die initiative will das ausländergesetz um eine neue bestimmung mit dem titel " islamistische aktivitäten " ergänzen , wonach aktivisten des politischen islams ausgewiesen werden sollen und die ausweisung sofort vollstreckbar ist .
zentrale frage dieses vorstosses ist also : wie gehen wir mit personen um , die sich von den herkömmlichen massnahmen im westen nicht beeindrucken lassen ?
hier lohnt es sich , einen blick ins nahe ausland , insbesondere nach deutschland , zu werfen .
die neue gangart in deutschland geht auf den terroranschlag auf den weihnachtsmarkt am berliner breitscheidplatz am 19 . dezember 2016 zurück .
damals versprachen die innenpolitiker bundesweit , gefährliche islamisten ohne deutsche staatsangehörigkeit so schnell wie möglich abzuschieben .
dieses versprechen haben sie eingehalten , und das ist in deutschland auch höchstrichterlich abgesegnet .
startschuss für die abschiebewelle 2017 war ein grundsatzurteil des bundesverwaltungsgerichtes in leipzig im frühjahr 2017 . danach dürfen ausländer abgeschoben werden , wenn von ihnen eine erhebliche gefahr ausgeht .
sie müssen also noch keine konkreten straftaten begangen haben .
grundlage dafür ist paragraf 58 a des deutschen aufenthaltsgesetzes .
möglich gemacht hatten diese praxis zwei islamisten aus göttingen , ein nigerianer und ein algerier , die sich rechtlich gegen ihre drohende abschiebung gewehrt hatten .
in überwachten chats hatten die männer anschlags - und mordfantasien geäussert .
zudem wurden beim einen bei razzien waffen und is-symbole gefunden .
das seien ausreichende indizien für eine gefährlichkeit , entschied das bundesverwaltungsgericht in deutschland , eine sofortige abschiebung sei daher erlaubt .
ende juli 2017 wurde dies auch vom bundesverfassungsgericht in karlsruhe gestützt .
von frühling bis herbst 2017 wurden mehr als fünfzig hassprediger , gefährliche personen , insbesondere radikale islamisten , aus deutschland ausgewiesen .
zwei tunesische weggefährten von anis amri aus berlin waren ebenso dabei wie ein terrorverdächtiger dagestaner aus bremen und zwei bosnische zwillingsbrüder aus mecklenburg-vorpommern , die mit der terrormiliz is sympathisiert haben sollen .
beim algerier hatte das gericht die behörden angewiesen , erst abzuklären , ob ihm eine unmenschliche behandlung in algerien drohe , dies mit verweis auf den wortlaut von artikel 3 der europäischen menschenrechtskonvention .
das ist hier deshalb erwähnenswert , weil auch der bundesrat so argumentiert .
artikel 3 emrk ist also nach auffassung des deutschen höchsten gerichtes nicht verletzt , und artikel 3 emrk sollte also auch nicht hier als ausrede dafür dienen können , keine wege zu finden , um gefährder auszuweisen .
deutschland und andere staaten machen es uns also vor .
drei merkmale dieser neuen gangart in europa sind bemerkenswert : erstens gilt die gefährlichkeit einer person bei gewissen äusserungen oder handlungen als erwiesen , auch wenn sie noch keine strafbaren handlungen begangen hat .
als zweites beeindruckt : die abgeschobenen hatten zwar rechtsmittel , wie in einem rechtsstaat üblich , und sie haben diese in den konkreten fällen auch vor dem bundesverfassungsgericht in deutschland eingelegt , diese haben jedoch keinerlei aufschiebende wirkung .
das ist aus rechtsstaatlicher sicht doch sehr ungewöhnlich .
die beiden abgeschobenen verfügten über eine ordentliche aufenthaltsbewilligung in deutschland , sie wurden sogar in deutschland geboren .
hängig im einen fall ist in einem separaten verfahren noch , ob die ebenfalls verhängten lebenslänglichen wiedereinreiseverbote rechtens sind .
das dritte bemerkenswerte ist : die regelung ermöglicht es den innenministerien der deutschen länder , ausländer " zur abwehr einer besonderen gefahr für die sicherheit der bundesrepublik deutschland oder einer terroristischen gefahr " in einem beschleunigten verfahren abzuschieben .
unsere nachbarn gehen also doch recht unkonventionelle wege .
nun stellt sich einfach die frage , warum deutschland da so radikal durchgreifen kann und die schweiz nicht .
wir sind der meinung , dass ein solches vorgehen , wie ich es [ page 865 ] hier aus deutschland beschrieben habe , auch in der schweiz möglich sein und praxis werden sollte .
stimmen sie deshalb dieser parlamentarischen initiative zu .
ich staune schon über die argumentation hier in diesem saal .
gerade die links-grüne seite , wo das wort verhältnismässigkeit bei jeder gelegenheit an oberste stelle gerückt wird , macht hier aus einer mücke einen elefanten .
ich habe schon das gefühl - sorry -, dass einige der sprechenden nicht wussten , wovon sie sprechen .
wir sprechen hier von einigen wenigen feldschiessen , die sie rausstreichen wollen , nebst den historischen , die seit über hundert jahren bestehen .
ist das historisch , oder ist das nicht historisch ?
wie wollen sie die unterscheidung machen zwischen historischen schiessen und feldschiessen , die seit über hundert jahren am gleichen standort von den menschen in dieser region auch als fest und als kulturanlass gesehen werden ?
das ist so , frau semadeni , kommen sie mal zu uns !
ich spreche jetzt zum beispiel von meiner region , meiersmaad .
da liegen in der gleichen feuerlinie 14 -, 15 -jährige mädchen und knaben neben mittelalterlichen bis zu über 90 -jährigen menschen im gras .
die schiessen auf scheiben , die extra hingestellt und wieder abgeräumt werden und also das landschaftsbild nicht belasten usw. , und es gibt einen schusseintrag , der lächerlich ist .
wir haben im thunersee , im urnersee und im brienzersee über 2500 tonnen granaten , sprengstoffe und munition eingelagert .
es wurden untersuchungen durchgeführt , die festgestellt haben , dass man die munition dort lassen soll .
und hier machen sie aus einem hosensackproblem ein [ page 860 ] riesentheater , das notabene jetzt vier jahre " durchgeschleipft " wird , schön unterstützt von einer resistenten verwaltung , die die erfüllung ihres auftrags verweigert hat .
ich sage das extra .
das hat darin gegipfelt , dass sich die verwaltung selbstherrlich erfrecht hat , den begriff feldschiessen aus den unterlagen für eine kommissionsarbeit zu streichen .
das sprengt jede , aber wirklich jede seriöse arbeit .
das ist nicht tolerierbar .
wenn sie von kosten reden , die dieser vorstoss verursacht , dann liegt der grund nicht bei mir , sondern in der verzögerungstaktik von links-grün , die , zusammengespannt mit der verwaltung , dieses theater um dieses hosensackproblem machen .
was ist denn kultur ?
ist kultur nur das sechseläuten ?
oder ist kultur nur die reitschule in bern ?
ist kultur vielleicht nicht auch ein feldschiessen in meiersmaad , wo alle bevölkerungsschichten an einem sonntag zusammenkommen und dieses fest feiern und wo , wenn die schüsse aufhören - man hört es gerade -, ( heiterkeit ) die familien zusammenströmen , selbst mit kinderwagen , um dem lebkuchenrad einen gewinn abzuringen ?
nein , hier geht es um etwas anderes : links-grün , jetzt sogar von der mitte unterstützt , will diese anlässe abmurksen .
das ist das ziel , und man will in diesem saal das schützenwesen vernichten .
das werde ich bekämpfen .
da sollten sich gerade auch die cvpler und die fdpler nochmals gedanken dazu machen und sich fragen , ob sie wegen dieses hosensackproblems wirklich den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen wollen , der übrigens sehr knapp entschieden worden ist , sehr knapp .
sie sollten sich fragen , ob sie nicht der minderheit i ( rösti ) zustimmen sollten , mit der auch ein wenig toleriert würde , was hier geschieht , und das gebot der verhältnismässigkeit gewahrt würde .
wissen sie , was feldschiessen im feld ist ?
das ist etwas historisch geprägtes .
das ist nicht schiessen im stand , herr bäumle .
es wird im freien feld geschossen , im nassen gras , auf im gelände aufgestellte scheiben .
die zeiger rennen nach dem hornstoss des schützenmeisters vor die scheiben , zeigen den schuss an und rennen wieder zurück .
das ist tradition .
diese lassen wir uns , das sage ich ihnen , nicht vernichten !
diese vorlage hat in der tat eine lange geschichte .
bei der ersten beratung im rat war ich noch kommissionssprecher .
eigentlich war es nicht die meinung , auf die vorlage einzutreten .
sie haben anders entschieden .
wir haben jetzt eine vorlage erarbeitet , eine vernehmlassung gemacht und die vorlage danach markant angepasst .
grundsätzlich handelt es sich um ein sehr , sehr kleines problem , und herr jans hat im prinzip recht , dass wir dazu keine änderungen im umweltschutzgesetz machen müssten .
die meisten kantone haben nämlich ihre hausaufgaben gemacht , und es geht am ende nur darum , dass bei gewissen historischen schiessen , die noch sollen stattfinden können , massnahmen zu treffen sind und jemand diese subventionieren sollte .
deshalb ist es heute in der diskussion der vorlage auch zentral , dass wir zwischen feldschiessen und historischen schiessen unterscheiden .
die meisten feldschiessen finden heute schon auf normalen schiessständen statt , und auch die kantone , in denen das vereinzelt noch anders gemacht wird , können das anders lösen .
darum ist der minderheitsantrag rösti klar abzulehnen .
hingegen haben die historischen schiessen lokale bezugsorte , und für diese acht bis neun standorte soll eigentlich diese gesetzesänderung nun greifen .
in der vorlage , wie wir sie in die vernehmlassung geschickt haben , wäre es eine klare verfassungsverletzung gewesen , weil man tatsächlich umweltrecht gebrochen hätte , um diese schiessen weiter durchführen zu können .
in der vorliegenden form ist dies vermieden .
es geht im wesentlichen um eine massnahmenfinanzierung , die jetzt im umweltschutzgesetz geregelt wird .
die vernehmlassung war zentral , weil die mehrheit der kantone die ursprüngliche vorlage klar abgelehnt und die kommission eigentlich auf den weg gewiesen hat , den ich bereits bei der ersten lesung der kommission vorgeschlagen hatte : wenn sie etwas machen will , dann suche sie nach einer subventionslösung für genau jene historischen schiessen , die eben eine tradition haben und die man ernst nehmen soll .
die historischen schiessen werden gemäss dieser vorlage vom bundesrat bezeichnet werden .
damit wird sichergestellt , dass an diesen anlässen entsprechende massnahmen - soweit das technisch möglich ist - ergriffen und aus dem vasa-fonds finanziert werden .
es bleibt natürlich das unschöne , nämlich ein subventionstatbestand für sehr kleine beträge .
aber ich glaube , dass wir das riskieren können .
es war der politische wille dieses parlamentes , etwas für diese historischen schiessen zu tun .
darum wird die grünliberale fraktion auf die vorlage eintreten , auch wenn davon vor allem der kanton bern betroffen ist .
ich sage aber hier genauso klar : der bundesrat hat darauf hingewiesen , dass das ganze eigentlich nicht im umweltschutzgesetz zu regeln wäre , sondern im militärgesetz , bzw. dass eine verordnungsänderung wahrscheinlich bereits reichen würde .
ich sage das hier drin zuhanden des ständerates : der ständerat könnte diesen weg noch aufnehmen .
die kommission wollte das wegen der zeitlichen verzögerung nicht mehr tun , sie wollte weitermachen und das geschäft jetzt abschliessen .
ich fordere den ständerat auf , mit dem bundesrat nochmals ernsthaft zu prüfen , ob es nicht einfacher wäre , im militärbereich eine verordnungsänderung zu machen .
damit würde genau das gleiche erreicht , nämlich ein subventionstatbestand .
wir haben das bei einer parlamentarischen initiative von siebenthal auch so gemacht .
wir haben jahrelang über eine gesetzesänderung im umweltschutzgesetz diskutiert , um am ende zusammen mit dem bundesrat das problem mit einer verordnungsänderung zu lösen .
gerade die kräfte , die immer sagen , wir sollten nicht überregulieren , sind hier aufgefordert , wenn uns der ständerat entgegenkommen sollte , das noch einmal zu prüfen .
das ziel würde erreicht , für die historischen schiessen würden massnahmen getroffen , es würde finanziert .
dies geschähe aber im richtigen bereich und ohne gesetzesänderung .
das wäre der richtige weg .
um aber heute grundsätzlich die richtung zu weisen , wird die grünliberale fraktion auf die vorlage eintreten .
sie wird die minderheit ii ( vogler ) als notwendige ergänzung unterstützen .
damit unterstützen wir diese acht bis neun historischen schiessen .
sollte der rat aber die minderheit i ( rösti ) unterstützen , wird die grünliberale fraktion die vorlage am schluss ablehnen .
denn dann ginge es wieder dahin , dass man das umweltschutzgesetz ritzen will , dass man ein grundsätzliches umweltrechtliches problem , das gelöst werden muss , perpetuieren will .
ganz klar : eintreten gemäss mehrheit , konzentration auf die historischen schiessen an historischen standorten .
alles andere gehört nicht in diese vorlage .
ich bitte sie einzutreten , der vorlage so zuzustimmen und dem ständerat den wunsch mitzugeben , das ganze auf verordnungsebene im militärbereich mit dem bundesrat zu lösen .
mit meiner parlamentarischen initiative möchte ich die spesen neu regeln , sodass sie für die steuerzahler nachvollziehbar sind .
heute bekommen alle parlamentarierinnen und parlamentarier , welche von ihrem wohnort bis nach bern mit dem öffentlichen verkehrsmittel mindestens 30 minuten benötigen , die übernachtungsspesen von 180 franken pro nacht .
es ist aber eine tatsache , dass sehr viele parlamentarierinnen und parlamentarier zum übernachten nach hause gehen und trotzdem die 180 franken bekommen .
das heisst , es handelt sich eigentlich nicht mehr um spesen , sondern um einen zusatzverdienst .
ein zweiter punkt sind die essensspesen .
wir bekommen pro tag 115 franken essensspesen .
das ist enorm hoch .
ich glaube , es gibt kaum irgendein unternehmen oder sonst einen ort , wo man so hohe essensspesen hat .
wer kann schon für 115 franken im tag essen ?
ich bin aber der meinung , dass wir , wenn wir halbtägige sitzungen haben , also nur einen halben tag tagen , eine halbe essensentschädigung erhalten sollten , also 60 franken .
auch das wäre noch mehr als genug .
wir sind alle volksvertreter , und wir wurden [ page 864 ] vom volk gewählt .
wenn wir meinen vorstoss der bevölkerung zeigen würden , um ihre meinung dazu zu hören , würden fast 100 prozent der bevölkerung ja dazu sagen , weil es nicht richtig ist und spesen klar definiert sind .
spesen liegen vor , wenn wir zusätzliche ausgaben haben und einen teil davon zurückerstattet erhalten .
das ist eben in vielen fällen nicht der fall , sondern die spesen werden als mehreinnahmen bezogen .
es ist an der zeit , dass wir dies nun ändern , sodass nur noch diejenigen übernachtungsspesen zurückerstattet bekommen , die effektiv auch auswärts übernachten und damit auch auslagen haben , sei dies , weil sie im hotel übernachten oder eine mietwohnung haben .
das wäre eigentlich wichtig .
zum argument , wir seien das billigste parlament und es würden damit sehr wenige einsparungen getätigt , muss ich sagen , dass das dem volk egal ist .
es sind nicht richtige spesen , und die bevölkerung will nicht , dass wir uns an steuergeldern bereichern .
zum glück haben die mitglieder der zuständigen kommission auch gemerkt , dass hier handlungsbedarf besteht .
sie haben eine kommissionsmotion erarbeitet , die unbürokratisch ist und die will , dass nur noch jene personen übernachtungsspesen zurückerstattet bekommen , die effektiv auch auslagen haben und nicht zu hause übernachten .
da ich die doppelspurigkeit vermeiden will , werde ich meine parlamentarische initiative zugunsten der kommissionsmotion zurückziehen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
unsere ratspräsidentin möchte die sitzung vom 14 . juni von 11.00 uhr bis 11.15 uhr unterbrechen , und dies wegen des frauenstreiks .
ich stelle den ordnungsantrag , die sitzung während des frauenstreiks nicht zu unterbrechen .
zur begründung : der frauenstreik ist eine rein private angelegenheit mehrheitlich linker und linksradikaler gruppierungen , welche sich auch von ausgeübter gewalt nicht distanzieren , wie beispielsweise am vergangenen 27 . mai in zürich , als teilnehmer eines vortrages unter dem titel " frauenstreik " am betreten des versammlungslokals gehindert wurden .
was für ein unwort : " frauenstreik " !
welche normale frau , meine geschätzten kolleginnen und kollegen , will denn streiken ?
und wenn ja , wofür ?
den schweizer frauen geht es doch gut , und bis auf ein paar versprengte linke und grüne fühlen sich auch die meisten frauen in unserer gesellschaft wohl und aufgehoben .
aber wofür würde es sich denn lohnen zu streiken ?
für die rechte der inderinnen , die steine schleppen müssen , wie ich es unlängst sah ?
für die rechte der frauen , welche seltene erden für die elektroautoträume der links-grünen träumer fördern müssen ?
für die rechte der ausgebeuteten frauen ?
vielleicht würde es sich sogar lohnen , für die frauen zu streiken , welche in diesem land zwangsverheiratet werden - ja , das wäre lohnenswert !
oder für frauen , welche genitalverstümmelung erfahren müssen , oder für frauen , die in unserem land zum tragen von kopftüchern und burkas gezwungen werden : ja , für diese würde es sich tatsächlich lohnen .
aber nein , man - entschuldigung : frau - streikt für frauen , die das gar nicht wollen !
man erweist mit diesem streik den normalen , anständigen frauen einen bärendienst - ja !
-, denn die absolute mehrheit der frauen will diesen streik gar nicht : sie erkämpft sich ihre rechte einfach durch ihr sein , durch ihre tatkraft und , ja , durch ihre erscheinung .
somit ist dieser frauenstreik eben auch eine rein private wahlveranstaltung einiger frustrierter , zu kurz gekommener frauen .
die anderen frauen werden an diesem tag ganz normal arbeiten und - entschuldigen sie den ausdruck !
- ihren mann stehen .
deshalb ist es auch nicht zulässig , für diesen anlass die ratssitzung zu unterbrechen .
das wäre ja noch schöner , hier drin im saal die arbeit niederzulegen !
wenn die im rat tätigen frauen tatsächlich streiken wollen , so können sie , wie ihre mehrheitlich linken geschlechtsgenossinnen , einen freien tag einziehen und dann gebührlich mit den streikenden frauen mitstreiken .
ich bitte sie höflich , meinen ordnungsantrag zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ihre staatspolitische kommission hat die parlamentarische initiative 17.445 zweimal behandelt .
sie hat ihr in einer ersten lesung zugestimmt , weil die mehrheit der kommission durchaus mit meiner vorrednerin einiggeht , dass die frage der bekämpfung des terrorismus und gerade auch die gefährdung durch islamistischen terrorismus sehr ernst genommen und mit allen dem staat zur verfügung stehenden mitteln angegangen werden muss .
allerdings hat dann ihre kommission ihre meinung zur konkret vorliegenden initiative auch wieder geändert ; dies nicht , weil sie inhaltlich von ihrer position abgerückt wäre , sondern weil sich die politischen realitäten seither etwas verändert haben .
es gibt verschiedene gründe , weshalb ihre kommission ihnen heute vorschlägt , dieser parlamentarischen initiative nicht folge zu geben , das mit 13 zu 9 stimmen : ihr rat hat in der zwischenzeit die motion 15.407 überwiesen und damit den politischen auftrag an die regierung geklärt .
der bundesrat ist auch bereits daran , das instrumentarium im kampf gegen den politischen extremismus auszubauen , dies nicht zuletzt im rahmen der umsetzung der konvention des europarates , des übereinkommens des rates zur bekämpfung von terrorismus und kriminalität .
namentlich sind zwei bundesrätliche vorlagen , wenn sie so wollen , unterwegs : einerseits der nationale aktionsplan zur verhinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus und andererseits die revision des strafgesetzbuches , das die strafgesetzlichen instrumente in diesem bereich ausbauen will .
ihre kommissionsmehrheit hält über dies hinaus fest , dass sie davon ausgeht , dass der bisher eingeschlagene weg des bundesrates aufgrund von drei punkten sinnvoller ist , als dieser initiative zu folgen .
erstens hält die initiative in ihrem text namentlich einzelne organisationen wie z. b. den islamischen staat fest , was wir nicht für eine sinnvolle art der legiferierung zum problem des gewalttätigen extremismus und terrorismus halten , insbesondere natürlich in der hoffnung , dass alle diese organisationen nicht noch lange jahre existieren werden .
zweitens gibt es zweifel in der mehrheit ihrer kommission , ob die sofortige ausweisung von gefährderinnen und gefährdern die richtige massnahme ist und ob nicht auch die kontrolle durch die inhaftierung in der schweiz eine sinnvolle massnahme sein kann .
drittens befürchtet die kommission aufgrund der formulierung der vorliegenden initiative , dass wir zu weit in richtung eines gesinnungsstrafrechtes gehen .
wir möchten gewalttätigen extremismus und terrorismus immer dann bekämpfen , wenn es handlungen gibt , die in diese richtung weisen , und nicht nur , wenn das aus einer bestimmten politischen ecke - hier vom fundamentalistischen islamismus - kommt , wie es die initiantin ausführt .
die minderheit der kommission hat ihre position vorhin bereits dargelegt .
im wesentlichen kann man sagen , dass sie an ihrer position festhält , um den politischen druck in diesem dossier auf die behörden und den bundesrat aufrechtzuerhalten .
wir bitten sie wie gesagt mit 13 zu 9 stimmen , der position der mehrheit zu folgen und dieser initiative keine folge zu geben .
herr bundesrat , ein abkommen kann man ja nur mit einem funktionierenden rechtsstaat abschliessen .
sie haben soeben gesagt , die entwicklung der situation seit 2010 sei " très favorable " , also sehr positiv .
wie erklären sie sich dann den bericht des vbs vom 11 . dezember letzten jahres , in dem es ganz klar heisst : " ausserhalb der hauptstadt pristina gibt es in kosovo noch keine [ page 887 ] zuverlässige und transparente öffentliche verwaltung " ?
hier will der bundesrat ja den swisscoy-einsatz verlängern .
die diskrepanz ist ja riesig .
was stimmt jetzt , das , was sie sagen , oder das , was das vbs sagt ?
liebe frau moser , vielen herzlichen dank für die ausführungen , die absolut korrekt sind .
sie haben gut aufgezeigt , dass transparenz in der politikfinanzierung notwendig ist und dass die vorlagen in den kantonen , die in diese richtung gingen , vom volk auch angenommen wurden .
es interessiert mich , welches die haltung der glp zur nationalen transparenz-initiative ist .
wir engagieren uns für mehr transparenz , und ich habe grundsätzlich auch sympathien für diese initiative .
sie macht aber einen grossen schritt in einem mal , und wir werden uns jetzt primär einmal für einen gegenvorschlag engagieren und dann die gesamtbeurteilung vornehmen .
herr nationalrat frehner , ich muss leider feststellen , dass sie mich trotz dieser acht jahre zusammenarbeit zwischen bundesrat und kommission noch sehr schlecht kennen .
sonst hätten sie schon seit langem gemerkt , dass wir immer umsetzen , was das parlament will - selbstverständlich !
aber mein job hier ist zu zeigen , welche auswirkungen die umsetzung haben kann , damit sie wirklich in aller transparenz entscheiden können und damit wir im gesundheitssystem nicht noch mehr probleme schaffen , als wir ohnehin schon haben .
deswegen habe ich gesagt : es gibt andere wege , um das zu regeln .
wenn aber die kommissionsmotion so angenommen wird , werden wir sie umsetzen .
es gibt grundsätzlich die beiden möglichkeiten , die ich schon auf französisch dargestellt habe : entweder schaffen wir eine subkategorie b , um die motion umzusetzen , oder wir führen die kategorie c wieder ein , was aber ziemlich lange dauern könnte , weil es dafür eine gesetzesrevision braucht .
deswegen , noch einmal , bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
die sgk hat sich mit dem sozialversicherungsabkommen mit kosovo befasst und empfiehlt ihnen , diese vorlage anzunehmen .
die sozialversicherungsrechtlichen beziehungen der schweiz zu kosovo sollen mit einem neuen abkommen wieder geregelt werden , nachdem hier über mehrere jahre ein unterbruch bestand .
das abkommen koordiniert vor allem die alters -, hinterlassenen - und invaliditätsvorsorge der vertragsstaaten und regelt die auszahlung der renten ins ausland .
die vereinbarung entspricht den anderen von der schweiz abgeschlossenen sozialversicherungsabkommen und richtet sich nach den internationalen standards .
was den inhalt anbelangt , gewährleistet das abkommen die weitgehende gleichbehandlung der versicherten und regelt die auszahlung von renten ins ausland .
das abkommen enthält zudem eine grundlage für die bekämpfung von missbräuchen .
kosovo ist der einzige nachfolgestaat jugoslawiens , mit dem die schweiz keine vertraglichen beziehungen im sozialversicherungsbereich unterhält .
das soll nun mit dieser vorlage geändert werden .
ein wichtiger aspekt bei diesem entwurf ist die tatsache , dass keine rückwirkenden ansprüche für die zeit vor dem abkommen geltend gemacht werden können .
das war auch einer der diskussionspunkte und der fragepunkte in der kommission .
der ständerat hat diese vorlage mit 38 zu 1 stimmen gutgeheissen .
was waren die argumente bei der diskussion in der sgk ?
die mehrheit hat vor allem gewichtet , dass vor der fertigstellung des entwurfes , wie er hier vorliegt , ein pilotversuch stattgefunden hat und dass der vertrag mit kosovo über mehrere jahre erarbeitet und ausgehandelt wurde .
weiter hat die mehrheit auch den aspekt , dass mit dieser regelung der anreiz für die betroffenen personen für eine rückkehr nach kosovo erhöht werden könnte , stark gewichtet .
was die tatsächliche umsetzung dieser auszahlungen von renten anbelangt , war es auch noch ein wichtiger punkt , dass eine verwaltungshilfe vorgesehen ist .
verwaltungshilfe ist nicht genau dasselbe wie rechtshilfe .
aber mit der verwaltungshilfe kann eben insbesondere auch missbrauch vorgebeugt werden oder in fällen von missbräuchen besser zusammengearbeitet werden .
das geht so weit , dass mit diesem abkommen auch eine observation in kosovo , vor ort , möglich ist .
die fragen bzw. die negativen einwände in der kommission betrafen mehrheitlich die tatsache , dass das system in kosovo trotzdem noch nicht als ganz stabil bezeichnet werden kann , und dann eben auch die skepsis gegenüber der tatsache , dass renten exportiert werden .
schlussendlich gilt es noch zu bemerken , dass wir hier von einem abkommen mit einem land reden , aus dem 200 [ nb ] 000 personen hier bei uns leben , dass diese personen ihre leistungen - in welcher branche auch immer sie gearbeitet haben - hier erbracht haben , dass sie dann eben bei der rückkehr diese renten immer noch beziehen können und dadurch möglicherweise einen grösseren anreiz haben , nach kosovo zurückzugehen .
die kommission hat mit 17 zu 5 stimmen beschlossen , ihnen hier die annahme dieses abkommens zu beantragen .
ich empfehle ihnen im namen der minderheit , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die initiative will - sie haben es gehört - mehr transparenz ins schweizer system der politikfinanzierung bringen .
sie will das ganz schweizerisch mit einem kleinen ersten schritt niederschwellig , unbürokratisch und auf freiwilliger basis erreichen , das heisst mit einem anreizsystem in einem sehr begrenzten bereich .
die initiantin hat es dargelegt : die fraktionsbeiträge sollen auf nationaler ebene dann ausbezahlt werden , wenn die parteien ihre finanzen offenlegen .
es müssen nicht alle spenden offengelegt werden , sondern nur jene über einem gewissen betrag , der festzulegen ist , beispielsweise 10 [ nb ] 000 franken .
wir müssen heute die frage beantworten , ob handlungsbedarf besteht .
die minderheit ist der auffassung , dass handlungsbedarf besteht , dass wir uns , was die transparenz in der politikfinanzierung anbelangt , in unserem land einen schritt bewegen sollten .
die zeiten haben sich geändert .
das bedürfnis nach transparenz ist in der öffentlichkeit gestiegen .
das gilt auch für diesen themenbereich .
sie haben gehört , dass in verschiedenen kantonen initiativen von der bevölkerung angenommen wurden , initiativen , die bis vor wenigen jahren noch nicht mehrheitsfähig waren .
in freiburg hat die bevölkerung beispielsweise vor zwei jahren mit einer zweidrittelmehrheit einer initiative der jungsozialisten zugestimmt , gemäss der die parteien künftig ihr budget bei einer abstimmung offenlegen müssen und parteispenden von firmen ab einer spendenhöhe von 5000 franken bekanntgeben müssen .
auch im kanton schwyz wurde eine ähnlich gelagerte initiative angenommen .
die kantone neuenburg , genf und tessin kennen schon länger transparenzregeln .
das bedürfnis nach mehr transparenz entspricht gemäss der minderheit der kommission einem legitimen interesse in einer demokratie .
es geht um notwendige informationen in der meinungsbildung .
diese informationen haben auch einen gegenwert , der für eine demokratie unabdingbar ist .
transparenz wirkt vertrauensbildend .
sie stärkt das vertrauen in die politischen institutionen .
in einer zeit , wo der korrekte umgang mit der wahrheit und den fakten in der politik nicht immer an oberster stelle steht , sind vertrauensbildende massnahmen umso wichtiger .
lassen sie mich noch ein paar bemerkungen zu den umgehungsmöglichkeiten machen : umgehungsmöglichkeiten kann es immer geben .
das ist aber ein totschlagargument gegen jegliche veränderung in diesem bereich .
das heisst eigentlich , dass man gar keine veränderung will .
die frage ist : wollen sie eine entwicklung in richtung von mehr transparenz , oder wollen sie keine solche entwicklung ?
wenn der grundsatz der transparenz auf institutioneller ebene hier bei der staatlichen parteienfinanzierung einen schritt vorankommt , wird schrittweise auch ein kulturwandel stattfinden .
das wird sich an einem neuen ort einpendeln .
es ist schwierig , in einem austarierten system wie in der schweiz einen radikalen wechsel vorzunehmen .
dadurch , dass die initiative einen freiwilligen ansatz wählt , sich auf den sehr begrenzten bereich der fraktionsbeiträge und auf die nationale ebene konzentriert , wird nicht in das feine gefüge der lokalen sektionen und der kantonalen hoheiten eingegriffen .
es stellen sich nur wenige abgrenzungsfragen .
somit ist das ein moderater schritt .
die minderheit ist der überzeugung , dass die zeit reif ist , um einen kleinen schritt in richtung von mehr transparenz zu machen .
damit würde das vertrauen in unsere politischen institutionen gestärkt und unsere demokratie auch ein stück weit modernisiert .
ich beantrage ihnen somit im namen der minderheit , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
meine parlamentarische initiative will anreize für mehr transparenz in der politikfinanzierung setzen .
sie ist niederschwellig , unbürokratisch und freiwillig .
es handelt sich um einen ersten schritt .
die welt ist transparenter geworden , die bedeutung von transparenz hat sich auch in der politik verändert .
die finanzierung der politik hat sich ebenfalls verändert .
es ist eine notwendigkeit geworden , transparenz und vertrauen zu haben .
dass das ein reales bedürfnis ist , zeigen die doch relativ klaren signale aus den kantonen freiburg oder schwyz , wo [ page 866 ] entsprechende initiativen relativ deutlich angenommen wurden .
im kanton freiburg hat die bevölkerung vor mehr als einem jahr mit einer zweidrittelmehrheit einer initiative der jungsozialisten zugestimmt , gemäss der die parteien künftig ihr budget bei einer abstimmung offenlegen und parteispenden von firmen ab einer spendenhöhe von 5000 franken bekanntgeben müssen .
in schwyz müssen parteispenden deklariert werden .
bei privaten beiträgen gilt die transparenzpflicht ab 5000 franken und bei firmenspenden ab 1000 . die kantone neuenburg , genf und tessin kennen ebenfalls und schon länger transparenzregeln .
es gibt offensichtlich ein zunehmendes bedürfnis der bevölkerung nach transparenz darüber , wie sich die politik finanziert .
bei dieser parlamentarischen initiative handelt es sich um einen vorschlag , der im offenen politlabor der grünliberalen entwickelt wurde .
sie haben nach regeln gesucht , die einen sanften übergang hin zu mehr transparenz und im fein austarierten politsystem der schweiz einen lernprozess ermöglichen .
wir schlagen vor , auf anreize statt auf zwang zu setzen und dort zu starten , wo der grösste konsens herrscht , dort , wo staatliche parteienfinanzierung in anspruch genommen und mit steuergeldern politik gemacht wird .
das ist auf bundesebene bei den fraktionsbeiträgen der bundeshausparteien der fall - eine direkte staatliche parteienfinanzierung .
angelehnt an das modell des kantons tessin sollen die fraktionsbeiträge nur noch an jene fraktionen verteilt werden , deren parteien ihre finanzen offenlegen .
die parteien und die politischen bewegungen im kanton tessin müssen jährlich der staatskanzlei zuwendungen , die 10 [ nb ] 000 franken übersteigen , offenlegen und über die identität der spenderinnen und spender auskunft geben .
wer das nicht tut oder nicht tun will , hat keine berechtigung zum bezug der fraktionsgelder .
man kann sagen , dass es im moment nationale parteien sind , die offenlegen müssen , aber der ansatz ist erweiterbar .
es ist uns bewusst , dass die grossen beträge über die kantonalsektionen laufen .
es sind hier finanzielle anreize angedacht , aber es wären natürlich auch andere anreize denkbar .
die staatspolitische kommission unseres rates wollte darauf nicht eingehen .
sie hat die transparenz-initiative ohne gegenvorschlag abgelehnt und hat auch dieser parlamentarischen initiative keine folge gegeben .
die kommission des ständerates hat nun die ausarbeitung von gesetzlichen grundlagen zur stärkung der transparenz in der politikfinanzierung in auftrag gegeben und eine vernehmlassung eröffnet , wonach offenlegen muss , wer 25 [ nb ] 000 franken parteienspenden erhält .
das ist noch nicht beschlossen , aber es ist ein kombinierbarer ansatz .
meine parlamentarische initiative will einen kleinen schritt machen : es ist niederschwellig und unbürokratisch , wenn parteien auf bundesebene , die staatliche politikfinanzierung in form von fraktionsbeiträgen beziehen , ihre rechnungen und die herkunft ihrer spenden ab einem gewissen schwellenwert offenlegen .
es ist kein eingriff in die kantonale hoheit , in das feine gefüge der föderalen strukturen ; dieses wird respektiert .
wenn die kantone weiter oder weniger weit gehen wollen , dann können sie das , weil keine reglementierung von lokalen sektionen stattfindet und sich der aufwand in grenzen hält .
schliesslich ist es freiwillig , es gibt keinen zwang .
man kann sich immer noch finanzieren , wie man will .
null transparenz ist für den möglich , der den aufwand scheut .
wer aber staatliche parteienfinanzierung in anspruch nehmen möchte , kann diesen pragmatischen offenlegungsansatz verfolgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 87 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ein arbeitskollege betatscht seine kollegin immer wieder an po und brüsten .
sie empfindet das als unangenehm und versucht , distanz zu wahren .
ein gast in einem restaurant macht der serviceangestellten anzügliche bemerkungen zu ihrem dekolleté und ihrem becken .
diese möchte den gast nicht weiter bedienen .
oder eine person macht dem arbeitskollegen ein erotisches angebot , das er aber ablehnt .
die person lässt nicht locker und versucht es immer wieder .
in diesen drei fällen liegt sexuelle belästigung am arbeitsplatz vor .
das unterscheidet sich klar vom flirt am arbeitsplatz , von affären zwischen arbeitskolleginnen und arbeitskollegen oder dem führen einer liebesbeziehung .
das bleibt natürlich alles möglich , sonst würden sicher viele menschen weniger gerne arbeiten oder würden alleine dastehen .
sexuelle belästigung ist klar definiert , und die schlichtungsstellen und die gerichte sind erfahren darin , diese festzustellen .
die handlung oder die äusserung hat einen sexuellen bezug , und die betroffene person möchte das nicht und signalisiert das auch .
damit sexuelle belästigung am arbeitsplatz verhindert werden kann , braucht es beratungsstellen , leitfäden und unterstützung sowohl für die arbeitgeber , die verpflichtet sind , dagegen massnahmen zu ergreifen , als auch für die arbeitnehmenden , damit sie wissen , was ihre rechte sind und wie sie vorgehen können .
jetzt haben wir die situation , dass trotz diesen massnahmen sexuelle belästigung am arbeitsplatz immer noch häufig vorkommt .
eine studie des seco und des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann hat ergeben , dass rund ein drittel der frauen und auch 10 prozent der männer schon sexuelle belästigung am arbeitsplatz erfahren haben , und wir haben das problem , dass die betroffenen sich oft nicht wehren , weil sie sich schämen oder nicht als überempfindlich dastehen möchten .
ausserdem ist es so , dass es für die klagende person praktisch unmöglich ist , die sexuelle belästigung zu beweisen .
die hürden sind sehr hoch , die prozessualen erfolgschancen niedrig .
wir haben heute die möglichkeit , mit der unterstützung der parlamentarischen initiative reynard diese hürden für die opfer ein klein wenig zu senken .
der vorschlag lautet , dass , wie bei fällen von lohndiskriminierung , mobbing oder der gestaltung der arbeitsbedingungen , auch für fälle von sexueller belästigung am arbeitsplatz die beweislasterleichterung gilt - nicht zu verwechseln mit der beweislastumkehr .
und wichtig zu betonen : wir befinden uns nicht im strafrecht , wo die unschuldsvermutung unangetastet bleibt .
es geht nur um zivilrechtliche klagen , die sich hier gestützt auf das gleichstellungsgesetz gegen den arbeitgeber richten .
wie funktioniert nun so eine beweislasterleichterung ?
das beweisverfahren läuft zweistufig ab : zuerst muss die klagende person glaubhaft machen , dass sie am arbeitsplatz sexuell belästigt wurde .
die tatsache muss der richterin wahrscheinlich erscheinen .
dafür können auch aussagen von arbeitskollegen oder einer ärztin hinzugezogen werden .
falls die glaubhaftmachung nicht gelingt , wird die klage direkt abgewiesen .
falls die glaubhaftmachung gelingt , kommt die zweite stufe des beweisverfahrens zum tragen : dann ist darüber zu befinden , ob die beklagte partei , das heisst der arbeitgeber , beweisen kann , dass es nicht stimmt oder dass der arbeitgeber geeignete massnahmen ergriffen hat , um die person vor der sexuellen belästigung zu schützen .
wenn das der beklagten partei nicht gelingt , wird die klage gutgeheissen .
es sind immer wieder gegenargumente gegen diesen vorschlag zu hören : die arbeitgeber seien dann ausgeliefert , weil sie nicht beweisen könnten , dass die anschuldigung falsch sei .
das stimmt nicht .
sie können eine externe fachstelle beauftragen , die den fall untersucht , und das ergibt immer ein resultat .
reden sie mit expertinnen und experten !
unternehmen sind nicht schutz - und rechtlos ausgeliefert .
die hürden bleiben , wie gesagt , hoch , auch mit der beweislasterleichterung .
dann hören wir immer wieder , frauen würden aus rachegefühlen falschaussagen machen oder seien eben überempfindlich .
das ist , mit verlaub , wirklich humbug .
natürlich kommt das vor , aber höchst selten .
wer geht schon freiwillig in ein solches verfahren , nur um sich zu rächen ?
eine anwältin , die für firmen solche fälle untersucht , hat in fünfzehn jahren genau drei solche fälle erlebt .
natürlich können unternehmen gegen falschaussagen auch juristisch vorgehen und schadenersatz einfordern .
wir können heute , wenn wir dieser parlamentarischen initiative folge geben , eine sinnvolle massnahme ergreifen , damit sexuelle belästigung am arbeitsplatz besser bekämpft werden kann .
vielen dank für ihre unterstützung !
die kommission hat am 18 . oktober 2018 diese parlamentarische initiative vorgeprüft ; seither ist doch einiges gegangen .
[ page 867 ] mit dem vorliegenden vorstoss will man erreichen , dass nur noch jene fraktionen die gemäss verordnung der bundesversammlung vom parlamentsressourcengesetz vorgesehenen fraktionsbeiträge erhalten , deren parteien jährlich die herkunft und beträge ihrer zuwendungen offenlegen .
ich muss eingestehen , das ist ein kreativer ansatz .
auch die kommission erachtet es als ein durchaus berechtigtes anliegen , dass die bürgerinnen und bürger erfahren , welche interessen eine partei vertritt .
umfragen zeigen , dass mehr transparenz bei der parteifinanzierung erwartet wird .
zu beachten sind jedoch die eigenheiten des schweizer politsystems .
die befürworter der parlamentarischen initiative führen hier ins feld , dass politik im 21 . jahrhundert schlicht nicht mehr ohne ein ausgewogenes mass an transparenz funktionieren kann .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative sei ein instrument gefunden , das ein umdenken hin zu mehr transparenz ermögliche , ohne dabei die schweizer eigenheiten auszublenden , und das allen politischen parteien ausreichend zeit für eine schrittweise anpassung lasse .
die vorgeschlagene lösung setze auf anreiz statt auf zwang , da die parteien weiterhin selber entscheiden könnten , wie sie ihre rechnung inklusive herkunft offenlegen wollen .
man würde damit den anstoss geben , einen kulturwandel , der in den kantonen teilweise bereits begonnen hat , einzuleiten .
die kommission spricht sich trotz der vorgeschlagenen einfachen regelung mit 14 zu 8 stimmen gegen die parlamentarische initiative aus - warum ?
innerhalb der kommission dreht sich die diskussion bald um die noch anstehende transparenz-initiative .
diese volksinitiative verlangt auf verfassungsstufe , dass parteien und komitees ihre finanzierung transparent offenlegen müssen .
grosse beträge dürfen nicht mehr anonym gespendet werden , parteien legen gegenüber der bundeskanzlei ihre rechnung und die herkunft von über einem bestimmten betrag liegenden spenden offen .
das geschäft liegt aktuell bei der spk des ständerates .
sie will mit einem indirekten gegenvorschlag transparenzvorschriften für parteien , wahl - und abstimmungskomitees auf gesetzesstufe verankern .
diese sehen ebenfalls eine offenlegung der einnahmen der in der bundesversammlung vertretenen politischen parteien vor .
des weiteren soll ab einem bestimmten betrag auch die offenlegungspflicht für wahl - und abstimmungskomitees gelten .
zu diesem indirekten gegenentwurf wurde am 7. mai dieses jahres die vernehmlassung eröffnet .
diese endet am 28 . august dieses jahres .
das geschäft hat die nummer 19.400 und trägt den titel " mehr transparenz in der politikfinanzierung " .
also dieses geschäft ist definitiv auf dem politischen weg .
das schweizer stimmvolk wird nach der parlamentarischen beratung über diese initiative abstimmen können .
in anbetracht der laufenden geschäfte sieht unsere kommission , die staatspolitische kommission des nationalrates , deshalb keinen weiteren handlungsbedarf auf stufe einer parlamentarischen initiative .
sie möchte abwarten , wie sich das parlament und das schweizervolk zu dieser frage äussern werden .
je nach ausgang der abstimmung ist die umsetzung oder eben nichtumsetzung wieder zu diskutieren .
einige kommissionsmitglieder erachten die parlamentarische initiative aber auch als fehlkonstruktion .
sie macht eine nichtgewünschte vermischung zwischen fraktion und politischen parteien .
es ist praxis , dass die fraktion nicht zwingend nur aus mitgliedern einer partei besteht , sondern ihr können auch mitglieder anderer parteien oder parteilose angehören .
zudem sind die fraktionsbeiträge zweckgebunden , eine verwendung dieser finanziellen mittel für parteiarbeit ausserhalb des parlamentes ist nicht vorgesehen .
einzelne kommissionsmitglieder hinterfragen auch den versprochenen anreiz .
sie erachten es vielmehr als eine bestrafung derjenigen fraktionen , die eine offenlegung verweigern und dadurch keine beiträge mehr erhalten sollen .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , bei 14 zu 8 stimmen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ja , es braucht sicher zeit , und es hat sicher auch einige kosten zur folge .
aber die kosten der ineffizienz dessen , was die gemeinden ohne transparenz tun , was alle kantone ohne das wissen der anderen tun : was passiert nachher auf bundesebene mit all diesen kosten ?
die kosten der ineffizienz bewerten wir als deutlich höher als die kosten , die notwendig sind , um die transparenz zu schaffen und eine auslegeordnung zu haben .
die schweiz hat keine hauptstadt , wir haben lediglich eine bundesstadt .
antrag der kommission [ gz ] festhalten [ gz ] ( = der initiative keine folge geben ) [ vs ] antrag gmür-schönenberger [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ gz ] ( = der initiative folge geben ) schriftliche begründung [ gz ] die einflussnahme der oberaufsichtskommission ( oak bv ) über das bvg wurde in den letzten jahren massiv ausgeweitet .
die eingriffe durch weisungen , gleichschaltungen und verordnungsänderungen haben zugenommen .
die initiative verlangt , dass die regionalen und kantonalen stiftungsaufsichten weiterhin selber über die zusammensetzung ihrer organe bestimmen können .
die einsitznahme von magistratspersonen aus den kantonalen regierungen in die regionalen konkordatsräte soll auch künftig möglich sein .
der parlamentarischen initiative kuprecht ist gemäss ständerat folge zu geben : -[nb]weil die oak bv über keine gesetzliche grundlage verfügt , amtierenden regierungsrätinnen und -räten zu verbieten , im konkordatsrat einsitz zu nehmen .
zu diesem schluss kommt auch ein in diesem zusammenhang erstelltes rechtsgutachten ; -[nb]weil das bisherige system seit über zehn jahren problemlos funktioniert und diesbezüglich kein handlungsbedarf besteht ; -[nb]weil die organisation eines konkordatsrates in die alleinige organisationshoheit der jeweiligen kantone gehört ; -[nb]weil die oak sich generell zunehmend mit themen ( z. b. einführung eines iks gemäss fk bund , vorschriften betreffend finanz - und rechnungslegung ) befasst , welche einzig und allein in die organisationshoheit der kantone fallen ; -[nb]weil auch die in aussicht gestellte vorlage des bundesrates zur modernisierung der aufsicht noch nicht vorliegt ; -[nb]weil mit der parlamentarischen initiative aber die erwartung bestärkt werden kann , dass der föderalismus hochzuhalten ist .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ gz ] ( = ne pas donner suite à l'initiative ) [ vs ] proposition gmür-schönenberger [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] ( = donner suite à l'initiative ) [ vs ] la présidente ( moret isabelle , première vice-présidente ) : vous avez reçu un rapport écrit de la commission .
die parlamentarische initiative der svp-fraktion vom 29 . november 2017 verlangt , die bestimmungen der artikel 66 a und folgende des strafgesetzbuches insofern zu ergänzen , als diese bestimmungen zur landesverweisung auch bei bürgern eines [ page 869 ] mitgliedstaates der europäischen union zur anwendung kommen und wir nach dem personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der schweiz und der europäischen union und ihren mitgliedstaaten sowie den dazugehörigen protokollen vorgehen müssen .
zur begründung der initiative verweisen die initianten auf ein urteil des zürcher obergerichtes vom 22 . august 2017 , wonach ein deutscher staatsbürger , der wegen verschiedenen delikten gestützt auf artikel 66 a des strafgesetzbuches des landes zu verweisen wäre , nicht des landes verwiesen worden ist , weil das personenfreizügigkeitsabkommen dies unter den konkreten umständen nicht zulässt , weil konkret eben keine gefährdung der öffentlichen ordnung im sinn der rechtsprechung des europäischen gerichtshofs vorgelegen hat .
das bundesgericht als rechtsanwendende instanz sei mittels einer klaren gesetzlichen grundlage zu verpflichten , die vom gesetzgeber erlassenen gesetze anzuwenden , gerade auch , wenn es dem willen des gesetzgebers entspreche , einem neueren gesetz den vorrang gegenüber einem älteren staatsvertrag einzuräumen .
die kommissionsminderheit teilt diese argumentation und möchte mit der anpassung des strafgesetzbuches klare vorgaben für die schweizer gerichte schaffen , bei welchen vergehen eu-bürgerinnen und -bürger des landes zu verweisen sind .
von den vorrednern haben sie die detaillierte argumentation zur initiative gehört .
die kommissionsmehrheit sieht indes keine notwendigkeit , das strafgesetzbuch bereits wieder anzupassen .
die frage der anwendung der bestimmungen zur landesverweisung auf eu-bürgerinnen und -bürger wurde bei der umsetzung der ausschaffungs-initiative intensiv diskutiert .
der gesetzgeber wählte dabei bewusst eine formulierung , nach welcher die gerichte in der einzelfallprüfung über einen gewissen ermessensspielraum verfügen .
die stimmbevölkerung hat sowohl die durchsetzungs-initiative wie auch die selbstbestimmungs-initiative abgelehnt .
damit hat die stimmbevölkerung den rechtsgrundsatz der verhältnismässigkeit bestätigt und den gerichten weiterhin einen ermessensspielraum in der urteilsfindung gelassen .
die geltenden gesetzesbestimmungen sind erst seit 2016 in kraft .
in der praxis muss sich daher erst eine bundesgerichtliche rechtsprechung entwickeln .
in der staatspolitischen kommission haben wir diese parlamentarische initiative zusammen mit der motion müller philipp 18.3408 , " konsequenter vollzug von landesverweisungen " , beraten .
diese motion wurde in der frühjahrssession vom nationalrat mit 126 zu 54 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
in der kommission liessen wir uns über den aktuellen stand des ausbaus der technischen voraussetzungen für die statistische erfassung der landesverweisungen informieren .
die datenbank des strafregisters vostra musste angepasst werden , damit alle fälle erfasst werden können .
seit dem 1. januar dieses jahres ist dies der fall , und für das jahr 2019 wird sich ein vollständiges bild zeigen .
bundesrätin keller-sutter hat bei der behandlung der motion müller philipp in der frühjahrssession dargelegt , dass 2017 trotz freizügigkeitsabkommen gegen 288 eu-bürger eine obligatorische landesverweisung angeordnet worden ist .
inzwischen liegen auch erste entscheide des bundesgerichtes vor , welche zeigen , dass das freizügigkeitsabkommen keinen absoluten hinderungsgrund für eine landesverweisung darstellt .
im zürcher fall , der dieser parlamentarischen initiative zugrunde liegt , ist das bundesgericht zum schluss gekommen , dass der täter dem freizügigkeitsabkommen nicht unterliegt .
es hat das obergericht des kantons zürich angewiesen , nochmals zu prüfen , ob die voraussetzungen für eine landesverweisung vorliegen .
in einem zweiten fall ist das bundesgericht aufgrund einer beschwerde der betroffenen person zum schluss gekommen , dass die angeordnete landesverweisung mit dem freizügigkeitsabkommen vereinbar ist .
es hat dabei die in der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes festgelegten schranken für ausweisungen relativiert .
das bundesgericht nutzt folglich den gesetzlichen ermessensspielraum .
die in der parlamentarischen initiative geäusserte befürchtung , wonach das freizügigkeitsabkommen die landesverweisung von eu-bürgern verunmögliche , trifft aufgrund der bisherigen rechtsprechung des bundesgerichtes folglich nicht zu .
die kommissionsmehrheit sieht daher keinen handlungsbedarf , und die mehrheit der spk beantragt , bei 15 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
frau nationalrätin streiff , sie haben formale mängel angesprochen .
was für formale mängel soll diese parlamentarische initiative haben ?
herr hess , besten dank für ihre ausführungen .
können sie mir sagen , was die hauptstadt der schweiz ist ?
bei diesem vorstoss geht es um verschiedene probleme .
blenden wir zurück : wir hatten eine grosse , umfangreiche diskussion über den neuen artikel 121 absätze 3 bis 6 der bundesverfassung .
dabei geht es um die sogenannte ausschaffungs-initiative , also um die ausschaffung ausländischer kriminaltäter .
wir haben diese regelung nach annahme der volksinitiative lange beraten , auch hier im rat , und wir haben eine ganz differenzierte ausführungsgesetzgebung beschlossen .
sinn der initiative und auch ratio legis der ausführungsbestimmungen waren , dass ausländische straftäter , die wegen delikten von einer gewissen schwere verurteilt worden sind , eine landesverweisung erhalten , also ihre aufenthaltsrechte in der schweiz verwirkt haben .
ziel der initiative war es insbesondere , die damals sehr unterschiedliche praxis der kantone auf einen gemeinsamen nenner zu bringen und eine einheitliche praxis in der gesamten schweiz zu gewährleisten .
damit wollte man auch rechtssicherheit gewährleisten und eben auch möglichst wenige ausnahmen haben .
als ausnahmen sind nur fälle vorgesehen , die zwingendem völkerrecht widersprechen , bzw. täter , die aufgrund von bestimmungen des zwingenden völkerrechts nicht ausgeschafft werden können .
das ist die ausgangslage .
nun sehen wir uns damit konfrontiert , dass die umsetzung auf weiten strecken nicht gut klappt .
wir haben die statistik noch in erinnerung , die uns letzten sommer aus dem ejpd erreichte .
sie zeigte , dass die härtefälle eben nicht nur 2 bis 3 prozent umfassen , wie wir das eigentlich einmal gedacht haben und wie es von ihrer seite immer wieder gesagt worden ist , sondern dass in 20 bis 30 prozent der fälle keine landesverweisung erfolgt .
besonders störend sind gerichtsurteile wie dasjenige , das zum beispiel das zürcher obergericht gefällt hat , in dem gesagt wird , dass eine landesverweisung aufgrund des freizügigkeitsabkommens nicht möglich sei .
das ist definitiv gar nicht mehr im sinn der initiative , und das entspricht auch nicht dem , was wir in der debatte über das verhältnis zwischen landesrecht und völkerrecht miteinander diskutiert haben .
es wurde immer wieder gesagt , dass man das fallbezogen anschauen müsse , dass die schubert-praxis etwas sei , was durchaus aktuell bleibe , und dass es nicht angehe , dass man etwas generell über alle fälle hinweg regle .
genau dies aber hat das zürcher obergericht gemacht , indem es sich ans bundesgericht anlehnte , das schon mehrmals gesagt hat , dass es so wichtig sei , dem freizügigkeitsabkommen keine kratzer zuzufügen , dass alle gesetze , die wir beschliessen , von untergeordneter bedeutung seien .
es kann nicht sein , dass ausländische straftäter , auch wenn sie europäischer nationalität sind , nicht ausgeschafft werden können , weil sich ein gericht darauf beruft , das freizügigkeitsabkommen widerspreche dem .
es ist nicht der sinn des freizügigkeitsabkommens , aufenthaltsrechte für kriminelle straftäter zu gewährleisten .
deswegen enthält auch dieses abkommen eine entsprechende klausel , dass personen , die die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden , durchaus in ihren freizügigkeitsrechten eingeschränkt und des landes verwiesen werden können .
alles andere wäre ja absurd , da hätte ja kein land dieses abkommen je unterzeichnet .
wer genau diese öffentliche ordnung und sicherheit gefährdet , ist eine interpretationsfrage .
diese interpretation haben wir in extenso diskutiert und mit dem deliktskatalog , der in den artikeln 66 a ff .
im strafgesetzbuch festgehalten ist , dann gesetzlich auch beschlossen .
diese fälle sind keine ausnahmen : diese fälle umfassen alle delikte von einer gewissen schwere , von denen wir eben der auffassung sind , dass sich eine landesverweisung nicht nur rechtfertigt , sondern sogar aufdrängt .
deswegen ist es wichtig , dass wir hier klarheit schaffen .
das ist das , was diese initiative möchte : sie möchte klarheit schaffen , damit fälle , die europäische staatsbürger betreffen , genauso gehandhabt werden müssen wie fälle , die personen aus drittstaaten betreffen .
wenn ein ausländer hier kriminell wird , wenn er delikte von einer gewissen schwere begeht , dann ist die folge eine landesverweisung .
so steht es in der bundesverfassung , so haben wir es im strafgesetzbuch beschlossen .
es gibt keinen grund , dass die gerichte hier versuchen , diese gesetze auszuhebeln .
vor diesem hintergrund beantragen wir ihnen , dieser parlamentarischen initiative zuzustimmen .
ich habe es gesagt : sie fordern , dass artikel 26 des bürgerrechtsgesetzes ergänzt wird .
das ist dort nicht mehr so geregelt .
seit 2014 ist das in artikel 20 absatz 1 geregelt , wo ganz klar auch die integrationskriterien erwähnt sind .
sie haben ihre parlamentarische initiative nach altem gesetz eingereicht .
das gleichstellungsgesetz sieht in artikel 6 eine beweislasterleichterung vor , und zwar derart , dass für bestimmte arten von diskriminierungen - beispielsweise bei der entlöhnung - eine diskriminierung vermutet wird , wenn eine solche von der betroffenen person glaubhaft gemacht wird .
die diskriminierung durch sexuelle belästigung gemäss artikel 4 des gleichstellungsgesetzes wird heute nicht von artikel 6 des gleichstellungsgesetzes erfasst .
ziel der parlamentarischen initiative reynard 17.501 ist es , fälle von sexueller belästigung ebenfalls der beweislasterleichterung von artikel 6 zu unterstellen .
begründet wird die parlamentarische initiative im wesentlichen und zusammengefasst damit , dass sexuelle belästigung am arbeitsplatz in unserem land für viele beschäftigte eine realität sei und klagen wegen sexueller belästigung für viele betroffene zuungunsten der klagenden ausfielen .
der hauptgrund dieses umstandes bestehe in der schwierigkeit , das beanstandete verhalten zu beweisen .
um das klar zu sagen : die kommission ist sich einig , dass sexuelle belästigung in jeder form und in jedem kontext zu verurteilen und in keiner art und weise tolerabel ist .
gleichzeitig stellt die kommission aber auch fest , dass die mit der parlamentarischen initiative geforderte beweislasterleichterung im parlament schon mehrfach diskutiert und abgelehnt wurde .
bereits anlässlich der beratung des gleichstellungsgesetzes sprach sich das parlament gegen die ausdehnung der beweislasterleichterung auf verfahren wegen sexueller belästigung aus .
im jahre 2007 dann lehnte der nationalrat die motion roth-bernasconi 06.3028 , welche die beweislasterleichterung auf alle formen der diskriminierung aufgrund des geschlechts , also auch auf die sexuelle belästigung , ausweiten wollte , ab .
im jahr 2011 gab unser rat der parlamentarischen initiative teuscher 09.514 , welche die beweislasterleichterung auch für die sexuelle belästigung einführen wollte , keine folge .
nun , alleine die tatsache , dass die zur diskussion stehende beweislasterleichterung bereits früher abgelehnt wurde , wäre keine ausreichende begründung für eine erneute ablehnung .
die klare mehrheit ihrer kommission ist aber der meinung , dass die bereits früher vorgebrachten gründe für eine ablehnung des anliegens weiterhin gültigkeit haben und deshalb der parlamentarischen initiative keine folge zu geben ist .
warum das ?
die aktuell in artikel 6 des gleichstellungsgesetzes genannten anwendungsfälle für die beweislasterleichterung zeichnen sich dadurch aus , dass sie dem arbeitgeber die möglichkeit offenlassen , einen gegenbeweis zu liefern , womit die vermutung der diskriminierung beseitigt werden kann .
in fällen sexueller belästigung ist entsprechendes für die arbeitgeberin oder den arbeitgeber hingegen schwierig , wenn nicht gar unmöglich .
denn im gegensatz zu anderen diskriminierungsfällen verfügt sie oder er in der regel über keine informationen , die den nachweis erbringen , dass keine diskriminierung stattgefunden hat .
solche vorfälle passieren in vielen fällen nicht mit dem wissen der arbeitgeberin oder des arbeitgebers .
und so rechtfertigt es sich , diese fälle auch anders zu behandeln .
die sexuelle belästigung soll weiterhin nach den allgemeinen regeln von artikel 8 zgb bewiesen werden müssen .
entsprechend beantragt ihnen die kommission , und zwar mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit der kommission teilt die bedenken der kommissionsmehrheit nicht .
sie ist der meinung , dass die initiative lediglich die ausdehnung eines bereits bestehenden instituts fordert , und verweist auf die erfahrungen anderer länder , die zeigen würden , dass die senkung der beweishürden für opfer von sexueller belästigung ein wirksames instrument im kampf gegen die diskriminierung darstelle .
wie gesagt , sieht das die kommission anders und beantragt ihnen mit klarer mehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich habe nicht gesagt , dass es formale mängel gibt .
in der kommission haben wir ja genau das diskutiert , d. h. , dass die parlamentarische initiative eingereicht wurde , als noch die alte gesetzgebung gültig war .
jetzt aber sind ihre forderungen schon geregelt .
deshalb haben wir in beiden sprachen auch gesagt , dass die forderungen dieser initiative eigentlich schon erfüllt sind und dass auch das volk in der volksabstimmung die heutige gesetzgebung verabschiedet hat .
diese ist auch erst gerade in kraft getreten .
ich glaube , das ist gerade nicht die frage , wenn ich mir erlauben darf , das so zu sagen ; das ist heute nicht die frage .
diese freiheit , das muss klar sein , gehört den eltern , das ist auch für mich völlig klar .
ich sage das auch als vater von drei kindern , ich kenne das bestens .
aber tatsache ist , dass die gemeinden angebote entwickelt haben , tatsache ist , dass die kantone angebote entwickelt haben , und tatsache ist auch , dass es auf bundesebene , auch in diesem parlament , unterschiedliche diskussionen darüber gibt , ob man das hier auch tun sollte .
der bundesrat ist deswegen für das postulat .
wir müssen auch die effizienz in den ganzen arbeiten , die gemacht werden , sichern , und zwar einfach auf allen stufen : auf stufe gemeinde , stufe kanton und auch auf stufe bund .
um die transparenz zu sichern und die effizienz zu steigern - deswegen sind wir für das postulat .
wir sind auch dafür , weil es ein postulat ist , das - ich habe das vorhin gesagt - die zuständigkeit zwischen bund , kantonen und gemeinden , aber auch der eltern voll respektiert , das ist völlig klar .
es respektiert die subsidiarität , die in unserem föderalen staat so wichtig ist , voll .
besten dank , herr nationalrat .
aus meiner sicht ist die kommission mit ihrer argumentation sehr schlecht aufgestellt .
sie haben ja frau streiff vorhin gehört , die gesagt hat , dass formelle mängel vorliegen würden .
ich habe natürlich diesen vorstoss bereits im jahr 2017 eingereicht .
die revision kam 2018 . es ist ja klar , dass sich nachher das gesetz geändert hat .
wir sind in der ersten phase der parlamentarischen initiative , sprich , diese änderungen könnte man einfach im neuen gesetzesartikel nachträglich einfügen ; sprich , diese formellen mängel bestehen gar nicht , die ihre kommission erwähnt hat .
wir haben ein problem .
bei den erleichterten einbürgerungen haben die kantone ausser dem verfassen eines mitberichtes keine möglichkeit , zu intervenieren , wenn leute nicht integriert sind .
deshalb müssen wir bei den erleichterten einbürgerungen ganz klare integrationskriterien auf nationaler ebene ins gesetz hineinschreiben .
im kanton bern haben wir z. b. die einbürgerungskriterien massiv verschärft .
heute haben wir qualitativ hervorragende einbürgerungsanträge .
alle schlechten werden gar nicht mehr gestellt , weil sie nach dem kantonalen recht gar keine möglichkeit haben , gutgeheissen zu werden .
dies wurde aufgrund einer volksinitiative so beschlossen .
es kann aber nicht sein , dass der bund nachher leute einbürgert , die schlecht oder gar nicht integriert sind .
deshalb verlange ich , dass nur eingebürgert wird , wer effektiv nicht wegen eines verbrechens verurteilt worden ist und eine strafe absitzen musste .
es kann nicht sein , dass wir kriminelle über den erleichterten weg einbürgern .
es kann nicht sein , dass wir leute einbürgern , die von der sozialhilfe abhängig sind oder ihre sozialhilfeschulden nicht zurückbezahlt haben .
denn das ist ein zeichen , dass sich diese leute nicht integriert haben .
was ist eine einbürgerung ?
eine einbürgerung ist der schluss einer erfolgreichen integration .
wenn sich die leute wirklich integriert haben , kann man sie einbürgern .
aber nichtintegrierte personen dürfen wir eben nicht einbürgern .
sonst kommen wir zu einer zweiklassengesellschaft .
es ist auch so , dass sie gemäss dieser parlamentarischen initiative gute kenntnisse der amtssprache nachweisen müssen .
was bringt uns schlussendlich ein stimmbürger , der nicht mal versteht , worüber er abstimmt ?
deshalb müssen wir auch ganz klare sprachkriterien festlegen .
denn sie wissen : nicht nur " drittgeneratiönler " werden über den erleichterten weg eingebürgert , sondern auch viele mit schweizern verheiratete .
diese können nach fünf jahren eingebürgert werden , und ich kenne viele , die über das erleichterte verfahren eingebürgert worden sind , aber kein wort deutsch sprechen oder eben französisch oder italienisch in den entsprechenden sprachregionen .
wie wollen sie so in unserer direkten demokratie mitmischen ?
das geht ja gar nicht .
deshalb müssen gute sprachkenntnisse eine grundvoraussetzung sein .
diese personen müssen auch gute kenntnisse unseres staatswesens haben , müssen wissen , wie der staat und auch der kanton aufgebaut sind .
wir haben im kanton bern einbürgerungstests eingeführt , in welchen sie befragt werden , wie der staat aufgebaut ist und ob sie überhaupt eine ahnung haben , in welchem land sie leben .
dies müsste man zwingend auch bei den erleichterten einbürgerungen machen .
sie stimmen und wählen nachher hier in der schweiz , und deshalb müssen sie unser system auch verstehen , wenn sie eingebürgert werden wollen .
ich bitte sie im interesse unseres landes , ich bitte sie im interesse unserer direkten demokratie , der parlamentarischen initiative zuzustimmen , damit wir die direkte demokratie , wie wir sie heute kennen , auch in zukunft weiterführen können und damit nicht schlecht integrierte personen eingebürgert werden .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 21 . februar 2019 die von nationalrat erich hess am 6. dezember 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die kommission beantragt mit 13 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der initiant fordert , im bürgerrechtsgesetz die integrationsbestimmungen bei erleichterten einbürgerungen zu konkretisieren .
kollege hess hat dargelegt , um was es ihm geht .
in vielen kantonen seien die einbürgerungsbestimmungen in den letzten jahren verschärft worden .
auf die erleichterten einbürgerungen hätten die kantone jedoch keinen einfluss , da dort bundesregelungen gelten würden , wobei bei diesen eine lücke bei den integrationsbestimmungen bestehen würde .
deshalb wurden in der parlamentarischen initiative vier forderungen formuliert , mit denen artikel 26 des bürgerrechtsgesetzes ergänzt werden soll .
der initiant irrt sich aber doppelt : er irrt sich erstens inhaltlich , weil er meint , dass bei erleichterten einbürgerungen praktisch keine voraussetzungen zu erfüllen seien .
er irrt sich zweitens formal , wenn er die voraussetzungen der erleichterten einbürgerung in artikel 26 des bürgerrechtsgesetzes regeln will .
artikel 26 des bürgerrechtsgesetzes ist nämlich [ page 874 ] altes recht .
das gesetz ist jedoch 2014 totalrevidiert worden und ist seit januar 2018 in kraft .
die materiellen voraussetzungen für die erleichterte einbürgerung sind heute in artikel 20 geregelt .
dort steht in absatz 1 : " bei der erleichterten einbürgerung müssen die integrationskriterien nach artikel 12 absätze 1 und 2 erfüllt sein .
" in jenen bestimmungen sind die kriterien , deren erfüllung der initiant verlangt , aufgelistet , beispielsweise , dass keine sozialhilfe bezogen werden darf oder dass man keine vorstrafen haben darf ; auch das erfordernis , sich in einer landessprache verständigen zu können , muss erfüllt sein .
hierzu gilt es noch zu erwähnen , dass bei der erleichterten einbürgerung der dritten generation - um diese geht es ihm ja hauptsächlich - die sprache eigentlich kein thema mehr sein sollte , sind diese personen doch hier aufgewachsen und in die schule gegangen .
die kommissionsminderheit findet , dass die erleichterte einbürgerung heute zu einfach zu erhalten sei .
daher sollten die kriterien verschärft werden .
sie stört sich daran , dass in diesem nach ihrer meinung rein administrativen einbürgerungsverfahren die kriterien nicht richtig überprüft würden , insbesondere was die guten kenntnisse einer amtssprache betrifft .
aber für die kommissionsmehrheit ist klar , dass die forderungen der parlamentarischen initiative hess erich durch das geltende recht erfüllt werden .
sie erachtet diese als überflüssig .
deshalb und wegen der erwähnten formalen ungereimtheiten des vorstosses kann sie der parlamentarischen initiative keine folge geben .
im namen der kommission beantrage ich ihnen also , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
schulden haben , sozialhilfebezug , renitenz , kriminelles verhalten , fehlende sprachkenntnisse und dergleichen gelten allgemein als hindernisse bei der einbürgerung .
per 1. januar 2018 wurden die formellen hürden anders gesetzt : die frist wurde von 12 auf 10 jahre verkürzt , neu ist aber eine c-bewilligung notwendig .
das gilt auch für das erleichterte verfahren .
aber die materiellen kriterien werden in diesem rein formellen erleichterten verfahren vom bundesamt für justiz nicht wirklich überprüft .
was uns besonders stört , ist folgendes : der bund schrieb im februar 2017 im abstimmungsbüchlein , dass niemand eingebürgert würde , der sozialhilfe bezieht .
das war quasi ein versprechen des bundesrates an die stimmbürgerinnen und stimmbürger .
in zeitlich nachfolgenden unterlagen schrieb der bundesrat aber wortwörtlich : " aufgrund der zivilrechtlichen pflicht der inhaber der elterlichen sorge , für den unterhalt aufzukommen , kann ein allfälliger sozialhilfebezug nicht den kindern angerechnet werden und ist deshalb für diese kein einbürgerungshindernis .
" das widerspricht natürlich der zusage des bundesrates im abstimmungsbüchlein .
das erleichterte einbürgerungsverfahren wurde eingeführt , um administrative erleichterungen zu gewähren .
man geht dabei von der annahme aus , dass die leute , welche die formellen voraussetzungen erfüllen , auch die inhaltlichen voraussetzungen erfüllen .
der bund prüft das aber nicht .
die zentralverwaltung in bern bürgert in einem rein formellen , standardisierten , anonymen verfahren mit mehr oder weniger automatisiertem schriftenwechsel vom beamtenpult aus einfach ein - alles aufgrund der akten , ohne sich die person anzuschauen .
es gibt kein mündliches verfahren , kein vorsprechen vor einer kommission und keine abstimmung in den gemeindebehörden .
befürworter des erleichterten einbürgerungsverfahrens , wie es heute praktiziert wird , argumentieren , gemeinden dürften gegen diese entscheide , gegen die im erleichterten verfahren verteilten schweizer pässe ja rekurs einlegen .
aber es ist doch nicht aufgabe der gemeinden , bei einem eingebürgerten , der renitent ist oder sozialhilfe bezieht , mit juristischen mitteln gegen einen solchen entscheid aus bern vorzugehen .
da stellt sich schon die frage , ob der gesetzgeber dieser ganzen konstruktion selbst nicht ganz traut .
offenbar rechnet er damit , dass ihm bei diesen erleichterten einbürgerungen fehler unterlaufen können .
die verantwortung schiebt er aber mit dieser möglichkeit der rechtsmitteleinlegung anderen gemeinwesen zu .
als langjähriges mitglied der sozialbehörde einer grossen gemeinde weiss ich , dass es doch einige sozialhilfebezüger gibt , die kaum oder kein wort deutsch und auch keine andere landessprache sprechen .
die angestellten beim rav oder die sozialarbeiter schreiben dann ins dossier : kann kaum vermittelt werden , da der deutschen sprache oder auch anderer landessprachen nicht mächtig .
die leute sind aber eingebürgert .
sie sind irgendwann mal durch erleichterte einbürgerung zu einem schweizer pass gekommen - vielleicht durch fünf jahre ehe mit einem ebenfalls eingebürgerten schweizer -, da der bund die voraussetzungen , die integrationskriterien , die er sich selber in artikel 12 des bürgerrechtsgesetzes gibt , nicht wirklich überprüft .
der bund soll mit dieser parlamentarischen initiative dafür sorgen , dass auch bei personen , die vom erleichterten einbürgerungsverfahren profitieren , die überprüfung der integrationsvoraussetzungen sichergestellt werden kann .
ich danke ihnen für die zustimmung .
ich darf hier die minderheit zur parlamentarischen initiative köppel 17.505 , " halbierung der bezüge von parlamentariern und parlamentarierinnen " , vertreten .
die initiative verlangt , dass die bezüge der parlamentarierinnen und parlamentarier , das heisst das jahreseinkommen , das taggeld , die entschädigung für kommissionspräsidien , die entschädigung für berichterstatter sowie die zulage für ratspräsidenten und für die vizepräsidenten , halbiert werden .
konkret würde das bedeuten , dass das jahreseinkommen für die vorbereitung der ratsarbeit neu 13 [ nb ] 000 franken steuerbar betragen würde , das taggeld neu 220 franken steuerbar , die entschädigung für kommissionspräsidien neu 220 franken steuerbar , die entschädigung für berichterstatterinnen und berichterstatter neu 110 franken steuerbar , die zulage für ratspräsidentinnen und -präsidenten 22 [ nb ] 000 franken steuerfrei und die zulage für die vizepräsidentinnen und -präsidenten 5500 franken steuerfrei betragen würden .
wie begründet der urheber der parlamentarischen initiative seinen vorschlag ?
die heutige höhe von einkommen , entschädigungen und zulagen für eidgenössische parlamentarier hat dazu geführt , dass der milizgedanke in der realität nicht mehr gelebt wird .
immer weniger parlamentarier gehen einem echten beruf nach , vielmehr betreiben sie ihr politisches mandat vollamtlich oder lassen sich von einem verband , einer gewerkschaft oder der öffentlichen verwaltung dafür bezahlen .
es liegt aber nicht im interesse unserer bürgerinnen und bürger , dass im bundeshaus nur noch berufspolitiker sitzen .
ausserdem produziert die heutige entschädigungsstruktur anreize , möglichst viel auch unproduktive sitzungszeit anzusetzen und diese mit unnötigem anzufüllen .
herr köppel ist weiter der meinung , dass nur eine halbierung der parlamentarierbezüge geeignet ist , diese verhängnisvolle entwicklung zu stoppen .
die reduktion muss auch für präsidien , vizepräsidien und berichterstattungen gelten , da sonst vorab aus gründen des einkommens auf diese tätigkeiten ausgewichen wird .
nicht betroffen von diesem vorstoss sind indessen die angemessen angesetzten bezüge für mahlzeiten , mitarbeiter , übernachtungen , distanzen und reisen , ebenso die vorsorge und die familienzulage .
wie nach mir die vertreterin des büros dann gleich erläutern wird , ist dieser antrag im büro unterlegen .
als vertreter der minderheit im büro habe ich die auffassung vertreten , dass mit der halbierung der bezüge die idee des milizparlamentes gestärkt würde , weil die ratsmitglieder stärker als heute auf eine berufstätigkeit ausserhalb des parlamentes angewiesen wären .
die heutige entschädigung entspricht nämlich einer gutbezahlten vollzeitstelle und fördert damit die tendenz zu einem berufsparlament .
ich danke ihnen für die unterstützung dieser parlamentarischen initiative .
herr köppel ist leider selber nicht anwesend , um seine parlamentarische initiative zu vertreten .
ich nehme gerne im namen des büros stellung dazu .
mit der initiative 17.505 möchte er die halbierung der bezüge von parlamentarierinnen und parlamentariern einführen , mit dem ziel , wie wir es vorhin von der minderheit gehört haben , das milizsystem zu stärken .
das würde heissen , dass die bezüge der parlamentarierinnen und parlamentarier , welche sich bekanntlich aus dem jahreseinkommen , den taggeldern , den entschädigungen für die kommissionspräsidien und berichterstattenden , aus den zulagen für die ratspräsidien sowie vizepräsidien zusammensetzen , halbiert werden .
die mehrheit des büros steht hinter dem heutigen system .
dieses ermöglicht es , nebst dem parlamentsmandat einer zusätzlichen erwerbstätigkeit nachzugehen .
damit wird der milizgedanke des parlamentes gewahrt , und durch die berufstätigkeit bleibt der kontakt zur bevölkerung und der bezug zu deren alltag bestehen , und es wird verhindert , dass wir hier im elfenbeinturm politisieren .
ebenso wichtig ist es für das büro , dass die ratsgeschäfte effizient behandelt werden , weshalb eine gewisse fokussierung im rat und produktivität bei den abläufen befürwortet werden .
das büro ist jedoch der auffassung , dass mit der halbierung der bezüge der ratsmitglieder keines dieser ziele gestärkt werden kann , und erachtet den vorschlag des initianten als kontraproduktiv .
die parlamentarische arbeit würde nicht zurückgehen und nicht den eintritt vieler milizpolitikerinnen und -politiker ins parlament zur folge haben .
der effekt wäre vielmehr umgekehrt , dass in stärkerem ausmass nur noch leute auf die wahllisten drängen , die auf kein einkommen aus der parlamentarischen tätigkeit angewiesen sind und das mandat sozusagen als hobby ausüben .
bezüglich der vom initianten erwähnten entschädigungsstruktur , die seiner ansicht nach die falschen anreize für zu viele unnötige sitzungen setze , erinnere ich daran , dass das büro mit der kommissionsinitiative 18.403 vor rund einem jahr pauschalregeln für die bezüge der ratsmitglieder vorgeschlagen hat , die die aktuelle regelung , welche auf tätigkeits - bzw. anwesenheitsbezogenen bezügen basiert , durch eine pauschalabgeltung ersetzen würden .
damit hätten fehlanreize , z. b. in der sitzungsplanung , verhindert werden können , und es hätte direkt zu einer fokussierung und grösseren effizienz bei der beratung der geschäfte führen können .
die initiative wurde aber wegen fehlenden rückhalts im büro des ständerates zurückgezogen .
das büro beantragt ihnen aufgrund der geschilderten argumente mit 10 zu 3 stimmen , der parlamentarischen initiative köppel 17.505 keine folge zu geben .
ich komme sehr gerne in den thurgau , damit wir wieder einmal zusammen einen thurgados trinken können .
vor allem muss ich sagen : ich komme auch aus einem kanton , in welchem diese ausstellungen sehr bekannt sind .
ich weiss genau , was sie bedeuten und wie es funktioniert .
ich weiss genau , dass es eine sehr wichtige branche ist , aber es muss alles dafür getan werden , dass die gesetze eingehalten werden und dass diejenigen , die sie nicht respektieren , dies in zukunft nicht mehr tun können .
wir haben heute bereits von transparenz gesprochen .
kollegin moser hat sogar festgestellt , dass das bedürfnis in der bevölkerung nach transparenz gestiegen sei .
mit meiner parlamentarischen initiative beziehungsweise mit der unterstützung dieser initiative haben sie die möglichkeit , transparenz zu schaffen .
diese ist ein gebot der demokratie , aber auch ein gebot der fairness .
wir alle hier im saal müssen unsere interessen offenlegen .
das ist richtig , die bürgerinnen und bürger sollen wissen , wem gegenüber wir verpflichtet sind oder von wem wir lohn erhalten .
dagegen ist nichts einzuwenden .
es wurde gesagt , die parteienfinanzierung sei ein grosses problem .
das mag sein , doch wenn ich ihnen jetzt sagen würde , wer beispielsweise der svp geld gibt , wären wahrscheinlich die wenigsten von ihnen überrascht .
und wir dürfen hier nicht vergessen , dass die interessenlage ja bei wahlen so ist , dass die politiker etwas vom bürger wollen .
also wenn der bürger das ein so wichtiges kriterium findet , könnte er ja einfach andere parteien wählen .
was aber noch viel wichtiger für das anliegen der transparenz ist : wo stehen eigentlich die männer und frauen , die uns jeden tag mit informationen versorgen , mit informationen , die wir vielleicht wollen , vielleicht auch nicht ?
auf jeden fall müssen wir sie bezahlen , und wir wissen nicht , wo diese leute stehen .
warum sollen die nicht auch , genau wie wir , ihre interessen offenlegen müssen ?
oder warum sollen sie nicht transparenz herstellen , genau wie wir oder wie jedenfalls die meisten von uns das machen , indem wir so einen smartvote-fragenkatalog ausfüllen und dann nachher ein profil erhalten ?
diese profile werden dann verglichen .
da kann man zum beispiel , wenn jemand von einer partei in eine andere übertritt , sehen , wie viel sich von seinem persönlichen profil mit dem profil der neuen partei überschneidet .
das schafft transparenz , man weiss , woran man ist .
was mir eigentlich hier vorschwebt , ist , genau diese transparenz für journalistinnen und journalisten zu schaffen .
man darf ja wissen , wo die eigentlich stehen .
eine eigentliche rechtsfolge ist nicht vorgesehen .
aber ich möchte gerne wissen : wo stehen diese leute ?
vielleicht wäre ich erstaunt und würde feststellen , da sind ja ganz viele bei der svp dabei , und ihr gedankengut deckt sich mit meinem .
vielleicht ginge die überraschung auch in eine andere richtung .
wir dürfen nicht vergessen , dass diese medien , zu deren bezahlung die stimmbürgerinnen und stimmbürger verpflichtet sind , zur ausgewogenen berichterstattung verpflichtet sind .
viele von ihnen machen das gut , aber wie überprüfen wir das ?
sie können jetzt sagen , wir haben den ombudsmann oder die unabhängige beschwerdeinstanz für radio und fernsehen , aber was heisst dort " unabhängig " ?
herr blum beispielsweise musste schon in den ausstand treten , weil er in sachen svp befangen ist , und seien wir ehrlich : wenn es hier um politik geht , dann geht es in vielen fällen auch um die frage : " wie hast du's mit der svp ?
" eine person , die hier befangen ist , ist denkbar ungeeignet .
wenn die leute sagen , die stelle müsse unabhängig sein , kommt mir das manchmal so vor wie bei den religiösen zeloten , die sich immer auf gott berufen und genau wissen , was der wille gottes ist .
interessanterweise deckt sich dieser wille immer mit dem eigenen .
genauso wünscht man sich eine unabhängige instanz , weil man sich von ihr sukkurs für seine eigene position verspricht .
ich will niemanden zu etwas zwingen , aber ich glaube , wenn wir hier transparenz schaffen , können wir genau diesen pluralismus , der in den medien so wichtig wäre , auf längere sicht erreichen .
deshalb wäre ich froh und dankbar um ihre unterstützung .
ja gut , es ist ganz einfach , geschätzte kollegin : jedem soll vor ort geholfen werden , aber eben vor ort .
wenn sie diese leute hier in die schweiz bringen , ist niemandem geholfen .
ich habe ihnen vorhin die zahlen genannt , mit wie viel geld sie vor ort eine wirkung erzielen könnten .
aber um auf ihre zweite frage zurückzukommen : nein , wir sind ja für hilfe vor ort , aber effiziente hilfe .
wenn sie den jahresbericht lesen , dann stellen sie ja fest , dass z. b. auch linke kultur mit unseren spendengeldern finanziert wird .
da sind wir absolut dagegen .
am 30 . november letzten jahres beschloss der bundesrat , jedes jahr bis zu tausend flüchtlinge zusätzlich und direkt aus krisengebieten in die schweiz einfliegen zu lassen .
das nennt sich resettlement , das englische wort für neuansiedlung .
es geht also um eine grossangelegte umsiedlungspolitik im internationalen massstab .
und dies wird im vollen bewusstsein gemacht , dass wir diese leute nie richtig werden integrieren können .
zu den personen aus der ersten tranche , die vor 2013 eingeflogen wurden , liegt ein bericht des staatssekretariates für migration ( sem ) vor .
das sem rechnet damit , dass praktisch niemand in den arbeitsmarkt integriert werden kann .
diese neuansiedler kommen also zusätzlich zur konstant hohen sozialhilfequote als langjährige bezüger unserer sozialleistungen hinzu .
wenn die leute dauerhaft von unseren sozialleistungen abhängig sind , dann muss man rechnen : ein beispiel , das schlagzeilen gemacht hat , war leuggern , eine kleine gemeinde im kanton aargau .
dort bezog eine elfköpfige irakische familie aus dem ersten resettlement-programm zwei wohnungen .
das kostet den bund in den ersten sieben jahren 1,386 millionen franken an sozialhilfepauschalen .
für die gemeinde - sie hat rund 2100 einwohner - fallen natürlich weitere hohe kosten an : für schule , verwaltung , spitex , krippe , sonderschule , sprachkurse und so weiter .
nach sieben jahren stiehlt sich der bund aus der verantwortung und überlässt die kosten der gemeinde , die dann die steuern erhöhen muss .
wenn sie nun mit den sozialhilfepauschalen des bundes rechnen , 1500 franken pro monat und person , dann zahlt der bund allein für die bisher in die schweiz eingeflogenen 3580 personen demzufolge 100,44 millionen franken pro jahr .
flüchtlinge aus resettlement-programmen sind grundsätzlich völlig anders einzuordnen , denn hier steht nicht die wirtschaftliche integration im vordergrund .
entsprechend fallen die berichte aus : viele waren komplette analphabeten in ihrer herkunftssprache , nur 2,6 prozent der betroffenen im erwerbsfähigen alter konnten ein bildungsprogramm in angriff nehmen .
aber natürlich , es sind flüchtlinge im sinne der genfer konvention .
es sind leute , die nicht das geld , die skrupel und die kraft hatten , mithilfe von schleppern den weg übers mittelmeer in angriff zu nehmen .
sie werden von beamten des sem in den flüchtlingslagern der uno ausgewählt .
wenn sie dann via flughafen in die schweiz kommen , werden sie mit bussen in kloten abgeholt .
es werden leute im rollstuhl , blinde mit blindenstock , ältere leute , schwache und grossfamilien in die vollzugszentren des bundes gefahren .
dort sind sie eine art luxus-flüchtlinge , der staat hat ihnen ja das ganze hab und gut eingeflogen , während die anderen auf der langen reise über das mittelmeer normalerweise entsprechend wenig persönliche sachen mitnehmen konnten .
meine parlamentarische initiative zielt nicht darauf ab , diese resettlement-programme zu verbieten .
neu soll aber das parlament zuständig sein und nicht mehr der bundesrat .
ich erhoffe mir so eine genauere einschätzung dieses heiklen themas , eine weniger ideologische betrachtung , mehr [ page 879 ] realitätssinn , eine sorgfältige abwägung von vor - und nachteilen und auch mehr transparenz , die hier , wo es unangenehm wird , fehlt .
der bund umschifft in seinen berichten die heiklen fragen .
die finanz - und sozialpolitischen auswirkungen für die aufnehmenden gemeinden müssen bedacht werden , die belastung für die sozialversicherungen , die gesundheitskosten und die sonderschulkosten ebenso .
unsere gesundheits - und sozialkosten rennen uns ohnehin davon , und diese kriegen wir damit erst recht nicht in den griff .
vor ort in syrien sind gemäss homepage des staatssekretariates für migration mehr als 13 millionen menschen von nothilfe abhängig ; das ist mehr als die hälfte der syrischen bevölkerung .
weitere rund 5,6 millionen befinden sich gemäss unhcr in der region .
den unterlagen unserer kommission können wir entnehmen , dass die schweiz seit ausbruch des syrien-kriegs humanitäre hilfe in der höhe von 375 millionen franken in syrien geleistet hat .
setzen sie diese 375 millionen franken der letzten acht jahre in relation zu den 100 millionen franken sozialhilfe pro jahr , welche an die bisherigen 3580 ausgewählten personen als sozialhilfepauschale ausgerichtet wurden .
dazu kommen unzählige millionen franken an integrationszulagen , an schulkosten , an betreuungskosten , gesundheitskosten usw. den leuten vor ort zu helfen ist etwas völlig anderes , als ganz wenige von ihnen in die ferne schweiz zu übersiedeln und den rest davon bewusst links liegenzulassen .
geld ist genug da , aber man muss es richtig einsetzen .
wirklich arm dran sind jene , die nicht mitkommen dürfen .
stimmen sie bitte aus diesem grund meiner parlamentarischen initiative zu .
natürlich kann eine tendenziöse und politisch gefärbte berichterstattung ein ärgernis sein , insbesondere wenn sie von medien verbreitet wird , die mit staatlichen geldern mitfinanziert werden .
doch ist es nicht einfach eine subjektive wahrnehmung aus der sicht der betroffenen ?
seien wir doch ehrlich : wir politikerinnen und politiker reagieren äusserst empfindlich auf berichte und kommentare , die insbesondere die eigene person oder die eigene partei betreffen .
vielleicht wäre hier ganz einfach mehr gelassenheit das richtige rezept .
in bezug auf die srg ssr als grösste bezügerin von gebührengeldern besteht die bewährte möglichkeit , beanstandungen von berichterstattungen und des übrigen publizistischen angebots bei der entsprechenden ombudsstelle zu melden .
von diesem angebot wird übrigens auch regelmässig gebrauch gemacht .
doch die nun geforderte massnahme , dass medienschaffende , die für ein ganz oder teilweise staatlich finanziertes medium arbeiten , vor der akkreditierung durch die bundeskanzlei schriftlich und umfassend daten preisgeben müssen , erscheint der mehrheit der kommission als falsch .
die kommission wertet die bundesverfassung , die den schutz der privatsphäre und die meinungsfreiheit der bürgerinnen und bürger gewährleistet , höher als diese unscharfe offenlegung .
man stellt sich sogar die frage , ob diese forderung nicht verfassungswidrig ist .
immerhin ist eine journalistin , ein journalist nicht per se eine person des öffentlichen lebens .
persönlichkeitsrechte gelten auch für die medienschaffenden , unabhängig davon , für welches medium sie arbeiten .
für die kommission stellt es einen nicht zu akzeptierenden eingriff in dieses recht dar , wenn die medienschaffenden dazu verpflichtet werden , ihre interessenbindungen und vor allem ihre politische einstellung offenzulegen .
dem antragsteller schwebt zudem vor , dass ähnlich dem smartspider die persönlichen politischen standpunkte der medienschaffenden ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden .
dem ist entgegenzuhalten , dass alleine die mitgliedschaft in einer partei oder die persönliche politische einstellung ja unmöglich als schema herangezogen werden kann , wie ein medienbericht daherkommen muss .
dabei spielt es für die kommission keine rolle , ob die medienschaffenden für ein privates medium , für ein teilweise oder für ein vollständig öffentlich finanziertes medium arbeiten .
für die kommission zeigt sich aber auch eine weitere problematik der parlamentarischen initiative , und zwar die unklare abgrenzung , welche medien zu den öffentlich finanzierten medien gezählt werden und welche nicht .
der grossteil der radio - und fernsehanstalten erhält beträge aus den einnahmen aus den radio - und fernsehgebühren und ist zudem mindestens teilweise öffentlich finanziert .
entsprechend viele medienschaffende wären , folgte man dem wortlaut der initiative , von der offenlegung betroffen .
die kommissionsminderheit betrachtet es als das recht der gebührenzahlerin und des gebührenzahlers zu erfahren , welche interessenbindungen und welche politische einstellung die mitarbeitenden jener medien haben , für welche sie gebühren zahlen müssen .
dadurch würde die transparenz gestärkt , und die informationen der medienschaffenden könnten besser eingeordnet werden .
ich fasse die kommissionsmeinung inklusive des votums meiner vorrednerin folgendermassen zusammen : 1. [ nb ] die politische gesinnung einer person ist privatsache .
2. [ nb ] die forderung von nationalrat zanetti widerspricht den prinzipien der privatsphäre und des persönlichkeitsschutzes .
3. [ nb ] der persönlichkeitsschutz gilt auch für journalistinnen und journalisten der öffentlich-rechtlichen sendeanstalten .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen daher - der entscheid fiel mit 15 zu 5 stimmen -, der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
vielen dank für ihre ausführungen , herr glarner .
zwei fragen : verstehen sie unter dem begriff " humanitäre gefühlsduselei " , dass die schweiz einfach ihre pflicht wahrnimmt und die schwächsten in unserer gesellschaft nicht einfach ihrem schicksal überlässt ?
und die zweite frage : wenn sie bei asylgeschäften jeweils von der hilfe vor ort sprechen , wieso wollen sie dann jeweils die finanzielle unterstützung bei der entwicklungszusammenarbeit kürzen ?
( interruzione della presidente : solo una domanda , signora marti !
)
wir befinden uns in der differenzbereinigung zum bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel .
ich kann mich ganz kurzhalten und die ergebnisse der arbeit ihrer kommission wie folgt zusammenfassen : die kommission beantragt dem rat , auf den beschluss des nationalrates einzuschwenken .
dieser hat sich in der gesamtabstimmung mit 126 zu 45 stimmen für folgende lösung entschieden : 1. [ nb ] die umtauschfrist für die banknoten wird aufgehoben ; das im gegensatz zur früheren lösung des ständerates .
das heisst , wer über alte banknoten verfügt , kann diese jederzeit eintauschen , auch wenn sie zwischenzeitlich durch eine neue banknotenserie ersetzt wurden .
2. [ nb ] nach 25 jahren soll der gegenwert nichtumgetauschter alter banknoten nicht vollumfänglich bei der nationalbank [ nb ] verbleiben , wie es die lösung des bundesrates vorsah , sondern der gegenwert nichtumgetauschter alter banknoten soll im umfang von 10 prozent bei der nationalbank verbleiben ; von den übrigen 90 prozent sollen ein fünftel dem elementarschadenfonds schweiz zugewiesen werden und vier fünftel je zur hälfte im sinne einer ausserordentlichen dividende zwischen den kantonen und dem bund aufgeteilt werden .
nach dem dafürhalten der kommission - es gibt keinen minderheitsantrag - handelt es sich hier um einen ausgewogenen kompromiss des nationalrates , welcher die interessen der bürgerinnen und bürger am bargeld wahrt , aber auch die interessen der nationalbank wie auch des bundes , der kantone und des elementarschadenfonds berücksichtigt .
insofern schliessen wir uns dem beschluss des nationalrates an .
damit dürfte dieses geschäft dann auch für die schlussabstimmung bereit sein .
wir sind heute im begriff , mit dieser vorlage eine gute idee zu grabe zu tragen .
ziel dieses vorstosses , dieser parlamentarischen initiative borer , war es , erstens die selbstverantwortung der versicherten zu stärken und zweitens ein verpöntes prämienhüpfen zu unterbinden .
die vorlage ist , wie bereits der kommissionssprecher französischer zunge gesagt hat , bereits in der vernehmlassung sehr kritisch aufgenommen worden , zumal elf kantone sich vehement gegen sie ausgesprochen haben .
konsequenterweise ist dann auch der ständerat ohne gegenstimme nicht auf die vorlage eingetreten und hat damit ein klares zeichen für die weiterbehandlung dieser parlamentarischen initiative gesetzt .
die sgk-nr hat es deshalb ebenfalls als wenig zielführend erachtet , auf die vorlage bzw. die ausführungsgesetzgebung zur parlamentarischen initiative einzutreten , und ist deshalb ebenfalls nicht auf diese vorlage eingetreten .
das nichteintreten ist der kommission umso leichter gefallen , als das departement und vor allem der bundesrat erklärt haben , einführung , form und ausgestaltung von mehrjahresverträgen , die letztlich das grundziel dieses vorstosses waren , nochmals eingehend zu prüfen .
namens der kommission beantrage ich ihnen deshalb , nicht auf die vorlage einzutreten .
die kommission selbst hat dies mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen .
ich glaube , dass uns diese diskussion begleiten wird .
ich wäre sehr froh , wenn wir eine lösung mit der branche finden könnten , damit erstens die ultraschalllösung , die es erlaubt zu sehen , ob es probleme gibt oder nicht , wirklich überall und ohne ausnahme mit der unterstützung der branche umgesetzt wird und zweitens normales kollodium benutzt wird , das die erforderliche qualität bietet , aber keine " colle instantanée " .
es gibt fälle , in denen sekundenkleber benutzt worden ist .
herr aebi , sie wissen auch , dass ich nicht selber vor ort war , um die kontrolle vorzunehmen .
aber wenn man mir sagt , dass es anlässe gab , bei denen die kontrolle nicht durchgeführt werden konnte , dann muss man da schon ein fragezeichen setzen .
da können wir vielleicht gemeinsam etwas machen , um die situation zu verbessern .
aber ohne eine starke regulierung durch die branche hat das keine chance .
das beschäftigt auch die verwaltung - es gab dazu fünfzehn sitzungen .
die verwaltung hat auch anderes zu tun , als fünfzehn sitzungen abzuhalten , ohne dass man das am ende durchsetzen kann .
ich wäre auch mal froh , es würde ein schritt gemacht , der es erlauben würde , das gesetz wirklich umzusetzen .
wir suchen nach sehr pragmatischen lösungen , aber in den letzten jahren war es nicht möglich , eine gute lösung zu finden .
aber okay , führen wir die diskussion weiter , und schauen wir , wo wir landen , hoffentlich mit respekt und im sinne des gesetzes .
als berichterstatter der staatspolitischen kommission spreche ich zu den initiativen 17.509 und 17.527 . ich möchte hier noch vorausschicken , dass herr glarner für seine guten ideen einfach vorstösse einreichen muss , die mehrheiten finden .
dann wird es vielleicht auch in sein konzept hineinpassen .
die staatspolitische kommission hat am 21 . februar 2019 diese zwei parlamentarischen initiativen vorgeprüft .
beide initiativen haben zum ziel , dass nicht mehr der bundesrat , sondern die bundesversammlung über die aufnahme von flüchtlingsgruppen entscheidet ; wir entscheiden hier also nicht über die frage " hilfe vor ort " , sondern darüber , wer über die aufnahme von flüchtlingsgruppen zu entscheiden hat .
die mehrheit der staatspolitischen kommission ist der meinung , dass der entscheid einer asylgewährung kein [ page 880 ] politischer entscheid ist .
auch über die aufnahme von kontingentsflüchtlingen soll nicht die bundesversammlung entscheiden , da ein solcher entscheid einzig und allein die parteipolitische zusammensetzung des parlamentes widerspiegeln würde .
damit verbunden sind auch überlegungen zur gewaltentrennung anzustellen .
das parlament in seiner funktion als gesetzgeber soll die kriterien für eine asylgewährung festlegen .
wenn es das parlament für nötig erachtet , kann es das asylgesetz jederzeit verschärfen .
selbstverständlich braucht es dafür die notwendigen mehrheiten .
für die ausführung sind der bundesrat und die vollzugsbehörde in pflicht .
es darf erwartet werden , dass die vorgaben im sinne des gesetzgebers umgesetzt werden , und das ist leider nicht immer der fall .
die kommissionsmehrheit sieht trotzdem keinen handlungsbedarf , an der gesetzlichen grundlage zum asylentscheid für gruppen etwas zu ändern .
sie erachtet die forderung der beiden parlamentarischen initiativen als übertrieben und unverhältnismässig .
sie hält es aber für sinnvoll , dass die kommission vom bundesrat informiert wird , bevor dieser einen entscheid zur aufnahme neuer kontingentsflüchtlinge fällt .
die kommission erwartet vom bundesrat und von der vollzugsbehörde , dass bei der auswahl und bei der übernahme dieser menschen sorgfältig und sozialverträglich agiert wird .
gleichzeitig sind die langfristigen belastungen der kantone und der gemeinden zu berücksichtigen und entsprechend abzufedern .
hier erwartet die kommission eine regelmässige berichterstattung vonseiten der vollzugsbehörde .
für die kommissionsminderheit ist die tragweite der aufnahme von flüchtlingsgruppen so gross , dass dieser entscheid einer breiteren demokratischen legitimation bedarf und deshalb vom parlament übernommen werden soll .
heute sei die praxis einzig und allein davon abhängig , wer vorsteherin oder vorsteher des entsprechenden departementes ist .
die kommission beantragt ihnen mit jeweils 13 zu 9 stimmen , beiden initiativen keine folge zu geben .
die motion " keine zusätzlichen kosten für unser gesundheitswesen infolge der listenumteilung von bisher frei verkäuflichen arzneimitteln der liste c in die liste b " wurde von der sgk an ihrer sitzung vom 15 . februar 2019 ohne gegenstimme - mit 17 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen - angenommen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt sicherzustellen , dass bei der umsetzung des heilmittelverordnungspakets iv durch swissmedic und das bag , insbesondere durch die umteilung der arzneimittel der liste c in die liste b , keine zusätzlichen kosten und aufwände für das gesundheitssystem entstehen .
in anbetracht der laufenden diskussionen um wirksame kostendämpfungsmassnahmen im gesundheitswesen , insbesondere auch der steten forderung nach senkung der medikamentenpreise , sollte es eigentlich eine selbstverständlichkeit sein , dass langjährige , bewährte heilmittel wegen einer administrativen massnahme - einer listenumteilung - nicht teurer werden dürfen .
was eine selbstverständlichkeit sein sollte , ist es aber leider nicht - im gegenteil .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme : " der bundesrat ist sich bewusst , dass diese kostensteigerung aufgrund des preisbildungssystems eine nicht beabsichtigte folge der aufhebung der abgabekategorie c darstellt .
eine annahme der motion hätte jedoch entweder zur folge , dass eine sonderregelung im preissystem für die betroffenen 19 arzneimittel eingeführt werden müsste .
dies wäre systemfremd und langfristig problematisch , da es das system für alle akteure verkomplizieren würde .
" diese bundesrätliche stellungnahme ist symptomatisch für unser gesundheitswesen .
es wird immer begründet , wieso etwas nicht gehe .
die tatsache , dass bewährte heilmittel teurer werden , weil es sonst zu kompliziert würde , ist enttäuschend und entspricht dem argumentationsschema der meisten akteure im gesundheitswesen .
genau diese haltung - " es geht nicht " - führt dazu , dass sinnvolle kostendämpfungsmassnahmen verhindert werden und wir kaum einen schritt weiterkommen .
erforderlich wäre einfach der wille , heilmittel , welche seit vielen jahren problemlos der selbstmedikation zugänglich waren , dort zu belassen , wo sie sind , nämlich in apotheken und drogerien mit entsprechender beratung .
von 628 präparaten der liste c werden 536 produkte in die liste d umgeteilt , und 92 werden in die liste b hochgestuft ; gemäss bundesrätlicher stellungnahme werden 19 davon verteuert .
dabei geht es um langjährige , bewährte produkte , zum beispiel bexin-tropfen : heute beträgt der publikumspreis 6 franken .
der neue publikumspreis soll fr .
7. 85 , also 31 prozent mehr , betragen .
das produkt ist seit 1976 auf dem markt , ohne dass es bisher eine intervention aufgrund von nebenwirkungen gegeben hätte .
ein zweites betroffenes [ page 889 ] produkt ist calmerphan-hustensirup .
der publikumspreis beträgt heute fr .
9. 65 . dieser hustensirup , der seit 1978 auf dem markt ist , soll künftig fr .
14.20 , also 47 prozent mehr , kosten .
schon heute braucht es vor der abgabe dieser produkte eine fachberatung .
bereits erhöht ist der preis des hustenmittels escotussin .
der preis betrug bisher fr .
5. 75 . der neue publikumspreis liegt nun bei fr .
7. 70 , also 34 prozent höher .
es ist nicht plausibel , dass langjährige , bewährte produkte plötzlich als gesundheitsgefährdend qualifiziert und verteuert werden .
natürlich hat jedes heilmittel risiken , insbesondere , wenn es falsch und übermässig eingenommen wird .
nur : eine gewisse verantwortung für ihr verhalten müssen die konsumentinnen und konsumenten schon auch selber übernehmen .
ihre sgk hat sich mehrmals mit dem thema der umteilung von medikamenten befasst und in der folge mit dieser einstimmig angenommenen motion verlangt , dass aus der umteilung keine zusätzlichen kosten für unser gesundheitswesen resultieren dürfen .
ungeachtet dieser klaren meinungsäusserung der sgk als zuständiger fachkommission wurde die umteilung vorangetrieben .
dieses vorgehen zeugt von ignoranz und einer missachtung des parlamentes , zumal kein dringender handlungsbedarf besteht .
es geht um eine umteilung von produkten , welche teilweise seit dreissig oder gar vierzig jahren über den selbstmedikationskanal problemlos verfügbar sind .
im heutigen gesundheitspolitischen umfeld preiserhöhungen zu verfügen , notabene für medikamente , welche seit jahren oder gar jahrzehnten problemlos über den selbstmedikationskanal zugänglich sind , ist nicht vertretbar .
die sgk will keine preiserhöhungen infolge der umteilung .
im namen der einstimmigen kommission bitte ich sie , diese motion anzunehmen und dem bundesrat den klaren auftrag zu geben , die umteilung so zu gestalten , dass keine zusätzlichen kosten für das gesundheitswesen entstehen .
herr bundesrat , ich nehme zur kenntnis , dass es ihnen nicht passt , was die sgk will .
da gab es keine anderen meinungen .
meine frage : wenn wir jetzt also diese motion annehmen , setzen sie dann das um , was wir wollen , oder werden sie sich auch weiterhin dagegen wehren ?
wir haben ja in der schweiz ein system , in dem das parlament die gesetze macht .
in anderen ländern gibt es scheinparlamente , die nichts zu sagen haben .
wenn wir ihnen jetzt hier den auftrag geben , werden sie ihn umsetzen und alle diese c-klassifizierten medikamente in liste d umklassifizieren oder nicht ?
gegen frühe förderung ist niemand - wir alle wollen das .
aber in der kommission stellte sich heraus und wurde uns auf nachfrage vom bundesamt für sozialversicherungen auch klar gesagt , dass eine solche strategie doch viel zeit und viel arbeit brauche .
dazu meine frage : wie sieht es denn mit den kosten aus ?
herr bundesrat , ich habe eine frage an sie .
was ist ihr gefühl : in wessen zuständigkeit , in wessen verantwortung liegt es , diese angebote zu nutzen , wenn jemand das gefühl hat , dass sein kind eine frühe förderung braucht ?
liegt es in der verantwortung der eltern , oder liegt es in der verantwortung des staates , diese angebote zu nutzen ?
kleine kinder lernen spielend , und sie lernen vor allem spielend leicht .
wer abends mit seiner tochter ein bilderbuch anschaut , hilft ihr nicht nur beim einschlafen , sondern unterstützt damit auch ihren spracherwerb .
diese erkenntnis ist nicht neu .
eher neu ist allerdings die erkenntnis , dass nicht nur die eltern , sondern auch wir als gesellschaft und als volkswirtschaft ein interesse an der guten entwicklung der kinder im vorschulalter haben .
ja , frühe förderung lohnt sich .
sie lohnt sich vor allem , wenn diese zarten pflänzchen zu hause zu wenig wasser erhalten .
mit früher förderung können defizite frühzeitig erkannt werden .
damit können wir die startchancen der kinder in der volksschule und die gesellschaftliche integration verbessern .
frühe förderung oder , um einen moderneren begriff zu verwenden , " frühkindliche bildung , betreuung und erziehung " ist heute ein breit getragenes bildungs - und sozialpolitisches anliegen .
die wbk-nr hat sich in den vergangenen monaten gleich mehrfach damit beschäftigt : da war erstens die parlamentarische initiative aebischer matthias 17.412 , die inzwischen in umsetzung ist .
sie ist ein erster schritt und wird dazu beitragen , dass die kantone ihre angebote weiterentwickeln .
zweitens hat sich der schweizerische wissenschaftsrat des bundes zu wort gemeldet .
er sieht die soziale selektivität als grosse herausforderung für unsere gesellschaft .
das hat mich schon etwas nachdenklich gemacht , denn eigentlich war ich der meinung , dass ein junger mensch in der schweiz alles erreichen kann , wenn er sich anstrengt , und zwar egal , aus welchem umfeld sie oder er stammt .
offensichtlich ist das falsch , offenbar beeinflusst die soziale herkunft noch immer stark die zukunft eines kindes .
das müsste allen zu denken geben , die dem slogan " leistung muss sich lohnen " folgen .
der wissenschaftsrat empfiehlt deshalb eine strategische unterstützung der frühkindlichen förderung sowie gezielte sprachförderung .
zu wort gemeldet hat sich auch die schweizerische unesco-kommission .
sie sieht handlungsbedarf im bereich angebote der frühen förderung , in der koordination , in der qualität und in der finanzierung .
es gebe zwar angebote , sagt sie , aber sie seien sehr unterschiedlich ausgestaltet , unterschiedlich in der qualität und in der finanzierung .
zusammenfassend kann man festhalten : frühe förderung findet statt , sie lohnt sich auch .
doch es gibt noch viel zu tun , damit alle kinder in der schweiz die gleichen startchancen haben .
aus diesem grund hat ihre wbk das vorliegende postulat eingereicht .
damit wollen wir endlich einen echten schritt weiterkommen .
wir verlangen vom bundesrat eine strategie zur stärkung und weiterentwicklung der frühkindlichen förderung .
er soll defizite benennen und aufzeigen , wie sie behoben werden sollen .
wir müssen auch die rollen klären .
kantone , gemeinden und private machen schon einiges .
es stellt sich die frage : wie kann der bund hier einen beitrag leisten ?
wir müssen auch schnittstellen klären .
geht es nur um bildung ?
persönlich würde ich den gesundheitsbereich , sprich kinderärzte und andere gesundheitsfachleute , in die strategie einbeziehen .
schliesslich müssen wir darauf achten , dass wir die frühe förderung sauber an andere staatliche handlungsfelder anknüpfen , so etwa an die ausserschulische kinder - und jugendförderung .
so weit äussere ich mich zur haltung der mehrheit .
ich habe mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass der bundesrat unser postulat ebenfalls unterstützt .
eine minderheit der kommission hält dem entgegen , es sei nicht nötig und nicht sinnvoll , dass sich der bund hier zusätzlich engagiere , denn es gebe schon ausreichend förderangebote von kantonen , gemeinden und privaten .
im namen der mehrheit ihrer wbk beantrage ich ihnen , das postulat anzunehmen .
[ page 891 ]
mit der revision des bundesgesetzes über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts sind wir heute auf der schlussgeraden .
sie können sich erinnern : wir haben das geschäft in diesem rat am 14 . märz 2019 eingehend beraten und dann dem ständerat vier differenzen zur weiterbearbeitung überlassen .
der ständerat hat sich an seiner sitzung vom 3. juni , am montag dieser woche , auch mit dem geschäft auseinandergesetzt und drei differenzen bereits wieder bereinigt , sodass noch eine differenz übrig bleibt , über die wir jetzt zu befinden haben .
es geht um artikel 21 absatz 5. die idee bzw. der beschluss unseres rates war ja folgendes : wenn sich leute durch ihr verschulden in einem straf - oder massnahmenvollzug befinden , sollen sie keine leistungen der iv erhalten können .
wir sind an einer sitzung der sgk-nr heute morgen durch das bundesamt für sozialversicherungen noch vertiefter informiert und darauf hingewiesen worden , dass man bei diesem punkt eben schon eine sache besonders berücksichtigen muss : im rahmen des straf - und massnahmenvollzugs wird nicht immer verhindert , dass leute arbeiten können ; denn es gibt auch die halbgefangenschaft , es gibt massnahmen , die auch während des vollzugs ausdrücklich nicht verunmöglichen , dass gearbeitet werden kann .
daher ist es folgerichtig und konsequent , dass gerade auch menschen mit behinderungen in dieser situation leistungen der iv beziehen können sollen .
wir sind uns heute morgen an der kommissionssitzung einig gewesen , dass wir in diesem punkt dem ständerat folgen wollen , und zwar ist dieser beschluss einstimmig zustande gekommen .
wir empfehlen deshalb auch , dass man ihn jetzt so belässt .
wir sind jetzt mit dem geschäft praktisch am ende , und ich möchte noch einmal festhalten : die idee und ein wichtiges votum für dieses geschäft war ja , dass man faire , klare und korrekte rahmenbedingungen auch in diesem gesetz schaffen wollte .
es ist erfreulich , dass sich die stimmung im saal wieder ein bisschen beruhigt .
erfreulich ist aber auch das ergebnis der ständerätlichen debatte zu diesem geschäft .
wir diskutieren im parlament seit jahren über die notwendigkeit der stärkung der qualität und [ page 882 ] wirtschaftlichkeit im gesundheitswesen .
der handlungsbedarf ist unbestritten , und das seit 2007 , als die gpk des ständerates den bundesrat zu einer eigentlichen qualitätsstrategie aufforderte .
unbestritten ist der handlungsbedarf aber eigentlich , seit es das krankenversicherungsgesetz mit seinem artikel 58 , " qualitätssicherung " , gibt - also seit 1996 . die umsetzung liess bis heute auf sich warten , aber jetzt haben wir die chance , einen guten schritt weiterzukommen .
der ständerat , der erst gar nicht auf die vorlage eintreten wollte , hat sich in weiten teilen und mit deutlichen mehrheiten dem beschluss des nationalrates und damit dem nationalrätlichen konzept zur sicherung und stärkung der leistungs - und indikationsqualität im stationären wie auch im ambulanten bereich angeschlossen .
dass in dieser strategie einer der zentralen schlüssel zur dämpfung der steigenden gesundheitskosten liegt , bestätigt auch der expertenbericht von [ nb ] 2017 . nun hat der ständerat die hauptdifferenz ausgeräumt : sie betraf die organisationsform der umsetzung der strategie .
der nationalrat hat sich vor einem jahr für eine eidgenössische qualitätskommission ausgesprochen , und zwar mit einem sehr deutlichen resultat von 146 zu 26 stimmen .
die kommission des ständerates wollte eine privatrechtliche organisation .
so sicher allerdings , dass dies dann wirklich klappen würde , nachdem sich die leistungserbringenden und versicherer nach so vielen jahren noch immer nicht auf qualitätsverträge einigen konnten , war man sich im ständerat dann doch nicht .
man sah deshalb vor , dass der bundesrat halt einschreiten müsse , wenn diese organisation nicht zustande kommen sollte .
diese unsicherheit war wohl der grund , weshalb in der kleinen kammer dann letztlich das konzept des nationalrates mit 24 zu 18 stimmen eine deutliche zustimmung erfuhr ; nämlich , dass der bundesrat eine eidgenössische qualitätskommission einsetzt , unter beachtung einer angemessenen vertretung der kantone , der leistungserbringenden , der versicherer und der versicherten sowie der fachleute .
diese form ist einfach , schlank und schneller umsetzbar .
die zentrale differenz , die noch besteht , ist die frage der finanzierung der aufgaben und des betriebs der eidgenössischen qualitätskommission .
sie erinnern sich : der nationalrat beschloss mit 119 zu 66 stimmen , dass die kosten je zur hälfte von bund und kantonen zu tragen seien .
erstaunlicherweise schlägt der ständerat jetzt explizit eine finanzierungsvariante vor , die er ursprünglich als grund für seine damalige ablehnung , für sein früheres nichteintreten angab .
er lehne es ab , sagte er damals , dass versicherungen und damit die versicherten einen beitrag zur mitfinanzierung der qualitätsstrategie leisten sollten .
die version des nationalrates , wie wir sie verabschiedet haben , trägt genau diesen berechtigten bedenken rechnung .
und nun will der ständerat die versicherungen doch noch in die finanzierung mit einbeziehen - und damit die versicherten .
aus sicht unserer kommission ist das ein echter wermutstropfen : es ist nicht einzusehen , weshalb eine patientin oder ein patient für die qualitätsarbeit speziell zahlen soll .
die qualität ist geschuldet .
doch angesichts der langen geschichte dieser vorlage empfiehlt ihnen die sgk mit 19 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen dennoch , hier dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
es gilt nun , diese vorlage zu einem guten ende zu bringen .
zudem bewegt sich die kostenregelung finanziell in einem tiefen bereich .
ich bitte sie also im namen der kommission , bei artikel 58 l dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
nun noch zu einzelnen bestimmungen : bei artikel 58 , " qualitätsentwicklung " , beantragt die kommission ebenfalls , dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
wir finden es richtig , dass der bundesrat , der alle vier jahre die ziele im hinblick auf die sicherung und förderung der qualität der leistungserbringenden festlegt , zuvor jeweils die interessierten organisationen anhören soll .
wir unterstützen das und bitten sie , in diesem punkt dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
auch artikel 58 g absatz 2 buchstabe e war unbestritten .
der ständerat will , dass nebst verbesserungsmassnahmen auch die ergebnisse der qualitätsmessungen zu veröffentlichen sind .
das ist im sinn eines qualitätswettbewerbs .
daher empfiehlt ihnen die sgk-nr , hier dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
bei artikel 58 h absatz 2 schlägt der ständerat vor , dass in der eidgenössischen qualitätskommission neben den kantonen , den leistungserbringenden , den fachleuten , den versicherern und den versicherten auch die patientenorganisationen vertreten sein sollen .
die qualitätsarbeit - so die meinung der kommission - kann nur profitieren , wenn die vielen erfahrungen der patientenorganisationen einfliessen können .
dieser antrag war in der sgk unbestritten .
so kann ich ihnen empfehlen , dem ständerätlichen beschluss zuzustimmen .
die letzte differenz in artikel 58 i absatz 1 buchstabe h ist ein rein redaktioneller punkt .
ich bitte sie zusammenfassend im namen der kommission für soziale sicherheit und gesundheit ihres rates : stimmen sie in allen punkten dem ständerat zu , auch bei den krediten im bundesbeschluss 2 für die jahre 2021 -2024, das ist für vier jahre also ein betrag von 45,2 millionen franken .
es sind gut investierte millionen , ein drittel bundesgeld , ein drittel bezahlen die kantone und ein drittel die kassen .
pro jahr macht das 12,3 millionen franken aus .
an sich , gemessen an den über 30 milliarden franken in der grundversicherung , ist das ein bescheidener betrag von weit weniger als einem promille .
gemessen an den gesamten gesundheitskosten von 84 milliarden franken geht es um weniger als um ein viertelpromille .
es ist weniger als ein viertelpromille für qualität und patientensicherheit .
das müssen wir , das können wir , das sollen wir investieren .
es ist wenig geld mit hoffentlich grosser wirkung .
es geht bei diesem postulat nicht für oder gegen eine frühe förderung unserer kinder , unserer zukünftigen bevölkerung .
es geht darum , in wessen kompetenz diese liegen soll .
ich kann meinen beiden vorrednern , den kommissionssprechern , in ganz vielen punkten recht geben : es ist enorm wichtig , in den ersten lebensjahren kinder zu unterstützen , zu fördern und zu fordern .
hier geht es aber um die frage , in wessen kompetenz dies liegt .
es gibt heute ganz viele angebote der frühen förderung .
das vorliegende postulat empfehle ich als sprecherin der minderheit trotzdem abzulehnen , denn die aufgaben liegen heute , ausser bei eltern natürlich , bei den kantonen und gemeinden .
diese sind verantwortlich , bedürfnis - und regionengerechte angebote zu schaffen .
die kompetenz liegt aktuell nicht beim bund , und das soll auch nicht so werden .
es braucht in diesem bereich nicht noch mehr staat .
wie bereits gesagt : angebote gibt es genug .
wenn ein kind mit vier jahren in den kindergarten eingeschult wird und kein wort deutsch spricht , dann liegt das wahrscheinlich nicht daran , dass es zu wenig angebote gibt .
es liegt eher daran , dass die eltern eine integrationsverweigerung leben und das kind nicht unsere sprache lehren .
ich bitte sie im namen der minderheit , dieses postulat abzulehnen und die kompetenz für die frühe förderung bei den gemeinden und den kantonen zu lassen .
ich darf ihnen das kommissionspostulat 19.3423 präsentieren .
es geht hier um die langfristig bezahlbare krankenversicherung , konkret um wirksame kostensenkungs - und effizienzmassnahmen , basierend auf verlässlichen modellen und zukunftsszenarien .
ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat am 3. mai 2019 eine gleichnamige initiative lohr 18.477 behandelt , die nach ausführlicher diskussion in ein kommissionspostulat umgewandelt wurde , das wir ihnen heute einstimmig zur annahme empfehlen .
in diesem kommissionspostulat geht es darum , dass der bundesrat beauftragt wird , zu prüfen und bericht zu erstatten , wie aufgrund von periodisch entwickelten modellen und längerfristigen szenarien schweizweit die optimale stationäre versorgung gewährleistet werden kann .
dabei sollen die realen patientenströme bzw. versorgungsregionen berücksichtigt werden .
der bund wolle sich nicht in planungsfragen der kantone einmischen , nahm der bundesrat sinngemäss stellung zu diversen vorstössen , welche er in den vergangenen monaten und jahren erhalten hat , zu vorstössen über über - und fehlversorgung in den kantonen , insbesondere im stationären bereich .
wir haben in der kommission einstimmig realisiert , dass hier ein handlungsbedarf besteht und dass man dies richtig angehen muss .
der bundesrat stellt in aussicht , die neuen planungskriterien für eine bedarfsgerechte spitalversorgung noch dieses jahr in die vernehmlassung zu geben .
das finden wir gut und auch richtig .
durch die entsprechende änderung der verordnung über die krankenversicherung sollen gemäss bundesrat aber in erster linie der effiziente mitteleinsatz und die qualität verstärkt werden .
wir sind aber der meinung , dass es eben mehr braucht .
der bund hat ja zweifellos die oberste verfassungsmässige verantwortung über die obligatorische krankenpflegeversicherung und damit auch über die kostenentwicklung und finanzierung - sprich langfristig auch über gedeih und verderb einer unserer wichtigsten errungenschaften in der schweiz .
es stellt sich dann aber schon die frage , wie der bund diese aufgabe wahrnehmen kann , ob er das auch wirklich macht und ob er den kantonen spezifische vorgaben machen will .
dazu braucht er selber modelle und zukunftsszenarien , mit denen wirklich die optimale versorgung im angebotsgesteuerten gesundheitsmarkt entwickelt wird .
wir wissen - wir wohnen ja auch in unseren kantonen und nehmen die situation dort wahr -, dass es für [ page 893 ] kantonsregierungen , für kantonsparlamente manchmal sehr schwierig ist , in diesem bereich sachliche planungen anzugehen und zukunftsgerichtet zu denken .
wir wissen ja : in den nächsten zwanzig , dreissig , vierzig jahren sind investitionen in der höhe von über 60 milliarden franken für spitäler geplant .
das sind riesige summen , die eine gute , eine seriöse , eine ganzheitliche planung brauchen .
wir sind der meinung , dass der bund endlich mehr verantwortung übernehmen muss und auch entsprechend klare vorstellungen und konzepte entwickeln soll .
es liegt am bund , nicht nur die oberste verantwortung verstärkt wahrzunehmen , sondern auch die aufgabe , die koordination mit den kantonen weiter zu stärken , weiter auszubauen .
wir sind nicht der meinung , dass wir mit diesem postulat bewirken , dass die kantone dann aus der verantwortung genommen werden - überhaupt nicht .
darum geht es nicht .
aber der bund sollte auch eine marschrichtung vorgeben , damit klarwird , wie und wohin es gehen soll .
in diesem sinne empfiehlt ihnen unsere sgk einstimmig , ich wiederhole es noch einmal , die annahme dieses kommissionspostulates .
ich weiss nicht , woher das märchen kommt , dass kollodium entzündungen vorbeugen oder diese hemmen sollte .
es ist klar , wenn die milch abfliessen kann , ist das das beste für die eutergesundheit der kuh .
in diesem sinn ist mit einem verbot des verschliessens der zitzen der gesundheit der kuh genüge getan und nicht , wenn man mit kollodium die zitzen verschliesst .
gemäss einer minderheit beantrage ich ihnen , diesen parlamentarischen initiativen folge zu geben .
was möchte die svp-fraktion erreichen ?
doch nur , was vernünftig ist , nämlich dass bei grösseren kontingenten das parlament , welches direkt die bevölkerung repräsentiert , entscheiden kann .
bei der heutigen regelung ist es nämlich so , dass der bundesrat mit einfacher mehrheit eigenmächtig kontingente vergeben kann .
er vergibt also asyl ohne jegliche demokratische kontrolle .
sie wissen doch sehr genau , dass die absolute mehrheit dieser asylbewerber , welche mehrheitlich aus wirtschaftsmigranten bestehen , von anfang an von der sozialhilfe lebt .
nach fünf respektive sieben jahren müssen dann die gemeinden für diese kosten aufkommen , in vielen fällen ein ganzes leben lang .
wenn der migrant will , holt er im rahmen des familiennachzuges bald die ganze sippschaft in die schweiz , also all die , die der bundesrat in seiner unendlichen , grenzenlosen humanitätsduselei nicht schon mitzunehmen erlaubt hat .
somit lädt der bundesrat also direkt den gemeinden unglaubliche kosten auf und muss dafür natürlich keinerlei verantwortung übernehmen , nein , ganz im gegenteil , er kann sich noch als barmherziger samariter präsentieren - die gemeinden werden es schon richten .
die ziele für die durch eine direkte asylgewährung eingereisten sogenannten flüchtlinge sind völlig schwammig : man spricht von einem hohen schutzbedürfnis , der integrationswille sei vorhanden , 40 bis 60 prozent seien frauen und mädchen und mindestens 7 prozent behinderte , betagte und kranke .
ja , bei aller wertschätzung , gerade mit dem direktimport von behinderten , kranken und betagten steigen die gesundheitskosten massiv an , da wäre doch hilfe vor ort viel effizienter .
unvergessen bleibt uns übrigens , dass die sozialistische bundespräsidentin dreifuss einmal sogar rechtskräftig ausgewiesene straftäter zurück nach hause brachte .
vergessen sie bitte nicht , dass in afrika alle zwölf tage eine million menschen zur welt kommen .
wir können das problem unmöglich bei uns in europa lösen .
wir müssen hilfe , aber richtige hilfe vor ort leisten .
natürlich wissen wir , dass helfen schön ist , vor allem mit fremdem geld , und ja , wir wissen , dass das staatssekretariat für migration komplett vom mutter-teresa - und caritas-syndrom befallen ist .
hören sie nur zu , wenn ich ihnen sage , wer dort arbeitet : herr mario gattiker , der chef , ist ehemaliger leiter des rechtsdienstes von caritas ; barbara büschi , seine stellvertreterin , ist ehemalige präsidentin von caritas bern ; esther maurer , vizedirektorin , ist ehemalige präsidentin von solidar suisse , sie wollte sogar 50 [ nb ] 000 flüchtlinge aufnehmen ; und die vorher zuständige bundesrätin war ja fünf jahre präsidentin von swissaid .
aber das darf uns nicht daran hindern , vor ort zu helfen .
ein durchschnittlicher asylbewerber kostet in wenigen jahren schnell einmal einige hunderttausend franken .
hören sie mal , was man mit mehreren hunderttausend franken tun könnte , z. b. mit 300 [ nb ] 000 franken : mit 60 schweizerfranken finanzieren sie einem mädchen in nepal den wiedereinstieg in die sekundarschule .
viele mädchen können sich dort wegen der finanziellen not ihrer familie die ausbildung nicht leisten .
mit 300 [ nb ] 000 franken könnten wir also 5000 mädchen in nepal eine schulische bildung ermöglichen .
mit 20 franken finanzieren sie in syrien und in der westsahara eine warme mahlzeit für 25 kinder in not , mit 100 franken einen arztbesuch für 30 kinder .
mit 300 [ nb ] 000 franken könnten wir 375 [ nb ] 000 kindern eine warme mahlzeit oder 90 [ nb ] 000 arztbesuche ermöglichen .
auch bei der malariaprophylaxe kostet ein set für 30 kinder 32 franken .
mit 300 [ nb ] 000 franken könnten wir über 280 [ nb ] 000 kinder vor den tödlichen folgen von malaria retten und ihnen ein neues leben schenken .
ganz am rande bemerkt : unsere bürgerinnen und bürger , welche nach 48 jahren erwerbstätigkeit mit einer knappen rente zurechtkommen müssen , unsere bürgerinnen und bürger , welche sich einen ausflug in den zoo oder einen besuch im zirkus vom mund absparen müssen , unsere bürgerinnen und bürger , welche oft nicht wissen , wie sie die nächste steuer - oder zahnarztrechnung begleichen sollen , unsere bürgerinnen und bürger , welche unter den stetig steigenden krankenkassenprämien ächzen und nicht mehr in die ferien können , diese mitbürger , welche solch verantwortungsloses gebaren auch noch mitfinanzieren müssen , diese bürgerinnen und bürger haben langsam genug von der bundesrätlichen solidarität auf ihre kosten .
wir bitten sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
frau kälin , auch ich gehöre zu den bauern , die ihre kühe respektieren und lieben .
ich gehöre aber auch zu denen , die seit über zwanzig jahren aktiv an viehschauen teilnehmen .
wenn ein tier aus seiner gewohnten umgebung gerissen wird und an eine viehschau geht , dann ist es nervös , und milch beginnt zu tropfen .
ist ihnen bewusst , dass sie mit dem verbot der anwendung von kollodium einem erhöhten einsatz von antibiotika zur behebung der euterentzündungen , die entstehen , wenn aus dieser zitzenöffnung milch tropft , vorschub leisten ?
ich bin sehr erfreut , geschätzter kollege , dass sie deklariert haben , dass sie ihre tiere fair und gerecht behandeln .
davon gehe ich auch aus , und ich weiss , dass ein ganz grosser teil der viehzüchterinnen und viehzüchter ihre tiere liebevoll behandelt und das tierwohl an erste stelle setzt .
aber ganz offensichtlich , das haben der tierschutz und ganz viele studien in den letzten jahren immer wieder offengelegt , gibt es einige extreme züchter , die das tierwohl nicht an erste stelle stellen , die die tiere absichtlich leiden lassen .
genau diese hat meine motion im visier .
für alle anderen , die ihre tiere respektvoll und würdevoll behandeln , ist diese motion absolut keine gefahr , im gegenteil : sie stellt den guten ruf der branche und den guten ruf der viehschauen wieder her .
können sie mir - wenn es , wie sie ausgeführt haben , ja offenbar überhaupt keine probleme gibt und alles bestens geregelt ist - dann erklären , wie in einer studie des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen im jahre 2017 festgestellt werden konnte , dass 20 prozent der kontrollierten kühe euterödeme hatten ?
dafür bin ich ihnen sehr dankbar .
das schätze ich sehr .
ich bin auch sehr erfreut , dass der tierschutz , die landwirtschaft und die bäuerinnen und bauern über ganz weite strecken sehr gut zusammenarbeiten .
ich habe es bereits ausgeführt : nur weil sie selber bauer sind - ich werde ihre fachkenntnis da nie in abrede stellen - und ich keine bäuerin bin , heisst das noch lange nicht , dass sich nicht auch menschen für tiere einsetzen können , die selber nicht mit tieren zu tun haben .
wenn es um eutergesundheit geht , ist es die beste qualifikation , selber mutter zu sein und zu wissen , was es bedeutet , wenn die brüste schmerzen .
( teilweise heiterkeit )
sehr geehrter herr bundesrat , darf ich sie in den kanton thurgau einladen , wo wir seit zehn jahren eine viehrassenschau durchführen , die ohne kollodium auskommt ?
dann können sie sehen , wie man das vielleicht organisieren könnte .
frau kälin , für einmal darf ich zu einer branche eine frage stellen , in der ich absolute kenntnisse habe .
ich bin bauer , viehzüchter , lehrlingsausbildner und präsident der arbeitsgemeinschaft schweizer rinderzüchter .
all das , was sie jetzt von tierschutz heruntergelesen haben - es wurde ja von tierschutz geschrieben -, haben sie selber ganz sicher nicht so erfahren .
frau kälin , sie werden demnächst kommen und wollen , dass ziegen enthornt werden , und weiteres mehr wollen und uns die landwirtschaftliche richtung vorgeben .
frau kälin , wissen sie , und ist ihnen klar , dass wir mit den entsprechenden reglementen in den letzten drei jahren eine gewaltige arbeit geleistet haben , gewaltige kontrollen machen und dass das im tierschutzbereich in die richtige richtung geht ?
ich habe bezüglich dieses geschäftes keine interessenbindungen offenzulegen .
mit meiner motion möchte ich das verschliessen der zitzen der kühe an viehschauen verbieten : weil ein total überladenes euter ein fragwürdiges schönheitsideal ist , weil kühe heute für dieses schönheitsideal leiden , weil man sie an viehschauen absichtlich leiden lässt , weil mit dem leiden der kühe die tradition der viehschauen zunehmend in verruf gerät und weil es nicht angeht , dass mit bundesgeldern viehschauen finanziert werden und man beim tierwohl einfach ein auge zudrückt oder wegschaut .
ich möchte vorwegschicken , dass ich absolut nichts gegen die tradition der viehschauen habe , solange das tierwohl nicht beeinträchtigt wird .
im gegenteil : viehschauen sind nicht nur teil der schweizer kulturtradition , sondern auch eine wichtige plattform für die einheimische viehzucht .
was ist nun das problem ?
das wichtigste kriterium an einer milchviehschau ist das euter - ein grosses euter , ein riesiges euter .
deshalb werden die tiere vorher nicht mehr regelmässig gemolken , sondern die zeit zwischen dem melken wird ausgedehnt .
verschiedene züchter dehnen diese so sehr aus , dass die milch aus dem übervollen euter zu tropfen beginnt .
das abfliessen der milch , was erleichterung für die kuh bringen würde , ist aber [ page 894 ] unerwünscht .
um gute wettbewerbsnoten zu erzielen , verschliesst man also die zitzen , denn für die perfekte symmetrie und ein überladenes euter darf die milch nicht ausfliessen .
kann die milch nicht ausfliessen , leidet die kuh .
sogar sekundenkleber kam zum einsatz , bis dieser verboten wurde .
aber nicht nur das verkleben der zitzen mit sekundenkleber ist qualvoll , sondern jegliches verschliessen der zitzen gefährdet die gesundheit der kühe .
denn es ist nicht der kleber an sich - es gibt nun ein verbot des einsatzes von sekundenkleber - der schmerzen bereitet , sondern die tatsache , dass die euter überfüllt sind und die milch nicht abfliessen kann .
2017 gab es eine studie im auftrag des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen sowie der arbeitsgemeinschaft schweizerischer rinderzüchter betreffend die eutergesundheit an viehschauen .
die forscher arbeiteten mit ultraschall .
das ergebnis : von 321 untersuchten kühen an vier grossen nationalen viehausstellungen wiesen 72 , also 23 prozent bzw. jede fünfte kuh , ein euterödem auf .
euterödeme sind aber nur die spitze des eisbergs , denn bis ein ödem vorliegt , hat die kuh bereits mehrere stunden gelitten .
weitere folgen überladener euter sind verhärtete euter , schmerzen , erhöhte zellzahlen , vermehrter milchfluss , entzündungen , gewebeschäden am euter , abduktion der hinterbeine beim gehen und erhöhte werte von stresshormonen im blut der kühe .
entsprechend hoch ist der medikamenteneinsatz : entzündungshemmer , antibiotika und hormone sind an der tagesordnung .
da kann man nur sagen : furchtbar .
das schadet dem ruf der viehschauen , das schadet dem ruf all jener züchter , die das tierwohl an die erste stelle setzen , was eine mehrheit tut .
es schadet auch dem ruf der milchwirtschaft , und es schadet dem ruf aller milchbäuerinnen und -bauern in unserem land .
nun steht der vorwurf im raum , ich sei ja selber keine bäuerin und hätte keine ahnung .
mit verlaub , liebe bauern hier im saal : jede mutter , die je einen milchstau oder eine mastitis hatte , kann sich sehr wohl vorstellen , was ein euterödem ist .
fragen sie ihre frauen .
zudem glauben einige , die branche müsse dieses problem selber in den griff kriegen .
ja , ich gebe ihnen recht : das müsste sie .
das tut sie aber nicht .
sogar sekundenkleber war an der tagesordnung , und es musste ein verbot gesprochen werden .
einige überehrgeizige züchter gewichten ein fragwürdiges schönheitsideal von übervollen eutern offenbar auch heute noch höher als das tierwohl , obwohl sie täglich mit tieren zu tun haben .
sie werden ganz offensichtlich von der branche gedeckt statt zur vernunft gebracht .
wäre dies nicht der fall , wäre auch die heute vorliegende motion überflüssig .
es kann nicht sein , dass unsere kühe an schönheitswettbewerben leiden müssen .
wenn der bund die viehschauen schon subventioniert , so soll er auch dafür besorgt sein , dass diese ohne tierquälerische praktiken über die bühne gehen .
genau das will meine motion : viehschauen ja , zitzen verschliessen nein .
ich danke ihnen , wenn sie meine motion annehmen .
wir müssen in der schweiz nicht alles kopieren , was in anderen ländern gemacht wird .
ich habe dargelegt , dass die branche in eigenregie diese zuckergehalte reduzieren möchte , und das genügt mir .
daher kann man dieses postulat ablehnen .
ich war übrigens auch erstaunt , dass der bundesrat das postulat zur annahme empfiehlt , wo er doch bereits mitten in diesen gesprächen ist .
der bundesrat ist in kontakt mit den entsprechenden verbänden ; da sind wir bereits auf dem richtigen weg .
[ page 898 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag aeschi thomas ... 119 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 91 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ page 897 ]
herr bundesrat , wir dürfen und wollen den tieren nie und nimmer leid zufügen .
sie sind freiburger , ihre expo bulle mit dem " ranz des vaches " , mit den hervorragenden viehzüchtern , hat dieses jahr fünf tierärzte auf dem platz gehabt .
herr bundesrat , sie wissen ganz genau , dass wir hervorragend mit ihrem bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen zusammenarbeiten , um lösungen zu finden .
sie wissen auch , dass wir sanktionsschemen haben , um die entsprechenden züchter ausschliessen zu können .
glauben sie nicht daran , dass wir mit unseren gemeinsamen kontrollen die richtige lösung finden , ohne dass wir jetzt dieses kollodium verbieten , was sehr viel anderes verhindern wird ?
ich danke ihnen , dass sie mir die gelegenheit geben , dieses beispiel zu nennen .
ich habe mir auch überlegt , es in mein votum aufzunehmen .
es ist tatsächlich ein vergleichbarer fall , die aufarbeitung des kapitels der verdingkinder , wo der bund eben eine entscheidende rolle gespielt hat .
im zusammenhang mit diesen verwirrungen und missbräuchen im zusammenhang mit der reformpädagogik sollte es durchaus eine aufgabe des bundes sein , dies aufzuarbeiten , auch wenn sich der bundesrat in seiner stellungnahme darauf geeinigt hat zu sagen , es sei sache der kantone , beispielsweise des kantons zürich im fall jürg jegge .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 95 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 901 ]
geschätzter herr bundesrat , sie führen aus , was gemacht wird , und loben all das .
sie fordern uns wie auch die pflegenden auf , zuzuwarten und zu schauen , wie diese massnahmen greifen .
der bundesrat wollte ja nicht einmal einen gegenvorschlag zur pflege-initiative machen .
warum wollen sie nicht einmal diese motion entgegennehmen , wenn doch pflegende im durchschnitt nur zwölf jahre im beruf bleiben ?
das ist ein alarmierendes zeichen .
insofern muss man doch auch von einer fehlinvestition sprechen , wenn man ausgaben für die ausbildung tätigt und die leute so wenig lang im beruf bleiben , weil die bedingungen so hart sind .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
herr kollege keller , es gibt ja bei einem postulat , wenn man einem referenten zuhört , selten die einsicht , dass man da vielleicht falsch gelegen ist .
da im titel nur " jürg jegge " steht , war ich in meinen gedanken ein bisschen einseitig .
meine frage : ist diese aufarbeitung jetzt rein sache der kantone , oder wäre es aus ihrer sicht doch auch sache des bundes , so , wie zum beispiel auch das zeitalter der verdingkinder beim bund aufgearbeitet worden ist ?
herr bundesrat , wenn es um den sprachenunterricht an den schweizer schulen geht , sind sie nicht so formalistisch bei der unterscheidung , was kompetenz der kantone und was kompetenz des bundes ist .
sagen sie - um das aufzugreifen , was hans-peter portmann gesagt hat -, wo substanziell der unterschied ist zwischen der [ nb ] aufarbeitung der missbräuche , der gewalt , auch der sexuellen gewalt , gegenüber verdingkindern und der aufarbeitung dieser fälle , in denen die reformpädagogik missbraucht wurde , um sich an unschuldigen , wehrlosen minderjährigen , an kindern zu vergreifen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme des postulates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( pieren , bigler , dettling , flückiger sylvia , glauser , gutjahr , herzog , keller peter , tuena ) [ gz ] ablehnung des postulates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter le postulat [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( pieren , bigler , dettling , flückiger sylvia , glauser , gutjahr , herzog , keller peter , tuena ) [ gz ] rejeter le postulat
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 174 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 165 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 12 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es ist manchmal etwas eigenartig , wie das räderwerk des verkehrs zwischen parlament und regierung läuft .
die von 23 kolleginnen und kollegen aus nahezu allen fraktionen mitunterzeichnete motion , die ich am 4. mai 2017 eingereicht habe , wurde vom bundesrat am 6. september 2017 abgelehnt .
diese ablehnung war gespickt mit einer kaskade von sehr gelehrten worten und bundesgerichtsentscheiden , vor denen man als laiin nur strammstehen kann .
nun hat kollege heinz brand mit seiner motion 18.4176 geholfen , das anliegen der motion zu retten , auch um zu verhindern , dass das motionsanliegen der verjährung anheimfällt .
er hat mir geholfen , indem er eine motion lanciert hat , die sich weitgehend mit der meinen deckt .
dafür bin ich ihm sehr dankbar .
und siehe da , derselbe bundesrat , dem zwei jahre zuvor keine zweckmässige massnahme einfallen wollte , dem anliegen zu entsprechen , oder der es einfach nicht für nötig hielt , ist jetzt bereit , dem parlament eine vorlage zu einer änderung des kvg vorzulegen .
dies jedenfalls sagt er in seiner stellungnahme zur motion brand .
als grund seines sinneswandels gibt er an , es sei tatsächlich davon auszugehen , " dass auch vermehrt prämien von kindern durch die eltern nicht bezahlt " werden .
nun steht also die behandlung dieser motion an , die der bundesrat zuerst ablehnte , um die motion von kollege brand mit gleichem inhalt und gleichem ziel dann doch anzunehmen .
es ist an ihnen zu entscheiden .
sie haben die gleichgerichtete motion brand bereits angenommen .
von daher hoffe ich , dass sie nicht zuletzt um der kohärenz willen auch diese motion annehmen .
wenn nicht , würde das nämlich für irritationen beim ständerat sorgen , der ja über nationalrätliche motionen zu befinden hat .
immerhin geht es darum , dass jugendlichen wegen prämienschulden ihrer eltern der weg in die berufliche zukunft nicht verbaut werden soll , dass dafür eben die , die etwas schulden , diese schuld auch begleichen - also dass eltern die prämien ihrer kinder , die sie für ihre kinder nicht bezahlt haben , dann auch bezahlen und nicht einfach den jungen die schulden auf die schulter legen .
es ist daher meine bitte an sie , diese motion auch anzunehmen .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
grundsätzlich ist festzustellen , dass der pro-kopf-konsum von erfrischungsgetränken in europa und in der schweiz seit jahren rückläufig ist .
zudem ist bekannt , dass übergewicht und fettleibigkeit mit dem alter zunehmen und gleichzeitig das verlangen nach süssem und der konsum von erfrischungsgetränken abnehmen .
die im vorstoss dargestellte relation zwischen dem konsum von erfrischungsgetränken und dem übergewicht eines teils der bevölkerung ist daher zu einseitig und zu einfach .
wenn massnahmen zur gesünderen ernährung und zur bewegung stipuliert werden sollen , dann ist es nicht zielführend , nur eine einzelne produktegruppe so stark einzuschränken .
vielmehr wäre ein gesamtheitlicher lösungsansatz gefragt .
ein weiterer fakt ist mir aufgefallen : der konsum von erfrischungsgetränken macht rund 3 prozent der täglichen kalorienaufnahme aus .
da frage ich mich doch , warum man nicht bei den anderen 97 prozent der kalorien ansetzt , wenn man hier etwas machen möchte .
noch ein wort zur forderung , dass der zuckergehalt in den erfrischungsgetränken auf weniger als 5 prozent verringert werden soll : die schweizerische erfrischungsgetränkebranche hat auf freiwilliger basis von 2005 bis 2015 den zuckergehalt um 13 prozent reduziert .
bis 2020 sollen es nochmals 7 prozent sein .
ich gebe auch zu bedenken , dass einem diese getränke , wenn man die rezepte anpasst , nicht mehr schmecken könnten .
es ist nicht so einfach , die rezeptur zu ändern ; da muss man der branche schon auch eine gewisse freiheit lassen .
das thema zucker und die entsprechenden herausforderungen sind der branche bekannt .
sie senkt den zuckergehalt ja bereits von sich aus , auch , indem sie z. b. kleinere mengen anbietet und die neuen getränke mit weniger zuckergehalt stark bewirbt .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme ja auch dargelegt , dass die gespräche mit dem verband schweizerischer mineralquellen und softdrinkproduzenten usw. laufen .
ich bin der meinung , dass diese gespräche genügen müssen .
die getränkehersteller haben , wie erwähnt , diese problematik erkannt und haben in eigenregie bereits den richtigen weg eingeschlagen .
es braucht hier keine gesetzesänderung und keine regelung auf verordnungsebene .
die branche kann das alleine machen .
wir müssen nicht überall legiferieren , wo auch die branche selbst etwas unternehmen kann .
zu guter letzt muss man auch sagen , dass jeder konsument , jeder , der etwas trinkt , für sich selber verantwortlich ist .
wir müssen nicht alles über gesetze regeln .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
frau nationalrätin heim , es kann gut passieren , dass der bundesrat ein postulat zur annahme und ein anderes zur ablehnung empfiehlt .
das ist auch eine frage der kohärenz dessen , wie wir denken , einer sache in einem bestimmten moment gerecht zu werden .
was will dieses postulat von natalie rickli ?
der bundesrat wird aufgefordert , in einem bericht den fall jürg jegge und weitere missbräuche in institutionen wie kirchen , schulen , heimen , vereinen usw. während der sechziger - bis achtzigerjahre im zusammenhang mit der reformpädagogik aufzuarbeiten .
der sexuelle missbrauch verschiedener knaben und jugendlicher durch jürg jegge wurde nur dank eines opfers publik , das ein buch über diese übergriffe verfasst hat .
vorher wurde jegge als reformpädagoge und " lehrer der nation " gefeiert .
dass jegge nicht der einzige pädagoge war , der in diesen kategorien dachte und handelte , bestätigte er selber in einem interview mit dem " landboten " vom 8. april 2017 : " wir waren der meinung , dass man kinder gleich behandeln soll wie erwachsene .
und zwar auf der ganzen linie .
" auf die frage des journalisten , ob er damals das gefühl gehabt habe , seine " therapien " , die eben auch sexuelle kontakte mit minderjährigen beinhalteten , seien ein revolutionärer akt , antwortete er : " das kann man so sagen .
es ging um die selbstbefreiung , darum , dass sexuelle befreiung zu einer gesamtbefreiung beitragen kann .
das wurde alles so diskutiert und teilweise auch so gemacht .
" diese aussagen zeigen , wie wichtig es ist , nicht nur den fall jegge , sondern die geschehnisse der damaligen zeit und die auswirkungen der reformpädagogik zu untersuchen , so , wie dies beispielsweise in deutschland geschehen ist .
der erziehungswissenschaftler jürgen oelkers , der die missbräuche der deutschen reformpädagogen untersucht und aufgearbeitet hat , bringt es auf den punkt : " aus heutiger sicht fragt man sich , wie jemals die rechtsnorm des kinderschutzes angetastet werden konnte .
die geschichte der voraussetzungen und folgen muss auch in der schweiz dringend aufgearbeitet werden .
" wir haben es bei diesem thema mit einer üblen nachgeburt der achtundsechziger zu tun .
unter dem titel der sexuellen befreiung wurden die grenzen zur pädophilie verwischt .
plötzlich war von " kinderliebe " die rede , was manche als freipass verstanden .
auch wenn pädophilie insgesamt nicht gutgeheissen wurde , so wurde die rote linie eben doch verwischt und wurden überschreitungen geduldet und schöngeredet , bis heute .
anders ist es nicht zu erklären , dass ein adolf muschg 2010 den rektor der deutschen reformschule odenwald verteidigt hat , der jahrzehntelang den sexuellen missbrauch an seinen schülern gefördert und selber praktiziert hat .
adolf muschg dagegen philosophierte - oder besser : schwadronierte - in seiner verteidigungsschrift lieber über den " pädagogischen eros " .
wer mit den tätern sympathisiert , bestraft die opfer .
warum ist adolf muschg mit seinen unsäglichen verharmlosungen davongekommen ?
weil er ein vorzeige-intellektueller in der schönen tradition der achtundsechziger ist ?
oder nehmen wir den grünen europa-politiker daniel cohn-bendit , der jahrelang den " literaturclub " im schweizer fernsehen moderiert hat .
er arbeitete in den siebzigerjahren als kinderbetreuer und beschrieb anschliessend seine erfahrungen .
[ page 900 ] ich zitiere : " mein ständiger flirt mit allen kindern nahm bald erotische züge an .
ich konnte richtig fühlen , wie die kleinen mädchen von fünf jahren schon gelernt hatten , mich anzumachen ... es ist mir mehrfach passiert , dass einige kinder meinen hosenlatz geöffnet und angefangen haben , mich zu streicheln .
ich habe je nach den umständen unterschiedlich reagiert , aber ihr wunsch stellte mich vor probleme .
" das sind die beschreibungen aus der zeit von daniel cohn-bendit .
ich wiederhole : " ihr wunsch " - dieser kleinkinder !
- " stellte mich vor probleme .
" man stellt hier fünfjährige kinder als sexuell selbstbestimmende wesen hin .
interessant ist übrigens , wie sich daniel cohn-bendit heute verteidigt .
er sagt , man müsse seine aussagen im kontext der sexuellen befreiung der siebzigerjahre sehen .
er hat leider recht und bestätigt damit indirekt die aussagen von jürg jegge .
die übergriffe waren teil des damaligen zeitgeistes .
die meisten opfer hatten damals weder unterstützung noch die möglichkeit bzw. die kraft , sich zu wehren .
mit einer aufarbeitung dieses dunklen kapitels soll auch für sie klarwerden , dass sexuelle übergriffe an kindern zu keiner zeit zu rechtfertigen sind , auch wenn die täter aufgrund der verjährungsfristen zum grössten teil strafrechtlich nicht mehr belangt werden können .
jürg jegge selber sagt von sich : " ich wäre strafrechtlich schuldig , wenn das nicht verjährt wäre .
" ich bitte sie , das postulat anzunehmen und damit diese üble verwirrung der reformpädagogik aufzuarbeiten .
herr bundesrat , sie haben am 14 . februar 2018 die annahme des postulates 17.4295 , " sicherheitsstandards für internet-of-things-geräte prüfen , weil diese eine der grössten bedrohungen der cybersicherheit sind " , beantragt - gut .
das problem ist nur : in diesem postulat ist nicht von den internet-of-things-geräten der medizin die rede .
deshalb braucht es mein postulat .
nun bin ich ein bisschen irritiert , um es gelinde zu sagen , dass sie im bereich der patientensicherheit nicht ebenso verfahren wie bei der annahme des postulates glättli .
( zwischenruf von bundesrat berset : das war keine frage , oder ?
) ( interruzione della presidente : solo la domanda , signora heim !
) meine frage : warum nicht ?
ich habe dieses postulat bekämpft , weil ich das gefühl hatte , dass die idee - das ist auch im titel etwas spürbar - bzw. dass die tendenz die sei , dass es eine flächendeckende einführung des elektronischen patientendossiers geben soll .
sie erinnern sich vielleicht an die debatte : die grüne fraktion und am schluss auch eine mehrheit des parlamentes haben ja mindestens teilweise diese doppelte freiwilligkeit hochgehalten .
das heisst konkret , wie es heute im gesetz steht und wie es jetzt auch herr wehrli erwähnt hat , dass es einer freiwilligen zustimmung des patienten , der patientin bedarf , damit über sie , über ihn ein elektronisches dossier geführt werden kann , und dass es auch [ page 899 ] für die ambulanten leistungserbringer eine freiwilligkeit gibt - nicht aber im stationären bereich .
ich habe dieses postulat bekämpft , weil ich das gefühl hatte , dass die intention des postulanten diejenige sei , diese freiwilligkeit infrage zu stellen .
zum glück habe ich aber noch die möglichkeit gehabt , mich jetzt auch persönlich mit ihm zu unterhalten .
ich bin sehr froh über die deklaration des postulanten - jetzt auch in seiner begründung -, in der er ganz klar gesagt hat , dass der " cadre de la loi " , der rechtliche rahmen von heute , das , was wir gemeinsam beschlossen haben , dass das also durch dieses postulat nicht infrage gestellt wird .
es gehe vielmehr darum , sich zu überlegen , wie man allenfalls mit besserer zusammenarbeit , allenfalls mit zusätzlichen finanzierungsmöglichkeiten im positiven sinne anreize schaffen kann , damit die einführung schneller und besser vorankommt .
gegen dieses anliegen , das muss ich ihnen sagen , habe ich , haben wir grünen nichts .
in diesem sinne ziehe ich hier , auch in anerkennung ihrer präzisierung , gerne meinen einspruch zurück .
die bekämpfung durch mich wird in dem sinne hinfällig .
mein postulat trägt den titel " cybersicherheit im gesundheitswesen " .
demnach wird der bundesrat ersucht , massnahmen zur stärkung der cybersicherheit im gesundheitswesen zu prüfen , und das in zusammenarbeit mit fachpersonen und den kantonen .
das postulat fokussiert insbesondere auf die sicherheit und auf sicherheitsstandards vernetzter medizinischer geräte .
seit langem warnen it-experten davor , dass fernbedienbare medizinische implantate wie herzschrittmacher und insulinpumpen von cyberkriminellen manipuliert werden können .
diese umzuprogrammieren oder gar abzuschalten sei möglich .
darum braucht es höhere sicherheitsstandards , insbesondere für internet-of-things-geräte im gesundheitswesen .
die digitale transformation durchdringt den spitalalltag .
mehr und mehr diagnose -, analyse - und behandlungsgeräte sind heute vernetzt , beispielsweise kontroll - und überwachungsgeräte für vitalfunktionen , dosier - und infusionspumpen oder ekg-geräte und computertomografen .
dazu kommt eine vielzahl von analysegeräten in medizinischen labors .
die vernetzung der geräte dient einerseits der überwachung und steuerung innerhalb des spitals , andererseits aber auch der fernwartung und firmware-updates durch die hersteller .
diese remote-zugänge oder fernzugriffsmöglichkeiten stellen ein grosses einfallstor für cyberangriffe dar .
an einer tagung zeigte eine it-firma , wie einfach und schnell zum beispiel eine infusionspumpe gehackt werden kann .
einmal gehackt , lassen sich überdosierungen verabreichen oder lässt sich die medikation einfach abstellen , während das gerät weiter unverdächtige werte anzeigt .
spezielle geräte sind die heutigen herzschrittmacher , die selbst aus der entfernung gewartet und parametrisiert werden können .
nicht auszudenken , welche lebensbedrohlichen schäden damit angerichtet werden könnten !
die vielfalt und vielzahl an geräten , zum beispiel in einem spital , lassen cyberkriminellen ungeahnte möglichkeiten .
darum braucht es detect-and-response-dienste in allen spitälern .
in diese richtung geht die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken 2018 -2022 des bundesrates .
ich habe mir den umsetzungsplan vom mai 2019 mit interesse angeschaut und gesehen , dass der gesundheitssektor in die cyberübungen für kritische infrastrukturen einbezogen wird .
was aber immer noch fehlt , sind die sicherheitsstandards und sicherheitsmassnahmen in bezug auf die internet-of-things-geräte im gesundheitsbereich .
die endgeräte sind laufend auf ihre sicherheit hin zu überprüfen .
zudem gibt es offenbar eine neue europäische zulassungsverordnung für medizinalgeräte , die fordert , dass sämtliche geräte permanent patientendaten erfassen und anonymisiert für forschungszwecke bereitstellen müssen .
wenn dem wirklich so ist bzw. da die information von professor peter e. fischer kommt , stellt sich die frage der sicherheit und der sicherheitsstandards für internet-of-things-medizinalgeräte noch dringender .
darum bitte ich den rat , dieses postulat anzunehmen , im interesse der sicherheit der patientinnen und patienten - wir alle können mal patientinnen und patienten werden -, also auch in ihrem interesse und im interesse der spitäler .
[ page 907 ]
unsere motion verlangt , den bundesrat damit zu beauftragen , die benachteiligungen der älteren generation im bvg abzuschaffen und bei den altersgutschriften einen einheitssatz einzuführen .
wir alle wissen , dass ältere menschen - ich spreche von den über 50 -jährigen - immer mehr mühe haben , eine arbeitsstelle zu finden .
ein wichtiger grund ist , dass die pensionskasse dieser leute für den arbeitgeber teuer ist .
es kann nicht sein , dass wir hier einen wunden punkt haben , denn wir alle wissen , dass es für ältere menschen schwieriger ist , eine arbeitsstelle zu finden .
auch die dritte nationale konferenz zum thema " ältere arbeitnehmende " hat dafür keine lösung gefunden .
an einer konferenz diskutiert man über das altwerden und findet dafür keine lösungen .
der bundesrat spricht das in seiner stellungnahme an und sagt , dort habe man eben keine ideen gefunden , wie man das problem bekämpfen könnte .
die idee wäre eigentlich sehr einfach : wir machen einen einheitssatz für alle personen .
wir könnten auch sagen : wir beginnen schon mit 18 jahren zu sparen und nicht erst ab dem 25 . jahr .
die probleme sind bekannt .
warum haben wir jetzt nicht den mut , diese änderungen vorzunehmen ?
es ist mir bewusst , dass das ganze in einer ersten phase teurer wird , aber wir sind ja da , um eine planung zu machen , um zu schauen , wie wir aus diesem dilemma kommen .
wagen wir darum den ersten schritt , damit wir für personen , die über 50 sind , die möglichkeit schaffen , dass ihre chance , eine arbeitsstelle zu finden , grösser wird .
ich weiss , der bundesrat hat vor einem monat ideen für die über 58 -jährigen eingebracht .
unsere motion wurde aber vorher eingereicht .
die bdp will diese personen nicht mit öffentlichen geldern finanzieren , sondern wir möchten , dass diese leute in der arbeitswelt bleiben können .
so möchten wir ihnen die möglichkeit geben , ihren tagesablauf zu gestalten , wie sie es wünschen , ohne sie mit öffentlichen geldern zu finanzieren .
ich glaube , dass wir hier im rat ein durchschnittsalter von über 50 jahren haben .
wir alle hätten es nicht einfach , eine stelle zu finden , auch wenn wir meinen , wir seien sehr gut , oder gar , wir seien helden .
wir alle sind aber in einem alter , in dem wir hinsichtlich bvg sehr teuer wären .
denken sie an unsere mitbürger , die so alt sind , und auch an uns , wenn wir eine stelle finden müssten .
nehmen sie unsere motion an .
ich hoffe , dass wir hier eine gute lösung finden .
dieses postulat wird die welt nicht verändern , aber vielleicht einigen eine neue welt eröffnen .
es geht darum , dass jugendliche zu ihrem 16 . geburtstag einen kulturgutschein erhalten sollen .
damit soll allen jugendlichen die möglichkeit gegeben werden , ein kulturangebot ihrer wahl zu nutzen .
hier drin sind wir uns über vieles nicht einig .
aber eine mehrheit teilt , denke ich , die meinung , dass kultur - unabhängig davon , ob hochkultur oder volkskultur - eine wichtige funktion hat und einen hohen stellenwert in unserer gesellschaft einnimmt .
kultur bewahrt erinnerung und tradition , kultur schafft orientierung und stiftet identität , sie regt zum nach - und umdenken an , sie verstört und rüttelt auf - und manchmal macht sie sogar auch spass .
wenn man kulturinstitutionen besucht - sei es die tonhalle , ein studiokino , ein theater -, fällt oft auf , dass das publikum im durchschnitt nun doch eher im reiferen alter ist .
junge leute sind selten zu finden , jugendliche schon gar nicht .
wenn wir aber wollen , dass kultur eine zukunft hat , dann braucht sie auch nachwuchs .
ansonsten ist ihr fundament auf styroporwürfeln statt auf solidem fels gebaut .
mit den kulturgutscheinen könnten wir jugendlichen ermöglichen , selbstbestimmt in eine neue welt einzutauchen , und zwar nicht in eine , die von der schule oder von erwachsenen vorgegeben ist , sondern in eine , in der nicht vorgeschrieben ist , was gute kultur ist .
wir würden es ihnen ermöglichen , diese welt selber kennenzulernen und zu entdecken .
[ page 906 ] der bundesrat beantragt bedauerlicherweise die ablehnung dieses postulates .
ich bitte ihn dennoch , sollte das postulat nicht angenommen werden , kulturpolitisch zu berücksichtigen , dass kultur auf nachwuchs angewiesen ist .
es braucht nicht nur nachwuchs bei den kulturschaffenden , sondern auch aufseiten der konsumentinnen und konsumenten .
ich danke für ihre unterstützung .
ich erlaube mir , aus dem ordnungsantrag vorzulesen , denn ich glaube , sie haben ihn nicht oder noch nicht ausgeteilt erhalten .
gemäss einer mitteilung der parlamentsdienste soll morgen , am donnerstag , 6. juni 2019 , auf dem bundesplatz vor dem haupteingang des parlamentsgebäudes eine unbewilligte demonstration stattfinden .
die parlamentsdienste empfehlen uns , den haupteingang des bundeshauses ost oder den haupteingang des bundeshauses west zu benutzen , da der zugang zum haupteingang des parlamentsgebäudes nicht gewährleistet sein wird .
dies ist aus unserer sicht nicht akzeptabel .
wir fordern oder bitten das ratspräsidium , den verantwortlichen stellen des kantons und der stadt bern unmissverständlich mitzuteilen , dass der rat erwartet , dass der zugang zum haupteingang des parlamentsgebäudes morgen durch die sicherheitskräfte sichergestellt wird .
ich denke , wir dürfen uns nicht erpressen lassen .
wenn unbewilligte demonstranten uns , die gesetzgeber , zwingen können , das parlamentsgebäude nicht mehr durch den haupteingang zu betreten , sondern durch nebeneingänge , ist das keine gute entwicklung .
wir , unsere fraktion und unsere partei , hatten gestern nachmittag einen anlass auf dem waisenhausplatz .
wir wurden von der gruppierung , die sich , glaube ich , " antifa " - antifaschisten - nennt , mit wasserballonen beworfen .
es ist keine gute entwicklung , wenn man seine meinung im öffentlichen raum nicht mehr frei äussern darf .
ich denke , wir sollten diese entwicklung nicht auf das parlamentsgebäude überschwappen lassen .
hinzu kommt , dass wir der stadt bern als bundesstadt , wie es kollege hess erich heute gesagt hat , jahr für jahr einen signifikanten beitrag zahlen .
entsprechend bitte ich sie , diesen ordnungsantrag zu unterstützen .
worum geht es ?
der motionstext lautet : " der bundesrat wird damit beauftragt , ein massnahmenpaket vorzulegen , mit dem die beschämenden mängel bei der pflege älterer menschen in der schweiz behoben werden .
" was ist die ausgangslage ?
die ausgangslage ist so , dass sich die qualität in der pflege nicht verbessert , sondern eher verschlechtert .
die anzahl der alten menschen nimmt zu , wird auch in den nächsten jahren zunehmen .
gleichzeitig stossen die mitarbeitenden zunehmend an ihre grenzen .
die physische und psychische belastung steigt stetig .
wir haben in diesem bereich auch einen fachkräftemangel .
der bdp ist es ein grosses anliegen , dass dem alter und den bekannten problemen endlich beachtung geschenkt wird , dass den schönen reden taten folgen .
das alter hat verschiedene facetten .
die eine , und um die geht es hier bei diesem vorstoss , ist das erfordernis , dass die pflege [ nb ] menschenwürdig erfolgt .
es geht darum , die herausforderungen rund ums alter , die durch die demografische entwicklung [ nb ] komplexer , vielschichtiger , grösser und kostenintensiver werden , rechtzeitig anzugehen .
die missstände sind ja bekannt .
es geht auch um die zeit , die bis jetzt verschlafen wurde .
das führte dazu , dass es in den institutionen , bei den spitex-einrichtungen , aber auch in der pflege zu hause immer wieder zu menschenunwürdigen situationen kommt .
dabei geht es nicht um schuldzuweisung .
es geht darum , endlich zu handeln und diese missstände zu beheben .
die stellungnahme des bundesrates ist enttäuschend , unverständlich und zögerlich .
es kann nicht sein , dass man sich auch bei diesem thema hinter der kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen versteckt .
hier ist leadership gefragt .
was ist denn so schlimm an dieser forderung ?
wir möchten ein massnahmenpaket .
das heisst , wir möchten konkret wissen , was zur qualitätsverbesserung und zur qualitätssicherung tatsächlich passiert .
ist es nicht beschämend , wenn man für die ablehnende haltung postulate aus den jahren 2012 und 2014 heranzieht und gleichzeitig die qualität im jahr 2019 zu wünschen übrig lässt ?
in der ablehnenden stellungnahme des bundesrates wird eine unmenge an postulaten und strategien erwähnt .
die bemühungen im bereich des fachkräftemangels werden genannt ; auch dort wieder gibt es einen aktionsplan .
aus der stellungnahme des bundesrates wird eines klar : man muss ordnung in diesen wirrwarr bringen .
wir fordern eigentlich nur , dass der bund hinschaut , ordnet und sortiert und dann aus dieser unmenge an aktionsplänen , strategien , instrumenten ein massnahmenpaket schnürt und umsetzt .
aufzeigen , was wo getan werden muss , ist zentral .
nur so , davon ist die bdp überzeugt , kann man eine nachhaltig menschenwürdige pflege erreichen .
nur so kann man nachhaltig dafür sorgen , dass die pflegenden diesen beruf auch tatsächlich ausüben können , dass der pflegeberuf wieder attraktiv wird und dass man ihn ergreifen will .
wir verstehen nicht , dass sich der bundesrat hier aus der verantwortung ziehen will .
wir wollen nur , dass hier die fäden in die hand genommen werden .
und wir wollen , dass allen menschen in diesem land die notwendige beachtung zukommt .
das ist durchaus eine bundesaufgabe .
[ gz ] deshalb bitten wir sie , unsere motion zu unterstützen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : eccezionalmente interverrò in tedesco , leggendovi la comunicazione che abbiamo ricevuto dalla polizia del canton berna .
die kantonspolizei bern hat uns darüber informiert , dass die bewegung " extinction rebellion " morgen , am 6. juni 2019 , eine aktion auf dem bundesplatz und vor dem haupteingang des parlamentsgebäudes plant und damit auf den klimawandel aufmerksam machen will .
die demonstranten beabsichtigen , gegen 7. 30 uhr vor dem eingang des parlamentsgebäudes kunstblut zu vergiessen und sich anschliessend auf die strasse zu legen .
die kantonspolizei empfiehlt uns - da der zugang zum haupteingang des parlamentsgebäudes morgens nicht gewährleistet sein wird -, den haupteingang des bundeshauses ost oder den haupteingang des bundeshauses west zu benutzen .
das sicherheitspersonal wird uns bei bedarf gerne den weg ins parlamentsgebäude zeigen .
es ist eine präventivmassnahme , die uns von der kantonspolizei empfohlen wurde .
der ordnungsantrag betrifft nicht das verfahren der räte , aber ich werde ihn trotzdem zur abstimmung bringen .
selbstverständlich schauen wir mit den parlamentsdiensten und mit der kantonspolizei zusammen , dass der zugang zum bundeshaus gewährleistet wird .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat wird von herrn guhl und herrn zanetti bekämpft .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport [ vs ] sofern nichts anderes vermerkt ist , stimmt der rat den anträgen des bundesrates zu .
[ gz ] sauf indication contraire , le conseil adhère aux propositions du conseil fédéral .
[ vs ] antrag kvf-sr [ gz ] die motionen 16.3481 , 17.3356 , 17.3012 und 16.3482 nicht abschreiben [ gz ] schriftliche begründung [ gz ] die kommission nimmt zur kenntnis , dass die neuen erreichbarkeitsvorgaben vom 30 . november 2018 , die am 1. januar 2019 in kraft getreten sind , neu eine erreichbarkeit auf stufe kanton , die berücksichtigung der bevölkerungsdichte und der wirtschaftsstruktur sowie eine vereinheitlichung der zeitvorgaben für postdienste und dienstleistungen des zahlungsverkehrs vorsehen ( postverordnung vom 29 . august 2012 , vpg ; sr 783.01 ) .
die revidierte verordnung führt zudem einen regelmässigen planungsdialog zwischen post und kantonen ein und verpflichtet die post zum führen einer elektronischen karte der zugangspunkte .
die kommission begrüsst die vom bundesrat mit der verordnungsrevision bereits getroffenen massnahmen , macht aber geltend , dass zum jetzigen zeitpunkt noch nicht mit sicherheit davon ausgegangen werden kann , dass die massnahmen zum gewünschten erfolg führen werden .
ausserdem verweist die kvf darauf , dass im bereich der postgesetzgebung weitere gesetzes - und verordnungsrevisionen laufen und weitere motionen und standesinitiativen hängig sind .
aus diesen gründen hält die kommission eine abschreibung der vorliegenden motionen für verfrüht .
angenommen - adopté [ vs ] antrag lombardi [ gz ] die motion 14.3035 nicht abschreiben [ vs ] proposition lombardi [ gz ] ne pas classer la motion 14.3035
der bundesrat schlägt ihnen vor , der kommission in allen anträgen zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag lombardi ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag kvf-sr ... 13 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 323 ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
mi oppongo fortemente alla proposta di classare la mozione pantani 14.3035 . il problema non è risolto , contrariamente a quello che sembra sostenere il consiglio federale che su questo avrebbe convinto la nostra commissione della sicurezza sociale e della sanità .
das problem ist bei weitem nicht gelöst .
das problem hat sich in den letzten monaten im mendrisiotto verschärft .
eine motion von grossrat giorgio fonio , die vor einigen wochen im grossen rat des kantons tessin eingereicht wurde , hat den titel " il mendrisiotto non è un bancomat " - " das mendrisiotto ist kein bancomat " .
worauf geht diese motion zurück ?
auf vier sprengstoffangriffe in den letzten monaten auf bancomaten in coldrerio , arzo , stabio und molinazzo , ganz in der nähe dieser kleinen grenzübergänge .
es waren sowohl die raiffeisenbank wie die ubs betroffen .
es gibt also keinen unterschied ; kleine banken , systemrelevante banken usw. , sämtliche banken in der region sind gefährdet .
nur einmal ist ein angriff gescheitert .
trotzdem konnten die täter natürlich wieder nach italien flüchten .
das problem ist wirklich akut , akuter , als es vor fünf jahren war , als diese motion im nationalrat eingereicht wurde .
beide räte haben der motion zugestimmt .
der bundesrat hat während einer kleinen weile einige testversuche mit der schliessung kleinerer grenzübergänge gemacht .
dann hat er beschlossen , es brauche die schliessungen nicht , und hat sie wieder geöffnet .
was [ page 322 ] im bericht des bundesrates steht , dass bei 9 der 16 kleineren [ nb ] grenzübergänge das problem gelöst worden ist , stimmt also nicht .
es wurden zwar schranken positioniert , sie werden aber [ nb ] nicht geschlossen .
das nützt also auch nach wie vor nichts .
notabene sagt die motion pantani klar , der bundesrat werde beauftragt , " in zusammenarbeit mit den italienischen behörden " die nächtliche schliessung der kleinen grenzübergänge zu erwirken .
es ist also keine feindliche aktion gegenüber italien ; da muss man sich absprechen .
die polizeiliche zusammenarbeit zwischen der [ nb ] schweiz und italien funktioniert hervorragend , man muss nur davon gebrauch machen .
nur als beispiel : die [ nb ] italienischen behörden schliessen jeden abend um 20 uhr - nicht um [ nb ] mitternacht , um 20 uhr - den [ nb ] grenzübergang in maslianico , neben chiasso .
er wird geschlossen , und es wird von der [ nb ] schweiz nicht als feindliche aktion bezeichnet .
es ist einfach eine [ nb ] massnahme der italienischen behörden .
warum die [ nb ] schweiz das in absprache mit den italienischen behörden nicht ebenfalls tun können soll , ist für mich nicht zu verstehen .
ich habe gestern hier im bundeshaus eine delegation höherer italienischer offiziere empfangen und eine stunde lang mit ihnen gesprochen .
sie haben die zusammenarbeit mit der schweiz im polizei - und sicherheitsbereich gelobt , und sie haben in erinnerung gerufen , dass vor einigen monaten genau das gegenteil passiert ist : eine bande hat in der region bergamo auch solche angriffe - überfälle - durchgeführt .
sie kam aus dem tessin , und dank der guten zusammenarbeit konnte sie dann im tessin auch festgenommen werden .
ich bitte sie also , diese motion nicht abzuschreiben .
das problem bleibt bestehen .
das problem hat sich in den letzten monaten sogar verschärft .
bevor wir mit einer standesinitiative des kantons tessin konfrontiert werden , würde ich beliebt machen , diese motion nicht abzuschreiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag fk-nr/mehrheit sik-nr ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit sik-nr ... 47 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 158 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 29 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
wir sprechen heute über die armeebotschaft 2019 . das ist wahrscheinlich eine der botschaften der vergangenen jahre , die kaum grosse diskussionen ausgelöst haben .
trotzdem möchte ich ihnen hier ein paar dinge dazu erzählen .
es geht um 2,037 milliarden franken ; es sind vier bereiche : rüstungsprogramm 861 millionen franken ; armeematerial 762 millionen ; immobilienprogramm 414 millionen und eine änderung des militärgesetzes .
erlauben sie mir , am anfang , bevor ich auf details eingehe , ein paar dinge zu erwähnen , die wir auch in der kommission besprochen haben .
schauen sie einmal das heutige sicherheitspolitische umfeld an ; ausführungen dazu finden sie entsprechend auch in der botschaft .
das sicherheitspolitische umfeld hat sich verändert .
es geht in die richtung , dass wir vermehrt terrorismus als bedrohung haben .
es geht dahin , dass konventionelle auseinandersetzungen , wie wir sie früher hatten , wieder aufs tapet kommen , und es geht um die ganze cybergeschichte .
in diesem kontext müssen wir die armee sehen .
denken sie daran , was die armee alles tun muss .
das sage ich vor allem der linken seite , denn das geht immer wieder vergessen .
die armee hat einmal eine hilfeleistung für die bevölkerung zu erbringen .
sie muss aber auch die lufthoheit wahren , und zwar in sämtlichen bereichen .
sie ist zur kriegsverhinderung [ page 909 ] da , nämlich für die verteidigung von land und bevölkerung .
ich glaube , das müssen wir immer wieder sehen .
was hat sich heute auch verändert ?
das können sie in der botschaft nachlesen .
schauen sie einmal unser land an .
es wird immer mehr überbaut , wir haben dichter überbautes gelände .
das heisst , wir müssen unsere armee so ausrichten , dass sie in diesem gelände entsprechend funktionieren kann .
deshalb wurden mit dieser armeebotschaft schwerpunkte gesetzt , die wir als kommission - die mehrheit der kommission - unterstützen , nämlich in den bereichen aufklärung , nachtsichtgeräte , waffen mit präziserer wirkung , weil eben das gelände dichter überbaut ist , und funktionierende logistik .
ich kann es vorwegnehmen : die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen , sämtlichen rahmenkrediten zuzustimmen .
ich gehe als kommissionssprecher auf die einzelnen bundesbeschlüsse ein .
1. [ nb ] zum rüstungsprogramm : die aufklärungssysteme waren völlig unbestritten , es gab keine grosse diskussion .
die grosse diskussion beim rüstungsprogramm hatten wir beim ersatz der mörser .
da sagte vor allem die linke seite , es gebe keine doktrin , gegen wen man diese waffen überhaupt einsetzen solle .
hier ist die mehrheit der kommission natürlich völlig anderer meinung .
denn wir brauchen diese waffe , auf der einen seite zur unterstützung der truppen , um sie zur abwehr über überbautem gelände entsprechend einzusetzen , und auf der anderen seite ist es vor allem eine waffe mit einer präziseren wirkung , damit es auch weniger kollateralschäden gibt .
deshalb beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , auch diesen ersatz vorzunehmen .
bei der gesamtabstimmung über das rüstungsprogramm entschieden wir mit 17 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen .
2. [ nb ] zum armeematerial : da können sie sich vorstellen , dass die persönliche ausrüstung wiederum kein thema war ; das ist ja klar .
das ist auch richtig , das wollen alle , das ist korrekt .
wir müssen die personen , die für uns die sicherheit garantieren , auch schützen .
was wiederum gross diskutiert wurde , war der munitionsbedarf .
hier will eine minderheit die mittel für den munitionsbedarf streichen oder reduzieren .
hier muss ich einfach einmal etwas erwähnen .
der ersatz dieser munition erfolgt einerseits im gleichen rahmen wie beim letzten programm , und andererseits ist es nur munition , die wir im normalfall in einem jahr benötigen .
das heisst , es ist ein normaler umlauf , ein ersatz der vorräte für das training , aber auch für den notfall , wenn wir es benötigen .
deshalb empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit hier ebenfalls , die beantragten mittel für die munitionsbeschaffung entsprechend zu genehmigen .
vergessen sie nicht - das möchte ich hier noch einmal erwähnen , und ich finde , man müsste auch darüber diskutieren , warum es so ist -: in den letzten zehn jahren ist der munitionsbedarf um 40 prozent gesunken .
das hat wahrscheinlich mit der grösse der armee zu tun , es hat aber wahrscheinlich noch andere gründe .
dem rahmenkredit für das armeematerial wurde in der gesamtabstimmung mit 18 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
3. [ nb ] zum immobilienprogramm : es sind drei gebiete ; es ging um logistik rothenburg , weiterentwicklung waffenplatz thun und ein hallenprojekt bzw. neubauten der hallen in payerne .
bei den letzten beiden genannten projekten gab es keine diskussion .
über rothenburg hatten wir aus drei gründen eine grosse diskussion ; ich kann das hier zusammenfassen .
erster grund : bei der wea hatte man gesagt , man möchte wieder dezentralisieren .
jetzt hingegen beginnt man wieder zu zentralisieren ; in rothenburg möchte man die containerlogistik entsprechend stärker ausbauen .
das hat vor - und nachteile , das ist mir auch klar .
das haben wir diskutiert , ich komme noch im detail darauf zurück .
zweitens erwähne ich hier auch die frage des denkmalschutzes .
sie müssten diese anlage rothenburg einmal anschauen .
es ist wirklich interessant , was unsere experten unter denkmalschutz stellen möchten .
das möchte ich in diesem raum einfach einmal festhalten .
der dritte grosse punkt war der schutz der container .
hier muss ich sagen : wir müssen nicht die container schützen , sondern die anlagen in den containern .
deshalb ist auch das korrekt .
eine minderheit der kommission wollte das projekt rothenburg streichen .
zuerst wollte man gar nicht eintreten ; dann hat man beantragt , rothenburg zu streichen .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen aber , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
das stimmenverhältnis in der kommission betrug 18 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen .
4. [ nb ] zur änderung des militärgesetzes : das war völlig unbestritten .
alle sprechen immer wieder von der attraktivierung der armee .
das machen wir auch .
eine der attraktivierungsmassnahmen ist klar die ausbildungsgutschrift für offiziere .
das möchte man jetzt auf unteroffiziere ausweiten .
das wurde mit 25 zu 0 stimmen problemlos angenommen .
bevor ich zum schluss komme , möchte ich drei punkte erwähnen , die wir in der kommission sehr lange diskutiert haben : der erste punkt ist der finanzbedarf .
wir haben einen hohen finanzbedarf in der armee , er ist ausgewiesen .
es gibt auch eine planung , und deshalb ist wichtig , dass wir der armee die finanzen geben .
ich zähle ihnen auf - es geht hier nicht nur um die erneuerung der luftwaffe oder bodluv -: es geht um die abwehr von cyberangriffen , es geht um kommunikation , es geht um eine neue luftraumüberwachung , es geht um abc-schutz , und es geht um die werterhaltung der pc-21 und der schützenpanzer .
sie sehen , wir haben in zukunft betreffend finanzen einen hohen investitionsbedarf , und deshalb ist es richtig , dass wir der armee die entsprechenden finanzen auch geben , denn sonst kann sie den auftrag nicht erfüllen .
der zweite punkt sind die immobilien .
es geht immer wieder vergessen : wir haben in der armee 8300 gebäude oder 24 [ nb ] 000 hektaren land .
uns wurde gesagt , der wiederbeschaffungswert der immobilien betrage 21 milliarden franken .
wir geben mit diesem programm wieder gut 400 millionen aus - einmal mehr etwas weniger , als man haben sollte , das heisst , wir leben auf substanz ; ich sage das hier einfach .
hingegen haben wir immer höhere ansprüche , wie die immobilienbewirtschaftung gemacht werden muss : solardächer , denkmalschutz , ich habe es erwähnt .
wir müssen auch hier ein auge darauf werfen .
der dritte punkt : alle sagen immer wieder , die armee solle interessanter werden .
ich muss ihnen sagen : wir bemühen uns darum , und das ist richtig .
auch mit dieser ausbildungsgutschrift geht es in die richtige richtung .
aber vergessen sie nicht : die armee hat auch uninteressante aufgaben , auch diese müssen erfüllt werden .
das haben sie auch im berufsleben .
ich staune immer wieder , wenn man heute sagt , die armee müsse interessanter werden .
dann stelle ich mir immer vor , was die armee nach ansicht dieser menschen denn überhaupt tun soll .
ich komme zum fazit : die mehrheit der kommission bittet sie , sämtlichen programmen bzw. sämtlichen teilen der armeebotschaft 2019 zuzustimmen .
das betrifft ebenfalls die änderung des militärgesetzes ; diese wurde einstimmig angenommen .
die finanzkommission ihres rates hat die armeebotschaft 2019 finanzpolitisch beurteilt .
der bundesrat beantragt ihnen im rahmen der armeebotschaft 2019 verpflichtungskredite im betrag von rund 2 milliarden franken .
die höhe der kredite ist mit den vorjahren vergleichbar .
die verpflichtungskredite teilen sich auf das rüstungsprogramm mit 861 millionen , die rahmenkredite für armeematerial mit 762 millionen und das immobilienprogramm vbs mit 414 millionen franken auf .
im bereich der mittel für die aufklärung wird auf veränderungen der konfliktaustragung reagiert .
konflikte finden vermehrt in dichter überbauten gebieten und inmitten der zivilbevölkerung statt .
hier bestehen lücken in der ausrüstung .
es sollen ausrüstungen wie restlichtverstärker , wärmebild - und laserzielgeräte im betrag von 213 millionen franken angeschafft werden .
mit einem taktischen aufklärungssystem für 380 millionen franken können informationen effektiver verarbeitet und übermittelt werden .
die heute vierzigjährigen mörser sollen für 118 millionen franken ersetzt werden .
im bereich logistikinfrastruktur soll in rothenburg ein stützpunkt mit 600 containern entstehen .
lastwagen und weitere investitionen für rund 225 millionen franken sollen hier finanziert werden .
die weiterentwicklung des waffenplatzes thun wird 84 millionen franken kosten .
deshalb soll später der waffenplatz lyss geschlossen werden .
auf dem flugplatz payerne sollen zwei alte hallen für 85 millionen franken ersetzt werden .
weitere ausbauten und werterhaltungsmassnahmen sollen für 170 millionen franken erfolgen .
armeematerial wie persönliche ausrüstung der armeeangehörigen oder material für führungsunterstützung und ausbildung soll für 440 millionen franken erneuert werden .
weitere kredite von 150 millionen franken betreffen die projektierung , die erprobung und die beschaffungsvorbereitung .
ein minderheitsantrag verlangte die halbierung der ausgaben für beschaffung von munition von 147 millionen franken auf 73 millionen franken .
dieser antrag wurde von der finanzkommission mit 16 zu 6 stimmen abgelehnt .
um die kaderlaufbahn auf stufe unteroffiziere attraktiver zu machen , sollen bereits unteroffiziere ausbildungsgutschriften für eine private , zivile aus - und weiterbildung erhalten .
dies geschieht bereits heute auf stufe offizier .
diese massnahmen waren bei uns unbestritten .
da keine änderung des militärgesetzes ansteht und um diese massnahmen schnell umsetzen zu können , beantragt der bundesrat eine entsprechende änderung des militärgesetzes ausnahmsweise im rahmen der armeebotschaft .
die finanzkommission ihres rates beantragt mit 21 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , dem verpflichtungskredit zuzustimmen .
die armeebotschaft 2019 mit drei vorlagen beinhaltet verpflichtungskredite für das rüstungsprogramm von 861 millionen franken , für das armeematerial von 762 millionen franken und für das immobilienprogramm von 414 millionen franken .
wir sprechen also über verpflichtungskredite von gut 2 milliarden franken .
verschiebungen innerhalb des kredites um je höchstens 5 prozent können vorgenommen werden .
wir lassen uns die armee etwas kosten .
die armee als teil der sicherheit soll auch in den augen der bdp etwas kosten dürfen .
allerdings muss auch die armee mit steuergeldern haushälterisch umgehen .
ich vertrete die haltung , dass hier nach wie vor verbesserungspotenzial vorhanden ist .
es ist der bdp aber auch wichtig festzustellen , dass zunehmend durchaus haushälterisch mit diesen steuergeldern umgegangen wird .
ein gutes beispiel ist die fahrzeugbeschaffung , wo auf multifunktionalität geachtet wird .
ebenso lobend zu erwähnen ist , dass man tatsächlich auf dem weg zu einer modernen armee ist und sich darauf ausrichtet , mittel zu beschaffen , die in der heute denkbaren bedrohungslage einsetzbar sind ; auch wenn , und das sei hier noch einmal gesagt , bei der cybersicherheit nach wie vor etwas rückstand besteht .
man geht davon aus , dass auseinandersetzungen , wenn sie überhaupt stattfinden , mitten unter der zivilbevölkerung stattfinden .
deshalb ist die anschaffung des taktischen aufklärungssystems oder z. b. der restlichtverstärker sinnvoll .
gerade bei der munitionsbeschaffung muss sich die armee aber auch immer noch fragen gefallen lassen .
ich meine nicht das umlagerungsverfahren , welches wirklich vorzeigemässig ist .
ich meine nach wie vor die menge der verbrauchten und der eingelagerten munition .
fragen stellen sich auch immer wieder bei der projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung mit einem budget von 150 millionen franken .
hier wurde uns von der bundesrätin versichert , dass auch sie ein auge darauf haben werde .
wir meinen , dass das gut ist .
die steigerung der attraktivität der armee - sie kann ihre attraktivität durchaus steigern , z. b. durch die ausbildungszulagen - umfasst massnahmen , die dazu führen , dass der bestand der armee gesichert werden kann .
es braucht weitere massnahmen , aber vielleicht nicht unbedingt die , die man jetzt gerade angedacht hat .
dann noch eine bemerkung zum immobilienprogramm : die bdp begrüsst dieses .
wir durften in thun das projekt besichtigen .
an dieser stelle herzlichen dank dem vbs für diese informative tagung .
die weiterentwicklung des waffenplatzes ist überzeugend .
wir konnten das projekt besichtigen , welches funktionalität , preis und ästhetik in wunderbarer art und weise vereinigt .
ebenso scheint uns der ausbau und die sanierung in rothenburg - einer der vier standorte für die containerlagerung - sinnvoll zu sein .
das betrifft ja auch die umsetzung des stationierungskonzeptes .
die bdp-fraktion unterstützt überall die mehrheit .
sie dankt dem vbs für die sorgfältige vorbereitung und für die informationen rund um die armeebotschaft 2019 .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 31 enthaltungen ) [ vs ]
ihre sicherheitspolitische kommission nahm über den bericht des bundesrates kenntnis von dem , was in diesem geschäft alles gelaufen ist .
die motion wurde ja 2014 eingereicht und dann entsprechend überwiesen .
der bundesrat hat daraufhin in zusammenarbeit mit den behörden italiens und des kantons tessin die anliegen der motion genau angeschaut und alles vertieft geprüft .
dem bericht konnten wir entnehmen - das habe ich auch nicht gewusst -, wie viele grenzübergänge es im kanton tessin überhaupt gibt .
es sind total 22 , die für die einfuhr von waren zugelassen sind .
16 davon werden als " klein " im sinne der motion eingestuft .
unter verkehrstechnischen gesichtspunkten erachtet die eidgenössische zollverwaltung bei 9 dieser 16 übergänge die technische und auch operationelle möglichkeit einer nächtlichen schliessung als gegeben .
die eidgenössische zollverwaltung hat in zusammenarbeit mit dem kanton tessin vom 1. april bis zum 30 . september 2017 einen pilotversuch an drei grenzübergängen durchgeführt .
man wollte schauen , was überhaupt die wirkung ist , wenn man diese wirklich schliesst .
der versuch erbrachte keine hinweise , dass eine flächendeckende schliessung von kleineren grenzübergängen eine spürbare auswirkung auf die kriminalitätsrate im kanton tessin hätte .
gespräche mit italien haben zudem gezeigt , dass eine durchgehende nächtliche schliessung der grenze negative auswirkungen auf die zurzeit gute zusammenarbeit im bereich der migration haben könnte .
der bundesrat hat deshalb beschlossen , kleinere grenzübergänge mit barrieren auszurüsten und diese im bedarfsfall zu schliessen - etwa wenn eine alarmfahndung läuft .
ausserdem wird fahrzeuglenkerinnen und -lenkern neu signalisiert , dass sie von kameras überwacht werden , wenn sie die grenzen passieren ; dies eben auch als beitrag dazu , dass die bevölkerung spürt , dass etwas getan wird und man den dingen nicht völlig hilflos gegenübersteht .
ich verzichte darauf , aufzuzählen , welche einzelnen grenzübergänge das sind .
aber die kommission hat über den bericht kenntnis genommen , dass das anliegen der motion im grundsatz als erfüllt gilt .
es ist letztlich immer auch eine frage der verhältnismässigkeit .
die massnahmen der eidgenössischen zollverwaltung , nämlich die installation dieser schranken an neun kleineren grenzübergängen , die installation der videoüberwachung und deren signalisation , sind ausreichend .
weiterführende massnahmen könnten sich negativ auf die zusammenarbeit mit italien im migrationsbereich auswirken .
wie eben auch der pilotversuch 2017 gezeigt hat , bringt eine totale schliessung keinen markanten sicherheitsgewinn .
von diesen überlegungen des bundesrates liess sich die kommission leiten .
allerdings haben wir in der kommission keine grosse diskussion geführt .
es war eine von vielen motionen .
es hat sich auch niemand ganz speziell mit ähnlichen überlegungen eingebracht , sondern wir liessen uns leiten von den überlegungen des bundesrates .
dies hat uns dazu geführt , ihnen die abschreibung dieser motion zu beantragen .
im namen der kommission bitte ich sie , auch diese motion abzuschreiben .
ich bin sicher , dass die verhältnismässigkeit , so wie es auch der bundesrat aufgezeigt hat , dazu beiträgt , hier eine vernünftige und gute lösung für die zukunft zu finden .
der bundesrat schliesst sich ihrer kommission an .
ich möchte doch auch ergänzend zu dem , was herr ständerat dittli gesagt hat , folgendes anfügen : die kriminalstatistik des kantons tessin zeigt einen positiven verlauf , es gibt also immer weniger fälle .
auch hat das efd den etat des grenzwachtkorps im tessin insgesamt jetzt noch einmal um zwanzig stellen erhöht .
die sicherheitslage ist also nicht prekär .
es ist auch nicht so , dass sich ein solcher zwischenfall , wie ihn herr ständerat lombardi geschildert hat , nicht wiederholen könnte , wenn sie jetzt diesem antrag auf nichtabschreiben zustimmen würden .
es würden dann ja nur gespräche über die kleineren grenzübergänge geführt ; wir sprechen von 9 von 22 übergängen , die verkehrstechnisch dafür überhaupt in betracht kommen könnten .
und damit würden sie dann einfach den allfälligen unruhestiftern den hinweis geben , sie sollen doch die anderen routen benützen .
aber es würde damit nicht verhindert .
insgesamt ist es , wie herr ständerat dittli gesagt hat , so , dass man dann , wenn man die massnahme ausweiten würde , schon etwas gefahr laufen würde , die ausgezeichnete zusammenarbeit , die jetzt wiederholt angesprochen wurde , zu riskieren .
es ist ja nicht so , dass der blosse hinweis , man solle das in zusammenarbeit mit italien machen , dann harmlos daherkommt ; nur schon , wenn man solche anliegen auch deponiert und versucht , sie durchzudrücken , kann es folgen haben .
es reichte ja dann nicht , ein brieflein zu schreiben , sondern sie müssten versuchen , das umzusetzen .
wir haben momentan eine gute zusammenarbeit und haben eigentlich nicht das gefühl , dass wir rechtlich in der lage sind , da etwas durchzusetzen .
es gibt verschiedene bedenken .
sie haben es auch im bericht des bundesrates gesehen ; vonseiten des bundesamtes für justiz gibt es bedenken , was die schengen-kompatibilität einer weiter gehenden massnahme betrifft .
deshalb schliesst sich der bundesrat ihrer kommission an .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ page 332 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/sik-nr ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit fk-nr/sik-nr ... 46 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 161 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 22 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 25 enthaltungen ) [ vs ]
inhaltlich habe ich den ausführungen der kommissionssprecher nichts beizufügen .
ich kann das so übernehmen und damit auch redezeit sparen .
die fdp-liberale fraktion wird den drei bundesbeschlüssen und der änderung des militärgesetzes zustimmen und alle minderheitsanträge ablehnen .
so weit , so gut , könnte man sagen .
ich möchte aber zwei bereiche ansprechen , die mir sorge bereiten , sozusagen eine gewinnwarnung aussprechen .
viele denken , auch in den bürgerlichen reihen , mit der wea hätten wir die zukunft der armee und ihre verteidigungsfähigkeit doch für lange zeit gesichert .
das ist leider ein trugschluss .
die künftige armee gestalten sie mit den jährlichen rüstungsprogrammen .
selbstverständlich stehen diesbezüglich der bundesrat und die armeeführung zuvorderst in der verantwortung .
warum erwähne ich die armeeführung ?
mit verfassung und gesetz formulieren wir die politischen ansprüche zu den von der armee geforderten fähigkeiten .
die armeeführung muss vermehrt sagen , was sie zur erfüllung dieser ansprüche braucht .
in den letzten jahren haben wir vor allem hilfsmittel beschafft , aber kaum waffen .
die möglichkeit zur aufklärung , zur kommunikation und die logistik sind sicher wichtig ; wenn aber nach all den gewonnenen erkenntnissen die mittel für einen robusten einsatz fehlen , so sind auch diese hilfsmittel nutzlos .
es wäre sozusagen eine fehlinvestition .
aufklärung und feuerführung sind erfolgreich , wenn die erkannten ziele auch bekämpft werden können .
ohne - und das sage ich mit nachdruck - erneuerung der veralteten waffensysteme haben wir bald einmal eine flügellahme armee .
die aussage zu den fehlenden flügeln können sie auch gerne direkt auf die luftwaffe beziehen .
die zweite " gewinnwarnung " geht direkt an die armeeführung .
mit der erneuerung der logistikinfrastruktur rothenburg schaffen wir möglicherweise mehr effizienz in friedenszeiten .
gleichzeitig schaffen wir mit dieser konzentration aber ein sicherheitspolitisches klumpenrisiko , sei das in bezug auf sabotage oder in bezug auf einen direkten präventiven schlag im konfliktfall .
die armee kann so ohne direkten kampf in teilen lahmgelegt werden .
hier hat die armeeführung noch glaubwürdig aufzuzeigen , wie man diese risiken minimieren kann .
mit der armeebotschaft 2019 werden mittel im umfang von etwa 2 milliarden franken beantragt .
aus grundsätzlich finanzpolitischer sicht haftet den beantragten krediten insgesamt nichts anstössiges an .
sie bewegen sich im rahmen dessen , was wir kennen .
darum möchte die sp-fraktion auch auf die vorlage eintreten .
die armeebotschaft wirft einmal mehr eher militärpolitische als finanzpolitische fragen auf : wird wirklich das richtige material beschafft ?
geschieht dies in den angemessenen mengen ?
für die sp-fraktion sieht die antwort auf diese fragen folgendermassen aus : beim rüstungsprogramm z. b. ist die position " restlichtverstärker , wärmebild - und laserzielgeräte " unbestritten .
das aktuelle gerät ist veraltet .
das neue gerät ist einfacher und kompakter .
das macht für die verschiedensten einsatzspektren sinn , auch für die friedensförderung im ausland .
ebenso verhält es sich mit dem taktischen aufklärungssystem sowie mit der beschaffung neuer lastwagen .
ganz anders verhält es sich aber mit dem kauf der 8,1 -zentimeter-mörser 19 . wir können deren tatsächlichen nutzen nicht nachvollziehen und stellen daher einen minderheitsantrag auf ablehnung .
dieser wird später von mir begründet .
der rahmenkredit für die projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung stellt mittelfristig die weichen für die ausrüstung der armee und entscheidet damit über deren strategische ausrichtung .
in der botschaft fehlt aber unserer meinung nach jegliche erörterung über die unvermeidliche priorisierung , die man ja machen muss .
die armee beschafft so viel , wie sie geld erhält .
auf den rest verzichtet sie halt , weil dieser nicht finanzierbar ist .
deshalb braucht es unserer meinung nach dringend eine politische debatte über die priorisierung und damit auch über die strategische ausrichtung der armee .
bei der ausbildungsmunition und der munitionsbewirtschaftung stellt sich uns namentlich die frage zur menge .
blicken wir schnell zurück : in der armeebotschaft 2017 wurden für eine halbe milliarde franken verlegenheits-munitionsbeschaffungen gemacht .
nun sind die lager prallvoll gefüllt .
auch wenn sich die ruag natürlich eine kontinuierliche auslastung ihrer produktion wünscht , ist dies kein argument , munition à gogo zu beschaffen .
die sp-fraktion stellt darum zwei minderheitsanträge auf deren reduktion .
sie werden später begründet .
beim immobilienprogramm unterstützt die sp-fraktion den minderheitsantrag glättli , welcher auf den ausbau und die sanierung der logistikinfrastruktur in rothenburg verzichten will .
wir verstehen das logistikkonzept dahinter nicht wirklich .
zudem macht es unserer meinung nach keinen sinn , eine immer noch gut funktionierende werkstatt bereits wieder umbauen zu wollen .
positiv anmerken möchte ich jedoch , dass das projekt thun energetisch sehr vorbildlich aufgestellt ist .
das vbs ist übrigens der grösste liegenschaftsbesitzer der schweiz mit ganz vielen dachflächen .
frau bundesrätin viola amherd hat uns in der kommission gesagt , dass sie ein mandat zur erarbeitung eines konzepts für [ page 912 ] fotovoltaikanlagen erteilt habe .
das finde ich hoch erfreulich ; das ist ein schritt in die richtige richtung .
vielen dank dafür .
zustimmen wird die sp-fraktion der vorlage 4 , der änderung des militärgesetzes .
es ist richtig , dass bereits für die ausbildung zum unteroffizier ein finanzieller betrag für zivile ausbildungen gutgeschrieben wird .
die sp-fraktion setzt sich immer dafür ein , dass der militärdienst attraktiver wird und besser mit dem zivilen leben vereinbar ist .
darum werden wir diesem teil der armeebotschaft auch einstimmig zustimmen .
bei den vorlagen 1 bis 3 werden wir uns aber der stimme enthalten , falls unsere minderheitsanträge keine mehrheit finden werden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die svp steht zur armee , zu einer armee , die auf der basis der neutralität und der selbstständigkeit der schweiz eine selbstständige verteidigung sicherstellt .
wenn wir uns auf unsere nachbarn verlassen wollen , die ein verteidigungsdispositiv haben , noch löchriger als der emmentaler käse , dann kann ich das nicht nachvollziehen .
entsprechend wurde der druck auf diese länder erhöht , damit sie ihre armeen aufrüsten .
die schweiz hat ihren eigenen auftrag zu erfüllen .
aus diesem grund bitte ich sie im namen der svp-fraktion , den rahmenkrediten von rund 2 milliarden franken für das rüstungsprogramm 2019 , für armeematerial 2019 und das immobilienprogramm vbs 2019 sowie der änderung des militärgesetzes zuzustimmen .
die nachrichtenbeschaffung ist für die truppen zentral , damit sie ihre eigene handlungsfähigkeit wahren können .
deshalb ist es absolut notwendig , die mittel für die aufklärung am boden zu erneuern , damit auch bei schlechten witterungsbedingungen präzise zielaufklärung betrieben werden kann .
mit der beschaffung des 8,1 -zentimeter-mörsers 19 wird ein insbesondere in bezug auf die feuerführung veraltetes system ersetzt und dadurch die verteidigungsfähigkeit " feuer und bewegung " , welche für die auftragserfüllung zentral ist , verbessert .
wir unterstützen auch den ersatz der alten fahrzeuge durch 370 neue lastwagen , um unsere mobile armee auch transportfähig zu machen .
wir bitten sie auch , dem kredit für projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung für die beschaffung eines neuen artilleriesystems zuzustimmen , damit wir auch bezüglich reichweite , mobilität und präzision wieder auf der höhe sind .
somit könnte die beschaffung 2023 erfolgen .
wir müssen auch führungssysteme , kommunikationssysteme und den führungssimulator 95 ersetzen , weil sie in den nächsten jahren an ihr nutzungsende geraten .
mit dem ausrüstungs - und erneuerungsbedarf wird auch die persönliche ausrüstung und bewaffnung der armeeangehörigen modernisiert .
das ist sehr wichtig .
zum beispiel werden neue kampfstiefel beschafft , aber auch minidrohnen für die spezialkräfte .
die armee benötigt auch jährlich munition , die in friedenszeiten für ausbildungszwecke verschossen wird .
die verbrauchte munition muss laufend ersetzt werden , munitionsvorräte müssen bewirtschaftet und zum teil liquidiert werden .
ich werde dann beim entsprechenden minderheitsantrag noch darauf zurückkommen .
ich bitte sie , das immobilienprogramm zu unterstützen .
zum schluss : den unteroffizieren , die zum rückgrat der schweizer armee gehören , soll gleich wie den offizieren ein ausbildungsbeitrag gutgeschrieben werden .
das ist eine sinnvolle massnahme und hilft , den kadernachwuchs zu verbessern , indem der freiwillige kaderdienst auch entsprechend anerkannt wird .
im interesse einer glaubwürdigen umsetzung der wea bitte ich sie , der armeebotschaft 2019 zuzustimmen und alle minderheitsanträge abzulehnen .
ich danke dem bundesrat für die schnelle antwort .
befriedigen kann mich die antwort allerdings nicht .
der bundesrat nennt als grund für seine ablehnung meines postulates die ablehnung der bisherigen vorstösse aus national - und ständerat .
in der tat hat das parlament in den letzten jahren schon oft über diesen sachverhalt debattiert .
die vorstösse zielten aber vor allem auf eine reduktion der ruhegehälter der bundesräte .
mir geht es aber nicht primär um die höhe der ruhegehälter der bundesräte ; ich vertrete die haltung , dass die vorsorgeleistungen für magistratspersonen gut ausgebaut sein dürfen .
schliesslich sind sie auch bereit , ihr leben umzukrempeln und für die öffentlichkeit voll einzustehen .
mir geht es um eine auslegeordnung : wie könnten die ruhestandsregelungen aller magistratspersonen oder die spezielle ruhestandsregelung von angestellten oder gewählten des bundes in das etablierte zweisäulenprinzip unseres bvg eingebunden werden ?
schliesslich gibt es im leben eine rund vierzig jahre dauernde erwerbstätigkeit und folglich ein vorher und nachher bei einer möglichen tätigkeit als magistratsperson .
mein postulat hat folglich eine andere stossrichtung als die bisherigen .
meine argumente blendet der bundesrat in seiner antwort aus .
er geht gar nicht darauf ein .
womöglich sind unsere magistratspersonen mit einem ruhegehalt - also die bundesräte , die bundesrichter und auch der bundeskanzler - die falsche adresse , um diesen sachverhalt neu auszugestalten , sind sie doch in dieser angelegenheit befangen .
allenfalls wäre das anliegen auch von einer parlamentarischen kommission zu behandeln .
die kommission für rechtsfragen , die staatspolitische kommission oder die gerichtskommission könnten dafür die richtigen adressaten sein .
nun komme ich zur sache : inhaltlich beruhen die ruhestandsregelungen für magistratspersonen noch auf den arbeitsmarktbedingungen vor einführung des bvg .
man hatte keine zweite säule , keine pensionskasse , kein angespartes guthaben in einer vorsorgeeinrichtung und auch keine altersrente aus dem bvg und keine freizügigkeitsleistungen , die ausbezahlt und in die nächste pensionskasse eingebracht werden konnten oder - bei einem stellenwechsel - mussten .
aus diesen gründen war es sicher angebracht , personen , die zu magistraten gewählt wurden , mit einer speziallösung finanziell solide abzusichern , gaben sie doch gute kaderstellen in öffentlichen verwaltungen , in der privatwirtschaft oder gar eigene betriebe auf .
inzwischen sind aber alle arbeitstätigen personen in einer vorsorgeeinrichtung versichert , haben eine berufliche vorsorge und nehmen bei einem stellenwechsel ihr angespartes kapital in die pensionskasse des nächsten arbeitgebers mit - nicht so aber die gewählten magistratspersonen des bundes .
ich erkläre ihnen mit einem fiktiven beispiel , wie es heute beim bund geregelt ist : wenn z. b. ein langjähriger oberrichter oder gerichtspräsident eines kantons zum bundesrichter gewählt wird , tritt er aus der pensionskasse des kantons aus , und ihm wird die freizügigkeitsleistung , also sein angespartes kapital , ausbezahlt - gut und gerne ein betrag im siebenstelligen bereich .
gemäss der aktuellen bundeslösung muss er das geld aber nicht in die pensionskasse des bundes einbringen .
er kann das guthaben auf einem privaten freizügigkeitskonto anlegen .
dieses guthaben kann er dann , wenn er in den ruhestand tritt , zusätzlich zur ruhegehaltslösung beziehen .
es wird ihm auch nicht als erwerbs - oder ersatzeinkommen beim ruhegehalt angerechnet .
bei einem bundesrichter kommt eine abgestufte regelung zum tragen , welche ihm aber schon nach einem einzigen arbeitstag ein ruhegehalt von rund 100 [ nb ] 000 franken pro jahr bis ans lebensende sichert - dies eben zusätzlich zu seinen bisher erworbenen bvg-leistungen .
auch wenn dieser fall kaum eintreten dürfte , zeigt er doch die notwendigkeit einer reform .
diese regelungen kommen abgangsentschädigungen und goldenen fallschirmen gleich , welche in der privatwirtschaft schon länger verpönt sind und abgeschafft wurden .
eine wahl zur magistratsperson in einem fortgeschrittenen alter erlaubt es , zusätzlich zur genannten , bis dannzumal geäufneten privaten vorsorge , ein stattliches staatliches ruhegehalt in wenigen jahren zu erwirken .
in jungen jahren gewählte magistratspersonen bekommen schon in jungen jahren die zusicherung eines staatlichen ruhegehalts , das ihnen zusteht , wenn sie dann zurücktreten .
dieses ruhegehalt müssen sie sich aber bei einer neuen erwerbsarbeit anrechnen lassen .
weshalb diesen zurücktretenden magistraten nicht ein angespartes privates sparguthaben mitgeben und sie wirklich in die unabhängigkeit entlassen ?
das wäre für den vollzug doch viel einfacher als die bisherige regelung .
entgegen der antwort des bundesrates würde eine bvg-lösung die frage der interessenbindung aus meiner sicht auch entschärfen .
es gäbe kein interesse , möglichst lange im amt zu bleiben .
der ehemalige amtsinhaber müsste sich auch nicht vorwerfen lassen , er würde es sich in jugendlichen jahren schon auf kosten der steuerzahler gutgehen lassen .
er wäre auch frei , eine neue , gut bezahlte oder sogar sehr gut bezahlte tätigkeit aufzunehmen .
der schweizerische " beobachter " schrieb schon 2011 , das bundesparlament habe diese thematik verschlafen .
der kanton zürich habe das ruhegehalt für magistratspersonen schon 2009 durch eine pensionskassenlösung ersetzt , der thurgau 2005 und luzern bereits 2003 . weitere kantone sind gefolgt , und erst kürzlich ist das in mehreren volksabstimmungen auch bestätigt worden .
bitte schlafen wir nicht weiter ; unterstützen sie mein postulat , beauftragen sie den bundesrat , eine auslegeordnung zu erstellen , um uns eine objektive beurteilung von der heutigen zeit angepassten ruhestandsregelungen für alle zu ermöglichen .
die grünliberalen stehen zur armee .
wir wollen eine moderne armee , eine mobile armee , eine motivierte armee , aber auch eine massvolle armee .
beim rüstungsprogramm 2019 von rund 2 milliarden franken sind wir zur auffassung gelangt , dass es sich nicht um ein ausloten der möglichkeiten handelt im sinne von : " wir haben noch so viel geld , also nehmen wir noch etwas dazu " , sondern dass massgehalten wurde bei den beschaffungen .
es wurde oder wird das beschafft , was tatsächlich notwendig ist ; es wird das unterhalten , was tatsächlich unterhalten werden muss , und es wird das erneuert , was erneuert werden muss .
dann haben wir noch im militärgesetz eine änderung betreffend die kaderausbildung und die ausbildungsgutscheine für die personen , die diese ausbildungen machen .
das ist ebenfalls sehr gut , wir unterstützen das auch .
wir werden alle minderheiten nicht unterstützen .
insbesondere bei den mörsern ist es tatsächlich so , dass dieses system vierzig jahre alt ist .
es ist das einzige system , mit dem man in der lage ist , mit einem bogenschuss hinter ein gebäude oder in eine kammer hinein zu gelangen , mit kraft und wirkung und wesentlich präziser , als das heute der fall ist .
das gehört halt einfach auch zu einer armee .
ich möchte insbesondere noch darauf hinweisen , dass auch bei den immobilien sehr gut gearbeitet worden ist , insbesondere beim projekt in thun , das aus einem wettbewerb hervorgegangen ist und wahrscheinlich in vierzig oder fünfzig jahren , wenn es dann auch einmal renoviert oder umgenutzt werden soll , dieselben fragen aufwerfen wird wie rothenburg heute , nämlich , ob es vielleicht unter [ page 914 ] denkmalschutz zu stellen sei .
das system der hallen in thun wurde so ausgelegt , dass man von der stadt aus die möglichkeit hat , weiterhin in die berge zu schauen .
die praktikabilität für die nutzung zum waffenplatz hin und als schulungsräume ist wirklich optimal .
es ist ein holzbau , energetisch ganz hervorragend , der sich wunderbar in diese landschaft und in den siedlungsraum eingliedert .
ich möchte noch etwas zur kaderausbildung und zu den weiteren hier aufgeworfenen fragen beifügen .
tatsächlich schaffen wir mit ausbildungsgutscheinen eine gute basis dafür , dass die leute vielleicht wieder vermehrt kaderausbildungen machen und wir ein bisschen weniger probleme haben werden , die leute zu rekrutieren .
aber letztlich ist das alles nur " pflästerlipolitik " .
für uns grünliberale ist es klar , dass wir über kurz oder lang auch die frauen einbeziehen werden müssen .
wir werden über kurz oder lang einfach das norwegische system einführen müssen , damit wir in allen unseren bereichen - in den sicherheitsrelevanten , aber auch in den bereichen des zivildienstes , im zivilschutz , in der feuerwehr - genügend leute haben , die das machen , und zwar die leute , die dann eben auch motiviert sind .
insbesondere bei den frauen ist anzuregen , dass wir mittelfristig auch die möglichkeiten schaffen , dass sie vermehrt ins militär kommen und auch entsprechende aufgaben wahrnehmen dürfen .
die grünliberalen stehen hinter dieser armeebotschaft 2019 und bitten sie , das auch zu tun .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
der bundesrat beantragt ihnen , dieses postulat abzulehnen , einfach weil es keinen mehrwert gibt .
es gibt keinen mehrwert , diese frage wurde schon x-mal geprüft .
es sind immer dieselben argumente , die auf den tisch kommen .
das system ist wirklich sehr einfach , und es ist sehr klar .
es ist so , dass wir das in der bundeskanzlei machen .
wir verwalten die ganze administration dieses verkehrs .
das machen wir so am rand .
es ist wirklich ein ganz einfaches system : ein bundesrat erhält die hälfte des salärs , und dann , wenn er aufgrund seiner zusätzlichen verdienste noch mehr erhält , als er mit dem ganzen salär bekommen würde , reduziert sich das ruhegehalt entsprechend .
das ist einfach durchzusetzen .
es ist einfach und klar , es ist transparent , und wir würden das gerne fortsetzen .
es wird immer wieder gesagt , das sei nicht mehr zeitgemäss .
man dürfe das jetzt nicht verschlafen , hat es geheissen .
es sei nicht gleich wie bei anderen .
aber die arbeit ist auch nicht gleich .
die wahl in den bundesrat ist nicht gleich , die belastung ist nicht gleich , und das leben nach der bundesratszeit ist auch nicht gleich .
es ist nämlich nicht so , dass man als bundesrat dann einfach sofort irgendeine stelle antreten könnte , selbst wenn man in einer pensionskasse wäre .
es gibt immer wieder fragen und fragezeichen bezüglich interessenkollisionen und karenzfristen .
sie kennen diese debatte .
man würde dem nur unnötig vorschub leisten .
darüber hinaus - davon ist der bundesrat überzeugt - würde man doch jeweils ein bisschen das risiko schaffen , dass man seine persönliche amtszeit vielleicht auch an seinem pensionskassenvermögen ausrichten und dann schauen würde , wie viel man noch zusätzlich erwirtschaften könnte , wenn man in der bundeskasse bleibt .
für den bundesrat ist es übrigens auch nie ein problem gewesen , seine bisherigen pensionskassenleistungen in einem freizügigkeitskonto zu belassen , auch wenn das nicht bei der publica ist .
die frage ist in den spk x-mal diskutiert worden .
der bundesrat sähe keinen mehrwert darin , das system zu ändern , auch wenn es jetzt einer auslegeordnung bedürfte .
diese argumente sind bekannt .
ein systemwechsel hat keinen mehrwert , den er unterstützen könnte .
deshalb beantragt der bundesrat ihnen , dieses postulat abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 335 ]
um es gleich vorwegzunehmen : ich habe keinerlei verbindungen zu wisspub.net , dem gemeinschaftsblog zu wissenschaftlichen publikationen im netz , bzw. ich hatte keine .
ich kannte diesen blog auch gar nicht , bis mich am 19 . april dieses jahres eine mail , die sich auf meine interpellation bezüglich " kosten und wirkung der publikation ' die schweiz 2030 , la suisse 2030 , la svizzera 2030 ' " bezog , erreichte .
offensichtlich hatten sich schon andere kreise mit dieser publikation befasst und die frage nach deren kosten gestellt .
und diese kreise hatten auch schon eine antwort erhalten , denn am 11 . dezember des letzten jahres veröffentlichten und kommentierten sie dies auf dem besagten blog .
seit dem 22 . mai liegt auch die offizielle bundesrätliche antwort vor , für die ich mich ganz recht herzlich bedanke .
nur : die zahlenangaben der beiden antworten differieren .
in der offiziellen antwort vom 22 . mai belaufen sich die kosten nach verkauf der bücher auf 33 [ nb ] 000 franken .
es ist eine etwas seltsame rechnung , wissen wir doch alle , dass kaum alle bücher einer auflage jemals verkauft werden , vor allem nicht bei sachbüchern .
und das zeigt auch die zahl von 460 verkauften büchern per 5. märz .
in der antwort , die allerdings nicht die bundeskanzlei , sondern das bundesamt für bauten und logistik verfasst hat , welches das bestellverfahren durchgeführt und die abrechnung vorgenommen hatte , wird der betrag mit 53 694 franken beziffert .
da fragt man sich natürlich , wie es zu diesem unterschied kommt .
nun , das ist aber nur das eine .
was mich mehr umtreibt als diese unterschiedlichen zahlen , ist etwas ganz anderes : das ist beispielsweise die antwort auf frage 9 , die frage nach dem kosten-nutzen-verhältnis dieses buches .
ich habe nicht danach gefragt , wie sich die kosten dieses buches zu den kosten anderer , früherer publikationen verhalten .
mich interessiert nicht nur , ob es sich gelohnt hat , mit diesem strategiebericht die üblichen verdächtigen - wenn sie mir diese etwas flapsige bemerkung erlauben - zu beliefern , nein , mich interessiert vor allem auch , ob es sich gelohnt hat , dieses buch über den buchhandel auch an eine breitere öffentlichkeit zu bringen .
und hinter dieser frage steckt nicht etwa das interesse an der monetären bilanz , wie man bei einer oberflächlichen betrachtung meinen könnte , nein , hinter dieser frage steckt eine staats - und demokratiepolitische interessenhaltung .
und deshalb kann ich mit der antwort , wie sie nun gegeben wurde , nur wenig anfangen .
das führt mich schliesslich geradezu zu meinem hauptanliegen , das ich in den fragen 10 und 11 formuliert habe .
darauf antwortet der bundesrat , das buch diene in erster linie dem bundesrat , dem parlament , den kantonen und der verwaltung als grundlage für eine politische grundsatzdiskussion mit blick auf die nächste legislatur .
und weiter : wenn das [ page 325 ] gesamte wissen der expertinnen und experten darüber hinaus einen beitrag zur öffentlichen diskussion über die herausforderungen der zukunft leiste , sei das " ein positiver nebeneffekt " .
macht man mit dieser art von politischer kommunikation nicht den fehler , der der politik in den letzten jahren immer wieder und immer öfter vorgehalten wurde , dass man eine art kabinettspolitik betreibe und zentrale zukunftsfragen sozusagen hinter den toren bespreche , statt sie in einem früheren stadium in die öffentliche diskussion zu geben ?
für mich und für viele andere geht politik über wählen und abstimmen hinaus .
politik heisst mitgestalten .
und das ist es auch , was viele leute wollen .
oder anders gesagt : die tatsache , dass sie genau das nicht können , hält eben viele menschen von der politik fern .
und das resultat ist dann der satz : " die in bern machen ja sowieso , was sie wollen .
" wenn man etwas gegen diesen satz tun will , der letztlich nichts anderes ist als der ausdruck von politikverdrossenheit , dann tut man gut daran , eine vorlage wie das buch " die schweiz 2030 , la suisse 2030 , la svizzera 2030 " in die öffentliche diskussion zu bringen .
dies einfach einem buchverlag zu überlassen , sei dieser verlag noch so seriös , ist aus meiner sicht unseriös , denn wir alle wissen : wenn ein buch in der ersten woche nach erscheinen nicht wirklich in der öffentlichkeit wahrgenommen wird , dann wird es schnell , auch wenn es neu ist , zum ladenhüter .
und dafür ist meiner ansicht nach die arbeit , welche die 77 persönlichkeiten geleistet haben , zu wertvoll und zu wichtig und der lohn in form eines druckexemplars für die eigene bibliothek doch etwas zu mager .
ich möchte jedenfalls beliebt machen , doch noch einen ernsthaften versuch zu unternehmen , die für alle menschen in unserem land so wichtige frage nach unserer eigenen zukunft noch mit etwas mehr eigenem engagement zu lancieren .
und wenn dann die kosten zulasten der staatskasse gehen , habe ich auch nichts dagegen .
das ist der einsatz für eine lebendige demokratie nämlich alleweil wert .
deshalb war es mir wichtig , dies ihnen , herr bundeskanzler , mit auf den weg zu geben .
sie dürfen ruhig noch etwas effort leisten , damit sich eine breitere bevölkerung diesem buch widmet , denn die 77 persönlichkeiten haben doch mit ihren gedanken einen enormen einsatz geleistet .
ich danke ihnen für die wohlwollende aufnahme meines anliegens .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag fk-nr/mehrheit sik-nr ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit sik-nr ... 45 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 171 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 9 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 30 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die personen - und tonnenkilometer auf der strasse nehmen gemäss verkehrsplanung auch zukünftig weiter zu .
so bleiben die nationalstrassen ohne zweifel das rückgrat unseres strassenverkehrssystems .
der anteil der nationalstrassen an der gesamtlänge des strassennetzes beträgt zwar nur 2,5 prozent , doch es werden über 40 prozent der fahrleistung des gesamten strassenverkehrs auf den nationalstrassen abgewickelt .
beim güterverkehr sind es sogar über 70 prozent .
das spricht alleine für sich bände , was die belastung der nationalstrassen anbelangt .
so interessiert natürlich auch deren zustand in erheblichem masse .
gemäss dem bautechnischen zustandsbericht befinden sich die kunst - und untertagebauten beim nationalstrassennetz in einem akzeptablen bis annehmbaren zustand .
das prädikat " gut " wäre gut , was jetzt wohl eine kleine überraschung ist , aber so weit sind wir eben noch nicht .
es besteht also zweifellos handlungsbedarf , und so ist es absolut wichtig und richtig , dass mit 8,2 milliarden franken der weitaus grösste teil des zahlungsrahmens 2020 -2023 für den betrieb , den unterhalt und den anpassungsausbau dieses netzes vorgesehen ist .
dank der installation des naf durch das volk ist auch die entsprechende finanzierung sichergestellt .
wie im nationalrat gab wahrscheinlich auch deshalb dieser kreditanteil in der kvf-sr wenig zu reden .
so gilt es nun gemäss den worten des astra-direktors , das richtige zum richtigen zeitpunkt , am richtigen ort und im richtigen umfang zu tun .
wenn das gelingt , kommt es gut , um bei diesem wort zu bleiben .
der zweite teil der vorlage betreffend bundesbeschluss über den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen hat dann schon etwas mehr brisanz ; dies wegen der übernahme der neb-strecken ins nationalstrassennetz ab 1. januar 2020 , wo die einbindung zusätzlicher 400 kilometer [ page 327 ] kantonsstrassen gleichbedeutend ist mit der mitübernahme von 20 grossprojekten respektive 208 strassenprojekten , die vom astra zuerst einmal gesichtet und geprüft werden müssen .
nur drei davon kennt der bund im detail , denn sie sind auch baureif : die umfahrungen le locle , näfels und la chaux-de-fonds .
der nationalrat hat , wie vom kommissionssprecher erwähnt , sämtliche drei projekte in diesen bundesbeschluss aufgenommen , was den zahlungsrahmen um 1 milliarde franken erhöht ; dies jedoch mit dem klaren zusatz , dass die ausführung dieser drei projekte seriell und nicht parallel zu erfolgen hat .
somit wird sichergestellt , dass sich gegenüber dem netzbeschluss keine bauterminlichen veränderungen ergeben .
es wird damit aber doch das nötige bundesbekenntnis gegenüber den entsprechenden randregionen abgelegt , diese drei baureifen projekte nach jahrzehntelanger planungs - und entscheidphase zu verwirklichen .
die anderen vom nationalrat aufgenommenen projekte sind jedoch weder baureif , noch hat der bund als bauherr überhaupt nähere kenntnisse darüber .
es wird eine mammutaufgabe für das astra sein , sich möglichst rasch einen überblick zu verschaffen , die über 200 mit übernommenen projekte auf ihre funktionalität und realisierbarkeit zu prüfen und sie dann unter das entscheidungsraster für nationalstrassenprojekte samt wirtschaftlichkeitsüberprüfung zu stellen .
es macht deshalb mit blick darauf , dass in vier jahren über den nächsten ausbauschritt entschieden wird , einfach keinen sinn , heute solche projekte aufzunehmen .
das geht nicht gegen diese vorhaben oder gar gegen die regionen , sondern ist der ordnungspolitischen gleichbehandlung sämtlicher projekte geschuldet .
selbst die bpuk ost mit den kantonen schaffhausen , thurgau , st .
gallen , den beiden appenzell , graubünden und glarus lässt verlauten , dass das fuder vom nationalrat überladen wurde .
man solle die vorlage gemäss kvf-sr unterstützen ; dies selbstverständlich in der absicht und im willen , projekte wie zum beispiel die bodensee-thurtal-strasse weiter voranzutreiben , damit sie möglichst rasch baureife erlangen und im nächsten ausbauschritt aufnahme finden .
dagegen gibt es nichts einzuwenden , und diesen wunsch gebe ich mit meinem votum hiermit mit auf den weg .
in diesem sinne bitte ich sie , einzutreten und sämtliche anträge der mehrheit ihrer kvf-sr zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
frau bundesrätin , sie haben gesagt , dass eine grosse summe der investitionen in ökologisch saubere lastwagen geht .
da bin ich überzeugt , dass das auch richtig ist ; da haben sie sehr gut gehandelt .
aber können sie mir dann sagen , warum man 500 millionen [ nb ] franken in den duro investiert , der dreissigjährige motoren - euro 3 - bekommt , das schlechteste , was es gibt ?
geschätzter herr nationalrat giezendanner , die frage kann ich ihnen kaum beantworten : ich war bei den entscheiden betreffend duro noch nicht im amt ; ich war hier im parlament , das stimmt , und habe kontrovers mitdiskutiert .
der entscheid ist aber gefallen .
er ist jetzt in der umsetzung , da können wir nichts mehr ändern .
wir können aber in zukunft genau darauf schauen , was wir machen , und auch in ökologisch sinnvolle systeme investieren .
wie sie schon mehrmals gehört haben : das rechnungsergebnis 2018 ist tatsächlich erfreulich .
geplant haben wir einen überschuss von rund 300 millionen franken .
schlussendlich sind es 3 milliarden franken , also etwa zehnmal so viel .
3 milliarden franken sind sehr viel geld .
wenn wir das in relation zum gesamtbudget setzen , sind es 4 prozent .
das relativiert das ein stück weit und zeigt , dass wir heute mit einem budget oder einer rechnung von über 70 milliarden franken umgehen müssen .
die hauptgründe für diesen überschuss liegen bei den höheren einnahmen .
einerseits sind es mehreinnahmen bei der direkten bundessteuer , rund 900 millionen franken .
es geht insbesondere um unternehmensgewinne , die entsprechend zu buche schlagen .
zum andern sind es mehreinnahmen bei der verrechnungssteuer von 1,6 milliarden franken .
zu diesen 1,6 milliarden franken ist gleichzeitig anzuführen , dass wir hier finanzwirksame rückstellungen vorgenommen haben .
wir gehen nach wie vor davon aus , dass rückforderungen im raum stehen , die noch eintreffen werden .
dafür haben wir entsprechende finanzwirksame rückstellungen verbucht .
vielleicht kurz zur verrechnungssteuer , die jedes jahr ein thema ist : sie wissen , dass man die verrechnungssteuer während drei jahren zurückfordern kann .
kantone können das während fünf jahren tun .
was sie auf ihrer steuererklärung bei der verrechnungssteuer abziehen , behandeln die kantone , und sie haben dann während fünf jahren die gelegenheit , das geld beim bund zurückzufordern .
wir schätzen , dass die kantone im moment etwa eine milliarde nicht zurückfordern , weil sie überliquid sind und diese gelder dann zu negativzinsen anlegen müssten .
das ist dieser eine teil , dafür machen wir rückstellungen .
die rückforderungen sind im letzten jahr aber gewachsen .
es zeigt sich , dass diese fristen ablaufen , und die rückforderungen sind um 18,5 prozent gestiegen .
wir werden wohl auch in den kommenden jahren einen solchen anstieg haben .
gleichzeitig sind aber die einnahmen aus der verrechnungssteuer ebenfalls um 8 prozent gestiegen .
inzwischen sind 90 prozent der verrechnungssteuereinnahmen dividendenbedingt , kommen also aus dividenden .
das zeigt wieder , wie abhängig wir von den grosskonzernen und vom wirtschaftsverlauf sind .
das positive ergebnis bei der verrechnungssteuer ist auch auf die us-steuerreform zurückzuführen .
amerikanische unternehmen können ihre erträge steuerfrei in die usa zurücktransferieren .
wir haben einen sockel von 5 prozent , den wir behalten können .
diese 5 prozent machen schätzungsweise 1,3 milliarden franken aus .
mit anderen worten : es wurden gewinne im umfang von 30 bis 40 milliarden franken als folge der us-steuerreform zurückgeführt .
es ist für uns sehr schwierig einzuschätzen , wie sich diese zahlen entwickeln .
aber das gute ergebnis bei der verrechnungssteuer umfasst auch diesen sonderfaktor der us-steuerreform .
die einnahmen aus der verrechnungssteuer haben sich laufend erhöht .
wir haben dazu modelle entwickelt und gehen eigentlich davon aus , dass wir jetzt eine grenze erreicht haben und dass wir trotz allen unwägbarkeiten relativ gut budgetieren können .
überraschungen im ausmass , wie wir es in den letzten jahren bei der verrechnungssteuer hatten , schliessen wir eher aus .
vielleicht wird das ergebnis im jahr 2019 nochmals etwas positiver sein , als es im budget vorgesehen war .
aber später in der finanzrechnung werden wir etwa dort sein , wo wir sein sollten .
das sind eigentlich die hauptgründe dieses überschusses : höhere einnahmen bei der direkten bundessteuer und höhere verrechnungssteuereinnahmen .
es gibt weitere abweichungen , die nicht so bedeutungsvoll sind .
die mehrwertsteuereinnahmen liegen etwas tiefer , weil die konjunktur flacher war , als wir es erwartet hatten .
wir budgetieren das aufgrund der wirtschaftsprognosen , die nicht wir erstellen , sondern die wir vom seco übernehmen .
andere bereiche sind mehr oder weniger dort , wo sie im budget waren .
das bietet keine grossen überraschungen .
es wurde durch den kommissionssprecher darauf hingewiesen , dass die rechnung auch die korrekturen beinhaltet , die sie letztes mal gefordert haben .
einerseits waren das direkte folgen der verrechnungssteuer in der rechnung 2017 . aber wir haben bis ins jahr 2008 korrekturen rückwirkend vorgenommen - bei der bilanzierung , insbesondere bei strassen - und armeebauten .
das sind über hundert projekte , die neu beurteilt werden mussten .
sie finden die details dieser anpassungen in band 1 der rechnung ; ab seite 128 ist das aufgelistet .
damit können wir davon ausgehen , dass die rechnung 2018 diese korrekturen und diesen abschreibungsnachholbedarf entsprechend ausweist .
mehr möchte ich zur rechnung nicht sagen , der kommissionssprecher hat es ausgeführt .
vielleicht noch zum nachtragskredit : er ist relativ klein , 75 millionen franken .
der grosse posten sind 58,5 millionen franken auszahlungen an die verdingkinder , an diesen fonds .
das ist nur eine verschiebung , weil die auszahlungen rascher erfolgen werden und die forderungen schneller eingegangen sind , als wir eigentlich gedacht haben .
es sind also nicht zusätzliche mittel , sondern es ist eine verschiebung ins jahr 2019 . wir haben das im jahr 2020 entsprechend vorgesehen .
noch zum ausblick : wir müssen uns , wenn wir diese rechnung abnehmen , bewusst sein , dass wir wahrscheinlich am ende einer periode sind , die als ausserordentlich zu beurteilen ist .
wir hatten in den letzten zehn jahren , während einer phase , wie wir sie sonst eigentlich noch nie in diesem ausmass hatten , ein überdurchschnittliches wirtschaftswachstum .
wir haben immer rund 1 prozent mehr ausgegeben als das wirtschaftswachstum .
weshalb war das möglich ?
ein grund waren die sinkenden zinsen auf den schulden .
herr hösli hat das angetönt .
wir haben uns mit unseren anleihen wesentlich günstiger finanziert .
wir liegen bei den bundesobligationen heute im durchschnitt bei 0,25 prozent .
da liegt natürlich ein gewisses explosionspotenzial , falls die zinsen [ page 338 ] wieder einmal steigen sollten .
wir haben immerhin 100 [ nb ] 000 millionen franken schulden .
die verzinsung von 100 [ nb ] 000 millionen franken schulden schlägt sich , wenn die zinsen wieder steigen , nieder .
der zweite grund , warum wir bei den meisten positionen immer mehr ausgeben konnten , ist das sparpotenzial bei der armee .
die armee hatte als einziger bereich in den letzten jahren einen rückläufigen ausgabenplafond .
das wurde erst jetzt wieder korrigiert .
aber es wurden eigentlich viele ausgaben finanziert , indem wir bei der sicherheit gespart haben .
das wird jetzt wieder korrigiert .
zinsen und sicherheit haben dazu geführt , dass wir mehr ausgeben konnten - und auch mehr ausgegeben haben -, als die wirtschaft gewachsen ist .
ich sage das darum , weil wir in den nächsten jahren wohl nicht mehr mit einer so guten ausgangslage rechnen können .
schon in der vergangenheit waren ja sparpakete erforderlich , um den konsum zu bezahlen .
wenn wir etwas vorwärtsblicken , dann zeigt sich , dass wir auch in den nächsten jahren eher wieder in eine phase kommen werden , in der wir den franken dreimal und nicht nur zweimal umdrehen müssen .
unmittelbar sieht es zwar gut aus .
für nächstes jahr haben wir einen budgetüberschuss von 700 millionen franken geplant , für das jahr 2021 im moment einen von 1 milliarde franken .
diese milliarde überschuss entsteht , weil die abschaffung der heiratsstrafe verzögert wird .
wenn sie dann dieser vorlage zustimmen , sind wir praktisch bereits wieder im sparmodus .
das heisst , wir haben keine mittel für irgendwelche neuen aufgaben .
kommt dazu , dass es nicht ausgeschlossen ist , dass wir , wenn die wirtschaftsentwicklung so weitergeht , wie sich das abzeichnet - nämlich eher leicht rückläufig -, in der finanzplanung die einnahmen leicht nach unten korrigieren müssen .
im moment sind wir in der finanzplanung aufgrund der bestehenden prognosen diesbezüglich noch relativ optimistisch .
aber damit möchte ich einfach sagen : wir sollten uns nicht täuschen lassen von den vergangenen zehn guten jahren .
diese haben dazu geführt , dass wir uns vieles geleistet haben , was wir uns in zukunft in diesem ausmass wohl nicht mehr leisten können .
das ist meine hauptbotschaft für die nächsten jahre .
ich möchte noch auf die bemerkungen von herrn ständerat hösli eingehen .
diese zweckgebundenen reserven , die wir haben , sind auf unser finanzhaushaltgesetz zurückzuführen .
im gegensatz zum sprecher erachte ich das nicht als gefährlich .
denn es sind wirklich zweckgebundene reserven für projekte , die sich verzögert haben .
diese werden überwacht , einerseits selbstverständlich durch die finanzverwaltung , andererseits aber auch durch die finanzkontrolle .
das gibt hier etwas mehr flexibilität .
das wünschen wir uns natürlich in der verwaltung .
dass sie das kritisch begleiten , gehört dann wiederum zu ihren aufgaben .
zur frage der migration und der belastung : das ist tatsächlich ein problem , das sich in den nächsten jahren immer mehr auf die gemeinden verschieben wird .
denn nach sieben jahren sind die gemeinden zuständig dafür .
wenn sie die aktuellen migrationszahlen anschauen , dann sehen sie , dass wir heute einen grösseren zuwachs bei den migrationszahlen haben durch geburten , die in der schweiz erfolgen , und durch den familiennachzug .
das wird gerade die gemeinden noch enorm fordern , wenn es darum geht , diese kosten dann auch aufzufangen und zu verteilen .
das haben wir auf dem radar und besprechen das auch laufend .
das zweite problem , das sie angesprochen haben , ist , dass wir neben dienstleistungsarbeitsplätzen , die einen hohen lohn generieren , auch arbeitsplätze für leute mit einer weniger guten ausbildung brauchen .
dieses problem ist bei uns erkannt .
im moment sieht man zwar einen leichten rückgang der ausgaben für die migration , aber sie verharren in anbetracht der rückläufigen asylzahlen , die wir haben , auf einem sehr hohen niveau .
zum bericht des bundesamtes für statistik : wir haben ein sparprogramm .
wir sparen 6 millionen franken bei den publikationen .
wir geben insgesamt in der bundesverwaltung etwa 30 millionen franken für die ganzen publikationen aus .
mit diesen 6 millionen franken , die wir einsparen , tue ich mich ebenso schwer wie sie .
wir versuchen , immer mehr dazu überzugehen , solche berichte auf dem internet zu präsentieren , sie nicht mehr zu drucken .
dann können sie abgerufen werden .
wir müssen uns auch immer noch fragen , was ins internet gehört und was in den druck .
ich habe immer den verdacht , dass wir sehr vieles machen , was kaum benutzt wird .
ich bin dankbar , wenn sie mich bei diesen fragen unterstützen .
ich habe den gleichen ärger ; den teile ich mit ihnen .
das wären meine ausführungen .
ich möchte mich meinerseits ganz herzlich für die gute zusammenarbeit im finanzbereich bedanken .
die schweiz hat im internationalen vergleich eine gute rechnung , um die wir beneidet werden .
dafür ist einerseits sicher die verwaltung verantwortlich .
andererseits ist es aber auch das parlament , das im bereich des budgets sehr diszipliniert mitarbeitet .
einfach ein kleiner vergleich zum schluss : die schulden des bundes gemessen am bruttoinlandprodukt betragen noch gut 14 prozent .
das ist beispielsweise etwa ein zehntel der schulden italiens .
italien ist vielleicht nicht gerade die benchmark .
es gibt aber bei diesen 14 prozent weitere verbesserungsmöglichkeiten .
wir waren auch schon auf 10 prozent .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
kollege giezendanner , ich mag mich an diese diskussion natürlich bestens erinnern .
aber ein grund , warum wir diese alten lastwagen oder diese motoren so gewählt haben , ist , dass man gesagt hat : in der armee kann es auch sein , dass man petrol nimmt , das nicht so hohe qualität hat .
bei diesen modernen lastwagen geht das nicht .
das war einer der gründe .
erlauben sie mir , hier noch zwei punkte zu erwähnen : der erste punkt ist das cyberthema .
alle sprechen immer von cybersicherheit .
das betrifft eine aufgabe aller departemente .
ich bitte sie : geben sie diesen auftrag nicht nur dem vbs , denn am schluss fehlt dem vbs das geld , um den auftrag auszuführen .
das ist das , was gewisse personen vielleicht auch erreichen möchten .
der zweite punkt , das kann man heute wieder einmal feststellen , und ich erwähne das als kommissionssprecher , weil wir das auch in der kommission so besprochen haben : heute haben wir wieder einmal eine plattform , um über sinn oder unsinn und den auftrag der armee zu diskutieren .
aber eigentlich geht es heute nur um eine materialbeschaffung , sage ich jetzt einmal , nämlich um das rüstungsprogramm , den immobilienunterhalt usw. wenn sie den auftrag der armee ändern wollen , dann machen sie das auf einem anderen weg .
wir haben im bundeshaushalt sehr viele aufgaben ; es gehört alles dazu : mobilität , entwicklungshilfe , sicherheit usw. bei der armee muss man einfach festhalten : die sicherheit , die können sie nicht einkaufen , wenn sich die bedrohungslage verändert hat und plötzlich eine bedrohung auftritt .
dann müssen sie die entsprechenden kompetenzen [ page 916 ] haben , und deshalb muss man auch der armee die entsprechenden materialien geben .
geschätzter kollege hurter , ich hoffe , sie geben mir jetzt die gleich gute antwort wie die bundesrätin .
sie haben von den motoren gesprochen , von den duros .
sie waren ja auch auf meiner seite .
aber sagen sie mir jetzt : gibt es für den duro überhaupt noch motoren ?
der motorenlieferant ist pleite .
wer liefert jetzt ?
kollege giezendanner , das wissen sie besser als ich .
wir haben beide auf dieser seite gekämpft .
ich hoffe natürlich für die armee , dass sie diese lastwagen erhält .
wenn nicht , werden wir nach einer alternative schauen .
die sp-fraktion stellt den antrag auf streichung der beschaffung der 8,1 -zentimeter-mörser 19 , auch wenn das jetzige gerät , das sehen wir auch ein , veraltet ist .
hier wird von einem nicht sehr realistischen kriegsszenario ausgegangen , nämlich vom grossen vaterländischen krieg im dichtbesiedelten , urbanen gebiet .
wir sind aber überzeugt , dass die grosse artillerieschlacht nicht das kriegsbild ist , das am wahrscheinlichsten ist .
schweres mechanisiertes gerät braucht , wer an der landesgrenze den grossen militärischen angriff abwehren will .
das ist wirklich kein sehr realistisches szenario mehr .
die sicherheit der schweiz steigt , wenn sich die armee im internationalen verbund auf hybride konfliktformen vorbereiten kann .
dafür braucht es keine schwere artillerie .
zudem ist das risiko gewaltiger schäden an der eigenen zivilbevölkerung unverantwortlich gross .
eben gerade weil das gelände überbauter ist , thomas hurter , sind solche waffen , auch wenn sie jetzt eine präzisere wirkung haben , das stimmt , unserer meinung nach immer noch nicht zu verantworten .
diese art waffen würde mehr schaden anrichten , als sie militärisch nützen würde .
auch habe ich trotz beschwichtigungen des vbs immer noch zweifel , ob diese art munition tatsächlich mit der genfer konvention vereinbar ist .
zurzeit gibt es in der uno nämlich eine intensive diskussion über den einsatz von explosivwaffen in bevölkerten gebieten ; wir haben hier auch schon darüber gesprochen .
gestatten sie mir noch eine bemerkung : die anschaffung dieser 8,1 -zentimeter-mörser steht meiner meinung nach auch ziemlich schräg in der landschaft , wenn ich an die kürzlich veröffentlichte medienmitteilung des vbs betreffend zukunft der bodentruppen denke : die bodentruppen der armee sollen nach dem willen des bundesrates nämlich stärker auf ein hybrides konfliktbild ausgerichtet werden , das sich ständig und rasch verändert .
ich bin hocherfreut über diesen paradigmenwechsel , das muss ich sagen .
zu diesem zweck braucht es aber eine ausrüstung , die auf mobile und modular einsetzbare einsatzverbände ausgerichtet ist .
genau das erfüllen diese mörser aber nicht .
ich bitte sie daher , auf die beschaffung dieser 8,1 -zentimeter-mörser 19 zu verzichten .
zuerst zur erklärung der preisdifferenz : diese entsteht einfach dadurch , dass das bbl die nettogewinne , die vom verlag an den bund abgeliefert werden , nicht eingerechnet hat .
wenn ein buch verkauft wird , kommen 20 prozent zurück zum bund .
wenn man das dazurechnet , sind es eben 39 [ nb ] 000 statt 54 [ nb ] 000 franken .
jetzt aber zum hintergrund des buches : es entstand aufgrund der berichterstattung und der kritik in der legislaturplanungskommission der letzten legislatur .
sie wissen , das vorgängerexemplar dieses buches war gar kein buch .
es gab damals gar nichts .
es wurde eine publikation gemacht , die hiess " perspektiven " , die wurde dann einfach aufgelegt .
man hatte dafür die eth engagiert , und man bezahlte 150 [ nb ] 000 franken für eine studie mit vier szenarien , die relativ wenig gelesen wurde .
die kritik war : macht etwas anderes !
wir haben das aufgenommen , haben die verwaltung entlastet und haben gesagt , dass wir nicht mehr die verwaltung anfragen möchten .
denn die verwaltung hat das ganze jahr hindurch genügend arbeit .
wir möchten nicht das parlament befragen , das parlament hat auch genügend arbeit und postulate .
diese kosten im übrigen auch jeweils 100 [ nb ] 000 franken .
wir haben gesagt , dass man das jeweils mit anderen machen soll , mit experten ausserhalb der verwaltung und ausserhalb des parlamentsbetriebs .
wir haben achtzig leute angeschrieben , immer mit derselben frage : bei welchen themen würden sie es in zwanzig jahren bereuen , wenn wir sie heute zu wenig auf dem radar hätten ?
was würden sie dann sagen ?
würden sie sagen , dass wir es damals hätten wissen können , es aber zu wenig berücksichtigt haben ?
die interessanten antworten haben wir für den bundesrat gesammelt .
der gesetzgeber hat im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz festgehalten , dass der bundeskanzler das im hinblick auf die legislatur machen muss .
der adressat ist der bundesrat , damit er sich gedanken machen kann : gibt es , abgesehen von dem , was er ohnehin weiss , etwas anderes ?
vielleicht gibt es widersprüche , vielleicht bestätigen sich die rückmeldungen .
das ging an seine adresse .
aber wenn man das schon für den bundesrat macht , dann stellt sich , da ja das parlament die legislaturplanung berät und die kantone ihren beitrag dazu leisten , die frage , weshalb man das zusätzlich nicht auch noch veröffentlichen soll .
das kostet dann weniger .
das war eigentlich der hintergrund .
deshalb sind wir zusammen mit dem bbl auf einen verlag zugegangen .
wir haben gesagt , dass sie den ganzen druck übernehmen .
dann haben wir keine arbeit .
wir haben die verwaltung aus dem spiel gelassen .
der verlag macht alles , und wir bekommen erst noch 20 prozent pro buch .
wir haben auch von anfang an gesagt , dass wir das nach einiger zeit veröffentlichen werden .
wir haben es ins internet gestellt , jeder kann es jetzt lesen .
es ist also nicht so , dass man das buch kaufen muss , um den text zu haben .
wir würden es begrüssen , wenn eine debatte um das buch entsteht .
natürlich wäre es schon besser , wenn noch mehr darüber berichten würden .
ich habe ihre interpellation auch so verstanden , dass sie etwas zur weiteren lektüre dieses buches beitragen wollen .
dafür danke ich ihnen sehr .
aber eigentlich war der bundesrat der hauptadressat .
in diesem sinne danke ich sehr für die anregungen .
ich denke , in der nächsten legislatur werden wir kein buch mehr machen , sondern wieder etwas anderes .
aber dass die diskussion stattfindet , herr ständerat müller , das unterstütze ich sehr .
wir denken oft sehr kurzfristig , sind hektisch in den kleinen und etwas fatalistisch in den grossen dingen .
deshalb finden wir es gut , wenn man das buch liest .
mir als linker wird ja immer wieder vorgeworfen , dass ich geld mit beiden händen aus dem fenster werfe .
das stimmt natürlich nicht .
wo dieser vorwurf aber eher berechtigt wäre , ist bei der armee .
sie gibt jahr für jahr hunderte von millionen franken für munition aus , obwohl die munitionsreserven sage und schreibe 3,5 milliarden franken ausmachen .
das ist absurd !
2017 wurden für 225 millionen franken die reserven von munition für sturm - und maschinengewehre aufgestockt .
relativ kurzfristig wurde das damals ins rüstungsprogramm aufgenommen , weil der kauf einer neuen fliegerabwehr sistiert wurde .
mit der armeebotschaft 2018 wurde munition für 146,5 millionen franken beschafft , die damals vor allem für die ausbildung verwendet werden sollte .
auch für dieses jahr , für das jahr 2019 , sieht die armeebotschaft die beschaffung und instandhaltung von ausbildungsmunition im wert von 147 millionen franken vor .
der jährliche verbrauch dieser ausbildungsmunition beläuft sich auf knapp die hälfte , auf 60 bis 70 millionen franken .
die armee gibt also erstens jährlich hunderte von millionen franken aus , um ausbildungs - und kriegsmunition zu kaufen ; zweitens kostet die lagerung ebenfalls millionen ; und drittens wird wieder geld investiert , um die nichtgebrauchte munition eines tages zu vernichten , wenn sie dann eben nicht mehr eingesetzt werden kann .
ein haushälterischer umgang mit steuergeld sieht für mich anders aus .
die ausgaben für die verteidigung steigen jahr für jahr , stärker auch als die ausgaben für andere bereiche , und gerade deshalb müssten armeeausgaben auch doppelt gerechtfertigt werden können .
es fragt sich wirklich , ob erneut ausbildungsmunition in der höhe von 147 millionen franken benötigt wird oder ob nicht die prall gefüllten vorräte abgebaut werden könnten .
die munitionsreserven , die ich zu beginn erwähnt habe , würden es erlauben , auf derart grosszügige aufstockungen zu verzichten und die ausgaben in diesem bereich zu reduzieren .
in diesem sinne beantrage ich ihnen mit meinem minderheitsantrag , den betrag für die munitionsbeschaffung um die hälfte auf 73 millionen franken zu reduzieren und dementsprechend auch den rahmenkredit von 172 millionen auf 98 millionen respektive den gesamtkredit von 762 millionen auf 688 millionen franken zu reduzieren .
wir haben es gehört : die sicherheitspolitische lage in europa und damit auch in der schweiz hat sich in den letzten jahren insgesamt verschlechtert .
neben der anhaltenden bedrohung durch terrorismus sind es heute vor allem sogenannt uneindeutige und hybride konflikte , welche die bedrohungswahrnehmung prägen und in osteuropa bereits realität sind .
noch vor einigen jahren wurde in der regel zwischen konflikten unterschieden , die entweder mit konventionellen oder aber mit unkonventionellen mitteln und methoden geführt wurden .
weiter wurde unterschieden zwischen konflikten mit regulären und solchen mit irregulären akteuren oder zwischen symmetrischen und asymmetrischen vorgehensweisen .
demgegenüber kommt es heute immer häufiger zu einer durchmischung all dieser formen , zu einer kombination von konfliktformen und akteuren , woraus eine nur schwer fassbare bedrohung entsteht .
in diesem umfeld ist es für den bundesrat klar , dass es auch heute noch mörser braucht .
die waffen sind für den schutz der eigenen bevölkerung im konfliktfall notwendig .
deren anschaffung steht überhaupt nicht im widerspruch zur weiterentwicklung der bodentruppen , im gegenteil : sie gehört dazu und ist ein teil dieser weiterentwicklung .
der bundesrat beantragt deswegen , die über vierzigjährigen 8,1 -zentimeter-mörser, die bogenschusswaffen der infanterie , zu ersetzen .
die neuen mörser verfügen über einen ballistik-computer .
in kombination mit den neuen aufklärungsmitteln können ziele rascher erfasst und die waffen präziser eingesetzt werden als heute .
dadurch werden kollateralschäden vermindert .
schäden an der eigenen infrastruktur und an der zivilen bevölkerung können soweit möglich verhindert werden .
ich bitte sie entsprechend , den antrag der finanzkommission bzw. der mehrheit der sicherheitspolitischen kommission zu unterstützen .
die vorlage " nationalstrassen 2020 -2023" besteht formell aus drei bundesbeschlüssen .
während der erste bundesbeschluss im nationalrat unbestritten war , gaben besonders der ausbauschritt 2019 im zweiten bundesbeschluss und als folge davon der dritte bundesbeschluss mit dem verpflichtungskredit anlass zu diskussionen .
in einer etwas verfahrenen situation hat der nationalrat schliesslich eine hilfskonstruktion beschlossen und mehr oder weniger deutlich an uns appelliert , eine klärung vorzunehmen .
[ page 326 ] vor zwei jahren , am 12 . februar 2017 , haben volk und stände der schaffung des nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) zugestimmt .
dieser fonds ist unbefristet und schafft die grundlage dafür , dass dem bund für eine ausreichende strasseninfrastruktur in allen landesgegenden die erforderlichen mittel zur verfügung stehen .
umgesetzt wird die planung der strasseninfrastruktur über das sogenannte strategische entwicklungsprogramm nationalstrassen ( step ) .
das programm enthält alle erweiterungsprojekte , die nötig sind , um die funktionsfähigkeit der nationalstrassen langfristig sicherzustellen .
die eidgenössischen räte können periodisch über die zu beschliessenden kapazitätserweiterungen und die mittel für den unterhalt befinden .
inhalt der vorlage sind der zahlungsrahmen nationalstrassen 2020 -2023 für betrieb , unterhalt und ausbau im sinne von anpassungen , dann das step nationalstrassen mit ausbauschritt 2019 und der verpflichtungskredit für grössere vorhaben für den ausbauschritt 2019 und für die planung von noch nicht beschlossenen projekten .
der bundesrat hat den anspruch , mit dieser verkehrspolitik probleme zu lösen und keine neuen zu schaffen .
die projekte und programme werden nach vorab festgelegten und nachprüfbaren kriterien festgelegt - das ist ein ganz wichtiger punkt .
daran hat sich ihre kommission gehalten und ist dem bundesrat vollumfänglich gefolgt .
die verkehrsnetze im ganzen land müssen instand gehalten und verbessert werden .
die gesamte bevölkerung soll auf eine funktionierende infrastruktur zählen können .
es geht darum , unsere bewährte politik wie bisher weiterzuführen .
um die fondslösung für den öffentlichen verkehr und die strasseninfrastruktur beneiden uns manche unserer nachbarn .
zunächst zum zahlungsrahmen : das nationalstrassennetz ist heute zwischen 35 und 45 jahre alt .
regelmässige unterhaltsarbeiten sind unumgänglich , wenn es in einem guten zustand bleiben soll .
ich rufe das gerne unseren mitbürgerinnen und mitbürgern in erinnerung , wenn sie sich - worin wir schweizer ja weltmeister sind - wieder einmal über eine baustelle aufregen .
die hohe belastung der nationalstrassen führt zu einem immer grösser werdenden aufwand für betrieb und unterhalt .
zum unterhalt gehören auch lärmschutzmassnahmen , wildtierquerungen oder zusätzliche verkehrsmanagementanlagen .
die übernahme von 400 kilometern kantonsstrassen durch den bund ab dem 1. januar 2020 kostet auch viel geld .
gesamthaft beantragt der bundesrat für die jahre 2020 bis 2023 einen kredit von 8,156 milliarden franken .
der nationalrat hat diesem beschluss ohne grössere diskussionen zugestimmt .
nun zum ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen : hier sind alle erweiterungsprojekte enthalten , die für eine langfristige sicherstellung des nationalstrassennetzes nötig sind , allerdings mit verschiedenen realisierungshorizonten .
im zweiten bundesbeschluss werden nur diejenigen projekte aufgenommen , die prioritär , zweckmässig und am weitesten fortgeschritten sind und einen realisierungshorizont von 2030 haben .
damit entscheiden wir aber nicht über alle projekte mit einem realisierungshorizont 2030 , sondern nur über diejenigen , die bis 2023 voraussichtlich baureif sind .
das vorgehen unterscheidet sich vom ausbauschritt 2035 der bahninfrastruktur .
im ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen sind der bypass luzern , die kapazitätserweiterung crissier und die umfahrung le locle enthalten .
der nationalrat hat zwei weitere projekte aufgenommen , die umfahrung näfels und die umfahrung la chaux-de-fonds .
beide projekte wurden als baureife projekte von den kantonen übernommen .
der bundesrat sah probleme darin , dass laut astra das personal fehlt , um die projekte parallel zu realisieren .
ihre kommission folgt hier dem nationalrat .
auch der bundesrat wehrt sich nicht mehr gegen die aufnahme der beiden zusätzlichen projekte .
an der reihenfolge der realisierung wird sich allerdings nichts ändern .
der nationalrat hat zusätzlich mit dem ausbau der bodensee-thurtal-strasse , dem muggenbergtunnel und der lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn drei weitere projekte in diesen ausbauschritt aufgenommen .
ihre kommission folgt hier dem bundesrat und beantragt , diese projekte zu streichen .
weil der bund die strassen erst im jahre 2020 von den kantonen übernimmt , liegt heute noch gar keine fundierte einschätzung des nutzens , der kosten und der dringlichkeit dieser drei projekte vor .
eine aufnahme wäre auch willkürlich , gibt es doch noch viele andere projekte , die auch gerne in den ausbauschritt 2019 aufgenommen worden wären , aber keine vertretung im parlament hatten , welche die aufnahme beantragen will .
es gilt , den vorgegebenen ablauf einzuhalten , die projekte zu prüfen und zu priorisieren .
der nationalrat konnte angesichts dieser schüsse aus der hüfte nicht einmal über den verpflichtungskredit abstimmen , weil er nicht wusste , wie viel die projekte kosten .
wir sprechen hier von hunderten von millionen franken .
alle anderen projekte müssen gleichbehandelt werden .
das astra wird das so rasch wie möglich aufgrund der bewährten kriterien prüfen und die entsprechenden vorschläge unterbreiten .
jetzt noch zum verpflichtungskredit , dem dritten beschluss : für die drei vom bundesrat vorgeschlagenen projekte ist ein verpflichtungskredit im umfang von 1,47 milliarden franken notwendig .
mit den umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds kostet es 1 milliarde franken mehr .
im verpflichtungskredit sind ausserdem 2,084 milliarden franken für den bau der zweiten röhre des gotthard-strassentunnels enthalten .
300 millionen franken sind für planungsarbeiten für noch nicht beschlossene projekte , allenfalls auch für landerwerb vorgesehen .
insgesamt ergibt das 5,651 milliarden franken , wenn sie mit dem nationalrat und ihrer kvf auch die projekte näfels und la chaux-de-fonds beschliessen .
der naf verfügt über genügend mittel , um diese kosten zu decken .
sollte sich eine finanzierungslücke abzeichnen , kann der zuschlag auf die mineralölsteuer erhöht werden .
für die fachgerechte umsetzung der zusätzlichen investitionen weist das astra einen mehrbedarf von zehn stellen aus .
für die übernahme von 400 kilometern kantonsstrassen hat das astra bereits 2012 ausgewiesen , dass 49 zusätzliche stellen plus eine zusätzliche stelle beim bafu benötigt werden .
wenn das parlament entsprechend einer motion aus dem nationalrat beschliesst , die personalkosten auf dem stand 2019 einzufrieren , und gleichzeitig mehr investitionen verlangt , ist das alles andere als kohärent .
ich beantrage ihnen , auf die vorlage einzutreten und in allen punkten ihrer kommission zu folgen .
die minderheiten crottaz und meyer mattea wollen die jährliche munitionsbeschaffung für ausbildungszwecke in den bereichen 5,6 - und 7,5 -millimeter-gewehrpatronen sowie 30 -millimeter-pfeil- und -mehrzweckpatronen für die schützenpanzer 2000 massiv einschränken .
somit wird nicht nur die notwendige und gute ausbildung der armeeangehörigen aufs spiel gesetzt , sondern auch noch die durchhaltefähigkeit der armee gefährdet .
für die ausbildung müsste dann sogar die munitionsreserve angezapft werden .
der rahmenkredit " ausbildungsmunition und munitionsbewirtschaftung 2019 " wird für die bewirtschaftung der munition verwendet .
darin enthalten ist eben auch die munition für die ausbildung und den einsatz .
die bewirtschaftung beinhaltet die beschaffung , die revision , die entsorgung und die liquidation verschiedener munitionssorten .
auch die instandhaltung von munition gehört dazu .
die armee hat die lücken in den beständen in den letzten jahren geschlossen und die anschaffungsmenge bereits massiv nach unten angepasst .
wie herr hurter bereits ausgeführt hat , wurde in den letzten zehn jahren die beschaffung um 40 prozent reduziert .
und noch eines , das sie wissen müssen : die munitionsbewirtschaftung ist ein teil der militärischen gesamtplanung und nicht für die öffentlichkeit gedacht .
die munitionsplanung muss die länge der beschaffungszyklen sowie die geschätzte restlebensdauer der munitionssorten berücksichtigen .
unterdeckungen oder lücken müssen vermieden werden , um die ausbildung und die einsatzfähigkeit der armee zu sichern .
nutzungsverlängernde massnahmen bei älteren waffensystemen werden zur folge haben , dass die armee nicht nur die ausbildungs -, sondern auch die einsatzvorräte erneuern muss .
ich bitte sie , anträge solcher art bzw. spielereien , die nur auf ein einziges ziel hinauslaufen , nämlich die armee abzuschaffen , nicht zu unterstützen .
mit den immer wieder beantragten kürzungen in diversen bereichen wollen die armeegegner eine glaubwürdige ausrüstung und ausbildung der armee verhindern , den dienstbetrieb verschlechtern und die armee generell in ein schlechtes licht rücken .
noch ein wort zu den ausführungen von kollege glättli : ich bin dankbar , dass sie gesagt haben , wir wüssten nicht , was in zehn jahren ist .
jetzt gehe es darum , dass wir die richtigen schlüsse ziehen ; das ist auch korrekt .
die investitionen in die armee , in die munition oder in die neuen waffensysteme sind die prämie für die sicherheit , die wir in der schweiz zahlen .
jetzt wissen sie genau : wenn wir kampffähig bleiben wollen , können wir nicht von einem tag auf den anderen handeln .
sie kennen die beschaffungs - und ausbildungsprozesse ; wir können nicht von einem tag auf den anderen wieder mörser beschaffen , die munition aufstocken und die ausbildung sicherstellen .
wir müssen auf alle situationen vorbereitet sein , das heisst : das eine tun , das andere nicht lassen .
darum ist die konventionelle verteidigungsfähigkeit ein zentrales anliegen für die wahrung einer neutralen und unabhängigen schweiz .
aus diesem grund bitte ich sie , die minderheitsanträge abzulehnen .
ich möchte zwei themen aufgreifen , die in den bisherigen voten angesprochen worden sind : das eine ist das verhältnis zwischen unterhalt und ausbau , dann möchte ich vor allem einen blick in die nächste geländekammer und auf die finanzierung des künftigen nationalstrassenbaus werfen .
ich sehe ernsthaft wolken auch über dem naf aufziehen , man sollte sich rechtzeitig darauf vorbereiten .
im bundesgesetz über den naf ist festgehalten , dass der bundesrat periodisch bericht zu erstatten hat über zustand und auslastung der nationalstrassen .
kollege hösli hat es [ page 328 ] angesprochen : der netzzustandsbericht von 2016 kommt generell , nicht anlagebezogen , zum schluss , der gesamtzustand der nationalstrassen könne als gut bezeichnet werden .
allerdings wird auch gesagt , dass in zukunft die mittel für die instandhaltung erhöht werden müssen , auf 1,1 milliarden franken im jahr , was 1,2 prozent des wiederbeschaffungswerts entspricht .
diese 1,2 prozent des wiederbeschaffungswerts für den unterhalt sind auch dem vorliegenden rahmen - und verpflichtungskredit hinterlegt .
ich habe die rechnung gemacht - in welchem verhältnis stehen unterhalt und betrieb zum ausbau ?
