 5 a , " evaluation " , fand im nationalrat keine abstimmung statt .
die formulierung wurde von der kommission so vorgeschlagen .
wir haben uns bei anderen gesetzen schon gegen solche artikel für evaluationen gewehrt , weil sie praktisch in jedem gesetz eingebracht werden könnten .
wir evaluieren jedes gesetz nach einer gewissen zeit .
der bundesrat hat in der diskussion signalisiert , dass er eine solche evaluation ohnehin vornehmen werde und deshalb diese bestimmung auch nicht störe ; auch der bundesrat sieht das so .
deshalb ist die kommission auf dieses anliegen eingetreten und beantragt ihnen , diese differenz zum nationalrat zu bereinigen , das heisst , auf die version des nationalrates bezüglich der evaluation einzusteigen .
ähnlich verhält es sich bei der übergangsbestimmung .
hier wird mit anderen worten verlangt , dass das gesetz keine rückwirkung hat .
die wirkung des gesetzes soll erst mit der inkraftsetzung tatsache werden .
auch das ist eine bestimmung , die in einem rechtsstaat eigentlich üblich ist ; rückwirkungen wollen wir nicht .
hier wird es nun noch explizit erwähnt ; das wäre eigentlich auch nicht notwendig .
wir haben uns aber auch hier dem nationalrat angeschlossen .
ich empfehle ihnen also , diese beiden differenzen aus dem raum zu schaffen .
der bundesrat und die verwaltung haben sich in der kommission diesem vorgehen angeschlossen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 2042 ]
der bundesrat empfiehlt ihnen die annahme der motion .
sie werden im sommer 2013 eine evaluation der unterstützungsprogramme aus den jahren 2009 /10, 2011 /12 und 2013 bekommen .
sie werden im sommer 2013 einen bericht über die strukturelle situation des schweizer tourismus erhalten , und wir werden ihnen im sommer 2013 auch die künftige tourismusstrategie des bundesrates vorstellen .
die situation im tourismus ist schwierig .
es gibt dafür verschiedenste gründe , insbesondere auch die konjunkturelle situation in europa , welche die gäste nicht ohne weiteres den weg zu uns finden lässt .
dann spielt der starke franken eine rolle .
und es spielt natürlich auch die umsetzung der zweitwohnungs-initiative eine rolle .
es läuft also eine anzahl analysen .
wir bearbeiten damit auch die postulate fournier 12.3467 und vogler 12.3371 sowie baumann 12.3495 und hassler 12.3562 . im hinblick auf die botschaft über die standortförderung 2016 -2019 evaluieren wir auch die schweizerische gesellschaft für hotelkredit .
der bundesrat geht davon aus , ihnen mitte nächsten jahres eine ganzheitliche , koordinierte antwort geben zu können .
vor diesem hintergrund empfehle ich ihnen die annahme der motion .
in den beratungen der vorberatenden finanzkommission wurde im zusammenhang mit der diskussion über die aufstockung des kredits bei der position 704 . a2310.0355 zur förderung von schweiz tourismus der antrag gestellt , es sei eine motion einzureichen .
in der kommission wurde darüber diskutiert , welche rolle die öffentliche hand bei der erschliessung neuer kundenmärkte für den schweizer tourismus spielen solle , ob eine staatliche einmischung angebracht sei und ob die förderung einer gewissen dezentralen entwicklung von regionen nötig sei .
es bestanden generell unterschiedliche ansichten zur frage von konjunkturellen eingriffen des staats , über die auswirkung der frankenstärke auf den tourismus im besonderen - im vergleich zu den anderen branchen - und über die generelle strukturelle situation dieser branche .
gerade verhaltene oder begeisterte befürworter dieser aufstockung um 12 millionen franken für den voranschlag 2013 erachteten es als zwingend , dass auch eine sorgfältige evaluation der drei ersten unterstützungsprogramme in einem bericht des bundesrates festgehalten werde .
auch jene , die gegenüber den bisherigen oder aktuellen unterstützungsmassnahmen skeptisch eingestellt waren , wollten eine klare auslegeordnung , bevor in erwägung gezogen wird , zusätzliche mittel zu sprechen .
im hinblick auf weitere diskussionen über die unterstützung , aber auch aus grundsätzlichem interesse , teilweise auch aus sorge um die entwicklung des schweizer tourismus verlangt die finanzkommission zusätzlich zur evaluation der bisherigen massnahmen mit der vorliegenden motion auch einen bericht über die strukturelle situation des schweizer tourismus , ebenso zur zukünftigen tourismusstrategie des bundesrates .
die finanzkommission nahm diese motion mit 15 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen an und empfiehlt sie auch ihnen zur annahme .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen dagegen ... 15 stimmen [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die vorlage ist bereit für die schlussabstimmung .
in der herbstsession hat der ständerat die vorlage einstimmig gutgeheissen .
sie beraten sie also als zweitrat .
die notifikation des abschlusses unseres internen verfahrens muss bis zum september 2013 erfolgen , sonst wird der beschluss des gemischten ausschusses eu-schweiz vom september 2011 hinfällig .
würde dies geschehen , wäre die eu-richtlinie 2005 /36/eg für die schweiz nicht anwendbar .
es würden weiter die alten richtlinien gelten , die aber in der eu seit 2007 aufgehoben sind .
die vorlage bringt vor allem vorteile für die schweizer unternehmen , die in der eu und der efta dienstleistungen erbringen wollen .
ein gutfunktionierender export dank einem möglichst freien zugang zu diesen märkten ist für sie und damit für unser land ein entscheidender erfolgsfaktor .
dies ist in wirtschaftlich schwierigen zeiten , wie wir sie heute erleben , ganz besonders wichtig .
vergessen wir nicht , dass wir jeden dritten franken unserer volkswirtschaft im europäischen umfeld verdienen .
wirtschaft und politik fordern den bundesrat immer wieder auf , sich dafür einzusetzen , dass schweizer unternehmen sowie bürgerinnen und bürger ihre dienstleistungen möglichst frei in unseren nachbarländern anbieten und verkaufen können .
ich erwähne insbesondere die motion der wak-sr 05.3473 , " erleichterung des marktzuganges für schweizer kmu in der europäischen union " , aus dem jahre 2005 , die dieses thema aufgegriffen hat .
ich denke aber auch an die motion der fdp-liberalen fraktion 10.3279 , " gegen diskriminierung bei grenzüberschreitenden dienstleistungserbringungen im rahmen des freizügigkeitsabkommens " , aus dem jahre 2010 . der bundesrat wurde mit dieser motion beauftragt , seine bemühungen für den abbau bestehender diskriminierungen beim zugang von schweizer dienstleistungserbringern zu den europäischen märkten zu verstärken .
die vorlage nimmt dieses anliegen auf , und sie erfüllt einen doppelten zweck : erstens wird die richtlinie 2005 /36/eg über die anerkennung der berufsqualifikationen in den anhang iii des freizügigkeitsabkommens aufgenommen .
damit wird der zugang für schweizer dienstleistungserbringerinnen und -erbringer in die eu -/efta-märkte erleichtert .
sie profitieren vor allem von der erweiterten dienstleistungsfreiheit .
zweitens schlägt ihnen der bundesrat mit dieser vorlage den erlass eines bundesgesetzes vor .
dieses gesetz schafft die notwendige rechtsgrundlage für die meldepflicht von dienstleistungserbringern , die aus der eu kommen und die während maximal 90 tagen einen in der schweiz reglementierten beruf ausüben möchten .
im vergleich zu den eu-staaten ist die schweiz ein land , in dem die ausübung nur weniger berufe reglementiert ist .
bei uns gilt die wirtschaftsfreiheit , und dazu gehört auch der freie zugang zum beruf .
umso wichtiger ist es , dass die schweiz für diese wenigen reglementierten berufe die möglichkeit nutzt , die qualität der erbrachten dienstleistungen [ page 2038 ] zu sichern .
sie tut dies in sensiblen bereichen , namentlich in den bereichen der gesundheit und der sicherheit , mit der einführung der meldepflicht und des nachprüfverfahrens .
der vorliegende gesetzentwurf gewährleistet , dass die berufsqualifikationen bei reglementierten berufen mit auswirkungen auf die öffentliche gesundheit und die sicherheit nachgeprüft werden , wie es bis anhin der fall war .
im unterschied zu heute sind die fristen für diese nachprüfung künftig jedoch deutlich weniger lang .
diese verkürzung des verfahrens führt dazu , dass die dienstleistungserbringer ihre tätigkeit in unserem land schneller aufnehmen können .
ich bitte sie also , dem bundesbeschluss zuzustimmen .
die sp-fraktion wird auf dieses geschäft eintreten und ihm zustimmen .
mit diesem bundesbeschluss verabschieden wir heute ein neues gesetz .
das ist ein gutes beispiel dafür , dass neue gesetze - etwas , was einige unter ihnen ja partout nicht wollen - administrative vereinfachungen und bessere chancen für die schweiz im eu-raum bringen können .
man höre und staune : ein neues gesetz , das vereinfachungen bringen wird .
auch dies ist also möglich .
ich bitte sie , den rostigen nagel , den sie von der rechten seite jeweils für neuregulierungen verteilen , hier nicht einzuschlagen .
worum geht es ?
die eu entwickelt ihr recht über richtlinien ja laufend weiter .
die richtlinie 2005 /36/eg über die anerkennung von berufsqualifikationen soll von der schweiz übernommen werden .
wir haben ja im august 2011 in der apk-nr der vorläufigen anwendung dieser richtlinie zugestimmt .
nun liegt für die definitive anwendung das bundesgesetz über die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten berufen vor .
in diesem gesetz geht es um die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen , somit auch jenen von dienstleistern aus der eu , die maximal 90 tage in der schweiz arbeiten wollen und dies in einem reglementierten beruf tun möchten .
das betrifft ja vor allem berufe im gesundheitsbereich , aber auch berufe im bereich der öffentlichen sicherheit wie z. b. elektroinstallateure .
im bundesbeschluss übernehmen wir eins zu eins die eu-regulierung .
in artikel 2 des bundesbeschlusses ist dann als teil das erwähnte bundesgesetz , das die innerschweizerische umsetzung regelt , aufgeführt .
der bundesbeschluss selbst untersteht dem fakultativen staatsvertragsreferendum .
die sp-fraktion unterstützt den bundesbeschluss inklusive bundesgesetz .
für schweizer berufsleute , die in der eu arbeiten wollen , bringt der beschluss einerseits einen vereinfachten zutritt , andererseits können schweizer unternehmen einfacher spezialistinnen und spezialisten aus dem eu-raum engagieren .
es geht dabei , wie bereits gesagt , immer um arbeitsverhältnisse von maximal 90 tagen .
ich habe der botschaft entnommen , dass es etwa drei kategorien gibt , die hier neu geregelt und unterschiedlich behandelt werden : es gibt zum ersten berufe , deren anerkennung automatisch erfolgt ; sie werden einfach im anhang abschliessend aufgeführt .
zum zweiten gibt es berufe , bei denen es um die anerkennung durch das bbt geht ; hier ist eine meldepflicht eingeführt .
zum dritten gibt es noch berufe mit auswirkungen auf die öffentliche gesundheit oder sicherheit , bei denen eine nachprüfung der berufsqualifikation notwendig ist .
hier sollen die fristen erheblich verkürzt werden , ohne dass es einbussen bei den überprüfungen gibt .
bisher haben solche überprüfungen manchmal mehrere monate gedauert , stattdessen sollte die erteilung einer bewilligung zur berufsausübung in ein bis zwei monaten möglich werden .
ich hoffe , dass das gelingt .
hier ist eben der punkt der vereinfachung und des schnelleren zugangs wichtig , und zwar in beide richtungen : für unsere leute im ausland , aber insbesondere auch dann , wenn unsere unternehmen für eine kurze zeit spezialistinnen oder spezialisten aus der eu bei uns anstellen wollen .
die sp-fraktion begrüsst diese vereinfachung und diese verkürzung der fristen ausdrücklich .
ich möchte aber doch nochmals betonen , dass wir hier eine reine nachvollzugsübung bezüglich des eu-rechts machen .
ich zitiere den ersten satz aus der übersicht der botschaft auf seite 4402 : " im bereich der gegenseitigen anerkennung von berufsqualifikationen zwischen der schweiz und der eu sind aufgrund von weiterentwicklungen des eu-rechts anpassungen im anhang iii des freizügigkeitsabkommens erforderlich .
" so viel zu unserer selbstständigkeit ; so viel zum mythos , wir könnten in der schweiz machen , was wir wollen , auch wenn wir nicht in der eu sind ; so viel zum vielbeschworenen schweizer unabhängigkeitsweg des bilateralen pfades .
auch die grüne fraktion stimmt der änderung des anhangs iii zu .
sie schliesst sich dem gesagten an .
es geht im wesentlichen um die anerkennung der berufsqualifikationen und , wie gesagt , um die erleichterung der fluktuationen .
wenn wir schon die grenzen öffnen , wenn wir güter , finanzen usw. passieren lassen , müssen wir das letztlich auch den menschen ermöglichen .
und dass davon alle profitieren können , sowohl die schweiz wie auch die länder der europäischen union , ist richtig und wichtig .
wir sind heute in einer situation , in der der austausch enorm wichtig ist , weil wir voneinander lernen können , weil wir voneinander profitieren können .
und das ziel muss ja nicht unbedingt sein , immer mehr geld zu haben , sondern das ziel muss sein , mehr kompetenzen , mehr qualifikationen zu haben , um gewisse arbeiten auch wirklich gut machen zu können .
ich möchte besonders auf zwei punkte hinweisen , die ich auch in meiner funktion als präsident der sektion aargau-solothurn des schweizer berufsverbandes der pflegefachfrauen und pflegefachmänner hautnah mitbekomme .
ich weise darauf hin , dass wir uns insbesondere in der pflege auf ein negatives delta hinbewegen : bis ende dieses jahrzehnts werden bis zu 25 000 berufsleute fehlen .
auch wenn die schweiz gewaltige leistungen vollbringen wird - sie wird es nicht schaffen , dieses delta zu schliessen .
das ist eine aufforderung an den bundesrat , aber auch an die kantone , massiv in die ausbildung der pflegenden zu investieren .
das ist das eine .
das andere ist , dass die leute , die in der pflege ausgebildet sind , den beruf nach kurzer zeit wieder verlassen , weil sie komplett überlastet sind .
das ist heute ein bisschen die situation : wir bilden leute aus , die nach ein , zwei jahren infolge der geschilderten situation den beruf wieder aufgeben .
das heisst , dort müssen wir investieren .
die branche ist zukunftsträchtig , und zwar auch deshalb , weil wir , das wissen sie alle , ein generationenproblem haben werden : wir werden immer mehr ältere leute pflegen müssen , die auch länger leben werden .
es geht um einen beruf , der auch auf die solidarität hinweist - in einem land , in dem wir leute haben , die lange , lange und intensiv gearbeitet haben und die auch das anrecht auf eine würdige betreuung im alter haben .
es geht aber auch um junge , die vielleicht invalide werden und einen grossen pflegebedarf haben .
das muss anständig finanziert werden können .
was mir bei diesem abkommen einfach ein bisschen angst macht - ich hoffe , dass der herr bundesrat das jetzt gut wahrnimmt -, ist , dass wir es uns mit der personenfreizügigkeit einfach machen und einfach leute , die in ärmeren ländern innerhalb der europäischen union leben und , im vergleich zu unserem land , natürlich komplett andere löhne und arbeitsbedingungen haben , in die schweiz holen .
ich befürchte , dass wir sie hier jetzt einfach quasi brauchen , um unser defizit , das wir uns durch unsere politik im bereich der gesundheit und im sozialen bereich eingehandelt haben , auszugleichen und diese problematik zu überbrücken .
das verursacht ein grosses problem in den herkunftsländern .
wir sprechen hier explizit von bulgarien und rumänien .
in diesen ländern gibt es leute , die bereits deutsch sprechen und eigentlich problemlos bei uns zu arbeiten anfangen können .
aber wir ziehen damit fachkräfte aus diesen ländern ab , leute , die dort ebenso wichtig sind .
wir wissen , was bei den medizinern passiert ist , auch in polen : viele mediziner sind nach westen gezogen , und die soziale und gesundheitliche versorgung in diesen ländern konnte nicht mehr gesichert werden .
wir dürfen dieses instrument also nicht missbrauchen , weil wir nicht in der lage sind , die pflegesituation in der schweiz zu kontrollieren .
das ist wirklich ein grosses anliegen in der ganzen geschichte .
es geht hier schon nur um 90 arbeitstage .
aber wir wissen natürlich alle , dass eine person , die 90 tage in einem schweizer spital oder in einer schweizerischen spitex gearbeitet hat , selbstverständlich bald einen guten vertrag erhält und definitiv hier arbeiten kann .
so können wir die probleme grundsätzlich nicht lösen .
wir sprechen hier von einem realwirtschaftsbereich - und nicht von einem fantasiewirtschaftsbereich -, den wir auch bereits intensiv gepflegt haben .
wir sprechen von einem realwirtschaftsbereich , der insbesondere verschiedene kompetenzen der schweiz ins zentrum stellt , nämlich solidarität , fürsorge und eben auch nachhaltigkeit .
eine zweite geschichte sind die berufsbezeichnungen .
das ist jetzt nicht explizit gegenstand dieser vorlage , aber es ist natürlich ganz wichtig , dass man auch die berufsbezeichnungen klärt , wenn man über die anerkennung spricht .
daran wird innerhalb des bbt schon lange gearbeitet .
ich möchte nur ein ganz kleines beispiel machen : die bezeichnung " ingenieur " ist in der schweiz sehr hoch angesehen .
wenn sie aber in einem südasiatischen hotel sind und der lift nicht funktioniert , dann holt man auch einen " ingenieur " .
das ist ein ganz einfacher hotelangestellter , der den lift wieder in betrieb setzt .
wir müssen also bei der bezeichnung der einzelnen ausbildungen unbedingt nacharbeiten .
gerade vorhin hat mir bundesrat schneider-ammann gesagt , man sei daran , dies zu tun , man wolle dies im nächsten jahr erledigen .
das ist schon einmal eine gute ziellinie , wir sollten das kommende jahr dafür benutzen .
im grossen und ganzen ist das also eine sehr gute vorlage , eine logische vorlage .
wenn wir schon einen austausch mit anderen ländern haben , muss das auch auf der mitarbeiterinnen - und mitarbeiterebene möglich sein und halt eben so , [ page 2037 ] dass die leute hier nach unseren grundsätzen arbeiten können .
noch eine letzte , ganz kurze bemerkung : ich möchte auf die situation mit dem import von sehr , sehr billigen arbeitskräften aus der europäischen union hinweisen , die wir zurzeit vor allem im spitex-bereich haben .
auch dort braucht es unbedingt eine regulierung .
das kann man mit dieser vorlage auch machen .
es darf nicht sein , dass man für 3000 bis 4000 franken jemanden zu 100 prozent zu hause anstellen kann und damit eben auch das spitex-angebot , das wir heute in der schweiz aufbauen , konkurriert - ich spreche immer noch von aufbau , weil es nicht flächendeckend funktioniert .
das heisst aber auch , dass unsere bemühungen im spitex-bereich massiv verstärkt werden müssen .
ich sage das jetzt hier als nationalpolitiker , obwohl ich weiss , dass es am schluss eine kantonale und eine kommunale aufgabe ist .
sie sehen aber , wie hier das ganze zusammenhängt .
ich bitte sie also auch , auf diese vorlage einzutreten und die einzelnen punkte so zu übernehmen , wie sie vereinbart sind .
im bereich der gegenseitigen anerkennung von berufsqualifikationen zwischen der schweiz und der eu sind aufgrund von weiterentwicklungen des eu-rechts anpassungen im anhang iii des freizügigkeitsabkommens erforderlich .
sie hören einmal mehr , dass wir hier eu-recht übernehmen , ohne dass uns dies zum nachteil gereichen muss .
mit dem neuen bundesgesetz sollen zusätzlich eine meldepflicht und ein prüfverfahren eingeführt werden für personen , die ihre berufsqualifikation im ausland erworben haben und in der schweiz eine dienstleistung in einem reglementierten beruf erbringen wollen .
damit ist diese vorlage absolut im interesse unserer schweizer dienstleistungserbringer - wir haben es bereits ein paarmal gehört -, denn sie gewährt einen unkomplizierten , einfachen zugang zum europäischen markt .
auch die bdp unterstützt alle bestrebungen , das wachstum und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz zu stärken .
deshalb müssen die öffnung und der abbau interner wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden , eben auch bei der berufsbildung .
wir müssen vor allem an allen fronten dafür kämpfen , dass die spiesse überall gleich lang oder mindestens fast gleich lang sind .
dies gilt umso mehr in der aktuellen , für viele unternehmen sehr schwierig gewordenen wirtschaftssituation - nicht zuletzt mit blick auf den begrenzten heimmarkt .
wir haben vorhin eine lange debatte geführt .
wir haben gehört , wie schwierig es für unsere kmu ist , sich richtig positionieren zu können , damit sie die wettbewerbsvorteile nicht aufgrund von falschen anreizen verlieren .
deswegen betone ich es noch einmal : die bdp-fraktion wird der änderung des anhangs iii zustimmen .
diese vorlage bringt den schweizer unternehmen , die in den eu -/efta-ländern ihre dienstleistungen erbringen wollen , nur vorteile .
der inhalt dieses anhangs entspricht einem anliegen der wirtschaft und vor allem auch der schweizerischen berufsverbände und dem erfolgsmodell der schweizerischen berufsbildung .
diese vorlage beseitigt diskriminierungen bei grenzüberschreitenden dienstleistungserbringungen im rahmen des freizügigkeitsabkommens und bewirkt eine verbesserung des marktzugangs für schweizer kmu in der europäischen union .
seit langem setzt sich die cvp für die anerkennung von schweizer berufsabschlüssen im ausland ein .
von diesem abkommen profitieren nicht nur schweizer absolventen , die im ausland tätig sein möchten , sondern auch junge auslandschweizer , die im ausland studiert haben und , zurück in ihrem heimatland , eine erwerbstätigkeit aufnehmen .
die änderung des anhangs ist im interesse der schweizer wirtschaft , die dadurch einen erleichterten zugang zu den dringend benötigten fachkräften , insbesondere auch im bereich der mint-kompetenzen - mathematik , naturwissenschaft , informatik und technik -, erhält .
das fazit lautet , dass dieser entwurf der schweiz erstens vorteile bringt , insbesondere für schweizer unternehmen , die in den eu -/efta-ländern ihre dienstleistungen erbringen wollen .
zweitens ermöglicht es das melde - und nachprüfverfahren , die berufsqualifikationen der [ page 2036 ] dienstleistungserbringer aus eu und efta nachzuprüfen , wie das bereits heute getan wird , wobei die fristen massiv kürzer werden .
drittens werden die bisherigen zuständigkeiten bei der prüfung der ausländischen berufsqualifikationen zwischen den bundesstellen einerseits und zwischen bund und kantonen andererseits erhalten bleiben .
die cvp/evp-fraktion stimmt dieser vorlage und damit der gegenseitigen anerkennung von berufsqualifikationen im europäischen raum zu .
die vorlage dient als beispiel dafür , dass die übernahme von eu-recht oft im sinne eines starken wirtschaftsstandorts schweiz und nicht per se des teufels ist .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
die fdp-liberale fraktion beurteilt die änderung des anhangs iii des personenfreizügigkeitsabkommens positiv .
die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen ist wichtig , und auch die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von dienstleistungserbringern in reglementierten berufen sind richtig .
sie haben bereits einen teil der auflistung der berufe durch den kommissionssprecher walter müller gehört .
wir sprechen insbesondere von medizinal - und von psychologieberufen .
der gleichberechtigte zugang zu diesen berufen wird so gewährleistet .
der gemischte ausschuss eu-schweiz hat der anpassung am 30 . september 2011 zugestimmt .
für die schweiz ist die regelung positiv , sie hat die gleiche geltung wie jene innerhalb von eu und efta .
das eintreten auf die vorlage war in der apk nicht bestritten .
im namen meiner fraktion bitte ich sie um zustimmung zu dieser vorlage .
wir kommen nun zu einem geschäft , das wohl weniger umstritten , aber für die wirtschaftliche prosperität doch deutlich bedeutender ist .
worum geht es bei der änderung des anhangs iii des personenfreizügigkeitsabkommens ?
im bereich der gegenseitigen anerkennung von berufsqualifikationen zwischen der schweiz und der eu sind aufgrund von weiterentwicklungen des eu-rechts anpassungen im anhang iii des freizügigkeitsabkommens erforderlich .
mit einem neuen bundesgesetz sollen zusätzlich eine meldepflicht und ein prüfverfahren eingeführt werden für personen , die ihre berufsqualifikation im ausland erworben haben und in der schweiz eine dienstleistung in einem reglementierten beruf ausüben wollen .
damit wird ein gleichberechtigter marktzugang in den reglementierten berufen erreicht .
das freizügigkeitsabkommen zwischen der schweiz und der eu vom 21 . juni 1999 regelt im anhang iii die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen .
aufgrund der rechtsentwicklung innerhalb der eu bedarf es einer anpassung des anhangs iii des freizügigkeitsabkommens .
in diesem anhang wird neu die richtlinie 2005 /36/eg über die anerkennung von berufsqualifikationen aufgenommen .
sie ersetzt die bisherige eu-richtlinie , die bereits 2007 innerhalb der eu aufgehoben worden ist .
gleichzeitig wird in diesem anhang die liste der automatisch anerkannten ausbildungsnachweise für die sektoralen berufe aktualisiert .
zudem trägt der geänderte anhang iii des freizügigkeitsabkommens der anerkennung von berufsqualifikationen aus bulgarien und rumänien rechnung .
gerne will ich noch präzisieren , wie der anhang iii des freizügigkeitsabkommens in der praxis funktioniert .
dieser anhang regelt die anerkennung von berufsqualifikationen , wenn die ausübung einer bestimmten beruflichen tätigkeit in einem aufnahmestaat reglementiert ist .
schweizer staatsangehörige werden berechtigt , ihre berufsqualifikationen in der eu für die berufsausübung anerkennen zu lassen .
das gilt im gegenzug auch für die eu-bürgerinnen und -bürger in der schweiz .
das europäische system der gegenseitigen anerkennung von berufsqualifikationen schafft die voraussetzungen dafür , dass reglementierte berufe auch in einem anderen staat ausgeübt werden können als in demjenigen , in dem die person die berufsqualifikation erworben hat .
im anhang iii des freizügigkeitsabkommens sind drei arten der anerkennung vorgesehen : 1. für sieben sektorale berufe - ärzte , apotheker , zahnärzte , tierärzte , pflegefachleute , hebammen und architekten - erfolgt die anerkennung automatisch .
für jeden mitgliedstaat sind in einer liste die anerkannten ausbildungsnachweise dieser sieben sektoralen berufe aufgeführt .
2. bei bestimmten berufen in handwerk , handel und industrie stützt sich die anerkennung auf die berufserfahrung .
3. für alle übrigen reglementierten berufe kommt das allgemeine system der anerkennung zur anwendung .
wenn sich die ausbildung des herkunfts - und des aufnahmestaats wesentlich unterscheiden , kann der aufnahmestaat ausgleichsmassnahmen verlangen .
die vorlage kommt einem bedürfnis der schweizer wirtschaft entgegen .
die vorlage bringt neue möglichkeiten für den zugang zum eu -/efta-markt, ohne dass die schweiz auf eine wirkungsvolle kontrolle der erbringerinnen und erbringer von dienstleistungen aus der eu verzichten muss .
die aussenpolitische kommission wurde gemäss artikel 152 absatz 3 bis des parlamentsgesetzes am 23 . august 2011 ein erstes mal über die vorläufige anwendung des anhangs iii des personenfreizügigkeitsabkommens konsultiert und hat der anpassung ohne gegenstimme zugestimmt .
am 29 . oktober 2012 hat sie die vorlage zwecks definitiver genehmigung beraten .
es wurden noch einige klärende fragen gestellt , so z. b. , ob das neue verfahren schon gelte .
diese frage wurde dahingehend beantwortet , dass einige länder das verfahren sofort eingeführt haben , z. b. deutschland und österreich .
andere länder warten auf die notifizierung der schweiz .
die kommission hat ohne gegenstimme eintreten beschlossen und in der gesamtabstimmung dem entwurf zum bundesbeschluss , der gemäss artikel 2 auch das bundesgesetz über die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten berufen beinhaltet , zugestimmt .
sie folgt damit dem ständerat , der am 25 . september 2012 der vorlage einstimmig zugestimmt hat .
ich beantrage ihnen im namen der aussenpolitischen kommission eintreten und zustimmung zum entwurf .
es freut mich sehr , auf der tribüne die vom abgeordneten wladimir gutenew präsidierte russisch-schweizerische freundschaftssektion der staatsduma , der volkskammer der russischen föderalen versammlung , begrüssen zu dürfen .
unsere russischen kollegen weilen zu einem zweitägigen besuch in bern .
bereits gestern fanden erste treffen mit kolleginnen und kollegen aus dem national - und dem ständerat statt .
heute morgen wurden die gespräche unter der leitung unseres kollegen geri müller , des präsidenten der parlamentarischen gruppe schweiz-russland , fortgesetzt .
diese treffen bieten eine wertvolle gelegenheit , sich über aktuelle themen von beiderseitigem interesse auszutauschen und die freundschaftlichen beziehungen zwischen russland und der schweiz weiter zu festigen .
wir begrüssen also die russische delegation recht herzlich und wünschen ihr einen erfolgreichen aufenthalt in der schweiz .
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die vorlage ist damit bereit für die schlussabstimmung .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bevor wir zur abstimmung kommen , möchte ich noch nachträglich zu einem geburtstag gratulieren : gestern , am 4. dezember , feierte herr fathi derder seinen geburtstag .
von herzen alles gute !
( beifall ) der antrag der mehrheit wird von der svp-fraktion und der grünliberalen fraktion unterstützt .
die parlamentarische initiative lüscher ist - und das möchte ich nochmals in erinnerung rufen - eine reaktion auf eine verschärfung der praxis durch das seco .
die initiative möchte den alten zustand wiederherstellen , mehr nicht .
indem die kommissionsmehrheit jetzt auf die variante ständerat eintritt , ist auch klar , dass dies das einzige ist , was diese initiative noch möchte .
damit möchten wir , wie der zuständige bundesrat in seinem votum gesagt hat , die bestimmungen aufheben , die etwas komisch sind : man kann zwar den laden offenhalten und darin einen heissen kaffee oder ein bier verkaufen , aber eine mineralwasserflasche über anderthalb liter darf man nicht verkaufen .
ein anderes beispiel : sie können eine aufbackpizza kaufen , aber sie können nicht gleichzeitig eine frucht kaufen .
das ist eine dummheit .
um bei der pizza zu bleiben : sie dürfen eine aufbackpizza , die tiefgekühlt in den ofen kommt , zwar aufgebacken über die gasse kaufen , aber eine tiefgefrorene pizza dürfen sie nicht mitnehmen .
diesen zustand will die initiative ändern , wenn sie der mehrheit der kommission zustimmen .
selbstverständlich kann man über viele auswirkungen diskutieren , die diese kleine änderung zeitigt .
mit einem augenzwinkern könnte ich mir sogar vorstellen , dass herr schelbert mit seiner eingrenzung recht hat , wenn ich sehe , wie viele kantonale hauptstrassen momentan zu nationalstrassen aufgewertet werden , denn dies verändert das bild auch : in meinem dorf gilt die kantonsstrasse neuerdings als nationalstrasse .
es gibt sehr viele dinge , die aufgewertet werden .
ich bin nicht sicher , ob da die differenz so gross ist .
wir möchten also lediglich den alten rechtszustand wiederherstellen .
darüber wird die bevölkerung , wenn man abstimmen muss , halt abstimmen .
das kann man der bevölkerung erklären ; dann wird man einen entscheid von der bevölkerung erhalten .
wenn man jetzt der minderheit folgen will und diese einkaufsmöglichkeit nur auf autobahnen anbietet , aber gleichzeitig argumentiert , es sei nur partyvolk , das diese läden frequentiere , müsste man sich überlegen , ob es dann sinn macht , wenn man 30 kilometer weit zum nächsten geöffneten shop fährt .
wäre es nicht besser , wenn man in der näheren umgebung bedient werden könnte ?
[ page 2041 ] in diesem sinn beantragt ihnen die grosse mehrheit der kommission , auf die variante ständerat/bundesrat einzuschwenken , diese differenz heute zu bereinigen und das geschäft für die schlussabstimmung bereitzumachen .
wir sind in der differenzbereinigung .
der bundesrat unterstützt grundsätzlich die stossrichtung der gesetzesrevision .
der bundesrat bittet sie allerdings , beim begriff " an hauptverkehrswegen mit starkem reiseverkehr " zu bleiben .
ihre kommission hat sich mehrheitlich dem bundesrat und dem ständerat angeschlossen .
es gibt drei gründe für die gesetzesrevision : 1. die betroffenen tankstellenshops werden administrativ entlastet , weil sie künftig zwischen ein und fünf uhr nachts nicht mehr einen teil des sortiments abdecken müssen .
2. die änderung des arbeitsgesetzes ist auch im sinne der kundschaft , denn gerade bei personen , die während der ganzen nacht arbeiten , kann ein bedürfnis nach den in den tankstellenshops erhältlichen artikeln auch zwischen ein und fünf uhr nachts vorhanden sein .
da die arbeitnehmenden , die die tankstellen oder die tankstellenbistros bedienen , sowieso da sind , muss nicht mit einer erheblichen zunahme der nachtarbeit gerechnet werden .
3. eine durchgehende öffnung in der nacht und die damit zusammenhängende beschäftigung setzen voraus , dass die kantonale ladenöffnungsgesetzgebung dies zulässt .
wie gesagt , der bundesrat beantragt ihnen , bei der heutigen formulierung zu bleiben , nämlich bei " an hauptverkehrswegen mit starkem reiseverkehr " .
die verwaltungs - und die gerichtspraxis haben konkretisiert , was unter den bisherigen beschreibungen zu verstehen ist .
neue begriffe könnten wiederum zu unklarheiten und abgrenzungsfragen und damit zu vollzugsunsicherheit führen .
der bundesrat möchte mit diesem antrag den im rahmen der vernehmlassung insbesondere von den kantonalen vollzugsbehörden geäusserten bedenken rechnung tragen .
ich bitte sie also , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
dann sind noch begriffsklärungen notwendig .
ich nehme an , diese werden vorgenommen , ohne dass ich sie ausführe .
als sprecher der minderheit beantrage ich , die 24 -stunden-öffnung der tankstellenshops , wenn überhaupt , dann nur auf autobahnraststätten zu gestatten .
damit würde der passus " an hauptverkehrswegen mit starkem reiseverkehr " gestrichen .
der minderheitsantrag würde dem gesetzestext eher entsprechen , denn dieser sieht vor , dass das sortiment auf die bedürfnisse der reisenden ausgerichtet sein muss .
nächtliche autoreisen finden aber fast nur auf autobahnen statt .
bei der debatte über diese vorlage fällt leider zu oft ausser betracht , dass das arbeitsgesetz zum schutz der arbeitenden bevölkerung besteht .
es verbietet nacht - und sonntagsarbeit , weil die schädlichkeit von nacht - und sonntagsarbeit vielfach belegt ist .
sie sind der gesundheit abträglich , sie belasten das sozial - und familienleben , und sie behindern das gesellschaftliche leben inklusive der wahrnehmung von religiösen und kirchlichen bräuchen .
das scheint der mehrheit gleichgültig zu sein , und sie nimmt auch offenkundige widersprüche in kauf .
der gesetzestext nennt die bedürfnisse der reisenden .
in der begründung zum initiativtext aber wurde der bedarf von polizisten , schichtarbeitern und taxifahrern betont .
die grösste nutzergruppe dürften des [ page 2039 ] nachts indessen partygänger sein - von notwendigkeit ist da keine spur !
auch ökologische gründe sprechen gegen die vorlage der kommission .
tankstellenshops werden meist mit motorfahrzeugen angefahren .
das ruft unnötigen mehrverkehr mit allen negativen begleiterscheinungen wie lärm oder luftverschmutzung hervor .
das einkaufen mit dem auto würde begünstigt , das einkaufen mit dem auto würde als attraktiv dargestellt .
dieses signal ist für die minderheit völlig verkehrt .
weiter würde sich die initiative negativ auf den detailhandel in städten und dörfern auswirken .
der mehrumsatz der begünstigten shops ginge anderen detaillisten ab .
niemand hat mehr geld für den konsum zur verfügung , wenn die läden länger geöffnet sind .
den übrigen läden in den dörfern und städten blieben nur wettbewerbsnachteile .
das würde die versorgungssicherheit schwächen .
einkaufen muss auch ohne auto möglich bleiben .
schliesslich würden tag -, nacht - und sonntagsarbeit bei tankstellenshops nicht ohne folgen auf benachbarte branchen bleiben .
betroffen wären die zulieferung , der unterhalt , die sicherheit und andere bereiche .
deren personal hätte ebenfalls mit einer ausdehnung der arbeitszeit zu rechnen .
dazu kämen auch hier mehrverkehr und die damit verbundenen negativen auswirkungen auf die umwelt .
schliesslich gilt es , die initiative in einen grösseren zusammenhang zu stellen .
ihr fernziel sind freie öffnungszeiten und die beseitigung des nacht - und sonntagsarbeitsverbots .
wir sehen uns einem eigentlichen powerplay ausgesetzt .
angriffe erfolgen mal frontal , mal als kleiner schritt , mal auf eidgenössischer ebene - so wie jetzt - und mal auf kantonaler ebene .
dabei bleiben die interessen des personals und des detailhandels , ein fairer wettbewerb und die umweltanliegen auf der strecke ; das darf nicht sein .
wir wissen uns mit dieser haltung nahe bei der bevölkerung .
diese stimmt meistens gegen solche liberalisierungen , zuletzt 2009 in uri , 2010 in st .
gallen , genf und neuenburg oder in diesem jahr im kanton luzern .
unser minderheitsantrag will die nachteile der vorlage minimieren .
seine annahme ist die letzte chance , um eine eidgenössische volksabstimmung zu verhindern .
obsiegt die variante der mehrheit der kommission , ist das referendum beschlossene sache .
es gibt eine lange liste von organisationen , die dafür einstehen : kirchliche institutionen wie die schweizer bischofskonferenz und der schweizerische evangelische kirchenbund , gewerkschaften und personalverbände , eine reihe von politischen parteien und die schweizerische gesellschaft für arbeitsmedizin , um einige zu nennen .
ich bitte sie , folgen sie dem antrag meiner minderheit .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 115 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.50 uhr la séance est levée à 12 h 50 [ vs ] [ page 2044 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der initiant fordert beim delikt der schweren körperverletzung gemäss artikel 122 des strafgesetzbuches eine erhöhte mindeststrafe für bestimmte handlungsformen , für bestimmte vorgehensweisen .
die strafandrohung bei der schweren körperverletzung sieht eine freiheitsstrafe ab sechs monaten oder eine geldstrafe nicht unter 180 tagessätzen vor .
neu soll die mindeststrafe zwei jahre freiheitsstrafe betragen , wenn der täter dem opfer eine verletzung der kopf - oder der bauchregion durch schlagen , treten , trampeln , springen , hüpfen oder wippen zufügt .
die kommission für rechtsfragen ihres rates hat der parlamentarischen initiative zunächst mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung äusserst knapp folge gegeben .
die ständerätliche schwesterkommission hingegen hat mit 6 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen keine folge gegeben .
die rk-nr hat bei der zweiten beratung des geschäfts und unter berücksichtigung der argumente der rk-sr mit 17 zu 5 stimmen nun doch sehr deutlich entschieden , ihnen zu beantragen , der initiative keine folge zu geben , dies aus folgenden gründen : anträge auf anhebung des strafrahmens sind oftmals dadurch motiviert , dass bei gerichten die tendenz besteht , nur den unteren teil des strafrahmens auszunützen .
mit der anhebung des mindeststrafrahmens sollen die gerichte gezwungen werden , höhere strafen auszufällen .
die mindeststrafe für ein delikt muss jedoch den mildesten denkbaren fall angemessen sanktionieren können , weshalb die anhebung der mindeststrafe nur dann gerechtfertigt ist , wenn der mildeste denkbare fall einer schweren körperverletzung mit der geltenden mindeststrafe nicht abgegolten werden könnte .
dies wird jedoch nicht behauptet , auch vom initianten nicht , weshalb eine anhebung der mindeststrafe grundsätzlich ein unzweckmässiges mittel wäre .
ausserdem schlägt der initiant vor , gewisse handlungsformen schwerer zu bestrafen als andere .
das wäre systemwidrig und deshalb nicht zweckmässig , weil andere handlungsformen ebenso gravierend sein können .
der initiant erwähnt " schlagen , treten , trampeln , springen , hüpfen oder wippen " .
sie können durch andere einwirkungen auf den körper mindestens ebenso schwere verletzungen verursachen und könnten dann gewissermassen milder bestraft werden .
das würde keinen sinn machen .
ein weiterer und wahrscheinlich der entscheidende grund , warum der initiative keine folge gegeben werden kann , ist der umstand , dass unterdessen das projekt " harmonisierung der strafrahmen " vom bundesrat vorbereitet wird .
im rahmen dieses geschäfts werden die strafrahmen aller delikte , also auch des hier zur diskussion stehenden delikts , überprüft .
wie sie wissen , können wir einer parlamentarischen initiative nur dann folge geben , wenn erstens handlungsbedarf besteht und wenn zweitens nicht bereits ein geschäft vom bundesrat selbst aufgenommen worden ist .
da das zweite der fall ist , ist die initiative ohnehin hinfällig , wobei sie , wie gesagt , auch inhaltlich überflüssig wäre .
aber sie ist gewissermassen schon aus formellen gründen überflüssig , und es besteht für die initianten auch kein nachteil .
sie können genau diesen antrag im rahmen der parlamentarischen debatte im zusammenhang mit der vorlage zur strafrahmenharmonisierung problemlos einbringen , und dann werden wir dort noch einmal darüber diskutieren müssen .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die mehrheit der rk-nr , der initiative keine folge zu geben .
bei dieser parlamentarischen initiative geht es um eine strafverschärfung bei grundloser anwendung von gewalt .
am 10 . november 2011 war unsere kommission für rechtsfragen noch der meinung , dass die zunehmende grundlose anwendung von gewalt ein neues phänomen darstellt , dass die strafzumessung bei solchen gewalttaten zu milde ist und dass deshalb handlungsbedarf besteht .
an dieser ausgangslage hat sich meines erachtens nichts geändert , auch wenn die kommission für rechtsfragen des ständerates die parlamentarische initiative in der zwischenzeit abgelehnt hat und unsere kommission dem ständerat gefolgt ist .
die argumentation , die parlamentarische initiative sei ungeeignet und schwer umsetzbar und die schärfer zu bestrafenden handlungen seien willkürlich ausgewählt worden , zielt unseres erachtens ins leere .
entweder besteht handlungsbedarf oder nicht ; wenn handlungsbedarf besteht , so können bei der umsetzung einer parlamentarischen initiative allfällige schwachstellen beseitigt werden , wenn der politische wille vorhanden ist .
auch der hinweis , der bundesrat verfolge in der laufenden revision das gleiche ziel , zielt unseres erachtens ins leere .
wenn wir heute zur überzeugung gelangen , dass solche gewalttaten mit höheren strafen geahndet werden sollten , können wir bereits heute eine verschärfung beschliessen , und zwar definitiv .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen dagegen ... 74 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : damit haben wir den antrag der mehrheit um den antrag schilliger erweitert .
wir stellen das erweiterte konzept der mehrheit nun dem konzept der minderheit gegenüber .
[ vs ] [ page 2034 ] vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit/schilliger ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : herr pelli möchte mit seinem antrag die geltungsdauer des gesetzes auf sechs jahre befristen .
wir befinden mit der folgenden abstimmung einzig über die frage der befristung .
[ vs ] dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag pelli ... 72 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag schilliger ... 111 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag flückiger sylvia ... 54 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
beim antrag der mehrheit und beim antrag der minderheit rime handelt es sich um konzepte , welche die artikel 1 , 5 und 5 a betreffen .
die mehrheit möchte die solidarhaftung einführen ; die minderheit möchte im wesentlichen beim geltenden recht bleiben .
darüber hinaus liegen uns drei einzelanträge vor , welche das konzept der mehrheit modifizieren möchten .
wir bereinigen zunächst das konzept der mehrheit .
der antrag schilliger zu artikel 5 absatz 1 ist zurückgezogen worden .
ich habe ihren vorschlag vorhin schon gehört , herr nationalrat rime .
ich nehme ihn als idee mit .
bei der umsetzung der solidaritätsfrage suchen wir ja die einfachste möglichkeit .
ihr vorschlag könnte vielleicht ein weg sein .
sie stimmten im sommer gesetzlichen massnahmen zur bekämpfung der scheinselbstständigkeit zu .
diese werden jetzt am 1. januar 2013 in kraft treten .
parallel dazu arbeitete die verwaltung zusammen mit den paritätischen vollzugsorganen und den kantonalen arbeitsmarktbehörden an der verbesserung des vollzugs der flankierenden massnahmen .
ziel ist , dass kontrollen effizient durchgeführt und lohnverstösse konsequent geahndet werden .
zu diesem zweck wird der vollzug harmonisiert und professionalisiert .
ich gebe gerne zu : das hat nicht von anfang an so funktioniert , wie es hätte funktionieren sollen .
aber mit jedem fall , der nicht ganz sauber gelaufen ist und den wir aufdecken konnten , haben wir gelernt und lernen weiterhin .
die vollzugsfrage ist auf gutem wege .
im laufe der beratung der vorlage zur anpassung der flankierenden massnahmen wurde auch die problematik der unterbietung der mindestlöhne in subunternehmerketten eingebracht .
obwohl die im sommer verabschiedeten gesetzesanpassungen die flankierenden massnahmen erheblich verbessern und griffiger machen , haben wir damit noch keine antwort auf das problem von lohnunterbietungen durch subunternehmerketten .
ich bin überzeugt , dass die freie vergabe von unteraufträgen einen wichtigen faktor für eine effiziente wirtschaft darstellt .
eine arbeitsteilige wirtschaftstätigkeit ist grundsätzlich sinnvoll , weil sie die produktivität steigert , die kosten senkt und damit die wettbewerbsfähigkeit steigert und arbeitsplätze schafft .
die liberalen prinzipien des freien arbeitsmarktes - es steht trotz allem ein liberaler vor ihnen !
- will ich als maxime hochhalten .
in diese grundsätze darf nur dann eingegriffen werden , wenn es zu schweren missbräuchen kommt , und da sind wir bedauerlicherweise angekommen .
unlauteren wettbewerb auf kosten der mindestlöhne und damit auch auf kosten der korrekten unternehmen dürfen und wollen wir in diesem land nicht akzeptieren .
leider wird zunehmend missbrauch getrieben , und dadurch werden nicht nur die arbeitnehmer geschädigt : auch die unternehmen , die sich an die bestimmungen in den gesamtarbeitsverträgen halten , werden faktisch benachteiligt .
anständige einheimische kmu werden in die ecke gedrängt , weil sie unter diesen bedingungen , nämlich mit korrekt eingehaltenen gav-bedingungen , nicht mithalten können .
von dieser negativen entwicklung ist vor allem die baubranche betroffen , nicht als einzige branche , aber in der baubranche ist der grösste missstand geortet worden .
zudem werden missbrauchsfälle aufgedeckt .
ich habe mir die situation von den inspektoren und von den vertretern der paritätischen kommissionen an echtbeispielen schildern lassen , und ich habe schon mit einem gewissen erstaunen zur kenntnis genommen , wie viel fantasie und wie viel unaufrichtigkeit da mit im spiel sind .
das durchführen von kontrollen und das durchsetzen der löhne werden auch deshalb zunehmend schwierig , weil in einem ganzen geflecht von subunternehmern der verantwortliche arbeitgeber oft kaum mehr ausfindig gemacht werden kann .
so kann es in der praxis tatsächlich tage dauern , bis klar ist , für welches unternehmen ein arbeiter wirklich tätig ist .
solchen missständen müssen wir mit der solidarhaftung einen riegel vorschieben .
dafür braucht es , neben den verbesserungen im vollzug , die im gang sind , eine gezielte gesetzliche massnahme , die dem anreiz zur lohnunterbietung durch auftragsvergaben über ganze subunternehmerketten entgegenwirkt .
es müssen für alle anbieter die gleichen minimalbedingungen gelten .
nur so ist ein fairer marktwirtschaftlicher wettbewerb möglich .
aus diesem grunde ist bei der vergabe und der weitervergabe von aufträgen der einhaltung der mindestlöhne mehr beachtung zu schenken .
die verwaltung hat im auftrag des parlamentes vier verschiedene varianten zur solidarhaftung ausgearbeitet , die von einer minimalen lösung mit einer einfachen schriftlichen verpflichtung zur einhaltung der löhne bis zu einer maximalen variante einer kausalen haftung des erstunternehmers für die nichteinhaltung der mindestlöhne reichen .
die sozialpartner und die kantone hatten im rahmen einer informellen konsultation die möglichkeit , sich zu den vorschlägen zu äussern .
in der konsultation wie auch im ständerat haben sich zwei bevorzugte varianten herauskristallisiert .
dies sind die minimalvariante mit der schriftlichen verpflichtung und dann die mittelvariante ii mit einer sorgfaltspflicht für den erstunternehmer .
seit der debatte im ständerat , also in den letzten paar wochen , hat sich das gesamte baunebengewerbe , das gesamte ausbaugewerbe , also 26 branchenverbände mit insgesamt 250 000 arbeitnehmenden , hinter die mittelvariante ii gestellt , und das nicht deshalb , weil keine probleme ausgemacht wurden .
die probleme werden von woche zu woche , von monat zu monat grösser .
es stehen nun also ein antrag der mehrheit ihrer kommission für die mittelvariante ii und ein minderheitsantrag für die minimale lösung zur debatte .
der bundesrat empfiehlt ihnen die mittelvariante ii , von der ich persönlich auch - ich hätte beinahe gesagt : leider - überzeugt sein muss .
nach vielen gesprächen und abklärungen in den vergangenen wochen bin ich zwischenzeitlich zum schluss gekommen , dass wir mit einer minimalvariante nur ein scheingefecht führen würden und dass die mittelvariante ii klare regeln [ page 2025 ] einführen muss , damit wir die missbräuche unter kontrolle bekommen .
dank der personenfreizügigkeit können viel einfacher fachkräfte rekrutiert werden , welche hierzulande benötigt werden und deshalb auch willkommen sind .
auch die erbringung von grenzüberschreitenden dienstleistungen ist erleichtert worden .
unsere volkswirtschaft - und damit meine ich vor allem unsere arbeitsplätze - profitiert vom bilateralen weg und von den offenen märkten enorm .
wir haben aber auch die flankierenden massnahmen eingeführt , welche einen korrekten wettbewerb in der schweiz garantieren müssen .
die gegner der mittelvariante ii befürchten , dass den unternehmen ein grosser administrativer aufwand entstehen würde .
es ist mir ein persönliches anliegen , dies zu verhindern .
das seco hat intensive gespräche mit den involvierten verbänden , unternehmungen , mit den kantonalen stellen und den paritätischen kommissionen geführt .
die betroffenen - ich betone , dazu gehören vor allem auch die arbeitgeber - haben uns bestätigt , dass die vorliegende mittelvariante ii durchgesetzt werden kann , ohne dass eine überproportionale bürokratie in marsch gesetzt wird .
in ihrer kommission wurde auch gefordert , den auftraggeber oder bauherrn anstelle des erstunternehmers in die pflicht zu nehmen .
frau flückiger nimmt diese forderung jetzt in ihrem einzelantrag auf .
erstens wird damit an der falschen stelle angesetzt .
der erstunternehmer ist der vertragspartner der ausführenden subunternehmer und kann damit einen viel stärkeren einfluss auf die einhaltung der mindestbedingungen nehmen als der bauherr , dem es kaum möglich ist , in das geschehen auf der baustelle einzugreifen .
zweitens sollte nicht versucht werden , die verantwortung von einer stufe auf die nächste weiterzureichen .
es ist der erstunternehmer , der die ausführung des auftrags in der hand hat , und es liegt an ihm , dies sorgfältig zu tun .
die probleme vor allem im bauhaupt - und im baunebengewerbe sind besorgniserregend .
es ist vermehrt unlauterer wettbewerb auf kosten der mindestlöhne und auf kosten der korrekt arbeitenden kmu sichtbar .
noch einmal : das gesamte ausbaugewerbe macht sich für die griffigere mittelvariante ii stark .
diese mittelvariante ii geht die problematik gezielt und effizient an .
wenn wir den willen haben , den missbrauch zu bekämpfen und ordnung zu schaffen , dann müssen wir das ernst nehmen und entsprechend handeln .
deshalb komme ich zum schluss , dass sie der mittelvariante ii zustimmen sollten , zustimmen dürfen .
die administrativen auflagen werden beherrschbar bleiben .
selbstverständlich wird es bei grossbaustellen wie dem gotthardtunnel schwierig sein .
aber aufgepasst !
wir haben den fall des österreichischen bauunternehmers im thurgau ja gesehen .
das war ein auftragsvolumen im bauhauptgewerbe von 12 millionen franken mit - das ist kein geheimnis - 2 millionen franken planungsarbeit .
wenn sie das nach österreich vergeben , können sie die planungsarbeit mit null einsetzen , das heisst , sie haben praktisch einen vorteil von 20 prozent .
das ist die eine sache , und die andere sache ist : wenn der erstunternehmer im ausland ist , dann wird er mit diesem gesetz kaum mehr fassbar sein , weil man dann in österreich klagen müsste .
das ist dann die andere geschichte , das heisst , es wird zivilrechtlich sehr viel komplizierter gemacht .
er wird es sehr einfach umgehen können .
herr kollege noser , sie haben gesagt , man könne alle aufträge ins ausland verlagern und dort ausführen lassen .
ich gehe davon aus , dass sie wissen , dass es hier um das bauhaupt - und baunebengewerbe geht .
können sie mir sagen , wie man den gotthardtunnel im ausland baut ?
die fdp-liberale fraktion steht dem beschluss des ständerates eher kritisch gegenüber .
es ist eine illusion zu meinen , mit der solidarhaftung wären plötzlich alle arbeitsrechtlichen verstösse auf den baustellen beseitigt .
wer die berichte zu den flankierenden massnahmen liest , stellt fest , dass es diese verstösse gibt ; sie werden nicht angezweifelt .
man stellt aber auch fest , dass der vollzug sehr mangelhaft war .
wir haben deshalb im sommer die vollzugsmassnahmen verstärkt .
es fällt auch auf , dass die kantone , die wegen den neuen massnahmen am meisten reklamieren , auch nicht unbedingt die vordersten bei der umsetzung , beim vollzug sind .
es ist unterdessen auch den volkswirtschaftsdirektoren klar , dass sie den vollzug verbessern müssen .
sie haben auch massnahmen dazu ergriffen .
das heisst , das beispiel der swiss indoors - diese bemerkung möchte ich auch an frau fässler richten - zeigt eben , dass der vollzug funktioniert hat .
der fall ist ja aufgeflogen .
wären die massnahmen , die wir im sommer ergriffen haben , schon in kraft gewesen , hätte man sofort eingreifen können , und der messebau hätte gestoppt werden müssen .
[ page 2023 ] das ist die situation , wie sie sich an und für sich gesetzlich stellt .
herr grunder ist der ansicht , dass wir hier nicht eine sehr grosse bürokratie lostreten .
da ist es einfach wichtig festzustellen , dass die solidarhaftung ein zivilrechtliches instrument ist .
das heisst , jeder , der einen subunternehmer anstellt , muss während fünf jahren - sogar länger als während fünf jahren , wenn man die verjährungsfristen einrechnet , aber mindestens während fünf jahren - sämtliche unterlagen haben , um jederzeit rückwirkend belegen zu können , warum er damals diesem subunternehmer vertrauen konnte .
das ist die situation .
das heisst , bei einem auftrag , den sie im jahr 2007 vergeben haben , und sei er noch so klein , müssen sie jetzt im jahr 2012 noch belegen können , dass sie alles gemacht haben , was nötig war .
ich bin schon gespannt , ob sie überhaupt noch die mitarbeiter im eigenen betrieb finden , die das gemacht haben ; das ist doch die grundproblematik .
damit lösen wir eine sehr grosse bürokratie aus .
auf der anderen seite ist es sehr einfach , diese solidarhaftung zu umgehen , wenn man nicht guten willens ist .
die einfachste art und weise ist , wenn der ganze auftrag schon ins ausland geht .
und auch da möchte ich herrn grunder noch einmal ansprechen : der fall der fenster im bundeshaus ost ist überhaupt nicht von diesem gesetz betroffen .
denn das ist nicht ein subunternehmerauftrag , der in der schweiz durchgeführt wurde .
die fenster wurden in tschechien gefertigt , und das geht weiterhin .
wir haben nun in gottes namen die problematik , dass man entweder die arbeit ins ausland verlegt oder dass man die arbeit hier vor ort erledigt , und man ist flexibel .
in der kommission haben herr pardini und ich selbst eine offerte angeschaut : ein bauhauptunternehmer hat ein angebot abgegeben , bei dem eigentlich nur die planungsarbeiten , die im ausland stattfanden , die grosse differenz ausgemacht haben .
die inländischen posten waren , sage ich , mit plus/minus 5 prozent noch im rauschen drin , aber die planungsarbeiten , die im ausland stattfanden , waren im vergleich dazu sehr tief angesetzt .
diese fälle sind mit diesem gesetz nicht zu greifen , sprich : alle leute , die hier hinstehen und sagen , sie würden sich vor die kmu stellen und ihnen helfen , werden im endeffekt in zwei jahren wieder dastehen und sehen , dass sie nicht helfen können .
was wird aber geschehen , wenn wir zu diesem gesetz ja sagen ?
ganz einfach : es gibt zwei möglichkeiten .
eine habe ich schon genannt : sie vergeben den ganzen auftrag ins ausland ; dann haben sie die ganze sache schon gelöst , und der generalunternehmer geht ins ausland .
die zweite möglichkeit ist folgende : wer einen auftrag in der schweiz hat , ersetzt den subunternehmer durch temporärarbeit , und dann ist die sache auch erledigt .
das heisst , wir haben den gewerkschaftlich geförderten support für temporärarbeit .
noch ein satz zum beispiel von deutschland : mich erstaunt schon etwas , herr ritter , wenn hier deutschland zitiert wird .
das ist ja anscheinend das land mit der tiefsten arbeitslosigkeit .
wenn wir im arbeitsrecht auf deutschland zu verweisen beginnen , dann weiss ich nicht , wohin wir dann in der schweiz kommen .
dann werden wir einen volkswirtschaftsminister brauchen , der bei der arbeitslosenkasse mit ganz anderen massnahmen kommt , als wir sie heute kennen .
wir haben ja all die probleme nicht , die das ausland hat .
wir haben ja vollbeschäftigung , wir haben die personenfreizügigkeit eingeführt ; da stehen wir im wort .
wir haben auch gesagt , dass wir massnahmen ergreifen ; da stehen wir im wort .
fakt ist aber , dass wir bei der arbeitslosenrate heute besser dastehen als bei der einführung der personenfreizügigkeit .
ich möchte noch kurz zum antrag flückiger sylvia stellung nehmen .
ich möchte ihn eigentlich unter dem stichwort " zauberlehrling " einreihen : wenn man in letzter minute mit solchen anträgen kommt , obwohl man selbst in der kommission ist , könnte man eben mit goethe sagen : " herr , die not ist gross !
die ich rief , die gesetze , werd ' ich nun nicht los .
" ehrlicherweise geht es darum : sagen wir zum beschluss des ständerates ja oder nein ?
wir freisinnigen sind mehrheitlich der ansicht - herr pelli wird diesen antrag dann begründen -, dass wir das risiko eingehen können , wenn wir das gesetz zeitlich befristen .
wenn es aber zeitlich nicht befristet ist , werden wir das risiko nicht eingehen .
ich bin ein grosser sportfan , aktiv und passiv .
ich war auch schon an den swiss indoors in basel und konnte roger federer live erleben .
umso entsetzter war ich , als ich aus den medien erfahren musste , dass bei der ausrichtung der swiss indoors im jahr 2011 massive verstösse gegen unsere lohnvorschriften vorkamen .
selbst jetzt , nachdem die untersuchungen abgeschlossen sind und belegt ist , dass die sogenannten selbstständigerwerbenden messebauer aus ungarn und deutschland alles andere als selbstständigerwerbend gewesen sind und teilweise zu löhnen von unter fünf franken pro stunde gearbeitet haben , verweigert die generalunternehmung die anerkennung einer mitverantwortung .
das ist unglaublich !
für sportfans , aber auch für die tennisspieler der swiss indoors ist klar : das darf nicht mehr vorkommen .
erster perspektivenwechsel : wie geht es demjenigen unternehmer , der auch an diesem auftrag interessiert war , aber zu teuer war , um den zuschlag zu erhalten , weil er mit gav-konformen löhnen offeriert hat ?
er kommt sich arg benachteiligt vor , um es vornehm zu formulieren .
zweiter perspektivenwechsel : wie geht es denjenigen angestellten von schweizer messebauern , die von diesen dumpinglöhnen erfahren ?
glauben sie noch an die wirksamkeit unserer begleitmassnahmen zur personenfreizügigkeit ?
bekommen sie nicht angst um ihre löhne , ja um ihre jobs ?
was sie vielleicht beruhigt , ist , dass hier die kontrolle funktioniert hat und der fall aufgeflogen ist .
der fall swiss indoors basel ist aber längst kein einzelfall .
wenn wir es weiterhin den unternehmen überlassen wollen , zu wählen , ob sie einen auftrag selber ausführen oder durch einen subunternehmer erledigen lassen - ich bin mit diesem element der wirtschaftsfreiheit selbstverständlich einverstanden -, müssen wir die gesetzlichen regelungen verschärfen , und zwar um die korrekt arbeitenden kmu nicht zu benachteiligen , um die arbeitnehmer in der schweiz nicht zu verunsichern , um die arbeit der kontrolleure besser zu unterstützen und um ängste abzubauen , auch im hinblick auf die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien .
die vorlage mit der aufnahme der solidarhaftung bietet nun die chance dazu .
in der sommersession dieses jahres haben wir die vorlage bereits einmal diskutiert und dabei dem grundsatz einer solidarhaftung zugestimmt .
in derselben session haben beide räte den vorschlag der wak-sr akzeptiert , die vorlage aufzuspalten und die frage der solidarhaftung nochmals vertieft zu untersuchen .
der bundesrat hat dies getan und der wak-sr auch einen bericht mit verschiedenen modellen zugestellt .
zuhanden der wak-nr hat die verwaltung zudem einen kurzen bericht zur solidarhaftung gemacht .
die wak-nr hat diesen bericht diskutiert und festgestellt , dass im öffentlichen beschaffungswesen kein zusätzlicher handlungsbedarf besteht .
die wak-nr hat nun mehrheitlich beschlossen , sich dem konzept des ständerates , das etwa der mittelvariante ii dieses berichtes entspricht , anzuschliessen .
sie verlangt also keine maximalvariante , sondern einen guteidgenössischen kompromiss .
diesen kompromiss wird die sp-fraktion mittragen .
die cvp/evp-fraktion wird bei dieser vorlage die mehrheit unterstützen und begründet dies wie folgt : die personenfreizügigkeit mit der eu/efta gehört heute zweifelsohne zu den wichtigen erfolgsfaktoren der schweizer volkswirtschaft .
unser wirtschaftswachstum , die innovation und damit auch die stetige zunahme des bruttoinlandprodukts stehen in engem zusammenhang mit der möglichkeit , ausgewiesene fachkräfte zu rekrutieren .
wir haben leider in der schweiz diese talente nicht in der notwendigen zahl , sondern sind auf eine gezielte ergänzung mit spezialisten aus dem ausland angewiesen .
die entwicklung der personenfreizügigkeit wird aber von der bevölkerung auch mit grosser aufmerksamkeit verfolgt , weil unser wirtschaftlicher erfolg vermehrt zuwanderung und die damit zusammenhängenden nachteile mit sich bringt .
wer sich nun aber für den wirtschaftlichen erfolg unseres landes einsetzt und die bedeutung der personenfreizügigkeit und damit auch der bilateralen verträge in diesem zusammenhang kennt , ist auch bereit , auswüchsen und offensichtlichen missständen entschlossen entgegenzutreten .
weil die paritätischen kommissionen im jahre 2011 im bauhaupt - und im baunebengewerbe 4400 kontrollen durchgeführt und dabei in 20 prozent der fälle missstände festgestellt haben , tun wir gut daran zu handeln .
uns stellt sich nun die frage , ob wir handeln wollen und wie wir gegen die missstände vorgehen .
dabei sind die schweizer gewerbetreibenden ganz klar zu schützen : bei subunternehmeraufträgen ziehen sie immer mehr den kürzeren , weil sie sich an die gesetzlichen grundlagen halten und in einem wettbewerb mit ungleich langen spiessen nicht mehr mithalten können .
der ständerat hat mit vorlage 2 ein klares zeichen gesetzt , das die verantwortlichkeiten regelt .
die sogenannte solidarhaftung , die von bundesrat und ständerat vorgeschlagen wird , ist in unserem rechtssystem nichts neues .
unser obligationenrecht von 1881 baut sowohl in artikel 101 mit der hilfspersonenhaftung als auch in artikel 55 mit der geschäftsherrenhaftung auf diesem prinzip auf .
die hilfspersonenhaftung sagt , dass sie , wenn sie einen auftrag als erstunternehmer an einen arbeitnehmer oder an eine sonstige weisungsunterworfene person weitergeben , für die ganze kette solidarisch haften , wie wenn sie selber gehandelt hätten .
es handelt sich hier um eine kausalhaftung , von der sie sich nicht befreien können .
wenn sie gemäss artikel 55 or einen auftrag an einen nicht von ihnen abhängigen subunternehmer weitergeben , haften sie als geschäftsherr für alle verfehlungen dieses subunternehmers .
sie können aber dieser haftung entgehen , indem sie beweisen , dass sie bei der auswahl und bei der überwachung dieses subunternehmers alle ihre pflichten erfüllt haben .
das ist nun aber genau das , was ihnen der bundesrat und der ständerat als konzeptionellen lösungsvorschlag bei dieser vorlage präsentieren .
das prinzip hat sich für die haftung für schäden , die durch fehler angerichtet werden , bewährt und bedeutet keinen grossen administrativen mehraufwand .
wie man sich bei einem arbeitnehmer überlegen muss , wen man da einstellt , muss sich auch ein erstauftragnehmer überlegen , wem er welche aufträge in welcher form weitergibt .
hier gilt der alte rechtsgrundsatz : trau , schau , wem !
es gilt , darauf hinzuweisen , dass auch unsere grossen nachbarstaaten dieses system kennen .
deutschland geht mit seiner kausalhaftung sogar noch einen schritt weiter , als dies der vorschlag von bundesrat und ständerat vorsehen .
so haften in deutschland die erstunternehmer für die gesamte vertragskette , und zwar verschuldensunabhängig und kausal , ohne die möglichkeit , sich davon zu befreien .
die innenpolitische glaubwürdigkeit der personenfreizügigkeit hat für die wirtschaftliche entwicklung unseres landes eine grosse bedeutung .
im bereich der [ page 2022 ] subunternehmeraufträge an ausländische firmen haben wir ein erhebliches problem , das mit dem vorschlag von bundesrat und ständerat pragmatisch gelöst werden kann .
die cvp/evp-fraktion wird daher die mehrheit unterstützen und bittet sie insbesondere , die einzelanträge flückiger sylvia und pelli , die in dieser form in der kommission nicht diskutiert worden sind , abzulehnen .
gerne erinnere ich sie daran , dass wir hier immer noch über die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit sprechen .
für uns sind diese flankierenden massnahmen wichtig , weil sie für gleiche wettbewerbsbedingungen für in - und ausländische dienstleistungserbringer sorgen und für die akzeptanz des personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der schweiz und der europäischen union und von dessen weiterer geplanter ausdehnung sorgen .
für die grünliberalen war und ist der weg der personenfreizügigkeit absolut zentral für unseren wohlstand und den werkplatz schweiz .
er entspricht einer grenzfreien und liberalen gesellschaft in europa .
damit dieser weg auch in zukunft so viel erfolg bringt wie in der vergangenheit , müssen aber die wenigen klaren regeln dazu sauber eingehalten werden .
diverse vom bundesrat vorgeschlagene verschärfungen fanden so jetzt bei uns wie auch beim ständerat eine mehrheit .
uneinigkeit besteht im moment allerdings noch über die in der wak-nr in der ersten lesung neueingebrachte solidar - oder kettenhaftung für generalunternehmen .
bereits in der ersten beratung im nationalrat fanden wir grünliberalen am ehesten noch eine variante mit einer beschränkung auf das bauhaupt - und baunebengewerbe diskutabel , weil dort offenbar die probleme am grössten sind .
eigentlich ist es aber klar : alle unternehmen , auch subunternehmen , unterstehen sowieso diesem gesetz und müssen die darin enthaltenen bestimmungen auch als subunternehmen einhalten .
[ page 2021 ] entsprechend sind auch verstösse von subunternehmen gegen dieses gesetz einklagbar .
entsprechend ist es für uns grünliberale offen , ob hier die solidarhaftung wirklich einen grösseren nutzen bringt .
in der schweiz gelten gesetze in der regel eben zum glück für alle gleich und nicht für einige gleicher als für andere wie bei george orwell .
ich habe mich in der zwischenzeit in der branche etwas herumgehört und auch die diversen stellungnahmen , mit welchen wir alle in den letzten wochen regelrecht bombardiert worden sind , studiert .
fakt ist : die branche ist sich überhaupt nicht einig .
bis heute gibt es diverse bauunternehmen - egal , ob grosse oder kmu -, die mit verve behaupten , wir brauchten das unbedingt und diesem missbrauch müsse ein riegel vorgeschoben werden .
es gibt genauso viele , die behaupten , sie hätten alles im griff , ausser einigen schwarzen schafen , die es in allen branchen gebe ; das ganze sei völlig unnötig , verteuere unsere bauten und sei reiner protektionismus .
ich bin aber zum schluss gekommen , dass offenbar doch in einigen bereichen der bauwirtschaft tatsächlich lohndumping betrieben wird und eine versuchsweise regelung sinn macht .
uns grünliberalen geht es schlussendlich auch darum , eine lösung zu finden .
so haben wir uns dazu durchgerungen - ich gebe es zu : etwas zähneknirschend -, dem beschluss des ständerates zuzustimmen ; dies primär aus zwei gründen : 1. wir wollen damit die zukunft und die ausweitung der bilateralen verträge sichern .
die zusicherungen von allen seiten , dies mit griffigen flankierenden massnahmen auch wirklich zu machen - jene , die das sagen , werden wir beim wort nehmen .
2. wir wollen sach - und lösungsorientiert handeln , wo wirklich bedarf besteht , und wir wollen hand bieten zu echten lösungen .
zwei punkte möchte ich vor allem zuhanden des amtlichen bulletins noch klar festhalten .
in der kommission habe ich einen sogenannten sunset-antrag , das heisst eine befristung zugunsten eines zwischenberichtes in artikel 5 a , zurückgezogen .
auch der bundesrat hat sich klar dazu committet , in fünf jahren offen und ehrlich aufzuzeigen , was einerseits der aufwand für die unternehmen und andererseits der nutzen dieser neuen regelung ist .
entsprechend erwarte ich dann einen offenen , tiefgreifenden und ehrlichen bericht wie auch die bereitschaft , den artikel auch wieder zu streichen , wenn der nutzen nicht nachgewiesen werden kann .
es wurde klar festgehalten , dass die regelung in absatz 3 genauso einfach administrativ umgesetzt wird , wie es besprochen wurde .
nach dieser regelung kann sich ein generalunternehmer von der haftung entlasten , wenn er sich glaubhaft versichert hat , dass seine subunternehmer alle bestimmungen dieses gesetzes einhalten , vor allem auch diejenige der mindestlöhne .
ich habe es so verstanden , dass dies mit einigen wenigen formularen , die sowieso schon existieren und zum beispiel bei der vergabe von aufträgen der öffentlichen hand bereits anwendung finden , umsetzbar sei .
alles andere wäre für uns nicht akzeptabel .
ich äussere mich beim eintreten noch kurz zu den diversen einzelanträgen , die jetzt auf die debatte im plenum hin noch eingegangen sind .
diverse davon enthalten neue ideen , die in der kommission noch nicht behandelt wurden .
wir haben dieses geschäft in der kommission sauber und ausführlich behandelt , zweimal .
ich muss ihnen gestehen , meine lust , hier im plenum noch einmal eine kommissionssitzung abzuhalten , hält sich in engen grenzen .
der antrag pelli greift zwar eine idee auf , die ich in der wak mit einem antrag vorgebracht hatte .
allerdings habe ich diesen antrag in der wak dann zugunsten des jetzigen artikels 5 a zurückgezogen .
entsprechend werden die grünliberalen jetzt durchgehend den anträgen der mehrheit ihrer wak folgen .
in diesem sinne können wir also einer solidarhaftung zähneknirschend zustimmen und dem ständerat folgen .
damit können wir den weg freimachen für griffige flankierende massnahmen , die uns hoffentlich die personenfreizügigkeit langfristig sichern .
wir grünliberalen sind auf jeden fall gespannt auf die ersten rückmeldungen zum praktischen nutzen und hoffen , dass sich bauprojekte damit nicht unnötig verteuern .
das ist unser tägliches brot .
es ist doch so : wenn ich mich jetzt als generalunternehmer um einen auftrag bewerbe , dann muss ich diese deklarationen machen .
ich muss das machen .
wenn ich den auftrag habe , geht es weiter ; jetzt brauche ich subunternehmer .
mit diesem gesetz ist es dann doch geregelt , dass auch ich - ich bin dann quasi an der stelle des auftraggebers - von meinen subunternehmern genau diese deklarationen verlangen muss .
das wird übrigens bei seriösen totalunternehmungen schon heute so gemacht .