- und komme zum ergebnis , dass unterhalt und betrieb zum ausbau bei insgesamt 15 milliarden franken in einem verhältnis von 43 zu 57 prozent stehen .
das heisst , dass jeder franken , der zusätzlich in den ausbau investiert wird , dieses verhältnis tendenziell verschlechtert , es sei denn , man sei in der lage nachzuziehen .
ich glaube , wir werden in zukunft ein spezielles auge darauf haben müssen , dass sich das verhältnis zwischen unterhalt und ausbau nicht weiter verschlechtert .
mehr sorgen bereitet mir aber generell die künftige ausstattung des fonds .
er wurde so beschrieben , dass er zurzeit recht komfortabel gefüllt ist und es dem bund ermöglicht , im bereich der nationalstrassen vieles zu finanzieren .
die fondsausstattung konnte auch besser gestaltet werden als zum zeitpunkt , als wir den beschluss für den naf gefasst haben , weil ausserordentliche faktoren dazu beigetragen haben .
eine konsequenz ist auch , dass die erhöhung des mineralölsteuerzuschlags um 4 rappen bislang unterbleiben konnte .
es wird gesagt , dass frühestens im jahre 2026 die fondsreserve unter die kritische grösse von 500 millionen franken fallen wird und dann damit zu rechnen ist , dass eine zusätzliche einlage über die mineralölsteuern - also die 4 rappen pro liter benzin - notwendig wird , um die künftige finanzierung sicherzustellen .
in diesem zusammenhang interessiert mich ihre einschätzung , frau bundesrätin , und wie sie in zukunft die folgenden sachverhalte zusammenbringen wollen : wenn der zukünftige strassenbau eine erhöhung des benzinpreises um mindestens 4 rappen pro liter erfordert ; wenn beabsichtigt ist , mit der einführung einer co2-abgabe auf treibstoffen das benzin um 8 bis 12 rappen pro liter zu verteuern ; wenn mit der erwarteten zunahme der elektromobilität sich die erträge aus der mineralölsteuer deutlich verkleinern ; und wenn in der schweiz das benzin zu teuer wird und der benzintourismus nicht mehr im heutigen umfang den naf speist , weil ausländer nicht mehr in der schweiz tanken und schweizer im ausland tanken .
ich habe das gefühl , da kommt etwas auf uns zu , in einer recht geballten ladung .
ich würde mir an ihrer stelle gewisse sorgen machen , wie das künftig alles unter einen hut gebracht werden kann und wie sie den bürgerinnen und bürgern erklären können , wie wir , nebst der co2-abgabe , über die erhöhung des benzinpreises an die für den strassenbau erforderlichen mittel gelangen .
ich habe den eindruck , dass wir recht bald schon in eine situation kommen , in der wir die balance dieser finanzierung verlieren , so schön es im moment auch aussieht .
wir werden uns gedanken machen müssen , wie viel ausbau wir uns in zukunft noch leisten können .
das thema der digitalisierung und der chancen der digitalisierung und damit der optimierung auch der kapazitätsnutzung wird in der botschaft angesprochen .
im rahmen der anderen botschaft , in der es um die eisenbahnen ging , wurde davon gesprochen , dass eine abstimmung zwischen dem ausbau der eisenbahn - und der strasseninfrastruktur in einer nächsten periode erfolgen müsste .
das thema der dekarbonisierung der mobilität wird nicht am strassenverkehr vorbeigehen , ganz im gegenteil : es wird einschneidende auswirkungen haben .
wenn nur die nationalstrassen davon betroffen wären , liesse sich das dilemma ausgabenseitig regeln .
man kann ja immer weniger bauen und verzichten , ohne dass man den betrieb und den unterhalt des bestehenden netzes vernachlässigt .
betroffen sind aber auch die kantone .
da würde ich mir als kantonaler baudirektor sorgen machen , wenn die spezialfinanzierung strassen geplündert wird und statt der heute 580 millionen franken , die der bund an die kantone ausrichtet , in zukunft vielleicht nur noch die hälfte oder noch weniger an die kantone geht .
als zweites würde ich mir als kantonaler baudirektor sorgen machen , dass der bund , wenn er prioritäten beim nationalstrassenausbau zu beschliessen hat , als erstes wahrscheinlich auf die strassenprojekte verzichten wird , die er im zusammenhang mit dem netzbeschluss am 1. januar 2020 übernimmt .
da erinnere ich daran , dass in kantonen viele erwartungen geweckt wurden mit der abstimmung über den naf ; da könnte es zu vielen enttäuschungen kommen .
ich mache mir nicht sorgen über den vorliegenden rahmenkredit und den verpflichtungskredit , da kann ich gut dahinterstehen .
aber nur schon ein blick vier oder acht jahre voraus könnte eine ganz andere ausgangslage zeigen , als wir sie heute haben .
der präsident der kommission ist sehr ausführlich auf die vorlage eingegangen , weshalb ich mich relativ kurzhalten kann .
bei den projekten der botschaft 18.066 ist es mir sehr wichtig , dass alle projekte mit derselben elle gemessen werden .
ich habe mich deshalb auch für einen verzicht auf die drei kurzfristig im nationalrat eingefügten projekte eingesetzt .
wie erwähnt , standen bei diesen projekten dem nationalrat ja nicht einmal die kostenrahmen zur verfügung , und es brauchte einen notgriff , um beim lösen der ausgabenbremse nicht völlig ratlos dazustehen .
solche hauruck-übungen benachteiligen jene kantone und projekte , die sich an die regulären prozesse halten , und schaden zudem der planungssicherheit ; kollege hösli hat das sehr plastisch dargestellt .
von meinem kanton wird das bundesprojekt bypass luzern im sinne einer zukunftsfähigen mobilität auf den nationalstrassen der nord-süd-achse und im raum luzern befürwortet ; dieses projekt macht ja auch einen grossen teil des rahmenkredites aus .
allerdings wird diesem projekt erheblicher widerstand entgegengebracht .
das kantonale anschlussprojekt spange nord , ohne das der bypass luzern nur eine teilwirkung zu erzielen vermag , wird von der stadtregierung luzern abgelehnt , nachdem es einen massiven widerstand der betroffenen bevölkerung gab .
es ist nun hier am kanton , zusammen mit dem astra eine lösung zu finden , die auch von der betroffenen lokalen bevölkerung der stadt luzern getragen wird .
ebenso kräftig , aber bis jetzt ohne öffentliche demonstrationen , wird der bypass in der stadt kriens beim südlichen portalausgang bekämpft .
ein geschlossener einwohnerrat kriens - das ist das stadtparlament - hat sich gegen dieses projekt in der ursprünglichen form ausgesprochen .
in der folge hat das astra im rahmen eines projektwettbewerbs das projekt massgeblich verbessert , und dies gilt es auch ausdrücklich anzuerkennen .
so wird beispielsweise der tunnelausgang am südportal verlängert und besser integriert .
ein parteipolitisch breitabgestütztes allparteienkomitee mit dem namen " bypass - so nicht " , von links bis rechts , also von der svp , fdp , cvp , glp bis zur sp und gp , hat auch bei uns eine petition eingereicht .
es handelt sich um die petition 17.2000 , " ein herz für kriens .
bypass - so nicht !
" , mit 3000 unterschriften .
sie verlangt eine weiter gehende eintunnelung bis zur arsenalbrücke .
diese weiter gehende eindeckung war auch bestandteil der diskussion in unserer kommission .
der stadtrat kriens hat sich kürzlich zusätzlich mit einem postulat dieses komitees vom 11 . märz 2019 konfrontiert gesehen - es ist also relativ aktuell .
um dieser forderung nachdruck zu verleihen , fordert das komitee den stadtrat auf , im budget allenfalls die erforderlichen mittel einzusetzen , um nötigenfalls sogar den rechtsweg zu beschreiten .
damit wird der widerstand natürlich sehr deutlich und plastisch .
tatsächlich ist es so , dass wir hier das projekt beschliessen können , dieses aber aufgrund des regionalen widerstandes dann möglicherweise nicht realisiert werden könnte .
ihre kommission hat deshalb dem anliegen der stadt kriens mit 28 [ nb ] 000 einwohnern - und hier vermutlich 15 [ nb ] 000 betroffenen - mit einem kommissionspostulat ( 19.3422 ) rechnung getragen und damit auch die petition 17.2000 teilweise einer [ page 329 ] lösung zugeführt .
ich bin unserer kommission wirklich sehr dankbar , dass man diesen weg beschritten hat .
es ist der weg , wie dann dieser bypass möglicherweise trotz erheblichem widerstand realisiert werden kann .
ich habe es sehr begrüsst .
für mich ist das postulat also praktisch die flankierende massnahme zum bundesbeschluss .
es ist klar , dass der ball bei der umsetzung dieses postulates vor allem bei der luzerner regierung und der stadt kriens liegt .
das postulat zielt in folgende richtungen - ich gehe jetzt kurz darauf ein , weil das ja auch im rahmen der behandlung der vorlage vorgesehen ist -: es will eine fachliche und begleitende unterstützung , falls die öffentliche hand , allenfalls unter einbezug von privaten investoren , ein städtebaulich integrierendes projekt mit ganzer oder teilweiser überdeckung vorantreibt .
es gibt heute bereits privatinvestoren , die daran interessiert sein könnten .
wichtig ist dabei , dass der bund solche projekte dann auch unterstützt .
dies ist dann auch im zweiten punkt des postulates konkret gefordert .
es geht dabei um die unterstützung der region bei abklärungen , ob im rahmen einer public private partnership die überdeckung der nationalstrasse nutzbringend eingesetzt werden kann .
die finanzierung müsste dabei durch mehrwertausgleich , private beiträge , beiträge des kantons und des bundes gemäss den gesetzlichen rahmenbedingungen erfolgen .
dabei möchte ich den bundesrat einladen , dafür zu sorgen , dass hier im rahmen des gesetzes doch eine grosszügige praxis erfolgt .
nur so werden projekte wie der bypass luzern und ähnliche je realisierbar werden .
andernfalls beschliessen wir hier planungsleichen .
falls es sich zeigen sollte - damit komme ich zum dritten punkt des postulates -, dass eine anpassung der standards , verordnungen und gesetzesgrundlagen erforderlich wird , um solche oder ähnliche projekte in anderen kantonen zu realisieren , wäre auch zu prüfen , ob diese standards , verordnungen und gesetzesgrundlagen angepasst werden müssen .
obwohl wir in der schweiz - das war bestandteil der beratung in der kommission - die höchsten nationalstrassenkilometerkosten aufweisen , vermutlich die höchsten auf der ganzen welt , scheint es mir angezeigt , dass den städtebaulichen zielsetzungen , der landschaftsverträglichkeit sowie dem lärmschutz ein besonders grosser stellenwert beigemessen wird .
auch das votum von kollege hêche ging ja in diese richtung .
die schweiz ist architektonisch so gebaut - viele einwohner leben auf wenig raum -, dass diesen zielsetzungen wirklich ein gewichtiger stellenwert zukommt , auch wenn damit sehr hohe kosten im nationalstrassenbau verbunden sind und sie nicht durch solche forderungen reduziert werden können .
wir müssen und dürfen uns dies leisten ; kommende generationen werden es uns danken .
ich danke dem bundesrat , dass er bereit ist , das kommissionspostulat entgegenzunehmen .
bereits in der kommission hat die zuständige bundesrätin und departementsvorsteherin , simonetta sommaruga , zum ausdruck gebracht , dass die initiative vor allem vom betroffenen kanton , im fall des bypass luzern vom kanton luzern , ausgehen muss .
dessen bin auch ich mir bewusst .
dabei könnte auch das in der kommission als musterbeispiel genannte projekt schwamendingen schule machen .
im zusammenhang mit der eröffnung dieses projekts wurde bundesrätin sommaruga wie folgt zitiert : " wir holen uns ein stück natur zurück .
ich hoffe , dass schwamendingen schule machen wird .
der druck der bevölkerung hat sich gelohnt .
" mit dem postulat wird im konkreten für den bypass luzern die grundlage geschaffen , dass der kanton luzern in zusammenarbeit mit der stadt kriens , dem astra und allfälligen privaten investoren aktiv werden kann .
dies begrüsse ich sehr .
das kommissionspostulat dient im konkreten bei diesem projekt dem kanton luzern , darüber hinaus aber bei ähnlichen verhältnissen auch anderen kantonen .
ich bitte sie , dem postulat 19.3422 zuzustimmen .
nachdem wir uns im frühjahr mit dem eisenbahnausbau beschäftigt haben , ist heute die strasse an der reihe .
beide verkehrsarten bilden zusammen die stützen unseres nationalen mobilitätssystems .
dabei dürfen wir uns erstmals auf das neue system des naf abstützen .
das führt unter anderem dazu , dass wir grundsätzlich über projekte entscheiden können , zu denen heute bereits fundierte grundlagen bestehen .
diese wurden im vorfeld gut vorbereitet , haben sich dem wettbewerb gestellt und stehen auch zur umsetzung bereit .
zusätzlich stehen auch die fondsmittel im fokus , die kollege engler angesprochen hat .
dabei wird natürlich darauf geachtet , dass die fondsmittel immer in genügendem ausmass vorhanden sind , auch in zukunft .
wir haben immerhin in die nächsten zehn jahre geschaut , und man hat uns versichert , dass die fondsmittel reichen .
wenn wir hingegen über zehn jahre hinausschauen , wird es schon etwas vage .
aber die fondsmittel stehen immer auch im fokus .
auch die verteilung der gelder steht immer im fokus : wie viel fliesst in den unterhalt , und wie viel fliesst eben in den ausbau ?
das ist auch richtig so .
wir erinnern uns gerne daran : in der naf-diskussion hatten wir uns ja grundsätzlich klar dazu committet , dass primär der unterhalt gemacht werden muss und dann selbstverständlich auch noch der ausbau .
wenn es so kommen sollte , dass die mittel knapp werden , dann wären allenfalls die ausbauten zukünftig etwas einzudämmen .
aber dieser planungsprozess , wie er uns heute vorliegt , hat sich eben bewährt .
er sorgt grundsätzlich dafür , dass die finanziellen mittel dort eingesetzt werden , wo sie am meisten wirkung erzielen .
allerdings , das muss ich ganz ehrlich sagen , stehen die drei projekte , welche jetzt vom nationalrat kurzfristig eingebracht wurden , diesbezüglich etwas quer in der landschaft .
sie haben sicherlich eine gewisse bedeutung .
aber meines erachtens fehlt ihnen die teilnahme am ordentlichen prozess , und entsprechend bilden sie finanziell eine dunkelkammer , die ich jetzt nicht unbedingt beschreiten möchte .
vor diesem hintergrund bereits einen verpflichtungskredit anzubahnen , das beurteile ich zum heutigen zeitpunkt als äusserst heikel .
denn es geht um die eigentliche frage der gleichbehandlung .
dies soll keinesfalls eine grundsätzliche absage an diese projekte sein - überhaupt nicht .
aber es steht hier nicht primär der preis , sondern die frage des reifegrades im vordergrund .
diese projekte sollen die erforderlichen mittel erhalten , um sie auf der planungsstufe voranzutreiben .
das ist für mich klar und steht ausser zweifel ; sie sollen auch vergleichbar werden .
ein beispiel für ein solches projekt , welches diese stufe eben erreicht hat - wir haben es gerade vorhin von kollege graber gehört -, ist das bypass-projekt in luzern mit den ergänzungen im süd - und nordausbau .
darüber wurde in unserer region enorm lange diskutiert , nicht nur in kriens , da kann ich also kollege graber beruhigen , es wurde auch in hergiswil darüber gesprochen .
es wurden sämtliche alternativen geprüft .
es war eine intensive und sehr grundlegende diskussion .
heute kennen wir auch die folgen all dieser untergruppen der ausprägungen dieses projektes .
schlussendlich hat sich aber gezeigt , dass der bypass eben notwendig ist , sehr notwendig ist , damit die wirtschaftsregion zentralschweiz im jahr 2030 nicht in einen verkehrskollaps hineinläuft .
ich bezweifle nicht , dass die bodensee-thurtal-strasse für die betroffene region einen nutzen haben könnte .
doch dafür braucht es meines erachtens noch genauere abklärungen , welche das ergebnis nicht schon vorwegnehmen .
ich empfehle ihnen deshalb , auf die vorlage einzutreten und der mehrheit unserer kommission entsprechend zu folgen .
es geht hier um 75 millionen franken für den ausbau und die sanierung der logistikinfrastruktur rothenburg .
ich war in der subkommission , die dieses geschäft zusammen mit der subkommission der sik-sr vor ort präsentiert erhalten hat und entsprechende fragen auch [ page 921 ] diskutieren konnte .
ich muss ihnen sagen , dass mich in dieser diskussion überrascht hat , wie kritisch , wie fundiert kritisch insbesondere kollegen aus dem ständerat diesem vorhaben gegenüberstanden .
sie haben aus meiner sicht wesentliche kritikpunkte erwähnt , die mich dann am schluss dazu bewogen haben , hier den minderheitsantrag zu stellen .
1. [ nb ] man sagt ja , dass man mit der weiterentwicklung der armee eine dezentralisierung will .
hier aber findet genau die gegenteilige bewegung statt - man zentralisiert .
2. [ nb ] eine solche zentralisierung bringt natürlich zusätzliche sicherheitsrisiken mit sich .
es ist klar : in einem konfliktfall würden die container , die dort gelagert sind , verteilt , aber in einer situation , in der sich der konfliktfall vielleicht nicht wochen im voraus ankündigt , bedeutet mehr zentralisierung auch mehr klumpenrisiko .
3. [ nb ] es ist etwas fraglich , was denn jetzt die strategie des vbs ist .
man hat in den vergangenen jahren verschiedene logistikinfrastrukturen geschlossen .
man hat gesagt , nein , man wolle nicht , dass man dort auch die arbeitsplätze erhält .
man hat nicht unbedingt überall die günstigsten preise lösen können und legt jetzt quasi den rückwärtsgang ein , tätigt neue investitionen , von denen man sich über die jahre massive einsparungen verspricht .
ich kann nicht genau nachrechnen , ob das am schluss auch der fall sein wird , aber die einsparungen werden sicher nur dann eintreffen , wenn wir nicht wieder ein neues hüst und hott , ein neues hin und her haben .
hier hätte ich in der kommission schon gerne eine kleine strategische auslegeordnung gehabt .
es kommt hinzu , dass uns gerade beim teil der werkstatt , die neu gebaut werden soll , kompetente leute , die dort gearbeitet haben , versicherten , dass das wirklich ganz neu eingerichtet ist .
wir konnten die werkstatt auch sehen : es war kein in irgendeiner art und weise heruntergekommener arbeitsplatz , sondern es waren in dieser werkstatt sehr modern ausgerüstete arbeitsplätze .
es scheint mir dann doch etwas sonderbar zu sein , wenn man das quasi ausser betrieb nimmt und daneben ein neues gebäude baut , wo man das gleiche wieder hineinstellt .
es war ein geschäft - das muss ich auch offen sagen -, das in der kommission durchaus kontrovers diskutiert wurde .
die kritischen fragen kamen nicht nur von den grünen und auch nicht nur von links .
ich möchte denjenigen , die sich an dieser kritischen diskussion beteiligt haben , danken .
was ich schade fand : die bundesrätin hatte uns eigentlich angeboten , dass man nochmals eine auslegeordnung machen und fragenkataloge einreichen könnte , weil die zweifel , ob das auch strategisch stimmt , ob der umgang mit dem denkmalschutz im militär richtig ist oder nicht , relativ breit gestreut waren .
ich bedaure es sehr , dass die kommission dieses angebot nicht annehmen wollte .
wenn ich ihnen die ablehnung dieser bestimmung beantrage , dann ist das auch in dem sinne gedacht , dass sich gewisse ratsmitglieder zumindest zu einer enthaltung durchringen könnten ; dies als ein zeichen an den ständerat , dass wenigstens der ständerat diese auslegeordnung mit mehr zeit , seriosität und vertiefung vornimmt .
er kommt dann möglicherweise nicht ganz zu meinem schluss , aber doch zum schluss , dass dieses projekt , so , wie es jetzt vorgeschlagen ist , nicht das optimum ist .
in dem sinne : streichen sie dieses vorhaben auch als zeichen an den ständerat , damit dieser das projekt nochmals genauer anschaut .
beim immobilienprogramm im rahmen der armeebotschaft 2019 haben der ausbau und die sanierung der logistikinfrastruktur in rothenburg in der kommission zu ausgiebigen diskussionen geführt ; sie haben es von kollege glättli gehört .
im namen der cvp-fraktion ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen und dieses vorhaben zu genehmigen .
ich werde auf die vorteile zurückkommen , erlaube mir aber , vorerst auch kritische punkte anzusprechen , die in unserer fraktion zu diskussionen geführt haben .
erstens werden wir den eindruck nicht los , dass in der strategischen frage " zentralisierung versus dezentralisierung " in den letzten jahren vom vbs eine hüst-und-hott-politik betrieben wurde , die zu einem suboptimalen einsatz von steuergeldern geführt hat .
dezentrale , teilweise sehr gut geschützte infrastrukturen in form von gebäuden , bunkern und kavernen wurden vom vbs offenbar gelegentlich zu spottpreisen verkauft , nur um nun mittel beantragen zu müssen , um an einem zentral gelegenen standort eher schlecht geschützte räumlichkeiten für container bauen zu können .
dabei atmet die weiterentwicklung der armee eigentlich den geist der dezentralisierung .
wir hoffen , dass die neue vbs-chefin in diesen fragen einen konsequenteren weg aufzeigen wird .
zweitens wird aus der botschaft , aber insbesondere aus der besichtigung des standortes rothenburg klar , dass auflagen des denkmalschutzes die armee dazu zwingen , viele kompromisse zu machen .
die nutzung denkmalgeschützter hallen als unbeheizte lagerflächen und dafür der neubau von büro - und werkstattgebäuden entsprechen nicht dem effizientesten mitteleinsatz .
natürlich ist es richtig , dass sich auch der bund an den denkmalschutz zu halten hat .
für uns ist es aber fraglich , ob vorliegend tatsächlich alle geschützten hallen erhaltenswert sind und ob nicht weiter gehende kompromisse mit dem denkmalschutz möglich gewesen wären .
in einer gesamtbetrachtung befürworten wir diesen verpflichtungskredit über 75 millionen franken aber .
dies aus folgenden gründen : 1. [ nb ] wir wollen , dass mit der umsetzung der weiterentwicklung der armee vorwärtsgemacht werden kann .
die logistik spielt dabei eine wichtige rolle , und das vorhaben in rothenburg stärkt die logistik der armee .
2. [ nb ] frühere entscheide zur veräusserung von infrastrukturen können nicht rückgängig gemacht werden .
unter dem aspekt der wirtschaftlichkeit überzeugt das vorliegende konzept für den containerlagerstandort rothenburg .
bei anzeichen für eine lage mit erhöhter bedrohung würden die container ohnehin an dezentrale standorte verschoben .
rothenburg wird zudem auch nach der realisierung nicht der einzige standort der instandhaltungsorganisation der logistikbasis der armee sein .
3. [ nb ] nach erfolgter realisierung sind container und ihre teilweise sehr sensiblen inhalte , aber auch fahrzeuge vor wind und wetter geschützt , und die werkstätten erfüllen moderne anforderungen , was die arbeitsplätze zeitgemäss macht .
zudem , kollege glättli , sind die heutigen zustände , wenn man an die energetischen aspekte denkt , aus unserer sicht nicht haltbar .
insgesamt ist das projekt also weit fortgeschritten und tauglich zur erreichung der anvisierten ziele , und das kippen dieses bestandteils aus dem immobilienprogramm löst die mit der heutigen infrastruktur unbestrittenermassen bestehenden probleme nicht .
ich bitte sie deshalb nochmals , hier der mehrheit der kommission zu folgen .
ich möchte gerne als fraktionssprecher der grünen dieses bündel von vier vorlagen von hinten aufrollen , mit positivem beginnend .
wir haben am schluss in der vorlage 4 die möglichkeit , die bisherige unterstützung für zivile ausbildungen auf die unteroffiziere auszudehnen .
ich bin sehr froh , dass es nicht nur den weg gibt , den wir in den vergangenen monaten von rechts immer wieder gehört haben , nämlich dass man [ nb ] versucht hat - leider auch mit unterstützung aus dem bundesrat -, den zivildienst schritt für schritt unattraktiver zu machen .
man hat quasi versucht , den zivildienstleistenden , die auf ihre art und weise einen durchaus wichtigen und auch gesellschaftlich notwendigen beitrag leisten , die arbeit zu vergällen .
hier haben wir den positiven ansatz : wir schaffen einen anreiz und sagen , dass junge männer oder auch junge frauen , die in der armee ihren dienst leisten , auch für die zukunft etwas davon haben sollen , was über das direkte engagement und das , was sie in der armee direkt lernen können , hinausgeht .
ich finde das einen zielführenden ansatz , und deshalb werden wir hier auch überzeugt zustimmen .
( pause des redners ; zwischenruf der präsidentin : merci !
) dann gibt es noch drei andere vorlagen - aber ich danke für den zwischendank ; ich nehme auch zwischenapplaus entgegen .
( heiterkeit ) es gibt trotz allem noch drei andere beschlüsse .
beat flach hatte recht in einem teil seiner einführung : das ist jetzt nicht eines jener rüstungsprogramme , bei dem man das gefühl hat , die armee kämpfe wieder einmal mit ihrem grossen , einzigen realen feind , nämlich mit dem beschaffungsdruck .
in der vergangenheit hatten wir ja das gefühl , dass es wirklich die einzige grosse herausforderung der armee ist , noch einigermassen irgendwie halbwegs begründbare argumente dafür zu finden , weshalb man jahr für jahr eben die 5 milliarden franken ausgeben muss .
und das ist etwas , was mir immer sorgen gemacht hat .
ich habe das gefühl , dass die armee die möglichkeit verpasst , eine gesamtheitliche sicherheitspolitische analyse zu machen , weil sie sich darauf fokussiert , zu sagen , man müsse dieses geld jedes jahr ausgeben , um zu beweisen , dass man es braucht .
wir hatten gestern eine debatte im forum des tessiner fernsehens , und da wurde von den bürgerlichen debattierern gesagt , die position der grünen sei etwas gutgläubig und sicherheitspolitisch nicht unbedingt sehr fundiert .
sie sagten , die sicherheitspolitische situation könne sich sehr schnell wieder ändern .
niemand wisse , wie die sicherheitspolitische situation in fünf jahren oder in zehn jahren aussieht .
auch ständerat lombardi war da , und ich musste ihm sagen : " ja , herr lombardi , sie haben recht .
weder ich noch sie haben eine kristallkugel , um zu wissen , wie die sicherheitspolitische lage in der schweiz und in europa in fünf oder in zehn jahren ist .
" wir alle wissen es nicht .
aber die richtige antwort in einem solchen fall ist doch nicht , dass man dann einfach sagt : wir bereiten uns auf die kriege von vorgestern vor !
die richtige antwort in einer solchen situation wäre doch zu sagen : wir machen eine gesamtanalyse von dem , was unsere gesellschaft , unsere wirtschaft , unser land sicherheitspolitisch am stärksten bedroht und von dem wir wissen , dass da gefahren sind .
und wir investieren in erster priorität einmal dort , wo wir wissen , dass da gefahren sind .
es gibt sogar solche analysen , auch vom militär .
und die sagen es ja : die realsten bedrohungen , die wir heute haben , die absehbar sind oder in denen wir schon mittendrin stecken , das sind die klimakrise und die cyberbedrohungen , nicht nur auf militärischem gebiet - das ist eine sache -, sondern im alltag , in einer immer vernetzteren gesellschaft .
ganz viele akteure , gerade in der wirtschaft , bauen auf die cybersicherheit .
aber auch im privaten leben bauen ganz viele akteure darauf , dass die informatik , dass alles - das internet , die vernetzten produktionsprozesse , die automatischen steuerungen - immer genau so funktioniert , wie es dies im normalfall tun müsste .
und ich frage sie alle : wie lange würden sie ihre arbeit an ihrem arbeitsplatz oder auch ihre arbeit als nationalrätin , als nationalrat machen können , wenn sie keinen zugang zum internet und kein mobiltelefon hätten oder wenn sie keinen computer und kein mobiltelefon hätten , weil sie nicht funktionieren ?
das wäre etwas , das unser land , sage ich jetzt , innert wenigen tagen faktisch lahmlegen würde .
das sind ganz reale bedrohungen , und da , meine ich , ist es eine falsche investition , wenn wir jetzt sagen : okay , wir brauchen waffen für die bodengestützte luftverteidigung ( bodluv ) .
es kann sein , dass wir in zehn oder in fünfzehn jahren vielleicht einmal eine situation haben , in der wir solche waffen brauchen .
heute haben wir eine situation , in der wir uns anders verteidigen müssen - gegen angriffe , die tagtäglich erfolgen .
nicht immer sind es militärische , staatliche angriffe , nicht immer sind es angriffe gegen den staat , nicht immer ist die armee diejenige institution , die dann die antwort darauf geben muss , weil die armee nicht uns alle , alle firmen oder alle öffentlichen verwaltungen beschützen kann .
aber dann ist die frage : wo setzen wir die priorität ?
und wir setzen hier - aus meiner sicht , aus sicht der grünen - einfach die falsche priorität .
ich habe es ihnen jetzt erspart , ganz lange über das klima zu sprechen , sondern habe mich auf die sicherheitspolitik im engen sinne beschränkt .
sie wissen , dass der klimabereich auch etwas ist , wo wir mit viel , viel mehr finanziellem einsatz viel , viel rascher den ausstieg aus den fossilen energien vorantreiben müssen .
aus dieser überlegung empfehlen wir ihnen , dass wir bei der vorlage 1 der minderheit folgen .
ich werde dann nicht ein zweites mal sprechen , ich habe jetzt genug zeit in anspruch genommen .
bei der vorlage 2 haben wir bei der munition das gefühl , munition sei so ein zusatzposten , bei dem man einfach noch etwas draufputzen kann , wenn man das gefühl hat , das total stimme noch nicht .
zum antrag der minderheit in der vorlage 3 , bei dem es um das logistikzentrum rothenburg geht , werde ich dann noch sprechen .
das mache ich aber nicht jetzt , weil ich als anführer der minderheit selbst dazu sprechen und den antrag begründen kann .
ich fasse zusammen : zur vorlage 4 : danke , da machen wir gerne mit .
zu den vorlagen 1 , 2 und 3 : da gibt es minderheitsanträge .
wir wären bereit , diesen vorlagen zuzustimmen , wenn die minderheitsanträge der sozialdemokraten respektive unsere eigenen angenommen würden .
sonst werden die grünen die vorlagen 1 bis 3 ablehnen .
la ginevra internazionale è uno strumento importante della nostra politica estera .
das internationale genf gibt uns vereinfachten zugang zu den internationalen organisationen und bietet unserem land eine hervorragende plattform zur verbreitung unserer werte und botschaften .
zudem erhält die schweiz so eine erhöhte internationale visibilität , was uns wiederum stärkt .
was ist aber das internationale genf ?
hier einige zahlen : 37 internationale organisationen - von insgesamt deren 43 in der schweiz - mit über 20 [ nb ] 000 angestellten ; 179 staaten haben eine ständige vertretung im internationalen genf , mit rund 4000 angestellten ; 400 ngo mit 2700 angestellten ; über 3300 sitzungen jährlich mit über 220 [ nb ] 000 delegierten ; besuche von 4400 staatschefs , ministern und hohen funktionsträgern ; 11,3 prozent des bruttoinlandproduktes des kantons genf , was 1 prozent des schweizer bip entspricht ; rund 30 [ nb ] 000 indirekte arbeitsplätze sind mit dem internationalen genf verbunden .
die schweiz bezahlt knapp über 1 prozent des uno-budgets ; gleichzeitig werden etwa 4 prozent des gesamten uno-budgets in der schweiz ausgegeben .
der bundesrat will die rolle der schweiz als gaststaat internationaler organisationen und als zentrum für globale gouvernanz festigen und nach möglichkeit ausbauen .
die botschaft , welche wir heute beraten , ist die strategie des bundesrates , um die attraktivität und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz als gaststaat zu stärken .
die konkreten immobilienprojekte sind hingegen nicht bestandteil dieser botschaft .
falls sich neue immobilienprojekte konkretisieren , bekommen sie vom bundesrat eine entsprechende botschaft .
nun zur strategie , die entlang von fünf handlungsachsen definiert wurde : die erste handlungsachse steht für die verstärkung des gaststaatdispositivs .
hierfür sind aus dem zahlungsrahmen 72,9 millionen franken vorgesehen , also rund 70 prozent der mittel .
folgende massnahmen werden in dieser achse damit finanziert : unterstützung von internationalen konferenzen und friedensverhandlungen mit etwa 14 millionen franken ; neuansiedlung von internationalen organisationen sowie beiträge an das internationale rotkreuz - und rothalbmondmuseum und an die brigade de sécurité diplomatique der kantonspolizei genf mit etwa 26 millionen franken .
wir kommen zur zweiten handlungsachse .
sie betrifft den know-how-ausbau und die vernetzung der akteure .
rund 20 prozent der mittel , insgesamt etwa 25 millionen franken , sind hier vorgesehen .
zwischen 2013 und 2019 wurden 17 plattformen geschaffen , um das genfer know-how zu themen wie internetgouvernanz , globale gesundheit oder internationale wasserfragen zu stärken und den austausch unter den internationalen akteuren zu fördern .
ein teil davon , 4 millionen franken , ist für die bearbeitung neuer themen vorgesehen , die sich aus der technologischen entwicklung für die internationale gouvernanz ergeben .
die wirksamkeit der plattformen wird vom bund und von den anderen geldgebern jährlich überprüft .
die dritte handlungsachse betrifft die universalisierung des internationalen genf .
unter diesem titel versuchen bund und kanton genf , mehrere staaten zur eröffnung einer vertretung in genf zu bewegen .
denn häufig hören wir , dass eine konferenz oder ein diplomatischer prozess in new york stattfinden soll , weil dort alle 193 mitgliedländer der uno mit einer mission vertreten sind .
in genf haben derzeit 179 staaten eine diplomatische niederlassung ; seit 2013 haben sich sieben neue länder angesiedelt , was auch als erfolg der zurzeit laufenden strategie zu sehen ist .
was bieten wir diesen staaten an ?
unter anderem mietsubventionen und die möglichkeit zur doppelakkreditierung bei der uno und beim bundesrat .
die subvention ist , abgesehen von den mitteln des büros , auf zwei jahre befristet .
wir kommen zur vierten handlungsachse .
sie steht für die förderung von partnerschaften und ein koordiniertes vorgehen .
hier geht es um die stärkung der zusammenarbeit mit den gastkantonen .
im vordergrund stehen genf , waadt , bern und basel-stadt .
aber das internationale genf entwickelt sich immer mehr zur internationalen schweiz .
dazu kommen die kontakte mit den nachbarländern , speziell mit frankreich , die ein grosser fürsprecher für das [ page 932 ] internationale genf sind .
das cern liegt beispielsweise mehrheitlich auf französischem boden .
die fünfte und letzte handlungsachse steht für die verbesserung der kommunikation .
der beitrag des internationalen genf zur analyse und lösung globaler probleme muss dargelegt und kommuniziert werden - international wie auch national .
wir wollen auch in der schweiz zeigen , dass die schweizerische gaststaatpolitik nicht nur kosten verursacht , sondern für das ansehen der schweiz wichtig ist .
das liegt im interesse der schweizer bevölkerung .
avant de conclure , je souhaite aborder un point qui me tient à coeur .
ce point concerne les défis liés à l'apparition de nouvelles technologies , telles que notamment l'intelligence artificielle , l'édition du génome humain , le traitement de données - " big data " - ou encore la numérisation du travail , pour n'en citer que quelques-uns .
il s'agit évidemment de grandes chances , mais qui amènent aussi des risques .
comment exploiter au mieux les chances pour améliorer la vie de l'homme et réduire au maximum les risques ?
pour répondre à cette question , il faut une approche intégrée entre science , diplomatie et démocratie , entre le gouvernement et les organisations privées , qui permette de se concentrer sur les bonnes questions .
depuis une quinzaine d'années , le concept science-diplomatie s'est consolidé et a été progressivement précisé , par exemple en février dernier avec la madrid declaration on science diplomacy .
ces questions sont posées à un rythme toujours plus serré sur le plan international .
les initiatives se multiplient , tant sur le plan public que privé .
les villes et les etats , même en dehors du continent européen , investissent de plus en plus dans ces domaines et se lancent dans une concurrence accrue pour héberger les organisations leaders dans ces thèmes de demain .
ils veulent ainsi bénéficier du prestige international qui en découle .
la diplomatie évolue et la genève internationale doit se positionner dans ces nouveaux thèmes si elle veut garder son rôle de centre de diplomatie et de gouvernance mondiale .
toute la suisse se doit d'agir , de le faire rapidement et de manière conséquente , sinon d'autres centres se développeront ailleurs , aux dépens de genève .
sans innovation , le prestige de la genève et de la suisse internationales diminuera inéluctablement .
l'innovation , aujourd'hui , passe par la capacité d'anticiper les défis de demain grâce à une coopération qui intègre science , technologie , diplomatie et démocratie .
pour ce faire , la suisse a défini le deuxième axe d'activité dont je vous ai parlé avant .
les 17 plateformes de discussion vont évoluer et focaliser l'attention sur ces défis .
en parallèle , à sa séance du 20 février 2019 , le conseil fédéral a approuvé avec le canton et la ville de genève la création d'une organisation qui est appelée à jouer un rôle catalyseur dans ce processus .
c'est la fondation geneva science and diplomacy anticipator .
avec cette start-up , le conseil fédéral veut se donner la chance d'innover et de renforcer la genève internationale .
le conseil de fondation est en train d'être mis sur pied par le président peter brabeck , le vice-président patrick aebischer , le représentant de la confédération matthias egger et la représentante du canton et de la ville de genève , micheline calmy-rey , ancienne conseillère fédérale .
les moyens financiers demandés se montent à 111,8 millions de francs pour quatre ans , de 2020 à 2023 . vous l'avez entendu , ce crédit se compose de deux parties , d'un plafond des dépenses de 103,8 millions de francs pour la mise en oeuvre de la stratégie , montant qui est égal à la planification budgétaire 2020 -2023, et d'un crédit-cadre de 8 millions de francs pour les mesures de sécurité périphérique des organisations internationales .
nous sommes dans le même ordre de grandeur que le message 2016 -2019. le conseil fédéral estime que ces moyens financiers sont à même d'atteindre le but fixé .
il consiglio federale è convinto dell'importanza strategica per la svizzera di rafforzare la politica di stato ospite e vi raccomanda perciò di accogliere la proposta della maggioranza della vostra commissione e di rifiutare tutte le proposte di minoranza .
in der letzten und jetzt auch in dieser session beraten sie drei vorlagen , die für die funktionierende verkehrsinfrastruktur in unserem land absolut entscheidend sind .
dabei geht es eben um unterhalt , das haben wir gehört .
es geht auch um ausbauprojekte , und zwar bei der strasse , aber auch bei der schiene - und im agglomerationsverkehr , wo dann kombiniert strassen - und schienenlösungen vorgeschlagen werden .
es geht auch um sehr viel geld , also um eine ganze anzahl von milliarden , die sich anhäufen und zum teil auch von ihrer seite respektive vom nationalrat aufgeladen worden sind .
aber ich denke , das darf man sagen : das geld ist in diesen projekten gut investiert .
[ page 330 ] eine gut funktionierende verkehrsinfrastruktur ist wichtig , auch für den zusammenhalt in unserem land .
das zeigt sich gerade auch in anderen ländern , wenn sich der staat aus der infrastrukturpolitik zurückzieht ; dann haben die strassen löcher , die bahninfrastruktur ist veraltet , und die bevölkerung hat das gefühl , abgehängt zu werden .
da möchte der bundesrat ganz bewusst gegensteuer geben .
davon profitieren wir alle , wenn wir unterwegs sind , und zugleich sichert der ausbau und der unterhalt der verkehrsinfrastruktur natürlich auch tausende von arbeitsplätzen .
der bund hat sorgfältig geplant , wo es zusätzliche verkehrswege braucht , und dort investieren wir .
die bevölkerung erwartet von uns , dass wir die vorhandenen mittel gezielt einsetzen .
die bevölkerung erwartet vom bund aber auch , dass er alle regionen gleichbehandelt .
deshalb hat der entscheid des nationalrates in der frühjahrssession , drei zusätzliche projekte aufzunehmen , in der bevölkerung reaktionen ausgelöst .
denn es gibt noch etwa zwanzig weitere grosse projekte bei den kantonsstrassen .
dass man ohne quervergleich der projekte bezüglich nutzen , wirksamkeit und kosten einfach drei projekte bevorzugt hat , war schwierig für den zusammenhalt in unserem land .
es ist auch , denke ich , schwierig für die glaubwürdigkeit der entscheide , denn sie sagen : wir haben die kriterien , alle müssen diese erfüllen , wir behandeln alle gleich ; es haben alle die gleichen chancen .
deshalb bin ich froh , wenn sie das dann in der detailberatung dieser vorlage noch einmal gut anschauen .
ich möchte mich herzlich für die positive beurteilung der vorarbeiten der verwaltung bedanken .
ich gebe diese komplimente gerne weiter .
in der tat , das darf ich sagen , da steckt sehr , sehr viel arbeit dahinter , das ist so .
ich denke , schon nur die projekte anzuschauen , die kriterien zu überprüfen und das dann auch mit den verschiedenen stakeholdern noch einmal zu diskutieren - zu schauen , ob es optimierungsmöglichkeiten gibt , und die kosten im blick zu behalten -, das ist ein enormer druck .
ich denke , die verwaltung macht hier hervorragende arbeit .
ich komme jetzt zu den beiden einzelnen beschlüssen , die sie heute zu fassen haben , zuerst zum zahlungsrahmen 2020 -2023 für betrieb , unterhalt und ausbau im sinne von anpassungen : das nationalstrassennetz ist heute zwischen 35 und 45 jahre alt .
es geht den nationalstrassen nicht besser als uns allen auch ; das alter geht auch an ihnen nicht spurlos vorbei .
wenn wir das strassennetz in einem guten zustand erhalten und auch die sicherheitsstandards erfüllen wollen , dann muss in den unterhalt investiert werden , und es muss mehr investiert werden , denn die hohe belastung der nationalstrassen führt dazu , dass der betrieb und der unterhalt tendenziell immer aufwendiger und komplexer werden .
gesamthaft beantragt ihnen der bundesrat für die jahre 2020 bis 2023 für betrieb , unterhalt und ausbau im sinne von anpassungen 8,156 milliarden franken .
darin enthalten sind beim betrieb z. b. die kosten für den winterdienst , die reinigungsarbeiten , das verkehrsmanagement .
beim unterhalt geht es um weitere anpassungen und auch um die umsetzung von lärmschutzmassnahmen , die erstellung von wildtierquerungen oder eben zusätzlicher verkehrsmanagementanlagen .
das ist , wie gesagt , der bereich betrieb und unterhalt .
der nationalrat hat den entwurf des bundesrates am 11 . märz unterstützt .
dann komme ich jetzt zum ausbauschritt 2019 - der zweite bundesbeschluss betrifft jetzt eben den ausbauschritt .
dieser ausbauschritt ist ein teil des step nationalstrassen .
darin enthalten sind alle erweiterungsprojekte , die für eine langfristige sicherstellung nötig sind .
die projekte werden dann den verschiedenen realisierungshorizonten zugeteilt ; also die prioritären und zweckmässigen sowie die projekte , die am weitesten fortgeschritten sind , werden dem realisierungshorizont 2030 zugeteilt .
heute entscheiden sie jetzt aber nicht über alle projekte , die diesem realisierungshorizont 2030 zugeteilt sind , sondern nur über diejenigen vorhaben , die einen weit fortgeschrittenen planungsstand haben .
das heisst , bei diesen projekten geht man davon aus , dass sie bis 2023 mindestens die baureife erlangen .
das sind eben verschiedene horizonte , und ich denke , das ist auch ein grundlegender unterschied zum vorgehen bei der bahninfrastruktur .
dort entscheiden sie über sämtliche projekte bis zum ausbauschritt 2035 , und hier haben sie ein etappiertes vorgehen .
nun , im ausbauschritt 2019 stehen drei vorhaben zur realisierung an : der bypass luzern , inklusive der ergänzung süd und der kapazitätserweiterung rotsee-buchrain , dann die kapazitätserweiterung crissier und die umfahrung von [ nb ] le locle .
le locle ist ein bisschen ein spezielles projekt ; das ist eines der drei baureifen projekte , die der bund eben von den kantonen übernimmt .
man hat sich darauf geeinigt , auch mit den kantonen , dass man le locle hier jetzt bereits aufnimmt , weil die baureife dieses projekts bereits sehr weit fortgeschritten ist .
der nationalrat hat dann im märz entschieden , zusätzlich auch die beiden anderen projekte , nämlich die umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds , in den ausbauschritt 2019 aufzunehmen , weil diese eben bereit sind .
ihre kommission unterstützt diesen beschluss .
ich kann ihnen zu diesen beiden projekten folgendes sagen : sie sind baureif und wurden auch als baureife projekte übernommen , das ist nicht das problem .
aber das astra hat schlicht und einfach nicht die kapazitäten , um diese drei projekte , also le locle , näfels und la chaux-de-fonds , gleichzeitig umzusetzen , und deshalb sind wir so verblieben - auch wenn sie heute diese beiden projekte la chaux-de-fonds und näfels zusätzlich aufnehmen -: wir behalten einfach das schrittweise vorgehen bei .
das heisst , es wird zuerst le locle , dann näfels und dann la chaux-de-fonds realisiert .
das wurde aber mit den kantonen abgesprochen , und ich glaube , das ist auch auf verständnis gestossen .
in diesem sinne kann der bundesrat der aufnahme dieser beiden zusätzlichen projekte zustimmen .
der nationalrat ist aber noch weiter gegangen ; er hat darüber hinaus mit der bodensee-thurtal-strasse , mit dem muggenbergtunnel und der zürcher-oberland-autobahn noch drei weitere projekte in den ausbauschritt 2019 aufgenommen .
da muss ich ihnen sagen : dagegen habe ich mich schon im nationalrat gewehrt , und zwar einfach , weil diese projekte vom bund noch gar nicht geprüft worden sind .
er übernimmt diese projekte ja erst 2020 von den kantonen .
wir können heute noch nicht einmal eine fundierte einschätzung über nutzen , kosten und dringlichkeit dieser projekte machen .
ich habe es vorhin gesagt : es gibt noch etwa zwanzig andere projekte , die auch in dieser pipeline sind , und man kann jetzt nicht einfach sagen , nein , die drei übernehmen wir .
die wahrscheinlichkeit , dass diese drei projekte bis 2023 baureife erlangen , wenn sie vom bund noch nicht einmal geprüft worden sind , können sie sich selber ausrechnen .
das hatte dann noch dazu geführt , dass der nationalrat , als er über den verpflichtungskredit für diese drei projekte beschliessen sollte , nicht einmal wusste , was sie kosten .
die nationalräte und nationalrätinnen wussten dann nicht einmal , welche zahlen sie in den verpflichtungskredit aufnehmen sollten .
das war ein bisschen ein spezieller moment im nationalrat ; ich zumindest habe so etwas noch nie erlebt .
ihre kommission hat das noch einmal angeschaut .
der bundesrat bleibt dabei : selbstverständlich wird er beim ausbauschritt 2023 diese drei projekte , nebst den zwanzig anderen , vertieft prüfen .
er wird ihnen dann in kenntnis aller umstände und fakten einen entsprechenden vorschlag unterbreiten .
da werden sie dann sehen , wie diese drei projekte , wie aber eben auch die anderen geprüft wurden und welche vorschläge ihnen der bundesrat dann konkret unterbreitet .
in diesem sinne kann ich ihnen versichern , dass diese drei projekte selbstverständlich bei diesem nächsten schritt mit einbezogen und einer vertieften prüfung unterzogen werden , aber mit den gleichen kriterien und dem gleichen standard , wie wir sie bei allen anderen projekten auch haben .
ich komme jetzt noch zum verpflichtungskredit .
dieser umfasst jetzt wie gesagt den bypass luzern , die kapazitätserweiterung crissier und die umfahrung le locle .
wenn sie die beiden umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds auch noch in den verpflichtungskredit aufnehmen , kostet das einfach noch 1 milliarde franken mehr .
wir sprechen dann anstelle von 4,65 milliarden von 5,65 milliarden franken .
das [ page 331 ] ist das , was ihre kommission ihnen beantragt , und das kann der bundesrat unterstützen .
einfach der vollständigkeit halber : in diesem verpflichtungskredit sind dann auch noch 2 milliarden franken vorgesehen für die zweite röhre des gotthard-strassentunnels und 300 millionen franken für die weiteren planungen .
wir müssen ja auch mittel haben , um die weiteren planungen voranzubringen .
das ist der umfang .
dann sage ich gerne noch etwas zur personellen situation .
glauben sie nicht , dass diese ausbau - und unterhaltsarbeiten einfach ohne zusätzliches personal beim astra geleistet werden können .
ich bitte sie einfach , folgendes zu sehen : es gibt jeweils die idee eines personalstopps , usw. dann können wir das aber einfach nicht machen .
es geht ja jetzt nicht nur um diese projekte , sondern es kommt hinzu , dass am 1. januar 2020 der bund 400 kilometer kantonsstrassen aufnimmt und dafür dann auch zuständig ist .
das astra hat mir gemeldet , dass es dafür 59 zusätzliche stellen braucht , und das bafu braucht auch noch eine zusätzliche stelle .
also einfach 400 kilometer strasse übernehmen und sagen , okay , das nehmen wir auch noch gleich ins programm auf , das geht nicht ohne zusätzliches personal .
ich habe das jetzt einfach einmal deponiert .
ich weiss , das ist nicht das , was sie heute entscheiden , aber ich bin froh , wenn sie sich dann auch daran erinnern .
ich würde gerne noch etwas zu den , finde ich , sehr wichtigen und sehr relevanten überlegungen , die herr ständerat engler gemacht hat , sagen .
ich bin froh , dass sie das erwähnt haben .
denn es ist schon so : jetzt haben wir da diese pakete , sie sind real , alle bekommen etwas und sind glücklich .
aber es gibt schon noch ein paar grundlegendere fragen für die zukunft .
sie haben das verhältnis zwischen unterhalt und ausbau angesprochen .
ausbau ist schöner als unterhalt .
da kommen sie nach hause und sagen : ich habe euch einen tunnel , ich habe euch eine umfahrung gebracht .
unterhalt ist nicht wirklich attraktiv .
ich bin sehr mit ihnen einverstanden : wir müssen in zukunft noch viel mehr vor augen haben , dass jeder ausbau die kosten beim unterhalt massiv steigert .
ich habe es vorhin gesagt ; ich denke , der unterhalt und der betrieb werden tendenziell komplexer , aufwendiger , mit jedem ausbauschritt noch einmal mehr .
wir sind jetzt schon davon ausgegangen , dass diese unterhaltskosten um 20 prozent zunehmen , also überproportional .
das zeigt , dass in zukunft jeder ausbauschritt sehr genau angeschaut werden muss , auch unter dem aspekt folgekosten .
die zweite sorge , die sie angesprochen haben , ist die zukünftige ausstattung des fonds .
das ist richtig : wir haben mit der elektromobilität dann unter umständen ertragsausfälle bei der mineralölsteuer .
das ist ja attraktiv , wir wollen die elektromobilität fördern und sagen dann : wir befreien euch von der steuer .
gleichzeitig muss ja das geld irgendwoher kommen .
wir haben die co2-abgabe ; dazu ist jetzt noch nichts entschieden .
die ständerätliche urek berät im moment das co2-gesetz .
da gibt es noch keine beschlüsse , die jetzt hier zur diskussion stehen würden .
es stellt sich dann auch die frage des tanktourismus , die dann immer in die eine oder die andere richtung entschieden werden kann .
ich würde ihre fragestellung gerne noch etwas ausweiten .
ich denke , wir haben bei der mobilität - das ist nicht nur strasse , sondern das ist strasse und schiene - die frage der finanzierung , wir haben die klimapolitischen fragen , wir haben die mobilitätsbedürfnisse der bevölkerung , wir haben die technischen entwicklungen .
als fünften punkt - ich nenne ihn der vollständigkeit halber - haben wir noch die raumplanung .
ich denke , wir müssen alles dafür tun - und ich bin dankbar , wenn sie uns dabei unterstützen -, diese komplexen fragen , die ineinander hineinwirken , in zukunft noch stärker wirklich als gesamtherausforderung zu sehen .
am schluss ist klar : sie haben dann dieses paket und das andere , und sie haben in dieser session auch noch die agglomerationsprogramme zu behandeln .
die finde ich übrigens spannend , in dem sinne , dass man dort bereits stärker in dieser kombination denkt : wo sind die lösungen ?
wie erreichen wir sie - und das dort , wo auch die probleme sind ?
aber ich glaube , sie haben das sehr richtig gesagt , und ich bin mir dessen bewusst , dass das die ganz grossen herausforderungen sind , die sich in diesem gesamtkontext stellen .
einfach um die sorgen noch etwas auszuweiten : was mir schon auch ein bisschen sorgen macht - das ist jetzt spezifischer -, ist diese übernahme der kantonsstrassen ins nationalstrassennetz .
das hat man entschieden , das ist so .
ich respektiere das selbstverständlich .
man sagt mir jetzt schon ab und zu , dass es da kantone gegeben hätte , die vielleicht beim unterhalt in den letzten jahren , im wissen darum , dass sie das ab 2020 - ja , ich sage jetzt mal - los sind , vielleicht etwas zurückhaltend waren .
sie haben gesagt , herr ständerat engler , der erwartungsdruck sei dann sehr gross bei den kantonen .
da haben wir , würde ich sagen , gelinde ausgedrückt mal ein spannungsfeld .
ich werde mir dann erlauben , wenn wir mal eine sichtung vorgenommen haben , mindestens mit ihrer kommission diese ausgangslage zu besprechen .
ich kann noch nicht sagen , in welcher form .
im moment nehme ich das einmal so zur kenntnis .
schlaflose nächte habe ich deswegen noch keine .
aber ja , es gibt auf der einen seite den erwartungsdruck und auf der anderen seite vielleicht auch die idee , dem bund ein bisschen den ball zuzuspielen .
wir werden das sehr genau anschauen .
und wir werden kriterien entwickeln müssen .
herr ständerat baumann hat mir erzählt , wie sie das in seinem kanton gemacht haben .
wir werden kriterien entwickeln müssen , wie wir damit umgehen , mit beschränkten mitteln dafür zu sorgen , dass selbstverständlich das notwendige gemacht , aber gleichzeitig halt auch eine etappierung vorgenommen wird , weil wir auch nicht einfach 400 kilometer auf einmal sanieren können oder wollen .
ich gehe ja nicht davon aus , dass die 400 kilometer alle sanierungsbedürftig sind , aber offenbar kommt da einiges auf uns zu .
in diesem sinne danke ich ihnen für ihre vorbereitungsarbeiten .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , und werde mich dann bei der detailberatung noch einmal zu wort melden .
ich habe es schon beim eintreten erwähnt , und es ist auch in vielen voten der kollegen und im votum der frau bundesrätin zum ausdruck gekommen : der grund , weshalb wir dieses projekt gestrichen haben , ist , dass - wir haben es gehört : der bund übernimmt die strassen erst im jahr 2020 von den kantonen - überhaupt noch keine fundierte einschätzung des nutzens , der kosten und der dringlichkeit dieses projekts vorliegt .
es wäre willkürlich .
bei vielen anderen projekten , die man auch gerne aufgenommen hätte , hat niemand im parlament einen entsprechenden antrag gestellt .
deshalb wurden sie nicht berücksichtigt .
es geht einfach auch um den ganzen ablauf , der eingehalten werden soll .
wir haben das auch beim eintreten bereits gesagt .
die projekte müssen geprüft werden und dann priorisiert werden .
ich bitte sie hier , der mehrheit zu folgen , und kann ihnen mitteilen , dass die kommission mit 11 zu 2 stimmen einem entsprechenden antrag aus ihrer mitte zugestimmt hat und dieses projekt nicht übernommen hat .
mit meinem minderheitsantrag ersuche ich sie , die bodensee-thurtal-strasse im vorliegenden ausbauschritt mit realisierungshorizont 2030 , wie vom nationalrat bereits beschlossen , zu belassen .
wie bei anderen bereits beschlossenen oder noch zu beschliessenden projekten wird der netzbeschluss auch für die bodensee-thurtal-strasse per 1. januar 2020 rechtskräftig .
bei dieser strasse handelt es sich um eine 32 kilometer lange autostrasse von arbon am bodensee bis bonau im thurtal .
sie haben letzte woche dazu ein kurzes argumentarium in form dieser karte , welche vom thurgauer regierungsrat und von den kantonalen wirtschafts - und verkehrsverbänden unterzeichnet worden ist , erhalten .
verschiedene starke und bei weitem keine willkürlichen gründe und tatsachen sprechen klar für die bodensee-thurtal-strasse .
es geht um eines der grössten lärmschutzvorhaben auf den nationalstrassen der schweiz .
22 [ nb ] 000 betroffene menschen in 3400 liegenschaften sind direkt betroffen und profitieren von der bodensee-thurtal-strasse .
der bundesrat sagt in seiner botschaft , dass lärmschutzprojekte prioritär behandelt werden müssen .
auch darum ist dieses wichtige lückenschliessungsprojekt aufzunehmen .
zentral ist ebenfalls , dass mit der bodensee-thurtal-strasse die von der bevölkerung seit langem erwartete und geforderte verkehrssicherheit in den betroffenen dörfern endlich erreicht werden kann .
weiter ist sie für unsere region und den kanton thurgau ein wesentliches mittel , um den wohn - und wirtschaftsstandort thurgau und damit die ostschweiz zu stärken , die attraktivität weiter auszubauen und so an der wirtschaftlichen entwicklung unseres landes teilzuhaben .
die bodensee-thurtal-strasse verbessert die verkehrsanbindung von 4500 betrieben und unternehmen mit 40 [ nb ] 000 beschäftigten .
die bodensee-thurtal-strasse ist für den kanton thurgau zusammen mit der als kantonsstrasse geplanten oberlandstrasse das grösste und wichtigste infrastrukturprojekt der kommenden jahrzehnte .
die planungsarbeiten wurden konsequent und mit grossem finanziellen engagement vorangetrieben , und das projekt wurde ganzheitlich angegangen .
neben rein verkehrlichen anliegen wurden und werden ebenso raumplanerische und ökologische sowie land - und volkswirtschaftliche aspekte berücksichtigt .
die zweckmässigkeit ist ausgewiesen , und das genehmigungsfähige projekt kann vom kanton thurgau nach bundesvorgaben bereits diesen sommer - bereits diesen sommer !
- übergeben werden .
per 1. januar 2020 , also rechtzeitig auf den beginn des vorliegenden ausbauschritts , geht die heutige verbindung als neue n23 an den bund über .
weil die planung , wie ausgeführt , weit fortgeschritten ist , sind die kosten der bodensee-thurtal-strasse bekannt .
sie liegen bei rund 1,56 milliarden franken .
eine erste tranche von 310 millionen franken ist für den zeitraum 2020 -2023 ausreichend .
die bodensee-thurtal-strasse ist von der thurgauer bevölkerung gewollt .
bereits 2012 haben die thurgauer stimmberechtigten mit 55 prozent jastimmen den grundsatzentscheid für diese strasse gefällt .
die städte und gemeinden entlang der bodensee-thurtal-strasse stehen hinter dem vorhaben , ebenso die wirtschaft , das gewerbe und die kantonalen verkehrsverbände .
die industrie - und handelskammer des kantons thurgau hat dazu mit einer studie die regionalwirtschaftlichen auswirkungen der bodensee-thurtal-strasse untersuchen lassen .
gemäss dieser studie werden deutlich kürzere reisezeiten , weniger reisezeitverluste und ein flüssiger verkehr , dies besonders für den oberthurgau , erwartet .
ebenso wird sich eine bessere wohn - und lebensqualität ergeben .
mit der bodensee-thurtal-strasse wird eine zukunftsorientierte gesamtlösung anstelle eines flickwerks aus örtlichen insellösungen angestrebt .
wichtig ist schliesslich noch einmal zu betonen , dass sich die bodensee-thurtal-strasse doch von den beiden anderen genannten strassen unterscheidet , die der nationalrat zusätzlich aufgenommen hat .
das projekt ist weit fortgeschritten , es kann diesen sommer übergeben werden ; die kosten sind bekannt - 1,56 milliarden franken -; die bodensee-thurtal-strasse wurde bereits in der nationalrätlichen kommission für verkehr und fernmeldewesen diskutiert und hat dort mit [ page 333 ] einer minderheit bereits auf der fahne figuriert ; und die thurgauer stimmbevölkerung , wie bereits ausgeführt , hat sie in einer volksabstimmung gutgeheissen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gutjahr , bigler , chevalley , glauser , herzog , keller peter , markwalder , pieren , rösti ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gutjahr , bigler , chevalley , glauser , herzog , keller peter , markwalder , pieren , rösti ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
ich möchte auch rasch das wort ergreifen , weil hier ja auch noch die streichungsanträge zur lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und zum muggenbergtunnel , bei welchen es keine minderheiten gibt , aufgeführt sind .
ich möchte zuerst aber eigentlich der kommission für ihre gute arbeit danken und in keiner art und weise in meinem votum diese arbeit jetzt infrage stellen .
darum habe ich auch darauf verzichtet , einen antrag zu stellen .
denn mich überzeugt sehr , was kollege hösli und kollege graber gesagt haben , nämlich dass man sich an die prozesse halten muss ; ich möchte das auch unterstützen .
ich gestatte mir die vielleicht schlaksige bemerkung , es wäre gut , man würde das auch beim bahnverkehr so handhaben ; das wäre genau dasselbe .
dann hätte man auch weniger probleme bei anderen geschäften .
ich finde es hervorragend von der sache her .
nun ist es aber so : da die beiden weiteren projekte im nationalrat dummerweise aufgenommen worden sind , wird es dort natürlich zu einem ja zu den projekten interpretiert , und wenn wir das hier streichen , könnte es fälschlicherweise als nein zu den projekten interpretiert werden .
darum möchte ich die gelegenheit nutzen , der frau bundesrätin zwei , drei fragen zu stellen , in der hoffnung , dass sie eine klärung in dieses durcheinander , das ja nicht zuletzt durch die nationalrätliche debatte entstanden ist , bringen kann .
ich möchte sie bitten , frau bundesrätin , diese fragen nach möglichkeit jetzt hier zu beantworten .
wenn dies nicht möglich ist , habe ich auch nichts dagegen , wenn sie das im anderen rat oder dann wieder bei uns anlässlich der differenzbereinigung tun .
es sind ganz einfache fragen zur zürcher-oberland-autobahn : wann ist die planung fertiggestellt , und wann könnte man mit einem baubeginn rechnen ?
ich weiss , die frage ist viel einfacher formuliert , als sie zu beantworten ist .
dann möchte ich sie fragen - weil das ja eine bedingung ist , um bei den verpflichtungskrediten berücksichtigt zu werden -: wann werden die kosten dafür bekannt sein ?
dann ergibt sich die rhetorische frage daraus : in welchem verpflichtungskredit wird dieses projekt aufgenommen werden können ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 34 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 20 [ page 348 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich habe nicht gesagt - vielen dank für die frage , muss ich ja höflicherweise sagen , excusez -, dass diese anlagen alle betriebswirtschaftlich nicht funktionieren .
aber oftmals ist der kommerzielle druck zu gross , so dass es nicht genügend platz und auch genügend zeitfenster für die verbände hat .
ich bin nicht gegen ihren vorschlag , dass das geld direkt zu den verbänden geht und sie selbst auch schauen .
denn oftmals sind es ja private , die nachher auch die anlagen betreiben .
die verbände haben dort dann ihre kontingente oder kaufen sich dort ein .
ich bin nicht dagegen zu sagen , dass das geld auch direkt zu den verbänden fliessen kann .
der punkt ist einfach : wir müssen den kommerziellen druck , den finanziellen druck abfedern können , zum beispiel auch bei kleineren verbänden , die selber halt nicht so finanzstark sind .
dort muss der bund unterstützung leisten , damit es wirklich für den leistungssport am schluss gut aussieht .
beantwortet ?
kollegin trede , ich bin ein sportfan und will nicht auf das negative fokussieren , aber trotzdem : mit ihrer finanzierung finanzieren sie anlagen , die betriebswirtschaftlich nicht gut unterwegs sind .
auf der anderen seite gibt es private , die ihre betriebskosten selber erwirtschaften müssen .
wäre es nicht sinnvoller , dieses geld an die vereine und verbände zu geben , damit diese es für die verschiedenen anlagen benützen können , so , wie das auch bei magglingen geht ?
wir sprechen hier über die motion engler " mitfinanzierung des trainings - und wettkampfbetriebs auf sportanlagen von nationaler bedeutung " , die im ständerat bereits angenommen wurde .
die motion engler fordert die schaffung von grundlagen für die mitfinanzierung des trainings - und wettkampfbetriebs auf sportanlagen von nationaler bedeutung .
heute investieren wir nur in bauten .
wir unterstützen finanziell also nur die bauten , nicht aber den betrieb .
das wäre die änderung .
das nationale sportanlagenkonzept ( nasak ) hilft den nationalen sportverbänden , gute infrastrukturelle voraussetzungen zu schaffen , damit der nachwuchs - und leistungssport erfolgreich sein kann .
die unterstützung ist durch planung , koordination und mitfinanzierung definiert .
die beiträge des bundes betragen in der regel zwischen 5 und 25 prozent der anrechenbaren investitionen .
nach abschluss von nasak 1 bis 4 - der abschlussbericht von nasak 4 wird sehr bald erwartet - werden rund 105 projekte realisiert sein .
30 nationale sportverbände haben jetzt die möglichkeit , von den nasak-anlagen zu profitieren .
dafür hat das parlament in den letzten rund zwanzig jahren insgesamt 170 millionen franken gesprochen .
wir werden sehr wahrscheinlich sehr bald über nasak 5 diskutieren , also die weiterführung dieses konzeptes .
deshalb ist es unserer ansicht nach auch sehr sinnvoll , dass wir heute hier über diese motion engler diskutieren , damit wir auch wissen , ob die gelder in zukunft nur in bauten oder auch in den betrieb investiert werden sollen .
die bereits getätigten investitionen , die der rat hier immer wieder angenommen hat - das haben wir vom parlament also gewollt -, sind hoch .
die anlagen sollen deshalb auch nachhaltig nutzbar sein .
um die nachhaltigkeit dieser investitionen zu schützen , müssen die nasak-anlagen auf hohem niveau erhalten , unterhalten und betrieben werden .
damit soll sichergestellt werden , dass sie den nutzerinnen und nutzern - das sind vor allem die verbände und die wettkampfveranstalter , aber auch die sportlerinnen und sportler unseres landes - zu vorteilhaften bedingungen zur verfügung stehen .
ohne eine zusätzliche künftige mitfinanzierung des betriebes durch den bund sind auf dauer viele träger dieser sportanlagen damit überfordert , eigenwirtschaftlich den betrieb sicherzustellen .
verlangen sie nämlich zu hohe nutzungsgebühren , riskieren sie , dass nationale sportverbände für ihre trainings keine bezahlbaren alternativen finden und allenfalls ins ausland ausweichen müssen .
der finanzielle druck ist sehr gross , dass eben auch kommerzielle angebote viel besser genutzt werden und für den sportbetrieb zu wenig zeit oder zu wenig platz auf diesen anlagen zur verfügung steht .
diesem druck müssen wir entgegenhalten , damit wir auch wirklich den leistungssport so unterstützen können , wie wir das hier im parlament auch immer wieder gefordert haben .
mein vorredner hat es gesagt : die kommission hat lange auch über die umsetzung diskutiert oder darüber , wie das genau aussehen soll , wenn diese motion angenommen würde .
der kommission ist es sehr wichtig festzuhalten , dass diese neuerung unbürokratisch und schnell umgesetzt werden kann .
das würde zum beispiel bedeuten : nicht mit einer gesetzesänderung , sondern , wie es der motionär fordert , nur in einer verordnung , damit wir schnell vorwärtsgehen können und nicht wieder das ganze " traritrara " starten und eine bürokratie eröffnen , die eigentlich der forderung von herrn engler unwürdig ist .
festgehalten hat die kommissionsmehrheit auch , dass der zweck im sinne des motionärs zielgerichtet sein muss und nicht zum beispiel irgendwelche overhead-kosten übernommen werden oder eine indirekte finanzierung des betriebs von bergbahnen oder transportunternehmen getätigt wird , sondern dass das geld , das wir sprechen , wirklich zusätzlich in den betrieb fliessen wird .
die kommissionsmehrheit will , dass die motion so umgesetzt wird , wie es der motionär verlangt .
die kommission hat sich zudem über die verteilung der gelder gedanken gemacht .
falls die motion angenommen wird : soll das ganze geld an swiss olympic gehen oder direkt an die nationalen verbände ?
wie wird das verteilt , über den dachverband oder direkt vom bund ?
hier ist der wunsch der kommissionsmehrheit ganz klar , dass eine faire lösung gefunden wird , die die machtkonzentration so klein wie möglich hält - denn so viel geld zusätzlich ist natürlich auch ein machtinstrument -, und das geld wirklich den sportverbänden zugutekommt und zu ihnen gelangt .
im sinne der nachhaltigen nutzung der nasak-anlagen hat die kommission mit 14 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen der motion engler zugestimmt , auch im sinne unseres leistungssportes , für unsere sportlerinnen und sportler , auf die wir ja dann schlussendlich alle auch sehr stolz sind .
es gibt eine minderheit gutjahr , die diese motion nicht annehmen will .
aber das wird sie selber begründen , dazu muss ich ihnen inhaltlich nichts mehr sagen .
ich bitte sie im sinne der kommissionsmehrheit , dieser motion engler zuzustimmen , damit die nasak-anlagen in zukunft nachhaltig genutzt werden können .
es wird sie kaum erstaunen , dass ich auch noch das wort ergreife .
nachdem sich alle kantonsvertreter , die " beschenkt " wurden , in der eintretensdebatte herzlich und höflich bedankt haben , muss ich diese feststimmung ein bisschen trüben .
meine standeskollegin brigitte häberli-koller hat darauf hingewiesen , wie die bodensee-thurtal-strasse funktioniert und in welchem planungsstand sie ist .
es ist tatsächlich stossend , dass durch das überladen dieser vorlage mit zwei nicht reifen projekten auch unsere bodensee-thurtal-strasse negativ tangiert wird .
spätestens seit 2013 und seit meiner motion 13.4186 , " zukunft des netzbeschlusses " - einer motion , die das ganze thema angestossen hat -, erwarte ich vom bundesrat , dass er hier seine pflicht erfüllt , auch wenn das ab und zu unangenehm ist , weil gewisse volksentscheide nicht so herauskommen , wie er es sich vielleicht in bezug auf die finanzierung gewünscht hat .
ich weise darauf hin , dass dieses thema bei der neugestaltung des finanzausgleichs à fond diskutiert wurde und die entsprechenden zusagen dort gemacht worden sind .
ich war damals , als die abtretung der noch nicht gebauten nationalstrassenteile an den bund definiert und beschlossen wurde , in der thurgauer regierung .
die bodensee-thurtal-strasse , das wurde heute schon x-fach erwähnt , schliesst eine lücke einer wichtigen verkehrsader im thurgau , und ich bitte um verständnis , dass [ nb ] es [ nb ] irgendwann dann nicht mehr so lustig ist , wenn [ nb ] man [ nb ] als gewerbler regelmässig anderthalb stunden braucht , um eine strecke von knapp 40 kilometern zu bewältigen .
das ist sehr , sehr aufwendig und sehr negativ .
ich glaube , dass die thurgauer bevölkerung auch das recht hat , dass sich der bundesrat dieser langjährigen verpflichtung anschliesst und diese lücke raschestmöglich zu schliessen bereit ist .
ich glaube , die thurgauer bevölkerung darf erwarten , dass diese zusagen umgesetzt werden , dass das projekt bodensee-thurtal-strasse im nächstfolgenden ausbauschritt eingang findet , damit die loyalität und geduld des thurgaus nicht durch verzögerungen und vertröstungen überstrapaziert werden , und dass sich der ständerat mit einer randregion solidarisch zeigt , welche oftmals unter dem radar des bundesinteresses läuft , vergessen geht oder übersehen wird .
ich bedanke mich , wenn sie , alle diejenigen , die dann im saal sitzen werden , in einem nächsten ausbauschritt daran denken , dass hier - die frau bundesrätin hat darauf hingewiesen - auch die regionen ausgewogen berücksichtigt werden müssen , selbstverständlich wenn die übrigen zuschlagskriterien erfüllt sind .
ich möchte hier doch noch einmal auf die kritikpunkte eingehen , wie wir sie auch in der kommission besprochen haben .
ich möchte hier auch die minderheit etwas würdigen .
das kann ich als kommissionssprecher auch , weil wir wirklich grosse diskussionen hatten .
der hauptpunkt der diskussion betraf tatsächlich die frage der zentralisierung bzw. dezentralisierung .
mit der wea , so hat man gesagt , will man wieder vermehrt dezentralisieren .
hier beginnt man aber eigentlich genau das gegenteil zu machen .
man macht es sogar so , dass man dieses containerdepot standortmässig eigentlich optimal in die mitte der schweiz setzt ; wenn man das aber verkehrstechnisch anschaut , dann ist das wahrscheinlich einer der schlechtesten plätze bezüglich der verkehrsmenge , die dort aufkommt .
es stellen sich hier also schon fragen .
ich glaube , dass sich die armee die frage , wie stark noch zentralisiert werden darf oder nicht , in zukunft vermehrt gefallen lassen muss - gerade auch bezüglich der umsetzung der wea .
der zweite kritikpunkt betraf den schutz der container respektive die container , die leicht beschädigt werden können ; fremdeinwirkungen , cyberangriffe waren ein thema .
dazu wurde uns gesagt , dass es vor allem darum gehe , die geräte zu schützen und nicht die container .
mit den containern sollen also die geräte geschützt werden .
auf der anderen seite wird mit dem neuen informatikprogramm bezüglich cyberabwehr eine verbesserung stattfinden .
der dritte punkt war die denkmalschutzgeschichte : ich glaube , dass die armee hier fast zu vorbildlich ist .
wenn wir die anlage rothenburg anschauen , dann muss man wirklich sagen , dass dort relativ viel geschützt wird .
auch die kosten konnten nicht beziffert werden , weshalb wir in der kommission wirklich grosse diskussionen hatten .
es wurde dann der antrag gestellt , das geschäft zu verschieben , wie das bereits von der minderheit erwähnt worden ist .
dieser antrag wurde mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
weiter gab es den antrag - er ist nun auch auf der fahne -, auf rothenburg zu verzichten ; er wurde mit 18 zu 7 [ nb ] stimmen abgelehnt .
in der gesamtabstimmung wurde dem entwurf mit 18 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
ich möchte hier - damit das auch im amtlichen bulletin festgehalten ist - noch einmal die bitte des kommissionspräsidenten erwähnen : er hat in der kommission gesagt , dass er bitte , bei der berichterstattung den ständerat zu ersuchen , genau diese drei punkte - die zentralisierung , den denkmalschutz und die sicherheit - im zweitrat noch einmal vertieft anzuschauen .
die logistik wurde in den vergangenen jahren stark modernisiert .
die armee verwendet vermehrt container , wir haben es gehört .
diese container werden zurzeit auf offenem gelände gelagert .
wie ich bereits beim eintreten festgehalten habe , ist die bewirtschaftung sehr aufwendig .
der bundesrat wird auch gelegentlich durch das parlament aufgefordert , den betriebsaufwand der armee zu stabilisieren .
bei der bewirtschaftung von containern bietet sich nun eine möglichkeit dazu , und wir können den aufwand reduzieren .
indem die container künftig an vier stützpunkten gelagert werden , werden die bewirtschaftung und die instandhaltung effizienter .
auch werden die container besser vor witterung geschützt .
damit können sie wie auch der sehr oft teure inhalt länger genutzt werden .
das führt selbstverständlich zu tieferen kosten .
es geht bei diesen containerstützpunkten um eine abwägung zwischen zentralisierung und dezentralisierung .
während mit einer zentralisierung der aufwand reduziert wird , sinkt bei einer dezentralisierung das klumpenrisiko .
mit den vier jetzt vorgesehenen standorten besteht hier ein ausgewogener kompromiss .
zudem können im konfliktfall die container dezentralisiert werden .
damit sinkt das klumpenrisiko , und der schutz vor waffeneinwirkung kann verbessert werden .
auch werden massnahmen gegen cyberangriffe [ page 922 ] getroffen .
beispielsweise werden die lagerplätze der container täglich in einer liste ausgedruckt .
damit wird die bewirtschaftung auch ohne funktionierendes sap ermöglicht .
der denkmalschutz wurde ebenfalls angesprochen .
ich kann ihnen versichern , dass im vorliegenden fall nur geringe kosten entstehen , um die vorgaben des denkmalschutzes einzuhalten .
die denkmalgeschützten gebäude werden künftig als ungeheizte lagerflächen genutzt .
sie sind also nicht nutzlos .
damit kann eine aufwendige sanierung vermieden werden .
entsprechend bitte ich sie , dem antrag der finanzkommission bzw. der mehrheit der sicherheitspolitischen kommission zu folgen .
ich nehme zuerst kurz stellung zum minderheitsantrag häberli-koller , obwohl ich mich schon beim eintreten dazu geäussert habe .
ich glaube , es ist wichtig , dass heute hier etwas klargestellt wird : sie entscheiden heute , wenn sie mit der mehrheit entscheiden , nicht für oder gegen die bodensee-thurtal-strasse ; das wäre eine falsche aussage .
sie entscheiden lediglich darüber , ob sie jetzt für ein einziges projekt , das eben nebst zahlreichen anderen projekten besteht , einen sonderzug fahren , anders vorgehen als bei den anderen .
deshalb ist die aussage klar : wenn sie heute mit der kommissionsmehrheit stimmen , dann haben sie nicht gegen die bodensee-thurtal-strasse gestimmt - das wäre eine falsche interpretation -, sondern sie haben gesagt : wir behandeln dieses projekt genau gleich wie den muggenbergtunnel , die zürcher-oberland-autobahn und weitere projekte zu diesen kantonsstrassen , die wir jetzt ab 1. januar 2020 übernehmen und die wir nach den genau gleichen standards überprüfen werden .
ich glaube , das gilt auch für alle anderen in diesem saal , die jetzt bei diesen drei projekten nicht dabei sind .
ich gehe davon aus , dass sie das auch hören wollen : auch ihre projekte werden geprüft , nicht nur diese drei .
wenn man jetzt sagt , diese drei projekte werden ganz sicher geprüft , dann werden die anderen ganz sicher auch geprüft .
ich finde , alles andere wäre gegenüber unserem land und unserer bevölkerung einfach unfair .
das ist das wesen dieses vorgehens .
deshalb noch einmal : wenn sie heute der kommissionsmehrheit folgen , ist das kein entscheid für oder gegen die bodensee-thurtal-strasse , sondern es ist der entscheid der kommissionsmehrheit , den der bundesrat unterstützt .
wir werden ganz klar bei den kommenden arbeiten auch diese bodensee-thurtal-strasse mit den geltenden standards beurteilen und ihnen dann unsere beurteilung abgeben .
jetzt zur frage von herrn ständerat noser : ich verstehe das .
ein projekt steht jetzt da im raum , das andere nicht .
schaffen sie nun schon ein präjudiz , je nachdem , wie sie stimmen ?
ich sage ihnen : nein , es ist kein präjudiz !
sie haben gefragt , wann die planung fertiggestellt sei .
was ich ihnen zusichern kann , ist , dass wir die projekte für diese zürcher-oberland-autobahn wie für den muggenbergtunnel und die bodensee-thurtal-strasse jetzt sehr schnell beurteilen werden .
die standards sind ihnen bekannt , wir werden da auch nicht plötzlich neue standards entwickeln : die haben sich ja bewährt , das haben sie vorhin auch so bestätigt .
wir werden das sehr rasch an die hand nehmen .
dann : wann sind die kosten bekannt ?
ich hoffe , dass wir ihnen bei der nächsten vorlage , der step-vorlage - die kommt ja in vier jahren wieder und ist dann in ihrem rat , so lange dauert das nicht -, die kosten aufzeigen können .
der bundesrat wird ihnen dann sagen , welche projekte er ihnen vorschlägt .
selbstverständlich werden sie dann auch fragen , was bei der beurteilung der projekte bodensee-thurtal-strasse , zürcher-oberland-autobahn und muggenbergtunnel herausgekommen ist .
vielleicht sind sie dann bereits im realisierungsschritt für die nächsten vier jahre drin , oder vielleicht sind sie nicht drin .
ich glaube , ich wäre ihnen und , wie gesagt , auch allen anderen gegenüber unfair und unehrlich , wenn ich jetzt sagen [ page 334 ] würde : diese drei sind ganz sicher drin , in dem sinne , dass wir sie dann zur realisierung vorschlagen .
aber sie können sicher sein : das astra macht das immer in zusammenarbeit mit den kantonen , die sind in kontakt miteinander und machen das nicht einfach im stillen kämmerlein .
sie haben gesagt , die standards seien richtig , die hätten sich bewährt .
in diesem sinne können sie wirklich auch in ihren jeweiligen kantonen sagen : wenn heute die minderheit häberli-koller nicht unterstützt wird , ist das kein nein zur bodensee-thurtal-strasse .
das muss deutlich gesagt werden .
und wenn heute die zürcher-oberland-autobahn nicht im projekt ist , ist das nicht ein nein , sondern es ist ganz klar ein vorgehen , das sich bewährt hat , das sie unterstützen .
wir werden dieses vorgehen genau so weiterführen .
insgesamt wird das ja auch von den kantonen unterstützt und als gut beurteilt .
dass man jetzt probiert , da noch reinzukommen , verstehe ich ; das gehört vielleicht zum spiel .
ich glaube aber , dass es da auch die klarheit der entscheider braucht zu sagen : okay , wir haben jetzt einen gemeinsamen weg beschritten , und den setzen wir auch gemeinsam fort .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/apk-nr ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i apk-nr ... 44 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/apk-nr ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii apk-nr ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich denke , ich kann mich kurzfassen , herr kollege graber hat die begründung für dieses postulat in extenso bereits abgegeben .
ich beantrage ihnen , das postulat 19.3422 anzunehmen .
[ vs ]
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/apk-nr ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii apk-nr ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vierte abstimmung - quatrième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit fk-nr ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag egger mike ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
fünfte abstimmung - cinquième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/apk-nr ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit fk-nr ... 65 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 188 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 40 [ page 938 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich kann es relativ kurz machen : es wurde erwähnt , auf der einen seite gibt es eine veränderung unseres umfeldes , der bedrohungslage .
hier geht es nicht darum , rückblickend irgendein szenario abzudecken , sondern es geht darum , dass man für alle szenarien bereit ist .
wie ich erwähnt habe , kann man sicherheit nicht dann einkaufen , wenn man sie gerade benötigt .
diese waffe wird eingesetzt auf mittlere distanz , bis fünf kilometer , für truppenunterstützung respektive abwehr , auch in den überbauten gebieten , und deshalb haben sie eben auch die erforderliche präzision .
wenn hier frau seiler graf den hybriden einsatz so lobt und sagt , diese waffe sei nicht mobil , dann muss ich ihnen sagen , frau seiler graf , da müssen sie einmal das bild auf seite 11 der rüstungsbotschaft anschauen : dort sehen sie diese waffe ; sie kann von ein bis zwei mann getragen werden .
ich glaube , etwas mobileres als das gibt es wahrscheinlich nicht .
in der kommission wurde der antrag von frau seiler graf mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt , und in der gesamtabstimmung wurde das rüstungsprogramm mit 17 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen verabschiedet .
zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat schlägt ihnen der bundesrat für den zeitraum von 2020 bis 2023 einen rahmenkredit von total 111,8 millionen franken vor , also jährlich rund 28 millionen franken .
der bundesrat will damit seine politik zur sicherung und zum ausbau der position der schweiz als gaststaat internationaler organisationen und wichtigstes zentrum für globale gouvernanz fortsetzen .
die strategie des bundesrates beinhaltet drei bereiche : erstens die ausrichtung auf internationale konferenzen und friedensverhandlungen , zweitens die vernetzung und den austausch und drittens die bearbeitung neuer themen und fragestellungen des 21 . jahrhunderts .
damit will der bundesrat die attraktivität und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz als gaststaat stärken .
37 internationale organisationen haben ihren sitz in genf .
genf hat eine grosse bekanntheit , ein sehr gutes renommee und eine grosse ausstrahlung in der ganzen welt .
dies bringt der schweiz sichtbarkeit und länderübergreifende anerkennung , es dient aber auch der marke schweiz und der schweizer wirtschaft .
die vorliegende botschaft legt einerseits rechenschaft ab über die tätigkeiten der letzten vier jahre , andererseits zeigt sie die strategie für die nächsten vier jahre auf .
aufgrund der einzigartigen konzentration von akteuren ist das sogenannte internationale genf im laufe der zeit zu einem der wichtigsten zentren der globalen gouvernanz geworden .
neben den bekannten internationalen organisationen beherbergt genf 177 mitgliedstaaten der vereinten nationen und mehr als 380 nichtregierungsorganisationen , für die über 30 [ nb ] 000 internationale bedienstete tätig sind , und ist damit der operationelle mittelpunkt des multilateralen systems .
das internationale genf ermöglicht uns einen einfacheren zugang zu diesen organisationen und bietet der schweiz eine hervorragende plattform zur verbreitung ihrer botschaften .
das internationale genf prägt das bild der schweiz .
indem die schweiz den auf ihrem gebiet ansässigen internationalen akteuren optimale bedingungen bietet , trägt sie auch wesentlich zu reibungslosen internationalen beziehungen und zur lösung der grossen herausforderungen unserer zeit bei .
wir müssen uns aber bewusst sein , dass die konkurrenz nicht schläft .
andere länder hätten auch gerne internationale organisationen an ihren orten .
ein weiteres grosses risiko für die bedeutung genfs ist das steigende misstrauen gegenüber dem multilateralismus .
wenn sich grosse staaten von internationalen organisationen lösen oder sie schlechtmachen , dient dies der schweiz gar nicht .
daher ist es begrüssenswert , wenn beispielsweise deutschland , wie am wef durch angela merkel geschehen , die bedeutung des multilateralismus betont .
auch die schweiz muss daher weiterhin proaktiv sein , die internationalen organisationen stärken und genf als deren sitzstaat unterstützen .
ihre apk hat der botschaft einstimmig zugestimmt .
eine längere diskussion fand über die unterstützung von ngo und thinktanks und deren tätigkeiten statt .
es war klar , dass diese keinen leistungsauftrag erhalten können und der bund sie in form von konkreten aufgaben , also durch projektgebundene finanzierung , aber auch in ihren kernaufgaben unterstützen kann .
eine debatte wurde über die stiftung geneva science and diplomacy anticipator ( gesda ) geführt , die vom ehemaligen aussenminister didier burkhalter initiiert und durch eine arbeitsgruppe unter leitung von alt nationalrat fulvio pelli aufgegleist wurde und heute von peter brabeck-letmathe präsidiert wird .
das eda finanziert das projekt in seiner pilotphase mit einem beitrag von 3 millionen franken , verteilt auf die drei jahre 2020 , 2021 und 2022 . die stiftung soll die gesellschaftlichen auswirkungen der technologischen und wissenschaftlichen herausforderungen des 21 . jahrhunderts analysieren und lösungen vorschlagen , wie die globale gemeinschaft in respektierung der demokratischen werte und der menschenrechte mit ihnen umgehen kann .
sie finden dazu einen minderheitsantrag molina auf der fahne .
die grosse mehrheit ihrer apk ist aber der meinung , dass wir einen umfassenden zahlungsrahmen zur verfügung stellen und uns nicht ins operative geschäft und die aufteilung der gelder unter die verschiedenen ngo und thinktanks einmischen sollten .
ihre apk bittet sie , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen und dem zahlungsrahmen von 111,8 millionen franken beizupflichten .
dieser beitrag beinhaltet einen zahlungsrahmen in der höhe von 103,8 millionen franken zur umsetzung der strategie sowie einen rahmenkredit in der höhe von 8 millionen franken für den aussenschutz von gebäuden der internationalen organisationen , für den die schweiz verantwortlich ist .
der bundesrat ist , wie gesagt , der meinung , dass auch der betrieb von nasak-anlagen nicht durch den bund unterstützt werden sollte .
investition ja , betriebsbeiträge nein - das hat der bundesrat entschieden .
umso weniger wären privat betriebene anlagen zu unterstützen .
als ehemalige spitzensportlerin ist mir der sportbereich sehr wichtig , und ich unterstütze ihn bestmöglich , indem ich heute unter anderem in meinem betrieb arbeits - und ausbildungsplätze für sportlerinnen und sportler bereithalte .
gerade diesen monat hat ein hockeyaner bei uns eine teilzeitanstellung begonnen .
damit kann ich einen direkten und nicht nur einen finanziellen beitrag leisten .
die minderheit der kommission war deshalb auch der meinung , dass nicht alles , was mit sport in verbindung gebracht wird , einfach durchgewinkt werden darf .
nein , jede finanzierungsanpassung muss hinterfragt und durchleuchtet werden .
wir unterstützen zwar prinzipiell die nasak-programme , sind aber insbesondere der ansicht , dass es nicht aufgabe des bundes ist , sich an den betriebskosten dieser anlagen zu beteiligen .
und dies aus den folgenden sechs gründen : 1. [ nb ] mit dem nasak verfügt der bund über ein bewährtes förderinstrument für die erstellung von sportanlagen von nationaler bedeutung .
über 143 millionen franken hat der bund [ page 925 ] in den letzten zwanzig jahren in die realisierung dieser 105 projekte investiert .
damit wurde ein investitionsvolumen von rund 1,7 milliarden franken mitfinanziert .
2. [ nb ] bei diesen bundesbeiträgen handelt es sich um eine art anschubfinanzierung .
ein möglicher verpflichtungskredit könnte auch die kantone und gemeinden in die pflicht nehmen .
der paradigmenwechsel könnte somit auch diese unter finanziellen druck und unter zugzwang setzen .
3. [ nb ] um an diese gelder zu kommen , war ein businessplan eine voraussetzung .
bis dato konnten alle nasak-gesuche einen plausiblen plan vorlegen .
somit haben die trägerschaften mit dem plan aufgezeigt , dass ein langfristiger betrieb ihrer anlage finanziert ist .
4. [ nb ] die trägerschaften hatten sich zusätzlich zum businessplan in den beitragsverträgen mit der eidgenossenschaft verpflichtet , dass der betrieb und die finanzierung während der vertragsdauer - je nach anlagetyp und beitragshöhe sind dies zwischen zehn und zwanzig jahre - gewährleistet ist .
5. [ nb ] die folge einer anpassung wäre , dass absolut falsche anreize geschaffen werden und alle - damit meine ich auch die zukünftigen trägerschaften - anträge einreichen könnten .
es ist offensichtlich , dass es bestimmt mehr finanzielle , aber auch personelle ressourcen beim bund brauchen würde als die vom motionär angegebenen 5 bis 10 prozent der geleisteten nasak-finanzhilfen pro jahr , was ungefähr 20 millionen franken ausmachen würde .
6. [ nb ] die hohen kosten in der schweiz für unterkunft , verpflegung und anlagennutzungen belasten den haushalt der verbände ; das ist allseits bekannt .
der bundesrat hat bereits im aktionsplan sportförderung des bundes darauf hingewiesen , dass die sportverbände stärker unterstützt werden müssen .
in der folge hat das parlament entschieden , ab 2018 für den leistungsorientierten nachwuchssport 15 millionen franken zusätzlich ins budget aufzunehmen .
diese gelder fliessen seit 2018 direkt an die sportverbände und geben ihnen damit einen grösseren finanziellen handlungsspielraum , damit sie unter anderem auch mehr an die benutzungsgebühren dieser anlagen bezahlen können .
abschliessend und nach intensiver betrachtung der vom motionär geforderten änderungen - und dies auch in abwägung mit dem sportgedanken - lehnen wir die motion aus diesen sechs prägnanten gründen ab .
frau mattea meyer hat hier von einer verschleuderung von geld gesprochen .
sie hat dann aufgezählt , wie viele finanzen die armee für munition hat .
diese zahlen waren richtig ; es war ein auftrag des parlamentes , das aufzuzeigen .
aber sie müssen ganz klar sehen : das ist eine aufrechnung sämtlicher munition .
da gehören lenkwaffen dazu usw. bei dieser beschaffung geht es um munition für die arbeit , für das üben , allenfalls auch zur kriegsverhinderung .
ich glaube , dass wir das unterstützen müssen ; das wurde auch in der kommission mehrheitlich unterstützt .
eigentlich könnte ich es kurz machen und sagen : " alles bestens , bitte stimmen sie der rechnung und den nachträgen zu !
" das wäre vielleicht das kürzeste votum , aber dann müsste ich mir vorwerfen lassen , ich hätte es mir als kommissionspräsident doch etwas einfach gemacht .
die finanzkommission hat die rechnung 2018 und den nachtrag i zum voranschlag 2019 an der sitzung vom 13 . [ nb ] mai im beisein von bundespräsident maurer beraten , nachdem ihre subkommissionen die rechnungen und nachträge der departemente sowie der behörden und gerichte geprüft hatten .
die finanzkommission stimmt dem antrag des bundesrates auf genehmigung der rechnung 2018 zu .
sie beantragt einhellige zustimmung zu den drei bundesbeschlüssen sowie zu den beiden bundesbeschlüssen zum nachtrag [ nb ] i zum voranschlag 2019 . vorweg sei erwähnt , dass nach artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes eintreten auf rechnung und nachtrag obligatorisch ist .
zunächst eine vollzugsmeldung , damit sie nachher nicht nachfragen müssen : es geht um den vollzug der beschlüsse von vor einem jahr .
damals fügte das parlament dem bundesbeschluss i über die staatsrechnung 2017 einen neuen artikel 5 , " nachträgliche korrekturen " , hinzu .
mit dieser bestimmung wurde der bundesrat beauftragt , die buchungsfehler bei den einnahmen aus der verrechnungssteuer bei der eidgenössischen steuerverwaltung , bei der bewertung der nationalstrassen beim bundesamt für strassen und bei der bewertung der rüstungsbauten bei armasuisse immobilien beim vorliegen der definitiven zahlen nachträglich in der staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten abschlusszahlen 2017 dem parlament spätestens mit der botschaft 2018 zur genehmigung zu unterbreiten .
das wurde erledigt , vergleiche dazu artikel 1 absätze 1 und 2 des bundesbeschlusses i über die eidgenössische staatsrechnung für das jahr 2018 . das ist auch nachzulesen , ich verweise auf seite 129 von band 1 des berichtes zur staatsrechnung 2018 : dort wird alles im detail dargelegt .
auf den folgenden seiten kann man die einzelnen zahlen unter den diversen restatements nachkontrollieren , nachschlagen .
die eidgenössische finanzkontrolle hat uns die korrektheit der getätigten korrekturbuchungen und restatements explizit bestätigt .
ich danke dafür und komme nun zum rechnungsabschluss 2018 . vorweg sei erwähnt , dass wir diese woche doppelten grund zur freude haben : einerseits begleitete uns zum auftakt der sommersession die sonne , andererseits dürfen wir heute erneut einen goldenen rechnungsabschluss zur kenntnis nehmen .
meine krawatte hat zufällig dieselbe oder zumindest eine ähnliche farbe , das ist reiner zufall .
die ordentliche rechnung schliesst bei einnahmen von 73,51 milliarden und ausgaben von 70,57 milliarden mit einem einnahmenüberschuss von 2,94 milliarden franken ab .
budgetiert war ein überschuss von lediglich 300 millionen franken .
im ausserordentlichen rechnungsabschluss kommen dann noch die 90 millionen hinzu , die die postauto ag zu viel an abgeltungen bezogen und zurückerstattet hat .
das gesamtergebnis beläuft sich somit auf 3 milliarden franken .
welches sind die hauptgründe für den erfreulichen abschluss ?
nachdem die einnahmen im jahr 2017 um 5,1 prozent gewachsen waren , haben sie im jahr 2018 noch einmal um 3,7 prozent zugenommen .
das einnahmenwachstum fiel erneut stärker aus als das nominale wirtschaftswachstum von 3,3 prozent , wie es die expertengruppe für 2018 prognostiziert hatte .
der zuwachs der einnahmen um insgesamt 2,7 milliarden geht vor allem auf die direkte bundessteuer zurück - plus 1,5 milliarden - sowie auf die erstmalige verbuchung des netzzuschlags in der bundesrechnung , plus 1,1 milliarden .
letztere bläst allerdings die einnahmen und die ausgaben um jeweils 1,1 milliarden franken auf .
es geht hier um 2,3 rappen pro kilowattstunde , die in der kev ausgewiesen werden .
zum andern fielen die einnahmen aus der verrechnungssteuer um fast 1,6 milliarden oder rund 25 prozent höher aus als budgetiert .
insgesamt bewegt sich der saldo jedoch leicht unter dem rekord des vorjahres .
hier ist noch festzuhalten , dass die verrechnungssteuer inzwischen bemerkenswerte 10 prozent der gesamten bundeseinnahmen ausmacht .
ich kann ihnen , wenn sie es wünschen und es in den berichterstattungen aus den einzelnen ressorts nicht gemacht wird , noch weitere stichworte geben zur mehrwertsteuer , zur direkten bundessteuer , zur verrechnungssteuer , zu den stempelabgaben , zur mineralölsteuer , zur tabaksteuer und zum sogenannten netzzuschlag , auf den ich schon verwiesen habe .
ich verzichte aus zeitlichen gründen darauf und belasse [ page 336 ] es bei einer bemerkung zu den stempelabgaben , die rückläufig sind , und zwar um 13,1 prozent .
der bundesrat hat hier darauf verwiesen , dass er demnächst mit einer vorlage zu kommen gedenkt , um die schweiz punkto emissionsstempel wieder attraktiver zu machen .
bei den nichtfiskalischen einnahmen verzeichnen wir einen zuwachs um 17,5 prozent , der in erster linie auf die umwandlung der darlehen an die sifem ag in aktienkapital zurückzuführen ist .
sie finden diese beträge sowohl bei den einnahmen wie auch bei den ausgaben .
nun zu den ausgaben : hier ist ganz erfreulich festzustellen , dass die budgetabweichung mit minus 0,6 prozent - also einer leichten unterschreitung gegenüber dem vorjahr mit 0,5 prozent - sehr gering ist und klar unter dem zehnjährigen durchschnitt liegt .
das spricht für die budgetdisziplin in der bundesverwaltung , aber auch für die verbesserte genauigkeit bei der budgetierung .
vor überraschungen ist man freilich nie gefeit .
die ausgaben sind von sonderfaktoren geprägt , so von der schaffung des nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds .
die einlage dort finden wir dann auch bei den ausgaben .
verändert hat sich die soziale wohlfahrt .
die ausgaben sind etwas zurückgegangen , weil die asylzahlen tiefer als erwartet bzw. als budgetiert waren .
bei den krankenkassenprämienverbilligungen und den ergänzungsleistungen sind die ausgaben leicht gesunken .
die einlage in den erwähnten verkehrsfonds hat um 14,8 prozent zugenommen .
die übrigen ausgaben bewegen sich im rahmen des budgets oder hängen mit den einnahmen zusammen , so zum beispiel beim ahv-fonds .
ich verzichte auf weitere ausführungen zu den einzelnen positionen .
bildung und forschung sind leicht gewachsen , die sicherheit ist leicht rückläufig , aber wegen einer umbuchung .
es ist also nicht weniger in die sicherheit investiert worden ; wir hören dazu vielleicht noch mehr .
beziehungen zum ausland : leichter zuwachs ; landwirtschaft und ernährung : leichter rückgang .
die rückverteilung der co2-abgabe fiel wegen des höheren abgabesatzes um 418 millionen höher aus .
das findet sich aber wiederum auch bei den einnahmen .
ein wort zur schuldenbremse : die schuldenbremse konnte im rechnungsjahr 2018 problemlos eingehalten werden .
gefordert war ein konjunktureller überschuss von 368 millionen franken .
der strukturelle überschuss beträgt 2,57 milliarden franken , die dem ausgleichskonto gutgeschrieben werden .
der neue stand des ausgleichskontos beläuft sich auf 27,5 milliarden franken .
die ausserordentlichen einnahmen , diese 100 millionen franken , werden dem amortisationskonto gutgeschrieben , dessen neuer stand nun 2,9 milliarden franken beträgt .
ganz besonders erfreulich ist die schuldensituation : die bruttoschulden liegen nämlich erstmals seit dem jahr 1997 wieder unter 100 milliarden franken .
die schuldenquote beläuft sich jetzt noch auf 14,4 prozent des bruttoinlandproduktes .
dafür , sie können sich das vorstellen , wird die schweiz mit blick auf die internationale schuldensituation natürlich beneidet .
ich möchte danken , nicht nur dem parlament für die ausgabendisziplin - die schuldenbremse trägt ja das ihre dazu bei -, sondern namentlich auch dem finanzminister und der [ nb ] verwaltung für diese erfreuliche entwicklung .
ein wort zur konsolidierten rechnung - auch diese haben sie erhalten -, die die zusammengefasste rechnung der bundesverwaltung , der sozialwerke und der bundeseigenen betriebe ist .
sie gibt einen gesamtüberblick über den vermögensstand der verwaltung - ein interessantes und sehr umfangreiches werk .
die konsolidierte rechnung zeigt , dass der gesamterfolg aller bundesbetriebe 5,7 milliarden franken beträgt .
4,5 milliarden davon entfallen auf die bundesverwaltung , 2,5 milliarden auf die unternehmen .
die sozialwerke schliessen insgesamt mit einem defizit von 1,3 milliarden franken ab .
die medien haben das defizit der ahv von gut 2 milliarden franken aufgegriffen .
da hat inzwischen die abstimmung zur steuerreform und ahv-finanzierung einen positiven verlauf genommen , sodass wir auch dort in zukunft mindestens für ein paar jahre wieder etwas entspannung haben .
das konsolidierte eigenkapital in der gesamtrechnung des bundes beläuft sich auf 70 milliarden franken .
davon stehen 63 milliarden dem bund zu , 7 milliarden sind in minderheitsanteile an der swisscom und der bls netz ag investiert .
zum nachtrag i : die kommission beantragt zustimmung zu den neuen krediten im umfang von 75,4 millionen franken .
der grösste kredit ist eine kreditverschiebung von 58,5 millionen für die wiedergutmachung für opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen .
es sind dort mehr gesuche eingegangen , die vorgezogen werden .
es ist kein zusätzlicher kredit , sondern ein vorbezug in bezug auf die auszahlung .
ein mehrbedarf von 11,5 millionen franken resultiert bei den personalressourcen im bereich cyberdefence .
sie werden im generalsekretariat des vbs umgebucht , damit der entsprechende aufbau erfolgen kann .
noch ein ausblick auf die nächsten jahre : hier sieht es nicht ganz so rosig aus .
trotz sonnigem wetter zeichnet sich ab , dass auch einige wolken auftauchen könnten .
für 2020 wird mit einem überschuss von 400 millionen franken gerechnet , für 2021 mit einem von 1 milliarde und für 2022 noch mit einem von 300 millionen .
da gibt es aber verschiedene unsicherheiten .
offen ist beispielsweise die frage der beseitigung der heiratsstrafe , die mit 1 milliarde franken zu buche schlagen könnte .
eine weitere grosse unsicherheit besteht nach wie vor bei der verrechnungssteuer .
man hat dort die einnahmen stark erhöht .
wenn man dort das ziel erreichen will , muss der wirtschaftsverlauf auch entsprechend positiv sein .
unsicherheiten gibt es natürlich auch bei der direkten bundessteuer und bei anderen steuern , bei denen immer mit schwankungen zu rechnen ist .
die bundesverwaltung versucht dies jeweils mit exakten berechnungen zu antizipieren , aber das ist nicht immer ganz einfach .
sie sehen : es gibt also trotz schönwetterphase auch noch einige gewitterwolken , die im anzug sind .
abschliessend danke ich namens der finanzkommission dem bundespräsidenten , finanzminister ueli maurer , dem bundesrat sowie der verwaltung und auch der eidgenössischen finanzkontrolle als kontrollorgan und revisionsstelle für die offene und ausgezeichnete zusammenarbeit .
die subkommission 1 der finanzkommission des ständerates ist auch zuständig für den bereich behörden und gerichte .
dazu gebe ich ihnen einen kurzen bericht : ich beginne mit der bundesversammlung : die bundesversammlung schliesst die rechnung mit 9 millionen franken unter dem voranschlag ab .
verantwortlich dafür war die ausgabendisziplin , einerseits seitens des parlamentes , andererseits aber auch seitens der parlamentsdienste .
bei bundesrat und bundeskanzlei zeigt sich eine stabile lage .
die leistungsziele gemäss neuem führungsmodell für die bundesverwaltung wurden erreicht , und auch beim edöb , dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten , sind die ziele gemäss nfb erreicht worden .
zum bundesgericht : die rechnung 2018 ist im vergleich zur vorjahresrechnung und im vergleich zum budget erfreulich .
von den gesamteinnahmen von 15,3 millionen franken entfallen 14,5 millionen franken auf gerichtsgebühren .
bei den ausgaben gibt es ein kleines wachstum von 93,081 auf 93,169 millionen franken , sodass der nettoaufwand von 78,9 millionen auf 77,8 millionen franken zurückgegangen ist .
die rechnung weicht somit um 4,73 prozent vom voranschlag [ nb ] ab .
[ page 339 ] beim bundesstrafgericht habe ich keine speziellen bemerkungen zu machen .
ich komme zum bundesverwaltungsgericht .
im jahr 2018 wurde ein um rund 6 prozent höherer aufwand budgetiert als im jahr 2017 , weil das parlament den bestand um vier zusätzliche richterstellen und um zwölf gerichtsschreibende aufgestockt hat .
beim personalaufwand konnten aber 2,2 millionen franken eingespart werden .
aufgrund von projektverzögerungen fiel ein um 1 million franken geringerer aufwand an .
das personalbudget wurde beim bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft .
es sind neue richterinnen und richter eingestellt worden , gleichzeitig waren aber viele pensionierungen zu verzeichnen .
die neueingetretenen sind jünger und somit auch etwas kostengünstiger .
daraus resultieren die einsparungen beim personalaufwand des bundesverwaltungsgerichtes .
noch zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : diese rechnung ist sehr klein und bietet keine grösseren problemstellungen ; dazu gibt es auch keine besonderen bemerkungen zu machen .
zur bundesanwaltschaft : im verhältnis zum vorjahr gibt es bei der bundesanwaltschaft einen minderertrag von 0,4 millionen franken .
das entspricht einer differenz von 31,6 prozent .
das steht in direktem zusammenhang zum wegfall der vignettenfälle - 700 massenfälle pro jahr sind weggefallen .
der aufwand lag im letzten jahr 3,2 millionen franken höher .
das geht hauptsächlich auf höhere ausgaben im bereich der haft -, untersuchungs - und strafvollzugskosten zurück .
zum schluss noch zum bundespatentgericht : hier sind aufwand und ertrag gleich hoch , weil das defizit vom institut für geistiges eigentum getragen wird und damit letztlich von den jahresgebühren der patente - es sind also die nutzer , die hier bezahlen .
so weit meine ausführungen für diesen bereich , ich werde dann später als präsidentin der subkommission 1 noch über den bereich des efd berichten .
[ vs ]
ich berichte zum eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten .
die subkommission 2 der finanzkommission hat es geprüft und im rahmen des jahresabschlusses 2018 besucht bzw. hat sich informieren lassen .
die subkommission 2 hat ihrer finanzkommission beantragt , die jahresrechnung des eda für 2018 zu genehmigen und auch den vier nachtragsbegehren zuzustimmen .
so viel zu anfang meiner berichterstattung .
der blick in den zahlenteil für das eda zeigt nichts , was aus dem ruder gelaufen wäre .
es gab kaum kostenüberschreitungen , aber einige kostenunterschreitungen , wobei es für beides erklärungen gibt .
als überblick zur finanzierungsrechnung seien folgende zahlen erwähnt : der aufwand des eda beträgt 3,012 milliarden franken , der ertrag 67 millionen .
im vorjahr betrug der ertrag 72 millionen und der nettoaufwand 3,056 milliarden .
der aufwand ist also zurückgegangen , wenn man es netto betrachtet , das heisst , er liegt genau 123 millionen unter dem budget .
die anzahl der vollzeitstellen hat sich gegenüber dem vorjahr um 87 verringert .
man ist also sehr kostenbewusst auf dem weg .
der eigenaufwand 2018 betrug 833 millionen franken , davon macht der personalaufwand 605 millionen aus .
im vorjahr waren das 607 millionen .
der transferaufwand des eda beträgt 2,11 milliarden franken , 2017 waren es 2,19 milliarden ; es gab also auch hier einen rückgang .
noch einige bemerkungen zur internationalen zusammenarbeit ( iza ) , zu spezifischen arbeiten im eda und zum botschaftsnetz - zu entwicklungen , die wir festgestellt haben und über die wir doch noch berichten möchten .
mit dem jahr 2018 wurde die halbzeit beim laufenden iza-rahmenprogramm erreicht .
das departement sieht sich mit der umsetzung des rahmenprogramms auf kurs , und es wird , wo es die projekte zulassen , besonderer wert auf die ausbildung von frauen gelegt .
nothilfe ist - vor allem in syrien - nach wie vor sehr nötig .
für 2018 beträgt die apd-quote 0,44 prozent , in absoluten zahlen 3,022 milliarden franken .
2017 waren es noch 3,09 milliarden .
bei der apd-quote handelt es sich an sich um eine statistische zahl , die allein über die effektive wirksamkeit und qualität der hilfe noch nicht sehr viel aussagt , aber natürlich im internationalen vergleich dann jeweils herangezogen wird .
man ist im eda sodann an der ausarbeitung der aussenpolitischen strategie 2020 -2023. damit soll die interdepartementale zusammenarbeit in der aussenpolitik gestärkt werden .
explizit gefordert wurde ja vom parlament eine gewisse verknüpfung der iza mit der migrationspolitik .
auf fragen aus der subkommission wurde bestätigt , dass im rahmen der iza die zusammenarbeit mit dem seco und zwischen eda und wbf eng sei und gut funktioniere .
da die subkommission 2 beide departemente prüft , können wir das auch jeweils so in beiden departementen nachvollziehen und bestätigen lassen .
man ist im eda auch an der arbeit für das iza-programm 2021 -2024, das jetzt in eine art vernehmlassung geschickt worden ist .
ab dem jahr 2019 ist die einführung und umsetzung eines lohnsystems geplant , des sogenannten harmonisierten und funktionalen lohnsystems .
das geht offenbar auf einen antrag der gpk des ständerates aus dem jahr 2016 zurück .
bis anhin gab es unterschiedliche lohnsysteme für versetzbare und für nichtversetzbare mitarbeiter .
seit dem 1. januar 2019 werden diese systeme vereinheitlicht .
man wird in einem jahr sehen , wie das verläuft .
es wurde gesagt , dass die karriereberufe im eda beliebt sind und dass kein mangel an bewerbern besteht .
lassen sie mich noch etwas ausführen zu den botschaften , die unser subkommissionsmitglied thomas hefti explizit auch angesprochen hat , weil er selber botschaften besichtigen konnte .
ich werde dazu kommen .
in der subkommission 2 wurde seit 2014 mit besorgnis gefragt , ob allenfalls botschaftsschliessungen geplant seien .
botschaften haben für uns und die vertretung unserer interessen einen wert .
es greift zu kurz , den wert nach vorgaben zu messen , wie man das etwa bei handelsvertretern tun kann .
der wert ist oft nicht konkret in zahlen und schon gar nicht kurzfristig zu messen .
unser subkommissions - und finanzkommissionsmitglied thomas hefti konnte das auf einer reise nach madrid und lissabon feststellen .
die botschaft in lissabon zählt zu den kleinen vertretungen , wird aber von kreisen aus handel und industrie sehr geschätzt , wie er an einem anlass in der botschaft am 27 . märz 2019 feststellen konnte .
es gibt oft die tendenz , grössere botschaften im umkreis mehr einzusetzen ; im falle von portugal schiene madrid naheliegend .
doch gerade das , dienste für portugal aus unserer botschaft in madrid , kommt in portugal offenbar nicht gut an .
man will nicht von madrid aus bedient werden .
über solche gegebenheiten oder auch empfindlichkeiten kann man sich nicht einfach hinwegsetzen , sondern man sollte ihnen gerade in der diplomatie rechnung tragen .
persönlich hat der referent auch grundsätzlich nichts dagegen , wenn die botschafter eine gewisse freiheit haben , immer vorausgesetzt , dass dem interesse der schweiz gedient wird .
ich trage dieses anliegen unseres kommissionsmitgliedes gerne in den rat .
noch zu den vier nachträgen zum voranschlag 2019 ; diese würde ich jetzt beim eda mit einschliessen .
das betrifft erstens den europarat in strassburg .
da gibt es einen nachtrag von 86 [ nb ] 000 franken .
es geht um den anteil der schweiz , der auf der relativen wirtschaftlichen und demografischen gewichtung basiert ; er ist grösser als in der planung vorgesehen .
der zweite nachtrag bezieht sich auf den beitrag für die unesco in paris , der 35 300 franken beträgt .
es ist dies ein [ nb ] pflichtbeitrag der schweiz für das ordentliche unesco-budget nach dem beitragsschlüssel der uno .
dieser war im budgetprozess 2019 noch nicht vollständig bekannt , und deshalb ist eine nachträgliche erhöhung notwendig .
der dritte nachtrag bezieht sich auf abrüstungsmassnahmen der vereinten nationen und beträgt 13 [ nb ] 000 franken .
es sind pflichtbeiträge an die organisation für das verbot chemischer waffen und an die organisation des vertrages über das umfassende verbot von nuklearversuchen .
auch da war der [ page 340 ] verteilschlüssel der uno beim budgetprozess in der schweiz noch nicht bekannt .
und zum schluss der vierte nachtrag : hier handelt es sich um beiträge an institutionen des internationalen rechts , hier beträgt der nachtrag 230 [ nb ] 000 franken .
die schweiz ist mitglied des internationalen strafgerichtshofes mit jährlichen pflichtbeiträgen .
der fällige beitrag war im budgetprozess 2019 noch nicht bekannt , und die erhöhung beträgt jetzt 230 [ nb ] 000 franken .
das waren meine ausführungen zum eda .
[ vs ]
comme vous le savez , nous sommes organisés en sous-commissions de manière à nous répartir le travail pour être le plus efficace possible .
des rapporteurs par département sont désignés à l'intérieur de ces sous-commissions et j'aimerais commencer en remerciant nos collègues werner hösli et raphaël comte pour leur collaboration décisive à l'élaboration de ce rapport .
diese ist auch der grund , warum der bericht zum ejpd auf deutsch erstattet wird .
ich möchte zuerst festhalten , dass im ejpd im jahr 2018 eine aufwandzunahme von 208 millionen franken ausgewiesen wird .
die rechnung schliesst mit gesamtausgaben von 2,88 milliarden franken ab .
die investitionen betrugen 62 millionen franken .
ich werde mich bei diesem departement auf drei bemerkungen beschränken , die mir relevant scheinen .
erstens ist beim bundesamt für justiz festzustellen , dass die zahl der zu erstellenden strafregisterauszüge stark steigend ist .
heute sind es rund 2000 strafregisterauszüge pro tag , die erstellt werden .
man rechnet damit , dass die zahl auf 3000 strafregisterauszüge pro tag steigen wird , was mit entsprechenden investitionen gekoppelt sein wird .
offenbar , so musste ihre kommission feststellen , werden immer mehr stellenbewerber aufgefordert , den unterlagen einen solchen strafregisterauszug beizulegen , was zusätzliche aufwendungen beim bund zur folge hat .
[ page 341 ] zweitens stellt für ihre kommission die verschiebung der investitionen beim fedpol , die im letzten jahr vorgesehen waren , eine sorge dar .
diese verschiebung der investitionen reicht von der lieferung von einsatzfahrzeugen , die sich verzögert hat , bis hin zu it-projekten , die nicht im geplanten zeitfenster gestartet werden konnten .
viele informationssysteme beim fedpol sind auch von der eu abhängig , insbesondere von der entwicklung von schengen/dublin .
durch ständige anpassungen und erneuerungen zur verbesserung der interoperabilität ergeben sich oftmals zeitliche verschiebungen .
ein beispiel für diese zeitlichen verschiebungen ist die verbindung von name und fingerabdruck , die europaweit verbreitet werden soll , damit mehrfachidentitäten erkannt werden können .
das ziel des programms wäre es , mit einem mausklick alle informationen zu erhalten .
heute müssen mehrere abfragen in verschiedenen systemen gemacht werden , um zum gleichen ergebnis zu kommen .
das sind letztlich alles gute projekte , sinnvolle projekte , doch führen diese projektverschiebungen , die wir oft nicht zu verantworten haben , zu einer anhäufung von ausführungsarbeiten in einem bestimmten zeitfenster und zu einer überlastung des personals beim fedpol .
die dritte bemerkung betrifft das staatssekretariat für migration , das mammut-amt im departement .
gegenüber dem vergangenen jahr - das wurde bereits in der eintretensdiskussion vom herrn bundespräsidenten erwähnt - ist in der schweiz die zahl der asylgesuche weiter gesunken : mit rund 15 [ nb ] 000 gesuchen wurde die tiefste zahl seit 2007 verzeichnet .
gegenüber dem vorjahr ergab sich ein rückgang um fast 3000 gesuche .
im vergleich zum budget hatte dies einen sehr positiven einfluss auf die rechnung , weil die kosten gesamthaft mit 1,9 milliarden rund 258 millionen franken tiefer waren als im voranschlag .
im vergleich zum vorjahr sind die kosten jedoch trotzdem um ungefähr 100 millionen franken gestiegen .
das lässt sich mit zwei positionen begründen : zum einen sind die kosten für integrationsmassnahmen aufgrund der veränderten kostenbeteiligung des bundes in der zweiten vierjahresperiode 2018 -2021 um nahezu 70 millionen gestiegen .
das ist auch auf einen entscheid dieses parlamentes , nämlich [ nb ] auf die annahme der motion müller philipp 18.3408 , zurückzuführen .
zum andern ist die erste beitragszahlung an den fonds für die innere sicherheit der eu für die jahre 2016 bis 2028 über 82 millionen franken im jahr 2018 erfolgt .
an diesen mehraufwendungen erkennt man , dass sich die übrigen kosten beim sem positiv entwickelt haben .
bei den positionen a202.0156 , " empfangs - und verfahrenszentren " , und a231.0153 , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , liegen sie unter dem vorjahr .
die grösste herausforderung für das sem war , neben der täglichen arbeit , sich auf die beschleunigten verfahren ab dem [ nb ] 1. märz 2019 vorzubereiten .
wie wir es beurteilen konnten , scheint es gelungen zu sein .
die bundesasylzentren haben den betrieb aufgenommen .
erfreulich aus sicht des amtes ist die tatsache , dass die schutzquote mit 60 prozent nach wie vor hoch ist .
das ist ein indikator für ein gut funktionierendes system , weil unbegründete asylgesuche meistens gar nicht mehr in der schweiz gestellt werden .
es kommen vermehrt leute , die echte asylgründe geltend machen können .
noch in bearbeitung ist der umgang mit psychisch auffälligen personen .
hier befindet man sich mit dem renitentenzentrum in les verrières in einer pilotphase ; es muss dort gelingen , die psychiatrie noch vermehrt einzubinden .
eine allerletzte bemerkung zum informatik service center , dem ejpd-internen informatikdienstleister ( isc-ejpd ) : dort scheint sich bei der rekrutierung von geeignetem fachpersonal ein problem abzuzeichnen .
es scheint , dass der bund für junge informatiker nicht besonders attraktiv ist .
das kann man sicher nachvollziehen .
es bleibt aber für das betroffene isc-ejpd eine herausforderung .
sie wurde im letzten jahr so gelöst , dass verstärkt auf externe dienstleister zurückgegriffen wurde .
das ist aber nicht der sinn und zweck des isc-ejpd .
die idee ist es , externe arbeit zu internalisieren .
das muss mit der anstellung von zusätzlichem personal möglich sein .
ein wort zum nachtrag , herr präsident , weil es von allgemeinem interesse ist : im bundesamt für justiz wird ein nachtragskredit von 68,5 millionen franken für die wiedergutmachung für opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen beantragt .
per ende der einreichungsfrist sind 9018 gesuche eingegangen .
auf ende 2018 konnten 3525 gesuche bearbeitet werden .
für 3200 gesuche konnte der solidaritätsbeitrag ausbezahlt werden .
die gesuchsbehandlung kann nun [ nb ] beschleunigt erfolgen .
fast alle gesuche werden im jahr 2019 beurteilt .
im positiven fall können 25 [ nb ] 000 franken ausbezahlt werden .
es handelt sich beim nachtragskredit also nicht um mehrausgaben , sondern um eine kreditvorverschiebung für die jahre 2020 und 2021 . die frage , die dieses parlament wird lösen müssen , ist die frage einer allfälligen verlängerung der frist , die damals für die entschädigung der opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen festgelegt wurde .
aber das ist eine andere diskussion , die wir sicher in den kommenden monaten führen werden .
so viel zum ejpd .
[ vs ]
die schweiz spielt als gaststaat für internationale organisationen in der weltweiten topliga .
damit wir diese internationale spitzenrolle behalten können , brauchen wir das internationale genf als diplomatischen und humanitären cluster , klare strategien , finanzielle ressourcen und eine gute reputation in der staatengemeinschaft .
diese ziele beinhaltet die vorliegende strategie zur stärkung der schweiz als gaststaat für die jahre 2020 bis 2023 . wir befinden uns in der zwar globalisierten , aber auch zunehmend wieder fragmentierten welt in einem harten internationalen standortwettbewerb nicht nur um unternehmen , sondern auch um internationale organisationen .
das internationale genf hat seit 150 jahren erfahrung in der beherbergung internationaler organisationen und kann seine heutige spitzenposition ausbauen , sofern wir denn auch die nötigen ressourcen für infrastruktur , sicherheit und neue ideen in form des zahlungsrahmens sprechen .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , auf die vorlage einzutreten , und unterstützt den zahlungsrahmen von 103,8 millionen franken für die nächste vierjahresperiode sowie den rahmenkredit von 8 millionen franken für massnahmen zur erhöhung des aussenschutzes der internationalen organisationen gemäss den anträgen des bundesrates , der mehrheit der apk und der mehrheit der finanzkommission .
etwas speziell ist , dass seitens der sp-fraktion drei in sich widersprüchliche minderheitsanträge vorliegen , denn zwei davon wollen den zahlungsrahmen aufstocken , nämlich die minderheit ii ( tornare ) um 500 [ nb ] 000 franken für zusätzliche kommunikationsmassnahmen und die minderheit iii ( friedl ) um 2 millionen franken für noch zu bestimmende ngo .
gleichzeitig will die minderheit i ( molina ) den zahlungsrahmen um 3 millionen franken kürzen , um damit den aufbau der stiftung geneva science and diplomacy anticipator zu verhindern .
ziel dieser stiftung soll es sein , vorausblickend themen aufzugreifen , welche die schweiz und die welt in zukunft beschäftigen werden .
woran denke ich da konkret - und hoffentlich auch ein wenig über festgefahrene denkschemen hinaus ?
wenn genf zu einem zentrum der globalen gouvernanz auch im bereich digitalisierung werden soll , brauchen wir primär neue ideen .
genau solche themen sollte die stiftung gesda identifizieren und adäquate , international taugliche lösungen vorschlagen , beispielsweise eine uno-charta für digitale menschenrechte .
die schweiz könnte vorreiterin sein für eine ergänzung und aktualisierung der uno-menschenrechtscharta vom 10 . dezember 1948 . damals gab es noch keine computer , geschweige denn internet oder smartphones .
die digitale welt birgt heute auch neue herausforderungen für die schweiz und ihre individuellen freiheiten .
wir sind konfrontiert mit cybermobbing , hate speech , digitalem identitätsdiebstahl , hacking sensibler daten und unzureichenden rechtszuständigkeiten sowie fehlenden [ page 929 ] gerichtsständen und damit rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten bei persönlichkeitsverletzungen im internet .
eine international verbindliche vereinbarung via vereinte nationen sowie ein internationaler gerichtshof für digitale menschenrechte mit sitz in der schweiz könnten bei diesen neuen gravierenden missständen abhilfe schaffen .
beispielsweise begleitet uns die künstliche intelligenz schon heute im alltag , indem sie unsere rechtschreibung korrigiert , eingaben automatisch ergänzt , sich fahrplanabfragen merkt oder werbung personalisiert .
künstliche intelligenz beinhaltet aber auch risiken , indem sie nicht nur konstruktiv , sondern auch destruktiv eingesetzt wird , zum beispiel im kriegsmaterialbereich .
damit künstliche intelligenz uns das leben erleichtert und nicht potenziell leben vernichtet , braucht es ethik-chartas für programmierer sowie internationale vereinbarungen über die nonproliferation von destruktiven algorithmen analog zum existierenden atomwaffensperrvertrag .
das betrifft beispielsweise die bekämpfung von terrorismusfinanzierung und von " illicit financial flows " .
als international bedeutender finanzplatz und als neutraler staat ist die schweiz mit ihrem know-how prädestiniert , auch hier eine führende rolle zu übernehmen und best practices zu entwickeln .
genau solche themen sollte die stiftung gesda aufgreifen .
die mitglieder arbeiten ehrenamtlich und bringen wertvolle erfahrung aus politik , wirtschaft und diplomatie mit .
nur aufgrund von personalpolitischen entscheiden ist hier opposition erwachsen .
es kann doch nicht sein , dass wir die mittel für eine solche stiftung nicht sprechen , nur weil einigen ein , zwei der nominierten köpfe nicht passen .
das wäre völlig unverhältnismässig und würde dem ziel , die schweiz als gaststaat zu stärken , zuwiderlaufen .
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage einzutreten , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und sämtliche minderheitsanträge sowie den einzelantrag egger mike abzulehnen .
frau bundesrätin , sie haben ja jetzt erwähnt , was die problematik bei dieser finanzierung ist .
wäre es nicht gescheiter , wenn man , wie gesagt , diese beiträge den verbänden und vereinen gäbe , damit diese frei [ page 926 ] entscheiden können ?
denn es gibt anlagen , die nicht beim nasak dabei sind , die von privaten betrieben werden .
sie müssen sich um ihre eigenen betriebskosten kümmern , sind eigenfinanziert und profitieren nicht von diesen geldern .
ich glaube , das ist weder im sinne des sports noch im sinne der betreiber von privaten anlagen .
ich bin für eintreten und gutheissen sämtlicher rechnungen und nachtragskredite .
trotzdem möchte ich noch ein paar bemerkungen dazu machen .
wiederum dürfen wir von einem sehr positiven rechnungsergebnis kenntnis nehmen .
die verrechnungssteuer ist betreffend stabilität - wegen der unwägbarkeiten bei den rückforderungen - zwar eine etwas nebulöse , aber doch eine immer wichtigere position .
wir sind mit 11,5 milliarden franken rückstellungssaldo auf gewisse schwankungen gut vorbereitet .
das ist nicht zuletzt das verdienst des efd .
hier ist den zuständigen und hartnäckigen nach meiner auffassung ein kränzchen zu winden .
etwas kritischer beurteile ich den umgang mit bundesanleihen .
aufgrund der guten ergebnisse und der hohen liquidität wird trotz historischer niedrigzinsphase der anteil tendenziell verringert .
ob dies mit blick auf schlechtere ergebnisse und steigende zinsen eine gute strategie ist , müsste mindestens laufend infrage gestellt werden .
da spielt auch die bundessparkasse etwas hinein .
dieses vehikel ist immer weniger zeitgemäss , und regulatorisch sowie für die tresorerie ist es wohl eher last als lust .
die finanzverwaltung des bundes als sparkasse oder sparbank müsste meines erachtens eigentlich der vergangenheit angehören .
vermehrte aufmerksamkeit ist zukünftig auch den reservebildungen zu schenken .
klar , diese sind meistens mit irgendwelchen verzögerungen bei it-projekten verbunden und dementsprechend zweckgebunden .
aber alleine dies hat schon manipulationsmasse für kleinere ungereimtheiten .
der mensch ist ein kreatives wesen , und manchmal kommen zwei , drei kreative zusammen .
da dürfen wir uns nichts vormachen !
es ist an uns , diesen handlungsspielraum einzugrenzen .
wenn wir heute diese rechnung abnehmen , werden wir 349 millionen franken solcher zweckgebundenen reserven [ page 337 ] genehmigen .
das ist aber nur der eine teil .
wir werden auch noch 97 millionen franken allgemeine reserven für gut befinden - also gelder , die keiner zweckbindung zugeordnet sind .
das ist dann schon fast völlig freie manipulationsmasse für bundesrat und verwaltung , um budgetentscheide des parlamentes zu entschärfen oder gar zu umgehen .
klar , übertreibung macht die sache anschaulich .
aber selbst vermeintliche übertreibungen werden nicht selten von der realität eingeholt .
zum schluss noch eine sorge und ein spartipp : für letzteres ist ein finanzminister wohl immer zugänglich , aber ich beginne mit der sorge .
durch die grosse migration landessprachlich und schulisch schlecht gebildeter flüchtlinge wird es für unser land eine herkulesaufgabe werden , für diese menschen adäquate arbeitsplätze zur verfügung zu stellen , wenn unsere staatsebenen nicht eine finanzielle überbelastung erleben wollen .
es braucht deshalb meines erachtens unbedingt auch eher niederschwellige arbeitsplätze in der industrie .
wir sollten dies immer vor augen haben , wenn wir die arbeit laufend verteuern .
die produzierende wirtschaft braucht gute rahmenbedingungen , um auch solche arbeitsplätze in unserem land bereitzustellen - zum wohle und zum nutzen aller in diesem land lebenden .
man kennt ja zum beispiel auch die problematik der älteren arbeitslosen in diesem land .
wir gehen nach meiner ansicht mit diesen überlegungen nicht selten zu sorglos um und geben dann wieder gegensteuer mit weiter verteuernden massnahmen und vorschriften für die wirtschaft , die öffentliche hand und die gesellschaft .
da wäre manchmal etwas weitsichtigeres denken angebracht , im parlament , aber sogar auch im bundesratszimmer .
nun noch zum erfreulichen für den finanzminister , zum spartipp : am 1. mai 2019 habe ich mit separater paketpost vom bundesamt für statistik ein mehrfarbiges hochglanzheft erhalten - es ist dieses hier .
( der redner zeigt eine broschüre ) der titel dieser teuren dokumentation : " kosten und finanzierung des verkehrs 2015 " .
mein kurzkommentar dazu : bingo !
wenn diese erhebungen und statistiken nicht früher vorliegen , stellen sie diese doch einfach als information ins netz .
da braucht es keine hochglanzprospekte und hochglanzhefte und auch keine separatpost .
sie sparen damit doppelt , beim bund kosten und bei mir ärger .
geschätzte kollegin friedl , ich betrachte mich durchaus als ein von der zivilgesellschaft gewähltes mitglied ; sie hat mich gewählt , um sie zu repräsentieren .
wie definieren denn sie zivilgesellschaft ?
wer kann sich herausnehmen , diese leute zu vertreten ?
ja , klar , das ist ein breites feld .
die zivilgesellschaft , das sind alle leute .
von daher ist es wichtig , dass auch organisationen vertreten sind , die wirklich kleinere gruppen vertreten .
denn jemand , der in einer solchen organisation arbeitet und aus einer hochschule kommt , hat eine ganz andere erfahrung als jemand , der wirklich vom feld kommt , von einem spital oder woher auch immer .
danke für diese frage , herr reimann .
es geht hier wirklich um organisationen , die die zivilgesellschaft vertreten .
es ist sehr wichtig , dass sich die zivilgesellschaft bzw. vertreter der zivilgesellschaft aus verschiedensten ländern an einem ort ausdrücken können , wo mit den internationalen organisationen , mit den grossen organisationen auch eine kraft da ist , sodass das aufgenommen und sinnvoll weiterentwickelt werden kann .
ich glaube , da können wir einen riesigen beitrag zur erreichung der ziele der agenda 2030 leisten .
die finanzierungswirksamen ausgaben der rechnung 2018 des edi betragen 17,7 milliarden franken , womit sie unter dem voranschlag liegen , in dem 150 millionen franken mehr budgetiert wurden .
das budget wurde also um 0,8 prozent unterschritten .
96,8 prozent der ausgaben betreffen den transferbereich .
die grössten veränderungen in der rechnung 2018 gegenüber dem voranschlag 2018 sind auf die transferausgaben in den bereichen sozialversicherungen und krankenversicherung zurückzuführen .
der finanzierungswirksame personalaufwand lag gegenüber dem voranschlag um etwa 1,9 millionen franken bzw. 0,5 prozent tiefer .
die it-ausgaben und die ausgaben im beratungsbereich liegen ebenfalls unter dem voranschlag .
leider - ich betone : leider - muss festgestellt werden , dass der anteil der italienischsprachigen beim edi abgenommen hat .
bei den einzelnen ämtern haben wir keine besonderen probleme festgestellt , was durch die zahlen bestätigt wird .
zum beispiel weist das bundesamt für kultur eine budgetunterschreitung von 9,9 millionen bzw. 3,9 prozent aus .
die rechnung hält also den rahmen des voranschlags 2018 und damit die vorgaben der aktuellen kulturbotschaft 2016 -2020 ein .
beim personalaufwand gibt es ein kleines strukturelles defizit von etwa 0,5 millionen franken .
er lag 1,4 prozent über dem budget .
das ist vor allem auf die integration der nationalphonothek in lugano in die nationalbibliothek zurückzuführen .
der mehraufwand wurde aber kompensiert .
bei meteo schweiz liegt der funktionsaufwand 2,6 millionen franken tiefer als budgetiert .
grund dafür sind verzögerungen bei verschiedenen projekten ; für diese wurden anträge zur bildung zweckgebundener reserven gestellt .
bei den transferausgaben gibt es minderausgaben im bereich der beiträge an internationale organisationen .
die ziele des amtes wurden erreicht .
das bundesamt für statistik weist im globalbudget eine budgetunterschreitung von 10,7 millionen franken aus .
die ziele für das jahr 2018 wurden alle erreicht .
die aufgaben dieses amtes nehmen laufend zu , der finanzielle spielraum ist gering .
das zentrale instrument für die strategische planung ist das statistische mehrjahresprogramm ; das aktuelle programm gilt bis ende dieses jahres .
beim bundesamt für statistik werden die digitalisierungsprozesse eine zentrale rolle in der arbeit der nächsten jahre spielen .
zum bundesamt für gesundheit : der aufwand beträgt 3,1 milliarden franken und der ertrag rund 19 millionen franken .
die einnahmen im eigenbereich liegen um rund 200 [ nb ] 000 franken unter dem budget , hauptsächlich wegen etwas tieferer gebühreneinnahmen beim strahlenschutz .
die einnahmen aus dem transferbereich im umfang von 70 millionen franken sind um 25,9 millionen franken tiefer als budgetiert .
diese mindereinnahmen sind vor allem darauf zurückzuführen , dass die rückstellung für die rentenleistungen in der militärversicherung tiefer war , weil ein weniger starker rückgang von rentenbezügern zu verzeichnen war , als man ursprünglich geplant hatte .
die ausgaben im eigenbereich sind rund 5 millionen franken oder 3,1 prozent tiefer als budgetiert .
der grund sind hier insbesondere verzögerungen bei grösseren projekten , zum beispiel im bereich des krebsregistrierungsgesetzes .
der löwenanteil der ausgaben des amtes betrifft die transferausgaben .
sie liegen um 35,7 millionen franken oder 1,2 prozent unter dem budget .
das ist auf tiefere beiträge an die individuellen prämienverbilligungen zurückzuführen .
sie sind tiefer ausgefallen , weil die prämienerhöhungen etwas weniger ausgeprägt waren als erwartet oder befürchtet .
zudem gab es weniger leistungen der militärversicherung .
zum bundesamt für sozialversicherungen : es gibt dort fast nur transferausgaben .
das volumen wird über ahv , iv und ergänzungsleistungen gesteuert .
der totalaufwand beträgt knapp 14 milliarden franken und liegt damit um 0,5 prozent unter dem budget .
der ertrag liegt mit 25,5 millionen franken um 13,1 prozent unter dem budget .
das ist insbesondere darauf zurückzuführen , dass rückerstattungen , die vorgegeben sind , tiefer als geplant ausgefallen sind .
alle abweichungen wurden plausibel erklärt .
vom totalaufwand von 14 milliarden franken sind 13,9 milliarden transferaufwand .
er ist damit 0,4 prozent tiefer als budgetiert .
hier ist es jeweils schwierig , punktgenau zu budgetieren , weil insbesondere schwierig abzuschätzen ist , wie viele rentenbezüger und wie hohe ergänzungsleistungsbeiträge es geben wird .
wir sprechen hier aber von abweichungen von weniger als 1 prozent .
der funktionsertrag von rund 18 millionen franken liegt 200 [ nb ] 000 franken unter dem budget .
auch diese differenz konnte problemlos erklärt werden .
bei der ahv haben wir ein umlageergebnis von minus 1,1 milliarden franken und ein einlagenergebnis von minus 1,2 milliarden franken .
das macht zusammen minus 2,3 milliarden franken , und das ist eine zahl , die beunruhigen muss .
das kapitalkonto ist erstmals seit über zehn jahren auf unter 100 prozent einer jahresleistung , nämlich auf 98,6 prozent , gefallen .
bei der iv beträgt das umlageergebnis minus 80 millionen franken und das anlageergebnis minus 170 millionen franken .
das ergibt ein negatives betriebsergebnis von insgesamt knapp einer viertelmilliarde franken .
das kapitalkonto bei der iv weist zwar 5 milliarden franken auf , aber wir haben noch iv-schulden in der höhe von rund 10 milliarden franken .
bei den ergänzungsleistungen sind die bundesbeiträge an die ergänzungsleistungen zur ahv im vergleich zum vorjahr um 3 prozent und jene an die ergänzungsleistungen zur iv um rund 2,5 prozent gestiegen .
bei den ergänzungsleistungen zur iv hat man einen nachtragskredit gesprochen , bei den ergänzungsleistungen zur ahv liegt man ein bisschen unter dem budget .
ich glaube , das wäre alles .
wir hatten keine nachtragskredite zu behandeln , und wir bitten um zustimmung zur rechnung des departementes .
[ vs ]
klar , ich bin mitglied des stiftungsrates von swissaid .
ich bekomme dort pro sitzung , die einen tag dauert , 200 franken .
geschätzte kollegin friedl , können sie noch ihre interessenbindung offenlegen ?
frau kollegin friedl , wie erklären sie schweizerischen steuerzahlerinnen und steuerzahlern , dass sie kleine , zumeist ausländisch beherrschte ngo , die in genf vorwiegend lobbyistischen tätigkeiten nachgehen , mit ihren geldern unterstützen sollen ?
frau arslan , auch sie sind , glaube ich , als nationalrätin im stiftungsrat von swissaid vertreten - alles linkspolitikerinnen und linkspolitiker !
die deza gibt diesen betrag tatsächlich aus diesem bereich ; die antwort von herrn molina war nicht korrekt .
jetzt will ich von ihnen wissen : wie viele franken erhalten sie ?
sie haben hier interessenbindungen !
ich darf ihnen den antrag der minderheit ii ( tornare ) vorstellen .
mit diesem antrag soll bei den kommunikationsmitteln des internationalen genf der bereitgestellte beitrag um 500 [ nb ] 000 franken erhöht werden .
mit dieser erhöhung wäre der beitrag gleich hoch wie in den letzten vier jahren und würde somit knapp 900 [ nb ] 000 franken für vier jahre betragen .
aktuell sind es lediglich 400 [ nb ] 000 franken für vier jahre .
wir hören immer wieder , dass es spezifische mittel für spezifische kommunikationsmassnahmen gebe .
wie diese aber aussehen oder was eben auch gerade dort reingesteckt wird , wissen wir nicht genau .
was wir aber klar wissen , ist , dass sich die internationale situation rasch ändert .
um die gute und wertvolle arbeit , die die schweiz als gastland leistet , auch nach aussen zu tragen , sind genügende kommunikationsmittel notwendig .
denn immer wieder bemängeln wir ja auch , dass die tätigkeiten nicht genügend ersichtlich sind .
wir haben es auch gehört : " tue gutes und rede darüber !
" mit der erhöhung der kommunikationsmittel hätten wir die möglichkeit , die tätigkeiten im internationalen genf mit genügenden mitteln erfolgreich zu vermitteln .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit ii ( tornare ) zuzustimmen .
ich habe die zahl nicht präsent , aber auch diese zahl können sie , wenn sie einmal auf der website sind , dort in franken und rappen nachschauen .
[ page 934 ]
geschätzter kollege molina , auf der website von swissaid wird ausgewiesen , dass sie 35 prozent der finanziellen mittel von der deza erhält .
können sie diesen betrag bitte hier in franken nennen ?
vielen dank für ihre frage , geschätzter herr kollege portmann .
wir sprechen hier über das geschäft zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat .
swissaid erhält keinen einzigen rappen im rahmen dieses bundesbeschlusses .
entsprechend gibt es auch keine interessenbindungen offenzulegen .
über die beiträge des bundes und deren verwendungen für swissaid können sie sich im jahresbericht auf der website transparent informieren .
herr nationalrat molina , sie unterstellen parteipolitische interessenbindungen .
ich frage sie : warum sagen sie nicht , dass sie eine swissaid-interessenbindung haben ?
bei swissaid sind sie im stiftungsrat .
elf stiftungsräte sind reine linkspolitiker .
im weiteren schreiben sie auf der swissaid-homepage , swissaid würde das besser machen als die gesda-stiftung , und sie machen auf der swissaid-homepage sogar noch werbung für die konzernverantwortungs-initiative .
herr molina , ich will von ihnen wissen : wie viel geld in franken und rappen kriegt swissaid vom staat , vom bund ?
machen sie das , was sie hier anderen vorwerfen , transparent !
dazu wären sie reglementarisch verpflichtet .
ich spreche zum finanzdepartement .
das efd weist in der rechnung 2018 einen aufwand von rund 15,5 milliarden franken aus .
dieser verteilt sich zu 90 prozent auf drei von acht verwaltungseinheiten , nämlich auf die finanz -, die steuer - und die zollverwaltung .
es handelt sich dabei um zahlungen im rahmen des nfa und um kantonsanteile an steuern und abgaben .
entsprechend sind drei viertel des ganzen aufwandes transferaufwände .
der ertrag beläuft sich auf rund 72 milliarden franken .
das sind vor allem fiskalerträge und abgaben , die die steuerverwaltung und die zollverwaltung einnehmen .
mit den investitionseinnahmen und -ausgaben sind vor allem portfolioaufgaben des bbl verbunden .
die personalsituation im efd zeigt sich wie folgt : der aufwand beträgt rund 1,3 milliarden franken .
er liegt damit etwas unter dem voranschlag .
die vollzeitstellen liegen ebenfalls unter dem voranschlagswert und belaufen sich in der rechnung 2018 auf rund 8700 fte .
es gab gegenüber 2017 eine leichte zunahme , insbesondere durch die verstärkung der steuerinspektoren und des bereichs amts - und rechtshilfe bei der eidgenössischen steuerverwaltung .
dies macht etwa 30 stellen aus .
einige ausführungen zum generalsekretariat : die rechnung weist dort einen aufwand von knapp 30 millionen franken aus , damit liegt der aufwand tiefer als im voranschlag 2018 angenommen .
sowohl der personalaufwand wie auch der beratungsaufwand sind tiefer ausgefallen .
um über 1 million franken unterschritten hat das generalsekretariat den voranschlag auch beim informatikaufwand ; dies , weil bei gewissen projekten probleme mit der beschaffung aufgetreten sind oder weil sie in abhängigkeit von übergeordneten vorhaben stehen .
ein weiterer grund waren kapazitätsengpässe , indem nicht genügend fachleute zur verfügung standen .
die erträge belaufen sich auf rund 1,5 millionen franken und fallen vor allem aus strafzahlungen und verfahrenskosten aus verwaltungsstrafverfahren und aus gebühren von verfügungen an .
zum staatssekretariat für internationale finanzfragen hat es keine besonderen bemerkungen gegeben .
hier sind es eigentlich nur die personalkosten , die relevant sind .
95 personen sind im sif tätig , und dies ergibt etwa 17 millionen franken ausgaben für das personal .
für die efk , die eidgenössische finanzkontrolle , ist die finanzdelegation zuständig .
die findel hat die staatsrechnung der efk an ihrer sitzung vom 11 . dezember 2018 diskutiert .
hier gibt es ebenfalls keine speziellen bemerkungen aus sicht der finanzen .
ich komme zu den ausführungen zum eidgenössischen personalamt , dem epa .
die personalausgaben blieben im vorjahresvergleich konstant , lagen jedoch um 153 millionen franken unter dem voranschlag 2018 . die personalbezüge und die damit einhergehenden arbeitgeberbeiträge fallen in der rechnung 2018 etwa um 147 millionen franken tiefer aus als im voranschlag 2018 budgetiert .
der grund sind in erster linie kreditreste : im vbs in der höhe von 70,4 millionen , im efd von 22,2 millionen und im eda von 20,9 millionen franken .
die kreditreste beim vbs sind massgeblich auf den bereich verteidigung - 66,2 millionen franken - zurückzuführen , welcher den geplanten um - und abbau des personals im rahmen der weiterentwicklung der armee früher eingeleitet und zu wesentlichen teilen bereits umgesetzt hat .
im rechnungsjahr 2018 verzeichnet der personalverleih gegenüber dem voranschlag 2018 einen mehraufwand von 18,9 millionen franken .
rund 80 prozent davon entfallen auf den informatikbereich .
das sind 47 millionen franken , sie entfallen also hauptsächlich auf die it-leistungserbringer .
[ page 343 ] dieser mehraufwand wurde vollumfänglich in den globalbudgets kompensiert .
die arbeitgeberleistungen liegen 10,7 millionen franken unter dem voranschlagswert und lassen sich mit einem minderbedarf an sozialplankosten , geringerem aufwand betreffend vorruhestandsurlaub und tieferen sonstigen arbeitgeberleistungen begründen .
hier greifen die sparmassnahmen , die getroffen wurden .
die minderausgaben von 11,1 millionen franken beim übrigen personalaufwand erklären sich mit weniger aufwendungen bei der aus - und weiterbildung und bei der sprachausbildung .
zum personalbestand : der bund beschäftigte 2018 durchschnittlich 36 522 personen auf vollzeitbasis .
die abnahme um 424 fte gegenüber 2017 ist zur hauptsache auf den rückgang im vbs um 361 fte zurückzuführen .
infolge des stellenabbaus im rahmen der wea weist der bereich verteidigung einen rückläufigen stellenbestand - minus 423 fte - aus .
einen stellenrückgang gegenüber 2017 verzeichnen auch das eda , minus 89 fte , das wbf , minus 72 fte infolge auslagerung von kti und agroscope , und das ejpd , minus 27 fte .
grössere aufstockungen im vergleich zu 2017 finden sich bei der steuerverwaltung , plus 43 fte im bereich der internationalen amts - und rechtshilfe in steuersachen und in der steuerprüfung , bei der zollverwaltung , plus 21 fte als folge der integration der eidgenössischen alkoholverwaltung , bei armasuisse , plus 36 fte wegen der beschleunigung von beschaffungsprojekten , und beim bundesverwaltungsgericht , plus 19 fte für den abbau der hängigen beschwerdeverfahren im asylbereich .
betreffend pensionierungen bei den besonderen personalkategorien erhielten unsere subkommission und auch die finanzkommission die auskunft , dass der bundesrat vor einigen tagen verordnungsanpassungen beschlossen hat : für neuanstellungen ab dem 1. mai wird das rücktrittsalter 65 für männer und 64 für frauen gelten .
diejenigen personen , welche heute im system sind , werden auf den 1. januar 2020 umgestellt .
jene , welche dann 50 -jährig sind oder 23 dienstjahre haben , verbleiben in der heutigen lösung und werden somit weiter mit 60 jahren pensioniert .
alle anderen werden umgestellt .
jene , die dann umgestellt werden , erhalten noch eine einmalige abgeltung pro rata temporis , also nach anzahl der dienstjahre .
zum bbl : das bbl verzeichnete im jahr 2018 erträge in der höhe von 933 millionen franken , aufwendungen von 826 millionen und investitionen von 388 millionen .
darin sind auch die zahlen des eth-bereichs enthalten .
der funktionsertrag belief sich auf 672 millionen franken , der funktionsaufwand auf 544 millionen , die devestitionen auf 20 millionen und die investitionen auf 316 millionen .
die devestitionen enthalten den erlös aus dem verkauf der nichtbenötigten liegenschaften .
noch einige ausführungen zur eidgenössischen zollverwaltung : die eidgenössische zollverwaltung befindet sich aktuell im transformationsprogramm dazit , das die ganze organisation , alle technischen mittel , die infrastruktur und die arbeitsweise betrifft .
im vergangenen jahr wurden die ersten leitlinien für die weiterentwicklung festgelegt , unter anderem sollen die operativen teile zoll und grenzwachtkorps in eine neue einheit zusammengeführt werden .
die gesamtausgaben und die gesamteinnahmen unterschreiten den voranschlagswert .
zum bundesamt für informatik und telekommunikation ( bit ) : der voranschlag ist vom betrag abhängig , den die anderen verwaltungseinheiten als kunden gegenüber dem bit planen .
in der leistungsgruppe 1 , " betrieb " ist die abweichung nur gering , in der leistungsgruppe 2 hingegen eher gross , weil die kunden im planungsprozess die finanzwirksamen mittel zurückbehalten und ihre bestellungen erst im vollzugsjahr aufgeben und finanzieren .
schliesslich habe ich noch zwei bemerkungen , zum einen zur zentralen ausgleichsstelle : hier gibt es keine wesentlichen abweichungen zwischen budget und rechnung , allenfalls mit ausnahme der informatik , wo der aufwand um 5,1 millionen franken unter dem budgetwert lag .
insgesamt ist bei der zentralen ausgleichsstelle in genf eine stabile situation zu verzeichnen , was mit blick auf frühere jahre erfreulich ist .
zur eidgenössischen steuerverwaltung : die steuereinnahmen lagen 2018 bei 55,2 milliarden franken , also um 656 millionen , das sind 1,2 prozent , über dem vorjahresbetrag und um 2,2 milliarden franken , das sind 4,1 prozent , über dem budgetwert .
nur die einnahmen aus den stempelabgaben und der mehrwertsteuer sind unter den budgetwerten .
bei der direkten bundessteuer liegt der ertrag um 1,5 milliarden franken über dem vorjahresbetrag und um 939 millionen über dem voranschlag .
die vorauszahlungen haben leicht zugenommen , vor allem bei der gewinnsteuer .
die direkte bundessteuer , die ein wesentlicher indikator für die wirtschaftsentwicklung ist , zeigt also ein positives ergebnis .
der saldo bei der verrechnungssteuer war 285 millionen franken tiefer als im vorjahr , aber 1,6 milliarden über budget .
die eingänge sind um 8 prozent auf 32,6 milliarden franken und die rückforderungen auf 24,3 milliarden franken gestiegen .
es ist schwierig vorauszusehen , ob es sich um eine trendumkehr handelt und die rückerstattungen auch künftig stärker wachsen werden als die erträge .
zu den weiteren , kleineren ämtern habe ich keine besonderen bemerkungen und schliesse damit meine berichterstattung über das efd .
[ vs ]
als teil der botschaft zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat schlägt der bundesrat die gründung einer stiftung vor , deren auftrag bestenfalls als vage bezeichnet werden muss , deren nutzen für die schweiz unklar ist und bei der der bundesrat kommunikativ eine äusserst unglückliche hand bewiesen hat .
mit der stiftung geneva science and diplomacy anticipator will der bundesrat nach eigenen angaben über zukunftsthemen forschen lassen .
dagegen ist an sich nichts einzuwenden .
das problem ist nur , dass die geschichte dieser stiftung mehr fragen aufwirft , als sie beantwortet .
die idee stammt noch aus der zeit von alt bundesrat burkhalter , fdp : er entwickelte diese idee mit dem genfer regierungsrat maudet , fdp .
er beauftragte alt nationalrat pelli , fdp , mit der ausarbeitung der stiftungsidee .
danach lehnte der bundesrat die stiftung in einer ersten runde ab , weil der nutzen unklar schien .
aussenminister cassis macht nun einen neuen anlauf : er setzt als präsidenten der stiftung zwei ehemalige oder aktuelle kader von nestlé , einem international tätigen konzern , ein .
herr brabeck und herr aebischer sind beide ebenfalls sehr fdp-nahe .
ob herr brabeck eine " international anerkannte und erfahrene persönlichkeit im bereich gute unternehmensführung " ist , wie ihn der bundesrat nennt , darf zumindest bezweifelt werden .
diesen fdp-filz könnte man noch verzeihen , wenn wenigstens die idee gut wäre : schliesslich hatte die fdp in der geschichte der schweiz einige sehr gute ideen .
aber diese idee gehört offensichtlich nicht dazu , denn in der sehr guten und detaillierten botschaft zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat wird die stiftung in bloss zwei sätzen erwähnt .
zusatzinformationen erteilte der bundesrat nur sehr widerwillig , und sie waren dürftig .
an der pressekonferenz des bundesrates fielen die begriffe " sustainable development goals " bzw. " uno-nachhaltigkeitsagenda " kein einziges mal .
erst auf öffentlichen druck hin informierte der bundesrat über die prozesse zur gründung der stiftung .
nur über umwege erfährt man , dass die stiftung ausser dem namen wenig bis gar nichts mit genf zu tun hat , weder personell noch organisatorisch .
dies alles bestärkt in uns den eindruck , dass es hier um ein prestigeprojekt für ein paar wenige politiker und manager mit goldenen krawattenknöpfen geht .
und es geht darum , die welt nach profitmöglichkeiten für die privatwirtschaft zu erforschen .
das ist legitim , aber es muss nicht mit steuergeld finanziert werden .
nur noch ein wort zu kollegin markwalder , die leider nicht im raum ist - ah doch , hier ist sie , hallo !
selbstverständlich setzt sich die schweiz für zukunftsthemen im bereich der digitalisierung ein .
sie hat das unlängst getan mit der unterstützung der uno-resolution 73 /266, sie hat auch in der entsprechenden arbeitsgruppe mitgearbeitet .
aber als depositarstaat der genfer konvention setzt sie sich für eine stärkung des völkerrechts ein und nicht für eine verwässerung , so , wie es der microsoft-ceo gefordert hat .
in diesem rahmen sollte man das auch abhandeln , im rahmen der uno .
vielleicht täuschen wir uns komplett .
vielleicht ist diese stiftung eine sehr gute idee , und der bundesrat verfolgt ein ganz anderes ziel im sinne von artikel 54 der bundesverfassung .
genau deshalb fordere ich den bundesrat auf - ich habe das auch in der kommission getan -, eine separate botschaft ins parlament zu bringen , sodass das parlament transparent und in kenntnis aller fakten entscheiden kann : nicht mehr und nicht weniger fordere ich mit meiner minderheit .
deshalb bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères
gerne , herr nationalrat hausammann .
es ist so : in der jetzt laufenden periode haben wir gelder drin , die für die ansiedlung von neuen organisationen geplant waren und die nicht ausgegeben werden , weil diese ansiedlung nicht stattgefunden hat .
das erklärt , warum wir jetzt mit dem kredit zurückgehen .
sehr geehrter herr bundesrat , sie fassen ihre botschaft mit dem einleitenden satz zusammen : " im vergleich zur vorhergehenden periode haben sich die herausforderungen also nicht grundlegend verändert .
" können sie mir - ich bin finanzpolitiker , nicht aussenpolitiker - sagen , warum sie dennoch mit der botschaft 14,8 millionen franken oder 15 prozent mehr einstellen , als in der vorangehenden periode ausgegeben wird ?
das internationale genf ist teil der schweizer dna : seine institutionen und organisationen , seine geschichte und verdienste zeichnen die schweiz aus und stehen für unser land .
deshalb wird es sie nicht überraschen , wenn ich ihnen sage , dass die sozialdemokratische fraktion für eintreten auf das geschäft 19.019 , " stärkung der rolle der schweiz als gaststaat 2020 -2023. massnahmen " , ist und diesem bundesbeschluss nach der detailberatung auch zustimmen wird .
der bundesrat schlägt mit der vorlage massnahmen zur kontinuierlichen verbesserung der rolle der schweiz als gaststaat vor .
das begrüssen wir sehr .
die notwendigkeit von internationaler gouvernanz und vernetzung hat angesichts der krisen unserer zeit noch zugenommen .
klimawandel , blutige kriege und bewaffnete konflikte , soziale und globale ungleichheit und handelskonflikte - das sind alles probleme , die wir nicht alleine , sondern nur multilateral als staatengemeinschaft zusammen mit der globalen zivilgesellschaft lösen können .
für die lösung dieser probleme braucht es diskussionsplattformen , die förderung von thinktanks und die unterstützung von internationalen regierungs - und nichtregierungsorganisationen .
genau das tut die schweiz als gaststaat .
diese wichtige rolle unseres landes im sinne des verfassungsauftrages zur förderung von frieden und sicherheit auf der welt muss erhalten und gestärkt werden .
konkret schlägt der bundesrat vor , dass die unterstützung der durchführung von diplomatischen treffen zur krisenbewältigung und die verbesserung der rahmenbedingungen für nichtregierungsorganisationen neu forciert werden .
er unterstreicht auch die notwendigkeit einer verbesserten koordination der verschiedenen akteure .
das alles begrüssen wir .
neben der friedensförderung und der wichtigen unterstützung für zukunftsinitiativen , wie sie der bundesrat vorschlägt , steht für die sp-fraktion insbesondere der beitrag des internationalen genf zur erreichung der ziele der uno-agenda 2030 für nachhaltige entwicklung sowie des pariser klimaabkommens im zentrum .
hier vermissen wir eine klare strategie vonseiten des bundesrates , und wir würden uns wünschen , dass diesen themen mehr bedeutung beigemessen würde .
weil das internationale engagement diskutiert und vermittelt gehört , sind wir der meinung , dass mehr in die kommunikation investiert werden sollte .
" tue gutes und sprich darüber " , sagt der volksmund , und genau das gilt auch für die rolle der schweiz als gaststaat .
wir müssen es schaffen , die internationale rolle der schweiz auch unter neuen kommunikativen bedingungen erfolgreich zu vermitteln .
ausserdem sind wir der meinung , dass der bund mehr für die förderung kleiner ngo tun kann und soll , welche sich mit grossem engagement und kostengünstig für die lösung besonders drängender probleme einsetzen .
zudem stehen wir der neu zu schaffenden stiftung geneva science and diplomacy anticipator zum jetzigen zeitpunkt kritisch gegenüber , da zu viele fragen offen sind .
ich werde das im anschluss an das eintreten in der detailberatung noch begründen .
ein wort zum einzelantrag egger mike : der thinktank-hub ist eine plattform , welche die vernetzung von thinktanks und research-gruppen im internationalen genf unterstützt .
inhaltlich haben die aktivitäten nichts mit europa zu tun .
der thinktank foraus ist parteiunabhängig und nicht im parteiensystem der schweiz verortet .
insbesondere leistet der thinktank-hub aus unserer sicht einen wichtigen beitrag zur vernetzung und diskussion im interesse der internationalen schweiz .
entsprechend lehnt die sp-fraktion den einzelantrag egger mike ab .
im letzten bundesbeschluss zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat - das wurde ausgeführt - gab es einen kredit in der höhe von insgesamt 117 millionen franken inklusive zahlungsrahmen für die sicherheit .
jetzt sind wir bei 111,8 millionen franken .
wir haben hier also bereits eine günstige lösung ; entsprechend lehnen wir die kürzungsanträge der kommissionsminderheit ab .
zusammenfassend unterstützt die sp-fraktion die drei minderheitsanträge aus der aussenpolitischen kommission und lehnt den kürzungsantrag der minderheit der finanzkommission sowie den einzelantrag egger mike ab .
wir haben jetzt viel gehört über die marke schweiz und über die gaststaatrolle der schweiz .
diese sei eine hervorragende plattform für die verbreitung ihrer botschaften .
genau so ist es .
und genau deshalb erinnere ich sie an den titel der botschaft , der lautet : " botschaft zu den massnahmen zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat 2020 -2023". das ist der titel der botschaft des bundesrates vom 20 . februar dieses jahres .
" stärkung der rolle der schweiz " trifft zu , und zwar auf den allergrössten teil der ausgaben im umfang von rund 100 millionen franken , die wir heute sprechen .
kommen wir jetzt aber zum aber und damit zum antrag egger mike .
er stellt fest , dass der titel der botschaft für mindestens 800 [ nb ] 000 franken nicht richtig , ja sogar völlig falsch ist .
die botschaft ist eine frohe botschaft für eine zürcher denkfabrik mit dem namen foraus .
diese hat sich in den letzten jahren zu einem politischen abstimmungsvehikel entwickelt .
der gründer und jahrelange präsident heisst nicola forster , er ist co-präsident der zürcher grünliberalen , seine [ page 930 ] nachfolgerin hat bei den grünen verschiedene stationen durchlaufen .
als herr forster im " tages-anzeiger " kürzlich über seinen rücktritt informierte , sagte er klipp und klar , dass foraus weiterhin sein baby sei .
foraus wird mit f geschrieben , ich nehme nicht an , dass diesen intellektuellen jungen ein orthografiefehler unterlaufen ist , sondern foraus trägt den namen forster im namen - foraus mit f. die svp ist ganz klar der ansicht , dass wir mit den mitteln für eine stärkung der rolle der schweiz als gaststaat nicht in den dunstkreis von ego , von parteien und von kampagnenfinanzierungen kommen sollten .
ich erinnere daran : die gaststaatrolle der schweiz sei eine hervorragende plattform für die verbreitung ihrer botschaften .
ja , für die verbreitung der botschaften der schweiz und nicht für die verbreitung der botschaften gewisser leute und ihrer ideologie .
darum bitte ich sie innigst , den kürzungsantrag egger mike anzunehmen und zur finanzierung von foraus , die übrigens bereits seit 2015 im gang ist und auf 200 [ nb ] 000 franken pro jahr ausgebaut werden soll , nein zu sagen .
der bundesrat wird mit der motion engler eingeladen , in der sportförderungsverordnung eine gesetzliche grundlage für die mitfinanzierung des trainings - und wettkampfbetriebs in sportanlagen von nationaler bedeutung zu schaffen .
so könnten die anlagen für den breiten - und leistungssport bestimmungsgemäss genutzt werden .
der ständerat hat die motion am 13 . märz mit 26 zu 9 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
am 24 . mai 2019 hat die wbk ihres rates der motion mit 14 zu 9 stimmen zugestimmt .
mit dem nationalen sportanlagenkonzept verfügt der bund über ein bewährtes förderinstrument in der erstellung von sportanlagen von nationaler bedeutung .
143,5 millionen franken hat der bund in den letzten zwanzig jahren in die realisierung von 105 projekten investiert .
damit wurde ein investitionsvolumen von 1,7 milliarden franken mitfinanziert .
die sportförderungsverordnung definiert in artikel 44 die voraussetzungen für diese finanzhilfen .
unter anderem muss der langfristige betrieb einer anlage finanziell gesichert sein .
die trägerschaften haben sich in den beitragsverträgen mit der eidgenossenschaft zu verpflichten und nachzuweisen , dass der betrieb der sportanlage funktioniert und dass dessen finanzierung langfristig gewährleistet ist .
die vertragslaufzeit dauert je nach anlagetyp und beitragshöhe zwischen zehn und zwanzig jahre .
es ist nun kein geheimnis , dass der betrieb von sportanlagen in der regel nicht selbsttragend ist .
so wie zum beispiel viele theater und museen müssen auch sportanlagen entweder durch ein privates mäzenatentum oder durch die öffentliche hand unterstützt werden .
der betrieb von sportanlagen , sei dies eine sporthalle , ein hallenbad , eine eishalle oder etwa auch eine skipiste , ist anspruchsvoll .
die einnahmen setzen sich meist sehr vielfältig zusammen .
zum einen sind das klassische benutzungsgebühren , die häufig abgestuft sind ; dazu kommen weitere einnahmen aus einer rein kommerziellen nutzung .
zum andern erfolgt häufig eine querfinanzierung durch andere geschäftsbereiche , durch sponsoring oder auch durch gönnerbeiträge .
abhängig vom anlagetyp belaufen sich die jährlichen defizite von wenigen zehntausend bis zu hunderttausenden von franken .
in zahlreichen fällen finanzieren gemeinden und kantone betriebsdefizite von sportanlagen über steuergelder mit .
diese beiträge der öffentlichen hand sind demokratisch legitimiert .
es ist auch unbestritten , dass die nutzung von sportanlagen inklusive kost und logis im ausland häufig günstiger ist als in der schweiz .
das stellt die sportverbände vor ein dilemma .
sie möchten in der schweiz möglichst ideale bedingungen für ihre athletinnen und athleten schaffen , sind aber aus kostengründen oftmals gezwungen , ihre trainings im ausland abzuhalten .
der bundesrat ist sich all dieser zusammenhänge bewusst .
er lehnt jedoch beiträge des bundes zur finanzierung des betriebs von sportanlagen ab , und zwar aus folgenden gründen : die festlegung von kriterien für eine mitfinanzierung des betriebs von nasak-anlagen wäre in anbetracht der sehr unterschiedlichen anlagen kaum möglich .
man müsste damit rechnen , dass sämtliche trägerschaften eine mitfinanzierung des bundes für den betrieb beantragen würden .
der bund würde mit betriebsbeiträgen falsche anreize schaffen .
eine wirksame mitfinanzierung des betriebs der nasak-anlagen durch den bund würde grössere finanzielle ressourcen erfordern .
es ist davon auszugehen , dass mit aufwänden von mehreren millionen franken pro jahr zu rechnen wäre .
der motionär spricht von 5 bis 10 prozent der geleisteten nasak-finanzhilfen pro jahr , was heute rund 7 bis 14 millionen franken wären .
direkte beiträge an den betrieb von nasak-anlagen würden eine anpassung von artikel 5 des sportförderungsgesetzes erfordern .
die wbk ihres rates hat sich gegen eine gesetzesrevision ausgesprochen .
eine solche entspräche auch nicht dem auftrag des motionärs , der eine regelung auf dem wege der anpassung der sportförderungsverordnung fordert , und zwar in einem neuen buchstaben e von artikel 41 absatz 3. im rahmen einer verordnungsrevision käme einzig infrage , nationale sportverbände zweckgebunden zusätzlich zu unterstützen , wenn sie ihre aktivitäten in nasak-anlagen durchführen .
so könnte ein anreiz gesetzt werden , damit diese anlagen häufiger entsprechend ihrem zweck als nationale trainings - und wettkampfanlagen genutzt werden und die verbände nicht auf ausländische anlagen ausweichen , weil dies für sie insgesamt wirtschaftlicher ist .
der bundesrat hat bereits im aktionsplan sportförderung des bundes darauf hingewiesen , dass die sportverbände stärker unterstützt werden müssten .
nur so könne längerfristig das leistungsniveau in der schweiz gehalten werden .
er beantragte jedoch im oktober 2016 aufgrund der eingeschränkten finanziellen möglichkeiten des bundeshaushaltes keine zusätzlichen mittel .
das parlament hat in der folge via motionen entschieden , für den leistungsorientierten nachwuchssport 15 millionen franken zusätzlich ins budget aufzunehmen .
diese gelder fliessen seit 2018 an die sportverbände und geben ihnen einen grösseren finanziellen handlungsspielraum .
zusammenfassend kann ich folgendes sagen : eine wirksame mitfinanzierung des betriebs der nasak-anlagen durch den bund würde grössere finanzielle ressourcen erfordern .
es ist davon auszugehen , dass mit aufwänden von mehreren millionen franken pro jahr zu rechnen wäre .
die sportverbände verfügen seit 2018 über mehrmittel im umfang von 15 millionen franken .
diese sind aus sicht des bundesrates ausreichend .
der bundesrat ist der überzeugung , dass die staatliche sportförderung subsidiär sein sollte .
im namen des bundesrates bitte ich sie , die vorliegende motion abzulehnen .
kollege büchel , kann es sein , dass sie foraus und die operation libero miteinander verwechselt haben , und ist ihnen bekannt , dass foraus eine abkürzung von " forum aussenpolitik " ist ?
ihre apk hat alle drei minderheiten abgelehnt .
sie ist der meinung , dass wir keine aufknüpfung zulassen , sondern den vom bundesrat beantragten kredit so bewilligen sollten .
es ist ein rahmenkredit .
der einzelantrag egger mike lag unserer kommission nicht vor .
das heisst also , dass die apk einstimmig für den gesamten vom bundesrat vorgeschlagenen betrag ist : alle 25 mitglieder haben zugestimmt .
ich möchte das hier im saal sagen : es war eine sehr konstruktive arbeit .
der antrag der minderheit i ( molina ) , der den kredit um 3 millionen franken kürzen möchte - vielleicht würde dann mit einer unheiligen allianz eben wirklich gekürzt , das wäre schade -, wurde relativ knapp abgelehnt , mit 9 zu 7 stimmen bei 9 enthaltungen .
die anträge der minderheit ii ( tornare ) und der minderheit iii ( friedl ) wurden mit 15 zu 8 bzw. 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der einstimmigen apk zu folgen und den beiden artikeln 1 und 2 zuzustimmen .
ich bin mir ganz sicher , dass ich es nicht verwechselt habe .
ich habe den zusammenhang hergestellt .
es ist tatsächlich so , sie wissen es , dass ein parteiengagement ja nicht verboten ist .
aber ich glaube wirklich nicht , dass wir mit dem geld , das wir für die stärkung der schweiz als gaststaat einsetzen - guteingesetzte mittel -, das risiko eingehen sollten , diesen thinktank zu unterstützen , der notabene ein zürcher vehikel ist .
und dass die genfer jetzt wirklich die entwicklungshilfe der zürcher nötig haben , würde ich persönlich in zweifel ziehen - obwohl ich ja vom ganz anderen ende der schweiz komme , aus meinem kleinen oberriet .
herr bundesrat , zunächst einmal , damit wir uns hier richtig verstehen : ich möchte mich für das engagement des bundesrates zugunsten des internationalen genf herzlich bedanken .
jetzt habe ich aber noch eine technische frage .
falls der antrag der minderheit i ( molina ) angenommen würde , vorerst auf den bundesbeitrag für die stiftung gesda zu verzichten und dem parlament eine separate botschaft zu unterbreiten , wird der bundesrat dann den betrag dennoch , allenfalls auch gegen den willen des parlamentes , sprechen oder nicht ?
oder wie geschieht das ?
um es vorwegzunehmen : ich bin nicht mitglied des stiftungsrates von swissaid .
als finanzkommission haben wir primär die aufgabe , die finanzpolitischen dimensionen eines geschäftes zu beurteilen .
selbstverständlich lassen sich die reinen budgetzahlen und zahlungsrahmen jedoch nicht gänzlich vom inhalt einer botschaft trennen .
das ist auch beim vorliegenden bundesbeschluss über die massnahmen zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat 2020 -2023 der fall .
das schöne wort " gaststaatpolitik " wird offensichtlich als ansiedelungspolitik um jeden preis missverstanden .
es ist ja nett , wenn sich die fidschi-inseln auch noch in genf niederlassen und dafür mit öffentlichen mitteln unterstützt werden .
aber wo werden hier die grenzen gezogen ?
welche organisationen sind wirklich wichtig , wo liegen die schwerpunkte des internationalen genf ?
wir sind der meinung , dass die massive erhöhung der mittel von 97 millionen franken auf 111,8 millionen franken nicht ausreichend begründet wurde , zumal dieser anstieg weit über dem durchschnittlichen ausgabenwachstum des bundes , das bei 3 prozent liegt , zu stehen gekommen ist .
das internationale genf hat unbestritten eine auch für die schweiz wichtige aufgabe und ausstrahlung .
dieses wohlwollen wird allerdings strapaziert , und zwar durch ein ungezügeltes aufgabenwachstum , das in entsprechend ungezügeltes ausgabenwachstum mündet .
meine vorrednerin friedl hat von einer unglaublichen fülle von themen gesprochen .
wir könnten auch sagen , wir haben ein sammelsurium von organisationen , plattformen , zentren , konferenzen , ngo und staatlichen vertretungen .
zu diesem sammelsurium von aktivitäten gesellt sich ein kaum mehr durchschaubares gewirr von finanzflüssen der stadt und des kantons genf , von verschiedenen departementen und ämtern .
bevor nicht eine klare fokussierung des internationalen genf zu erkennen ist und bevor die finanzflüsse nicht transparent nachvollziehbar sind , möchte unsere minderheit keine zusätzlichen mittel gegenüber der vorangegangenen botschaft sprechen .
wir bitten sie deshalb , den zahlungsrahmen für die kommenden jahre auf 92 millionen franken zu beschränken .
ausdrücklich davon ausgenommen sind die unter artikel 2 beschriebenen massnahmen zur erhöhung des aussenschutzes der internationalen organisationen .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
ich zähle mich ganz klar zur leistungsgesellschaft , auch wenn ich links bin , sorry .
ich weiss nicht , wo sie den bruch machen zwischen links und leistung ; das kann ich mir nicht erklären .
ich habe ihre frage anscheinend nicht verstanden .
[ page 935 ]
frau friedl , ich stehe selber einer gemeinnützigen organisation vor , die auf spenden angewiesen ist .
wir haben die statistiken gemacht .
was glauben sie , was betragsmässig die mehrheit der spenden betrifft : kommen die jetzt eher von bürgerlichen leistungsträgern , aus dem mittelstand , oder eher aus den linken kreisen ?
- wenn sie schon von zivilgesellschaft sprechen , die sie hier zu vertreten glauben .
ich spreche für die minderheit iii , welche eine erhöhung des zahlungsrahmens um 2 millionen auf 105,8 millionen franken zugunsten der kleinen ngo im internationalen genf vorschlägt .
es ist unbestritten und wurde bereits von den kommissions - und fraktionssprecherinnen und -sprechern erwähnt : das internationale genf bietet eine einzigartige konzentration von internationalen einrichtungen .
wir haben es heute schon ein paarmal gehört .
wir haben 43 offizielle internationale organisationen , wir haben zahlreiche uno-organisationen , 178 staatenvertretungen , fast 400 ngo , institute der hochschulen und des privatsektors - und alle arbeiten sie an diesem internationalen genève .
aus diesen organisationen heraus haben sich 17 plattformen ergeben .
ich nehme nur einige davon , denn sie zeigen eben auch , wo die schweiz stark ist : es sind die internetgouvernanz , die globale gesundheit , der kampf gegen verbrechen , die bereiche wasser , umwelt , gender , menschenrechte , humanitäre hilfe , wissenschaft und technologie und viele andere .
es ist eine unglaubliche fülle an themen und ein wichtiger beitrag zur umsetzung der agenda 2030 . ein solches netz baut man nicht rasch und einfach so auf , dazu braucht es jahre .
und dabei hat der bund in den letzten jahren mitgeholfen .
heute unterstützt er vor allem diese plattformen und die grossen internationalen organisationen .
das ist gut und wird mit dieser vorlage auch fortgesetzt .
neben den grossen organisationen spielt aber die zivilgesellschaft eine immer wichtigere rolle , gerade wenn es um die erreichung der nachhaltigkeitsziele der agenda 2030 geht .
genf kann dafür eine sehr bedeutende stellung einnehmen , denn in genf sind auch viele kleinere , nationale und internationale ngo angesiedelt .
für die kleineren organisationen der zivilgesellschaft wird es ohne unterstützung jedoch immer schwieriger , sich halten und auch einbringen zu können .
sie brauchen einen zugang auch zu diesen grossen plattformen , sie brauchen dort eine unterstützung .
und genau hier setzt nun mein minderheitsantrag an : der bund soll auch mithelfen , dass diese kleinen ngo der zivilgesellschaft sich vernetzen können , allianzen bilden können und zugang zu den plattformen haben .
mit diesen kleinen ngo haben wir auch ein riesiges wissen , vor allem auch aus den ländern des südens .
es ist ein enormes reservoir an wissen und erfahrung , das eben von der basis kommt , aus der bevölkerung - es ist nicht elitär -, und zwar in den verschiedensten bereichen .
auch hier deckt man natürlich ein grosses feld ab : menschenrechte , frauenrechte , lgbt , umwelt , landwirtschaft , ernährung , friedensförderung .
der bund kann das fördern , und das ist der antrag .
damit fördert der bund auch ein riesiges potenzial an leuten , von frauen und männern , die morgen vielleicht das personal in internationalen organisationen bilden und damit eng mit der schweiz verbunden sein werden .
kurz gesagt : mit einem betrag von 2 millionen franken für die nächsten vier jahre erhalten wir eine zusätzliche stärkung des internationalen genf und ein wichtiges alleinstellungsmerkmal .
das wirkt sich positiv auf die ganze schweiz aus .
ich kann ihnen sagen : auch in st .
gallen anerkennt man die einzigartigkeit dieser internationalität und dieses facettenreichtums .
ich empfehle deshalb : stimmen sie der minderheit iii und damit der erhöhung des betrages für die ngo zu .
wieder einmal diskutieren wir hier im rat über die armee und vor allem auch darüber , wie viel die armee in den erhalt der sicherheit und der infrastruktur investieren soll .
in der weiterentwicklung der armee wurde festgehalten , dass wir die anzahl der armeeangehörigen reduzieren , aber gleichzeitig eine gutausgerüstete armee anstreben .
dies hat auch die cvp immer unterstützt .
daran hält sie ebenfalls bei dieser vorlage fest .
in den nächsten jahren wird uns die air 2030 als das ziemlich wichtigste geschäft begleiten .
die finanzen der armee werden dort eingesetzt werden müssen .
dieses jahr wird der kredit für den rüstungsaufwand und die investitionen gegenüber dem vorjahr wiederum um rund 350 millionen franken aufgestockt , aber immer innerhalb des jährlichen armeebudgets .
wichtigste punkte dieser botschaft sind die verbesserung der aufklärung und die modernisierung der logistik .
die cvp-fraktion unterstützt dies .
in der vorliegenden botschaft wird festgehalten , dass auseinandersetzungen immer mehr im zivilen umfeld stattfinden - logischerweise , denn die schweiz ist dicht besiedelt .
daher muss die fähigkeit der armee in diesem bereich ausgebaut werden .
das rüstungsprogramm mit nachtsichtgeräten , dem taktischen aufklärungssystem , dem ersatz der mörser und der lastwagen deckt einen teil des bedarfs für diese fähigkeiten ab .
wir werden auch in zukunft bei den bodentruppen vermehrt in diese richtung investieren müssen , damit wir die sicherheit der schweiz und unserer bürger gewährleisten können .
die wichtigste aufgabe unserer armee wird auch in zukunft der schutz der menschen und der infrastruktur sein .
dazu benötigt die armee eine ausrüstung , die der heutigen zeit angemessen ist .
um diese fähigkeiten der armee schon jetzt zu unterstützen , lehnen wir den antrag der minderheit seiler graf ab , die die mörser streichen und den gesamtkredit von 861 auf 743 millionen kürzen will .
die armee braucht die neuen mörser , um die über vierzigjährigen zu ersetzen , die bezüglich [ page 911 ] feuerführung veraltet sind .
zudem ist der munitionsbestand der alten mörser nur noch bis anfang 2020 gewährleistet .
die neuen mörser erfüllen die aktuellen sicherheitsanforderungen .
veraltete munition und veraltete systeme behindern eine zukunftsgerichtete armee .
die cvp-fraktion wird darum hier die mehrheit unterstützen .
ich werde nachher bei der detailberatung nicht mehr zum antrag dieser minderheit sprechen .
bei den rahmenkrediten für das armeematerial werden die beiden gleichlautenden minderheitsanträge meyer mattea von der finanzkommission und crottaz von der sicherheitspolitischen kommission , die die kredite für die munitionsbewirtschaftung kürzen wollen , von der cvp-fraktion ebenfalls abgelehnt .
unter anderem bedingt durch den alterungsprozess muss die munition ersetzt und bewirtschaftet werden können .
diesen betrag einfach so , ohne grundlagen zu halbieren ist nicht seriös .
wir finden es wichtig , dass die armee ihren auftrag wahrnehmen kann .
dazu gehört auch die funktionierende munition .
zu diesem minderheitsantrag wird sich unsere fraktion bei der detailberatung ebenfalls nicht mehr äussern .
das vorliegende immobilienprogramm gab zu diskussionen anlass , ganz besonders gab es diskussionen über den ausbau und die sanierung der logistikinfrastruktur in rothenburg .
hier liegt ein minderheitsantrag glättli vor , der diesen ausbau streichen will .
zur haltung unserer fraktion zu diesem minderheitsantrag wird sich nachher mein kollege paganini äussern .
die änderung des bundesgesetzes über die armee und die militärverwaltung ist unbestritten .
wir begrüssen es , dass neu auch unteroffiziere von der ausbildungsgutschrift der armee profitieren können .
es ist ein zeichen , wie wichtig der armee die weiterbildung ist und wie auch anreize zur weiterbildung geschaffen werden können .
die cvp-fraktion unterstützt die vorliegende botschaft , wie sie vom bundesrat vorgelegt wurde .
für uns ist es wichtig , dass die armee auf die verlässliche unterstützung des parlamentes zählen darf und wir so auch die umsetzung der wea vorwärtsbringen .
danke für die frage , herr naef .
diese frage müsste genau geklärt werden .
denn dieser rahmenkredit dient zur finanzierung ganz unterschiedlicher organisationen und institutionen .
es würde sich die rechtliche frage stellen , ob wir dann jede einzelne finanzierung dem parlament unterbreiten sollen oder nicht .
deshalb wurde die frage noch nicht abschliessend geklärt .
aber sie wäre auf jeden fall zu klären - mit offenen konsequenzen -, auch für alle anderen institutionen , die aus diesem rahmenkredit bezahlt sind .
die finanzkommission hat am 2. april 2019 die botschaft zu den massnahmen zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat 2020 -2023 behandelt und einen mitbericht zuhanden der apk erstellt , nachdem auch die zuständige subkommission diesen am 19 . märz 2019 diskutiert hatte .
das eintreten auf die vorlage war unbestritten , und die finanzkommission ist sich der grossen bedeutung des internationalen genf und der rolle der schweiz als gaststaat sehr bewusst .
ebenfalls nimmt die finanzkommission kenntnis von der wirtschaftlichen bedeutung , die damit einhergeht .
der bundesrat führt ja in seiner botschaft aus , dass genf 37 internationale organisationen , 177 mitgliedstaaten der vereinten nationen sowie mehr als 380 nichtregierungsorganisationen beherbergt , für die insgesamt mehr als 30 [ nb ] 000 mitarbeitende tätig sind .
die finanzkommission diskutierte in erster linie die höhe des zahlungsrahmens , die massnahmen zur erhöhung des aussenschutzes und die immobilienpolitik .
die subkommission führte eine diskussion über das internationale genf , wobei es stimmen gab , die auch eine klarere strategie und priorisierung forderten .
mit der vorliegenden botschaft sollen ein zahlungsrahmen von 103,8 millionen franken für die jahre 2020 bis 2023 sowie ein zahlungsrahmen von 8 millionen franken für die verbesserung des aussenschutzes gewährt werden .
die massnahmen zur verbesserung des aussenschutzes waren unbestritten , und sie werden als wichtig erachtet .
die massnahmen zum aussenschutz werden zu zwei dritteln vom bund und zu einem drittel vom kanton finanziert .
die jeweilige internationale organisation muss dazu einen konkreten antrag stellen .
die finanzkommission unterstützt diesen kredit einstimmig .
zum zahlungsrahmen von 103,8 millionen franken lag sowohl in der subkommission wie auch in der finanzkommission ein kürzungsantrag vor , den sie auch heute als minderheitsantrag auf der fahne finden .
begründet wurde dieser mit dem vergleich der rechnungen .
die minderheit argumentiert , es läge ein anstieg des kredits vor .
die mehrheit der kommission konnte dieser argumentation nicht folgen , denn der vergleich des zahlungsrahmens von 2016 bis 2019 mit dem zu gewährenden zahlungsrahmen für die neue periode 2020 -2023 zeigt lediglich eine marginale steigerung um 1,5 millionen franken .
die kommission lehnte diesen antrag mit 15 zu 8 stimmen deutlich ab .
zu fragen und einer kurzen diskussion gab auch die neue stiftung geneva science and diplomacy anticipator anlass .
die finanzkommission hat diese thematik allerdings nicht vertieft , aber die apk in ihrem mitbericht gebeten , dies zu tun .
ein minderheitsantrag der apk liegt hierzu nun vor .
die finanzkommission wies in ihrem mitbericht auch darauf hin , dass eine erfolgreiche gaststaatpolitik ein gutes zusammenspiel zwischen bund , kantonen - namentlich natürlich dem kanton genf - und der stadt genf voraussetzt , wobei auch klar ist , dass der lead beim bund liegen muss .
der zahlungsrahmen des bundes für die jahre 2020 bis 2023 ist wiederum auf sechs hauptachsen verteilt .
die finanzkommission hat in erster linie auf die handlungsachse 1 , " stärkung des gaststaatdispositivs " , und hier insbesondere auf die unterstützung der immobilienprojekte fokussiert .
hier stellt die finanzkommission einen klaren verbesserungsbedarf fest .
die subkommission 2 der finanzkommission lässt sich zweimal jährlich , nämlich anlässlich der rechnungs - und der budgetberatung , über den stand der bauprojekte und der darlehen der immobilienstiftung für die internationalen organisationen ( fipoi ) informieren .
die finanzkommission wünscht aber eine konsultation vor der gewährung neuer darlehen und verbesserte informationen zum projektstand .
das hat sie dem bundesrat bzw. dem vorsteher des eda mit einem schreiben mitgeteilt und die apk darüber informiert .
wir haben mittlerweile eine zusicherung erhalten , dass die informationen verbessert werden .
zusammenfassend möchte ich noch einmal festhalten , dass die finanzkommission diese vorlage unterstützt .
den antrag der minderheit keller peter zu artikel 1 lehnte die finanzkommission mit 15 zu 8 stimmen ab .
ich bitte sie namens der finanzkommission um eintreten und annahme der vorlage .
ich verstehe die wut , die sie haben , nicht ganz genau .
stellen sie doch fragen zu diesem geschäft , dann beantworten wir sie gerne .
aber für die beratung dieses geschäftes ist es nicht notwendig , ihre frage zu beantworten .
die finanzkommission - und vorgängig die subkommission 2 - hat die jahresrechnung des wbf beraten , und ich kann auch hier vorweg sagen , dass ihre kommission ihnen beantragt , die rechnung zu genehmigen .
es wird auch empfohlen , den nachtrag des bundesamtes für landwirtschaft - das ist der einzige nachtrag im wbf - zu genehmigen .
das wbf im gesamtüberblick : 2018 wurden finanzierungswirksame ausgaben von 12,55 milliarden franken getätigt , im vorjahr waren es noch 12,36 milliarden franken .
davon entfallen 11,46 milliarden franken oder 91,35 prozent auf beiträge an dritte .
das wbf ist ja ein typisches durchlaufdepartement .
7,12 milliarden entfallen dabei auf bildung und forschung , 3,29 milliarden auf landwirtschaft und ernährung , 1,05 milliarden franken auf die weiteren aufgabengebiete des wbf .
im vorjahresvergleich ist vor allem die aktienkapitalerhöhung bei der sifem aus der rechnung herauszurechnen .
ansonsten würde der vergleich falsche schlüsse nach sich ziehen .
in der staatsrechnung 2018 weist das wbf im vergleich zum vorjahr einen rückgang um 71,9 vollzeitstellen aus .
das hat vor allem mit dem wechsel der kti in die dezentrale bundesverwaltung unter dem namen innosuisse zu tun .
zudem kam es auch bei agroscope zu einem abbau von 15 vollzeitstellen .
der restliche stellenrückgang ist auf eine generell zurückhaltende stellenbewirtschaftung , die aufhebung einzelner aufgaben im rahmen von reorganisationen sowie per stichtag vakante stellen zurückzuführen .
ein schwerpunkt im departement ist weiterhin die digitalisierung .
man hat verschiedene initiativen im bereich der berufsbildung lanciert .
in der wirtschaftspolitik versucht man weiterhin , mit verschiedenen massnahmen das hohe preisniveau anzugehen und dies nicht als zu grossen marktnachteil zu belassen .
weiter hat sich das wbf schwerpunktmässig den freihandelsabkommen gewidmet und versucht , diese auszuweiten und zu modernisieren .
zum generalsekretariat des wbf : hier ist ein grosser transferaufwand zu verzeichnen , der insbesondere den eth-bereich betrifft .
die zahlen von voranschlag und rechnung unterscheiden sich praktisch nicht .
zu den projekten und vorhaben zählte die einführung des elektronischen personaldossiers , die bei allen personaleinheiten abgeschlossen werden konnte .
die wto-beschaffung für die übersetzungssoftware wbf erweist sich als sehr komplex und aufwendig in der koordination mit den anderen departementen respektive der bundeskanzlei .
aus diesem grund kam es zu [ page 344 ] verzögerungen .
die kapazitäten der preisüberwachung waren im jahr 2018 gefordert ; dies einerseits aufgrund der hohen zahl an sogenannt obligatorischen meldungen , andererseits scheitern vermehrt gespräche um einvernehmliche regelungen , was die eröffnung formeller verfahren nötig macht , welche einen deutlich höheren aufwand verursachen .
es wird beantragt , neue reserven von 500 [ nb ] 000 franken für new gever und die übersetzungssoftware zu bilden .
wir haben ja immer auch die reserven angesehen .
zum staatssekretariat für wirtschaft , dem seco : der beitrag des bundes an die arbeitslosenversicherung und die entwicklungszusammenarbeit stellen die grössten positionen im transferaufwand dar .
der aufwand des seco beträgt 1,088 milliarden franken .
im vorjahr waren es 1,216 milliarden franken .
die leistungen des bundes an die alv betrugen 490 millionen , im vorjahr 494,5 millionen franken .
der aufwand hat sich insgesamt - und hier muss man das darlehen an die sifem herausrechnen - um 45 millionen franken verringert .
dies geht hauptsächlich darauf zurück , dass der kredit für den beitrag an die erweiterung der eu nicht voll ausgeschöpft worden ist .
es resultiert ein minderaufwand von 30 millionen franken .
die auszahlungen an die letzten zehn eu-staaten sind nun abgeschlossen .
der abschluss bezüglich kroatien ist im jahr 2024 vorgesehen .
ein kostenrückgang von rund 5 millionen franken ist für das personal und den beratungsaufwand zu verzeichnen .
man hat vakanzen vorerst nicht besetzt und den beratungsaufwand reduziert .
die erträge konnten um rund 8 millionen franken erhöht werden ; dies vor allem aufgrund der einnahmen aus darlehenszinsen bei der sifem und anderen darlehenszinsen .
ein thema bei der prüfung war der beitrag an das wef .
hierzu waren in den letzten jahren jeweils nachtragskredite zu bewilligen gewesen .
aber die kosten scheinen sich nun langsam einzupendeln .
es liegt ein antrag auf bildung neuer reserven im umfang von 500 [ nb ] 000 franken vor , was wir als unproblematisch qualifizierten .
ich komme zum bundesamt für landwirtschaft .
hier ist auch eine stabile finanzsituation zu verzeichnen .
die direktzahlungen als grösste position betragen 2,805 milliarden franken , das entspricht praktisch dem vorjahresbetrag .
der voranschlagskredit musste nicht ganz ausgeschöpft werden .
es sind keine weiteren bemerkungen zum bundesamt für landwirtschaft anzufügen .
zum bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung : gegenüber dem aufwand im vorjahr von rund 108 millionen franken belief sich der aufwand 2018 auf 7,8 millionen franken .
die folgen aus der krise bei der hochseeschifffahrt waren vorrangiges thema und spiegeln sich auch in diesem aufwandvergleich .
der ertrag aus dem verkauf von schiffen belief sich im jahr 2017 auf 11 millionen franken .
im rechnungsjahr konnte in dieser position kein ertrag verbucht werden .
die risiken , die mit der hochseeschifffahrt bzw. der bürgschaft verbunden sind , wurden von uns natürlich speziell angesehen .
die noch bestehenden bürgschaften werden vom bundesrat eng begleitet .
man ist hier auch in engem austausch mit dem bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung und versucht , den schaden weiterhin zu minimieren .
das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung umfasst auch rund 250 personen aus der wirtschaft , die über eine public private partnership mitarbeiten .
diese personen werden mit rund 100 [ nb ] 000 franken entschädigt .
die pflichtlagerhaltung erzeugt kosten von rund 100 millionen franken , wobei diese kosten durch abgaben finanziert werden , womit diesem lager der charakter einer grossrisikoversicherung zukommt .
hauptthema bei diesem bundesamt ist weiterhin die resilienz , insbesondere im bereich der ikt , die geprüft wird und verbessert wird , sofern möglich .
ich komme zu agroscope : der aufwand von 190 millionen franken ist mit jenem des vorjahres vergleichbar .
dies trifft auch auf den ertrag zu , der sich auf rund 23 millionen franken beläuft .
die erträge stammen zu 62 prozent aus drittmitteln für forschungsprojekte .
im vorjahr belief sich dieser wert auf 70 prozent ; also hat man anteilmässig mehr drittmittel generiert im vorjahr .
die verantwortlichen sind sich bewusst , dass dieser wert erhöht werden kann und auch soll .
die reorganisation von agroscope und die standortfrage waren wichtige themen , wie die entsprechenden parlamentarischen vorstösse zeigen .
agroscope hat den auftrag des parlamentes angenommen und steht im gespräch mit den kantonen .
deren mitwirkung ist wichtig , weil eine optimierung bezüglich der kosten am jeweiligen standort erreicht werden muss .
die unruhe und unsicherheit bei den mitarbeitenden habe sich gelegt , man befinde sich auf kurs , wurde uns mitgeteilt .
es liegt ein antrag auf bildung von reserven im umfang von 2,7 millionen franken in verschiedenen bereichen vor .
zur weko : der aufwand beläuft sich auf 13,3 millionen franken , der ertrag betrug 4,9 millionen .
ein vergleich mit dem vorjahr ist insofern heikel , als im jahr 2017 ausserordentliche bussen im umfang von fast 100 millionen franken angefallen sind .
wichtige arbeiten betrafen die untersuchung von submissionsabreden im baubereich im kanton graubünden .
die arbeit der weko erziele wirkung gegen aussen .
zudem könne dadurch klar aufgezeigt werden , wie das kartellgesetz wirke .
wir erhielten die zusicherung , dass man über genügend kapazitäten verfüge , um die aufträge zu erledigen .
beim bundesamt für wohnungswesen belief sich der aufwand auf 60 millionen franken , im vorjahr waren es noch 82,6 millionen gewesen .
der minderaufwand beruht vor allem auf vorjährigen wertberichtigungen und darlehen infolge von neubewertungen .
es konnte ein mehrertrag von 12,4 millionen franken erzielt werden , was auf ausserordentliche darlehensrückzahlungen zurückgeht .
hier haben wir auch bezüglich der bürgschaften fragen gestellt und die antwort erhalten , dass die belehnung mit liegenschaften sehr stabil sei , sodass auch die sicherheiten gross seien .
zur vollzugsstelle für den zivildienst : die abgabe der einsatzbetriebe pro diensttag wurde von fr .
16.25 auf fr .
19.15 erhöht .
auch die effizienz hat sich erhöht .
aber es waren rund 120 [ nb ] 000 diensttage weniger zu verzeichnen , was mit der wea zu erklären ist bzw. der umstellung der anzahl diensttage für armeeangehörige .
die einnahmen gingen mit 33 millionen franken um 1 million franken zurück , womit auch der kostendeckungsgrad von 90 auf 88 prozent sank , obschon weiterhin das ziel besteht , einen kostendeckungsgrad von 100 prozent zu erreichen .
der aufwand beträgt unverändert rund 40 millionen franken .
zum isc eco und zur schweizerischen akkreditierungsstelle habe ich keine bemerkungen .
ich komme zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) , das in der subkommission vor allem ständerätin anita fetz geprüft hat : im bereich der bildung und forschung gibt der bund 7,3 milliarden franken aus ; 98 prozent davon sind transferzahlungen .
der hauptteil mit 2,9 milliarden franken entfällt auf die grundlagenforschung , 2,1 milliarden franken entfallen auf die hochschulen , 1,3 milliarden gehen an die angewandte forschung , und 880 millionen franken gehen an die berufsbildung .
welche gebiete werden durch die forschungsförderung des schweizerischen nationalfonds unterstützt ?
für projekte der geistes - und sozialwissenschaften wurden 134,5 millionen franken ausgegeben , für projekte der mathematik und ingenieurwissenschaften 201,1 millionen und für projekte in den bereichen biologie und medizin 220,7 millionen franken .
der bund hat also insgesamt 556,5 millionen franken für die forschungsförderung ausgegeben .
der bund unterstützt nicht nur die hochschulen , sondern auch bestimmte infrastrukturen und forschungsinstitutionen .
bei forschungsinfrastrukturen beteiligt sich der bund mit rund 33 millionen franken , bei verschiedenen forschungsinstitutionen mit 16 millionen und bei den technologiekompetenzzentren mit 43,6 millionen franken .
weiter gibt es die nationale förderinitiative " personalisierte medizin " , bei welcher sich der bund mit 9 millionen franken beteiligt .
ab anfang 2018 ist die änderung des bundesgesetzes über die berufsbildung und die dazugehörige änderung der berufsbildungsverordnung in kraft getreten .
mit dieser änderung wurde die neue finanzierung von kursen , die auf eidgenössische prüfungen vorbereiten , verankert .
es wurden 5000 beitragsgesuche gestellt , womit sich zeigt , dass ein entsprechender [ page 345 ] bedarf besteht .
die umsetzung hat sich in der praxis bewährt und keine grösseren probleme ergeben .
das globalbudget bfi weist im vergleich zur staatsrechnung 2017 eine kleine reduktion von rund 0,5 millionen franken aus .
dieser minderaufwand ist vor allem auf tiefere personalbezüge zurückzuführen , weil vakante stellen nicht umgehend neu besetzt wurden .
das ausgabenwachstum im bereich bfi beträgt 157 millionen franken .
dies entspricht genau dem betrag , den das parlament für die bfi-botschaft 2018 vorgeschlagen und beschlossen hat .
es wurden nicht alle zur verfügung stehenden voranschlagskredite ausgeschöpft .
die kreditreste belaufen sich aber lediglich auf 50 millionen franken .
die höhe der informatikausgaben beim sbfi hat sich nicht verändert .
der grösste bedarf in sachen ikt betreffe die interne digitale transformation .
so viel zum wbf .
ich äussere mich noch zu einem nachtrag beim bundesamt für landwirtschaft : dort geht es um die beihilfe an den pflanzenbau .
der nachtrag beträgt 4,2 millionen franken .
angesichts der tiefen zuckerpreise hat der bundesrat am 30 . november 2018 eine vorübergehende erhöhung zur unterstützung für die inländische zuckerproduktion beschlossen .
wir beantragen ihnen , auch diesen nachtragskredit zu bewilligen .
dann haben wir noch die subventionsprüfungen beim wbf angeschaut - das ist in der ablaufliste erwähnt .
diese wird im zyklus von sieben jahren gemacht .
der prüfungsinhalt betrug verschiedene subventionsteile im umfang von etwa 12 milliarden franken .
ein grossteil dieser kredite wurde im rahmen anderer botschaften überprüft .
insgesamt blieben 34 subventionskredite in der höhe von 1,5 milliarden franken , die überprüft wurden .
ich kann sagen und festhalten : es wurden keine ausserordentlichen feststellungen gemacht , das legalitätsprinzip wird eingehalten , und es bleibt das gute gefühl , dass hier die subventionen so ausgegeben werden , wie es politisch gewünscht wird .
das ergebnis der analyse , was man wo einsparen könnte , ergab eine minimale summe ; man sprach von 1 million franken .
die summe hat sich dann noch weiter verkleinert , weil auf die kürzung der subvention für die kantonale französischsprachige schule in bern verzichtet wurde .
aus der ganzen übung hat also keine massgebliche einsparung resultiert , aber man konnte immerhin feststellen , dass die meisten subventionen in ordnung sind und nach dem legalitätsprinzip abgehandelt werden .
dies noch zur subventionsüberprüfung im wbf .
[ vs ]
als präsident der subkommission 3 möchte ich mich bei den kollegen roberto zanetti und peter hegglin herzlich bedanken .
ihr beitrag und die zusammenarbeit mit ihnen waren wertvoll .
leider kann ich nicht alles , was sie erzählt haben , hier wiederholen , sonst sind wir morgen noch hier .
dem vbs standen kredite von 8,2 milliarden franken zur verfügung , wovon 7,9 milliarden beansprucht wurden .
damit werden kreditreste von 348 millionen franken ausgewiesen , davon 285 millionen bei der armee .
die hauptgründe für die kreditreste sind im personalaufwand zu suchen .
er macht , primär bei der verteidigung , rund 76 millionen franken aus , weil der personalabbau im rahmen der wea schneller als geplant erfolgte .
2018 hatte das vbs 361 vollzeitstellen weniger als im vorjahr .
damit ist der personalbestand wieder auf dem niveau von 2008 , obwohl man zwischenzeitlich 381 stellen dazugenommen hat , die als personalstellen für friedensfördernde massnahmen ausgewiesen sind .
es entstand auch ein um 83 millionen franken kleinerer sachaufwand .
das betrifft ebenfalls insbesondere die verteidigung , die weniger ersatz - und instandhaltungsmaterial als geplant benötigte .
weiter wurde das ikt-schlüsselprojekt polycom verzögert , was zu einem minderaufwand von 18,6 millionen franken führte .
bei den finanzwirksamen krediten fällt eine buchhalterische anpassung des lagerwertes von munition wesentlich tiefer aus als budgetiert , nämlich um 110 millionen franken .
aufgrund dieser grossen kreditreste wurden reserven gebildet ; einerseits zweckgebundene beim baspo mit 10,8 millionen franken und beim babs mit 26,1 millionen franken , andererseits allgemeine bei der verteidigung mit 52 millionen franken .
diese reserven sollen zur abfederung bei anpassungen von vorruhestandsregelungen beim vbs verwendet werden .
zum nachrichtendienst des bundes ( ndb ) kann man sagen , dass die unabhängige aufsichtsbehörde ihre tätigkeit voll aufgenommen hat .
nachdem 2018 der aufbau erfolgt ist , können 2019 wesentlich mehr prüfungen durchgeführt werden .
beim ndb selber ist der neue direktor seit einem jahr im amt .
gemäss seinen ausführungen ist die sicherheitslage weiterhin angespannt .
auch die personalsituation sei angespannt .
der ndb sei der kleinste nachrichtendienst europas .
beim babs ist die werterhaltung von polycom das zentrale thema .
man kam 2018 nicht so gut voran wie geplant .
die ursache liegt in den leistungen der industrie , die nicht in der erforderlichen qualität erbracht wurden .
das babs musste die lieferanten sogar bei der herstellung und bei den testprozessen unterstützen .
es wurde uns aber versichert , dass die verträge mit den lieferanten so ausgestaltet sind , dass die lieferanten allfällige mehrkosten zu tragen haben .
man ist also innerhalb der bewilligten kredite unterwegs , es gibt [ page 342 ] einfach eine verzögerung .
insgesamt kann mit qualitativ guten geräten gerechnet werden .
der gesamtaufwand bei der verteidigung beträgt 5,6 milliarden franken .
die erträge liegen bei 345 millionen franken , es bleibt ein kreditrest von 259 millionen .
der grosse teil dieses kreditrestes ist , wie gesagt , auf den personalaufwand zurückzuführen .
der umbau geht schneller als geplant vonstatten , und bei geburtenstarken jahrgängen gibt es viele pensionierungen .
aufgrund der arbeitsmarktsituation ist es teilweise nicht einfach , personal zu rekrutieren .
diesen problemen zum trotz konnte ein grossteil der ziele erreicht oder sogar übertroffen werden , zum beispiel beim aufbau der cyberdefence .
betreffend die spesen : das ist ein problem der heutigen zeit .
per 1. januar wurden präzisere regelungen erlassen .
gleichzeitig wurde vbs-intern eine sensibilisierungskampagne durchgeführt , damit alle mitarbeitenden wissen , was gilt .
es wurde uns bestätigt , es sei im vbs nicht anders als in anderen departementen .
man habe kein epidemisches problem , sondern nur einige wenige fälle , die halt in den medien kämen .
99 prozent der mitarbeitenden hielten sich an die regelungen .
wo es zu verfehlungen gekommen sei , sei eingegriffen worden .
zum fahrzeug duro : bisher wurden 214 fahrzeuge abgeliefert , die bei den truppen im einsatz sind .
ende 2018 ging der motorlieferant steyr motors in nachlassstundung , obwohl die firma eigentlich gesund ist und über aufträge für zwei jahre verfügt .
es kam aber zu problemen , weil die chinesischen investoren , welche die firma vor einem jahr übernommen hatten , das gesamte management ausgewechselt haben .
aufgrund der nachlassstundung bei steyr motors mussten dann die montagelinien bei mowag unterbrochen werden .
es ist aber davon auszugehen , dass für steyr motors kurzfristig eine lösung gefunden wird .
dann sollten die noch fehlenden gut 1700 motoren geliefert werden , damit die erneuerung des duro abgeschlossen werden kann .
uns wurde versichert , es würden daraus keine mehrkosten für das vbs entstehen .
die aufträge seien klar , und das vbs werde auch gegenüber general dynamics european land systems mit mowag zusammen eine konventionalstrafe geltend machen .
es gibt also zwar verzögerungen bei der ablieferung , finanziell und qualitativ sollte es aber keine änderung geben .
zu armasuisse : man liest immer wieder , armasuisse habe nicht genügend mittel für die instandstellung der immobilien .
im zivilbereich werden zwischen 2 und 3 prozent der anlagewerte in die instandhaltung investiert , bei armasuisse liegt der anteil bei nur 1,5 prozent .
die eidgenössische finanzkontrolle bescheinigt armasuisse einen guten umgang im immobilienmanagement .
das bundesamt für landestopografie hatte ein gutes jahr und erreichte die finanziellen ziele .
zu erwähnen sind die schwierigkeiten bei der rekrutierung von qualifiziertem personal , denn neben swisstopo braucht zum beispiel auch google maps qualifizierte ingenieure aus diesem bereich .
zum baspo : das baspo war 2018 mit der kandidatur von sitten für die olympischen spiele 2026 beschäftigt .
das resultat der abstimmung im wallis ist bekannt , das projekt wurde gestrichen .
das baspo wird noch einige millionen franken an die kosten der kandidatur bezahlen , was einem drittel der gesamtkosten entspricht .
das baspo hat das budget um 19,4 millionen franken unterschritten .
wegen verzögerungen beim ikt-projekt für den neubau der nationalen datenbank für sport wurden zweckgebundene reserven in der höhe von 10,8 millionen franken gebildet .
es gab auch einen minderbedarf von 8,5 millionen franken bei den transferkrediten im bereich " jugend und sport " , weil sich die zunahme der aktivitäten weniger stark entwickelt hat .
ein grund dafür ist das abgeflachte bevölkerungswachstum .
auch die sportarten haben sich unterschiedlich entwickelt .
ein weiterer grund dürfte sein , dass das baspo die kontrollen intensiviert hat .
wir haben einen nachtragskredit zu behandeln .
das vbs beantragt aufgrund der hohen kreditreste , 11,5 millionen franken innerhalb des departementes von der verteidigung in die reserve der departementschefin zu verschieben .
insgesamt umfasst diese reserve für 2019 dann 14,8 millionen franken .
das geld wird für die finanzierung anderer teile des vbs verwendet , insbesondere des cyberbereichs , zum beispiel bei armasuisse und ndb .
die verschiebung erfolgt haushaltneutral innerhalb des departementes .
das wäre alles .
ich beantrage zustimmung zur rechnung und auch zum nachtragskredit .
[ vs ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die massnahmen zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat 2020 -2023 [ gz ] arrêté fédéral concernant les mesures à mettre en oeuvre pour renforcer le rôle de la suisse comme etat hôte pour la période 2020 -2023 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der fk-nr/apk-nr [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la cdf-cn/cpe-cn [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr/apk-nr [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit fk-nr [ gz ] ( keller peter , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] ... ein zahlungsrahmen von 92 millionen ... [ vs ] antrag der minderheit i apk-nr [ gz ] ( molina , de la reussille , friedl , naef , nussbaumer , tornare ) [ gz ] ... ein zahlungsrahmen von 100,8 millionen ... [ vs ] antrag der minderheit ii apk-nr [ gz ] ( tornare , arslan , de la reussille , friedl , molina , naef , nussbaumer , sommaruga carlo ) [ gz ] ... ein zahlungsrahmen von 104,3 millionen ... [ vs ] antrag der minderheit iii apk-nr [ gz ] ( friedl , arslan , de la reussille , molina , naef , nussbaumer , sommaruga carlo ) [ gz ] ... ein zahlungsrahmen von 105,8 millionen ... [ vs ] antrag egger mike [ gz ] ... ein zahlungsrahmen von 91,2 millionen ... schriftliche begründung [ gz ] der bundesrat will seine politik zur sicherung und zum ausbau der position der schweiz als gaststaat internationaler organisationen und wichtigstes zentrum für globale gouvernanz mit dieser vorlage fortsetzen .
zu diesem zweck möchte der bundesrat in dieser vorlage mehrere projekte mit finanziellen mitteln fördern .
basierend auf der minderheit keller peter , welche den vom bundesrat vorgeschlagenen zahlungsrahmen für die jahre 2020 -2023 um 11,8 millionen franken auf 92 millionen franken reduzieren will , verlangt der einzelantrag eine zusätzliche kürzung dieses zahlungsrahmens um 800 [ nb ] 000 franken , aus folgendem grund : bei genauerem [ page 933 ] aktenstudium fällt die förderung des sogenannten thinktanks foraus besonders auf .
im jahr 2015 ging das eda mit dem schweizer thinktank foraus ( foreign policy forum ) eine partnerschaft zur schaffung eines thinktank-hubs ein , dessen ziel es einerseits ist , die büros zu bewirtschaften , welche schweizerischen und internationalen thinktanks für einen begrenzten zeitraum kostenlos zur verfügung gestellt werden , um diese zu ermutigen , in genf diskutierte themen aufzugreifen , und andererseits verschiedene sensibilisierungs - und diskussionsveranstaltungen zu organisieren .
nicola forster war über zehn jahre präsident von foraus .
kürzlich trat er als präsident zurück , stellte aber in der " nzz " klar , dass er sich auch in zukunft für foraus engagieren wird .
neu ist er co-präsident der glp zürich .
forster setzt sich politisch als mitglied der glp aktiv für einen proeuropäischen kurs sowie für die unterzeichnung des rahmenvertrags ein .
daher stellt sich die frage , ob der bund mit einem finanziellen beitrag an foraus nicht indirekte parteienfinanzierung respektive eine indirekte finanzierung zugunsten einer proeuropäischen politik betreibt .
zusammenfassend verlangt dieser antrag , den geplanten beitrag von 800 [ nb ] 000 franken an foraus zu streichen , da hier der verdacht auf interessenkonflikt vorliegt .
als basis werden die 92 millionen franken der minderheit keller peter genommen und diese um zusätzliche 800 [ nb ] 000 franken gekürzt , welche für foraus für die besagte vierjahresperiode vorgesehen sind .
deshalb wird ein neuer zahlungsrahmen von gesamthaft 91,2 millionen franken vorgeschlagen .
[ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité cdf-cn/cpe-cn [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité cdf-cn [ gz ] ( keller peter , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] ... d'un montant de 92 millions ... [ vs ] proposition de la minorité i cpe-cn [ gz ] ( molina , de la reussille , friedl , naef , nussbaumer , tornare ) [ gz ] ... d'un montant de 100,8 millions ... [ vs ] proposition de la minorité ii cpe-cn [ gz ] ( tornare , arslan , de la reussille , friedl , molina , naef , nussbaumer , sommaruga carlo ) [ gz ] ... d'un montant de 104,3 millions ... [ vs ] proposition de la minorité iii cpe-cn [ gz ] ( friedl , arslan , de la reussille , molina , naef , nussbaumer , sommaruga carlo ) [ gz ] ... d'un montant de 105,8 millions ... [ vs ] proposition egger mike [ gz ] ... d'un montant de 91,2 millions ...
herr kollege salzmann , sie haben am schluss die unabhängigkeit der schweiz erwähnt .
können sie hier sagen , wo die munition hergestellt wird ?
ist das in der schweiz , oder wird sie im ausland hergestellt und eingekauft ?
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports
im moment wird ein grosser teil dieser munition noch bei uns hergestellt , zum beispiel bei ammotec .
das ist gerade das problem , das wir mit der [ page 920 ] aufteilung der ruag haben .
darum habe ich den antrag gestellt , den fortbestand der munitionsfabrik ammotec am standort thun zu sichern .
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche
zurückgezogen - retiré
die erwartungen an die armee sind hoch .
die bevölkerung erwartet , dass ihre sicherheit jederzeit gewährleistet ist .
dasselbe gilt natürlich für die wirtschaft und insbesondere auch für die internationalen organisationen , die ihren sitz in der schweiz haben , vor allem in genf .
das gilt natürlich auch , wenn sich die [ page 915 ] bedrohungsformen ändern .
als beispiel kann ich den terrorismus oder das angespannte verhältnis zwischen den westlichen staaten und russland erwähnen .
die armee muss sich an dieser lage orientieren und sich entsprechend aufstellen .
ein wichtiger teil ist die ausrüstung ; eine ausrüstung , die laufend an die bedrohungsformen anzupassen ist .
vor diesem hintergrund unterbreitet ihnen der bundesrat die armeebotschaft 2019 . er setzt mit den beantragten verpflichtungskrediten zwei schwerpunkte : er will einerseits die mittel der taktischen aufklärung verbessern und andererseits die logistik der armee weiter modernisieren .
zum ersten schwerpunkt , der taktischen aufklärung : der bundesrat reagiert damit auf die veränderung der bewaffneten konflikte .
auseinandersetzungen finden vermehrt in immer dichter überbautem gebiet statt , mitten in der bevölkerung .
damit die armee in diesem umfeld die menschen in unserem land schützen kann , benötigt sie verlässliche informationen über die lage .
für die armee ist daher die informationsbeschaffung eine wichtige voraussetzung für die aufgabenerfüllung in allen situationen .
in diesen bereichen bestehen zurzeit lücken in der ausrüstung .
der bundesrat will deshalb die armee mit zusätzlichen restlichtverstärkern , wärmebildgeräten und einem taktischen aufklärungssystem ausstatten .
weiter will der bundesrat die 8,1 -zentimeter-mörser, die bogenschusswaffe der infanterie , ersetzen .
die heutigen 8,1 -zentimeter-mörser sind über vierzig jahre alt .
sie müssen deshalb auch aus sicherheitsgründen erneuert werden .
zudem kann ein moderner mörser rascher und präziser eingesetzt werden .
dank der grösseren präzision lassen sich kollateralschäden vermindern .
zum zweiten schwerpunkt : neben der taktischen aufklärung legt der bundesrat seinen schwerpunkt auf die modernisierung der logistik .
früher hat man das material mühsam auf lastwagen verladen ; werkstätten und systeme für die führung von einsätzen wurden direkt auf lastwagen montiert .
die logistik wurde hier stark modernisiert , wie in der wirtschaft im übrigen auch .
die armee verwendet deshalb vermehrt container .
in den letzten jahren hat die armee rund 1500 container beschafft und ausgerüstet : für die küchen , die sanität , die betankung oder die führung von einsätzen .
diese container werden zurzeit auf offenem gelände der armee gelagert .
deren bewirtschaftung ist aufwendig .
der bundesrat will deshalb in rothenburg einen stützpunkt für 600 container schaffen .
damit können diese rascher eingelagert werden .
man kann sie auch schnell und einfach auf lastwagen verladen , und die instandhaltung kann ebenfalls in unmittelbarer nähe erfolgen .
wenn wir von einer modernen logistik sprechen , geht es um effizienz und kosteneinsparung und darum , dass wir die truppen mobiler , rascher und flexibler einsetzen können .
es geht aber auch immer um ökologische aspekte , zum beispiel bei den fahrzeugen .
wir haben heute in der armee lastwagen , die zum teil schon mehr als zwanzig jahre im verkehr sind .
indem der bundesrat diese lastwagen ersetzt , wird die fahrzeugflotte natürlich umweltfreundlicher .
ich möchte noch eine letzte investition aus der armeebotschaft 2019 erwähnen .
der bundesrat beantragt auch dieses jahr rahmenkredite für armeematerial .
darunter fallen kredite , um die persönliche ausrüstung der armeeangehörigen zu modernisieren , und für das material für die führungsunterstützung .
dieser kredit umfasst natürlich auch massnahmen zur cyberabwehr , und damit wird auch dem anliegen der grünen rechnung getragen , welchen ich deshalb empfehle , auch diese vorlage anzunehmen .
die armee hat in den letzten jahren diesbezüglich einiges unternommen .
beispielsweise hat die armee in das führungsnetz der schweiz und in die rechenzentren investiert .
damit wurde die cyberabwehr bereits stark verbessert .
die beantragten rahmenkredite werden für weitere massnahmen verwendet .
beispielsweise soll der zugriff auf netzwerke besser geschützt , die informatik - und kommunikationssysteme sollen an die heutigen anforderungen angepasst und hardwarekomponenten ersetzt werden .
das thema cyberabwehr ist ein gutes beispiel , das zeigt , wie sich die bedrohungsformen verändern und sich die armee anpassen muss .
sie muss ihre ausrüstung laufend erneuern .
dies will der bundesrat mit den investitionen erreichen , über die sie heute entscheiden können .
neben diesen investitionen braucht die armee natürlich auch genügend armeeangehörige und insbesondere kader .
nur so bleibt sie funktionstüchtig , und insbesondere kann sie nur so die menschen in der schweiz schützen .
damit komme ich zum schluss .
die armee hat schon einiges unternommen , um die kaderlaufbahn in der armee attraktiver zu gestalten , und auch das parlament unterstützte dies .
mit der weiterentwicklung der armee hat das parlament im militärgesetz einen zusätzlichen anreiz festgelegt , und zwar in form von ausbildungsgutschriften .
wer sich zum militärkader ausbilden lässt , kann einen finanziellen beitrag für eine zivile aus - und weiterbildung beantragen .
damit ist eine militärische laufbahn attraktiver ; sie bringt auch etwas für das zivile leben .
das gesetz sieht diese gutschriften zurzeit für offiziere und höhere unteroffiziere vor .
der bundesrat will nun auch die laufbahn auf unterer stufe attraktiver machen .
so sollen künftig auch angehende unteroffiziere ausbildungsgutschriften erhalten .
diese massnahme soll möglichst rasch umgesetzt werden .
deshalb hat der bundesrat diese änderung des militärgesetzes ausnahmsweise in die armeebotschaft aufgenommen .
der bundesrat will nicht abwarten , bis in ein paar jahren das gesetz ohnehin überprüft wird , denn die armee braucht bereits heute gute und fähige leute im kader .
ich bitte sie , auf das rüstungsprogramm , die rahmenkredite für armeematerial , das immobilienprogramm vbs und die änderung des militärgesetzes einzutreten .
die armee verbraucht regelmässig munition für die ausbildung .
diese ausbildung soll auch künftig möglich sein .
dazu muss laufend munition nachbeschafft werden .
die armeeangehörigen benötigen die munition unter anderem für die ausbildung an der persönlichen waffe .
diese ausbildung erfolgt insbesondere während der rekrutenschulen und der wiederholungskurse .
die armeeangehörigen trainieren aber auch ausserhalb ihrer dienstleistungen , beispielsweise beim erfüllen des obligatorischen schiessprogramms und beim feldschiessen .
der für das jahr 2019 beantragte rahmenkredit ist gleich hoch bemessen wie derjenige des vorjahres .
er ist notwendig , um die ausbildung zu ermöglichen .
zudem wurde in den letzten jahren durchschnittlich rund 40 prozent weniger munition beschafft als noch vor zehn jahren .
die armee hat sich also der veränderten lage , dem veränderten bedrohungsbild angepasst .
weiter hält die armee eine angemessene reserve an munition .
damit ist die armee für einen einsatz bereit , und sie kann einen einsatz während einer begrenzten zeit durchhalten .
schliesslich überwacht das vbs die gelagerte munition .
sobald festgestellt wird , dass die munition nicht mehr den anforderungen an sicherheit oder [ nb ] wirksamkeit [ nb ] entspricht , wird die munition revidiert oder entsorgt .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit der finanzkommission und der mehrheit der sicherheitspolitischen kommission zu folgen .
ich beantworte die erste und die zweite frage zusammen : die beratungsstelle für [ page 941 ] unfallverhütung ( bfu ) ist eine private stiftung und politisch unabhängig .
es ist deshalb nicht sache des bundesrates , äusserungen von vertretern und vertreterinnen der bfu zu kommentieren .
unsere demokratie und insbesondere die direkte demokratie ist auf professionellen journalismus angewiesen .
der bundesrat ist daher von der grossen bedeutung einer soliden journalistischen grundausbildung überzeugt .
seit längerem befindet sich die medienwelt im umbruch , und die wirtschaftliche situation der medienhäuser ist angespannt .
auch die aus - und weiterbildung ist davon betroffen : medienhäuser bieten weniger ausbildungsstellen an und investieren weniger finanzielle mittel in den bereich .
gleichzeitig steigen die anforderungen an die medienschaffenden infolge des medienwandels .
zu erwähnen sind etwa der multimediale journalismus , neue erzählformen zur verbesserung der erreichbarkeit verschiedener bevölkerungsgruppen oder der datenjournalismus .
derzeit beschäftigt sich das uvek intensiv mit der künftigen medienförderung .
die aus - und weiterbildung ist ein teil davon .
das departement wird das anliegen im rahmen dieser arbeiten prüfen , um die journalistische qualität auch in zukunft zu gewährleisten .
das bundesamt für umwelt hat gemäss dem umweltschutzgesetz die aufgabe , die bevölkerung über umweltverträgliches verhalten zu informieren und massnahmen zur verminderung der umweltbelastung zu empfehlen .
das merkblatt " nachhaltige verpflegung " enthält lediglich empfehlungen .
diese nehmen auch den themenbereich lebensmittelverschwendung , also food waste , auf .
unbestritten ist : ernährung ist lebenswichtig , macht aber einen gewichtigen teil der umweltauswirkungen aus .
tierische produkte und insbesondere fleisch verursachen denn auch im vergleich zu pflanzlichen lebensmitteln eine höhere umweltbelastung .
das steht auch im umweltbericht 2018 des bundesrates .
deshalb ist handlungsbedarf insbesondere über sensibilisierung angezeigt .
das merkblatt ist ein möglicher weg .
im merkblatt werden verschiedene , häufig verwendete labels erwähnt , unter anderem auch die integrierte produktion schweiz .
angesichts der menge der zahlen beschränken sich die angaben auf das jahr [ page 942 ] 2018 . in diesem jahr subventionierte der bund die flugsicherungskosten am flugplatz grenchen mit 7,1 millionen franken , am flughafen bern mit 5,8 millionen franken , am flugplatz lugano mit 5,4 millionen franken , am flugplatz altenrhein mit 3,4 millionen franken , am flugplatz sion mit 3,1 millionen franken , am flugplatz buochs mit 2,3 millionen franken , am flugplatz les eplatures mit 2,2 millionen franken und am flugplatz samedan mit 900 [ nb ] 000 franken .
die subventionen im jahr 2018 beliefen sich total auf 30,2 millionen franken .
zu den einnahmen : gleichzeitig nahm der flughafen bern 1,4 millionen franken an flugsicherungsgebühren ein , die flugplätze altenrhein und samedan je 1 million franken , die flugplätze lugano und sion je 800 [ nb ] 000 franken , die flugplätze buochs und grenchen je 400 [ nb ] 000 franken und der flugplatz les eplatures 100 [ nb ] 000 franken .
die gesamten gebühreneinnahmen beliefen sich auf 5,8 millionen franken .
das bundesamt für zivilluftfahrt hat die gebühreneinnahmen 2018 noch nicht validiert .
das kühle und regnerische wetter der letzten wochen behagt dem borkenkäfer nicht .
aussagen auf bundesebene können deshalb zurzeit nur mit vorsicht formuliert werden .
die mittel - und langfristigen folgen des hitzesommers 2018 können erst in den kommenden monaten beobachtet und interpretiert werden .
sicher ist : je nach standort , exposition und wetterverhältnissen unterscheiden sich die folgen des hitzesommers 2018 deutlich .
auf nationaler ebene ist die situation noch nicht als kritisch einzustufen .
der bund gewährt den kantonen gemäss den artikeln 37 und 37 a des waldgesetzes abgeltungen an massnahmen zur verhütung und behebung von waldschäden .
der vollzug der nötigen massnahmen liegt aber in der kompetenz der kantone .
sehr geehrte frau bundesrätin , besten dank für die ausführliche beantwortung der fragen .
aber die kommission hat diese kommissionsmotion einstimmig überwiesen und damit zum ausdruck gebracht , dass hier ein wille des gesetzgebers vorliegt .
wäre es angesichts dieses willens nicht angebracht , die umsetzung auf verordnungsstufe jetzt auszusetzen , zu sistieren , bis die motion auch hier angenommen ist ?
ich habe verständnis für die frage , weil offenbar hier in der kommission ein klarer wille zum ausdruck gekommen ist , der in eine andere richtung zielt .
ich muss mich aber auch auf meine fachleute verlassen , die sagen , dass diese verordnung jetzt aus sicherheitsgründen in kraft zu setzen ist .
aber es ist mir bewusst : wenn das parlament mit dieser motion sagt , es wolle eine veränderung , dann wird der bundesrat diese umsetzen müssen .
ich bin aber auch froh , wenn wir dann die sicherheitsfragen , die ich jetzt erwähnt habe , schon auch noch miteinander diskutieren können .
ich glaube , dass die sprachüberlegungen zwar sehr wichtig sind , aber am schluss wollen wir natürlich schon auch die sicherheit im luftraum gewährleisten .
diese abwägung gilt es dann vorzunehmen .
frau bundesrätin , ich möchte ihnen herzlich für die ausführliche beantwortung danken .
sie haben aber den aspekt sicherheit angesprochen : es gibt eine studie der französischen behörde , die die sicherheit eben gerade nicht unterstreichen kann .
warum kommen sie zum schluss , dass die sicherheit in der schweiz anders zu beurteilen ist als in frankreich ?
die zwei pilotprojekte zum schutz des fischabstiegs bei grossen wasserkraftwerken sind im gang .
erste resultate sind 2021 zu erwarten .
in diesen projekten werden lösungsmöglichkeiten für den fischabstieg nicht nur für aale , sondern für die ganze fischfauna untersucht .
die zusammenarbeit mit den nachbarländern läuft im rahmen der internationalen kommission zum schutz des rheins .
in diesem gremium ist die verbesserung der situation für die aale im bereich des hochrheins ein aktuelles thema .
der bundesrat ist sich der problematik des internationalen glasaalschmuggels bewusst .
die schweiz ist hauptsächlich als transitland betroffen .
deshalb ist es vor allem wichtig , dass an den flughäfen angemessene kontrollen durchgeführt werden .
die beiden beschlagnahmungen an den flughäfen genf und zürich von je 120 [ nb ] 000 bis 130 [ nb ] 000 glasaalen im januar dieses jahres zeigen , dass diese kontrollen bereits jetzt wirksam sind .
aufgrund der gemachten erfahrungen werden die kontrollen zukünftig intensiviert und verbessert .
ausschlaggebend ist zudem eine gute internationale zusammenarbeit , insbesondere mit den herkunftsländern der glasaale - das sind vor allem spanien und frankreich - und anderen transitländern wie zum beispiel deutschland .
die kooperation der cites - und zollbehörden läuft innerhalb von europa sehr gut .
[ page 945 ]
der in der frage aufgeworfene sachverhalt betrifft das geschäftsjahr 2018 der keystone sda .
die beschlossene dividende für das jahr 2018 ist ein bestandteil der fusionsabwicklung zwischen der schweizerischen depeschenagentur ag und der keystone ag .
die ordentliche revisionsstelle hat die verwendung dieses bilanzgewinns geprüft und bestätigt , dass diese dem schweizerischen recht und den statuten des unternehmens entspricht .
die leistungsvereinbarung des bundes mit der keystone sda gilt ab 2019 . der bund unterstützt damit gezielt die publizistischen leistungen aus den regionen , die von den gebührenfinanzierten lokalradios und regionalfernsehen genutzt werden können .
diese textbasisdienste in deutsch , französisch und italienisch sind verlustbringend .
insoweit diese dienstleistungen gewinne erzielen , fällt die subvention weg .
eine allgemeine agenturfinanzierung ist nicht vorgesehen .
die leistungsvereinbarung mit der keystone sda erlaubt demzufolge nicht , dass der bundesbeitrag für dividendenausschüttungen verwendet wird .
in geschäftsfeldern ausserhalb der leistungsvereinbarung sind gewinne und dividenden aber auch in zukunft zulässig .
das uvek wird die finanzielle und personelle entwicklung der keystone sda genau beobachten und überprüfen , ob die zugesicherten leistungen erbracht werden .
der schutz der bevölkerung vor der strahlung von mobilfunkantennen wird in der schweiz durch die verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung ( nisv ) geregelt .
diese ist technologieneutral formuliert , das heisst , sie gilt für alle mobilfunkstandards , egal ob 2 g , 3 g , 4 g oder 5 g. die grenzwerte für nichtionisierende strahlung für die mobilfunkanlagen wurden nicht gelockert , das heisst , sie bleiben zehnmal strenger als in den nachbarländern .
die bewilligungsverfahren für die installation oder den umbau von antennen bleiben ebenfalls unverändert : kantone und gemeinden müssen überprüfen , ob die antennen den strahlungsgrenzwerten und den bauvorschriften entsprechen .
da sich das baurecht je nach kanton und gemeinde unterscheidet , können auch die verfahren etwas anders ablaufen .
der bund macht den kantonen diesbezüglich keine vorgaben .
die grenzwerte der nisv müssen aber in jedem fall , unabhängig vom verfahren , eingehalten werden .
wie der bundesrat bereits in der antwort auf die interpellation leutenegger oberholzer 17.3870 dargelegt hat , bilden leistungsfähige mobilfunknetze zusammen mit einer modernen festnetzinfrastruktur die grundlage für die digitalisierung in der schweiz sowie für die entwicklung neuer dienste .
der betrieb moderner mobilfunknetze setzt das vorhandensein von leistungsfähigen festnetzinfrastrukturen , insbesondere glasfasernetzen , zur anbindung der funkantennen voraus .
der ausbau des glasfaserkabelnetzes ist somit keine alternative zum raschen aufbau der 5 g-netze , sondern vielmehr komplementär dazu .
es gilt dabei festzuhalten , dass mit dem aufbau der 5 g-netze - das habe ich vorhin schon gesagt - die grenzwerte für nichtionisierende strahlung für die mobilfunkanlagen unverändert gelten , und somit bleiben diese grenzwerte zehnmal strenger als in den nachbarländern .
die energieperspektiven sind eine wichtige grundlage für die ausgestaltung der schweizerischen energiepolitik .
ihr ziel ist es , langfristige [ page 946 ] trends zu erkennen und so rechtzeitig allfällige anpassungen der gesetzlichen rahmenbedingungen zu definieren .
dafür werden sogenannte szenarien definiert .
diese bilden einerseits den aktuellen stand der dinge und andererseits annahmen zur künftigen entwicklung ab .
die annahmen stützen sich so weit als möglich auf wissenschaftliche grundlagen und auf sich bereits abzeichnende entwicklungen .
zu letzteren gehört beispielsweise die tatsache , dass das kernkraftwerk beznau dieses jahr 50 jahre in betrieb ist .
die kernkraftwerke - das wissen sie - dürfen so lange in betrieb sein , wie sie sicher sind .
für die neuen energieperspektiven wurde deshalb entschieden , ein szenario mit 50 jahren laufzeit und ein szenario mit 60 jahren laufzeit zu berechnen .
das sind aber rein rechnerische annahmen und keine angestrebten oder tatsächlichen laufzeiten .
der bund plant nicht , wie lange die kernkraftwerke laufen sollen .
die betriebsbewilligungen sind unbefristet .
mit der annahme der energiestrategie 2050 hat das schweizer stimmvolk beschlossen , dass in der schweiz keine neuen kernkraftwerke gebaut werden .
ich kenne diese studie aus frankreich nicht , aber ich gehe davon aus , dass man in frankreich französisch kommuniziert .
der unterschied ist , dass wir in der schweiz vier sprachen haben .
wir müssen einen konsens finden , wie wir in einem viersprachigen land kommunizieren , damit wir sicher sind , dass alle im richtigen moment das richtige verstehen - darum geht es .
noch einmal : wir können diese frage gerne anschauen , aber wir müssen dem aspekt der sicherheit - und da haben wir wohl keine differenz - doch einen sehr hohen stellenwert einräumen .
ich habe die antwort gegeben : die einsetzung der neuen institution per anfang 2021 bleibt das ziel , das bedeutet kontinuität zur heutigen situation .
vielen dank für diese zusatzfrage .
wenn es nur um die finanzierung ginge , dann könnte man sich das überlegen , wobei ich immer noch darauf hinweisen muss , dass die gesamten kosten für e-government , die der bund pro jahr aufwirft , etwa 5 millionen franken betragen .
von diesem kuchen hat das e-voting eigentlich schon sehr viel bekommen .
aber wenn es dann weiter ginge als die finanzierung , dann müsste man sich sehr wohl auch governance-fragen stellen .
bis anhin ist es so , dass der bund ein e-voting-system bewilligt und autorisiert und dass die kantone dieses unterhalten .
wenn man das anders verwalten möchte , wenn z. b. der bund ein system übernehmen würde , dann müsste man an dieser rollenverteilung auch einiges ändern .
das würde dann eine gesetzliche änderung bedingen .
in der vernehmlassung haben gewichtige teilnehmende sowohl grundsätzliche als auch punktuelle vorbehalte angebracht .
basierend auf diesen ergebnissen sucht das eda nach einem geeigneten modell für eine nationale menschenrechtsinstitution , das die pariser prinzipien erfüllen kann und sich zugleich in die schweizer rechtsordnung einfügt .
in der schweiz sind die menschenrechte in der bundesverfassung garantiert .
in den letzten monaten hat das eda verschiedene fragen vertieft geprüft und die modelle anderer staaten verglichen .
dabei hat sich gezeigt , dass sich zwischen den pariser prinzipien der uno und der praxis der global alliance of national human rights [ page 949 ] institutions in der bewertung der nationalen modelle teils schwer erklärbare differenzen präsentieren .
die vertiefungsarbeiten sollten im dritten quartal 2019 abgeschlossen sein .
die einsetzung der neuen institution per anfang 2021 bleibt das ziel .
die internationalen empfehlungen zur schaffung einer nationalen menschenrechtsinstitution sowie zu anderen relevanten menschenrechtsthemen haben zum prozess beigetragen .
zu meiner frage , ob der bundesrat den nahtlosen übergang vom bisherigen kompetenzzentrum für menschenrechte zur neuen institution gewährleisten kann , habe ich keine antwort gehört .
sind sie gewillt , dafür zu sorgen , dass es hier keine zeitliche lücke , sondern kontinuität gibt ?
in der schweiz besteht die herausforderung , dass wir vier landessprachen haben und drei davon in der luftfahrt benutzt werden .
das dadurch mögliche sprachengemisch im luftverkehr birgt die gefahr von sprachlichen missverständnissen und damit auch von risiken in der flugverkehrsleitung .
zudem ist es aufgrund dieser vielsprachigkeit für die den funk mithörenden , also auch für fremdsprachige pilotinnen und piloten schwierig , sich ein bild von der situation machen zu können .
man spricht hier von der " situational awareness " .
im sinne der sicherheit muss daher festgelegt werden , in welcher sprache in der luftfahrt kommuniziert werden soll .
mit dem am 1. januar dieses jahres in kraft getretenen artikel 10 a des luftfahrtgesetzes hat der gesetzgeber seinen willen geäussert , dass die radiotelefonie mit dem flugsicherungsdienst im luftraum über der schweiz auf englisch stattfindet .
ausnahmen sind gemäss luftfahrtgesetz nur dann möglich , wenn es die flugsicherheit erfordert .
diese ausnahmemöglichkeiten sind in den artikeln 5 und 5 a der verordnung über den flugsicherungsdienst vorgesehen .
diese bestimmungen sind ebenfalls seit dem 1. januar dieses jahres in kraft .
durch die annahme des antrages in der kvf-nr hat sich diese ausgangslage für das bazl vorderhand nicht geändert .
die in kraft stehenden rechtsgrundlagen sind daher umzusetzen .
das bazl hat das begehren der kommissionsmotion trotzdem sorgfältig geprüft .
die abwägung der interessen hat ergeben , dass dem sicherheitsgewinn durch " english only " keine vergleichbar begründeten interessen an zusätzlichen ausnahmen gegenüberstehen .
gemäss den geltenden ausnahmebestimmungen in der verordnung ist in den gesamten lufträumen der klassen e und g , in welchen sich die allgemeine luftfahrt weitgehend bewegt und welche insbesondere den bereich vieler unkontrollierter flugplätze sowie weite teile des unteren luftraums umfassen , die verwendung von lokalsprachen nach wie vor möglich .
[ page 943 ] im übrigen ist darauf hinzuweisen , dass der bundesrat an seiner sitzung vom 22 . mai dieses jahres die motion jauslin aus der frühjahrssession mit dem titel " der bundesrat soll den falsch eingeleiteten weg zur flugsicherheit korrigieren " , welche in die gleiche richtung wie jetzt die frage von herrn nationalrat egger zielt , zur ablehnung beantragt hat .
es geht um das abkommen zwischen der schweiz und kosovo über soziale sicherheit .
materiell haben wir das geschäft behandelt .
wir waren erstrat und befinden uns in der differenzbereinigung .
es gibt nur noch eine einzige differenz , und diese betrifft die frage , ob dieses abkommen dem referendum zu unterstellen ist oder nicht .
der bundesrat wollte keine unterstellung unter das referendum .
unser rat hat dann die unterstellung unter das referendum beschlossen .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt , und ihre kommission schlägt ihnen nun mit 6 zu 4 stimmen vor , dem nationalrat zu folgen und das abkommen nicht dem fakultativen referendum zu unterstellen .
in der diskussion in der kommission ist einerseits auf die praxis des ständerates und des nationalrates verwiesen worden : entgegen dem bundesrat beharren wir darauf , dass auch sogenannte standardabkommen dem fakultativen referendum zu unterstellen sind .
dieser fall hier , kosovo , ist ein standardabkommen .
der beschluss des ständerates wäre also eigentlich berechtigt gewesen .
nur sind zwei elemente hinzugekommen , die hier ihre kommissionsmehrheit trotzdem dazu gebracht haben , dem nationalrat zu folgen .
zum einen ist die revision des allgemeinen teils des sozialversicherungsrechtes bereit für die schlussabstimmung , und dort wird die referendumsfrage im sinne des parlamentes geklärt .
das heisst , in zukunft werden auch standardabkommen im sozialversicherungsbereich dem fakultativen referendum unterstellt werden .
was ist nun mit dem abkommen mit kosovo zu tun ?
in der kommission war die argumentation entscheidend , dass im falle des gleichartigen abkommens mit serbien und montenegro das parlament dieses abkommen nicht dem fakultativen referendum unterstellt hatte und dies aber jetzt gemäss unserer praxis im falle von kosovo tun würde .
wenn das nun zwei völlig unabhängige staaten wären , die nichts miteinander zu tun hätten , wäre das gut vertretbar .
im falle des balkans , wo zwischen genau diesen beiden staaten erhebliche differenzen bestehen , könnte das international rechtlich zumindest falsch verstanden werden .
aus diesem grund beantragt ihnen die kommission wie gesagt mit 6 zu 4 stimmen , hier dem nationalrat zu folgen .
wäre es nicht aufgabe von herrn balzaretti , zum rahmenabkommen zu verhandeln ?
herr balzaretti ist der verhandlungsführer in diesem dossier .
weshalb wird jetzt plötzlich herr thurnherr vorgeschickt ?
ist das ein misstrauensvotum gegenüber herrn balzaretti ?
ich danke ihnen für die frage , herr nationalrat aeschi .
nein , es ist kein misstrauensvotum .
es ging explizit um ein politisches treffen .
dieses politische treffen konnte der bundeskanzler wahrnehmen , nicht aber ein angestellter der bundesverwaltung wie herr staatssekretär balzaretti .
der bundesrat hat die volksrepublik china am 17 . januar 1950 anerkannt .
damit gehörte die schweiz zu den ersten westlichen ländern , welche die am 1. oktober 1949 ausgerufene volksrepublik anerkannten .
seither verfolgt die schweiz konsequent ihre ein-china-politik .
neben der wirtschaftlichen bedeutung taiwans anerkennt die schweiz auch den demokratischen charakter der lokalen behörden und der taiwanesischen gesellschaft .
sie begrüsst die bedeutenden fortschritte , welche die insel im sozialen , wirtschaftlichen , kulturellen und juristischen bereich sowie bei der respektierung der menschenrechte gemacht hat .
für den bundesrat ist dies aber kein grund , seine ein-china-politik zu ändern .
generell kann die schweiz ihre guten dienste zur verfügung stellen , wenn sie darum gebeten wird .
eine konkrete anfrage liegt nicht vor .
[ page 950 ]
bundeskanzler thurnherr wurde vom generalsekretär der eu-kommission zu einem informellen mittagessen eingeladen .
gegenstand des gesprächs waren die beziehungen der eu zur schweiz im allgemeinen , das weitere vorgehen in bezug auf die institutionellen fragen im speziellen .
das gespräch fand am 4. und nicht am 5. juni statt .
die reise erfolgte in absprache mit dem bundespräsidenten , dem vorsteher des eda , der dea und der mission in brüssel .
das übereinkommen der unesco von 2001 über den schutz des unterwasser-kulturerbes reagiert auf die bedrohung durch plünderung und neue formen von wirtschaftlicher nutzung und führt auch auf den weltmeeren ausserhalb des küstenbereichs einen wirksamen rechtlichen schutz ein .
der bundesrat hat die vorlage am 30 . november 2018 dem parlament überwiesen , wir sind zweitrat .
der nationalrat hat der vorlage in der frühjahrssession mit 171 zu 4 stimmen zugestimmt .
sie haben die unterlagen bekommen , ich werde auf die einzelnen punkte des übereinkommens hier nicht eingehen .
sollten sie in der diskussion noch aufkommen , werde ich dazu stellung nehmen .
das übereinkommen ist von 60 ländern ratifiziert worden .
was sie noch interessieren dürfte : unsere nachbarn frankreich , italien und deutschland sind daran , es zu ratifizieren .
ihre kommission ist praktisch einstimmig , mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage eingetreten .
im nationalrat gab es eine kurze diskussion darüber , ob das abkommen auf den weltmeeren nur auf schiffen , die unter schweizer flagge segeln bzw. betrieben werden , gelten soll oder für alle , die einen schweizer pass haben .
gemäss protokollen ist das bundesamt für justiz klar der ansicht , dass das abkommen nicht verlangt , dass es für alle schweizer auf allen weltmeeren gilt , und es auch kaum durchsetzbar wäre , wenn man es rechtlich so machen würde .
darum hat auch der nationalrat dort auf eine änderung verzichtet , und wir haben uns dem angeschlossen .
ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat setzt im bereich wirtschaft und menschenrechte auf die umsetzung bestehender instrumente , namentlich auf die uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte und den entsprechenden nationalen aktionsplan mit einem auf die schweizer bedürfnisse angepassten smart mix an rechtlich nichtverbindlichen und rechtsverbindlichen massnahmen .
der bundesrat bezweifelt , dass ein neues verbindliches abkommen entlang der gegenwärtig diskutierten eckwerte den schutz vor menschenrechtsverletzungen durch unternehmen wesentlich verbessern würde .
insbesondere ist er der ansicht , dass die beschränkung eines möglichen abkommens auf international tätige unternehmen nicht zielführend ist .
die schweiz verfolgt den verhandlungsprozess jedoch aktiv und in koordination mit gleichgesinnten staaten .
das einholen eines verhandlungsmandats ist aktuell nicht vorgesehen .
antrag der mehrheit [ gz ] die beratung des gesetzes bis herbst 2021 sistieren [ vs ] [ page 957 ] antrag der minderheit [ gz ] ( glanzmann , crottaz , flach , frei , fridez , glättli , gmür alois , mazzone , paganini , quadranti , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] keine sistierung [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] suspendre le traitement de la loi jusqu'en automne 2021 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glanzmann , crottaz , flach , frei , fridez , glättli , gmür alois , mazzone , paganini , quadranti , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] ne pas suspendre le traitement
vielleicht benötigen wir die viertelstunde , die wir beim letzten geschäft mit herrn bundesrat berset gewonnen haben , jetzt für die differenzbereinigung zum jagdgesetz .
wir haben uns in der urek-sr am 23 . mai 2019 mit den differenzen zum jagdgesetz auseinandergesetzt .
ich schlage vor , dass wir artikelweise in die bereinigung der differenzen einsteigen .
in artikel 3 gibt es einen ersten punkt .
der artikel behandelt die grundsätze , nach welchen die kantone die jagd regeln und planen .
der nationalrat hat absatz 1 ergänzt mit einer formulierung in bezug auf den schutz vor grossen schäden an lebensmittelkulturen .
die urek-sr schlägt vor , dass wir uns in diesem punkt der präzisierung des nationalrates anschliessen .
in artikel 4 geht es um die kantonalen jagdprüfungen .
der ständerat hat sich in seiner ersten beratung des gesetzes mehrheitlich für das geltende recht und damit gegen die bundesrätliche fassung ausgesprochen .
der nationalrat hat sich für die fassung des bundesrates ausgesprochen .
eine mehrheit ihrer kommission ist bereit , diese differenz zum nationalrat zu beseitigen und der bundesrätlichen [ page 352 ] fassung zuzustimmen .
eine minderheit rieder beantragt festhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag engler ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
güter zur internet - und mobilfunküberwachung können ein wirksames mittel zur bekämpfung des terrorismus und des organisierten verbrechens sein .
es besteht aber genauso die gefahr , dass diese güter missbraucht werden .
deshalb ist es das ziel des bundesrates , bewilligungen verweigern zu können , wenn grund zur annahme besteht , dass die auszuführenden oder zu vermittelnden güter vom endempfänger zur repression missbraucht werden .
die im jahr 2015 auf vier jahre befristete verordnung über die ausfuhr und vermittlung von gütern zur internet - und mobilfunküberwachung soll dazu ins ordentliche recht überführt werden .
diese verordnung kann einmalig um vier jahre , also bis maximal 2023 , verlängert werden .
die voraussetzung für eine verlängerung ist , dass das parlament auf die vorlage eintritt und sie nicht ablehnt .
wenn bis 2023 keine gesetzesvorlage umgesetzt würde , dann würde die verordnung verfallen und auslaufen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates beantragte an ihrer sitzung im oktober 2018 mit 16 zu 7 stimmen , nicht auf die änderung des güterkontrollgesetzes einzutreten , weil es noch zu früh sei , um die technologieentwicklung auf diesem gebiet abschätzen zu können .
aus obenerwähnten formellen gründen ist die kommission auf diesen antrag zurückgekommen , sodass die befristete verordnung bis zum mai 2023 verlängert werden konnte .
der bundesrat hat die verordnung im april 2019 um vier jahre verlängert .
seit der einführung der verordnung 2015 wurde mit den betroffenen gütern ein umsatz von etwa 25 millionen franken erwirtschaftet .
das entspricht einem umsatz von etwa 6 millionen pro jahr .
die anwendungsbeispiele sind sehr beschränkt .
die sieben ablehnungen von anträgen seit der einführung entsprechen etwa einem prozent des gesamten bewilligungsvolumens von dual-use-gütern und betreffen zwei firmen .
vorerst geht es um elf firmen und um lediglich fünf produkte .
die kommission erachtet es mit 13 zu 12 stimmen als wichtig , dass weitere erfahrungen gesammelt werden können , um die technologieentwicklung in diesem bereich und deren auswirkungen auf die firmen und produkte besser abschätzen zu können , bevor man die verordnung in ein gesetz überführt .
die technologische entwicklung ist in diesem bereich schwer abzuschätzen .
mit einer zusätzlichen verlängerung der verordnung um vier jahre könnten zumindest während dieser zeit zusätzliche erfahrungen bezüglich der anzahl der firmen und produkte und somit der frage , ob es den ganzen markt oder nur einen teil davon betrifft , gesammelt werden .
die mehrheit hält auch fest , dass die änderungen in den vernehmlassungsantworten formell zwar positiv , inhaltlich aber negativ beurteilt wurden .
ihre sicherheitspolitische kommission fordert mit 13 zu 12 stimmen die sistierung für zwei jahre .
so bleibt genug zeit , um vor ablauf der verordnung die gesetzgebung zu regeln , dies mit weiteren zwei jahren erfahrung .
die minderheit , die gegen eine sistierung ist , hält fest , dass sich die verordnung bewährt habe und das erfordernis für ein handeln , auch aufgrund der ablehnungen , national und international gegeben sei .
bei der umsetzung dieser verordnung seien bis jetzt keine probleme aufgetreten .
die frage , die sie heute beantworten müssen , lautet , ob sieben ablehnungen und ein paar millionen umsatz in den letzten vier jahren in einem bereich , der technologisch rasant voranschreitet , genügen , um die verordnung ins ordentliche recht zu überführen , oder ob die überführung um zwei jahre sistiert werden soll , um zwei zusätzliche jahre erfahrung zu sammeln .
die sicherheitspolitische kommission beantragt mit 13 zu 12 stimmen , die behandlung der änderung des güterkontrollgesetzes bis zum herbst 2021 zu sistieren .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich bin gespannt , wie mir herr hösli nachher beim kaffee erklären wird , worin diese bundesaufgabe bestehen soll , die dem bund hier gestützt auf diesen artikel neu übertragen werden soll .
hier geht es einfach um eine kompetenz und nicht um eine zusätzliche aufgabe für den bund .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass sich immerhin die zuständige konferenz der kantone klar für diesen artikel ausgesprochen hat .
wir streiten noch etwas darüber , ob der entscheid in dieser konferenz einstimmig war oder nicht , die einen behaupten dies und die anderen das .
auch der dachverband der schweizer jägerinnen und jäger jagd schweiz unterstützt diese gegenseitige anerkennung .
ich denke , wir würden nicht einen schritt zu mehr ungerechtigkeit machen , wir würden einen schritt zu mehr gerechtigkeit tun , wenn wir der mehrheit folgen würden .
im oktober 2018 hat die sicherheitspolitische kommission dieses geschäft beraten .
wir sind dann nicht auf die vorlage eingetreten .
das wbf stellte aber anfang jahr fest , dass die verordnung nur einmal verlängert werden kann .
sie tritt dann ausser kraft , wenn das parlament ein projekt zur schaffung einer gesetzlichen grundlage ablehnt oder auf ein solches projekt nicht eintritt .
bei dieser änderung geht es ausdrücklich um die bewilligung zur ausfuhr oder vermittlung von doppelt verwendbaren gütern nach artikel 2 absatz 2 , die zur internet - oder mobilfunküberwachung verwendet werden können .
der bundesrat hat jetzt zwar die verordnung verlängert , braucht aber trotzdem eine gesetzliche grundlage , um dies längerfristig festzuschreiben .
ob es nun etwas bringt , die änderung bis 2021 zu sistieren , bezweifelt die minderheit .
die begründung , dass man den technischen fortschritt berücksichtigen wolle , ist nicht stichhaltig .
die technik wird sich auch nach 2021 verändern , und irgendwann braucht es dann dieses gesetz .
auch die begründung , dass es nur wenige fälle gebe , ist nicht stichhaltig , denn es wird nicht nach fällen verrechnet , sondern nach dem gesetz , welches es dann zu bearbeiten gilt .
als vertreterin der minderheit halte ich hier allerdings klar fest , dass die cvp-fraktion wirklich nur die umsetzung des beantragten artikels und keine zusätzlichen anträge im güterkontrollgesetz will , wie dies zum teil schon in aussicht gestellt wurde .
die vorliegende änderung soll nicht eine grundlegende änderung des güterkontrollgesetzes sein .
zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen der minderheit beantrage ich aber dem rat , diese gesetzesänderungen jetzt zu beraten , die verordnung auf gesetzlicher ebene festzuschreiben und auf eine sistierung zu verzichten .
danke , wenn sie in diesem sinn den bundesrat unterstützen .
die kommission hat mit 6 zu 5 stimmen beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zur ausgangslage : die schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten ländern der welt .
dennoch steht die schweizer wirtschaft weiterhin vor grossen herausforderungen .
der wirtschaftliche strukturwandel , die globalisierung der wertschöpfungsketten sowie die steigenden anforderungen der zunehmend wissensbasierten wirtschaft , insbesondere durch die digitalisierung , fordern unternehmen und regionen heraus .
schweizer unternehmen , insbesondere kmu , stehen unter innovations - und kostendruck .
der internationale standortwettbewerb ist erheblich .
die regionen der schweiz entwickeln sich unterschiedlich .
verstärkte urbanisierung einerseits und niedrige wertschöpfung sowie geringes wirtschaftswachstum in ländlichen räumen und in berggebieten andererseits sind gegenläufige , sich gegenseitig verstärkende trends .
zum inhalt der vorlage : angesichts dieser herausforderungen verfolgt die standortförderung des bundes 2020 -2023 die folgenden ziele .
sie setzt sich dafür ein , dass kmu und regionen die chancen der digitalisierung nutzen .
die standortförderung trägt zur verbesserung der rahmenbedingungen für kmu bei .
mittels fokussierter förderinstrumente leistet sie einen beitrag zur erhöhung der leistungsfähigkeit der wirtschaftsakteure .
sie leistet zudem einen beitrag zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit der regionen .
nicht zuletzt schärft sie das profil des wirtschaftsstandortes schweiz im ausland und stärkt dessen marktauftritt .
der bundesrat unterbreitet dem parlament fünf finanzierungsbeschlüsse , um die instrumente der standortförderung , deren finanzierung ende 2019 ausläuft , in den jahren 2020 bis 2023 fortzuführen und weiterzuentwickeln .
bei der weiterentwicklung der instrumente setzt die standortförderung 2020 -2023 die schwerpunkte wie folgt : kmu-politik : die aktivitäten fokussieren auf den ausbau des one-stop-shops für die wirtschaft unter dem namen easygov und auf das kmu-portal .
tourismuspolitik : im mittelpunkt steht die umsetzung der 2017 vom bundesrat gutgeheissenen tourismusstrategie .
konkret sollen die rahmenbedingungen verbessert , das unternehmertum gefördert , die chancen der digitalisierung genutzt sowie die attraktivität des angebots und der marktauftritt gestärkt werden .
regionalpolitik : im rahmen des laufenden mehrjahresprogramms 2016 -2023 wird ein förderfokus auf die digitalisierung gelegt .
zudem prüft der bund für 2020 -2023 ein spezielles förderprogramm für die berggebiete .
die regionalen innovationssysteme werden weiter konsolidiert .
aussenwirtschaftsförderung : exporteure wie auch ausländische investoren werden individueller betreut .
der zugang zu informationen und bedürfnisorientierten dienstleistungen wird online weiter vereinfacht .
die zusammenarbeit mit dritten in der exportförderung wird weiter gestärkt .
möglichkeiten zur unterstützung von erfolgversprechenden projekten mit modellcharakter sowie von projektbezogener zusammenarbeit sollen gezielt ausgebaut respektive geschaffen werden .
gesamthaft beantragt der bundesrat mit dieser botschaft finanzierungsbeschlüsse im umfang von 373,1 millionen franken für die jahre 2020 bis 2023 : erstens einen verpflichtungskredit zur finanzierung der e-government-aktivitäten zugunsten kleiner und mittelgrosser unternehmen für die jahre 2020 bis 2023 in der höhe von 21,7 millionen franken ; zweitens einen verpflichtungskredit zur finanzierung der förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus - die sogenannte innotour - für die jahre 2020 bis 2023 in der höhe von 22,8 millionen franken .
der zahlungsrahmen für die finanzhilfe an schweiz tourismus für diese jahre beträgt 220,5 millionen franken .
der zahlungsrahmen für die finanzierung der exportförderung für die jahre 2020 bis 2023 beträgt 90,5 millionen franken .
der zahlungsrahmen für die finanzierung der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz - die standortpromotion - für diese jahre beträgt 17,6 millionen franken .
da das zusatzdarlehen an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit ende 2019 ausläuft , fliessen 2020 nichtbeanspruchte mittel im umfang von etwa 30 millionen franken an den bund zurück .
am 16 . april hat die wak-nr interessierte kreise angehört .
eingeladen waren eine vertretung der kantone , konkret der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz , sowie der schweizer tourismus-verband , switzerland global enterprise und ein experte der fachhochschule westschweiz wallis .
am 16 . und 17 . mai hat die wak-nr die standortförderung 2020 -2023 inhaltlich beraten .
die grundsätze der standortförderung sowie das eintreten auf die vorlage waren in der kommission unbestritten .
wie die botschaft des bundesrates und die verschiedenen externen evaluationen zeigen , funktionieren die dazugehörigen instrumente .
es gab jedoch auch kritische fragen und anmerkungen zu den themen nachhaltigkeit , wirksamkeit und aufsicht .
bei den bundesbeschlüssen über die finanzierung der e-government-aktivitäten zugunsten der kmu , der exportförderung und der standortpromotion folgte die kommission einstimmig dem bundesrat .
der verpflichtungskredit für innotour wurde mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung von 22,8 auf 30 millionen franken erhöht .
die kommission bittet sie , auf die vorlage einzutreten .
ich möchte noch auf einen anderen punkt hinweisen , und zwar auf die zuteilung der aufgaben an den bund .
der bundesrat beklagt sich ja gerne beim parlament , dass ihm wieder neue aufgaben zugeteilt , die entsprechenden finanzen aber verweigert werden .
in den allermeisten fällen ist es so wie hier : bundesrat und verwaltung drängen eigentlich darauf , neue aufgaben zu übernehmen .
es wäre daher meines erachtens auch allein schon aus finanzpolitischer sicht falsch , hier dem bund ohne irgendwelchen zusatznutzen diese aufgabe zu übertragen .
wir können uns vorstellen , was das nachher heisst : es braucht programmvereinbarungen mit den kantonen , wie diese prüfungen geregelt werden sollen usw. die prüfung selber wird ja in den kantonen fachmännisch und " fachfrauisch " auf hohem niveau durchgeführt .
letztlich entscheidet sich die qualität der jägerin und des jägers sowieso in der praxis .
es ist wie beim autofahren : man lernt autofahren nicht vor und an der prüfung , sondern nachher in der praxis .
in der praxis entscheiden dann die grundsätze wie erfahrung , charakter und ethik , die überall entscheiden , über einen guten jäger und eine gute jägerin .
hier den bund mit in die pflicht zu nehmen und ihm eine neue aufgabe zu übertragen , ohne irgendwelchen nutzen und ohne not - das finde ich einfach falsch .
ich bitte sie , an ihrem entscheid festzuhalten und der minderheit zu folgen .
manchmal lohnt sich ein blick in die bundesverfassung , um festzustellen , ob der minderheit oder der mehrheit zum durchbruch verholfen werden soll .
die bundesverfassung sagt in artikel 79 : " der bund legt die grundsätze fest über die ausübung ... der jagd .
" was wir hier in der fassung des nationalrates vor uns haben , ist das komplette gegenteil .
ich bitte sie , an der position des ständerates festzuhalten .
unsere kammer sollte eine uralte kantonale kompetenz , das jagdregal , uneingeschränkt und konfliktfrei aufrechterhalten .
die mehrheitslösung greift meines erachtens direkt in das jagdregal der kantone ein .
in unserem föderal ausgestalteten staat haben wir je nach kanton ein unterschiedliches jagdsystem .
mit der regelung des nationalrates würden sie jene kantone , welche über eine grosse fauna verfügen und die patentjagd kennen , gegenüber jenen kantonen , welche die revierjagd kennen , unzweifelhaft und eindeutig benachteiligen .
während die revierjagdkantone die jagdberechtigung für die einheimischen , wohnansässigen jäger aufgrund ihrer reviere nach gebiet und anzahl völlig frei definieren könnten , müssten die patentjagdkantone schlussendlich über die anerkennung der ausbildung und die daran geknüpfte jagdberechtigung über kurz oder lang die jagd für alle jäger öffnen .
die patentjagdkantone wären nicht in der lage , den druck auf die jagd über sachliche oder rechtlich nicht gerechtfertigte zusatzbedingungen einzudämmen ; also schon eine begrenzung aufgrund der wohnansässigkeit oder der anzahl der jäger wäre meines erachtens nicht mehr möglich .
genau dies ist aber bei den revierjagdkantonen der fall .
diese kantone könnten sich ohne probleme auf ihre bisherige gesetzgebung stützen und die jagd begrenzen .
ich weise sie noch einmal eindringlich darauf hin , dass selbst das gutachten des bundesrates festhielt , dass je nach ausgestaltung der jagdberechtigung das in der verfassung garantierte jagdregal der kantone tangiert sein könnte .
mit dieser unnötigen gesetzesänderung gefährdet man das gegenwärtige stabile jagdsystem der schweiz .
die bedürfnisse jener jäger aus den revierjagdkantonen , welche in den gebirgskantonen jagen wollen , werden über das gästepatent weitgehend abgedeckt .
eine übernahme der position des nationalrates würde zu einer ungleichbehandlung der kantone , welche die revierjagd kennen , und jener , welche die patentjagd kennen , führen - und damit unzweifelhaft zu konflikten innerhalb der jägerschaft und zu einem grossen druck auf die jagd in den patentjagdkantonen .
ich bitte sie daher , sich der minderheit anzuschliessen und auf ihrer position aus der ersten lesung zu beharren .
ich weise darauf hin , dass wir bei artikel 5 absatz 7 ebenfalls eine anlehnung an den nationalrat haben .
in artikel 5 absatz 7 unter dem titel " jagdbare arten und schonzeiten " hatten wir in der ersten runde eine beschwerderechtseinschränkung mit folgendem wortlaut eingeführt : " entscheide der kantonalen jagdvollzugsbehörden , die jagdbare tierarten betreffen , unterliegen nicht dem beschwerderecht .