2. bundesgesetz über die flankierenden massnahmen bei entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und über die kontrolle der in normalarbeitsverträgen vorgesehenen mindestlöhne 2. loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen die eintretensdebatte über die vorlage 2 durch .
anlässlich der beratung der vorlage zur teilrevision des entsendegesetzes in den kommissionen für wirtschaft und abgaben von national - und ständerat wurde die thematik einer solidarischen haftung des erstunternehmers für die nichteinhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen durch die subunternehmer in die diskussion eingebracht .
die wak-nr entschied sich an ihrer sitzung vom 27 . märz 2012 für eine modifizierte regelung der solidarhaftung im entsendegesetz .
zudem wurde beantragt , im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen eine verantwortlichkeit des anbieters für die einhaltung der arbeitsschutzbestimmungen und der arbeitsbedingungen durch die von ihm eingesetzten subunternehmer einzufügen .
der nationalrat folgte diesen anträgen in der ersten lesung vom 29 . mai 2012 , mit ausnahme von artikel 5 absatz 2 des entsendegesetzes , bei dem er für den minderheitsantrag flückiger sylvia auf beibehaltung des bisherigen rechts stimmte .
da sich diverse offene fragen zur komplexen thematik stellten , beschlossen die räte in der sommersession 2012 die abtrennung der solidarhaftung von der ursprünglichen vorlage im hinblick auf die fortführung der beratung im herbst 2012 . die verwaltung wurde zwischenzeitlich beauftragt , die offenen rechtlichen fragen zu klären , die volkswirtschaftlichen auswirkungen zu untersuchen und die betroffenen verbände und die kantone zur thematik zu konsultieren .
der ständerat sprach sich am 25 . september 2012 für die vom vorsteher des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes empfohlene variante zur solidarhaftung im entsendegesetz , die sogenannte mittelvariante ii , aus .
von einer zusätzlichen regelung im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen sah der ständerat ab .
die mehrheit der wak-nr folgte an ihrer sitzung vom 22 . oktober 2012 dem beschluss des ständerates und sprach sich für eine verstärkte solidarische haftung im entsendegesetz aus , welche in - und ausländische subunternehmer erfasst .
hinzu kommt eine neue bestimmung , welche den bundesrat beauftragt , eine evaluation der neuen haftungsregelung durchzuführen und dem parlament spätestens fünf jahre nach deren inkrafttreten bericht zu erstatten .
was waren die beweggründe für diesen beschluss ?
wir sind uns vermutlich einig , dass beim vollzug der flankierenden massnahmen handlungsbedarf bestanden hat und noch besteht .
diverse massnahmen zur verbesserung des vollzugs wurden eingeleitet .
es geht vor allem um die systematische verfolgung und einengung rund um die frage der scheinselbstständigkeit .
mit den bereits festgelegten korrekturen im gesetz und dem stringenteren vollzug lösen wir allerdings nicht alle probleme der lohnunterbietung , insbesondere nicht die probleme innerhalb der subunternehmerketten .
die vielen aufgedeckten missbrauchsfälle sprechen eine deutliche sprache ; ich will sie nicht aufzählen .
dutzende von fällen , die immer wieder lohndumping und die missachtung der lohn - und arbeitsbedingungen an die öffentlichkeit gebracht haben , belegen den akuten handlungsbedarf .
um es mit den worten von herrn bundesrat schneider-ammann zu sagen : es ist höchste zeit , für ordnung im stall zu sorgen .
die variante der solidarhaftung , wie sie die kommission für wirtschaft und abgaben mit 14 zu 10 stimmen vorschlägt , ist ein guter kompromiss , der uns helfen wird , die glaubwürdigkeit der flankierenden massnahmen wiederherzustellen und damit die grundlage für die zustimmung der bevölkerung zur personenfreizügigkeit zu garantieren .
man muss kein prophet sein , um vorauszusagen , dass die zustimmung zur personenfreizügigkeit davon abhängig gemacht werden kann , ob wir es gemeinsam schaffen , die unzumutbaren zustände infolge lohndumpings und nichteinhaltung der arbeitsrechtlichen vorgaben zu eliminieren .
die kommission diskutierte in zusammenhang mit den flankierenden massnahmen und der solidarhaftung auch innen - und aussenpolitische problemstellungen .
ich beschränke mich auf die zentralen diskussionspunkte : die solidarhaftung ist kein experiment , sondern auf dem terrain bereits erfolgreich umgesetzt .
aktuell existiert die solidarhaftung in unterschiedlicher ausprägung in sieben eu-staaten , unter denen sich auch unser nachbarstaat österreich befindet .
bei der osterweiterung der eu beschloss österreich unter anderem die einführung der solidarhaftung .
die von österreich gemachten erfahrungen , so wurde mir berichtet , sind gut .
so viel zur behauptung , dass die solidarhaftung kompliziert und nicht anwendbar sei .
schutz vor einem deregulierten , offenen arbeitsmarkt : bei der diskussion rund um die flankierenden massnahmen geht es auch um eine balance zwischen einem offenen , deregulierten arbeitsmarkt und dem schutz der einheimischen bevölkerung vor druck auf die lohn - und arbeitsbedingungen .
die befürworter der personenfreizügigkeit gaben das politische versprechen ab , bei einer zustimmung des volkes dafür zu sorgen , dass schutzmechanismen eingeführt werden , die den erwähnten negativen effekt des deregulierten arbeitsmarktes verhindern .
heute geht es darum , dieses [ page 2018 ] versprechen , das der schweizerischen bevölkerung gegeben wurde , einzuhalten und umzusetzen .
unlauterer wettbewerb benachteiligt korrekte einheimische gewerbetreibende .
durch scheinselbstständige und undurchsichtige subunternehmerketten sehen sich immer mehr gewerbetreibende einem unlauteren wettbewerb ausgesetzt .
die politik des fairen wettbewerbs wird massiv missachtet .
mit der solidarhaftung soll verhindert werden , dass general - und erstunternehmen aus dem in - und ausland geld kassieren , ohne sich effektiv um arbeiten zu bemühen ; dies im wissen , dass bei vier , fünf weiteren subunternehmen die vergabe nur eines zum ziel hat : sehr billig geld zu bekommen , ohne damit eine wirtschaftliche leistung in verbindung zu bringen .
am ende der subunternehmerkette soll dann ein arbeiter , oft ein scheinselbstständiger aus osteuropa , die arbeit für etwas mehr als 1000 euro pro monat verrichten , wie viele öffentlich gewordene fälle belegen .
das will die wak-nr nicht .
sie will hier einen riegel vorschieben .
xenophobie erhält in der schweiz durch missachtung der lohn - und arbeitsbedingungen auftrieb .
nehmen missstände wie lohndumping oder scheinselbstständigkeit in der schweiz zu , können sich ausländerfeindliche tendenzen entwickeln .
viele einheimische arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie viele gewerbetreibende sehen sich einer billigstkonkurrenz aus dem ausland ausgesetzt .
der reflex der betroffenen bevölkerungsschichten ist oft xenophobie .
beleg dafür sind die aktuellen initiativen , die eine begrenzung der ausländischen bevölkerung verlangen .
wollen wir diese xenophobie beenden , wollen wir diese entwicklung bremsen , braucht es glaubwürdige antworten - heute haben wir gelegenheit dazu .
skepsis gegenüber der personenfreizügigkeit : wie gesagt , man braucht kein prophet zu sein , um bereits heute sagen zu können , dass bei einer ablehnung der solidarhaftung die erweiterung der personenfreizügigkeit 2014 auf kroatien in der schweizerischen bevölkerung kaum eine mehrheit erhalten wird , was wiederum zu grossen spannungen mit der für uns und für unsere exportwirtschaft so wichtigen europäischen union führen kann .
das waren die zentralen überlegungen , die dazu führten , dass eine mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben die vom bundesrat vorgeschlagene mittelvariante ii der solidarhaftung unterstützte .
die vorlage , die wir heute beraten , ist ein guter kompromiss .
sie limitiert die solidarhaftung auf das bauhaupt - und baunebengewerbe .
die solidarhaftung ist auf die lohn - und arbeitsbedingungen beschränkt .
der erstunternehmer kann sich von der haftung befreien , wenn er nachweisen kann , dass er bei der vergabe und weitervergabe der arbeiten die nach den umständen gebotene sorgfalt in bezug auf die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen angewendet hat .
aus diesen überlegungen empfehle ich ihnen allen im namen der kommission , die vorlage , wie sie vom bundesrat vertreten wird , zu unterstützen .
ich hoffe , dass damit ein beitrag dazu geleistet wird , dass sich die personenfreizügigkeit weiterhin positiv für unsere wirtschaft entwickeln kann , und dass wir gemeinsam dafür sorgen , dass tausende von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern auf den baustellen und an den arbeitsplätzen nicht wie zitronen ausgepresst werden .
lieber kollege , ich danke für die frage .
wie ich gesagt habe , ist die solidarhaftung , wie sie sich heute präsentiert , frucht eines langen prozesses .
es gelang uns , grosse teile der arbeitgeberverbände , vor allem im baunebengewerbe - plattenleger , maler/gipser , schreiner -, zu bewegen , mit uns zusammen einen kompromiss zu schmieden .
ich glaube , diese übungsanlage entspricht eigentlich der gutschweizerischen tradition , dass zuerst die sozialpartner gemeinsam für ordnung im stall sorgen und dann die politik aufgrund dieser vorgaben legiferiert .
ich glaube , hier kann man sagen : es ist ein teil des gelebten subsidiaritätsprinzips .
grosse verbände , seien es arbeitgeberverbände , seien es gewerkschaften , haben gemeinsam eine lösung für das problem entworfen .
darum bin ich sicher , dass wir heute auch eine mehrheit finden , weil es ausgewogen ist .
es entspricht dem interesse der gewerbetreibenden , und es entspricht dem interesse der arbeitnehmer .
das ist genau der ansatz , den wir als sozialpartnerschaftliche lösung verfolgen : eine ausgewogene variante zu präsentieren , die eben eine mehrheit finden kann , die solide ist .
ich bin überzeugt , dass dies heute im parlament zum ausdruck kommt .
ich stelle einfach fest , dass im baunebengewerbe unterschiedliche haltungen vorhanden sind .
wir haben natürlich viele briefe erhalten - wie in den letzten wochen wahrscheinlich alle parlamentarier -, die zeigen , dass die leute im bauhauptgewerbe gegenüber neuen massnahmen in sachen solidarhaftung eher skeptisch sind .
im baunebengewerbe , wo die arbeitnehmer für einige tage kommen und ein auftrag sehr schnell erledigt werden kann - z. b. durch einen plattenleger oder einen parkettleger -, ist es einfacher , diese bedingungen zu umgehen , weil man sowieso im haus drinnen arbeitet .
da kann man den auftrag schnell ausführen , und da werden diese bedingungen kaum respektiert .
ich habe sehr viele rückmeldungen vom baunebengewerbe erhalten , auch von gipsern , die mir sagten , das könne nicht sein , wir müssten das problem für ihre kleinen kmu lösen .
das ist für mich eine wichtige sache .
wir müssen hier ein zeichen setzen , sonst ist das nicht in ordnung .
die bevölkerung erwartet von uns in dieser sache klarheit .
es ist für mich nicht akzeptabel , wenn ein betrieb einen auftrag bekommt , sagen wir für 50 000 franken , und diesen auftrag nachher an ausländische unternehmungen weitergibt , die den auftrag vielleicht für 20 000 franken erledigen .
der restbetrag geht in die tasche des erstunternehmers .
das ist für mich wirklich gar nicht akzeptabel .
die flankierenden massnahmen in der arbeitswelt sind wichtig .
das zeigen die ergebnisse der kontrollen .
neu wird nun die sogenannte scheinselbstständigkeit aktiv bekämpft .
das ist richtig so .
heute beraten wir eine vorlage , die lohnunterbietungen zu leibe rückt , die sich bei kettenverträgen ergeben .
das unterstützen wir grünen ebenfalls .
betrüger sind erfinderisch .
der vollzug muss deshalb immer wieder überprüft und das instrumentarium den neuen entwicklungen angepasst werden .
der sinn der flankierenden massnahmen ist , volkswirtschaftlich schädliche auswirkungen der personenfreizügigkeit mit der eu zu verhüten .
namentlich ist zu gewährleisten , dass der wettbewerb fair organisiert ist und dass kein lohndumping betrieben werden kann .
in der schweiz müssen schweizer löhne bezahlt werden .
das nützt sowohl den unternehmen als auch den arbeitenden .
wer die hiesigen arbeitsbedingungen einhält , darf daraus keine nachteile haben .
wer als unternehmer verträge an subunternehmer weitergibt , darf nicht einfach geld dafür kassieren und die verantwortung abtreten .
die ergänzende gegenmassnahme ist die sogenannte solidarhaftung .
der erstunternehmer ist damit mitverantwortlich , dass seine subunternehmer die lohn - und arbeitsbedingungen einhalten .
verletzt er seine sorgfaltspflicht , haftet er für die folgen , sofern der subunternehmer zuvor ohne erfolg belangt wurde .
die vorberatende kommission steht in ihrer mehrheit klar hinter diesem konzept .
eine minderheit dagegen will nur vorsehen , dass der erstunternehmer einen vertrag abschliessen muss , worin er die einhaltung der schweizer arbeitsbedingungen verlangt .
doch damit werden die probleme nicht gelöst .
kettenverträge stellen vor allem im bauhaupt - und baunebengewerbe probleme .
deshalb ist die fraktion der grünen damit einverstanden , dass der geltungsbereich diesen wirtschaftsteil erfasst .
probleme gibt es allerdings zunehmend auch in der it-branche und in anderen dienstleistungsbereichen .
wenn sich diese entwicklung fortsetzt und verschlimmert , verlangen wir grünen , dass der geltungsbereich neu festgelegt und ausgedehnt wird .
schliesslich halten wir grünen dafür , dass der staat eine vorbildfunktion wahrnimmt .
der staat muss die gesetze , die er macht , in seiner funktion als auftraggeber selbst auch durchsetzen .
zudem soll er aufträge nur noch an firmen vergeben , die diese mit eigenem personal auch zeit - und qualitätsgerecht ausführen können .
firmen , die zu wenig oder sogar keine eigenen angestellten haben , sollten keine staatsaufträge erhalten .
die grünen sind für die anträge der vorberatenden kommission .
allerdings halten wir dafür , dass sich die flankierenden massnahmen nicht auf die arbeitsbedingungen beschränken .
es ist sichtbar geworden , dass sich die lage auch im wohnungswesen verschärft .
städte und agglomerationen leiden als folge der personenfreizügigkeit unter einem mangel an erschwinglichem wohnraum .
wir grünen erwarten , dass der bundesrat dieses problem auch angeht und insbesondere den gemeinnützigen wohnungsbau stärkt : mit massnahmen in der raumplanung , beim zugang zu bauland , im steuerrecht sowie mit krediten und bürgschaften .
die personenfreizügigkeit findet in der bevölkerung die nötige unterstützung , wenn sie mit flankierenden massnahmen abgefedert wird .
geschieht dies nicht oder ungenügend , bröckelt die basis ab .
die personenfreizügigkeit steht mit jeder erweiterung der eu von neuem auf dem prüfstand , weil mit einer volksabstimmung zu rechnen ist .
die nächste probe könnte mit der erweiterung der bilateralen verträge [ page 2020 ] auf kroatien auf uns zukommen .
wegen der guillotineklausel würde bei einem nein das paket der bilateralen verträge in gefahr gebracht .
das wollen wir grünen nicht .
die fraktion der grünen unterstützt das konzept der bilateralen verträge und ist im sinne der darlegungen für die einführung der solidarhaftung .
zu den eingereichten einzelanträgen äussern wir uns in der detailberatung .
herr kollege schelbert , sind sie der meinung , dass der auftraggeber , also der bauherr , keine verantwortung tragen muss ?
diese frage stelle ich ihnen insbesondere in anbetracht der auftragsvergabe des bundes betreffend die neuen fenster im bundeshaus ost .
ich danke für die frage , frau flückiger .
wenn sie einverstanden sind , nehmen wir darauf bezug , wenn in der detailberatung der antrag , den sie eingereicht haben , behandelt wird .
ich spreche hier wahrscheinlich als einer von wenigen echten kmu-vertretern in diesem parlament .
ich bin ganz klar der meinung , und da werde ich von meiner fraktion grossmehrheitlich unterstützt , dass hier handlungsbedarf besteht .
wir haben das thema ja in diesem rat schon einmal diskutiert .
damals wurde vom bundesrat versprochen , dass eine lösung kommt ; jetzt ist die lösung da .
wir haben auch immer verlangt , dass die flankierenden massnahmen verstärkt werden ; jetzt liegt wieder ein dringend nötiger teil vor .
ich versuche einmal , die seite des bauherrn zu beleuchten : vielfach werden öffentliche aufträge vergeben , und oft steht der bauherr einem general - oder totalunternehmen gegenüber ; da gelten die submissionsgesetze .
sobald dieses verfahren abgeschlossen ist , ist es das general - oder totalunternehmen , das die aufträge weitervergibt .
da ist es halt in gottes namen so , dass der preis die grösste rolle spielt , neben den anderen kriterien , die bei der öffentlichen ausschreibung eine rolle gespielt haben .
es herrscht preisdruck ; das führt dazu , dass das kriterium des preises zuoberst steht .
damit ergibt sich vielerorts die situation , dass die subunternehmeraufträge ins ausland gehen und unsere kmu nicht mehr einem fairen wettbewerb ausgesetzt sind .
ich kann ihnen sagen : ich bin öfters in totalunternehmen beschäftigt und erlebe das dort am eigenen leib .
es gibt totalunternehmen , die ihre sache sorgfältig machen , aber es gibt eben auch andere .
ich verstehe deshalb den vorwurf , dass es hier um mehr bürokratie gehe , überhaupt nicht .
wenn eine submission gemacht wird , dann müssen wir heute deklarieren - das gehört zum täglichen brot -, dass die beiträge für pensionskasse und ahv bezahlt sind , dass keine betreibungen vorliegen usw. ich verstehe nicht , warum hier der bauherr , da komme ich schon auf den antrag flückiger sylvia zu sprechen , plötzlich in die verantwortung einbezogen werden soll .
der bauherr gibt einen auftrag , und das vis-à-vis - hier halt ein total - oder ein generalunternehmen - hat die volle verantwortung , diesen auftrag zur vollsten zufriedenheit des auftraggebers abzuwickeln .
alles andere kann ich nicht nachvollziehen .
deshalb ist es wichtig , dass hier die qualität erhöht wird , indem der generalunternehmer oder wer es auch immer ist , die verantwortung trägt .
wenn er subunternehmer beschäftigt , trägt er die verantwortung dafür , dass diese die gesetze , die hier in der schweiz gelten , auch einhalten .
damit erreichen wir nicht nur , dass das lohndumping und die preisdrückerei aufhören , sondern wir erreichen auch eine bessere qualität .
es wurde in den letzten tagen das beispiel der fenster des bundeshauses ost erwähnt .
da wurde ein auftrag an eine schweizer firma vergeben , die wahrscheinlich aus wenig leuten besteht und die dann aufgrund des preisdrucks die arbeitsleistung im ausland holt .
das ist ein vorgehen , das wir bekämpfen wollen .
mit dieser preisdrückerei benachteiligen wir ganz eindeutig und in krasser weise unsere kmu-betriebe ; da verstehe ich den gewerbeverband überhaupt nicht mehr .
wir sind hier in der schweiz , wir halten unsere regeln ein und sind dann ganz klar im nachteil , weil dies alles bei solchen unternehmen dann vielfach nicht überprüft wird und zu kurz kommt .
es gibt deshalb , wie sie gesehen haben , sehr viele kmu-betriebe , die diese solidarhaftung wollen .
sie ist ein instrument , das dazu führt , diesen unfug , diesen missbrauch in grenzen zu halten und etwas zu bekämpfen .
ich finde es absolut notwendig , dass wir die sorgfaltspflicht den general - oder totalunternehmen übertragen , damit sie halt in der verantwortung sind , wenn etwas schiefgeht .
wenn sie die sache gut machen und eben nicht nur eine gewinnoptimierung durch die arbeitsvergabe machen , sondern längerfristig und nachhaltig denken , werden sie hier auch nichts zu befürchten haben .
sie werden subunternehmer auswählen , die diese bedingungen erfüllen .
sie werden diese subunternehmer dazu verpflichten , dass sie ihnen gegenüber diese deklarationen machen .
wenn einzelaufträge vergeben werden , ist es ja auch so , dass man das gegenüber der öffentlichen hand deklarieren muss .
warum ist das mit mehr bürokratie verbunden , wenn es über ein generalunternehmen läuft und diese deklarationen ihm gegenüber gemacht werden müssen ?
im namen der bdp-fraktion bitte ich sie , diesem gesetz , dieser vorlage , die ein guter kompromiss ist - es wurde vom kommissionssprecher gesagt -, zuzustimmen und damit einen weiteren schritt zu tun , damit für die kmu in der schweiz ein fairer wettbewerb gewährleistet ist .
lieber herr kollege , ich kann die frage auf deutsch stellen , damit sie genau antworten können : sie haben behauptet , dass man bei der submissionseingabe die beweise vorlegen muss , dass die sozialversicherung , die steuern usw. bezahlt sind .
wie kann man das aber für seine unterakkordanten machen , die in den meisten fällen noch nicht bekannt sind , wenn man den auftrag bekommt ?
geschätzter herr bundesrat , es wurden verschiedene fälle aufgedeckt , leider eben auch fälle , die die öffentliche hand , auch den bund , betreffen .
glauben sie nicht , dass z. b. das mit den fenstern für das bundeshaus ost gar nicht passiert wäre , wenn man den auftraggeber auch in die pflicht genommen hätte ?
der bund hätte dann nämlich hinschauen müssen , welchem erstunternehmer er den auftrag vergab .
offensichtlich wusste man nicht , dass es sich um ein zweigwerk eines deutschen unternehmens handelte .
ich stelle mich als auftraggeber und bauherr auf den standpunkt , dass ich eine zu lösende aufgabe ausschreibe und dass die interessierten , die die aufgabe lösen wollen , sich melden und ihr angebot einreichen .
sie sollen das angebot kalkulieren , gemessen an den bedingungen , was die lohnkosten , die materialqualität und die qualität überhaupt angeht ; entsprechend wird dann ein solches angebot vorgelegt .
dann habe ich als auftraggeber die möglichkeit , das beste angebot auszuwählen .
das wird in aller regel nicht das billigste , sondern das beste bezüglich preis-leistungs-verhältnis sein .
der normalfall ist , dass der auftraggeber mit demjenigen , dem er den zuschlag gibt , im gespräch ist ; er hat dann gewisse kenntnisse über ihn und kann damit auch einschätzen , mit wem er es zu tun hat .
so hat er auch vorstellungen davon , wie der auftrag abgewickelt werden soll .
auf dieser basis wird der auftrag vergeben .
es darf nicht passieren , dass die subunternehmer , die mit schweizer löhnen kalkuliert haben , nach der auftragsvergabe plötzlich ausgewechselt werden gegen aus der ferne geholte , zu wesentlich anderen konditionen arbeitende unternehmen .
der auftraggeber hat dann ja dieselben bedingungen zu erfüllen , er hat den gleichen preis zu bezahlen .
die wesentlich billiger arbeitenden unternehmen stellen so auch unsere kmu , die korrekt zu gav-konditionen rechnen müssen , infrage .
dem will ich entgegenwirken , und es ist der erstunternehmer , der mir dafür geradestehen muss .
ich kann als auftraggeber nicht auch noch den job des erstunternehmers machen , aber ich werde natürlich nur einen erstunternehmer berücksichtigen , der mir liefert , was erwartet wird .
wenn er das nicht tut , ist er für die öffentliche hand in zukunft kein erstunternehmer mehr .
herr bundesrat , sind meine befürchtungen falsch , dass ein erstunternehmer für zivilrechtliche forderungen betreffend bezug der ferien eines mitarbeiters eines subunternehmers eingeklagt werden kann ?
falls sie mir dies bestätigen können , ziehe ich meinen einzelantrag zu artikel 5 absatz 1 zurück .
für den effektiven bezug der ferien kann der erstunternehmer natürlich nicht verantwortlich gemacht werden .
ergo steht eine klagemöglichkeit auch nicht offen .
herr bundesrat , mit freude habe ich vernommen , dass wir ein gemeinsames anliegen haben , nämlich , den bürokratieaufwand in grenzen zu halten .
sie haben gesagt , sie wollten sich dafür einsetzen .
die sorgfaltspflicht ist aber gesetzlich schon definiert , eine verordnung ist für sie also nicht mehr nötig - das hat der kollege von der cvp schon gesagt -, sie steht ja schon im or , und sie wird von jedem richter in diesem land zivilrechtlich ausgelegt .
können sie mir da sagen , wie sie den bürokratieaufwand reduzieren wollen ?
ich will den bürokratieaufwand minim halten .
dass es vor allem in der anfangsphase etwas mehr braucht , bis sich auftragerteiler und auftragnehmer kennen , ist unbestritten , aber dann muss sich der bürokratieaufwand reduzieren lassen .
wenn ich sie vorher richtig verstanden habe , herr nationalrat noser , dann haben sie vor allem auch auf die fünfjährige rückverfolgbarkeitspflicht hingewiesen .
ja , diese gibt es .
aber es ist heute schon so , dass die projektdokumentationen und damit die angaben zu den arbeiten und arbeitsverhältnissen abgelegt werden und dass mit den unterlagen , die die unternehmen für die ausführung gebraucht haben , die rückverfolgbarkeit möglich ist .
wir wollen nicht professionalisiertere dokumentationen , nur damit man dann im einzelnen rückverfolgbaren fehlentwicklungsfall schlüsse ziehen könnte .
ich werde dafür sorgen , dass sich die bürokratie wirklich in grenzen hält .
herr bundesrat , sie haben jetzt ihr bekenntnis abgelegt : sie möchten die bürokratie schlank halten .
die haftung der generalunternehmung geht ja relativ weit , und es gibt die möglichkeit , durch das einreichen von " dokumenten und belegen " nachzuweisen , dass man die sorgfaltspflichten erfüllt hat .
" dokumente und belege " - so allgemein ist das in absatz 3 formuliert .
ich [ page 2026 ] möchte von ihnen etwas konkreter wissen : welche " dokumente und belege " muss man einreichen ?
reicht es , wenn das unternehmen einen auszug aus der lohnbuchhaltung einverlangt - wie ich es befürworten würde -, oder muss es einzelne lohnabrechnungen einverlangen ?
das würde die " bürokratie " recht weit treiben .
ich möchte von ihnen hören , wie sie diese " bürokratie " einzuschränken gedenken .
wie wir es dann ganz genau machen , kann ich ihnen heute nicht sagen , aber es wird im wesentlichen so sein , dass wir auskunft über den lohn brauchen .
es kann z. b. eine kopie der lohnabrechnung des vormonats sein .
was wir bei den auslandsfirmen auch brauchen , ist eine bestätigung der entsendeentschädigungen .
eine solche bestätigung wird man dem erstunternehmer vorlegen müssen .
dann werden wir bei diesen dokumenten auch darauf achten , dass sowohl der betroffene arbeitnehmer als auch der arbeitgeber bestätigen müssen , dass sie kenntnis von den gleichen dokumenten haben .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die beiden berichterstatter verzichten auf ein votum .
[ vs ] 2. bundesgesetz über die flankierenden massnahmen bei entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und über die kontrolle der in normalarbeitsverträgen vorgesehenen mindestlöhne 2. loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( rime , baader caspar , flückiger sylvia , kaufmann , müri , noser , walter , wandfluh ) abs .
2 unverändert [ vs ] antrag flückiger sylvia abs .
2 das gesetz regelt zudem die solidarische haftung des auftraggebers ( bauherr ) und des erstunternehmers für die nichteinhaltung der minimalen arbeits - und lohnbedingungen durch die subunternehmer .
schriftliche begründung es geht darum , unsere schweizerischen seriösen unternehmen zu schützen .
deshalb können die folgen nicht nur auf die ausführenden firmen abgeschoben werden , der auftraggeber muss ebenso in die pflicht genommen werden .
[ vs ] antrag pelli abs .
2 unverändert abs .
2 bis das gesetz regelt zudem die solidarische haftung des erstunternehmers für die nichteinhaltung der minimalen arbeits - und lohnbedingungen durch die subunternehmer .
schriftliche begründung der antrag sieht vor , die solidarhaftung nur während sechs jahren in kraft zu lassen .
dann tritt wieder der heutige artikel 5 in kraft , der während sechs jahren als suspendiert gilt .
es handelt sich um eine art probezeit , um zu prüfen , ob die einführung der solidarhaftung tatsächlich positive auswirkungen auf die korrektheit der unternehmer und arbeitgeber im bauwesen haben wird oder ob sie im gegenteil - wie viele mitglieder der fdp-liberalen fraktion befürchten - eine benachteiligung der ehrlichen erstunternehmer und ein eigentor der gewerkschaften darstellt .
die solidarhaftung gehört zu den privatrechtlichen und nicht zu den administrativen massnahmen ; ihre umsetzung hängt deshalb nicht von einer behördlichen kontrolltätigkeit , sondern von einer gerichtstätigkeit ab .
wenn sein arbeitgeber unkorrekt handelt , ist der anspruchsberechtigte arbeitnehmer verpflichtet , eine erste zivilrechtliche klage im eigenen land gegenüber seinem arbeitgeber einzureichen .
wenn er diese klage gewinnt , aber kein inkasso stattfindet , muss er eine zweite klage in der schweiz gegen den solidarhaftenden erstunternehmer einreichen .
nur am erfolgreichen ende dieses komplizierten und risikovollen doppelverfahrens hat der arbeitnehmer endlich die chance , sein geld in einer dritten inkassoprozedur zu bekommen .
skepsis herrscht !
wird die bedeutung der solidarhaftung überbewertet ?
ist es denkbar , dass ein polnischer arbeitnehmer eine klage in polen und eine in der schweiz einreicht , um einige tausend franken einkassieren zu können ?
sind die gewerkschaften tatsächlich imstande , den arbeitnehmern bei diesen klagen im ausland und dann im inland zu helfen oder ihnen sogar die kosten zu ersetzen ?
ist die solidarhaftung tatsächlich ein instrument zur förderung der korrektheit im bauwesen , wie es behauptet wird , oder lässt sie unehrliche erst - und subunternehmer indifferent ?
vermuteter vorteil der solidarhaftung sollte die tatsache sein , dass der erstunternehmer verpflichtet ist , beim offerieren viel genauer zu berechnen und aufzupassen , mit wem er zusammenarbeiten will .
beim offerieren ist es beim vorliegen einer solidarhaftung für den ehrlichen erstunternehmer viel schwieriger , ein für ihn überzeugendes angebot einzureichen , weil er normalerweise nicht im voraus alle subunternehmer auswählen und überprüfen kann .
er könnte sich deshalb darauf beschränken , eine einschätzung der vermuteten kosten vorzunehmen .
somit wäre er dem doppelten risiko ausgesetzt , entweder eine zu hohe , uninteressante offerte einzureichen oder eine tiefe , die aber zu verlusten führt .
nicht so der unehrliche unternehmer , welcher sich um die solidarhaftung foutiert : er wird weiter so handeln wie heute und wäre deshalb auf dem markt nochmals stark privilegiert .
es stellt sich somit eine andere frage : werden nur schweizer unternehmer die solidarhaftung ernst nehmen ?
eine befristung erlaubt ein doppeltes : erstens die effizienz der solidarhaftung mit genügender skepsis zu überprüfen ; nur wenn sie sich wirklich erfolgreich zeigt , wird sie zur langfristigen massnahme ; zweitens aber auch , nach einer vertieften überprüfung des vollzugs der flankierenden massnahmen im sinne des postulates der fdp-liberalen fraktion alternativen zur solidarhaftung ernsthaft zu prüfen , wie beispielsweise badge-modelle , eine begrenzung der unternehmerketten durch neue beschaffungsregeln , den ausschluss von unternehmern , die die ahv-beiträge nicht bezahlen , usw. [ vs ] art .
1 proposition de la majorité al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 2027 ] proposition de la minorité ( rime , baader caspar , flückiger sylvia , kaufmann , müri , noser , walter , wandfluh ) al .
2 inchangé [ vs ] proposition flückiger sylvia al .
2 la loi règle en outre la responsabilité solidaire du mandant ( maître d ouvrage ) et de l'entrepreneur contractant pour le non-respect des conditions minimales de travail et de salaire par les sous-traitants .
[ vs ] proposition pelli al .
2 inchangé al .
2 bis la loi règle en outre la responsabilité solidaire de l'entrepreneur contractant pour le non-respect des conditions minimales de travail et de salaire par les sous-traitants .
[ vs ] art .
5 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( rime , baader caspar , flückiger sylvia , kaufmann , müri , noser , walter , wandfluh ) abs .
1 werden die arbeiten von subunternehmern mit wohnsitz oder sitz im ausland ausgeführt , so muss der erstunternehmer , wie beispielsweise total -, general - oder hauptunternehmer , seine direkten subunternehmer vor beginn der arbeiten mittels eines schriftlich , in einer amtssprache der schweiz abgefassten vertrages verpflichten , dieses gesetz und allfällig damit verbundene allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge einzuhalten .
der vertrag oder eine kopie muss am einsatzort den zuständigen kontrollorganen vorgelegt werden können .
kann der vertrag nicht sofort vorgewiesen werden , so gewährt das kontrollorgan dem subunternehmer dafür eine angemessene frist .
abs .
2 fehlt ein solcher vertrag , so haftet der erstunternehmer zivilrechtlich für die nichteinhaltung der nettomindestlöhne und der arbeitsbedingungen nach artikel 2 absatz 1 buchstaben a bis f durch seinen direkten subunternehmer .
erstunternehmer und subunternehmer haften in diesem fall solidarisch .
der erstunternehmer kann zudem mit den sanktionen nach artikel 9 belegt werden .
artikel 9 absatz 3 ist nicht anwendbar .
abs .
3 , 4 streichen [ vs ] antrag flückiger sylvia abs .
1 ... von subunternehmern ausgeführt , so haften der auftraggeber ( bauherr ) und der erstunternehmer ( total -, general - oder hauptunternehmer ) zivilrechtlich für die nichteinhaltung ... abs .
2 der auftraggeber und der erstunternehmer haften solidarisch für sämtliche subunternehmer in einer auftragskette .
sie haften nur , wenn der subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann .
abs .
3 der auftraggeber und der erstunternehmer können sich von der haftung gemäss absatz 1 befreien , wenn sie nachweisen , dass sie bei der vergabe und weitervergabe der arbeiten die nach den umständen gebotene sorgfalt in bezug auf die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen angewendet haben .
die sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt , wenn sich der auftraggeber und der erstunternehmer von den subunternehmern die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen anhand von dokumenten und belegen glaubhaft darlegen lassen .
abs .
4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag pelli streichen [ vs ] antrag schilliger abs .
1 ... gemäss artikel 2 absatz 1 buchstaben a und b dieses gesetzes durch die subunternehmer .
schriftliche begründung die haftung des erstunternehmers soll nebst der branchenspezifischen beschränkung gemäss fassung des ständerates auch auf tatbestände eingeschränkt sein , welche dieser kontrollieren und überwachen kann .
er kann die einhaltung der mindestlöhne gemäss buchstabe a administrativ prüfen ; ebenso durch baukontrollen die effektive angewendete arbeitszeit gemäss buchstabe b. ob der subunternehmer die mindestregelung bei den ferien gemäss buchstabe c einhält , kann er mit vertretbarem aufwand jedoch nicht kontrollieren .
die solidarhaftung soll auf die wesentlichen und vom erstunternehmer kontrollierbaren tatbestände reduziert sein .
[ vs ] art .
5 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( rime , baader caspar , flückiger sylvia , kaufmann , müri , noser , walter , wandfluh ) al .
1 si les travaux sont exécutés par des sous-traitants ayant leur domicile ou leur siège à l'étranger , l'entrepreneur contractant , tel l'entrepreneur total , général ou principal , doit obliger les sous-traitants directs , avant le début des travaux et au moyen d'un contrat écrit rédigé dans une langue officielle de la suisse , à respecter la présente loi et les éventuelles conventions collectives de travail déclarées de force obligatoire .
le contrat , ou une copie , doit pouvoir être présenté aux organes de contrôle compétents sur le lieu de la mission .
si le contrat ne peut pas être présenté immédiatement , l'organe de contrôle accorde au sous-traitant un délai approprié pour le faire .
al .
2 a défaut d'un tel contrat , l'entrepreneur contractant répond civilement du non-respect par son sous-traitant direct des salaires minimaux nets et des conditions de travail mentionnés à l'article 2 alinéa 1 lettres a à f. dans ce cas , l'entrepreneur contractant et le sous-traitant sont solidairement responsables .
l'entrepreneur contractant peut en outre se voir infliger les sanctions prévues à l'article 9 de la présente loi .
l'article 9 alinéa 3 n'est pas applicable .
al .
3 , 4 biffer [ vs ] proposition flückiger sylvia al .
1 ... par des sous-traitants , le mandant ( maître d'ouvrage ) et l'entrepreneur contractant ( entrepreneur total , général ou principal ) répondent civilement du non-respect par les sous-traitants des salaires minimaux nets et des conditions de travail mentionnées à l'article 2 alinéa 1 de la présente loi .
al .
2 le mandant et l'entrepreneur contractant répondent solidairement de tous les sous-traitants dans une chaîne contractuelle .
ils ne répondent que si le sous-traitant a été poursuivi préalablement en vain ou s'il ne peut pas l'être .
al .
3 le mandant et l'entrepreneur contractant peuvent s'exonérer de leur responsabilité conformément à l'alinéa 1 s'ils prouvent avoir accompli leur devoir de diligence dans la mesure commandée par les circonstances s'agissant du respect des conditions de travail et de salaire lors de l'attribution et de la sous-traitance des travaux .
le mandant et l'entrepreneur [ page 2028 ] contractant ont notamment rempli leur devoir de diligence s'ils ont demandé aux sous-traitants de prouver de manière crédible , sur la base de documents et de justificatifs , qu'ils respectent bien les conditions de salaire et de travail .
al .
4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition pelli biffer [ vs ] proposition schilliger al .
1 ... mentionnées à l'article 2 alinéa 1 lettres a et b de la présente loi .
[ vs ] art .
5 a1 antrag pelli titel subunternehmer abs .
1 werden im bauhaupt - oder baunebengewerbe arbeiten von subunternehmern ausgeführt , so haftet der erstunternehmer ( total -, general - oder hauptunternehmer ) zivilrechtlich für die nichteinhaltung der netto-mindestlöhne und der arbeitsbedingungen gemäss artikel 2 absatz 1 dieses gesetzes durch die subunternehmer .
abs .
2 der erstunternehmer haftet solidarisch für sämtliche ihm nachfolgenden unternehmer und subunternehmer in einer auftragskette .
er haftet nur , wenn der subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann .
abs .
3 der erstunternehmer kann sich von der haftung gemäss absatz 1 befreien , wenn er nachweist , dass er bei der vergabe und weitervergabe der arbeiten die nach den umständen gebotene sorgfalt in bezug auf die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen angewendet hat .
die sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt , wenn sich der erstunternehmer von den subunternehmern die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen anhand von dokumenten und belegen glaubhaft darlegen lässt .
abs .
4 der erstunternehmer kann zudem mit den sanktionen nach artikel 9 dieses gesetzes belegt werden , wenn er seine sorgfaltspflichten gemäss absatz 3 nicht erfüllt hat .
artikel 9 absatz 3 ist nicht anwendbar .
[ vs ] art .
5 a1 proposition pelli titre sous-traitants al .
1 si des travaux sont exécutés dans les secteurs de la construction , du génie civil et du second oeuvre par des sous-traitants , l'entrepreneur contractant ( entrepreneur total , général ou principal ) répond civilement du non-respect par les sous-traitants des salaires minimaux nets et des conditions de travail mentionnées à l'article 2 alinéa 1 de la présente loi .
al .
2 l'entrepreneur contractant répond solidairement de tous les entrepreneurs et sous-traitants lui succédant dans une chaîne contractuelle .
il ne répond que si le sous-traitant a été poursuivi préalablement en vain ou s'il ne peut pas l'être .
al .
3 l'entrepreneur contractant peut s'exonérer de sa responsabilité conformément à l'alinéa 1 s'il prouve avoir accompli son devoir de diligence dans la mesure commandée par les circonstances s'agissant du respect des conditions de travail et de salaire lors de l'attribution et de la sous-traitance des travaux .
l'entrepreneur contractant a notamment rempli son devoir de diligence s'il a demandé à ses sous-traitants de prouver de manière crédible , sur la base de documents et de justificatifs , qu'ils respectent bien les conditions de salaire et de travail .
al .
4 si l'entrepreneur contractant n'a pas rempli son devoir de diligence conformément à l'alinéa 3 , il peut en outre se voir infliger les sanctions prévues à l'article 9 de la présente loi .
l'article 9 alinéa 3 n'est pas applicable .
[ vs ] art .
5 a antrag der mehrheit titel evaluation abs .
1 der bundesrat sorgt für die evaluation der massnahme nach artikel 5. abs .
2 der bundesrat erstattet nach abschluss der evaluation , spätestens aber fünf jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes dem parlament bericht und unterbreitet vorschläge für das weitere vorgehen .
[ vs ] antrag der minderheit ( rime , baader caspar , flückiger sylvia , kaufmann , müri , noser , walter , wandfluh ) streichen [ vs ] antrag pelli titel evaluation abs .
1 der bundesrat sorgt für die evaluation der massnahme nach artikel 5 a1 . abs .
2 der bundesrat erstattet nach abschluss der evaluation , spätestens aber fünf jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes dem parlament bericht und unterbreitet vorschläge für das weitere vorgehen .
[ vs ] art .
5 a proposition de la majorité titre evaluation al .
1 le conseil fédéral veille à ce que la mesure fondée sur l'article 5 fasse l'objet d'une évaluation .
al .
2 le conseil fédéral présente un rapport au parlement lorsque l'évaluation est terminée , mais au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la présente loi , et lui soumet des propositions .
[ vs ] proposition de la minorité ( rime , baader caspar , flückiger sylvia , kaufmann , müri , noser , walter , wandfluh ) biffer [ vs ] proposition pelli titre evaluation al .
1 le conseil fédéral veille à ce que la mesure fondée sur l'article 5 a1 fasse l'objet d'une évaluation .
al .
2 le conseil fédéral présente un rapport au parlement lorsque l'évaluation est terminée , mais au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la présente loi , et lui soumet des propositions .
[ vs ] ziff .
ibis antrag pelli titel übergangsbestimmungen zur änderung vom ... text artikel 5 wird für die zeit der geltungsdauer dieser änderung suspendiert .
[ vs ] [ page 2029 ] antrag schilliger titel übergangsbestimmung zur änderung vom ... text der erstunternehmer haftet nicht für subunternehmer ( art .
5 ) , wenn der vertrag , mit dem er die betreffenden arbeiten an den ersten subunternehmer der auftragskette übertragen hat , vor dem inkrafttreten des neuen rechts abgeschlossen worden ist .
schriftliche begründung gemäss der neuen gesetzlichen regelung in der fassung des ständerates wird der erstunternehmer einer haftung unterstellt .
von dieser kann er sich befreien , wenn er nachweislich die diesbezüglich notwendige sorgfalt bei der vergabe und arbeitsausführung anwendet .
rückwirkende regelungen sind nicht umsetzbar und sollen bereits im gesetz ausgeschlossen sein .
[ vs ] ch .
ibis proposition pelli titre disposition transitoire concernant la modification du .... texte l'article 5 est suspendu pour la durée de validité de la présente modification .
[ vs ] proposition schilliger titre disposition transitoire relative à la modification du ... texte l'entrepreneur contractant ne répond pas des sous-traitants ( art .
5 ) si le contrat au moyen duquel il a confié l'exécution de travaux aux premiers sous-traitants de la chaîne contractuelle a été conclu avant l'entrée en vigueur du nouveau droit .
[ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag pelli abs .
1 , 2 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 das gesetz ist auf sechs jahre befristet .
[ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition pelli al .
1 , 2 adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 la durée de validité de la présente loi est limitée à six ans .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame debatte über alle anträge .
der antrag schilliger zu artikel 5 absatz 1 ist zurückgezogen worden .
alle einzelanträge möchten das konzept der mehrheit modifizieren .
es besteht handlungsbedarf .
deshalb stellt sich die politik die frage , was zu tun sei .
wenn die politik sich diese frage stellt , ist es immer gefährlich , weil die antwort in mehr als 50 prozent der fälle falsch ist .
wenn man etwas tut , um das gewissen zu erleichtern , ist es immer sehr gefährlich .
wir sind leider in einem solchen fall , in dem wir nicht wissen , ob wir richtig oder falsch handeln .
ob die solidarhaftung eine nützliche massnahme sei , ist die wichtige frage .
die mehrheit bejaht diese frage , hat aber auch zweifel .
am beispiel der haltung der svp-fraktion kann man die zweifel gut verstehen .
ihre haltung ist widersprüchlich .
auf der einen seite will man die solidarhaftung nicht , weil man zweifelt , ob sie funktioniert ; man sagt , sie sei bürokratisch .
auf der anderen seite versucht man , die bauherren in die pflicht zu nehmen , weil natürlich auch die bauherren indirekt verantwortlich sind , wenn die verträge zwischen unternehmern nicht korrekt sind .
das zeigt , wie problematisch diese massnahme ist .
es ist eine massnahme , die zur erhofften konsequenz , d. h. zu einer ordnung im system , zur respektierung der gesamtarbeitsverträge , führen könnte .
aber sie könnte auch dazu führen , dass die gesamtarbeitsverträge plötzlich verschwinden , denn so wäre man von dieser last befreit , oder dass man direkt im ausland aufträge vergibt , wie es herr rime gesagt hat .
dann hat man das problem der solidarhaftung nicht , aber es arbeiten nur ausländische unternehmungen .
weiter gibt es die möglichkeit , sich von der solidarhaftung zu befreien - herr bundesrat schneider-ammann hat es gesagt -, wenn man beweisen kann , dass man korrekt gehandelt hat .
dann könnten wir feststellen , wie viele falsche dokumente ausgestellt werden , um sich von dieser solidarhaftung zu befreien .
man darf nicht vergessen , dass die solidarhaftung eine zivilrechtliche massnahme ist .
es braucht zwei gerichtsurteile , damit sie umgesetzt werden kann : erstens eine klage und ein gerichtsurteil im ausland gegen den subunternehmer und zweitens eine klage und ein gerichtsurteil in der schweiz gegen den erstunternehmer oder sogar gegen den bauherrn .
so etwas einzuführen verlangt von uns bescheidenheit .
das ist es , was der mehrheit fehlt : die bescheidenheit , anzuerkennen , dass wir nicht genau wissen , zu welchen konsequenzen diese solidarhaftung führen kann .
wir können sie schon einführen , aber wir müssen aufpassen .
wir sollten uns die pflicht auferlegen , bescheiden zu bleiben und weiterhin an dieser problematik zu arbeiten .
wir sollten nicht glauben , dass wir ab morgen alle probleme gelöst haben , denn so wird es nicht sein .
es wird sehr viele subunternehmer und erstunternehmer geben , die sich um diese massnahme foutieren werden ; denn sie wissen , dass zwei klagen behandelt werden müssen .
man löst die probleme der arbeitnehmer aber nicht mit klagen , sondern mit korrektem handeln .
deshalb stelle ich den antrag , es sei eine befristung vorzusehen - um uns zu verpflichten , ab morgen wieder daran zu arbeiten , dass das beschaffungswesen in ordnung gebracht wird .
frau flückiger , sie denken an den bund , wenn sie ihren neuen antrag stellen .
der bund ist eine grosse organisation .
wie kann aber herr meier aus hunzenschwil als bauherr seinen erstunternehmer und die verträge der subunternehmer kontrollieren ?
er ist ein normaler mensch , der bauen will .
wie kann er verantwortlich sein für den vertrag zwischen zwei polnischen unternehmern ?
also bitte : bescheidenheit !
befristen sie dieses gesetz , und sie werden damit die sicherheit haben , dass herr bundesrat schneider-ammann weiterhin an diesem fall arbeitet .
er [ page 2030 ] muss dort arbeiten , wo die probleme liegen , nämlich beim beschaffungswesen des bundes und der kantone .
probleme gibt es , wenn bund und kantone schlechte angebote annehmen und die aufträge falsch vorbereiten , sodass es möglich ist , dass eine kette von unternehmern entsteht .
man sollte nicht die solidarhaftung einführen , sondern diese ketten begrenzen .
man sollte nur für spezialarbeiten subunternehmer einsetzen .
wir können arbeitsplätze in der schweiz retten , wenn nur für solche spezialarbeiten subunternehmer eingesetzt werden .
damit können wir verhindern , dass die gesamtarbeitsverträge umgangen werden können .
das ist es , was heute passiert ; die solidarhaftung verhindert das leider nicht .
wenn wir die solidarhaftung einführen , haben wir eine massnahme eingeführt .
beginnen wir aber ab morgen , etwas anderes zu suchen , das besser wirkt .
wir hören hier einen schwanengesang mit verschiedensten strophen .
ich möchte sie bitten , bei der version der mehrheit und des ständerates zu bleiben .
wir haben eine strophe , die vom baumeisterverband kommt - was ich überhaupt nicht verstehe .
die frage eines badges ist hier zum glück nicht als antrag eingebracht worden .
dieser ansatz löst ganz andere probleme als das problem der solidarhaftung .
es geht beim badge darum , dass man leute auf dem bau identifizieren kann .
man weiss aber nicht , wie sie finanziert sind , wie sie angestellt sind .
man weiss nur , dass allenfalls die sozialversicherungen bezahlt sind .
die frage , ob die löhne dann aber auch dem entsprechen , ist damit überhaupt nicht geregelt .
dann haben wir den antrag der minderheit rime , die das ganze verwässern will .
herr rime hat natürlich ein problem .
sie alle haben ein blatt bekommen , auf dem sich zwölf verschiedene organisationen des ausbaugewerbes für die version des ständerates starkmachen .
herr rime nimmt nun eine position ein , die zwischen derjenigen all der handwerker liegt , die uns geschrieben haben , dass sie für die version des ständerates einstehen , und derjenigen der baumeister .
mit seinem minderheitsantrag versucht er einen spagat , der ihm hier nicht gelingt .
ich möchte sie bitten , auch diese strophe nicht mitzusingen .
dann haben wir den einzelantrag flückiger sylvia .
ich mache ihnen beliebt , diesen antrag jetzt abzulehnen , aber das problem nicht einfach zu vergessen , sondern bei anderer gelegenheit wiederaufzunehmen .
es ist hier der falsche ort , auch die frage des auftraggebers , des bauherrn , aufzunehmen .
wir müssen das einmal separat anschauen , dann können wir vielleicht auch wieder einmal über die frage des baupfuschs diskutieren .
also bitte , lehnen sie auch diesen antrag ab .
der einzelantrag schilliger scheint mir überflüssig zu sein .
wir werden hier nichts beschliessen , was rückwirkend in kraft tritt .
wer also verträge abgeschlossen hat , bevor dieses gesetz in kraft tritt , wird nach dem alten recht , nach den alten regeln behandelt werden .
dann komme ich noch zu herrn pelli .
herr pelli , sie haben hier ein bild der branche gezeichnet , das ich so nicht teilen kann .
sie haben gesagt , sehr viele würden sich nicht an die regeln halten .
das finde ich eine ziemliche fehleinschätzung der sehr vielen anständigen kmu in diesem land .
ich hoffe , es gibt nach dem , was sie gesagt haben , noch einen kleinen aufschrei in diesen kreisen .
ich bin der ansicht , dass die solidarhaftung nicht nur administrativen aufwand bringen wird , sondern auch eine präventive wirkung hat .
das hat man in anderen ländern gesehen , die sogar noch schärfere bestimmungen haben .
ich möchte sie hier also auf diesen aspekt hinweisen , auf die präventive wirkung .
jetzt noch zum einzelantrag pelli selbst : wenn es etwas gibt , das einen administrativen leerlauf beinhaltet , dann ist es dies : ein gesetz für sechs jahre einzuführen und es dann wieder zu vergessen .
woran sollen sich die unternehmer halten , welche dann ihr system so angepasst haben , dass sie die solidarhaftung mittragen können , und welche die entsprechenden subunternehmer so instruieren , dass sie die entsprechenden unterlagen glaubwürdig bekommen ?
ein fraktionskollege von herrn pelli versichert uns übrigens immer wieder glaubhaft , dass das sehr gut gehe .
jetzt zu sagen , dass wir etwas für sechs jahre machen - wir sagen nicht etwa , dass wir uns dann die weiterführung überlegen , sondern dass wir dann das gesetz streichen -, ist wirklich nicht im sinne einer intelligenten administrativen arbeit .
deshalb haben wir als alternative mit artikel 5 a die frage der evaluation aufgenommen ; da haben wir dann noch eine differenz zum ständerat .
meines erachtens sollte man diesen punkt aufnehmen .
es ist mir ein rätsel , warum die minderheit rime ihn streichen will .
einen evaluationsbericht zu verlangen ist auf jeden fall intelligenter , als einfach zu sagen , dass nach sechs jahren schluss sei .
ich möchte sie bitten , hier im ganzen bei der mehrheit zu bleiben .
sie unterstützen damit auch die grosse mehrheit der kmu , insbesondere der schweizer kmu , die sich immer an die regeln halten , die sich an die gav halten und die mit ihren angestellten richtig umgehen .
lehnen sie den antrag der minderheit rime und die einzelanträge ab , dann wird dieser schwanengesang beendet , und sie müssen nicht mitsingen .
ich lege meine interessen offen : ich arbeite für eine grosse general - und totalunternehmung , ich bin also mit meiner firma konkret von dieser neuerung betroffen .
ich sage es ihnen offen : die einführung dieser solidarhaftung für generalunternehmungen ist eine happige last , die uns hier auferlegt wird .
es ist prima vista nicht einzusehen , weshalb hier vom prinzip abgewichen wird , dass jeder für das eigene handeln die verantwortung tragen muss .
es geht nicht nur um die solidarhaftung , es geht natürlich auch um eine sehr weit gehende senkung der haftungsvoraussetzungen .
das ist notwendigerweise auch damit verbunden ; das müssen sie sich aber vor augen führen .
klar : wir dürfen die augen nicht vor problemen verschliessen , die bestehen .
es gibt ein missbrauchspotenzial , und es gibt auch missbräuche .
deshalb müssen wir diese debatte führen , und deshalb müssen wir diese neuerungen auch einführen .
ich möchte ihnen aber trotzdem vor augen führen , wie es konkret abläuft .
es ist nämlich schon verrückt : sie schliessen einen vertrag mit einem unternehmer ab .
sie schreiben in den vertrag , er müsse die arbeitsbedingungen inklusive gav einhalten , das gelte auch für allfällige subunternehmer oder subsubunternehmer .
zudem müsse er ihre zustimmung einholen , wenn er einen subunternehmer einschaltet .
wenn sich der unternehmer oder der subunternehmer nicht an diese schriftlichen vereinbarungen hält , dann haften sie trotzdem für die respektierung der mindestlöhne und der arbeitsbedingungen .
das ist also eine sehr , sehr weit gehende haftung ; sie haften auch für vertragswidriges verhalten ihres vertragspartners .
andererseits stellen wir nun eben fest , dass bereits unter der heutigen klaren rechtslage die missbräuche nicht [ page 2031 ] unterbunden werden konnten .
das wurde bereits ausgeführt .
wenn wir glaubwürdig sein wollen , glaubwürdig bleiben wollen und auch den arbeitsfrieden nicht gefährden wollen , dann müssen wir eben diese neuerungen einführen .
wir führen damit aber auch administrative hürden ein .
es ist nicht so , dass wir nicht bereits heute einen hohen administrativen aufwand betreiben müssen .
die generalunternehmung haftet bereits heute für den preis , die termine , die qualität .
sie übernimmt eine weiter gehende verantwortung für die baustelle im bereich der sicherheit , aber auch des umweltschutzes .
insofern ist es logisch , dass die generalunternehmung noch eine weiter gehende haftung übernehmen muss .
die generalunternehmung muss diese verantwortung auch tragen können , tragen müssen .
nun wird eingewendet , diese verantwortung zu tragen sei für grosse firmen möglich , kleine firmen seien dazu nicht in der lage .
tatsächlich ist es anspruchsvoll , diese bedingungen einzuhalten .
kleineren firmen ist daher dringend zu raten , auf den einsatz allenfalls ausländischer unternehmer oder subunternehmer zu verzichten , wenn sie das risiko scheuen .
sie sollen mit bekannten unternehmern zusammenarbeiten , sie sollen ihr netzwerk nutzen , sie müssen die vertragliche haftung durch vertrauen ersetzen können .
dann können sie auch ihre risiken eingrenzen , und dann werden sie auch den aufwand nicht auf sich nehmen müssen .
wir unterstützen daher die mehrheit und folgen in dieser frage dem ständerat .
ebenso lehnen wir die einzelanträge flückiger sylvia , schilliger und pelli ab .
diese anträge wurden eingereicht , um eine differenz zu schaffen und das ganze geschäft zu verzögern ; das ist etwas durchsichtig .
einzelne anträge wurden auch bereits in der kommission eingereicht und werden jetzt hier als einzelanträge noch einmal aufgekocht .
das ist ein vorgehen , das wir grundsätzlich nicht unterstützen können .
der antrag pelli mit der befristeten geltung ist dann zusätzlich ziemlich bürokratisch .
ich möchte noch auf den einzelantrag flückiger sylvia eingehen , der von herrn rime als der königsweg beschrieben wurde .
frau flückiger , sie haben vorher eine frage an herrn schelbert gestellt , und ich möchte auch im namen von herrn schelbert hier antworten .
warum haftet neben der generalunternehmung nicht zusätzlich noch der auftraggeber ?
das ist ja der kern ihres antrages .
ich muss da also schon sagen : als mitarbeiter einer generalunternehmung fühle ich mich fast etwas in der ehre getroffen ; aber es geht auch ums prinzip .
der auftraggeber gibt den auftrag der generalunternehmung ab ; er will ja eben , dass die generalunternehmung die gesamte verantwortung übernimmt .
diese verantwortung geht sehr weit , sie umfasst den preis , den termin , die qualität .
dann soll der auftraggeber nicht zusätzlich noch mit risiken belastet werden , die die generalunternehmung beherrschen soll .
der antrag flückiger sylvia wäre ein kompletter systembruch .
ich warne sie also dringend davor , diesen antrag anzunehmen .
mit dem antrag flückiger sylvia durchbrechen wir die verantwortung der generalunternehmung , und das kann nicht das ziel sein .
wir wollen , auch wenn wir hier sehr weit gehen , das system trotz allem wahren und bei unserer üblichen vertragsgestaltung bleiben .
ich bitte sie , alle einzelanträge und auch den minderheitsantrag rime abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
lassen sie mich zuerst ganz kurz auf den antrag der minderheit rime zu artikel 1 absatz 2 eingehen .
es ist zwar alles gesagt worden , aber zuhanden des amtlichen bulletins muss es noch einmal gesagt werden .
das entsendegesetz war bisher grundsätzlich nur auf die ausländischen betriebe anwendbar .
mit der teilrevision vom 15 . juni 2012 haben wir den grundsatz mit der einführung von sanktionen bei verstössen gegen die mindestlöhne in normalarbeitsverträgen angepasst .
diese sanktion ist auch auf die inländischen arbeitgeber anwendbar .
die solidarhaftung soll nun gleichermassen für ausländische und inländische subunternehmer gelten .
in der konsultation wurde auch bei den inländischen subunternehmern handlungsbedarf geltend gemacht und ein entsprechender geltungsbereich gefordert .
der grund : in der schweiz werden immer häufiger firmen gegründet und auch kurzfristig wieder aufgelöst , weil man so den pflichten entgehen will .
ein ausschluss inländischer unternehmer würde also umgehungsmöglichkeiten schaffen .
mit einer gleichermassen für ausländische und inländische subunternehmer geltenden solidarhaftung kommt die schweiz aber auch ihren verpflichtungen aus dem personenfreizügigkeitsabkommen mit der europäischen union nach .
dieses verlangt die gleichbehandlung von in - und ausländischen betrieben .
eine regelung , die sich auf ausländische unternehmer beschränkt , würde als nichtzulässige diskriminierung betrachtet .
mit der anpassung des gegenstands in artikel 1 des entsendegesetzes wird die regelung zur solidarhaftung auf die in - und ausländischen subunternehmer anwendbar .
ich bitte sie , der mehrheit und damit auch dem ständerat zu folgen .
zu artikel 5 , zuerst zu absatz 1 : zur debatte steht der antrag der mehrheit der kommission , welcher vom erstunternehmer eine gewisse sorgfalt bei der auswahl der subunternehmer verlangt .
ich habe dieses modell bereits dem ständerat empfohlen - ich habe mich vorhin deutlich geäussert -, und der ständerat hat auch deutlich zugestimmt .
diese lösung stellt eine mittelvariante zwischen dem antrag der minderheit und einer maximalen variante , welche den erstunternehmer auch ohne sein verschulden in die pflicht nehmen würde , dar .
bei der mittelvariante muss sich der erstunternehmer bei der auswahl seiner subunternehmer vergewissern , dass diese die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen einhalten .
der erstunternehmer haftet nicht nur für seinen direkten subunternehmer , sondern für jeden einzelnen innerhalb der ganzen kette von subunternehmern .
dies bedeutet , dass er den letzten subunternehmer in der kette , welcher die arbeiten tatsächlich ausführt , vorgängig prüfen muss .
wenn der erstunternehmer dies tut und seine sorgfaltspflicht erfüllt , ist er von der haftung befreit .
zu artikel 5 absatz 2 : trotz der höheren anforderungen an die sorgfaltspflicht des erstunternehmers wahrt die mittelvariante auch die verhältnismässigkeit , denn der erstunternehmer soll nur subsidiär zum subunternehmer haften .
nur wenn der subunternehmer nicht belangt werden kann oder wenn er von seinem arbeitnehmer erfolglos belangt wurde , kann der erstunternehmer in die pflicht genommen werden .
noch einmal ein paar worte zu artikel 5 absatz 3 : es ist mir ein wichtiges anliegen , dass die mittelvariante so umgesetzt wird , dass der administrative aufwand für die beteiligten erst - und subunternehmer möglichst gering bleibt .
in der praxis muss die sorgfaltspflicht so umsetzbar sein , dass die vergabe von aufträgen insbesondere an kmu nicht unnötig kompliziert wird .
die haftungsregelung und insbesondere die sorgfaltspflicht sollen in der entsendeverordnung dahingehend präzisiert werden .
zu diesem zweck hat die verwaltung gespräche mit praktikern aus der baubranche geführt und effiziente möglichkeiten zur erfüllung der sorgfaltspflicht definiert .
ich weise ausdrücklich darauf hin , dass es sich bei der ausübung der sorgfaltspflicht um eine vorgängige prüfung handelt .
die angaben zum lohn müssen dem sorgfältigen erstunternehmer glaubwürdig erscheinen .
die detaillierte lohnkontrolle während der ausführung der arbeiten wird hingegen wie bisher durch die vollzugsorgane durchgeführt .
es ist zum beispiel denkbar , dass zur kontrolle der erfüllung der sorgfaltspflicht der arbeitsvertrag im herkunftsland und eine beidseitig unterzeichnete entsendebestätigung mit angaben zum salär im herkunftsland und zu den auslandzulagen dienen ; ich habe das vorhin schon erwähnt .
fazit : mit der mittelvariante ii schlage ich eine ausgewogene lösung vor .
diese lösung ist einerseits wirkungsvoll , indem sie den erstunternehmer verpflichtet , die einhaltung der minimalen lohn - und arbeitsbedingungen durch seine subunternehmer sicherzustellen ; auf der anderen seite ist das risiko für den erstunternehmer kalkulierbar , und er kann sich [ page 2032 ] mit einem verhältnismässigen aufwand und mit sorgfalt von der haftung befreien .
zu artikel 5 a , evaluation : es muss dem parlament innert fünf jahren ein bericht mit vorschlägen zum weiteren vorgehen vorgelegt werden .
dabei ist zu berücksichtigen , dass es bei jeder neuen gesetzesbestimmung eine aufbauphase gibt , ehe das gesetz voll greift .
auch wenn nur die ersten drei jahre evaluiert werden können , sollten dennoch aussagen über die wirksamkeit und die auswirkungen der solidarhaftung gemacht werden können .
die evaluation erlaubt es also , allfällige fehlentwicklungen zu erkennen und gezielte verbesserungen anzubringen .
ich unterstütze in diesem sinne den antrag der kommissionsmehrheit auf eine evaluation der massnahmen .
damit komme ich zum einzelantrag flückiger sylvia : mit diesem antrag wird die solidarische haftung auf den bauherrn ausgedehnt .
er haftet zusätzlich für die lohnforderungen der arbeitnehmenden , gemeinsam mit dem erstunternehmer .
damit wird die haftung ausgedehnt , die verantwortung ist dann nicht mehr eindeutig geregelt .
der erstunternehmer , wir haben das jetzt mehrfach gesagt , ist der bauexperte .
er muss gegenüber dem auftraggeber für die gesamte subunternehmerkette geradestehen .
es ist seine aufgabe , die offerten einzuholen und über die vergaben zu entscheiden oder zumindest dem bauherrn bei der vergabe unterstützend zur verfügung zu stehen .
folglich kann der erstunternehmer einfluss darauf nehmen , welcher subunternehmer zu welchen bedingungen den zuschlag für einen auftrag erhält .
es kommt hinzu , dass in missbrauchsfällen das grosse problem häufig die undurchschaubaren ketten von subunternehmern sind .
das erschwert es einem aussenstehenden wie dem auftraggeber , seine sorgfaltspflicht wahrzunehmen .
in ihrer kommission wurde von den gegnern einer solidarhaftung auch argumentiert , der administrative aufwand sei zu gross .
da scheint es mir widersprüchlich zu sein , diesen aufwand nun zu verdoppeln , indem man die haftung auf den auftraggeber ausdehnt .
ich bitte sie also , den einzelantrag flückiger sylvia abzulehnen .
lassen sie mich auch zur befristung auf sechs jahre gemäss dem antrag von herrn pelli noch ganz kurz ein paar wenige bemerkungen verlieren .
ich habe die gleichen bemerkungen schon in der kommission gemacht .
es dauert einige zeit , bis eine regelung in der praxis umgesetzt ist und greifen kann .
mit der befristung würde die solidarhaftung wegfallen , bevor sie ihre langfristige wirkung in der praxis wirklich entfalten könnte .
zudem würde nach dem wegfall der bestimmung das geltende recht wiederaufleben , also die heutige regelung mit einer simplen vertraglichen verpflichtung , von der wir wissen , dass sie keine präventive wirkung hat .
bedenken sind auch in hinblick auf die mehrjährigen bauaufträge angebracht , die über die geltungsdauer des gesetzes hinaus laufen .
auf diese aufträge wäre die verstärkte solidarhaftung nach ablauf der sechsjährigen frist nicht mehr anwendbar , und das würde zu rechtsunsicherheiten führen .
schliesslich frage ich mich , ob die branche den initialaufwand auf sich nehmen würde , wenn es sich a priori um eine befristete gesetzgebung handeln würde .
ganz zum schluss noch zum einzelantrag schilliger betreffend die übergangsbestimmung : mit dieser übergangsbestimmung soll sichergestellt werden , dass die revidierte solidarhaftung nur auf vergaben anwendbar ist , welche der erstunternehmer dem ersten subunternehmer innerhalb einer auftragskette nach inkrafttreten der neuen bestimmungen übertragen hat .
damit wird eine rückwirkung der bestimmung für jene fälle ausgeschlossen , bei welchen der erstunternehmer noch vor inkrafttreten bereits arbeiten vergeben hat .
würde man diese frage nicht regeln , so könnten diese fälle zu rechtsunsicherheiten führen , sodass die gerichte klären müssten , ab welchem zeitpunkt die vergaben unter das neue recht fallen .
ich begrüsse es also , dass es diese übergangsbestimmung gibt , weil sie klarheit in dieser frage schafft .
das bundesamt für justiz hat ausdrücklich wert darauf gelegt , dass wir diesen passus ins gesetz aufnehmen und damit die rechtssicherheit herstellen .
mir geht es um eine praktische frage , herr bundesrat .
in artikel 5 absatz 2 ist die subsidiäre haftung des erstunternehmers enthalten .
dort heisst es : " er haftet nur , wenn der subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann .
" nehmen sie jetzt einen ausführenden subunternehmer mit sitz in warschau .
wer muss jetzt diesen subunternehmer belangen , wenn dieser die arbeitsbedingungen nicht einhält ?
ist das beispielsweise die paritätische kommission , oder sind es die sozialversicherungen ?
der erstunternehmer haftet ja nur subsidiär .
wer ist das ihrer auffassung nach ?
wenn dem so ist : ist dann der erstunternehmer nicht der willkür dieser institutionen ausgesetzt ?
denn diese sagen dann , warschau sei zu weit weg ; es sei zu kompliziert , in warschau vor gericht zu gehen .
wir erklären jetzt , man könne dieses unternehmen nicht belangen .
wer ist dieser erste , der diesen subunternehmer belangen muss ?
der geschädigte ist der polnische arbeitnehmer gegenüber seinem polnischen arbeitgeber .
und es ist der polnische arbeitnehmer , der seinen polnischen arbeitgeber einklagen muss .
herr bundesrat , teilen sie meine meinung , dass den verschiedenen hier vorgebrachten sorgen und bedenken über arbeitsvergaben und arbeitsleistungen von ausländischen unternehmern in der schweiz nicht nur bei den flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit rechnung getragen werden kann , sondern auch im submissionsrecht oder im öffentlichen beschaffungsrecht ?
wiederholen sie die frage bitte ; rein akustisch war es fast nicht möglich , sie zu verstehen .
teilen sie die meinung , dass verschiedene der dargestellten probleme bei der ausführung von arbeiten durch ausländische unternehmungen nicht im rahmen der vorlage über flankierende massnahmen zur personenfreizügigkeit geregelt werden müssen , sondern im rahmen des öffentlichen beschaffungswesens , also des wettbewerbsrechts ?
ja , es geht um das öffentliche beschaffungswesen und auch um das wettbewerbsrecht .
die entsprechenden gesetzlichen grundlagen können selbstverständlich gebraucht werden , um wenn nötig korrekturen herbeizuführen .
aber jetzt diskutieren wir den aspekt der solidarhaftung hinsichtlich der subunternehmen ; und das ist hier der richtige ort , und deshalb muss es auch hier geregelt werden .
ich werde kurz zu den einzelanträgen und zum antrag der minderheit rime sprechen .
der antrag schilliger auf eine übergangsbestimmung lag in der kommission nicht vor , sie haben die äusserung des bundesrates gehört .
ich kann hier aber in absprache mit dem kommissionspräsidenten sagen , dass die kommission davon ausgeht , dass das gesetz nicht rückwirkend angewendet wird - das ist grundsätzlich so , also bei allen gesetzgebungsprozessen -, sondern erst ab inkrafttreten des gesetzes .
zum antrag flückiger sylvia : die kommission bedauert es natürlich , dass ausgerechnet kommissionsmitglieder einzelanträge stellen , obwohl das geschäft in der kommission mehrmals beraten wurde .
der antrag hat uns in dieser form nicht vorgelegen .
sein lösungsansatz kann durchaus geprüft werden .
ich bitte sie - dies ist im sinn und geist der kommissionsdebatte -, diesen antrag abzulehnen , schlage ihnen aber vor , dass wir diesen ansatz eventuell nach der evaluation aufnehmen .
es könnte ein ansatz sein , den wir [ page 2033 ] bei einer künftigen revision des gesetzes mitberücksichtigen .
leider lag er wie gesagt nicht vor und konnte deshalb nicht diskutiert werden , aber in einigen jahren , nach der evaluation , könnte er durchaus bedeutung erhalten .
heute glaube ich im sinn und geist der kommission zu sprechen , wenn ich sage , dass wir ihn abgelehnt hätten .
zum antrag pelli : die kommission hat sich zwar nicht mit dem exakten wortlaut des antrages mit einer befristung des gesetzes auf sechs jahre auseinandergesetzt , aber es lag ihr ein antrag maier thomas vor , der eine befristung auf drei jahre verlangte .
wir hatten in der kommission eine gute und intensive debatte dazu .
eine mehrheit erachtete es als falsch , eine guillotineklausel einzuführen , vornehmlich aufgrund von zwei überlegungen : zum einen wäre damit die rechtssicherheit nicht gegeben , wie vorhin auch herr bundesrat schneider-ammann erläutert hat .
zum andern ist zu sagen : falls sich eine mehrheit für eine beibehaltung des gesetzes entscheiden würde , wäre , nachdem die guillotine gefallen ist , der gesamte gesetzgebungsprozess erneut aufzugleisen , mit vernehmlassung usw. wir erachten das als einen unzumutbaren und bürokratischen ansatz .
wir glauben vielmehr - und das war dann der kompromiss in der kommission -, dass wir mit der evaluation , wie sie artikel 5 a jetzt neu vorsieht , eigentlich dem ansinnen rechnung tragen , das gesetz einer profunden prüfung zu unterziehen , ohne die ganze bürokratie zu bemühen .
darum kann ich dem parlament in gutem treu und glauben empfehlen , den einzelantrag pelli abzulehnen .
zum antrag der minderheit rime können wir sagen , dass die kommission lange darüber beraten hat , welcher kompromiss der richtige ist .
ich wiederhole es nochmals : der vorliegende kompromiss der mehrheit entspricht eigentlich dem politischen willen einer mehrheit der sozialpartner - gewerkschaften und arbeitnehmerorganisationen -, der antrag der minderheit rime hingegen nicht .
darum empfehlen wir ihnen , den antrag der minderheit rime abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
die solidarhaftung ist kein experiment , sondern sie hat sich bereits in sieben eu-staaten bewährt .
das schützt den arbeitsmarkt gegenüber der deregulierung , die stattgefunden hat .
der unlautere wettbewerb wird limitiert , indem die subunternehmerketten unterbrochen werden , kleiner werden und eben auch die haftungsfrage klar ist .
es wird , und das ist zentral , die glaubwürdigkeit der personenfreizügigkeit gestärkt .
xenophoben strömungen wird hier mit einem konkreten ansatz begegnet .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und damit einen wichtigen baustein bei der regulierung des deregulierten arbeitsmarktes zu setzen .
ich halte mich kurz und empfehle ihnen die annahme des postulates .
wie eben gefordert wurde , wird es zusammen mit der erwähnten motion bischofberger und dem postulat der wbk-nr behandelt .
es wird darum gehen , dass wir eine kohärente gesamtsicht erarbeiten und zur diskussion stellen .
darin wird sich selbstverständlich die weiterbildung finden , und zwar sowohl auf der stufe der fachhochschulen als auch auf der stufe der höheren fachschulen .
das ist unproblematisch ; wir gehen an die arbeit .
ich danke dem bundesrat für die beantragung der annahme meines postulates .
ich bin froh , dass der bundesrat sich bewusst ist , dass die nachdiplomstudien an den höheren fachschulen und damit verbunden das lebenslange lernen volkswirtschaftlich einen wichtigen beitrag zur qualitätsentwicklung des werkplatzes schweiz leisten .
diese weiterbildungsgefässe entsprechen einem zentralen bedürfnis der arbeitgeberschaft und der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in industrie und gewerbe und auch im gesundheitswesen .
mit diesen angeboten kann gezielt auf trends und entwicklungen reagiert und im sinne einer überlebenswichtigen und betriebsnotwendigen personalentwicklung gehandelt werden .
nötige kompetenzen können aktuell und im richtigen zeitpunkt entwickelt werden .
gut ist zudem , dass nachdiplomstudiengänge auch von personen besucht werden können , die keine höhere fachschule absolviert haben , z. b. von personen mit berufsprüfung oder mit höherer fachprüfung ebenso wie von inhabern von fachhochschuldiplomen , also von personen , die einschlägige arbeitserfahrung mitbringen und mit den neuen kompetenzen wertvolle mitarbeiter sein werden , die auch die entsprechende anerkennung erhalten .
die nachdiplomstudien an den höheren fachschulen dürfen jedoch nicht in den gleichen topf wie die weiterbildungsmaster geworfen werden .
die stufen tertiär a und tertiär b haben unterschiedliche ausgangslagen .
bei tertiär a gibt es mit dem certificate of advanced studies , dem diploma of advanced studies und dem master of advanced studies zahlreiche möglichkeiten , sich weiterzubilden , und zwar an einer akkreditierten institution .
hingegen ist bei tertiär b nicht die institution der höheren fachschule akkreditiert , sondern vielmehr sind die bildungsgänge der höheren fachschulen anerkannt .
diese anerkennung wird aber nicht einfach geschenkt .
jeder bildungsgang der höheren fachschule muss wie auch die nachdiplomstudiengänge zuvor ein anerkennungsverfahren durchlaufen haben .
wenn diese anerkennung wegfällt , dann kann die institution nur schwer allein aufgrund ihrer reputation ein attraktives angebot machen , welches vom arbeitsmarkt als grundsätzlich anerkannt eingestuft wird .
ein nachdiplomstudium an einer höheren fachschule ohne eidgenössische anerkennung sticht aus der grossen masse der weiterbildungsangebote nicht mehr als qualitativ gute tertiär-b-ausbildung heraus .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen und dieses in abstimmung mit der motion bischofberger 11.3921 und dem postulat 12.3019 der wbk-nr zu behandeln .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 21 stimmen für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : die vorlage geht damit an die einigungskonferenz .
die abstimmung über die ausgabenbremse erübrigt sich .
ich melde mich noch einmal als kommissionspräsidentin zu wort .
ich finde den verlauf , den dieser gesetzentwurf nimmt , völlig untypisch für die arbeitsweise , die wir sonst im ständerat haben .
wir haben einen gesetzentwurf , der schwierig war , der eine schwierige geschichte hat .
wir haben ihm , zug um zug , ganz viele zähne gezogen : wir haben kein institut mehr , wir haben genau gleich viele mittel eingesetzt , wie wir heute für prävention ausgeben .
es hat eigentlich immer der art des ständerates entsprochen , dass wir schritt um schritt aufeinander zugegangen sind .
dieser rat hat praktisch einstimmig eine demenzstrategie beschlossen .
dieser rat hat praktisch einstimmig krebsstrategien beschlossen .
aber bei der gesetzlichen grundlage , die wir für solche nichtübertragbare krankheiten haben sollten , finden wir uns nicht .
das ist schwerverständlich .
das wollte ich einfach noch anmerken .
mit 7 zu 5 stimmen hat die kommission beschlossen , sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich bitte sie , ein gleiches zu tun .
das votum von kollege gutzwiller veranlasst mich , doch noch das wort zu ergreifen .
ich war sechs jahre lang gesundheitsdirektor und habe die diskussionen über eine sinnvolle prävention und die schwerpunkte des mitteleinsatzes hautnah , direkt und persönlich erlebt .
deshalb zählt für mich die argumentation nicht , dass die hauptkonferenzen dem präventionsgesetz mehrheitlich zugestimmt haben .
die bedürfnisse von land und stadt sind derart unterschiedlich , dass die bedürfnisse der kleinen und ländlichen kantone - zumindest nach meiner erfahrung - in einem nationalen verbund zu wenig beachtung finden werden .
deshalb bitte ich sie , die ausgabenbremse nicht zu lösen respektive diesem gesetzentwurf in der schlussabstimmung , so es eine gibt , nicht zuzustimmen .
ich erlaube mir doch eine kurze bemerkung .
es scheint mir eben nicht so , dass diese diskussion inhaltlich wirklich zu ende geführt worden ist .
ich glaube wirklich , man kann diese langjährige arbeit nicht einfach dadurch beerdigen , dass man sagt , es brauche dieses gesetz nicht .
ich darf sie daran erinnern , dass die beiden grossen kantonalen konferenzen , die unsere partner sind , nämlich die konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, aber auch die konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren , dieses gesetz explizit wünschen .
sie sind ja in vielem - sie wissen das - unsere wichtigsten partner .
ich bitte sie also , diesen wunsch zu beachten .
ich will nur ein argument nennen , warum sie dieses gesetz wünschen .
sie wünschen es , weil wir heute im bereich der prävention substanzielle summen ausgeben - es handelt sich nach schätzungen um eineinhalb milliarden franken -, die in jedem fall weiter ausgegeben werden .
sie werden aber unkoordiniert ausgegeben .
wir erhalten nicht den gegenwert pro investierten franken , wie wir ihn erhalten könnten , wenn wir ein koordinationsgesetz hätten - und darum handelt es sich , um nichts anderes .
es wäre ein koordinationsgesetz , wie es von der art und weise der umsetzung der prävention her fast überall in europa vorhanden ist .
nirgendwo mehr macht man prävention unkoordiniert , desaggregiert , macht sie jeder für sich , jede organisation für sich , ohne gemeinsame zieldiskussion , ohne evaluation , ohne gemeinsame strategien .
es gibt also gute inhaltliche gründe für dieses gesetz .
es ist nicht unnötig ; es ist dringend nötig , wenn wir einen effizienten mitteleinsatz wollen .
ich darf zum schluss auch noch einmal daran erinnern , dass die ursprüngliche opposition , beispielsweise vonseiten des gewerbeverbandes , sehr ernst genommen wurde .
wir haben die wichtigen punkte bereinigt .
man hat uns signalisiert , man würde dem gesetz dann keine opposition mehr gegenüberstellen - das hat leider nicht funktioniert .
stimmen sie also gemäss nationalrat .
denken sie daran , dass die beiden grossen partner in den kantonen dieses gesetz wollen , dass fünfzig organisationen der präventionslandschaft es wollen , alle , die ein interesse daran haben .
denken sie daran , dass es darum geht , die heute vorhandenen mittel - nicht zusätzliche mittel - konsequent , organisiert und sinnvoll einzusetzen .
inhaltlich ist die diskussion geführt worden .
wir haben gestern in der kommission auch die frage gestellt , ob es überhaupt noch eine abstimmung zur ausgabenbremse brauche .
nachdem eine solche durchgeführt worden ist , habe ich mich entschieden , der klarheit der ausgangslage wegen zusammen mit meinen kollegen hier diesen minderheitsantrag zu stellen .
wir sind nach wie vor der auffassung , dass die ausgabenbremse nicht zu lösen ist , weil es dieses präventionsgesetz in der schweiz nicht braucht .
wir sind in der dritten detailberatung und haben über artikel 39 a zu entscheiden , wo die letzte differenz besteht .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 5 stimmen noch einmal , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
mit dem präventionsgesetz sollen gewisse aufgaben auf die stiftung gesundheitsförderung schweiz übertragen werden .
diese soll vom bund die nötigen gelder erhalten , um ihre aufgaben zu erfüllen .
da es um rund 9 millionen [ page 863 ] franken pro jahr geht , braucht es für diesen beschluss das qualifizierte mehr .
die minderheit schwaller beantragt , artikel 39 a zu streichen .
herr schwaller wird diesen antrag noch begründen .
sollte artikel 39 a gestrichen oder das qualifizierte mehr nicht erreicht werden , bliebe eine differenz zum nationalrat bestehen ; dann würde eine einigungskonferenz eingesetzt .
ich bitte sie aber schon jetzt , der mehrheit zu folgen , damit wir in der schlussabstimmung über eine vorlage entscheiden können , die in sich stimmig ist .
die soeben vom kommissionssprecher vorgetragenen einschätzungen sind absolut richtig .
ich teile sie und empfehle ihnen die ablehnung der motion .
ich kann mich hier kurzfassen : seit der einreichung dieser motion haben die branchenverbände , die association suisse des sommeliers professionnels sowie hotel und gastro formation , dem bbt einen entsprechenden entwurf einer prüfungsordnung über die berufsprüfung sommelier mit eidgenössischem fachausweis , sommelière mit eidgenössischem fachausweis eingereicht .
das bbt hat am 21 . august 2012 zusammen mit den zuständigen berufsverbänden diese eidgenössische berufsprüfung im bundesblatt publiziert .
damit wurde dem anliegen der motion rechnung getragen .
sie ist somit erfüllt und kann als erledigt betrachtet werden .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , die motion als erfüllt abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
die schweizer delegation bei der interparlamentarischen union ( ipu ) hat dem parlament ihren jahresbericht 2011 unterbreitet .
ich werde im folgenden einige wenige erläuterungen zur arbeit unserer delegation im vergangenen jahr machen .
zuerst zum personellen : die delegation wurde 2011 von nationalrätin doris stump präsidiert .
anfang dieses jahres habe ich das turnusgemäss dem ständerat und meiner partei zufallende präsidium für die erste hälfte der legislaturperiode übernommen .
aus unserem rat gehörten im jahr 2011 die ständeräte bürgi , gutzwiller und david der schweizer delegation an .
neu sind dies herr gutzwiller , herr janiak und der sprechende .
die ipu , die ihren sitz seit 1921 in genf hat , ist die weltorganisation der nationalen parlamente .
sie wurde bereits 1889 gegründet und ist somit die älteste internationale politische organisation .
ihr gehören zurzeit 162 länder an .
die organisation hat sich in der jüngsten vergangenheit bemüht , sich für die nächsten jahre eine klare und ersichtliche strategie zu geben .
dies ist umso wichtiger , aber auch umso anforderungsreicher , als die ipu im gegensatz zur uno keine möglichkeiten besitzt , durch ihre entscheide direkten einfluss auf das weltgeschehen auszuüben .
für die organisation stellt sich die frage , in welchen politischen bereichen sie aktiv werden will .
die breite der parlamentarischen tätigkeiten birgt die gefahr , dass zwar sehr viel angegangen wird , dass jedoch die wirkung gering bleibt .
es kommt hinzu , dass nebst den durchaus vorhandenen gemeinsamen aufgaben nationaler parlamente die herausforderungen in den 162 ländern sehr verschieden sind .
die erarbeitung eines leitbildes für die arbeit der ipu im vergangenen jahr darf deshalb als wille zur fokussierung der arbeit der ipu betrachtet werden .
zentrales ziel der ipu bleibt die unterstützung der parlamente in der erfüllung ihrer aufgaben auf nationaler und internationaler ebene .
durch die förderung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und durch den schutz der menschenrechte soll das friedliche zusammenleben der menschen unabhängig von nationalität , religion , geschlecht oder sonstigen unterscheidungsmerkmalen gestärkt werden .
anschauliche beispiele dazu sind die staaten des arabischen frühlings , die auf dem weg zur demokratie daran arbeiten , nebst einer regierung auch demokratisch gewählte , funktionierende parlamente aufzubauen .
sorgen bereiten der ipu derzeit die finanzen , da verschiedene länder aufgrund der eigenen budgetsituation nach einer reduktion der beiträge rufen .
das exekutivkomitee beschloss , massnahmen zu treffen , um dieser situation gerecht zu werden .
dieser effort , und dies darf an dieser stelle erwähnt werden , trägt die handschrift unserer früheren delegationspräsidentin , frau doris stump .
sie hat sich in ihrer funktion als mitglied des exekutivkomitees mit grossem einsatz und nicht immer nur zur freude der direktion dafür engagiert , dass die parlamentarischen gremien der ipu eine wirkungsvollere kontrolle der tätigkeiten des generalsekretariates ausüben .
an dieser stelle darf auch erwähnt werden , dass die eidgenössische finanzkontrolle für die nächsten vier jahre das mandat erhalten hat , die rechnung der ipu zu prüfen .
in einer informellen aussprache der schweizer delegation mit dem direktor der eidgenössischen finanzkontrolle , herrn kurt grüter , und seinem mitarbeiter didier monnot , der die prüfung vor ort vorgenommen hat , konnten wir erfahren , wie diese arbeit angegangen wurde .
bei einem informationsaustausch des präsidenten und des vizepräsidenten mit dem generalsekretär der ipu am sitz in genf konnten wir auch vernehmen , dass die substanzielle und seriöse kontrolle durch die eidgenössische finanzkontrolle sehr geschätzt wird und zu entsprechenden korrekturen führen wird .
als höhepunkt der aktivitäten der ipu darf insbesondere aus schweizer sicht die 125 . jahresversammlung der ipu in bern vom 16 . bis 19 . oktober 2011 erwähnt werden .
unser land hat sich als gastgeber dieses jubiläumsanlasses von einer sehr positiven und sympathischen seite zeigen können .
dieses zeichen der wertschätzung gegenüber der ipu , deren erster hauptsitz sich von 1892 bis 1911 in bern befand , wurde ausserordentlich gut aufgenommen .
die ansonsten nicht übliche anwesenheit des uno-generalsekretärs hat diesem anlass eine besondere note verliehen , was auch von den 1250 delegierten sehr positiv aufgenommen wurde .
erwähnen darf man auch die präsenz der bundespräsidentin sowie der beiden ratspräsidenten an diesem anlass .
an dieser stelle möchte ich den parlamentsdiensten , insbesondere dem projektleiter , herrn claudio fischer , dem sekretär der ipu-delegation , herrn daniel zehnder , den zuständigen mitarbeitern des eda sowie den übrigen stellen der bundesverwaltung für die riesige geleistete arbeit , die hinter diesem grossanlass stand , bestens danken .
die 125 . jahresversammlung der ipu konnte trotz der logistischen herausforderungen erfolgreich durchgeführt werden .
in finanzieller hinsicht konnte sie sogar unter dem vorgesehenen budgetkredit abgeschlossen werden .
als präsident der jetzigen ipu-delegation danke ich meiner vorgängerin , frau nationalrätin doris stump , für ihre ausserordentlich intensive und sehr erfolgreiche arbeit im exekutivkomitee .
meine anerkennung geht an die gesamte delegation , die mit der veranstaltung in unserer hauptstadt einen erheblichen zusätzlichen aufwand auf sich nahm .
so weit meine berichterstattung über die tätigkeit der ipu-delegation im vergangenen jahr .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 12 stimmen
dass wir nicht quittieren dürfen : ja , das wird aufgenommen .
ich habe mich zu den konkreten punkten schon geäussert und sie kritisch beurteilt .
aber die motion maissen 11.3927 ist so umfassend , dass ihre anliegen grundsätzlich integriert sein müssen , und so gesehen braucht es meiner ansicht nach ihre motion nicht .
nur drei sätze : ich will auch keine parallele behandlung .
ich habe gesagt : ich möchte eben , dass diese motion in ihre arbeit integriert wird .
ich glaube , das macht durchaus sinn .
herr ständerat niederberger hat soeben die motion maissen 11.3927 erwähnt , die angenommen wurde und die strategische konzepte erwarten lässt .
sie haben auf die dringlichkeit aufmerksam gemacht , und sie haben die aussage gemacht , wir würden die realisierung der genannten motion auf die lange bank schieben .
nein , so ist das nicht .
die arbeitsgruppe zur realisierung der motion maissen ist aufgestellt .
das vorgehen ist festgelegt .
es ist meine ambition , innerhalb der nächsten achtzehn monate zu ergebnissen zu kommen , die man umsetzen kann .
aber diese achtzehn monate bis ende 2013 benötigen wir .
zu ihrer motion will ich schnell zum einstieg ein paar zahlen aufführen und dann ganz kurz auf die spezifischen massnahmen eingehen .
der nfa leistet pro jahr einen beitrag von etwa 350 millionen franken , die den kantonen der berggebiete und dem ländlichen raum zugutekommen .
in diesem jahr werden es 370 millionen franken sein .
der bund hat zusätzlich im rahmen der neuen regionalpolitik ( nrp ) für die jahre 2012 bis 2015 jährlich 130 millionen franken à fonds perdu zur verfügung , und für überkantonale vorhaben werden 230 millionen franken darlehen für die infrastruktur und für die stärkung der wettbewerbsfähigkeit des berggebietes ausgegeben .
mit der nrp kommen steuererleichterungen , die der bund für vorhaben mit regionalwirtschaftlichen auswirkungen nutzt .
ein grossteil der 20 millionen franken der innotour-förderprogramme ist in den berggebieten investiert .
bei der waldpolitik reden wir jährlich von 125 millionen franken .
dann spielt irgendwo auch die landwirtschaftspolitik eine rolle im hügel - und berggebiet ; da geht es doch immerhin um 1,6 milliarden franken direktzahlungen , um jährlich 240 millionen franken a-fonds-perdu-beiträge und 164 millionen franken weitere zinslose darlehen für investitionskredite .
ohne landwirtschaftspolitik werden jährlich etwa 600 millionen franken in die berggebiete investiert .
zur motion maissen 11.3927 habe ich mich geäussert ; die tätigkeiten haben begonnen .
zu den konkreten massnahmen gemäss der vorliegenden motion : regionalpolitisch begründete steuererleichterungen bei den bundessteuern , die über jene der nrp hinausgehen , widersprechen aus sicht des bundesrates den grundsätzen unseres steuerföderalismus .
was die pauschalbesteuerung betrifft , so wissen wir , dass jüngste volksabstimmungen in eine andere richtung gingen .
sie kennen sie alle : die jüngste ist diejenige vom vergangenen wochenende im kanton bern , wo verschärfungen beschlossen wurden .
bei der forderung nach einer optimierung im bereich der aufenthaltsbewilligungen ist zu beachten , dass die eu - und efta-staatsangehörigen gestützt auf das freizügigkeitsabkommen schon jetzt weitestgehend ein aufenthaltsrecht geltend machen können .
eine erleichterung bei der erteilung der niederlassungsbewilligung oder der schweizer staatsbürgerschaft aufgrund von vermögensverhältnissen wäre im hinblick auf den grundsatz der rechtsgleichen behandlung aller gesuchstellerinnen und gesuchsteller nach unserer einschätzung problematisch .
was ich ihnen auf die motion antworte , ist somit folgendes : mit der motion maissen 11.3927 ist der auftrag erteilt .
wir arbeiten daran , die arbeitsgruppe hat den vorgehensfahrplan festgelegt .
ich wäre nicht unglücklich , wenn ich die mitarbeiterinnen und mitarbeiter insbesondere im seco an den konkreten projekten arbeiten lassen könnte und wir nicht über parallelschienen kompliziertere strukturen aufbauen müssten und deshalb nicht effizient genug vorankämen .
ich habe verständnis für die sorgen der bergregionen und der ländlichen gebiete , die kollege niederberger hier zum ausdruck bringt .
allerdings scheinen mir die vorgeschlagenen massnahmen wenig überzeugend .
deshalb braucht es die motion eigentlich nicht .
ich unterstütze darum die ablehnungsempfehlung des bundesrates , dies einfach auch darum , weil die meisten forderungen , die in der motion gestellt werden , eigentlich schon erfüllt sind .
so sind also steuererleichterungen für berggebiete und ländliche regionen im rahmen der neuen regionalpolitik heute schon möglich .
es gehört auch zur steuerautonomie der kantone , dass sie ihre ländlichen gebiete oder berggebiete beispielsweise mit investitionsprogrammen für die hotellerie und den tourismus unterstützen können .
die städtischen regionen unterstützen via nfa die eher strukturschwachen gebiete .
ich sehe auf dieser ebene also keinen handlungsbedarf .
ich würde gerne hand zu etwas anderem bieten - das muss ich ihnen sagen -, nämlich zu einer konkreten wirtschaftlichen strategie für die berggebiete und ländlichen regionen .
aber da müsste man mit überlegten , wirkungsvollen massnahmen kommen .
ich kann diese jetzt auch nicht aus dem ärmel schütteln , aber es müsste sicher auch in richtung innovativer tourismusprojekte und beispielsweise auch in richtung von arbeitsplätzen über die it-schiene gehen .
es gibt sicher viele spannende , wirkungsvolle massnahmen , die man ergreifen könnte , und ich würde eigentlich vorschlagen , dass man das einmal ausarbeitet .
dann wäre ich die erste , die es unterstützen würde , wenn der bund dafür auch mittel [ page 886 ] bereitstellen müsste .
aber hier einfach so steuererleichterungen zu verlangen , die ja eh möglich sind , überzeugt mich nicht .
deshalb unterstütze ich den bundesrat in der ablehnung der motion .
bei der argumentation zu dieser motion kann ich an die begründung von kollege fournier zur vorhin behandelten motion anschliessen .
haben sie verständnis dafür , dass ich in meiner argumentation gewisse dinge wiederhole .
das berggebiet und der ländliche raum stehen vor bedeutenden herausforderungen .
der tourismus ist zunehmend mit sehr grossen problemen konfrontiert .
die frankenstärke kostet uns zahlreiche ausländische gäste .
auch viele schweizer verbringen ihre ferien vermehrt im ausland .
im august hat der schweizer tourismusverband für den monat juni eine abnahme um 5,5 prozent bei den in - und ausländischen gästen bekanntgegeben .
im september , also aktuell , wurde bezogen auf den monat juli ein rückgang von 7,2 prozent vermeldet .
vielen hotels fehlen schon heute die mittel für die notwendigen investitionen .
der sich abzeichnende rückgang der gäste wird diese situation noch verschärfen .
im europäischen ausland wurde bereits in diesem sommer ein gewaltiger gästerückgang verzeichnet - teilweise sind es bis zu 30 prozent -, weil sich viele eu-bürger keine ferien mehr leisten können .
lesen sie dazu auch die verschiedenen presseberichte über italien .
es bricht ein grosser sturm über uns herein .
wenn praktisch alle bürgerinnen und bürger in unseren nachbarstaaten den gürtel enger schnallen müssen , wird das den schweizer tourismus ebenfalls hart treffen .
die finanz - und schuldenprobleme in der eu können schlicht nicht über nacht gelöst werden ; es wird viele jahre dauern , bis wieder wachstum entsteht .
ebenfalls in den tourismusgebieten werden sich in spätestens zwei bis drei jahren die folgen der zweitwohnungs-initiative voll auswirken .
auch wenn der bundesrat kürzlich via verordnung eine eher moderate umsetzung beschlossen hat , ändert sich nichts daran , dass der neubau von zweitwohnungen praktisch zum erliegen kommen wird .
das baugewerbe , inklusive baunebengewerbe , wird ganz massive umsatzrückgänge erleiden .
das wird zwangsläufig viele entlassungen und eine hohe arbeitslosigkeit zur folge haben .
unser rat hat letzte woche seinen entscheid betreffend die verschärfung der aufwandbesteuerung bestätigt und an der fünfjährigen übergangsregelung festgehalten .
auch wenn die zielsetzung , damit die aufwandbesteuerung zu erhalten , zu begrüssen ist , muss leider auch festgestellt werden , dass auch diese massnahmen , diese verschärfung , dem berggebiet und dem ländlichen raum schaden zufügen werden .
leider wird es so sein , dass die bevorstehenden schwierigkeiten nicht nur das strukturschwache gebiet treffen werden .
auch im bankensektor spricht man bereits von entlassungen .
zur situation in der maschinen - und exportindustrie brauche ich ihnen nichts weiteres zu sagen .
es gibt keine anhaltspunkte dafür , dass wir die krise im berggebiet bzw. im ländlichen raum durch einen boom in den städten kompensieren können , ganz im gegenteil .
krisen sind oft nicht leicht erkennbar .
nur selten aber hat sich eine krise so eindeutig angekündigt wie die bevorstehende krise .
man braucht wirklich kein prophet zu sein , um zu sehen , was für ein sturm sich zusammenbraut .
wir wissen , dass dieser sturm kommt .
wir wissen nur nicht , in welcher stärke er kommen wird und wie lange er andauern wird .
wir parlamentarier stehen daher in einer besonderen verantwortung .
bezogen auf unsere wirtschaft heisst das also , dass wir uns sofort überlegen müssen , wie wir den sich abzeichnenden schaden so gut es geht begrenzen können .
wenn unsere bergregionen und unser ländlicher raum international vorne mithalten wollen , müssen wir die rahmenbedingungen stetig verbessern , um auch in zukunft in diesem wettbewerb zu bestehen .
die in meiner motion vorgeschlagenen konkreten massnahmen leisten einen beitrag zur verbesserung dieser rahmenbedingungen .
sie sind im gegensatz zu anderen massnahmen mit ähnlicher stossrichtung alle praktisch kostenlos .
selbstverständlich sind weitere vorschläge in dieser richtung ebenfalls willkommen .
vor diesem hintergrund ist es unverständlich , dass der bundesrat nicht aktiv werden will und die notwendigen massnahmen auf die lange bank schieben will .
er verweist auf die motion maissen 11.3927 , " strategie des bundes für die berggebiete und ländlichen räume " .
im prinzip ist es richtig , zuerst die strategie und dann die massnahmen festzulegen .
ich erinnere sie aber daran , dass der bundesrat die motion maissen zur ablehnung empfahl .
zum glück hatte das parlament hierzu eine andere sichtweise .
die situation ist äusserst ernst und erfordert ein rasches und entschlossenes handeln .
es liegt in der verantwortung der politik , möglichst optimale rahmenbedingungen zu schaffen .
diese verantwortung müssen wir jetzt wahrnehmen , und zwar sofort , heute und nicht erst morgen .
ich ersuche sie , die motion anzunehmen und der vom bundesrat in aussicht gestellten strategie aufwind zu geben .
diese motion kann meines erachtens gut in das strategiepapier des bundesrates integriert werden .
ich halte mich kurz .
wir beantragen die annahme des postulates .
der strukturwandel ist unbestritten , die auswirkungen sind noch nicht abschätzbar , aber wir haben immerhin in der verordnung schon die weichen in die richtige richtung - nämlich hotellerie - und tourismusfreundlich - gestellt .
ich habe die zwei berichte schon einmal erwähnt , die das seco bis ende jahr erstellen muss .
die kantone sind selbstverständlich bei der erarbeitung dieser berichte mit einbezogen .
aufgrund der erkenntnisse aus diesen berichten werden wir dann die massnahmen definieren .
zur botschaft über die standortförderung 2016 -2019 wiederhole ich noch einmal : sie ist noch weit weg , aber es braucht einfach trotzdem seine zeit , um die allfälligen massnahmen am richtigen ort aufgleisen zu können .