" wir wollten damit den kantonalen jagdbehörden entsprechende flexibilität zubilligen .
gemäss aussage der jagdverwaltung des bundes reicht die entsprechende formulierung in artikel 12 absatz 2 aus , um den kantonen die nötige flexibilität , eine rasche reaktion und die entsprechenden massnahmen zu ermöglichen .
eine zusätzliche einschränkung des beschwerderechts ist nicht nötig , um die kantone arbeiten zu lassen .
deshalb hat sich die urek-sr in dieser differenz dem nationalrat angeschlossen .
ich entschuldige mich für die stellungnahme nach dem votum der frau bundesrätin .
ich wollte einfach der vollständigkeit halber noch sagen , dass dieser antrag der kommission , an unserer fassung festzuhalten , in der kommission mit 9 zu 3 stimmen angenommen wurde .
bei absatz 1 buchstabe bbis von artikel 7 a geht es um den luchs .
der ständerat hat den luchs in die kategorie der tiere aufgenommen , deren bestand zwischen dem 1. februar und dem 15 . märz reguliert werden kann .
der nationalrat hat diese bestimmung ersatzlos gestrichen .
die urek-sr schliesst sich dem nationalrat an .
zu absatz 1 buchstabe bter : wie den luchs hat der ständerat den biber bis zum 15 . märz für regulierbar erklärt .
der nationalrat hat sich dieser auffassung angeschlossen , es besteht also keine differenz .
wer jetzt glaubte , dass die sache mit der anlehnung des nationalrates an den beschluss des ständerates beschlossen sei , sah sich aber gewaltig getäuscht .
täuschung ist der mildeste ausdruck , der mir zur beschreibung dessen einfiel , was vorgefallen ist .
ich bitte um nachsicht , herr präsident , wenn ich den rahmen der simplen berichterstattung im differenzbereinigungsverfahren möglicherweise etwas strapaziere .
aber ich komme nicht umhin , das vorgehen und verhalten in diesem husarenstück zu erläutern und auch zu kommentieren .
ich werde aber nicht die ganze biberdebatte wiederholen .
nur zur erinnerung : diese gesetzesnorm zur regulierung des bibers geht auf die standesinitiative thurgau 15.300 zurück .
es geht und ging bei dieser standesinitiative immer und ausschliesslich darum , die bestände des erfolgreich wiederangesiedelten bibers regulieren zu können .
so positiv es ist , dass die wiederansiedlung des bibers - auch unter aktiver unterstützung des kantons thurgau und aller involvierten kreise - so erfolgreich verlaufen ist , so klar muss es sein , dass die biberbestände so reguliert werden können , dass sie gesund bleiben , dass sie sich nicht zu stark entwickeln und dass biber nicht räume besiedeln , die dafür ungeeignet sind .
nebenbei geht es auch darum , dass unvermeidbare schäden an infrastrukturen vermindert werden können .
die urek des ständerates und des nationalrates sind der logischen argumentationslinie gefolgt , so wie anschliessend auch die beiden kammern .
dieser standesinitiative wurde also von beiden kammern folge gegeben .
daraufhin wurde die standesinitiative in die laufende revision des jagdgesetzes eingebaut , beraten , und die entsprechenden bestimmungen wurden beschlossen .
die nächsten schritte wurden eingeleitet und die standesinitiative usanzgemäss als erfüllt abgeschrieben .
normalerweise hätte ich diesem sachverhalt nichts mehr beizufügen .
handstreichartig wurde an der sitzung der urek-sr vom 23 . mai nun ein eingereichter antrag gutgeheissen , trotz fehlender differenz zum nationalrat eine solche wieder zu schaffen - eine etwas spezielle ausgangslage .
ein dazu nötiger rückkommensantrag wurde flugs und im zeichen eines permanent angedrohten referendums organisiert und liess meine ordnungspolitischen argumente wirkungslos verhallen .
zu gross waren die fühlbaren nöte und ängste in der urek-sr , bedingt durch ein drohendes referendum und - ein schelm , wer böses dabei denkt - möglicherweise durch die bevorstehenden ereignisse rund um ein datum im oktober .
entsprechend lautete das abstimmungsresultat in der urek-sr : mit 10 zu 2 stimmen wurde rückkommen beschlossen .
der rest ist schnell rapportiert : vorbehältlich der zustimmung der urek-nr zum rückkommen hat die kommission mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen - entgegen der standesinitiative , entgegen den entscheiden der beiden räte -, die regulierung des bibers wieder aus artikel 7 a zu streichen .
ich gebe unumwunden zu , dass meine kommentierung nicht ganz wertfrei ist .
als vertreter des thurgaus , dessen standesinitiative 15.300 beide kammern erfolgreich passiert hat , fühle nicht nur ich mich ein wenig düpiert .
ich erachte dieses vorgehen auch aus ordnungspolitischer sicht als problematisch und ungeeignet , um die glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit des parlamentes zu stärken .
ich weiss beim besten willen nicht , wie ich diesen rückwärtssalto zu hause im thurgau erklären soll .
vielleicht können sie , herr luginbühl , mir das bei einem kaffee erklären .
wirklich ernst genommen fühle ich mich nicht .
nun zurück zur etwas emotionsloseren abarbeitung der differenzen : die urek-nr hat zwischenzeitlich dem rückkommen zugestimmt , und dementsprechend ist der ständerat jetzt gefordert , diese differenz zu schaffen - oder eben nicht .
ich danke für die interessante aufnahme meines votums .
( heiterkeit ) gegenstand von artikel 7 a absatz 2 buchstabe b ist die frage der verhütung von schäden .
der bundesrat knüpft die verhütung in seiner fassung neben der konkreten gefährdung von menschen zusätzlich an zumutbare schutzmassnahmen .
die mehrheit der urek-sr folgt in diesem punkt dem nationalrat und will diese differenz eliminieren .
eine minderheit will an der bundesrätlichen fassung festhalten .
ich bitte sie ebenfalls , sich dem nationalrat anzuschliessen respektive den einzelantrag engler zu unterstützen .
ich kann es eigentlich gar nicht besser ausdrücken , als sie das gesagt haben .
es gehört wirklich zur architektur des jagdgesetzes , dass die fortpflanzungszeit in die schonzeit fällt .
wenn sie für die regulierung eine frist bis ende märz nehmen , dann sind sie damit einfach mitten in dieser fortpflanzungszeit .
ich finde das schon etwas problematisch .
ich denke auch , sieben monate regulierungsperiode sind aus sicht des artenschutzes eindeutig zu lang .
wie herr ständerat engler schon ausgeführt hat , besteht das risiko darin , dass es , je älter die jungtiere sind - das kann ich jetzt auch sagen , wenn ich selber nicht jage , denn das ist ja relativ einfach vorstellbar -, desto schwieriger ist , zu unterscheiden , ob man dann eben die jungtiere oder die elterntiere abschiesst .
die gefahr , dass man hier eben elterntiere irrtümlich tötet , ist einfach gegeben , wenn sie die möglichkeit zur jagd noch so lange aufrechterhalten .
ich bitte sie hier wirklich , sich dem nationalrat anzuschliessen , nachdem der nationalrat ihnen ja auch mit einem zeitraum von zwei wochen zusätzlich im september entgegengekommen ist .
mehr gibt es dazu nicht zu sagen .
ich warne sie davor , bei dieser bestimmung , die künftigen möglichen auswirkungen zu unterschätzen .
ich bin der meinung , dass diese bestimmung über die anerkennung der jagdprüfungen das einfallstor für eine schleichende vereinheitlichung des jagdrechts in der schweiz ist - dagegen wehre ich mich .
auch wenn hier zwischen der jagdberechtigung , den zulassungsbedingungen und den jagdprüfungen noch unterschieden wird , lässt sich dieser unterschied immer weniger aufrechterhalten , je mehr vereinheitlichung wir hier bezüglich der jagdprüfungen vornehmen .
wenn es einen bereich gibt , in welchem die kantonalen eigenheiten eine föderalistische lösung rechtfertigen , dann ist es jener der jagd und des kantonalen jagdregals .
darum lehne ich jede vereinheitlichung des jagdrechts ab , so auch die anerkennung der jagdprüfungen , verordnet durch den bund .
unterschiedliche jagdsysteme mit unterschiedlichen jagdzeiten und bejagungskonzepten , eine unterschiedliche fauna , unterschiedliche jagdliche brauchtümer und traditionen , unterschiedliche topografien - was braucht es denn noch an unterschiedlichkeit , um zu begründen , dass das jagdrecht in die zuständigkeit und in die hände der kantone gehört ?
das gilt auch für die jagdberechtigung und für die zulassungsvoraussetzungen .
deshalb unterstütze ich mit überzeugung die minderheit .
die tragweite dieser bestimmung - wir werden uns wundern - kann weit über die anerkennung von jagdprüfungen hinausgehen , wenn nämlich die gerichte darüber entscheiden , ob damit nicht auch ein präjudiz für die jagdberechtigung geschaffen wurde .
belassen wir die jagd und das jagdrecht bei den kantonen .
der bund hat - kollege rieder hat es gesagt - gemäss artikel 79 der bundesverfassung hier eine beschränkte gesetzgebungskompetenz , die sich vor allem auf den lebensraumschutz und den artenschutz beschränkt , nicht aber betreffend jagdberechtigung , jagdzulassung und prüfungen , die abzulegen sind .
die finanzkommission beantragt dem nationalrat einstimmig , die fünf vorliegenden bundesbeschlüsse zu genehmigen .
die finanzkommission trat ohne gegenantrag auf das geschäft ein , sie ist der auffassung , dass die gewährung sämtlicher verpflichtungskredite grundsätzlich zu befürworten ist .
ein konzeptantrag auf erhöhung des verpflichtungskredits für innotour sowie des zahlungsrahmens betreffend die finanzhilfe an schweiz tourismus , einhergehend mit einer einmaligen aufstockung des fonds für regionalentwicklung , wurde klar abgelehnt und nicht als minderheitsantrag weiterverfolgt .
da die beiden vertreter der wak bereits eingehend den inhalt der vorlage dargestellt und auch die ziele des bundesrates im zusammenhang mit der standortförderung präsentiert haben , was deckungsgleich mit den ausführungen auch der finanzkommission ist , erlaube ich mir im folgenden , noch auf kritische anmerkungen einzelner mitglieder beziehungsweise auf positionen der minderheiten einzugehen - die sonst naturgemäss zu kurz kommen -, damit diese auch zuhanden des amtlichen bulletins festgehalten sind .
zunächst zur kmu-politik : hier wiesen einzelne mitglieder darauf hin , dass die investitionen im e-government über benutzergebühren abzugelten seien .
da es unternehmen gebe , die dienstleistungen des e-government nicht beziehen , wäre zu überprüfen , ob die mitfinanzierung durch alle für die nutzung einiger noch gerechtfertigt sei .
zur exportförderung : bei der aussenwirtschaftsförderung müsste nach meinung einzelner mitglieder hinsichtlich der neuen leistungsvereinbarung mit switzerland global enterprise mehr transparenz geschaffen werden .
die botschaft gehe insbesondere nicht darauf ein , inwiefern die ergebnisse der berichte der eidgenössischen finanzkontrolle und der universität st .
gallen einfluss auf die ausgestaltung dieser neuen leistungsvereinbarungen haben .
zudem solle darauf geachtet werden , die gesamtkosten übersichtlich aufzuführen .
dies betreffe insbesondere die 10 millionen franken , welche vom eda mitfinanziert werden .
insoweit stelle sich die frage , wo im bereich der standortförderung noch entsprechende systematische mitfinanzierungen bestünden , vor allem , wenn sie nicht sofort als solche erkennbar seien .
ich komme zum bereich tourismusförderung : die mehrheit der subkommission und dann auch des kommissionsplenums lehnte den antrag auf erhöhung der leistungen zur tourismusförderung mit der begründung ab , dass der tourismus ohnehin schon in besonderer weise unterstützt werde , auch durch eine mehrwertsteuererleichterung .
zudem betrage die teuerungskorrektur ungefähr 13 prozent .
auch existierten weitere stabilisierungsmassnahmen konjunktureller natur .
über die botschaft hinausgehende fördermassnahmen seien daher nicht notwendig , zumal eingesparte mittel nicht unnötig wieder ausgegeben werden sollten .
noch eine letzte allgemeine anmerkung aus der diskussion : ein teil der subkommissionsmitglieder äusserte die auffassung , dass die ausführungen in der botschaft zu den auswirkungen auf die umwelt bei der förderung der berggebiete im bereich des tourismus unzureichend seien .
die dem begriff der nachhaltigkeit zugrunde liegenden drei aspekte , das heisst nachhaltigkeit ökonomischer , sozialer und ökologischer natur , erforderten eine stärkere konzentration auf [ page 961 ] den bereich der ökologischen nachhaltigkeit , und zwar nicht nur bei der tourismusförderung , sondern grundsätzlich für den gesamten bereich der standortförderung .
nochmals : das waren die kritischen anmerkungen .
sonst deckt sich die auffassung der mehrheit der finanzkommission mit den ausführungen der wak .
so ist auch der beschluss zu verstehen .
die finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , die fünf bundesbeschlüsse zu genehmigen .
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich hätte es begrüsst , wenn die kommission oder mindestens eine minderheit die gelegenheit geschaffen hätte , darüber zu diskutieren , ob es nicht angemessen wäre , in dieser frage eine differenz zu beseitigen ; wir haben noch eine ganze reihe davon .
hier bestünde eine möglichkeit , dem nationalrat entgegenzukommen und dadurch [ page 354 ] auch einen beitrag zu einer ausgewogenen gesetzgebung zu leisten .
es sind inhaltlich zwei gründe , die mich dazu bewegen , dem nationalrat zu folgen .
es gibt bei der jagd und auch im tierschutz gewisse grundsätze , die nach meinem dafürhalten sowohl für jagdbare tiere als auch für geschützte tiere gelten .
ein solcher grundsatz ist , dass man tiere nicht während der paarungs - und der fortpflanzungszeit bejagt .
ein weiterer grundsatz ist , dass bei jagdbaren und nichtjagdbaren tieren nicht führende muttertiere vor den jungtieren erlegt werden .
indem man die bejagungsdauer reduziert , also die regulierungszeit auf die zeit bis 31 . januar statt 31 . märz reduziert , würde man der ranzzeit , der paarungszeit , der wölfe ausweichen .
dadurch würde man auch die gefahr der verwechslung zwischen adulten und jungen tieren reduzieren .
denn je länger die bejagung dauert , desto weniger sind diese unterscheidbar .
man kann bei der regulierung von tierbeständen - das gilt auch für die wölfe - grobe fehler machen , wenn man die falschen erwischt .
deshalb würde ich empfehlen , diese differenz zu beseitigen .
in artikel 7 a wird die regulierung von geschützten arten geregelt .
er wird uns heute nochmals ein bisschen länger beschäftigen - möglicherweise auch wegen voten des kommissionspräsidenten , ich gebe es zu .
in artikel 7 a absatz 1 buchstabe b geht es um die regulierung des wolfs .
die erste zu behandelnde differenz betrifft , wie gesagt , den wolf .
der ständerat hat den zeitraum für die mögliche regulierung ausgedehnt und einen zeitraum vom 1. september bis 31 . märz beschlossen .
der bundesrat hatte in seiner botschaft den zeitraum vom 16 . september bis 31 . [ nb ] januar beantragt .
der nationalrat hat den 1. september als beginn des regulierungszeitraums vom ständerat übernommen , hält aber als endzeitpunkt der regulierungszeit am 31 . [ nb ] januar - das ist die bundesrätliche variante - fest .
die nationalrätliche variante ist also eine mischung aus der ständerätlichen und der bundesrätlichen schonzeit - respektive regulierungszeitfestlegung .
die urek-sr hält an ihrem entscheid fest , und zwar will sie die entsprechende regulationszeit weiterhin vom 1. september bis 31 . märz fixieren .
bei absatz 2 buchstabe c hat der nationalrat einen passus zur erhaltung von regional angemessenen wildbeständen und einen neuen finanzierungstatbestand für aufsichtspflichten eingefügt .
mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung empfiehlt ihre kommission , diese bestimmung ersatzlos aus der fahne zu streichen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
zwei entscheidende erfolgsfaktoren der schweizerischen wirtschaft sind die starke internationale verflechtung und das erfolgreiche zusammenspiel von grosskonzernen und kmu , sowohl im binnenmarkt wie auch in den exportmärkten .
der zunehmende internationale wettbewerbsdruck ist eine tatsache , die viele unternehmen jeden tag spüren .
umso wichtiger ist es , dass diese unternehmen in der schweiz gute standortbedingungen vorfinden , um auch weiterhin in ihren märkten erfolgreich wirtschaften zu können .
es ist auch eine tatsache , dass es weltweit vielfältige staatliche unterstützung in verschiedenen regionen gibt , die zugunsten der jeweils ansässigen wirtschaft geleistet wird .
entsprechend wichtig ist es eben auch , dass die schweiz ihre unternehmen hier nicht völlig unbegleitet lässt , sondern die voraussetzungen ihres wirtschaftens optimal gestaltet .
dem sagt man dann auch standortförderung , und die entsprechenden mittel wollen wir heute beschliessen .
wichtig ist der fdp-liberalen fraktion , dass diese massnahmen subsidiär greifen , d. h. , dass nicht einfach die grosse schatulle ausgekippt wird , wo auch private leistungen zu diesem erfolg beitragen könnten , sondern dass der staat da eingreift , wo dies nicht der fall wäre .
die massnahmen müssen zielgerichtet sein .
was uns überzeugt , ist , dass viele der vorgeschlagenen mittel hier zugunsten der kmu-wirtschaft disponiert sind und auch zur milderung spezifischer regionalpolitischer herausforderungen dienen sollen .
das gilt insbesondere für die massnahmen , die auf eine verbesserung der verhältnisse im tourismus ausgerichtet sind .
die instrumente , zu denen wir jetzt schon viel gehört haben , sind wirksam , wenn sie berechenbar sind und kontinuierlich und konsistent eingesetzt werden , wenn also nicht einmal hier und einmal da etwas geleistet wird , sondern man sich darauf verlassen kann , dass diese strukturen und angebote auch sinnvoll entwickelt werden .
entsprechend glücklich sind wir mit der zielsetzung , die sie in der botschaft finden .
die beschriebenen massnahmenstränge überzeugen .
sie beruhen auf bewährten förderinstrumenten und enthalten dort einen aktualisierten fokus , wo es eben sinn macht .
insbesondere gilt das für die massnahmen , die einen ausbau des e-government-angebotes zum ziel haben und damit vor allem eine administrative entlastung zugunsten kleinerer und mittlerer unternehmen leisten können , die in diesem bereich häufig wirklich erhebliche belastungen zu schultern haben - gerade , wenn sie auch international unterwegs sind .
ein weiterer wichtiger förderbereich ist die digitalisierung und die förderung der innovation , gerade im tourismus - das haben wir gehört .
der rahmenkredit für innotour ist ein solches beispiel .
es macht wirklich sinn , diese unternehmen und die akteure in diesen bereichen gezielt auf die sich stark verändernden bedingungen vorzubereiten und sie dahin zu begleiten , wo sie weiterhin erfolgreich sein können .
entsprechend wird die fdp-liberale fraktion die vorgeschlagenen fünf finanzierungsbeschlüsse gemäss mehrheitsanträgen unterstützen , inklusive der aufstockung des verpflichtungskredites für innotour auf 30 millionen franken , für den der bundesrat 22,8 millionen vorgeschlagen hat .
die finanzhilfe an schweiz tourismus wollen wir hingegen bei 220,5 millionen belassen , wie es dem antrag des bundesrates entspricht .
natürlich ist die versuchung gross , in einem wahljahr die schatulle etwas weiter zu öffnen ; das kann man nachvollziehen , es ist allerdings deshalb nicht besser .
sie müssen [ page 962 ] auch bedenken , dass gerade die massnahmen von schweiz tourismus einen gewissen streuverlust in sich tragen und dass vor allem auch nicht unbedingt strukturschwache gebiete vom zusätzlichen geldsegen profitieren würden , sondern in erster linie der städtetourismus , der in der schweiz umsatzmässig nach wie vor den grössten teil des geschäfts ausmacht .
deshalb : widerstehen sie doch bitte der versuchung , dem minderheitsantrag zu schweiz tourismus zu folgen , und schliessen sie sich dem sinnvollen mehrheitsantrag an .
ich danke ihnen , wenn sie diese empfehlungen beherzigen .
diese präzisierung zum thema wildtierschutz war in unserer kommission auf antrag von kollege hösli mit einer neuen und besseren formulierung zuhanden der nationalrätlichen beratung vorgenommen worden .
die kommission hat der neuen formulierung einstimmig zugestimmt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
es geht hier um die frage , unter welchen bedingungen die kantone bei den wölfen eine bestandesregulierung vornehmen können .
der bundesrat und der ständerat schlagen vor , dass dies geschehen soll , wenn erstens grosse schäden verhütet werden können und zweitens die zumutbaren schutzmassnahmen ergriffen worden sind - gemeint sind damit primär herdenschutzmassnahmen .
der nationalrat und die mehrheit der [ page 355 ] kommission wollen das wort " grosse " und ebenso die " zumutbaren schutzmassnahmen " streichen .
die vom bundesrat vorgeschlagene und vom ständerat ursprünglich beschlossene regelung bewegt sich innerhalb der berner konvention .
dies entspricht dem auftrag der motion engler 14.3151 . die berner konvention spricht von ernsten schäden , die entstehen , obwohl die zumutbaren schutzmassnahmen zuvor ergriffen wurden .
die knappe minderheit möchte im rahmen der berner konvention bleiben .
sie erachtet das ergreifen von herdenschutzmassnahmen als zumutbar , sinnvoll und notwendig .
persönlich bin ich - wie in der ersten lesung - immer noch der auffassung , dass wir mit einer massvollen , allenfalls schrittweisen verschärfung des gesetzes am ehesten die chance haben , in der volksabstimmung , die zweifellos stattfinden wird , zu bestehen .
in diesem sinne bitte ich sie , bei der vom bundesrat vorgeschlagenen und vom ständerat ursprünglich beschlossenen version zu bleiben und der minderheit zu folgen .
über die schönheit unseres landes , über die bedeutung des schweizerischen tourismus und über die förderungswürdigkeit unserer kmu sind wahrscheinlich schon unzählige epische 1. -august-ansprachen geschrieben und gehalten worden .
ich versuche mich deshalb hier kurzzuhalten .
die bdp-fraktion unterstützt sämtliche bundesbeschlüsse , zumal es sich hier um bewährte instrumente handelt und der staat eine durchaus wertvolle rolle wahrnimmt .
ich denke beispielsweise an die förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus , kurz innotour .
unsere kommission hat dort klar signalisiert , dass sie den bisherigen rahmen des verpflichtungskredits von 30 millionen franken beibehalten will .
es gibt schlichtweg keine guten gründe , weshalb hier der bundesrat die mittel kürzen möchte .
die erfahrungen mit innotour sind sehr gut , die nachfrage ist vorhanden , das budget in der laufenden periode 2016 -2019 wurde ausgeschöpft .
insofern wäre es schon fast eine mittlere sünde , wenn man hier die entsprechenden innovationen unnötig ausbremsen würde .
bei der finanzhilfe an schweiz tourismus unterstützt die bdp-fraktion die minderheit ritter , welche einen zahlungsrahmen von 240 millionen franken beantragt .
wir begründen dies mit guten bisherigen erfahrungen einerseits , vor allem aber auch mit künftigen , immer grösser werdenden herausforderungen andererseits .
der globale wettbewerb im tourismus wird anspruchsvoller und härter .
der schweizer tourismus steht in konkurrenz mit destinationen , die teilweise reichlich auf staatliche mittel zugreifen können .
während also die spiesse der anderen dauernd länger werden , dürfen wir nicht einfach zuschauen , ohne an den kurzen spiessen unserer betriebe , unserer destinationen etwas zu verändern .
mit der massvollen erhöhung gemäss minderheit ritter wird versucht , dieser entwicklung rechnung zu tragen .
es geht hier nicht darum , einfach im wahljahr die schatulle zu öffnen , sondern es geht darum , die steigenden herausforderungen der branche ernst zu nehmen .
wir bitten sie deshalb , diese minderheit zu unterstützen .
es ist noch lange nicht eine flucht nach vorne , sondern das mindeste , was wir tun sollten .
hier geht es um den kern dieser ganzen jagdgesetzrevision .
ich bitte sie dringend , hier der fassung des nationalrates , welche wir bereits in der ersten lesung im ständerat diskutiert haben , folge zu leisten und diese differenz zu bereinigen .
vorweg ist noch einmal in erinnerung zu rufen , dass der bestand der population des wolfes durch unsere regulierungsarbeit nicht gefährdet werden darf und daher bereits grundsätzlich eine wichtige schranke gegen die regulierung des wolfsbestandes gegeben ist .
damit ist auch dem missbrauch von vornherein eine basis entzogen .
von vornherein möchte ich zudem festhalten , dass hier nicht die bauern und die jäger auf wolfsjagd gehen , sondern die jagdhut , das heisst vereidigte wildhüterinnen und wildhüter in der schweiz .
auch hier ist dafür gewähr geboten , dass die regulierung der wolfspopulation nur dann erfolgt , wenn ein konflikt zwischen mensch und tier vermieden werden muss .
das war eigentlich das grundanliegen der motion engler .
innerhalb dieser zwei schranken darf es keine weiteren bedingungen wie die des " grossen schadens " oder von " zumutbaren schutzmassnahmen " geben .
die gegenwärtige situation in der schweiz und z. b. in frankreich zeigt , dass unter diesen umständen eine regulierung völlig unmöglich ist .
falls sie hier nicht dem nationalrat folgen , wird die gesamte regulierung dieses raubtiers keinerlei wirkung zeigen .
die populationsdynamik des wolfes wird ihnen dann im parlament bereits in wenigen jahren noch mehr probleme bereiten .
wieso kann ich dies mit gewissheit sagen ?
weil am 7. juni 2019 die französische regierung beschlossen hat , von ihrem wolfskonzept abzuweichen .
am 7. juni 2019 hat die französische regierung beschlossen , 17 bis 19 prozent des wolfsbestandes in frankreich auszulöschen .
wieso ?
weil die wolfspopulation seit 1990 bis ins jahr 2019 auf über 500 tiere angestiegen ist und die zuständigen der sachlage nicht mehr herr werden .
und zwar wird nicht nur von der wildhut geschossen , sondern auch von bauern und jägern , und zwar unbegrenzt und ohne zeitliche einschränkung , weil die konflikte überwiegen .
wenn wir diese situation vermeiden wollen , wenn wir diesem zustand vorbeugen wollen , dann brauchen wir eben die variante des nationalrates .
daher bitte ich sie dringend , hier diese differenz zu bereinigen .
1. sie können sich darauf verlassen , dass wir die verfassungsmässigkeit dieser bestimmung sehr wohl abgeklärt haben .
es gibt dazu ein rechtsgutachten von professor arnold marti , und es gibt einen expliziten gemeinsamen bericht des bafu und des bundesamtes für justiz zur frage der verfassungsmässigkeit dieses artikels .
dieser bericht wurde im auftrag ihrer urek erstellt , das heisst also , man hat die frage der verfassungsmässigkeit angeschaut : die ist in ordnung , und zwar auch deshalb , weil das regalrecht der kantone mit dieser bestimmung nicht tangiert wird .
2. es ist - herr ständerat luginbühl hat es schon gesagt - keine neue aufgabe für den bund , im gegenteil : die kantonalen jagdprüfungen bleiben bei den kantonen , und die kantone sagen auch , was diese jagdprüfungen beinhalten .
[ page 353 ] das einzige , was sie hier beschliessen , ist , dass die kantone eben diese jagdprüfungen gegenseitig anerkennen .
das hat nicht der bundesrat erfunden , sondern das haben sie mit der annahme des postulates landolt 14.3818 dem bundesrat in auftrag gegeben : er sollte diese gegenseitige anerkennung jetzt ins gesetz aufnehmen .
das haben wir schön brav gemacht .
in meiner notiz steht , dass die klare mehrheit der kantone das unterstützt .
vor allem aber - und das finde ich an dieser diskussion schon etwas merkwürdig - wollen das die wesentlichen " kundinnen und kunden " dieses gesetzes , nämlich die jägerinnen und jäger !
ich finde das schon etwas schwierig .
es ist auch nicht so , dass die kantone jetzt dann mit dieser vorgabe gefesselt sind , sondern man hat gesagt , in welchen bereichen geprüft werden soll .
da gibt es aber , glaube ich , keinen bereich , der in einem kanton nicht auch teil dieser jagdprüfungen ist .
man sagt nur , dass diese prüfungen gegenseitig anerkannt werden .
das ist die ausgangslage .
in diesem sinne ist es keine neue bundesaufgabe .
die kompetenz bleibt bei den kantonen .
es stimmt , herr ständerat engler , es gibt eigenheiten der kantone , aber die können sie mit dieser bestimmung weiterhin behalten .
ich weiss nicht , aber dass man beim heutigen mobilitätsverhalten die jagdprüfungen gegenseitig anerkennt , finde ich selbstverständlich .
es ist schon etwas speziell , wenn sie hier sagen , man könne dann nicht von einem kanton zum anderen wechseln bzw. diese jagdprüfungen gegenseitig anerkennen .
noch einmal : der bundesrat hat hier einen auftrag von nationalrat landolt und auch von ihnen umgesetzt .
es stirbt niemand , aber es ist einfach ein bisschen merkwürdig , dass sie zuerst etwas wollen und in auftrag geben - die mehrheit der kantone will das auch , und die hauptadressaten des gesetzes wollen das auch - und das jetzt nicht mehr wollen .
ich bitte sie , hier ihrer kommissionsmehrheit und somit dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 183 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag wak-nr ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr ... 79 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich möchte einem irrtum bezüglich des begriffes des " grossen schadens " vorbeugen .
dieser begriff kommt aus der berner konvention .
in der berner konvention ist der grosse schaden ein schaden , der einen erwerbszweig vernichtet , der also so gross ist , dass er die existenz der ihn erleidenden bauern bedroht und vernichtet .
wenn sie eine solche bedingung stellen , dann landen sie da , wo frankreich nun gelandet ist .
dann können sie nicht regulieren und sind später irgendwann gezwungen , überzureagieren und quasi wirklich ein abschussgesetz zu veranlassen .
genau das ist in frankreich erfolgt .
wir möchten das nicht .
wir möchten die existenz des wolfes in der schweiz garantieren und es den kantonalen behörden , wie es kollege hösli gesagt hat , ermöglichen , in ihrem ermessen die population auf einem niveau zu halten , auf welchem sie konfliktfrei führbar ist .
darum geht es - und nicht darum , irgendwelche abschussgesetze zu verabschieden .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
der kommissionssprecher hat es zwar bereits ausgeführt , aber ich möchte es einfach vonseiten des bundesrates sagen : sie haben dem nationalrat hier ein paket im umfang von 12,82 milliarden franken übergeben , und der nationalrat hat es mit zwei zusätzlichen projekten im umfang von 69 millionen franken - das scheint jetzt schon richtig wenig gegenüber diesen 12 milliarden - ergänzt .
das betrifft diese haltestellen thun nord und winterthur-grüze nord .
ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen : wir können das mittragen , diese beiden haltestellen machen sinn .
der bundesrat war aber der meinung , man hätte sie nicht jetzt bereits beschliessen müssen .
bei der haltestelle thun nord muss zuerst die gebietsentwicklung gemacht werden .
vor allem , und das ist mir einfach wichtig , machen solche projekte nur sinn , wenn sie auch bereit sind .
die haltestelle thun nord zum beispiel kann durchaus einmal sinn machen .
aber dann muss klar sein : wenn die leute aus der region dort zum bahnhof kommen und auf den zug umsteigen wollen , dann nützt eine haltestelle allein noch nichts ; dann müssen sie eine umsteigemöglichkeit haben , irgendein kluges parkhaus , das nicht zu viel land wegfrisst , eine infrastruktur .
da fanden wir , das ist einfach noch nicht da .
bei der haltestelle winterthur-grüze nord ist es ähnlich .
frau ständerätin häberli-koller hat letztes mal darum ersucht und ist hier drin gescheitert .
wobei ich eben nicht sagen würde " gescheitert " , denn sie haben gesagt : diese haltestelle macht sinn , wenn man sie dann in betrieb nehmen kann , sobald der tunnel gebaut ist .
dafür genügt eigentlich der nächste ausbauschritt .
aber es sind beides sinnvolle projekte und beide an sich unbestritten .
man hätte sie ins nächste programm aufnehmen können , und es wäre wahrscheinlich immer noch genügend früh gewesen .
aber ich glaube , die projekte an sich sind in ordnung .
von daher kann sich der bundesrat hier ihrer kommission anschliessen .
aber es lohnt sich , bei diesen paketen - sie haben jetzt drei innerhalb kurzer zeit beraten : zu den strassen , zur schiene und jetzt kommen dann noch die agglomerationsprogramme - auf die gleichbehandlung zu achten .
darauf muss ich einfach drängen .
wenn die kantone oder die regionen sehen , dass diejenigen , die sich am schluss noch ein bisschen vordrängen , dann einfach gewonnen haben und die anderen , die das nicht machen , zurückstehen müssen , dann schadet das einfach der glaubwürdigkeit und erschwert der verwaltung extrem die arbeit .
was soll sie denn den leuten sagen , wenn ein projekt nicht ins programm kommt ?
soll sie sagen : " dann versuchen sie es einfach über ein mitglied der räte " ?
das ist nicht die art und weise , wie wir arbeiten .
das wollte ich ihnen noch ans herz legen .
wir werden beim nächsten projekt dann auch noch eine differenz besprechen müssen .
aber ich darf ihnen wirklich versichern - und das haben sie auch gesagt -: die verwaltung arbeitet hier sehr gut , sehr seriös , im engen kontakt mit den kantonen , mit den zuständigen stellen .
und sie versucht , die gleichbehandlung sowie die standards und kriterien als basis zu nehmen , damit die projekte am schluss auch wirklich für alle glaubwürdig sind - vor allem auch für diejenigen , die nicht zum zuge [ nb ] kommen .
diese müssen auch die gewissheit haben , dass [ nb ] hier transparent und mit gleichbehandlung gearbeitet wird .
hier können wir uns also dem anschliessen , was ihre kommission und auch der nationalrat entschieden haben .
[ vs ]
ich teile die meinung von kollege rieder insofern , als das eine zentrale bestimmung in diesem gesetz ist .
sie ist deshalb zentral , weil - und ich glaube , dass man das heute in der diskussion erneut gesehen hat - wir uns vor augen führen müssen , welches das gleichgewicht ist , das wir mit diesem gesetz erreichen müssen .
es braucht ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen schutzansprüchen , denen das jagdgesetz genügen muss .
das jagdgesetz soll kein abschussgesetz , aber auch kein tierschutzgesetz sein , sondern es soll einen kompromiss darlegen und zu einem kompromiss führen .
ich habe mit grosser freude zur kenntnis genommen , dass herr engler , der in diesem rat sonst nicht unbedingt als wolfsschützer aufgefallen ist , jetzt gesagt hat - wohl im wissen darum , dass ein referendum nicht nur droht , sondern praktisch schon beinahe steht -, dass man hier einen schritt zurückgehen müsse und dass wir beim wolfsschutz eine austarierte situation bzw. einen kompromiss finden müssten .
ich habe mich auch gefreut , dass dem einzelantrag engler grossmehrheitlich zugestimmt worden ist .
wenn wir aber beim kompromiss bleiben wollen oder einen kompromiss finden wollen , dann dürfen sie hier der mehrheit der kommission respektive dem nationalrat nicht zustimmen , sondern müssen bei der ursprünglichen variante , also beim entwurf des bundesrates , bleiben .
juristisch betrachtet ist das , was herr rieder vorschlägt , nichts anderes als ein offenes scheunentor ; damit können sie machen , was sie wollen .
insofern spielen die anderen bestimmungen dann keine rolle mehr .
wenn sie sagen , dass der wolf immer dann zum abschuss freigegeben werden soll , wenn ein schaden vorliegt , dann sind sie - das sage ich jetzt als jurist - in einem bereich der interpretation , in dem sie alles machen können .
wenn von einem schaden gesprochen wird , ist der ermessensspielraum gigantisch .
sie können sagen , dass auch die begriffe " grosser schaden " und gewisse " zumutbare schutzmassnahmen " interpretationsbedürftig seien .
das stimmt , aber sie sind es in einem wesentlich tieferen bereich , als wenn sie das einfach offenlassen und sagen , dass ein schaden genügt .
sie widersprechen auch ihrer eigenen argumentation : in dieser ganzen wolfsdebatte wird ja immer ausgeführt , wie gross der schaden sei , den der wolf anrichte .
wenn also dieser schaden so gross , so immens , so gigantisch ist , dann können sie das ja auch hinschreiben .
wenn er eben nicht gross ist , dann brauchen sie diese erweiterung nicht .
insofern möchte ich sie dringend bitten , bei der ursprünglichen variante zu bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag fk-nr/mehrheit wak-nr ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit wak-nr ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die fraktion der grünen tritt auf die vorlagen zur standortförderung 2020 -2023 ein .
wir unterstützen die finanzbeschlüsse für die verschiedenen instrumente der standortförderung im umfang von etwa 370 millionen franken , allerdings mit einer ausnahme : der standortpromotion .
hier geht es zwar lediglich um einen zahlungsrahmen von 17,6 millionen franken für vier jahre .
sie wissen , über welche summen wir hier normalerweise diskutieren ; daran wird also der finanzhaushalt des bundes weder erkranken noch genesen .
trotzdem ist aus unserer sicht klar , dass diese 17,6 millionen franken in der heutigen ausgangslage überflüssig sind , denn was die standortpromotion macht , wird heute von den kantonen und zahlreichen privaten steuersparberatungsfirmen bereits intensiv betrieben .
es geht ja ganz konkret um die ansiedlungspolitik in der schweiz , und da sind die kantone federführend : sie müssen beurteilen , welche raumplanerischen spielräume für unternehmensverlagerungen aus dem ausland vorhanden sind , und sie sind es , die neben den ohnehin schon sehr tiefen unternehmenssteuern in der schweiz oft zusätzliche steuererlasse oder gar zehnjährige steuerferien anbieten - leider in vollständiger intransparenz .
nachdem die steuerbelastung für juristische personen mit dem bundesgesetz über die steuerreform und ahv-finanzierung weiter gesenkt wird und neue zuzugsinstrumente wie der step-up aus steueroasen eingeführt werden , sind zusätzliche promotionsinstrumente aus sicht der grünen fraktion nicht mehr nötig .
wir lehnen deshalb den kredit für die standortpromotion ab .
die anderen standortförderungsinstrumente unterstützen wir , auch wenn sie vor allem eine weiterschreibung der bisherigen aktivitäten auslösen werden .
ein schwerpunkt der kmu-politik ist es zum beispiel , die administrative belastung der unternehmen mit dem one-stop-shop easygov.swiss zu reduzieren .
dieser one-stop-shop wurde bereits 2017 eingeführt , soll nun stark ausgebaut und noch gezielter bekanntgemacht werden .
das ist alles richtig und gut , aber es ist nicht gerade neu .
wichtig ist für uns vor allem , was im bereich des tourismus passiert .
wir wissen alle , dass der tourismus rund vier prozent des bruttoinlandproduktes der schweiz ausmacht und dass sehr viele arbeitsplätze in den berg - und randregionen daran hängen .
es ist ein wichtiger sektor , den auch wir grünen unterstützen wollen .
wir wissen auch , dass sich dieser tourismus aufgrund der klimakrise in einer umbruchsituation befindet .
deshalb haben wir in der kommission auch die erhöhung des kredits für innotour von 20 auf 30 millionen franken unterstützt .
es ist - gerade im tourismus - wichtig , die innovation zu stärken , neue instrumente zu prüfen und vor allem die zukunft zu erarbeiten .
eine aufstockung der beiträge für schweiz tourismus dagegen , wie dies von der minderheit ritter vorgeschlagen wird , können wir zum heutigen zeitpunkt nicht unterstützen .
für uns ist zentral , dass schweiz tourismus sich zuerst noch viel stärker auf die förderung des klimaverträglichen tourismus ausrichtet und die nachhaltigkeit fördert .
wir wissen , dass da bereits einige projekte angestossen wurden .
wir anerkennen auch , dass die zuständigen hier vorwärtsmachen wollen , aber wir sind trotzdem davon überzeugt , dass in der dramatischen umbruchsituation , in der wir heute aufgrund der klimabedingten grosswetterlage stecken , doch noch sehr viel mehr getan werden muss .
weil wir aber den leistungsauftrag für schweiz tourismus mit dem kreditbeschluss , den wir heute diskutieren , nicht beeinflussen können , werden wir grünen in dieser session zwei vorstösse einreichen : auf der einen seite möchten wir verlangen , dass die aktuelle tourismusstrategie des bundesrates explizit noch um den bereich des klimafreundlichen tourismus ergänzt wird .
auf der anderen seite möchten wir einen aktionsplan zum klimafreundlichen tourismus fordern , der mit allen beteiligten institutionen - auch z. b. den transportunternehmungen - ausgehandelt werden soll , der messbar ist und zu dem es auch einen evaluationsbericht geben soll .
nachdem z. b. die sbb beschlossen haben , dass sie den internationalen bahnreiseverkehr endlich wieder fördern wollen , öffnen sich hier ja auch neue türen .
diese chancen sollten wir auch wirklich wahrnehmen ; auf sie sollten wir uns einrichten .
wir sind überzeugt davon , dass sich aufgrund der klimapolitik auch in sachen reisen in der schweiz sehr viel verändern wird .
ferien vor der haustüre oder bahnferien in europa werden in zukunft sehr viel stärker nachgefragt werden als heute .
es ist deshalb in unserer verantwortung , in der verantwortung aller beteiligten , hier die weichen richtig und neu zu stellen .
weil wir das nicht mit einem kreditbeschluss tun können , werden wir heute selbstverständlich auch den kredit für schweiz tourismus unterstützen .
wir bitten sie aber , mit uns an diesem thema dranzubleiben und auch die anliegen der klimajugend in diesem bereich ernst zu nehmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 178 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ page 970 ]
frau kollegin martullo , sie rühmen zu recht die positive entwicklung des internationalen tourismus .
können sie mir sagen , ob dieser internationale tourismus trotz oder wegen schengen floriert ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 180 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 169 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag graber konrad ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
alle vier jahre ist die finanzierung der standortförderung zu beantragen , dieses mal für die jahre 2020 bis 2023 . der tourismus ist in der schweiz eine äusserst wichtige branche .
mit einem umsatz in der höhe von 46 milliarden franken pro jahr repräsentiert er die fünftgrösste exportbranche .
der tourismus ist im vergleich zu anderen branchen speziell wertschöpfungsintensiv und bietet über 260 [ nb ] 000 direkte arbeitsplätze in 35 [ nb ] 000 kleinen und mittleren betrieben .
zwei von drei franken , welche die gäste in der schweiz ausgeben , fliessen in verwandte branchen , z. b. in die uhren -, bekleidungs - und lebensmittelbranchen , in die kultur oder in den öffentlichen verkehr .
der tourismus bringt wohlstand und arbeitsplätze in vielfältiger weise und in der ganzen schweiz .
besondere bedeutung kommt dem tourismus aber im ländlichen und alpinen raum zu : meine untersuchungen im kanton graubünden , dem grössten tourismuskanton der [ page 964 ] schweiz , haben gezeigt , dass dort rund die hälfte der arbeitsplätze direkt oder indirekt am tourismus hängt .
gerade berg - und randregionen haben meist keine möglichkeiten , um die besiedlung von abgelegenen tälern und die bewirtschaftung von alpweiden beizubehalten .
die im tourismus übliche und dem schweizer tourismusbild entsprechende kleinbetriebliche struktur verhindert , dass einzelne betriebe oder regionen die heute international notwendigen massiven werbeaufwendungen alleine tätigen können .
die werbung um touristen , vor allem in den grossen fernmärkten , braucht länderbezogene imagekampagnen .
gerade in den sich entwickelnden asiatischen märkten ist dafür eine langfristige aufbauarbeit nötig .
das bild einer einzigartigen und hochwertigen destination , die man einfach besucht haben muss , ist im vielumkämpften tourismusmarkt nicht ohne mittel und nur mit einer zentralen vermarktungsorganisation zu erreichen .
der schwerpunkt des heute zu behandelnden pakets liegt bei der tourismusförderung , insbesondere bei der finanzierung von schweiz tourismus als zentrale vermarktungsorganisation des schweizer tourismus .
inhalt und stossrichtung sollen in bewährten programmen weitergeführt werden .
das für jedes schweizer exportunternehmen überlebenskritische hohe lohn - und preisniveau der schweiz wirkt sich im tourismus mit seiner hohen inländischen wertschöpfung besonders gravierend aus .
so hat die branche seit der finanzkrise knapp die hälfte der logiernächte verloren , und die heutigen margen erreichen nur noch 80 prozent der margen vor zehn jahren .
die im vergleich zu den nachbarländern hohen schweizer arbeits - und lebensmittelkosten dämpfen das angestrebte wachstum .
dies ruft nach einer intensiven vermarktung .
so hat sich auch in der tourismusvermarktung mit schweiz tourismus eine gemeinsame finanzierungsform der branchenorganisationen einerseits und der öffentlichen hand andererseits bewährt .
vom erfolg dieser vermarktung profitieren wir in den übrigen exportbranchen ebenfalls .
wenn jeder chinese , sogar in der abgelegensten provinz , beim namen " schweiz " sofort von bergen , seen und sauberer luft zu schwärmen beginnt und mit glänzenden augen den wunsch äussert , wenigstens einmal in seinem leben in die schweiz zu reisen , ist das geschäften für uns schweizer firmen mit unseren schweizer produkten und als hochqualitative schweizer arbeitgeber ebenfalls einfacher .
wenn unsere kinder dank der schneesport-initiative und trotz zunehmender haftungs - und finanzierungsherausforderungen mindestens einmal in ihrer schulzeit einfach und gut organisiert ein schneesportlager erleben können , sorgen wir damit nicht nur für wertvolle naturerlebnisse , sondern auch für den zusammenhalt zwischen stadt und land in der zukunft .
der tourismus in der schweiz hat in unseren alpen eine über hundertjährige tradition .
mit der standortförderung 2020 -2023 stellen wir ihm die nötige grundlage auch in zukunft zur verfügung und halten zudem die branche international fit .
die svp-fraktion unterstützt deshalb die vorlage und natürlich auch das eintreten .
ich glaube , herr jositsch hat jetzt soeben dargelegt , dass es eine austarierte lösung ist .
wir sind eben genau auch aus diesem grund in bezug auf die zeitspanne entgegengekommen und haben gesagt : gut , dann machen wir die frist halt bis zum 31 . januar , bleiben dafür aber hier , wo der schaden stipuliert wird , bei der lösung des nationalrates .
ich staune eigentlich immer wieder , wie wenig vertrauen man in dieser kammer in die kantone hat .
ich meine , in artikel 7 a absatz 1 steht : " die kantone können nach anhören des bafu eine bestandsregulierung vorsehen für ... " die kantone sind zuständig , die kantone entscheiden .
ich habe einfach das gefühl , da glaubt man , in den kantonen werde dann einfach alles totgeschossen und alles bewilligt , bedenken würden dann keine rolle mehr spielen und all die sogenannten schützer bzw. diejenigen , die sich dafür [ page 356 ] einsetzen , dass massnahmen getroffen werden , damit sozusagen nicht alles totgeschossen werden kann , seien dann nicht mehr da .
es ist doch dort genau der gleiche verlauf wie beim bund : es braucht eine saubere abklärung , es braucht eine saubere darlegung des schadens .
kollege luginbühl hat gesagt , die berner konvention spreche vom " ernsten schaden " .
dann haben wir noch gehört , dass ein " erheblicher schaden " kleiner sei als ein " grosser schaden " .
die qualifizierung des schadens bringt eigentlich nur unsicherheit .
wenn wir den schaden hier so stipulieren und der bestand , die population , nicht gefährdet wird und die kantone zuständig sind - ja , was soll denn da noch geschehen ?
da habe ich jetzt bei weitem nicht ihre ängste , weil ich auch bei diesem thema vollumfänglich an die kantone und daran glaube , dass sie ihre verantwortung wahrnehmen .
ich äussere mich gern zum geschäft , aber zu ordnungsanträgen nimmt die bundesrätin keine stellung .
das ist nicht üblich .
sie entscheiden , wie sie ein geschäft beraten wollen - tun sie das jetzt !
( heiterkeit )
drei viertel der bevölkerung leben in den städten und agglomerationen der schweiz .
das heisst , das sind nicht nur die wirtschaftsmotoren , sondern dort hat man dann auch das grosse verkehrsaufkommen , das sich auf diese räume konzentriert .
in diesem sinne macht das programm agglomerationsverkehr durchaus sinn , weil man in diesen räumen versucht , im bereich verkehr lösungen zu finden , bei denen eben die verschiedenen verkehrsträger zusammenkommen , bei denen es nicht nur strasse oder schiene , den öffentlichen verkehr , gibt , sondern auch der langsamverkehr hinzukommt .
man versucht wirklich , gut koordinierte , gut abgestimmte lösungen für ganz spezifische fragestellungen zu finden .
diese programme gibt es seit 2008 . es ist so , dass der bund diese programme ja nicht insgesamt finanziert , sondern 30 bis 50 prozent der investitionskosten für solche verkehrsinfrastrukturen übernimmt .
damit jemand in ein solches programm aufgenommen wird , müssen gewisse bedingungen erfüllt sein , es braucht vor allem eine koordinierte entwicklung von siedlung und verkehr .
denken wir an die diskussion , die herr ständerat engler letzte woche angesprochen hat , dass eben diese koordination zunehmend wichtiger wird .
sie haben auch die finanzierung angesprochen , das ist auch eine wichtige frage .
aber die koordination von siedlung und verkehr ist eigentlich eine der ganz grossen herausforderungen .
wir können mit diesem programm agglomerationsverkehr eigentlich zeigen , wie man so etwas tut .
das bedeutet aber , dass man klare kriterien erfüllen muss , damit man überhaupt in diese programme aufgenommen wird .
dies ist die dritte generation dieser agglomerationsprogramme , die sie vor sich haben .
es wurden 37 programme eingereicht mit rund 800 massnahmen und investitionskosten von rund 6 milliarden franken zur mitfinanzierung .
das wurde eingereicht .
der bundesrat hat diese 37 programme geprüft , aufgrund von vier wirksamkeitszielen beurteilt und ist zum schluss gekommen , sich an 32 agglomerationsprogrammen mit 1,34 milliarden franken zu beteiligen .
es ist auch hier wichtig zu wissen : es sind nicht alle zum handkuss gekommen , es gibt programme , die jetzt hier nicht erscheinen .
der kommissionspräsident hat sie genannt , ich wiederhole sie gerne , damit sie sich dessen bewusst sind .
das gehört dann dazu , das ist die schwierige und unangenehme aufgabe eines amtes , dem bundesrat zu sagen , dies und das sei jetzt noch nicht aufgenommen worden , uns dann die gründe zu nennen und das auch transparent darzulegen .
das programm martigny/coude du rhône wurde nicht aufgenommen , weil es die anforderungen nicht erfüllt hat .
die programme frauenfeld , aargau-ost , delémont und luganese wurden zurückgestellt , weil sie noch keine genügende wirkung erzielen .
das heisst einfach : weiterarbeit an diesen programmen .
diese werden dann auch vom are unterstützt .
man lässt die kantone da nicht einfach alleine .
es ist wichtig , dass sie das wissen .
sie werden in der detailberatung noch auf eine differenz zurückkommen müssen .
es sind nicht alle befriedigt worden .
es gibt manchmal auch projekte , die wir noch nicht aufnehmen .
in diesem sinne denke ich , dass hier insgesamt programme sind , die eine grosse unterstützung geniessen .
ich nenne jetzt z. b. einmal die agglomeration st .
gallen-bodensee .
dort gibt es ein ganzes bündel von vorhaben im fuss - und veloverkehr - verschiedenste massnahmen , mit denen man versucht , in einer ganzen agglomeration gute , sinnvolle , wirksame lösungen zu finden .
sie haben es gehört : von der ersten und zweiten generation der programme ist noch lange nicht alles umgesetzt .
das hat uns ein bisschen hellhörig gemacht , und das hat auch das are dazu gebracht zu sagen , dass etwas genauer hingeschaut werden soll .
denn zum teil muss ein programm umgesetzt werden , um dann die nächste generation anschliessen zu können .
wir sind der meinung , dass man hier auch eine frist einführen müsste .
falls bei einem programm nicht innerhalb von sechs jahren mit dem bau begonnen wird , sollten die gesprochenen mittel an den bund zurückfliessen .
es macht ja keinen sinn , dass wir jahrelang gelder blockieren , die nicht gebraucht werden .
das programm macht ja ganz offensichtlich sinn .
wichtig für sie zu wissen ist - ich wurde [ page 361 ] darauf auch von den kantonen angesprochen -, dass die frist , wenn es einsprachen oder verhandlungen gibt , stillsteht .
man kann als behörde ja nicht selber steuern , ob es einsprachen gibt .
dann steht die frist still , und sie läuft erst nachher wieder .
in diesem sinne finde ich , dass diese sechs jahre grosszügig berechnet sind .
der nationalrat ist diesen programmen in der frühjahrssession gefolgt .
er hat sie akzeptiert , für gut befunden .
er wollte aber auf den umsetzungsabzug verzichten .
er fand , das sei eine sogenannte strafaktion , das sei unnötig .
ich muss ihnen sagen , damit kann ich leben .
denn grundsätzlich wollen die kantone und agglomerationen ja das , was sie hier beschlossen haben .
es ist nicht böser wille , der dahintersteht .
wir wollten einfach ein bisschen druck aufsetzen , vielleicht auch rückenstärkung geben .
offenbar besteht das gefühl , das sei sogar eine strafaktion .
dann ist dieser umsetzungsabzug nicht zwingend notwendig .
im nationalrat wurde noch ein weiteres projekt aufgenommen .
das haben wir diese session ja schon einmal erlebt , dass man im nationalrat zum teil ein bisschen grosszügiger war .
ich bin froh , wenn sie das heute noch einmal genau anschauen .
das ist eigentlich die einzige differenz , die verbleibt .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und die anträge ihrer kommission zu unterstützen .
ich werde mich in der detailberatung noch einmal kurz melden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 35 stimmen [ gz ] für den antrag stöckli ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte auf zwei voten bezug nehmen , zuerst auf das votum von kollege eberle , des kommissionspräsidenten , der ein echo auf seine ausführungen bezüglich des bibers und des luchses wünschte .
ich kann verstehen , dass kollege eberle sich damit schwertut , dass der biber jetzt aus der liste der geschützten , aber regulierbaren tierarten gestrichen wird .
allerdings besteht immer noch die möglichkeit , dass der bundesrat den biber später zusätzlich der bestandesregulierung unterstellt , und es besteht die möglichkeit , dass der biber , wenn er zu viele schäden verursacht , gestützt auf artikel 12 bejagt werden kann .
das gleiche gilt für den luchs .
es wurde nun mehrfach meine motion angesprochen , mit welcher ich im jahre 2014 eine regelung für voraussehbare künftige konflikte schaffen wollte , damit die spielregeln dann auch bekannt sind , wenn es zu konflikten mit den wölfen und den wolfsrudeln kommt .
entsprechend bin ich zufrieden , dass wir im gesetz zum wolf zurückgekommen sind , indem wir den luchs und den biber jetzt wieder gestrichen haben .
so viel zur ausgewogenheit der vorlage .
einen zweiten konfliktpunkt zur ausgewogenheit haben wir vorhin grossmehrheitlich geregelt , indem wir die bejagungszeit reduziert haben .
bei artikel 7 a absatz 2 litera b geht es aber schon um den lackmustest , also darum , wie ernst es uns damit ist , dem problem künftiger wolfsrudel rechnung tragen zu wollen und lösungen anzubieten , die nicht nur für die galerie sind , sondern die auch einen beitrag leisten , diesen konflikten vorzubeugen .
insofern , herr kollege jositsch , sehe ich einen widerspruch .
im unterschied zu artikel 12 , wo der schaden eine voraussetzung dafür ist , um einzeltiere erlegen zu können , geht es bei der bestandesregulierung nicht um das einzeltier , sondern um die bestände , die reguliert werden sollen , um künftige konflikte und schäden zu verhindern .
insofern ist die voraussetzung des schadens an und für sich nicht relevant , zumal der bestand der population ja nicht gefährdet sein darf und das bafu die möglichkeit hat , sich dazu zu äussern , und auch alle beschwerderechte der naturschutzorganisationen , mit denen sie sich gegen eine solche planerische massnahme zur wehr setzen können , gewahrt sind .
auch das argument , dass man vom grundsatz abweiche , dass die landwirtschaft durch zumutbare abwehrmassnahmen ihren beitrag für die artenvielfalt zu leisten habe , sticht nicht .
natürlich bleibt die landwirtschaft in dieser verpflichtung .
will man nämlich schadenersatz für getötete tiere beanspruchen , wird man diesen nur erhalten , wenn der nachweis der schadenmindernden massnahmen gelingt ; schadenmindernde massnahmen sind zumutbare abwehrmassnahmen als voraussetzung für die entschädigung .
insofern steht also artikel 7 a , in dem der schaden vorausgesetzt wird , bevor man ein einzeltier erlegen kann .
mit artikel 7 a absatz 2 litera b beweisen wir letztlich , ob uns das thema ernst ist oder nicht .
wenn wir in der fassung der minderheit legiferieren , werden wir nichts erreichen können ; man wird in zukunft keine bestandesregulierung beim wolf realisieren können , weil die voraussetzungen zu hoch angesetzt sind und damit der zweck der regulierung nicht erreicht werden kann .
der zweck der regulierung ist , die bestände im griff zu behalten und zu kontrollieren : 40 wölfe heute , 80 wölfe in drei oder vier jahren , 150 wölfe in acht jahren - dann sind wir beim problem , das frankreich jetzt recht martialisch lösen muss .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ page 366 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei artikel 11 absatz 5 empfiehlt ihnen ihre kommission mit 7 zu 5 stimmen , an der ständerätlichen fassung festzuhalten .
hier empfiehlt ihnen die urek-sr , sich der nationalrätlichen fassung anzuschliessen .
in bezug auf den ersten teil des votums von kollege engler habe ich zwei bemerkungen .
erstens : " die botschaft hör ich wohl , allein , mir fehlt der glaube .
" zweitens : es ging mir nicht in erster linie um den entscheid per se , sondern um die art und weise , wie man mit kantonalen instrumenten umgeht .
entweder wir geben den kantonen ein parlamentarisches instrument , quasi als letzte möglichkeit , und nehmen es dann ernst .
oder wir machen es so , wie wir es beim biber gemacht haben - und das darf nicht schule machen .
das war der kern meiner botschaft .
zurück zu unserer vorlage und zum zweiten teil des votums von kollege engler : das ist die leitansicht der mehrheit der kommission , um hier die griffigkeit im gesetz so auszugestalten , dass man tatsächlich agieren kann .
denn wenn wir das nicht tun , befürchte ich persönlich ebenfalls , dass letztlich alle nicht erlaubten massnahmen trotzdem stattfinden und wir dann all diejenigen , die das aus irgendwelcher not heraus tun , in die - ich sage mal - kriminalität treiben .
das wollen wir nicht .
wir wollen ein griffiges gesetz .
wir haben alle regulierungsmöglichkeiten , wir haben eine kaskade : wir haben eine anhörungspflicht , eine bewilligungspflicht , auch durch die bundesämter , wir haben die verantwortung der kantone , und wir haben auch die not der bevölkerung , die betroffen ist - und nicht die not der bevölkerung , die nicht betroffen ist und dafür dann schöne gesetze schreibt .
ich denke , unter berücksichtigung all dieser tatsachen ist es einfach notwendig , dass wir hier im vertrauen in die bundesverwaltung , in die behörden von bund und kantonen und in diese kerngehalte eben die formulierung wählen , wie sie die mehrheit ihrer kommission beschlossen hat .
hier empfehlen wir festhalten an der formulierung des ständerates .
ich kann die artikel 17 und 18 zusammennehmen : die urek ihres rates empfiehlt ihnen , sich der nationalrätlichen fassung anzuschliessen .
ich bitte sie , die minderheit luginbühl zu unterstützen und damit bei der ursprünglichen version des bundesrates und auch bei ihrem ursprünglichen entscheid zu bleiben ; sie haben nämlich letztes mal , in der sommersession 2018 , wie der bundesrat entschieden .
wir sind der meinung , dass der nationalrat hier die ausgewogenheit dieses artikels geschwächt hat , und zwar insofern , als es ja der auftrag in der motion engler war , der diese gesetzesrevision ausgelöst hat .
in diesem auftrag wurde ganz klar gesagt , man solle diese revision im rahmen der berner konvention vornehmen .
die berner konvention ist hier einfach glasklar : es heisst dort " serious damage " .
für " serious " können sie sagen : ernst , gross , erheblich ; sie können das wort gern noch auswählen .
aber kein " serious " zu schreiben , kein wort bzw. kein adjektiv - das ist nicht mehr das , was in der berner konvention steht .
es ist auch nicht so , dass die berner konvention so streng ist , dass man erst regulieren kann , wenn der schaden wirklich immens ist .
sondern die berner konvention lässt zu , dass man reagiert , bevor grosser schaden eingetreten ist .
[ page 357 ] wir sprechen ja hier in diesem artikel nicht davon , was alles passiert sein muss , bis man eine regulierung vornehmen kann , sondern es geht darum , grossen schaden zu verhindern .
man reguliert bereits , bevor ein grosser schaden eingetreten ist : das ist die berner konvention .
es ist nicht so , dass die berner konvention sagt , zuerst müsse der bauer kaputtgehen , erst dann dürfe man sich eine regulierung überlegen .
diese sichtweise ist falsch .
die berner konvention lässt zu , dass man reguliert , dass man reagiert , bevor ein grosser schaden entstanden ist .
ich glaube , dass man zumutbare schutzmassnahmen erwarten kann .
das sahen sie ja letztes mal auch so .
dem haben sie zugestimmt , dass man zumutbare schutzmassnahmen erwarten darf .
es ist ja so , dass man nur dann regulieren kann , wenn diese ihr ziel nicht erreichen und man sagen kann , jetzt drohe - man spricht ja hier nur davon - grosser schaden .
das macht die ausgewogenheit der bundesrätlichen vorlage aus .
ich bitte sie , das auch zu bedenken .
ich nehme an , dass man irgendwann auch ausserhalb dieses saals noch intensiv über dieses gesetz diskutieren wird .
es werden dann genau die fragen kommen , ab wann man hier bereits massnahmen ergreifen kann und was in der berner konvention steht .
wenn man nicht einmal zumutbare schutzmassnahmen ergreifen muss und zuerst feststellen muss , dass damit das ziel , grossen schaden zu verhüten , nicht erreicht wird , bevor man regulieren kann , dann besteht eben , wie gesagt , aus sicht des bundesrates die ausgewogenheit nicht mehr .
wir sind auch der meinung , dass hier die kompatibilität mit der berner konvention nicht mehr eindeutig zu erkennen ist ; ich sage es mal in diesem wortlaut .
wie gesagt , sie haben ja selber bereits im sommer des letzten jahres gesagt , sie würden sich hier dem entwurf des bundesrates anschliessen .
weshalb sie jetzt diese ausgewogenheit nicht beibehalten wollen , ist mir nicht ganz klar .
aber ich denke , es ist wichtig für diese vorlage , dass man wirklich zeigen kann , dass man durchwegs versucht , eben den schutz - und den nutzinteressen in einer ausgewogenen art gerecht zu werden ; und das ist natürlich so ein bereich .
in diesem sinne bitte ich sie , die minderheit luginbühl und somit den bundesrat zu unterstützen .
sie meinen den internationalen tourismus in der schweiz ?
ja , ich antworte gerne auf ihre frage : natürlich trotz und wegen .
natürlich spielen die visa eine rolle , wobei die zunehmenden auslandmärkte ja ausserhalb europas sind .
dass da mit einem schengen-visum gleichzeitig auch eine einreise in die schweiz gelöst werden kann , macht sinn .
sie wissen , dass wir in der letzten abstimmung ja sogar dafür gesorgt hätten , dass auch dieses schweizer visum weiter als teil des europa-visums hätte erhalten werden können .
aber jetzt stellt sich diese frage ja gar nicht .
ich habe mich übrigens persönlich immer sehr dafür eingesetzt , auch als wir in china diese änderung der visumerteilung gehabt haben .
ich bin auch ein verfechter der anpassung in der visumerteilung , was den tourismus anbelangt .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ufficio propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ufficio propone di respingere la mozione .
una minoranza aeschi thomas propone di accoglierla .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ufficio propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ufficio propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , brand , büchel roland , estermann ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , brand , büchel roland , estermann ) [ gz ] adopter la motion
die finanzierung der instrumente der standortförderung läuft ende 2019 aus , der bundesrat unterbreitet dem parlament darum fünf finanzierungsbeschlüsse , um die instrumente der standortförderung bis 2023 fortzuführen und weiterzuentwickeln .
es sind 373 millionen franken , die der bundesrat beantragt .
wir grünliberalen haben die verschiedenen instrumente beurteilt .
im rahmen der gesprochenen mittel , der geförderten projekte oder der unterstützten organisationen gibt es gute projekte , wird gutes basismarketing betrieben .
wir anerkennen das auch .
die ausrichtung auf die digitalisierung ist ebenfalls begrüssenswert , auch wenn jede branche das meistern muss .
wenn man aber einen betrag von jährlich 93 millionen franken sprechen soll , muss unter ökonomischen grundsätzen auch bedacht werden , ob diese gelder effizient eingesetzt werden , welche wertschöpfung sich mit dem geld alternativ erzielen liesse , ob sichergestellt ist , dass wettbewerbsverzerrungen vermieden werden , und eben ob diese massnahmen kohärent sind .
hier haben wir unsere fragezeichen .
am beispiel der standortförderung , namentlich im tourismus und in der regionalpolitik , zeigt sich exemplarisch die widersprüchlichkeit der politik im umgang mit steuergeldern für sich widersprechende zielsetzungen : auf der einen [ nb ] seite wollen wir bewahren , erhalten , wollen wir schützen - die natur , die biodiversität , die lebensgrundlagen , das klima -, auf der anderen seite soll angekurbelt werden , und zwar nicht nur mit guten rahmenbedingungen , sondern auch mit finanzieller unterstützung , um den standort zu fördern .
es ist eine frage der politikkohärenz , und die ist leider oft nicht gegeben .
standortförderungsmassnahmen sind oft nicht im sinne einer übergeordneten , nachhaltigen politik .
wir grünliberalen kritisieren das bei dieser botschaft zum wiederholten mal .
ich sehe zu wenig entwicklung .
in der vorliegenden botschaft wird der nachhaltigen entwicklung und der politikkohärenz der standortförderung zu wenig raum beigemessen .
es gibt zwar ein kapitel " nachhaltigkeit " auf einer halben seite , aber es findet keine einbettung in diese politikfelder statt .
es werden keine folgerungen gezogen .
es ist verständlich , dass die tourismusförderung gerade in regionen ihre entwicklung braucht .
wir wissen doch aber , dass die klimakrise die grösste herausforderung ist , und wir erwarten vom bundesrat , dass er die fördergelder seiner strategie gemäss konsistent verteilt , dass er entsprechende projekte unterstützt und einen tourismus fördert , der nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt .
diese überlegungen und diese einbettung fehlen in der botschaft , und dies , nachdem es für uns grünliberale schon vor vier jahren ein zentrales thema war .
ich möchte vorwegschicken : es gibt viele sinnvolle projekte in den regionen , auch im rahmen der neuen regionalpolitik .
dies dient dem zusammenhalt der regionen .
wir unterstützen das grundsätzlich , auch die stossrichtung der neuen regionalpolitik .
aber ich nehme die botschaft jeweils zum anlass , in den projektdatenbanken zu recherchieren , was wir eigentlich mit bundesgeldern so alles unterstützen .
dann stösst man halt auch auf seilbahnen , auf ausbauten in skigebieten oder auf parkplätze .
so haben wir zum beispiel mit bundesgeldern für 1,9 millionen franken parkplätze in betten/vs gebaut , und auf der projektwebsite steht sogar noch , das projekt generiere keine wertschöpfung , aber es sei halt trotzdem wichtig .
im rahmen dieser neuen regionalpolitik geht es aber darum , wertschöpfungssteigerung zu erzielen , innovation zu erzielen .
das ist eine der stossrichtungen der neuen regionalpolitik .
sie sehen , wir haben hier unsere fragezeichen .
das problem ist , dass kontrolle und durchsetzung der zielsetzungen schwierig sind und nicht erfolgen , weil der bund die gelder subsidiär spricht , seit die kantone mitfinanzieren und ihrerseits für die bewilligung und kontrolle der projekte zuständig sind .
dann ist es sehr dehnbar , was alles unterstützungswürdig wird .
der bund , so meinen wir , ist aber in der verantwortung , nachhaltigkeitsaspekte und die ziele dieser förderinstrumente durchzusetzen und nicht wegzuschauen und [ page 965 ] sich nicht hinter den kantonen zu verstecken .
der bundesrat formuliert seine vision mit " der wirtschaftsstandort schweiz ist weiterhin attraktiv und leistungsfähig , die kmu-geprägte schweizer volkswirtschaft bleibt wettbewerbsfähig und bietet dank hoher wertschöpfung zukunftsfähige arbeitsplätze " .
da steht leider nichts von " im einklang mit anderen zielen , wie zum beispiel der klimapolitik oder der nachhaltigen entwicklung " .
das ist aber genauso wichtig , sonst subventionieren wir noch das gegenteil dessen , was wir eigentlich anstreben .
wir wünschen uns hier eine weiterentwicklung .
das ist einfach eine vorbemerkung zum eintreten , die klarstellt , warum wir diesen instrumenten gegenüber kritisch eingestellt sind und eine weiterentwicklung erwarten , welche der politikkohärenz gerecht wird .
wir werden diese bundesbeschlüsse nicht ablehnen , aber die anträge , welche diese mittel zusätzlich ausbauen wollen , werden wir nicht unterstützen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza ruppen propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
der nationalrat hat sich vor einer woche allen unseren beschlüssen bei diesem geschäft angeschlossen .
allerdings fanden auch die beiden zusätzlichen projekte winterthur-grüze nord und thun nord eine relativ deutliche mehrheit .
die haltestelle winterthur-grüze ist an sich unbestritten .
sie steht jedoch in engem zusammenhang mit dem ausbau des brüttener tunnels , welcher um 2034 fertiggestellt sein wird .
das ist also relativ weit weg .
die haltestelle grüze soll zu diesem zeitpunkt eröffnet werden .
es würde also genügend zeit bleiben , um diese haltestelle in den nächsten ausbauschritt aufzunehmen .
so lautete denn auch unser vorschlag .
die aufnahme zum jetzigen zeitpunkt bedeutet eine reservation dieser gelder bei diesem ausbauschritt .
zur haltestelle thun nord : dort ist die entwicklung weniger weit fortgeschritten .
die haltestelle ist im aktuellen agglomerationsprogramm der dritten generation enthalten .
das gebiet hat zweifellos potenzial .
aber das kosten-nutzen-verhältnis ist noch nicht optimal entwickelt .
aber auch da gilt : die haltestelle macht grundsätzlich sinn , sobald dieses gebiet im zuge der rollenden planung weiterentwickelt werden soll .
im nationalrat hat frau bundesrätin sommaruga - wir sind jetzt hier bei der bereinigung der differenzen - darauf hingewiesen , dass es sich an sich um " lässliche sünden " handle , wenn man die beiden haltestellen in diesen ausbauschritt aufnehmen würde , da sie den ausbauschritt an sich und auch das angebot nicht infrage stellen .
ihre kommission findet inhaltlich ihren ursprünglichen entscheid immer noch richtig .
aber wie gesagt hat sie im rahmen der differenzbereinigung beschlossen , sich hier dem nationalrat anzuschliessen und die beiden projekte aufzunehmen .
unser kollege comte hat uns vorgerechnet , dass sich die sünden , die wir hier begehen , auf einer sehr , sehr tiefen ebene bewegen : es sind 0,8 prozent des ganzen kredits .
wir sind bereit , diese sünden zu machen , zumal wir auch schon beim ersten durchgang mit der geschichte in rorschach eine gemacht haben .
ich bitte sie deshalb hier , bei beiden punkten dem nationalrat zu folgen .
dann können wir dieses strategische entwicklungsprogramm in dieser session in der schlussabstimmung abschliessen und haben dann sicher eine grosse arbeit in relativ nützlicher frist erledigt .
die sp-fraktion ist für eintreten auf die vorlage zur standortförderung 2020 -2023. wir unterstützen die fünf finanzierungsbeschlüsse für die verschiedenen instrumente zur standortförderung im umfang von 373,1 millionen franken so , wie sie vom bundesrat verabschiedet wurden .
mit der standortförderung sollen die attraktivität und wettbewerbsfähigkeit der kmu-geprägten schweizer volkswirtschaft erhalten und gesteigert und damit arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden .
dazu stehen gemäss botschaft des bundesrates 21,7 millionen franken für die finanzierung von e-government-aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen , dann 22,8 millionen franken für die förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus - das ist innotour -, weiter 220,5 millionen franken für schweiz tourismus , ferner 90,5 millionen franken für die exportförderung und 17,6 millionen franken für die förderung der information über den unternehmensstandort schweiz , also die standortpromotion , zur verfügung .
so wichtig diese finanziellen mittel für die verschiedenen fördermassnahmen auch sind , so sei hier einfach nochmals daran erinnert : die auswirkungen des starken frankens haben ein um ein vielfaches gewichtigeres potenzial bezüglich der wirtschaftlichen entwicklung und der arbeitsplätze in der schweiz , insbesondere auch im tourismus - und damit ist natürlich einmal mehr die politik und verantwortung der schweizerischen nationalbank angesprochen .
ich führe hier nicht aus , was wir schon mehrmals kritisiert haben , aber der starke franken ist in dieser frage halt eben entscheidend .
nun aber zur vorliegenden botschaft , mit der in den nächsten vier jahren 373,1 millionen franken investiert werden sollen : die sp-fraktion begrüsst verschiedene der förderinstrumente und anerkennt auch die ausrichtung auf innovation , auf förderung von netzwerken und kooperation oder auf die stärkung von wissensmanagement .
allerdings ist das ganze viel zu wenig auf nachhaltigkeit ausgerichtet .
in der ganzen botschaft hat es ein kleines kapitel zur nachhaltigkeit sowie eines zu den auswirkungen auf die umwelt ; auch das beschränkt sich auf einen kleinen umfang .
wir sind aber klar der meinung , dass die nachhaltigkeit ebenso wie die wettbewerbs - und leistungsfähigkeit , die gross propagiert werden , auf übergeordneter ebene angesiedelt werden muss , und zwar nicht nur die dimension der ökonomischen nachhaltigkeit , sondern auch jene der sozialen und , angesichts des klimawandels , auch besonders jene der ökologischen nachhaltigkeit .
eine klare fokussierung auf entsprechende massnahmen und projekte ist zu wenig erkennbar .
der grösste beitrag , rund 60 prozent der mittel oder 220 millionen franken , geht an schweiz tourismus .
zusammen mit dem beitrag an innotour sind das rund zwei drittel der mittel .
daher äussere ich mich vor allem zu diesen förderinstrumenten .
die sp setzt sich für eine wirkungsvolle tourismusförderung ein , die verstärkt sowohl ressourcen wie natur schont und auf qualität setzt .
dafür sollen die mittel gezielt eingesetzt werden statt für massentourismus wie z. b. x tausend chinesische gäste an wenigen tagen an wenigen orten in der schweiz - wie erst kürzlich in luzern erlebt .
der tourismus spielt in der schweiz eine wichtige rolle , sowohl wirtschaftlich wie auch regional -, umwelt - und kulturpolitisch .
in den meisten alpinen regionen ist er der treiber der wirtschaftlichen entwicklung mit erheblichem potenzial .
es braucht daher im leistungsauftrag an schweiz tourismus eine verbindliche zielsetzung , dass eine nachhaltige entwicklung angestrebt werden muss , denn der tourismus als globale wachstumsbranche hat wesentlichen einfluss auf die umwelt .
er trägt beispielsweise 8 prozent zum globalen co2-ausstoss bei , wobei der grösste treiber der luftverkehr ist .
nebst instrumenten wie lenkungsabgaben auf flugtickets - das werden wir sicher wieder diskutieren - braucht es ein flächendeckendes , gutes angebot des öffentlichen verkehrs gerade auch in und zu den tourismusdestinationen .
diesbezügliche projekte müssen vermehrt entwickelt und gefördert werden .
der klimawandel ist eine grosse herausforderung im alpenraum .
er wirkt sich dort besonders negativ aus : schneemangel , naturgefahren oder weiteres - sie wissen das alle auch .
eine stärkere fokussierung der förderinstrumente auf diese herausforderungen ist dringend nötig und bietet auch eine wichtige entwicklungschance für neue oder andere kundensegmente und für wertschöpfung vor ort .
das bedeutet beispielsweise , dass innovative umweltprojekte und energetische sanierungen gefördert werden .
gerade in letzterem bereich besteht grosser handlungsbedarf .
vielen beherbergungsbetrieben im alpinen raum fehlt das kapital für dringend notwendige investitionen .
oft wird auf umfassende massnahmen betreffend energieeffizienz verzichtet , bzw. es muss darauf verzichtet werden .
die förderinstrumente der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit genügen offensichtlich nicht .
hier braucht es einen gezielteren mitteleinsatz ; meine kollegin silva semadeni hat diesbezüglich ja auch einen vorstoss eingereicht .
der bundesrat legt den fokus in seiner botschaft zu recht auf die digitalisierung .
die digitale transformation ist im tourismus längst wirklichkeit .
für mehr als 85 prozent der reisenden ist das internet die hauptinformationsquelle und das reiseplanungstool .
investitionen in buchungsplattformen bzw. online-reiseplattformen sind gut und wichtig .
wir wollen ja nicht alles den vier grossen - google , apple , facebook und amazon - überlassen .
gefordert ist hier die einrichtung und finanzierung einer kommissionsfreien nationalen online-informations - und buchungsplattform zur vermittlung aller in der schweiz vermietbaren hotelzimmer und ferienwohnungen .
die sp hat das verschiedentlich schon eingefordert - ich erwähne es hier einmal mehr .
es gehören aber auch investitionen in die netzinfrastruktur und in digitale kompetenzen dazu und eine entsprechend gezielte förderung von aus - und weiterbildung .
hier erwarten wir schwerpunkte beim mitteleinsatz .
einzelne projekte sind hier aber bereits ersichtlich .
die sp-fraktion setzt bei der standortförderung aber auch auf massnahmen zum verantwortungsvollen reisen , wie zum beispiel " fair unterwegs " - es gibt eine website dazu -, oder auf nachhaltigkeitsrankings und die auszeichnung von entsprechenden destinationen .
zum schluss nur noch etwas zu den förderinstrumenten der neuen regionalpolitik : auch hier erwarten wir eine klare ausrichtung auf nachhaltigkeit , beispielsweise bei der gewährung von darlehen .
wenn mit öffentlichen mitteln finanzierte infrastrukturen wie jene in crans-montana zum spielball privater investoren und von milliardären werden und das risiko für die steuerzahler steigt , dass verluste anfallen , dann entspricht das nicht einem sorgfältigen mitteleinsatz .
sie kennen den entsprechenden artikel des " tages-anzeigers " , " steuergelder für den milliardär " , und das ganze desaster , das sich offenbar im wallis abspielt .
so geht es nicht !
und was steuererleichterungen unter dem titel " standortförderung , neue regionalpolitik " anbelangt , so ist zumindest fraglich , wie wirksam diese massnahmen wirklich sind und ob nicht eben eher grosse mitnahmeeffekte resultieren .
immerhin ist diesbezüglich inzwischen mehr transparenz gegeben , durch die veröffentlichung der statistik der steuererleichterungen im rahmen der regionalpolitik , wie sie jetzt vom seco praktiziert wird .
wir treten auf diese fünf finanzierungsbeschlüsse ein , und wir werden ihnen gemäss der vorlage des bundesrates [ page 966 ] zustimmen .
es gibt einzelne sympathien für erhöhungen .
aber insgesamt darf man sagen , der bundesrat hat hier gut , hat hier ausreichend mittel investiert .
er hat entsprechend dem , was an projekten vorliegt , mittel investiert .
mehr mittel sind nicht nötig , weniger aber auch nicht .
herr ständerat wicki hat gesagt , man könne nicht erwarten , dass sie bei diesen grossen projekten einfach alles nur noch abnicken würden , weil die verwaltung und der bundesrat ihre arbeit vorher so gut gemacht haben .
da gebe ich ihm natürlich zu 100 prozent recht .
das haben sie aber auch nicht gemacht : sie haben bei der strasse und bei der schiene je noch eine milliarde franken draufgelegt .
sie haben aber auch beim step nationalstrassen gegenüber dem nationalrat wieder gezeigt , dass sie trotzdem nicht einfach alles übernehmen wollen .
in diesem sinne war das für mich ein guter und sehr konstruktiver prozess .
sie haben ja gesehen , dass der bundesrat auch eine gewisse flexibilität hat ; ich habe mich nicht einfach gegen alles gewehrt , das nicht genau dem bundesrätlichen projekt entsprochen hat .
ein paarmal habe ich mich gewehrt und auch versucht , das aus sachlichen gründen zu tun - im wissen darum , dass die mittel vorhanden sind , wir aber natürlich trotzdem eine verantwortung haben , auch mit diesen mitteln sorgfältig umzugehen .
aber ich glaube , diese flexibilität hat der bundesrat auch bewiesen .
jetzt geht es hier um die projekte ortsdurchfahrt burgdorf und umfahrung oberburg .
da möchte ich zuerst mal sagen , dass ich die verkehrsprobleme in der agglomeration burgdorf sehr gut kenne .
niemand in diesem saal sagt - und sicher auch nicht der bundesrat -, dass es da keine verkehrsprobleme zu lösen gebe .
es ist auch sinnvoll , dass wir dort investieren .
auch das möchte ich in aller deutlichkeit gesagt haben .
deshalb schlage ich ihnen ja auch vor , dass die sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf mitfinanziert wird , wie wir das vorgesehen haben .
damit beseitigen wir das grösste verkehrsproblem in der agglomeration , und zwar wirkungsvoll .
die sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf kostet insgesamt 44 millionen franken .
der anteil des bundes beträgt 16 millionen franken - ich habe das in der kommission nicht ganz korrekt gesagt und möchte mich hier entschuldigen .
daher sage ich jetzt noch einmal deutlich : es kostet 44 millionen franken ; der anteil des bundes ist 16 millionen franken .
[ page 365 ] was die umfahrung oberburg angeht , kann ich auch gut verstehen , dass sich die region und der betroffene kanton für das vorhaben einsetzen ; ich kann das wirklich nachvollziehen .
ich weiss auch , dass man dort seit langem nach einer lösung sucht .
es ist auch so , dass diese agglomerationsprogramme gerade für schwer finanzierbare projekte da sind , um genau solche projekte mitzufinanzieren .
es ist unbestritten , dass oberburg eine lösung braucht .
so weit besteht konsens , gibt es keine differenzen .
die einzige differenz zur region und zum kanton , die wir haben , besteht offenbar bezüglich der einschätzung unserer fachleute , dass dieses projekt noch verbessert werden muss .
bei der beurteilung der projekte möchte der bundesrat halt - ich finde , er muss - alle regionen gleichbehandeln .
ich habe ihnen vorhin gesagt : wir haben damals nicht alle programme aufgenommen .
es gehen jetzt auch andere regionen leer aus .
die agglomeration burgdorf geht aber nicht leer aus .
sie erhält die sanierung der ortsdurchfahrt .
das are war damals der meinung - das hat der bundesrat so unterstützt -, dass man bei der umfahrung oberburg noch eine optimierung vornehmen soll .
das ergebnis der überprüfung ist ein prüfbericht des bundes .
darin stellen die fachleute des bundes detailliert und anhand von vorgegebenen kriterien dar , was die stärken , was die schwächen des projekts sind .
unter anderem wird untersucht , ob ein projekt die qualität des verkehrssystems verbessert , die siedlungsentwicklung nach innen fördert , die verkehrssicherheit erhöht und die umweltbelastung reduziert oder sicher nicht erhöht .
für das agglomerationsprogramm burgdorf gibt es einen solchen prüfbericht ; er ist 24 seiten stark .
wenn sie heute zum beispiel ihrer kommission und dem bundesrat folgen , bleibt ja die differenz zum nationalrat .
ich würde vorschlagen , dass die nationalrätliche kommission dann , sofern sie will , diesen prüfbericht anschaut .
das ist total transparent .
es sind vielleicht nicht alle fachleute , aber man wird ja dann vielleicht noch zur fachfrau oder zum fachmann .
ich denke auch , dass ihre kommission den prüfbericht anschauen würde , wenn sie das nochmals hätte besprechen wollen .
damit gibt es wirklich null probleme .
ich kann ihnen einfach sagen : damals , der stichtag lag im jahr 2016 , sind die fachleute zum schluss gekommen , dass es für dieses projekt - ich spreche nur von der umfahrung oberburg - verbesserungsmöglichkeiten gibt und dass das projekt in diesem sinne noch nicht ausgereift ist .
es waren also inhaltliche gründe , die dazu geführt haben , dass der bundesrat zum schluss gekommen ist , dass man die sanierung der ortsdurchfahrt von burgdorf aufnimmt , dass sie sinn macht , man das auch rasch anpacken kann , das projekt aufteilt und die umfahrung oberburg vorerst zurückstellt .
das ist kein nein zur umfahrung oberburg , das ist ein versuch , zusammen mit der region hier noch eine optimierung zu erreichen .
folglich kann man also einen teil bereits realisieren .
ansonsten hätte der bund ihnen vorgeschlagen , das ganze projekt zurückzustellen , und das wollte er nicht .
er wollte hier auch entgegenkommen und das , was sinn macht , auch tatsächlich tun .
zur etappierung : es gibt halt vielleicht manchmal unterschiedliche einschätzungen .
das ist ja auch nicht digital .
unsere fachleute sind zum schluss gekommen , dass eine etappierung nicht nur möglich ist , sondern auch sinn macht .
das wurde auch schon in anderen fällen gemacht .
bei der limmattalbahn hat man auch etappiert .
das hat sich bewährt .
eine etappierung bedeutet nicht das ende der fahnenstange , sondern kann manchmal auch sinnvoll sein .
dazu kommt , dass die projekte burgdorf und oberburg schon zwei grossvorhaben in einer eher kleineren agglomeration wären .
das ist auch eine frage , die man sich überlegen muss .
es wurde gesagt , eine etappierung sei wegen des öffentlichen verkehrs nicht sinnvoll .
eine etappierung ist eigentlich beim bau von so grossen vorhaben sowieso nötig und auch vorgesehen .
als ganze bauzeit des vorhabens ist ein zeitraum von acht jahren vorgesehen .
ich denke , die chance , dass man mit der umfahrung oberburg bei der nächsten generation dabei ist und dieses projekt gleich anschliessen kann , ist sehr gross .
ich sage noch etwas zum kosten-nutzen-verhältnis : natürlich vergleichen wir die agglomeration burgdorf nicht mit der agglomeration zürich und teilen das dann pro kopf auf .
entschuldigung - wir vergleichen kleinere oder mittlere agglomerationen mit anderen kleineren oder mittleren agglomerationen .
es ist halt eine tatsache , dass man bei einer kleinen agglomeration im durchschnitt auf 1000 franken gesamtinvestitionen pro kopf kommt .
bei burgdorf ist man ohne umfahrung oberburg bei 1400 franken pro kopf ; mit der umfahrung wären es fast 7000 franken pro kopf .
das sind einfach die zahlen .
sie können diese auch nachlesen .
ich habe sie nicht irgendwie erfunden , sondern sie sind so .
was stimmt , ist , dass dieses projekt beim stichdatum ende 2016 als vorprojekt vorlag .
diese bedingung war also erfüllt .
es ist auch so , dass sich in der zwischenzeit , seit ende 2016 , noch einiges getan hat .
das ist aber natürlich bei anderen projekten auch so .
es wäre dann die frage , ob man die weiteren entwicklungen immer auch noch kennen muss .
irgendwann muss man einen stichtag machen und sagen : jetzt ist der moment .
ich kann ihnen nur die informationen meiner fachleute geben .
ich wäre , das noch einmal , nicht die richtige , um das einzuschätzen .
die einschätzung lautete , dass das projekt noch eine optimierung brauche , dass eine etappierung sinnvoll wäre , damit es zu verantworten sei .
den teil , bei dem bei der sanierung burgdorf das grösste problem besteht , hat man ins programm aufgenommen .
jetzt ist auch noch die frage : möchte man hier jetzt rasch vorwärtskommen ?
es gibt andere agglomerationen , die warten .
ob das jetzt im sommer oder im herbst kommt , macht wahrscheinlich auch keine grosse differenz .
ich kann ihnen aber versichern : wenn sie jetzt eine differenz schaffen , legen wir alles auf den tisch , was wir haben .
wenn die kvf-nr das dann noch einmal umfassend prüfen will , kann sie das gerne machen .
sollte sie zu einem anderen schluss kommen , geht die welt auch nicht unter .
ich bin da relativ locker .
ich stelle mir einfach vor , dass die leute , die diese facharbeit machen müssen , hier schon mit sehr grossem sachwissen versuchen - im sinne der gesamten lösungen , die sie hier zu präsentieren haben -, ihnen gute vorschläge vorzulegen .
hier ist es der vorschlag , den betrag von 16 millionen franken für die sanierung burgdorf aufzunehmen , das projekt umfahrung oberburg in die nächste schlaufe zu nehmen und diese optimierung dann nochmals vorzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
in städten und agglomerationen , den wirtschaftsmotoren der schweiz , leben drei viertel der bevölkerung .
hier findet sich auch die mehrheit der arbeitsplätze , und der grossteil des verkehrsaufkommens konzentriert sich auf diese räume .
der bund unterstützt die agglomerationen seit 2008 im rahmen des programms agglomerationsverkehr .
er übernimmt jeweils 30 bis 50 prozent der investitionskosten solcher massnahmen zur verkehrsinfrastruktur .
in der ersten und zweiten generation der programme flossen in diesem rahmen 2011 und 2015 insgesamt 3 milliarden franken in solche massnahmen .
die voraussetzung für die übernahme dieser kosten ist eine koordinierte entwicklung von siedlung und verkehr .
das ziel ist ein effizientes funktionieren des gesamtverkehrssystems : die städte und ihre agglomerationen müssen sich gedanken zum gesamtverkehrssystem machen .
mit dem vorliegenden bundesbeschluss beantragt der bundesrat die verpflichtungskredite für die dritte generation der agglomerationsprogramme .
bis ende 2016 - dieser zeitpunkt ist nicht ganz unwichtig - wurden dem bundesamt für raumplanung insgesamt 37 agglomerationsprogramme der dritten generation zur prüfung eingereicht : 3 neue und 34 überarbeitete programme aus den beiden vorherigen generationen .
es gehört also dazu , dass programme , die bereits einmal eingereicht wurden , überarbeitet werden und dann in einem nächsten schritt aufnahme finden .
es handelte sich um verkehrsmassnahmen mit einem investitionsvolumen von rund 6 milliarden franken .
ich erlaube mir , auf eine aussage zu verweisen , die ich im zusammenhang mit dem geschäft 18.066 , " nationalstrassen 2020 -2023, ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen " , gemacht habe und die auch hier gilt : " die projekte und programme werden nach vorab festgelegten und nachprüfbaren kriterien festgelegt - das ist ein ganz wichtiger punkt .
daran hat sich ihre kommission gehalten und ist dem bundesrat vollumfänglich gefolgt .
" es ist wichtig , dass alle projekte , die eingegeben werden , gleich beurteilt und behandelt werden .
der bund ist bemüht , die begrenzten mittel effizient einzusetzen , und priorisiert diejenigen programme und massnahmen , die zur lösung der grössten verkehrsprobleme beitragen und das beste kosten-nutzen-verhältnis ausweisen .
für die wirkungsbeurteilung waren die kohärenz mit den vorgängergenerationen der programme und der stand der umsetzung der entsprechenden massnahmen ausschlaggebend .
in der botschaft findet sich das ergebnis der prüfung der einzelnen eingereichten programme .
für die wirksamsten massnahmen , die innerhalb von vier jahren finanz - und baureif sind , beantragt der bundesrat die bewilligung der verpflichtungskredite in der höhe von 1,34 milliarden franken .
es geht , wie gesagt , um die dritte generation der agglomerationsprogramme .
37 programme wurden eingereicht .
sie umfassen 800 massnahmen und weisen , ich habe es schon erwähnt , investitionskosten von insgesamt rund 6 milliarden franken zur mitfinanzierung auf .
der bundesrat beurteilte die 37 programme aufgrund von vier wirksamkeitszielen , die gesetzlich definiert sind : es braucht eine verbesserung des verkehrssystems und eine siedlungsentwicklung nach innen , und mit den programmen sollen mehr verkehrssicherheit und eine geringere umweltbelastung erzielt werden .
der bund will sicherstellen , dass die begrenzten mittel effizient eingesetzt werden .
zusätzlich hat der bundesrat bei der festsetzung des beitragssatzes die frage berücksichtigt , ob bei der umsetzung der massnahmen ein rückstand besteht .
im rahmen der prüfprozesse wurden die vorgeschlagenen massnahmen auch mit den nationalen infrastrukturen abgestimmt .
wenn es an der baureife mangelte oder die wirkung als ungenügend erachtet wurde , wurden die betreffenden massnahmen zurückgestellt , was nicht heisst , dass sie nicht bei einem zukünftigen programm noch aufgenommen werden können .
es handelt sich sozusagen um eine rollende planung , und hier , im gegensatz zum bereich des öffentlichen verkehrs , kommt der nächste schritt relativ bald wieder .
der bundesrat beantragt , wie erwähnt , dass sich der bund mit 1,34 milliarden franken beteiligt .
das programm martigny/coude du rhône erfüllte die anforderungen nicht .
die programme von frauenfeld , aargau-ost , delémont und luganese wurden zurückgestellt , weil sie keine genügende wirkung erzielen .
die grössten massnahmen , die zur mitfinanzierung vorgeschlagen werden , sind die zweite etappe der limmattalbahn , eine weitere etappe der metro in lausanne , die kantonsstrasse beim a1-anschluss in rorschach , der vollanschluss aesch sowie ein grosses bündel an vorhaben für den fuss - und veloverkehr in der agglomeration st .
gallen-bodensee .
die verschiedenen agglomerationsprogramme sollen rasch umgesetzt werden .
in der vergangenheit zeigte sich , dass für viele projekte mittel gesprochen wurden und später bei der realisierung ein rückstand entstand .
deshalb wurde bei der beurteilung der programme der ersten generation der umsetzungsstand berücksichtigt , weil die neuen programme zum teil davon abhängen .
der bundesrat will für die umsetzung eine frist einführen , das ist neu .
falls die agglomerationen mit dem bau der vorhaben der dritten generation innerhalb von sechs jahren nicht beginnen , fliessen die gesprochenen mittel an den bund zurück .
für die bereiche fuss - und veloverkehr , für strassenaufwertungen und für das verkehrsmanagement sollen künftig rund 30 prozent der vorgeschlagenen bundesbeiträge gesprochen werden .
der grösste teil der massnahmen soll pauschal mitfinanziert werden ; das gibt den agglomerationen eine grössere flexibilität bei der umsetzung von kleineren massnahmen .
der nationalrat hat der vorlage mit deutlicher mehrheit zugestimmt .
gegenüber dem entwurf des bundesrates hat er den [ page 360 ] verpflichtungskredit um 145 millionen franken erhöht .
zum einen möchte der nationalrat auf den umsetzungsabzug verzichten , also auf den abzug , der angesichts einer ausbleibenden umsetzung verfügt wird .
zum andern hat er ein weiteres projekt aufgenommen , nämlich die umfahrung oberburg .
ihre kommission ist mit dem verzicht auf den umsetzungsabzug einverstanden , lehnt aber das vom nationalrat zusätzlich aufgenommene projekt umfahrung oberburg einstimmig ab .
wir kommen in der detailberatung auf diese fragen zurück .
namens der kommission ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten .
wie gesagt , über diese differenz , die besteht , können wir uns dann im rahmen der detailberatung unterhalten .
nur kurz , weil ich es vorhin schon angetönt habe : die kommission hat hier mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung für diese erhöhung von 22,8 auf 30 millionen franken gestimmt und war in den deputationen teilweise gespalten .
man hat hier aber keine minderheitsanträge gestellt , da man eben ziemlich gespalten war und eigentlich der innovation trotzdem folge geleistet hat .
[ page 968 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
sie haben gehört - ich habe es bereits beim eintreten gesagt -, dass der nationalrat die umfahrung oberburg im agglomerationsprogramm burgdorf mitfinanzieren will .
ich möchte zunächst festhalten , dass in der agglomeration burgdorf nicht nichts gemacht wird , sondern die sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf mitfinanziert werden soll .
das grösste verkehrsproblem in der agglomeration wird damit beseitigt .
die kommission hat sich davon überzeugen lassen , dass beim projekt umfahrung oberburg optimierungsbedarf besteht , weil es ein sehr schlechtes kosten-nutzen-verhältnis aufweist .
angesichts der ausserordentlich hohen investitionskosten erweist sich der nutzen für die agglomeration als zu gering , weil eine entlastung nur lokal in oberburg stattfindet ; der betroffenheitsgrad ist also zu gering .
ohne die vom bund geforderten optimierungen führt die umfahrung oberburg zudem zu einer zersiedelung und allenfalls auch zu einer ungewollten verkehrszunahme in burgdorf .
sie haben es alle mitbekommen : es ist in der letzten woche sehr viel powerplay betrieben worden wegen dieser differenz , die hier besteht .
es wurde alles aufgeboten , um zu zeigen , dass wir in der kommission - das war noch das harmloseste , was wir gehört haben - angelogen worden seien ; es sei uns nicht klarer wein eingeschenkt worden .
ich kann einfach nur das sagen : aufgrund der informationen , die wir gehabt haben , habe ich keine veranlassung , daran zu zweifeln , dass die ausführungen korrekt waren .
ich denke , das muss jetzt frau bundesrätin sommaruga sagen .
sie ist näher beim amt und kann eher beurteilen , ob die einwendungen , die hier jetzt plötzlich gekommen sind , zu recht erfolgten oder nicht .
wir haben es ja beim anderen geschäft vorhin von " lässlichen sünden " gehabt , weil das , was wir da jetzt zusätzlich aufgenommen haben , marginal war .
hier geht es um etwas anderes , es geht immerhin um 80 millionen franken .
einfach damit sie das wissen : das ist nicht vergleichbar mit dem , was wir vorher , einfach im interesse der differenzbereinigung , aufgenommen haben ; hier reden wir von anderen grössenordnungen .
ich bin jetzt gespannt , was herr stöckli sagen wird .
er wird uns sagen , wo wir überall angelogen worden sind .
frau bundesrätin sommaruga wird dann sicher dazu stellung nehmen und auch etwas zu dem - ganz wichtigen - anliegen sagen können , dass in einem verfahren natürlich alle regionen , alle agglomerationen gleichbehandelt werden sollen .
es kann nicht sein , dass diejenigen , die halt per zufall jemanden im parlament haben , der dann noch ein projekt hineinbringt , plötzlich besser fahren als alle anderen , die sich an das normale verfahren gehalten haben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 40 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
tatsächlich sollen alle gleichbehandelt werden .
die kantone , die in den zuständigen vorberatenden kommissionen keine vertreter haben , sollen eben auch nicht schlechter behandelt werden als diejenigen , welche dort über [ page 362 ] vertretungen verfügen .
ich muss ihnen sagen , dass im kanton bern nach dem überraschenden , einstimmigen entscheid der kommission doch gewisse aktivitäten entwickelt wurden , weil zumindest die aussagen , die man uns mitgeteilt hat , nicht mehr in allen teilen dem aktuellen planungsstand entsprechen .
ich werde im einzelnen auf diese fragen zurückkommen .
der nationalrat hat ja mit einer satten dreiviertelmehrheit die aufnahme dieses und der übrigen fünf zusätzlichen projekte beschlossen , nachdem die kvf-nr diese aufnahme mit lediglich drei gegenstimmen beantragt hatte .
es wurde jetzt gesagt , dieses projekt geniesse zu wenig akzeptanz in der region .
tatsache ist , dass dieses projekt von sämtlichen vierzig emmentaler gemeinden unterstützt wird .
die gemeinden haben sogar solidarisch auf weitere projekte im rahmen der agglomerationsprogramme verzichtet , um eben in der problematik der umfahrung von burgdorf und oberburg zu einem durchbruch zu kommen .
insbesondere unterstützt auch der landschaftsschutz dieses projekt , weil es sehr haushälterisch mit dem kulturland umgeht .
der grosse rat des kantons bern hat den projektierungskredit von 11,9 millionen franken mit 112 zu 29 stimmen sehr deutlich angenommen .
es wurde auch von keiner seite das referendum gegen dieses projekt ergriffen .
es wurde die frage der baureife gestellt .
da müssen wir davon ausgehen , dass es sich um ein missverständnis handelt .
denn dieses projekt wurde termingerecht eingereicht , auch im rahmen der vorprojekte , was ja die grundanforderung beim projektreifegrad darstellt .
der kanton bern hat aber auch nach dem einreichen des agglomerationsprogramms - atypisch vielleicht für das berner tempo - neu gas gegeben .
das bauprojekt liegt nämlich bereits vor .
sogar der mitwirkungsprozess ist abgeschlossen .
das programm wurde wieder grossmehrheitlich begrüsst ; von vielen , vielen kreisen wird es sogar ersehnt .
das vorhaben ist also baureif und könnte im jahre 2021 angestossen werden .
es wurde auch gesagt , dass die finanzierung nicht sichergestellt sei .
auch über diese aussage war der kanton bern überrascht , weil sie nämlich nicht zutrifft .
der grosse rat des kantons bern hat per beschluss explizit 290 millionen franken im investitionsfonds für die verkehrssanierung der agglomeration burgdorf eingestellt ; dazu gehört selbstverständlich auch die verkehrssanierung oberburg .
wir sind also glücklich , sagen zu können , dass der teil , den der kanton bern übernehmen will , finanziell gesichert ist .
jetzt kommen wir zum grössten problem : der präsident der kommission hat ausgeführt , dass wir ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis hätten respektive dass der volkswirtschaftliche mehrwertnutzen nicht genügend ausgewiesen sei .
aus diesem grund sei das projekt nicht in den a-horizont aufgenommen worden .
tatsache ist aber , dass nach notabene fünfzig jahren planung - fünfzig jahren planung !
- eine kosten-nutzen-analyse aller x varianten , auch der sogenannten null-plus-variante , gemacht wurde , nach dem verfahren und den prinzipien des bundes , den sogenannten nachhaltigkeitsindikatoren für strasseninfrastrukturprojekte .
in dieser untersuchung schneidet das projekt , über das wir hier diskutieren , mit einem faktor von 1,67 sehr gut ab ; im gegensatz zur variante null-plus , die mit einem faktor von 0,59 massiv im minus erscheint .
man sagt , ab dem faktor 1 sei ein projekt wirtschaftlich .
in der kommission wurden dann von der verwaltung zahlen pro kopf - pro kopf !
- ins feld geführt .
ein solcher vergleich ist aber sehr heikel , weil damit kleinagglomerationen immer sehr schlecht abschneiden .
wenn in der agglomeration zürich beispielsweise ein projekt realisiert wird , das nur einem quartier dienen soll , schneidet das projekt sehr gut ab , weil in dieser agglomeration sehr viele menschen leben .
im vorliegenden fall wird das vorhaben aber gleichzeitig auch für die ganze erschliessung des emmentals und damit immerhin für 120 [ nb ] 000 personen wichtig sein .
und jetzt wurde gesagt , man würde ja einen teil bereits finanzieren , nämlich die lösung in der stadt burgdorf selbst .
da ist aber wichtig zu ergänzen : das projekt oberburg , für das wir jetzt kämpfen , ist ein gesamtprojekt , dessen teile untereinander abgestimmt wurden und das nur dann sinn macht , wenn eben sowohl burgdorf wie auch oberburg entsprechend realisiert werden können .
das projekt berücksichtigt in hohem mass eben nicht nur den motorisierten individualverkehr , sondern auch den langsamverkehr und insbesondere den öffentlichen verkehr , denn die busse könnten im jetzigen zeitpunkt ihre fahrpläne überhaupt nicht mehr einhalten .
es handelt sich also tatsächlich um ein typisches sogenanntes agglomerationsprojekt .
burgdorf selber hat man entsprechend berücksichtigt .
zur besseren wirtschaftlichen verhältnismässigkeit hat man aber in burgdorf selbst auf ein projekt verzichtet , das eine halbe milliarde gekostet hätte , um eben eine gesamtlösung inklusive oberburg vorlegen zu können .
ich empfehle deshalb , auch das faktenblatt , welches der kanton bern uns zugestellt hat , zu berücksichtigen .
daraus ist ersichtlich , dass sowohl der kanton bern , die früher dafür zuständige rote direktorin , wie auch die rot-grüne stadtregierung von burgdorf dieses projekt unterstützen .
die gesamte region emmental erwartet , dass sie die differenz zum nationalrat beseitigen und hier gemäss nationalrat entscheiden werden .
wie sie gehört haben , beantragt der bundesrat für schweiz tourismus einen zahlungsrahmen von insgesamt 220,5 millionen franken für die jahre 2020 bis 2023 , d. h. durchschnittlich 55,125 millionen franken pro jahr .
damit wird schweiz tourismus im vergleich zum effektiven bundesbeitrag 2016 -2019 eine moderate reale mittelerhöhung zugestanden .
mit dieser mittelausstattung kann insbesondere sichergestellt werden , dass schweiz tourismus die digitale transformation des tourismusmarketings proaktiv bewältigen kann .
mit der standortförderungsbotschaft 2016 -2019 hatte das parlament einen zahlungsrahmen für schweiz tourismus im umfang von 230 millionen franken beschlossen .
im budgetvollzug hat das parlament für die periode 2016 -2019 beiträge an schweiz tourismus im umfang von insgesamt 210,7 millionen franken bewilligt .
der bundesrat beantragt für die periode 2020 -2023 einen zahlungsrahmen für beiträge an schweiz tourismus im umfang von 220,5 millionen franken .
schweiz tourismus hat ursprünglich eine erhöhung der bundesmittel auf 240 millionen franken beantragt .
damit wären die mittel im vergleich zu den heute effektiv zur verfügung stehenden mitteln von 210,7 millionen franken bedeutend aufgestockt worden .
die beträchtliche aufstockung ist aus sicht des bundesrates und der mehrheit der kommission insbesondere vor dem hintergrund der bereits erfolgten und für die nächsten jahre erwarteten erholung der tourismusnachfrage auf breiter basis sowie aufgrund der erfolgten substanziellen aufstockung der bundesmittel in den vergangenen jahren nicht gerechtfertigt .
die effektiv ausbezahlten bundesmittel an schweiz tourismus belaufen sich in den jahren 2016 bis 2019 auf durchschnittlich 52,7 millionen franken .
in den jahren 2012 bis 2015 beliefen sich die bundesmittel für schweiz tourismus auf durchschnittlich 52,3 millionen franken , in den jahren 2008 bis 2011 auf 47,3 millionen franken und in den jahren 2004 bis 2007 auf 44,5 millionen franken .
die kommission folgt der argumentation des bundesrates mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung .
die kommissionsmehrheit bittet sie , ihrem antrag zuzustimmen .
im namen der minderheit beantrage ich ihnen , den zahlungsrahmen für die finanzhilfe an schweiz tourismus für die jahre 2020 bis 2023 auf 240 millionen franken festzulegen .
diese minderheit ist sehr breit zusammengesetzt , wie sie auf der fahne gesehen haben .
das zeigt auch die bedeutung dieses antrages .
aus folgenden gründen beantragen wir ihnen , diese minderheit zu unterstützen .
das parlament hat beschlossen , den zahlungsrahmen für die jahre 2016 bis 2019 für schweiz tourismus auf 230 millionen franken festzulegen .
in der folge wurde im rahmen der budgetprozesse beschlossen , nur ausgaben von 210,7 millionen franken für schweiz tourismus zu tätigen .
damit wurden schweiz tourismus wichtige mittel zur erfüllung der aufgaben im interesse eines sparzieles entzogen .
der bundesrat hat nun für seinen antrag für die jahre 2020 bis 2023 nicht auf die beschlüsse des parlamentes für den zahlungsrahmen 2016 -2019 abgestellt , sondern auf die ergebnisse der budgetberatung .
damit wurden die ergebnisse der sparanstrengungen als grundlage verwendet und nicht die ergebnisse der strategischen analyse des parlamentes für den beschluss des aktuellen zahlungsrahmens .
selbst der bundesrat stellt schweiz tourismus gemäss seite 2406 der botschaft im wirksamkeitsbericht ein sehr gutes zeugnis aus .
in einem externen gutachten wird bestätigt , dass die organisation schweiz tourismus mit ihren leistungen auf 14,2 prozent der entscheidungen über übernachtungen in schweizer hotelleriebetrieben direkten einfluss hatte .
dies entspricht einem umsatz von 1,75 milliarden franken .
die leistungen und die erbrachten mehrwerte von schweiz tourismus sind also ausgewiesen und vom bundesrat explizit bestätigt .
deshalb ist es von grosser wichtigkeit , für die erfüllung der künftigen aufgaben von schweiz tourismus auch die notwendigen mittel zur verfügung zu stellen .
diesbezüglich sei mit dem antrag für den höheren zahlungsrahmen von 240 millionen franken an die starke ausländische teuerung erinnert , die an den destinationen jeweils für die leistungen vor ort aufgefangen werden muss , sowie an die neue dimension des digitalen tourismusmarketings , die aktiv in die bestrebungen der kommenden vier jahre integriert werden muss .
2017 erwirtschaftete der schweizer tourismus einen gesamtumsatz von über 46 milliarden franken , davon 16 milliarden franken mit ausländischen gästen .
diese gäste bringen nicht nur umsatz in die schweiz , sondern nehmen auch einen bleibenden eindruck von unserem land mit nach hause .
das image der schweiz ist weltweit hervorragend , dazu trägt auch unser tourismus mit all seinen leistungen viel bei .
diese angebote müssen aber immer wieder vermarktet und im ausland auch präsentiert werden .
die leistungen von schweiz tourismus bringen daher nicht nur der eigenen branche einen mehrwert , sondern dienen auch den zielen unseres landes bezüglich einer positiven wahrnehmung im internationalen umfeld .
die mittel an schweiz tourismus sind aus sicht der minderheit daher nicht nur als ausgabe , sondern vor allem auch als [ page 969 ] investition im interesse unseres landes und der gesamten volkswirtschaft zu betrachten .
ein zahlungsrahmen für die jahre 2020 bis 2023 von 240 millionen franken für schweiz tourismus ist angemessen und in seiner höhe gerechtfertigt .
wir beantragen ihnen daher , die minderheit zu unterstützen .
ich habe von zwei möglichkeiten gesprochen : das eine wäre , den antrag abzulehnen und damit die differenz gegenüber dem nationalrat offenzuhalten .
das andere , hinter das ich mich auch stellen kann und das ich sogar befürworten würde , wäre , wenn wir das geschäft in der kommission unseres rates behalten würden .
in diesem sinne würde ich dem antrag graber konrad meine unterstützung zusichern .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag gysi [ gz ] der initiative folge geben schriftliche begründung [ gz ] die befreiung der altersvorsorgegelder der schweiz von den negativzinsen der nationalbank ist eine sinnvolle und willkommene massnahme für unsere sozialwerke in einer phase langanhaltender tiefzinspolitik der notenbanken , in welcher die erwirtschaftung genügender renditen erschwert ist .
die aufhebung der negativzinsen ist nach den jüngsten mitteilungen nicht in sicht , und das schadet insbesondere den pensionskassen und stiftungen der zweiten säule , die sehr stark gefordert sind , um ihre rentenversprechen umsetzen zu können .
die senkung der technischen zinssätze und der umwandlungssätze im überobligatorischen bereich und sinkende renten sind die folgen .
wenn öffentliche pensionskassen mit steuergeldern und kantonsmitteln ( u. a. auch erträge aus der nationalbankabgeltung ) aufkapitalisiert werden , um [ page 978 ] den deckungsgrad zu verbessern , dann würden die negativzinsen gar noch erhöht werden .
die gesetzgebung sieht für den bund und die ahv vor , dass sie von negativzinsen ausgenommen werden können .
die nationalbank hat aber die anlagemöglichkeiten für den ahv-fonds auf eine milliarde franken beschränkt .
eine gesetzesänderung , wie sie die st .
galler standesinitiative anstösst , würde darum auch der ahv nützen .
die nationalbank soll den interessen unserer bevölkerung dienen .
die befreiung der altersvorsorge von den negativzinsen der nationalbank nützt unseren sozialwerken und unserer bevölkerung und ist darum zu unterstützen .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition gysi [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reynard , fehlmann rielle , kälin , munz , pardini , trede , [ nb ] wüthrich ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reynard , fehlmann rielle , kälin , munz , pardini , trede , [ nb ] wüthrich ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
mir geht es eigentlich gleich wie herrn kollege graber und auch den anderen vorrednern .
ich kann ihnen als kommissionsmitglied einfach sagen , dass die kommission aufgrund der informationen , die wir uns besorgt hatten , aufgrund der informationen , die wir von den experten und auch von der bundesrätin erhalten hatten , aufgrund der botschaft und all der grundlagen , die wir hatten , gar nicht zu einem anderen schluss kommen konnten , als dieses teilprojekt hier entsprechend eben abzulehnen .
jetzt haben wir alle den brief des regierungsrates des kantons bern erhalten .
diese überlegungen konnten wir in der kommission nicht diskutieren .
wir kennen auch die haltung der bundesrätin und der experten dazu nicht .
vor diesem hintergrund ist es mir natürlich schon unwohl , hier jetzt einfach darüber zu befinden , ob man das teilprojekt aufnehmen und ad acta legen soll und es damit gut sein soll .
da habe ich als kommissionsmitglied schon auch etwas mühe .
es gibt grundsätzlich zwei möglichkeiten , die ich sehe : die eine ist es , eine differenz gegenüber dem beschluss des nationalrates offenzuhalten , die andere ist der vorschlag von kollege graber , dass wir das anliegen noch einmal der kommission zuweisen und dass wir uns nochmals mit der materie auseinandersetzen .
die zweite möglichkeit würde eher der sachlage entsprechen , weil wir ja jetzt dieses geschäft im rat haben .
ich würde mich eigentlich gerne an einer - von mir aus auch ausserordentlichen - kommissionssitzung anlässlich dieser session oder auch später hier im detail noch einmal briefen lassen und fragen etwa dazu stellen können , was es mit diesen überlegungen und zusätzlichen informationen , die wir nun haben , auf sich hat .
dann hätte auch ich ein gutes gewissen , wenn wir danach die diskussion abschliessend führen könnten .
in diesem sinne würde auch ich es begrüssen , wenn wir dieses geschäft noch einmal der kommission zuweisen und hier eine detailprüfung vornehmen würden .
antrag der mehrheit [ gz ] die initiativen nicht abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( sommaruga carlo , crottaz , flach , frei , glättli , graf-litscher , mazzone , seiler graf , siegenthaler ) [ gz ] die initiativen abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas classer les initiatives [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( sommaruga carlo , crottaz , flach , frei , glättli , graf-litscher , mazzone , seiler graf , siegenthaler ) [ gz ] classer les initiatives [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
es ist schwierig , jetzt zu einem antrag stellung zu nehmen , zu dem ich keine meinung der kommission habe .
aber ich habe jetzt immerhin auch ein paar mitglieder der kommission gehört .
ich persönlich bin auch der meinung bzw. teile die auffassung , die jetzt herr baumann vertreten hat : wir haben einen entscheid gefällt , und es gibt für mich keine veranlassung , jetzt zu einem grundsätzlich anderen entscheid zu kommen .
wenn wir das geschäft in die kommission zurücknehmen , dann kommt es sowieso erst im herbst wieder .
ich wüsste nicht , wann wir während dieser session eine sitzung machen könnten und wann es dann wieder ins programm aufgenommen werden könnte .
dann sind wir also gleich weit : das geschäft wird sowieso erst im herbst zu einem abschluss kommen .
folgen sie der kommission , dann gibt es eine differenz .
dann kann der nationalrat das aufnehmen , was herr stöckli gesagt hat , und überprüfen , ob es stimmt oder nicht .
der kommissionspräsident hat gesagt , er kenne die meinung der kommission nicht .
ich kann seinem votum vollumfänglich folgen und ihn in dieser sache unterstützen .
sie konnten mein postulat lesen .
die bundesversammlung arbeitet bekanntlich als milizparlament .
es ist jedoch unbestritten , dass die ansprüche an die parlamentsmitglieder in den letzten jahren stark gestiegen sind .
die zeit ist schneller geworden , und die dossiers sind dicker und komplizierter geworden .
zumindest beobachtet man das .
seit jahren wird die arbeitsweise des parlamentes mittels diverser vorstösse hinterfragt , so auch durch meinen hier vorliegenden .
geben wir uns doch eine chance , und überprüfen wir diverse varianten , diverse arbeitsweisen mit den entsprechenden vor - und nachteilen .
nur so kann davon abgeleitet werden , ob es veränderungen im parlamentarischen betrieb braucht oder eben nicht .
dabei soll auch berücksichtigt werden , dass sich die zusammensetzung im parlament verändert hat .
es sind heute mehr junge eltern im rat , aber auch personen aus verschiedensten berufen und frauen oder auch männliche mitglieder , welche noch im studium stehen .
die mobilität ist eine andere geworden ; die digitalisierung gibt uns neue möglichkeiten , andere als noch vor wenigen jahren .
trotzdem hat sich in den sessionsgestaltungen kaum etwas verändert .
es braucht daher eine fundierte auseinandersetzung damit , und vor allem braucht es offenheit für veränderungen .
welche firma verschliesst sich heute noch vor anpassungen ?
prozesse werden regelmässig überprüft , neue methodiken eingeführt , mitarbeitende arbeiten flexibel .
dafür verlangt man auch viel von den arbeitnehmenden .
es gibt kein argument , warum das in der politik nicht möglich sein soll .
vielleicht kommen wir auf neue ideen , auf andere sessionsgestaltungen , welche im ersten moment als unmöglich erscheinen , welche uns bei genauerem hinschauen aber ein effizienteres , konzentrierteres und qualitativ gutes arbeiten ermöglichen .
tun wir es der privatwirtschaft gleich , und überprüfen wir unsere abläufe und prozesse .
das ist eine chance , keine gefahr .
wenn sie meinem postulat zustimmen , beweisen sie , dass sie modern denken , neuerungen aufgeschlossen gegenüberstehen und nicht aus prinzip oder angst in festgefahrenen strukturen steckenbleiben .
wie gesagt : alle verbände , vereine , kmu und unternehmen machen das regelmässig .
nur so bleiben diese nämlich konkurrenzfähig im markt mit dabei , nutzen die veränderungen der digitalisierung und mobilität und können so schlussendlich erfolgreich agieren und reagieren .
ich freue mich , wenn auch sie dazu bereit sind .
wir haben dieses postulat feri yvonne im büro des nationalrates behandelt .
natürlich kann man immer darüber diskutieren , dass man arbeiten neu organisieren und prozesse optimieren soll .
ich lade sie ein , direkt hier im rat ihre anträge einzugeben , was sie denn konkret anpassen möchten .
wir haben bereits unzählige studien zur parlamentarischen arbeit verfassen lassen ; ich glaube einfach nicht , dass hier eine weitere studie , nochmals in auftrag gegeben , irgendetwas ändert .
entsprechend bitte ich sie , diese steuergelder einzusparen und die ausgaben für diese doch relativ teure studie nicht zu tätigen .
wenn sie etwas konkret ändern wollen : wir haben erst über die zeiten der session abgestimmt ; beantragen sie doch zum beispiel , am montagmorgen bereits um 8 uhr zu beginnen oder am donnerstag bis 18 uhr zu arbeiten .
stellen sie ihre konkreten anträge hier im rat .
aber eine weitere studie in auftrag zu geben , sehe ich als den falschen weg an .
entsprechend bitte ich sie , dieses postulat abzulehnen .
jedes grosse programm hat halt seine kardinalfehler .
also , damit müssen wir vermutlich leben , frau bundesrätin , dass wir nicht ein solches system aufziehen können , das von der basis her erarbeitet ist , in dem es aber keine friktionen oder unstimmigkeiten gibt , dann , wenn die vorlage dem ständerat oder dem nationalrat präsentiert wird , sodass wir am schluss im parlament nur noch abnicken können .
das ist auch nicht der sinn und zweck dieses sehr guten systems .
ich sage es noch einmal : die kardinalfehler haben wir ja auch beim ausbauschritt 2035 gemacht , mit dem ausbau rorschach - wir sind also auch nicht unfehlbar .
jetzt hat solche fehler anscheinend - anscheinend - der nationalrat mit dem projekt umfahrung oberburg gemacht .
powerplay sind wir uns auch gewohnt , das ist für uns also auch kein problem , dem sollten wir durchaus standhalten können .
und was machen wir jetzt ?
sie sagen , das wichtigste sei die abstimmung von siedlung und verkehr .
sie sagen es richtig : siedlung und verkehr aufeinander abstimmen .
ich muss einfach sagen : im protokoll der kommission steht , das projekt sei nicht richtig verankert , es sei eigentlich zu wenig ausgereift und nicht akzeptiert .
tatsache ist aber , dass dieses projekt im zweiten agglomerationsprogramm bereits enthalten war .
es wurde von vierzig gemeinden des emmentals - so hat es kollege stöckli gesagt - mit erarbeitet und auch in die prioritätenliste integriert .
da können wir doch nicht davon sprechen , es sei nicht abgestimmt worden , es sei nicht mitgearbeitet worden .
irgendetwas ist hier doch nicht ganz korrekt .
dann muss man sagen : mindestens der kanton bern hat uns mit diesem faktenblatt entsprechend informiert .
anscheinend gibt es auch keine probleme mit der finanzierung , sie sind alle einverstanden , sogar der grosse rat hat dieser finanzierung zugestimmt .
ein projekt , das derart stark in der region verankert ist , sollte jetzt nicht bei uns im parlament einfach so ausgeschieden werden .
ob es richtig ist - es geht um die frage , was zuerst gemacht werden muss -, dass zuerst die ortsdurchfahrt saniert wird und dann die umfahrung kommt , kann ich nicht beurteilen .
aber überschlagsmässig würde ich persönlich zuerst eine umfahrung machen , bevor ich die ortsdurchfahrt dem neuen zweck zuführen würde , weil dort vermutlich der langsamverkehr dann etwas höher gewichtet werden wird als der motorisierte individualverkehr .
jetzt wollen wir also zuerst den veloverkehr und den busverkehr höher gewichten und damit den stau beim motorisierten individualverkehr noch erhöhen .
ich kann das wie gesagt nicht beurteilen , das muss zuerst gemacht werden , aber die region kann das beurteilen .
und die region möchte zuerst die umfahrung machen .
das war auch so eingegeben , wurde so verhandelt und auch vom regierungsrat so bestimmt .
ich kann den antrag engler sehr gut nachvollziehen .
wir haben ja auch überhaupt keinen zeitdruck in diesem agglomerationsprogramm .
ich könnte mir durchaus vorstellen , einer rückweisung an die kommission zuzustimmen .
ich kann mich aber auch für eine zustimmung zum antrag stöckli sehr erwärmen und bitte sie , das auch zu machen .
ich habe im büro beantragt , die motion ruppen 18.4251 zu unterstützen , zusammen mit meiner kollegin estermann und meinen kollegen brand und büchel .
wir sind der meinung , dass es , wie der motionär eben ausgeführt hat , sehr wohl gute argumente gibt , um die resultate auch der personen , die bisher nicht namentlich erwähnt wurden , zu veröffentlichen .
ich sehe eigentlich keine gründe , weshalb hier arbiträr irgendwo eine schwelle festgelegt werden soll , unterhalb derer die namen nicht mehr genannt werden .
auch ein kandidat , der bei einer bundesratswahl zwei oder drei stimmen erhält , erhält solche stimmen von mitgliedern der vereinigten bundesversammlung , und weil eben jedes mitglied der vereinigten bundesversammlung genau gleichwertig ist , soll veröffentlicht werden , wem diese stimmen gegeben wurden .
entsprechend bitte ich sie , die motion ruppen zu unterstützen .
mit der vorliegenden motion soll das büro beauftragt werden , einen gesetzentwurf vorzulegen , gemäss welchem das parlamentsgesetz sowie allenfalls das geschäftsreglement des nationalrates dahingehend zu ändern ist , dass bei bundesratswahlen die detaillierten resultate publiziert werden , also auch resultate von personen verlesen oder nachträglich publiziert werden , die in den ersten beiden wahlgängen weniger als zehn stimmen erhalten haben .
heute werden gemäss der bisherigen praxis durch den vorsitzenden der vereinigten bundesversammlung im ersten und zweiten wahlgang nur resultate von personen verlesen , die mindestens zehn stimmen auf sich vereinigen .
weitere resultate werden unter " verschiedene haben x stimmen erhalten " subsumiert .
es gehört sich , dass gerade bei bundesratswahlen die resultate detailliert und vollständig mitgeteilt werden .
bei der wahl von frau bundesrätin karin keller-sutter im dezember 2018 haben verschiedene 27 stimmen erhalten .
diese stimmen wurden unter " verschiedene haben 27 stimmen erhalten " subsumiert .
haben jetzt hier drei personen je 9 stimmen erhalten oder 27 personen je eine ?
weder die nationalratspräsidentin noch der ständeratspräsident wissen , auf welche personen sich die diversen stimmen des ersten und zweiten wahlgangs aufteilen .
dies wissen nur die stimmenzähler , die ihrerseits zu stillschweigen verpflichtet sind .
wir werden es also nie erfahren .
27 stimmen sind aber mehr als zehn prozent der stimmen der vereinigten bundesversammlung .
da drängt sich doch eine detaillierte publikation der resultate auf ; dies im sinne der transparenz , aber auch aus respekt gegenüber den bürgerinnen und bürgern , die von sich aus ihre kandidatur hinterlegen , also nicht offiziell von einer fraktion vorgeschlagen werden .
schliesslich gehört es sich auch , dass bei solch wichtigen wahlen die resultate detailliert , vollständig und transparent mitgeteilt werden .
die umsetzung dieser motion wäre im übrigen relativ einfach .
in seiner stellungnahme vom 4. märz 2019 schreibt das büro , dass bei einer annahme dieser motion keine reglementsänderung nötig wäre , da die bisherige praxis des büros der vereinigten bundesversammlung nicht kodifiziert ist und entsprechend angepasst werden kann .
aus den vorgenannten überlegungen ersuche ich sie , dieser motion zuzustimmen .
ich bin ein bisschen irritiert .
ich kann nicht so richtig zu diesem antrag stellung nehmen .
aber [ page 364 ] wenn ich mich richtig erinnere , hatten wir letzte woche eigentlich ein sehr ähnliches thema .
da haben wir keine anträge auf rückweisung an die kommission gehört .
es ging beim ausbauschritt um einzelne strassenstücke .
ich bin jetzt schon sehr erstaunt über diese debatte , und ich wäre froh , wenn frau bundesrätin sommaruga sich mal dazu äussern würde , damit ich mich orientieren könnte , was sache ist und ob es üblich ist , dass man in einer solchen debatte mal so , mal so entscheidet : man könnte das geschäft ja , wenn es genehm wäre und der druck von regierung usw. gross genug wäre , an die kommission zurückweisen - à la bonheur , dann machen wir es so und sind grosszügig miteinander .
ich habe diese voten letzte woche vermisst , als es um die ausbauschritte im zusammenhang mit der bodensee-thurtal-strasse ging .
die ist nämlich auch quasi projektreif .
wir wissen , wie viel geld benötigt würde , und wir haben aus formalen gründen konsequent gehandelt .
ich bin schon sehr erstaunt , wenn man jetzt diese masche aufzieht und mit anträgen auf rückweisung an die kommission versucht , solche themen quasi durch den hintereingang zur reife zu treiben .
ich habe nichts gegen die berner , ich habe auch nichts gegen das emmental - meine frau kommt von dort -, aber ich denke , wir müssen auch hier ein bisschen ordnungspolitischer denken ; das ist meine meinung .
die vereinbarkeit von beruf und familie mit der politik war schon öfters thema in diesem parlament .
die mehrheit des büros teilt die ansicht der postulantin , dass es zielführend ist , in einem bericht aufzuzeigen , welche neuen varianten zum heutigen system möglich und sinnvoll wären .
arbeitsweisen von kantonsparlamenten oder aus anderen ländern könnten hier als ideengeber dienen .
der bericht soll den fokus insbesondere auf die vereinbarkeit von politik und den weiteren beschäftigungen wie beruf , betreuungsarbeit , ausbildung und nebenämtern legen .
so ist es auch für die mehrheit des büros zentral , dass die milizarbeit auch wirklich als solche gelebt werden kann .
es sind wie erwähnt bereits verschiedene vorstösse eingereicht worden .
diese regelmässigkeit ist eben auch ein zeichen , dass dem thema vereinbarkeit von familie , ratsarbeit und ausbildung ein hoher stellenwert zukommt .
im weiteren [ page 971 ] ist auch die frage der grenzen der milizarbeit aktuell , und in zukunft wird sie wohl noch an bedeutung gewinnen .
dem büro scheint es deshalb angebracht , entsprechende überlegungen anzustellen und zu prüfen , ob anpassungen des parlamentsbetriebs an die heutigen lebensumstände der ratsmitglieder erwünscht und nötig sind .
um eine fundierte analyse vornehmen zu können , bedarf es jedoch seriöser entscheidungsgrundlagen .
das büro unterstützt deswegen das anliegen des postulates und schlägt vor , einen bericht erstellen zu lassen , in dem die fragen rund um die thematik der vereinbarkeit des ratsmandats mit beruf , familie usw. untersucht und ansätze für mögliche verbesserungen der vereinbarkeit diskutiert werden können .
ich schlage ihnen deshalb im namen der mehrheit des büros vor , diesem postulat zuzustimmen .
setzen wir ein klares zeichen zur besseren vereinbarkeit von familie , beruf und politik .
nationalrat ruppen möchte mit seiner motion erreichen , dass zukünftig resultate von personen verlesen oder nachträglich publiziert werden , die weniger als zehn stimmen auf sich vereinigen .
die bisherige langjährige praxis der vereinigten bundesversammlung bezüglich der bekanntmachung der resultate von bundesratswahlen ist die folgende : die resultate jener personen , die im ersten oder zweiten wahlgang weniger als zehn stimmen auf sich vereinen , werden nicht einzeln bekanntgegeben , sondern unter " diverse " zusammengefasst , wie es der motionär bereits erwähnt hat .
dies gilt auch für offiziell von einer fraktion nominierte kandidatinnen und kandidaten .
weder die nationalratspräsidentin noch der ständeratspräsident wissen , auf welche personen sich die diversen stimmen des ersten oder zweiten wahlgangs aufteilen .
das wissen nur die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die ihrerseits , wie bereits erwähnt , zu stillschweigen verpflichtet sind .
aus sicht des büros der vereinigten bundesversammlung hat sich diese praxis bewährt , und es soll daran festgehalten werden .
dieses vorgehen schliesst zudem an die bestimmung des parlamentsgesetzes an , wonach vom dritten wahlgang an nur personen wählbar sind , die im zweiten wahlgang mindestens zehn stimmen erhalten haben .
vom dritten wahlgang an werden die resultate aller personen angegeben , auch wenn sie weniger als zehn stimmen erhalten .
die veröffentlichung aller personen , die auch nur eine stimme [ page 972 ] erhalten haben , würde zu falschen anreizen führen , welche einer bundesratswahl nicht würdig sind .
sollten sie jedoch diese praxis ändern wollen , wäre hierfür keine reglementsänderung nötig , da diese praxis des büros der vereinigten bundesversammlung nicht kodifiziert ist und entsprechend angepasst werden kann .
falls für die bundesratswahlen eine praxisänderung erwünscht wäre , müssten auch die konsequenzen für andere wahlen durch die vereinigte bundesversammlung angegangen werden , also zum beispiel für das bundesgericht , das bundesstrafgericht , das bundesverwaltungsgericht und den bundesanwalt sowie für die wahlen der stellvertretenden bundesanwältinnen und der bundeskanzlerin oder des bundeskanzlers .
das büro beantragt ihnen deshalb mit 10 zu 4 stimmen , diese motion abzulehnen und die bisherige regelung weiterzuführen .
nach dem letzten votum können wir davon ausgehen , dass wir uns bald in einer kommissionssitzung befinden werden , ohne dies jetzt inhaltlich werten zu wollen .
es geht um fragen , die in der kommission beraten werden müssen und nicht hier .
deshalb übernehme ich das , was herr engler angesprochen hat und was offensichtlich auch herr wicki unterstützen würde : ich bin der auffassung , wir sollten dieses projekt nochmals in der kommission besprechen .
wir haben guten grund , an den ausführungen von herrn stöckli nicht zu zweifeln .
ich zweifle überhaupt nicht daran .
im gegenteil , er hat für mich eine sehr grosse glaubwürdigkeit , auch die intervention des regierungsrates des kantons bern hat eine sehr grosse glaubwürdigkeit .
aber auch die ausführungen , die wir in der kommission erhalten haben - und das ist der stand der kenntnis der kommission -, haben eine grosse glaubwürdigkeit .
um hier eine bereinigung vorzunehmen , scheint es mir das einzig richtige vorgehen zu sein , das anliegen nochmals in der kommission zu besprechen .
als kommissionsmitglied kann ich herrn stöckli heute nicht folgen , auch wenn ich das inhaltlich möchte .
ich werde mich am beschluss der kommission orientieren , das ist mein kenntnisstand , ich kann nicht darüber hinausgehen .
wenn wir dem anliegen rechnung tragen und ihm eine höhere erfolgschance geben wollen , sind wir gut beraten , wenn wir es in der kommission beraten .
wenn wir das nicht tun , dann , denke ich , gibt es hier ein zufallsergebnis .
es geht hier um die glaubwürdigkeit der sprecherinnen und sprecher versus das , was wir in der kommission gehört haben , und allenfalls noch das , was die frau bundesrätin dann noch ausführen wird .
das wird dann irgendwo entscheidend sein .
auch wenn es nicht sehr üblich ist , scheint es mir richtig , dass wir das geschäft in diesem punkt nochmals in der kommission besprechen .
das kann , wie kollege engler gesagt hat , durchaus noch in dieser session stattfinden .
ich möchte an das votum unseres kommissionspräsidenten anschliessen , welcher die ausgangslage in der kommission beschrieben hat .
wir können nur darüber diskutieren , was in der botschaft zum bundesbeschluss über die verpflichtungskredite ab 2019 für die beiträge an massnahmen im rahmen des programms agglomerationsverkehr geschrieben stand .
wir hatten selbstverständlich keine möglichkeit , über das zu diskutieren , was nicht auf dem tisch lag .
wenn ich herrn kollege stöckli höre , dann wird mir deutlich , dass er in zweifel stellt , dass die kommission die baureife , die finanzierung , den agglomerationsnutzen und damit die programmwirkung sowie das kosten-nutzen-verhältnis pro kopf richtig verstanden und bewertet hat .
in der botschaft liegen aussagen über die programmwirkung der verschiedenen agglomerationsprogramme vor .
darin wird zwischen agglomerationsprogrammen mit geringer , mittlerer und hoher wirkung sowie mit tiefen , mittleren und hohen kosten unterschieden .
aber auch daraus lässt sich nicht herauslesen , ob das zutrifft , was uns kollege stöckli und der baudirektor des kantons bern in den vergangenen zwei oder drei tagen eröffnet haben .
es ist so , wie es kollege janiak gesagt hat , wir sind einem powerplay der berner ausgesetzt , die sich auf den standpunkt stellen , dass wir in der kommission ein berner projekt zu unrecht nicht beurteilt hätten , weil keine bernerin oder kein berner in der kommission sei .
ich glaube , das sollten wir ernst nehmen , weil wir als kommission dazu verpflichtet sind , gewähr dafür zu leisten , dass wir die projekte aus den verschiedenen landesteilen gleichbehandeln .
wenn das problem darin besteht , dass das kosten-nutzen-verhältnis dort schlecht ist , wo die besiedelung gering ist , dann stimmt das , herr kollege stöckli .
dann müssen wir aber an die gesetzgebung herangehen .
nach meiner erinnerung betrifft das aber die verordnung ; ich habe schon mehrfach gerügt , dass es nicht stimmen kann , wenn das kosten-nutzen-verhältnis pro kopf nicht davon abhängt , ob man in einem mehr oder weniger dicht besiedelten raum wohnt .
ich bin der auffassung , dass die kommission - um zu einem seriösen entscheid zu kommen , der nicht das ergebnis eines powerplays ist - nochmals die gelegenheit bekommen sollte , sich vom programmbericht bezüglich dieses projekts ein bild machen zu können .
wir können uns ja dann entscheiden , ob wir dem nationalrat folgen oder nicht .
für uns muss der grundsatz der gleichbehandlung höchste priorität haben .
es gibt in dieser botschaft drei oder vier andere agglomerationsprogramme , die ausgeschlossen wurden , weil sie in der programmbewertung ein ungenügendes wirkungsergebnis aufwiesen : aargau-ost , delémont , frauenfeld und luganese werden genannt .
um im vergleich der programme gleich lange spiesse zu schaffen , sind wir darauf angewiesen , uns nochmals mit dem thema zu befassen .
von mir aus kann dies noch während dieser session geschehen .
wenn es in einer späteren sitzung unserer kommission der fall ist , läuft uns auch nichts davon .
[ page 363 ]
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( steinemann , amaudruz , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , rutz gregor ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( steinemann , amaudruz , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , rutz gregor ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : es liegt ihnen ein schriftlicher bericht der kommission vor .
ich möchte einfach noch zuhanden des amtlichen bulletins festhalten , wo wir überall dem nationalrat gefolgt sind .
es sind verschiedene programme .
bei thun , luzern , dem unteren reusstal und zug sind wir dem nationalrat gefolgt ; ebenfalls bei bulle , grand genève , fribourg , aareland , solothurn , basel , st .
gallen-bodensee , werdenberg-liechtenstein , obersee , wil , aargau-ost , kreuzlingen-konstanz , bellinzonese , locarnese , luganese , mendrisiotto , lausanne-morges , brig-visp-naters , chablais , valais central , réseau urbain neuchâtelois , talkessel schwyz , delémont - überall da sind wir , damit das einfach noch festgehalten ist , dem nationalrat gefolgt .
ich stimme in die einschätzung von kollege roland eberle aus dem thurgau mit ein , umso mehr , als mir der thurgau seit dem antrag von kollegin brigitte häberli von letzter woche gut in den ohren liegt .
dort wurde ja begründet - nicht zuletzt von der gleichen zusammensetzung der kommission für verkehr und fernmeldewesen -, dass man das geschäft fundiert beraten hat , dass man gut beraten wurde .
die frau bundesrätin hat die verwaltung heute gelobt , ich möchte mich diesem lob anschliessen .
jetzt , bei diesem geschäft , kollege stöckli aus dem kanton bern , glaube ich , dass sie es nicht so gemeint haben , wie ich es empfunden habe , dass all diejenigen , die in dieser kommission sitzen , für sich schauen und nicht für die anderen kantone .
das kann man nachschauen , und es gibt auch mitglieder der kommission für verkehr und fernmeldewesen , die haben keine projekte und haben wohlwollend andere kantone unterstützt .
wenn wir nun diesen weg beschreiten - und ich spüre das als kommissionsmitglied , dass wir selber an unserer arbeit zweifeln und zurück in die kommission gehen möchten -, dann ist das ein weg , den man künftig beschreiten kann , wenn die opposition und möglicherweise die stärke des kantons vorhanden ist .
ich betrachte es aber als gefährlichen weg , als sehr gefährlichen weg .
der ordentliche weg , gegen den ich nichts habe , wäre , dass kollege stöckli einen einzelantrag mit seinen guten begründungen stellt , die bei vielen kolleginnen und kollegen möglicherweise glaubwürdiger sind als der entscheid der kommissionsmehrheit , und dass man darüber abstimmt .
zurück in die kommission zu gehen - das ist ja nicht mein problem , sondern das der nächsten und übernächsten legislatur .
es könnte schule machen , was einer sachlichen beratung in der kommission nicht zugutekäme .
denn wer könnte nicht mit der hoffnung in der kommission leben , dass es in der ersten runde nicht so darauf ankommt , wie genau und präzis wir sind , wie glaubwürdig unsere anhörungspartner sind ?
wir können ja dann im plenum schauen , wie die stimmung ist , und es nochmals zurücknehmen .
das war aber nie die politik des ständerates und sollte sie auch nie werden .
darum empfehle ich wirklich , dass man eine rückweisung an die kommission nicht unterstützt , sondern über den grundsatzantrag entscheidet , den kollege stöckli gestellt hat , nämlich das projekt aufzunehmen oder diesen antrag wie die kommission in der mehrheit - und es ist die mehrheit , eine klare mehrheit - abzulehnen .
die differenz wird uns oder den schwesterrat dann vielleicht intelligenter machen .
was verlangt die parlamentarische initiative vonlanthen ?
sie können das auch im bericht , den wir verabschiedet haben , nachlesen : artikel 27 des radio - und fernsehgesetzes soll durch einen neuen absatz 2 ergänzt werden , der die festschreibung der standorte bern , zürich , genf und lausanne enthält .
ich bitte sie , den text genau zu lesen und bei ihrem entscheid darüber zu befinden , was gegenstand der initiative ist .
es geht um die frage , ob die produktionsstandorte der srg auf gesetzesstufe geregelt werden sollen oder nicht .
sollen die angemessenen rahmenbedingungen im gesetz festgelegt werden - ja oder nein ?
über das umfeld , in dem die srg agiert , ist im vorfeld und nach der billag-abstimmung intensiv diskutiert worden .
die politik - also wir - hat der srg im rahmen der abstimmungskampagne und auch nach der volksabstimmung vom 4. märz 2018 einen klaren sparauftrag aufoktroyiert .
zum einen wurden die gebühren gesenkt und plafoniert .
zum andern ergab sich der spardruck durch den einbruch auf dem werbemarkt im umfang von rund 25 prozent oder 60 millionen franken .
das wollen sie berücksichtigen , wenn sie die umsetzung der sparbemühungen bewerten .
der leistungsauftrag an die srg ist dabei nicht etwa kleiner geworden .
sie kennen die reaktionen , wenn etwas gestrichen wird wie jüngst der final der champions league : bezahlen will man möglichst wenig , einschränkungen beim angebot will man aber nicht in kauf nehmen .
weitere herausforderungen sind die digitalisierung und die bemühungen , der jugend die bedeutung der öffentlichen medien für die demokratie zu vermitteln und die programme auch auf neuen medien so zu gestalten , dass sie die jugend erreichen .
ihre kommission hat mit der srg-spitze eine aussprache geführt .
sie hat sich über die planung informieren lassen und fragen gestellt .
wir haben - ich möchte das hier erwähnen - auch den initianten , herrn kollege vonlanthen , zu diesem traktandum eingeladen , obwohl das nicht unbedingt so hätte sein müssen .
wir haben das so gehalten .
ich möchte unterstreichen , dass wir keine veranlassung haben , die aussagen und zusicherungen , die uns gegenüber gemacht wurden , in zweifel zu ziehen .
wir können aber die srg in zukunft daran messen .
eine zentrale aussage war , dass die srg in erster linie bei der administration und im immobilienbereich , bei den verwaltungskosten und nicht bei den inhalten sparen will .
entgegen der verbreiteten wahrnehmung wird der standort bern keineswegs aufgegeben .
bern bleibt für die srg und für srf ein zentraler standort , der sich neu profilieren wird .
bern ist und bleibt das kompetenzzentrum inland .
der standort soll sogar durch fernsehmitarbeitende sowie durch das netzwerk der korrespondentinnen und korrespondenten in den deutschschweizer regionen verstärkt werden .
das regionaljournal bern/freiburg/wallis bleibt , ebenso das medienzentrum bundeshaus .
bei den diskussionen über die pläne der srg wurde immer wieder auf die sendung " echo der zeit " hingewiesen , die in bern produziert wird und die dann verlorenginge .
tatsache ist , dass die sendung schon heute nicht einfach in bern gestaltet wird .
es ist nicht so , dass all diejenigen , die dort etwas sagen , nach bern ins studio reisen und dann ihr beitrag über den äther geht .
tatsache ist , dass schon heute die sendung nicht einfach nur in bern gestaltet wird , sondern dass die sendung viele beiträge von vielen korrespondentinnen und korrespondenten aus den regionen und aus dem ausland erhält .
dass diese sicher und schnell vor ort berichten können , ist ziel der srg .
wenn die organisation und koordination der produktion zwischen den unternehmenseinheiten vereinfacht werden - nur darum geht es beim newsroom -, dann können viele mitarbeitende mobil von unterwegs oder von arbeitsplätzen daheim oder aus einem hotel oder von wo auch immer berichten .
das gilt in besonderer weise für das radio .
ich erlaube mir , frau nathalie wappler zu zitieren .
sie hat in der kommission gesagt : " das technische entwicklungszentrum an einem ort zu konzentrieren macht aus effizienz - und spargründen aber sinn , denn dadurch werden die journalistischen ressourcen vor ort geschont .
" bei der debatte war es denn auch ein besonderes anliegen ihrer kolleginnen und kollegen in der kommission zu hören , wie es um die regionen bestellt sein soll .
es wurde uns versichert , dass die präsenz in den regionen verstärkt werden soll , aber auch , dass der verteilschlüssel für die regionen absolute priorität habe , weil man nicht zulasten der kleinen regionen sparen wolle .
ich erlaube mir ein weiteres zitat , nun des generaldirektors , gilles marchand : " vielleicht schonen wir die kleinen regionen sogar etwas mehr als die anderen , weil wir die dezentralisierung und den föderalismus unbedingt respektieren wollen .
" der teilumzug des radiostudios brunnenhof ist im übrigen mit einer audiostrategie verbunden , um die guten radioinhalte noch breiter anbieten zu können .
bisher gab es noch keine audiothek .
das publikum möchte aber die audioformate mit hintergrundinformation mehr abrufen können , und zwar zu jeder beliebigen zeit , die ihm passt .
wenn sie ein radiointerview geben , dann werden sie auch noch für den bildschirm aufgenommen .
das wird dann online gestellt , und das hört man dann nicht nur am radio , wenn das regionaljournal oder eine sendung wie " echo der zeit " oder was auch immer kommt , sondern das können dann die konsumenten hören , wann immer sie wollen - und dann werden sie erst noch gesehen .
sie müssen wissen : wenn sie in zukunft ein radiointerview geben , dann müssen sie sich gut [ page 367 ] präsentieren können ; man sieht sie dann auch bei dem , was sie dort sagen .
ich möchte noch zu aussagen wie " beim radio und tv arbeiten bald fast alle journalistinnen und journalisten in zürich " folgendes sagen : tatsache ist , dass in etwa gleich viele journalisten von zürich nach basel in das neue kulturzentrum wechseln werden wie von bern nach zürich beim geplanten umzug des radiostudios .
tatsache ist , dass die anzahl journalisten am standort zürich mit dem umzug des radiostudios nicht wächst ; sie bleibt nach den verschiebungen insgesamt stabil .
gemäss aussagen der srg werden weitere redaktoren und redaktorinnen der inlandredaktion nach bern kommen .
darüber hinaus wird das korrespondentennetz der deutschschweiz ausgebaut .
auch soll gemäss aussagen der srg eine neue mehrsprachige redaktion in bern geschaffen werden , die alle kanäle und sendegefässe in allen vier landessprachen beliefern soll .
es wird auch keine einheitsredaktion mit einem einheitsbrei über alle kanäle - radio , fernsehen , online - geben .
die srg ist sich ihrer verantwortung bewusst und weiss , dass sie rücksicht auf die medienvielfalt und die medienproduktionsvielfalt in der schweiz nehmen muss .
es wird auch weiterhin zwei voneinander unabhängige chefredaktionen - radio und tv - geben .
ausserdem bleibt die srg mit 7 haupt - und 17 regionalstandorten in der schweiz ein sehr dezentral aufgestelltes öffentliches medienhaus und möchte dies auch bleiben .
die erfahrungen von rts und rtsi zeigen , dass es gut möglich ist , gute modelle der zusammenarbeit zwischen radio und fernsehen zu finden , die die vielfalt und qualität der informationsberichterstattung optimal sicherstellen .
die gewohnheiten des publikums ändern sich .
es richtet sich immer mehr auf das digitale angebot aus , welches audio und video in der a-la-carte-nutzung immer stärker vermischt .
die stark wachsende konkurrenz anderer digitaler anbieter hat auswirkungen auf den medienplatz schweiz , insbesondere beim jungen publikum .
eine grosse herausforderung für die srg ist es , den leistungsauftrag und die werte des service public in einem sich radikal verändernden digitalen umfeld auch langfristig garantieren zu können .
sie können das jetzt glauben oder nicht - auf alle fälle können sie die srg daran messen .
die kommission jedenfalls anerkennt , dass die srg ihre sparbemühungen insbesondere auf die infrastruktur und die administration konzentriert und nicht auf das journalistische angebot und dass sie den herausforderungen der digitalisierung verantwortungsvoll rechnung trägt .
in den augen der kvf sind daher die mediale vielfalt und die journalistische qualität auch mit der verlagerung eines teils der radioredaktion von srf von bern nach zürich nicht in gefahr .
ausserdem ist die kommission der meinung , dass die frage der produktionsstandorte nicht auf gesetzesstufe geregelt werden soll .
zu recht ist in der kommission die frage gestellt worden : weshalb wird nicht luzern erwähnt , weshalb nicht basel , weshalb nicht chur , weshalb nicht lugano , weshalb nicht delémont ?
die kommission beantragt ihnen daher mit 12 zu 1 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
erlauben sie mir noch eine persönliche bemerkung - ich zitiere hier die " nzz " -: mir scheint es , dass es hier um einen " mit staatspolitischen argumenten veredelten kampf um lokale interessen bzw. arbeitsplätze " geht .
bitte folgen sie ihrer kommission !
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : frau steinemann verzichtet als vertreterin der minderheit darauf , das wort zu ergreifen .
gemäss artikel 10 des parlamentsgesetzes sind wir verpflichtet , an den sitzungen des nationalratsplenums und unserer kommissionen teilzunehmen .
gleiches gilt für unsere kolleginnen und kollegen ständerätinnen und ständeräte .
auch die stimmbevölkerung erwartet von uns , dass wir unsere arbeit als nationalrätin oder ständerat gewissenhaft und möglichst ohne absenzen ausführen und wahrnehmen - zu recht , wie ich finde .
es ist eine ehre , seinem land zu dienen und die bevölkerung vertreten zu dürfen .
trotzdem gibt es momente im leben , in welchen absenzen sinn machen oder gar unausweichlich sind .
im falle einer mutterschaft ist eine längere absenz aus rechtlichen und praktischen gründen oft nicht zu vermeiden .
auch ohne postnatale komplikationen kann eine mutter in den ersten wochen nach der geburt oft nicht länger von ihrem neugeborenen weg .
aber sie kann sich gleichzeitig auch nicht von ihrer pflicht zur teilnahme an plenumssitzungen entbinden lassen oder wie in den kommissionen eine stellvertretung organisieren .
dadurch wird jungen müttern und auch deren fraktionen die politische amtstätigkeit stark erschwert , und die vereinbarkeit von politik und mutterschaft ist während des offiziellen mutterschaftsurlaubes nur ungenügend gewährleistet .
nun stellt sich die berechtigte frage , ob es deshalb sonderlösungen - und danach fragt mein postulat - für junge eltern sowie im fall längerer krankheit geben soll .
wenn wir uns unserer vorbildfunktion bewusst sind , dann muss die antwort ja lauten .
denn die kinder unseres landes sind die zukunft unseres landes .
als politische instanz unseres landes sollten wir die vereinbarkeit vorleben und zeigen , dass der nachwuchs uns wichtig ist und wir die familien bei dessen betreuung unterstützen .
dass eine gewählte stellvertretung für parlamentsmitglieder der demokratisch beste weg für längere absenzen wäre , steht ausser frage .
aber mein postulat fragt bewusst auch nach pragmatischen lösungen , denn der aufwand einer verfassungsänderung ist nicht nur gross , sondern dauert seine zeit .
ich könnte mir z. b. vorstellen , dass mütter im mutterschaftsurlaub oder dereinst väter im vaterschaftsurlaub zu den bereits von vornherein feststehenden traktanden ihre zu - oder ablehnung schriftlich mitteilen könnten .
aber laut schriftlicher stellungnahme des büros will man sich auch nicht nach pragmatischen lösungen umsehen .
das ist bedauerlich und ein schlechtes zeichen für alle zukünftigen mütter und väter in diesem haus , denn mütter und väter im parlament haben es heute schwer .
gründe sind die unvereinbarkeit von elternschaft und parlamentarieralltag in den ersten wochen nach der geburt , generell lange sessionen und teilweise sehr lange sitzungstage .
bis zur geburt meines sohnes gab es nicht einmal einen wickeltisch .
nun gibt es einen und - dank weiteren parlamentarier-babys - sogar ein provisorisches stillzimmer .
das zeigt , dass pragmatische lösungen gefunden werden können und dass sie dem neuen alltag rechnung tragen .
aber zurück zu meinem postulat : zur mangelnden stellvertreterlösung kommt hinzu , dass eine mutter , die in den ersten vierzehn wochen nach der geburt einer beschäftigung nachgeht - und dazu zählt heute auch die teilnahme an einer sitzung der räte -, den anspruch auf mutterschaftsentschädigung verliert .
das ist unhaltbar .
als ich mit der ausgleichskasse kontakt hatte , weil mein arbeitgeber meine mutterschaftsentschädigung zurückzahlen musste , da ich bereits eine woche nach der geburt meines sohnes an einer abstimmung teilgenommen hatte , sagte mir mein gegenüber am telefon , dass er das problem sehe , dass ich aber der verpflichtung zur sitzungsteilnahme und dem mutterschutz nur gleichzeitig gerecht werden könne , wenn ich mein amt als nationalrätin niederlegen und bei den nächsten wahlen neu kandidieren würde .
ich konnte nur den kopf schütteln , aber er hatte recht .
aber ist das wirklich die botschaft , die wir jungen politikerinnen auf den weg geben wollen : " entscheide dich zwischen mutterschaft oder einer gewissenhaften ausübung deines amtes " ?
denn nicht alle kolleginnen hier im saal schwänzen so gerne die sitzung wie unser geschätzter kollege roger köppel .
im sinne einer pragmatischen lösung für mehr vereinbarkeit von familie und beruf , auch für parlamentarierinnen und parlamentarier , bitte ich sie , mein postulat zu unterstützen .
je nachdem , was das büro uns vorlegen wird , können wir dann entscheiden , wie wir die zukünftigen väter und mütter hier im rat unterstützen wollen oder können - oder wie wir sie eben nicht unterstützen wollen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( buffat , addor , brand , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 988 ] proposition de la minorité [ gz ] ( buffat , addor , brand , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr amstutz wünscht , eine persönliche erklärung abzugeben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , amaudruz , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , amaudruz , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
namens der kommissionsminderheit ersuche ich sie hiermit , dieser standesinitiative folge zu geben .
vorab möchte ich festhalten , dass es sich hier nicht um eine lex wallis handelt , auch wenn die umsetzung der revision rpg 1 im wallis mit grossen schwierigkeiten und problemen verbunden ist .
aber auch im kanton waadt müssen rund 75 prozent der gemeinden im rahmen der rpg-umsetzung rückzonungen vornehmen .
im kanton graubünden haben parlament und regierung von den bundesbehörden eine flexible anwendung des rpg unter berücksichtigung der kantonalen besonderheiten gefordert .
mit dieser standesinitiative soll der bundesrat vielmehr aufgefordert werden , eine milderung der anforderungen des rpg zu unterbreiten und eine flexiblere handhabung der technischen richtlinien des bundes zu ermöglichen , und zwar insbesondere bei der bemessung der bauzonengrösse .
es geht dabei um eine flexibilisierung der technischen richtlinien und eine bessere beachtung der lokalen besonderheiten sowie der interessen der ortsansässigen bevölkerung .
das bundesgesetz über die raumplanung , insbesondere aber die entsprechenden technischen richtlinien gehen zu weit ins detail , berücksichtigen die regionalen unterschiede nicht ausreichend und können die entwicklung in den alpentälern gefährden .
diesbezüglich erlaube ich mir an dieser stelle den hinweis auf die gemeinde ernen im goms .
in ernen gibt es keine zersiedelung , sondern einen kompakten und schönen dorfkern .
wenn in ernen die technischen richtlinien strikte angewendet werden müssten , so müsste ernen sein gesamtes bauland auszonen und hätte - aufgrund der demografischen entwicklung in diesem dorf - kein anrecht auf bauland .
wenn so eine gemeinde aber ein entwicklungspotenzial behalten soll , dann braucht sie ein baugebiet .
im dorfkern gibt es keine möglichkeit für eine dichtere bebauung .
viele häuser sind alt , sie stehen meist wand an wand und sehr oft unter denkmalschutz .
in ernen gibt es also im dorfkern keine möglichkeit für eine dichtere bebauung .
das dorf braucht aber eine bauzone rund um den dorfkern , um eine weitere abwanderung zu stoppen und junge familien an sich zu binden .
beispiele wie ernen gibt es noch weitere im berggebiet .
eine konsequente anwendung der technischen richtlinien in solchen gemeinden erstickt jeglichen fortschritt und führt damit zu einer vermehrten abwanderung .
an dieser stelle erlaube ich mir auch noch den hinweis auf artikel 75 der bundesverfassung .
die raumplanung obliegt den kantonen ; der bund legt nur die grundsätze fest .
die bestimmungen und vorgaben des bundes - insbesondere auch die technischen richtlinien - gehen heute aber weit über diese grundsatzbestimmungen hinaus .
diese technokratische optik über das ganze land hinweg wird föderalistischen gesichtspunkten in keiner art und weise gerecht .
die raumplanung muss vermehrt lokale gegebenheiten berücksichtigen , denn der demografische wandel , die wirtschaftlichen entwicklungen sowie die topografie unterscheiden sich von kanton zu kanton .
deshalb muss die raumplanung flexibel bleiben und vermehrt regionale unterschiede und besonderheiten berücksichtigen .
aus all diesen gründen ersuche ich sie , dieser standesinitiative folge zu geben .
herr ruppen , darf ich sie daran erinnern , dass es sich bei diesem gesetz um einen volksentscheid handelt ?
zwei drittel der schweizer bevölkerung haben die vorlage angenommen .
darf ich sie fragen , wie sie zu volksentscheiden stehen ?
nationalrätin kiener nellen möchte mit ihrem postulat einen bericht in auftrag geben , damit der umfang und die art der bedrohungen , belästigungen und ehrverletzungen gegen uns parlamentsmitglieder dokumentiert werden .
wir alle wissen : als volksvertreterinnen und volksvertreter sind wir besonders exponierte öffentliche personen , deren tätigkeiten angriffsfläche für kritik bilden .
mehrere ereignisse in der letzten zeit zeigen , dass die parlamentsmitglieder immer häufiger bedroht oder belästigt werden .
dabei kann es sich um mobbing , beleidigungen , verleumdungen , drohungen oder andere feindseligkeiten handeln , aber auch um sexuelle belästigungen oder gar physische gewalt .
diese entwicklung scheint sich mit der zunehmenden bedeutung der sozialen netzwerke erheblich verschärft zu haben , was auch die von der motionärin aufgeführte , unlängst erstellte studie der ipu und der parlamentarischen versammlung des europarates bestätigt .
das büro anerkennt deshalb ganz klar das phänomen der belästigung von parlamentsmitgliedern .
es ist real und kann ein hindernis für die freie ausübung des mandats darstellen .
die mehrheit des büros ist jedoch der auffassung , dass ein bericht in dieser angelegenheit nicht die lösung ist und dass wir nicht auf zahlen warten sollten , um zu handeln , denn wir sind uns bewusst , dass die zahlen sicher hoch ausfallen werden .
das büro hält es für zweckdienlicher , die betroffenen ratsmitglieder zu ersuchen , sich an die von der verwaltungsdelegation und den parlamentsdiensten geschaffenen beratungs - und hilfsstrukturen zu wenden und gegebenenfalls anzeige zu erstatten .
dabei möchte ich auch auf den unlängst wieder verteilten prospekt " bedrohung , belästigung , beschimpfung " hinweisen , welcher gute anhaltspunkte gibt , wo man sich hinwenden kann , und aufzeigt , dass wir eben mit diesen verunglimpfungen nicht einfach leben , sie nicht einfach hinnehmen müssen .
zudem weist das büro darauf hin , dass die jahresentschädigung für ratsmitglieder einen betrag von 500 franken an die kosten einer privaten rechtsschutzversicherung enthält , z. b. für rechtsberatung und rechtlichen beistand bei persönlichkeitsverletzungen .
das büro beantragt ihnen deshalb die ablehnung des postulates .
der entscheid fiel mit 18 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung .
[ page 974 ]
sehr geehrter herr kollege jans , die frage gebe ich ihnen gerne zurück , wenn ich an die masseneinwanderungs-initiative denke , die sie hier in diesem saal nicht umgesetzt haben .
[ page 975 ]
" wichtig für uns ist die hohe dezentralisierung unserer organisation : die srg hat studios und produktionsstätten in allen regionen , weil wir den schweizer föderalismus perfekt widerspiegeln .
all das ist teuer , aber wichtig für die legitimität .
" wissen sie , wer diese aussage vor etwas mehr als einem jahr , nämlich am 3. märz 2018 , also einen tag vor der abstimmung zur no-billag-initiative , geprägt hat ?
sie werden es nicht erraten können , denn der damals frischgebackene srg-generaldirektor gilles marchand könnte diese aussage nach dem zentralisierungsentscheid des srg-verwaltungsrates heute so nicht mehr - oder wenigstens nicht mehr ohne schlechtes gewissen - äussern .
ich weiss es : heute besprechen wir einen parlamentarischen vorstoss , der dem präsidenten der kvf und auch einem überwiegenden teil der mitglieder dieser kommission gegen den strich geht .
ihre position haben sie klar zum ausdruck gebracht ; sie kann etwa wie folgt auf den punkt gebracht werden : " circulez , il n'y a rien à voir !
die srg-oberen handeln korrekt , wir wollen sie in ihrem strategischen und operativen wirken nicht einschränken .
" man hat mir denn auch von verschiedener seite bedeutet , die parlamentarische initiative zurückzuziehen .
ich mache es , zumindest vorerst , noch nicht , obwohl ich weiss , dass die initiative wohl kaum eine mehrheit in diesem rat finden wird .
ich will , dass wir heute wenigstens über die thematik diskutieren , weil viele schweizerinnen und schweizer - nicht nur bernerinnen und berner oder personen aus der hauptstadtregion - sowie viele direkt betroffene journalistinnen und journalisten sich angesichts des kompromisslosen entscheids der srg-oberen , die produktion der radioinformationssendungen in zürich zu konzentrieren , ohnmächtig fühlen .
ich will daher hier nochmals einen alarmschrei ausstossen , denn die srg ist nicht ein privates medienunternehmen : die srg finanziert sich zu einem grossen teil über gebühren , und da muss der service-public-auftrag der srg mit grosser sorgfalt umgesetzt werden .
ein privates unternehmen kann seine strategischen entscheidungen uneingeschränkt treffen , die gebührenfinanzierte srg klar nicht .
sie hat sich daher gerade im rahmen der abstimmungskampagne zur no-billag-initiative zu einer dezentralen struktur verpflichtet .
an dieser stelle zitiere ich jean-michel cina , der in einem interview vom 4. oktober 2017 bekannte : " medienvielfalt ist eben auch so zu verstehen , dass in den regionen noch jemand vorhanden ist , der eine unabhängige und ausgewogene berichterstattung leistet , die dem publikum und der zivilgesellschaft verpflichtet ist .
" diese klaren bekenntnisse gelten heute nicht mehr .
ich sage ihnen mit einer gewissen traurigkeit , dass ich diese sture und kompromisslose haltung der srg nicht verstehe .
nationalrat kurt fluri hat es pointiert ausgedrückt : dieser zentralisierungsentscheid sei ein schlag ins gesicht aller srg-unterstützer .
der zentralisierungsentscheid ist vor allem auch kurzsichtig , weil die srg selber , angesichts der grossen herausforderungen der nächsten jahre in der medienwelt , wo kein stein mehr auf dem anderen bleiben wird , mehr denn je auf die unterstützung und das verständnis der politik angewiesen sein wird .
die parlamentarische initiative ist daher ein erneuter , verzweifelter versuch , die srg zum gespräch , zum dialog mit der politik zu motivieren .
eine annahme würde es erlauben , die thematik zu vertiefen und eine geeignete kompromisslösung zu finden , ohne dass das vorhaben der nachteiligen zentralisierung in zürich und der verheerenden marginalisierung der hauptstadtregion umgesetzt wird .
gleichzeitig möchte ich betonen , dass es heute nicht nur um einen standortentscheid von redaktionen oder gar um regionalpolitik geht .
es geht um die folgende , viel grundsätzlichere frage : wollen wir , dass im medialen service public die gleiche problematische entwicklung von vielfalt zu konzentration einsetzt wie in den privaten medien ?
oder wollen wir unsere politische verantwortung wahrnehmen und sicherstellen , dass die schweiz auch in zukunft über einen regional verankerten , der vielfalt unseres landes entsprechenden medialen service public verfügt ?
dies ist der kern des vorstosses , den wir heute beraten .
aus den folgenden drei gründen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben : 1. [ nb ] redaktionelle konzentration geht auf kosten der vielfalt .
im oktober des letzten jahres veröffentlichte die universität zürich ihr jahrbuch " qualität der medien 2018 " .
die autoren kommen zum schluss , dass sich im letzten jahr der digitale strukturwandel im medienbereich akzentuiert hat .
die hauptmerkmale der laufenden entwicklung sind die immer grössere medienkonzentration , die entstehung von zentralredaktionen und die abnahme der anzahl beschäftigter im medienbereich .
das jahrbuch analysiert detailliert das [ page 368 ] von vielen privaten medien bereits umgesetzte und von der srg mit dem beschlossenen umzug angestrebte konzept der zentralredaktion .
die untersuchung kommt zum schluss , dass zentralredaktionen erstens die publizistische vielfalt in der schweiz deutlich reduzieren , zweitens die themen - und perspektivenvielfalt einschränken , drittens den publizistischen wettbewerb als unverzichtbare voraussetzung für qualität stark beeinträchtigen und viertens den regionalen blick schwächen .
die autoren des jahrbuchs verweisen auf die demokratiepolitische relevanz dieser entwicklung und halten fest , dass zentralredaktionen zu einer zunehmend gleichförmigen berichterstattung führen .
ich denke , dass wir alle die auffassung teilen , dass diese tendenz angesichts der staatspolitischen bedeutung der medienvielfalt in einem direktdemokratischen land äusserst problematisch ist .
vor diesem hintergrund ist absolut unverständlich , dass die srg als gebührenfinanziertes öffentliches unternehmen auf das gleiche problematische modell einer zentralredaktion setzt .
mit der von der parlamentarischen initiative geforderten gesetzlichen verankerung einer dezentralen organisation im redaktionellen bereich stellen wir sicher , dass die bei privaten medien bereits vorherrschende fehlentwicklung zulasten der medienvielfalt nicht auch die srg erfasst .
2. [ nb ] die frage des standorts kann nicht vom publizistischen inhalt getrennt werden .
in den diskussionen über den zentralisierungsentscheid betont die srg-spitze immer wieder , dass es ihr darum gehe , ihre sparbemühungen auf die infrastruktur und nicht auf das journalistische angebot zu konzentrieren .
dies ist auch die mehrheitliche analyse der kvf , wie sie der präsident soeben kundgetan hat .
angesichts der gegenwärtigen entwicklungen in der medienlandschaft komme ich nicht darum herum , diese sichtweise zu hinterfragen .
die frage des standorts , das heisst der infrastrukturen , um den begriff der srg-spitze zu gebrauchen , kann nicht vom publizistischen inhalt getrennt werden .
die analysen im bereits erwähnten jahrbuch " qualität der medien 2018 " zeigen eindeutig auf , dass eine geografische und organisatorische konzentration von redaktionen unweigerlich auch eine angleichung der inhalte nach sich zieht .
im gegensatz dazu sorgen räumlich und örtlich getrennte unabhängige redaktionen für publizistische vielfalt .
dies gilt auch für die srg .
in bezug auf den konkreten fall des umzugs des radiostudios von bern nach zürich scheint mir offensichtlich , dass medienschaffende , die ihren lebensmittelpunkt in der region zürich haben , redaktionelle themen mit einem anderen fokus angehen als ihre kollegen in bern und in der westschweiz .
es ist deswegen reine augenwischerei , den konzentrationsprozess als sparmassnahme im infrastrukturbereich darzustellen und so zu tun , als hätte die massnahme keine auswirkungen auf die publizistischen inhalte .
eine solche darstellung hält keiner seriösen analyse stand und zeugt von einem absoluten unverständnis bezüglich des aktuellen wandels in der medienlandschaft .
angesichts des digitalen wandels und des konzentrationsprozesses im bereich der privaten medien ist die föderalistische schweiz mehr denn je auf eine srg angewiesen , die auch und vor allem im redaktionellen bereich dezentral organisiert ist .
3. [ nb ] das parlament steht in der verantwortung .
die parlamentarische initiative stellt nicht einen eingriff in die unternehmerische freiheit der srg dar .
das radio - und fernsehgesetz sowie die srg-konzession enthalten bereits heute bestimmungen , die sich direkt auf die produktionsstandorte beziehen und damit die erwartungen von bundesrat und parlament in diesem bereich konkretisieren .
artikel 27 rtvg verankert den föderalen gedanken in bezug auf die programmproduktion , indem festgelegt wird , dass programme in der sprachregion produziert werden müssen , für die sie bestimmt sind .
artikel 3 der geltenden konzession verpflichtet die srg , in ihrem publizistischen angebot die besonderheiten des landes und die bedürfnisse der kantone zu berücksichtigen .
die von der parlamentarischen initiative geforderte gesetzliche präzisierung der produktionsstandorte entspricht voll und ganz diesem regulatorischen ansatz und erweist sich angesichts des von der srg angestrebten konzentrationsprozesses als unerlässlich .
zudem weise ich darauf hin , dass sich der gesetzgeber in anderen bereichen wiederholt zu standortfragen geäussert hat , namentlich zum poststellennetz oder auch zur struktur von agroscope .
im vorliegenden fall steht das parlament in der verantwortung , die gesetzlichen grundlagen in einer weise zu konkretisieren , die sicherstellt , dass die srg auch in zukunft ihrem auftrag entsprechend den föderalismus und die medienvielfalt stärkt und dazu im redaktionellen bereich eine dezentrale struktur aufrechterhält .
zusammenfassend : beim zentralisierungsentscheid der srg geht es um weit mehr als nur um eine standortfrage .
die schaffung einer zentralredaktion in zürich ist eine ganz wesentliche medienpolitische weichenstellung .
die srg nimmt mit dieser entscheidung eine verarmung des publizistischen angebots in kauf , ungeachtet ihrer besonderen verantwortung als service-public-unternehmen und der während der no-billag-kampagne gemachten versprechen .
angesichts dieser situation ist die parlamentarische initiative ein dringend notwendiges politisches signal an das srg-management , der betriebswirtschaftlichen logik nicht den vorrang vor der staatspolitischen verantwortung zu geben .
die konkrete ausgestaltung der gesetzlichen bestimmungen kann in der zweiten phase immer noch angepasst werden , falls die vorliegende formulierung als zu stringent beurteilt wird .
in diesem sinne bitte ich sie inständig , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( weibel , de courten , hess lorenz , moret , pezzatti , sauter , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( weibel , de courten , hess lorenz , moret , pezzatti , sauter , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : es liegt ihnen ein schriftlicher bericht der kommission vor .
nationalrätin kälin hat das büro gebeten aufzuzeigen , wie eine mögliche stellvertreterlösung aussehen könnte , wenn parlamentarierinnen und parlamentarier während des mutterschafts - und vaterschaftsurlaubs und bei längerer krankheit nicht arbeiten können .
die bundesverfassung besagt , dass der nationalrat aus 200 abgeordneten besteht , die in direkter wahl vom volk gewählt werden .
die möglichkeit einer stellvertretung ist nicht vorgesehen .
die einführung einer stellvertretungslösung für gewählte parlamentarierinnen und parlamentarier würde somit nicht zuletzt auch eine revision der bundesverfassung bedingen .
eine vorübergehende delegation oder eine pragmatische lösung , wie es die postulantin vorschlägt , wären ohne verfassungsmässige grundlage nicht möglich .
kantone [ page 973 ] wie genf , graubünden , jura , neuenburg und wallis haben für ihre kantonsparlamente ein system der stellvertretung eingeführt ; andere kantone , zum beispiel basel-stadt und bern , haben es geprüft und abgelehnt .
die einführung eines stellvertretungssystems auf bundesebene hätte weitreichende folgen für die organisation des ratsbetriebes .
das büro erachtet sowohl den gesetzgeberischen als auch den organisatorischen umsetzungsaufwand als nicht verhältnismässig und empfiehlt ihnen das postulat deshalb mit 9 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung zur ablehnung .
die standesinitiative wallis fordert den bundesrat auf , einen entwurf zur milderung der anforderungen des raumplanungsgesetzes zu unterbreiten ; dies im sinne des föderalismus , denn vom kanton wallis werde schier unmögliches verlangt .
verschiedene gemeinden müssten bedeutende auszonungen vornehmen .
mit der ersten revision des rpg , die am 1. mai 2014 in kraft getreten ist , sind die kantone in der tat verpflichtet , bauzonen zu verkleinern , die den bedarf der nächsten fünfzehn jahre übersteigen .
die argumente der standesinitiative haben ihre kommission für umwelt , raumplanung und energie nicht überzeugen können .
sie beantragt mit 14 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben , nachdem bereits der ständerat im märz 2018 mit 22 zu 13 stimmen bei 4 enthaltungen genau so entschieden hat .
im ständerat wurde eine vertretung des walliser grossen rates angehört .
es gibt mehrere gründe , die zur ablehnung der standesinitiative in der kommission geführt haben .
als ersten grund möchte ich in erinnerung rufen , dass es um die erste revision des rpg geht .
dagegen wurde , wie vorhin gesagt , das referendum ergriffen .
die schweizer stimmbevölkerung stimmte mit 63 prozent dem rpg klar zu und nahm die vorlage in allen kantonen an - mit einer ausnahme .
nur der kanton wallis lehnte damals die revision ab .
der entscheid der grossen mehrheit des schweizer stimmvolkes ist aber zu respektieren , eine änderung des rpg ist schon aus diesem demokratiepolitischen grund nicht gerechtfertigt .
der zersiedelungsdruck ist zudem nach wie vor hoch , und die bevölkerung wünscht einen haushälterischen umgang mit dem boden und einen konsequenten schutz von natur und landschaft .
ein weiterer grund ist , dass die umsetzung des rpg auf kantonsebene nun praktisch überall abgeschlossen ist .
alle kantone mussten ihre richtpläne überarbeiten ; die frist dafür ist am 1. mai 2019 abgelaufen .
es wurden dazu technische richtlinien erarbeitet - gemeinsam von bund und kantonen .
deren einhaltung wird bei der genehmigung der revidierten kantonalen richtpläne vom bund überprüft .
eine nachträgliche lockerung der anforderungen kommt wegen der rechtssicherheit und der gleichbehandlung der kantone nicht infrage .
mit wenigen ausnahmen haben heute die kantone diese aufgabe fristgemäss erledigt und erfüllen die anforderungen , auch der kanton wallis .
der bundesrat hat vor gut einem monat , am 1. mai , die walliser richtplanrevision genehmigt , herr ruppen .
das ist ein weiterer grund , der gegen die standesinitiative spricht .
sie stammt aus dem jahr 2016 und ist nun überholt .
bereits im mai 2017 hat die walliser bevölkerung mit mehr als 70 prozent jastimmen - mehr als 70 prozent !
- die revision des kantonalen ausführungsgesetzes angenommen .
damit ist das rpg im wallis heute umgesetzt - und erst noch mit rücksicht auf die besonderheiten des kantons .
das kantonale raumplanungsgesetz sieht die schaffung von speziellen reservezonen vor , weil im wallis die bisherigen zonen aus historischen gründen viel zu gross waren .
die standesinitiative ist heute nicht mehr aktuell und somit überflüssig .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , der standesinitiative keine folge zu geben .
ich möchte hier sagen , dass ich in der kommission die dissidente stimme war , und zwar nicht deshalb , weil ich die argumentation der kommissionsmehrheit nicht mittrage , dass es nicht unbedingt angezeigt sei , standorte per gesetz festzuschreiben und zu definieren .
es sind nicht in erster linie die regionalpolitischen gründe , die jetzt hier auch von kollege vonlanthen dargelegt wurden , die mich veranlasst haben , einen abweichenden standpunkt einzunehmen , sondern es sind die medienpolitischen besorgnisse , die auch in der initiative vonlanthen zum ausdruck kommen .
es ist so , dass es in der schweiz - wir erhalten ja jeweils die gewichtung der information , der qualität der information , der relevanz der information - eigentlich zwei flaggschiffe gibt , die allen anderen medien weit voraus sind .
es sind das " echo der zeit " und das " rendez-vous " .
diese sind für bedeutende teile der deutschschweizer bevölkerung die tragenden informationskanäle .
sie schneiden deutlich besser ab als andere informationskanäle .
sie sind viel relevanter und unerreicht .
das dürfen wir in einer zeit , in der die audiovisuellen kanäle , die information - auch hochwertige information - vermitteln , unter druck sind und in der die printmedien , das gedruckte wort , auch unter druck sind , nicht unterschätzen .
information ist ja die basis des demokratischen prozesses .
in diesem sinne geht es um eine sehr sensible angelegenheit .
die eigenständigkeit des audiokanals , die eigenständigkeit der radioinformation ist - so meine ich - ein wertvolles gut .
nicht von ungefähr kommen medienwissenschafter , aber auch die verbände der journalistinnen und journalisten , der medienschaffenden selber zum schluss , dass es von grosser bedeutung ist , die eigenständigkeit des informationskanals via radiomedien zu wahren .
es ist unbestritten , dass der radioinformation - beim ganzen druck , dem die audiovisuellen medien und die printmedien unterliegen - eine tragende bedeutung zukommt und dass sie sogar eine steigende bedeutung hat , in zeiten , in denen die informationsvermittlung via podcast eine ganz neue bedeutung gewinnt .
es ist auch sehr positiv zu vermerken , dass die srg selber mit der audiostrategie hier neue schwerpunkte setzen will .
die qualität dieses radioangebots hängt aber letztlich auch mit einer eigenständigen radiostrategie zusammen .
medienpolitisch ist es eine besorgniserregende entwicklung , wenn das alles - zumindest was die leitmedien betrifft - zusammengelegt und in zürich beim fernsehstandort der srg ssr zentralisiert werden soll .
[ page 369 ] in diesem sinne meine ich , dass die parlamentarische initiative vonlanthen ein berechtigtes anliegen aufnimmt .
es geht darin um eine strategische orientierung , die den gesetzgeber durchaus mitbetrifft .
es geht bei dieser medienpolitischen ausrichtung ja um den service public in diesem bereich und nicht einfach um eine operative frage .
es ist unbestritten , dass die srg unter dem druck der wirtschaftlichen bedingungen sparen muss .
rückblickend können wir von glück reden .
es ist auch ein grosses verdienst der aus dem amt geschiedenen frau bundesrätin leuthard , dass jetzt die gebührenfinanzierung geräteunabhängig ausgestaltet worden ist .
das ist eine sehr wichtige entscheidung der letzten jahre , es ist eine der wichtigsten entscheidungen , auch angesichts des sehr knappen resultats in der volksabstimmung .
es ist das politische verdienst des bundesrates und dieses parlamentes , dass diese neue grundlage geschaffen worden ist .
auf der anderen seite geht es darum , dass damit inhalte produziert werden , die die basis der information in der schweiz darstellen .
der sparauftrag ist grundsätzlich unbestritten , und das gilt auch für den effizienten mitteleinsatz .
aber letztlich - und das ist vielleicht auch das problem in der wahrnehmung des abstimmungsresultats über die no-billag-initiative , das aufgrund eines engagierten abstimmungskampfes absolut klar war - hat das abstimmungsresultat nicht in erster linie gesagt , dass die srg nun heruntergespart werden muss .
sondern es war ein bekenntnis des schweizervolkes zu guten informationsmedien , zu einem guten und starken öffentlich-rechtlichen sender , und zwar audiovisuell wie eben vor allem auch im bereich der radioinformation .
ich selber war im zusammenhang mit diesem abstimmungskampf stark engagiert , wie es auch die personalverbände und die gewerkschaften in diesem abstimmungskampf waren .
es hat sich gezeigt : die verankerung unseres radios mit den leitinformationssendungen " echo der zeit " und " rendez-vous " am mittag ist in der bevölkerung sehr stark .
das war auch der hintergrund für dieses abstimmungsresultat .
in diesem sinne geht die parlamentarische initiative vonlanthen in die richtige richtung .
ich meine das weniger wegen des direkten regionalpolitischen aspekts .
es ist eine offene frage - hier teile ich die kritik des kommissionspräsidenten -, wie sinnvoll es ist , einen bestimmten standort im gesetz zu fixieren .
aber die besorgnis geht in die richtige richtung , wenn diese entscheide der srg-spitze jetzt doch infrage gestellt werden .
die srg-spitze wäre gut beraten , diese grundsatzfrage noch einmal zu überlegen und nicht darauf zu warten , dass am schluss politische entscheide dazu führen müssen , dass diese standortentscheide hier noch einmal in wiedererwägung gezogen werden .
wir haben mit guten gründen richtige , wichtige entscheide bei der gebührenfinanzierung getroffen .
ihnen müssen aber entsprechende entscheide folgen , bei denen es um die informationsvermittlung geht .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( giezendanner , amstutz , bühler , egger mike , grin , quadri , regazzi , rutz gregor , tuena , wobmann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( giezendanner , amstutz , bühler , egger mike , grin , quadri , regazzi , rutz gregor , tuena , wobmann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der verwaltungsrat der srg hat im letzten september entschieden , die studios von bern nach zürich zu verlegen .
mit der parlamentarischen initiative will jetzt unser kollege vonlanthen so quasi eine art hilferuf der politik zum ausdruck bringen und dabei selbstverständlich , und das macht er ja gut , die alarmglocken entsprechend läuten .
mit der angekündigten reorganisation will die srg aber lediglich ihre immobilienkosten reduzieren und damit einen wesentlichen beitrag zum geforderten sparprogramm leisten , das im rahmen der no-billag-initiative immer wieder zum thema wurde .
ich gebe ihnen schon recht , kollege rechsteiner , das war nicht das matchentscheidende thema , aber es wurde auch von der srg selbst in verschiedenen gesprächen im fernsehen und am radio thematisiert .
es wurde auch immer wieder gesagt , sie probiere , alles zu unternehmen , damit diese gebühren nicht noch höher würden usw. - weil diese angst natürlich bestand .
an diesem punkt wurde auch ein sparprogramm initiiert , das eben nicht bei der qualität und der leistung , sondern im immobiliensektor erfolgt .
ich denke , dagegen kann man ja nichts haben .
nun , unser kollege vonlanthen will jetzt einfach die gebührenfinanzierte srg zwingen , die informationsdienstleistungen an verschiedenen standorten zu produzieren .
er glaubt , dass dadurch die regionale verankerung sowie der föderale charakter der srg als service-public-unternehmen hervorgehoben werden .
kollege vonlanthen , diesen eingriff in die unternehmerische freiheit , den wir schon bei der post , bei sbb cargo , aber auch bei agroscope vorgenommen haben , den sollten wir , denke ich , jetzt einfach nicht wiederholen .
die politik kann nicht finanzielle zielvorgaben machen und qualitative ziele stecken und dann auch noch sagen , wo die unternehmen dies bitte zu erledigen haben .
wichtig für den föderalismus und auch unsere demokratie ist doch eher , dass die regionen bei den programminhalten gut berücksichtigt werden und die darstellung der inhalte korrekt und ausgewogen ist .
aber kollege vonlanthen glaubt , dass , wenn an verschiedenen orten produziert wird , dann auch alles berücksichtigt wird .
ich muss ihnen leider sagen : das ist natürlich bereits heute schon nicht der fall .
heute wird der entscheid einfach - neudeutsch gesprochen - an einem decision desk getroffen und morgen dann in einem newsroom .
wo ist hier bitte der unterschied ?
es wird nie alles ausgestrahlt , was in den regionen aufgenommen wird .
irgendein entscheid muss immer getroffen werden , heute wie morgen .
wir brauchen eigentlich nicht viele srg-meinungen .
oder würden wir dann glauben , wir hätten eine medienvielfalt ?
wir bräuchten viele , viele verschiedene medienhäuser , die im wettbewerb zueinander stehen würden .
aber dafür ist anscheinend der markt schweiz etwas zu klein , und daran kann auch die parlamentarische initiative vonlanthen leider nichts ändern .
ich bitte sie dementsprechend , die mehrheit der kommission zu unterstützen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( barrile , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , lohr , nantermod , ruiz rebecca , schenker silvia , weibel ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( barrile , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , lohr , nantermod , ruiz rebecca , schenker silvia , weibel ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : es liegt ihnen ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die initiative des kantons bern verlangt eine änderung von artikel 78 absatz 5 der bundesverfassung .
dieser artikel schützt moore und moorlandschaften von besonderer schönheit und gesamtschweizerischer bedeutung umfassend .
es dürfen darin weder anlagen gebaut noch bodenveränderungen vorgenommen werden .
ausgenommen sind einrichtungen , die dem schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen nutzung der moore und moorlandschaften selber dienen der kanton bern fordert mit seiner initiative eine weitere ausnahme , und zwar für anlagen zur nutzung erneuerbarer energien von nationalem interesse .
ursprung des begehrens ist das ausbauprojekt zum grimselstausee der kraftwerke oberhasli .
das ausbauprojekt entspricht einem nationalen interesse , wie wir es mit der energiestrategie in artikel 12 des energiegesetzes festgeschrieben haben .
gleichzeitig hielt das verwaltungsgericht des kantons bern nach behandlung verschiedener einsprachen fest , dass das projekt auch den perimeter der moorlandschaft am grimsel tangiere .
der kanton bern entschloss sich daraufhin , dem projekt mittels einer standesinitiative zum durchbruch zu verhelfen , mit welchem man eben das nationale interesse der erneuerbaren energien dem interesse des moorschutzes gleichsetzt .
seit der einreichung der standesinitiative hat sich freilich viel verändert , einerseits beim projekt selber , welches den anstoss gab : das bundesgericht hat den entscheid des berner verwaltungsgerichtes kassiert .
dem erweiterungsprojekt am grimsel steht aus juristischer sicht nichts mehr im wege .
andererseits hat sich auch bei der politischen situation viel verändert .
die energiestrategie 2050 wurde von parlament und volk gutgeheissen .
in dieser energiestrategie wurde die güterabwägung natur - und landschaftsschutz versus nutzung der erneuerbaren energien intensiv diskutiert .
das resultat war , dass die erneuerbaren energien zwar von nationalem interesse sind , der bau solcher anlagen auf dem gebiet von biotopen von nationaler bedeutung aber ausgeschlossen ist .
dieser hart errungene kompromiss war ein grund dafür , dass ihre kommission die standesinitiative bern ablehnt - es war der hauptgrund .
man will aufgrund einer mittlerweile gelösten einzelfallproblematik diesen kompromiss jetzt nicht wieder antasten .
in diesem zusammenhang stellte sich die frage der verhältnismässigkeit .
projekte in der grössenordnung der grimselerweiterung gab und gibt es kaum mehr .
die vertreterinnen und vertreter der minderheit argumentieren aufgrund dieses fakts dahingehend , dass genau wegen der geringen anzahl projekte auch bei den nationalen biotopen eine interessenabwägung möglich sein soll .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , gerade angesichts der tatsache , dass eigentlich keine projekte wie jenes am grimsel am horizont erkennbar sind , der initiative keine folge zu geben .
es ist kaum absehbar , dass der konflikt nochmals so entsteht ; jetzt den moorschutz zu durchlöchern ist für die mehrheit der kommission nicht verhältnismässig .
moore gehören zu den am stärksten bedrohten lebensräumen der schweiz .
90 prozent der moore sind seit anfang des 20 . jahrhunderts verlorengegangen .
die erhaltung der noch bestehenden 10 prozent generiert mehrwerte , nicht nur für die natur , sondern auch für den standort schweiz als tourismusmagnet .
wir haben heute schon viel darüber gesprochen .
ein weiterer aspekt ist die bedeutung der moore für das klima .
intakte moore speichern kohlenstoff aus der luft , beeinträchtigte moore geben co2 ab und fördern den treibhauseffekt .
zudem speichern moore wasser und geben es während dürreperioden wie z. b. im letzten sommer dann wieder ab .
diesen wert der moore bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit zu berücksichtigen .
die kommission hat die standesinitiative mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt , sie ist damit dem einstimmigen ständerat gefolgt .
noch vor dem entscheid des srg-verwaltungsrates habe ich mit der spitze der srg [ page 371 ] gesprochen und meine bedenken , die kollege vonlanthen hier artikuliert hat , vor allem im bereich reputation , image usw. platziert .
wir haben im nachgang dann auch noch eine anhörung in der kvf durchgeführt ; das war noch vor der behandlung der initiative vonlanthen .
auch dort war die stimmung , sagen wir einmal , nicht euphorisch gegenüber diesem projekt .
und trotzdem hat der srg-verwaltungsrat so entschieden .
offensichtlich - das ist mein schluss - haben unternehmerische argumente überwogen .
nun bin ich der auffassung , dass es nicht an uns liegt , unternehmerische entscheide hier politisch zu korrigieren - und dann noch legislatorisch .
das sieht das governance-modell der srg nicht vor , und wenn wir das tun , dann laufen wir gefahr , dass wir jeden entscheid der srg-spitze hier legislatorisch diskutieren oder bekämpfen .
der ständerat darf nicht quasi ein über-verwaltungsrat oder ein super-verwaltungsrat werden .
das geht aus meiner sicht nicht .
zu einem weiteren punkt : wir müssen darauf schauen , dass wir nicht den blick für das wesentliche verlieren .
tatsächlich ist standortpolitik ein wichtiges thema für die politik .
wichtig sind aber die produkte , hier sind das in der regel die sendungen .
in erster linie ist es wichtig , dass diese in der schweiz produziert werden und dass sie qualitativ überzeugen .
die initiative verkennt aus meiner sicht , dass die medienlandschaft sich nicht nur in einer evolution befindet , sondern wohl eher in einer revolution , wenn nicht sogar in einer disruption .
kollege français hat darauf hingewiesen .
mit der initiative blockieren wir die srg-führung .
heute sieht das rtvg in artikel 27 bereits vor , kollege vonlanthen hat das bereits zitiert : " die programme der srg müssen überwiegend in der sprachregion produziert werden , für welche sie bestimmt sind .
" aus meiner sicht ist diese gesetzliche bestimmung eingehalten .
wir blockieren uns auch für die zukunft : das mediengesetz , zu dem ja die vernehmlassung abgeschlossen wurde , sieht in artikel 25 sechs absätze vor , in denen die regionalpolitische ausrichtung dargestellt wird .
nach meinem empfinden braucht es nicht noch einen absatz [ nb ] 7 , wie es die initiative vorschlägt .
wenn wir uns überlegen , dass der bundesrat mit einer vorlage für das mediengesetz kommt und parallel dazu noch eine parlamentarische initiative lanciert wird , dann , muss ich ihnen sagen , können wir nur im politischen chaos enden - eine solche übung hat sich noch nie bewährt .
vor allem verlieren wir den blick fürs wesentliche .
mir ist keine firma bekannt , bei der der produktionsstandort über den erfolg ihrer produkte entschieden hat ; ich nehme hier mal die swissness aus .
der vorstoss wurde im ständerat , aber auch im nationalrat mehrfach eingereicht , mit identischem wortlaut .
das spricht ja dafür , dass hier hinterleute am werk sind .
ich will , wenn ich jetzt den inhalt korrigiere , nicht unseren kollegen vonlanthen kritisieren , weil das handwerkliche geschick dieser initiative , muss ich sagen , nicht überzeugt .
ich nehme da unseren kollegen ausdrücklich aus .
erstens ist es falsch , im gesetz zu verankern , wo was produziert wird , und das in einer phase der medialen disruption .
dann müsste man noch daran erinnern , dass bei einer gesetzesänderung auch noch die referendumsmöglichkeit besteht .
diese initiative hat in einer abstimmung das potenzial eines medienpolitischen spaltpilzes .
wer fordert , dass das audiovisuelle angebot auf zürich , bern , genf und lausanne aufzuteilen ist , versteht wenig von der schweiz .
was ist das für ein bild der schweiz ?
was ist das für ein weltbild , das die schweiz auf zürich , bern , genf und lausanne aufteilt ?
da kommt mir die weltausstellung in sevilla in den sinn mit dem motto " la suisse n'existe pas " .
ich befürchte , dass bei einer annahme der initiative die auswirkungen in den regionen zu tragen wären ; auswärtige korrespondenten und regionaljournale hätten die zeche zu bezahlen .
für die regionale versorgung sind heute die regionaljournale bern/freiburg/wallis oder zentralschweiz , ostschweiz , graubünden usw. viel entscheidender als die frage , wo etwas produziert wird .
hier haben wir ja den regionalen ansatz , und den möchte ich unbedingt bewahren .
so habe ich auch verwaltungsratspräsident cina verstanden : der regionalpolitische aspekt soll behalten werden , insbesondere auch über die regionaljournale .
klar können sie den text bei der ausarbeitung der initiative noch modifizieren .
das wird uns dann aber zu einer nfa-ähnlichen herkulesaufgabe führen .
26 kantone werden versuchen , sich alle etwas vom srg-kuchen abzuschneiden .
ich würde mich dafür einsetzen , dass die zentralschweiz besser bedient wird , andere kollegen werden sich für ihre regionen einsetzen .
das wird eine auseinandersetzung geben , vor der ich warnen möchte .
ich komme zum schluss : die initiative überzeugt nicht , weil sie nicht dem bestehenden governance-modell entspricht , weil wir und die srg den blick für das wesentliche verlieren und uns gegenseitig blockieren würden und weil die initiative sprengstoff für eine mediale teilung der schweiz beinhaltet .
ich bitte sie , dieser initiative keine folge zu geben .
wie sie sicher aus früheren stellungnahmen wissen , bin ich ein ausgesprochener verfechter eines medialen service public .
oder anders gesagt : ich bin ein klarer befürworter einer starken srg .
ich bin aber auch ein überzeugter liberaler , und als solcher vertrete ich die haltung , dass es nicht sache des staates ist , in firmeneigene entscheidungen einzelner unternehmen einzugreifen , auch dann nicht , wenn diese unternehmen relativ staatsnah sind beziehungsweise staatspolitische aufgaben zu erfüllen haben .
das ist bei der srg zweifellos der fall , hat sie doch klare aufgaben zu erfüllen , die die politik diesem unternehmen übertragen hat .
die aufgaben der srg sind in den gesetzlichen rahmenbedingungen und in ihrem leistungsauftrag festgelegt .
dieser leistungsauftrag hat in den letzten jahren viel zu reden gegeben , und die diskussion ist noch nicht abgeschlossen .
auch bei der no-billag-abstimmung letztes jahr hat die bevölkerung zwar klar nein gesagt , aber ebenso klar " nein , aber " und veränderungen von der srg gefordert .
in seinem bericht vom 17 . juni 2016 mit dem titel " bericht zur überprüfung der definition und der leistungen des service public der srg unter berücksichtigung der privaten elektronischen medien " kommt der bundesrat zum schluss , dass sich , ich zitiere aus der medienmitteilung , " für unsere von sprachlicher und kultureller verschiedenartigkeit geprägte direkte demokratie das bestehende modell mit der srg als grosser , in allen sprachregionen verankerter anbieterin bewährt hat und dieses den service public in hoher qualität gewährleistet " .
der bundesrat hält es also für nötig , dass die anforderungen an die srg verschärft werden müssen , um die jungen besser zu erreichen .
gleichzeitig hat er inzwischen die gebühren gesenkt und plafoniert .
mit keinem wort aber erwähnt der bundesrat die standortfrage - sehr zu recht , denn die standortfrage ist eine rein unternehmerische frage , eine frage , die weder das programm an sich noch dessen inhalte per se betrifft .
wenn sich nun also der verwaltungsrat der srg dafür ausgesprochen hat , einen wesentlichen teil der heutigen radioredaktion von bern nach zürich zu verschieben , ist das ein klarer unternehmerischer entscheid ; und wir können es hier bedauern , dass eine gewisse anzahl von radiomitarbeiterinnen und -mitarbeitern in absehbarer zeit einen anderen arbeitsort hat .
aber es ist sicher nicht an uns , dem unternehmen vorzuschreiben , wie es mit den finanzen umzugehen hat und wie es sich in der digitalen medienwelt organisatorisch aufzustellen hat .
wenn also in einem medienumfeld , das sich stark verändert , wenn bei gleichem oder - in anbetracht der rückläufigen werbeeinnahmen - kleinerem budget mehr und bessere leistungen erwartet werden und wenn das öffentliche medienhaus sein publikum mit neuen digitalen angeboten auch in zukunft erreichen will , dann muss irgendwo gespart werden .
wenn dies bei der infrastruktur , bei den immobilien , passiert , dann ist das ein entscheid , der zumindest aus unternehmerischer sicht durchaus zu vertreten ist und dem publikum zugutekommt .
es ist ja sicher nicht unsere sache , zu beurteilen , ob mit dieser massnahme nun viele oder wenige mittel freigeschaufelt werden , die dann wiederum für andere zwecke eingesetzt werden können .
nach eigenen angaben will die srg im immobilienbereich in der deutschschweiz immerhin rund 12 millionen franken einsparen , davon 7 millionen in [ page 372 ] zürich und 5 millionen in bern .
hier muss uns daran gelegen sein , und auch da bin ich absolut mit dem bundesrat einig , dass der service public unsere sprachliche und kulturelle verschiedenheit weiterhin seriös abbildet und damit gewährleistet .
das hier und heute infrage zu stellen würde uns völlig überfordern .
anzeichen dafür , dass sich die srg von der idée suisse verabschiedet hat , wie das kollege vonlanthen sagt , kann ich beim besten willen nicht erkennen .
mit 7 haupt - und 17 regionalstandorten ist die srg dezentral aufgestellt wie wohl kein anderes medienunternehmen in der schweiz , und daran wird sich auch nichts ändern .
die srg will im gegenteil das korrespondentennetz in der deutschschweiz noch weiter ausbauen .
auch kann nicht behauptet werden , der medienplatz schweiz werde bis zur bedeutungslosigkeit heruntergefahren ; nach wie vor werden rund 50 journalisten bei swiss info arbeiten sowie 25 in den vier sprachregionalen bundeshausredaktionen tätig sein und auch in zukunft über das bundespolitische geschehen in bern berichten .
es muss also niemand angst haben , dass wir hier nicht mehr wahrgenommen werden .
weiterhin werden rund 20 journalistinnen und journalisten für das regionaljournal bern/fribourg/wallis berichten und 40 in der inlandredaktion .
dazu will die srg eine mehrsprachige redaktion mit rund 15 journalistinnen und journalisten in bern aufbauen .
das habe ich infolge dieser parlamentarischen initiative in gesprächen mit der srg erfahren .
das zeigt : mit den leuten zu sprechen gibt schlussendlich auch eine rückmeldung , die vielleicht verhindert , dass der eine oder andere vorstoss überhaupt produziert wird .
ich glaube , wir sollten ebenso viel vertrauen in die unternehmensleitung der srg haben , wie wir es anderen grossen unternehmen entgegenbringen .
kummer auf vorrat ist aus meiner sicht jedenfalls nicht angebracht .
in diesem sinne gibt es für mich auch keine notwendigkeit , von staatlicher seite in die unternehmensführung der srg einzugreifen .
lassen wir die srg sich verantwortungsvoll reformieren und effizienter werden - und dies ist bereits eine wirklich schwierige art von situation für die mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
ich bitte unseren kollegen vonlanthen , dass er , wie er bereits am anfang gesagt hat , vorerst seine initiative nicht zurückzieht .
ich lade sie ein , die eben nicht zurückzuziehen , damit wir in diesem rat - und wir debattieren seit 18.05 uhr - demokratisch entscheiden können .
kollege graber hat es gesagt : wir können entscheiden , ob wir einen spaltpilz haben bzw. sprengstoff zünden wollen oder nicht .
ich lade sie ein , dies nicht zu tun und entsprechend die parlamentarische initiative von kollege vonlanthen abzulehnen .
der kanton neuenburg hat am 25 . april 2017 die standesinitiative " für ein bundesgesetz über zuckerhaltige produkte und für einen beschränkten zugang zu nahrungsmitteln mit hohem energiegehalt " eingereicht .
die bundesversammlung wird darin aufgefordert zu prüfen , ob es zweckmässig ist , ein spezialgesetz zu zuckerhaltigen produkten zu erlassen , und allfällige gesetzesanpassungen vorzunehmen , um die diabetes - und fettleibigkeitsepidemie wirksamer zu bekämpfen und die dafür zur verfügung stehenden mittel aufzustocken .
mit dem neuen gesetz soll bei der herstellung von lebensmitteln auf zugesetzten zucker eine steuer eingeführt werden .
sämtliche einnahmen aus dieser steuer sollen zur prävention der durch zucker - und süssstoffkonsum bedingten erkrankungen verwendet werden .
schliesslich soll die lebensmittel - und gebrauchsgegenständeverordnung werbebeschränkungen für nahrungsmittel mit hohem energiegehalt vorsehen .
das will die standesinitiative .
ihre kommission hat das geschäft an der sitzung vom 14 . /15. februar dieses jahres vorberaten .
sie hat mit 16 zu 7 stimmen beschlossen , der standesinitiative sei keine folge zu geben .
in der kommission legte der vizedirektor des zuständigen bundesamtes , des blv , dar , dass wir in der schweiz gemessen an den who-standards auch eine zu hohe zuckeraufnahme haben .
verschiedene länder haben mit unterschiedlichem erfolg eine zuckersteuer eingeführt .
zuletzt haben es grossbritannien und irland getan , worauf in den getränken weniger zucker , dafür aber mehr künstlicher süssstoff eingesetzt wurde .
der bundesrat verfolgt in der schweiz die strategie der freiwilligkeit .
vierzehn schweizer unternehmen , darunter die wichtigsten grossverteiler , haben sich in der erklärung von mailand bereiterklärt , ihre rezepturen zu überarbeiten und in der zusammensetzung zu verbessern .
so konnten bei joghurts und zerealien gute erste erfolge erzielt werden .
für die kommissionsmehrheit sprechen folgende wichtigste argumente gegen die standesinitiative : der bundesrat ist mit der strategie der freiwilligkeit auf dem guten , richtigen weg .
die wirkung einer zuckersteuer ist nach wie vor umstritten .
um die zuckersteuer zu umgehen , werden in den betreffenden ländern künstliche süssstoffe verwendet .
es ist eine illusion zu glauben , dass geschmacksgewohnheiten bei konsumentinnen und konsumenten mit einer steuer wirksam beeinflusst werden können .
erfolgversprechender als eine steuer sind eigenverantwortung , eine gute schulung , eine verstärkte gesundheitskompetenz sowie eine gute prävention .
und schliesslich : die verlagerung von zuckerreichen zu zuckerfreien und -reduzierten lebensmitteln ist in der schweiz längst im gange , insbesondere bei getränken , wo der zuckergehalt zwischen 2005 und 2015 um 13 prozent zurückgegangen ist und bis 2020 um weitere 7 prozent sinken soll .
demgegenüber ist die kommissionsminderheit der auffassung , dass folgende argumente für die standesinitiative sprechen : die initiative sei sinnvoll , weil 50 prozent der steuereinnahmen für forschung , entwicklung und marketing von zuckerfreien produkten eingesetzt werden sollen .
bei ländern , welche eine zuckersteuer haben , gehe der zuckergehalt in getränken zurück .
in der erklärung von mailand seien nur joghurts und zerealien integriert .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen , die standesinitiative abzulehnen , dies analog zum grossmehrheitlichen beschluss des ständerates .
ich ersuche sie namens der kommission , ihrem antrag zu folgen .
ob man es wahrhaben will oder nicht : der zuckerkonsum in der schweiz ist zu hoch .
die folgen sind bekannt : massiv zunehmende fettleibigkeit - bei männern mehr als bei frauen - und massiv zunehmende fälle von diabetes , zum teil schon bei jugendlichen .
auch die hohe rate an herz-kreislauf-erkrankungen und krebs in der schweiz wird unter anderem in diesem zusammenhang gesehen .
entsprechend hoch sind die gesundheitskosten , und das ist ein grosses problem .
wer ernsthaft etwas dagegen tun will , muss bei den ursachen ansetzen .
eine davon ist der zucker .
dieser ist nicht nur in süssigkeiten und süssgetränken versteckt , sondern in unzähligen lebensmitteln , wo man ihn gar nicht vermuten würde : pesto , maggi , senf , pizza , chips usw. das ist mit ein grund , warum sich die zahl der diabeteskranken und krankhaft übergewichtigen in den letzten zwanzig jahren verdoppelt hat und damit auch die krankenkassenkosten entsprechend gestiegen sind .
angesichts dieser fakten beantragt das doch bürgerlich dominierte parlament des kantons neuenburg mit einer eindrücklichen mehrheit von 62 stimmen - ich zitiere den beschluss -, " die möglichkeiten einer spezifischen gesetzgebung für gezuckerte erzeugnisse zu prüfen , gesetzliche anpassungen vorzunehmen , um die zunahme von diabetes und fettleibigkeit wirkungsvoller zu bekämpfen , und die dafür zur verfügung stehenden mittel zu erhöhen " .
wer kann da ernsthaft etwas dagegen haben ?
nun , die " nzz " vom 3. märz dieses jahres schreibt , die anti-präventions-allianz der lebensmittelindustrie und grossverteiler habe etwas dagegen .
diese poche auf die eigenverantwortung .
dabei wissen wir doch von kindesbeinen an , wie stark [ page 979 ] das süsse verlockt .
deshalb benannte der chefredaktor des " sonntags-blicks " jüngst den zucker als droge , und zwar als mächtige droge .
die neuenburger standesinitiative macht prüfenswerte vorschläge , nach dem motto : was für alkohol und tabak gilt , soll auch für zucker gelten .
ihr vorschlag : eine abgabe auf zucker beim fabrikationsprozess .
die abgabe soll aber nicht auf konsumentinnen und konsumenten abgewälzt werden .
es soll eine lenkungsabgabe sein !
der ertrag soll zu 50 prozent in die produzierende wirtschaft zurückfliessen , dies für investitionen in eine zuckerärmere produktion , und soll zu 50 prozent in die prävention gehen .
das ist an sich eine gescheite sache , ein finanzieller bonus für die wirtschaft zum anschub der innovation .
es dient einerseits der produktionsumstellung auf weniger zucker , andererseits bringt es mittel für die gesundheitsförderung und für die prävention .
es waren übrigens ein fdp-politiker und ein hausarzt , die diese neuenburger idee in der sgk-sr vertreten haben .
dagegen wirkt die löbliche absicht der industrie , in joghurt und " zmorge-müesli " , also in nur zwei bereichen eines riesensortiments , den zuckergehalt um 3 bis 5 prozent zu senken , schlicht wie zuckerwasser !
und wenn kollege lorenz hess als präsident der informationsgruppe erfrischungsgetränke betont , die getränkebranche habe von 2005 bis 2015 den zuckergehalt um 13 prozent gesenkt , so sind das auf zehn jahre verteilt bescheidene 1,3 prozent pro jahr .
ob dies ohne den druck aus der öffentlichkeit überhaupt passiert wäre , ist eine offene frage .
england macht es uns vor , hier ein beispiel : die orangenlimonade fanta hat in der schweiz mehr als doppelt so viel zucker wie in england .
bis also die sogenannte freiwilligkeit der industrie das korrigiert hätte , würde es noch sehr lange dauern .
darum bitte ich den rat im namen unserer minderheit , dieser standesinitiative folge zu geben , dies in erwägung der hohen kosten der nichtübertragbaren chronischen krankheiten mit den folgen für die prämien ; in erwägung der massiven zunahme von fettleibigkeit und diabetes sowie der positiven effekte in ländern wie england und weiteren , die eine abgabe auf den zucker eingeführt haben ; in erwägung der empfehlungen der who , hier gesetzgeberisch zu handeln .
sie wissen : folgegeben heisst , dass man das anliegen prüft und in der ersten phase zu lösungen kommen kann , die ebenfalls wirken , aber durchaus andere massnahmen beinhalten können .
noch einmal : im namen der minderheit bitte ich sie um zustimmung zur standesinitiative neuenburg .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza geissbühler propone di darvi seguito .
[ vs ] [ page 986 ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die entscheidende frage wurde sowohl von kollega graber wie auch von herrn müller gestellt , nämlich : ist die frage des standortes eine unternehmerische frage , oder hat sie noch eine tiefere bedeutung ?
diese frage müssen wir heute beantworten .
wenn wir zum schluss kommen , dass der standort der unternehmung der srg hauptsächlich ein unternehmerischer entscheid ist , dann bin auch ich ihrer meinung , dass es nicht am parlament ist , dieser unternehmung zu sagen , wo sie ihre standorte haben soll .
um diese fragestellung dreht sich alles .
ich bin klar der meinung , dass die srg als gebührenfinanzierte organisation nicht eine unbegrenzte unternehmerische freiheit hat .
es ist die pflicht unserer politik , die rahmenbedingungen zu setzen und dort einzugreifen , wo sich die srg von ihrem öffentlichen auftrag entfernt .
die srg hat die absicht , zentralredaktionen einzuführen .
das ist des pudels kern .
es geht um die frage , wie künftig gesteuert wird , ob nach output oder input gesteuert wird .
wir kennen von den medienhäusern , die sich gebildet haben , die outputgesteuerten medien , welche bekanntes aufwärmen und daraus wiederholungen bilden in einer art und weise , dass es den anschein hat , sie hätten etwas neues entdeckt .
ihnen geht aber dann klar die wichtigkeit der seismografischen erfassung der themen ab .
ihr output entspricht dann nicht mehr den gepflogenheiten , nicht mehr dem , was wir brauchen , um aus der schwierigen situation , die wir haben , die richtigen informationen zu bekommen .
es gibt viele beispiele , vor allem auch im ausland , bei denen die medien , auch die elektronischen medien , die entwicklungen nicht erkannt haben , etwa bei den " gilets jaunes " , beim brexit oder bei der pegida .
dementsprechend sind wir darauf angewiesen , dass wir über elektronische medien verfügen , die eben lokal verankert sind .
wir wollen , dass die radioinformationsabteilung weiterhin als inputgesteuertes gegengewicht zum zürcher schwarzen loch besteht , ebenso wie das studio in genf .
eine zentralisierte srg ist in einer föderalistischen , demokratischen gesellschaft wie der schweiz die antithese eines funktionalen service public .
dementsprechend brauchen wir diese parlamentarische initiative , um die standorte zu definieren .
bei einer zentralisierung der informations - und sendungsredaktionen wird dann beispielsweise immer in lausanne oder zürich entschieden , über welche themen und in welcher form berichtet wird .
bei allen inhalten und infosendungen von radio , fernsehen und online droht ein einheitsbrei .
die srg schafft damit die binnenkonkurrenz innerhalb der unternehmung ab und bietet in der deutschen schweiz alles aus einem guss an - eben , aus der zürcher zentrale , gleich wie das tamedia , ringier oder die nzz bereits heute tun .
wir brauchen in unserem föderalistischen staat eben auch föderalismus in der berichterstattung .
selbstverständlich prägt der standort , der wohnort auch das verhalten einer journalistin , eines journalisten .
dementsprechend brauchen wir diese verbindlichkeit durch die gesetzliche grundlage .
in der deutschen schweiz gelten die informationssendungen des schweizer radios aus bern als die glaubwürdigsten der schweiz , und die sendungen " echo der zeit " , " rendez-vous " , " samstagsrundschau " usw. figurieren in den qualitätsratings zuoberst .
mit dem umzug der redaktionen von bern nach zürich in den gemeinsamen newsroom mit tv - und online-produktion zerstört die srg eine institution , die von uns und auch vom publikum hochgeschätzt wird ; und das , denke ich , müssen wir verhindern .
ich bin deshalb klar der meinung , dass wir hier mit der unterstützung der parlamentarischen initiative vonlanthen die rahmenbedingungen setzen müssen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza steinemann propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza buffat propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza reimann lukas propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza weibel propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ page 994 ]
geschätzter herr kollege sommaruga , das war die argumentation , die immer wieder von allen fraktionen , die der meinung der mehrheit sind , geäussert wurde .
man will den druck aufrechterhalten , damit bei der reorganisation , beim einbezug von dazit , tatsächlich den bedürfnissen der kantone rechnung getragen wird .
es gibt mehrere standesinitiativen aus grenzkantonen , es sind schon 25 vorstösse behandelt worden , es haben sich sechs kantonsregierungen dahingehend geäussert , dass man diesen bedürfnissen gerecht werden solle .
daher wollen wir den druck aufrechterhalten .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza giezendanner propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza barrile propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ page 998 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza büchel roland propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 21.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 21 h 50 [ page 1000 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
über den wolf und die srg lässt sich trefflich diskutieren .
wenn sie etwas intelligentes zur srg sagen wollen , dann müssen sie sich jetzt anstrengen .
ich versuche es , mich anzustrengen , denn ich habe hier sehr oft zwei begriffe gehört , nämlich " unternehmerischer entscheid " und " nichteinmischung in diesen entscheid " .
als nichtmedienpolitiker habe ich mich im vorfeld dieser debatte ein wenig mit der struktur der srg befasst .
wäre die srg eine private aktiengesellschaft , die einzig ihren aktionären verpflichtet wäre , dann würde ich diese debatte hier nicht führen und gegen die parlamentarische initiative vonlanthen stimmen , und ich könnte auch alle argumente der kommissionsmitglieder nachvollziehen .
aber die srg ist ein verein .
ein verein !
dieser verein wird mit staatlichen gebühren finanziert , und der chef dieses vereins wird vom bundesrat ernannt .
innerhalb dieses vereins gibt es trägerschaften mit 24 [ nb ] 000 vereinsmitgliedern .
die srg ist diesen vereinsmitgliedern verpflichtet .
diese trägerschaften stellen sicher , dass die srg eine dezentrale , vielfältige programmproduktion in allen regionen der schweiz vorsieht .
das finden sie alles im papier " vereinsstrategie .
mission , ziele , finanzierung " der srg .
eine dieser trägerschaften - nicht irgendwelche obskure gestalten , sondern eine dieser trägerschaften , nämlich die trägerschaft bern/freiburg/wallis als drittgrösste trägerschaft mit mehreren tausend vereinsmitgliedern - fühlt sich in der folge der auseinandersetzung um die no-billag-initiative , ich [ page 374 ] sage es so : verschaukelt .
der vergleich von kollegin savary - der enttäuschte liebhaber - ist nicht richtig .
es handelt sich hier quasi um verheiratete personen .
der verein ist untrennbar verknüpft mit den regionalgesellschaften .
das sind vereinsmitglieder , die versuchen , die ziele und werte der srg zu verkörpern und ihnen zum durchbruch zu verhelfen .
in der folge dieser volksabstimmung fühlt sich nun eine dieser trägerschaften nicht ernst genommen .
daher ist es nachvollziehbar , dass sie sich auch luft verschafft - und jene person , die sich hierzu bereiterklärt hat , ist kollege vonlanthen ; das ist auch richtig so .
die srg bern/freiburg/wallis fordert einzig das ein , was man im abstimmungskampf um die no-billag-initiative als kernelement der srg dargestellt und verteidigt hat , und zwar durch diese ganzen trägerschaften .
hätte die srg die abstimmung vom märz 2018 nicht überlebt , dann müssten wir diese diskussion auch nicht führen .
vielleicht hat sie sie aber aufgrund dieser ganzen trägerschaften überlebt , die sich für die srg in der bisherigen gestalt eingesetzt haben .
damals im märz 2018 hiess es bezüglich der produktionsstandorte - und ich wiederhole gerne noch einmal das gesamte zitat des generaldirektors , denn kollege vonlanthen hat zwei , drei sätze weggelassen -: " in der schweiz produzieren wir mit 1,65 milliarden franken in den vier landessprachen - und wir produzieren überaus effizient .
wichtig für uns ist die hohe dezentralisierung unserer organisation .
die srg hat studios und produktionsstätten in allen regionen , weil wir den schweizer föderalismus perfekt widerspiegeln .
" an anderer stelle sagte er : " die srg behauptet nicht , über ein monopol auf vielfalt und medienqualität zu verfügen .
aber sie spielt eine schlüsselrolle , weil sie ihre ressourcen " - jetzt kommt es - " solidarisch zwischen den regionen aufteilt .
in diesem sinne fördert sie tatsächlich die kulturelle und mediale vielfalt " der schweiz .
jetzt vergleichen sie diese ausgangslage mit den entscheiden , die die srg meines erachtens vorschnell und unter dem eindruck eines spardrucks getroffen hat .
daher ist für mich diese parlamentarische initiative nichts anderes als ein warnsignal an die srg-führung , hier haltzumachen und die sache noch einmal auch unter unternehmerischen gesichtspunkten anzuschauen .
wenn man nämlich der presse glauben kann , investiert die srg munter weiter auch in infrastruktur , und zwar an mehreren standorten - in millionenhöhe .
dadurch liesse sich auch diese sparmassnahme beim radiostudio bern bzw. beim regionaljournal bern/freiburg/wallis nicht erklären .
die srg stellt durch ihren jüngsten entscheid ihre glaubwürdigkeit aufs spiel und die basis , die sie braucht , um zukünftig in unserer medienwelt zu überleben .
daher werde ich dieser parlamentarischen initiative folge geben .
die vorliegenden standesinitiativen aus den kantonen graubünden und wallis fordern , dass das grenzwachtkorps an allen standorten personell so ausgestattet wird , dass es seine aufgaben nach massgabe der jeweils bestehenden sicherheitssituation und entsprechend den sicherheitsbedürfnissen der bevölkerung wahrnehmen kann .
beim grenzwachtkorps sei eine personelle aufstockung mit materiell zeitgemässer ausrüstung und infrastruktur vorzunehmen , damit das grenzwachtkorps die wachsenden herausforderungen heute und in zukunft im bereich seiner zoll - und sicherheitsaufgaben sowie der illegalen migration zufriedenstellend erfüllen kann .
die gewährleistung der sicherheit ist eine der wichtigsten kernaufgaben des staates .
die probleme an der grenze wie bandenmässige kriminalität , schlepperwesen , irreguläre und illegale migration , schmuggel von drogen und waffen , von menschen , auch von sehr gefährlichen menschen , sind an der tagesordnung , mit schwankungen , jedoch ohne absehbares ende .
der kanton graubünden weist in seiner begründung insbesondere darauf hin , dass es aufgrund der volatilität der situation nicht verantwortbar sei , das dispositiv erst bei der nächsten krise bzw. ausnahmesituation kurzfristig zu verstärken , zumal es schlicht nicht möglich sei , innert kurzer zeit grenzwachtpersonal zu rekrutieren , gut auszubilden und entsprechend auszurüsten .
der kanton wallis führt an , dass der verzicht auf einen weiteren ausbau des grenzwachtkorps im sinne des grenzschutzes und unserer landessicherheit fahrlässig wäre und sehr schnell zu prekären zuständen führen könnte .
ausserdem könnten einsparungen beim grenzwachtkorps schnell hohe folgekosten im bereich migration nach sich ziehen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates wurde am 18 . februar 2019 über den beschluss des bundesrates informiert , dass für die aufstockung des grenzwachtkorps die nötigen mittel amtsintern bei der eidgenössischen zollverwaltung kompensiert werden sollen .
die kompensation soll im rahmen der umsetzung des projektes dazit und der damit zusammenhängenden grundlegenden umstrukturierung der eidgenössischen zollverwaltung erfolgen .
entsprechend soll der beschluss zu den 44 zusätzlichen stellen in den nächsten jahren schrittweise und bedarfsgerecht umgesetzt werden .
eine minderheit ist zufrieden damit , dass die beiden räte in der vergangenen wintersession die 44 zusätzlichen stellen für das grenzwachtkorps gesprochen haben , und betrachtet damit das aufstockungsanliegen als erfüllt .
diese minderheit beantragt deshalb , dem entscheid des ständerates , die beiden standesinitiativen abzuschreiben , zuzustimmen .
solange aber terroristen ungehindert unsere grenzen überschreiten , solange menschen in unserem land opfer von schwerkriminellen straftätern aus dem ausland werden , die unsere grenzen ungehindert passieren , und solange privathaushalte und geschäfte in ganzen einbruchserien ausgeraubt und auch noch verwüstet werden , so lange kann man nicht behaupten , man habe die lage im griff und ein weiteres aufstocken des grenzwachtkorps sei nicht notwendig .
die mehrheit der kommission erachtet das hauptanliegen der standesinitiativen weiterhin als unerfüllt und beantragt dem nationalrat mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen , der abschreibung der standesinitiativen nicht zuzustimmen .
der antrag ist damit auch kongruent mit dem entscheid des nationalrates in der frühjahrssession dieses jahres , welcher der sik-nr eine fristverlängerung für die behandlung der entsprechenden standesinitiative baselland bis zur herbstsession 2020 gewährt .
es gilt , den druck aufrechtzuerhalten und zu beurteilen , ob im rahmen der umstrukturierung der eidgenössischen zollverwaltung tatsächlich umgesetzt wird , was die räte in der wintersession 2018 beschlossen haben .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates ersucht sie daher , der abschreibung der standesinitiativen des kantons graubünden und des kantons wallis ebenfalls nicht zuzustimmen .
ich kenne das geschäftsreglement nicht , aber wir hatten eine sehr intensive diskussion , und jetzt zieht der initiant die initiative zurück .
besteht eine möglichkeit , dass wir abstimmen ?
wenn diese möglichkeit besteht , stelle ich den antrag , dass wir abstimmen .
ich möchte nach dieser debatte einfach meinem geschätzten kollegen levrat widersprechen .
wenn man will , dass man hier und heute nicht über die initiative abstimmt , dann hätte man das schon am anfang sagen können .
dass diese initiativen im nationalrat und im ständerat hängig sind , weiss man seit dezember des letzten jahres ; das ist ja nichts neues .
dann wäre es zumindest ehrlich gewesen , zu sagen : " nein , wir wollen das nicht jetzt und warten zuerst ab .
" in diesem fall stellt man den antrag , das geschäft abzutraktandieren , statt zwei stunden zu debattieren .
herr kollege vonlanthen hat auch schon eine pressekonferenz zu diesem thema abgehalten und dabei die kommission und mich persönlich relativ massiv angegriffen .
er sagte , ich hätte ihn nicht zu wort kommen lassen , dabei hat er in der kommission 25 minuten lang reden dürfen .
ich fände es sehr gewöhnungsbedürftig , wenn wir heute nicht entscheiden könnten .
unsere kommission hat an ihrer sitzung vom 11 . april 2019 die vom kanton genf am 29 . mai 2018 eingereichte initiative beraten .
mit der standesinitiative werden folgende zwei punkte gefordert : das bundesrecht sei dahingehend zu revidieren , dass die kantone die einhaltung der lohngleichheit überprüfen können und dass sie gemeinsam mit den sozialpartnern die lohngleichheit bei den arbeitgebenden aktiv umsetzen können .
die begründung der initiative durch den grossrat besteht darin , dass die verankerung der gleichstellung in der verfassung nicht reiche , um diese durchzusetzen .
rückblickend ist die gleichberechtigung von frau und mann , insbesondere die lohngleichheit , seit 1981 in der bundesverfassung festgehalten , heute in artikel 8 absatz 3. dort wird auch ausgeführt , dass die rechtliche und tatsächliche gleichstellung auf gesetzesstufe zu konkretisieren sei .
damit ist offensichtlich , dass nicht nur dem bund , sondern auch den kantonen und gemeinden diese möglichkeiten offenstehen .
auf bundesebene haben wir seit 1996 das bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann .
der bund hat sehr weitgehende kompetenzen , was jedoch nicht bedeutet , dass die kantone in dieser frage keinen handlungsspielraum haben .
die kantone können gesetzgeberisch tätig werden .
sie können zwar keine weiteren arbeitsschutzbestimmungen erlassen , weil hierfür nur der bund zuständig ist .
den kantonen stehen jedoch die möglichkeiten offen , baupolizeiliche und gesundheitspolizeiliche vorschriften zu erlassen , sie können massnahmen zur durchsetzung der lohngleichheit erwirken oder vorschriften über die sonntagsruhe verordnen .
den kantonen steht es somit frei , sozialpolitische ziele wie zum beispiel die beseitigung der altersarmut zu verfolgen .
ein blick auf die zweite forderung zeigt , dass es , wenn es sich um eine freiwillige massnahme handeln sollte , bei der kantone gemeinsam mit den sozialpartnern die lohngleichheit umsetzen können , keiner gesetzlichen grundlage bedarf .
somit braucht es keine besondere anpassung oder ergänzung im vorliegenden bundesrecht .
die kommission ist sich einig : frauen und männer sind gleichberechtigt und müssen bei gleichwertiger arbeit anspruch auf den gleichen lohn haben .
das steht nicht zur diskussion .
eine diskriminierung kann nötigenfalls vor gericht eingeklagt werden .
die kommissionsmehrheit hält fest , dass es keine weiteren eingriffe in die hoheit der kantone geben soll .
damit soll dem föderalismus rechnung getragen werden .
die heutige gesetzgebung bietet bereits genügend freiraum .
weiter wurde diskutiert , dass das parlament erst in der wintersession 2018 das gleichstellungsgesetz revidiert und verabschiedet hat .
damit wurden periodische lohnkontrollen für firmen ab 100 mitarbeitenden erwirkt .
mit der annahme der initiative würde man die bürokratie auf 99 prozent der 600 [ nb ] 000 unternehmungen in der schweiz ausweiten .
das sind notabene kmu , die oftmals familien - und inhabergeführt sind .
mit einer weiteren anpassung würde man damit die kmu , das rückgrat der schweizer wirtschaft , abermals einschränken , die kmu , die sich tagtäglich für unsere arbeits - und ausbildungsplätze in der schweiz einsetzen .
zudem hat man die lohndeklarationspflicht im öffentlichen beschaffungswesen bereits integriert und somit sichergestellt , dass die öffentliche hand ihrer verpflichtung nachkommen kann .
aus den genannten gründen war die mehrheit der kommission der meinung , dass es keinen sinn mache , noch zusätzlich ein kontrollnetz über die kantone zu legen .
die minderheit reynard beantragt hingegen , der standesinitiative folge zu geben .
es sei auch mit der verabschiedeten revision des gleichstellungsgesetzes nicht garantiert , dass sich die lohngleichheit zwischen den geschlechtern durchsetzen lasse .
die revision tangiere nur 0,9 prozent der unternehmungen , und man habe keine sanktionsmöglichkeiten .
die arbeitnehmenden , insbesondere in tieflohnbranchen , müssten besser geschützt werden , da heute nur 50 prozent der beschäftigten einem gesamtarbeitsvertrag unterstehen würden , teilte die minderheit mit .
ich komme zum schluss .
der ständerat hat in der frühjahrssession 2019 ohne gegenantrag beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
die nationalrätliche kommission beantragt mit 15 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie deshalb im namen der kommissionsmehrheit , der initiative keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative will , dass die altersgrenze für die unverjährbarkeit sexueller straftaten von zwölf auf sechzehn jahre erhöht wird .
die verletzung , welche ein kind bei einem sexuellen übergriff erfährt , stoppt nicht bei einer künstlichen altersgrenze von zwölf jahren .
erfahrungsgemäss benötigen missbrauchte kinder oft viele jahre , bis sie psychisch in der lage sind , anzeige gegen die täter zu erstatten .
die heutige einschränkung auf zwölf jahre verkennt , dass viele opfer von sexuellen straftaten im alter zwischen zwölf und sechzehn jahren sind .
dies zeigen auch die untersuchungen der straftaten von jürg jegge und roman polanski .
jürg jegge selber hat die missbräuche an bis zu zehn jungen über zwölf jahre bestätigt .
diese sind nach geltendem recht leider verjährt , und man kann die oder den täter nicht mehr zur rechenschaft ziehen .
das ist einerseits täterschutz und andererseits schlicht und einfach falsch .
den opfern spricht man das erlebte leid ab und verharmlost infolgedessen die übergriffe gegen sie .
auch ist das schutzalter in der schweiz bei sechzehn jahren angesetzt .
es würde sinn machen , die altersgrenze für die unverjährbarkeit sexueller straftaten eben bei sechzehn jahren anzusetzen , da das das gleiche alter ist wie das schutzalter .
ich bitte sie , die parlamentarische initiative zu unterstützen .
erlauben sie mir , die geschichte dieses entscheides der srg ganz kurz aus einer etwas allgemeinen optik zu beleuchten .
die abstimmung liegt etwas mehr als ein jahr zurück .
ich habe mich damals engagiert und mit überzeugung für eine starke , vielfältige , qualitativ hochwertige , föderale , dezentrale und solid finanzierte öffentlich-rechtliche radio - und fernsehanstalt eingesetzt .
die abstimmung verlief positiv .
was hätte man nach diesem abstimmungsergebnis , das letztendlich deutlich war , von der srg-führung erwarten dürfen - dies umso mehr , als in dieser führung ja nicht nur technokraten sitzen -? aus meiner sicht vor allem eine saubere analyse : was bedeutet dieses resultat aus einer übergeordneten staatspolitischen warte für die srg ?
wo gibt es , gestützt auf dieses resultat und gestützt auf das , was im abstimmungskampf alles versprochen wurde , no-gos , an denen es nichts zu rütteln gibt ?
und wo gibt es handlungsspielräume ?
zusätzlich hätte ich erwartet , dass sich die srg-führung angesichts des enormen wandels in der medienlandschaft , angesichts des konzentrationsprozesses auch die frage gestellt hätte : wo können und wo müssen wir , entgegen den trends bei den privaten medien , die öffentlich-rechtliche anstalt ganz bewusst anders positionieren ?
wo müssen wir gegensteuer geben ?
sobald man diese analyse gemacht hätte , hätte man sich an die umsetzung der organisatorischen planung machen können .
was hat die srg-führung stattdessen gemacht ?
sie hat in einem überstürzten und unnötigen kniefall gegenüber den abstimmungsverlierern kurz nach der abstimmung überhastete sparmassnahmen präsentiert .
sie hat damit ganz klar organisatorische und betriebswirtschaftliche vor übergeordnete staatspolitische überlegungen gestellt .
was macht die srg auch noch ?
sie macht das , was alle medien machen : sie zentralisiert in zürich .
es kam heraus , wie es meistens herauskommt , wenn die analyse fehlt oder zu wenig gründlich gemacht wurde : die entscheide sind falsch .
wenn die srg die staatspolitischen hausaufgaben nicht macht , ist es aufgabe der politik einzugreifen .
ich bitte sie , die parlamentarische initiative vonlanthen zu unterstützen .
ich bin sehr froh über diese sehr engagierte , breite und auch offene diskussion hier im plenum .
die debatte zeigt mir auf jeden fall , dass ich mit meiner beurteilung nicht völlig einsam , nicht völlig quer in der landschaft stehe .
wir haben immer gesagt : wir machen mit dieser parlamentarischen initiative einen alarmruf an die srg-spitze .
wir wollen , dass sie uns hört .
wir wollen , dass sie hört , dass sie nicht einfach blindlings die regionale verankerung über bord werfen kann .
in diesem sinne nehme ich den aufruf von kollega levrat und auch den aufruf an die weisheit des ständerates ernst und ziehe daher meine parlamentarische initiative zurück .
affaire à suivre : ich glaube , mit der behandlung der fünf parlamentarischen initiativen ( 18.448 , 18.450 , 18.451 , 18.456 , 18.457 ) , die noch im nationalrat hängig sind , werden wir dann " à tête reposée " die thematik weiter vertiefen können .
ich denke , dass wir hier eine wichtige diskussion geführt haben .
ich verlange , dass die srg jetzt auch keine weiteren massnahmen trifft , um diesen unternehmerischen entscheid durchzusetzen , und wartet , bis die politischen entscheide über diese parlamentarischen initiativen getroffen sind .
ich bitte sie mitzuhelfen , ein postulat für einen kleinen , kostengünstigen bericht anzunehmen , mit dem der umfang und die art der bedrohungen , belästigungen und ehrverletzungen , denen wir unterliegen , wissenschaftlich erhoben werden können .
vor einem monat wurde auf srf und rts info eine umfrage veröffentlicht , welche verheerende ergebnisse an die öffentlichkeit trug : 58 prozent der antwortenden 130 national - und ständeratsmitglieder haben angegeben , immer wieder mal bedroht zu werden .
weitere 78 prozent sagen , dass sie regelmässig per post , e-mail , mobilfunk oder in sozialen netzwerken beleidigt werden .
frauen sind deutlich stärker von sexistischen beleidigungen betroffen .
beschimpft - und das finde ich ganz , ganz schlimm , und sie bestimmt auch - werden die politikerinnen und politiker besonders im zusammenhang mit ihrer partei , nämlich zu 54 prozent , und ihrer ideologie , zu 48 prozent .
frauen werden zudem sehr häufig durch sexistische kommentare beleidigt , fast 90 prozent der antwortenden sind betroffen ; männer sind häufiger homophoben beschimpfungen ausgesetzt .
jetzt gibt es vom europarat und von der ipu eine studie , die letztes jahr öffentlich gemacht wurde .
die methodik und die grundlage für die erhebung einer solchen studie werden von der ipu zur verfügung gestellt .
das schweizer parlament kann diese methodik und auch beratung , gratis sogar , von der ipu genf beziehen .
andere parlamente tun das jetzt ; neuseeland und island haben das schon getan .
das vereinigte königreich , irland und schottland sind jetzt daran , solche studien durchzuführen .
sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , und die vielen unterzeichnenden aus fast allen fraktionen , männer und frauen , welche meinen vorstoss unterzeichnet haben : wir sollten jetzt dafür eintreten , dass geschichtlich auch dokumentiert wird , was in dieser legislatur gegen uns abgegangen ist .
das hat nichts mehr zu tun mit anstand und respekt in einem rechtsstaat , in einer lebendigen demokratie , in der unsere meinungen gefragt sind , nicht nur hier drin , sondern bei abstimmungen und initiativen auch immer wieder in der bevölkerung .
ich möchte dem büro danken , dass es ein grundlagenpapier für unsere meldungen an zuständige stellen verteilt hat .
das genügt aber nicht , um einmal eine umfassende bilanz zu ziehen .
worum geht es ?
ich kann ihnen ein beispiel nennen .
ich erhielt eine drohung per e-mail , in der ein mann aus basel-stadt mir nach einem fernsehauftritt androhte : " man sollte sie rollstuhlreif zusammenschlagen .
" deswegen erstattete ich strafanzeige .
aufgrund dieser strafanzeige wurde der computer des mannes beschlagnahmt und ihm eine dna-probe entnommen .
diese ergab , dass derselbe täter zuvor einen ehemaligen kollegen , einen cvp-nationalrat aus basel-stadt - ich bitte sie zuzuhören , geschätzte herren von der cvp -, und ausserdem einen bürgerlichen regierungsrat aus dem kanton basel-stadt aufs schwerste bedroht hatte .
aufgrund meiner strafanzeige gelang es , diese drei drohungen zu vereinen und diesen täter zu verurteilen .
solche dinge dürfen nicht mehr passieren .
wir sollten einmal dokumentieren , was in dieser legislatur alles passiert ist .
wir sollten damit eine präventive , abschreckende wirkung entfalten , damit unsere kolleginnen und kollegen in der nächsten legislatur besser vor solchen üblen vorfällen geschützt sind .
ich danke ihnen für ihre zustimmung .
geschätzte kollegin marti , sie konnten ja jetzt hören , wie viele leute in diesen unterkünften schon verletzt wurden - auch sanitäter , polizisten , betreuer .
wie viele müssen denn noch verletzt werden , bis sie das gefühl haben , man könnte vielleicht doch handeln ?
vielen dank für diese frage , herr glarner .
ich habe es ihnen schon gesagt : zum zeitpunkt der von ihnen beschriebenen missstände war erstens das neue asylgesetz gar noch nicht in kraft getreten , und zweitens würde ich zumindest - ich bin nicht juristin - diese vorfälle , die sie beschrieben haben , auch als erhebliche gefährdung der sicherheit einstufen .
in diesem fall sind sie also gar kein beispiel dafür , dass es eine konkrete veränderung des gesetzes brauche .
ich bitte sie namens der minderheit , diese initiative zu unterstützen .
mit der annahme der unverjährbarkeits-initiative im november 2008 haben die stimmberechtigten klargemacht , dass kinderschändung , sexueller missbrauch von kindern als besonders verwerfliches , grausames verbrechen anzusehen ist , das im unterschied zu anderen straftaten kein rechtliches vergessen verdient .
das ist und war der klare wille des volkes .
[ page 985 ] bei der umsetzung drehte sich die diskussion zur hauptsache um die frage , wie der begriff " kinder vor der pubertät " präzisiert werden soll .
der bundesrat hatte sich damals für die altersgrenze von zwölf jahren ausgesprochen und dies in der botschaft unter anderem damit begründet , dass sich laut ärzten das sexuelle interesse pädophiler straftäter häufig auf kinder zwischen fünf und sechs jahren sowie auf kinder zwischen elf und zwölf jahren richte .
es geht also hier um das schutzalter : wo legen wir das fest ?
im gegensatz zu den damaligen erkenntnissen des bundesrates müssen wir heute feststellen , dass sich die definition der pubertät nicht nur auf die sexualität beschränken kann und darf .
es geht bei der pubertät um einen prozess , das sind neue erkenntnisse .
wir können das nicht mit einer jahrzahl festlegen .
entweder legen wir ein schutzalter fest , das mit grosser wahrscheinlichkeit immer vor der pubertät liegt , also bei allen jungen und mädchen .
in diesem fall muss das schutzalter konsequenterweise möglichst tief sein .
oder wir wählen ein schutzalter , welches mit grosser wahrscheinlichkeit alle mädchen und jungen abdeckt , auch diejenigen , die spät in die pubertät kommen .
in diesem fall muss das schutzalter selbstverständlich möglichst hoch sein .
bei der ersten variante legen wir den schwerpunkt auf den möglichen beginn der pubertät , beim zweiten ansatz geht es um einen möglichst grossen schutzbereich .
genau hier müssen wir nach erachten der minderheit ansetzen .
die initiantin hat beispiele genannt : alles , was wir 2012 diskutiert haben , hat sich als mär erwiesen .
wir haben neue erkenntnisse und dürfen nicht auf den alten erkenntnissen aufbauen .
wir müssen diese neuen erkenntnisse hier beiziehen und möglichst alle jungen und mädchen entsprechend schützen und erfassen .
missbrauchte kinder können ihre identität in den meisten fällen ein leben lang nicht mehr finden .
sexueller missbrauch in der kindheit prägt die opfer ein leben lang .
deshalb bitte ich sie , die minderheit klar zu unterstützen .
wie ich zu beginn gesagt habe , verdienen diese verwerflichen , grausamen verbrechen kein rechtliches vergessen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'iniziativa è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
es ist schön , eine zweistündige debatte zu führen , um dann zum schluss zu kommen , die initiative sei zurückzuziehen , wie man es schon vorher geplant hatte .
das kann man immer tun , der ständerat ist sehr geduldig , das passt hier sehr gut , denn wir haben nicht die regeln des nationalrates zur einschränkung der debatten .
die initiative vonlanthen ist unvollständig - ich muss es sagen .
ich hätte mehr erwartet , herr vonlanthen .
wenn sie , bezugnehmend auf artikel 27 rtvg , nicht nur vorgaben zu den sprachregionen machen wollen , sondern auch die standorte definieren wollen , dann hätten sie uns sagen müssen , in welcher stadt die radioprogramme auf italienisch und in welcher stadt die fernsehprogramme auf italienisch produziert werden müssten .
viel gewichtiger ist , dass sie auch hätten sagen müssen , in welcher stadt die online-programme der srg produziert werden , denn wir wissen , dass das die zukunft ist und wahrscheinlich nicht die radio - und fernsehprogramme .
ich sage das , weil es grundsätzlich einfach konzeptuell falsch ist - es wurde hier mehrmals von newsrooms usw. gesprochen - zu sagen , wir , die politik , müssten per gesetz definieren , wo welche produkte , welche inhalte der srg produziert werden müssen .
es ist klar , dass die regionaljournale in den jeweiligen regionen produziert werden - das bestreitet niemand .
wo aber die nationalen inhalte für radio , fernsehen und den online-bereich produziert werden müssen , ist wirklich eine unternehmerische entscheidung .
das hat nichts mit all dem zu tun , was hier gesagt wurde .
die präsenz , die verankerung der srg im ganzen land ist bekannt - kollege français hat es erwähnt : 7 hauptstudios , 17 regionalbüros .
daran wird nichts geändert .
die konvergenz der medien zwingt die srg , sich andere überlegungen zu machen , nämlich dazu , wo sie die synergien zwischen den verschiedenen medien am effizientesten nutzen kann , um weiterhin die besten inhalte zu produzieren , aber die kosten zu reduzieren .
zu sagen , das sei ein kniefall vor den verlierern der no-billag-abstimmung , ist falsch , diese aussage bestreite ich .
die gewinner der no-billag-abstimmung haben während des ganzen abstimmungskampfes gesagt , die srg werde schlanker , werde effizienter .
der bundesrat und die bundesrätin haben die gebühren gedeckelt .
der markt geht jetzt noch einen schritt weiter und reduziert regelmässig die werbeeinnahmen der srg .
es sind also nicht irgendwelche bösewichte , welche die srg zwingen , effizienter zu werden , sondern es ist eine absolut reife unternehmerische überlegung .
gebührenfinanziert heisst nicht unwirtschaftlich .
wir und auch die privatverleger , die herr kollege vonlanthen und ab und zu auch ich hier vertreten , haben immer darauf hingewiesen , dass privat produzierte radio - und fernsehprogramme 50 bis 80 prozent weniger kosten könnten als die srg-programme .
genau dann , wenn die srg versucht , das entsprechende zu tun - nicht auf dem buckel der programme und konsumenten , der zuschauer und zuhörer , sondern mit strukturellen massnahmen -, will man sie sofort daran hindern .
es ist systemwidrig , es ist falsch , in diese richtung zu argumentieren .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
unsere kommission hat an ihrer sitzung vom 15 . februar 2019 die von nationalrätin natalie rickli am 11 . dezember 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
diese verlangt eine änderung von artikel 101 des strafgesetzbuches .
sexualdelikte sollen nicht mehr verjähren , sofern sie an kindern unter sechzehn jahren begangen wurden .
die altersgrenze soll demnach von heute zwölf auf sechzehn jahre erhöht werden .
die kommission für rechtsfragen beantragt mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
am 30 . november 2008 stimmten volk und stände der unverjährbarkeits-initiative und dem neuen artikel 123 b der bundesverfassung zu .
bei der umsetzung der initiative im jahr 2012 entbrannte über den begriff im initiativtext - " kinder vor der pubertät " - eine intensive debatte .
der bundesrat wollte die entsprechende alterslimite ursprünglich bei zehn , nicht bei zwölf jahren festlegen .
die räte überprüften damals sorgfältig diverse optionen unter verschiedenen aspekten .
in der medizin geht man davon aus , dass die pubertät bei mädchen im alter von neun jahren und bei jungen mit elf jahren beginnt .
man war sich einig , dass für beide geschlechter das gleiche schutzalter gelten sollte .
auch aufgrund psychiatrischer gutachten wurde schlussendlich die altersgrenze für die unverjährbarkeit nicht wie vom bundesrat vorgeschlagen auf zehn , sondern auf zwölf jahre festgelegt .
neue erkenntnisse gibt es keine .
die parlamentarische initiative wurde aufgrund der schrecklichen vorkommnisse rund um den reformpädagogen jürg jegge wie auch um den filmemacher roman polanski eingereicht .
in beiden fällen sind die straftaten verjährt .
im fall von jürg jegge waren die opfer zwischen zwölf und sechzehn jahre alt .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass auch opfer , die zur tatzeit zwischen zwölf und sechzehn jahre alt waren , die möglichkeit haben sollen , zeitlebens eine bestrafung der täter zu erwirken .
die kommissionsminderheit erachtet die heutige regelung generell als ungenügend .
für die mehrheit der kommission besteht kein grund , die damalige debatte erneut zu führen , zumal pädosexuelle handlungen meist an kindern im alter von fünf bis sechs oder elf bis zwölf jahren verübt werden , also an kindern unter beziehungsweise bis zwölf jahre .
weiter ist es nicht so , dass kinder im alter von zwölf bis sechzehn jahren gar nicht geschützt sind .
für sie dauert die verjährungsfrist bei widerhandlungen gegen die sexuelle integrität gemäss artikel 97 stgb fünfzehn jahre .
in anbetracht der tatsache , dass jugendliche bzw. kinder oft bereits im alter von unter sechzehn jahren sexuell aktiv sind , könnte es auch sein , dass diese später - bewusst oder unbewusst - mutmassliche täter fälschlicherweise belasten .
sexualdelikte sind unentschuldbar und müssen zwingend geahndet werden .
die kommission hat verständnis für die parlamentarische initiative .
der fall jegge hat auch die mitglieder der rk-nr sehr betroffen gemacht .
die mehrheit der kommission wehrt sich aber dagegen , aufgrund von betroffenheit gesetzgeberisch aktiv zu werden .
die mehrheit der kommission ist ebenso der meinung , dass mit der unverjährbarkeit in diesem bereich eine absolute ausnahme eingeführt würde .
ansonsten gilt die unverjährbarkeit nämlich nur im bereich von kriegsverbrechen , terroristischen handlungen und völkermord .
daher möchte die mehrheit der kommission die unverjährbarkeit auf ihren kern beschränken , nämlich auf kinder , die bestimmt noch vor der pubertät stehen .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es werden hier falsche zahlen verbreitet .
wenn das sogar in der kommission der fall war , dann leuchten bei mir alle warnlampen .
ich habe hier die offizielle antwort des sem zur frage der vorläufig aufgenommenen und der vorläufig aufgenommenen mit flüchtlingsstatus : familiennachzug 821 , herr kommissionssprecher .
ihre zahl stimmt mit jeder garantie nicht .
wie stellen sie sich dazu ?
ich präzisiere : wir haben das in der kommission tatsächlich besprochen .
es geht um 308 familiennachzüge , und insgesamt waren 797 menschen betroffen .
das stimmt , aber es waren nicht 5000 personen , wie sie vorhin behauptet haben .
wir möchten , dass bezüglich renitenter asylsuchender die regelung , die vor inkrafttreten des revidierten asylgesetzes galt , beibehalten wird .
denn mit der neuen formulierung im asylgesetz sind die hürden für die zuweisung von sogenannten renitenten asylbewerbern in ein besonderes zentrum des bundes höher statt tiefer geworden .
es wird eine erhebliche gefährdung vorausgesetzt .
das ziel des neuen asylgesetzes ist eine beschleunigung der verfahren .
mit einer solchen regelung hingegen kann in der frage prozessiert werden , was eine erhebliche gefährdung genau ist .
in meiner interpellation 18.3907 liste ich vorfälle auf und stelle die frage , wo sich diese personen befinden , die allesamt in ein besonderes zentrum eingewiesen werden müssten , was natürlich nicht der fall war .
wir erhielten vom bundesrat keine auskunft , weil er sich auf den datenschutz berief .
es stellt sich auch noch die frage , wo sich diese zentren befinden ; unseres wissens gibt es bislang erst eines .
es ist im interesse der asylsuchenden , der betreuer und der bevölkerung , dass renitente asylsuchende rascher in ein besonderes zentrum eingewiesen werden können .
im jetzigen zentrum befinden sich gemäss unseren informationen acht personen , also nicht einmal die hälfte derer , die in einer einzigen asylunterkunft straffällig wurden .
ich lese ihnen gerne vor , was sich 2015 in einer kleinen asylbewerberunterkunft in bremgarten/ag abspielte .
fünfzehn asylbewerber waren involviert - und versetzen sie sich bitte auch in die lage von personal , sanität und polizei ; sie werden sehen , dass handlungsbedarf besteht : " s. g. , algerien : tätlichkeiten gegen personal , sanität und polizei , zeigen von geschlechtsteilen ; h. g. , algerien : tätlichkeiten gegen personal und polizei , randale ; i. h. , marokko : diebstahl , wiederholte tätlichkeiten , massive gewalt gegen personal und polizei ; s. m. , algerien : diebstahl , tätlichkeiten gegen personal und polizei ; a. a. , marokko : diebstahl , tätlichkeiten gegen personal und polizei ; i. e. , marokko : diebstahl , tätlichkeiten gegen personal und polizei ; k. a. , somalia : gewalt gegen ehefrau ; y. s. , algerien : sachbeschädigung , wiederholte randale , gewalt gegen personal und polizei ; h. c. , algerien : diebstahl ; m. b. , algerien : aufstand im zentrum , zusammenrottung gegen personal , sexuelle belästigung ; m. b. , libyen : aufstand im zentrum , zusammenrottung gegen personal ; y. s. , algerien : aufstand im zentrum , zusammenrottung gegen personal ; h. a. , algerien : aufstand im zentrum , zusammenrottung gegen personal , tätlichkeiten ; a. t. , eritrea : gewalt , sachbeschädigung an unterkunft ; a. b. , algerien : tätlichkeiten , brandstiftung , sachbeschädigung , randale , belästigung .
" ( unruhe ) meine sehr geschätzten randalierenden kollegen , solche personen sollten unverzüglich in ein anderes zentrum gebracht werden !
es kommen leute zu uns , die um schutz nachsuchen , weil sie in ihrem heimatland verfolgt werden oder aufgrund gewisser umstände dort nicht leben können .
sie , die aus ihrer heimat vor gewalt geflüchtet sind , sollen doch nicht in einer anlage , die ihnen schutz gewähren sollte , wieder dasselbe erleben müssen !
ich frage die hinter mir stehenden gegner der parlamentarischen initiative : was muss denn in asylunterkünften noch passieren ?
wie viele sanitäter , wie viele polizisten müssen mit verletzungen nach hause gehen ?
wie viele sich anständig verhaltende asylbewerber müssen gewalt über sich ergehen lassen ?
sie haben eine völlig falsche haltung : unser vorstoss hat seinen ursprung in gesprächen mit betreuern in den unterkünften und mit polizisten .
wir führen regelmässig solche gespräche und erschrecken darüber , was in diesem land alles abgeht .
es ist völlig falsch , einfach noch weiter zuzuschauen .
was wollen sie den polizistinnen , was wollen sie den polizisten , den notärztinnen , den betreuern der asylbewerberunterkünfte denn noch alles zumuten ?
gemäss den neuen regelungen braucht es für eine zuweisung in ein besonderes zentrum eine erhebliche gefährdung , was vorher wie gesagt nicht der fall war .
es bestehen jetzt schon zustände , wie ich sie geschildert habe , aber es wird nicht gehandelt .
ab jetzt setzen wir im gegenteil die hürden noch höher .
deshalb wissen wir schon jetzt , dass es falsch herauskommen wird .
unterstützen sie also bitte unsere parlamentarische initiative , auch im interesse derer , die unseren schutz wirklich verdient haben !
die spk-nr hat an ihrer sitzung vom 21 . februar 2019 die von der fraktion der schweizerischen volkspartei am 12 . dezember 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative fordert , die vor der neustrukturierung des asylbereichs geltende regelung bezüglich renitenter asylsuchender wiedereinzuführen , nach der an eine zuweisung in ein besonderes zentrum des bundes keine höheren anforderungen gestellt werden müssen .
die spk-nr hat die initiative diskutiert und beantragt ihnen mit 12 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
[ page 987 ] nach der volksabstimmung vom 5. juni 2016 sind die gesetzlichen grundlagen zur neustrukturierung des asylbereichs nach einer längeren test - und aufbauphase am 1. [ nb ] märz 2019 in kraft getreten .
die standortsuche für ein sogenannt besonderes zentrum ist in der deutschschweiz noch immer im gang .
das heisst , die initianten haben offenbar einen missstand entdeckt , bevor der entsprechende gesetzesabsatz überhaupt umgesetzt wurde .
das ist immerhin beeindruckend .
allerdings erachtet es die mehrheit der kommission als demokratiepolitisch fragwürdig , dass wir nun so kurz nach dem inkrafttreten der revision bereits wieder die gesetzesgrundlagen für die besonderen zentren ändern sollen , ohne dass in der praxis ausreichende erfahrungen gesammelt werden konnten .
die missstände , aufgrund deren die initianten die parlamentarische initiative eingereicht haben wollen , waren also zu diesem zeitpunkt nicht existent , zumindest nicht in bezug auf die neue gesetzesgrundlage .
zudem ist es so , dass die zuweisung in ein besonderes zentrum aufgrund einer erheblichen gefährdung der öffentlichen sicherheit und ordnung oder des betriebs ohne strafrechtliches verfahren erfolgt .
darum gilt es , bei der ergreifung einer solchen massnahme auch die verhältnismässigkeit und die rechtsstaatlichkeit zu beachten und dadurch die personen vor willkür zu schützen .
ich bitte sie deshalb im namen der mehrheit der kommission , der initiative keine folge zu geben .
ich habe nichts gegen eine auseinandersetzung , herr kollege .
aber wenn sie aussagen in einem falschen zusammenhang wiedergeben und mir den vorwurf machen , sie seien falsch , dann muss ich sie korrigieren .
vielleicht haben sie mich nicht richtig verstanden .
ich habe ausdrücklich - das wird im amtlichen bulletin auch so nachzulesen sein - von 5000 personen gesprochen , die , inklusive anerkannte flüchtlinge , im familiennachzug in unser land eingereist sind .
das war die zahl .
ich habe dann weitere zahlen gebracht , die ich im moment nicht auswendig weiss .
ich bitte sie , wenn sie mich schon angreifen , das korrekt zu tun .
[ page 989 ]
in anbetracht der tatsache , dass ich hier vor allem vor leeren stühlen spreche , und da ich davon ausgehe , dass alle , die den saal verlassen haben , unseren vorstoss gelesen haben - bei denen , die im saal sind , weiss ich , dass sie ihn gelesen haben -, beschränke ich mich auf zwei , drei zusatzbemerkungen .
familiennachzug auch für sogenannt vorläufig aufgenommene : der begriff " vorläufig aufgenommen " , wie er heute verwendet wird , ist eine vortäuschung falscher tatsachen .
das wissen wir alle , aber niemand ist bereit , in diesem zusammenhang dem " büüssi " auch katze zu sagen .
entgegen der suggestion , die der begriff " vorläufig aufgenommene " - wohl bewusst , als beruhigungspille für die bevölkerung - zum ziel hat , bleiben nach heutiger praxis die vorläufig aufgenommenen grösstenteils für immer in diesem land .
mit dem familiennachzug wird dieser dauerverbleib geradezu noch zementiert , und die sozialhilfefälle werden vermehrt .
das hat die asylindustrie längst bemerkt und instruiert die sogenannt vorläufig aufgenommenen dann auch , sodass der dauerverbleib eben entsprechend gesichert wird .
hier gilt es , zumindest einen befristeten stopp zu beschliessen , um in dieser zeit durch das parlament neue und verschärfte bedingungen für ebendiesen familiennachzug zu schaffen und all diejenigen vorläufig aufgenommenen , bei welchen dies möglich ist , in ihre länder zurückzuschicken - und oft wäre es durchaus möglich .
wenn ich heute lese , dass kosovaren als vorläufig aufgenommene noch heute familiennachzug haben , heute , im jahre 2018 , ( heiterkeit ) also 2019 , dann stehen mir schon die haare zu berge .
( heiterkeit ) ja , sie lachen .
es ist nicht lustig .
es kostet nämlich die steuerzahlenden menschen in diesem land hunderttausende von franken .
und sie wissen , dass viele dieser familien dann in der sozialhilfe landen , obschon die bedingungen relativ restriktiv sind .
das weiss man , und trotzdem tun wir es .
in anbetracht der sich verschärfenden problematik - 2018 waren es insgesamt , zusammen mit den leuten mit flüchtlingsstatus , fast 5000 familiennachzüger - bitte ich sie also , zu handeln .
ja , wenn sie das so weitertreiben wollen - bitte .
aber dann sagen sie es vor den wahlen ihren leuten auch , dass sie das so wünschen .
und dann frage ich mich , herr pardini - sie schütteln den kopf -, ob ihre " büezer " , die sich das steuergeld irgendwo , ich sage nicht wo , abkratzen müssen , dann einverstanden sind .
die staatspolitische kommission hat am 21 . februar 2019 die von der fraktion der svp im dezember 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative will den familiennachzug von vorläufig aufgenommenen flüchtlingen und anderen vorläufig aufgenommenen während eines dreijährigen moratoriums verbieten .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
welches sind die überlegungen der kommission ?
die kommission stellt die wirkung und das ziel eines dreijährigen moratoriums für den familiennachzug infrage .
bereits heute verfügt die schweiz über regeln im bereich des familiennachzuges , die restriktiver als die anderer länder sind : vorläufig aufgenommene können erst nach einer dreijährigen wartefrist ihre familienangehörigen nachziehen und müssen nachweisen , dass sie für ihre angehörigen sorgen können .
der familiennachzug ist also nur möglich , wenn ein einkommen besteht und die wohnung beispielsweise genug gross ist .
herr kollege amstutz , wir haben es in der kommission besprochen : zwischen 2013 und 2017 betrug die anzahl der familiennachzüge bei vorläufig aufgenommenen 308 und nicht 5000 wie letztes jahr , wie sie vorhin angegeben haben .
das sind mehr als nur die vorläufig aufgenommenen .
in der herbstsession 2016 haben wir im parlament im rahmen der beratungen zur integrationsvorlage auch das thema des familiennachzuges diskutiert .
damals haben national - und ständerat beschlossen , dass der familiennachzug für die gruppe der vorläufig aufgenommenen nicht vollständig gestrichen wird .
deshalb sieht hier die spk-nr keinen grund , bereits jetzt wieder über einen stopp des familiennachzuges zu diskutieren .
zudem haben , herr kollege amstutz , die eidgenössischen räte im vergangenen sommer mehrheitlich einer motion zugestimmt , wonach punktuelle anpassungen bzw. änderungen am status der vorläufigen aufnahme vorgenommen werden sollen .
es ist also nicht so , wie sie gesagt haben , dass niemand einen handlungsbedarf sieht .
wir haben ihn in beiden räten gesehen .
daraus könnten sich allenfalls änderungen oder anpassungen in der regelung des familiennachzuges für vorläufig aufgenommene ergeben .
die kommissionsminderheit sieht die möglichkeit des familiennachzuges als fehlanreiz und hält deshalb an der initiative fest .
das geforderte dreijährige moratorium könne als testbetrieb betrachtet werden ; danach könne über ein vollständiges verbot des familiennachzuges entschieden werden .
ihre staatspolitische kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
zu den inhaltlichen änderungen , die ich mit meiner parlamentarischen initiative vorschlage : es geht um artikel 60 des verwaltungsverfahrensgesetzes .
gemäss absatz 1 soll neu eine partei oder deren vertreter , die den anstand verletzen oder den geschäftsgang stören , mit verweis oder mit ordnungsbusse bis zu 5000 franken bestraft werden können .
das strafmass soll also bis zu zehnmal so hoch wie jetzt sein .
in absatz 2 , in dem es um böswillige und mutwillige prozessführung geht , soll die mögliche busse ebenfalls verzehnfacht werden ; im wiederholungsfall soll nicht die busse erhöht werden , sondern es soll möglich sein , den vertreter für die dauer von mindestens einem bis vier jahren vom prozessieren vor der beschwerdeinstanz auszuschliessen .
auch in absatz 3 sollen personen , die den anweisungen des vorsitzenden nicht folgen , mit einer bis zu zehnmal so hohen ordnungsbusse bestraft werden können .
ich möchte noch klarstellen , was ich mit meiner parlamentarischen initiative nicht bezwecke : ich will nicht asylverfahren erschweren oder weniger flüchtlinge in der schweiz haben .
ich will auch nicht , dass vertreter gegen negative asylentscheide möglichst wenig rechtsmittel einlegen können .
wir sind ein rechtsstaat , und jeder und jede soll eine richterliche entscheidung überprüfen lassen können .
was möchte ich aber mit meiner parlamentarischen initiative ?
ich möchte das asylverfahren vor dem bundesverwaltungsgericht anpassen , weil es zurzeit missbrauch gibt .
meine parlamentarische initiative möchte verhindern , dass vertreter künftig noch anreize haben , missbräuchliche prozesse zu führen .
darauf aufmerksam gemacht wurde ich durch einen artikel im " tages-anzeiger " vom 13 . november 2016 : dort wurde über einen anwalt geschrieben , der schon mehrmals eine busse wegen mutwilliger prozessführung erhalten [ page 990 ] hat , und da die sanktionen anscheinend nicht abschrecken , hört dieser anwalt auch nicht auf , solche mutwilligen prozesse zu führen .
den zeitungen darf man bekanntlich nicht glauben .
deshalb habe ich beim bundesverwaltungsgericht einzelne richter angesprochen , nicht nur richter meiner partei .
diese haben mir bestätigt , dass es einen handlungsbedarf gibt , weil gewisse vertreter gegen die bestimmungen von artikel 60 des verwaltungsverfahrensgesetzes verstossen und damit auch nicht aufhören , wenn sie eine busse erhalten ; dies , weil es sich für sie anscheinend trotz der ausgesprochenen busse weiterhin lohnt , prozesse zu führen , die eben gegen die besagte bestimmung verstossen .
mein fazit : es geht bei meinem vorstoss also darum , dass keine unnötigen asylprozesse vor dem bundesverwaltungsgericht angestrebt werden .
solche verfahren belasten den justizapparat und die allgemeinheit sehr .
insbesondere muss der steuerzahler diese missbräuchlichen prozesse meistens finanzieren , weil die personen , die ein rechtsmittel einlegen , die auferlegten kosten nicht selber tragen können .
vertreter , die solche verfahren missbräuchlich anstreben , z. [ nb ] b. weil es sich trotz bussen für sie finanziell lohnt , weiterhin solche missbräuchlichen prozesse zu führen , müssen aus meiner sicht in die schranken gewiesen werden .
danke , dass sie der parlamentarischen initiative folge geben .
ihre kommission hat an der sitzung vom 21 . februar 2019 die parlamentarische initiative frehner vorgeprüft .
diese fordert - es wurde gesagt -, dass im verwaltungsverfahrensgesetz für die störung des geschäftsgangs des bundesverwaltungsgerichtes oder im falle böswilliger oder mutwilliger prozessführung zehnmal höhere bussen vorzusehen seien .
im namen sowohl der kommission als auch des initianten möchte ich vorab darauf hinweisen , dass uns alle die zuteilung dieses vorstosses an die staatspolitische kommission erstaunt hat .
auch der initiant hatte eigentlich mit einer zuteilung an die kommission für rechtsfragen gerechnet .
ein grund für diese zuteilung ist wohl , dass text , titel und begründung der parlamentarischen initiative nicht übereinstimmen .
die initiative zielt gemäss text auf eine allgemeine änderung des verwaltungsverfahrensgesetzes ab .
sie wird jedoch nur mit einem einzelnen fall von trölerischem prozessieren im asylbereich begründet , und der titel bezieht sich ebenfalls nur auf den asylbereich .
allerdings ist klar : die von der initiative verlangten gesetzesänderungen würden über den asylbereich hinaus die verfahren sämtlicher rechtsbereiche betreffen .
dass im einzelfall möglicherweise nicht nur im asylbereich , sondern auch in anderen bereichen trölerische verfahren angestrengt werden , ist unbestritten .
deshalb gibt es überhaupt diese bussenregelung .
allerdings liegen der kommission weder zum asylbereich noch darüber hinaus hinweise vor , dass die gerichte generell in grösserem ausmass von diesem problem betroffen sind .
auch der initiant selbst konnte dies im rahmen der vorprüfung , abgesehen von diesen allgemeinen auskünften , gegenüber der kommission nicht mit substanziierten zahlen erhärten .
die kommissionsmehrheit bezweifelt denn auch , dass ein generelles problem besteht , und verneint deshalb den gesetzgebungsbedarf .
sollte ihre mehrheit das allerdings anders sehen , müsste man vorab stellungnahmen zu verschiedenen anderen rechtsbereichen einholen , um überhaupt zu wissen , wo das problem liegt und wie gross es ist .
zudem wäre auch die konsistenz mit anderen bussen zu überprüfen : die hier diskutierten beträge wurden 2005 beschlossen und lehnen sich an die bestimmungen im bundesgerichtsgesetz an , wobei dort die maximalen bussen leicht höher sind .
eine allgemeine änderung müsste also konsequenterweise auch eine änderung im bundesgerichtsgesetz zur folge haben .
erlauben sie mir noch eine spezifische bemerkung zum asylbereich : dort wird seit dem 1. märz 2019 bei beschleunigten verfahren die arbeit der zugewiesenen rechtsberater mit pauschalen abgegolten .
in der kommission wurde gesagt , dass dies nicht nur den anreiz für missbräuchliche verfahren verringert , sondern im schlimmsten fall dazu führen könnte , dass in durchaus erfolgversprechenden , aber halt auch aufwendigen fällen nicht prozessiert wird , dass also das gegenteil passiert .
zudem haben wir bei wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen gemäss artikel 111 d des asylgesetzes noch den gebührenvorschuss : eine befreiung davon ist auf gesuch hin nur möglich , wenn das vorbringen nicht von vornherein aussichtslos erscheint .
das ist ein vorschuss , den nicht der rechtsvertreter , sondern der asylsuchende selbst bezahlen muss , sonst wird auf ein solches wiedererwägungs - oder mehrfachgesuch gar nicht erst eingetreten .
die minderheit der kommission - sie haben es gehört - erachtet es dagegen als nötig , dass man im fall von beschwerden gegen asylentscheide vorkommende missbräuchliche prozessführungen mit höheren bussen unterbinden könne .
sie erachtet es auch nicht als problematisch , wenn diese bussen dann halt im allgemeinen entsprechend erhöht werden .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen mit 14 zu 9 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 34 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die parlamentarische initiative frehner " massnahmen gegen trölerisches prozessieren im asylverfahren vor dem bundesverwaltungsgericht " möchte einen missstand beheben , der grösser ist , als es auf den ersten blick scheint .
auf der einen seite gibt es immer mehr menschen - der mittelstand , gewerbler -, die sich das prozessieren gar nicht mehr leisten können , dies auch aufgrund der erhöhten prozesskosten , insbesondere in der zpo .
auf der anderen seite gibt es leute , die ständig prozessieren , dies auf kosten der steuerzahler .
sie finanzieren sich und ihre kanzlei durch verzögerungen der verfahren .
besonders augenfällig ist dies bei den asylverfahren .
aber auch in weiteren verwaltungsverfahren kommt dies häufiger vor , als man denkt .
wenn jemand für die störung des geschäftsganges des bundesverwaltungsgerichtes verantwortlich ist oder sich der böswilligen oder mutwilligen prozessführung schuldig macht , dann hat er mit derart tiefen bussen - maximal 500 franken - zu rechnen , dass ihn das wohl nicht weiter stören wird .
zum vergleich dazu muss ein gewerbler , der eine klage einreichen will , einen kostenvorschuss von mehreren tausend franken leisten .
das kann ihn davon abhalten , zu recht und gerechtigkeit zu kommen .
hier aber wird dazu angehalten , ungerechtigkeit hinzunehmen und die gerichtskosten in die höhe zu treiben .
man nimmt dabei das geld von den einen , den rechtschaffenen bürgern , und gibt es dann den anderen , die den gesamten justizapparat unnötig belasten .
diese verfahren sind sehr teuer , sie belasten die gerichte , die steuerzahler ; sie belasten auch , auf den unteren stufen der gerichte , das gesamte milizsystem .
zudem führt dies zu rechtlichen ungleichheiten , die wir so nie wollten .
diese können mit dieser parlamentarischen initiative behoben werden .
im falle von böswilligen und mutwilligen prozessführungen , bei denen es einzig darum geht , sich selber zu bereichern oder ein verfahren zu verzögern , obschon die sachlage klar ist , sollen ordnungsbussen neu bis 10 [ nb ] 000 franken betragen können .
damit hätte man auch etwas in der hand gegen diese störung der prozessordnung , gegen die störung des gesamten justizsystems der schweiz und gegen die störung von effizienten und der gerechtigkeit dienenden justizverfahren .
in diesem sinne empfiehlt ihnen die minderheit der kommission , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
um ein beispiel für kostendeckende gebühren zu machen : vielleicht wird für die ausschreibung verlangt , dass sie ein gipsmodell oder etwas ähnliches erarbeiten , um die lösung aufzuzeigen .
wenn sie den auftrag nicht erhalten , kann allenfalls dieser zusätzliche aufwand durch eine kostendeckende gebühr abgegolten werden , sofern dies in den ausschreibungsunterlagen bereits steht .
es gibt also klare verhältnisse bei den ausschreibungsunterlagen , und damit schaffen wir klarheit , um zusätzliche aufwendungen , die weit ausserhalb des üblichen liegen , allenfalls abzugelten .
wir befinden uns in der differenzbereinigung bei der totalrevision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
in artikel 11 haben wir noch eine differenz , bei der es darum geht , wie die ausschreibestelle mit unterlagen umgeht und ob es für sie per se grundsätzlich nicht zulässig ist , ein entgelt zu verlangen , wenn sie unterlagen oder modelle usw. zur verfügung stellt .
wir hatten - sie erinnern sich - im nationalrat hier einen buchstaben f eingefügt und gesagt , dass die vergabestelle auf die erhebung von schutzgebühren jeglicher art verzichtet .
im vordergrund standen damals erfahrungen , die uns zugetragen worden sind , wonach beispielsweise die sbb bei der ausschreibung von gewissen leistungen ihre unterlagen den unternehmen so teuer zur verfügung gestellt haben , dass daraus die situation erwachsen ist , dass kleine unternehmen fast nicht mehr in der lage waren , überhaupt an der ausschreibung teilzunehmen .
das wollen wir selbstverständlich nicht !
ich glaube , das signal , das der nationalrat hier ausgesandt hat , ist angekommen .
es ist ganz deutlich , dass wir nicht wollen , dass der wettbewerb auf irgendeine art und weise eingeschränkt wird .
die vergabestelle muss dafür sorgen , dass ihr verfahren transparent , objektiv , unparteiisch ist , und sie muss ebenfalls dafür sorgen , dass möglichst viele teilnehmer des marktes ein angebot abgeben können .
aber der absolute verzicht auf eine schutzgebühr ist wahrscheinlich zu weit reichend .
wir müssen hier die möglichkeit schaffen , dass vergabestellen , wenn sie beispielsweise modelle oder sehr umfangreiche unterlagen abgeben , etwas dafür verlangen können .
das muss natürlich der sache angemessen sein , darf nicht überborden und muss vor allen dingen dafür sorgen , dass auch der markt wirksam funktioniert .
ich bitte sie , hier dem ständerat zu folgen und diese differenz auszuräumen , indem wir buchstabe f von artikel 11 streichen .
wie schon ausgeführt wurde , handelt es sich hier um einen konzeptantrag ; artikel 11 buchstabe f ist verbunden mit artikel 35 buchstabe s. wir sind der meinung , dass die minderheit flach und die fassung des ständerates hier die klarere aussage machen als die mehrheit ihrer kommission mit ihrer formulierung .
wir beantragen ihnen , buchstabe f bei artikel 11 zu streichen .
damit sind die schutzgebühren aus diesem gesetz ; und bei artikel 35 finden sie dann das gegenstück , also das , was , wie wir meinen , eingefügt werden kann , nämlich , dass allenfalls kostendeckende gebühren verlangt werden können .
damit ist klar : es sind kostendeckende gebühren und keine schutzgebühren .
wir meinen , dass damit mehr klarheit geschaffen wird , als wenn sie diese bestimmung doppelt aufführen , einmal mit dem verzicht auf schutzgebühren und nachher , bei artikel 35 buchstabe s , mit kostendeckenden gebühren .
unserer meinung nach schafft die lösung , wie sie der ständerat vorschlägt , die klarere ausgangslage für die interpretation dieses gesetzes .
der vorteil wäre gleichzeitig , dass sie eine differenz ausräumen , die beim ständerat praktisch einstimmig beschlossen worden ist .
ich glaube , die fassung des ständerates führt zur notwendigen klarheit .
ich bitte sie also , der minderheit ihrer kommission und dem ständerat zu folgen .
herr kollege pardini , sie haben in ihrem votum gesagt , dass die mehrheit der kommission finde , man solle keine schutzgebühren erheben .
können sie kurz erklären , warum in artikel 35 buchstabe s - der zu diesem konzept dazugehört - dann aber festgeschrieben ist , dass die schutzgebühr , falls sie erhoben wird , nur kostendeckend sein darf ?
es ist so , lieber kollege flach , wie sie das erläutern : es gibt einen kausalzusammenhang zwischen artikel 35 buchstabe s und artikel 11 buchstabe f. in artikel 35 buchstabe s steht , wie sie das richtig zitiert haben , dass allfällig erhobene schutzgebühren [ page 1002 ] nur die anfallenden kosten decken dürfen .
im umkehrschluss könnte man davon ausgehen , dass artikel 35 buchstabe s obsolet würde , wenn keine schutzgebühren erhoben würden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich mache es kurz : ich bitte sie im namen unserer fraktion , der mehrheit zu folgen .
hier mussten wir ja einen umweg machen .
bei dieser formulierung hatten wir ursprünglich keine differenz mehr .
dann wurde in der ständerätlichen kommission für wirtschaft und abgaben auch aufgrund der ausführungen des bundespräsidenten festgestellt , dass die von beiden räten beschlossene formulierung zu wenig klar war .
die wak des ständerates hat dann einen rückkommensantrag an unsere wak gestellt , dem wir zugestimmt haben .
nun haben wir die formulierung des ständerates , mit der eben gesagt wird , dass der dialog nicht zum zweck geführt werden dürfe , über preise und gesamtpreise zu verhandeln .
das ist eine umfassendere , eine präzisere formulierung , und wir sind der meinung : wenn im gesetz präzise legiferiert und formuliert werden kann , soll das so erfolgen .
deshalb stimmen wir als fraktion dieser präziseren formulierung zu .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit zu folgen .
bei dieser formulierung in artikel 24 absatz 2 hat im laufe der beratungen eine diskussion stattgefunden : man hat versucht , das anliegen , das der bundesrat formuliert hat , noch klarer zu fassen .
der bundesrat hat sich inzwischen der fassung des ständerates angeschlossen .
wir haben diese formulierung auch im auftrag des ständerates gefunden und sie diesem unterbreitet , weil im dialogverfahren - und wir stehen bei diesem artikel beim dialogverfahren - möglichst klarheit geschaffen werden soll .
aufgrund der diskussionen sind wir der meinung , dass die überarbeitete fassung des ständerates , die vom bundesrat unterstützt wird , hier mehr klarheit schafft .
wir haben materiell keine differenzen .
es geht hier eigentlich darum , möglichst klar auszudrücken , was wir wollen .
in diesem dialogverfahren ist der begriff " preise und gesamtpreise " der präzisere begriff als nur die " offertpreise " .
letzterer wäre offensichtlich verwirrender , weshalb die fassung der mehrheit vorzuziehen ist .
ich bitte sie in diesem sinne , dem antrag der mehrheit zu folgen , der inzwischen auch der antrag des bundesrates ist .
hier befinden wir uns im verfahren zur ausschreibung komplexer oder innovativer leistungen .
mit dem dialogverfahren steht der vergabestelle die möglichkeit offen , mit den anbietern entweder in einem offenen oder in einem selektiven verfahren in einen dialog zu treten , um mit ihnen weiter zu erarbeiten , wie eine leistung erbracht werden soll , wenn sie noch nicht komplett und genau definiert ist .
vielleicht ist der weg noch nicht klar , vielleicht ist die lösung noch nicht klar , vielleicht sind die umfänge , die leistungen usw. noch nicht klar , vielleicht tastet man sich daran heran .
in absatz 2 wird festgehalten , dass dieses dialogverfahren , dieses gespräch mit den anbietern , nicht dazu führen darf , dass man abgebotsrunden macht und quasi fragt : " wie viel prozent gebt ihr , gebt ihr noch einen skonto , kann man da nicht mit dem preis noch etwas machen ?
" das ist nicht die idee dieses dialoges .
die idee dieses dialoges ist ein herantasten an eine möglichst gute , eine optimale leistung , die dann für alle stimmt .
und jetzt haben wir hier die formulierung des bundesrates , der sagt : " der dialog darf nicht zum zweck geführt werden , offertpreise zu verhandeln .
" das ist in meinen augen und in den augen der minderheit korrekt , denn der ständerat hat dann plötzlich von einem gesamtpreis gesprochen , das heisst quasi von der summe ganz am ende der offerte .
dies deutet ein wenig darauf hin , dass man dann am schluss noch sagt : " ja , der gesamtpreis kann noch verhandelt werden .
" das wäre falsch .
dann hat man es noch einmal versucht .
der ständerat hat gesagt : " preise und gesamtpreise " dürfen nicht verhandelt werden .
das führt in meinen augen zu noch mehr verwirrung .
in der fassung des bundesrates haben wir den offertpreis ; das betrifft eine beschriebene leistung zu einem definierten preis , für eine summe .
was der gesamtpreis sein soll , ist dann völlig undefiniert .
der einzelpreis für eine stunde oder einen quadratmeter irgendetwas kostet soundso viel , und das ist dann allenfalls ein preis .
ich bitte sie hier einfach aus gründen der klarheit und auch der transparenz und vor allen dingen auch aus gründen der praktikabilität , bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
diese besagt ganz klar : der dialog darf nicht dazu führen , dass der offertpreis - das heisst der preis pro stunde oder der versprochene einzelpreis für eine leistung - noch einmal verhandelt wird .
es geht vielmehr darum , sich bei intellektuellen dienstleistungen oder komplexen aufgaben heranzutasten .
dann kann es nämlich auch sein , dass sich der gesamtpreis am ende noch verändert - aber deshalb , weil sich eben auch die leistungen auf diesem gemeinsamen weg verändert haben .
ich bitte sie , hier der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
artikel 11 buchstabe f und artikel 35 buchstabe s sind ja miteinander verknüpft .
wir stimmen hier über beide zusammen ab .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und hier halt die differenz zu belassen .
es soll auf schutzgebühren verzichtet werden .
mit schutzgebühren werden ja nur zusätzlich hürden aufgebaut , die nicht gerechtfertigt sind , die den zugang zu solchen ausschreibungsunterlagen eben erschweren , was für einzelne unternehmen dann zum problem wird bzw. bewirkt , dass diese von der ausschreibung ferngehalten werden .
es ist auch nirgends klar beschrieben , wie solche schutzgebühren dann berechnet würden .
es ist kein selbstkostenprinzip erwähnt , gar nichts , sondern es besteht einfach die möglichkeit , solche gebühren zu erheben .
es wurde richtig argumentiert , dass es sich hier um einige einzelfälle handelt .
aber diese einzelfälle sind besonders störend .
auch wenn es sich nur um einzelfälle handelt , stört es ja nicht , wenn das gesetz so geschrieben wird , dass auch diese einzelfälle eliminiert werden .
wie gesagt , solche schutzgebühren wirken diskriminierend , wirken marktverzerrend , und deshalb sollen diese im gesetz verboten werden .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , nochmals der mehrheit zu folgen und das verbot im gesetz niederzuschreiben .
geschätzte frau kollegin badran , es gibt leute , die sehen bei einer lösung ein problem , und es gibt leute , die sehen bei einem problem eine lösung .
sie sind eine kluge unternehmerin : helfen sie doch mit , diese lösung umzusetzen .
auch ich bitte sie , hier bei artikel 11 buchstabe f der mehrheit zu folgen , das heisst , dass wir eben keine derartigen schutzgebühren erheben , dass diese nicht zulässig sein sollen bzw. dass darauf verzichtet wird .
es geht hier wirklich darum , dass man unternehmen nicht mit solchen schutzgebühren davon abhält , dass sie offerten eingeben , weil sie nur schon für das verlangen der unterlagen so viel bezahlen müssen , dass sie das davon abhält .
wir haben gehört , dass es um einen fall bei den sbb geht .
aber [ page 1001 ] es kann wieder andere solche fälle geben .
wir sind der meinung , dass möglichst für alle unternehmen der weg frei sein soll , dass sie offerten eingeben können .
ich äussere mich auch noch direkt zur nächsten minderheit bei artikel 24 absatz 2. da bitten wir sie , die minderheit flach zu unterstützen .
das betrifft die frage bezüglich des dialogs , wenn komplexe offerten eingereicht worden sind .
der bundesrat hat damals , eigentlich in einer guten terminologie , festgehalten , dass der dialog nicht zum zweck geführt werden darf , dass " offertpreise " zu verhandeln sind .
dann gab es ein hin und her zwischen national - und ständerat über die formulierungen " gesamtpreise " und " preise und gesamtpreise " .
unsere meinung : wir sind ganz klar zum schluss gekommen , dass die bundesrätliche variante mit " offertpreise " die beste terminologie ist , und wir möchten sie bitten , daran festzuhalten .
ich äussere mich auch noch zu artikel 41 absatz 2 , zu dem ein einzelantrag feller/pardini , also von den kommissionssprechern , eingereicht wurde .
wir unterstützen es , dass man hier gemäss ständerat legiferiert , denn wir haben schon in artikel 29 absatz 4 die entsprechende bestimmung .
zu artikel 29 äussere ich mich noch in einem separaten votum .
geschätzte kollegin , ich bin ja vollständig auf ihrer seite , wenn es darum geht , die unterschiedlichen situationen in den verschiedenen ländern , [ page 1004 ] namentlich die unterschiedlichen löhne , zu berücksichtigen , weil die schweiz sonst in vielen bereichen wirklich nicht wettbewerbsfähig ist .
ich weiss ziemlich genau , wovon ich rede .
nur , mit der kaufkraft schützen sie das nicht !
wenn sie die kaufkraft als indikator nehmen , ( zwischenruf vonseiten der svp-fraktion : frage !
) dann sind in anderen ländern nicht nur die löhne , sondern eben auch die preise anders , der kaffee billiger usw. ( zwischenruf der präsidentin : la domanda , signora badran !
) es ist der falsche begriff .
können sie bitte sagen , wieso sie nicht beim begriff " preis " bleiben , sondern jetzt auf " kaufkraft " umschwenken , was ganz offensichtlich ökonomisch falsch ist ?
mit einem nun effektiv ruhigeren puls kann ich zur zweiten stellungnahme der kommission kommen .
mit 15 zu 9 stimmen empfiehlt ihnen die kommission , die ständerätliche fassung zu übernehmen .
der ständerat hat bei artikel 24 absatz 2 den folgenden wortlaut beschlossen : " der dialog darf nicht zum zweck geführt werden , preise und gesamtpreise zu verhandeln .
" inhaltlich sind sich die nationalrätliche kommission und der ständerat wie auch der bundesrat einig , dass die dialoge , die zur präzisierung einer offerte geführt werden , nicht dazu verwendet werden dürfen , die preise zu diskutieren oder rabatte auszuhandeln .
da sind sich alle einig .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es präziser sei , wenn man hier von " preise und gesamtpreise " spricht .
es wurde lange darüber diskutiert .
die minderheit flach war der meinung , dass " offertpreise " genauer sei .
es gilt also , eine güterabwägung vorzunehmen .
das ziel ist es auf jeden fall , dass der dialog nicht zum zwecke von preisverhandlungen geführt werden darf .
da sind sich alle einig .
das ist in den materialien festgehalten .
insofern handelt es sich um eine frage der terminologie , ob man " preise und gesamtpreise " oder " offertpreise " als begriff verwendet .
die mehrheit , in deren namen ich spreche , bittet sie , dem beschluss des ständerates zuzustimmen und die formulierung " preise und gesamtpreise " zu verwenden , die sehr [ page 1003 ] präzise ist .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
geschätzte frau kollegin , sie haben die fenster im bundeshaus angesprochen .
der auftrag - wir befassen uns ja in der finanzkommission auch mit diesen beschaffungen - für diese fenster wurde an eine schweizer firma erteilt .
diese schweizer firma gab dann im unterakkord einen auftrag an eine ausländische firma weiter .
wollen sie die schweizer firmen zu hundert prozent verpflichten , alle ihre lieferungsteile im inland zu produzieren , womit sie ihre unternehmerische freiheit einschränken würden ?
ich bin ausser atem , ich möchte mich in aller form entschuldigen ; wir hatten soeben eine interne sitzung .
( heiterkeit ) wir kommen zu artikel 11 , zur schutzgebühr .
es geht darum , dass die mehrheit der kommission grundsätzlich darauf verzichten möchte , dass eine schutzgebühr erhoben wird , das aus folgenden überlegungen : wir glauben , dass es sinn macht , dass bei aufträgen auf schutzgebühren verzichtet wird , damit auch kleine unternehmungen , die bei der erhebung einer schutzgebühr grundsätzlich schwierigkeiten hätten , sich diese dokumente zu beschaffen , zugang haben .
es geht darum , dass im rahmen der transparenz dem anliegen des gesetzes rechnung getragen wird .
das gesetz hat ja namentlich drei stossrichtungen : die eine stossrichtung betrifft die ganze frage der nachhaltigkeit , die zweite die ganze frage der transparenz und die dritte die frage der korruptionsbekämpfung - und das alles wto-konform .
noch einmal : hier geht es darum , dass auf die schutzgebühr , die erhoben werden kann , verzichtet wird .
wir wissen , in der kommission wurde das kontrovers diskutiert .
eine minderheit macht geltend , dass der bund oder die unternehmungen des bundes , die diese aufträge ausschreiben , diese unterlagen erstellen , was mit kosten verbunden ist .
nichtsdestotrotz : in einer güterabwägung hat die kommission beschlossen , darauf zu verzichten .
wir bitten sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
vielleicht gebe ich ihnen zuerst wieder einmal meine interessenbindungen bekannt : ich bin vorstandsmitglied des schweizerischen gewerbeverbandes und mitglied von " fairplay öffentliche beschaffung " , einer gruppe mit über 400 unternehmern , die sich für die in der schweiz produzierenden unternehmen einsetzen .
zu artikel 29 absätze 1 und 2 : ich bitte sie , an der fassung des ständerates festzuhalten .
ich begründe dies wie folgt : sie erinnern sich an die erste lesung , die am 13 . juni 2018 in diesem rat stattgefunden hat ; meinem damaligen minderheitsantrag wurde mit 102 zu 83 stimmen zugestimmt .
damit hat sich der rat - ebenso der ständerat , der mit 32 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen zustimmte - dafür ausgesprochen , dass bei der vergabe der öffentlichen aufträge das preisniveau der leistungen in den herkunftsländern berücksichtigt wird .
es ist klar , dass nur mit der berücksichtigung des unterschiedlichen preisniveaus der herkunftsländer ein wirklich fairer wettbewerb geschaffen wird , denn sie finden immer einen billigeren anbieter .
wie sie wissen , hat es inzwischen viele diskussionen und andere varianten gegeben , bis hin zum verschieben in den nichtstaatsvertragsbereich .
nun ist der ständerat wieder über die bücher gegangen und hat eine sehr gute und gangbare lösung gefunden , die " kaufkraftunterschiede " aufgenommen und artikel 29 mit 25 zu 15 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt - das ist doch ein deutliches resultat .
was soll mit diesem artikel 29 also erreicht werden ?
grundsätzlich folgendes : wir brauchen eine aufhebung der diskriminierung der unternehmen , die noch in unserem land produzieren - solange es sie noch gibt .
sie brauchen gleich lange spiesse im öffentlichen beschaffungswesen , um in einem hochpreisland wie der schweiz noch bestehen zu können , denn sie finden immer jemanden , der noch günstiger ist , der noch billiger ist .
natürlich wird das bürokratie bringen , aber sie müssen wissen , dass am schluss immer - immer !
- der preis entscheidet .
das sage ich ihnen als langjährige unternehmerin mit den entsprechenden erfahrungen .
wer in der schweiz produziert , kann die gleichen leistungen nicht zu preisen wie beispielsweise ein unternehmen in china oder in tschechien oder in polen anbieten , nur um ein paar beispiele zu nennen .
ein mitarbeiter kostet in den erwähnten ländern einen bruchteil eines mitarbeiters in der schweiz .
unsere mitarbeitenden können ihren lebensunterhalt nicht mit solchen löhnen bestreiten ; das liegt ja auch auf der hand .
dieser artikel ist der beste lohnschutz , deshalb müsste er auch bei ihnen , kolleginnen und kollegen aus der linken in diesem rat , anklang finden .
sie kämpfen doch gegen lohndiskriminierung , für flankierende massnahmen , um ungerechtigkeiten zu verhindern .
warum tun sie das dann ausgerechnet hier nicht ?
wollen sie also weiterhin zuschauen , wie unternehmen ins ausland abwandern , um billiger zu produzieren , und dann unsere eigenen unternehmen mit billigprodukten konkurrenzieren ?
wollen sie weiterhin zuschauen , wie arbeitsplätze für immer verschwinden , weil betriebe schliessen , keine nachfolger gefunden werden und die produktion ins ausland verlegt wird ?
finden sie es gut , dass bundeshausfenster aus tschechien kommen oder dass instrumente für die militärmusik in den usa bestellt werden statt bei unseren unternehmen in der schweiz ?
wenn sie das wollen , dann müssen sie der mehrheit zustimmen .
aber dann müssen sie bitte auch die konsequenzen sehen , und die sind fatal .
wir sind doch gewählt , um für das wohlergehen unseres landes zu schauen .
dazu gehören genügend arbeitsplätze und gute entlöhnungen .
dazu , um zu überleben , brauchen unsere unternehmen aber aufträge , auch die aufträge der öffentlichen hand .
wie sie wissen , schlagen diese mit 41 milliarden franken zu buche .
ich wünsche mir nur , dass unsere kmu im eigenen land nicht das nachsehen haben , diskriminiert werden bezüglich der preisunterschiede , denn das haben sie wirklich nicht verdient .
wir haben jetzt ein gutes gesetz auf dem tisch ; das muss man sagen .
wir haben es in gemeinsamer arbeit geschafft , bei der öffentlichen beschaffung weiter vom preiskriterium wegzukommen und uns den qualitätskriterien zuzuwenden , mit einbezug zahlreicher neuer kriterien , wie sozialen , ökologischen und ökonomischen .
aber es fehlt trotz allem noch der bedeutende faktor , den der ständerat mit beachtlicher mehrheit aufgenommen hat , um wirklich sicherzugehen , dass am schluss nicht wieder der preis entscheidet .
denn wir haben jetzt einfach diese starken währungsunterschiede - andere länder können auch davon betroffen sein -, wir haben höhere kosten bei mieten und energie usw. ich bitte sie wirklich herzlich um die zustimmung zum antrag meiner minderheit .
das ist matchentscheidend für die zukunft unserer unternehmen .
ich kann mir vorstellen , dass wir diesen artikel 29 umsetzen wie bei der swissness-vorlage .
dort gibt es genügend beispiele und hinweise , wie man so etwas machen könnte .
deswegen bin ich überzeugt , dass wir bei diesem artikel 29 zu einer guten lösung kommen könnten , wenn der wille vorhanden ist .
wenn man aber nur probleme sieht , wenn man abwehrt und sagt , es komme wegen der wto-bestimmungen nicht infrage , dann kommen wir natürlich nicht ans ziel .
wir haben jetzt wirklich eine ganz spezielle vorgabe zur umsetzung dieses artikels .
das hat es noch nie gegeben , aber ich bin überzeugt , dass beispielsweise deutschland , das auch mit seinen nachbarländern bzw. deren billigpreisen zu kämpfen hat , an einem solchen artikel interessiert wäre .
man müsste einfach einmal ein präjudiz schaffen und dieses durchexerzieren .
dann ginge es unseren unternehmen einfach besser .
warum die öffentliche hand ?
ich möchte nicht immer darauf hinweisen , aber bei den bundeshausfenstern ist einmal ein fehler passiert : man hat nicht beachtet , dass das unternehmen der ableger eines ausländischen unternehmens ist , woraufhin die ganze geschichte ihren lauf genommen hat .
ich hatte dazu ja noch einen vorstoss eingereicht - sie haben ihn aber leider nicht unterstützt -, um bauten wie das bundeshaus beim öffentlichen beschaffungswesen auszunehmen .
herr kollege flach , geben sie mir recht , dass die hauptkonkurrenten unserer kmu nicht aus liechtenstein und nicht aus luxemburg kommen ?
sie haben das richtig verstanden , herr kollege portmann : es wäre wahrscheinlich auch luxemburg betroffen - gerade in den dienstleistungsbereichen , in denen intelligente leistungen erbracht werden .
mit dieser bestimmung wäre natürlich auch die gefahr vorhanden , dass wir halt einen briefkasten in einem solchen land hätten .
ich weiss aber nicht , ob das funktionieren würde - vor allem mit den anderen kriterien , die wir haben .
ja , herr kollege landolt , selbstverständlich .
die hauptkomponenten und -bestandteile unserer kmu kommen eigentlich aus keinem anderen land , sondern aus der schweiz .
das ist vor allem die graue masse - die intelligenz und die kreativität unserer unternehmen .
diese haben beispielsweise den frankenschock , der zu 20 prozent höheren einkaufspreisen geführt hat , einfach mit innovation überwunden .
sie brauchen keinen protektionismus .
kollege flach , ich möchte nochmals nachfragen .
sie haben das beispiel liechtenstein gebracht und sagen zu recht : wenn im gesetz jetzt z. b. dieser protektionismusartikel drin wäre und die kaufkraft also eine rolle spielen würde , wäre die kaufkraft im fall liechtensteins tatsächlich so hoch - liechtensteinische unternehmen können , das kann ich ihnen sagen , immer zu tieferen preisen anbieten -, dass eigentlich jedes mal liechtensteinische anbieter den zuschlag bekommen müssten .
dann würde dieser gesetzesartikel genau das gegenteil von dem bewirken , was die erfinder meinten .
ist das richtig , habe ich das richtig verstanden ?
art .
1 abs .
1 - art .
1 al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
lieber kollege flach , ich habe ihnen jetzt gut zugehört .
ich weiss auch , woher sie den lohn beziehen .
ich habe eine kleine frage : es ist ja hier vor allem die dienstleistungsbranche , die von diesem minderheitsantrag wirklich sehr profitieren würde , denn gerade im ingenieurwesen wandern sehr viele arbeiten ins ausland .
das ist einfach eine tatsache .
sie arbeiten beim sia oder beziehen von dort den lohn .
ist ihre meinung auch die meinung dieses verbandes ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ja , herr nationalrat grunder , danke für diese frage .
ich bin eben nicht für meinen verband hier , wie es viele andere hier in diesem hause sind .
ich bin für meine wählerinnen und wähler hier .
ich kann ihnen aber auch sagen , dass das für den verband , für den ich arbeite , tatsächlich ein problem ist .
die mitglieder kämpfen damit .
ingenieure werden beispielsweise mit stundenansätzen aus der lombardei konfrontiert , die tatsächlich unter denen liegen , die wir zu bezahlen haben .
aber das haben wir mit diesen zuschlagskriterien eben jetzt massiv verbessert .
das bedeutet auch , dass ich in den zuschlagskriterien die verfügbarkeit und die erfahrung von ingenieuren mit einfliessen lassen kann .
dann ist der preisunterschied auch nicht mehr so gross .
noch ein wort zu dieser konstellation - wenn sie mich schon fragen -: es ist natürlich stossend , wenn grössere ingenieurunternehmungen einfach irgendwelche stars einstellen , die dann für einen apfel und ein ei die teuren berechnungen in ihrem büro machen .
das ist auch nicht ganz [ page 1005 ] fair , aber dieses problem würden wir damit ebenfalls nicht lösen .
der ständerat und der nationalrat haben dem schweizer beitrag im grundsatz zugestimmt , dabei aber in einem zusatzartikel 1 bis beschlossen , dass verpflichtungen auf der grundlage der rahmenkredite nicht eingegangen werden , wenn und solange die eu diskriminierende massnahmen gegen die schweiz erlässt .
damit wurde das anliegen aufgenommen , bei der umsetzung des beitrages die europapolitische grosswetterlage zu berücksichtigen .
heute diskutieren wir die verbliebenen zwei differenzen , die höhe des rahmenkredites migration und die forderung , dass der bundesrat bis 2020 einen kredit zur assoziierung an erasmus plus vorlegen soll .
erlauben sie mir , trotzdem kurz auf die europapolitischen entscheide des bundesrates einzugehen .
am letzten freitag hat der bundesrat eine entscheidung über das weitere vorgehen beim institutionellen rahmenabkommen getroffen und der eu ein positives signal gesandt .
im hinblick auf eine unterzeichnung des abkommens braucht es grundsätzlich noch drei klärungen in den bereichen flankierende massnahmen , staatliche beihilfen und unionsbürgerrichtlinie ; das haben wir mitgeteilt .
wir erwarten , dass damit eine positive dynamik mit der eu erzeugt wird und somit auch der europapolitische kontext stimmt , um in der frage des schweizerischen beitrages einen schritt vorwärtszumachen .
nun zu den beiden differenzen : der nationalrat will die zuteilung der mittel auf die beiden rahmenkredite des zweiten schweizer beitrages abändern , indem er den betrag für den rahmenkredit migration von 190 auf 380 millionen franken verdoppelt .
entsprechend kleiner würde der rahmenkredit kohäsion ausfallen .
ein wichtiges ziel des zweiten schweizer beitrages ist es , die beziehungen der schweiz zur eu und speziell zu den eu-mitgliedstaaten zu stärken .
eine aufstockung des rahmenkredites migration zulasten der kohäsionsmittel für die ab 2004 der eu beigetretenen mitgliedstaaten läuft diesem ziel entgegen und wirkt sich negativ auf unsere bilateralen beziehungen zu diesen 13 staaten aus ; das ziel sind ja diese 13 staaten .
bereits die anträge des bundesrates stellen den neuen eu-mitgliedstaaten aufgrund des rahmenkredites migration im vergleich zum erweiterungsbeitrag in absoluten zahlen weniger mittel zur verfügung .
eine weitere kürzung des rahmenkredites kohäsion ist deshalb aus sicht des bundesrates zu vermeiden .
wenn der rahmenkredit kohäsion , wie vom bundesrat vorgeschlagen , 1,047 milliarden franken beträgt , werden die eu-13-länder in lokalwährung etwa einen ähnlich hohen betrag wie beim erweiterungsbeitrag erhalten .
betreffend die operationelle auswirkung einer verdoppelung des rahmenkredites migration möchte ich sie zunächst daran erinnern , dass der bundesrat zusätzlich zu den darin vorgesehenen 190 millionen franken im asylbereich im [ page 379 ] rahmenkredit kohäsion weitere 50 millionen franken für projekte im bereich integration und arbeitsmigration vorgesehen hat .
insgesamt hat der bundesrat somit 240 millionen franken für das thema migration im ganzen paket vorgeschlagen .
für diesen neuen schwerpunkt ist damit schon heute am meisten geld reserviert .
sicherlich stehen viele europäische staaten im asylbereich vor herausforderungen .
das asylgesetz setzt möglichen projekten unter dem rahmenkredit migration auch einige limiten ; es sind lediglich projekte im bereich asylverfahren , infrastruktur und rückkehr möglich , die darauf abzielen , die reguläre sekundärmigration innerhalb europas einzudämmen .
somit sind die möglichkeiten für einen sinnvollen mitteleinsatz im asylbereich limitiert .
voraussetzung ist zudem , dass in den partnerländern effektiv eine nachfrage nach der zusammenarbeit mit der schweiz im asylbereich besteht .
das hat der berichterstatter gut dargestellt .
aktuell kommen dafür vorwiegend südliche eu-mitgliedstaaten infrage .
die abklärungen des bundesrates mit den eu-13-mitgliedstaaten im herbst 2017 haben nämlich gezeigt , dass in den meisten osteuropäischen mitgliedstaaten ein geringes bis kein interesse an einer solchen zusammenarbeit im rahmen migration besteht .
dies wird in regelmässigen abständen durch die berichte unserer aussenstellen in den ländern bestätigt .
die für den rahmenkredit migration vorgesehenen 190 millionen franken sind deshalb eine realistische zielgrösse für einen wirkungsvollen mitteleinsatz im migrationsbereich .
bei einer verdoppelung des rahmenkredits migration ist nicht sicher , dass die zusätzlichen mittel sinnvoll und wirksam in projekten eingesetzt werden .
der bundesrat schlägt aus diesen gründen vor , den betrag für den rahmenkredit migration bei 190 millionen franken zu belassen .
le deuxième point est l'association de la suisse au programme erasmus plus .
le conseil fédéral a toujours répété qu'il s'agissait d'une contribution autonome et non liée à d'autres demandes .
il n'y a donc pas de lien direct entre la deuxième contribution suisse et cette association .
le conseil fédéral a souligné que la participation de la suisse à des programmes tels qu'erasmus plus compte parmi les principaux intérêts de notre pays .
donc déjà en 2017 , il a accepté la demande de votre conseil d'entamer dès que possible des négociations avec l'union européenne en vue d'une possible association à erasmus plus .
on va évidemment aller dans ce sens .
toutefois , à l'heure actuelle , la proposition de la commission européenne au sujet du nouveau programme erasmus pour la période 2021 -2027 ainsi que le plan financier pluriannuel pour la même période font toujours l'objet de discussions à l'intérieur de l'union européenne ; c'est pourquoi les lignes directrices ne sont pas encore connues .
tant que ces discussions se poursuivent , la commission européenne ne pourra pas conclure de mandat de négociation pour une éventuelle association des pays tiers tels que le nôtre .
dans la mesure du possible , le conseil fédéral adoptera le mandat de négociation correspondant seulement dans le courant de cette année , c'est-à-dire une fois que les paramètres de l'union européenne auront été effectivement fixés .
dans les clarifications qui suivront l'adoption du mandat , les conditions d'association seront décisives pour la suisse .
dans le cadre d'une appréciation générale des relations entre la suisse et l'union européenne , le conseil fédéral évaluera les coûts et les avantages d'une association de la suisse aux programmes européens pour la période 2021 -2027. il n'y a pas que le programme erasmus , il y a aussi horizon europe , iter , euratom , digital europe et d'autres programmes .
ce sera donc un paquet , qu'il faudra traiter en tant que tel .
je crois que ce que l'on peut dire aujourd'hui , c'est que , bien entendu , le conseil fédéral a toujours exprimé sa volonté de collaborer avec l'union européenne sur ce paquet .
il évaluera la question une fois que les lignes directrices et le prix seront connus .
relier ceci avec la contribution à l'élargissement n'est pas correct et nous mettrait dans une situation plus difficile .
c'est pour cette raison que le conseil fédéral vous invite à rejeter ce lien inapproprié que le conseil national a voulu inscrire dans la législation .
[ vs ]
geschätzte frau kollegin prisca birrer-heimo , es gibt einen himmelweiten unterschied zwischen theorie und praxis .
ich vertrete hier die unternehmen .
sie haben hier ein horrorszenario gezeichnet .
so etwas gibt es gar nicht .
sagen sie mir : warum hat ihr ständerat levrat eine um 150 prozent andere meinung als sie ?
er hat sich vor die unternehmen gestellt , für sie gekämpft .
was , denken sie , waren seine beweggründe ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag feller/pardini ... 190 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
geschätzte kollegin , ich weiss tatsächlich nicht , was seine beweggründe waren .
aber ich kann ihnen sagen : wenn 90 bis 95 prozent der unternehmen bereits heute aufträge bekommen , dann diffamieren sie alle diese unternehmen , die mit qualität und guten leistungen punkten .
da wir viele unternehmen haben , die im ausland tätig sind und selber aufträge erhalten - da geht es dann auch um arbeitsplätze -, setzen sie diese aufs spiel , denn diese unternehmen müssen dann mit sanktionen rechnen .
insofern ist es einfach nicht richtig , was uns hier suggeriert wird .
wir sind wirklich dafür , dass wir hier ein nachhaltiges , gutes gesetz bekommen .
das haben wir jetzt .
was die bürokratie betrifft : ich habe bei unternehmen nachgefragt .
diese haben heute lieferketten über mehrere länder hinweg .
stellen sie sich einmal vor , sie müssten dann sagen : " okay , veredelungsverkehr in frankreich , aber eigentlich kommt der hauptteil aus österreich , dann haben wir aber noch etwas aus polen ... " - mein gott , vergessen sie's !
wir sind hier wirklich beim kernstück der revision angelangt respektive dort , wo probleme gelöst werden sollen .
diese probleme sind in meinen augen aber gar nicht wirklich vorhanden , und es wird auch keine lösung für diese nicht vorhandenen probleme geboten .
die schweiz ist in grossem masse vom export abhängig und damit vom import von grundstoffen und halb - und teilfabrikaten .
wir sind mitglied der wto ; und wir prosperieren und profitieren vom weltmarkt wie kaum ein anderes land .
wenn wir nun hingehen und sagen , dass wir in zukunft bei beschaffungen schauen wollen , wie die kaufkraft im herstellerland ist - womöglich in der ganzen produktionskette -, funktioniert das nicht , weil die unterschiede der kaufkraft nicht zu berechnen sind .
nehmen wir diese fenstergeschichte : das holz kam vielleicht aus finnland , wurde dann in der slowakei zusammengeschraubt ; die beschläge stammten aus polen , und andere bestandteile , wie die gummidichtungen , kamen beispielsweise aus deutschland oder aus england .
da will man dann versuchen , über die unterschiedliche kaufkraft herauszufinden , welches womöglich ein fairer oder fairerer preis ist , um diesen in die entscheidung , wer den zuschlag bekommt , einfliessen zu lassen .
ich wüsste wirklich nicht , welche kaufkraft man da nehmen würde .
ich empfehle , den big-mac-index zu nehmen .
der ist wahrscheinlich noch am verlässlichsten , wenn es darum geht , was eine leistung oder sonst etwas in einem land verglichen mit der schweiz kostet .
die löhne können sie nicht nehmen , das ist klar , die haben nicht dasselbe gewicht .
wenn wir der minderheit flückiger sylvia folgen , haben wir auch zu gewärtigen , dass andere länder dasselbe tun könnten .
deutschland wurde angesprochen .
deutschland ist einer unserer wichtigsten handelspartner und eines der wichtigsten länder , in die wir exportieren - notabene ein land wie die schweiz mit etwa 3 prozent arbeitslosen .
ich sehe beim länderschutz - bei dieser protektion der eigenen arbeitsleistung - auch das argument des niedergangs der schweiz nicht .
unsere unternehmen prosperieren , weil sie auch in länder liefern können , in denen die kaufkraft , wenn man das so nehmen will , wesentlich tiefer ist als bei uns .
wir prosperieren durch innovation , durch kluge produkte und auch dadurch , dass wir auf dem weltmarkt ein player sind und es verstehen , diesen weltmarkt zu bedienen .
wenn am schluss deutschland allenfalls dieselben massstäbe anlegen würde , hätten wir plötzlich mit unserer industrie probleme .
dass diese idee mit den kaufkraftunterschieden nicht funktioniert , sehen sie auch , wenn wir vielleicht sagen würden , liechtenstein könnte ja ebenfalls anbieten .
in liechtenstein ist wahrscheinlich der preis ein bisschen höher , die kaufkraft ein bisschen grösser .
wir könnten auch luxemburg als beispiel nehmen .
da müsste man plötzlich sagen , ein angebot aus luxemburg oder aus liechtenstein dürfe teurer sein als ein angebot aus dem kanton aargau , weil da die kaufkraft anders sei .
ich glaube , das wäre auch nicht im sinne des erfinders .
bleiben sie hier bitte bei der offenen , wto-konformen marktlösung , und verzichten sie auf diesen protektionismus .
wir haben mit den zuschlagskriterien qualität , zweckmässigkeit , wirtschaftlichkeit , ästhetik , nachhaltigkeit , kundendienst , lieferbedingungen , infrastruktur , innovationsgehalt , funktionalität , servicebereitschaft usw. genau die faktoren hineingenommen , die wichtig und richtig sind für unsere unternehmen , damit sie hier , in diesem markt , bestehen können ; das reicht .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir befinden uns hier bei artikel 29 . es handelt sich um eine anspruchsvolle diskussion .
wir als cvp-fraktion anerkennen , dass es in einzelnen bereichen grenzschutzmassnahmen braucht .
wir anerkennen auch , dass hier grenzschutzmassnahmen nötig sind .
wir haben dieses anliegen durch die gesamte diskussion hindurch mitgetragen .
für uns sind grenzschutzmassnahmen - wir haben sie ja auch bei den löhnen oder auch in anderen bereichen - nicht per se des teufels .
bei artikel 29 orten wir jedoch ein problem .
es gilt zu unterscheiden : in absatz 1 sprechen wir über alle bereiche , auch über den staatsvertragsbereich ; in absatz 2 sprechen wir über den bereich ausserhalb des staatsvertragsrechts .
es sprechen zwei triftige gründe dafür , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und am beschluss des nationalrates festzuhalten .
wie gesagt , umfasst absatz 1 auch den staatsvertragsbereich .
hier sind wir mit internationalen verträgen beziehungsweise konkret über den wto-vertrag daran gebunden , dass wir in der schweiz keine solchen massnahmen einführen .
wenn wir also bei absatz 1 so legiferieren würden - das hat herr bundespräsident maurer mehrmals in der kommission gesagt , er hat es auch im ständerat gesagt -, würden wir gegen den staatsvertrag verstossen , den wir abgeschlossen haben .
mit anderen worten : wir müssten diesen vertrag aufheben , wenn wir dies so regeln wollten .
der nationalrat hat aber eine regelung gefunden , die von der mehrheit der kommission befürwortet wird und wonach belassen werden soll , was im staatsvertragsbereich gilt .
wir schlagen aber eine legiferierung für jenen bereich vor , der ausserhalb des staatsvertragsbereichs liegt .
dort nehmen wir auf die unterschiedlichen preisniveaus rücksicht .
das ist der eine grund , weshalb sie der mehrheit der kommission folgen sollen .
[ page 1006 ] der zweite grund : die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die formulierung des nationalrates besser ist .
in absatz 2 ist von unterschiedlichen preisniveaus die rede .
es wurde schon mehrmals erklärt , was die kaufkraft ist .
dabei ist kaufkraft ein falscher begriff , um hier eine unterscheidung zu machen .
vielmehr müssen wir von unterschiedlichen preisniveaus sprechen , wie das der nationalrat bereits einmal beschlossen hat .
es könnte ja sein , dass mit dem begriff " kaufkraft " das gegenteil von dem erzielt wird , was eigentlich beabsichtigt wäre .
deshalb ist dieser begriff , wie gesagt , falsch .
aus diesen gründen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und somit an unserem früheren beschluss festzuhalten .
mit dem artikel , den wir hier besprechen , steht und fällt das neue beschaffungsrecht in der schweiz , denn es geht um die frage , ob internationale kaufkraftunterschiede neu als zuschlagskriterium verwendet werden können .
das ist tausend prozent wto-widrig .
es ist konzeptionell falsch , es kann nicht vollzogen werden , und es ist auch völlig unnötig .
wir wissen ja , worum es bei den beschaffungen geht .
das neue beschaffungsrecht ermöglicht wie bisher länderübergreifend und gegenseitig den zugang zu öffentlichen aufträgen .
es ist ein riesiges volumen , 41 milliarden franken werden hier jährlich vergeben .
es ist wichtig , dass wir das gut regeln , aber eben auch so , dass es international stimmt .
wir freuen uns ja alle , wenn ein grosses unternehmen , wie zum beispiel stadler rail , züge ins ausland verkaufen kann .
wir wissen ja dann auch , dass diese funktionieren , und fairerweise müssen wir deshalb auch bewerbungen aus dem ausland hier zulassen .
zentral ist dabei , dass alle gleich lange spiesse haben .
wir grünen wollen keine anbieter im markt , die zu tiefstlöhnen und bei miserablen arbeitsbedingungen produzieren , die das umweltschutzgesetz verletzen und dann erst noch den zuschlag für eine ausschreibung erhalten .
deshalb haben wir uns ja hier parteiübergreifend für faire spielregeln eingesetzt und auch grosse verbesserungen erreicht .
würdigen sie doch all das , was wir bisher erreicht haben !
neu gelten zum beispiel auch die umweltvorschriften vor ort als zuschlagskriterium für internationale ausschreibungen .
auch artikel 29 , den wir jetzt diskutieren , bringt eine positive weiterentwicklung des beschaffungsrechtes , denn er stärkt kriterien wie qualität , innovation und nachhaltigkeit , also alles skills , bei denen schweizer firmen die nase vorn haben .
der neue qualitätswettbewerb - um den geht es - ist ein plus für das einheimische gewerbe und ein grosser vorteil gegenüber ausländischen dumpingfirmen , die ihre mitarbeitenden auspressen wie zitronen und die zum beispiel nicht in die weiterbildung , die bildung und die innovation investieren .
es ist deshalb völlig unnötig , als weiteres zuschlagskriterium kaufkraftvergleiche aufzunehmen .
es ist auch konzeptionell unklar , was der ständerat , der das jetzt gemacht hat , damit eigentlich meint .
meint er die kaufkraftparität , also diesen fiktiven monetären umrechnungsfaktor , welcher es erlaubt , länderspezifische volkswirtschaftliche indikatoren wie zum beispiel das bruttoinlandprodukt über die landesgrenzen hinweg vergleichbar zu machen ?
meint er das ?
dann sollte er " kaufkraftparität " schreiben .
oder meint er einfach kaufkraftvergleiche ?
die kaufkraft misst ja das verfügbare nettoeinkommen der bevölkerung inklusive staatlicher leistungen wie arbeitslosengeld , kindergeld oder renten .
da kann es in anderen ländern sogar eine bessere kaufkraft geben als in der schweiz .
also , was genau ist damit gemeint ?
niemand weiss es , und deshalb wäre es dann letztlich auch nicht umsetzbar , wenn es so beschlossen würde .
das wichtigste ist , dass es nicht nötig ist .
bleiben wir doch auf dem pfad der tugend dieses qualitätswettbewerbs , den wir mit diesem neuen beschaffungsrecht beschritten haben !
lesen sie einmal in artikel 29 , was da alles als zuschlagskriterien neu gilt : qualität , zweckmässigkeit , technische werte , wirtschaftlichkeit , lebenszykluskosten , nachhaltigkeit , kundendienst , lieferbedingungen , infrastruktur usw. wenn das kein steilpass ist für unsere guten schweizerischen unternehmungen , die mit innovation , weiterbildung und mit guter entlöhnung ihrer arbeitskräfte ihre dienstleistungen und waren anbieten , dann machen wir in der wirtschaftspolitik wirklich etwas falsch , dann handeln vor allem die beschaffungsstellen falsch .
sie erhalten mit diesem neuen artikel 29 , dem grossen qualitätswettbewerb und all diesen kriterien nämlich ein instrument in die hand , um gute , nachhaltige beschaffungen auszulösen und unseren schweizerischen unternehmungen einen vorsprung zu geben - einen qualitätsvorsprung und nicht einen dubiosen kaufkraftvorsprung .
wir haben in artikel 12 auch viele bereiche festgelegt , in denen der qualitätswettbewerb gilt und mit denen dumping verhindert werden kann : arbeitsschutzbestimmungen , arbeitsbedingungen , lohngleichheit , die ganzen umweltschutzkriterien usw. vertrauen wir doch auf die qualität und die innovationskraft unserer firmen , und verzichten wir auf abenteuerliche protektionistische festlegungen in diesem gesetz !
der minderheit , die die lösung des ständerates übernimmt , unterstelle ich vorab einmal den guten willen und die absicht , möglichst aufträge im inland zu vergeben .
das ist anzuerkennen .
nun sagt der volksmund , gut gemeint sei manchmal das gegenteil von gut .
ich glaube , hier müssen wir genau diesem argument etwas nachgehen : ist es wirklich gut , was hier gut gemeint ist ?
wie wird sich das auswirken ?
vorab einmal möchte ich festhalten , wovon wir sprechen : wir sprechen vom dem staatsvertrag unterstellten teil .
wenn wir das auf den bund herunterbrechen und die aufträge ansehen , die heute ins ausland gehen , sprechen wir von einem volumen von 200 bis 400 millionen franken .
das ist die grössenordnung , über die wir tatsächlich sprechen .
mit allen massnahmen , kaufkraft oder was hier abgebildet ist , wird es kaum gelingen , einen wesentlichen teil dieser 200 bis 400 millionen zurück in die schweiz zu holen .
es geht also , gemessen am gesamten bruttoinlandprodukt , das wir haben , um einen verschwindend kleinen teil .
das ist in relation zu setzen mit den risiken , die wir eingehen , wenn wir dieser lösung zustimmen .
die risiken sind ganz klar und eindeutig : wir widersprechen damit im gesetz eindeutig einem staatsvertrag , den sie ebenfalls genehmigt haben .
das ist eine grundsätzliche frage in unserem land .
ich glaube nicht , dass sie etwas , das sie einmal genehmigt haben , jetzt aushebeln können , denn sie setzen sich damit zweifellos dem internationalen bereich aus .
wir können jetzt nicht nur diese staatsaufträge sehen : wir wissen , dass wir die hälfte unseres einkommens im ausland verdienen .
wenn wir hier einen teil im gesetz eindeutig diskriminieren , müssen wir wohl davon ausgehen , dass das rückwirkungen hat , nicht nur bei den aufträgen des staates , sondern auch in anderen bereichen .
und wir sind ja stolz darauf , dass wir so viele kmu haben , die irgendwo in einer nische produzieren und weltmarktleader sind .
wenn wir hier zweifelhafte positionen haben , werden wir in einem gewissen grauen umfeld gerade auch in diesem bereich riskieren , dass man sagt : wenn der staat nicht will , dann suchen wir möglicherweise auch eine andere lösung .
wir sind ein [ page 1007 ] internationaler standort , und diese internationale komponente ist unserer meinung nach ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen .
noch einmal : wir sprechen von 200 bis 400 millionen franken , und davon bringen sie vielleicht 50 oder 100 millionen franken zurück .
das ist nicht nichts , aber das risiko , das sie eingehen , ist unserer meinung nach sehr gross .
wir haben in diesem gesetz einen anderen ansatz gewählt , nämlich den , vom preiswettbewerb wegzukommen und zu einem qualitätswettbewerb überzugehen .
gerade wenn wir von kmu sprechen , müssen wir folgendes bedenken : wir sind ein hochlohnland - und bleiben im vergleich hoffentlich ein hochlohnland -, und damit liegen unsere stärken nicht in den absoluten preisen , sondern sie liegen in einem gesamtpaket , das qualität beinhaltet .
das ist das paket der schweiz : qualität , zuverlässigkeit , lebenszyklen und so weiter , all das , was in diesem artikel aufgeführt wird .
wir müssen doch die stärken fördern , die stärken unserer kmu in den vordergrund stellen und so die möglichkeit schaffen , aufträge zu vergeben - und nicht den preis ins zentrum stellen .
das preisargument , das hier gebracht wird , verwässert eigentlich die stossrichtung des gesetzes ; es stellt plötzlich wieder den preis vermehrt ins zentrum , während wir etwas vom preis wegkommen und dieses gesamtpaket in den vordergrund stellen möchten .
sie finden in diesem gesetz etwa zehn artikel mit den möglichkeiten , solche qualitätsargumente in den vordergrund zu stellen .
das ist das , was andere länder auch machen , um ihre kmu zu schützen .
wir haben auch schon mehrmals ausgeführt , dass wir zusammen mit den kantonen und gemeinden unsere vergabestellen genau in diesem bereich schulen wollen .
wir wollen , dass man diese argumente in den vordergrund stellt , unsere stärken , damit wir aufträge auch nach unseren stärken vergeben können .
aber - das lässt sich nicht verleugnen - wir sind ein hochlohnland , und für die herstellung gewisser produkte sind wir wahrscheinlich einfach nicht am richtigen ort .
das ist tatsächlich so , aber das ist eine geschichte , die uns seit jahrzehnten verfolgt .
wir haben immer den weg gewählt , dass wir in die qualität ausgewichen sind , in nischen , wo wir stark sind .
das scheint mir ein wesentliches argument zu sein : wir verstossen mit der formulierung , die sie hier wählen , gegen internationales recht .
wir haben nun weiss gott genügend oft die erfahrung gemacht , dass wir das in der regel postwendend wieder büssen .
ein zweites argument , das wurde auch ausgeführt , ist die praktikabilität .
es gibt kaum ein produkt , das in der schweiz hergestellt wird und nicht auch ausländische komponenten aufweist .
vielleicht ist das im baugewerbe noch etwas anders .
aber nehmen sie intellektuelle dienstleistungen , nehmen sie ingenieurleistungen - da werden berechnungen in vietnam gemacht und werden dann angeboten ; eine schweizer firma offeriert , hat aber einen teil der leistungen bezogen .
nehmen sie andere produkte , z. b. textilien .
es gibt kaum ein produkt , das nur an einem ort erstellt wurde .
vielmehr sind es lieferketten .
bei textilien können zehn oder mehr länder beteiligt sein .
wenn sie in der praxis verfolgen wollen , in welchem land zu welchen preisen welche kaufkraft herrscht , dann werden gerade diejenigen überfordert , die sie schützen möchten , nämlich die kmu .
auch kmu haben lieferketten und produzieren ihre produkte zum teil aus ausländischen komponenten .
das lässt sich nicht praktizieren , das ist eine bürokratie , die die kmu überfordert .
hier ist , meine ich , gut gemeint das gegenteil von gut .
hier könnten genau diejenigen , die sie schützen möchten , in den hammer laufen , weil sie einfach die möglichkeit nicht haben , das aufzuzeigen , was erforderlich ist .
es kommt ein dritter bereich dazu .
wir sprechen jetzt immer nur vom binnenmarkt .
ich habe das schon angetönt .
wir sind aber vor allem auch ein exportland .
wir als staat können nicht alle firmen oder alle kmu retten , indem wir einige aufträge mehr hier vergeben .
vielmehr geht es um das gesamte paket .
dialog heisst , dass wir auch exportieren , dass wir darauf angewiesen sind , dass wir exportieren können .
hier wieder risiken einzugehen scheint uns der falsche weg zu sein .
der nationalrat und die mehrheit ihrer kommission haben einen kompromiss gefunden , der zwar vom entwurf des bundesrates abweicht , den wir aber unterstützen können .
das kaufkraftargument , wie immer es dann auch ausgelegt wird , zählt im staatsvertragsbereich nicht , dort , wo wir internationale verpflichtungen haben , wo man der wto unterstellt ist ; in allen anderen bereichen kann es aber eingeflochten werden - kann !
wir sprechen hier insbesondere von kantonen und gemeinden .
dort kommen die kmu zum zuge , dort können kmu aufträge erhalten , und dort kann das preisniveau mitberücksichtigt werden - nicht aber im staatsvertragsbereich .
ich bitte sie also , zusammengefasst , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
der antrag der minderheit flückiger sylvia verstösst gegen internationales recht , das sie auch einmal gebilligt haben .
das wird , direkt oder indirekt , zu sanktionen führen .
was die minderheit beantragt , ist so nicht praktikabel .
wir sprechen nicht von einem lieferanten , sondern in aller regel von längeren lieferketten für solche produkte .
wir müssen uns auch die türe offenhalten , dass unsere schweizer unternehmen auch im ausland entsprechend berücksichtigt werden können .
wir haben mit dem gesetz die möglichkeit geschaffen , qualitätskriterien aufzunehmen .
das stützt unsere kmu , das fördert die schaffung von arbeitsplätzen in der schweiz .
zusammengefasst : das , was die minderheit und der ständerat vorschlagen , ist - bei allem respekt - gut gemeint , aber ich denke , es würde sich in der praxis ins gegenteil verkehren .
gut gemeint ist das gegenteil von gut .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
auch ich bitte sie namens der sp-fraktion , beim beschluss der mehrheit zu bleiben und hier den antrag der minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
da möchte ich schon ein paar vorbemerkungen machen .
zum einen sprechen wir von einem volumen von 40 milliarden franken , wovon der bund selber rund 20 prozent vergibt .
von diesen 20 prozent vergibt er 90 bis 95 prozent an schweizer firmen ; das schon unter dem geltenden recht , das eigentlich viel stärker auf den preis ausgerichtet ist .
all diese schweizer firmen sind also heute bereits konkurrenzfähig , der grosse , grosse teil , 90 bis 95 prozent .
hier davon zu sprechen , dass man immer im rückstand sei , nicht zum zuge komme , ist schlicht und einfach daneben .
zum andern haben wir jetzt bei diesem beschaffungsgesetz einen paradigmenwechsel gemacht .
wir sind genau aufgrund der kritik , die zum teil auch zu recht vorgebracht wurde , von diesem reinen preiswettbewerb weggegangen und zum qualitätswettbewerb , zur innovation und zur nachhaltigkeit übergegangen .
wir mussten hier drin für die nachhaltigkeit kämpfen , das war nicht für alle immer so klar .
gott sei dank haben wir uns hier klar zu sozial - und umweltstandards bekannt und eben auch generell zur nachhaltigkeit .
jetzt haben wir ein gutes gesetz .
es ist international vorzeigbar .
deutschland ist diesen weg bereits gegangen , aber wto-verträglich .
es hat seine legiferierung so gemacht , dass es stimmt .
wir sind diesen weg gegangen und setzen jetzt das ganze mit einem wort bei den zusatzkriterien im obligatorischen staatsvertragsbereich aufs spiel , nur um hier gewissen protektionistischen tendenzen nachzugeben .
wir setzen das ganze aufs spiel , weil es wto-widrig ist , weil es selbst bei den bilateralen i einen passus gibt , dem es widerspricht , weil alle , die eine offerte eingeben , nachher beim bundesverwaltungsgericht klagen können .
und jetzt kommt eigentlich der hammer , vor allem für das gewerbe : wer muss das in der offertstellung offenlegen ?
sie als unternehmer , die eine offerte machen , werden ihre lieferketten offenlegen müssen .
denn wenn sie einen veredelungsprozess ihres produktes in einem nachbarland haben , dann gibt es dort halt vielleicht ein anderes niveau .
dann können sie das mal offenlegen .
sie geben das ein bei der offerte , sie haben also schon einen riesigen bürokratieaufwand .
die vergabestelle stellt dann irgendeine vermutung an , was hier der zuschlag sein könnte .
dann ist einer der anbieter nicht einverstanden und erhebt klage .
dann darf das bundesverwaltungsgericht das ganze auch nochmals überprüfen - prost nägeli !
das ist schlicht und einfach nicht umsetzbar , ein bürokratiemonster pur und wto-widrig .
und das machen sie bei einem so guten gesetz , das voll auf nachhaltigkeit und auf gute beschaffung ausgerichtet ist .
ohne not setzen sie das aufs spiel .
ich bitte sie wirklich , hier bei der mehrheit zu bleiben .
wir sind immerhin den bestrebungen dieses anliegens entgegengekommen .
wir haben gesagt , dass man im ausserstaatsvertragsbereich , und der betrifft immerhin die hälfte der beschaffungen , dieses kriterium berücksichtigen kann .
wir haben hier also auch einen schritt auf die initiantinnen und initianten dieses artikels zu gemacht .
deshalb bitte ich sie wirklich : stimmen sie dem paradigmenwechsel , den wir gemacht haben , zu .
stimmen sie einer vertraglich korrekten gesetzgebung zu .
sie schützen damit unsere schweizer unternehmen .
sie riskieren nicht riesige bürokratie , riesigen aufwand und wto-widriges verhalten , und sie schützen die nachhaltigkeit .
besten dank , wenn sie hier der mehrheit folgen .
das friedens - und sicherheitspolitische engagement ist ein schwerpunkt der schweizerischen aussenpolitik .
das aktuelle sicherheitspolitische umfeld unseres landes ist von den vier folgenden trends gekennzeichnet : komplexe und länger andauernde konflikte , viele fragile staaten und schlechte regierungsführung , steigende spannungen zwischen den grossmächten sowie neue herausforderungen .
herr ständerat eder , sie haben richtigerweise den cyberterrorismus , die cyberbedrohung und die automatisierte kriegsführung in erinnerung gerufen .
ich komme später auf ihre frage zurück .
das genfer zentrum für sicherheitspolitik , das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung und das genfer zentrum für die gouvernanz des sicherheitssektors arbeiten alle drei in diesem umfeld .
sie bieten wissen und praktische lösungen für aktuelle herausforderungen an .
die schweiz stärkt damit ihre eigene sicherheit und leistet in zusammenarbeit mit anderen staaten einen wichtigen beitrag zur friedens - und sicherheitspolitik .
eine externe evaluation wurde 2017 /18 durchgeführt ; sie bestätigt den internationalen ruf der zentren in ihren fachgebieten .
gemäss dieser evaluation deckt sich die strategische ausrichtung der drei zentren mit den friedens - und sicherheitspolitischen interessen der schweiz .
die nachfrage nach dienstleistungen ist in den letzten jahren bei allen drei zentren weiter gestiegen .
sie sind als stiftungen nach schweizer privatrecht mit internationaler trägerschaft organisiert und wurden zwischen 1995 und 2000 von der schweiz gegründet .
sie sind pfeiler des internationalen genf und werden stark mit der schweiz in verbindung gebracht .
personen aus dem ausland , die mit den genfer zentren gearbeitet oder dort kurse besucht haben , sogenannte alumni , werden zu goodwill-botschafterinnen und -botschaftern der schweiz .
ich habe bei meinen besuchen in drittländern selber immer wieder personen getroffen , auch heutige minister , die als " studenten " in diesen zentren , vor allem im zentrum für sicherheitspolitik , waren .
ich möchte ihnen nun anhand einiger beispiele eine vorstellung davon geben , wie die zentren in verschiedenen kontexten arbeiten .
das genfer zentrum für sicherheitspolitik fördert den sicherheitspolitischen dialog durch aus - und weiterbildungsprogramme für zivile und militärische fach - und führungskräfte auf der ganzen welt , zum beispiel in kosovo , wo es zurzeit nur wenige frauen in der politik gibt ; alle bürgermeister sind dort männlich .
das zentrum für sicherheitspolitik bietet seit april 2019 durch die europäische union finanzierte kurse an , um die kosovarischen frauen darauf vorzubereiten , höchste politische ämter zu bekleiden .
das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung spielt eine schlüsselrolle im schweizer engagement gegen personenminen und andere explosive munitionsrückstände .
angesichts des aktuellen trends zu mehr kriegen in den städten erarbeitet das antiminenzentrum neue standards für die minenräumung in urbanen gebieten .
diese werden nun in ländern wie irak , syrien oder jemen benutzt , um die qualität und die effizienz der minenräumung via nationale standards zu erhöhen .
ich war selber zu besuch bei den drei zentren , auch bei diesem antiminenzentrum , und habe gesehen , welches know-how und fachwissen über die entminung und minenräumung insgesamt entsteht und wie dieses wissen auch weltweit gefragt wird , wenn wir [ nb ] über [ nb ] sicherheitspolitik in den betreffenden ländern diskutieren .
das genfer zentrum für die gouvernanz des sicherheitssektors fördert effiziente und gute regierungsführung in einem politisch besonders sensiblen bereich , nämlich im sicherheitssektor .
im dezember 2018 organisierte das zentrum für die kontrolle der streitkräfte einen besuch von zehn libanesischen parlamentariern in der schweiz .
mit dem präsidenten und einigen mitgliedern der finanzkommission des nationalrates besprachen sie , wie das parlament am besten verteidigungs - und sicherheitsbudgets beaufsichtigt .
von vertretern des libanesischen parlamentes erhielt das genfer zentrum für die gouvernanz des sicherheitssektors im anschluss an den besuch den auftrag , ihnen eine strategie zum aufbau ihrer kapazitäten in diesem bereich zu erarbeiten .
das zentrum entwickelte die strategie zusammen mit einer gruppe von libanesischen parlamentsmitgliedern .
im juni 2019 , also diesen monat , soll diese strategie offiziell verabschiedet werden .
wie können wir diese zentren vom bundeshaus aus steuern ?
der bund hat steuerungs - und kontrollmöglichkeiten , wie der rahmenkredit verwendet wird .
ein interdepartementales gremium , das sogenannte comité de pilotage , lenkt die verwendung der beiträge des bundes .
darin sind mein departement und das vbs vertreten , den vorsitz hat mein departement .
das comité de pilotage legt die ziele fest , die mit den beiträgen des bundes an die drei genfer zentren erreicht werden sollen .
der bund schliesst mit jedem der zentren einen vierjährigen rahmenvertrag sowie eine jährliche leistungsvereinbarung ab .
die leistungsvereinbarungen sehen eine regelmässige berichterstattung der zentren zu ihrer finanziellen situation wie auch zu ihren operationellen tätigkeiten an das comité de pilotage vor .
die zentren schicken mir zudem alle sechs monate einen gemeinsamen bericht über die aktuellen [ nb ] tätigkeiten [ nb ] und ihre strategische antizipation von neuen entwicklungen .
ich habe bei meinem besuch auch wert darauf gelegt , dass in der berichterstattung auch klar immer themenübergreifend auf die drei zentren fokussiert wird und darauf , wie [ page 382 ] die koordination unter den drei zentren besser gemanagt werden kann .
ich habe nämlich beobachten können , dass in den [ nb ] drei [ nb ] zentren auch gewisse überlappungen vorhanden sind .
die schweiz ist auch mit je zwei personen in den stiftungsräten , den höchsten gremien der zentren , vertreten .
der [ nb ] stiftungsrat gibt die strategische ausrichtung vor , überwacht die finanzen und wählt die mitglieder des büros sowie den direktor oder die direktorin .
ein ausschuss des stiftungsrates , das sogenannte büro , kümmert sich um die operativen aufgaben , soweit diese nicht an den direktor delegiert [ nb ] worden [ nb ] sind .
die zwei schweizer vertreter sind auch im büro .
gemäss den statuten der zentren hat die schweiz das privileg , dem stiftungsrat vorschläge für die besetzung der posten des direktors und des stiftungsratspräsidenten zu machen .
wie sie sehen , ist es also folgendermassen : avec le crédit-cadre actuel , le financement des trois centres expire à la fin de 2019 . la confédération souhaite poursuivre son soutien aux trois centres et allouer , pour la période 2020 -2023, un crédit-cadre de 128 millions de francs .
c'est un peu plus que les 124 millions de francs prévus dans le plan financier , mais on a décidé que cela valait la peine d'ajouter ces 4 millions [ nb ] de [ nb ] francs qui seront compensés au sein de notre département .
nous avons aussi décidé d'augmenter la part du financement extérieur pour les trois centres .
pour le centre de politique de sécurité , la part du budget financée par des tiers devrait être au moins de 25 pour cent ; pour le centre international de déminage humanitaire , d'au moins 30 pour cent ; pour le centre pour le contrôle démocratique des forces armées d'au moins 50 pour cent .
il y a donc partout une augmentation entre 5 et 10 pour cent de la part du financement extérieur .
donc , vous voyez qu'il s'agit de trois centres nés dans une période historique très précise .
nach der wende hat man tatsächlich die gelegenheit wahrgenommen , um in der schweiz diese drei zentren zu schaffen , die nicht nur bei der minenräumung , sondern auch in der sicherheitspolitik und in guter regierungsführung eine rolle spielen können .
im lauf der zeit , wie es immer ist , haben die drei zentren ihr tätigkeitsfeld etwas ausgeweitet , was vor allem bei zwei der drei zu gewissen überlappungen geführt hat , und deshalb wurden jetzt korrekturen angebracht .
diese korrekturen sind jetzt operationalisiert und werden auch weiterhin operationalisiert werden .
der nutzen für die schweiz , glaube ich , ist selbstverständlich die reputation , der ruf und die tatsache , dass so viele mitglieder von regierungen und sicherheitskräften aus vielen ländern der welt das erlebnis hatten , in der schweiz für verschiedene zwecke ausgebildet zu werden .
das schafft natürlich ein network , ein netzwerk von menschen , von alumni , die in diesen zentren in der schweiz waren und demzufolge auch eine gewisse anbindung und sympathie für unser land haben .
der interne nutzen für die schweiz ist vor allem ein nutzen an fachwissen .
in den zentren wird sehr viel fachwissen kumuliert , das wir auch selber benützen können .
der bund hat eine strategie für cybersicherheit - sie kennen die strategie in ihrer zweiten version sehr gut -, mit der versucht wird , die notwendige infrastruktur aufzubauen .
der bundesrat beschäftigt sich quasi kontinuierlich mit dem thema .
wir können von diesen zentren vor allem know-how gewinnen , um die notwendige anknüpfung zur internationalen vernetzung zu schaffen .
weitere ausführungen sind im moment nicht notwendig .
aber ich denke , das thema cybersicherheit ist überall relativ neu , und überall , auch in genf , ist man am überlegen , wie man für die zukunft besser vorbereitet sein kann , um die neuen risiken anzugehen .
ich bitte sie , den rahmenkredit 2020 -2023 für drei genfer zentren zu bewilligen .
wir sind effektiv , wie das eine vorrednerin sehr treffend gesagt hat , beim kern des gesetzes .
es geht um die zuschlagskriterien .
ihre kommission hat 18 kriterien in artikel 29 absatz 1 eingeführt .
und diese kriterien - ich glaube , kollege flach hat sie alle aufgelistet - zeigen eigentlich auf , welche bandbreite an möglichkeiten ihre kommission der vergebenden behörde jetzt zur verfügung stellt , insofern wir dieses gesetz dann verabschieden , um den spielraum ausschöpfen zu können .
wir wollen damit drei dinge erreichen : 1. [ nb ] die zuschlagskriterien sollen damit konform mit allen staatsverträgen formuliert werden .
2. [ nb ] damit soll der spielraum nicht mehr weitgehend auf den preis beschränkt sein .
vielmehr soll man neu kriterien der nachhaltigkeit , der qualität , des service und der lebenszykluskosten eines produktes mit einbeziehen können , um den zuschlag zu begründen .
3. [ nb ] all das war von der kommission auch dazu gedacht - das verheimlichen wir nicht -, das ansinnen , das vor allem von frau flückiger und vom gewerbe immer wieder eingebracht worden ist , zu berücksichtigen , nämlich , die konkurrenzfähigkeit des einheimischen gewerbes zu gewährleisten , damit es eine echte chance hat auf diesem markt .
würde man , wie in der vergangenheit oft geschehen , nur auf den preis fokussieren , dann hätten unsere einheimischen gewerbetreibenden effektiv einen konkurrenznachteil .
mit den 18 kriterien haben die vergebenden behörden nun wirklich einen strauss an möglichkeiten , um die dienstleistungen und die offerten zu bewerten .
wir glauben , dass damit einerseits die qualität gesteigert wird - und zwar langfristig -, andererseits unser einheimisches gewerbe sicher keinen nachteil davonträgt .
das gesagt , macht ihnen die kommission einen kompromissvorschlag .
wenn wir mit dem ansinnen des ständerates vergleichen , der ihnen für beide sektoren - also für den staatsvertrags - und den nichtstaatsvertragsbereich - beliebt macht , die kaufkraft neu als kriterium einzuführen , was eben auch die minderheit flückiger sylvia verlangt , macht ihnen die kommission einen pragmatischen , zielgerichteten kompromissvorschlag .
er unterscheidet bei der vergabe zwischen dem staatsvertrags - und dem nichtstaatsvertragsbereich .
beim staatsvertragsbereich verzichtet die kommission auf das ansinnen des ständerates , das kriterium kaufkraft einzuführen ; das namentlich aus drei überlegungen , die in der kommission gemacht wurden : die eine überlegung ist , dass es bei sehr langen wertschöpfungsketten , die , wenn es um veredelungsprozesse geht , zum teil im in - und ausland gemacht werden , sehr schwierig wird , diese prozesse bürokratisch aufarbeiten zu können .
die umsetzung mit dem kriterium kaufkraft wird also bei sehr langen wertschöpfungsketten kompliziert und schwierig .
die zweite überlegung - das wurde auch wiederholt gesagt - ist , dass die lösung des ständerates nicht wto-konform ist .
wir verletzen damit staatsvertragsrecht und machen somit eigentlich einen schritt ins offside .
für ein land , das so exportorientiert ist wie unser land , ist das natürlich sehr , sehr heikel .
denn wir würden vielleicht für einige gewerbetreibende die chance erhöhen , einen auftrag zu kriegen , aber im gleichen atemzug würden wir unsere exportmärkte verschliessen .
in einer güterabwägung , glauben wir , macht es sinn , dass wir hier ein gesetz verabschieden , das staatsvertragskonform ist .
gerade hier hat unsere exportindustrie natürlich absolut ein interesse , dass es wto-konform ist .
die dritte überlegung ist die frage der bürokratie : ist es überhaupt umsetzbar ?
was sind die bürokratischen aufwände , die mit einer lösung , wie sie der ständerat vorschlägt , verbunden sind ?
sind die aufwände bürokratischer natur überhaupt in ein verhältnis zueinander zu setzen ?
das waren die drei überlegungen , die die kommission mit 16 zu 8 stimmen dazu bewogen , ihnen diesen kompromissvorschlag zu machen , der im staatsvertragsbereich die unterscheidung wie bisher vornimmt und im nichtstaatsvertragsbereich eine kann-formulierung einführt .
dort kann die vergebende behörde die kaufkraft mit einbeziehen .
da haben wir einen pragmatischen weg .
die gewerbetreibenden , die vor allem auch durch frau flückiger vertreten werden , sind vor allem im nichtstaatsvertragsbereich tätig .
dort haben wir die möglichkeit , jetzt sehr pragmatisch eine staatsvertragskonforme , wto-konforme lösung zu finden .
wir glauben , dass das sehr gut gemeint war , auch das , was der ständerat wollte .
ich finde es auch wichtig , dass wir eine breite debatte über die schwierigkeiten führen , die unser gewerbe und damit auch alle arbeitnehmer hier in der schweiz haben , wenn sie unlauter konkurrenziert werden .
das ist ja ein thema , das in vielen facetten immer wieder aufs tapet kommt .
in diesem sinn bitten wir sie hier eindringlich , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , weil ihr pragmatischer ansatz eigentlich alle seiten befriedigen kann .
ich nehme die gelegenheit wahr , um sie auf den antrag feller/pardini aufmerksam zu machen .
es handelt sich dabei um einen einzelantrag .
es ist unüblich , dass kommissionssprecher einzelanträge einreichen .
wir möchten das geheimnis lüften : es handelt sich um einen antrag , der uns von der verwaltung zugetragen worden ist , weil in der vorliegenden fahne eine redundanz festgestellt worden ist .
es geht um artikel 41 absatz 2 und um artikel 29 absatz 4 ; es geht um die standardisierten leistungen .
bei artikel 41 absatz 2 wird das gleiche thema zu behandeln sein wie bei artikel 29 absatz [ nb ] 4. wir machen ihnen beliebt , die bestimmung von artikel 41 absatz 2 zu streichen , weil in artikel 29 absatz 4 - sie finden das auf seite 10 der deutschen fahne - bereits eine klare formulierung für den rahmen der standardisierten leistungen festgeschrieben ist .
weil wir diese redundanz in der fahne eliminieren wollen , bitten wir sie , bei artikel 41 dem streichungsantrag zuzustimmen .
wir behandeln das jetzt , weil der entsprechende text von absatz 4 , bei dem es keine differenzen mehr gibt , hier zur diskussion steht .
ich bitte sie zum einen , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen , und zum andern , bei artikel 41 absatz 2 dem einzelantrag feller/pardini zu einer mehrheit zu verhelfen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per la cifra 1 articolo 790 a. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir sprechen über das mögliche institutionelle rahmenabkommen mit der europäischen union .
der nationalrat wird eine parallele debatte zu einer parallelen kommissionsmotion seiner wak nächste woche führen .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben gelangt mit dieser kommissionsmotion im rahmen des stellungnahme-verfahrens an sie , das der bundesrat mit verschiedenen interessengruppen , unter anderem auch mit den parlamentarischen kommissionen , eingeleitet hat .
in diesem zusammenhang beantragt ihnen heute ihre kommission für wirtschaft und abgaben , eine kommissionsmotion zu verabschieden , die mögliche zusatzverhandlungen oder andere geeignete massnahmen vorsieht , um das institutionelle abkommen mit der europäischen union in verschiedenen punkten zu verbessern .
ihre kommission hat die frage an zwei sitzungen behandelt .
sie hat dabei in drei punkten zusätzliche abklärungen machen lassen .
erstens hat sie von der verwaltung zusatzberichte betreffend die frage von nachverhandlungen verlangt : sind nachverhandlungen überhaupt möglich ?
sind zusatzverhandlungen möglich ?
welche anderen möglichen massnahmen bestehen ?
zweitens hat sie zusätzliche abklärungen zum thema der staatlichen beihilfen - ein anliegen insbesondere der kantone - erstellen lassen : wo bestehen heute differenzen ?
wo bestehen möglichkeiten ?
drittens hat ihre kommission einen zusatzbericht zum thema der dynamischen rechtsübernahme erstellen lassen , hier insbesondere zur frage : wie können im fall einer dynamischen rechtsübernahme die direktdemokratischen entscheidprozesse , welche die schweiz kennt , aufrechterhalten und garantiert werden ?
ihre kommission hat sich , wie andere kommissionen , die konsultiert worden sind , die frage gestellt , welche von drei möglichkeiten wir ihnen vorschlagen möchten .
erstens bestand die möglichkeit , keine stellung zu nehmen , also auf eine stellungnahme seitens der kommission zu verzichten - einzelne andere kommissionen haben diesen weg gewählt .
zweitens bestand die möglichkeit , dem bundesrat einen blossen brief mit empfehlungen zu schreiben - einzelne andere kommissionen beider räte haben diesen weg gewählt .
und drittens bestand die möglichkeit , ein parlamentarisches mittel zu ergreifen - hier eine kommissionsmotion -, um den parlamentswillen , insbesondere auch den willen des plenums , auf der einen seite dieses rates oder auch auf der anderen seite des nationalrates , mehrheitsfähig auszudrücken .
ihre kommission hat diesen weg gewählt .
sie schlägt ihnen vor , eine kommissionsmotion zu verabschieden , um , wie es in der kommission gesagt wurde , dem bundesrat mitzuteilen , " was wir wollen " .
in einem blossen brief der kommission oder mit einer nichtreaktion kann das parlament nicht ausdrücken , was es will .
wir schlagen ihnen vor , das heute zu machen .
die kommissionsmotion , die sie vor sich haben , wurde in unserer kommission mit 10 zu 1 stimmen sehr deutlich verabschiedet .
im nationalrat liegt eine fast gleichlautende motion vor , die , wie gesagt , nächste woche behandelt wird - allerdings ohne die beiden letzten punkte , die in der motion ihrer wak vor ihnen liegen .
ihre wak schlägt ihnen vor , den bundesrat zu beauftragen , mit der eu zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete massnahmen zu ergreifen , um das institutionelle abkommen in verschiedenen punkten zu verbessern .
das heisst , die kommission hat nicht den heiklen begriff " nachverhandlungen " gewählt , die seitens brüssel ziemlich explizit ausgeschlossen worden sind .
" zusatzverhandlungen " sind ein weiter gehender begriff , und die formulierung " andere geeignete massnahmen " meint andere massnahmen , die ein beidseitiges einverständnis ausdrücken , wie unklare positionen des rahmenabkommens im entwurf , den wir vor uns haben , geklärt werden können .
in der regel sind hier beidseitige massnahmen nötig , also beispielsweise ein notenaustausch , wie er in der diplomatie üblich ist .
es kann aber auch änderungen im text des abkommens oder vielleicht in einem anhang bedeuten .
die kommission lässt hier dem bundesrat ausdrücklich alle wege offen .
inhaltlich geht es um folgende fünf punkte : 1. [ nb ] der lohnschutz : ihre kommission ist dezidiert der ansicht , dass der lohnschutz auf dem heutigen stand sichergestellt werden muss und nach bedarf auch weiterentwickelt werden können soll .
in diesem bereich sollen die sozialpartner für die geforderten nachbesserungen einbezogen werden .
nach auffassung der kommission erfüllt der entwurf nach heutigem stand mit den auslegungen , die der kommission gegeben worden sind , die anforderungen der schweiz für einen echten lohnschutz nicht .
hier hat die kommission zwischen den wirtschaftlichen interessen unseres landes am zustandekommen eines rahmenabkommens und der frage , was passiert , wenn ein solches rahmenabkommen vor das volk kommt , abgewogen .
gerade in der kommission für wirtschaft und abgaben ist unbestritten , dass ein wirtschaftliches interesse am zustandekommen eines rahmenabkommens besteht .
die wak legt aber auch wert darauf , dass ein paket geschnürt wird , das in einer volksabstimmung bestand haben kann ; und da spielt der lohnschutz eine zentrale rolle .
2. [ nb ] die sogenannte unionsbürgerrichtlinie : hier sind wir vom bundesrat orientiert worden , dass die unionsbürgerrichtlinie nicht im abkommen enthalten ist , und zwar deshalb , weil beide parteien sich uneinig waren , welche wirkung sie habe .
die europäische union war offenbar dezidiert der meinung , die schweiz müsse die unionsbürgerrichtlinie übernehmen , und die schweizer position in den verhandlungen war , dass die schweiz die unionsbürgerrichtlinie integral jedenfalls nicht übernehmen werde und wolle .
man hat sich also in dieser frage nicht geeinigt .
nach auffassung der kommission braucht es hier eine klärung , und zwar in dem sinne , dass die unionsbürgerrichtlinie in ihrer integralität für die schweiz nicht tragbar ist und explizit ausgeschlossen werden muss , jedenfalls in den wesentlichen punkten .
auch über im europäischen gerichtshof ( eugh ) geführte einzelprozesse darf diese später nicht auf indirektem weg von der schweiz übernommen werden müssen .
wir haben hier ein mehrstufiges verfahren , bei dem die kommission der meinung ist , dass die klärung jetzt nötig ist , bevor ein abkommen unterzeichnet wird , und dass es nicht angeht , der bevölkerung einfach mitzuteilen , dass beide parteien eine unterschiedliche haltung haben .
3. [ nb ] die staatlichen beihilfen : hier geht es vor allem um ein anliegen der kantone .
nach auffassung der kommission ist hier sicherzustellen , dass die heutigen in der schweiz bekannten beihilfen auch nach unterzeichnung eines institutionellen abkommens nicht ausgeschlossen werden und der nötige spielraum für die schweiz auch für die zukunft erhalten bleibt .
wir sprechen von den kantonalbanken , den gebäudeversicherungen , von kommunalen und kantonalen beteiligungen an energieunternehmen usw. wir sprechen von einem wichtigen teil der teilweise staatlich beherrschten wirtschaft in der schweiz .
auch hier ist eine klärung nötig .
ob dies durch eine änderung des abkommenstextes , wie das der bundesrat in seiner stellungnahme von letzter woche vorgeschlagen hat , erfolgen soll oder mit anderen massnahmen , lässt die kommission auch hier offen .
das ist sache des bundesrates .
jetzt komme ich zu zwei punkten , die die nationalrätliche motion nicht umfasst :[gz] 4. [ nb ] die sogenannte anschlussgesetzgebung : hier geht es um die dynamische rechtsübernahme .
die kommission verlangt , dass sichergestellt wird , dass die schweizer stimmberechtigten trotz dieser dynamischen rechtsübernahme weiterhin das letzte wort haben .
entweder solle dies im institutionellen abkommen durch eine klärung bzw. eine änderung oder - die kommission lässt diesen weg offen - durch eine rein nationale anschlussgesetzgebung sichergestellt werden .
sicher ist , das hat die debatte in der kommission ergeben , dass auch die rolle des parlamentes im sogenannten " decision shaping " -prozess der europäischen union klargestellt werden muss .
hier haben wir einen prozess , in den wir parlamentarisch neu hineinkommen .
und hier erwartet ihre kommission , dass klargestellt wird , welche rolle bei diesem " decision shaping " das parlament künftig haben wird und welche allenfalls nicht .
[ page 384 ] 5. [ nb ] die streitbeilegung : hier geht es darum abzugrenzen , welche tatbestände mit dem geltenden und künftigen eu-recht zu einer konsultation des eugh durch das schiedsgericht führen werden .
die abgrenzung muss möglichst klar und präzise sein .
ob es eine abkommenstextänderung braucht oder nicht , lässt die kommission auch hier offen .
jedenfalls sollen gerichtsurteile künftig nicht indirekt durch den eugh in luxemburg aufgehoben werden können .
über diese frage verlangen wir eine periodische berichterstattung .
die frage der streitbeilegung ist in der nationalrätlichen motion nicht enthalten .
sie ist auch in der vernehmlassung in den bisherigen stellungnahmen - jedenfalls nach der kenntnis , die wir aus der presse haben - eher im hintergrund geblieben .
aber die " nzz " hat letzte woche völlig zu recht folgendes geschrieben : " gegen diese elemente war in der konsultation weniger opposition laut geworden .
doch spätestens in der volksabstimmung werden sie wieder zu reden geben .
" schliesslich möchte die kommission auch , dass die zeitliche abfolge zwischen dem entscheid über das institutionelle abkommen und demjenigen über die sogenannte begrenzungs-initiative festgelegt werde , und zwar möglichst durch einen zeitlichen vorzug der behandlung der begrenzungs-initiative .
möglicherweise kann dies bereits durch das parlamentsgesetz sichergestellt werden , mit dem fristenlauf , der dort vorgesehen ist .
ich erlaube mir jetzt noch zwei bemerkungen zu ereignissen , die nach den kommissionsverhandlungen passiert sind , auch wenn ich als kommissionspräsident natürlich sagen muss , dass diese beiden ereignisse von der kommission noch nicht behandelt wurden - weil sie ja erst nachher passiert sind .
das eine ereignis ist die stellungnahme des bundesrates vom vergangenen 7. [ nb ] juni .
der bundesrat hat eigentlich drei punkte , die die kommissionsmotion festhalten möchte , sinngemäss ungefähr übernommen .
er beabsichtigt , bei der europäischen union klärungen vorzunehmen zu den drei fragen lohnschutz , unionsbürgerrichtlinie und staatliche beihilfen ; dies in der formulierung zum teil nicht ganz gleich wie in der motion - der bundesrat muss hier diplomatisch wahrscheinlich auch etwas offenbleiben , wenn er ein grundpositives signal nach brüssel senden möchte , was er wahrscheinlich jedenfalls teilweise wollte .
der bundesrat hat ausdrücklich erwähnt , dass er beabsichtige , die kantone und die sozialpartner bei diesen klärungen mit einzubeziehen .
die klärungen sollen also nicht einfach von bundesrat und kommission vorgenommen werden , sondern unter einbezug der wichtigen player in der schweiz geschehen .
hier scheinen auch die kommissionen gemeint zu sein , und eben insbesondere kantone und sozialpartner .
das zweite ereignis haben sie gestern mitbekommen ; sie lesen davon heute in der presse .
der eu-kommissionspräsident hat bereits eine erste stellungnahme zur stellungnahme des bundesrates abgegeben .
gemäss dieser stellungnahme ist die europäische kommission bereit , klärungen und präzisierungen vorzunehmen .
gemäss dieser stellungnahme ist sie relativ kategorisch nicht bereit , änderungen am abkommenstext , inklusive der anhänge , vorzunehmen .
insbesondere verlangt der präsident der europäischen kommission , dass eine einigung für diese klärung bis nächsten dienstag - sie hören es richtig : bis nächsten dienstag - zustande kommen muss .
nun kann man ja sagen , der herrgott habe ja die welt auch in sieben tagen erschaffen , dann müsse es ja wohl auch möglich sein , ein bilaterales abkommen innerhalb von sieben tagen zustande zu bringen .
ich überlasse es ihnen , zu beurteilen , wie realistisch diese zeitvorgabe des eu-kommissionspräsidenten ist .
jedenfalls - und gerade nach dieser vorgabe aus brüssel von gestern - ist es jetzt erst recht richtig , die kommissionsmotion , die ihnen ihre kommission vorschlägt , anzunehmen .
es gilt jetzt , keine hektik zu entfalten .
die kommission will eine geordnete , ruhige klärung der sachlage - aber eine klärung , die dann auch stimmt !
nicht einfach schmetterlinge und wörter , die wir gewohnt sind , sondern quadersteine , die wir auch dem volk vorlegen und sagen können : " das ist es jetzt , worüber ihr abstimmt , und wir wissen , worüber abgestimmt wird .
" nicht wie jetzt , wo wir sagen müssen , wir wüssten gar nicht genau , worüber abgestimmt werde .
ich beantrage ihnen namens der kommission , keine hektik zu entfalten , ruhe zu bewahren und die beschlüsse , die wünsche des parlamentes zu verabschieden , indem sie die kommissionsmotion annehmen .
in diesem artikel geht es darum , dass die finanzkontrolle bei freihändigen vergaben von aufträgen von über einer million franken beim auftragnehmer eine nachkontrolle durchführen und kontrollieren kann , ob diese freihändige vergabe auch korrekt abgelaufen ist .
das ist eine lösung , die wir bereits heute auf verordnungsstufe haben .
das wird auch so gehandhabt , und das kommt insbesondere bei militärischen gütern , die wir freihändig an einen einzigen anbieter vergeben , zum tragen .
wir haben diesen artikel aufgrund einer empfehlung der finanzdelegation eingefügt , die uns aufgefordert hat , das nicht nur auf verordnungsstufe , sondern auch auf gesetzesstufe zu verankern , weil sie die verordnungsstufe nur als knapp genügend betrachtet .
das ist der grund , dass es hier eingefügt ist .
wir können grundsätzlich mit beidem leben .
die regelung in der verordnung hat bis jetzt funktioniert .
wir haben es aufgrund einer empfehlung eingefügt , welche die finanzdelegation nach einer nachkontrolle der eidgenössischen finanzkontrolle formuliert hat .
wie ihre aufsichtskommission empfehle ich ihnen , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
wenn sie dem kommissionspräsidenten zuhören und dann noch eine ruhige diskussion wünschen , gäbe es vermutlich auch gute argumente , die motion heute als erledigt zu bezeichnen .
geht man wirklich mit ruhigem geist an die sache heran , muss man sich eigentlich zuerst einmal , wenn man einen parlamentarischen vorstoss diskutiert und darüber beschliessen will , die frage stellen , ob handlungsbedarf besteht oder nicht .
da wäre zuerst auch die frage der zuständigkeit zu klären .
ich habe dem kommissionssprecher sehr gut zugehört ; vieles , was er anspricht , gehört in die zuständigkeit des bundesrates .
ich wünschte mir in der antwort des bundesrates eine klare stellungnahme zu den zuständigkeiten , nämlich , dass der bundesrat für aussenpolitische verhandlungen zuständig ist .
wenn man hier briefe von gestern kommentiert und das noch mit ruhe machen will , ist es , glaube ich , klar , dass es nicht sache des parlamentes , sondern des bundesrates ist .
der bundesrat hat uns , die öffentlichkeit und auch das parlament , zwar zu konsultationen aufgerufen , aber es ist am bundesrat zu entscheiden , was er im rahmen seines mandates aus diesen konsultationen macht .
an uns im parlament ist es , nach abschluss der verhandlungen das resultat zu prüfen , es anzunehmen oder abzulehnen , und am volk ist es , eventuell ein referendum zu ergreifen .
als der bundesrat ende letzten jahres mit seiner konsultation begann , entstand einiges an verwirrung .
auch ich hätte mir gewünscht , dass der gesamtbundesrat mehr führung gezeigt hätte .
in dem sinn habe ich auch ein gewisses verständnis dafür , dass zum damaligen zeitpunkt gewisse kollegen aus dem ständerat die initiative an sich zogen und einen vorstoss planten , um - vermeintlich - den bundesrat zu unterstützen .
dass nun schlussendlich diese idee gerade in einem vorstoss in der wak unterstützung fand , darf erstaunen .
alle anderen kommissionen sahen einen parlamentarischen vorstoss nicht als notwendig an .
seit letztem freitag sind alle diese überlegungen überholt .
sie sind passé .
jeder parlamentarische vorstoss , um den bundesrat zu unterstützen , ist seit letztem freitag hinfällig .
der gesamtbundesrat hat das heft und damit die interessen der schweiz wieder in die hand genommen .
der gesamtbundesrat hat auch daran gearbeitet , dass die zerwürfnisse zwischen den sozialpartnern eingedämmt werden und diese wieder am tisch sitzen .
der bundesrat sagt klar ja zum institutionellen abkommen und möchte in einzelnen punkten noch präzisierungen .
spätestens jetzt ist die motion im regen und gegenstandslos geworden , und zwar aus folgenden gründen : 1. [ nb ] der bundesrat steckt jetzt in den verhandlungen mit der eu .
es gibt keinen grund für das parlament , sich jetzt zu äussern .
wir können warten , bis das verhandlungsresultat vorliegt .
2. [ nb ] die konsultation ist abgeschlossen .
alle haben ihre stellungnahme abgegeben .
warum jetzt die wak das parlament bemüht , ist komplett unklar , aber sicher nicht zielführend .
3. [ nb ] der bundesrat sagt klar ja zum bilateralen weg und will diesen absichern .
der bundesrat hat der eu dieses klare ja übermittelt und zusätzlich noch klärungsbedarf bei den themen lohnschutz , bürgerrichtlinie und beihilfen angemeldet .
die eu hat gestern klar signalisiert , dass sie gesprächsbereit ist .
4. [ nb ] die motion ist kein ja zum institutionellen weg .
wer dieser motion zum heutigen zeitpunkt zustimmt , stellt sich gegen den entscheid des bundesrates vom letzten freitag .
5. [ nb ] die motion hat auch inhaltlich ihre mängel .
ich möchte ihnen einfach ein beispiel zitieren , der kommissionssprecher hat das auch gemacht .
bei der unionsbürgerrichtlinie steht : " diese ist für die schweiz nicht tragbar und muss explizit ausgeschlossen werden .
" das stimmt schlicht und einfach nicht .
wir haben schon heute im bestehenden [ page 385 ] personenfreizügigkeitsabkommen teile der unionsbürgerrichtlinie übernommen , und im ausländer - und integrationsgesetz unterscheiden wir schon seit langem zwischen ausländern aus dem eu-raum und ausländern aus drittstaaten , also aus dem rest der welt .
was die motion zum punkt streitbeilegung sagt , ist mindestens unklar oder sogar ebenfalls falsch , aber zumindest steht es im widerspruch zum bundesrat .
die motion ist seit diesem freitag erfüllt und damit komplett überflüssig und gegenstandslos .
wenn man für den bilateralen weg ist und diesen institutionell absichern will , kann man deshalb die motion heute mit gutem mut erledigen , indem man sie versenkt .
ich glaube , gewisse , die uns hier angeschrieben haben , haben nicht ganz mitbekommen , was in artikel 59 wirklich gemeint ist .
es geht in artikel 59 um das einsichtsrecht .
es geht hier vor allem um das einsichtsrecht , wenn ein öffentlicher auftrag freihändig vergeben wird , und zwar im monopolbereich ; das kann zum beispiel auch das vbs sein .
da gibt es hin und wieder aufträge , die vergeben werden , wo die offerte selber und die kalkulation durchaus zu überprüfungen anlass geben .
in diesem monopolbereich soll es möglich sein , einen zu hohen preis zu überprüfen ; wir haben ausführungen gehört , dass das eben zum beispiel im vbs hin und wieder der fall war .
aber das darf nur die eidgenössische finanzkontrolle oder das finanzinspektorat tun .
es ist nicht so , dass hier , auf deutsch gesagt , krethi und plethi kommen und solche verträge einsehen oder überprüfen können .
es sind die finanzkontrolle oder das finanzinspektorat , die einsicht nehmen und reagieren können , wenn preise ungerechtfertigt hoch waren , wenn die kalkulation nicht stimmte , und sie können auch nur dann intervenieren , wenn im vertrag keine anderslautende regelung steht .
das ist ein antikorruptionsartikel , und diesen gibt es heute bereits in der verordnung .
diese bestimmung ist nicht neu .
aber wenn wir sie hier ins gesetz schreiben , dann ist es für jeden und jede klar , der oder die im monopolbereich einen öffentlichen auftrag unter freihändiger vergabe bekommt , dass es eine überprüfung durch die finanzkontrolle geben kann .
das ist ganz im sinne der steuerzahlerinnen und steuerzahler , im sinne eines wirklich korrekten mitteleinsatzes .
deshalb bitte ich sie , hier der bundesratsvariante zu folgen , das heisst , festzuhalten und artikel 59 so zu belassen .
la présidente ( carobbio guscetti marina , présidente ) : il voto vale anche per la cifra ii capoverso 2. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es gibt keine weiteren wortmeldungen aus der kommission .
dann kommen wir zu allen ständeratsmitgliedern der freien schweiz .
der erste ist herr rechsteiner .
ich bitte sie vorweg , der motion zuzustimmen .
es besteht ein dringender bedarf nach zusatzverhandlungen , und zwar nach zusatzverhandlungen , die deutlich über das hinausgehen , was der bundesrat darunter versteht .
zumindest habe ich - so viel vorweg - am letzten freitag freude gehabt und gedacht : so , jetzt steht der bundesrat endlich hin und sagt , was sache ist .
er hat das auch gesagt , aber letztlich war es inhaltlich dann doch relativ schwach .
wenn wir nun den brief von jean-claude juncker in der hand halten und diese formulierungen lesen , dann haben wir es wahrlich weit gebracht .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , dass man im bundesrat nach wie vor versucht , das in mehreren hinsichten nicht zufriedenstellende verhandlungsergebnis des eda zu verteidigen und über die runden zu bringen .
entsprechend werden auch die anliegen der motion in keiner weise erfüllt .
es werden zwar drei wichtige punkte angesprochen , aber ich sage ihnen dann am schluss , was man unter " clarifications " und " déclarations " und solchen dingen zu verstehen hat .
ich habe über das wochenende versucht , die motion mit dem zu vergleichen , was sie , herr bundesrat , anstreben und was am letzten freitag herausgekommen ist .
ich fange mit den flankierenden massnahmen und dem lohnschutz an ; dann kann ich gleich beim vorredner , herrn levrat , anknüpfen .
hier muss man dem bundesrat attestieren , dass er zumindest am weitesten gegangen ist .
er hat kapiert , dass es etwas entscheidendes ist , wenn man in der schweiz eine mehrheit der bevölkerung für dieses abkommen finden will .
was aber unter " d'apporter une sécurité juridique sur le niveau de protection des salaires en vigueur en suisse " verstanden werden soll , das weiss vermutlich niemand .
es könnte heissen , dass im protokoll i des institutionellen rahmenabkommens einfach noch ein zusatz aufgenommen wird , wonach beispielsweise die kontrollen zur einhaltung der lohnschutzvorschriften in der schweiz nicht dem verhältnismässigkeitsprinzip der eu unterstehen .
es kann aber auch heissen , dass der lohnschutz ganz vom institutionellen rahmenabkommen oder vom schiedsgerichtsmechanismus ausgeklammert wird .
letzteres wäre aber nur mit einer gewichtigen änderung des aktuellen wortlautes des institutionellen abkommens möglich .
der brief des bundesrates vom letzten freitag vermittelt aber nicht den eindruck , dass substanzielle änderungen des institutionellen abkommens beabsichtigt sind .
ebenso dürfte man sich die frage stellen , weshalb nur der lohnschutz diese privilegien geniessen sollte und nicht auch andere für die schweiz wichtige bereiche - stichwort direkte demokratie .
mit sicherheit beinhaltet der brief aber nicht , dass die schweiz in der gestaltung der flankierenden massnahmen in zukunft frei sein will .
damit entspricht der brief des bundesrates auch in bezug auf den lohnschutz nicht der motion .
zur unionsbürgerrichtlinie : in bezug auf die unionsbürgerrichtlinie stellt der bundesrat zwar klar , dass mit der unterzeichnung des institutionellen abkommens kein irgendwie geartetes einverständnis der schweiz mit der unionsbürgerrichtlinie verbunden ist .
wichtig wäre indes , sicher - und klarzustellen , dass die schweiz auch aufgrund des zu übernehmenden acquis zum bestehenden freizügigkeitsabkommen keine elemente der unionsbürgerrichtlinie übernehmen wird .
aufgrund dieser unklarheit ist auch hier das anliegen der motion nicht erfüllt .
zu den staatlichen beihilfen : der zu übernehmende beihilferahmen im institutionellen rahmenabkommen präjudiziert [ page 387 ] die beihilferegelungen in den kommenden marktzugangsabkommen .
für diese wird das eu-beihilferecht gelten , wie das im institutionellen abkommen auch mit bezug auf das luftverkehrsabkommen deutlich vorgemacht wird .
die wahrscheinlichkeit , dass beispielsweise im stromabkommen für die wasserkraft oder in anderen wichtigen bereichen ausnahmen von der eu-beihilferegelung erreicht werden können , ist sehr gering .
entsprechend müssen unbedingt horizontale ausnahmekriterien im institutionellen abkommen aufgenommen werden .
der bundesrat erwähnt diesen enorm wichtigen punkt mit keinem wort .
das weglassen der letzten erwägung des beschlusses nach artikel 29 des freihandelsabkommens löst diese probleme natürlich nicht .
ich bedaure es etwas , dass die kantone in anbetracht der brisanz und der deutlichkeit , mit welcher ihre regierungen in der letzten session aufgetreten sind und ihre kritik am institutionellen abkommen den ständeräten gegenüber geäussert haben , in letzter zeit so ruhig geblieben sind .
zur rechtsübernahme : in artikel 14 des institutionellen abkommens wird erwähnt , dass bei übernahme von rechtsakten der eu auf die verfassungsrechtlichen pflichten der schweiz rücksicht zu nehmen ist .
der schweiz wird hier eine frist von zwei jahren gewährt bzw. von drei jahren im falle eines referendums .
entscheidend ist aber , dass nicht geklärt ist , was passiert , wenn die schweiz darauf beharrt , einen rechtsakt nicht zu übernehmen .
hier kommen wir auf einen weiteren hauptmangel des institutionellen abkommens zu sprechen , und zwar die kündigung gemäss artikel 22 des abkommens .
eine kündigung ist gemäss dieser vorschrift ohne irgendwelche begründung möglich .
das ist bei völkerrechtlichen verträgen zwar gang und gäbe , beim institutionellen abkommen sind aber die folgen der kündigung äusserst ungewöhnlich und völlig einseitig gegen die schweiz gerichtet .
mit einer kündigung werden nämlich alle verträge , welche dem rahmenabkommen unterliegen , bei erfolglosen verhandlungen hinfällig .
damit nicht genug : auch die beiträge der bilateralen i , welche nicht dem rahmenabkommen unterliegen , fallen dahin , ebenso wie schengen/dublin wegen der verbindung zum freizügigkeitsabkommen .
die guillotine-klausel in den bilateralen i wird also noch potenziert und setzt die schweiz unter druck , unter dem institutionellen abkommen zu allem und jedem ja sagen zu müssen .
zur streitbeilegung : bei der streitbeilegung ist es relativ einfach .
da die anwendung der dem rahmenabkommen unterstehenden abkommen praktisch ausschliesslich auf eu-recht beruht , hat der eugh auch immer das letzte wort ; sei es dadurch , dass das schiedsgericht aufgrund nicht klarer rechtsprechung den eugh konsultieren muss , oder dadurch , dass die eu-rechtsprechung derart klar ist , dass das schiedsgericht nicht den eugh anrufen muss .
also gilt auch im letzteren fall die rechtsprechung des eugh .
zurzeit kann man also feststellen , dass die eu versucht , mit der schweiz einen deal abzuschliessen , der punkto auslegungshoheit des eugh bisher nur mit beitrittskandidaten möglich gewesen wäre .
selbst im viel integrativeren ewr-abkommen gibt es keine derart ausgestaltete auslegungshoheit .
das müssen wir einfach wissen .
wenn herr noser sagt , der bundesrat habe das heft in die hand genommen und die motion sei hinfällig , dann kommt das einer kapitulation gleich , dann kann der bundesrat auch gleich das eu-beitrittsgesuch hervornehmen , dann hätten wir wenigstens würdige verhandlungsmöglichkeiten auf augenhöhe .
vielleicht ist das ja das ziel gewisser leute , aber ich will hier niemandem etwas unterstellen .
ich komme zum schluss noch einmal auf diesen brief zurück , herr bundesrat .
herr juncker spricht von " participation ambitieuse et équilibrée " - ich stelle in diesem vertrag von ausgewogenheit überhaupt keine spur fest .
dann betont herr juncker die " indépendance des institutions de l'union " - das ist sein recht , das ist auch sein auftrag , das ist klar .
von schweizer institutionen ist nicht die rede , es ist auch schlecht bestellt um sie .
schliesslich wird ja selbst die übervorsichtige bitte des bundesrates um " clarification " schon als zumutung empfunden .
jetzt kommt zu guter letzt noch der tempodruck ; das ist vom kommissionssprecher angesprochen worden .
das ist einfach inakzeptabel .
wenn ich beim autoverkäufer bin und nicht recht schlüssig , ob ich das auto jetzt will , dann merkt dieser , dass ich zwar damit liebäugle , und sagt : " entschuldigung , aber um zwei uhr kommt dann noch ein anderer kunde " , damit ich schnell unterzeichne , um sich den superdeal nicht entgehen zu lassen .
so kommt es mir vor - es ist einfach eine unverschämtheit , es tut mir leid .
so geht das doch nicht unter rechtsstaaten .
die eu hat das auch nicht nötig , sie hat viel positives bewirkt , das darf man auch hier einmal sagen , aber sie hat es nun wahrlich nicht nötig , schon gar nicht , kleinstaaten dergestalt zu behandeln .
wenn ich all das anschaue und lese , dann komme ich eben zum schluss , dass wir uns nicht " dans les tous prochains jours " an juncker wenden , wie er sagt - in den nächsten tagen soll das geschehen .
dann sage ich : die motion muss überwiesen werden , pas dans les tous prochains jours , mais aujourd'hui !
ich spreche hier für die mehrheit bei artikel 59 absatz 1. mit 16 zu 7 stimmen hat die kommission entschieden , dem ständerat zu folgen , der diese bestimmung streichen will .
sie tat dies mit der argumentation : " pacta sunt servanda .
" das war die hauptargumentation .
jetzt kommt es : das problem ist , dass " pacta sunt servanda " das gegenteil bedeuten würde .
denn bereits heute wird dieses ansinnen eigentlich in der verordnung umgesetzt .
es war die finanzkommission , die verlangt hat , dass diese norm , die heute bereits praktiziert wird , von der verordnung ins gesetz übernommen wird , damit rechtssicherheit entsteht .
das ist das dilemma .
die minderheit argumentiert , dass es gerade beim freihändigen verfahren wichtig ist , dass eine nachkontrolle durch die eidgenössische finanzkontrolle oder durch die finanzinspektoren gemacht werden kann , weil sich das in der vergangenheit bewährt hat .
mehrere hunderttausend franken konnten zum teil zurückgewonnen werden , weil in den vergaben fehler gemacht wurden .
die minderheit will eigentlich dasselbe - " pacta sunt servanda " -, möchte aber der anregung der finanzkommission folgen und möchte , dass dieser jetzt [ page 1010 ] in der verordnung festgelegte grundsatz der nachkontrolle auf gesetzesebene geregelt wird .
demzufolge habe ich als kommissionssprecher hier die schwierigkeit , eine minderheit und eine mehrheit zu vertreten , die mit demselben argument zu völlig unterschiedlichen schlussfolgerungen kommen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , und ich bitte sie aber auch , meine argumentation nachzuvollziehen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bei diesem gesetz geht es ja offenbar für viele immer wieder um die frage , ob wir von internationalen organisationen sozusagen erpresst werden und wir uns anpassen müssen , weil wir erpresst werden .
das ist die eine sicht der dinge .
die sicht , die ich vertrete , ist eine andere .
wir sind eine international ausgerichtete volkswirtschaft , unsere firmen sind international tätig , die schweiz ist der sitz vieler headquarters weltweit tätiger firmen .
wenn wir auf diesem niveau mitspielen wollen , dann befolgen wir die entsprechenden regeln und haben uns daran zu halten .
vielleicht ist der vergleich mit dem fussball etwas weit hergeholt .
aber wenn wir an die weltmeisterschaften gehen wollen , dann spielen wir nach den regeln der fifa und haben keine anderen , selbstständigen regeln .
sonst könnten wir uns gar nicht qualifizieren .
hier geht es eigentlich auch darum , dass wir bestmögliche voraussetzungen für firmen schaffen , die in der schweiz tätig sind .
damit haben wir die standards zu implementieren , die auf diesem internationalen niveau gängig sind .
darum geht es in diesem ganzen gesetz .
meiner meinung nach ist es zu klein gedacht , wenn wir hier eine sonderregelung einführen wollen .
denn damit würden wir probleme für alle international tätigen firmen schaffen .
das dürfen und können wir uns in einem immer härteren wettbewerb nicht leisten .
gleiche spielregeln schaffen heisst , den wettbewerb zu verbessern .
in diesem sinne - um jetzt auf artikel 697 j absatz 4 or zu kommen - bitte ich sie , der minderheit und dem bundesrat zu folgen und bei der frist von einem monat zu bleiben .
es ist zwar nicht gerade eine lächerliche differenz .
aber ob wir eine änderung in einem monat oder in drei monaten melden müssen , verändert weder die schweiz noch die welt .
es lohnt sich nicht , wegen solcher differenzen auf die barrikaden zu gehen .
ich bitte sie also , bei der meldefrist von einem monat [ page 1012 ] zu bleiben , wie es die minderheit ihrer kommission und der bundesrat beantragen , damit wir kompatibel sind und keine probleme für unsere firmen schaffen .
meine empfehlung ist es , dem antrag der minderheit bzw. [ nb ] dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ich vermag nicht zu sehen , weshalb die von unserer wak beantragte motion aus formellen gründen deplatziert sein sollte , noch , weshalb sie dem bundesrat in den rücken fallen würde .
sicher ist , dass solches nicht beabsichtigt ist - im gegenteil .
meiner ansicht nach ist die motion geeignet , dem bundesrat den rücken zu stärken .
zum argument , die motion sei aus formellen gründen deplatziert , denn die aussenpolitik sei sache des bundesrates , müssen wir die bundesverfassung lesen , wo im dritten abschnitt des zweiten kapitels , überschrieben mit " zuständigkeiten " , in artikel 166 , " beziehungen zum ausland und völkerrechtliche verträge " , folgendes steht : " die bundesversammlung beteiligt sich an der gestaltung der aussenpolitik und beaufsichtigt die pflege der beziehungen zum ausland .
" unsere wak hat nichts anderes gemacht , als an der gestaltung unserer aussenpolitik mitzuwirken , und dies nicht aus eigeninitiative , sondern weil sie vom bundesrat dazu eingeladen wurde .
im brief des bundesrates an die wak des nationalrates steht nämlich folgendes : " le but des présentes consultations est avant tout de mener une discussion sur les avantages et les désavantages du projet d'accord [ nb ] ... le conseil fédéral s'intéresse en particulier aux positions sur les aspects de la reprise dynamique du droit , du règlement des différends , des aides d'etat , des mesures d'accompagnement , de la directive relative au droit des citoyens de l'union , de la révision des règlements de l'union européenne sur la coordination des systèmes de sécurité sociale et de la clause de dénonciation .
" diese punkte - und nicht einmal alle - spricht die motion an .
der bundesrat stellt diese fragen doch nicht deshalb , weil er nur applaus erwartet .
nein , er fragt ja ausdrücklich nach " avantages et désavantages " .
so wie ich den sprecher der minderheit verstehe , ist er der auffassung , dass man dem " projet d'accord " entweder applaudieren dürfe oder aber zu schweigen habe , weil das [ page 389 ] parlament in aussenpolitischen belangen nichts zu melden habe .
da spricht artikel 166 der bundesverfassung aber eine andere sprache .
selbst wenn es diese bestimmung so nicht gäbe , wäre hier die äusserung der wak aufgrund der ad-hoc-konsultation legitimiert .
jedenfalls in einem demokratisch verfassten staat ist das parlament nicht nur zum nicken und schweigen da .
im übrigen gibt es andere beispiele für vorstösse des parlamentes in aussenpolitischen bereichen .
ich möchte nur den vorstoss graber konrad für verhandlungen mit den usa für ein freihandelsabkommen nennen .
ich meine , kollege noser nicht sagen gehört zu haben , dass dies deplatziert sei .
wieso sollte die motion dem bundesrat die arbeit erschweren ?
der bundesrat hat selbst punkte ausgemacht , bei denen er noch etwas erreichen will .
da hilft es doch , wenn er sagen kann , dass er damit keineswegs allein steht , dass sogar noch weitere zur sprache gebracht werden können .
wie auch immer : die wak wurde angefragt und schlägt ihnen diese motion vor , der ich zugestimmt habe ; dies im zuge einer ad-hoc-konsultation .
ich vermag darin nichts unzulässiges zu sehen .
es ist doch wohl gerade der zweck der konsultation , dass solche anliegen jetzt kommen und dass versucht wird , sie zu behandeln bzw. zu klären .
denn wenn diese fragen und anliegen jetzt nicht vorgebracht , sondern ausgeblendet werden , holen sie uns allerspätestens in einer volksabstimmung wieder ein .
daher können und dürfen wir der motion zustimmen .
vorerst möchte ich einmal den dank dafür aussprechen , dass aufseiten des bundesrates ein schritt in richtung der ersten drei punkte der motion gemacht wurde .
mein vorredner hat es bereits gesagt , und ich will auch nicht allzu stark darauf eingehen .
hier drin hat jeder so seine schwerpunkte , und dass herr levrat den lohnschutz auf die oberste stufe setzt , ist mir klar , und ich bin sogar dankbar dafür .
über die unionsbürgerrichtlinie wurde schon viel gesprochen .
aber wenn wir das so übernehmen müssten , wie jetzt angedacht , würden wir den nächsten generationen einen bärendienst erweisen .
weiter würde der föderalismus , wie er in der schweiz gelebt wird , massiv untergraben .
diesen föderalismus müssen und wollen wir gerade in der kleinen kammer hochhalten .
ich bin natürlich schon erstaunt , dass herr noser als antragsteller der minderheit heute sagt , seit letztem freitag sei alles geregelt und der bundesrat erledige das , sodass diese motion jetzt völlig hinfällig sei .
nein , ich glaube wie die meisten anderen auch , die sich hier kritisch geäussert haben : dem ist bei weitem nicht so !
von mir aus gesehen ist wenig bis gar nichts geregelt .
was geregelt ist , ist einzig und allein der streitbeilegungsmechanismus , also das verfahren bei streitigkeiten .
da muss ich halt schon sagen : da kommt die schweiz verdammt schlecht weg .
die schweiz kommt viel zu schlecht weg !
ich muss ihnen sagen : unterschrieben ist dann unterschrieben !
und was unterschreiben wir ?
einen völkerrechtlichen vertrag !
sie wissen , wie diese verträge gehandhabt werden .
das heisst , dass ein völkerrechtlicher vertrag mit riesigen fragezeichen unterschrieben würde ; ein völkerrechtlicher vertrag , mit dem unsere kinder und grosskinder leben müssten - und sehr wahrscheinlich nicht einfach nur leben müssten , wie wir das bis dato gemacht haben oder erleben durften ; ein völkerrechtlicher vertrag , der unserem landesrecht vorginge ; und ein völkerrechtlicher vertrag , der weder mit unserer gelebten demokratie noch mit dem föderalismus vereinbar sein wird .
ich lese ihnen einmal artikel 9 mit der überschrift " ausschliesslichkeitsgrundsatz " vor .
der besagt nämlich klipp und klar , was zu tun und zu lassen ist - nur versteht man ihn nicht .
( heiterkeit ) der satz lautet : " die vertragsparteien verpflichten sich , streitigkeiten im zusammenhang mit der auslegung oder der anwendung der betroffenen abkommen und der rechtsakte der europäischen union , auf die darin bezug genommen wird , oder im zusammenhang mit der rechtmässigkeit eines beschlusses der europäischen kommission , der auf diesem abkommen oder den betroffenen abkommen beruht , ausschliesslich dem im vorliegenden abkommen vorgesehenen streitbeilegungsmechanismus zu unterstellen .
" also : sechs zeilen , fünf kommas und am schluss ein punkt .
was ich hier verstehe , ist das folgende : es wird zweimal von der europäischen union , aber gar nie von der schweiz gesprochen .
es handelt sich hier um den [ page 390 ] ausschliesslichkeitsgrundsatz !
dann wird der streitbeilegungsmechanismus abgehandelt , mit den sektoriellen kommissionen , mit dem schiedsgericht und mit dem europäischen gerichtshof .
was der eugh beschlossen hat , hat dann das schiedsgericht wieder umzusetzen .
und wenn wir uns nicht daran halten würden oder allenfalls das volk etwas anderes beschliessen würde , würden die ausgleichsmassnahmen greifen .
die ausgleichsmassnahmen : was beinhalten sie alles ?
das ist ein unterwerfungsvertrag , wenn wir ihn so unterzeichnen !
ich sage es noch einmal , herr bundesrat : sobald die unterschrift darunter steht , gilt dieser völkerrechtliche vertrag .
gerade dieser ausschliesslichkeitsgrundsatz , dessen wortlaut ich vorhin vorgelesen habe , wird dann gelten .
in der kommission ist gesagt worden , dass es auslegungsdifferenzen oder strittige punkte gebe .
die habe man jetzt nicht geregelt , das würde man dann nachverhandeln .
herr graber hat einige aufgezählt .
diese wären dann diesem streitbeilegungsmechanismus unterworfen .
dazu hätte dann die schweiz nichts oder nur sehr , sehr wenig zu sagen .
das müssen sie einfach sehen .
wollen wir das ?
mir sind nicht die ersten drei punkte wichtig ; die wichtigen punkte kommen nachher , mit der anschlussgesetzgebung .
ich will doch betreffend diese automatische rechtsübernahme wissen , was mit den fünf heute bestehenden verträgen geschieht !
hat das volk noch etwas zu sagen ?
diese frage stellen wir bei ziffer 4. ziffer 5 betrifft die streitbeilegung .
das sind so wichtige sachen , darauf wollen wir , darauf will auch das volk antworten .
wir wollen doch nicht nur partner , sondern gleichwertige partner sein .
beachten sie nur schon den titel " institutionelles rahmenabkommen " .
was heisst " institutionell " ?
das heisst nichts anderes als " zu ihr gehörend " .
sie können das im duden nachschauen .
institutionelles abkommen mit der eu bedeutet " zu ihr gehörend " .
ja , wollen wir das ?
ich meine nein .
das müssen wir unseren kindern nicht auferlegen .
ich sage einmal mehr : bitte , stellen sie ihr licht nicht unter den scheffel , herr bundesrat .
diese motion will ihnen den rücken stärken .
sie will , dass sie mit gestärktem rücken weiterverhandeln können .
und ich sage einmal mehr : der schweizer , die schweizerin wurde nicht geboren , um zu gehorchen , um sich zu unterwerfen .
deshalb müssen wir dieser motion zustimmen , und zwar überzeugt zustimmen .
sie muss auch für sie , herr bundesrat , als mitbringsel nach brüssel gelten .
ich danke ihnen für die weitere arbeit .
wir befinden uns hier bei den übergangsbestimmungen dieses gesetzes .
sie umfassen die artikel 1 bis 9. wir haben zwei verschiedene konzepte , das konzept der kommissionsmehrheit und das konzept der minderheit aeschi thomas .
ich habe , das vorab , durchaus verständnis für die bedenken , die herr aeschi hier geäussert hat .
der druck der oecd auf internationale harmonisierungen ist tatsächlich sehr gross .
in den nächsten jahren wird er tendenziell noch zunehmen , herr aeschi hat darauf hingewiesen .
wir reden von einer digitalsteuer , von internationaler minimalbesteuerung und von der besteuerung des konsums , nicht mehr der wertschöpfung .
das wird uns in den nächsten jahren noch massiv beschäftigen und kann unser steuersystem tatsächlich etwas auf den kopf stellen .
im rahmen dieser internationalen entwicklungen haben wir uns immer zu fragen , wo wir es uns erlauben können oder wo wir die möglichkeit haben , zugunsten unseres wirtschaftsstandortes eigenständige lösungen zu finden , und wo eine anpassung grundsätzlich sinn macht .
selbstverständlich ist die demokratie die staatsform , in der es immer alternativen gibt .
man kann immer ja oder nein zu etwas sagen .
man muss sich einfach der konsequenzen bewusst sein , wenn man nein oder ja sagt .
wenn sie diese anpassungen ablehnen und dem antrag der minderheit aeschi thomas folgen , hat das konsequenzen .
wir wären international nicht konform .
das hätte keine konsequenzen für die schweiz als land direkt , sondern konsequenzen für tausende von firmen , die aus der schweiz internationale geschäfte tätigen .
die gefahr , dass diese firmen sanktioniert werden , dass sie druck ausgesetzt werden , ist enorm gross .
damit beissen den letzten die hunde .
das kann man immer sagen : wenn eine firma nicht aus der schweiz operieren kann , dann gehen arbeitsplätze verloren ; dann sind die letzten , die betroffen sind , die arbeitnehmer , die allenfalls etwas verlieren , bis hin zu ihrem job .
hier lohnt sich der widerstand nicht , weil die anpassung , die wir mit der aufhebung der inhaberaktien vornehmen , nicht so bedeutend ist .
es sind nicht mehr so viele firmen betroffen .
der anpassungsmodus , den wir beantragen , ist human , er ist machbar .
eine güterabwägung spricht klar dafür , diese anpassung vorzunehmen und damit für unsere unternehmen gute rahmenbedingungen zu schaffen .
ihre kommission hat insbesondere bei artikel 9 eine änderung beschlossen , die wir begrüssen .
der bundesrat hatte ursprünglich beantragt , dass nichtgemeldete aktien nach einer dauer von fünf jahren verfallen .
sie haben zu recht gesagt , das sei eine art kalte enteignung .
die lösung , die ihre kommission jetzt gefunden hat , ist eine übergangsbestimmung , die bei unverschuldetem nichtmelden noch eine entschädigung vorsieht .
damit ist der hauptgrund , der letztes mal zur ablehnung führte beziehungsweise zur unterstützung des grandfatherings , eigentlich ausgeräumt , weil wir hier eine norm schaffen , die auch dem nichtverschulden gerecht wird und mit welcher inhaber einer aktie immer noch zu ihrem wert kommen .
dieser kompromiss in artikel 9 müsste es meiner meinung nach auch für bisherige skeptiker möglich machen , der lösung , die die mehrheit ihrer kommission vorschlägt , zuzustimmen .
man kann den antrag der minderheit aeschi thomas annehmen , muss sich dann aber bewusst sein , was man damit für den wirtschaftsstandort schweiz produziert : nämlich unsicherheit .
unsicherheit kann arbeitsplätze gefährden , und wir wollen ja einen wirtschaftsstandort , der international wettbewerbsfähig ist und der sich international behaupten kann .
in dieser güterabwägung werden wir uns immer wieder überlegen müssen : wo übernehmen wir internationales recht , um mitspielen zu können , und wo suchen wir sonderregelungen ?
hier lohnen sich sonderregelungen unserer meinung nach nicht .
damit bitte ich sie insgesamt , bei den übergangsbestimmungen bei allen artikeln 1 bis 9 der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
zu den ersten drei punkten der motion wurde bereits viel gesagt , und man kann sagen , sie seien grosso modo in der marschrichtung des bundesrates .
ich möchte mich daher auf die letzten zwei punkte konzentrieren , und da besteht ja auch eine differenz zur nationalrätlichen motion .
1. [ nb ] zur anschlussgesetzgebung : mir geht schon der begriff ziemlich schwer über die lippen , er scheint mir nicht sehr klug gewählt .
es geht ja der motion gerade nicht um einen anschluss an die eu und noch weniger , denke ich , um eine inspiration durch das historisch-berüchtigte anschlussgesetz aus dem dunklen jahre 1938 . aber zum inhalt : hier steht ja nur , man solle sicherstellen , dass die stimmberechtigten das letzte wort haben .
die motion lombardi , die das mitwirkungsrecht des parlamentes vertieft , kommt später , und dazu gibt es einen ordnungsantrag .
aber was hier steht , ist nur , man solle sicherstellen , dass das recht der stimmberechtigten gewahrt sei , und ich vermag weder im institutionellen rahmenabkommen noch in der bundesverfassung hierzu ein fragezeichen zu erkennen .
vielleicht kann ja der kommissionssprecher hierzu etwas ausführen , aber die verfahren sind an sich klar definiert und sollen auch nicht geändert werden , was die demokratische mitwirkung des volks und allenfalls der stände betrifft .
das institutionelle rahmenabkommen hat hierzu artikel 14 , die bundesverfassung die artikel 140 ff .
diese frage scheint mir hier in dieser formulierung überflüssig zu sein .
2. [ nb ] zur streitbeilegung : ich war bei diesen kommissionsberatungen auch dabei , und ich fand die frage ursprünglich auch interessant .
kann denn der eugh ein urteil des bundesgerichtes oder eines anderen gerichtes aufheben ?
aber die antwort kam glasklar und postwendend : nach dem definierten verfahren ist das selbstverständlich nicht möglich .
es gibt kein verfahren , wie man von einem schweizer gericht irgendwie an den eugh gelangen könnte , anders als beim egmr .
auch sonst hat der eugh nur die mittlerweile sattsam bekannte indirekte rolle als ausleger , wenn er vom schiedsgericht angerufen wird .
ein direktes aufheben - das ist , glaube ich , allen klar - gibt es also nicht .
jetzt steht in der motion , dass schweizer gerichtsurteile nicht indirekt durch den eugh aufgehoben werden dürfen .
ich vermag juristisch nicht genau zu beurteilen , wie ein gericht indirekt ein urteil aufhebt .
aber auch hier wurde uns das verfahren klar geschildert , und es ergibt sich auch so aus den uns vorliegenden dokumenten .
die rolle des eugh ist so : er steht an der seitenlinie .
wenn er angerufen ist , legt er aus .
am schluss entscheidet im streitfall ein schiedsgericht , und dann entscheiden wir nach unseren demokratischen verfahren , was wir damit machen .
schlimmstenfalls entscheidet dann nochmals ein schiedsgericht , und das nie in einem konkreten gerichtsfall vor einem schweizer gericht , sondern dann eben auf allgemeine art und weise .
das kann dann theoretisch zur anpassung von staatsverträgen führen , die wir wieder demokratisch beschliessen .
ich vermag die frage auch nicht wirklich einzuordnen , wo man hier die gefahr sähe , dass der eugh ein schweizer gerichtsurteil aufheben könnte .
nichts dagegen habe ich , wenn man das " decision shaping " dann etwas klarer anschaut .
das ist aber gegenstand der motion lombardi , das wird in dieser motion hier ja eigentlich gar nicht erwähnt .
die berichterstattung finde ich an sich auch unproblematisch : das machen wir ja heute schon .
wir kriegen in den kommissionen regelmässig berichte , wenn internationale gerichte oder schiedsgerichte etwas entschieden haben .
bei diesen beiden punkten , die ich etwas beleuchten wollte , möchte ich in zweifel ziehen , dass sie geeignet sind , diese motion zu legitimieren .
ziff .
1 art .
731 b abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ziff .
3 [ gz ] festhalten ziff .
4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
731 b al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ch .
3 [ gz ] maintenir ch .
4 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 1013 ] ziff .
1 art .
790 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 -3 [ gz ] festhalten abs .
4 [ gz ] ... der gesellschaft innert 3 monaten jede änderung ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , badran jacqueline , bendahan , flach , marti samira , pardini , rytz regula ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
790 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 3 [ gz ] maintenir al .
2 [ gz ] selon conseil fédéral , mais : ... s'il n'y a pas d'ayant droit économique , l'associé est tenu [ nb ] ... al .
4 [ gz ] ... dans un délai de 3 mois toute modification ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , badran jacqueline , bendahan , flach , marti samira , pardini , rytz regula ) [ gz ] al .
4 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : abbiamo già votato sulla proposta della minoranza birrer-heimo alla cifra 1 articolo 697 j. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] übergangsbestimmungen der änderung vom ... [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] art .
1 abs .
2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates art .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
3 , 4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates art .
5 abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
5 abs .
2 , 3 ; art .
6 -8 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates art .
9 abs .
1 [ gz ] aktien von aktionären , die fünf jahre nach inkrafttreten von artikel 622 absatz 1 bis beim gericht ihre eintragung in das aktienbuch der gesellschaft nach artikel 8 nicht beantragt haben , werden von gesetzes wegen nichtig .
die aktionäre verlieren ihre mit den aktien verbundenen rechte , und die einlagen fallen an die gesellschaft .
die nichtigen aktien werden durch eigene aktien ersetzt .
art .
9 abs .
2 [ gz ] aktionäre , deren aktien ohne eigenes verschulden nichtig geworden sind , können unter nachweis ihrer aktionärseigenschaft zum zeitpunkt des nichtigwerdens der aktien innerhalb von zehn jahren nach diesem zeitpunkt gegenüber der gesellschaft einen anspruch auf entschädigung geltend machen .
die entschädigung entspricht dem wirklichen wert der aktien zum zeitpunkt ihrer umwandlung nach artikel 5. ist der wirkliche wert der aktien zum zeitpunkt der geltendmachung des anspruchs tiefer als zum zeitpunkt ihrer umwandlung , so schuldet die gesellschaft diesen tieferen wert .
eine entschädigung ist ausgeschlossen , wenn die gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare eigenkapital verfügt .
art .
9 abs .
3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , dettling , egloff , flückiger sylvia , golay , haab , zanetti claudio ) [ gz ] art .
1 abs .
2 ; art .
2 -9 [ gz ] festhalten
der bundesrat hat am letzten freitag wichtige weichen gestellt .
er hat den vorschlag für einen rahmenvertrag , so wie er heute vorliegt , nicht unterzeichnet .
er hat entschieden , die svp-initiative zur kündigung der personenfreizügigkeit zeitlich vorzuziehen .
von diesem abstimmungsresultat hängt vorerst einmal alles ab .
würde diese initiative angenommen , kann man alles , was jetzt vorliegt , wieder vergessen .
wir hätten eine situation wie einen schweizerischen brexit : man müsste alles von ganz vorne beginnen .
mit den positionsbezügen vom letzten freitag ist der bundesrat endlich wieder von einem teil des problems zu einem teil der lösung geworden .
die motion der wak-sr ist trotzdem wichtig und nötig .
unabhängig von ihrer positiven vorwirkung möchte ich sagen , welchen einfluss sie auf den jüngsten entscheid des bundesrates hatte .
es war der ständerat , der in der politischen desorientierung der letzten jahre in zentralen dossiers für orientierung gesorgt hat .
die motion der wak-sr hat den vorzug der klarheit auch dort , wo die stellungnahme des bundesrates - bei allem richtigen , was drinsteht - leider noch immer verschiedene interpretationen zulässt .
klarheit in den zentralen fragen ist eine entscheidende voraussetzung für erfolgreiche verhandlungen .
das gilt überhaupt , aber vor allem natürlich auch in einem heiklen feld wie der europapolitik .
was wir seit letztem sommer erlebt haben , ist ein beispiel dafür , welches desaster schweizer diplomaten und auch einzelne bundesräte anrichten können , wenn sie auf eigene faust und ohne jede legitimation elementare positionen der schweiz infrage stellen und angreifen .
es entsteht dabei nicht nur ein enormer schaden in der schweiz , sondern auch ein schaden in bezug auf die europäischen gremien , die dann falsche signale erhalten .
denn die europäischen verhandlungspartner müssen wissen , was die schweiz will - und das ohne zwiespältige stellungnahmen von einzelnen mitgliedern der landesregierung , die die offizielle verhandlungsposition der schweiz unterlaufen und diskreditieren .
was unklarheiten anrichten können , zeigt ihnen direkt auch wieder die gestrige antwort von kommissionspräsident juncker auf den brief des bundesrates vom letzten freitag .
kommissionspräsident juncker sagt in diesem brief wieder , dass der rahmenvertrag samt protokollen von kommissar hahn mit bundesrat cassis verhandelt und von diesem akzeptiert worden sei .
das aber war nach der darstellung von bundesrat cassis und seinem chefdiplomaten gerade nicht der fall !
vielmehr handle es sich bei den abbauvorschlägen zum lohnschutz um vorschläge der eu , die von bundesrat cassis und seinem chefunterhändler nicht hätten akzeptiert werden können , weil sie der schweizerischen verhandlungsposition bzw. der roten linie des bundesrates widersprechen .
vorschläge aber sind vorschläge und kein verhandlungsergebnis .
wenn eu-kommissionspräsident juncker in seinem brief von gestern schreibt , dass höchstens " clarification " , klärung , auf der basis eines unveränderlichen vertragstextes infrage käme , dann muss der bundesrat in aller klarheit an seiner position festhalten .
die nicht verhandelten teile des vorschlages für einen rahmenvertrag würden den schweizerischen lohnschutz in verschiedenen punkten entscheidend schwächen .
sie wurden denn vom bundesrat auch nicht paraphiert .
bei dieser ausgangslage genügen aber " clarifications " , klärungen , nicht .
vielmehr braucht es mindestens in diesem bereich modifikationen , substanzielle änderungen , damit auf den rahmenvertrag eingetreten werden kann .
kommen wir konkret zu dem , was auf dem spiel steht .
wie unentbehrlich , wie bitter notwendig der starke und bewährte schweizerische lohnschutz ist , zeigte drastisch wieder der kürzlich publizierte jüngste seco-bericht zu den flankierenden massnahmen .
40 [ nb ] 000 betriebe wurden letztes jahr kontrolliert .
fast in jedem fünften - und häufig geht es um entsendungen - mussten lohnunterbietungen oder scheinselbstständigkeit festgestellt werden .
ohne die wirksame und konsequente durchsetzung des lohnschutzes würde unser lohnniveau in sensiblen bereichen einbrechen .
wir müssen unser wirksames und erfolgreiches schutzdispositiv nicht nur verteidigen , sondern wir müssen es auch weiterentwickeln können , wenn es notwendig wird , so wie es die motion der wak-sr verlangt .
diese motion verlangt damit nichts anderes als selbstverständlichkeiten auf der basis der bisherigen position des gesamtbundesrates - selbstverständlichkeiten aber , die bei dem , was wir seit letztem sommer erlebt haben , wieder bekräftigt werden müssen .
wenn wir heute eine kleine europadebatte führen , dann lohnt es sich auch immer , den längerfristigen horizont nicht aus den augen zu verlieren .
die haltung der schweiz als land mitten in europa und eng mit den europäischen ländern verflochten war immer von phasen der öffnung und der abschliessung geprägt .
für das 20 . jahrhundert beschrieb der historiker herbert lüthy in seinem wegweisenden aufsatz " la suisse des deux après-guerres " die diametral verschiedene reaktion der schweiz auf den zusammenbruch der alten ordnung nach dem ersten weltkrieg und auf die neuordnung der welt nach dem zweiten weltkrieg .
während sich die schweiz nach dem ersten weltkrieg in anlehnung an positionen , die schon im 19 . jahrhundert entwickelt wurden , für einen kurs der öffnung entschied , kam es nach dem zweiten weltkrieg zu einem extremen sonderfalldenken und zu einer politischen abschliessung gegenüber internationalen organisationen wie auch zum entscheid gegen die beteiligung am europäischen einigungsprozess .
dieser politische kurs der abschliessung während der nachkriegsjahrzehnte wurde erst durch den beitritt der schweiz zur uno 2002 real [ page 391 ] durchbrochen und vor allem durch die bilateralen verträge mit der eu , den grössten öffnungsschritt der schweiz nach dem scheitern des ewr 1992 . das herzstück der bilateralen verträge ist und bleibt die personenfreizügigkeit .
sie hat positiv mit dem diskriminierenden saisonnierstatut schluss gemacht .
die personenfreizügigkeit hat grosse wirtschaftliche vorteile , ist aber auch in europa eine zivilisatorische errungenschaft , die nicht nur auf die wirtschaftliche dimension reduziert werden darf .
möglich geworden ist diese grösste veränderung auf dem schweizerischen arbeitsmarkt seit 1914 durch den schutz der löhne .
der neue nichtdiskriminierende lohnschutz mit lohnkontrollen - eine stärkung auch der gesamtarbeitsverträge - hat dazu geführt , dass die löhne in der schweiz mit dem neuen system nicht eingebrochen sind , sondern gerade in den tieflohnbereichen stark verbessert werden konnten .
dies steht im gegensatz zu einem negativen internationalen trend in dieser phase , beispielsweise auch im krassen gegensatz zu grossbritannien , wo die personenfreizügigkeit ohne jede schutzmassnahme eingeführt wurde , mit allen negativen folgen bis hin zum brexit .
wo stehen wir heute ?
die schweiz ist nicht teil der eu , wir haben also nicht die möglichkeit , die europäischen regeln , die in ständiger bewegung sind , in eine positive richtung zu beeinflussen und zu prägen .
umso wichtiger ist es , auf den schweizerischen spezialitäten zu beharren , dank deren wir der eu sozial und ökologisch voraus sind , konkret dank dem lohnschutz und beispielsweise auch dank der starken stellung der bahn .
beim lohnschutz vertreten bedeutende kräfte in der eu exakt die gleichen positionen wie wir .
das sind nicht nur die geschlossenen europäischen gewerkschaften , sondern auch strömungen , die bei den europäischen wahlen jüngst stärker geworden sind , beispielsweise die grünen .
in der schweiz ist es zu recht nicht möglich , dass unser bundesgericht die lohnschutzmassnahmen mit berufung auf die wirtschaftsfreiheit im interesse von firmen aushebeln kann , die mit schlechten löhnen höhere gewinne erzielen wollen .
genauso wenig kann es aber infrage kommen , dass der eugh unseren schweizerischen lohnschutz oder teile davon im interesse der marktfreiheiten der firmen oder der marktzugangsfreiheiten der firmen - das heisst von firmen , die sich nicht an unsere löhne halten wollen - für null und nichtig erklären kann .
in unserer wirtschaftsverfassung , und das ist fundamental , geht der lohnschutz dem wettbewerb der firmen vor , und das ist richtig so in der schweiz , und es müsste auch in der eu so sein .
dass wir in vitalen bereichen auf den schweizer spezialitäten beharren müssen , macht auch das beispiel der bahn klar .
unser system der integrierten bahn ist ökologisch und mit blick auf die effizienz des verkehrssystems im europäischen und im weltweiten massstab ein erfolgsmodell .
es kann doch nicht infrage kommen , dass unser erfolgsmodell der integrierten bahn liberalisiert und zerschlagen wird , so wie es die europäischen eisenbahnpakete vorsehen würden .
konkret geht es vorerst um die frage des internationalen personenverkehrs .
wer sich - wie gewisse liberalisierer in der schweiz rund um gewisse kreise , um economiesuisse , avenir suisse und wie sie alle heissen , die innenpolitisch keine chance haben - vom rahmenvertrag erhofft , dass jetzt endlich die zeit gekommen ist , die angeblich verkrustete schweizer wirtschaft zu liberalisieren , der wird sich die finger verbrennen .
das gilt nicht nur für das heikle kapitel landwirtschaft , sondern für alle bereiche des service public bis hin zu wirtschaftspolitisch sinnvollen einrichtungen wie den kantonalen gebäudeversicherungen .
die lebensqualität der schweiz beruht auf einer starken stellung der öffentlichen hand in den infrastrukturen und den zentralen dienstleistungen , sprich einem starken service public .
er ist ein zentrales element des gesellschaftlichen zusammenhalts , die basis einer starken wirtschaft und die lebensader für die vielen randregionen .
das wollen und können wir nicht preisgeben .
ich komme zum fazit : wer zum europaprojekt positiv steht und die bilateralen verträge weiterentwickeln will , der muss sich an diesen vitalen interessen orientieren .
die geschichte der erfolgreichen volksabstimmungen zeigt , dass öffnungsschritte politisch getragen werden , aber nur dann , wenn die vitalen sozialen und ökologischen interessen gewahrt bleiben .
wir leben heute in unübersichtlichen zeiten ; die eu ist in bewegung , die schweiz ist in bewegung .
in solchen zeiten ist eine klare orientierung entscheidend .
die motion der wak-sr verhilft zu dieser orientierung für die nächsten anspruchsvollen schritte , zur wahrung der sozialen interessen .
sprich : die klare haltung zum lohnschutz und zum service public ist der schlüssel für das verhältnis der schweiz zur [ nb ] eu .
bei artikel 15 absatz 2 des steueramtshilfegesetzes hat frau birrer-heimo eigentlich die gründe für den minderheitsantrag bereits weitgehend ausgeführt .
gegenüber dem geltenden recht ist es eine erweiterung bzw. eine präzisierung , wie die einsicht in das ersuchen und in die korrespondenz einer ausländischen steuerbehörde durch die steuerverwaltung gewährt werden kann ; nämlich nur dann , wenn die ausländische behörde damit einverstanden ist .
diese präzisierung , die wir hier aufgrund der internationalen bestimmungen vornehmen , ist für die schweiz kein nachteil .
denn wir schaffen damit im falle der auskunftserteilung die notwendige transparenz , die heute grundsätzlich einfach standard ist und die gesucht und benötigt wird .
die mehrheit will an der streichung festhalten und beim bestehenden recht bleiben .
das würde nicht genügen , um die internationale konformität zu erlangen .
der ständerat hat ebenfalls eine abweichung vom entwurf des bundesrates vorgenommen , indem er das einsichtsrecht nur in die korrespondenz , nicht aber in das ersuchen gewähren möchte .
ich denke , das ist einer dieser punkte , die entscheidend sind , damit wir nicht auf dieser grauen liste landen .
graue liste , das heisst ja immer , es gibt mögliche sanktionen - nicht gegenüber dem staat schweiz , sondern gegenüber firmen , die aus der schweiz operieren .
um diese differenz auszuräumen , bitte ich sie , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
es ist eine der bestimmungen , die wichtig und notwendig sind , um die internationale konformität zu erhalten .
ich bitte sie also , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
man kann wie die minderheit und der bundesrat in dieser frage formell argumentieren , oder man kann inhaltlich argumentieren .
meine beurteilung in dieser frage ist die folgende : wer die motion ablehnt , sagt erstens , es bestehe kein handlungsbedarf , das abkommen sei möglichst rasch zu unterzeichnen - augen zu und durch !
wer die motion ablehnt , schwächt zweitens den bundesrat in seiner verhandlungsposition und lehnt die beschlüsse des bundesrates vom letzten freitag indirekt ab .
wer die motion ablehnt , wählt drittens das grösstmögliche risiko für ein scheitern des abkommens .
das ist meine beurteilung bezüglich dieser motion .
diese motion ist in der kommission nicht aus dem nichts entstanden .
obwohl die mitglieder der kommission auf die konsultation vom 14 . märz hin vorgängig schriftlich fragen eingereicht hatten , konnten die antworten der anwesenden bundesräte und des anwesenden staatssekretärs die kommission nicht überzeugen .
es war eine zusatzrunde am 9. [ nb ] april 2019 erforderlich .
auf diesen zeitpunkt hin haben wir dann zusatzberichte erhalten , die teilweise licht ins dunkel brachten .
mir wären folgende punkte in ergänzung zur ausführlichen darstellung des kommissionspräsidenten wichtig : ich möchte vom bundesrat wissen , was er tut , wenn die situation eskaliert .
welche massnahme trifft er - ich habe es in der kommission gesagt - für den " day after " in der zeit , in der wir uns jetzt befinden ?
was hat der bundesrat in der kommission gesagt ?
der bundesrat sagte : " der bundesrat und jedes departement bereiten sich auf die verschiedenen szenarien vor .
" punkt , mehr war nicht zu erfahren .
da muss ich sagen , dass es mich beunruhigt , wenn in diesem zentralen dossier nicht mehr führungsbereitschaft und strategisches denken wahrnehmbar sind - zumindest in der kommission .
ich will hier nicht in die details gehen .
aber ich fordere den bundesrat auf , sich auch mit einem möglichen scheitern der verhandlungen auseinanderzusetzen .
nicht , dass ich das wünsche , im gegenteil .
das gehört aber zu einer guten verhandlungsführung wie auch das vorantreiben des projektes .
nur wer den verhandlungstisch auch vorbereitet verlassen kann , verhandelt aus einer position der stärke .
eine zweite frage in der kommission war mehr politischer art : welche lehren zieht der bundesrat bezüglich vorgehen ?
wie wäre es möglich gewesen , mindestens drei bundesratsparteien hinter ein abkommen zu scharen und nicht bereits im verhandlungsstadium zusätzliche fronten zu schaffen ?
auch diese frage blieb in der kommission offen .
ich stelle sie hier nicht mehr .
ich erwartete auch nicht ein " mea culpa " .
aber mir geht es darum , dass ähnliche fehler im zentralen dossier der aussenpolitik nicht wiederholt werden .
wem es nicht gelingt , im eigenen land so zu verhandeln , dass eine einigung möglich werden könnte , der ist vermutlich auch nicht der stärkste verhandlungspartner gegenüber der grossen eu .
mich hat das vorgehen des bundesrates bezüglich der flankierenden massnahmen massiv geärgert .
ohne rücksicht auf die entstehungsgeschichte und vor allem , indem auch auf die konsultation der parlamentarischen [ page 388 ] kommissionen verzichtet wurde , hat man das verhandlungsmandat geändert .
wir haben die aussenpolitische kommission des nationalrates mit 25 mitgliedern , jene des ständerates mit 13 mitgliedern , das macht zusammen 38 . all diese mitglieder haben ohnehin den eindruck , dass sie die besten aussenpolitikerinnen und aussenpolitiker sind .
dass man hier eine änderung der flankierenden massnahmen ankündigt , ohne dass dies in den aussenpolitischen kommissionen diskutiert wird , finde ich nicht ein sehr geschicktes vorgehen .
ich habe im anschluss daran den forderungskatalog , den man an die gewerkschaften gestellt hat , damit sie an den verhandlungstisch zurückkommen , auch gelesen .
die acht-tage-regelung war nur eine randnotiz .
ich habe diesen forderungskatalog als diktat aus brüssel wahrgenommen .
keine massnahme war darin vorgesehen , um das erhalten der flankierenden massnahmen sicherzustellen .
ich habe mich auch bezüglich der zeitlichen perspektive geärgert .
wenn die absolut erforderlichen zusatzverhandlungen nicht zum erfolg führen , werden wir massiv zeit verlieren .
hier muss sich auch die eu überlegen , ob sie das muskelspiel bezüglich börsenäquivalenz mit zeitlichen vorgaben und sogar der setzung von fristen weitertreiben will .
was wird die folge sein ?
die situation wird , sage ich einmal , zwei jahre eskalieren .
dann werden wir zwei jahre brauchen , um zu deeskalieren .
mit anderen worten : eine legislatur geht verloren , und das institutionelle abkommen ist immer noch nicht unterzeichnet .
beide seiten - nicht nur die schweiz , auch die eu - müssen sich überlegen , wie sie sich in dieser nicht ganz einfachen situation verhalten .
deshalb ist auch der weg der motion der einzig richtige .
die begrenzungs-initiative , die sogenannte kündigungs-initiative , muss möglichst schnell hier behandelt werden .
sie hat das potenzial , hier wieder eine kohäsion zu erreichen , was die bilateralen verträge angeht .
ich registriere es positiv , dass der bundesrat jetzt mit der botschaft bereits im august antreten will , dass man auch das anliegen der motion , obwohl sie vom bundesrat abgelehnt wird , ernst nimmt .
ein nein zu dieser initiative ist wohl dann die basis , um national wieder die erforderliche kohäsion zu erreichen .
deshalb ist der motionstext auch in dieser frage richtig .
wenn der nationalrat eine andere beurteilung vornehmen würde , kann man das über die differenzbereinigung bei der motion - weil ja eine ähnlich lautende motion auch im nationalrat vorliegt - vorgenommen werden .
auch der bundesrat kann dem zweitrat bei einer annahme der motion noch eine bereinigung des textes vorschlagen .
ich komme zum letzten punkt : mir ist die weiterentwicklung der bilateralen verträge ein sehr wichtiges anliegen .
es muss unser ziel sein , dass diese nicht verwässern ; dies aber auch nicht zu jedem preis und in kenntnis von detailfragen , die wir in einer abstimmung auch vertreten können .
wir müssen wissen , worum es geht .
hier gibt es noch klärungsbedarf ; der kommissionspräsident hat das wesentliche angesprochen .
wenn es schon ein vorteil des institutionellen abkommens sein soll , bei fragen zu energie - oder finanzdienstleistungsabkommen weiterzukommen , sollten wir bezüglich der staatlichen beihilfen klarheit schaffen und uns nicht in eine unmögliche verhandlungsposition bringen .
ich teile die meinung aufgrund des heute vorliegenden abkommensentwurfes , wonach sich die staatlichen beihilfen einzig auf den bereich des luftverkehrsabkommens beziehen .
die bereiche energieversorgung , kantonalbank , gebäudeversicherung und landwirtschaft sind heute nicht mit einbezogen .
spätestens aber , wenn wir ernsthaft beispielsweise über ein energieabkommen , ein finanzdienstleistungsabkommen oder über eine weiterentwicklung des freihandelsabkommens diskutieren und damit auch etwas erreichen wollen , werden diese schweizerischen spezialitäten noch vor jeder verhandlung geopfert sein .
das bringt uns in eine unmögliche verhandlungsposition .
wer das institutionelle abkommen also als vorteil anpreist , um eine weiterentwicklung der bilateralen verträge vorsehen und um weitere abkommen abschliessen zu können , der muss auch sehen , dass wir uns damit in eine absolut schlechte verhandlungsposition bringen .
selbstverständlich ist man dann frei , ja oder nein zu sagen .
sie sind dann selbstverständlich frei in der entscheidung , ob sie die kantonalbank oder die gebäudeversicherung abschaffen wollen .
aber wir sind dann auch in einer schlechten verhandlungsposition .
wir müssen schauen , dass wir hier dafür sorgen , dass die staatlichen beihilfen für zukünftige abkommen , sei dies ein energie -, ein finanzdienstleistungs - oder freihandelsabkommen , nicht zum " deal breaker " werden .
weshalb die flankierenden massnahmen auf dem heutigen niveau gehalten werden müssen , weshalb die unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen und die bestehenden staatlichen beihilfen heute und morgen nicht tangiert werden dürfen , das hat der wak-präsident im wesentlichen ausgeführt .
in der motion ist noch die forderung einer anschlussgesetzgebung vorgesehen .
diese wird mit der motion lombardi 19.3170 nachher noch konkreter behandelt ; diese wird vom bundesrat denn auch aufgenommen .
allerdings erwähne ich in diesem zusammenhang , dass wir mit einer aktennotiz des eda in der kommission darüber informiert worden sind , was man andenkt .
es heisst darin : " man könnte sich überlegen , ob man die beteiligungsrechte des parlamentes mit blick auf einen stärkeren einbezug des parlamentes bei der definition der schweizer position im decision-shaping-verfahren gemäss institutionellem rahmenabkommen etwas ausbauen möchte .
" man könnte sich überlegen , ob man etwas ausbauen möchte - wenn sie so in die verhandlungen starten , werden sie sicher nichts erreichen , was hier eine mehrheit findet .
auch bei den kantonen heisst es , dass man sich überlegen könnte , hier etwas auszubauen und zu konkretisieren .
wir werden zwar nachher noch eine diskussion zur motion lombardi führen , doch ich erwarte hier schon ein etwas zielstrebigeres vorgehen und auch klare ergebnisse .
mit einem solchen vorgehen werden wir nicht erreichen , was auch die motion lombardi verlangt .
der bundesrat hat im wesentlichen den weg der motion bestätigt .
auch ich ersuche sie , diesen weg zu beschreiten und das ebenfalls zu unterstützen .
damit ist eigentlich gesagt , was im augenblick zu sagen ist .
ich ersuche sie , die motion anzunehmen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1021 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
je vous remercie tout d'abord pour cette discussion particulière qui a duré très longtemps et dans laquelle ont été repris , en grande partie , les thèmes que nous avons abordés ensemble dans plusieurs commissions des deux chambres , que ce soit les commissions de politique extérieure , les commissions de l'économie et des redevances ou encore les commissions des institutions politiques .
la discussion montre à quel point les couleurs , les accents , les intérêts des groupes spécifiques et des personnes spécifiques ont leur place dans ce processus ; c'est une discussion qui est large et qui nous touche tous et toutes très profondément .
il s'agit de notre relation avec , en particulier , les etats voisins , qui sont une partie de notre culture , et avec les autres etats de cette union européenne .
je vous remercie aussi pour le dépôt de cette motion , qui demande une amélioration du résultat des négociations sur l'accord institutionnel pour différents points , par des négociations complémentaires avec l'union européenne ou - et j'aime bien cette précision - par d'autres mesures appropriées .
il est évident que les points soulevés par votre commission ne sont pas nouveaux : ce sont des points dont on discute depuis des mois , chaque jour .
cette motion apporte donc une sorte de conclusion à cette discussion .
le conseil fédéral avait décidé de proposer le rejet de cette motion pour des raisons formelles .
il voulait en effet attendre l'évaluation des résultats des consultations qui ont duré plus ou moins cinq mois , pour définir , sur cette base , les prochaines étapes de cet accord .
du point de vue du contenu , le conseil fédéral a cependant précisé dans sa réponse que la motion contenait des demandes qui avaient également été avancées par de nombreux autres milieux consultés .
cela concerne notamment les trois premiers points de la motion cer-e qui coïncident avec les points énumérés dans la motion de la commission soeur du conseil national , donc la protection des salaires , la directive sur le droit des citoyens de l'union à circuler librement dans l'union européenne et les aides d'etat .
an seiner sitzung vom 7. juni hat der bundesrat letzte woche das weitere vorgehen in sachen institutionelles abkommen festgelegt .
die konsultationen zeigen : die mehrheit der relevanten akteure ist einem institutionellen abkommen gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt , aber diese mehrheit machte die unterstützung von weiteren klarstellungen abhängig .
die anliegen und bedenken der mehrheit der konsultierten stellen betreffen die drei genannten bereiche lohnschutz , unionsbürgerrichtlinie und staatliche beihilfen , und schon hier sieht man auch die grenzen der motion .
das ist auch ein materieller grund dafür , dass der bundesrat die ablehnung der motion beantragt .
dazu kommen in ihrer motion die verstärkte mitwirkung von parlament , kantonen und stimmvolk im rahmen der dynamischen rechtsübernahme und das timing der politischen beratung .
auf dieser grundlage hat der bundesrat ein grundsätzlich positives signal im hinblick auf den abschluss des institutionellen abkommens gegeben und seine haltung - sie haben es gesehen - in einem schreiben an die eu-kommission kommuniziert .
wir haben erneut bekräftigt , dass das verhandlungsresultat weitgehend im interesse der schweiz ist .
gleichzeitig hat aber der bundesrat die notwendigkeit von präzisierungen in diesen drei problembereichen klar definiert .
der bundesrat ist der meinung , dass mit diesen klarstellungen die drei ersten punkte der motion materiell weitgehend aufgenommen worden sind .
es wurde während der debatte auch mehrmals wiederholt : die stossrichtung oder die marschrichtung des bundesrates ist mehr oder weniger deckungsgleich mit diesen ersten drei punkten .
man kann sich also legitimerweise fragen , wozu diese drei punkte noch aufzunehmen sind , wenn die entwicklung ohnehin in diese richtung gegangen ist .
dazu komme ich aber noch am schluss in meinem fazit .
die präzisierungen des bundesrates betreffen eben drei punkte ; das haben wir am letzten freitag kommuniziert .
der erste punkt ist der lohnschutz .
der bundesrat fordert im schreiben an die eu , dass das geltende lohnschutzniveau in der schweiz verbindlich sichergestellt wird , und der bundesrat will bei der lösungsfindung neu die sozialpartner eng einbeziehen , und zwar auch bei den direkten kontakten mit den europäischen behörden .
somit können wir diese reise gemeinsam machen , um am schluss auch die notwendige unterstützung zu finden .
ich habe jetzt implizit gesagt , dass der bundesrat die annahme eines rahmenabkommens als einen notwendigen schritt für die festigung des bilateralen wegs erachtet , genau wie er die ablehnung der volksinitiative , der begrenzungs-initiative , als einen notwendigen schritt für den bilateralen weg erachtet .
diese zwei hürden müssen beide überwunden werden , aber beide prozesse haben ein unterschiedliches tempo .
die begrenzungs-initiative hat ihr vom gesetz und von der verfassung vorgegebenes tempo .
das rahmenabkommen ist eine verhandlung , ist auf einer verhandlungsachse zu sehen .
der zweite punkt , wo der bundesrat noch klärungen möchte , ist die unionsbürgerrichtlinie .
die haltung entspricht auch in diesem punkt den forderungen der motion .
entsprechend hat der bundesrat der europäischen kommission kommuniziert , dass für die schweiz aus dem institutionellen abkommen keine pflicht zur übernahme dieser richtlinie entsteht .
man muss hier allerdings sagen , dass die ausformulierung in der kommissionsmotion etwas weiter geht als das , was der bundesrat entschieden hat .
man müsste das etwas cum grano salis nehmen .
aber noch einmal : materiell ist es deckungsgleich ; es geht in die gleiche richtung .
der dritte punkt betrifft die staatlichen beihilfen .
der bundesrat hat hier von der europäischen union klarstellungen gefordert , wonach die beihilfebestimmungen des institutionellen abkommens keine sogenannten horizontalen auswirkungen über die vom institutionellen abkommen abgedeckten abkommen hinaus haben , insbesondere nicht auf das freihandelsabkommen von 1972 . das heisst , die materiellen beihilferegelungen des institutionellen abkommens gelten ausschliesslich für die fünf marktzugangsabkommen , die unter das institutionelle abkommen fallen .
zur anwendung kommen sie einzig im bereich luftverkehrsabkommen betreffend die vergangenheit .
auch dort sind aber keine konkreten auswirkungen in der praxis zu erwarten .
in bezug auf künftige marktzugangsabkommen haben sie recht : zurzeit wird ein einziges künftiges marktzugangsabkommen im strombereich gewünscht .
ein finanzdienstleistungsabkommen wurde diskutiert , es ist aber bis zum heutigen zeitpunkt auf ungenügendes interesse gestossen , sowohl im bundesrat wie auch in der branche , wobei sich die branche , habe ich das gefühl , betreffend diesen wunsch entwickelt .
in bezug auf künftige marktzugangsabkommen müssen verbindliche beihilferegeln im detail erst noch ausgehandelt werden .
das hat jetzt mit dem rahmenabkommen wirklich nichts zu tun .
es steht der schweiz in jedem fall frei , ob sie zusätzliche marktzugangsabkommen mit entsprechenden beihilferegeln mit der eu abschliessen will .
wir präjudizieren das also mit der diskussion über das rahmenabkommen überhaupt nicht .
der bundesrat hält in seiner stellungnahme an die eu fest , dass ohne die geforderten klarstellungen in der schweiz keine ausreichende unterstützung für das institutionelle abkommen besteht .
diese klarstellungen sind also unentbehrlich , um das rahmenabkommen auch mehrheitsfähig zu machen .
der bundesrat will mit der europäischen union in den drei gewählten bereichen zufriedenstellende lösungen finden und , wie gesagt , den lohnschutz auch mit den sozialpartnern an bord diskutieren .
[ page 398 ] ich komme zu den drei forderungen der motion , die nicht explizit von der motion der wak-nr übernommen wurden .
diese betreffen die punkte 4 , 5 und 6 der motion ihrer wak .
über die anschlussgesetzgebung wurde auch letztlich diskutiert .
die schweizer stimmberechtigten sollen auch künftig das letzte wort haben .
der bundesrat teilt das anliegen , dass die geltende mitsprache und die entscheidungsrechte der schweizer stimmberechtigten im rahmen der dynamischen rechtsübernahme sicherzustellen sind .
er hat im übrigen die zwei identischen motionen 19.3167 der cvp-fraktion sowie lombardi 19.3170 zur annahme beantragt .
in seiner stellungnahme zu diesen motionen erklärt sich der bundesrat bereit , zu prüfen , inwieweit mitwirkungsrechte des parlamentes , des volkes und der kantone im rahmen der umsetzung des institutionellen abkommens gestärkt werden können .
wir sollten gleich im anschluss an diese diskussion , bei der behandlung der motion lombardi , auf diesen punkt zu sprechen kommen .
vielleicht lohnt es sich hier auch , die wichtigen überlegungen einzubeziehen , die ständerat caroni in die diskussion eingebracht hat , wonach diese frage in punkt 4 in ihrer motion eigentlich sachfremd ist .
es ist eine rein innenpolitische sache , wie ständerat bischof ganz klar am schluss seines votums gesagt hat .
also sind wir frei , das innenpolitisch zu tun .
das brauchen wir nicht mit der europäischen union zu verhandeln .
das ist materiell auch mit ein grund , warum der bundesrat den punkt 4 ablehnt .
betreffend die zwei letzten forderungen der motion zur streitbeilegung und zur zeitlichen vorverlegung der behandlung der begrenzungs-initiative vor den abschluss des institutionellen abkommens besteht aus sicht des bundesrates kein handlungsbedarf .
betreffend die streitbeilegung ist die zuständigkeit des eugh im institutionellen abkommen in artikel 10 absatz 3 in verbindung mit artikel 4 absatz 2 klar geregelt .
das schiedsgericht ruft den eugh nur an , wenn die streitigkeit eine frage der auslegung des eu-rechts betrifft und die auslegung für die beilegung der streitigkeit notwendig ist .
sie können sich erinnern , dass auch die frage aufgeworfen worden ist , was " institutionell " heisst .
dies hat mit vier aspekten zu tun : der rechtsentwicklung , der rechtsauslegung , der überwachung und der streitbeilegung .
wir haben gesagt , dass bei den ersten drei aspekten ein entscheid aufgrund des rahmenabkommens gemäss dem zweisäulenprinzip geschieht .
demnach entscheidet jede seite für sich .
die auslegung des europäischen rechts wird also vom eugh gemacht , und zwar eigenständig , wie das auch bei der auslegung von schweizer recht durch das bundesgericht oder in den kantonen , dort , wo sie kompetent sind , der fall ist .
die streitbeilegung hingegen wird nicht eigenständig gemacht , sondern eben neu von einem schiedsgericht .
soweit das schiedsgericht für seinen entscheid die auslegung des entsprechenden rechts braucht , sind die beiden parteien zuständig .
es ist zudem unbestritten , dass schweizer gerichtsurteile durch den eugh oder das schiedsgericht nicht aufgehoben oder abgeändert werden können .
im übrigen akzeptiert eine klare mehrheit der konsultationsteilnehmer den im institutionellen abkommen definierten streitbeilegungsmechanismus .
der bundesrat informiert in den apk regelmässig über europapolitische tätigkeiten .
sie werden also , wenn sie den bericht über die konsultation lesen , sehen , dass diese fragen von einer minderheit der teilnehmenden der konsultation aufgeworfen worden sind .
zum timing der behandlung der begrenzungs-initiative und des institutionellen abkommens ist viel geschrieben und behauptet worden .
fakt ist , dass - ich wiederhole es - zwei hürden zu nehmen sind , wobei entsprechende regeln einzuhalten sind .
die begrenzungs-initiative wird gemäss den von der bundesverfassung und vom gesetz vorgegebenen fristen behandelt .
der bundesrat hat den entscheid getroffen , sie vorzuziehen , damit sie zusammen mit dem rahmenabkommen in einer art europa-paket diskutiert werden kann .
das macht sinn , geht es doch um das gleiche .
es wurde auch mehrmals gesagt , dass sich , sollte die begrenzungs-initiative angenommen werden , die diskussion über das rahmenabkommen erübrigen würde .
demzufolge bilden diese beiden geschäfte ein gemeinsames paket .
es ist nun an ihnen , am parlament , das tempo bezüglich der behandlung der begrenzungs-initiative zu wählen .
wir haben gerechnet : sollte das übliche tempo angeschlagen werden , wird sie im frühjahr 2020 zur abstimmung kommen können .
das wird mit dem rahmenabkommen sicher nicht der fall sein .
es wird sicher nicht der fall sein , dass der bundesrat ihnen im september eine botschaft für das rahmenabkommen überweist , das er nicht einmal unterschrieben , sondern zu dem er zurzeit beantragt hat , präzisierungen zu machen .
es sind also unterschiedliche zeitachsen .
der bundesrat hat auch entschieden , keine zeitlichen zusammenhänge zu schaffen , sondern dass jeder zug in seinem tempo fährt .
natürlich sind das - ich muss es im namen des bundesrates auch ganz klar sagen - keine zeitlichen verzögerungsmanöver in bezug auf das institutionelle abkommen .
wir haben einfach gesagt : qualität vor timing .
die präzisierung der drei punkte ist von grundlegender bedeutung und darf nicht in einer zeitachse mit unrealistischen zeitvorgaben oder fahrplänen angegangen werden .
erlauben sie mir einen kurzen kommentar zum sogenannten tempodruck , den sie jetzt im brief der europäischen union festgestellt haben .
das hat nur damit zu tun , dass die europäische union bis am 18 . juni , das heisst bis am dienstag nächster woche , wissen sollte , was sie bezüglich verlängerung der börsenäquivalenz entscheiden will , weil diese bekannterweise bis ende juni gilt .
das ist ein aspekt , der uns natürlich alle interessiert , der aber nur ein unterelement der gesamten beziehungen , des gesamten paketes ist .
wir werden nicht in der lage sein , diese forderungen bis nächste woche zu erfüllen - ausser diese klärungen würden jetzt blitzschnell in eine für beide seiten zufriedenstellende position führen .
ich kann das nicht ausschliessen , aber man kann darüber spekulieren .
wir sind auf jeden fall jetzt daran , im kontakt mit unseren kollegen und gesprächspartnern in der europäischen union den fahrplan zu diskutieren , wann wir in welchem tempo zusammen ein resultat finden können .
zu den ziffern 4 , 5 und 6 der motion : ziffer 4 ist sachfremd , das ist eine innenpolitische angelegenheit , die mit der europäischen union nicht zur diskussion steht .
die ziffern 5 und 6 sind für den bundesrat materiell falsch und demzufolge nicht zu unterstützen .
sie haben es selber gesagt : es gibt eine zeit für alles , jetzt ist die zeit des bundesrates .
der bundesrat hat kurz vor weihnachten die konsultationen eröffnet .
er wollte bestätigt haben , ob es so ist , wie er die sache sieht : grundsätzlich ist sie im sinne der schweiz , aber gewisse dinge gehen nicht .
diese konsultationen haben viele wichtige ziele erreichen können .
die diskussion ist heute sachlich , die leute wissen , worüber sie sprechen .
der text des abkommens war bis zum 7. dezember des letzten jahres nicht bekannt .
wir haben uns nun fünf monate lang tag für tag damit auseinandergesetzt .
der reifeprozess hat in der ganzen bevölkerung zum grossen teil stattgefunden .
wir haben die no-gos identifiziert , wir haben die elemente identifiziert , die so , wie sie jetzt sind , nicht akzeptabel sind .
wir haben eine klare mehrheit , eine klare basis in diesen inakzeptablen punkten .
das war ende letzten jahres nicht so klar .
nun können wir aufgrund dieser klaren ausgangslage sagen : ja , das wollen wir , wir haben jetzt einigermassen wieder alle an bord , und wir müssen diese punkte klären , falls wir diesen schritt in richtung rahmenabkommen doch machen wollen .
ich glaube , dass die situation wirklich anders ist als vor sechs monaten , wir sind in einer viel fortgeschritteneren phase als damals .
wir sind aber noch nicht am ende .
wie viel zeit es noch braucht , um diese klarstellungen und präzisierungen zu erhalten , ob die präzisierungen genügen werden , das sind die fragen , die offen sind .
haben sie , herr ständerat graber , auch etwas verständnis dafür , dass der bundesrat in seiner eventualplanung in bezug auf seine reaktion auf eine allfällige eskalation keine öffentliche debatte führt .
ich glaube , als ständerätinnen und ständeräte können sie gut [ page 399 ] verstehen , dass gewisse dinge nicht für die öffentlichkeit bestimmt sind .
aber selbstverständlich : " gouverner , c'est prévoir .
" und selbstverständlich regiert der bundesrat , indem er auch antizipiert und vorsieht : was würde passieren , wenn ... ?
wir haben vorhin über den erweiterungsbeitrag entschieden .
das ist auch damit verknüpft .
sie haben entschieden , artikel 1 bis dort drin zu lassen .
das ist die bestimmung , die sagt : sollte die schweiz diskriminiert werden , dann wird dieses geld nicht gegeben .
das haben sie soeben entschieden .
es steht ausser frage , dass in bezug auf die börsenäquivalenz eine diskriminierung besteht .
das haben wir seit eineinhalb jahren immer gleich gesagt .
wir sind " compliant " mit den bedingungen , und zurzeit läuft die diskriminierung .
man hat vorhin von verhältnismässigen ausgleichsmassnahmen gesprochen .
ja , ein rahmenabkommen würde solche retorsionsmassnahmen nicht mehr zulassen .
aber sie sehen , wir müssen auf diesem weg noch einen punkt weitermachen .
zu den streitigkeiten : jemand hat es erwähnt , wir haben in den kommissionen die tabelle mit den 17 offenen streitpunkten vorgelegt , die zurzeit in den gemischten ausschüssen sind .
10 davon betreffen das freizügigkeitsabkommen .
zum teil bestehen diese differenzen seit jahren , zum teil sind diese differenzen seit jahren dort .
zum teil sind sie der grund , weshalb überhaupt verhandlungen geführt worden sind , nämlich um eine streitbeilegung bei differenzen zu haben .
da schliesst sich der kreis - damit man das ganze auch wirklich versteht .
der bundesrat beantragt ihnen also , zum teil aus formalen , zum teil auch aus materiellen gründen , diese kommissionsmotion abzulehnen , obwohl sie wie gesagt in den ersten drei punkten materiell mehr oder weniger deckungsgleich mit der politik ist , die der bundesrat am letzten freitag beschlossen hat .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1024 ]
der bundesrat will zusatzverhandlungen respektive - in seiner terminologie - eine klärung in sachen unionsbürgerrichtlinie , sicherstellung des lohnschutzes und ausschluss der staatlichen beihilfen .
die motion und somit die wak will zusätzlich bestätigungen seitens der eu , dass die demokratischen mitbestimmungsrechte trotz dynamischer rechtsübernahme nicht abgebaut und der streitbeilegungsmechanismus in sachen tatbestände und funktion des eugh geklärt wird .
das sind alles mammutdifferenzen und somit politische differenzen , welche man sicherlich nicht einfach in einem anhang oder mit einer erklärung aus dem weg räumen kann .
diese politischen differenzen bestehen seit fünf jahren .
da träumen einige , wenn sie glauben , die eu würde in einer nun anvisierten zusatzrunde mitmachen .
die forderungen in dieser motion rufen nach einem neuen verhandlungsmandat , aber sicher nicht , wie im motionstext erwähnt , nach zusatzverhandlungen .
da gaukeln wir dem volk einiges vor .
die bezeichnung " zusatzverhandlungen " im titel der motion ist unlauterer wettbewerb , denn die im motionstext aufgeführten punkte sind keine nebenschauplätze und keine begriffserklärungen .
die darin aufgeführten punkte sind seit vielen jahren bestehende , namhafte politische differenzen , ja geradezu rote linien .
die wirtschaftskommission und der bundesrat haben nicht den mut gehabt , zu sagen , dass dieses rahmenabkommen schlecht ist für die schweiz .
daher die unehrliche antwort gegenüber brüssel , man unterzeichne zurzeit vorerst nicht und wolle zuerst zusatzverhandlungen .
die fragezeichen sind derart vielfältig und derart dick und fett und insbesondere politischer natur , dass zur klärung auch die zusatzverhandlungen nicht helfen .
unser direktdemokratisches system mit dem bürger als souverän und dem letzten wort beim bürger verträgt sich schlicht und einfach nicht mit der dynamischen rechtsübernahme und dem überheblichen getue in brüssel .
eines ist unbestritten , auch wenn wir heute dieser motion zustimmen : die dynamische rechtsübernahme bleibt bestehen , sie ist der wahre killer dieses rahmenabkommens und nicht die in der motion angesprochenen punkte .
die dynamische rechtsübernahme ist , was das volk nicht will - ich glaube es zumindest .
sie würde unsere souveränität gewaltig einschränken .
die dynamische rechtsübernahme ist mit unserer direkten demokratie nicht kompatibel .
sie ist eine totgeburt , sie wird allerspätestens vor dem volk scheitern .
herr bundesrat , es ist dem souverän gegenüber nicht ehrlich , wenn sie dauernd sagen , die schweiz könne bei einer dynamischen rechtsübernahme zwar nein sagen , doch auf die frage , wie denn diese von brüssel auferlegten ausgleichsmassnahmen aussehen würden , keine antwort haben .
sie sagen dann einfach , diese retentionen müssten verhältnismässig sein .
doch auch diese aussage ist nicht definiert ; weil weder die ausgleichsmassnahmen noch die verhältnismässigkeit klar definiert sind , droht zumindest theoretisch der super-gau - der super-gau , dass die eu einen integralen bilateralen vertrag während längerer zeit dauerhaft aussetzen könnte .
sowohl inhaltlich wie zeitlich wissen wir alle nicht , wie diese ausgleichsmassnahmen aussehen könnten .
wir kennen den inhalt nicht , und wir kennen die zeitliche dauer nicht .
das alles - genau diese grossen , fetten fragezeichen - verkauft uns der bundesrat mit dem etikett rechtssicherheit .
dass der bundesrat nicht den mut hatte , einen solch unklaren vertrag abzulehnen , bei dem man nicht einmal weiss , wie nach einem nein des souveräns die art und das ausmass der retentionen aussieht , zeigt seine [ page 392 ] führungsschwäche in diesem geschäft .
das ist doch kein brauchbarer vertrag , wenn wir alle - das parlament , das volk , der bundesrat - die auswirkungen allfälliger ausgleichsmassnahmen inhaltlich und zeitlich nicht kennen .
das widerspricht sogar der bundesverfassung , gemäss welcher der souverän stets ein recht auf die freie willensbildung und unverfälschte - unverfälschte !
- stimmabgabe hat .
sind aber auswirkungen eines neins an der urne systematisch derart unklar , so verkommt die direkte demokratie zur lotterie und zur farce .
kann der souverän die folgen seines neins nicht abschätzen , so ist die unverfälschte stimmabgabe verletzt .
so einfach ist das .
das steht alles nicht in der motion .
ich möchte sie einfach darauf hinweisen , wie unvollständig diese motion ist .
ein zweiter , ganz zentraler konstruktionsfehler im rahmenabkommen ist , nebst der dynamischen rechtsübernahme und deren folgen , die position des schiedsgerichtes .
es ist grundlegend falsch , politische diskrepanzen zwischen der eu und der schweiz , wie die unionsbürgerrichtlinie , die staatlichen beihilfen oder die koordination der sozialhilfeleistungen , rechtlich oder juristisch über ein schiedsgericht zu klären .
politische meinungsdifferenzen müssen politisch und im gespräch gelöst werden und nicht rechtlich-juristisch via schiedsgericht .
auch das steht nicht in der motion , ist aber ganz zentral .
der brexit sollte uns eigentlich ein warnschuss vor den bug sein .
dort hat man die konsequenzen von meinungsdifferenzen und den ausstieg auch zu regeln vergessen .
das theater ist allen bekannt .
wenn wir in der schweiz legiferieren , regeln wir jeden millimeter .
hier aber , beim rahmenabkommen , sind die fragezeichen derart vielfältig und dick , dass auch diese motion keine verbesserung bringt .
fazit : diese motion macht das rahmenabkommen nicht besser .
es ist und bleibt eine fehlkonstruktion mit grossem gefahrenpotenzial für unsere eigene selbstbestimmung .
wir können und dürfen mit der eu geschäfte machen , was uns die wirtschaftsvertreter in diesem zusammenhang dauernd in erinnerung rufen .
doch um geschäfte zu machen , braucht die schweiz keine dynamische rechtsübernahme und keine politische bevormundung durch die eu .
jahrzehntelang hat man uns weisgemacht , der bilaterale weg sei der königsweg , und nun soll plötzlich nur noch dieses rahmenabkommen die zusammenarbeit und weiterentwicklung mit der eu erlauben .
wenn dem so wäre : warum ist denn ausser einem geplanten stromabkommen kein anderer wirtschaftsbereich an einem abkommen interessiert ?
nicht einmal ein finanzdienstleistungsabkommen wird anvisiert , weder von der branche noch vom bundesrat .
diese tatsache demonstriert , dass wir keineswegs in einer sackgasse sind .
in der kommission haben wir eine liste mit den hängigen differenzen zwischen der schweiz und der eu erhalten .
wenn sie diese liste studieren - ich weiss nicht , ob sie öffentlich ist -, so stellen sie fest , dass diese differenzen alles andere als " majeures " sind .
es sind kleinere streitigkeiten , nebenschauplätze , die kein schiedsgericht und noch viel weniger ein rahmenabkommen rechtfertigen würden .
erlauben sie mir zum schluss noch eine bemerkung : bei motionen heisst es immer , man müsse den text ganz genau lesen .
das mache ich hier .
da steht ganz am schluss : " ferner ist die behandlung der eidgenössischen volksinitiative ' für eine massvolle zuwanderung ( begrenzungs-initiative ) ' zeitlich vorzuziehen .
" da sprechen wir von einer zeitspanne von ein bis zwei jahren , mit volksabstimmung , wenn wir diese motion zuerst umsetzen möchten .
wenn sie den brief von herrn juncker lesen - er wurde von kollege germann zitiert -, so ist zu spüren , dass es da unweigerlich eine diskrepanz auf der zeitlichen achse gibt .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
als nichtmitglied der wak habe ich mir eigentlich schon vor dem letzten freitag , also vor der bekanntgabe des bundesrates , wie er in diesem dossier weiter vorgehen möchte , die frage gestellt , was das ziel dieser motion ist und was man mit dieser motion erreichen will .
ich habe das nicht erkannt .
ich muss ihnen nicht sagen , dass ich diesbezüglich auch nach der diskussion von heute morgen , die von herrn rechsteiner als " kleine europadebatte " bezeichnet worden ist , nicht wirklich schlauer bin .
ich zweifle gar ein bisschen , ob damit wirklich das erreicht wird , was zum teil vorgegeben wird , nämlich eine rückenstärkung für den bundesrat .
die ersten drei punkte , die in der motion erwähnt werden und auch vom bundesrat am freitag aufgenommen worden sind , erstaunen wirklich niemanden .
sie waren nämlich von anfang an unbestritten .
ich habe seit letztem sommer niemanden gehört , der gesagt hätte , er wolle mit dem institutionellen abkommen den lohnschutz infrage stellen .
ich habe niemanden gehört , der die unionsbürgerrichtlinie als integralen bestandteil des rahmenabkommens gesehen hätte .
und ich habe auch niemanden gehört , der die staatlichen beihilfen infrage gestellt hätte .
heute morgen kann sich nun jeder - oder es wird seit letztem freitag gemacht - einen orden an die brust heften und sagen : wegen mir ist der bundesrat auf den rechten weg gekommen !
ehrlich gesagt , waren wir alle schon auf dem rechten weg mit bezug auf diese drei punkte .
aber wir können uns natürlich , wenn es uns jetzt guttut , sagen : wegen mir ist das jetzt so .
wenn das jemandem hilft , dann ist das toll .
deswegen müssen wir aber nicht unbedingt eine motion annehmen .
dann aber kommen noch zwei weitere punkte .
herr caroni hat juristisch sehr fein aufgezeigt , was da eigentlich drinsteht und wo die gefahren liegen .
ich möchte eigentlich nicht wiederholen , was er gesagt hat , aber aus meiner sicht haben diese zwei punkte auch eine politische dimension .
mit bezug auf diese - ich habe das wort auch etwas seltsam gefunden - anschlussgesetzgebung , also gewissermassen alles , was noch kommt , können sie sagen , und es steht hier drin : trotz der dynamischen rechtsübernahme muss der bürger das letzte wort haben .
damit wird ja gewissermassen unterstellt , mit der dynamischen rechtsübernahme sei dies nicht der fall , und das ist eben genau falsch .
mit der dynamischen rechtsübernahme hat der bürger das letzte wort und soll es haben .
wenn wir das jetzt verabschieden , sagen wir indirekt , dies sei so , wie das abkommen jetzt vorliege , eigentlich nicht der fall .
deshalb verstehe ich auch herrn föhn , dass er die motion so flammend unterstützt , denn er wird mit dieser motion durch die lande ziehen und sagen : seht , selbst der ständerat hat gesagt , die dynamische rechtsübernahme ist eigentlich eine automatische !
das hat er uns vorhin dargelegt .
deshalb ist dies eben gefährlich , und es stärkt dem bundesrat nicht den rücken , sondern es schwächt diesen prozess und dieses abkommen .
dasselbe gilt für die streitbeilegung : die streitbeilegung ist geklärt im institutionellen rahmenabkommen .
sie mag nicht allen passen - insofern verstehe ich herrn föhn auch hier ; sie passt ihm nicht , auch herrn minder nicht , das verstehe ich völlig -, aber diejenigen , die den bilateralen weg unterstützen , müssen eigentlich auch diesen streitbeilegungsmechanismus unterstützen .
deshalb braucht es keine präzisierung ; es ist genügend präzis .
deshalb glaube ich , dass man mit dieser motion dem bundesrat nicht den rücken stärkt , sondern politische querschüsse schiesst , zu einem zeitpunkt , wo es nicht notwendig ist .
auch mit bezug auf die aufgabenteilung habe ich bedenken .
herr hefti hat zu recht die verfassung ins feld geführt und dargelegt , dass wir eine gewisse oberaufsicht haben in bezug auf die aussenpolitik .
das ist richtig , und als mitglied der aussenpolitischen kommission ist mir das sehr wohl bewusst , denn das ist ja auch der grund , weshalb ich dort überhaupt einsitz nehme .
nichtsdestotrotz wehre ich mich aber ständig dagegen - nicht nur bei diesem dossier , sondern auch bei anderen , z. b. als wir über den migrationspakt diskutiert haben oder über botschaftsverlegungen oder weiss der teufel was alles -, dass das parlament operativ in der aussenpolitik tätig wird .
darum geht es hier .
es geht nicht um die oberaufsicht , sondern es geht darum , ob wir dem bundesrat konkrete vorgaben machen wollen , was auf der traktandenliste steht , wenn er nach brüssel geht und dort verhandelt .
diese vorgaben sind nicht nur nicht notwendig , sondern sie [ page 393 ] stärken den bundesrat auch nicht ; vielmehr schwächen sie den bundesrat .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , dass das , was mir eigentlich in diesem ganzen prozess fehlt , die leadership durch den bundesrat ist .
mir kommen die verhandlungen zu diesem institutionellen abkommen ein bisschen so vor , wie wenn sie achtjährige sehen , die fussball spielen : alle elf knaben oder mädchen rennen dem ball nach und wollen den ball ins tor schiessen oder sonst irgendwohin .
genau so kommt mir das vor .
wenn sie taktisch vorgehen auf dem fussballplatz , aber eben auch in der diplomatie , dann spielen sie sich die bälle zu .
derjenige , der jetzt am ball ist , ist der bundesrat .
wir müssen ja keine angst haben : die ganze debatte , die wir hier führen , werden wir ja noch einmal führen , wenn das resultat der verhandlungen vorliegt ; dann sind wir am ball .
am schluss das tor schiessen oder eben nicht schiessen oder danebenschiessen kann und muss dann immer noch das volk , da besteht ja auch keine gefahr .
der bundesrat hat am freitag definiert , wie er verhandelt .
heute morgen haben ja alle , fast alle , dem bundesrat auf die schulter geklopft und gesagt : toll , wie du das entschieden hast , richtig , geh diesen weg .
lassen wir den bundesrat jetzt doch diesen weg machen , und schiessen wir ihm nicht in die beine , indem wir ihm sagen , was dann auch noch sein muss , und indem wir indirekt schon wieder gewisse punkte im institutionellen abkommen infrage stellen , die gar nicht infrage gestellt werden müssen .
von dem her rufe ich sie auf - ich verstehe das bedürfnis , hier nägel einzuschlagen und richtungen vorzugeben -, jetzt zu respektieren , dass der bundesrat am ball ist .
der bundesrat sollte am ball bleiben , ohne dass wir hier hineinfunken .
deshalb werde ich diese motion nicht unterstützen .
sarò breve ma non posso non reagire alle parole del collega damian müller e del collega jositsch .
gerade weil uns die gute beziehung zur europäischen union am herzen liegt , sind wir darauf angewiesen , das beste zu tun , um das ergebnis zu erreichen .
kollege jositsch sagt uns : " ja , schöne gewaltentrennung , der bundesrat muss [ nb ] verhandeln , das parlament soll dann erst in der phase der ratifizierung etwas zu sagen haben .
" das funktioniert in anderen ländern .
es gibt länder , in denen der präsident entscheidet , die regierung die präsidialentscheide umsetzt , das parlament sie zur kenntnis nimmt und vom volk gar nicht die rede ist .
in der schweiz haben wir natürlich eine andere situation .
wir haben kein präsidialsystem , keine [ nb ] regierungskoalition mit einem gemeinsamen [ nb ] koalitionsprogramm , keine vorprogrammierte mehrheit im parlament - und am ende entscheidet das volk so , wie es will .
richtig ist deswegen , dass der bundesrat im dezember eine ad-hoc-konsultation lanciert hat .
das macht man üblicherweise nicht .
aber es war richtig , um den weg zu ebnen , um dann mit der politik , mit den sozialpartnern einen konsens zu finden , um die chancen eines solchen institutionellen abkommens zu erhöhen .
genau so agiert das parlament , wenn es jetzt , um den weg für eine künftige annahme im parlament und im volk zu ebnen , gewisse indikationen , gewisse weisungen auch erteilt .
es ist einfach an die situation zu erinnern , in der wir uns in den jahren 2014 bis 2017 befanden .
nach annahme der masseneinwanderungs-initiative erlebten wir drei jahre eiszeit mit der eu .
fälschlicherweise schreibt herr juncker , man habe fünf jahre lang mit der schweiz verhandelt - nein !
wir haben zwei jahre lang verhandelt , weil nach der annahme der volksinitiative drei jahre lang eiszeit war , in der wir [ nb ] nichts verhandelt haben .
sie erinnern sich auch an den 6. dezember 1992 , an die ablehnung des ewr .
die anschliessende eiszeit dauerte sechs jahre , bis wir am ende den bilateralen weg fanden .
jetzt droht uns als super-gau nicht , dass wir nachverhandlungen , präzisierungen , weitere diskussionen des bundesrates mit der europäischen kommission abwarten müssen .
der super-gau wäre : der bundesrat unterschreibt , und das ganze scheitert 2020 im parlament oder spätestens 2021 vor dem volk .
drei jahre , sechs jahre oder neun jahre eiszeit wären dann die folge .
das können wir uns nicht leisten .
deswegen ist es , glaube ich , absolut richtig , wenn das parlament alles tut , um die besten rahmenbedingungen zu schaffen , um damit dann eine annahme dieses abkommens - mit den notwendigen präzisierungen , die die schweiz braucht - zu sichern .
deswegen empfehle ich ihnen , die motion der wak-sr anzunehmen .
hier regeln wir eine lücke in der schweizerischen gesetzgebung , indem verstorbene eine rechtsstellung erhalten sollen .
verstorbene - wir schreiben das , und das hat der ständerat entsprechend klargestellt und korrigiert - können ja keine rechtsstellung als verstorbene haben , aber ihre rechtsnachfolgerinnen und rechtsnachfolger erhalten eine parteistellung .
das ist in bezug auf die steueramtshilfe - eine lücke , die die schweiz nicht geschlossen hat - im internationalen kontext notwendig .
auch über das vermögen von verstorbenen bzw. von deren rechtsnachfolgern können allenfalls steuerschulden oder was auch immer eingetrieben werden .
diesen mangel , der in der gesetzgebung besteht , hat das global forum schon 2016 bei der prüfung derselben festgestellt und uns aufgefordert , das zu machen .
wir haben das jetzt in der form , wie es der ständerat korrigiert hat , in dieses gesetz eingebaut .
es ist eine der voraussetzungen dafür , dass wir international die konformität erreichen .
es ist wieder ein punkt , bei dem sich die frage stellt , ob es sich lohnt , deswegen eine eigene gesetzgebung zu machen und damit zu riskieren , dass entsprechende sanktionen erfolgen .
oder nehmen wir diese anpassung vor , die aufgrund des allgemeinen verständnisses durchaus sinn macht ?
amtshilfe leisten wir bei allen lebenden personen , über deren vermögen in fragen bezüglich steuern und steuerhinterziehung auskunft verlangt wird .
es macht logisch gesehen einen sinn , wenn wir auch bei vermögen von rechtsnachfolgern verstorbener diese amtshilfe leisten .
ich denke , es ist international konform , macht aber auch im sinne unserer gesetzgebung durchaus sinn , dass wir diese rechtsstellung für verstorbene bzw. deren rechtsnachfolger jetzt auch in dieses gesetz einbauen .
es ist aus unserer sicht noch ein entscheidender punkt , damit wir international konform sind .
der ständerat hat hier eine formulierung gefunden , die die formulierung des bundesrates korrigiert und besser ist .
ich bitte sie hier , für einmal noch der minderheit zu folgen und nicht der mehrheit , weil der ständerat sich ausführlich damit beschäftigt hat und einen beschluss gefasst hat , der dem sinn auch unserer gesetzgebung entspricht .
ich bitte sie also , bei artikel 18 a des steueramtshilfegesetzes der minderheit zu folgen .
ich erlaube mir , das feld für mein votum etwas weiter zu stecken , da wir unzählige voten gehört haben , die sich weniger mit der motion selber als primär mit dem rahmenabkommen befasst haben .
trotzdem erlaube ich mir , vorab eine bemerkung zum weiteren ablauf zu machen beziehungsweise zur umsetzung bei einer allfälligen annahme der motion unserer wak .
diese motion wird frühestens im september 2019 von beiden räten behandelt worden sein .
der nationalrat kann ja vor september nicht darüber befinden .
die motion käme schlicht und einfach zu spät , wenn der nationalrat ja sagen würde .
anders sähe es aus , wenn der nationalrat in dieser sommersession eine gleichlautende kommissionsmotion beschlösse .
in der tat gibt es eine kommissionsmotion der wak-nr mit ähnlicher stossrichtung , aber eben nur mit ähnlicher stossrichtung .
sie wird am 20 . juni im nationalrat beraten .
auffallend ist bei der nationalrätlichen motion jedoch , dass die punkte anschlussgesetzgebung und streitbeilegung , welche in der motion der wak unseres rates enthalten sind , fehlen .
die beiden kommissionsmotionen sind also inhaltlich nicht gleichlautend .
offensichtlich wurden diese punkte , die in der motion unserer wak enthalten sind , in der wak des nationalrates heftig diskutiert , bekämpft und abgelehnt .
das heisst , es herrscht zumindest auf der ebene der kommission kein konsens .
damit stellt sich die frage nach dem " wie weiter ?
" , wenn beide räte die motionen ihrer wak unterstützen , wenn nur einer sie unterstützt oder wenn beide räte sie ablehnen .
gestatten sie mir auch noch , ein paar formale aspekte zu erwähnen .
das institutionelle abkommen , das wissen wir , ist zum aktuellen zeitpunkt noch kein parlamentarisches geschäft .
es ist viel eher ein prozess sui generis , der in der zuständigkeit des bundesrates liegt .
auch das sollte uns eigentlich klar sein .
der gesamtbundesrat muss in absehbarer zeit - nach dem vorliegen des briefes des präsidenten der europäischen kommission , jean-claude juncker , ohnehin - einen entscheid fällen .
er hat ihn noch nicht gefällt .
er hat nicht unterzeichnet .
er hat in genau jenen punkten präzisierungen verlangt , die in der motion erwähnt sind und die in der motion gefordert werden .
je nachdem , wie der entscheid des bundesrates ausfällt , kann der übliche prozess mit einer ordentlichen vernehmlassung und einer parlamentarischen beratung beginnen .
das hat auch kollege jositsch angesprochen .
dann wird sich auch früher oder später die bevölkerung äussern , oder eben , wie kollege jositsch sagte , das tor schiessen oder nicht schiessen können .
es stünde der kommission jedoch frei , sich im rahmen des konsultationsverfahrens im sinne der vorliegenden motion einzubringen , beispielsweise , wie es andere kommissionen gemacht haben , mittels eines briefes .
dazu ist aber kein ratsbeschluss nötig , es wäre nicht erforderlich gewesen , eine motion zu machen .
gestatten sie mir noch ein paar bemerkungen zum inhalt der kommissionsmotion : die zahlreichen vorbehalte in diesem motionstext könnten es auch zulassen , dass man sie dahingehend interpretiert , dass die kommissionsmehrheit das rahmenabkommen schlicht und einfach gar nicht will .
verhandlungen sind ja bekanntlich nicht einfach ein wunschkonzert der einen seite , in diesem fall der schweiz .
verhandlungen sind ein geben und ein nehmen .
das vermisse ich etwas in all den voten , die ich gehört habe , und auch im sinn und geist der motion .
die anhäufung all dieser forderungen stellt offensichtlich eine kumulation sämtlicher interessen dar , die sich zu einer kommissionsmehrheit gefunden haben .
dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden .
ob jedoch die eu als verhandlungspartner dies auch so sieht , können sie sich selbst ausmalen .
zu den einzelnen forderungen : ich stehe zu einem wirksamen lohnschutz , selbstverständlich .
das anliegen wurde auch ausführlich von linker , von gewerkschaftlicher seite dargelegt , und das kann ich unterzeichnen .
die motion verlangt aber nach bedarf auch eine weiterentwicklung im lohnschutzbereich , also einen ausbau , ich kann es nicht anders interpretieren .
damit wird der flexible arbeitsmarkt als grosser vorteil der schweizerischen volkswirtschaft " nach bedarf " - um die terminologie der motion aufzunehmen - gefährdet .
zur unionsbürgerrichtlinie : es ist für mich klar , dass die richtlinie nicht integral , also als ganzes , übernommen werden darf .
die schweiz kann das aber auch mit dem text des vorliegenden institutionellen abkommens ablehnen , wir können es als parlament ablehnen , oder das volk kann es in einer volksabstimmung tun .
dann gibt es kompensationsmassnahmen .
diese müssen immer verhältnismässig sein .
es ist denkbar , dass wir dann - wie dies der minderheitssprecher , kollege noser , gesagt hat - nur jene punkte übernehmen , die ohnehin in unserem geltenden ausländerrecht enthalten sind .
da gibt es einiges , das wir ohnehin schon drin haben , sogar für angehörige von drittstaaten , beispielsweise das bleiberecht nach fünf jahren .
der sinn einer anschlussgesetzgebung - um dieses wort nochmals in den raum zu stellen - erschliesst sich mir nicht .
es ist doch selbstverständlich , und das wissen wir alle , dass jede allfällige rechtsübernahme dem referendum untersteht : bundesgesetzänderung , referendum - ganz logische konsequenz .
damit hat die bevölkerung das letzte wort .
nun höre ich den kommissionssprecher etwas erklären , das gar nicht in der motion steht , nämlich , dass selbst im rahmen der phase des " decision shaping " die mitsprache des volkes gewährleistet werden soll .
wie soll das gehen ?
lesen sie artikel 12 im rahmenabkommen , lesen sie diesen artikel !
da wird umfangreich und seitenweise dargelegt , wie im rahmen des prozesses des " decision shaping " - das kennen wir im übrigen aus dem schengen/dublin-abkommen - die mitsprache der schweiz ausdrücklich postuliert wird .
grösstmögliche teilnahme an der ausarbeitung der vorschläge wird hier der schweiz im abkommen zugestanden - artikel 12 , bitte lesen sie das !
warum und wie soll es im rahmen eines " decision shaping " gehen , das volk mitreden zu lassen , wenn die verhandlungsdelegationen am tisch sitzen ?
wir wissen , dass kommissionen das können ; aber kann man das mit einer volksabstimmung ?
ich habe meine zweifel .
zur streitbeilegung : das institutionelle abkommen umfasst ja bereits recht klar , unter welchen voraussetzungen bei einem streitfall der eugh konsultiert werden muss .
dies ist dann der fall , wenn es um die anwendung und die auslegung unionsrechtlicher begriffe geht und sofern dies für die streitbeilegung relevant ist .
das sind die rahmenbedingungen , das [ page 394 ] sind die leitplanken , im rahmen derer eine streitbeilegung zu erfolgen hat .
es dürfte ja wohl kaum möglich sein , in einem solchen abkommen - und das verlangt die motion - über den formellen rahmen hinaus auch noch sachliche tatbestände auszuformulieren , bei denen der eugh zum zuge kommen soll oder eben nicht .
wie soll das gehen ?
wir kennen ja die streitfälle , die es inskünftig geben könnte , schlicht und einfach nicht .
es können unzählige sein , es können wenige sein ; vor allem aber werden sie sehr unterschiedlich sein .
das liegt in der natur der sache .
es wurde auch gesagt - jetzt nehme ich doch noch stellung zu einzelnen voten , die ich gehört habe -, die motion sei eine unterstützung für den bundesrat .
dann müsste der bundesrat selber ja die annahme der motion empfehlen !
er empfiehlt sie aber zur ablehnung .
wollen wir den bundesrat unterstützen , obwohl er das gar nicht will , also eine zwangsunterstützung leisten ?
ich weiss nicht , ob das ein schlauer weg ist .
der bundesrat wird sich nachher äussern und sich für die unterstützung bedanken - aber mittels motion , nein , das kann nicht sein .
zu meinem kollegen zu meiner rechten , zu herrn germann , und zur frage der ablehnung und kündigung : ich habe etwas nicht ganz begriffen oder verstanden , oder vielleicht hat kollege germann es nicht ganz begriffen oder verstanden , das lassen wir jetzt mal offen .
es ist doch normal : jeder staatsvertrag hat eine kündigungsklausel , in diesem fall artikel 22 . stellen sie sich vor , wie die svp ausrufen würde - noch lauter !
-, wenn es keine kündigungsklausel hätte , der vertrag sozusagen lebenslänglich wäre .
das gibt es nicht , in keinem staatsvertrag .
im rahmenvertrag ist festgehalten , dass eine ausgleichsmassnahme verhältnismässig sein muss und maximal die suspendierung des betreffenden abkommens , nicht des rahmenabkommens , des betreffenden marktzugangsabkommens umfassen kann .
maximal ist eine suspendierung möglich , aber nicht eine kündigung , all diese wüsten dinge , die kollege germann aufgezählt hat .
( zwischenruf germann : sie verstehen das nicht !
) ja , ich verstehe es nicht ; ich verstehe sie , dass sie mich nicht verstehen .
( heiterkeit ) dann habe ich gehört , eine ablehnung der motion sei gleichbedeutend mit einer sofortigen unterzeichnung des rahmenabkommens .
nein , das kann ich mir nicht vorstellen !
ich lehne sie ab , die motion , klar .
aber ich will das abkommen auch nicht sofort unterzeichnen .
ich meine , der bundesrat hat genau das gemacht , was in der motion steht ; es ist reine semantik .
er will den lohnschutz diskutieren , er will die unionsbürgerrichtlinie diskutieren , er will mit der eu-kommission über die staatlichen beihilfen reden .
das ist korrekt , das steht auch hier .
aber was wollen wir denn noch mehr ?
ich kann den mehrwert nicht erkennen .
es wurde - ich glaube von kollege graber - auch gesagt , der bundesrat habe im wesentlichen den weg der motion bestärkt .
ja , diesen satz unterschreibe ich .
dazu braucht es die motion nicht , der bundesrat ist auf dem richtigen weg .
man kann auch sagen : endlich ist er auf dem richtigen weg - es hat ja lange genug gedauert .
kollege föhn hat die kommas und die punkte in artikel 9 , dem ausschliesslichkeitsgrundsatz , gezählt .
zugegeben , es ist etwas komisch formuliert - ich sage es mal so ; etwas unklar , aber trotzdem klar .
ich meine , es ist doch ganz klar , worum es geht , kollege föhn , auch wenn es unklar ist !
( heiterkeit ) es ist einfach saublöd formuliert , aber völlig klar in der konklusion , nämlich : das rahmenabkommen kennt nur eine instanz , wo der inhalt des rahmenabkommens beurteilt wird , streitbeilegung und massnahmen , die verhältnismässig sein müssen .
das ist das ausschliesslichkeitsprinzip .
es soll damit gesagt sein , dass nicht der gerichtsweg zählt und sich weder zivil - noch strafgericht oder ich weiss nicht welche gerichtsinstanzen damit auch noch befassen können sollen .
ich bin froh um dieses ausschliesslichkeitsprinzip .
das schränkt die rechtsmittel ein , und zwar beiderseitig , wobei sie auf den meccano der streitschlichtung reduziert werden .
nur bei der streitbeilegung hätte dann der eugh etwas zu sagen .
bei der festlegung der verhältnismässigkeit der ausgleichsmassnahmen hätte der eugh - das muss man immer wieder betonen - keine funktion ; er spielt da keine rolle , er darf da nicht hineinreden .
das steht im rahmenabkommen .
das kann man auch nachlesen , schwarz auf weiss .
fazit : ich habe heute den eindruck erhalten , dass die eu den schweizer markt braucht und es ihr ums überleben geht .
aber sind sie sich bewusst , dass rund 53 prozent unserer exporte in die europäische union gehen ?
sind sie sich bewusst , dass wir den marktzugang wollen und dass die bilateralen verträge seit juni 2002 bis heute zweifellos - das sieht man auch am wachstum der zahlen , absolut und relativ wie auch teuerungsbereinigt , wie auch immer sie das wollen - eine erfolgsgeschichte sind ?
sind sie sich bewusst , dass wir bis anhin die bilateralen verträge zu einem politischen und monetären preis erhalten haben , der inskünftig steigen wird , unabhängig davon , ob mit oder ohne rahmenabkommen ?
der politische preis , um die bilateralen verträge zu erhalten , wird steigen .
wir werden das erleben .
man kann uns sagen , dass wir einknicken würden .
nein , wir nehmen die realitäten , wie sie sind .
lesen sie die asterix-hefte .
auf der ersten seite sehen sie eine karte mit dem gallierdorf .
und sie sehen miraculix am grossen topf , wie er den zaubertrank mischt .
nur : wir haben keinen zaubertrank .
wir sind das gallierdorf , und wir haben keinen zaubertrank , um römer - oder allenfalls brüsseler - zu verklopfen .
das geht nicht , das sind die realitäten ; ich sage dem " pragmatisch " .
ich möchte eine rechtssicherheit haben - das rahmenabkommen bringt rechtssicherheit -, und ich möchte nicht ständig gepiesackt werden mit massnahmen , wie wir sie bereits angekündigt erhalten haben : verweigerung der börsenäquivalenz , nichterneuerung des abkommens über den abbau technischer handelshemmnisse und solche dinge .
das sind bösartigkeiten , klare bösartigkeiten vonseiten der eu , aber es ist die realität und wir haben in anderen fällen - stichwort fatca , usa , datenaustausch usw. - ebenfalls erlebt , dass viele staaten eine politik nach dem prinzip " macht vor recht " machen .
das will ich nicht , und schon gar nicht mit der europäischen union .
der bundesrat ist bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
ganz grundsätzlich begrüssen wir es in der verwaltung , wenn wir eine durchlässigkeit zur privatwirtschaft haben .
eine verwaltung gerät immer etwas in die gefahr , dass sie unter einer käseglocke arbeitet , und in diesem bereich , in dem es um neue technologien , neue informationen geht , ist ein austausch besonders zu begrüssen .
das postulat ist in seiner forderung und seiner begründung ja sehr bescheiden .
in der begründung heisst es , dass während eines jahres mindestens zwei fellows in einer querschnittfunktion eingebunden werden .
mit nur zwei personen geraten wir also nicht gerade aus den fugen , aber ich denke schon , dass man profitieren könnte , wenn die einbindung gelingt .
wir orientieren uns hier auch an anderen staaten , beispielsweise an israel , das diese start-ups für eine gewisse zeit in die verwaltung einbindet , japan ist ein weiteres land , singapur - es gibt also länder , die dieses modell eingesetzt haben , es pflegen und davon profitieren .
[ page 1020 ] ich glaube , dass das postulat in der form , wie es eingeführt wird , etwas entspricht , das der bundesrat ohnehin zu machen gedenkt .
es geht darum , zu prüfen und pro jahr mindestens zwei leute einzubinden .
ich glaube , diese forderung ist so bescheiden , dass man ihr zustimmen kann .
wir denken ohnehin in diese richtung und haben diese kontakte .
mit dem postulat hätten wir dann auch formal die zustimmung des parlamentes , dass wir auf diesem weg weitergehen können .
das geplante vorgehen ist für die verwaltung gerade im bereich von neuen technologien interessant , denn hier gehören wir wahrscheinlich nicht ganz zu den innovativsten , wenn ich die ganze start-up-szene betrachte .
wenn es gelingt , schnittstellen und durchgängigkeiten zu schaffen , können beide bereiche profitieren .
in dem sinne sind wir bereit , das postulat entgegenzunehmen .
17.4142 , 17.4143 [ gz ] zurückgezogen - retiré
hier geht es also um die spirituosenwerbung : wir möchten die geltende praxis ändern .
im moment ist es so , dass die spirituosenbranche der alkoholverwaltung freiwillig - es gibt dazu keinen zwang - ihre entwürfe für die werbung vorlegt .
die alkoholverwaltung stellt dann fest , ob sie gesetzlich zulässig sind .
um ihnen einen überblick zu geben : 2010 waren es 400 solche gesuche , 2016 waren es 1800 und in den jahren 2017 und 2018 waren es 600 respektive 200 gesuche .
man könnte hier im gegenteil sagen , dass der staat eine branche bevormunde , die selber in der lage ist , ein gesetz zu interpretieren , und die selbst entscheiden kann , was sie in ihrer werbung macht und was nicht .
dass man in dieser frage sozusagen freiwillig noch ein gütesiegel will , ist etwas aussergewöhnlich .
in der regel geht ja der druck in die andere richtung ; es heisst dann nämlich : befreit uns von staatlichen vorschriften .
hier sucht man aber den staat für die prüfung der werbung .
nun , wir ändern nur die praxis .
wir sind der meinung , dass wir das nach wie vor machen sollten , wenn das gewünscht wird , dass das aber kostenpflichtig sein soll .
wir machen das freiwillig , es gibt keine pflicht , und wer die entwürfe prüfen lassen will , kann das weiterhin machen .
wir würden den aufwand mit einem sehr bescheidenen stundenansatz von 100 franken verrechnen .
alle , die nicht sicher sind , ob sie das gesetz richtig interpretieren , hätten damit noch die möglichkeit zur prüfung .
hier eine weiter gehende regelung zu machen macht wirklich keinen sinn .
wir sollten uns dort von der bürokratie befreien , wo es möglich ist .
die branche ist - so denke ich - selbst in der lage zu beurteilen , ob ihre werbung den gesetzlichen vorschriften entspricht oder nicht .
einen beamten in der zollverwaltung zu fragen , ob das genehm ist oder nicht , entspricht eigentlich nicht einer freiheitlichen auffassung .
die prüfung kann weitergeführt werden , sie ist aber kostenpflichtig .
die motion anzunehmen ist wirklich nicht notwendig , und ich bitte sie , dies auch nicht zu tun .
herr nordmann , das vertrauen ist bereits unterminiert aufgrund dieser umlagerungen in milliardenhöhe , die stattfinden .
wenn flexibilisierungen möglich sind , schafft das wieder vertrauen , weil diese flexibilisierungen auch zeigen , dass richtig finanziert wird und nicht der falsche die rechnung zu berappen hat .
herr kollege weibel , sie haben gesagt , die initiative sei zu mutig .
ich sage , sie ist eine zumutung .
denn mit diesem ansinnen machen sie eigentlich die alten dafür verantwortlich , dass unsere sozialversicherungen probleme haben .
was sie wollen , ist ein verstoss gegen treu und glauben .
was antworten sie der älteren generation auf diese vorwürfe ?
besten dank , frau heim , für ihre frage .
sie sprechen von verstoss gegen treu und glauben .
das problem ist : die heutige lösung selbst verstösst gegen treu und glauben ; denn bei der einführung des bvg wurde versprochen und konzipiert , dass jeder gewissermassen sein sparschwein hat , aus welchem seine rente bezahlt wird .
wir wissen heute aus den statistiken : dieses sparschwein wird viel zu wenig gefüttert .
andere müssen dazuzahlen .
das ist systemfremd und widerspricht treu und glauben .
da müssen wir zurückblicken .
auslöser für diese initiative war ein bundesgerichtsurteil vom 23 . november 2017 , welches flexible pensionskassenlösungen aufgrund der aktuellen gesetzeslage nicht akzeptiert .
mit der initiative will ich das ändern .
denn ich bin überzeugt : die flexibilisierung der renten in beide richtungen stärkt das kapitaldeckungsverfahren der zweiten säule und trägt zur erhöhung der gerechtigkeit bei .
heute ist dies nicht möglich .
von guten ergebnissen werden werktätige wie auch rentner profitieren , während in schwierigen zeiten beide seiten zurückstecken müssen .
die grundidee der zweiten säule ist das kapitaldeckungsverfahren .
versicherte , zusammen mit ihren arbeitgebern , finanzieren ihre eigene rente .
nicht teil der idee ist die massive und intransparente umverteilung von den jüngeren zu den älteren und von den überobligatorischen zu den obligatorischen geldern .
dies ergibt risiken für die kassen und ungerechtigkeiten unter den versicherten , denn die umverteilungen sind systemwidrig .
wer in den letzten zehn bis fünfzehn jahren in pension ging , ist typischerweise durch die jüngere generation massiv subventioniert .
dies gilt auch für neurentner der kommenden jahre .
die umlagerungen sind enorm .
berechnungen beziffern sie auf bisher 90 milliarden franken , und jedes jahr kommen 7 milliarden franken hinzu .
das ist eine fehlentwicklung , das ist falsch verstandene solidarität .
die oberaufsichtskommission bvg schreibt in ihrem " bericht finanzielle lage der vorsorgeeinrichtungen 2017 " : " um die systemstabilität zu verbessern , sollte die höhe des bvg-mindestumwandlungssatzes gesenkt und flexibilisiert werden .
" das hat nicht nur für das obligatorium , für welches die oberaufsichtskommission zuständig ist , sondern eben auch für das überobligatorium gültigkeit .
eine flexibilisierung des umwandlungssatzes führt zur flexibilisierung der renten .
es ist nicht die idee , dass die rentner einen sanierungsbeitrag leisten , denn dies ist bereits heute möglich , aber nur , wenn eine kasse in unterdeckung ist .
vielmehr soll die umverteilung reduziert werden .
die jungen sollen darauf [ page 992 ] vertrauen können , dass auch sie gute altersleistungen erhalten werden .
die mehrheit der kommission beantragt die ablehnung der initiative .
sie argumentiert unter anderem damit und verweist darauf , dass die sozialpartner an der nächsten grösseren reform der beruflichen vorsorge arbeiten ; diesen arbeiten sei nicht vorzugreifen .
aber diese arbeiten betreffen den obligatorischen teil des bvg ; die initiative beschränkt sich klar auf den überobligatorischen teil und greift diesen arbeiten somit in keiner art und weise vor .
in der kommission wurde auch argumentiert , die initiative sei mutig , zu mutig , der zeitpunkt sei ungünstig , sei falsch .
jawohl , da stimme ich zu , wir sind nämlich zu spät dran - viel zu spät .
gemäss sorgenbarometer der cs für 2018 führt die altersvorsorge die liste an .
45 prozent der befragten machen sich sorgen um ihre renten .
diese ängste müssen wir ernst nehmen .
wir müssen lösungen finden , welche bei den jungen vertrauen in die vorsorge schaffen .
sie erhielten für die beratung des geschäfts auch unterstützende stellungnahmen , beispielsweise vom schweizerischen arbeitgeberverband und von der plattform der arbeitnehmerorganisationen .
ich fasse nochmals zusammen : die initiative reduziert die umverteilung und stärkt die zweite säule .
sie führt die finanzierung der zweiten säule zurück zum kapitaldeckungsverfahren .
sie gibt uns die chance , die sanierung der zweiten säule moderat umsetzen zu können , denn langes zuwarten führt zu harten korrekturen , wie japanische rentner schmerzhaft erfahren mussten .
die initiative schafft echte solidarität zwischen den generationen .
das leistungsniveau bei tiefen einkommen wird nicht infrage gestellt .
aber die finanzierung darf nicht auf kosten einer genügenden altersvorsorge der erwerbstätigen gehen .
der vorschlag ist moderat : er beschränkt sich auf den überobligatorischen teil ; er will eine möglichkeit schaffen , er ist also nicht verbindlich ; die flexibilisierung betrifft einen angemessenen umfang und nicht die gesamte rente .
bitte anerkennen sie den handlungsbedarf , geben sie der initiative in der ersten phase folge , und unterstützen sie die minderheit .
herr weibel , sie haben mich auf folgende frage gebracht : müsste man einen derart fundamentalen entscheid , wie sie ihn heute vom parlament erwirken wollen , nicht in ein gesamtkonzept stellen , um zu schauen , wie wir die bvg-reform so gestalten können , dass die leute - die rentnerinnen und die rentner , aber auch die aktiven arbeitnehmenden in diesem lande - wirklich wieder vertrauen in die zweite säule haben ?
wäre es nicht besser , wir würden eine gesamtreform vornehmen ?
herr weibel , sie haben gesagt , dass ihr system das vertrauen in das bvg erhöhen würde .
ist es nicht eher so , dass das vertrauen in das bvg sowohl bei den rentnern wie auch bei den aktiven massiv geschwächt wird , wenn laufende bvg-renten der pensionierten gekürzt werden und das system fundamental unterminiert wird ?
besten dank auch ihnen , herr kollege wüthrich , für diese frage .
selbstverständlich ist ein gesamtkonzept immer gut und gegenüber einzellösungen vorzuziehen .
aber tatsache ist : es gibt jetzt einen runden tisch der sozialpartner , welche sich mit dem obligatorischen teil befassen .
wenn die damen und herren dort die idee der flexibilisierung der renten aufnehmen , dann ist das absolut in meinem sinn , und wir werden uns nicht dagegen wehren .
aber die legiferierung für die vorsorge ist einfach auf verschiedene gesetze und auch auf verschiedene zuständigkeiten aufgesplittet .
da ist es schwierig , ein gesamtkonzept zu diskutieren .
man hat es in der altersvorsorge 2020 auch säulenübergreifend versucht und ist an der urne gescheitert .
deshalb gibt es keine andere lösung , als jetzt sektoriell optimierungen anzustreben .
diese frage wurde in der kommission so nicht diskutiert .
ich muss ja berichten , was in der kommission diskutiert wurde .
der ansatz , wie dieser umverteilung begegnet werden soll , wurde nicht diskutiert .
es wurde einzig diskutiert , dass man nicht laufende renten senken will .
das hat die mehrheit so nicht gewollt , und sie lehnt deshalb die parlamentarische initiative weibel ab .
nationalrat weibel hat seine parlamentarische initiative am 15 . dezember 2017 eingereicht .
sie verlangt , im überobligatorischen teil der beruflichen vorsorge flexible renten zu ermöglichen .
wie eben auch vorhin , hat nationalrat weibel seine parlamentarische initiative mit den sinkenden renditen und der steigenden lebenserwartung begründet , die neue modelle erforderten .
die flexibilisierung der renten in beide richtungen stärke das kapitaldeckungsverfahren der zweiten säule und trage zur erhöhung der gerechtigkeit bei , argumentierte er .
zudem würde sie die aktuelle umverteilung von den jüngeren zu den älteren stoppen .
auslöser für die parlamentarische initiative war ein bundesgerichtsurteil vom 23 . november 2017 . dieses schützt die vorinstanzen , welche ein modell , das die laufenden renten je nach finanzlage der kasse erhöhen oder senken kann , nicht akzeptierten .
das bundesgericht stützt sich auf artikel 65 d bvg , welcher kürzungen für laufende renten nur für die dauer einer unterdeckung der kasse und eng begrenzt erlaubt .
das bestrittene modell sah eine fixe basisrente mit einem variablen bonusteil im überobligatorischen bereich vor .
es sollte nicht nur für neurentner gelten , sondern auch auf laufende renten angewandt werden .
der variable teil sollte von der finanziellen situation der pensionskasse abhängen .
ein solches modell würde mehr generationengerechtigkeit und finanzielle nachhaltigkeit erzielen , wurde behauptet .
von guten ergebnissen würden werktätige wie auch rentner profitieren , während in schwierigen phasen beide seiten zurückstecken müssten .
die sgk des nationalrates hat die parlamentarische initiative weibel am 24 . januar dieses jahres behandelt .
die kommission hat verschiedene grundsätzliche fragen , die sich mit der parlamentarischen initiative weibel stellen , gestreift .
der initiant verwies darauf , dass diese dann in der zweiten phase zu vertiefen seien ; jetzt gehe es darum , mit der gutheissung diesen ansatz überhaupt zur prüfung zuzulassen .
die kommission teilt die in der initiative geäusserten bedenken , wonach es im system der zweiten säule seit längerem zu umverteilungen kommt .
trotzdem lehnt die kommissionsmehrheit das anliegen der initiative ab .
die kommission ist mehrheitlich der meinung , dass es für die versicherten eine grosse unsicherheit bedeuten würde , wenn im überobligatorischen teil der beruflichen vorsorge die laufenden renten je nach finanzlage der kasse auch gesenkt werden dürften ; sogenannte wackelrenten hätten grosse sozialpolitische sprengkraft .
es sei für die versicherten zentral , dass sie ihre pension in kenntnis der entsprechenden parameter planen könnten , so die mehrheit .
dies sei letztlich auch eine frage der rechtssicherheit .
eine massnahme , wie sie die initiative fordere , würde hingegen das vertrauen der versicherten in das system untergraben .
mit einer flexiblen bvg-rente - auch für bestehende renten - würde das rentenversprechen infrage gestellt .
" flexibel " würde dann eben auch " unsicher " bedeuten .
das käme einem verstoss gegen treu und glauben gleich und würde die bundesverfassung ritzen , wurde geäussert .
es wurde auch von einem tabubruch gesprochen , wenn es erstmals zur kürzung von laufenden renten in der beruflichen vorsorge käme , deren renten im überobligatorischen bereich in den letzten jahren bereits massiv gesunken seien .
weiter weist die mehrheit darauf hin , dass die sozialpartner derzeit an der nächsten grossen reform der beruflichen vorsorge arbeiten .
diesen arbeiten sei nicht bereits mit einem derart grundsätzlichen anliegen , wie es die initiative verlangt , vorzugreifen .
die kommissionsminderheit erachtet die umverteilungen innerhalb des bvg-systems als unfair .
sie lobte den initianten für seinen mut , diese thematik anzusprechen .
diese massive und intransparente umverteilung von den jüngeren zu den älteren , aber auch zwischen dem überobligatorischen und dem obligatorischen bereich , widerspreche dem sinn und zweck des systems der zweiten säule .
der handlungsbedarf sei klar ausgewiesen , und die stossrichtung der initiative stimme , weshalb ihr folge zu geben sei , argumentierte die minderheit .
ihre sgk empfiehlt ihnen mit 10 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen , der parlamentarischen initiative weibel keine folge zu geben .
ich weiss nicht , wo sie zwischen normalen ärzten und anderen unterscheiden .
aber wenn ich sie richtig verstehe , möchten sie tatsächlich , dass ärzte und ärztinnen , die sonst nicht mit patienten arbeiten , auch dazu befähigt werden , zum beispiel ein pathologe oder eine hautärztin , die eigentlich diese einschätzungen sonst nicht machen .
diese sollten auch zugelassen werden .
stimmt das ?
herr kollege barrile , bis vor 2016 , also bevor via sicura eingeführt worden ist , ging das ohne probleme , und nie gab es irgendwelche beanstandungen .
die antwort lautet : ja .
vielen dank für die kurze pause - es ist einfacher , wenn ich das auf deutsch höre ; sie haben das bereits gesagt .
ich erlaube mir , die antwort auf deutsch zu geben .
es ist eine ähnliche antwort wie die , die ich bereits herrn barrile gegeben habe : wie haben sie es dann vor 2016 gemacht ?
ich gebe die frage zurück , sie können mir dann nachher antworten .
es gab überhaupt keine probleme .
man hat das einfach mit via sicura noch nebenbei als zusätzlichen punkt eingeführt .
diese verantwortung hatten sie in der vergangenheit - ohne probleme .
kollege weibel hat ja gesagt , dass es im heutigen system riesige transferzahlungen von jung zu alt gibt .
es sind zig milliarden , die die jungen an die alten verlieren .
ihr kollege , nationalrat roduit von der mehrheit der kommission , möchte dem mit einer senkung des mindestumwandlungssatzes begegnen .
( zwischenruf des präsidenten : ihre frage , herr frehner !
) wie würden sie dies machen ?
auch durch eine senkung des mindestumwandlungssatzes ?
nein , dieser vorstoss hat mit der verrechnung nichts zu tun ; diese problematik kenne ich nicht .
es geht hier ja nicht um die verrechnung , sondern es geht darum , administrativen aufwand abzubauen , sowohl für die ärztinnen und ärzte als auch für jene leute , die ein verkehrsmedizinisches gutachten benötigen .
herr kollege hardegger , können sie uns aufzeigen , wo vor 2016 , also bevor via sicura eingeführt wurde und dieses system kam , grössere probleme auftauchten ?
herr tuena , ich habe dem bundesrat die frage gestellt , ob er nicht besser kontrollieren will , ob die jetzt noch zugelassenen ärztinnen und ärzte die verkehrsmedizinischen untersuchungen nicht vielleicht doch über die krankenkasse verrechnen .
denn diese verkehrsmedizinischen untersuchungen müssen eigentlich von den untersuchten selbst bezahlt werden und dürfen nicht über das kvg abgerechnet werden .
ist ihnen diese problematik bekannt , wenn sie hier schon einen solchen vorstoss vorbringen ?
durch via sicura wurde der handlungsbedarf erkannt .
dieser handlungsbedarf wurde jetzt gedeckt , indem man diese neue regelung eingeführt hat .
das habe ich sehr gut verstanden .
ich habe versucht zu erklären , dass es meistens so ist , dass die vertrauensärzte und die von den patienten aufgesuchten ärzte die gleiche meinung vertreten .
sollte dies einmal nicht der fall sein , braucht es ein drittes , dann ganz sicher völlig unabhängiges gutachten .
mit via sicura sind auch verschärfte bestimmungen zur abklärung der fahrtauglichkeit eingeführt worden .
seit 2016 ist in vier stufen eingeteilt , wer die fahrtauglichkeit beurteilen kann .
das bedeutet konkret , dass ein normaler hausarzt diese aufgabe nicht mehr übernehmen darf .
das mag man begrüssen .
man begründet es oftmals damit , dass ein hausarzt , der eine person vielleicht schon vierzig jahre medizinisch begleitet hat , unter umständen ein gefälligkeitsgutachten ausstellen könnte .
doch damit würde sich ein arzt klar strafbar machen .
ohnehin erreichte die zahl solcher straftaten in der vergangenheit nur einen minimalen wert .
die neue regelung setzt voraus , dass ärzte , welche diese dienstleistung anbieten wollen , einen kurs besuchen müssen .
doch auch für die gesuchsteller , die einen solchen test absolvieren müssen , entsteht ein grosser administrativer aufwand .
wenn übrigens ein arzt , der diesen kurs nicht besucht hat , feststellt , dass ein patient nicht mehr fahrfähig ist , dann ist er gemäss artikel 15 d des strassenverkehrsgesetzes vom amtsgeheimnis entbunden und ist gehalten , dem strassenverkehrsamt oder der aufsichtsbehörde der ärzte meldung zu machen .
im klartext heisst das : plötzlich ist dieser " normalarzt " befähigt , einen patienten betreffend fahrfähigkeit zu beurteilen .
alle offiziellen ärztinnen und ärzte müssten eigentlich hier und jetzt tiefbeleidigt sein , z. b. frau doktor carobbio , herr doktor barrile , herr doktor fridez - alle diese drei nationalrätinnen und nationalräte sind kompetente fachleute .
herr doktor fridez z. b. hat gemäss meinen infos sogar die zusatzausbildung absolviert .
ich hoffe natürlich , dass er und die anderen fachleute mit mir einig sind und dieser parlamentarischen initiative folge geben .
tatsache ist einfach , dass die zusammensetzung des büros ändert , je nachdem , wie das präsidium zusammengesetzt ist .
ich glaube , das ist wichtig .
wichtig ist aber auch , dass das büro eben keine politische organisation ist , sondern die funktion hat , den ratsbetrieb vorzubereiten .
im namen der kommissionsminderheit , von immerhin 10 stimmen , beantrage ich ihnen , der initiative folge zu geben .
kollege fridez verlangt , die gesetzlichen bestimmungen zur praxis der medizinischen gutachten in der privaten krankenversicherung so zu vervollständigen , dass garantiert wird , dass die personen , die solche gutachten erstellen , vollkommen unabhängig und frei von interessenkonflikten sind .
wie er vorhin erklärt hat , geht es um die privaten versicherungen , nicht um die sozialversicherungen , also nicht um iv-gutachten .
es geht darum , dass heute eine versicherung zu recht eine zweitmeinung verlangen kann .
es geht meistens um arbeitsunfähigkeiten , die infrage gestellt werden .
aber es ist so : die versicherung wählt den gutachter oder die gutachterin selber aus .
die patientinnen und patienten sind dann gehalten , an diesem vereinbarten termin zu erscheinen .
das ist so weit , so gut .
wenn man aber in der ärztlichen praxis , wie kollege fridez gesagt hat - und auch ich sehe das -, schaut , sieht man , dass gewisse versicherungen immer wieder dieselben ärztinnen und ärzte für diese gutachten beauftragen .
das ist das , was stört .
es könnten nämlich gewisse abhängigkeiten entstehen .
ich möchte hier betonen : der grösste teil der gutachten ist qualitativ gut , ist unabhängig .
es geht um eine ausnahme , aber diese gibt es auch .
es ist so , dass gewisse gutachter und gutachterinnen einen erheblichen anteil ihres einkommens auch aus gutachten haben .
wenn sie nun bei einer versicherung auf einer liste landen würden , die zeigt , dass sie zu grosszügig sind , verlören sie vielleicht die aufträge .
das ist das , was hier stört und auch kollege fridez und uns beunruhigt .
was in dieser initiative verlangt wird , ist , dass es einen pool an solchen gutachtern und gutachterinnen gibt .
es braucht also wie heute eine zusätzliche ausbildung oder weiterbildung .
man muss gewisse qualitative kriterien erfüllen .
wenn aber eine versicherung ein gutachten oder ein zeugnis anzweifelt , dann gibt sie den auftrag für eine zweitmeinung , und es wird per zufall ausgesucht , welcher arzt oder welche ärztin als fachperson dieses gutachten durchführt .
das wäre die neuerung : dass nicht die versicherung die personen aussucht ; die qualität würde aber nach wie vor gewährleistet .
wir finden , dass diese gutachten nach wie vor wichtig sind .
wir möchten wirklich garantieren , dass in zukunft keine zweifel an der unabhängigkeit und der objektivität der gutachter und gutachterinnen bestehen .
deshalb beantrage ich ihnen im namen der minderheit , dieser initiative folge zu geben .
das büro ist ein vierzehnergremium .
aber es ist schon richtig : in dreizehnerkommissionen wären es normalerweise fünf und in fünfzehnerkommissionen sechs svp-vertreter .
es ist schon richtig , was ich dargelegt habe , oder ?
herr kollege frehner , sie haben als kommissionssprecher jetzt mehrmals von der realität gesprochen .
ich hatte vor zwei monaten einen patienten , der von einem kardiologen - einem herzspezialisten - ein psychiatrisches gutachten bekommen hat , das weder hand noch fuss hatte und das eine drittmeinung nötig machte .
ist sich die kommission bewusst , dass es in der realität zum beispiel so aussieht ?
müsste man hier nicht etwas ändern ?
sie haben es gehört : herr fridez möchte mit seiner parlamentarischen initiative , dass neu gesetzlich verankert wird , dass medizinische gutachter in der privaten krankenversicherung vollkommen unabhängig und frei von interessenkonflikten sind .
laut begründung soll dies vor allem bei der feststellung von anhaltender arbeitsunfähigkeit vonnöten sein .
die parlamentarische initiative bemängelt die nähe der vertrauensärzte zu den versicherern .
sie seien oft nicht unabhängig und würden die arbeitsunfähigkeit oft verneinen .
herr fridez schlägt deshalb die schaffung von pools von medizinischen gutachtern vor .
aus einem dieser pools würde dann nach dem zufallsprinzip eine unabhängige fachperson ermittelt , welche auch durch den pool bezahlt würde .
auch die mehrheit der kommission begrüsst unabhängige medizinische gutachten , sie ist aber der meinung , dass der vom initianten vorgeschlagene weg nicht der richtige ist .
in der praxis befassen sich zuerst von den patienten aufgesuchte ärzte mit der möglichen arbeitsunfähigkeit .
diese sind , wie auch der initiant in seiner begründung zugibt , auch nicht ganz unabhängig .
auch sie laufen bei ihrem entscheid gefahr , sich von interessenkonflikten leiten zu lassen , z. b. von persönlicher nähe zum patienten , skrupeln , dem patientenwunsch nicht nachzukommen , oder , ganz profan , eigenen finanziellen interessen .
der bundesrat hat festgestellt , dass 20 prozent der medizinischen leistungen in unserem land unnötig sind .
bei der feststellung der erwerbsunfähigkeit von personen durch die ärzte dürften sich die fehlentscheide wohl in einem ähnlichen rahmen bewegen .
es trifft zu , dass auch nicht alle von den versicherern hinzugezogenen gutachter vollkommen unabhängig sind .
insbesondere , wenn gewisse arztpersonen eine vielzahl von fällen eines versicherers behandeln , kann dies zu interessenkonflikten führen .
in der realität wird aber die ganz grosse mehrzahl der feststellungen von arbeitsunfähigkeit durch die vertrauensärzte der versicherer gestützt .
nur in wenigen fällen sind ärzte und versicherungsgutachter unterschiedlicher meinung .
oft betrifft dies fälle , bei denen die behauptete erwerbsunfähigkeit nicht klar erwiesen ist .
die vertrauensärzte [ page 997 ] der versicherer stellen dann ein korrektiv zu den ärzten dar .
in solchen fällen braucht es oft noch ein drittes , völlig unabhängiges gutachten , um den gesundheitszustand festzustellen .
diese in der schweiz gelebte praxis hat sich bewährt und sollte nach meinung der kommissionsmehrheit nicht geändert werden .
ihre kommission hat die parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 14 . und 15 . februar 2019 behandelt und empfiehlt ihnen mit 14 zu 10 stimmen , ihr keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative verlangt , dass das strassenverkehrsgesetz so geändert wird , dass alle ärztinnen und ärzte verkehrsmedizinische untersuchungen zur fahrtauglichkeit durchführen dürfen und nicht nur diejenigen , die nach heutiger regelung durch eine entsprechende zusatzausbildung eine anerkennung erworben haben .
der initiant führte in der kommission an , dass die durch via sicura eingeführten vorschriften über die anerkennungsstufen für ärztinnen und ärzte eine komplizierte , bürokratische und teure verkehrsmedizinische weiterbildung vorschreiben .
für die betroffenen verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sei der aufwand unverhältnismässig , und er führe zu hohen kosten .
die verwaltung wies in der kommission darauf hin , dass sich die heutige regelung bewähre .
für die überprüfung der fahrtauglichkeit sei eine zusätzliche ausbildung wichtig .
von rund 37 [ nb ] 000 akkreditierten ärzten hätten rund 5000 die anerkennungsstufe 1 , um die fahrtauglichkeit von über 75 -jährigen überprüfen zu können .
rund 1800 hätten die anerkennungsstufe 2 ; diese überprüfen die berufschauffeure .
die ärzte erwerben die zusatzkompetenz für stufe 1 im rahmen ihrer pflicht zur weiterbildung , die jeder arzt sowieso absolvieren muss , oder , sogar noch einfacher , mittels selbstdeklaration .
das heisst , es entsteht überhaupt kein zusatzaufwand , weder bezüglich der kosten noch zeitlich , anders als dies der antragsteller ausgeführt hat .
auch auf stufe 1 braucht es unbefangenheit , fachwissen und schweizweit eine rechtsgleiche beurteilung .
erst durch via sicura wurden die 26 unterschiedlichen kantonalen beurteilungsmethoden durch die heute anerkannten abklärungsverfahren abgelöst .
die sektion verkehrsmedizin der schweizerischen gesellschaft für rechtsmedizin weist darauf hin , dass die aufgaben der anerkannten verkehrsmediziner über diejenigen des arztes hinausgehen .
so sind sie etwa von der ärztlichen geheimhaltungspflicht entbunden und verfügen über spezialärztliche ausbildungen ; zu erwähnen ist zum beispiel die flugmedizin .
sie können bei der beurteilung auch teilauflagen beantragen , zum beispiel zum fahren bei nacht , oder rayonbeschränkungen und ähnliches .
sie können zudem auch auflagen verfügen , mit deren erfüllung der antragsteller seine fahrtauglichkeit wiedererlangen kann .
im weiteren wird der loyalitätskonflikt , der allenfalls zwischen hausarzt und patient bestehen kann , vermieden .
unbestritten sind die zusatzkompetenzen , die für die stufen 2 , 3 und 4 erworben werden müssen .
die mehrheit beantragt mit 13 zu 11 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
eine medizinische kontrolle der fahreignung ist angebracht und dient der sicherheit im strassenverkehr .
die minderheit schliesst sich der argumentation des initianten an , wonach alle zugelassenen ärztinnen und ärzte aufgrund ihrer langjährigen ausbildung in der lage wären , sämtliche untersuchungen betreffend die erfüllung der medizinischen mindestanforderungen an verkehrsteilnehmende vorzunehmen .
namens der kommission bitte ich sie , der initiative keine folge zu geben .
in den letzten zwei , drei minuten hat sich die anzahl der anwesenden fast verdoppelt , deswegen werde ich zwei , drei punkte , die herr aeschi erwähnt hat , wiederholen und sie nochmals klarmachen .
was will die parlamentarische initiative ?
sie verlangt etwas , was in unserer demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte .
sie will , dass ein sehr wichtiges gremium des parlamentes , nämlich das büro des nationalrates , entsprechend der fraktionsstärke zusammengesetzt ist .
jede fraktion soll anspruch auf mindestens einen sitz haben ; das ist auch klar und unbestritten .
die fraktionen sollen also auch im büro angemessen vertreten sein .
was heisst " angemessen " ?
" angemessen " wären die gleichen oder zumindest ähnliche verhältnisse , wie wir sie hier im rat haben .
das büro hat vierzehn mitglieder .
nehmen wir die zusammensetzung des letzten jahres , ich sage es noch einmal , ganz bewusst : die svp-fraktion hatte drei sitze , die sp - und die fdp-liberale fraktion ebenfalls je drei sitze .
die cvp-fraktion hatte zwei sitze , die grüne fraktion , die grünliberale fraktion und die bdp-fraktion je einen .
nähme man den schlüssel einer dreizehnerkommission , so hätte die svp fünf sitze , bei einer fünfzehnerkommission wären es gar sechs .
nochmals : das büro hat vierzehn mitglieder .
die svp-fraktion hatte im letzten jahr drei sitze und hat in diesem jahr vier sitze .
es ist evident , dass wegen der wechselnden zusammensetzung des präsidiums gewisse fraktionen im büro über - und andere untervertreten sind .
so ist jetzt in diesem jahr etwa die cvp-fraktion im büro klar untervertreten .
sie sehen anhand dieses beispiels : durch diese änderungen der zusammensetzung kann jede fraktion von einer untervertretung betroffen sein .
dem könnte entgegengewirkt werden , wenn man ein sitzverteilungsverfahren analog zum verfahren in der gerichtskommission - und analog heisst nicht zwingend " gleich " - anwenden würde .
dort werden die sitze erstens nach fraktionsstärke zugewiesen , und zweitens werden alle fraktionen berücksichtigt .
ich bin mir natürlich durchaus bewusst , dass die gerichtskommission aus mitgliedern des national - und des [ page 999 ] ständerates zusammengesetzt ist und dass das einen einfluss auf die berechnung hat .
bei parlamentarischen initiativen geht es in der ersten phase - und in dieser befinden wir uns - jeweils um die grundsatzfrage , ob handlungsbedarf besteht oder eben nicht .
gerade wenn man feststellt , dass das büro , wie kollege aeschi es soeben erwähnt hat , tendenziell verstärkt legislativ tätig ist , besteht ein solcher handlungsbedarf .
haben sie keine angst : wir wären nicht an den exakten initiativtext gebunden .
stimmen wir der parlamentarischen initiative in dieser phase doch zu , und erarbeiten wir eine formel , welche eine ausgewogene vertretung ermöglicht !
ich traue dem büro zu , dass es diese formel finden wird .
gerne begründe ich meine parlamentarische initiative 18.412 , " der fraktionsstärke entsprechende zusammensetzung des büros des nationalrates " .
worum geht es ?
im jahr 2018 , im letzten jahr , hatte das büro des nationalrates wie üblich vierzehn mitglieder .
die fraktionen waren wie folgt vertreten : die svp-fraktion mit drei vertretern , die sp-fraktion mit drei vertretern , die fdp-liberale fraktion ebenfalls mit drei vertretern , die cvp-fraktion mit zwei vertretern , die grüne , die grünliberale und die bdp-fraktion mit je einem vertreter .
es ist offensichtlich , dass aufgrund der wechselnden zusammensetzung des präsidiums - das sind die präsidentin und die beiden vizepräsidenten - gewisse fraktionen im büro des nationalrates untervertreten sind , während andere fraktionen eben übervertreten sind .
solange das büro unseres rates einzig in organisatorischen und administrativen belangen gemäss artikel 35 absatz 1 des parlamentsgesetzes und artikel 9 des geschäftsreglementes des nationalrates tätig ist , kann eine unter - respektive übervertretung in kauf genommen werden .
wenn nun aber das büro , entgegen seinen in artikel 35 absatz 1 des parlamentsgesetzes und artikel 9 des geschäftsreglementes beschriebenen aufgaben , zunehmend legislativ zu wirken beginnt , wie es zum beispiel beim vorstoss 18.403 , " pauschalregelung für die bezüge der ratsmitglieder " , geschah , muss die zusammensetzung des büros entsprechend der stärke der fraktionen im rat angepasst werden .
die neue regelung hätte ein sitzverteilungsverfahren analog zu jenem in der gerichtskommission zur folge .
dort werden in einem ersten schritt die sitze nach der fraktionsstärke zugewiesen , und in einem zweiten schritt wird die berücksichtigung aller fraktionen sichergestellt .
damit kann eine der fraktionsstärke entsprechende zusammensetzung des büros sichergestellt werden , ohne die zahl der büromitglieder zu erhöhen .
ich danke für die unterstützung dieses vorstosses .
nein , dieses gefühl habe ich nicht , aber im gegensatz zu verwaltungsangestellten oder angestellten von dritten haben sie eine politische funktion .
sie sind gewählt , ihre wähler möchten das wissen .
sie legen das nachher transparent dar , und sie können entscheiden .
ich glaube , das ist etwas anderes als bei einem angestellten , der in einem arbeitsverhältnis steht , der ein pflichtenheft hat und seine aufgaben zu erfüllen hat .
man kann es nicht eins zu eins vergleichen .
aber ich gebe durchaus zu , dass sie auch transparenz schaffen müssen - aber sie haben das ja selbst bestimmt .
hier gehen wir in die andere richtung als beim vorangehenden vorstoss .
hier möchte herr hess versuchen , administration abzubauen .
es ist tatsächlich so , dass die vierteljährliche steuerabrechnung möglicherweise einen gewissen aufwand generiert .
die mehrwertsteuer ist kompliziert , das bestreite ich nicht .
aber sie ist eher im alltag kompliziert .
nach einem quartal die zahlen der buchhaltung in ein formular zu übertragen ist wohl der kleinste aufwand , der bei der mehrwertsteuer entsteht .
und mit der möglichkeit , die mehrwertsteuer auch digital abzurechnen , sinkt dieser aufwand noch einmal .
es gibt ja die möglichkeit , dass sie die saldosteuerabrechnung wählen .
dann brauchen sie das ganze nicht .
etwa ein drittel der unternehmen macht das im moment .
das könnte durchaus ausgedehnt werden .
wir kennen ja diese zahlen , die sich meist in wenigen franken unterscheiden .
das wäre weiterhin eine möglichkeit , um sich wirklich von administrativem aufwand zu befreien .
hier geht es aber auch wieder um die liquidität des staates , des bundes .
wenn die abrechnung generell halbjährlich erfolgt , haben wir auch grössere liquiditätslücken .
im moment wäre das kein problem .
aber das gibt auch eine kontinuität .
ich glaube nicht , dass es ein entscheidendes element des vorstosses ist , administration abzubauen und die abrechnung zu vereinfachen .
denn das formular auszufüllen ist aufgrund der buchhaltungssysteme , die heute generell installiert sind , ein relativ kleiner aufwand gemessen an dem , was ihnen die mehrwertsteuer jeden tag mit den verschiedenen steuersätzen beschert .
ich glaube nicht , dass dieser vorstoss eine erleichterung bringt .
er hat auch entsprechende nachteile .
ich habe es gesagt : liquiditätsfluss usw. ich bitte sie also , diesen vorstoss nicht anzunehmen .
la sorveglianza del confine , il controllo dei flussi di persone e di merci , la lotta alla criminalità transfrontaliera sono attività fondamentali in relazione all'elevata mobilità odierna .
storicamente il confine non è un luogo astratto , la frontiera è un luogo fisico , anche se la digitalizzazione modifica senz'altro le attività e l'espletamento di queste attività lungo il confine ; ma il confine resta un luogo , uno spazio definito .
è un dato di fatto che gli sviluppi nell'ambito della mobilità obbligano chi è responsabile di sorvegliare i confini nazionali ad un adeguamento della strategia di azione e della logistica .
con i nuovi collegamenti ferroviari si riduce il numero di fermate a ridosso della frontiera e quindi la possibilità di controlli secondo le modalità odierne .
al fine di garantire l'applicazione della legge sulle dogane nonché il controllo dei flussi migratori risulta fondamentale che l'evoluzione dei collegamenti sia accompagnata dai necessari cambiamenti nella strategia d'azione e nella logistica del corpo delle guardie di confine .
prendiamo l'esempio ticinese : molti treni non si fermano più a chiasso ma tirano dritti fino a lugano e , successivamente , bellinzona ed in un attimo si è al nord delle alpi .
di fatto , tutti controlli storicamente previsti a chiasso , quindi dogana , stranieri , merci - tutto quanto sottostà a varie leggi -, si spostano fisicamente e vengono espletati in treno fino quasi a bellinzona .
questa attività si sposta e diventa sempre più difficile , motivo per cui è opportuno e necessario disporre di un rapporto che illustri questi sviluppi , valuti i vari scenari e presenti anche le problematiche che ne conseguono .
nel suo parere il consiglio federale dice che un tale rapporto non è necessario , perché si sta già lavorando in questo senso .
ammette però che vi sono ancora degli elementi non chiari , vi sono ancora delle questioni da chiarire , soprattutto con i partner locali , i comuni , le polizie e gli attori privati coinvolti .
a mio giudizio , questo dimostra la necessità di un tale rapporto e anche la necessità di illustrare in maniera istituzionale - quindi con un rapporto del consiglio federale - questo sviluppo .
è uno sviluppo che modifica chiaramente e perennemente - nel futuro prossimo il fenomeno andrà solo ad acuirsi - il controllo della frontiera e la gestione della mobilità lungo la frontiera .
ich ersuche sie , ihre meinung zu ändern oder zumindest dem parlament klar darzustellen , dass die entwicklungen in [ page 1025 ] diesem bereich absolut nicht geklärt sind .
man arbeitet daran .
man weiss , dass die herausforderungen für das grenzwachtkorps enorm sind .
man kann nicht mehr an der grenze kontrollieren , sondern muss dies in den zügen tun ; die haltestellen im land werden immer weniger und sind immer weiter weg von der grenze .
aus diesen gründen muss die tätigkeit revidiert werden .
es braucht eine neue koordination mit der kantonspolizei und den verschiedenen privaten akteuren , die sich in diesem bereich bewegen .
aus diesem grund scheint ein bericht nicht nur notwendig , sondern auch wichtig zu sein .
es ist eine wichtige institutionelle änderung in unserem land im bereich der [ nb ] grenzüberwachung .
es scheint nicht nur notwendig , sondern auch wichtig zu sein , dass man die situation in einem bericht schildert und nicht nur sagt , es sei eine änderung der praxis .
es ist etwas mehr als eine änderung der praxis .
das ratsbüro setzt sich grundsätzlich aus funktionsträgerinnen und funktionsträgern zusammen .
dies sind die ratspräsidentin , die erste vizepräsidentin , der zweite vizepräsident , die fraktionspräsidien sowie die stimmenzählenden .
dies ist so im parlamentsgesetz verankert .
das tragende element in der zusammensetzung des büros ist also die funktion und nicht die fraktionszugehörigkeit der mitglieder .
unter der voraussetzung , dass das büro nicht vergrössert wird und dass das präsidium des rates mit der präsidentin , der ersten vizepräsidentin und dem zweiten vizepräsidenten sowie die präsidentinnen und präsidenten der fraktionen darin vertreten sein sollen , ist eine proportionalere vertretung , wie es der initiant vorsieht , nicht umsetzbar .
die minderheit hat die zahlen des letzten jahres präsentiert .
ich präsentiere ihnen jetzt die aktuellen zahlen zur zusammensetzung des büros : vier svp-sitze , drei sp-sitze , drei fdp-liberale-sitze , ein cvp-sitz , ein grüner sitz , ein bdp-sitz und ein glp-sitz .
aufgrund der unterschiedlichen zusammensetzung des präsidiums schwankt der anteil der bundesratsparteien im büro somit zwischen 7 und 29 prozent .
bis anhin war dies im büro nie ein problem .
das büro erachtet die zusammensetzung des gremiums als geeignet , um die ihm zugewiesenen aufgaben zu erfüllen .
es möchte deshalb daran festhalten .
insbesondere gilt es zu betonen , dass das büro im unterschied zu den kommissionen aus funktionsträgerinnen und funktionsträgern und nicht parteipolitisch zusammengesetzt ist , was sich auch in der arbeitsweise des büros niederschlägt .
der initiant schlägt für das büro eine proportionalere zusammensetzung vor , wie es in der gerichtskommission der fall ist .
diese verfügt mit insgesamt zwölf mitgliedern über zwei mitglieder weniger als das büro .
um das prinzip des dreierpräsidiums und der vertretung der fraktionen einzuhalten , müsste die anzahl stimmenzählerinnen und stimmenzähler von vier auf zwei reduziert werden .
gemäss dem proportionalitätsprinzip würden diese zwei stimmen der svp-fraktion zugeteilt .
im gerichtskommissionssystem käme die svp-fraktion bei einem ja zur parlamentarischen initiative ohne präsidium auf drei sitze , also auf 25 prozent , und in den jahren mit präsidium auf vier sitze , also auf 33 prozent .
die fraktionen von sp , fdp/die liberalen und cvp wären in diesem system hingegen nur mit 8 prozent ohne präsidium bzw. mit 17 prozent mit präsidium vertreten .
mit der heutigen büroregelung verfügt die svp-fraktion dieses jahr über 29 prozent der stimmkraft .
in einer fünfundzwanzigerkommission verfügt die svp über 36 prozent der kommissionssitze .
die einzige möglichkeit , das anliegen des initianten umzusetzen und die fraktionsstärke stärker wiederzugeben , wäre , die anzahl der büromitglieder zu erhöhen .
allerdings sei darauf hingewiesen , dass 2015 eine kommissionsinitiative der spk-nr , die eine grössere mitgliederzahl für das büro wollte , scheiterte bzw. zurückgezogen wurde .
das büro empfiehlt ihnen mit 10 zu 3 stimmen , das büro nicht aufzublähen und die bewährte jetzige grösse und zusammensetzung beizubehalten .
etliche voten zeigen auf , dass diese motion auf der basis von frust , von mitsprachewillen kreiert wurde .
dass die gleichen kreise sich über apk-mitglieder schelmisch äussern , ist für mich persönlich irritierend .
immerhin sind einige wak-mitglieder auch in der apk präsent .
wenn also die leute in den zuständigen kommissionen nicht durchkommen - notabene nach stundenlangen diskussionen und unzähligen fragen , die gestellt wurden , und nachdem auch mögliche szenarien von irgendwelchen möglichen streitfällen durchleuchtet und durchforscht wurden und man sich daran fast die zähne ausgebissen hat -, dann frage ich mich wirklich , ob die lösung im zentrum gestanden ist oder ob sich einige sogar als sonderbotschafter beim bundesrat bewerben wollen .
diese frage sei erlaubt .
eine art " chropfleerete " hat in den letzten stunden nun stattgefunden .
wir können alle bundesräte kritisieren .
wir können auch alle unterhändler und staatssekretäre kritisieren .
aber welchen beitrag haben die erwähnten wortführer zu diesem dilemma beigesteuert ?
zur kritik gehört eben auch das putzen vor der eigenen haustüre , und ich sage es deutsch und deutlich : ich bin froh , dass die sozialpartner wieder an einem tisch sitzen .
somit stehen sie auch jetzt in der verantwortung .
die schweiz ist mir definitiv zu wichtig , um hier die muskeln zu zeigen oder etwa den grossen max zu spielen .
wenn es einmal den richtigen zeitpunkt für eine diskussion zum rahmenabkommen gegeben hat , dann wohl heute , wobei man die vorliegende motion aus formalen gründen gar nicht lange besprechen muss - und schon gar nicht aus inhaltlichen gründen .
der bundesrat hat im letzten dezember vorgegeben , wie er die diskussion um das institutionelle abkommen organisieren möchte .
dass er dabei einen durchaus unkonventionellen weg gewählt hat , ist seine sache .
er wurde dafür auch entsprechend kritisiert .
es war vermutlich auch das bestmögliche , was der bundesrat im vergangenen dezember überhaupt in diesem gremium zustande gebracht hat oder herausholen konnte .
natürlich muss man sich nicht an das vorgeschlagene vorgehen des bundesrates halten , natürlich kann man den klassischen parlamentarischen weg gehen .
aber mir scheint es [ page 395 ] sich doch offensichtlich eher um obstruktion als um diskussionsbereitschaft zu handeln .
der bundesrat hat am letzten freitag den ball wieder aufgenommen , den er im dezember ebendiesen kommissionen und den weiteren interessierten kreisen zugespielt hatte .
er hat seine verantwortung wahrgenommen und ganz im sinne der zahlreichen rückmeldungen entschieden , die bei ihm eingegangen sind .
folgerichtig verlangt er nun von der europäischen union präzisierungen in drei zentralen punkten .
die ersten reaktionen aus brüssel zeigen , dass diese anliegen nicht nur angekommen sind , sondern dass sie offensichtlich auch als zeichen einer positiven entwicklung interpretiert werden .
auf jeden fall herrscht wohlwollen und damit auch etwas entspannung .
natürlich , bei der interpretation des juncker-briefes von gestern können wir wieder punkt für punkt infrage stellen .
es gehört anscheinend zu diesem dossier , dass man immer wieder alles hinterfragt , auch wenn es schon dreimal besprochen und hinterfragt wurde .
ich gehe davon aus , dass alle in diesem saal schon einmal einen vertrag unterschrieben haben , wir wissen , was ein vertrag ist .
wenn sie einen streitfall mit ihrem vertragspartner , ihrem kunden oder vermieter , haben , dann brauchen sie auch eine schlichtungsstelle .
beim institutionellen rahmenabkommen ist es ähnlich , ausser , herr kollege föhn , dass beim institutionellen abkommen das volk mitreden kann - bei einem mietvertrag ist das nicht der fall -, weil dynamisch ja nicht autonom heisst .
nun kann der bundesrat die nötigen konkretisierungen an die hand nehmen und dann den ordentlichen prozess starten , also eine entsprechende botschaft ausarbeiten und diese dann in die parlamentarische behandlung geben .
wenn der bundesrat nun in diesen drei punkten präzisierungen anstrebt , dann hat er zwar nicht in jedem punkt der motion entsprochen , aber er hat im grunde die zentralen bedenken aufgenommen , die in diesem vorstoss formuliert sind .
ergo ist die motion damit obsolet .
der bundesrat hat sogar die behandlung der zuwanderungs-initiative vorgezogen ; das hat der bundesrat selber gemacht , ohne dass diese motion angenommen wurde .
im unterschied zu den motionären , die wohl gerne ein nein zum rahmenvertrag gesehen hätten , hat der bundesrat ein " ja , aber " beschlossen .
er sieht zu recht , dass ein institutionelles abkommen ganz im interesse unseres landes liegt .
er blendet die vorteile dieses vertrags entsprechend nicht einfach aus , wie das die motion tut .
wenn ich jetzt in den letzten stunden immer wieder das wort mutlosigkeit gehört habe , dann frage ich mich ernsthaft , ob das nicht auf die leute zutrifft , die sowieso gegen einen vertrag mit der europäischen union sind .
ich werde das gefühl nicht los , dass uns der bundesrat eigentlich im augenblick alles vorlegen könnte , aber wenn das wort europäische union ein bestandteil dieses vertragswerks ist , dann sagen wir nein .
kollege müller hat bereits erwähnt , wie wichtig die partnerschaft eigentlich ist .
einfach nur so viel : sobald in diesem papier das wort europäische union steht , so habe ich das gefühl , ist die mehrheit der auffassung , dass der bundesrat einen vollstopp machen müsse .
ich glaube , der bundesrat ist den motionären bereits mehr entgegengekommen , als er es eigentlich müsste .
wenn ich wieder auf diesen motionstext zurückkomme , dann stelle ich einfach fest , dass wir auch jetzt viel mehr über den inhalt gesprochen haben .
aber die botschaft liegt ja noch gar nicht vor .
ich freue mich schon jetzt darauf , wenn wir dann in den kommissionen und wieder in diesem saal die botschaft ausführlich miteinander diskutieren können .
lassen wir jetzt aber den bundesrat seine verantwortung wahrnehmen , mit der europäischen union diese drei punkte auszuhandeln .
das ist das , was wir auch hier erwarten .
sonst hat so etwas gar keine chance .
deshalb sollten wir uns auf diese motion zurückbesinnen , darauf , was effektiv ihr inhalt ist .
ich empfehle ihnen , sie abzulehnen , damit der bundesrat das macht , was ihm eigentlich zusteht : die verantwortung für unser land in der aussenpolitik übernehmen .
ich werde die debatte kaum noch einmal beurteilen , es wurde ja viel gesagt .
ich halte es aber mit kollege konrad graber , der gesagt hat , man müsse klar wissen , was man in verhandlungen wolle .
ich überlasse es dem rat zu beurteilen , ob diese debatte das gezeigt hat , ob der bundesrat nach dieser debatte klar weiss , was er will .
aber ich möchte zu zwei dingen stellung nehmen , bei denen ich der ansicht bin , dass es um meine person geht .
erstens möchte ich wirklich klarstellen : mir geht es darum , den bilateralen weg abzusichern .
mir geht es nicht einmal darum , zusätzliche abkommen zu bekommen , denn ich glaube auch , dass in nächster absehbarer zeit keine zusätzlichen abkommen anstehen .
aber wenn wir den bilateralen weg absichern wollen , wenn wir weiterhin die forschungszusammenarbeit haben wollen , wenn wir die technischen rahmenbedingungen so haben wollen , dass unsere produkte weiterhin anerkannt werden , wenn wir medikamente austauschen wollen , wenn wir wollen , dass die preise auf der preisinsel schweiz nicht gar so hoch sind , ist es einfach wichtig , dass die bestehenden bilateralen verträge abgesichert sind .
um das geht es ; es geht um nichts anderes .
zweitens möchte ich noch auf eine formale sache aufmerksam machen - es wurde in der debatte mehrmals gesagt : wie legitim ist es , diese motion einzureichen ?
es wurde [ page 396 ] mehrmals die verfassung zitiert , aber leider haben die befürworter der motion den brief , den wir von den präsidenten der beiden räte erhalten haben , nicht zitiert .
das möchte ich hier schon auch in der debatte sagen ; wir haben einen brief bekommen , und ich zitiere daraus : " wir stellen fest , dass das vom bundesrat gewählte vorgehen und der kreis der direkt angesprochenen kommissionen nicht der üblichen praxis entsprechen .
eine solche konsultation in einem vorparlamentarischen stadium ist vom parlamentsgesetz nicht vorgesehen und wirft mit blick auf die gewaltentrennung und die wahrung der institutionellen verantwortung des bundesrates und des parlamentes verschiedene fragen auf .