[ page 887 ] gemäss diesen ausführungen bin ich also mit ihnen und dem postulat einverstanden .
morgen darf ich im auftrag des nationalratspräsidenten an der feier " 150 jahre landtag des fürstentums liechtenstein " in vaduz teilnehmen .
wir sehen uns am donnerstag wieder .
ich wünsche ihnen morgen trotzdem einen schönen tag !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.35 uhr la séance est levée à 12 h 35 [ page 890 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat hält an seinem entwurf fest .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag des bundesrates ... 17 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 26 stimmen dagegen ... 11 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ vs ] 3. bundesbeschluss über die kredite nach dem universitätsförderungsgesetz in den jahren 2013 -2016 3. arrêté fédéral relatif aux crédits alloués en vertu de la loi sur l'aide aux universités pendant les années 2013 -2016 [ vs ] art .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : auch hier hält der bundesrat an seinem entwurf fest .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag des bundesrates ... 15 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 26 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ page 867 ] [ vs ] 4. bundesbeschluss über die finanzierung der fachhochschulen in den jahren 2013 -2016 4. arrêté fédéral sur le financement des hautes écoles spécialisées pendant les années 2013 -2016 [ vs ] art .
1 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
1 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat hält hier ebenfalls an seinem entwurf fest .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag des bundesrates ... 16 stimmen [ vs ] [ vs ] 5. bundesbeschluss über die kredite für die institutionen der forschungsförderung in den jahren 2013 -2016 5. arrêté fédéral ouvrant des crédits pour les institutions chargées d'encourager la recherche pendant les années 2013 -2016 [ vs ] art .
1 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
1 proposition de la commission maintenir [ vs ] angenommen - adopté
ich darf nur noch darauf hinweisen , dass ihre kommission mit 13 zu 0 stimmen diesem beschluss zugestimmt hat , sie also bittet , sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich darf das mit der bemerkung verbinden , dass - sie haben es der debatte entnommen - einige mitglieder der kommission stark vom bemühen getragen waren , dieses hochwichtige geschäft nicht in eine einigungskonferenz gehen zu lassen , sondern eine lösung zu finden .
diese sorge wollte ich ihnen noch aus der kommission mitteilen .
ich bitte sie , beim bundesrätlichen konzept zu bleiben .
es ist ein ausgeglichenes konzept zwischen kantonen und bund , zwischen berufsbildung und allgemeiner bildung , zwischen ihren und grundsätzlich auch unseren bfi-ambitionen , aber dann auch hinsichtlich der finanziellen möglichkeiten .
herr ständerat freitag hat eben die wirtschaftliche situation angesprochen .
es weiss niemand von uns , was die nächsten jahre bringen werden .
tendenziell habe ich den eindruck , sie dürften schwieriger werden , als uns lieb ist .
zumindest ist das konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket , das der bundesrat zwischenzeitlich beschlossen hat , ein erstes zeichen in diese richtung .
ich erlaube mir noch einmal , darauf aufmerksam zu machen , dass das bundesrätliche konzept ganz speziell teuerungskomponenten für das jahr 2013 beinhaltet - deshalb speziell , weil wir heute mit grosser wahrscheinlichkeit davon ausgehen können , dass wir 2013 doch keine teuerung haben werden .
so gesehen ist über die nullteuerung ein gewisser glättungseffekt im ersten jahr mehr oder weniger gesichert .
die schuldenbremse ist angesprochen worden .
ich habe schon vorhin in der kommission gesagt : irgendeinmal muss darüber gesprochen werden , wo kompensiert werden soll .
es wird kompensiert werden müssen , und mir ist die glaubwürdigkeit der schuldenbremse nach wie vor äusserst wichtig .
es ist ein standortfaktor , dass der staatshaushalt gesund ist , und das ist eine genauso wichtige grundlage für den erfolg unserer gesellschaft in der zukunft , wie es die bfi-mittel auch sind .
ich fürchte etwas die stop-and-go-situation .
die planungssicherheit für unsere diversen schulen ist ausserordentlich wichtig , und so gesehen bleibe ich beim bundesrätlichen konzept , mit der überzeugung , dass etwas weniger , aber dafür gesichert , letztlich etwas mehr ist .
[ vs ]
ich möchte zuhanden von herrn freitag einfach noch festhalten , dass ich ihn sehr gut verstehe und auch seine argumente voll und ganz nachvollziehen kann .
jetzt geht es aber darum , auf der einen seite 300 millionen franken mehr zu beschliessen oder auf der anderen seite den kompromiss mit zähneknirschen und nicht mit besonders begeisterten gefühlen einzugehen und [ page 866 ] so diese mehrausgaben auf 157 millionen herunterzubringen .
ich bin auch nicht begeistert , und es ist mir heute morgen in der differenzbereinigungssitzung sehr schwer gefallen .
trotzdem muss man auch hier die zahlen ansehen und rechnen , und dann sage ich einfach : augen zu und durch , um für diesen kompromiss noch das aus unserer sicht beste herauszuholen !
auch ich beantrage ihnen , bei der vorlage gemäss bundesrat zu bleiben .
ich mache eine betrachtung aus finanzpolitischer sicht : wir haben kürzlich in diesem rat im zusammenhang mit der entwicklungshilfe einen wachstumspfad beschlossen , der sehr hohe mehrausgaben beinhaltet .
wir haben bei der nasak-vorlage - dort geht es weniger um die menge des geldes - einen antrag des bundesrates um 20 millionen franken aufgestockt .
über die art und weise , wie wir das gemacht haben , lasse ich mich jetzt hier nicht mehr aus .
jetzt sind wir wieder daran , auch bei der bfi-vorlage eine botschaft des bundesrates noch nach oben zu verstärken .
wenn ich das ganze anschaue , sehe ich , dass es so ist , dass die einnahmen der eidgenossenschaft sehr stark mit dem verlauf der wirtschaft zusammenhängen ; das kann man nachvollziehen .
wir haben jetzt aktuell ja eine erstaunlich gute wirtschaftssituation , ich bin aber nicht sicher , ob das so bleiben wird .
falls die wirtschaft einmal schlechter laufen wird , werden uns diese entscheide einholen , und ich meine einfach , wir sollten auch im sinne des vorsichtsprinzips da etwas zurückhaltend sein .
wir haben es gelesen und jetzt gehört : bereits hat der bundesrat ein konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungsprogramm beschlossen , damit gemäss jetziger planung die schuldenbremse über die finanzplanperiode eingehalten werden kann .
dabei ist , wir haben es jetzt schon gehört , auch der bereich bildung und forschung betroffen , und zwar ohne dass wir jetzt noch eine aufstockung machen .
das hat kollege bieri ausgeführt .
wir haben auch das letzte mal in diesem rat darüber gesprochen , dass man prüfen könnte , allenfalls gewisse engpässe des eth-bereichs und vielleicht der hochschulen vor allem im jahr 2013 , eventuell auch 2014 , durch eine flexible handhabung der forschungsbotschaft im zusammenhang mit der energiestrategie 2050 etwas zu beheben oder auszugleichen .
es wird auch immer wieder gesagt : sicherheit in der planung ist natürlich zum beispiel auch für die hochschulen äusserst wichtig .
das habe ich mir auch schon persönlich erklären lassen ; schliesslich ist auf dem sitz , den ich jetzt einnehme , früher der heutige präsident des eth-rates gesessen .
was sie bestimmt nicht brauchen können , ist unsicherheit bezüglich planung oder eben dieses stop-and-go .
was machen wir jetzt ?
herr kollege bieri hat ausgeführt , dass wir einen verpflichtungskredit machen und sagen würden , dass wir wohl darauf zurückkommen müssten , wenn es dann nicht gehe .
ich muss , über alles gesehen , insbesondere auf folgendes hinweisen : auf der einen seite macht der bundesrat ein sparprogramm , das auch den bildungs - und forschungsbereich betrifft , und auf der anderen seite beschliessen wir heute ungeachtet dessen , den beitrag für den bildungs - und forschungsbereich aufzustocken .
da bin ich halt der meinung , dass das so nicht aufgeht .
ich kann das nicht vertreten , auch wenn ich da am schluss in der minderheit sein sollte .
ich beantrage ihnen : wir sollten korrekt sein und auf der linie des bundesrates bleiben .
ich war massiv erstaunt , als ich heute die fahne erhielt , als ich daran zurückdachte , welche begründungen wir bei den letzten verhandlungen bekommen hatten .
wir setzen ein völlig falsches zeichen , wenn wir so vorgehen .
meiner meinung nach ist es ordnungspolitisch falsch .
herr bieri hat es richtig gesagt : es ist auch finanzpolitisch nicht das gelbe vom ei .
ich glaube , hier sollten wir aufpassen .
es wurde mit den schulen abgesprochen , was und wie viel sie bekommen würden .
diese beiträge gelten für 2013 bis 2016 . das budget für 2013 muss ja zu 100 prozent schon gemacht sein .
die schulen haben sich darauf ausgerichtet .
sie wissen , wo es langgeht und wie viel sie bekommen .
sie haben sich daran orientiert .
es ist zu sagen , dass sparpotenzial gegeben ist und reserven vorhanden sind ; ich will nicht mehr alles wiederholen .
ich meine , dass wir unbedingt an unserem beschluss festhalten und dem bundesrat folgen sollten .
ich staune schon , dass man einerseits die eth und die universitäten unterstützt , anderseits aber die forschungsförderung hier festhalten wird .
wir haben hier im rat immer gesagt : unser hauptgewicht muss die fachhochschulförderung sein .
ich glaube , gerade bei diesem zusammenspiel zwischen wirtschaft und schule müssen die universitäten und der eth-bereich noch viel machen .
hier ist sparpotenzial vorhanden .
wir sollten nicht noch mehr ausgeben .
ich beantrage ihnen , an unserem beschluss festzuhalten und der version des bundesrates zu folgen .
es ist ein offenes geheimnis : ich bin keine grosse freundin dieses kompromisses , und kollege bieri hat jetzt gerade wieder vorgeführt , dass dieser kompromiss doch auch etwas faul ist , nach dem motto : wir zielen an , was innerhalb der finanzen möglich ist - ihr hochschulinstitutionen müsst euch einfach danach richten .
ich habe unter politik immer etwas mehr verstanden , politik sollte auch gestalten und prioritäten setzen , und dafür ist die glättung in der bfi-botschaft ein wichtiges element .
noch ein wort zum kompromiss selber , einfach für die , die nicht so detailliert informiert sind , wo die gelder hingehen : der kompromiss soll ja jetzt bei der forschungsförderung , also konkret beim schweizerischen nationalfonds , passieren .
der soll jetzt weniger bekommen .
man muss einfach wissen , dass das dann vorwiegend die universitäten und die fachhochschulen trifft .
denn diese können sich über den nationalfonds kompetitive gelder für die forschung holen .
damit sind wir ja einverstanden , dass es kompetitiv sein soll .
wenn man jetzt dort geld wegnimmt , dann steht natürlich weniger geld für die forschung zur verfügung .
dann kommt das konsolidierungs - und armeefinanzierungsprogramm ( kap ) , das jetzt geplant ist , und man sagt : " wir wollen eine kürzung von 31 millionen franken bei der eth und bei den universitäten " - wenn es dann wirklich so kommt .
das heisst , im prinzip werden insbesondere die universitäten zweimal getroffen .
einmal haben sie weniger mittel für die forschung , und das andere mal bekommen sie weniger grundbeiträge .
das muss man auch wissen , wenn man diesen kompromiss hier so toll findet .
ich kann damit knapp leben , im wissen darum , dass wir noch eine energiebotschaft haben , die dort dann aber wesentliche beträge zu einer forschungsförderung beitragen muss , die uns hilft , die energiewende zu managen .
um das abzuschliessen : es ist also kein toller kompromiss , sondern er trifft vor allem zweimal die kantonalen universitäten .
ich habe diesen kompromissvorschlag heute morgen in der wbk eingebracht , und zwar weniger aus innerster überzeugung als im sinne der macht des faktischen , der nachzukommen ist , um hier zu einer lösung zu gelangen .
diese lösung muss zwar etwas bitter erkämpft werden , und sie wird auch unserer seite , der mehrheit des ständerates , einige opfer abverlangen .
es ist jetzt gesagt worden , der bundesrat habe vorgeschlagen , im rahmen des konsolidierungs - und armeefinanzierungsprogramms 31 millionen franken bei der bildung einzusparen .
das bezieht sich aber auf den level , wie ihn der bundesrat vorgeschlagen hat .
die 700 millionen franken , die sie einsparen , basieren auf der bfi-vorlage , wie sie der bundesrat vorgeschlagen hat .
wir erhöhen jetzt ; das heisst mit anderen worten , dass der bundesrat diese erhöhung an einem anderen ort zu kompensieren hätte .
diese frage , wo , bleibt unbeantwortet .
es wäre interessant , von den bundesräten zu hören , wie sie die mehrausgabe von 157 millionen an einem anderen ort kompensieren wollen .
ich habe es so verstanden , dass der bundesrat heute morgen an seiner ursprünglichen lösung festgehalten hat .
wie gesagt , wir sehen die mehrheitsverhältnisse im nationalrat .
im nationalrat ist vor allem auch argumentiert worden , die erhöhung der studierendenzahlen bedinge eine glättung der beiträge im bereich der hochschulen .
dem sind wir jetzt nachgekommen , auch wenn bundesrat berset im nationalrat mehrmals erklärt hat , dass auch die erhöhung der studierendenzahlen mit diesen krediten hätte aufgefangen werden können .
eine letzte bemerkung : was sind verpflichtungskredite ?
ich glaube , man muss auch richtig interpretieren , was wir heute beschliessen .
verpflichtungskredite geben gemäss dem finanzhaushaltgesetz die ermächtigung , für ein bestimmtes vorhaben oder eine gruppe gleichartiger vorhaben bis zum bewilligten höchstbetrag finanzielle verpflichtungen einzugehen .
mit anderen worten : selbst wenn wir hier diese beiträge sprechen - das möchte ich jetzt den hochschulen gesagt haben -, dann sind es reine verpflichtungskredite .
es heisst mit keinem wort , dass diese kredite dereinst auch zum zug kommen werden .
es sind höchstbeträge , die der bundesrat im budget einstellen kann .
wenn es die finanziellen vorgaben aber nicht ermöglichen , dass man auf diesen level geht , dann werden wahrscheinlich diese kredite im [ page 865 ] rahmen des budgets auch tiefer ausfallen .
ich möchte einfach hier warnen , damit die hochschulen nicht zum x-ten mal wieder kommen und sagen , wir würden eine stop-and-go-politik betreiben ; sie seien hier einfach gewarnt .
die höheren beiträge werden jetzt eingestellt , ob sich diese jedoch realisieren lassen werden , das steht ganz an einem anderen ort .
deshalb eine warnung an die vertreter der hochschulen : machen sie sich hier nicht allzu grosse hoffnungen , dass der bund dereinst die gewährung dieser beiträge wird einhalten können !
kommen sie dann nicht zu uns zurück , und werfen sie uns nicht wieder vor , wir würden eine stop-and-go-politik betreiben !
wie gesagt , irgendeinmal muss man zu einer lösung kommen , auch wenn sie nicht schön ist , auch wenn sie nicht unseren finanzhaushaltvorgaben entspricht .
deshalb habe ich heute im sinne einer lösung diesen vorschlag eingebracht .
ich hoffe , dass sich auch der nationalrat diesem vorgehen anschliessen kann .
ich freue mich , dass wir hier aus der sicht der kommission einen deutlichen schritt weitergekommen sind und ich ihnen das ergebnis der kommissionsarbeiten , das doch sehr eindeutig war , präsentieren kann .
wir haben uns heute morgen zum dritten mal mit der bfi-vorlage 2013 -2016 beschäftigt .
zum nationalrat bestehen weiterhin differenzen in vier bundesbeschlüssen .
der nationalrat ist bisher einzig dem beschluss des ständerates gefolgt , der die tätigkeiten der kommission für technologie und innovation ( kti ) betrifft , und hat beschlossen , diese zusätzlichen rund 59 millionen franken nun doch nicht zu sprechen .
entscheidend war dabei auch , dass sich die umrisse der zukünftigen energiebotschaft nun zeigen , die für die kti massgebliche beiträge vorbehält .
es bleiben also vier bundesbeschlüsse , bei welchen differenzen bestehen .
in den bundesbeschlüssen 2 und 3 , beim eth-bereich und bei den universitäten , geht es jeweils um eine erhöhung des zahlungsrahmens bzw. um eine glättung nach oben ; beim bundesbeschluss 4 , bei den fachhochschulen , geht es nicht um eine erhöhung , sondern einzig um eine glättung .
der bundesbeschluss 5 , bei dem es um die kredite für die institutionen der forschungsförderung , des schweizerischen nationalfonds , geht , betrifft die differenz des betrags von 85 millionen franken .
neu seit unserer letzten debatte ist dazugekommen , dass der bundesrat die eckwerte für die botschaft zum konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket 2014 vorgelegt hat .
dort finden sich kurzfristige massnahmen , die den haushalt in den jahren 2014 bis 2016 jährlich um 700 millionen franken entlasten sollen ; dabei sind auch kürzungen an den grundmitteln der kantonalen universitäten und der eth in der grössenordnung von 1 prozent , also 31 millionen franken .
das war die ausgangslage .
ihre kommission hat nun entsprechend beraten und schlägt ihnen einstimmig - bei gewissen beschlüssen mit ein oder zwei enthaltungen oder einer gegenstimme - folgendes vor : bei den bundesbeschlüssen 2 , also eth , 3 , also universitäten , und 4 schlägt sie vor , dem nationalrat zu folgen , also zu erhöhen bzw. im bundesbeschluss 4 nur zu glätten .
beim bundesbeschluss 5 , forschungsförderung snf , schlägt sie aber vor , dem bundesrat zu folgen und damit diese 85 millionen franken nicht zu sprechen .
schliesslich schlägt sie , ebenfalls beim bundesbeschluss 5 , zum mint-bereich vor , bei unserer position zu bleiben , also zu streichen .
das wäre die bilanz .
damit hätten wir , würden sie diesen anträgen ihrer wbk folgen , einen kompromiss in der grössenordnung von 150 millionen zusätzlich - allerdings schon wiederum gekürzt um 31 millionen franken im rahmen des konsolidierungs - und armeefinanzierungsprogramms , also ungefähr 120 millionen zusätzlich im vergleich zum entwurf des bundesrates .
wir hoffen , dass dieser kompromiss dann auch im nationalrat anklang findet .
das ist die ausgangslage .
ich nehme an , dass wir die einzelnen beschlüsse einzeln beraten werden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir führen eine gemeinsame diskussion über die differenzen in den vorlagen 2 bis 5. - sie sind damit einverstanden .
angenommen - adopté [ vs ] [ page 869 ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 36 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen
der kommissionssprecher hat soeben gesagt , es sei dem bundesrat überlassen , wann er das abkommen in kraft setzen wolle .
das ist grundsätzlich richtig .
wir machen es so früh wie möglich , das heisst , sobald die ausführungserlasse vom bundesrat zustimmung erhalten haben .
artikel 3 regelt einfach , dass dieser bundesbeschluss dem fakultativen staatsreferendum untersteht für verträge , die nach artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 und artikel 141 a absatz 2 der bundesverfassung wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten oder deren umsetzung den erlass von bundesgesetzen erfordert .
er legt auch fest , dass das inkrafttreten durch den bundesrat bestimmt wird .
wann das der bundesrat zu tun gedenkt , ist ihm überlassen .
das ist die letzte bemerkung , die ich hier zu machen habe .
bei artikel 2 des gesetzentwurfes geht es um das verfahren und die nachprüfung der berufsqualifikationen bei reglementierten berufen mit auswirkungen auf die öffentliche gesundheit oder sicherheit .
hier sieht man , dass sich das verfahren zur nachprüfung von berufsqualifikationen nach dem kantonalen oder interkantonalen recht richtet , wenn die kantonalen oder interkantonalen behörden zuständig sind .
darauf wollte ich hinweisen .
die kantone sind also nach wie vor einbezogen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung des beschlusses nr .
2 /2011 des gemischten ausschusses eu-schweiz zum freizügigkeitsabkommen ( änderung von anhang iii des abkommens , gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen ) und über die umsetzung des beschlusses ( bundesgesetz über die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten berufen ) arrêté fédéral portant approbation de la décision no 2 /2011 du comité mixte ue-suisse sur la libre circulation des personnes ( modification de l'annexe iii à l'accord , reconnaissance mutuelle des qualifications professionnelles ) et de la transposition de la décision ( projet de loi fédérale sur l'obligation de déclaration et sur la vérification des qualifications professionnelles des prestataires de services dans le cadre de professions réglementées ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : artikel 2 verweist auf das bundesgesetz über die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten berufen .
der berichterstatter möchte sich lediglich zu artikel 3 dieses gesetzes äussern .
ich bitte sie , der einstimmigen kommission zu folgen .
das geschäft geht zurück bis mindestens ins jahr 2005 : im jahr 2005 ist die wak-motion 05.3473 eingereicht worden , mit dem titel " bilaterale verträge .
erleichterung des marktzuganges für schweizer kmu in der europäischen union " .
im jahr 2010 hat die fdp-fraktion die motion 10.3279 eingereicht , deren titel lautet : " gegen diskriminierung bei grenzüberschreitenden dienstleistungserbringungen im rahmen des freizügigkeitsabkommens " .
es sind forderungen , die darauf ausgehen , vorhandene diskriminierungen abzubauen , und es sind forderungen , die nun schon ein paar jahre alt sind .
der vorliegende entwurf nimmt die von der wirtschaft immer wieder angemahnten anliegen auf .
es wurde vom kommissionssprecher gesagt : sie ratifizieren den neuen anhang iii des freizügigkeitsabkommens eu-schweiz , und damit übernehmen sie die richtlinie 2005 /36/eg. diese regelt , wie es auch gesagt wurde , die anerkennung der berufsqualifikationen .
damit gehen erleichterungen beim zugang zum europäischen markt einher ; es sind also vor allem erleichterungen im interesse unserer dienstleistungserbringer im grossen europäischen umfeld .
es wird also einer langjährigen forderung der wirtschaft entsprochen .
mit dem neuen bundesgesetz werden auch die meldepflichten und die prüfverfahren eingeführt : erstens , wie es gesagt wurde , für personen , die ihre berufsqualifikation im ausland erworben haben ; zweitens für personen , die ihre dienstleistungen in der schweiz während maximal 90 tagen erbringen wollen ; und drittens für personen , die in reglementierten berufen mit auswirkungen auf die öffentliche gesundheit und die sicherheit tätig sind .
es wurde auch gesagt , dass mit dem neuen anhang die fristen für die überprüfung verkürzt werden sollen .
auch das ist natürlich im interesse der betroffenen , aber nicht nur der betroffenen personen , sondern vor allem auch der betroffenen institutionen , die solche fachkräfte beschäftigen wollen .
das fazit lautet , dass dieser entwurf der schweiz vorteile bringt .
erstens bringt die übernahme der richtlinie 2005 /36/eg den schweizer unternehmungen , die in den eu -/efta-ländern ihre dienstleistungen erbringen wollen , vorteile .
das entspricht einem anliegen der wirtschaft und vor allem auch der schweizerischen berufsverbände .
zweitens ermöglicht das melde - und nachprüfverfahren , die berufsqualifikationen der dienstleistungserbringer aus der eu/efta nachzuprüfen , wie das bereits heute getan wird , wobei jedoch , wie gesagt , die fristen kürzer werden .
ein dritter wesentlicher vorteil des entwurfes ist , dass die bisherigen zuständigkeiten bei der prüfung der ausländischen berufsqualifikationen zwischen den bundesstellen einerseits und zwischen bund und kantonen andererseits erhalten bleiben .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und ihrer einstimmigen kommission zu folgen .
das geschäft basiert auf der botschaft vom 4. april 2012 zur genehmigung des beschlusses nr .
2 /2011 des gemischten ausschusses eu-schweiz zum freizügigkeitsabkommen .
vorgeschlagen wird erstens eine änderung von anhang iii des personenfreizügigkeitsabkommens , der die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen regelt .
zweitens geht es um die umsetzung des beschlusses mit einem bundesgesetz über die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von dienstleistungserbringern in reglementierten berufen .
wovon sprechen wir bei diesen reglementierten berufen ?
es geht hauptsächlich um medizinalberufe , von verschiedenen ärzteberufen bis zur hebamme , um berufe in der tiermedizin sowie um psychologieberufe .
die vorgeschlagenen anpassungen im bereich der gegenseitigen anerkennung von berufsqualifikationen zwischen der schweiz und der europäischen union sind aufgrund der weiterentwicklungen des eu-rechts erforderlich .
mit einem neuen bundesgesetz sollen zusätzlich eine meldepflicht und ein prüfverfahren eingeführt werden , und zwar für personen , die ihre berufsqualifikation im ausland erworben haben und in der schweiz eine dienstleistung in einem reglementierten beruf ausüben wollen .
die anpassungen dienen dem schutz der öffentlichen gesundheit und der sicherheit .
darüber hinaus wird im interesse von berufsleuten und unternehmen in der schweiz der gleichberechtigte zugang in den reglementierten berufen gewährleistet .
in anhang iii des freizügigkeitsabkommens wird neu die richtlinie 2005 /36/eg über die anerkennung von berufsqualifikationen aufgenommen .
sie ersetzt die bisherigen eu-richtlinien , die innerhalb der eu bereits 2007 aufgehoben worden sind .
gleichzeitig wird in diesem anhang die liste der automatisch anerkannten ausbildungsnachweise für die sektoralen berufe aktualisiert .
es geht , wie erwähnt , um medizinalberufe und psychologieberufe .
die genaue auflistung finden wir in der botschaft .
ich verzichte auf eine aufzählung , die liste ist ziemlich lang .
der geänderte anhang iii des freizügigkeitsabkommens trägt zudem der anerkennung von berufsqualifikationen aus bulgarien und rumänien rechnung .
grundlage der hier vorgeschlagenen gesetzesanpassungen sind die beschlüsse des gemischten ausschusses eu-schweiz .
der gemischte ausschuss eu-schweiz zum freizügigkeitsabkommen hat der anpassung von anhang iii des abkommens und dessen vorläufiger anwendung , mit ausnahme von titel ii der richtlinie 2005 /36/eg - da geht es um dienstleistungsfreiheit -, mit beschluss nr .
2 /2011 am 30 . september 2011 zugestimmt .
aufgrund der vorläufigen anwendung von anhang iii des freizügigkeitsabkommens ist der bundesbeschluss dem parlament binnen sechs monaten ab beginn der vorläufigen anwendung , also dem 1. november 2011 , zur genehmigung zu unterbreiten .
in der folge hat die notifikation des abschlusses der internen verfahren zur genehmigung und umsetzung des beschlusses nr .
2 /2011 des gemischten ausschusses eu-schweiz durch die schweiz innert zweier jahre zu erfolgen ; ansonsten wird er hinfällig .
dies zu den technischen umsetzungsdetails .
von den anpassungen von anhang iii des freizügigkeitsabkommens , der erweiterten dienstleistungsfreiheit und den neu eingeführten melde - und nachprüfungsverfahren in den eu -/efta-mitgliedstaaten profitieren schweizer staatsangehörige und unternehmen gleichermassen .
im interesse der schweiz ist es zudem , dass mit der anpassung von anhang iii des abkommens wieder dieselben regeln gelten wie innerhalb der eu/efta .
mit dem neuen bundesgesetz über die meldepflicht und die nachprüfung der berufsqualifikationen von personen aus den eu -/efta-staaten, die reglementierte berufe ausüben , soll das in titel ii der richtlinie , also im bereich der dienstleistungsfreiheit , vorgesehene verfahren für dienstleistungserbringer , die während höchstens 90 arbeitstagen pro jahr eine dienstleistung erbringen , in der schweiz innert der nächsten zwei jahre umgesetzt werden .
dieser teil der erwähnten richtlinie ist von der vorläufigen anwendung ausgenommen .
anstelle des bisherigen anerkennungsverfahrens unterstehen die dienstleistungserbringer neu bei reglementierten berufen vor erbringung der dienstleistung einem melde - und nachprüfungsverfahren .
bei reglementierten berufen mit auswirkung auf die öffentliche gesundheit oder sicherheit ist die nachprüfung von berufsqualifikationen innert verkürzter fristen vorzusehen .
sie sehen , wenn es um die umsetzung von eu-recht geht , dann tönt doch alles ziemlich kompliziert .
aber in der kommission waren wir der einhelligen überzeugung , dass die anpassungen nötig sind , auch für die schweizer wirtschaft , aber selbstverständlich auch für alle berufsleute , die ein diplom im ausland erwerben .
deshalb beantragt ihnen die aussenpolitische kommission eintreten und selbstverständlich zustimmung zum entwurf des bundesrates .
[ page 868 ]
ich habe ihrer diskussion mit grossem interesse zugehört .
ich bin natürlich mit ihnen einverstanden : man muss die sache sehr differenziert anschauen .
das haben wir getan , weshalb wir letztlich mit der mittelvariante ii gekommen sind .
ich will ihnen das ganz kurz erklären .
aber ich beginne mit einer vorbemerkung .
herr ständerat levrat hat mich daran erinnert , dass ich wohl derjenige sei , der dem liberalen arbeitsmarkt immer eine stimme gegeben habe .
ja , das ist so , und das werde ich auch weiterhin tun - dies aus vollster überzeugung .
der liberale arbeitsmarkt ist nämlich letztlich ein standortfaktor .
wenn der liberale arbeitsmarkt bedeutet , dass die unternehmen mit den marktbewegungen atmen können - das heisst , dass man leute einstellt , wenn man kann , während man dann wieder personal abbauen kann , wenn man das muss -, so führt das meines erachtens per saldo zu einer höheren beschäftigung und zu einer tieferen arbeitslosigkeit .
die aktuelle zeit gibt uns diesbezüglich jedenfalls recht .
eine zweite vorbemerkung , weshalb ich für die mittelvariante ii einstehe , und das nach gründlicher prüfung : auch ich will ordnung im stall - um das einmal so sagen zu dürfen .
letztlich geht es darum , dass wir glaubwürdig sind ; letztlich geht es darum , dass wir die personenfreizügigkeit weiterhin sichern können .
und damit wir die personenfreizügigkeit weiterhin sichern können , brauchen wir flankierende massnahmen .
und wenn massnahmen beschlossene sache sind , dann müssen sie auch umgesetzt werden .
wir haben aus unserer vorlage zwei teile gemacht .
den ersten teil haben wir dringlich in der junisession beschlossen ; er wird am 1. januar 2013 in kraft treten , frau keller-sutter .
er umfasst die scheinselbstständigkeit und die minimalen arbeitsbedingungen , womit schon einmal ein grosser schritt getan ist .
es wird dann aber nach dem 1. januar 2013 vor allem auch darauf ankommen , dass wir den vollzug sicherstellen - das ist selbstverständlich auch das aktuelle problem .
es gibt ja bereits vorschriften ; die jetzigen flankierenden massnahmen werden durch die paritätischen und die tripartiten kommissionen , die verstösse auch entsprechend ahnden , sicherlich bestmöglich überwacht .
doch die instrumente waren in den letzten zwei , drei jahren nicht die idealen .
die angesprochenen kommissionen waren auch nicht so ausgebildet , wie sie es sein müssten , damit sie den vorschriften eben nachachtung verschaffen können .
wir haben nachholbedarf , wir haben das auch in der gpk-diskussion bestätigt ; wir haben die empfehlungen der gpk entgegengenommen und sind daran , zu arbeiten und umzusetzen .
vollzug ist die erste devise .
die teilung der vorlage hat uns die möglichkeit gegeben , die solidarhaftungsfrage zu konsultieren ; das haben wir gemacht .
wir haben vier varianten in die konsultation gegeben , die hier mehrmals angesprochen wurden .
in der minimalvariante verpflichtet sich der erstunternehmer schriftlich - dann muss der nachweis am tätigkeitsort erbracht werden können .
die mittelvariante i verlangt eine direkte haftung für den ersten subunternehmer - das war das wesentliche kriterium .
die mittelvariante ii verlangt eine haftung für den erstunternehmer für die gesamtauftragskette .
beide mittelvarianten sehen eine befreiungsmöglichkeit vor , auch das wurde richtigerweise gesagt .
befreiung bedeutet einfach , dass die sorgfalt sichergestellt wird .
die mittelvariante ii erstreckt sich , was die sorgfaltspflicht und damit die befreiungsmöglichkeit anbetrifft , auf die gesamte unternehmerkette .
nur bei der vierten variante , der maximalvariante , käme dann eine kausalhaftung ins spiel , aber die maximalvariante wie auch die mittelvariante i stehen ja nach der kommissionsdiskussion nicht mehr wirklich zur diskussion .
die eingegangenen stellungnahmen liessen keine ganz klare tendenz erkennen .
von einer mehrheit der kantone und von einigen verbänden wurden tatsächlich verschärfungen eingefordert .
selbstverständlich , hätte ich beinahe gesagt , wurde die verschärfungsvariante des bundesrates von der economiesuisse , dem arbeitgeberverband und auch dem baumeisterverband abgelehnt .
es gibt aber verbände des baunebengewerbes und auch kantone , die nicht nur eine haftung der internationalen , der entsendeten , sondern auch die haftung der schweizer subunternehmer zur diskussion gestellt haben wollen .
die freie vergabe von unteraufträgen ist ein wichtiger faktor .
die wettbewerbsteilung sollten wir nicht stören .
die wettbewerbsteilung bedeutet wirtschaftlichkeit , produktivitätssteigerung und kostensenkung .
wir dürfen wirklich nur so differenziert eingreifen , dass der wettbewerb nicht per se in eine falsche richtung gelenkt wird .
es gibt aber einen wettbewerb - sie haben das erwähnt - auf kosten der mindestlöhne .
dieses phänomen ist vor allem in der baubranche zunehmend zu beobachten .
ich kann ihnen vielleicht eine zahl liefern : im jahr 2011 wurden im bauhaupt - und im baunebengewerbe 4400 kontrollen bei entsendebetrieben durchgeführt , das sind 58 prozent der durch die paritätischen kommissionen in sämtlichen branchen mit allgemeinverbindlichen mindestlöhnen durchgeführten kontrollen bei entsendebetrieben .
bei 20 prozent dieser kontrollen wurden missstände festgestellt .
das phänomen ist also in erster linie ein phänomen der baubranche .
es werden dann nicht nur die arbeitnehmer geschädigt , sondern auch und vor allem die unternehmungen - auch das wurde richtigerweise gesagt -, die sich an die [ page 879 ] gesamtarbeitsvertraglichen bestimmungen halten .
diesem trend ist ein riegel zu schieben .
wir haben sicherzustellen , dass für alle anbieter die gleichen minimalbedingungen gelten ; die bedingungen auf dem papier sind das eine , ihre durchsetzung ist dann das andere .
ihrer kommission habe ich die mittelvariante ii empfohlen .
sie wissen , dass sich eine mehrheit der konsultierten kantone und verbände für diese variante ausgesprochen hat .
ich meine , dass die mittelvariante ii effektiv ist .
sie verpflichtet den erstunternehmer , die einhaltung über die gesamte kette seiner subunternehmer durchzusetzen .
sie ermöglicht aber auch - ich wiederhole das sehr bewusst -, dass sich der erstunternehmer befreien kann , wenn er die sorgfaltspflicht erfüllt .
es ist auch eine subsidiarität zum subunternehmer vorgesehen ; auch das wurde angesprochen .
die haftung soll auf die branchen beschränkt werden , in denen die lohnunterbietungen durch kettenhafte weitergabe am stärksten beklagt werden , also auf das bauhaupt - und auf das baunebengewerbe .
wie gesagt , in den konsultationen haben verschiedene kantone sowie das bauhaupt - und das baunebengewerbe auch einen handlungsbedarf bei den inländischen subunternehmern geltend gemacht .
sie haben deshalb die ausdehnung auf die inländischen subunternehmer gefordert .
vor diesem hintergrund ist die mittelvariante ii entstanden , die sowohl die in - wie auch die ausländischen subunternehmer erfasst .
damit ist auch die diskriminierungsfrage geklärt .
diese diskriminierungsfrage , ich habe das in jeder kommission schon ausgeführt , kommt immer wieder auf , wenn man mit internationalen vertretern diskutiert , mit internationalen vertretern zum beispiel aus deutschland , sogar aus liechtenstein , die uns vorhalten , wir würden über unsere flankierenden massnahmen unseren markt abschotten .
dem ist nicht so .
es ist wichtig , dass wir inländer und ausländer gleich behandeln , dann kommt diese diskussion gar nicht auf .
wenn sie der minimalvariante der mehrheit ihrer kommission folgen , dann bewegen sie sich im wesentlichen in die richtung des beschlusses des nationalrates vom 29 . mai dieses jahres .
ich möchte abschliessend noch einmal kurz die unterschiede zwischen dieser variante und der mittelvariante ii aufführen .
die minimalvariante ist dem geltenden recht sehr ähnlich .
es geht um strengere formvorschriften , mehr ist es nicht , also um die schriftlichkeit und um den nachweis am einsatzort .
die minimalvariante gilt nur beim direkten auftragsverhältnis , nicht für die kette .
wenn bei der minimalvariante ein auftrag ins ausland vergeben wird , ist die gerichtliche durchsetzung einer haftung wohl aussichtslos .
bei der mittelvariante ii ist der erstunternehmer derjenige , der in die pflicht genommen wird .
er muss vorgängig überprüfen , dass seine subunternehmer die vorschriften einhalten .
jeder subunternehmer muss ihm gegenüber glaubhaft darlegen können , dass er die minimalen bedingungen kennt und respektiert .
wie gesagt , die erfüllung der sorgfaltspflicht ermöglicht eine befreiung .
bei der mittelvariante ii ist es wichtig , dass die in - und ausländischen subunternehmer gleich behandelt werden .
ich habe es gesagt : es geht letztlich auch um die sicherstellung der flankierenden massnahmen per se und damit um die sicherstellung der personenfreizügigkeit .
ich bin der meinung , dass sie jetzt die wahl haben zwischen einer lösung , die administrativ gesehen sehr einfach ist , aber keine sehr viel grössere wirkung erzielt als das bisherige recht , und einer lösung , die bei der auftragsvergabe etwas mehr sorgfalt , etwas mehr vorkehrungen und damit auch etwas mehr aufwand bedeutet , die aber bei der auftragsvergabe auch den lohnunterbietungen über die verschiedenen ketten wirklich einen riegel vorschiebt .
ich bin selbstverständlich einverstanden mit der aussage , viele der probleme müsste man mit der vorlage 1 und damit mit der regulierung der scheinselbstständigkeit in den griff bekommen .
dass wir das tun , werden wir beweisen müssen .
ich gebe dem vorhaben grosse chancen , das sei fairerweise auch erwähnt .
damit spreche ich noch einmal die vollzugsfrage an .
wir haben vollzugsdefizite .
wir sind daran , diese zu vermindern .
wir bilden die zuständigen kommissionen aus , und jeder einzelne fall , der aufgedeckt wird , ist eine erfahrung , aus der lehren gezogen werden .
ich bin überzeugt , dass wir auf dem richtigen weg sind .
wir haben aber von anfang an gesagt , dass wir die subunternehmerhaftung zur diskussion haben wollen , und diese diskutieren wir heute .
denn es war entscheidend , die vorlage deshalb auseinanderzunehmen , damit die elemente zu den bereichen scheinselbstständigkeit und minimallohn dringlich beschlossen würden und sofort in kraft gesetzt werden könnten .
ich mache ihnen also beliebt , dem bundesrat zu folgen und der mittelvariante ii , also dem antrag der minderheit ihrer kommission , zuzustimmen .
man sieht , dass die argumentationsspannbreite sehr gross ist , wenn man die diskussion noch einmal revue passieren lässt .
herr zanetti spricht beim antrag der kommissionsmehrheit von einem rückschritt .
auf dem flugblatt der unia steht , es bestehe kein fortschritt , und die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass wir hier eine verschärfung eingeführt haben .
sie haben also die ganze spannbreite .
ein grosser teil der unbefriedigenden situation kann bereits heute durch einen strikten vollzug beseitigt werden , und ich denke , verschiedene votanten haben heute vorlage 1 vergessen , wo wir ja das thema der scheinselbstständigkeit zur zufriedenheit gelöst haben .
ich denke auch , dass die vollzugsbehörde in diesen fragen sehr stark gefordert ist .
das ist auch in verschiedenen voten aufgeschienen .
insbesondere frau keller-sutter hat darauf hingewiesen , dass hier natürlich auch der vollzug verbessert wird .
denn auch der vollzug in den kantonen ist nicht überall auf dem gleichen stand , wie das ja eigentlich der fall sein müsste .
heute diskutieren wir noch über die lücken beim thema subunternehmer .
was will hier die kommission eigentlich ?
wir wollen , dass der erstunternehmer die direkten subunternehmer verpflichtet , vertraglich verpflichtet , die schweizerischen lohn - und arbeitsbedingungen einzuhalten und auch einem allfällig allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrag nachzuleben .
wenn er dies nicht tut , wenn er diese vertragliche bindung nicht aufnimmt , dann haftet er als erstunternehmer für die direkten subunternehmer .
der vertrag dazu muss in kopie oder als original auf der baustelle oder am arbeitsort vorliegen .
er kann also auch kontrolliert werden .
insofern haben wir eine solidarhaftung für den ersten subunternehmer , die auch durchsetzbar und kontrollierbar ist .
der vertrag muss vorliegen .
der antrag der minderheit tönt aus sicht der kommission gut .
man kann schon von einer subunternehmerkette sprechen , aber ich frage sie , ob das dann auch praktikabel ist und wie es sich mit dem administrativen aufwand verhält .
in dieser konstellation besteht natürlich das risiko , dass der erstunternehmer aufträge nicht mehr weitergibt oder dass aufträge letztlich nicht mehr effizient abgewickelt werden , weil die leistung nicht an der stelle erbracht wird , wo das grösste know-how vorhanden ist .
es ist daher die befürchtung der kommission , dass hier mit dem antrag der minderheit eine scheinlösung geschaffen wird - das papier nimmt alles an -, die schwierig durchzusetzen ist .
wie will der erstunternehmer mit einem geringen administrativen aufwand den subsubsubunternehmer in die pflicht nehmen , geschweige denn die ganze sache durchsetzen ?
stellen sie sich die entsprechenden vertragswerke vor .
das waren die überlegungen der kommissionsmehrheit .
2. bundesgesetz über die flankierenden massnahmen bei entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und über die kontrolle der in normalarbeitsverträgen vorgesehenen mindestlöhne 2. loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir führen die eintretensdebatte über die vorlage 2 durch .
in der sommersession haben die eidgenössischen räte die anpassung der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit geprüft und beschlossen , die beratungen über die solidarhaftung aufzuschieben ; das ist auch der grund , weshalb sie auf der fahne zwei vorlagen , zwei entwürfe finden : der erste entwurf ist lediglich zu ihrer information abgedruckt , während wir heute über den zweiten entwurf diskutieren werden .
ihre wak ersuchte das evd - und das war auch der grund , dass sich die räte dann entschieden haben , einen zweiten teil zu beraten -, in einem bericht die verschiedenen varianten zur regelung der solidarhaftung vorzulegen .
dieser bericht ist uns nach vorangehender kurzer vernehmlassung dann bereits in der augustsitzung zur verfügung gestanden und hat auch zu intensiven diskussionen geführt .
dabei standen vier varianten zur diskussion .
ich möchte nicht auf all diese varianten eingehen , weil sich die diskussion vor allem um zwei varianten drehte .
nach eingehender diskussion hat die kommission mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung einen gesetzentwurf angenommen , der vorsieht , artikel 5 des entsendegesetzes so zu ändern , dass der erstunternehmer seine direkten subunternehmer mittels eines schriftlichen vertrages verpflichtet , die schweizer lohn - und arbeitsbedingungen einzuhalten .
das ist also die änderung : es ist ein schriftlicher vertrag , welcher den subunternehmer verpflichtet .
wird kein solcher vertrag unterzeichnet , haftet der erstunternehmer zivilrechtlich bei einer allfälligen missachtung der lohn - und arbeitsbedingungen durch den subunternehmer .
insofern handelt es sich also auch hier um eine art solidarhaftung .
eine kopie des vertrags muss den kontrollorganen jederzeit vorgelegt werden können .
das war der entscheid der kommission .
diese lösung wurde mit 8 zu 5 stimmen einer variante vorgezogen , bei welcher der erstunternehmer solidarisch für die gesamte subunternehmerkette haftet und sich von dieser haftung nur befreien kann , wenn er vor der auftragsvergabe die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen durch seine subunternehmer überprüft hat ; hier müsste also der erstunternehmer dann aktiv werden .
nach ansicht der mehrheit ist die von der kommission befürwortete variante einfacher und leichter umzusetzen .
eine kettenhaftung würde hingegen einen erheblichen administrativen mehraufwand mit sich bringen und könnte somit auch dazu führen , dass die unternehmen zulasten einer effizienten produktion vollständig auf die vergabe von unteraufträgen verzichten .
die minderheit , die sich dann bestimmt noch separat äussern wird , ist demgegenüber der ansicht , dass mit der variante der mehrheit lohnunterbietungen nicht wirksam bekämpft werden könnten .
diese variante entspreche praktisch dem geltenden recht und ermögliche dem erstunternehmer , sich durch eine reine formalität - so wurde es formuliert -, nämlich einen schriftlichen vertrag , von jeglicher haftung zu befreien .
die minderheit hat deshalb die mittelvariante ii aufgenommen , die auch vom bundesrat bevorzugt wurde , und dann zur diskussion gestellt .
zwei zusätzliche varianten wurden in der kommission nicht weiter verfolgt : die mittelvariante i beschränkt sich betreffend haftung auf den direkten subunternehmer und bezieht sich ausschliesslich auf das bauhaupt - und baunebengewerbe .
auch die maximalvariante , welche eine solidarische kettenhaftung für alle dienstleistungen vorsieht , wurde wegen des erheblichen wirtschaftlichen risikos für den erstunternehmer und des administrativen aufwands nicht weiter diskutiert .
die bisherige lösung , die jetzt zum teil auch kritisiert wird oder so dargestellt wird , dass sie praktisch mit der von der kommission gewählten identisch ist , wurde in der kommission nochmals beraten .
ein antrag , bei der alten fassung zu bleiben , wurde aber mit 7 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
ich komme zum schluss : ihre kommission ist der ansicht , dass mit dem obsiegenden antrag ein grosser teil der verfahrensmängel behoben werden kann , ohne dass die auftraggebenden gesellschaften und unternehmen mit zu hohem administrativem aufwand und zu hohen risiken versehen sind .
die kommission geht auch davon aus , dass der nationalrat dieser variante zustimmen wird , weil sie praktisch eins zu eins der fassung des nationalrates im damaligen ersten entwurf entspricht .
ich ersuche sie also , nun der mehrheit der kommission zu folgen .
es sieht auf der fahne etwas komplex aus , im wesentlichen handelt es sich aber um zwei konzepte ; ich gehe davon aus , dass wir uns in der diskussion dann vor allem zu diesen zwei konzepten äussern werden und vermutlich auf eine aufwendige ausmittlung der mehr - und minderheiten verzichten können .
es geht einmal um den grundsatz , welche variante man hier verfolgen will .
das andere ergibt sich dann aus dem ersten entscheid .
das wäre mein vorschlag für das vorgehen .
wir haben ja in diesem rat bereits bei der vorlage 1 in der sommersession über die flankierenden massnahmen gesprochen , und für mich war und ist diese vorlage 1 absolut unbestritten .
ich habe ihr auch klar zugestimmt .
ich erinnere sie , wir haben dort neue sanktionsmöglichkeiten bei scheinselbstständigkeit eingeführt sowie bei verstössen gegen zwingende lohn - und arbeitsbedingungen .
diese massnahmen waren klar nötig , um missbräuche , die sicherlich auch vorhanden sind , zu bekämpfen .
die vorlage 1 ist meines wissens noch nicht in kraft .
ich weiss nicht , wann sie in kraft treten wird .
ich nehme an , im verlauf des zweiten halbjahres 2012 oder auf den 1. januar 2013 . wir haben dort eigentlich auch klargestellt , dass die schweiz kein billiglohnland ist , und ich persönlich will auch nicht , dass die schweiz ein billiglohnland wird .
das sage ich auch klar als bürgerliche politikerin .
denn eines ist ja deutlich : die höhe der löhne und der wohlstand in einem land hängen sicherlich untrennbar miteinander zusammen , und beides gilt es zu bewahren .
es ist denn auch sicherlich absolut richtig , dass verlangt wird , dass arbeiten , die in der schweiz verrichtet werden , auch zu lohnbedingungen und arbeitsbedingungen verrichtet werden , die in der schweiz anerkannt und verbreitet sind .
jetzt aber in bezug auf diese vorlage , die wir vor uns haben , diese vorlage 2 , und auch in bezug auf die solidarhaftung möchte ich sie bitten , der mehrheit zu folgen und dann den minderheitsantrag , also dieses zweite konzept , abzulehnen .
ich bin der meinung , dass die kommission mit dem jetzt vorliegenden mehrheitsantrag einen gangbaren kompromiss gefunden hat , der anknüpft an die bestehende solidarhaftung , die wir in artikel 5 des entsendegesetzes bereits haben .
diese massnahme , dieses konzept , ist auch mit einem vernünftigen aufwand umsetzbar .
wir haben es gehört : die variante der minderheit sieht vor , dass erstunternehmer solidarisch für die ganze subunternehmerkette haften und sich von dieser haftung nur befreien können , wenn vor der auftragsvergabe die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen durch die subunternehmer überprüft wurde .
das heisst also , dass der erstunternehmer sämtliche lohnunterlagen der subunternehmer einsehen und kontrollieren muss .
das bringt doch einen erheblichen administrativen aufwand mit sich und könnte letztlich auch zulasten einer effizienten produktion gehen .
die ausdehnung der haftung auf konventionalstrafen scheint mir auch rechtlich besonders fragwürdig zu sein .
wenn der erstunternehmer damit rechnen muss , bei fehlendem nachweis der erfüllten sorgfaltspflicht neben lohnausständen auch noch konventionalstrafen bezahlen zu müssen , kann das dazu führen , dass die weitergabe von aufträgen in den meisten fällen nicht mehr erfolgt .
gerade das baugewerbe lebt ja sehr stark von dieser arbeitsteilung ; das ist ja dort auch eine effizienzfrage , eine frage der steigerung der produktivität .
es kann nicht angehen , dass der erstunternehmer sämtliche risiken tragen muss .
ich habe von erstunternehmern auch gehört , dass sie befürchten , dass dann beispielsweise die banken bei den kreditrichtlinien andere saiten aufziehen , wenn nämlich , wie ich es erwähnt habe , nicht nur für die lohnausstände , sondern auch noch für konventionalstrafen gehaftet werden muss .
dann sind alle risiken beim erstunternehmer .
man könnte sich in guten treuen auch fragen , warum nicht alle risiken einfach beim auftraggeber sein sollten .
man könnte ja auch sagen , dass letztlich der auftraggeber haften müsste .
schon die solidarhaftung nach geltendem recht , also nach artikel 5 absatz 2 des entsendegesetzes , ist im schweizerischen rechtssystem eigentlich ein sonderfall .
sie knüpft aber immerhin an die verletzung einer dem erstunternehmer auferlegten gesetzlichen pflicht an , die von ihm relativ einfach erfüllt werden kann .
die erweiterung der solidarhaftung , wie sie die minderheit vorsieht , widerspricht hingegen dem rechtsgrundsatz in unserem obligationenrecht , wonach jedes rechtssubjekt für die erfüllung seiner - und eben nur seiner - vertraglichen und ausservertraglichen verpflichtungen haftet .
es gibt immer wieder leute , die sagen , die erweiterte solidarhaftung sei vergleichbar mit der haftung des erstunternehmers für seine teilleistungen gegenüber seinem auftraggeber .
auch herr levrat hat gesagt , für die qualität müsse man ja auch garantieren .
dem ist zu widersprechen , denn hier geht es um eine vertragliche leistungserfüllung gegenüber dem auftraggeber , nicht darum , dass dafür gehaftet wird , dass in allen teilen eine rechtskonforme leistungserbringung durch den subunternehmer erfolgt .
die kontrolle der lohn - und arbeitsbedingungen ist nach meiner überzeugung eine hoheitliche aufgabe .
sie soll nicht über eine erweiterung der solidarhaftung faktisch privatisiert werden , indem man sie dem erstunternehmer überbürdet .
ich meine aus meiner sicht auch , dass bei der professionalisierung der kontrollen und beim vollzug angesetzt werden muss .
ich habe den bericht " evaluation der aufsicht über die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit und deren wirkungen " vom 16 . juni 2011 nochmals zur hand genommen und gelesen , dass die flankierenden massnahmen je nach vollzugsorgan unterschiedlich umgesetzt werden .
das ist stossend .
man scheint sich auch auf die kontrollen von gav-bestimmungen und die im entsendegesetz vorgesehenen sanktionen zu beschränken .
aber andere instrumente wie die erleichterte allgemeinverbindlicherklärung von gav oder das erlassen von normalarbeitsverträgen werden kaum angewendet .
unverständlich ist auch , dass es möglich ist , dass ein betrieb eine auferlegte busse irgendwann einmal , vielleicht erst nach sechs monaten , bezahlen kann oder sich absetzen kann , ohne diese zu bezahlen .
dies würde übrigens auch mit dem konzept der minderheit drohen ; es ist keine garantie dagegen .
es ist aber richtig , dass die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz - ich habe mich informiert - gemeinsam mit dem seco an der verbesserung des vollzugs der bestehenden massnahmen arbeitet .
es wäre interessant , wenn bundesrat schneider-ammann noch etwas zur vollzugsplanung oder verbesserung der vollzugsmassnahmen ausführen könnte .
offensichtlich sollen laut zeitplan des seco die massnahmen zur professionalisierung des vollzugs der paritätischen kommissionen im zweiten halbjahr 2012 und dann 2013 schrittweise umgesetzt werden .
ich habe hier noch eine umsetzungsplanung , die für verschiedene weitere massnahmen bis 2014 geht .
zudem werden in der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz derzeit diskussionen über die verbesserung oder auch über die änderung des heute bestehenden vollzugsdualismus geführt .
das bestehende modell soll bewertet und auch verbessert werden .
das ist wichtig , weil wir uns bewusst werden müssen , vor welchem hintergrund wir diese konzepte diskutieren .
wir alle wissen , dass wir im bereich des vollzugs der flankierenden massnahmen primär ein vollzugsproblem haben , und dieses soll auch mit allen kräften angegangen werden .
ständig neue gesetze zu erlassen , bevor die bestehenden überhaupt wirkungsvoll vollzogen werden , bevor überhaupt die vorlage 1 in kraft ist , ist meines erachtens nicht seriös .
dies gilt umso mehr , als der bundesrat in seinem bericht , den er der wak vorgelegt hat , die antwort über das ausmass der tatsächlichen verstösse in diesem bereich schuldig geblieben ist .
wir haben von herrn levrat jetzt einige beispiele gehört , die in den medien auch immer wieder thematisiert werden .
diese missbräuche gibt es , das streite ich nicht ab , aber über den effektiven handlungsbedarf , über das ausmass der offensichtlichen verstösse , hat sich der bundesrat nicht geäussert .
ich bin der auffassung , dass die personenfreizügigkeit in der schweiz mehrheitsfähig bleiben soll .
das bleibt sie , wenn der vollzug der flankierenden massnahmen glaubwürdig ist , wenn man wirklich das gefühl hat , es tue weh , wenn die [ page 872 ] vorlage 1 in kraft gesetzt werde .
wir sollten hier aber nicht bereits wieder eine vorlage 2 in aussicht stellen , die eben nicht voll ausgewiesen wird - wie man auch sieht , wenn man die zahlen , die ich vom schweizerischen baumeisterverband habe , anschaut .
da muss man auch sagen , dass gerade das baugewerbe am dichtesten kontrolliert wird .
2011 wurden laut seco 41 prozent aller baufirmen im bauhauptgewerbe von den paritätischen kommissionen kontrolliert ; in anderen gav-branchen ist der durchschnitt bei 4,9 prozent .
man könnte vielleicht auch hier noch etwas machen .
in dieser frage ist es sicher so , dass man die richtige balance finden muss .
die kommissionsmehrheit hat mit der vorliegenden lösung einen gangbaren weg gefunden , der eine brücke schlägt zwischen jenen , die gar nichts machen wollen - es gibt auch solche , der kommissionspräsident hat es erwähnt -, und jenen , die faktisch eine kettenhaftung einführen wollen .
der vorliegende antrag der mehrheit scheint mir gerade auch vor diesem hintergrund und vor dem hintergrund des gesagten verhältnismässig .
der kommissionssprecher hat richtig gesagt , wie wir zur lösung gekommen sind , welch gute lösung wir eigentlich gefunden haben und wie die kommission mit 8 zu 5 stimmen entschied , dass der erstunternehmer seinen direkten subunternehmer mittels eines schriftlichen vertrags verpflichtet , die schweizer lohn - und arbeitsbedingungen einzuhalten .
ansonsten wäre ersterer , wenn etwas nicht eingehalten würde , verantwortlich .
jeder ist dafür , dass die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen auch von ausländischen unternehmen eingehalten werden und eingehalten werden müssen .
das anliegen der direktbetroffenen ist auch ein unverzerrter wettbewerb mit einhaltung dieser minimalanforderungen .
ansonsten können wir eben nicht von einem unverzerrten wettbewerb sprechen .
wir sind gegen dumpingpreise , wir sind gegen dumpinglöhne , und wir stemmen uns vehement gegen die scheinselbstständigkeit , die in den letzten jahren leider hier in der schweiz grassiert .
die wirtschaft verlangt vom staat grundsätzlich , überregulierungen zu vermeiden und die unternehmerische freiheit zu fördern .
zur unternehmerischen freiheit gehört vor allem auch die unternehmerische verantwortung .
diese forderung darf jetzt aber nicht aufgrund von einzelfällen , aufgrund von unannehmlichkeiten , die jetzt wegen dieser personenfreizügigkeit entstanden sind , generell über bord geworfen werden .
das darf so nicht sein .
solidarhaftung bedeutet , verantwortlich gemacht zu werden für verfehlungen dritter .
jetzt spreche ich als direkt betroffener unternehmer : ich habe vor ziemlich genau elf jahren bei uns im muotatal - wohlverstanden als lehrer oder vielleicht auch als politiker - eine firma übernommen , damit die arbeitsplätze in einem abgelegenen bergtal erhalten bleiben .
ich beschäftige über fünfzig personen in einem produktionsbetrieb .
ich weiss , wovon ich spreche - ansonsten dürfte ich natürlich dann meinen kollegen hier drüben sagen : versuchen sie das auch einmal !
es steht jedem frei , arbeitsplätze zu schaffen , arbeitsplätze zu erhalten .
das ist nicht so einfach , gerade in produktionsbetrieben , die vielleicht nicht gerade die besten zukunftsaussichten haben .
ich muss mir heute und immer wieder die frage stellen : wollen wir solche arbeitsplätze aus der schweiz auslagern ?
will man das ?
diese frage muss ich mir immer und immer wieder stellen .
gerade in einem produktionsbetrieb haben wir nicht unbedingt hochschulabsolventen .
ich habe recht viele angestellte mit einem schulischen defizit , und diese müssten dann auch irgendwo und irgendwie beschäftigt werden .
ich kann ihnen sagen : ich habe mehrere solche leute .
ich habe sogar leute - mehr als eine person - angestellt , die sonst sehr wahrscheinlich vollumfänglich der iv verfallen wären oder sonst unterstützt werden müssten .
bei uns sind sie integriert .
in solchen betrieben kann man sie eben noch integrieren , und ich kann diese leute beschäftigen .
jetzt zurück zum gesetz : weshalb dieses gesetz ?
es geht einzig und allein um die ausländischen subunternehmen , weil diese ausländischen subunternehmen unsere schweizer gesetze nicht einhalten .
sie halten sie nicht ein in sachen mindestlohn , arbeitssicherheit und arbeitszeitgestaltung , aber auch , wie ich schon gesagt habe , wegen dieser scheinselbstständigkeit .
aber wegen dieser ausländischen unternehmen dürfen wir die schweizer unternehmer oder schweizer unternehmen nicht bestrafen oder abstrafen , sodass sie allenfalls noch viel mehr gefährdet wären als heute .
wir werden nämlich genügend kontrolliert , und ein echter schweizer unternehmer hält die gesamtarbeitsverträge , hält die mindestanforderungen ein .
jetzt zum antrag der minderheit : da setzen wir einmal mehr eine unvorhersehbare und unvorstellbare bürokratiemaschinerie in bewegung - das muss ich einfach sagen .
was wir vor allem vermeiden müssen , ist die solidarhaftung .
wie würde das vor sich gehen ?
ich arbeite neu jetzt auch auf diesem gebiet .
sie erlegen dem erstunternehmer eine solidarhaftung auf .
glauben sie wirklich , dass dann herr jenny mit seinem generalunternehmen dies über sich allein ergehen lassen wird und alles nur auf sich abwälzen lässt ?
nein , bei jeder arbeitsgattung wird das ganz klar aufgerechnet , den unternehmen weitergegeben , die für diese generalunternehmung arbeiten dürfen .
und ich muss ihnen sagen : man muss heute erfüllungsgarantien leisten , es werden garantierückbehalte gemacht , und jetzt käme dann noch die solidarhaftung dazu .
die erfüllungsgarantie macht immer mindestens 15 prozent eines auftrags aus , und die solidarhaftung wäre dann auch mindestens so viel ; man geht von zwischen 15 und 25 prozent aus .
man kann jetzt den kopf schütteln , aber es ist einfach so .
die mittleren betriebe , die kleinbetriebe haben für so etwas keine kraft mehr .
sie bekommen das geld von den banken gar nicht mehr .
das muss nämlich abgesichert sein .
es geht vom kontokorrentkredit weg , und dann können sie eben nur noch ihr geschäft schliessen .
sie können diese arbeiten gar nicht übernehmen , weil sie die finanzielle kraft nicht haben .
das müssen wir einfach ganz klar sehen .
wie geht es im ausland ?
erfüllungsgarantien und solche garantien werden vom staat übernommen .
das ist in der schweiz nicht so .
die folge davon ist ganz einfach und klar die auslagerung von arbeitsplätzen , die in der schweiz eigentlich dringend notwendig sind .
das lohnniveau wird nie , gar nie mit dem ausländischen konkurrenzfähig sein .
da können wir uns kein x für ein u vormachen , es ist einfach so .
wer vor allem darunter leiden wird , das sind die produktionsbetriebe .
ich sage es noch einmal : es geht um arbeitsplätze , welche auch mitmenschen mit schulischen defiziten einnehmen können .
diese arbeitsplätze würden wir gefährden .
deshalb bitte ich sie dringend , der mehrheit zu folgen .
wir müssen für den arbeitsstandort schweiz kämpfen , uns für den arbeitsstandort schweiz einsetzen und dürfen jetzt nicht diese arbeitsplätze aufgrund von ausländischem unvermögen respektive weil wir vielleicht irgendwo und irgendwann einen fehler gemacht haben , gefährden .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
sie haben es gelesen : die konsultation hat deutlich aufgezeigt , dass bei den kantonen und bei den verbänden ein handlungsbedarf besteht .
der handlungsbedarf ist einerseits , das ist schon begründet worden , auf der seite der betroffenen arbeitnehmer , also der arbeitnehmer , die sich mit der situation konfrontiert sehen , dass kollegen für löhne arbeiten , die deutlich unter schweizerischen gesamtarbeitsvertragslöhnen sind .
ich möchte den handlungsbedarf aber von einer anderen seite her ansehen , von der seite von kollege föhn , wenn sie so wollen , denn der handlungsbedarf ist ja gerade bei kleinen schweizerischen gewerbebetrieben - maler , gipser , sanitärinstallateure , elektroinstallateure usw. - gegeben .
wo liegt der handlungsbedarf ?
ich habe aus meinem kanton mehrere fälle mitgeteilt bekommen und habe erst da begriffen , wo das problem liegt .
wir haben zwei kategorien von fällen : die einen sind subunternehmer , eben aus den branchen , die ich genannt habe , die von den [ page 873 ] schweizerischen oder ausländischen generalunternehmen keine aufträge mehr bekommen , weil sie die schweizerischen gesetzesbestimmungen einhalten und weil ausländische maler , gipser usw. diese bestimmungen nicht einhalten und die einhaltung in der schweiz nicht durchgesetzt wird .
der kleine schweizerische gewerbler bekommt den auftrag also nicht mehr , weil er schweizer recht einhält .
die andere kategorie sind schweizerische gewerbler , die schon von den erstauftraggebern keine aufträge mehr bekommen , weil ausländische konkurrenten offenbar billiger arbeiten .
es ist zulässig , billiger zu arbeiten , wir leben in einer freien marktwirtschaft .
es ist auch zulässig , dass ein generalunternehmer aufträge an subunternehmer weitergeben darf , auch das ist ein wichtiger teil unserer freien marktwirtschaft .
nicht mehr zulässig und unlauterer wettbewerb ist es aber , wenn wir zuschauen , wie schweizerische lohnbestimmungen gehäuft und zunehmend bewusst durch eine lohndumpingpolitik und durch konkurrenten , die auch behaupten , sie würden die freie marktwirtschaft benützen , unterboten werden .
der handlungsbedarf ist also unbestritten .
die frage ist nur , wo die lösung liegt .
die mehrheit vertritt im wesentlichen die haltung , dass die heutigen bestimmungen in diesem bereich genügen und dass die flankierenden massnahmen aus dem paket 1 das ihrige dazu beitragen , dass sich das problem dann löst .
die variante des bundesrates , die ursprüngliche mittelvariante ii , die von der minderheit vertreten wird , entspricht der meinung , dass in diesem bereich eine sogenannte solidarhaftung eingeführt werden müsste .
die frage ist , ob diese solidarhaftung in unser rechtssystem passt oder nicht .
nun , besonders fantasievoll ist diese solidarhaftung ja nicht .
wir kennen bereits aus unserem obligationenrecht von 1881 formen von zwingender solidarhaftung : wir kennen die hilfspersonenhaftung in artikel 101 or und die geschäftsherrenhaftung in artikel 55 or .
die hilfspersonenhaftung sagt , dass sie , wenn sie einen auftrag als erstunternehmer an einen arbeitnehmer oder an eine sonstige weisungsunterworfene person weitervergeben , für die ganze kette solidarisch haften , wie wenn sie selber gehandelt hätten .
das ist eine kausalhaftung , aus der es nicht einmal eine exkulpation gibt .
wenn sie gemäss artikel 55 or einen auftrag an einen nicht von ihnen abhängigen subunternehmer weitergeben , haften sie als geschäftsherr für alle verfehlungen dieses subunternehmers .
sie können sich aber exkulpieren ; sie können der haftung entgehen , indem sie beweisen , dass sie bei der auswahl und bei der überwachung dieses subunternehmers alle ihre pflichten erfüllt haben .
der letzte satz wird ihnen bekannt vorkommen : das ist genau der vorschlag , den der bundesrat und die minderheit machen , das ist der vorschlag , den wir im obligationenrecht seit 1881 kennen - zwar nicht für die einhaltung von gesetzlichen oder gesamtarbeitsvertraglichen lohn - oder anderen arbeitsbestimmungen , aber für die haftung für fehler und für schäden , die angerichtet werden .
das hat zu keinem grossen administrativen mehraufwand und auch nicht zu kreditproblemen für die entsprechenden unternehmen geführt .
es führte hingegen , wie im alten deutschen recht gesagt wurde , zum grundsatz : " trau , schau , wem !
" das heisst : " überleg dir , wem du einen subunternehmervertrag weitergibst und wem nicht .
" wir haben keine kausalhaftung vor uns .
der erstunternehmer kann sich , wie in artikel 55 or , jederzeit exkulpieren .
wir haben mit der minderheitslösung auch international gesehen keine sonderlich originelle lösung vor uns .
alle unsere grossen nachbarstaaten kennen dieses system auch - deutschland , frankreich , italien , österreich .
deutschland kennt sogar eine kausalhaftung .
in deutschland können sie sich bei verletzung von mindestlöhnen nicht einmal exkulpieren .
sie haften in deutschland als erstunternehmer für die gesamte vertragskette , und zwar verschuldensunabhängig und kausal , ohne exkulpationsmöglichkeit .
demnächst wird die personenfreizügigkeit wieder einmal vor dem schweizervolk auf den prüfstand kommen .
die frage wird sein , ob die schweiz die personenfreizügigkeit auf kroatien ausdehnen möchte oder nicht ; das wird mit einer guillotineklausel für unsere personenfreizügigkeit verbunden sein .
ich bin ein vehementer verfechter der personenfreizügigkeit .
ich bin der überzeugung , dass wir das grosse wirtschaftswachstum und die tiefe arbeitslosigkeit , die wir in diesem land haben , zu einem guten teil der personenfreizügigkeit mit der europäischen union verdanken .
ich möchte sie nicht aufs spiel setzen .
ich bin aber überzeugt , dass wir sie aufs spiel setzen , wenn wir keine bissigen flankierenden massnahmen ergreifen , die die attraktivität der personenfreizügigkeit auch für das schweizer gewerbe und die schweizer arbeitnehmerschaft aufrechterhalten .
ich bin deshalb der meinung , dass wir in der heutigen abstimmung dem bundesrat und der minderheit folgen sollten .
ich schliesse an , wo mein kollege bischof aufgehört hat .
die personenfreizügigkeit ist , glaube ich , nicht bestritten .
sie bringt objektive vorteile für die allermeisten von uns .
das gilt überhaupt für die ganze öffnungsstrategie , die die schweizerische volkswirtschaft in letzter zeit gefahren ist .
aber subjektiv gefühlt - ich sage ausdrücklich " subjektiv gefühlt " ; ob es dann empirisch nachgewiesen werden kann , steht in den sternen - kann sie wie folgt auswirkungen haben : es gibt einen nachfragedruck auf dem wohnungsmarkt , das ist klar .
wenn mehr leute da sind und die gesetzmässigkeiten von angebot und nachfrage tatsächlich spielen , dann hat man plötzlich das gefühl , die mieten würden steigen , man hat das gefühl , die strassen seien überfüllt , die eisenbahnen seien überfüllt .
wenn wir diese ganze öffnung der grenzen anschauen , sehen wir folgendes : letzte woche haben wir gesagt , auch als folge dieser grenzöffnung , verkäuferinnen müssten dann länger arbeiten .
im gegenzug könnten schweizerinnen und schweizer ins ausland gehen und dort arbeiten , allerdings zu halben löhnen oder zu löhnen , die einem drittel unserer löhne entsprechen .
die gefühlten folgen der ganzen öffnungsstrategie können also gelegentlich durchaus anders ausfallen , als wir uns das in unseren sonntagsreden ausmalen .
ich bin überzeugt - und auch kollege bischof hat es angetönt -: irgendwann wird diese öffnungsstrategie einer direktdemokratischen prüfung unterzogen werden .
da sind wir wahrscheinlich gut beraten , wenn wir sagen , wir hätten die möglichen auswüchse so weit als möglich zu beseitigen versucht .
die zeichen hat die politik erkannt ; wir hatten in der sommersession eine vorlage auf dem tisch .
diese vorlage ist dann allerdings aufgeteilt worden , und der herr bundesrat hat uns versprochen , dass er nach den sommerferien mit substanziellen vorschlägen zu dieser solidarhaftung kommen würde .
sie haben , herr bundesrat , ihr versprechen eingehalten .
sie haben eine seriöse variante auf den tisch gelegt .
sie ist weder abenteuerlich noch besonders fantasievoll oder originell , das hat uns herr bischof gesagt , aber für mich reicht es , wenn sie wirkungsvoll ist .
sie haben eigentlich ihr soll erfüllt .
noch eine klammerbemerkung : nachdem die vorlage aufgeteilt worden ist - das war ja auch in den medien zu hören und zu lesen -, hat mich ein gewerkschaftskollege angerufen und gesagt : " habt ihr eigentlich tomaten auf den augen ?
das problem brennt , und ihr nehmt eine vorlage auseinander und lasst euch noch einmal drei , vier monate zeit .
" dann bin ich in meinen kanton zurückgekommen , und da haben sich unternehmerinnen und unternehmer bei mir gemeldet und haben im genau gleich ungeduldigen ton gesagt : " seht ihr eigentlich die probleme nicht ?
in der wirtschaft , bei unternehmen insbesondere in der baunebenbranche brennt es .
" die haben sich bitter beklagt .
dann haben wir die sommerpause durchgehen lassen .
in der kommission hatten wir die vorlage des bundesrates auf dem tisch , und was ist herausgekommen ?
wenn ich jetzt diese mehrheitslösung anschaue , dann stelle ich fest , dass ein konstruktionsfehler , der schon im heutigen recht ist , nicht beseitigt worden ist : es ist die ausländerdiskriminierung .
ich gehe davon aus , herr bundesrat , dass sie dazu zwei , drei sätze sagen werden .
wir haben das problem , [ page 874 ] dass im moment die ganze problematik nur auf ausländische unternehmen bezogen wird .
da haben wir mit europa das problem , dass es diese diskriminierung nicht besonders freundlich findet .
da könnte es schwierigkeiten geben .
diese ausländerdiskriminierung , die wir bereits jetzt haben , ist nicht aus der welt geschafft worden .
auf der fahne heisst es beim geltenden recht in artikel 5 absatz 1 , dass " die subunternehmer " vertraglich verpflichtet werden , dieses gesetz einzuhalten .
im antrag der mehrheit heisst es : " seine direkten subunternehmer " .
ein mutiger richter könnte " die subunternehmer " ein bisschen flexibel interpretieren .
bei der mehrheitsvariante gibt es nichts mehr zu interpretieren , da ist ausschliesslich der direkte subunternehmer gemeint .
das ist also klar ein rückschritt gegenüber dem geltenden recht .
im geltenden recht wird in artikel 5 absatz 2 integral auf artikel 2 des gesetzes verwiesen .
in der fassung der mehrheit wird auf artikel 2 absatz 1 buchstaben a bis f verwiesen ; die folgenden absätze 2 , 2 bis , 2 ter usw. fallen ausser betracht .
also auch da : eine objektive verschlechterung gegenüber der jetzigen rechtslage .
im geltenden recht beginnt diese haftung zu greifen , wenn die abmachung , wenn die verpflichtung für den subunternehmer , das gesetz einzuhalten , fehlt .
im neuen recht kann man sich exkulpieren , indem man einen schriftlichen vertrag abschliesst .
nun können uns die praktiker von den baustellen sagen , wie das geht : da sind irgendein generalunternehmer und ein polnischer plättlileger oder maler oder gipser oder schreiner , und dem hält man ein stück papier hin und sagt : " geld gibt's erst , wenn du unterschrieben hast .
" da ja dieser vertrag in einer amtssprache ausgefertigt werden muss , wird der polnische plättlileger oder maler oder gipser oder eben schreiner nicht genau verstehen , was er da unterschreiben muss .
aber er versteht , dass er unterschreiben muss , sonst sieht er kein geld .
aus diesem verpflichtungsvertrag , der eben als verpflichtung gedacht wäre , wird plötzlich ein haftungsausschlussformular .
mit der unterzeichnung eines einfachen formulars entledigt sich der generalunternehmer jeglicher haftung .
ich bin überzeugt , die lösung der mehrheit ist damit ein qualitativer rückschritt gegenüber der heutigen lösung , mit dem einzigen unterschied , dass es schriftlich festgehalten werden muss .
all diejenigen , die anti-bürokratie-initiativen lanciert haben , dürfen da eigentlich gar nicht zustimmen .
konsequent wäre zu sagen : wir machen nichts , wir bleiben beim bisherigen recht , weil es nämlich erst noch besser ist .
jetzt ein ganz kurzer blick auf den antrag der minderheit : erstens wird die ausländerdiskriminierung beseitigt .
ich glaube , das ist in ordnung so .
im übrigen gibt es halsabschneider auch im inland - bedauerlicherweise , lieber kollege föhn -, sonst müsste man keine gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklären .
das sind die ausnahmen , aber bedauerlicherweise gibt es halsabschneider eben auch in der schweiz .
deshalb soll diese ausländerdiskriminierung weg .
dann haben wir in artikel 5 absatz 1 eine einschränkung auf diejenigen branchen , die am stärksten mit dem problem konfrontiert sind .
das sind das bauhaupt - und das baunebengewerbe .
diese einschränkung haben wir in der mehrheitsvariante nicht .
weiter haben wir in absatz 2 eine haftungseinschränkung .
da muss zuerst der subunternehmer am kragen gepackt werden , und erst wenn der subunternehmer erfolglos belangt wurde oder gar nicht belangt werden kann , haftet der erstunternehmer .
in absatz 3 haben wir eine vollständige haftungsbefreiung .
das ist also wesentlich sanfter als die kausalhaftung in deutschland , die kollege bischof erwähnt hat .
ich finde , die minderheitsvariante ist sehr , sehr äquilibriert ausgearbeitet , währenddem die mehrheitsvariante - ich kann es leider nicht anders beurteilen - ein bisschen unsorgfältig ausgearbeitet worden ist und eigentlich des ständerates nicht würdig ist .
zwei , drei bemerkungen noch zu kollege föhn .
kollege levrat hat mir gesagt : " da musst du stellung nehmen .