" unterzeichnet ist es von unserem ratspräsidenten , der hier sitzt , und von seiner kollegin im nationalrat .
das ist die situation , in der wir stecken .
ich frage sie , ob sie mit einem ja zur motion diesen brief befolgen oder nicht .
ich persönlich bin klar der ansicht , dass man ihn damit nicht befolgt .
darum bin ich für ein nein .
transparenz in der verwaltung ist grundsätzlich zu begrüssen .
wir streben das auch überall an , wo wir es mit dem entsprechenden aufwand bewältigen können .
in bezug auf die kadermitarbeitenden des bundes ist das anliegen durch das bestehende bundespersonalrecht geregelt .
tätigkeiten ausserhalb der beruflichen tätigkeit müssen bewilligt werden .
alle beamten , die in einer behörde sind , die sich an anderen orten betätigen , müssen das begründen .
sie brauchen also eine entsprechende bewilligung ; sie wird manchmal verweigert , und sie muss auch erneuert werden .
diese transparenz haben wir .
was wir ebenfalls haben , das ist die sicherheitsprüfung .
kadermitarbeitende werden entsprechend geprüft und geben damit einblick in ihre privaten verhältnisse , sei das im vermögensbereich oder wo auch immer .
das gleiche gilt für mitarbeitende von drittfirmen .
dort stellen wir aber in der regel nicht einzelne leute an , sondern eine firma erhält einen auftrag .
auch dort verlangen wir , dass mitarbeiter , die einen tieferen einblick in gewisse bereiche der verwaltung haben , eine entsprechende sicherheitsprüfung abzulegen haben .
wir haben also auch hier eine entsprechende transparenz geschaffen .
nun müssen wir die menge der leute sehen , die von dieser forderung betroffen wären .
wenn sie kadermitarbeitende in der verwaltung mit 37 [ nb ] 000 mitarbeitern betrachten , ist die frage , wo sie die linie ziehen : wer gehört zum kader und wer nicht ?
es wird sofort eine frage der menge , die zu bewältigen ist .
das gleiche wäre bei angestellten von dritten der fall .
das sind hunderte , die kommen und gehen .
auch wenn eine firma für einen bestimmten auftrag kommt , setzt sie in verschiedenen bereichen vielleicht zwanzig , dreissig leute für zwei monate , für drei monate , für ein jahr ein .
dies alles ordentlich zu handeln und diese transparenz zu schaffen ist administrativ wahrscheinlich nicht möglich .
es gehört aber auch zu unserem staat , dass meinungsfreiheit besteht .
wir wollen und können ja auch nicht überprüfen , welche gesinnung beamte oder kaderangestellte haben ; es ist keine schande , wenn ein kaderangestellter beispielsweise der fdp oder der sp angehört .
sondern wir wollen ja auch , dass diese vielfalt in der verwaltung zum ausdruck kommt , und es gibt keine begrenzung .
auch wenn sich jemand in einer ngo engagiert , dann soll er das tun dürfen ; es soll keine begrenzung geben .
ich glaube , man kennt die leute .
mit einer weiter gehenden prüfung läuft man gefahr , auch eine gesinnungsprüfung vorzunehmen .
das wollen wir nicht , weil die gesinnungsfreiheit bestehen bleiben soll .
ich denke , wir haben genügend transparenz , um dort , wo tatsächlich interessenbindungen bestehen , auskunft geben zu können , sowohl bei kaderangestellten wie bei arbeitnehmern von dritten .
eine weiter gehende prüfung oder eine weiter gehende einsicht ist einfach administrativ bei dieser menge nicht zu bewältigen .
da würden wir daten sammeln , die wohl keinen sinn machen .
man müsste die angaben ja auch noch überprüfen .
ich glaube , es ist auch eine führungsfrage , dort einzugreifen , wo man das gefühl hat , dass angestellte sich ungebührlich benehmen oder nicht die interessen des arbeitgebers wahrnehmen .
das ist ja wahrscheinlich eigentlich die kernfrage : nehmen unsere arbeitnehmer die aufgaben wahr , die sie gemäss vertrag haben , die sie für den staat leisten sollen , oder nicht ?
weiter gehende überprüfungen sind aus unserer sicht nicht notwendig .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
der bundesrat ist gegen diese motion .
einmal aus ganz grundsätzlichen überlegungen : wir bekämpfen diese listen eigentlich überall , und wenn wir mal auf einer sind , versuchen wir wieder von ihr wegzukommen , weil wir der meinung sind , dass listen , die irgendwelche sanktionen nach sich ziehen , eigentlich nicht in eine welt gehören , die einen freien wettbewerb kennt .
wir bekämpfen diese listen aus grundsätzlichen überlegungen , und wenn wir selbst auf einer liste landen , dann versuchen wir wieder davon wegzukommen , aus den genannten gründen .
dies spricht dagegen , dass wir einfach autonom listen übernehmen und sie damit quasi legitimieren .
das ist die grundsätzliche überlegung , die gegen die annahme dieser motion spricht .
in bezug auf steuergebiete und steuertransparenz stellen wir fest , dass wir internationale standards befolgen .
in diesem bereich wurde eine wesentliche verbesserung erzielt , und es werden weitere ergebnisse folgen .
ich verweise auf den automatischen informationsaustausch , auf den spontanen informationsaustausch und auf das country-by-country-reporting , das im bereich der unternehmensbesteuerung eine gewisse transparenz schafft .
steuerwettbewerbe , steuerwüsten , steueroasen oder wie auch immer sie sie bezeichnen , werden mit den bestehenden regulierungen laufend abgebaut .
das ist eine allgemeine tendenz .
sie macht es eigentlich unnötig , weitere sanktionskriterien aufzunehmen .
gegen die motion im speziellen spricht auch , dass sich herr wermuth auf die eu-liste beruft .
die eu-liste hat kriterien im bereich transparenz , steuergerechtigkeit oder umsetzung von anti-beps-massnahmen , die nicht den international anerkannten oecd-kriterien entsprechen , zumindest nicht vollständig .
die schweiz hat sich für einen multilateralen einsatz entschieden , und wenn wir uns hier bewegen , dann machen wir das multilateral und übernehmen nicht entsprechende massnahmen der eu .
das wäre auch ein weiteres signal , dass wir uns von internationalen standards abwenden und eu-recht bzw. eu-vorgaben übernehmen würden .
das entspricht nicht unserer haltung .
auch aus diesem grund ist diese motion abzulehnen .
wir sind nach wie vor der meinung : wenn schon , dann ist die oecd der internationale rahmen , in dem internationale spielregeln festgelegt werden .
wenn wir entsprechende standards übernehmen , dann sind das internationale standards und nicht standards der eu .
die eu-liste , die herr wermuth anspricht , hat auch nicht alle länder abgedeckt .
man kann nicht gerade von willkür sprechen , aber sie enthält eine gewisse zufälligkeit .
auch hier besteht kein grund , sich anzuschliessen .
dann müssen wir feststellen , dass wir dazu auch keine rechtliche grundlage haben .
diese müsste zuerst geschaffen werden .
wir gehen nicht davon aus , dass wir hier eine grundlage schaffen könnten , die eine mehrheit fände .
es gibt also zahlreiche gründe dafür , diese motion nicht anzunehmen .
dass wir für steuertransparenz sind , haben wir mit den verschiedensten massnahmen in den letzten jahren bewiesen .
wir haben dem parlament verschiedene vorschriften und gesetzesänderungen unterbreitet , und sie haben diesen zugestimmt .
ich denke , das ist weiterhin der weg , der in der richtung , die herr wermuth einschlagen will , mehrheitsfähig ist und zu steuergerechtigkeit und steuertransparenz führt .
zusätzliche massnahmen sind aus unserer sicht nicht möglich und nicht notwendig .
in einem punkt muss ich mein berichterstattervotum vom anfang der debatte korrigieren .
ich habe es in der bibel nachgelesen , und es stimmt : der herrgott brauchte tatsächlich streng genommen nur sechs tage für die erschaffung der welt ; am siebten tage hat er geruht .
ich habe natürlich alle sieben tage gemeint , und die ruhe gehört eben auch dazu , namentlich bei unserem geschäft .
ich möchte nur noch fragen beantworten , die gestellt worden sind ; die debatte war eigentlich recht erschöpfend .
zur ersten frage , jener von kollege noser : sind wir überhaupt zuständig für diese motion ?
es gibt eine einfache und eine komplizierte antwort .
die einfache ist die : natürlich sind wir zuständig .
wir sind vom bundesrat angefragt worden .
kollege jositsch hat bemängelt , das bedeute eine fehlende leadership des bundesrates , eigentlich hätte der bundesrat selber entscheiden können .
das stimmt .
tatsache ist aber , dass der bundesrat in einem verfahren sui generis , wie es kollege müller genannt hat , die kommissionen angefragt hat .
und die kommission hat sich die frechheit erlaubt , auch eine antwort zu geben .
es kann , wie kollege hefti gesagt hat , ja nicht sein , dass man , wenn man angefragt wird , nur die möglichkeit hat , nichts zu sagen .
die zuständigkeit ist also gegeben .
kollege hefti hat es richtig gesagt : selbst wenn die anfrage nicht gekommen wäre , dürfte das parlament gemäss bundesverfassung mittels motion tätig werden .
zweite frage : warum entschieden wir uns für eine motion und nicht für einen brief ?
einfache antwort : die kommission hat es sich nicht leicht gemacht , wir haben zwei sitzungen gebraucht , um abzuwägen .
die kommissionsmotion ermöglicht , dass der rat , also jetzt die eine kammer des parlamentes , nächste woche die andere , stellung nehmen kann in diesem verfahren .
die heutige debatte zeigt zumindest , dass das bedürfnis im rat , stellung zu nehmen , offensichtlich vorhanden war .
das mittel der motion ist also genau richtig .
dritte frage : ist die motion nicht hinfällig , wenn der bundesrat jetzt gehandelt hat ?
sie ist nicht hinfällig .
das hat die kommission auch überlegt .
die kommission möchte , auch wenn der bundesrat ablehnung beantragt , die meinung des parlamentes äussern , mindestens in diesem zeitpunkt , und zwar in bezug auf änderungswünsche , auf präzisierungswünsche .
es ist richtig , das zu diesem zeitpunkt zu tun .
wenn der bundesrat uns schon anfragt , ist es richtig , das vorgängig zu tun .
wir sind nämlich parlamentarier und nicht " bar-lamentarier " , also menschen , die am stammtisch im nachhinein bemängeln , was nicht in ordnung ist , und darüber lamentieren .
wir sind parlamentarier , und diese rolle nehmen wir heute wahr .
kollege noser hat gemeint , in bezug auf die unionsbürgerrichtlinie sei es ja so , dass die schweiz heute schon teile davon übernommen habe .
stimmt , aber mit dem rahmenabkommen besteht die gefahr , dass die schweiz teile übernehmen muss , die sie heute nicht übernehmen möchte , und diese frage ist zumindest zu diskutieren .
ich komme dann bei der streitbeilegungsfrage noch darauf zurück .
zur anschlussgesetzgebung , kollege caroni : nicht wahr , die unterstellung bzw. anlehnung an die anschlussgesetzgebung des dritten reiches von 1938 betreffend die damalige ostmark war ja von ihnen wohl nicht ernst gemeint als vergleich mit der hiesigen gesetzgebung !
" anschlussgesetzgebung " bezieht sich nicht auf " anschluss an die eu " , sondern heisst , wie es kollege jositsch auch richtig gesagt hat , eine zeitlich an die eu-gesetzgebung anschliessende gesetzgebung , und die wird eben neu relevant , weil wir im abkommen eine dynamische rechtsübernahme vorsehen .
und hier - deshalb steht der begriff der anschlussgesetzgebung in der motion - entsteht zwar ein bisher schon bekanntes verfahren , nämlich die genehmigung von allfälligen rechtsübernahmen , die parlamentarisch geregelt ist .
es ist heute schon in der verfassung geregelt , wie das parlament und das volk stellung nehmen können .
nicht geregelt ist ein teil dieses verfahrens , der jetzt neu dazukommt : das ist eben , kollege müller , das " decision shaping " -verfahren. neu hat die schweiz die möglichkeit , mit diesem " decision shaping " an der entstehung von eu-recht teilzunehmen .
jetzt stellt sich , übrigens nicht gegenüber der eu , sondern innerhalb unseres landes , die frage : ja , wer macht denn das innerhalb der schweiz ?
die kommission hat dann eine auskunft eingeholt , und der bundesrat hat darauf in seinem schreiben vom 1. april 2019 geantwortet : " was die teilnahme der schweiz an der ausarbeitung von eu-rechtsentwicklungen ( sogenanntes ' decision shaping ' ) anbelangt , so kommt diese eigentlich vertragsverhandlungen gleich .
gemäss den aktuellen rechtsgrundlagen wäre somit der bundesrat in zusammenarbeit mit der verwaltung für die positionierung der schweiz im rahmen des ' decision shaping ' zuständig .
die beteiligung des parlamentes würde sich auf die konsultation der apk in den fällen beschränken , in denen der bundesrat ein eigentliches verhandlungsmandat betreffend eine bedeutende rechtsentwicklung beschliesst ( art .
[ nb ] 152 abs .
2 parlg ) .
" damit hat es sich , nach meinung des bundesrates , mit der parlamentarischen einflussnahme .
der bundesrat schreibt dann selber - dies , bevor die kommission die motion beschlossen hatte -, dass es denkbar wäre , hier die parlamentarischen rechte auszubauen , beispielsweise mit einer verbesserung der information oder mit systematischeren konsultationen , und dass da vielleicht eine anpassung des parlamentsgesetzes nötig wäre .
der bundesrat sagt selber , dass es denkbar sei , dass vielleicht die rolle der kantone doch etwas mehr betont werden müsse , dass das konkretisiert werden müsste , zum beispiel im rahmen einer spezifischen vereinbarung zwischen bund und kantonen , ähnlich wie wir es aus dem fall schengen kennen .
genau das will die kommission mit dem lemma " anschlussgesetzgebung " : bestehendes verfahren sicherstellen und für " decision shaping " innerstaatlich eine neue gesetzgebung schaffen , die das sicherstellt .
schliesslich zur rolle des eugh : ist das , was im rahmenabkommen steht , nicht ohnehin klar ?
herr philipp müller hat es auf die kürzeste formel gebracht .
er hat gesagt : " es ist klar , auch wenn es unklar ist .
" genau so verhält es sich natürlich .
wir haben - das hat die kommission auch lange erwogen - die situation , dass ein streitbeilegungsmechanismus installiert wird .
der ist ja an sich unbestritten .
in diesem streitbeilegungsmechanismus muss der eugh in einer art vorabentscheidungsverfahren befragt werden , nicht juristisch , aber im effekt , und zwar zu fragen zu eu-recht .
jetzt hat das zur folge , dass in diesen fällen das schiedsgericht dann an die entsprechenden äusserungen des eugh gebunden ist .
natürlich kann die schweiz immer noch die entsprechende anschlussgesetzgebung nicht machen .
aber im unterschied zu heute ist das dann vertragswidrig und führt zu recht - zu recht !
- zu ausgleichsmassnahmen .
heute kommen differenzen - herr bundesrat cassis hat in der kommission gesagt , es gebe im moment deren siebzehn zwischen beiden parteien - in den sogenannten gemischten ausschuss .
es wird die differenz festgestellt , und es gibt kein verfahren , das vor einen europäischen gerichtshof ginge .
der fall der acht-tage-regel ist als beispiel angeführt worden .
dieser hat zu keinen retorsionsmassnahmen geführt .
heute wären solche massnahmen auch möglich , aber rechtswidrig .
neu wären verhältnismässige ausgleichsmassnahmen rechtmässig .
hier eine klärung zu verlangen ist das ziel der [ page 397 ] kommissionsmotion , und ich sage , was ich ganz am anfang gesagt habe : die kommission für wirtschaft und abgaben hat sehr wohl in zwei sitzungen abgewogen , was letztlich im interesse der wirtschaft und der arbeitsplätze in diesem lande ist .
sie ist der meinung , dass es nicht im interesse von wirtschaft und arbeitsplätzen ist , ein nein vor dem volk zu einem rahmenabkommen zu provozieren oder auch nur zu ermöglichen .
deshalb sind die klärungen nötig .
der antrag ihrer kommission ist mit 10 zu 1 stimmen sehr deutlich ausgefallen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
wir haben materiell keine anderen ansichten , als sie der postulant soeben dargelegt hat .
die kontrolle des reiseverkehrs , insbesondere auch der züge , wird immer wichtiger .
das ist aber ein prozess , an dem wir laufend arbeiten und in dem wir mit allen betroffenen laufend in kontakt stehen und das auch überprüfen .
wir sind in ständigem kontakt mit der polizei , mit dem bundesamt für verkehr , mit den sbb und mit der zollverwaltung .
man trifft sich regelmässig auch mit den lokalen behörden .
auch die von herrn romano aufgeführte tatsache , dass intercity - und eurocity-züge immer weniger oft halten , haben wir selbstverständlich aufgenommen .
auch das decken wir ab .
eurocity-züge werden nicht mehr in chiasso halten , sondern erst in lugano .
das heisst , dass wir schon während der fahrt kontrollieren und - wenn wir beim beispiel des kantons tessin bleiben - damit auch in mailand oder wo auch immer einsteigen müssen .
das sind alles prozesse , die wir mit allen betroffenen behörden laufend überprüfen .
ein bericht , wenn wir einen solchen erstellen , dürfte bereits wieder veraltet sein , wenn er von ihnen behandelt wird , weil wir uns laufend an die entwicklung anpassen .
in diesem zusammenhang prüfen wir auch die unterstellung der verkehrspolizei unter das grenzwachtkorps , damit wir auch im schienenverkehr flächendeckend noch dichter , noch besser und vor allem risikobasiert kontrollieren können .
um diese kontrolltätigkeit zu verbessern , wird sie durch zusätzliche technische massnahmen unterstützt .
die zollverwaltung könnte aber - und das ist eine möglichkeit bei zunehmender eskalation - auch anordnen , dass züge zum beispiel in chiasso ausserordentlich anhalten , damit sie kontrolliert werden können .
diese möglichkeit hat die zollverwaltung , das ist im gesetz vorgesehen .
zusammengefasst haben wir die gesetzlichen grundlagen , wir haben die instrumente und plattformen , um uns mit allen betroffenen auszutauschen .
das funktioniert .
wir sind laufend daran , lücken risikobasiert zu schliessen und kontrollen zu verbessern .
ein bericht verbessert die sicherheitssituation nicht .
ich bitte sie , das postulat nicht anzunehmen .
wir produzieren damit nur papier in einem prozess , in dem wir , wie wir glauben , im alltag mit allen betroffenen täglich daran sind , die probleme wirksam zu lösen .
nachdem der bundesrat am letzten freitag seine marschrichtung in sachen institutionelles rahmenabkommen klargemacht hat , nachdem auch die ersten reaktionen aus brüssel als zumindest vorsichtig optimistisch bezeichnet werden können , wäre es wohl ungeschickt , wenn wir bei der sogenannten kohäsionsmilliarde auf einem eigentlichen nebenschauplatz ein neues schlachtfeld eröffnen würden .
damit ist das , was ich bei der beratung des geschäftes im letzten november als vorbedingung für meine zustimmung formuliert habe - dass namhafte fortschritte [ nb ] in [ nb ] den beziehungen zur europäischen union vorliegen müssten -, aus meiner sicht quasi erreicht , zumindest weitgehend .
deshalb kann ich bei den beiden differenzen , die der [ nb ] nationalrat geschaffen hat , mit seinen beschlüssen überhaupt nichts anfangen .
es macht auch keinen sinn , das rad am fahrenden wagen zu wechseln und die kohäsionsmilliarde zugunsten des migrationskredits zu kürzen .
denn erstens ist es wohl nicht möglich , konfliktfrei geld vom osten in den süden zu verlagern , zumal dieses geld im osten für die förderung der berufsbildung gebraucht wird .
zweitens wissen wir gar nicht , ob das geld im süden wirklich gewünscht wird .
vor allem wissen wir auch nicht , wie und wofür es eingesetzt werden soll .
ich empfehle ihnen also , bei unserem früheren beschluss zu bleiben und den beiden beschlüssen des nationalrates nicht zuzustimmen .
im übrigen bleibe ich dabei : ich kann dem beitrag für den ausgleich wirtschaftlicher und sozialer ungleichheiten in der eu nur zustimmen , wenn die börsenäquivalenz bestätigt wird .
das wissen wir , kollege lombardi hat es bereits gesagt , im september .
halten wir also , auch aus strategischen gründen , die beiden differenzen offen , damit wir dann im september in aller ruhe entscheiden können .
ganz kurz zur ausgangslage : wir sind in der zweiten runde , um die empfehlungen des global forum zur transparenz und zum informationsaustausch für steuerzwecke umzusetzen .
zur erinnerung noch dies : die bundesrätliche botschaft weist gemäss aussagen des finanzdepartementes vom februar 2019 im vergleich zur vernehmlassung diverse änderungen auf , die bereits an die grenze dessen gehen , was überhaupt noch vertretbar ist .
wir haben es mit einer minimalvariante zu tun , um eine einigermassen konforme umsetzung der empfehlungen des global forum überhaupt noch gewährleisten zu können .
wenn wir nicht auf grauen oder schwarzen listen landen sowie einen reputationsschaden und wirtschaftliche [ page 1011 ] nachteile in kauf nehmen wollen , dann tun wir gut daran , auf die bundesratsvorlage zurückzukommen und von abschwächungen abzusehen .
das würde im internationalen vergleich wohl knapp reichen , um konform zu sein .
damit stellt die schweiz sicher , dass sie die internationalen standards zum informationsaustausch erfüllt und die umsetzung der gafi-empfehlungen an die hand nimmt .
es geht um international koordinierte massnahmen zur transparenz juristischer personen , um transparenz über die identität der relevanten rechtsträger , und bezüglich der eigentumsverhältnisse geht es auch um die bekämpfung von steuerhinterziehung und geldwäscherei .
schlussendlich geht es um einen sauberen , fair agierenden wirtschafts - und finanzplatz schweiz .
ich sage ihnen das vorweg , weil wir wirklich an einem punkt sind , an dem wir eine konforme regulierung machen können oder sagen können : okay , dann ist es halt so .
dann müssen wir aber mit den entsprechenden sanktionen und diskriminierungen leben .
beim antrag meiner minderheit zu artikel 697 j absatz 4 or geht es um die meldepflicht der aktionäre .
ich bitte sie , hier dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
aus den unterlagen zu diesem geschäft geht klar hervor , dass eine überschreitung der monatsfrist nicht akzeptiert würde und wir damit als nicht konform eingestuft werden könnten .
es ist zumutbar , der gesellschaft innert eines monats namens - oder adressänderungen der wirtschaftlich berechtigten person zu melden .
mit den heutigen digitalen möglichkeiten ist dies erst recht kein problem .
die einhaltung einer kurzen meldefrist wurde auch von den gafi-spezialisten eingefordert .
selbst die bankiervereinigung - und das ist nicht unbedingt die organisation , mit der ich besonders verbandelt bin - empfiehlt hier , den antrag meiner minderheit zu unterstützen .
deshalb bitte ich sie , hier bei artikel 697 j absatz 4 dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich spreche auch direkt noch zum grandfathering - das betrifft den antrag der minderheit aeschi thomas , der dann folgen wird -: das lehnen wir seitens der sp-fraktion ganz klar ab .
die mehrheit der wak-nr hat dazu einen vorschlag aus dem ständerat übernommen und bei artikel 9 der übergangsbestimmungen einen kompromissantrag zum endgültigen verlust der aktionärseigenschaft gestellt , den wir unterstützen .
das ist ein gangbarer weg ; das grandfathering ist es nicht , das ist ganz klar .
damit landen wir auf den listen , mit all dem reputationsschaden und dem sonstigen schaden für unseren wirtschafts - und finanzplatz als folge .
wir befinden uns auf seite 7 der fahne .
bei meinem minderheitsantrag geht es darum , am ursprünglichen beschluss des nationalrates festzuhalten .
wir möchten das sogenannte grandfathering beibehalten .
ich lese ihnen den wortlaut von absatz 2 vor : " die bestimmungen der änderung vom ... gelten nicht für inhaberaktien , die vor inkrafttreten der änderung ausgegeben worden sind .
die rechte und pflichten der inhaber und erwerber dieser aktien richten sich nach dem bisherigen recht .
" mit anderen worten wollen wir , dass die bisherigen inhaber von inhaberaktien geschützt werden , indem sie sich nicht dem neuen recht unterstellen müssen .
wir haben bereits heute eine entwicklung , wonach das generalsekretariat , diese untergruppe der oecd , immer mehr forderungen gegenüber der schweiz stellt .
es ist daher wichtig , dass die schweiz und insbesondere das parlament auch einmal gegensteuer geben und nicht immer beim kleinsten druck von aussen einbrechen .
sie haben es gesehen : es gibt weitere projekte in der pipeline der oecd , es gibt neue pläne für einen globalen mindeststeuerstandard , und es gibt neue pläne für die neuverteilung des gewinnsubstrats , was sich " base erosion and profit shifting " nennt .
demnach wird ein unternehmen nicht mehr an jenem standort , an dem die wertschöpfung erbracht wird , besteuert , sondern neu am standort der konsumentinnen und konsumenten .
es werden also ganz grundlegende änderungen des internationalen steuersystems angestrebt .
das wurde auch am letzten wochenende in tokio an der g-20-versammlung , an der auch unser bundespräsident teilgenommen hat , besprochen .
[ page 1014 ] wenn wir , das parlament , bei jedem kleinsten änderungsvorschlag des generalsekretariates der oecd sofort einbrechen und ihn übernehmen , setzen wir hier falsche zeichen .
es geht darum , dass wir darauf bestehen , an unserer alten , bewährten regelung für bestehende inhaber von inhaberaktien festzuhalten .
ich bitte sie , hier unserem minderheitsantrag zuzustimmen .
damit würden sie unseren bisherigen beschluss , der noch vor wenigen tagen gegolten hat , weiterhin stützen .
wir befinden uns hier im endspurt , wir sind auch recht sportlich unterwegs .
der ständerat hat diese vorlage am 5. juni beraten .
ihre kommission hat am 6. juni die vorlage beraten und ist jetzt von ursprünglich acht differenzen auf noch vier differenzen heruntergekommen .
eine der wichtigsten differenzen , die wir hatten , nämlich die frage des grandfatherings von inhaberaktien , konnte die kommission bereits ausräumen .
es wird dort noch einen minderheitsantrag geben , über den wir dann später sprechen wollen .
die mitgliedschaft in der oecd und in der wto hat für uns fraglos grosse vorteile , und die anpassung unserer rechtsgrundlagen in diesen fragen der transparenz der inhaber respektive der wirtschaftlich berechtigten an institutionen wie insbesondere aktiengesellschaften ist von grosser bedeutung , damit unsere unternehmen weiter auf demselben feld spielen können wie die internationalen unternehmen .
hier bei den artikeln 697 j und 790 a des obligationenrechtes sind wir in den absätzen 1 , 2 und 3 einstimmig letztlich dem bundesrat gefolgt .
ich komme noch ganz kurz darauf zu sprechen .
in artikel 790 a absatz 1 stellte sich die frage des indirekten erwerbs von aktien .
wir sind zum schluss gekommen , und dies eben einstimmig , dass diese formulierung des indirekten erwerbs von aktien keinen mehrwert bringt und wir das nicht aufnehmen müssen .
in absatz 2 war ursprünglich vom ständerat beschlossen worden , quasi nicht nur auf artikel 963 absatz 2 des or zu verweisen , sondern das ins gesetz aufzunehmen .
auch hier sind wir dem bundesrat gefolgt .
es ist hinlänglich klar , was damit gemeint ist .
in absatz 3 war es ebenso ; das ist eigentlich eine folge von absatz 2. also haben wir in absatz 4 der beiden artikel jetzt noch einen antrag der minderheit birrer-heimo .
hier geht es darum , innerhalb welcher zeitlichen frist der aktionär seine vor - oder nachnamenänderung melden muss , und zwar betrifft das nur aktien , die nicht an der börse kotiert sind .
die kommission stimmte hier mit 17 zu 7 stimmen für eine frist von drei monaten .
wenn sie sich erinnern , so hatten wir vom nationalrat her zuerst zwölf monate , der bundesrat sagte einen monat , und der ständerat blieb hier auch bei einem monat .
wir sind hier vielleicht ein kleines bisschen im basar , aber es wurde in der kommission ausgeführt - und das hat letztlich auch zu dieser mehrheit geführt -, dass ein monat eben schon sehr , sehr kurz sei .
die kommission hat hier wie gesagt dann mit 17 zu 7 stimmen diese drei monate festgeschrieben .
sie haben nun zu entscheiden .
wir sind hier im differenzbereinigungsverfahren bei einem wichtigen thema , bei dem es in der kommission des nationalrates jetzt doch noch gewichtige veränderungen , verbesserungen gegeben hat .
ich erlaube mir hier , für die fraktion der grünen zu sämtlichen anträgen , die noch auf dem tisch liegen , eine kurze einschätzung zu machen und abstimmungsempfehlungen bekanntzugeben .
dann können wir das möglichst kurz und konzentriert abwickeln .
als vorbemerkung möchte ich vielleicht noch sagen , was uns ganz wichtig ist : die schweiz ist eines der globalisiertesten länder der welt .
sie ist abhängig von ausländischen rohstoffen , sie handelt mit ausländischen rohstoffen , sie verarbeitet ausländisches know-how und rohstoffe , und sie hat sich zum grössten offshore-finanzplatz der welt entwickelt : sie ist also ein schwergewicht der globalen wirtschaft und gleichzeitig ein neutraler kleinstaat mitten in europa .
ich denke , ein solcher kleinstaat kann sich nur mit guter governance und einer engagierten , innovativen arbeit in internationalen organisationen behaupten .
ein kleinstaat wie wir hat aber nicht die möglichkeit , nicht die macht , eigene spielregeln gegen die anderen länder durchzusetzen .
deshalb erstaunt es uns schon , dass es hier gewissen leuten offenbar schwerfällt , die spielregeln des global forum , die wir hier diskutieren , zu akzeptieren , und dass sie jetzt in diesem ganz konkreten bereich diese anonymisierten inhaberaktien durch alle böden hindurch verteidigen .
inhaberaktien werden ja gemäss aussage von bundespräsident maurer in der kommission zum beispiel auch für skiliftgesellschaften ausgegeben .
mit solchen aktien wird man in zeiten der klimakrise nicht besonders viel geld verdienen , ausser es gebe irgendeine " hidden agenda " in dieser diskussion , die wir führen werden , vor allem bei den anträgen von kollege aeschi .
objektiv gesehen gibt es überhaupt keinen grund , die minimalvoraussetzungen der neusten empfehlungen des global forum weiter abzuschwächen .
das hat nach dem ständerat nun auch die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates so gesehen .
sie hat ihren entscheid korrigiert und will nun auf das umstrittene grandfathering von inhaberaktien aus nichtbörsenkotierten unternehmungen verzichten .
das ist gut .
damit ist das haupthindernis für eine genügende note der schweiz beim nächsten prüfungstermin des global forum aus dem weg geräumt .
bundespräsident maurer hat ja bereits im ständerat sehr schön zusammengefasst , was passiert , wenn wir auf einer sonderlösung für die schweiz beharren .
nicht die anderen staaten werden sich an unserem widerstand die zähne ausbeissen , hat er gesagt , sondern wir werden uns die zähne an den anderen staaten ausbeissen .
ersparen sie uns die zahnarztrechnung , liebe kolleginnen und kollegen der svp , und stimmen sie mit der kommissionsmehrheit in den übergangsbestimmungen dem bundesrätlichen entwurf zu .
in diesem sinne hoffen wir , dass wir die diskussion um die nächsten spielregeln des global forum doch zu einem guten ende bringen können .
ich möchte hier aber auch noch sagen , wie wir uns zu den anderen minderheitsanträgen stellen .
selbstverständlich unterstützen wir den antrag der minderheit birrer-heimo zu den fristen bezüglich der anpassungen betreffend die wirtschaftlich berechtigten , die gemeldet werden müssen .
frau birrer-heimo hat ihren minderheitsantrag vorhin begründet .
es ist sehr wichtig , dass wir uns auch dort auf dem pfad der tugend des bundesrates bewegen .
sonst werden wir in jedem fall immer diese variante wählen , die noch zur diskussion steht , die beim bundesrat und am nächsten bei den bestimmungen des global forum liegt und die wir hier jetzt endlich umsetzen müssen , damit wir dann bei der nächsten inspektion auch gute noten bekommen .
beim antrag der minderheit zu artikel 15 absatz 2 im steueramtshilfegesetz geht es um das mitwirkungsrecht und die akteneinsicht bei der steueramtshilfe .
gemäss geltendem recht können sich beschwerdeberechtigte personen am verfahren beteiligen und einsicht in die akten nehmen .
dieses recht kann heute die eidgenössische steuerverwaltung verweigern , soweit die ausländische behörde geheimhaltungsgründe hinsichtlich gewisser aktenstücke glaubhaft macht .
neu soll gemäss bundesrat - und das sind die anforderungen des global forum - die einsicht in das ersuchen und in die korrespondenz mit der ausländischen behörde möglich sein , wenn die ausländische behörde einverstanden ist .
gemäss ständerat soll das einverständnis der ausländischen behörde nur für die einsicht in die korrespondenz gelten , das heisst , man will dieses einverständnis für das ersuchen , also für das ersuchen um amtshilfe , nicht einholen .
das verstösst ganz klar gegen die empfehlungen des global forum .
die regelung , die uns der bundesrat in seinem entwurf beantragt , ist bereits ein kompromiss .
denn eigentlich müsste man das ersuchen und die korrespondenz für ganz vertraulich erklären .
das departement hat hier einen swiss finish zugunsten von personen gemacht , die sich in einem steueramtshilfeverfahren befinden .
dabei gilt es zu unterscheiden zwischen dem verfügungsverfahren der eidgenössischen steuerverwaltung und dem beschwerdeverfahren .
im justizverfahren ist es klar , dass der zugang zu den dokumenten gewährleistet ist .
beim verfügungsverfahren geht es aber konkret darum , dass jemand mit diesem akteneinsichtsrecht den informationsaustausch verhindern könnte .
wenn die person die details des ersuchens erfährt , kann sie beispielsweise beweise verschwinden lassen .
damit wird die steueramtshilfe mit anderen ländern abgeschwächt .
wenn diese wegen steuerkriminalität recherchieren und auf die zusammenarbeit angewiesen sind , könnten sich also betroffene personen in der schweiz einer strafrechtlichen verfolgung entziehen , wenn die schweiz sie über vertrauliches aus dem ersuchen informiert .
das kann es doch nicht sein !
wir wollen , dass personen , die steuerhinterziehung betreiben oder die sich sonst unkorrekt verhalten , zur rechenschaft gezogen werden und dass diesbezüglich auch diese ersuchen gestattet und durchgeführt werden .
aus einer beurteilung der fachexperten des eidgenössischen finanzdepartementes wird klar , dass die vertraulichkeit des ersuchens unverzichtbar ist .
das risiko , dass wir mit dieser bestimmung auf diesen ominösen grauen oder schwarzen listen landen , ist sehr gross .
[ page 1017 ] deshalb bitte ich sie hier , an der variante des bundesrates festzuhalten und meine minderheit zu unterstützen .
in der schweizer rechtsordnung ist es bis heute so , dass verstorbene personen nicht parteifähig sind und dass die eidgenössische steuerverwaltung deswegen keine amtshilfe betreffend verstorbene leisten kann .
das verhindert grundsätzlich einen wirksamen informationsaustausch , der aber gemäss dem standard und den doppelbesteuerungsabkommen eigentlich verlangt ist .
deshalb wurde artikel 18 a eingeführt .
der nationalrat hat artikel 18 a gestrichen , und der ständerat hat in seinen beratungen dann eine wesentlich knappere formulierung , nämlich nur noch einen absatz unter artikel 18 a , formuliert und dort geschrieben , dass amtshilfe betreffend verstorbene geleistet werden kann und deren rechtsnachfolgerinnen und rechtsnachfolger parteistellung erhalten .
in der kommission wurde diese frage intensiv diskutiert .
es wurde vor allen dingen die befürchtung vorgebracht , dass damit " fishing expeditions " gemacht werden könnten .
auf der anderen seite wurde gesagt , dass das heute bereits nach dem oecd-musterabkommen nicht zulässig ist und dass entsprechend das steueramtshilfegesetz nichts daran ändern würde .
die kommission hat , das hat der minderheitssprecher schon erwähnt , sehr knapp , nämlich mit 12 zu 12 stimmen und stichentscheid des präsidenten , für festhalten , d. h. für streichen von artikel 18 a , gestimmt .
ich bitte sie namens ihrer kommission , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
bevor wir zu den übergangsbestimmungen kommen , möchte ich noch etwas zu artikel 731 b absatz 1 sagen : die kommission hat bei ziffer 3 einstimmig an der fassung des bundesrates festgehalten , wonach die nichtführung des aktienbuches oder des verzeichnisses der gemeldeten wirtschaftlich berechtigten personen ein mangel ist , den ein aktionär , ein gläubiger oder der handelsregisterführer dem gericht melden kann , woraufhin entsprechende massnahmen ergriffen werden müssen oder beantragt werden können .
zu den übergangsbestimmungen : während sich der nationalrat entgegen der fassung des bundesrates in der letzten phase noch für ein grandfathering eingesetzt hat - wir hatten dieses grandfathering ja in unserer kommission selber entwickelt -, hat der ständerat beschlossen , an der fassung des bundesrates festzuhalten .
die mehrheit der wak-nr hat jetzt eine fassung übernommen , die im ständerat gescheitert ist .
der fassung des bundesrates steht somit eine alternative fassung des ständerates bzw. die fassung der mehrheit der kommission des nationalrates gegenüber .
für diese fassung wurde mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung gestimmt : es geht um einen antrag , der im ständerat ganz knapp - nämlich mit 18 zu 19 stimmen - unterlegen ist .
er ist dort als einzelantrag eingereicht worden und schliesst das grandfathering aus , räumt den inhabern von inhaberaktien jedoch das recht auf herausgabe von aktien ein für den fall , dass sie ohne verschulden vom nichtigwerden ihrer aktien betroffen sind .
ein aktionär , der eine inhaberaktie hat , kann bis fünf jahre nach inkrafttreten von artikel 622 absatz 1 bis beim gericht die eintragung ins aktienbuch verlangen .
wenn er das nicht gemacht hat , werden diese aktien von gesetzes wegen nichtig .
die aktionäre verlieren grundsätzlich ihre mit den aktien verbundenen rechte , und die einlagen fallen an die gesellschaft .
die nichtigen aktien werden durch eigene aktien der gesellschaft ersetzt .
in absatz 2 - und das ist der eigentliche clou dieses antrages - gibt es eine regelung für die fälle , in denen der aktionär eben ohne eigenes verschulden die frist zur anmeldung verpasst hat .
diese aktionäre können dann nämlich unter nachweis ihrer aktionärseigenschaft zum zeitpunkt des nichtigwerdens der aktien innerhalb von zehn jahren nach diesem zeitpunkt gegenüber der gesellschaft einen anspruch auf entschädigung geltend machen .
die entschädigung entspricht nach diesem konzept dem wirklichen wert der aktien zum zeitpunkt ihrer umwandlung nach artikel 5. ist der wirkliche wert der aktien zum zeitpunkt der geltendmachung des anspruchs tiefer als zum zeitpunkt ihrer umwandlung , so schuldet die gesellschaft diesen tieferen wert .
eine entschädigung ist dann ausgeschlossen , wenn die gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare eigenkapital verfügt .
dieses konzept ersetzt nun eigentlich die idee des grandfatherings und funktioniert gleichsam auch als schutz vor der sogenannten enteignung , die immer angeführt wurde , für diejenigen personen , die halt eben noch irgendwo inhaberaktien haben und das vielleicht einfach nicht wissen und dann diese fristen verpassen .
diese personen können das dann nachweisen und entsprechend bei der gesellschaft vorsprechen .
in diesem zusammenhang wurde ja immer wieder vorgebracht , dass die rechte der aktionäre , der inhaber von aktien , die nirgendwo verzeichnet sind , zu schützen seien .
auf der anderen seite stehen aber natürlich die gesellschaften , die ein grosses interesse daran haben zu wissen , wem die aktien eigentlich gehören .
darum bitte sie , hier dem konzept der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier geht es um das mitwirkungsrecht bei anfragen in steueramtshilfeverfahren .
der bundesrat hat vorgeschlagen , hier eine ausweitung zu machen ; der herr bundespräsident hat es ausgeführt .
wir haben das gestrichen und wollten beim ursprünglichen recht nach artikel 27 des verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben .
der ständerat hat dann noch einmal nachgearbeitet und die bundesrätliche lösung übernommen .
er hat jedoch nur das recht auf einsicht in die korrespondenz , nicht aber das recht auf einsicht in das ersuchen aufgenommen .
die kommission hat das eingehend diskutiert .
letztlich hat aber die angst , die türen aufzumachen , überwogen , und ihre kommission hat mit 16 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen für festhalten gestimmt .
wie gesagt , der grund dafür ist vor allen dingen ein gewisses unbehagen gegenüber staaten , die ersuchen stellen und bei denen befürchtet wird , dass sie nicht die gleichen sicherheiten eingebaut haben , wie wir sie haben , und dass sie letztlich auch nicht für den persönlichkeitsschutz der betroffenen personen sorgen .
[ gz ] sie haben zu entscheiden .
ich verlange ja ein interessenregister wie beim parlament .
wir füllen de facto ein excel-sheet aus .
die simple frage an sie ist folgende : haben sie das gefühl , dass es sich dabei um eine gesinnungsprüfung handelt , wenn wir unsere interessen in diesem register nachweisen ?
ich verzichte auf eine umfangreiche einordnung der vorlage und ihrer wichtigkeit für den wirtschaftsstandort .
es wurde bereits mehrfach ausgeführt , dass wir es uns nicht leisten können , auf jeden fall nicht leisten sollten , bewusst mit einer nichtkonformen regulierung in diesem bereich unterwegs zu sein .
die bedeutung ist nicht für uns im politbetrieb gross , sondern für unsere wirtschaft , für die unternehmen , die in diesem land wirtschaften und arbeitsplätze zur verfügung stellen .
insgesamt ist das eben volkswirtschaftlich sehr wichtig .
die fdp-liberalen selber haben in der letzten beratungsrunde das grandfathering-konzept präsentiert und auch verfochten .
wir sind aus überzeugung dahintergestanden , weil wir fanden , diese lösung sei in der sache gut .
nach der diskussion im ständerat und noch einmal mit den experten und der verwaltung stellen wir aber auch fest , dass das konzept eben unter den gegebenen zielsetzungen nicht haltbar ist .
es ist unserer meinung nach auch der falsche ort , um hier das pulver zu verschiessen und den strammen max zu markieren : es ist hier nicht der richtige ort , um die widerstandsfähigkeit und den widerstandswillen des schweizerischen politbetriebs gegenüber internationalen regulierungsbestrebungen unter beweis zu stellen .
ich kann ihnen aus der praktischen erfahrung eines anwalts sagen , dass die inhaberaktien heute und in zukunft ihre bedeutung verloren haben und eigentlich in der wirtschaftswelt praktisch keine rolle mehr spielen .
die andere frage , wie wir den bestand an inhaberaktien , der schon da ist und der umfangreich ist , regulieren , müssen wir eben beantworten , und das machen wir mit dem vorliegenden konzept , das der ständerat aufgegleist hat und das die fdp-liberalen zu unterstützen bereit sind .
es geht im grundsatz darum , das konzept des bundesrates aufzunehmen , das vorsieht , dass inhaberaktien in namenaktien umgewandelt werden , sofern sie nicht als bucheffekten ausgestaltet oder von kotierten gesellschaften ausgegeben werden .
es gibt allerdings einen sehr bedeutungsvollen unterschied zum ursprünglichen bundesrätlichen konzept , der uns die zustimmung erleichtert : das ist der umstand , dass inhaberaktionäre entschädigt werden , die die gesetzten fristen zur registrierung in zusammenhang mit der umwandlung ohne eigenes verschulden verpassen .
das ist eine sehr wichtige modifikation .
es sind in der praxis viele fälle denkbar , in denen solche fristen unverschuldet verpasst werden .
in diesen fällen qua gesetz eine faktische enteignung der aktionärinnen und aktionäre vorzusehen ist unverhältnismässig und auch für die erreichung der gesetzten ziele nicht notwendig .
der ständerat schafft hier mit seinem konzept - und das ist jetzt auch im konzept der mehrheit angelegt - abhilfe .
dank dieser abhilfe können wir uns mit dem nun vorliegenden mehrheitsantrag arrangieren .
die fdp-liberale fraktion wird in dieser frage entsprechend den antrag der minderheit aeschi thomas wie auch die damit zusammenhängenden anträge betreffend die übergangsbestimmungen zu den änderungen des obligationenrechts ablehnen .
bei dieser gelegenheit kann ich ihnen auch noch mitteilen , dass wir auch die übrigen minderheitsanträge , insbesondere diejenigen zu den bestimmungen des steueramtshilfegesetzes , ablehnen und jeweils die mehrheit unterstützen werden .
für mich ist unbestritten , dass wir den rahmenkredit für die drei genfer zentren verlängern .
ich bin überzeugt , dass der imagegewinn und der wert der arbeit der drei genfer zentren für unser land sehr gross sind .
vom genfer internationalen zentrum für humanitäre minenräumung und vom genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte dürfte unser land selber wenig haben , denn es gibt bei uns keine minen , und eine zusätzliche demokratische kontrolle der streitkräfte ist nicht nötig .
mich interessiert vor allem , und das habe ich auch in der kommissionsberatung zum ausdruck gebracht , das genfer zentrum für sicherheitspolitik .
gemäss dem bericht handelt es sich dabei um eine weiterbildungsstätte , eine verteidigungsakademie , eine business-kaderschule , eine dialogplattform .
das zentrum hat international einen hervorragenden ruf und eine grosse anziehungskraft .
international findet auch viel austausch über cybersicherheit statt , und vor allem da , herr bundesrat , möchte ich einhaken .
wie sie wissen , hat der bundesrat als gesamtgremium dieses thema in unserem land zu einem schwerpunkt erklärt .
wir bauen jetzt ein kompetenzzentrum für cybersicherheit auf .
wir werden in verschiedenen departementen neue leute haben .
wir arbeiten intensiv mit der wirtschaft und der wissenschaft zusammen , auch mit den wichtigen kritischen infrastrukturen .
meine frage ist nun , herr bundesrat , wahrscheinlich können sie sie gut beantworten : welche bedeutung und vor allem welchen konkreten nutzen hat das genfer zentrum für sicherheitspolitik im bereich der cybersicherheit für unser land ?
hat der bund in diesem bereich auch für seine eigenen leute - also für unsere leute - etwas von den bundessteuergeldern , die in genf investiert werden ?
ich frage dies hier vor dem plenum , weil ich nicht ganz befriedigt war von der antwort , die uns in der kommission gegeben worden ist .
ich würde es sehr schätzen , herr bundesrat , wenn sie hier klarheit in bezug auf dieses genfer zentrum für sicherheitspolitik bringen könnten und wenn sie auch den nutzen aufzeigen könnten , den unser land im bereich der cybersicherheit von diesem genfer zentrum hat .
mit der vorgeschlagenen änderung von artikel 35 des mehrwertsteuergesetzes , wo die abrechnungsperioden geregelt werden , erreichen wir für etwa zwei drittel der kmu eine erleichterung beim administrativen aufwand , eine erleichterung bei der abrechnung der mehrwertsteuer .
es ist eine relativ kleine änderung , die wir hier vornehmen .
trotzdem ist eine grosse anzahl von kmu davon betroffen .
wir hätten hier die möglichkeit , etwas zu tun , von dem wir sehr oft und jetzt dann im hinblick auf die wahlen noch mehr sprechen werden , nämlich die rahmenbedingungen für kmu verbessern .
worum geht es ?
nach heutiger gesetzgebung kann die mehrwertsteuerabrechnung entweder anhand der effektiven methode oder mit saldosteuersätzen erfolgen .
bei den unternehmen , die die effektive methode anwenden , muss vierteljährlich eine abrechnung eingereicht werden .
die abrechnung mithilfe von saldosteuersätzen muss hingegen nur halbjährlich eingereicht werden .
etwa zwei drittel aller kmu wenden die effektive methode an .
deshalb können wir mit der einführung einer halbjährlichen abrechnung für diese zwei drittel der kmu eine wesentliche erleichterung herbeiführen .
es geht darum , dass der bürokratische aufwand für die kmu verringert werden kann .
das mehrwertsteuersystem - das wissen wir alle - ist relativ komplex .
der aufwand für die unternehmen darf nicht unterschätzt werden .
wir sprechen hier von den kleinen , wirklich kleinen und mittleren unternehmen .
diese sind einfach unverhältnismässig von diesem aufwand betroffen , weil selbstverständlich nicht alle kmu eine eigene finanzabteilung beschäftigen können .
deshalb wird der zusätzliche aufwand mehr oder weniger auf kosten des tagesgeschäfts bewältigt .
also kann man sagen , dass diese abrechnungsperioden einen wesentlichen faktor für den administrativen aufwand der kmu bedeuten .
wenn wir hier mit einer relativ kleinen änderung den bürokratischen aufwand senken , tun wir etwas , das in die richtige richtung geht .
nicht umsonst sprechen wir im wahljahr , aber auch ausserhalb des wahljahres von den kmu als rückgrat unserer gesellschaft .
wenn wir hier einmal taten folgen lassen können , wäre das eine gute idee .
ich bitte sie deshalb , diesem vorstoss zuzustimmen .
2012 führte der damalige präsident barack obama in den usa die presidential-innovation-fellowship-programme ein .
die idee dahinter : den digitalen graben zwischen innovativer wirtschaft und der verwaltung zu schliessen .
mit den innovation-fellowship-programmen wird innovativen talenten aus der wirtschaft , wissenschaft oder aus anderen bereichen die möglichkeit gegeben , mit ebensolchen kräften aus der verwaltung zusammenzuarbeiten .
diese programme haben in den usa etliche erfolgreiche projekte ausgelöst , beispielsweise im bereich von gesundheitsdaten oder effizienteren und benutzerfreundlichen ausschreibungen .
2015 liess barack obama die programme via executive order definitiv einführen .
ein ähnlich geartetes innovation-fellowship-programm könnte auch für die bundesverwaltung einen innovationsschub bringen .
die zusammenarbeit von start-up-branche und wirtschaft mit der verwaltung kann helfen , sich gegenseitig besser zu verstehen , aber auch gute lösungen für die bevölkerung zu finden .
wir reden immer von digitalisierung und davon , dass man die chancen der digitalisierung besser nutzen sollte .
dazu gäbe es gerade in der verwaltung einen grossen bedarf .
ich zitiere eine unverdächtige quelle .
jean-marc hensch , der ehemalige geschäftsführer des it-branchenverbandes swico , beklagt sich in seiner aktuellen kolumne auf " inside-it " über " digitalisierungsgeschwurbel " und meint : " der bereich , in welchem es in der schweiz am wenigsten vorangeht , ist der staat , der auf allen stufen mühe bekundet .
" hensch schlägt daher vor , dass die schweiz ein immersionsprogramm für mehr innovation in der verwaltung einführt - wie eben das hier vorgeschlagene innovation-fellowship-programm .
dieses kann laut hensch natürlich nur ein mosaikstein sein und nicht alle probleme lösen .
aber einen versuch wäre es allemal wert , um dem staat einen digitalisierungsschub zu verleihen .
ich erhoffe mir von diesem programm genau diesen schub für die digitalisierung von prozessen und dienstleistungen in der verwaltung .
wenn projekte gemeinsam entwickelt werden , kann dies auch kostengünstiger und bedürfnisorientierter geschehen , als wenn dazu immer externe berater zu teuren preisen angeheuert werden müssen .
auf neudeutsch könnte man hier von einer win-win-situation reden .
ich freue mich , dass der bundesrat die annahme des postulates beantragt .
ich bin überzeugt , dass damit gute und interessante projekte angestossen werden könnten .
ich hoffe , dass sie diesem postulat zustimmen können und damit diesen schub , den sich viele wünschen , auslösen können .
ich bekämpfe das postulat für ein innovation-fellowship-programm .
ich möchte aber vorausschicken , dass ich an fortschritt und innovationen sehr interessiert bin und diese auch sehr unterstütze .
aber es zeigt sich , dass die forderung des postulates eigentlich erwartungen schürt , die wir nicht erfüllen können .
selbstverständlich sind interaktive austausche zwischen den disziplinen sehr wichtig .
es hat sich auch in der wirtschaft gezeigt , dass unzählige programme erfolgreich umgesetzt werden konnten ; das wurde von der postulantin ja auch angetönt .
diese unzähligen programme werden vielfach von stiftungen finanziert , vielfach auch von start-up-unternehmen begleitet .
die gefahr bei diesen programmen ist aber gross , dass sie ein zeitfresser werden und die erwartungen , wie ich bereits gesagt habe , nicht erfüllt werden können .
welche möglichen ziele werden in diesem postulat postuliert ?
in der begründung können sie lesen , es gehe darum , " neue , innovative ideen für eine effiziente und bürgernahe verwaltung " zu entwickeln .
wer kann schon gegen eine solche idee sein ?
wer kann schon gegen solche ideen antreten ?
ich frage mich aber , ob wir weitere ideenlieferanten und projekte brauchen .
werden wir nicht heute schon mit entsprechenden forderungen überschwemmt ?
schon heute gibt es eine bundesrätliche strategie , die " zugang zu elektronischen behördenleistungen " heisst .
sie ist hinterlegt mit interessanten visionen ; das können sie auf der entsprechenden webseite nachlesen .
damit wird versucht , die zukunft abzubilden und zu zeigen , wohin die reise im digitalen zeitalter gehen könnte .
auch die motion weibel 17.4229 , die wir hier noch behandeln werden , fordert eigentlich eine durchgängige elektronische behördenleistung mit möglichst wenig schnittstellen .
dies wird die diskussion auch weiterhin befeuern .
wenn wir aber überlegen , dass wir bis heute noch kein funktionierendes e-voting haben , es bis heute noch nicht geschafft haben , eine e-id zu erarbeiten , dass wir uns bis heute noch mit solchen problemen herumschlagen , ist es effektiv infrage zu stellen , ob wir jetzt weitere projekte anstossen sollen .
mein aufruf lautet , wieder bodenständiger zu werden .
gehen wir die projekte geerdet an , und bauen wir uns keine luftschlösser .
das kann durchaus auch beim e-voting so sein , herr kollege grüter .
lehnen sie deshalb dieses postulat aus den folgenden drei gründen ab : 1. [ nb ] wir wollen keine zusätzlichen baustellen .
2. [ nb ] wir wollen keine zusätzlichen aufgaben und bürokratischen aufwand an die bundesverwaltung delegieren .
3. [ nb ] konzentrieren wir uns auf laufende projekte , und führen wir diese erfolgreich zu ende .
ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen .
sie will mehr transparenz in der verwaltung .
sie knüpft an die tatsache an , dass die verwaltung im meinungsbildungsprozess , namentlich in der kommissionsarbeit , eine ganz wichtige rolle einnimmt .
es werden informationen aufbereitet , es werden aussagen gemacht , unsere fragen werden beantwortet .
in aller regel hat die verwaltung einen enormen wissensvorsprung gegenüber uns parlamentariern .
deshalb ist es wichtig zu wissen , wie es um die interessenbindungen der kaderangestellten in der verwaltung steht .
so kann man antworten eben auch einschätzen .
mit meiner motion zu den interessenbindungen in der verwaltung verlange ich ein gleiches system , wie wir es bei uns parlamentariern kennen .
sie tragen regelmässig ihre interessenbindungen ein , das ist öffentlich einsehbar .
wir erklären auch hier am rednerpult unsere interessenbindungen .
damit schaffen wir die notwendige transparenz .
diese transparenz ist im sinne des ganzen parlamentes und auch der öffentlichkeit und deshalb auch für die verwaltung wünschenswert .
der bundesrat lehnt diese motion ab .
ich muss ihnen aber sagen , dass die argumentation nicht kohärent ist .
zunächst wird darauf verwiesen , dass für die bundesangestellten in der bundespersonalverordnung eine regelung besteht .
demnach sind mandate , die ausgeübt werden , dem vorgesetzten zu melden .
das ist durchaus richtig .
das entspricht eigentlich dem gängigen arbeitsrecht und der situation , wie wir sie auch in der privatwirtschaft kennen .
dort müssen sie ihre mandate dem arbeitgeber auch melden .
[ page 1022 ] die schwierigkeit ist aber : mit dieser arbeitsrechtlichen regelung haben wir schlicht und ergreifend noch keine transparenz hergestellt .
der bundesrat versucht sich herauszureden , indem er sagt , die gewünschte transparenz sei über das öffentlichkeitsgesetz sichergestellt , man könne im einzelfall die notwendigen fragen stellen .
dazu gibt es zwei dinge zu sagen : in unserer kommissionsarbeit haben sie erstens keine möglichkeit , auf das öffentlichkeitsgesetz zurückzugreifen .
zweitens können sie sich nur auf das öffentlichkeitsgesetz berufen , wenn ihnen der tatbestand bekannt ist und wenn sie die verhältnisse entsprechend kennen , sodass sie die transparenz einfordern können .
gemäss praxis des bundesverwaltungsgerichtes ist ein öffentliches interesse namentlich an der veröffentlichung der nebenbeschäftigungen von angestellten in höheren führungsfunktionen dann gegeben , wenn damit die auskunft über die interessenbindungen erteilt werden soll .
das bundesverwaltungsgericht stellt also eigentlich fest , dass das öffentliche interesse für die auskunft gegeben ist .
da frage ich sie : wenn selbst das bundesverwaltungsgericht diese feststellung macht , weshalb machen wir die veröffentlichung dann nicht gleich von beginn weg transparent und automatisch ?
ich bitte sie deshalb , meiner motion zur einrichtung eines interessenregisters für die bundesverwaltung zuzustimmen , damit wir die transparenz haben , die ja immer gefordert wird , die auch medial immer wieder aufgekocht wird .
hier geht es nun effektiv auch darum , transparenz zu schaffen , um die balance zwischen parlament und verwaltung oder legislative und verwaltung zu erhalten .
die alkoholwerbung untersteht zu recht strengen auflagen , namentlich , was die werbung betrifft , die sich an jugendliche wenden könnte , sich aber eben nicht an jugendliche wenden darf .
um hier keine konflikte zu generieren , hat sich seit jahren ein system bewährt , wonach die spirituosenbranche auf freiwilliger basis der alkoholverwaltung ihre werbeentwürfe zustellen konnte .
die alkoholverwaltung machte dann eine rechtliche , fachliche prüfung , sodass sichergestellt war , dass am schluss keine aushänge oder inserierungen erfolgten , die gegen den jugendschutz verstossen .
jetzt soll diese an sich bewährte praxis geändert werden , indem eine solche vorprüfung kostenpflichtig wird .
wenn sie in ein formelles verfahren mit kostenpflicht abgeändert wird , ist klar , dass keine solchen prüfungen mehr erfolgen werden .
das ist nicht nur deswegen schade , weil damit diese möglichkeit , rechtshändel zu verhindern , nicht mehr besteht .
es ist auch schade , diese praxis zu ändern , weil sie ein positives beispiel für eine zusammenarbeit ohne grosse formalitäten zwischen wirtschaft und verwaltung ist , und zwar eben im sinne der sache , einer regelkonformen werbung .
darum geht es schlussendlich .
mit der aufhebung dieser bewährten zusammenarbeit ist es absehbar , dass werbung geschaltet oder ausgehängt wird , die dann nicht mehr den vorgaben entspricht .
damit sind rechtshändel programmiert , die schlussendlich wiederum nicht nur kostenpflichtig für die branche , sondern auch aufwendig für die verwaltung sind .
ein letzter punkt , der dafür spricht , dass diese zusammenarbeit ohne grosse formalitäten und ohne kostenpflicht aufrechterhalten wird , ist die folgende tatsache : wenn man diese vorprüfung nicht mehr unkompliziert machen kann , ist die besagte werbung , die dann eben gegen regeln verstösst , schon mal geschaltet oder ausgehängt worden .
möglicherweise verführerische werbung für jugendliche wäre dann also schon mal präsent gewesen und hätte ihre visibilität gehabt , und das wiederum will man ja sicher auch nicht .
deshalb bitte ich sie , hier diesem vorstoss zuzustimmen , der dafür sorgt , dass die spirituosenbranche weiterhin ihre werbeentwürfe der alkoholverwaltung vorlegen kann , dort eine beurteilung erfolgt und damit schlussendlich nur gesetzeskonforme werbung geschaltet wird .
wenn wir gerade bei der frage der transparenz sind , dann passt meine motion 17.4139 bestens in dieses bild .
ich brauche ihnen die vorgeschichte wahrlich nicht im detail zu erklären .
die paradise papers und alle leaks aus steueroasen haben uns in den letzten jahren aufgezeigt , in welch gigantischem ausmass global [ page 1023 ] steuersubstrat in diese oasen - man sollte sie korrekterweise eher wüsten nennen - verschoben wird .
es ist selbstverständlich schwierig , das ausmass der steuervermeidung , vor allem der gewinnverkürzung , zu schätzen .
das tax justice network geht von weltweit mindestens 250 milliarden us-dollar verlusten an steuereinnahmen aus .
gewisse studien , beispielsweise von zucman und anderen , schätzen , dass in den europäischen staaten irgendwo zwischen 20 und 30 prozent des gesamten steuervolumens durch entsprechende verschiebungen verlorengehen .
die europäische union und andere internationale organisationen haben auf diese aufdeckungen reagiert und im dezember 2017 die berühmten schwarzen und grauen listen publiziert , um genau zu sein : zum ersten mal am 5. dezember 2017 mit 17 staaten auf der schwarzen liste und 47 staaten auf der grauen liste .
wir kennen diese diskussion in der schweiz bestens .
nach dem stand von heute , im mai 2019 - zumindest ist das mein neuster stand , vielleicht weiss der bundesrat da schon mehr -, sind noch 12 staaten auf der schwarzen liste , halt inklusive der schweiz , die aufgrund des abstimmungstermins noch auf der liste war , und 36 staaten auf der grauen liste .
was bezweckt die europäische union mit der einführung dieser listen ?
es sind im wesentlichen drei elemente , die global als voraussetzung für den internationalen steuerwettbewerb eingeführt werden sollen .
das ist erstens die transparenz nach den prinzipien des informationsaustausches , wie er heute bereits praktiziert wird .
wir haben darüber auch hier lang und breit diskutiert .
zweitens ist es ein minimum an fairness im steuerwettbewerb , was die sogenannten " harmful practices " angeht , die beps-prinzipien oder eben eine nicht überzogene gewinnverlagerung , die gewisse staaten als ihr erfolgsmodell ansehen .
drittens soll mit dem prinzip " besteuert wird dort , wo die wirtschaftstätigkeit tatsächlich stattfindet " der vermeidung künstlicher strukturen zur gewinnverschiebung einhalt geboten werden .
heute sind auf der schwarzen liste wirklich - ich kann es ihnen vorlesen - nur noch relativ kleine staaten , deren bedeutung im internationalen system aber nicht zu unterschätzen ist .
es sind amerikanisch-samoa , belize , dominica , fidschi , guam , die marshallinseln , oman , samoa , trinidad und tobago , die amerikanischen jungferninseln , vanuatu und die vereinigten arabischen emirate .
die schweiz hat es in einer nicht ganz einfachen politischen auseinandersetzung geschafft , ziemlich sicher von der grauen liste gestrichen zu werden .
es würde ihr guttun , und das ist das anliegen meiner motion , sich nun auf die seite jener zu schlagen , die sich dafür einsetzen , dass die menschen in der schweiz und in anderen ländern nicht länger dafür zur kasse gebeten werden , dass sehr vermögende personen oder unternehmen zunehmend versuchen , sich der steuerpflicht zu entziehen .
das ist nämlich der kern des anliegens , um das es hier geht .
wir haben die vorlage zum bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung angenommen .
wir waren hier drin geteilter meinung zum inhalt , aber sicher ist : die schweiz hat damit diesen schritt gemacht .
es würde unserem land gut anstehen - und das ist der vorschlag , den wir mit dieser motion machen -, dass wir nun die gleichen massnahmen , wie sie die eu gegenüber den staaten auf der schwarzen liste vornimmt , zumindest prüfen .
erstens würde das , wie gesagt , die bürgerinnen und bürger dieses landes davor schützen , dass sie selber übermässig steuern zahlen müssen , die eigentlich andere auch entrichten sollten .
zweitens haben wir als international ausgerichtetes land jedes interesse an einem " level playing field " globaler natur , auch im internationalen steuerwettbewerb .
drittens wäre es gerade im steuerbereich sicher nicht schlecht , gegenüber der europäischen union goodwill zu zeigen - stichwort rahmenabkommen .
wir haben bedeutende auseinandersetzungen - zum beispiel über den lohnschutz für die menschen , die in diesem land arbeiten -, bei denen es uns gut anstehen würde , wenn wir eine kooperative basis mit der europäischen union schaffen würden .
ich bitte sie in diesem sinn , die motion 17.4139 anzunehmen .
bei artikel 18 a des steueramtshilfegesetzes bitte ich sie , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
die minderheit beantragt , die formulierung des ständerates zu übernehmen , während die kommissionsmehrheit festhalten beantragt , wonach dieser passus gestrichen würde .
warum sollen sie dem antrag der kommissionsminderheit zustimmen ?
der ständerat hat hier eine kurze , prägnante formulierung gefunden .
sogar der bundesrat hat seine position aufgegeben und hat der ständerätlichen fassung zugestimmt , was doch schon einiges bedeuten will .
der nationalrat hat damals , als er beschloss , diese formulierung zu streichen , gemeint , man müsse das tun , damit nicht " fishing expeditions " betrieben würden .
die nähere abklärung hat aber ergeben , dass bereits im oecd-musterabkommen solche beweisausforschungen verboten sind .
deshalb gilt das bereits aufgrund der abkommen .
es ist zudem so , dass das verfahrensrecht der ersuchten staaten gilt , wobei diese nicht zu hohe anforderungen an das verfahrensrecht stellen dürfen .
in der schweiz ist es nun einmal so , dass tote keine parteistellung haben .
wenn wir jetzt einfach sagen würden , dass es , wenn jemand gestorben ist , keine auskunft , keinen informationsaustausch mehr gibt , [ page 1018 ] würden wir den internationalen gepflogenheiten und den internationalen standards nicht genügen .
jetzt können wir sagen : ja , das machen wir , wir wollen daran festhalten .
das hätte zur folge - der bundespräsident hat es heute bereits einmal gesagt -, dass wir dann die entsprechenden konsequenzen in kauf nehmen müssten .
die frage ist , ob es uns dies wert ist .
wir von der minderheit sind der meinung , dass es uns das nicht wert ist .
wir bieten hand dazu , indem wir die formulierung , wie sie vom ständerat beschlossen worden ist , aufnehmen .
demnach können die rechtsnachfolgerinnen und rechtsnachfolger von verstorbenen personen parteistellung erhalten .
dann ist das problem gelöst .
noch zur abstimmung in der kommission : die kommission hat mit 12 zu 12 stimmen entschieden .
nur dank des stichentscheids des präsidenten wurde mein anliegen , das ich hier einbringe , zu einem minderheitsantrag .
der entscheid fiel also äusserst knapp aus .
sie sehen : die meinungen sind geteilt .
daher bitte ich sie nach den gemachten ausführungen , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
im jahr 2018 sind zeitgleich der neue finanzausgleich ( nfa ) und die neue regionalpolitik ( nrp ) in kraft getreten .
auf bundesebene hat man eine klare aufgabenteilung vorgesehen : der nfa dient dem disparitätenabbau , die nrp der förderung von entwicklungsimpulsen .
es können auch sogenannte entwicklungsinfrastrukturen , wie z. b. seilbahnen , gefördert werden , nicht mehr aber sogenannte basisinfrastrukturen .
dort sagt man , das sei disparitätenabbau , das werde über den nfa durch die kantone , über die frei verfügbaren mittel der kantone finanziert .
in der realität müssen wir leider feststellen , dass das oft nicht passiert .
die folge ist , dass die gemeinden am schluss eine riesige investitionswelle vor sich herschieben .
es geht um beträge in milliardenhöhe , die nicht finanzierbar sind .
die gemeinden müssen deshalb oft an gemeinnützige institutionen , wie z. b. die schweizer berghilfe oder die schweizerische patenschaft für berggemeinden , gelangen , um diese investitionen finanzieren zu können .
ich hätte es sehr gerne gesehen , wenn der bundesrat in der stellungnahme zu diesem postulat diesen kontext , diesen zusammenhang mal aufgezeigt hätte .
anknüpfungspunkte wären der dritte wirksamkeitsbericht zum nfa oder jetzt auch die botschaft zur standortförderung 2020 -2023 gewesen .
das postulat wird leider erst heute behandelt .
diese beiden dossiers sind erledigt , sind im nationalrat bereits durch .
deshalb ziehe ich das postulat 17.4142 zurück .
ich ziehe das zweite postulat , das postulat 17.4143 , ebenfalls zurück .
denn das zweite postulat ist mit dem kommissionspostulat 19.3001 bereits erledigt , dem der rat letzte woche zugestimmt hat .
hier möchte ich einfach nochmals zuhanden des bundespräsidenten , der ja letzte woche nicht dabei war , festhalten , dass das kommissionspostulat wirklich die programmvereinbarung als ganzes , nicht nur im uvek-bereich , anbelangt .
entschuldigte ratsmitglieder gemäss artikel 44 a absätze 6 und 6 bis des geschäftsreglementes des ständerates [ gz ] membres du conseil excusés selon l'article 44 a alinéas 6 et 6 bis du règlement du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] maury pasquier , berberat
vorab dies zur klarstellung : die grünen - auch die grünen , und die grünen vielleicht mehr als jede andere partei hier - sind dafür , den materiellen parallelismus einzuführen .
wir sind so stark dafür , dass wir finden , diese wichtige änderung , diese wichtige klarstellung brauche es auch in der verfassung .
wir haben zu recht in der verfassung festgehalten , dass der abschluss von völkerrechtlichen verträgen oder der beitritt zu internationalen organisationen die interessen der schweizer bevölkerung so stark betreffen können , dass wir mit einer regelung klären müssen , wie die schweizer stimmberechtigten , sei es mit obligatorischem oder mit fakultativem referendum , mitentscheiden können .
wenn das für den abschluss von völkerrechtlichen verträgen in der verfassung so klar festgehalten ist , meine ich , meinen die grünen , meint auch der bundesrat , dann müsste das auch für die kündigung ebenso klar in der verfassung festgehalten sein .
es kommt hinzu , dass der bundesrat sich ja bisher auf die position gestellt hat , dass ihm aufgrund von artikel 184 absatz [ nb ] 1 der bundesverfassung eben die kompetenz für die kündigung zukommt .
es ist also in unserem interesse , und es ist im interesse der direkten demokratie , unser anderes rechtsverständnis auch in der verfassung festzuhalten .
nun kann man sagen - das ist die argumentation der mehrheit ihrer kommission , und es ist die argumentation des ständerates -, das ergebe sich ja gewissermassen von selbst .
derjenige , der die kompetenz hat , einen vertrag abzuschliessen , ist der gleiche , der auch die kompetenz hat , diesen vertrag wieder zu kündigen .
dagegen , meine ich , gibt es zwei hauptargumente : das erste argument ist , dass man sich darauf bezieht und sagt , es sei ja in der verfassung nicht vom abschluss von verträgen , sondern nur von verträgen die rede .
da meine ich : okay , das kann ich sogar zugeben .
wenn man nur von verträgen spricht , dann könnte man sagen : okay , das meint sowohl den abschluss als auch die kündigung .
aber auch hier meine ich , es sollte doch so sein , wenn es um volksrechte geht - um volksrechte !
-, dass jemand ohne juristisches studium und ohne studium irgendwelcher verhandlungsunterlagen in diesem parlament einfach unsere verfassung nehmen und dort sehen kann , welche rechte sie , welche rechte er , welche rechte die stimmberechtigten in diesem land haben .
das zweite argument aber finde ich dann doch noch etwas problematischer .
beim obligatorischen referendum in artikel 140 absatz 1 buchstabe b geht es ja nicht einfach nur um verträge , sondern dort heisst es ganz konkret : der beitritt zu organisationen für kollektive sicherheit oder supranationale gemeinschaften - der beitritt !
- unterliegt dem obligatorischen referendum .
wie die mehrheit der kommission , wie die mehrheit des ständerates - entgegen der einsicht von bundesrat und grünen - dazu kommen können , dass mit beitritt auch austritt gemeint sei , das erschliesst sich mir dann definitiv nicht mehr .
wir haben keine inhaltliche differenz , wir sind alle für die gleiche regelung .
auch wenn der antrag meiner minderheit und des bundesrates abgelehnt wird , ist die gesetzeslage materiell die gleiche .
die frage , die sich hier stellt , und damit schliesse ich , lautet : wollen sie zwar in diesem land darüber abstimmen , ob man kuhhörner mit einer subvention belohnt oder nicht , aber nicht darüber , dass man eine wichtige , eine wesentliche , eine zentrale erweiterung der volksrechte in unserer verfassung auch klar festhält ?
ich hoffe , dass wenigstens von derjenigen seite , auf der man sich immer als die grössten vertreter der volksrechte darstellt , sich noch ein paar von der olivgrünen zur mittelgrünen position bewegen können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 161 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : decidendo di non entrare in materia sul progetto 2 , le decisioni delle due camere sono concordanti .
il progetto 2 è dunque liquidato .
[ vs ]
mit der vorlage 16.456 liegt eine breitunterstützte neuregelung vor ihnen , allerdings zu einem problem , das bisher so noch in keinem fall konkret aufgetaucht ist .
die schweiz tritt internationalen organisationen bei , sie unterzeichnet internationale abkommen .
wir stehen wie jedes weltoffene , gutvernetzte land mit verträgen mit anderen staaten vorzugsweise auf gleicher augenhöhe im regen austausch .
doch nicht jeder vertrag besteht auf ewig , ist auf lange zeit sinnvoll und in unserem interesse .
dann stellt sich die frage nach einer änderung oder gar einer kündigung .
das führt uns zur frage , wer in welchem fall die kompetenz dazu hat .
eine klare regelung dieser frage sucht man in unseren erlassen bis heute vergeblich .
unsere schwesterkommission , die spk-sr , wies den bundesrat an , diese frage zu klären .
die antwort des bundesrates hat dann doch eher überrascht : er erklärt sich alleine für alle fälle zuständig .
der bundesrat macht geltend , die bundesverfassung weise ihm die alleinige zuständigkeit für die kündigung und die änderung von abkommen auf internationaler ebene zu .
diese verfassungsinterpretation vermögen die beiden staatspolitischen kommissionen nicht zu teilen und schlagen ihnen hiermit vor , diese umstrittene frage durch das gesetz positivrechtlich zu beantworten .
im mindesten soll die kündigung und änderung wichtiger verträge mit grosser tragweite in die kompetenz der bundesversammlung oder gar der stimmbürger gehören .
die bisherige auslegung von artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung , wonach der bundesrat grundsätzlich eine selbstständige kompetenz zur kündigung aller völkerrechtlichen verträge besitzt , soll damit aufgegeben werden .
der ständerat hat in der letzten herbstsession , 2018 , die vorliegende fassung beschlossen , die ihre spk nun auch ihnen , dem nationalrat , zur annahme beantragt .
neu soll ein sogenannter materieller parallelismus gelten , das heisst , dass nicht in jedem falle dasjenige organ , das schon zum abschluss eines vertrages berechtigt war , auch für dessen änderung und kündigung zuständig sein soll .
der grad der wichtigkeit , die relevanz und die auswirkungen eines internationalen übereinkommens können sich im laufe der zeit ändern .
je höher die wichtigkeitsstufe , desto eher ist das parlament oder gar das volk für die änderung oder die kündigung zuständig .
die neue regelung soll mit blick auf eine abänderung und kündigung dazu führen , dass ein völkerrechtlicher vertrag , der einst von der bundesversammlung genehmigt wurde und im laufe der zeit an bedeutung verloren hat oder gar obsolet wurde , nach wie vor vom bundesrat selbstständig gekündigt werden kann .
umgekehrt können bei völkerrechtlichen verträgen , deren abschluss einst der bundesrat vollzogen hat , neu parlament oder volk für kündigung und änderung zuständig sein .
unabhängig vom bisher eher theoretisch gebliebenen problem empfiehlt es sich , eine potenziell derart wichtige frage [ page 1027 ] klar zu regeln .
es ist für die legitimität politischer entscheide von grosser bedeutung , dass die regeln vor dem spiel und nicht während des spiels festgelegt werden .
da kollege stöckli mit dem ballon unterwegs ist , bin ich gerne bereit , ihnen den geschäftsbericht 2018 des bundesgerichtes vorzutragen , und hoffe , dass ich das einigermassen hinkriege .
die beiden subkommissionen gerichte/bundesanwaltschaft besuchten am 10 . april 2019 das bundesgericht in luzern , wo herr bundesgerichtspräsident ulrich meyer auf die staatspolitische bedeutung des standortes luzern für das justizsystem unseres landes hinwies .
er sagte , es sei der klare wille des bundesgerichtes , auch in zukunft auf die beiden standorte lausanne und luzern zählen zu können , und es bestehe keine absicht , artikel 4 absatz 2 des bundesgerichtsgesetzes abzuändern , in dem steht : " eine oder mehrere abteilungen haben ihren standort in luzern .
" das hat insbesondere die anwesenden standesvertreter des kantons luzern gefreut .
im jahre 2018 haben die 38 bundesrichterinnen und bundesrichter und die 153 bundesgerichtsschreiberinnen und -schreiber - diese zahl wurde im vorjahr dank dem [ nb ] globalbudget um zwei mitarbeitende erhöht - einen rekord erreicht und die magische zahl von 8040 fällen erledigt .
weil neu 7795 beschwerden eingereicht worden sind , habe die zahl der hängigen fälle leicht reduziert werden können .
die durchschnittliche dauer der 2018 beendeten verfahren sei mit 145 tagen praktisch gleich lang gewesen wie im vorjahr , als sie 144 tage betrug .
im berichtsjahr hat sich das bundesgericht nebst der rechtsprechung insbesondere mit den beiden themen elektronisches gerichtsdossier und revision des bundesgerichtsgesetzes befasst .
das projekt elektronisches gerichtsdossier umfasst drei verschiedene teilprojekte : das gever für die gerichtsverwaltung , das e-dossier für die richterinnen und richter des bundesgerichtes und justitia 4. 0 für die justiz der schweiz .
alle drei projekte seien gut unterwegs .
allerdings braucht es für das projekt justitia 4. 0 noch eine anpassung der bundesgesetzgebung .
das bundesamt für justiz und das ejpd sind mit der erarbeitung der entsprechenden vorlage im verzug .
hinsichtlich der revision des bundesgerichtsgesetzes setzt sich das bundesgericht bekanntermassen dezidiert für den ersatz der subsidiären verfassungsbeschwerde durch die erweiterung der eintretensgründe bei den ordentlichen beschwerden im zivil -, straf - und verwaltungsrecht ein .
hierzu wird vielleicht der herr bundesgerichtspräsident noch erläuterungen geben können .
die geschäftslast beim bundesverwaltungsgericht in st .
gallen lag mit 7468 eingängen auch im jahre 2018 relativ hoch .
da 7603 fälle erledigt werden konnten , nahmen die hängigen fälle etwas ab .
die durchschnittliche verfahrensdauer beträgt 284 tage .
leider nimmt diese kontinuierlich zu .
sie ist von 212 tagen im jahr 2016 auf 268 tage im jahr 2017 und 284 tage im jahr 2018 gestiegen .
man beachte den unterschied zur verfahrensdauer beim bundesgericht .
die definierte zielgrösse von 240 tagen muss mit einem massnahmenbündel anvisiert werden .
drei gebiete müssen insbesondere hervorgehoben werden : das kartellrecht , der asylbereich und das neue nachrichtendienstgesetz .
die überdurchschnittliche zunahme der kartellfälle bindet sehr grosse ressourcen .
die komplexität dieser fälle wirkt sich auch auf die verfahrensdauer aus .
die asylfälle sind ebenfalls aufwendiger geworden ; das sem hat nun zahlreiche komplexe fälle erledigt .
immerhin gibt es zu vermerken , dass die zahl der dublin-fälle stark zurückgegangen ist .
im berichtsjahr konnten die prozesse gestützt auf das im september 2017 in kraft gesetzte nachrichtendienstgesetz etabliert werden , und die genehmigungsverfahren nach diesem nachrichtendienstgesetz werden innert wochenfrist durchgeführt .
in personeller hinsicht stellten wir im jahr 2018 die weichen für die kommenden jahre .
im märz dieses jahres haben wir im rahmen der gesamterneuerungswahl das richtergremium für die amtsdauer 2019 -2024 gewählt .
insgesamt zehn [ nb ] neue richterinnen und richter haben wir gewählt .
schliesslich sei erwähnt , dass mit frau marianne ryter das bundesverwaltungsgericht eine neue präsidentin erhalten hat .
kommen wir zur grössten baustelle , dem bundesstrafgericht : dieses hat seit april 2019 in der person von herrn stephan blättler einen neuen präsidenten .
im jahre 2018 verzeichnete die strafkammer 73 eingänge , und 72 verfahren konnten erledigt werden .
die beschwerdekammer verzeichnete 703 eingänge und 717 erledigungen .
damit erreicht das bundesstrafgericht nun eine hohe belastung .
im verlaufe des jahres 2018 wurden verschiedene vorbereitende administrative und logistische arbeiten im hinblick auf die am 1. januar 2019 aufgenommene tätigkeit der berufungskammer erledigt .
diese arbeit wurde von den beteiligten , vor allem vom kanton tessin und vom bundesstrafgericht , erheblich unterschätzt .
dank der aufstockung der ressourcen um eine million schweizerfranken durch das parlament in der wintersession - sie erinnern sich an diese notübung - konnte lediglich ein teil des problems gelöst werden .
an mehreren sitzungen haben die subkommissionen gerichte/bundesanwaltschaft sich mit dieser schwierigen , nicht nachvollziehbaren situation befasst .
sie führten am 27 . februar 2019 eine aussprache mit der präsidentin der berufungskammer , frau claudia solcà , dem damaligen präsidenten des [ page 401 ] bundesstrafgerichtes , herrn tito ponti , und dem präsidenten des bundesgerichtes , herrn ulrich meyer , durch .
am 2. april 2019 haben die gpk dem bundesstrafgericht mitgeteilt , dass sie nach wie vor einen grossen handlungsbedarf , vor allem betreffend die externen räumlichkeiten , sehen .
am 10 . april 2019 teilte uns der neue präsident des bundesstrafgerichtes , herr stephan blättler , mit , dass nach heutiger einschätzung das tessiner parlament frühestens im herbst 2019 über den kredit für die nötigen aufbauarbeiten befinden könnte .
mit einem baubeginn könnte dann erst im jahre 2020 gerechnet werden , und ein bezug sei vor 2023 nicht möglich .
klar ist , dass wir fordern , dass noch in diesem jahr eine übergangslösung gefunden wird , in der die berufungskammer räumlich vom bundesstrafgericht getrennt sein muss .
die gpk werden sich an dieser baustelle noch einige zähne ausbeissen müssen , und ich erwarte auch hierzu vielleicht erläuterungen von unserem herrn bundesgerichtspräsidenten .
die belastung des bundespatentgerichtes - ich komme zur letzten abteilung - ist etwas kleiner geworden , weil die zahl der neueingänge von 34 im jahre 2017 auf 29 im jahre 2018 gesunken ist .
abgenommen hat auch die zahl der ordentlichen verfahren von 26 im jahre 2017 auf 22 im letzten jahr , während die zahl der summarischen verfahren gleich geblieben ist .
im berichtsjahr wurden 23 ordentliche verfahren erledigt , davon 11 durch vergleich und 5 durch urteil .
hingegen konnten die gerichtsgebühren auf einen höchststand von knapp einer million schweizerfranken gesteigert werden .
damit erhöhte sich der eigendeckungsgrad des patentgerichtes auf 54,4 prozent , was sehr hoch ist .
der präsident des bundespatentgerichtes , herr mark schweizer , musste wegen seiner früheren tätigkeit in einer anwaltskanzlei im jahre 2018 bei jedem vierten fall in den ausstand treten .
die gpk geht aber davon aus , dass diese ausstandsquote im jahre 2022 dann bei null liegen wird .
sehr geehrter präsident des bundesgerichtes , wir danken ihnen und ihren kolleginnen und kollegen für die sehr gute arbeit im dienste der rechtsordnung und bitten sie , diesen dank an ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter weiterzuleiten .
die gpk-sr hat am 20 . mai 2019 getagt und beantragt einstimmig , die geschäftsberichte zu genehmigen .
die parlamentarische initiative will die zuständigkeit bei abschlüssen , änderungen und kündigungen von völkerrechtlichen verträgen klarer regeln .
in zukunft soll das parlament oder im referendumsfall das volk für die kündigung eines völkerrechtlichen vertrages von grosser tragweite zuständig sein , wenn das parlament oder [ page 1028 ] das volk schon für die genehmigung zuständig war .
wir sprechen hier ja von einem sogenannten parallelismus .
die fdp-liberale fraktion unterstützt dieses anliegen und misst dieser staatspolitischen frage grosses gewicht bei .
sie hat sich seit beginn der beratungen für die gesetzliche verankerung des grundsatzes des actus contrarius eingesetzt .
dieser besagt , dass die instanz , die für eine handlung zuständig ist , auch für die gegenteilige handlung zuständig sein soll .
es geht dabei nicht darum , die aussenpolitische kompetenz des bundesrates einzuschränken , sondern darum , die regeln für die landesinterne genehmigung respektive kündigung zu spezifizieren .
vor dem hintergrund gewisser volksinitiativen in der jüngeren vergangenheit und bevorstehender initiativen in der näheren zukunft ist eine klarstellung der kompetenzen aktueller denn je .
auch wenn der fall einer kündigung eines staatsvertrages infolge einer volksinitiative in der realität bisher nie eingetreten ist , sind wir der meinung , dass wichtige spielregeln vor dem spiel geklärt werden sollten .
die neue regelung schafft rechtssicherheit , falls die schweiz in zukunft mit einer solchen frage konfrontiert wird .
zudem stärkt die vorgeschlagene änderung die volksrechte bei der behandlung von staatsverträgen .
die erhöhung der demokratischen legitimation von staatspolitisch wichtigen entscheiden ist aus unserer sicht notwendig und begrüssenswert .
die frage , ob für die klärung eine verfassungsänderung erforderlich ist , beantworten wir klar mit nein .
die fdp-liberale fraktion ist der meinung , dass es keine verfassungsänderung braucht , um das anliegen adäquat umzusetzen .
die zuständige vorberatende kommission hat diese staatsrechtliche frage gewissenhaft geprüft und ist zum ergebnis gekommen , dass keine verfassungsänderung nötig ist .
diesem verdikt schliessen wir uns an .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen deshalb , der mehrheit zu folgen und auf den entwurf 2 nicht einzutreten .
beim entwurf 1 , das heisst beim bundesgesetz , empfiehlt die fdp-liberale fraktion einzutreten und sodann jeweils der mehrheit der kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'oggetto è pronto per la votazione finale .
[ page 1031 ]
sie alle wissen es : bevor wir uns vertraglich binden , überlegen wir uns das gut .
wir haben in der schweiz differenzierte mechanismen , die den abschluss von staatsverträgen in unser direktdemokratisches system einbetten .
ich spreche hier vom staatsvertragsreferendum , das über jahrzehnte ausgebaut wurde und im internationalen vergleich seinesgleichen sucht .
staatsverträge können erst ratifiziert werden , wenn sie ein verfahren durchlaufen haben , das bei uns auch beim erlass von landesrecht zur anwendung kommt .
eine weitere perfektionierung ist gegenwärtig in ausarbeitung .
die von ihnen angenommene motion caroni 15.3557 verlangt , dass die bisher ungeschriebene praxis , wonach staatsverträge mit verfassungsgehalt dem obligatorischen referendum unterliegen , nun ausdrücklich in der verfassung festgeschrieben wird .
verträge sind nicht für die ewigkeit geschaffen , sondern entsprechen bestimmten bedürfnissen , die sich wandeln können .
die interessenlage kann sich ändern .
einmal eingegangene verpflichtungen können sich im laufe der zeit als nicht mehr sinnvoll erweisen .
deshalb ist es wichtig , dass wir uns [ page 1029 ] von rechtlichen abmachungen auch lösen und verträge auch kündigen können .
eine kündigung und ihre konsequenzen können aber ebenso grosse bedeutung haben wie ein vertragsabschluss .
eine kündigung muss deshalb wohlüberlegt und sachgerecht erfolgen .
bevor wir eine kündigung aussprechen , wägen wir vor - und nachteile sorgfältig ab , überlegen uns , welche alternativen infrage kommen .
gleiches gilt für staatsverträge .
staatsverträge können gekündigt werden .
dies soll aber nicht aus einer momentanen stimmung heraus geschehen .
wir brauchen ein eigenständiges demokratisches verfahren mit einer offenen willensbildung , das der tragweite eines solchen entscheids rechnung trägt .
früher ging man davon aus , eine kündigung bedeute nur einen abbau von verbindlichkeiten und der bundesrat könne sie allein und in eigenverantwortung aussprechen .
diese betrachtungsweise greift auch aus sicht des bundesrates zu kurz .
der bundesrat hat am 15 . august 2018 seine stellungnahme zum kommissionsbericht verabschiedet .
darin begrüsst der bundesrat die vorlage der spk-sr , wonach die kündigungszuständigkeit für völkerrechtliche verträge neu geregelt werden soll .
inskünftig soll die kündigung von völkerrechtlichen verträgen nicht mehr in der grundsätzlichen zuständigkeit des bundesrates liegen .
die neue regelung soll insbesondere sicherstellen , dass die kündigung von völkerrechtlichen verträgen , die im zeitpunkt der kündigung nicht von geringer tragweite sind , der parlamentarischen genehmigung unterstellt wird .
hat die kündigung , mit anderen worten , wichtige auswirkungen auf die schweiz und ihre bevölkerung , so soll sie durch das parlament genehmigt werden .
dieser genehmigungsbeschluss soll je nach tragweite der kündigung dem fakultativen oder dem obligatorischen referendum unterstellt werden .
der bundesrat unterstützt diese neue zuständigkeitsregelung nach dem grundsatz des sogenannten materiellen parallelismus ausdrücklich .
der bundesrat erachtet die mit der parlamentarischen initiative vorgeschlagene neuregelung der kündigungszuständigkeit als verfassungswürdig .
er beantragt deshalb neben der gesetzesänderung auch eine verfassungsänderung .
darin liegt eine differenz zur kommissionsvorlage .
erlauben sie , dass ich ihnen die gründe für die haltung des bundesrates kurz darlege .
nicht nur der abschluss , sondern auch die kündigung von völkerrechtlichen verträgen kann grosse auswirkungen auf die schweiz und ihre bevölkerung haben .
dass die entsprechenden kündigungsentscheide von einer genügenden demokratischen legitimation getragen sind , dafür setzt sich der bundesrat auch im rahmen dieser vorlage ein .
es gilt nun , diese bedeutung der regeln über die kündigungszuständigkeit auch rechtlich abzubilden .
besitzen regeln über die abschlusszuständigkeit verfassungsrang , soll gleiches auch für die regeln der kündigungszuständigkeit gelten .
die bisherige kündigungszuständigkeit des bundesrates wird aus einer verfassungsnorm abgeleitet , nämlich aus artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung .
darin ist die kompetenz des bundesrates für die besorgung der auswärtigen angelegenheiten festgelegt .
die auslegung soll mit der neuregelung aufgegeben werden .
die neuregelung und damit die änderung einer langjährigen praxis soll in der verfassung verankert werden .
der bundesrat beantragt ihnen , die zuständigkeitsordnung bei der kündigung von staatsverträgen nach dem grundsatz des materiellen parallelismus anzupassen und die nötigen rechtsänderungen sowohl auf gesetzesstufe wie auch auf verfassungsstufe vorzunehmen , und empfiehlt ihnen , die minderheit glättli zu unterstützen .
der bundesrat begrüsst die umsetzung der parlamentarischen initiative nach dem grundsatz des materiellen parallelismus ausdrücklich .
er erachtet es als richtig , dass die zuständigkeiten für die kündigung und änderung von staatsverträgen grundsätzlich gleich geregelt werden wie diejenigen für den abschluss .
damit stellt sich der bundesrat gemeinsam mit dem ständerat hinter eine vorlage , welche die demokratische legitimation des völkerrechts weiter stärkt .
und ich sage es so : in diesem konsens liegt die heutige kernbotschaft des bundesrates .
ich möchte sie bitten , hier der minderheit barrile zu folgen .
herr glättli hat es ausgeführt , auch der sprecher der minderheit .
ich möchte nur so viel sagen : es geht hier um die rechtssicherheit .
weil es um eine abweichung vom grundsatz des materiellen parallelismus geht , braucht es hier aus sicht des bundesrates eine explizite regelung .
ich bitte sie , der minderheit barrile zu folgen .
meyer ulrich , präsident des bundesgerichtes : ich spreche zum thema bellinzona , also zur aufsichtsaufgabe , welche das bundesgericht in zusammenarbeit mit dem parlament über die erstinstanzlichen gerichte ausübt .
die crux ist die , dass die operative führung , die umsetzung der gesetzlichen vorschriften , die organisation dieser berufungskammer , das finden von lokalen und die herstellung der räumlichen trennung sache des bundesstrafgerichtes am sitz in bellinzona ist .
das können wir nicht im sinne einer ersatzvornahme an seiner stelle tun .
was für mittel habe ich als vorsitzender der aufsicht des bundesgerichtes zur verfügung ?
ich kann mit dem präsidenten der verwaltungskommission , den richtern und richterinnen [ page 402 ] sprechen .
das mache ich auch sehr ausgiebig .
ich dränge darauf , dass sie lösungen bringen .
die ganze situation sollte auch nicht dramatisiert werden .
das möchte ich ganz klar sagen .
die beiden räte haben , damit im rahmen ein und desselben gerichtes , des bundesstrafgerichtes , eine zweite tatsachenprüfung vorgenommen werden kann , den entscheid getroffen , eine zweite stufe einzurichten , eine berufungskammer .
das ist ein modell , das juristisch absolut wasserdicht ist , wenn man sich einfach wieder des grundprinzips der trennung von rechtsprechung und gerichtsverwaltung bewusst wird - das sind zwei verschiedene dinge .
ich möchte dem ständerat klar sagen , dass es kein widerspruch ist , dass die jetzt dreiköpfige verwaltungskommission des bundesstrafgerichtes die aufsicht über das gericht hat .
es geht nur darum , die berufungskammer in der rechtsprechung in voller unabhängigkeit urteilen zu lassen ; hier darf keine unterordnung sein .
sie haben ja an diesem modell letztes jahr eine korrektur vorgenommen , nämlich in finanzieller hinsicht , in dem sinne , dass die berufungskammer ein separates budget erhalten hat .
bis die lokalitätenfrage gelöst ist , wird es einfach noch eine bestimmte zeit dauern .
ich weiss , dass das bundesstrafgericht zusammen mit dem kanton tessin und dem bundesamt für bauten und logistik am suchen ist .
aber das ist nicht so einfach ; es geht nicht einfach nur um die miete von büroräumlichkeiten , es geht auch um die beachtung von sicherheitsstandards - also datensicherheitsanforderungen .
vor allem muss dieses haus auch einen sitzungssaal haben .
sie sind dran , und wir begleiten sie sehr eng .
ich weiss jetzt nicht , ob ich in anbetracht der fortgeschrittenen zeit noch etwas zu anderen fragen des geschäftsberichtes sagen soll .
ich stehe ihnen dafür zur verfügung .
ich stelle mich auch gerne weiteren fragen zur aufsicht in bellinzona , wenn solche an mich gerichtet werden .
nur eine abschlussbemerkung : die nachfragen von kollege berberat sind berechtigt .
ich bin aber der meinung , dass die richterlichen institutionen , insbesondere die aufsicht durch das bundesgericht , den ernst der situation erfasst haben .
ich hoffe auch , dass der kanton tessin und das bundesamt für bauten und logistik - da bin ich weniger überzeugt - die situation ernst nehmen und beschleunigt die notwendigen massnahmen treffen .
das parlament zieht hiermit eine kompetenz an sich , bei der es nach auffassung der beiden spk eher sachfremd oder zumindest unlogisch ist , dass der bundesrat sie für sich reklamiert hat .
eine kleine minderheit ihrer kommission , die minderheit glättli , erachtet dazu eine änderung der bundesverfassung als notwendig .
die überwiegende mehrheit teilt diese auffassung nicht , denn der bundesrat macht zur begründung seiner angeblich allumfassenden kündigungskompetenz gewohnheitsrecht geltend .
ein solches gewohnheitsrecht würde aber eine ständige praxis bedingen .
der bundesrat vermochte jedoch keinen einzigen fall aufzuzeigen , bei dem sich dieses problem konkret schon einmal gestellt hat .
daher ist die ganz grosse mehrheit der spk der auffassung , dass die anpassungen auf gesetzesstufe genügen .
deshalb beantragen wir ihnen eintreten auf vorlage 1 , nichteintreten auf vorlage 2. [ vs ]
wie im eintretensvotum bereits angetönt , heisst die fdp-liberale fraktion das bundesgesetz über die zuständigkeiten für den abschluss , die änderung und die kündigung völkerrechtlicher verträge gut .
in artikel 7 a absatz 1 bis werden wir die mehrheit der kommission unterstützen .
es geht in diesem artikel nämlich genau darum , transparenz und klarheit zu schaffen .
wenn eine verfassungsbestimmung in einer volksinitiative explizit sagt , dass ein vertrag zu kündigen ist , gibt es keinen spielraum .
wenn die formulierung das jedoch offenlässt , soll der heute zur debatte stehende mechanismus greifen .
demnach sollen parlament und allenfalls das volk bei der allfälligen kündigung mitreden können .
die frage , wer für die kündigung von völkerrechtlich wichtigen verträgen zuständig ist , hat bisher in der praxis kaum eine rolle gespielt , weil kündigungen völkerrechtlicher verträge selten sind und wichtige verträge noch nie gekündigt worden sind .
aufgrund von diskussionen um volksinitiativen wurde in jüngster zeit die frage aufgeworfen , ob wichtige verträge gekündigt werden müssen und wer dafür zuständig ist .
in der stellungnahme zu einer interpellation schneider-schneiter aus dem jahr 2015 hat der bundesrat die meinung vertreten , dass die bundesverfassung ihm die alleinige kompetenz für die kündigung von verträgen zuweise .
die cvp-fraktion beurteilt dies anders und geht mit der staatspolitischen kommission und dem ständerat einig , dass gemäss dem grundsatz des actus contrarius für die kündigung und änderung von völkerrechtlichen verträgen dieselben zuständigkeiten wie für den abschluss solcher verträge gelten müssen .
es geht dabei nicht um eine beschneidung der aussenpolitischen zuständigkeit des bundesrates .
es geht um das landesinterne verfahren und um den inhalt der vertragsbestimmungen .
hat eine kündigung oder änderung wichtige auswirkungen auf die rechtsstellung der schweiz und ihrer bevölkerung , so bedarf sie der gleichen demokratischen legitimation wie der abschluss eines vertrages .
es ist daher richtig , diese frage der kündigung und änderung wichtiger verträge im gesetz positivrechtlich klar zu regeln .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage 1 eintreten und den anträgen der kommissionsmehrheit folgen .
die zentrale frage ist diejenige nach der verfassungsgrundlage in der vorlage 2. der bundesrat will die artikel 140 , 141 , 166 und 184 der bundesverfassung anpassen .
die cvp ist mit dem ständerat und der klaren kommissionsmehrheit der ansicht , dass es diese verfassungsänderungen nicht braucht .
im bericht zum vorliegenden bundesgesetz wird überzeugend begründet , dass es keine verfassungsänderung braucht .
die verfassungsgrundlage ist gegeben , und die zuständigkeiten sind auf gesetzesstufe zu klären .
die bundesverfassung spricht nirgends davon , dass nur der abschluss eines völkerrechtlichen vertrages dem parlament vorgelegt werden muss .
artikel 166 absatz 2 der bundesverfassung lautet wie folgt : " sie " - die bundesversammlung - " genehmigt die völkerrechtlichen verträge ; ausgenommen sind die verträge , für deren abschluss aufgrund von gesetz oder völkerrechtlichem vertrag der bundesrat zuständig ist .
" die verfassungsbestimmungen sagen nichts darüber , dass das parlament nur für den abschluss , nicht aber für die kündigung zuständig ist .
daraus ist zu schliessen , dass der parallelismus der zuständigkeiten gilt : wer für den abschluss völkerrechtlicher verträge zuständig ist , ist es auch für eine kündigung oder änderung eines vertrages .
zusammenfassend : die cvp-fraktion wird der kommissionsmehrheit und dem ständerat folgen , auf die vorlage 1 eintreten und auf die vorlage 2 nicht eintreten .
hier ist die grüne fraktion nicht ganz alleine ; ich danke herrn barrile für den minderheitsantrag .
es ist aus meiner sicht klar , dass auch hier das gleiche wie vorher gilt , dass man die wichtigen sachen in die bundesverfassung schreiben muss , dass man aber umgekehrt auf der gesetzlichen ebene - dort , wo wir diese klarheit eigentlich schon haben - das gemäss dem bundesrat auch streichen kann .
es ist etwas absurd , finde ich ; dort , wo es darum geht - oder gegangen ist ; ich trauere jetzt etwas der verlorenen abstimmung von vorhin nach -, dass der normale stimmbürger , die normale stimmbürgerin aus der bundesverfassung ablesen können sollte , was seine bzw. ihre rechte sind , haben sie jetzt mit grosser mehrheit entschieden : nein , das schreibt man nicht in die bundesverfassung .
dort , wo nachher in der bundesverfassung steht - weil eine initiative das in die bundesverfassung geschrieben hat -, dass eine kündigung erfolgen muss , wollen sie das jetzt zusätzlich noch ins gesetz hineinschreiben .
aus meiner sicht ist das wirklich eine völlig falsche prioritätensetzung .
es sollte doch so sein , dass man sich als normaler stimmberechtigter , als normale stimmberechtigte , als bürgerin , als bürger dieses landes auf die bundesverfassung verlassen kann .
wenn in einer initiative steht , vertrag [ nb ] x wird gekündigt , dann steht das natürlich in der bundesverfassung ; dann müssen sie es im gesetz nicht nochmals explizit wiederholen .
ich habe wirklich das gefühl , bei all der einigkeit , die wir im ganzen rat und im bundesrat über den materiellen parallelismus im grundsatz haben : es ist keine gesetzgeberische meisterleistung , was wir heute vollbracht haben oder noch vollbringen werden .
im namen der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , artikel 7 a absatz 1 bis zu streichen .
der entwurf des ständerates sieht vor , explizit ins gesetz zu schreiben , dass der bundesrat selbstständig verträge kündigt , sofern dies in der bundesverfassung so vorgeschrieben ist .
inhaltlich war das in der gesamten kommission unbestritten .
unserer meinung nach ist die explizite erwähnung dieser bestimmung aber nicht erforderlich , denn wenn eine volksinitiative klar vorschreibt , wie und wann ein vertrag gekündigt werden soll , wird der bundesrat das auch in diesem sinne tun .
für die kommissionsminderheit ist dieser punkt so klar , dass er nicht explizit erwähnt werden muss .
eine klare gegebenheit muss nicht ins gesetz geschrieben werden ; das ist überflüssig .
vielmehr kann mit dieser formulierung sogar noch schaden angerichtet werden , da sie für zukünftige zuständigkeiten bei diesbezüglich unklar formulierten volksinitiativen eine vorrangstellung der gesetzesstufe gegenüber der verfassung implizieren könnte .
gewisse volksinitiativen sind nämlich teilweise zu unklar formuliert , um daraus auf einen klaren auftrag zur kündigung schliessen zu können .
somit würde die zuständigkeit des bundesrates und des parlamentes eher zu abgrenzungsschwierigkeiten führen .
deshalb finden wir : was schon klar ist , muss nicht noch gesetzlich erwähnt werden .
bitte stimmen sie meinem minderheitsantrag zu !
ich spreche im namen der subkommission eda/vbs zu folgenden vier punkten : zur umsetzung der cyberdefence im vbs , zur katastrophenhilfe durch die armee im ausland , zu brexit und " mind the gap " und natürlich auch zu den ferien - und zeitguthaben .
ich beginne mit der umsetzung der cyberabwehr : wir alle wissen , dass hackerangriffe und cyberattacken sehr ernstzunehmende anliegen sind .
deshalb sind die massnahmen des bundes bezüglich der abwehr solcher netzangriffe von ausserordentlicher bedeutung .
nach den gesprächen mit der zuständigen departementsvorsteherin können wir mit genugtuung feststellen , dass sich der bund der dringlichkeit durchaus bewusst und auf dem richtigen weg ist .
erfreulich ist insbesondere , dass die departementschefin selber einen starken fokus auf das thema legt und somit klaren führungswillen zeigt .
dass dies nötig ist , haben insbesondere der cyberangriff auf die ruag vor drei jahren und der mutmassliche abfluss von daten gezeigt .
damals hat der bund unverzüglich reagiert und einen aktionsplan cyberdefence angeordnet , der den schutz der eigenen infrastrukturen verstärken soll .
dieser aktionsplan funktioniert ; das zeigte sich , als vor zwei jahren ein teil der informatikinfrastruktur der armee angegriffen wurde .
dabei sei laut der vbs-chefin auch klargeworden , dass noch vieles zu tun sei .
das thema cybersicherheit ist eine sehr dynamische angelegenheit mit rasanten entwicklungen , was eine stete und konsequente koordination mit den anderen departementen erfordert .
diese koordination garantiert das generalsekretariat vbs , das alle drei monate die zuständigen ämter zu einer sitzung empfängt .
sehr zur zufriedenheit unserer kommission hat bundesrätin amherd klargemacht , dass sich auch das vbs selber in der pflicht sieht und deshalb die rollen und aufgaben überprüft hat .
in der konsequenz konnten so departementsinterne stellen verschoben und die nötigen kapazitäten im generalsekretariat geschaffen werden .
seit anfang dieses jahres wird schliesslich das projekt cyberdefence-campus umgesetzt , das in zusammenarbeit mit hochschulen , industrie und betreibern vier ziele verfolgt : 1. [ nb ] die schaffung einer sogenannten antizipationsplattform , um technologische veränderungen frühzeitig zu erkennen ; 2. [ nb ] den aufbau eines technologischen kompetenznetzwerks ; 3. [ nb ] die erhöhung der interoperabilität unter den partnern ; 4. [ nb ] das management der nötigen talente .
zur umsetzung werden an den eidgenössischen technischen hochschulen in zürich und lausanne zwei weitere labors etabliert .
positiv zu erwähnen ist schliesslich , dass der cyberausschuss des bundesrates seine arbeit aufgenommen hat .
den lead in diesem ausschuss hat das finanzdepartement .
zum ausschuss gehören neben dem efd , dem vbs und dem ejpd auch die kantone , mit der person des präsidenten der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren. der ausschuss hat beschlossen , sein funktionieren in eineinhalb jahren einer evaluation zu unterziehen .
zum zweiten punkt , der katastrophenhilfe durch unsere armee im ausland : hinsichtlich dieser thematik stehen zwei fragen im vordergrund , nämlich einerseits die frage nach der sicherheit und andererseits die frage nach der bewaffnung .
die antworten , die wir von der chefin des vbs erhalten haben , sind durchaus zufriedenstellend .
so beurteilt sie die zusammenarbeit mit dem eda , also die teilung der aufgaben in zivile und militärische friedensförderung , als sehr gut .
bekanntlich kann die schweiz nur bewaffnete armeeangehörige ins ausland schicken , wenn ein mandat der uno vorliegt .
dies ist derzeit nur für kosovo der fall .
wie bei allen auslandeinsätzen ist die schweizer delegation in grössere verbände eingebunden , und dennoch , hiess es , sei man sich eines gewissen restrisikos bewusst .
wenn etwas passieren sollte , würden unsere leute unverzüglich evakuiert .
gestatten sie mir , zum dritten punkt zu kommen und damit vom vbs ins eda zu wechseln .
ein zentrales thema , mit dem sich unsere aussenpolitik in den letzten monaten zu beschäftigen hatte , war die frage : wie weiter mit dem vereinigten königreich ?
oder anders gesagt : wie weiter nach dem brexit ?
grossbritannien gehört schliesslich zu unseren wichtigsten handelspartnern .
es belegt bezüglich unserer exporte platz 6 und platz 8 , was die importe angeht .
um handelsmässig einen geordneten übergang zu gewährleisten , also um einen sogenannten gap zu vermeiden , ist das eda schon frühzeitig aktiv geworden , sodass man heute sagen kann : " we minded the gap .
" mit insgesamt fünf abkommen , die alle 2018 verhandelt wurden und heute unterzeichnet sind , sollte ein geordneter übergang garantiert sein .
namentlich sind dies ein handelsabkommen , ein migrationsabkommen , ein strassenverkehrsabkommen , ein luftverkehrsabkommen und ein versicherungsabkommen .
das alles schafft klarheit im fall , dass es zu einem geordneten brexit kommt - klarheit , die nicht nur für unsere wirtschaft wichtig ist , sondern für unsere gesamte bevölkerung .
für ein no-deal-szenario genehmigte der bundesrat noch im letzten april ein auffangabkommen bezüglich zugang zum arbeitsmarkt .
[ page 404 ] wir können hier also mit grosser zufriedenheit feststellen : in sachen brexit , wie auch immer er aussieht und wann auch immer er tatsache wird , ist die schweiz gerüstet .
sie kann dank der tatkräftigen führung unseres aussenministers der zukunft zumindest in dieser hinsicht gelassen entgegenblicken .
ich komme schliesslich zum letzten meiner vier punkte , zur frage der ferien - und zeitguthaben , die bekanntlich sowohl das vbs wie auch das eda betreffen , allerdings in unterschiedlichem ausmass .
wegen des gebots der vertraulichkeit verzichte ich auf die nennung genauer zahlen .
ich kann aber immerhin so viel sagen , auch , weil die medien bekanntlich ausführlich berichtet haben : die ferienguthaben im vbs sind deutlich kleiner als jene im eda .
das liegt unter anderem daran , dass insbesondere die missionschefs kleinerer vertretungen nur wenige möglichkeiten haben , sich vertreten zu lassen , und sich ihre ferienguthaben so anhäufen .
sowohl die vorsteherin des vbs wie auch der vorsteher des eda haben gehandelt , bevor unsere kommission das thema auf die traktandenliste gesetzt hat .
beide haben massnahmen angeordnet , die jetzt in umsetzung sind .
vor allem haben beide departementschefs die zügel in die hand genommen .
sie haben die direktverantwortlichen angewiesen , konkrete abbaupläne an die hand zu nehmen .
beim eda , wo die ferienguthaben wie erwähnt deutlich höher liegen als beim vbs , muss das abbauplan-szenario zwingender bestandteil des " management by objectives " -prozesses, also der führung durch zielvereinbarungen , sein .
bis ende 2020 sollen die feriensaldi der topkader bis auf höchstens 30 tage abgebaut werden .
auch bezüglich der verbuchung von arbeitszeit während ferienbedingter heimaturlaube hat der departementschef des eda seine diplomaten per brief angehalten , möglichst wirtschaftlich zu sein .
das sei , so bundesrat cassis , schon verstanden worden .
ob es auch wirke , könne er abschliessend aber erst in zwei jahren sagen .
offensichtlich scheint da noch ein bisschen das prinzip hoffnung mitzuschwingen ; aber bekanntlich stirbt die hoffnung ja zuletzt .
die spk-nr ist der fassung des ständerates gefolgt und beantragt ihnen , dies ebenfalls zu tun .
die auffassung des bundesrates und der minderheit ihrer kommission , wonach der neue wortlaut im umkehrschluss zu unklarheiten führen könnte , wie dies in der kommission diskutiert wurde , teilt die mehrheit nicht .
unseres erachtens ist dieser wortlaut klar .
daher bitten wir sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
mit dieser kommissionsinitiative will die spk-sr die zuständigkeit für die kündigung von staatsverträgen regeln und dabei den grundsatz festschreiben , dass dasjenige bundesorgan , welches den staatsvertrag abgeschlossen hat , auch für die kündigung und für allfällige änderungen des staatsvertrags zuständig sein muss .
die gesetzlichen grundlagen zu haben , um diese frage unabhängig von einem konkreten fall generell zu regeln , ist aus sicht der sp-fraktion begrüssenswert .
nachdem der bundesrat für sich beansprucht , er sei alleine für die kündigung von allen staatsverträgen zuständig , orientieren sich die staatspolitischen kommissionen und der ständerat am grundsatz des parallelismus .
die sp-fraktion unterstützt dies und unterstützt somit auch das eintreten auf die vorlage 1. eigentlich schreibt der vorliegende gesetzentwurf fest , was eigentlich der gesunde menschenverstand impliziert : wer für den abschluss eines vertrages verantwortlich ist , ist dies auch bei der kündigung des entsprechenden vertrages .
die sp-fraktion wird indes nicht auf die vorlage 2 eintreten , denn wir sind der meinung , dass es keine verfassungsänderung braucht , wie dies der bundesrat vertritt .
bereits heute ist der bundesrat nämlich nicht alleine für den abschluss von staatsverträgen verantwortlich , und dasselbe soll für die entsprechenden kündigungen , unabhängig von artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung , gelten .
der bundesrat bezieht sich in seinen überlegungen auf ein gewohnheitsrecht , das jedoch nicht mit einer bestehenden ständigen praxis unterlegt werden konnte .
die sp-fraktion wird deshalb auf die vorlage 1 eintreten , allerdings bei der vorlage 2 auf eintreten verzichten .
ich äussere mich namens der kommission zu den drei bereichen eth , kriegsmaterialexporte und cyberrisiken , bezogen auf den finanzplatz unseres landes .
zum eth-bereich : er umfasst neben der eth zürich und der epf lausanne auch die eidgenössische materialprüfungs - und forschungsanstalt ( empa ) , das paul-scherrer-institut , die eidgenössische forschungsanstalt für wald , schnee und landschaft und die eidgenössische anstalt für wasserversorgung , abwasserreinigung und gewässerschutz ( eawag ) .
grundsätzlich ist der eth-bereich gut auf kurs .
er verzeichnet weiterhin ein starkes wachstum bei der anzahl der studierenden und doktorierenden sowie grosse erfolge seiner forschenden .
der bericht des bundesrates über die erreichung der strategischen ziele für den eth-bereich im geschäftsjahr 2018 hält fest , dass neun ziele erreicht und einzig das personal - und vorsorgepolitische ziel nur teilweise erreicht wurde .
dieses ziel 10 betrifft die arbeitsbedingungen , die chancengleichheit und den wissenschaftlichen nachwuchs und verlangt : " der eth-bereich ist ein attraktiver und verantwortungsbewusster arbeitgeber .
" in diesem zusammenhang ist ein wort zum thema frauenanteil nötig .
dieser blieb bezüglich des gesamtpersonals zwar konstant , ist aber noch nicht auf dem gewünschten level .
in den schulleitungen der beiden eth und in den direktionen der forschungsanstalten sind die frauen klar untervertreten .
neben der direktorin der eawag und der rektorin der eth zürich gehören zwei weitere frauen den direktionen der eawag und der empa sowie eine der schulleitung der epfl an .
unter den 41 personen auf der höchsten führungsstufe der sechs institutionen finden sich damit also lediglich 7 frauen .
sie können sich vorstellen , dass dies bei uns ein thema war , für das wir die verantwortlichen einmal mehr zu sensibilisieren versuchten .
noch ein wort zu den erträgen , zu denen wir die zahlen der letzten zehn jahre , also den zeitraum zwischen 2008 und 2018 , verglichen haben : hauptquellen sind innosuisse , ehemals kommission für technologie und innovation , der schweizerische nationalfonds , drittmittel sowie die trägerfinanzierung .
letztere wuchs in diesem zeitraum um 30 prozent , die drittmittel wuchsen um 50 prozent und die erträge von innosuisse und nationalfonds sogar um mehr als 100 prozent .
diese stark wachsenden erträge sind nötig , um den anforderungen gerecht werden zu können .
bezüglich personal sind die mängel in der führung erkannt , und sie wurden angegangen .
der wandel ist notwendig , aber ein längerfristiger prozess .
sowohl der eth-ratspräsident als auch der direktor der eth zürich wollen auch hier höchste standards erreichen .
damit komme ich abschliessend noch zum sogenannten mobbingfall an der eth zürich , für den wir an der institutionalisierten jahressitzung der beiden subkommissionen vom 30 . april 2019 recht viel zeit investierten .
wie ihnen bekannt ist , beschäftigt sich unsere subkommission bereits seit 2017 intensiv mit dieser angelegenheit .
der eth-rat sagte klar und unmissverständlich , dass mobbing , sexuelle belästigung und wissenschaftliches fehlverhalten nicht toleriert würden .
zum mobbingfall läuft das verfahren .
die anhörungen wurden durchgeführt , und der eth-rat entscheidet darüber an einer seiner nächsten sitzungen .
gegen den entscheid des eth-rates steht der rechtsweg offen , also die beschwerde beim bundesverwaltungsgericht .
zu den in der öffentlichkeit geäusserten vorwürfen von frau professorin keller wurde eine unabhängige untersuchung eingeleitet , und die eidgenössische finanzkontrolle führt dazu ebenfalls abklärungen durch .
die beiden subkommissionen hielten ohne anderweitige meinungsäusserung fest , dass es aus sicht der parlamentarischen oberaufsicht diesbezüglich keinen handlungsbedarf gebe .
die plenarkommission schloss sich dieser beurteilung an .
die direkte beaufsichtigung des eth-bereichs obliegt dem eth-rat , die oberaufsicht dem bundesrat .
der zuständige bundesrat parmelin ist sich der situation ebenfalls bewusst .
bezüglich der parlamentarischen oberaufsicht haben unsere ausführungen in kapitel 3.5. 7 des gpk-jahresberichtes 2018 , ich verweise auf die seiten 2775 und 2776 , nach wie vor gültigkeit .
ich komme damit zum zweiten thema , kriegsmaterialexporte : dieses thema löst jedes jahr - das haben wir ja hier im plenum im zusammenhang mit den entsprechenden politischen vorstössen auch schon erlebt - diskussionen aus .
im jahr 2018 exportierten schweizer unternehmen gestützt auf bewilligungen des seco kriegsmaterial im wert von 509,9 millionen franken in 64 länder .
das entspricht im vergleich zum vorjahr einer zunahme um 14 prozent und einem anteil von 0,17 prozent an der gesamten warenausfuhr der schweizer wirtschaft .
wir konnten in einem als geheim klassifizierten dokument in sämtliche ausfuhren detailliert einsicht nehmen .
grössere geschäfte in der berichtsperiode waren die ausfuhr von gepanzerten radfahrzeugen nach dänemark , 59 millionen franken , die lieferung von gepanzerten radfahrzeugen nach rumänien , 22,5 millionen , sowie exporte der schweizer armee im zusammenhang mit der liquidation von panzern in deutschland , 9 millionen , und sidewinder-raketen in den vereinigten staaten von amerika , 8 millionen .
aufgeteilt nach kontinenten machten die exporte nach europa 75,6 prozent aller ausfuhren aus , nach amerika 12,5 prozent , nach asien 11,6 prozent , nach afrika 0,2 prozent und nach australien 0,1 prozent .
die fünf hauptabnehmerländer waren deutschland , wohin lieferungen im wert von 118 millionen franken erfolgten , gefolgt von dänemark mit 73,5 millionen franken , den usa mit 51,9 millionen franken , rumänien mit 22,5 millionen franken und italien mit 19,6 millionen franken .
ich habe dies bewusst ein bisschen ausführlich dargestellt , weil das ja in unserem rat immer ein thema ist und weil man manchmal das gefühl hat , die schweiz exportiere waffen in schurkenstaaten .
sie haben dank der nennung der länder gemerkt , dass das keineswegs der fall ist .
wichtig ist auch noch , dass die schweiz im sogenannten transparenzbarometer der grössten kleinwaffen exportierenden länder im berichtsjahr 2018 bezüglich transparenz an [ page 405 ] erster stelle steht , und zwar vor den niederlanden , dem vereinigten königreich , italien , serbien und deutschland .
bundesrat parmelin bestätigte uns zudem , dass die empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle vom seco alle angenommen wurden .
wir nahmen uns abschliessend des instruments der post shipment verification an - das sind kriegsmaterial-ausfuhrkontrollen im ausland .
anhand von beispielen wurde dargelegt , dass dieses instrument sehr gut funktioniere , was die eidgenössische finanzkontrolle in einem bericht bestätigte .
in einzelnen fällen wurden , gestützt auf solche verifikationen , auch massnahmen getroffen , etwa in südafrika oder in libanon .
das sind auch jene zwei länder , in denen bei den 2018 durchgeführten post shipment verifications nicht alles gelieferte material auffindbar war .
im gegensatz dazu konnten die schweizer beamten in pakistan , litauen , kasachstan , katar und indonesien sämtliches material überprüfen .
thematisiert wurde weiter der fund einer schweizer handgranate sowie der angebliche einsatz von schweizer sturmgewehren in jemen .
die subkommission besprach umgehungsmöglichkeiten , vor allem durch die im ausland ansässigen tochterfirmen der ruag .
der bundesrat versicherte uns , dass die strategischen ziele klare vorgaben enthalten , wonach sich auch tochterfirmen an die grundlagen zu halten haben , wie sie in der schweiz gelten .
alle vier jahre nimmt sich unsere kommission auch der schweizerischen exportrisikoversicherung ( serv ) an .
die serv weist eine erfreuliche erfolgsbilanz , eine grosse kundenzufriedenheit , ein gutes marktergebnis sowie ein positives ergebnis aus der prüfung der eidgenössischen finanzkontrolle von 2016 aus .
zudem erhielt sie zwischen 2015 und 2018 vier internationale auszeichnungen .
es gab schwierige finanzierungen kleiner exportgeschäfte .
die banken suchen den risiko - und kostentransfer zur exportrisikoversicherung , behalten aber ihrerseits die margen .
zudem besteht eine finanzielle abhängigkeit von grossen geschäften .
80 prozent der prämieneinnahmen stammen von fünf grossexporteuren .
die strategischen stossrichtungen gehen dahin , dass man weiter standardisieren und automatisieren will .
die weggebrochenen kapitalerträge sind ebenfalls ein wichtiges thema .
wir orteten bei der serv keinen handlungsbedarf .
wir sind überzeugt , dass sie autonom und gut handelt , aussenpolitische grundsätze respektiert , gegenüber dem seco transparent ist und auch ein gutes verhältnis zu den ngo hat .
damit komme ich zum dritten und letzten punkt , zu den cyberrisiken .
nachdem kollege damian müller bereits einige wichtige ausführungen zum thema cyberdefence gemacht hat und betont hat , was im zuständigkeitsbereich des vbs alles angegangen wurde und gegenwärtig läuft , konzentriere ich mich namens unserer kommission auf die cyberrisiken , vor allem auf allfällige operationelle risiken für den finanzplatz schweiz .
diese waren im gespräch mit den finma-verantwortlichen ein schwerpunkt .
nebst dem dauerbrenner geldwäschereirisiko sind neu auch die cyberrisiken sehr ernst zu nehmen , da der finanzplatz schweiz offenbar - das liessen wir uns sagen - ein attraktives ziel für angriffe ist .
die finma-verantwortlichen stellten fest , dass sich die banken dieser gefahr bewusst sind und dass ihre angestellten ein sehr hohes sensibilisierungsniveau aufweisen .
beim bund geschehe die umsetzung allerdings zu langsam , denn der föderalismus interessiere die potenziellen angreifer nicht : mit dieser einschätzung konfrontierten wir bundespräsident maurer , der ja auch finanzminister ist und im bundesrat den lead in der gesamten cyberthematik hat .
er widersprach bezüglich tempo - ich drücke das jetzt mal vorsichtig aus - nicht allzu stark , zeigte aber auf , dass beim bund in den letzten monaten doch einiges in die wege geleitet worden ist , was ich namens der gpk bestätigen kann .
das war dann für unsere kommission das entscheidende .
die zuständigkeiten sind klar geregelt .
der cyberausschuss aus den drei departementen efd , ejpd und vbs ist konstituiert .
es scheint auch , dass das interdepartementale kompetenzgerangel erledigt ist , was ich als erfreulich bezeichne .
beim bund hat das efd den hauptlead und die verantwortung für die koordination , das vbs für die cyberdefence und das ejpd für die cyberkriminalität .
zudem ist man daran , das vom parlament geforderte kompetenzzentrum für cybersicherheit aufzubauen .
ich gehe davon aus , dass in den nächsten tagen auch der name des oder der delegierten für cyberfragen bekanntgegeben wird .
positiv ist aus sicht der gpk zudem , dass man mit den kantonen , der wirtschaft , der wissenschaft und den trägern kritischer infrastrukturen eng und intensiv zusammenarbeitet .
das ist für den erfolg im cyberbereich unabdingbar .
zurück zum finanzplatz schweiz und zur möglichen operationellen cybergefahr : das grösste risiko liegt beim zahlungsverkehr der banken .
sie können sich vorstellen , was es bedeutet , wenn dieser einige tage oder gar eine ganze woche ausfällt .
beruhigend ist , dass man sowohl beim efd als auch bei der finma diese potenzielle gefahr ernst nimmt und die notwendigen aktivitäten und gegenmassnahmen in die wege geleitet hat , und zwar gemeinsam und koordiniert .
das war der bericht unserer kommission über die beiden departemente efd und wbf .
am 10 . [ nb ] oktober 2016 wurde die volksinitiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " , die konzernverantwortungs-initiative , eingereicht .
sie verlangt , dass unternehmen mit sitz , hauptverwaltung oder hauptniederlassung in der schweiz die international anerkannten menschenrechte und umweltstandards sowohl im in - als auch im ausland respektieren müssen .
der initiative ist 2011 eine petition von einem ngo-kollektiv " recht ohne grenzen " vorausgegangen , das 135 [ nb ] 000 unterschriften gesammelt hat und mit dieser anzahl unterschriften die hürde für initiativen um einen drittel übertroffen hat .
allerdings gilt es anzumerken , dass petitionen auch von nichtstimmberechtigten personen unterschrieben werden können .
unser rat hat vor fast genau einem jahr , nämlich am 14 . [ nb ] juni 2018 , im rahmen der aktienrechtsrevision einen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative beschlossen .
der ständerat hat am 12 . märz 2019 mit 22 zu 20 stimmen beschlossen , auf diesen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative nicht einzutreten ; dies , nachdem sich nicht nur die ständerätliche kommission für rechtsfragen , sondern auch eine eigens dafür eingesetzte subkommission ausführlich damit befasst hatten .
unsere kommission hat hingegen beschlossen , am indirekten gegenvorschlag festzuhalten , dies mit dem ziel vor augen , dass die volksinitiative , die konzernverantwortungs-initiative , zurückgezogen wird .
der ständerat hat auch gleichzeitig als erstrat die volksinitiative behandelt und mit 25 zu 14 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , volk und ständen deren ablehnung zu empfehlen .
die behandlungsfrist der volksinitiative wurde in der letzten frühjahrssession gemäss übereinstimmenden beschlüssen beider räte nach artikel 105 absatz 1 des parlamentsgesetzes um ein jahr , das heisst bis zum 10 . april 2020 , verlängert .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 4. april 2019 das festhalten am indirekten gegenvorschlag bestätigt und zudem dem ständerat empfohlen , an diesem projekt weiterzuarbeiten und es wirtschaftsfreundlicher auszugestalten .
ziel ist und bleibt , dass mit einem tauglichen gegenvorschlag zur initiative die initiantinnen und initianten zum rückzug ihres begehrens bewogen werden können - nämlich dank einer gesetzlich vorgeschriebenen sorgfaltsprüfungspflicht sowie einer spezifisch zugeschnittenen haftungsregelung , die keine rechtsmissbräuchlich anmutende klagewelle über schweizer konzernmuttergesellschaften auslösen kann , sondern ausländischen , an leib und leben sowie an ihrem eigentum geschädigten zu ihrem recht verhelfen kann .
diejenigen , die mit den initianten im austausch stehen , wissen auch , dass ein rückzug der initiative dank eines indirekten gegenvorschlages auf gesetzesstufe möglich ist , was das erklärte ziel der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen ist .
folgende gründe bewegen eine deutliche mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen zur ablehnung der konzernverantwortungs-initiative : die schweiz ist heimat vieler international tätiger unternehmen , nicht nur global tätiger konzerne , sondern auch vieler grenzüberschreitend tätiger kmu .
sie alle wären von dieser initiative betroffen , was ein schlechtes omen für den unternehmensstandort schweiz wäre .
die verantwortung für menschenrechte und umweltstandards wird von diesen unternehmen in dem ihnen möglichen und zumutbaren umfang wahrgenommen .
die meisten global tätigen unternehmen sind mitglied des un global compact und haben ihre eigenen corporate-responsibility-programme .
ausserdem investieren sie mit gemeinnützigen stiftungen in den ländern , in denen sie präsent sind , arbeiten und ihre kundinnen und kunden betreuen .
die initiative ist sehr radikal und verlangt auf verfassungsstufe obligatorische sorgfaltsprüfungen .
verlangt wird gleichzeitig auch eine haftungskaskade der gesamten lieferkette , das heisst von rechtlich wie auch wirtschaftlich kontrollierten unternehmungen .
ausserdem gibt es beweislastprobleme , indem international tätige unternehmen unter den generalverdacht gestellt werden , sie würden menschenrechte und umweltstandards nicht einhalten ; und im rahmen von prozessen müssten sie dann einen entlastungsbeweis erbringen .
in den letzten wochen haben wir auch gesehen , dass verfehlungen einzelner unternehmungen zu kampagnenzwecken skandalisiert werden .
aufgrund dieser einzelfälle können aber keine rückschlüsse auf alle international tätigen unternehmen gezogen werden .
schliesslich beachten die initianten viel zu wenig , was im bereich von corporate responsibility bereits getan wird .
die unternehmen führen auch eigene ethische leitbilder , haben eigene ausgebaute compliance-abteilungen , die sich darum kümmern , dass nicht nur die inländischen , sondern auch die ausländischen rechtsordnungen entsprechend eingehalten werden .
ein weiterer konstruktionsfehler der initiative besteht in der annahme , unser schweizerisches recht sei besser als jedes andere recht , indem unser recht über das lokale recht anderer länder gestellt wird .
die initiative wird nicht bewirken , was sich die initianten erhoffen , im gegenteil : sie schafft das risiko , dass sich unternehmen aus armen ländern zurückziehen .
die initiative schafft damit fehlanreize in bezug auf auslandinvestitionen .
es kann denn auch nicht im interesse dieser schweizerischen ngo liegen , dass sich unsere firmen nicht mehr in jenen ländern engagieren , in denen investitionen dringend notwendig wären und arbeitsplätze geschaffen werden müssten .
schliesslich geht die initiative auch weit über sämtliche existierenden regelungen anderer länder , wie etwa jene in frankreich , in grossbritannien oder in den usa , hinaus .
[ page 1032 ] aus all diesen gründen empfehle ich ihnen im namen der kommission , die initiative abzulehnen und auf den gegenvorschlag einzutreten .
in diesem fall könnte die kommission für rechtsfragen dann auch noch einmal den gegenvorschlag im detail beraten .
falls sie heute eintreten beschliessen - ich werde das am ende der debatte auch noch einmal betonen -, werden wir die beratung unterbrechen , sodass wir in derselben session die initiative und den gegenvorschlag beraten und verabschieden können .
ich beantrage ihnen im namen der mehrheit der kommission , auch den antrag der minderheit ii ( flach ) abzulehnen .
herr flach war der einzige , der einen direkten gegenentwurf auf verfassungsstufe gefordert hat .
die grosse mehrheit der kommission ist der meinung , dass der gegenvorschlag auf gesetzesstufe verankert werden soll .
auch die grünliberale fraktion empfiehlt ihnen , auf die vorlage 1 einzutreten und auf die vorlage 2 nicht einzutreten .
zur begründung : die grünliberale fraktion begrüsst es , dass die zuständigkeit für die kündigung und änderung von staatsverträgen geklärt wird .
um eine rasche klärung zu erreichen , sind wir auch einverstanden , dass wir eine gesetzesanpassung machen und dass auf eine verfassungsänderung verzichtet wird .
die zuständigkeit für die änderung oder kündigung eines völkerrechtlichen vertrages ist nach inhaltlichen und nicht nach rein formalen oder formellen kriterien festzulegen .
massgebend soll damit die wichtigkeit der änderung oder kündigung sein .
die grünliberale fraktion beantragt auch , im rahmen der umsetzung der motion caroni 15.3557 , " obligatorisches referendum für völkerrechtliche verträge mit verfassungsmässigem charakter " , oder falls sich irgendwo sonst eine passende gelegenheit ergibt , die bundesverfassung im einklang mit der vorliegenden vorlage sprachlich zu bereinigen .
das reicht ; denn artikel 140 absatz 1 buchstabe b der bundesverfassung schliesst es ja heute nicht aus , dass der bundesrat entsprechende anpassungen machen kann .
bei artikel 7 a des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes beantragen wir ihnen , der minderheit barrile zu folgen , sofern wir dann eingetreten sind , und darauf zu verzichten , dass der bundesrat , wenn das die bundesverfassung vorsieht , völkerrechtliche verträge selbstständig kündigen kann .
wir sollten das heft nicht einfach komplett aus der hand geben .
wenn wir die kündigung völkerrechtlicher verträge dem bundesrat in die hand geben , dann braucht es nach meinung der grünliberalen fraktion tatsächlich vorgängig eine verfassungsänderung .
ansonsten würde das gesetz bei der auslegung der heutigen situation komplett genügen .
ich möchte die begründung meiner minderheit mit den aussagen von alt nationalrätin cécile bühlmann beginnen : " immer wieder erreichen uns alarmierende berichte aus ländern des globalen südens , welche beschreiben , wie internationale konzerne dort menschen ausbeuten und deren umwelt zerstören : katastrophale arbeitsbedingungen in kleiderfabriken in asien und osteuropa , missbräuchliche kinderarbeit bei der kakaoproduktion in westafrika , tödliche emissionen beim rohstoffabbau in sambia , durch goldminen verschmutzte flüsse im kongo .
dabei fällt auf , dass viele der verantwortlichen konzerne ihren hauptsitz in der schweiz haben ... es ist kein zufall , dass wir gemessen an der bevölkerung die grösste dichte an internationalen konzernen haben .
" kein tag vergeht , ohne dass solche meldungen über menschenrechtsverletzungen und umweltverschmutzung über die medien zu uns gelangen .
2011 verabschiedete die uno die leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte .
die konzernverantwortungs-initiative orientiert sich stark an diesen leitprinzipien .
sie fordert das , was eigentlich selbstverständlich sein sollte : konzerne sollen aktiv prävention betreiben , aktiv gegen menschenrechtsverletzungen wie kinderarbeit vorgehen , umweltgefahren in ihrem geschäft vorbeugen .
wenn sie es nicht tun , sollen sie die verantwortung für den angerichteten schaden tragen .
die initiative fordert , dass international tätige unternehmen mit sitz in der schweiz massnahmen zur vermeidung von menschenrechtsverletzungen und verstössen gegen internationale umweltstandards verbindlich in sämtliche geschäftsabläufe einbauen .
die konzernverantwortungs-initiative übernimmt diese prinzipien der uno und fordert bei deren missachtung als konsequenz die begleichung des schadens .
die uno-leitprinzipien haben weltweit eine grosse dynamik ausgelöst : bereits im märz 2016 verabschiedete der europarat entsprechende empfehlungen .
vor wenigen wochen hat das niederländische parlament ein gesetz über kinderarbeit erlassen , mit dem alle unternehmen , die in den niederlanden waren vertreiben , verpflichtet werden , ihre lieferkette auf kinderarbeit hin zu überprüfen .
in frankreich besteht ein gesetz , das ganz ähnlich ist wie die konzernverantwortungs-initiative , in puncto haftung geht dieses aber sogar weiter .
die schweiz ist heute europaweit das einzige land , das überhaupt keine gesetzlichen bestimmungen in diesem bereich kennt .
für uns grüne ist klar : es braucht jetzt endlich klare regeln !
konzerne , die vom guten ruf der schweiz profitieren , müssen endlich für schäden geradestehen , die sie anderswo anrichten und den menschen und der umwelt zufügen .
eine verharmlosung solcher schäden kommt nicht mehr infrage .
wer verantwortungsvoll wirtschaftet , hat nichts zu befürchten .
ich verstehe deshalb die massive gegenwehr der ewiggestrigen deutschschweizer wirtschaftsverbände überhaupt nicht .
es dünkt mich zynisch , menschen , die ihre angehörigen verlieren oder ihrer existenzgrundlage beraubt werden , erpresserische klagen vorzuwerfen , wenn sie zu ihrem recht kommen wollen .
der schutz von mensch und umwelt steht im zentrum unserer politik .
deshalb unterstützen wir die konzernverantwortungs-initiative gemeinsam mit über 110 nichtregierungsorganisationen , einem wirtschaftskomitee aus 120 unternehmerinnen und unternehmern , breiten kirchlichen kreisen und zahlreichen bekannten persönlichkeiten aus wissenschaft und politik .
laut einer repräsentativen umfrage des [ page 1034 ] forschungsinstituts gfs zürich vom oktober 2017 findet das anliegen eine breite zustimmung von 77 prozent in der bevölkerung .
wir wollen keine aktionspläne mehr .
wir wollen keine freiwilligen appelle und keine nie endende reihe von multi-stakeholder-dialogen .
wir wollen handeln , und zwar jetzt !
meine damen und herren , beantworten sie mit mir folgende fragen : gibt es internationale firmen , die in der schweiz tätig sind und nicht korrekt geschäften ?
ja .
besteht handlungsbedarf ?
ja .
besteht der wille in der bevölkerung , diesem missstand entgegenzuwirken ?
ja .
deshalb sagen sie : ja , ich will , dass konzerne mit sitz in der schweiz nicht in kinderarbeit verwickelt sind ; ja , ich will , dass der intakte regenwald im kongo nicht länger abgeholzt wird ; ja , ich will meine verantwortung wahrnehmen , ich stelle mich hinter eine schweiz , die menschenrechte ernst nimmt und die umwelt bewahren will , auch im ausland .
sagen sie : ja , deshalb will ich die konzernverantwortungs-initiative unterstützen .
ich gehe gerne auf diesen geschäftsbericht aus sicht des bundesrates ein , entlang der leitlinien und der ziele , die wir uns entsprechend gesetzt haben .
die leitlinie 1 heisst : " die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig " ; die leitlinie 2 lautet : " die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit " ; die leitlinie 3 heisst : " die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
" wenn ich jeweils die schwerpunkte des jahres 2018 etwas aufgreife , dann habe ich manchmal ein gemischtes gefühl .
im verlauf des jahres denke ich : nichts geht vorwärts , wir sind im hamsterrad .
wenn ich dann den geschäftsbericht anschaue , dann sehe ich , dass wir doch einiges erreicht haben .
vielleicht könnte man das passende motto dem berner volksmund entnehmen , der sagt : " nume nid gsprängt , aber gäng e chli hü !
" ich glaube , das ist durchaus die tätigkeitsweise , die wir zusammen im rahmen unserer arbeiten praktizieren .
zur leitlinie 1 , " die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig " : wir haben auf staatspolitischer ebene ein paket von strukturellen reformen in der bundesverwaltung verabschiedet .
das wird uns auch in den nächsten jahren noch entsprechend beschäftigen .
weiter haben wir eine vorlage zum finanzausgleich vorgeschlagen .
sie kommt diese session in die schlussabstimmung .
es ist eine wichtige vorlage in zusammenarbeit mit den kantonen , die entsprechende vorlagen erfolgreich verabschiedet haben .
im bereich der informatik sind wir daran , die grundlagen für die ablösung der software in der ganzen informatik zu erarbeiten .
das projekt kommt dann ende jahr zu ihnen in der botschaft zu superb 23 . es ist ein projekt im umfang von beinahe 1 milliarde franken , mit dem die informatik auf den neusten stand gebracht wird .
es ist ein geschäft , das uns dann in den nächsten jahren beschäftigen wird .
in der steuerpolitik haben wir die steuervorlage 17 verabschiedet .
sie haben diese dann zur vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung erweitert , also gleichzeitig die finanzierung der ahv eingepackt .
die vorlage wurde im mai 2019 durch das volk angenommen .
ich denke , damit haben wir wieder sicherheit geschaffen und eine attraktive besteuerung der unternehmen in zusammenarbeit mit den kantonen und den gemeinden geschaffen .
diese vorlage ist auch wichtig für das , was auf uns zukommt .
sie haben gehört , dass man im rahmen der oecd nun von einer änderung der besteuerung auf internationaler ebene spricht , von einer steuerharmonisierung , von internationalen mindeststeuersätzen und von der besteuerung des konsums .
das wird uns dann in den nächsten jahren hier massiv beschäftigen .
die steuerpolitik geht hier also weiter .
in der agrarpolitik haben wir die vorlage agrarpolitik 2022 plus in die vernehmlassung geschickt .
die definitive botschaft sollten wir ihnen in den nächsten wochen zustellen können .
hier gehen wir vom grundsatz aus : mehr verantwortung , vertrauen und entsprechende vereinfachungen in der agrarpolitik .
im rahmen der digitalisierung hat der bundesrat 2018 den bericht zur förderung der digitalisierung in der regulierung verabschiedet .
auch hier haben wir erste schritte gemacht .
die digitalisierung wird uns aber im rahmen der verwaltungstätigkeit weiter beschäftigen , insbesondere auch in der zusammenarbeit mit den kantonen .
im zusammenhang mit e-government möchten wir diesen bereich weiter ausbauen .
die arbeiten sind letztes jahr angelaufen und werden dieses jahr weitergeführt .
den bereich cybersicherheit haben sie zweimal angesprochen .
hier hat der bundesrat , wie sie das gesagt haben , ein konzept verabschiedet , mit dem ein sicherheitsausschuss des bundesrates geschaffen wurde , bestehend aus dem ejpd , bereich strafverfolgung , dem vbs , bereich defence auf stufe der armee , und dem efd , meinem departement , bereich kriminalität .
der bundesrat wird morgen den gewählten cyberdelegierten für diese fragen offiziell bekanntgeben .
damit können wir das cyberzentrum in unserem departement weiter ausbauen , wir haben auch entsprechend stellen bewilligt .
wir gehen hier im gleichschritt mit den kantonen vorwärts .
allerdings wird es einige zeit beanspruchen , die entsprechenden kompetenzen innerhalb der bundesverwaltung aufzubauen .
ich glaube aber , dass wir jetzt auf gutem weg sind .
es braucht bei uns manchmal einige zeit , um alle - die kantone , die departemente - zu committen , aber die vorarbeiten sind jetzt angelaufen .
wir sind auch daran , uns international zu vergleichen und abzustimmen , damit wir etwa sehen , was an anderen orten läuft , etwa in bezug auf e-government in staaten wie dänemark oder estland .
anfang dieser woche war ich in japan und habe das dort angeschaut .
wir haben auch memoranda of understanding mit israel , um die zusammenarbeit und den austausch zu pflegen .
wir bewegen uns in einem bereich , der für viele - nicht nur für uns - neu ist .
der erfahrungsaustausch mit dritten ist hier von bedeutung .
sie haben diesbezüglich auch noch die frage des finanzplatzes angesprochen .
hier arbeiten wir eng mit den akteuren des finanzplatzes zusammen , um eine lösung zu finden .
das ist die schweizerische bankiervereinigung mit den banken ; dann die börse , die im wesentlichen den ganzen zahlungsverkehr abwickelt ; die finma , die das ganze zu beaufsichtigen hat ; und die schweizerische nationalbank .
ich gehe davon aus , dass wir bis ende dieses jahres eine plattform haben , die dann auch spielt und die dieses risiko , das wir ebenfalls als hoch einstufen , etwas regulieren kann , indem erste abwehrmassnahmen und alarmierungsmassnahmen sichergestellt werden können .
im bereich der cyberdefence im vbs - das haben sie auch gesagt - haben wir jetzt die erste ausbildung , also die erste rekrutenschule durchgeführt .
das interesse , hier teilzunehmen , ist sehr gross .
sie geht zurück auf die motion dittli 17.3507 . hier sind wir eigentlich auch erfolgreich unterwegs ; das ist ein gutes modell mit dem milizsystem , denn das fördert auch die durchlässigkeit zur privatwirtschaft .
ich denke , insgesamt haben wir zwar etwas lange gebraucht , um im bereich cyberdefence tritt zu fassen , aber heute - so würde ich meinen - sind wir gut unterwegs .
zur aussenpolitik : hier haben wir mit weiteren freihandelsabkommen fortschritte erzielt .
2018 wurde das freihandelsabkommen mit indonesien unterzeichnet .
indonesien dürfte zur [ page 408 ] viertgrössten volkswirtschaft weltweit anwachsen , und indonesien ist ein land , das für den westen interessant sein wird .
wir führen zudem die exploratorischen gespräche mit den usa ; aufgrund der laufenden gespräche gehen wir davon aus , dass das noch an bedeutung und an fahrt gewinnen könnte , wenn es uns gelingt , alle offenen fragen rechtzeitig zu beantworten .
die europapolitik gehört auch zu dieser leitlinie 1 , und dazu mache ich keine weiteren ausführungen , weil die dynamik im moment relativ gross ist und wir nicht recht wissen , wo wir in einigen wochen stehen .
insgesamt , kann man aber sagen , hat der bundesrat dieses geschäft zusammen mit der eu , jetzt auch mit dieser konsultation , in geordnete bahnen gelenkt .
wir wissen heute , was wir wollen und was wir nicht wollen .
das wird uns wohl auch noch weitere arbeit geben , und da sind sie ja dann entsprechend eingebunden .
wir haben 2018 auch die botschaft zum zweiten beitrag an die eu verabschiedet , die sogenannte kohäsionsmilliarde .
dieses projekt wurde im parlament gestoppt , und sie wollen es dann wieder aufnehmen , wenn die entsprechenden fragen mit der eu geklärt sind .
insbesondere haben sie das mit der börsenäquivalenz verbunden .
da warten wir ebenfalls gespannt auf reaktionen aus brüssel , die ja noch diesen monat folgen sollten .
in der bildungspolitik hat der bundesrat ein nationales forschungsprogramm zum thema digitale transformation lanciert .
das ist etwas , das uns natürlich in allen bereichen entsprechend beschäftigt ; und die digitale transformation muss wohl sehr bald mit einem weiteren stichwort ergänzt werden , nämlich mit jenem der künstlichen intelligenz .
das dürfte die nächste etappe sein , die uns beschäftigt .
wieweit das in der verwaltung dann ebenfalls rasch aktuell wird , werden wir noch sehen .
aber der bundesrat begleitet das thema eng und hat entsprechende projekte , die er bearbeitet .
sie haben das auch letztes jahr gesehen .
in der verkehrspolitik hat der bundesrat 2018 die botschaft zum ausbauschritt der bahninfrastruktur 2035 verabschiedet .
sie ist im moment im parlament .
aus meiner sicht besteht die gefahr , dass hier noch aufgestockt wird ; ich sage " gefahr " aus sicht des finanzdepartementes .
insgesamt haben wir ihnen einen antrag von 11,9 milliarden franken für die nächsten jahre unterbreitet .
in der energiepolitik hat der bundesrat 2018 den ergebnisbericht zur zweiten etappe und den sachplan geologische tiefenlager mit festlegungen und objektblättern gutgeheissen .
in der dritten etappe werden jetzt die drei noch verbliebenen standorte untersucht und miteinander verglichen .
in der umweltpolitik hat der bundesrat 2018 den bericht " umwelt schweiz 2018 " verabschiedet , und es wurde darin aufgezeigt , welchen einfluss die schweiz auf den weltweiten zustand der natürlichen ressourcen hat .
der bericht zieht ferner bilanz über die umsetzung der umweltpolitik und benennt dort die wichtigsten herausforderungen .
in der raumplanung hat der bundesrat 2018 die botschaft zur zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes verabschiedet .
mit dieser vorlage soll das bauen ausserhalb der bauzone neu geregelt werden .
das problem , das jetzt dieses jahr ja auftaucht und das die kantone regeln müssen , sind die überdimensionierten bauzonen , die zurückgezont werden sollen , und richtpläne , die anzupassen sind .
das ist ein thema , das uns dann wohl auch in den nächsten geschäftsberichten noch beschäftigen wird , weil hier einige fragen offen sind .
ich komme damit zur zweiten leitlinie : " die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit .
" in der medienpolitik hat hier der bundesrat 2018 den entwurf des neuen bundesgesetzes über elektronische medien in die vernehmlassung geschickt .
das ist ebenfalls ein geschäft , das aktuell von ihren kommissionen beraten wird .
in der familienpolitik hat der bundesrat die botschaft zur steuerlichen berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten verabschiedet .
das werden wir unmittelbar nachher entsprechend noch behandeln .
auch hier warne ich jetzt schon davor , das allzu stark aufzutoppen .
ihre kommission hat hier aber gegenüber dem nationalrat die bremse angezogen .
in sachen internationales genf hat der bundesrat die botschaft zur weiterführung der unterstützung der drei genfer zentren verabschiedet .
auch das war gestern bereits im rat .
das ist eines der elemente der internationalen zusammenarbeit .
für die sicherheitspolitik , die humanitäre minenräumung und für die demokratische kontrolle der streitkräfte haben diese drei zentren eine hohe internationale anerkennung .
im bereich der entwicklungspolitik hat der bundesrat 2018 die eckpunkte für die erarbeitung der nächsten botschaft über die internationale zusammenarbeit der schweiz verabschiedet .
vermehrt sollen dort fokussierungen vorgenommen werden .
die wirtschaftliche wechselwirkung mit der migrationspolitik steht dort vermehrt im zentrum .
in der sportpolitik hat der bundesrat 2018 die botschaft zur genehmigung des revidierten übereinkommens des europarates gegen gewalt bei sportanlässen verabschiedet , ein thema , das uns national auch entsprechend beschäftigt .
die dritte und letzte leitlinie : " die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
" in der sozialpolitik hat der bundesrat 2018 den vorentwurf zur stabilisierung der ahv - ahv 21 heisst das projekt - in die vernehmlassung geschickt .
der bundesrat will die erarbeiteten massnahmen im vorentwurf zur sicherung der ahv-renten nutzen , das rentenniveau halten und die finanzen der ahv stabilisieren .
hier hat die ergänzung der steuervorlage 17 - das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung - eine leichte entlastung der ahv-finanzierung gebracht .
es war aber keine lösung ; dessen müssen wir uns immer bewusst sein .
bei den gesundheitskosten ging es um die anpassung der franchisen bei der künftigen kostenentwicklung .
der bundesrat hat vorgeschlagen , dass alle franchisen der erwachsenen versicherten um 50 franken angehoben werden sollen .
dieser entwurf des bundesrates ist im parlament dann 2019 gescheitert .
um das kostenwachstum im gesundheitswesen etwas zu dämpfen oder zu verlangsamen , hat der bundesrat ferner 2018 ein erstes kostendämpfungspaket in die vernehmlassung geschickt .
die massnahmen in diesem paket richten sich an alle verantwortlichen akteure des gesundheitswesens .
die vorlage wird uns sicher auch dieses jahr beschäftigen .
die vernehmlassung ist auf ein relativ gutes echo gestossen .
in der migrationspolitik hat der bundesrat die botschaft zu einer weiteren revision des ausländergesetzes verabschiedet .
die vorlage erhöht die durchsetzbarkeit des für flüchtlinge geltenden verbots von reisen in den heimat - oder herkunftsstaat .
in bezug auf die bekämpfung der kriminalität hat der bundesrat 2018 seine botschaft zur verstärkung des strafrechtlichen instrumentariums gegen terrorismus und organisierte kriminalität verabschiedet .
eine neue strafbestimmung soll das anwerben , die ausbildung sowie das reisen zu terroristischen zwecken und entsprechende finanzierungshandlungen unter strafe stellen .
in der sicherheitspolitik hat der bundesrat 2018 beschlossen , dem parlament die mittel zur sicherung des luftraums im rahmen eines planungsbeschlusses zuzuleiten .
sie erhalten die vorlage unmittelbar in den nächsten wochen .
sie beinhaltet die ersatzbeschaffung der flugzeuge .
schliesslich hat der bundesrat in der aussenpolitik beschlossen , dass die schweiz den 2017 in der uno verhandelten vertrag über das verbot von kernwaffen noch nicht unterzeichnen , sondern dies unter beizug externer sachverständiger noch einmal vertieft prüfen will .
ich erlaube mir noch zwei bis drei bemerkungen zu den aussagen ihrer berichterstatter .
ferien - und zeitguthaben sind ein problem , das uns in allen departementen beschäftigt .
wir haben insbesondere bei kadern zu hohe ferienansprüche , die nicht bezogen werden oder nicht bezogen werden konnten .
das hängt auch mit dem hohen engagement dieser leute zusammen , insbesondere im eda , auf aussenposten , in denen unsere leute keine stellvertretungen haben und sehr viele termine selbst wahrnehmen müssen .
wir arbeiten aber daran , die ferienansprüche entsprechend abzubauen .
in bezug auf die bundeseigenen betriebe sind einige bemerkungen gefallen , insbesondere zur postauto ag , aber auch [ page 409 ] zur eth .
vielleicht müssen wir uns einmal bewusst sein , dass der bund selbst rund 37 [ nb ] 000 angestellte hat , in den bundeseigenen betrieben aber etwa 110 [ nb ] 000 leute beschäftigt .
wir haben also dreimal mehr mitarbeitende in bundeseigenen betrieben als in der bundesverwaltung selbst .
allein anhand dieser konstellation sieht man die bedeutung , die die bundeseigenen betriebe haben , auch bezüglich der aufsicht und der vorgaben in der eignerstrategie .
die eth ist ein solcher bereich , sie haben es angesprochen , und auch die postauto ag .
im zusammenhang mit den bundeseigenen betrieben wird der bundesrat demnächst eine klausur durchführen und sich aufgrund eines berichtes , den wir bei der universität bern bestellt haben , gedanken machen , wie er die eignerstrategie gegenüber diesen bundeseigenen betrieben wahrnimmt und wie er die entsprechende gouvernanz gestaltet .
das ist ein thema , das insbesondere im zusammenhang mit der postauto-geschichte wieder aufgetaucht ist .
wir werden uns darum entsprechend kümmern .
herr föhn hat auf ein aktuelles problem hingewiesen , nämlich auf die vergabe von ikt-leistungen .
wir haben tatsächlich entsprechende probleme .
aufgrund der geltenden gesetze war es klar , dass wir für diese gever-geschichte den günstigsten anbieter bevorzugen mussten .
das ist eine griechische firma , die entsprechende probleme hat .
mit dem neuen bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen , das sie auch heute noch beraten werden , haben wir gerade für diesen bereich das sogenannte dialogverfahren eingeführt , das es erleichtern wird , mit unternehmen zusammenzuarbeiten .
indem wir vor der eigentlichen vergabe einen dialog durchführen können , prüfen wir , ob die anbieter dann auch das entsprechende know-how zur verfügung stellen können .
damit hoffen wir , dass wir die punkte , die jetzt zu recht bemängelt werden , in zukunft verbessern können .
in der wak war das ein ständiges thema .
ich glaube , hier sind wir ebenfalls auf gutem weg , das zu verbessern .
insgesamt , so kann ich feststellen , hat der bundesrat seine zielvorgaben weitgehend erfüllt und ihnen die entsprechenden vorlagen zugestellt .
wir sind in verschiedenen offenen fragen einige schritte weitergekommen .
andere punkte bleiben bestehen , sie werden sie auch in diesem jahr weiter behandeln .
ich möchte mich im namen des bundesrates an dieser stelle ganz herzlich für die sehr gute zusammenarbeit mit der geschäftsprüfungskommission bedanken .
wir schätzen diese begleitung und diese kritische offenheit ausserordentlich ; die gpk macht uns im rahmen ihrer berichterstattung immer wieder auf probleme aufmerksam , die wir zum teil ebenfalls erkannt haben oder deren lösung wir dann mit ihrer hilfe etwas zu beschleunigen versuchen .
herzlichen dank für die fruchtbare zusammenarbeit mit der gpk !
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich spreche über die bundeskanzlei und dann auch über das ejpd .
bei der bundeskanzlei kann ich vielleicht ganz kurz sagen : wir haben vor allem zwei themen angesprochen , das ist einerseits das vote électronique und andererseits die modernisierung des informatiksystems des kompetenzzentrums amtliche veröffentlichungen .
beim vote électronique mache ich es sehr kurz .
wir hatten ja verschiedene anbieter .
genf hat sich jetzt endgültig zurückgezogen - auf das jahr 2020 - und bietet sein system nicht mehr an .
demzufolge ist die post heute alleinige anbieterin eines systems .
da ist natürlich dann die frage , was der bundesrat daraus macht oder was dann zugänglich gemacht wird .
wir werden diesen themen natürlich weiterhin beachtung schenken .
ich komme zum hauptthema , den öffentlichen beschaffungen im informatikbereich , das heisst zu derjenigen für das kompetenzzentrum amtliche veröffentlichungen .
wir müssen vielleicht zuerst darlegen , was das ist .
wir haben hier probleme bei der informatikbeschaffung .
das kompetenzzentrum amtliche veröffentlichungen ist zuständig für die veröffentlichung der amtlichen sammlung , also der erlasse des bundes , des bundesblattes sowie der systematischen rechtssammlung .
auch die website der bundesverwaltung beinhaltet diese veröffentlichungen , und das sollte eigentlich funktionieren respektive sehr gut funktionieren .
aber wir haben ein problem , und zwar ein riesenproblem : man wollte das system erneuern , man muss es anpassen und erneuern , und man hat es einer firma in griechenland vergeben müssen - ich betone : müssen .
das sind natürlich die vorschriften bei internationalen ausschreibungen .
momentan hat man mit dieser firma riesige probleme : zeitliche probleme , aber auch fachliche probleme .
beim werkvertrag wäre alles in ordnung gewesen , aber bei der bearbeitung hat man jetzt qualitätsprobleme .
kontrollen mussten vorgenommen werden , ebenso brauchte es mehrere reisen nach griechenland .
es kostet mehr .
die verlängerung muss jetzt auch beantragt werden bzw. ist schon vorgesehen .
all dies ist mit erheblichen mehrkosten verbunden .
es wird nun natürlich postuliert , dass wir das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen dahingehend anpassen , dass solche vergaben nicht mehr durchgeführt werden müssen .
wir werden das so beachten .
aber momentan werden zu dieser situation alternativpläne ausgearbeitet .
man ist daran , jetzt das beste daraus zu machen .
wir werden das in unserer subkommission weiterverfolgen und beobachten .
ich komme zum ejpd .
bei diesem haben wir die herausforderung im flüchtlingsbereich angesprochen und auch im auge behalten .
wir wissen vom beschleunigten asylverfahren , von der integrationsagenda usw. , was positiv umgesetzt wurde .
wir haben ja die pauschale für integration von 6000 auf 18 [ nb ] 000 franken erhöht : davon erhoffen wir uns natürlich schon , dass die integration dann wesentlich besser verläuft .
was auch immer wieder diskutiert wird , sind die schwankungsreserven , die bei gebäuden , einrichtungen usw. gehalten werden .
aber man hat heute eine notfallplanung zwischen bund und kantonen , wie uns dargelegt wurde .
man weiss , dass momentan schlepper aufrüsten , schiffe kaufen usw. in absehbarer zeit könnten natürlich wesentlich mehr leute kommen .
ich komme zum hauptthema des ejpd , zur terrorismusbekämpfung .
das jahresziel nummer 15 des bundesrates lautet wie folgt : " die schweiz beugt gewalt , kriminalität und terrorismus vor und bekämpft sie wirksam .
" der bundesrat hat [ page 407 ] mit drei botschaften - das haben wir hier behandelt - natürlich auch etwas zur verhütung unternommen : 1. [ nb ] das übereinkommen des europarates zur verhütung des terrorismus und die verstärkung des strafrechtlichen instrumentariums gegen terrorismus und organisierte kriminalität ; 2. [ nb ] das protokoll zum überstellungsübereinkommen des europarates ; 3. [ nb ] die umsetzung der eu-waffenrichtlinie .
der nachrichtendienst stuft die terroristische bedrohung in europa und auch in der schweiz heute noch als erhöht ein .
oberstes ziel muss sein , dass die sicherheit der schweiz gewährleistet ist .
wir sind aber zuversichtlich .
die bundesämter und die zuständigen departemente - vbs , eda und ejpd - erarbeiten handlungsanweisungen für die behörden .
es darf auch darauf hingewiesen werden , dass die zusammenarbeit mit den kantonen sehr gut funktioniert .
es wurde auch ein nationaler aktionsplan zur verhinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus verabschiedet .
es wurden auch verschiedene projekte aufseiten der kantone unterstützt .
wir haben hier ja auch entsprechende projekte verabschiedet .
das sicherheitsrisiko ist aber nach wie vor da .
dabei vergisst man immer wieder , dass dies eine grosse belastung für die kantone bedeutet .
man will jetzt natürlich dem neuen bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus auch präventiv vorgreifen und den kantonen ein entsprechendes instrument zur verfügung stellen .
ich glaube , gerade dieses gesetz trägt der situation der kantone rechnung und übergibt ihnen die entsprechenden mittel .
sie brauchen diese auch , um die terroristischen gefährdungen angehen zu können .
im grossen und ganzen können wir sagen , dass in diesen ämtern und den departementen sehr gut gearbeitet wird .
ich danke der bundeskanzlei , dem ejpd und natürlich auch den ämtern für ihre arbeit .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] le président ( fournier jean-rené , président ) : la proposition subsidiaire zanetti roberto est ainsi caduque .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen [ gz ] loi fédérale sur les marchés publics
ich denke , es ist wichtig , dass wir bei dieser vorlage an ihren ursprung zurückgehen .
sie bezieht sich in ihrer entstehung eigentlich auf die zuwanderungs-initiative .
mit der umsetzung dieser initiative haben wir uns dazu bekannt , fachkräfte , die schon in der schweiz wohnen , möglichst in den arbeitsmarkt zurückzubringen .
wir haben verschiedene massnahmen getroffen , denen sie zugestimmt haben .
es sind integrationsmassnahmen für leute mit migrationshintergrund .
es geht darum , leute , die in der schweiz wohnen , möglichst in den arbeitsmarkt zurückzubringen .
das ist das schmale segment , das wir mit dieser vorlage ansprechen wollen .
sie ersehen aus der botschaft , dass wir mit mindereinnahmen von etwa 10 millionen franken rechnen .
es geht also um den bereich von gutverdienenden ehepaaren mit kindern , bei denen es sich steuerlich nicht lohnt , dass beide arbeiten , weil der mehrertrag von den kinderdrittbetreuungskosten und höheren steuern aufgefressen wird .
diesen kleinen bereich sprechen wir an .
wir haben naiverweise nicht daran gedacht , dass daraus eine diskussion über familienpolitik und kinderzulagen im allgemeinen entstehen würde .
wir haben nur diesen bereich in die vernehmlassung gegeben .
die minderheitsanträge , die heute auf der fahne sind , würden eigentlich diesen bereich erweitern und würden zwingend eine neue vernehmlassung verlangen .
denn wir können nicht bei etwas , was wir ganz schmal angedacht haben , plötzlich eine grosse öffnung vornehmen .
es geht also darum , gutverdienende leute etwas zu entlasten und ihnen den zugang zum arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten .
heute haben wir bei der direkten bundessteuer einen kinderdrittbetreuungsabzug von maximal 10 100 franken pro kind .
wir möchten das erhöhen .
wir haben auch gedacht , dass hier auch die kantone mitziehen sollten , wir haben das in der vernehmlassung gehabt .
die kantone haben es einhellig abgelehnt , das in ihren bereichen im steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen .
bei den kantonen sind die abzüge sehr unterschiedlich .
der abzug geht zurzeit je nach kanton von 3000 bis 20 400 franken .
der kanton uri hat keine obergrenze , dort kann alles abgezogen werden .
in den kantonen ist das also sehr breit geregelt .
sie möchten sich hier nicht auf eine harmonisierung einigen .
damit bezieht sich die vorlage nur auf die direkte bundessteuer und nicht auf die kantone .
wir gehen davon aus , dass relativ wenige leute betroffen sind , und leute , die betroffen sind , haben heute keine verbilligung bei den drittbetreuungskosten .
auch das ist ja ein sozialprogramm : gutverdienende leute erhalten keine subventionen oder keinen beitrag an kinderkrippenkosten , sie bezahlen das alles selbst , haben also hohe auslagen und höhere steuerbeträge , und dann lohnt es sich für viele nicht , in den arbeitsmarkt zurückzukehren .
das möchten wir mit der erhöhung des abzugs für kinderdrittbetreuungskosten auf 25 [ nb ] 000 franken ermöglichen oder etwas attraktiver machen .
diese 25 [ nb ] 000 franken müssen selbstverständlich ausgewiesen werden , es müssen effektive drittkosten sein , und sie können nicht nur einfach so abgezogen werden .
damit sprechen wir eben diese kategorie gutverdienender leute an , die keine beiträge erhalten , wenn sie drittbetreuungskosten haben .
dadurch ist auch dieser relativ bescheidene steuerausfall von etwa 10 millionen franken , mit dem wir rechnen , erklärbar .
das ist die vorlage des bundesrates .
sie geht zurück auf die fachkräfte-initiative und will es den leuten , die hier wohnen , attraktiver machen , am arbeitsmarkt teilzunehmen .
zu den minderheitsanträgen auf der fahne : der rückweisungsantrag zielt auf ein völlig anderes konzept , das wir eigentlich so nicht kennen .
wenn sie die vorlage zurückweisen , dann müssten wir diese vorlage mit sicherheit in eine vernehmlassung schicken , denn das ist ein paradigmenwechsel bei den steuern .
herr hegglin hat ja insbesondere darauf hingewiesen : so schnell würde das nicht gehen , weil es ein völlig anderes konzept ist , von dem ich eigentlich auch nicht glaube , dass es mehrheitsfähig sein würde , wenn wir damit in einer vernehmlassung kommen - das geht so nicht .
das gleiche gilt für den minderheitsantrag föhn zu artikel 35 , der verlangt , den kinderabzug einfach generell auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen .
das wäre eine generelle familienpolitik über alles hinweg , und auch das können wir hier in dieser vorlage nicht einfach so einbauen .
wenn wir das hier machen , bringt das entsprechende ausfälle auch für die kantone .
die ausfälle bei der direkten bundessteuer betrügen etwa 350 millionen franken , davon etwa 270 millionen beim bund und etwa 70 millionen bei den kantonen .
sie können den kantonen meiner meinung nach nicht , ohne sie zu konsultieren , 70 millionen franken ausfälle bescheren , indem sie hier zustimmen - und das betrifft nur die direkte bundessteuer .
wenn sie das beschliessen , wächst der druck auf die kantone , in ihrer steuergesetzgebung ebenfalls etwas [ page 413 ] bei diesen abzügen anzupassen .
damit würde diese vorlage in einem ausmass erweitert , zu dem die kantone in der vernehmlassung im grundsatz eigentlich nein gesagt haben ; sie möchten das nicht harmonisieren .
wenn wir das den kantonen mit diesem minderheitsantrag aufbrummen , machen sie den kantonen keinen gefallen - und sie vertreten ja hier auch die kantone .
das ist eine vorlage , die mit den kantonen konsultiert werden müsste .
anders geht es nicht .
zurück zu den wurzeln des problems : es geht darum , die steuerliche attraktivität für die fachkräfte zu verbessern , damit sie in den arbeitsmarkt zurückkehren .
logischerweise sind dann eher die gut und sehr gut verdienenden betroffen , weil wir die anderen nicht entlasten können .
erstere sind jetzt sozusagen doppelt bestraft : weil sie die drittbetreuungskosten selbst - ohne bundesbeiträge - bezahlen , steigen sie beim einkommen in der progression , und das möchten wir etwas mindern .
das ist der kern dieser vorlage , und ich denke , wir sollten uns darauf beschränken , im zusammenhang mit der zuwanderungs-initiative in einem weiteren , kleinen bereich die attraktivität , in den arbeitsmarkt zurückzukehren , zu stärken .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten - sie macht so , wie wir sie aufgegleist haben , sinn - und die minderheitsanträge abzulehnen .
diese sprengen den rahmen , wir müssten das vernehmlassen .
das können wir in unserer gesetzgebung so nicht einfach by the way noch einfügen .
eintreten auf die vorlage des bundesrates und ihr zuzustimmen ist also eine gute lösung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten [ gz ] wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président [ gz ] la proposition de la majorité est adoptée
ich spreche hier für die kleine , aber feine minderheit ii ( flach ) , die einen direkten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative möchte .
verantwortung ist etwas , was uns alle angeht .
wir alle hier im saal und wahrscheinlich auf der ganzen welt nehmen für uns immer wieder in anspruch , verantwortung zu übernehmen .
verantwortung können und müssen wir auch übernehmen .
die schweiz ist eines jener länder , die von der globalisierung am meisten profitiert haben .
insgesamt hat die globalisierung auf der ganzen welt millionen und abermillionen von menschen aus der bittersten armut herausgebracht , hat ihnen wohlstand gebracht , aber sie hat eben teilweise auch ausbeutung mit sich gebracht .
darum sehen die grünliberalen , dass für die schweiz handlungsbedarf besteht .
denn wir sind einer der big player auf diesem planeten , was internationale geschäfte angeht , sei es bei den rohstoffen oder auch bei anderen handelsbeziehungen .
alle unsere unternehmen hier in der schweiz , alle , von denen ich den geschäftsbericht gelesen haben , sagen , dass sie auch verantwortung übernehmen .
die initiative geht allerdings schon sehr weit .
sie hat gewisse kriterien von handelsketten aufgenommen , die kaum überblickbar , kaum handhabbar sind .
sie will den schweizer unternehmen pflichten auferlegen , die schlicht und ergreifend nicht handhabbar sind .
darum will ich mit dem direkten gegenvorschlag eigentlich das aufnehmen , was wir ohnehin bereits sagen .
in artikel 95 a absatz 1 der bundesverfassung sage ich in meinem minderheitsantrag , dass wir " massnahmen zur stärkung und respektierung der menschenrechte und der umwelt durch die wirtschaft " treffen .
das tun wir eigentlich schon , nicht explizit in diesem bereich , aber grosso modo ist das etwas , was wir schon machen .
wir können das verstärken .
in absatz 2 sage ich , dass die unternehmen mit sitz in der schweiz und die durch sie kontrollierten unternehmen im in - und ausland die menschenrechte und die umweltstandards zu respektieren haben .
das ist auch etwas , was eigentlich selbstverständlich ist , was man aber noch verstärken kann .
in absatz 3 - das ist der eigentlich wichtige punkt , wo sich die minderheit ii deutlich von der originalen initiative unterscheidet - sage ich , dass sich die unternehmen , soweit es um tätigkeiten im ausland geht , zu diesem zweck auf dem weg der selbstregulierung branchenspezifische standards geben .
und weiter : " sie halten dabei mindestens die empfehlungen internationaler organisationen ein .
" dafür gibt es viele beispiele auf dieser welt , die bereits funktionieren .
damit nehmen wir eigentlich auch das auf , was die unternehmen in ihren geschäftsberichten und jetzt auch im vorfeld der beratung dieser initiative immer wieder gesagt haben , nämlich , dass sie das alles wollen und dass sie schon gemeinsame standards mit anderen schaffen werden .
sie sagen : " wartet doch noch etwas , bis wir diese standards haben , und dann halten wir sie auch ein .
" tun wir doch das !
verpflichten wir sie aber , voranzugehen und diese standards voranzutreiben , sodass diese allgemein anerkannt werden .
verpflichten wir sie dazu , dass sie sich innerhalb der verschiedenen branchen diese mindeststandards geben !
erst dann , wenn das nicht funktioniert , kommt absatz 4 dieser verfassungsbestimmung zum tragen .
dort habe ich aber keine frist hineingeschrieben , weil ich denke , dass wir in einem prozess drin sind , der im moment am laufen ist .
wenn aber keine branchenspezifischen selbstregulierungen zum tragen kommen , dann können wir immer noch legiferieren und sagen : dort müsst ihr euch anschliessen .
ich nehme hier als beispiel die international maritime organization , die arbeitsstandards und menschenrechtsstandards für seeleute verfasst hat .
diese sind heute auf der ganzen welt gültig und werden auf see und in den häfen kontrolliert .
das ziel dieses gegenvorschlages ist es natürlich , dass die volksinitiative , die den grünliberalen auch viel zu weit geht , zurückgezogen wird , dass wir aber den handlungsbedarf , der in der bevölkerung breit anerkannt ist , auch anerkennen und dass wir in der verfassung verankern , dass wir den willen haben , hier als volk verantwortung zu übernehmen .
die direkte demokratie ist die staatsform der alternativen .
man kann immer unter verschiedenen lösungen wählen .
aber die direkte demokratie hat auch regeln , nach denen wir zu diesen schlüssen kommen .
in unserem föderalistischen system haben wir die gewohnheit , die betroffenen in der vernehmlassung um ihre meinung zu fragen , und hier sind die kantone betroffen .
wir nehmen ihnen mit dieser lösung 70 millionen franken weg , das ist der anteil der direkten bundessteuer .
es löst eben doch einen gewissen druck aus .
ich würde sie schon bitten , beim entwurf des bundesrates zu bleiben , weil eine einführung " einfach so " nicht unseren regeln entspricht , nach denen wir gesetze machen .
wer betroffen ist , hat ein recht darauf , angehört zu werden .
ich nehme den föderalismus ernst , weil die kantone und ihre meinung in unserem staatssystem viel bedeuten .
daher bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben .
dann haben sie mindestens eine differenz zum nationalrat geschaffen .
der nationalrat hat diesen beschluss in einer gewissen euphorie , würde ich einmal sagen , gefasst .
wenn er noch einmal gelegenheit haben soll , das zu überdenken , dann [ page 415 ] schaffen sie diese möglichkeit , indem sie der mehrheit zustimmen und mindestens eine differenz schaffen .
ich bin aber schon der meinung und würde auch den nationalrat davon zu überzeugen versuchen , dass in unserer demokratie regeln gelten und die kantone eine so wichtige rolle spielen , dass sie in solchen fragen angehört werden müssen .
das ist meine überzeugung .
also bleiben sie bitte bei der mehrheit .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich nehme gerne noch zu den bemerkungen von herrn ständerat schmid stellung , zur frage dieses begriffs .
wir möchten damit den paradigmenwechsel konkretisieren , den wir im ganzen gesetz vorgenommen haben .
die kurzfassung ist : wir kommen von einem preiswettbewerb zu einem qualitätswettbewerb .
es soll nicht nur der preis berücksichtigt werden , sondern die gesamtqualität des angebots .
sie finden diese kriterien in artikel 29 . es heisst dort : " sie berücksichtigt neben dem preis und der qualität einer leistung insbesondere kriterien wie zweckmässigkeit , termine , technischer wert , wirtschaftlichkeit , lebenszykluskosten , ästhetik , nachhaltigkeit , plausibilität des angebots , kreativität ... " das sind die punkte , die diesen paradigmenwechsel ausmachen .
mit der formulierung , die wir jetzt gewählt haben , auch mit diesem geänderten begriff , bestätigen und unterstreichen wir , dass wir einen paradigmenwechsel vornehmen .
das sind ja auch die kriterien , die dazu führen sollen , dass wir den wirtschaftsstandort schweiz stärken können , weil es genau diese kriterien sind , die produkte und leistungen von schweizer anbietern unterstreichen und auch eine differenz zu einem sehr günstigen preis von irgendwoher schaffen können .
mit dieser formulierung unterstreichen wir das noch einmal .
wir möchten auch - das haben wir mehrmals in der kommission gesagt - die angebots - und vergabestellen ausbilden , damit sie diese kriterien schon in der ausschreibung aufnehmen und entsprechend gewichten .
wir möchten hier also ganz bewusst zusammen mit den kantonen , auch mit den gemeinden , einen paradigmenwechsel herbeiführen .
die klagen , dass nur der günstigste preis zählt , hören wir immer wieder .
wir möchten , dass sich hier etwas ändert , indem solche kriterien zum vorschein kommen und [ page 419 ] berücksichtigt werden können .
mit dieser wortwahl geben wir dem ein entsprechendes gewicht .
hier beantragt ihnen ihre kommission mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , dem nationalrat zu folgen .
es ist vertretbar , dass die entsprechenden sanktionen greifen , wenn eine gesellschaft das aktienbuch nicht vorschriftsgemäss führt .
die kommission vertraut diesbezüglich auch dem fingerspitzengefühl der entsprechenden richterinnen und richter , die hier das verhältnismässigkeitsgebot anzuwenden haben .
der berichterstatter ihrer kommission hat gesagt , wir seien im zieleinlauf .
wenn ich den 3000 -meter-steeple nehme , dann ist es so , dass vor dem zieleinlauf noch der wassergraben kommt , und dieser artikel 29 ist so etwas wie der wassergraben .
da , meine ich , könnte die mehrheit ihrer kommission einen tüchtigen schuh voll herausziehen .
denn ich glaube , was die mehrheit will , geht so nicht auf .
es gibt drei gründe , die für den minderheitsantrag und für die lösung des nationalrates sprechen .
zum ersten widersprechen sie völkerrecht und den wto-bestimmungen , wenn sie hier gemäss mehrheitsantrag legiferieren .
ob es sinnvoll ist , ganz offensichtlich gegen völkerrecht , das wir auch akzeptiert haben , und gegen wto-bestimmungen zu legiferieren , ist schon eine frage , bei der man dann einen schuh voll herausziehen könnte .
denn mit sicherheit müssten wir , wenn wir artikel 29 gemäss mehrheit anwenden würden , nachher mit klagen rechnen .
das ist einmal ein erster grund .
ein zweiter grund , der für den minderheitsantrag spricht : sie agieren hier mit dem mehrheitsantrag indirekt auch gegen die exportwirtschaft .
denn wto-bestimmungen öffnen auch die türe für exporte , für dienstleistungen im ausland .
wenn wir hier grenzen aufbauen , die nicht gegeben sind , tangieren wir automatisch auch den export .
wir sind ein exportland , wir sind auf den export angewiesen , nicht nur in diesen staatlichen dienstleistungen , sondern generell .
wir haben sehr viele kmu und unternehmen , die im ausland ihre produkte und ihre dienstleistungen verkaufen .
wenn wir ganz offensichtlich hier etwas anderes beschliessen , dürften indirekt auch firmen betroffen sein , die nicht nur staatliche dienstleistungen [ page 418 ] erbringen .
auch dieser punkt spricht für den minderheitsantrag .
schliesslich , es wurde auch schon gesagt , geht es um die frage der praktikabilität .
es ist wahrscheinlich ganz selten der fall , dass ein produkt einfach einen einzigen herkunftsort hat .
es ist vielmehr so , dass produkte , die kommen , verschiedenste herkunftsländer haben .
sie haben eine lieferkette , ob sie nun textilprodukte oder andere nehmen .
wenn man dann in jedem einzelnen fall auf einer solchen lieferkette das preisniveau bestimmen muss , kann das gerade diejenigen tangieren , die sie schützen wollen , nämlich die kmu .
um beim sport-jargon zu bleiben : sie ziehen nicht nur einen schuh voll heraus beim wassergraben , sondern sie schiessen meiner meinung nach mit dem mehrheitsantrag ein eigengoal .
der minderheitsantrag ist konform , er entspricht der lösung des nationalrates .
denn der nationalrat hat diesen kompromiss gemacht , der dann in absatz 2 kommt : im staatsvertragsbereich gibt es diesen punkt der unterschiedlichen preisniveaus nicht , aber ausserhalb des staatsvertragsbereiches kann das unterschiedliche preisniveau berücksichtigt werden .
da reden wir von kantonen , da reden wir von gemeinden , da reden wir von den kmu .
dort , wo sie diesen schutz wollen , hat der nationalrat eigentlich eine gute lösung gefunden , indem er zwischen dem staatsvertragsbereich und dem anderen bereich aufteilt .
ich glaube einfach , bei genauerem hinsehen muss man schon erkennen , dass die fassung der mehrheit mehr probleme schafft als lösungen bietet .
wenn sie kein eigengoal schiessen möchten , dann müssten sie eigentlich hier der minderheit folgen .
zu den absätzen 1 bis 3 : hier beantragt ihnen die kommission mit 8 zu 4 stimmen , dem nationalrat zu folgen .
die kommission ist sich nach erneuter prüfung der argumente bewusst geworden , dass das konzept des bundesrates im ganzen rahmen , den ich vorhin beschrieben habe , wahrscheinlich noch das transparentere und klügere ist und dass die nationalrätliche fassung mindestens umsetzbar ist .
bei absatz 4 haben wir einen jahrmarkt von monatsfristen .
der bundesrat hatte eine einmonatsfrist vorgeschlagen , um entsprechende meldungen vorzunehmen .
es geht insbesondere um die meldung von namensänderungen oder von adressänderungen der berechtigten person , es geht also immer um die wirtschaftlich berechtigte person hinter einer aktiengesellschaft .
der nationalrat hatte den eindruck , dass ein monat nun wirklich zu wenig sei und dass man die frist verpassen könnte , wenn man etwa im ausland in den ferien sei , und hat die frist auf zwölf monate erstreckt .
der ständerat ist dann ursprünglich dem bundesrat gefolgt und hat die monatsfrist übernommen , wenn auch nicht mit dem allerbesten gewissen , aber global-forum-konform .
der nationalrat hat dann einen - aus sicht ihrer kommission klugen - kompromissvorschlag gemacht , indem er eine dreimonatsfrist vorgeschlagen hat , also drei monate zeit gibt , um adressänderungen des wirtschaftlich berechtigten zu melden ; es gibt immer eine gesellschaft , die den wirtschaftlich berechtigten kennen muss .
eine dreimonatsfrist entspricht zwar nicht sklavisch der monatsfrist des global forum , aber die mehrheit ist überzeugt , dass eine dreimonatsfrist allein nicht gerade einen casus belli darstellen würde , um auf entsprechende farbige listen des global forum zu gelangen .
eine dreimonatsfrist sollte handhabbar sein und dazu führen , hier eine differenz in einem doch eher untergeordneten punkt zu beseitigen .
sie kennen die beschlüsse der kleinen kammer : der ständerat lehnte sowohl die konzernverantwortungs-initiative als auch den indirekten gegenvorschlag ab , was ich ihnen hiermit ebenso beantrage .
uns allen ist der inhalt der volksinitiative bekannt .
international tätige schweizer unternehmen haften für all ihre zulieferer in drittländern bezüglich der einhaltung der menschenrechte und umweltschutzbestimmungen .
der indirekte gegenvorschlag basiert weniger auf einem gegenkonzept , sondern bedeutet vielmehr die ausführung der kernanliegen der volksinitiative im gesetz .
in diesem sinne baut der gegenvorschlag mit dem neuformulierten artikel 55 or die geschäftsherrenhaftung aus und erweitert in internationalen sachverhalten die haftung von schweizer unternehmen für ihre ausländischen tochtergesellschaften .
er tut dies mittels kausalhaftung , also mit einer haftung trotz fehlendem eigenem verschulden .
schweizer unternehmen haften demnach automatisch und verschuldensunabhängig für das verhalten einer kontrollierten gesellschaft im ausland , wenn es ihnen nicht gelingt , die erfüllung ihrer sorgfaltsprüfungspflicht in bezug auf geschäftsbeziehungen mit dritten zu belegen .
dieser beleg erfolgt auf grundlage eines unklaren kataloges von bestimmungen in bezug auf menschenrechte und umwelt .
wo gibt es das sonst auf der welt ?
auch beim indirekten gegenvorschlag sieht sich das international tätige schweizer unternehmen gezwungen , durch die drohenden haftungsklagen seine unschuld zu beweisen .
eine solche umkehr der beweislast ist der schweizer rechtsordnung fremd ; der kläger hat stets seine behauptungen zu beweisen - und nicht der angeklagte .
vermag die beklagte gesellschaft nicht zu beweisen , dass sie sich korrekt verhalten hat , haftet sie für einen dritten , ihren ausländischen geschäftspartner .
mit dieser beweislastumkehr wird es attraktiv , gegen schweizer unternehmen zu klagen .
sie machen mit dieser haftungsrechtlichen sonderregelung unsere schweizer unternehmen erpressbar , weil allein schon die medial inszenierte klage unseren unternehmen schaden zufügen dürfte .
wo sonst in der welt gibt es das ?
diese international neuartigen und einmaligen prozessrisiken bedeuten für die schweizer firmen einen massiven nachteil gegenüber ihren ausländischen konkurrenten .
etwa 80 prozent der anliegen der initiative werden von diesem indirekten gegenvorschlag erfasst ; das sagt jedenfalls der gewerbeverband .
zu dessen unterstützung , zur unterstützung des indirekten gegenvorschlages , wird oft als argument ins feld geführt , kmu seien hiervon ausgenommen .
das stimmt so nicht , denn kein hiesiges unternehmen mit auslandkontakten bleibt von diesen neuen regulierungen verschont .
kmu sind zwar von der persönlichen haftung des verwaltungsrates für die einhaltung der bestimmungen zum schutz der menschenrechte und der umwelt im ausland ausgenommen .
aber alle anderen vorschriften , namentlich die beweislastumkehr , gelten auch für die kleinen und mittleren unternehmen .
die unberechenbarkeit der wirkungen bedeutet für unsere firmen rechtsunsicherheit - ein argument , das ja sonst überall gerne ins feld geführt wird .
ihre [ page 1035 ] wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt , die schweiz wird als konzernstandort infrage gestellt .
denn unternehmen können diese neuen regulierungen ja relativ einfach umgehen , indem sie ihre geschäftstätigkeit ins ausland verlagern , wo sie dann nicht mit solchen konzernverantwortungsregulierungen konfrontiert sind .
dann sind aber auch die arbeitsplätze und das steuersubstrat weg .
wollen sie das ?
wollen sie riskieren , dass unsere grossen firmen aus risikoüberlegungen ihr engagement in bestimmten ländern einstellen ?
wirtschaftliche prosperität ist die beste entwicklungshilfe , und auch schweizer unternehmen mit engagements in diesen ländern leisten diesbezüglich einen beitrag .
geleitet vom willen , gutes zu tun , und vom taktischen irrglauben , die initianten allenfalls zum rückzug der initiative bewegen zu können , hat der nationalrat diesen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative ausgearbeitet .
die schädlichen kernanliegen der initianten sind leider darin eingeflossen : die uneingeschränkte sorgfaltsprüfung und die haftung mit beweislastumkehr .
der nationalrat hat nun die gelegenheit , die debatte um den gegenvorschlag definitiv zu beenden , wie dies schon der ständerat getan hat .
treten sie daher auf diesen indirekten gegenvorschlag nicht ein .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 4 stimmen [ gz ] dagegen ... 31 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 424 ]
wir haben auch noch eine differenz bei artikel 9 absatz 2. über diese habe ich vorhin noch nicht gesprochen , sie ist nicht direkt mit absatz 1 verbunden .
ich beantrage ihnen hier namens der kommission mit 7 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen , dem nationalrat zu folgen .
es geht um die frage , ob die betroffenen aktionäre unter dem strich einen anspruch auf herausgabe der aktien haben , also der neuen namenaktien , die geschaffen worden sind - äquivalente aktien zu den vorherigen inhaberaktien , die sie besessen haben -, oder ob nur , aber immerhin , ein anspruch auf entschädigung bestehen soll .
der ständerat wollte die fassung " herausgabe der aktien " , der nationalrat vertrat die haltung " anspruch auf entschädigung " .
wir beantragen ihnen jetzt der einfachheit halber , dem nationalrat zu folgen .
wahrscheinlich ist eine entschädigungszahlung eine einfachere lösung als die herausgabe neuer aktien .
auch hier tun wir das nicht mit dem besten gefühl - um noch einmal auf dieses thema zurückzukommen .
ich bitte sie ebenfalls um abschreibung .
ich möchte nur noch auf etwas hinweisen , das [ page 416 ] immer wieder für verwirrung sorgt : wir haben ein soll der bewilligten stellen , und die anzahl der effektiv belegten stellen liegt immer etwa um 600 bis 800 stellen tiefer .
nicht alle bewilligten stellen werden also besetzt , weil wir pausen bei pensionierungen , kündigungen usw. einschalten .
ich denke , wenn wir die effektiv besetzten stellen beurteilen , dann erfüllen wir ihre vorgaben immer wieder , auch wenn wir diese obergrenze von 35 [ nb ] 000 stellen nehmen .
die vorgabe der 35 [ nb ] 000 stellen geht auf das jahr 2015 zurück .
über etwa 2600 stellen - das betrifft ihre parlamentsdienste und die gerichte - bestimmen sie und nicht wir .
dann sind die stellen der ausländischen botschaften , auch kosovo usw. , dazugekommen , die vorher unter den sachkrediten verbucht worden waren .
wenn wir das berücksichtigen und die zahlen vergleichen , dann sehen wir , dass wir da seit drei jahren ziemlich stabil sind .
damit halten wir diese 35 [ nb ] 000 stellen ein .
nebenbei : sie steuern besser über die kredite , dann zwingen sie uns dazu , stellen vorübergehend nicht zu besetzen , damit wir die kredite einhalten können .
die zahl der köpfe ist ein schwieriges instrument zur berechnung , weil da der gärtner einer botschaft in afrika mit 400 franken lohn ebenso berücksichtigt ist wie der staatssekretär .
nur die zahl der köpfe zu nehmen vermittelt ein schlechtes bild .
mit der abschreibung der motion würden sie die voraussetzungen dafür schaffen , dass wir etwas transparenter sein könnten .
steuern sie doch über die kredite ; das ist wirkungsvoller .
vorhin ging es noch um einen , zwölf oder drei monate .
man mag das ja noch kommentieren mit : " difficile est satiram non scribere .
" nun , hier in artikel 9 wird es aber ernst .
wer aus irgendeinem grund diese fünf jahre verpasst , verliert alles und sieht sich trotz der in der bundesverfassung verankerten eigentumsgarantie im prinzip entschädigungslos enteignet .
es gibt bei uns offenbar etwas über 50 [ nb ] 000 gesellschaften mit inhaberaktien .
es wird also solche fälle geben - viele fälle .
es werden aktionäre so zu schaden kommen , und andere aktionäre werden profitieren .
stellen sie sich vor , es werden 20 prozent der inhaberaktien nicht innert dieser frist gemeldet .
die lachenden sind dann die 80 prozent andere aktionäre .
sie erhalten einen vermögenszuwachs - was auch immer das dann heissen und für folgen haben mag .
aber es entspricht ja offenbar dem geist der global-forum-vorgabe , dass säumige inhaberaktionäre einen nachteil erleiden sollen .
so steht es übrigens auch auf seite 2 im papier , das uns anfang dieser session noch nachgereicht wurde .
eigentlich ist das ja unerhört .
für unverschuldete nichtmeldungen - solche wird es auch geben - wird dann in absatz 2 dieses artikels der versuch einer gewissen kompensation gemacht , der wohl gut gemeint , aber etwas hilflos und unzulänglich ist .
aber vielleicht kann man hier in einem späteren jahr noch eine korrektur anbringen .
kurz zum schluss : diese vorlage ist an sich eines rechtsstaates nicht würdig .
das ist nun die letzte differenz ; sie ist nicht ganz unwichtig .
ihre kommission beantragt ihnen auch hier mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , dem nationalrat zu folgen .
es geht um die frage , ob eine ausländische behörde geheimhaltungsgründe geltend machen kann , wenn sie ein [ nb ] gesuch stellt ; geheimhaltungsgründe , die dazu führen , dass einer betroffenen person - in der regel eben aus diesem land -, die vielleicht dagegen beschwerde führt , teile der akten nicht vorgelegt werden , sie also keine einsicht bekommt .
der bundesrat war der auffassung , dass wesentliche teile des ersuchens und der korrespondenz so verdeckt werden könnten .
der ständerat wollte das ersuchen aus dieser formulierung herausnehmen und immer der beschwerdeberechtigten person zeigen .
der nationalrat hat rückkehr zum geltenden recht beschlossen .
die verwaltung hat hier die auffassung vertreten , dass es zwingend nötig sei , ersuchen und korrespondenz nötigenfalls gleichzeitig dem geheimhaltungsinteresse des ersuchenden staates zu unterstellen und den betroffenen beschwerdeführern keine akteneinsicht zu gewähren .
ihre kommission beantragt hier grossmehrheitlich , dem nationalrat zu folgen .
sie kehren damit zum geltenden recht zurück .
im geltenden gesetz heisst es : " ... hinsichtlich gewisser aktenstücke glaubhaft macht ... " wir wollten das eigentlich präzisieren .
wir werden uns wohl dann in der verordnung überlegen müssen , ob wir diese gewissen aktenstücke noch etwas präzisieren müssen .
aber wir nehmen zur kenntnis , dass sie eigentlich beim geltenden recht bleiben wollen , und werden das entsprechend berücksichtigen .
der berichterstatter hat eigentlich auch bereits die gründe des bundesrates zur ablehnung der motion genannt .
ich schliesse mich dem an und bitte sie , die motion abzulehnen .
die schlussfolgerungen von herrn hösli - entschuldigung , von herrn hefti ; ich nehme an , die beiden glarner sind der vorlage gegenüber beide gleich kritisch ( heiterkeit ) - teile ich nicht vollumfänglich , aber ich bin einverstanden mit der differenz , die sie hier bei artikel 9 schaffen .
dann können wir das im nationalrat noch einmal anschauen und die fragen , die heute morgen aufgetaucht sind , klären .
in dem sinne ist es richtig , dass sie hier eine differenz schaffen , um die frage noch einmal anzugehen .
ich bin also mit ihrer kommission einverstanden .
ihre kommission ist hier dem beschluss des nationalrates gefolgt und hat ihre bisherige position , nämlich diejenige des bundesrates , aufgegeben .
ich möchte sie bitten , wieder auf ihre letzte fassung und damit auf den entwurf des bundesrates zurückzukommen .
es geht hier darum , in welcher frist der aktionär meldung erstatten muss .
sie haben das jetzt auf drei monate ausgedehnt .
ich bin nicht ganz sicher , dass sie dem aktionär damit einen gefallen tun .
denn der aktionär ist inhaber eines wertpapiers , und er muss ja daran interessiert sein , seine änderungen möglichst schnell zu melden .
denn wenn er das nicht möglichst schnell macht , geht er möglicherweise auch ein gewisses risiko ein , weil die firma ja dann nicht genau weiss , wo er wohnt , ob sich etwas geändert hat .
es ist eigentlich im interesse des aktionärs , möglichst schnell zu melden , dass er einen anderen wohnort hat oder dass das papier gewechselt hat .
dass das in einer gewissen vernünftigen frist passieren soll , liegt im interesse insbesondere des aktionärs , aber , glaube ich , auch der gesellschaft .
wir sind uns das ja gewohnt ; wohnortswechsel melden wir , wo auch immer , in sieben tagen .
es ist nicht einzusehen , dass dort , wo es um wertpapiere geht , also um materielle werte , diese frist ausgedehnt werden soll .
das ist eigentlich ein hauptgrund dafür , dass ich sie bitte , auf ihren letztmaligen beschluss zurückzukommen , bei diesem einen monat zu bleiben und damit dem bundesrat zu folgen .
ich verstehe es nicht ganz , dass man hier die frist ausdehnt .
man meint , damit eine erleichterung für den aktionär zu schaffen , aber man läuft auch gefahr , ihm ein stück weit seine rechte zu nehmen , weil sich etwas ändern kann und er das später meldet .
ich glaube , es ist im allgemeinen interesse , dass wir das machen .
dann kommt neben diesen internen aspekten dazu , dass die fristen auch beim global forum , bei der oecd , von der wir dann wieder kontrolliert werden , eine entsprechende rolle spielen , weil sie eben gerade auch den schutz des aktionärs in den vordergrund stellt .
ich denke , es wäre eine vernünftige und plausible lösung , wenn sie auf ihren letztmaligen entscheid zurückkommen , bei dieser monatsfrist bleiben und damit auch die haltung und die vorlage des bundesrates unterstützen .
ich bitte sie in dem sinne - obwohl ihre kommission einstimmig entschieden hat -, eine abstimmung durchzuführen , hoffentlich zugunsten des bundesrates .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
auch hier sind wir in der differenzbereinigung , allerdings möglicherweise erst in der zweitletzten runde .
wir sind als zweitrat das zweite mal am zuge , es könnte also noch eine runde vor einer möglichen einigungskonferenz geben .
die kommission hat sämtliche differenzen , die hier bestehen - es sind deren sechs -, behandelt und schlägt ihnen im ergebnis grösstenteils eine bereinigung der differenzen vor .
als kommissionspräsident erlaube ich mir aber , hier eine vorbemerkung zu machen .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben ist es gewohnt , mit grossen traktandenlisten umzugehen , wichtige geschäfte zu behandeln .
sie ist auch gewohnt , unter zeitdruck zu arbeiten , und das ist nicht ungewöhnlich : das wird von dieser kommission verlangt .
in diesem fall muss ich ihnen sagen , dass die ganze kommission ein erhebliches unbehagen hat bei der gesetzgebung , die wir hier machen : sie ist aussergewöhnlich .
wir stehen in anderen geschäften auch unter einem gewissen internationalen druck , das ist auch nicht ganz neu .
aber in diesem fall ist der druck , der hier aufgebaut wurde , verbunden mit der zeitlichen hektik , schon ein bisschen speziell .
äusserlich war es der druck des bundesrates auf die kommission , auf das unverzügliche abschliessen mit differenzbereinigung in dieser session - " ghoue oder gstoche " , wie wir im kanton solothurn sagen .
denn der oecd ist offenbar versprochen worden , dass unter allen umständen , auch mit einem referendum , ein inkraftsetzen auf den 1. januar nächsten jahres nötig sei .
die folge davon ist , dass natürlich die entsprechenden zusätzlichen kommissionssitzungen anberaumt wurden ; wir machen das auch am morgen früh .
aber die gesetzgeberische folge ist erstens , in diesem gesetz , das risiko von inkohärenzen in der schweizerischen gesetzgebung .
wir sind auch im heutigen zustande als wak nicht ganz sicher , ob wir etwa mit der lösung , die wir jetzt bei den artikeln 697 j und 790 a or wählen werden , ein kohärentes modell in der schweizerischen gesetzgebung schaffen oder nicht oder ob wir eben probleme schaffen , die uns dann wieder einholen werden .
zweitens sehen wir , dass wir mit unklaren begriffen agieren .
und wenn man unklare begriffe hat und der gesetzgeber den auftrag hat , die zu bereinigen , dann braucht es dazu in der regel ein stück zeit und ein stück gehirnmasse .
wenn man die zeit nicht hat und überhastet begriffliche bereinigungen vornehmen muss , dann kommt es in der regel nicht gut heraus .
ich verweise hier auf artikel 9 , den wir nachher besprechen werden : ihre wak hat sich mühe gegeben , eine erträgliche lösung zu finden , aber wir können ihnen auch hier keine garantie abgeben , dass das wirklich halten wird .
schliesslich das unwohlsein : wir sprechen von einem system mit inhaberaktien , das 55 [ nb ] 000 schweizerische unternehmungen betrifft .
die inhaberaktien werden jetzt für alle diese unternehmungen abgeschafft , mit allen , insbesondere administrativen folgen und kosten , die das auslösen wird , mit dem generalverdacht der oecd , des global forum , dass das abgeschafft werde , um transparenz zu schaffen , und mit dem generalverdacht der steuerhinterziehung oder der gefahr der steuerhinterziehung durch diese unternehmungen .
die meisten dieser unternehmungen sind traditionelle , kleine und insbesondere unbescholtene schweizerische unternehmungen .
schon der umstand , unter diesem generalverdacht agieren zu müssen , hinterlässt das von mir vorhin erwähnte unbehagen .
ihre kommission wird an der nächsten sitzung ein kommissionspostulat behandeln , das zum ziel hat , vom bundesrat einen statusbericht zu verlangen , um bei der umsetzung ganz genau hinzusehen .
je nachdem , was dieser statusbericht ergeben wird - sie können über das postulat dann nachher entscheiden -, ist es durchaus denkbar , dass auch hier wieder , global forum hin oder her , eine gesetzesänderung gemacht werden muss .
das ist meine vorbemerkung .
jetzt zur differenzbereinigung : wir haben sechs differenzen .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
nicht , weil wir unterschiedliche vorstellungen haben : der bundesrat hat auch eine reihe von massnahmen und steuerungsinstrumenten geschaffen , um den personalbestand zu stabilisieren .
das ist uns in den letzten drei bis vier jahren eigentlich auch recht gut gelungen - sehen sie die effektiven zahlen an .
hier sind wir gut unterwegs .
auch bei der digitalisierung ist dies der fall .
wir haben damals gesagt : bei fiscal-it , diesem projekt in der steuerverwaltung , werden wir hundert stellen einsparen .
das findet statt , wenn das projekt ende jahr dann abgeschlossen ist .
sie werden bereits natürlich wieder für neue aufgaben gebraucht .
wir sind bei dazit unterwegs , dem zweiten grossen digitalisierungsprojekt .
wir haben dort einsparungen von 300 stellen angekündigt .
wir werden sicher erreichen - das kann ich heute schon nach anderthalb jahren verlauf des projektes sagen -, dass das läuft .
es wird weitere personalgewinne geben .
in der regel gibt es aber zuerst eher etwas mehr aufwand .
was für mich noch ein grund ist , mich gegen diese motion zu wehren , ist , dass wir natürlich immer vom parlament entsprechend mehr stellen erhalten .
ich war gestern morgen im nationalrat .
da wurden vorstösse überwiesen , die 30 bis 40 stellen brauchen werden , wenn wir diese neuen aufgaben übernehmen müssen , die sie uns dann wieder bestellen .
es ist auch ihre aufgabe - sie als ständerat helfen uns auch immer wieder dabei , schaden zu begrenzen -, also sache des parlamentes , nicht mit neuen vorstössen immer wieder mehr personal zu fordern , indirekt , weil wir neue aufgaben erhalten , die aus meiner sicht nicht wirklich notwendig sind .
ich denke , sie haben tatsächlich - und der berichterstatter hat das gesagt - das instrument des budgets .
sie müssen auch nicht im detail fünf stellen einsparen , sondern sie kürzen einfach die kredite , dann funktioniert das .
dann müssen wir uns arrangieren , bei allen schwierigkeiten , die bestehen .
wir müssen uns aber auch bewusst sein , dass das personal nicht die grösste ausgabenposition des bundes ist .
seit jahren machen die personalkosten um die 8 prozent der gesamtausgaben des bundes aus .
es gibt auch anderes sparpotenzial .
ich verstehe ihre anliegen durchaus , ich verstehe auch das anliegen dieser motion .
aber nur schon die kurze diskussion hier zeigt auch , dass das wieder unterschiedlich interpretiert wird .
dann streiten wir uns bei jeder gelegenheit : ist das jetzt ein einfrieren , oder wie viel spielraum entsteht , wenn wir den motionstext interpretieren ?
ich würde sagen : bleiben wir dort , wo sie direkt einfluss nehmen können , nämlich beim budget - und damit ist diese motion nicht notwendig .
sie haben es gehört , und sie wissen es auch , dass die sp die initiative und auch den indirekten gegenvorschlag unterstützt .
wir haben uns hier schon einigermassen ausführlich dazu ausgetauscht .
je länger diese diskussion andauert , desto mehr bekommen wir lust , diese diskussion - gehässig hin oder her - eben auch öffentlich in einem abstimmungskampf zu führen .
dies wird dann geschehen können , wenn unsere beiden kammern auf einen vernünftigen gegenvorschlag verzichten und damit den initiantinnen und initianten die gelegenheit nehmen , die initiative zurückzuziehen .
die konstruktive gesprächsbereitschaft der organisation hinter der initiative und ihre klarheit - und das bei einer ausgangslage , sie haben es gehört , die alles andere als hoffnungslos ist - können hier nicht genügend hervorgehoben werden .
nochmals zur erinnerung : bei den forderungen der initiative , teilweise aufgenommen im gegenvorschlag , geht es um selbstverständlichkeiten .
es geht um die selbstverständlichkeit , dass schweizer konzerne und die von ihnen beherrschten unternehmen sich auch im ausland an menschenrechte und umweltbestimmungen halten müssen .
es ist ebenfalls eine selbstverständlichkeit , dass sie dafür haften , wenn aus der verletzung von menschenrechten und umweltschutzbestimmungen schäden entstehen .
zur durchsetzung von regeln braucht es sanktionen .
schweizer bürger übrigens , die sich im ausland strafbar machen , können auch in der schweiz belangt werden ; deswegen gerät niemand in aufregung .
weshalb sollte das nicht zumindest in bezug auf haftungsregeln auch für unternehmen gelten ?
es kommt hinzu , dass viele unternehmen mit riskanten , risikoexponierten tätigkeiten im ausland ihren sitz in der schweiz haben .
es ist deshalb mehr als nur ein zeichen , wenn unser land diese unternehmen zur verantwortung zieht .
es ist übrigens auch ein zeichen - frau markwalder hat dies angesprochen - zugunsten all jener unternehmungen , die sich bereits heute in diesem bereich sehr stark engagieren .
es geht also um verantwortung in ländern , wo oft schwache rechtssysteme bestehen - es geht um verantwortung , es geht um die reputation der schweiz .
die schweiz als starker wirtschaftsstandort und hüterin der menschenrechte , wie sie sich versteht , steht deshalb in der besonderen verantwortung , dafür zu sorgen , dass opfern von menschenrechtsverletzungen und umweltsünden in diesen ländern hier in der schweiz zu ihrem recht verholfen werden kann .
diese volksinitiative wird von einem zivilgesellschaftlich äusserst breit aufgestellten komitee weit über die linke hinaus unterstützt .
die unterstützung der initiative in der bevölkerung ist konstant hoch .
auch diese zahlen haben wir gehört .
es sind eindrückliche zahlen .
der gegenvorschlag ist das resultat einer fundierten arbeit und diskussion in ihrer kommission .
der widerstand im ständerat ist einigermassen überschaubar .
es spricht also alles dafür , dass sie hier am indirekten gegenvorschlag festhalten .
wenn sie das nicht tun , [ page 1036 ] dann werden wir diese wichtige auseinandersetzung halt in der öffentlichkeit führen müssen .
wenn der schweizer konzern interholco im norden der republik kongo den besonders schützenswerten regenwald abholzt , wenn das schweizer unternehmen chiquita bei der bananenernte in ecuador die arbeits - und umweltstandards nicht einhält oder wenn der schweizer rohstoffhändler glencore in kolumbien einen fluss mit industrieabwasser verschmutzt , dann dürfen wir nicht mehr zuschauen , sondern wir müssen handeln .
das sagt die initiative , das sagen wir , und das sagt gemäss mehreren umfragen auch eine mehrheit der schweizer bevölkerung .
dass schweizer unternehmen und ihre tochterfirmen auch im ausland menschenrechte und umweltstandards einhalten sollen , das tönt logisch .
die frage ist : wie können wir das bewerkstelligen ?
wie können wir das garantieren ?
einigen kommissionsmitgliedern ging der vorschlag der initiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " zu weit .
so haben die beiden nationalräte hans-ueli vogt von der svp und karl vogler von der cvp für die kommission für rechtsfragen des nationalrates einen indirekten gegenvorschlag ausgearbeitet , der die anliegen der initiative aufnimmt und der im nationalrat - also hier in diesem saal - vor genau einem jahr eine grosse mehrheit fand .
die initianten haben schriftlich zugesichert , dass sie bei einer annahme dieses gegenvorschlages auch durch den ständerat ihre initiative zurückziehen werden .
der ständerat entschied nun aber im frühling mit einer äusserst knappen mehrheit , nicht auf diesen kompromissvorschlag einzutreten .
man sei überzeugt , so hiess es etwa in der debatte , dass man dem volk dann schon noch erklären könne , um was es gehe , und dass die vernunft obsiegen werde .
die lobbyisten der schweizer grosskonzerne scheinen ganze arbeit geleistet zu haben .
anstatt für einen gutschweizerischen kompromiss hat sich der ständerat also für einen erbitterten abstimmungskampf entschieden .
auf der einen seite steht der grossteil der bevölkerung , welcher für menschenrechte und umwelt - auch im ausland - einsteht .
auf der anderen seite stehen die schweizer grosskonzerne und ihre lobbyisten , welche glauben machen wollen , dass die grossunternehmen schon genug für umwelt und menschenrechte im ausland tun würden .
ob ein solcher , wohl gehässiger abstimmungskampf die glaubwürdigkeit der grossunternehmen stärkt , wage ich zu bezweifeln .
die mehrheit der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen ist jedenfalls anderer meinung : mit 15 zu 10 stimmen beharren wir auf eintreten auf unseren gegenvorschlag .
wir sind der meinung , dass dieser kompromiss ein gangbarer weg ist .
diskutiert wurde denn auch , inwieweit die nationalrätliche variante noch abgeändert werden könnte .
schon jetzt mache ich klar , dass die sp-fraktion nur mit im boot ist , wenn die sogenannte subsidiaritätsklausel , welche in der ständerätlichen kommission für rechtsfragen zwischenzeitlich diskutiert wurde , nicht teil des indirekten gegenvorschlages ist .
sie besagt , dass zuerst gegen die ausländische tochtergesellschaft vorgegangen werden muss , bevor das schweizerische gericht im prozess gegen die muttergesellschaft zum zug kommt .
den gerichtsstand für prozesse gegen die muttergesellschaft in der schweiz wollen wir auf keinen fall einschränken , und das wäre mit der subsidiaritätsklausel genau der fall - aus unserer sicht eine offensichtliche verwässerung .
die sp-fraktion steht nach wie vor voll und ganz hinter dem kompromiss , dem indirekten gegenvorschlag , wie ihn die kollegen vogt und vogler ausgearbeitet hatten und dem wir im nationalrat schon vor einem jahr mit einem klaren mehr zugestimmt haben .
wir sagen aber auch klar ja zur initiative .
in einer zeit , in der fast alle europäischen länder über sorgfaltspflichten und sorgfaltsgesetze diskutieren , darf die schweiz nicht hintenanstehen .
die schweiz als starker wirtschaftsstandort steht unseres erachtens in der pflicht .
für menschenrechte und umweltstandards müssen wir uns auch im ausland einsetzen .
ich habe zunächst noch bemerkungen nicht zu artikel 2 , sondern zu artikel 1 absatz 2 , eine bestimmung , die sie nicht mehr auf ihrer fahne finden , die aber trotzdem erwähnt werden muss .
sie war das grosse pièce de résistance zwischen beiden räten .
sie betrifft das sogenannte grandfathering , also die frage , ob auch für bereits bestehende gesellschaften die inhaberaktien aufgehoben werden .
hier ist der nationalrat dem ständerat gefolgt .
die differenz hier ist beseitigt : es gibt kein grandfathering .
zu artikel 2 : ich bitte sie , diesen artikel in zusammenhang mit artikel 5 und ziffer ii absatz 2 zu sehen .
hier hatte der ständerat ja seine fassung mit 23 zu 20 stimmen relativ knapp beschlossen .
hier beantragt ihnen ihre kommission jetzt - der entscheid fiel mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen -, dem nationalrat zu folgen .
das würde dann also heissen , dass die frist von 18 monaten gilt und nicht mehr die von uns ursprünglich beschlossene zweijahresfrist .
zu artikel 9 absatz 1 gab es in ihrer kommission eine grössere diskussion .
zunächst einmal ist ihre kommission bereit , sich vom grundkonzept her dem nationalrat anzuschliessen .
das nationalrätliche konzept ist vertretbar , um eine differenz zu bereinigen .
allerdings benötigt das nationalrätliche konzept nach meinung ihrer einstimmigen kommission eine modifizierung .
wie sie auf seite 8 der fahne bei artikel 9 sehen , beantragt ihnen die kommission , die letzten vier zeilen zu streichen , also nach dem begriff " rechte " einen punkt zu machen und den ganzen rest zu streichen : die kommission hat , auch in übereinstimmung mit der verwaltung , festgestellt , dass wahrscheinlich insbesondere der begriff " einlagen " in dieser singulären formulierung - nur " einlagen " , nicht " wert der einlagen " oder etwas anderes - so auslegungsbedürftig ist , dass er irreführend ist und zu wesentlichen buchhalterischen problemen führen kann .
er könnte auch zu unerwünschten wert - oder vermögensverschiebungen zwischen aktionärsgruppen führen .
aus diesem grund beantragt ihnen ihre kommission , die entsprechende änderung vorzunehmen und damit eine differenz mit dem nationalrat zu belassen .
ich werde mich zunächst zur volksinitiative , die von unserer fraktion abgelehnt wird , äussern .
die initianten - es wurde mehrmals gesagt - fordern mit ihrem kernanliegen zunächst einmal eine selbstverständlichkeit .
sie fordern nämlich von multinationalen unternehmungen die respektierung von umweltrecht und menschenrechten auch im ausland .
selbstverständlich ist das , weil es ohnehin in deren ureigenem interesse liegt .
nicht von ungefähr sind gerade international tätige schweizer unternehmen weltweit führend in der wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen eigenverantwortung .
es mag hie und da schwarze schafe geben , aber bei den allermeisten schweizer konzernen sind nachhaltigkeit und achtung der menschenwürde eine devise , der nachgelebt wird .
teils handelt es sich dabei um die einsicht , dass die einhaltung der oecd - und uno-leitsätze als anerkannte internationale standards einer zunehmenden ethischen erwartung der konsumenten entspricht , und teils geht es darum , prozess - und reputationsrisiken zu vermeiden , ist doch bereits heute ein umfassender gerichtsstand am sitz einer schweizer muttergesellschaft aufgrund unserer bundesverfassung , der zpo und des lugano-übereinkommens grundsätzlich gegeben .
diese volksinitiative will aber trotzdem weitreichende haftungsvorschriften für schweizer unternehmen , inklusive kmu , gesetzlich vorschreiben , und zwar mit bestimmungen , die eindeutig zu weit gehen und die letztendlich sogar kontraproduktiv sind .
so ist etwa neben der berichterstattungspflicht eine ausdrückliche sorgfaltsprüfungspflicht vorgesehen , die sich auf kontrollierte unternehmen im ausland sowie auf sämtliche geschäftsbeziehungen der unternehmen erstreckt .
die geforderten haftungsregeln wären strenger als in praktisch allen anderen rechtsordnungen ; eine solche regulierung wäre international also nicht koordiniert , mit der folge , dass dadurch der wirtschaftsstandort schweiz geschwächt würde .
im übrigen könnten die meisten konzerne die strenge regelung umgehen , indem sie ihren sitz ins ausland verlegen .
vorzuziehen ist es , und zwar auch im interesse der rohstoffländer , auf ein international abgestimmtes vorgehen und auf die drei bekannten aktionspläne des bundesrates zu setzen , die die zentralen anliegen der initianten abdecken .
umwelt - und menschenrechtsschutz sind nämlich globale herausforderungen , die eines grenzüberschreitenden , koordinierten vorgehens und nicht privatrechtlicher haftungsregeln eines einzelstaates bedürfen .
in rechtsvergleichender hinsicht muss man schon festhalten , dass nicht einmal die französische " loi de vigilance " so einschneidend ist wie die von den initianten geforderte haftungskaskade in der gesamten lieferkette , bei der sich die haftung der muttergesellschaft nicht nur auf rechtlich , sondern auch auf faktisch kontrollierte unternehmungen erstreckt .
zweifelhaft ist zudem die leicht neokolonialistisch anmutende anmassung , dass unsere rechtsordnung die massgebende sein soll .
die annahme dieser volksinitiative würde zahlreiche prozesse vor schweizer gerichten erleichtern über vorgänge , die sich etwa in bolivien , venezuela , kongo , vietnam oder allenfalls in einer entfernten chinesischen provinz zugetragen haben .
man stelle sich solche verfahren vor , bei denen die beweiserhebung durch die hiesigen gerichte ausserordentlich schwierig wäre , müssten doch vorgänge in anderen kontinenten in augenschein genommen und die lieferung von dokumenten , zeugenaussagen sowie die abklärung von völlig unterschiedlichen gebräuchen , tat - und lebensumständen über die nicht überall geltende internationale rechtshilfe vorgenommen bzw. sichergestellt werden .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die fdp-liberale fraktion , der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten [ nb ] i ( arslan ) und ii ( flach ) abzulehnen .
eine überwältigende mehrheit unserer fraktion ist mit dem gegenentwurf gemäss minderheit ii ( flach ) bzw. dem inhalt des entwurfes 2 nicht zufrieden und will das experiment eines gegenvorschlages abbrechen .
sie will gemäss der minderheit steinemann und gemäss ständerat am beschluss des nationalrates vom 14 . juni letzten jahres betreffend den umstrittenen indirekten gegenentwurf nicht festhalten .
selbst mit den vorgesehenen einschränkungen gegenüber dem text der initiative beinhaltet nämlich der gegenvorschlag immer noch zu viele konzessionen an die initianten ; kritisiert wird dabei auch die konstruktion der neuen haftungsnorm nach dem muster der geschäftsherrenhaftung gemäss artikel 55 des obligationenrechts mit einer wenigstens teilweisen beweislastumkehr bei der frage des verschuldens der muttergesellschaft .
auch hier gilt es einen alleingang der schweiz ohne eine international abgestimmte aktionsplanung zu vermeiden ; ansonsten wäre eine unübersehbare zahl von unbegründeten klagen vor schweizer gerichten programmiert , was unserem wirtschaftsstandort schweiz wettbewerbsmässig schaden könnte .
die von der mehrheit der rk-nr aufgezählten eckwerte , nach denen der vom nationalrat am 14 . juni 2018 beschlossene entwurf 2 weiterentwickelt werden soll , sind gemäss auffassung der mehrheit unserer fraktion nicht dazu geeignet , die gefahren der initiative zu reduzieren .
insbesondere ist die forderung , der entwurf 2 solle wirtschaftsfreundlich sein und gleichzeitig zum rückzug der initiative führen , in sich widersprüchlich .
zwar wäre die von der kommissionsmehrheit geforderte streichung der nach der geschäftsherrenhaftung formulierten verantwortlichkeitsregelung zugunsten der allgemeinen , ohnehin geltenden haftungsbestimmungen des deliktsrechts und des aktienrechts ein fortschritt gegenüber dem entwurf 2 des nationalrates .
die ebenfalls geforderte streichung der subsidiaritätsklausel wäre jedoch insofern gefährlich , als dadurch kein wirkungsvoller filter mehr gegeben wäre , selbst gegen die einleitung von unberechtigten schadenersatzklagen vor schweizer gerichten , und dies trotz der obligatorischen vorschaltung eines verfahrens vor dem nationalen kontaktpunkt .
eine minderheit unserer fraktion hält am indirekten gegenentwurf des nationalrates gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit fest und begrüsst nach wie vor die zahlreichen verfeinerungen dessen normativen inhalts .
er sei rechtlich und politisch zweckmässig , insbesondere zur verhütung einer heiklen volksabstimmung .
questa minoranza del nostro gruppo sosterrà il mantenimento del controprogetto indiretto , affinato secondo i criteri definiti dalla maggioranza commissionale , come soluzione di compromesso accettabile e ai fini del ritiro dell'iniziativa .
pur raccogliendo il principio della responsabilità dell'impresa madre per il comportamento di una sua società affiliata ed effettivamente controllata , ma solo in caso di danni corporali e alla proprietà di terzi causati all'estero in violazione delle norme a tutela dei diritti umani e dell'ambiente , il controprogetto indiretto attenua alcune richieste eccessive e difficilmente praticabili , contenute nell'iniziativa .
in particolare , pur contemplando precisi obblighi di diligenza delle multinazionali anche in relazione al comportamento di fornitori - e non solo di società effettivamente controllate - il controprogetto esclude la responsabilità per il comportamento di terzi attori , nei cui confronti vi sia solo un vincolo contrattuale e non un rapporto di subordinazione e di controllo effettivo da parte della società madre .
inoltre il campo di applicazione è stato ristretto , nella misura in cui la responsabilità per danni potrà essere ingaggiata solo nei confronti di un numero limitato di società quotate in borsa , che sarebbero meno di mille : ossia quelle con una somma di bilancio di almeno 40 milioni di franchi svizzeri , una cifra d'affari di almeno 80 milioni di franchi svizzeri e con almeno 500 unità lavorative a tempo pieno nella media annuale , bastando però che siano dati due di questi tre parametri per due anni consecutivi .
i costi supplementari di implementazione delle linee guida dell'ocse e dell'onu in materia di tutela dei diritti umani e dell'ambiente toccherebbero peraltro solo una piccola parte di multinazionali svizzere , visto che la stragrande maggioranza di esse si è già adeguata spontaneamente , sia per ragioni reputazionali sia per soddisfare le aspettative crescenti dei consumatori in materia di rispetto dei diritti umani e dell'ambiente .
[ page 1037 ] vi invito a nome della maggioranza del gruppo liberale-radicale a sostenere la minoranza steinemann .
eigentlich betrachten wir die motion , wie sie herr schmid formuliert hat , als erfüllt .
frauen können länger arbeiten , bis zum 65 . altersjahr ; bundesangestellte , männer und frauen , können auf wunsch bis 70 arbeiten .
es sind eigentlich zwei punkte , die wir verbessern müssen .
der erste ist mental : wir müssen mit den leuten ein , zwei jahre vor erreichen des pensionsalters ein gespräch führen und fragen : möchtet ihr weiterarbeiten ?
wie lösen wir das ?
möchtet ihr noch 100 prozent arbeiten ?
wie auch immer , dieser automatismus fehlt noch .
wir sind daran , ihn zu implementieren .
bei kaderangestellten funktioniert dies bereits , ich glaube aber , es muss durchgehend funktionieren .
es gibt meiner meinung nach recht viele frauen und männer , die über das pensionsalter hinaus arbeiten würden .
wenn ich bei meinen leuten bin und spontan frage , stelle ich jeweils fest , dass sich bis zu ein drittel meldet und sagt , dass sie länger arbeiten würden .
diese mentalität ist vorhanden ; ich glaube , das müssen wir weiter fördern .
diese gespräche bei den vorgesetzten zu führen und diese offenheit dort , wo der bedarf besteht , grundsätzlich auch zu signalisieren ist das eine .
der zweite punkt , den wir verbessern , ist die administration .
im moment haben wir aufgrund der gesetzlichen vorlagen die auflage , nach erreichen des pensionsalters einen neuen vertrag auszuarbeiten .
das müssen wir noch beseitigen , das ist unsinn - aber da sind wir dran .
damit erachten wir die motion grundsätzlich als erfüllt .
wir arbeiten daran und haben die gleiche absicht .
aus unserer sicht ist es daher nicht nötig , diese motion anzunehmen , weil wir ohnehin daran arbeiten .
es wurde schon ausgeführt , jetzt auch von meiner kollegin chevalley , dass die initiative einerseits viele mängel hat .
sie will quasi einen neokolonialismus einführen , der wirklich an der zeit vorbeigeht .
andererseits hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates , weil sie eben handlungsbedarf gesehen hat , einen indirekten gegenvorschlag erarbeitet , der schon sehr weit gediehen ist .
er hat die schweizerische rechtsordnung , wie sie bereits traditionell vorhanden ist und seit vielen , vielen jahren von den gerichten , aber auch von den unternehmen und von uns allen gelebt , anerkannt und verstanden wird , in form einer geschäftsherrenhaftung ausgebaut .
diese geht eigentlich von nichts anderem aus als von dem , was wir sowieso annehmen , dass nämlich unsere unternehmen ihre verantwortung wahrnehmen ; sie nimmt das auf und schreibt es entsprechend fest .
sie arbeitet mit den regeln der altbekannten exkulpation : es geht dabei um gesetzliche regeln ebenso wie um jene regeln , die nicht gesetzlich festgelegt , aber von der branche oder von internationalen gremien anerkannt sind und bei denen man klar sieht , dass es die mindeststandards sind , die hinsichtlich der sorgfalt der eigenen geschäftstätigkeit , aber auch der sorgfalt gegenüber allen stakeholdern , denen wir verpflichtet sind , eingehalten werden müssen .
wenn ich alle diese regeln einhalte , dann kann ich mich auch exkulpieren , wenn jemand kommt und sagt : irgendwo in einem von dir beherrschten und kontrollierten unternehmen ist etwas passiert , was die menschenrechte schwerstens tangiert , kinderarbeit beispielsweise oder halt eben die zerstörung der umwelt und ähnliche dinge .
dieser indirekte gegenvorschlag funktioniert .
er muss noch etwas nachgebessert werden , wir können da noch nachfeilen - das ist juristische feinarbeit , das können wir auch tun .
viele wirtschaftsverbände und wirtschaftsvertreter stehen hinter diesem indirekten gegenvorschlag und sagen : das ist " handelbar " für uns , das entspricht teilweise dem , was wir sowieso schon leben und als unsere verantwortung annehmen , und wir würden das auch unterstützen .
das würde dazu führen , dass die initiative zurückgezogen wird .
ich bin jetzt etwas überrascht , dass die mehrheit der fdp-liberalen fraktion offensichtlich gar nichts mehr will , und ich bin auch etwas traurig , ehrlich gesagt , denn ich hatte in den vergangenen wochen das gefühl , dass sich die fdp doch wieder ein bisschen mehr der umwelt und den menschenrechten zuwenden möchte und diese verantwortung auch mittragen will .
auch wenn die arbeit an diesem indirekten gegenvorschlag kompliziert und schwierig ist und noch etwas zeit braucht : wir können das leisten .
wir könnten hier der initiative etwas entgegensetzen , das wirtschaftsverträglich ist , das funktioniert , das unsere verantwortung nach aussen aufnimmt und das dann halt , wie gesagt , dazu führt , dass wir als wirtschaftsstandort , als big player in der welt in diesen bereichen auch gut dastehen .
das gilt auch für die dinge , die jetzt auf uns zukommen werden .
denn es ist nicht so , dass sich die welt nicht bewegt in diesen fragen , sondern hier ist sehr viel drive drin , in dieser geschichte .
ich möchte nur daran erinnern : gerade vor wenigen tagen haben die sozialminister am g-7-ministertreffen gesagt , dass sie im bereich der unternehmen , die aus den g-7-staaten heraus tätig sind , die nachteiligen auswirkungen der geschäftstätigkeit , der produkte und dienstleistungen , auf menschen , umwelt und gesellschaft identifizieren möchten , dass sie sie bekämpfen und mindern möchten , dass sie sich gegenseitig verpflichten wollen , und dies allenfalls auch mit regulatorien .
das heisst , wir befinden uns nicht irgendwo im luftleeren raum und sprengen jetzt quasi alle standards und alle bemühungen , die es gibt .
wir bewegen uns vielmehr eigentlich in der weltgemeinschaft , mit der weltgemeinschaft , und zwar als verantwortungsvoller standort einer vielzahl von firmen , die davon betroffen sind , die davon betroffen sein werden oder es schon waren , und würden hier entsprechend ein zeichen setzen .
die initiative einfach quasi nur nackt , ohne einen gegenvorschlag - sei es ein direkter oder ein indirekter - vors volk zu bringen , das birgt dann schon noch einige gefahren .
ich bin überzeugt davon , dass auch die wählerinnen und wähler der fdp , wenn sie im laden ein t-shirt kaufen , davon ausgehen wollen , dass dieses t-shirt ohne kinderarbeit , ohne umweltzerstörung , ohne das abholzen von naturwäldern usw. hergestellt und in der schweiz verkauft wird .
wir können nicht einfach davon ausgehen , dass das so ist .
das müssen wir entsprechend auch einfordern , weil es eben heute noch nicht so ist , dass es überall in allen fällen stimmt .
ich bitte sie deshalb , dem indirekten gegenentwurf , der ausgewogen ist und an dem wir noch arbeiten können , eine weitere chance zu geben , damit wir hier etwas haben , das wir der bevölkerung vorlegen können , und damit die initiative zurückgezogen werden kann .
wenn sie gar nichts davon wollen , aber trotzdem einen gewissen handlungsbedarf sehen und das ernst nehmen , was uns die lobbyisten in der wandelhalle die ganze zeit nachgerufen haben - nämlich dass sie all das , was wir wollen , bereits tun würden und dass sie , was diese dinge angeht , schon auf der seite der weltbesten seien -, dann könnten sie auch den antrag meiner minderheit ii für einen direkten gegenentwurf annehmen .
mit diesem wird genau das , was die wirtschaft ohnehin zu tun behauptet , in die verfassung geschrieben .
dort haben wir noch eine frist für die umsetzung all dieser versprechen .
nach deren ablauf können wir die unternehmen einfach beim wort nehmen .
[ page 1038 ] ich bitte sie aber , jetzt dem indirekten gegenentwurf zu folgen und ihm noch einmal eine chance zu geben .
gestatten sie auch mir eine vorbemerkung .
wir wissen seit 2005 , dass diese inhaberaktien international , in anbetracht der oecd-regeln , eigentlich ein fremdkörper sind und wir das bereinigen müssen .
wir haben uns mit unserer mentalität betreffend anpassungen - ich kann da die bankenkrise nehmen - immer gesträubt und versucht , irgendwo noch schweizerisches recht zu bewahren .
wenn wir diese letzten fünfzehn jahre rückblickend beurteilen , sehen wir , dass wir am schluss eigentlich trotzdem immer wieder recht übernommen haben , aber mit grosser verzögerung , was dazu führt , dass wir am schluss immer unter zeitdruck sind .
das ist auch hier ein stück weit der fall .
immerhin kann ich darauf hinweisen , dass wir eine ordentliche vernehmlassung durchgeführt haben ; man konnte sich zu der vorlage äussern .
unsere vorlagen gehen sowieso immer an das bundesamt für justiz , also sozusagen an unser rechtliches gewissen in der bundesverwaltung , und in diesem fall auch an die handelsregister , die für den vollzug zuständig sind .
alle diese fachleute haben also die vorlagen , die heute auf dem tisch liegen , beurteilt und sie rechtlich für gut befunden .
dies sage ich einfach noch zum vorwurf bezüglich des tempos .
ich glaube , wir müssen uns einfach fragen , ob wir wirklich immer bis zum allerletzten moment warten wollen , bis wir etwas noch an die hand nehmen und umsetzen , dann aber unter diesem zeitdruck sind .
das ungute gefühl habe ich ja durchaus auch .
aber vielleicht müssen wir uns in der gesamtbeurteilung überlegen , wo wir nicht darum herumkommen , im sinne des werkplatzes internationale standards zu übernehmen , und wo wir spielraum haben .
der druck , unter dem wir stehen , ist mindestens auch ein stück weit hausgemacht ; das möchte ich einfach noch sagen .
aber ich bin froh , wenn wir dann diese frage , die wir heute morgen kurz angetönt haben , in zusammenhang mit dem postulat noch aufnehmen , denn wir haben ja am schluss die [ page 420 ] gleichen interessen : dass wir eine vorlage haben , die dann auch bei der umsetzung den betroffenen nicht zu viele probleme verursacht , sondern ihnen die umstellungen erleichtert .
dies vielleicht einfach als vorbemerkung meinerseits .
wir haben selbstverständlich sofort kontakt aufgenommen .
unsere leute waren in rom , sie haben versucht , das zu klären , und sie haben diese gespräche geführt .
wir sind nach wie vor der meinung - und das ist auch die rechtliche auslegung -, dass es keine offizielle anfrage im sinne eines amtshilfegesuchs ist .
das ist auch italien und den entsprechenden banken klar .
nun , was kann man machen ?
die betreffenden banken sind zur einhaltung des schweizer rechts , namentlich der datenschutzrechtlichen bestimmungen , verpflichtet .
insbesondere dürfen die banken ohne das ausdrückliche einverständnis der betroffenen personen keine informationen über ihre mitarbeitenden weiterleiten .
das ist auch entsprechend geregelt .
das staatssekretariat für internationale finanzfragen hat die italienischen amtskollegen jetzt hinsichtlich bestimmter aspekte , die in den fragebögen der italienischen steuerbehörden angesprochen wurden , auf die gesetzlichen verpflichtungen nach schweizer recht hingewiesen .
also , die rechtsgrundlage ist eigentlich klar .
[ page 426 ] wir stellen aber fest , dass einzelne banken diesbezüglich , aufgrund dieses schreibens , offenbar trotzdem in einem gewissen austausch mit den italienischen steuerbehörden sind .
wir führen diese gespräche , auch mit unseren banken - morgen findet unter anderem wieder eine solche sitzung statt .
das ganze ist noch nicht ganz auf dem boden ; wir müssen versuchen zu erreichen , dass sich die banken an unsere gesetze halten und jetzt nicht irgendwelche zwischentöne aufnehmen und damit unsicherheit streuen .
das findet offensichtlich statt .
wir haben auch keine klaren informationen , stellen aber fest , dass hier gespräche laufen , die wir nun zu analysieren versuchen .
aber es geht nicht um ein amtshilfegesuch , und damit ist die rechtslage klar ; es dürfen keine daten geliefert werden , das schweizerische recht gilt entsprechend .
unangenehm ist , dass hier aufseiten von italien ein gewisser druck entsteht bzw. entstanden ist .
wir sind mit banken und mit den behörden in kontakt .
viel mehr kann ich ihnen heute dazu leider nicht sagen .
ich wäre aber froh , wenn sie allenfalls irgendwelche weitere , ganz konkrete hinweise hätten , denen wir nachgehen könnten .
wir müssen uns die daten beschaffen , und informelle hinweise , die wir erhalten , ermöglichen uns nicht , in einem einzelfall , der nicht bekannt ist , allenfalls konkret vorzugehen .
wir haben im allgemeinen das gefühl , dass hier im moment das verständnis in italien etwas besser vorhanden ist , um solche probleme nicht ausfransen zu lassen bzw. um hier in einen modus zu kommen , in dem wir das thema auf einer vergleichbaren basis besprechen können .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr abate beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr caroni ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt und verzichtet auf eine diskussion .
- herr rechsteiner möchte eine persönliche erklärung abgeben .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : gut , wir führen aber gleichwohl keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die fragen , die herr damian müller aufgeworfen hat , interessieren uns natürlich auch .
ich beschäftige mich nicht gerade täglich damit , aber unsere leute durchaus .
der internationale austausch ist insbesondere notwendig , um im bereich der technik abgleichungen vorzunehmen und einen austausch zu pflegen : was ist technisch möglich , wie kann man dem technisch begegnen , wie erkennen wir cybergefahren frühzeitig ?
hier sind wir mit internationalen experten in kontakt .
wir sind im moment daran , einen cyberdialog aufzubauen , mit ländern , die ähnlich gelagert sind wie wir , die z. b. blockfrei sind , neutral sind .
diese länder haben ähnliche schadenpotenziale .
ein solches memorandum of understanding haben wir beispielsweise mit israel unterzeichnet .
ich war diese woche in japan , japan hat eine vergleichbare struktur .
wir werden mit japan einen entsprechenden dialog im sinne eines regelmässigen erfahrungsaustausches auf technischer ebene aufnehmen .
weitere länder werden dazukommen .
das ist dieser internationale austausch , der informell ist , der auch die armee einbeziehen soll .
ich denke , dass gerade im informellen bereich mehr zu erfahren ist als in offiziellen gremien .
die schweiz ist aber auch mitglied in verschiedenen cyberkompetenzzentren .
bei diesen mitgliedschaften muss man sich zertifizieren lassen .
man muss also auch beweisen , dass man entsprechende grundlagen hat .
es sind insbesondere drei , in denen wir regelmässig mitarbeiten , bei denen wir zertifiziert sind : european government certs , forum of incident response and security teams , european union agency for network and information security .
das sind die netzwerke , in die wir entsprechend eingebunden sind .
da nehmen wir regelmässig teil und tauschen uns aus .
da gibt es konferenzen , wo traktandenlisten abgearbeitet werden .
hier findet dieser austausch sozusagen dann auch offiziell statt .
sie haben noch gefragt , wie der austausch zwischen melani und den internationalen cybersecurity-kompetenzzentren funktioniert .
da sind einmal diese internationalen konferenzen , wo erfahrungen ausgetauscht werden , wo angriffsrhythmen aufgezeigt werden , wo man selbst etwas einbringen kann und wo man sich dann entsprechend austauscht .
das scheint zu funktionieren .
bei konkreten aktiven vorfällen findet dieser austausch mit befreundeten organisationen und ländern auch sofort statt , z. b. über die nachrichtendienstlichen kanäle .
in diesem austausch haben wir auch schon andere länder auf angriffe hingewiesen oder wurden selbst entsprechend informiert .
das ist wieder dieser eher informelle teil .
die offiziellen gremien funktionieren .
ich denke , in nächster zeit ist es notwendig , diesen dialog mit gleichgelagerten noch zu verstärken , um sehr rasch entsprechende muster kennenzulernen .
es gibt durch diese offiziellen kontakte an konferenzen und in gremien auch persönliche kontakte , die dann zu einem gewissen austausch führen .
zur frage , die sie zum titel ihrer interpellation gestellt haben , attachés , also militärattachés , auf das thema cyber auszubilden - da sind wir noch nicht so weit .
aber ich denke , das gehört in zukunft auch zu den kernkompetenzen höherer stabsoffiziere generell und auch zum repertoire von attachés , die unsere interessen wahrnehmen .
denn wir sprechen nicht nur von militärischen bedrohungen , auch bedrohungen im cyberspace können für ein land von existenzieller bedeutung sein .
in diesem bereich muss der austausch verbessert werden und damit auch die kenntnis .
ich denke , mit dem cybersecurity-kompetenzzentrum , das die armee in thun aufbaut , sowie mit der ausbildung von entsprechenden fachleuten wächst all das auch im berufskader , und so werden wir die kompetenzen laufend verbessern .
aber bei allem guten willen müssen wir immer auch sehen : kompetenzen aufzubauen , netzwerke zu knüpfen , erfahrungen auszutauschen - das passiert nicht von heute auf morgen , sondern das ist eine ständige aufgabe .
ich bin der meinung , dass wir hier fortschritte erzielen , aber längst noch nicht am ziel sind .
ich kenne das problem auch , es kommt ja regelmässig bei mir vorbei .
wir haben zu diesem thema einen runden tisch durchgeführt .
ich habe das protokoll vom 15 . märz vor mir .
da haben wir zwei stunden lang diskutiert .
anwesend waren finma , nationalbank , grossbanken , privatbanken und kleinbanken .
ich hatte am schluss das gefühl , dass wir einen konsens für die umsetzung von basel iii erzielt hatten .
wenn sich ihre interpellation oder ihr wissen auf die zeit nach dem 15 . märz 2019 bezieht , wäre ich froh , das zu wissen .
dann würde ich diese leute sofort wieder nach bern zitieren .
ich hatte damals das gefühl , jetzt hätten wir die lösung in der mitte gefunden .
wenn das nicht der fall ist , dann hätten sie sich nicht klar geäussert , oder es sind nach dieser sitzung zusätzliche probleme aufgetaucht .
dann würde ich gerne versuchen , das noch einmal aufzunehmen und weiter zu lösen .
es gehört natürlich etwas zum charakter dieser auseinandersetzung , dass die einen etwas mehr und die anderen etwas weniger wollen .
daher hatte ich bei diesem runden tisch an diesem 15 . märz das gefühl , wir hätten eine lösung gefunden , der alle zustimmen können .
wenn sie jetzt aber noch hinweise haben , bin ich froh , wenn sie mir das sagen .
es liegt mir auch am herzen , dass wir hier eine lösung finden , die am schluss für alle tragbar ist .
das muss ja das ziel sein .
dieses gefühl hatte ich nach diesem runden tisch .
zur bemerkung von herrn noser : wir versuchen , das zu berücksichtigen .
marktzutritt ist ein ständiges thema .
wir versuchen , das zu verbessern .
wir waren über ostern mit fünfzehn banken in asien , in china , und hatten auch wieder das gefühl , auf diesem asiatischen markt komme der marktzutritt .
es hat erstmals eine schweizer bank zu 100 prozent eine chinesische übernommen .
mehrheitsbeteiligungen sind möglich .
hier haben wir , denke ich , die türe geöffnet .
unser problem ist die eu .
in der eu haben wir keinerlei marktzutritt bei finanzinstituten .
das fehlt .
deutschland hat eine ganz kleine ausnahme gemacht .
aber sonst wird uns das konsequent verweigert .
wir versuchen es selbstverständlich .
man besteht immer auf einem gesamthaften finanzdienstleistungsabkommen - dann wären auch gebäudeversicherungen , die kantonalbanken und alles , was wir jetzt unter staatlichen beihilfen diskutieren , eingeschlossen .
ich denke , diesen bereich europa müssen wir noch etwas ausklammern bzw. verschieben .
aber ich denke , wir sind auch hier mit der branche in einem ordentlichen kontakt .
aber ich bin immer froh , wenn sie mir auch konkrete informelle hinweise geben .
ich weiss nicht , was bis zu mir gefiltert wurde .
sie kennen das ja vielleicht auch .
wenn das thema zu mir kommt , ist alles immer wunderbar .
vielleicht entspricht das nicht immer ganz der sicht der betroffenen .
aber , wie gesagt , bezüglich basel iii , runder tisch , ist aus meiner sicht eine einigung erzielt worden .
ich bin froh , wenn sie andere hinweise für mich haben , dann kann ich mich wieder darum kümmern .
seit 2011 kennt der bund einen steuerabzug für die drittbetreuung von kindern unter 14 jahren .
abzugsfähig sind dabei nur die tatsächlichen kosten , dies gedeckelt bei maximal gut 10 [ nb ] 000 franken pro kind .
diese kosten müssen kausal einer erwerbstätigkeit oder einer ausbildung dienen .
diese vorlage möchte nun nur etwas , nämlich diesen abzug von gut 10 [ nb ] 000 auf 25 [ nb ] 000 franken pro kind erhöhen .
dies ist insbesondere bei erwerbstätigen aus zwei gründen berechtigt .
wenn solche kosten direkt der erwerbstätigkeit dienen , kann man sie erstens als gewinnungskosten betrachten .
so gesehen , sollten sie dann eigentlich sogar unbegrenzt abziehbar sein .
aber um missbrauch und unnötig teure betreuungskosten , also z. b. kitas mit goldhähnen , auszuschliessen , soll ein deckel bestehen bleiben .
der zweite grund für diese erhöhung besteht darin , dass damit erwerbsanreize namentlich für gut ausgebildete junge frauen erhöht werden .
wir kennen das phänomen , dass sich ein zweitverdienst in vielen fällen finanziell kaum rechnet .
dem soll hier entgegengewirkt werden .
dabei ist einzuräumen - wenn man die zahlen etwas anschaut -, dass wir hier von einem sehr stark ausgewählten segment sprechen .
nur die wenigsten familien erreichen heute überhaupt die bestehende schwelle von gut 10 [ nb ] 000 franken .
es sind dies überwiegend familien mit kindern im vorschulalter , die also in der kita sind .
auch dort ist es nur eine minderheit .
wir haben zahlen aus dem kanton bern zur kenntnis genommen und dort gesehen , dass nur bei 1,5 prozent der familien mit kindern in der kita diese schwelle überschritten wird .
allerdings muss man auch die dynamik dieser erhöhung des abzugs berücksichtigen .
diese soll ja just die erwerbstätigkeit in fällen höherer betreuungskosten fördern .
mit den prognostizierten steuerausfällen von 10 millionen franken grösstenteils beim bund sprechen wir ohnehin nicht über eine allzu grosse summe .
auf intensiven wunsch der kantone beschränkt sich die vorlage neu gegenüber der vernehmlassung auf die bundessteuer .
die kantone bleiben bei der abzugshöhe weiterhin frei .
[ page 410 ] ihre kommission hat die vorlage am 2. mai 2019 behandelt und ist ohne gegenstimme darauf eingetreten .
sie hat einen antrag auf sistierung abgelehnt .
sie hat auch einen antrag auf rückweisung , mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , verworfen und der vorlage in der gesamtabstimmung dann mit 8 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
ich bitte sie ebenfalls , auf die vorlage einzutreten .
ich weiss nicht , herr präsident , ob ich hier schon zum rückweisungsantrag der minderheit sprechen soll - sie sind damit einverstanden .
ich bitte sie aus folgenden gründen , dann auch die rückweisung abzulehnen : der rückweisungsantrag bezweckt , dass der abzug nicht auf dem steuerbaren einkommen geschieht , sondern auf dem betrag am ende , unter dem strich bei der steuerrechnung .
dagegen gibt es drei argumente : erstens ist es etwas unpraktikabel .
wir haben heute einen solchen abzug auf der steuerrechnung bei kindern .
da ist es einfach : man zählt einfach die kinder .
die meisten leute wissen auswendig , wie viele sie haben .
dann zieht man 251 franken pro kind ab .
hier ist es etwas schwieriger .
uns in der kommission ist nämlich nicht klar , wie man es dann überhaupt machen könnte , wollte man direkt die konkreten kosten der betreuung in der kita irgendwie beim steuerbetrag berücksichtigen .
zweitens gibt es eine inhaltliche begründung , warum wir beim steuerbaren einkommen ansetzen sollten .
mit dem zusätzlichen verdienst ausser haus erhöht man ja das steuerbare einkommen , man rutscht in der progression höher hinauf .
da scheint es , von den abzügen bei den gewinnungskosten her gesehen , dann gerecht , dass man eben die kosten dafür auch wieder abziehen kann und in der progression wieder hinunterkommt .
drittens könnte es für viele leute , gerade auch mit mittlerem einkommen , interessanter sein , den abzug auf dem steuerbaren einkommen vornehmen zu können , weil das dann auch wieder für die kita-tarife eine rolle spielt .
wenn sie erst am schluss bei der steuerrechnung den abzug kriegen , ist das für die vergünstigten kita-tarife wahrscheinlich nicht mehr relevant .
zusammengefasst : ich bitte sie , einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen , wie es ihre kommission mit 7 zu 3 stimmen getan hat .
es liegt noch ein minderheitsantrag vor , den wir sicher später noch behandeln .
herr amstutz , die verantwortung der konzerne für ihren rohstoffbezug und dafür , wie die rohstoffe abgebaut werden , gilt immer .
es spielt keine rolle , ob es um t-shirts oder batterien geht .
allerdings muss ich schon sagen : all die geschichten , die jetzt über diese autobatterien geteilt werden , erinnern mich ein bisschen an die hysterie bei der einführung der katalysatoren .
damals hiess es , man könne die katalysatoren nirgends entsorgen .
oder noch früher zurück liegt die hysterie bei den neonröhren , als man gesagt hat , diese neonröhren bräuchten weniger strom .
dann sagten alle , man könne sie nicht entsorgen , man wisse nicht , wohin damit .
die geschichten über den kobaltabbau muss man auch ein bisschen genauer anschauen .
kobalt ist meines wissens ein rest -, ein zufalls - oder ein abfallprodukt von anderem abbau .
es gibt meines wissens keine kobaltminen .
diesen geschichten muss man ein bisschen nachgehen .
wichtig scheint mir die feststellung zu sein , dass im moment bei dieser frage der konzernverantwortungs-initiative auf beiden seiten , bei den initianten wie auch bei den gegnern , einfach auch mit fake news gearbeitet wird .
wir sollten uns hier wieder auf die tatsachen berufen und schauen : haben wir handlungsbedarf - ja oder nein ?
wir sagen , es bestehe handlungsbedarf , weil wir gegenüber unseren mitmenschen verantwortung tragen müssen , aber auch gegenüber jenen , die dafür arbeiten , dass es uns hier so gut geht .
die menschenrechte und der schutz unserer umwelt , nicht nur im inland , sondern auch im ausland , sind für die cvp absolut zentrale anliegen .
es besteht sogar ein verfassungsmässiger auftrag , sich diesbezüglich zu engagieren .
die cvp-fraktion erwartet auch , dass die in der schweiz ansässigen unternehmen ihre soziale und ökologische verantwortung jederzeit und überall auf der welt wahrnehmen .
gleichzeitig muss anerkannt werden , dass bereits ein grosses freiwilliges engagement der wirtschaft in diesen bereichen besteht .
die initiative fordert nebst der berichterstattungspflicht eine sorgfaltsprüfungspflicht , die sich auf sämtliche von schweizer unternehmen kontrollierte unternehmen im ausland wie auch auf sämtliche geschäftsbeziehungen dieser unternehmen erstreckt .
eine solche sorgfaltsprüfung der gesamten lieferkette ist in der praxis nicht umsetzbar .
die darüber hinaus geforderten haftungsregeln sind strenger als in allen anderen rechtsordnungen , wenn denn überhaupt solche vorhanden sind .
dabei gilt , dass nicht der geschädigte , sondern das in der schweiz ansässige unternehmen beweisen muss , dass die sorgfaltspflicht nicht verletzt wurde .
die cvp lehnt die konzernverantwortungs-initiative ab .
sie geht zu weit , ist zu extrem , gefährlich für den wirtschaftsstandort und fördert rechtsunsicherheit .
sie könnte auch eine flut von klagefällen auslösen .
bereits heute gilt für multinationale unternehmen das völkerrecht .
es ist fraglich , ob eine weitere verrechtlichung zielführend ist .
dennoch ist die cvp-fraktion bereit , den indirekten gegenvorschlag weiterzuverfolgen .
er soll jetzt aber wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden und muss zwingend zum rückzug der volksinitiative führen .
ansonsten werden wir sowohl die initiative als auch den gegenvorschlag in der schlussabstimmung ablehnen .
den antrag der minderheit flach , den direkten gegenentwurf , lehnt die cvp-fraktion ab .
die vorgesehene verfassungsrechtliche grundlage müsste wiederum in ein gesetz überführt werden , welches wohl massnahmen nach sich ziehen würde .
solche massnahmen werden aber bereits mit dem indirekten gegenentwurf aufgezeigt .
mit der minderheit flach ginge es zurück auf feld eins ohne aussicht auf rückzug der initiative .
für den indirekten gegenvorschlag sollen die entwürfe der rk-nr und rk-sr weiterentwickelt werden .
die subsidiaritätsklausel soll erneut geprüft werden .
dieses prinzip würde sicherstellen , dass ein gläubiger nur dann in bezug auf einen ausländischen sachverhalt zwischen ausländischen parteien vor einem schweizer gericht klagen kann , wenn es ihm gelingt , glaubhaft zu machen , dass er beim gericht im ausland keine wiedergutmachung erfahren kann .
zudem sollen in bezug auf die haftung wie in anderen ländern sicherheitsschranken eingebaut werden .
in frankreich z. b. setzt die haftung beim reporting-prozess , einem " plan de vigilance " , an .
solange ein unternehmen das reporting zufriedenstellend erfüllt , ist es nicht einklagbar .
dasselbe gilt in den niederlanden .
wenn ein unternehmen einen extern beglaubigten sorgfaltsprüfungsplan vorlegen kann , ist es ebenso nicht einklagbar .
derart effektive schranken braucht es auch bei uns .
es muss weiter ausgeschlossen werden , dass ausländische kläger auf kosten unserer gerichte von allen vorteilen des schweizerischen rechtssystems profitieren können .
selbst ein mittelloser kläger aus dem ausland wird nach den neusten bundesgerichtsurteilen die vollständige unentgeltliche rechtspflege vom ordentlichen richter der ersten instanz in der schweiz verlangen können .
es muss also sichergestellt werden , dass ein kläger , der selber nicht über ausreichende mittel verfügt , nicht auch noch auf kosten von bund und kantonen prozesse gegen schweizer unternehmen lancieren kann .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , am indirekten gegenvorschlag festzuhalten .
der ständerat soll die begonnene arbeit weiterführen und die notwendigen verbesserungen am indirekten gegenvorschlag anbringen .
niemand soll uns dereinst den vorwurf machen können , wir hätten nicht alles getan , um einen wohl sehr emotionalen abstimmungskampf zu verhindern .
so macht es zum jetzigen zeitpunkt keinen sinn , den eingeschlagenen pfad zu verlassen , bevor wir nicht mit allen mitteln versucht haben , den gipfel zu erklimmen respektive zu bezwingen .
wie bereits erwähnt , lehnen wir die initiative ab .
einen indirekten gegenvorschlag unterstützen wir in der schlussabstimmung nur unter der bedingung , dass die initiative zurückgezogen wird und der indirekte gegenvorschlag auch für die wirtschaft akzeptabel ist .
es braucht kompromissbereitschaft , wir fordern sie von beiden seiten .
herr kollege , sie sagen ja , dass die wähler der fdp , wenn sie ein t-shirt kaufen , davon ausgehen können sollen , dass keine kinderarbeit involviert ist , und sonst wahrscheinlich das t-shirt nicht kaufen sollen .
wie halten es die grünliberalen mit den autobatterien , wenn für den abbau des rohstoffs im kongo oder in chile mit kinderhänden kobalt aus der erde geschürft wird ?
die konzernverantwortungs-initiative hat das ziel , dass die umwelt , die natur und die menschenrechte durch die wirtschaft weltweit besser respektiert werden .
die initiative verlangt , dass unternehmen mit sitz , hauptverwaltung oder hauptniederlassung in der schweiz verpflichtet werden , regelmässig eine sorgfaltsprüfung zu den auswirkungen ihrer wirtschaftlichen tätigkeit auf menschenrechte und umwelt durchzuführen .
wenn ein schweizer unternehmen oder eine tochtergesellschaft im ausland menschenrechte oder umweltstandards verletzt , soll das schweizer unternehmen für den schaden aufkommen .
schweizer unternehmen würden damit also auch für tätigkeiten von unternehmen haften , für die sie wirtschaftlich zuständig sind , bei denen sie aber keinen einfluss auf das operative geschäft haben .
dass menschenrechte eingehalten werden und die umwelt besser geschützt wird , ist auch ein wichtiges anliegen der bdp .
die bdp vertritt somit auch die meinung , dass schweizer unternehmen bei ihren aktivitäten im ausland ihre verantwortung im bereich der menschenrechte und umweltstandards wahrnehmen müssen .
damit hat die bdp sympathien für die volksinitiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " .
die bdp ist jedoch der meinung , dass die initiative zu weit geht , insbesondere in haftungsrechtlichen fragen .
nebst der berichterstattungspflicht enthält die initiative eine ausdrückliche sorgfaltsprüfungspflicht , die sich auch auf von schweizer firmen kontrollierte unternehmen im [ page 1040 ] ausland erstreckt .
im weiteren sind die von der initiative geforderten haftungsregeln strenger als in praktisch allen anderen rechtsordnungen .
eine regulierung im sinne der initiative wäre international nicht koordiniert .
das würde den wirtschaftsstandort schweiz schwächen .
die unternehmen könnten die regelung umgehen , indem sie zum beispiel ihren sitz ins ausland verlegen würden ; ich spreche da von internationalen konzernen .
auch wenn die bdp die stossrichtung der konzernverantwortungs-initiative teilt , so geht ihr die initiative dennoch zu weit .
die bdp-fraktion unterstützt daher eine umsetzung der anliegen der initiative bezüglich menschenrechten und umwelt über einen gegenvorschlag .
der direkte gegenvorschlag gemäss der minderheit ii ( flach ) ist gut gemeint .
doch würde auch dieser zu rechtsunsicherheiten führen .
zudem haben die initianten bereits angekündigt , dass der direkte gegenvorschlag nicht genüge , damit sie ihre initiative zurückziehen .
die bdp-fraktion lehnt daher diesen direkten gegenvorschlag ab , auch wenn er gut gemeint ist .
die bdp-fraktion ist der meinung , dass das parlament , wenn es denn will und wenn es die initianten wollen , einen indirekten gegenvorschlag entwickeln kann , der schneller umgesetzt werden kann als ein verfassungsartikel .
voraussetzung für einen indirekten gegenvorschlag ist aus sicht der bdp-fraktion , dass der gegenvorschlag zum rückzug der initiative führt .
hier appelliere ich an die initianten , hand zu einem kompromiss zu bieten .
im ständerat ist ein indirekter gegenvorschlag sehr knapp abgelehnt worden .
ich teile die auffassung nicht , dass bereits alles ausprobiert wurde und dass wir am ende aller diskussionen sind .
es ist möglich , hier formulierungen zu finden , es ist möglich , hier eine bessere lösung zu finden .
wenn ich sehe , welch namhafte organisationen sich für die initiative , deren anliegen und damit sicherlich auch für einen indirekten gegenvorschlag einsetzen und welch namhafte unternehmen sich für einen indirekten gegenvorschlag einsetzen , so können wir noch nicht am ende der diskussionen sein .
nur wenn wir am indirekten gegenvorschlag festhalten , kann über den inhalt diskutiert werden .
darum bittet sie die bdp-fraktion , beim aktienrecht mit der mehrheit und damit für den gegenvorschlag zu stimmen - wie auch immer dieser im ständerat dann noch überarbeitet wird .
die bdp-fraktion erachtet ein international abgestimmtes vorgehen als den richtigen weg .
die schweiz soll sich bei der ausarbeitung von internationalen standards zur unternehmensverantwortung einbringen und soll diese in der schweiz dann auch umsetzen .
zudem zählt die bdp auch auf die eigenverantwortung der unternehmen .
selbstregulierung und branchenstandards sind eigentlich der richtige weg und können viel schneller umgesetzt werden als ein verfassungsartikel oder ein gesetz .
der indirekte gegenvorschlag , wenn er denn im ständerat überarbeitet wird , sollte mit den wirtschaftsverbänden und in zusammenarbeit mit beiden seiten diskutiert werden .
wir appellieren hier an die kompromissbereitschaft aller parteien , die an diesem prozess beteiligt sind .
die aussagen meiner grünen vorrednerin , die ultimativ gefordert hat , dies und jenes müsse in diesem indirekten gegenvorschlag noch so umformuliert werden , führen nicht zum ziel ; das bringt uns nicht weiter .
wir brauchen eine kompromissbereite haltung aller parteien .
bitte stimmen sie beim aktienrecht , geschäft 16.077 , mit der mehrheit für festhalten am indirekten gegenvorschlag .
anschliessend stimmen sie bitte dem ordnungsantrag auf sistierung der beratung des bundesbeschlusses über die volksinitiative zu .
sollten sie anders stimmen , so bittet sie die bdp-fraktion , nicht auf den direkten gegenvorschlag einzutreten respektive diesen abzulehnen .
wir würden dann in diesem fall die initiative zur ablehnung empfehlen .
das erfreuliche zuerst : die minderheit teilt das ziel , das der bundesrat und die kommissionsmehrheit erreichen wollen , nämlich die vereinbarkeit von beruf und familie zu fördern und das fachkräftepotenzial besser ausschöpfen zu können .
die minderheit teilt auch die allgemeine richtung , das ziel unter vielen anderen massnahmen auch mit steuerlichen massnahmen zu erreichen .
deshalb war denn auch eintreten nicht bestritten .
eine kleine differenz gibt es lediglich bezüglich des wegs , über den wir das ziel erreichen möchten .
der kommissionssprecher hat es erwähnt : wir möchten den abzug nicht bei der bemessungsgrundlage , sondern beim steuerbetrag , dies im sinne des elterntarifs gemäss unserem steuergesetz .
zur unpraktikabilität dieses modells : deshalb soll es eben zurückgewiesen und nicht im rahmen einer hauruck-übung heute behandelt werden .
so kann der bundesrat erstens den betrag und zweitens auch die korrelation zwischen höhe der drittbetreuungskosten und höhe des abzugsbetrages festlegen .
dieses modell wäre meines erachtens ein massvoller kompromiss zwischen einem konsequenten systemwechsel mit steuergutschriften , bei dem also sogar negative steuern ausbezahlt würden , wie das auch im nationalrat gefordert worden ist , und dem entwurf des bundesrates .
steuerfragen sind ja immer auch verteilungsfragen , und verteilen kann man auf verschiedene arten .
in der botschaft auf seite 3030 beantwortet der bundesrat die frage , wie im vorliegenden fall verteilt wird .
er sagt nämlich , dass in erster linie gutverdienende eltern von der abzugsmöglichkeit profitieren .
gruppen mit niedrigen und mittleren einkommen hätten bei einer allfälligen erhöhung der kantonalen abzugslimiten entlastet werden können , aber das hat man eben nach dem ergebnis der vernehmlassung nachvollziehbarerweise fallenlassen .
ich verstehe da den bundesrat und verstehe , dass das auch die kommission dann nicht wiederaufgenommen hat .
man hat da die kantonsautonomie und eben das ergebnis des vernehmlassungsverfahrens beachtet .
ich bedaure das zwar , aber es ist nachvollziehbar .
aber das hat eben dann zum effekt , dass nur sehr wenige gutverdienende vom modell bundesrat profitieren .
es war die rede von 1500 bis 2000 betroffenen personen .
der konsequente systemwechsel mit der steuergutschrift , wie das übrigens offenbar in frankreich praktiziert wird , würde zwar allen eltern etwas bringen , aber es wäre doch eine ziemlich tiefgreifende veränderung unseres steuersystems .
das kann ohne ein langwieriges und breites meinungsbildungsverfahren nicht einfach so übers knie gebrochen werden .
deshalb habe ich auf einen entsprechenden antrag denn auch verzichtet .
hingegen könnte mit dem rückweisungsantrag , mit dem entsprechenden modellvorschlag innert kurzer zeit ein in unser steuersystem passendes modell umgesetzt werden .
bei artikel 36 absatz 2 bis , wo der sogenannte elterntarif installiert worden ist , soll ein bisschen am tarif geschraubt werden .
das war übrigens ein modell , das seinerzeit von finanzminister merz eingeführt worden ist .
ich fand das ein kluges modell .
herr bundesrat merz wurde damals von seiner entourage gut beraten , und herr merz war auch kein umverteilungs-hyperaktivist .
das modell ist dann im ständerat einstimmig abgesegnet worden und ist als ausgesprochen mittelstandsfreundliche lösung gefeiert worden .
was vor zehn jahren - die verhandlungen im ständerat fanden 2009 statt - richtig war , kann nicht plötzlich völlig falsch sein .
es würden zwar nicht alle eltern , aber immerhin viele mittelstandseltern von diesem modell profitieren .
deshalb bin ich - wie erwähnt - der meinung , dass es ein massvoller kompromiss sei .
einfach , damit man sich vorstellen kann , um was für zahlen oder verhältnisse es geht : der grenzsteuersatz variiert gemäss unserem steuergesetz zwischen 1 prozent in den einkommenstranchen von 28 [ nb ] 000 bis 50 [ nb ] 000 franken und 13 prozent in den einkommenstranchen von 145 [ nb ] 000 bis 895 [ nb ] 000 franken .
das heisst also , dass jeder abzug an der bemessungsgrundlage - je nachdem , auf welcher progressionsstufe man sich befindet - 1 prozent oder 13 prozent ausmachen kann .
das verhältnis zwischen den maximalprofitierenden und den eltern mit tiefen einkommen entspricht also 13 zu 1 ; das scheint mir ehrlich gesagt ein ziemlich tollkühnes verhältnis zu sein .
das ist eine verteilung von unten nach oben , eine veritable reichensubvention .
erst ab 170 [ nb ] 000 franken steuerbarem einkommen würde man im vollen umfang davon profitieren .
ich verlange ja nicht eine umkehr der verteilung , also eine von oben nach unten , sondern bloss eine etwas gleichmässigere und mittelstandsfreundlichere verteilung .
mit der rückweisung hätte der bundesrat eben die möglichkeit , die technischen details zu fixieren , also die höhe des frankenbetrages , der in abzug gebracht werden kann , und die differenzierung je nach höhe der drittbetreuungskosten , und er hätte die möglichkeit , das modell innert relativ kurzer zeit dem parlament zukommen zu lassen .
sie haben es vorhin unter dem titel " familienpolitik " abgehandelt , herr bundespräsident .
wenn man dieses geschäft unter dem titel " familienpolitik " abhandeln will , dann wäre meines erachtens der elterntarif angemessener als die reichensubvention , wie sie der bundesrat beantragt .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen und das geschäft für kurze zeit an den bundesrat zurückzuweisen .
ich habe mit den ausführungen zu meinem minderheitsantrag bereits begründet , wieso wir für die initiative sind : menschenrechtsverletzungen und umweltschutz sind nicht nur für uns in der schweiz , sondern auch im ausland wichtig .
wir engagieren uns dafür , dass unternehmen mit sitz in der schweiz diese kriterien auch im ausland einhalten .
das ist für uns sehr wichtig .
wir reden über den konzern glencore , welcher in peru indigene bauern und bäuerinnen mit gewalt vertreibt , um seine mine zu vergrössern , koste es , was es wolle .
wir reden über den konzern syngenta , welcher in entwicklungsländern hochgiftige pestizide verhökert .
in brasilien , argentinien und indien machen diese gifte menschen krank , bei uns in der schweiz sind sie längst verboten .
und wir reden über genfer rohstoffhändler , welche von kinderarbeit profitieren - von kindern , welche in burkina faso und kargil auf baumwollfeldern arbeiten .
es ist natürlich schwierig , wenn dort auch im kakaogeschäft sehr viele menschen , insbesondere kinder , versklavt werden .
die schweiz darf vor menschenrechtsverletzungen und umweltzerstörung durch schweizer konzerne im ausland nicht länger die augen verschliessen .
es kann nicht sein , dass kinderarbeit , versklavung und vergiftung hier von uns getragen werden .
wir übernehmen verantwortung als schweizerinnen und schweizer , als parlamentarierinnen und parlamentarier , als menschen .
wer die heutige politische grosswetterlage mit den berichterstattungen , klimademonstrationen , forschungsberichten und wahlergebnissen im in - und ausland anschaut , weiss genau , dass die konzernverantwortungs-initiative in der bevölkerung grosse sympathien geniesst und auch grosse chancen hat .
trotzdem nehmen wir die kritik ernst und [ page 1039 ] wollen gemeinsam mit all jenen , die eine lösung finden wollen , anpacken .
wer sich nicht an die regeln hält , muss zum schutz der korrekten und der reputation des wirtschaftsplatzes schweiz zur verantwortung gezogen werden ; das haben wir auch seitens der fdp gehört .
wegen all jenen , von denen wir tagtäglich hören , weil sie in die schlagzeilen geraten , ist es wichtig , dass wir handeln .
deshalb wird die grüne fraktion den indirekten gegenvorschlag in der ersten phase unterstützen - auch aufgrund der zusage der initianten , die gesagt haben , sie seien bereit , die initiative zurückzuziehen , sollte der indirekte gegenvorschlag , so , wie er vorliegt , nicht mehr verwässert werden .
wir möchten auch unterstreichen , dass wir die subsidiaritätsklausel , welche vom ständerat eingebaut worden ist , ablehnen .
wir verstehen nicht , wie der ständerat es sich vorstellt , dass richter und richterinnen hier in der schweiz beurteilen sollen , ob die haftungsbestimmungen oder eben auch sonst regeln in anderen ländern korrekt eingehalten worden sind ; so stellt es sich der ständerat vor .
die bestimmungen sollten dort gelten , wo die firmen , die unternehmen ihre sitze haben .
somit sind sie auch hier in der schweiz haftbar - was natürlich auch wichtig wäre , damit wir hier nicht noch mehr verwässerungen einbauen .
die haftungsbestimmungen , welche in diesem indirekten gegenvorschlag - welcher auch oft kritisiert wird - aufgenommen worden sind , orientieren sich an der geschäftsherrenhaftung des obligationenrechts , sind also nichts neues und auch keine erfindung , mit der wir einen eigenen weg gehen müssten .
es gibt bereits andere länder , die haftungs - und sorgfaltspflichtsprüfungen in die wege geleitet haben .
ich glaube , es wäre auch ein schritt von unserer seite , wenn wir das ganze weiterverfolgen und wenigstens rasch einen schritt machen könnten .
damit wir rasch handeln können , werden wir diesen indirekten gegenvorschlag unterstützen .
ansonsten freuen wir uns ; wir werden mit ganzer kraft für die initiative , welche bei der bevölkerung sehr viel unterstützung findet , in den abstimmungskampf gehen .
ich spreche nachfolgend einzig zum indirekten gegenentwurf zur volksinitiative , an welchem festzuhalten ich sie dringend bitte .
ich tue dies heute morgen hier aus einer ethischen und einer sozioökonomischen verantwortung heraus .
ich bitte sie wirklich dringend festzuhalten , weil es die vergangenheit immer wieder gezeigt hat : es lohnt sich , probleme dann anzugehen , wenn man in einem themenfeld die handlungshoheit innehat und wirklich autonom entscheiden kann , bevor man dann - das ist nicht gut - unter ausländischem druck dazu gezwungen wird , dies oft still und leise tun muss und dabei einbricht ; stichwort : bankgeheimnis .
es lohnt sich auch zu agieren , bevor der innenpolitische druck so gross wird , dass man diesem dann nicht mehr entrinnen kann ; ein aktuelles stichwort ist das thema klimaschutz .
beim vorliegenden themenfeld vorausschauend agieren heisst eben , berechtigte und meiner ansicht nach auch selbstverständliche anliegen , nämlich den schutz von menschenrechten und internationale umweltstandards , so umzusetzen , dass dem nachachtung verschafft wird , ohne dass unsere internationalen unternehmen wirtschaftlichen schaden erleiden .
betrachten wir den gegenentwurf etwas näher , so erkennen wir in ihm als zentrale ankerbestimmung die sorgfaltsprüfung betreffend einhaltung der massgeblichen bestimmungen zum schutz der menschenrechte und der umwelt auch im ausland .
das heisst , diesbezüglich mögliche probleme sollen , ja müssen auch präventiv ermittelt , eingeschätzt , beseitigt und überwacht werden ; das immer risikobasiert und angemessen und , was die massnahmen betrifft , unter berücksichtigung der einflussmöglichkeiten der unternehmen .
diese art sorgfaltsprüfung entspricht guter , moderner , verantwortungsbewusster unternehmensführung , praktiziert schon heute von vielen , vor allem auch von grossen unternehmen .
erfasst von dieser prüfung werden dann auch nur grosse unternehmen .
die zweite zentrale bestimmung des gegenentwurfes betrifft die konzernhaftung .
diese umfasst aber einzig schäden an leib , leben und eigentum , die aufgrund von verletzungen von durch die schweiz ratifizierten völkerrechtlichen bestimmungen entstanden sind , also elementarster rechtsgüter .
die haftung wird weiter und mehrfach dadurch eingeschränkt , dass sie nur dann zum tragen kommt , wenn die mutter - die tochtergesellschaft tatsächlich im sinn von artikel 963 absatz 2 or kontrolliert , die kontrolle tatsächlich ausgeübt wird und wenn die möglichkeit zur einflussnahme der muttergesellschaft bestand .
explizit ausgeschlossen wird die haftung für zulieferer .
an der heutigen beweislastverteilung ändert sich also gar nichts .
der kläger hat weiterhin den schaden , die widerrechtlichkeit , den kausalzusammenhang und die tatsächliche kontrolle der mutter - gegenüber der tochtergesellschaft zu beweisen .
neu soll sich das mutterunternehmen von der haftung befreien können , wenn es seine sorgfalt gemäss dem neuen artikel 716 abis or belegt .
mit der so beschriebenen haftung wird auch nicht etwas grundsätzlich neues eingeführt .
ich zitiere hier an dieser stelle karl hofstetter aus seiner habilitationsschrift aus dem jahr 1995 , seite 225 : " auch eine direkte geschäftsherrenhaftung von konzernmuttergesellschaften wäre aus funktionaler sicht , insbesondere zum schutz ausservertraglicher tochtergläubiger , grundsätzlich zu befürworten .