" das ist gar nicht so einfach , solange kollege föhn im deklaratorischen bleibt : " wir schweizer unternehmer " , " die schweizer arbeitsplätze " .
da hat er hundertprozentig recht , da unterstütze ich ihn auch und stimme ihm zu .
aber für mich ist die schlussfolgerung von kollege föhn derart abenteuerlich , dass ich gar nicht weiss , was ich darauf sagen soll .
genau das wollen wir : wir wollen den anständigen , den seriösen inländischen unternehmer vor abenteuerlichem lohndumping aus dem ausland , aber eben auch vor dem halsabschneider aus dem inland schützen , indem der erstunternehmer , der aufträge an unseriöse unternehmen weitergibt , dafür geradestehen muss .
somit besteht waffengleichheit für den anständigen subunternehmer , damit dieser gegenüber dem unanständigen subunternehmer nicht benachteiligt wird .
das ist eigentlich die zielrichtung dieser vorlage .
wenn ich die reaktionen höre , die offenbar mittlerweile auch bei kollege bischof eingegangen sind , wenn ich die reaktionen aus der unternehmerschaft höre , dann weiss ich : die erwarten das von uns .
die absolute mehrheit der schweizerischen unternehmen will die spielregeln einhalten , die will anständige löhne bezahlen , aber die kommt unter druck , wenn sich plötzlich eben die halsabschneiderkonkurrenz wettbewerbsvorteile verschaffen kann .
zum problem der solidarhaftung bezüglich des unternehmerischen risikos : wenn sie als erstunternehmer , herr föhn , kalkulieren , dann wissen sie ja , wie hoch die stundenlöhne in etwa sind .
das ist das , was sie einberechnen müssen , wenn sie einen auftrag weitergeben .
wenn sie in kauf nehmen , dass da wirklich lohndumping gemacht wird , dann ist es doch nichts als in ordnung , wenn sie schlimmstenfalls dafür auch haften müssen .
dann werden sie nicht bevorteilt gegenüber ihrem konkurrenten , der sich an die spielregeln hält .
also ist für jeden anständigen unternehmer die variante , wie sie die minderheit beantragt , eine wohltat , und die variante , wie sie die mehrheit beantragt , ist für den sozialen frieden in diesem land ein rückschritt gegenüber dem status quo .
da muss ich ihnen sagen : konsequenterweise müssen sie eigentlich die ganze sache bachab schicken , wenn sie der minderheit nicht zustimmen wollen .
ich kann es ihnen ankündigen : wenn die mehrheitsvariante zum durchbruch kommt , dann werde ich dieser vorlage nicht zustimmen , weil sie eine qualitative verschlechterung gegenüber dem status quo ist .
deshalb rufe ich sie wirklich auf , mit blick auch auf eine weitere sicht , mit blick auf künftige abstimmungen , bei denen eben diese ganze öffnungsstrategie direktdemokratisch legitimiert werden muss , mit blick auf all diese überlegungen , der minderheit zuzustimmen .
ich muss eingestehen , es ist gar nicht so einfach , dem votum zanetti etwas entgegenzuhalten .
trotzdem : ich bin zwar nicht kommissionsmitglied , habe mir aber als general - und bauunternehmer gleichwohl einige gedanken gemacht , weil die sache tatsächlich die leute auf dem bau im haupt - und nebengewerbe bewegt .
als direktbetroffener , der jährlich aufträge im betrag von dutzenden von millionen franken weitergibt , kann ich , entgegen dem votum von kollege zanetti , den antrag der mehrheit unserer kommission vollumfänglich unterstützen und lehne sämtliche minderheitsanträge entschieden ab .
selbstverständlich müssen die gesamtarbeitsverträge eingehalten werden .
und halsabschneider , da gebe ich kollege zanetti recht , gibt es auch im inland .
herr zanetti und die minderheit wollen , dass der erstunternehmer solidarisch für die gesamte subunternehmerkette haftet , also sogar für subsubsubunternehmer usw. das dürfte für die grossen general - und bauunternehmungen kein problem sein .
für diese ist das absolut machbar .
hingegen ist das für die kmu praktisch nicht zu stemmen , weil von dieser klausel nicht nur die ausländer betroffen sind , sondern auch die inländer , kollege föhn .
dieses gesetz gilt dann für alle .
[ page 875 ] grundsätzlich ist festzuhalten , dass nach artikel 5 absatz 2 des entsendegesetzes bereits eine art solidarhaftung des erstunternehmers vorgesehen ist .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit kann dies noch besser kontrolliert werden .
generell gilt natürlich , dass es eine sache der kontrolle ist .
im kanton graubünden haben sie praktisch keine missstände .
da sind die kontrollen ausgeprägt .
jeder weiss das , und da werden nach zwei , drei tagen diese kontrollen durchgeführt , und man hat ordnung .
die notwendigkeit einer noch weiter gehenden verschärfung wird nicht einmal vom seco selbst begründet .
also sehe ich keinen grund , verschärfungen vorzunehmen .
überhaupt habe ich den eindruck , dass hier wie leider so oft mit kanonen auf spatzen geschossen wird .
wovon sprechen wir überhaupt ?
wie gross sind die missbräuche in tat und wahrheit ?
sie werden staunen : diese bewegen sich sowohl im bauhaupt - wie auch im baunebengewerbe im promillebereich .
natürlich ist auch der promillebereich zu hoch , natürlich muss man das ahnden , aber es ist fehl am platz , wegen einiger weniger , wegen einiger unbelehrbarer eine administrative grosslawine auszulösen , die nur mit kosten und umtrieben verbunden ist .
diejenigen , die kollege zanetti angerufen haben , diese klein - und mittelbetriebe , sehen nur die eine seite .
sie sehen die konkurrenz aus dem ausland oder von anderen betrieben , aber sie wissen nicht , was es letztlich für sie bedeutet .
wir müssen uns hier nichts vormachen : diejenigen , die wir schützen wollen , nämlich diese klein - und mittelbetriebe mitsamt ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern , werden einmal mehr die grossen verlierer sein und auf der strecke bleiben .
diese haben nämlich schlichtweg nicht die notwendigen ressourcen und die finanzielle potenz , um dies alles zu bewältigen ; kollege föhn hat vonseiten eines mittelbetriebes darauf hingewiesen .
der erstunternehmer respektive der generalunternehmer ist ja geradezu gezwungen , diese solidarhaftung auf die klein - und mittelbetriebe abzuwälzen .
diese können das nur einhalten , wenn sie mittels unwiderruflicher bank - oder versicherungsgarantie gewährleisten , dass sie das auch einhalten werden .
zusätzlich müssen sie bereits mit der eingabe betreibungsregisterauszüge , amtliche bestätigungen , dass sämtliche sozialabgaben bezahlt worden sind , usw. abgeben , bei jeder eingabe aufs neue .
das ist für unseren betrieb überhaupt kein problem , das machen wir jetzt schon .
aber für alle anderen , die überall , in zehn orten , offerieren und bei denen das die finanziellen mittel beansprucht , ist das praktisch nicht zu stemmen .
meine kolleginnen und kollegen der linken : das , was sie hier vorschlagen , ist wirklich gut gemeint .
das ehrt sie auch , aber es trifft die falschen .
längerfristig wird , wie das kollegin karin keller-sutter ausgeführt hat , selbst die öffentliche hand dazu übergehen , diese solidarbürgschaften zu verlangen .
bereits dann , wenn die öffentliche hand dem gipser oder dem maler einen auftrag vergibt , wird man sagen , dass er den tatbeweis erbringen und sicherstellen muss , dass die arbeitsrechtlichen bedingungen nicht nur mit der unterschrift , sondern mit garantien eingehalten werden .
diese medaille hat also zwei seiten , das bitte ich mit allem verständnis für diese berechtigten anliegen zur kenntnis zu nehmen .
eintreten ist unbestritten , und ich möchte sie bitten , der mehrheit zuzustimmen .
ich habe der diskussion gut zugehört , und manchmal wähnte ich mich im falschen film .
jene , die sonst das hohelied der kmu singen , tun im moment alles , um die kleinen schweizer kmu einem unlauteren wettbewerb auszusetzen , den sie gar nicht gewinnen können .
kollege föhn hat die probleme im abgelegenen muotatal - " abgelegen " hat er selber gesagt - geschildert .
ich denke auch , dass es nicht einfach ist , dort eine produktionsfirma zu führen und erfolgreich zu halten .
aber ich kann ihnen sagen : im vergleich zu den grenzregionen sind sie wesentlich weniger dem direkten konkurrenzdruck der umliegenden länder und der umliegenden anbieter ausgesetzt , die sich mit dumpingangeboten und dumpinglöhnen als subunternehmer anbieten .
mehrere kmu in der region basel haben mich auf dieses geschäft hin angesprochen .
es ist so , dass es zwei meinungen zu dieser vorlage gibt .
die einen - das sind vor allem die baumeister , die meistens erstunternehmer sind - sagen , nein , das werde ihnen gar nichts helfen , man wolle das lieber für sich machen .
sie schildern die sache so , wie das kollege jenny jetzt getan hat .
das ist ja klar , weil wir von ihnen jetzt eine klarere kontrolle erwarten , an welche subunternehmer sie ihre verträge weitergeben .
der andere teil , und das ist die grosse mehrheit , fühlt sich von der politik im stich gelassen .
das ist genau so formuliert worden .
und diese leute , die vorwiegend aus dem baugewerbe stammen , haben mir das eindrücklich geschildert .
darum ist auch die konzentration der minderheit der kommission auf das bauhaupt - und baunebengewerbe sinnvoll , weil man problemlösungen dort fokussieren muss , wo sie hauptsächlich vorhanden sind .
man muss dazu keinen wirkungslosen " breitbandschuss " abgeben , wie die mehrheit das tun will .
die kmu haben mir geschildert , dass vorwiegend im ausbaugewerbe immer mehr aufträge an subunternehmer vergeben werden .
in der regel erhält der billigste erstunternehmer den zuschlag , obwohl er weder über die infrastruktur noch über das nötige personal verfügt , um dann den auftrag selbst auszuführen .
dieser gibt deshalb den auftrag weiter an einen weiteren subunternehmer und behält einen teil des werklohnes für sich , hat aber nichts geleistet .
am ende der kette steht ein subsubunternehmer , der nicht mehr kostendeckend arbeiten kann und deshalb arbeitskräfte anstellt , die bereit sind , für einen bruchteil des in der jeweiligen branche geltenden minimallohnes zu arbeiten .
das ist das problem .
lohndumping wird gezielt durch weitergabe an subunternehmer gemacht , indem einfach , wie beim zwischenhandel , einer da ist , der die sache weitergibt , der einen teil des werklohnes einkassiert und keinen streich dafür getan hat - und den letzten beissen die hunde .
es ist natürlich im grenzgebiet wesentlich schwieriger , mit dieser unanständigen konkurrenz mithalten zu können .
das führt in gottes namen zu lohndumping und vor allem - und das ist für die schweizer kmu auch schlimm - zu mieser , immer mieserer arbeitsqualität .
in einem punkt gebe ich frau keller-sutter recht : ich finde es zum teil auch beschämend , wie wenig auftraggeber sich darum kümmern , wem sie diese aufträge geben .
das sind namentlich kantone , das sind sehr viele institutionen der öffentlichen hand .
die könnten sich wirklich mehr darum kümmern , welchen generalunternehmern sie ihre aufträge geben , und auch verlangen , dass ihre subunternehmer anständige löhne bezahlen .
es sind die kleinen , die am schluss der kette den ganzen preis bezahlen .
genau da setzen die anträge der minderheit wirkungsvoll , aber moderat an .
der mehrheitsantrag ist schwach und wirkungslos .
ich meine , ein verträglein zu geben , das die ausländischen subunternehmer nicht lesen können , wobei ihre mitarbeiter sowieso schon längstens dumpinglöhne unterschrieben haben - das kann ich höchstens als kosmetik , als beruhigungspille zuhanden der öffentlichkeit anschauen , denn wirkungsvoll ist das nicht .
es wird einfach zu unterschriebenen haftungsausschlussformularen führen .
das kennen wir aus vielen bereichen .
nun noch ein wort zum vorwurf des administrativen aufwands bzw. zur bürokratiemaschinerie , wie kollege föhn das genannt hat .
entschuldigung , aber ist denn die kontrolle der einhaltung der flankierenden massnahmen , sind die hunderte von kontrollen , die auf den baustellen durchgeführt werden müssen , kein administrativer aufwand ?
der unterschied ist doch allein der , dass im einen fall die öffentliche hand , besser gesagt : wir als steuerzahler und steuerzahlerinnen , den aufwand bezahlen , während im anderen fall jene bezahlen , die den gewinn machen , nämlich die generalunternehmer .
so einfach ist das .
man kann die kosten aber eben nicht immer auf die gesellschaft abwälzen .
[ page 876 ] ich möchte noch ein letztes wort zur qualität des mehrheitsantrages sagen : kollege zanetti hat ihnen bei jedem absatz aufgezeigt , dass er gesetzgeberisch nicht einwandfrei ist .
hingegen haben sie beim minderheitsantrag eine ganz wirkungsvolle fokussierung , dort gibt es nämlich die möglichkeit , sich durch erfüllung einer sorgfaltspflicht von der haftung zu befreien .
diese sorgfaltspflicht ist relativ einfach , aber wirkungsvoll zu erfüllen , indem man sich die entsprechenden unterlagen von den subunternehmern beschaffen und unterschreiben lässt .
es ist also kein tor , das hier unendlich weit aufginge und in einer unüberprüfbaren kausalhaftung für die generalunternehmer enden würde .
alles in allem ist der antrag der minderheit und des bundesrates seriös , moderat und wirkungsvoll .
das brauchen wir in diesem land , wenn wir die personenfreizügigkeit wirklich mehrheitsfähig halten wollen .
in der schweiz müssen schweizer löhne bezahlt werden .
das ist das prinzip , das den bilateralen verträgen mit der personenfreizügigkeit zum erfolg verholfen hat .
dieses prinzip ist entscheidend dafür , dass der bilaterale weg weitergegangen wird .
das prinzip , dass in der schweiz schweizer löhne bezahlt werden müssen , wird aber durch missbräuche gefährdet , missbräuche , die seit der osterweiterung verstärkt aufgetreten sind , indem über den einsatz von subunternehmerketten in verschiedenen bereichen , vor allem im bauhaupt - und baunebengewerbe , das lohnniveau plötzlich massiv unterschritten wird .
dazu ist es gekommen , weil es heute diese konstruktionen gibt , weil sie zugelassen werden und weil die heutigen instrumente nicht ausreichen , um diese missbräuche zu bekämpfen .
das ist der grund , weshalb jetzt eine wirksame antwort auf dieses neue problem gefunden werden muss .
die einzige wirksame antwort , die hier im raume steht , ist die des bundesrates , die uns leider nur als antrag der kommissionsminderheit und nicht als antrag der kommissionsmehrheit präsentiert wird .
der entwurf des bundesrates ist die sogenannte mittelvariante ii .
sie gibt antwort auf diese probleme .
man muss ihr folgen , wenn hier wirksame antworten gegeben werden sollen .
ich hatte grosse mühe , dem votum meiner geschätzten kantonskollegin zu folgen , waren es doch gerade missbräuche auf st .
galler baustellen - wohlgemerkt auch auf baustellen der öffentlichen hand , gerade auch , beispielsweise im oktober 2011 , auf jener des neubaus für das sicherheits - und justizdepartement -, bei denen über die vergabe von gipserarbeiten über subunternehmerketten am schluss löhne resultierten , die nur noch die hälfte des minimallohnes betrugen .
auch in widnau wurde im juni 2012 nur ein drittel des minimallohnes bezahlt ; es war wiederum eine vergabe über subunternehmerketten , bei denen am schluss nur noch der telefonbeantworter einer firma in der schweiz massgebend war .
das war ein fall , bei dem der durchgriff sehr schwierig wurde , weil die einhaltung des lohnniveaus nicht garantiert werden konnte .
es verwundert deshalb nicht , dass die st .
galler regierung zusammen mit anderen kantonsregierungen - der tessiner , der luzerner , der solothurner regierung - wirksame massnahmen verlangt hat , im sinne dessen , was der bundesrat hier vorschlägt und von der kommissionsminderheit aufgenommen worden ist .
noch eine kurze bemerkung zum votum meiner kantonskollegin : sie hat darauf rekurriert , dass , wenn man der mittelvariante des bundesrates und der minderheit folgt , auch eine haftung des erstunternehmers für konventionalstrafen besteht .
leider ist das nicht der fall .
aus gewerkschaftlicher sicht , aus sicht der arbeitnehmerverbände muss ich sagen - das haben wir auch in der vernehmlassung klar gesagt -: wir würden eine maximalvariante mit einer solidarhaftung , wie sie in anderen ländern bekannt ist , unter einschluss von konventionalstrafen , befürworten .
wir würden das eigentlich befürworten , aber aus politischem realismus habe ich darauf verzichtet - ich hatte es mir noch überlegt -, diese maximalvariante mit einem einzelantrag einzubringen .
was die minderheit , was der bundesrat vorschlägt , ist etwas , das nicht übertrieben weit geht , aber doch eine gewisse wirksamkeit hat .
zu dem , was die minderheit will , kann ich nur das ausbaugewerbe zitieren , das uns vor einigen tagen einen brief geschrieben hat : der entscheid der mehrheit sei für das ausbaugewerbe " völlig unverständlich , zumal mit dieser variante lediglich eine änderung der formvorschrift der bereits bestehenden , aber nutzlosen solidarhaftung im entsendegesetz vorgenommen wird " .
deshalb appelliert das ausbaugewerbe an uns .
es sind also nicht nur die arbeitnehmerverbände und die kantone , sondern auch das [ page 877 ] ausbaugewerbe appelliert an uns , in form der hier vorgeschlagenen mittelvariante wirksame massnahmen zu treffen .
es wird in diesem brief auch deutlich gesagt , dass diese bestimmung dazu führen wird , dass die arbeitsrechtlichen bestimmungen auch beim einsatz von subunternehmern eingehalten werden müssen , sodass dadurch der unlautere wettbewerb verhindert wird - der unlautere wettbewerb , der zum beispiel dadurch erzeugt wird , dass erstunternehmer ohne personal , ohne infrastruktur aufträge übernehmen , einzig in der hoffnung , durch die weitervergabe des auftrags einen gewinn einstreichen zu können .
das ist ein ungesunder wettbewerb , ein wettbewerb , der ökonomisch keinen sinn macht : es kann allein mit dem lohndumping bei der weitervergabe der aufträge gewinn gemacht werden .
das ist ein ungesunder wettbewerb .
herr föhn , es geht hier nicht um möbelfabrikation im muotatal , es geht um arbeitsplätze in schwyz , es geht um die arbeitsplätze in der schweiz .
die arbeitsplätze sind bedroht .
wenn man mit der weitervergabe an subunternehmer ketten bilden kann , die sich an nichts halten , dann haben die leute in der schweiz die arbeit nicht .
in diesem sinne dient der entwurf des bundesrates , die mittelvariante , nicht nur der verteidigung des lohnniveaus , sondern er dient auch dem schutz der arbeitsplätze in der schweiz .
damit bin ich bei der schlussfolgerung : es ist entscheidend für die glaubwürdigkeit des dispositivs der flankierenden massnahmen und für die glaubwürdigkeit des dispositivs zum schutz der löhne und der arbeitsplätze in der schweiz , dass hier glaubwürdige antworten auf neue probleme gefunden werden , die aufgetaucht , die aufgetreten sind .
ich muss sie deshalb dringend ersuchen , der mittelvariante des bundesrates und dem antrag der minderheit zuzustimmen .
wenn man jetzt der debatte zugehört hat und auch jenen , die die minderheitslösung favorisieren , dann könnte man meinen , es würde heute keinen sanktionenkatalog geben , es würde heute keine flankierenden massnahmen geben , es herrsche sozusagen das gesetz des dschungels und man könne machen , was man wolle .
das ist natürlich nicht so .
es gibt instrumente zur bekämpfung von lohnunterbietungen ; gerade im ausbaugewerbe sind gesamtarbeitsverträge weit verbreitet .
wenn es darum geht , dumpinglöhne zu bekämpfen , muss man primär allgemeinverbindliche gesamtarbeitsverträge haben und nicht eine solche solidarhaftung einführen .
ich denke , dass wahrscheinlich sowieso vieles von dem , was bekämpft werden soll , mit der scheinselbstständigkeit zu tun hat .
viele von denen , die hier jetzt angesprochen sind , diese ausländischen subunternehmer , sind sicherlich oft auch scheinselbstständige .
und nochmals : wir haben ja gerade in der vorlage 1 massnahmen zur bekämpfung der scheinselbstständigkeit und zur bekämpfung von lohnunterbietungen erlassen .
lassen wir doch diese massnahmen überhaupt erst einmal in kraft treten .
wenn man jetzt zugehört hat , hat man auch den eindruck erhalten , dass sich diese solidarhaftung nur an unternehmen richte , die ausländische subunternehmer beschäftigen .
das ist aber nicht so , denn in der fassung der minderheit heisst es : " werden im bauhaupt - oder baunebengewerbe arbeiten von subunternehmern ausgeführt ... " das heisst , dass in - und ausländische unternehmen gemeint sind .
damit dürfte sich dann die begeisterung jener gewerbler , die vielleicht hier noch dazu neigen , dem zuzustimmen , wieder in grenzen halten , weil sie selbst natürlich die ausländischen unternehmen meinen .
da müssen wir auch ehrlich sein : es geht bei dieser frage natürlich auch um den schutz vor konkurrenten ; das ist legitim .
jedenfalls sind hier eben sowohl in - wie ausländische unternehmen gemeint .
es ist schon so , wie es gesagt worden ist , dass das freizügigkeitsabkommen druck gebracht hat .
aber , wissen sie , dieser druck wirkt sich heute natürlich gleichfalls auf den mittelstand aus , da vor allem auch hochqualifizierte arbeitnehmende in die schweiz kommen .
es ist nicht mehr wie früher , dass der druck auf den arbeitsmarkt dort entsteht , wo tiefere löhne bezahlt werden ; vielmehr entsteht der druck heute auch andernorts .
nachdem jetzt die freizügigkeit eher etwas negativ beleuchtet worden ist , möchte ich auch einmal sagen , dass wir unsere wirtschaftliche entwicklung und die tatsache , dass die schweiz heute besser dasteht als andere staaten , unter anderem dem umstand zu verdanken haben , dass wir fachkräfte im ausland rekrutieren können - unsere spitäler könnten wir ansonsten schliessen .
aber man muss auch sagen , dass das mehr konkurrenz auf dem arbeitsmarkt gebracht hat .
dazu muss man stehen , und das muss man dann halt bei einer volksabstimmung vertreten .
es wurde gesagt : die erweiterung auf kroatien steht an , die abstimmung über die svp-initiative steht an ; das ist so .
aber letztlich werden wir dann auch für ein konzept kämpfen müssen - auch unabhängig von dieser frage .
es wurde auch gesagt , es gebe diskriminierungen auf dem arbeitsmarkt .
ich empfinde es auch als diskriminierung , wenn hier nur das bauhaupt - und baunebengewerbe belangt wird und nicht auch andere branchen .
ich habe in meinem ersten votum gesagt , dass im rahmen der flankierenden massnahmen am dichtesten kontrolliert wird .
ich bin gerne bereit , einer nochmaligen verschärfung zuzustimmen - aber erst dann , wenn alle sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt wurden und wenn man mir auch klar belegen kann , welches ausmass die aktivitäten ausländischer subunternehmer in der schweiz angenommen haben .
es muss auch klarwerden , welche verletzungen des entsendegesetzes durch ausländische subunternehmer begangen werden , und es müssen verlässliche daten vorliegen , dass es missbräuche gibt .
mein ebenfalls geschätzter kantonskollege hat auf eine baustelle im kanton st .
gallen verwiesen ; dass es missbräuche gegeben hat , ist nicht von der hand zu weisen , dazu muss man stehen .
die frage ist einfach : ist es gerechtfertigt , dass man jetzt mit einem solchen instrumentarium von gesetzen diese missbräuche bekämpft ?
sind diese so gross , dass auch in der schweiz ein tiefgreifender eingriff ins allgemeine arbeitsvertrags - und auftragsrecht gerechtfertigt ist ?
der bundesrat hat beschlossen , dass er sich dem antrag auf nichtabschreibung der motion 07.3751 , " kampf dem terrorismus " , nicht widersetzt , damit die anliegen der motion im kontext der cyberstrategie des bundes betrachtet werden können .
er widersetzt sich auch nicht dem antrag auf nichtabschreibung der gleichlautenden motionen 09.4332 und 09.4333 , " handeln statt klagen .
die mängel der armee endlich beheben " .
mit der abschreibung dieser vorstösse soll bis zum vorliegen der botschaft über die änderung der rechtsgrundlagen für die weiterentwicklung der armee zugewartet werden .
in diesem sinne schliesst sich der bundesrat den anträgen ihrer kommission an .
einfach so schnell wie möglich !
sobald wir die entscheidungen haben , wird umgesetzt .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr bundesrat , sie haben die frage von herrn rechsteiner noch nicht beantwortet .
er hat nach dem zeitplan gefragt .
mit inkraftsetzen der revision der arbeitslosenversicherung per 1. april 2011 haben wir im wesentlichen zwei ziele erreicht : 1. wir haben die arbeitslosenversicherung ins gleichgewicht gebracht .
eine ausgeglichene rechnung ist dann erreicht , wenn die arbeitslosigkeit nicht über eine marke in der grössenordnung von 3,2 prozent steigt .
2. die entschuldung der arbeitslosenversicherung ist erfolgreich in die wege geleitet worden .
mit der erhöhung der beiträge und der einführung des solidaritätsprozentes am 1. januar 2011 konnte der schuldenstand zwischenzeitlich um 2 milliarden franken reduziert werden .
wir sind jetzt immer noch bei einem schuldenstand von 5,4 milliarden [ page 882 ] franken .
die normalen lohnbeiträge wurden von 2 auf 2,2 prozent erhöht ; die spanne von 126 000 bis 315 000 franken , innerhalb derer dieses solidaritätsprozent bezahlt wird , wurde schon mehrfach erwähnt .
dieses solidaritätsprozent wird genau so lange bezahlt , bis der fonds der arbeitslosenversicherung wieder eine positive reserve von 500 millionen schweizerfranken haben wird .
das solidaritätsprozent trägt jährlich mit etwa 150 millionen franken zum schuldenabbau bei .
der hauptteil des abbaus ist allerdings dadurch bestimmt , dass die arbeitslosigkeit nicht steigt ; ich habe die 3,2 prozent , die hier wesentlich sind , schon erwähnt .
wenn wir die arbeitslosigkeit bei 3,2 prozent halten könnten , würde das jährlich einen entschuldungsbeitrag in der grössenordnung von 500 millionen franken bedeuten .
das solidaritätsprozent wird also ausschliesslich für den schuldenabbau eingesetzt .
wenn sie es mir gestatten , frau kommissionssprecherin , dann würde ich von einer temporären auflösung des versicherungsprinzips sprechen ; das ist so .
mit der kleinen durchbrechung des solidaritätsprozents müssen beiträge auf zusätzliche lohnanteile bezahlt werden , die nicht versichert sind .
es ist ein solidaritätsakt , wie es das wort sagt .
ich gebe ihnen noch zwei beispiele : wenn jemand 400 000 schweizerfranken verdient , dann müssen mit der deplafonierung sowohl arbeitgeber wie arbeitnehmer je 35 franken pro monat mehr bezahlen .
wenn jemand eine million verdient , dann bezahlen der arbeitgeber und der arbeitnehmer künftig je 285 franken zusätzlich pro monat .
das sind nicht gewaltige beträge , aber es sind doch beträge , die mithelfen , dass der schuldenstand pro jahr um etwa 100 millionen franken reduziert werden kann .
ich habe es vorhin gesagt : wir sind bei einem schuldenstand von 5,4 milliarden franken .
etwa 500 millionen pro jahr , inklusive deplafonierung , beträgt der schuldenabbau , solange die arbeitslosigkeit nicht grösser wird als 3,2 prozent .
das heisst mit anderen worten , dass wir immer noch etwa zehn jahre brauchen , um die kasse auf solide beine zu stellen .
ich mache schon darauf aufmerksam : wer weiss , was in den nächsten zehn jahren wirtschaftlich auf uns zukommt ?
wir hätten ja wohl glück , wenn es dabei bleiben könnte , dass die arbeitslosigkeit so tief ist und wir die arbeitslosenversicherung in der genannten frist entschulden könnten .
es besteht das risiko , dass die zeiten schwieriger werden und es dann länger dauern wird .
mit anderen worten : je schneller wir über die deplafonierung solidarisch an dieser entschuldung arbeiten , umso sicherer , umso besser steht die arbeitslosenversicherung dann da für diejenigen , die wirklich darauf angewiesen sind .
in diesem sinne empfiehlt der bundesrat , die motion anzunehmen .
ich stelle fest , dass kein gegenantrag gestellt ist , dass die bemerkung von herrn gutzwiller nur zuhanden des amtlichen bulletins war , sodass ich mich jetzt auch sehr kurz fassen kann .
ich meine , dass die auswertung der abstimmung über die revision , die ja nur ganz knapp durchgekommen ist , klar ergeben hat , dass die bevölkerung in ihrer grossen mehrheit eine deplafonierung der beiträge befürwortet .
in diesem sinne handelt es sich um eine überfällige anpassung des gesetzes .
es ist nicht verständlich , weshalb die einkommen , die über 315 000 franken liegen , nicht dazu beitragen sollen , die schulden der arbeitslosenversicherung zu begleichen .
leute mit solchen einkommen sind privilegiert ; sie haben von den wirtschaftlichen verhältnissen profitiert , während andere , die arbeitslos geworden sind , darunter leiden .
in diesem sinne geht es um einen konkreten akt der solidarität .
es ist wichtig , dass die umsetzung der motion dann zügig an die hand genommen wird - deshalb jetzt auch die entsprechende bitte an den herrn bundesrat , da ich gerade das wort habe .
aber ich glaube , das liegt auch im interesse des bundesrates , des schirmherrn der arbeitslosenversicherung .
in diesem sinne geht es nachher darum , dass es nicht liegenbleibt , sondern möglichst rasch auch real gesetz wird .
vielleicht sollte man das geschäft hier ganz kurz kommentieren , damit es nicht einfach still und leise beschlossen wird ; es gibt ja keinen gegenantrag .
so ganz trivial ist die sache nicht .
ich bedaure etwas , dass kein gegenantrag vorliegt , denn es gibt schon ein paar argumente , die man einbeziehen müsste .
selbstverständlich kann man wie die mehrheit argumentieren .
ich persönlich finde aber , dass das demokratiepolitisch etwas fraglich ist .
wir hatten zu diesem gesetz einen sehr heissen abstimmungskampf .
es mussten beide seiten , links und rechts , etwas geben , man hat einen guten kompromiss gemacht und diesem nach einem heissen kampf zugestimmt .
nun kommt man nach sehr kurzer zeit und ändert das .
auch wenn die änderung vielleicht nicht dramatisch ist , ist mir nicht ganz wohl dabei , dass man eine entscheidung , die man nach einem geben und nehmen auf beiden seiten gefällt hat , nun schon wieder ändert .
damit ändert man die leitplanken , die man vorher definiert hat , und zwar nur auf der einen seite , nämlich nur auf der seite derjenigen , die beitragen , und nicht auf der seite derjenigen , die hier auch etwas geben müssen .
ich wollte diesen kommentar doch machen , damit wir die motion nicht sozusagen stillschweigend einfach annehmen .
das nächste geschäft ist nicht ganz so brisant wie dasjenige , über das wir eben abgestimmt haben ; wir werden wohl auch nicht ganz so viel zeit für die diskussion brauchen , aber es ist trotzdem ein geschäft von wichtigkeit .
ihre kommission hat an der sitzung vom 19 . juni 2012 die vorliegende motion geprüft , welche die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates am 5. juli letzten jahres eingereicht hat und die vom nationalrat am 13 . märz 2012 angenommen worden ist .
worum geht es ?
die ordentlichen beiträge an die arbeitslosenversicherung betragen heute 2,2 prozent des versicherten verdienstes , und der versicherte verdienst wird begrenzt auf 126 000 franken .
darüber hinaus wird - und zwar losgelöst vom versicherungsprinzip - auf den einkommensteilen zwischen 126 000 franken und 315 000 franken ein solidaritätsprozent erhoben , um den abbau der schulden zu beschleunigen .
es ist also ein solidaritätsprozent zugunsten der entschuldung der arbeitslosenversicherungskasse .
diese verzeichnet ja im moment immer noch ein defizit von 5,6 milliarden franken .
bei der frage der begrenzung auf einkommen bis 315 000 franken ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass dies mitte der neunzigerjahre so eingeführt worden ist , weil die alte bundesverfassung eine plafonierung der beiträge an die arbeitslosenversicherung vorschrieb .
heute ist dies nicht mehr der fall .
die neue bundesverfassung enthält keine solche bestimmung mehr .
zudem hat die zahl der bezüger von löhnen über 315 000 franken jährlich stark zugenommen ; die plafonierung in bezug auf das solidaritätsprozent lässt sich deshalb nach meinung ihrer kommission nicht mehr begründen .
dies hat sich auch in der öffentlichen diskussion vor der volksabstimmung über die 4. revision der arbeitslosenversicherung vom 26 . september 2010 gezeigt .
wenn wir das solidaritätsprozent jährlich auch auf lohnanteilen von über 315 000 franken erheben , können die schulden jedes jahr um rund 90 millionen franken zusätzlich abgebaut werden .
dies würde dazu führen , dass das solidaritätsprozent etwa zwei jahre früher , als ursprünglich geplant war , wieder abgeschafft werden könnte .
es geht also um eine umverteilung .
das heisst , diejenigen , die bis jetzt schon das solidaritätsprozent geleistet haben - einkommen bis zu 315 000 franken jährlich -, würden durch die solidaritätsabgabe auf noch höheren einkommen entlastet .
das ist das eine .
es ist aber auch wichtig festzuhalten , dass es nicht darum geht , eine bleibende deplafonierung einzuführen , sondern dass es wirklich nur um die obergrenze geht .
wir stellten damals im abstimmungskampf ja auch in der bevölkerung fest , dass kein verständnis dafür da ist , dass einkommen , die höher als 315 000 franken liegen , nicht auch einen solidaritätsbeitrag auf ihren höheren lohnbestandteilen leisten müssen .
vom versicherungsprinzip der arbeitslosenversicherung sind wir nicht abgewichen .
das solidaritätsprozent hat nichts mit dem versicherungsprinzip zu tun .
das ist ganz wichtig .
es geht vielmehr nur darum , die entschuldung des fonds voranzutreiben und alle lohnbestandteile in die solidarität mit einzubeziehen ; es geht nicht darum , eine künstliche plafonierung bei 315 000 franken zu unterstützen .
die mehrheit ihrer kommission bittet sie , die motion zu unterstützen ; das stimmenverhältnis in der kommission war 10 zu 2.
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 2 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 8 stimmen
die schwierigkeiten in der hotellerie sind bekannt , die gründe dafür auch .
es ist auch bereits gehandelt worden , das hat herr fournier anerkannt .
ich erinnere daran , dass das parlament vor einem jahr vorsorglich ein zusätzliches befristetes bundesdarlehen gesprochen hat , es ging um 100 millionen franken .
das war sicherlich ein zweckmässiger schritt und hat zu einer expansiveren fördertätigkeit in diesem jahr geführt .
es wurden 13,2 millionen schweizerfranken zusätzlich gesprochen .
das ist nicht alle welt , das ist mir sehr bewusst , aber es ist immerhin ein schritt .
insgesamt sind in den ersten sechs monaten darlehen von 21 millionen franken ausbezahlt worden , das ist mehr als im gesamten jahr 2011 . das zusätzliche darlehen hat visibilität gebracht , hat das instrument zur diskussion gestellt .
das instrument ist also jetzt bekannt und wird vermehrt benutzt .
die schweizerische gesellschaft für hotelkredit ist damit gestärkt , und diese stärkung ist zweckmässig .
auf die frage von herrn freitag , was man allenfalls dem zweitrat vorschlagen könnte , komme ich gleich zu sprechen .
die zweitwohnungs-initiative , die der auslöser für diese motion ist , hat natürlich vor allem negative auswirkungen auf die bauwirtschaft , auf die hotellerie aber selbstverständlich auch .
um zahlen zu nennen : es gibt schätzungen , die besagen , dass im extremfall etwa 2700 zweitwohnungen nicht mehr gebaut werden könnten .
das würde einem nichtverwirklichten investitionsvolumen von 1,3 milliarden franken entsprechen und etwa 8500 arbeitsplätze zur disposition stellen .
die effekte der zweitwohnungs-initiative sind also sicherlich nicht zu unterschätzen .
welches wirklich ihre wirkungen sein werden , sind wir im begriff zu untersuchen .
ich werde ihnen empfehlen , das postulat fournier 12.3467 anzunehmen .
das seco hat einen studienauftrag , ich habe das in diesem saal schon im zusammenhang mit der tourismusbank erwähnt .
wir wollen vor ende dieses jahres zwei studien haben , einerseits eine volkswirtschaftliche und andererseits eine betriebswirtschaftliche .
darauf aufbauend kann man dann über massnahmen sprechen .
es ist also jetzt noch nicht der zeitpunkt dafür .
als mögliche im jahr 2013 zu prüfende massnahme kommt schon auch die anpassung des förderauftrags der sgh in die diskussion .
die anpassung des förderauftrags könnte in die richtung gehen , dass man insbesondere die strukturierten beherbergungsformen ins konzept aufnimmt .
die koordination mit anderen förderinstrumenten des bundes kann verbessert werden .
ich denke an die regionalpolitik , ich denke aber auch an die förderinstrumente der kantone .
man könnte sich auch über die abgrenzung des förderperimeters gedanken machen .
der förderperimeter umfasst heute die fremdenverkehrsgebiete und die badekurorte ; da steht auch ein möglicher diskussionsweg offen .
unabhängig von der zweitwohnungs-initiative untersuchen wir im seco zurzeit die strategischen optionen der sgh .
die sgh ist ein wichtiger partner der hotellerie .
die förderung funktioniert unserer ansicht nach auch grundsätzlich gut .
die sgh hat nämlich seit dem jahr 2007 ihre darlehen kontinuierlich gesteigert und die hotellerie seinerzeit mit 89 millionen und zwischenzeitlich mit 128 millionen franken unterstützt .
das hat in den jahren 2007 bis 2011 ein investitionsvolumen von 750 millionen schweizerfranken ausgelöst .
durch die sgh werden zurzeit 300 hotelbetriebe mitfinanziert .
unsere erkenntnis ist , dass es wohl optimierungsbedarf gibt , dass es aber nicht unbedingt eine gesetzesrevision bräuchte .
bei der optimierung - ich wiederhole mich - geht es darum , dass man die strukturierten beherbergungsformen mit einbezieht und die sgh nicht nur den hotelteil fördert , sondern das beherbergungskonzept als ganzes .
die verbesserte koordination ist erwähnt worden .
ich habe das bürgschaftswesen nicht ausdrücklich erwähnt , das sei nachgeholt .
der förderperimeter ist erwähnt worden .
denkbar ist auch die erhöhung der gewährten förderbeiträge oder eine verstärkte übernahme von bestehenden bankdarlehen .
selbstverständlich kann man immer die beratungsdienstleistung ausbauen .
wesentlich ist - das will ich an dieser stelle unmissverständlich betonen -, dass die eigenwirtschaftlichkeit der sgh über die allfälligen zusätzlichen massnahmen und fördertätigkeiten sichergestellt bleibt .
wenn es flankierende massnahmen bräuchte , ist geplant , dass wir sie im rahmen der botschaft zur standortförderung 2016 -2019 zur diskussion stellen würden .
das heisst vorbereitung im jahr 2014 , diskussion in den räten spätestens im jahr 2015 . der zeithorizont ist für mein verständnis mehr als grosszügig , aber doch realistisch .
mit diesen ausführungen stelle ich fest , dass wir , was die sgh anbetrifft , den handlungsbedarf erkannt haben , dass daran gearbeitet wird , dass das instrument funktioniert , dass die fördertätigkeit auf gutem wege ist und deshalb nicht über eine motion zusätzlich eingefordert werden muss .
am 20 . februar dieses jahres hat die subkommission 2 ihrer finanzkommission die schweizerische gesellschaft für hotelkredit ( sgh ) in zürich besucht ; von dieser schweizerischen gesellschaft für hotelkredit ist ja in der vorliegenden motion die rede .
die sgh gewährt zusätzlich zu den banken nachrangige darlehen .
diese darlehen übersteigen aber nie den ertragswert eines objektes .
das hat dazu geführt , dass , nachdem die sgh vor etlichen jahren saniert werden musste , diese jetzt finanziell selbsttragend funktioniert .
sie hat deshalb , und weil wir ja unter dem titel " bekämpfung der frankenstärke " zusätzlich 100 millionen franken gesprochen haben , jetzt genügend mittel , die sogar für einen ausbau reichen .
allerdings ist es ja so , dass an diesen zusatzkredit von 100 millionen franken die bedingung geknüpft ist , dass nichtgebrauchtes geld 2015 in die bundeskasse zurückkommt .
die subkommission hatte - ich kann das zusammenfassend sagen - beim ortstermin einen guten eindruck von der arbeit dieser gesellschaft für hotelkredit .
das könnte sie - das ist jetzt eine persönliche aussage - auch befähigen , als gestandene organisation zusätzliche aufgaben zu übernehmen .
ich habe jetzt aber bei der motion fournier zwei probleme : 1. der tourismus in der schweiz steht durch die starke währung und jetzt auch noch zusätzlich generell unter druck .
die gegenmittel in dieser situation sind zusätzliches marketing , da haben wir auch finanziell schon massnahmen beschlossen , und insbesondere innovation und qualität .
ohne innovation wird der schweizer tourismus angesichts des starken frankens nicht florieren können , das ist ja in anderen branchen eigentlich ganz ähnlich .
innovation bedingt risikokapital , und nach meiner wahrnehmung ist es im moment im tourismusbereich schwierig , an risikokapital zu kommen - speziell für die hotellerie oder beispielsweise auch für bahnprojekte .
ich bin darum persönlich der meinung , es wäre zu überlegen , ob man diese problematik auch über eine anpassung bei der bewährten sgh angehen könnte .
oder anders ausgedrückt : hier ist mir die motion , wie sie vorliegt , zu sehr auf das thema " zweitwohnungs-initiative und ihre folgen " fokussiert .
2. das problem ist , dass wir kürzlich einen vorstoss überwiesen haben , es sei die schaffung einer schweizerischen [ page 884 ] tourismusbank zu prüfen .
ich befürchte nun , dass wir hier staatsgelder auf zwei verschiedenen neuen schienen einsetzen wollen , und da bin ich einfach grundsätzlich skeptisch .
wir sollten keine weitere branche schaffen , die dauerhaft staatlich subventioniert wird .
wenn wir schon massnahmen treffen , dann aufgrund von konkreten situationen .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme zur motion : " im falle der annahme der motion im erstrat behält sich der bundesrat vor , im zweitrat einen abänderungsantrag zu stellen .
" ich bitte den bundesrat jetzt , die von mir geschilderten überlegungen mit einzubeziehen .
aufgrund dieser thematisch grosszügigen und flexiblen art der betrachtung kann ich dieser motion zustimmen .
damit , und das wäre für mich positiv , würde das auch heissen , dass man generell eine weiterentwicklung der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit einmal prüfen soll .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 152 stimmen dagegen ... 4 stimmen
art .
86 ziff .
2 antrag der mehrheit art .
167 ziff .
1 1. wer böswillig , skrupellos oder aus selbstsüchtigen beweggründen eine gefährliche übertragbare menschliche krankheit ... bestraft .
( rest streichen ) art .
167 ziff .
2 2. handelt der täter fahrlässig , so ist die strafe freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder geldstrafe .
[ vs ] antrag der minderheit ( gilli , fehr jacqueline , goll , heim , prelicz-huber , rielle , rossini , schenker silvia ) art .
167 ziff .
2 streichen [ vs ] antrag von graffenried art .
167 wer vorsätzlich aus gemeiner gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche krankheit verbreitet , wird mit freiheitsstrafe von bis zu fünf jahren bestraft .
schriftliche begründung die fassung der mehrheit der kommission entspricht logisch , systematisch und terminologisch nicht dem stgb .
eine fahrlässige begehung des qualifizierten tatbestandes ist nicht möglich .
diese bedenken werden mit meinem einzelantrag aufgenommen .
die regelung richtet sich nur noch gegen die willentliche verbreitung von seuchen ( bioterrorismus ) .
[ vs ] [ page 326 ] art .
86 ch .
2 proposition de la majorité art .
167 ch .
1 1. celui qui , par malveillance , sans scrupules ou poussé par un mobile égoïste aura propagé une maladie ... au moins .
( biffer le reste ) art .
167 ch .
2 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] proposition de la minorité ( gilli , fehr jacqueline , goll , heim , prelicz-huber , rielle , rossini , schenker silvia ) art .
167 ch .
2 biffer [ vs ] proposition von graffenried art .
167 celui qui , intentionnellement et par bassesse de caractère , aura propagé une maladie de l'homme dangereuse et transmissible sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus .
[ vs ] angenommen gemäss antrag von graffenried adopté selon la proposition von graffenried [ vs ] art .
86 ziff .
3 , art .
87 , 88 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
86 ch .
3 , art .
87 , 88 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag von graffenried ... 116 stimmen für den antrag der mehrheit ... 40 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit wurde zurückgezogen .
der bundesrat verzichtet auf eine abstimmung zu seinem antrag .
die nachfolgende abstimmung zu artikel 231 des strafgesetzbuches gilt auch für artikel 167 des militärstrafgesetzes .
das ist in der tat eine etwas komplizierte ausgangssituation , die auch in der kommission zu ausführlichen und teilweise etwas verwirrlichen diskussionen anlass gegeben hat und die sicher in der beratung im zweitrat auch bezüglich juristischer termini nochmals einer überprüfung und einer klärung bedarf .
herr bundesrat berset hat gesagt , es sei die folge einer entgleisung bei der anwendung von artikel 231 stgb , wie er vor dieser gesetzesrevision formuliert gewesen sei , dass wir jetzt überhaupt über die version der kommissionsmehrheit und über die bundesrätliche version diskutieren würden , die sich beide von der aktuellen gesetzgebung unterschieden .
ich spreche insofern von " entgleisung " , als mit diesem gesetzesartikel allein die intention verfolgt wurde , den bioterrorismus und auch den angekündigten oder angedrohten bioterrorismus bekämpfen und strafrechtlich ahnden zu können .
in der entwicklung der rechtspraxis wurde dieser artikel dann fast ausschliesslich im zusammenhang mit der übertragung von hiv/aids angewandt , und zwar indem seropositive personen , die ihre partner über ihren serostatus informiert hatten und im gemeinsamen willen mit ihnen sexualverkehr hatten , nachher bis hin zur letzten instanz verurteilt worden sind - wegen der möglichkeit , ihren partner mit hiv/aids angesteckt zu haben .
die debatte , die daraus resultierte , begann mit dem diskurs über die bundesrätliche version .
die bundesrätliche revision wurde von einem externen juristen , der von der beratenden kommission des bundesrates , von der eidgenössischen kommission für aids-fragen , beigezogen worden war , im vergleich zur jetzigen situation als verbesserung eingestuft .
sie beinhaltet aber nach wie vor die möglichkeit , einen einvernehmlichen sexualkontakt mit hiv-positiven strafrechtlich zu ahnden , auch wenn der partner informiert war und die entscheidung gemeinsam getroffen wurde .
der grund dafür , dass das so ist , ist nach einschätzung dieser rechtsexperten , dass es sich eben hier um " public health " handelt .
es geht nicht um individuelle rechte , sondern es geht um " public health " , und das ist ein kollektives rechtsgut .
problematisch an der bundesrätlichen fassung ist deswegen eben , dass im kernstrafrecht auf eine klage gar nicht verzichtet werden kann , wenn es um den schutz der öffentlichen gesundheit geht .
die zweite problematik liegt darin , dass nach wie vor der begriff der fahrlässigkeit vorkommt , welcher im grundsätzlichen zusammenhang mit der übertragung von infektiösen krankheiten nicht ganz unproblematisch ist .
in der kommission wurde das problem anhand eines beispiels ausgedeutscht .
es wurde gefragt , ob sich beispielsweise die mutter eines nicht gegen masern geimpften , infizierten kindes grundsätzlich strafbar mache , wenn andere kinder von ihrem kind angesteckt würden .
im grundsatz wird diese frage bejaht , solange eben die fahrlässigkeit in dieser form in diesem gesetzesartikel aufrechterhalten wird .
die kommission und der bundesrat waren sich in zwei fragen einig : es braucht diesen gesetzesartikel zur bekämpfung des angedrohten bioterrorismus , und es braucht ihn praktisch ausschliesslich dafür .
von der strafbarkeit ausgenommen werden sollten wirklich diejenigen sexuellen kontakte , die im gegenseitigen einvernehmen und in voller informiertheit stattgefunden haben .
die entsprechenden paare sollten im zusammenhang mit der übertragung von sexuell übertragbaren krankheiten - meist eben hiv/aids - nicht mehr der strafjustiz unterstellt werden .
die kommission hat dann auf anregung der verwaltung den ihnen vorliegenden mehrheitsantrag beschlossen , der von der terminologie her im zweitrat noch einmal genauer diskutiert werden muss .
der einzelantrag von graffenried lag in dieser form nicht vor .
er ist aber in enger anlehnung an den gesetzesvorschlag entstanden , den die eidgenössische kommission für aids-fragen der kommission vorlegte .
der antrag wurde in der kommissionsdebatte eingereicht , wurde aber von der verwaltung falsch übersetzt , und somit konnte in der kommission gar nicht darüber abgestimmt werden .
wir bitten sie , der kommissionsmehrheit zuzustimmen , respektieren aber - wie auch bereits in der kommissionsdebatte - den zusätzlichen klärungsbedarf für den zweitrat , unter nochmaliger berücksichtigung des gesetzesvorschlags der beratenden kommission und der einwände der juristischen experten , welche die kommission für das hearing herangezogen hat .
herr bundesrat berset , ich möchte ihnen eine frage stellen .
herr von graffenried hat vorhin gesagt , artikel 231 stgb komme nur bei der massenverbreitung einer krankheit oder epidemie zur anwendung , nicht jedoch im individualverhältnis .
damit hängt die problematik der ganzen hiv/aids-frage zusammen .
die gerichtspraxis ist ja heute unklar , weil sowohl die artikel 111 ff .
stgb , namentlich schwere körperverletzung , als auch , in konkurrenz dazu , zum teil artikel 231 angewendet werden .
sie haben jetzt mit ihrer formulierung im dritten absatz von artikel 231 ziffer 1 dieser auslegung zusätzlich nahrung verschafft , indem sie ja im grunde genommen in diesem absatz spezifisch die hiv/aids-problematik regeln wollen , nämlich dann , wenn die übertragung gewissermassen im gegenseitigen wissen um das übertragungspotenzial stattfindet .
sind sie auch der meinung , dass eigentlich im sinne der ausführungen von herrn von graffenried eine klarere abgrenzung zwischen artikel 231 stgb , auf den das epidemiengesetz verweist , und den bestimmungen der artikel 111 ff .
stgb erfolgen sollte und dass die ganze hiv/aids-problematik nur über die bestimmungen der artikel 111 ff .
geregelt werden sollte ?
ich spreche für die grüne fraktion , aber natürlich teilweise auch zu meinem einzelantrag .
es geht ja um die strafbestimmungen , wir sprechen hier über die änderung von artikel 231 des strafgesetzbuches .
bei der lektüre der fahne begreift man eigentlich nicht richtig , worum es der kommission gegangen ist .
ich habe daher gestutzt und dann versucht , mit einem antrag etwas klarheit zu schaffen .
frau schenker hat ja vorhin ausgeführt , dass nach der kommissionsberatung durchaus noch fragen offengeblieben sind .
das problem ist , dass wir bei der übertragung von krankheiten immer zwei ebenen haben .
einerseits haben wir die individuelle ebene , die individuelle gesundheit des geschädigten .
die gesundheit und die körperliche unversehrtheit werden durch die artikel 111 ff .
zu den delikten geschützt , die ganz am anfang des besonderen teils des strafgesetzbuches stehen .
auf der anderen seite haben wir den seuchenpolizeilichen teil .
das ist der teil , der eigentlich von artikel 231 betroffen ist ; davon soll artikel 231 handeln .
das war , wie ich aus gesprächen mit kommissionsmitgliedern erfahren habe , eigentlich auch das anliegen der kommission .
der bisherige artikel 231 hat diese beiden ebenen vermischt .
dadurch machte sich beispielsweise ein hiv-infizierter bisher sowohl der körperverletzung nach artikel 123 als auch der verbreitung menschlicher krankheiten nach artikel 231 schuldig .
der bundesrat hat in seiner vorlage artikel 231 vollständig überarbeitet .
er hat dazu einen grundtatbestand , einen qualifizierten tatbestand , einen privilegierten tatbestand und einen fahrlässigen tatbestand eingefügt .
er hat aber weiterhin daran festgehalten , dass artikel 231 sowohl die individuelle gesundheit schützt als auch seuchenpolizeilich wirkt .
das wollte die kommission offensichtlich nicht .
daher hat sie diesen artikel zusammengestrichen .
offensichtlich wollte die kommission das konzept nicht übernehmen und nur den qualifizierten tatbestand , also den hochkriminellen , wenn nicht gar terroristischen tatbestand , übernehmen .
dabei geht es um die kollektive gesundheit , also eben um die verbreitung von epidemien .
das habe ich in meinem antrag übernommen .
eine allfällige vorsätzliche oder fahrlässige körperverletzung oder gar eine tötung wird von den bestimmungen in den artikeln 111 ff .
stgb erfasst .
dabei geht es um die individuelle gesundheit .
die strafbarkeit erfolgt also nur noch über diese bestimmungen , aber nicht mehr über artikel 231 stgb über die verbreitung menschlicher krankheiten .
die kommission hat dann den fahrlässigkeitstatbestand trotzdem übernommen .
das muss ich jetzt trotz fortgeschrittener redezeit noch ausführen .
die fahrlässige begehung ist nämlich bereits im verwaltungsstrafrecht geregelt .
ein artikel im strafgesetzbuch ist nicht nötig , da diese bestimmung ja bereits in den artikeln 82 ff .
des epidemiengesetzes , die sie soeben ohne diskussion beschlossen haben , enthalten ist ; dort ist die fahrlässige begehung schon drin .
die fassung der kommission ist aber auch gar nicht möglich , weil die kommission ja den grundtatbestand gestrichen hat .
man kann nicht fahrlässig " böswillig und skrupellos " sein , das ist einfach unlogisch .
ziffer 2 bliebe damit toter buchstabe , aber sie würde dann gleichzeitig auch verhindern , dass das verwaltungsstrafrecht zur anwendung käme , weil diese anwendung in artikel 82 absatz 1 nämlich ausgeschlossen wird , weil das strafgesetzbuch eben eine bestimmung enthält .
ich bitte sie daher im namen der grünen fraktion , meinen einzelantrag anzunehmen und damit eine klärung der strafbestimmungen zu ermöglichen .
bei diesem artikel mit dem titel " verbreiten menschlicher krankheiten " geht es darum , unter welchen bedingungen sich jemand strafbar macht , der eine andere person mit einer gefährlichen übertragbaren menschlichen krankheit ansteckt .
in der heutigen gerichtspraxis wird diese bestimmung praktisch ausschliesslich auf personen mit hiv angewendet , und sie wird auch bei sogenannt einvernehmlichem sex angewendet , wenn ein hiv-positiver den sexualpartner oder die sexualpartnerin über seinen serostatus informiert hat .
die revision des epidemiengesetzes sollte dazu benutzt werden , diese gesetzesbestimmung so zu ändern , dass sie bei einvernehmlichem sex mit informierten partnern keine anwendung findet .
der bundesrat hat einen vorschlag gemacht , sie finden ihn auf der fahne .
dieser vorschlag soll diesem anliegen gerecht werden .
nur ist dieser vorschlag nach meinung von fachleuten nicht geeignet .
gemäss bundesrat soll die übertragung nicht mehr strafbar sein , wenn [ page 324 ] der " täter " die andere person über das konkrete infektionsrisiko informiert hat .
die eidgenössische kommission für aids-fragen hat einen anderen vorschlag gemacht , den frau gilli und ich mit einem antrag in der kommission eingebracht haben .
dieser vorschlag hätte beinhaltet , dass das wort " vorsätzlich " in ziffer 1 durch das wort " böswillig " ersetzt und ziffer 2 , welche eine fahrlässige übertragung zum inhalt hat , gestrichen worden wäre .
in der debatte zu dieser bestimmung wurde angeführt , dass mit diesem artikel auch die frage des bioterrorismus behandelt werden soll .
aus dieser diskussion ergab sich dann die nun vorliegende formulierung .
aus sicht der fachkreise , welche sich seit langer zeit intensiv mit diesem thema befassen , ist diese bestimmung problematisch , weil der begriff " selbstsüchtige beweggründe " zu viel interpretationsspielraum offenlässt .
wir haben in der sgk-nr die wirklich gute lösung also noch nicht gefunden .
ich bitte namens der minderheit den ständerat , sich noch einmal gründlich mit dieser frage zu beschäftigen , und ich ziehe den minderheitsantrag zurück .
hingegen scheint mir der antrag von graffenried in die richtige richtung zu zeigen .
ich empfehle ihnen also , diesen antrag anzunehmen .
wie gesagt , ist der minderheitsantrag gilli zurückgezogen .
art .
75 -85 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
86 ziff .
1 antrag der mehrheit art .
231 ziff .
1 1. wer böswillig , skrupellos oder aus selbstsüchtigen beweggründen eine gefährliche übertragbare menschliche krankheit ... bestraft .
( rest streichen ) art .
231 ziff .
2 2. handelt der täter fahrlässig , so ist die strafe freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder geldstrafe .
[ vs ] antrag der minderheit ( gilli , fehr jacqueline , goll , heim , prelicz-huber , rielle , rossini , schenker silvia ) art .
231 ziff .
2 streichen [ vs ] antrag von graffenried art .
231 wer vorsätzlich aus gemeiner gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche krankheit verbreitet , wird mit freiheitsstrafe von bis zu fünf jahren bestraft .
schriftliche begründung die fassung der mehrheit der kommission entspricht logisch , systematisch und terminologisch nicht dem stgb .
eine fahrlässige begehung des qualifizierten tatbestandes ist nicht möglich .
diese bedenken werden mit meinem einzelantrag aufgenommen .
die regelung richtet sich nur noch gegen die willentliche verbreitung von seuchen ( bioterrorismus ) .
[ vs ] antrag vischer daniel art .
231 unverändert schriftliche begründung die neufassung führt nur zu konfusion .
die geltende regelung genügt .
die fälle von bioterrorismus können hinreichend über das geltende recht geahndet werden .
[ vs ] art .
86 ch .
1 proposition de la majorité art .
231 ch .
1 1. celui qui , par malveillance , sans scrupules ou poussé par un mobile égoïste aura propagé une maladie ... au moins .
( biffer le reste ) art .
231 ch .
2 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] proposition de la minorité ( gilli , fehr jacqueline , goll , heim , prelicz-huber , rielle , rossini , schenker silvia ) art .
231 ch .
2 biffer [ vs ] proposition von graffenried art .
231 celui qui , intentionnellement et par bassesse de caractère , aura propagé une maladie de l'homme dangereuse et transmissible sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus .
[ vs ] proposition vischer daniel art .
231 inchangé [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag vischer daniel zu artikel 231 des strafgesetzbuches wurde zurückgezogen .
die diskussion und die abstimmung gelten auch für artikel 167 des militärstrafgesetzes .
die anträge der minderheit werden durch frau silvia schenker vertreten .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 51 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit i ... 69 stimmen
in der kommissionsdiskussion wurde insbesondere nachgefragt , welche konkreten beispiele es für besondere situationen gebe .
dabei wurden als besondere situationen die sars-epidemie und die h1n1-epidemie angesehen .
wenn die stufe der gefahr dann noch zu einer ausserordentlichen situation erhöht wird , kann als beispiel eine schlimme pandemie mit hoher gesundheitlicher gefährdung bis hin zur todesgefahr genannt werden .
als konkretes beispiel wurde die spanische grippe von 1918 erwähnt .
die minderheit ii will kein impfobligatorium , weil sie grundsätzlich am nutzen und an der effektivität der impfungen zweifelt .
sie führt mögliche kurz - und langfristige nebenwirkungen ins feld und findet , dass eine rechtfertigung für ein impfobligatorium in keinem fall besteht , sondern dass die frage der impfung immer der eigenverantwortung überlassen werden soll .
die minderheit i geht weniger weit .
sie will das impfobligatorium auf ausserordentliche situationen beschränken .
die mehrheit der kommission folgt der argumentation des bundesrates .
es gibt eben nicht zufällig ein dreistufiges modell , bestehend aus normalen , besonderen und ausserordentlichen lagen .
in artikel 6 sprechen wir von einer besonderen lage .
eine besondere gefährdung der öffentlichen gesundheit oder eine gesundheitliche notlage von internationaler tragweite erfordern besondere und auch besonders koordinierte massnahmen , die mit einem erweiterten instrumentarium in diesem gesetz zur verfügung gestellt werden sollen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass der bundesrat in koordination mit den kantonen nicht unverhältnismässig handeln und auch keinen impfzwang aussprechen soll .
der bundesrat hat nochmals betont , dass es zwischen impfobligatorium und impfzwang zu unterscheiden gilt .
für personen , die sich dem impfobligatorium nicht unterziehen , sind keine bestrafungen , jedoch arbeitsrechtliche massnahmen vorgesehen , wie der bundesrat in beispielen aufgezeigt hat .
es wurde weiter vom bundesrat gesagt - die mehrheit der kommission schliesst sich dem an -, dass die kantone aufgrund der heutigen gesetzgebung individuell befugt seien , impfobligatorien zu erlassen .
das ist in einigen wenigen kantonen auch tatsächlich der fall und hat die mehrheit der bevölkerung bis jetzt nicht gestört , eben wegen der verhältnismässigkeit bei der umsetzung .
dazu gilt es zu beachten , dass in besonderen lagen , nicht nur im zusammenhang mit epidemien und pandemien , nicht nur individualrechte geltend gemacht werden können , sondern auch die rechte der gemeinschaft wichtig sind , sprich die erhaltung der öffentlichen gesundheit .
es gilt natürlich , im zusammenhang mit einem impfobligatorium und seiner umsetzung diese beiden rechte gegeneinander abzuwägen , was in zukunft bund und kantone zusammen machen werden .
die kommission hat beide anträge abgelehnt : der antrag der minderheit i ( gilli ) wurde mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt , der antrag der minderheit ii ( baettig ) mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , der fassung des bundesrätlichen entwurfes zuzustimmen .
die svp-fraktion hat sich an ihrer sitzung mit der frage eines möglichen impfobligatoriums etwas schwergetan .
ich kann ihnen aber mitteilen , dass sich die svp-fraktion für den antrag der mehrheit der kommission ausgesprochen hat .
es gab verschiedene überlegungen ; die überlegungen der minderheit haben sie von kollegin estermann bereits gehört .
die mehrheit in der fraktion hat sich nicht nur auf das wort " freiheit " berufen , sondern auch auf die hoheitliche angelegenheit , wonach bei einer [ page 317 ] aussergewöhnlichen situation eben durchaus massnahmen getroffen werden können und das gut der allgemeinen gesundheit höher zu gewichten ist als die individuelle freiheit allein .
wir haben in der schweiz - ich habe es bei meinem vorherigen votum zu diesem geschäft bereits gesagt - eine grosse impftradition .
wir haben über impfprogramme ganz schwere krankheiten sehr gezielt ausmerzen können .
diese impftradition dürfen wir in diesen überlegungen nicht verneinen und ignorieren , sondern wir müssen diese errungenschaft des medizinischen fortschrittes in unsere entscheidung mit einbeziehen .
bei näherem hinsehen stellen sie fest , dass mit der beschränkung auf gefährdete personen - bzw. risikogruppen in dieser totalrevision eigentlich eine einschränkung gegenüber heute vorgeschlagen wird ; die hürden sind also doch relativ hoch .
ich muss ihnen sagen , dass es auch falsch ist , aufgrund der h1n1-geschichte oder aufgrund der masernimpfung , zu welcher grosse diskussionen in diesem land stattfinden , zu entscheiden .
man muss sehen , dass es hier eben auch um wesentlich gravierendere szenarien geht .
die mehrheit der svp-fraktion ist deshalb der meinung , dass man dem bundesrat diese kompetenz delegieren kann , denn wenn eine aussergewöhnliche situation eintritt , muss schnell gehandelt werden , dann ist keine zeit mehr für irgendwelche spiele .
die diskussion über das unwort " impfzwang " wurde schon angesprochen .
es ist ein impfobligatorium , eine zwangsmedikation ist in der schweiz nicht zulässig , das müssen sie wissen .
auch wenn diese frage , die es jetzt zu beantworten gilt , vielleicht weniger eine parteipolitische als eine persönliche frage ist , gibt es den anspruch der bevölkerung , sich in krisensituationen gut aufgehoben zu fühlen .
schlussendlich ist es immer noch ein akt der freiheit , gezwungen wird niemand ; aber eine impfempfehlung ist halt weniger verbindlich als ein impfobligatorium .
ich bitte sie im namen der mehrheit der svp-fraktion , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
bei artikel 6 absatz 2 geht es um massnahmen , die der bund in besonderer lage in absprache mit den kantonen anordnen kann .
gemäss buchstabe d kann er - sie haben es gelesen - " impfungen bei gefährdeten bevölkerungsgruppen , bei besonders exponierten personen und bei personen , die bestimmte tätigkeiten ausüben , für obligatorisch erklären " .
diese möglichkeit des obligatoriums hat in der grünen fraktion zu kritischen bemerkungen geführt .
wie in der botschaft des bundesrates zu recht hervorgehoben wird , stellen impfungen grundsätzlich immer einen eingriff in das grundrecht der persönlichen freiheit dar , sodass vorausgesetzt wird , dass die einwilligung des impflings bzw. seines gesetzlichen vertreters oder seiner gesetzlichen vertreterin vorliegt .
obligatorische impfungen sind nach artikel 36 der bundesverfassung nur durch ein überwiegendes öffentliches interesse und im rahmen der verhältnismässigkeit zulässig .
hierzu stellt sich die frage , ob die verhältnismässigkeit dieses obligatoriums , wie es in dieser bestimmung erwähnt wird , mit einer " besonderen lage " gerechtfertigt werden kann .
es besteht demnach ein interpretationsspielraum .
die grüne fraktion hat die diskussion sehr sorgfältig geführt .
es gilt , zwischen dem öffentlichen interesse , wie dem schutz dritter , und der persönlichen freiheit abzuwägen .
in der vergangenheit , beispielsweise bei der letzten grippepandemie , haben wir aber gerade die erfahrung gemacht , dass das gesundheitspersonal unter enormen druck gekommen ist , sich auch gegen seinen willen impfen zu lassen .
natürlich gibt es auch die epidemiologische betrachtungsweise zu berücksichtigen , die eine solche impfmassnahme rechtfertigen würde ; dazumal ist sie aber nicht berücksichtigt worden .
wenn das aber der fall wäre , müssten dann beispielsweise nicht auch die hospitalisierten personen vor jeglichem kontakt mit besuchern geschützt werden , und müssten nicht auch sämtliche besucherinnen und besucher geimpft sein , damit sie patienten besuchen können ?
sie wissen es : gerade hierzu ist damals eine grosse kontroverse entstanden .
ein solches impfobligatorium durchzusetzen dürfte also unserer meinung nach auch rechtlich nicht so einfach sein .
zudem kann es unter umständen auch ein klima schaffen , das einer engagierten und wirksamen prophylaxe gerade entgegenwirkt .
wir grünen sind nicht gegen das impfen , das möchte ich hier festhalten .
wir sind aber für selbstverantwortung und für aufklärung .
die grüne fraktion hat sich in ihrer sorgfältigen abwägung je zur hälfte für die zustimmung zur minderheit i und für die zustimmung zur minderheit ii entschieden .
wir bitten sie , auf das impfobligatorium zu verzichten .
wenn wir jetzt über die frage eines möglichen impfobligatoriums diskutieren , sollten wir uns vielleicht nochmals in erinnerung rufen , wofür das epidemiengesetz da sein soll .
am besten wird dies ersichtlich , wenn wir den zweckartikel lesen .
hier steht : " dieses gesetz bezweckt , den ausbruch und die verbreitung übertragbarer krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen .
" damit der bund zusammen mit den kantonen diese aufgabe wahrnehmen kann , braucht er respektive brauchen die kantone die kompetenz , notwendige und sinnvolle massnahmen zu ergreifen .
im gesetz ist umschrieben , welche massnahmen wann möglich sind .
das gesetz berücksichtigt auch , unter welchen umständen dies geschehen kann .
damit dies möglichst präzis beschrieben ist , sieht das neue gesetz gegenüber dem bestehenden eine änderung vor .
im heutigen epidemiengesetz geht man von einer normalen und einer ausserordentlichen lage aus .
neu soll ein dreistufiges modell eingeführt werden : neben der normalen lage gibt es die besondere lage und die ausserordentliche lage .
je nach situation greifen andere massnahmen .
der entwurf des bundesrates sieht vor , dem bund neu die kompetenz zu geben , bei besonderen lagen für gefährdete bevölkerungsgruppen , besonders exponierte personen und personen , die bestimmte tätigkeiten ausüben , impfungen für obligatorisch zu erklären .
dass diese bestimmung sehr umstritten ist , konnten sie an der grossen zahl und der tonalität der zuschriften erkennen , die sie erhalten haben .
wichtig ist eines : in einigen der zuschriften und voten in diesem zusammenhang - übrigens auch hier im saal - wird der begriff impfzwang verwendet .
das ist falsch .
es geht nicht um impfzwang .
kein mensch wird gegen seinen willen geimpft .
dies wäre eine zwangsmedikation , und für diese sind die gesetzlichen bestimmungen ausgesprochen restriktiv .
es geht , wie sich im gesetzestext nachlesen lässt , um die möglichkeit , impfungen für obligatorisch zu erklären .
dies kann konkret zum beispiel heissen , dass für pflegende , die auf einer neugeborenenstation arbeiten , eine impfung gegen pocken obligatorisch ist .
wenn sich jemand nicht gegen pocken impfen lässt , kann ihm oder ihr in der folge untersagt werden , auf dieser abteilung zu arbeiten .
da der bund gemäss entwurf des bundesrates und gemäss antrag der mehrheit ein solches obligatorium nur in absprache mit den kantonen erlassen kann , ist die hürde dafür also recht hoch .
angesichts dieser enggefassten bedingungen hat sich die mehrheit der sp-fraktion entschieden , dem bund diese kompetenz zu geben .
dagegen wollen wir die kompetenz der kantone streichen .
wir sind der meinung , dass ein impfobligatorium eine einschneidende massnahme ist und deshalb nur sehr restriktiv angewendet werden soll .
das gesundheitspersonal - diese gruppe würde es mit grosser wahrscheinlichkeit treffen - muss möglichst lange die freiheit haben , sich nicht impfen zu lassen .
noch ein punkt : in artikel 56 sind die aufgaben der eidgenössischen kommission für impffragen geregelt .
in der kommission haben wir auch darüber gesprochen , wie wichtig es ist , dass diese kommission unabhängig von der pharmaindustrie und der who zusammengesetzt ist .
es ist wichtig , dass der ständerat diese bestimmung noch einmal anschaut und dafür sorgt , dass die unabhängigkeit der kommission gewährleistet ist .
wir haben als gesetzgeberinnen und gesetzgeber die pflicht , die schwächsten vor einer möglichen ansteckung zu schützen .
aus diesem grund sollten wir dem bund die kompetenz geben , in besonderen lagen und unter restriktiven bedingungen impfungen für obligatorisch zu erklären .
die mehrheit der sp-fraktion lehnt sowohl den minderheitsantrag gilli als auch den minderheitsantrag baettig ab .
aus artikel 6 zur besonderen lage geht hervor , dass der bundesrat in absprache mit den kantonen impfungen bei gefährdeten bevölkerungsgruppen , bei besonders exponierten personen und bei personen , die bestimmte tätigkeiten ausüben , für obligatorisch erklären kann .
die minderheit ii ( baettig ) schlägt ihnen vor , in absatz 2 buchstabe d zu streichen .
wir bitten sie , diesen artikel dahingehend zu ändern , dass die informationen , die entsprechenden vorschläge und empfehlungen ausreichen .
ein impfdiktat würde es dann in unserem land nicht geben , und die freiheit des einzelnen bliebe gewahrt .
es ist juristisch nicht ganz klar , ob das vom bundesrat beabsichtigte impfobligatorium überhaupt verfassungsmässig ist .
professor markus müller von der universität bern sagt in der " schweizerischen ärztezeitung " , band 75 , heft 10 vom 9. märz 1994 : " ein faktisches impfgebot greift in das selbstbestimmungsrecht der eltern und der kinder - bzw. familienärzte sowie in die körperliche und psychische integrität der kinder ein .
an der verfassungsmässigkeit dieser grundrechtseinschränkungen sind aus verschiedenen gründen ernsthafte zweifel angebracht .
" sie werden darüber entscheiden .
was mich betrifft , masse ich mir , nachdem ich 19 jahre in diesem land verbracht habe , nicht an , die [ page 316 ] mentalität der schweizerinnen und schweizer ausreichend zu kennen .
ich erachte das geplante impfobligatorium aber als unschweizerisch .
die schweizerische eidgenossenschaft gründet ihren erfolg auf die eigenverantwortung und die freiheiten des einzelnen .
sie wertet diese sogar höher als die - in diesem falle trügerische - sicherheit .
das vertrauen in ihre bürger hat die schweiz stark gemacht , und so soll es auch bleiben .
ich bitte sie deshalb , die minderheit ii zu unterstützen .
zum schluss ein zitat von benjamin franklin , dem amerikanischen staatsmann , ökonom und naturforscher : " wer die freiheit aufgibt , um sicherheit zu gewinnen , wird am ende beides verlieren .
" ich möchte noch kurz erklären , wie die minderheit i und die minderheit ii zueinander stehen : die minderheit i ( gilli ) möchte , dass das impfobligatorium nur in ausserordentlichen situationen genehmigt wird .
die beiden minderheitsanträge gehen in die gleiche richtung .
die minderheit i ist etwas offener , die minderheit ii ( baettig ) will buchstabe d streichen ; sie ist da etwas strenger .
bitte entscheiden sie weise , und stimmen sie den minderheitsanträgen zu .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ... 44 stimmen [ vs ] abs .
2 bst .
d - al .
2 let .
d [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die beiden minderheitsanträge zu absatz 2 buchstabe d werden von frau estermann vertreten .
das misstrauen gegenüber der who , das in diesem antrag der minderheit zum ausdruck kommt , basiert vor allem auf den mitunter negativen erfahrungen im zusammenhang mit h1n1 , mit der schweinegrippe bzw. mit der panikmache vonseiten der who durch die aufstufung dieser pandemie , obwohl die erkrankung selbst kein erhebliches gefahrenpotenzial zeigte .
wir wurden in der kommission darüber informiert , dass die stufe der pandemie nicht vom schweregrad der erkrankung abhängt .
in der öffentlichen wahrnehmung wurden diese beiden dinge aber immer wieder gekoppelt , was zu missverständnissen geführt hat .
weiter wurde die nähe der who zur pharmaindustrie bemängelt .
wie der bundesrat ist aber auch die kommissionsmehrheit klar der meinung , dass pandemien und die bekämpfung von pandemien zusammen mit internationalen organisationen koordiniert werden müssen ; nur dann können sie erfolgreich bewältigt werden .
es braucht möglichst einheitliche bestimmungen .
es ist der wunsch der schweiz , autonom zu bleiben und da auch unabhängig von der who und von who-empfehlungen entscheide fällen zu können , die ihr angemessen erscheinen .
dieser wunsch ist natürlich erfüllt , die schweiz ist in ihren entscheiden autonom .
aus diesen gründen hat die kommission mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen klar der bundesrätlichen version zugestimmt .
die kommission hat die totalrevision des epidemiengesetzes im juni , september und oktober 2011 beraten .
dabei hat sie zu beginn ausführliche expertenanhörungen durchgeführt , die auch die entsprechenden beratenden kommissionen des bundesrates - die eidgenössische kommission für impffragen , die beratende kommission für sexuelle gesundheit -, die kantonsärzte und expertinnen aus dem bereich der internationalen zusammenarbeit zur vorbeugung gegen die ausbreitung infektiöser krankheiten einschlossen .
im grundsatz ist der revisionsbedarf beim epidemiengesetz unbestritten , ist die jetzige fassung doch bereits über vierzig jahre alt .
das gesetz muss der heutigen und der zukünftigen realität angepasst werden , wobei die hohe mobilität der menschen und die daraus im falle einer pandemie folgende möglichkeit einer schnellen und schweren gefährdung des gesundheitszustands berücksichtigt werden müssen .
der wunsch nach einer solchen revision ist im übrigen vonseiten der kantone vorgebracht worden .
in den jetzigen gesetzentwurf konnten gott sei dank auch die in zusammenhang mit der h1n1-pandemie - besser bekannt unter dem namen schweinegrippe - gemachten erfahrungen integriert werden .
um die erfahrungen bezüglich dieser pandemie im sinne einer verbesserung optimal zu nutzen , wurde auch eine externe evaluation in auftrag gegeben .
es zeigten sich verschiedene mängel , sowohl was die koordination der vorbereitenden massnahmen im hinblick auf eine pandemie als auch was die koordination der massnahmen während einer pandemie und die ablaufplanung , beispielsweise die versorgung mit impfstoffen , betrifft .
es bestanden probleme bei der koordination zwischen bund und kantonen , aber auch bei der koordination zwischen dem bag , der eidgenössischen kommission für impffragen sowie swissmedic .
die führungsrolle des bundes wird deshalb mit dieser revision gestärkt .
die zentralen inhalte des gesetzes betreffen die überwachung , die rasche identifizierung , die prävention und die bekämpfung übertragbarer krankheiten zum schutz der öffentlichen gesundheit .
es werden bessere rahmenbedingungen geschaffen , sowohl für normale als auch für besondere und ausserordentliche lagen .
die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen wird klarer umrissen , wobei dem bund eine strategische führungsrolle zukommt .
im gesetzentwurf ist deshalb die schaffung eines nationalen koordinationsorgans vorgesehen .
ausführlich und auch kontrovers diskutiert wurden bereits in der eintretensdebatte fragen zur kompetenzerweiterung im hinblick auf impfobligatorien bis hin zur möglichkeit eines allfälligen impfzwangs sowie die strafbarkeit im zusammenhang mit der übertragung von infektionskrankheiten ; die schweiz ist ja durch die auch letztinstanzliche strafrechtliche kriminalisierung im zusammenhang mit übertragungen von hiv/aids international bekanntgeworden .
wir werden in der detailberatung bei den entsprechenden artikeln auf all diese punkte eingehen können .
die folgenden acht zentralen regelungsaspekte des gesetzentwurfes sind zusammengefasst hervorzuheben : 1. es wird ein dreistufiges modell eingeführt , das eine adaption an normale lagen , aber auch an besondere lagen oder ausserordentliche situationen im fall einer schweren pandemie erlaubt .
2. bund und kantone werden bei einer gefährdung der öffentlichen gesundheit gesetzlich verpflichtet , bestimmte massnahmen zur verhütung und frühzeitigen begrenzung von infektionskrankheiten zu treffen .
3. die verankerung der übergeordneten steuerungs - und koordinationsinstrumente unter der führungsrolle des bundes muss gestärkt werden ; das hat gerade die erfahrung mit h1n1 gezeigt .
4. zur förderung der zusammenarbeit von bund und kantonen ist ein koordinationsorgan vorgesehen .
5. massnahmen gegenüber einzelnen personen oder gegenüber der bevölkerung und in koordination mit dem internationalen personen - und warenverkehr werden der zeit entsprechend präzisiert und ergänzt .
6. zur verhütung von übertragbaren krankheiten enthält der gesetzentwurf neue bestimmungen .
[ page 312 ] 7. das bestehende system zur entschädigung bei unerwünschten nebenwirkungen im bereich von impffolgen wird weiterentwickelt und präzisiert .
8. als letztes wird artikel 231 des strafgesetzbuches dahingehend geändert , dass gemäss dieser bestimmung jemand , der eine gefährliche menschliche krankheit auf eine einzelne person übertragen hat , in zukunft nicht mehr strafbar sein soll , wenn er diese person vor der übertragung über das konkrete infektionsrisiko informiert hat .
die kommission ist mit 19 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen auf die vorlage eingetreten .
das erstaunlichste am epidemiengesetz ist die tatsache , dass dieses gesetz im grundsatz nicht bestritten wird .
im gegenteil : schon zweimal wurde das gesetz , das aus dem jahr 1882 stammt , revidiert .
heute liegt eine vorlage auf dem tisch , die eine totalrevision darstellt .
wenn es um die übertragbaren krankheiten geht , ist offenbar allen klar , dass es eine gesetzliche grundlage braucht , welche die kompetenzen von bund und kantonen regelt , dass es eine nationale strategie braucht und dass definiert sein soll , wie die zusammenarbeit mit der who und der eu im falle von gesundheitlichen bedrohungen geregelt werden soll .
diese einmütigkeit ist erstaunlich , wenn man die eben geführte debatte zum präventionsgesetz gehört hat .
es ist aber tatsächlich so : das gesetz ist nicht umstritten .
weder wird eintreten infrage gestellt , noch gibt es rückweisungsanträge .
lediglich in zwei punkten gab es intensive und emotionale diskussionen .
das impfobligatorium war in der kommission heftig umstritten , so wird es auch hier sein .
gibt es auf der einen seite leute , welche strikte gegen ein impfobligatorium sind , gibt es auf der anderen seite leute , die diese massnahme als vertretbar ansehen .
auch in unserer fraktion wurde die frage intensiv diskutiert .
um es vorwegzunehmen : die sp-fraktion hat eine differenzierte haltung bei der frage des impfobligatoriums .
wir sind der meinung , dass der bund in ganz besonderen lagen die kompetenz erhalten soll , für bestimmte personengruppen impfungen für obligatorisch zu erklären .
gleichzeitig sehen wir nicht ein , warum die kantone die kompetenz haben sollen , das gleiche zu tun ; ich werde in der detailberatung noch näher auf die frage eingehen .
der zweite umstrittene punkt betrifft die strafbarkeit der verbreitung von ansteckenden krankheiten , wie zum beispiel hiv .
die sp-fraktion begrüsst es , dass im rahmen der totalrevision versucht wird , die heute unbefriedigende situation zu verändern .
das resultat , wie es zurzeit vorliegt , vermag jedoch noch nicht zu befriedigen ; auch darauf werde ich in der detailberatung nochmals zurückkommen .
es ist wichtig , dass das epidemiengesetz den geänderten gegebenheiten angepasst wird .
und es ist wichtig , dass wir das rechtzeitig tun und nicht erst dann , wenn eine epidemie droht .
die ganze debatte rund um den virus h1n1 hat aufgezeigt , wie schwierig es ist , mit drohenden oder vermeintlich drohenden epidemien umzugehen .
die frage , wann welche massnahmen ergriffen werden müssen , und die frage , wer was zu tun hat , interessierten damals die breite öffentlichkeit .
fast jeder hatte eine meinung dazu .
es wurde viel kritik am vorgehen des bundes geäussert , es gab auch - wie meist in solchen situationen - unzählige vorstösse dazu .
es ist klar : es ist aufgabe des staates , die notwendigen vorkehrungen für solche situationen zu treffen , und in unserem föderalen system ist es wichtig , dass die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen vor dem ernstfall geregelt ist .
das epidemiengesetz bildet die gesetzliche grundlage für die wichtige und notwendige bekämpfung der übertragbaren krankheiten .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten .
die svp-fraktion wird auf die revision eintreten .
in der kommission gab es zwei gegenstimmen aus unseren kreisen und drei enthaltungen .
aber da kein nichteintretensantrag vorliegt , werden wir auf die revision eintreten .
die anpassung des epidemiengesetzes , das doch bereits einige jahre auf dem buckel hat , an neue gegebenheiten scheint sinnvoll und nötig zu sein .
wir haben hier nicht besonders grosse emotionen .
es ist uns wichtig , dass wir eine praxisorientierte gesetzgebung haben , dass wir pragmatisch an diese herausforderungen herangehen .
die schweiz muss sich auf ausserordentliche und neue situationen vorbereiten und bereit sein , wenn sie eintreffen .
was wir nicht brauchen können , sind gegebenheiten , wie sie sich in den vergangenen jahren beim auftreten von neuen viren ereignet haben .
da brach eine hysterie über nahezu die ganze schweiz herein , und das trägt nicht dazu bei , eine solche herausforderung mit pragmatischen lösungen meistern zu können .
die svp-fraktion fordert den bundesrat und die verwaltung auf , die koordination und die kommunikation zwischen bund und kantonen besser zu organisieren und abzustimmen .
ich glaube , wir schaffen mit dieser revision des epidemiengesetzes die nötigen voraussetzungen .
viren und bakterien kennen keine landesgrenzen , das wissen sie .
zudem sind epidemien zu beginn kaum sichtbar - und wenn etwas nicht sichtbar ist , ist es für die bevölkerung auch schwierig , dies anzunehmen und zu akzeptieren .
es sind auch faktoren wie die gesteigerte mobilität mit einzubeziehen ; dies ist eine tatsache , mit der wir umgehen müssen .
ausserdem gibt es eine tendenz zu einem glauben an eine uneingeschränkte reparierbarkeit .
die leute in unserem land denken bei vielen auftretenden und auch möglichen epidemien , diese erkrankungen seien per se heilbar und hätten keine letalen folgen .
diese tendenz ist aus meiner sicht gefährlich und muss in den entscheidungsprozess mit einbezogen werden .
die svp-fraktion wird sich in der detailberatung äussern .
ihre anliegen betreffen drei punkte : den bereich des impfobligatoriums , die kosten der massnahmen , welche der bund auferlegt , und die übertragung von gefährlichen krankheiten .
das sind aus unserer sicht die wesentlichen punkte , wir werden uns situativ dazu äussern .
ich kann ihnen sagen , dass sich die svp-fraktion mit dem thema impfobligatorium schwergetan hat .
sie ist hier gespalten .
ich glaube , das ist auch weniger eine parteipolitische entscheidung als eine persönliche einschätzung dieser situation .
ich werde darauf zurückkommen .
für die svp-fraktion ist es wichtig , dass die gesetzgebung zu praxistauglichen lösungen führt und klare regelungen enthält , wo es um die finanzierung geht .
wenn der bund legiferiert und massnahmen beschliesst , ist es aus meiner sicht unerlässlich , dass er sich folglich auch an der finanzierung beteiligt .
ich bitte sie , auf dieses geschäft einzutreten .
frau schenker , vielleicht tut es auch gut , wenn wir uns beim eintreten einmal einig sind .
ich würde das nicht als problem bezeichnen .
vielleicht ist das ja gut , wenn es darum geht , mögliche epidemien frühzeitig zu erkennen und mit geeigneten massnahmen bekämpfen zu können .
[ page 313 ]
wir grünliberalen setzen auf ein epidemiengesetz mit augenmass .
in besonderen lagen , z. b. angesichts der gefahr von epidemien oder pandemien , hat der bund die verantwortung , die leitung zu übernehmen und die information der öffentlichkeit zu koordinieren .
die notwendigkeit dazu lässt sich direkt aus der erfahrung der kantone mit vogelgrippe , schweinegrippe , sars und anderen epidemien oder pandemien ableiten .
klare zuständigkeiten sind zwingend notwendig .
der bund soll zuständig sein für die strategie , für die ziele und für ihre überwachung , aber für die umsetzung sollen die kantone zuständig sein .
allenfalls muss der ständerat die definition und die abgrenzung der besonderen lagen nochmals präzisieren .
es ist klar , dass eine normale grippe nicht als auslöser wirken kann , aber es sind auch die nicht nur positiven erfahrungen , die beispielsweise im umfeld der schweinegrippe gemacht wurden , zu berücksichtigen und einzubinden .
aus liberalen überlegungen lehnen die grünliberalen einen impfzwang klar ab , dies insbesondere auch darum , weil die wirksamkeit von neuen impfstoffen erst nach jahren eindeutig nachgewiesen werden kann ; dasselbe gilt in noch grösserem mass für allfällige nebenwirkungen .
diese unwägbarkeiten dürfen nicht gegen den willen und zulasten der betroffenen in kauf genommen werden .
schon gar nicht sollen kantone die möglichkeit haben , einen impfzwang auszusprechen .
im einsatz gegen epidemien braucht es einen mix aus solidarität und eigenverantwortung .
spitäler und andere institutionen können und sollen hausinterne regeln treffen ; das hat sich bisher bestens bewährt .
der schutz des pflegepersonals kann auch mit anderen massnahmen als impfungen , beispielsweise mit dem arbeiten mit handschuhen und masken , erhöht werden .
impfskeptiker können ja nicht mit einem berufsverbot belegt oder in eine zwangsquarantäne gesteckt werden .
das epidemiengesetz darf nicht gegen das pflegepersonal ausgelegt werden .
es ist im übrigen auch nicht sinnvoll , an jedem ort von allen genau dasselbe zu verlangen .
die grünliberalen stehen für ein epidemiengesetz mit augenmass und werden deshalb für eintreten auf die vorlage stimmen .
seit sars , vogelgrippe und schweinegrippe ist einige zeit verstrichen .
rückblickend sind wir glimpflich durch diese pandemien gekommen .
in erinnerung geblieben sind aber die unsicherheit , die panikartige stimmung , organisatorische unzulänglichkeiten , unzureichende impfstoffzugänglichkeit sowie mangelnde führung und koordination .
zuständigkeits -, kompetenz - und verantwortlichkeitsfragen in der abgrenzung zwischen bund und kantonen erschwerten die bewältigung der drohenden pandemien .
es wurde allen klar , dass unser geltendes epidemiengesetz von 1970 nicht mehr den heutigen anforderungen entspricht .
in den letzten jahren hat sich das umfeld , in dem infektionskrankheiten auftreten und die öffentliche gesundheit gefährden können , verändert .
das ausmass und die geschwindigkeit der weiterverbreitung von übertragbaren krankheiten haben zugenommen .
ungenügend sind daher die grundlagen , um die gefahren des ausbruchs und der verbreitung übertragbarer krankheiten frühzeitig zu erkennen und zu beurteilen und damit eine effektive verhütung zu ermöglichen .
wir können mit einem gesetz keine pandemie , keine epidemie verhindern , aber wir können sie besser managen ; und dafür sieht das vorliegende epidemiengesetz insbesondere folgende massnahmen vor : 1. die klare regelung der aufgaben und kompetenzen zwischen bund und kantonen mit einer stärkeren steuerung durch den bund ; 2. die einführung eines dreistufigen modells mit normaler lage , besonderer lage und ausserordentlicher lage mit entsprechenden interventionsmöglichkeiten ; 3. die stärkung der internationalen zusammenarbeit .
die cvp/evp-fraktion wird auf das weitgehend unbestrittene gesetz eintreten .
auch in unserer fraktion ist die möglichkeit der einführung eines impfobligatoriums in besonderen lagen für bestimmte personenkategorien durch den bund nach absprache mit den kantonen , gemäss artikel 6 absatz 2 litera d , oder durch die kantone , gemäss artikel 22 , umstritten .
jemanden zu verpflichten , sich impfen zu lassen , stellt einen eingriff in die persönliche freiheit dar und muss mit grosser zurückhaltung verfügt werden .
aber in schwierigen lagen , bei schweren , sich rasch verbreitenden infektionskrankheiten , die tödlich enden können , kann ein impfobligatorium für bestimmte personengruppen notwendig sein .
leute , die sich nicht impfen , gefährden eben andere .
die kompetenz der kantone , impfungen für obligatorisch zu erklären , ist im übrigen nichts neues : gemäss artikel 22 absatz 3 des geltenden gesetzes können kantone impfungen für obligatorisch erklären .
gewisse kantone kennen denn auch immer noch ein impfobligatorium .
in diesem zusammenhang möchte ich auch auf die ziele einer höheren durchimpfungsrate bei kindern gegen masern hinweisen .
in unserem hochstehenden gesundheitswesen haben wir zwar die möglichkeit , praktisch alle krankheiten zu behandeln , aber wir exportieren solche viren , solche infektionskrankheiten mit unseren reisen in medizinisch nicht so weit entwickelte länder .
dort können solche infektionskrankheiten ein verheerendes ausmass annehmen ; die folgen sind nicht so leicht zu bewältigen .
gegenüber den menschen in diesen ländern stehen wir auch in der verantwortung .
die cvp/evp-fraktion unterstützt mehrheitlich den minderheitsantrag zu artikel 74 , wonach die kosten , welche bei den unternehmen im zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden personenverkehr für die vorbereitung zur mitwirkung bei der umsetzung von massnahmen anfallen , dem bund zu übertragen sind .
es geht hier darum , den schutz der bevölkerung zu sichern .
die kosten sollten nicht vollumfänglich den unternehmen aufgebürdet , sondern durch den bund getragen werden .
bei den änderungen des strafgesetzbuchs betreffend die frage der übertragbarkeit ansteckender krankheiten wird die cvp/evp-fraktion der mehrheit folgen .
neue verhältnisse erfordern neue massnahmen , und dies gilt insbesondere bei übertragbaren krankheiten und neuen medizinischen phänomenen .
deshalb ist auch die bdp-fraktion für eintreten auf dieses revidierte gesetz .
der vorliegende entwurf regelt die kompetenzen der behörden auf bundes - und auf kantonsebene und verbessert die arbeitsaufteilung .
dem bund wird in normalzeiten , aber auch in besonderen lagen eine stärkere koordinations - und aufsichtsfunktion übertragen , was wir unterstützen .
wichtig scheint uns , dass im vollzug an der bestehenden aufgabenteilung zwischen bund und kantonen festgehalten wird .
das geltende epidemiengesetz wird aus fachlicher und rechtlicher sicht den veränderten anforderungen nicht mehr gerecht , es fehlen bestimmungen zur vorbereitung auf neue bedrohungen , und die bestimmungen zur bewältigung einer gesundheitlichen notlage sind lückenhaft und vor allem auch nicht spezifisch .
es gibt auch eine reihe von konkreten medizinischen gründen und neuen medizinischen phänomenen , die dafür sprechen , dieses gesetz dringend zu revidieren : sars ist ein beispiel , aber auch die pandemische grippe h1n1 oder die neuen resistenzen gegen medikamente ; diese erfordern neue bestimmungen und neue griffige massnahmen .
dazu kommt , dass wir mit der steigenden mobilität , mit der zunehmenden urbanisierung , mit den migrationsbewegungen und nicht zuletzt mit den klimatischen veränderungen , die auch das umfeld verändern , neue verhältnisse haben .
in der fraktion haben wir auch über die zwei fragen diskutiert , in denen es hauptsächlich um das impfen geht ; da ist die bdp-fraktion grundsätzlich und mehrheitlich für staatliche kompetenzen , um den impfzwang , wenn es erforderlich ist , verordnen zu können .
ohne die verdienste der weltgesundheitsorganisation schmälern zu wollen , finde ich die bestimmung von artikel 6 absatz 1 buchstabe b des epidemiengesetzes überflüssig .
warum ?
es geht bei dieser bestimmung um die frage , wann und unter welchen bedingungen in der schweiz eine besondere lage besteht .
laut entwurf liegt eine besondere lage dann vor , wenn die who festgestellt hat , dass eine gesundheitliche notlage von [ page 315 ] internationaler tragweite besteht und durch diese notlage in der schweiz eine gefährdung der öffentlichen gesundheit droht .
wie war es doch 2009 mit der schweinegrippe , der h1n1-pandemie ?
laut einigen unabhängigen journalisten und medien erhielten drei seuchenexperten der who geld von pharmakonzernen .
am 11 . juni 2009 ging es bei der who um die entscheidung , ob sie die schweinegrippe zu einer seuche der stufe 6 erklären sollte oder nicht .
die who traf den entscheid , dies zu tun : sie erklärte die schweinegrippe zu einer pandemie der stufe 6. die who verteidigte sich gegen die vorwürfe betreffend den geldfluss , für transparenz sorgte sie aber nicht .
in der schweiz berichtete übrigens die fernsehsendung " rundschau " über diese vorfälle .
eine information aus dem vorfeld zeigt , was für zusammenhänge bestehen : 2007 hatte sich deutschland einem britischen konzern gegenüber vertraglich verpflichtet , einen pandemie-impfstoff zu kaufen , wenn die stufe 6 ausgerufen würde .
merken sie etwas ?
wie sie wissen , kam es mit der schweinegrippe-pandemie dann ganz anders .
ich bitte sie , unserer minderheit zu folgen und artikel 6 absatz 1 buchstabe b zu streichen .
auch die experten in der schweiz sind nur menschen , aber sie geniessen bei der bevölkerung doch ein höheres ansehen als die wenig transparente who .
bitte entscheiden sie für ihre wählerinnen und wähler , und streichen sie artikel 6 absatz 1 buchstabe b.
hier geht es um die förderung der impfungen in der schweiz .
gemäss dem einzelantrag estermann , welcher der kommission nicht vorlag , soll die bestimmung von buchstabe c , wonach die kantone dafür sorgen , dass die personen vollständig geimpft sind , gestrichen werden .
wir haben in der kommission nicht über diesen antrag diskutiert .
wir haben aber darüber diskutiert , was es gemäss dieser bestimmung von buchstabe c konkret bedeutet , vollständig geimpft zu sein .
wir haben insbesondere über das beispiel der masernimpfung diskutiert : was heisst es , wenn eine person nur einmal geimpft ist , wenn die offizielle empfehlung zwei impfungen vorsieht ?
auch eine nur einmal geimpfte person kann nämlich nachweislich gegen diese krankheit immun sein .
vonseiten der fachleute und der verwaltung wurde explizit die auskunft gegeben , dass eine solche nur einmal geimpfte person als vollständig geimpft gilt , wenn die immunität gewährleistet ist .
das betrifft vor allem jene bevölkerungsgruppen , die sich impfkritisch , aber nicht grundsätzlich impfabweisend verhalten und die offiziellen impfempfehlungen teilweise individualisieren .
zusätzlich wurden wir anlässlich des hearings sehr ausführlich über die notwendigkeit gerade dieses von der revision betroffenen teils des epidemiengesetzes hingewiesen , auch im zusammenhang mit den wiederholten masernepidemien , die sowohl in der schweiz wie auch im ausland menschen zu schaden gebracht haben .
vonseiten der impfkommission wurde erwähnt , dass dieses revidierte gesetz jetzt auch eine rahmengesetzgebung erlaubt , die der in den verschiedenen kantonen sehr unterschiedlichen durchimpfungsrate einen fokus geben kann , ohne dass damit ein genereller impfzwang vorgesehen ist .
ein impfzwang wird aber , wie bereits beim vorhergehenden artikel , auch von der impfkommission nur als ultima ratio erwähnt und könnte nur in sehr spezifischen situationen zum schutz von vulnerablen gruppen angewendet werden .
ein beispiel dafür sind säuglinge und kinder , die noch nicht wirksam geimpft sind , vor allem wenn sie in kinderkrippen betreut werden .
bereits in der eintretensdebatte in der kommission wurde eine kontroverse entfacht , wie sie hier jetzt mit den anträgen der minderheiten zum ausdruck kommt , die den impfprogrammen und einem impfzwang kritisch gegenüberstehen .
sie tun dies nicht zuletzt aufgrund der aussagen eines impfkritischen experten , der auf studien hinwies , wonach mit der anzahl der impfungen im säuglingsalter auch die säuglingssterblichkeit ansteigt und wonach bei kindern , die später oder weniger geimpft sind , weniger chronische krankheiten wie allergien oder autoimmunerkrankungen auftreten .
der kommission wurde dargelegt , dass es auch kontroversen aus wissenschaftlicher sicht gibt , die zu berücksichtigen sind , wenn man diese rahmengesetzgebung in zukunft umsetzen muss .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 132 stimmen für den antrag estermann ... 28 stimmen
art .
22 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( baettig , estermann , frehner , gilli , prelicz-huber , schenker silvia , weber-gobet ) ... bestimmte tätigkeiten ausüben , vorschlagen und empfehlen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( schenker silvia , baettig , estermann , fehr jacqueline , frehner , gilli , goll , prelicz-huber , weber-gobet , weibel ) streichen [ vs ] art .
22 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( baettig , estermann , frehner , gilli , prelicz-huber , schenker silvia , weber-gobet ) les cantons peuvent proposer et recommander des vaccinations ... [ vs ] proposition de la minorité ii ( schenker silvia , baettig , estermann , fehr jacqueline , frehner , gilli , goll , prelicz-huber , weber-gobet , weibel ) biffer
laut der vorlage können die kantone impfungen von gefährdeten bevölkerungsgruppen , von besonders exponierten personen und von menschen , die bestimmte tätigkeiten ausüben , für obligatorisch erklären .
die minderheit i ( baettig ) beantragt ihnen , diesen artikel so zu ändern , dass die kantone die impfungen vorschlagen und empfehlen können .
die kantone sollen sie aber nicht mehr für obligatorisch erklären können .
mit dieser bestimmung wird es auch in den kantonen kein impfdiktat geben , und die freiheit des einzelnen bleibt gewahrt .
ich bitte sie um unterstützung unseres minderheitsantrages .
ich danke ihnen .
da ich noch etwas zeit habe , nütze ich die gelegenheit , herrn bundesrat berset eine frage zu stellen .
es geht um artikel 65 , in dem eine genugtuung für impfgeschädigte personen vorgeschlagen wird , welche bis zu 70 000 franken betragen kann .
das bedeutet , dass durch die behördliche anordnung einer impfung die verpflichtung entsteht , für die bei den personen entstehenden impfschäden geradezustehen .
ich habe sehr viele anfragen betreffend artikel 67 erhalten , wo vorgesehen ist , dass das edi diese genugtuung herabsetzen oder gänzlich von ihr absehen kann , wenn die oder der geschädigte den schaden wesentlich mitverschuldet hat .
die patientenorganisationen und die konsumentenschutzorganisationen sind , wie gesagt , sehr daran interessiert , vom bundesrat zu erfahren , wie eine impfgeschädigte person wesentlich einen solchen schaden mitverschuldet haben kann .
es geht ums geld ; die kantone müssen sich ja auch an diesen genugtuungskosten beteiligen .
wir wissen allerdings nicht , um welche kosten es sich genau handelt , wie das bei solchen vorlagen oft der fall ist .
am schluss möchte ich sie noch einmal bitten , bei artikel 22 den antrag der minderheit i ( baettig ) zu unterstützen .
ich kann es sehr kurz machen : wie ich in meinem ersten votum zur frage des impfobligatoriums gesagt habe , vertritt die sp-fraktion in dieser frage die haltung , dass in besonderen lagen eine kompetenz auf bundesebene richtig und sinnvoll ist , und zwar in zusammenarbeit mit den kantonen .
nicht sinnvoll hingegen finden wir , dass jetzt , wo wir auf bundesebene die kompetenz zu einem obligatorium haben , auch noch die kantone die kompetenz erhalten sollen , impfungen für obligatorisch zu erklären .
wir anerkennen zwar , dass der bundesrat in seiner formulierung etwas restriktiver sein will als die bisherige gesetzgebung , indem impfungen nur für gefährdete bevölkerungsgruppen , für besonders exponierte personen oder für personen , die bestimmte tätigkeiten ausüben , obligatorisch erklärt werden können .
man konnte uns in der kommission aber keine argumente liefern , die unsere delegation dazu bewogen hätten , den einzelnen kantonen die kompetenz zu geben , impfungen für obligatorisch zu erklären .
ich bitte sie daher , hier meiner minderheit ii zu folgen und die kantonskompetenz für ein impfobligatorium zu streichen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
warum sollen die kantone die möglichkeit haben , impfungen für obligatorisch zu erklären , nachdem wir die kompetenzen betreffend [ page 320 ] obligatorium bereits auf bundesseite erweitert haben ?
zum antrag der minderheit schenker silvia , die diese kantonskompetenz streichen möchte , ist in der kommission argumentiert worden , es sei heute durchaus noch so , dass in der durchimpfungs - und erkrankungsrate bezüglich infektionskrankheiten regionale unterschiede bestünden und dass es deswegen durchaus sinn machen könnte , in einzelnen kantonen - beispielsweise wenn in einem kanton wiederholt masernepidemien auftreten - ein impfobligatorium für diese krankheit zu erlassen .
dieser minderheitsantrag ist in der kommission relativ knapp abgelehnt worden : mit 11 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen .
die minderheit baettig möchte den kantonen die kompetenz geben , impfungen vorzuschlagen und zu empfehlen , also eine aktive promotion zu betreiben , nicht aber die kompetenz für das obligatorium .
auch dieser minderheitsantrag ist in der kommission mit 12 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen relativ knapp abgelehnt worden .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 103 stimmen für den antrag der mehrheit ... 62 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 78 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich gebe nun herrn bundesrat berset das wort zur beantwortung der fragen von frau estermann bezüglich der artikel 65 und 67 .
in artikel 74 haben wir eine grundlegende änderung in dieser revision .
es handelt sich um die verpflichtung zur kostenübernahme der jeweiligen unternehmen des internationalen personenverkehrs .
das ist ein einschneidender punkt für die betroffenen unternehmen und folglich , weil es den grenzüberschreitenden personenverkehr betrifft , auch für die volkswirtschaft .
die drastischen kostenfolgen , die bei ausserordentlichen situationen , wie sie das epidemiengesetz umschreibt , schwer abschätzbar sind , könnten für die betroffenen unternehmen zu ernsthaften folgen führen .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
bedenken sie , auch wenn sie verschiedene zuschriften bekommen haben , die eher die position der flughäfen und der flugunternehmen in der schweiz betreffen , dass dieser artikel eben auch die anderen grenzüberschreitenden transportmittel wie die eisenbahn , die schifffahrt und den busverkehr einschliesst .
wenn der bund auflagen macht , wenn er [ page 321 ] massnahmen anordnen kann , dann bin ich dezidiert der meinung , dass er sich zumindest zwingend an den zu erwartenden kosten beteiligen muss .
der bundesrat und die mehrheit der kommission schlagen hier eine kann-formulierung vor .
ich bin der meinung , dass das ein falsches signal ist .
es geht um ausserordentliche situationen , die schwer abschätzbar sind .
wenn der bund zum teil halt auch unpopuläre massnahmen beschliesst , dann sollte er sich auch verantwortlich fühlen , sich an den kosten zu beteiligen .
es geht nicht darum , sämtliche kosten abzuwälzen .
es gibt auch versicherungslösungen .
der bund sollte sich hier subsidiär beteiligen .
für den fall einer epidemie scheint es mir aus volkswirtschaftlicher sicht wichtig , dass wir für diese unternehmen - es geht ja nicht nur um ein unternehmen , sondern von solchen massnahmen können viele unternehmen betroffen sein - die zwingende formulierung mit ins gesetz nehmen .
die gesundheit ist eine hoheitliche aufgabe .
wenn es dann eine aussergewöhnliche situation gibt , die uns zum handeln und zu massnahmen zwingt , sollte hier partnerschaftlich eine lösung gesucht werden , dann sollten nicht einseitig die unternehmen und damit der standort schweiz geschwächt werden .
es geht auch um den internationalen vergleich .
wenn wir von den internationalen flughäfen in der schweiz sprechen - von basel , genf und zürich -, dann müssen wir uns im klaren sein , dass wir in einem sehr harten konkurrenzkampf mit den benachbarten staaten sind .
wir sind in konkurrenz mit den grossen flughäfen in deutschland , insbesondere in münchen und auch weiter nördlich , in frankfurt ; wir stehen aber auch in konkurrenz mit flughäfen im süden , denken sie z. b. an mailand .
denken sie auch an die situation mit der frankenstärke .
das sind alles dinge , die den standort schweiz und die konkurrenzfähigkeit unserer wichtigen drehscheiben im internationalen personenverkehr schwächen .
ich glaube , es ist weniger eine frage , wie man sich für ein unternehmen einsetzt , als eine frage der volkswirtschaftlichen bedeutung unserer eintrittspforten und der unternehmen , die den internationalen , grenzüberschreitenden personenverkehr abwickeln .
wenn wir weitere gebühren und auflagen machen , gibt es kaum spielraum für diese unternehmen , damit sie im internationalen vergleich konkurrieren können .
weitere gebühren im grenzüberschreitenden personenverkehr schaden also insgesamt dem standort schweiz .
es wird auch schwierig sein , im detail zu klären , wo der grenzüberschreitende verkehr beginnt ; es gibt im detail noch ganz viele dinge zu klären .
ich schliesse mit einer bemerkung : eine epidemie in einem ausmass , das die anordnung dieser massnahmen erfordert , ist und bleibt ein sonderfall .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
die fdp-liberale fraktion beantragt ihnen mehrheitlich , den minderheitsantrag stahl zu unterstützen .
die vorsorge - und mitwirkungsmassnahmen bei der bekämpfung von epidemien respektive die massnahmen zur eindämmung von epidemien erfolgen zum schutz der allgemeinheit , das heisst der noch nicht betroffenen , also noch gesunden bevölkerung der schweiz .
es geht dabei in keiner weise um handlungen und massnahmen , die ausschliesslich zum schutz der passagiere getroffen werden .
beim ausbruch einer epidemie kommt die reisetätigkeit praktisch zum erliegen ; der fall sars hat dies zum beispiel deutlich genug gezeigt .
auf die reisebranche kommen in solchen ausserordentlichen , letztlich nicht von ihr verursachten situationen zum teil massive einnahmeneinbrüche zu .
bei der bewältigung solcher krisensituationen entstehen zwangsläufig mehrausgaben im personal - und infrastrukturbereich .
es ist schlicht nicht zumutbar , den betroffenen unternehmen in einer solch kritischen phase noch weitere mehrbelastungen und zusätzliche kosten aufzubürden .
die reisebranche würde damit in einer für sie ohnehin sehr schwierigen phase zusätzlich geschwächt , und dem standort schweiz bzw. unserer wettbewerbsfähigkeit entstünde ein unverhältnismässiger schaden .
wohlgemerkt , es geht nicht um ordentliche risiken , gegen die sich die unternehmen natürlich selber absichern müssen und bei welchen der staat zweifellos nicht einspringen muss .
nein , es geht um eine aussergewöhnliche , ausserordentliche krisensituation , wo quasi eine höhere gewalt im spiel ist .
der schutz der bevölkerung vor ansteckenden krankheiten und die verhinderung respektive die wirksame eindämmung einer epidemie sind ganz klar hoheitliche aufgaben , die unmissverständlich in der verantwortung und handlungshoheit des bundes liegen .
die im gesetzentwurf vorgesehene kann-formulierung ist deshalb ungenügend und gibt keine ausreichende rechtssicherheit .
es ist aber unsere aufgabe , genau diese rechtssicherheit ohne wenn und aber einzuräumen .
darum unterstützen wir mehrheitlich den minderheitsantrag stahl .
ich beantrage ihnen namens der svp-fraktion , artikel 74 absatz 1 gemäss der minderheit stahl zu ergänzen .
zudem soll artikel 74 absatz 2 gestrichen werden .
von den massnahmen im internationalen personenverkehr sind gemäss entwurf sowohl die flughäfen als auch die flugunternehmen betroffen .
dies gilt insbesondere für den hier angesprochenen artikel 74 absatz 1 , der die kostentragung bei massnahmen im internationalen personenverkehr regelt .
absatz 2 schreibt vor , dass unternehmen , die im eisenbahn -, bus -, schiffs - oder flugverkehr grenzüberschreitend personen befördern , flughafenhalter , betreiber von hafenanlagen , bahnhöfen und busstationen und reiseveranstalter die kosten tragen , die aus der vorbereitung nach artikel 42 und der mitwirkungspflicht nach artikel 43 entstehen .
schon heute unterstützen die flughäfen den bund bei der vorsorge und im fall einer epidemie .
die flughafenbetreiber sind für die erstellung und den betrieb von verkehrsinfrastrukturen verantwortlich und finanzieren diese auch .
im fall [ page 322 ] einer epidemie unterhalten die flughafenbetreiber eine tragfähige organisation für notfall - und reisemedizin .
bereits heute leisten die flughafenbetreiber also einen wesentlichen beitrag für die allgemeinheit .
es ist unbestritten , dass der schutz der bevölkerung vor ansteckenden krankheiten eine hoheitliche aufgabe ist ; dies wird auch in artikel 118 der bundesverfassung festgehalten .
die vorsorge - und die mitwirkungsmassnahmen der flughäfen bei der bekämpfung von epidemien erfolgen zum schutz der bevölkerung in der schweiz .
die kosten der leistungen , die durch die flughäfen erbracht werden müssen , sind demnach vom bund zu tragen .
es handelt sich dabei , wie eingangs erwähnt , um kosten und aufwendungen im rahmen der mitwirkungspflichten und der direkt vom bund angeordneten massnahmen .
schon seit jahren steht die aviatik mit dem bund betreffend die hoheitlichen sicherheitsmassnahmen und die anfallenden kosten im clinch .
das gleiche droht nun auch im zusammenhang mit den kosten für die hoheitlichen gesundheitsmassnahmen .
airlines und flughäfen befinden sich in einem harten konkurrenzkampf , auch deshalb dürfen ihnen die kosten von hoheitlichen aufgaben nicht aufgebürdet werden .
die formulierung im gesetzentwurf , wonach sich der bund an den ausserordentlichen kosten beteiligen kann , gibt keine ausreichende rechtssicherheit .
als vertreter der nordwestschweiz möchte ich ihnen darlegen , weshalb dieser antrag für meine region sehr wichtig ist .
der euro-airport basel ist seit jahren ein flughafen für kleine und mittlere fluggesellschaften und für die zwei grossen player swiss und easyjet .
die swiss , die ihren hauptsitz in basel hat , fokussiert sich auf den hub in zürich .
einige von basel aus angeflogene destinationen wurden im zusammenhang mit einer veränderung in der gesamtkonzernstrategie der lufthansa gestrichen .
der zweite grosse player , easyjet , ist bekannt für seine kostensorgfalt .
easyjet wäre wohl kaum bereit , diese zusätzlichen kosten zu tragen , und würde sich vielleicht nach einem anderen geeigneten standort im dreiländereck schweiz-frankreich-deutschland umschauen .
dies wäre für unseren flughafen verheerend und würde dem luftfahrtstandort basel schaden .
das gleiche gilt natürlich auch für die anderen flughafenstandorte .
tragen wir also sorge zu unserem luftfahrtstandort , und belasten wir die flugunternehmen und flughäfen nicht mit ausgaben , welche sie aus ordnungspolitischer sicht nicht tragen sollten .
sagen sie deshalb ja zum antrag der minderheit stahl !
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die kommissionsmehrheit und der bundesrat - es war damals noch ein freisinniger bundesrat - haben bei diesem artikel klar anerkannt , dass es eine hoheitliche aufgabe ist , die öffentliche gesundheit zu schützen und dafür auch die kosten zu übernehmen .
das ist in absatz 1 von artikel 74 ja auch ganz klar so festgehalten : " der bund trägt die kosten für die von seinen organen angeordnete untersuchung , überwachung , quarantäne , absonderung und behandlung von reisenden im internationalen verkehr .
" es ist aber auch so , dass es bisher eine gewisse verhältnismässige mitverantwortung - im sinne eines gemeinschaftlichen ansatzes - der transportunternehmen gab .
was das bedeutete , hat bundesrat burkhalter der kommission so erläutert : es geht darum , dass transportunternehmen in gewissen pandemiesituationen oder in gewissen besonderen situationen plakate aufhängen , die vom bund zur verfügung gestellt werden , und dass sie für das aufhängen dieser plakate nicht separat rechnung stellen sollen .
es geht beispielsweise auch um die immer wieder vorkommende situation , dass eine person mit einer offenen tuberkulose eine flugreise unternimmt und an der grenze als infektiös erkannt und behandelt wird .
das bundesamt fordert nachher die passagierliste an , damit die kontaktpersonen eruiert , die entsprechenden regierungen kontaktiert und die betreffenden personen vor einer ansteckung geschützt werden können .
dafür wurde in der vergangenheit von den transportunternehmen keine rechnung gestellt .
das ist genau das , was der antrag der minderheit stahl meint : der bund soll in zukunft auch die kosten für die ausübung der mitwirkungspflicht nach artikel 43 tragen .
der freisinnige bundesrat burkhalter sagte zu diesem ansinnen und zu diesem antrag : " dieses anliegen ist für mich unbegreiflich .
" ein mitglied der kommission hat dann noch nachgefragt , ob der antrag auf eine ausdehnung der staatlichen [ page 323 ] finanzierung abziele .
herr bundesrat burkhalter hat dazu gesagt : " das ist vollkommen klar !
" auf der basis dieses wissensstands hat die kommission mit 11 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung dem entwurf des bundesrates den vorzug gegeben .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen für den antrag der mehrheit ... 71 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 73 stimmen dagegen ... 97 stimmen
mit seiner parlamentarischen initiative vom 9. märz 2011 verlangt herr frehner , dass asylsuchende , die aufgrund des betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig zu einer freiheitsstrafe von drei monaten oder mehr verurteilt wurden , vom asylverfahren ausgeschlossen werden .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 8. september 2011 diese initiative beraten und beantragt mit 17 zu 8 stimmen , ihr keine folge zu geben .
die begründung der initiative haben sie vom initianten wie auch von der minderheitssprecherin gehört .
ich verzichte darauf , diese argumente zu wiederholen .
die mehrheit der kommission anerkennt die vom initianten aufgegriffene problematik und ist mit ihm wie auch mit der minderheit der kommission einig , dass sich drogenhandel und flüchtlingseigenschaft gegenseitig ausschliessen .
die kommission sieht auch handlungsbedarf , bezweifelt jedoch , dass mit einem ausschluss vom asylverfahren diesem offensichtlichen rechtsmissbrauch ein riegel geschoben und das problem gelöst werden kann .
was auf dem papier gut tönt , ist in der praxis gelegentlich nicht umsetzbar .
die einstellung eines asylverfahrens führt eben nicht automatisch dazu , dass ein asylsuchender die schweiz verlassen muss .
die durchführbarkeit einer wegweisung muss in jedem fall geprüft werden .
ist eine rückführung aus humanitären gründen nicht zumutbar oder aus praktischen gründen nicht durchführbar , muss auch dieser person unter umständen eine vorläufige aufnahme gewährt werden .
im übrigen ist das in der initiative genannte strafmass von mindestens drei monaten freiheitsentzug nicht unbedingt die geeignete richtgrösse , weil gerade die besonders im öffentlichen raum auftretenden kleindealer in der regel geringere strafen ausgesprochen bekommen und somit bei dieser personengruppe eine solche ausschlussbestimmung gar nicht angewendet werden könnte .
die kommission hält die vorgesehene generelle beschleunigung der verfahren sowie die prioritäre behandlung der gesuche von fehlbaren für den besseren weg , um der problematik von mit drogen handelnden und anderweitig straffällig gewordenen asylsuchenden zu begegnen .
namens der kommission , welche dies mit 17 zu 8 stimmen beschlossen hat , bitte ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
aus der praxis kann ich sagen , dass auf diesem gebiet handlungsbedarf besteht .
wir haben tatsächlich sehr viele probleme mit drogendealern , welche als asylbewerber in der schweiz sind .
diese problematik haben wir nicht mehr im griff .
es gibt kaum ein asylbewerberzentrum , in dem nicht drogenhandel betrieben wird .
auch sind sie umschlagplätze für drogen und drogengelder .
im asylbewerberzentrum auf dem brünig durfte die polizei nach jahren endlich eine razzia durchführen .
nun wurde das zentrum wegen des massiven drogenhandels geschlossen .
ein wirklicher asylsuchender betreibt keinen drogenhandel .
alle , die mit drogen dealen , haben nur ein asylgesuch gestellt , um mit den drogen das grosse geld zu machen .
die drogendealer in genf sagen selber , dass die strafen in der schweiz kein problem und nicht abschreckend seien .
im ausland seien die strafen viel härter .
in der schweiz müssen sie eine halbe stunde auf dem polizeiposten verbringen .
dort werden ihre personalien festgehalten , und die drogen , welche sie noch auf sich tragen , werden ihnen abgenommen .
dann können sie wieder auf die strasse und ihren drogengeschäften nachgehen .
bei den asylbewerbern , welche mit drogen handeln , ist es besonders problematisch , weil wir bei asylbewerbern keine handhabe haben .
die asylbewerber können wir x-mal erwischen , aber es geschieht nichts .
[ page 330 ] im schutz der asylbewerberzentren und solange das asylverfahren läuft , können sie machen , was sie wollen .
niemand will dagegen vorgehen .
es ist daher nicht erstaunlich , dass in der bevölkerung niemand ein asylbewerberzentrum in seiner nähe haben will .
statt etwas dagegen zu unternehmen , schaut die politik weg .
diesem asylmissbrauch muss man entgegentreten , und mit dieser parlamentarischen initiative tun wir einen ersten schritt in die richtige richtung .
mit der parlamentarischen initiative würden wir auch präventiv wirken .
die dealer würden merken , dass wir etwas gegen den asylmissbrauch machen und dass sie , wenn sie erwischt werden , das land verlassen müssen .
daher bitte ich sie , die parlamentarische initiative zu unterstützen .
gleicher ort , andere funktion !
gemäss artikel 2 des asylgesetzes gewährt die schweiz flüchtlingen asyl .
das bedeutet unter anderem , dass sich diese personen vorübergehend in der schweiz aufhalten dürfen .
nach artikel 5 absatz 2 des gleichen gesetzes hat eine person keinen anspruch auf asyl , " wenn erhebliche gründe für die annahme vorliegen , dass sie die sicherheit der schweiz gefährdet , oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist , weil sie wegen eines besonders schweren verbrechens oder vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist " .
mit meiner parlamentarischen initiative möchte ich nun einen zusätzlichen tatbestand schaffen , der einen ausschluss vom asylverfahren begründet .
jemand , der wegen eines verstosses gegen das betäubungsmittelgesetz zu einer freiheitsstrafe von drei monaten oder mehr verurteilt wurde , soll kein recht mehr auf einen verbleib in der schweiz haben .
sie fragen sich nun vielleicht , weshalb gerade solche personen vom asylverfahren ausgeschlossen werden sollen .
verstösst jemand gegen das betäubungsmittelgesetz und wird er oder sie - wohl eher er als sie - mit einer gefängnisstrafe von mehr als drei monaten belegt , kann es sich nur um einen drogenhändler handeln .
die dauer von drei monaten wurde bewusst gewählt , damit drogenkonsumenten oder personen , die " nur " dealen , um sich den eigenkonsum zu finanzieren , nicht darunterfallen .
diese wollte ich ausdrücklich nicht vom asylverfahren ausschliessen , weil es sich dabei nicht um schwerkriminelle handelt .
ich wollte damit auch vertretern aus dem linken parteienspektrum entgegenkommen .
genutzt hat es offensichtlich nichts , denn interessant ist ja , dass mir die hohe schwelle von drei monaten von der mehrheit der kommission zum vorwurf gemacht wird , da auch kleindealer nicht unter den tatbestand fallen .
manchmal , so scheint es , kann man es nicht allen recht machen .
sie fragen sich vielleicht , weshalb gerade drogendealer vom asylverfahren ausgeschlossen werden sollen und nicht auch andere kategorien von delinquenten .
zum einen gibt es in der schweiz ein grosses problem mit vor allem aus schwarzafrika stammenden drogendealern , welche in die schweiz kommen , um illegal geld zu verdienen .
gerade in städtischen agglomerationen halten sie die polizei ständig auf trab und gehen ihren machenschaften mit einer unglaublichen unverfrorenheit nach .
ein steigendes unsicherheitsempfinden in der bevölkerung und eine zunahme von rassistischen tendenzen sind die folge .
zum andern sollten diese personen vom asylverfahren ausgeschlossen werden , weil sie etwas besonders verwerfliches tun .
einerseits behaupten sie , in ihrem heimatland an leib und leben verfolgt zu werden , und reklamieren deshalb für sich ein aufenthaltsrecht in der schweiz , andererseits verkaufen sie illegal schwer gesundheitsschädigende stoffe an konsumenten und bereichern sich dadurch auch noch finanziell .
wer sich so verhält , wer also einen teil der ansässigen bevölkerung zu vergiften versucht und davon auch noch finanziell profitiert , hat sein bleiberecht in der schweiz verwirkt .
ich bitte sie deshalb , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( geissbühler , fehr hans , grin , joder , perrin , rutschmann , schibli , stamm ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( geissbühler , fehr hans , grin , joder , perrin , rutschmann , schibli , stamm ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft geht somit zurück an den ständerat .
besten dank , herr präsident , für ihre präventiven worte !
für die svp-fraktion gibt es zwei grundsätzliche punkte , die gegen das präventionsgesetz sprechen : 1. die svp wehrt sich gegen die schleichende bevormundung der bevölkerung und gegen übertriebene staatsinterventionen .
das präventionsgesetz ist dafür das beispiel schlechthin : mehr bürokratie , mehr staatsstellen und neue nationale programme ohne rücksicht auf regionale gegebenheiten .
zentralisierung und praxisfremdes handeln sind die folge .
2. die blühende präventionsindustrie schafft angebote , die zu einer erhöhten nachfrage führen .
unter dem deckmantel " präventionsgesetz " kann sich eine industrie mit gewinnorientierung entwickeln , im gegensatz zu den privaten unternehmen jedoch mehrheitlich durch gelder der öffentlichen hand finanziert .
glauben sie tatsächlich , dass die dutzende von organisationen davon ausgehen , dass der präventionskuchen kleiner wird ?
im gegenteil , die zielsetzung ihres engagierten kampfes für das präventionsgesetz zeugt davon , dass erwartet wird , mit mehr geldern versorgt zu werden .
prävention muss vorgelebt und im täglichen leben praktisch umgesetzt werden .
wer heute nicht weiss , dass der übermässige konsum von genussmitteln , falsche ernährung , fehlhaltungen am arbeitsplatz oder bewegungsmangel schaden , dem nützt auch dieses gesetz nichts .
die svp-fraktion wird dem antrag der minderheit frehner zustimmen .
die svp-fraktion erachtet dieses neue , von bürokratie , neuen staatsstellen , gewerbefeindlichkeit und nichtpraxisorientierten massnahmen geprägte gesetz als überflüssig , und sie lehnt den entwurf auch heute ab .
neben diesen grundsätzlichen punkten gibt es aber viele punkte im detail , die genau die eigenverantwortung , die wir alle jeweils preisen , schwächen .
eigenverantwortliche prävention zu machen ist ohne gesetz ebenso möglich , das zeigen die erfahrungen in der vergangenheit .
frau kollegin schenker , auch die erfahrungen in der krebsforschung und in der bekämpfung von krebs zeigen : im falle von krankheiten , die vor einigen jahren noch unheilbar waren , sind heute zum glück eine bessere lebensqualität und ein überleben möglich - ohne präventionsgesetz .
das bag hat in den vergangenen jahren immer wieder programme lanciert - alkohol - und tabakprogramme , bewegungsprogramme -, wenn auch zugegebenermassen mit mässigem erfolg .
prävention lässt sich eben schwer messen , das ist mir auch klar .
es gibt in unserem land aber viele gute beispiele , die zeigen , dass sich leute bewegen , ohne dass es ein präventionsgesetz gibt .
denken sie an die unzähligen vereine : tagtäglich , wöchentlich bewegen sich - unter der leitung von ehrenamtlichen leiterinnen und leitern - zehntausende von jugendlichen , aber auch aktive und senioren in diesem land .
oder denken sie , gerade aktuell , auch an das thema integration im zusammenhang mit fussball : der fussballverband sorgt dafür , dass sich pro woche über zehntausend jugendliche bewegen .
das ist prävention in der praxis .
ich bitte sie , auch die historie der prävention in unserem land zu berücksichtigen .
wir haben in den siebzigerjahren , als aufgrund der zunehmenden verbreitung von süsswassergetränken karies verstärkt auftrat , dank gezielter massnahmen - zähneputzen in der schule , fluortabletten - eines der besten kariesprophylaxe - und mundhygieneprogramme in ganz europa entwickelt .
denken sie an die kinderlähmung : sie konnte dank griffiger massnahmen , die ab den sechziger - und siebzigerjahren ergriffen wurden , ausgerottet werden .
ich bitte sie , auf dieses gesetz nicht einzutreten .
es ist unnötig , und die prävention muss sich an der praxis orientieren .
die svp-fraktion lehnt dieses gesetz ab und unterstützt die minderheit frehner .
vielleicht können sie sich auch noch daran erinnern , dass zu viele neue gesetze krank machen können .
antrag der mehrheit festhalten ( = eintreten ) [ vs ] antrag der minderheit ( frehner , bortoluzzi , de courten , estermann , parmelin , pezzatti , rösti , schneeberger , stahl ) zustimmung zum beschluss des ständerates ( = nichteintreten ) [ vs ] proposition de la majorité maintenir ( = entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité ( frehner , bortoluzzi , de courten , estermann , parmelin , pezzatti , rösti , schneeberger , stahl ) adhérer à la décision du conseil des etats ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der nationalrat hat die vorlage am 12 . april 2011 beraten und in der gesamtabstimmung angenommen .
der ständerat ist am 8. dezember 2011 nicht auf die vorlage eingetreten .
wir haben folglich nochmals über die frage des eintretens zu befinden und führen dazu erneut eine eintretensdebatte .
in der sondersession im april 2011 haben wir im nationalrat das präventionsgesetz beraten und mit 97 zu 71 stimmen gutgeheissen .
nachdem der ständerat in der wintersession mit 20 zu 19 stimmen - also mit einer stimme differenz - nicht auf das präventionsgesetz eingetreten war , hat sich die sgk an ihrer sitzung vom 12 . januar erneut mit dem gesetz auseinandergesetzt und hat mit 16 zu 9 stimmen am eintreten festgehalten .
[ page 305 ] braucht es das gesetz , oder braucht es das gesetz nicht ?
das war wiederum die kontrovers diskutierte frage in der kommission .
bei der beantwortung sind zwei aspekte zu berücksichtigen : 1. in anbetracht der zunahme von chronischen erkrankungen stellt sich die frage , ob und wie wir mit gezielten präventionsmassnahmen die zunahme der krankheiten bremsen und damit sowohl leid mindern wie auch das kostenwachstum bremsen können .
2. es stellt sich die frage , ob es uns mit diesem gesetz gelingt , bisherige und auch künftige präventionsanstrengungen besser zu koordinieren , damit sie wirksamer werden , mehr effizienz und effektivität erzielen .
was den ersten punkt , die zunahme der chronischen erkrankungen , betrifft , müssen wir in den kommenden jahren mit einer zunahme von zahlreichen volkskrankheiten rechnen .
es sind dies insbesondere krebs , herz-kreislauf-erkrankungen , osteoporose , demenz und psychische erkrankungen .
entsprechende zahlen sind in der strategie des bundesrates zur gesundheitspolitik auf seite 5 nachzulesen .
in gewissen krankheitsbereichen muss bis zum jahr 2020 mit einer zunahme um bis zu 30 prozent gerechnet werden .
bei krebs und demenz wurde die notwendigkeit einer bundesweiten strategie sowohl vom nationalrat wie auch vom ständerat erkannt .
im nationalrat haben wir praktisch einstimmig zwei motionen angenommen , welche sowohl für demenz wie auch für krebs eine gesamtschweizerische strategie angehen wollen , eine strategie , welche gesundheitsvorsorge , prävention , therapie und forschung umfasst .
wir können nun für jedes krankheitsbild strategien von der gesundheitsvorsorge über die prävention bis zur therapie fordern , oder wir können mit dem präventionsgesetz die voraussetzung für eine ganzheitliche strategie beschliessen und damit auch der komplexität polymorbider krankheitsbilder besser gerecht werden .
für viele krankheiten ist der lebensstil ursächlich oder krankheitsauslösend .
gesundheitsfördernde und präventive massnahmen sind für den gesundheitszustand , für die entstehung und den verlauf der meisten krankheiten ein entscheidender faktor und können mit einer gesamtstrategie im präventionsgesetz besser abgebildet und effizienter angegangen werden .
damit komme ich zum zweiten punkt , zur frage einer steigerung der effizienz mittels eines koordinierten und optimierten mitteleinsatzes .
dazu ist in der strategie des bundesrates zur gesundheitspolitik auf seite 4 festgehalten : " im bereich der gesundheitsförderung , prävention und früherkennung erzielt die schweiz mit dem eingesetzten geld suboptimalen nutzen .
die ursachen liegen in der organisation des tätigkeitsfeldes , in der mangelnden koordination und in der ungenügenden abstimmung innerhalb der versorgung .
durch die vermeidung von doppelspurigkeiten könnten erhebliche effizienzgewinne erzielt werden .
" diese tatsache des ineffizienten mitteleinsatzes im präventionsbereich ist unbestritten , und sie ist bereits im bericht der oecd über das schweizerische gesundheitswesen kritisiert worden .
selbst von den kantonen wird dieser missstand bemängelt .
so empfiehlt uns die gesundheitsdirektorenkonferenz das präventionsgesetz zur annahme , weil sie ihm eine grosse bedeutung zumisst .
im brief vom 22 . dezember 2011 an die sgk schreibt die gdk : " das neue gesetz bildet die grundlage für ein zwischen bund , kantonen und weiteren organisationen koordiniertes vorgehen im bereich der prävention .
die vorgesehene organisationsform zur erarbeitung von gemeinsamen strategien und gesundheitszielen und zur koordination der aktivitäten erlaubt es , die zur verfügung stehenden mittel noch zielgerichteter und damit effizienter einzusetzen .
" der bund , die kantone und die allianz gesunde schweiz , die 47 verschiedene organisationen aus dem gesundheitswesen vertritt , erachten das präventionsgesetz als wichtiges koordinationsgesetz für einen effizienteren mitteleinsatz in gesundheitsvorsorge und prävention .
ich möchte darauf hinweisen , dass die nationalrätliche kommission zentrale einwände der wirtschaft aufgenommen und den ursprünglichen gesetzentwurf im sinne der wirtschaft korrigiert hat , weshalb auch der wirtschaftsverband economiesuisse eintreten empfiehlt .
es betrifft dies insbesondere folgende drei massnahmen : 1. den verzicht auf ein schweizerisches institut für prävention und gesundheitsförderung als selbstständige anstalt und dezentrale verwaltungseinheit des bundes ; 2. den einbezug der wirtschaft durch eine vertretung im verkleinerten leitenden organ der stiftung für gesundheitsförderung ; 3. die begrenzung der mittel aus dem präventionszuschlag der krankenversicherung .
das neue bundesgesetz über prävention und gesundheitsförderung schliesst eine gesetzeslücke , und es hat zum ziel , steuerung , koordination und effizienz von präventions -, gesundheitsförderungs - und früherkennungsmassnahmen zu verbessern sowie die gesundheitskompetenz der bevölkerung zu stärken .
es geht also nicht um bevormundung , sondern es geht um die stärkung der eigenverantwortung der einzelnen menschen .
es geht auch nicht um eine gleichschaltung aller kantone - es ist klar , dass appenzell innerrhoden andere bedürfnisse hat als basel-stadt -, sondern es geht um eine gemeinsame zielsetzung für das gesundheitswesen in der schweiz .
wer in unserem land nicht bloss segmentierte krankenversicherungspolitik , sondern auch eine ganzheitliche gesundheitspolitik machen will , wer ziele für die schweizerische gesundheitspolitik formulieren und messen will , wer einen effizienten , wirksamen einsatz der begrenzten mittel will , wer die gesundheitskompetenz der menschen stärken will und wer die kosten im krankenversicherungsbereich dämpfen will , sagt ja zu diesem gesetz .
folglich muss auch die eingangs gestellte frage , ob es dieses gesetz braucht , klar mit ja beantwortet werden .
im namen der kommission , welche mit 16 zu 9 stimmen für eintreten gestimmt hat , bitte ich sie , bei ihrem beschluss zu bleiben , auf das gesetz einzutreten und dem ständerat die chance zu geben , auf seinen zufallsentscheid zurückzukommen und sich materiell mit dem gesetz auseinanderzusetzen .
nachdem der nationalrat am 12 . april 2011 beschlossen hatte , auf den entwurf zum präventionsgesetz einzutreten , ist der ständerat am 8. dezember 2011 nicht auf die vorlage eingetreten .
namens der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , dem ständerätlichen beschluss zu folgen und nicht auf das geschäft einzutreten .
die gründe hierfür haben sich seit der ersten behandlung nicht geändert , weshalb ich grundsätzlich auf die damalige debatte verweisen könnte .
in dieser debatte hat mein ehemaliger kommissionskollege reto wehrli , cvp , die minderheit vertreten .
ich habe mich von seinem damaligen votum inspirieren lassen , welches ich sehr bemerkens - und nachlesenswert finde .
die vier hauptgründe , die für ein nichteintreten sprechen , seien hier noch einmal in aller kürze genannt : 1. der bund hat keine kompetenz , auf diesem gebiet zu legiferieren .
gemäss artikel 118 absatz 2 buchstabe b der bundesverfassung erlässt der bund " vorschriften über die bekämpfung übertragbarer , stark verbreiteter oder bösartiger krankheiten von menschen und tieren " .
diese kompetenz reicht für ein weitreichendes präventionsgesetz auf bundesebene nicht aus .
2. niemand ist gegen prävention dort , wo es sinn macht , zum beispiel bei den gesundheitsschutzbestimmungen des arbeitsgesetzes oder bei der jugendprävention .
dafür braucht es aber kein neues gesetz .
3. niemand ist gegen eine bessere koordination der prävention .
wenn es etwa darum geht , ein nationales krebsprogramm zu definieren , wird dies auch von der kommissionsminderheit unterstützt ; insbesondere willl sich beispielsweise niemand gegen die implementierung eines sinnvollen mammografie-screenings wehren .
der vorliegende entwurf will daneben aber dinge , die weit über die koordination hinausgehen .
oder wie tönt es für sie , wenn ich ihnen aus der botschaft zum präventionsgesetz , seite 7127 , folgendes [ page 306 ] vorlese : " die persönliche entscheidung eines einzelnen menschen für oder gegen einen gesundheitsförderlichen bzw. risikoreichen lebensstil wird - abgesehen von seiner konstitution - von sozialen , kulturellen und umweltbedingten lebensumständen mitgeprägt .
bei der gestaltung von präventions -, gesundheitsförderungs - und früherkennungsmassnahmen müssen diese unterschiedlichen aspekte berücksichtigt werden .
zudem ist es wichtig , dass die förderung des gesundheitsverhaltens nicht isoliert , sondern immer in verbindung mit gesellschaftlichen lebensbereichen betrachtet wird , z. b. schule , freizeitaktivitäten , arbeitsbedingungen .
hier sollen mit dem präventionsgesetz die notwendigen rahmenbedingungen und voraussetzungen geschaffen werden , die die menschen zielgruppenspezifisch ermuntern und es ihnen ermöglichen , entscheidungen zu treffen , die ihrer gesundheit zuträglich sind .
" das tönt nicht nach koordination , sondern danach , dass man den einzelnen umerziehen und seiner selbstverantwortung berauben will , und genau das will die kommissionsminderheit nicht .
4. das bag hat in den vergangenen jahren immer wieder programme lanciert , zum beispiel in den bereichen alkohol , tabak , bewegung und ernährung .
alle haben nur mässigen erfolg .
dieser entwurf ist der versuch , diese politik weiterzuführen , eine regelrechte präventionsindustrie zu installieren und den verwaltungsapparat auszubauen .
mein fazit im namen der kommissionsminderheit : ja zur prävention , aber nein zur aufhebung der selbstverantwortung und nein zum aufbau einer präventionsindustrie .
ich bitte sie deshalb , nicht auf dieses gesetz einzutreten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das wort für die cvp/evp-fraktion hat nun herr lohr .
er wird von seinem platz im saal aus sprechen , und ich bitte sie um aufmerksamkeit .
die cvp/evp-fraktion schätzt die prävention als ein wichtiges , ja zentrales element der gesundheitsversorgung in unserem land ein .
geeignete massnahmen in der vorsorge helfen krankheiten zu verhindern und zu lindern .
dank präventionsmassnahmen konnten unter anderem krankheiten wie die pocken , denen im 19 . jahrhundert noch 10 prozent aller kinder zum opfer gefallen waren , ausgerottet werden .
zudem leben wir auch immer länger und möchten dies bei möglichst guter gesundheit tun .
dabei unterstützen uns gerade massnahmen aus dem bereich der prävention .
auch forschung ist in der prävention zukunftsweisend , sie sollte allerdings gezielt und im gesamtkontext der angestrebten kostenreduzierung im gesundheitssektor betrieben werden .
bei den unzähligen präventionsaufgaben muss das koordinierte vorgehen ein übergeordnetes ziel sein und bleiben .
das föderalistische gedankengut spielt eine wichtige rolle .
es ist in der tat wichtig , dass bei der umsetzung der präventionsarbeit den kantonal spezifischen gegebenheiten und besonderheiten in geeigneter weise rechnung getragen wird .
die vorhandenen ressourcen sollen , ja müssen dabei möglichst effizient eingesetzt werden .
ebenso wichtig ist , dass das thema nicht in jedem bereich neu erfunden wird und nicht in dutzenden neuer konzepte gipfelt .
die bisher geleistete arbeit auf bundesebene und in den kantonen , die immer wieder auch von engagiert wirkenden verbänden massgeblich mitgetragen wird , findet bei unserer fraktion hohe anerkennung und wertschätzung .
in der schweiz machen wir im bereich der prävention sehr viel .
die cvp-fraktion ist daher geteilter meinung , ob es ein solch spezifisches nationales gesetz braucht .
der ablehnende teil unserer fraktion bezieht sich auf die zahlreichen projekte , die in den letzten jahren bereits sehr erfolgreich aufgegleist wurden .
auch spielt für sie , wie auch für den befürwortenden teil der fraktion , die eigenverantwortung eine bedeutende rolle .
doch gerade auch die befürworter der vorlage bei uns sind der meinung , dass mit dem präventionsgesetz diese eigenverantwortung weiter gestärkt wird .
wie in unseren gesundheitspolitischen grundlagenpapieren präzisiert wird , dient eine verbesserte präventionsarbeit der verhinderung oder der verringerung der behandlungskosten und stärkt somit auch die eigenverantwortung .
wie sie meinen erläuterungen entnehmen können , wurde die diskussion in unserer fraktion sehr differenziert geführt .
die meinung zu einem gesonderten präventionsgesetz ist geteilt ; befürworter und gegner halten sich knapp die waage .
für die befürworter der vorlage sind folgende gedanken ausschlaggebend : das gesetz schafft die notwendige grundlage , damit bund und kantone im sinne einer verbundaufgabe unter einbezug aller wichtigen akteure des gesundheitswesens in einem gemeinsamen zielsetzungsprozess die schwerpunkte der präventionspolitik festlegen können .
interessant ist ja auch , dass z. b. regierungsrat carlo conti als vertreter der gesundheitsdirektorenkonferenz diese vorlage unterstützt , wie übrigens auch alle 47 gesundheitsorganisationen , welche die allianz gesunde schweiz vertritt .
die bereits bestehende stiftung gesundheitsförderung schweiz als drehscheibe für gewisse programme wird weiterbestehen und ihre zentrale rolle weiter wahrnehmen .
dadurch werden die bedürfnisse der kantone und dritter bei der planung und der durchführung von präventions -, gesundheitsförderungs - und früherkennungsmassnahmen wirklich korrekt berücksichtigt werden können , womit man ja wiederum dem föderalistischen gedankengut gerecht wird .
wie erwähnt , wird sich die cvp/evp-fraktion beim eintreten geteilt verhalten .
das bundesgesetz über prävention und gesundheitsförderung hat zum ziel , die steuerung , koordination und effizienz von präventions -, gesundheitsförderungs - und früherkennungsmassnahmen zu verbessern und die gesundheitskompetenz der bevölkerung zu stärken .
der nationalrat hat dieses präventionsgesetz bereits im april 2011 beraten und verabschiedet .
da der ständerat mit nur einer stimme differenz aber nicht darauf eingetreten ist , müssen wir heute die eintretensdebatte nochmals führen .
gesundheitsförderung und prävention sollen krankheiten verhindern .
das volk wird dadurch weder entmündigt noch bevormundet , noch wird die eigenverantwortung ausgeblendet , im gegenteil : die entwicklung bei der bevölkerung zeigt bezüglich gesundheit leider ein stetig wachsendes kompetenzdefizit .
viele leute sind kaum mehr in der lage , die geforderte eigenverantwortung auch wirklich wahrzunehmen .
die prävention unterstützt sie dabei , dies ganz im sinne der hilfe zur selbsthilfe .
zentrales anliegen des präventionsgesetzes ist das optimieren des mitteleinsatzes .
jährlich werden bereits heute rund anderthalb milliarden franken in die prävention investiert .
damit ist klar , dass ein grosser bedarf an koordination , steuerung und mehr transparenz besteht .
es geht also darum , die prioritäten für die prävention und die gesundheitsförderung richtig zu setzen .
das gesetz vermeidet doppelspurigkeiten und beseitigt ineffizienz .
nichtübertragbare chronische krankheiten wie diabetes werden in zukunft weiter zunehmen .
gesundheitsförderung und prävention sind kostengünstiger als therapie und pflege .
prävention rechnet sich .
beispiele aus der suchtprävention zeigen ganz klar , dass fremdplatzierungen immer um ein mehrfaches teurer sind als präventionsmassnahmen , die solche fremdplatzierungen verhindern können .
es gilt das bekannte sprichwort : vorbeugen ist besser als heilen .
die lebenserwartung wird weiter steigen , und auch die kosten im gesundheitswesen werden steigen .
prävention und gesundheitsförderung verbessern die volksgesundheit , sie sind nachweislich effizient , und sie liegen im öffentlichen interesse .
das gesetz ermöglicht in unserem gesundheitssystem ein besseres gleichgewicht zwischen präventiver und kurativer medizin .
dies ist wichtig , weil prävention krankheiten verhindert oder verzögert und zur verbesserung der lebensqualität beiträgt .
prävention ist für die grünliberalen eine zentrale voraussetzung , um das kostenwachstum in der krankenversicherung [ page 307 ] zu bremsen .
deshalb werden die grünliberalen auf die vorlage eintreten .
die grüne fraktion empfiehlt einstimmig , auf diese vorlage einzutreten , und zwar ganz einfach aus dem grund , den meine vorredner schon genannt haben , dass vorbeugen besser ist als heilen .
zudem wurde im verlauf der beratungen allseits anerkannt , dass es nicht darum geht , einen neuen moloch mit grossem administrativem overhead in form einer stiftung zu schaffen , sondern dass es darum geht , die erfolgreichen präventionsstrategien , die föderalistisch in den einzelnen kantonen umgesetzt werden , zugunsten der gesundheit in der schweiz zu koordinieren und auch gesamtschweizerisch umzusetzen .
wir haben in der schweiz regional grosse disparitäten , die auf den möglichkeiten und der initiative einzelner kantone fussen und dazu führen , dass beispielsweise unterschiedlich stark suizidprävention betrieben wird oder dass das mammografie-screening praktisch in jedem kanton anders umgesetzt wird .
sie führen aber auch dazu , dass wir heute immer noch kein nationales krebsregister haben .
es wird in der zukunft ohne nationale strategie im bereich der prävention auch nicht möglich sein , ein sinnvolles monitoring von chronischen und degenerativen krankheiten , die enorme volkswirtschaftliche kosten verursachen , zu etablieren und entsprechende präventionsstrategien zu entwickeln .
es geht darum , die dezentral entwickelten ressourcen zum wohl der ganzen schweiz zu nutzen - um nicht mehr und nicht weniger .
die grüne fraktion bittet sie deshalb erneut , auf dieses gesetz einzutreten .
" es gibt nicht nur ansteckende krankheiten , es gibt auch ansteckende gesundheit .
" dieses zitat von kurt hahn , einem bekannten pädagogen , stelle ich an den anfang , und an den anfang stelle ich auch , dass die bdp-fraktion grossmehrheitlich für eintreten stimmen wird .
wie kurt hahn sagte , gibt es nicht nur ansteckende krankheiten , sondern auch ansteckende gesundheit .
wie könnte man den nutzen von prävention besser umschreiben ?
wie könnte man den nutzen und die notwendigkeit des präventionsgesetzes besser begründen ?
damit gesundheit ansteckend wird , braucht es dieses gesetz .
es braucht dieses gesetz , damit jeder seine eigenverantwortung bezüglich prävention , gesundheitsförderung und früherkennung wahrnehmen kann .
menschen müssen , um eigenverantwortung übernehmen zu können , aufgeklärt sein .
ebenso trägt das gesetz nach meinung der bdp-fraktion wesentlich dazu bei , dass die von verschiedenen seiten kommenden mittel möglichst grossen nutzen haben .
es braucht dieses gesetz auch , weil es ein wichtiges ziel dieses gesetzes ist , koordination und steuerung zu übernehmen .
gute koordination und steuerung sind garant für den optimalen mitteleinsatz .
mittel sind das eine , gesundheit ist das andere .
die bdp-fraktion will sie nicht gegeneinander ausspielen , sondern mit diesem gesetz zu einem sinnvollen miteinander vereinen .
in wirtschaftskreisen - konkret meine ich economiesuisse -, die für eintreten lobbyieren , wird zum beispiel festgehalten : " economiesuisse setzt sich im interesse einer hohen qualität im gesundheitswesen für ein wettbewerbsorientiertes und leistungsfähiges gesundheitssystem ein .
um dieses ziel zu erreichen , bedarf es einer guten präventionspolitik .
" die bdp-fraktion wird grossmehrheitlich für eintreten stimmen , weil dieses gesetz dafür sorgen wird , dass präventions -, gesundheitsförderungs - und früherkennungsmassnahmen koordiniert werden und zu einem sinnvollen ganzen werden .
wir schaffen damit die voraussetzung , dass der eingesetzte franken möglichst optimal für prävention , gesundheitsförderung und früherkennung eingesetzt wird .
es wird gleichzeitig aber auch verhindert , dass die für prävention eingesetzten mittel ausufern .
dies sage ich , weil heute viele akteure mit unterschiedlichen staatlichen finanzierungsquellen aktiv sind .
folgerichtig sind deshalb steuerung und koordination , um , wie gesagt , mit den eingesetzten mitteln möglichst viel erreichen zu können .
damit wird auch sichergestellt , dass in den bereichen prävention , gesundheitsförderung und früherkennung eine möglichst kohärente politik betrieben werden kann .
nichteintreten zu beschliessen , nur weil man befürchtet , dass sich durch das gesetz der verwaltungsapparat aufbläht , ist die falsche antwort .
koordination sollte das aufblähen eigentlich verhindern .
ein aufblähen der verwaltung ist also auf andere art zu bekämpfen .
das zeigt auch der umstand , dass die möglichen ursachen für eine aufblähung jetzt nicht mehr in der vorlage enthalten sind , denn das ursprünglich vorgesehene , neuzuschaffende institut für prävention und gesundheitsförderung ist nun nicht mehr vorgesehen .
die streichung wurde auch von der bdp-fraktion befürwortet .
trotz dieser streichung sollen sinnvolle und wichtige nationale kampagnen in den bereichen prävention , gesundheitsförderung und früherkennung möglich sein .
die bdp-fraktion wird deshalb grossmehrheitlich für eintreten stimmen .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
im zweifel für die freiheit und darum gegen das präventionsgesetz - dieses fazit zieht der schweizerische gewerbeverband .
welche freiheit ist damit gemeint ?
ist mit freiheit gemeint , dass karies bei kleinkindern stark zugenommen hat und nun den eltern dieser kinder mit einer aufklärungs - und präventionskampagne aufgezeigt wird , welche vorkehrungen sie treffen müssen , damit ihre kinder nicht schon im kleinkindalter massive zahnschäden haben ?
ist mit freiheit gemeint , dass es uns nicht zu kümmern braucht , wenn kinder schon im vorschulalter übergewichtig sind und sich kaum bewegen ?
ist mit freiheit gemeint , dass in zukunft keine stop-aids-kampagnen mehr durchgeführt werden sollen ?
ich weiss nicht , welche freiheit der gewerbeverband meint .
ich weiss aber , dass in unserem land die chancen , gesund zu leben , nicht gleichmässig verteilt sind .
die chancen sind nämlich unter anderem davon abhängig , wie der bildungsstand der menschen ist und in welchen ökonomischen verhältnissen sie leben .
die chancen hängen zudem davon ab , ob man seit generationen in der schweiz lebt oder ob man einen migrationshintergrund hat .
gesundheitsförderung und prävention sollen noch mehr als bis anhin dort ansetzen und greifen , wo es an wissen und bewusstsein fehlt , welche beeinflussbaren faktoren zu beachten sind , wenn man gesund oder gesünder leben will .
damit die beschränkten mittel , die in unserem land für gesundheitsförderung und prävention zur verfügung stehen , möglichst effizient und wirkungsvoll eingesetzt werden , brauchen wir das präventionsgesetz .
auch wenn immer wieder anderes behauptet wird , führt dieses gesetz nicht zu mehr bürokratischem aufwand .
ebenso wenig führt dieses gesetz zu mehr staatsinterventionen .
was die gegner des präventionsgesetzes wirklich fürchten , ist mir auch nach vielen diskussionen nicht klar .
sie weichen vor dem wort prävention zurück , als hätten sie eine heisse herdplatte berührt .
prävention tut nicht weh .
auch wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden , dass bewegung sinnvoll ist und hilft , kreislaufbeschwerden vorzubeugen , müssen sie keinen sport treiben .
auch wenn sie darüber informiert werden , dass allzu viel salz möglicherweise nicht so gesund ist , dürfen sie so viel salz in ihre suppe streuen , wie sie wollen .
prävention ist nicht genussfeindlich .
auch wenn sie wissen , dass alkohol nicht im übermass konsumiert werden sollte , dürfen sie trinken , so viel sie wollen .
die gegnerinnen und gegner des präventionsgesetzes werden nicht müde zu betonen , dass das präventionsgesetz nicht nötig sei .
herr frehner hat sich mit seinem minderheitsantrag an die spitze der gegnerschaft gestellt .
ich erlaube mir , eine passage aus dem amtlichen bulletin vom 12 . dezember 2011 zu zitieren .
ich sage ihnen nachher , von wem das zitat stammt und welches thema behandelt wurde : [ page 308 ] " die krebsbekämpfung ist ein gesundheitspolitisch ausserordentlich wichtiges anliegen .
fast alle personen sind davon in irgendeiner art und weise betroffen .
vier von zehn personen in der schweiz erkranken an krebs .
noch immer ist krebs in einigen alterskategorien die häufigste todesursache .
die zahl der neuerkrankungen und der todesfälle nimmt leider noch immer zu .
im vergleich zu anderen ländern , und das ist immerhin erfreulich , ist bei uns das risiko , daran zu sterben , dank des breiten zugangs zu modernen technologien und moderner medizin deutlich niedriger .
die fünfjahresüberlebensrate der schweiz gehört zu den höchsten in europa .
leider ist es aber so , dass die finanziellen mittel und die initiativen , welche neuerkrankungen und todesfälle verhindern sollen , in der schweiz vielfach zu wenig koordiniert sind .
diese könnten also viel effizienter eingesetzt werden ... die kommission ist der meinung , dass die zusammenarbeit der verschiedenen organisationen , die sich in den bereichen krebsforschung , krebsbekämpfung und krebsbehandlung engagieren , grundsätzlich gut funktioniert .
die kommission ist aber ebenfalls der ansicht , dass mit einer strategie des bundesrates und aller beteiligten organisationen schwerpunkte gesetzt , prioritäten festgelegt und die knappen mittel besser genutzt werden könnten .
" diese worte stammen von herrn sebastian frehner .
er war kommissionssprecher , und es ging um die motion altherr 11.3584 . die motion verlangt eine nationale strategie der krebsbekämpfung .
können diejenigen , die diese motion unterstützt haben - es waren alle hier im saal - und die nun gegen das präventionsgesetz sind , ihr verhalten und ihre strategie erklären ?
warum ist eine nationale strategie zur krebsbekämpfung sinnvoll , jedoch nicht ein präventionsgesetz , welches möchte , dass auch bei anderen chronischen krankheiten nationale strategien entwickelt werden ?
ist ihnen ihr widersprüchliches verhalten eigentlich bewusst ?
ich appelliere an sie : stimmen sie noch einmal für eintreten auf das präventionsgesetz !
neben krebs gibt es noch andere chronische krankheiten , die nicht nur viel persönliches leid verursachen , sondern auch hohe kosten für das gesundheitswesen .
wir brauchen endlich nationale gesundheitsziele , welche den rahmen setzen und vorgeben , wohin wir gesundheitspolitisch wollen .
die präventionsbemühungen werden wie heute den lokalen gegebenheiten angepasst und auf die zielgruppen zugeschnitten .
nur so sind sie wirksam .
im einverständnis mit der gesundheitsdirektorenkonferenz - sie unterstützt das präventionsgesetz - wollen wir in eine neue ära starten .
lassen sie uns gemeinsam in eine neue zukunft von gesundheitsförderung und prävention aufbrechen !
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , die minderheit frehner zu unterstützen .
wir haben in diesem saal bereits einmal über das eintreten diskutiert .
heute sollen wir uns nochmals mit diesem neuen rahmengesetz auseinandersetzen .
ein gesetz alleine löst die probleme nicht .
so ist es auch mit dem präventionsgesetz , obwohl - da sind wir uns einig - in unserem land ein koordinationsbedarf im bereich der prävention besteht .
diese koordination ist aber auf andere art zu erreichen , punktuell und zielorientiert , denn eines ist klar : für eine koordination braucht es dieses rahmengesetz nicht .
der präventionsfundamentalismus birgt die gefahr , dass wir die leute krank machen - und das hat unsere bevölkerung nicht verdient .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : geschätzte damen und herren , es ist einfach zu laut im saal .
ich bitte sie , ihre gespräche in der wandelhalle oder in den vorzimmern zu führen , damit wir hier die debatte führen können ; ich bitte um verständnis .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 64 stimmen dagegen ... 101 stimmen
die grüne fraktion hat am 3. märz 2011 eine parlamentarische initiative eingereicht , mit welcher sie fordert , dass das modell der eidgenössischen koordinationskommission für familienfragen für elternzeit und elterngeld in der schweiz konkretisiert und umgesetzt wird .
gemäss diesem modell soll die elternzeit maximal 24 wochen betragen .
je vier wochen sollen nur von der mutter oder vom vater individuell bezogen werden dürfen .
gemäss der parlamentarischen initiative soll die bezugsperiode von der geburt bis zur einschulung dauern und die elternzeit kumulativ zum bereits bestehenden mutterschaftsurlaub bezogen werden dürfen .
wie beim mutterschaftsurlaub soll der einkommensersatz 80 prozent betragen .
begründet wird die parlamentarische initiative unter anderem damit , dass deren umsetzung einer zeitgemässen familienpolitik entspreche , eine bessere vereinbarkeit von familien - und erwerbstätigkeit gewährleiste , dem [ page 329 ] gleichstellungsgedanken rechnung trage und auch aus volkswirtschaftlicher sicht zu begrüssen sei .
ihre kommission beantragt ihnen mit 15 zu 10 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
gemäss kommissionsmehrheit würde die umsetzung des vorstosses zu einer finanziellen mehrbelastung führen , welche in anbetracht der schwierigen lage , in der sich die sozialversicherungen befinden , nicht zu verantworten ist .
zudem soll eine allfällige gewährung von elternurlaub , der über die bezugsdauer des mutterschaftsurlaubs hinausgeht , nicht staatlich und allgemeingültig verordnet werden , sondern den verhandlungen der sozialpartner überlassen bleiben .
befürchtet werden schliesslich umsetzungsprobleme und ein unverantwortbarer administrativer mehraufwand .
die kommissionsminderheit teilt diese ansicht nicht .
sie ortet für die schweiz betreffend elternzeit und elterngeld einen nachholbedarf im europäischen vergleich und erwartet bei einer umsetzung der initiative eine erwünschte vermehrte betreuung der kinder durch die väter .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , der parlamentarischen initiative der grünen fraktion " vorwärtsmachen mit elternzeit und elterngeld " keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative der grünen fraktion fordert die umsetzung des modells , das die eidgenössische koordinationskommission für familienfragen entwickelt hat , ein modell für elternzeit und elterngeld .
dieses modell skizziert eckpfeiler , und es skizziert die finanzierung .
es skizziert diese grundsätze , ohne sie bereits festzulegen - dies einerseits deshalb , weil das gegenstand politischer aushandlungsdiskussionen ist , anderseits aber auch deshalb , weil die möglichkeiten , wie eine solche elternzeit ausgestaltet werden kann , weit über ein solches modell hinausgehen .
die sp-fraktion unterstützt diese parlamentarische initiative , weil wir handlungsbedarf sehen .
die möglichkeit , genügend zeit mit der familie zu verbringen , ist für väter und mütter eines der grössten anliegen , das sie in allen umfragen formulieren .
gerade in der zeit , wenn die kinder auf die welt gekommen sind , und in den ersten lebensjahren der kinder stehen väter und mütter in der rushhour ihres lebens .
die beruflichen anforderungen sind sehr hoch , die familiären anforderungen sind sehr hoch .
da ist es dringend notwendig , dass ihnen mehr zeit zur verfügung steht , damit sie der familie , sich selber und auch ihrer beruflichen zukunft sorge tragen können und dabei gesund und fit bleiben .
es gibt verschiedene wege , wie dieses anliegen der elternzeit umgesetzt werden kann .
im moment sind es vor allem grössere unternehmen , die vorangehen , die post , aber auch privatwirtschaftliche unternehmen .
es gibt andere möglichkeiten , die eher in der sozialpartnerschaft liegen , indem die gewerkschaften zusammen mit den jeweiligen vertretern der arbeitnehmerschaft in den gesamtarbeitsverträgen regelungen aushandeln .
für einen ganz grossen teil der arbeitenden sind diese modelle aber ungenügend , weil sie weder gewerkschaftlich organisiert noch in einem gav-unterstellten unternehmen oder in einem grossunternehmen tätig sind .
es sind sehr häufig diese leute , die einen besonderen schutz brauchen .
deshalb kommt auch für uns eine gesetzliche regelung infrage , wie sie eben das modell der eidgenössischen familienkommission vorschlägt .
wir wären auch bereit gewesen , diese parlamentarische initiative zurückzustellen , bis der versprochene bericht des bundesamtes für sozialversicherungen vorliegt - er wurde auf diesen frühling versprochen -, in dem verschiedene modelle skizziert und einander gegenübergestellt werden .
die kommission wollte dieser sistierung aber nicht zustimmen , sodass wir jetzt über die parlamentarische initiative abstimmen .
wie ich einleitend gesagt habe , beantragt ihnen die sp-fraktion , dieser parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben .
vorwärtsmachen mit elternzeit und elterngeld , das ist die forderung der grünen fraktion .
sie haben gestern über einen verfassungsartikel zur unterstützung der familienpolitik debattiert , welcher die veränderungen in den familienkonstellationen der aktuellen neuzeit aufnimmt .
die möglichkeit eines elternurlaubs , die möglichkeit einer geteilten verantwortung sowohl im beruf als auch zu hause , nimmt genau dieses anliegen auf und respektiert die familienzusammensetzungen der heutigen zeit .
was fordern die grünen ?
sie fordern , dass das modell der eidgenössischen koordinationskommission für familienfragen in der schweiz jetzt konkretisiert und umgesetzt wird .
dieses modell sieht für die elternzeit eine maximale dauer von 24 wochen vor .
sie kann individuell in anspruch genommen werden ; entweder die mutter oder der vater bezieht diese elternzeit .
sie muss bis spätestens zur einschulung des kindes bezogen werden und orientiert sich natürlich an jenen elternteilen , die für das kind das sorgerecht haben .
es ist eine öffentliche aufgabe , die familien in der schweiz zeitgemäss zu fördern , auch wenn wir diese elternzeit und diesen elternurlaub nur umsetzen können , wenn das einkommen auch während der zeit des bezugs der elternzeit garantiert ist .
wir fordern eine entschädigung , wie sie bei der mutterschaftsentschädigung vorgesehen ist , die bei 80 prozent des einkommens festgesetzt ist und selbstverständlich nach oben plafoniert wird .
das ist eine öffentliche familienpolitische aufgabe .
diejenigen unter ihnen , die heute sagen , dass wir uns das nicht leisten können , denken eben nur und zusammenhangslos an die direkten kosten , die öffentlich finanziert werden müssen .
in ihrem denken lassen sie eine integrierte wirtschaftspolitische strategie vermissen .
eine solche strategie bedeutet nicht nur , dass die verantwortung innerhalb der familie mit neuen modellen zwischen den eltern geteilt werden kann , sondern ist auch ein weiterer schritt zur gleichstellung beider elternteile und zur erwerbstätigkeit der frau - inklusive der qualifizierten erwerbstätigkeit und der garantie auf karrieremöglichkeiten beider elternteile .
kinder , welche die geteilte verantwortung der eltern selbst erlebt haben , sind zudem eine gute zukunftsinvestition , denn sie werden in zukunft diesem rollenmodell folgen und dazu beitragen , dass es attraktiv ist , kinder zu haben , dass das nicht mit einem bruch der beruflichen karriere verbunden sein muss .
das ist durchaus im interesse unserer gesellschaft .
dieses rollenmodell wird für die schweiz zukunftsweisend sein .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer parlamentarischen initiative .
im verlauf der konkretisierung werden sie ja aktiv mitgestalten können , wie weit sie in der umsetzung gehen möchten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 90 stimmen dagegen ... 77 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 333 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die sgk ihres rates hat am 11 . november 2011 die parlamentarische initiative meier-schatz vorgeprüft .
mit 12 zu 11 stimmen bei 3 enthaltungen hat sich die kommission entschieden , dieser initiative keine folge zu geben .
in der diskussion kam aber - das möchte ich vorausschicken - klar zum ausdruck , dass dieses von der initiantin aufgeworfene problem wesentlich ist .
in der folge wurden denn auch die arbeit von pflegenden angehörigen und die arbeitsleistung von nachbarn und bekannten anerkennend und ästimierend gewürdigt .
die mehrheit der kommission gelangte aber zum schluss , dass in der form , wie sie die initiantin fordert , eben nur teilweise eine auslegeordnung gemacht werden kann .
grundsätzlich lehnt die kommission dieses anliegen nicht ab ; das zeigte sich auch darin , dass der ersten initiative in der kommission , wenn auch nur knapp , folge gegeben wurde , damit sie der ständerat prüfen kann .
aber die form und vielleicht die etwas eng gefasste wortwahl erlaubten es der mehrheit der kommission nicht , dieser initiative folge zu geben .
die finanzierung , und das ist ein wesentliches element , ist nicht geregelt ; es besteht zumindest in der ersten phase ein mehrbedarf , der geleistet werden muss .
der vorstoss fokussiert auf eine monetäre abgeltung , es fehlen die ideen für steuerabzüge , es fehlt auch ein alternatives modell .
es gibt lösungen in nachbarstaaten , die in den letzten jahren vermutlich auch nicht so grosse finanzielle mittel in die erstellung von institutionen und pflegeeinrichtungen gesteckt haben .
das ist auch ein auswuchs nicht zuletzt unseres wohlstandes - ob das sozial immer das richtige ist , lasse ich offen .
die mehrheit der kommission hat sich aufgrund der unklaren finanzierungsfrage , der frage der abstimmung zwischen kantonen und gemeinden und der gesamtheitlichen sicht gegen diese initiative gestellt .
aber es gibt eine beachtliche minderheit ; das verhältnis war 12 zu 11 stimmen bei 3 enthaltungen .
die minderheit ist der überzeugung , dass diese initiative in der ersten phase weiterverfolgt werden müsse .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , unserem antrag zuzustimmen .
aber es ist so : dieses anliegen ist nicht vom tisch , dieses anliegen muss auch im interesse des bundesrates sein , denn die angehörigen , aber auch bekannte und nachbarn leisten eine ungemein wichtige arbeit in diesem zusammenhang .
hier sollten wir für neue lösungen offen sein .
diese müssen per se nicht teurer sein , denn wir werden in der demografischen entwicklung einen engpass erreichen , wo die finanzierung der teuren pflegeinstitutionen nicht mehr gewährleistet sein wird , und da braucht es alternativen .
aber heute bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
unsere bundespräsidentin hat am 4. märz 2012 , am tag der kranken , ein referat mit dem titel " beruf und pflege - wie schaffe ich bloss beides ?
" gehalten .
in diesem referat hat sie betont , wie wichtig die unterstützungsleistungen von pflegenden angehörigen sind .
frau widmer-schlumpf hat den pflegenden angehörigen mut zugesprochen .
sie hat ihnen gesagt , sie sollten sich ein unterstützendes netzwerk aufbauen , sie sollten mit ihren arbeitgebern darüber sprechen und sie sollten insgesamt ihr thema öffentlich machen .
pflegende angehörige , so die worte der bundespräsidentin , sollten ihre last nicht alleine tragen müssen .
seit jahren versuchen wir hier im parlament , solchen schönen und wichtigen worten taten folgen zu lassen .
es fällt nicht nur mir , sondern auch vielen betroffenen , also den pflegenden angehörigen , auf , dass man ihnen zwar hin und wieder für ihr engagement dankt , dass man sie aber letztlich doch ziemlich alleinlässt , obwohl sie ein sehr grosses engagement zeigen .
die betreuung von kindern wurde sehr lange als privatsache betrachtet ; teilweise ist das auch heute noch der fall .
bei diesem thema sind wir einige schritte weitergekommen .
noch in den startlöchern oder beim anlaufnehmen sind wir bei der frage der unterstützung von betreuenden angehörigen .
lucrezia meier-schatz hat , wie übrigens auch ich , schon einige vorstösse zu diesem thema eingereicht .
die nun vorliegende parlamentarische initiative wurde gemeinsam mit einer zweiten initiative in der sgk beraten .
interessanterweise wurde einer der initiativen folge gegeben ; der vorliegenden initiative wurde jedoch keine folge gegeben .
es war in der diskussion spürbar , dass ein gewisses verständnis und auch dankbarkeit für die arbeitsleistung und die spezielle situation von betreuenden angehörigen vorhanden ist .
es war aber auch spürbar , dass die mehrheit der kommission dann zögert respektive die vorstösse ablehnt , wenn es darum geht , die betreuung von angehörigen in irgendeiner form finanziell zu unterstützen .
wie ich erwähnt habe , wurde einer anderen parlamentarischen initiative meier-schatz ( 11.412 ) folge gegeben , die nun dem ständerat unterbreitet wird .
in der anderen initiative geht es darum , den betreuenden angehörigen eine auszeit zu ermöglichen .
wie genau dies aussehen soll , ist nicht eng umschrieben , ist also noch offen .
ich bitte sie , die vorliegende initiative von frau meier-schatz zu unterstützen .
wenn sie dies tun , können wir das thema breit diskutieren und eine grosse auslegeordnung machen , und das ist sinnvoll und notwendig .
der 4. märz , der tag der kranken , ist vorbei .
vergessen wir auch heute die kranken und deren pflegende angehörigen nicht .
das thema der pflegenden angehörigen hat in den letzten jahren an bedeutung gewonnen .
keiner von uns kann die alterung und die folgen der demografischen entwicklung in unserem land und in den anderen westlichen staaten ignorieren ; wir haben das heute morgen bereits von herrn bundesrat alain berset [ page 331 ] gehört .
mit meiner parlamentarischen initiative fokussiere ich bewusst auf die situation der pflegenden angehörigen .
wir dürfen die folgen für die pflegenden angehörigen nicht ignorieren , selbst wenn die von ihnen erbrachten leistungen als selbstverständlich betrachtet werden .
die motive für die hilfeleistung sind vielfältig .
allen gemeinsam ist jedoch , dass sich die befindlichkeit und die lebensqualität der pflegenden angehörigen mit der zeit verschlechtern und dass die hilfeleistungen sowohl ihre persönlichen und sozialen ressourcen einschränken als auch ihre gesundheit gefährden .
aus den neuesten studien wissen wir , dass pflegende partner und partnerinnen rund sechs jahre im dauereinsatz sind und an die grenzen ihrer körperlichen möglichkeiten stossen .
wir wissen nicht nur , dass ein drittel aller partner ihre partnerinnen pflegt , sondern auch , dass söhne und töchter beachtliche leistungen erbringen .
pflegende töchter und söhne sind im schnitt 55 jahre alt und somit in der regel noch im erwerbsleben .
so sind z. b. zwei drittel aller pflegenden töchter berufstätig .
viele töchter , immer öfter aber auch söhne reduzieren im falle der pflegebedürftigkeit der eltern oder schwiegereltern ihre erwerbsarbeit , um die begleitung sicherzustellen .