" soweit uns allen bekannt ist , ist es deswegen bis heute aber nie zu einer klagewelle etwa amerikanischer ärzte gegen schweizer unternehmen gekommen .
der gegenentwurf , ich habe es gesagt , präzisiert und schränkt die haftung weiter ein .
mit dem gegenentwurf wird auch kein neuer gerichtsstand geschaffen .
bereits im geltenden recht ist es so , dass klagen gegen in der schweiz ansässige juristische personen zulässig sind , wenn diese klagen sich auf unerlaubte handlungen im ausland beziehen .
und etwas , das ganz wichtig ist : damit exportiert die schweiz eben auch kein schweizer recht und spielt sich damit auch nicht quasi als weltpolizei auf .
ich bitte sie eindringlich , dem gegenentwurf zuzustimmen .
unser starker schweizer wirtschaftsstandort ist ihnen dankbar dafür .
nur zwei klarstellungen : der steuerexperte ettlin hat mir jetzt quasi unterstellt , ich hätte da eine neue ungeheuerlichkeit eingeführt .
das stimmt eben nicht !
wenn sie schauen , sehen sie , dass man beim sozialabzug für kinder seinerzeit bei dieser familienbesteuerungsgeschichte zweigleisig gefahren ist : man hat nämlich diesen abzug gemäss artikel 35 eingeführt und dann den elterntarif - das ist , glaube ich , in artikel 36 absatz 2 bis .
das ist eigentlich der vorschlag , den ich aufnehme , denn der abzug , der allgemeine drittbetreuungsabzug von 10 100 franken , bleibt , und zusätzlich kommt noch diese elterntarifkorrektur dazu .
das ist eigentlich eine logische fortsetzung des seinerzeit beschrittenen weges im rahmen der familienbesteuerung .
ob das dann steuersystematisch der weisheit letzter schluss ist , ist , das muss ich ihnen ehrlich sagen , dem steuerpflichtigen egal .
er wird unten schauen , wie sich das auf die steuerrechnung auswirkt .
steuerrechtliche seminare nützen den frauen , die wir wieder in das erwerbsleben hereinholen wollen , nichts .
deshalb : es ist eigentlich eine logische fortsetzung der systematik , die man 2009 hier in diesem saal installiert hat .
ich kann das ziel der vorlage , die vereinbarkeit von beruf und familie zu fördern , auch unterstützen ; ich bin auch auf dieser linie .
es ist aber so , dass über diese vorlage natürlich nicht das ganze problem gelöst werden kann .
die steuerfrage ist ein teil davon .
es wurde vorhin ausgeführt , dass es ein kleiner teil der bevölkerung ist , der davon profitieren kann .
wir als bundespolitiker müssen uns aber nicht vorwerfen lassen , wir hätten nichts gemacht , sondern wir haben hier im bundeshaus doch in mehreren schritten den ausbau von familienergänzenden massnahmen unterstützt , jeweils als initialprogramm .
wir haben das immer als einmalig deklariert und diese einmaligkeit immer wiederholt - jetzt bald schon zwanzig jahre lang .
das sind hunderte millionen franken , die wir da hinein investiert haben .
wir haben also schon viel gemacht .
ich glaube , man kann auch sagen , dass viel erreicht worden ist , und das muss man im zusammenspiel mit dieser gesetzesvorlage auch sehen .
da habe ich auch mühe , wenn die minderheit jetzt verlangt , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen .
ich finde nämlich , das ist eine falsche konzeption .
obwohl es damals scheinbar einstimmig genehmigt und 2011 eingeführt wurde , ist es ein einbruch ins steuersystem , und ich meine , man sollte diesen einbruch nicht zusätzlich ausweiten .
es ist nämlich eine vermischung zwischen der verpflichtung , steuern voraussetzungslos , nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit zahlen zu müssen , und dem gesellschaftspolitischen anliegen , eltern mit kindern finanziell zu unterstützen .
wenn man das will , kann man die kinderzulagen erhöhen .
ich [ page 412 ] finde , das wäre der richtige weg : auf dieser seite , bei den steuern , ist die eruierung der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit , darauf basiert , was man an steuern zahlen muss .
wenn auf der anderen seite gesellschaftspolitische anliegen vorhanden sind , soll man diese zahlungen direkt leisten .
damit sind nämlich die mittel , die man einsetzt , auch besser berechenbar ; man kann es dann auch evaluieren und sehen , was es genützt hat und wo es angekommen ist .
ich finde , das ist viel besser .
wenn sie dem minderheitsantrag jetzt zustimmen würden , gäben sie quasi die berechtigung , den abzug dort noch mehr zu erhöhen , aber auch weitere gesellschaftspolitische anliegen über solche steuermassnahmen abzuwickeln .
da , finde ich , müssen wir dezidiert dagegen sein : das steuerrecht kann nicht für alle möglichen und unmöglichen gesellschaftspolitischen anliegen genutzt werden .
wenn ich schon spreche , dann erlaube ich mir noch eine bemerkung zu artikel 35 , zur erhöhung der sozialabzüge für die kinder .
kollegin fetz hat vorhin erwähnt , wir hätten in zehn , fünfzehn , zwanzig jahren ein demografieproblem , es würden dann fachkräfte fehlen .
ja , das mag richtig sein , aber es gibt nicht nur direkte massnahmen , um dem entgegenzuwirken , z. b. indem die leute länger arbeiten .
auf der anderen seite gibt es auch die variante , dass man das kinderhaben und kindererziehen gesellschaftlich besser respektiert und anerkennt .
ich finde , der minderheitsantrag in artikel 35 geht eben in diese richtung .
man will kinder haben , verantwortung übernehmen für kinder , auf einkünfte und karriereschritte verzichten , und das soll hier durch einen höheren kinderabzug abgebildet und honoriert werden .
das heisst , das kinderhaben , die übernahme von verantwortung soll höher gewichtet und so einer " unterjüngung " der gesellschaft entgegengewirkt werden , damit auch gutverdienende personen wieder kinder haben und um so dafür zu sorgen , dass dann in zwanzig jahren auch wieder junge fachkräfte in den arbeitsmarkt eintreten .
auch aus diesen gründen empfehle ich ihnen , die minderheit zu artikel 35 zu unterstützen - gerade auch , weil die mehrheit der kantone die höhe ihrer kinderabzüge über den hier vorgeschlagenen 10 [ nb ] 000 franken angesetzt hat .
ich muss halt schon wieder einschreiten , und zwar zu den voten , die aussagen , das sei eine bevorteilung der reichen .
ich habe schon einmal gesagt , die progression findet nicht nur auf der einnahmenseite statt , sondern gerechterweise auch auf der ausgabenseite .
kollege caroni hat es schon gesagt , die unübersichtlichkeit ist das eine .
vielleicht noch etwas zu den sozialabzügen : das hier ist ein sozialabzug , und sozialabzüge tragen der persönlichen wirtschaftlichen situation der steuerpflichtigen rechnung .
die tatsächlichen ausgaben interessieren hier beim kinderabzug dann aber nicht .
wir sind ja beim generellen eintreten respektive beim minderheitsantrag zanetti roberto .
etwas muss ich ihnen noch sagen , wenn man dann in die literatur geht : entweder man korrigiert diese wirtschaftliche und persönliche situation mit einem sozialabzug oder mit dem tarif .
das ist ein entweder-oder ; man kann es auch mit dem tarif machen .
aber sie machen beides : sie kombinieren den tarif , weil man ja die progression hat , mit einem abzug auf dem steuerbetrag .
wir müssen uns schon entscheiden .
wenn man einen abzug macht , dann soll man ihn in die bemessungsbasis legen und dann sagen , man korrigiere über den tarif die persönliche situation .
oder wir nehmen ihn aus der bemessungsbasis heraus - aber da müssen wir fairerweise sagen , dass wir den tarif dann auf " flat " setzen .
dann machen wir ihn flach , und dann ist es korrekt .
da kommen wir vom hundertsten ins tausendste , und das klappt nicht .
das ist doppelt gemoppelt , wenn wir es hier abziehen , auch wenn der ständerat das 2009 einstimmig so beschlossen hat .
ich möchte das nicht kritisieren , es hat in dieser situation vielleicht sogar gründe dafür gegeben - aber aus steuerrechtlicher sicht gibt es diese nicht .
dann sagen sie , es würden nur die gutverdienenden profitieren .
das blendet die progression auf der einkommensseite total aus .
ich kann natürlich auch die belastung nehmen und sagen : bei den verheirateten wird bei der bundessteuer erst ab etwa 30 [ nb ] 000 franken steuerbarem einkommen überhaupt besteuert ; darunter zahlen die verheirateten keine steuern , null , und da nützt auch jeder abzug auf dem steuerbetrag nichts .
diese untere schicht entlasten sie also sowieso nicht , denn die bezahlen heute keine bundessteuer , und negativsteuern führen wir nicht ein .
danach wird der grenzsteuersatz , also jede hundert franken , die dazukommen , mit 1 prozent besteuert und ab 103 [ nb ] 000 franken - jetzt sind wir im oberen mittelstand - mit 8,8 prozent .
mit ihrer logik würden diese leute auf der einkommensseite dann neunmal schlechter behandelt .
diesen aspekt , dass sie auf der einkommensseite neunmal schlechter behandelt werden - das bestreiten wir ja nicht -, blenden sie aus , wenn sie sagen , mit den abzügen würden sie neunmal besser behandelt .
natürlich werden sie das , aber das ist die korrektur der einkommensseite .
deshalb ist es richtig , dass wir hier alle gleich behandeln und das nicht vom steuerbetrag abziehen .
wenn sie sagen , es würden nur die gutverdienenden profitieren , dann müssen sie wirklich auch die einkommensseite anschauen .
wenn sie konsequent wären , müssten sie sagen : wenn wir das vom steuerbetrag abziehen , müssen wir es wie beim säule-3a-abzug oder beim versicherungsabzug machen , weil diese abzüge alle die bemessungsbasis verringern .
dann hätten alle diese reichenvorteile .
es ist aber korrekt , dass man es in die bemessungsbasis nimmt und nicht vom steuerbetrag abzieht , weil man es ja auf der einkommensseite mit der progression korrigiert .
am schluss stimmt das resultat .
wir haben netto-reineinkommenssteuern .
wir nehmen alle einkünfte , ziehen davon die abzüge inklusive sozialabzüge ab , und netto wird nach der progression besteuert .
das bildet die wirtschaftliche leistungsfähigkeit ab .
das genügt ; sie müssen es nicht noch komplizieren und doppelt moppeln .
insofern bitte ich sie , nicht dem minderheitsantrag zuzustimmen , sondern einzutreten und die kinderdrittbetreuungskosten und die kinderabzüge immer in der bemessungsbasis zu belassen .
die vorlage ist aus meiner sicht gut gemeint , aber sie zielt sehr schlecht .
warum ?
erstens ist sie sozial nicht ausgeglichen .
die meisten familien würden nichts davon haben , auch wenn die kitas für sie teuer sind .
deshalb werde ich dem rückweisungsantrag zustimmen .
zweitens wird die vorlage , so , wie sie der bundesrat bringt , meiner meinung nach das anvisierte ziel nicht erreichen .
der bundesrat will ja - und das ehrt ihn - die erhöhung des masses der erwerbstätigkeit von gut qualifizierten müttern fördern , um den fachkräftemangel zu beheben .
nun heisst es ja so [ page 411 ] schön , dass gute absicht noch lange nicht gute wirkung bedeutet .
so wird die vorlage wenig helfen .
wenn sie sich nämlich mal überlegen , was das auch für die familien heisst , die hier betroffen sind und einigermassen gut verdienen , dann sehen sie , dass die steuerersparnisse , je nach steuerbarem einkommen , ein paar hundert franken sein werden .
ob man deswegen das mass der erwerbstätigkeit erhöht , im wissen darum , dass eine kita-betreuung in der schweiz heute im monat zwischen 2000 und 3000 franken kostet und es bei ehepartnern eine gemeinsame veranlagung gibt , welche die progression - schwupps !
- nach oben jagt , ist zu bezweifeln .
das wird keine entlastung geben ; es braucht wesentlich weiter gehende sachen .
die wirtschaft sagt ja immer - und ich kann das aufgrund meiner beruflichen tätigkeit auch nachvollziehen -, dass in den nächsten zehn jahren eine million babyboomer , also die mehrheit , die hier drin sitzt , in pension gehen wird .
ihr wird in den jahren danach eine halbe million nachfolgen .
wir haben ein demografisches problem .
wenn sie also nicht wollen , dass wir diese demografische lücke immer wieder mit fachkräften aus dem ausland füllen , dann müssen sie wesentlich mehr unternehmen .
die jungen leute wollen schlicht und einfach ein gemeinsames familienleben .
die rollenbilder , die vielleicht unsere generation noch vor augen hatte , sind für die jungen überhaupt nicht mehr attraktiv - das erzählen eigentlich alle , die eine firma haben .
man findet auch keine väter mehr , die 100 prozent arbeiten wollen .
vielmehr wollen sie auch weniger arbeiten , was ja gut ist .
also brauchen wir eine wirkliche unterstützung , um die vereinbarkeit von familie und beruf zu verbessern , nicht nur einen tropfen auf den heissen stein , so , wie das heute geschieht .
ich werde dieser vorlage zustimmen , denn ein tropfen ist ein tropfen .
das ziel wird aber nicht erreicht werden .
wenn wir das ziel , das problem des fachkräftemangels intern zu lösen , erreichen wollen , brauchen wir flexible elternzeiten , dann brauchen wir teilzeitstellen im qualifizierten bereich , auch für männer , und dann brauchen wir endlich eine individualbesteuerung .
alles andere ist einfach von gestern , weil es alle qualifizierten frauen davon abhält , wirklich in die vollen zu gehen und ihre ausbildung auch umzusetzen .
wir haben heute in der schweiz 50 [ nb ] 000 akademikerinnen , die nicht arbeiten .
das sind nicht alles faule frauen , sondern die anreize sind heute vollkommen falsch gesetzt .
das werden sie auch mit dieser vorlage nicht ändern .
da werden sie den berühmten tropfen auf den heissen stein setzen .
dem will ich nicht im wege stehen , aber glauben sie ja nicht , dass sie damit das problem der vereinbarkeit von familie und beruf lösen .
einfach zur klarstellung : ich bin in dieser frage dezidiert für die mehrheitsmeinung .
meinen antrag habe ich bloss als eventualantrag deponiert , falls die minderheit föhn obsiegen sollte .
aber noch einmal : ich stimme hier aufgrund der argumentation des bundespräsidenten aus überzeugung mit der mehrheit - nur damit das geklärt ist .
" ... dass es missbräuche gegeben hat , ist nicht von der hand zu weisen ... die frage ist einfach : ist es gerechtfertigt , dass man jetzt mit einem solchen instrumentarium von gesetzen diese missbräuche bekämpft ?
" - " das bringt doch einen erheblichen administrativen aufwand mit sich und könnte letztlich auch zulasten einer effizienten produktion gehen .
die ausdehnung der haftung auf konventionalstrafen scheint mir auch rechtlich besonders fragwürdig zu sein .
wenn der erstunternehmer damit rechnen muss , ... auch noch konventionalstrafen bezahlen zu müssen , kann das dazu führen , dass die weitergabe von aufträgen in den meisten fällen nicht mehr erfolgt .
... es kann nicht angehen , dass der erstunternehmer sämtliche risiken tragen muss .
" ich habe soeben aussagen der damaligen ständerätin und heutigen bundesrätin karin keller-sutter zitiert , die sie am 25 . september 2012 im ständerat gemacht hat ( ab 2012 s 877 , ab 2012 s 871 ) .
es ging damals um die frage , ob erstunternehmen im bauhaupt - und baunebengewerbe neu auch bei nichteinhaltung von minimalen arbeits - und lohnbedingungen durch subunternehmen haften .
eine minderheit hat sich damals durchgesetzt , gegen den willen von karin keller-sutter und weiteren kritikern aus bürgerlichen kreisen , die , wie heute genau gleich , den teufel an die wand malten - für eine regelung übrigens , die eine kettenhaftung für alle subunternehmen vorsieht und nicht , wie die konzernverantwortungs-initiative , nur eine haftung für tochterfirmen oder vom mutterkonzern dominierte unternehmen .
der wirksamkeitsbericht zu dieser solidarhaftung ist letztes jahr veröffentlicht worden und hat ergeben : die erstunternehmer führen die sorgfaltsprüfung bei der vergabe von bauarbeiten durch .
die verstärkte solidarhaftung führt zu mehr vorsicht bei der weitervergabe von arbeiten und wirkt vor allem präventiv gegen lohnmissbrauch - kurz : sie ist eine erfolgsgeschichte .
ich bitte sie , malen sie nicht den teufel an die wand , sondern schreiben wir den anfang einer neuen erfolgsgeschichte .
erkennen wir , dass die schweiz als sitz international tätiger unternehmen in der pflicht steht , sich immer und überall an umwelt - und menschenrechtsstandards zu halten .
eigentlich ist das eine selbstverständlichkeit , und diese selbstverständlichkeit soll auch für internationale firmen mit sitz in der schweiz und ihre tochterunternehmen gelten .
die regelung , wie sie die konzernverantwortungs-initiative vorschlägt , sind wir der schweiz , der schweizer wirtschaft schuldig .
schuldig sind wir es vor allem auch den enteigneten bäuerinnen in peru , der bevölkerung im norden kolumbiens , die wegen vergiftetem trinkwasser erkrankt , oder den gorillas im regenwald des kongo , die ihres lebensraums beraubt werden .
beenden wir diese schande , indem wir auf eine bewährte und sinnvolle massnahme setzen , damit die konzernmutter bei ihren tochtergesellschaften die sorgfaltspflicht durchsetzt und für deren schäden haftet !
so einfach ist das .
ich bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
ich erlaube mir namens der kommission nur noch je eine anmerkung zu zwei voten .
bei kollege hegglin erlaube ich mir , auf einen kleinen widerspruch aufmerksam zu machen .
ich habe ihr votum vor dem hintergrund , dass ihre tochter auf der tribüne sitzt , schon so verstanden , dass sie ihr mal amtlich sagen wollten , dass sie nicht ganz günstig war .
( heiterkeit ) in der sache haben sie aber vorhin beim rückweisungsantrag noch gesagt , man solle solche ausserfiskalischen ziele möglichst ausserfiskalisch verfolgen , und haben für kinderzulagen plädiert .
wie sie jetzt darauf kommen , es dann doch wieder über abzüge zu machen , einfach über andere , kann ich das nicht als widerspruchsfrei einordnen .
bei kollege föhn nur noch etwas formales : das thema vernehmlassung stand ja im raum .
es ist natürlich klar , dass wir nach der schlussabstimmung keine vernehmlassung mehr durchführen können , denn solche vernehmlassungen nach dem motto " zuerst schiessen , dann fragen " sind natürlich nicht vorgesehen .
abzüge nur aufgrund der betreuungskosten für das kind vorzunehmen bzw. diese zu erhöhen , erachte ich als diskriminierend .
die diskriminierung von eltern , die ihre kinder selber betreuen , gegenüber solchen , welche ihre kinder betreuen lassen , muss möglichst vermieden werden .
betreffend die ineffizienz , herr kommissionssprecher , entgegne ich , dass es genau wie bis dato gemacht werden kann - einzig mit einem anderen betrag , punkt .
es wäre also genau gleich effizient wie heute .
bei artikel 33 absatz 3 haben wir nun dem bundesrätlichen entwurf insofern zugestimmt , als man die abziehbaren nachgewiesenen kosten von 10 [ nb ] 000 auf 25 [ nb ] 000 franken erhöht .
neu kann also das zweieinhalbfache für drittbetreuung abgezogen werden .
ich frage schon : weshalb darf man nicht auch den familien entgegenkommen , welche die kinderbetreuung vollumfänglich auf sich nehmen ?
so beantrage ich mit überzeugung , dass bei artikel 35 absatz 1 buchstabe a dem nationalrat zu folgen ist .
ich beantrage nicht das zweieinhalbfache - das wären dann über 16 [ nb ] 000 franken -, ich beantrage einzig und allein , den abzug von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen , wie das der nationalrat auch gemacht [ page 414 ] hat .
ob es dann eine zusätzliche vernehmlassung braucht , herr bundespräsident , das können sie dann entscheiden .
das kann man noch nachschieben .
ich glaube , das sollte nicht ein grosses problem sein .
immer und immer wieder rühmen wir die vorteile des sogenannten traditionellen familienbildes , tun aber möglichst alles dafür , dass beide elternteile dem erwerb nachgehen .
das haben wir in den letzten jahren ja immer und immer wieder getan .
frau fetz hat von anreizen gesprochen und der bundespräsident von der attraktivität , die wir jetzt in letzter zeit immer wieder aufgebaut hätten .
es darf doch nicht sein , dass ein gut funktionierendes familienbild wirtschaftlich missbraucht wird .
sie wollen natürlich jetzt für höchstverdienende anreize schaffen , das haben sie vorhin gesagt , und die kleinen sollen dann das nachsehen haben .
ich glaube , hier müssen wir auch den familien mit kleinen und mittleren einkommen ein bisschen entgegenkommen , und wir dürfen ihnen entgegenkommen .
dem antrag zanetti roberto kann ich natürlich auch hundertprozentig folgen , dass wir dann nicht nur in buchstabe a , sondern auch in buchstabe b von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken erhöhen .
ich glaube , das wäre dann die logische konsequenz , dass man das so machen würde .
ich bitte sie , hier bei artikel 35 dem nationalrat zu folgen .
lieber kollege egger , sie arbeiten ja bei der migros .
alle nationalräte haben ein schreiben erhalten , in dem ihr arbeitgeber für den indirekten gegenvorschlag eintritt und sagt , dass wir diesem zustimmen sollen .
sie haben jetzt in ihrem votum die initiative und auch den indirekten gegenvorschlag abgelehnt .
was sagen sie dazu ?
das kann ich einfach beantworten : da sehen sie , dass ich unabhängig und kein lobbyist bin .
hier beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , dem nationalrat zu folgen .
es geht um die frage , von welchem wettbewerb wir sprechen , der als basisanforderung genommen werden soll .
der bundesrat geht vom sogenannten wirksamen wettbewerb aus , einem begriff , der in der heutigen rechtsprechung geklärt ist .
der ständerat wollte ursprünglich den uneingeschränkten wettbewerb aufnehmen .
der nationalrat ist dann dem bundesrat gefolgt .
der ständerat hat im zweiten schritt dann vom " uneingeschränkten wettbewerb " zum " wettbewerb aufgrund des rechtsrahmens " gewechselt .
der nationalrat hat erneut festgehalten , also den begriff " wirksamer wettbewerb " vom bundesrat übernommen .
nach erneuter prüfung der argumente schlägt ihnen nun ihre kommission vor , hier dem nationalrat zu folgen und die differenz zu bereinigen .
wir befinden uns mit diesem geschäft auf der zielgeraden .
wenn wir heute in diesem rat dann keine differenzen mehr hätten , wäre das geschäft bereinigt .
wenn sie ihrer kommission folgen würden , könnten wir zwar zwei von vier differenzen beseitigen , zwei differenzen würden aber aufrechterhalten .
das würde dann heissen , dass es nächste woche eine einigungskonferenz gäbe .
es geht um ein ausserordentlich wichtiges geschäft .
es geht um ein gesetz , das bei bund , kantonen und gemeinden einen markt von etwa 40 milliarden franken pro jahr umfasst .
das heisst , die gesetzgebung hier hat wirklich sorgfältig zu erfolgen , unter berücksichtigung der ganzen schweizerischen volkswirtschaft und insbesondere der betroffenen unternehmungen , aber auch der ausschreibenden behörden in bund , kantonen und gemeinden .
wir haben noch vier differenzen , sie haben die fahne vor sich .
gerne ergänze ich hier noch das , was der herr bundespräsident schon angetönt hat .
die kommission ist hier mit 8 zu 5 stimmen dem bundesrat gefolgt und beim geltenden recht geblieben .
der nationalrat hat seinerzeit etwas übermarcht .
ich lege ihnen gerne kurz die überlegungen dar , dies , obwohl ich mit zwei kleinkindern wohl zu den grössten profiteuren dieses ausbaus gehören würde .
ein erster grund gegen diesen ausbau ist , dass die erhöhung des allgemeinen kinderabzugs keinerlei erwerbsanreize bringt .
sie hat also gar nichts mit der zielsetzung dieser vorlage zu tun .
der anreiz ginge vielleicht dahin , mehr kinder zu haben , aber in keiner art und weise , mehr zu arbeiten .
diese vorlage hat einen anderen fokus : erwerbsanreize mit blick auf fachkräftemangel und auf gleichstellung zu schaffen .
zweiter grund , der bundesrat hat es bereits ausgeführt : finanzpolitisch sprengt dieser entscheid den rahmen der vorlage komplett .
wenn wir uns diese vorlage finanzpolitisch als das dünne büchlein vorstellen , das sie mit den zwanzig seiten ist , wäre sie gemäss der minderheit dann plötzlich ein " schunken " von 700 seiten .
das entspricht fast dem alten testament - da sehen sie die dimension .
diese 350 millionen franken , dieser faktor 35 mehr , waren nie in einer vernehmlassung .
dritter grund : vor allem aber ist diese erhöhung eine volkswirtschaftlich ineffiziente art der steuersenkung .
ich habe grundsätzlich persönlich nichts gegen steuersenkungen .
aber mit dem gleichen geld könnte man natürlich viel effizienter steuern senken , wenn man das wollte : zum beispiel allgemein über die tarife , zum beispiel durch einen ausgleich der realen progression oder - wie es kollege hegglin angedeutet hat - wenn man es den familien geben will , dann ausserfiskalisch über zulagen .
aber so ist es eine denkbar ineffiziente art und weise , mit dem geld umzugehen .
vierter grund - das ist noch ein kleiner punkt -: es ist auch inkonsequent , dies dann nur bei den kindern zu tun und nicht auch bei der betreuung erwachsener .
dieser kleine punkt wird eventuell noch von einem einzelantrag zanetti aufgenommen .
dabei ist zu sagen , dass es dann gesamthaft noch teurer wird .
ich bitte sie also , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen und beim heutigen recht zu bleiben .
maharashtra , indien , 2017 : hunderte landarbeiter werden vergiftet , als sie auf baumwollfeldern pestizide versprühen , sechzig von ihnen sterben .
mitverantwortlich für die vergiftungswelle ist das insektizid polo , das im wallis , in der schweiz , von syngenta produziert wird und in unserem land zur verwendung verboten ist .
brasilien : im bundesstaat mato grosso erkranken kinder und landarbeiter .
der grund dafür ist , dass das trinkwasser von millionen von brasilianerinnen und brasilianern mit pestiziden vergiftet ist .
mitverantwortlich : syngenta .
zur erinnerung : 15 von 32 pestiziden , die der basler konzern syngenta als seine bestseller präsentiert , stehen heute auf der schwarzen liste der giftigsten pestizide .
peru , weihnachten 2018 : glencore-wachmänner bewerfen indigene bäuerinnen mit steinen , um sie von ihrem angestammten land zu vertreiben .
mopani , sambia : jeden tag ziehen ätzende schwefeldioxid-wolken durch die wohnquartiere neben der kupferschmelze von glencore .
bewohnerinnen und bewohner der minenstadt schildern , wie giftige wolken durch ihre wohnquartiere wabern .
gestern abend hat die " rundschau " informiert , dass die luftbelastung ein neues , trauriges rekordniveau erreicht hat : der höchste messwert lag 77 -mal so hoch wie der richtwert der who .
all diese beispiele zeigen : es gibt ein problem mit menschenrechtsverletzungen in diesem land und auf dieser welt , welche von konzernen mit sitz in der schweiz verursacht werden .
eine kleine minderheit von konzernen hält sich nicht an die regeln , die unsere weltgemeinschaft abgemacht hat , denn die meisten unternehmen verhalten sich bereits heute verantwortungsvoll .
umso wichtiger ist es , dass auch die wenigen grossen , multinationalen konzerne wie syngenta und glencore das tun .
denn eines ist klar : wir haben auch in der schweiz eine verantwortung dafür , wie und was diese konzerne weltweit geschäften , und gerade wenn wir anstand , wenn wir verantwortung und die menschenrechte in diesem land so gerne hochhalten , so sollten wir dies auch für das weltweite handeln der hiesigen firmen einfordern .
was wir heute diskutieren , ist eine selbstverständlichkeit .
kein mensch ausserhalb der wirtschaftslobby und der grossen konzernsitze kann verstehen , wie man sich gegen diesen vorschlag wehren kann - und selbst da ist ja eine erfreuliche einsicht gereift : es gibt schon über 120 unternehmen , welche sich für die initiative engagieren .
ich fordere sie damit auf : unterstützen sie die initiative !
denn falls es zu einer volksabstimmung kommt , wird die stimmbevölkerung über eine selbstverständlichkeit entscheiden können , nämlich darüber , ob man anständig wirtschaftet und für selbstverursachte schäden geradesteht ; im volksmund nennen wir das anstand .
vielen dank !
verantwortung ist auch ein zentraler wert liberaler politik .
welche verantwortung tragen die staaten , welche die unternehmen , wenn es um corporate social responsibility , um menschenrechte , good governance und die umwelt geht ?
die uno hat dazu über jahre [ page 1042 ] konsultationen mit staaten , wirtschaft und zivilgesellschaften durchgeführt .
professor john ruggie ist die tragende persönlichkeit , die massgeblich dazu beitrug , dass der von vielen unternehmen freiwillig unterzeichnete un global compact überhaupt ins leben gerufen wurde , und er formulierte die uno-leitprinzipien für wirtschaft und für menschenrechte .
es entspricht dem zeitgeist , dass die frage der verantwortung längst auch die schweiz erreicht hat .
unternehmen betonen , sie hielten die un global principles längst ein .
sie sprechen gleichzeitig aber von grossem mehraufwand , sollten diese prinzipien verbindlich werden .
das ist eigentlich ein widerspruch .
die " nzz " titelte anfang jahr : " die wirtschaft sieht die warnzeichen nicht " .
für mich , head of the advisory board der reprisk ag , ist risikomanagement ein teil meines berufsalltags .
wegschauen , verdrängen ist nie eine gute strategie .
wichtige exponenten der wirtschaft wünschen sich einen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative .
sie wissen eben , dass reputationsmanagement auch seinen preis hat .
als vertreterin der wirtschaft sage ich zwar nein zur konzernverantwortungs-initiative , aber ganz klar ja zum gegenvorschlag .
ich bin dankbar und nehme dankbar zur kenntnis , dass erstens in der westschweiz gem , der verband multinationaler unternehmen mit fast hundert mitgliedern wie z. b. procter [ nb ] & gamble , richemont oder merck serono , zweitens die ig detailhandel mit coop , migros , denner und manor , drittens namhafte investoren und banken mit 23 unterzeichnenden wie zum beispiel die bank safra sarasin und auch internationale grössen wie ikea , novo nordisk , bmw oder danone sich für diesen gegenvorschlag und für die wahrnehmung der verantwortung aussprechen .
was sagt mir das als wirtschaftsvertreterin ?
hinkt die politik , hinken wir hinterher ?
ein wort zur rückzugsbereitschaft der initianten , sollte der indirekte gegenvorschlag angenommen werden : mit brief vom 29 . mai 2019 wurde diese zusage bestätigt .
ich zähle auf die initianten und darauf , dass sie wort halten .
mit verlaub : mein parteikollege dick marty ist co-präsident des initiativkomitees , und ich zähle auf ihn .
der nationalrat hat sich mit 121 zu 23 stimmen klar dafür entschieden , einen solchen gegenvorschlag anzunehmen .
in einer güterabwägung bin ich gegen übertreibungen , gegen die volksinitiative , aber für diesen gegenvorschlag .
shareholder-value und verantwortung hängen heute eng zusammen und sind eng miteinander verbunden .
der kommentar von sven titz von heute in der " nzz " unterscheidet zwischen gesinnungs - und verantwortungsethikern .
ich zähle mich zu letzteren .
aber handlungen - dessen müssen wir uns bewusst sein - werden heute nicht nur externalisiert , sondern auch internalisiert .
wie beim klimaschutz kommt man auch bei den ruggie principles nicht darum herum , diese externalitäten zu internalisieren .
sie sprechen von schwersten verbrechen .
ist es nicht in erster linie aufgabe der betroffenen staaten , diese verbrechen zu verhindern ?
krieg , umweltprobleme , rechtspopulismus , armut , menschen auf der flucht - das sind alles themen , die uns bedrücken .
wissen sie , was mich aber hoffnungsvoll stimmt ?
jugendliche erkennen die dramatischen veränderungen von klima und umwelt .
sie organisieren sich über grenzen von nationen und kulturen hinweg in klimastreikkomitees .
frauen werden mit solidarischen männern morgen , am 14 . juni 2019 , an unzähligen orten im rahmen des frauenstreiks aktionen für die gleichstellung durchführen .
und die ungleiche verteilung von reichtum sowie die sich öffnende lohnschere wecken bei vielen menschen unseres landes unverständnis und widerstand .
ja , ich glaube , die zeit ist reif für tiefgreifende veränderungen .
wenn sich unternehmen , privatbanken , detailhändler , die wissenschaft , branchenverbände , arbeitgeberorganisationen , umwelt - und menschenrechtsorganisationen , gewerkschaften und kirchen , also gesamthaft weit über 110 organisationen und komitees mit mehreren tausend einzelpersonen , auf ein gemeinsames anliegen einigen , dann liegt veränderung in der luft .
ich war zum unterschriftensammeln für diese konzernverantwortungs-initiative unterwegs .
wissen sie , was ich festgestellt habe ?
viele menschen in unserem land sind es müde , in einem wohlstand zu leben , der auch auf fluchtgeldern , steuerhinterziehung , ausbeutung von menschen und zerstörung der umwelt baut .
viele menschen schämen sich , feststellen zu müssen , dass durch dubiose konzerne in der schweiz viele fäden des unrechts gezogen werden .
wir sind schockiert , dass neue formen des kolonialismus aus der schweiz durch machenschaften aus neoliberalen businessanzügen weltweit dirigiert werden .
berichte des grauens legen nahe , dass ein bemerkenswerter teil unseres reichtums von blut durchtränkt ist , mit korruption in verbindung steht , spuren von menschenrechtsverletzungen aufweist und zur umweltzerstörung beiträgt .
es ist beklemmend , sich vorzustellen , dass menschen ohne schutz gefährliche arbeiten zu verrichten haben , dass miserable arbeitsbedingungen ihre gesundheit ruinieren , dass gewerkschaftsrechte und die würde der arbeitnehmenden missachtet werden , ja , dass gar kinder in fernen ländern mit ihrer arbeit faktisch unsere freizeitvergnügen ermöglichen .
die konzernverantwortungs-initiative will eine griffige regulierung , die verantwortliche zur verantwortung zieht , nicht aus rache , sondern um veränderung zu bewirken .
das bündnis ist breit .
freiwilligkeit und eigenverantwortung haben versagt - mit dramatischen folgen für klima , natur und menschen .
peinlich mutet es an , dass der ständerat den handlungsbedarf verkennt .
hoffnungsvoll stimmt mich das aufwachen und aufstehen der menschen in unserem land .
als gewerkschafter darf ich schon lange teil einer bewegung sein , die sich auch international für " social standards " in der arbeitswelt einsetzt .
als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten kämpfen wir schon lange für erneuerbare energien , haushälterischen umgang mit ressourcen und internationale solidarität .
als christ nehme ich mit genugtuung zur kenntnis , dass kirchen und christliche organisationen die stimme auch in der schweiz wieder erheben , ungerechtigkeiten anprangern und sich offen für den schutz von menschen und die bewahrung der schöpfung engagieren .
die konzernverantwortungs-initiative ist das resultat eines breiten konsenses , der heisst : umkehr ist notwendig - kollektiv und individuell -, von der profitmaximierung zu verantwortlichem handeln , vom persönlichen kurzfristigen vorteil zu einer gelebten solidarität , von einer neoliberalen wirtschaftsordnung zu verantwortungsvoller regulierung .
all dies hat einen preis , der sich lohnt - nicht nur für uns , aber auch für uns .
mit einem ja zur konzernverantwortungs-initiative und dem griffigen indirekten gegenvorschlag gelingt es uns , verantwortung wahrzunehmen .
vielleicht weht in diesen wochen , wenige tage nach pfingsten , tatsächlich ein revolutionärer wind über unser land - eine vision , die mir hoffnung gibt !
da haben sie absolut recht , herr schwander : es wäre in erster linie deren aufgabe .
das schlimme ist , dass fälle von schweizer unternehmen bekannt sind , die zahlungen an regierungen solcher länder geleistet haben , damit diese nicht gegen sie vorgehen .
so läuft das , herr schwander .
verschliessen sie die augen vor den grossen verbrechen dieser welt nicht !
hier ist die letzte differenz .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , dem nationalrat zu folgen .
es geht um die frage , ob vom wirtschaftlich günstigsten angebot auszugehen ist oder vom vorteilhaftesten .
der ständerat hat ja im letzten umlauf beschlossen , die formulierung " das vorteilhafteste angebot " zu übernehmen , aber das dann noch durch das " beste preis-leistungs-verhältnis " zu definieren .
auch hier ist ihre kommission nach erneuter prüfung der argumente der meinung , dass die nationalrätliche fassung die klarere ist .
ich habe noch eine kleine bemerkung aus der sicht der redaktionskommission .
der ursprüngliche begriff " wirtschaftlich günstigstes angebot " kommt ja so auch in artikel 23 absatz 2 buchstabe b und artikel 39 absatz 1 sowie in einer abgewandelten form in artikel 43 absatz 1 buchstabe c vor .
im sinne des von beiden räten beschlossenen paradigmenwechsels wird ihn die redaktionskommission auch da durch den begriff " vorteilhaftestes angebot " ersetzen .
die kommission beantragt ihnen , dem nationalrat zu folgen .
ich möchte das votum von kollege schmid folgendermassen präzisieren : wir würden jetzt , so der einstimmige antrag der kommission , die definition , die das beste preis-leistungs-verhältnis als auslegekriterium nennt , streichen .
es bliebe also beim begriff " das vorteilhafteste angebot " .
dieser begriff ist vom nationalrat in der ersten runde eingeführt worden .
dieser begriff nimmt bezug auf artikel 29 , auf den kernartikel mit sämtlichen zuschlagskriterien .
es geht also nicht nur um preis und leistung , sondern um alle zuschlagskriterien in einem bestimmten verfahren , die sich insbesondere aus artikel 29 ergeben .
auch ich bin einverstanden , dass wir uns dem nationalrat anschliessen und im gesetz " das vorteilhafteste angebot erhält den zuschlag " festhalten .
ich denke aber , für die materialien wäre es extrem wichtig , wenn der kommissionspräsident oder bundespräsident maurer auch noch erklären , wie " das vorteilhafteste angebot " definiert wird .
es gibt dazu keine bundesrätliche botschaft .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , dass artikel 29 ein kardinalsartikel dieser vorlage sei .
umgekehrt würde ich sagen , dass auch artikel 41 , wo eben der zuschlag geregelt wird , ein kardinalsartikel ist .
jetzt zur definition : vorher war klar - und das ist auch immer noch meine definition -, dass " das vorteilhafteste angebot " einfach immer noch das " angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis " ist , selbst wenn wir das streichen , unter berücksichtigung der weiteren zuschlagskriterien .
aber im prinzip machen wir hier keinen paradigmenwechsel .
das ist auch die idee der kommission : wir folgen zwar dem nationalrat , um hier keine widersprüche in der formulierung entstehen zu lassen , aber müssen zuhanden der materialien auch erklären , was das vorteilhafteste angebot ist .
aus meiner sicht ist dies , obwohl wir uns hier dem nationalrat anschliessen , von der idee her immer noch das beste preis-leistungs-verhältnis .
wäre dem nicht so , müsste mir jetzt bundespräsident ueli maurer widersprechen .
ansonsten würde ich das zuhanden der materialien so festhalten .
er betrifft beides : menschenrechte und natürlich ebenfalls internationale umweltstandards .
dieses geschäft befindet sich im differenzbereinigungsverfahren .
worum geht es überhaupt bei dieser motion ?
sie erteilt dem bundesrat den auftrag , der bundespersonalbestand dürfe den stand des voranschlages 2015 nicht überschreiten , sei also konkret bei 35 [ nb ] 000 vollzeitäquivalenten einzufrieren .
die motion ist von beiden räten angenommen worden .
am 23 . [ nb ] september 2015 erfolgte die annahme im ständerat und am 7. dezember 2015 im nationalrat .
der bericht des bundesrates mit dem antrag auf abschreibung der motion wurde am 16 . märz 2018 verabschiedet .
ihre finanzkommission hat sich an der sitzung vom 27 . und 28 . august 2018 mit 6 zu 6 stimmen und stichentscheid des präsidenten damals noch gegen die abschreibung der motion entschieden .
der ständerat hat die motion in der herbstsession 2018 mit 24 zu 19 stimmen abgeschrieben .
aufgrund der tatsache , dass sich der ständerat in dieser frage durchsetzen kann - denn wenn ein rat zweimal für die abschreibung votiert , dann wird auch abgeschrieben -, hat die fk-nr ohne minderheit ihrem rat beantragt , die motion abzuschreiben .
gleichzeitig hat sie die motion 18.4090 , " personalausgaben der bundesverwaltung mittels digitalisierung und effizienzgewinnen im griff behalten " , eingereicht , die der nationalrat im frühjahr angenommen hat .
wir werden in einem der folgetraktanden auch über diesen vorstoss befinden .
doch zurück zur motion 15.3494 : aufgrund eines einzelantrages im rat hat der nationalrat über die abschreibung der motion abgestimmt und sich mit 98 zu 94 stimmen bei 1 enthaltung gegen die abschreibung entschieden .
deshalb müssen wir uns nun erneut mit diesem geschäft befassen .
aber wie gesagt : der entscheid heute im ständerat wird endgültig sein .
wenn wir an unserem entscheid festhalten , wird die motion abgeschrieben .
schliessen wir uns dem nationalrat an , würde die motion nicht abgeschrieben .
ich nehme es vorweg : ihre finanzkommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen , am beschluss des ständerates festzuhalten und die motion abzuschreiben .
das anliegen der stellenplafonierung auf 35 [ nb ] 000 vollzeitäquivalente stammt aus dem jahr 2015 . inzwischen ist einiges passiert .
so haben wir per 1. januar 2017 das neue führungsmodell des bundes eingeführt .
mit diesem neuen führungsmodell geht die flächendeckende einführung von globalbudgets einher , die nach ansicht des bundesrates nicht vereinbar ist mit der starren personalplafonierung .
ausserdem , so argumentiert der bundesrat , sei die plafonierung unflexibel und in gewissen bereichen für den haushalt sogar kontraproduktiv , so etwa im bereich migration oder bei den steuern .
die verwaltung sollte , wenn ihr vom parlament neue aufgaben zugewiesen werden , dann auch über die notwendigen personellen ressourcen verfügen können .
dazu kommt , und das ist eigentlich das ärgerlichste an der ganzen geschichte , dass es im parlament unterschiedliche lesarten zur umsetzung der motion 15.3494 gibt .
namentlich scheiden sich die geister daran , ob auch das personal von gerichten , der parlamentsdienste , der bundesanwaltschaft , der eidgenössischen finanzkontrolle - für sie alle sind ja wir , das parlament , zuständig - sowie auch das lokalpersonal des eda in den 35 [ nb ] 000 vollzeitäquivalenten enthalten sein sollen .
man geht also schon von völlig unterschiedlichen ausgangslagen aus .
der nationalrat hat zudem nicht akzeptiert , dass neue stellen , die vom parlament bewilligt werden , dann auch konsequenterweise zu diesen 35 [ nb ] 000 vollzeitäquivalenten hinzugeschlagen würden .
wir im ständerat hingegen haben gefunden , das sei , wenn schon , nichts als konsequent .
ich will das nicht weiter verlängern , darf aber sagen , dass die bundesverwaltung bei allen berechnungsarten , wie man es auch immer auslegt , eine differenz zur theoretischen obergrenze hat bewahren können .
das zeigt eigentlich auch , dass der bundesrat , natürlich auch mit unserer unterstützung , der unterstützung des parlamentes , die personalkosten respektive den etat eben sehr wohl im griff hat .
in diesem sinne hat sich also die motion erübrigt , und wir schlagen ihnen zustimmung zum antrag der mehrheit , das heisst festhalten , vor und somit , dass die motion 15.3494 abzuschreiben sei .
die hier vorliegende konzernverantwortungs-initiative war von den initianten bestimmt gut gemeint , denn wer möchte nicht mehr verantwortungsvolle unternehmen , mehr schutz für mensch und natur haben ?
genau , das möchte jeder in diesem parlament , und genau darum sind diese initiative und der gegenvorschlag ein schuss in den ofen .
sie fragen sich jetzt bestimmt , warum .
der bundesrat erläutert in der botschaft unmissverständlich , was heute bereits alles für die soziale gerechtigkeit sowie die umwelt unternommen wird .
so engagiert sich die schweiz international zugunsten der menschenrechte , was eine unerlässliche voraussetzung für eine nachhaltige , wirtschaftliche und soziale entwicklung darstellt .
weiter zeigt der bundesrat klar auf , dass die schweiz auf zahlreichen ebenen aktiv ist , so beispielsweise mit dem am 9. dezember 2016 vorgelegten " bericht über die schweizer strategie zur umsetzung der uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte " inklusive des nationalen aktionsplans für wirtschaft und menschenrechte ; mit dem am 8. märz 2013 verabschiedeten bericht " grüne wirtschaft : berichterstattung und aktionsplan " , darauffolgend verabschiedete der bundesrat am 20 . april 2016 den bericht " grüne wirtschaft .
massnahmen des bundes für eine ressourcenschonende , zukunftsfähige schweiz " ; mit dem bericht " gesellschaftliche verantwortung der unternehmen .
positionspapier und aktionsplan des bundesrates zur verantwortung der unternehmen für gesellschaft und umwelt " vom 1. april 2015 und schlussendlich mit den massnahmen der internationalen zusammenarbeit , mit welchen die kernanliegen dieser initiative in partnerländern der schweiz bereits heute gefördert werden .
neben den bereits erwähnten aktivitäten durch den bundesrat schreibt auch die bundesverfassung in den artikeln 2 , 54 und 73 vor , die nachhaltige entwicklung und die erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen seien zu fördern .
weiter bestehen bereits heute etliche pflichten für die obersten unternehmensleitungen , so beispielsweise die pflicht , dem vom bundesgericht gesetzten , strengeren sorgfaltsstandard nachzuleben ; die eingriffspflicht , um bei menschenrechtsverletzungen in konkreten fällen ohne verzug gegenmassnahmen zu treffen ; die pflicht , risiken von gesetzesverletzungen zu identifizieren und ein konzernweites internes kontrollsystem einzurichten , und die pflicht , die konkrete führung der geschäfte konzernweit zu überwachen .
die unternehmen sind aufgerufen , die corporate governance allgemein und insbesondere gemäss der neuen ziffer 20 des swiss code of best practice for corporate governance durchzusetzen .
die schweiz engagiert sich , wie sie sehen , also schon heute sehr stark für die geforderten anliegen der initiative .
leider kommt es mir ein bisschen vor wie bei den klimadebatten : man fordert viel , obwohl man genau weiss , dass bereits sehr vieles davon umgesetzt wird .
kommen wir nun aber zu den eigentlichen schwachpunkten dieser initiative , welche , anstatt die umwelt und die menschen zu schützen , den wirtschaftsstandort schweiz gefährden und bei einer annahme zu akuten benachteiligungen führen würden : 1. [ nb ] die massnahmen , insbesondere die sorgfaltspflicht und die strengere haftungsregelung , welche die initiative fordert , sind international nicht abgestimmt und werden laut botschaft des bundesrates von keinem anderen land praktiziert .
2. [ nb ] die initiative will eine bedingungslose haftung zulasten von unternehmen in der schweiz .
diese haften in jedem fall , wenn sie nicht beweisen können , dass sie die standards entlang ihrer wertschöpfungskette einhalten .
3. [ nb ] auch kmu sind trotz in aussicht gestellten erleichterungen von der initiative betroffen .
ich kenne persönlich einen solchen fall .
denn alle vorschriften und vorgaben , die die grossen unternehmen erhalten , werden eins zu eins an die zulieferer und kleinen unternehmen übertragen - und das darf nicht sein , das führt zu unnötiger bürokratie .
4. [ nb ] die initiative will eine verschiebung der zuständigkeit der gerichte .
neu sollen schweizer gerichte urteilen , obwohl der vorfall nicht in der schweiz stattgefunden hat .
dies könnte anderen ländern signalisieren , ihr recht sei unzureichend .
es kommt hinzu , dass sich die beweiserhebung als äusserst schwierig gestalten dürfte , da die durchführung von amtshandlungen auf fremden territorien grundsätzlich verboten ist .
5. [ nb ] die initiative generiert mehrkosten im administrativen bereich für eine zur sorgfaltsprüfung und berichterstattung verpflichtete unternehmung .
sagen wir heute nein zu einer wirtschaftsfeindlichen initiative und damit ja zum wirtschaftsstandort schweiz .
ich bitte sie aufgrund der oben aufgeführten argumente , die konzernverantwortungs-initiative inklusive gegenvorschlag abzulehnen .
herr kollege vogler , ich habe eine frage .
ich habe in der zeitung gelesen , dass ihr gegenvorschlag weniger weit gehe als die initiative und dass er bei umweltschäden nur dann wirksam werde , wenn auch menschenrechte tangiert sind .
stimmt diese aussage so ?
der aktuelle bericht des weltbiodiversitätsrates ist alarmierend .
die artenvielfalt ist massiv bedroht .
fast eine million pflanzen - und tierarten drohen auszusterben , mehr als vier fünftel der regenwälder sind bereits verschwunden .
jahr für jahr geraten dreihundert , vierhundert millionen tonnen schwermetalle und andere giftige abfälle ins wasser .
verantwortlich für das grosse artensterben sind oft globale grosskonzerne , die es brutal ausnutzen , dass es keine griffigen lokalen umweltschutzgesetze gibt .
die schweiz spielt eine schlüsselrolle als handelsdrehscheibe für rohstoffe aus dem bergbau und für agrarrohstoffe .
die schweiz ist ein sehr beliebter standort für händler in diesem lukrativen business .
ein ja zur konzernverantwortungs-initiative oder mindestens zum gegenvorschlag verpflichtet diese konzerne , endlich wenigstens die minimalen standards der international finance corporation der weltbank einzuhalten .
aber werden wir konkret : worum geht es ?
der schweizer holzkonzern interholco zerstört im kongobecken intakten regenwald .
für die gewinnung von tropenhölzern werden strassen in den urwald geschlagen ; der lebensraum der vom aussterben bedrohten flachlandgorillas wird kaputt gemacht .
wir grünen wollen dies stoppen .
darum sagen wir ja zur konzernverantwortungs-initiative .
werden wir konkret : glencore baut in cerro de pasco in peru zink , blei und silber ab .
die schwermetallbelastung macht die menschen im minendorf krank und zerstört die umwelt .
glencore führt in sambia das kupferwerk mopani .
gerade gestern erst hat die " rundschau " berichtet , dass die schwefeldioxidbelastung bis zum 77 -fachen des grenzwertes der who beträgt .
wir brauchen keinen aussenminister , der solche skandale schönredet , nein , wir brauchen griffige bestimmungen zur konzernverantwortung , die hier dazu führen , dass konzerne real ihre verantwortung auch wahrnehmen müssen .
werden wir konkret : syngenta macht einen milliardenumsatz mit dem verkauf hochgiftiger pestizide - in brasilien , indien , argentinien -, die das trinkwasser vergiften , krebserregend sind und ganze landstriche veröden lassen .
zu recht sind diese pestizide in der schweiz und in der eu verboten .
in jenen ländern sind sie nicht verboten .
weil wir das stoppen wollen , sagen wir grünen ja zur konzernverantwortungs-initiative und zu einem wirksamen gegenvorschlag .
werden wir konkret zum grossen thema dieses jahrhunderts , zum klimaschutz : wir alle wissen , dass wir einen grösseren anteil von elektromobilität brauchen .
aber es kann nicht sein , dass glencore in der demokratischen republik kongo kobalt für batterien , für elektromotoren fördert , aber sich weigert , wenn dann dort natriumhydrosulfat austritt , wenn felder und gärten von hunderten von familien vergiftet werden , diese felder und gärten vom gift wieder zu säubern .
weil wir dies stoppen wollen , sagen wir grünen ja zur konzernverantwortungs-initiative .
wenn der mensch , wenn die gesellschaft , wenn tiere , wenn pflanzen und die umwelt ausgebeutet werden , bloss weil internationale konzerne die gewinnmaximierung über die verantwortung stellen , ist für uns grüne klar , dass die politik regeln einführen und grenzen setzen muss .
sagen auch sie ja zur konzernverantwortungs-initiative !
monat für monat lesen wir diese erschreckenden schlagzeilen .
gestern hiess es : " anwohner beim kupferwerk mopani von glencore in sambia klagen über atemnot " .
vor einer woche konnten wir lesen , dass schweizer düngerhändler von menschenrechtsverletzungen in marokko profitieren .
am 25 . mai konnten wir lesen , dass einer firma aus baar vorgeworfen wird , den lebensraum von urwaldbewohnern zu zerstören .
das sind nur drei meldungen aus schweizer leitmedien der letzten zwei wochen .
die liste könnte endlos weitergeführt werden .
da gibt es leute in diesem saal , die sagen doch tatsächlich , es gebe gar keinen handlungsbedarf .
solche schlagzeilen sind erschreckend .
warum eigentlich ?
warum sind sie so erschreckend ?
sie sind erschreckend , weil sie skrupellose und menschenverachtende geschäftspraktiken aufzeigen .
sie sind erschreckend , weil wir alle wissen : solange sich die gesetze nicht ändern , werden diese verbrecher nie zur rechenschaft gezogen .
sie sind erschreckend , weil die geschilderten verbrechen in sehr armen ländern von firmen begangen werden , die ihren sitz in einem sehr reichen land haben .
sie werden von ihnen begangen oder vielleicht auch nur toleriert .
aber sie zeugen von einem kolonialistischen gebaren , das den ruf der schweiz als sogenannt neutrales land stark beschädigt .
sie sind auch erschreckend , weil sie letztlich alle schweizer unternehmen in verruf bringen , nicht nur diejenigen , die diese taten begehen , sondern auch die vielen anderen , die letztlich ihre verantwortung gegenüber der gesellschaft sehr ernst nehmen .
aus all diesen gründen haben wir diese schlagzeilen satt .
aber seien wir ehrlich : die konzernverantwortungs-initiative wird nicht alle schlagzeilen aus der welt schaffen , aber sie und nur sie wird dafür sorgen , dass die grössten rechtsbrecher unter den schweizer unternehmen für ihre taten zur rechenschaft gezogen werden .
seien wir ehrlich : die konzernverantwortungs-initiative wird nicht alle verbrechen gegen die menschlichkeit und gegen die natur verhindern , aber sie oder allenfalls ein griffiger gegenvorschlag wird dafür sorgen , dass die schweiz nicht zum nest verbrecherischer firmen wird .
denn sorgfaltsgesetze werden in fast allen ländern zum standard .
seien wir ehrlich : die konzernverantwortungs-initiative wird das gefälle zwischen der reichen schweiz und dem armen süden , das für christlich erzogene menschen längst unerträglich grosse ausmasse angenommen hat , nicht aufheben , aber sie wird den wichtigsten und dringendsten schweizer beitrag dazu leisten , weil sie die gröbsten formen der ausbeutung endlich untersagt .
seien wir ehrlich : die konzernverantwortungs-initiative wird die schweiz nicht zum musterland des nachhaltigen handelns machen , aber sie oder ein gegenvorschlag ist der einzige wirkliche tatbeweis dafür , dass die schweizer wirtschaftsakteure sich nach bestem wissen und gewissen um die einhaltung der menschenrechte und des umweltschutzes bemühen .
machen sie sich nichts vor , liebe wirtschaftskapitäne in diesem land : sie können diese initiative nicht bekämpfen , ohne das vertrauen in die rechtschaffenheit ihrer konzerne nachhaltig zu beschädigen - das geht nicht !
jetzt noch etwas an die adresse der svp-fraktion : bei flüchtlingen sind sie gegen kuscheljustiz .
diese sollen hart ans gesetz erinnert werden .
bei den grossen , bei unternehmen , die mit ihrem menschenverachtenden gebaren flüchtlingsströme auslösen , sind sie für gar keine justiz , nicht einmal für kuscheljustiz .
die konzernverantwortungs-initiative verlangt eine selbstverständlichkeit , dinge , die rechtschaffene menschen und verantwortungsbewusste firmen längst erfüllen .
ich bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen oder einem griffigen gegenvorschlag zuzustimmen .
vielen dank , herr kollege büchel ; diese frage wurde mir letzte woche schon gestellt .
ich habe sie damals auf dieselbe weise beantwortet , wie ich das jetzt tue .
sie können sämtliche zuwendungen der deza für programmbeiträge , die für entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten ländern dieser welt eingesetzt werden , im jahresbericht von swissaid nachlesen .
er ist auf der website .
und ja , ich kann ihnen garantieren , dass kein rappen dieser steuergelder in irgendwelche politischen kampagnen fliesst .
[ page 1048 ]
sie haben gesagt , dass sie vizepräsident bei swissaid seien .
( zwischenruf molina : co-präsident !
) co-präsident sogar , gratuliere !
bekommt swissaid steuergelder , und falls ja , wie viele ?
können sie garantieren , dass solche gelder weder direkt noch indirekt in die kampagne gesteckt werden ?
hier ist nun des pudels kern oder die pièce de résistance dieser ganzen gesetzesrevision .
artikel 29 ist der artikel , mit dem über die künftige generelle ausrichtung dieses gesetzes entschieden wird .
es geht um die frage , nach welchen kriterien , nach welchen zuschlagskriterien ausgeschrieben werden muss und darf , und zwar in absatz 1 für den sogenannten staatsvertragsbereich und in absatz 2 für den ausserstaatsvertraglichen bereich .
es geht je um ungefähr 20 milliarden franken , zusammen um etwa 40 milliarden franken .
beide bereiche sind zwar etwa gleichgewichtig , rechtlich sind sie aber völlig unterschiedlich ausgestaltet .
der staatsvertragsbereich fällt unter die wto-bestimmungen , der nichtstaatsvertragsbereich in diesem sinne nicht .
ihre kommission ist in zwei schritten vorgegangen : zunächst einmal hat ihre kommission die eigene , ständerätliche fassung , die der nationalrat ja abgelehnt hat , bereinigt .
sie sehen auf der fahne , seite 4 unten , dass der ständerat beschlossen hatte , auf " kaufkraftunterschiede " abzustellen .
ihre kommission hat zunächst mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , die ständerätliche fassung wieder zu verändern und auf den ersten ständerätlichen beschluss zurückzugehen , der nicht von kaufkraftunterschieden , sondern von den unterschiedlichen preisniveaus in den betroffenen ländern ausgeht .
nach dieser bereinigung hat ihre kommission dann mit 8 zu 5 stimmen beschlossen , nicht dem nationalrat zu folgen , sondern diese bereinigte ständeratsfassung zu beschliessen , also an der modifizierten fassung - wenn sie so wollen - festzuhalten .
es geht um die grundfrage - ich will die diskussion hier nicht wiederholen -, ob das wto-recht buchstabengetreu umgesetzt werden soll , wie das der nationalrat macht , indem er keine zusätzlichen kriterien bezüglich preis - oder kaufkraftunterschieden aufnimmt .
oder soll das schwergewicht auf der - unter dem strich - bevorteilung schweizerischer unternehmungen bei ausschreibungen im staatsvertragsbereich liegen , indem solche preis - bzw. niveauunterschiede in den verschiedenen betroffenen ländern berücksichtigt werden , wie das in absatz 1 gemäss mehrheit vorgesehen ist ?
ich bitte sie , mit der mehrheit der kommission an der geänderten fassung festzuhalten .
ich spreche zum indirekten gegenentwurf , an welchem ich sie bitte festzuhalten .
absicht des indirekten gegenentwurfes ist es , schäden zu vermeiden .
schadenverhütung mittels sorgfaltsprüfung ist das herzstück des indirekten gegenentwurfes .
weil aber viel darüber diskutiert wird , wer haftet , wenn es dann trotzdem zu einem schaden kommt , will ich das anhand eines falles kurz durchspielen .
was ändert sich mit dem indirekten gegenentwurf gegenüber heute ?
treffen wir eine annahme : ein schweizer konzern hat in einem afrikanischen land eine von ihm beherrschte tochterfirma .
das ist eine erste wichtige weichenstellung , denn wäre die firma nur ein zulieferer , wäre mein votum bereits zu ende ; für zulieferer gibt es gemäss gegenentwurf keine haftung .
nun , diese tochterfirma , die vom mutterkonzern tatsächlich kontrolliert wird , gewinnt kupfer und setzt dabei schwefeldioxid frei - das wurde heute schon gesagt -, das in hohen konzentrationen giftig ist .
die anlage überschreitet die grenzwerte der who .
eine frau stirbt dadurch .
nehmen wir an , der witwer will nun schadenersatz von der schweizer konzernmutter fordern .
es stellen sich verschiedene fragen : 1. [ nb ] sind schweizer gerichte zuständig ?
ja ; das ist bereits durch den beklagtengerichtsstand im geltenden recht der fall .
es ändert sich also nichts .
2. [ nb ] ist ausländisches oder schweizerisches haftpflichtrecht anwendbar ?
im geltenden recht ist beides denkbar .
der gegenentwurf klärt : für schweizer firmen gilt schweizer haftpflichtrecht - von angeblichem " rechtsimperialismus " keine spur .
gehaftet wird , wenn in der schweiz fehler bei der sorgfaltsprüfung passiert sind .
3. [ nb ] wer untersucht den fall ?
nicht etwa das gericht , sondern der witwer muss sämtliche beweise erbringen , nämlich z. b. den schaden und die widerrechtlichkeit belegen .
der gegenentwurf umfasst nur elementare rechtsgüter , schäden , die unser haftpflichtrecht längst kennt , nämlich schäden an leib , leben und eigentum .
erst wenn der ausländische witwer den tod seiner partnerin und einen finanziellen schaden belegen kann - neben dem erbringen des nachweises der widerrechtlichkeit -, ist das haftungsrelevant .
für den witwer stellt sich ausserdem die frage : kontrolliert das schweizer unternehmen die schädigende firma ?
auch hier klärt der gegenentwurf und schränkt ein .
die kontrolle muss juristischer art sein .
wirtschaftliche kontrolle reicht hier - im gegensatz zur initiative - nicht .
nötig ist zudem eine einheitliche konzernleitung .
weiter muss der witwer beweisen , dass das verhalten des konzerns ursächlich für den schaden ist .
solche kausalbeweise sind für die geschädigten oft nur schwer zu erbringen .
für den witwer ist zum beispiel eine fachgerechte autopsie vor ort als beweismittel eine sehr grosse herausforderung .
4. [ nb ] nun , gelingt dem witwer der beweis in all diesen punkten , fragt sich sodann : hat die schweizer konzernmutter ihre sorgfalt verletzt ?
damit sind wir bei der vieldiskutierten beweislast .
und auch hier übernimmt der gegenentwurf eins zu eins die beweislastverteilung der heutigen geschäftsherrenhaftung .
wird die sorgfalt belegt , so entfällt die haftung .
im gegensatz zu heute klärt der gegenentwurf , was von der konzernmutter punkto sorgfalt erwartet wird : sorgfältig ist diese im angenommenen fall , wenn sie das vergiftungsrisiko erkennt und den einbau eines filters veranlasst .
drängt sie die tochter hingegen zu ununterbrochener produktionssteigerung , ohne einbau eines filters , dürfte die notwendige sorgfalt kaum gegeben sein .
es verbleibt die frage des prozessrechts : daran ändert die vorlage kein komma .
die klagehürden bleiben hoch .
die drohung einer klageflut ist unbegründet .
ich fasse zusammen : der fall unterstreicht die analyse des von der rk-sr eingeladenen haftpflichtexperten professor werro , wenn er schreibt : " nüchtern betrachtet , ist der vorliegende zankapfel , die haftungsregelung im gegenentwurf , im internationalen vergleich unternehmerfreundlich , dient der rechtssicherheit und steht durchwegs im einklang mit unserer rechtstradition .
" ich bitte sie , am indirekten gegenentwurf festzuhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete deciso di mantenere l'entrata in materia sul controprogetto indiretto .
l'ogetto ritorna quindi al consiglio degli stati .
[ page 1065 ]
hier geht es um zwei artikel , die verbunden sind : artikel 11 buchstabe f auf seite 4 der deutschen fahne und artikel 35 buchstabe s auf seite 9 der deutschen fahne .
ihre kommission beantragt ihnen mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung festzuhalten , und zwar in beiden punkten .
nach auffassung ihrer kommission ist es die klügere variante , bei artikel 11 auf den verzicht auf schutzgebühren genereller art zu verzichten , also diesen verzichtsbuchstaben zu streichen , aber dann hinten in artikel 35 in buchstabe s festzuhalten , dass bei einer ausschreibung erwähnt werden müsste , dass gegebenenfalls eine kostendeckende gebühr verlangt werden kann und diese auch publiziert werden muss .
das heisst gleichzeitig : wenn eine gebühr verlangt wird , ist das eben dann nicht eine schutzgebühr , sondern eine gebühr für bestimmte aufwendungen .
diese muss den geltenden gebührenvorschriften , insbesondere dem kostendeckungsprinzip , folgen .
ihre kommission beantragt ihnen , hier festzuhalten .
vielen dank , frau kollegin , für diese frage !
" konzern " ist ein umgangssprachlicher begriff .
sie wissen genau , dass im unternehmensrecht , dann im initiativtext entsprechend der begriff " unternehmen " vorkommt .
wir sprechen von grosskonzernen , weil es bei dieser initiative - und das wissen sie , wenn sie den text lesen - um genau diese geht .
selbstverständlich gibt es weitere akteure auf diesem planeten , die menschenrechtsverletzungen begehen .
das ist anzuprangern , das ist auch auf rechtlichem weg zu lösen .
ich lade sie herzlich ein , mit mir zusammen hier gesetzgeberisch tätig zu werden - vielleicht haben wir dann eine mehrheit .
ich lege ihnen hiermit meine interessenbindung offen : ich bin co-präsident von swissaid , einer stolzen trägerorganisation der konzernverantwortungs-initiative , die sich für die interessen der ärmsten dieser welt einsetzt .
safi , marokko : neben der stadt mit 350 [ nb ] 000 einwohnerinnen und einwohnern steht ein phosphatdünger-werk des konzerns ocp .
die ocp-fabrik stösst schwefeldioxid und weitere giftige gase aus .
im dorf el buret neben safi ist die feinstaubbelastung drei - bis viermal höher , als der grenzwert der weltgesundheitsorganisation es erlauben würde .
die gase beeinträchtigen die lokale bevölkerung stark , verursachen atembeschwerden und belasten die umwelt .
ocp gehört auch die saftco sa , ein düngemittelhändler in der schweiz .
offensichtlich hat das unternehmen saftco hier seine sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen .
eine solche verlangt die volksinitiative von schweizer unternehmen auch für ihre auslandtätigkeiten , eine verbindliche sorgfaltspflicht in den bereichen der menschenrechte und der umwelt .
ich bin , wie sie alle auch , überzeugter demokrat .
ich bin demokrat , weil ich zutiefst davon überzeugt bin , dass wir menschen es sein sollten , die über unser zusammenleben und unsere geschichte entscheiden .
als demokraten , als mitglieder des schweizer parlamentes stehen wir dafür ein , dass die stimmen der menschen bei entscheiden , die sie betreffen , zählen .
ein mensch , eine stimme .
heute , angesichts der globalisierung der wirtschaft , stösst unsere demokratie aber immer mehr an ihre grenzen - das zeigt das beispiel safi in marokko -, weil immer mehr entscheidungen nicht mehr in unserem machtbereich liegen , weil immer mehr entscheidungen in den konzernzentralen und nicht in den parlamenten getroffen werden , weil profit mehr zählt als die interessen der menschen .
genau deshalb hat der uno-menschenrechtsrat 2011 leitlinien für wirtschaft und menschenrechte verabschiedet , leitlinien , die die multinationalen konzerne in die verantwortung nehmen und sie zu etwas selbstverständlichem verpflichten : zur einhaltung von menschenrechten und umweltstandards .
die leitlinien sind allerdings nicht rechtsverbindlich , deshalb diskutiert die staatengemeinschaft aktuell darüber , ob sie diese prinzipien in eine rechtsverbindliche form bringen will .
die schweiz nimmt hier leider keine konstruktive rolle ein .
am dienstag sagte herr bundesrat cassis in beantwortung einer entsprechenden frage von mir : " der bundesrat bezweifelt , dass ein neues verbindliches abkommen entlang der gegenwärtig diskutierten eckwerte den schutz vor menschenrechtsverletzungen durch unternehmen wesentlich verbessern würde .
" sprich , er will keine internationale umsetzung , er will aber auch keine nationale .
das lässt nur einen schluss zu : menschenrechtsverletzungen im ausland sind dem bundesrat offensichtlich weniger wichtig als die profite von schweizer konzernen .
gemäss einer eth-studie aus dem jahr 2011 kontrollieren 147 konzerne 40 prozent der multinationalen umsätze und haben damit faktisch mehr macht als alle staaten zusammen .
die macht der konzerne hat heute ein ausmass angenommen , bei dem die konzerne über den gesetzen vieler staaten stehen , weil sie diese beeinflussen können oder weil sie nicht mehr an diese gebunden sind .
die schweiz spielt bei dieser entwicklung eine entscheidende rolle ; als wirtschaftliche grossmacht haben wir eine verantwortung .
entweder wir regulieren die konzerne , oder die konzerne regulieren uns .
heute diskutieren wir über eine initiative , die eine ganz grundsätzliche machtfrage stellt , die frage , wer in unserem land bestimmt , die menschen oder die konzerne .
der schneidermeister in gottfried kellers werk " das fähnlein der sieben aufrechten " drückt es so aus : " es wird eine zeit kommen , wo in unserem lande , wie anderwärts , sich grosse massen geldes zusammenhängen , ohne auf tüchtige weise erarbeitet und erspart worden zu sein ; dann wird es gelten , dem teufel die zähne zu weisen ; dann wird es sich zeigen , ob der faden und die farbe gut sind an unserem fahnentuch !
" in diesem sinne bitte ich sie um unterstützung der initiative .
geschätzter herr kollege molina , meine frage ist : sie verwenden immer das wort " konzern " .
dieses wort ist in ihrer initiative aber kein einziges mal erwähnt ; es geht um unternehmen .
warum erwähnen sie immer nur schweizer grosskonzerne ?
warum erwähnen sie bei menschenrechtsverletzungen nicht auch ngo , welche durch menschenrechtsverletzungen aufgefallen sind , insbesondere der wwf oder die weltweit tätigen oxfam-organisationen ?
am 14 . juni 2018 hat ihr rat im rahmen der aktienrechtsrevision einen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative angenommen .
gleichzeitig hat er beschlossen , daraus einen separaten erlassentwurf zu machen , eben den entwurf 2. der ständerat ist aber an der sitzung vom 12 . märz 2019 auf den indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative mit 22 zu 20 stimmen nicht eingetreten .
die volksinitiative hat er zur ablehnung empfohlen .
ihre kommission hat die volksinitiative am 5. april 2019 zur ablehnung empfohlen .
sie hat zudem beschlossen , am eintreten auf den indirekten gegenvorschlag festzuhalten .
sie befinden also heute über das eintreten auf den indirekten gegenvorschlag , und wir haben hier eine differenz zum ständerat .
wie stellt sich der bundesrat zum gegenvorschlag ?
gerne erinnere ich an die botschaft des bundesrates vom 15 . september 2017 zur konzernverantwortungs-initiative .
darin beantragt der bundesrat , die volksinitiative volk und ständen ohne direkten gegenentwurf oder indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
es liegt jetzt ein indirekter gegenentwurf auf dem tisch des hauses .
wenn das parlament selbst einen gegenvorschlag erarbeitet , erfolgt dies üblicherweise mit einer kommissionsinitiative , und dies ermöglicht eine ordentliche vernehmlassung und eine stellungnahme auch durch den bundesrat .
in diesem fall hat das parlament ein anderes vorgehen gewählt .
es hat den indirekten [ page 1063 ] gegenvorschlag in einem laufenden gesetzgebungsprojekt entwickelt und dann in eine separate vorlage abgespalten .
in diesem verfahren wird der gegenvorschlag der regierung nicht zur politischen beurteilung unterbreitet .
zum inhalt und zur stossrichtung der initiative : der bundesrat räumt den menschenrechten und dem schutz der umwelt selbstverständlich einen hohen stellenwert ein .
die initiative geht dem bundesrat aber zu weit .
sie enthält nebst der berichterstattungspflicht eine ausdrückliche sorgfaltsprüfungspflicht , die sich eben auch auf kontrollierte unternehmen im ausland sowie auf sämtliche geschäftsbeziehungen der unternehmen erstreckt .
zudem gehen die von den initianten geforderten haftungsregeln dem bundesrat zu weit .
derart strenge haftungsregeln erachtet der bundesrat nicht nur als unnötig , sie würden auch unmittelbar den wirtschaftsstandort schweiz gefährden .
daher setzt der bundesrat primär auf eine selbstverantwortliche umsetzung der kernanliegen der initiative durch die wirtschaft .
dazu hat er drei aktionspläne beschlossen , nämlich den nationalen aktionsplan zur umsetzung der uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte , das csr-positionspapier mit aktionsplan und den aktionsplan grüne wirtschaft .
der bundesrat verfolgt natürlich auch die entwicklungen bezüglich der umsetzung und anwendung der csr-richtlinie in der europäischen union und ist bereit , nötigenfalls massnahmen in diesem bereich im einklang mit internationalen regulierungen zu prüfen .
aber wir wollen das gemeinsam mit anderen staaten tun , da es auch in diesem bereich um ein sogenanntes " level playing field " geht .
wir kennen diesen begriff gerade aus dem steuerbereich .
nur das sorgt für gleich lange spiesse im internationalen wettbewerb .
nochmals , das ist mir wichtig , auch namens des bundesrates : die schweizer unternehmen sind gehalten , die menschenrechte und den umweltschutz auch im ausland zu achten .
das liegt auch in ihrem ureigenen interesse .
die unternehmen wissen das , denn es geht hier auch um ihre reputation .
die reputation ist wahrscheinlich das höchste gut eines unternehmens .
ich habe auch von vielen rednerinnen und rednern , ob sie jetzt für oder gegen die initiative sind , heute das gleiche gehört .
wir sind uns alle einig , dass die standards bezüglich menschenrechte und umweltschutz eingehalten werden sollen und müssen .
die initiative - ich habe es gesagt - geht dem bundesrat aber zu weit .
sie wäre nicht im interesse der schweizer unternehmen .
die massnahmen , die die initiative einführen will , sind international nicht abgestimmt .
das ist eben nicht zielführend .
im namen des bundesrates bitte ich sie deshalb , volk und ständen die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
entschuldigen sie , dass ich nochmals das wort ergreife , aber es ist mir doch wichtig .
ich möchte einige ergänzungen anfügen zu dem , was der bundespräsident gesagt hat .
ich bin der meinung , dass wir der minderheit folgen sollten , und zwar nicht , weil ich als vater von vier kindern von diesen höheren abzügen profitieren würde - meine kinder sind erwachsen , eine tochter sitzt auf der tribüne und beobachtet uns heute bei der debatte -, sondern weil ich weiss , welche direkten und indirekten kosten mit kindern verbunden sind .
die geltenden sozialabzüge von 6500 franken werden den entstehenden kosten sicher nicht gerecht .
vielleicht reicht dieser betrag noch , solange die kinder klein sind , aber mit zunehmendem alter reicht das immer weniger .
gerade wenn die kinder auswärtige ausbildungen geniessen , sind die aufwände um ein vielfaches höher .
die kosten für essen , kleider , schulgelder , verpflegung , unterkunft , sackgeld - um nur einige kostenfaktoren zu benennen - schlagen auf das portemonnaie der eltern und schränken ihre leistungsfähigkeit ein , ganz zu schweigen von weiteren indirekten einschränkungen wie ausgelassenen karriereschritten im beruf , tieferem angespartem vorsorgekapital oder auch eingeschränkten freiheiten und hoher verantwortung , um nur einige beispiele zu nennen .
sie mögen mir jetzt sagen , kinder seien nicht nur ein kostenfaktor .
da haben sie recht , das unterstütze ich auch voll und ganz , denn es ist erfüllend , kinder zu haben und kinder zu erziehen , und es kommt auch sehr viel zurück .
ich finde aber , gesellschaftlich sollte diese leistung besser anerkannt werden .
da muss ich den bundespräsidenten leicht korrigieren : die kantone haben dies mehrheitlich schon anerkannt und vollzogen .
ich habe hier die liste der sozialabzüge in den kantonen .
klar , wir haben 26 kantone und den bund , und damit gibt es 27 verschiedene systeme .
aber in der aussage und in der wirkung ist es dann halt eben doch so , dass die kantone bei diesen abzügen im schnitt weit über diesen 6500 franken liegen , zum teil abgestuft .
aber am schluss , wenn es darum geht , die schulische und berufliche ausbildung zum grundtarif mit einzubeziehen , liegen die abzüge dann in vielen kantonen weit über diesen 10 [ nb ] 000 franken , die wir hier beantragen .
der kanton luzern z. b. hat einen abzug von 6700 franken für jedes kind unter sechs jahren , dann aber 12 500 franken für jedes in schulischer oder beruflicher ausbildung stehende kind .
der kanton uri hat 8000 franken , dann aber bei auswärtiger verpflegung eine erhöhung auf 12 900 franken .
ich kann den kanton schwyz erwähnen , ich kann den kanton appenzell ausserrhoden erwähnen : die mehrheit der kantone - ich habe sie mir angekreuzt - hat höhere abzüge .
wenn sie jetzt sagen , es bräuchte eine vernehmlassung , sagen eigentlich diese zahlen schon , dass die kantone eine entsprechende anpassung auf bundesebene quasi unterstützen müssen .
den kanton zug kann ich noch erwähnen , er geht auf 18 [ nb ] 000 franken und ist da natürlich nicht der einzige - es gibt auch noch andere , die so hoch gehen .
ich meine , diese beantragten 10 [ nb ] 000 franken sind nicht so weit weg von den kantonalen abzügen .
insgesamt 350 millionen franken an ausfällen - jetzt kann man sagen , das sei eine reduktion .
aber man kann auch umgekehrt argumentieren : diese gruppen , diese eltern mit kindern , haben bis jetzt um diesen betrag zu viel bezahlt ; jetzt geht man zurück und kommt näher an verfassungsgrundsätze .
leistungsfähigkeit und horizontale steuergerechtigkeit könnte ich hier auch zitieren , und so komme ich jetzt wirklich dazu , den antrag der minderheit zu unterstützen .
für die einzelnen kantone macht es dann , wenn 70 millionen franken auf 26 kantone aufgeteilt werden , nicht mehr so hohe beiträge .
kollegin fetz hat von der demografie gesprochen und gesagt , wir hätten eine überalterung der gesellschaft .
ich spreche eher von einer " unterjüngung " , und diese massnahme wäre eine möglichkeit - wenn auch nur ein tropfen auf einen heissen stein -, dieser " unterjüngung " entgegenzuwirken .
ich empfehle ihnen , der minderheit föhn zu folgen .
wussten sie , dass die schweiz das einzige land in europa ist , das keinerlei gesetzliche [ page 1049 ] regelungen für eine menschenrechtliche oder eine ökologische sorgfaltspflicht ihrer internationalen konzerne im bereich ihrer aktivitäten im ausland kennt ?
da stimmt doch etwas nicht , da besteht handlungsbedarf , vor allem auch deshalb , weil schweizer konzerne und ihre subunternehmen wegen umwelt - und menschenrechtsverletzungen immer wieder in die schlagzeilen kommen .
" glencore attackiert indigene bäuerinnen " titelte der " blick " im januar , " bauern in liberia vertrieben - rohstoffkonzern socfin in der kritik " lautete die schlagzeile des schweizer fernsehens , " menschenrechtsverletzungen in marokko holen schweizer düngerhändler ein " titelte anfang juni der " tages-anzeiger " , um nur drei von vielen beispielen zu nennen .
wie kann es sein , dass man geschäften und sich der verantwortung seines handelns einfach entziehen kann ?
die konzernverantwortungs-initiative hat die frage über diese unrechtmässigkeit aufgenommen und verlangt die einhaltung der menschenrechte und die einhaltung der umweltstandards sowie sorgfaltsprüfungen und verfahren zur klage und schuldsprechung .
es geht um die verantwortung der unternehmen aus reichen ländern gegenüber der bevölkerung , der umwelt , der biodiversität in den ärmeren ländern .
wenn dafür keine gesetzlichen bestimmungen bestehen , dann ist es an uns parlamentarierinnen und parlamentariern , solche zu installieren .
vor einem jahr haben wir diese arbeit gemacht und in diesem rat einen indirekten gegenvorschlag verabschiedet .
er geht deutlich weniger weit als die initiative , aber er nimmt die wesentlichen teile der initiative auf , und zwar so , dass die initianten und initiantinnen sich zum rückzug ihrer initiative bereiterklärt haben .
für mich ist es deshalb unbegreiflich , warum der ständerat diese lösung in der frühjahrssession - mit 22 zu 20 stimmen - verworfen hat .
das lobbying von economiesuisse und grossen multinationalen unternehmen muss enorm gewesen sein .
halten wir dagegen !
bleiben wir bei unserem indirekten gegenvorschlag , und verwässern wir ihn nicht !
vergleiche zu anderen europäischen ländern zeigen , dass die bestimmungen in vielen ländern deutlich weiter gehen als diejenigen , die wir jetzt im indirekten gegenvorschlag haben .
in frankreich geht die regierung noch weiter als wir in der schweiz .
andere länder ziehen schrittweise nach , wie zum beispiel die niederlande , die dieses jahr ein sorgfaltsgesetz bezüglich kinderarbeit verabschiedet haben und weitere sorgfaltsprüfungen in bezug auf alle menschenrechte diskutieren .
wir alle haben die schreiben von der ig detailhandel schweiz und des groupement des entreprises multinationales bekommen , die uns sagen , der gegenvorschlag sei gut und wirtschaftsfreundlich und man könne ihn so übernehmen .
auch den initianten ist ein kränzchen zu winden , weil sie entgegenkommen signalisierten und bereit sind , abstriche zu machen , aber dafür doch noch einen griffigen gegenvorschlag zu erhalten .
erinnern wir uns an die humanitäre tradition der schweiz , auf die wir so stolz sind : diese verlangt doch , dass wir von unseren firmen sorgfaltsprüfungen verlangen und den geschädigten die möglichkeit der klage einräumen .
machen wir unsere aufgabe , bestätigen wir den indirekten gegenvorschlag vom juni 2018 ! sollte dieser abgelehnt oder verwässert werden , werde ich im abstimmungskampf für die initiative eintreten .
die mehrheit der bevölkerung steht hinter dem anliegen .
jetzt muss gehandelt werden .
sagen sie jetzt ja zum gegenvorschlag .
sie haben es bereits vom postulanten gehört : der bundesrat ist bereit , die geltenden schutzmassnahmen gegen die spielsucht mit einer gesetzesevaluation zu überprüfen .
ich möchte aber insbesondere noch etwas zu den zeitlichen erwartungen und zum zeitlichen rahmen sagen .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat den bericht drei jahre nach inkrafttreten des gesamten geldspielgesetzes erarbeiten wird und nicht bereits vorzulegen hat .
nur so lassen sich diejenigen bestimmungen evaluieren , die erst zwei jahre nach inkrafttreten des gesetzes , d. [ nb ] h. nach dem januar 2021 , anwendbar sind .
donc il y a peut-être une petite différence concernant le laps de temps , parce qu'il y a des dispositions qui sont applicables seulement à partir de janvier 2021 . das gilt vor allem für die online-spielbanken , und dieses thema ist ja für den sozialschutz von besonderer bedeutung .
ich bin jedoch der meinung , dass der beobachtungszeitraum von nur drei jahren für eine aussagekräftige wirksamkeitsüberprüfung eher knapp bemessen ist .
die schweiz ist eine erfolgreiche wirtschaftsnation dank rechtssicherheit , dank liberaler wirtschaftsordnung und dank funktionierender sozialpartnerschaft .
die schweiz ist ein moderner rechtsstaat : sie schützt die freiheit und das eigentum der menschen in diesem land .
diese eigenschaften prägen das renommee unseres landes .
die reputation der schweiz als ort zum leben und als wirtschaftsstandort ist hervorragend .
die im inland geprägte reputation ist hervorragend - trotz all der beispiele von menschenrechts - und umweltverletzungen , welche durch firmen und unternehmen mit sitz in der schweiz im ausland verursacht werden .
wir haben heute morgen verschiedenste fallbeispiele um die ohren geschlagen bekommen .
man kann als gesetzgeber jetzt zwei strategien fahren .
man kann sich sagen : voilà , das läuft ja prima , egal , was die da machen .
oder man kann sich fragen , ob das ewig so gutgehen kann .
ich bin überzeugt , dass es nicht ewig gutgehen kann .
nachdem die niederlande , dänemark , deutschland und die eu sorgfaltsgesetze entweder bereits verabschiedet haben oder im moment diskutieren , ist klar , wohin die internationale rechtsetzung steuert : wir steuern hin zu einer wirtschaftswelt , in welcher die rechte der menschen geschützt werden , zu einer wirtschaftswelt , in der sich unternehmen nicht hinter landesgrenzen verstecken können , wenn sie auf der anderen seite der grenze gleichzeitig menschen ausbeuten oder die umwelt schädigen .
anders herum gedacht : wir steuern auf eine welt zu , in der es keinem staat mehr möglich sein wird , seine grenzen so weit hochzuziehen , dass dieses versteckspiel der unternehmen möglich ist .
diese neue wirtschaftswelt ist erstrebenswert : es ist eine gerechte und in allen dimensionen nachhaltige wirtschaftswelt .
wir können jetzt nichts tun und irgendwann in dieser reformierten wirtschaftswelt wieder die alten plattitüden hervornehmen - von wegen " die werden sich noch die zähne an uns ausbeissen " .
ein grosser teil der schweizer wirtschaft hat erkannt , dass diese strategie gefährlich ist .
sie ist gefährlich für die reputation dieses landes .
wir haben einen gegenvorschlag auf dem tisch , der sich in die internationale entwicklung einreiht .
es ist ein gegenvorschlag , der massvoll ist , den administrativen aufwand minimiert und die pflichten auf die massgeblichen firmen und fälle konzentriert .
herr vogler hat ihnen vorhin bereits die praktische anwendung dargelegt .
dieser gegenvorschlag ist weitaus besser als die initiative .
wir brauchen diesen gegenvorschlag , wir brauchen ihn als land , wir brauchen ihn als unternehmensstandort , und wir brauchen ihn - ein argument , welches bisher zu wenig gebraucht wurde - auch als investitionsstandort ; die aktionäre sind heute auch nicht mehr bereit , diese reputationsrisiken zu tragen .
und wir brauchen diesen gegenvorschlag schlicht und einfach auch als menschen .
schlicht und einfach als mensch , der für die ausbeutung anderer menschen nicht verantwortlich sein will , will ich diesen gegenvorschlag nicht nur , sondern ich brauche ihn .
halten sie an diesem gegenvorschlag bitte fest , und lassen sie die türe offen für einen gesetzgebungsprozess , den wir besser jetzt anstossen , als dass wir ihn nachher unter grossem druck angehen müssen .
gerade eben haben wir ja die motion 15.3494 der fk-sr , welche auf die fixe festlegung des bundespersonals hingewirkt hätte , abgeschrieben ; einerseits , weil sie als zu restriktiv empfunden wurde , andererseits aber vor allem , weil eine personalsteuerung über die köpfe als falscher ansatz bekämpft wurde .
in diesem sinne , herr bundespräsident , haben sie sich auch in der nationalratsdebatte vom 12 . märz dieses jahres zu diesem geschäft geäussert .
aus dem amtlichen bulletin zitiere ich sie wie folgt : " nun bin ich aber nicht grundsätzlich dagegen , dass sie auf das personal und auf die stellen einfluss nehmen : das ist ihre aufgabe ... effizienter wäre aus meiner sicht - und ich würde ihnen das noch einmal ans herz legen -, nur über ein instrument zu steuern , und dann sind die finanzen das wirksamere .
ich stelle das ja schon bei mir selbst fest : ich bin zwar der oberste personalverantwortliche , aber im detail festzustellen , wo man jetzt in irgendeinem amt noch fünf stellen einsparen kann und wo nicht , das ist fast nicht möglich .
" ( ab 2019 n 258 ) diese motion der fk-nr hier nimmt also genau ihren , den bundesrätlichen wunsch auf .
sie will das personal über die [ page 423 ] finanzen steuern , und dies nicht einmal stur .
es ist eine zielvorgabe , so , wie sie jede und jeder angestellte vom chef oder von der chefin erhält .
wenn diese zielvorgabe nicht erreicht wird , was täglich vorkommt , dann gibt es dafür gründe , die beizubringen sind .
das ist der ganze handel dieser motion .
wenn nun in der kommission seitens der verwaltung - der präsident hat jetzt auch laufend darauf hingewiesen - ausgeführt wurde , diese motion verlange , die personalkosten einzufrieren , dann ist das schlichtweg falsch .
ich rate diesen personen und auch ihnen , lieber herr kommissionspräsident , sich im duden-bedeutungswörterbuch die definitionen von " zielvorgabe " und " bestandeseinfrierung " nochmals zu gemüte zu führen .
wenn sie es dann immer noch nicht begriffen haben , ist dies wohl kaum der fehler des motionstextes .
oder wie wir bei uns sagen : dann ist wohl hopfen und malz verloren .
das einmal als richtig - und klarstellung : mit dieser motion wird über die finanzen und mit einer zielvorgabe gesteuert , nicht mehr und nicht weniger .
der herr bundespräsident hat in erwähnter nationalratsdebatte aber noch eine ganz entscheidende zweite problemstellung erwähnt , nämlich mit diesem satz , ich habe ihn vorhin schon erwähnt : " ich bin zwar der oberste personalverantwortliche , aber im detail festzustellen , wo man jetzt in irgendeinem amt noch fünf stellen einsparen kann und wo nicht , das ist fast nicht möglich " - das nochmals als zitat .
( ab 2019 n 258 ) trotz dieser ehrlichen und für alle wohl unumstrittenen tatsache und aussage gibt es doch immer noch personen in diesem haus , die glauben , das parlament könne oder solle , wenn überhaupt , bei der budgetberatung in die personalbestände der einzelnen ämter und somit der departemente eingreifen .
doch es geht bei objektiver betrachtung mit oder ohne neues führungsmodell nur über einen gesamtrahmen .
diese motion trifft also gleich mit zwei bällen ins tor - und nicht ins eigene wie vorhin , sehr geehrter herr bundespräsident .
einerseits trifft sie mit dem ball der personalausgaben als gesamte position ; es bleibt damit dem bundesrat unbenommen , innerhalb des gesamtbetrages veränderungen beim bestand oder bei den lohnbedingungen vorzunehmen .
andererseits trifft sie aber eben auch mit dem ball der digitalisierung ; es wäre jetzt müssig , hier einzelne themen aufzugreifen .
fakt ist aber : wir investieren unsummen in die digitalisierung .
dass man von solchen investitionen in einem gewissen grad einen rückfluss erwarten darf - ja sogar erwarten muss -, ist das normalste auf der welt .
nur beim bund soll das scheinbar nicht gelten .
man kann sich nun fragen , warum dies beim bund nicht gehen soll .
ein gewichtiger grund ist sicherlich die völlige fehlentwicklung betreffend kooperationen , also die ungenügenden kooperationen innerhalb der bundesverwaltung .
ein mitglied der finanzdelegation hat dies der finanzkommission unseres rates kürzlich mit folgenden worten erklärt : bei diesem " gärtlidenken " innerhalb und zwischen den departementen seien die holzzäune aus beton .
aus dieser aussage schliessend denke ich , dass " gärtli " mit holzzäunen sogar schon ein echter segen wären , und auch das wäre noch schlecht .
dass mit dieser geisteshaltung letztlich die personalkosten nur in eine einzige richtung gehen , nämlich nach oben , ist wohl jedem hier drin klar .
da nützt es auch nichts , wenn das bundespersonal ansonsten per saldo einen guten job macht .
ergo : es braucht massvolle vorgaben , wenn man zum erfolg kommen will .
da der bundesrat nicht gewillt scheint , hier veränderungen herbeizuführen , braucht es massnahmen von uns .
diese motion ist eine solche massnahme , und das erst noch zum richtigen zeitpunkt und im zusammenhang mit dem richtigen thema .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
die motion beauftragt den bundesrat , massnahmen zu ergreifen mit dem ziel , dass die personalausgaben der bundesverwaltung den stand gemäss voranschlag 2019 nicht überschreiten .
wir haben vorhin ja über die motion 15.3494 aus dem jahr 2015 bezüglich der 35 [ nb ] 000 vollzeitäquivalente entschieden .
jetzt geht es um ein einfrieren des budgets auf dem niveau 2019 über die finanzen .
damit werden sie sich vielleicht fragen : ja , zuerst hiess es , eine berechnung über die zahl der köpfe sei falsch ; und jetzt , über das budget , ist es auch wieder falsch ?
kollege hösli wird es dann im antrag der minderheit begründen , warum er das nicht als falsch erachtet .
denn die motion will nun tatsächlich über das budget steuern und nicht über die köpfe respektive den personaletat .
damit wäre sie immerhin mit dem neuen führungsmodell des bundes kompatibel .
da ihre finanzkommission die zielsetzungen weitgehend teilt , gibt es auch grundsätzliche sympathien für das anliegen der schwesterkommission respektive des nationalrates , der diesen vorstoss seiner finanzkommission im märz mit 100 zu 83 stimmen verabschiedet hat .
unbestritten ist das gemeinsame ziel , die personalausgaben der bundesverwaltung im griff zu behalten .
es ist eine zielsetzung , die der bundesrat für sich ebenfalls in anspruch nimmt und die er , herr bundespräsident maurer hat es auch bei der letzten motion ausgeführt , in den letzten drei jahren auch stets erreicht hat , und zwar deutlich , auch hinsichtlich der köpfe .
so hält der bundesrat zu recht fest , dass der anteil der personalausgaben , gemessen an den gesamtausgaben des bundes , in den letzten zehn jahren bei rund 8 prozent stabil geblieben ist .
insofern besteht vonseiten des parlamentes also nicht dringender handlungsbedarf ; es sei denn , man wolle weiter gehende signifikante einschnitte im personalbereich .
aber auch sonst gibt es bei dieser ganzen geschichte einen oder auch mehrere haken : die motion verlangt eine plafonierung der personalausgaben auf dem stand des voranschlages 2019 . das hiesse ja dann , dass wir uns für 2020 und die folgenden budgetprozesse jeweils selbst unserer eigenen autonomie oder budgethoheit berauben - mindestens in diesem bereich .
damit sagen wir auch implizit , dass wir uns selber nicht trauen .
es ist zwar manchmal nicht so ungerechtfertigt , dass wir auch uns gegenüber misstrauisch sind , aber es ist doch etwas seltsam .
als erschwerend kommt hinzu , dass mit einem auf dem niveau des budgets 2019 eingefrorenen personaletat keinerlei spielraum für die zusätzlichen aufgaben , aber auch nicht für irgendwelche teuerungsanpassungen bestünde .
im gegenteil : dies könnte zur grotesken situation führen , dass die anfallende teuerung entweder nicht ausgerichtet werden könnte oder zu einem stellenabbau als logische konsequenz führen müsste .
die verwaltung rechnete auf der basis der letzten zwei jahre vor , dass bei einer annahme der motion nur schon zur finanzierung des jährlichen mehrbedarfs für den teuerungsausgleich , für junge mitarbeitende im lohnaufstieg , für beförderungen usw. pro jahr - pro jahr !
- fünfhundert stellen gestrichen werden müssten .
punkto effizienzgewinne aus der digitalisierung hält die kommission fest , dass in einem ersten schritt bei der digitalisierung zusätzliche investitionen anfallen und auch personal mit anderen kompetenzen und profilen erforderlich ist .
erst nach und nach lassen sich die effizienzgewinne aus der digitalisierung realisieren .
indem die motion jedoch den ist-zustand zementieren will , hemmt sie entsprechende weiterentwicklungen .
nach auffassung der kommission ist es jedoch nicht sinnvoll , die notwendige digitalisierung der bundesverwaltung mit einem aufgabenstopp zu verbinden .
mit verschiedenen konkreten sparmassnahmen im eigenbereich der verwaltung hat der bundesrat das bestreben , die personalausgaben im griff zu behalten , in der vergangenheit mehrfach unterstrichen .
zuletzt geschah dies im rahmen der gesamtbeurteilung ressourcen im personalbereich 2018 . auch daher ist es nicht angezeigt , mit einer derart einschneidenden und schwierig umsetzbaren motion hier einzufahren .
die minderheit sieht das wie gesagt anders ; herr hösli wird die gründe darlegen .
die mehrheit der finanzkommission des ständerates - das stimmenverhältnis in der kommission betrug 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung - beantragt die ablehnung der motion .
der motionär und der nationalrat möchten die verjährungsregeln des verrechnungssteuergesetzes und des stempelabgabegesetzes denjenigen der mehrwertsteuer anpassen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls ablehnung .
es geht um folgenden sachverhalt : der motionär , nationalrat aeschi , stellt fest , dass die mehrwertsteuer , die verrechnungssteuer und die stempelabgabe selbstdeklarationssteuern seien und bei diesen ein erhöhtes bedürfnis nach rechtssicherheit bestehe .
er stellt weiter fest , dass mit der mehrwertsteuerrevision von 2008 erfolgreich eine beschleunigung der verfahren und eine erhöhte rechtssicherheit erzielt werden konnten , und zwar durch die änderung des verjährungsregimes .
er fordert dies jetzt eben durch die von ihm beantragten massnahmen auch für die verrechnungssteuer und die stempelabgabe .
der bundesrat lehnt die motion mit der begründung ab , dass die gefahr bestehen würde , dass , wenn die regeln angepasst würden , den kantonen die veranlagung erschwert würde und der sicherungszweck der verrechnungssteuer wegfallen würde - dies zur verrechnungssteuer .
bei der stempelabgabe ist der bundesrat der auffassung , dass die anzahl der steuerpflichtigen derart überschaubar sei , dass es eigentlich keinen handlungsbedarf gebe .
der nationalrat hat die motion am 6. märz 2018 mit 101 zu 92 stimmen angenommen .
ihre kommission beantragt ihnen wie gesagt ablehnung , dies aus folgenden gründen : für die kommission besteht kein zusammenhang , wenigstens verjährungsrechtlich gesehen , zwischen der verrechnungssteuer , der stempelabgabe und der mehrwertsteuer .
speziell die verrechnungssteuer müsste , wenn schon , mit den einkommenssteuern und nicht mit der mehrwertsteuer verglichen werden .
eine verkürzung der verjährungsfrist könnte , wie der bundesrat ausgeführt hat , zu einer verminderung oder untergrabung des sicherungszwecks in diesen bereichen führen .
die verkürzte frist nach unterbrechungen , die bei der mehrwertsteuer eingeführt worden ist , könne , so wurde geäussert , weiter die gerichte vor probleme stellen , allfällige verfahren rechtzeitig abzuschliessen .
auch mit der heutigen relativen verjährungsfrist von fünf jahren bei der verrechnungssteuer und bei der stempelabgabe sei für gesellschaften nach dieser zeit klar , ob ein verfahren laufe oder geschäftsunterlagen länger aufbewahrt werden müssten .
in dem sinne schaffe der heutige zustand mehr rechtssicherheit .
das problem ist bekannt : die italienischen steuerbehörden haben direkt am sitz einiger unserer banken um informationen zu grenzüberschreitenden finanzgeschäften ersucht - und setzten ihnen eine frist von 20 tagen .
nun habe ich die stellungnahme des bundesrates gelesen und kann vor dem bundespräsidenten meine enttäuschung nicht verstecken .
sie schreiben : " der versand des fragebogens durch die italienischen steuerbehörden stellt kein amtshilfegesuch im sinn des geltenden rechts dar und erforderte infolgedessen keinen einbezug der eidgenössischen steuerverwaltung .
" am ende lese ich dann : " das staatssekretariat für internationale finanzfragen hat seine italienischen amtskollegen auf die gesetzlichen verpflichtungen nach schweizer recht hinsichtlich bestimmter aspekte , die in den fragebögen der italienischen steuerbehörden angesprochen werden , hingewiesen .
" meine erste frage ist : welches sind diese aspekte ?
und die hauptfrage ist : die banken warten auf ein signal unserer behörde ; was müssen wir tun ?
was empfehlen sie unseren banken in dieser angelegenheit ?
der bundesrat beantragt ihnen , das postulat rickli natalie anzunehmen .
der ständerat hat im september letzten jahres das gleichlautende postulat caroni 18.3530 bereits angenommen , und das ejpd hat gemäss diesem postulat die arbeiten am bericht bereits begonnen .
damit werden die von der postulantin aufgegriffenen punkte bereits geprüft .
weshalb erachtet der bundesrat in dieser frage einen bericht als wichtig ?
ein solcher bericht kann helfen , die lebenslange freiheitsstrafe besser zu verstehen ; ob und gegebenenfalls wie diese strafe reformiert werden könnte , kann der bericht ebenfalls aufzeigen .
die lebenslange freiheitsstrafe erscheint heute als eine mischung aus strafe und massnahme , der täter kann nämlich nach fünfzehn jahren bedingt entlassen werden , aber nur , wenn eine günstige prognose dafür spricht .
die freiheitsstrafe verwandelt sich somit ab diesem zeitpunkt in eine art verwahrung .
diese regelung wirft fragen auf .
warum sind es gerade fünfzehn jahre , warum nicht zwanzig jahre , warum nicht dreissig jahre , warum nicht wirklich lebenslang ?
zudem : weshalb soll man zu einer potenziell lebenslangen strafe zusätzlich eine ebenfalls potenziell lebenslang dauernde verwahrung anordnen ?
diese fragen werden in diesem bericht bearbeitet .
die erstellung des berichtes ist aufwendig ; neben dem bundesamt für justiz sind auch das bundesamt für statistik und das schweizerische institut für rechtsvergleichung an den arbeiten beteiligt .
der bundesrat sollte den bericht in der ersten hälfte 2020 publizieren können .
ich möchte mich auch kurzfassen , aber noch einmal kurz in erinnerung rufen , wo diese fassungen herkommen .
dieses ganze heimatschutzkonzept ist ja neu in die vorlage gekommen , und die meisten vertreter der minderheit wollten davon ursprünglich gar nichts wissen .
aber jetzt geschieht der grosse schritt , bei dem man sagt , die nationalrätliche fassung wäre als kompromiss vorstellbar : auch mit dieser fassung haben sie neu den qualitätswettbewerb statt den preiswettbewerb im vordergrund .
auch mit dieser fassung der minderheit , die dem nationalrat folgt , haben sie diesen gewünschten vorteil für die kmu , einfach nur im nichtstaatsvertragsbereich , in dem sich vor allem die kmu tummeln und der immerhin die hälfte des volumens ausmacht , sowie bei den angeboten mit geringerem volumen .
wenn schon , denke ich , können sie dort den kmu mehr helfen als im staatsvertragsbereich , wo es um grosse volumen geht .
weiter , der kommissionssprecher hat es erwähnt , sind sie mit dem minderheitskonzept völkerrechtskonform - nicht nur punkto wto , wie immer gesagt wird , sondern auch bezüglich unserer bilateralen beschaffungsabkommen .
dort haben wir ja schon genügend offene baustellen , wie wir auch gestern wieder bekräftigt haben .
zudem scheint mir interessant , wie man das gemäss nationalrat umsetzen soll .
ein vorteil der nationalrätlichen lösung ist die kann-bestimmung - dass man etwas tun kann .
ich stelle mir das so vor , dass die behörde namentlich dann , wenn etwas bürokratisch zum monster wird , eben sagen kann : in diesem fall wollen wir nicht darauf schauen .
sie müssen sehen , dass diese lösung , wie sie von der mehrheit vorgeschlagen wird , eben für die kmu auch eine grosse belastung sein kann : man muss dann die lieferketten aufdröseln , aufschlüsseln , allenfalls auch vor gericht schlüssig darlegen .
im nationalrat wurde gesagt , man würde dann da wie bei der swissness vorgehen , also gewichtungen machen und darlegen , welche komponenten woher kommen .
sie haben vielleicht noch in den knochen , welche bürokratie wir mit der swissness-vorlage heraufbeschworen haben .
es könnte ja gerade für unsere kmu eine belastung sein , nur schon den preisvergleich zwischen , sagen wir , der schweiz und indien anzustellen !
das ist gar nicht so einfach , wie es vielleicht tönt .
da müssen sie vergleichbare warenkörbe haben , aber so ein warenkorb in indien , der sieht ziemlich anders aus als jetzt der in herisau : bei uns sind z. b. mehr siedwürste und chäshörnli drin und dort mehr curry-produkte .
sogar wenn sie den berühmten big mac nehmen , der ja standardisiert sein soll , ist das nicht so einfach , weil die inder gar nicht so viele big macs essen - ich las gerade , dass mcdonald's vor zwei jahren die hälfte der filialen in indien geschlossen hat .
dies nur , um das thema mit ein paar praktischen beispielen anschaulich zu machen .
auch abgesehen von der völkerrechtskonformität könnte es mit dem antrag der minderheit also gerade im sinne unserer kmu sein , diese kann-bestimmung zu haben , weil man zur vermeidung von zu grossem bürokratischem aufwand auch einmal auf den preisvergleich mit anderen ländern verzichten könnte .
ich bitte sie also , der minderheit und damit dem nationalrat zu folgen .
gerne rufe ich in erinnerung , dass ihr rat am 17 . september 2018 bereits zwei ähnliche postulate angenommen hat .
die postulate arslan 17.4121 und ruiz rebecca 17.4185 verlangen die einführung eines dritten geschlechts im personenstandsregister oder dass geprüft wird , ob im personenstandsregister nicht ganz auf die führung des geschlechts verzichtet werden könnte .
der bundesrat ist der ansicht , dass die politische diskussion in diesen fragen noch nicht ausgereift ist .
die meinungsbildung ist sicherlich noch nicht vollständig erfolgt .
er ist aber bereit , dazu und gleichzeitig auch in erfüllung der zwei anderen postulate einen bericht vorzulegen , weil es ja doch fragen gibt wie : was würde das in der praxis bedeuten , wie viele gesetze müssten geändert werden , und welche neuen probleme könnten sich allenfalls stellen ?
deshalb ist der bundesrat bereit , diese fragen in einem bericht zu prüfen , dies auch vor dem hintergrund der beiden anderen postulate .
leider hat mein ausserrhoder kollege hier keine diskussion verlangt .
zur stellungnahme des bundesrates möchte ich doch eine kurze erklärung abgeben .
wir haben ja auch den kdk-präsidenten hier .
es ist hier zu lesen , dass der bundesrat seine position beziehen will ; das steht teilweise in der stellungnahme , aber auch in den medien .
zwei bereiche sind virulent : der regionale personenverkehr und vor allem die individuelle prämienverbilligung bezüglich der kantone .
das ginge beides in eine vollkommen falsche richtung , was hier doch in aller deutlichkeit erklärt werden muss : der regionale personenverkehr mit blick auf die regionen und die individuelle prämienverbilligung mit blick auf das sozialpolitische ziel .
das kvg ist eine bundesaufgabe , und die prämienverbilligung ist mit blick auf die korrektur der kopfprämien , mit der steuerung auch eine bundesaufgabe .
das muss hier zu dieser stellungnahme des bundesrates einfach noch gesagt sein .
13 . mai : " vale : perte de 1,6 milliard de dollars au premier trimestre après le désastre de brumadinho " ; 18 . [ nb ] mai : " 2000 personen protestieren in basel gegen die vorgehensweise von syngenta und co .
" ; 22 . [ nb ] mai : " drängen auf preistransparenz irritiert die pharmabranche " ; 26 . [ nb ] mai , " sonntags-blick " , greenpeace-ultimatum an schweizer holzfirma : " hört sofort auf , intakten urwald zu zerstören !
" ; 4. [ nb ] juni , " bauernzeitung " : " agrarfirmen mit sitz in der schweiz handeln unfair " ; 5. [ nb ] juni : " dirty diesel : the crime of exporting toxic fuels to developing countries must end , un says " ; 5. [ nb ] juni , " tages-anzeiger " : " menschenrechtsverletzungen in marokko holen schweizer düngerhändler ein " ; 5. [ nb ] juni , " washington post " : " mars , nestlé , and hershey won't promise chocolate is free from child labor " ; 8. [ nb ] juni : " un barrage suisse sème le chaos en birmanie " ; 11 . [ nb ] juni : " malgré les promesses , la déforestation se poursuit " ; 12 . [ nb ] juni : " geht es um gold , stellt die schweiz geschäfte über integrität " ; 12 . [ nb ] juni , " rundschau " : " glencore vor gericht : fabrikgase machen menschen in sambia krank " .
das ist nur eine auswahl an schlagzeilen des letzten monats , in denen schweizer firmen , menschenrechts - und umweltrisiken thematisiert werden .
es gibt in dieser debatte drei lager .
es gibt eine erste gruppe , die alt nationalrat dick marty gestern korrekterweise als banditen bezeichnet hat .
er meint damit leute und unternehmen , denen es nur darum geht , möglichst viel geld zu erzielen , egal , ob menschenrechte und umwelt verletzt werden .
dann gibt es eine zweite gruppe , die sagt : wir sind kurz vor dem ziel , mit ein bisschen mehr selbstregulierung wird das problem gelöst .
und es gibt eine dritte gruppe .
die schaut sich die faktenlage an .
wenn wir die faktenlage anschauen , ist es völlig klar : wir sind nicht kurz vor dem ziel .
korrekt , die grosse mehrheit der schweizer unternehmen verhält sich auch im ausland völlig tadellos .
aber für die vielleicht 20 prozent , die dies nicht tun , brauchen wir jetzt im sinne einer nachhaltigen globalisierung lösungen .
es war einmal in einem land längst vor unserer zeit , da galt die idee der liberalen gesellschaft , des liberalismus , der liberalen demokratie als etwas , das in einer fundamentalen verantwortungsethik verankert war .
es war den eliten klar - den ökonomischen und politischen eliten -, dass diese verantwortung zuerst und zuallererst sie angeht und dass sie mit gutem beispiel vorangehen müssen und diese verantwortung noch stärker tragen als alle anderen .
wir haben dieses prinzip in den letzten dreissig jahren neoliberaler revolution wirklich von den füssen auf den kopf gestellt .
was wir gemacht haben , das ist genau das gegenteil : wir haben die kleinen für alles verantwortlich gemacht !
für jedes " papiersäckli " , das sie liegenlassen , wird heute der polizeistaat aufgeboten .
wir haben arbeitslose für ihre situation selber verantwortlich gemacht .
gleichzeitig haben wir diejenigen , die in unserer gesellschaft wirklich die macht haben , von jeder verantwortung befreit .
in unserer erziehung - ich gehe davon aus , dass sie das mit ihren kindern genauso machen wie ich mit meinen - gibt es ein prinzip : wir sagen , dass das leben nicht frei ist von fehlern , das kann es auch nicht sein , aber wir sagen , dass der charakter eines menschen und einer gesellschaft sich daran misst , wie man mit diesen fehlern umgeht .
genau diesen grundsatz will die volksinitiative in die schweizerische bundesverfassung schreiben : wer einen fehler macht , wer einen schaden anrichtet , der oder die hat diesen schaden zu korrigieren und alles zu tun , damit die folgen dieses schadens behoben werden .
was dagegen einzuwenden ist , kann ich weder in der argumentation gegen die initiative noch in der gegen den gegenvorschlag nachvollziehen .
diese initiative ist alles andere als radikal .
radikal wäre es gewesen , die ungleichen wirtschaftsbeziehungen zwischen süd und nord infrage zu stellen .
das tut diese initiative nicht .
sie schlägt nur vor , das prinzip der menschenrechte für alle gleichermassen zu verankern .
ich danke ihnen , wenn sie die initiative oder zumindest den gegenvorschlag unterstützen .
wenn man die titel von schweizer tageszeitungen der letzten drei jahre liest , hat man überhaupt nicht den eindruck , dass unternehmungen gegen menschenrechtsverletzungen und gegen die missachtung von umweltstandards gefeit sind - im gegenteil , die schlagzeilen lauten : " kinderarbeit holt zementkonzern ein " , " vergiftungsgefahr in indien " , " crevetten aus sklavenarbeit in schweizer läden " usw. die rede ist nicht etwa von irgendwelchen konzernen aus bananenrepubliken , sondern leider von schweizer konzernen .
natürlich - und ich unterstreiche das mit nachdruck - verhält sich die sehr grosse mehrheit der schweizer unternehmungen bezüglich menschenrechten und umweltstandards korrekt , ja sogar vorbildlich .
aber die schwarzen schafe existieren .
niemandem käme es in den sinn , das strassenverkehrsgesetz oder das strafgesetz aufzuheben , obwohl sich die überwiegende mehrheit der einwohnerinnen und einwohner der schweiz korrekt verhält .
sich auf die selbstverantwortung in der rechtsregelung zu verlassen wäre ein kapitalfehler - und genau das gleiche gilt im bereich der menschenrechte und der umwelt .
wer sich nicht an die regeln hält , muss zur verantwortung gezogen werden , zum schutz der korrekten und für den guten ruf des wirtschaftsplatzes schweiz .
verletzungen von menschenrechten und von umweltstandards bedeuten letztlich auch unlauteren wettbewerb und mangelnde fairness den konkurrenten gegenüber .
dass gewisse verbände fast hysterisch gegen den gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative vorgehen , lässt mich aufhorchen .
es stellt sich die frage : gibt es etwas zu verbergen ?
wer bei der extremen konzernverantwortungs-initiative noch bedenken hat , wird beim indirekten gegenvorschlag eines anderen belehrt .
die zielsetzung ist zwar die gleiche : es geht darum , die respektierung der menschenrechte und der umwelt in weltweiten wirtschaftlichen tätigkeiten zu erreichen und die gesetzliche verankerung von risikomanagementprozessen gemäss internationalen standards zu schaffen ; es geht um die sorgfaltsprüfung .
die umsetzung und die ausgestaltung der vorschriften sind aber beim indirekten gegenvorschlag auf das notwendige und machbare beschränkt .
der ansatz ist pragmatisch und fokussiert .
es ist ein intelligenter kompromiss , der die bedenken der wirtschaft und die anliegen der initianten aufnimmt und gesellschaftliche sowie wirtschaftliche interessen miteinander verbindet .
dies wie folgt : es werden deutlich weniger unternehmen erfasst ; es besteht klarheit , welche menschenrechte und umweltstandards zu respektieren sind ; ein swiss finish ist ausgeschlossen ; die sorgfaltsprüfung erfolgt gemäss internationalem standard ; es geht um eine stark eingeschränkte konzernhaftung , insbesondere ist eine haftung für zulieferer ausgeschlossen ; es gibt eine differenzierte regelung des anwendbaren rechts im einklang mit den prinzipien des [ page 1052 ] internationalen privatrechts , also keinen rechtsimperialismus ; es geht um eine gezielte , präzise und solide rechtsetzung , die rechtssicherheit schafft .
wer die heutige politische grosswetterlage - mit den zahlreichen klimademonstrationen , forschungsberichten , zeitungsartikeln , wahlergebnissen im in - und ausland - genau beobachtet , weiss genau , dass die konzernverantwortungs-initiative beim volk grosse und gute chancen hat .
alles andere ist , glaube ich , wunschdenken .
wer aber die initiative nicht realisiert , sondern eine moderatere lösung haben will , stimmt jetzt für den indirekten gegenvorschlag , der zu einem rückzug des volksbegehrens führt .
nachher ist es eindeutig zu spät .
ich habe ein thema aufgenommen , das auch in zusammenhang mit der gleichstellung steht .
mir war nicht bewusst , dass es hier einen tag vor dem frauenstreik diskutiert wird .
ich möchte den weiblichen mitarbeitenden in den bundesbetrieben und in der bundesverwaltung ein recht auf weiterbeschäftigung bis zum ahv-alter der männer geben .
heute ist es so , dass frauen mit 64 pensioniert werden und keinen rechtsanspruch haben , noch ein jahr länger beim bund arbeiten zu dürfen .
ich bin sehr froh , dass der bundespräsident , ohne dass er die motion zur annahme empfiehlt , mindestens zugesichert hat , dass der bund von dieser praxis abstand nehmen wird und auch den frauen das recht einräumen wird , dass sie noch ein jahr länger arbeiten dürfen .
es geht auch um finanzielle fragen in diesem bereich .
wir wissen es alle , was ein jahr weniger arbeit in bezug auf die bvg-renten bedeutet .
auch bei der ahv führt ein jahr aufschub zu einer höheren rente .
gerade aus sicht der weiblichen mitarbeitenden ist das ein wichtiges thema .
ich bin auch überzeugt , dass die ablehnung der motion , wie sie der bundesrat beantragt , das falsche signal und der falsche weg ist , da der bundesrat ja eigentlich bereit ist , das anliegen in der bundesverwaltung aufzunehmen .
der bund hat unglaublich viele kommissionen , er hat ausgelagerte bereiche , er ist der eigner der post und der sbb , es gibt verschiedene aufsichtsorgane .
ich glaube , dass dort die gleiche regelung eingeführt werden sollte .
wir müssen uns der realität anpassen .
herr bundespräsident maurer hat heute morgen selbst bei einer anderen vorlage die masseneinwanderungs-initiative [ page 425 ] und den fachkräftemangel angeführt .
gerade auch unter diesem aspekt macht es einfach keinen sinn , auf diese qualifizierten kräfte zu verzichten .
der bundesrat hat zu recht darauf hingewiesen , dass heute schon die möglichkeit der weiterbeschäftigung besteht , sofern dies im interesse des arbeitgebers ist und er sein einverständnis gibt .
dort liegt eben meines erachtens schon auch ein problem der heutigen situation .
vielfach wird darauf hingewiesen , dass - dieses argument lehne ich völlig ab - die älteren mitarbeitenden mühe hätten , sich an die neuen realitäten anzupassen , und dass es deshalb auch eine gute möglichkeit sei , mit der pensionierung ein arbeitsverhältnis zu beenden .
dagegen wehre ich mich .
es ist aufgabe des arbeitgebers , auch in den jahren vor der pensionierung die mitarbeitenden im arbeitsleben fit zu halten .
das will meine motion ja gerade begünstigen .
ich beantrage ihnen , diese motion anzunehmen , damit nicht nur innerhalb der bundesverwaltung dieser aspekt stärker berücksichtigt wird , sondern damit der bund auch als eigner bei seinen grossen betrieben , wo er durchaus auch einfluss nehmen kann , eine solche haltung durchsetzt .
ich glaube , es ist einfach nur zeitgemäss , wenn wir diese motion annehmen .
wir werden froh sein , mehr fachkräfte zur verfügung zu haben .
wir geben den frauen ein recht , dass sie eben weiterbeschäftigt werden können , und wir müssen dort auch für alle anderen mitarbeitenden eine öffnung dieser restriktiven praxis in bezug auf weiterarbeit schaffen .
spasseshalber möchte ich noch darauf hinweisen , dass ja gerade zwei " jünglinge " im präsidium anwesend sind , nämlich der erste vizepräsident des ständerates und der bundespräsident .
sie wären gar nicht mehr hier , wenn die aktuelle regelung gelten würde .
rein vom alter her müssten wir bei ihnen auf die regelung hinweisen .
wenn solche altersgrenzen auch im parlament gelten würden , dann wären viele von uns nicht mehr hier .
ich habe auch ein beispiel gefunden : wäre roberto zanetti eine frau - er ist jetzt 64 -, wäre dieser mechanismus anwendbar .
so etwas macht heute keinen sinn mehr , wir müssen das ändern .
ich hoffe , dass all diejenigen , die über 65 sind oder mit über 65 noch im rat einsitz nehmen werden , diese motion annehmen , weil sie damit selbst beweisen , dass solche regelungen heute nicht mehr zeitgemäss sind .
jedes jahr geben bund und kantone unsummen für sogenanntes standortmarketing und für wirtschaftsförderung aus .
meines erachtens ist dieses geld weitgehend hinausgeschmissen .
standortförderung ist mehr , als nur ein paar hochglanzbroschüren zu verteilen .
standortförderung ist im grunde eine staatliche daueraufgabe .
ja , eigentlich sollten wir hier in diesem saal überhaupt nichts anderes machen , als den standort schweiz ständig zu verbessern .
so ist das denn auch unsere raison d'être .
im zweckartikel der bundesverfassung , ganz am anfang , steht ja : die eidgenossenschaft " fördert die gemeinsame wohlfahrt " .
mit einer solchen initiative schaden wir dem wirtschaftsstandort .
es wurde heute morgen von einer kollegin gesagt , es gehe beim gegenvorschlag darum , einen " emotionalen abstimmungskampf zu verhindern " .
nein , darum geht es nicht .
ich habe auch keine angst vor emotionalen abstimmungskämpfen , im gegenteil : ich werde selber auch ab und zu emotional .
diese initiative ist sabotage am wirtschaftsplatz .
es geht jetzt darum , diesen schaden von der schweiz abzuwenden .
der gegenvorschlag ist zwar etwas besser , aber nicht gut genug , so dass man ihn unterstützen könnte .
die globalisierte wirtschaft hat eine richtung eingeschlagen , die positiv ist .
wir können heute feststellen , dass es der welt und damit der menschheit noch nie so gut ging wie heute : noch nie hatten so viele menschen zugang zu bildung ; noch nie waren so viele menschen nicht arm ; noch nie lebten so viele menschen in hygienischen verhältnissen ; noch nie hatten so viele zugang zu gesundheitsversorgung , zu sauberem wasser .
die richtung stimmt , und die globalisierung ist ein erfolg .
zu dieser globalisierung haben schweizer unternehmen sehr viel beigetragen .
sie können stolz sein auf ihren beitrag , und wir hier in der schweiz dürfen stolz sein auf den beitrag , den unsere schweizer unternehmen in der [ page 1051 ] welt leisten .
selbstverständlich kann man immer noch besser werden .
alle unternehmen , von denen hier die rede ist , bemühen sich auch ständig , noch besser zu werden .
es ist aufgabe des staates , die rahmenbedingungen zu verbessern , und nicht , einfluss auf die wirtschaftspolitik in anderen staaten zu nehmen .
andere staaten wollen nämlich auch vorankommen , wollen die situation ihrer bürgerinnen und bürger nämlich auch verbessern .
in anderen ländern hat man genauso ein problem mit fremden richtern , wie wir das in der schweiz haben .
wir wollen uns auch nicht reinreden lassen .
die schweiz hat ihre unternehmen zu schützen und sie nicht einer situation auszusetzen , in der sie verwundbar sind .
mit dieser initiative und auch mit dem gegenvorschlag schaffen wir rechtsunsicherheiten ; wir lassen es zu , dass es zu erpresserischen klagen kommt .
wir wissen ja , dass es in gewissen ländern völlig normal ist , dass man einfach eine klage mit hohen forderungen einreicht und sich dann irgendwie zu vergleichen sucht .
da spielen menschenrechte und so überhaupt keine rolle , da geht es nur noch um geld .
davor müssen wir unsere unternehmen schützen .
ich komme zum schluss , und ich kann ihnen nur empfehlen , die initiative deutlich zur ablehnung zu empfehlen .
ich glaube , dafür gibt es hier im saal eine mehrheit .
aber auch der gegenvorschlag verdient meines erachtens das gleiche schicksal .
ich möchte sie bitten , die motion quadri abzulehnen .
sie verlangt , dass eingebürgerte schweizerinnen und schweizer das schweizer bürgerrecht verlieren , wenn sie besonders schwere verbrechen oder vergehen verübt haben , insbesondere solche gegen leib und leben .
nun , alle schweizerinnen und schweizer haben die gleichen rechte und pflichten .
wer eingebürgert wurde , ist schweizerin oder schweizer .
die mit der motion beabsichtigte unterscheidung zwischen eingebürgerten und gebürtigen schweizerinnen und schweizern würde dem widersprechen , sie wäre diskriminierend und würde sowohl gegen unsere bundesverfassung als auch gegen internationales recht verstossen .
wenn eine person aber durch falsche angaben oder verheimlichung erheblicher tatsachen ihre einbürgerung erschleicht , kann diese innert acht jahren für nichtig erklärt werden .
dies kann etwa bei der verheimlichung eines begangenen verbrechens der fall sein .
bei doppelbürgern kann das bürgerrecht zudem entzogen werden , wenn eine person den interessen oder dem ansehen der schweiz erheblich schadet .
herr quadri hat es zu recht gesagt , die anforderungen sind hoch : terrorismus , völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen , verbrechen und vergehen gegen den staat und die landesverteidigung , die beleidigung eines fremden staates , welche die beziehung zu diesem dauerhaft gefährdet .
es ist aber so , herr quadri , das kann ich ihnen mindestens zusichern , dass das sem zusammen mit bundesamt für justiz und fedpol in meinem auftrag eine neue gesetzesversion ausarbeitet , weil - wie sie zu recht gesagt haben und wie ich das jetzt auch zitiert habe - die anforderungen bei doppelbürgern , und ich spreche jetzt über doppelbürger , sehr hoch sind , wenn es darum geht , das schweizer bürgerrecht zu entziehen .
wir denken in die richtung , die möglichkeit zu planen , dass doppelbürgern das schweizer bürgerrecht auch dann zu entziehen ist , wenn aus ihrem verhalten eine konkrete bedrohung der inneren oder äusseren sicherheit der schweiz ausgeht .
das ist eine offenere formulierung , als wenn man tatsächlich wegen terrorismus oder völkermord belangt werden muss .
die regelung , die wir heute im bürgerrecht haben , die den entzug des schweizer bürgerrechts bei doppelbürgern vorsieht , stammt aus den kriegsjahren , aus dem zweiten weltkrieg .
es ging vor allem darum , schweizern , die dem ansehen der schweiz schadeten , das zweite bürgerrecht , eben das schweizer bürgerrecht , zu entziehen .
ich kann ihnen auch sagen , dass per 1. mai 2019 beim sem 16 fälle im stadium der vorprüfung waren .
hier geht es um fälle von doppelbürgern , welche im verdacht stehen , sich im ausland an verbrechen im rahmen von terroristischen aktivitäten beteiligt zu haben .
gegen die mehrheit dieser personen hat die bundesanwaltschaft bereits ein strafverfahren eröffnet .
die übrigen befinden sich aktuell im ausland in haft .
zwar ist ein bürgerrechtsentzug nach geltendem recht erst aufgrund eines rechtskräftigen strafurteils möglich .
gleichwohl untersucht das sem jeden dieser fälle im rahmen der vorprüfung auf einen möglichen bürgerrechtsentzug .
man will also bereit sein , wenn allfällige strafurteile ergangen und rechtskräftig sind .
sollte dies nicht möglich sein - das lässt das gesetz auch offen -, wenn es z. b. nicht gelingt , ein internationales tribunal in syrien zu etablieren , und dort keine rechtskräftige verurteilung [ page 1070 ] beispielsweise von dschihad-reisenden möglich wäre , dann könnte man hier auf diesem weg doppelbürgern trotzdem das schweizer bürgerrecht entziehen .
aber ich möchte sie bitten , die motion abzulehnen , weil es hier darum geht , eingebürgerten schweizern das bürgerrecht zu entziehen , und das ist nicht möglich .
es gibt eigentlich nur eine kategorie schweizer .
es gibt schweizer , die von geburt an schweizer sind , und jene , die eben die erfordernisse erfüllt haben und durch eine gemeinde oder einen kanton eingebürgert wurden .
der antrag des bundesrates lautet hier , die motion abzulehnen .
reiseverbot und passentzug sind mittel , die unser recht heute schon kennt .
ein passentzug ist aber nicht in jedem fall nötig , um einen verurteilten täter davon abzuhalten , erneut eine pädophile tat zu begehen .
ein verurteilter pädophiler , der zur wiederholung von pädophilen taten neigt , erhält grundsätzlich eine unbedingte freiheitsstrafe .
zudem ordnet das gericht bei vorliegen einer psychischen störung eine stationäre therapeutische massnahme oder , falls eine solche keinen erfolg verspricht , eine verwahrung an .
diese sanktionen müssen in einer geschlossenen anstalt vollzogen werden .
der betroffene kann also sowieso nicht mehr frei reisen und kann die schweiz nicht verlassen , weil er im gefängnis ist .
mit einer regelung , wie sie jetzt vorgesehen ist , ändern sie daran einfach , dass sie generell alle pädophilen damit erfassen .
aber heute wird in unserem rechtssystem eben der einzelfall geprüft .
erlauben sie mir zum schluss noch eine wichtige bemerkung : nach geltendem recht kann heute schon im strafverfahren , das heisst vor einer verurteilung , einer beschuldigten person ein reiseverbot oder ein ausweisentzug auferlegt werden .
was der motionär fordert , ist im einzelfall heute also schon absolut möglich und praxis .
der bundesrat bittet sie , diese motion abzulehnen .
die geschlossene internierung wurde 1995 mit der einführung des bundesgesetzes über zwangsmassnahmen im ausländerrecht abgeschafft .
grund dafür war insbesondere die unvereinbarkeit mit der europäischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten .
an die stelle der geschlossenen internierung traten die zwangsmassnahmen im ausländerrecht .
es ist also nicht so , dass es kein instrumentarium gibt ; mit diesen massnahmen kann man zur sicherstellung des wegweisungsverfahrens und des vollzugs die freiheit von personen beschränken oder sie ihnen sogar entziehen , um so den vollzug der weg - oder ausweisung sicherzustellen .
wir haben heute die mittel der eingrenzung auf ein gebiet , der ausgrenzung aus einem gebiet , und wir haben insbesondere das mittel der ausschaffungshaft .
die ausschaffungshaft ist eigentlich sozusagen das mittel der wahl , das an die stelle der internierung getreten ist .
ich möchte noch darauf hinweisen , nachdem nationalrat glarner die gefährder angesprochen hat , dass der bundesrat jetzt in der vorlage zu den präventiven polizeilichen massnahmen , die in der sicherheitspolitischen kommission des ständerates bald beraten wird , einen neuen ausschaffungshaft-tatbestand vorschlägt für personen , die die innere sicherheit gefährden .
sie werden das also bald auf dem tisch des hauses haben , und ich hoffe gerne , dass sie dort dann zustimmen werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 112 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la signora trede non si oppone più alla mozione eichenberger 18.3592 . la mozione è dunque riportata sulla lista delle intervenzioni trattate in procedura scritta l'ultimo venerdì della sessione .
[ page 1068 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 99 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : i signori fluri e schwander non si oppongono più al postulato mazzone 18.4063 . questo postulato è dunque riportato sulla lista delle intervenzioni trattate in procedura scritta l'ultimo venerdì della sessione .
[ page 1069 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 21 enthaltungen )
ich danke dem bundesrat , dass er die wesentlichen punkte meiner interpellation aufgenommen hat und meine einschätzung im wesentlichen teilt .
dass handlungsbedarf besteht , ist ja offensichtlich .
wir müssen uns bewusst sein , dass cyberangriffe mehrheitlich ausserhalb der schweiz entstehen .
die quellen dieser angriffe müssen identifiziert werden , und sie müssen mittels technischer internetanalysen , aber auch mittels forensischer methoden herausgefunden werden .
dies muss man dort machen , wo die angriffe schaden angerichtet haben , also einerseits bei uns in der schweiz , andererseits auch dort , wo die gefahren entstehen .
die heutigen verteidigungsattachés sind allgemein ausgebildete sicherheitspolitische und militärische experten und militärdiplomaten , die allenfalls für die schweiz cyberrisikoanalysen erstellen und kontakte zu cyberspezialisten in ihren einsatzländern herstellen können .
die heutigen verteidigungsattachés können nicht als reine oder auch hochspezialisierte cyberattachés ausgebildet werden , da es hierzu informatik - bzw. forensisches wissen benötigt , welches nur hochspezialisierte und während jahren ausgebildete experten erlangen können .
genau aus diesen gründen bin ich überzeugt , dass wir im konzept auch cyberattachés vorsehen müssen .
die motion dittli 17.3507 hat bewirkt , dass wir einen militärischen cyberlehrgang umsetzen .
sie sehen , wir sind auf dem weg , müssen aber noch weitere anstrengungen unternehmen , um die kompetenz dieser experten zielgerichtet im interesse unseres landes einsetzen zu können .
der bundesrat spricht in seiner stellungnahme die zusammenarbeit auf technisch-operativer ebene mit partnern weltweit an .
hier wäre ich dem bundespräsidenten - er hat ja auch eine expertise aus seinen früheren jahren im militärdepartement - dankbar , wenn er mir einige präzisierungen machen könnte .
1. [ nb ] beinhaltet der internationale austausch , den der bundesrat erwähnt , auch den austausch unter auf cyberbedrohungen spezialisierten und ausgebildeten experten ?
2. [ nb ] wie kann der informationsaustausch mit auf cyberbedrohungen spezialisierten internationalen kompetenzzentren sichergestellt werden ?
wenn ich dann die stellungnahme noch genauer lese , dann frage ich mich wirklich , wie beispielsweise der austausch zwischen der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) einerseits und internationalen cyberkompetenzzentren andererseits funktioniert .
ich danke ihnen , herr bundespräsident , wenn sie und das eda zusammen mit dem vbs die prioritäten im bereich cybersicherheit hochhalten und sich im interesse der schweizer [ page 427 ] wirtschaft , gesellschaft und sicherheit intensiv mit dieser relevanten thematik befassen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
die konzernverantwortungs-initiative ist für uns grüne ein teil der progressiven tradition der schweiz .
die schweiz war 1877 das erste land der welt , das den schutz der arbeiterinnen und arbeiter in einem fabrikgesetz geregelt hatte .
die schweiz war 1876 das erste land der welt , das den wald als lebensnotwendige naturressource schützte .
die schweiz hat institutionen wie das internationale rote kreuz hervorgebracht .
viele weitere beispiele zeigen , dass unser land lange eine pionierrolle hatte bei der suche nach nachhaltigen lösungen von lokalen und globalen problemen .
doch leider ist seit einigen jahrzehnten vor allem die verteidigung von profitinteressen ins zentrum gerückt .
schweizer banken haben das apartheidregime in südafrika finanziert ; schweizer firmen haben jahrelang mit illegal abgebautem gold ihr geld verdient - gold , an dem das blut der menschen , die es abgebaut haben und abbauen , und der makel der naturzerstörung klebt ; schweizer firmen produzieren hochgiftige pestizide für länder , in denen sich die bevölkerung nicht zur wehr setzen kann , weil umweltschützerinnen und umweltschützer um ihr leben fürchten müssen .
das ist die realität in vielen ländern dieser welt , und das hat nichts mit den werten einer modernen demokratie zu tun .
es ist deshalb höchste zeit , dass die schweiz wieder vorangeht , gerade auch als standortland von unzähligen globalen konzernen , und hier verantwortung übernimmt !
ein drittel des weltweit gehandelten erdöls wird in genf gekauft und verkauft .
zwei drittel des internationalen handels mit unedlen metallen wie zink , kupfer , aluminium usw. laufen über die schweiz .
rund 70 prozent des weltweiten goldes werden in der schweiz raffiniert .
zwei drittel des weltweit gehandelten getreides , über die hälfte des kaffees , die hälfte des zuckers , baumwolle und so weiter und so fort laufen über die schweiz .
die schweiz ist ein globaler handelsriese .
deshalb hat sie eine enorm grosse verantwortung .
die schweiz ist auch der grösste offshore-finanzplatz weltweit und war lange zeit privilegierter ort für flucht - und schwarzgelder von diktatoren und kriminellen aus aller herren länder .
dieses schmutzige geschäft , sie wissen es , musste aufgrund des internationalen drucks korrigiert werden .
wenn wir nicht endlich handeln , wird uns genau das auch beim rohstoffhandelsplatz schweiz passieren .
der wind hat gedreht .
immer mehr länder erkennen die probleme , die ich jetzt geschildert habe , und viele meiner vorrednerinnen und vorredner hier erkennen die probleme und setzen bessere leitplanken für die globalisierte wirtschaft .
auf der ganzen welt rufen die jugendlichen die politik und die wirtschaft dazu auf , endlich gegen die zerstörung unserer lebensgrundlagen vorzugehen .
sogar der guru der finanzwelt , blackrock-chef larry fink , hat im letzten jahr die unternehmen aufgefordert , nicht nur an den profit , sondern auch an ihre gesellschaftliche verantwortung zu denken .
wer , wenn nicht die schweiz , soll in dieser frage vorangehen ?
die schweiz verfügt über eine progressive tradition und ist vor allem auch viel stärker als alle anderen länder dieser welt betroffen .
an keinem ort dieser welt haben in relation zur grösse und bevölkerungszahl so viele transnational tätige konzerne ihren sitz .
wir sind ein globaler riese .
deshalb haben wir eine besondere verantwortung - auch als sitzstaat der genfer konvention und des uno-menschenrechtsrates .
wir müssen unsere verantwortung dort wahrnehmen , wo die wirkung am grössten ist , nicht in den schön bebilderten umweltberichten der konzerne , sondern dort , wo das trinkwasser vergiftet wird ; dort , wo ganze bevölkerungsgruppen vertrieben werden ; dort , wo kinder versklavt werden ; dort , wo landstriche verschmutzt werden .
wir können diese verbrechen nicht mehr länger tolerieren .
es braucht klare regeln für schwarze schafe , und zwar jetzt .
wir grünen stehen deshalb mit voller unterstützung und überzeugung hinter dieser konzernverantwortungs-initiative .
wir wissen , wovon wir sprechen ; seit über dreissig jahren zeigen die grünen z. b. im kanton zug auf , wie die rohstoffgiganten von der schweiz aus ungleichheit verstärken , korrupte geschäfte machen , menschenrechtsverletzungen tolerieren und die umwelt zerstören .
so kann es nicht weitergehen .
der wind hat gedreht .
viele menschen unterstützen die konzernverantwortungs-initiative .
sie schauen genau hin , genauso wie die medien .
überall in der schweiz werden die fahnen der konzernverantwortungs-initiative aufgehängt , von avenches bis ebikon , von kreuzlingen bis wittenbach .
ich bin sicher , es wird eine grosse unterstützung geben .
ich bitte sie deshalb , dass wir auch hier im rat unsere verantwortung wahrnehmen .
werden wir wieder progressiv , und warten wir nicht wie beim bankgeheimnis darauf , dass uns die anderen länder dazu zwingen , endlich die verantwortung zu übernehmen .
sagen sie ja .
nachdem sich der minderheitssprecher noch direkt an den präsidenten gewandt hat , möchte ich folgendes sagen : ich habe einfach den text angeschaut , und im text steht nun mal diese jahreszahl des budgets 2019 . irgendwo müssen wir uns in diesem rat schon überlegen , ob wir mit jahreszahlen operieren wollen ; diese gilt dann 2024 immer noch .
eigentlich ist die finanzkommission für nichts anderes da , als ihre aufgabe bei der genehmigung des budgets zu tun .
das machen wir auch , das nehmen wir für uns auch in anspruch , und dafür brauchen wir nicht solche einengenden vorgaben - der bundespräsident hat es jetzt auch ausgeführt .
messen sie uns an dem , was wir ihnen jeweils im dezember bei der besprechung des budgets vorlegen .
dann nehmen wir unsere aufgabe wahr .
wir brauchen kein stures korsett , das sich jetzt wieder auf ein referenzjahr bezieht .
das wollte ich hier einfach ausführen .
im titel ist die jahreszahl zwar schon nicht drin , aber im text ist sie es dann explizit .
der bundesrat beantragt ihnen , dieses postulat abzulehnen .
es geht darum , einen bericht darüber zu machen , wie die akteure der bundesverwaltung politische prozesse beeinflussen .
das ist schon relativ anspruchsvoll .
es gibt einen bereich , in dem man klare gesetzliche regelungen hat .
beispielsweise gibt es im bundesrecht regelungen zu finden , die sich mit der rolle der zentralverwaltung im gesetzgebungsverfahren befassen .
auch existieren gesetzliche regelungen zu den kontakten zwischen den parlamentarischen kommissionen und den mitarbeitenden der bundesverwaltung .
es ist aber schon so - der postulant hat sicher nicht ganz unrecht -, dass die politik exekutivlastiger geworden ist , dass dadurch vielleicht auch die verwaltung mehr einfluss gewonnen hat , weil einfach dort das wissen ist und weil vieles sehr schnell gehen muss .
aber ein wenig möchte ich den ball schon zurückspielen .
das parlament verabschiedet doch relativ viele parlamentarische initiativen .
mit wem erarbeiten sie dort die gesetzgebung ?
mit der verwaltung .
dort arbeitet dann das parlament ohne den bundesrat , gemeinsam mit der verwaltung .
ich habe noch nie gehört , dass man mit der arbeit der personen , die dort eingebunden waren , nicht zufrieden war .
sehen sie , ich habe vertrauen in das parlament .
aus meiner sicht ist das parlament mündig und eigenständig , und es kann den sachverhalt von sich aus beurteilen .
dazu braucht es keinen bericht des bundesrates über die politischen prozesse , die seitens der verwaltung beeinflusst werden könnten .
sie entscheiden eigenständig , auch ohne diesen bericht .
herr bundespräsident maurer hat eine konkrete frage gestellt .
meine stellungnahme basiert natürlich auf jener des bundesrates vom 15 . mai .
vorher hatte ich ja die antwort nicht .
die einschätzungen seitens der [ page 429 ] kleinen und mittleren banken stammen auch aus jüngerer zeit .
offenbar traut man der sache nicht ganz .
darum bin ich sehr dankbar , wenn sie , herr bundespräsident , das noch einmal anschauen .
ich bin natürlich nur teilweise befriedigt durch die stellungnahme des bundesrates , dies in erster linie , weil sich der bundesrat gegen die kernforderung der interpellation und damit auch der kleinen und mittleren banken , zu denen auch die kantonalbanken zählen , stellt .
es geht ja um eine duale umsetzung von " basel iii final " .
das ist das regime , das international festgelegt wird und das man in den ländern eben je nachdem nur bei international tätigen banken durchsetzen muss .
einmal mehr stülpt man jetzt denselben hut über alle .
das ist nicht adäquat , zumal der bundesrat sogar die notwendigkeit der proportionalität respektive der verhältnismässigkeit einräumt .
da gäbe es durchaus positive ansätze .
die anwendung der basler standards auf inlandbanken - für die sie explizit nicht gedacht sind - ist aber , anders als der bundesrat das in seinen ausführungen festhält , kein gütesiegel für den finanzplatz .
ich weiss nicht , ob es in new york irgendjemanden interessiert , ob die bündner kantonalbank die internationalen bedingungen erfüllt , die grossbanken , die weltweit tätig sind , gestellt werden .
nein , es handelt sich nicht um ein gütesiegel für den finanzplatz , sondern um etwas , was von den kleinen und mittleren banken als eine unnötige überregulierung auf kosten der binnenwirtschaft und der schweizer kmu empfunden wird .
ich teile auch die einschätzung nicht , dass eine duale anwendung von " basel iii final " zu mehrkosten führen würde .
der bundesrat schreibt von einer komplexen und umfangreichen regulierung .
das gegenteil ist der fall .
eine duale [ page 428 ] anwendung senkt den aufwand bei der umsetzung für die betroffenen institute - und um die geht es ja , nicht um den regulator , nicht darum , dass dieser es etwas einfacher oder etwas weniger einfach hat .
tatsache ist einfach , dass über dreihundert institute von regulierungen betroffen sind , denen sie gar nicht genügen müssen und die gar nicht relevant für sie sind .
ein duales system führt nicht zu ungleichlangen spiessen zwischen grossbanken und anderen banken im inland .
im gegenteil reduziert es die bestehende wettbewerbsverzerrung .
denn die grossbanken sind durch die internen verfahren bei der eigenmittelberechnung im vorteil .
ich will sie da nicht mit details langweilen .
die grossbanken haben einen value-at-risk-ansatz , der es ihnen erlaubt , die eigenmittel am schluss tiefer zu halten .
insofern sind sie dort bevorteilt gegenüber allen anderen banken , die die normalen kriterien erfüllen müssen .
abgesehen davon sind ja ohnehin die meisten besser kapitalisiert als die international tätigen .
bei der revision der verordnung über die eigenmittel und risikoverteilung für banken und effektenhändler sollte der bundesrat inskünftig nebst der bankiervereinigung , die primär die grossbankeninteressen vertritt , auch die inlandbanken einbeziehen .
denn die berechtigten anliegen der inlandbanken wurden im dialog des finanzdepartementes leider nicht gehört .
die aussage , dass fast alle 28 mitgliedländer des basler ausschusses einen uneingeschränkten bzw. einheitlichen anwendungsbereich der basler mindeststandards praktizieren würden , hält einer näheren betrachtung nicht stand .
es gibt da eine ganze reihe von aufzählungen von ländern , beispielsweise japan oder auch die usa .
diese haben jeweils eine bilanzsummengrenze von 10 milliarden franken , und da fallen doch reichlich viele banken in der schweiz darunter .
das könnte ja der bundesrat auch so machen .
es gibt andere , die noch weiter gehende regelungen haben .
es gibt also keinen grund mit blick auf die umsetzung , " basel iii final " vollumfänglich auf alle kleinen und mittelgrossen banken in der schweiz anzuwenden .
es widerspricht auch etwas den anstrengungen der finanzmarktaufsicht , die ja mit dem kleinbankenregime , das sie pflegt , explizit sagt , es gebe gründe , verschiedene grössenordnungen auch verschieden zu behandeln .
das scheint mir ein adäquater ansatz zu sein , nicht aber , die internationale gesetzgebung über alle lokalen banken zu stülpen .
ich möchte es nur kurz machen .
mir ist in der antwort des bunderates das wort " gütesiegel " aufgefallen , weil es ja dann auch etwas zynisch sein könnte , wenn man zu fest auf gütesiegel setzt .
ich möchte sie einfach darauf hinweisen : wir haben die höchsten löhne , wir haben die höchsten kosten und insbesondere bei den staatlichen dienstleistungen die allerhöchsten kosten , wir haben die höchsten kapitalanforderungen .
wir haben auch ein steuerregime und ein regulierungsregime , das ganz viele finanzdienstleister ins ausland zwingt , und wir haben den schlechtesten marktzugang .
dann noch ein gütesiegel daraus zu machen - das reicht , glaube ich , nicht .
es bräuchte auch dringendst eine überlegung , wie man einen attraktiven markt für den finanzplatz macht - dann wäre es vielleicht ein gütesiegel .
aber es braucht mindestens auch eine überlegung , wie wir gewisse geschäfte in unserem land wieder attraktiv machen , sodass man ja gar nicht ins ausland gehen muss .
das müsste auch dazugehören .
ethisches unternehmertum ist eines der schwerpunktthemen der evp , das heisst eine starke und leistungsfähige wirtschaft , die ihre soziale und ökologische verantwortung wahrnimmt .
genau darum geht es in dieser vorlage .
die initiative will , dass konzerne mit sitz in der schweiz auch in anderen ländern , in denen sie selbst oder ihre tochterfirmen tätig sind , die menschenrechte und umweltstandards einhalten müssen .
anders als heute soll das für die konzerne in der schweiz in zukunft nicht mehr freiwillig geschehen , sondern durch das gesetz vorgeschrieben sein .
einmal mehr haben verschiedene beispiele gezeigt , dass freiwilligkeit alleine nicht reicht .
jeder skandal , sei er von syngenta , glencore oder anderen konzernen ausgelöst , schadet nicht nur der bevölkerung in den betroffenen ländern massiv , sondern auch dem vertrauen in den wirtschaftsstandort schweiz .
vielleicht erinnern sie sich an einen bericht vom letzten herbst in " 10 vor 10 " des schweizer fernsehens über bauern in indien , welche ungeschützt mit extrem giftigen pestiziden hantieren ; und das oft , ohne die warnhinweise auf den verpackungen lesen zu können , die meist ohnehin nicht in der lokalen sprache aufgedruckt sind .
gemäss " times of india " wurden im bundesstaat maharashtra hunderte landarbeiter vergiftet , als sie auf baumwollfeldern pestizide ausbrachten .
über sechzig von ihnen starben .
eines der für die vergiftungswelle mitverantwortlich gemachten pflanzenschutzmittel stammt von einem grossen schweizer chemieunternehmen , welches zeitweise hierfür im wallis produzierte .
nun ist es so : dieses produkt darf in der schweiz wegen der gesundheits - oder umweltrisiken gar nicht in verkehr gebracht werden .
es ist bei uns längst vom markt genommen worden .
da frage ich mich : ist es denn etwa weniger schlimm , inder in vergiftungsgefahr zu bringen als schweizer ?
es ist mit unseren werten doch schlicht nicht vereinbar , wenn wir im bereich der menschenrechte und grundlegenden umweltnormen doppelstandards so einfach zulassen .
solche berichte erschüttern das vertrauen der bevölkerung in die wirtschaft .
das ist mit ein grund , weshalb bereits ein jahr vor einer möglichen volksabstimmung eine solch starke mobilisierung für das anliegen der konzernverantwortungs-initiative stattfindet .
ich denke nicht , dass es dem stimmvolk zu erklären ist , wieso ausgerechnet bei der respektierung der menschenrechte und der umwelt auf jegliche regulierung verzichtet werden soll .
nutzen wir die chance des indirekten gegenvorschlages , indem wir daran festhalten und damit in nützlicher frist für eine massvolle regulierung sorgen .
wenn wir das erreicht haben , haben die initianten dann die möglichkeit , die initiative zurückzuziehen .
bis es so weit ist , unterstützen wir von der evp sowohl den indirekten gegenvorschlag als auch die initiative .
geschätzte kollegin , wie wir wissen , wird nur geahndet bzw. zur sorgfaltspflicht aufgerufen bei delikten gegen leib und leben und gegen eigentum .
wie kommen sie auf das beispiel , dass eine verletzung der gleichstellung von mann und frau in taiwan - oder was war ihr beispiel ?
- irgendwie gegenstand dieser vorlage sein könnte ?
wenn selbst rechtsprofessoren in dieser angelegenheit uneins sind , sollten wir da nicht lieber beim status quo bleiben ?
die unterstützung der konzernverantwortungs-initiative eröffnet uns heute die möglichkeit zu zeigen , dass das tragen von verantwortung und das sorgen für gerechtigkeit für uns keine leeren worthülsen sind .
mit der konzernverantwortungs-initiative und dem gegenvorschlag belegen wir dies gleich mehrfach .
wir wollen , dass das , was uns an rechten wichtig ist , auch die menschen beanspruchen können , die in ländern mit weniger rechtsdurchsetzungskraft leben .
wir wollen die internationale zusammenarbeit so verstehen , dass menschenwürdige arbeit und ein leben in würde grundvoraussetzungen sind für wirtschaftliches handeln .
wir wollen proaktiv haftungsstandards für multis verankern , damit sie sanktioniert werden können , wenn sie menschenrechte und umweltstandards missachten .
wir wollen verhindern , dass die schweiz ein hort von konzernen mit dubiosen geschäftspraktiken wird .
wir wollen verantwortung für die art und weise übernehmen , wie internationale konzerne handeln , die sich als schweizer unternehmen präsentieren .
wir wollen standortförderung im positiven sinne betreiben , indem für firmen , die verantwortungsvoll handeln , kein konkurrenznachteil mehr besteht .
wir wollen den guten ruf der schweiz und vieler ihrer unternehmen schützen .
wir wollen den einwohnerinnen und einwohnern in der schweiz das gefühl vermitteln können , dass wir alles tun , um uns nicht am elend der anderen zu bereichern .
und wir wollen uns solidarisch mit den schwächsten menschen dieser erde zeigen .
die liste der medienberichte über verletzungen der menschenrechte und umweltstandards ist unendlich lang : bäuerinnen und bauern , die von ihrem land vertrieben werden ; durch industrieabwässer vergiftetes trinkwasser ; durch pestizide tödlich vergiftete landarbeiterinnen und landarbeiter ; terrorfinanzierung in kriegsgebieten ; abholzung von regenwäldern ; kinderarbeit auf kakaoplantagen usw. dass internationale konzerne weiterhin regelmässig das bild der schweiz und der schweizer wirtschaft beschädigen , zeigt , dass die freiwilligkeit nicht genügt , wenn es darum geht , die respektierung der menschenrechte und die einhaltung der umweltstandards einzufordern .
die konzernverantwortungs-initiative und der gegenvorschlag setzen hier klare regeln .
sie bestimmen aber auch , wann kleine unternehmen von einer haftung befreit sind .
die schweiz wird damit nicht mehr hinter anderen europäischen ländern zurückstehen .
wenn die schweiz aber gefahr läuft , hinter die standards anderer industrieländer zurückzufallen , schadet das der reputation der schweizer wirtschaft .
das kann bald auch zu einem wettbewerbsnachteil für schweizer firmen werden , auch für unternehmen , die verantwortungsvoll handeln .
konzerne , welche die augen vor menschenrechtsverletzungen in ihren geschäften verschliessen , sollen für die angerichteten schäden geradestehen müssen , indem gegen sie gerichtlich vorgegangen werden kann , und zwar in der schweiz , am hauptsitz .
noch ist es so - vielleicht nicht zufällig -, dass die verantwortungslosen unternehmen besonders oft in den ländern investieren , in denen die lokalen gerichte schwach sind und in denen ihre verbrechen ohne jegliche sanktionen bleiben .
die mehrheit der schweizerinnen und schweizer will dies gemäss einer umfrage ändern .
folgen sie ihr , indem sie den gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative unterstützen .
sonst wird die bevölkerung dies bei der volksabstimmung nachholen müssen .
als kopräsident der parlamentarischen gruppe inlandbanken ist mir die antwort des bundesrates schon etwas in die nase gestochen .
mit den grossen und den kleinen ist es ja so eine sache .
man kann schon sagen , wir schaffen gleich lange spiesse .
nehmen wir an , sie haben eine giraffe und eine maus , und für beide hängen sie das futter auf drei meter höhe : gleich lange spiesse für beide , beide sind gleichberechtigt !
aber sind das wirklich gleich lange spiesse ?
wenn der bundesrat in der antwort ausführt - ich zitiere denselben satz wie vorhin kollege germann -, " dass fast alle 28 mitgliedländer des basler ausschusses einen uneingeschränkten bzw. einheitlichen anwendungsbereich der basler mindeststandards praktizieren " , dann ist das schlicht und einfach nicht wahr .
in den vereinigten staaten ist es so , dass die neuen basel-iii-anforderungen erst ab einer bilanzsumme von über 250 milliarden franken und einem ausland-exposure von 10 milliarden franken zur anwendung kommen .
die vereinigten staaten sind immerhin der grösste konkurrent , den wir haben .
die japaner wenden das system überhaupt nur auf international tätige banken an .
brasilien , hongkong und länder , die bewegliche systeme kennen , differenzieren .
sogar die eu , die relativ umsetzungsgetreu ist , wendet das ganze system bei banken mit einer bilanzsumme von weniger als 30 milliarden franken nicht an .
von einhelliger anwendung kann also keine rede sein .
ich möchte hier doch sehr an den bundesrat appellieren , dass hier schon gleich lange spiesse geschaffen werden , aber nicht auf drei metern höhe für die giraffe und die maus .
die saubere schweiz baut ihren wohlstand auf schmutzigem geld .
wir sind mit recht stolz auf unsere saubere schweiz .
was gibt es für uns schaffhauserinnen und schaffhauser schöneres , als im sauberen rhein zu baden ?
das wasser ab der röhre hat trinkwasserqualität .
auf " grüsel " , die achtlos abfall aus dem autofenster werfen und zigarettenstummel auf dem trottoir entsorgen , zeigen wir mit dem mahnfinger : das image der sauberen schweiz gefällt uns sehr .
anders sieht es aber aus , wenn es um ethik und moral beim geschäftemachen geht .
zu oft leben wir nach dem motto : nichts sehen , nichts hören , nichts sagen .
eine reine weste ist dann plötzlich nicht mehr so wichtig .
es darf doch nicht sein , dass unser wohlstand und der wirtschaftliche erfolg auf menschenverachtenden geschäftspraktiken basieren !
auch die schweiz kannte lange unmenschliche arbeitsbedingungen und kinderarbeit .
deren abschaffung im 19 . jahrhundert war eine grosse errungenschaft .
die schweiz hat damals erkannt , dass für den sozialen zusammenhalt der gesellschaft menschenwürdige arbeitsbedingungen entscheidend sind .
1918 kulminierte der protest der geknechteten arbeiterinnen und arbeiter im landesstreik .
schmerzlich musste unser land feststellen , dass die wirtschaft schranken braucht .
was für die schweiz gilt , muss auch für die globalisierte wirtschaft gelten .
wir können nicht weiterhin in unserer idylle leben und entwicklungsländer ausbeuten und ihnen den dreck vor die türe kippen .
darum , genau darum müssen wir die konzernverantwortungs-initiative zur annahme empfehlen .
bis jetzt hat die schweiz bezüglich sorgfaltspflicht als einziges europäisches land auf die freiwilligkeit der konzerne gesetzt .
rundum gibt es gesetzliche vorgaben ; nur wir glauben daran , dass unternehmen ihre verantwortung selbst wahrnehmen .
damit machen wir es uns zu einfach .
unter dem deckmantel der selbstregulierung billigen wir schmutzige geschäftspraktiken .
unser wohlstand wächst auf kosten der ärmsten dieser welt .
die konzernverantwortungs-initiative wird unter anderem von 120 unternehmen und ethischen investoren gestützt .
die verantwortungsvollen firmen fürchten um den ruf des wirtschaftsstandortes schweiz .
vielleicht haben sie aus dem bankenskandal etwas gelernt , als es um die geldwäscherei und das bankgeheimnis ging .
dennoch , die lobby von economiesuisse , glencore und konsorten ist stark .
ihr ist es gelungen , im ständerat den gegenvorschlag zu fall zu bringen .
setzen sich die lobbyisten tatsächlich durch , dann müssen sich die wählerinnen und wähler diesen herbst schon fragen , ob sie erneut verlängerte arme der konzerne ins parlament hieven wollen oder ihre vertreterinnen und vertreter .
es darf keine schlagzeilen mehr geben , dass schweizer unternehmen wegen ihrer skrupellosen geschäftspraktiken für tote im ausland mitverantwortlich sind , wie in indien , wo durch ein insektizid aus dem hause syngenta 800 landarbeiter schwer vergiftet wurden .
zwanzig männer starben , fünfzig tragen noch heute schwere schäden .
das gift ist in der schweiz und in der eu verboten ; dennoch macht das unternehmen mit exporten aus der schweiz noch heute jährlich milliardenschwere umsätze .
das darf es nicht geben .
mit der konzernverantwortungs-initiative könnte syngenta zukünftig für schäden , die sie im ausland verursacht , vor schweizer gerichten haftbar gemacht werden .
das würde den konzern zwingen , seine sorgfaltspflicht ernsthaft wahrzunehmen .
setzen wir mit der konzernverantwortungs-initiative den konzernen schranken , setzen wir auf das image der sauberen schweiz !
der wohlstand der schweiz darf nicht auf ethisch und moralisch verwerflichem geschäftsgebaren basieren .
danke , dass sie die konzernverantwortungs-initiative unterstützen .
wie halten sie es , wenn ihre tochter oder ihr enkel beim fussballspielen im garten nicht das improvisierte tor trifft , sondern die wohnzimmerscheibe des nachbarn ?
dann ist es klar : sie entschuldigen sich , sie machen auch noch viel mehr als entschuldigung : sie kommen für den schaden auf und sind für den ersatz besorgt .
das ist logisch und unbestritten .
wir schweizerinnen und schweizer übernehmen also in der regel die verantwortung für die negativen folgen unserer handlungen , und wir sind zu recht stolz darauf .
[ page 1054 ] nicht stolz sein können wir angesichts der vielen beispiele negativen verhaltens von firmen und konzernen mit sitz in der schweiz .
vorredner kollege glättli hat zu recht vom missstand in der republik kongo gesprochen , wo eine baarer firma strassen in den intakten regenwald schlägt , um an die tropenhölzer zu kommen , und damit den regenwald und das leben für flachlandgorillas gefährdet .
in indien , hat kollegin marianne streiff gerade erzählt , sterben landarbeiterinnen und landarbeiter wegen giftiger pestizide , geliefert aus der schweiz , geliefert - so zynisch es hier klingt - mit einem wirkstoff , der wegen seiner gefährlichkeit für die gesundheit in der schweiz verboten ist .
oder die unselige geschichte in hyderabad im süden von indien : rund acht millionen menschen leben dort , fabriken produzieren wirkstoffe für antibiotika , auch für weltkonzerne wie novartis und roche .
die produktion ist heikel , weil es um jeden preis darum gehen muss , dass antibiotika nicht über die abwässer in die umwelt gelangen .
doch dafür haben die firmen nicht gesorgt .
so haben wir die situation , dass sich antibiotika in den flüssen befinden , dass sie dazu führen , dass sich resistente killerkeime entwickeln , dass sie mit dem wasser , das für die bewässerung der kulturen und der felder benutzt wird , in die nahrungskette gelangen , dass die killerkeime damit über den tourismus in der ganzen welt verbreitet werden und auch zu uns in die schweiz kommen .
das sind beispiele , die zeigen , wie wichtig das anliegen der konzernverantwortungs-initiative ist .
es wurde gesagt - und ich bin überzeugt , dass das so ist -, dass solche meldungen über konzerne mit sitz in der schweiz der wirtschaft selber und dem image unseres landes schaden .
mit den verletzungen von menschenrechten , mit dem ignorieren minimaler umweltstandards muss schluss sein .
dafür stehen , jawohl , die konzerne in der verantwortung , aber auch wir in der politik .
wenn hier gesagt wird , die initiative gehe zu weit , so sage ich : die schäden gehen zu weit .
vor allem glaube ich an die wirtschaftliche kraft der konzerne ; sie könnten ihre verantwortung durchaus übernehmen .
ich bin überzeugt , dass einige dies tun - ich weiss es auch - und dass andere es tun würden , wenn das tragen der verantwortung nicht länger ein akt des goodwills einzelner bleibt , sondern für alle die gleichen pflichten gelten , auch für unternehmen mit sitz in der schweiz .
wie heute gesagt wurde , fordern andere länder immer mehr umwelt - und menschenrechtsstandards ein .
da darf und soll die schweiz - ausgerechnet die schweiz !
- nicht hinterherhinken .
die konzernverantwortungs-initiative fordert eine selbstverständlichkeit : die pflicht zur respektierung der menschenrechte , zur einhaltung von umweltstandards bei ihren geschäften , und zwar weltweit .
darum müssen verstösse konsequenzen haben , mittels haftung .
die haftung ist auf jene gesellschaften beschränkt , über die ein konzern tatsächlich die kontrolle ausübt .
wer verantwortlich wirtschaftet , hat also nichts zu befürchten .
wir haben einen gegenvorschlag vorliegen , mit dessen fassung für die initiantinnen und initianten ein rückzug ihres volksbegehrens infrage kommt .
ich unterstütze diesen weg , vorausgesetzt , dass keine verwässerungen stattfinden .
ich meine , für konzerne muss gelten , was für uns alle gilt : verantwortung für das handeln übernehmen .
nicht die ganze wirtschaft ist für diesen gegenvorschlag .
viele unternehmen sind dagegen .
es sind unternehmen , die sich darauf stützen , dass sie sich korrekt verhalten , und die diese initiative und auch die gegenvorschläge als unnötig erachten .
der motionär wünscht für die mitglieder der eidgenössischen gerichte sowie für die staatsanwältinnen und staatsanwälte des bundes ein register über interessenbindungen .
es gehört zu den fundamenten unseres rechtsstaates , dass die gerichte und staatsanwaltschaften ihre arbeit unabhängig ausüben müssen .
gemäss artikel 191 c der bundesverfassung sind die richterlichen behörden in ihrer rechtsprechenden tätigkeit unabhängig und nur dem recht verpflichtet .
die gesetzgebung über die eidgenössischen gerichte verbietet den richterinnen und richtern aussergerichtliche tätigkeiten , die ihre unabhängigkeit beeinträchtigen könnten .
bei den staatsanwältinnen und staatsanwälten des bundes sind nach dem anwendbaren bundespersonalgesetz nebenbeschäftigungen immer unzulässig , wenn interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können .
die gesetzgebung auf bundesebene ist hier also klar .
zudem müssen behördenmitglieder , die in einer [ page 1073 ] angelegenheit als befangen erscheinen könnten , nach der verfassung und den verfahrensgesetzen des bundes von amtes wegen in den ausstand treten .
angesichts dieser bestehenden strengen regelungen besteht kein bedarf , für die mitglieder der eidgenössischen gerichte sowie die staatsanwältinnen und staatsanwälte des bundes gesetzlich ein register über interessenbindungen vorzusehen .
der nutzen eines solchen registers wäre gering , der aufwand für eine zeitgemässe , wirklich aktuelle registerführung hingegen unverhältnismässig gross .
noch ein wort zu nationalrat lukas reimann , der das auswahlverfahren in der gerichtskommission angesprochen hat .
ich war dort nie dabei , aber wir müssen doch einfach sehen : wir sind alle nicht wertfrei ; wir vertreten alle interessen in dem sinne , dass wir alle geprägt sind .
wir sind geprägt , vielleicht durch unser geschlecht , durch unsere herkunft , durch die ausbildung , die wir genossen haben , durch das umfeld , in dem wir aufgewachsen sind ; all das prägt uns .
die richterinnen und richter sind ja auch mitglied einer partei , und das gibt auch ein indiz für eine werthaltung .
also so zu tun , wie wenn wir alle neutrale personen wären , die nie und nirgendwo durch die erziehung , durch die umwelt , durch das umfeld beeinflusst - und damit meine ich geprägt - wurden , wäre wahrscheinlich vermessen .
es ist bei ihnen so , herr reimann , es ist bei mir so , es ist bei allen menschen so ; alle sind auch das produkt ihrer erfahrungen , ihrer prägungen , ihrer umwelt , ihrer ausbildung usw.
eine vorbemerkung : ich leite einen dieser - gemäss frau arslan - " uneinsichtigen " deutschschweizer wirtschaftsverbände , nämlich die zürcher handelskammer .
das bedeutet auch , dass ich die situation in diesem wirtschaftsraum sehr gut kenne .
es ist die vielfalt , die auffällt : kleine und grosse unternehmen , verschiedenste branchen , familienbetriebe und börsenkotierte gesellschaften .
ein gemeinsames merkmal haben diese unternehmen : sie sind alle international verflochten - stärker oder auch weniger stark .
einige unternehmen unterhalten eigene auslandaktivitäten , andere sind teil einer produktions - oder lieferkette mit internationalen gliedern .
wieder andere profitieren bei ihrer geschäftstätigkeit davon , dass ihre kunden internationale unternehmen sind , die bei uns ihren standort haben .
dieser gesamte wirtschaftsstandort in seiner vielfalt ist betroffen von der unternehmensverantwortungs-initiative , über die wir heute diskutieren .
ja , die initiative betrifft sämtliche unternehmen , und zwar eben unternehmen : so lautet auch ihr titel .
es geht eben nicht nur um die konzerne , wie die [ page 1058 ] befürworter der initiative uns fälschlicherweise weismachen wollen .
betroffen sein kann jedes unternehmen , auch ein ganz kleines , denn auch dieses braucht vorprodukte , die nicht in der schweiz produziert werden .
wie will es z. b. sicherstellen , dass das kupfer , das es für die herstellung seiner halbleiter benötigt , nicht unter bedingungen hergestellt worden ist , die die initiative genau bekämpfen will ?
es gibt vieles , was mich an der diskussion , die wir heute hier führen , stört , am meisten aber dieses " hier die guten kleinen - dort die bösen grosskonzerne " .
wir schlagen mit der initiative einen graben in die wirtschaft , und das nützt niemandem , denn unser wirtschaftssystem ist eng vernetzt , im inland wie im ausland .
die gründe für die ablehnung der initiative wurden im verlauf der heutigen diskussion bereits ausführlich dargelegt .
für mich sind folgende punkte ausschlaggebend : die initiative stellt unternehmen unter einen generalverdacht .
mit einem rundumschlag wird unserem ganzen wirtschaftsstandort verantwortungslosigkeit unterstellt .
die grundannahme ist nicht mehr ein korrektes , sondern ein rechtswidriges verhalten .
dass ein unternehmen den beweis antreten muss , dass es sich korrekt verhalten hat , und nicht der geschädigte den zusammenhang zwischen schaden und verhalten des unternehmens darlegen muss , widerspricht vollkommen unseren rechtsprinzipien .
es gibt missstände - wir hören immer wieder von diesen -, die nicht schöngeredet werden können .
zu behaupten , die initiative könne etwas zu deren beseitigung beitragen , ist jedoch unredlich : unternehmen können nie eine [ nb ] vollständige [ nb ] kenntnis über ihre ganze produktionskette haben und die verantwortung für diese übernehmen .
dies ist eine folge unseres globalisierten wirtschaftssystems .
die vorstellung , man könne eine ganze produktionskette überschauen , ist schlicht unrealistisch .
die folge der initiative wird deshalb vielmehr sein , dass sich diese unternehmen aus dem betreffenden land zurückziehen , ihre investitionstätigkeit dort beenden , und damit ist der lokalen bevölkerung sicher auch nicht geholfen .
unternehmen sind sich ihrer verantwortung bewusst ; unethisches verhalten ist keine option .
bereits heute existieren denn auch regelwerke , welche die verantwortung von unternehmen regeln .
dazu zählen beispielsweise die uno-leitprinzipien - die sogenannten ruggie-prinzipien -, die auf drei säulen beruhen , nämlich auf der pflicht der staaten , menschenrechte zu schützen , der pflicht der unternehmen , menschenrechte zu respektieren , und dem recht auf wiedergutmachung im falle erlittener menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche akteure .
zudem gibt es die oecd-leitsätze , die als weiteres regelwerk genannt werden können .
damit ist man auf dem richtigen weg .
das ist der ansatz in einer globalisierten welt .
letztlich unterstehen die internationalen unternehmen den rahmenbedingungen der jeweiligen länder .
rechtsverletzungen sind am ort zu beurteilen und zu ahnden , wo sie erfolgen , und gemäss der rechtsordnung , die dort gilt .
es ist anmassend zu meinen , wir müssten anderen ländern unseren rechtsrahmen auf das auge drücken .
aus all diesen gründen sage ich nein zur radikalen , wirtschaftsschädlichen initiative , ebenso wie zu den gegenvorschlägen .
diese bringen keine wesentliche verbesserung gegenüber der initiative , sondern schaden unserem wirtschaftsstandort ebenfalls .
geschätzte kollegin sauter , wenn es stimmen würde , was sie sagen : wie erklären sie sich , dass fast die ganze wirtschaft für den gegenvorschlag ist , unter anderem traditionsreiche schweizer kmu wie logitech , wie dormakaba , also klassische kmu ?
wie erklären sie sich , dass diese sich laut für den gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative einsetzen ?
multinationale konzerne mit sitz in der schweiz verursachen weltweit unglaubliches leid .
den gewinnen dieser grosskonzerne , den millionenschweren boni ihrer manager und den dividendenausschüttungen ihrer aktionäre stehen millionen von menschen gegenüber , die leiden : arbeiterinnen und arbeiter , die in minen bis zur erschöpfung arbeiten und trotzdem nicht vom lohn leben können ; menschen , deren flüsse verseucht werden ; menschen , die krank werden , weil das kupferschmelzwerk in der nähe gewaltige mengen an schwefeldioxid ausstösst ; anwohnerinnen und anwohner von minen , die mit gewalt von ihrem land vertrieben werden , weil die konzerne ihre ländereien vergrössern wollen ; menschen , die für ihre rechte protestieren und deshalb von sicherheitsleuten verprügelt und bedroht werden ; eltern , die zusehen müssen , wie ihre söhne und töchter sterben , weil das trinkwasser , das sie trinken , vergiftet ist ; menschen ohne schweizer pass , die von konzernen mit sitz in der schweiz um ihre zukunft gebracht werden .
das muss ein ende haben .
die konzernverantwortungs-initiative sagt es schon im titel : die konzerne tragen die verantwortung für ihr handeln .
eigentlich eine selbstverständlichkeit , denn die manager wissen eigentlich sehr genau , wo ihre geschäftspraktiken menschenrechte verletzen und den umweltschutz mit füssen treten .
wer schaden anrichtet , muss auch dafür geradestehen .
[ page 1056 ] viele schweizer grossunternehmen , das wurde heute bereits mehrfach gesagt , handeln bereits jetzt schon verantwortungsvoll .
sie haben mit der initiative nichts zu befürchten , im gegenteil , sie profitieren davon , sie gewinnen etwas .
erstens haben sie zurzeit einen konkurrenznachteil .
sie können nicht mit den dumpingpreisen von firmen mithalten , die sich nicht an umweltstandards , nicht an arbeitsbedingungen , nicht an die menschenrechte halten und deswegen tiefere kosten haben und tiefere preise bieten können .
zweitens sind sie auch immer dem verdacht ausgesetzt , auch einer dieser verantwortungslosen , rücksichtslosen konzerne zu sein .
dieses reputationsrisiko für die schweiz färbt negativ auf all diese firmen ab , die sich korrekt und anständig verhalten .
ja , liebe kolleginnen und kollegen , ich wünschte mir auch , es bräuchte keine regelungen und wir würden es mit freiwilligkeit alleine schaffen .
aber all die beispiele , die wir heute morgen bereits gehört haben , zeigen eben eines : es geht nicht mit freiwilligkeit alleine .
es gibt multinationale konzerne , die hier in der schweiz ihren sitz haben , die systematisch und straflos menschenrechte verletzen und die umwelt zerstören .
ich bitte sie deshalb , die konzernverantwortungs-initiative zur annahme zu empfehlen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ]
konzerne mit sitz in der schweiz sollen bei ihren geschäftstätigkeiten auch im ausland die menschenrechte und umweltstandards einhalten - eine selbstverständlichkeit , könnte man meinen .
es gibt etliche unternehmen , die ihre verantwortung wahrnehmen und bei ihren tätigkeiten die umwelt schützen und die menschenrechte respektieren .
es gibt aber auch die anderen .
sie haben es gehört und gesehen in diversen medienbeiträgen : tödliche pestizide in indien , massive gewässerverschmutzungen in kolumbien , verstoss gegen landrechte , vertreibungen und gewalt in peru , zerstörung von lebensräumen und anheizung des klimawandels in kongo , sklavenähnliche bedingungen und menschenhandel in peru , kinderarbeit in burkina faso usw. usf .
glencore , syngenta , interholco , metalor , socfin und wie sie alle heissen , sind firmen mit sitz in der schweiz , die mit ihren geschäftlichen tätigkeiten im ausland die menschenrechte oder umweltstandards offensichtlich nicht einhalten .
sie nehmen ihre verantwortung nicht wahr .
zum beispiel glencore : die firma betreibt in kolumbien teile der kohlenmine el cerrejon .
die studie einer ngo hat ergeben : die mine verschmutzt den fluss rancheria , der 450 [ nb ] 000 menschen mit wasser versorgt .
die vergiftung des flusses mit schwermetallkonzentrationen macht menschen und tiere krank .
es ist doch eine selbstverständlichkeit : wer etwas zerstört , soll dafür geradestehen , eben die verantwortung übernehmen , eigenverantwortlich handeln .
diejenigen unternehmen , die dies tun , nehmen gegenüber den missachtern mehrkosten auf sich .
verantwortungsloses verhalten wird demgegenüber quasi belohnt , wenn nicht verantwortungsvolles verhalten von allen eingefordert wird .
alle werden letztlich davon profitieren , wenn nicht einzelne unternehmen kurzfristig auf kosten von menschen oder der umwelt profitieren können .
als präsidentin von pro natura , die sich für eine intakte umwelt in der schweiz einsetzt , schmerzt es mich besonders , von all den umweltverschmutzungen zu lesen und zu hören , geschweige denn die bilder zu sehen .
es kann und darf nicht sein , dass verwaltungsräte oder mitglieder der geschäftsleitung grosser unternehmen in der schweiz die augen verschliessen , wenn in indien , kolumbien oder kongo menschenrechte missachtet werden oder die umwelt zerstört wird .
es darf nicht sein , dass wir im ausland , in schwellenländern , in entwicklungsländern tolerieren , was hier keinem in den sinn käme - oder wenn doch , dann längst geahndet würde .
der bundesrat empfiehlt die ablehnung der initiative .
er baut darauf , dass sich die wirtschaft freiwillig regeln auferlegt .
ich zitiere aus der botschaft : " von den in der schweiz ansässigen unternehmen erwartet der bundesrat , dass sie ihre verantwortung im bereich der menschenrechte und der umwelt bei allen ihren aktivitäten auch ohne ausdrückliche gesetzliche verpflichtung wahrnehmen .
" leider ist das immer noch nicht der fall ; die haltung des bundesrates ist illusorisch .
vielleicht erinnern sie sich : ende 2012 , also vor fast sieben jahren , wurde ein postulat angenommen , das die erarbeitung einer ruggie-strategie für die schweiz verlangte .
der bundesrat publizierte im dezember 2016 endlich einen nationalen aktionsplan zur umsetzung der uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte .
das ist nun auch schon fast drei jahre her .
das thema wäre also hinlänglich bekannt .
bewegt hat sich bei den international tätigen unternehmen wenig .
wenn diese nicht bereit sind , freiwillig sorgfaltsprüfungen durchzuführen - in der initiative steht " angemessene sorgfaltsprüfung " -, freiwillig ihre verantwortung im bereich der menschenrechte und der umwelt wahrzunehmen , ich erinnere sie an die botschaft des bundesrates , so kommen wir nicht darum herum , verbindliche vorschriften zu erlassen .
ich unterstütze daher mit überzeugung die konzernverantwortungs-initiative und bitte sie , dasselbe zu tun oder zumindest den indirekten gegenvorschlag anzunehmen .
die konzernverantwortungs-initiative verlangt etwas , was eigentlich selbstverständlich sein sollte .
konzerne mit sitz in der schweiz sollen auch im ausland menschenrechte und umweltstandards respektieren und zur rechenschaft gezogen werden können , wenn sie es nicht tun .
wenn konzerne wie louis dreyfus company oder die paul reinhart ag ihr geld mit kinderarbeit verdienen , dann sollen sie auch für das leid und die menschenrechtsverletzungen geradestehen und zur rechenschaft gezogen werden können .
weltweit werden 73 millionen kinder zu missbräuchlicher arbeit gezwungen .
einige unternehmen versuchen , dagegen vorzugehen .
doch eine grosse mehrheit profitiert von billigen arbeitskräften , darunter zahlreiche konzerne mit sitz in der schweiz , viele aus der schokoladenbranche und der baumwollverarbeitung .
die firma paul reinhart ag ist ein winterthurer familienunternehmen , das 5 prozent der weltweit gehandelten baumwolle kauft und verkauft .
die louis dreyfus company ist ein auf agrarrohstoffe spezialisiertes , multinationales unternehmen mit sitz in genf .
es ist der weltweit grösste baumwollhändler .
die beiden unternehmen haben zwei gemeinsamkeiten : sie haben ihren sitz in der schweiz und gehören zu den wichtigsten käufern von baumwolle aus burkina faso , die mit kinderarbeit produziert wird .
250 [ nb ] 000 kinder im alter von 5 bis 17 jahren arbeiten im baumwollanbaugebiet von burkina faso .
in den anbaugebieten ist das jedes fünfte kind .
die kinder werden im gesamten produktionsprozess eingesetzt : sie jäten , pflügen , säen , bringen düngemittel und pestizide aus und helfen bei der ernte .
darunter leidet nicht nur die gesundheit der kinder , sondern auch ihre bildung .
viele haben gesundheitliche probleme , bedingt durch die für kinder ungeeignete strenge arbeit und die langen arbeitstage .
viele gehen nicht mehr regelmässig zur schule oder brechen die schule ganz ab , um ihren familien finanziell helfen zu können .
sie opfern ihre kindheit für den profit der unternehmen , welche ihre verantwortung nicht wahrnehmen wollen und sich sehenden auges über menschenrechtsverletzungen hinwegsetzen , solange es sich auszahlt .
obwohl verboten , ist kinderarbeit in burkina faso und vielen anderen ländern nach wie vor eine weitverbreitete realität .
noch ist es nicht möglich , die multis für solche menschenrechtsverletzungen zur verantwortung zu ziehen .
die konzernverantwortungs-initiative würde das ändern und ist das mindeste , was wir für die kinder von burkina faso tun können und müssen .
denn was wir heute tun bzw. nicht tun , ist mehr als ungenügend .
der un-ausschuss für die rechte des kindes äusserte sich in der vergangenheit mehrmals besorgt über die schweiz und empfahl in seinem letzten bericht aus dem jahr 2015 , dass die schweiz endlich rechtliche rahmenbedingungen für die auslandaktivitäten von schweizer unternehmen schaffe .
zudem - so verlangte es der bericht - solle sichergestellt werden , dass unternehmen bei einer verletzung von kinderrechten rechtlich belangt werden können .
der bundesrat verfolgte diese empfehlung unter verweis auf den leider nichtverbindlichen nationalen aktionsplan wirtschaft und menschenrechte nicht weiter .
damit ist die schweiz heute europaweit das einzige land , das überhaupt keine gesetzlichen bestimmungen in diesem bereich kennt .
vor wenigen wochen hat das niederländische parlament ein gesetz über kinderarbeit erlassen , mit dem alle unternehmen , die in den niederlanden waren vertreiben , verpflichtet sind , ihre lieferkette auf kinderarbeit zu überprüfen .
andere länder , wie frankreich , kennen bereits seit längerem strenge regeln , was die haftung von multinationalen unternehmen mit sitz in frankreich betrifft .
die erfahrung zeigt , dass freiwillige massnahmen nicht reichen , damit konzerne aufhören , menschenrechte oder umweltstandards zu verletzen , solange es sich auszahlt .
deshalb braucht es die konzernverantwortungs-initiative mit ihren klaren regeln .
sie ist das absolute minimum für all die kinder weltweit , die für unseren wohlstand ihre kindheit opfern müssen .
und sie ist das absolute minimum für uns als rechtsstaat , der die menschenrechte hochhält .
ich danke ihnen sehr , wenn sie die initiative unterstützen oder zumindest den gegenvorschlag annehmen .
die konzernverantwortungs-initiative will sicherstellen , dass schweizerische unternehmen die international anerkannten menschenrechte und internationalen umweltstandards respektieren .
die initiative enthält meines erachtens einen legitimen kern .
der legitime kern ist , dass es im interesse unseres landes ist , dass schweizerische unternehmen sich auf der ganzen welt an das jeweilige recht halten - was fraglos schon heute gilt und auch weitestgehend so gemacht wird - und allzu grosse unterschiede zwischen den jeweiligen rechtsordnungen und unserem recht nicht ausnützen sollen , wenn es dabei um grundlegende belange der rechtsordnung geht .
über diesen legitimen kern hinaus erachte ich jedoch die ziele , wertvorstellungen und weltanschauungen , die hinter der initiative stehen , die sogenannte bindung der unternehmen an die menschenrechte , persönlich für problematisch ; jedenfalls , wenn man sich überlegt , wohin sie in letzter konsequenz führen .
das gilt vor allem für den gedanken , dass unternehmen mitunter gar eine handlungs - oder gestaltungsverantwortung dafür tragen sollen , dass in anderen staaten eine ordnung gilt , die unseren menschenrechts - und umweltschutzvorstellungen entspricht .
den unternehmen wird mit dieser vorstellung die durchsetzung einer vermeintlich globalen ethik als aufgabe oktroyiert .
damit halten wir unternehmen dazu an , sich in innenpolitische fragen und konflikte anderer staaten einzumischen , und wir nehmen in kauf , dass sie sich aus entsprechenden staaten zurückziehen , womit letztlich niemandem gedient ist .
wenn aktionäre mit ihren unternehmen solche aufgaben wahrnehmen wollen - und sie wollen das immer mehr -, dann ist natürlich nichts dagegen einzuwenden .
die erarbeitung eines indirekten gegenvorschlages schafft die möglichkeit , den legitimen kern des anliegens in klar begrenzte gesetzliche formen , in etablierte , uns bekannte rechtsbegriffe und rechtskonzepte zu kleiden und den rest nicht in gesetzesform umzugiessen .
mit einem indirekten gegenvorschlag können wir die gefahr eines unkontrollierten wucherns diffuser konzepte des internationalen soft law hemmen und das schadenpotenzial der sogenannten bindung der unternehmen an die menschenrechte begrenzen .
dies wird , falls die initiative zur abstimmung kommt und angenommen wird , ungleich viel schwieriger werden .
die bisherigen arbeiten am indirekten gegenvorschlag haben gezeigt , dass es möglich ist , den legitimen kern der initiative in gesetzesform zu bringen , uns aber ihr schadenpotenzial vom leib zu halten .
welches sind die punkte der initiative , die nicht gut sind und die ein indirekter gegenvorschlag vermeiden kann ?
ich erwähne je nach zeitverhältnissen deren drei oder vier .
1. [ nb ] die sorgfaltsprüfungspflicht der unternehmen erstreckt sich gemäss der initiative potenziell auch auf vertragspartner wie etwa lieferanten , gegenüber denen bloss - rein faktisch , aufgrund wirtschaftlicher machtausübung - in einem gewissen weiten sinn kontrolle besteht .
eine derart weitgehende sorgfaltsprüfungspflicht belastet die unternehmen und schlägt sich in einem entsprechenden haftungsrisiko nieder .
mit dem indirekten gegenvorschlag werden die ausdehnung der sorgfaltsprüfungspflicht und das entsprechende haftungsrisiko enger gefasst .
2. [ nb ] die normen , welche die unternehmen gemäss der initiative zu respektieren haben , sind die international anerkannten menschenrechte sowie die internationalen umweltstandards .
im indirekten gegenvorschlag können wir etwas genauer sagen , was " respektieren " heisst , wobei hier noch im sinn der ausführungen im zusatzbericht der kommission für rechtsfragen des nationalrates nachzubessern wäre .
gemäss dem indirekten gegenvorschlag geht es bei dieser respektierung eben nur darum , dass unternehmen von handlungen absehen , mit denen sie die genannten rechte bzw. standards unmittelbar selber verletzen würden .
hingegen soll der indirekte gegenvorschlag sicherstellen , dass aus den betreffenden bestimmungen keine schutz - und gewährleistungspflichten der unternehmen entstehen , keine pflicht zu politischer neutralität , keine pflicht zur kooperation oder nichtkooperation mit einem bestimmten politischen regime und auch keine [ page 1059 ] pflicht , überhaupt geschäftlich in einem land tätig zu sein oder zu bleiben .
das waren sogar nur zwei punkte , ich habe mit drei oder vier gerechnet .
ich komme zu meinen abschliessenden bemerkungen : geben sie doch bitte dem nationalrat , seiner kommission für rechtsfragen und vor allem dem ständerat die möglichkeit , die bereits weit gediehenen arbeiten an einem indirekten gegenvorschlag abzuschliessen .
wenn sie mit dem produkt am schluss nicht einverstanden sind , können sie es immer noch " kübeln " .
die initiative hingegen , einmal angenommen , können sie nicht mehr " kübeln " - obwohl sie das auch schon gemacht haben .
ich danke ihnen , wenn sie die arbeiten am indirekten gegenvorschlag unterstützen .
nein , auf keinen fall .
ich kann ihnen sagen , was sie tun sollen , nämlich ganz genau ihre sorgfaltspflichten einhalten , wie sie das hier und anderswo tun .
im übrigen richtet sich das ganze gegen delikte gegen leib und leben und gegen eigentum .
sie sind damit nicht gemeint , herr giezendanner .
ich nehme für unsere unternehmensgruppe in anspruch , dass wir ein anständiger betrieb sind .
wir wenden uns gegen jede verschmutzung .
ein kleines beispiel , ganz kurz : ich schicke zwei container mit einer flüssigen ladung aus der schweiz nach südafrika .
diese werden da unten gereinigt .
das machen wir jeden zweiten monat .
die werden da gereinigt , und zwar nicht umweltgerecht .
muss ich jetzt als kleinunternehmer oder mittlerer unternehmer zwei leute da hinunter nach südafrika schicken , die das jedes mal kontrollieren ?
denn der container wird nachher mit ananassaft beladen und in die schweiz geschickt .
frau badran , ich weiss , es wird da gesündigt .
soll ich jetzt den auftrag anderen überlassen , oder was soll ich tun ?
in der schweiz gibt es etwa 112 [ nb ] 000 aktiengesellschaften .
zusammen mit meinem mann habe ich zwei davon aufgebaut - hightech-firmen mit patentgeschützten produkten .
wir haben mit jeweils etwa zwanzig mitarbeitern sensoren entwickelt , produziert und weltweit verkauft .
über 80 prozent wurden exportiert an firmen wie chrysler , mercedes , demag , toshiba usw. eine typisch schweizerische kmu , wie es viele gibt - führend in einer kleinen nische .
die sensoren bestanden aus über fünfzig einzelteilen , welche natürlich auch im ausland eingekauft wurden .
was hat das mit der initiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " zu tun ?
leider sehr viel .
die initiative verlangt , dass alle unternehmen mit sitz in der schweiz zur angemessenen sorgfaltsprüfung bezüglich menschenrechten und umweltschutz in ihren tochterunternehmen , aber auch bei ihren lieferanten verpflichtet werden .
bei den lieferanten deshalb , weil die formulierung " wirtschaftliche machtausübung " dies zulässt .
das heisst nichts anderes , als dass kleine kmu , wie die unseren , potenziell einer flut von klagedrohungen und klagen ausgesetzt sind .
ein beispiel aus der praxis : ein geschäftspartner aus taiwan kopierte ein von uns patentiertes produkt , worauf wir eine superprovisorische verfügung veranlassten .
damit war er null komma plötzlich ein konkurrent von uns .
mit der vorliegenden initiative könnte er als gegenmassnahme eine völlig aus der luft gegriffene klage einreichen , beispielsweise mit der begründung , dass bei einem taiwanesischen lieferanten , der eines der fünfzig teile an uns lieferte , die gleichstellung zwischen mann und frau nicht eingehalten werde .
schon könnte er uns das leben schwermachen und z. b. relevante geschäftsunterlagen einfordern oder unter umständen sogar unentgeltliche rechtspflege in der schweiz geltend machen .
ein weltweit einmaliger vorgang , vor allem , weil auch noch eine beweislastumkehr bezüglich der sorgfaltspflicht gälte .
auch wenn der taiwanesische geschäftsführer schlussendlich nicht durchkäme , so hätte er doch erreicht , dass wir unnötigerweise zeit , viel geld und nerven aufgewendet hätten - für nichts .
der gegenvorschlag ist nicht besser , ausser dass kleinfirmen mit kumulierten umsätzen von unter 80 millionen franken nicht mehr betroffen wären .
die sicher korrekt arbeitende stadler rail könnte aber beispielsweise in russland angeklagt werden , einfach so .
die grenze von 80 millionen franken gilt für den kumulierten umsatz aller unternehmen einer firmengruppe und kann in den ausführungsbestimmungen durch den bundesrat noch aufgeweicht werden .
der gegenvorschlag setzt die restlichen anliegen der initiative weitgehend um , ausser dass er die haftung für lieferanten nicht mehr beinhaltet .
viele unklare formulierungen machen diese initiative zu einem toxischen gemisch .
zum beispiel ist der umwelt - und menschenrechtskatalog nicht definiert .
es geht hier also nicht nur um grosskonzerne wie glencore , syngenta und andere feindbilder der initianten , sondern es betrifft auch unzählige exportierende schweizer kmu .
initiative und gegenvorschlag gefährden den unternehmensstandort schweiz .
sie sind klar gegen grosse konzerne , aber auch gegen kmu gerichtet .
bundesrat , ständerat und die wirtschaft lehnen die initiative sowie den gegenvorschlag ab .
ich bitte sie , auf die linie des ständerates einzuschwenken und die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
geschätzter herr kollege schwander , ich konnte heute lesen , dass die auns , deren präsident sie bis 2014 waren und zu deren mitgliedern - davon gehe ich aus - sie immer noch gehören , den indirekten gegenvorschlag unterstützt und auch eine unterstützung der initiative prüft .
können sie mir diesen widerspruch zwischen ihrem jetzigen votum und der position der auns erklären ?
" der bund trifft massnahmen zur stärkung der respektierung der menschenrechte und der umwelt durch die wirtschaft .
" so beginnt der text der initiative .
dahinter können sicher alle schweizerinnen und schweizer stehen .
wir haben eine verantwortung als international vernetztes land und als reiches land mit vielen exportfirmen und grossen investitionen in der ganzen welt .
mit der verabschiedung der agenda 2030 verpflichteten sich alle uno-mitgliedstaaten , bis 2030 die nachhaltige entwicklung zu fördern .
ein kernstück der agenda 2030 mit ihren siebzehn zielen sind die bereiche geschlechtergleichheit , menschenwürdige arbeit , wirtschaftswachstum und massnahmen zum klimaschutz .
damit ist auch die schweiz aufgefordert , diese ziele national umzusetzen und international zu unterstützen .
der integrale initiativtext geht sicher zu weit .
das anliegen der sorgfaltsprüfungspflicht ist aber mehr als berechtigt .
handlungsbedarf ist gegeben .
daher unterstütze ich mit überzeugung einen gegenvorschlag .
wir müssen in unserem land schauen , dass straffällige unternehmen zur rechenschaft gezogen werden .
ein gegenvorschlag ist möglich , der weg dazu ist aufgezeigt .
ich verweise auf das ausführliche interview mit professor walter stoffel in der " nzz " vom 12 . juni .
es ist zu beachten , dass auslandklagen für unsere international tätigen unternehmen ein grosses risiko wären .
darum ist dieser im ständerat diskutierte weg falsch .
von einer klageflut zu sprechen ist auch falsch .
bei allfälligen klagen können wir , wenn es dann zu einer berechtigten klage kommen sollte , mit unseren unabhängigen richterinnen und richtern ein faires verfahren durchführen .
internationale konzerne , die den konzernsitz in die schweiz legen , nur um von schlupflöchern und steueroptimierungen in der schweiz zu profitieren , wollen wir nicht schützen .
der ruf unseres landes und die werte der schweiz sind uns viel zu wichtig und liegen mir persönlich sehr am herzen .
das lateinische sprichwort " pecunia non olet " , geld stinkt nicht , gilt für verantwortungslose konzerne nicht .
eine falsche behauptung , die ich heute morgen von fdp-nationalrat thierry burkart am radio gehört habe : die kmu wären beim gegenvorschlag betroffen .
das ist falsch , die kmu sind ausgeschlossen .
auch die lieferanten und die abnehmer hätten gar nichts zu fürchten .
sie sind beim ausgearbeiteten indirekten gegenentwurf ausgeschlossen .
es ist auch falsch , von einer beweislastumkehr zu sprechen .
so viel angstmacherei hat der fdp-sprecher burkart heute auf srf 4 verbreitet .
wegen der klaren haftungsregeln des gegenvorschlages besteht kein risiko für schauprozesse .
im gegenteil : ein solides rechtssystem , wie es die schweiz hat , ist einer der wichtigsten standortvorteile unseres landes .
bitte unterstützen sie den gegenvorschlag .
viele wirtschaftsleute haben erkannt , dass wir besser heute handeln , als zuzuwarten , bis der internationale druck auf die schweiz uns zum agieren zwingt .
ich glaube kaum , dass das ein widerspruch ist .
sie haben selber gesagt , die auns prüfe eine unterstützung dieser initiative .
ich selber habe das auch geprüft und bin zum schluss gekommen , den ich ausgeführt habe .
haben sie sich schon einmal überlegt , dass wir auf unserem planeten ein globales wirtschaftssystem etabliert haben , bei dem aktionäre - also die eigentümer - nur rechte haben und keine einzige pflicht ?
sie haben das recht , die organe zu bestimmen , und , wenn es den unternehmen gutgeht , ein recht auf gewinnverwendung , also dividende .
sie haben aber keine einzige pflicht , wie zum beispiel eine kapitalnachschusspflicht für den fall , dass es der firma einmal schlechtergehen sollte .
im gegenteil , sie können - falls es sich um börsenkotierte unternehmen handelt - in sekunden ihre anteile verkaufen , wenn ihnen die gewinne zu wenig hoch sind .
noch schlimmer : sie können 20 prozent eigenkapitalrendite fordern und haben die möglichkeit , mit der drohung des verkaufs ihrer anteile diese forderungen sogar durchzusetzen .
eine eigenkapitalrendite von 15 bis 20 prozent hat heutzutage gar menschenrechtsstatus .
die kapitalmärkte können solche irrsinnigen renditen fordern , und die kapitalmärkte darf man ja schliesslich nicht enttäuschen .
haben sie sich schon mal überlegt , was das heisst ?
in sogenannt wirtschaftsliberalen worten ausgedrückt heisst das , dass wir ein globales wirtschaftssystem geschaffen haben , das einen anreiz schafft , die gewinne zu maximieren und damit die kosten für die produktion maximal zu senken .
in meinen worten ausgedrückt heisst dies , dass wir ein system geschaffen haben , in dem der druck zur ausbeutung der arbeitskräfte und zur verschmutzung der umwelt system hat , weil das belohnt wird .
wer in ländern , wo es das politische system ermöglicht , ausbeuterlöhne zahlt , wer schadstoffe ungereinigt und ungefiltert in die luft oder ins wasser lässt , hat in diesem system vorteile .
dabei machen sich die konzerne gerade in den rohstoffreichen entwicklungsländern korrupte regierungen und eine nichtfunktionierende justiz [ page 1062 ] zunutze .
ohne regeln haben ausbeutung und verschmutzung system .
haben sie sich schon einmal überlegt , dass das inakzeptabel ist und welche weitreichenden konsequenzen und gigantischen folgekosten das hat ?
die schwächsten und schwachen finanzieren mit ihrem leid letztendlich die unerhörten gewinne von rohstoff -, agro -, textil - und anderen konzernen .
mit der konzernverantwortungs-initiative werden den rechten der eigentümer auf eine maximale rendite endlich pflichten entgegengesetzt , nämlich zwei pflichten : die pflicht , sorgfältig zu handeln , und die pflicht , für verfehlungen zu haften .
haben sie sich schon einmal überlegt , dass die konzernverantwortungs-initiative nichts anderes verlangt als das , was wir in unserer gesellschaft von uns selber , von jedem einzelnen tagtäglich fordern und was wir alle unseren kindern beibringen ?
nämlich : benimm dich anständig , und wenn du mist baust , dann musst du dafür geradestehen .
wir müssen uns entscheiden : wollen wir ein globales wirtschaftssystem , das ausbeutung und umweltzerstörung belohnt ?
wollen wir ein system , das die menschen zu hunderten von millionen ins elend oder in die flucht treibt ?
oder wollen wir ein system , das respekt vor umwelt und menschenrechten belohnt , ein system , das verursachergerechte verantwortung der eigentümer bringt , mit eigentlich selbstverständlichen sorgfalts - und haftungspflichten ?
wollen wir ein system , das gerade afrika und südamerika eine würdevolle wirtschaftliche entwicklung ermöglicht , weil menschenrechte geachtet , anständige löhne gezahlt und die lebensgrundlagen geschützt werden ?
die konzernverantwortungs-initiative , ja , gar der indirekte gegenvorschlag ist ein kleiner baustein für letzteres , für den wir nicht einmal den geringsten nachteil in kauf nehmen müssen .
dazu kann man eigentlich nur ja sagen .
ja zum gegenvorschlag sagen auch grosse teile der wirtschaft , firmen wie migros , coop , cargill und traditionsunternehmen wie kaba .
warum ?
weil auch sie wollen , dass anstand belohnt wird und nicht das gegenteil .
sie sind ja schon lange im business .
müsste man nicht so eine studie machen , bevor man ein neues gesetz macht , anstatt einfach ins blaue hinein ein neues gesetz zu machen und dann erst eine studie ?
ich halte mich kurz .
wer mein ganzes votum lesen möchte , kann das auf meiner homepage tun .
ich möchte aber dennoch ganz kurz etwas sagen : während wir hier über die konzernverantwortungs-initiative und den gegenvorschlag diskutieren , findet in genf die jubiläumskonferenz der internationalen arbeitsorganisation statt .
vor 100 jahren wurde die ilo gegründet , und dank ihr konnten fundamentale verbesserungen für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer erreicht werden .
namentlich die acht kernarbeitsnormen - die vereinigungs - und organisationsfreiheit , das recht auf kollektive verhandlungen , das verbot von diskriminierung und von kinder - und zwangsarbeit - sind grosse , wichtige schritte gewesen und sind wesentliche menschenrechte .
allerdings werden die acht kernarbeitsnormen nicht weltweit vollständig umgesetzt .
damit sie zukünftig durchgesetzt werden , braucht es eine sorgfaltspflicht , auch für internationale konzerne .
mit der konzernverantwortungs-initiative schaffen wir zumindest eine grundlage dafür , dass konzerne mit sitz in der schweiz dazu verpflichtet werden .
wir alle wissen , dass man das wirklich auch machen sollte .
man muss für sein handeln verantwortung übernehmen .
wir haben alle schon als kinder gelernt , dass man regeln einhalten und für fehler geradestehen muss .
ich glaube , was wir als kinder lernen , das sollten konzerne auch umsetzen ; das ist eine grundlage für das zusammenleben und -arbeiten. die gewinne der konzerne dürfen nicht weiter auf menschenrechtswidrigen und umweltzerstörerischen geschäften beruhen .
es reicht nicht , wenn man in hochglanzbroschüren von " social responsibility " und " sustainability " schwafelt und dann aber keine konkreten massnahmen umsetzt .
eine massnahme ist eben die konzernverantwortungs-initiative oder zumindest der gegenvorschlag .
ich bitte sie sehr , zum schutz der schwächsten , der frauen und der kinder , der menschen in der dritten welt , der natur , die konzernverantwortungs-initiative oder zumindest den gegenvorschlag anzunehmen .
in verschiedenen voten wurden firmen namentlich an den pranger gestellt .
das ist wahrscheinlich richtig und berechtigt .
aber wenn ich das so höre und für mich zusammenfasse , möchte ich eigentlich am liebsten jetzt fünf minuten über verbrechen von schweizer behörden sprechen .
das könnte ich auch .
als politiker habe ich die verantwortung , zu schauen , dass es im eigenen haus richtig läuft .
aber ich komme schon zurück auf das thema .
viele voten haben bei mir den anschein erweckt , unternehmersein sei gleich kriminell .
das ist natürlich nicht so .
wer in heiklem umfeld oder in ländern mit schwachen rechtssystemen tätig ist , handelt nicht automatisch kriminell .
verschiedene voten haben diesen anschein erweckt .
erfolgreiche und verantwortungsvolle unternehmen sorgen dafür , dass die gesetze und standards im eigenen land eingehalten werden .
sie sorgen aber auch dafür , dass gesetze und standards in allen ländern eingehalten werden , in denen sie geschäften .
das können wir voraussetzen , das müssen wir voraussetzen , sonst müssen wir einen überwachungsstaat einsetzen .
es ist auch gesagt worden , die initiative gehöre zur progressiven tradition der schweiz , wie sie bei der gründung der schweiz vorgeherrscht hat .
da bin ich anderer meinung .
es kann doch nicht zur progressiven tradition der schweiz gehören , dass jeder klagen kann ohne subsidiaritätsklausel !
das gehört nicht zur progressiven tradition .
wenn sie einen progressiven vorschlag machen wollen , dann fordern sie doch , firmen auf schweizer boden zu verbieten , die menschenrechte und umweltstandards nicht einhalten .
das wäre wahrscheinlich die progressive tradition , die einzelne votanten gemeint haben .
dann würden wir über anderes sprechen , über arbeitsplätze , über steuern , und das müssen sie dann auch einbeziehen .
es geht um die frage , wie wichtig uns die reputation der schweiz ist und wo man ansetzen kann .
es kann nicht sein , dass wir unseren firmen aufgaben übertragen , die durch die staaten zu garantieren sind - zu garantieren sind !
die staaten haben die aufgabe , kinderarbeit zu verbieten , umweltstandards durchzusetzen , mensch und umwelt vor ausbeutung zu schützen .
ich bin überzeugt , dass überall dort , wo es an demokratie mangelt , wo es an rechtssystemen mangelt , wo es nicht funktioniert , auch die initiative keine abhilfe schafft .
es gehört zur humanitären tradition der schweiz , es gehört zur tradition der schweiz , dass wir uns weltweit für demokratie und für rechtssysteme in den entsprechenden ländern einsetzen .
dort können wir abhilfe schaffen und dazu beitragen , dass die bürger ihre rechte vor ort einklagen können .
deshalb bin ich überzeugt , dass diese initiative der falsche weg ist .
wir machen weltweit , in vielen ländern sehr viel und setzen uns für demokratie und rechtsstaatlichkeit ein .
zurückgezogen - retiré
frau kollegin arslan , was machen wir , wenn die dritte gewalt , die justiz , den strafrahmen nicht ausschöpft ?
was machen wir dann als gesetzgeber ?
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza pardini propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza steinemann propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1077 ]
herr schwander , sie müssen den gerichten schon etwas vertrauen schenken .
es ist sehr beachtlich , dass sie das immer wieder infrage stellen , ausser es sind svp-richterinnen und -richter, und sie folgen dann gerade der parteilinie .
wir haben hier die gewaltenteilung , die wir akzeptieren sollten .
die richterinnen und richter machen ihren job - lassen sie sie ihren job machen !
und wir machen unseren job , indem wir sagen , ob so etwas sinn macht oder nicht .
in diesem fall macht dieser vorstoss einfach nicht sinn .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza feri yvonne propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza addor propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 1083 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich beantrage ihnen , dieses postulat abzulehnen , und zwar aus folgenden drei gründen :[gz] 1. [ nb ] mangelnde notwendigkeit und dringlichkeit ; [ gz ] 2. [ nb ] populistische hintergedanken ; [ gz ] 3. [ nb ] problematik der definition von besonders schweren straftaten .
zur mangelnden notwendigkeit und dringlichkeit : interessanterweise kamen die anstösse zur reform der lebenslangen freiheitsstrafe nicht von den anwendern des strafgesetzbuches , also von den gerichten oder den fachpersonen , z. b. aus dem ejpd , sondern aus der politik , sei es aus dem nationalrat oder dem ständerat .
der bundesrat beantragt zwar die annahme des postulates , um das problem zu prüfen .
er hat aber nicht von sich aus die initiative zu einer reform ergriffen , was er zweifellos getan hätte , wenn er einen akuten handlungsbedarf erkannt hätte .
der antrag des bundesrates kann als zeichen an das volk interpretiert werden , dass dessen teilweises unbehagen ernst genommen wird .
vom wortlaut des strafgesetzbuches her ist theoretisch eine echte lebenslange freiheitsstrafe möglich , bei der man das gefängnis nie verlassen kann .
praktisch hat sich jedoch in vielen staaten die erkenntnis entwickelt , dass der begriff " lebenslänglich " nicht mit einem gefängnisaufenthalt bis zum tode gleichzusetzen ist .
dies wäre ein zivilisatorischer rückschritt .
einige europäische staaten haben denn auch die lebenslängliche freiheitsstrafe abgeschafft .
unter einer lebenslangen freiheitsstrafe versteht man in deutschland einen freiheitsentzug auf unbestimmte zeit .
dies ist meines erachtens der richtige ansatz .
er gilt sinngemäss auch für die schweiz .
in der regel wird nach fünfzehn jahren gefängnis eine entlassung aus dem gefängnis geprüft , aber nur gewährt , wenn der täter als nicht mehr gefährlich eingestuft wird .
bleibt er gefährlich , muss er im gefängnis bleiben .
deshalb ist eine kombination mit der verwahrung auch nicht notwendig und nicht logisch .
wer aber nicht mehr gefährlich ist , kann von gesetzes wegen auch nicht verwahrt werden , denn eine verwahrung setzt immer eine erhöhte gefährlichkeit voraus .
zu den populistischen hintergründen : einige wirklich schwere und grausame verbrechen wie die rupperswiler morde haben die bevölkerung erschüttert , aufgerüttelt und auch in ängste versetzt .
das ist absolut verständlich , und es ist ernst zu nehmen .
die erwähnten straftaten dürfen in keiner weise beschönigt werden .
aber macht es sinn , dass politiker beim volk durch vorstösse den anschein erwecken , man könne künftig mehr härte zeigen , indem man die lebenslängliche freiheitsstrafe reformiert ?
wäre es nicht viel besser , wenn die politik dem volk erklären würde , dass das heutige strafgesetz alle möglichkeiten enthält , um einen uneinsichtigen und weiterhin gefährlichen verbrecher im gefängnis zu behalten ?
für mich steckt sehr wohl ein quantum populismus hinter diesem vorstoss , zumal die verfasserin ja nicht gerade als sehr sanft bekannt ist .
zur problematik der definition von besonders schweren straftaten : meines erachtens täuschen sich die postulantin aus dem nationalrat - das ehemalige nationalratsmitglied - und die postulanten aus dem ständerat , wenn sie glauben , eine definition von besonders schweren straftaten sei leicht .
eine kasuistik , also das festhalten aller fälle einer besonders schweren straftat im gesetz , ist undenkbar .
es ist geradezu sicher , dass irgendwelche fälle vergessen gehen .
aber auch eine allgemeine formulierung einer besonders schweren straftat ist nicht möglich ; vielmehr ist jeder einzelfall besonders und umfassend zu behandeln .
die umstände sind bei jedem straffall verschieden .
aufgrund der heutigen gesetzgebung kann bei besonders schweren straftaten nach fünfzehn jahren gefängnisaufenthalt sehr wohl bei der prüfung der noch vorhandenen gefährlichkeit eine besondere intensität und gründlichkeit an den tag gelegt werden , etwa durch mehrfachgutachten .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen , das postulat abzulehnen .
es verursacht einen unnötigen mehraufwand ohne aussicht auf eine echte verbesserung der heutigen situation .
das postulat rickli natalie beauftragt den bundesrat , in einem bericht darzulegen , wie das heutige system der lebenslangen freiheitsstrafe reformiert werden kann .
es geht dabei um besonders schwere straftaten .
bekanntlich bedeutet " lebenslang " zwanzig jahre , und wenn sich ein täter im vollzug entsprechend gut verhält und nicht rückfallgefährdet ist , heisst das , dass er nach zehn bzw. fünfzehn jahren entlassen wird .
das steht eigentlich im widerspruch zu schweren straftaten und entsprechenden sicherungsmassnahmen , die notwendig sind , wenn jemand rückfallgefährdet ist .
deshalb wird der bundesrat in diesem postulat aufgefordert zu prüfen , wie dem gericht eine allfällige möglichkeit gegeben werden kann , die bedingte entlassung für einen längeren zeitraum als die heutigen zehn bzw. fünfzehn jahre auszuschliessen .
es soll auch geprüft werden , entsprechend einen höheren strafrahmen einzuführen .
weiter soll überprüft werden , bei schwersten verbrechen , wie wir sie in den vergangenen ein , zwei jahren erlebt haben , die bedingte entlassung gänzlich auszuschliessen .
das gesetz soll entsprechend überprüft werden , bzw. es soll im gesetz die möglichkeit geschaffen werden , längere freiheitsstrafen als alternative zur lebenslangen freiheitsstrafe einzuführen .
auch das jugendstrafrecht möchte ich hier noch erwähnen .
die straftäter werden immer jünger und begehen schwerste straftaten .
das ist vielleicht in diesem zusammenhang auch noch zu überprüfen und könnte mit diesem postulat ebenfalls aufgefangen werden .
selbstverständlich ist mir bekannt , dass wir die strafrahmenharmonisierung auf dem tisch haben , dass das dort diskutiert wird .
aber in diesem zusammenhang möchte ich das jugendstrafrecht hier entsprechend ebenfalls einschliessen .
ich bitte sie , dieses postulat zu unterstützen .
[ page 1067 ]
den schweizer konzernen geht es nur um die profitmaximierung , haben wir heute in der debatte gehört .
wir könnten es auch anders formulieren : international tätige schweizer unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreich , haben eigene ethische leitbilder und tragen massgeblich zum wohlstand unseres landes bei .
wir haben heute gehört , mit pestiziden wird trinkwasser vergiftet .
sie können es auch anders formulieren : dank pflanzenschutzmitteln werden ernteerträge ermöglicht und wird der hunger in der welt bekämpft .
schweizer unternehmen beuten im ausland ihre angestellten aus .
sie können es auch anders formulieren : schweizer unternehmen investieren im ausland , schaffen arbeitsplätze und bieten der lokalen bevölkerung perspektiven für ihr eigenes auskommen .
im jahr 2017 beschäftigten schweizer tochterfirmen im ausland 2 089 506 personen .
damit schufen sie wohlstand und wertschöpfung vor ort , ermöglichten familien ein einkommen , was wiederum steuersubstrat in den ländern vor ort generierte .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich komme jetzt noch zum inhalt des indirekten gegenvorschlages .
was sieht dieser vor ?
erstens eine verpflichtung der leitungsorgane , massnahmen zur sicherstellung der einhaltung von bestimmungen zum schutz der menschenrechte und der umwelt auch im ausland zu treffen , sofern diese bestimmungen für die schweiz durch ratifizierung entsprechender internationaler abkommen rechtsverbindlich sind .
zweitens sieht er eine öffentliche berichterstattung über die getroffenen massnahmen vor , und schliesslich wird die haftung angesprochen .
es ist eine präzisierung , ein anwendungsfall der geschäftsherrenhaftung nach artikel 55 or .
die muttergesellschaft haftet für die tochtergesellschaft , sofern es sich um schäden an leib und leben oder eigentum handelt , die muttergesellschaft ihre kontrollmöglichkeit tatsächlich wahrgenommen hat und schliesslich die unternehmung keinen sorgfalts - oder entlastungsbeweis nach artikel 55 absatz 1 or erbringen kann .
die klagende partei muss hingegen folgendes beweisen : die haftungsbegründenden voraussetzungen , namentlich die tatsächliche kontrolle der mutter - über die tochtergesellschaft , den schaden , die widerrechtlichkeit , den funktionellen zusammenhang und den kausalzusammenhang zwischen schädigendem verhalten und schadenseintritt .
im gegenvorschlag ist eine haftung für lieferanten und eine persönliche haftung von verwaltungsrats - und geschäftsleitungsmitgliedern ausgeschlossen .
der geltungsbereich des gegenvorschlages , wie er bis anhin vorliegt , betrifft unternehmen mit 500 vollzeitäquivalenten , 40 millionen franken bilanzsumme und 80 millionen franken umsatzerlös .
zudem gibt es auch eine abwägung im bereich der risikoexposition .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , an diesem gegenvorschlag festzuhalten und an ihm weiterzuarbeiten .
mit 15 zu 10 stimmen hat die kommission diesen gegenvorschlag beschlossen , weil sie findet , dass damit die sorgfaltsprüfungen im gesetz verankert werden , die ohnehin heute bereits von grossen unternehmen und aufgrund von unternehmensethik und reputationsrisiken durchgeführt werden .
schliesslich ist die haftungsbestimmung eine präzisierende und einschränkende lex specialis zur existierenden geschäftsherrenhaftung gemäss artikel 55 or .
der geltungsbereich ist aufgrund der hohen schwellenwerte und risikoexposition der unternehmen limitiert .
uns ist auch wichtig , dass dieser gegenvorschlag zum rückzug der initiative führen soll , denn deshalb haben wir ihn erarbeitet .
die kommission hat zudem einen ordnungsantrag für den fall eingereicht , dass der nationalrat heute am gegenvorschlag festhält .
dann würde mit der weiterberatung der initiative zugewartet , sodass initiative und gegenvorschlag zusammen in unserem rat beraten und verabschiedet werden könnten .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
meine motion verlangt , dass der bundesrat beauftragt wird , die nötigen gesetzlichen anpassungen vorzunehmen , damit schweizer bürgerinnen und bürgern , die wegen pädophilie verurteilt worden sind - und ich denke insbesondere an das in artikel 187 stgb geregelte delikt -, der pass entzogen wird , um zu verhindern , dass sie ins ausland reisen .
was passiert , wenn pädophile menschen im eigenen land verurteilt werden ?
wir alle wissen , dass solche leute oft ins ausland fliegen , normalerweise in südostasiatische länder , um ihre perversen sexuellen bedürfnisse zu befriedigen .
dieses phänomen wird als sextourismus bezeichnet .
die personen profitieren natürlich von den " günstigen bedingungen " , die dort herrschen , wie armut und korruption und nicht zuletzt toleranz seitens der behörden .
das ist eine traurige , schreckliche und abscheuliche tatsache .
wir können die augen nicht verschliessen , nur weil solche delikte , deren opfer - das sollten wir nicht vergessen - minderjährige kinder sind , im ausland passieren .
je suis conscient du fait qu'il est extrêmement difficile et compliqué de lutter contre ce phénomène , mais cela ne doit pas être un prétexte pour rester les bras croisés .
c'est l'australie qui nous indique une solution possible : le gouvernement de canberra a proposé en 2017 un projet de loi qui permet de retirer le passeport des pédophiles qui ont été condamnés pour abus sur mineurs .
qualcuno potrà obiettare che si tratta di una misura di restrizione della libertà personale molto incisiva o addirittura eccessiva .
in effetti è così , ma personalmente ritengo che sia del tutto giustificata per rapporto alla gravità dei delitti commessi .
la misura prevista mira soprattutto a proteggere delle giovani vittime inermi che in quei paesi sono ancora più vulnerabili che da noi , per i motivi che ho ricordato in precedenza .
si tratterebbe di un gesto concreto da parte della svizzera per cercare di contrastare il fenomeno del turismo del sesso , impedendo a quei pedofili che , condannati dai nostri tribunali , pensano di partire all'estero per soddisfare le loro perverse pulsioni sessuali .
il nostro paese ha un obbligo morale e la responsabilità di cercare delle soluzioni .
questa non sarà la panacea di tutti i mali ma rappresenta comunque un provvedimento concreto e praticabile .
bei dieser motion geht es darum , das prinzip des entzuges des passes zu etablieren .
anschliessend ist es aufgabe des bundesrates , dem parlament eine vorlage mit einem gesetzentwurf zu unterbreiten , in welchem die bedingungen für die umsetzung der massnahme festgelegt werden .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meine motion zu unterstützen .
selbstverständlich sind bei uns in der schweiz alle menschen vor dem gesetz gleich , wie es die bundesverfassung und auch dieses postulat fordern .
dass dazu die rechtlichen anknüpfungen an das geschlecht abgeschafft werden sollen , ist allerdings nicht nachvollziehbar , geschweige denn zu unterstützen , da diese forderung am ziel vorbeischiesst , grossen aufwand generiert , jedoch z. b. intersexmenschen auch nicht weiterhelfen würde .
das postulat flach erscheint auf den ersten blick sehr technisch und juristisch .
beim zweiten blick ist schnell ersichtlich , dass man in zweierlei hinsicht ziemlich radikale forderungen stellt und ebensolche ansichten hat .
erstens reiht sich dieses postulat in eine ganze serie von forderungen , vorstössen und ideen ein , die einzig auf die auflösung und gleichmacherei jeglicher natürlicher geschlechtlichkeit und damit auf wenig vielfalt abzielt .
der gender-ideologie ist die unterscheidung in mann und frau offensichtlich ein dorn im auge .
zudem werden hier themen und anliegen von transgender und intersexuellen vermischt und zu politischen zwecken missbraucht .
dies gab markus bauer von der organisation zwischengeschlecht.org gegenüber der " nzz " mit deutlichen worten zu verstehen : " intersexualität wird politisch für anliegen von lesben , schwulen , bisexuellen und transgender vereinnahmt und von der genderpolitik instrumentalisiert .
" auch daniela truffer , präsidentin von zwischengeschlecht.org , hat sich im november 2018 gegenüber der " aargauer zeitung " kritisch geäussert und dem ansinnen eines dritten geschlechtseintrags eine absage erteilt .
die meisten intersexuellen würden sich einem der beiden geschlechter zugehörig fühlen .
die diskussion ziele an den echten bedürfnissen der intersexmenschen vorbei .
diese menschen müssen ernst genommen und unterstützt werden .
für ihre schwierige situation habe ich grosses verständnis .
wenn es aber um verbreitung von relativismus und das absichtliche zerstören von natürlichen ordnungen geht , darf der staat sich nicht instrumentalisieren lassen .
das ist die zweite radikale ideologie hinter diesem vorstoss : der vorstoss will die gesellschaft ändern .
der staat und das recht sollen die bevölkerung umerziehen .
in der begründung des vorstosses heisst es nämlich explizit : " das übergeordnete ziel muss die schaffung einer liberalen und diskriminierungsfreien gesellschaftsordnung sein .
" das tönt ja gut , aber dazu die rechtliche anknüpfung an das geschlecht abschaffen zu müssen ist absurd .
dieses lenkungs - und steuerungsverständnis ist vom grundgedanken her eine grosse anmassung und völlig unliberal .
mein demokratieverständnis ist ein anderes .
die gesellschaft prägt , lenkt und legitimiert den staat und nicht umgekehrt .
mit diesem postulat werden gesellschaftspolitisch radikale forderungen gestellt , und in fast sozialistischer manier sollen diese forderungen der gesellschaft übergestülpt werden .
so , wie wir vom staat her vorsichtig sein sollten mit dem einwirken auf die sprache , dürfen wir das recht nicht für gesellschaftspolitisch extreme forderungen öffnen .
stattdessen sollten wir und der bundesrat uns besser auf die rechtsstaatlichen kernaufgaben konzentrieren - die sicherheit , die freiheit und unabhängigkeit unseres landes - und den hauptsorgen der bevölkerung rechnung tragen , wie den stetig steigenden krankenkassenprämien oder der sicherung der sozialwerke .
dazu sollten wir konkrete lösungen präsentieren .
aus all diesen gründen bitte ich sie sehr , dieses postulat abzulehnen .
ich habe ihnen mit aufmerksamkeit zugehört und habe auch ihr postulat gelesen .
ich gehe mal davon aus - sie haben sich ja ziemlich damit auseinandergesetzt -, dass sie auch konkrete beispiele erwähnen können , damit wir vielleicht den umfang besser verstehen .
können sie mir sagen , auf was für konkrete beispiele sie gestossen sind ?
die ungleichbehandlung der geschlechter findet nicht nur statt , indem frauen vorzüglich für berufe ausgebildet werden , in denen sie später wenig verdienen werden .
sie findet auch nicht nur statt , indem männer andere leistungen zu erbringen haben - sie haben beispielsweise militärdienst zu leisten -, sondern sie findet bereits im recht statt , indem in verschiedensten gesetzen nach dem männlichen oder weiblichen geschlecht einer person unterschieden wird .
das ist eigentlich einer der hauptgründe , weshalb wir auch in der gleichberechtigung nicht weiterkommen .
ein gesetz muss eigentlich nur umschreiben , dass es sich um einen menschen handelt , der irgendeine pflicht oder irgendein recht hat gegenüber dem staat und gegenüber anderen menschen .
es braucht nicht eine unterscheidung , ob das nun ein mann oder eine frau ist .
dann haben wir ebenfalls noch die ausweitung auf menschen , die schlicht aus biologischen gründen nicht einem spezifischen geschlecht zugeordnet werden können .
mein vorstoss geht in die folgende richtung : der bundesrat soll einmal prüfen , inwiefern wir unsere gesetze entsprechend entschlacken und die unterscheidung mann/frau aus den gesetzen herausnehmen können , um auf diesem weg die gleichstellung einen grossen schritt weiterzubringen .
ich bitte sie , dieses postulat zu unterstützen , das uns in diesem bereich wahrscheinlich an einigen orten die augen öffnen wird , dort , wo wir aufgrund des geschlechtes diskriminierungen haben , die sich einfach aus dem gesetzestext heraus ergeben .
" ist der vollzug einer ausweisung von ausländerinnen und ausländern gemäss artikel 68 bis unzulässig oder unmöglich , werden diese interniert .
die internierung wird in einer geschlossenen anstalt durchgeführt .
[ page 1071 ] sie dient der abwehr der gefährdung und endet mit der ausreise .
" was , meine geschätzten kolleginnen und kollegen , kann denn hier falsch sein ?
wer weiss , dass er interniert wird , entscheidet sich vielleicht eher für die freiwillige heimreise .
die sicherheit der öffentlichkeit kann auch so verbessert werden .
denken sie nur an die zahlreichen straftaten , bei welchen die täter oft personen sind , welche das land längst hätten verlassen müssen .
nun kommt aber unser bundesrat , er sagt explizit : " nach ansicht des bundesrates bestehen heute genügend möglichkeiten , um der ausreisepflicht nachachtung zu verschaffen oder eine person zwangsweise auszuschaffen .
" aber wenn wir sehen , wer sich sonst so unkontrolliert in unserem land aufhält , was ja an sich schon ein skandal ist , dann sollten wir wenigstens dafür sorgen , dass die gefährder ausreisen müssen .
hören sie das zitat des sem-sprechers martin reichlin : " in einzelfällen ist es vorgekommen , dass bis zur hälfte einer gruppe die asylstrukturen wieder verlässt .
" das heisst , sie tauchten unter .
2017 gab es 6689 unkontrollierte abreisen und 3783 andere abgänge .
hierbei handelt es sich vor allem um personen , die aufgrund eines zweit - oder wiedererwägungsgesuchs in den asylprozess zurückkehren , oder um administrative abschreibungen .
im testzentrum zürich sind dreimal mehr asylbewerber einfach untergetaucht .
man hat diese also einfach ziehen lassen und weiss nicht , wo sie sich aufhalten .
idealerweise sind sie in ein anderes land gezogen .
oder , was viel wahrscheinlicher ist , sie leben in der schweiz und tauchen bald wieder als sans-papiers auf - verhätschelt und bedauert von der linken betreuungsindustrie .
sie sehen , wir sollten wenigstens die , derer wir habhaft sind , nicht einfach unkontrolliert herumlaufen lassen .
es spricht also absolut nichts gegen die annahme unserer motion .
wer diese motion heute ablehnt , hat es mitzuverantworten , wenn auszuweisende unentdeckt hierbleiben und weitere straftaten , ja vielleicht sogar attentate verüben .
frau schneeberger , sie haben gesagt , dass die mehrheit der kommission überzeugt ist , dass die straflose selbstanzeige für die steuerpflichtigen , die nur in der schweiz konten haben , durchaus zweckdienlich bleibt .
können sie mir sagen , welchem zweck das dienen soll ?
es ist zu laut !
( interruzione della presidente : ha ragione !
) die tribüne ist voll , und hier unten ist es voller lärm - besten dank .
ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben , mit welcher auch in der schweiz der pfad zur weissgeldstrategie weiter begangen werden kann .
in der schweiz ist aufgrund der steueramnestie - straflose selbstanzeige genannt - seit 2010 sehr viel schwarzgeld deklariert worden , durch die menschen , durch die firmen .
über 60 milliarden franken sind durch die steuerhinterzieher selbst aufgedeckt worden , und jetzt ist noch der automatische informationsaustausch in kraft getreten ; da werden viele verhältnisse regularisiert , sodass es zeit ist , die entsprechenden gesetzesartikel im bundesgesetz über die direkte bundessteuer und im steuerharmonisierungsgesetz aufzuheben .
die straflose selbstanzeige ist nämlich nichts anderes als eine dauereinladung zur steuerhinterziehung .
sie gibt den menschen und den firmen in der schweiz die möglichkeit , jahrzehntelang steuern zu hinterziehen und dann zu irgendeinem zeitpunkt im leben oder in der firmentätigkeit ihre schwarzgelder bei der steuerverwaltung zu deklarieren und dann nur nachsteuern und verzugszinsen , aber eben keine busse zu zahlen .
wenn sie das velo oder das auto falsch parkieren , dann haben sie eine busse .
das akzeptieren alle , womit wir im öffentlichen raum einigermassen eine ordnung haben .
wenn sie aber in der schweiz als inländische steuerpflichtige personen steuern hinterziehen , dann können sie das lebenslänglich tun !
wenn ihre erben und erbinnen das melden , bleibt diese ganze geschichte dann auch noch straflos , und die erbinnen und erben zahlen nur nachsteuern und verzugszinsen !
dieser zustand ist zu beheben !
endlich können sie , geschätzte kolleginnen und kollegen von der bürgerlichen seite , hier auch ein paar gesetzesartikel aufheben .
das muss ihnen gefallen - also ich erwarte applaus -, weil damit ein paar gesetzesartikel gestrichen werden und der bürokratische aufwand gekürzt werden kann , zudem fallen weniger kosten an .
dafür kommen mehr bussen rein , was auch alle kassen in den gemeinden , kantonen und auch beim bund freut .
was kommt da rein ?
in der finanzkommission sehen wir die zahlen , und die medien berichten auch reichlich darüber .
die bürgerinnen und bürger sind empört über die milliarden an schwarzen vermögen , die da in den letzten jahren aufgedeckt wurden .
ich nenne nur ein paar wenige kantone .
luzern : über 12 milliarden franken an schwarzen vermögen - gemeldet durch die betroffenen .
zürich : über 8 milliarden gemeldet .
genève : plus de 6 milliards de francs de fortune au noir déclarés .
und wir wissen haargenau , dass das noch nicht alles ist .
es ist noch sehr viel , es ist noch sehr viel offshore , zum beispiel in den ländern , die den automatischen informationsaustausch noch nicht haben .
auch bei denjenigen ländern , die den informationsaustausch mit der schweiz haben , reicht das noch nicht für eine konsequente weissgeldstrategie für unsere inländer und inländerinnen .
es braucht eine rückkehr zum alten system , wie es vor 2010 bestanden hat .
das heisst , wer steuern hinterzieht , wer bei den steuern im inland betrügt , soll auch korrekt sanktioniert werden , wie das überall sonst auf der welt der fall ist .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner parlamentarischen initiative - den applaus habe ich noch nicht gehört .
vielen dank , herr kollege , für diese frage .
ein beispiel ist der überproportionale einfluss der verwaltung im rahmen der kommissionsarbeit , insbesondere auf die finanzkommissionen .
hier bräuchte es mehr eigenständigkeit .
der abstimmungskampf von hohen bundesbeamten hat schon vielfach zu kritik geführt .
weitere beispiele sind aktives lobbying der dezentralen bundesverwaltung im parlament , z. b. von behördenkommissionen , von den eth usw.
wir haben jetzt beim vorangehenden vorstoss die lobbytätigkeit der exekutive angeschaut .
sehr oft richtet sich der fokus auf die lobbytätigkeit der legislative .
wo aber niemand hinschaut oder nur sehr wenige , das sind die tätigkeiten der judikative .
in zeiten , in denen das bundesgericht volksentscheide für ungültig oder verordnungen für illegal erklärt , in solchen zeiten muss der fokus auch auf die judikative gerichtet sein .
gerade weil ein richter nur dem amt und nur dem recht verpflichtet ist , wie der bundesrat richtig schreibt , ist es wichtig , dass auch die interessenbindungen der richterinnen und richter bekannt sind .
nur das kann das vertrauen der bevölkerung in gerichtsentscheide stärken , nur das führt dazu , dass gerichtsentscheide allgemein akzeptiert werden und man nicht von willkürjustiz und mauscheleien spricht .
wir wissen , die schweiz ist ein kleines land , und der juristische kuchen in der schweiz ist noch kleiner .
es kommt nun mal vor , dass der richter und der anwalt im gleichen golfclub , im gleichen rotary-club oder sonst in einem club sind .
der bürger denkt dann , es könnte auch vorkommen , dass die über seinen fall sprechen .
es ist nicht so , dass wir hier völliges neuland betreten würden .
es ist so , dass im kanton st .
gallen - in unserem kanton , frau bundesrätin - und auch im kanton zürich diese regel bereits eingeführt worden ist , und zwar mit erfolg .
man sagt , zur stärkung der justiz , zur stärkung der unabhängigkeit der justiz sollen diese interessen offengelegt werden .
es ist heute eben nicht so , dass alle interessen einfach nicht vereinbar wären .
ich war lange genug in der gerichtskommission , um zu wissen , wie politisch auch richterwahlen sind .
da werden zwar zuerst nur leute angehört , die die grundbedingungen erfüllen .
aber die fragen , die dann in der gerichtskommission gestellt werden , sind hochpolitisch .
da ist kaum je eine unpolitische frage gekommen .
da interessiert es eben doch , in welcher partei ein richter ist , es interessiert , in welchem gesellschaftsclub ein richter ist , es interessiert , wo ein richter sich sonst noch betätigt , auch bei den ämtern , die zugelassen sind .
wenn schon kantone bei kantonsrichtern diese transparenz einführen , bitte ich sie , erst recht auf der bundesebene diesem anliegen zuzustimmen .
herr kollege , ich habe nur eine kurze frage .
sehen sie in diesem bereich auch grundsätzlich handlungsbedarf ?
den applaus , liebe kollegin kiener nellen , bekommen sie sicher von der minderheit der kommission , die ihr anliegen unterstützt , weil es durchaus sinn macht .
wir haben gelernt , dass vor dem gesetz alle gleich sind .
was die steuern anbelangt , gilt eigentlich das zwingende primat der steuergerechtigkeit , die berücksichtigt werden soll .
in unserer verfassung steht , dass die menschen nach ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert werden .
es ist ein liberaler grundgedanke , dass der , der mehr hat , sich stärker am staat beteiligt als der , der weniger hat .
dieser ausgleich [ page 1074 ] ist auch eine basis für eine soziale gemeinschaft , für sozialen frieden , für mehr gerechtigkeit .
nun haben wir ein steuersystem , das verschiedene klassen schafft und zu systemischen ungerechtigkeiten führt .
erstens ist es ungerecht , dass die straflose selbstanzeige eine ungleichbehandlung zwischen ehrlichen und unehrlichen bürgerinnen und bürgern darstellt .
die unehrlichen bürger kommen besser weg .
zweitens besteht aufgrund des aia eine ungerechtigkeit zwischen bürgerinnen und bürgern , die in der schweiz wohnen , und bürgerinnen und bürgern , die im ausland wohnen .
es kann doch nicht sein , dass wir bewusst so legiferieren , dass diese ungerechtigkeiten sich perpetuieren und dass menschen , die steuern hinterziehen - die bewusst schwarzgeld horten und eigentlich gegenüber der gesellschaft , der gemeinschaft und dem staat unehrlich sind -, am wenigsten steuern bezahlen müssen und mit einer kleinen busse davonkommen , also eine optimierung auf dem buckel aller ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahler machen .
das sind die überlegungen der minderheit der kommission , die zum schluss kommt , die parlamentarische initiative kiener nellen sei zu unterstützen .
ich bitte sie in diesem sinne , das gleiche zu tun , damit die schweiz ein bisschen gerechter wird und wir mit unserer politik diejenigen ein bisschen mehr unterstützen , die ehrlich sind , und nicht die , die unehrlich sind , die milliarden schwarz bunkern und diese unserem staat und unserer gemeinschaft entziehen .
wir haben hier im parlament die gesetzliche grundlage geschaffen .
das beweist , dass handlungsbedarf gegeben ist .
aber die akteure , die handeln müssen , sind die kantone .
das soll jetzt geschehen .
die vorgeschlagene gesetzesänderung braucht es absolut nicht .
gestützt auf artikel 160 absatz 1 der bundesverfassung und artikel 107 des parlamentsgesetzes reichte kollegin kiener nellen am 15 . märz 2018 folgende parlamentarische initiative ein : " die mit dem bundesgesetz vom 20 . märz 2008 zur straflosen selbstanzeige eingeführten gesetzesartikel sind im dbg und im sthg aufzuheben .
" sie verlangt also die abschaffung der straflosen selbstanzeige in der steuergesetzgebung .
die kommissionsmehrheit will im steuerrecht diese möglichkeit weiterhin vorsehen .
durch den automatischen informationsaustausch könnten jene steuerpflichtigen , die im ausland konten haben , zwar immer weniger auf diese möglichkeit zurückgreifen .
für steuerpflichtige , die nur in der schweiz konten haben , bleibe sie aber durchaus zweckdienlich .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 15 . april 2019 die eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
seit dem 1. januar 2010 werden natürliche oder juristische personen , die sich erstmals wegen einer steuerhinterziehung anzeigen , nicht strafrechtlich verfolgt .
es wird auch von einer strafverfolgung wegen aller anderen delikte abgesehen , die zum zweck der steuerhinterziehung begangen wurden .
es werden aber gemäss der ordentlichen verjährungsfrist die nachsteuern für die letzten zehn jahre inklusive verzugszinsen eingefordert .
jede weitere selbstanzeige hat eine auf einen fünftel der hinterzogenen steuern ermässigte busse zur folge .
zusätzlich werden unverändert die gesamten nachsteuern und verzugszinsen fällig .
die zahl der erledigten straflosen selbstanzeigen bewegt sich seit der einführung im jahr 2010 auf etwa derselben höhe wie die anzahl der hinterziehungsverfahren der kantonalen steuerverwaltungen .
diese verfahren haben seit 2010 indessen nur in geringem umfang abgenommen .
dies weist darauf hin , dass die kantonalen steuerbehörden ohne die selbstanzeigen eine sehr grosse anzahl von hinterziehungsfällen nicht hätten entdecken können .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass als folge der selbstanzeige ein nachsteuerverfahren stattfindet , in dem die steuern inklusive verzugszinsen für die letzten zehn steuerjahre erhoben werden .
damit erfolgt bezüglich der geschuldeten steuern keinerlei besserstellung gegenüber den übrigen steuerpflichtigen .
die kommission beantragt mit 19 zu 5 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
laut kommissionsmehrheit ist die straflose selbstanzeige im steuerrecht beizubehalten .
die mehrheit ist zwar mit der initiantin einverstanden , dass die steuerpflichtigen mit konten im ausland aufgrund des aia immer weniger die möglichkeit haben , ihre vermögenswerte zu regularisieren .
doch ist sie überzeugt , dass die straflose selbstanzeige für die steuerpflichtigen , die nur in der schweiz konten haben , durchaus zweckdienlich bleibt .
die mehrheit weist zudem darauf hin , dass dank der straflosen selbstanzeige beträchtliches steuersubstrat zurückgewonnen werden konnte .
dieses wäre sonst nicht an die steuerbehörden abgeliefert worden , was sich daran zeigt , dass die anzahl der verfahren wegen steuerhinterziehung seit der einführung der straflosen selbstanzeige nur sehr leicht zurückgegangen ist .
zu guter letzt erinnert die kommissionsmehrheit daran , dass die straflose selbstanzeige einmal im leben möglich ist ; werden weitere fälle aufgedeckt , kommt es zu einem normalen nach - und strafsteuerverfahren für die letzten zehn jahre mit bis zu dreifachen bussen , und es laufen verzugszinsen auf .
die kommission beantragt mit 19 zu 5 stimmen , der parlamentarischen initiative kiener nellen keine folge zu geben .
es soll eben noch mehr steuersubstrat zurückgewonnen werden können , wenn man diese straflose selbstanzeige machen kann .
im übrigen kann ich ihnen aus der praxis sagen : es hat vorhin getönt , als ob es schwerverbrecher wären .
in meinen fällen sind es leute , die wirklich ganz einfach etwas zu deklarieren vergessen , oder erbfälle , wo einfach konten irgendwo wieder hervorkommen , die bei der deklaration vergessen worden sind .
daher finde ich es richtig , dass sie diese möglichkeit haben .
in einem demokratischen system gibt es eine klare gewaltentrennung : die legislative erarbeitet die gesetze , die exekutive führt die gesetze aus , und die judikative kontrolliert , ob die gesetze auch richtig angewandt werden .
diese gewaltentrennung ist zentral für das funktionieren unserer demokratie .
so haben wir es in der schule gelernt .
in diesem system ist die verwaltung nicht als eigenständiger akteur vorgesehen .
realität ist aber , dass genau diese verwaltung immer dominanter wird .
staatsrechtler und politikwissenschafter verweisen schon seit langem darauf , dass diese eindeutige trennung zwischen den gewalten nicht mehr vorhanden ist und die nicht gewählte verwaltung schon lange selber politik macht .
die bundesverwaltung ist heute ein eigenständiger akteur mit viel macht : sie kann politische prozesse anregen , die vorgelagerten und nachgelagerten prozesse steuern , und sie kann formulierungen , die gesetzestexte und , dank dossierkenntnis , die politik beeinflussen .
sie hat mittel und instrumente zur verfügung , die es ihr erlauben , auch subtil einfluss auf die demokratischen institutionen zu nehmen und damit ihre eigene agenda und ihre eigenen interessen durchzusetzen .
bundesbeamte mögen zwar fachliche kenntnisse und damit auch einen gewissen wissensvorsprung gegenüber den politikern haben , aber das ist kein freipass dafür , aktives lobbying zu betreiben , kampagnen zu führen und direkten einfluss auf die politische meinungsbildung zu nehmen .
sie werden dafür bezahlt , dass sie die politischen entscheidungsträger in ihrer arbeit unterstützen und das ausführen , womit sie durch die politik und die gesetze beauftragt sind .
alles andere ist eigentlich nicht vorgesehen .
wir sind vielleicht noch nicht so weit wie in brüssel , wo die verwaltung massgeblich den ton angibt .
aber wenn selbst die wissenschaft hier bei uns ein problem ortet , dürfen wir die augen davor nicht verschliessen .
ich will meinen wählern nicht erklären müssen , dass die gesetze , über die abgestimmt wird , eigentlich ein produkt der verwaltung sind .
wir sind es unseren wählerinnen und wählern zumindest schuldig , dieses problem anzusprechen und anzupacken .
die dürftige antwort des bundesrates auf mein postulat ist ein zeichen dafür , dass die sache zu wenig ernst genommen wird .
aber wahrscheinlich sind wir schon beim problem angelangt : die verwaltung selbst hat ja die antwort verfasst , und der bundesrat umgeht hier eine problematik , die vorhanden ist .
nicht nur die wissenschaft hat schon oft auf dieses problem hingewiesen , sondern auch ich und weitere ratskollegen erleben den einfluss der verwaltung auf das parlament immer stärker .
hier müssen wir genauer hinsehen !
darum ist es mir ein staatspolitisches anliegen , dass die einflussnahme der verwaltung dokumentiert und untersucht wird .
für eine bestandesaufnahme braucht es keine zusätzliche forschung , wie der bundesrat befürchtet .
wenn wir nicht bereit sind , als gewählte politikerinnen und politiker dieses zentrale problem anzuschauen und ernst zu nehmen , dann ist wohl hopfen und malz verloren !
überall fordern wir transparenz , vor allem immer mehr von den unternehmen und von den bürgern .
dann sollten wir aber auch dort transparenz [ page 1072 ] fordern , wo es auch wirklich drauf ankommt : beim staat und bei der verwaltung .
geschätzte kollegin rytz , ich bin etwas enttäuscht , dass sie ihre initiative zurückziehen .
wir haben das ja abgesprochen , und mit den ständeräten sind wir auch im gespräch .
wäre es nicht besser , sie jetzt aufrechtzuerhalten , um druck zu erzeugen ?
ja , wir haben das mit den ständeräten besprochen .
sie gehen davon aus , und das ist jetzt ein bisschen parlamentstaktik , dass es besser ist , wenn sie noch mal auf der grünen wiese anfangen können .
sie sind sich bewusst , dass wir etwas tun müssen .
ich habe vertrauen in den ständerat , dass er das schafft .
ich vertrete den minderheitsantrag zu dieser parlamentarischen initiative .