16 prozent geben die erwerbstätigkeit gar auf - mit folgen für ihre altersvorsorge .
die kosten für die pflege werden in den kommenden jahren massiv zunehmen ; das rechnet uns das bundesamt für statistik vor .
es sagt , dass wir in den nächsten 15 bis 20 jahren mit einem anstieg von über 17 milliarden franken rechnen müssen , dass wir für die pflege also 10 milliarden franken mehr einsetzen müssen , als wir im jahr 2005 dafür ausgegeben haben .
wir können die erhöhung in den kommenden jahren verlangsamen , wenn wir weiterhin auf die aktive unterstützung der familienmitglieder und der spitex zählen können .
heute erhalten im kanton freiburg familienangehörige von pflegebedürftigen personen mit erheblich eingeschränkter alltagskompetenz eine betreuungszulage .
andere kantone sind mit ähnlichen vorhaben konfrontiert .
dieses geld wird oft für entlastungsdienste eingesetzt .
damit wird eine heimeinweisung vollumfänglich verhindert oder mindestens zeitlich verzögert , was aus makroökonomischer perspektive zu einsparungen im pflegebereich führt .
die direkten kosten für die pflege und betreuung eines pflegebedürftigen menschen stehen , je nachdem , ob diese privat geleistet oder einem heim überlassen werden , in einer relation von eins zu vier .
das heisst mit anderen worten , dass die angehörigen dem gesundheitswesen enorme kosten ersparen .
deshalb wird der verbleib von pflegebedürftigen personen zu hause in zahlreichen kantonen politisch befürwortet , doch wird er leider noch nicht gefördert .
mit einem rahmengesetz , wie ich es mit meiner parlamentarischen initiative verlange , können wir die bedingungen für die inanspruchnahme einer solchen betreuungszulage festlegen .
es macht durchaus sinn , dass wir dieser initiative in der ersten phase folge geben , dies nicht zuletzt darum , weil der bundesrat selber eine interdepartementale arbeitsgruppe eingesetzt hat , die gegenwärtig mit der frage konfrontiert ist - und diese auch analysiert -, welche massnahmen zur verbesserung der situation möglich sind .
es geht also um die frage , wie die vereinbarkeit von erwerbstätigkeit und pflege von kranken angehörigen vorangetrieben werden kann .
das thema ist also hochaktuell , deshalb ist der bundesrat bereit zu handeln .
ich lade sie dementsprechend ein , dieser initiative folge zu geben ; wir sind in der ersten phase .
die frage , die wir uns stellen müssen , ist : pflegen oder pflegen lassen ?
diese frage stellen sich heute hunderttausende von angehörigen .
je nach entscheid kommt dies die allgemeinheit sehr teuer zu stehen .
daher ist es sinnvoll , wenn jene personen , die die herausforderung wahrnehmen und ihre pflegebedürftigen angehörigen selber pflegen , entsprechend unterstützt werden .
10.487 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 25 stimmen dagegen ... 108 stimmen
die wbk-nr hat an ihrer sitzung vom 27 . oktober 2011 die am 23 . september 2010 von nationalrat jacques neirynck eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die parlamentarische initiative will das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen so anpassen , dass genetische untersuchungen auch ohne medizinischen zweck möglich sind .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben , beschloss aber einstimmig eine kommissionsmotion , denn die wbk-nr anerkennt , dass im bereich der genetischen untersuchungen beim menschen in den letzten jahren grosse veränderungen stattgefunden haben .
so sind beispielsweise die kosten für die untersuchungen auf diesem gebiet massiv gesunken .
aus sicht der kommission soll vor allem der unkontrollierte online-markt für genetische untersuchungen beim menschen mit gezielten massnahmen reguliert werden .
die wbk-nr möchte diesen sensiblen bereich nicht gänzlich dem freien markt überlassen .
die mehrheit der kommission erachtet die parlamentarische initiative neirynck aber nicht als das geeignete mittel , um das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen entsprechend anzupassen .
sie beantragt daher , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
mit der kommissionsmotion 11.4037 , " änderung des bundesgesetzes über genetische untersuchungen beim menschen " , die wir jetzt behandeln , beauftragen sie hingegen den bundesrat , dem parlament erforderliche änderungen zu unterbreiten und die bevölkerung vor der raschen entwicklung im bereich der genetischen untersuchungen beim menschen , insbesondere im sensiblen bereich des online-marktes , zu schützen .
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bekämpft - combattu ( fässler , marty kälin ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 576 ]
bekämpft - combattu ( fehr mario ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( rechsteiner paul , rennwald ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( fässler , gross andreas , hofmann urs , leutenegger oberholzer , widmer ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( rechsteiner paul , rossini ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( rechsteiner paul , rossini ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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bekämpft - combattu ( dormond béguelin , goll , hofmann urs , vermot-mangold ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( rechsteiner paul , rossini ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( gross andreas , janiak , lang , leutenegger oberholzer , müller geri , roth-bernasconi , vermot-mangold , widmer ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( baader caspar ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 575 ]
bekämpft - combattu ( fässler ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( hutter jasmin ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( hutter jasmin ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( fässler ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( maurer ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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die berichterstatter verzichten auf das wort .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit .... 116 stimmen für den antrag der mehrheit .... 56 stimmen
die kommissionsreferentin und der kommissionsreferent , aber auch herr lustenberger haben die problematik ausführlich dargelegt .
deshalb kann ich mich kurz fassen .
der bundesrat kann der motion des ständerates - also auch dem antrag der kommissionsminderheit - durchaus zustimmen .
die bundeskanzlei ist gerne bereit , im rahmen der totalrevision der akkreditierungsverordnung zu prüfen , wie einer verbesserten transparenz bei den journalistinnen und journalisten rechnung getragen werden kann .
ein zwang zur offenlegung der interessenbindung , analog zur pflicht für die ratsmitglieder , ist aber nicht der richtige weg .
das wäre auch wegen der in der bundesverfassung festgelegten medienfreiheit äusserst problematisch .
natürlich bin ich auch nicht unglücklich , wenn sie auf den prüfungsauftrag ganz verzichten und damit der kommissionsmehrheit zustimmen .
es ist nicht ganz verständlich , wie sich die mehrheit der spk zu diesem sinneswandel durchgerungen hat .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben ihnen dargelegt , dass unser rat die motion stahl am 9. mai letzten jahres mit 105 zu 52 stimmen angenommen hat .
das parlamentsgesetz sieht vor , dass eine angenommene motion eines rates in den zweitrat geht .
der ständerat hat dann den text des nationalrates und die forderung der motion abgeändert und vor allem abgeschwächt , indem er bloss noch einen prüfungsauftrag an den bundesrat gibt , mit dem er den bundesrat beauftragt , die angelegenheit und das anliegen einer vertiefen prüfung zu unterziehen .
der ständerat war sich also der problematik bewusst , die hier dargelegt wurde .
nun kommt die mehrheit der spk , entgegen dem beschluss , den unser rat im verhältnis von 2 zu 1 vor einem jahr gefasst hat , zum schluss , man solle jetzt die abgeschwächte version des ständerates nicht annehmen .
sie wissen , dass das parlamentsrecht vorsieht , dass der zweitrat eine motion abändern kann ; so kommt der abgeänderte text nun zur bereinigung zurück zum erstrat , zu uns .
die minderheit ihrer kommission empfiehlt ihnen , die austarierte version und das anliegen des ständerates nicht zu verwerfen , sondern es aufzunehmen und dieses berechtigte anliegen effektiv an den bundesrat zu überweisen .
es ist durchaus im interesse des volkes und auch unseres parlamentes , allfällige interessenbindungen von journalistinnen und journalisten zu kennen .
ich weiss nicht , was dagegen spricht .
denn die journalistinnen und journalisten sind in ihrer verantwortungsvollen und anspruchsvollen arbeit durchaus auch gehalten , allfällige interessenbindungen , die sie vis-à-vis jener personen , die ihre texte lesen , vorzuweisen haben , auch offenzulegen .
wir dürfen das wissen , genauso wie auch wir unsere interessenbindungen als milizparlamentarier auch offenzulegen haben .
in diesem sinne empfehle ich ihnen namens einer grossen minderheit der staatspolitischen kommission ihres rates , die motion zu überweisen .
die motion stahl will , dass akkreditierte bundeshausjournalistinnen und -journalisten ihre interessenbindungen offenlegen müssen .
die begründung : journalistinnen und journalisten übten einen erheblichen einfluss auf die öffentliche meinung aus .
sie hätten darum wie die parlamentsmitglieder ihre bindungen transparent zu machen .
unser rat nahm diese motion im dezember 2006 praktisch diskussionslos mit 105 zu 52 stimmen an , entgegen dem antrag des bundesrates .
der ständerat hingegen debattierte über dieses thema , das ja an sich nicht neu ist , und beschloss oppositionslos , die motion in einen prüfungsauftrag umzuwandeln .
dieser beauftragt den bundesrat zu prüfen , inwieweit im rahmen der revision der akkreditierungsverordnung die interessenbindungen der bundeshausjournalistinnen und -journalisten offengelegt werden sollen .
ihre staatpolitische kommission beantragt ihnen nun mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die motion in der version des ständerates abzulehnen .
was sind die gründe ?
1. unsere kommission stellte sich - ähnlich wie die ständerätliche - die frage , ob hier nicht die medienfreiheit gemäss artikel 17 der bundesverfassung beeinträchtigt würde .
die berufsausübung eines journalisten an die bedingung zu knüpfen , dass er seine private politische einstellung offenlegen muss , hielt man für problematisch .
nur so nebenbei : im ständerat sprach man gar davon , dass mit der forderung der motion rasch einmal die grenze der gesinnungsschnüffelei erreicht werden könnte .
2. die kommission erkannte , dass die akkreditierung von journalistinnen und journalisten schon heute an verschiedene vorbedingungen geknüpft ist , wie an die informationsgrundsätze im radio - und fernsehgesetz und auch an die des presserates , an die standesregeln der berufsorganisationen oder an die bedingung der hauptberuflichen tätigkeit für das medium .
3. man war der meinung , journalistinnen und journalisten unterstünden anderen regeln als die vom volk gewählten vertreterinnen und vertreter .
die medienleute haben sich gegenüber dem arbeitgeber auszuweisen , und es ist dessen sache , der öffentlichkeit gegenüber sicherzustellen , dass seine journalistinnen und journalisten qualifizierte arbeit leisten .
4. die mehrheit befand , dass die standesregeln der berufsorganisationen von medienschaffenden die geeigneteren mittel seien , die ausgewogenheit der berichterstattung zu garantieren , ja , dass eine pflicht zur offenlegung politischer einstellungen das journalistische ethos nicht fördern , sondern eher noch schwächen würde .
zum journalistischen ethos gehört doch eben gerade auch , dass sich eine journalistin ungeachtet ihrer persönlichen meinung um die wahrheit bemüht und dass ein journalist es transparent macht , wenn er seine persönliche meinung vertritt .
ausserdem erfordert das neue medienhaus eine überarbeitung der geltenden verordnung .
so plant der bund die bedingungen für den zutritt und die arbeit der journalistinnen und journalisten im bundeshaus ohnehin zu überdenken und allenfalls für die akkreditierung eine bestätigung zu verlangen , dass sich die medienschaffenden an ihre standesregeln halten .
all dies bewog die mehrheit der kommission , ihnen heute die motion in der abgeschwächten version des ständerates zur ablehnung zu empfehlen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( lustenberger , amstutz , beck , donzé , engelberger , fluri , hutter jasmin , moret , müller philipp , schelbert ) annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( lustenberger , amstutz , beck , donzé , engelberger , fluri , hutter jasmin , moret , müller philipp , schelbert ) adopter la motion modifiée
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 110 stimmen für den antrag der minderheit .... 78 stimmen [ vs ] präsidentin ( egerszegi-obrist christine , präsidentin ) : die kommission beantragt mit 22 stimmen bei 2 enthaltungen , die parlamentarische immunität nicht aufzuheben .
es ist kein anderer antrag gestellt .
sie haben so beschlossen ; es braucht keine separate abstimmung mehr .
der kommission für rechtsfragen wurde am 5. juli 2006 ein gesuch der staatsanwaltschaft i des kantons zürich zur aufhebung der immunität von herrn schlüer zugestellt .
in diesem gesuch ersuchte die staatsanwaltschaft die bundesversammlung zu prüfen , ob ein fall der relativen immunität vorliege und ob gegebenenfalls die immunität von nationalrat ulrich schlüer wegen unlauteren wettbewerbes , subsidiär wegen ehrverletzung , aufzuheben sei .
ausgangslage dieses gesuchs war die strafanzeige gegen herrn schlüer aufgrund eines artikels in der " schweizerzeit " vom 10 . februar 2006 unter dem titel " im irrgarten der antirassismus-ideologie - ist unsere justiz krank ?
" und des kommentars unter dem titel " der denunziant " .
in diesem artikel beschuldigte er den anzeigeerstatter der anonymen denunziation , bezeichnete ihn als einen " virtuosen des anonymen denunzierens " und hielt fest , es handle sich um " anonymität von linker prägung " .
der anzeigeerstatter machte geltend , dass er keine anonyme anzeige erstattet habe , sondern gerichts - und verwaltungsverfahren ganz oder teilweise geheim seien und dass die medien aus gründen des quellenschutzes grundsätzlich mit der bekanntgabe von namen zurückhaltend seien .
der beitrag würde aber seine chance bei beratungsmandaten vor allem in der öffentlichen verwaltung herabsetzen , und darum sei der tatbestand des unlauteren wettbewerbes nach artikel 3 buchstabe a uwg gegeben .
die kommission hat das gesuch geprüft und dabei herrn ulrich schlüer gelegenheit zur stellungnahme gegeben .
gegen ihn wurde schon im vorfeld der abstimmung über die erleichterte einbürgerung ein strafverfahren angestrebt , nachdem er als nationalrat die sogenannten " musliminserate " mitunterzeichnet hatte .
von diesem verfahren erfuhr herr schlüer aus der zeitung , die vom kläger selber informiert worden war .
herr schlüer vermutete daraufhin eine politische kampagne gegen ihn .
der beitrag in der zeitung " schweizerzeit " , deren chefredaktor herr schlüer ist , wurde als reaktion auf diese vorgänge publiziert .
die kommission prüfte , ob hier der fall der relativen immunität vorliege .
sie klärte ab , ob die anschuldigungen gegen nationalrat schlüer im zusammenhang mit seiner amtstätigkeit oder seiner öffentlichen stellung als nationalrat stehe .
nach den von der petitionskommission des nationalrates am 28 . august 1991 angenommenen richtlinien muss in diesem fall auf das gesuch eingetreten werden .
die kommissionsmehrheit beantragte , auf das gesuch einzutreten und die aufhebung der immunität abzulehnen .
die begründung lautet , dass es sich um eine politische auseinandersetzung von allgemeiner bedeutung handelt und herr schlüer diesen artikel in seiner eigenschaft als nationalrat verfasst hat .
eine trennung von seiner tätigkeit als bürger und jener als nationalrat ist in diesem fall nicht möglich .
eine kommissionsminderheit beantragte , nicht auf das gesuch einzutreten .
es gehe lediglich darum , festzustellen , ob zwischen den aussagen in herrn schlüers artikel und seiner öffentlichen stellung oder tätigkeit ein zusammenhang bestehe .
gemäss der minderheit sei dies in diesem fall nicht möglich ; herr schlüer hätte diesen artikel auch verfasst , wenn er nicht nationalrat gewesen wäre .
dieser antrag wurde in der kommission mit 12 zu 11 stimmen abgelehnt .
der entscheid , die parlamentarische immunität nicht aufzuheben , fiel in der kommission eindeutig : mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , auf das gesuch einzutreten und anschliessend die aufhebung der parlamentarischen immunität abzulehnen .
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die kommission beantragt ihnen in ihrem bericht , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
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die kommission beantragt in ihrem bericht , die frist für die [ page 567 ] ausarbeitung einer vorlage bis zur frühjahrssession 2009 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
die kommission beantragt in ihrem bericht , die frist für die ausarbeitung einer vorlage bis zur frühjahrssession 2009 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
die kommission beantragt in ihrem bericht , die frist für die ausarbeitung einer vorlage bis zur frühjahrssession 2009 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
die kommission beantragt in ihrem bericht , die frist für die ausarbeitung einer vorlage bis zur frühjahrssession 2009 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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1. bundesgesetz über die verbesserung der steuerlichen rahmenbedingungen für unternehmerische tätigkeiten und investitionen ( unternehmenssteuerreformgesetz ii ) 1. loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements ( loi sur la réforme de l'imposition des entreprises ii ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 120 stimmen dagegen .... 72 stimmen [ page 597 ]
zehn jahre nach der unternehmenssteuerreform i stehen wir heute vor dem parlamentarischen abschluss der unternehmenssteuerreform ii .
die erste unternehmenssteuerreform war unbestritten ein grosser erfolg .
nachweislich hat sie zu mehr unternehmensansiedlungen , mehr arbeitsplätzen , mehr steuereinnahmen und mehr ahv-einnahmen geführt .
wären wir damals der linken gefolgt , hätten wir jetzt weniger unternehmensansiedlungen , weniger arbeitsplätze und weniger steuereinnahmen .
die unternehmenssteuerreform ii , über die wir heute entscheiden , stärkt unsere kmu .
investitionen werden erleichtert , steuerliche hindernisse behoben und die betriebliche nachfolge vereinfacht - dies kommt dem wachstum der gesamten wirtschaft zugute .
herzstück ist die milderung der doppelbelastung von unternehmensgewinnen und dividenden .
eine massvolle teilbesteuerung der dividenden zu 60 prozent entlastet risikokapital spürbar .
das ist ein paradigmenwechsel zugunsten der investitionsförderung .
davon profitieren insbesondere die besitzer von kleinen und mittleren firmen - das sind immerhin , potenziell , über 300 000 kmu -, davon profitieren aber auch arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer dieser kleinen und mittleren firmen .
die fdp hat im jahre 2005 an ihrem parteitag in zürich ein eigenes modell beschlossen , ein modell mit einer qualifizierten beteiligung .
mit diesem modell hat die fdp zweierlei erreicht : diese unternehmenssteuerreform ist jetzt auf den unternehmeraktionär fokussiert , und zudem haben wir erreicht , dass die kantone hinter dieser unternehmenssteuerreform stehen .
wir machen nichts anderes , als was jetzt schon in 17 kantonen gilt und vom stimmvolk jeweils demokratisch abgesegnet wurde .
dennoch , die restlichen kantone bleiben frei .
zudem bestätigen zwei gutachten die verfassungsmässigkeit dieser reform .
wir sind zuversichtlich , dass diese reform das hält , was sie verspricht , für die wirtschaft , für die arbeitsplätze und auch für die sozialwerke und die staatsfinanzen .
wir sehen deshalb einem referendum gelassen entgegen und bitten sie , klar zuzustimmen .
[ vs ]
es gibt unternehmungen , die sich besonders im hinblick auf die nachhaltigkeit ausrichten und innovationen aus dem ökologischen und sozialen umfeld aufgreifen .
das wäre eine möglichkeit gewesen .
aber was hier passiert , gilt klar für alle unternehmungen , und es gilt klar auch für die grossaktionäre , wenn sie mindestens 10 prozent der aktien innehaben .
die grüne fraktion wird diese unternehmenssteuerreform ii ablehnen .
es gibt dafür vier wesentliche gründe : 1. diese reform schafft ungerechtigkeiten .
wir haben es bereits gehört : der verfassungsmässige grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit wird mit dieser reform ganz klar verletzt .
wir grünen können es nicht akzeptieren , dass kapital - gegenüber lohneinkommen mit dieser reform bevorzugt werden .
das werden auch die bürgerinnen und bürger nicht akzeptieren .
2. die ahv verliert wichtige einnahmen .
das ist für uns ein grund , gegen diese reform zu stimmen .
3. diese reform ist unnötig .
es gibt keinen grund für diese steuerentlastungen , und es gibt vor allem keinen grund , jetzt steuerentlastungen zu beschliessen , um nachher bei wichtigen staatsaufgaben streichungen vorzunehmen , weil das geld nicht mehr vorhanden ist .
die grünen sind absolut gegen die verschärfung des steuerwettbewerbs , insbesondere zwischen den kantonen , weil wir damit innovation verhindern , wohlstand schmälern und auch die soziale chancengleichheit verletzen , weil aufgaben abgebaut werden .
4. diese reform ist völlig ungezielt .
wir grünen hätten eine reform akzeptieren können , wenn beispielsweise besonders innovative unternehmungen entlastet worden wären .
aber das ist ja nicht der fall ; es gibt hier einfach eine giesskanne .
die grüne partei wird das angekündigte referendum aus all diesen gründen unterstützen .
wir sind überzeugt , dass das volk die ungerechtigkeit dieser reform nicht durchgehen lassen wird .
[ page 596 ]
wie angekündigt lehnt die evp/edu-fraktion die unternehmenssteuerreform ii ab .
unser hauptgrund ist die priorität , die wir hier setzen .
entgegen einer motion , die in beiden räten angenommen wurde , macht die familienbesteuerung wieder zweite .
wir werden für die reform der familienbesteuerung schlussendlich kein geld mehr haben , weil wir es bei der ehepaarbesteuerung , bei der familienexternen betreuung und für steuergeschenke gebraucht haben .
der zweite grund : die steuerausfälle , die wir hier generieren , werden durch den zuzug von unternehmen oder durch eine verbesserung der ertragslage der kmu nicht mehr wettgemacht werden .
der dritte grund : wir haben nichts gegen die abschaffung der doppelbesteuerung von dividenden , aber der prozentsatz , den das parlament hier festgelegt hat , ritzt den verfassungsgrundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und ist damit ungerecht .
er setzt auch ein schlechtes zeichen für die kantone , die ihrerseits noch weiter gehen .
der vierte grund : diese unternehmenssteuerreform bringt eigentlich keinen nutzen für die kmu , sondern nur für die kapitalgeber .
fünfter grund : der grundsatz " dividende statt lohn " ist problematisch ; er erlaubt den firmeninhabern , ihr salär an den sozialversicherungen vorbei zu beziehen .
sechster grund : es gibt eigentlich keine not , die unternehmen im jetzigen zeitpunkt weiter zu entlasten .
denken sie auch an die gerechtigkeit im internationalen wettbewerb um firmensitze .
schliesslich noch der siebte grund : wir haben festgestellt , dass gerade die nächste runde eingeläutet werden wird , sobald diese unternehmenssteuerreform über die bühne gegangen ist , und das wollen wir nicht .
herr fehr , sie haben keine ahnung !
sie interessieren sich auch nicht wirklich für das , was wir machen .
ich sage es ihnen ganz genau , und das ist dann vielleicht für ein paar andere auch noch eine interessante information : die sp schweiz ist mitglied der sp europa .
die sp schweiz hat in der sp europa dafür gesorgt - oder mitgeholfen , sage ich jetzt einmal -, dass dort das thema " innereuropäische steuerharmonisierung " ein thema wird oder als thema höher bewertet wird .
wir haben den europäern gesagt : wir sorgen in der schweiz für steuerharmonisierung .
es ist auch in europa notwendig , für steuerharmonisierung zu sorgen .
denn eines kann ich ihnen sagen : was europa zurzeit am meisten droht - und das ist eine echte angst -, ist ein neuer nationalismus , ein steuernationalismus .
das sollten wir nicht wollen .
auch sie sollten das nicht wollen .
wir wissen doch , wohin der nationalismus geführt hat , oder nicht ?
möchten sie dahin zurück ?
( teilweiser beifall )
herr fehr , gehört zu ihrer sogenannten " gerechten steuerpolitik " auch in zukunft eine landesverräterische intervention in brüssel und bei den europäischen sozialisten , ja oder nein ?
ja , natürlich ist es schon einmal versteuert worden .
sehen sie , mein " sparheftliertrag " ist auch schon einmal versteuert worden ; ich habe das geld einmal als einkommen versteuert .
wir reden hier von folgendem - einfach , damit das klar ist : wir reden von einem steuersubstrat von 30 milliarden franken pro jahr ; ich rede nur von den erbschaften der direkten nachkommen , die ja steuerbefreit sind .
das ist ein steuersubstrat , das wir einfach liegen lassen .
es ist die intelligenteste steuer , die es gibt .
das haben die freisinnigen notabene zu beginn des letzten jahrhunderts auch so gesehen ; heute sehen sie es leider anders .
herr fehr , sie haben einmal mehr die erbschaftssteuer zur diskussion gestellt und einmal mehr behauptet , es sei ihres erachtens falsch , dass solche steuern heute nicht erhoben würden .
falls sie ihren kindern dereinst ein erbe überlassen : ist dieses geld schon einmal versteuert worden oder nicht ?
eigentlich wäre es einfach , eine faire und korrekte steuerpolitik zu machen .
wir müssten uns nur an die beiden grundsätze halten , die in der verfassung festgelegt sind : erstens gleichbehandlung aller steuersubjekte , also verzicht auf begünstigungen ; zweitens besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit der steuersubjekte .
leider bewegt sich die von den bürgerlichen parteien praktizierte steuerpolitik immer weiter von diesen grundsätzen weg .
sie , meine damen und herren von der rechten und von der mitte , machen die verfassung zu makulatur .
sie sorgen dafür , dass gewisse einkommensarten überhaupt nicht besteuert werden .
ich rede von erbschaften und von [ page 595 ] kapitalgewinnen - beides einkommensarten , deren bedeutung ständig zunimmt .
sie wollen jetzt dafür sorgen , dass gewisse einkommensarten - dividenden oder optionen - nur noch zum teil besteuert werden .
sie sorgen dafür , dass es zu einer krassen privilegierung von superreichen ausländern kommt , die nicht nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit , sondern nach aufwand besteuert werden .
sie finden es gut , dass gewisse kantone den grundsatz des progressiven besteuerns verlassen und zum degressiven besteuern übergehen .
mit dieser unternehmenssteuerreform ii , die notabene einen völlig falschen namen trägt - sie müsste " steuergeschenke für grossaktionäre " heissen -, begehen sie einen weiteren krassen verstoss gegen die steuergerechtigkeit .
sie privilegieren die dividenden gegenüber den löhnen massiv , und sie privilegieren die grossaktionäre gegenüber den kleinaktionären massiv .
unter dem strich haben sie hier ein riesengeschenk für nur etwa 60 000 personen geschnürt - das sind 1 bis 2 prozent aller steuerpflichtigen .
das geschenk , dass sie diesen leuten machen , wird einen betrag in der grössenordnung von mindestens einer milliarde franken kosten .
das sehen wir , wenn wir an all die kantone denken , die die teilbesteuerung schon eingeführt haben , und an all die kantone , die sie demnächst einführen werden .
eine milliarde franken für 60 000 leute : sie können selber ausrechnen , was das pro kopf ausmacht .
bei der ahv werden ertragsausfälle in noch unbekannter grössenordnung in kauf genommen , aber wir dürfen " zuversichtlich " sein , dass es einige hundert millionen franken pro jahr sein werden .
sie haben unser bestreben abgelehnt , den ruinösen und verfassungswidrigen steuerwettbewerb der kantone , die die dividenden nur noch zu 50 , zu 40 , zu 30 oder zu 20 prozent besteuern , zu beenden .
auch unser bestreben , die besteuerung der dividenden wenigstens auf das niveau des bundes hinauf zu harmonisieren , haben sie abgelehnt .
sie lassen uns keine wahl : wir werden dieses gesetz ablehnen .
und wir werden morgen an der delegiertenversammlung der sozialdemokratischen partei in locarno das referendum beschliessen .
dann wird das volk das letzte wort haben .
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von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
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von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite [ page 568 ]
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herr baumann , sie verstehen , dass innovationen eine gewisse risikobereitschaft voraussetzen .
( teilweise heiterkeit ) basel-stadt hat 55 millionen franken in eine technologie investiert , die in diesem rat seit dreissig jahren sabotiert wird .
es ist nicht alles so gekommen , wie wir wollten , aber die geothermie wird in zukunft eine rolle spielen , da können sie sicher sein .
[ vs ]
mister earthquake , auf wann haben sie das nächste subventionierte erdbeben bestellt ?
( heiterkeit )
herr messmer , wir haben für die volle kompensation der co2-emissionen gestimmt .
das war nur möglich mit den auslandszertifikaten .
in der zweiten runde gab es eine lösung ohne ablasshandel .
wir haben in der zweiten lösung die zahlung der co2-abgabe ausgeschlossen .
bei ihrem vorschlag war das leider rechtlich nicht tauglich gelöst .
geschätzter herr rechsteiner , erklären sie der versammlung doch noch schnell , warum sie sich in der ersten sessionswoche für gaskraftwerke eingesetzt haben .
die verabschiedung der co2-abgabe ist ein historischer schritt .
das geschäft wird bezüglich des zweiten teils aber von einer gehässigen musik begleitet : wir hören von cvp , fdp und svp immer wieder , die sp sei für gaskraftwerke .
dies bedarf einer entgegnung .
der ständerat hat uns bei der co2-abgabe im ersten schritt einen rechtlich untauglichen beschluss vorgelegt .
die sp hat auf volle kompensation der co2-emissionen ohne finanzielle schlupflöcher gedrängt .
der ständerat ist in sich gegangen und hat eine neue lösung vorgelegt .
die sp hat dieser lösung im zweiten schritt zu einer mehrheit verholfen .
ein anstieg der co2-emissionen durch gaskraftwerke ist damit vom tisch .
gaskraftwerke können nur noch gebaut werden , wenn öl - und gasheizungen ersetzt und co2-reduktionen gesichert werden .
die vorwürfe an unsere adresse in sachen gaskraftwerke haben deshalb keinerlei sachliche basis , und sie sind scheinheilig : die bürgerlichen exponenten wollen damit von der eigenen atomzwängerei ablenken , denn die radioaktiven ladenhüter sind vielen von ihnen eigentlich peinlich .
neue , saubere lösungen liegen in der luft .
die sp hat den " gasangriff " abgewehrt .
wir werden auch den " atomangriff " abwehren .
der offene markt und das volk werden uns dabei helfen .
bevor wir zur schlussabstimmung kommen , profitiere ich von ihrer [ page 594 ] präsenz , um unserem kollegen roger nordmann ganz herzlich zu seinem geburtstag zu gratulieren .
alles gute !
( beifall ) [ vs ]
herr miesch , es tut mir leid , ich habe ihre frage nicht wirklich verstanden .
im gegensatz zu ihnen unterstützen wir hier dieses gesetz .
wir sagen ja zu dieser ersten etappe der marktöffnung bis zu 100 megawatt , wir sagen ja zur etappierung mit zwei schritten , weil wir in fünf jahren , angesichts der erfahrungen , die wir gemacht haben werden , eine schlussfolgerung ziehen wollen : hat es für die umwelt und die konsumenten etwas gebracht , ist die versorgungssicherheit gewährleistet ?
erst dann wollen wir über die marktöffnung entscheiden .
frau kollegin , sie bekämpfen hier etwas , das in der eu obligatorisch wäre , nämlich die strommarktöffnung .
dürfen wir davon ausgehen , dass sie europapolitisch jetzt zur vernunft kommen ?
die sp und die gewerkschaften haben mit dem referendum zum vorgängergesetz , zum emg , bewiesen , dass ein referendum etwas sehr konstruktives sein kann .
heute liegt dank diesem referendum eine für die versorgungssicherheit , für die konsumentinnen und konsumenten und für die umwelt gewinnbringende lösung vor , welche den anforderungen der sp und der gewerkschaften genügt .
erstens wird die öffnung des marktes in zwei schritten vollzogen .
es besteht also die möglichkeit , dass vor der vollständigen marktöffnung das referendum ergriffen werden kann .
erst dann , erst in fünf jahren , wird es effektiv um die marktöffnung gehen .
aufgrund der dann gemachten erfahrungen werden wir zum späteren zeitpunkt entscheiden können , ob eine vollständige marktöffnung für die konsumentinnen und konsumenten sinnvoll ist oder eben nicht .
diese referendumsmöglichkeit vor der zweiten etappe war zentral wichtig für die zustimmung der sp und der gewerkschaften .
zweitens sieht das gesetz eine nationale netzgesellschaft vor , die weiterhin mehrheitlich in den händen der kantone und der gemeinden liegt .
damit wird eine wichtige gewerkschaftspolitische forderung erfüllt .
das schweizerische übertragungsnetz wird nämlich nicht zum spielball internationaler finanzspekulationen und kann nicht für privatisierungen missbraucht werden .
drittens und nicht zuletzt ist es mit diesem gesetz gelungen , dass die erneuerbaren energien und die energieeffizienz mit jährlich 320 millionen franken gefördert werden , dies dank dem modell der einspeisevergütung .
damit werden in den nächsten zehn jahren rund 10 milliarden franken private investitionen ausgelöst .
dank technologie , dank innovation werden die arbeitsplätze und die wertschöpfung in zukunft in der schweiz generiert .
alles in allem resultiert ein gelungenes gesamtkunstwerk , das dank dem druck der gewerkschaften , dank dem druck des referendums hier entstanden ist .
es war eine zusammenarbeit aller konstruktiven kräfte hier im parlament .
dass da die svp nur noch meckern kann , ist angesichts ihrer wahlkampfziege nicht verwunderlich .
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite [ page 569 ]
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
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sie haben gesehen , dass die generalsekretärin neben mir für den stellvertretenden generalsekretär john clerc platz gemacht hat .
wir haben ihn hier im rat schon seit einiger zeit nicht mehr gesehen ; wir müssen ihn heute verabschieden .
john clerc ist jemand , der es wie kein zweiter verstanden hat , verabschiedungen zu schreiben .
er hat so viele glänzende , ja brillante verabschiedungen verfasst , dass es eigentlich unmöglich ist , ihm mit seiner eigenen verabschiedung auch nur annähernd gerecht zu werden .
ob jemand links oder rechts stand , deutsch -, französisch -, italienisch - oder gar romanischsprechend war - john clerc hat immer die passenden worte gefunden .
seine kulturelle vielfalt vermag nicht zu erstaunen , nein , sie wurde ihm mit den vornamen john blakiston charles jean-louis wohl bereits in die wiege gelegt .
john clerc war nicht nur bekannt als verfasser glanzvoller reden ; er war es auch , der die würdigungen für zurücktretende oder nachrufe auf verstorbene parlamentarierinnen und parlamentarier schrieb und es dabei trefflich verstand , die richtigen akzente zu setzen und in würdiger weise die charakteristischen merkmale und besonderen verdienste jedes einzelnen in erinnerung zu rufen .
so kam es sogar so weit , dass sich unser früherer kollege claude frey im hinblick auf john clercs näherrückende pensionierung besorgt bei ihm erkundigte , ob er nicht schon jetzt einen nachruf in auftrag geben könne - in der düsteren ahnung , dass sich schwerlich ein nachfolger finden lasse , der [ page 600 ] diese kunst auf so hohem niveau wie sein vorgänger zu halten wisse .
dieses ansinnen wies john clerc mit dem hinweis zurück , dass er nachrufe grundsätzlich erst bei eintritt des tatsächlichen bedarfsfalles verfasse .
( heiterkeit ) reden und würdigungen waren nur ein kleiner teil seiner vielfältigen aufgaben .
der stellvertretende generalsekretär besuchte mit offiziellen delegationen insgesamt 47 länder und brachte zahlreichen gästen aus aller welt das parlament und das parlamentsgebäude in seiner unnachahmlichen art näher : mit unglaublicher präzision , aber immer auch mit einem leisen augenzwinkern .
die eigentlichen höhepunkte in der vielfältigen tätigkeit john clercs waren die bundesratswahlen .
er gestaltete die wahlen als drehbuchautor , als zählmeister und als eigentlicher master of ceremonies .
mit john clerc verliere das parlament sein gedächtnis , hat " l'hebdo " geschrieben .
in der tat verlieren die parlamentsdienste einen kollegen mit einem praktisch lückenlosen erinnerungsvermögen .
wenn john ausnahmsweise einmal etwas nicht im gedächtnis hatte , dann wusste er innert sekundenbruchteilen , in welchem stapel in seinem übervollen büro die entsprechenden unterlagen zu finden waren .
gleichzeitig müssen die parlamentsdienste in zukunft auf einen hervorragenden strategen verzichten , der stets auch nach vorne schaut und entwicklungen äusserst präzise antizipiert .
dabei hat er nicht nur parlamentsgeschichten geschrieben , sondern gelegentlich auch parlamentsgeschichte .
wenn er jemanden oder sogar ein paar von uns von einer idee überzeugen wollte , hat er seinen schalk durchaus mit viel hartnäckigkeit kombiniert .
zum abschluss möchte ich aus einer seiner vielbeachteten reden zitieren : " le parlement dans les vignes , féchy , 22 septembre 1993 , baptême de la récolte vaudoise 1993 par monsieur paul schmidhalter , président du conseil national : lully 85 , aubonne 82 , luins 73 , bursinel 77 , begnins 81 , vinzel 84 , perroy 79 , mont-sur-rolle 83 , tartegnin 72 , féchy 75 . que signifient ces chiffres , vous demanderez-vous ?
ce pourrait être la teneur en degrés oechslé , mais ce n'est pas cela ; ce n'est pas le pourcentage du parti radical aux dernières élections fédérales - faut pas rêver !
; ( hilarité ) ce n'est pas encore le prix d'une bouteille de la côte au café fédéral à berne , même si on s'en approche ; ce ne sont pas non plus les meilleurs millésimes des vingt dernières années : c'est - vous l'aurez deviné - la proportion de oui à l'espace économique européen le jour de la saint-nicolas 1992 dans ces beaux villages vignerons de la côte !
" ( hilarité , applaudissements ) lieber john , wir danken dir für deinen grossen einsatz für das parlament ganz herzlich .
wir wünschen dir für die zukunft alles , alles gute ; mögest du zeit und musse finden , einen edlen tropfen zu geniessen , ohne bei den öchslegraden immer gleich an die politik denken zu müssen .
vielen herzlichen dank !
( stehende ovation ) ich habe john clerc angeboten , ihnen am mikrofon direkt danke zu sagen , und er hat mir geantwortet : " non , non , c'est contre le règlement !
" auch das ist john clerc .
( heiterkeit , beifall ) wir haben drei intensive , arbeitsreiche wochen hinter uns .
wir hatten zwei offizielle abendsitzungen ; zweimal haben wir länger getagt als vorgesehen .
wir haben dadurch viele geschäfte erledigen können .
so haben wir die agrarpolitik , das waffengesetz , das stromversorgungsgesetz , die unternehmenssteuerreform , das kvg , das finanzmarktaufsichtsgesetz behandelt .
sie haben wirklich mitgeholfen , viel abzutragen .
wir hatten uns ja vorgenommen , hier einmal den versuch zu starten , persönliche vorstösse ernst zu nehmen und sie zu behandeln .
es ist uns in diesen drei wochen gelungen , 272 vorstösse abzutragen .
jetzt fragen sie sich sicher , wie viele neue vorstösse denn eingereicht worden sind .
es sind weniger als in der letzten session : mit 280 neueingängen ist der stand ungefähr gleich geblieben .
aber das heisst doch , dass sich das parlament bezüglich seiner geschäfte erneuert , dass es sich bemüht , seine aufgabe wahrzunehmen .
ich bin mit ihnen sehr zufrieden .
( heiterkeit ) ich weiss auch , dass es etliche kolleginnen und kollegen gibt , denen diese arbeitslast zu viel war , zum teil , weil sie zu hause einen betrieb haben , zum teil , weil sie daneben noch wahlkampf betreiben müssen .
wir werden in der arbeitsgruppe des büros sehen , wie wir mit den persönlichen vorstössen weiter verfahren .
aber wenn parlamentarierinnen und parlamentarier vorstösse einreichen , muss es doch das ziel sein , dass man sie ernst nimmt und auch behandelt .
das haben wir versucht ; wir werden in diese richtung weitergehen .
ich möchte daran erinnern , dass wir im moment zwei ratsmitglieder haben , denen es nicht so gut geht und die sich in spitalpflege befinden .
es sind dies hansjörg walter und josy gyr-steiner : ich wünsche ihnen an dieser stelle von herzen alles gute und gute besserung ; wir denken an sie .
( beifall ) wenn das parlament beschliesst , länger zu tagen - zum teil auch ganz spontan , wie bei der beratung der agrarreform -, heisst das immer auch , dass viele mitarbeiterinnen und mitarbeiter der parlamentsdienste länger arbeiten müssen .
ich danke hier ganz herzlich der generalsekretärin , mariangela wallimann , herrn anliker , monsieur freléchoz , aber auch all jenen , die im amtlichen bulletin , beim sicherheitsdienst oder bei der technik ihren dienst versehen .
( beifall ) nun haben sie eine pause verdient .
ich entlasse sie gerne in den frühling ; es sieht draussen zwar nicht danach aus .
geniessen sie ein paar schöne ostertage .
ich freue mich , sie im sommer wiederzusehen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.50 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 50 [ page 601 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
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bundesgesetz über die bundesversammlung loi sur l'assemblée fédérale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 168 stimmen dagegen .... 12 stimmen
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2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der republik mazedonien über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la confédération suisse et la république de macédoine sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 145 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 598 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens mit rumänien über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität arrêté fédéral portant approbation de l'accord avec la roumanie concernant la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 158 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesgesetz über die hilfe an opfer von straftaten loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen dagegen .... 66 stimmen
bundesgesetz über die raumplanung loi fédérale sur l'aménagement du territoire [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 175 stimmen dagegen .... 14 stimmen
1. bundesgesetz über massnahmen zur verbesserung des bundeshaushaltes 1. loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 125 stimmen dagegen .... 68 stimmen [ page 599 ]
mineralölsteuergesetz loi sur l'imposition des huiles minérales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 193 stimmen ( einstimmigkeit )
3. bundesgesetz betreffend die änderung der bundesgesetzgebung über die politischen rechte 3. loi fédérale sur la révision de la législation sur les droits politiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 130 stimmen dagegen .... 40 stimmen
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bundesgesetz über die bundesstrafrechtspflege loi fédérale sur la procédure pénale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 194 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesbeschluss über die genehmigung des uno-übereinkommens gegen korruption arrêté fédéral portant approbation de la convention des nations unies contre la corruption [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 169 stimmen dagegen ... 21 stimmen [ page 595 ]
bundesgesetz über die rehabilitierung der freiwilligen im spanischen bürgerkrieg loi fédérale sur la réhabilitation des volontaires de la guerre civile d'espagne [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen dagegen ... 50 stimmen
bundesgesetz über die patentanwältinnen und patentanwälte loi fédérale sur les conseils en brevets [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen dagegen ... 3 stimmen
5. verordnung der bundesversammlung über das reglement des fonds für die eisenbahn-grossprojekte 5. ordonnance de l'assemblée fédérale portant règlement du fonds pour les grands projets ferroviaires [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen dagegen ... 14 stimmen
1. bundesgesetz über die zukünftige entwicklung der bahninfrastruktur 1. loi fédérale sur le développement de l'infrastructure ferroviaire [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
9. bundesgesetz über die bahnreform 2 ( revision der erlasse über den öffentlichen verkehr ) 9. loi fédérale sur la réforme des chemins de fer 2 ( révision des actes normatifs concernant les transports publics ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 157 stimmen dagegen ... 34 stimmen
8. bundesgesetz über die sicherheitsorgane der transportunternehmen im öffentlichen verkehr 8. loi fédérale sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 85 stimmen dagegen ... 99 stimmen [ vs ]
die grüne fraktion hat es sich weiss gott nicht einfach gemacht und ist auch jetzt nicht der gleichen und derselben meinung .
wir haben seit je grundsätzliche bedenken gegen die privatisierung , und auch andere artikel in diesem gesetz sind nicht nach unserem gusto herausgekommen .
wir sind aber für einen starken öffentlichen verkehr und eine gute sicherheit beim öffentlichen verkehr .
darum hat sich jetzt die mehrheit der fraktion dazu durchgerungen , dieses gesetz zu unterstützen und ja zu stimmen .
eine minderheit wird sich enthalten oder es ablehnen .
[ vs ]
es ist wieder einmal , wie es auch schon war und wie es vermutlich auch künftig der fall sein wird : die svp und die linke vereinigen sich zu einer unheiligen allianz .
der sp geht die vorlage zu weit , der svp zu wenig weit .
nun stellt sich diese neuerdings auch noch gegen die privatisierungsmöglichkeit , zu der bundesrat und sbb ja erklärt haben , dass sie davon keinen gebrauch machen wollen .
das ganze wird versenkt , in der unrealistischen hoffnung und mit dem frommen wunsch , es werde dann etwas besseres entstehen , obwohl ja bereits diese vorlage eine leidensgeschichte hinter sich hat .
auf der strecke bleiben die bahnreisenden .
sie müssen sich jetzt mit einem gesetz aus dem 19 . jahrhundert abfinden .
die passagiere aber , glauben sie mir , wollen sicherheit , und die sbb werden - wenn die vorlage scheitert - gefordert [ page 593 ] sein , diesem bedürfnis wie auch immer entgegenzukommen .
schade , liebe kollegen und kolleginnen aus der svp-fraktion , dass sie es nicht etwas länger vor der türe ausgehalten haben .
sonst hätten wir diese schlussabstimmung nämlich gewinnen können .
die fdp-liberale fraktion wird der vorlage trotz allem zustimmen .
nach jahren der beratung , nach jahrelangem hin und her sollen nun endlich weitere wichtige teile der bahnreform 2 verabschiedet werden , darunter das neue gesetz über den sicherheitsdienst .
die vorlage ist nicht spektakulär , aber sie enthält die dringend nötige gesetzliche grundlage für die sicherheit .
die bahnpolizei soll und muss auf eine zeitgemässe rechtliche basis gestellt werden .
heute gilt immer noch das bundesgesetz von 1878 . nun stehen wir einmal mehr vor der situation , dass eine geballte opposition von links und rechts unsere arbeit zum scheitern bringen , die errungenen kompromisse nicht akzeptieren will .
die bdp hält das für unverantwortlich , ist doch der schutz der reisenden , aber auch des personals eine wichtige aufgabe , und wenn das gesetz abgelehnt wird , bleibt es bei der heutigen unbefriedigenden und rechtlich unsicheren situation .
sie wissen genau , dass eine neuauflage immer jahre in anspruch nimmt und sie damit die für unseren öffentlichen verkehr nötige regelung blockieren und den transportunternehmen die wahrnehmung ihrer aufgabe massiv erschweren würden .
die bdp-fraktion wird der vorlage zustimmen und bittet sie alle , den ausgehandelten und im interesse des öffentlichen verkehrs liegenden kompromiss zu akzeptieren .
nach einer langen , ja zu langen beratungszeit ist das bundesgesetz über die sicherheitsorgane der transportunternehmen im öffentlichen verkehr heute endlich zur schlussabstimmung bereit .
es entspricht den interessen des öffentlichen verkehrs und berücksichtigt die rechtstaatlichen anforderungen .
die kompetenzen des sicherheitsdienstes sind damit klar geregelt , und sie sind begrenzt .
diese vorlage ist wichtig für die sicherheit der bahnbenützer , der pendlerinnen und pendler in der schweiz , welche regelmässig die bahn benützen und auch abends spät in den zügen reisen .
es ist für uns total unverständlich , und wir finden es äusserst bedenklich , dass diese vorlage nun von der svp-fraktion und der sp-fraktion abgelehnt werden soll .
das geltende gesetz datiert von 1878 - höchste eisenbahn , dass diese reform vom parlament gutgeheissen wird !
ein nein ist ein nein und bleibt auch ein nein ; es bedeutet die ablehnung der vorlage , es bedeutet die beibehaltung des heutigen status und bedeutet : zurück auf feld 1. das bedeutet , weitere jahre warten auf eine lösung , die heute schon wichtig wäre , um die sicherheit zu verbessern .
wollen sie das wirklich ?
unsere fraktion stimmt diesem bundesgesetz zu .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
die sp-fraktion wird , wie auch schon in der gesamtabstimmung vor über einem jahr , dem neuen bundesgesetz über die sicherheitsorgane in den transportunternehmungen des öffentlichen verkehrs nicht zustimmen .
unsere ablehnung ist nicht neu , sondern eine fortsetzung unserer politik , die darum bemüht ist , eine lösung zu finden , um effektiv zu einem sicheren und attraktiven öffentlichen verkehr zu kommen .
parteiübergreifend ist heute die meinung verbreitet , dass in diesem gesetz der wurm drin ist .
ablehnung empfehlen auch die direktbetroffenen : sev , verband schweizerischer polizei-beamter und auch leute aus dem umfeld der bahnpolizei stehen dem gesetz sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber .
für die sp war und ist der schicksalsartikel artikel 3 , der in der verabschiedeten fassung eine privatisierung zulässt , eine privatisierung nicht nur des sicherheitsdienstes , sondern auch der transportpolizei , die hoheitliche aufgaben wahrnimmt .
das ist unseres erachtens rechtsstaatlich , aber auch sicherheitspolitisch falsch .
um das zu begründen , will ich nur ganz kurz in die geschichte des gesetzes zurückblicken .
ursprünglich war die motivation , eine gesetzliche grundlage für das konstrukt securitrans zu schaffen .
die private securitrans als bahnpolizei funktionierte nicht lange gut .
im februar des letzten jahrs mussten die sbb , nach vielen negativen schlagzeilen rund um die sicherheit , aber auch nach einer massiven fluktuation beim personal , die verantwortung für die bahnpolizei wieder selber übernehmen .
ad interim ist heute der leiter öffentliche sicherheit sbb verantwortlich ; es ist schon heute nicht mehr der securitrans-chef .
was macht das parlament nun angesichts dieser unruhe bei den sbb , bei der bahnpolizei ?
es giesst exakt diese wacklige struktur , welche gerade zu dieser hohen fluktuation beim personal der bahnpolizei geführt hat und welche die arbeit für die bahnpolizei heute massiv erschwert , in ein gesetz .
wir müssen also heute nein sagen , um möglichst rasch zu einem gesetz zu kommen , das die entwicklungen aufnimmt , das sicherheit schafft , nicht nur im öffentlichen verkehr , sondern eben auch beim personal .
die sbb haben entsprechende pläne , sie werden in den nächsten wochen entscheiden .
mit dem gegenwind einer andersgerichteten vorlage wird das jedoch viel schwieriger sein als mit dem rückenwind eines neins , das die türen für eine lösung ohne das damoklesschwert einer privatisierung öffnet .
bei einem nein interessiert ja auch immer : wie weiter ?
es ist nicht ein nein , weil wir gar nichts wollen ; es ist ein nein mit der aufforderung , möglichst rasch zu einer stabilen grundlage für eine transportpolizei zu kommen , die in öffentlicher hand ist und mit gut ausgebildetem personal gut arbeiten kann .
auf parlamentarischer ebene werden wir bereits in der sitzung der kommission für verkehr und fernmeldewesen vom 6. april 2009 einen antrag für eine kommissionsmotion mit folgenden eckpunkten einreichen : keine privatisierung , stabile sicherheitspolitische kompetenzen , ganz klar beschränkter wirkungskreis auf das areal und die transportmittel der unternehmungen des öffentlichen verkehrs .
nur noch ganz kurz : bei den sbb läuft ein paralleler prozess .
details kann ich nicht nennen , nur so viel : die absicht ist , eine transportpolizei aufzustellen , die so aussieht , dass andere transportunternehmen sich entweder beteiligen und leistungen beziehen können oder leistungen einkaufen können .
wenn wir also heute aus diesen gründen nein zur transportpolizei sagen , dann deshalb , weil wir einen attraktiven und sicheren öffentlichen verkehr wollen .
wir liefern heute die arbeit zuhanden der praxis ab .
vor der ablieferung eines produktes an den kunden ist es normal , dass ebendieses produkt einer abschliessenden prüfung unterzogen wird , um sicherzustellen , dass man die kunden bzw. die betroffenen nicht enttäuscht .
nach der bereinigung aller differenzen müssen wir hier bilanz ziehen .
in diesem gesetz geht es um die erwartungen der bevölkerung und der ausführenden instanzen , um die praktikabilität und um die wirksamkeit .
wir müssen hier sagen : meister , die arbeit ist getan , soll ich sie gleich flicken ?
die svp-fraktion sagt : ja , wir müssen sie flicken .
wir wollen heute nämlich ein gesetz verabschieden , das in sich nicht kongruent ist .
1. zur möglichen privatisierung : zu beginn der beratungen vor einigen jahren glaubten wir , der sache einen dienst zu leisten , wenn wir unter gewissen auflagen eine privatisierung zulassen würden .
die entwicklungen betreffend gefahren - und gewaltpotenzial auf zügen und in bahnhöfen führen nun aber zu einem neuen bild .
ich habe ihnen in der differenzbereinigung schon gesagt , dass artikel 3 in dieser form bei uns keine mehrheit mehr finden werde .
polizeiliche aufgaben sollen nicht privaten organisationen übertragen werden können .
2. zur fehlenden sicherheitspolizeilichen kompetenz : die transport - oder bahnpolizei muss , um ihrer aufgabe gerecht werden zu können , die entsprechenden sicherheitspolizeilichen kompetenzen haben .
unsere bevölkerung würde es nicht verstehen , wenn wir eine transport - oder bahnpolizei schaffen würden , die auf einem auge blind sein soll .
nein , wir wollen ein organ , das die erwartungen auf allen seiten erfüllt .
mit dem verzicht auf artikel 5 absatz 2 buchstabe b ist das nicht mehr gewährleistet .
3. ich habe immer wieder gehört , man könne noch auf die verordnung hoffen , die verordnung könne es noch richten .
nein , dazu ist eine verordnung nicht da .
sie soll und darf das gesetz nicht korrigieren , sie soll es allenfalls konkretisieren und verdeutlichen .
was wollen wir in zukunft ?
wenn sie das gesetz heute zugunsten einer klaren und mit der dringend notwendigen sicherheitspolizeilichen kompetenz ausgerüsteten regelung ablehnen , passiert kein unglück , nichts ungeheuerliches .
es bleibt vorderhand beim heutigen status quo .
es muss und soll auch nicht jahre dauern , bis die neuauflage zur [ page 592 ] beratung kommt .
der bundesrat wäre aus unserer sicht durchaus in der lage , angesichts der klaren politischen forderungen eine neuauflage noch in diesem jahr einem erstrat vorzulegen .
wir beginnen nicht bei null .
es müssen nur die notwendigen korrekturen gemacht werden .
was wollen wir nicht ?
ich möchte das klar und deutlich sagen .
wir wollen keine bundessicherheitspolizei .
wir wollen eine transport - und bahnpolizei , die weiterhin nur auf zügen und in bahnhöfen , also in bahnarealen , tätig sein kann und nicht ausserhalb .
und wir wollen eine sicherheitspolizeiliche kompetenz und keine gerichtspolizeiliche kompetenzen .
was wollen wir ?
wir wollen weiterhin zwei dienste : einen sicherheitsdienst mit entsprechenden kompetenzen , eine transportpolizei mit entsprechenden kompetenzen und vor allem auch eine durchlässigkeit im beruf , das heisst gleiche ausbildung , gleiche berufsausübung .
deshalb bitte ich sie , das gesetz heute zugunsten einer schnellen und klaren lösung für die zukunft abzulehnen .
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des fakultativprotokolls zum übereinkommen gegen folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende behandlung oder strafe arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du protocole facultatif se rapportant à la convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels , inhumains ou dégradants [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen dagegen ... 10 stimmen
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verordnung der bundesversammlung zum parlamentsgesetz und über die parlamentsverwaltung ordonnance de l'assemblée fédérale portant application de la loi sur le parlement et relative à l'administration du parlement [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 598 ]
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4. bundesgesetz über die befristete ergänzung der versicherungsleistungen der schweizerischen exportrisikoversicherung 4. loi fédérale sur l'extension provisoire des prestations de l'assurance suisse contre les risques à l'exportation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen dagegen ... 5 stimmen [ vs ]
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bundesgesetz über den umweltschutz ( abgeltungsansprüche bei sanierungen von schiessanlagen ) loi fédérale sur la protection de l'environnement ( indemnisation pour l'assainissement de stands de tir ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit )
2. verordnung der bundesversammlung über die richter am bundespatentgericht 2. ordonnance de l'assemblée fédérale sur les juges du tribunal fédéral des brevets [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 596 ]
1. bundesgesetz über das bundespatentgericht 1. loi sur le tribunal fédéral des brevets [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
bundesgesetz über den eidgenössischen finanzhaushalt loi sur les finances de la confédération [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 61 stimmen [ page 597 ]
bundesgesetz über die schaffung gesetzlicher grundlagen für die finanzielle unterstützung von schweizer staatsangehörigen im ausland loi fédérale sur la création de bases légales pour l'assistance financière des ressortissants suisses à l'étranger [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 46 stimmen
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 564 ]
ich kann es sehr kurz machen .
das anliegen ist folgendes : für die armee und deren verankerung im öffentlichen bewusstsein ist es eindeutig besser , wenn man regelmässig auch über anschaffungen in diesem zum teil 500 -millionen- oder 900 -millionen-bereich öffentlich diskutiert .
ich bin überzeugt , herr engelberger hat mich falsch verstanden .
ich habe nicht gesagt , dass die auseinandersetzungen immer schön seien ; ich habe von schöner regelmässigkeit gesprochen , das ist ein unterschied .
die schöne regelmässigkeit ist für uns zentral , weil wir in einer demokratie sind .
wir sind nicht wie in andern ländern abgekoppelt von der armee .
sie sprechen immer wieder von der milizarmee .
gerade die milizarmee bedarf dieser diskussion mit schöner regelmässigkeit !
deswegen nochmals im namen der sp-fraktion : wir sind gegen die minderheit engelberger .
die fdp-liberale fraktion beantragt ihnen , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die freisinnig-liberalen unterstützen mit dem bundesrat die neue art , wie sie durch die änderungen vorgesehen ist , nämlich die rüstungsprogramme in form von rahmenkrediten mit einer laufzeit von vier jahren der bundesversammlung zu unterbreiten und dazu periodisch pro legislatur den sicherheitspolitischen bericht vorzulegen .
der einklang dieser beiden änderungen würde sich positiv auf das verfahren bei der behandlung der rüstungsprogramme und auf die beschaffung von rüstungsgütern auswirken .
die hauptarbeit der sicherheitspolitischen kommissionen würde sich in zukunft auf die strategischen fragen fokussieren , was ja auch die hauptarbeit des parlamentes sein soll .
in bezug auf die rüstungsbeschaffungen könnte mit mehr stabilität und kontinuität geplant werden .
basis für die beratungen und entscheide soll ein alle vier jahre aktualisierter sicherheitspolitischer bericht sein .
die diskussionen über die rüstungsprogramme 2004 , 2005 und auch 2008 haben klar gezeigt , dass das geltende verfahren zur beschaffung von rüstungsgütern in vielerlei hinsicht unbefriedigend ist : zum einen kommt es ständig zu schwierigkeiten im zusammenhang mit dem jährlichen vorlegen der botschaft des bundesrates , zum andern bereitet das vorlegen von verpflichtungskrediten zusätzliche probleme .
in den letzten jahren war jede diskussion über ein neues rüstungsprogramm faktisch eine diskussion über die armee , ihre ausrichtung und die dahinterliegende sicherheitspolitische vorstellung .
das hat dazu geführt und auch gezeigt , dass an sich die richtigen gefässe fehlen , um die sicherheitspolitische debatte von zeit zu zeit im parlament und in den sicherheitspolitischen kommissionen zu führen .
dieser status quo wird auch vom bundesrat als zunehmend unbefriedigend taxiert .
planungssicherheit und finanzielle stabilität sind für die armee unabdingbar .
eine genaue definition der verfahren bei der behandlung der rüstungsprogramme käme diesen vorgaben entgegen .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
der minderheitsantrag wird , wie sie gehört haben , auch vom bundesrat mitgetragen .
er bezweckt , dass der bundesrat der bundesversammlung in zukunft die rüstungsprogramme als rahmenkredit mit einer laufzeit von vier jahren vorlegt ; das anstelle der jährlichen detaillierten verpflichtungskredite .
der hauptvorteil ist bekannt und versteht sich von selbst : die sik wie auch das parlament können sich dank einer solchen änderung des militärgesetzes auf ihre strategische arbeit konzentrieren ; das ist genau das , was herr lang jetzt in seinem abschlussreferat gesagt hat .
wir wollen eben in der kommission und hier im parlament die grundsatzfragen diskutieren .
in bezug auf die rüstungsbeschaffungen wird damit auch stabilität und kontinuität geschaffen .
im interesse der schweiz ist es notwendig , die verfahren bei der behandlung von rüstungsprogrammen exakt zu definieren .
damit kann auch gezielt gewährleistet werden , dass die armee ihre kontinuität beibehält und ihre aufträge eben erfüllen kann .
die armee , das hat man auch gehört , ist ganz klar auf mehr planungssicherheit und finanzielle stabilität angewiesen , als dies in der vergangenheit der fall war .
für die ausgestaltung der armee sollen in erster linie sicherheits - und verteidigungspolitische kriterien und nicht finanzpolitische überlegungen massgebend sein , so , wie es auch herr malama gesagt hat .
auch herr lang hat dies kritisiert .
eine leistungsfähige armee braucht eben ausreichende und auch garantierte finanzielle mittel , so , wie das auch die fdp fordert , im minimum 4 milliarden franken pro jahr .
mit der änderung des militärgesetzes , artikel 106 a absätze 1 und 2 , bleibt die handlungsfreiheit des parlamentes erhalten .
das vorliegen einer vierjährigen planung ermöglicht dem parlament eine bessere übersicht und verschafft dem verfahren bei rüstungsprogrammen mehr klarheit , aber auch transparenz .
[ page 563 ] auch uns beschäftigte die frage , ob das gewicht zu stark von der legislative zur exekutive verschoben würde und ob es ein rückschritt wäre , wenn wir auf diese schönen angelegenheiten verzichten würden , herr widmer .
aber , herr widmer , sie wissen ja selbst : so schön waren diese angelegenheiten eben nicht , die wir von den rüstungsprogrammen 2004 und 2005 noch in erinnerung haben ; ich glaube , sie sind zum vergessen .
wir denken aber , dass die sicherheitspolitischen kommissionen beider räte und das parlament bei der einführung eines rahmenkredites ihre vetorechte hätten und im rahmen der budgetberatung aktiv in die entscheidfindung eingreifen könnten .
dazu kommt noch die möglichkeit der einflussnahme beim peb und vor allem auch bei den berichten und beim sicherheitspolitischen bericht .
aus diesen gründen bitte ich sie , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen , welche in der kommission mit 8 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen - also knapp - unterlegen ist .
für die sp-fraktion ist es sehr wichtig , dass das parlament alljährlich eine debatte über das rüstungsprogramm führen kann .
diese schöne regelmässigkeit gibt dem vbs die gelegenheit , den jeweils neuesten anschaffungsbedarf der armee vor der politischen öffentlichkeit auszubreiten und entsprechend zu begründen .
eine solche art des vorgehens dient der legitimation der armee und ihrer bedürfnisse , einer legitimation , die nicht einfach ein für alle mal immer bis in alle details hinein feststeht , sondern die immer wieder verstärkt oder erneuert werden muss .
demokratiepolitisch gesehen käme es einem rückschritt gleich , wenn die rüstungsprogramme dem parlament im sinne der parlamentarischen initiative burkhalter lediglich in form von rahmenkrediten mit einer laufzeit von vier jahren vorgelegt würden .
wir wollen keine rüstungsbeschaffungspolitik , die fernab von der öffentlichen meinung , in hinterzimmern , von rein technisch orientierten planern realisiert wird .
wir anerkennen die bedeutung des beitrages dieser planungsgremien natürlich durchaus , ohne sie wäre die technologische herausforderung der rüstungsbeschaffung überhaupt nicht zu bewältigen .
diese technologische herausforderung ist aber nur die eine seite der medaille .
die andere seite darf jedoch auf keinen fall vernachlässigt werden ; nämlich diejenige , dass die politischen entscheidungsträger in bezug auf konkrete anschaffungen die nötige aufklärungs - und auch die nötige politische überzeugungsarbeit zu leisten haben .
wir bitten sie aus diesen gründen , die parlamentarische initiative burkhalter abzulehnen .
hingegen befürworten wir die parlamentarische initiative der svp-fraktion .
ihre forderung nach einem sicherheitspolitischen bericht jeweils in der mitte jeder legislatur ist plausibel und wird nicht bestritten .
vonseiten der sp-fraktion möchten wir aber bezüglich der inhalte dieses berichtes vor allem folgende zwei elemente betonen : 1. im fokus dieses berichtes soll ein umfassender und nicht ein in erster linie bloss armeezentrierter sicherheitsbegriff stehen ; ein sicherheitsbegriff , der auch auf aussermilitärische risikofaktoren eingeht wie etwa den klimawandel , die energieverknappung usw. wir wollen also , dass in diesem bericht ein weitergefasster sicherheitsbegriff thematisiert wird , neben dem spezifisch armeeorientierten .
2. wir wollen in diesem bericht der beobachtung der armeen unserer nachbarländer und deren weiterentwicklung einen ganz hohen stellenwert einräumen .
warum ?
ganz einfach deswegen , weil wir nachbarn sind und weil wir auch von den nachbarn in bezug auf sicherheitseinschätzungen durchaus lernen können .
wir hoffen , dass eine derartige regelmässige berichterstattung die weiterentwicklung unserer eigenen armee in richtung modernität und vor allem auch in richtung internationaler vernetzung fördern wird .
in diesem sinne bitten wir sie , die parlamentarische initiative der svp-fraktion zu unterstützen .
der in der parlamentarischen initiative burkhalter geforderte vierjährliche rahmenkredit für rüstungsbeschaffungen würde der armee wohl eine flexibilität in der investitionsplanung geben , jedoch gleichzeitig zu einer kompetenzverlagerung vom parlament hin zur exekutive führen .
die letzte möglichkeit , wie die legislative wirksam in militärfragen einfluss nehmen kann , darf uns nicht genommen werden .
auf der anderen seite erachten wir aber auch die zunehmend zur regel werdenden jährlichen streichungsprogramme , welche vor allem auch die investitionen der armee betreffen , für unhaltbar .
diese fördern die planungssicherheit des departementes absolut nicht .
was würde es bringen , wenn wir nun vierjährliche rüstungsprogramme genehmigen , diese jedoch durch die gleichen räte in der budgetplanung wieder gekürzt oder gestrichen werden ?
damit wären wir am gleich ort , wo wir heute sind .
der vorstoss ist eine augenwischerei - und mehr nicht .
die jährliche beratung der rüstungsprogramme ermöglicht eine regelmässige diskussion über die ausrichtung der armee .
wenn diese auf vier jahre ausgedehnt würde , würde das parlament erst sehr spät in diesen prozess eingebunden werden , und die diskussionen würden sich nur auf die finanzen konzentrieren .
damit könnten sich der nationalrat und der ständerat kaum mehr zur strategie äussern .
wir sind daher der meinung , dass durch das parlament weiterhin eine jährliche beratung der rüstungsprogramme wahrgenommen werden sollte .
auf der anderen seite sind wir erfreut , dass die sik-nr der parlamentarische initiative der svp-fraktion grossmehrheitlich folge geben will .
damit erreichen wir mit dem sicherheitspolitischen bericht und dem armeeleitbild eine breite strategische diskussion .
wir danken an dieser stelle unserem bundesrat ueli maurer , dass er bereit ist , den sicherheitspolitischen bericht bis ende 2009 vorzulegen .
die parlamentarische initiative des ehemaligen nationalrates und heutigen ständerates burkhalter hat uns in der sicherheitspolitischen kommission sehr intensiv beschäftigt .
die sik ging so weit , dass sie eine subkommission einsetzte , die sich mit dieser thematik auseinandersetzte - ich durfte sie sogar präsidieren .
hauptziel der vorlage war die einführung eines vierjährigen rahmenkredits für rüstungsprogramme der armee .
dieser vierjährige rahmenkredit wurde dann von der gesamtkommission abgelehnt .
es entstand aber eine minderheit , und zu dieser minderheit bekenne ich mich heute noch .
der handlungsspielraum des parlamentes , dies ein punkt , der kritisiert wurde , bleibt auch bei einem vierjährigen rahmenkredit genau gleich erhalten .
ich frage sie : was sich für die landwirtschaft bewährt hat , kann doch sicher auch für die armee nicht schädlich sein ?
ich habe eine folie vor mir .
es ist ein konzept ; es beginnt mit dem sicherheitspolitischen bericht und führt über den strategiebericht , die ziele der armee , den controlling-bericht und den masterplan zu den rüstungsprogrammen .
dieser vierjährige zahlungsrahmen würde sehr gut in dieses konzept hineinpassen , wie es die minderheit vorschlägt .
die vorlage gewänne damit an klarheit .
die befürchtung , es entstehe eine kompetenzverschiebung von der legislative zur exekutive , ist nicht stichhaltig .
über das budget kann das parlament seinen einfluss weiterhin geltend machen .
die zweite vorlage betrifft den strategiebericht .
der bundesrat unterbreitet der bundesversammlung in jeder legislaturperiode einen sicherheitspolitischen strategiebericht .
dieser geht von einer umfassenden lagebeurteilung aus .
planungen in der armee können nicht von jahr zu jahr gemacht werden , sie müssen über eine längere zeitdauer erfolgen .
deshalb ist dieser strategiebericht auch der richtige ort , um dies zu tun .
diese grundlage dient dazu , die bedrohungslage für unser land auszuloten und eine gefahrenanalyse zu installationen und exponierten einrichtungen in der schweiz wie z. b. zu verkehrsträgern - strasse und schiene -, energieeinrichtungen , kernkraftwerken , stauseen , flugplätzen , bahnhöfen usw. in diesem konzept zu machen .
diese müssen ja als erste geschützt werden .
dazu gehört selbstverständlich auch die infrastruktur der armee , die für lebensnotwendige einrichtungen in unserem land wichtig sind .
das ganze planungskonzept umfasst auch den sicherheitspolitischen bericht als obersten teil , an dem jetzt intensiv gearbeitet wird .
er wird ja überarbeitet und neu eingebracht .
ich bitte sie , auf die vorlagen einzutreten und in unserem sinne die minderheit bei der parlamentarischen initiative burkhalter zu unterstützen .
das verfahren des jährlichen rüstungsprogramms ist vor allem für militärisches grossgerät unbefriedigend .
damit die stabilität der armee und ihre schlagkraft beibehalten werden können und sie ihre aufgaben dauernd erfüllen und mit der technologischen entwicklung schritt halten kann , soll der bundesrat dem parlament die rüstungsprogramme künftig in form von rahmenkrediten mit einer laufzeit von vier jahren vorlegen .
damit wird ein einfacher und klarer rahmen geschaffen .
das parlament behält die oberhoheit und beschränkt sich auf seine wesentliche aufgabe , nämlich das festlegen von richtlinien .
den vollzug und die detailplanung überlässt es dem bundesrat .
beide sik sind auch der meinung , dass das vorgehen beim rüstungsprogramm nicht zufriedenstellend ist , weil die sik zu spät in den prozess eingreifen und sich die diskussionen zuweilen zu stark auf details konzentrieren , statt dass politisch-strategische fragen erörtert werden .
ein solcher rahmenkredit wird bei der rüstungsplanung zu mehr klarheit führen , und dadurch wird die planung der armee für uns voraussehbarer .
dies wiederum ist ein beitrag an die konsolidierung , die bundesrat maurer und der chef der armee in den nächsten jahren anvisieren .
das rüstungsprogramm darf kein kurzzeitprogramm sein .
ein jährliches kurzzeitprogramm bietet nur eine teilsicht und ist deshalb weder übersichtlich noch durchsichtig .
planungssicherheit ist für die armee ebenso wichtig wie die kommunikationssicherheit .
die planung muss einsichtig , auf eine lange zeitspanne angelegt sein und darf nie widersprüchlich sein .
meinen sie dies nicht auch , herr bundesrat maurer ?
die heutige sicherheitspolitik stützt sich auf berichte , die vom bundesrat periodisch erarbeitet werden , die aber zu wenig übersicht geben .
grund für die [ page 560 ] parlamentarische initiative burkhalter ist denn auch eine allgemeine unzufriedenheit über das heutige system , das weder in bezug auf strategieaspekte noch in bezug auf die rüstungsbeschaffung zufriedenstellend ist .
das parlament greift jeweils erst spät in die diskussion ein , erst nachdem die öffentlichkeit und auch die medien das rüstungsprogramm diskutiert und allenfalls entsprechend kritisiert haben - so geschehen beim transportflugzeug , beim genie - und minenräumpanzer , bei den leichten transport - und schulungshelikoptern , aber auch in bezug auf den entwicklungsschritt 2008 -2011. es ist deshalb legitim , über ein anderes vorgehen mit mittelfristigen planungen zu diskutieren .
unsere sicherheit ist ein wichtiges gut , welches es rechtfertigt , dass wir alle möglichkeiten prüfen , um wieder zu breiter akzeptierten resultaten für unsere planung zu kommen .
ein neuer politischer prozess zur verbesserung der armeeplanung ist deshalb wichtig .
es wird allerdings das kunststück zu vollbringen sein , sowohl die globalen erfordernisse als auch unsere besonderen innenpolitischen rahmenbedingungen einzubeziehen .
die verantwortlichen im vbs wiederum werden das kunststück vollbringen müssen , den grösstmöglichen gemeinsamen nenner an übereinstimmungen zwischen links und rechts zu finden und diesen erst noch so zu definieren , dass er von allen akzeptiert wird .
ich erinnere hier an die debatte während der letzten session , die deutlich aufgezeigt hat , wie diametral die meinungen der einzelnen parteien auseinandergehen .
aus diesem grund hat die bdp den antrag der kommission , eine vierjährliche berichterstattung über die sicherheitspolitik einzuführen , auch unterstützt .
der dialog über die sicherheitspolitik zwischen der politik und der armee wird dadurch gestärkt und verstärkt ; die wahrscheinlichkeit , ihn dadurch auch zu verbessern , ist sehr gross .
diese regelmässigen diskussionen über die grundlagen und ausrichtungen unserer sicherheitspolitik würden auch zu einer besseren verankerung der politik führen , was mit einer weit besseren akzeptanz und stabilität einherginge .
wir erwarten deshalb von der überarbeitung des berichtes über die sicherheitspolitik , dass rasch ein resultat vorliegt .
bei dieser forderung geht es übrigens nicht darum , das rad neu zu erfinden , sondern nur darum , sich endlich mit den risiken der zeit richtig auseinanderzusetzen .
der reformschwung darf nicht unterbrochen werden .
wir anerkennen die vorteile , welche die einführung eines rahmenkredits mit einer laufzeit von vier jahren hätte , sicher vor allem auch für die industrie und auch bezüglich der planungssicherheit .
allerdings zweifeln wir wie die mehrheit der kommission daran , dass ein solcher schritt für die armee von vorteil wäre .
denn gerade die regelmässige diskussion über die armee , deren aufgaben und ausrichtung führt dazu , die akzeptanz der armee zu bestätigen und dadurch auch zu verbessern .
voraussetzung dafür ist jedoch , dass nicht auf dem rücken und zulasten der armee zum beispiel personalpolitik betrieben wird , wie wir dies in der vergangenheit auf unsympathische weise erleben mussten .
erlauben sie mir , ein argument speziell hervorzuheben : die einführung eines rahmenkredits mit einer laufzeit von vier jahren - das wurde hier am mikrofon bereits erwähnt - hätte eine verschiebung der kompetenzen zwischen den beiden sicherheitspolitischen kommissionen und den finanzkommissionen zur folge .
das kontrollverfahren , welches die zur diskussion stehende parlamentarische initiative burkhalter verlangt , würde dazu führen , dass der einfluss nur noch über das budget möglich wäre .
dadurch würde der einfluss der sicherheitspolitischen kommissionen dort , wo davon ausgegangen werden darf , dass deren mitglieder sich auch entsprechendes fachwissen angeeignet haben , deutlich vermindert und die an und für sich nachvollziehbare , aber nicht über alle zweifel erhabene tendenz , dass immer mehr alles nur unter dem aspekt der finanzen diskutiert und entschieden wird , wäre noch grösser .
auch hierzu haben wir in der vergangenheit einige beispiele erlebt .
vielleicht erinnern sie sich noch , als damals nur dank dem stichentscheid der amtierenden nationalratspräsidentin das rüstungsprogramm überhaupt noch eine chance hatte , weil man eben aufgrund des budgets zwischen linker und rechter seite über die armee und deren strategie stritt .
gefordert ist vielmehr eine bessere , langfristige vision der strategie und der rüstungsplanung unter einbezug sämtlicher dokumente , die vorhanden sind , sei dies der masterplan , das rüstungsprogramm , das budget für projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung und vor allem auch der controlling-bericht .
wenn alle diese empfehlungen in zukunft befolgt werden , ist das heutige system genügend und bedingt aus sicht der bdp keine neuaufteilung der kompetenzen .
wir werden also die parlamentarische initiative burkhalter ablehnen und die parlamentarische initiative der svp-fraktion unterstützen .
die strukturen und prozesse der schweizer sicherheitspolitik sind schwerfällig .
sie vermögen mit den sich zunehmend beschleunigenden veränderungen der geopolitischen lage seit jahren nicht mehr mitzuhalten .
das ist in zweierlei hinsicht problematisch : auf der einen seite redet bei uns das volk über initiative und referendum in der sicherheitspolitik entscheidend mit , auf der anderen seite suchen wir als milizparlament stets nach lösungen , die sich im spannungsfeld zwischen parteipolitik und tatsächlichen sicherheitspolitischen bedürfnissen bewegen .
wir finden zu wenig zeit , um die konsequenzen der globalen entwicklung für die schweizer sicherheitspolitik zu analysieren , und wir erhalten vom bundesrat auch keine vorlagen , die eine ausreichend vertiefte sachpolitische diskussion erlauben .
das resultat ist ein zunehmender dissens mit höchst bedenklichen konsequenzen .
die armee erhält politische vorgaben , aber keine adäquaten mittel , um diese dann zu erfüllen .
rüstungsvorlagen werden aus unverständnis gegenüber der veränderten lage oder aus parteitaktischen gründen abgelehnt ; ich erinnere an die rüstungsprogramme der jahre 2004 , 2005 und 2008 . uns parlamentariern fehlt zuweilen die ausreichende übersicht über die sich stellenden herausforderungen und entwicklungen .
uns fehlt aber auch die möglichkeit , auf strategischer stufe grundsatzentscheide zu fällen .
wir haben heute die möglichkeit , mit der annahme der beiden parlamentarischen initiativen nicht nur einen schritt , sondern zwei schritte in die richtige richtung zu machen : einen ersten schritt in richtung einer breiteren abstützung der schweizer sicherheitspolitik und einen zweiten schritt in richtung einer grösseren planungssicherheit und einer verbesserten finanziellen stabilität unserer armee .
eine langfristige strategische planung ist wichtig in der wirtschaft , in der politik , in der altersvorsorge , beim sport - eigentlich in allen lebensbereichen .
nicht nur wichtig , sondern geradezu unerlässlich ist sie bei der sicherheitspolitik der schweiz .
für die ausgestaltung der armee müssen in erster linie sicherheits - und verteidigungspolitische kriterien massgebend sein und nicht finanzpolitische überlegungen .
um tagtäglich den auftrag für die sicherheit unseres landes erfüllen zu können , ist die armee aber auf finanzielle stabilität und planungssicherheit angewiesen .
die fdp-liberale fraktion hat sich deshalb schon mehrfach für die einführung von mehrjährigen rahmenkrediten anstelle von jährlichen rüstungsprogrammen ausgesprochen .
sie sind für andere bereiche eine selbstverständlichkeit .
der bundesrat zeigt sich mit diesem vorgehen einverstanden und unterstützt die minderheit engelberger .
mit einem jährlichen zwischenbericht über den umsetzungsstand der jeweiligen rüstungsbeschaffungen zuhanden der sicherheitspolitischen kommissionen beider räte bleibt die aufsicht des parlaments erhalten .
das vorliegen einer mittelfristigen planung ermöglicht dem parlament zudem eine bessere übersicht und einen fokus weg vom detail auf die definition von strategischen vorgaben .
befürchtungen , dass eine gewichtsverlagerung von der legislative zur exekutive stattfindet , sind unberechtigt .
zunächst wäre aber zu fragen , wieso man denn in anderen bereichen - z. b. bei der deza - [ page 561 ] offenbar diese bedenken nicht hat .
sodann kann sich das parlament im rahmen der behandlung der botschaft zum rahmenkredit einbringen .
zusätzlich kann es seine rechte nach einführung eines rahmenkreditsystems im bereich der rüstungsbeschaffungen weiterhin im rahmen seiner finanzkompetenzen bei der budgetberatung ausüben .
mehrjährige rahmenkredite sind auch aus rüstungspolitischer sicht sinnvoll , denn sie erhöhen auch für die schweizer industriebasis die planungs - und die investitionssicherheit .
dies ist besonders wichtig , nachdem unsere diesbezüglichen industriellen kapazitäten eher abnehmen .
gerade die entwicklung von rüstungsgütern bedingt industrieseitig hohe vorinvestitionen .
mittels mehrjährigen rahmenkrediten erhält auch die industrie somit mehr planungssicherheit .
die aufrechterhaltung von wehrtechnischen kompetenzen ist für die landesverteidigung von grösster bedeutung .
über einen bestimmten zeitraum gesicherte finanzielle mittel alleine bringen aber noch keine planungssicherheit .
eine seriöse armeeplanung beginnt eben nicht mit den finanzen , sondern mit einer sicherheitspolitischen analyse , aus der die relevanten risiken abgeleitet werden .
danach wird erst aufgezeigt , in welchem rahmen und umfang die armee aufgaben übernehmen muss .
davon werden die fähigkeiten abgeleitet , die armee-organisation , die doktrin und die nötigen materiellen ressourcen .
es gilt , die aufgaben mit den finanzen zu verknüpfen .
fähigkeitsorientierte betrachtung heisst , die frage zu beantworten : was muss die armee können , um ihre aufträge zu erfüllen ?
über welche ausrüstung und welche mittel muss sie infolgedessen verfügen können , um diese fähigkeit zu erlangen ?
für eine solche fähigkeitsorientierte streitkräfteplanung ist eine jederzeit aktuelle sicherheitspolitische analyse unabdingbare basis .
deshalb unterstützt die fdp-liberale fraktion die forderung nach einem periodisch dem parlament vorzulegenden , aktualisierten sicherheitspolitischen bericht .
zusammen mit dem wechsel vom jahresrhythmus zu einem längerfristigen planungs - und budgetierungssystem würde mit dieser massnahme ein wichtiger beitrag geleistet werden für eine im parlament besser verankerte und damit verlässlichere , glaubwürdigere und letztlich auch effizientere sicherheitspolitik .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der kommission , das parlamentsgesetz dahingehend zu ergänzen , wonach der bundesrat der bundesversammlung in der mitte jeder legislatur einen bericht über die sicherheitspolitik unterbreitet .
die fdp-liberale fraktion unterstützt zudem den antrag der minderheit engelberger , das militärgesetz mit einem artikel 106 a zu ergänzen , wonach der bundesversammlung rüstungsprogramme in form von rahmenkrediten mit einer laufzeit von vier jahren zu unterbreiten sind .
wir haben in einem punkt offensichtlich keine differenzen : in der frage der erstellung eines vierjährlichen sicherheitspolitischen berichtes .
der bundesrat hat dies bereits zugesichert .
diese frage ist nicht bestritten .
die frage dürfte dann höchstens der umfang und die gewichtung sein .
die vorlage ist eigentlich klar : der sicherheitspolitische bericht soll nicht nur armeerelevante ereignisse festhalten , sondern auch sicherheitsrelevante ereignisse .
damit ist eigentlich klar , dass das anliegen , das herr widmer geäussert hat - dass das auch umweltanliegen seien , andere anliegen - erfüllt wird , indem diese themen im sicherheitspolitischen bericht erscheinen .
die absicht ist klar : wir möchten einen möglichst breiten politischen konsens über die sicherheitspolitik , denn nur wenn wir einen breiten konsens haben , lässt sich darauf auch aufbauen .
in dem sinne , denke ich , können wir dieses anliegen erfüllen .
wir sind ja zurzeit an der erarbeitung dieses sicherheitspolitischen berichtes , es finden die anhörungen statt .
wir gehen davon aus , dass dieser erste bericht im dezember vom bundesrat verabschiedet werden kann , worauf sie dann die gelegenheit haben werden , diesen anfang des nächsten jahres in den kommissionen und in den räten zu behandeln .
in diesem punkt besteht also einigkeit .
da bitte ich sie , die vorlage zu unterstützen .
in bezug auf das rüstungsprogramm bestehen differenzen .
es ist ja ein offenes geheimnis - und ich wurde schon mehrmals darauf angesprochen -, dass ich als parlamentarier für die mehrheit gestimmt habe , also für die jährliche berichterstattung oder die jährliche kreditsprechung durch das parlament .
ich habe aber heute den antrag des bundesrates zu vertreten .
der bundesrat bittet sie , dem antrag der minderheit engelberger zu folgen und zusammen mit dem sicherheitspolitischen bericht einen vierjahresrhythmus für den rahmenkredit zu bewilligen .
wir haben eigentlich das ziel - ich hoffe , dass dieses mit ihrem übereinstimmt -, für die armee kontinuität und sicherheit in der rüstungsbeschaffung zu schaffen .
der bundesrat verspricht sich von einem vierjährlichen rahmenkredit mehr kontinuität und mehr sicherheit bezüglich der rüstung der armee .
die rüstung der armee ist ein zentraler aspekt für das funktionieren der armee .
es braucht hier sicherheit und kontinuität .
mit einem vierjährlichen rahmenkredit ist diese sicherheit gewährleistet .
der bundesrat hat aus der erfahrung der letzten jahre etwas angst , dass einzelne rüstungsprogramme etwas der willkür ausgeliefert sind und von der tageshaltung oder vom zeitgeist zu stark beeinflusst werden .
klar ist , dass das parlament damit eine leichte kompetenzverschiebung zugunsten der exekutive vornimmt .
das parlament kann selbstverständlich zum rüstungsprogramm noch im rahmen des budgets stellung nehmen , aber der vierjährliche rahmenkredit gibt natürlich , was wir offen auf den tisch legen , dem bundesrat etwas mehr kompetenz .
immerhin hat das parlament die gelegenheit , im rahmen einer grossen auslegeordnung zusammen mit einbezug des sicherheitspolitischen berichts für vier jahre auch die mittel zu sprechen , um die sicherheitsbedürfnisse dann abzudecken .
wir hätten dann eine ähnliche lösung , wie wir sie in der landwirtschaft haben , wo das parlament ebenfalls einen vierjährlichen rahmenkredit spricht und dem bundesrat dann die kompetenz gibt .
also in dem sinne unterstützt der bundesrat hier nicht eine völlig exotische lösung , sondern er greift auf ein instrument zurück , das sich bewährt hat .
aber wem sie die kompetenz geben wollen , das müssen sie entscheiden .
der bundesrat ist der meinung , dass im sinne der kontinuität , im sinne der sicherheit der ausrüstung ein vierjährlicher rahmenkredit angebracht wäre .
ihre handlungsfreiheit wäre über das budget trotzdem gewährleistet , und sie würden etwas entlastet , weil der ratsbetrieb immerhin etwas gestrafft werden könnte , wenn sie nicht jährlich über das rüstungsprogramm diskutieren müssten .
in dem sinne bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen , der parlamentarischen initiative burkhalter zuzustimmen und das rüstungsprogramm inskünftig im rahmen eines vierjährlichen rahmenkredites zu beschliessen .
die kommission ist einstimmig für einen sicherheitsbericht pro legislatur jeweils in der legislaturmitte .
im verhältnis von 18 zu 7 stimmen ist sie auch für die beibehaltung des bisherigen einjährigen rhythmus der bewilligung der rüstungsprogramme und gegen die einführung vierjähriger rahmenkredite .
ich möchte auf ein paar argumente eingehen , die vorhin von der minderheit vorgebracht wurden , und zwar möchte ich im sinne der mehrheit der kommission darauf eingehen .
kollega büchler hat gesagt , auch bei der landwirtschaft gebe es rahmenkredite .
das stimmt .
ein wichtiger unterschied ist aber der , dass es ein landwirtschaftsgesetz gibt .
es gibt dort eine gesetzliche grundlage .
es gibt aber kein rüstungsbeschaffungsgesetz .
das gleiche gilt für den vergleich mit den entwicklungskrediten , den kollega malama gemacht hat .
ein zweites argument : kollega büchler hat gesagt , es gäbe keine verschiebung von der legislative zur exekutive , weil die konkreten rüstungsvorlagen im rahmen des budgets ja weiterhin diskutiert werden könnten .
aber wollen sie die zukünftigen budgetdebatten wirklich auch noch mit den rüstungsdebatten belasten , die wir bislang im rahmen des rüstungsprogramms führten ?
ich glaube , das würde den rahmen der bisherigen budgetdebatten , die ohnehin schon fast grenzenlos waren , vollends sprengen .
kollega segmüller hat gesagt , mit dem bisherigen verfahren würden wir zu oft über details diskutieren .
das problem von waffensystemen ist aber ja gerade das , dass sie oft auch im detail grundsätzliche strategische bedeutung haben .
die diskussionen beispielsweise über die transportflugzeuge und über die genie - und minenräumpanzer in diesem programm waren nicht nur detaildebatten , das waren auch grundsatzdebatten .
weiter hat kollega malama gesagt , das bisherige system sei zu wenig flexibel .
es ist nicht nachvollziehbar , wie ein vierjähriger rahmenkredit ein system gegenüber einjährigen beschlussmöglichkeiten flexibler machen soll .
weiter hat herr malama gesagt , es würde in sicherheitspolitischen fragen stark finanzpolitisch und zu wenig sicherheitspolitisch diskutiert .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass gerade die verschiebung zu rahmenkrediten - stellen sie sich einmal die höhe dieser rahmenkredite vor !
- und die tatsache , dass dann die konkreten debatten im rahmen des budgets stattfinden würden , zu dieser von herrn malama befürchteten verschiebung der sichtweise führen würden .
zum schluss noch : die mehrheit der kommission ist der meinung , dass das bisherige system auch von der demokratieseite her dem wechsel zu vierjährigen rahmenkrediten vorzuziehen ist .
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in meinem persönlichen namen als mitglied der kommission für rechtsfragen verwahre ich mich gegen den vorwurf , wir hätten aus politischen motiven heraus , aus motiven der politischen abrechnung , diesen antrag gestellt .
ich denke , diese äusserung kann ich auch im namen der mehrheit der mitglieder dieser kommission machen .
sie handeln unwürdig , indem sie jetzt den saal verlassen !
so nicht !
( teilweiser beifall )
sie haben am letzten dienstag die immunität von toni brunner aufgehoben , hingegen heute diejenige der nationalrätin lucrezia meier-schatz und von alt nationalrat jean-paul glasson geschützt .
bei diesem entscheid ging es nicht um recht und gerechtigkeit , sondern um das niedrige motiv der parteipolitischen abrechnung .
( unruhe ; teilweiser beifall ) warum ?
im falle von toni brunner liegt kein gesuch des staatsanwaltes um aufhebung der immunität vor .
im falle der nationalrätin meier-schatz und von alt nationalrat glasson indessen liegt ein konkretes gesuch des staatsanwaltes thomas hug vor .
er hält die tatbestände der nötigung und bildung einer rechtswidrigen vereinigung für plausibel .
er verneint in kenntnis sämtlicher dokumente und protokolle ausdrücklich , dass die öffentlichen beschuldigungen von frau meier-schatz und herrn glasson gegenüber dem damaligen bundesrat blocher einem auftrag der geschäftsprüfungskommission entsprachen .
es ist ungeheuerlich , dass die vorberatende kommission für rechtsfragen dies ablehnt und sich gleichzeitig weigert , die entsprechenden dokumente einzusehen .
toni brunner hat im gegensatz zu frau meier-schatz und herrn glasson nie die medien informiert , sondern einzig und allein seine pflicht als gpk-mitglied erfüllt , indem er die falschen vorwürfe des vorberichtes ( remarque intermédiaire de la présidente : monsieur baader , s'il vous plaît , j'avais dit une courte déclaration !
) bei der zuständigen verwaltung abklärte .
( unruhe ) frau meier-schatz und herr glasson haben sich mit den staatsanwälten des bundes und den vertretern der verwaltung getroffen , um einen putsch gegen alt bundesrat blocher zu schmieden .
( unruhe ) ( remarque intermédiaire de la présidente : je vous prie de finir .
) sie haben heute entschieden , kriminelles verhalten zu schützen und das korrekte verhalten von toni brunner zu bestrafen .
die svp-fraktion ist tief erschüttert über diese politische abrechnung .
um immunität geht es immer wieder in diesem saal .
krankheitsanfällig waren in den letzten tagen offenbar die herren mörgeli , brunner und heute frau meier-schatz in begleitung von herrn glasson .
doch wer davon soll und darf von den moralärzten in diesem saal immunisiert werden ?
mörgeli ist ein spezialfall , er hat sich ja lediglich selber gegen beleidigungen geimpft .
brunner hingegen soll anfällig bleiben .
wo kämen wir denn hin , wenn der parteipräsident der svp gegen den rechts-virus geimpft würde ?
das wäre das ende jeder moral .
doch wie steht es mit frau meier-schatz und ihrem vize glasson ?
sollen diese beiden immun gemacht werden oder nicht ?
sollen sie sogar die absolute immunspritze verpasst bekommen ?
diese frage haben wir heute zu beantworten .
und es ist eine medizinisch essenzielle frage im kampf des parlamentes gegen diverse bedrohliche viren .
nun denn .
wie sieht bei frau meier-schatz und herrn glasson die anamnese aus ?
wie lautet die diagnose ?
aufgrund eingegangener strafanklagen auf nötigung , bildung rechtswidriger vereinigung und amtsgeheimnisverletzung liegt ein klar formulierter , fundierter sechsseitiger antrag des ausserordentlichen staatsanwalts hug auf aufhebung der immunität dieser beiden personen vor .
oh schreck .
parlamentarisch ungeimpft sollen sie den untersuchungen eines hier offenbar als juristisch ignorant eingestuften staatsanwalts ausgeliefert werden .
dabei haben frau meier-schatz und herr glasson doch nur ihre mittelchen durch einen edlen zweck zu heiligen versucht .
wo kommen wir denn hin , wenn es nicht einmal mehr erlaubt ist , dokumente aus einem laufenden strafverfahren an eine parlamentarische kommission zu übermitteln ?
nun einmal ehrlich , gewaltenteilung muss doch ihre grenzen haben , wo es darum geht , das böse auszumerzen und komplotte gegen bundesanwälte zu entlarven .
darum setzten sich am 8. august 2007 bunt zusammengewürfelt die köpfe jenseits jeder gewaltenteilung zusammen : fels und nicati von der bundesanwaltschaft , meier-schatz und glasson als vertreter des parlamentes sowie schwab und moser im namen der bundesverwaltung .
beileibe kein komplott , nur ein kompott verschiedener früchtchen , die nach dem gesetz eigentlich nicht gemixt werden dürften .
über charts wurde geflippt , um den landvogt blocher endgültig daran zu hindern , durch hohle gassen in den bundesrat zu reiten ; über geheimnisvolle kritzeleien wurde getuschelt ; von bedeutungsträchtigen symbolen gemunkelt .
alles sickerte , schön diskret , in zeitungen , radiosendungen und schlagzeilen .
die wirkung war beachtlich : der verdächtige wurde so stark verunsichert , dass er eine pressekonferenz organisieren musste , um seine unschuld zu beteuern .
denken sie sich : seine unschuld !
er , der durch seine unerträgliche kompetenz und sprachliche offenherzigkeit so viel schlimmes verschuldet hatte , behauptete allen ernstes , unschuldig zu sein .
was soll's ?
das volk würde ihm das nie abnehmen .
dafür würden die medien schon sorgen - durch wiederholen des ewigen mantras vom schuldigen komplotteur .
auf dem programm standen kabale und hiebe unter die gürtellinie bis zum rücktritt .
doch das genügte nicht .
was noch fehlte , war der krönende höhepunkt .
von der gpk beauftragt , die öffentlichkeit von ihrem ausgewogenen , einseitigen bericht zu informieren , trat frau meier-schatz vor die sensationslüsternen medien ; eine strahlende heldin , von deren willenskraft das wohl des landes abhing .
vom bericht selbst war wenig die rede in dieser pressekonferenz .
die medien waren schuld , sie stellten nicht die richtigen fragen .
doch frau meier-schatz liess sich nicht beirren .
sie breitete sich genüsslich aus über das nicht einmal im original vorliegende angebliche beweismaterial , von mehreren unterschriften säuselte sie , von der denkwürdigen konkordanz zwischen realen geschehnissen und tagebucheintragungen , berichtete in heiterster stimmung von einem geheimtreffen in einer bündner burg , wo rogeschachert und räzünselt worden sei , ging anklagend über zu sinnträchtigen initialen und machte der öffentlichkeit hemmungslos ein c und ein b für ein u vor .
die wirkung übertraf alles , was sich die gerechten erhofft hatten : ein wirbelwind noch nie dagewesenen ausmasses sauste durch satelliten , röhren und druckerpressen und stellte blocher endlich an den pranger .
die svp stand am abgrund .
und ihr , der furchtlosen heldin aus dem st .
galler land , stand das pantheon der unsterblichkeit offen , weil sie ein angeblich nicht konkordantes regierungsmitglied zur strecke gebracht hatte .
halleluja !
das land war gerettet .
die kollegialität hatte wieder einmal triumphiert .
leider brachte der hier vor ein paar tagen immunisierte christoph mörgeli kurz darauf die originale der holenweger-papiere mitsamt flipcharts an die öffentlichkeit und zog der heldenfigur ihren marmorsockel unter den füssen weg .
völlig stillos , ohne sinn für gerechtigkeit , organisierte er einfach eine pressekonferenz und liess die klimax der tragödie platzen .
die heldin hüllte sich erbost in schweigen und wendete verbittert das gesicht ab .
undank war der welten lohn .
um zu verhindern , dass noch weiteres unrecht an ihr geschehe , beraten wir uns heute hier , denn die kämpferin für das gute kann nur durch eine immunspritze gerettet werden .
rufen wir uns ein letztes mal die sachlage in erinnerung .
bei toni brunner liegt kein antrag des staatsanwalts aufgrund eines berechtigten verdachts vor .
keine drittpersonen sind zu schaden gekommen .
nichts drang an die öffentlichkeit , und der strafrechtliche charakter ist mehr als diskutabel .
er soll nicht immun gemacht werden .
bei frau meier-schatz liegt ein klarer antrag des staatsanwaltes aufgrund eines berechtigten verdachts vor , möglicherweise kamen dritte zu schaden , die gewaltentrennung wurde zur gewaltenfusion , das amtsgeheimnis zu einem allerweltswissen , und der strafrechtliche charakter der anklage ist unbestritten .
sie soll der mehrheit der kommission zufolge unbedingt immun gemacht werden , denn die beiden fälle seien nicht vergleichbar , sagt man uns .
toni brunner ist als repräsentant des bösen schuldig , ob mit oder ohne schuld .
frau meier-schatz handelte im auftrag des guten , darum ist sie mit oder ohne schuld unschuldig zu sprechen .
um zu diesem schluss zu kommen , hat die kommission für rechtsfragen es nicht einmal für nötig befunden , die protokolle der gpk zu begutachten , aus denen leicht ersichtlich gewesen wäre , dass frau meier-schatz zwar den auftrag hatte , an der ominösen pressekonferenz den gpk-bericht vorzustellen , jedoch keineswegs auf juristisch zweifelhaftem weg erhaltenes und noch nicht ausgewertetes material publik zu machen , von dem noch nicht einmal die originale vorlagen .
die hohe kunst der verdrehung , sie werde hier zur tat ; denn über die immunität entscheidet das lager der gerechten , das in diesem parlament eindeutig die mehrheit besitzt .
tun sie , was sie nicht lassen können , verehrte kolleginnen und kollegen , heben sie bei herrn brunner auf und bei frau meier-schatz nicht , wenn sie meinen , dass unsere [ page 565 ] mitbürger deswegen endlich wieder an die gerechtigkeit und die unparteilichkeit der parteienlandschaft glauben werden .
stellen sie brunner kalt , und immunisieren sie meier-schatz .
damit diskreditieren sie sich nur selbst , und die nachwelt wird darüber höchstens den kopf schütteln .
ich danke fürs nichtzuhören .
nach dieser kostprobe des zweifellos vorhandenen literarischen könnens meines kollegen buchautors und vorredners hier nun wieder wirklich trocken zur sache : die cvp/evp/glp-fraktion wird der aufhebung der immunität der beiden fraglichen personen nicht zustimmen .
wir gehen ganz klar davon aus , dass es sich um fälle der absoluten immunität handelt , die gar nicht aufgehoben werden können .
erstens ganz kurz zum sachverhalt , sie haben zwar schon einiges gehört , aber nochmals ganz kurz eine rekapitulation : 1. die gpk wurde durch die bundesanwaltschaft über einen verdacht gegen bundesrat blocher informiert und erhielt dazu auch beweismittel , die sich erst später als heisse luft herausstellten .
2. die gpk beschloss dann , sich der sache anzunehmen .
3. sie beauftragte die beiden fraglichen mitglieder damit , die öffentlichkeit über die diesbezüglichen verhandlungen und beschlüsse zu informieren .
4. später stellte sich heraus , dass der verdacht unbegründet war .
soweit die fakten .
zweitens informierten die beiden mitglieder die medien und zeigten dabei die erwähnten beweismittel .
es ist nicht einzusehen , wie sie die medien hätten informieren sollen , ohne zu sagen , welches dieser verdacht war und welches die möglichen beweismittel sein könnten .
sie haben immer von einem verdacht gesprochen und nicht behauptet , die beweismittel seien schlüssig .
sie handelten klar im auftrag der gpk .
eine ganz andere frage ist , ob die gpk weise handelte , als sie beschloss , an die öffentlichkeit zu gehen .
das ist wirklich eine andere frage .
drittens bestand der druck auf bundesrat blocher betreffend nötigung - betreffend angeblicher nötigung -, weil die gpk die sache untersuchen wollte .
es ist daneben , wenn gesagt wird , dass bundesrat blocher bloss wegen eines öffentlich geäusserten verdachts so unter druck hätte gesetzt werden können , dass er hätte zurücktreten müssen .
er wusste ja , dass der verdacht unbegründet war .
sonst darf die gpk überhaupt nie mehr eine untersuchung beginnen , weil sie eventuell immer einen bundesrat nötigen könnte , wenn er involviert sein könnte .
viertens , und das ist vielleicht der wichtigste punkt : wenn wir hier die immunität aufheben würden , wird niemand mehr bereit sein , in heiklen fällen im auftrag einer kommission vor die medien zu treten .
das wäre ein ganz unglücklicher präzedenzfall .
wir haben wie gesagt juristisch gesehen einen fall der absoluten immunität , die automatisch besteht und gar nicht aufgehoben werden kann .
selbst wenn sie das nicht annehmen , besteht zumindest eine relative immunität , weil ein klarer zusammenhang zwischen äusserung und politischer tätigkeit besteht .
im namen der grünen fraktion beantrage ich ihnen , in diesem fall die absolute immunität anzunehmen .
falls sie das ablehnen , beantragen wir , die relative immunität nicht aufzuheben .
wir müssen in diesen fällen unterscheiden ; herr kollege freysinger hat es meisterhaft verstanden , hier einen wunderbaren vortrag zu halten , aber in der sache dann trotzdem die rechtsfragen etwas zu vermischen .
im einen fall war es eben die kommission , die dieses vorgehen gewählt hatte , und die kommission hat dann den auftrag an die beiden mitglieder gegeben , die medien zu orientieren .
wir haben es hier mit einer neuen entwicklung zu tun .
die medienarbeit gehört eindeutig zur kommissionsarbeit .
zur medienarbeit gehört fraglos , dass man communiqués veröffentlicht .
diese werden teilweise auch durch die kommissionen validiert .
mit diesen communiqués , die wir herausgeben , kann das kommissionsgeheimnis bestimmt nicht verletzt werden .
wenn aber personen abdelegiert werden , um im namen der kommission die öffentlichkeit zu informieren , kann begriffsnotwendig nicht von einer verletzung des kommissionsgeheimnisses gesprochen werden , denn in einem solchen fall müssen ja die kommissionsmitglieder im auftrag der kommission die kommissionsgeheimnisse erläutern ; sie nehmen damit kommissionsaufträge wahr .
deswegen fallen diese tatbestände unter die absolute immunität .
etwas anderes anzunehmen , würde heissen , die kommissionsarbeit und die öffentlichkeitsarbeit unserer kommissionen zu verunmöglichen , und das wollen wir ja selber auch nicht tun .
der fall brunner lag eben anders .
toni brunner hat nicht im auftrag der kommission gehandelt ; er hat eben gegen den auftrag der kommission gehandelt .
wenn wir also an den kommissionsgeheimnissen festhalten wollen , und wenn wir das funktionieren unserer institutionen und unserer kommissionsarbeit weiterhin gewährleisten wollen , müssen wir diese differenzierungen vornehmen .
deswegen plädieren wir hier ganz klar für die absolute immunität und begnügen uns nicht nur mit der nichtaufhebung der relativen immunität .
herr kollege von graffenried , sie haben gesagt , dass frau meier-schatz bei dieser medienkonferenz einen kommissionsauftrag wahrgenommen habe .
ich frage sie : haben sie die gpk-protokolle gesehen , und wissen sie , was der kommissionsauftrag an frau meier-schatz war , worüber sie an der medienkonferenz informieren sollte ?
es ist unbestritten geblieben , dass frau meier-schatz an der medienkonferenz für die kommission die öffentlichkeit zu informieren hatte .
ich wurde genannt und bin von diesem geschäft betroffen , denn ohne meine gemeinsam mit alt bundesrat blocher eingereichte strafklage gegen frau meier-schatz und herrn glasson hätten wir heute nicht über deren immunität zu befinden .
ich wurde ebenso wie blocher in den medien und der geschäftsprüfungskommission verdächtigt , an einem kriminellen komplott gegen den damaligen bundesanwalt roschacher beteiligt gewesen zu sein .
statt auftragsgemäss das funktionieren der strafverfolgungsbehörden des bundes zu untersuchen , kehrten die staatsanwaltschaft und dann auch die geschäftsprüfungskommission diesen auftrag in eine massive anklage gegen den damaligen justizminister blocher um .
die ungeheuerlichen methoden roschachers , der mit importierten drogenkriminellen einen unbescholtenen bankier um existenz und ansehen brachte , blieben ungeahndet .
nach fünfeinhalb jahren wartet dieser bankier noch immer auf eine anklageschrift , und er muss miterleben , wie ihn ein krimineller untersuchungsrichter mit gefälschten faxen belasten will .
das motiv von nationalrätin meier-schatz und alt nationalrat glasson ergibt sich aus dem protokoll des treffens zwischen drei anwälten des bundes , zwei verwaltungsvertretern und den nationalräten meier-schatz und glasson vom 8. august 2007 . da wurde als begründung für das rasche handeln ganz offen die terminliche agenda von bundesrats - und nationalratswahlen genannt .
bundesrat blocher hätte sich nicht im amt halten können , sein politisches lager hätte enormen schaden erlitten .
ich komme zum schluss : im nachgang weigerte sich die geschäftsprüfungskommission - seit eineinhalb jahren -, bundesrat blocher von ihren ungeheuerlichen vorwürfen zu entlasten .
unserer kommission für rechtsfragen weigert sich , die protokolle der gpk einzusehen , um die tatsachen nicht zur kenntnis nehmen zu müssen .
sollte der rat die immunität von frau meier-schatz und herrn glasson schützen , legitimiert er nachweislich kriminelles handeln .
damit hebeln sie den rechtsstaat aus , und es herrscht notstand !
ich werde jene protokolle öffentlich machen , die beweisen , dass [ page 566 ] seitens der gpk keinerlei auftrag bestand , die ungeprüften komplotttheorien gegen bundesrat blocher ins zentrum einer medienkonferenz zu stellen .
zwei vorbemerkungen : 1. die kommission für rechtsfragen versteht sich nicht als moralische institution .
sie urteilt nicht moralisch , sondern juristisch ; das ist immer noch eine differenz .
2. wir verwahren uns dagegen , von herrn mörgeli wie eben als organisation angesehen zu werden , die eine kriminelle handlung begangen hat .
herr mörgeli , solche vorwürfe muss sich eine kommission dieses hauses von ihnen nicht gefallen lassen !
ich finde es ungeheuerlich , dass sie sich erlauben , einer kommission , mit deren entscheid sie nicht einverstanden sind , vorzuwerfen , sie habe einen kriminellen entschluss gefasst .
über die konsequenzen ihrer äusserung habe nicht ich zu befinden , sondern das ratsbüro .
zum ersten punkt , der absoluten immunität : wir gehen davon aus , es sei keine absolute immunität gegeben , frau meier-schatz und herr glasson hätten ausserhalb des [ page 567 ] engen rahmens der rats - und kommissionstätigkeit gehandelt .
diese entscheidung fiel allerdings knapp aus ; sie haben es gehört .
wir folgen der bisherigen praxis , die einer engen auslegung anhing .
zu der frage von herrn sommaruga im nachgang dies : es ist richtig , von der absoluten immunität sind zivilverfahren nicht betroffen .
indessen , es wurde eine zivilklage eingereicht .
diese zivilklage richtet sich aber nicht gegen die personen , sondern qua verantwortlichkeitsgesetz gegen die schweizerische eidgenossenschaft .
ob die schweizerische eidgenossenschaft durch die absolute immunität von einer klage ausgenommen ist , ist , wie ich glaube , keine endgültig geklärte rechtsfrage .
jedenfalls müsste hier das ratsbüro weiterungen machen .
wir sind dieser frage nicht bis ins detail nachgegangen .
diese frage ist aber ja auch in klärung .
ich komme zur relativen immunität .
wir beantragen ihnen wie gesagt , diese nicht aufzuheben .
was sind unsere gründe ?
frau meier-schatz und herr glasson haben im auftrag der gpk respektive einer subkommission dieser kommission gehandelt .
das ist unbestritten , und das wurde auch im nachgang nicht in zweifel gezogen .
es wurde im nachgang von der kommission auch nie festgestellt , frau meier-schatz und herr glasson hätten ihre befugnis überschritten , sie seien bezüglich ihres auftrittes zu rügen .
vor diesem hintergrund gab es nicht ein my einer notwendigkeit - da hat uns ja auch die " nzz " kritisiert -, die protokolle einzusehen .
wir äussern uns nicht dazu , ob frau meier-schatz und herr glasson im einzelnen jeweils eine kluge wortwahl getroffen haben .
wir folgen lediglich einer formalen betrachtungsweise , indem wir sagen : frau meier-schatz und herr glasson haben im auftrag der kommission gehandelt .
dieser auftrag wurde erfüllt .
die kommission hat nachher nie qua mehrheitsentscheid rechtsgültig festgestellt , frau meier-schatz und herr glasson hätten gegen die kommission gehandelt .
mithin entscheiden nicht wir als kommission für rechtsfragen , ob frau meier-schatz und herr glasson richtig gehandelt haben , sondern die gpk .
sie hat , wenn auch mit verschiedenen politischen nuancen , diesen auftritt gebilligt , auch wenn er von einzelnen kritisiert worden ist .
deshalb ist schon in objektiver hinsicht eine amtsgeheimnisverletzung gar nicht in sicht .
frau meier-schatz und herr glasson hatten aber auch gar keinen vorsatz bzw. eventualvorsatz , das amtsgeheimnis zu verletzen .
sie handelten einzig im auftrag der kommission .
auch die nötigungshandlung ist weder in objektiver noch in subjektiver hinsicht erfüllt .
frau meier-schatz und herr glasson hatten qua kommissionsbeschluss in keiner weise die absicht , irgend jemanden zu nötigen , und was daran kriminell gewesen sein soll , im sinne einer kriminellen vereinigung , da muss ich ihnen sagen , das war der kommission in der mehrheit doch unverständlich .
wir waren sogar etwas erstaunt , dass man diesen artikel hier zur anwendung bringen wollte .
vor diesem hintergrund ergibt sich aber auch eine klare unterscheidung zu anderen fällen .
hier ist das amtsgeheimnis objektiv nicht verletzt , subjektiv ebenfalls nicht .
würde der vorwurf gegen herrn brunner zutreffen - ob das der fall ist oder nicht , das ist nicht unser problem , das hat die untersuchung respektive das gericht zu eruieren -, dann wäre es in objektiver hinsicht unbestrittenermassen eine amtsgeheimnisverletzung .
ich würde sagen , dann wäre es auch subjektiv eine amtsgeheimnisverletzung , denn wenn man objektiv eine amtsgeheimnisverletzung begeht , indem man etwas herausgibt , dann will man ja das wirklich auch ausbringen .
ob dann herr brunner einen rechtfertigungsgrund hat - notstand , notwehr , übergesetzlicher rechtfertigungsgrund ; das ist möglich -, das entscheidet nicht die kommission für rechtsfragen , sondern das justizielle verfahren .
zum schluss dies : wir haben die auffassung , wir handeln nach juristischen kriterien und nicht nach politischen kriterien .
das ist schwierig .
aber in diesem sinne spielte es keine rolle , welcher partei jemand angehörte , auch wenn , das gebe ich zu , durch die konstellation dies vordergründig nicht unbedingt klar ist .
ich ersuche sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und die absolute immunität nicht anzunehmen , dann aber die immunität nicht aufzuheben .
herr vischer hat sich gegen meine angebliche behauptung verwahrt , die kommission für rechtsfragen begehe kriminelle handlungen .
herr kollege vischer , drehen sie mir nicht das wort im munde um .
ich habe nichts derartiges gesagt .
ich habe gesagt : wenn dieser rat die immunität schützt , legitimiert er nachweislich kriminelles handeln .
so und nicht anders habe ich es gesagt .
bleiben sie bei der wahrheit !
06.3653 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 91 stimmen dagegen ... 71 stimmen
06.3245 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 132 stimmen dagegen ... 17 stimmen [ vs ]
der bundesrat hat seinerzeit dem postulat 06.3245 zugestimmt , und zwar mit blick auf die diskussion über eine mögliche reorganisation der bundesverwaltung .
diese diskussion hat der bundesrat vor rund einem jahr abgeschlossen .
an mehreren klausursitzungen hat er sich intensiv mit einer neugliederung der departemente auseinandergesetzt und schliesslich im mai [ page 569 ] 2008 beschlossen , die regierungstätigkeit mit der geltenden gliederung der departemente bzw. ihrer bisherigen zusammensetzung weiterzuführen .
er hat mehrere verschiebungen von ämtern sowie zusammenlegungen von verwaltungseinheiten eingehend geprüft .
er hat auch die von postulaten ins spiel gebrachte variante einer neubildung der departemente unter die lupe genommen .
keine der offen diskutierten varianten fand die zustimmung des kollegiums .
insbesondere vermochte keine der erörterten optionen mit bezug auf die schaffung eines politischen oder organisatorischen mehrwerts zu überzeugen .
es waren auch keine synergieeffekte auszumachen .
denn legt man gewisse verwaltungsteile zusammen , schafft man an anderen orten neue schnittstellen .
überdies kann die aufteilung gleicher oder ähnlicher fragestellungen auf zwei departemente durchaus auch zweckmässig sein und sicherstellen , dass grosse politische weichenstellungen jeweils nicht departementsintern vorentschieden werden , sondern auf der ebene des bundesratskollegiums zur sprache kommen .
hilfreich ist oft auch , wenn der sachverstand in einer bestimmten materie nicht in einem einzigen departement gebündelt wird , sondern gemäss dem vieraugenprinzip zumindest an zwei orten vorhanden ist .
somit kann ich im namen des bundesrates erklären , dass der bundesrat den prüfungsauftrag des postulanten erfüllt hat und dass man den vorstoss 06.3245 in diesem sinne abschreiben kann .
zum postulat 06.3653 : die frage der stärkung der präsidialen funktion taucht seit jahrzehnten in regelmässigen abständen immer wieder auf .
auch einige amtsinhaber haben schon sympathien dafür geäussert , zumeist jeweils am ende des präsidialjahres .
in den vergangenen jahrzehnten hat jedes bundesratsmitglied in der regel mindestens ein mal die präsidialfunktion ausgeübt .
diese regel liesse sich beispielsweise bei einer verlängerung der amtsdauer nicht mehr aufrechterhalten .
das prinzip der gleichwertigkeit aller regierungsmitglieder ist das typische merkmal der auf konsens und kollegialität ausgerichteten regierungsform in unserem konkordanzsystem .
ob und allenfalls wie die stärkung des bundespräsidenten mit unserem regierungssystem und der gleichstellung seiner mitglieder zu vereinbaren wäre , müsste näher geprüft werden .
bisher hat es der bundesrat abgelehnt .
[ vs ]
zurückgezogen - retiré
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 67 stimmen dagegen ... 117 stimmen
der bundesrat begrüsst grundsätzlich die stossrichtung des vorliegenden postulates .
es besteht im öffentlichen diskurs effektiv eine unsicherheit über umfang und bedeutung des autonomen nachvollzugs .
da über den europapolitischen aspekt zurzeit nur auf ebene der parlamentarischen gesetzgebung , also in den botschaften des bundesrates , zuverlässig bericht erstattet wird , müsste aber mit einem grossem aufwand bei allen gesetzgeberisch tätigen behörden eine deklaration eingefordert und dafür gesorgt werden , dass diese einheitlich erstellt wird .
es ist zudem anzunehmen , dass es einen sehr grossen graubereich der normen gibt , die sowohl aus gründen der europakompatibilität wie auch wegen völlig anders gelagerten problemstellungen erlassen werden .
diese [ page 570 ] unschärfe wäre nur über interpretationen aufzulösen , die in den rechtssammlungen keinen platz haben .
der bundesrat empfiehlt daher , das postulat abzulehnen und es dem jährlichen aussenwirtschaftsbericht sowie der wissenschaft zu überlassen , entsprechende analysen zu erstellen .
abgeschrieben - classé [ page 572 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 88 stimmen dagegen ... 104 stimmen
der postulant zielt mit seinem vor zwei jahren eingereichten postulat auf eine bundesweit einheitliche zulassung bestimmter unterschriftensammelpraktiken in allen gemeinden ab .
er erachtet die differenzierte gerichtspraxis im lichte eines teils der doktrin als überholt .
der bundesrat lehnt das postulat keineswegs aus einer art aversion gegen volksbegehren ab , sondern allein deshalb , weil es sinn macht , den umständen des einzelfalls rechnung zu tragen .
genau dies macht die rechtsprechung , wie übrigens auch der bisherige stand der rechtlichen auseinandersetzung zwischen jenen initianten und der gemeinde zeigt , welche den hauptsächlichen anlass zu den beiden einschlägigen parlamentarischen vorstössen gab .
der streit zwischen doktrin und judikatur ist reichlich theoretischer natur und führt in der praxis keineswegs zu unterschiedlichen resultaten .
auf eine liberale praxis wirkt die bundeskanzlei schon seit jahren hin , indem sie im leitfaden für initianten und für referendumskomitees die bedeutsamsten gerichtsentscheide zusammenstellt und so argumente liefert , mit denen initiativ - und referendumskomitees problematische bewilligungsrestriktionen anfechten können .
weiter zu gehen würde bedeuten , die besonderen umstände des einzelfalles zu vernachlässigen und eine saubere interessenabwägung zu verunmöglichen .
in diesem sinne bitte ich , das postulat abzulehnen .
sicher ist es ihnen in einer sonnenstunde auch schon passiert , dass die lust oder das pflichtgefühl sie dazu gerufen hat , auf die strasse oder einen öffentlichen platz zu gehen und dort für ein anliegen - ein referendum , eine initiative - unterschriften zu sammeln .
wenn sie das glück haben , in einer gemeinde zu leben , wo keine bewilligung dafür verlangt wird , können sie das tun .
wenn sie das pech haben , in einer gemeinde zu wohnen , wo es selbst für kleinstgruppen eine ausdrückliche bewilligung dafür braucht , können sie das nicht tun .
die herrschende lehre in diesem land - das hat auch der bundesrat in einer antwort auf eine interpellation festgehalten - sagt klipp und klar , dass heute eine bewilligungspflicht für das unterschriftensammeln durch mobile kleinstgruppen ohne installationen nicht zulässig ist .
leider gibt es in der schweiz immer noch etliche gemeinden - wahrscheinlich ist es eine minderheit -, die trotz dieser ansicht immer noch bewilligungen verlangen und damit das unterschriftensammeln , das lebenselixier der direkten demokratie , behindern .
mit meinem postulatstext verlange ich etwas ganz einfaches - es handelt sich um ein postulat , das übrigens von mitgliedern aller fraktionen unterschrieben worden ist -: " der bundesrat wird beauftragt zu prüfen , welche möglichkeiten der bund hat , gesamtschweizerisch eine liberale praxis der gemeinden in sachen unterschriftensammlungen im sinne der heutigen ' herrschenden doktrin ' zu erwirken .
" das kann zum beispiel heissen , dass der bundesrat den kantonen und gemeinden in einem schreiben mitteilt , was die lehre heute meint , nämlich dass das sammeln durch kleinstgruppen nicht mehr mit bewilligungspflicht und auflage erschwert werden soll .
ich danke ihnen für die unterstützung dieses postulates .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 72 stimmen dagegen ... 116 stimmen
der bundesrat hat in der botschaft von 2001 sensibilisierungskampagnen zur förderung von frauenkandidaturen vorgeschlagen .
er ist damit auf erbitterten widerstand gestossen .
in der einigungskonferenz scheiterte der vorschlag schliesslich .
selbst in der form einer blossen gesetzesgrundlage , die keine steuergelder vorsah , war der vorschlag also nicht mehrheitsfähig .
vorgängig waren bereits zwei parlamentarische initiativen und ein vorstoss von frau franziska teuscher gescheitert .
es macht eigentlich wenig sinn , auf kosten der steuerzahler immer wieder zeitaufwendig botschaften zu erwiesenermassen aussichtslosen vorhaben verfassen zu lassen , zumal genügend geglückte rechtsänderungen erst sauber und zeitintensiv umzusetzen sind .
in diesem sinne hat die bundeskanzlei stattdessen mit diversen geringfügigen massnahmen ergänzend zur rechtsetzung versucht , praktische frauenförderung zu betreiben ; etwa mit spezifischen hinweisen im leitfaden für kandidierende gruppierungen .
frau nationalrätin roth-bernasconi hat selber einen kurstag besucht , an welchem zwei personen der bundeskanzlei privat , in ihrer freizeit , überparteilich frauenspezifische klippen des schweizerischen nationalrechtes erläutert haben .
solche kurse auf privater basis wurden seither noch zweimal gegeben .
wir teilen aber das anliegen .
wir setzen es aber statt mit bundesmitteln mit feu sacré um .
ich bin mir auch bewusst , dass die nächsten wahlen vor der türe stehen , und ich werde alles daran setzen , dass man zu frauenkandidaturen ermuntern und diese fördern kann .
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abstimmung - vote für folgegeben .... 106 stimmen dagegen .... 66 stimmen [ vs ]
die diskussion verläuft jetzt im verhältnis zu den diskussionen der kommission etwas schief .
während frau marty kälin - sie waren in der kommission ja nicht anwesend - hier nun möglicherweise etwas zu sehr in reaktion auf vergangene abstimmungen und wahlkämpfe gesprochen hat und das schwergewicht der initiative auf faire kampagnen gelegt hat , frage ich mich , ob kollege schibli an den kommissionssitzungen anwesend war , wie er es gemäss protokoll eigentlich hätte sein sollen .
die diskussion in der kommission drehte sich schwergewichtig um die frage , wie die rolle der parteien gestärkt werden kann .
es ging nicht um polemische abstimmungskämpfe usw. , es ging nicht darum , von irgendeiner instanz irgendeinen propagandistischen einheitsbrei verfassen zu lassen , und es ging auch nicht um kostenaufwendige massnahmen in der abstimmungskampagne , sondern es ging - wie ich ausgeführt habe und wie auf seite 3 des berichtes der spk in ziffer 2. 3 nachzulesen wäre - darum , mit einfachen einzelmassnahmen , die jetzt zum teil auf sehr einfache weise in das rtvg eingebaut werden könnten , die parteien zu stärken .
eine mehrheit von 16 stimmen war in der kommission der auffassung - vermeintlich in der meinung , dies sei auch im sinne der minderheit und ihrer partei -, die parteien seien eben zu stärken .
wir haben gedacht , es gebe darüber einen breiten konsens über alle parteien hinweg , und ich wäre froh , wenn dieser breite konsens , wie er sich zumindest öffentlich jeweils äussert , auch bei der abstimmung heute umgesetzt und dieser initiative in der ersten phase eben folge gegeben würde , damit man diese einzelmassnahmen dann konkret prüfen könnte .
nicht nur wirtschaftliche erfolge von unternehmungen , sondern auch anhaltende erfolgreiche arbeit von politischen parteien oder organisationen lösen neid und missgunst aus .
die parlamentarische initiative " faire abstimmungskampagnen " ist ein vorstoss , der aus den vorher gemachten überlegungen entstanden ist .
selbstverständlich geht es darum , dass hier versucht wird , die möglichkeiten anderer zu schmälern , ohne dabei die eigenen , nicht zur diskussion stehenden vorteile preiszugeben oder ebenfalls einzuschränken .
zudem sollen über veröffentlichungen durch die bundesverwaltung steuergelder für die politische propaganda einzelner parteien und interessengruppen verschwendet werden .
dasselbe gilt für werbespots im fernsehen und im radio .
so genannt faire abstimmungskampagnen können nicht gesetzlich verordnet werden .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger sind mündig genug , um allenfalls überdimensionierte oder unfaire abstimmungskampagnen richtig zu beurteilen .
eine zu massive propaganda führt nicht unbedingt zum abstimmungserfolg .
falsche fakten schaden einer kampagne .
diskussionssendungen im fernsehen oder im radio , bei denen die argumente dargelegt werden können , sind für die stimmberechtigten informativer und attraktiver als werbespots .
zudem hat der bundesrat zu prominenter sendezeit jeweils gelegenheit , der bevölkerung die sicht der mehrheit der bundesversammlung zu präsentieren .
gleichmacherei führt zu einer nivellierung nach unten , schränkt die flexibilität ein und lässt die vielfalt der politischen werbung zugrunde gehen .
man entzieht also der suppe das in vielen fällen dringend benötigte salz .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag zu unterstützen .
ich bin zur begründung dieser parlamentarischen initiative ein bisschen gekommen wie die jungfrau zum kind , einfach weil der initiant heute nicht anwesend ist .
es fällt mir deshalb nicht ganz leicht , ihnen seine argumente darzulegen , weil ich zumindest nicht vollumfänglich weiss , welches seine argumente sind .
die eine seite haben sie jetzt von den kommissionssprechern gehört .
aber es geht eben in dieser parlamentarischen initiative nicht nur um finanzen , sondern auch um fairness ; dieser begriff kommt mehrmals vor .
deshalb gehe ich davon aus , dass die initiative aus einem konkreten anlass und im sinne eines " bis hierher und nicht weiter " eingereicht worden ist .
meines wissens ging es damals darum , dass es in diesem land eine partei gibt , die ihre politischen gegner mangels anderer argumente als ratten bezeichnet und sie damit in den gleichen topf schmeisst wie irgendwelches ungeziefer .
in der werbung gibt es den begriff der unlauteren werbung : man darf nicht sein produkt gut darstellen , indem man das konkurrenzprodukt namentlich schlecht macht , und man darf nicht etwas behaupten , das hinten und vorne nicht stimmt .
in der politik gibt es das nicht .
in der politik gibt es aber leute , die glauben , hier sei alles erlaubt .
sie erweisen damit der politik und letztlich auch sich selber einen bärendienst , aber um der kurzzeitigen persönlichen publizität willen ist ihnen das offenbar egal .
kurzzeitig haben sie damit manchmal sogar erfolg , denn es ist hier wie überall : jene , die am lautesten kläffen , hört man am besten .
dennoch gibt es auch in der politik - davon bin ich überzeugt - werte wie redlichkeit , zuverlässigkeit , ehrlichkeit , sachverstand .
ich bin davon überzeugt , dass diese werte in diesem parlament auch heute zählen , mitunter aber offensichtlich zugunsten einer gewissen mediengeilheit auf der strecke bleiben .
nun könnte man sich fragen : was kümmert den adler das geschrei der krähe ?
oder man könnte sagen : die hunde bellen , aber die karawane zieht weiter - lassen wir doch das !
kollege gross will aber offenbar nicht einfach weiterziehen .
er will die kläffer zum schweigen bringen , und die mehrheit der staatspolitischen kommission folgt ihm und ist bereit , das bundesgesetz über die politischen rechte so zu ändern , dass fortan wieder faire abstimmungskampagnen die regel sind .
sie will ebenfalls , dass abstimmungskampagnen nicht durch finanzkräftige partikularinteressen beeinflusst werden sollen , sondern dass auch finanzschwache gruppierungen und insbesondere parteien mit gleich langen spiessen argumentieren können .
eine kommissionsminderheit will das alles nicht .
gemäss kommissionsbericht ist sie der ansicht , dass faire abstimmungskämpfe nicht gesetzlich verordnet werden könnten .
letztlich seien es die stimmbürgerinnen und stimmbürger , die überdimensionierte oder unfaire abstimmungskampagnen zu beurteilen hätten .
eine allzu massive propaganda führe nicht unbedingt zum abstimmungserfolg .
werde zudem mit falschen fakten operiert , würde dies in der regel rasch durchschaut und könne der kampagne schaden .
nun , diese minderheit hat dieses wochenende mit aller deutlichkeit recht bekommen , zumindest im kanton zürich .
inseraten wie " parkplatzmörder !
" , " todesraser !
" , [ page 41 ] " kantonsverfassung nein !
" hat das volk eine deutliche abfuhr erteilt und deutlich gemacht , dass es sich nicht für blöd verkaufen lässt .
der souverän hat ebenso grenzen gesetzt und ebenfalls klar gemacht , dass man hierzulande einen alt bundesrat nicht ungestraft und unbegründet aus heiterem himmel der korruption bezichtigt .
wir tun gut daran , diese signale aus der bevölkerung aufzunehmen .
das volk will anstand und ehrlichkeit in der politik , und es will lösungen .
wir tun deshalb gut daran , der kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen initiative gross andreas folge zu geben .
der initiant verlangt eine modifizierung des bundesgesetzes über die politischen rechte , in dem sinne , dass gesetzliche möglichkeiten für eine herstellung oder verbesserung fairer abstimmungskampagnen gesucht werden , indem die öffentliche meinungs - und willensbildung inskünftig primär von den parteien mitgestaltet werden kann .
er begründet das mit den erfahrungen aus den letzten abstimmungskämpfen - seine initiative datiert vom 20 . juni 2003 -, welche uns vor augen geführt hätten , dass in bezug auf fairness und die bedeutung der parteien in abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe .
diese begründung ist sehr kurz .
aus unserer sicht ist sie darauf zurückzuführen , dass das problem notorisch ist .
das haben wir auch in der spk ihres rates so festgestellt .
wir haben uns an mehreren sitzungen mit dieser initiative beschäftigt und mehrheitlich anerkannt , dass die abstimmungskämpfe allzu sehr von partikularinteressen vertretenden , finanzkräftigen gruppierungen dominiert würden , während die politischen parteien immer mehr in eine marginale rolle gedrängt würden .
wir haben mit bedenken festgestellt , dass die in der bundesversammlung von den parteien diskutierten argumente vielfach bloss ungenügend eingebracht werden können .
allerdings waren wir der auffassung , dass aus dem initiativtext selbst zu wenig hervorgehe , wie diese problematik angegangen werden könnte .
wir waren uns bewusst , dass bereits früher verschiedene ideen eingebracht worden sind , die jedoch noch lange nicht alle mehrheitsfähig sind .
ich verweise hier auf die parlamentarische initiative gross andreas aus dem jahre 1999 , in der es darum ging , im sinne der transparenz der abstimmungskampagnen höhere abstimmungsbeiträge offen zu legen .
die verschiedenen ideen lassen sich analog zum thema , das heute zur diskussion steht , heranziehen .
im bericht der spk vom 21 . februar 2003 wurden denn auch verschiedene modelle vorgestellt , z. b. eine deklarationspflicht , also eine offenlegungspflicht von spenderinnen und spendern , oder ein modell " steuererleichterungen " , d. h. , spenden könnten von den direkten bundessteuern abgezogen werden .
dann gab es ein modell " bundesbüchlein " ; dabei wurde vorgeschlagen , dass die parteien in einer zum heute bekannten bundesbüchlein analogen publikation ihre standpunkte darstellen könnten .
schliesslich gab es noch ein modell " zugang zu werbeflächen " : wer seine spenden offen legen würde , sollte einen teil der kosten für inserate und plakate zurückerstattet erhalten .
unter anderem wurde auch ein modell " radio - und fernsehsendezeit " erarbeitet .
wir mussten uns zuerst darüber verständigen , ob es überhaupt lösungsansätze gebe , welche einer mehrheit prüfenswert erschienen .
bei der diskussion des modells " radio - und fernsehsendezeit " kam die spk der jahre 1999 bis 2003 zum schluss , dass es eine möglichkeit wäre , parteien und gruppierungen , welche die eingegangenen spenden offen legen würden , mit sendezeit in radio oder fernsehen zu belohnen .
bereits damals hat offenbar ein informelles gespräch mit dem srg-generaldirektor ergeben , dass die staatspolitische begründung dieses anliegens anerkannt werde .
es widerspreche allerdings dem berufsethos der medienschaffenden , die programmgestaltung aus der hand zu geben .
die idee wurde von der damaligen spk nicht weiterverfolgt , nicht zuletzt darum , weil bei dieser lösung die politischen parteien im zentrum stünden und nicht die transparenz des abstimmungskampfes .
heute geht es eben um die bedeutung der politischen parteien , und deswegen können wir diese idee , diesen lösungsansatz , heute wiederaufnehmen .
die spk hat das getan .
der initiant hat mit den verschiedenen kommissionsmitgliedern der grösseren fraktionen in diesem sinne diskutiert , und dieses informelle gremium hat dann dem plenum der kommission vorgeschlagen , eine lösung in dieser richtung anzupeilen .
im rahmen der jetzt laufenden revision des radio - und fernsehgesetzes könnte diese idee nach [ page 40 ] der meinung der kommissionsmehrheit mit relativer leichtigkeit eingebracht werden .
es gibt noch andere vorschläge ; ich verweise z. b. auf seite 3 abschnitt 2 des berichtes der kommission , wo steht , dass die wahlanleitung der bundeskanzlei zu den nationalratswahlen mit einer präsentation der parteien ergänzt werden könnte , dass ein bundesparteienbüchlein mit viermaliger erscheinungsweise ins auge gefasst werden könnte usw. alle diese vorschläge wären bei der umsetzung dieser parlamentarischen initiative zu prüfen , sofern sie ihr heute in der ersten phase folge geben .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass das getan werden sollte .
die minderheit will der initiative keine folge geben .
ich möchte im namen der mehrheit diese minderheit allerdings daran erinnern , dass sie grossen wert darauf legt , dass die kompetenz des volkes tendenziell verstärkt wird .
die parlamentarische initiative sucht eben gerade nach möglichkeiten , die willensbildung durch das volk und im volk zu verbessern .
sie will deshalb die demokratisch legitimierten organisationen - das sind die parteien - stärken .
die mehrheit der spk fragt sich , was daran aus der sicht der minderheit falsch sein soll .
mit 16 zu 5 stimmen beantragt ihnen deshalb die spk ihres rates , der initiative in dieser phase folge zu geben .
ich bitte sie ebenfalls darum .
sie haben einen bericht der staatspolitischen kommission erhalten .
sie beantragt ihnen mit 14 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 127 stimmen dagegen .... 14 stimmen
die beiden kommissionssprecher haben das projekt , über das sie nachher befinden werden , gut und gründlich dargestellt .
ich verzichte darauf , diese vorlage hier noch einmal zu präsentieren .
ich gestatte mir jedoch , noch fünf eher politische bemerkungen und akzente nachzuschieben .
1. die frage der notwendigkeit dieser revision : sie ist am ende von fraktionssprechern bestritten worden .
im übrigen aber haben die sprecher der bundesratsparteien diese notwendigkeit in keiner art und weise verneint .
ich glaube , dass es hier um die konkurrenzfähigkeit unseres finanzplatzes geht ; es geht darum , dass wir die internationale konkurrenzfähigkeit des finanzplatzes beibehalten .
realistischerweise müssen wir sagen , dass sich die schweiz mit der zustimmung zu dieser revision nicht auf die überholspur begibt , sondern wir werden lediglich wieder ein bisschen den anschluss finden .
damit geben wir dem finanzplatz die möglichkeit , international im geschäft zu bleiben und gleichzeitig in unserem land arbeitsplätze zu erhalten .
das ist genug an beweis und bedarf , um jetzt die revision vorzunehmen .
2. was ist der stellenwert dieser revision im rahmen der derzeitigen fiskalpolitik im unternehmensbereich ?
der bundesrat hat diesen winter die unternehmenssteuerreform ii vorgestellt .
diese unternehmenssteuerreform findet im grunde genommen auf vier schauplätzen statt .
der erste schauplatz ist der bereich der besteuerung von risikokapital - gleich aktienkapital -, und dort ist es die festlegung einer teilbesteuerung ; eingeschlossen ist die frage der indirekten teilliquidation , auf die wir später zurückkommen .
der zweite schauplatz umfasst eine ganze menge von kleineren massnahmen für die kmu .
zum teil stehen sie im zusammenhang mit der übertragung von liegenschaften oder mit dem ablauf von erbschaften .
das im prinzip nach der maxime : dort , wo kein geld fliesst , soll auch nicht besteuert werden .
der dritte schauplatz dieser unternehmenssteuerreform befindet sich im bereich der kapitalsteuer und der gewinnsteuer .
wir schlagen vor , dass die kapitalsteuer an die gewinnsteuer , welche ja beim bund und bei den kantonen erhoben wird , angerechnet werden soll .
der vierte schauplatz ist der bereich der emissionsabgabe .
hier ist ein teil bereits beschlossen .
aus dem dringlichen recht soll jetzt ein weiterer teil ins ordentliche recht überführt werden .
dieses projekt steht heute zur diskussion und passt insofern in die geografie der unternehmenssteuerreform .
3. wenn wir den zeitpunkt der revision auf ende dieses jahres verpassen , dann läuft die vorübergehende frist für [ page 31 ] dringliche massnahmen aus , und wir würden in bezug auf die rechtssituation auf den termin des 1. april 1999 zurückfallen .
das wäre in der tat das schlechteste , was passieren könnte .
deshalb möchte ich sie ermuntern , diese revision heute voranzutreiben und zu ende zu führen .
4. stempelabgaben : ich weiss , dass diese stempelabgaben umstritten sind .
sie sind es aus mehreren gründen .
sie sind es deshalb , weil sie erstens in der fiskallogik als transaktionsabgaben umstritten sind .
ich weiss , dass sie zweitens deshalb keinen guten ruf geniessen , weil sie unausgeglichene resultate bringen .
wenn sie die letzten jahre anschauen , dann sehen sie , dass sich der ertrag etwa zwischen 1,4 milliarden franken und 2 milliarden franken bewegte .
die resultate sind immer wieder unausgeglichen , und das sind natürlich keine guten aussichten für die nachhaltigkeit und für die effizienz einer steuer .
deshalb wird man ins auge fassen müssen , eine solche steuer einmal ganz abzuschaffen .
aber jetzt ist nicht der zeitpunkt dazu , und das ist nicht das verfahren , sondern wir könnten das nur tun , wenn wir vorher durch die üblichen verfahren der vernehmlassung und der gesetzgebung - so , wie man eine steuer schafft oder abschafft - eben zum entsprechenden ergebnis kommen .
daher geht es heute um eine dringende teilrevision .
5. ich möchte stellung beziehen zum minderheitsantrag kaufmann .
ich ersuche sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
warum ?
da ist einmal die frage , wie die einrichtungen der beruflichen und der gebundenen vorsorge eigentlich zum status eines effektenhändlers kamen .
in der botschaft für das bundesgesetz über neue dringliche massnahmen im bereich der umsatzabgabe vom 2. oktober 2000 wurden damals die pensionskassen nebst anderen den institutionellen anlegern zugeordnet .
dazu gehören auch die lebensversicherer , die anlagefonds , und dazu gehört auch die öffentliche hand .
all diese anleger sollten von der umsatzabgabe ausgenommen werden .
das wäre ein weg gewesen , um den finanzplatz schweiz zu stützen .
allerdings wäre zu jenem zeitpunkt mit mindereinnahmen von etwa 440 bis 450 millionen franken zu rechnen gewesen .
diese situation wollte die wak-sr nicht akzeptieren .
deshalb entwickelte sie im jahr 2000 ein eigenes konzept .
dieses konzept sah vor , dass lediglich die anlagefonds von der abgabepflicht entlastet werden .
die übrigen - und dazu zählen eben auch die pensionskassen - sollten nicht nur wie grösstenteils schon immer mit der umsatzabgabe belastet werden , sondern sie wurden selbst als effektenhändler abgabepflichtig .
dies reduzierte die mindereinnahmen von 440 bis 450 auf etwa 180 millionen franken .
es wurden allerdings nur diejenigen pensionskassen der abgabepflicht unterworfen , die mehr als 10 millionen franken an wertschriften in der jahresrechnung ausweisen .
der heutige minderheitsantrag will nun in artikel 17 a folgende zwei punkte beifügen : von der abgabe befreit sein sollen erstens schweizerische pensionskassen und andere vorsorgeeinrichtungen , die der bsv-aufsicht unterstellt sind , und zweitens anlagestiftungen , an denen ausschliesslich pensionskassen beteiligt sind .
damit werden diejenigen vorsorgeeinrichtungen , die der bsv-aufsicht unterstellt sind , sowie die anlagestiftungen von der abgabe befreit .
dadurch sollten diese institutionen nicht nur aus dem status als effektenhändler entlassen , sondern sogar vollständig von der umsatzabgabe befreit werden .
zu den finanziellen auswirkungen : wenn man sich nur auf die einrichtungen der beruflichen vorsorge und auf die anlagestiftungen beschränkt , wie das heute übrigens im stempelgesetz in artikel 13 der fall ist , dann würden sich die mindereinnahmen um zusätzliche 200 millionen franken erhöhen .
total wären das 270 statt - wie in der botschaft erwähnt - 70 millionen franken .
ein letzter punkt : die formulierung des antrages - " andere vorsorgeeinrichtungen , die der bsv-aufsicht unterstellt sind " - könnte auch noch weiter interpretiert werden , als es hier den anschein macht .
als vorsorgeeinrichtungen könnten unter anderem sicher auch die ahv und die kranken - und unfallversicherer im obligatorischen teil bezeichnet werden , denn die unterstehen ja alle der aufsicht des bsv .
die mindereinnahmen würden dann noch grösser , und die abgrenzung zwischen den obligatorischen und den nichtobligatorischen bereichen wäre nach unserer einschätzung praktisch nicht möglich .
man müsste diese frage dann zumindest in die vernehmlassung schicken und anschauen können ; das wurde auch gesagt .
deshalb ersuche ich sie , auf das geschäft einzutreten und den anträgen der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die grünen waren im frühjahr 1999 gegen die einführung des dringlichkeitsrechtes bei der stempelabgabe .
wir sagten damals schon , dass das ein zugeständnis an den finanzplatz wäre , ohne dass dieser irgendwelche sozialen gegenleistungen erbrächte .
heute wissen wir , dass wir wegen der streichung dieser stempelabgabe markante steuerausfälle haben .
wir haben es vorhin gehört von kollege bührer , er sagt , die probleme für den finanzplatz wären nicht gelöst ; aber auf der anderen seite haben wir probleme wegen zunehmender steuerausfälle .
[ page 30 ] das entgegenkommen an den finanzplatz ist doch gross , es gibt steuerausfälle in der höhe von etwa 300 millionen franken ; auf der anderen seite sehen wir wieder zunehmend höhere gewinne bei den international tätigen banken .
vor etwa gut einem monat hat der französische staatspräsident jacques chirac in der schweiz vorgeschlagen , eine abgabe auf finanzielle transaktionen im hinblick auf die armutsbekämpfung zu erheben .
wir machen hier genau das gegenteil , wir mischen mit im internationalen wettbewerb um die finanzgeschäfte .
es ist gleichsam ein wettbewerb der reichsten unter den reichen .
wir ringen als schweiz hier mit , für mehr profit für den finanzsektor .
wir haben aber noch nie einen wettbewerb bei hilfsprogrammen oder bei der armutsbekämpfung gesehen .
die grüne fraktion wird sich ganz klar gegen die minderheit kaufmann aussprechen .
sie haben es gehört , wir hätten auch hier noch einmal zusätzliche steuerausfälle in der höhe von 200 millionen franken .
dieser antrag ist nicht nur unsensibel , sondern er ist auch unstatthaft , vor allem angesichts dessen , dass keine vernehmlassung über dieses geschäft gelaufen ist .
man muss sogar sagen , dass es sich bei diesem antrag im rahmen dieser gesetzesrevision , welche doch nur die überführung des dringlichkeitsrechtes in ordentliches recht bezweckt , geradezu um eine zwängerei handelt .
aber wir sind es uns gewohnt , dass die svp bei jeder gelegenheit auch immer steuerausfälle provozieren will , um nachher weiter sparen zu können .
aber das nur in klammern .
die grüne fraktion wird dieser revision nicht zustimmen .
im märz 1999 zogen wir mit dem dringlichen bundesbeschluss zum umsatzstempel quasi die notbremse .
das war seinerzeit die lage .
wir hielten - einmal mehr , muss man leider feststellen - zu lange an einer abgabe fest , die aufgrund der entwicklung auf anderen namhaften finanzplätzen obsolet geworden war .
wir haben zu lange in quasi buchhalterischer manier diese einnahmen nur budgetpolitisch gesehen .
aber wir wollten nicht wahrhaben , wie stark wir dadurch die konkurrenzfähigkeit des finanzplatzes schweiz schwächten .
der finanzplatz schweiz - es geht gemessen an der wertschöpfung , gemessen am steueraufkommen um eine der schlüsselbranchen unserer volkswirtschaft - ist dadurch erheblich tangiert worden .
man hat - wenn ich zurückblende - trotz den lehren , die zu ziehen gewesen wären , allzu lange nichts gelernt .
wenn ich an die euroanleihen denke , wenn ich an den physischen goldhandel denke , so bleibt festzustellen , dass in beiden bereichen durch eine falsche stempelpolitik marktanteile sträflich verschenkt wurden .
mit diesem dringlichen bundesbeschluss wollten wir dies stoppen .
die fdp-fraktion hat daher diesem beschluss zugestimmt und ihn in der kommission gefördert .
dieser dringliche bundesbeschluss läuft , wie sie gehört haben , ende dieses jahres aus .
wir sind daher der meinung , dass wir , um jede rechtsunsicherheit zu vermeiden , diesem beschluss in unveränderter form zustimmen sollten .
das ist in jener form , in der er im rahmen des steuerpaketes vorlag ; das heisst : eine entlastung der ausländischen institutionen , der in - und ausländischen anlagefonds sowie der börsenkotierten ausländischen corporates .
in bezug auf den emissionsstempel ist , wie sie wissen , eine erhöhung der freigrenze auf 1 million franken vorgesehen .
wir werden also für eintreten auf die vorlage und für dieses gesetz stimmen .
wir wissen , dass auch dieser beschluss die problematik nicht abschliessend lösen wird .
wir teilen die beurteilung , wie sie auch vom minderheitsantragsteller kaufmann vorgebracht worden ist , dass es eigentlich störend ist , dass wir mit diesem beschluss eine benachteiligung gleichwertiger inländischer institutioneller anleger , namentlich im bereich der vorsorge , aber auch anderer in kauf nehmen .
dies ist störend .
ebenso störend ist es , dass wir nach wie vor einen emissionsstempel auf eigenkapital haben , eine substanzbesteuerung , die ökonomisch keinen sinn macht und die zu dem im gegensatz steht , was wir jahrein , jahraus predigen , nämlich zur förderung von risikokapital , vor allem zugunsten des kmu-sektors .
wir wissen um diese unebenheit , trotzdem sind wir der meinung , dass wir jetzt auf nummer sicher gehen müssen .
wir dürfen nicht das risiko eingehen , dass wir ende dieses jahres dann quasi mit nichts dastehen , wenn dieser dringliche beschluss ausläuft .
das und nur das ist der grund , weshalb wir der minderheit nicht zustimmen können .
aber ich versichere ihnen , die revision des stempelgesetzes ist nicht abgeschlossen .
wir werden im rahmen der diskussion um die unternehmenssteuerreform ii erneut eine diskussion über diese unvollkommenheiten zulasten des standortes schweiz im bereich der stempelabgabe führen müssen .
dort werden sie in uns verbündete haben , um die konkurrenzfähigkeit des standortes schweiz zu verbessern .
aber hier , sind wir der meinung , ist es der falsche ort .
wir stimmen daher den anträgen der kommissionsmehrheit zu .
ich lege gerne meine interessen offen , sofern sie noch nicht bekannt sind .
ich habe einige mandate im pensionskassenbereich .
selbstverständlich bin ich , wie die meisten von ihnen , auch einer pensionskasse angeschlossen .
jeder von ihnen wird damit wahrscheinlich auch betroffen sein .
im namen der svp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten .
ich möchte bei dieser gelegenheit auch gleich meinen minderheitsantrag zu artikel 17 a vertreten , das läuft ja ineinander hinein ; es wurde auch schon darauf bezug genommen .
die zeit läuft leider gegen die schweiz , unser finanzplatz verliert laufend marktanteile .
sowohl in europa als auch weltweit hat sich der marktanteil der schweiz am wertschriftenhandel in den letzten jahren auf einen drittel verringert , wenn ich das mit dem höchststand vergleiche .
monatlich ziehen sich ausländische gesellschafen von der schweizer börse zurück .
man kauft die wertschriften ja billiger ohne stempel im ausland , die umsätze sind teilweise sehr gering .
bei der platzierung von internationalen anleihen hat sich der schweizer marktanteil ebenfalls auf einen drittel verringert , und im devisenhandel hat er sich etwas mehr als halbiert .
es ist also dringend notwendig , dass wir etwas tun , damit wenigstens die verbliebenen geschäfte optimale rahmenbedingungen vorfinden .
ich spreche jetzt zu artikel 17 a : sie alle wissen , dass die schweizer pensionskassen und anlagestiftungen dem bund für ihre wertschriftentransaktionen jedes jahr 150 bis 250 millionen franken stempelabgaben abliefern müssen .
was mich dabei am meisten stört , ist die tatsache , dass ausländische pensionskassen von dieser abgabe befreit sind .
einmal mehr werden wir schweizer im eigenen lande schlechter gestellt als die ausländer .
deshalb beantrage ich ihnen eine befreiung der schweizer pensionskassen und anlagestiftungen von der stempelabgabe .
es wurde vom kommissionssprecher auch schon in der einleitung gesagt , dass die anlagestiftungen allenfalls unter das neue kapitalanlagegesetz gestellt werden .
sie selber wollen das ja ; damit werden sie den anlagefonds gleichgestellt .
für mich bedeutet das , dass sie dann auch von den stempelabgaben befreit werden .
wenn wir sie heute schon in diesem gesetz im gleichen aufwisch davon befreien , nehmen wir diese ausnahme eigentlich nur vorweg .
wir verhindern damit eine abwanderung solcher kollektiver anlageeinrichtungen ins ausland .
es wurde gesagt , dass wir diesen vorstoss schon einmal abgelehnt haben .
das trifft nicht zu .
ich habe einmal eine motion gemacht .
sie hier im saal haben damals zugestimmt .
ich war dann einzig bereit , im rahmen des steuerpaketes auf diese befreiung zu verzichten , damit wir das fuder nicht überladen und weil versprochen wurde , dann im rahmen des kapitalanlagegesetzes auf diese frage zurückzukommen .
ich beantrage ihnen deshalb nochmals im namen der svp-fraktion , auf die vorlage einzutreten .
unsere fraktion unterstützt auch meinen minderheitsantrag .
wenn wir einen kurzen blick in die jahre 1999 und 2000 zurückwerfen , als wir schon einmal über dieses geschäft diskutierten , so fällt folgendes auf : die sp-fraktion wollte damals keine befreiung von der stempelabgabe per se .
die sp-fraktion verlangte , dass eine kompensation anzustreben sei , zum beispiel mit einer depotsteuer .
zuerst bekamen wir vonseiten des bundesrates für die kompensationsidee unterstützung .
vonseiten des finanzplatzes wurde eine solche aber nicht akzeptiert , sodass dieses unterfangen fallen gelassen wurde .
in einem zweiten schritt wurde die ursprüngliche vorlage des bundesrates vom ständerat wesentlich abgeändert mit folgenden zielen : er wollte für gleich lange spiesse für inländische und ausländische effektenhändler sorgen und dafür , dass nur jene befreit werden , die mobil sind , die abwandern können .
dies liegt übrigens ganz in der logik der ausgangssituation der sp : wir wollten eben nicht einfach eine befreiung von den stempelabgaben , sondern nur eine befreiung sozusagen als notmassnahme , weil man das , was man nicht halten kann , abwandern lassen muss .
das ziel war auch , nicht jene zu befreien , die ihr geschäft der schweizerischen gesetzgebung verdanken .
man muss immerhin daran erinnern , dass pensionskassen ihr geschäft in der art betreiben können , weil wir ein gesetz haben , das dies vorschreibt .
bei der revision , die dann der ständerat vorgenommen hat , war es als weiterer punkt das ziel , möglichst wenige steuerausfälle zu produzieren .
diese these wurde in der letzten zeit ja zweimal vom volk deutlich unterstützt : zum ersten mal bei der abstimmung über das steuerpaket am 16 . mai des letzten jahres und zum zweiten mal vorgestern in bern durch das berner stimmvolk .
zähneknirschend sagt die sp-fraktion noch einmal ja , obwohl wir wissen , dass es ausfälle von über 300 millionen franken pro jahr gab und auch weiterhin geben wird .
unsere grundlage ist die akzeptanz der realität ; für andere ist das prinzip hoffnung die grundlage , nämlich die hoffnung , dass geschäfte bleiben würden und dass es allenfalls auch wieder neue steuereinnahmen geben würde .
[ page 29 ] falls nun aber irgendeine weitere lücke geschlagen werden sollte , sagt die sp nein , sowohl heute als auch bei späteren revisionen , zum beispiel bei jener , die der kommissionssprecher deutscher zunge schon angekündigt hat .
deshalb sagen wir nein zum minderheitsantrag kaufmann - herr kaufmann vertritt hier übrigens klar auch eigene interessen , ich hoffe , er wird das auch deklarieren .
es trifft ja bei diesen effektenhändlern nur jene schweizerischen gemeinwesen , die über 10 millionen franken an steuerbaren urkunden in ihren rechnungen ausweisen ; dass diese zu einer abgabe verpflichtet sind , erscheint uns richtig .
der antrag der minderheit kaufmann würde weitere 200 millionen franken pro jahr an ausfällen produzieren .
dem können wir heute und auch in zukunft nicht zustimmen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , der vorlage - allenfalls auch zähneknirschend - ein drittes mal zuzustimmen , aber keine weiteren löcher zu akzeptieren .
im rahmen des steuerpaketes 2004 wollten wir die verabschiedeten dringlichen massnahmen im bereich der umsatzabgabe ins ordentliche recht überführen .
die cvp-fraktion unterstützte damals - wie auch heute - die vorgeschlagene änderung über die stempelabgabe .
nach dem scheitern des steuerpaketes im mai 2004 ist es unserer ansicht nach notwendig , die damals verabschiedete fassung des bundesgesetzes über die neuen dringlichen massnahmen im bereich der umsatzabgabe so zu übernehmen , wie wir sie damals dem volk unterbreiteten .
diese vorlage wurde zwar in unserem rat von herrn kaufmann und von seiner partei , nicht aber vom volk bestritten .
es war und bleibt klar , dass der finanzplatz mit diesen massnahmen gestärkt werden kann .
nun gilt es auch heute - und zwar mit den genau gleichen argumenten wie damals -, dem finanzplatz gleich lange spiesse zu geben wie jene der internationalen konkurrenz .
um eine fiskalische benachteiligung der inländischen banken zu vermeiden , wenn sie an einer ausländischen börse mit inländischen aktien handeln , muss nach wie vor das bundesgesetz über stempelabgaben angepasst werden .
wir haben uns damals bereits gegen eine entlastung bestimmter institutioneller anleger von der umsatzabgabe gewandt - ich denke an die öffentliche hand , lebensversicherer und vorsorgeträger - und werden dies auch diesmal tun .
herr kaufmann will einmal mehr , obschon die rechte mit ihm damals klar unterlag , die institutionen der beruflichen vorsorge , d. h. die pensionskassen und die anlagestiftungen , entlasten .
die beschränkung der freistellung von der umsatzabgabe auf bestimmte ausländische anleger wie ausländische staaten und zentralbanken , ausländische einrichtungen der sozialversicherungen , einrichtungen der beruflichen vorsorge und ausländischer versicherer sowie auf in - und ausländische anlagefonds erscheint uns auch aus finanzpolitischen überlegungen richtig , weil die steuerausfälle tiefer sein werden , als wenn wir den vorschlägen der minderheit kaufmann folgen würden .
nicht freigestellt werden daher die inländischen einrichtungen der beruflichen und der gebundenen vorsorge , also inländische einrichtungen der öffentlichen hand und der sozialversicherung .
vielmehr gelten diese anleger seit dem 1. juli 2001 , also noch nicht seit langem , neu als effektenhändler .
die schon bisher zu den effektenhändlern gehörenden inländischen lebensversicherungen sollen - mindestens aus heutiger sicht - für ihre wertschriftentransaktionen weiterhin umsatzabgabepflichtig bleiben .
schliesslich unterstützt die cvp-fraktion auch die erhöhung der freigrenze der emissionsabgabe .
somit können die bei der gründung oder kapitalerhöhung einer kapitalgesellschaft aufgegebenen beteiligungsrechte von der emissionsabgabe befreit werden , soweit die leistungen der gesellschafter gesamthaft 1 million franken nicht übersteigen .
die cvp-fraktion tritt auf die vorlage ein und lehnt den antrag der minderheit kaufmann ab .
es ist ein akt der fairness , dass wir die vorlage so beschliessen , wie wir sie dem volk vorlegten , und den dringlichen bundesbeschluss nun ins ordentliche recht überführen .
sie haben es gehört , mit diesem geschäft befasste sich das parlament bereits früher schon mehrmals , zuletzt im rahmen des steuerpaketes .
da wollte man die dringlichen bundesbeschlüsse vom 19 . märz 1999 und vom 20 . dezember 2000 ins ordentliche recht überführen .
dabei wurden in den beratungen zum steuergesetz noch verschiedene , zum teil geringfügige anpassungen und verbesserungen vorgenommen .
nachdem das steuerpaket in der volksabstimmung vom 16 . mai 2004 schiffbruch erlitt - nicht etwa wegen dieses stempelsteuerteils - und weil die erwähnten dringlichen bundesbeschlüsse bis ende 2005 befristet sind , beschloss der bundesrat am 18 . august 2004 , diesen völlig unbestrittenen teil des steuerpaketes unverändert zu übernehmen und dem parlament dessen überführung ins ordentliche recht zu beantragen .
in den finanzplanzahlen bis 2008 wurden die mindereinnahmen von jährlich zirka 310 millionen franken zu einem grossen teil bereits berücksichtigt .
mit anderen worten : die vorlage bezweckt , die dringlichen erlasse durch die vom parlament am 20 . juni 2003 gutgeheissene gesetzesänderung abzulösen .
weil der bundesrat die vorlage wortwörtlich übernahm und dieser teil sowohl in den kantonen als auch in der auseinandersetzung im vorfeld der abstimmung vom 16 . mai 2004 unbestritten war , wurde auf eine neuerliche vernehmlassung verzichtet , was sicher zu verantworten war .
im ständerat als erstrat war dieses geschäft völlig unbestritten und wurde mit 38 zu 0 stimmen einstimmig angenommen .
welche ziele sollen nun mit der überführung der dringlichen massnahmen ins ordentliche recht und mit den geringfügigen anpassungen erreicht werden ?
1. der finanzplatz schweiz soll gleich lange spiesse wie jene der ausländischen konkurrenten erhalten .
damit verbunden sind auch arbeitsplätze , welche in der schweiz erhalten werden sollten .
2. mit der befreiung der anlagefonds von der steuerpflicht werden diese nicht mehr wie effektenhändler besteuert .
diese massnahme wurde notwendig , um im internationalen wettbewerb überhaupt noch bestehen zu können .
da luxemburg zum beispiel hier die weichen noch konsequenter zugunsten der anlagefonds gestellt hat , werden wir auch mit den in dieser vorlage getroffenen massnahmen das niveau von luxemburg noch nicht erreichen können .
[ page 28 ] 3. mit verschiedenen kleineren massnahmen sollen weitere steuerliche erleichterungen greifen .
so sollen etwa die inländischen gemeinwesen nur noch als effektenhändler gelten , wenn sie in ihrer rechnung mehr als 10 millionen franken an steuerbaren urkunden ausweisen .
weiter sollen ausländische gesellschaften , deren aktien an einer anerkannten börse kotiert sind , von der umsatzabgabe befreit werden .
dazu gehören auch die ausländischen konsolidierten gesellschaften .
und schliesslich soll der handel von wertschriften mit ausländischen banken und börsenagenturen generell befreit werden .
im gegensatz zu den anlagefonds sollen die ausgleichskassen der ahv und der alv nicht mehr als effektenhändler gelten .
schliesslich soll auch - dies vor allem als erleichterung für mittlere unternehmungen - die für die ausgabe von aktien und gmbh-anteilen geltende freigrenze bei der emissionsabgabe von heute 250 000 auf 1 million franken erhöht werden .
in den beratungen zu diesem geschäft in der wak wurde noch bei weiteren anlegern handlungsbedarf festgestellt , so etwa bei den schweizerischen pensionskassen und anderen vorsorgeeinrichtungen , welche der bsv-aufsicht unterstellt sind , oder bei anlagestiftungen , an denen ausschliesslich pensionskassen beteiligt sind .
diese anleger sind in einem antrag kaufmann angeführt , den sie in ihren unterlagen als minderheitsantrag finden .
der bundesrat und die mehrheit der wak lehnen jedoch diesen antrag mit folgender begründung ab : 1. damit käme eine zusätzliche kategorie in den genuss von erleichterungen , es wäre mit zusätzlichen ausfällen von etwa 200 millionen franken zu rechnen .
damit wäre auch eine neue vernehmlassung unumgänglich .
dies wiederum würde zu einer derart massiven verzögerung führen , dass bis zum ablauf der befristung ende 2005 keine überführung der dringlichen bundesbeschlüsse ins ordentliche recht möglich wäre .
2. damit entstünde eine differenz zum ständerat , welche ebenfalls zu unerwünschten verzögerungen führen würde .
3. die teilweise berechtigten und anerkannten anliegen von kollege kaufmann sollen in eine separate vorlage aufgenommen und bei der vorgesehenen revision des anlagefondsgesetzes behandelt werden .
die wak beantragt ihnen mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , auf die im vergleich mit dem steuerpaket unveränderte vorlage einzutreten .
den minderheitsantrag kaufmann lehnte die kommission mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung ab .
schliesslich beantragt ihnen die wak mit 19 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die vorlage , welcher der ständerat einstimmig zugestimmt hat , zu genehmigen .
abstimmung - vote für folgegeben .... 114 stimmen dagegen .... 53 stimmen [ vs ]
nur ganz kurz : sie haben jetzt gehört , dass die minderheit gegen diese parlamentarische initiative vor allem formelle und weniger inhaltliche gründe ins feld führt .
die forderungen von herrn joder sind inhaltlich unbestritten .
es wurde gesagt , wir lösten damit einen gesetzgeberischen prozess aus .
ich glaube , es wäre ein falsches signal vom parlament , wenn eine forderung , hinter der wir alle stehen können , vom parlament jetzt abgelehnt würde .
wir alle wissen , dass der bundesrat im laufenden prozess eine botschaft bringen wird und das parlament dazu dann stellung nehmen kann .
wir alle wissen , dass dieser gesetzgeberische prozess noch auf uns zukommt .
die synergien können dann erst recht genutzt [ page 49 ] werden .
gerade auch die tatsache , dass eine subkommission sich bereits dieser fragen angenommen hat und dass nachher das parlament dazu stellung nehmen kann , würde eigentlich dafür sprechen , dass wir dieser parlamentarischen initiative folge geben und den willen des parlamentes bekräftigen , dass man im bereich der bauten ausserhalb der bauzone , auch in der landwirtschaftszone , aktiv werden muss .
der grund , weshalb ich ihnen namens der kommissionsminderheit beantrage , der initiative keine folge zu geben , ist primär formeller natur .
mit einer parlamentarischen initiative lösen wir gesetzgeberische tätigkeiten auf der ebene des parlamentes aus .
die funktion einer parlamentarischen initiative ist , dass das parlament ein gesetz revidiert .
im vorliegenden fall , so denke ich , sind - vielleicht ausnahmsweise oder einmal mehr - der bundesrat und die verwaltung weiter als wir .
verwaltung und bundesrat haben bereits eine vorgezogene teilrevision des raumplanungsgesetzes ( rpg ) an die hand genommen .
die urek hat verschiedene vorstösse im bereich der änderung des rpg bereits behandelt und hat dazu eine subkommission gebildet .
ich habe diese präsidiert , und die subkommission hat viele dieser fragen geprüft : was soll möglich sein , was machen wir mit den rund 500 000 bestehenden bauten ausserhalb der bauzone , was machen wir mit den landwirtschaftlichen gebäuden , die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden , was machen wir mit den kleintierställen und den kaninchenzüchtern , zu denen herr joder auch einen vorstoss eingereicht hat , und was machen wir mit den pferden von herrn darbellay usw. ?
die subkommission hat all diese vorschläge angeschaut und im moment ihre arbeit sistiert .
dies deshalb , weil jetzt wieder bundesrat und verwaltung am zug sind .
der bundesrat wird dem parlament voraussichtlich noch im verlauf dieses frühjahrs eine vorgezogene teilrevision des rpg vorlegen , und es wäre nicht sinnvoll , wenn wir jetzt der parlamentarischen initiative folge geben und die gleiche aufgabe , die in der verwaltung bereits auf sehr gutem wege ist , aus eigenem antrieb nochmals anpacken .
deshalb scheint es mir überflüssig , der initiative jetzt noch folge zu geben ; die entsprechenden arbeiten sind bereits im gange und bis jetzt auf gutem wege .
mit dieser initiative möchte ich erreichen , dass die innenräume der in der landwirtschaftszone bestehenden gebäude besser und umfassender genutzt werden können .
die initiative ist in der form der allgemeinen anregung abgefasst , sodass handlungsspielraum für die konkretisierung meines anliegens offen bleibt .
die ziele der initiative sind die folgenden : 1. der strukturwandel in der landwirtschaft soll erleichtert werden .
die landwirtschaft steht unter druck .
viele betriebe haben überlebensprobleme und existenzprobleme .
es muss die möglichkeit der selbsthilfe auf eigenem grund und boden geschaffen und verstärkt werden .
2. mit der initiative soll der zerfall der bestehenden gebäude in der landwirtschaftszone vermieden und damit die beeinträchtigung des landschaftsbildes verhindert werden .
der zerfall der häuser kann nicht im sinne des landschaftsschutzes sein .
das verlottern der bausubstanz steht im widerspruch zu einer zweckmässigen nutzung unseres bodens .
3. mit der initiative soll ein beitrag gegen den kulturlandverschleiss geleistet werden .
weil die vorhandene bausubstanz ungenügend genutzt werden kann , erhöhen sich das bedürfnis und der druck für neue einzonungen .
diese entwicklung steht klar im widerspruch zu einer haushälterischen nutzung des bodens .