" burnout " ist ein sammelbegriff und steht für einen emotionalen , geistigen und körperlichen erschöpfungszustand , der durch eine antriebs - und leistungsschwäche gekennzeichnet ist und typischerweise am ende eines monate - oder sogar jahrelang andauernden teufelskreises aus überarbeitung und überforderung steht .
wir alle kennen sicher personen , welche von burnout betroffen waren oder sind .
ich kenne beispielsweise auch solche , welche seit ihrem burnout nie mehr voll leistungsfähig im berufsleben gestanden haben , d. h. , sie können nur noch teilzeit arbeiten , wenn überhaupt .
daher brauchen wir unbedingt für diese personen eine adäquate lösung , welche nicht [ page 1078 ] " sozialhilfe " heisst , sondern über andere sozialleistungen abgerechnet wird .
burnout soll als berufskrankheit anerkannt sein .
symptome von burnout können folgende sein - ich nenne nur eine auswahl -: chronische müdigkeit und seelische erschöpfung , die auch nach einer erholungsauszeit nicht verschwindet ; distanzierung von der arbeit ; körperliche beschwerden , z. b. schlafstörungen , höhere anfälligkeit für krankheiten , appetitlosigkeit , verdauungsbeschwerden , kopf - und rückenschmerzen usw. ; psychische veränderungen ; änderungen im verhalten , beispielsweise sozialer rückzug , hyperaktivität , konsum von suchtfördernden substanzen , vernachlässigung von freizeitaktivitäten .
in der arbeitswelt gibt es rahmenbedingungen , welche burnout auslösen können .
das sind u. a. folgende : hohe arbeitsmenge , hoher termindruck , hohe verantwortung und mangelnde ressourcen - mangel an personalkapazität , finanzmitteln oder auch notwendigem know-how -, mangelnde kontrolle bzw. selbstbestimmung bei der arbeitsdurchführung , fehlender handlungsspielraum , mangelnde partizipation an entscheidungsprozessen , langer , häufiger , intensiver und anspruchsvoller kundenkontakt , schlechte teamarbeit , mangelnde kommunikation , fehlende soziale unterstützung von kollegen , kolleginnen und vorgesetzten .
die liste wäre noch viel länger .
ich komme zu ein paar zahlen und fakten : die anzahl der geleisteten überstunden pro jahr steigt in europa fast kontinuierlich an .
in der schweiz lagen die geleisteten überstunden nach den berechnungen des bundesamtes für statistik im jahr 2007 bei 186 millionen , 4,3 prozent mehr als im jahr davor .
da die schätzung der unbezahlt geleisteten überstunden eher vorsichtig ausfällt , ist davon auszugehen , dass die zahlen in wahrheit noch weit höher sind .
in zeiten der wirtschaftskrise und des drohenden arbeitsplatzverlustes verschärft sich die lage nochmals .
im jahr 2018 fühlten sich 27,8 prozent der mitarbeitenden emotional erschöpft .
der produktivitätsverlust für die schweizer wirtschaft wird auf 6,5 milliarden franken oder rund 1 prozent des nationalen bip geschätzt .
die minderheit der kommission ist aus all den vorgenannten gründen überzeugt davon , dass wir jetzt eine lösung anstreben müssen , wie sie in der vorliegenden parlamentarischen initiative skizziert wird .
die mehrheit argumentierte , dass die arbeitgeberinnen und arbeitgeber für prävention und burnoutverhinderung verantwortlich sind .
das kann ja sein , doch nicht alle sind wirklich daran interessiert , insbesondere nicht in unserer stark digitalisierten arbeitswelt - die patrons sind oft weit weg von den arbeitnehmenden .
ausfälle von arbeitnehmenden bedeuten hohe kosten für die arbeitgebenden , für die wirtschaft , aber auch weniger einnahmen bei den steuern , allenfalls mehr sozialhilfeausgaben .
wir brauchen aber auch eine klare definition von burnout , wie es die who zurzeit anstrebt ; zwischenzeitlich hat sie einen ersten schritt gemacht .
auch die ärzteschaft trägt bei der diagnose eine hohe verantwortung .
gegen missbrauchsfälle haben wir ja bekanntlich bereits die versicherungsspione bewilligt .
also spricht nichts dagegen , aber vieles dafür , dieser parlamentarischen initiative in dieser phase folge zu geben .
damit die offenen fragen fundiert geklärt werden können , folgen sie bitte der minderheit .
sozialhilfe ist eine bewährte und gute institution in unserem land , die leute finanziell absichert , wenn sie nicht mehr zu sich selber schauen können .
so wurde die sozialhilfe einmal eingerichtet .
heute ist die sozialhilfe aber fast zu einem einkommen geworden , das einem erwerbseinkommen gleichkommt .
es gibt sehr viele leute , die aus dem ausland zu uns gekommen sind , nie etwas in das system einbezahlt haben und über jahre von der sozialhilfe profitieren , ohne dass sie arbeiten gehen , ohne dass sie sich überhaupt bemühen , arbeiten zu gehen .
es kann nicht sein , dass junge leute es sich auf der sozialen hängematte hier in der schweiz bequem machen .
deshalb müssen wir zwingend in allen kantonen den ausländern die aufenthalts - und niederlassungsbewilligungen entziehen , wenn sie zu viel sozialhilfe beziehen .
bei den aufenthaltsbewilligungen habe ich in der parlamentarischen initiative 50 [ nb ] 000 franken vorgesehen und bei den niederlassungsbewilligungen 80 [ nb ] 000 franken .
wie bin ich auf diese beträge gekommen ?
ich bin von der rechtsprechung des bundesgerichtes ausgegangen : kantone , die ans bundesgericht gelangt sind , sind mit diesen beträgen durchgekommen , um sozialhilfebeziehende auszuweisen .
es gibt aber viele kantone , die es leider nicht machen .
dort müssen wir einen riegel vorschieben .
wieso ein fixer betrag und nicht eine dauer ?
wenn sie einen fixen betrag in das gesetz hineinschreiben , haben die ausländer die möglichkeit , wenigstens teilweise zu arbeiten , wenn sie vielleicht nicht arbeit zu 100 prozent finden .
dann geht es einfach länger , bis sie 50 [ nb ] 000 oder 80 [ nb ] 000 franken erreicht haben .
es kann aber nicht sein , dass sie es sich in unserer sozialen hängematte bequem machen , während der schweizer arbeiter tag für tag auf seine arbeit gehen muss , und ende monat hat er weniger in der tasche als ein sozialhilfebeziehender .
das geht nicht !
deshalb müssen wir einen riegel vorschieben .
die leute , die hier zu gast sind , müssen sich integrieren .
wenn sie sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen , dann sollen sie schleunigst wieder nach hause gehen , dorthin , wo sie herkommen , und dort ihrem staat auf der tasche liegen .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
meine parlamentarische initiative betrifft ein thema , das uns im letzten jahr intensiv beschäftigt hat , nämlich den postauto-skandal .
sie erinnern sich : von 2007 bis 2016 hat die tochterfirma des postkonzerns mit buchhalterischen tricks insgesamt 107 millionen franken an bund und kantonen vorbeigeschleust .
die abklärungen laufen , personelle konsequenzen wurden gezogen , und strafrechtliche fragen werden geprüft .
gleichzeitig befindet sich die post in der phase eines neustarts , und das ist gut .
doch [ page 1080 ] der vertrauensverlust in den service public wird uns noch lange zu schaffen machen .
die post ist nicht das einzige bundesnahe unternehmen , das in den letzten jahren für schlagzeilen gesorgt hat .
der bundesrat hat den handlungsbedarf erkannt und eine externe überprüfung der grundsätze und leitlinien für die steuerung der bundesnahen unternehmungen in auftrag gegeben .
diese soll im zweiten quartal 2019 vorliegen , also bald .
wir sind gespannt .
aus meiner sicht ist es aber wichtig , parallel dazu auch bei der oberaufsicht anzusetzen .
warum ?
die oberaufsicht über die bundesnahen betriebe ist eine äusserst komplexe sache und auf die verschiedensten gremien verteilt .
da sind einmal die sachbereichskommissionen , die für den rechtsrahmen und die diskussion der strategischen ziele zuständig sind - und die waren im bereich von postauto ganz offensichtlich sehr widersprüchlich .
als langjähriges früheres mitglied der kommission für verkehr und fernmeldewesen weiss ich , dass das parlament wenig einflussmöglichkeiten auf die strategischen ziele hat .
man hört uns zwar nett zu , aber dann machen bundesrat und verwaltung , was sie wollen .
mehr möglichkeiten und einsichtsrechte haben die aufsichtskommissionen .
sie sind allerdings nicht für die strategischen ziele zuständig , sondern im nachgang für die kontrolle der kontrolltätigkeit des bundesrates .
es ist also eine indirekte oberaufsicht , wie sie im bericht der finanzverwaltung zur corporate governance des bundesrates sehen können .
diese indirekte oberaufsicht ist dann auch noch auf zwei kommissionen aufgeteilt .
die geschäftsprüfungskommission ist für die oberaufsicht über die geschäftsführung gemäss den kriterien rechtmässigkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit zuständig , die finanzkommission für die oberaufsicht im bereich finanzen gemäss den kriterien ordnungsmässigkeit und wirtschaftlichkeit .
als ob das nicht schon kompliziert genug wäre , sind auch in der verwaltung selber sehr viele stellen an der aufsicht beteiligt : das federführende departement als eigentümervertreterin , die zuständigen bundesämter und kommissionen als regulatoren und aufsichtsgremien oder als leistungsbesteller , zum beispiel beim bav , und dann die eidgenössische finanzkontrolle als finanzaufsicht und beratungsorgan von bundesrat und bundesversammlung .
es wird einem ganz schwindlig , wenn man das alles hört .
es ist eine hochkomplexe , arbeitsteilige organisation , und man fragt sich , wer in diesem ganzen bereich überhaupt noch die übersicht bewahrt , bei der aufsicht , bei der kontrolle und bei der oberaufsicht .
man kann auch sagen : teile und herrsche .
aber nein , wir wollen es ja besser machen .
man war sich bei der auslagerung dieser bundesnahen betriebe bewusst , dass es hier zu problemen kommen könnte .
zum beispiel hat die eidgenössische finanzverwaltung im jahr 2006 einen bericht gemacht und dort gesagt , dass man auffällige aufsichtsdefizite , zum beispiel im bereich der transparenten rechnungslegungssysteme , auffangen oder ein institutionalisiertes controlling und reporting der unternehmungen verlangen könnte .
leider wurde das nicht gemacht .
die rechnungslegungssysteme dieser unternehmen sind völlig unterschiedlich .
zum beispiel verwendet der postkonzern ein system , das börsenkotierte unternehmungen wie die swisscom haben ; die sbb gehen nach swiss gaap fer vor .
das wird also überall unterschiedlich gemacht .
es muss deshalb etwas passieren .
ich habe das gefühl , dass man diese zersplitterte verantwortung verbessern kann , indem man eine ständige parlamentarische aufsichtsdelegation zur steuerung der bundesnahen betriebe einsetzt .
wir kennen ein solches modell , nämlich die neat-aufsichtsdelegation , die sich aus meiner sicht auch für die steuerung und die oberaufsicht über die bundesnahen betriebe eignen würde .
ich habe versucht , der gpk dieses modell schmackhaft zu machen , und bin leider nicht auf eine mehrheit gestossen .
unterdessen weiss ich , dass auch im ständerat über solche modelle diskutiert wird und überparteiliche vorschläge schon vorliegen .
deshalb möchte ich im sinne der sache heute meine parlamentarische initiative zurückziehen , damit im ständerat ohne belastung durch die diskussionen und entscheidungen hier eine gute lösung gefunden werden kann .
ich habe die beiden " rapporteurs " über meinen plan informiert .
sie sind also nicht enttäuscht , wenn sie sich jetzt nicht mehr dazu äussern können .
aber ich hoffe , der ständerat wird eine gute lösung finden .
ausländern kann gemäss artikel 62 des ausländer - und integrationsgesetzes das aufenthaltsrecht entzogen werden .
für den verlust der aufenthaltsbewilligung b muss die betreffende person aktuell auf sozialhilfe angewiesen sein , pro person muss die summe von 50 [ nb ] 000 franken bezogen worden sein , es muss eine schlechte prognose gestellt werden , und der entzug muss verhältnismässig sein .
so hat das bundesgericht diesen gesetzespassus konkretisiert .
eine niederlassungsbewilligung c kann entzogen werden , wenn eine person oder ein haushalt dauerhaft und in erheblichem masse auf sozialhilfe angewiesen ist .
es müssen sozialhilfeschulden von 80 [ nb ] 000 franken pro person angefallen sein , und gleich wie bei der aufenthaltsbewilligung muss eine schlechte prognose gestellt und der entzug verhältnismässig sein .
jedes kantonale migrationsamt handhabt dies in der praxis wieder etwas anders .
sicher ist aber , dass diese schwellen relativ schnell überschritten werden : ein einpersonenhaushalt hat nach knapp zwei jahren die schwelle von 50 [ nb ] 000 franken erreicht , ein vierpersonenhaushalt hat die schwelle von 80 [ nb ] 000 franken pro person nach rund fünfeindrittel jahren erreicht .
trotz diesen bundesgesetzlichen vorgaben verliert praktisch niemand das aufenthaltsrecht .
die gründe sind : höheres recht , das unsere eigene gesetzgebung dominiert , die personenfreizügigkeit , die genfer flüchtlingskonvention , die emrk und vor allem der schwammige begriff der unzumutbarkeit , der interessenabwägung .
das alles ist laut rechtsprechung ein offenes feld .
angehörige in der schweiz , eingeschulte kinder , hier geborene kinder , arztzeugnisse , integrationsschwierigkeiten im heimatland , kein beziehungsnetz im heimatland und ähnliches wurden in der rechtsprechung als gründe aufgeführt .
alle sind quasi härtefälle !
aber offenbar ist es dann für den steuerzahler in der schweiz zumutbar , dass diese leute auf lange zeit oder für immer auf unsere kosten mit öffentlichen geldern unterhalten werden .
das möchte herr hess mit seiner parlamentarischen initiative unterbinden .
das störendste an der sache : die leute könnten , wenn das gesetz nicht angewendet wird , ewig von unseren öffentlichen geldern leben .
wir haben zwar ein bundesgesetz , das bei erreichen einer bestimmten summe zulasten der allgemeinheit eine massnahme vorsieht .
diese wird jedoch kaum angewendet .
wir erinnern uns ungern an den fall abu ramadan aus [ nb ] biel bzw. nidau , einen hassprediger , der uns den tod an den hals wünscht , aber dreizehn jahre lang von unseren steuergeldern lebte , wobei sich mehr als 600 [ nb ] 000 franken sozialhilfe zusammengeläppert haben .
jetzt bezieht er eine rente plus zusatzleistungen .
dabei hat gerade kürzlich dieses parlament etwas abhilfe geschaffen : die niederlassungsbewilligung von ausländischen personen , die sich seit mehr als fünfzehn jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der schweiz aufhalten , konnte bis 2017 nicht allein wegen sozialhilfebezug widerrufen werden .
angesichts der steigenden sozialhilfekosten und des zunehmenden drucks , dem die gemeinderechnungen ausgesetzt sind , haben wir , das eidgenössische parlament , mit [ page 1076 ] der revision des ausländer - und integrationsgesetzes vom 16 . dezember 2016 diese einschränkung wieder fallengelassen .
wir haben also einen schritt in die richtung von herrn hess gemacht .
gemäss statistik waren ende 2017 in meinem kanton , dem kanton zürich , 20 612 personen mit ausländischer nationalität auf sozialhilfe angewiesen .
das sind die zahlen ohne asyl - und ohne flüchtlingsbereich .
nur die allerwenigsten verlieren wegen chronischen sozialhilfebezugs ihr bleiberecht : 2013 waren es 29 personen , 2014 waren es 43 personen , 2015 waren es 73 personen , und 2016 waren es 105 personen .
das ist , verglichen mit anderen kantonen , sehr viel .
der kanton aargau entzieht fast niemandem die aufenthaltserlaubnis : ende 2017 waren im aargau 7169 personen mit ausländischer nationalität auf sozialhilfe angewiesen ; 2016 haben 2 personen die aufenthaltsbewilligung nicht verlängert erhalten , 2015 war es nur 1 person , ebenso 2014 . im jahr 2013 waren es 2 personen , 2012 waren es 3 personen , und 2011 waren es 4 personen .
es geht uns nicht darum , politik auf dem rücken von armen zu machen .
wir wollen aber einfach verhindern , dass leute , die irgendwann einmal zu einem bleiberecht hier in der schweiz gekommen sind , ewig von unseren öffentlichen geldern leben können .
geben sie deshalb dieser parlamentarischen initiative folge .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 22 . februar 2019 die von nationalrat gregor rutz am 7. juni 2018 eingereichte parlamentarische initiative beraten .
die parlamentarische initiative verlangt wie gehört , dass die sogenannte härtefallklausel , artikel 66 a absatz 2 des strafgesetzbuchs , aufgehoben wird .
diese klausel wurde im rahmen der umsetzung der ausschaffungs-initiative vom parlament eingeführt und verfolgt das ziel , dem verhältnismässigkeitsprinzip bei der beurteilung von landesverweisungen im einzelfall rechnung zu tragen .
richter können demnach ausnahmsweise auf eine landesverweisung verzichten , wenn die ausschaffung für den betroffenen ausländer einen schweren persönlichen härtefall bewirken würde und wenn das öffentliche interesse an einer landesverweisung das private interesse am verbleib in der schweiz nicht überwiegt .
die mehrheit der kommission ist überzeugt , dass volk und stände durch die ablehnung der durchsetzungs-initiative die vom parlament vorgenommene umsetzung der ausschaffungs-initiative mit einer härtefallklausel gutgeheissen haben .
mit der annahme der motion müller philipp 18.3408 , " konsequenter vollzug von landesverweisungen " , hat das parlament zudem bereits beschlossen , die gesetzlichen bestimmungen zur strafrechtlichen landesverweisung in einem punkt zu überprüfen .
justizbehörden sollen künftig nicht mehr aus gründen der verfahrensökonomie auf landesverweisungen verzichten können .
die mehrheit der kommission hält es jedoch für verfrüht , weitere gesetzgeberische massnahmen zu ergreifen , bevor verlässliche daten über die wirksamkeit der härtefallklausel vorliegen .
eine minderheit der kommission möchte die parlamentarische initiative annehmen .
die im juni 2018 publizierten zahlen des bfs zeigten , dass die härtefallregelung in der praxis zu oft angewendet würde .
dies widerspreche dem anliegen der ausschaffungs-initiative , welche die gerichtspraxis verschärfen und schweizweit auf ein einheitliches mindestniveau heben wollte .
um dem volkswillen nachachtung zu verschaffen und die konsequente umsetzung der [ page 1082 ] betreffenden strafrechtlichen bestimmungen zu gewährleisten , sei die härtefallklausel aufzuheben .
die kommission beantragt mit 15 zu 9 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
uns liegt die parlamentarische initiative reynard zur beratung vor .
sie verlangt , dass das burnoutsyndrom als berufskrankheit im sinne des uvg und der dazugehörigen verordnungen anzuerkennen und in die entsprechenden erlasse aufzunehmen sei .
da die krankenversicherung burnout nur unter dem gesichtspunkt der depression betrachte , werde die zahl der fälle , bei denen die versicherung die kosten übernimmt , reduziert .
mit der anerkennung von burnout als berufskrankheit könne man dieses immer häufiger auftretende krankheitsbild besser berücksichtigen .
so könne man betroffene besser behandeln , den wiedereinstieg in den beruf dank der gesellschaftlichen anerkennung erleichtern und die vorbeugung intensivieren ; dies die begründung des initianten .
die mehrheit ihrer sgk lehnt die parlamentarische initiative ab .
sie lässt sich dabei von folgenden überlegungen leiten : bis heute hat sich weder in der forschung noch in der praxis eine klare definition des burnoutsyndroms entwickelt .
burnout ist keine medizinisch eindeutige diagnose .
der tarif tarmed , welcher für alle ambulanten ärztlichen behandlungen in arztpraxen und spitälern gilt , kennt entsprechend keine position für burnouterkrankungen .
zudem ist der nachweis eines kausalen zusammenhangs zwischen der beruflichen tätigkeit und einer burnouterkrankung schwierig , denn burnout ist in der regel eine erkrankung , die auf mehrere faktoren zurückgeht , beispielsweise auch auf eine kombination von faktoren aus dem privaten und dem beruflichen leben .
der berufliche anteil der krankheitsursache ist denn auch oft nur schwer zu ermitteln , weshalb sich hier die zuständigkeit der unfallversicherung eben nicht ergibt .
wichtiger als eine neue zuständigkeit der unfallversicherung sind die bereits laufenden programme der privatwirtschaft zur prävention von burnouterkrankungen .
vonseiten des bundes hat das staatssekretariat für wirtschaft , das seco , umfassende informationen zur erschöpfung am arbeitsplatz und zum burnoutsyndrom bereitgestellt .
überdies erhebt die gesundheitsförderung schweiz jährlich einen jobstress-index , welcher wichtige kennzahlen zum monitoring von stress bei der erwerbstätigen bevölkerung liefert .
eine minderheit der kommission erachtet es als stossend , dass die behandlung einer beruflich verursachten krankheit über die obligatorische krankenpflegeversicherung abgerechnet und damit von den prämienzahlenden beglichen wird .
sie verweist ferner auf die jüngsten bestrebungen der weltgesundheitsorganisation , die burnouterkrankung zu definieren , kollege reynard hat das vorhin ausgeführt .
dies scheint in der zwischenzeit erfolgt zu sein .
die minderheit argumentiert ebenfalls , die schweiz könne hier eine weltweite führungsrolle in der bekämpfung von psychischen erkrankungen übernehmen .
mit 17 zu 7 stimmen beantragt ihnen die kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es geht einmal mehr um artikel 121 der bundesverfassung .
ich sehe mich einmal mehr bemüht , in erinnerung zu rufen , was wir mit diesem artikel , den das volk im herbst 2010 angenommen hat , bewirken wollten .
es ging darum , dass wir bezüglich der ausschaffung krimineller ausländischer straftäter eine stark unterschiedliche praxis in [ page 1081 ] den verschiedenen kantonen hatten .
es war das ziel , diese praxis auf einen einheitlichen nenner zu bringen .
darum legt dieser artikel in der verfassung den grundsatz fest , dass diejenigen , die ein schweres delikt begangen haben und dafür verurteilt worden sind , zwingend das land verlassen müssen .
diesen grundsatz haben wir in artikel 66 a des strafgesetzbuches ausgedeutscht .
sie erinnern sich an die debatte , die wir in extenso geführt haben .
es ging vor allem um die frage der verhältnismässigkeit .
wir haben einen detaillierten deliktskatalog festgelegt , nach welchem es zwingend ist , eine landesverweisung auszusprechen .
es geht also nicht darum , dass wir hier vorschläge für die gerichte formuliert haben , die sie in den einzelnen fällen dann so oder so gewichten können .
vielmehr geht es darum , dass wir einen ausführlichen und abschliessenden katalog an delikten festgelegt haben , bei denen wir der auffassung sind , dass sie derart schwerer natur sind , dass die öffentliche ordnung und sicherheit gefährdet sind und es zwingend ist , dass ausländische straftäter , die wegen dieser delikte verurteilt worden sind , eine landesverweisung zu gewärtigen haben .
es ist ein obligatorium , nicht eine möglichkeit .
jetzt stellen wir fest , dass diese härtefallklausel , die gegen unseren willen auch in das gesetz aufgenommen worden ist , dazu führt , dass bei jeder dritten tat , bei jeder dritten verurteilung , bei jedem dritten landesverweis , der eigentlich obligatorisch ausgesprochen und ausgeführt werden müsste , dies eben nicht geschieht .
die erste statistik - sie erinnern sich - ging davon aus , dass 54 prozent der fälle berücksichtigt werden ; in der korrigierten statistik waren es dann knapp zwei drittel .
das heisst : jede dritte tat , die eine landesverweisung zur folge haben müsste , hat keine landesverweisung zur folge .
wenn ich mit dieser initiative beantrage , die täterschutzklausel wieder zu streichen , ist es überhaupt nicht so , dass ich den volkswillen irgendwie missachten würde .
das gegenteil ist der fall .
der volkswille , der in artikel 121 der bundesverfassung verankerte grundsatz , dass eben wegen gewisser delikte verurteilte ausländische straftäter zwingend unser land verlassen müssen und sie ihre aufenthaltsrechte hier verwirkt haben , wird mit der gerichtlichen praxis ad absurdum geführt , nicht beachtet , unterlaufen .
damit verliert die politik natürlich jede glaubwürdigkeit .
wenn wir hier drin gesetze beschliessen , die den gerichten die möglichkeit eröffnen , volksentscheide elegant zu umgehen , dann haben wir unsere arbeit nicht gut gemacht .
wir haben das damals wiederholt kritisiert .
wir haben immer wieder darauf hingewiesen , dass diese bestimmung so nicht funktionieren wird .
sie haben versichert , das sei nicht der fall , die ausführung und umsetzung werde " pfefferscharf " erfolgen .
nun sehen wir : es ist ganz anders gekommen .
wenn wir eine härtefallklausel erlassen , die für ausnahmefälle gedacht ist , und wir nachher feststellen müssen , dass jeder dritte fall eine solche ausnahme ist , dann ist das keine gute umsetzung eines volksentscheides .
es geht noch weiter .
es gibt ganze kategorien von ausländern , die gar nie mit einer ausweisung rechnen müssen .
wenn sie die kriterien ansehen , welche die gerichte jetzt in diesen konkreten fällen zu hilfe nehmen , dann sehen sie , dass ausländer , die keinen schweizer pass besitzen , aber immer in der schweiz gelebt haben , faktisch gar nicht ausgewiesen werden können .
das war definitiv nicht die idee der ausschaffungs-initiative .
wir müssen aufpassen : in diesen fällen geht es , ich habe es gesagt , um delikte von einer solchen schwere , dass sie die öffentliche ordnung und sicherheit ernsthaft gefährden .
was wir mit diesem gesetz machten : wir stellten die bedürfnisse der täter ins zentrum , nicht die bedürfnisse der öffentlichkeit nach sicherheit .
das ist der falsche ansatz im strafrecht , das ist nicht das , was wir wollten , das ist nicht das , was volk und stände wollten , als sie diesen artikel 121 der bundesverfassung beschlossen .
darum , meinen wir , ist es richtig , artikel 66 a absatz 2 des strafgesetzbuches zu streichen .
so schaffen wir die grundlage dafür , dass recht und ordnung in diesem land wieder durchgesetzt werden können .
ich danke ihnen , dass sie der initiative folge geben .
die spk hat diese initiative an ihrer sitzung vom 12 . april vorgeprüft .
die initiative fordert , ausländerinnen und ausländern , deren sozialhilfebezüge einen bestimmten schwellenwert überschreiten , die aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung automatisch zu entziehen .
die kommission kommt zum schluss , dass die initiative den kantonalen kompetenzen im bereich der sozialhilfe nicht genügend rechnung trägt .
der vorgeschlagene automatismus ist zu strikt , unverhältnismässig und aleatorisch .
ausserdem verstösst diese initiative gegen den föderalismus in diesem bereich .
die kommission beantragt demnach mit 15 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
die kommission weist zudem darauf hin , dass die frage bereits von der ständerätlichen schwesterkommission aufgenommen wurde .
mit dem postulat 17.3260 beauftragte diese den bundesrat , die kompetenzen des bundes im bereich der sozialhilfe für ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten zu prüfen .
der bundesrat wird unter anderem in seinem bericht aufzeigen , welche rechtlichen instrumente dem bund zur verfügung stehen , um sozialhilfe für ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten einzuschränken oder auszuschliessen .
die frage ist offen ; die initiative bringt keine tragbare lösung im aktuellen system .
die gesetzgebung im bereich der sozialhilfe ist sache der kantone .
in diesem bereich soll und muss der föderalismus respektiert werden .
die kantone können bereits heute - und das hat frau steinemann sehr gut gesagt - den aufenthaltstitel von ausländerinnen und ausländern im falle fortgesetzter sozialhilfeabhängigkeit zurückstufen oder ihn ihnen ganz aberkennen .
die möglichkeit ist gegeben , die gesetzliche grundlage wurde geschaffen .
jetzt können und müssen die kantone handeln .
es ist nicht notwendig , eine weitere gesetzesanpassung hinzuzufügen , vor allem weil sie gegen den föderalismus in diesem bereich verstösst .
der handlungsspielraum ist , wie gesagt , gegeben .
zu prüfen ist eventuell - und das sollte man mit einem postulat , nicht mit einer parlamentarischen initiative machen -, inwieweit sich der bund in diesem bereich einmischen kann und muss .
die kommission empfiehlt aus den genannten gründen mit 15 zu 9 stimmen , dieser initiative keine folge zu geben .
ich begrüsse besonders die frauen , die trotz streik hier mit uns entscheiden werden !
ich gebe noch meine interessenbindung bekannt : ich bin präsident des schweizerischen zivilschutzverbandes .
mit der am 21 . november 2018 vom bundesrat verabschiedeten botschaft zur totalrevision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes schaffen wir die rechtliche grundlage , damit aufgrund der sich verändernden gefahren der schutz der bevölkerung und der kritischen infrastrukturen weiterhin sichergestellt werden kann .
die risiken haben sich in den vergangenen jahren deutlich verändert .
bedrohungen wie terrorismus und cyberattacken , aber auch naturgefahren nehmen zu .
erdbeben , schwere unwetter , überschwemmungen , strommangellagen , blackouts , aber auch pandemien treffen heute unsere hochmobile und vernetzte gesellschaft viel schneller und mit gravierenden folgen .
dazu kommen schnell massive volkswirtschaftliche schäden .
damit wir dem sich dauernd verändernden schutzbedürfnis rechnung tragen können , ist es unverzichtbar , dass wir unser sicherheitssystem für den bevölkerungsschutz und den zivilschutz gemäss den gefahren und den bedürfnissen der bevölkerung modernisieren .
die vorliegende totalrevision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes hat eine lange entstehungsgeschichte hinter sich .
bereits im sicherheitspolitischen bericht des bundesrates an die bundesversammlung vom 23 . juni 2010 kündigte der bundesrat an , zusammen mit den kantonen eine strategie für den bevölkerungsschutz und den zivilschutz für die zeit nach 2015 zu formulieren .
in der folge erarbeiteten bund , kantone und partnerorganisationen den vom bundesrat im mai 2012 verabschiedeten bericht zur strategie bevölkerungsschutz und zivilschutz 2015 plus .
gestützt darauf erarbeiteten das vbs und die kantone den bericht zur umsetzung dieser strategie .
der bundesrat nahm diesen am 12 . [ nb ] juli 2016 zur kenntnis und erteilte dem vbs den auftrag , auf der basis der im bericht vorgeschlagenen massnahmen eine revision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes in angriff zu nehmen .
nun hoffen wir , dass diese zeit der entwicklung und der diskussionen auf all den betroffenen ebenen einen erfolgreichen abschluss findet .
natürlich interessiert uns nun nebst den veränderten gefahren , den bedürfnissen der bevölkerung und der entstehungsgeschichte vor allem der inhalt der vorlage .
im bevölkerungsschutz steht die stärkung der führung und der koordination von bund und kantonen im zentrum .
im besonderen wird der bundesstab für bevölkerungsschutzrelevante ereignisse optimiert und den bedürfnissen nach einer effizienten struktur sowohl für die normale lage als auch für den ereignisfall angepasst .
in den bereichen vorsorgeplanung , abc-schutz , schutz kritischer infrastrukturen soll die koordinationsfunktion des bundesamtes für bevölkerungsschutz ( babs ) gestärkt werden .
durch eine klare zuweisung der verantwortlichkeiten und zuständigkeiten soll die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen zielgerichteter gestaltet werden .
gerade betreffend das zusammenwirken zwischen bund und kantonen hat ihre kommission doch einige klarstellungen bzw. präzisierungen auf antrag der kantone vorgenommen ; darauf komme ich noch zurück .
ganz wesentlich und eine voraussetzung für das nachfolgende geschäft 18.088 ist die schaffung der rechtlichen grundlage für die telekommunikationssysteme des bevölkerungsschutzes , also das nationale sichere datenverbundsystem polycom mit dem lageverbundsystem und das mobile breitbandige sicherheitskommunikationssystem .
beim zivilschutz liegt ein schwerpunkt der revision auf dem dienstleistungs - und ausbildungssystem .
die schutzdienstpflicht für mannschaft und unteroffiziere soll insgesamt zwölf jahre dauern und ist nach 245 tagen erfüllt ; sie beginnt frühestens mit dem 19 . altersjahr und spätestens in dem jahr , in dem ein schutzdienstpflichtiger 25 jahre alt wird .
das gibt doch eine gewisse flexibilität für die dienstleistenden .
für höhere unteroffiziere und offiziere besteht die schutzdienstpflicht weiterhin generell bis zum ende des jahres , in dem sie 40 jahre alt werden .
das gesetz sieht neu auch die möglichkeit für durchdiener vor .
das lehnt allerdings eine klare mehrheit ihrer sik ab .
mit der bildung eines personalpools soll die interkantonale zuweisung von schutzdienstpflichtigen vereinfacht und sollen die unterbestände in einzelnen kantonen besser ausgeglichen werden .
das ist bei den aktuell rückläufigen rekrutierungszahlen besonders wichtig .
umgesetzt wird auch die motion müller walter 14.3590 , damit bei der reduktion der wehrpflichtersatzabgabe sämtliche geleisteten diensttage angerechnet werden .
für die beschaffung des zivilschutzmaterials wird auf wunsch der kantone eine rechtliche grundlage geschaffen , damit das babs in absprache mit den kantonen künftig für die evaluation und beschaffung des einsatzmaterials und der persönlichen ausrüstung sorgen kann .
das scheint sinnvoll und notwendig , da der kanton zürich gemäss vorgabe des regierungsrates das nicht mehr machen will .
die kosten tragen die kantone .
vorgesehen ist im gesetz auch die wiedereinführung des sanitätsdienstes .
das erachten ihre sik wie auch die kantone zum jetzigen zeitpunkt als nicht opportun .
kantone , die einen sanitätsdienst haben oder einführen möchten , können das trotzdem tun .
aufgrund der zunehmenden regionalisierung des zivilschutzes werden die geschützten führungsstandorte und bereitstellungsanlagen überprüft und , wo zulässig , reduziert .
die schutzräume für die bevölkerung sollen erhalten werden .
dazu haben wir in der detailberatung in kapitel 5 grundsätzliche entscheidungen zu treffen .
ich komme zur beratung in der kommission respektive subkommission : war in der vernehmlassung grundsätzlich eine breite zustimmung vorhanden , formierte sich zu beginn des jahres 2019 deutliche kritik seitens der kantone bzw. der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr ( rk mzf ) und der konferenz der kantonalen verantwortlichen für militär , bevölkerungsschutz und zivilschutz .
diese kritik konkretisierte sich bei der anhörung in der sik vom 21 . januar .
die rk mzf , vertreten durch den präsidenten und den generalsekretär , empfahl zwar der kommission eintreten , verlangte aber in verschiedenen bereichen klärungen oder konkretisierungen , so unter anderem bei den rechtsetzungsdelegationen , den kostenfolgen , den beständen , beim abc-schutz , bei den schutzbauten , den schutzdienstleistenden für den bund und beim sanitätsdienst .
für die nachfolgende umsetzung des gesetzes und die künftige zusammenarbeit zwischen bund und kantonen war ihnen auch die klärung der im [ page 1084 ] gesetz erwähnten begrifflichkeiten wie " ist zuständig " , " sorgt für " , " regelt " , " führung " und " führt " wichtig .
es war in der kommission schnell klar , dass unter diesen umständen eine zusatzschlaufe notwendig ist .
nach erwägung verschiedener möglichkeiten entschied sich die kommission für die einsetzung einer subkommission mit sieben mitgliedern .
diese hatte den auftrag , die anliegen der kantone zu prüfen und geeignete vorschläge zu unterbreiten .
die subkommission traf sich in der folge zwischen februar und april 2019 dreimal .
die vertreter der kantone waren entgegen den sonstigen gewohnheiten an den gesamten arbeiten beteiligt und erhielten auch sämtliche sitzungsunterlagen .
so konnten im direkten gespräch schon mal einige differenzen direkt ausgeräumt werden .
bezüglich der zur klärung noch offenen fragen formulierte die subkommission aufträge zuhanden des vbs bzw. des babs und der vertretung der kantone , diese punkte miteinander bis zur jeweils nächsten sitzung zu klären .
punkt für punkt wurde das zwischen vbs und der vertretung der kantone aufgearbeitet und in faktenblättern festgehalten .
an der jeweils nächsten sitzung wurde der inhalt von der subkommission , der vertretung des vbs und der vertretung der kantone überprüft und verabschiedet .
die sik-nr hat entschieden , dass die vom vbs zuhanden der subkommission verfassten faktenblätter veröffentlicht werden .
sie finden diese auf der website des schweizer parlamentes unter " weiterführende unterlagen " .
die dokumente bildeten in weiten teilen die grundlage der beratungen und der entscheide der kommission .
sie werden für die ausarbeitung der verordnung , die nachfolgende umsetzung des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes und die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen sehr wertvoll sein .
an dieser stelle danke ich dem vbs , das in zusammenarbeit mit der vertretung der kantone die offenen fragen und die seitens der kantone kritisierten punkte konzise , aber doch sehr aussagekräftig aufgearbeitet hat .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr am schluss zuzustimmen .
für die cvp stellen bevölkerungs - und zivilschutz wichtige pfeiler der sicherheitsarchitektur unseres landes dar .
es ist deshalb wichtig und richtig , dass diese zwei wichtigen pfeiler unserer sicherheit und unseres sicherheitsempfindens nach rund fünfzehn jahren eine zeitgemässe , neue gesetzliche grundlage erhalten .
das totalrevidierte gesetz kommt eher unspektakulär daher .
es ist kein grosser wurf .
ein solcher ist aus sicht der cvp-fraktion in diesem fall aber auch nicht notwendig .
die schweiz hat beim bevölkerungs - und zivilschutz in den letzten jahrzehnten gute aufbauarbeit geleistet und verfügt heute über eine organisation und infrastrukturen , um die uns viele staaten beneiden .
es geht also nicht um den grossen wurf , sondern um eine rechtsgrundlage , die es erlaubt , auf aktuelle entwicklungen in der gefahrenlage reagieren zu können .
wir denken dabei auf der konfliktseite an terrorismus sowie cyberattacken und auf der katastrophenseite an gefahren wie erdbeben , strommangellagen , blackouts oder pandemien .
es ist unabdingbar , dass schlüsselprojekte wie die schaffung eines nationalen sicheren datenverbundsystems in diesem gesetz eine rechtsgrundlage finden .
das geschäft ist bei der cvp-fraktion also unbestritten .
einige punkte sind aber dennoch bemerkenswert : 1. [ nb ] die genese des gesetzes in der kommission bedarf schon noch einer anmerkung .
wie bekannt ist , stand die beratung des gesetzentwurfes wegen grosser differenzen zwischen bund und kantonen auf der kippe .
eine siebenköpfige subkommission musste sich in drei sitzungen quasi als mediatorin zwischen bundesamt für bevölkerungsschutz und der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr betätigen .
erstaunlicherweise kam es in der subkommission in vielen strittigen punkten innert kürzester zeit zu einer einigung .
dass dies vorgängig nicht möglich war , irritiert .
es darf auf keinen fall schule machen , dass aufgrund einer schlechten gesprächskultur zwischen bund und kantonen unausgegorene vorlagen den weg ins parlament finden und subkommissionen dann quasi im " gschpürschmi " -modus vermitteln müssen .
2. [ nb ] wie erwähnt , haben sich bund und kantone im verlauf der subkommissionsberatungen betreffend aufgabenteilung zwischen den staatsebenen geeinigt .
die sicherheitspolitische kommission ihres rates hat die ergebnisse der subkommission weitestgehend übernommen .
die cvp-fraktion unterstützt dies .
wir sind überzeugte föderalisten , wollen aber aus sicherheitsüberlegungen nicht , dass beim thema " gemeinsame kommunikationssysteme " einzelnen kantonen bei der ablösung bzw. implementierung von systemen ein vetorecht zukommt .
umgekehrt begrüssen wir , dass nunmehr keine bundeseigenen zivilschutzformationen aufgebaut werden sollen , sondern ein entsprechender bedarf des bundes über leistungsvereinbarungen mit den kantonen geregelt wird .
ebenfalls unterstützen wir die moderate kostenverlagerung von jährlich 0,9 millionen franken bei der fachgruppe pisa von den kantonen zum bund .
3. [ nb ] die gesetzesvorlage löst ein grosses problem des zivilschutzes nicht : die rekrutierungszahlen sind in den letzten jahren regelrecht eingebrochen .
die situation präsentiert sich zwar in den kantonen unterschiedlich , längerfristig stellt dieser trend aber die leistungsfähigkeit des zivilschutzes infrage .
für die kommission war es kein gangbarer weg , dieses problem quasi einfach über die bestrafung derjenigen , die bereits dienst leisten , in form einer verlängerten dienstzeit zu lösen .
aber eben , bei den künftigen bestandeszahlen bleibt eine baustelle offen .
4. [ nb ] die cvp möchte an der schutzraumbaupflicht festhalten .
wir werden uns in der detailberatung dazu äussern .
wichtig ist in diesem zusammenhang , dass für die kantone die verwendung der ersatzbeiträge nicht allzu sehr eingeschränkt wird .
mit der gegenüber dem entwurf neu möglichen verwendung für ausbildungsaufgaben im zivilschutz kommt die vorlage jenen kantonen entgegen , die bereits eine volldeckung an schutzplätzen ausweisen können .
zusammenfassend : wir erachten die vorlage als unspektakuläre , aber taugliche grundlage , um den bevölkerungs - und zivilschutz weiterzuentwickeln und das vertrauen in diese für unsere sicherheit und unser sicherheitsempfinden wichtigen institutionen zu stärken .
entsprechend bitten wir sie um eintreten .
zu den minderheiten bei den themen " zivildienst als partnerorganisation im bevölkerungsschutz " , " meldepflicht über störfälle " , " durchdienerdienst " sowie " schutzraumbaupflicht " werden wir uns in der detailberatung äussern .
es ist mir ein anliegen , zu beginn meines votums eine begriffsklärung zu machen .
nicht nur hier im rat , nein , auch in den medien herrscht oft ein begriffswirrwarr .
zivilschutz und zivildienst werden verwechselt .
wir sprechen hier - das ist nachher wichtig für mich - vom bevölkerungs - und zivilschutzgesetz und eben nicht vom zivildienst .
der gegenstand des gesetzes ist , wie die aufgaben und die zusammenarbeit von bund , kantonen und dritten im bevölkerungsschutz geregelt werden .
das gesetz regelt den zivilschutz als partnerorganisation im bevölkerungsschutz , insbesondere , was die schutzdienstpflicht und die ausbildung sowie die schutzbauten anbelangt .
für die beratung der totalrevision hat sich ihre sik entschieden , eine subkommission einzusetzen .
leider ist es nach wie vor so , dass beim bestellen der subkommissionen nicht automatisch die ganze vielfalt des parlamentes abgebildet ist .
ich meine , das müsste endlich einmal geändert werden .
doch auch mit diesem schönheitsfehler hat die subkommission gute arbeit geleistet .
ich danke hier vor allem dem präsidenten der subkommission , walter müller , der das sehr gut gemacht hat .
die bdp-fraktion bedauert aber , dass diese subkommission notwendig wurde .
notwendig wurde sie nämlich darum , weil nach dem eintreten in der kommission schnell klar war , dass noch riesiger klärungsbedarf besteht .
die subkommission hatte auch den auftrag , die differenzen zwischen bund und kantonen zu klären .
ich meine , das müsste nicht die aufgabe einer subkommission sein , das müsste definitiv vorher geklärt werden .
ich glaube , das ist verstanden worden .
in der subkommission konnten die grundsätzlichen fragen mit den kantonen geklärt werden .
das ist gut so , auch deshalb , weil die vorlage jetzt tatsächlich in ihrer gesamtheit beraten werden kann .
das gesetz kommt so , wie es die mehrheit vorschlägt , modern und unterstützend daher .
die bdp-fraktion unterstützt deshalb bis auf zwei ausnahmen die mehrheit .
eine ausnahme ist artikel 3 absatz 1 buchstabe f. dort bitten wir sie , der minderheit flach zu folgen .
das wird sie nun erstaunen .
die bdp-fraktion ist ja der klaren meinung , dass armee , zivilschutz und zivildienst alles wichtige institutionen sind .
wir gehören also nicht zu denen , die vor allem dem zivildienst unendlich steine in den weg legen wollen .
doch hier sprechen wir eben nicht vom zivildienst , sondern vom zivilschutz .
wenn wir hier nun bei artikel 3 absatz 1 der mehrheit folgen , also buchstabe f nicht streichen , dann haben wir ein problem mit der gesetzeshygiene ; die stimmt dann nicht mehr .
der bevölkerungs - und zivilschutz hat ein gesetz , der zivildienst ebenso .
weil das so ist , sind punkte , die den zivildienst betreffen , genau dort zu regeln und punkte , die den zivilschutz betreffen , in diesem gesetz hier .
da liegt der hase im pfeffer .
denn in diesem gesetz , das wir heute beraten , und in artikel 3 werden die partnerorganisationen der kantone genannt und eben nicht die des bundes .
wenn wir den zivildienst hier wirklich einfügen würden , müsste man gemäss dieser logik auch die armee einfügen .
hier wird es dann klar , dass das keinen sinn macht .
es geht also um eine saubere gesetzgebung .
vermischen sie hier nicht die dinge , unterstützen sie die minderheit , und streichen sie buchstabe f. dann komme ich noch auf die zweite minderheit zu sprechen , die die bdp-fraktion unterstützt .
sie findet sich bei artikel 31 absatz 8 , wo wir bei buchstabe b die minderheit sommaruga carlo unterstützen .
wie sie alle wissen , singt nun auch der zivilschutz im kanon des jammerns über knappe personalbestände mit .
auch der zivilschutz möchte nun auf den zivildienst zurückgreifen .
einerseits ist das nicht ein gesamtschweizerisches problem , nicht ein problem aller kantone , und andererseits bietet sich hier mit dem unterstützen der minderheit die möglichkeit , ehemalige zivilschutzangehörige nicht nur bei bewaffneten konflikten wieder der schutzdienstpflicht zu unterstellen , sondern eben auch bei einer landesweiten katastrophe oder in einer notlage .
ich bin klar der meinung , dass diese szenarien wahrscheinlicher sind als dasjenige , in dem die schweiz in einen bewaffneten konflikt gerät .
aus diesem grund macht die unterstützung der minderheit durchaus sinn .
nochmals : wir befinden uns hier im bevölkerungs - und zivilschutzgesetz .
zum schluss noch ein paar grundsätzliche aussagen , weil ich nachher nicht mehr sprechen werde : die einführung einer möglichkeit für durchdiener macht nun wirklich keinen sinn .
deshalb sprechen sich auch die kantone nicht grundsätzlich dafür aus .
die korrektur der subkommission , die eine mehrheit gefunden hat , ist also zu unterstützen .
das ist das , was ich hervorheben möchte .
lassen sie mich noch kurz zum sanitätsdienst sprechen , der nun hier als verpflichtendes element aus diesem gesetz herausgenommen wurde .
ich meine , das ist gut so .
diesen sanitätsdienst - ich gebe zu , es ist ein paar jahre her - habe ich im zivilschutz selber erlebt .
das aufleben genau dieses dienstes macht keinen sinn .
der zivilschutz ist in der regel nicht in der lage , hier die notwendige qualität zu bieten ; dafür haben wir tatsächlich andere organisationen , die das hervorragend tun .
die kantone waren deshalb auch nicht für diese formulierung .
nun ist es aber weiterhin möglich für jene , die offenbar in der lage sind , hier die erforderliche qualität zu bieten .
das wird flächendeckend nicht möglich sein .
die bdp-fraktion wird auf die vorlage eintreten , das ist klar , und bei artikel 3 absatz 1 buchstabe f und bei artikel 31 absatz 8 buchstabe b die minderheiten unterstützen .
auf diese weise , meinen wir , gelingt uns eine gute gesetzesrevision .
[ page 1087 ]
vorab dies : auch die grüne fraktion bestreitet die notwendigkeit dieses gesetzes und das eintreten nicht .
im gegenteil , ich denke , gerade im hinblick auf das nächste geschäft auf der traktandenliste ist natürlich artikel 19 sehr wichtig : das nationale sichere datenverbundsystem , das wir hier als nächstes geschäft beraten werden , bekommt dadurch eine gesetzliche grundlage .
ich glaube , dass man sich den worten meines vorredners anschliessen kann .
dem kind , das hier entstanden ist , sieht man die schwierige geburt nicht mehr an , aber die geburt war sehr schwer .
ich möchte nicht wiederholen , was mein vorredner gesagt hat : es darf nicht schule machen , dass wir hier quasi vermittlungsarbeit leisten müssen .
das ist wirklich nicht der weg , wie es im normalfall gehen soll .
aber ich möchte auch sagen : dass wir es hier gemacht haben , hat sich gelohnt .
ich möchte in diesem sinne an dieser stelle nicht nur meinen kolleginnen und kollegen in der subkommission , sondern vor allem auch walter müller danken für die umsichtige leitung dieser subkommission .
ich glaube , ohne das wäre es nicht möglich gewesen , am schluss so glatt durch dieses minenfeld zu kommen .
es war am anfang ein minenfeld .
ich habe schon gesagt , die vorlage ist im grundsatz unbestritten .
es gibt ein paar differenzen , ich werde im rahmen meines minderheitsantrages noch detailliert auf die schutzraumpflicht zu sprechen kommen .
für die anderen minderheitsanträge nutze ich gleich die möglichkeit , kurz die position der grünen darzulegen .
[ page 1086 ] bezüglich des minderheitsantrages seiler graf zu artikel 21 a , bei dem es um die meldepflicht geht , muss ich ganz offen sagen , dass ich der kommissionsmehrheit zustimmen muss , die vermutlich damit argumentieren wird , dass diese meldepflicht hier am falschen ort geregelt werde , zu eingeschränkt sei und dass beim adressaten der meldungen nicht unbedingt die klügste wahl getroffen worden sei .
allerdings hat es sich die kommission , denke ich , etwas einfach gemacht , indem sie das berechtigte anliegen nicht zu verbessern versucht hat , beispielsweise durch eine änderung anderen rechts oder durch die einreichung eines kommissionsvorstosses , mit dem das berechtigte anliegen der meldepflicht an anderer stelle hätte aufgenommen werden können .
in dem sinne ist die unterstützung der grünen für diesen minderheitsantrag seiler graf so zu werten , dass wir ein signal an unseren schwesterrat senden wollen : die ständerätinnen und ständeräte sollen diese sache nochmals anschauen und sich überlegen , wo der geeignete und richtige ort wäre , um das vielleicht sogar in einem aufwasch mit dem bevölkerungs - und zivilschutzgesetz implementieren zu können , beispielsweise durch eine änderung anderer gesetze .
ich sehe auch , dass die bundesrätin hier zustimmend nickt .
vielleicht könnten ja inputs in diese richtung auch aus der verwaltung kommen - das ist ja nicht ganz ausgeschlossen .
ich möchte noch zu artikel 31 stellung beziehen .
dort geht es bei absatz 8 um den antrag der minderheit sommaruga carlo , den auch wir unterstützen .
es geht um die frage , unter welchen bedingungen personen , die aus der schutzdienstpflicht bereits entlassen sind , wieder neu einberufen werden können .
hier finde ich es schon zentral , dass man nicht dem entwurf des bundesrates folgt .
ich fände es ideal , wenn man auch nicht dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen würde .
vielmehr sollte man die formulierung übernehmen , welche die verschiedenen möglichkeiten klar benennt , die eine wiederunterstellung unter die schutzdienstpflicht rechtfertigen können , wie das die minderheit sommaruga carlo macht .
sie macht das aber auch genug präzise , damit man nicht einfach einen freipass gibt .
im antrag der mehrheit ist nur der bewaffnete konflikt erwähnt .
ich denke , es ist sinnvoll , dass man , wenn man sonst eine grosse notlage hat , die man nicht bewältigen kann , dieses instrument hat .
man sollte es aber nicht einfach mit einer " vollgummiformulierung " aufnehmen , wie das der bundesrat uns beantragt .
ich habe es gesagt , zur schutzraumpflicht werde ich später noch sprechen .
zusammenfassend : wir empfehlen ihnen , hier einzutreten und im normalfall der mehrheit zu folgen .
wo wir in der minderheit sind , habe ich mich entweder jetzt geäussert oder werde das im lauf der detailberatung noch tun .
mit der vorliegenden totalrevision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes werden das bevölkerungsschutzsystem und der zivilschutz weiterentwickelt und noch konsequenter an den aktuellen und künftigen schutzbedürfnissen der schweizer bevölkerung ausgerichtet .
die sp-fraktion begrüsst darum die gesamte neuerung des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes im sinne eines wichtigen schrittes in die richtige richtung .
zentral ist für uns , dass die zusammenarbeit der partnerorganisationen bei der vorsorge , aber auch bei der ereignisbewältigung gestärkt wird und dass der schutz von kritischen infrastrukturen sowie die schutz - und abwehrmassnahmen gegen cyber - und abc-risiken verbessert werden .
im rahmen der weiterentwicklung des alarmierungs - und telekommunikationssystems werden die zuständigkeiten von bund , kantonen und dritten auf gesetzlicher ebene nun klar geregelt .
dies bildet dann auch die voraussetzung für das traktandum , das nachher folgt .
die ursprüngliche vorlage des bundesrates erlitt in der ersten sitzung der sik-nr sozusagen schiffbruch - wir haben es gehört .
denn es stellte sich deutlich heraus , dass sie ungenügend mit den kantonen abgesprochen war .
die sik-nr setzte deshalb eine subkommission ein .
ich gebe zu , dass ich zu beginn diesem ansinnen gegenüber sehr skeptisch eingestellt war .
aber ich lasse mich , wenn es berechtigt ist , auch gerne eines besseren belehren .
darum kann ich jetzt mit überzeugung sagen , dass die arbeit dieser subkommission - ich war auch mitglied davon - sehr konstruktiv , zielorientiert und effektiv war .
zu beginn war unsere arbeit sozusagen eher mediativer natur : es ging um die vermittlung des dialogs zwischen bund und kantonen , der bisher , aus welchen gründen auch immer , ungenügend war .
zudem möchte ich hier auch noch anmerken , dass zwischen grossen und kleinen kantonen halt doch sehr grosse unterschiede bestehen , was die bedürfnisse betreffend den zivilschutz angeht .
es blieb aber alles auf der sachebene , und offene kompetenzfragen konnten einvernehmlich bereinigt werden .
es war insgesamt eine erfreuliche arbeit , die meiner meinung nach jetzt wirklich ein passables gesetz hervorgebracht hat .
aber , und da gebe ich meinen vorrednerinnen und vorrednern recht , schule machen sollte dies wirklich nicht .
die sp-fraktion hat die grundzüge der vorlage also von anfang an unterstützt , zum beispiel auch die flexibilisierung der dienstpflicht .
nicht gelöst wird mit dieser gesetzesrevision aber das problem der zu tiefen bestände .
das muss separat und grundsätzlich angegangen werden , und zwar ziemlich bald .
dennoch gibt es selbstverständlich in wichtigen fragen doch unterschiedliche politische auffassungen .
ich möchte kurz eine beurteilung aus sp-sicht vornehmen : ein wichtiger punkt besteht für uns darin , dass der zivildienst auf antrag der sp-fraktion neu im bevölkerungs - und zivilschutzgesetz ausdrücklich als teil des systems zur vorbeugung und bewältigung von katastrophen und notlagen erwähnt wird .
dieses gesetz anerkennt nun explizit , dass der zivildienst zur regeneration nach solchen ereignissen beitragen kann und dass er eben auch partner ist - gesetzeshygiene hin oder her , frau quadranti .
auch die studiengruppe dienstpflichtsystem anerkennt den zivildienst als partnerorganisation im schweizerischen sicherheitsnetzwerk .
auch ist die durchhaltefähigkeit des zivildienstes um einiges grösser als beim zivilschutz .
wenn es dann zusätzlich noch einen entsprechenden passus im zivildienstgesetz braucht , soll dieser ebenfalls aufgenommen werden ; dagegen sträuben wir uns nicht .
es betrübt mich etwas , dass ausgerechnet die glp-fraktion den ablehnungsantrag gegen diese sinnvolle ergänzung stellt .
aus der ursprünglichen vorlage herausgestrichen wurde die möglichkeit , den zivilschutzeinsatz als durchdiener absolvieren zu können .
es konnte aber niemand wirklich überzeugend darlegen , wie denn solche durchdiener eingesetzt werden sollen und was der mehrwert für den zivilschutz sein sollte .
zudem ist klar davon auszugehen , dass wohl niemand freiwillig 245 diensttage anstatt nur deren 70 bis 80 leisten wird .
wir werden darum den minderheitsantrag müller walter ablehnen .
einige mitglieder der sp-fraktion stellen noch weitere minderheitsanträge , zum beispiel , dass für betreiber von kritischen infrastrukturen eine meldepflicht über störfälle eingeführt werden soll , dass die normale lage die dauer der schutzdienstpflicht definieren soll und dass auf die pflicht zum bau von privaten schutzräumen sowie auf die ersatzbeitragspflicht verzichtet werden soll , da dies nicht mehr zeitgemäss ist .
die minderheitsanträge werden noch separat in der detailberatung begründet .
die sp-fraktion tritt selbstverständlich auf dieses gesetz ein .
die fdp-liberale fraktion tritt einstimmig auf das neue gesetz ein und bittet sie , dasselbe zu tun .
die zusammenarbeit der partnerorganisationen in der vorsorge und ereignisbewältigung innerhalb des systems sicherheit der schweiz ist von grundlegender bedeutung und muss gestärkt werden .
eine verbesserung des schutzes unserer kritischen infrastrukturen und der schutz sowie abwehrmassnahmen gegen cyberrisiken und abc-risiken sind unumgänglich .
diese einsätze im ernstfall werden oft unterschätzt , und die vernetzung sowie schnelle handlungsfähigkeit dieser akteure ist für die gewährleistung der sicherheit zugunsten unserer bevölkerung und möglichst schneller rettung enorm wichtig .
durch das revidierte gesetz werden nicht nur die kompetenzen zwischen bund und kantonen besser und klarer geregelt , sondern auch die gesetzlichen grundlagen für die weiterentwicklung des alarmierungs - und telekommunikationssystems mit den entsprechenden zuständigkeiten von bund , kantonen und dritten .
auf dieser gesetzesbasis kann dann das datenverbundsystem , das nach diesem geschäft diskutiert wird , beschafft und eingeführt werden .
im gesetz werden auch die anpassungen des dienstleistungssystems an die aktuellen erfordernisse und bedrohungen , die bestandesfragen , die reduktion und flexibilisierung der schutzdienstpflichtdauer sowie die führungskompetenzen des kaders geklärt und gestärkt .
allerdings wird dadurch das bestandesproblem im zivilschutz , das aufgrund der differenzierten tauglichkeit in der rekrutierung für die armee geschaffen wurde , leider nicht gelöst .
daran muss noch gearbeitet werden .
generell wird die leistungs - und durchhaltefähigkeit des zivilschutzes verbessert .
die fdp-liberale fraktion wird die minderheit flach , die den zivildienst in artikel 3 nicht als partnerorganisation betrachtet , unterstützen .
der bevölkerungsschutz wird im verbund der partnerorganisationen polizei , feuerwehr , technische betriebe , gesundheitswesen und zivilschutz durch die kantone gewährleistet , während der zivildienst wie die armee in der bundeskompetenz liegt .
die integrierung des zivildienstes müsste nebst der klärung der kompetenzen von bund und kantonen auch in der ausbildung neu organisiert werden .
die fdp-liberale fraktion befürwortet das heutige system der schutzraumpflicht bzw. der ersatzabgabe und ist skeptisch gegenüber durchdienereinsätzen , die für engagements bei einsatz - und ausbildungsunterstützung , für einsätze bei grossanlässen sowie zum kulturgüterschutz vorgesehen sind .
es war ein ursprünglicher wunsch der kantone , der heute vor allem in der westschweiz unterstützung findet .
auf die einzelnen punkte und minderheiten werden wir später in der detailberatung eingehen .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die gesetzesvorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 45 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
der mehrheitsantrag verlangt eine aufnahme des zivildienstes als neue partnerorganisation des bevölkerungsschutzes .
ich bitte sie jedoch aus folgenden gründen , dem antrag der minderheit zu folgen : seit rund zwanzig jahren sind die partnerorganisationen des bevölkerungsschutzes bestimmt : polizei , feuerwehr , gesundheitswesen , technische betriebe und zivilschutz .
es handelt [ page 1092 ] sich dabei um keine bundesorganisationen wie beim zivildienst .
den zivildienstformationen fehlt zudem die notwendige struktur , führungsorganisation und verbindlichkeit , damit sie im katastrophenfall schnell und effizient eingesetzt werden könnten .
falls der zivildienst trotzdem als partnerorganisation im bevölkerungsschutz aufgenommen werden sollte , müsste ebenfalls die armee als solche aufgenommen werden : die armee leistet nämlich im falle von katastrophen und notlagen einen wesentlichen beitrag zugunsten der partnerorganisationen des bevölkerungsschutzes .
aus diesen gründen ist der zivildienst keine partnerorganisation des bevölkerungsschutzes , und ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
es ist kein rückwärtssalto , sondern es ist einfach so , dass im laufe der kommissionsberatungen respektive auch im nachhinein aufgezeigt werden konnte , dass aufwand und ertrag in keinem verhältnis stehen .
es gibt situationen , in denen durchaus ein zivildienstleistender hilfe leisten kann , eben bei einer überschwemmung , wo vielleicht per zufall eine gruppe solcher leute vorhanden ist ; dann kann man diese nehmen .
aber was uns noch einmal aufgezeigt werden konnte , ist die ganze organisationsgeschichte .
wir haben hier mit partnerorganisationen der kantone zu tun .
der zivildienst ist ein nationales system .
aber sie sprechen natürlich ein thema an , und das ist schon so : wir haben verschiedene sicherheitssysteme , und die zusammenarbeit oder durchlässigkeit müsste man in zukunft vielleicht einmal genauer diskutieren .
geschätzter kollege thomas hurter , könnten sie nochmals erklären , was zum rückwärtssalto der svp-fraktion bei artikel 3 - die sache mit dem zivildienst als partnerorganisation - geführt hat ?
die parameter waren vorher schon klar : die unterschiedlichen organisationsformen , einerseits der zivilschutz beim kanton und andererseits der zivildienst beim bund .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 46 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
etwas vom wichtigsten , was der staat seiner bevölkerung bieten muss , ist der schutz seiner bevölkerung .
die schweiz hat hier mit ihrem föderalen system eine bevölkerungsschutzarchitektur aufgebaut , die ihresgleichen sucht .
denn wir haben neben bund , kantonen und gemeinden eben diese koordination und bieten mit dem zivilschutz eine möglichkeit , wie die blaulichtorganisationen - die polizei , die feuerwehr , die rettungs - und sanitätskräfte , die technischen betriebe - mit robusten mitteln und mannschaften unterstützt werden können , wenn deren ersteinsatzkräfte an die grenzen dessen gelangen , was sie können , noch bevor dann allenfalls auch die militärkräfte aufgeboten werden können .
dieses system ist sehr bewährt und kann jetzt umgebaut und renoviert werden , und die grünliberalen stehen voll und ganz hinter diesem projekt .
wir werden in zukunft aufgrund der klimaerwärmung als alpenland und als wasserschloss zentraleuropas wahrscheinlich mehr wetterkapriolen und entsprechende katastrophensituationen haben , als uns lieb ist .
ebenso ist unser land durchzogen von infrastrukturen verschiedener intensität und wichtigkeit , die dann halt ebenfalls mehr und mehr betroffen sein können .
die möglichkeiten unserer mobilität und unseres systems des austausches werden dadurch tangiert , und wir brauchen die notwendigen möglichkeiten , um hier die bevölkerung , aber dann eben auch die infrastrukturen zu schützen .
das heutige system bund/kantone/gemeinden wird mit diesem gesetz nicht auf den kopf gestellt , sondern , wie ich schon gesagt habe , renoviert .
die koordination zwischen bund und kantonen wird verbessert .
hier hat die kommission eine wichtige arbeit vollbracht .
sie hat nämlich kantone und bund näher zueinander gebracht .
sie ist in einer zunächst schwierigen diskussion gestartet und hat am ende doch in einer in minne fruchtenden arbeit , die sie dann abgegeben hat , geendet .
die aufgaben des bundes wie auch die aufgaben der kantone konnten damit konkretisiert werden .
es konnten fragen ausgeräumt werden hinsichtlich der verschiedenen aufgaben und pflichten , allerdings auch hinsichtlich der finanzierung dieser ganzen sache .
eine frage , die immer wieder diskutiert wurde und die wir nachher auch in den detailberatungen dann wieder auf dem tisch haben , ist die frage der bestände - die bestände , die in einigen kantonen unter dem limit sind , das man sich wünschen könnte .
da wird jetzt versucht , quasi über den zivildienst hier noch etwas zu machen .
darüber werden wir beim nächsten minderheitsantrag dann nochmals sprechen können .
die grünliberale fraktion ist klar der meinung - ich finde , es ist gerade heute wichtig , das zu sagen -, dass wir das hauptpotenzial an manpower , das wir im bereich des bevölkerungsschutzes heute zur verfügung haben , nicht ausnützen , weil wir die ganze frauenpower beiseitelassen .
ich kann nur wieder darauf hinweisen , dass wir diesen weg gehen müssen und endlich die frauen und die kraft der frauen bei uns mit einbeziehen sollten .
letztlich sollten wir das norweger modell einführen , damit wir die gesamte bevölkerung wirklich gut schützen können ; entsprechend sollten auch die fachfrauen bei uns in diesen schutzorganisationen vertreten sein .
die grünliberale fraktion ist für eintreten .
ich werde dann nachher bei der minderheit noch das wort ergreifen .
ich möchte noch auf einen punkt eingehen , der sehr prominent erwähnt wurde ; das ist die frage der bestände .
das wird auch zu recht erwähnt .
wir haben das in der subkommission auch diskutiert .
es war uns schnell klar : wir können das problem nicht einfach lösen , indem wir die dauer der schutzdienstpflicht derjenigen verlängern , die heute dienst leisten ; dadurch würden wir diese einfach bestrafen .
wir waren uns mit den kantonen einig ; wir müssen dieses problem , frau bundesrätin , grundsätzlich angehen - damit verbunden ist der appell , dass das nicht vergessen werden darf .
wir müssen die bestandesfrage hier wirklich in nächster zukunft angehen .
dann danke ich noch für die virtuellen blumen , die ich empfangen konnte .
ich teile diese gerne mit den mitgliedern der subkommission ; es war wirklich eine gute teamarbeit .
ich danke aber auch dem sekretariat , das die unterlagen sehr kompetent und gut vorbereitet hat , das war auch ein wichtiger punkt , damit wir speditiv vorankommen konnten .
wir befinden uns hier bei artikel 3 absatz 1 des überarbeiteten bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes .
hier geht es darum , welche organisationen zu den partnerorganisationen im bevölkerungsschutz zu zählen sind .
bei der beratung in der kommission hat eine mehrheit befunden , dass der zivildienst zur vorbeugung und bewältigung von katastrophen und notlagen sowie zur regeneration nach solchen ereignissen , wo ressourcen fehlen oder nicht ausreichen , dazugezählt werden soll .
ich bitte sie , den betreffenden buchstaben f zu streichen .
es wurde schon bei den eingangsvoten zu diesem gesetz erwähnt , dass das wahrscheinlich nicht funktioniert , was hier gewollt ist .
man kann nicht über den zivildienst die fehlenden ressourcen auffüllen , die hier gewünscht werden .
der zivildienst ist ein mittel des bundes , das heisst , der bund organisiert die zivildienstleistenden , die zivildienst leisten können , nach artikel 59 absatz 1 der bundesverfassung und setzt diese leute auch ein .
der zivildienst hat dann auch keine organisation analog irgendeiner blaulichtorganisation oder eine alarmierungssystematik .
er bietet auch keine ausbildung , die die zivildienstleistenden dann befähigt , irgendwelche regenerationen nach ereignissen oder in notlagen usw. auszuführen - ja , er hat nicht einmal eine ausrüstung oder etwas ähnliches .
er ist nicht aufbietbar in diesem sinne .
wenn sie ihn aufbieten wollten , dann wüssten sie nicht wie und wen , weil sie auch nicht wüssten , was für fachleute sie dann allenfalls bekommen .
deshalb funktioniert das nicht .
ich bitte sie hier , der minderheit zu folgen und den zivildienst , buchstabe f , hier wieder zu streichen .
ich nehme für die cvp-fraktion gleich zu verschiedenen anschliessend zu beratenden minderheiten stellung .
1. [ nb ] artikel 3 absatz 1 buchstabe f : hier bitten wir sie , die minderheit flach zu unterstützen .
die einführung des zivildienstes als partnerorganisation im bevölkerungsschutz mag auf den ersten blick angesichts der rekrutierungsprobleme im zivilschutz etwas verlockendes an sich haben .
allein , die voraussetzungen dafür sind aufseiten des zivildienstes heute nicht gegeben , und das vorliegende gesetz ist deshalb der untaugliche ort dafür .
diese diskussion muss zuerst im zusammenhang mit den künftigen aufgaben des zivildienstes geführt werden .
wen wollen sie denn heute vom zivildienst aufbieten ?
der zivildienst verfügt ja über keine hierarchische organisations - und befehlsstruktur , und es werden keine zivildienstleistenden für bevölkerungsschutzaufgaben ausgebildet .
der bräutigam " zivildienst " ist für diese hochzeit definitiv noch nicht herausgeputzt .
die durchaus bedenkenswerte idee soll im rahmen der revision des zivildienstgesetzes oder im rahmen der folgearbeiten zum bericht der studiengruppe dienstpflichtsystem ausdiskutiert werden .
2. [ nb ] artikel 21 a , " sicherheitsanforderungen und meldepflicht über störfälle " : ich bitte sie , in diesem punkt der mehrheit zu folgen .
das ist der falsche ort für eine solche regelung .
diese fragestellung ist im rahmen der nationalen strategie zum schutz kritischer infrastrukturen zu erörtern .
3. [ nb ] artikel 31 absatz 6 , " durchdiener " : die frage der einführung eines durchdienerdienstes im zivilschutz hat in der kommission irritiert .
ursprünglich vom bundesrat beantragt , war es am schluss offenbar nur noch ein einziger kanton , der sich für dieses konzept starkmachte .
in der praxis leisten schutzdienstpflichtige zwischen 70 und 80 diensttage .
weshalb soll vor diesem hintergrund jemand als durchdiener 245 tage dienst leisten wollen ?
auch blieb unklar , wofür solche durchdiener überhaupt eingesetzt werden sollen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und von der einführung eines durchdienerdienstes abzusehen .
4. [ nb ] schutzraumbaupflicht , artikel 61 bis 66 : bei der schutzraumbaupflicht bitte ich sie , dem konzept der mehrheit zu folgen .
es ist wichtig und richtig , die diskussion zur schutzraumbaupflicht wieder einmal zu führen .
schliesslich ist diese pflicht mit erheblichen volkswirtschaftlichen kosten verbunden .
die cvp erachtet die beibehaltung der schutzraumbaupflicht als sinnvoll .
einerseits wächst die wohnbevölkerung in der schweiz stetig , andererseits lassen sich schutzraumkapazitäten im gegensatz zu mannschaftsbeständen nicht einfach von einem landesteil in einen anderen verschieben .
beim erdbeben in basel nützt eben der vorhandene schutzraum in st .
gallen nur sehr bedingt .
wir alle reden von einer instabiler werdenden geopolitischen lage , von erhöhter gefahr durch terrorakte , von klimaerwärmung und der damit verbundenen erhöhung der anzahl naturkatastrophen .
ausgerechnet in diesem umfeld soll unser bewährtes system - je nach minderheit frei oder glättli langsamer oder schneller - heruntergefahren werden ?
wir erachten das als falsch .
unsere schutzraumkapazitäten können rasch heruntergewirtschaftet werden - ein wiederaufbau dürfte praktisch unmöglich sein .
jedem einwohner einen schutzplatz - das ist im internationalen vergleich ein alleinstellungsmerkmal ( usp ) , das wir uns im interesse unserer sicherheit und unseres sicherheitsempfindens leisten sollten , in der hoffnung , dieses usp möglichst selten bis gar nie brauchen zu müssen .
ich glaube , diese revision ist tatsächlich unbestritten .
es geht ja wiederum darum , bezüglich der neuen bedrohungen etwas flexibler zu werden .
ich glaube , hier kann man sicher zustimmen .
der zweite grund für diese revision ist das nachfolgende geschäft bezüglich des datenverbundsystems ; ich werde nachher noch darauf zurückkommen .
auch deshalb kann man diese revision unterstützen .
wir von der svp-fraktion werden das tun .
erlauben sie mir trotzdem ein eingangsvotum zu dieser vorgehensweise ; es wurde bereits von meinen kolleginnen und kollegen ausgeführt .
ich muss das hier einfach nochmals stipulieren : so kann es nicht gehen .
man macht eine vernehmlassung bei den kantonen , und dann gibt es riesige differenzen zwischen bund und kantonen .
sie einigen sich nicht , dann wird das geschäft dem parlament zugeworfen , und die kommission soll dann eine lösung finden .
deshalb hat sich ja die svp-fraktion auch stark gewehrt , hier mitzumachen .
das war dann auch der grund für die subkommission .
ich möchte an dieser stelle dem subkommissionspräsidenten walter müller herzlich danken ; er hat das hervorragend gemacht .
ich muss ihnen sagen , meine begeisterung war eher tief .
das resultat kann sich sehen lassen , das muss ich hier auch erwähnen .
[ page 1089 ] jetzt komme ich zu den differenzen .
wir haben eigentlich vier grosse differenzen .
die erste differenz ist bei artikel 3 absatz 1 buchstabe f : soll der zivildienst als partnerorganisation für den zivilschutz gelten ?
ich muss ihnen schon sagen , hier schlagen eigentlich zwei herzen in meiner brust .
unsere fraktion wird mehrheitlich die minderheit unterstützen , entgegen dem kommissionsentscheid , ich komme nachher noch darauf zurück .
aber wenn wir in der schweiz eine katastrophe haben - nehmen wir als beispiel die überschwemmungen , die wir hatten -, bei der wir plötzlich hilfe für die bevölkerung benötigen , dann kann man sich schon fragen , warum man nicht auch die zivildienstler nehmen soll .
diese frage könnte man sich durchaus stellen .
aber ich denke , das müsste man dann der bevölkerung erklären .
ich verstehe mittlerweile auch , dass es mit der aktuellen organisationsstruktur hier so nicht gehen kann .
deshalb werden wir von der svp-fraktion die minderheit unterstützen ; dies als grosse änderung zum kommissionsentscheid .
die zweite differenz ist bei artikel 21 a. hier geht es um die meldepflicht der kritischen infrastrukturen .
es wurde erwähnt , das anliegen ist durchaus angebracht ; man hat aber gesagt , das sei das falsche gesetz dafür .
ich bin doch etwas erstaunt , dass man wiederum andere anliegen , die man in anderen gesetzesteilen dieser revision auch gehabt hätte , nicht aufgenommen hat .
ich glaube , das ist die richtige antwort , dass man dieses anliegen im zusammenhang mit der überprüfung der kritischen infrastrukturen , der strategie dafür , überprüft .
ich glaube , dort ist es am richtigen ort .
wir werden hier die mehrheit unterstützen .
die dritte differenz betrifft artikel 31 absatz 6 und artikel 32 , " durchdiener " .
diese durchdiener-geschichte ist interessant .
plötzlich wurde in der kommission klar , dass dieser wunsch nach durchdienern eigentlich gar nicht ein wunsch der mehrheit der kantone ist , sondern - ich sage das hier etwas plakativ - nur eines kantons , wahrscheinlich eines kantons , der diese durchdiener gerne gehabt hätte , um noch zusätzliche aufgaben in seinem kanton zu erledigen .
ich glaube , das kann es nun nicht sein ; wir wollen das nicht .
es wurde auch schon erwähnt : die dienstleistung im zivilschutz beträgt etwa 70 bis 80 tage , ein durchdiener macht 245 tage .
welches interesse hat er denn , hier überhaupt dienst zu leisten ?
er selber hat vielleicht ein interesse , indem er z. b. weniger dienst leisten muss .
aber das ist nicht die korrekte vorgehensweise .
dieses durchdienermodell hier haben wir abgelehnt und werden wir erneut ablehnen ; wir bleiben bei der mehrheit .
die vierte differenz ist bei den artikeln 61 bis 64 und 66 betreffend schutzbauten .
auch hier sind wir der meinung , man solle beim heutigen system bleiben , dass jede person in der schweiz in der nähe ihres wohnsitzes einen schutzplatz hat .
jetzt kann man sagen , das sei von gestern .
ich habe gestern auch die " tagesschau " gesehen , diese hat wiederum das thema gebracht , man solle besser ins klima investieren .
aber wir haben staatsaufgaben , wir haben verschiedene aufgaben zu erfüllen , und dazu gehört auch die sicherheit , dazu gehört auch der schutzraum .
wenn sie den benötigen , dann können sie ihn nicht einfach bestellen , und deshalb ist es absolut richtig , dass wir hier an dieser sache festhalten .
was man vielleicht noch erwähnen muss , ist , was mit der revision gut gelöst werden konnte .
dass man keine erweiterung für den sanitätsdienst hat , ist absolut richtig ; das wurde hier auch von kollegin quadranti bereits begründet , darauf muss ich nicht eingehen .
was auch gut gemacht worden ist : man will keine reduktion des wehrpflichtersatzes .
das möchte ich hier noch einmal sagen : ich glaube , die wehrpflichtersatzabgabe ist auf der korrekten höhe .
wenn man jetzt beginnt , daran zu schrauben , um die attraktivität des zivilschutzes zu verbessern , dann macht man genau das gegenteil - man diskriminiert die militärdienstleistenden .
ich glaube , das ist der falsche ansatz .
wir haben jetzt die richtige flughöhe .
die wk-länge - 3 bis 21 tage - war auch ein thema .
der wunsch war , auf 2 tage zu reduzieren .
ich glaube , das leuchtet jedem ein : dann kann man praktisch einrücken und ausrücken und hat keine leistung .
auch vom wunsch , die aufgaben noch mehr ins ausland zu verlagern , wurde abgesehen ; man hat ja bereits kooperationen , das funktioniert gut .
man muss hier also nicht das spektrum erweitern .
zur finanzierung durch bund und kantone : mit dem heutigen kostenteiler sind wir gut gefahren .
dass die fachgruppe pisa in der verantwortung des bundes bleibt und auch entsprechend bezahlt wird , ist absolut korrekt .
lassen sie mich zusammenfassen : diese vorlage , es tut mir leid , ist meines erachtens kein grosser wurf .
es ist kein grosser wurf , weil es nicht wahnsinnige änderungen sind , das haben wir hier bereits gehört .
deshalb wird auch die beratung schnell gehen .
das grundproblem des bevölkerungs - und zivilschutzes ist ein anderes , es ist ein bestandesproblem , es ist ein aufgabenproblem .
wenn wir hören , dass man lattenroste aufbaut und abbaut und vielleicht nicht genügend aufgaben hat , lässt uns das etwas nachdenken .
wenn wir hören , dass wir bezüglich bestände bei rund 3000 pro jahr sind und etwa 7000 benötigen , dann stellt sich schon die frage , wie wir das in zukunft machen .
hier kommt dann die frage des zivildienstes wieder , frau quadranti , auch wenn sie sagen , das gehöre nicht in diese vorlage ; da haben sie natürlich absolut recht .
der nächste punkt ist noch dieses datenverbundsystem , wir kommen nachher darauf .
ich glaube , das wird auch schnell gehen , das kann man unterstützen , das ist auch sehr wichtig .
man hat übrigens auch letzte nacht in liechtenstein wieder gesehen , wo die telefonie ausgefallen ist , wie wichtig es ist , dass ein solches sicherheitsnetz funktioniert .
aber , ich sage das hier bereits , wir müssen bei diesem geschäft dann wirklich bei den kosten im rahmen bleiben und schauen , dass uns das ding nicht aus dem ruder läuft .
ich nehme hier ein anderes geschäft , sie sagen vielleicht , das gehöre nicht dazu , ich erinnere einfach an fis heer : am anfang hat man gesagt , wie gut diese datenverbundsgeschichte sei , und dann uferte es plötzlich aus , schlussendlich konnte man es nicht mehr stoppen .
hier ist dann die finanzdelegation gefragt , genau hinzuschauen .
wenn man dann sagt , man habe drei pakete gemacht und man könne zu jedem paket ja oder nein sagen , dann wissen sie , wie das ist : wenn man einmal begonnen hat , ist das neinsagen relativ schwierig .
die svp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und wird alle mehrheiten ausser in artikel 3 absatz 1 buchstabe f unterstützen .
der minderheitsantrag verlangt die aufnahme einer bestimmung über die sicherheitsanforderungen und meldepflicht bei störfällen .
ich bitte sie aus folgenden gründen , dem antrag der mehrheit zu folgen : das anliegen der minderheit ist zwar inhaltlich berechtigt und kann zu einer höheren sicherheit bei den betreiberinnen kritischer infrastrukturen und bei anbietern digitaler netze führen .
der antrag wird jedoch zurzeit im rahmen der nationalen strategie zum schutz kritischer infrastrukturen 2018 -2022 überprüft .
es ist also nicht so , dass in diesem bereich nichts läuft .
im gegenteil , die arbeiten zu dieser strategie sind im gange .
dabei wird auch analysiert , welche gesetzliche grundlage für die aufnahme eines entsprechenden artikels benötigt wird .
eine vorwegnahme einer solchen regelung ist deshalb zum gegenwärtigen zeitpunkt nicht opportun .
im weiteren wäre eine solche bestimmung ein wesentlicher eingriff in die verantwortlichkeiten und kompetenzen der betreiberinnen kritischer infrastrukturen .
die damit verbundenen konsequenzen gehen meines erachtens zu weit , und deren folgen sind aufgrund fehlender abklärungen zum gegenwärtigen zeitpunkt nicht absehbar .
aus diesem grund bitte ich sie , auf die aufnahme einer solchen bestimmung zu verzichten und dem antrag der mehrheit zu folgen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates ist am 22 . januar 2019 auf die vorlage eingetreten .
aufgrund von differenzen zwischen bund und kantonen hat sie eine subkommission eingesetzt , wir haben es gehört .
im rahmen der sitzungen der subkommission wurde ein grosser teil der differenzen bereinigt , und es wurden verschiedene lösungsansätze definiert .
am 15 . mai 2019 hat die sik-nr die detailberatung durchgeführt .
sie [ page 1090 ] beantragt dem rat einstimmig die annahme der vorlage .
ich danke an dieser stelle der kommission für ihre arbeit , insbesondere der subkommission unter der leitung von nationalrat walter müller .
gerne mache ich zu diesem gesetz einige einleitende bemerkungen .
die risiken , denen unser land und seine bevölkerung ausgesetzt sind , haben sich in den letzten jahren erheblich verändert .
bedrohungen wie terrorismus und cyberangriffe oder gefahren wie erdbeben , naturkatastrophen , stromausfälle und -engpässe oder pandemien sind aktueller denn je .
in diesem zusammenhang wurden erhebliche sicherheitsdefizite beim bevölkerungsschutz erkannt .
solche defizite gibt es bei den alarmierungs - und kommunikationssystemen , beispielsweise beim fehlenden sicheren datenverbundsystem .
sicherheitsdefizite gibt es aber auch im abc-schutz oder aufgrund von ungenügenden sanitätsdienstleistungen im falle , dass massen an verletzten oder patientinnen und patienten anfallen sollten .
auch das zivilschutzsystem muss weiterentwickelt werden , damit es im hinblick auf die veränderte und auch die absehbar künftige risikosituation besser aufgestellt ist .
die revision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes ist notwendig , um diese sicherheitsdefizite im bevölkerungsschutz aufzuheben und den zivilschutz weiterentwickeln zu können .
all diese massnahmen und projekte wie beispielsweise das nationale sichere datenverbundsystem brauchen nämlich eine entsprechende gesetzliche grundlage .
deshalb soll das gesetz angepasst werden .
beim bevölkerungsschutz steht die stärkung der führung und koordination von bund und kantonen im vordergrund .
in bezug auf die aufgaben von bund und kantonen wird nur wenig geändert .
in den einzelnen bereichen sollen die zuständigkeiten und kompetenzen ergänzt und , soweit erforderlich , präzisiert werden .
so werden neu die aufgaben des bundes für den schutz kritischer infrastrukturen geregelt .
zudem werden die tätigkeiten der nationalen alarmzentrale und des labors spiez im gesetz verankert .
die rechtsgrundlagen wurden insgesamt verbessert , oder es wurden neue rechtsgrundlagen für bestehende und geplante telekommunikations - und alarmsysteme für den bevölkerungsschutz geschaffen .
schliesslich soll eine optimierung der ausbildung im bevölkerungsschutz durch eine verbesserte koordination von ausbildungen und übungen erreicht werden .
beim zivilschutz liegt ein schwerpunkt der revision auf dem dienstleistungs - und ausbildungssystem .
es ist eine reduktion und flexibilisierung der schutzdienstpflichtdauer vorgesehen .
neu soll die möglichkeit geschaffen werden , die schutzdienstpflicht ohne unterbrechung zu erfüllen - stichwort durchdiener .
bei der bildung eines personalpools soll die interkantonale zuweisung von schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden , um unterbestände in einzelnen kantonen besser ausgleichen zu können .
bei der wehrpflichtersatzabgabe sollen den schutzdienstpflichtigen künftig sämtliche geleisteten diensttage angerechnet werden , dies in umsetzung der motion müller walter .
das ausbildungssystem soll vereinfacht werden .
auf wunsch der kantone wird eine rechtliche grundlage geschaffen , damit der bund künftig in absprache mit den kantonen für die beschaffung des ersatzmaterials und der persönlichen ausrüstung im zivilschutz sorgen kann , analog zur zuständigkeitsregelung von 2002 . was die schutzbauinfrastruktur betrifft , sind folgende regelungen vorgesehen : die schutzräume für die bevölkerung sollen beibehalten werden .
bei einigen katastrophenereignissen leisten diese nach wie vor einen wichtigen beitrag zum schutz der schweizer bevölkerung .
bei den schutzanlagen des zivilschutzes sollen die kantone überprüfen , welche dieser anlagen heute und künftig noch notwendig sind .
dazu werden die kantone angehalten , ihre bedarfsplanungen zu aktualisieren .
ich beantrage ihnen im namen des bundesrates , auf die vorlage zur totalrevision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes einzutreten und der vorlage zuzustimmen .
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 32 . [ vs ] [ page 1097 ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 31 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
8 bst .
b - al .
8 let .
b [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
herr kommissionssprecher , ich habe eine frage zu den durchdienern .
sie haben gesagt , es sei ein wunsch der kantone .
können sie hier als kommissionssprecher präzisieren ?
es ist eigentlich der wunsch eines kantons .
machen wir nicht gesetze für die mehrheit der kantone ?
dann sollten wir nicht rücksicht nehmen auf wünsche eines einzelnen kantons .
die minderheit seiler graf möchte hier mit einem neuen artikel 21 a sicherheitsanforderungen und eine meldepflicht über störfälle für die betreiberinnen kritischer infrastrukturen und anbieter digitaler dienste aufnehmen .
begründet wird das damit , dass es in der schweiz noch keine kultur des risikomanagements gebe .
störfalle müssen nicht gemeldet werden .
dabei wäre eine solche meldepflicht ein äusserst wirksames instrument ; auch mit blick auf die langfristige wirkung dieses gesetzes sollte man den passus aufnehmen , so die begründung .
die mehrheit lehnt trotz grundsätzlichem verständnis für das anliegen den antrag der minderheit seiler graf klar ab .
es wäre absolut sachfremd , diesen passus in das bevölkerungs - und zivilschutzgesetz aufzunehmen .
das anliegen wird aktuell im rahmen der nationalen strategie zum schutz kritischer infrastrukturen 2018 -2022 geprüft .
eine entsprechende bestimmung könnte man am ehesten ins informationssicherheitsgesetz aufnehmen .
kommt dazu , dass buchstabe a ein massiver eingriff in die eigenverantwortlichkeit der industrie wäre , dessen konsequenzen noch nicht abgeklärt sind .
den laufenden arbeiten sollte jetzt nicht vorgegriffen werden .
seitens des vbs wurde uns auch versichert , dass nach abschluss der laufenden analyse dem parlament ein geeigneter vorschlag unterbreitet werde .
[ page 1094 ] ihre sicherheitspolitische kommission lehnte diesen antrag mit 16 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen ab .
im namen der kommission bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
ich spreche zuerst zu artikel 31 absatz 6 und artikel 32 , zu den durchdienern .
die minderheit müller walter , übernommen von herrn cattaneo , beantragt ihnen , bei artikel 31 absatz 6 und [ nb ] artikel [ nb ] 32 betreffend durchdiener dem bundesrat zu folgen .
gemäss botschaft sollen die kantone und das bundesamt für bevölkerungsschutz gemäss artikel 36 absatz 4 neu die möglichkeit erhalten , bei bedarf sogenannte durchdiener einzusetzen .
der dienst als durchdiener kann sowohl von mannschaftsangehörigen als auch von unteroffizieren , höheren unteroffizieren und offizieren geleistet werden .
die dienstdauer beträgt für alle 245 tage .
wochenenden , feiertage und urlaubstage werden als diensttage angerechnet .
es besteht kein anspruch , den dienst als durchdiener zu leisten , und das angebot ist freiwillig : die kantone können das modell anbieten , müssen aber nicht .
vorgesehen sind einsätze bei der einsatz - und ausbildungsunterstützung , bei anlässen und für den kulturgüterschutz .
das anliegen hat vor allem in der westschweiz unterstützung und war auch ein ursprünglicher wunsch der kantone .
für die akzeptanz der kantone , die das wünschen , ist ein entscheid des parlamentes wichtig .
eine sehr klare mehrheit ihrer sicherheitspolitischen kommission sieht die notwendigkeit für die einführung des durchdienermodells nicht .
es sei nicht wirklich klar , für was diese durchdiener eingesetzt werden sollen .
es wurde die befürchtung geäussert , dass man auf diese weise billige arbeitskräfte einsetzen wolle .
eine weitere befürchtung war die konkurrenzierung des arbeitsmarktes in gemeinden und kantonen .
die sicherheitspolitische kommission hat diesen antrag mit 20 zu 3 stimmen klar abgelehnt .
im namen der kommission bitte ich sie , der klaren mehrheit zu folgen .
ich komme zu artikel 31 absatz 8 buchstabe b. die mehrheit hat hier den antrag der subkommission übernommen , die ihrerseits das vbs beauftragt hatte , bei artikel 31 absatz 8 buchstabe b eine präzisere formulierung vorzuschlagen .
damit ist klar , wann der bundesrat aus der schutzdienstpflicht entlassene personen bis fünf jahre nach ihrer entlassung erneut der schutzdienstpflicht unterstellen kann .
in buchstabe b sind der zweck - nämlich die erhöhung des zivilschutzbestandes - und mit der formulierung " namentlich im falle eines bewaffneten konfliktes " auch der grund präzisiert .
mit der formulierung der mehrheit sind auch die kantone einverstanden .
unter " namentlich " wird ein konkretes beispiel für eine mögliche konstellation genannt .
damit wird auch klargestellt , welche art von bedrohungsszenario gemeint ist .
so kommt damit auch ein starkes erdbeben in einer grossen stadt infrage .
die minderheit sommaruga carlo will demgegenüber eine wiederunterstellung unter die schutzdienstpflicht " namentlich bei einer landesweiten katastrophe , einer landesweiten notlage oder bei einem bewaffneten konflikt " ermöglichen .
da stellt sich die frage , wann eine katastrophe oder notlage landesweit ist .
würde da ein regionales grossereignis , zum beispiel ein erdbeben in einer grossen stadt , auch darunterfallen ?
zu bemerken ist noch folgendes : katastrophen und notlagen können mit einer verlängerung der schutzdienstpflicht um hundert tage gemäss artikel 31 absatz 9 wohl in den allermeisten fällen bewältigt werden .
die kommission hat sich mit 14 zu 8 stimmen für die formulierung der subkommission entschieden .
im namen der kommission bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
ja , dem ist nichts beizufügen .
es ist vor allem ein wunsch aus der [ nb ] westschweiz , sprich : es ist ein grosser kanton , der kanton waadt , der das möchte - das kann man hier auch sagen .
ich bin der meinung , es ist gut , wenn das parlament hier klarheit schafft .
das ist also kein problem , ich bin mit ihnen eigentlich [ nb ] einig , und wir haben in der kommission auch so entschieden .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 48 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1100 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der mehrheitsantrag verlangt bei artikel 31 absatz 6 die streichung des durchdienersystems im zivilschutz .
ich bitte sie jedoch , dem antrag der minderheit müller walter und damit auch dem antrag des bundesrates zu folgen , und zwar , weil im falle von grossereignissen , katastrophen und notlagen durchdiener unmittelbar verfügbar sind und so ohne verzug zum einsatz gelangen können .
sie können beispielsweise ein vorausdetachement bilden und das ersatzmaterial für die aufgebotenen zivilschutzformationen bereitstellen .
daraus resultiert ein zeitgewinn , der letztlich zu einem besseren schutz der bevölkerung führt .
im bereich des kulturgüterschutzes ist der einsatz von durchdienern ebenfalls wünschenswert .
die im kulturgüterschutz anfallenden komplexen und aufwendigen aufgaben können über einen längeren zeitraum effizienter erfüllt werden als während mehreren jahren in zeitlich begrenzten wiederholungskursen .
artikel 32 ist im übrigen als kann-formulierung ausgestaltet .
damit ist jeder kanton frei , im rahmen seiner zuständigkeit für die organisation des zivilschutzes das durchdienersystem einzuführen , sofern er einen bedarf sieht .
da der zivilschutz ein föderales element der kantone ist , sollten diese hier frei bleiben ; sie sollten selbst darüber bestimmen können .
aus diesen gründen bitte ich sie , auf die streichung des durchdienersystems zu verzichten und hier der minderheit zu folgen .
bei artikel 31 absatz 8 buchstabe b verlangt die minderheit sommaruga carlo eine ergänzung dahingehend , dass eine erneute unterstellung von aus der schutzdienstpflicht entlassenen angehörigen des zivilschutzes nicht nur im falle eines bewaffneten konflikts möglich sein soll , sondern auch bei einer landesweiten katastrophe oder notlage .
ich bitte sie aber , dem antrag der mehrheit zu folgen , mit folgender begründung : eine erneute unterstellung der schutzdienstpflichtigen nach ihrer entlassung ist aus gründen der verhältnismässigkeit nur in ausgesprochen schwerwiegenden fällen möglich .
mit der von der mehrheit beantragten formulierung mit dem beispiel eines bewaffneten konflikts [ page 1096 ] wird dies unterstrichen .
schutzdienstpflichtige können nicht einfach bei katastrophen und notlagen wieder der schutzdienstpflicht unterstellt werden .
aus diesem grund bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen .
zusammengefasst : ich bitte sie , bei artikel 31 absatz 6 der minderheit zu folgen und bei artikel 31 absatz 8 buchstabe b der mehrheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 166 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 1 stimme [ gz ] ( 5 enthaltungen )
der mehrheitsantrag verlangt eine beibehaltung der schutzraumpflicht , damit im falle einer katastrophe oder eines bewaffneten konflikts allen einwohnerinnen und einwohnern ein schutzplatz zur verfügung gestellt werden kann .
im weiteren verlangt die mehrheit , dass ersatzbeiträge , die anfallen , wenn kein schutzraum erstellt werden muss , zusätzlich auch für ausbildungsaufgaben im zivilschutz verwendet werden dürfen .
ich bitte sie , aus folgenden gründen , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
die allgemeine sicherheitslage kann nicht so beurteilt werden , dass die schweizer bevölkerung den risiken eines kernkraftwerkunfalls , eines terroristischen [ page 1099 ] anschlags mit einer " dirty bomb " oder eines bewaffneten konflikts nicht mehr ausgesetzt ist .
die schutzräume sind aber z. [ nb ] b. bei einem kernkraftwerkunfall integraler bestandteil des notfallschutzkonzepts .
eine aufhebung der schutzraumpflicht würde die bevölkerung einem nicht verantwortbaren risiko aussetzen .
die ausweitung der verwendungsmöglichkeiten von ersatzbeiträgen für die ausbildung ist aus meiner sicht vertretbar , sofern , wie vorgesehen , der bund dazu kriterien festlegt .
der minderheitsantrag i ( frei ) verlangt , auf die erstellung neuer schutzräume zu verzichten , die unterhaltspflicht für die bestehenden schutzräume aber beizubehalten .
dieser antrag ist abzulehnen , weil dies zu einer ungleichbehandlung der einwohnerinnen und einwohner führen würde : im falle einer katastrophe oder eines bewaffneten konflikts müsste entschieden werden , welcher teil der bevölkerung kein anrecht auf schutz in einem schutzraum hat .
der minderheitsantrag ii ( glättli ) verlangt die generelle abschaffung der schutzraumpflicht , mit ausnahme der kulturgüterschutzräume .
dieser antrag ist ebenfalls abzulehnen , weil er die schweizer bevölkerung einem risiko aussetzt , das nicht verantwortet werden kann .
ich bitte sie aus diesen gründen , der mehrheit zuzustimmen .
gemäss antrag der mehrheit soll in artikel 3 absatz 1 buchstabe f der zivildienst zusätzlich zu den übrigen partnerorganisationen des bevölkerungsschutzes auch als partnerorganisation aufgeführt werden .
begründet wird das damit , dass es sich beim zivildienst ebenfalls um ein instrument der sicherheitspolitik handle .
die grossen personalressourcen des zivildienstes könne man bei der bewältigung von notlagen oder in einer regenerationsphase einsetzen .
eine andere begründung ist , dass es sich hier um eine absichtserklärung handle bzw. dass man mit diesem buchstaben f einfach ein zeichen setzen wolle .
fraglich ist natürlich , ob dieses zeichen in der not dann helfen würde .
die minderheit hat zwar verständnis für das anliegen , lehnt den antrag jedoch trotzdem klar ab .
der zivildienst kann nicht als partnerorganisation aufgeführt werden , da er gar keine struktur hat und auch nicht aufgeboten werden kann .
eine solche bestimmung wäre deshalb toter buchstabe .
zu diskutieren wäre das allenfalls im rahmen der revision des zivildienstgesetzes , die aktuell im ständerat ist .
ebenfalls eine klare ablehnung kommt von den kantonen .
nun habe ich festgestellt , dass die minderheit hier zur mehrheit wird und die mehrheit zur minderheit .
in diesem sinn kann ich aufgrund der veränderten umstände eigentlich keine empfehlung abgeben .
abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der motion 14.3590 [ vs ] antrag der kommission [ gz ] die motion 14.3590 nicht abschreiben [ vs ] proposition du conseil fédéral [ gz ] classer la motion 14.3590 [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas classer la motion 14.3590
die grössten sicherheitsrisiken liegen aktuell wohl in den bereichen cyberkriminalität , cybervandalismus und unerwartete cyberausfälle .
die eu hat deshalb in einer richtlinie vom juli 2016 über massnahmen zur gewährleistung eines hohen gemeinsamen sicherheitsniveaus von netz - und informationssystemen in der union für betreiber von kritischen infrastrukturen und für anbieter digitaler dienste gemeinsame sicherheitsanforderungen definiert und eine meldepflicht eingeführt .
damit soll eine kultur des risikomanagements gefördert werden .
zudem muss sichergestellt sein , dass wichtige sicherheitsvorfälle gemeldet werden .
die einführung einheitlicher sicherheitsanforderungen und der meldepflicht geht auf vorschläge der europäischen kommission aus dem jahre 2013 zurück .
in der schweiz scheint diesbezüglich leider alles ein bisschen länger zu dauern .
laut dem bericht über die nationale strategie zum schutz kritischer infrastrukturen 2018 -2022 vom dezember 2017 hat der bundesrat die massnahme 8 , " prüfung meldepflicht bei sicherheitsvorfällen und ausfällen " , in die phase 2 verschoben und gibt sich für die prüfung bis ende 2020 zeit .
das lässt einen , ehrlich gesagt , schon ein bisschen verzweifeln .
warum dauert das bei uns so lange ?
nachdem nun auch wichtige schweizer betreiber von kritischen infrastrukturen wie zum beispiel swissgrid die einführung einer meldepflicht explizit gefordert haben , leuchtet es nicht ein , worauf der bundesrat noch bis ende 2020 warten will .
die sp-fraktion schlägt darum vor , die gesetzlichen grundlagen zur einführung der dringend benötigten meldepflicht jetzt zu schaffen , damit die einzelheiten nach erfolgter prüfung rasch und unmissverständlich auf verordnungsstufe geregelt werden können .
ich bitte sie daher , unserem minderheitsantrag zuzustimmen .
wie bereits von kollege glättli erwähnt , geht es hier um drei konzepte : das konzept der mehrheit , das konzept der minderheit i ( frei ) , übernommen von herrn fridez , und das konzept der minderheit ii ( glättli ) .
das konzept der mehrheit sieht vor , dass das system beibehalten werden soll , die ersatzbeiträge zur erneuerung öffentlicher und privater schutzräume verwendet werden dürfen und verbleibende mittel aus den ersatzbeiträgen auch für ausbildungsaufgaben im zivilschutz verwendet werden können - unter klaren vorgaben des bundesrates .
damit wurde in der kommission ein guter kompromiss zwischen den kantonen betreffend die verwendung der ersatzbeiträge gefunden .
die minderheit i ( frei ) , übernommen von herrn fridez , anerkennt den nutzen der bestehenden schutzräume , ist aber der meinung , dass in den meisten regionen eine genügend grosse abdeckung vorhanden ist .
aus diesem grund sollten die bestehenden räume weiter bestehen bleiben und unterhalten werden .
gleichzeitig sollte auf den bau neuer schutzräume und die erhebung der ersatzbeiträge verzichtet werden .
da stellt sich natürlich die frage , wie der unterhalt all der öffentlichen und privaten schutzräume und weitere massnahmen gemäss artikel 63 absatz 3 buchstaben a bis f künftig finanziert werden sollen .
die minderheit ii ( glättli ) will die schutzraumpflicht mit ausnahme der pflicht bezüglich der kulturgüterschutzräume abschaffen und ebenso die ersatzbeiträge streichen .
die pflicht für die schutzbauten gehe auf ein bestimmtes bedrohungsszenario zurück , das heute keine gültigkeit mehr habe .
diesbezüglich erinnere ich unseren rat gerne daran , dass der nationalrat als erstrat die schutzbauten schon einmal abschaffen wollte .
diese meinung war von sehr kurzer dauer : da kam vor der zweiten beratung das unglück in fukushima , und die abschaffung der schutzbauten war kein thema mehr .
gerade wenn es darum geht , in kurzer zeit personen in grosser zahl aus irgendeinem grund zu evakuieren , leisten diese schutzräume einen guten dienst .
abgeschafft wäre unser flächendeckendes konzept schnell , und damit wären riesige investitionen vernichtet .
ein wiederaufbau bei sich zuspitzender bedrohungslage wäre schwierig und sicher zu spät .
es muss auch weiterhin möglich sein , in gebieten mit grossem bevölkerungswachstum neue schutzbauten zu errichten .
ebenso gibt es durch die doch erwünschte regionalisierung des zivilschutzes neue bedürfnisse für schutzbauten .
das sogenannte einfrieren gemäss minderheit i ( frei ) würde diesen neuen bedürfnissen entgegenstehen .
die kommission hat sich mit 17 zu 6 stimmen für das konzept der mehrheit und gegen den antrag der minderheit i ( frei ) , vertreten durch herrn fridez , entschieden .
sie hat sich mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung für das konzept der mehrheit und gegen jenes der minderheit ii ( glättli ) entschieden .
ich bitte sie im namen der kommission , der klaren mehrheit zu folgen .
es geht hier darum , dass ein sicheres datenverbundsystem des bundes 120 standorte verbinden soll , und zwar in einer art und weise , dass physisch keine verbindung zum internet oder zu anderen offenen netzwerken besteht .
das heisst also , dass auch auf der physischen ebene die cyberbedrohung minimiert werden kann .
zudem soll der betrieb bei einer strommangellage oder gar bei einem stromausfall für mindestens 14 tage gesichert werden können .
das ist wesentlich mehr , als entsprechende systeme heute können .
es ist ausserdem ganz zentral , dass bei diesen 120 standorten nicht nur die führungsorgane und die sicherheitsbehörden von bund und kantonen , die blaulichtorganisationen und die armee integriert sein werden , sondern auch die betreiber von kritischen infrastrukturen .
diese 120 nutzerstandorte sollen - und zwar auf gehärtete art und weise - breitbandig verbunden werden .
man versucht dort , wo es möglich ist , bereits bestehende infrastrukturen zu nutzen , insbesondere die gehärteten standorte und die glasfaserinfrastruktur des führungsnetzes schweiz ; das ist ein netz , das von der armee betrieben wird .
dass es einen realen bedarf für ein solches gehärtetes netz gibt , das gegen stromausfälle , auch solche von längerer dauer , immun ist , hat sich in der vergangenheit in verschiedenen übungen gezeigt : sowohl im rahmen der sicherheitsverbundsübung 2014 als auch bei der strategischen führungsübung 2017 war dies einer der wesentlichen schwachpunkte , der verhindert hat , in einer komplexen lage eben auch den gesamtüberblick zu wahren und die bestehenden mittel entsprechend effizient und effektiv einsetzen zu können .
ich möchte ihnen nicht verhehlen , dass zu diesem geschäft , so unbestritten es im grundsatz war , in der kommission trotzdem auch kritische fragen gestellt wurden .
ich möchte ihnen auch sagen , dass das nicht zuletzt nur schon wegen des finanziellen rahmens so war - man hat gehört , dass 120 standorte miteinander sicher verbunden werden und das dann 150 millionen franken kostet , obwohl man dort , wo es möglich ist , auf bereits bestehende infrastruktur zugreift und obwohl das , was bei den kantonen hinter dem anschluss ist , nicht miteingerechnet ist .
dazu wurden doch von links und rechts gewisse fragezeichen gesetzt .
in dem sinne möchte ich schon sagen , dass auch in der kommission vonseiten der bundesrätin - bzw. deren vertretung , weil die bundesrätin eine andere aufgabe wahrnehmen musste - eine klare zusicherung kam , dass die beiden empfehlungen , die die finanzkommission in diesem zusammenhang abgegeben hat , auch berücksichtigt werden .
zum einen soll die transparenz über die verschiedenen kredite hinweg erhöht werden , weil - ich habe es ausgeführt - da verschiedene systeme zusammenarbeiten müssen , die unterschiedliche kredite haben .
was wir eigentlich erwarten , ist , dass dann bei der detailplanung und auch bei der abrechnung ganz klar ausgewiesen wird , was auf welches konto gebucht wird .
es kann natürlich nicht sein , dass man dann einmal einen kredit für das führungsnetz der armee zahlt und dann ein zweites mal quasi nochmals für das sichere datenverbundsystem , obwohl da die gleiche infrastruktur genutzt wird .
vom babs wurde das gegenüber der finanzkommission schon zugesichert .
eine weitere forderung der finanzkommission , die sich die sik unseres rates zu eigen gemacht hat , ist , dass die zweite tranche des kredites vom bundesrat eben erst dann freigegeben werden darf , wenn die finanzielle transparenz erreicht ist .
wir haben diese zusicherung erhalten , und wir zählen darauf , dass sie eingehalten wird .
das ist der einzige grund , weshalb wir nicht noch irgendeinen änderungs - oder zusatzantrag gemacht haben .
wir zählen auf das gegebene wort und hoffen , dass das so gemacht wird .
ganz zum schluss , obwohl ich meine zeit schon leicht überschritten habe , noch dies : seien sie sich bewusst , dass das , was wir hier mit 150 millionen franken - plus dann den 15 millionen franken für wiederkehrende kosten im vollausbau - finanzieren , nichts mit den anwendungen zu tun hat ; diese kommen noch obendrauf .
wir sprechen hier von den osi-layern 0 -3, also bis hin zum tcp/ip-netzwerk , aber nicht darüber hinaus .
ich sage das einfach , damit sie dann nicht verwundert sind , wenn für das lagebild , für den datenaustausch , für polydata usw. noch gravierende kostenblöcke hinzukommen .
sie haben hier nur das netzwerk , nicht mehr und nicht weniger - punkt .
aber sie haben ein gutes , ein sicheres , ein gehärtetes und ein auch bei stromausfall funktionierendes netzwerk .
das ist es , was sie für diese 150 millionen franken kriegen .
es freut mich , dass sie alle wieder im saal sind .
erlauben sie mir , am heutigen tag des frauenstreiks insbesondere die frauen willkommen zu heissen .
ich mache das mit einem zitat der ersten ständeratspräsidentin , josi meier , die sagte : " frauen gehören ins haus - ins gemeindehaus , ins rathaus , ins bundeshaus .
" diese aussage gilt natürlich noch heute .
wir brauchen frauen in allen bereichen , in allen funktionen , frauen , die mitreden , mitdenken , mitentscheiden und mitarbeiten - ob am herd oder sonst irgendwo .
( beifall ) hier und jetzt ist mit - und zusammenarbeiten gefragt , und deshalb fahren wir jetzt mit der beratung des gesetzes weiter .
es sind hier drei konzepte , die zur auswahl stehen .
unser konzept - minderheit ii ( glättli ) - sagt , dass man die schutzraumpflicht ganz abschaffen soll mit ausnahme der kulturgüterschutzräume .
wenn man die schutzraumpflicht ganz abschafft , würde das natürlich auch heissen , dass man die pflicht zur zahlung von ersatzbeiträgen ersatzlos abschaffen kann .
aus unserer sicht ist diese forderung überfällig .
es sind nicht die grünen , die das als erste aufgebracht haben .
wenn ich mich richtig erinnere , hat à l'époque , lange vor meiner zeit in diesem rat , pierre kohler mit der parlamentarischen initiative 05.400 die abschaffung der schutzraumpflicht gefordert .
wir sehen es heute : in vielen kantonen ist die situation so , dass bei den entsprechenden konti , wo die ersatzabgaben parkiert werden , ein anstieg zu verzeichnen ist .
wir haben uns in dieser debatte über das gesetz , das wir jetzt beraten , nicht ganz des eindrucks erwehren können , dass die kantone sehr gerne das geld für die ersatzabgabe nun auch weiteren zwecken zuführen möchten .
für mich , für die grünen ist das ein hinweis darauf , dass es eben nicht mehr darum geht , eine angemessene schutzmassnahme aufzuoktroyieren oder mit der ersatzabgabe zu finanzieren .
hier bleibt ein völlig veraltetes schutzkonzept ursprung dieser vorschrift .
ich mag es ihnen nicht verhehlen , dass ich persönlich 2013 auch einmal versucht habe , nicht nur eine abschaffung , sondern einen ersatz mit einer parlamentarischen initiative anzuregen .
damals hatte ich eine parlamentarische initiative eingereicht , die besagte : statt einer schutzraumpflicht eine solardachpflicht .
ich denke , das wäre eine möglichkeit , wirklich zu sagen : wir alle müssen , wenn wir ein haus oder ein gebäude bauen , mit einem solardach , sei es thermisch oder fotovoltaisch , zur ernte der solarenergie beitragen ; oder wenn es klimatisch oder von der geografie her überhaupt nicht geht , ist eine ersatzabgabe zu entrichten .
das konzept " im falle einer katastrophe unter die erde und dort warten " ist definitiv überholt .
ich möchte jetzt nicht die diskussion führen , ob das vor zwanzig , dreissig oder vierzig jahren wirklich der richtige ansatz war , das haben andere damals für ihre generationen so entschieden , und sie haben auch so investiert .
aber es ist ein fakt , dass dadurch das bauwesen massiv verteuert wird .
entsprechend fehlt das geld an anderen orten , beispielsweise für eine energetisch optimale ausrüstung von neubauten .
das , meine ich , ist auch für die sicherheit und unabhängigkeit der schweiz etwas sehr viel dringenderes ; denken sie an die milliarden , die wir jahr für jahr in die erdölproduzierenden länder schicken , weil wir dort treibstoff , konkret erdöl , einkaufen .
das ist auch etwas , was nicht zu unserer unabhängigkeit beiträgt .
die einzige ausnahme sind die kulturgüterschutzräume , die wir belassen möchten .
sie rechtfertigen sich aus meiner sicht , aus sicht der minderheit , weil es bei kulturgütern natürlich um etwas anderes geht : diese können problemlos auch ein jahr oder zwei irgendwo an einem ort sicher gelagert werden , wenn es eine katastrophe geben sollte .
es sind nicht die gleichen arten von katastrophen , die für kulturgüter gefährlich sind wie für menschen , jedenfalls nicht zwingend die gleichen .
zum beispiel ist radioaktive strahlung etwas weniger schlimm für ein gemälde , aber schlimm für die menschen .
aber es gibt natürlich auch katastrophen , zum beispiel überschwemmungen oder auch kriegerische auseinandersetzungen , bei denen man dann die kulturgüter schützen muss .
in diesem sinne lade ich sie ein , der minderheit ii ( glättli ) zuzustimmen .
sollte diese keine mehrheit finden , wird sich die grüne fraktion zur minderheit i ( frei ) schlagen .
wir sind gespannt , wie sich die grünliberale fraktion positionieren wird .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 174 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr kommissionssprecher , ich glaube , wir sind uns einig , alarm - und solche dateninformationssysteme sind sehr , sehr wichtig in der heutigen zeit .
auch wir von der svp-fraktion werden die vorlage unterstützen .
aber sie haben ausgeführt , wie es mit den tranchen ist .
besteht die möglichkeit , hier einen bremsklotz einzubauen , falls dieses projekt aus dem ruder läuft ?
ja oder nein ?
wir sprechen , sie haben es gehört , über den verpflichtungskredit für das nationale sichere datenverbundsystem und darüber , was dieser kredit dann beinhaltet .
die sicherheitspolitische kommission ihres rates führte am 15 . mai 2019 die beratung der vorlage durch .
eintreten war dabei unbestritten .
die sik-nr nahm zur kenntnis , dass es sich beim sicheren datenverbundsystem um ein ikt-schlüsselprojekt handelt , das von der finanzkommission eng begleitet wird .
die finanzkommission hat sich heute ja auch geäussert .
die kommission begrüsst zudem , dass der bundesbeschluss eine an den projektfortschritt gekoppelte freigabe des kredits in drei etappen vorsieht .
die sicherheitspolitische kommission hält die einrichtung eines sicheren datenverbundsystems für notwendig , um den breitbandigen daten - und informationsaustausch zwischen den partnern im bevölkerungsschutz im falle einer katastrophe oder notlage sowie bei cyberangriffen und stromausfällen sicherzustellen .
in der gesamtabstimmung hat die sik-nr die vorlage einstimmig angenommen .
nachfolgend gebe ich ihnen einige informationen zu dieser vorlage .
die veränderung der risikolandschaft und bedrohungslage stellt den bevölkerungsschutz vor neue herausforderungen .
risiken wie cyberangriffe auf die behörden oder die betreiberinnen kritischer infrastrukturen nehmen global zu .
die terrorbedrohung hat sich verschärft .
die abhängigkeit von einer sicheren stromversorgung wächst ständig .
die heute zur verfügung stehenden telekommunikationssysteme weisen sicherheitsdefizite auf .
im rahmen der sicherheitsverbundsübung 2014 wurde festgestellt , dass die telekommunikationssysteme im falle einer strommangellage ausfallen würden oder deutlich eingeschränkt wären .
zusätzlich fehlt ein gesichertes system , das bei einem erdbeben , einem kernkraftwerkunfall oder einem terroranschlag die gesamtsicht über eine komplexe situation oder ein gemeinsames lagebild gewährleisten kann .
diese erkenntnisse wurden im rahmen der strategischen führungsübung 2017 bestätigt .
die führungsorgane , einsatzorganisationen , behörden sowie betreiberinnen kritischer infrastrukturen sind bei katastrophen und notlagen auf funktionierende kommunikationssysteme und konsolidierte lagebilder angewiesen .
nur mit einer gesicherten kommunikation können die bevölkerung alarmiert , kritische dienstleistungen aufrechterhalten und sicherheitsmassnahmen zum schutz der bevölkerung rechtzeitig angeordnet werden .
lageinformationen in allen situationen und führungssysteme sind erforderlich , um schnell und umfassend über die wichtigsten entscheidungsgrundlagen zu verfügen und um die umsetzung von schutzmassnahmen sicherzustellen .
es soll ein nationales sicheres datenverbundsystem aufgebaut werden .
dieses soll den breitbandigen informations - und datenaustausch der führungsorgane , sicherheitsbehörden , einsatzorganisationen und betreiberinnen kritischer infrastrukturen auch bei länger andauernder strommangellage oder bei stromausfall sicherstellen .
zudem soll der schutz vor cyberangriffen deutlich erhöht werden .
mit dem system soll auch eine weitere sicherheitslücke im bevölkerungsschutz , nämlich das fehlen eines lageverbundsystems , behoben werden .
der bundesrat hat das vbs am 18 . dezember 2015 beauftragt , eine auslegeordnung über die telekommunikationsvorhaben zu erstellen , die für den schutz der schweizer bevölkerung wichtig sind .
die konsultation hat gezeigt , dass ein gegen stromausfall und cyberattacken gehärtetes und gesichertes datenverbundsystem bei den bundesstellen , bei den kantonen und bei den betreiberinnen von kritischen infrastrukturen höchste priorität hat .
dies gilt auch für das lageverbundsystem .
die vorgeschlagene entwicklung und beschaffung eines nationalen sicheren datenverbundsystems hilft massgeblich mit , eine erkannte sicherheitslücke zu schliessen und damit den schutz der bevölkerung zu verbessern .
das system soll nicht nur in ausserordentlichen und besonderen lagen , sondern auch in der normalen lage genutzt werden .
damit können weitere synergien genutzt , redundanzen mit anderen kommunikationssystemen vermindert und längerfristig kosten eingespart werden .
der bundesrat beantragt dem parlament einen verpflichtungskredit in der höhe von 150 millionen franken .
die freigabe soll in drei schritten erfolgen .
für die erste etappe sollen mittel im umfang von 14,7 millionen franken mit vorliegendem bundesbeschluss freigegeben werden .
über die freigabe der mittel für die zweite und dritte etappe soll der bundesrat aufgrund des projektfortschritts entscheiden .
wie bereits erwähnt , handelt es sich bei diesem projekt um ein ikt-schlüsselprojekt .
dieses wird von der finanzkommission eng begleitet .
dabei kann ich ihnen die in der finanzkommission und auch in der sicherheitspolitischen kommission diskutierte kostentransparenz zusichern .
der bundesrat wird die zweite etappe des projekts nach vorliegen der konzeptphase erst freigeben , wenn diese kostentransparenz vorliegt .
das projektreporting erfolgt , wie für ein ikt-schlüsselprojekt vorgegeben , vierteljährlich und in der nötigen ausführlichkeit .
die finanzkommission wird jeweils über die ergebnisse informiert .
die investitionen sollen bis 2027 getätigt werden .
durch den unterhalt und den betrieb des datenverbundsystems erhöht sich der funktionsaufwand des babs jährlich in stufen , ab 2027 jeweils um 15 millionen franken .
darin ist der zusätzlich erforderliche personalaufwand nicht eingerechnet .
durch die ausserbetriebnahme des meldesystems vulpus fallen ab 2026 betriebsaufwände von jährlich 1,5 millionen franken weg .
ab vollständiger inbetriebnahme des grundnetzes , ab 2026 , beteiligen sich die kantone mit einem jährlichen beitrag von 4,5 millionen franken an den betriebs - und unterhaltskosten des nationalen sicheren datenverbundsystems .
dies entspricht durchschnittlichen jährlichen kosten von rund 125 [ nb ] 000 franken pro nutzerstandort .
die beiträge der betreiberinnen von kritischen infrastrukturen und dritten , die das system nutzen wollen , kommen ebenfalls dem bund zugute .
bei einer annahme von 120 anschlüssen resultieren daraus jährliche beiträge für den bund von 15 millionen franken abzüglich 5 millionen franken für die eigenen bundesanschlüsse .
für die realisierung des projekts und den landesweiten betrieb des systems , der rund um die uhr gewährleistet werden muss , sind im endausbau rund 25 stellen erforderlich .
für die umsetzung und den betrieb des nationalen sicheren datenverbundsystems resultiert beim vbs , insbesondere beim babs und bei der führungsunterstützungsbasis , ein personeller aufwand von rund 30 vollzeitstellen .
davon werden 15 stellen dauerhaft vbs-intern kompensiert .
das babs und die führungsunterstützungsbasis können den zusatzaufwand für das system ohne diese personalaufstockung nicht bewältigen .
im regelbetrieb betragen die eigenleistungen der bundesverwaltung infolge von personalkosten ab 2028 rund 4,1 millionen franken .
ich beantrage ihnen im namen des bundesrates , über den verpflichtungskredit für das nationale sichere [ page 1107 ] datenverbundsystem positiv abzustimmen , das heisst , zunächst auf diesen einzutreten und dann der vorlage zuzustimmen .
das projekt ist so aufgegleist , dass verschiedene tranchen , verschiedene schritte vorgesehen sind ; das ist das konzept des bundesrates , das er uns beantragt .
die zusicherung , die wir jetzt erhalten haben , ist , dass nicht einfach trotzdem weitergemacht wird , wenn es sich nach den ersten 15 millionen - also nach den ersten 10 prozent - erweist , dass es schiefgeht oder eben auch die transparenz nicht gewährleistet werden kann .
so , wie es jetzt gesetzgeberisch bzw. mit dem beschluss aufgegleist ist , bin ich auch ganz offen , dem bundesrat zu vertrauen .
es gibt also dann vom parlament aus nicht nochmals eine abstimmung - das einfach in aller transparenz .
uns wurde das so zugesichert , und wir kommissionsmitglieder haben dem am schluss zusammen so zugestimmt .
herr kollege glättli , hat die kommission die schnittstellen mit dem führungsnetz analysiert , und haben sie transparenz bei den schnittstellen mit dem führungsnetz ?
geschätzter kollege glättli , wir sind uns ja einig , dass es ein solches gehärtetes system braucht , ich glaube , hier haben wir keine differenz .
was ich nicht genau verstehe und was ich gerne hören möchte : haben sie geprüft - es geht doch um eine sehr grosse summe , weit über 100 millionen -, ob es hier auch alternativen gibt ?
ich habe von möglichen härtungen von bereits bestehenden telekom-infrastrukturen gehört , dass man quasi einen mix macht ; dass man gehärtete infrastrukturen hat , die teilweise auch auf zivilen infrastrukturen basieren .
wurde das , mit dem ziel , dort kostengünstiger arbeiten zu können , geprüft ?
[ page 1104 ]
ich antworte ihnen ganz offen : es ist so , dass wir natürlich nicht die geografie dieses netzes und die einzelnen standorte im detail gesehen haben .
das ist eine detailebene , die wir in der kommission nicht prüfen konnten .
die zusicherung , die wir erhalten haben , ist die , dass man so weit als möglich auf bestehender infrastruktur aufbaut , insbesondere - das steht natürlich im zentrum der ausführungen der botschaft - dort , wo es dieses führungsnetz für die armee bereits gibt , das ja auch auf gehärteten standpunkten aufbaut .
andererseits ist es ja so , dass der bund selbst bereits netze hat .
was man definitiv nicht will , ist , dass man quasi auf der leitungsebene etwas mit privaten anbietern teilt .
man sagt , man will den air gap , man will wirklich die physische trennung .
das muss nicht zwingend auf osi-layer 0 , also auf der kanalebene , sein , aber spätestens ab dann , wo es um das kabel geht , also ab osi-layer 1 und aufwärts .
die politische lage in südosteuropa ist unbefriedigend .
es besteht nach wie vor erhebliches konfliktpotenzial , der postulant hat es dargelegt .
die schweiz ist vor ort engagiert und tauscht sich regelmässig mit ihren partnern von eu und nato über die politischen perspektiven und sicherheitspolitischen herausforderungen in der region aus .
das aussen - und sicherheitspolitische engagement der schweiz auf dem westbalkan verfolgt das ziel , stabilität und wirtschaftliche entwicklung zu fördern und die demokratischen institutionen zu stärken .
dies entspricht auch den zielen der eu .
die generelle strategie der schweiz in der militärischen friedensförderung ist im sicherheitspolitischen bericht 2016 beschrieben , das umfassendere engagement im balkan auch im aussenpolitischen bericht 2018 . der balkan ist und bleibt demnach eine schwerpunktregion [ page 1108 ] für die schweiz .
es gibt eine breite palette von instrumenten zur förderung von stabilität , sicherheit und wirtschaftlichem fortschritt .
die militärische friedensförderung ist eines und ein wichtiges davon .
weil die schweiz sich in kosovo im nato-rahmen an der kfor beteiligt und in bosnien-herzegowina teil der eu-operation eufor althea ist , wird sie , wie alle truppensteller , regelmässig zur zukunft dieser operationen konsultiert .
über die westbalkan-strategie der eu entscheidet diese selber .
das gleiche gilt auch für die nato , wenn es um beschlüsse der kfor geht .
eine mit der eu abgestimmte schweizerische strategie , die voraussetzungen für ein ende der kfor-präsenz in kosovo formuliert , ist nicht möglich .
die schweiz will ihre handlungsfreiheit wahren .
sie muss frei entscheiden können , ob sie sich weiter an diesen operationen beteiligen will .
implizit regt der postulant an , das engagement der multinationalen friedenstruppe kfor zu beenden und stattdessen mehr zivile friedensförderung zu betreiben .
im bericht " swisscoy : möglichkeiten einer umverteilung von mitteln für die militärische friedensförderung zugunsten der zivilen friedensförderung " vom 11 . dezember 2018 haben das vbs und das eda dargelegt , dass militärische und zivile friedensförderung zwar das gleiche ziel verfolgen , aber unterschiedliche aspekte der instabilität angehen .
solange reale sicherheitsprobleme vor ort bestehen , kann man sich nicht nur um den aufbau demokratischer institutionen und die rechtsstaatlichkeit kümmern , zumal die sicherheit dafür die voraussetzung ist .
diesen bericht und seine erkenntnisse haben die sicherheits - und die aussenpolitischen kommissionen beider räte anfang 2019 diskutiert und zur kenntnis genommen .
anfang mai dieses jahres habe ich kosovo und bosnien-herzegowina besucht , um mir vor ort ein bild zu machen - ein bild von der sicherheitslage .
die gespräche , die ich dort geführt habe , und die eindrücke , die ich gewonnen habe , bestärken mich in der überzeugung , dass es auf absehbare zeit nicht ohne die internationale militärische präsenz vor ort geht .
die stabilisierende wirkung von kfor braucht es weiterhin .
für mich ist klar , dass die swisscoy weiterhin teil dieser operation sein muss - aus solidarität mit der internationalen gemeinschaft und aus direktem interesse der schweiz an der stabilität in dieser region .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat , das postulat abzulehnen , weil die entsprechenden arbeiten und bemühungen laufen .
der bundesrat und das parlament werden dieses jahr allerdings gelegenheit haben , diese fragen eingehend zu besprechen , wenn das vbs die botschaft für die verlängerung des swisscoy-einsatzes vorlegen wird .
die frage ist , welche schnittstellen sie meinen .
ich darf ihnen zwar keine rückfrage stellen , aber ich versuche nun , ihre frage mit verschiedenen möglichkeiten zu beantworten und trotzdem kurz zu bleiben .
wenn es um die ebene des netzwerkes geht , dann gibt es diese netzwerkstrategie des bundes .
die strategie netzwerke des bundes ist ein sehr kurzes dokument , herausgekommen im letzten november , das ich ihnen zur lektüre empfehle ; vielleicht kennen sie es bereits .
darin geht es um die zuständigkeit auf den verschiedenen ebenen - wie ich gesagt habe , von osi-layer 0 bis 3. bei den layern , die darüber liegen , ist es klar : dort sind die verschiedenen betreiber dafür verantwortlich , allfällige interoperabilitäten zu gewährleisten oder nicht .
zu allem , was die anwendung betrifft , haben wir nichts beschlossen .
im moment bauen wir hier ein anwendungsagnostisches ip-netzwerk , deshalb die frage der schnittstelle .
bei den physischen schnittstellen geht es darum , dort , wo dies möglich ist , die bestehende infrastruktur zu nutzen .
die bestehenden standorte des führungsnetzes schweiz stellen einen teil dieser 120 standorte dar .
es gibt aber auch neue standorte , beispielsweise bei den kantonen oder bei den betreibern von kritischer infrastruktur .
ich hoffe , ihre frage beantwortet zu haben .
sonst stehe ich nochmals zur verfügung .
das geltende militärstrafrecht erlaubt es bereits heute , die in der motion beschriebenen verhaltensweisen zu sanktionieren .
das tragen von zeichen ausländischer staaten oder der zugehörigkeit zu bestimmten gruppierungen stellt in der armee eine nichtbefolgung von dienstvorschriften im sinne von artikel 72 des militärstrafgesetzes dar .
dienstvorschriften zum tragen der uniform und zum auftreten in uniform sind zum beispiel im dienstreglement der armee enthalten .
eine nichtbefolgung von dienstvorschriften wird mit geldstrafe bis zu 180 tagessätzen oder , in leichten fällen , mit einer disziplinarstrafe geahndet .
das heisst , artikel 72 ist nicht nur etwas für die theorie , sondern dieser artikel kann in der praxis angewendet werden .
es liegt eben im ermessen der rechtsanwendenden behörde , abzuklären und zu entscheiden , ob es ein leichter fall für eine disziplinarstrafe ist oder ob eine geldstrafe auszusprechen ist .
dazu braucht es keinen neuen artikel , und deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
die motion verlangt vom bundesrat , eine breitangelegte staatliche werbekampagne zur erhöhung der rekrutierungszahlen zu starten .
vorbild für den motionär sind insbesondere skandinavische länder , in denen die streitkräfte für ihre rekrutierungskampagnen mit erfolg soziale , öffentlich-rechtliche und private medien als plattformen nutzen .
wie der motionär ist der bundesrat der auffassung , dass eine ausreichende alimentierung eine unabdingbare voraussetzung für die erfolgreiche umsetzung der weiterentwicklung der armee darstellt .
warum ihnen der bundesrat die motion golay dennoch zur ablehnung empfiehlt , möchte ich ihnen in der folge darlegen : jeder schweizer ist gemäss artikel 59 der bundesverfassung verpflichtet , militärdienst zu leisten .
wir sprechen hier also von einer pflicht .
über diese pflicht werden die jungen schweizer an den informationstagen der kantone , welche vor der rekrutierung durchgeführt werden , umfassend aufgeklärt .
um die nicht dienstpflichtigen frauen besser erreichen zu können , prüft die armee jedoch instrumente und kanäle wie zum beispiel whatsapp , snapchat sowie wettbewerbe und online-tools für anmeldungen zu eignungstests .
der bundesrat gibt schliesslich zu bedenken , dass für eine breitangelegte staatliche werbekampagne im sinne des [ page 1109 ] motionärs , namentlich über die srg und allgemein über die öffentlichen medien , die rechtlichen grundlagen fehlen .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
worum es bei diesem bundesbeschluss geht , wurde vorhin bereits erwähnt , auch von den kommissionssprechern : es geht um 150 millionen franken .
die freigabe erfolgt , wie ebenfalls gehört , in drei etappen .
für die erste etappe werden 14,7 millionen freigegeben , in der zweiten dann 83,6 und in der dritten schliesslich 51,7 millionen franken .
ja , es ist so : die risikolandschaft und die bedrohungslage haben sich geändert .
der bevölkerungsschutz steht vor herausforderungen , da die gefahr von cyberangriffen auf behörden und betreiber kritischer infrastrukturen zunimmt .
die telekommunikationssysteme , die wir heute zur verfügung haben , haben sicherheitsdefizite .
der aufbau eines nationalen sicheren datenverbundsystems macht also durchaus sinn .
es ist als ikt-schlüsselprojekt eingestuft .
es wurde versichert , dass dieses projekt bezüglich kosten gut geplant wurde .
die sehr lange projektdauer lässt sich durch die etappierbarkeit begründen .
wir können als parlament deshalb eigentlich nur darauf vertrauen , dass die uns versicherte gute projektführung sowie die aufgegleiste projektaufsicht tatsächlich über die sehr lange dauer dieses projektes bestand haben und gewährleistet sind .
man hat bereits etwas herausgespürt , dass etwas misstrauen da ist , ob denn dies tatsächlich funktioniert .
es wurde mehrmals bewiesen , dass solche projekte oder projekte in ähnlicher form eben durchaus schwierigkeiten bereiten können und man bei solchen projekten durchaus geld verlieren kann .
wir glauben aber , dass der bund eine lernende organisation ist und aus diesem grund eben genau eine gute projektführung organisiert und die projektüberprüfung im griff hat .
deshalb wird die bdp-fraktion diesen bundesbeschluss annehmen , dies zugunsten eines sicheren datenverbundsystems .
der bevölkerungsschutz kann super organisiert sein - wenn aber die kommunikation nicht funktioniert , nützt auch die beste organisation nichts .
ein sicheres datenverbundsystem ist daher für die schweiz eine notwendigkeit .
eine sichere verbindung mit breitband unter den kantonspolizeien , mit den führungsorganen und den sicherheitsbehörden von bund und kantonen und schlussendlich mit der armee muss in der heutigen zeit gewährleistet sein .
ein horrorszenario wäre heute ein kompletter stromausfall mit einem nachfolgenden ausfall der kommunikation unter den verschiedenen sicherheitsbehörden .
gleiches gälte aber auch bei einer cyberattacke , die das gesamte kommunikationssystem lahmlegen würde .
mit der vorliegenden botschaft legen wir mit dem verpflichtungskredit von 14,7 millionen franken den grundstein für [ page 1106 ] die erstellung der ersten etappe .
über die weiteren etappen kann der bundesrat dann selber entscheiden .
die cvp-fraktion unterstützt diese botschaft , sie hat aber schon auch ihre bedenken .
uns wurde in der kommission gesagt , dass man bei der führungsunterstützungsbasis der armee richtofferten für dieses system eingeholt habe .
trotzdem finden wir es merkwürdig , wenn man solche beträge , und dann noch in tranchen , ohne offerten bewilligen muss .
die wto-ausschreibung erfolge dann nach der bewilligung im parlament , wurde uns versichert .
und die findel werde dieses projekt eng begleiten .
wir hoffen dies sehr und erwarten dann auch den jährlich versprochenen standbericht .
wir hoffen , dass die bewältigung von krisen auch dank dem heute beratenen gesetz in zukunft gut gemanagt werden kann und die verschiedenen organisationen auch die kommunikation in den griff bekommen .
die cvp-fraktion ist für eintreten und zustimmung zu dieser vorlage .
die finanzkommission ihres rates hat das nationale sichere datenverbundsystem , d. h. den verpflichtungskredit , beraten .
dieses geschäft haben wir , wie gesagt , finanzpolitisch angeschaut .
es handelt sich hier um einen mitbericht gemäss artikel 50 absatz 3 des parlamentsgesetzes .
beim verpflichtungskredit handelt es sich um ausgaben ab dem jahr 2020 , für welche der finanzplan 2020 -2022 die grundlage bietet .
dieser wurde in der wintersession 2018 verabschiedet .
aus heutiger sicht ist die vorlage finanzpolitisch vertretbar .
das nationale sichere datenverbundsystem soll künftig zum zentralen system im bevölkerungsschutz und im nationalen krisenmanagement werden .
es soll die vernetzung zwischen den bundesstellen , kantonen und betreiberinnen von kritischen infrastrukturen auch z. b. im fall eines länger andauernden stromausfalles während mindestens zwei wochen sicherstellen .
frühere übungen haben deutlich gezeigt , dass in krisenlagen über die notwendigen führungsgrundlagen verfügt werden muss .
das heutige meldesystem geht dem ende der lebenszeit entgegen und muss dringend ersetzt werden .
auch die kantone befürworten ein solches system .
die vorgeschlagene lösung entspricht einem breiten konsens zwischen bund und kantonen .
für die fk-nr ist die notwendigkeit des kredites in der höhe von 150 millionen franken unbestritten .
der bund finanziert die zentralen komponenten , die kantone die in ihren zuständigkeitsbereich fallenden teile des systems .
die fk-nr begrüsst diesen finanzierungsmodus .
im verlaufe der arbeiten wurden die kosten durch die nutzung bestehender systeme reduziert .
daher kann die fk-nr diesen kredit guten gewissens gutheissen .
es ist vorgesehen , dass der verpflichtungskredit in drei etappen freigegeben wird .
die erste etappe beschliesst heute das parlament .
die anderen zwei etappen werden vom bundesrat , gestützt auf den projektfortschritt , freigegeben .
diese vorgaben wurden beispielsweise auch beim projekt dazit angewendet .
sie sind unbestritten .
der bundesrat erwartet , dass probleme aus früheren it-projekten durch eine enge führung vermieden werden .
dieses ikt-schlüsselprojekt wird von der finanzdelegation eng begleitet und von der finanzkommission und deren subkommission regelmässig überprüft .
die finanzkommission erwartet jedoch eine erhöhung der transparenz über die verschiedenen kredite und macht die freigabe der zweiten etappe davon abhängig .
ihre finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , den verpflichtungskredit für das nationale sichere datenverbundsystem zu bewilligen , und bittet sie , dem verpflichtungskredit zuzustimmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
der bundesrat teilt die besorgnis des motionärs .
im ehemaligen munitionslager in mitholz befinden sich 3500 tonnen munitionsrückstände .
diese stellen gemäss einer neuen beurteilung vom letzten jahr ein risiko dar , das nach heutigen kriterien nicht akzeptabel ist .
diese einschätzung hat inzwischen auch das bundesamt für umwelt unter beizug von experten aus deutschland bestätigt .
die motion würde den bundesrat verpflichten , das ehemalige munitionslager rasch gefahrlos zu machen und dafür dem parlament einen termin - und kostenplan vorzulegen .
der bundesrat will ebenso , dass das risiko für die bevölkerung von mitholz so weit als möglich gesenkt wird .
deshalb hat das vbs in seinem auftrag im letzten sommer eine arbeitsgruppe eingesetzt , die bis mitte 2020 aufzeigen wird , wie man welche massnahmen ergreifen kann , um das risiko zu senken .
in einer ersten phase ist eine auslegeordnung denkbarer varianten unter einbezug breiter kreise erarbeitet worden .
es wurden kriterien definiert , und der variantenfächer wurde beurteilt .
zurzeit wird ein zwischenbericht mit empfehlungen erarbeitet , welche varianten weiterverfolgt werden sollen .
diese phase werden wir nach den sommerferien abschliessen .
ich kann ihnen bereits an dieser stelle sagen , dass der fokus der empfohlenen varianten auf einer vollständigen oder zumindest teilweisen räumung der munitionsrückstände liegen wird .
in diesem sinne ist das anliegen der motion berücksichtigt worden .
bis mitte 2020 werden diese varianten so weit detailliert , dass entschieden werden kann , welche weiter projektiert werden soll .
für diese variante wird dem parlament dann auch die finanzierung beantragt werden .
ich würde auch gerne rascher vorangehen und das problem lieber heute als morgen lösen .
entscheidend ist aber , dass wir den aspekt der sicherheit immer im auge behalten .
es ist nach heutigem kenntnisstand offensichtlich , dass mit beginn einer räumung das risiko für eine explosion gegenüber dem heutigen , jetzigen zustand markant ansteigt .
deshalb ist eine der kernfragen , wie bei einer räumung die sicherheit gewährleistet werden kann .
wir wollen die bevölkerung von mitholz nicht noch zusätzlichen risiken aussetzen .
zudem sind wir für die sicherheit unserer mitarbeitenden und derjenigen von beauftragten firmen verantwortlich , die die räumungsarbeiten dereinst ausführen müssen .
der bundesrat kann das bedürfnis nach einer raschen und vollständigen räumung der munitionsrückstände nachvollziehen .
alle beteiligten arbeiten mit hochdruck daran , und die anliegen der motion werden dabei berücksichtigt .
der bund muss aber während einer räumung die sicherheit der arbeiterinnen und arbeiter sowie der bevölkerung von mitholz gewährleisten können .
deshalb kann der bundesrat zum heutigen zeitpunkt nicht zusichern , dass das ehemalige munitionslager mitholz komplett gefahrlos gemacht werden kann , wie dies die motion verlangt .
der bundesrat beantragt deswegen die ablehnung der motion .
die meldung , dass die ruag den bau einer munitionsfabrik in brasilien plant , hat mich damals sehr aufgeschreckt .
brasilien leidet an einem enormen gewaltproblem .
mit über 190 morden pro tag steht brasilien weltweit an erster stelle und übertrifft damit gar die bekannten gewalt - und krisenregionen , selbst jene in syrien .
dabei geht die gewalt bei weitem nicht allein von kriminellen aus ; vielmehr ist eine unverhältnismässige gewaltanwendung auch bei den staatlichen organen leider alltag .
so wurden zwischen 2005 und 2014 allein im bundesstaat rio de janeiro 8466 menschen durch polizeiangehörige getötet .
wer brasilien auch nur ein klein wenig kennt , weiss , wie stark der offizielle sicherheitsapparat mit dem organisierten verbrechen verfilzt ist .
angesichts dieser umstände wären investitionen der ruag in brasilien aus sicht der menschenrechte nicht zu verantworten .
ich freue mich daher sehr , dass der bundesrat in seiner antwort meine einschätzung teilt und hier ebenfalls ein reputationsrisiko für die schweiz sieht .
nicht so grosse freude habe ich allerdings am ersten teil der stellungnahme des bundesrates .
da die ruag im besitz des bundes ist - noch -, finde ich es sehr wohl richtig , wenn sich die politik im falle eines drohenden reputationsschadens dazu äussert .
offenbar werden die strategischen ziele des bundesrates vom verwaltungsrat doch nicht so stufengerecht umgesetzt , wie uns das jeweils weisgemacht wird .
ich habe zudem , ehrlich gesagt , nicht recht verstanden , warum der bundesrat trotz identischer einschätzung zur geplanten munitionsfabrik die ablehnung meiner motion beantragt .
wahrscheinlich entzieht sich dies auch den kenntnissen von bundesrätin viola amherd : sie war damals noch nicht mitglied des bundesrates - sie ist entschuldigt !
( heiterkeit ) anfang september letzten jahres liess die ruag aber verlauten , dass sie nun doch auf den bau der geplanten munitionsfabrik in brasilien verzichte .
ich konnte mich sowohl in einem persönlichen gespräch mit der ruag-leitung wie auch in der sicherheitspolitischen kommission davon überzeugen , dass dem wirklich so ist .
ich bin nun sehr beruhigt und zufrieden .
weil das hauptanliegen meiner motion erfüllt ist , kann ich sie zurückziehen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : die motion ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
frau nationalrätin kiener nellen , einen zusammenhang mit der neutralität sehe ich nicht .
selbstverständlich ist der bundesrat daran interessiert , vollständig zu räumen , wie ich es vorhin auch in meiner ansprache gesagt habe , aber das ist nicht so einfach .
spezialisten arbeiten mit hochdruck an diesem projekt , das läuft vorbildlich .
auch die zusammenarbeit mit der bevölkerung , mit den behörden vor ort läuft sehr gut .
diese rückmeldung bekommen wir immer wieder .
ich persönlich bin auch sehr daran interessiert , vorwärtszumachen .
es läuft gut .
wir werden nicht lockerlassen , bis wir eine gute lösung , eine gute variante auf dem tisch haben .
es wäre aber nicht korrekt , wenn ich hier heute irgendetwas versprechen würde , bevor wir die studien gemacht haben .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : die motion mazzone 18.3358 wurde infolge mutterschaftsurlaub der motionärin von der tagesordnung genommen und wird später behandelt .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
mit meiner motion verlange ich vom bundesrat , dass das ehemalige munitionslager mitholz rasch gefahrlos gemacht wird , die munitionsrückstände fachgerecht entsorgt werden , die anlage einer neuen nutzung zugeführt oder komplett zurückgebaut und dem parlament auch ein termin - und kostenplan vorgelegt wird .
1947 passierte in mitholz im kandertal ein tragisches unglück .
ein mangelhaft konstruiertes und in den fels gebautes munitionslager mit rund 7000 tonnen munition - grösstenteils scharfer munition - explodierte und zerstörte das kleine dorf nahezu komplett .
das kostete neun menschen das leben .
ich gebe hier meine " interessenbindung " bekannt : vier dieser neun menschen stammten aus der familie meiner frau ; sie wurden im schlaf von der fürchterlichen explosion überrascht und starben .
mehr als siebzig jahre später wurde vom vbs im letzten sommer bekanntgegeben , dass bei dieser explosion nur rund die hälfte der munition explodiert oder im anschluss an die explosion entsorgt worden sei - wobei dies das falsche wort dafür ist .
diese munition wurde nämlich einfach im thunersee versenkt - dies nur nebenbei .
also liegen heute immer noch rund 3500 tonnen verschütteter , detonierfähiger munition in mitholz vor ort .
das sind mehrere hundert tonnen sprengstoff .
am 28 . juni 2018 hat der bundesrat einen expertenbericht publiziert und die bevölkerung sowie die medien darüber informiert , dass ein höheres , ja gar unverantwortbares risiko für eine weitere explosion bestehe .
äussere einwirkungen wie ein felssturz , ein einsturz weiter anlageteile , erschütterungen oder auch eine selbstentzündung der verschütteten munitionsrückstände könnten eine erneute unkontrollierbare explosion verursachen .
dies könnte enorme schäden bis weit ins bewohnte gebiet des dorfes mitholz , aber auch in die verkehrsachsen und verkehrsverbindungen von nationaler bedeutung auf bahn und strasse verursachen .
sowohl die bls-bergstrecke als auch die kantonsstrasse nach kandersteg und ins wallis , welche zwar ab 2020 zur nationalstrasse wird , befinden sich im potenziellen schadenperimeter .
neben einer alarmierung und notfallplanung seien laut experten keine sofortmassnahmen zum schutz der lokalen bevölkerung notwendig .
trotzdem hat das vbs per sofort die truppenunterkunft und die lager der armeeapotheke , welche nach der explosion im ehemaligen munitionslager eingebaut wurden , als reaktion auf die expertenerkenntnisse geschlossen .
das ist zwar nachvollziehbar , aber für die anwohnerinnen und anwohner ist es trotzdem beunruhigend .
der bundesrat hat im letzten sommer umgehend eine arbeitsgruppe für die prüfung und planung risikosenkender massnahmen eingesetzt .
diese arbeitsgruppe leistet bisher sehr gute arbeit .
es wird immer klarer , dass wir da ein schwerwiegendes problem , eine altlast mit sehr grossen risiken , am hals haben .
massnahmen zur überwachung der anlage und eine notfallplanung wurden also bereits umgesetzt , und mit der untersuchung der über siebzigjährigen munition wurde begonnen .
[ page 1111 ] die varianten zur beseitigung bzw. zur senkung des risikos sollen bis mitte 2020 vorliegen .
die anwohnerinnen und anwohner vor ort sind sehr kooperativ .
sie wollen aber rasch klarheit darüber , wie , wann und mit welchen folgen die räumung vorgenommen wird .
sie wollen vor allem eines : sie wollen eine komplette räumung und entsorgung und nicht bloss eine senkung des risikos .
denn der schutzmantel der munition zersetzt sich laut expertinnen und experten des vbs immer mehr .
dadurch steigen sowohl die explosionsgefahr als auch das risiko einer unzulässigen grundwasserbelastung laufend an .
in seiner stellungnahme schreibt der bundesrat , dass er das risiko für die bevölkerung von mitholz so weit als möglich senken will - mindestens so weit , dass die massgebenden vorschriften eingehalten werden .
das ist mir klar zu wenig .
eine nochmalige verschiebung von risiken auf die kommende generation ist inakzeptabel .
der bundesrat will bisher nicht zusichern , dass das ehemalige munitionslager komplett gefahrlos gemacht und alles fachgerecht entsorgt wird .
die definitive lösung sei lediglich eine variante .
das ist keine perspektive für die bevölkerung vor ort und keine für die nächste generation .
mitholz muss wieder zu einem lebenswerten ort mit zukunft werden , das ist sehr wichtig .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 41 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 105 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
ich muss vorausschicken , dass ich diesen vorstoss seinerzeit als nationalrätin mitunterzeichnet habe .
ich stehe selbstverständlich auch als bundesrätin noch vollumfänglich hinter diesem anliegen , das mit dem vorstoss lohr verknüpft ist .
kinder und jugendliche sollen sich möglichst viel bewegen .
die wirkungen von sport und bewegung im kindes - und jugendalter sind wissenschaftlich bewiesen und hinlänglich bekannt .
dementsprechend ist es ein zentrales gesellschaftliches anliegen , dass sich unsere jugend möglichst viel bewegt .
wenn durch die gesellschaftliche entwicklung die bewegungsintensität von kindern und jugendlichen abnimmt , dann ist auch die gesellschaft gefordert , dagegen vorzugehen .
dies wird vom bundesrat keineswegs bestritten .
er ist jedoch der überzeugung , dass es hierfür keinen separaten bericht braucht .
das schweizerische system der bewegungsförderung funktioniert gut .
zahlreiche akteure engagieren sich mit vielfältigen sport - und bewegungsangeboten für kinder und jugendliche .
dies erfolgt sowohl im schulischen als auch im ausserschulischen kontext .
auf lokaler und kantonaler stufe ist man nach möglichkeit bestrebt , auch bevölkerungsschichten anzusprechen , die im aktuellen system der sportförderung nicht ausreichend erreicht werden .
all diese förderinstrumente , initiativen und programme werden regelmässig durch das bundesamt für sport evaluiert und auch punktuell einem internationalen vergleich unterzogen .
dies erlaubt es , sie zielorientiert weiterzuentwickeln .
ein beispiel : das bewegungsverhalten von sechs - bis sechzehnjährigen kindern wurde 2016 objektiv gemessen .
eine vergleichbare studie wird 2019 mit teilweise den gleichen kindern wieder durchgeführt .
zudem beinhaltet die studie sport schweiz 2014 einen ausführlichen kinder - und jugendbericht .
2020 wird hierzu eine neuauflage vorliegen .
nach abschluss all dieser arbeiten sollen aktuelle erkenntnisse dazu vorliegen , ob die zielgruppen mit den bestehenden instrumenten effektiv erreicht werden .
der bundesrat ist der auffassung , dass dem anliegen des postulates mit den laufenden arbeiten rechnung getragen wird .
ich kann ihnen versichern , dass es auch im interesse der departementsvorsteherin ist , dass sich die kinder nicht nur mit snapchat und instagram abgeben , sondern eben auch mit sport und bewegung .
trotzdem beantrage ich aus vorerwähnten gründen die ablehnung des postulates .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der motionär hat es gesagt : in einem bereich hat uns jetzt die aktualität fast überholt .
ich glaube , das zeigt auch , dass wir die regeln , die wir aufstellen , strikte einhalten .
die vorliegende motion umfasst zwei dimensionen : erstens besagt der titel , dass die rechtlich geforderte beschaffungsreife bei rüstungsgütern endlich eingehalten werden soll .
die ausgangslage ist klar : die voraussetzungen für die erklärung der beschaffungsreife sind in der materialverordnung des vbs eindeutig festgelegt .
sie wurden vor kurzem präzisiert .
ich kann ihnen versichern , dass diese voraussetzungen bereits heute nach bestem wissen und gewissen eingehalten werden .
zweitens verlangt die motion , über die heute geltenden voraussetzungen hinauszugehen .
es wird gefordert , dass die entwicklung eines zu beschaffenden rüstungsgutes vor der erteilung eines beschaffungskredites abgeschlossen sein muss .
das ist problematisch .
es würde riskiert , dass ein rüstungsgut zum zeitpunkt seiner einführung bereits nicht mehr dem aktuellen stand der technik entspricht .
der rasche technologische fortschritt führt dazu , dass auch rüstungsgüter ständig weiterentwickelt und optimiert werden .
dies ist insbesondere zutreffend bei systemen mit softwareanteilen , was heutzutage immer öfters der fall ist .
dabei muss beachtet werden , dass zwischen dem zeitpunkt der evaluation , der bestellung und der ablieferung von rüstungsgütern oft mehrere jahre vergehen können .
weiterentwicklungen und updates gibt es daher praktisch immer , sogar wenn die beschaffungsprozesse verkürzt werden können .
weiterentwicklungen sind auch sinnvoll .
sie führen in den allermeisten fällen im rahmen des beantragten verpflichtungskredites am ende zu einem neueren und vor allem besseren produkt .
eine änderung im sinne dieser motion würde es uns praktisch verunmöglichen , stets konkurrenzfähiges material zu beschaffen .
wir würden uns damit unnötigen und selbstverursachten sicherheitsrisiken aussetzen .
die erklärung der beschaffungsreife ist auch eine voraussetzung dafür , dass die rüstungsvorhaben dem parlament vorgelegt werden können .
so werden alle zu beschaffenden rüstungsgüter sowohl auf technische als auch auf kommerzielle risiken überprüft .
die allfälligen risiken werden gemäss langjähriger praxis in der armeebotschaft so weit wie möglich ausgewiesen und in die beantragten verpflichtungskredite einkalkuliert .
sie können die geschäfte anschliessend hier im rat in kenntnis dieser möglichen risiken behandeln .
im übrigen ist in beschaffungsverträgen grundsätzlich vorgesehen , dass der grossteil der technischen und damit auch finanziellen risiken der weiteren entwicklung vom jeweiligen industriepartner getragen werden muss .
aber lassen sie mich in diesem zusammenhang noch einen weiteren zentralen punkt vorbringen : würde man alle entwicklungsschritte zeitlich vorziehen , würde dies auch bedeuten , dass erhebliche finanzielle und personelle ressourcen aufgewendet werden müssten , noch bevor parlament und bundesrat einem vorhaben überhaupt zugestimmt haben .
bedenken sie etwa , dass die integration der zu beschaffenden rüstungsgüter in die bestehende systemlandschaft der schweizer armee nicht ohne weiteres funktioniert .
auch daher müssen im rahmen der beschaffung lösungen entwickelt werden .
die annahme der motion würde also nicht nur das risiko der einführung von technisch eigentlich schon wieder veralteten systemen für die armee bergen , sondern auch noch den finanziellen und personellen aufwand in unverhältnismässiger weise erhöhen .
der bundesrat beantragt daher aus diesen gründen , die motion abzulehnen .
es ist mir wie auch dem motionär sicher völlig klar , dass die gänzliche räumung nicht morgen oder übermorgen stattfinden kann , sondern dass es ein projekt mit sorgfältiger planung braucht .
es ist aber absolut unumgänglich , dass diese räumung vollständig passiert , damit nicht spätere generationen belastet werden .
( zwischenruf des präsidenten : ihre frage , frau kiener nellen !
) meine frage : ist es nicht gerade an der schweiz als neutralem staat , als in vieler hinsicht vorbildlichem staat , hier musterhaft und pionierhaft eine totale räumung vorzunehmen ?
es lagern noch überall in europa solche munitionsdepots aus dem zweiten weltkrieg , und es ist wirklich zeit , damit total aufzuräumen .
die teilnahme der frauen an der orientierungsveranstaltung liegt im öffentlichen interesse und in jenem des bundes , weil dadurch die sensibilisierung der frauen für die freiwillige übernahme der militärdienstpflicht gesteigert werden soll .
dieses öffentliche interesse überwiegt nach meinung des bundesrates die interessen des arbeitgebers an der arbeitsleistung der frauen .
[ page 1115 ] die arbeitgeber sind gemäss artikel 324 a des obligationenrechts grundsätzlich verpflichtet , den an der orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen männern und den freiwillig teilnehmenden frauen für diesen tag den lohn zu entrichten .
der bundesrat sieht daher keinen anpassungsbedarf bei den gesetzlichen grundlagen zur entschädigung der freiwilligen teilnahme der frauen am orientierungstag .
die entschädigungssituation ist für männer und frauen dieselbe und die entschädigung ausreichend .
den orientierungstag für frauen nun zusätzlich obligatorisch zu machen würde gemäss einem von prof .
dr .
benjamin schindler erstellten kurzgutachten eine verfassungsänderung bedingen .
der bundesrat erachtet eine verfassungsänderung derzeit als nicht angezeigt , sie soll jedoch bei bedarf geprüft werden , wenn klarheit über das künftige dienstmodell besteht .
ich empfehle ihnen daher im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
der sport , wir wissen es alle , hält die schweiz zusammen .
deshalb bin ich mit einem postulat an sie beziehungsweise an den bundesrat gelangt , mit dem ich gewisse entwicklungen fordere .
ich möchte sie hier noch einmal deutlich formulieren : ich möchte den bundesrat dazu auffordern , in einem bericht aufzuzeigen , welche auswirkungen sportgrossanlässe in der schweiz auf die förderung des spitzen -, des nachwuchsleistungs - und des breitensports sowie auf den gesellschaftlichen zusammenhalt haben .
er soll im weiteren aufzeigen , welche ziele er mit der unterstützung von internationalen sportgrossanlässen prioritär verfolgt und unter welchen voraussetzungen diese am ehesten erreicht werden können .
[ page 1112 ] es ist so , in der schweiz haben wir in den letzten zehn jahren bedeutende grossanlässe gehabt , die uns alle auch in den bann gezogen haben ; an erster stelle wird immer wieder gerne und bewusst die skiweltmeisterschaft angesprochen .
das ist ein anlass , der die schweiz , man kann es so formulieren , elektrisiert hat .
dann haben wir eine mountainbike-wm gehabt , auch da sind wir als schweizer in der glücklichen lage , dass wir die massen mobilisieren und damit auch viel freude im land auslösen können .
ich bin ein verfechter davon , dass sich die schweiz im rahmen der grossen weltweiten sportfamilie auch daran beteiligt , sportanlässe von einer hohen qualität , von einer grossen internationalität auszutragen .
dafür braucht es meiner ansicht nach eine richtige strategie , die mit den verbänden und mit lokalen und regionalen organisatoren abgesprochen wird .
die absprache muss letztlich natürlich auch mit uns im parlament erfolgen , damit die finanzmittel , die wir zur verfügung stellen , gut in einklang mit den forderungen gebracht werden können .
ich wünsche mir , dass wir den weg der letzten jahre weitergehen .
wir haben ja auch bevorstehende grossanlässe : die youth olympic games 2020 in lausanne und die universiade 2020 /21 in luzern .
mich freut das persönlich auch für diese regionen , dass sie hier eine stärkung erhalten .
wir brauchen die touristische förderung , die letztlich in die wirtschaftliche förderung hineingeht .
ich möchte aber , dass man konzeptionell weiterdenkt und die nächsten zwanzig , dreissig jahre in betracht zieht .
ich möchte dabei , dass man auch berücksichtigt , dass wir verschiedene landesregionen haben , die meines erachtens gut geeignet sind , solche anlässe durchzuführen , wobei verschiedene sportarten berücksichtigt werden können .
ich möchte aber auch , dass man ein konzept hat und entwickelt , das höchsten - ich betone das : höchsten - ökologischen wie auch sozioökonomischen anforderungen gerecht wird .
ich bin der meinung , dass man das in einem erweiterten konzept hätte aufzeigen können .
ich verstehe aber , oder besser , ich habe ein gewisses verständnis dafür - ich als postulant muss das schon noch relativieren -, dass der bundesrat sagt , diese zielsetzungen , wie ich sie formuliert habe , würden in einem weiteren rahmen schon erfüllt .
aber es nützt , und es schadet nie , wenn man auch an dieser stelle und auch an diesem heutigen tag ein solches thema noch einmal aufgreift .
ich möchte aber das postulat doch auch , im sinne der sportlichen effizienz , zurückziehen .
ich möchte aber doch auch folgende anregung an den bundesrat weiterleiten : in einem guten sportteam ist es ja wichtig , dass man mitspieler hat , die mitdenken , mitfühlen und sich mitengagieren .
wenn es einmal nicht so gut läuft , sind meistens die nebenspieler im team am zug .
ich möchte doch anregen , dass man hier die sache so viel wie möglich miteinander angeht , und dies auch zugunsten des schweizer sports .
wir werden in den nächsten jahren für die jugend akzente setzen , aber da gibt es auch noch andere bereiche .
sie werden mir die bemerkung erlauben , dass man natürlich auch im behindertensport internationale grossanlässe ins auge fassen oder weiterentwickeln kann und so weiter und so fort .
in diesem sinne , wie bereits erwähnt , ziehe ich mein postulat zurück .
ich danke ihnen , dass sie die geduld haben , mich nochmals zum thema sport anzuhören .
jetzt kommt ein anderer bereich , und ich möchte gleich vorausschicken , dass ich hier nicht zurückziehen , sondern konsequent bleiben werde .
es ist mir zu wichtig , dass man hier den richtigen kurs einschlägt .
die täglichen sport - und bewegungsaktivitäten im kindes - und jugendalter sind das thema eines weiteren postulates , das ich eingereicht habe .
es geht konkret darum , dass ich den bundesrat unter anderem dazu auffordere aufzuzeigen , wie wir mit der förderung der bewegungsaktivitäten der kinder im internationalen vergleich dastehen .
wir wissen ja - vielen ist es zwar noch nicht bekannt -, dass wissenschaftliche studien belegen , dass wir im internationalen vergleich im bereich der jugendaktivitäten eben gar nicht so glänzend dastehen , wie wir dies gerne hätten oder wie es sein sollte .
wir müssen da ideen weiterentwickeln .
es ist so , dass namentlich bei den weiblichen jugendlichen die sportbetätigung und die bewegungsaktivitäten eben nach der normalen schulzeit abnehmen .
das sind für mich schlechte zeichen , vor allem darum , weil dies natürlich mittel - und längerfristig auswirkungen hat , unter anderem auch auf die gesundheit und die persönliche entwicklung .
der sport hat ja eine mehrfach positive integrative wirkung .
der bundesrat hat in seiner antwort auf mein postulat angedeutet , er möchte jetzt neue erhebungen vornehmen , dadurch schlauer werden und dann auch mit schlauen massnahmen die ganze sache weiter fördern .
ich habe da meine bedenken , dass das wirklich gelingt oder man das wirklich tut .
wir wissen ja : wir haben in der schweiz ein in den letzten jahren durchaus verbessertes sportförderungsgesetz , mit dem wir die möglichkeit haben , die jugend zu unterstützen usw. usf .
was aber zu denken gibt - das ist eben der punkt , den ich etwas im fokus habe -, ist , dass kinder mit niedrigem sozialstatus und migrationshintergrund nachweislich etwa zwei - bis dreimal seltener sport - bzw. bewegungsaktivitäten betreiben und damit , das müssten wir ganz klar sehen , eine negativere entwicklung vor sich haben .
die beiden studien , die dann in aussicht gestellt werden , werden , wie ich befürchte , keine angaben zu vorschul - und kindergartenkindern beinhalten .
über die kleinsten , die uns ja wirklich wichtig sein müssten , haben wir keine informationen .
ich möchte konkret fragen : dürfen die da draussen noch so herumrennen , auf ästen balancieren , bälle werfen , im schwimmbad planschen ?
ich möchte ausdrücklich erwähnen : es geht mir überhaupt nicht darum , den eltern irgendwelche vorschriften zu machen .
wir wissen auch ganz genau , dass die eltern immer noch die besten vorbilder sein müssen und mit den kindern bewegung betreiben sollen , bei ihnen bewegung anregen sollen usw. die realität sieht aber immer weniger so aus .
vorhin habe ich gehört , wie die frau bundesrätin in einem anderen votum von whatsapp , snapchat , facebook , twitter usw. geschwärmt hat .
ich möchte die kleinen kinder nicht unbedingt mit diesen elementen aufwachsen sehen .
ich möchte , dass sie sich bewegen , dass sie draussen in der natur [ page 1113 ] sind , dass sie etwas positives erleben .
positives zu erleben heisst für mich dann natürlich auch , dass sie dies im rahmen gemeinsamer aktivität mit anderen kindern tun können .
ja , ich habe , glaube ich , genug gesagt - und ich danke für ihre aufmerksamkeit .
meine motion verlangt , dass der orientierungstag der schweizer armee auch für frauen obligatorisch wird .
warum ?
für männer ist dieser tag obligatorisch , sie müssen teilnehmen .
das hat aber auch einen vorteil : weil es obligatorisch ist , müssen sie nicht den arbeitgeber oder die ausbildungsstätte darum bitten , an diesem tag freizubekommen .
es wird ihnen , weil es gesetzlich so geregelt ist , sofort freigegeben .
sie können an diesem tag ohne irgendwelche anstrengungen teilnehmen .
ganz anders bei den frauen : selbstverständlich können sie freiwillig an diesem tag dabei sein , aber es gibt ein problem : sie müssen entweder den arbeitgeber oder , wenn sie in ausbildung sind , die ausbildungsstätte um einen freien tag bitten .
das ist nicht immer ganz einfach .
ich habe mit mehreren jungen frauen gesprochen , die mir geschildert haben , mit welchen anstrengungen so ein freier tag verbunden ist .
deshalb habe ich gedacht , dass frauen und männer gleich lange spiesse haben sollten .
das kann man nur erreichen , indem dieser tag auch für frauen obligatorisch wird .
ja , der bundesrat hat in seiner antwort auf meine motion die finanzielle abgeltung angesprochen .
das ist geregelt , das ist mir klar .
aber eben , mir ist es darum gegangen , dass die frauen freibekommen und nicht sogar unbezahlten urlaub nehmen müssen .
aber ob sie freibekommen oder nicht , ist immer auch abhängig davon , wie der chef zu frauen in der armee steht .
viele haben freude daran und sagen : jawohl , das ist schön , wenn frauen mitmachen .
aber es gibt auch solche , die sagen : wir wollen keine frauen in der armee , lassen wir es so , wie es ist .
ich hoffe , dass sie mich unterstützen , dass sie sagen : jawohl , es ist wichtig , wir wollen eine änderung , wir wollen nicht nur 0,7 prozent frauen in der armee , sondern mehr .
wenn sie mit mir einverstanden sind , würde ich es sehr begrüssen , wenn sie ja zu meiner motion sagen .
der bundesrat hat das anliegen der motion darbellay 13.3818 rechtlich umgesetzt und die anpassung der verordnung über die technischen anforderungen an strassenfahrzeuge gutgeheissen .
die inkraftsetzung der regelung ist jedoch erst möglich , [ page 1117 ] wenn die übereinstimmungsbescheinigungen der eu in elektronischer form vorliegen und die behörden des bundes und der kantone diese auch in den datenbanken erfassen können .
eine raschere umsetzung des anliegens ist nicht zweckmässig , da die übereinstimmungsbescheinigungen der eu heute nur in papierform vorliegen .
die kantone müssten daher bei der zulassung die daten für jedes einzelne fahrzeug von hand erfassen .
das würde zu einem unverhältnismässig grossen aufwand für die kantone führen .
im jahr 2017 hat das bundesamt für umwelt gemeinsam mit dem staatssekretariat für internationale finanzfragen einen ersten freiwilligen , kostenlosen klimaverträglichkeitstest für schweizer pensionskassen und versicherungen initiiert .
zwei drittel der verwalteten vermögen dieser akteure in aktien und unternehmensobligationen konnten so getestet werden .
die resultate im jahr 2017 zeigten , dass das investitionsverhalten der schweizer pensionskassen und versicherungen gesamthaft eine globale erwärmung von 4 bis 6 grad celsius unterstützt - also ziemlich weit weg vom pariser abkommen .
ein nächster klimaverträglichkeitstest ist für das kommende jahr , also für das jahr 2020 , vorgesehen .
dieser soll wiederum pensionskassen und versicherungen sowie neu auch vermögensverwaltern und banken offenstehen .
ein bericht mit den aggregierten ergebnissen soll zeigen , inwieweit fortschritte zur umsetzung des übereinkommens von paris erzielt werden konnten .
ich beantworte zuerst ihre erste frage : gemäss der amtlichen fernmeldestatistik investierten die schweizer mobilfunkbetreiber in den letzten zehn jahren regelmässig rund eine halbe milliarde franken pro jahr in die mobilfunknetze .
in einem europäischen vergleich aus dem jahr 2015 lag die schweiz mit pro-kopf-investitionen von rund 274 franken in fest - und mobilnetze hinter luxemburg an zweiter stelle .
in bezug auf den durchschnittlichen ertrag aus mobilfunkdiensten pro kunde lag die schweiz in derselben periode an der spitze .
gegenwärtig befasst sich die von der damaligen bundesrätin doris leuthard im september 2018 eingesetzte arbeitsgruppe " mobilfunk und strahlung " unter anderem mit den für den aufbau moderner mobilfunknetze notwendigen investitionen .
mit den ergebnissen der arbeitsgruppe ist im verlaufe des jahres 2019 zu rechnen .
zu ihrer zweiten frage : der bundesrat verfügt über keine entsprechenden angaben .
zu ihrer dritten frage : der bundesrat steuert die swisscom mit der vorgabe von strategischen zielen .
dabei erwartet der bundesrat , dass die swisscom langfristig den unternehmenswert sichert sowie eine nachhaltige investitionstätigkeit ausübt .
auf das operative geschäft nimmt der bundesrat hingegen keinen einfluss .
zu ihrer vierten frage : für die beurteilung der wirtschaftlichen tragbarkeit im sinne von artikel 11 absatz 2 des umweltschutzgesetzes ist in der regel auf ein branchenspezifisch definiertes , wirtschaftlich gesundes standardunternehmen abzustellen .
eine emissionsbegrenzende massnahme ist dann wirtschaftlich tragbar , wenn sie ein solches standardunternehmen aus liquiden mitteln finanzieren und weiterhin einen existenzsichernden gewinn erwirtschaften kann .
der bundesrat legt mit den anlagegrenzwerten in anhang 1 der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung verbindlich fest , welche emissionsbegrenzungen beim betrieb von mobilfunkanlagen als wirtschaftlich tragbar anzusehen sind .
zunächst zu ihrer ersten frage : im februar 2019 hat die eidgenössische kommunikationskommission neue konzessionen versteigert , die zur nutzung neuer frequenzen berechtigen .
nachdem diese konzessionen rechtskräftig geworden sind , haben die beiden betreiber swisscom und sunrise mit dem netzaufbau begonnen .
gegenwärtig sind gemäss mobilfunkbetreibern 291 anlagen für 5 g in betrieb .
damit werden sowohl ballungszentren als auch ländliche gebiete und verkehrsverbindungen in teilen der schweiz versorgt .
wie alle anderen anlagen müssen auch die anlagen für 5 g die grenzwerte der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung einhalten .
zu ihrer zweiten frage : für die anlagen für 5 g werden die im rahmen der auktion vergebenen frequenzen im bereich von 3500 bis 3800 megahertz verwendet .
dieser frequenzbereich wurde bereits früher für andere anwendungen genutzt , z. b. für richtfunk , drahtlose kameras oder satellitenfunk .
zu ihrer dritten frage : die antwort ist nein .
die rechtlichen und regulatorischen rahmenbedingungen zur nutzung von millimeterwellen , d. h. von frequenzen in den bereichen oberhalb von 24 gigahertz , sind für 5 g in der schweiz zurzeit nicht vorhanden .
noch zu ihrer vierten frage : die entsprechende nutzung dieser frequenzen in der schweiz müsste im nationalen frequenzzuweisungsplan verankert werden , welcher jährlich durch den bundesrat genehmigt wird .
der bundesrat müsste dafür also zuerst grünes licht geben , was gegenwärtig nicht zur debatte steht .
[ page 1118 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
milch ist ein sehr nährstoff - und energiereiches lebensmittel .
gelangt sie in grösseren mengen ins abwasser , kann sie den betrieb von kläranlagen beeinträchtigen , womit sich die reinigungsleistung stark verringert .
solche fälle werden wiederholt beobachtet .
gerade in ländlichen gebieten gibt es viele kleine kläranlagen .
diese sind besonders anfällig für eine solche überlastung .
daher stellt eine entsorgung von milch über die kläranlage keine lösung dar .
dem bundesrat ist die bekämpfung von unnötigem lärm ein wichtiges anliegen .
mit den neuen geräuschvorschriften muss das auspuffgeräusch bei seit dem 1. januar 2016 neu typengenehmigten bzw. seit dem 1. januar 2017 neu importierten fahrzeugen zu jeder zeit die vorgeschriebenen lärmgrenzwerte einhalten , nicht mehr nur in eng vordefinierten geschwindigkeitsbereichen .
die diesbezügliche kontrolle obliegt der polizei .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
im februar 2019 hat die eidgenössische kommunikationskommission neue frequenzen für den mobilfunk vergeben .
die erteilten konzessionen sind technologieneutral .
die neuen frequenzen werden im wesentlichen für die implementierung von 5 g eingesetzt .
es sind bereits anlagen für 5 g in betrieb .
diese müssen wie alle anderen anlagen die grenzwerte der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung , der sogenannten nisv-verordnung , einhalten .
die konzessionen verpflichten die betreiberinnen und betreiber , bis 2024 die hälfte der schweizer bevölkerung mit mobilen kommunikationsdiensten im 700 -megahertz-band und einen viertel der bevölkerung auf anderen frequenzen zu versorgen .
dieses ziel erachtet der bundesrat als nicht gefährdet .
frau bundesrätin , vielen dank für diese antwort .
sie befriedigt mich aber nicht .
antibiotikakontaminierte milch fördert die resistenzbildung , und wenn sie aufs feld gelangt , gelangt sie in die umwelt , und dadurch haben wir noch grössere probleme mit antibiotikaresistenzen .
eine entsorgung einfach über das feld erachte ich nicht als zielführend .
der bundesrat hat zur strategischen steuerung und koordination der umsetzung der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung auf bundesebene ein direktionskomitee agenda 2030 eingesetzt .
am 22 . märz dieses jahres hat er einen delegierten für die agenda 2030 sowie einen stellvertretenden delegierten ernannt , welche die operativen umsetzungsarbeiten leiten .
zur erreichung der globalen nachhaltigkeitsziele bis 2030 ist politikkohärenz im sinne der agenda 2030 auf bundesebene von grosser bedeutung .
diese soll hauptsächlich über die strategie nachhaltige entwicklung 2030 sichergestellt werden , die gegenwärtig erarbeitet und vom bundesrat im januar 2020 zusammen mit der botschaft zur legislaturplanung verabschiedet wird .
für die koordination der umsetzungsarbeiten stehen im bundesamt für raumentwicklung rund fünf vollzeitäquivalente sowie im eda weitere personen zur verfügung .
welche personellen ressourcen für die umsetzung der agenda 2030 im zuständigkeitsbereich der jeweils thematisch verantwortlichen bundesstellen benötigt werden , ist schwierig abzuschätzen .
die messung der zielerreichung wird über das indikatorensystem zur nachhaltigen entwicklung , das sogenannte monet , unter der leitung des bundesamtes für statistik sichergestellt .
es wird gegenwärtig überarbeitet , um die zielerreichung noch besser messen zu können .
alle vier jahre wird der bundesrat in einem länderbericht zuhanden der uno darlegen , welche fortschritte auf dem weg zur zielerreichung erzielt wurden .
der bildungsbereich ist als querschnittthema für die umsetzung der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung von grosser bedeutung .
beim vierten globalen nachhaltigkeitsziel , der bildung , steht die schweiz innenpolitisch sehr gut da .
aussenpolitisch ist die stärkung des bildungssektors im rahmen der internationalen zusammenarbeit ein wichtiges thema .
bildung für nachhaltige entwicklung ist eines der unterziele der agenda 2030 . die bildung für nachhaltige entwicklung ist heute teil der lehrpläne der obligatorischen schulstufe .
eine wichtige rolle spielt dabei auch das kompetenzzentrum " education 21 " , das vom bund finanziell unterstützt wird .
die bildung für nachhaltige entwicklung soll in der schweiz auch künftig gefördert werden , um die umsetzung der agenda 2030 sicherzustellen .
frau nationalrätin munz , ich habe ihnen nur ausgeführt , dass eine entsorgung dieser milch über die kanalisation keine lösung ist .
in bezug auf die antibiotikaresistenzen müsste man - überall , aber auch bei der milch - das problem an der wurzel packen .
wenn wir darüber sprechen , dass antibiotikaresistenzen im landwirtschaftlichen produkt vorkommen , sind wir eigentlich zu spät .
es gibt da bemühungen .
vielleicht müsste man sich eher diesem problem zuwenden .
das müssten sie dann aber mit meinem geschätzten kollegen parmelin besprechen .
ich denke , wir müssen versuchen , den antibiotikaeinsatz an sich zu reduzieren , und die problematik der antibiotikaresistenzen auf diesem weg angehen .
[ page 1121 ]
der bundesrat beabsichtigt , das vernehmlassungsverfahren zur revision des strassenverkehrsgesetzes im winter 2019 /20 zu eröffnen .
wann er die revision anschliessend dem parlament unterbreiten kann , hängt davon ab , wie die stellungnahmen im vernehmlassungsverfahren ausfallen werden .
ziel ist es , die botschaft spätestens im jahr 2021 zu verabschieden .
der bundesrat hat von dieser werbetechnik kenntnis , ist allerdings nicht über alle technischen aspekte informiert .
grundsätzlich will der bundesrat innovation auch im bereich der werbetechnologie nicht behindern oder einschränken .
er legt aber wert darauf , dass neue technische lösungen keine negativen folgen für die gesundheit der menschen und tiere haben .
die in der frage beschriebene technologie arbeitet mit hochfrequenten tönen , deren folgen stark von der frequenz und lautstärke abhängen .
der unterschied zwischen wahrnehmbarkeit und erheblicher störung ist bei diesen tönen sehr klein .
ist also ein solcher ton hörbar , ist er meist schon störend .
auch für tiere können solche hochfrequenten signale störend oder erschreckend wirken .
bei katzen - und marderschreckgeräten sind die töne relativ laut , und die frequenzen liegen im bereich von 8 bis 16 kilohertz - was vor allem für jugendliche und kinder schnell schmerzhaft oder unangenehm werden kann .
es wird daher empfohlen , solche geräte nicht in gebieten zu verwenden , in denen sich personen aufhalten können .
ob eine solche situation bei der neuen werbetechnik auftreten kann , wird von den zuständigen bundesämtern gegenwärtig abgeklärt .
eine rechtliche anpassung erachtet der bundesrat zurzeit als nicht notwendig , da das umweltschutzrecht bereits den schutz vor störenden oder schädlichen einwirkungen gewährleistet .
angriffe auf medizinische infrastrukturen und die zivilbevölkerung verstossen gegen das humanitäre völkerrecht und sind für die schweiz inakzeptabel .
das eda ruft alle konfliktparteien regelmässig auf , das humanitäre völkerrecht einzuhalten .
seit 2011 hat die schweiz insgesamt 421 millionen franken zur unterstützung der opfer dieser krise in syrien und der region bereitgestellt .
des weiteren unterstützen wir den uno-friedensprozess in genf aktiv .
sowohl in bilateralen kontakten als auch auf multilateraler ebene setzt die schweiz die lage in syrien auf die agenda .
die zwei aufgeführten medikamente betreffen ausschliesslich respektive zum grossteil geburtsgebrechen , welche von der invalidenversicherung zu vergüten sind .
beide angeführten medikamente sind in der schweiz noch nicht zugelassen .
der bundesrat teilt die auffassung , dass die preisforderungen der pharmaindustrie vermehrt dazu führen , dass sehr hohe zusätzliche kosten für die steuer - und prämienfinanzierten sozialversicherungssysteme entstehen .
im rahmen des vom bundesrat im märz 2018 beschlossenen kostendämpfungsprogramms werden derzeit auch für den bereich der arzneimittel von experten vorgeschlagene und weitere massnahmen geprüft .
im bereich der hochpreisigen arzneimittel erwägt der bundesrat , vor allem die rechtlichen grundlagen zur umsetzung von preismodellen zu konkretisieren und zu festigen .
der bundesrat sieht den bedarf höherer transparenz bei der preisfestsetzung von arzneimitteln und setzt sich in internationalen gremien dafür ein .
international werden neben der transparenz der kosten für forschung und entwicklung verschiedene ansätze zur festlegung fairer und wirtschaftlicher preise für arzneimittel geprüft .
sie sagen , es gäbe keine gesetzliche grundlage , dass der bundesrat die versicherer verpflichten könnte , rückzahlungen zu machen .
wie schätzen sie das ein : wäre es sinnvoll , hier eine gesetzliche grundlage zu schaffen ?
es gibt jetzt versicherungen , die 300 millionen franken überschuss gemacht haben .
das ist schon sehr viel , und das sollte auch den versicherten aus dem jahr , in dem der überschuss gemacht wurde , zugutekommen .
bei der festlegung der prämien stützen sich die versicherer auf die zahlen des vorjahrs , aber auch auf hochrechnungen für das laufende jahr und auf prognosen für das kommende jahr .
da die berechnung auf [ page 1124 ] schätzungen basiert , entsprechen die prämien im nachhinein häufig nicht genau den kosten .
wenn die kosten höher als geschätzt ausfallen , entstehen verluste , und umgekehrt resultieren bei tieferen kosten gewinne .
in diesem sinn sind gewinne bestandteil des krankenversicherungssystems und demzufolge nicht verboten .
da aber die krankenkassen keinen erwerbszweck verfolgen dürfen , fliessen diese gewinne in die reserven .
lagen die prämieneinnahmen in einem kanton in einem jahr deutlich über den kumulierten kosten , hat der versicherer die möglichkeit , einen antrag auf ausgleich von zu hohen prämieneinnahmen zu stellen .
das gesetz sieht allerdings keine möglichkeit vor , die versicherer zu verpflichten , von diesem instrument gebrauch zu machen .
die versicherer haben bis am 30 . juni 2019 zeit , einen antrag auf ausgleich von zu hohen prämieneinnahmen für das geschäftsjahr 2018 einzureichen .
daher kann aktuell noch nicht gesagt werden , wie viele versicherer einen solchen ausgleich vornehmen werden .
die versicherer können aber auch die prämien für das nächste jahr knapper kalkulieren , wodurch der prämienanstieg tiefer ausfällt .
der bundesrat geht davon aus , dass die versicherer , die über hohe reserven verfügen und keine gelder zurückgeben , die prämien für das nächste jahr knapper kalkulieren .
jeder tarifvertrag muss vom bundesrat bezüglich des gebots der wirtschaftlichkeit und billigkeit geprüft werden .
angesichts der veranschlagten mehrkosten ist auch der hebammentarifvertrag entsprechend zu prüfen .
das bag prüft als zuständiges fachamt den tarifvertrag wie alle anderen gesuche um genehmigung von gesamtschweizerischen verträgen .
im rahmen der prüfung hat das bag die dazu notwendigen und fehlenden unterlagen sowie eine abschätzung der kostenentwicklung eingefordert ; dies unter berücksichtigung der stellungnahme des preisüberwachers , welcher den vertrag in der vorliegenden [ page 1125 ] form nicht zur genehmigung empfohlen hat .
die tarifpartner machen in ihrem genehmigungsgesuch geltend , dass anpassungen der kvv und der klv sowie anpassungen bei den pauschalen für das verbrauchsmaterial die revision des tarifvertrags notwendig machen .
hingegen mussten die nomenklatur und die bewertung der leistungen selbst nicht angepasst werden .
in der tarifstruktur wurden damit insbesondere die pauschalen für das verbrauchsmaterial sowie die wegpauschale angepasst und die infrastrukturpauschale für zugelassene geburtshäuser aufgenommen .
das bag steht in einem regen austausch mit den tarifpartnern .
anfang juli 2019 steht eine technische sitzung zur materialpauschale an .
der fortgang des genehmigungsverfahrens hängt letztlich von der bereitschaft der tarifpartner ab , die notwendigen informationen zu liefern und allenfalls anpassungen am tarifvertrag vorzunehmen , damit dieser durch den bundesrat genehmigt werden kann .
sind sie nicht auch der meinung , dass sich doch die frage stellt , ob es aufgabe der verwaltung ist , legislatorisch mitzuwirken ?
wenn nämlich die wirtschaft ein label einführen kann , braucht es die verwaltung nicht zu tun .
es ist doch sehr bedenklich , wenn die verwaltung im einladungsschreiben festhält , die verwaltung wolle dieses label einführen .
dies ist nicht aufgabe der verwaltung .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat ist sich der problematik bewusst und hat entsprechende massnahmen ergriffen .
so beinhaltet das am 1. januar 2019 in kraft getretene revidierte heilmittelgesetz ähnliche bestimmungen zur förderung der entwicklung von kinderarzneimitteln , wie sie die eu seit mehreren jahren kennt und wie sie sich in der eu auch bewährt haben .
neue arzneimittel müssen nun [ page 1126 ] von anfang an so entwickelt werden , dass sie auch bei kindern und jugendlichen sicher angewendet werden können .
dazu müssen pharmafirmen beispielsweise kindergerechte darreichungsformen entwickeln und auch klinische studien mit kindern durchführen .
um die firmen für die besonderen aufwendungen zur entwicklung von arzneimitteln für kinder zu entschädigen , gibt es neu patentrechtliche und finanzielle anreize .
die zulassungsinhaberin kann beim institut für geistiges eigentum eine verlängerung des patentschutzes beantragen .
im weiteren gewährt swissmedic neu für arzneimittel mit rein pädiatrischer anwendung einen unterlagenschutz von zehn jahren .
zudem ist die zulassung durch swissmedic für solche arzneimittel kostenfrei .
vielen dank für ihre frage .
ich muss ihnen sagen , dass der bundesrat vorhatte , eine solche gesetzliche grundlage zu schaffen .
das war teil des krankenversicherungsaufsichtsgesetzes , das das parlament vor einigen jahren diskutiert hat .
die vorlage des bundesrates kam ins parlament .
wir gehen davon aus , dass das parlament seine meinung dazu abgegeben hat .
das gilt .
wir sehen daher keine möglichkeit , diese gesetzliche grundlage jetzt schon zu ändern .
man darf aber nicht vergessen , dass das wichtigste ist , dass die prämien so präzise kalkuliert werden , dass es normalerweise keine korrektur im nachhinein braucht .
wenn es eine korrektur braucht , ist das auch mit einer knapperen kalkulation der prämien des nächsten jahres machbar , damit diese wirklich stabil bleiben können .
herr bundesrat , vielen dank für ihre antwort und auch für den einsatz für mehr transparenz , um überhaupt über die preisforderungen zu entscheiden , sodass man preismodelle hat , die auch den aufwendungen entsprechen .
meine frage : vergütungsregelungen in dem sinne , dass man zuerst schaut , ob das medikament wirkt oder nicht , und es dann der pharma eventuell erst nach einem jahr vergüten würde , entsprechen eher dem modell " price for response " und nicht unbedingt dem " price for performance " .
wie stellen sie sich dazu ?
das bundesamt für gesundheit ( bag ) hat im jahre 2018 ein konzept zur publikation von schweregradbereinigten fallkosten erarbeitet .
der vorstand der schweizerischen konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ( gdk ) hat das darin dargestellte vorgehen betreffend zusammenarbeit von bund und kantonen als sinnvoll und umsetzbar erachtet .
entsprechend dem konzept wird die gdk dem bag die schweregradbereinigten fallkosten , welche gestützt auf die durch die kantone erhobenen und plausibilisierten datengrundlagen ermittelt werden , zur verfügung stellen .
eine erste publikation für das geschäftsjahr 2018 wird in der ersten hälfte des jahres 2020 erfolgen .
die kulturabgeltung wird der stadt bern seit den 1970 er-jahren zur abgeltung der besonderen aufwendungen als sitz der bundesversammlung und des bundesrates entrichtet .
eine besondere legitimation durch die abwägung der finanziellen vor - und nachteile lässt sich nicht objektiv belegen .
dies ergab bereits 2003 ein bericht einer tripartiten arbeitsgruppe von bund , kanton bern und stadt bern .
auch die eidgenössische finanzkontrolle hat die kulturabgeltung kürzlich überprüft und bestätigt diese feststellung .
sie kommt zum schluss , dass der subvention keine wirtschaftliche legitimität zukommt .
die kulturabgeltung an die stadt bern war bereits im rahmen der strukturellen reformen bzw. des voranschlages 2018 ein thema , also im jahr 2017 . der verzicht auf die kulturabgeltung wird nun im rahmen der kulturbotschaft 2021 -2024 erneut zur diskussion gestellt .
die vernehmlassung zur kulturbotschaft wurde am 29 . mai durch den bundesrat eröffnet .
die interessierten kreise haben bis am 20 . september 2019 die gelegenheit , sich zu den massnahmen zu äussern .
aufgrund der budgethoheit der eidgenössischen räte sehen sämtliche leistungsvereinbarungen im kulturbereich einen budgetvorbehalt vor .
ein solcher gibt dem bundesrat und dem parlament den notwendigen handlungsspielraum beim haushaltsvollzug .
das vorliegen einer leistungsvereinbarung kann somit nicht als garantie oder zeitlich unbefristeter rechtsanspruch auf eine finanzhilfe gewertet werden .
[ page 1127 ]
ich habe in meinem votum zum eintreten noch nicht erwähnt , mit welchem stimmenverhältnis wir in der gesamtabstimmung zugestimmt haben - das war mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung .
der unterschied zwischen der eintretensabstimmung und der gesamtabstimmung hat auch damit zu tun , dass eine befristung eingeführt worden ist , die dann zu einer grösseren unterstützung der gesamtvorlage geführt hat .
ich möchte ihnen empfehlen , hier zuzustimmen .
danke für die frage , herr nationalrat bigler .
ich glaube , es gehört auch zur arbeit der verwaltung , manchmal zu vereinfachen , die kontakte zu pflegen .
wenn es unternehmen gibt , die solche informationssitzungen wünschen , gehört es auch zur arbeit der verwaltung , das zugunsten der wirtschaft und der bevölkerung zu machen und auch mit den notwendigen informationen zu helfen .
es ist in diesem sinn gemacht worden .
aber , wie gesagt , es fand nur aufgrund von wünschen von unternehmungen statt .
die versicherten müssen sich an den kosten der für sie erbrachten leistungen beteiligen .
sie beteiligen sich mit drei elementen : mit einem festen jahresbetrag , das ist die franchise , und mit 10 prozent der die franchise übersteigenden kosten , das ist der selbstbehalt ; zudem leisten sie einen beitrag an die kosten des aufenthalts im spital .
seit einigen jahren bestand uneinigkeit zwischen einem versicherer und dem bundesamt für gesundheit über die auslegung der gesetzesbestimmungen über die kostenbeteiligung bei spitalaufenthalten .
das bundesamt monierte im rahmen von audits , dass der beitrag an die kosten des aufenthalts im spital nicht zusätzlich zur spitalrechnung bezahlt werden muss .
das bundesgericht hat in seinem urteil die strittige auslegungsfrage geklärt .
es ist zum schluss gekommen , dass der beitrag an die kosten nicht zusätzlich bezahlt werden muss .
es hat zudem auch die reihenfolge geklärt , in welcher die drei elemente der kostenbeteiligung erhoben werden müssen .
das bag wird die versicherer anschreiben und sie auffordern , die kostenbeteiligung künftig gemäss urteil zu erheben .
[ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ora delle domande è così terminata .
alle domande inevase verrà risposto per iscritto .
wie der bundesrat in seinen vorangehenden antworten zu parlamentarischen vorstössen festgehalten hat , befürwortet er die freiwillige einführung eines kennzeichnungssystems wie nutri-score durch die lebensmittelwirtschaft .
er hat dabei darauf hingewiesen , dass aktuell keine notwendigkeit besteht , die verwendung eines kennzeichnungssystems vorzuschreiben .
das vorgehen des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen entspricht dieser haltung .
das bundesamt hat auf wunsch der lebensmittelwirtschaft zwei sitzungen organisiert .
ziel der sitzungen war es , interessierten firmen informationen zur verfügung zu stellen , damit sie entscheiden können , ob sie nutri-score freiwillig einführen wollen .
das geplante dritte treffen soll nur noch mit den firmen stattfinden , die den entscheid zur freiwilligen einführung getroffen haben .
selbstverständlich verpflichtet aber auch die teilnahme am dritten treffen nicht zur einführung von nutri-score .
unsere kommission , die staatspolitische kommission , hat am 28 . märz 2019 die vorlage , die heute als erstes geschäft traktandiert ist , behandelt .
es handelt sich um das bundesgesetz über die beiträge an die kosten der kantone für die kontrolle der einhaltung der stellenmeldepflicht .
im rahmen der ausführungsgesetzgebung zur volksinitiative " gegen masseneinwanderung " hat das parlament im ausländer - und integrationsgesetz in artikel 21 a die stellenmeldepflicht eingeführt , wie sie alle wissen .
die umsetzung dieser stellenmeldepflicht fällt in die zuständigkeit der kantone .
mit dem vorliegenden entwurf für ein neues bundesgesetz will der bundesrat die gesetzliche grundlage schaffen , um sich an den anfallenden kontrollkosten der kantone zu beteiligen und nach bedarf auch vorgaben zu machen zu art , umfang und handhabung dieser kontrollen .
wie gesagt : weil die umsetzung der stellenmeldepflicht in die zuständigkeit der kantone fällt , haben diese sich auch frühzeitig bereits gemeldet mit dem wunsch oder der forderung , der bund solle sich in finanzieller hinsicht angemessen beteiligen .
im gegenzug wurden aber auch vorgaben in bezug auf die kontrolle und in bezug auf die rahmenbedingungen der umsetzung gemacht .
auf eine möglichst minimale art und weise , welche die gestaltungsfreiheit im sinne der aufgaben - und organisationsautonomie auch offenlässt , wurde dies mit dieser vorlage getan .
es ist also so , dass einerseits die finanzierung eine gesetzliche grundlage erhält , aber andererseits auch die rahmenbedingungen für die umsetzung , inklusive dieser kontrolltätigkeiten , definiert werden .
ihre kommission ist mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung eingetreten .
wir haben als einzige , aber dafür nicht unwesentliche änderung gegenüber dem bundesrat eine befristung eingeführt - wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
die idee dieser befristung ist , dass der bundesrat in drei , vier jahren über die wirksamkeit der stellenmeldepflicht bericht erstatten soll .
die kantone ihrerseits werden ebenfalls bericht erstatten , und mit der befristung kann auch gewährleistet werden , dass allfällige änderungen , die sich als sinnvoll erweisen , dann noch vorgenommen werden können .
ich möchte sie im namen der kommission bitten , einzutreten und der vorlage dann auch zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
es geht um eine motion aus dem nationalrat , die den gewichtszoll bei personenwagen im rahmen einer änderung von artikel 8 des zollgesetzes abschaffen möchte .
ihre kommission - der präsident hat es gesagt - hat relativ knapp , mit 5 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , beschlossen , ihnen die ablehnung der motion zu beantragen .
die situation ist so : wenn sie als basisjahr 2015 nehmen , werden etwa 85 prozent der personenwagen , die in die schweiz importiert werden , bereits zollfrei importiert , und zwar wegen freihandelsabkommen , die wir haben .
der rest wird nach wie vor verzollt , und diese nicht präferenzbegünstigten personenwagen kreieren dann bundeseinnahmen in der höhe von rund 10,5 millionen franken pro jahr .
der bundesrat hat nun zunächst die ablehnung der motion beantragt .
er hat ausgeführt , dass die umsetzung der motion über den weg der gesetzesänderung , den der motionär vorsieht und den der nationalrat angenommen hat , juristisch nicht möglich sei .
insbesondere hat der bundesrat aber in seiner stellungnahme vom 23 . november 2016 darauf hingewiesen , dass der bundesrat selber eine entsprechende reform prüfe .
inzwischen - und das war nun das ausschlaggebende argument für ihre kommission , jedenfalls für die mehrheit , die ablehnung zu beantragen - hat der bundesrat tatsächlich eine vorlage in die vernehmlassung geschickt , die wesentlich weiter geht als das , was die motion möchte .
die vorlage möchte nämlich insgesamt die industriezölle abschaffen .
wir haben in der kommission gemerkt , dass wünsche natürlich nicht nur vonseiten der personenwagen-importeure vorliegen , sondern beispielsweise auch von der textilindustrie .
alle diese wünsche werden nun durch den bundesrätlichen vernehmlassungsentwurf aufgenommen .
die vernehmlassungsfrist ist am 21 . märz dieses jahres abgelaufen .
wir erwarten , dass die entsprechende umsetzungsgesetzgebung seitens des bundesrates kommt .
wenn nun die kommission ablehnung der motion beantragt , tut sie das gemäss dem alten ständerätlichen brauch , dass [ nb ] wir eine motion ablehnen - selbst wenn wir sie befürworten -, wenn die umsetzung des anliegens bereits im [ page 432 ] gange ist .
das anliegen wird von der kommission unterstützt , die umsetzung ist aber bereits im gange , deshalb beantrage ich ihnen im namen der kommission die ablehnung der motion .
wir haben darüber in der kommission noch einmal diskutiert , nachdem wir schon vorgängig darüber diskutiert hatten .
mit der letzten änderung und differenz hier hat dies natürlich nun nichts mehr zu tun .
ständerat und nationalrat sind sich in diesen fragen der fristen nun einig gewesen .
ich bin der überzeugung , dass es , wenn man es letztlich untersucht , dann auch nicht hundertprozentig schwarz oder weiss ist .
es ist ja ein gesamtpaket , das man einhalten muss .
die verbliebene differenz ist zu artikel 9 der übergangsbestimmungen .
da hat ihr rat letztes mal eigentlich den durchbruch geschafft .
der ständerat hat das noch einmal korrigiert , bewusst eine differenz geschaffen .
ihre kommission hat das jetzt bereinigt .
ich empfehle ihnen , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
noch kurz eine allgemeine würdigung dieses gesetzes : wir haben ja lange gerungen zwischen anpassung und widerstand , könnte man sagen .
ich denke , dass wir jetzt eine lösung auf dem tisch haben , die die voraussetzungen knapp erfüllt .
ich möchte aber schon heute darauf aufmerksam machen , dass wir wahrscheinlich in einigen jahren wieder korrekturen werden vornehmen müssen .
ich sage das einfach , damit das jetzt schon angemeldet ist und sie dann in drei , vier jahren nicht überrascht sein werden .
das zeichnet sich ab , auch wenn ich hoffe , dass wir jetzt eine lösung gefunden haben , die allgemein anerkannt werden wird .
wir haben hier noch eine einzige differenz .
es geht darum , dass in artikel 9 absatz 1 geregelt wird , wie mit inhaberaktien , die ungültig geworden sind , innerhalb der unternehmung umgegangen wird .
sie erinnern sich : wir haben an dieser übergangsbestimmung schon ein bisschen herumgeschraubt .
der nationalrat hatte eine formulierung gewählt , die besagte , dass die aktionäre ihre mit den aktien verbundenen rechte verlieren , die einlagen an die gesellschaft fallen und die nichtigen aktien durch eigene aktien ersetzt werden .
das hat im ständerat zu einigen fragen geführt , weil nicht ganz klar war , was damit gemeint ist , dass die einlagen an die gesellschaft fallen sollen , und der ständerat hat die formulierung daher gekürzt .
wichtig in diesem zusammenhang ist , dass bei einer aktiengesellschaft das nominal ausgegebene aktienkapital durch das nichtigwerden von inhaberaktien , die nicht rechtzeitig gemeldet werden , nicht unter die gesetzlich geforderte höhe fallen darf .
das bedeutet , dass inhaberaktien , die ihre rechtliche wirkung verlieren und an die unternehmung zurückfallen , durch eigene , neue aktien ersetzt werden müssen , damit die höhe des aktienkapitals nominal wieder stimmig ist .
die kommission hat am vergangenen freitagmorgen über diese frage beraten und ist einstimmig einem antrag des bundesrates gefolgt , der die bestimmung , die der nationalrat formuliert hatte , und die bestimmung , die der ständerat verfasst hat , in eine nunmehr völlig klare bestimmung gegossen hat , die ganz klar sagt , dass mit den inhaberaktien so verfahren wird , dass das aktienkapital zur gesellschaft zurückfliesst und die aktien neu herausgegeben werden müssen .
es wurde auch die frage diskutiert , was geschieht , wenn eine aktiengesellschaft auf diese weise plötzlich einen hohen stand an eigenen aktien hält .
da gilt dann letztlich dasselbe vorgehen wie bei einem rückkauf oder etwas ähnlichem .
die gesellschaft muss das wieder in ordnung bringen , es besteht aber kein problem .
insbesondere ist es auch eine lösung , die für das global forum bestimmt funktioniert .
die diskussion in der kommission - das möchte ich nicht unerwähnt lassen - hat gezeigt , dass wir wahrscheinlich nicht in allen fragen zu 100 prozent dem gerecht werden , was man beim global forum bei diesen prüfungen erwartet hätte .
aber es ist ganz klar der wille und die gewissheit zum ausdruck gekommen : wenn wir in unserem finanzmarktrecht , in unserem steuerrecht , in unserem aktienrecht solche regelungen aufnehmen , dann wird das eben auch umgesetzt .
der vollzug solcher bestimmungen erfolgt in der schweiz immer recht klar und wird auch kontrolliert .
darauf kann man sich verlassen .
ich glaube , man kann sagen , dass es der wille der kommission ist , hier die entsprechende äquivalenz tatsächlich zu erreichen .
ich bitte sie , bei dieser letzten differenz der kommission zu folgen , die diese lösung , wie gesagt , einstimmig präsentiert .
herr kollege flach , sie haben es jetzt gerade erwähnt : nachdem wir hier schon eine absolute minimalvariante für die umsetzung der empfehlungen des global forum haben , sind wir jetzt bei der meldefrist für aktionäre unter den empfehlungen der gafi und beim steueramtshilfegesetz bei der aktieneinsicht unter den forderungen des global forum .
das wurde in der kommission diskutiert .
können sie das so bestätigen ?
die motion stammt aus dem jahre 2015 und möchte den bundesrat verpflichten , das landwirtschaftsgesetz so anzupassen , dass die mittel , die für die landschaftsqualitätsprojekte bestimmt waren , zugunsten der produzierenden landwirtschaft umgelegt und umgelenkt werden sollen .
ihre kommission hat diese motion beraten und beantragt ihnen mit 10 zu 1 stimmen , sie abzulehnen .
einen minderheitsantrag gibt es nicht , also kann ich mich ganz kurz zu den gründen äussern , die den ausschlag für die ablehnung dieser motion gaben .
die kommission ist der meinung , dass der zeitpunkt denkbar schlecht ist , jetzt über etwas zu diskutieren , das mittlerweile gesellschaftlich , aber auch in der landwirtschaft akzeptiert ist und dessen wirkungen erst langsam sichtbar werden .
2015 waren erst 35 prozent der ganzjahresbetriebe an den projekten beteiligt ; sie hatten entsprechende leistungsvereinbarungen abgeschlossen .
in der zwischenzeit , ich habe die zahl von ende 2017 , waren es schon über 35 [ nb ] 000 betriebe - also knapp 70 prozent der betriebe -, die schweizweit in flächendeckenden projektperimetern mit einbezogen wurden .
der vorstoss impliziert , dass es in der schweiz zwei arten von landwirtschaft gebe , nämlich eine produzierende und eine nichtproduzierende landwirtschaft .
er übersieht in diesem zusammenhang eines : es gibt gewisse regionen im voralpengebiet und im alpengebiet , bei denen die menge der produzierten nahrungs - und futtermittel zwar abnimmt , dafür der leistungsanteil für die offenhaltung und den erhalt der kulturlandschaft zunimmt .
so gesehen produziert die landwirtschaft auch in diesen gebieten gewissermassen kulturlandschaft , die dringend auch für andere wirtschaftszweige benötigt wird .
die direktzahlungen , über die landschaftsqualitätsbeiträge ausgerichtet , bilden somit einen beitrag an die landwirtschaft für die nicht am markt abgegoltenen gemeinwirtschaftlichen leistungen und sind ein teil eines [ nb ] gesamtsystems , um den erhalt unserer kulturlandschaft zu sichern .
sie wissen , wir stehen in einer diskussion über die agrarpolitik 2022 plus , und das wird uns auch die gelegenheit verschaffen zu überlegen , ob die landschaftsqualitätsbeiträge in zukunft weiterhin ausgerichtet werden sollen .
es wird uns die gelegenheit geben , den nutzen und die wirkungen dieser beiträge zu überprüfen und zu beurteilen und damit auch den administrativen aufwand mit der anmeldung , abwicklung und kontrolle solcher projekte .
immerhin schreibt der bundesrat zur agrarpolitik 2022 plus in der vernehmlassungsvorlage , dass die landschaftsqualitätsmassnahmen sogar noch gestärkt werden sollen .
allerdings verlangt der bundesrat vernetzungskonzepte beziehungsweise übergreifendere konzepte , welche solche massnahmen auch aufeinander abstimmen .
die einzelnen förderinstrumente als teil der direktzahlungen sollen also besser koordiniert werden und in einen neuen beitrag zur förderung einer standortangepassten landwirtschaft integriert werden .
voraussetzung [ page 435 ] dafür - so die absicht des bundesrates - ist das vorliegen einer regionalen landwirtschaftlichen strategie .
es wäre also heute kaum der richtige zeitpunkt , über diese motion neue landwirtschaftspolitik zu machen .
wir erhalten diese gelegenheit mit der agrarpolitik 2022 plus und lehnen deshalb zum heutigen zeitpunkt diese motion ab .
im übrigen sind auch die kantone und die branche der meinung , dass auch in zukunft , in welcher form auch immer , der beitrag der landwirtschaft in diesem gemeinwirtschaftlichen bereich abgegolten werden soll .
diese motion verlangt eigentlich , wie es die berichterstatterin gesagt hat , die offenlegung der daten , die vom bundesamt für statistik sowieso erhoben werden .
sie werden also erhoben , sie sind vorhanden , aber sie werden nicht veröffentlicht .
die nichtveröffentlichung widerspricht eigentlich der open-government-data-strategie der schweiz , die schon von 2014 bis 2018 galt .
der bundesrat hatte sie erarbeitet , und er hat am 30 . november 2018 beschlossen , sie auch für die jahre 2019 bis 2023 weiterzuführen .
mit der strategie verfolgt der bundesrat das ziel , dass daten , die ohnehin erhoben werden , der öffentlichkeit zur verfügung gestellt werden .
offene daten eröffnen vielfältige möglichkeiten .
verwaltungen können auf ihrer grundlage strategien erarbeiten , massnahmen formulieren , forschende können neue erkenntnisse gewinnen , und bürgerinnen und bürger können sich objektiv informieren .
ich zitiere aus dem letzten bericht vom 30 . november 2018 zur neuen strategie : " freier zugang zu verwaltungsdaten fördert transparenz und partizipation , stärkt die verantwortlichkeit " usw. das ist ein zitat aus dem bericht des bundesrates .
zudem ist es eine frage der zeit , bis daten , die sowieso erhoben werden , nicht mehr zurückgehalten werden können .
es ist auch so , dass die nichtveröffentlichung zu spekulationen verleitet und mutmassungen über die gründe dafür vorschub leistet .
es ist in solchen fällen immer besser , man handelt transparent und erläutert die erhobenen zahlen .
damit kann man auch fehlinterpretationen von zahlen vermeiden , was bei nur einzelner und fallweiser veröffentlichung nicht zu verhindern ist .
das befürchtet ja die kommission .
ich kann die ablehnende haltung der kantone und gymnasien schon nachvollziehen .
es besteht die befürchtung , dass ihre gymnasien schlecht abschneiden könnten oder dass die zahlen falsch interpretiert würden .
aber die veröffentlichung passiert in vielen anderen bereichen auch .
wir haben benchmarks bei den spitälern , wir haben die finanzzahlen der kantone und gemeinden usw. das hat auch positive seiten .
man hat die möglichkeit , besser zu werden .
im tertiären bereich ist es ja auch eine selbstverständlichkeit , dass man sich dem wettbewerb stellt .
eth , epfl und universitäten müssen gar international mithalten können .
wenn sie in einem bereich keine topleistung erbringen , reagieren sie darauf und leiten verbesserungsmassnahmen ein .
auf volksschulstufe gibt es die pisa-studie und andere vergleichsmöglichkeiten .
da sind die einen kantone dann stolz auf ihre erfolge , und für andere ist ein mittelmässiges resultat ansporn , sich zu verbessern .
überall befürworten wir den wettbewerb , nur bei den gymnasien soll er mit allen mitteln unterbunden werden .
es geht - das muss man noch sagen - nicht darum , ein gymnasium an den pranger zu stellen .
die motionärin verlangt auch mit keiner silbe ein ranking oder klassement .
sie verlangt zusammen mit dem nahezu geschlossenen nationalrat , dass die vom bundesamt für statistik erhobenen daten zum studienerfolg publiziert werden - und das ist schon alles .
die daten zur studienerfolgsquote der maturandinnen und maturanden bilden eine essenzielle grundlage für die [ page 434 ] kantone , um die qualität der gymnasialen ausbildung und der einzelnen gymnasien sicherzustellen .
zudem sind sie wichtig für die erarbeitung von massnahmen zur gewährleistung der studierfähigkeit .
dies bestätigt auch der bundesrat in seiner stellungnahme .
man hat gesagt , die kantone könnten die vorhandenen daten ja nach gutdünken publizieren , es sei kantonssache .
dann ist das problem aus meiner sicht aber erst recht gegeben : wenn einzelne kantone die daten publizieren und die anderen nicht - wie geht man dann damit um ?
das heisst dann , dass die kantone , die nicht publizieren , schlechte ergebnisse haben .
die motion respektiert und wahrt die bildungshoheit der kantone .
die entsprechenden daten werden vom bundesamt für statistik bereits erfasst , sie müssen lediglich veröffentlicht werden .
die motion kostet nichts und bringt keinen mehraufwand .
sie bringt aber einen grossen mehrwert mit sich .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag auf zustimmung zur motion zuzustimmen .
meyer ulrich , präsident des bundesgerichtes : natürlich bin ich stolz , ihnen einen geschäftsbericht präsentieren zu können , der , wie gesagt wurde , mit schwarzen zahlen abschliesst .
über 8000 urteile wurden erlassen .
trotzdem ist das für ein höchstes gericht im land kein idealer zustand .
die grundlegendste unterscheidung , die sie ja machen müssen , wenn sie einen prozess anstrengen , ist die unterscheidung von tatfragen , was passiert ist , und rechtsfragen , was sich rechtlich daraus ergibt .
wenn sie jetzt in der einleitung des geschäftsberichtes die angaben über die zahlen nehmen , dann sehen sie , dass von diesen 8040 erlassenen urteilen nur 6,1 prozent in fünferbesetzung ergingen ; die fünferbesetzung ist die gesetzliche besetzung für fragen von grundsätzlicher bedeutung .
noch weniger , nämlich 3,2 prozent der urteile , haben den weg in die amtliche sammlung gefunden .
was ist der grosse rest der fälle ?
nach zuverlässigen schätzungen aus allen sieben abteilungen sind 80 prozent der rügen , die vorgetragen werden , im grunde genommen tatsächliches , sie betreffen die tatsachenebene .
das macht uns eben grosse mühe und hat bewirkt , dass das bundesgericht auch im jahr 2018 eine richtige urteilsfabrik gewesen ist .
deswegen warten wir nach wie vor auf die revision des bundesgerichtsgesetzes , die sie ja am 13 . märz 2019 hier beraten haben , und wir warten nun , was aus der kleinen kammer kommt .
das wären meine allgemeinen bemerkungen zur bewältigung der geschäftslast im letzten jahr .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : i relatori rinunciano a prendere la parola .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über den geschäftsbericht des bundesgerichtes für das jahr 2018 [ gz ] arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du tribunal fédéral de l'année 2018 [ nb ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : considerato che l'entrata in materia è obligatoria , la votazione sul complesso non avrà luogo .
le decisioni delle due camere sono concordanti .
il decreto federale essendo stato accettato dal consiglio nazionale e dal cosiglio degli stati è così liquidato .
ringrazio il presidente del tribunale federale per aver partecipato alla nostra seduta e gli auguro un buon pomeriggio .
[ page 1137 ]
mit der nun zu beratenden motion will frau nationalrätin amaudruz den bundesrat beauftragen , die notwendigen gesetzgeberischen arbeiten anzugehen , damit die zucht der beiden existierenden bisonarten vom bund in gleicher weise finanziell unterstützt wird wie die zucht aller anderen rinderarten .
die motion wurde am 6. mai 2014 eingereicht , von 26 nationalräten mitunterzeichnet , und darunter taucht auch der name " parmelin " auf .
der nationalrat hat diese motion am 29 . februar 2016 mit 104 zu 75 stimmen bei 11 enthaltungen angenommen .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme vom 2. juli 2014 , er anerkenne , dass bisons analog zu anderen raufutterverzehrenden nutztieren insbesondere für die versorgungssicherheit und die pflege und offenhaltung der kulturlandschaft wichtige gemeinwirtschaftliche leistungen erbringen .
so würden im neuen direktzahlungssystem für wiesen - und weideflächen versorgungssicherheitsbeiträge sowie beiträge für graslandbasierte fleischproduktion ausgerichtet .
der bundesrat hat auf den 1. januar 2016 einen teil des anliegens der motion erfüllt , indem er für die versorgungssicherheit und für die fleischproduktion mit gras neu auch für bisons gleich hohe direktzahlungen ausrichtet wie für die rinder .
jedoch werden für die bisons auf den alpen weiterhin keine direktzahlungen ausgerichtet , und dies soll aus sicht des bundesrates so bleiben .
bundesrat schneider-ammann begründete dies am 29 . februar 2016 im nationalrat wörtlich : " einerseits würden die vorgeschriebenen festen gehege die freie zugänglichkeit der alpweiden behindern , die gemäss zivilgesetzbuch gewährleistet werden muss , und andererseits gibt es raumplanerische bedenken gegen feste gehege auf den alpen .
weil das tierschutzgesetz die haltung von bisons in gehegen vorschreibt , können für die besonders tierfreundliche stallhaltung von bisons keine direktzahlungen ausgerichtet werden .
beiträge für den regelmässigen auslauf im freien können nur für leistungen ausgerichtet werden , die über die haltungsvorschriften des tierschutzes hinausgehen .
" ( ab 2016 n 27 f. ) dies sind die aussagen von bundesrat schneider-ammann gemäss dem amtlichen bulletin .
ihre kommission hat sich am 2. mai dieses jahres mit dieser motion befasst und dabei eine vertretung des bundesamtes für landwirtschaft angehört , die im speziellen die begründung des bundesrates und die unterschiedlichen haltungsformen sowie die teils speziellen haltungsbedingungen für bisons im vergleich zu anderen nutztieren erläutert hat .
[ page 436 ] ihre kommission teilt die meinung des bundesrates , sieht nach der auf den 1. januar 2016 erfolgten anpassung der direktzahlungen zugunsten der bisonhaltung keinen weiteren handlungsbedarf und lehnt die motion ab .
trotzdem war die kommission in einem punkt erstaunt : weil die bisons auf den alpen eingezäunt werden müssen , darf man keine direktzahlungen ausrichten .
andere tiergattungen hingegen müssen wegen des wolfes eingezäunt werden und bekommen dafür noch höhere direktzahlungen .
aber lassen wir das .
ihre kommission empfiehlt ihnen nach der teils erfolgten anpassung durch den bundesrat die ablehnung der motion mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die subkommissionen gerichte/bundesanwaltschaft der geschäftsprüfungskommissionen von national - und ständerat haben am 10 . april das schweizerische bundesgericht - dieses mal in luzern und nicht in lausanne - besucht und dort mit präsident ulrich meyer , den mitgliedern der verwaltungskommission , bundesrichterin martha niquille und bundesrichter yves donzallaz , sowie generalsekretär tschümperlin die jährliche aussprache geführt .
im anschluss daran führten die subkommissionen gespräche mit der präsidentin des bundesverwaltungsgerichtes , marianne ryter , dem präsidenten des bundesstrafgerichtes , stephan blättler , sowie dem präsidenten des bundespatentgerichtes , mark schweizer .
einmal mehr waren die fallzahlen ein thema .
38 bundesrichterinnen und bundesrichter , 153 bundesgerichtsschreiberinnen und -schreiber sowie das gerichtspersonal erledigten insgesamt 8040 fälle , was einen neuen rekord darstellt .
die 8000 er-marke ist nun geknackt .
der output , d. h. die anzahl erledigter fälle , überstieg die eingänge , was sehr erfreulich ist .
ein vorteil der flexibilität des globalbudgets ist , dass die zahl der gerichtsschreiberinnen und -schreiber durch eine verlagerung der stellen aus den diensten in die rechtsprechung leicht gestiegen ist , was zur erledigung einer höheren anzahl an fällen beigetragen hat .
beschäftigt haben das schweizerische bundesgericht auch das bundesgerichtsgesetz , das in der parlamentarischen beratung ist , sowie das projekt justitia 4.0. das schweizerische bundesgericht führt zurzeit die justizkonferenz an ; einmal im jahr treffen sich die vertreter der obersten gerichte der 26 kantone .
im letzten jahr konnte sie die governance für dieses projekt fertigstellen , und das kick-off-meeting fand im letzten februar statt .
dabei ging es um die zentrale frage der positionierung der gerichte innerhalb des programms " harmonisierung der informatik in der strafjustiz " .
die arbeitsweise wird erleichtert , indem der zugriff auf die akten der vorinstanzen künftig elektronisch zur verfügung stehen wird , was mehr effizienz mit sich bringen wird .
weiter war die koordination der rechtsprechung gemäss artikel 23 absatz 1 des bundesgerichtsgesetzes thema der aussprache .
dabei geht es vor allem um praxisänderungen , zu denen die vereinigung der betroffenen abteilungen obligatorisch die zustimmung zu geben hat .
hat eine abteilung über eine grundlegende rechtsfrage zu entscheiden , die mehrere abteilungen betrifft , so erfolgt die einholung der zustimmung auf beschluss der abteilung .
künftig soll gar in einem koordinationsverfahren eine praxisänderung noch breiter abgestützt werden , im idealfall durch alle 38 bundesrichterinnen und bundesrichter .
diese verfahren sind nie öffentlich , da es sich um eine diskussion über abstrakte rechtsfragen handelt .
die entscheidung über solche abstrakte rechtsfragen ist alsdann für die urteilende abteilung verbindlich .
die aufsicht über beziehungsweise zusammenarbeit mit den erstinstanzlichen gerichten in bellinzona und st .
gallen läuft gut und ergab keine speziellen bemerkungen .
die strafkammern in bellinzona verzeichneten 73 eingänge und 72 erledigungen .
die zahlen sind im vergleich zum letzten jahr hoch .
die beschwerdekammer hatte 703 eingänge und 717 erledigungen , also im rahmen des vorjahres .
herausfordernd für das bundesstrafgericht sind vor allem die unregelmässigen eingänge in den verschiedenen landessprachen .
infolge von verschiedenen personalmutationen brauchte es bei der besetzung der verwaltungskommission etwas flexibilität .
die funktionsfähigkeit war jedoch nie beeinträchtigt .
in der aussprache mit dem bundesverwaltungsgericht zeigte sich , dass erfreulicherweise mehr fälle erledigt werden konnten als eingegangen sind .
vor allem erhöhte sich die zahl der eingänge im kartellrecht .
diese verfahren sind sehr umfangreich und rechtlich komplex , und durch umorganisation wird da versucht , die fälle effizient zu verhandeln und die verfahrensdauer im griff zu behalten .
das bundespatentgericht funktioniert gut .
es gab 29 eingänge .
die zahl der ordentlichen verfahren hat abgenommen , während die zahl der summarischen verfahren gleich geblieben ist .
die mittlere verfahrensdauer konnte von 541 auf 438 tage gesenkt werden .
generell kann gesagt werden , dass die aufsicht des bundesgerichtes über die erstinstanzlichen gerichte gut funktioniert .
die aussprache zeigte auch , dass die zusammenarbeit und der betrieb in den erstinstanzlichen gerichten gut laufen .
im namen der geschäftsprüfungskommission bitte ich sie , den jahresbericht der eidgenössischen gerichte zu genehmigen .
ich habe die berichterstattung für das efd und das wbf übernommen .
zuerst spreche ich zur eth .
im februar 2017 wurde die schulleitung der eth zürich von den ombudspersonen und von anderen eth-angestellten über vorwürfe mehrerer doktorierender gegen eine professorin informiert .
gemäss den vorwürfen soll die professorin des instituts für astronomie der eth zürich gegenüber vielen ihrer doktorierenden ein unangemessenes führungsverhalten an den tag gelegt haben .
sie erinnern sich an die verschiedenen medienberichte .
die subkommission efd/wbf des ständerates beschäftigt sich seit ende 2017 mit diesem thema .
seit die eth zürich dem eth-rat die [ page 1139 ] entlassung von professorin marcella carollo beantragt hat , nahm die mediale aufmerksamkeit stark zu .
einerseits behauptet frau carollo , sie sei im verfahren nicht angemessen behandelt und einbezogen worden .
andererseits erhob eine andere professorin , frau ursula keller , vorwürfe zur vergabe der finanziellen mittel unter den instituten sowie zur transparenz über die mittelzuteilung im physikdepartement der eth zürich .
gleichzeitig äusserte sie auch allgemeine vorwürfe gegen die eth zürich und sprach dabei von korruption , sexismus sowie amts - und machtmissbrauch .
sie konnten das alles lesen .
die gpk sind weder für die beurteilung von personalangelegenheiten im allgemeinen noch für einzelfälle zuständig .
ausserdem werden sie bei den verselbstständigten einheiten nur tätig , wenn qualifizierte und konkrete hinweise auf mängel vorliegen , die das ordnungsgemässe funktionieren der einheit gefährden könnten .
zu den vorwürfen von frau keller ist zudem festzuhalten , dass im auftrag des eth-rates eine administrativuntersuchung durchgeführt wird .
das gespräch mit den vertretungen der eth war intensiv .
wir sind zur überzeugung gelangt , dass es an der eth einen kulturwandel braucht , und konnten uns versichern lassen , dass die zuständigen personen die angelegenheit sehr ernst nehmen .
die subkommission des ständerates wird das thema weiterhin begleiten .
zur kriegsmaterialausfuhr : der zuständigen subkommission der gpk wird jährlich ein vertraulicher bericht über kriegsmaterialausfuhren zugestellt .
es gab in diesem jahr keine grösseren themenkomplexe , welche aus sicht der oberaufsicht zu behandeln gewesen wären .
trotzdem konnten wir fragen klären im zusammenhang mit der medienberichterstattung über schweizer handgranaten und sturmgewehre , welche angeblich im jemen-krieg verwendet worden sind .
ebenso konnten wir mit bundesrat parmelin fragen im zusammenhang mit den bewilligungskriterien für die ausfuhr von kriegsmaterialien , dem vergleich der rechtsgrundlagen in der schweiz mit jenen anderer staaten , ausfuhrzahlen und anderem intensiv diskutieren .
wir haben auch über die ruag und über die verschiedenen tochterfirmen der ruag im ausland gesprochen .
es interessierten insbesondere die einflussmöglichkeiten des bundes auf die geschäftstätigkeiten der ruag und ihrer tochterfirmen .
am schwierigsten erscheint es , die tochterfirmen der ruag zu kontrollieren und zu überprüfen , ob sie unsere grundsätze , welche verbindlich sind , auch wirklich einhalten .
die subkommission wird das thema weiterhin mindestens einmal jährlich verfolgen und kritisch hinschauen .
zur finma : die finma hat drei haupttätigkeiten : aufsicht , rechtsdurchsetzung und regulierung .
die finma hat die methode der risikobasierten aufsicht in allen aufsichtsbereichen - banken , versicherungen , fondsgesellschaften und märkten - etabliert .
die risikoorientierung war und ist die einzig mögliche logische herangehensweise , um mit den beschränkten aufsichtsressourcen eine maximale wirkung zu erzielen .
je grösser das risiko oder je problematischer das verhalten , desto intensiver ist die aufsicht .
zur rechtsdurchsetzung : öffentlich bekannte meilensteine waren der abschluss des verfahrens gegen die credit suisse und deren us-cross-border-geschäft sowie zu deren geldwäschereibekämpfung und des verfahrens gegen die ubs , ebenfalls wegen des us-cross-border-geschäfts , wegen nicht autorisierter handelsaktivitäten des händlers adoboli , wegen der libor-manipulationen oder wegen devisenmanipulationen .
nicht zu vergessen sind die fälle im zusammenhang mit der governance bei unternehmen wie raiffeisen oder verschiedenen grösseren versicherungen .
alle diese verfahren haben zu klaren verbesserungen der internen organisation dieser unternehmen geführt .
wichtige fälle gab es aber nicht nur bei grossen unternehmen , sondern auch bei kleineren .
zur finanzmarktregulierung : die anhebung des sicherheitsniveaus für systemrelevante banken hat nachweislich zu einer höheren stabilität im gesamten schweizer finanzsektor geführt .
für die stabilität des finanzsektors und der schweizer volkswirtschaft insgesamt ist auch die abwicklungsfähigkeit systemrelevanter finanzinstitute zentral .
die beiden grossbanken haben strukturelle anpassungen vorgenommen , die ihre sanierungs - und abwicklungsfähigkeit verbessert haben .
die gpk hat im sinne der oberaufsicht auch bei der finma keinen handlungsbedarf erkennen können .
gerne schliesse ich mich dem dank der präsidentin , doris fiala , an das gpk-sekretariat , die verwaltung und auch den bundesrat an .
es freut mich sehr , mit ihnen den geschäftsbericht des bundesrates zu behandeln , den die geschäftsprüfungskommission wie jedes jahr im mai mit den bundesräten und bundesrätinnen beraten hat .
der ständerat hat diesen bericht bereits vorher , am 13 . juni 2019 , behandelt .
die gpk-nr und die gpk-sr hatten die möglichkeit , die exekutive , also unsere landesregierung , zu allen relevanten themen anzuhören und zu befragen .
so viel vorweg .
als präsidentin der gpk-nr darf ich ihnen beantragen , den geschäftsbericht des bundesrates 2018 zu genehmigen .
zum berichtsjahr hat die gpk insgesamt 19 sitzungen , 67 sitzungen von subkommissionen beziehungsweise arbeitsgruppen und 11 sitzungen der geschäftsprüfungsdelegation abgehalten .
insbesondere verweise ich darauf , dass wir zwei querschnittthemen behandelt haben : erstens haben wir uns der frage gewidmet , wie einzelne departemente mit kritik unserer bürgerinnen und bürger und sogenannten aufsichtsbeschwerden umgehen .
zweitens haben wir uns mit dem reporting über die ferien - und zeitguthaben der topkader des bundes auseinandergesetzt .
hintergrund hierfür waren riesige guthaben , die angehäuft werden .
die auswertung dazu steht in der gpk noch aus .
weiter freut es mich , dass im anschluss an meine einleitenden ausführungen kollegin ida glanzmann , subkommissionspräsidentin eda/vbs , unter anderem zur umsetzung der cyberdefence im vbs und zum kernwaffenverbotsvertrag sprechen wird .
nationalrätin feri ihrerseits berichtet aus dem efd/wbf ; stichworte hierfür sind eth , kriegsmaterial und finma .
kollegin piller carrard wird zu ihnen betreffend ejpd/bundeskanzlei sprechen .
aufmerksamen zuhörerinnen und zuhörern wird es nicht entgangen sein , dass die subkommission edi/uvek fehlt , denn hier hat ein wechsel von unserem langjährigen und geschätzten kollegen stahl zu kollege de courten eben erst stattgefunden .
besonders zuversichtlich erlaube ich mir , ihnen heute ein paar worte zum risikoreporting zuhanden des bundesrates zu sagen .
seit jahren durfte ich als mitglied der arbeitsgruppe risikoreporting die entwicklung der tätigkeit und expertise beobachten .
die gpk begleitet diesen prozess eng , und ich bin stolz darauf , öffentlich berichten zu dürfen , dass grosse fortschritte sowohl in der expertise als auch in der methodik zu verzeichnen sind .
risiken haben ja meist globale dimensionen .
diesem umstand wird in hohem masse rechnung getragen .
der bericht vom 30 . januar 2018 verweist auf sechs empfehlungen an den bundesrat , unter anderem darauf , dass der bottom-up-ansatz durch einen top-down-ansatz ergänzt werden sollte und einheitliche kriterien der risikobeurteilung erfasst und gelebt werden müssen .
gemäss handbuch wird ein risiko heute insbesondere durch folgende parameter definiert : 1. finanzielle auswirkungen ; 2. personenschäden ; 3. beeinträchtigung der reputation ; 4. beeinträchtigung von geschäftsprozessen ; 5. auswirkungen auf die umwelt .
das ziel besteht darin , dass departemente die analysen der auswirkung einheitlich , transparent und ganzheitlich festhalten .
das positive fazit enthält trotz allem auch ein fragezeichen , inwiefern nämlich der bundesrat das risikoreporting und -management effektiv als führungs - und steuerinstrument nutzt .
last , but not least werden fehlende möglichkeiten der einflussnahme als risikoausschliessendes element , fehlende finanzielle ressourcen sowie fehlende möglichkeiten zur politischen einflussnahme explizit behandelt und mit konkreten empfehlungen beantwortet .
auch wenn die eintrittswahrscheinlichkeit eines risikos nicht immer beeinflusst werden kann , gilt es , über das risikomanagement sicherzustellen , dass massnahmen ergriffen werden , um potenziellen schaden einzugrenzen und auf das minimum zu reduzieren .
die krisenfrüherkennung als zentraler aspekt des risikomanagements findet angemessene erwähnung .
in diesem zusammenhang danke ich nicht nur für die äusserst professionelle führung der geschäfte durch die sekretariate , sondern auch den generalsekretärinnen und generalsekretären sowie selbstverständlich auch dem bundesrat für die herausragende zusammenarbeit gerade auch bei schwierigen fragen .
ihnen , liebe kolleginnen und kollegen , danke ich bereits jetzt für die genehmigung des geschäftsberichtes des bundesrates 2018 .
ich gehe gerne auf einige punkte unseres geschäftsberichtes ein und nehme auch noch zu aufgeworfenen fragen ihrer referenten stellung .
der bundesrat hat für die arbeit drei leitlinien aufgestellt .
die erste heisst : " die schweiz sichert ihren wohlstand .
" was haben wir hier erreicht ?
wir haben die steuervorlage 17 , die unternehmenssteuerreform , durchgebracht .
das volk hat dieser zugestimmt .
sie haben diese mit der ahv-finanzierung angereichert .
damit haben wir auch in bezug auf die ahv-finanzierung einen kleinen schritt hin zur absicherung getan - mit betonung auf " kleinen schritt " : die altersvorsorge und die ahv werden uns auch in zukunft noch heftig beschäftigen .
im bereich der informatik ist ein grosses projekt unterwegs zu ihnen ; das haben wir schon in den kommissionen diskutiert .
es ist eigentlich die ablösung der gesamten software der verwaltung .
das projekt heisst superb , und die kosten werden im moment inklusive eigenleistungen auf insgesamt 980 millionen franken geschätzt .
sie werden die botschaft gegen ende dieses jahres erhalten .
das soll dann die voraussetzung schaffen , um digitalisierte prozesse in der verwaltung einzuführen und damit auch langfristig einsparungen zu erzielen .
in der agrarpolitik hat der bundesrat die vorlage ap 2022 plus in die vernehmlassung geschickt .
hier können sie demnächst mit der definitiven botschaft rechnen , die dann nächstes jahr bei ihnen in den räten beraten werden kann .
in bezug auf die digitale schweiz hat der bundesrat eine entsprechende strategie verabschiedet .
auch in diesem bereich steht uns , in zusammenarbeit mit allen beteiligten des föderalistischen systems - also mit kantonen und gemeinden - wie auch mit der privatwirtschaft , eine sehr grosse arbeit bevor .
betreffend cybersicherheit , die ja ein anliegen von ihnen ist , sind wir daran , dieses cybersicherheitszentrum aufzubauen .
wir haben letzte woche den cyberdelegierten gewählt und sind in einem engen austausch mit der privatwirtschaft und mit der wissenschaft .
die fülle an aufgaben , die hier zu lösen ist , wird uns aber noch lange beschäftigen .
ich denke , dass wir jetzt ein commitment gefunden haben , um alle im gleichen boot zu haben .
in bezug auf die aussenwirtschaftspolitik hat der bundesrat 2018 das freihandelsabkommen mit indonesien unterzeichnet , und wir haben die kontakte mit den usa intensiviert .
die aussichten , dass wir auch mit den usa ein freihandelsabkommen abschliessen können , sind eindeutig besser geworden .
wir sind hier optimistisch .
eine erweiterung des freihandelsabkommens mit china steht ebenfalls zur [ page 1141 ] diskussion .
das gleiche gilt in bezug auf eine aufwertung des freihandelsabkommens mit japan .
die europapolitik ist eine geschichte , die wir dieses jahr und wohl auch noch nächstes jahr weiterschreiben .
ich glaube , es macht keinen sinn , hier zusätzliche ausführungen zu machen .
sie haben dieses geschäft letzte woche im zusammenhang mit den motionen diskutiert und werden es sicher auch demnächst weiter diskutieren .
angekündigt wurde , dass die schweiz jetzt wegkommt von der grauen liste der länder , die in steuerfragen nicht kompatibel sind .
das ist im oktober der fall .
offen ist im moment die äquivalenz der börse , da warten wir auf einen entscheid der eu .
im bereich der bildungspolitik hat der bundesrat ein neues nationales forschungsprogramm zum thema digitale transformation verabschiedet , das im bereich der neuen technologien das wissen und das know-how der schweiz wieder fördern soll .
in der verkehrspolitik hat der bundesrat 2018 die botschaft zum ausbauschritt der bahninfrastruktur 2035 verabschiedet , und sie haben diesen bereits fröhlich aufgestockt , wenn ich dem so sagen kann .
in der energiepolitik ist die zweite etappe für den sachplan geologische tiefenlager erfolgt .
in der dritten etappe werden nun die drei noch verbliebenen standorte geprüft .
in der umweltpolitik wurde der bericht umwelt schweiz 2018 verabschiedet .
die zweite leitlinie des bundesrates heisst : " die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit .
" in der medienpolitik hat ihnen der bundesrat in diesem zusammenhang das bundesgesetz über elektronische medien zugestellt , das im moment in den kommissionen etwas in den seilen hängt ; dies ist mein eindruck , wenn ich die entsprechenden protokolle lese .
sie werden dieses jahr darüber entscheiden .
in der familienpolitik haben wir ihnen eine bescheidene vorlage für höhere steuerabzüge für drittbetreuungskosten zugestellt , die im moment beraten wird .
diese sollen es ermöglichen , dass auch gutverdienende nicht allzu sträflich benachteiligt werden , wenn sie in den arbeitsprozess zurückkehren .
dieses geschäft werden sie sicher im herbst weiterbearbeiten .
in sachen internationales genf - das ist sozusagen die visitenkarte der schweiz gegen aussen - haben wir die weiterführung der unterstützung der drei genfer zentren verabschiedet und stehen im übrigen auch mit den entsprechenden organisationen in einem engen kontakt .
genf bleibt für die schweiz eine wichtige plattform , um sich international darzustellen und über internationale kontakte zu verfügen .
in der entwicklungspolitik haben wir die botschaft verabschiedet .
sie sieht vor , dass man sich fokussiert , auf länder konzentriert und dort auch die wirtschaftliche entwicklung mitberücksichtigt und in den vordergrund stellt .
das werden sie demnächst auch beraten können .
in der sportpolitik hat der bundesrat 2018 die botschaft zur genehmigung des revidierten übereinkommens des europarates gegen gewalt bei sportveranstaltungen verabschiedet .
dieses übereinkommen setzt vermehrt auf präventive massnahmen .
das thema ist ja gerade in den letzten monaten wieder aktuell geworden .
wir kommen zur dritten leitlinie , die heisst : " die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
" in der sozialpolitik werden sie demnächst das letztes jahr erarbeitete paket ahv 21 zur stabilisierung der ahv erhalten , als ergänzung zum finanzierungsschritt mit der steuerreform .
bei den gesundheitskosten haben wir ein programm zur dämpfung der kosten verabschiedet .
das sollte sich in den nächsten jahren dämpfend auswirken .
in der migrationspolitik hat der bundesrat 2018 ein geschäft im rahmen des ausländergesetzes verabschiedet .
die vorlage soll die durchsetzbarkeit des verbots von reisen in heimat - und herkunftsstaaten der flüchtlinge verbessern .
bei der bekämpfung der kriminalität haben wir eine botschaft zur verstärkung des strafrechtlichen instrumentariums und der organisierten kriminalität verabschiedet .
in der sicherheitspolitik werden sie demnächst die botschaft zu einem planungskredit zur beschaffung neuer kampfflugzeuge erhalten .
hier ist anzumerken , dass die beschaffung dieser neuen flugzeuge in der finanzplanung bis 2030 eingereiht ist .
es braucht also keine zusätzlichen massnahmen , um diese entsprechend zu finanzieren .
in bezug auf ruag , finma , eth sind einige bemerkungen gefallen .
das sind die bundeseigenen betriebe .
der bundesrat führt demnächst eine klausur zur governance dieser betriebe durch .
zu berücksichtigen ist , dass wir in der bundesverwaltung rund 37 [ nb ] 000 personen beschäftigen ; in den bundeseigenen betrieben sind es über 110 [ nb ] 000 . das verhältnis beträgt also in etwa eins zu drei .
nur schon aus dieser zahl ergibt sich die bedeutung dieser bundeseigenen betriebe für den bund .
in bezug auf die ruag haben wir beschlossen , sie aufzuteilen .
sie erhalten die entsprechenden vorschläge : einen teil ruag unterhalt zugunsten der armee und einen teil ruag internationales geschäft , der dann auch an die börse gebracht werden kann .
in bezug auf die finma und die aufsichtstätigkeit ist insgesamt der finanzplatz schweiz im auge zu behalten .
die voraussetzungen für den finanzplatz haben sich in den letzten jahren doch eher verschlechtert .
zum einen ist die verdienst - und ertragsmöglichkeit des finanzplatzes durch die negativzinsen gesunken .
die ertragslage ist gedrückt .
das ist eine etwas spezielle situation für den schweizer finanzplatz im internationalen umfeld .
dazu ist zu berücksichtigen , dass der schweizer finanzplatz keinen marktzutritt in die eu hat .
das sind erschwerende elemente für den marktplatz schweiz .
das wird wohl einige zeit so anhalten .
wir haben ein besonderes augenmerk auf diesen finanzplatz zu richten .
in bezug auf das kernwaffenverbot haben sie gehört , dass wir uns am 25 . juni noch einmal damit beschäftigen und dabei versuchen werden , die folgerungen aus den entsprechenden analysen zu ziehen .
wir werden dabei entsprechend eine gewichtung der frage der neutralität der schweiz vornehmen .
im bereich e-voting und e-government sind wir in engem kontakt mit den kantonen und gemeinden , um die digitalisierung nicht nur innerhalb der bundesverwaltung horizontal voranzutreiben , sondern auch vertikal mit den gemeinden und den kantonen .
hier haben wir eine unterschiedliche entwicklung .
auf der einen seite wird digitalisierung gefordert .
man ist bereit , praktisch sämtliche daten freizugeben .
auf der anderen seite traut man der sache dann doch nicht so ganz .
zum e-voting läuft eine initiative .
mit diesem bereich des e-governments werden wir uns in den nächsten jahren intensiv beschäftigen : was ist möglich , welche sicherheiten werden vorausgesetzt ?
das waren einige bemerkungen .
ich möchte mich am schluss ganz herzlich für die zusammenarbeit mit der geschäftsprüfungskommission bedanken , die sehr offen , sehr konstruktiv ist .
wir profitieren immer wieder von ihren fragen und hinweisen - herzlichen dank also für eine kommission , die sehr oft unterhalb des radars arbeitet , das aber sehr intensiv und gut macht .
besten dank !
lieber kollege noser , ich war an der vorbereitung dieses vorstosses auch beteiligt .
ich muss ihnen sagen , dass der handlungsbedarf , auch wenn er heute auf dem terrain zum glück nicht unbedingt ausgewiesen [ page 438 ] ist , rein formell eben doch vorhanden ist .
denn leider können pilotprojekte , wie sie vor zehn jahren durchgeführt wurden , mit der heutigen rechtslage nicht mehr durchgeführt werden .
der motionär , herr nationalrat bühler , schlägt ein sehr einfaches vorgehen vor .
es soll den kantonen ermöglicht werden , befristete pilotprojekte durchzuführen .
es geht auch um kmu , da bin ich mit kollege föhn einig , und es geht um betriebe , die ihre verantwortung für die ausbildung der lehrlinge übernehmen .
es ist doch unsinnig , dass die lehrpersonen bei kurzarbeit nicht tätig sein können , obwohl die lehrlinge im betrieb sind .
soll man sie dann in andere betriebe versetzen , damit sie ihre beaufsichtigte arbeit weiterführen können ?
es geht nur darum , dass die für die ausbildung dieser lehrlinge verantwortlichen auch bei kurzarbeit weiterarbeiten können .
selbstverständlich ist ein missbrauchspotenzial vorhanden .
ich bin aber überzeugt , dass die behörden gerade bei uns im kanton bern gute kontakte zu den unternehmungen haben und sicher mit ihren pilotprojekten verhindern werden , dass missbrauch getrieben wird .
dieses einfache system erlaubt es , ein wirklich grosses bedürfnis in zeiten wirtschaftlicher schwierigkeiten abzudecken .
ich bitte sie , diesem vorstoss die unterstützung zu gewähren .
herr noser , sie sagen es immer wieder : heute funktioniert es wunderbar - in den grossbetrieben .
sie [ nb ] haben gesagt - sie haben das deutlich und klar gesagt -, dass in grossbetrieben nicht alle kurzarbeit schieben .
ja , dem ist so .
aber muss dann der verkaufsleiter die lehrlinge in der produktion irgendwie beaufsichtigen und sie etwas lehren ?
die lehrlinge müssen wir weiterbilden , die dürfen keine kurzarbeit machen ; das muss ich ihnen einfach sagen .
dieser vorstoss ist etwas für die kleinen und die [ nb ] mittleren [ nb ] betriebe .
sie reden von einem bürokratischen unsinn .
ja , das mag stimmen .
die meisten vorstösse sind bürokratischer unsinn .
ja , dem ist so , dem stimme ich zu .
aber es geht hier um das recht , wie und wann man etwas machen darf .
übrigens hat erstens jeder das recht , einen vorstoss einzureichen , und zweitens müssen wir jetzt zu diesem vorstoss nur noch ja oder nein sagen .
der bürokratismus ist schon durch .
wer ist in einem kmu der lehrlingsausbildner ?
entweder der chef oder , in einem mittleren betrieb , allenfalls ein geschäftsleitungsmitglied .
diese dürfen keine kurzarbeit machen und anmelden .
dem ist so .
aber es gibt natürlich betriebe , wo es anders ist .
da sind weder die chefs noch die geschäftsleitungsmitglieder für diese arbeit , für die aufsicht über die lehrlinge , verantwortlich .
deshalb bitte ich sie dringendst , hier der mehrheit zu folgen , zum wohl von kleinst - und mittleren betrieben , zum wohl der dualen ausbildung und zum wohl unseres wirtschaftsstandortes schweiz .
der bundeshaushalt schliesst das jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen überschuss von 2,9 milliarden franken ab .
budgetiert waren 0,3 milliarden .
wie im vorjahr ist das ergebnis von höheren einnahmen und tieferen ausgaben geprägt .
vor allem die verrechnungssteuer und die direkte bundessteuer verzeichneten höhere einnahmen .
der finanzpolitische rahmen für den nächsten budgetprozess musste wie gewohnt festgelegt werden .
die aussichten für die jahre 2020 bis 2022 haben sich aufgrund der guten einnahmenentwicklung weiter verbessert , sodass im jahr 2020 selbst aus sicht des bundesrates keinerlei sparmassnahmen nötig sein werden .
ihre finanzkommission hat die staatsrechnung 2018 , die weisungen für den voranschlag 2020 mit integriertem aufgaben - und finanzplan 2020 -2022 sowie den nachtrag i zum voranschlag 2019 in einer allgemeinen aussprache an ihrer sitzung vom 1. /2. april 2019 erstmals diskutiert .
in den vier subkommissionen ihrer finanzkommission wurden mit den direktorinnen und direktoren sowie anderen fachpersonen der einzelnen bundesämter die ergebnisse wie auch die nachtragskredite unter berücksichtigung der jeweiligen zusatzberichte detailliert diskutiert und offene fragen geklärt .
eine zweiteilige beratung in den subkommissionen ermöglicht es , dass zusätzliche abklärungen in bestellten zusatzberichten erörtert und gewürdigt werden und die betroffenen ämter zu einer zweiten sitzung eingeladen werden können .
an der sitzung vom 20 . /21. mai 2019 hat ihre finanzkommission die vorliegende staatsrechnung 2018 und den nachtrag [ nb ] i des voranschlages 2019 abschliessend beraten .
die ergebnisse der bundeseigenen beziehungsweise bundesnahen betriebe sbb , ruag , skyguide , post und swisscom werden gemeinsam mit der geschäftsprüfungskommission unter einbezug der betroffenen fachkommissionen mit den jeweiligen vertretungen des bundesrates , der betroffenen verwaltungsräte und den ceo besprochen .
dies erwähne ich , da durch diese betriebe verschiedene staatsaufgaben als service public nach vereinbarungen mit dem bund wahrgenommen werden und die finanzielle situation des bundes teilweise durch ergebnisse , abgabe von gewinnen , bedarf an beiträgen und tragen der risiken beeinflusst wird .
mit den beschlüssen zu unterhalt und ausbau der infrastrukturen von schiene und strasse , aber auch durch die diskussion über die postauto-affäre ist uns allen in diesem saal dieser zusammenhang mit sicherheit äusserst präsent .
konkret noch zu den zahlen : im jahr 2018 standen ordentliche einnahmen von 73,712 milliarden franken ordentlichen ausgaben von 70,574 milliarden gegenüber .
2018 war ein überschuss von 295 millionen franken budgetiert .
die einnahmen schlossen 2018 um 2,2 milliarden franken besser ab als budgetiert .
hohe einnahmen wurden erneut bei der verrechnungssteuer verzeichnet - plus 1,6 milliarden franken -, obwohl diese bereits erhöht budgetiert worden sind .
die rückerstattungen blieben erneut unter den erwartungen , weshalb die rückstellung für zukünftige rückforderungen erhöht wurde .
die direkte bundessteuer schloss um 0,9 milliarden franken besser ab als budgetiert , was vor allem auf die höheren einnahmen aus der gewinnsteuer von unternehmen zurückzuführen war .
die mehrwertsteuer und die stempelabgaben blieben mit minus 0,1 milliarden franken beziehungsweise minus 0,2 milliarden franken unter budget .
die ausgaben waren gesamthaft um 0,5 milliarden franken tiefer als budgetiert ; insbesondere sicherheit und soziale wohlfahrt trugen zu diesen minderkosten bei .
als ausserordentliche einnahme von 90 millionen franken konnte die rückzahlung der postauto ag verbucht werden .
die bruttoverschuldung liegt erstmals seit 1997 wieder unter 100 milliarden franken .
die schweizer wirtschaft ist im vergangenen jahr um 2,5 prozent gewachsen .
eine hohe auslandnachfrage und eine solide investitionstätigkeit trugen wesentlich zur guten wirtschaftsentwicklung bei .
der konsum entwickelte sich hingegen unterdurchschnittlich .
die inflationsrate belief sich auf 0,9 prozent und ist damit das zweite jahr in folge wieder im positiven bereich .
die arbeitslosenquote sank auf 2,6 prozent .
die gute wirtschaftslage wirkte sich positiv auf den bundeshaushalt aus .
die gute konjunktur hat auch auswirkungen auf die schuldenbremse .
auch in diesem jahr zeigte dieses instrument allerdings faktisch keinerlei wirkung .
im voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen defizit von 143 millionen gerechnet .
effektiv war die wirtschaftsleistung jedoch über ihrem potenzial , sodass die schuldenbremse mit der rechnung einen konjunkturellen überschuss von 368 millionen verlangt .
diese vorgabe wurden bei budget und rechnung deutlich übertroffen .
der konjunkturbereinigte oder strukturelle überschuss beläuft sich auf 2,6 milliarden .
die bruttoschulden konnten im berichtsjahr um 5,8 milliarden auf 99,4 milliarden reduziert werden ; dies entspricht 14,4 prozent des bruttoinlandproduktes .
die erfolgsrechnung schliesst mit einem ertragsüberschuss von 5,7 milliarden franken ab .
budgetiert war ein überschuss von 0,9 milliarden .
zum guten ergebnis tragen hauptsächlich das operative ergebnis , plus 3,2 milliarden , und das ergebnis aus beteiligungen , plus 1,6 milliarden , bei .
die differenz zur finanzierungsrechnung stammt mehrheitlich aus buchgewinnen bei den beteiligungen .
die investitionsrechnung schliesst mit einem saldo von minus 9,7 milliarden franken ab .
höhere ausgaben für die strasseninfrastruktur sowie für die förderung von erneuerbaren energien lassen die investitionsausgaben des bundes auf 10,9 milliarden ansteigen .
[ page 1143 ] erwähnenswert sind dabei die erstmaligen einlagen in den netzzuschlagsfonds zur förderung erneuerbarer energien , rund 1,3 milliarden , und in den nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds , rund 1,1 milliarden .
die subkommissionen stellten bei ihren beratungen keinerlei probleme fest , die ein aktivwerden nötig machen .
in den beratungen ihrer finanzkommission wurde grossmehrheitlich das ergebnis mit überschuss mit beruhigung oder gar freude zur kenntnis genommen .
zu differenzierten , teils kontroversen diskussionen führten insbesondere folgende themen : berechenbarkeit der verrechnungssteuer - überraschungen bei der verrechnungssteuer soll es gemäss bundesrat maurer in diesem ausmass künftig nicht mehr geben ; schätzungsmethode der asylsuchenden ; entwicklung der schuldenquote in relation zu investitionsvorhaben ; notwendigkeit früherer sparübungen ; budgetierungsmöglichkeiten ausserordentlicher einnahmen ; möglichkeiten zur weiteren verbesserung der budgetgenauigkeit , da in den vergangenen jahren faktisch abweichungen , konkret überschüsse , in milliardenhöhe realisiert wurden .
in ausübung der finanzoberaufsicht über die informatikprojekte des bundes hatten sich die subkommissionen die führung der informations - und kommunikationstechnik ( ikt ) der generalsekretariate der departemente sowie die ikt-governance je eines amtes pro departement vorstellen lassen .
die subkommissionen kamen zum schluss , dass sich die ikt-führung der departemente in den letzten jahren verbessert hat .
ihre finanzkommission stellt erfreut fest , dass das ikt-schlüsselprojekt fiscal-it , die fachanwendung der eidgenössischen steuerverwaltung , nach längeren schwierigen phasen zufriedenstellend zum abschluss gebracht werden konnte .
die für das departement für wirtschaft , bildung und forschung zuständige subkommission hatte sich zudem mit der subventionsüberprüfung im wbf auseinandergesetzt .
das wbf ist für 83 subventionskredite im umfang von insgesamt knapp 12 milliarden franken zuständig .
die subkommission stellte keinen handlungsbedarf für die finanzkommission fest .
ihre finanzkommission beantragt dem nationalrat mit 24 stimmen einstimmig die genehmigung der drei bundesbeschlüsse zur staatsrechnung 2018 . zu keinen diskussionen führten auch die neun nachtragskredite in der höhe von 75 millionen franken zum voranschlag 2019 . auch hier beantragt ihre finanzkommission einstimmig mit 24 stimmen zustimmung zu den zwei bundesbeschlüssen .
an dieser stelle möchte ich auch den mitarbeitenden der verwaltung für dieses engagement in einem nicht einfachen umfeld ganz herzlich danken .
sie sind kritik ausgesetzt und erbringen eine hervorragende leistung im interesse der öffentlichkeit - auch im dienste von uns allen .
besten dank an dieser stelle !
die motion hat den titel " rasche unterstützung für lehrbetriebe mit kurzarbeit " .
der präsident hat es gesagt : ihre kommission hat ganz knapp , mit 6 zu 6 stimmen und stichentscheid des präsidenten , beschlossen , ihnen die annahme der motion zu beantragen .
eine minderheit beantragt ihnen die ablehnung .
die motion möchte den kantonen auf wunsch erlauben , zumindest als befristetes pilotprojekt , die löhne der lehrmeisterinnen und lehrmeister zu bezahlen , die im rahmen der kurzarbeitsentschädigung erwerbstätig bleiben .
die motion nimmt bezug auf aktuelle konjunkturelle schwierigkeiten .
als sie eingereicht wurde , stimmte das natürlich noch etwas besser als heute , aber wir wissen alle , dass krisen in zyklen kommen , dass sie immer wieder kommen können und dass es klug ist , sich darauf vorzubereiten , wenn die krise noch nicht da ist .
tatsächlich weist die motion darauf hin , dass berufsbildungsverantwortliche oft von der kurzarbeit betroffen sind .
die motion möchte ja die löhne der lehrmeisterinnen und lehrmeister von den kantonen übernehmen lassen ; dies als einfache massnahme , um die qualität des dualen bildungssystems in der schweiz zu erhalten .
es sind ja gerade lehrlinge , auszubildende , die betroffen sind , die vielleicht die stelle nicht verlieren , aber deren lehrmeisterinnen und lehrmeister von der kurzarbeit betroffen sind , sodass die ausbildung der auszubildenden nicht mehr gewährleistet ist .
der bundesrat empfiehlt die ablehnung der motion .
er hält fest , dass die arbeitslosenversicherung die kurzarbeitsentschädigung tatsächlich nur für effektiv ausgefallene arbeitszeit zahlen kann .
es bestehe aber schon heute ad hoc die möglichkeit , dass lehrverträge von lernenden während des laufenden schuljahres aufrechterhalten werden , damit diese bei ihrer ausbildung nicht ein jahr verlieren oder gegebenenfalls sogar arbeitslos werden .
das wird vom bundesrat durchaus gewürdigt .
er führt aber aus , dass die löhne von lehrmeisterinnen und lehrmeistern heute schon oft vom fonds der arbeitslosenversicherung übernommen würden , obwohl sie ihre tätigkeit zur ausbildung der lernenden fortsetzen , also nicht arbeitslos werden .
der bundesrat erachtet in diesem zusammenhang die heutige praxis als zumutbar und ausreichend .
die mehrheit ihrer kommission teilt diese auffassung nicht .
zwar ist sich die kommission auch bewusst , dass wir heute nicht in einer konjunkturellen krisensituation sind .
sie ist aber dezidiert der auffassung , dass löhne von lehrmeisterinnen und lehrmeistern in diesen situationen von den kantonen bezahlt werden können sollen .
wenngleich die lage auf dem arbeitsmarkt heute grundsätzlich als gut bewertet wird , können wirtschaftliche problemlagen wie die wirtschaftskrise 2008 bis 2009 oder die frankenkrise 2015 bis 2016 für viele unternehmungen , gerade auch für kleine unternehmungen im bereich der exportorientierten maschinenindustrie und ähnlicher industriebereiche , zur überlebensfrage werden .
wegen der wichtigkeit des dualen bildungssystems , das aufrechtzuerhalten ist , erwartet die mehrheit ihrer kommission , dass hier eine saubere gesetzliche grundlage für eine dauerhafte , nachhaltige unterstützung dieser massnahmen gewährleistet wird .
der nationalrat hat die motion am 26 . september 2018 mit 114 zu 63 stimmen bei 5 enthaltungen , also sehr deutlich , angenommen .
ich beantrage ihnen ebenfalls , die motion anzunehmen .
die motion trägt den titel " schutz der schweizer wirtschaft durch investitionskontrollen " .
sie möchte gesetzliche grundlagen für eine kontrolle ausländischer direktinvestitionen in schweizer unternehmungen schaffen , indem der bundesrat unter anderem eine genehmigungsbehörde für die der investitionskontrolle unterworfenen geschäfte einsetzt .
[ page 439 ] ihre kommission beantragt ihnen mit 7 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt ihnen die ablehnung der motion .
die motion geht auf eine ihnen bekannte situation zurück .
die schweiz ist ein land mit vielen know-how-tragenden betrieben und führt in den entsprechenden indices oft die rankings an .
schweizer unternehmungen sind gerade deshalb für die übernahme durch ausländische investoren attraktiv , namentlich für übernahmen durch investoren , die aus ländern kommen , die kein freies marktwirtschaftssystem kennen , aber folgende investitions - oder machtpolitik definieren und vorsehen : dass im interesse eines staates - nicht privater unternehmungen - mit staatsfonds oder mit staatlichen subventionen entsprechendes know-how oder auch infrastrukturen aufgekauft werden .
der motionär geht davon aus , dass das langfristig der wettbewerbsfähigkeit der schweiz schadet .
der motionär führt aus , dass eine reihe von staaten , eigentlich die mehrzahl der umliegenden staaten , auch die europäische union , dauernd schärfere regeln über investitionskontrollen vornimmt , die schweiz aber bis heute keinerlei regeln in diesem bereich kennt - keinerlei regeln !
die eu verschärft die entsprechenden massnahmen , das jüngste dokument dazu ist das briefing der eu über den legislationsprozess vom januar 2018 . die schweiz kennt umgekehrt eine grosse zahl von ausländischen übernahmen , gerade auch aus staaten , die keine marktwirtschaften sind .
der motionär führt aus , dass im basisjahr 2016 in der ganzen europäischen union - in diesem markt von über 500 millionen einwohnern - ungefähr 40 milliarden dollar investitionen getätigt worden sind und dass das kleine land schweiz im gleichen zeitraum ausländische investitionen von über 45 milliarden dollar erlebt hat , also mehr investitionen als die europäische union insgesamt .
grundsätzlich sagt auch der motionär , dass der freie kapitalfluss eine wichtige grundlage sei , aber sein schlüsselelement - sie sehen es , wenn sie den schluss der begründung lesen - ist das kriterium des gegenrechts , der reziprozität , also die regel , die heute in der schweiz nicht gilt , dass in der schweiz investitionen nur frei zugänglich sein sollen , sofern auch im investitionsstaat die freie zugänglichkeit für schweizer kapital gegeben ist .
heute kennen wir keine gegenrechtsregel : heute sind insbesondere staaten , die kein oder nur ein limitiertes gegenrecht gewähren , zur übernahme von unternehmen in der schweiz voll berechtigt .
der bundesrat beantragt mit seiner stellungnahme vom 16 . [ nb ] mai 2018 die ablehnung der motion .
er weist darauf hin , dass ein wesentlicher teil des schweizerischen wohlstandes auf der traditionellen offenheit unseres landes basiere , auch gegenüber investitionen aus dem ausland .
er rechnet vor , dass die investitionen von ausländischen unternehmungen in der schweiz sich im moment auf ungefähr eine billion franken - 965 milliarden franken - belaufen und dass umgekehrt der bestand von schweizer direktinvestitionen im ausland etwa 1,2 billionen franken beträgt , nämlich 1215 milliarden franken .
der bundesrat sieht , dass sich die welt verändert .
er war bereit , ein postulat des sprechenden und ein postulat von kollege stöckli entgegenzunehmen , und hat uns einen bericht abgeliefert , in dem ausgeführt wird , wie die heutige ökonomische situation in der schweiz aussieht .
der bundesrat kommt in diesem bericht zum schluss , dass man keine investitionskontrolle möchte , sondern lediglich ein sogenanntes monitoring , also : gewehr bei fuss stehen und zuschauen .
der bundesrat möchte keine zusätzliche behörde einführen .
auch möchte er überhaupt kein bewilligungsverfahren , ja nicht einmal ein meldeverfahren einführen .
das heisst , der bundesrat möchte - um es mit dem motionär auszudrücken - im blindflug fliegen .
wir wissen von vornherein gar nicht , wo entsprechende übernahmen geplant sind oder getätigt werden .
der bundesrat begründet dies damit , dass er sagt , länder , die entsprechende verfahren hätten - hier führt er australien , kanada , neuseeland oder die vereinigten staaten auf -, hätten zwar sehr viele entsprechende bewilligungsverfahren .
der grosse teil dieser verfahren werde dann aber genehmigt .
ich habe ein positives resultat , so das beispiel vereinigte staaten : von 172 untersuchungen habe es nur ein einziges negatives resultat gegeben , aber 27 rückzüge von anträgen , nachdem die untersuchung eingeleitet worden sei .
ihre kommission hat die motion sehr eingehend geprüft .
sie hat zunächst den bericht zu den postulaten bischof und stöckli diskutiert und sich überlegt , ob man allenfalls den vorstoss sistieren und hier nur den bericht besprechen sollte .
der grund dafür lag darin , dass im moment in der urek-nr ein vorstoss von nationalrätin badran hängig ist , der eine investitionskontrolle im bereich von infrastrukturen - also im bereich energie , etwa von wasserkraftwerken , stromnetzen , gasnetzen und ähnlichem - möchte , und zwar in form einer unterstellung unter die lex koller .
die vorliegende motion verfolgt also einen anderen ansatz , als ihn der vorstoss badran jacqueline verfolgen möchte .
letztere möchte die lex koller , die sich heute einfach auf boden bezieht , auch auf infrastrukturen ausdehnen , die eine gewisse bedeutung für die schweiz haben und nicht unbedingt bodengestützt sind .
ihre kommission hat sich dann aber doch gegen eine sistierung und für die diskussion der motion heute entschieden , weil sie einen handlungsbedarf sieht .
die mehrheit ihrer kommission ist über die jüngsten internationalen entwicklungen im bereich strategischer firmenübernahmen und investitionen in systemrelevante infrastrukturen und know-how-unternehmen besorgt , von denen die schweiz zwar nicht akut , künftig jedoch schnell und stärker betroffen sein könnte .
der kommissionsmehrheit geht es einerseits um den potenziellen verlust von know-how und von arbeitsplätzen , die dahinterstecken , andererseits aber auch um sicherheitspolitische fragen , die dahinterstecken , wenn know-how einfach ausverkauft wird und rein käuflich ist , ohne prüfung des inhaltes des know-hows für den schweizerischen wettbewerb und die sicherheit unseres landes .
für die situation in der schweiz ist nach ansicht der kommissionsmehrheit heute kein akuter handlungsbedarf vorhanden .
aber weil er sehr schnell entstehen kann , ist heute eine gesetzesgrundlage zu schaffen .
in der kommission ist das französische wort " gouverner , c'est prévoir " zitiert worden , dass man also in einer etwas ruhigen zeit vorsorgen sollte , damit man in einer hektischen zeit schnell handeln kann .
insbesondere das kriterium der reziprozität ist in der kommission grossmehrheitlich unterstützt worden .
kriterien wie äquivalenz oder das " level playing field " , das wir immer wieder - auch auf internationale anordnungen bezug nehmend - anrufen , müssten hier in der schweiz neu beachtet werden .
bisher würden sie in der schweiz nicht beachtet .
wir sind uns ja gewohnt - die debatte um die global-forum-anforderungen läuft immer noch -, dass wir internationale standards unter druck übernehmen .
hier sind wir in einem bereich , in dem es keinen druck gibt , einen internationalen standard zu übernehmen .
aber hier sind wir in einem bereich , in dem die anderen freien länder um unser land herum , insbesondere praktisch die ganze europäische union , jedenfalls die grösseren staaten , sehr rigide massnahmen ergriffen haben oder am ergreifen sind .
die schweiz klinkt sich hier einfach aus und beobachtet diese entwicklung nur von sehr ferne .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , es bestehe heute handlungsbedarf .
die gesetzgebung ist natürlich sehr vorsichtig zu machen , in der schweizerischen tradition offener investitionen , aber doch so , dass massnahmen getroffen werden könnten , wenn sie denn nötig sind .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , die motion anzunehmen .
das abstimmungsresultat lautete 7 zu 5 stimmen .
als subkommissionspräsidentin berichte ich ihnen über einige geschäfte der subkommission eda/vbs .
eines der wichtigsten geschäfte in diesem und im nächsten jahr ist bestimmt air 2030 . obwohl wir sonst immer zurückschauen bei unseren berichten , hat die vorsteherin des vbs , bundesrätin viola amherd , dieses wichtige geschäft auch in der gpk präsentiert .
air 2030 besteht aus den beiden projekten " neues kampfflugzeug " und " bodengestützte luftverteidigung grösserer reichweite " ( bodluv ) .
die beiden seiten , die technisch-kommerzielle seite mit den offerten , erprobungen und evaluationen und die politische seite der entscheidfindung mit dem referendum , sind für den kauf der kampfflugzeuge sehr wichtig .
die erprobung der kampfflugzeuge war für juni vorgesehen .
ein anbieter - dies meine anmerkung als berichterstatterin - musste sich zurückziehen , weil er den anforderungen der erprobung nicht gerecht wurde .
zum system bodluv sind bisher zwei offerten eingegangen , eine aus den usa und eine aus frankreich .
israel hat auf eine offerte verzichtet .
diese systeme werden im spätsommer getestet .
die expertenberichte von herrn claude nicollier , der sich für die kampfjetbeschaffung ausgesprochen hat , von herrn kurt grüter , der offsetgeschäfte von maximal 60 prozent favorisiert , und ein zusätzlicher bericht über die sicherheitslage haben die vorsteherin des vbs in ihrer haltung zum vorgehen bei der beschaffung der beiden systeme bestätigt , das heisst , dem parlament einen planungsbeschluss über die luftwaffe und eine separate botschaft über die beschaffung von bodluv über das normale rüstungsbudget vorzulegen .
im weiteren berichte ich über die umsetzung der cyberdefence im vbs : während langer zeit begleitete die verwaltung unsere subkommission in bezug auf die cyberattacke auf die ruag .
das vbs wurde in diesem bereich sensibilisiert und erarbeitete darauf den aktionsplan cyberdefence .
das gs-vbs übernimmt nun die strategische umsetzung dieses plans im vbs .
es gibt dazu verschiedene teilprojekte .
als pilotprojekt gibt es neu einen lehrgang cyberdefence , welcher im sommer 2018 erfolgreich gestartet ist .
die ersten unteroffiziere werden im sommer 2019 ihre ausbildung absolviert haben und anfang 2020 die prüfung mit dem eidgenössischen diplom zum experten cybersecurity abschliessen .
mit der cyberübung locked shields 2018 -2019 konnten fortschritte im bereich der taktischen abwehr von cyberangriffen sowie der zusammenarbeit mit vbs-externen partnern auf strategischer stufe erzielt werden .
die übung cyberpakt wird jährlich zusammen mit den partnern aus dem efd , dem eda und dem ejpd durchgeführt .
seit anfang 2019 wird durch die armasuisse das projekt cybercampus umgesetzt .
dort wird zusammen mit hochschulen , der industrie und den betreibern kritischer infrastrukturen die schaffung einer antizipationsplattform , der aufbau eines technischen kompetenznetzwerkes , die erhöhung der technischen interoperabilität zwischen den partnern und das management der nötigen talente als ziel verfolgt .
beim letzten geschäft möchte ich mich noch kurz auf das eda beziehen .
der kernwaffenverbotsvertrag war bei der berichterstattung des vorstehers , bundesrat ignazio cassis , ein thema .
er führte uns dazu aus , dass beim interdepartementalen expertenbericht die nachteile eines beitritts überwiegen .
der bundesrat hat darum , entgegen dem parlament , das eine motion sommaruga carlo angenommen hat , beschlossen , den vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen , sondern an den staatenkonferenzen als beobachterin teilzunehmen , immer mit dem bezug auf die neutralität der schweiz .
der bundesrat hat vorgesehen , diesen vertrag 2025 neu zu beurteilen .
in der zwischenzeit und wohl nicht zuletzt unter druck des parlamentes hat der bundesrat dies nochmals [ page 1140 ] angeschaut und will 2020 eine erneute standortbestimmung vornehmen .
die gpk wird dies kritisch begleiten .
als präsidentin der subkommission eda/vbs bedanke ich mich an dieser stelle bei den beiden departementen für die immer sehr gute zusammenarbeit und dafür , dass wir kritische fragen nicht nur stellen konnten , sondern auf sie auch antworten erhielten .
sie haben es vom kommissionssprecher gehört : eine sehr knappe mehrheit - mit stichentscheid des präsidenten - beantragt ihnen , diesen vorstoss anzunehmen .
eine sehr starke minderheit verlangt zusammen mit dem bundesrat , dass man diesen vorstoss ablehnt .
bitte gestatten sie mir zuerst , meine interessenbindung offenzulegen : ich selbst hatte leider auch schon das pech , solche anträge auszufüllen , und ich kenne diese kurzarbeitsentschädigung relativ gut .
ich habe von meinem lieben freund [ page 437 ] und kollegen zanetti gelernt : wenn ein vorstoss eingereicht wird , muss man immer zuerst fragen , ob es einen handlungsbedarf gibt .
in der kommission wurde uns klar aufgezeigt , dass es in allen fällen , wo es solche probleme gab , möglich war , die probleme nach artikel 59 des aktuellen gesetzes zu lösen , respektive das einzige nicht zu lösende problem , das auch kollege zanetti damals aufgebracht hat , kann auch mit dem vorstoss , wie er vorgeschlagen ist , nicht gelöst werden .
das wäre einmal die erste bemerkung .
die zweite bemerkung ist folgende : sie müssen einmal schauen , was für einen vorschlag der motionär macht .
er schlägt vor , dass man eine kommission einsetzt , in der man mit dem kanton zusammen ausdiskutiert , ob man solche sachen bewilligen will oder nicht .
ich weiss aus eigener erfahrung , vom ausfüllen von solchen formularen her , einfach : man ist darauf angewiesen , eine bewilligung innert kürzester zeit - das kann auch innert tagen sein - zu bekommen oder nicht zu bekommen ; denn wenn sie sie bekommen , sind die handlungsoptionen ganz anders , als wenn sie sie nicht bekommen .
weshalb man da den bürokratischen unsinn machen will , an eine kommission gelangen zu müssen , um das zu entscheiden , ist mir sehr schleierhaft .
drittens denke ich , dass wir etwas aufpassen und hier wirklich den mut haben müssen , den einzelfall anzuschauen .
ich bin mir bewusst , dass es lehrlingsfirmen gibt - ich selbst habe auch so eine -, in denen leute " full time " angestellt sind , um lehrlinge zu betreuen .
dort hätte man gar keine probleme , diese unterstützung jederzeit zu bekommen .
aber sie wissen : es gibt auch andere lehrbetriebe ; es gibt lehrbetriebe , wo der lehrling ab und zu ein günstiger mitarbeiter ist , der z. b. zusammen mit dem installateur auf die baustelle geht .
dort können sie dann relativ schnell starke marktverfälschungen bewirken , wenn sie einfach sagen , dass so eine anspruchsgruppe davon ausgenommen ist .
respektive da bezahlt zwar der staat den lohn , aber sie können zu 100 prozent arbeiten , und sie erwirtschaften in solchen situationen dann auch erträge .
dann käme noch das vierte dazu : bis jetzt ist es klar ; die kurzarbeitsentschädigung ist für personen da , deren arbeitszeit z. b. von 100 prozent auf 80 prozent oder auf 60 prozent zurückgeht , indem die zeit , die nicht gearbeitet wird - also nicht die zeit , die gearbeitet wird !