4. schliesslich sollen mit der initiative die lebens - und die entwicklungsfähigkeit im ländlichen raum generell gefördert werden .
insbesondere geht es dabei um die erhaltung von genügend wohnmöglichkeiten und arbeitsplätzen .
mit dem geltenden raumplanungsrecht ergeben sich in der praxis vielfältige probleme .
ich war als gemeindepräsident praktisch permanent mit dieser thematik konfrontiert .
und zwar ergeben sich diese probleme sowohl für die landwirtschaftliche wie auch für die nicht landwirtschaftliche nutzung .
bei der landwirtschaftlichen nutzung sind beispielsweise die wohnmöglichkeiten für die ältere generation und für die aktive generation auf dem landwirtschaftsbetrieb stark eingeschränkt .
artikel 24 a des raumplanungsgesetzes sagt , dass zweckänderungen bei häusern ohne bauliche massnahmen grundsätzlich möglich sind .
diese vorschrift ist aber toter buchstabe geblieben , weil in der praxis eine zweckänderung ohne die geringste bauliche anpassung nie möglich ist .
auch die intensität der umnutzung und der erweiterungsmöglichkeiten ist heute ein grosses problem , weil die zusätzlichen maximal 100 quadratmeter stark einschränkend wirken .
es geht mir mit der initiative nicht darum , die verfassungsgrundsätze der raumplanung zu ignorieren .
es ist klar , dass die verfassungsrechtliche trennung zwischen baugebiet und nichtbaugebiet eingehalten werden muss , dass dem gemeinwesen für zusätzliche infrastrukturanlagen keine zusätzlichen erschliessungskosten entstehen dürfen , dass die äussere erscheinungsform der gebäude nicht verändert werden darf , dass auch keine wettbewerbsverzerrung gegenüber gewerbebetrieben in der bauzone entstehen darf .
es geht mir aber mit dieser initiative ganz klar darum , vermehrt eine sinnvoll der sache dienende nutzung der innenräume von bereits bestehenden gebäuden in der landwirtschaftszone zu ermöglichen .
ich möchte sie bitten , der initiative folge zu geben .
die parlamentarische initiative joder fordert folgendes : es sei das raumplanungsrecht so zu revidieren , dass die bestehenden gebäudevolumen ausserhalb der bauzone und in der landwirtschaftszone besser und umfassender genutzt werden können .
folgt man der argumentationsschiene des initianten , so ist die parlamentarische initiative aus sorge um den ländlichen raum und seine entwicklung , aus dem willen , bestehende gebäudesubstanz ausserhalb der bauzone und in der landwirtschaftszone besser und auch vielseitiger nutzen zu können , und aus der erkenntnis , dass das bestehende raumplanungsrecht zu einschränkend wirkt , entstanden .
die parlamentarische initiative joder stammt noch aus dem jahr 2003 . noch im selben jahr wurde sie in der zuständigen kommission , der urek , behandelt und fand mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung und damit eine mehrheit in der kommission .
auch wenn die parlamentarische initiative joder nicht mehr die jüngste ist , so hat sie selbstredend von ihrer aktualität nichts eingebüsst .
dass handlungsbedarf besteht , zeigen verschiedene aktivitäten von parlament und bundesrat .
so sind diverse parlamentarische vorstösse aus der bundesversammlung zu ähnlichen themenbereichen in der raumplanung bereits überwiesen .
es handelt sich dabei z. b. um die parlamentarische initiative dupraz betreffend die umbauten in der landwirtschaftszone .
da geht es um die kantonalen kompetenzen .
der nationalrat hat dieser initiative am 11 . dezember 2003 folge gegeben .
momentan ist eine subkommission der urek mit dieser frage der parlamentarischen initiative dupraz beschäftigt .
weitere vorstösse seien erwähnt : die motion weyeneth " zonenkonformität bei hofaufgaben bzw. verkauf " , die vom rat überwiesene motion der svp-fraktion " eigeninitiative der bevölkerung im ländlichen raum " sowie die gleichlautende und ebenfalls überwiesene motion lauri aus dem ständerat " verbesserte nutzung bestehender wohngebäude im ländlichen raum " .
ebenfalls in den bereich raumplanung und landwirtschaftszone gehen zwei weitere parlamentarische initiativen , sie tangieren diesen bereich zumindest : die parlamentarische initiative joder " kleintierzucht und -haltung in der landwirtschaftszone " sowie die parlamentarische initiative darbellay " pferdehaltung in der landwirtschaftszone " .
von der stossrichtung her zielen praktisch sämtliche vorstösse in eine ähnliche richtung , nämlich in richtung einer verbesserung der nutzung bestehender gebäudevolumen in der landwirtschaftszone oder , wie bei den zwei letztgenannten parlamentarischen initiativen , vor allem auch in richtung von erleichterungen in bezug auf die haltung von kleintieren oder tieren generell in der landwirtschaftszone .
aufgrund der verschiedenen politischen vorstösse und vor dem hintergrund des strukturwandels in der landwirtschaft hat auch der bundesrat unter der führung des uvek eine teilrevision des raumplanungsrechtes an die hand genommen .
eine vernehmlassungsvorlage ist dem bundesrat im zweiten quartal dieses jahres noch vorzulegen .
stossrichtung des bundesrates ist eine gezielte erleichterung für die landwirtschaft , so im bereiche nicht landwirtschaftlicher zusatzaktivitäten , dann auch im bereiche bauten zur erzeugung von strom aus biomasse .
auch der bereich umnutzung bestehender landwirtschaftlicher wohnbauten zu landwirtschaftsfremder wohnnutzung und , mit rücksicht auf die beiden parlamentarischen initiativen joder und darbellay , die frage der pferde - und kleintierhaltung in der landwirtschaftszone werden tangiert .
in einer pragmatischen vorgehensweise arbeiten das zuständige bundesamt wie auch die subkommission des parlamentes eng miteinander zusammen , einerseits damit die synergien genutzt werden , andererseits um doppelspurigkeiten zu vermeiden .
man könnte jetzt , wenn man das alles gehört hat , versucht sein zu sagen , der parlamentarischen initiative joder sei angesichts der laufenden aktivitäten keine folge zu geben .
wir sind aber anderer meinung .
die kommissionsmehrheit ist sogar davon überzeugt , dass die parlamentarische initiative joder durchaus in eine richtung geht , die es erlaubt , dass dieses anliegen dann auch anlässlich der diesjährigen teilrevision des raumplanungsgesetzes und , im laufenden prozess der arbeiten , nachher in der subkommission aufgenommen werden kann , weshalb wir folge geben können .
ich bestätige ihnen aus der praxis , vor allem als bauer , dass man durchaus auch im bereich der besseren nutzung der gebäudevolumen in der landwirtschaftszone handlungsbedarf ortet ; dies nicht nur im ländlichen raum , sondern auch beim zuständigen bundesamt - oder eben , was die vorstösse anbelangt , auch im parlament .
darum stellt sich noch einmal die frage , warum wir dieser parlamentarischen initiative folge geben sollen .
einige stichworte hiezu : erstens wird die möglichkeit der selbsthilfe auf eigenem grund und boden erleichtert .
zweitens wird der zerfall von bestehenden gebäuden vermieden .
das heisst auch , bestehende bauten können - das ist ja letztlich die forderung - besser genutzt werden , und der druck für neubauten und neue einzonungen kann eben auch vermindert werden .
ich betrachte diese forderung auch als aktiven bodenschutz , indem man eben bereits bestehende bausubstanz besser nutzen kann .
drittens geht es um den strukturwandel in der landwirtschaft .
dieser strukturwandel läuft .
die frage ist nur , ob wir ihn erleichtern .
auch nachfolgenutzungen von landwirtschaftlichen wohnbauten sollen möglich sein , auch für landwirtschaftsfremdes wohnen , und es geht eben auch um die entwicklungsfähigkeit generell des ländlichen raumes .
wenn wir uns vor augen führen , dass mehr raum frei wird und man immer probleme hat , um diesen raum auch nutzen zu können , so wird letztlich die eigeninitiative eben auch mit dieser parlamentarischen initiative gefördert , ohne dass der staat viel geld in die hand nehmen muss .
man gibt dem ländlichen raum mehr möglichkeiten , sich zukunftsweisend und dynamisch zu entwickeln .
dieser parlamentarischen initiative joder folge geben heisst auch , mit früheren entscheiden des parlamentes kohärent zu sein .
würden wir ihr keine folge geben , würden wir uns selber widersprechen mit den bereits überwiesenen vorstössen , die ich eingangs erwähnt habe .
das parlament würde sich letztlich selber widersprechen , weil man in der laufenden gesetzesrevision ja genau diese punkte mit fordert .
die parlamentarische initiative joder ist in der laufenden revision betreffend das raumplanungsrecht problemlos mit einzubeziehen und untermauert den willen des parlamentes , dem anliegen des initianten auch gebührend entgegenzukommen .
ich bitte sie daher im namen der kommissionsmehrheit , dieser parlamentarischen initiative joder in der ersten phase folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( marty kälin , decurtins , hämmerle , rechsteiner-basel , schmid odilo , stump , teuscher , wyss ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 47 ] proposition de la minorité ( marty kälin , decurtins , hämmerle , rechsteiner-basel , schmid odilo , stump , teuscher , wyss ) ne pas donner suite à l'initiative
abstimmung - vote für den ordnungsantrag der grünen fraktion .... 65 stimmen dagegen .... 82 stimmen
ich kann die ausführungen der zweiten vizepräsidentin aus dem büro bestätigen .
die kommission für rechtsfragen hat darüber diskutiert und ist zu der auffassung gelangt , wie sie es vorhin formuliert hat .
wir haben hier die situation , wie sie häufig ist bei ordnungsanträgen .
man diskutiert bereits materiell , und dabei ginge es nur um die begründung des ordnungsantrages .
ich möchte sie bitten , im sinne der diskussion und des beschlusses der kommission für rechtsfragen dem antrag des büros zu folgen .
ich finde es etwas absurd , wie das büro argumentiert .
worum geht es hier eigentlich ?
da wurde auf einen parlamentarischen vorstoss hin ein bericht erstellt .
es ist ja nicht irgendein dutzendberichtlein , das da kommt , sondern es ist ein bericht mit dem titel " extremismusbericht " , der - ich kann es nicht anders sagen - auf übelste weise an die fichenaffäre gemahnt .
wir müssten auch feststellen , dass da offenbar wieder fichierungen im gang sind , von denen sie da drin wahrscheinlich gar nichts wussten .
das heisst , die kommission hat eigentlich von neuen tatbestände erfahren , die doch von etwelcher bedeutung sind .
worum geht es zudem ?
wir sind wieder in der situation , wo sich die grenzen zwischen dem verdacht auf eine individuell-konkrete strafbare handlung und der allgemeinen politischen vermutung , jemand bewege sich nicht mehr im rahmen dessen , was man als normalität bezeichnet - wer bestimmt die normalität ?
-, verwischen .
bemerkenswerterweise war es auch herr bundesrat blocher , der darauf hinwies , dass seiner ansicht nach eine einengung solcher staatsschutztätigkeit auf den bereich " verdacht auf kriminelle handlungen " gang und gäbe wäre und dass dieser extremismusbericht zu weit gehe .
wenn sie das nicht diskutieren wollen , dann sagen sie eigentlich : die verwaltung kann machen , was sie will ; wir sind eigentlich bloss dumme " huschelis " , die zuschauen .
wir interessieren uns zwar für jedes detail ; wenn es aber um etwas wichtiges geht , dann wollen wir als parlament unsere stimme eigentlich nicht erheben .
der vorschlag des büros ist ja gut gemeint : jetzt sollen wir also zuerst eine interpellation einreichen für etwas , das wir mit einem einfachen knopfdruck bereits heute haben könnten .
das büro hat an seiner sitzung vom 11 . februar dieses jahres eine diskussion darüber geführt , ob der extremismusbericht ins sessionsprogramm aufgenommen werden solle oder nicht .
es lehnte diese beratung ab , und zwar weil die vorberatende kommission für rechtsfragen diese diskussion selber schon geführt hat und weil in dieser kommission der antrag auf aufnahme ins sessionsprogramm abgelehnt worden ist .
weil die kommission für rechtsfragen diesen antrag ganz bewusst nicht gestellt hat , teilte das büro die meinung , dieser bericht sei nicht in das sessionsprogramm aufzunehmen .
wir haben aber der antragstellerin im büro gesagt , dass die grüne fraktion eine dringliche interpellation einreichen könne , und dann könnte diese wieder ordnungsgemäss behandelt werden .
in diesem sinne bitte ich sie , diesem ordnungsantrag nicht zuzustimmen .
abstimmung - vote für folgegeben .... 126 stimmen dagegen .... 49 stimmen [ vs ] präsident ( janiak claude , erster vizepräsident ) : die elektronische abstimmungsanlage von frau zapfl hat erneut nicht funktioniert .
[ vs ]
ich möchte kurz auf das votum von herrn baader als sprecher der minderheit reagieren und mich in drei punkten äussern .
1. lehrlingsausbildung bleibt in der verantwortung der wirtschaft bzw. ihrer organisationen und betriebe .
sonst hätten sich ja nicht verschiedene verbände positiv zur parlamentarischen initiative lustenberger geäussert .
2. es geht um eine ergänzung der kriterienliste , die selbstverständlich einer güterabwägung zu genügen hat .
3. es darf aber nicht sein , dass betriebe , die sich im sinne der eigenverantwortung im lehrlingswesen engagieren und lehrlinge ausbilden , im wettbewerb zum voraus diskriminiert werden .
herr lustenberger , ich habe die kantone , die das haben , nicht gelobt .
ich habe hier nur gesagt : es gibt kantone , die dieses kriterium eingeführt haben .
das entspricht möglicherweise einem bedürfnis in diesen kantonen .
ich stehe zum föderalismus in diesem land .
ich hoffe , ihre partei auch , aber anscheinend nicht mehr .
ich will keine zentrale lösung .
das ist ein eingriff in das beschaffungswesen .
die lehrstellenproblematik müssen wir unabhängig vom beschaffungsrecht lösen .
das ist meine feste überzeugung .
herr baader , sie haben jetzt die kantone gelobt , welche in ihrem beschaffungswesen genau das formuliert haben , was ich auf eidgenössischer ebene fordere .
übrigens sind das kantone , in denen in den entsprechenden departementen svp-regierungsräte federführend sind .
meine frage : soll für den bund nicht auch gut sein , was sie vorhin für die kantone gelobt haben ?
im übrigen sollten sie nicht so tun , als ob ich mich gegen galmiz gestellt hätte .
das ist eine unterstellung .
mit meinem minderheitsantrag will ich verhindern , dass massnahmen zur förderung der berufsbildung - bzw. konkret : zur schaffung von lehrstellen - vermischt werden mit einem liberalen beschaffungsrecht .
herr lustenberger , ich stehe zu unserem dualen bildungssystem und zur lehrlingsausbildung in unseren betrieben , aber die schaffung von lehrstellen ist primär sache der wirtschaft .
wir müssen der wirtschaft den nötigen freiraum , den entwicklungsspielraum , zugestehen , damit sie genügend arbeitsplätze und lehrstellen zur verfügung stellt .
es nützt nichts , auf der einen seite den mangel an arbeitsplätzen und lehrstellen zu beklagen und auf der anderen seite nicht bereit zu sein , einem grossbetrieb , der sich in galmiz ansiedeln will und über tausend arbeitsplätze und lehrstellen schaffen will , die nötigen bewilligungen , d. h. konkret die umzonung des areals , zuzugestehen .
wenn sie lehrstellen schaffen wollen , dann müssen sie dort ansetzen .
im übrigen , herr lustenberger , haben auch das seco und ihr bundesrat in der kürzlich durchgeführten diskussion über die lehrstellen die verknüpfung zwischen lehrstellenpolitik und beschaffungswesen klar abgelehnt .
herr bundesrat deiss hat andere massnahmen zur förderung der schaffung von lehrstellen vorgeschlagen , aber die verknüpfung hat er abgelehnt .
im übrigen ist es heute so , dass die kantone in ihren beschaffungsgesetzen die freiheit haben , zusätzliche kriterien einzufügen .
das haben gewisse kantone gemacht .
ich kenne das direkt aus dem kanton aargau , welcher ein solches kriterium vorgesehen hat .
aber sie wollen das im prinzip flächendeckend und zwingend für den bund einführen und eine weitere bundeskompetenz schaffen - und das will ich nicht .
wir müssen endlich aufhören , die verschiedenen instrumente unserer wirtschaftspolitik dauernd zu vermischen und überall immer wieder schranken einzubauen .
das ziel des beschaffungsgesetzes ist es , die verfahren der vergabe von öffentlichen dienstleistungen und bauaufträgen transparent zu gestalten , den wettbewerb unter den anbietern zu stärken und den effizienten einsatz der öffentlichen mittel sicherzustellen .
das ergibt sich aus artikel 21 des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
dort gibt es auch noch weitere kriterien , wie in erster linie preis , qualität , termin , wirtschaftlichkeit , betriebskosten , umweltverträglichkeit usw. die einführung eines zusätzlichen kriteriums , wie sie das jetzt wollen , nämlich die ausbildung der lehrlinge , stellt letztlich eine behinderung dieses wettbewerbes dar .
es ist ja gerade ihre partei , herr lustenberger , die sich so vehement für den wettbewerb einsetzt .
auch herr bundesrat deiss spricht immer von wettbewerb , und ich verstehe nicht , weshalb sie jetzt dieses problem im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen lösen wollen .
ist denn diese forderung nach wettbewerb ein blosses lippenbekenntnis ?
das frage ich mich manchmal .
im übrigen kommt die frage dazu , was eigentlich bei internationalen vergaben geschieht .
viele aufträge werden heute international ausgeschrieben , und dann haben sie die internationale konkurrenz , die mit anbietet , aber dieses [ page 53 ] duale lehrlings - bzw. bildungssystem , das wir haben , gar nicht kennt .
wie wollen sie dann dort das kriterium der lehrstellen einbeziehen ?
ich bitte sie deshalb , unter berücksichtigung all dieser punkte dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
damit sage ich nicht , dass wir uns nicht für die schaffung von lehrstellen einsetzen müssten , aber dazu braucht es andere instrumente ; das dürfen wir nicht mit dem beschaffungsrecht verknüpfen .
sie erinnern sich , als vor zwei jahren die sogenannte lehrlings-initiative zur abstimmung gelangte , da haben sich die meisten von uns in diesem abstimmungskampf engagiert - allerdings nicht alle mit den gleichen vorstellungen und den gleichen parolen .
gemeinsam haben wir uns aber überlegt , wie in der heute veränderten situation auf dem lehrstellenmarkt und in diesem ganzen umfeld die attraktivität für die lehrlingsausbildung gesteigert werden könnte .
ich habe damals in den diskussionen mit gewerbetreibenden , welche lehrlinge ausbilden , immer wieder die anregung mitbekommen , es wäre eigentlich folgerichtig , wenn die lehrlingsausbildung mindestens als ein sekundärkriterium bei der vergabe von öffentlichen aufträgen mitberücksichtigt werden könnte .
genau dieses anliegen nimmt meine parlamentarische initiative jetzt auf .
das anliegen fusst also auf einer diskussion mit vielen betroffenen betrieben und hat entsprechend auch die nötige verankerung in gewerbe und wirtschaft .
es würde wohl zu weit führen , wenn ich ihnen die vorzüge unseres berufsbildungssystemes darlegen würde .
zudem wissen sie ja auch alle bestens bescheid über das lehrlingswesen in der schweiz .
tatsache ist und bleibt , dass die wirtschaft allgemein - speziell aber jeder betrieb , der lehrlinge ausbildet - einen grossen beitrag leistet in den bestrebungen , den berufsnachwuchs in der schweiz zu fördern .
das neue berufsbildungsgesetz trägt diesen absichten durchaus rechnung .
man hat allerdings in der beratung dieses neuen gesetzes verpasst , rahmenbedingungen für die ausbildungsbetriebe in anderen erlassen noch flankierend zu verbessern .
mein anliegen wäre wohl schon vor drei , vier jahren , hätte ich es damals eingebracht , auf fruchtbaren boden gefallen .
nach dem motto " besser spät als nie " und eben animiert durch die vielen geschilderten anregungen aus der basis , habe ich die vorliegende initiative verfasst .
die wak hat im vorfeld ihrer beratung der initiative auch je ein schreiben vom schweizerischen gewerbeverband und von der dachorganisation der schweizer bauern erhalten .
darin äussern sich beide organisationen positiv zum anliegen der initiative .
es bleibt festzuhalten , dass unser submissionswesen mit einem zusätzlichen vergabekriterium ja nicht auf den kopf gestellt wird .
aber es ist an der zeit , die aktuelle situation der lehrlingsausbildung , welche in bezug auf den lehrstellenmarkt wohl weiter anhalten wird , bei der vergabe von öffentlichen aufträgen angemessen zu berücksichtigen .
im übrigen hat am 9. juli 2003 das verwaltungsgericht des kantons zürich in einem urteil festgehalten , dass der einbezug der lehrlingsausbildung als zuschlagskriterium grundsätzlich zulässig sei .
sie werden in der anschliessenden diskussion - die kommissionssprecher haben bereits darauf hingewiesen - argumente zu den wto-abkommen über das öffentliche beschaffungswesen hören , die gegen mein anliegen sprechen .
man wird sagen , es liege quer in der wto-landschaft .
dem halte ich entgegen , dass die allermeisten öffentlichen aufträge - ich behaupte , es seien in der schweiz über 90 prozent - überhaupt nicht nach wto-richtlinien ausgeschrieben werden , weil sie die beitragslimite überhaupt nicht erreichen .
zudem beteiligen sich ausländische anbieter eher selten an grossen submissionen in der schweiz .
letztlich trifft die schweiz keine schuld , wenn andere länder ein anderes oder überhaupt kein berufsbildungssystem haben .
es hätte sein können , dass sie unser system übernehmen .
darf ich zum schluss noch darauf hinweisen , dass in der zwischenzeit , zwischen der beratung in der wak und heute , sogar der bundesrat sich diesem thema gewidmet hat ?
er hat an den von-wattenwyl-gesprächen mit den bundesratsparteien die problematik der jugendarbeitslosigkeit als ein schlüsselthema für die zukunft diskutiert .
somit steht meine parlamentarische initiative sehr gut in der politischen landschaft .
ich bitte sie , geben sie der parlamentarischen initiative folge .
die parlamentarische initiative lustenberger verlangt vom bundesrat gesetzesanpassungen , damit bei der vergabe öffentlicher aufträge die ausbildung von lehrlingen durch eine anbieterin positiv gewichtet werden kann .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat diese parlamentarische initiative , die ja bekanntlich am 20 . juni 2003 eingereicht wurde , an ihrer sitzung vom 24 . mai 2004 behandelt .
zu den erwägungen der kommission : für die kommissionsmehrheit handelt es sich bei der initiative lustenberger um ein mittel zur förderung der lehrlingsausbildung .
diese ist ein wichtiger standortvorteil der schweizer wirtschaft : sie sichert das duale bildungssystem durch eine praxisorientierte und gute ausbildung der mitarbeitenden und erhöht damit die produktivität .
die förderung der lehrlingsausbildung ist notwendig , ist doch der anteil von lehrlinge ausbildenden unternehmen seit 1985 von 33 prozent auf 16 prozent gefallen .
vor diesem hintergrund soll die bedeutung der wto-verpflichtungen , gegen welche die initiative gemäss stellungnahme des evd verstossen könnte , nicht überbewertet werden .
denn erstens verstossen viele und gerade grosse staaten systematisch gegen gewisse wto-verpflichtungen , weshalb auch die schweiz ihre wirtschaftlichen interessen durch eine pragmatische einhaltung internationaler verpflichtungen verteidigen sollte .
es kommt dazu , dass sich die auftragsvolumen meistens in einem bereich bewegen , in dem diese wto-bestimmungen ohnehin nicht zum tragen kommen .
zweitens besteht zurzeit keine praxis der wto zum hier zur diskussion stehenden bereich ; somit kann erst ein streitschlichtungsverfahren rechtsklarheit schaffen .
die schweiz kann also ein gewisses risiko eingehen .
dieses risiko kann ausserdem im rahmen der ausarbeitung einer konkreten vorlage weiter vermindert werden .
die kommissionsminderheit will sich dieser initiative nicht anschliessen ; sie erachtet diese initiative als eigentor : ein zusätzliches kriterium für die vergabe öffentlicher aufträge einzuführen reduziere den wettbewerb und schaffe wettbewerbsverzerrungen .
erstens ist die lehrlingsausbildung etwas ganz besonders schweizerisches .
diese als voraussetzung für die teilnahme an oder den zuschlag bei einer öffentlichen , den wto-regeln unterstehenden ausschreibung vorzuschreiben würde ausländische anbieter diskriminieren und wäre somit verboten .
die vorschrift kann somit nicht gegen ausländische bewerber angewendet werden , womit diese gegenüber schweizer anbietern , welche das zusätzliche kriterium erfüllen müssten , bevorzugt würden .
zweitens werden durch eine solche vorschrift klein - und kleinstunternehmen benachteiligt , namentlich wenn sie in bereichen tätig sind , in welchen es keine lehrlingsausbildung gibt .
grössere unternehmen hingegen , welche lehrlinge in anderen unternehmensbereichen ausbilden , hätten hier einen ungerechtfertigten angebotsvorteil .
das lehrlingswesen , für das sich auch die minderheit einsetzt , soll mit anderen , direkter wirksamen und die schweizer wirtschaft nicht behindernden mitteln gefördert werden .
abschliessend halte ich fest , dass die kommissionsmehrheit - der entscheid fiel mit 15 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen - empfiehlt , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
abstimmung - vote für folgegeben .... 63 stimmen dagegen .... 109 stimmen [ vs ] präsident ( janiak claude , erster vizepräsident ) : die elektronische abstimmungsanlage von frau zapfl hat nicht funktioniert .
es sind deshalb 109 stimmen gegen die initiative .
[ page 51 ]
die parlamentarische initiative zisyadis verlangt , dass zusätzlich zum 1. august , also dem bundesfeiertag , sechs weitere feiertage , nämlich neujahr , karfreitag , ostermontag , auffahrt , pfingstmontag und weihnachten , in artikel 110 der bundesverfassung aufgenommen werden .
in ihren beratungen , welche am 13 . september des vergangenen jahres zu dieser thematik stattgefunden haben , hat die kommission folgende erwägungen gemacht : die kommissionsmehrheit beantragt ihnen mit 16 zu 9 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie ist der meinung , dass artikel 20 a des bundesgesetzes über die arbeit in industrie , gewerbe und handel klar festlegt , dass die kantone höchstens acht feiertage im jahr den sonntagen gleichstellen können .
21 kantone schöpfen diese bestimmung voll aus .
in den meisten kantonen gelten damit die von der parlamentarischen initiative zisyadis genannten feiertage als ruhetage .
die kommissionsmehrheit erachtet es deshalb für nicht notwendig , die erwähnten feiertage in der verfassung festzuschreiben .
in jenen kantonen , in denen nicht alle von der parlamentarischen initiative zisyadis genannten feiertage als ruhetage gelten , sind andere , meist konfessionelle feiertage den sonntagen gleichgestellt .
die mehrheit ihrer vorberatenden kommission befürwortet , dass diese kantonalen und regionalen unterschiede , welche der kulturellen diversität in der schweiz gerecht werden , weiterhin ermöglicht werden .
umgekehrt ist die kommissionsminderheit der ansicht , dieser initiative sei folge zu geben , um so dem erhalt einer minimalen zahl von offiziellen feiertagen durch die verfassung nachachtung zu verschaffen .
dies sei bis anhin durch die kann-formulierung in artikel 20 a des arbeitsgesetzes nicht genügend gewährleistet .
die kommissionsminderheit will so einem zunehmenden eingriff der wirtschaft in das soziale und kulturelle leben einhalt gebieten .
ein weiteres argument war , dass in anbetracht der mobilität der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen zudem unterschiede zwischen den kantonalen regelungen ausgeräumt [ page 50 ] werden sollten , da diese zu schwierigkeiten bei der planung des familienlebens führen können .
abschliessend beantrage ich ihnen namens der kommissionsmehrheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rennwald , berberat , fässler , genner , gysin remo , hollenstein , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schenker , strahm ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rennwald , berberat , fässler , genner , gysin remo , hollenstein , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schenker , strahm ) donner suite à l'initiative
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 115 stimmen dagegen .... 34 stimmen
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 111 stimmen für den eventualantrag schwander .... 38 stimmen [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
der bundesrat und der kommissionssprecher haben schon auf meinen antrag bezug genommen .
selbstverständlich erlaube ich mir , meine begründung nachzuliefern .
mit meinem eventualantrag möchte ich , dass : a. die informationen zur durchsetzung von regulierungen über börsen , effektenhandel und effektenhändler weiterhin sofort übermittelt werden ; b. alle beteiligten , auch strafverfolgungsbehörden und andere behörden oder organe , wie es in der jetzigen fassung heisst , an das amts - oder berufsgeheimnis gebunden sind ; c. bei weiterleitung an eine andere behörde der grundsatz der doppelten strafbarkeit weiterhin überprüft wird , wie das bis anhin gemacht wurde ; d. die schweizerische aufsichtsbehörde die [ page 38 ] vorschriften über die öffentlichkeit von verfahren von ausländischen staaten überprüft .
wenn es nämlich nur um die börse geht , wie vorhin gesagt worden ist , dann können wir die doppelte strafbarkeit bei weiterleitung der daten ohne weiteres einführen .
mit meinem antrag wird der informationsaustausch zwischen den finanzmarktaufsichtsbehörden sofort und unbürokratisch ermöglicht .
will aber die ausländische behörde die informationen weitergeben , wie das bis anhin geschehen ist , muss zuerst der grundsatz der doppelten strafbarkeit geprüft werden .
mit meinem antrag tragen wir den vorbehalten des eidgenössischen datenschutzbeauftragten rechnung .
nach der rechtslage in der schweiz sind personendaten besonders schützenswert .
wenn diese plötzlich auf dem internet zu finden sind , wird unser datenschutz in massiver weise verletzt .
bezüglich des spezialitätsprinzips hätten wir jetzt mit dieser vorlage eine neue ausgangslage .
es ist klar , dass das spezialitätsprinzip beim bisherigen regime nicht verletzt worden ist .
neu aber können die informationen weitergeleitet werden , und es besteht die grosse gefahr , dass die daten anderweitig verwendet werden .
ich bitte sie daher , meinen eventualantrag zu unterstützen .
wir stimmen über den nichteintretensantrag schwander ab .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten .... 121 stimmen dagegen .... 40 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die börsen und den effektenhandel loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
38 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] eventualantrag schwander ( falls eintreten beschlossen wird ) abs .
2 .... sofern : a. diese informationen ausschliesslich zur durchsetzung von regulierungen über börsen , effektenhandel und effektenhändler verwendet werden ; b. die an der durchsetzung von regulierungen über börsen , effektenhandel und effektenhändler beteiligten behörden an ein amts - oder berufsgeheimnis gebunden sind ; c. die doppelte strafbarkeit gewährleistet ist ; d. sie die vorschriften über die öffentlichkeit von verfahren und die orientierung der öffentlichkeit über solche verfahren im einzelfall anerkennt .
[ vs ] art .
38 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition subsidiaire schwander ( en cas d'entrée en matière ) al .
2 .... seulement si : a. ces informations sont utilisées exclusivement aux fins de l'application de la réglementation sur les bourses , le commerce des valeurs mobilières et les négociants en valeurs mobilières ; b. les autorités associées à l'application de la réglementation sur les bourses , le commerce des valeurs mobilières et les négociants en valeurs mobilières sont liées par le secret de fonction ou par le secret professionnel ; c. la double incrimination est garantie ; d. elle reconnaît individuellement les prescriptions applicables à la publicité des procédures et à l'information du public sur de telles procédures .
in der kommission waren sämtliche mitglieder - auch jene der svp-fraktion - für eintreten auf diese vorlage .
offensichtlich wurden zwischenzeitlich die meinungen geändert .
die gründe , weshalb auf die vorlage eingetreten werden sollte , wurden von sämtlichen fraktionssprecherinnen und -sprechern - mit ausnahme desjenigen der svp - bereits genannt .
der vorwurf der willfährigkeit der schweiz gegenüber den usa ist in diesem bereich vollends unberechtigt .
ich glaube , es gäbe andere bereiche , in denen man der politik den vorwurf der willfährigkeit gegenüber der wirtschaft machen könnte .
aber bei dieser vorlage greift der vorwurf daneben .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten .
zum eventualantrag schwander folgendes : dieser antrag lag der kommission nicht vor .
es lag ihr jedoch ein leicht moderaterer abänderungsantrag vor , welcher mit 19 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt wurde .
somit kann ich im namen der kommission ausführen , dass selbstverständlich auch der eventualantrag schwander von der kommission abgelehnt worden wäre .
weshalb ?
wenn man diesen antrag annehmen würde , könnte man die revision genauso gut bleiben lassen .
es ist ein rückschritt , das heisst , der antrag würde die bestehenden probleme nicht lösen , sondern neue kreieren .
der antrag ist auch unausgegoren und sprachlich und inhaltlich schwer verständlich .
mir geht es wie herrn bundesrat merz : ich habe mir lange gedanken darüber gemacht , was unter litera d zu verstehen ist , wer also welche vorschriften betreffend das verfahren über die öffentlichkeit anerkennen soll und was es im ergebnis bringt , wenn man diese vorschriften allenfalls anerkennt , obwohl man selbst andere vorschriften hat .
aber nun zu dieser angst , international im internet veröffentlicht zu werden , wenn man ein wertpapier in der schweiz kauft .
dazu gilt es festzuhalten , dass diese angst masslos übertrieben ist .
wie bereits ausgeführt , gibt es vor dieser veröffentlichung auch in den usa ein strenges internes und vertrauliches , nichtöffentliches vorverfahren , und erst wenn sich dabei der verdacht auf ein finanzmarktdelikt erhärtet , kommt es zur einleitung einer klage und zur veröffentlichung der entsprechenden dokumente , wobei auch diese veröffentlichung auf bestimmte angaben beschränkt ist .
das heisst : keine unbescholtene bürgerin , kein unbescholtener bürger , die oder der in der schweiz ein wertpapier kauft , muss befürchten , dass der kauf im internet veröffentlicht wird .
dann ist doch noch einmal auf das spezialitätenprinzip hinzuweisen und auf eine weitere helvetische spezialität , das sogenannte kundenverfahren .
nirgendwo auf der welt werden kundinnen und kunden über solche amtshilfen informiert und haben rechtsmittelmöglichkeiten wie in der schweiz .
zum datenschutz : das datenschutzgesetz befindet sich im moment auch in revision , und zwar gerade artikel 6. die neue bestimmung soll wie folgt lauten : " personendaten dürfen nicht ins ausland bekannt gegeben werden , wenn dadurch die persönlichkeit der betroffenen personen schwerwiegend gefährdet würde , namentlich weil eine gesetzgebung fehlt , die einen angemessenen schutz gewährleistet .
" wir gehen davon aus , dass der schutz einerseits durch das spezialitätenprinzip und anderseits durch das kundenverfahren mit den möglichen rechtsmitteln gewährleistet ist .
im übrigen gibt es ein wesentlich grösseres problem im zusammenhang mit dem datenschutz : das ist die veröffentlichung und weitergabe von daten an die usa bei sämtlichen amerika-reisenden .
ich bitte sie im namen der kommission , den antrag schwander abzulehnen .
die schweiz ist mit der geltenden regelung der amtshilfe gemäss börsengesetz international isoliert und könnte dadurch den zugang zu ausländischen finanzmärkten verlieren .
probleme bestehen insbesondere mit den usa , mit italien und mit deutschland .
aus diesem grunde steht eine revision von artikel 38 des börsengesetzes an .
diese revision dient dazu , die internationalen standards zu übernehmen , und soll auch einen beitrag im kampf gegen finanzmarktdelikte , wie beispielsweise insiderdelikte , kursmanipulationen und ähnliche missbräuche , leisten .
es gilt zu berücksichtigen , dass ein drittel des weltweiten privatvermögens in der schweiz verwaltet wird , wobei der grösste teil davon wieder im ausland angelegt wird .
mit bezug auf diese börsengeschäfte stehen somit wirtschaftliche interessen des finanzplatzes schweiz , aber auch der gute ruf und somit ideelle werte auf dem spiel .
es steht der schweiz gut an , ausländische staaten bei der verfolgung von finanzmarktdelikten zu unterstützen .
worum geht es bei dieser amtshilfe konkret ?
die eidgenössische bankenkommission übermittelt bereits heute im bereich der finanzmarktaufsicht informationen an ausländische behörden , damit diese ihre börsengesetze durchsetzen können .
die ebk kann jedoch ausländischen aufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche auskünfte nur erteilen , wenn die ersuchende behörde an das amts - oder berufsgeheimnis gebunden ist und die übermittelten informationen nicht öffentlich bekannt gemacht werden .
dieses strenge prinzip der vertraulichkeit hat insbesondere zur blockierung der amtshilfe für die amerikanischen aufsichtsbehörden geführt .
in den usa wird nämlich das aufsichtsrecht in erster linie mittels klage vor zivil - oder verwaltungsgerichten geführt .
sobald eine entsprechende klage hängig ist , werden nach amerikanischem verfahrensrecht die zur begründung eingereichten dokumente öffentlich zugänglich gemacht .
dies geschieht jedoch erst , wenn sich aufgrund eines nicht öffentlichen internen verfahrens der verdacht gegen die betroffenen erhärtet hat .
dies entspricht im übrigen einer weltweiten tendenz , sanktionsverfahren im bereich der wertschriftenaufsicht mit mehr publizität zu führen , und das sollte auch die entsprechende präventive wirkung haben .
neu steht deshalb der grundsatz der vertraulichkeit unter dem vorbehalt von ausländischen verfahrensvorschriften über die öffentlichkeit .
eine weitere wesentliche änderung betrifft folgenden punkt : heute darf die ersuchende behörde die erhaltene information nicht ohne zustimmung der ebk an dritte , zum beispiel an eine strafbehörde , weiterleiten .
die ebk stimmt nur zu , wenn die doppelte strafbarkeit gegeben ist .
es versteht sich von selbst , dass es sich dabei um ein sehr schwerfälliges und zeitraubendes verfahren handelt .
neu soll diese weitergabe ohne zustimmung möglich sein , sofern es sich um die verfolgung von finanzmarktdelikten handelt .
das heisst , nur in diesen fällen wird auf die voraussetzung der zustimmung einerseits und der doppelten strafbarkeit andererseits zu recht verzichtet .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen deshalb einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
mit der änderung von artikel 38 sollen informationen zwischen schweizerischen und ausländischen finanzmarktaufsichtsbehörden wie bisher ausgetauscht werden .
es sollen die informationen wie bisher ausschliesslich zur durchsetzung von regulierungen über börsen , effektenhandel und effektenhändler verwendet werden .
es sollen die informationen neu an andere behörden , gerichte oder organe weitergeleitet werden , ohne dass dabei der grundsatz der doppelten strafbarkeit und die bedingung des zusatzverdachts gelten sollen .
neu sollen ausländische aufsichtsbehörden die öffentlichkeit über die klageeinreichung informieren können .
damit soll das vertraulichkeitsprinzip dem weltweiten trend zum vollständigen und automatischen informationsaustausch geopfert werden .
diesem ansinnen kann ich nicht zustimmen .
insidergeschäfte müssen - das ist für mich klar - sofort verfolgt und geahndet werden .
daran ist nicht zu rütteln und auch nicht zu zweifeln .
ich bin aber klar der meinung , dass der informationsaustausch zwischen finanzmarktaufsichtsbehörden genügt und genügen muss .
es kann nicht angehen , dass die informationen ungeprüft an andere ausländische behörden weitergeleitet werden dürfen .
glaubt wirklich jemand in diesem saal , dass das spezialitätsprinzip noch eingehalten wird ?
wie will die schweizerische finanzmarktaufsichtsbehörde das spezialitätsprinzip überprüfen , wenn sie nicht weiss , an wen die informationen weitergeleitet werden und weitergeleitet worden sind ?
es ist mir durchaus bekannt , dass wir auch in der schweiz das öffentlichkeitsprinzip haben .
aber dieses wird , vor allem im öffentlichen recht , sehr restriktiv angewendet und immer mit dem persönlichkeitsschutz begründet .
wer möchte schon seine persönlichen daten im internet vorfinden , wenn sich bestehende verdachtsmomente erst erhärten ?
dies kann und darf nicht sein .
darum bitte ich sie , den nichteintretensantrag zu unterstützen .
die fdp hat sich bereits im vernehmlassungsverfahren zustimmend zur revision der bestimmung über die amtshilfe im bundesgesetz über die börsen und den effektenhandel geäussert .
sachlich geht es bei der revision von artikel 38 des börsengesetzes ( behg ) darum , missbräuche des finanzplatzes schweiz durch insiderhandel und andere formen des marktmissbrauchs in verhältnismässiger weise zu verhindern , ohne den anspruch der kundinnen und kunden auf rechtsschutz infrage zu stellen .
verschiedene prozesse vor bundesgericht haben gezeigt , dass zu enge bestimmungen des börsenrechtes , aber auch die im rechtsvergleich zu einschränkende formulierung der [ page 34 ] insiderstrafnorm - ich spreche von artikel 161 stgb - die für eine wirksame überwachung der finanzmärkte nötige grenzüberschreitende zusammenarbeit der aufsichtsbehörden über gebühr erschweren , zum teil sogar verunmöglichen .
das liegt nicht im interesse des finanzplatzes schweiz , sondern gefährdet vielmehr seinen ruf und führt zu wettbewerbsnachteilen im internationalen markt .
unter diesen aspekten ist die gesetzesänderung sachlich richtig und zeitlich dringend .
diese revisionszielsetzung verkennt der einzelantrag schwander komplett .
dieser einzelantrag verlangt sogar noch eine verschärfung des geltenden rechtes , quasi eine situation " status quo plus " .
die fdp steht zu den zentralen punkten der revision , insbesondere auch zur aufhebung des prinzips der langen hand im rahmen des spezialitätenprinzips .
danach dürfen die übermittelten informationen zum zweck der durchsetzung von regulierungen über börsen , effektenhandel und effektenhändler neu ohne zustimmung der bankenkommission an zweitinstanzen weitergeleitet werden .
wir betonen aber mit aller deutlichkeit , dass diese art der amtshilfe strikt auf das börsengesetz zu beschränken ist und nicht auf das anlagefonds -, banken - und geldwäschereigesetz ausgedehnt werden darf .
das börsengesetz bildet gegenüber diesen erlassen insofern eine ausnahme , als es den handel und damit alle marktteilnehmer , nicht nur die beaufsichtigten unternehmen , erfasst .
was die aus datenschützerischer sicht in der botschaft geäusserten bedenken zur lockerung des vertraulichkeitsprinzips betrifft , weisen wir darauf hin , dass das datenschutzgesetz und insbesondere der fragliche artikel 6 , welcher die grenzüberschreitende datenbekanntgabe regelt , zurzeit in revision stehen .
der schon heute geltende grundsatz , dass die übermittlung von daten über personen , die offensichtlich nicht in die zu untersuchende angelegenheit verwickelt sind , ausgeschlossen ist , wird in artikel 38 absatz 4 satz 3 beibehalten .
die fdp begrüsst dies ausdrücklich .
der angesprochene kreis umfasst damit nämlich nicht nur personen , die das zu untersuchende geschäft über einen beauftragten getätigt haben .
denn faktisch tätigen auch viele investoren geschäfte , ohne über insiderwissen zu verfügen .
auch sie können vom verfahren her unbeteiligte dritte sein .
die fdp hat schliesslich mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass die anpassung der insiderstrafnorm zurzeit in der vernehmlassung ist .
artikel 161 stgb sollte nach unserer auffassung möglichst rasch geändert werden , denn die heute geltende insiderstrafnorm ist überholt und entspricht nicht mehr den marktgepflogenheiten ; insbesondere sollte der einschränkende absatz 3 von artikel 161 gestrichen werden , wie dies in der vernehmlassungsvorlage auch vorgesehen ist .
dadurch würde zugleich der teilweise verzicht auf den grundsatz der doppelten strafbarkeit bei der revision von artikel 38 behg praktisch wieder ausgeglichen .
abschliessend ersuche ich sie im namen der fdp-fraktion , dieser revisionsvorlage im sinne der kommission für rechtsfragen zuzustimmen .
wir empfehlen ihnen ebenfalls zustimmung .
es ist ja nicht so , dass es etwa die hilfswerke sind , die der schweiz diese gesetzgebung aufdrängen , sondern es ist die finanzmarktlogik selber , die die schweizerische gesetzgebung zwingt , hier zu normieren .
wir haben ja in der kommission gehört , an sich erfolge diese gesetzgebung eher mit verspätung als in vorauseilung .
das heisst , offenbar hat der finanzplatz ein problem .
der finanzplatz hätte ein grosses problem , würden wir heute dem antrag der kommission und des bundesrates nicht folgen .
wir sind mithin im bereich einer - wie kann man sagen ?
- selbstreinigung des finanzmarktes selber .
wir müssen zur kenntnis nehmen - vor allem die svp-fraktion muss zur kenntnis nehmen -: das internationale finanzsystem funktioniert gewissermassen als autopoietisches funktionssystem , das sich selber reguliert .
nationalstaatliche ansprüche können sie zwar in einem rathaus vorbringen , aber sie sind nicht mehr sehr ergiebig , wenn die hauptplayer in diesem fight , dieser selbstreinigung , nachgeben müssen und auch nachgeben wollen .
ich kann ihnen versichern : das bankgeheimnis gibt es nicht , weil es in der verfassung steht , sondern es gibt es in diesem land so lange , als das internationale finanzsystem , das ja an sich nichts gegen bankgeheimnisse irgendwo auf der welt hat , bankgeheimnisse noch zulässt .
auch da ist ihre politische kraft viel geringer , als sie meinen , weil das globalsystem sich anders strukturiert , als es in ihren gehirnen fest verankert ist .
in diesem sinne ist die gesetzgebung - wie soll ich sagen ?
- sinnvoll , weil es gar keinen anderen weg gibt .
ich muss aber etwas anderes sagen : wir haben natürlich eine gefährliche tendenz , wir haben die tendenz , in anderen rechtsbereichen des strafrechtes einem gewissen druck , nicht zuletzt amerikanischer provenienz , nachzugeben .
die ära metzler hat sich sehr wohl durch eine gesetzgebung ausgezeichnet , wo man sehr schnell - meiner meinung nach auch von unserer seite - mit zu geringem widerstand legiferiert hat , in einem bereich , wo man sich fragen muss , ob das überhaupt nötig ist .
wenn wir hier zustimmen , heisst das in keiner weise , dass wir bezüglich unserer grundprinzipien des klaren vorranges der verfahrensrechte , der unschuldsvermutung , des persönlichkeitsschutzes und auch des datenschutzes nachgeben werden .
hier stimmen wir zu , weil es ein bereich ist , den die finanzmärkte offensichtlich so lösen wollen .
aus einer hilfswerkoptik zum beispiel , aus einer optik , die sich mit recht sorgen um den moralischen ruf des finanzplatzes macht , würde es wenig sinn machen , hier eine andere position einzubringen .
aber wir werden dann am ball sein , wenn sie meinen , auf strafprozessualer ebene müsste in der gleichen art dem druck der amerikaner nachgegeben werden , wie das im rahmen der sogenannten terrorismusgesetzgebung laufend passiert .
vielleicht muss die svp lernen : die welt ist nicht ganz so , wie sie denkt .
vielleicht muss sie ein bisschen besser beobachten und zur kenntnis nehmen : die finanzmärkte haben in ihrer eigenen legiferierung nicht sehr auf die ratschläge der svp gewartet .
die sp-fraktion teilt mit , dass sie die änderung des bundesgesetzes unterstützt .
die eidgenössische bankenkommission ( ebk ) übermittelt bereits heute , im sinne der amtshilfe im bereich der finanzmarktaufsicht , in vielen fällen informationen an ausländische aufsichtsbehörden , damit diese ihre börsengesetze durchführen können .
die gültigen gesetzlichen anforderungen an die vertraulichkeit der übermittelten informationen haben zur blockierung der amtshilfe für amerikanische aufsichtsbehörden , wie die securities and exchange commission ( sec ) , geführt .
diese hat die praxis , sobald in einem nichtöffentlichen internen verfahren ein verdacht , z. b. auf insidervergehen , einigermassen erhärtet ist , klage vor zivil - oder verwaltungsbehörden einzureichen , womit alle zur begründung der klage eingereichten dokumente öffentlich zugänglich werden .
zudem informiert die sec regelmässig über internet über die klageeinreichung , in sogenannten " litigation releases " .
damit wird das prinzip der vertraulichkeit , das dem schweizerischen rechtsverständnis zugrunde liegt , krass verletzt .
das schweizerische bundesgericht hält die genannten amerikanischen verfahrensgrundsätze in zwei entscheiden aus dem jahre 2001 für mit dem schweizerischen recht unvereinbar .
nach der auffassung des schweizerischen bundesgerichtes schliessen das in der praxis anerkannte prinzip der langen hand wie auch das vertraulichkeitsprinzip jegliche weitergabe der informationen von zweitempfängern an dritte aus .
nach geltendem gesetz muss die ebk einer weiterleitung der informationen an gerichte oder andere [ page 35 ] aufsichtsbehörden durch die ersuchende behörde formell zustimmen .
gegen solche zustimmungsbeschlüsse oder deren ablehnung kann der betroffene oder der bundesanwalt beschwerde an das bundesgericht führen .
dabei wird auch die voraussetzung der doppelten strafbarkeit , eines bisher doch relativ ehernen grundsatzes der rechtshilfe unseres landes , überprüft .
ich gestehe zu , dass man diesen grundsatz auch schon einmal preisgegeben hat ; frau metzler hat dies im rechtshilfeabkommen mit deutschland getan .
dieses mögliche widerspruchsverfahren vor bundesgericht geht offenbar vor allem den finanzplatzmächtigen amerikanern zu langsam .
unsere verwaltung unterwirft sich den forderungen der mächtigen amerikaner und zeigt bereitschaft , den schweizerischen finanzmarkt immer mehr zu regulieren , denn um marktregulierung und nicht so sehr um verbrechensbekämpfung geht es eigentlich in der praxis .
mit der willfährigkeit unserer behörden werden wir bald den bestregulierten finanzplatz der welt haben .
aber der finanzplatz schweiz wird einfach keine kunden mehr haben , die ihm ihr geld anvertrauen wollen .
wenn jemand davon ausgehen muss , dass er bereits wegen eines zufälligen wertpapierkaufs im weltweiten internet als übeltäter gebrandmarkt wird , kann er seine konten direkt in den usa führen lassen , womit der amerikanische druck seinen zweck erfüllt hätte .
der nächste schritt auf der breiten strasse der willfährigkeit wird die praktisch wohl vorbehaltlose umsetzung der neuesten anpassungen der empfehlungen der fatf , der financial action task force on money laundering , sein .
hier wollen wir ebenfalls wieder musterschüler spielen , wie der vorentwurf der verwaltung zeigt .
natürlich gibt es die fatf-empfehlungen auf dem papier .
aber bereits die bisherigen regeln werden in den einzelnen mitgliedstaaten recht unterschiedlich umgesetzt .
so gibt es in grossbritannien immer noch keine eigentliche identifizierung der bankkunden .
obwohl in italien eine grosse zahl von dienstleistungen der geldwäschereiaufsicht unterstellt sind , werden sie in den wenigsten fällen kontrolliert .
in frankreich werden von den jährlich mehr als 10 000 meldungen an die meldestelle für geldwäscherei nur etwa 0,5 prozent an die strafverfolgungsbehörden weitergeleitet .
ein fall von anklage in diesem land ist bisher nicht bekannt geworden .
die usa als anpeitscher der gesamten regelungsverdichtung erfüllen im internationalen länder-rating die fatf-empfehlungen am zweitschlechtesten .
dieses faktum darf offenbar aus politischen gründen in den kommissionssitzungen er fatf nicht thematisiert werden .
die schweizer behörden sind ausserordentlich anständig , halten sich an die spielregeln der amerikaner und an deren private wünsche .
aufgrund dieser fakten müssen wir uns wirklich fragen , warum unser land seinen finanzmarkt immer stringenter regulieren soll .
denn auch hier geht es in erster linie um marktregulierung und nicht alleine um strafverfolgung , wenn wir beobachten , dass alle anderen finanzplätze einerseits gesetzgeberisch , andererseits praktisch viel weniger weit gehen .
damit aussenpolitisch ruhe herrscht , strebt die bundesverwaltung einmal mehr an , auch diese fatf-empfehlungen ungeachtet ihrer praktischen auswirkungen auf den finanzplatz so weit als möglich umzusetzen .
solchen tendenzen muss sich unser parlament energisch widersetzen .
mit der hier unterbreiteten lösung zur änderung des bankengesetzes werden die bewährten prinzipien der amts - und rechtshilfe , nämlich das spezialitätenprinzip , das prinzip der langen hand sowie jenes der doppelten strafbarkeit , praktisch aufgegeben .
auch vonseiten des datenschutzes wurden zu dieser vorlage starke vorbehalte angemeldet .
mit einem nichteintretensentscheid zum vorliegenden geschäft haben wir gelegenheit , uns den tendenzen zur willfährigkeit zu widersetzen .
wer sich unanständigem druck entgegenstellt , geniesst die achtung seiner konkurrenten .
wer sich kleinmütig allen forderungen beugt , erntet keinen respekt .
ich bitte sie um unterstützung des antrages schwander auf nichteintreten .
ich möchte eingangs der these , wir hätten hier ein usa-geschäft gewissermassen aufoktroyiert , widersprechen .
es trifft zu , dass wir im rechtsverkehr mit den vereinigten staaten in diesem bereich gewisse probleme haben - aber lange nicht nur : wir haben mit italien , deutschland und anderen europäischen ländern genau die gleichen probleme .
es gibt , wie in der botschaft aufgezeigt , eine reihe von mängeln .
es sind vor allem vier kategorien von mängeln , die uns dazu führen , jetzt hier wieder eine klare neue ausgangslage zu schaffen .
das hat mit amerikanischem druck überhaupt nichts zu tun , sondern es geht hier um die fortführung von nationalem recht .
es geht um die beseitigung von mängeln , deren hintergründe sie in der botschaft finden und die auch von der sprecherin der kommission dargestellt worden sind .
das projekt ist in erster linie ein projekt zum schutz der wirtschaftlichen interessen des finanzplatzes schweiz .
die schweizer banken stehen hinter diesem projekt .
sie befürworten diese revision , und zwar deshalb , weil sie sonst befürchten müssen , dass ihr zugang zu und ihre bewegung aus den märkten im ausland , und dazu gehört natürlich unter anderem die amerikanische börsengeografie , erschwert werden könnten .
genau deshalb wollen sie , dass wir hier legiferieren .
sie wollen - und das möchte ich in bestätigung dessen sagen , was frau huber mit recht gefordert hat - eine beschränkung auf das börsengesetz .
sie wollen also weder ein legiferieren in richtung banken noch ein legiferieren in richtung anlagefondsgesetz .
um das geht es und um nichts anderes sonst .
welches sind die wesentlichen änderungen ?
neu soll das schweizerische vertraulichkeitserfordernis nicht mehr verhindern , dass über solche verfahren öffentlich informiert wird .
daher kann man sagen , der grundsatz der vertraulichkeit wird künftig unter dem vorbehalt von ausländischen vorschriften über die öffentlichkeit von verfahren stehen .
in diesem zusammenhang werden befürchtungen geltend gemacht .
man befürchtet , die lockerung des vertraulichkeitsprinzips sei vor allem im zusammenhang mit der amtshilfe übertrieben .
die veröffentlichung der information erfolgt aber im rahmen eines speziellen verfahrens .
sie ist begrenzt .
die ebk hat diesbezüglich mit den us-behörden verhandlungen gepflegt , und sie hat freiräume , die sich hier ergeben , ausgelotet .
die sec , wie die amerikanische börsenaufsicht heisst , ist bereit , mit uns diese methoden , dieses vorgehen , zu verhandeln , aber sie wird natürlich ihrerseits nicht das ganze verfahren ändern oder anpassen - ein verfahren notabene , das von der ganzen welt akzeptiert wird .
neu ist , dass übermittelte informationen , sofern sie zur verfolgung von finanzmarktdelikten verwendet werden , ohne zustimmung der eidgenössischen bankenkommission an zweitinstanzen weitergeleitet werden dürfen , also das spezialitätsprinzip .
nun ist einmal zu fragen : was sind denn finanzmarktdelikte ?
man muss vielleicht auch wieder einmal sehen , worum es da geht , wenn solche verfahren im gang sind .
bei den finanzmarktdelikten handelt es sich erstens vor allem - es wurde angetönt - um den insidertatbestand , artikel 161 des strafgesetzbuchs .
es geht aber zweitens auch um den tatbestand der marktmanipulation , artikel 161 bis des strafgesetzbuchs .
daneben gibt es eine ganze reihe von anderen finanzmarktdelikten , die sich zum teil auch in spezialgesetzen finden , z. b. die verletzung von meldepflichten , die pflichtverletzung durch zielgesellschaften im übernahmerecht , dann die tätigkeit ohne bewilligung gemäss börsengesetz usw. es sind also hier keine kleinigkeiten .
bisher gab es jedoch , so viel darf ich den zweiflern sagen , keinen einzigen fall von missbrauch des spezialitätsprinzipes - keinen einzigen fall .
vergleichbare regeln gibt es aber bereits in unserer schweizerischen gesetzgebung .
wir haben eine ähnliche regel im embargogesetz , wir haben sie im zinsbesteuerungsabkommen und im betrugsabkommen mit der eu .
wir schaffen hier also keinen präzedenzfall , sondern wir setzen bisherige legislatur fort .
[ page 36 ] was gleich bleibt , ist das weltweit einmalige kundenverfahren , das den bankkunden erlaubt , die weiterleitung von informationen vor bundesgericht anzufechten .
dieses kundenverfahren wird beibehalten , aber zeitlich etwas gestrafft .
das scheint mir ein wichtiger punkt zu sein .
ich glaube , dass wir hier in einer situation stehen , die es erforderlich macht , uns den internationalen börsengepflogenheiten anzupassen , ohne eigene interessen zu opfern .
im gegenteil : wir gehen hier in richtung schutz der interessen des finanzplatzes .
jetzt ein wort zum eventualantrag schwander : ich halte diesen antrag für nicht tauglich und für wirtschaftsfeindlich , weil er nicht nur das ziel nicht erreicht , sondern teilweise das gegenteil bewirkt .
es ist ein rückschritt gegenüber dem status quo , wenn in buchstabe c gesagt wird , die doppelte strafbarkeit sei bei amtshilfe gewährleistet .
anders als heute wäre nach diesem vorschlag die doppelte strafbarkeit bereits auf der stufe amtshilfe , das heisst nicht erst bei straftaten , möglich .
das kann ja nach meiner einschätzung nicht der sinn seines antrages sein .
es ist auch unverständlich , wie herr schwander artikel 38 litera d definieren will , wenn er schreibt , " die vorschriften über die öffentlichkeit von verfahren und die orientierung der öffentlichkeit über solche verfahren im einzelfall " seien zu anerkennen .
da frage ich mich : welche vorschriften sollen denn hier anerkannt werden ?
die eigenen , diejenigen im bereich unserer datenschutzgesetzgebung , einzuhalten , betrachte ich als eine selbstverständlichkeit .
aber bezieht sich denn das auch auf die vorschriften von börsenpartnern aus anderen ländern ?
und wenn ja , in welchem umfang ?
hier sind lauter fragen nicht beantwortet , die heute neu auf den tisch gekommen sind .
ich ersuche sie daher , den antrag schwander abzulehnen , weil er in dieser form nicht tauglich in das gesetzgebungsprojekt integriert werden kann .
daher bitte ich sie , den anträgen ihrer kommission zuzustimmen .
herr bundesrat , sie haben sich gegen meinen vorwurf gewehrt , unser land zeige gegenüber dem druck der usa willfährigkeit .
sie haben gesagt , es sei eben nicht so , sondern alle länder würden druck aufsetzen .
nun frage ich mich : warum steht in der botschaft unter ziffer 1.4. 1 , wo eben diese problematik aufgelistet ist , nur das beispiel der usa ?
warum müssen wir mit der sec verhandeln und nicht mit behörden anderer länder , wenn wir diese regulierungen anpassen und umsetzen möchten ?
das ist für mich gerade der beweis dafür , dass wir es den usa in allen belangen recht machen wollen .
es ist in der tat so , dass das problem zuerst im verhältnis zu den usa wieder aufgetaucht ist .
die usa hatten bereits in den achtzigerjahren eine praxis , welche mit den schweizerischen geheimhaltungs - und amtshilfevorschriften unvereinbar war .
mit diesen forderungen sind die usa in der tat als erste wieder auf uns zugekommen , aber wir haben , wie gesagt , mit anderen ländern die gleichen probleme .
sie dürfen nicht vergessen : etwa ein drittel aller weltweit vorhandenen privatvermögen wird in der schweiz , also durch schweizer banken , verwaltet .
diese banken sind durch die masse dieser vermögen gezwungen , an ausländischen börsen geschäfte zu tätigen .
sie sind damit darauf angewiesen , in allen führenden börsen der welt zu hause zu sein .
da bleibt gar nichts anderes übrig , als dass man sich arrangiert .
in gewissen fällen geben die usa den takt an , wie man sich in ihren börsenbereichen zu bewegen hat .
da haben sich alle daran zu halten .
in anderen bereichen sind es andere behörden .
aber in jedem falle halten wir in solchen verhandlungen am spezialitätsprinzip und an anderen prinzipien fest .
das ist uns hier , genauso wie in den verhandlungen mit der eu über die zinsbesteuerung und über das betrugsabkommen , gelungen .
ich ersuche sie deshalb auch hier , ihre zustimmung zu geben .
die cvp-fraktion teilt mit , dass sie für eintreten ist und der gesetzesänderung zustimmt .
abstimmung - vote für folgegeben .... 66 stimmen dagegen .... 111 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ vs ] [ page 57 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich möchte auf einen punkt hinweisen , den vor allem auch die fragesteller aufgegriffen haben .
die kommission hat sich natürlich eingehend mit der frage der kostensteigerung und der frage , wie man familien in unserem system entlasten könnte , auseinander gesetzt .
wir werden ja dann am donnerstag im rahmen der kvg-revision diese fragen der kinderprämien vertieft behandeln .
bei der vorliegenden parlamentarischen initiative geht es einzig und allein um die 400 millionen franken , die 2003 im budget des bundes zur prämienverbilligung vorgesehen waren , die aber von den kantonen aus verschiedenen gründen nicht abgeholt wurden .
wir hier im nationalrat waren uns bei der budgetberatung einig , dass es diese gelder für die prämienverbilligung braucht .
die kommissionsmehrheit will jetzt diese 400 millionen franken nicht beim bund zurückbehalten , sondern sie zugunsten der kinder in diesem land ausschütten , damit wir mit diesen geldern die kinderprämien reduzieren können .
deshalb beantrage ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
es gibt aus der sicht der minderheit zwei gründe , dieses begehren der sp-fraktion abzulehnen .
der erste liegt im praktischen ablauf unserer arbeit .
wir werden ja in dieser session im rahmen einer teilrevision des krankenversicherungsgesetzes das kapitel prämienverbilligung bearbeiten .
es macht nun wenig sinn , diese parlamentarische initiative für ein dringliches bundesgesetz zu unterstützen .
die anliegen der sp-fraktion können bei dieser gesetzesberatung eingebracht werden , und es kann dann auch darüber entschieden werden .
wenn ich bei dieser teilrevision bei der prämienverbilligung die fahne konsultiere , stelle ich allerdings fest , dass die anträge der sp-fraktion im sinne dieser parlamentarischen initiative fehlen .
man hat es offensichtlich verpasst , diese gelegenheit zu nutzen .
der zweite grund für die ablehnung ist materieller art : die prämienverbilligung wurde ja mit dem krankenversicherungsgesetz im jahre 1996 eingeführt .
die früher pro kopf ausbezahlten bundesbeiträge haben damit einen sozialpolitischen auftrag zu erfüllen .
um aber den sozialpolitischen spielraum der kantone bei einer ihrer kernaufgaben nicht allzu sehr einzuschränken , hat man in artikel 66 eine mindestausschöpfung von 50 prozent festgelegt .
dazu kommt [ page 56 ] eine überprüfung der damit anvisierten sozialpolitischen ziele durch den bund .
auch das hat man im gesetz so festgeschrieben .
die mehrheit der kommission hat sich im rahmen der gesetzesrevision für eine geänderte verwendung der prämienverbilligungsbeiträge ausgesprochen .
ohne dass ich hier auf diese details eingehen will , geht es bei dieser parlamentarischen initiative letztlich nur noch darum , dass bei den bereitgestellten beiträgen des bundes der spielraum , der für die kantone nach wie vor vorgesehen ist , was die höhe anbelangt , abgeschafft werden soll .
so ist es mindestens aus unserer sicht zu verstehen .
die mehrheit beantragt ihnen , das element des kantonalen spielraums mit einem dringlichen bundesgesetz abzuschaffen .
eine fremdverwendung dieser mittel - darauf läuft es letztlich hinaus - würde dazu führen , dass den kantonen oder allenfalls den kinderprämien , je nachdem , wie man es im rahmen dieses plafonierten bundesbeitrags sieht , der spielraum genommen wird oder das eine oder andere anliegen gekürzt werden müsste .
sie sehen : das problem können wir in der dritten sessionswoche beim kapitel prämienverbilligung im rahmen der teilrevision des krankenversicherungsgesetzes besprechen .
ich bitte sie in diesem sinne , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wir haben sehr viele vorschläge gemacht , wie man die kosten unter kontrolle halten kann , z. b. durch eine nationale planung der spitzenmedizin .
ich könnte ihnen dutzende von vorschlägen nennen ; sie alle wurden von ihnen verworfen .
es gibt aber noch einen weiteren aspekt : die zunahme der kosten ist nur halb so gross wie die zunahme der prämien .
das problem sind vor allem die prämien , weil sie ungerecht verteilt sind .
es gibt ein kostenproblem ; dazu haben wir vorschläge gemacht , die nicht akzeptiert wurden .
aber zusätzlich gibt es ein prämienproblem , weil die prämien doppelt so stark und doppelt so schnell steigen wie die kosten .
herr kollege cavalli , ich gebe ihnen recht : die krankenkassenprämien sind ein grosses problem .
aber es stört mich persönlich , dass dieser kostenblock immer grösser wird .
in den letzten jahren waren es über 60 prozent mehr .
man spricht immer nur vom umverteilen dieser kosten .
sie sind als arzt doch eine schlüsselfigur .
jetzt hat wieder ein arzt gesprochen .
sie könnten uns doch helfen , diesen auf unmögliche weise wachsenden kostenblock endlich zu reduzieren oder auf eine tragfähige basis zu stellen - nicht mit umverteilen , sondern durch angriff bei den kosten .
können sie mir darauf antworten ?
unser land hat als einziges land unter den entwickelten ländern ein irrsinniges und skandalöses finanzierungssystem für die gesundheit .
im gegensatz zu den anderen , vernünftigen und mindestens halb sozialen ländern , wo jeder und jede nach ihrer finanziellen kraft zahlt , finanziert bei uns jeder und jede das gesundheitssystem mit dem gleichen beitrag .
das heisst , ob man milliardär ist , wie bundesrat blocher , oder ob man ein armer teufel ist - man zahlt gleich viel .
das ist nicht nur skandalös , sondern das hat auch weitreichende folgen .
zum beispiel werden die krankenkassenprämien für den unteren mittelstand unbezahlbar .
das ist der wichtigste grund , obwohl man darüber nicht häufig spricht , warum das ganze system immer schlechter läuft , warum das ganze system immer mehr in richtung explosion geht .
alle experten sprechen von der gefahr einer explosion des systems , das nicht mehr tragbar ist .
aber um zu verhindern , dass dieses system explodiert , das als system grundfalsch ist , versucht man alle möglichen tricks .
zum beispiel werden die selbstbehalte erhöht , die franchisen werden erhöht , bundesrat couchepin will jetzt auch , dass die älteren leute ihre pflegekosten weitgehend selbst bezahlen .
es gibt seit vorgestern den vorschlag , bei den medikamenten nur noch 20 , 30 oder 40 prozent des preises zu bezahlen usw. vor allem für diejenigen , die finanziell schwach gestellt sind , soll die lage immer noch schlechter werden , damit man eben das grundproblem nicht anpacken muss , damit man eben die reichen schonen kann , die bei uns 100 - bis 200 -mal weniger bezahlen , als sie in deutschland , italien oder frankreich zahlen würden .
das ist das grundproblem .
aber das skandalöseste in diesem system ist , dass nicht einmal alle beiträge , die vom bund bereitgestellt werden , um die situation der schwächeren zu lindern , abgeholt werden .
es sind hunderte von millionen franken , die hier bleiben , während fast 100 000 familien in der schweiz nicht mehr in der lage sind , ihre krankenkassenprämien zu zahlen , und betrieben werden .
was wir hier wollen , ist nichts anderes , als dass das geld , das hier zurückgeblieben ist , ausgegeben wird .
das wurde damals bei der einführung der mehrwertsteuer dem schweizervolk versprochen .
es ist also nichts neues .
es ist nur ein kleines versprechen einzulösen ; es geht um etwas , das damals hoch und heilig versprochen wurde .
lassen sie also dieses geld hier nicht beiseite , während hunderttausende von familien ihre beiträge nicht mehr zahlen können .
geben wir dieses geld , das wir ja schon längst beschlossen haben , zugunsten der kinderprämien aus !
in diesem sinne befürworten wir diese parlamentarische initiative .
die sp-fraktion hat am 3. oktober 2003 eine parlamentarische initiative zu den krankenkassenprämien eingereicht .
ziel der parlamentarischen initiative ist ein dringlicher bundesbeschluss , damit die gelder , welche der bund 2003 für die prämienverbilligung eingesetzt hat und die von den kantonen nicht abgeholt wurden , sinnvoll eingesetzt werden .
es handelt sich dabei um rund 400 millionen franken .
die initianten der parlamentarischen initiative wollen diese gelder dazu verwenden , die kinderprämien zu senken .
die sgk hat am 29 . april 2004 diese parlamentarische initiative vorgeprüft und hat bei 10 zu 10 stimmen mit stichentscheid der präsidentin beschlossen , ihr folge zu geben .
die kommission hat einen vertreter der sp-fraktion zu dieser parlamentarischen initiative angehört .
aus seiner sicht stellen die jährlich steigenden krankenkassenprämien ein grosses problem dar , weil sie insbesondere für familien je länger , je mehr zu einer grossen finanziellen belastung werden .
um die prämien für leute mit kleinen einkommen zu senken , werden im heute geltenden krankenversicherungssystem prämienverbilligungen gemacht .
doch diese gelder werden nicht von allen kantonen beim bund abgeholt .
in der zeit von 1996 bis 2003 wurden 4,6 milliarden franken , die auf bundesebene für prämienverbilligungen vorgesehen waren , von den kantonen nicht abgeholt .
auch 2003 haben die kantone die ihnen zustehenden gelder nicht vollumfänglich ausgeschöpft ; es waren nur 86 prozent .
davon stehen nun noch 400 millionen franken zur verfügung , und damit sollen nach ansicht der sp-fraktion die kinderprämien verbilligt werden .
damit könnte man die krankenkassenprämie für jedes kind um 250 franken verbilligen .
die kommission hat auch einen vertreter der verwaltung angehört .
er legte dar , dass uns der bundesrat im rahmen der kvg-revision selber einen vorschlag unterbreiten werde , in dem er ein sozialziel im hinblick auf die prämienbelastung für die familien und kinder festlegen werde .
bereits heute seien die prämien für die hälfte der kinder reduziert .
im übrigen seien die gelder , die man jetzt verteilen wolle , nirgends in einem budget vorgesehen .
die kommission hat dann die verschiedenen argumente diskutiert und ist mehrheitlich zum schluss gekommen , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
für die kommissionsmehrheit ist es ein strukturelles problem , dass die gelder , welche der bund für die prämienverbilligung zur verfügung stellt , nicht vollumfänglich abgeholt werden .
vielfach beantragen die kantone die ihnen zustehenden gelder nicht , weil sie selber aus spargründen keine gelder für prämienverbilligungen aufwenden wollen .
damit ergeben sich aus der sicht der kommissionsmehrheit grosse unterschiede zwischen den kantonen ; je nachdem , wo jemand wohnt , hat er anrecht auf mehr oder weniger hohe prämienverbilligungen .
so ergeben sich ungleichbehandlungen , die störend sind .
im heutigen system werden aus der sicht der kommissionsmehrheit vor allem die familien stark belastet ; diese ungerechtigkeit könnte zumindest etwas gemildert werden , indem die gelder , die der bund sowieso für die prämienverbilligung vorgesehen hat , zur senkung der kinderprämien gebraucht würden .
der vorschlag ist aus der sicht der kommissionsmehrheit daher sehr moderat , weil die gelder im politischen prozess genau für den zweck der prämienverbilligung vorgesehen sind .
die kommissionsminderheit führt in erster linie drei gründe an , welche gegen die parlamentarische initiative sprechen : 1. die gelder sind zweckgebunden für die prämienverbilligung , und sie dürfen aus der sicht der minderheit nicht einfach einem neuen zweck , nämlich der verbilligung der kinderprämien , zugeführt werden .
2. die kinderprämien sind ein wettbewerbselement der kassen .
der staat solle daher die kinderprämien nicht subventionieren , weil dadurch ein wichtiges wettbewerbselement wegfallen würde .
3. das problem der kinderprämien muss nach der meinung der minderheit im rahmen der kvg-revision diskutiert werden .
die vorliegende parlamentarische initiative würde nur die gelder betreffen , die im jahr 2003 nicht abgeholt wurden .
daher sei es nur eine frage der zeit , bis wir für dieses problem eine definitive lösung im rahmen der kvg-revision gefunden hätten .
die kommissionsminderheit will keine weiteren provisorien schaffen .
beide positionen waren in der sgk gleich stark vertreten .
die sgk beantragt dem nationalrat bei 10 zu 10 stimmen mit dem stichentscheid der präsidentin , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
abstimmung - vote für folgegeben .... 125 stimmen dagegen .... 44 stimmen [ page 44 ]
es tut mir natürlich leid , dass herr messmer vorhin nicht anwesend war und jetzt die redezeit benützt hat .
kurz , es geht bei meiner initiative um die förderung erneuerbarer energien .
diese förderung ist ja unbestritten , und doch tun wir in der schweiz sehr wenig für diese förderung .
mein antrag belastet die bundesfinanzen , das budget , mit einem halben promille !
es geht also um rund 25 millionen franken .
ich bitte sie dringend , dieser initiative folge zu geben .
die persönliche erklärung durfte etwas länger ausfallen , weil die zeit vorher nicht beansprucht worden ist .
herr kunz möchte auch noch eine persönliche erklärung abgeben .
ich nehme an , dass es diesmal eine kurze erklärung sein wird .
beim behandeln dieses geschäftes sind wegen eines missverständnisses die haltung der kommissionsminderheit und ihr antrag hier nicht vertreten worden .
darum eine kurze erklärung : es stimmt zwar , dass mit der parlamentarischen initiative kunz keine neuen steuern eingezogen werden , aber es werden bestehende steuern verwendet , und genau diese türe will die kommissionsminderheit nicht öffnen .
es stellt sich nämlich die frage , was wir unter lenkungsabgaben verstehen .
für mich sind sie mit einer gewissen freiwilligkeit verbunden .
die lenkungsabgabe beinhaltet auch die idee , dass die produkte , die man nicht fördern will , belastet werden .
zudem wird im titel mit dem wort " haushaltneutral " etwas suggeriert , das so nicht stimmt .
bei der ahv werden mittel tatsächlich zweckbestimmt verwendet , aber dabei profitieren alle .
bei dieser initiative hingegen geht es um einen sehr kleinen teil der wirtschaft .
bei lothar hatten wir eine notsituation , während es hier darum geht , eine förderung zu institutionalisieren , was einen sündenfall darstellen würde ; es wäre auch eine umgehung des willens des volkes , das nicht in diese richtung gehen wollte .
darum bringe ich im namen der minderheit der kommission zum ausdruck , dass wir einer solchen politischen wende im bereich der lenkungsabgaben nicht zustimmen können .
ich bitte auch sie , diese abzulehnen .
präsident ( janiak claude , erster vizepräsident ) : bevor wir zur abstimmung über diese initiative kommen , hat herr messmer das wort für eine persönliche erklärung .
ich verlange mit meiner initiative , die bestimmungen über die verwendung der mehrwertsteuer dahin gehend zu ändern , dass 2 prozent aller mehrwertsteuereinnahmen aus dem gesamten energiebereich für die förderung und nutzung der erneuerbaren energien , insbesondere des holzes , verwendet würden .
dies entspräche etwa einem halben promille der jahresrechnung des bundes oder 25 millionen franken , die hier zur verfügung stehen würden .
ein teil des gewinnes der mehrwertsteuer [ page 43 ] würde dank der initiative reinvestiert , um unsere industrielle basis zu erhalten und zu verbreitern .
das bedeutet mehr stellen , mehr markt und damit letztlich auch zusätzliche mehrwertsteuereinnahmen .
wo liegen die potenziale der erneuerbaren energien ?
namentlich die biomasse - holz , nachwachsende rohstoffe , organische abfälle usw. - hat im strom - und energiebereich ein hohes , sofort verfügbares umsetzungspotenzial .
unsere gesellschaft ist gegenüber der förderung erneuerbarer energie durchaus positiv eingestellt .
dennoch ist es erstaunlich , dass der einheimische rohstoff , vor allem das holz , als wertvoller energieträger in der schweiz gegenüber den umliegenden ländern nicht vermehrt gefördert und genutzt wird , obwohl eine mehrnutzung sehr rasch und wirksam eingeleitet werden könnte .
entsprechend besteht hier ein enormes potenzial an reserven , welches heute leider brachliegt .
durch die vermehrte nutzung wird einerseits der co2-ausstoss verringert und anderseits der anteil von erneuerbaren energieträgern markant erhöht .
nicht zuletzt schafft und erhält die vermehrte holznutzung arbeitsplätze in der forstwirtschaft und in nachgelagerten stufen .
diese arbeitsplätze liegen vielfach in abgelegenen regionen und tragen somit auch zur erhaltung des ländlichen raumes bei .
in der schweiz beträgt der jährliche holzzuwachs jährlich 10 millionen kubikmeter .
genutzt werden bloss 5 millionen kubikmeter .
auf der anderen seite importieren wir 12 millionen tonnen erdöl im wert von 5 bis 7 milliarden franken .
das nutzholz verliert je länger , je mehr an bedeutung , und der nutzholzpreis ist auf einem absoluten tiefstand .
schon aufgrund dieser entwicklung wird es unumgänglich , der energieholznutzung eine weitaus grössere bedeutung zuzumessen .
es ist nicht von der hand zu weisen , dass eine optimale holznutzung für die erhaltung des waldes von grosser bedeutung ist und auf der anderen seite volkswirtschaftlich eine weit grössere bedeutung haben könnte .
die im zusammenhang mit lothar eingesetzten mittel bestätigen dies .
so wurden mit diesen mitteln 2700 anlagen finanziert , welche investitionen von rund 200 millionen franken auslösten .
somit floss ein drittel der ausgaben in form von mehrwertsteuer wieder in die bundeskasse zurück .
es zeigt sich , dass die für die holzenergie eingesetzten öffentlichen mittel arbeitsplätze schaffen und das vielfache an investitionen auslösen .
es kommt dazu , dass mit der holzenergieförderung der co2-ausstoss massiv verringert wird .
immerhin verbrauchen diese anlagen , welche mit den lothar-programmen gefördert wurden , heute 100 000 kubikmeter energieholz , womit 17 000 tonnen heizöl ersetzt werden .
alle neuen technologien brauchen initiale unterstützung .
das ist in der wirtschaft so und erst recht bei lenkenden massnahmen des staates .
wie viel beiträge für die entwicklung von neuen energieformen bewirken können , haben also diese lothar-programme gezeigt , aber auch die investitionsprogramme des bundes in den achtziger - und neunzigerjahren .
die programme waren leider alle zu kurzfristig , sodass eine eigenständige , ungestützte weiterentwicklung gar nie einsetzen konnte .
deshalb ist eine minimale , dauerhafte förderung von grosser wichtigkeit .
die vorgeschlagene förderung hat nur unbedeutende auswirkungen auf die mehrwertsteuererträge , bringt aber entscheidende , dauerhafte verbesserungen für die erneuerbaren energien .
energie aus biomasse ist ein schweizer qualitätsprodukt , stammt aus erneuerbaren quellen und hilft mit , die regionalen stoffkreisläufe zu schliessen , unsere umwelt zu schonen und arbeitsplätze zu erhalten .
mit deren förderung können viele kmu gestützt und damit neue stellen , insbesondere im ländlichen raum , geschaffen werden .
es lohnt sich sicher , diese erneuerbaren energien zu fördern .
sie bewirken die schaffung von arbeitsplätzen , hohe wertschöpfung in der schweiz , erhöhung der innovation , zusatzeinkommen in der landwirtschaft , schonung fossiler ressourcen zur nutzung späterer generationen , entlastung der umwelt und sind ein beitrag zur erreichung des co2-zieles , zur verbesserung der waldpflege und zur reduktion der heutigen abhängigkeit unseres landes von ausländischen energien .
unsere energiezukunft basiert nicht auf wenigen , zentralen energieträgern , sondern auf der nachhaltigen nutzung möglichst vieler umweltverträglicher , dezentraler quellen .
ich bitte sie , meiner initiative folge zu geben .
die parlamentarische initiative kunz verlangt , dass die bestimmungen über [ page 42 ] die verwendung der mehrwertsteuer dahin gehend zu ändern sind , dass 2 prozent aller mehrwertsteuereinnahmen aus dem gesamten energiebereich für die förderung der nutzung der erneuerbaren energien , insbesondere des holzes , eingesetzt werden .
die parlamentarische initiative kunz übernimmt , was die industrie uns vormacht .
ein teil des konzerngewinns wird wieder in die forschung und entwicklung investiert .
ein teil des gewinns der mehrwertsteuer würde reinvestiert , um unsere industrielle basis zu erhalten und zu stärken .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die investition in erneuerbare energien mehrere vorteile bringt : sie schafft arbeitsplätze , vor allem im ländlichen raum und im berggebiet , sie gibt wertschöpfung im inland , sie fördert die innovation und die wettbewerbsfähigkeit , sie schont die ressourcen und entlastet die umwelt , sie verbessert die waldpflege und das zusatzeinkommen für die bauernfamilien , und sie vermindert die abhängigkeit von ausländischen energien .
vor allem die biomasse hat ein hohes , sofort verfügbares umsetzungspotenzial .
aber neue technologien brauchen initiale unterstützung .
das ist in der wirtschaft so und erst recht bei staatslenkenden massnahmen .
wie viel beiträge für die entwicklung von neuen energieformen bewirken können , haben uns die 43 millionen franken beim lothar-förderprogramm gezeigt .
sie waren aber zu kurzfristig , sodass eine eigenständige , ungestützte weiterentwicklung nicht fuss fassen konnte .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass es an der zeit ist , den erneuerbaren energien , insbesondere dem holz , einen bedeutenden platz bei der energiegewinnung einzuräumen .
es ist sinnvoll , alternativen zu fördern , um unabhängiger vom ausland und wettbewerbsfähiger zu werden .
in den schweizer wäldern liegt sehr viel ungenutztes holz .
heute verwenden wir bloss die hälfte des nachwachsenden holzes ; das würde sich zur energiegewinnung sehr gut eignen .
in anbetracht dessen , dass wir in der ersten phase sind , sind weiterentwicklungen der parlamentarischen initiative kunz möglich , auch im sinne der bedenken der minderheit .
sie warnt vor allem vor weiteren begehrlichkeiten für spezialfinanzierungen .
wir beantragen ihnen aber , weil wir eben in der ersten phase sind , mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative kunz folge zu geben .
es wäre nicht anders herausgekommen , wenn mein vorgänger oder die zweite vizepräsidentin auf dem präsidentenstuhl gesessen wäre .
meine abwesenheit wurde vorhin hier erwähnt .
es freut mich , dass mich die sp-frauen schon vermissen , obwohl ich noch gar nicht weg bin .
ich frage mich , woran das liegen könnte .
( heiterkeit ) ich kann ihnen sagen , dass ich an einer nationalen pressekonferenz über das unesco-welterbe jungfrau-aletsch-bietschhorn teilnehmen musste , und versichere ihnen gleichzeitig , dass ich die parlamentarische initiative haering unterstütze und auch der meinung bin , dass in den firmen mit bundesbeteiligung mehr frauen einsitz nehmen sollten .
präsident ( janiak claude , erster vizepräsident ) : bevor wir zur abstimmung über diese initiative kommen , hat herr cina das wort für eine persönliche erklärung .
ich bedaure es ausserordentlich , dass der berichterstatter französischer zunge , der zu diesem geschäft sprechen sollte , nicht da ist .
es ist bedauerlich , und es sieht jetzt so aus , als wäre das nun einfach ein frauenanliegen .