-, gemäss der arbeitslosengesetzgebung entschädigt wird .
bei einer solchen kurzarbeitsentschädigung ist es nicht so , dass der ganze betrieb kurzarbeit leistet , wenn es ein grösserer betrieb ist .
normalerweise ist es so , dass der verkauf , das marketing oder sogar die entwicklung , die ja für die neuen produkte verantwortlich ist , in abteilungen sind , die keine kurzarbeit haben , und dass z. b. nur die produktion auf kurzarbeit gesetzt wird .
auch in den betrieben , die der kommissionspräsident angeführt hat - in diesen swissmem-betrieben -, ist es nicht so , dass alle kurzarbeit leisten , d. h. , man kann sich dort auch organisieren , wenn es nötig ist .
zusammengefasst : es wurden alle probleme gelöst , die man in der vergangenheit in solchen krisensituationen hatte .
es gibt keinen handlungsbedarf , und der vorgeschlagene weg ist zu kompliziert .
darum bitte ich sie , unsere kurzarbeitsentschädigungen nicht weiter zu verbürokratisieren und zu verkomplizieren , sondern sie als einfaches instrument zu behalten , wie es heute perfekt funktioniert - ich schaue hier auch etwas zu den sozialpartnern ; das funktioniert eigentlich relativ perfekt -, und diesen vorstoss abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bevor ich auf die rechnung zu sprechen komme , möchte ich dem personal der bundesverwaltung im namen der sp-fraktion unseren grossen dank für sein grosses engagement aussprechen .
die schuldenbremse sowie das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 haben in der vergangenheit zu budgetkürzungen geführt .
im nachhinein sehen wir einmal mehr , dass diese kürzungen angesichts des erzielten immensen überschusses von fast 3 milliarden franken - statt budgetierten 300 millionen franken - nicht notwendig gewesen wären .
die sparübungen haben auswirkungen auf das bundespersonal .
es ist nebst dem spardruck auch einem immer höheren leistungsdruck ausgesetzt .
in der vergangenheit verlangten zudem parlamentarische vorstösse personalplafonds , stellenabbau oder kürzungen der ressourcen .
das bundespersonal arbeitet gut und motiviert .
wenn wir das gute niveau beibehalten wollen , müssen wir zu unserem personal sorge tragen , wie es jedes private unternehmen auch tut .
wir sind daher gut beraten , den dauerdruck zurückzunehmen , die teuerung auszugleichen und bei der lohnentwicklung des bundes mittels einer lohnerhöhung einen ausgleich zur privatwirtschaft ins auge zu fassen .
en ce qui concerne l'excédent , il est opportun de se demander à nouveau si une réforme du frein à l'endettement devrait avoir lieu .
son institution a déjà engendré une nette réduction de la dette de la confédération .
a notre avis , cela suffit .
que l'on me comprenne bien , il faut une certaine discipline par rapport à nos dépenses .
mis à part le souci d'avoir une administration efficace , le parlement a également le devoir de répondre aux besoins de la population et de garantir son bien-être .
dans ce contexte , je rappelle la réponse du conseil fédéral à la question de notre collègue mattea meyer de mardi dernier .
sie hat sich nach einem " wellbeing " -budget nach neuseeländischem vorbild erkundigt .
der bundesrat hat geantwortet , dass er seit dem finanzleitbild von 1999 die finanzpolitischen ziele und grundsätze nicht nur auf wachstum , sondern auch auf soziale gerechtigkeit und stabilität ausgerichtet habe und dass zum wohlbefinden der bevölkerung nicht nur die förderung der wirtschaftlichen wettbewerbsfähigkeit des landes beitrage , sondern auch die förderung von chancengleichheit , integration , umweltschutz und digitalisierung .
[ page 1145 ] ich erlebte den budgetprozess in dieser legislatur allerdings eher anders , da wir ja immer wieder gegen kürzungen gekämpft und wegen der nötigen einhaltung der schuldenbremse über einsparungen bei infrastrukturen , bildung oder sozialaufgaben diskutiert haben .
stattdessen könnten wir uns für die nächsten budgetdiskussionen einmal die frage stellen , wie wir zum wohlbefinden der bevölkerung beitragen können .
schliesslich nehme ich zum nachtrag i zum voranschlag 2019 stellung : die sp-fraktion wird diesen nachtragskrediten zustimmen .
ich begrüsse namentlich den nachtragskredit von über 58 millionen franken im zusammenhang mit der wiedergutmachung für die opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen .
le rapporteur de langue française , monsieur grin , a déjà mentionné ce crédit supplémentaire .
mit dem vorverschieben dieses kredites von 2020 /21 in das jahr 2019 kann die behandlung der gesuche für die solidaritätsbeiträge beschleunigt werden .
die betroffenen personen dürfen so damit rechnen , den entscheid über ihr gesuch und , wenn er positiv ausfällt , vielleicht sogar die auszahlung schon in diesem jahr zu erhalten .
im namen der betroffenen , mit denen ich in regelmässigem kontakt stehe , danke ich dem bundesrat für die beschleunigung dieser angelegenheit .
in der tat haben wir einen erfreulichen abschluss .
eigentlich könnte man es hier sehr kurz machen .
das resultat mit 3 milliarden franken überschuss ist äusserst erfreulich , vor allem , wenn man sieht , dass nur 300 millionen franken überschuss budgetiert worden waren .
trotzdem , denke ich , lohnt es sich , sich kurz einige zahlen anzuschauen .
bei den einnahmen waren 2,2 milliarden franken mehr zu verzeichnen , die einerseits von den direkten bundessteuern kommen , aber andererseits auch von den verrechnungssteuern .
sicherlich auch erfreulich sind die minderausgaben von 500 millionen franken .
das führt dann eben zu diesem überschuss von 2,9 milliarden franken .
hinzu kommen noch 100 millionen franken aus einer rückzahlung der sbb .
bei den einnahmen ist interessant festzustellen , woher eigentlich dieses riesige einnahmenwachstum in den letzten jahren kommt .
es betrifft ja nicht nur das letzte jahr .
der allergrösste teil dieses einnahmenwachstums kommt von den unternehmungen , den firmen in diesem land .
insofern ist es interessant und auch hier sehr wichtig , dass man bei den politischen entscheidungen immer wieder schaut , dass eben zu den firmen in diesem land sorge getragen wird .
alles in allem könnte man also sagen : alles perfekt !
herzliche gratulation , herr bundespräsident !
lassen sie uns so weiterarbeiten und zum nächsten geschäft gehen !
nein , nicht ganz .
ich möchte , weil es eben nur eine vergangenheitsbetrachtung ist , noch kurz einen blick in die zukunft werfen .
ohne pessimist zu sein , zeichnen sich hier trotzdem einige graue wolken am horizont ab , welche künftige resultate beeinflussen könnten .
stichworte wie die abschaffung der heiratsstrafe , eine neu geplante übergangsrente für ausgesteuerte ab 58 , die bevorstehende altersreform , insgesamt wachsende ausgaben im sozialbereich , die abschaffung der industriezölle usw. , das alles wird den staatshaushalt belasten .
vor allem - und das spüren wir bereits , wie wir das von den vorrednern und den kommissionssprechern gehört haben - hatten wir letztes jahr ein wirtschaftswachstum von über 2,5 prozent .
für dieses jahr sagen die konjunkturforscher ein wirtschaftswachstum von 1,5 prozent voraus , und das dürfte vermutlich eher zu optimistisch sein .
genau dort werden wir dann die folgen in form von sinkenden einnahmen spüren .
das wird sich auf die bundessteuer , die mehrwertsteuer und die verrechnungssteuern auswirken .
insofern möchte ich hier auch den warnfinger erheben , obwohl ich weiss , dass warnende in guten zeiten oft einsame rufer in der wüste sind .
trotzdem : werden wir nicht übermütig , überborden wir nicht , und bleiben wir weiterhin sparsam mit den mitteln , die uns die steuerzahler geben .
ich danke , und wir werden dem abschluss so zustimmen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
ein geschäft , das völlig unbestritten ist , das von der vorberatenden kommission einstimmig zur genehmigung empfohlen wird , das einen rückblick darstellt , bei dem wir eigentlich nichts mehr ändern können , kann man sicher als langweiliges geschäft bezeichnen .
aber es ist ein gutes geschäft .
wenn wir das rechnungsergebnis betrachten , sind selbstverständlich auch wir von der bdp erfreut , dass es schon wieder gelungen ist , einen so schönen überschuss zu erwirtschaften .
die rechnung ist ein rückblick .
in neun der letzten zehn abschlüsse war das rechnungsergebnis des bundes immer in milliardenhöhe im überschuss .
das heisst für uns : es ist erfreulich und bestätigt die stabile finanzpolitik des bundes .
aber der wermutstropfen ist natürlich , dass wir diese überschüsse nicht erarbeiten , weil wir hier so gute finanzpolitik machen , sondern weil es fast in jedem jahr mehreinnahmen gegeben hat .
dies gilt es zu beachten .
erfreulich ist ebenfalls der blick auf die schuldensituation .
auch wenn die zahl von 99 milliarden franken erschreckend erscheint , so ist sie im verhältnis zur wirtschaftsleistung zu sehen .
die 14 prozent schuldenquote sind im internationalen vergleich sehr tief .
ich werde sie während der letzten sekunden meiner redezeit nicht mehr mit zahlen langweilen , sie werden das alles noch mehrere male hören oder können es in den unterlagen nachlesen .
die bdp-fraktion wird allen bundesbeschlüssen und dem nachtrag i zum voranschlag für 2019 einstimmig zustimmen .
ich spreche für die svp-fraktion zum eidgenössischen justiz - und polizeidepartement und bedanke mich zunächst im namen der fraktion für die gute arbeit im jahre 2018 . ich beschränke mich auf die beiden geschäftsfelder e-government und asylbereich und auf den nachtragskredit zum voranschlag 2019 . ich beginne mit dem e-government .
auch in der kundenbeziehung wird die it für einzelne ämter des ejpd laufend wichtiger .
die zahlen sind teilweise eindrücklich : so wurden 2018 rund 600 [ nb ] 000 strafregisterauszüge ausgedruckt und zugestellt .
die bestellungen laufen meistens über die postschalter in der gesamten schweiz .
1,7 millionen betreibungen wurden elektronisch begleitet , und im schengen-informationssystem erfolgen täglich - man höre - 300 [ nb ] 000 abfragen , die im letzten jahr zu 17 500 fahndungstreffern führten .
ich erwähne dies , weil es in den nächsten jahren darum gehen wird , die entsprechenden it-systeme im interesse der kunden laufend zu verbessern .
nachholbedarf besteht insbesondere noch in bezug auf ein schweizweites elektronisches handelsregister .
zum asylbereich : der markante rückgang auf 15 [ nb ] 000 asylgesuche im letzten jahr führte zu kreditresten .
für das budget 2020 soll versucht werden , die formel für die folgekosten früherer asylgesuche zu verbessern .
respekt verdient die arbeit des staatssekretariats für migration im hinblick auf den vollzug des beschleunigten asylverfahrens mit völlig neuer aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
450 mitarbeitende des sem sind in neuen organisationseinheiten tätig .
als präsident der subkommission 4 konnte ich mir , zusammen mit den mitgliedern , vor ort persönlich ein bild über die neuen abläufe in einem bundesasylzentrum machen .
zum schluss ein kurzer hinweis auf den nachtragskredit zum budget 2019 : die svp-fraktion unterstützt den vom bundesamt für justiz angemeldeten nachtragskredit von 68,5 millionen franken für die wiedergutmachung an opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen .
es geht über das ganze nicht um zusätzliches geld , sondern bloss um das vorziehen von ausgaben , die erst später vorgesehen waren .
bis zum ablauf der einreichungsfrist sind 9018 gesuche eingegangen .
diese sollen nun beschleunigt behandelt werden ; das scheint uns richtig und fair .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 4 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 449 ]
es kann ja sein , dass " gouverner , c'est prévoir " das motto dieser motion ist .
es könnte aber durchaus auch sein , dass der grund viel lapidarer der ist , nämlich dass wahlen anstehen .
der bundesrat und eine minderheit der kommission empfehlen ihnen , diese motion nicht anzunehmen .
zunächst einmal müssen wir verstehen , was ausländische investitionen sind .
das bedeutet , dass geld vom ausland in unser land hereinkommt und hier investiert wird .
ich glaube , die meisten länder wären dankbar , wenn das bei ihnen der [ page 440 ] fall wäre .
es ist nämlich etwas wichtiges , etwas positives , etwas gutes , wenn in ein land investiert wird .
der kommissionspräsident hat zu recht gesagt , dass bei uns etwa 1000 milliarden franken aus dem ausland investiert sind .
demgegenüber haben wir etwa 1200 milliarden franken im ausland investiert .
wir gehören zu den grössten auslandinvestoren der welt .
wir sind in den meisten ländern unter den ersten drei oder vier .
in amerika sind wir , glaube ich , auf platz drei .
in china sind wir auch ein sehr grosser investor .
das ist mal eine vorbemerkung , die man machen muss .
als kleines land muss man sich gut überlegen , ob man ein offenes land bleiben will , das , da es offen ist , auch in anderen ländern offenheit einfordern kann , oder ob man einer sandkastenlogik folgen will , die besagt : wenn du meine burg kaputt machst , mache ich deine auch kaputt , respektive wenn ich keine reziprozität erhalte , dann kannst du auch keine haben .
dann kommt halt die bank of china nicht in die schweiz , weil die schweizer banken nicht nach china gehen können .
dieser reziprozitätsbeschluss wird , davon gehe ich aus , die chinesen gewaltig erschrecken .
es ist auch üblich , dass sämtliche kleinen länder keine solchen investitionskontrollen haben , wie sie hier gefordert werden .
die kleinen länder haben das nicht .
das haben grossmächte ; die kleinen haben das aber nicht .
luxemburg ist eine der offensten volkswirtschaften , singapur ist eine der offensten volkswirtschaften .
die schweiz war bis zu diesem vorstoss eine der offensten volkswirtschaften .
dann müssen wir mal schauen , was eigentlich abgeht .
es wird ja keinesfalls einfach drauflosgekauft .
es wird auch investiert .
warum ist die schweiz der biotechnologie-hub von ganz europa ?
es werden ja dinge erforscht , die nachher verkauft werden .
die meisten biotechnologiefirmen werden verkauft .
die wenigsten werden zu grosskonzernen .
wenn sie jetzt damit beginnen , à la frankreich zu sagen : " nein , das geht nicht mehr , das sind unsere nationalen champions " , dann wird das geld an einen anderen ort hinfliessen .
denn das ist ja etwas , was in der schweiz funktioniert : in der schweiz kann man diese firmen kaufen , man kann in sie investieren , und man weiss , dass man sie verkaufen kann .
das führt schlicht und einfach dazu , dass wir vermutlich in der schweiz die am höchsten bewerteten unternehmen von ganz europa haben .
das ist die realität , das ist auch etwas positives .
es ist der beste übernahmeschutz , wenn man das hinkriegt .
dann muss man noch klar und deutlich sagen : wenn man vom ausland aus in eine firma investiert , dann ist es nicht so , dass man einfach das know-how abzügeln kann .
meinen sie , die forscher von syngenta gehen mit wehenden fahnen nach china ?
das ist überhaupt nicht der fall ; sie sind nach wie vor dort , wo sie vorher gewesen sind .
vielleicht gibt es den einen oder anderen feldversuch in china , weil wir ihn notabene in der schweiz nicht erlauben .
aber die forschung bleibt nach wie vor hier .
dann müssen sie mal schauen - der motionär erwähnt hier einige firmen -: kuoni , syngenta , gategroup , sr technics .
unser gedächtnis scheint relativ kurz zu sein .
bei gategroup und sr technics waren wir seinerzeit - um ehrlich zu sein - " gottenfroh " , dass jemand investierte , denn die lufthansa hätte gategroup nicht gebraucht , und sr technics auch nicht .
das wurde ins ausland verkauft , weil es niemand mehr wollte .
dann haben wir noch kuoni und syngenta .
ich stelle mir vor : jemand will kuoni übernehmen , und dann gibt es eine kommission beim bund , die diskutiert , ob man kuoni verkaufen will oder nicht .
diese kommission können sie sich sparen , vom ersten tag an !
denn höchstwahrscheinlich wird man zum schluss kommen , dass kuoni selbstständig gar nicht hätte überleben können - also verkaufen .
dann bleibt noch syngenta .
auch dort ist unser erinnerungsvermögen relativ schlecht .
ursprünglich wollte sie mal mit monsanto fusionieren ; sie lehnte das dann ab und wählte die andere option .
glauben sie , der bund könnte hier entscheiden , ob monsanto oder die chinesen besser sind ?
angesichts dessen , was mit monsanto bezüglich glyphosat passiert ist , sind vielleicht die chinesen die bessere option als monsanto .
es würde mich wirklich interessieren , was man da will .
wollen wir wirklich , dass der finanzminister wie in frankreich als fiat renault eine fusion vorschlug , nachher sagt : " nein , das wollen wir nicht " ?
ist das das ziel dieses vorstosses ?
das kann es doch nicht sein !
dann möchte ich auch noch darauf hinweisen : in der schweiz kennen wir einen sehr hohen investitionsschutz und eine sehr hohe protektion .
sämtliche dinge , die sicherheitspolitisch wichtig sind , sind bei uns in der hand des staates ; sei es die swisscom , sei es die post , seien es die sbb , seien es die kraftwerke .
es gibt ganz viele dinge , die in der hand des staates sind .
jetzt noch ein letztes , das scheint mir das wichtigste zu sein : der motionär verweist darauf , dass es in vielen ländern solche dinge gibt - dies ist historisch bedingt .
was ist denn heute eigentlich strategisch wichtig , heute , im zeitalter der digitalisierung ?
was ist wichtig ?
ist es wirklich wichtig , dass man investitionsschutz und solche dinge implementiert ?
oder sind zum beispiel cyberattacken , das aushorchen von firmen im digitalen umfeld - man hat zum teil ganze monopole , die nachher von anderen digitalen firmen abhängig sind -, nicht viel , viel entscheidender ?
und was tun wir dort ?
fakt ist vermutlich , dass wir beim ganzen thema cyberattacken komplett blind sind .
ich würde es begrüssen , wenn man eine motion einreichen würde , die dafür schaut , dass man unser know-how nicht einfach aushorchen kann , denn höchstwahrscheinlich sind die meisten firmen , zumindest unter den kmu , selbstbedienungsläden , was das know-how im cyberbereich betrifft .
es ist viel billiger , diese firmen so zu übernehmen , als wenn man noch geld investiert .
also ich würde hier nicht eine rückwärtsgerichtete motion annehmen , sondern wirklich die frage stellen : welches know-how ist in unserem land matchentscheidend ?
und ist das auch wirklich geschützt , respektive ist auch sichergestellt , dass der , der das know-how will , auch wirklich etwas dafür bezahlt ?
es sollten nicht jene , die bezahlen wollen , noch behindert werden .
das wäre doch eine zukunftsgerichtete politik .
in dem sinn bitte ich sie , den vorstoss nicht anzunehmen .
ordnungsantrag germann [ gz ] zuweisung der motion 19.3072 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre germann [ gz ] transmettre la motion 19.3072 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag germann [ gz ] adopté selon la motion d'ordre germann
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung der motion 19.3234 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre la motion 19.3234 à la commission compétente pour examen préalable .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1153 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : faccio gli auguri di compleanno al signor claudio zanetti che ha compiuto gli anni ieri - auguri per il compleanno - e al signor müller-altermatt che gli compie oggi .
auguri anche a lei per il compleanno !
( acclamazioni )
herr ruedi noser hat die allgemeinen ordnungspolitischen gründe gegen die motion dargelegt .
ich möchte seine ausführungen nur mit zwei gedanken ergänzen und zum ersten nochmals das thema der reziprozität aufnehmen .
ich habe mir denselben gedanken gemacht und auch an sandkastenspiele gedacht .
darin verliert sich nämlich die motion , wenn sie auf gegenrecht basiert .
denn wenn - nennen wir es beim namen - die gelbe gefahr so gross ist , wie die motion den anschein macht , dann kann man ihr ja nicht plötzlich tür und tor öffnen , nur weil einige tausend kilometer östlich schweizer unternehmen einen mehr oder weniger guten zugang zum dortigen markt haben .
wenn wir also angst haben , dass die chinesischen horden hier wüten , kann das ja nicht plötzlich aufgrund dessen , was die schweizer unternehmen in china tun oder lassen dürfen , völlig unproblematisch sein .
das gegenrechtsargument ist also politisch zwar süffig - das spüren wir immer -, aber inhaltlich macht es oft keinen sinn und hier ganz bestimmt nicht .
beim kapitalverkehr scheint es mir wie beim warenverkehr zu sein : eine offene wirtschaft profitiert auch dann von der offenheit , wenn sie einseitig offen ist .
zum zweiten : da möchte ich mit einem realen beispiel einen ball aufnehmen , den mir kollege föhn beim letzten mal zugeworfen hat , als es ums beschaffungsrecht ging .
er ist jetzt gerade nicht hier , er kann es ja dann nachlesen .
er hat nämlich die ostschweizer firma lista office erwähnt , die , wie sein unternehmen , in der möbelbranche tätig ist , konkret in der büromöbelbranche .
dieses unternehmen sei - oh graus , so kollege föhn - einfach von einer chinesischen unternehmung übernommen worden .
unser vizepräsident hat mich letztes mal darauf aufmerksam gemacht , dass der inhaber der lista office , fredy a. lienhard , ja nicht ratsmitglied sei und sich hier nicht äussern könne .
darum habe ich mich mit ihm ausgetauscht und ihn gefragt , wie er das so erlebt habe .
ich schildere gerne kurz in zwei akten dieses fallbeispiel aus der ostschweiz : [ page 441 ] erster akt : die lista office expandiert selber ins ausland .
dabei war die unternehmerfamilie sehr froh , dass sie in deutschland , italien und den usa durch übernahmen und neugründungen wachsen konnte .
in keinem dieser märkte - keinem dieser märkte !
- stiess sie auf einen solchen kontrollmechanismus , wie er hier vorgeschlagen wird .
auch aus der ostschweiz erwähne ich im gleichen atemzug noch das beispiel der firma sfs group mit sitz im sankt-gallischen heerbrugg , die 2012 ihrerseits sehr erfolgreich eine grosse chinesische firma übernahm und seither wertvollen zugang zum chinesischen markt hat .
doch nochmals zurück zum beispiel lista office , jetzt der zweite akt : die unternehmerfamilie sucht selber nach einer investorin für die nachfolgelösung .
das ist gar nicht so einfach , kollege föhn hat die schwierigkeiten im büromöbelmarkt skizziert .
nach eingehender analyse der möglichen investoren wurde die firma dann fündig , und zwar bei der firma henglin aus ostchina .
diese übernahme sichert nicht nur die bestehenden arbeitsplätze , sondern wird auch noch wachstum ermöglichen , denn die firma wird nun zugriff auf den chinesischen markt haben .
dort lechzen offenbar die chinesischen abnehmer nach der hohen qualität und der marke dieser schweizerischen möbelhersteller .
an diesem simplen fallbeispiel sehen sie eigentlich zwei dinge : erstens den wert der offenen kapitalmärkte , gerade für die arbeitsplätze in der schweiz .
und sie sehen zweitens etwas die widersprüchlichkeit des gegenrechtsargumentes .
gerade weil wir hier einseitig offen sind , kann jetzt dieser kanal nach china zurück für uns geöffnet werden .
ich habe abschliessend unternehmer lienhard angefragt , was er von einer solchen staatlichen kontrollbehörde halten würde , und sein kommentar , in einem wort , war : " furchtbar " .
dem schliesse ich mich gerne an und bitte sie , die motion abzulehnen .
wenn wir die rechnung noch einmal kurz zusammenfassen , so hat der bund letztes jahr 73 [ nb ] 000 millionen franken eingenommen und 70 [ nb ] 000 millionen franken ausgegeben .
daraus resultierte ein überschuss von 3000 millionen franken .
etwas weniger dramatisch tönen die zahlen , wenn sie milliarden daraus machen - dann sind es 73 milliarden an einnahmen , 70 milliarden an ausgaben , während der überschuss sich auf 3 milliarden beläuft .
damit sind die schulden des bundes erstmals wieder unter 100 milliarden franken oder unter 100 [ nb ] 000 millionen franken gesunken .
das sind 14 prozent des bruttoinlandproduktes .
wir gehören damit europäisch zur spitze .
das ist so weit in ordnung .
die schulden konnten seit einführung der schuldenbremse insgesamt um rund 25 milliarden franken abgebaut werden .
das zu den aktuellen zahlen .
wenn wir die zahlen noch etwas analysieren , so stellen wir fest , dass die ausgaben um rund 500 millionen tiefer ausfielen als budgetiert .
500 millionen , das tönt nach sehr viel .
effektiv sind es aber 0,7 prozent .
ich glaube nicht , dass wir genauer budgetieren können .
mit dieser abweichung von 0,7 prozent haben wir eigentlich eine punktlandung gemacht , auch wenn das jeweils kritisiert wird .
die abweichungen bei den einnahmen sind grösser .
es wurde ein höherer ertrag bei der verrechnungssteuer von 1,6 milliarden franken und bei der direkten bundessteuer von 0,9 milliarden franken erzielt .
diese überschüsse sind ausschliesslich auf die unternehmensbesteuerung zurückzuführen ; einerseits bei der direkten bundessteuer und andererseits auf die erträge durch die dividenden .
der mehrertrag bei der verrechnungssteuer ist zu einem sehr grossen teil auf die us-steuerreform zurückzuführen .
mit der us-steuerreform von präsident trump konnten gewinne in die usa rücktransferiert werden .
das gab mehreinnahmen bei der verrechnungssteuer von 1,3 milliarden franken .
wir gehen davon aus , dass 30 bis 40 milliarden franken an gewinnen zurück in die usa überführt worden sind ; das könnte auch geld sein , das für investitionen dann in der schweiz einmal fehlt .
wir haben diese unberechenbarkeit , und dann haben wir die unberechenbarkeit der rückforderungen , weil immer mehr verrechnungssteuern noch nicht zurückgefordert werden , weil sie dann wohl zu negativzinsen angelegt werden müssten .
wir haben zwar eine zunahme dieser rückforderungen um 18 prozent , aber gleichzeitig sind die einnahmen bei der verrechnungssteuer noch einmal gestiegen , was auf die höhere dividendenausschüttung zurückzuführen ist .
bei der verrechnungssteuer werden wir wohl auch in zukunft abweichungen haben , die wir nicht genau budgetieren können .
wir haben die schätzung für die verrechnungssteuer zwar laufend erhöht und denken , dass wir jetzt etwa den plafond erreichen , der bei guter wirtschaftslage möglich ist .
[ page 1151 ] nun habe ich gesagt , dieser bereich - diese mehreinnahmen von 900 millionen franken bei der direkten bundessteuer und 1,6 milliarden franken bei der verrechnungssteuer - sei eine art klumpenrisiko .
ein klumpenrisiko ist er deshalb , weil das eigentlich nur aus dem unternehmensbereich kommt .
sie haben ja gehört und gelesen , dass zurzeit in der oecd eine generelle steuerreform , eine internationale harmonisierung der steuern diskutiert wird .
es geht dabei um zwei dinge : die erste säule ist die besteuerung des konsums und nicht der wertschöpfung .
was könnte das für die schweiz heissen ?
nicht die produktion , zum beispiel einer nespresso-kapsel von nestlé mit der ganzen entwicklung dahinter , wird besteuert , sondern es wird dort besteuert , wo die kapsel gekauft wird .
das gibt eine verlagerung der steuer in länder , die nicht so produktiv sind , die nicht so innovativ sind , die aber konsumieren .
wenn sich diese logik wie auch immer durchsetzt , heisst das mindereinnahmen für die schweiz .
die zweite säule ist eine internationale mindestbesteuerung .
von der wissen wir nicht , was sie bringen könnte , aber in der internationalen diskussion wird eine harmonisierung in einem relativ hohen tempo diskutiert .
wir sprechen bereits von einer implementierung im jahr 2021 , und das könnte dann unser steuersystem auf den kopf stellen .
je nachdem wie das ausgestaltet wird , sprechen wir dann von milliarden von franken weniger steuereinnahmen .
wenn das nicht mehr die unternehmen bezahlen , bezahlen wir das , oder wir haben entsprechende sparprogramme .
das ist etwas ein blick in die zukunft .
wir dürfen uns also von der guten situation nicht täuschen lassen .
die gute situation ist weitgehend auf die guten erträge des unternehmensstandortes zurückzuführen ; das zu diesem klumpenrisiko , welches mit dem sehr guten rechnungsergebnis der letzten jahre verbunden ist .
es gibt einen zweiten grund für dieses sehr gute rechnungsergebnis : unsere ausgaben sind etwa 1 prozent schneller gewachsen als die einnahmen .
in den letzten zehn jahren sind unsere ausgaben auch mehr gewachsen als die wirtschaft .
weshalb war das möglich ?
wir haben einen rückgang bei den zinsen : in schlechteren zeiten haben wir gegen 4 milliarden franken zinsen pro jahr bezahlt ; im moment liegt diese zahl bei rund 1 milliarde franken .
diese 3 milliarden franken einsparungen bei den zinsen , für die wir ja nichts können , weil das mit den negativzinsen zusammenhängt , sind in den konsum geflossen .
gleichzeitig haben wir einsparungen bei der armee vorgenommen .
die armee ist nicht mehr gewachsen , sondern man hat in den letzten zehn jahren bei der armee real gekürzt , und auch diese beiträge sind in den konsum geflossen .
daher konnten die ausgaben schneller wachsen als die wirtschaft .
wir haben diese zusätzlichen ausgaben insbesondere für den verkehr , für die auslandhilfe beziehungsweise entwicklungshilfe und die migration gebraucht ; das waren die drei hauptwachstumspfeiler .
diese ausserordentliche situation mit dieser internen umschichtung ist jetzt eigentlich vorbei .
bei der sicherheit geben wir wieder mehr aus , und bei den zinsen ist nichts mehr zu sparen .
wir müssen uns bewusst sein , dass wir am ende einer periode von zehn ausserordentlich guten jahren stehen .
das gab es eigentlich noch nie , dass wir zehn jahre wirtschaftswachstum hatten .
hinzu kommt noch diese umschichtung , und damit sieht die zukunft nicht ganz so rosig aus wie die gegenwart .
sie kennen ja aus der griechischen mythologie die rufe der kassandra .
sie war verdammt dazu , dass sie immer recht hatte , man ihr aber nicht glaubte .
angesichts des leeren strands von troja hat sie gewarnt : passt auf , die griechen kommen noch .
seit dieser zeit von kassandra haben wir immer noch trojanische pferde .
die gefahr ist , dass wir auch jetzt solche trojanischen pferde aufnehmen , weil wir uns zu wenig rechenschaft darüber geben , dass die guten zeiten vorbei sind und alles , was wir jetzt ausgeben , uns in zukunft fehlen kann .
das einfach zur allgemeinen situation .
was kommt bei den ausgaben auf uns zu ?
wir werden dieses jahr in der rechnung noch einen überschuss haben , das haben wir budgetiert .
wir budgetieren auch für nächstes jahr noch einmal einen überschuss in der grössenordnung von 700 millionen franken .
im jahr 2021 kehrt das dann wieder ins negative .
dann kommen die vorlage zur heiratsstrafe , die im moment bei ihnen liegt , und die erhöhung der kinderabzüge , die sie beschlossen haben , nicht der bundesrat .
dann kommt die erhöhung der krankenkassenabzüge , die ebenfalls sie beschlossen haben , nicht der bundesrat , und schliesslich kommen die beschlüsse bezüglich übergangsrenten und zöllen .
wenn das alles verwirklicht wird , was bereits unterwegs ist , sind wir 2021 oder 2022 bereits wieder im sparmodus .
die gute zeit hat dazu geführt , dass wir sehr viele zusätzliche ausgaben beschlossen haben .
die kommen noch einmal bei ihnen vorbei , und man wird sich sehr gut überlegen müssen , was wir hier noch machen , denn diese ausgaben werden uns in den nächsten jahren verfolgen .
das heisst nicht , dass wir nichts tun können , selbstverständlich nicht .
aber wir müssen prioritäten setzen , weil nicht alles möglich ist .
gestatten sie mir , noch auf einzelne punkte einzugehen .
ich beginne bei herrn schwander und dem thema it , der ganzen informatik .
ich bitte sie , einmal zu bedenken , dass wir rund 3300 leute in der bundesverwaltung haben , die in der informatik tätig sind .
wir geben dafür , für unterhalt und bau , jedes jahr 1,3 milliarden franken aus .
von diesen 1,3 milliarden franken haben wir in den letzten jahren einmal einen nachtragskredit von 15 millionen franken anbegehrt .
alle anderen projekte laufen .
ich denke , man könnte auch einmal diesen teil sehen , der ordentlich läuft .
es sind auch komplexe und gute projekte , die funktionieren .
von den grösseren haben wir fiscal-it abgeschlossen , bei dazit sind wir noch unterwegs .
aber ich gebe ihnen recht : es bleibt eines der risiken , auch wenn wir hier wesentlich zugelegt haben .
wir haben in der informatik ein controlling und eine erarbeitung dieser projekte , die ganz grobe böcke mit sicherheit verhindern .
bei 3300 mitarbeitern und 1,3 milliarden franken ausgaben sind die abweichungen im vergleich auch zur privatwirtschaft ausserordentlich bescheiden .
vielleicht noch etwas zum personal - herr bigler hat darauf hingewiesen .
es ist so , dass wir im personalbereich in den letzten fünf jahren weniger zulagen ausbezahlt haben als die privatwirtschaft .
es ist aber auch so , dass unser personal grundsätzlich gutgestellt ist , und es ist nicht so , dass das personal die wurzel allen übels ist .
wir geben seit jahren einen konstanten betrag von etwa acht prozent der bundesausgaben für das personal aus .
in den letzten drei jahren ist der personalbestand nicht mehr gewachsen .
es gibt also durchaus einen produktivitätsfortschritt beim personal , indem wir die mehrarbeiten mit immer gleichem personalbestand entsprechend auch lösen können .
zur frage bzw. zur bemerkung von frau kiener nellen betreffend 500 [ nb ] 000 leute unter der armutsgrenze : ich denke , viele der jungen leute hier auf der tribüne sind ebenfalls unterhalb der armutsgrenze .
wer mit 18 jahren steuern bezahlt , aber einen lehrlingslohn hat oder in ausbildung ist , kommt automatisch unter diese grenze .
daher liegt die zahl der leute unter der armutsgrenze immer auf etwa gleichem niveau .
aber die schere zwischen arm und reich wird in der schweiz nicht grösser .
ich kann die jungen leute beruhigen : wenn sie einmal ihre lehre abgeschlossen haben , gehören sie nicht mehr in den bereich der armutsgrenze .
in diesem bereich , denke ich , haben wir eine gute vorsorge .
in bezug auf die soziale unterstützung sind kantone und gemeinden zuständig .
diese aufgabe wird entsprechend auch erfüllt .
zur frage der subventionsüberprüfung : das ist eine aufgabe des finanzhaushaltgesetzes .
wir machen , was wir entsprechend tun müssen .
herrn bigler gebe ich noch eine pauschale antwort .
er hat die schuld für alles , was nicht funktioniert , dem bundesrat in die schuhe geschoben .
die hälfte akzeptiere ich , die andere hälfte gebe ich ihnen zurück .
ich stehe jede session hier und versuche , sie von unmöglichen vorstössen abzuhalten , weil diese mehr personal , mehr bürokratie und mehr geld kosten .
also , wenn wir uns hier schon vorwürfe machen : schauen sie in den spiegel , und ich schaue in den spiegel .
es ist unsere gemeinsame aufgabe .
ich denke , dass sich der bundesrat mindestens gleich viel mühe wie sie gibt , um den verwaltungsapparat und die bürokratie einzudämmen .
die hälfte ist [ page 1152 ] akzeptiert , aber die andere hälfte gebe ich ihnen hier für die nächsten jahre zurück .
ich möchte mich damit herzlich für die zusammenarbeit mit ihrer finanzkommission bedanken .
wir haben gut zusammengearbeitet .
besten dank für ihre unterstützung und ihre arbeit .
wir gehen in eine phase , die finanzpolitisch etwas schwieriger werden wird .
in einem bis zwei jahren werden wir wieder über sparbeiträge und steuersysteme diskutieren müssen .
die zeit der rosaroten wolken dürfte dann für einige zeit vorbei sein .
damit haben wir uns auseinanderzusetzen .
angenommen gemäss ordnungsantrag noser [ gz ] adopté selon la motion d'ordre noser
art .
3 [ gz ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ordnungsantrag fetz [ gz ] zuweisung der motionen 19.3236 und 19.3238 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre fetz [ gz ] transmettre les motions 19.3236 et 19.3238 à la commission compétente pour examen préalable .
die fdp-liberale fraktion nimmt das erfreuliche resultat der staatsrechnung 2018 gerne zur kenntnis .
eigentlich könnte man jetzt zur tagesordnung übergehen , aber trotzdem hat der abschluss eine gewisse aufmerksamkeit verdient .
der bundeshaushalt schliesst im jahr 2018 mit einem ordentlichen überschuss von 2,9 milliarden franken ab .
budgetiert waren 300 millionen franken .
im voranschlag 2018 wurde von einem wirtschaftswachstum von 1,9 prozent ausgegangen .
die prognose wurde mit 2,5 prozent deutlich übertroffen .
man kann ohne weiteres sagen , dass sich die wirtschaftslage positiv auf den bundeshaushalt ausgewirkt hat .
die einnahmen liegen um 2,2 milliarden franken über dem voranschlag .
mehreinnahmen wurden vor allem bei der verrechnungssteuer , plus 1,6 milliarden , und der direkten bundessteuer , plus 0,9 milliarden , verzeichnet .
bei den ausgaben liegt die budgetabweichung mit 0,5 milliarden franken unter dem zehnjährigen durchschnitt .
insbesondere die ausgaben für sicherheit , minus 0,3 milliarden , und soziale wohlfahrt , minus 0,4 milliarden , bleiben unter dem voranschlagswert .
mehrausgaben verzeichnen überwiegend diejenigen aufgabengebiete , deren zweckgebundene einnahmen höher als budgetiert ausfielen .
als ausserordentliche einnahmen wurde die rückzahlung von unrechtmässig erhaltenen subventionen der postauto ag von 90 millionen franken verbucht .
die gute konjunktur hat auswirkung auf die schuldenbremse .
im voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen defizit von 143 millionen franken gerechnet .
effektiv war die wirtschaftsleistung jedoch über ihrem potenzial , sodass die schuldenbremse mit der rechnung einen konjunkturellen überschuss von 368 millionen verlangt .
diese vorgabe wurde deutlich übertroffen .
die bruttoverschuldung liegt erstmals seit dem jahr 1997 wiederum unter 100 milliarden franken .
die bruttoschulden konnten im berichtsjahr um 5,8 milliarden franken auf 99,4 milliarden reduziert werden .
dies entspricht 14,4 prozent des bruttoinlandproduktes .
diese feststellung nehmen wir sehr gerne zur kenntnis .
im internationalen vergleich steht die schweiz überaus gut da .
die kennziffern zu den schweizerischen staatsfinanzen , d. h. von bund , kantonen , gemeinden und sozialversicherungen , gehören im internationalen vergleich zu den niedrigsten .
gesunde staatsfinanzen stellen einen wichtigen standortvorteil dar .
die staatsquote der schweiz , definiert als staatsausgaben im verhältnis zum bip , stellt mit 32,7 prozent im jahr 2018 weiterhin eine der niedrigsten im oecd-raum dar .
ebenso werden wir dem nachtrag i zum voranschlag 2019 zustimmen .
der bundesrat beantragt neun kreditnachträge im umfang von 75,4 millionen franken .
die beantragten nachträge entfallen grösstenteils auf den transferbereich , darunter insbesondere auf die wiedergutmachung für opfer von zwangsmassnahmen .
weiter soll im eigenbereich des departementalen ressourcenpotenzials für personalaufwand im gs-vbs um 11,5 millionen franken aufgestockt werden .
die staatsrechnung zeigt ein erfreuliches resultat .
die fdp-liberale fraktion dankt dem gesamtbundesrat und den mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung für die verantwortungsvolle arbeit bestens .
wir werden allen bundesbeschlüssen zur staatsrechnung 2018 und dem nachtrag i zum voranschlag 2019 vorbehaltlos zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag fetz ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich erlaube mir auch , ein paar überlegungen zu dieser motion zu machen .
der beste schutz gegen den ausverkauf schweizerischer technologie oder infrastruktur ist , dass die mehrheit der firma beim staat ist ; dann kann man sie nicht einfach verkaufen .
das ist ja auch in der mehrheit der fälle so .
eine andere begründung dafür , eine swisscom in der hand des eigners bund zu halten , gibt es ja nicht , und ich finde das auch richtig so .
[ page 442 ] dennoch teile ich viele überlegungen von kollege noser und möchte einfach auch nochmals daran erinnern : sämtliche nationalen champions der schweiz sind längst in ausländischer hand .
ich meine , die illusion , dass dies wirklich schweizerische firmen sind , hat ein teil der bevölkerung wahrscheinlich immer noch .
auch novartis gehört längst nicht mehr der schweiz ; auch die anderen grosskonzerne , die eigentlich ursprünglich in der schweiz entstanden sind , gehören längst nicht mehr der schweiz .
wenn sie das aktionariat anschauen , dann sind es vor allem amerikaner ; bei den grossbanken sind es die saudis und katar , die die grossen pakete haben , auch singapur noch .
also , da müssen wir uns einfach einmal keine illusionen machen .
es hat natürlich auch gründe , warum diese investitionen so attraktiv sind .
wir haben hochgradig attraktive , niedrige unternehmenssteuern und superviele gutqualifizierte mitarbeitende .
darum ist es , neben anderen rahmenbedingungen , so attraktiv , bei uns zu investieren .
jetzt gibt es ein neues problem , und da habe ich ein bisschen eine andere position als kollege levrat .
jetzt gehen neu die chinesen auf shoppingtour , und plötzlich ist das viel dramatischer als bei den saudis .
ich meine : seit wann ist saudi-arabien ein demokratischer staat ?
es sind staatsfonds , die die saudis einsetzen , katar ebenfalls .
ich mache da also nicht einen grossen unterschied .
natürlich traue ich den chinesen unterdessen auch mehr strategische , vor allem langfristige überlegungen zu , die bei vielen anderen ausländischen staatsfonds vielleicht weniger im vordergrund sind .
aber ich möchte jetzt auch vor so einer anti-chinesen-haltung warnen .
ich sehe da die grossen unterschiede zu anderen ländern nicht .
trotzdem bin ich bereit , diese motion anzunehmen .
denn ich finde es richtig , dass wir eine potenzielle investitionskontrolle machen könnten .
ich gehe nämlich davon aus , dass in den nächsten jahren die wirtschaftlichen auseinandersetzungen bestehen bleiben .
wir haben ja jetzt handelskriege ; wir können nicht ausschliessen , dass sie in echte wirtschaftskriege umschlagen .
da sind wir dann gut beraten , wenn wir ein instrument haben , mit dem man je nach situation auch intervenieren kann , nicht nur bei chinesischen , sondern vielleicht auch mal bei ein paar anderen firmen .
es ist also nicht falsch , eine solche genehmigungsbehörde mindestens mal zu skizzieren , sodass sie handlungsbereit ist .
ein letzter punkt , und da gehe ich jetzt mit ruedi noser zu hundert prozent einig : was der schweiz fehlt und was strategisch hundertmal wichtiger ist als investitionskontrollen , ist die cyberabwehr .
da spürt man einfach kaum etwas .
wir wissen , der bundesrat macht das , aber ich stelle mir vor , dass da alle zwei , drei jahre kontrolliert wird .
über studenten , die hacken können , werden sämtliche unternehmen attackiert , um zu schauen , ob die abwehr wirklich gut ist .
und wenn es dort lücken gibt , wird die abwehr ausgebaut .
da empfinde ich die schweiz - sowohl die schweiz der wirtschaft als auch die politische schweiz - als sehr naiv im umgang mit diesen technologien .
ein letzter hinweis : unsere abhängigkeit von den us-tech-monopolen ist mir gar nicht sympathischer als jene von irgendwelchen chinesischen firmen .
das wird schlicht bedrohlich werden , wenn es die schweiz und europa nicht endlich schaffen , diesen monopolen etwas entgegenzusetzen .
aber da kann der bundesrat jetzt nicht viel machen , ausser in die forschung zu investieren .
also : ich gehe davon aus , dass gröbere handelskriege ausbrechen werden .
dann ist es nicht schlecht , wenn man etwas in der hinterhand hat , womit man auch investitionen kontrollieren kann .
ich gehöre der minderheit an , wie sie feststellen können .
ich kann mich der argumentation von herrn noser anschliessen und kann auch herrn föhn in schutz nehmen : er muss das nicht lesen , was herr caroni gesagt hat , er gehört auch der minderheit an , trotz allem .
ich meine , der motionär nimmt natürlich schon ein wichtiges thema auf , das uns alle beschäftigt .
aber wenn wir jetzt den text dieser motion lesen , dann frage ich mich , was das für eine neue superbehörde werden soll , eine " genehmigungsbehörde für die der investitionskontrolle unterworfenen geschäfte " .
das würde ja heissen , dass es für alle ausländischen direktinvestitionen gilt , und bei dieser vorstellung wird es mir etwas mulmig .
das ziel könnte einfacher erreicht werden .
kollegin badran hat im nationalrat einen vorschlag gemacht , den man diskutieren könnte .
ich bin auch der meinung , dass heikle infrastrukturen und militärisches know-how , das für die schweiz von grosser bedeutung ist , in schweizerische hände gehören .
aber dort haben wir eigentlich nach wie vor überall mehrheiten bei den playern ; das ist in der hand des bundes oder der kantone .
zum stichwort nationalbank : das wäre ja die horrorvorstellung , dass diese vom ausland übernommen würde .
aber sie gehört zum glück dem bund und vor allem den kantonen und noch einigen privaten - aber das ist nicht relevant .
so , meine ich , sei der schutz eben gewährleistet .
ich verweise auch gerne darauf - kollegin fetz hat es auch gesagt , aber dann einfach einen anderen schluss daraus gezogen -, dass sich die grossbanken , die wir für unser land als systemrelevant erachten , nicht im mehrheitsbesitz der schweiz befinden .
damit können oder müssen wir offenbar leben .
das ist ja das abstruseste beispiel : wenn wir dann bei jeder direktinvestition eine genehmigungsbehörde darüberschicken , dann geht das etwas zu weit .
sollte diese motion angenommen werden , wäre es dann am zweitrat , sie allenfalls zurechtzustutzen und das zurückzubinden .
ich kann mir nicht vorstellen , dass kollege rieder möchte , dass wirklich jede investition kontrolliert wird - dies umso weniger , als die schweiz , wie das auch erwähnt wurde , bei den direktinvestitionen zu den weltleadern gehört .
wir betonen in jedem land , in dem wir zu besuch sind , ganz stolz , wie viel die schweiz in diesem land investiert .
das heisst dann auch , dass wir an dieses land glauben .
wenn unsere unternehmen in china investieren , dann glauben sie an den markt in china , an die zusammenarbeit , an das land selber .
ich finde das ein starkes zeichen .
dann müssen wir aber auch umgekehrt bereit sein , dem partner zu vertrauen , wenn wir freihandelsabkommen abschliessen .
das gehört einfach zum spiel .
insofern finde ich , die motion nimmt etwas richtiges auf , ein berechtigtes anliegen , überschiesst aber .
darum kann ich ihr nicht zustimmen .
wir können die debatte einfach halten , denn inhaltlich haben wir uns in der frühjahrssession eingehend zum thema ausgetauscht .
auch ihre wak und fast alle votanten waren sich einig , dass wir wettbewerbsverzerrungen mit geeigneten mitteln eindämmen sollten - aber ich sehe , dass es noch einen ordnungsantrag gibt , den sie vielleicht zuerst traktandieren wollen , herr präsident .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza addor propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 1157 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'iniziativa è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich spreche für meine fraktion zum edi .
bei der rechnung des edi gibt es , wie fast jedes jahr , keine besonderheiten zu vermerken .
das edi schloss leicht besser ab , als es der voranschlag vermuten liess .
insbesondere bei der sozialen wohlfahrt fiel das ergebnis um rund 400 millionen franken besser aus als budgetiert .
zurückzuführen ist dies vor allem auf das auslaufen der iv-zusatzfinanzierung von 0,9 milliarden franken - womit auch gleich gesagt ist , dass die ausgabensenkung nicht nachhaltig sein wird .
für die zukunft sieht es bekanntlich bei den sozialversicherungen nicht rosig aus .
das kann man insbesondere für die ahv sagen .
die annahme des unsäglichen bundesgesetzes über die steuerreform und die ahv-finanzierung führt nun dazu , dass das strukturelle defizit für einige jahre durch die mehreinnahmen von rund 2 milliarden franken ein bisschen übertüncht werden kann .
dafür schlagen dann aber immer [ page 1146 ] schlechter werdende umlageergebnisse in ein paar jahren so richtig zu buche .
von der neuen vorlage des bundesrates ist auch nichts gescheites zu erwarten .
er will die ahv auch weiterhin vor allem durch mehreinnahmen finanzieren .
die aus der erhöhung des frauenrentenalters resultierenden mehreinnahmen sollen gleich wieder durch geschenke an ebendiese frauen reduziert werden .
der bundesrat scheint eine violette brille aufzuhaben .
auch bei der gesundheit ist keine trendwende in sicht .
erforderlich wäre dafür eine tiefgreifende revision des krankenversicherungsgesetzes .
anstatt aber massnahmen zu fordern , die mehr wettbewerb in das gesundheitswesen bringen , interessenkonflikte der kantone vermindern und die selbstverantwortung der konsumenten von gesundheitsleistungen erhöhen , wird nur " pflästerlipolitik " betrieben .
die meisten vorschläge im massnahmenpaket des bundes tönen gut , bringen aber überhaupt nichts .
auch unser parlament ist , zumindest in einem wahljahr , nicht fähig , etwas gegen das kostenwachstum zu unternehmen .
ich verweise auf das geplänkel um die franchisenerhöhung .
was der ständerat zurzeit in sachen zulassungsbeschränkung und verknüpfung mit der einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen anstellt , kann nur noch als arbeitsverweigerung bezeichnet werden .
vielleicht ist es gut , dass bald wahlen stattfinden .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
ich habe sympathie für das anliegen , das thema von kollege rieder , doch ist leider der motionstext zu offen , zu breit formuliert .
es kann nicht aufgabe des staates sein , in der privaten marktwirtschaft zu kontrollieren , wer aus dem ausland in welche schweizer unternehmen investiert .
es ist auch nicht aufgabe des staates zu bestimmen , ob ein ausländischer investor ein schweizer unternehmen kaufen darf oder nicht .
dazu existieren nun einmal die börsen und das recht auf freies eigentum .
es ist nicht so , dass nur börsenkotierte unternehmen know-how besitzen .
ich würde sogar behaupten , dass kleinere firmen oftmals innovativer sind als grosse unternehmen .
die motion unterscheidet zudem nicht zwischen grossen , kleinen , börsenkotierten und nichtbörsenkotierten firmen und auch nicht zwischen juristischen formen : sie spricht allgemein von schweizer firmen , und da fallen nun einmal fast 600 [ nb ] 000 unternehmen darunter .
der motionstext unterscheidet auch nicht zwischen mehr - und minderheitsbeteiligungen .
bei der übernahme der syngenta ist zwar der investor ein ausländer , aber das unternehmen ist noch in der schweiz und somit auch das know-how oder zumindest die mitarbeiter mit diesem know-how .
die genehmigungsbehörde müsste also evaluieren , ob das firmen-know-how für die schweiz und für das funktionieren der staatlichen aufgaben relevant ist oder nicht .
eine firma gehört dem eigner oder einer gruppe von eignern .
da kann und darf sich der staat nicht einmischen und bestimmen , ob sich ein ausländer beteiligen oder eine ag kaufen darf : das wäre ein gewaltiger eingriff in die freie marktwirtschaft und in die freien eigentumsrechte .
nehmen sie die industrieperle sika !
sie wurde jetzt - ich sage sogar : gottlob - an die französische saint-gobain [ page 443 ] verkauft .
doch auch da entschied nur der aktionär und eigner , ob er sie verkaufen wollte oder nicht .
dasselbe gilt für stadler rail .
wenn peter spuhler als hauptaktionär sein lebenswerk ins ausland verkaufen will , obwohl er auch für die schweizer tolle züge macht und auch für das schweizer bahnwesen wichtig ist , so müsste das möglich sein .
nie und nimmer darf der staat bei privateigentum das letzte wort haben , in welche hand dieses gelangen soll .
beides sind supertolle firmen und für die schweizer wirtschaft wichtig , doch beide firmen sind in privatem eigentum .
handlungsbedarf sehe ich hingegen bei staatsnahen betrieben , insbesondere dann , wenn diese staatsbetriebe oder staatsnahen betriebe für das gute funktionieren der wirtschaft und der gesellschaft von grosser bedeutung sind .
in der motionsbegründung spricht kollege rieder diesen bereich an , wenn er von " übernahme durch ausländische investoren , welche die sicherheit oder öffentliche ordnung der schweiz gefährden " , spricht .
das wäre der fall bei wichtigen energieproduzenten und anderen service-public-unternehmen , bei der rüstungsindustrie und bei forschungsanstalten .
handlungsbedarf erkenne ich allenfalls dort , wo der investor von einem ausländischen staat oder einem staatsfonds kontrolliert oder beherrscht wird .
hier sind wir beim eigentlichen kernthema .
was wir nicht wollen , ist , dass der chinesische staat , die chinesen oder auch chinesische staatsfonds sich zum beispiel die sika , stadler rail , credit suisse , ubs , nestlé , novartis , also eben die industrieperlen , unter den nagel reissen .
da bin ich bei ihnen , kollege rieder : dort und dagegen müssen wir etwas unternehmen , zumal in diesen ländern , wir haben es gehört , oftmals die reziprozität fehlt .
das mittun der schweiz an der belt and road initiative rollt den chinesen ja geradezu den roten teppich aus .
in afrika beherrschen die chinesen schon jetzt die wichtigsten rohstoffsektoren .
da in der schweiz keine rohstoffe zu holen sind , dafür know-how , werden die chinesen sich schweizer firmen aneignen .
china verfolgt mit seinem öffentlich kommunizierten programm " made in china 2025 " die strategie , bis 2049 zur weltweit führenden industrie-supermacht aufzusteigen .
hier bin ich bei kollege levrat : im rahmen dieser offensiven industriepolitik ist china in europa bestrebt , sich zugang zu kritischen infrastrukturen wie stromnetzen , häfen , flugplätzen und rohstoffen zu verschaffen .
hier , kollege rieder , in diesem bereich , müssen wir uns gedanken machen , und da gilt es vor allem , die grossbanken , die " too big to fail " -grossbanken am paradeplatz , oder auch die beiden flughäfen zu sichern .
wenn nun einige meinen , unsere beiden grossbanken oder unsere beiden grossen flughäfen seien von den chinesen nicht zu stemmen , so möchte ich daran erinnern , dass die syngenta für 43 milliarden dollar , notabene in bar , über den ladentisch gegangen ist .
angesichts des seit vielen jahren sehr tiefen aktienkurses unserer beiden grossbanken wäre ich von einer unfreundlichen übernahme nicht überrascht .
da die schweiz in vielen bereichen über spitzentechnologie verfügt , steht auch sie im visier der chinesen .
die chinesen sind über ihre staatsbank jederzeit in der lage , günstige kredite zu sprechen , um sich strategisch wichtige firmen unter den nagel zu reissen .
hier sehe ich wirklich handlungsbedarf , nicht aber ganz allgemein bei ausländischen investoren und firmen .
wir müssen zudem unterscheiden zwischen " friendly " und " unfriendly take-over " und zwischen vollständigen übernahmen durch diese investoren und lediglich minderheitsbeteiligungen .
was wir als idee , nebst der idee von kollegin badran , brauchen , ist ein allfälliges vetorecht auf bundesebene oder auf ebene des parlamentes bei staatsnahen betrieben wie zum beispiel beim geplanten teilverkauf der ruag oder , wie es angetönt wurde , bei grossen , börsenkotierten firmen , die für die schweiz von grosser bedeutung sind .
hier macht ein allfälliges vetorecht sinn , doch nicht ein ganz generelles bei allen ausländischen investitionen .
australien übrigens kennt das vetorecht bereits .
australien ist extrem stark von chinesischen investoren beeinflusst .
ich bitte sie aus diesen überlegungen heraus , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
sehr geschätzter herr kollege gmür , sie wollen an der schuldenbremse ritzen .
100 [ nb ] 000 millionen franken schulden : sind sie nicht der meinung , wir sollten eisern am erfolgsmodell schuldenbremse festhalten ?
das volk hat es einmal mit über 80 prozent jastimmen angenommen .
ich habe gesagt : die schuldenbremse ist ein erfolgsmodell .
man darf aber jetzt nicht einfach nur die zahlen sehen - 100 [ nb ] 000 millionen franken , haben sie gesagt -, man muss die prozente sehen .
wenn man unter 10 prozent schuldenquote ist , sind wir der meinung , dass es besser ist , hier noch ein bisschen schulden abzubauen , aber nicht auf teufel komm raus , sondern das geld anderweitig besser einzusetzen .
die cvp-fraktion ist erfreut über den positiven rechnungsabschluss 2018 . budgetiert war ein überschuss von rund 300 millionen franken , der effektive überschuss lag aber bei 2,9 milliarden .
er war also um rund 2,6 milliarden franken besser als budgetiert .
jetzt kann man sich ärgern , dass die budgetierung nicht stimmte .
man kann sich ärgern , dass es das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 mit den verschiedenen sparmassnahmen nicht gebraucht hätte , man kann sich ärgern , dass beim personal die teuerung zu wenig ausgeglichen wurde usw. die cvp-fraktion ärgert sich aber nicht , sondern ist sich bewusst , dass das budgetieren eine schwierige sache ist .
die zukunft zu prognostizieren ist immer mit unsicherheit verbunden .
wer wusste im voraus , dass die altersvorsorge 2020 vom volk abgelehnt wird und somit die 440 millionen franken , die im budget eingestellt waren , nicht gebraucht werden ?
wer wusste im voraus , dass die asylgesuche so markant zurückgehen und hier ebenfalls millionen von franken eingespart werden können ?
und wer weiss im voraus , wie sich die wirtschaft entwickelt und infolgedessen die steuereinnahmen sprudeln oder eben nicht ?
die cvp-fraktion weiss , dass die finanzverwaltung alles versucht , mit ausgeklügelten berechnungsmodellen dem parlament möglichst genaue voranschläge vorzulegen .
das schätzen wir sehr und danken dafür .
es gibt aber immer wieder faktoren , nicht zuletzt politischer natur , die alle modelle auf den kopf stellen und andere resultate bringen als geplant .
in den letzten jahren waren die rechnungsabschlüsse mehrheitlich positiv , und es konnten schulden abgebaut werden .
die schuldenbremse ist nach wie vor ein erfolgsmodell .
die cvp ist aber dezidiert der meinung , dass nicht alles in den schuldenabbau fliessen sollte , wenn es bei so grossen überschüssen bleibt .
wir haben in anderen bereichen , wie z. b. bei der ahv , finanzpolitische baustellen , die es zu entschärfen gilt .
wir bedauern noch heute , dass vor gut zwei jahren die motion müller leo abgelehnt wurde , die verlangte , dass die eine hälfte der überschüsse in den schuldenabbau und die andere hälfte in die ahv fliessen sollte , sobald eine schuldenquote von unter 10 prozent erreicht ist .
seit 22 jahren betragen die schulden erstmals weniger als 100 milliarden franken , und die schuldenquote liegt aktuell bei 14,4 prozent des bip .
darum beneiden uns viele staaten .
die cvp macht sich aber gedanken , ob es beim erreichen einer quote von unter 10 prozent wirklich sinnvoll ist , weiterhin im gleichen stil schulden abzubauen .
das erfreuliche ergebnis 2018 basiert vor allem auf der dynamischen einnahmenentwicklung , aber daneben auch auf der hohen ausgabendisziplin .
dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken .
die cvp-fraktion dankt allen beteiligten und stimmt dem rechnungsabschluss 2018 zu .
ich muss oder darf sie korrigieren : dieser entscheid ist ein richtwert und keine zielgrösse .
er ist eine politische grösse , die wir genauso wieder politisch infrage stellen können .
sie kritisieren diesen anstieg im eda betreffend die entwicklungszusammenarbeit .
ist ihnen bewusst , dass es ein entscheid des parlamentes gewesen ist , 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens für diesen zweck auszugeben , wie das viele , viele andere länder auch tun ?
ich spreche im namen der svp-fraktion zum departement uvek .
wir möchten einfach an die grosse wachstumsrate beim volumen des uvek erinnern .
nominal reden wir von knapp 13 milliarden franken , was 1,7 milliarden franken mehr sind als noch 2017 . auch wenn es nachvollziehbare gründe für dieses wachstum gibt , werden wir das genau im auge behalten müssen , insbesondere , wenn trotzdem in weniger als zehn jahren beispielsweise beim naf mit liquiditätsproblemen zu rechnen ist .
da müssen wir frühzeitig reagieren .
auch beim bav werden wir gut hinsehen müssen .
es ist ja an sich verrückt : um zu hohe subventionsbezüge bei den abgeltungen im personennahverkehr zu verhindern , braucht es anscheinend mehr personal und somit wieder höhere ausgaben .
da ist ja vorher schon etwas schiefgegangen .
wenn das problem nur mit mehr bürokratie behoben werden kann , verdecken wir definitiv missstände einfach mit mehr geld .
es geht um steuergelder und auch um verantwortung .
die führungsverantwortung bleibt auf der strecke , wenn wir einfach mehr leute einstellen und meinen , damit das grundlegende verantwortungsproblem zu lösen .
weitsicht ist auch bei der übernahme der kantonsstrassen in das nationalstrassennetz gefordert .
hier erwarten wir , dass jetzt noch rechtzeitig die richtigen weichen in der verwaltung gestellt werden , sodass keine riesenbürokratie entsteht und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten probleme gelöst sind .
es sollen da ja später keine zusatzkosten entstehen .
ich spreche für die svp-fraktion zum bereich des eda zu ihnen .
es bleibt dabei : das ausgabenwachstum in den bereichen beziehungen zum ausland und internationale zusammenarbeit ist enorm ; gemäss staatsrechnung 2018 von 2,177 milliarden franken im jahr 2000 auf 3,77 milliarden .
das ist ein plus von 1,6 milliarden franken oder 73 prozent .
für uns ist dieses ausgabenwachstum klar zu hoch .
wir haben bei jedem voranschlag versucht , die ausgaben mindestens zu plafonieren , im parlament leider ohne erfolg .
offenbar müssen wir den weg über eine volksinitiative suchen - mit dem ziel und dem inhalt , dass eine milliarde franken von der entwicklungshilfe für die finanzierung der ahv verwendet wird .
die staatsrechnung ist immer auch eine bestandesaufnahme und damit eine wichtige grundlage für die kommende budgetberatung .
dazu mache ich eine bemerkung zum internationalen genf .
dieses hat unbestritten eine auch für die schweiz wichtige aufgabe und ausstrahlung .
dieses wohlwollen wird allerdings strapaziert , und zwar durch ein ungezügeltes aufgabenwachstum und , damit einhergehend , ein ungezügeltes ausgabenwachstum .
wir haben ein sammelsurium von organisationen , plattformen , zentren , konferenzen , ngo und staatlichen vertretungen .
zu diesem sammelsurium von aktivitäten gesellt sich ein kaum mehr durchschaubares gewirr von finanzflüssen der stadt und des kantons genf und von verschiedenen departementen und ämtern .
hier muss unserer meinung nach etwas passieren .
es braucht eine klare fokussierung des internationalen genf .
dazu gehört auch , dass die finanzflüsse transparent ausgewiesen und für uns als finanzaufsicht nachvollziehbar werden .
die gaststaatpolitik ist kein blankocheck .
engagement ja ; aktivismus um jeden preis nein .
diese erkenntnis aus der staatsrechnung 2018 - ich höre die glocke , frau vizepräsidentin - werden wir für den voranschlag 2020 mitnehmen .
als besonderheit wurde im wbf mit der behandlung der staatsrechnung der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle ( efk ) zur subventionsüberprüfung behandelt .
gemessen an den 83 subventionskrediten im umfang von insgesamt knapp 12 milliarden franken ist der geortete handlungsbedarf gering .
die forderung der efk , aus effizienzgründen auf kleinstbeihilfen zu verzichten , ist nachvollziehbar , und deren überprüfung ist sicher sinnvoll .
eine weitere forderung , dass bereits beiträge ab 20 [ nb ] 000 franken als projekte unter wettbewerblichen bedingungen ausgeschrieben werden müssen , würde hingegen hüben wie drüben zu unverhältnismässigem administrativem mehraufwand führen , ohne effizienzgewinn .
hingegen wird absolut zu recht kritisch auf die systemfremden subventionen an einsatzbetriebe im zivildienst hingewiesen .
wir begrüssen deren überprüfung durch das wbf bis mitte 2020 /21. der nettoaufwand 2018 des wbf liegt 80 millionen franken unter dem vorjahr und 159 millionen franken unter dem voranschlag .
das wbf trägt damit überdurchschnittlich zu einem stabileren staatshaushalt bei .
innerhalb des wbf müssen die einzelnen abteilungen aber unterschiedlich zu dieser stabilität beitragen .
in den letzten zwei jahren wurde zum beispiel das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation um 452 millionen franken oder 11,5 prozent aufgestockt .
in der gleichen zeit wurde der wesensverwandte bereich der agrarforschung um knapp 10 millionen franken respektive um über 5 prozent gekürzt .
angesichts der herausforderungen , vor denen die hiesige land - und ernährungswirtschaft steht , sind hier korrekturen angebracht .
wir kommen im rahmen der initiativen , die wir diese woche behandeln , sicher noch darauf zurück .
ich bin mir sehr wohl bewusst , dass ein wesentlicher teil unseres wohlstands auf der offenheit unseres landes beruht .
und diese offenheit will ich - im gegensatz zu anderen - auch hochhalten .
ich weiss auch , wie wichtig ausländische investitionen in unserem land sind und dass diese nur dann erfolgen , wenn wir genau diese offenheit beibehalten und damit in allen teilen gegenrecht gewähren .
ich habe daher nichts gegen investitionen von ausländischen firmen in der schweiz .
selbst wenn eine private ausländische unternehmung eine schweizer firma übernimmt , gibt es keine gründe , dagegen zu sein , ausser vielleicht einer portion nostalgie .
das gilt auch , wenn diese firma eine chinesische firma wäre .
aber ich habe etwas gegen ungleich lange spiesse , und zwar im inland wie auch im ausland .
ich habe etwas dagegen , wenn staatlich kontrollierte oder finanzierte unternehmen in der schweiz auf shoppingtour gehen und schweizer firmen übernehmen ; das ist wettbewerbsverzerrung per se .
ich habe etwas dagegen , wenn dies durch länder erfolgt , die selber über investitionskontrollsysteme verfügen und - wie im fall von china - nicht einmal reziprozität gewähren .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass die schweizer direktinvestitionen im ausland im jahr 2016 insgesamt 1215 milliarden franken betrugen - 1215 milliarden franken !
gemäss " nzz " vom 6. juni 2019 haben rund tausend schweizer unternehmen bis heute 22 milliarden franken in china investiert , nicht im jahr 2016 , sondern bis heute .
wenn man diese grössenordnungen vergleicht , scheint mir das relativ vielsagend .
ich meine auch : wir sollten konsequent sein !
es ist nicht konsequent , wenn wir uns im inland daran stören , dass private unternehmen am markt durch monopolisten oder andere firmen , die ganz oder teilweise im besitz der öffentlichen hand sind , konkurriert werden .
im falle von china oder anderen ländern , die staatlich beherrschte firmen auf die pirsch schicken , empfinden wir das als unproblematisch .
da sollten wir konsequent sein .
ich meine : wir dürfen , ja , wir müssen auf gleich lange spiesse bestehen !
wir haben uns lange genug in leisetreterei geübt .
ich habe zunehmend mühe , bürgerinnen und bürgern unsere politik zu erklären - viele empfinden diese nur noch als naiv , umso mehr , als immer mehr länder und auch die eu konkrete massnahmen ergriffen haben oder ergreifen .
wenn sich economiesuisse , avenir suisse oder auch die kommissionsminderheit gegen investitionskontrollen jeglicher art wehren , scheinen sie mir damit angesichts der aggressiven wirtschaftspolitik von china die kurzfristig winkenden gewinne höher zu gewichten als die langfristig drohenden know-how - und arbeitsplatzverluste .
das erachte ich als problematisch .
der motionär macht keinerlei vorgaben , wie die investitionskontrolle auszugestalten ist und wer ihr unterworfen werden soll .
es wäre theoretisch auch denkbar , dass man in einem ersten umgang nur prüft , ob die unternehmen , die eine schweizer firma übernehmen wollen , staatlich beherrscht sind , und dass erst dann , wenn dies der fall ist , in einer zweiten phase eine vertiefte kontrolle erfolgen würde .
das alles lässt die motion zu , und darum bitte ich sie , sie anzunehmen .
einige vorredner sind viel schlauer als ich , weil sie mir bereits gesagt haben , wo wir eingreifen sollten und wo nicht .
als ich als parlamentarier diese motion eingereicht habe , habe ich einen dreizeiler formuliert .
ich lese ihnen gerne vor , was in diesem dreizeiler steht : " der bundesrat schafft die gesetzlichen grundlagen für eine investitionskontrolle ausländischer direktinvestitionen in schweizer unternehmen unter anderem , indem er eine genehmigungsbehörde für die der investitionskontrolle unterworfenen geschäfte einsetzt .
" ich mache keine unterscheidung zwischen katarern , saudis und chinesen ; sie finden das hier drin nicht .
ich mache keine unterscheidung zwischen staatlich kontrollierten unternehmen und nicht staatlich kontrollierten , freien unternehmen .
ich mache auch keine unterscheidung , wie sie herr kollege minder erwähnt hat .
wieso mache ich das nicht ?
weil ich dem bundesrat den auftrag gebe , ein [ page 444 ] gesetz zu entwerfen .
ich habe mit meinem vorschlag , einer schlichten motion , kein gesetz entworfen .
woran ich keinen zweifel offenlasse , ist , dass es eine solche investitionskontrolle braucht ; das ist klar .
wenn sie die begründung für diese investitionskontrolle anschauen , dann sehen sie , dass es darin zwei prinzipien gibt , die ich nicht erfunden habe und die in sämtlichen gesetzen von investitionskontrollbehörden stehen , nämlich erstens : es wird eingegriffen , wenn die sicherheit oder öffentliche ordnung der schweiz gefährdet ist .
das ist das grundprinzip einer investitionskontrolle !
zweitens wird eingegriffen , wenn keine reziprozität vorhanden ist , das heisst , wenn unser land in jenem besagten land kein gegenrecht hat .
kollege caroni , zwischen china und der schweiz gibt es keine reziprozität .
china investiert in der schweiz in einem jahr mehr , als die schweizer unternehmen bis anhin in china investiert haben - das nur zur richtigstellung .
zum thema wahlkampf : ja , wir sind alle im wahlkampf , permanent im wahlkampf .
ich habe meine motion nicht vor kurzem eingereicht , herr kollege noser .
ich habe sie am 26 . februar 2018 eingereicht .
man hat sie mittels ordnungsantrag am 6. juni 2018 der zuständigen kommission überwiesen , und ich war damit einverstanden : ich war froh , weil ich dachte , der bundesrat habe die zeichen der zeit erkannt .
dann gab es zwei postulate - von kollege bischof und von kollege stöckli -, die vom bundesrat wissen wollten : was machen wir denn jetzt , wenn alle umliegenden länder ihre bestehenden investitionskontrollen massiv verschärfen ?
dann kam der entsprechende bericht .
am 13 . februar 2019 hat der bundesrat den bericht " grenzüberschreitende investitionen und investitionskontrollen " vorgelegt .
sie bestimmen heute , ob sie mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmenpaket einverstanden sind und ob sie gesetzgeberisch tätig werden wollen .
der bundesrat sagt in seinem bericht - ich fasse das alles zusammen -, dass man das problem sehe , ihm aber mit einem monitoring begegnen werde .
monitoring heisst nach deutschem sprachgebrauch : überwachen , ob bei einem beobachteten prozess der gewünschte verlauf eintritt .
was das nicht heisst , das ist jedem im saal klar .
es heisst nicht : meldepflicht der übernahmen .
es heisst auch nicht , dass man eingreifen kann , wenn eine unternehmung von ausländischen unternehmen , ob staatlich kontrolliert oder nicht , übernommen wird .
damit müssen sie heute entscheiden , ob sie wollen , dass die schweiz weiter ein weisser fleck bleibt oder nicht .
meine position stammt aus den liberalen wirtschaftsblättern .
lesen sie einmal die " nzz " oder den " economist " !
ich gebe jetzt einmal zwei , drei zitate wieder : das phänomen des staatlich gelenkten kapitalismus aus china ist völlig neu .
staatlich gelenkte investitionen in europäische länder sind ein phänomen der neuzeit , auf welche die freie , liberale marktwirtschaft bis anhin noch keine antwort gefunden hat und welchen sich nur mit entsprechenden kontrollen und - das ist allenfalls notwendig - mit verboten begegnen lässt .
denn staatlich gelenkter kapitalismus schaltet die freie marktwirtschaft aus .
wenn ein staatlicher konzern aus dem ausland mit einem politisch bestimmten investitionsprogramm eine schweizer firma kaufen will und , weil er über unbeschränkte mittel verfügt , auch kauft , dann wird diese schweizer firma dem freien markt entzogen und schlussendlich verstaatlicht oder staatlich gelenkt .
ob dieses unternehmen wie syngenta an einer langen leine oder wie lista an einer sehr langen leine geführt wird , ist völlig unwesentlich .
tatsache ist , dass das unternehmen dem freien markt entzogen und verstaatlicht worden ist .
ich verstehe den herrn von lista .
er hätte natürlich keine freude daran , wenn er diesen deal nicht hätte durchziehen können .
ich weiss auch nicht , wie lange lista noch in appenzell produziert .
das tönt hart , ist aber die eigentliche realität solcher übernahmen von freien unternehmen durch staatlich kontrollierte unternehmen , staatliche unternehmen oder staatsfonds .
dem kann man mit einem monitoring zuschauen , oder man kann dem mit einer investitionskontrolle grenzen setzen .
die schweiz hat , im gegensatz zu den anderen europäischen ländern und den anderen führenden industrieländern , als einziges land keine solche investitionskontrolle .
in den umliegenden ländern mit einer ähnlichen marktwirtschaft wird schon lange nicht mehr diskutiert , ob es eine investitionskontrolle geben solle , sondern einzig noch , wie man diese verschärfen muss .
das passiert in der eu , in den usa und in anderen freien ländern dieser welt .
am 19 . märz 2019 , da muss ich den berichterstatter korrigieren , hat die eu genau eine solche verordnung für sämtliche staaten aufgestellt .
ich glaube , dass luxemburg , herr kollege noser , in der eu ist .
die diskussion dreht sich in diesen ländern nicht mehr darum , ob man eine gesetzliche grundlage schaffen solle , sondern nur noch darum , wie weit man bei dieser grundlage geht .
die schweiz wird dadurch natürlich noch weit attraktiver für die übernahme von solchen unternehmen mit [ nb ] entsprechendem know-how , mit patenten und marktpotenzial .
der vergleich mit ländern , welche international weit weniger attraktiv sind , welche eine strengere börsengesetzgebung haben oder über staatliche unternehmen die wichtigsten bereiche kontrollieren , ist völlig untauglich .
sie müssen heute entscheiden , ob wir mit dem gesetzgebungsprozess , der in der schweiz üblicherweise mehrere jahre dauert , beginnen wollen , um dann zumindest in einigen jahren gegen solche phänomene gewappnet zu sein .
ich habe diese motion bewusst sehr offen formuliert und lasse dem bundesrat allen spielraum , damit er mit augenmass und gezielt jene bereiche definieren kann , in welchen er entsprechende vorkehren zu treffen wünscht und in welchen nicht .
häufig wird in den diskussionen zu dieser problematik damit argumentiert , dass ausländische staaten zwar solche investitionskontrollen kennen , aber den übernahmen trotzdem schlussendlich zustimmen würden .
das ist natürlich nur an der oberfläche gekratzt .
jene bereiche , welche hochsensibel sind , werden bei einer vorhandenen investitionskontrolle auch nicht thema einer übernahme .
wieso nicht ?
weil der ausländische staatskonzern genau weiss , dass er keine bewilligung zum erwerb erhalten wird .
daher wird er gar keine übernahme lancieren .
des weiteren werden in den meisten fällen bei solchen übernahmen auflagen gemacht : man nimmt jene teile aus dem deal heraus , die für die staaten von wichtigkeit sind .
es ist auch nicht zu befürchten , dass die investitionen in die schweiz aus diesem grund stagnieren würden .
wir kennen staaten , die diese investitionskontrollen schon seit jahrzehnten haben und wo dies nicht der fall ist .
es wird am bundesrat liegen , eine kontrolle mit augenmass zu schaffen , welche jene bereiche herausfiltert , in welchen man mit solchen kontrollen rechnen muss .
vor allem irritiert der angriff aus liberalen kreisen in diesem haus auf diese motion .
die motion weist als kernelement das prinzip der reziprozität auf .
das heisst , ein land , das den schweizer unternehmen direktinvestitionen bei sich erlaubt , hat keinerlei einschränkungen in der schweiz zu befürchten .
wir geben für diesen fall gegenrecht .
ist es nicht ein urliberaler gedanke , herr kollege noser , dass man selbstverständlich überall auf der welt freie märkte braucht und nicht nur in einem kleinen land mitten in europa ?
gerade die reziprozität , gerade ein " level playing field " sollte zu einer ausgestaltung der investitionskontrollen führen , welche der schweizer wirtschaft dient .
wenn der schutz vor dem ausverkauf der heimat einzig darin bestehen soll , irgendwelche chalets oder hotels einer strengen bewilligungskontrolle zu unterwerfen - was der stand heute ist , obwohl diese nicht ins ausland verpflanzt werden können -, aber es gleichzeitig zuzulassen , dass weltfirmen mit enormem know-how , patenten und geistigem eigentum von einer ausländischen staatsfirma aufgekauft werden können , dann ist das purer schabernack .
ich erinnere sie daran , dass dieser rat die parlamentarische initiative badran jacqueline 16.498 angenommen hat , welche den verkauf von infrastrukturen im bereich der wasserkraft und der stromwirtschaft ans ausland verbieten möchte .
ich bin damit einverstanden .
das ist aber ein sektorieller ansatz , und zwar in einem bereich , wo es ohnehin jetzt schon die zustimmung der gemeinden , der kantone und des [ page 445 ] bundes bräuchte .
wenn wir es dabei belassen , ist das ein pures placebo .
ich bin der meinung , dass der bundesrat mit augenmass und vernunft eine kontrolle einführen kann , welche weder die schweizer wirtschaft schädigt noch die staatlichen interessen unseres landes links liegenlässt .
in den umliegenden ländern stehen die ampeln längst auf rot , die gefahr und das risiko für westliche staaten sind erkannt .
in anbetracht des zeitraums , den unser gesetzgebungsprozess beansprucht , ist ein weiteres zuwarten unverantwortlich .
ich danke ihnen , wenn sie dieser motion zustimmen .
die staatsrechnung ist bekanntlich geschichtsschreibung .
insbesondere , wenn sie einmal mehr massiv besser als budgetiert abschliesst , ergibt sich eine allgemeine zufriedenheit .
die subkommissionen der finanzkommission haben sich intensiv mit dieser rechnung befasst .
sie stellten aber keine probleme fest , welche ein aktivwerden nötig machen würden .
wir grünliberalen folgen deshalb der einstimmigen finanzkommission und genehmigen die drei bundesbeschlüsse zur staatsrechnung 2018 . eine bemerkung ist jedoch zu den abweichungen bei den beträgen der verrechnungssteuer angebracht .
offenbar haben wir bei der verrechnungssteuer keine übersicht oder zu wenig detailkenntnisse .
dieses problem muss angegangen und gelöst werden .
dazu braucht es eine vertiefte analyse dieses wichtigen steuersubstrates .
das ergebnis und die erkenntnisse aus der analyse sind wichtig für die ausgestaltung der vom bundesrat lancierten reform der verrechnungssteuer .
da muss man wissen , woher das geld kommt , um die finanziellen auswirkungen von reformmassnahmen sauber abschätzen zu können .
wir kritisieren auch , dass die tiefzinsphase nicht genutzt wird , um vermehrt zu investieren .
das geld wird verbraucht , was gefährlich ist und sich in schlechteren zeiten mit hohen zinssätzen sicher rächen wird .
das ist jedoch nicht kritik am rechnungsabschluss , sondern an der finanzpolitik von parlament und bundesrat .
die nachtragskredite geben zu keinen besonderen bemerkungen anlass .
diese anträge sind ausgewiesen , und der umfang ist mit 75 millionen franken zum voranschlag 2019 moderat .
wir grünliberalen schliessen uns auch hier der einstimmigen finanzkommission an und stimmen allen beschlüssen zu .
für die sp-fraktion hat diese rechnung einen überschuss , aber auch zwei defizite .
das erste defizit ist , dass in diesem land weiterhin über eine halbe million menschen in armut leben müssen , wovon die mehrheit alleinerziehende eltern mit kindern sind .
es wird der präambel der bundesverfassung nicht nachgelebt , die sagt , die stärke des volkes messe sich am wohl der schwachen .
zweites defizit : die eidgenössische finanzkontrolle muss jährlich wiederkehrend eine einschränkung machen , weil sie keine gesetzliche grundlage hat , um die richtigkeit und vollständigkeit der steuerveranlagungen durch die kantone zu überprüfen .
keine generalversammlung einer aktiengesellschaft würde eine rechnung genehmigen , wenn das externe kontrollorgan die hauptpositionen bei den einnahmen , bei den forderungen nicht vollständig überprüfen dürfte und müsste .
das schweizerische obligationenrecht schreibt das natürlich vor .
umso mehr müssen auch wir korrekturbedarf anmelden und unsere gesetzlichen grundlagen so ausgestalten , dass ein bundesorgan - vermutlich die eidgenössische finanzkontrolle - die kompetenz erhält , diese kantonalen veranlagungen in der sache zu prüfen .
wir in der sp-fraktion sind zufrieden und danken der finanzkommission des nationalrates dafür , dass sie diesbezüglich die kommissionsmotion 18.469 zur stärkung der prüf - und aufsichtskompetenzen des bundes gegenüber den kantonen eingereicht hat .
es ist nämlich durch beispiele immer mehr klargeworden , dass verschiedene kantonale steuerverwaltungen entgegen den bundesgesetzen als standortgunst rechtswidrige veranlagungen tätigen .
wir stellen also in unserer gesellschaft fest , dass es in diesem land immer mehr reiche , superreiche gibt , bei immer noch rund einer million armen menschen .
für die sp-fraktion ist diese sich weiter öffnende schere zwischen arm und reich das hauptärgernis .
diese milliardenhohen überschüsse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen .
wir wollen in der nächsten legislatur mit anderen mehrheiten hier drinnen eine steuerpolitik , mit der die sache gedreht wird ; dies im sinne der annahme der juso-initiative im kanton basel-stadt , wonach in zukunft die topverdiener mehr besteuert werden .
die sp-fraktion will eine international koordinierte finanztransaktionssteuer , die dazu beiträgt , investitionen in die bereiche forschung , bildung , behebung der armut und energiewende zu finanzieren .
wir wollen zudem eine individualsteuer , die allen die teilnahme am erwerbsleben besser ermöglicht , ohne dass dadurch grosse ausfälle für den bundeshaushalt anfallen .
die sp bereitet ausserdem eine volksinitiative für eine schweizweit einheitliche unternehmenssteuer vor .
diese wird gerade den grossen unternehmen die wirtschaftstätigkeit in der schweiz erleichtern , weil sie sich nicht für jeden kanton einen anderen treuhänder leisten müssten .
ich komme noch zu einer antwort auf kollege grüter bezüglich der reform der sogenannten schuldenbremse .
in einem irren sie , geschätzter herr kollege grüter .
das volk , die stimmberechtigten haben dieser schuldenbremse , wie sie jetzt im gesetz ist , nicht zugestimmt .
die stimmberechtigten haben das prinzip der schuldenbremse in der bundesverfassung angenommen .
aber später , in einer früheren legislatur , ist die schuldenbremse derart verschärft worden , dass sie jetzt international einfach exotisch dasteht , weil investitionen in bildung und infrastrukturen zu stark behindert werden .
die sp-fraktion hat mit der cvp-fraktion zusammen für eine nötige , gerechte reform dieser schuldenbremse gekämpft und wird es weiterhin tun - mit anderen mehrheiten hier im saal .
wir freuen uns darauf .
besten dank für die annahme der rechnung .
auch ich spreche allen bundesangestellten und dem bundesrat meinen dank aus .
es ist wahljahr , alle bereiten initiativen vor .
ich habe ihnen eine gute nachricht : die fdp wird keine initiative für das wahljahr vorbereiten .
ich möchte mich nach den ausführungen von kollege vitali , der allgemein zur rechnung stellung genommen hat , auf den personalbereich beschränken und dort die lohnpolitik des bundes kritisch hinterfragen .
wir sehen im budget in der regel immer nur den generellen lohnanstieg , der budgetiert ist , wissen aber eigentlich nicht , was effektiv abläuft .
dieses jahr sind wir dieser entwicklung etwas nachgegangen und haben doch ziemlich gestaunt , dass sich das bild wie folgt präsentiert : 0,8 prozent wurden als teuerungsausgleich gewährt ; dann wurden für 2019 zusätzlich übers ganze jahr weitere 0,1 prozent als teuerungsausgleich gewährt ; dann wurden rund 40 millionen franken für die abfederung der publica zulasten des haushaltes finanziert , das sind 0,7 prozent ; und dann gab es individuelle lohnerhöhungen von durchschnittlich etwa 2 prozent - wenn sie das aufaddieren , sind sie gesamthaft im bereich von 3,5 prozent .
zeigen sie mir eine unternehmung in der privatwirtschaft , die mit solcher grosszügigkeit lohnanpassungen machen kann .
kommt noch hinzu , dass hier automatismen zum spielen kommen , indem , wie sie ja wissen , das personal einer beurteilung unterzogen wird .
in stufe 3 und 4 werden sie dann automatisch , solange das von der funktion her noch möglich ist , in den genuss der lohnanpassung kommen .
nun stellen wir im reporting des eidgenössischen personalamtes fest : sagenhafte 96 prozent des personals sind in stufe 3 und 4 eingeteilt , das heisst , sie haben automatisch die lohnanpassung .
damit ist noch nicht genug ; es werden auch leistungsprämien ausgeschüttet , natürlich nicht im grossen stil , das ist zwischen 500 und 1000 franken .
aber nichtsdestotrotz : mehr als ein drittel des personals kommt auch in den genuss der leistungsprämie .
zeigen sie mir eine unternehmung in der privatwirtschaft , die diese automatismen kennt und mit solcher grosszügigkeit eine lohnpolitik mit giesskannensystem betreiben kann .
was uns aus sicht der fdp weiter sorge macht , ist der personalbestand .
hier hat ja der ständerat letzte woche beschlossen , dass er die kosten nicht plafonieren und den plafond des personaletats ebenfalls aufheben will .
wir erwarten , herr bundespräsident , dass der bundesrat mit grösster sorgfalt an die frage der entwicklung des personalbestandes geht und namentlich die möglichkeiten der digitalisierung rigoros ausnutzt .
nehmen sie das beispiel dazit , also die digitalisierung in der zollverwaltung .
da werden mehrere hundert stellen eingespart .
herr bundespräsident , es muss nicht umgebaut werden , sondern es muss abgebaut werden .
mit einer personalfluktuation von 2 prozent , das sind 2000 leute pro jahr , ist das sehr wohl machbar .
sämtliche konzerne in der schweizer wirtschaft zeigen , dass das geht .
ebenso ist darauf hinzuweisen , dass ein hoher personalbestand tendenziell zu mehr regulierung führt .
wir konnten das heute in der fragestunde eins zu eins miterleben : das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen hat genügend kapazität , um die wirtschaft zu unterstützen , damit sie nutri-score , ein ampelsystem für lebensmittel , einführen kann .
ganz offenbar braucht es die legiferierung durch das bundesamt , weil die wirtschaft selber nicht in der lage ist , hier gegensteuer zu geben oder das umzusetzen , was sie effektiv machen will .
das ist ein typisches beispiel , wie man in der bundesverwaltung nicht bereit ist , die diskussion darüber zu führen , wo sie auf aufgaben verzichten , strukturen vereinfachen und schlankere abläufe durchsetzen kann .
die fdp erwartet , dass die umsetzung der regulierungsbremse - das betrifft die motion 16.3360 , " mit einer regulierungsbremse den anstieg der regulierungskosten eindämmen " - angegangen wird , wie das im text gefordert wird .
nicht , dass wir wieder eine notlösung haben , wie letzten dezember , als der bundesrat eine vom parlament verabschiedete motion zur messung der regulierungskosten schlicht nicht umzusetzen bereit war und eine lösung gesucht hat , die schlicht nicht dem motionstext entsprochen hat .
hier , herr bundespräsident , erwarten wir , dass der bundesrat gemäss der motion bezüglich der regulierungsbremse vorgeht und resultate liefert .
ich danke ihnen dafür .
ich bin einverstanden mit dem antrag von herrn ständerat germann , meine motion der zuständigen kommission zur vorprüfung zu überweisen .
es gibt ja verschiedene themen und pendente punkte , gerade betreffend die forschung im agrarbereich ; ich denke an agroscope , aber auch an das fibl .
hier braucht es eine gesamtsicht .
die kommission ist entsprechend daran , hier gute lösungen zu finden und die zunehmende bedeutung der forschung im agrarbereich zu unterstreichen .
deshalb bin ich einverstanden , dass meine motion an die kommission geht und wir dort eine vorberatung durchführen können .
es wurde bereits mehrfach erwähnt : wir haben dieses jahr ein ausserordentlich positives rechnungsergebnis .
darüber sind wir natürlich sehr erfreut .
[ page 1150 ] budgetiert war ein überschuss von 300 millionen franken , effektiv realisiert wurde ein überschuss von 3,5 milliarden franken , wobei 0,6 milliarden zurückgestellt wurden .
die differenz zwischen dem budgetierten und dem realisierten überschuss beträgt 3,2 milliarden franken .
blicken wir zurück auf das jahr 2017 , sehen wir , dass die differenz noch grösser ist .
dort wurde ein defizit von 300 millionen franken budgetiert , realisiert wurde ein überschuss von 5 milliarden franken ; das sind 5,3 milliarden franken unterschied .
insgesamt , über beide jahre gerechnet , sind es 8,5 milliarden franken unterschied .
mit diesem betrag sind das kampfflugzeug und bodluv beschafft , oder die ahv ist mit einem substanziellen beitrag saniert , oder ein fonds für anpassungsmassnahmen betreffend klimawandel ist geäufnet .
ich denke , es braucht hier wirklich eine politische diskussion , wie es auch kollegin margret kiener nellen angedeutet hat .
ich möchte nun aber noch ein spezialthema ausführen , das bereits kollege hausammann kurz eingeführt hat : die subventionsprüfung im wbf .
jedes jahr wird ein anderes departement geprüft , letztes jahr war es das wbf .
es wurden insgesamt 34 subventionstatbestände mit einem investitionsvolumen von 1,5 milliarden franken geprüft .
es wurde dann aber festgestellt , dass die meisten beiträge entweder pflichtbeiträge an internationale organisationen sind oder durch andere politische entscheide gesteuert werden , wie zum beispiel die eu-forschungsprogramme oder der bundesbeitrag an die arbeitslosenversicherung .
letztendlich gab es zwei posten , die wirklich noch zu diskussionen anlass gaben .
das waren einerseits eine million franken als beitrag an die französischsprachige schule in bern , die dann aber letztlich nicht gestrichen wurden , weil sich die leute erfolgreich wehrten .
andererseits war es der jährliche beitrag von 130 [ nb ] 000 franken an die dokumentationszentrale des schweizer tourismus-verbandes ; dieser soll jetzt gestrichen werden .
bei einem sparvolumen von 1,5 milliarden franken resultieren am schluss 130 [ nb ] 000 franken ; das ist unterhalb des promillebereichs .
es stellt sich deshalb für mich wirklich die frage , ob die subventionsprüfung in dieser art noch sinn macht .
aus meiner sicht wäre es angesichts der momentan laufenden diskussionen um das institutionelle rahmenabkommen viel vordringlicher , einmal transparent zu klären , welche subventionen , die wir in der schweiz kennen , nach eu-recht als staatliche beihilfen gelten , welche weitergeführt werden könnten , welche allenfalls aufgehoben werden müssten und wie allenfalls ein überprüfungsmechanismus in der schweiz aussehen sollte , wie er von der eu gefordert wird .
das wären meines erachtens die dringlicheren fragen als die weiterführung dieser subventionsprüfung , die ohnehin nur ein sparpotenzial im promillebereich hervorbringt .
abschliessend möchte ich ihnen namens der cvp-fraktion empfehlen , die rechnung anzunehmen und allen bundesbeschlüssen zuzustimmen .
ich hätte nichts dagegen , wenn der motionär zuerst sprechen würde .
aber sie haben uns diese motion vonlanthen 18.3933 am 6. dezember 2018 zur vorprüfung zugewiesen , und wir haben das in der kommission auch gemacht .
die motion beauftragt den bundesrat , die nötigen voraussetzungen zu schaffen , damit weiterbildungsfonds auf branchenebene gefördert werden können .
ihre kommission beantragt ihnen mit 6 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , diese motion abzulehnen .
die begründung halte ich relativ kurz .
wir haben zu dieser motion auch mehrere hearings durchgeführt und mehrere organisationen angehört .
aber die kommission kommt eigentlich klar zum schluss , dass bundesseitig bereits einiges unternommen wird , um die arbeitgebenden und -nehmenden bezüglich des bedürfnisses der entwicklung einer gezielten weiterbildungspolitik zu unterstützen .
sie verweist dabei auf einschlägige artikel des berufsbildungsgesetzes , so unter anderem auf kapitel 4 zur berufsorientierten weiterbildung , sowie auf arbeitsmarktliche massnahmen nach arbeitslosenversicherungsgesetz .
bezüglich des konkreten anliegens der motion macht die kommission zudem geltend , dass der bundesrat bereits über die rechtliche grundlage verfügt , branchenweiterbildungsfonds zu fördern .
sie verneint deshalb die zweckmässigkeit der motion und beantragt ihnen mit 6 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen die ablehnung .
die kommission hat allerdings erwogen , in der kommenden legislatur eine erste auslegeordnung zum weiterbildungsgesetz , das es ja noch nicht so lange gibt , vorzunehmen .
nach ansicht der kommission lohnt es sich , diese entwicklung in der weiterbildungspolitik seit dem inkrafttreten des weiterbildungsgesetzes 2017 näher anzuschauen .
ich habe mich auch mit dem motionär kurz abgestimmt .
wir haben in der nächsten sitzung der wak - ich gehe davon aus , die zuständige kommission ist die wak - den bericht " internationaler vergleich der tourismuspolitik und -förderung" traktandiert , in erfüllung eines postulates rieder , wenn ich mich richtig erinnere .
da wäre es gerade gut , wenn man diesen vorstoss damit zusammen vorprüfen könnte .
im weiteren möchte ich darauf aufmerksam machen , dass wir jetzt auch die ganze frage der standortförderung in der kommission haben .
da würde es eigentlich gut passen , wenn man die motion in diesem rahmen vorprüfen würde .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag zu folgen .
es ist mir ein anliegen , einleitend der wbk-sr für die seriöse prüfung der frage und die durchführung von hearings zu danken .
ich nehme von den schlussfolgerungen der kommission kenntnis .
diese machen deutlich , dass die wbk das grundanliegen des vorstosses , nämlich die notwendigkeit , die weiterbildung und das lebenslange lernen gezielt zu fördern , teilt .
zudem ist die kommission der auffassung , dass fonds auf branchenebene , wie in der motion angeführt , eine zentrale rolle in der weiterbildungspolitik spielen .
aufgrund verschiedener , bereits bestehender massnahmen zur förderung der weiterbildung durch den bund und einer als ausreichend angesehenen gesetzlichen grundlage kommt die mehrheit der kommission allerdings zum schluss , dass kein weiterer handlungsbedarf im sinne der motion besteht .
ich bedaure die negative stellungnahme sowohl des bundesrates als auch der wbk-sr .
selbstverständlich weiss ich , herr noser , dass die gesetzlichen grundlagen bereits bestehen .
es geht mir aber darum , dass der bund die sozialpartner bei ihrer wichtigen weiterbildungsaufgabe finanziell [ page 448 ] unterstützt , damit via die weiterbildungsfonds auf branchenebene die neuen herausforderungen , namentlich der digitalisierung , zielgerichtet angenommen werden können .
trotz der negativen beurteilung möchte ich die gelegenheit nutzen , um noch einmal auf die wichtigkeit und bedeutung der vorgeschlagenen massnahmen vor dem hintergrund des derzeitigen wandels auf dem arbeitsmarkt hinzuweisen .
im letzten herbst veröffentlichte das beratungsunternehmen mckinsey die bisher umfangreichste studie zu den auswirkungen der digitalisierung auf die schweizer wirtschaft .
die vielbeachtete analyse kommt zum schluss , dass in der schweiz bis 2030 rund 20 bis 25 prozent aller beruflichen aktivitäten automatisiert sein werden .
dadurch fallen zwischen 1 und 1,2 millionen arbeitsplätze weg .
gleichzeitig entstehen dank der neuen technologien im gleichen zeitraum rund 0,8 bis 1 million neue stellen .
diese verschiebungen ziehen auf dem arbeitsmarkt grössere ungleichgewichte nach sich , da - so die studie - die personen , deren stellen aufgrund der automatisierung wegfallen , in den meisten fällen nicht über das profil verfügen , das die neugeschaffenen stellen suchen .
umschulungen oder weiterbildungen stellen die einzige möglichkeit dar , die betroffenen personen langfristig im arbeitsmarkt zu halten .
angesichts des ausmasses des wandels stellt dies eine herkulesaufgabe dar .
auch der 2018 veröffentlichte bildungsbericht der schweizerischen koordinationsstelle für bildungsforschung unterstreicht die zentrale bedeutung der weiterbildung in einem umfeld , das von technologischen und wirtschaftlichen umwälzungen geprägt ist .
gleichzeitig kommt der bericht zum schluss , dass in der schweiz in den letzten zwanzig jahren die weiterbildungsbeteiligung der erwerbstätigen bevölkerung nicht gestiegen ist .
es besteht daher eine besorgniserregende diskrepanz zwischen dem rasanten wandel auf dem arbeitsmarkt und der tatsächlichen beteiligung der erwerbstätigen an weiterbildungsmassnahmen .
erschwerend kommt hinzu , dass aufgrund des demografischen wandels arbeitnehmer über fünfzig einen immer grösseren anteil der erwerbstätigen bevölkerung ausmachen .
es handelt sich um eine kategorie von arbeitnehmern , die bei einem stellenverlust grössere schwierigkeiten haben , eine neue anstellung zu finden , und gemäss einem bericht des seco aus dem letzten jahr deutlich überdurchschnittlich von langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind .
vor dem hintergrund dieser entwicklungen und herausforderungen führt kein weg an zusätzlichen anstrengungen im bereich der weiterbildung vorbei .
nur auf diese weise kann sichergestellt werden , dass auch in zukunft eine hohe beschäftigungsquote mit entsprechend niedrigeren kosten für sozialwerke gewährleistet ist und das erfolgsmodell schweiz langfristig bestand hat .
dabei handelt es sich um eine gemeinsame aufgabe von beschäftigten und unternehmen sowie der kantone und des bundes .
die motion nimmt dieses anliegen auf und verlangt eine gezielte förderung von weiterbildungsfonds auf branchenebene durch den bund .
der vorstoss stellt also ein geeignetes mittel dar , um die herausforderungen im bereich der weiterbildung zu bewältigen .
erlauben sie mir , ganz kurz noch einmal vier wesentliche gründe zu nennen , die für eine annahme der motion sprechen : 1. [ nb ] branchenfonds sind ein bewährtes und effizientes instrument zur förderung der weiterbildung .
solche fonds zur finanzierung von weiterbildungsmassnahmen bestehen bereits in zahlreichen branchen , unter anderem auch im baugewerbe .
die stark involvierten branchenverbände sorgen dafür , dass die fonds sowohl bei der entwicklung wie auch bei der bewirtschaftung stark auf den arbeitsmarkt ausgerichtet sind .
dies erhöht ihre effizienz .
ein finanzieller beitrag des bundes an branchenfonds stellt die subsidiäre rolle des staats nicht infrage .
2. [ nb ] die risikogruppen ältere und schlecht qualifizierte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer profitieren bisher zu wenig von weiterbildungsmassnahmen .
3. [ nb ] ein stärkeres engagement des bundes entlastet die sozialpartner .
derzeit werden weiterbildungsfonds ausschliesslich von sozialpartnern finanziert .
eine beteiligung des bundes würde nicht nur die sozialpartner entlasten , sondern es auch ermöglichen , die bereits erwähnten besonderen risikogruppen wie ältere und gering qualifizierte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bei weiterbildungsmassnahmen stärker zu berücksichtigen .
4. [ nb ] ein letztes argument , das meines erachtens sehr wichtig ist : branchenzertifikate können eine gute , arbeitsmarktnahe ergänzung zur formalen weiterbildung sein - ein wichtiges instrument zur bewältigung eben von veränderungen .
es sind zwar nonformale ausbildungen , sie erreichen aber dadurch , dass die branche die bildungsziele wie auch die kontrolle der bildungsanbieter in der eigenen hand hat , eine vergleichbare nationale anerkennung wie formale abschlüsse .
beim aufbau eines formalen abschlusses wie etwa einer berufsprüfung erhalten die branchen unterstützung durch die öffentliche hand , für branchenzertifikate aber nicht .
gerade in veränderungsprozessen wie den heutigen ist es aber angebracht , dass mehr branchenzertifikate aufgebaut und die branchen , die das an die hand nehmen , dabei unterstützt werden .
zusammenfassend : die eingangs erwähnte studie von mckinsey zum wandel des arbeitsmarktes im kommenden jahrzehnt macht deutlich , dass auch die schweiz , wie andere länder , vor massiven herausforderungen im bereich der weiterbildung steht .
angesichts der grossen zahl von personen , deren ausbildung nicht mehr den nachgefragten kompetenzen entspricht , scheint mir der grundsatz " business as usual " nicht angemessen zu sein .
ich bin deswegen etwas überrascht , wenn die kommission die motion mit dem argument zur ablehnung empfiehlt , es werde ja schon viel getan .
natürlich wird schon einiges getan !
die motion verlangt aber , dass noch mehr getan wird , um dem laufenden transformationsprozess mit seinen zahlreichen risiken rechnung zu tragen und ihn erfolgreich zu gestalten .
ich bitte sie daher , die motion anzunehmen .
ein rekordüberschuss kann zu neuen begehrlichkeiten führen .
ein rekordüberschuss kann die ausgabendisziplin aufweichen .
ein rekordüberschuss kann aber auch zur vorsicht mahnen , insbesondere , wenn wir die entwicklungen der verrechnungssteuer anschauen , die sehr anfällig für schwankungen ist ; das müssen wir immer wieder entsprechend berücksichtigen .
die staatsrechnung 2018 ist einerseits geschichte , wie es gesagt wurde , aber sie ist auch eine solide grundlage für anstehende herausforderungen .
jeder finanzhaushalt , ob öffentlich oder privat , braucht finanzpolitische freiräume : finanzpolitische freiräume für die herausforderungen in der wirtschaft - abschaffung der stempelabgabe , aufhebung der industriezölle , umbau der verrechnungssteuer , um nur ein paar wenige zu nennen -, aber auch finanzpolitische freiräume für unsere it-projekte in der bundesverwaltung .
ich erinnere daran : genova ist in vielen departementen noch nicht umgesetzt , polycom 2030 ist auch noch nicht umgesetzt .
die rechenzentren des vbs sorgen immer wieder für überraschungen , die telekommunikation der armee ist noch nicht genau definiert , dazit ist auch noch nicht abgeschlossen , superb 23 kommt noch , das sichere datenverbundnetz schweiz haben wir letzte woche beschlossen , fiscal-it wird wahrscheinlich aufgrund künftiger anforderungen auch noch nachbesserungen machen müssen , ganz zu schweigen von cyberfragen und digitalisierung .
all das sind herausforderungen , die enorme kosten verursachen werden .
dann bin ich der meinung , dass wir auch ein neues risikoreporting über die ganze bundesverwaltung hinweg brauchen .
ich bin nicht der meinung , dass das bisherige genügt , die risiken von unten nach oben zusammenzutragen .
es braucht einen top-down-ansatz .
wir können uns die debakel analog zu insieme , zur post oder zur hochseeschifffahrt in zukunft schlichtweg nicht mehr leisten : dafür brauchen wir entsprechende kontrollen und ein entsprechendes risikoreporting .
zudem ist unser haushalt ein transferhaushalt , und dort müssen wir transparenz fordern , und diese transparenz , die notwendig ist , um die aufgaben zwischen bund und kantonen zu entflechten , haben wir auch noch nicht .
es fehlt uns also nicht an herausforderungen , und für diese herausforderungen brauchen wir einen finanzpolitischen freiraum .
bleiben wir auf diesem kurs , schaffen wir weiterhin finanzpolitische freiräume für künftige herausforderungen !
die svp dankt allen , die zu diesen zielen beigetragen haben und künftig beitragen werden - vielen dank !
ich denke , es ergibt sinn , dass auch diese motion in den rahmen der gesamten politik , die sie jetzt dann in der kommission behandeln werden , integriert wird .
dementsprechend kann ich davon ausgehen , dass sie das anliegen würdigen werden , und hoffe , dass sie meinen vorstoss unterstützen können .
denn es ist , wie auch der bundesrat schreibt , eine grosse herausforderung , die investitionen für die nötigen infrastrukturen zu finanzieren , vor allem in den berggebieten .
diese motion könnte einen beitrag zur schaffung einer grundlage für die finanzierung dieser wichtigen investitionen im berggebiet leisten .
ich kann mich dem nahtlos anschliessen .
ich war sogar damals an der wak-sitzung dabei , an der wir das lange besprachen , und kann das von dieser erfahrung her nur bestätigen .
ich glaube , wir kommen schneller voran , wenn wir jetzt weitergehen , denn die diskussion in der wak genau dazu wurde schon geführt .
die fakten liegen auf dem tisch .
wir haben zwei motionen , die etwas unterschiedlich gelagert sind .
die motion rieder ist etwas detaillierter ; ich habe etwas mehr mühe damit .
die motion caroni ist sehr offen formuliert .
ich glaube aber trotzdem , dass wir heute beide annehmen können , damit der bundesrat dieses thema endlich anpackt , denn wir haben hier handlungs - und klärungsbedarf .
das ist meines erachtens dringend erforderlich , weshalb ich in diesem fall beiden motionen zustimmen werde .
eigentlich ist es in unserem rat tradition , dass wir , wenn wir einen vorstoss einer kommission zuweisen wollen , das tun , damit die kommission die frage prüfen kann .
ich sehe nicht , weshalb wir hier von dieser regel abweichen sollten , und ich bitte sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen .
nach all den voten , die wir gehört haben , doch noch eine kleine anmerkung zuhanden des bundespräsidenten : selbstverständlich klingen milliardenbeträge tiefer , wenn man sie in milliarden ausdrückt .
wenn man von tausenden millionen spricht , erscheinen sie sehr viel grösser .
das ist zutreffend .
gleichzeitig ist mir doch auch aus dem unternehmertum bekannt , dass gewisse konzerne nicht traurig sind , wenn sie hohe ausgaben und einnahmen nennen können , erst recht nicht , wenn noch tausende von millionen franken ertragsüberschüsse vorliegen .
das gilt es wohl auch zu bedenken .
und wenn wir schon die bildhafte ansprache zu den trojanern hörten , so ist zu sagen : ich bin froh , wenn es hier in der verwaltung in der it keine trojaner hat .
wenn es so ist , sind wir doch schon weitgehend zufrieden .
aus allen fraktionen und auch namens der kommission wurde den mitarbeitenden des bundes für deren gute arbeit gedankt .
das ist auch richtig , das steht ihnen auch zu .
die wahrgenommene wertschätzung in der öffentlichkeit , gelegentlich auch in diesem saal , hätte wohl noch entwicklungspotenzial , vielleicht hätten wir heute auch davon etwas hören können .
es ist wohl wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass , wenn wir dem bund zusätzliche aufgaben übertragen , dies auch mit höheren personalkosten zusammenhängen wird .
ein dank gebührt auch den mitarbeitenden des sekretariates unserer kommission .
nur deren leistungen ermöglichen es uns überhaupt , dass wir hier unsere aufgaben wahrnehmen können .
wahrscheinlich sind wir gut beraten , wenn wir dann auch im budgetprozess wieder an alle diese mechanismen denken .
ihre finanzkommission hat , wie bereits dargelegt , einstimmig die genehmigung der drei bundesbeschlüsse zur staatsrechnung 2018 beschlossen und ebenfalls der beiden bundesbeschlüsse zu den neun nachtragskrediten zum voranschlag 2019 . [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
kollege hefti hat im grundsatz schon recht .
aber die wak hat ja genau diese problematik bereits einmal diskutiert .
sie hat festgehalten , es bestehe handlungsbedarf , aber der weg der parlamentarischen initiative fournier sei nicht der richtige .
dann haben zwei kollegen reagiert und einen anderen weg vorgeschlagen .
ich sehe nicht , worin der mehrwert einer erneuten diskussion in der wak liegen könnte .
insofern beantrage auch ich ablehnung des ordnungsantrages .
ich habe eine gewisse sympathie für die motion rieder " wettbewerb mit gleich langen spiessen " .
auch ich sehe da einen handlungsbedarf , insbesondere auch , was den datenbereich anbelangt .
ich bin aber der meinung , wir sollten dies in der wak-sr noch präziser formulieren können .
insbesondere müsste die motion eigentlich so ausgerichtet sein , dass sie die kantonale ebene nicht mitbetrifft - dagegen werden sich die kantone auf jeden fall wehren -, sondern man sollte sich wirklich auf die monopolstellungen der grossfirmen , die dem bund gehören , konzentrieren .
dort sehe ich schon einen gewissen handlungsbedarf , dies aber eben nicht so , wie es der bundesrat festhält .
er lehnt ja die motion ab und schreibt , man müsse ihre anliegen spezifisch für die betroffenen unternehmen punkt für punkt durchgehen .
ich glaube , diese überlegung ist nicht richtig .
ich glaube , die überlegung ist vielmehr die : wir müssten die dienstleistungen durchgehen .
zum beispiel müsste den monopolbetrieben in staatlicher hand wie swisscom , sbb und so weiter verboten werden , dass sie kundendaten benutzen - besser gesagt : weiterverkaufen - dürfen oder dass sie tochterfirmen gründen dürfen , die allein auf der basis dieser daten arbeiten .
diese unternehmen haben gigantische datenvolumen !
die daten sind das heutige gold .
ich glaube nicht , dass wir auf die kantonale ebene und beispielsweise die spitäler oder die kantonalbanken zielen können .
das geht nicht .
das ist der grund , aus dem ich ihnen beantrage , die motion rieder an die wak zu schicken , obwohl ich , wie gesagt , eine gewisse sympathie für die motion habe .
es muss aber präziser werden .
die motion caroni - gut , die habe ich jetzt aus solidarität auch zurückgeschickt , aber eigentlich ist es ein solcher breitbänder , dass man sie auch ablehnen könnte .
aber gut , ich wollte beide zurückschicken .
ich gehe davon aus , dass das eine eher leichter zu bewältigende motion als die vorhergehende sein wird .
ihre kommission hat am 8. und 9. april 2019 die parlamentarische initiative feller 17.461 beraten .
dazu wurde nationalrat feller auch angehört .
er verlangt die erwähnung der aufgaben des schweizer nationalgestüts im gesetz .
dass der bund ein gestüt zur unterstützung der pferdezucht betreibt , ist bereits seit 2014 in artikel 147 des bundesgesetzes über die landwirtschaft festgehalten .
nationalrat feller verlangt nun , auch die aufgaben des nationalgestüts seien gesetzlich zu verankern .
die initiative wurde am 15 . juni 2017 im nationalrat eingereicht .
[ page 447 ] die wak-nr gab ihr am 23 . april 2018 mit 17 zu 6 stimmen folge .
nationalrat feller bezieht sich auf artikel 147 des bundesgesetzes über die landwirtschaft , der vorsieht , dass der bund zur unterstützung der pferdezucht ein gestüt betreibt und das gestüt dem bundesamt für landwirtschaft unterstellt ist .
die aufgaben des gestüts seien aber nicht erwähnt .
der bund könnte also formell ein gestüt bestehen lassen , das materiell fast keine aufgaben mehr hat .
das landwirtschaftsgesetz beinhaltet 188 bestimmungen , wobei das gestüt nur in zwei kurzen sätzen behandelt wird .
es geht bei der initiative also nicht um eine grosse legislative arbeit , sondern um einige präzisierungen und klärungen der aufgaben von agroscope und des gestüts .
angewandte forschung , vermittlung von wissen , unterstützung von züchtern , erhaltung der biodiversität sollten als aufgaben aufgenommen werden .
die pferdebranche sei mit einem in der schweiz erwirtschafteten umsatz von über 2 milliarden franken pro jahr eine wichtige wirtschaftliche branche .
dass der staat einige grundsätzliche aufgaben übernehme , sei damit richtig .
in diesem rahmen könne sich die privatwirtschaft dann entfalten .
deshalb habe die wak-nr dieser initiative folge gegeben .
das war auch die begründung von herrn feller dafür , dass ihm auch die wak-sr folgen sollte .
in der anschliessenden diskussion im beisein einer vertretung des bundesamtes für landwirtschaft waren die bedeutung des nationalgestüts und die zielsetzung der initiative kaum bestritten .
mehr zu diskutieren gab , ob das anliegen im landwirtschaftsgesetz oder auf verordnungsstufe , genauer gesagt in der verordnung über die tierzucht , aufzunehmen sei .
in einer der kommission vorliegenden notiz des wbf vom 30 . november 2017 wurde aufgezeigt , dass im paket agrarpolitik 2022 plus eine regelung in der verordnung vorgesehen ist , und dies sowohl für die zucht als auch neu für die haltung der freibergerpferde .
für den vorteil , das anliegen in der verordnung anstatt im gesetz zu regeln , spricht auch , dass anpassungen rascher vorgenommen werden können , wenn sich bedürfnisse in der pferdebranche ändern , was wahrscheinlich der fall sein wird .
in der abwägung , wie dem anliegen der parlamentarischen initiative inhaltlich und zeitlich rechnung getragen werden kann , kam ihre kommission zum schluss , der parlamentarischen initiative feller keine folge zu geben , was sie auch einstimmig beschlossen hat .
dem antrag , dem anliegen anstelle der parlamentarischen initiative mit einer kommissionsmotion nachzukommen , wurde mit 7 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
dem inhalt der ihnen vorliegenden kommissionsmotion wurde am darauffolgenden tag mit 8 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
der inhalt dieser motion liegt ihnen vor .
er lautet im schwerpunkt , dass der bundesrat beauftragt wird , " die aufgaben des schweizer nationalgestüts gemäss der von nationalrat olivier feller eingereichten parlamentarischen initiative 17.461 im rahmen der agrarpolitik ab 2022 aufzunehmen und auf stufe einer bundesratsverordnung zu konkretisieren .
dies beinhaltet vornehmlich den erhalt der artenvielfalt bei den pferderassen , im speziellen der freiberger .
" sie sehen auch , dass der bundesrat in seiner stellungnahme zur kommissionsmotion die notwendigkeit erkennt und die annahme empfiehlt .
so beantragen ihnen ihre kommission und der bundesrat die annahme der kommissionsmotion .
ich werde mich nur zum ordnungsantrag äussern .
grundsätzlich habe ich viel sympathie für eine überweisung an eine kommission .
ich stimme bei meinen motionen regelmässig auch einer solchen überweisung zu , weil ich weiss , dass die vorberatende kommission oftmals einen beitrag leisten kann .
hier ist es aber anders .
hier habe ich einen vorstoss von kollege fournier übernommen .
am 20 . märz dieses jahres haben sie seiner parlamentarischen initiative 17.517 keine folge gegeben .
sie haben in einer längeren debatte zwar den handlungsbedarf bejaht , aber festgehalten , dass die präzise ausformulierung der parlamentarischen initiative doch zu weit gehen würde .
jetzt haben wir zwei allgemein formulierte motionen , und ich weiss nicht , was in diesem fall die wak noch weiter besprechen möchte .
daher bitte ich sie nur aus diesem grund , den ordnungsantrag abzulehnen .
kollege caroni hat das ausgedrückt , was ich bei der stellungnahme des bundesrates auch empfunden habe , nämlich dass es durchaus eine chance gibt , dass der bundesrat hier die notwendigen spielräume schafft , um diese büchse der pandora , die übrigens schon geöffnet ist , ein wenig zu schliessen .
das wäre mein ansatz .
ich habe dann auch eine allgemein formulierte motion eingereicht .
ich habe eine kleine präzisierung hinzugefügt , nämlich , zu erwägen sei insbesondere die zielgerichtete abänderung des binnenmarktgesetzes .
das heisst , der bundesrat kann neben dem kartellrecht , neben dem wettbewerbsrecht vielleicht auch einen blick auf das binnenmarktgesetz werfen .
die freiheit dazu hat er , ein zwang besteht nicht .
auch meine motion ist völlig frei und offen formuliert .
wenn sie wirklich handlungsbedarf sehen und den bundesrat verpflichten wollen , in diesem bereich jetzt zu legiferieren , dann müssen sie die beiden motionen annehmen .
vorweg möchte ich dem bundesrat ganz herzlich für die positive aufnahme des anliegens der motion danken , nämlich eine offensive zur stärkung des wirtschaftsstandorts schweiz einzuleiten .
der bundesrat ist bereit , den auftrag entgegenzunehmen und uns , der bundesversammlung , ein umfassendes revitalisierungspaket zur steigerung der standortattraktivität und zur diversifizierung der absatzmärkte vorzulegen .
das umfeld legt es nahe , so zu handeln .
es gibt unsicherheiten im bereich der bilateralen verhandlungen , die generell das verhältnis schweiz-eu betreffen .
dann hat auch der brexit auf den wirtschaftsraum schweiz einfluss , vor allem auf die finanzmärkte .
zu erwähnen sind auch der handelsstreit usa-china und der generell zunehmende protektionismus ; entsprechende vorstösse haben wir heute ja auch behandelt .
nach einem jahrzehnt , in dem wir die regulierungsschraube massiv angezogen haben - wir haben nicht nur im finanzbereich reguliert , sondern auch in vielen anderen bereichen -, ist jetzt der richtige zeitpunkt gekommen , um dieses revitalisierungsprojekt zugunsten der schweizer wirtschaft und der hiesigen arbeitsplätze zu lancieren .
was verstehe ich darunter , dass " die staatlichen rahmenbedingungen zu optimieren " seien ?
das klingt ja doch schon etwas plakativ .
der bundesrat findet aber verschiedene ansatzpunkte : die regulierungskosten sollen gesenkt werden ; das ist eine zielsetzung .
zudem ist die standortattraktivität zu verbessern , und es sind arbeitsplätze zu erhalten .
das können wir erreichen , indem wir die absatzmärkte weiter diversifizieren , das heisst , indem wir das netz von freihandelsabkommen ausbauen , entweder bilateral oder aber im rahmen der efta , die ja beim abschluss von freihandelsabkommen ein bewährter partner ist .
in bezug auf die bilaterale vorgehensweise steht das freihandelsabkommen mit den usa im vordergrund , das zurzeit geprüft wird und das der bundesrat entsprechend weiterverfolgen möge .
ja , letztlich soll diese entlastung dann auch den privaten haushalten zugutekommen .
hier braucht es nicht besonders viel zusätzlichen ideenreichtum .
es gibt ja verschiedene vorstösse , die bereits in der pipeline sind oder vom bundesrat [ page 450 ] schon in einer botschaft aufgenommen worden sind .
mit dieser entlastung sollen auch die privathaushalte wieder entsprechend den inlandkonsum ankurbeln können .
noch einmal : ich danke ihnen jetzt schon , herr bundesrat , dass sie die motion zur annahme empfehlen , und ich danke auch ihnen , geschätzte kolleginnen und kollegen , für die annahme .
die motion häberli-koller will den bundesrat erstens beauftragen , die rahmenbedingungen in der schweizer agrarforschung weiter zu optimieren , sodass agroscope - die staatliche institution - und das forschungsinstitut für biologischen landbau ( fibl ) sich ergänzend und gemeinsam eine international führende stellung im thema biolandbau , agrarökologie und tierwohl einnehmen können .
zweitens will sie , dass die finanzhilfe im rahmen der bundesunterstützung an das fibl von heute 7,4 millionen auf 15 millionen franken verdoppelt werde .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass er nicht einverstanden ist mit der motion und sie ablehnt .
er schreibt , dass gerade der zweite teil , die von der motionärin verlangte verdoppelung der förderung , willkürlich und nicht abgestimmt auf die ausgabenbeschlüsse von bundesrat und parlament sei .
eine allfällige mittelaufstockung wäre vom parlament im rahmen des voranschlags zu beschliessen .
nun schlage ich ihnen vor , diesen vorstoss der kommission zuzuweisen , damit sich diese eingehend mit dem thema befassen kann .
ich glaube , wir sind uns einig : wir stehen vor gewaltigen herausforderungen , nicht nur durch den klimawandel , sondern auch durch den verlust an artenvielfalt .
wir haben probleme mit stickstoff und phosphor ; wir möchten deren einsatz deutlich senken zugunsten funktionierender ökosysteme .
gleichzeitig ist die bevölkerung ja auch gegenüber dem einbringen von pflanzenschutzmitteln sehr kritisch eingestellt .
es gibt dazu jetzt zwei initiativen .
die erste wird am mittwoch im nationalrat beraten .
dann wissen wir , ob es dort zu einem gegenvorschlag kommt oder nicht .
so oder so meine ich aber , die kommission wäre der richtige ort , um diese motion zu beraten .
dann kann man dort auch die beiträge allenfalls abstimmen , möglicherweise flexibilisieren oder am motionstext festhalten .
diesen beschluss müsste man dann zuhanden der finanzkommissionen weiterleiten oder zuhanden des bundesrates , damit er im budget die richtigen beträge einstellen kann .
dann wäre es eigentlich richtig aufgegleist , und wir würden diesem komplexen umfeld rechnung tragen , der abgrenzung von agroscope und fibl , aber auch der stärkung der forschung im agrarbereich , die allen ein anliegen ist , auch dem bundesrat .
dann könnten wir die mittel entsprechend austarieren und , denke ich , einen guten lösungsvorschlag in den rat zurückbringen .
ich danke ihnen für die zuweisung der motion an die kommission .
ich bitte sie , die motion rieder abzulehnen .
sie ist nämlich nicht gleichlautend wie die motion caroni .
die motionen sind sehr unterschiedlich .
die motion caroni berücksichtigt ausdrücklich den föderalistischen aufbau unseres staates , die föderalistischen zuständigkeiten .
das steht im text .
herr kollege rieder berücksichtigt diese zuständigkeiten nicht .
wir würden hier als ständerat in die organisation der kantone hineinreden .
ich möchte ihnen empfehlen , das auf keinen fall zu tun und die motion rieder abzulehnen .
wir bitten sie , der parlamentarischen initiative reimann lukas folge zu geben .
sanktionen können , das haben wir erlebt , sehr einschneidend sein .
ich glaube , sie sind so wichtig betreffend neutralität der schweiz , dass das parlament zuständig sein sollte .
wenn ein boykottiertes land mit dem rücken zur wand steht , wird die situation eher gefährlicher .
sanktionen der angesprochenen art können entsprechend ausserordentlich gravierend sein .
es gibt nur einen fall , in dem kriege und solche sanktionen rechtmässig sind : wenn sie durch die uno angeordnet werden .
die schweiz ist uno-mitglied .
wenn uno-sanktionen , uno-boykotte oder sogar eine militärische uno-intervention beschlossen werden , dann müssen wir uns diesen anschliessen .
sonst dürfen wir das aber nicht machen .
in meiner generation kannte jedermann den countrysänger kris kristofferson .
als dieser im volkshaus zürich sein abschiedskonzert gab , machte er ganz überraschend eine politische aussage .
er hat gesagt : " i'm proud to be here in a country which never takes part .
" er sei stolz , in einem land [ page 1155 ] aufzutreten , welches nie stellung bezieht .
" take part " kann heissen , dass man sich an einem krieg beteiligt .
es kann aber auch heissen , dass man stellung nimmt , indem man sich einem boykott anschliesst .
sie kennen diese fälle .
die schweiz hat in der vergangenheit verschiedentlich bei boykotten mitgemacht .
das war zum beispiel einmal bei nordkorea der fall , wo eine ostschweizer firma nicht einmal einen skilift liefern durfte , obwohl bereits investitionen getätigt worden waren .
ich habe in bezug auf venezuela die klage zugetragen erhalten - darüber haben sich auch die linken kreise zu recht aufgeregt -, dass wir keine medizinalgeräte liefern könnten .
dieselbe klage erreichte mich aus iran .
jemand , den ich kenne , erklärte mir , iran könne medizinische geräte aus der schweiz nicht importieren .
wenn russland boykottiert wird , ist die geschichte besonders gefährlich .
dann können sich krisen hochschaukeln .
die schweiz darf sich nicht den ruf einhandeln , wie das leider mehr und mehr geschieht , nicht mehr neutral zu sein .
im zusammenhang mit der ukraine höre ich , dass man die schweiz gar nicht mehr als neutral empfinde .
das darf auf gar keinen fall vorkommen .
in der vergangenheit hatte die schweiz einen phänomenalen ruf mit den drei grundsätzen der neutralität , solidarität und disponibilität .
selbstverständlich stellt sich die schweiz als ort des gesprächs zur verfügung .
aber wir sollten nie stellung beziehen , wir sollten nie für die eine oder die andere seite partei ergreifen .
selbst wenn die eu oder die usa boykotte fordern , dürfen wir diesen nicht folgen .
deshalb bitte ich sie , der parlamentarischen initiative reimann lukas folge zu geben .
sie haben es vorhin bedauerlicherweise abgelehnt , motionen mit einer grossen tragweite , die eine prüfung verdient hätten , an die kommission zurückzuweisen , wie dies hier üblich ist .
ich habe in all meinen jahren im rat immer und vor allem dann , wenn es um etwas wichtiges gegangen ist , die praxis erlebt , dass der gegenstand sorgfältig angeschaut worden ist .
hier nun wird eine motion , die sehr pauschal ist und die eine enorme tragweite hat , indem sie in zentralen bereichen eine wettbewerbsorientierung gegenüber der öffentlichen aufgabenerfüllung priorisiert , einfach angenommen - in einer etwas spezifischeren fassung bei der motion rieder und in einer sehr generellen fassung bei der motion caroni .
diese motionen beschränken sich nicht nur auf den bund .
beim bund ist es ja so , dass wir selbst der gesetzgeber sind .
wir sagen , welche aufgaben wir den sbb als bundesunternehmen im verkehrsbereich zuweisen wollen ; was wir der swisscom , der post zuweisen wollen ; wo wir wirtschaftliche vorteile darin sehen , dass wir bundesunternehmen haben , als voraussetzung und rückgrat für eine effiziente wirtschaft und für eine gesellschaft , die auf einen guten service public angewiesen sind .
wir sind im bereiche des service public auf bundesebene selber der gesetzgeber , und wir können und müssen diese entscheide fällen .
wir sind nicht darauf angewiesen , dass uns die wettbewerbskommission sagt , dass das , was wir machen , nicht gehe .
das sind politische entscheide zu aufgaben , die wir aus gründen des öffentlichen interesses , aber auch der effizienz , bei grossen netzen beispielsweise , der öffentlichen unternehmung zuweisen .
bei den kantonen , bei den gemeinden ist es doch nicht anders .
kollege hefti hat es anlässlich der ersten debatte , und das war ein grundsätzliches votum , sehr anschaulich gezeigt : wenn die gemeinde glarus süd oder wenn unsere städte und gemeinden die aufgaben den technischen betrieben zuweisen , wenn diese unternehmen die leistungen demokratisch legitimiert effizienter erbringen und auch die bevölkerung dieser auffassung ist , dann müssen sie diese möglichkeit haben , ohne dass der bundesgesetzgeber - der bundesbürokrat , herr caroni !
- einschreitet , diesen gemeindeunternehmen wettbewerb aufzwingt und die privatwirtschaftliche aufgabenerfüllung gegenüber der öffentlichen aufgabenerfüllung priorisiert .
aber die kantone müssen die möglichkeit haben , öffentliches interesse zu priorisieren .
sie müssen auch sagen können : es ist effizienter , in einem bestimmten bereich , in einem bestimmten sektor eine aufgabe öffentlich zu erfüllen .
diese motion will hier dem bundesrat etwas ganz anderes aufzwingen .
herr caroni war hier sehr offen mit seiner aussage , der bundesrat wolle nicht , deshalb wolle man ihm etwas aufzwingen .
ich meine , der bundesrat liegt richtig darin .
er hat ja schon viel papier darauf verschwendet , die dinge zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen , weil es auch sehr stark ideologiegetrieben ist , hier wettbewerb zu predigen .
er kam zum schluss , dass wir die dinge auf bundesebene selber regeln können - adäquat , wie wir es tun wollen , im interesse auch der regionen bzw. der randregionen -, dass wir sie anders regeln können und anders regeln wollen , als wir es tun würden , wenn wir das nur nach gewinnkriterien regeln würden .
in diesem sinn gibt es bei den kantonen das grosse problem , dass wir ihnen hier nicht reinzureden haben , ebenso wenig den gemeinden .
in diesem sinne muss ich sie hier bitten , dem bundesrat zu folgen und diese motionen nicht anzunehmen .
es ist so , dass sie hier eine übung anfangen würden , die im widerspruch zu den interessen der bevölkerung steht .
ich möchte sie bitten , hier doch die besonnenheit des bundesrates in diesem fall mitzuberücksichtigen und die motionen nicht anzunehmen .
die aussenpolitische kommission hat die parlamentarische initiative reimann lukas an der sitzung vom 5. november 2018 behandelt und empfiehlt , ihr keine folge zu geben .
was will die initiative ?
das bundesgesetz über die durchsetzung von internationalen sanktionen soll in artikel 2 absatz 1 dahingehend geändert werden , dass der erlass von zwangsmassnahmen der genehmigung der bundesversammlung in der form eines bundesbeschlusses bedarf .
begründet wird der antrag mit der wahrung der neutralität und der direkten demokratie .
es sollen in der aussenpolitik vermehrt demokratische elemente eingebaut werden , da die herrschende entscheidgewalt durch den bundesrat nicht mehr zeitgemäss sei .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass der erlass von zwangsmassnahmen im embargogesetz klar geregelt ist .
so ist in artikel 1 absätze 1 und 2 folgendes geregelt : der bund kann zwangsmassnahmen erlassen , um sanktionen durchzusetzen , die von der organisation der vereinten nationen , der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa oder von den wichtigsten handelspartnern der schweiz beschlossen worden sind und die der einhaltung des völkerrechtes , namentlich der respektierung der menschenrechte , dienen .
vorbehalten bleiben massnahmen des bundesrates zur wahrung der interessen des landes nach artikel 184 absatz 3 der bundesverfassung .
weiter sind die möglichen zwangsmassnahmen detailliert aufgezählt .
gemäss artikel 2 ist für den erlass der zwangsmassnahmen der bundesrat zuständig .
er kann zur unterstützung humanitärer aktivitäten oder zur wahrung schweizerischer interessen ausnahmen festlegen , insbesondere für die lieferung [ page 1156 ] von lebensmitteln , medikamenten und therapeutischen mitteln , die humanitären zwecken dienen .
die zwangsmassnahmen werden in form von verordnungen erlassen .
für die mehrheit der kommission sind damit die demokratischen grundsätze eingehalten .
insbesondere sind aufgaben und verantwortung klar zugeordnet .
das parlament erlässt mit dem gesetz die leitplanken , und der bundesrat handelt und ist handlungsfähig .
sollte die zuständigkeit entsprechend der initiative dem parlament zugeordnet werden , dürfte die handlungsfähigkeit eingeschränkt werden , schon rein aus zeitlichen gründen .
ebenso ist zu befürchten , dass die aussenpolitischen grundsätze der schweiz strapaziert würden .
auch die geschäftsprüfungskommission des ständerates kam in ihrem am 23 . oktober 2018 veröffentlichten bericht zum schluss , dass die strategie der sanktionspolitik klar ist und sich nach aussen - und wirtschaftspolitischen grundsätzen der schweiz ausrichtet und dass die güterabwägung im rahmen des gesetzlichen ermessensspielraumes erfolgt .
die gpk-sr attestiert dem bundesrat insgesamt eine kohärente strategie in der sanktionspolitik .
bemängelt werden gewisse mankos im bereich des vollzuges .
diese werden vom bundesrat in einer interdepartementalen arbeitsgruppe angegangen .
die aussenpolitische kommission will , dass die aussenpolitik der schweiz beim erlass von zwangsmassnahmen weiterhin berechenbar und kohärent bleibt , und empfiehlt die parlamentarische initiative reimann lukas mit 16 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen zur ablehnung .
die vorliegende parlamentarische initiative 18.439 , " mitspracherecht der bundesversammlung bei internationalen sanktionen " , möchte die rechte der parlamentarierinnen und parlamentarier , ihre rechte , stärken .
sie möchte , dass bei entscheiden zu internationalen sanktionen auch die nationalrätinnen und die nationalräte mitreden können und zumindest konsultiert werden .
sie erinnern sich bestimmt an die motion 18.3394 der bdp-fraktion , " verbreiterung der demokratischen basis von waffenexporten " , welche wollte , dass das parlament bei rüstungsgeschäften mehr mitspracherechte bekommt .
im parlament wurde der forderung sehr deutlich zugestimmt , dass das parlament bei waffenexportgeschäften konsultiert werden muss .
ich möchte doch sagen , dass entscheide über wirtschaftssanktionen von der bedeutung her mindestens so wichtig sind wie entscheide über exporte von waffen .
ja , sie können sogar noch wichtiger sein , geht es doch häufig auch um die frage der neutralität der schweiz : wie neutral ist ein land , wie neutral ist es eben nicht ?
und es ist oft auch von ganz entscheidender bedeutung , welche auswirkungen diese sanktionen haben .
so haben uns zahlreiche menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen , dass gerade in syrien die sanktionen für die menschen , für die betroffenen und insbesondere für die minderheiten , zum beispiel die christlichen minderheiten , verheerende wirkungen hatten .
das waren alles andere als die auswirkungen , die man sich vielleicht vorgestellt hat , als man diese sanktionen mit gutem willen - oder auch mit schlechtem willen - beschlossen hat bzw. sie von der schweiz nachvollzogen wurden .
wer der meinung ist , dass der bundesrat einfach nach lust und laune sanktionen beschliessen kann , der muss hier nicht zustimmen .
wer aber der meinung ist , dass auch wir parlamentarierinnen und parlamentarier eine verantwortung haben , dass auch wir stellung beziehen sollten und dass auch wir uns damit befassen sollten , in welchen fällen die schweiz sanktionen beschliesst oder nachvollzieht und in welchen fällen sie der meinung ist , dass das nicht sinnvoll oder sogar ein widerspruch zur schweizerischen neutralität ist , der sollte diese parlamentarische initiative unterstützen .
konkret möchte die initiative , dass das bundesgesetz über die durchsetzung von internationalen sanktionen in artikel 2 absatz 1 wie folgt ergänzt wird : " der erlass von zwangsmassnahmen bedarf der genehmigung der bundesversammlung in der form eines bundesbeschlusses .
" ich möchte der transparenz halber auch deklarieren , wie diese parlamentarische initiative entstanden ist .
es war nämlich ein projekt aus engage.ch , wo sich schweizer jugendliche mit ihren ideen , ihren überzeugungen an junge parlamentarier wenden konnten .
da war eines der beliebtesten themen überhaupt eben das , dass sich das parlament bei den beschlüssen zu internationalen sanktionen mehr einbringen soll .
in diesem sinne bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
wir diskutieren , als gäbe es nur einen rat .
herr bundesrat , sie empfehlen beide vorstösse zur ablehnung .
der bundesrat hat ja die möglichkeit , dem zweitrat anträge so zu stellen , dass nachher zwischen diesen beiden motionen ein konsens besteht .
manchmal schreibt der bundesrat ja , was er dem zweitrat beantragen würde , falls die vorstösse wider erwarten angenommen würden .
es wäre gut , herr bundesrat , wenn sie dies allenfalls antönen könnten .
ich weiss nicht , ob der bundesrat sich diesbezüglich schon überlegungen gemacht hat .
die zuständige kommission des nationalrates könnte dann allenfalls auch die beiden vorstösse behandeln und eine kommissionsmotion daraus formulieren , falls es dem bundesrat nicht gelingen sollte , die beiden vorstösse auf ein gleis zu bringen .
die diskussion zeigt , dass wir es leider verpasst haben , die geschichte nochmals in der kommission zu behandeln .
ich kann es noch kürzer machen , herr zanetti .
aber ich komme eben zum genau gegenteiligen schluss .
herr hefti hat es richtig gesagt ; die motion rieder ist auch für mich zu konkret abgefasst .
die motion caroni ist offen formuliert .
daher können wir dieser zustimmen - bürokratie hin oder her -, die andere motion ablehnen , und dann kann die verwaltung respektive der bundesrat das beste daraus machen .
[ page 454 ] der motion caroni zustimmen , die motion rieder ablehnen : dann ist das wunderbar erledigt , bundesrat und verwaltung wissen , was zu tun und was zu lassen ist .
herr hefti hat wunderbar gesagt , weshalb der motion rieder insbesondere von unserer seite , vom ständerat , nicht zugestimmt werden kann .
man soll nicht zu einer motion sprechen , zu der kein ablehnungsantrag vorliegt und deren anliegen der bundesrat übernimmt .
aber mir waren jetzt insbesondere die präzisierungen von kollegin bruderer wyss , auch im hinblick auf die umsetzung der tätigkeit , noch wichtig .
der bundesrat will sie ja in die gesamtrevision integrieren .
ich befürworte dieses vorgehen sehr : es ist eigentlich , wie gesagt , eine selbstverständlichkeit , dass man das hier so aufnimmt .
das ging wahrscheinlich damals vergessen , als wir von unserem parlament her den anstoss dazu gaben .
ich unterstütze also das vorgehen des bundesrates sehr und insbesondere auch die präzisierungen von kollegin bruderer wyss .
es wurde schon viel wesentliches gesagt .
im grundsatz waren sich die wak und der rat einig : wir wollen hier eine regel gegen die wettbewerbsverzerrung schaffen .
wir haben damals gesagt , diese regel soll nicht zu bürokratisch und nicht zu zentralistisch sein .
so sind dann kollege rieder und ich am selben abend nach hause gegangen und haben offenbar gleichzeitig dieselbe idee gehabt , nämlich , genau so einen text zu unterbreiten .
kollege föhn hat im rat sogar gesagt , wenn ich zitieren darf : " machen sie doch einen vorstoss , der dem entspricht " - eben dieser einfachen , unbürokratischen weise -, " dann kommen wir blitzartig zum ziel .
wir können das dann in der nächsten session schon behandeln .
" ( ab 2019 s 218 ) voilà , geschätzter kollege föhn , der wunsch war uns befehl , und zwar so sehr , dass wir unabhängig voneinander einen sehr ähnlichen text vorgelegt haben .
damit machen wir genau das : eine schlanke , unbürokratische und auch den föderalismus wahrende lösung .
jetzt müssen wir eigentlich nur noch den bundesrat überzeugen oder notfalls überstimmen .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme zwar , er finde das thema auch prüfenswert ; das freut mich .
was dann aber folgt , ist etwas schwer nachzuvollziehen .
der bundesrat sagt dann nämlich , die motion sei ihm jetzt zu vage gehalten .
vorher , im rat , hiess es , sie sei eben übersteuert .
dann beschwört der bundesrat auch ein paar schreckgespenster herauf , allen voran die legendäre pandora .
aber mit verlaub , herr bundesrat , diese motion - meine wie auch jene von kollege rieder - ist ja genau ihre chance , um das thema zu prüfen und um einen entwurf genau nach ihren vorstellungen zu machen und zuhanden der vernehmlassung zu verabschieden , und vor sich selber und ihrer eigenen pandora brauchen sie ja keine angst zu haben .
unter uns , herr bundesrat , ich glaube sogar zu wissen , dass sie mit dieser motion gar nicht so unglücklich sind , wie es in der schriftlichen stellungnahme scheint .
wie komme ich darauf ?
zum ersten mal in den acht jahren , in denen ich in diesem haus bin , stand nämlich in einem dokument der parlamentsdienste - sie kennen diese e-mails , die über die vorstösse informieren - bei mir und kollege rieder : " die antwort zu ihrer motion liegt leider noch nicht vor , sie muss noch umgeschrieben werden .
" ( heiterkeit ) aus dieser erfrischenden offenheit schliesse ich , dass ihr erster vorschlag besser war als der zweite hier .
das wäre somit ihre zweite chance .
liebe kolleginnen und kollegen , geben sie doch mir , kollege rieder und vor allem dem bundesrat diese chance , und nehmen sie mit uns diese motionen an .
[ page 452 ]
ich mache es ebenso kurz wie kollege hefti , komme allerdings zum gegenteiligen schluss .
wir haben zwei unterschiedlich formulierte vorstösse und zwei " tupfgenau " gleich formulierte stellungnahmen des bundesrates .
jetzt frage ich mich unter dem gesichtspunkt der verfahrensökonomie , ob der bundesrat , wenn die vorstösse angenommen werden , zwei " tupfgenau " gleich formulierte gesetzentwürfe ausarbeitet oder wie er das handhaben will .
so gesehen ist für mich ganz klar , dass höchstens ein vorstoss angenommen werden sollte - und zwar wirklich unter dem blickwinkel der verfahrensökonomie .
kollege caroni , der den bürokratischen aufwand tief halten will , kann den tatbeweis erbringen , indem er sagt : " gut , fahren wir auf einer schiene .
" die motion rieder ist immerhin noch etwas fokussierter als sein vorstoss .
ich werde deshalb ganz sicher nein sagen zur motion caroni .
bei der motion rieder bin ich immer noch im entscheidfindungsprozess .
ich bedauere es ausserordentlich , dass wir die motion nicht an die kommission zurückgewiesen haben .
es wurde nämlich von niemandem bestritten , dass handlungsbedarf besteht .
wir sehen aber jetzt zum teil bei den feinheiten der formulierungen , dass der teufel im detail sitzt .
ich werde mir während des restlichen verlaufs der debatte noch eine meinung zum vorstoss rieder bilden .
kollege caroni postuliert möglichst wenig bürokratie .
das ist für mich eine selbstverständlichkeit .
machen wir also den ersten schritt , indem wir wenigstens diesen vorstoss bereits erledigen !
der vorstoss beauftragt den bundesrat , eine studie zum thema stress zu machen , also ein stressmonitoring .
in welcher form das passieren soll , dazu steht nichts im vorstoss ; das überlasse ich gerne der fantasie der zuständigen behörde .
wir haben ein paar gemeinsamkeiten , herr bundesrat .
wir sind uns einig , dass stress am arbeitsplatz ein riesiges problem ist .
es gibt schätzungen , die von 10 milliarden franken volkswirtschaftlichem schaden sprechen , also produktionsausfälle und gesundheitskosten , die anfallen .
wir sind uns ebenfalls einig , dass das seco als oberaufsichtsbehörde in sachen vollzug des arbeitsgesetzes über entsprechende informationen im zusammenhang mit stress am arbeitsplatz verfügen und die entwicklungstendenzen beobachten muss .
ich habe zur kenntnis genommen , dass das seco als kompetenzzentrum in dieser frage regelmässig nationale und internationale erhebungen durchführt , und ich habe ebenfalls zur kenntnis genommen , dass es das mit einer vielzahl von partnerinnen und partnern und mit verschiedenen monitoring-instrumenten macht .
meine forderung wäre eigentlich bloss , dass sie die gesamtheit dieser verfügbaren und bereits bestehenden daten einigermassen kundenfreundlich und strukturiert aufbereiten und der öffentlichkeit zur kenntnis bringen würden .
dann wäre für mich das postulat bereits erfüllt .
gelegentlich spricht man von metaanalysen oder metastudien , wenn man verschiedene studien zusammenfasst .
so gesehen , wäre das ein " metamonitoring " .
das wäre quasi die brücke , damit sie zu diesem postulat trotzdem ja sagen könnten .
sie müssen nicht neue forschungen und umfragen [ page 456 ] machen , sondern die aktuellen zahlen ein bisschen kundenfreundlich aufbereiten .
sollten sie sagen , nein , davon möchten sie sich nicht stressen lassen , und sie möchten darauf verzichten , das zu machen , dann könnte ich schlaumeierisch sein und sagen : ja , dann packe ich die ganze geschichte in eine interpellation .
fragen müssen sie ja beantworten .
aber das möchte ich mir und ihnen ersparen .
ich bitte sie deshalb , dieses postulat , das wirklich ein butterweiches und samtweiches postulat ist , anzunehmen und die entsprechenden , bereits vorhandenen informationen ein bisschen strukturiert und kundenfreundlich aufbereitet der öffentlichkeit kundzutun .
ich danke ihnen , wenn sie hand bieten könnten zu dieser brücke , für diese einvernehmliche lösung unter freunden .
wir haben ja im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative fournier diese diskussion bereits geführt .
es geht wieder um gleich lange spiesse - dieses mal um gleich lange spiesse im inland .
ich teile die auffassung von kollege noser , dass kollege rechsteiner teilweise recht hat .
und ich teile auch die auffassung von herrn rechsteiner , dass es nicht primär um die frage geht , welche aufgaben öffentlich und welche privat erfüllt werden .
daran muss , nach meiner auffassung , wenn das demokratisch sauber legitimiert ist , nichts geändert werden .
allerdings stellen wir in den letzten jahren eine klare tendenz fest , wonach sich monopolisten oder staatliche unternehmen immer stärker in den bereich der privatwirtschaft ausbreiten .
ich kann da wirklich aus erfahrung sprechen .
ich [ page 453 ] arbeite nicht mehr bei der mobiliar , insofern muss ich keine interessenbindung angeben , habe das aber damit dennoch gemacht , war ich doch dort während zehn jahren in einer stabsstelle tätig .
ich habe dort hautnah miterlebt , wie es ist , wenn die kantonale gebäudeversicherung - die unbestritten ist , die niemand aus der privatassekuranz abschaffen will - tochtergesellschaften gründet und damit beginnt , im privatwirtschaftlichen bereich versicherungen anzubieten .
dabei bietet man diese versicherungen gleich zusammen mit der gebäudeversicherung an , die zum pflichtkonsum gehört , womit man sich schlicht einen vorteil gegenüber allen privaten verschafft .
wenn ich mich immer wieder für dieses thema einsetze , geht es mir vor allem um solche verzerrungen .
der bundesrat hat sich ja bereits intensiv mit dieser frage beschäftigt .
er hat den bericht in erfüllung des postulates schilliger " konkurrenziert der staat die wirtschaft ?
übersicht tut not " verfasst .
in diesem bericht wird schon auf einige ganz grundsätzliche probleme hingewiesen .
so ist in diesem bericht beispielsweise sinngemäss zu lesen : private wirtschaftsteilnehmer können gemäss rechtsprechung des bundesgerichtes weder durch das kartellgesetz noch durch das binnenmarktgesetz wirksam gegen wettbewerbsverzerrungen geschützt werden .
das ist in diesem bericht zu lesen .
wenn der bundesrat das schreibt , scheint es mir schon vertretbar , wenn die bundesverwaltung noch etwas den kopf schräg hält und sich die frage stellt , ob entweder im kartellgesetz oder im binnenmarktgesetz die eine oder andere stellschraube etwas anders zu stellen sei , damit man dieses problem auf diese weise lösen kann .
darum bitte ich sie , diese beiden motionen anzunehmen .
unsere delegation bei der parlamentarischen versammlung der osze wird von nationalrätin margret kiener nellen präsidiert .
drei ständeräte sind ständige mitglieder : meine wenigkeit , josef dittli und alex kuprecht ; ersatzmitglied ist herr kollege janiak .
dazu kommen drei nationalräte und ein ersatzmitglied aus dem nationalrat .
die parlamentarische versammlung der osze umfasst 57 länder .
das sind die 47 europarat-länder plus nordamerika , also kanada und die vereinigten staaten , und die zentralasiatischen staaten .
die osze ist die nachfolgerin der damaligen konferenz für sicherheit und zusammenarbeit in europa , die 1975 zur helsinki-schlussakte führte .
die versammlung tagt jährlich dreimal .
sie verfügt über ein büro , den ständigen ausschuss und die drei allgemeinen ausschüsse und über drei arbeitsgruppen .
die ausschüsse befassen sich mit den drei dimensionen der osze .
das sind erstens politik und sicherheit , zweitens wirtschaft und nachhaltigkeit und drittens die menschliche dimension .
dazu kommen sonderarbeitsgruppen , welche die parlamentarische versammlung beleben .
es gibt eine gruppe zur migration , eine gruppe zur bekämpfung von terrorismus und extremismus und eine arbeitsgruppe zur neuen seidenstrasse , deren vizepräsident ich bin .
sie organisiert dieses jahr ihre dritte konferenz nach baku und minsk in andermatt , und zwar vom 5. bis 7. september dieses jahres .
unsere schweizer delegation hat das patronat zu dieser konferenz in andermatt übernommen und einen kredit von 30 [ nb ] 000 franken zur verfügung gestellt .
die arbeitsgruppe für die organisation wird von margret kiener nellen und mir geleitet .
die politischen prioritäten der parlamentarischen versammlung der osze sind weiterhin die ungelösten probleme der " protracted or frozen conflicts " , natürlich ukraine-russland , natürlich armenien-aserbaidschan um berg-karabach , wo kleine schritte festzustellen sind , natürlich diplomatische probleme bezüglich transnistrien , serbien und kosovo , zypern , ossetien , abchasien in georgien usw. wichtiger bestandteil der arbeiten dieser organisation der parlamentarischen versammlung sind die wahlbeobachtungen , die in gewissen ländern eine grosse bedeutung haben , besonders dort , wo die demokratie noch besser etabliert werden oder sich entwickeln muss .
das erfolgt durch die arbeit des office for democratic institutions and human rights , das auch als koordinationsstelle für die wahlbeobachtungen des europarates dient .
als letztes möchte ich bemerken , dass die osze im moment eine grosse bedeutung hat , weil sie die einzige organisation ist , in welcher der westen und russland wirklich noch irgendwie zusammenkommen .
das heisst aber noch nicht , dass viel zustande gebracht wird .
auf ministerialebene , wo die konsensregel gilt , werden kaum wichtige beschlüsse gefasst , weil der konsens eben immer fehlt .
in der parlamentarischen versammlung entscheidet man mit normalen mehrheitsverhältnissen , d. h. , man kann natürlich noch arbeiten und entscheidungen treffen .
das ist der vorteil der parlamentarischen versammlung .
die rolle der schweiz in dieser organisation wird hoch bewertet .
sie erinnern sich , dass die schweiz 2014 das präsidium innehatte , als die krise zwischen russland und der ukraine ausbrach .
wir haben viel dazu beigetragen , um mindestens die lage in der ostukraine mit der special monitoring mission zu stabilisieren , die von der schweiz zu beginn und bis heute stark unterstützt und auch mitfinanziert wurde .
die schweiz versucht in der parlamentarischen versammlung ständig , sich für das thema einer besseren " security-sector governance and reform " einzusetzen .
diese umfasst zwei säulen : einerseits die bekannte säule der demokratischen kontrolle und der code of conduct der streitkräfte , der armeen , andererseits die weniger bekannte säule - hier versucht die schweiz , auch mit unterstützung unserer organisationen in genf , weitere schritte zu machen -, nämlich die kontrolle der " private military and security companies " .
diese privatisierung der konflikte ist besorgniserregend .
die schweiz trägt dazu bei , diese irgendwie einzuordnen , wie es für die ordentlichen armeen schon seit langem der fall ist , z. b. mit den genfer konventionen .
immer interessant für die medien ist meine letzte bemerkung .
2018 betrugen die reisekosten dieser delegation 39 [ nb ] 000 franken .
ich danke dem bundesrat für die empfehlung , die motion anzunehmen .
ich danke ihm insbesondere für den allerletzten satz seiner stellungnahme : " basierend auf der laufenden gesetzesrevision wird der bundesrat dem anliegen der motion rechnung tragen und in zusammenarbeit mit den kantonen sowie im rahmen der interinstitutionellen zusammenarbeit die notwendigen massnahmen ergreifen .
" [ page 455 ] es ist nämlich heute so , dass es für die mitberücksichtigung im rahmen der stellenmeldepflicht nicht ausreicht , wenn eine person bei der iv als stellensuchend gemeldet ist .
das ist so , obwohl die motivation hinter dem inländervorrang diese stellensuchenden selbstverständlich mit umfasst , obwohl auch sie selbstverständlich einem potenzial entsprechen , das für den arbeitsmarkt wichtig und nützlich ist und das es zu fördern gilt - ganz generell und insbesondere in zeiten des fachkräftemangels -, und obwohl der beruflichen inklusion von menschen mit einer beeinträchtigung eine hohe priorität einzuräumen ist .
das ist nicht nur für den einzelnen menschen , sondern auch für die gesellschaft und die volkswirtschaft , also auch in finanzieller hinsicht von grosser bedeutung .
wir investieren ja eben auch in den erhalt der arbeitsplätze und in die inklusion und reinklusion in den arbeitsmarkt .
aus all diesen gründen muss es eine selbstverständlichkeit sein , dass nicht nur jene , die bei der arbeitslosenversicherung mit der integration von stellensuchenden betraut sind , zugang zu diesen dokumenten , zu diesen stellen , die ausgeschrieben sind , haben , sondern dass das eben auch für jene gilt , die seitens der invalidenversicherung damit betraut sind , und für jene , die bei der iv gemeldet sind ; und zwar muss dies gewährleistet sein , ohne dass sie zunächst noch eine zusätzliche meldung bei der arbeitslosenversicherung machen müssen .
das ist eine bürokratische doppelspurigkeit , die wir getrost sein lassen können .
sie verursacht einen unnötigen mehraufwand , der eigentlich im sinne von gar niemandem sein kann .
der direkte zugang der iv-stellensuchenden respektive der iv-berufsberatenden zu den stellenmeldungen , wie von dieser motion gefordert , wird übrigens nicht nur von der politik breit unterstützt , sondern auch von der sozialpartnerschaft aktiv gewünscht .
wir konnten das deutlich anlässlich der arbeitsmarktintegrationskonferenz hören und spüren .
dort wurden ja auch hervorragende beispiele aus den kantonen als " best cases " präsentiert , die genau das bestätigten und zeigten : es braucht eine enge zusammenarbeit zwischen den verschiedenen versicherungen , die ja dasselbe ziel haben , nämlich die integration , die reintegration in den arbeitsmarkt , egal auf welchen kanälen .
darum war es mir wichtig , noch diese präzisierenden aussagen zu machen , damit die stellungnahme des bundesrates auch richtig verstanden wird .
es geht ja darum , dass unnötige technische hindernisse beseitigt werden , dass der heute fehlende zugang zu systemen ermöglicht wird .
ich bin sehr froh , dass der bundesrat die annahme der motion empfiehlt .
ich möchte zum schluss auch noch meine interessenbindung offenlegen .
ich präsidiere den dachverband der behindertenorganisationen , inclusion handicap .
ich bin froh , wenn die motion angenommen und dann auch umgesetzt wird .
ich habe die ehre , noch den bericht der ipu-delegation vorzustellen .
sie wird von kollege caroni präsidiert .
da dieser aber nicht mitglied der aussenpolitischen kommission ist , habe ich die ehre und die pflicht , diesen bericht hier vorzustellen .
ich werde mich kurzfassen .
die delegation umfasst acht mitglieder , drei ständeräte - präsident caroni , filippo lombardi und claude hêche - und fünf nationalräte .
die ipu ist eine grosse organisation , wobei sie keinen status als internationale organisation hat .
es ist eine freiwillige union , ein verein der parlamente der meisten länder der welt - nicht aller länder ; es fehlt immer noch das parlament der vereinigten staaten , was uns natürlich keine freude bereitet , da die vereinten nationen in new york ihren hauptsitz haben .
die ipu tagt zweimal pro jahr in plenarsessionen , in der regel einmal in genf , wo sie ihren sitz hat , und einmal in einem anderen land .
im jahr 2018 haben beide sessionen in genf stattgefunden .
dafür werden 2019 beide sessionen in anderen ländern stattfinden ; eine hat bereits in doha stattgefunden , die nächste wird im oktober in belgrad stattfinden .
in der regel beteiligen sich 1000 bis 2000 teilnehmer an solchen versammlungen , darunter 600 bis 800 parlamentarier .
die themen der ipu sind , wie bei den anderen organisationen , klima und nachhaltige entwicklung , frieden und sicherheit , demokratie und menschenrechte , migration , terrorismus und so weiter .
eine besondere beachtung verdient das komitee für die menschenrechte von parlamentsmitgliedern .
diesem komitee gehört jetzt auch unser kollege caroni an .
man muss wissen : dieses komitee befasst sich mit den menschenrechtsproblemen , die verfolgte parlamentarier betreffen .
es ist nicht allen bekannt , dass jährlich ungefähr 500 amtierende parlamentarier verfolgt , arretiert , inhaftiert usw. werden .
das sind die themen , die dieses komitee zur unterstützung der parlamentarier in schwierigen situationen und in problematischen ländern verfolgt .
auch hier setzt sich die schweiz stark ein für die menschenrechte , für die governance und die reform des security-sektors der armeen und der privaten gesellschaften in diesem bereich .
unser parlament gehört in diesem jahr seit genau zwanzig jahren als assoziiertes mitglied der parlamentarischen versammlung der nato an .
seit 2007 berichtet die delegation jeweils über ihre aktivitäten .
die delegation bei der parlamentarischen versammlung der nato hat ihre rechtsgrundlagen in der verordnung der bundesversammlung über die pflege der internationalen beziehungen des parlamentes .
in diesem sinne müssen wir schriftlich und mündlich bericht erstatten , zuerst in der kommission und dann hier im rat .
als präsident der delegation freut es mich , dass ich ihnen hier den bericht kurz präsentieren darf .
die zusammensetzung der delegation ist neben dem präsidenten , der jetzt spricht , die vizepräsidentin nationalrätin corina eichenberger , die mitglieder werner salzmann und ständerat kollega dittli .
die delegation hat an zwei tagungen teilgenommen , an der frühjahrstagung in warschau und an der jahrestagung im november in halifax .
wichtig ist es , die kosten zu kennen : [ page 462 ] die nato-delegation hat im jahr 2018 bahn - und flugreisekosten in der höhe von 24 [ nb ] 000 franken verursacht .
ich werde mich auf ein paar kernbotschaften des berichtes konzentrieren .
wir haben , wie eben gesagt , an zwei tagungen teilgenommen , um die aktuellen tendenzen zu vernehmen .
die kosten von 24 [ nb ] 000 franken haben sich aufgrund der langen reise nach halifax dieses jahr natürlich in einem höheren bereich bewegt .
sie sollten im laufenden jahr nicht mehr in diese höhe schnellen .
an beiden tagungen war russland ein zentrales thema .
in der wahrnehmung der nato ist russland ein wieder ernstzunehmender gegner und in verschiedener hinsicht ein risikoland .
russland hat die militärausgaben erhöht und vor allem die waffensysteme erneuert , in die es primär investiert .
die nato ist darüber insbesondere deshalb besorgt , weil russland auf verschiedenen wegen versucht , seine gegner zu spalten und seine gewinne zu maximieren .
um diese ziele zu erreichen , setzt es nämlich sämtliche ihm zur verfügung stehenden mittel ein , vor allem hybride mittel und desinformationen .
russlands strategie kennzeichnet sich vor allem dadurch , dass es mit cyberangriffen falschinformationen zu verbreiten und damit zu verunsichern versucht , insbesondere in nachbarländern russlands .
dem will man seitens der nato in zukunft mehr aufmerksamkeit schenken und versuchen , die für die nato wichtigen länder in russlands grenzbereich zu unterstützen .
denn für russland ist es zentral , die länder in seiner umgebung möglichst stark zu verunsichern und seinen einfluss geltend zu machen .
verschiedene stimmen wiesen darauf hin , man müsse sich auf die zeit nach putin vorbereiten .
man ist der meinung , putins ziele und das , was er zu bewirken vermag , seien heute durchschaubar .
aber auf das , was nach ihm kommt , wird sich die nato intensiv vorbereiten müssen .
thema waren auch die umstrittenen wirtschaftsbeziehungen zu russland .
die wirtschaftsbeziehungen zu russland betreffen auch die schweiz .
auf der einen seite bezeichnet man russland als gegner , auf der anderen seite macht man mit russland namhafte geschäfte .
es wird insbesondere vor der abhängigkeit von russland gewarnt , denn 40 prozent der erdgaslieferungen und 30 prozent der rohöllieferungen nach europa kommen aus russland .
verschiedene bestrebungen im energiebereich , dass die länder autonomer werden , sind daher aus sicht der nato für europa sehr wichtig .
in diesem zusammenhang wird auch vor der rolle von gazprom gewarnt : das unternehmen , das übrigens auch eine niederlassung in zug hat , versucht über verschiedene netzwerke und geldflüsse , die nicht transparent sind , einfluss zu nehmen .
speziell deutschland wurde darauf hingewiesen , dass die erdgaspipeline nord stream 2 eine gewaltige abhängigkeit für europa bedeutet und dass man sich künftig über wirtschaftliche beziehungen ernsthafter gedanken machen soll .
es geht nicht nur um den gashahn : es ist auch weiterhin heikel für die entwicklung der nato , wenn man russland mit solchen geschäften finanziell unterstützt .
betreffend die entwicklung der nato hat man sich mit fünf themen befasst : abschreckung und verteidigung , stabilität für alle , zusammenarbeit nato-eu , modernisierung des bündnisses und lastenteilung .
betreffend die zusammenarbeit nato-eu ging es insbesondere um die frage , inwieweit eine eigene armee der eu als konkurrenz oder als ergänzung für die nato zu verstehen wäre .
die antwort dazu blieb eigentlich vage , dies nicht zuletzt darum , weil in den europäischen ländern die beschaffung schlecht aufeinander abgestimmt ist .
dabei wurde insbesondere auch kritisiert , dass von nato-mitgliedern sogar russische waffen gekauft wurden .
beim thema modernisierung des bündnisses und aufstockung der anzahl von kommandozentralen und beschäftigten ist es ein erklärtes ziel , sich wieder zu verstärken .
wichtig ist sodann die lastenverteilung .
die ausgaben für rüstungsbeschaffungen in der höhe von 2 prozent des bip werden von allen nato-partnern erwartet .
hingegen ist heute der zustand so , dass nur 14 der 29 mitgliedstaaten dieses ziel erreichen .
noch kurz zum " islamischen staat " und zur terrorismusbekämpfung : mit der lage im nahen und mittleren osten sowie in nordafrika befassten sich mehrere ausschüsse sowie die sondergruppe mittelmeer und naher osten .
nach ansicht anwesender fachleute ist die territoriale bedrohung , die vom " islamischen staat " ausging , sowohl in syrien als auch in irak beseitigt .
das war eine feststellung .
zugleich wurde jedoch gewarnt , dass damit die gefahr von terroranschlägen , die direkt von ausländischen organisationen geplant und durchgeführt würden , nicht verschwinde und dies gelte insbesondere für die europäischen staaten .
erwähnen möchte ich noch eine von mehreren resolutionen : es ist die resolution über forschung und entwicklung .
diese resolution appelliert an die regierungen der nato-staaten , mindestens 20 prozent ihrer verteidigungsausgaben für die beschaffung neuer ausrüstung sowie für forschung und entwicklung aufzuwenden - dies auch eine botschaft an uns , bei rüstungsbeschaffungen und beim erhalt unserer rüstungsindustrie die forschung und entwicklung in der schweiz zu behalten .
in unserer delegation wurde auch die anfrage zur diskussion gestellt , ein rose-roth-seminar in der schweiz zu organisieren .
wir haben uns mit der thematik befasst und sind zu folgendem schluss gekommen : um die bedeutung und glaubwürdigkeit unserer neutralität hochzuhalten sowie auch aus kosten - und organisationsgründen verzichten wir auf die durchführung eines solchen seminars .
das war die einhellige meinung der delegation .
ihre nato-delegation sieht für die schweiz einen nutzen darin , dass verschiedene delegationen an den seminaren und an der plenarversammlung teilnehmen .
wir als assoziiertes land können dort verschiedene informationen entgegennehmen , die wir sonst über andere kanäle nicht erhalten würden .
so sind wir überzeugt , dass die zusammenarbeit und die informationsabholung sowie die diskussionen in diesem rahmen weiter gepflegt werden sollten .
spätestens im oktober , an der nächsten nato-plenarversammlung in england , werden wir das wieder mit bestem wissen und im interesse unseres landes tun .
ich danke namens der delegation , wenn sie den bericht so , wie er ihnen vorliegt , zur kenntnis nehmen .
herr rechsteiner , sie haben zum teil recht , aber zum teil auch nicht recht , und ich glaube , es wird die kunst des gesetzgebers sein , diese motionen dann richtig zu handhaben .
ich glaube , niemand will , dass dort , wo es keine anbieter gibt , oder dort , wo es sowieso nur einen anbieter gibt , den gemeinden oder dem kanton oder dem bund dreingeredet wird .
wir sind uns auch einig , wir waren es auch in der debatte vorhin : es gibt gewisse infrastrukturaufgaben usw. usf .
, die man vermutlich staatlich oder halbstaatlich erbringen muss .
aber ich glaube , die andere frage , die man sich auch stellen muss , ist dann schon , warum eine post plötzlich - ich fantasiere jetzt - publibike anbieten muss , obschon es dreissig andere anbieter gibt , und ein defizit erwirtschaftet , das notabene vom steuerzahler bezahlt wird .
oder ich glaube , man darf auch mit fug und recht fragen , warum eine swisscom plötzlich kinoanbieterin sein muss .
diese frage darf man stellen , und man darf fragen , warum das bundesgericht zwei firmen , die gerichtssoftware machen , plötzlich so konkurrenzieren muss , dass sie zum markt hinausfallen , weil es seine software gratis abgibt .
ich glaube , diese fragen darf man diskutieren - und das ist ja nicht der von ihnen genannte fall , herr rechsteiner .
da geht es ja nicht um eine randregion usw. usf .
, da geht es um andere dinge .
ich glaube , hier muss man eine diskussion führen .
ich denke , es muss eine diskussion über die fertigungstiefe der verwaltung geführt werden : wie weit muss diese wirklich gehen ?
ich bin auch der ansicht : es gibt dinge , die muss der bund , der kanton oder die gemeinde machen .
aber es gibt auch andere bereiche , wo der markt schon funktioniert und marktlösungen da sind , wo es keinen sinn macht , etwas anzubieten .
da wäre auch noch der kehrichtkübel der stadt zürich zu erwähnen , den die stadt jetzt auch noch selbst designt .
ich glaube , es gibt bezüglich dieser sache einen diskussionsbedarf , und dieser diskussion können wir uns nicht verweigern .
ich bitte sie , die diskussion im rahmen der beratung der zwei motionen dann auch zu führen .
ich trete gleich noch einmal gegen einen bundesrätlichen antrag an .
vielleicht ist mir diesmal mehr glück beschieden .
herr bundesrat , sie teilen gemäss ihren durchaus glaubwürdigen aussagen mein ziel , den administrativen aufwand in der landwirtschaft zu reduzieren , und ihr departement bzw. der bundesrat haben in der vergangenheit auch lobenswerte anstrengungen unternommen .
noch glaubwürdiger als aussagen wären jedoch taten , und die sähe ich wie auch die branche auch gerne von ihnen als neuem departementsvorsteher und vom gesamtbundesrat .
ich bin daher nicht erfreut , dass der bundesrat das vorliegende postulat nicht zur annahme beantragt ; dies mit der schmalen begründung , der bericht würde sich mit der beratung der agrarpolitik 2022 plus überschneiden .
herr bundesrat , der administrative aufwand in der landwirtschaft hat nicht zuletzt mit der agrarpolitik 2014 -2017 zugenommen .
verschiedene neue programme wurden zusätzlich zu den bisherigen mit komplexen auflagen und kontrollpunkten verknüpft , und die landwirtschaft wie auch die ämter standen vor grossen anpassungsherausforderungen .
sie haben sich mit zusätzlichem aufwand nun etwas eingespielt .
neben diesen gesetzlichen anforderungen erhöht auch die zahl von formularen und dokumenten den aufwand , auch mit labels und spezifischen programmen .
dazu kommt , dass die daten oft mehrfach eingegeben werden müssen , oft in verschiedene datenbanken , mal für die direktzahlungen , mal für den tierverkehr , mal wieder für die labels .
besonders anspruchsvoll ist es auch dort , wo dann verschiedene bundesämter für dasselbe oder für ähnliches zuständig sind , zum beispiel beim thema tierwohl das bundesamt für landwirtschaft oder auch das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen .
herr bundesrat , in ihrer stellungnahme weisen sie zu recht auf die schon ergriffenen massnahmen hin , aber nun ist es leider so , dass der prozess der senkung dieses administrativen aufwands noch nicht die gewünschte entlastung gebracht hat .
mit der neuen agrarpolitik 2022 plus werden wohl noch mehr anforderungen auf die landwirtschaftlichen betriebe zukommen , die dann wieder kontrolliert werden müssen , und es werden weitere instrumente geschaffen werden müssen .
viele anpassungen bringen ebenfalls mehr aufwände , beim ausfüllen von formularen , beim füttern der datenbanken .
mit neuen betriebsbilanzen steigt der aufwand dann noch weiter .
nun schreiben sie , herr bundesrat , das parlament solle sich dann eben bei der agrarpolitik 2022 plus für eine einfache gesetzgebung einsetzen .
das wird es hoffentlich tun .
aber dazu braucht es grundlagen , und das wären grundlagen , die sie genau mit diesem bericht bitte liefern mögen .
die branche wäre ebenfalls froh um die informationen aus ihrem bericht .
in diesem sinne bitte ich sie , dem bundesrat diesen prüfauftrag zu erteilen .
zur interessenoffenlegung : ich bin in der verwaltungskommission einer gebäudeversicherung und nehme deshalb das votum von kollege luginbühl kurz auf .
gerade in der frage der gebäudeversicherungen hat das bundesgericht in sachen glarner gebäudeversicherung einen entscheid darüber gefällt , was zulässig ist und was nicht .
das bundesgericht lässt es zu , dass gebäudeversicherungen unter gewissen voraussetzungen auch neben dem monopolbereich versicherungen anbieten dürfen .
nur eine kleine anzahl aller gebäudeversicherungen macht überhaupt davon gebrauch , und die voraussetzungen dafür sind die gleich langen spiesse .
diese zeigen sich in der regel in einer getrennten rechnungsführung , also im verbot von quersubventionierungen , und in der ganzen frage des austausches von adressen und daten .
insofern gibt es eine klare regelung , die das bundesgericht diesbezüglich vorgegeben hat .
wenn ich schon am reden bin : die konsequenteste lösung , um wettbewerbsverzerrungen zwischen staatsnahen und privaten unternehmungen abzuschaffen , läge in der privatisierung aller staatsbetriebe .
das will aber gerade niemand ; das will unsere bevölkerung nicht .
unsere bevölkerung hat eine interessenabwägung gemacht , wo öffentliche und private interessen überwiegen , und hat entsprechend auch bereiche definiert , in denen staatsnahe oder staatliche betriebe dienstleistungen für unsere bevölkerung anbieten .
es ist auf diesen staatsebenen zu entscheiden , wie viel sie daneben auch noch an privater tätigkeit zulassen wollen oder nicht .
die gemeinden entscheiden darüber , was ihre elektrizitätswerke nebst ihrem kernauftrag , nämlich den netzbetrieb und die versorgung sicherzustellen , tun dürfen und was nicht .
dafür sind die gemeindevorstände und die gemeindeparlamente da , um den rahmen abzustecken , in welchem das möglich sein soll und wo eine unerwünschte konkurrenzierung zu den privaten unternehmungen , sprich beispielsweise zu den elektrogeschäften , beginnt .
für mich ist das der pferdefuss des vorstosses von kollege rieder : er greift in die föderalistische ordnung ein und will indirekt den kantonen vorschreiben , wie sie ihre staatlichen oder staatsnahen unternehmungen zu führen haben .
ich bin mit ihm einverstanden , dass sich staatsnahe unternehmungen , wenn sie ausserhalb des monopolbereichs ihre dienstleistungen anbieten , an die regeln der marktwirtschaftlichen ordnung halten sollen .
dafür , dass das überprüft werden kann , haben wir das wettbewerbsrecht .
jede konkurrenzierte unternehmung kann die wettbewerbshüter anrufen , was ja zuweilen auch geschieht .
meine skepsis bleibt ; es wird hier zwar das föderalistische system nicht gerade angegriffen , aber es werden doch in einer art und weise vorschriften gemacht , die mir nicht gefällt .
ich sähe sie lieber auf derjenigen staatsebene gemacht , wo auch die staatsnahen unternehmungen angesiedelt sind .
die schweiz wurde assoziiertes mitglied in einer historischen phase nach dem fall der mauer , in der man sich gedanken darüber machte , ob die nato vielleicht eine weltweite sicherheitsorganisation werden könnte .
zu diesem zeitpunkt dachte man sogar , dass vielleicht auch russland mitglied werden könnte .
die assoziierung war also völlig kompatibel mit unserer neutralität .
die lage hat sich anders entwickelt .
die spannungen zwischen der nato und russland haben in den letzten jahren wesentlich zugenommen .
deswegen stellt sich mir , wenn ich ihren bericht mit den positionen der nato höre , erstens die frage , ob unsere delegation denkt , dass eine weiterführung dieser beteiligung als assoziiertes land immer noch mit der neutralität kompatibel ist .
zweitens haben sie über die zunahme der russischen militärausgaben berichtet - was natürlich stimmt .
die chinesischen rüstungsausgaben haben in den letzten jahren viel stärker zugenommen .
die vereinigten staaten haben aber immer noch ein zehnmal grösseres budget als russland , die nato insgesamt hat ein fünfzehnmal grösseres .
es gibt auch bei der nato ein wachstum .
es ist ja eine forderung insbesondere der vereinigten staaten , dass die nato-mitglieder aufrüsten und , so glaube ich , 3 prozent des bruttoinlandproduktes für die verteidigung aufwenden .
werden diese fakten innerhalb der parlamentarischen versammlung der nato diskutiert ?
sieht man , dass diese erhöhung der budgets auf der einen seite eine erhöhung der militärbudgets auf der anderen seite mit sich bringt und dass die spannungen nicht abnehmen , sondern zunehmen ?
ich möchte wissen , ob sie diese fragen auch mit ihren werten kollegen in der versammlung diskutieren .
was die neutralitätsgrundsätze betrifft , kann ich auch aufgrund der rücksprache mit den kolleginnen und kollegen bestätigen , dass wir versuchen , diese einzuhalten .
es ist für die schweiz , die ja eigentlich im zentrum von europa liegt und von [ page 463 ] nato-mitgliedstaaten von grosser bedeutung umgeben ist - ich spreche da insbesondere von frankreich und deutschland -, wichtig zu erfahren , was hinsichtlich der zusammenarbeit mit der nato in unserer umgebung geschieht .
in den diskussionen wird die schweiz als neutrales land immer wieder erwähnt , als beispiel , an dem sich die nato orientiert , bezogen auf die menschenrechte , auf die gleichstellung von mann und frau - was an nato-versammlungen auch ein thema ist .
die frage , ob die neutralitätsgrundsätze eingehalten worden sind , kann ich also bejahen .
dass wir aber in gewissen themen gehemmt sind , kommentare oder wertungen und empfehlungen abzugeben , stellt auch eine gewisse herausforderung dar .
die neutralität hat nämlich als bremse hemmende wirkung , sodass sich die delegation nicht legitimiert sieht , grosse voten und positionierungen abzugeben .
was die rüstungsprogramme und die quote von 2 prozent des bip betrifft , ist zu sagen , dass das permanent eine grosse diskussion ist .
es ist erstaunlich , dass die ostblockländer , die nato-mitgliedstaaten im osten , diese 2 , 3 oder 4 prozent erreichen , was angesichts des bip dieser länder relativ einfach ist .
in deutschland oder frankreich kommt es jeweils zu einem grossen kampf bezüglich der verteidigung anderer interessen , die im land einen mindestens so grossen stellenwert haben wie die beteiligung an der nato .
da wird insbesondere die frage diskutiert , wie man in europa diese 2 prozent bip investiert .
investiert man diese mittel in das engagement der nato im zusammenhang mit den rüstungsprogrammen oder in die eigene armee ?
hierzu gibt es verschiedene unsicherheiten - ich habe es in der berichterstattung angesprochen -, was entsprechend diskutiert wird , zumal es unterschiedliche wertvorstellungen gibt .
dennoch ist man sich in europa einig , dass man - das war in halifax ein zentrales thema - ohne die grossmächte in übersee , sprich kanada und usa , in den europäischen ländern nicht den glauben hätte , dass man gegenüber russland , insbesondere in bezug auf cyberangriffe , desinformation und andere bereiche , das notwendige wissen generieren könnte .
es ist vielleicht aufgefallen - vielleicht war dies der anlass für herrn lombardi , fragen zu stellen -, dass ich russland mehrmals erwähnt habe .
russland war natürlich ein thema , weil die türkei oder auch bulgarien , rumänien und polen eine latente angst haben , dass russland seine machenschaften , die in der ukraine praktiziert werden , weiter ausdehnen könnte .
darum war das ein nato-schwerpunktthema .
es ist eine gute frage , welche rolle china spielt .
zu china gab es insbesondere im zusammenhang mit afghanistan eine zentrale diskussion .
china , das auch grenzland zu afghanistan ist , hat jetzt plötzlich das interesse , auch in afghanistan seine dienste anzubieten , das heisst , einerseits für den politischen frieden zu sorgen und andererseits investitionen zu tätigen .
jetzt kommt die latente angst : übernimmt china in afghanistan plötzlich eine rolle , die weniger dem frieden , sondern mehr den wirtschaftlichen interessen chinas dient ?
es geht um den zugang über afghanistan , um die seidenstrasse und um andere wirtschaftliche interessen .
in diesem sinne gehe ich davon aus , dass china in der zusammenarbeit , insbesondere aber im zusammenhang mit diesen krisenländern , im speziellen mit afghanistan , für die nato eine herausforderung sein wird .
ich hoffe , dass ich ihre fragen einigermassen beantwortet habe , dass ich nicht zu viel über russland gesprochen und es nicht als einziges kernthema der nato dargestellt habe .
die sp-fraktion hat die parlamentarische initiative aeschi thomas von beginn an abgelehnt .
wir sind auch heute für nichteintreten und unterstützen somit den antrag der minderheit i ( barrile ) .
wir tun dies aus folgenden gründen : 1. [ nb ] wir sehen keinen handlungsbedarf .
wir haben heute bereits genügend möglichkeiten , um einfluss auf verordnungen zu nehmen .
wir haben die vernehmlassungen , die konsultationsmöglichkeit in den kommissionen , und wir können via motionen auf verordnungen einwirken .
zudem können wir den genehmigungsvorbehalt für einzelne artikel ins gesetz schreiben .
dazu kommt die gerichtliche überprüfung des verordnungsrechts .
2. [ nb ] die einführung des verordnungsvetos ritzt die gewaltenteilung .
das parlament schreibt die gesetze , der bundesrat erlässt die verordnungen .
diese aufgabenteilung soll so bleiben .
das verordnungsveto hingegen verwischt die verantwortung von parlament und regierung und ist verfassungswidrig .
3. [ nb ] das verordnungsveto hätte ein erhebliches verzögerungs - und blockadepotenzial .
vor allem deshalb - wir haben es schon gehört - haben sich auch die kantone einstimmig gegen das verordnungsveto ausgesprochen : das veto führe zu verzögerungen und einem deutlichen mehraufwand für alle beteiligten und könnte rechtsunsicherheiten mit sich bringen .
4. [ nb ] es ist ein widerspruch , dass man sich über die arbeitslast des parlamentes sowie über zu viel bürokratie nervt , aber gleichzeitig dem parlament neu zusätzlich noch die generelle beurteilung von verordnungen übertragen will .
2009 bis 2016 gab es pro jahr durchschnittlich 355 bundesrats - und [ page 1159 ] departementsverordnungen .
es ist fraglich , ob die meinungsbildung dazu im parlament innert der kurzen frist überhaupt möglich ist und ob es nicht vielmehr zu einer unnötigen und unerwünschten verstärkung der lobbys kommen würde .
5. [ nb ] es ist ausserdem ehrlich gesagt schon erstaunlich , wer für die einführung des verordnungsvetos lobbyiert .
es sind vorab interessenverbände , die sich anscheinend eine zusätzliche einflussnahme über das vetorecht erhoffen .
so erhielten wir etwa ein schreiben des schweizerischen baumeisterverbandes oder zu einem früheren zeitpunkt auch eines vom gewerbeverband .
aus all den erwähnten gründen bitten wir sie , nicht auf diese vorlage einzutreten .
ich stelle ihnen den antrag , auf diese vorlage nicht einzutreten .
unsere demokratie , auf die wir so stolz sind , funktioniert nach klaren spielregeln , die garantieren , dass unser land politisch zum wohl der bevölkerung funktioniert .
ein grundpfeiler dieser demokratischen regeln ist die gewaltenteilung .
das parlament als erste staatsgewalt legiferiert , erarbeitet gesetze als grundlage für die arbeit des bundesrates und für die gesetzgebung auf kantonaler und kommunaler ebene .
der bundesrat , die exekutive , also die zweite staatsgewalt , ist für die ausarbeitung von verordnungen zuständig .
diese arbeit , die ausarbeitung von verordnungen , ist eine technische und keine politische angelegenheit .
genau deshalb haben wir die gewaltenteilung .
es ist nicht die ursprüngliche idee , dass das parlament die technische arbeit übernimmt .
mit einem verordnungsveto ritzen oder - das behaupte ich - verletzen wir sogar die gewaltenteilung .
wenn wir auf die vernehmlassung schauen , sehen wir , dass die sp als einzige partei gegen diese vorlage war .
neben dem bundesrat , der sich auch dagegen ausspricht , haben sich sämtliche kantone , die sich geäussert haben , gegen diese vorlage ausgesprochen , inklusive die gesamte konferenz der kantonsregierungen .
die kantone befürchten zu recht eine verzögerung bei der inkraftsetzung zeitkritischer verordnungen auf bundesebene .
sie würde bei der kantonalen umsetzung einen zusätzlichen zeitdruck auslösen .
das verordnungsveto ist meiner meinung nach zudem verfassungswidrig , denn nach artikel 182 absatz 2 der bundesverfassung liegt die kompetenz zum erlass von vollzugsverordnungen uneingeschränkt beim bundesrat .
also müssen wir konsequenterweise zuerst die verfassung ändern , um ein verordnungsveto einführen zu können .
zudem haben wir als parlament bereits genügend instrumente , wenn wir der meinung sind , dass eine verordnung aus unserer sicht nicht den gesetzlichen vorgaben entspricht , beispielsweise das konsultationsrecht ; oder wir haben die möglichkeit einer kommissionsmotion , um dem bundesrat einen klaren auftrag zu erteilen , was genau in der verordnung angepasst werden müsste .
spannend bei den vernehmlassungsantworten finde ich es jedoch zu betrachten , wer sich für das verordnungsveto ausgesprochen hat .
das sind grosse dachverbände aus der wirtschaft und einflussreiche lobbys , beispielsweise aus dem gesundheitsbereich .
da stellt sich mir die frage : wieso sind genau diese lobbys , die bereits im parlament sehr gut vertreten , einflussreich und vernetzt sind , für ein verordnungsveto ?
es drängt sich mir der gedanke auf , dass sie durch das vorgeschlagene veto ihre schon ausgeprägte mitsprache im parlament auch auf die ausarbeitung von verordnungen ausdehnen möchten .
sie betonen den präventiven charakter .
sie meinen , dass der bundesrat , wenn das verordnungsveto möglich wäre , schon schauen werde , dass die verordnung so aussieht , dass es ihnen passt .
das beunruhigt mich , denn die lobbys dürfen und sollen uns parlamentarier und parlamentarierinnen zwar bei der legiferierung beraten , begleiten und beeinflussen , das soll dann aber auch reichen .
mit dieser vorlage und dem geforderten verordnungsveto laufen wir gefahr , dass die gewaltenteilung geritzt wird , dass zeitkritische verordnungen verzögert und die pünktliche umsetzung und einführung in den kantonen verunmöglicht wird .
wir laufen zudem gefahr , dass der bundesrat bei der technischen umsetzung von gesetzen durch eine minderheit des parlamentes und durch einflussreiche lobbys zu stark behindert und unter druck gesetzt wird .
im interesse unserer demokratischen spielregeln und der gewaltenteilung , die auch von der verfassung garantiert wird , können wir , können sie nicht auf dieses geschäft eintreten .
hier geht es heute um die einführung eines verordnungsvetos , um das geschäft 14.422 . die parlamentarische initiative ist schon 2014 eingereicht worden .
die spk des nationalrates hat im jahr 2016 die ausarbeitung einer vorlage in auftrag gegeben .
am 24 . /25. mai 2018 hat sie die beratung des entwurfes vorgenommen , mit 19 zu 5 stimmen für eintreten und am schluss in der gesamtabstimmung mit 19 zu 5 stimmen für annahme der vorlage gestimmt .
was ist der inhalt dieser vorlage ?
die spk-nr hat einen entwurf ausgearbeitet .
um das veto gegen eine verordnung zu ergreifen , muss mindestens ein drittel der mitglieder eines rates innerhalb von 15 tagen nach der publikation der verordnung im bundesblatt einen begründeten antrag stellen .
sodann muss die zuständige kommission den antrag innerhalb von 60 tagen behandeln .
lehnt die kommission den antrag ab , so ist er erledigt .
stimmt die kommission dem vetoantrag zu , so behandelt der rat den antrag in der regel in der folgenden ordentlichen session .
stimmt der rat dem antrag zu , so geht dieser beschluss an den anderen rat .
dieser behandelt den beschluss des erstrates in der regel in der gleichen session .
das hauptargument für die einführung eines verordnungsvetos ist , dass vielfach der eindruck entsteht , der bundesrat würde bei der umsetzung auf verordnungsebene nicht immer den willen des gesetzgebers beachten .
so ignorierte der bundesrat beispielsweise bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative die vorgabe , dass bei der stellenmeldepflicht auf die wirtschaftsregionen zu achten sei .
diese forderung wurde von der kommission in der konsultation nochmals eingebracht , vom bundesrat aber trotzdem nicht übernommen .
um die bundesrätliche verordnunggebung auf die ursprüngliche meinung des gesetzgebers zurückbinden zu können , braucht es nach ansicht der kommissionsmehrheit ein neues parlamentarisches instrument .
eine minderheit bestreitet diese notwendigkeit und beruft sich darauf , dass der gesetzgeber in der legiferierung präzise und sorgfältig sein müsse ; damit könne sichergestellt werden , dass die verordnung den forderungen des gesetzgebers nicht widerspreche .
widerstand gegen das projekt erwächst vonseiten des bundesrates und der kantonsregierungen .
die exekutivvertreter sehen im verordnungsveto ein parlamentarisches verhinderungsinstrument .
die angst vor einer zukünftigen obstruktionspolitik ist aus sicht der kommissionsmehrheit allerdings unbegründet .
das vetorecht ist von ihrer kommission so konzipiert worden , dass es in der realität nicht sehr oft zum einsatz kommen dürfte ; dies vor allem deswegen , weil zwei hohe hürden eingebaut worden sind , nämlich erstens das kleine zeitfenster und zweitens das erfordernis , dass die zuständige kommission einen entscheid treffen muss .
zudem zeigt sich im kanton solothurn , wo man ein solches vetorecht kennt , dass in der praxis selten davon gebrauch gemacht wird .
vielmehr steht die präventive wirkung dieses instrumentes im vordergrund .
der bundesrat wird es sich in zukunft zweimal überlegen müssen , ob er sich beim verordnungserlass explizit über die gesetzlichen vorgaben hinwegsetzen will .
zu vielen diskussionen führte die frage der verfassungsmässigkeit .
die grosse mehrheit der kommission ist der ansicht , dass diese gegeben ist , denn die verordnungen des bundesrates und seiner departemente enthalten gesetzvertretende bestimmungen .
gemäss artikel 182 absatz 1 der bundesverfassung erlässt der bundesrat verordnungen , soweit ihn verfassung und gesetz dazu ermächtigen .
die tatsache , dass in einer verordnung neben gesetzvertretenden bestimmungen auch reine vollzugsbestimmungen enthalten sein können , kann keinen grund darstellen , die verfassungsmässigkeit eines vetos gegen die gesamte verordnung anzuzweifeln .
es gibt jedoch , das geben wir zu , fälle , in welchen ein veto gegen eine verordnung verfassungsrechtlich problematisch sein könnte .
diese fälle haben wir in artikel 22 a absatz 3 des parlamentsgesetzes aufgelistet .
sie sind von diesem vetorecht ausgenommen .
daher ist die kommission überzeugt , dass wir hier eine vorlage präsentieren können , die durchaus ein wertvolles instrument ist .
die kommission stimmte dem eintreten überzeugt zu .
der entscheid fiel mit 19 zu 5 stimmen .
es handelt sich hier um einen ordnungsantrag .
es liegt somit in ihrer hand , über diesen zu entscheiden .
sie werden das richtige tun .
ich spreche für die mehrheit der fraktion , die das verordnungsveto aus folgenden gründen ablehnt : 1. [ nb ] mit der motion und der parlamentarischen initiative haben wir instrumente , mit denen wir auf die rechtslage einwirken können .
zuständige kommissionen können auch verlangen , dass ihnen der verordnungsentwurf zur konsultation unterbreitet wird .
2. [ nb ] das angestrebte verfahren führt zu erheblichen verzögerungen von bis zu einem halben jahr .
in der zwischenzeit entstehen juristische unsicherheiten .
diese verzögerungen sind der wichtigste grund , warum sich die kantone in der vernehmlassung einstimmig gegen das verordnungsveto ausgesprochen haben .
3. [ nb ] das veto ist als verfahren ungeeignet , da bei einem veto der grund unklar bleibt .
ging die verordnung den parlamentariern z. b. zu weit oder zu wenig weit ?
wurde das veto aus einem politischen oder aus einem rechtlichen grund oder allenfalls aus einer kombination der genannten gründe ausgesprochen ?
mit dem veto wird den verfassern kein eindeutiger auftrag gegeben .
änderungsanträge zur verordnung sind nicht möglich - nur zustimmung oder ablehnung .
4. [ nb ] das veto kann zum taktieren missbraucht werden .
wenn die mehrheit bei einem beschluss sehr knapp war , hat man schnell die unterschriften von einem drittel der ratsmitglieder beisammen .
der ganze umsetzungsprozess kann so auf einfache weise erheblich verzögert werden .
die befürworter gehen davon aus , dass das veto nur ausnahmsweise in anspruch genommen wird .
das ist jedoch meines erachtens blauäugig .
aus den dargelegten gründen bitte ich sie im namen der mehrheit der fraktion , auf die vorlage nicht einzutreten und auch keinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
bundesgesetz zur umsetzung von empfehlungen des globalen forums über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke [ gz ] loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales [ gz ] [ vs ] [ gz ] übergangsbestimmungen der änderung vom ... [ gz ] antrag der kommission [ gz ] art .
9 abs .
1 [ gz ] festhalten [ vs ] dispositions transitoires de la modification du ... [ gz ] proposition de la commission [ gz ] art .
9 al .
1 [ gz ] maintenir
der bundesrat will die polizeizusammenarbeit mit bulgarien verstärken .
er hat an seiner sitzung vom 20 . juni 2018 die botschaft zur genehmigung des polizeikooperationsabkommens zwischen der schweiz und bulgarien verabschiedet und an das parlament überwiesen .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat stimmte der vorlage am 4. märz 2019 einstimmig mit 171 stimmen zu .
um was geht es ?
der vertrag mit bulgarien ergänzt das bilaterale vertragsnetz der schweizer polizei mit den staaten in südosteuropa .
bulgarien gehört zu den hauptsächlichen herkunftsländern von frauen , die sich in der schweiz prostituieren und dabei opfer von menschenhandel werden können .
gruppierungen und einzeltäter , die opfer aus bulgarien ausbeuten , stehen im fokus verschiedener polizeilicher ermittlungsverfahren .
bulgarische staatsangehörige sind in den letzten jahren aber auch bei einbruchs - und ladendiebstählen in der schweiz in erscheinung getreten .
einzeltäter und gruppierungen aus bulgarien sind auch im schlepperwesen und in der organisierten kriminalität tätig .
auch drogen - und waffenhandel beschäftigen die polizei .
aufgrund dieser kriminalitätsbezüge will der bundesrat die polizeikooperation mit bulgarien intensivieren .
das polizeiabkommen soll den polizeilichen informationsaustausch beschleunigen und die ermittlungsarbeit stärken .
die vollständige einbindung des eu-mitgliedstaats bulgarien in die schengener zusammenarbeit ist bis heute noch nicht vollzogen .
auch vor diesem hintergrund schliesst das neue abkommen eine lücke in der polizeikooperation mit bulgarien .
zur beratung in der kommission : anlässlich der sitzung im april hat ihre kommission dieses geschäft vorberaten .
aufgrund der präsentation und diskussion wurden folgende sechs erkenntnisse gewonnen : 1. [ nb ] neben der bilateralen zusammenarbeit mit unseren nachbarstaaten gilt die priorität derzeit der zusammenarbeit mit ländern der region südosteuropa .
viele aktivitäten von kriminellen aus diesen ländern beeinflussen die entwicklung der kriminalität in der schweiz massgeblich .
kriminelle nutzen in der regel ein beziehungsnetz , sind mobil und bedienen sich in ihren länderübergreifenden kriminellen machenschaften modernster informationstechnologie .
deshalb ist es für die schweizer strafverfolgungsbehörden unabdingbar , gute kontakte zu polizei und justiz in dieser region zu haben .
2. [ nb ] in den jahren 2005 bis 2016 wurden bereits mit mazedonien , bosnien und herzegowina , serbien , kosovo und montenegro solche abkommen geschlossen .
ein abkommen mit bulgarien ist die logische folge der abkommen zur verstärkung unseres dispositivs .
es bereichert die möglichkeiten der zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität und ist eine für unsere bestrebungen massgeschneiderte gesetzesgrundlage .
3. [ nb ] inhaltlich ist das abkommen mit bulgarien mit polizeiabkommen vergleichbar , die die schweiz in den vergangenen jahren mit anderen staaten in dieser region abgeschlossen hat .
dank des abkommens können nun schwerstverbrechen - vor allem organisierte kriminalität , handel mit illegalen betäubungsmitteln und waffen , menschenhandel , menschenschmuggel und terrorismus - verstärkt bekämpft werden .
4. [ nb ] der austausch operativer informationen ist das kernstück der polizeilichen arbeit .
das abkommen regelt den austausch personenbezogener daten und allgemeiner informationen im detail .
vorgesehen sind auch konkrete bestimmungen zur regelung des datenschutzes .
5. [ nb ] das abkommen regelt die koordination bestimmter polizeioperationen , zum beispiel die fahndung nach personen durch die strafverfolgungsbehörden .
geregelt wird auch der einsatz gemeinsamer ermittlungs - und arbeitsgruppen .
6. [ nb ] was die ausübung hoheitlicher befugnisse auf ausländischem grund betrifft , werden keine kompetenzen übertragen .
die kommission begrüsst die intensivierung der zusammenarbeit , zumal dadurch insbesondere der polizeiliche informationsaustausch beschleunigt und die ermittlungsarbeit gestärkt werden kann .
das abkommen ergänzt das zwischen der schweiz und den staaten südosteuropas bereits bestehende vertragsnetz im bereich der polizeilichen zusammenarbeit .
das abkommen ist ein wichtiges element im sicherheitsdispositiv , das die schweiz in südosteuropa aufbaut .
internationale verpflichtungen der schweiz werden davon nicht tangiert .
es ist auch keine anpassung nationalen rechts nötig .
weder die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen noch die zuständigkeiten der justizbehörden werden davon berührt .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig die genehmigung des abkommens mit bulgarien zur bekämpfung der kriminalität .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
der kommissionsberichterstatter hat einen ausführlichen bericht über diese vorlage gemacht .
ich versuche deshalb , mich kurzzufassen .
der bundesrat setzt einen akzent auf die polizeiliche zusammenarbeit mit den nachbarstaaten .
aber nicht nur das : eine hohe priorität hat eben auch die polizeiliche zusammenarbeit mit ländern südosteuropas .
hier geht es besonders auch um die bekämpfung des menschenhandels .
wie sie gehört haben , gehört bulgarien zu den hauptsächlichen [ page 465 ] herkunftsländern von frauen , die sich in der schweiz prostituieren und dabei eben auch opfer von menschenhandel werden .
gruppierungen und einzeltäter , die opfer aus bulgarien ausbeuten , stehen hier oft im zentrum der polizeilichen ermittlungen .
täter aus bulgarien begehen in der schweiz aber auch einbruchs - und ladendiebstähle , betätigen sich im schlepperwesen und haben oft auch bezüge zur organisierten kriminalität .
deshalb will der bundesrat die polizeikooperation insbesondere auch mit bulgarien intensivieren .
um gegen täter aus bulgarien erfolgreich ermitteln zu können , brauchen die schweizer strafverfolgungsbehörden gute kontakte und eben auch das vertrauen der bulgarischen polizei - und justizbehörden .
dieses abkommen reiht sich in unsere abkommenspolitik für südosteuropa ein .
wir haben bereits mit anderen staaten solche abkommen geschlossen : serbien , kosovo , montenegro , nordmazedonien , bosnien und herzegowina sowie auch albanien .
inhaltlich ist das polizeikooperationsabkommen mit bulgarien vergleichbar mit den polizeikooperationsabkommen , die die schweiz in den vergangenen jahren mit anderen staaten in der region abgeschlossen hat .
es gibt ein paar schwerpunkte , die ich kurz nennen möchte : es geht vor allem um den austausch operativer polizeiinformationen , ohne dass die bestimmungen zur rechtshilfe dabei umgangen würden .
dann geht es um die koordination bestimmter polizeioperationen , die grenzüberschreitende observation sowie sogenannte kontrollierte lieferungen .
geregelt wird auch der einsatz gemeinsamer ermittlungs - und arbeitsgruppen .
der vertrag enthält auch eine ausdrückliche regelung für die stationierung eines polizeiattachés ; das dient vor allem der gegenseitigen vertrauensbildung .
das abkommen über die polizeiliche zusammenarbeit mit bulgarien ist ein wichtiger teil im sicherheitsdispositiv , das die schweiz in südosteuropa aufgebaut hat .
die vollständige einbindung des eu-mitgliedstaates bulgarien in die schengener zusammenarbeit ist noch nicht vollzogen , auch wenn bulgarien das schengener informationssystem bereits anwendet .
das neue abkommen schliesst deshalb auch diese lücke in der polizeikooperation mit bulgarien .
andere bestehende internationale verpflichtungen der schweiz werden von diesem abkommen nicht tangiert .
es braucht auch keine anpassungen im nationalen recht .
die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen wird ebenfalls nicht berührt .
das gilt auch für die zuständigkeit bei der rechtshilfe .
das abkommen kann mit den zur verfügung stehenden personalressourcen und den mitteln aus dem ordentlichen budget umgesetzt werden .
ich bitte sie deshalb , auf das geschäft einzutreten und das abkommen mit bulgarien zu genehmigen .
ich glaube , aus sicht der heutigen diskussion macht es sinn , wenn sie festhalten , sodass diese differenz bestehen bleibt .
wir können dann die noch offenen fragen bzw. die unterschiedlichen interpretationen etwas ausdeutschen .
es bestehen insbesondere unterschiedliche auffassungen bezüglich der rechtsfolge allfälliger steuerfragen und der frage der rechnungslegung .
sie sind wahrscheinlich entstanden , indem wir weitgehend von artikel 681 or ausgehen , und heute morgen haben wir artikel 659 a or als grundlage diskutiert .
wir werden diese relation herstellen .
ich denke , dass wir in der lage sein sollten , die offenen fragen bis morgen zur einigungskonferenz zu ihrer zufriedenheit zu klären .
in diesem sinne bin ich mit dem antrag ihrer kommission , dass sie heute festhalten und die differenz aufrechterhalten , einverstanden .
ich habe soeben verlesen , dass der bundesrat verständnis für den dissens , der bei der einen oder anderen verordnung entstanden ist , gezeigt hat .
wir können gerne die eine oder andere verordnung - es sind ja in diesem zusammenhang verschiedene verordnungen genannt worden - diskutieren .
aber die frage , die sie hier beantworten müssen , ist nicht , ob diese verordnung verletzt worden ist , sondern ob sie wegen dieses falles oder wegen anderer fälle dieses neue instrument einführen wollen und mit den verzögerungen und unsicherheiten , die dann entstehen , leben wollen .
das ist die frage , die hier im raum steht .
wir befinden uns hier bei diesem geschäft in der hektischen letzten runde , in der zielkurve - ich habe das zwar schon bei der letzten behandlung gesagt .
die nächste etappe ist dann noch eine einigungskonferenz morgen früh .
national - und ständerat haben nur noch eine differenz , die es aber einigermassen in sich hat .
vor ihnen liegt die fahne , die sie bekommen haben .
es geht um artikel 9 der übergangsbestimmungen .
sie erinnern sich : es geht um die frage , was bei der abschaffung der inhaberaktien geschieht , die beide räte - insbesondere auch ohne grandfathering - beschlossen haben , wenn die aktionäre ihre eintragung in das aktienbuch der gesellschaft fünf jahre nach inkrafttreten von artikel 622 absatz 1 bis or nicht beim gericht beantragt haben .
der bundesrat hatte in seiner ursprünglichen formulierung - sie sehen diese links auf der fahne - die vernichtung von aktien ohne weitere ausführungen vorgesehen .
der ständerat hatte in der ersten beratung am 5. juni vorgeschlagen , dass neu auszugebende eigene aktien in den bestand der gesellschaft gehen .
der nationalrat hatte das abgeändert und folgende formulierung vorgeschlagen : " die aktionäre verlieren ihre mit den aktien verbundenen rechte , und die einlagen fallen an die gesellschaft .
die nichtigen aktien werden durch eigene aktien ersetzt .
" unser rat hat dann am donnerstag beschlossen , die version des nationalrates bis zum wort " rechte " zu übernehmen , dort einen punkt zu machen und den rest zu streichen , weil die einfügung , dass die einlagen an die gesellschaft fallen , nach auffassung des ständerates inhaltlich falsch wäre .
der ganze rest der formulierung ist deshalb entfallen .
der nationalrat hat nun gestern beschlossen , grundsätzlich auf die ständerätliche version mit der streichung einzugehen , allerdings nur den ersten satz betreffend die einlagen , die an die gesellschaft fallen würden , zu streichen .
der nationalrat beharrt aber darauf , dass der letzte satz erhalten bleibt .
dieser satz heisst : " die nichtigen aktien werden durch eigene aktien ersetzt .
" ihre wak hat die differenz heute morgen beraten .
es liegt zwar das amtliche bulletin der nationalrätlichen debatte vor , es liegt aber kein protokoll der sitzung der wak-sr vor ; es wird ein beschlussprotokoll geben .
der kommissionspräsident hat aber angeordnet , dass über die sitzung der wak von heute morgen ein ausführliches protokoll für die materialien erstellt wird .
wir sprechen hier von einer änderung des aktienrechts , die für 55 [ nb ] 000 gesellschaften in diesem lande wichtig ist .
die verwaltung hat am 13 . juni ein papier vorgelegt , das die grundlage für die änderung bildet , die der nationalrat beschlossen hat .
im papier heisst es im wesentlichen , dass zum schutz der gläubiger verhindert werden müsse , dass das aktienkapital die schwelle von 100 [ nb ] 000 franken unterschreitet , und dass deshalb die zusätzliche formulierung - " die nichtigen aktien werden durch eigene aktien ersetzt " - nötig sei .
die wak hat heute morgen zu klären versucht , welche buchhalterischen änderungen das für die betroffenen gesellschaften bedingen würde .
nach auskunft der verwaltung war in der kurzen zeit nicht abzuklären , auch nicht mit der eidgenössischen finanzkontrolle , welche buchhalterischen konsequenzen dies haben würde .
ebenso sind weder für die gesellschaft noch für die aktionäre die steuerlichen konsequenzen , die dann auf der buchhalterischen behandlung fussen , vollständig klargeworden .
ihre kommission hat deshalb heute morgen mit 10 zu 0 stimmen beantragt , an der ständerätlichen fassung festzuhalten - dies auf die zusage von herrn bundespräsident maurer hin , dass bis heute abend ein papier über die buchhalterischen und rechtlichen konsequenzen vorliegen wird .
dieses papier wird dann die basis für die einigungskonferenz von morgen früh sein .
die kommission ist sich bewusst , dass wir eine ungewöhnliche und hektische gesetzgebung machen und dass der inhalt der legiferierung , die wir jetzt vornehmen , nicht ganz transparent ist .
unbestritten ist nach wie vor , dass eine unterschreitung des aktienkapitals unter die schwelle von 100 [ nb ] 000 franken gemäss den artikeln 732 ff .
or verhindert werden muss .
unklar war , ob die regelung , die wir jetzt treffen , nur für jene fälle ist , bei denen eine unterschreitung des aktienkapitals unter diese schwelle von 100 [ nb ] 000 franken droht , oder ob sie generell gilt .
in bezug auf das verfahren hat bundespräsident maurer ausgeführt , dass in fällen , in denen die nichtigen aktien durch eigene aktien ersetzt werden , die [ page 467 ] gesellschaft dann entsprechende rückstellungen vornehmen müsse ; dies wird aber mit dem papier , das ich erwähnt habe , bis heute abend noch geklärt .
entgegen der annahme der wak soll aber nicht ein neues verfahren kreiert werden , mit dem die nichtigen aktien durch eigene ersetzt werden .
vielmehr ist ausgeführt worden , dass auf das verfahren gemäss artikel 681 or bezug genommen werden soll .
das ist das sogenannte kaduzierungsverfahren , das zur anwendung kommt , wenn ein aktionär seine einlagen nicht rechtzeitig leistet .
auch in diesen fällen werden dann eigene aktien ausgegeben .
wichtig war , dass in diesen fällen eine automatische schaffung eigener aktien stattfindet , dass also keine generalversammlung und keine öffentliche beurkundung für die gesellschaften nötig sind .
es wird diese aktienkreation ex lege vorgesehen , sodass eine emissionsabgabe - auch das ist eine wichtige aussage - in diesen fällen nicht geschuldet sei und für diesen fall dann die formulierung des nationalrates durch den bundesrat bevorzugt würde .
in dieser unsicherheitssituation hat ihre kommission sich entschieden , das einzige , was noch möglich war , zu tun , um eine klärung zu erbringen : wir haben auf der differenz beharrt , damit morgen die einigungskonferenz entscheiden kann .
die wak möchte - ja , auf drängen des bundesrates - trotzdem auch den zeitplan einhalten , damit wir bis morgen fertig werden .
das ist darauf zurückzuführen - sie mögen sich an die äusserungen des bundespräsidenten erinnern -, dass eine einigung bis freitag zustande kommen muss , damit auch im falle eines referendums ein inkrafttreten auf den 1. januar 2020 möglich wäre , was dem global forum in aussicht gestellt worden ist .
ich kann ihnen ausser diesem festhaltensantrag keine befriedigenderen anträge stellen und hoffe , dass wir bis zur einigungskonferenz von morgen noch die nötigen klärungen erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zu recht hat der souverän applaudiert .
sie haben unser politisches system anhand dieser architektur wunderbar anschaulich erklärt .
können sie uns noch sagen , wo die judikative ist und ob es zufall ist , dass sie hier in diesem saal nicht anwesend ist ?
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der bundesrat steht der einführung des verordnungsvetos kritisch gegenüber und beantragt ihnen nichteintreten , im wesentlichen deshalb , weil sie bereits über die instrumente verfügen , um verordnungen zu ändern ; weil sie mit dem verordnungsveto erhebliche verzögerungen und die beanspruchung zusätzlicher ressourcen in kauf nehmen ; weil sie mit dem verordnungsveto die gewalten nicht mehr trennen , sondern sie vermischen ; weil sie einen unverhältnismässigen aufwand schaffen im vergleich zum nutzen , den sie sich erhoffen , oder zum zeichen , das sie damit setzen wollen .
1. [ nb ] der bundesrat hält das verordnungsveto nicht für nötig , da das parlament bereits heute die möglichkeit hat , einzugreifen , falls eine verordnung aus seiner sicht nicht den gesetzlichen vorgaben entspricht .
das war vor der totalrevision des parlamentsgesetzes , welche am 1. dezember 2003 in kraft trat , noch nicht möglich , da man mit einer motion nur eine gesetzesrevision beantragen und durchsetzen konnte .
heute können sie , wie sie wissen , vom bundesrat auch massnahmen in seinem verantwortungsbereich verlangen , und dazu gehört eben auch die änderung einer verordnung in irgendeinem spezifischen punkt .
im gegensatz zum verordnungsveto hat die motion aber den vorteil , dass man mit einer allfälligen annahme auch weiss , was genau zu ändern ist .
im falle eines vetos ist es durchaus möglich , dass sich verschiedene flügel des rates zwar einig sind , dass sie die vorliegende verordnung nicht möchten , aber vielleicht aus sehr unterschiedlichen gründen , sodass daraus kein eindeutiger auftrag hervorgeht .
eine solche situation wäre weder im interesse des parlamentes noch in jenem des bundesrates .
sie wissen , dass dem parlament auch weitere möglichkeiten zur verfügung stehen .
es kann den handlungsspielraum der verordnung im gesetz von anfang an bestimmen .
es kann verlangen , bei der ausarbeitung einer verordnung konsultiert zu werden , und es kann dabei empfehlungen abgeben .
oder es kann dem bundesrat einmal eingeräumte verordnungsbefugnisse wieder zurücknehmen und die entsprechenden fragen selber regeln .
meines wissens wurde dieses argument in der bisherigen diskussion zwar nicht grundsätzlich bestritten , aber es wurde darauf verwiesen , dass man mit einem veto schneller eingreifen könne als mit einer motion und dass damit drohender schaden sozusagen früher verhindert werden könne .
der bundesrat hat das nur teilweise nachvollziehen können .
wenn sie die fristen beachten , so , wie sie heute im entwurf vorgesehen sind , also 10 tage für die veröffentlichung durch das kompetenzzentrum amtliche veröffentlichungen , 15 tage für einen begründeten antrag , 60 tage für den entscheid in der zuständigen kommission und in der nächsten ordentlichen session der ratsentscheid , dann ist man in aller regel zeitlich nur gleich gut bedient , wie wenn eine partei in der zuständigen kommission eines rates eine kommissionsmotion einreicht und durchbringt .
eine mehrheit der kommission braucht man gemäss dem vorliegenden entwurf ohnehin .
2. [ nb ] der bundesrat ist überzeugt , dass der nun vorgesehene verfahrensablauf zu verzögerungen in der verordnunggebung und zuweilen auch im gesetzesvollzug führen wird .
wenn sie sicher sein wollen , dass eine verordnung oder ein gesetz und eine verordnung - oft sind es ja beide kombiniert - am 1. januar des folgenden jahres in kraft sein sollen , dann müssten wir die verordnung bereits vor der sommerpause im bundesrat verabschieden .
das ist aber nicht immer möglich .
sind die verordnungen im zuge von neuen gesetzen oder gesetzesrevisionen zu erlassen oder zu ändern , so führt das verordnungsveto zu verzögerungen beim inkrafttreten der gesetzesbestimmungen .
das ist einer der gründe , weshalb sich die kantone einstimmig gegen das verordnungsveto ausgesprochen haben .
das verordnungsveto wird darüber hinaus zusätzliche ressourcenfolgen haben , zumindest wenn man alle schweizerinnen und schweizer gleichbehandelt .
wenn die erläuterungen aller verordnungen veröffentlicht werden sollen , dann müsste das aus sicht des bundesrates auch in allen landessprachen erfolgen .
wir müssten zusätzlich tausende von seiten übersetzen , unabhängig davon , ob sie am schluss das veto gegen die verordnung ergreifen oder nicht .
veröffentlichten wir die erläuterungen zu den verordnungen nicht , würde ein wesentliches element der materialien fehlen , wenn die gesetzliche basis der fraglichen verordnung vor gericht bestritten werden sollte .
3. [ nb ] der bundesrat ist der auffassung , dass dieser revision die verfassungsmässige grundlage fehlt .
denn gemäss artikel 182 absatz 1 der bundesverfassung kann der bundesrat gestützt auf verfassungsunmittelbare oder vom gesetzgeber eingeräumte ermächtigungen rechtsetzende bestimmungen in der form von verordnungen erlassen .
nach artikel 182 absatz 2 der bundesverfassung liegt die kompetenz zum erlass von vollziehungsverordnungen uneingeschränkt beim bundesrat .
vollzugsbestimmungen sind also dem zugriff des gesetzgebers und somit auch des verordnungsvetos entzogen .
in der praxis vermischen sich jedoch die vollzugsbestimmungen und die gesetzvertretenden bestimmungen in den verordnungen .
sie kommen oft zusammen , z. b. bei luftfahrtverordnungen , verordnungen im bereich des lebensmittelrechts , güterkontrollverordnungen , verordnungen über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten usw. da das verordnungsveto gemäss ihrer vorlage nur gegen die verordnung als ganzes ergriffen werden kann , wäre es auch gegen die vollziehungsbestimmungen gerichtet , was nach ansicht des bundesrates die in der bundesverfassung verankerte gewaltenteilung in diesem punkt verletzen würde .
entgegen den ausführungen in ihrem bericht , wonach sich das verordnungsveto bestens in das modell der gewaltenkooperation einfüge , führt es aus sicht des bundesrates vielmehr zu einer gewaltenvermischung .
wer sich dafür entscheidet , dem bundesrat die regelung zu überlassen , ihn dann aber systematisch zurückbinden können will , der vermischt die befugnisse .
schliesslich gilt es , unabhängig von den rechtlichen argumenten , vor allem eine frage zu bedenken : sind wir sicher , dass es mit der vorliegenden revision besser wird als heute ?
wie sicher sind sie selbst , dass sie , gerade weil sie im konkreten fall keine verzögerungen wünschen , das verordnungsveto mittelfristig nicht selbst umgehen werden , indem sie das datum der verlangten inkraftsetzung gleich in das [ page 1163 ] gesetz schreiben ?
haben wir nach der revision nicht mehr vorstösse , weil ein teil des parlamentes der ansicht ist , eine spezifische verordnung müsse dem verordnungsveto unterstellt sein , während sich der bundesrat auf eine ausnahmebestimmung beruft ?
auch der bundesrat hat verständnis dafür ausgedrückt , dass das parlament oder einzelne parteien mit der formulierung dieser oder jener verordnung nicht einverstanden waren .
dabei ist der unterschied noch wesentlich , ob dies aus politischen oder rechtlichen gründen der fall war .
aber deshalb ein verordnungsveto einzuführen , erachtet er als unverhältnismässig .
vielmehr erkennt der bundesrat wesentliche nachteile : verzögerungen wären absehbar , zusätzliche ressourcen wären notwendig , zumal die kantone einstimmig dagegen sind .
berücksichtigt man noch , dass das parlament bereits heute über die notwendigen instrumente verfügt , um eingreifen zu können , dann kommt der bundesrat zum schluss , dass man auf diese revision verzichten bzw. nicht auf die vorlage eintreten sollte .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 472 ]
ich kann es kurz machen : bei der minderheit ii ( rutz gregor ) unterstützt der bundesrat die mehrheit .
bei annahme der minderheit dürfte es in den meisten fällen , in denen ein verordnungsveto zustande kommt , zu zusätzlichen verzögerungen führen .
damit könnte das verordnungsveto auch als instrument zur umsetzung des willens der mehrheit und zur politischen profilierung verwendet werden .
dies lehnt der bundesrat ab .
daher unterstützen wir die mehrheit .
die judikative ist hier ganz bewusst nicht im saal , weil die wirklich unabhängig ist - von ihnen , von uns und auch vom souverän .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 46 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich bin ihrer kommission dankbar , dass sie diese änderung vorgenommen hat .
in der abgeänderten form kann auch der bundesrat diese motion unterstützen .
ich denke , sie haben hier die richtigen fragen noch einmal gestellt , nämlich die fragen , was eigentlich das problem ist und wo wir hinschauen müssen .
ich wollte mich noch kurz dazu äussern , dass sich die schweiz im rahmen der basler konvention auch international sehr stark engagiert .
die belastung der umwelt durch plastik ist nämlich nicht nur in der schweiz ein problem , sondern es ist ein internationales problem , ein grosses internationales problem .
die eu hat bereits eine strategie verabschiedet , und das bundesamt für umwelt prüft jetzt mit einer studie , inwiefern wir inhalte aus dieser eu-strategie auch in der schweiz anwenden können .
[ page 469 ] zusätzlich aber hat sich die schweiz in diesem frühjahr im rahmen der basler konvention auch stark für die lancierung einer partnerschaft zur weltweiten bekämpfung der plastikproblematik eingesetzt .
wir werden uns auch aktiv daran beteiligen .
ein erster erfolg ist , dass zukünftig exporte von gemischten plastikabfällen vorgängig dem importland notifiziert werden müssen .
damit werden vor allem entwicklungsländer vor ungewollten importen geschützt .
vergessen wir nicht , wir entlasten uns - das ist vielleicht sogar ein beschönigendes wort - häufig von unseren umweltproblemen , indem wir die problematischen stoffe einfach exportieren und uns dann nicht darum kümmern , was dort genau damit passiert .
das wollen wir verändern .
die basler konvention ist ein wichtiges instrument dafür .
wir werden uns deshalb auch entsprechend international engagieren .
in diesem sinne unterstützen wir die motion , wie sie von ihrer kommission vorgeschlagen wird .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 473 ]
der bundesrat stimmt der minderheit iv ( masshardt ) zu .
er erachtet es als wichtig , dass die erläuterungen zusammen mit den verordnungen in allen drei amtssprachen im bundesblatt veröffentlicht werden .
für die publikationsplattform müssen sie eben nicht übersetzt werden ; das ist ein unterschied .
zwar führt insbesondere die übersetzung in die italienische sprache zu einem zusätzlichen stellenbedarf von mindestens 7,5 stellen - mindestens !
allerdings ist dieser zusätzliche aufwand angesichts des sprachenartikels in der bundesverfassung und des sprachengesetzes gerechtfertigt .
zudem ist es zweckmässig , dass die materialien , das heisst der verordnungsentwurf und die dazugehörigen erläuterungen , am gleichen ort veröffentlicht werden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der ordnungsantrag lombardi hat durchaus eine gewisse logik .
herr lombardi , der präsident der apk , hat den zusammenhang zwischen den vorlagen 18.067 und 18.068 erwähnt .
es ist nämlich so , dass wir hier die umsetzungsgesetzgebung in einem bestimmten punkt vor uns haben .
in artikel 114 soll geregelt werden , wer für den abschluss von völkerrechtlichen [ page 466 ] verträgen zur umsetzung des rahmenkredites migration zuständig ist .
dieser artikel befindet sich aber , wie von herrn lombardi erwähnt , noch in der differenzbereinigung .
ich kann im namen der spk sagen , dass diesem ordnungsantrag nichts entgegensteht .
auch wir hatten die reihenfolge für die beratung in unserer kommission eigentlich so vorgesehen .
da nun das geschäft 18.067 noch nicht abgeschlossen und für die schlussabstimmung noch nicht bereit ist , kann ich - ich denke und ich hoffe , auch im namen der kommission - sagen , dass wir mit diesem sistierungsantrag einverstanden sind .
dann können wir in der kommenden session den abschluss vornehmen .
ich habe mir überlegt , wie ich ihnen in zweieinhalb minuten erklären soll , warum man auf diese vorlage eintreten sollte .
ich nahm an , dass zu dieser frühen stunde wenige kolleginnen und kollegen da sein , aber eventuell ein paar zuschauer auf der tribüne sein würden , die mir vielleicht eher etwas zuhören würden als meine kolleginnen und kollegen .
und dann ist mir wieder einmal aufgefallen , wie ausserordentlich intelligent die architektur dieses saales ist .
zuoberst in diesem saal sitzen nämlich sie , geschätzte gäste , auf den tribünen , denn sie sind der souverän , das volk .
unterhalb von ihnen sitzen wir - der nationalrat - als ihre repräsentanten , als volksvertreter , die ihren willen auszuführen haben .
und weil wir die repräsentanten von ihnen , dem souverän , sind , sitzt hinter mir die präsidentin in diesem saal am höchsten , weil sie ihre repräsentantin ist .
zu meiner linken , etwas unterhalb von mir und unterhalb der meisten hier im saal , sitzt der bundesrat oder heute eben der bundeskanzler , die regierung , die exekutive .
regieren wollen sie ; exekutive sein , ausführen , müssten sie .
dazu komme ich später .
der bundesrat sitzt hier nicht zuoberst , weil sie , liebe gäste , uns , dem parlament , sagen , was wir zu tun haben , und wir dann gesetze in ihrem namen machen , die die exekutive , z. b. der herr bundeskanzler , ausführen muss .
deshalb sitzt die regierung in diesem saal zuunterst .
dann haben sie noch links von mir , dort zwischen den säulen , am rand , die vertreter der verwaltung .
die sitzen ganz am rand , weil sie hier eigentlich nichts zu suchen haben , denn sie müssen erst dann tätig werden , wenn das gesetz erlassen ist und die regierung das gesetz ausführen und eine verordnung machen muss , die besagt , wie das gesetz gemeint ist .
sie sehen , architektonisch stimmt alles : der souverän zuoberst , die legislative unter dem souverän , aber die exekutive unter der legislative und die verwaltung am rande .
so will es die verfassung .
so drückt es dieser saal auch in seiner sitzordnung aus .
das problem , das wir jetzt haben : es gibt situationen , wo die verwaltung und die exekutive eine verordnung machen , die nicht dem entspricht , was sie , der souverän , und wir hier drin wollen ; situationen , wo sich die exekutive also quasi auf unsere plätze oder sogar auf die plätze , die für sie bestimmt sind , setzt .
dafür , zu erklären , warum das so ist , reicht meine zeit nicht .
aber es hat wohl mit selbstbewusstsein zu tun .
die knappe redezeit hat hoffentlich gereicht , um ihnen zu zeigen , warum wir , das parlament , in vertretung von ihnen , dem souverän , sicherstellen wollen , dass die exekutive und die verwaltung das tun , was sie wollen .
deshalb wäre es gut , ein verordnungsveto zu haben und auf die vorlage einzutreten ; dies , damit die durchdachte hierarchische ordnung in diesem saal wieder instand gesetzt ist und alle das tun , was der souverän - sie , geschätzte gäste - von uns verlangt .
( beifall auf der tribüne )
sie haben es gesehen , der bundesrat ist bereit , diese motion anzunehmen .
das haben der nationalrat und jetzt auch ihre kommission ihnen so empfohlen .
[ page 468 ] es ist in der tat so , dass es eine sinnvolle und auch wirksame massnahme zur förderung der elektromobilität und damit natürlich auch zum erreichen der klimaziele sein kann , wenn man hier die bisher geltende grenze von 3,5 tonnen gesamtgewicht etwas aufweicht , aber eben nicht allgemein , sondern dort , wo es aus technologischen überlegungen sinn macht .
das heisst konkret : lieferwagen mit alternativem antrieb dürfen mehr als 3,5 tonnen gesamtmasse haben und dürfen trotzdem mit einem führerausweis der kategorie b gefahren werden , sofern das im nationalen recht vorgesehen ist ; allerdings darf die nutzlast nicht erhöht werden .
zu ihrer frage , herr ständerat français , kann man genau das auch festhalten : im sinne von alternativen antrieben müssen wir eine gewisse flexibilität haben , aber das soll nicht einfach zu einer kalten erhöhung der nutzlast führen .
diese differenzierung müssen wir schon machen , und da haben wir , glaube ich , auch keine differenz .
ich möchte ihnen nun aber schon auch sagen , wie genau die motion umgesetzt wird , das müssen wir schon noch prüfen .
zum beispiel müssen wir festlegen , in welche fahrzeugkategorien diese schwereren fahrzeuge dannzumal fallen sollen , denn die 3,5 -tonnen-limite ist international anerkannt , und es gibt dazu zahlreiche vorschriften , einschränkungen und rahmenbedingungen .
wir müssen auch die sicherheitsanforderungen noch einmal gut anschauen , die an dieses gewicht geknüpft werden .
denn bei einer vollbremsung spielt es dann keine rolle , ob das mehrgewicht von einer batterie kommt oder einfach davon , dass man die nutzlast erhöht hat .
das heisst , die fahrzeuge müssen auch sämtliche sicherheitsanforderungen ihrer gewichtsklasse erfüllen .
die massnahmen zum klimaschutz dürfen ja dann nicht auf kosten der verkehrssicherheit gehen .
aber das sind umsetzungsfragen , die wir prüfen werden .
in diesem sinne werden wir die annahme der motion unterstützen .
es sind wichtige möglichkeiten , um hier eben auch im verkehr und gerade auch im verkehr der " 3,5 -tönner" verbesserungen hinzukriegen .
wie herr ständerat français gesagt hat , können wir uns jetzt nicht ausschliesslich auf batterien konzentrieren , sondern müssen einfach im sinne einer veränderung , von anpassungen an solche neuen technischen möglichkeiten auch die nötige flexibilität zeigen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit v ... 73 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
wir haben zwei unterschiedliche geschäfte unterschiedlich behandelt , einerseits dieses geschäft in der staatspolitischen kommission , andererseits das hauptgeschäft , also den zweiten schweizer beitrag an ausgewählte eu-staaten , d. h. den kohäsions - und den migrationsbeitrag , in der aussenpolitischen kommission .
nun ist es einerseits so , dass die spk-sr ihre arbeiten zu ende geführt hat ; es bestehen keine differenzen mehr , und wenn wir das geschäft heute gutheissen , ist es für die schlussabstimmung bereit .
andererseits bestehen im hauptgeschäft , also beim kredit selbst , noch differenzen zwischen national - und ständerat - diese werden erst in der kommenden herbstsession bereinigt .
deswegen macht es wenig sinn , hier sozusagen die umsetzungsgesetzgebung im asylbereich , die uns vorliegt , schon zu ende zu beraten , wenn das hauptgeschäft , der kohäsions - und der migrationsbeitrag , noch nicht bereinigt ist .
ich schlage deswegen vor , dass wir dieses geschäft sistieren , bis die differenzen im hauptgeschäft , beim rahmenkredit , zwischen national - und ständerat bereinigt sind .
der kulturlandverlust macht uns allen sorgen .
wir alle sind der meinung , wir müssen uns hier massnahmen überlegen oder uns sogar noch zusätzliche massnahmen überlegen , um diesem verlust an kulturland einhalt zu gebieten .
wir wissen aber auch , warum und wo kulturland verlorengeht .
da ist , gelinde gesagt , nicht nur der wald schuld , sondern unsere infrastrukturvorhaben und die siedlungsentwicklung haben den viel grösseren einfluss auf das schwinden des kulturlandes als der wald .
deshalb schaue ich mit sehnsucht auf die behandlung der zweiten etappe der raumplanungsgesetzrevision ( rpg 2 ) , wo es um das bauen ausserhalb der bauzone geht - dort können wir dann gerne miteinander über kulturland und kulturlandverlust sprechen .
bei dem , was herr ständerat luginbühl soeben gesagt hat , sollten wir , denke ich , eines nicht vergessen : wir haben hier in der raumplanung wirklich die nötigen möglichkeiten und massnahmen , aber die tun dann natürlich zum teil einfach auch ein bisschen weh .
wir haben dieses jahr schon einmal eine volksabstimmung zur raumplanung gehabt .
ich denke , gerade die revision rpg 2 , wo es eben um das bauen ausserhalb der bauzone geht , müssen wir uns dann darüber unterhalten , wie wir damit umgehen - und dann werden wir auch wieder intensiv über das kulturland sprechen .
die kantone haben heute schon die möglichkeit , ausserhalb von bauzonen statische waldgebiete auszuscheiden , um das kulturland zu schützen .
das können die kantone heute , und es gibt kantone , die das auch bereits angewendet haben .
wir haben einen bericht zur ausscheidung dieser gebiete gemacht .
es waren glarus , graubünden , st .
gallen , tessin und uri , die das schon gemacht haben .
die haben das ausgeschieden und gesagt : bis hierhin kann der wald wachsen und weiter nicht .
dann hat man auch diese fragen , die mit dieser motion kommen , nicht .
es gibt drei weitere kantone , die einen solchen bericht in planung haben , das sind luzern , obwalden und das wallis .
ich möchte damit nicht sagen , das problem sei kein problem , sondern : wir haben heute die instrumente , und die kantone machen das bereits , sie machen es verantwortungsvoll .
ich glaube , damit haben sie wirklich eine möglichkeit , dem kulturlandverlust dort , wo der wald sich ausbreitet , etwas entgegenzusetzen .
es wurde ebenfalls erwähnt : diese thematik , die heute mit der motion ettlin zur diskussion steht , wurde schon einmal diskutiert , nämlich im rahmen des waldgesetzes .
ich glaube , sie haben dort zu recht eine regional differenzierte lösung beschlossen .
es ist eine regional differenzierte lösung , indem sie damals zum schluss gekommen sind - und das ist heute nicht anders -, dass es eben in der schweiz in höheren lagen regionen gibt , wo der wald wächst .
es gibt aber auch regionen , wo der wald genauso unter druck ist wie das kulturland .
das ist nämlich in den talböden und im mittelland der fall .
die motion - das muss ich leider sagen - bedeutet nicht eine flexibilisierung , sondern sie nähmen damit genau den spielraum wieder weg , den sie seinerzeit mit dem waldgesetz beschlossen haben .
beide , der wald und das kulturland , sind unter druck , und sie wollten nicht den wald gegen das kulturland ausspielen .
das macht keinen sinn .
mit raumplanungsmassnahmen müssen sie dafür sorgen , dass beiden anliegen rechnung getragen wird .
aber jetzt wald gegen kulturland auszuspielen ist keine gute lösung .
sie nähmen damit den kantonen auch spielraum weg , den sie mit dem waldgesetz beschlossen haben .
es wurde gesagt , die raumplanung ist langfristig .
sie würden , wenige jahre nachdem sie das beschlossen haben , schon wieder die spielregeln ändern , wenige jahre nachdem sich die kantone darauf eingerichtet haben .
die motion würde für die kantone weniger handlungsspielraum bedeuten , weniger flexibilität , weniger möglichkeiten , um lokal und regional differenzierte lösungen zu suchen , wie sie das im waldgesetz beschlossen haben .
deshalb , das hat herr ständerat luginbühl gesagt , haben sich die zuständigen regierungsräte der konferenz für wald , wildtiere und landschaft gegen diese motion ausgesprochen .
sie haben gesagt , sie würden spielraum verlieren , den sie mit dem waldgesetz für die kantone geschaffen haben .
kurz zusammengefasst : die thematik des kulturlandverlusts ist weit oben auf der agenda .
zum teil haben die kantone die mittel , die instrumente in der hand .
sie nutzen sie auch .
diejenigen , die sie noch nicht nutzen , sind auf dem weg dazu .
mit dem waldgesetz haben sie differenzierte regionale lösungen ermöglicht .
mit der motion würden sie genau diesen handlungsspielraum der kantone einschränken .
deshalb bitte ich sie zusammen mit der kantonalen konferenz , diese motion abzulehnen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit vi ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit vii ... 81 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit viii ... 82 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vorhin wurden die architektur des saales und die hierarchien bemüht .
ich möchte von dieser statischen ansicht etwas mehr in die dynamik gehen .
wenn sie sich die fahne , die vor ihnen liegt , anschauen , dann sehen sie oben links die zahl 14.422 und damit die jahreszahl - dieser vorstoss stammt also aus dem jahr 2014 . jetzt , 2019 , haben wir die konkrete umsetzung .
das ist eben der unterschied .
im ablauf unserer beratungen geht manchmal wirklich sehr viel zeit ins land .
die verordnungen , die nach unseren gesetzen dann kommen , die atmen dann teilweise halt einfach den geist einer neuen zeit , vielleicht sogar einer neuen legislatur ; vielleicht hat sogar der departementsvorsteher gewechselt , ganz bestimmt personen und fachleute in den verwaltungen .
dann ist es halt einfach ab und zu so , dass die verordnung tatsächlich nicht mehr im sinne dessen ist , was man vor einigen jahren mal erfunden hat .
das kann sinn machen , das kann durchaus gerechtfertigt sein , weil ja auch in der gesellschaft eine gewisse dynamik besteht und in den rechtsräumen , in denen wir uns bewegen , ohnehin .
aber es kann eben auch sein , dass es dann wirklich so ist , dass man eine notbremse ziehen muss , eine notbremse in folgendem sinne : man muss die verordnung noch einmal zurückschicken , weil es vielleicht nicht damit getan ist , nur einen einzelnen satz zu ändern .
auf der anderen seite ist es uns grünliberalen klar , dass die handlungsfähigkeit des bundesrates nicht eingeschränkt werden kann , dass er nicht quasi ständig darauf warten kann , ob es nun ein veto gibt oder nicht .
das gilt natürlich auch für die kantone , denn in dieser dynamik , von der ich spreche , ist es so , dass nach einer gesetzesberatung , nach deren ende dann die formulierung der verordnung kommt , natürlich auch die kantone dabei sind und entsprechend versuchen , in dieser dynamik ihre arbeit auch zu tun , entsprechende arbeiten vornehmen und dann allenfalls auch vor den kopf gestossen sind , wenn dann hier dieses parlament aus nichtigen gründen ein veto einlegt .
darum ist es wichtig , dass es ein veto nicht einfach nur aus nichtigen gründen , aus politischen gründen geben darf , sondern nur innerhalb der sache selbst , weil das parlament der meinung ist , eine verordnung halte sich nicht an das gesetz .
dann macht es sicherlich sinn , die notbremse zu ziehen .
mehr soll es nicht sein , will man doch nicht ständig auf der bremse stehen .
die grünliberalen haben immer gesagt , dass es aus der erfahrung heraus sinn macht , dass das parlament die möglichkeit hat , einfluss zu nehmen , wenn auf verordnungsebene wirklich stossende abweichungen zu einer gesetzesberatung vorliegen .
diese einflussnahme muss aber mit gewissen hürden versehen sein .
die hürden , welche die kommissionsmehrheit nun hier eingebaut hat , wonach eine zeitliche frist - die für ein parlament , das für einen solchen vorstoss fünf jahre braucht , sehr sportlich ist - und ein quorum vorgesehen werden sollen , reichen wahrscheinlich aus .
es wird danach noch die frage zu beantworten sein , wie wir mit diesem neuen instrument umgehen .
wir müssen das üben ; wir müssen uns zuerst einmal daran gewöhnen , dass es das gibt .
es wird sich dann relativ rasch zeigen - dessen bin ich mir sicher -, ob das instrument dann auch vernünftig und im sinne des erfinders und der gewaltenteilung eingesetzt wird .
die grünliberalen werden auf die vorlage eintreten .
wir werden die beratung abwarten , da noch einige wichtige minderheitsanträge anstehen , bei welchen es um ausnahmen vom vetorecht geht .
wir wollen den bundesrat in regelungsfragen , die eine gewisse dringlichkeit haben , nicht komplett blockieren .
wir werden am ende schauen , was herauskommt .
[ page 1161 ] es handelt sich um ein experiment - ein politisches und insbesondere ein staatsrechtliches experiment .
wagen wir es , treten wir ein , und diskutieren wir das !
die urek des nationalrates hat diese motion eingereicht , nachdem der bundesrat im rahmen der gesamtschau personalressourcen diese stellen nicht mehr gesprochen hat ; es geht um 9,5 stellen .
eigentlich war es allen klar , die warnung und alarmierung vor naturgefahren ist wichtig .
gerade mit blick auf den klimawandel mit all seinen herausforderungen ist es eigentlich nicht nur wichtig , sondern notwendig .
deshalb hat ja der bundesrat im frühling 2018 für die konsolidierung und weiterentwicklung dieses warn - und alarmierungssystems eine erhöhung der anzahl der entsprechenden stellen in aussicht gestellt .
er hat auch in aussicht gestellt , auch für den aufbau von warnungen vor trockenheit zur gegebenen zeit stellen zu sprechen , weil das ja jetzt zusätzlich immer mehr zu einem problem wird .
aber , wie gesagt , das parlament verlangt jeweils eine gesamtsteuerung der personalressourcen .
dann finden die bundesratssitzungen statt , alle kommen mit ihren stellenbegehren , und 9,5 stellen sind dann plötzlich wahnsinnig viel , wenn es halt da einfach einen deckel hat .
deshalb musste der bundesrat priorisieren und hat gesagt : wir können diese stellen jetzt in diesem jahr nicht sprechen .
ich nehme diese motion und die unterstützung aus ihrer kommission als rückendeckung gern mit in die nächste runde .
ich werde das sicher gern so vertreten .
aber ich bitte sie , das halt einfach auch zu sehen : es ist eigentlich häufig jedes geschäft wichtig , und am schluss muss man priorisieren .
jeder denkt , man hätte etwas anderes zurückstellen können .
aber ich hoffe - der bundesrat wird die gesamte personalressourcenfrage demnächst wieder anschauen -, dass wir dieses mal diesen wichtigen schritt mit den entsprechenden stellen wieder tun können .
ich danke ihnen in diesem sinne für ihre unterstützung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ix ... 82 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die svp-fraktion empfiehlt ihnen , auf diese vorlage einzutreten .
es ist kein zufall , dass montesquieu seine abhandlung , in die er die frage der gewaltenteilung aufgenommen hat , mit " de l'esprit des lois " bezeichnet hat : genau darum geht es .
es geht auch um die gewaltenteilung , die wir stärken wollen .
wir hier - kollege pfister hat das anschaulich ausgeführt - machen die gesetze .
wir müssen uns aber bewusst sein - und es lohnt sich , sich diese zahl wieder einmal vor augen zu halten -, dass die gesetze nur noch 12 prozent der gesamten regulierung , die heute täglich in kraft tritt , ausmachen , während ein drittel der regulierung aus verordnungen stammt .
das zeigt auch , wie sich das kräfteverhältnis entwickelt hat , und es zeigt den einfluss , den exekutive und verwaltung auf unser tägliches leben haben können und teilweise auch haben wollen .
daher rührt es natürlich auch , dass der bundesrat und alle kantonsregierungen diesen vorstoss so engagiert ablehnen .
es geht hier darum , dass demokratische rechte geschützt werden sollen und man dann eben in die arbeit der exekutive hineinschwatzen könnte , und das hat diese natürlich nicht so gerne .
es geht also um den schutz der verfassung , kollege barrile .
es geht nicht darum , dass wir hier über verfassungsänderungen sprechen müssen , sondern es geht uns darum , die verfassung zu schützen .
die abläufe , wie wir sie heute haben , haben ihren guten grund .
wenn wir ein gesetz machen , gibt es keine verfassungsgerichtsbarkeit .
das hat kollege glättli richtig gesagt , aber was er nicht gesagt hat , ist , dass es durchaus einen korrekturmechanismus gibt .
das ist das volk mit dem referendum .
wenn wir hier ein gesetz machen , bei dem die bevölkerung und damit auch der verfassunggeber der auffassung ist , dass es nicht den verfassungsgrundsätzen entspricht , kann man das referendum ergreifen .
das ist die korrekturmöglichkeit , die wir in diesem staat haben .
diese korrekturmöglichkeit fällt natürlich weg , wenn die betreffende sache über eine verordnung geregelt wird .
das ist das störende , und darum ist es eben auch wichtig , dass wir hier korrigierend eingreifen .
ich weiss nicht , ob es an der frühen morgenstunde liegt , dass sie auf der gegenseite so ungenau argumentieren .
es ist ja nicht so , kollege barrile , dass wir hier die technischen arbeiten übernehmen möchten - genau darum geht es nicht !
bei diesem verordnungsveto geht es darum , dass wir sagen können : diese verordnung entspricht so nicht dem sinn des gesetzes , das wir beschlossen haben ; es soll zurück an den absender gehen .
die technischen arbeiten müssen dann die verwaltung und die exekutive machen .
das ist der sinn der sache .
und wenn kollegin streiff sagt , es sei störend an diesem veto , dass man dabei keine änderungsvorschläge einbringen könne , dann muss ich sagen : genau das haben wir ja diskutiert , und das ist eben der sinn , auch der gewaltentrennung : die arbeit muss die exekutive machen , aber den auftrag geben wir .
wenn man auftraggeber ist - und das sind wir in einem gewissen sinne als gesetzgeber -, dann muss man auch die möglichkeit haben , korrigierend einzugreifen , um mindestens festzustellen , dass die ausführung des auftrages nicht dem sinne des auftraggebers entspricht , der ratio legis , dem " esprit des lois " , wie es , wie gesagt , montesquieu genannt hat .
vor diesem hintergrund ist es wirklich angebracht , dass wir so ein instrument beschliessen .
ich erinnere sie auch daran , dass das bundesgericht gerade letzte woche wieder entschieden hat - es ging da um die tabakverordnung und die kautabakprodukte -, dass die verwaltung zu weit gegangen ist , dass sie in der verordnung sachen geregelt hat , für welche keine gesetzliche grundlage besteht .
daher ist es eben wichtig , dass nicht jedes mal das bundesgericht entscheiden muss - das wäre der falsche weg -, sondern dass wir hier im parlament eben schon frühzeitig den fuss in die tür halten könnten , wenn wir sehen , dass eine verordnung nicht dem entspricht , was wir im gesetz eigentlich hätten haben wollen .
sie müssen auch keine angst haben , dass hier irgendwie ein inflationärer gebrauch dieses verordnungsvetos entstehen könnte .
die hürde ist genügend hoch .
es braucht einen drittel , ein qualifiziertes quorum , um so ein veto zu ergreifen .
aber diese hürde - das haben wir gut diskutiert - ist eben so hoch , dass es auch möglich ist , sie zu nehmen .
und noch einmal die zahl : jede dritte regelung stammt aus einer verordnung .
diese zahl allein rechtfertigt es schon , dass wir uns hier als gesetzgeber durchsetzen .
es geht hier auch um den schutz der minderheiten - das sage ich an die adresse der linken -, die eben auch die möglichkeit haben müssen , korrigierend einzuwirken , wenn sie sehen , dass etwas nicht ihrem willen entspricht .
dafür gibt es das referendum , das sie jeweils ergreifen können .
bei einer verordnung ist das aber nicht möglich .
darum ist es auch ein votum für die demokratie und nicht nur für die gewaltenteilung , wenn sie hier eintreten und der vorlage zustimmen .
ich nehme zuerst zur minderheit v ( glättli ) stellung .
ich bitte sie wirklich , diesen punkt noch einmal zu bedenken , denn der bundesrat beschliesst effektiv über die grossen sanktionsentscheide .
sie haben diese entscheide auch bei artikel 30 aus dem verordnungsveto herausgenommen .
sie müssen aber auch die verordnungen des eda aus dem verordnungsveto herausnehmen .
denn das eda bekommt vom bundesrat automatisch die kompetenz , diese sanktionslisten zu ergänzen und zu reduzieren .
stellen sie sich vor , dass die sanktionsliste mit einem zusätzlichen namen ergänzt werden muss .
gemäss den vorstellungen der mehrheit müssten wir die erweiterte sanktionsliste zuerst im bundesblatt publizieren .
dann könnte dort jeder einsehen , ob er von einer sanktion betroffen wäre oder nicht , und er könnte dann , mit allen möglichkeiten , die er hat , zuerst seine vermögenswerte verschieben .
erst dann könnten wir die verordnung in kraft setzen .
das kann nicht der sinn eines solchen verordnungsvetos sein .
das ist wahrscheinlich auch nicht im sinne des erfinders des verordnungsvetos .
wir bitten sie , hier die kompetenz des eda , also die verordnungen , die von ihm ergänzt werden , ebenfalls vom verordnungsveto auszunehmen .
ich denke , das ist im sinne des verordnungsvetos und auch im sinne des gesetzgebers - für die sanktionen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht [ page 476 ] befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die liste in anhang 2 der verordnung über den umgang mit organismen in der umwelt muss man regelmässig und rasch aktualisieren , um auf neue erkenntnisse bezüglich der invasivität gebietsfremder organismen angemessen und zeitgerecht reagieren zu können .
wir beantragen daher , für verordnungen , die solche listen enthalten , eine ausnahme vom verordnungsveto zu verankern .
die motion hat ein übergeordnetes ziel , nämlich die sicherstellung der versorgungssicherheit respektive auch die schaffung von investitionsanreizen als voraussetzung für die versorgungssicherheit .
die anpassungen werden in der motion mit dem umbau der energiesysteme im inland , mit der energiestrategie 2050 , aber auch mit dem ausland begründet .
erwähnt wurde jetzt natürlich insbesondere deutschland .
ich sage gerne etwas dazu .
der bundeswirtschaftsminister von deutschland hat kürzlich alle energieministerinnen und energieminister der nachbarstaaten eingeladen , um die resultate der kohlekommission zu präsentieren und aufzuzeigen , wie die stromversorgung in deutschland in zukunft aussehen soll .
interessant ist jetzt im vergleich zur schweiz : deutschland steigt sehr schnell aus der kernkraft aus .
da hat die schweiz mit ihrem system , dass die kernkraftwerke so lange laufen , wie sie sicher sind , einen langsameren ausstieg geplant .
in deutschland geht das jetzt innerhalb von wenigen jahren sehr schnell .
beim kohleausstieg , der per 2038 kommt , ist vielleicht interessant zu sehen : deutschland bleibt auch nach 2038 ein stromexportland , das hat die kommission sehr deutlich aufgezeigt .
sie , herr ständerat luginbühl , haben jetzt auch auf etwas wichtiges hingewiesen : in norddeutschland gibt es sehr viel , mehr als genug strom - aus windkraftwerken und fotovoltaikanlagen .
hingegen kann es in süddeutschland tatsächlich sein - man rechnet damit -, dass es engpässe geben wird .
das zeigt jetzt für deutschland eben sehr deutlich : es ist nicht eine frage der produktion , sondern der netze ; die deutschen haben probleme , den strom aus dem [ page 474 ] norden in den süden zu bringen .
insgesamt wird deutschland also sogar nach dem ausstieg aus der kohlestromproduktion ein exportland bleiben .
aber wenn es die netze nicht hat , um den strom dorthin zu bringen , wo er eben auch gebraucht wird , hat es plötzlich wieder ein versorgungsproblem .
ich glaube , das ist für uns auch ein wichtiger hinweis für unsere stromversorgung und für unsere versorgungssicherheit .
deshalb ist diese motion sehr gut .
sie greift die richtigen fragen auf .
sie kommt auch zu einem guten zeitpunkt , denn die schweiz wird sich überlegen müssen , wie sie ihre versorgungssicherheit erreicht .
da braucht es natürlich die richtigen investitionsanreize .
was ich aus der strombranche in den letzten monaten immer wieder gehört habe , ist : wir brauchen planungs - und investitionssicherheit - wir sind bereit zu investieren , aber wir müssen wissen , wie es nach 2023 weitergeht .
sie kennen die situation : 2023 laufen verschiedene förderinstrumente aus .
was kommt dann ?
was bedeutet das ganz konkret für die wasserkraft , für die sie damals die marktprämie eingeführt haben ?
was bedeutet das für die fotovoltaik ?
was es für die windkraft bedeutet , denke ich , wissen wir ungefähr .
aber die wasserkraft ist das rückgrat unserer stromversorgung , und wir müssen bei der wasserkraft lieber früher als später sagen , wo der weg hingeht , was sich der bundesrat und die politik hier überlegen und wie wir für die branche investitionssicherheit und planungssicherheit schaffen können , damit sie wirklich auch in zukunft ihren teil zur versorgungssicherheit beitragen kann .
dasselbe gilt selbstverständlich für die fotovoltaik .
die kommissionsmotion hat einen zweiten teil , die frage der verantwortlichkeiten bezüglich versorgungssicherheit .
seit man im strombereich den netzbetrieb und die übrigen tätigkeiten getrennt und entflochten hat , gibt es auch nicht mehr die eine gesamtverantwortung , sondern da gibt es eben verschiedene verantwortlichkeiten .
deshalb ist es gut , wenn man im rahmen dieser kommissionsmotion auch diese fragen jetzt wirklich so auf den tisch bringt , damit offene fragen geklärt werden können bzw. auch noch einmal dargelegt werden kann , wie die verantwortlichkeiten geregelt sind .
zum zeitpunkt : sie wissen , dass die revision des stromversorgungsgesetzes in der vernehmlassung war .
das bundesamt für energie ist jetzt daran , die vernehmlassungsantworten auszuwerten und zu schauen , wie es weitergeht .
sie hören aus meiner antwort heraus , dass ich mir sehr bewusst bin , dass wir rasch vorwärtsmachen müssen .
wir müssen vor allem der produktion in der schweiz , aber natürlich auch den netzbetreibern sagen , wie es bei uns weitergeht .
wir müssen die richtigen anreize setzen .
wir haben eine energiestrategie , die von der bevölkerung angenommen worden ist , und wir haben diese umzusetzen .
wenn es hier anpassungen braucht oder wenn instrumente überprüft werden müssen , dann tun wir das .
wir werden dem bundesrat dann sicher noch in diesem jahr beantragen , wie es weitergeht .
dann spielt diese motion natürlich eine wichtige rolle .
die guten bilder haben es so in sich : sie überzeugen auf den ersten blick , aber wenn man genauer hinsieht , dann stimmen sie nicht immer ganz .
das wäre jetzt meine antwort an kollege pfister .
das sage ich als jemand , der auf einem sitz sitzt , von welchem aus man immer zum bundesrat hinaufschauen muss .
wenn wir es räumlich betrachten , befindet sich etwa die hälfte von uns auf kopfniveau unter dem bundesrat , selbst im fall der kopfhöhe des bundeskanzlers .
das zeigt auch : wir können eine solche komplizierte situation oder fragestellung , wie wir sie hier haben , nicht über ein einfaches bild regeln , sondern wir müssen uns überlegen , worum es wirklich geht .
haben wir ein problem ?
ich glaube , das ist die erste auseinandersetzung , die wir führen müssen .
man sollte nicht ein gesetz ändern , wenn man kein problem hat .
ich bin der meinung , dass wir kein problem haben .
die kommissionsmehrheit ist der meinung : doch , es gibt beispiele , da haben wir ein problem .
gut , nehmen wir an , die mehrheit hat recht .
dann ist die zweite frage : brauchen wir ein neues parlamentarisches mittel , um dieses problem zu lösen ?
ich meine : nein .
wir haben die möglichkeit , konsultationen zu machen .
dann sagt die mehrheit : okay , das ist aber nicht verbindlich .
gut , wir haben aber auch die möglichkeit , in jedes gesetz insofern einen bewilligungsvorbehalt zu schreiben , als wir nochmals ja zur verordnung sagen müssen , wenn sie zum ersten mal erlassen wird .
das ist ein zwingendes mittel .
drittens haben wir als parlament die möglichkeit , mit motionen auch verordnungen zu verändern .
mein allererster vorstoss in diesem saal war eine motion - sie mögen jetzt vielleicht lächeln -, die besagte , man solle in der signalisationsverordnung einführen , dass an unsicheren orten rote velostreifen erlaubt sind .
bevor meine motion hier und im anderen rat eine mehrheit fand , waren das komplizierte , teure versuchsbetriebe , man musste bei jedem eine evaluation machen .
ich konnte die verordnung ändern .
genau so kann eine mehrheit des parlamentes bei irgendeiner verordnung irgendein detail ändern , wenn man dafür dann eine mehrheit findet .
dafür muss man nicht die inkraftsetzung des rests der verordnung blockieren .
zum schluss noch eines : man sagt ja , der bundesrat sei manchmal störrisch - den bundeskanzler nehme ich davon aus - oder die verwaltung vielleicht auch .
dieses gefühl hatte ich auch schon .
dann gibt es sogar noch die möglichkeit , es mit einer parlamentarischen initiative selber zu machen .
liebe kolleginnen und kollegen , sie haben die mittel in der hand .
nutzen sie sie !
nutzen sie sie , statt sich ein neues mittel zu geben .
der zweite punkt , der föderalismus , wurde erwähnt .
bei uns werden gesetze nicht einfach in bern gemacht und dann eins zu eins übers ganze land ausgerollt .
wir sind nicht frankreich , sind kein zentralstaat .
das heisst , die kantone müssen das , was in den verordnungen steht , dann wieder in ihre gesetze und ihre verordnungen einbauen , und entsprechend haben sie ganz klar gesagt : " nee , fritze , es ist keine gute idee , wenn wir dann ein jahr lang nicht wissen , was jetzt gilt und was nicht und wie wir uns anpassen müssen .
" wenn man nur das halbe jahr oder das dreivierteljahr nimmt , um das es bei uns länger geht , dann ist das nur die halbe miete , weil die kantone sich auch noch anpassen müssen .
wenn man trotz allem zum schluss kommen sollte , dass es ein solches verordnungsveto braucht , dann , meine ich , müssen wir seriöser mit unserer doppelrolle umgehen .
die frage mit der judikative war keine dumme frage , aber nicht wegen der intention des fragenden , sondern weil wir hier eine doppelrolle haben .
es gibt bei uns keine verfassungsgerichtsbarkeit , das heisst , wenn ein gesetz nicht der verfassung entspricht , sind wir schuld , es gibt niemanden , der uns auf die finger hauen kann , auch das bundesgericht nicht .
aber wenn wir hier umgekehrt quasi wie eine abstrakte normenkontrolle den bundesrat auf die finger hauen und ihm sagen wollen : " du hast das gesetz nicht korrekt umgesetzt !
" , dann sollte es mehr als nur ein drittel brauchen , damit man dann ein solches instrument anrufen kann .
das instrument muss eine höhere hürde haben , weil es sonst verpolitisiert wird .
ich sage ihnen ganz offen - ich komme gleich zum ende -: in unserer fraktion war ich als einer , der sagte , man könne grundsätzlich über ein verordnungsveto diskutieren , in einer kleinen minderheit .
ich war aber mit allen in unserer fraktion in der grossen mehrheit jener , die sagten : so kann es nicht gehen !
auch hier , in der neuen pflanzengesundheitsverordnung , müssen unverzüglich einfuhr - und bekämpfungsvorschriften erlassen werden können , wenn das risiko steigt , dass ein pflanzenschädling oder pathogene organismen auf nutz - oder zierpflanzen oder anderen risikowaren eingeschleppt werden .
im landwirtschaftsgesetz und im waldgesetz sind daher die entsprechenden ausnahmen vom verordnungsveto vorzusehen .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen mehrheitlich , auf diese vorlage einzutreten .
die gegenargumente beziehen sich in der regel auf das prinzip der gewaltenteilung , damit auf die frage der verfassungsmässigkeit und auf die frage der blockadepolitik , die mit einem verordnungsveto erzielt werden könnte .
wenn die verletzung der gewaltenteilung heute morgen von verschiedenen rednerinnen und rednern angeführt wurde , dann entspricht dieser einwand in der regel einem sehr formellen gewaltenteilungsverständnis .
was der bundesrat erlassen könne , sei bundesratssache , was wir erliessen , sei parlamentssache .
aber es kommt auf den inhalt an .
wir haben artikel 164 absatz 1 der bundesverfassung ; dort steht ganz klar , dass alle wichtigen rechtsetzenden bestimmungen in der form eines bundesgesetzes zu erlassen sind .
also kommt es auf den inhalt an .
wenn die verordnungen gesetzesvertretend und nicht bloss gesetzesvollziehend sind , dann müssen sie eben den anspruch erfüllen , dass sie den sinn des gesetzes und nicht einen anderen sinn umsetzen .
sonst verletzen sie wiederum artikel 164 der verfassung .
deswegen stimmt eben das argument von frau streiff nicht , artikel 182 absatz 1 der verfassung werde mit dem verordnungsveto verletzt .
in dieser bestimmung steht , dass der bundesrat eine verordnung zwar erlassen kann , aber es steht eben nicht , dass er eine verordnung gesetzesstellvertretend und anders , als das parlament es gewollt hat , abfassen kann .
das wäre dann wiederum eine verfassungsverletzung .
ich verweise sie im übrigen auf kapitel 5 der botschaft .
ich kann jetzt nicht alles wiederholen , was dort zur verfassungsmässigkeit drinsteht , aber unsere kommission ist mit grosser mehrheit - übrigens auch mit einem grossen teil der rechtslehre - zum schluss gekommen , dass das verordnungsveto die verfassungsmässigkeit erfüllt .
dann komme ich zum einwand von herrn kollege glättli : herr glättli hat von seinen erfahrungen berichtet , dass er details aus einer verordnung , die ihm nicht gepasst haben , mittels motion oder parlamentarischer initiative auf gesetzesstufe gehievt habe .
das ist aber gerade nicht der sinn des verordnungsvetos , das nicht reformatorisch , sondern kassatorisch ist .
das heisst : wir treten nicht an die stelle des verordnunggebers .
wir wollen nicht details der verordnung via motion auf gesetzesstufe hieven , sondern wir wollen , dass die exekutive das gesetz im sinne des gesetzes auslegt .
deswegen ist das verordnungsveto eben nur kassatorisch ausgeformt .
der bundesrat soll in einer zweiten auflage das gesetz umsetzen - und nicht seinen eigenen willen .
damit komme ich zu einem krassen beispiel , wo der bundesrat den gesetzgeberischen - unseren - willen verletzt hat .
der kommissionssprecher hat es erwähnt , im neuen ausländergesetz wollten wir die stellenmeldepflicht auf die wirtschaftsregionen und nicht auf die kantone eingrenzen , weil viele kantone mehrere wirtschaftsregionen umfassen und deswegen eine einheitliche kantonale abgrenzung nicht sinnvoll ist .
die verordnung geht aber auf diesen wunsch von uns , diesen willen des gesetzgebers , nicht ein und nimmt die kantone als massgebende grösse .
ja , sollen wir in diesen fällen hier gezwungen sein , liebe kolleginnen und [ page 1162 ] kollegen , die nicht eintreten wollen , mittels parlamentarischer initiative oder motion den bundesrat und uns dazu zu zwingen , das gesetz neu zu formulieren ?
das braucht zwei bis drei jahre !
das ist doch nicht der sinn der verfassung .
hier muss eben vielmehr der bundesrat den willen des gesetzgebers umsetzen und , bitte schön , jetzt in diesem fall die regionen und nicht die kantone als grösse nehmen .
sonst verletzt er ganz krass den willen des parlamentarischen organs .
die kvf unseres rates hat ferner einstimmig eine kommissionsmotion im bereich des luftfahrtrechtes beschlossen .
praktisch zeitgleich , aber nach diesem entscheid der kvf unseres rates , hat der bundesrat das gegenteil in einer verordnung formuliert , wohl wissend , dass damit zumindest der wille der einstimmigen kommission verletzt und übergangen wird .
das ist doch keine sinnvolle gewaltenteilung !
es ist ein missbrauch des zeitlichen moments , wenn er eben früher und aktiver oder schneller als das parlament reagieren kann .
genau hier wäre das verordnungsveto am platz .
ich komme noch zur blockadepolitik .
ich weiss , dass der kanton solothurn nicht der bund ist , nenne aber zwei , drei zahlen : zwischen 1988 und april 2019 sind im kanton solothurn 1115 verordnungen erlassen worden .
gegen 77 davon ist das veto eingereicht worden , gegen 77 von 1115 seit 1988 ! acht verordnungen hat die regierung dann von sich aus zurückgezogen , jede fünfte ist dann mit dem veto korrigiert worden - also selten , wirklich sehr selten .
von einer blockadepolitik kann keine rede sein .
mit anderen worten und zusammenfassend : das verordnungsveto hat grundsätzlich zwei funktionen : es wirkt erstens präventiv - der bundesrat muss wissen , dass er mit einem veto rechnen muss .
zweitens ist es eine parlamentarische notbremse .
deswegen bitte ich sie , sich der mehrheit der kommission anzuschliessen und auf die vorlage einzutreten .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr caroni ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er verlangt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
[ page 477 ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : die frau bundesrätin verzichtet auf das wort .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
neben der in der vorlage ihrer kommission aufgeführten bestimmung des kernenergiegesetzes stützt sich die notfallschutzverordnung ( nfsv ) auch auf artikel 5 absatz 4 des kernenergiegesetzes .
es ist äusserst wichtig , dass die bestimmungen in der nfsv so aktuell wie möglich sind und dass notwendige technische änderungen so rasch und unkompliziert wie möglich vorgenommen werden können .
wäre dies nicht mehr der fall , würde die nfsv nicht die aktuellen gegebenheiten abbilden .
doch gerade das ist wichtig , damit die grundlagen , an denen sich viele akteure orientieren , auf dem neusten stand gehalten werden können .
im besonderen sei darauf hingewiesen , dass sich unter anderem die kantonalen notfall - und krisenorganisationen an der verordnung orientieren und ihre organisation und planung entsprechend vornehmen .
dementsprechend ist auch diese bestimmung im ausnahmenkatalog aufzuführen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr engler ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er verzichtet aber auf eine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
[ page 479 ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
sie wissen , herr ständerat caroni , der pate ist nie einfach auf das erste angebot eingestiegen - er hat zuerst noch etwas verhandelt .
ich kann ihnen versichern , dieser zeitplan kommt .
es ist auch kein geheimnis , sondern ich habe einfach die zahlen nicht hier .
aber es ist so , das astra ist mit den kantonen in kontakt .
wir wollen auch vorbereitet sein und nicht warten , bis eben die letzte nummer ausgegeben wurde und die kantone dann in einer schwierigen situation sind .
es wird aber noch ein paar jahre dauern , es ist nicht so , dass es eine frage von monaten ist .
aber ich kann ihnen hier versichern , wir sehen das thema .
sie haben es selber gesagt , es gibt dann eine gesamte neugestaltung der nummernschilder , und es ist dann sicher ein bestandteil davon , dass man sich überlegt , wie man das mit dem ch-zeichen am besten macht .
ich hoffe , sie sind dann noch dabei , sodass sie bei der neugestaltung wirklich auch mitreden können .
frau ständerätin häberli-koller möchte wissen , warum für transporte , die nicht auf die schiene verlagerbar sind , trotzdem die lsva bezahlt werden muss .
hinzu kommt die frage , ob bei der verwendung von co2-neutralem treibstoff die umweltpolitischen ziele der lsva nicht auch erreicht werden können .
es sind zwei fragestellungen , die beide natürlich berechtigt sind .
wenn sie sich die entstehungsgeschichte und den zweck der lsva kurz vor augen führen , dann sehen sie , dass man vor der einführung der lsva für fahrzeuge von über 3,5 tonnen eine pauschale abgabe , ähnlich wie heute die autobahnvignette , bezahlen musste .
1994 haben volk und stände eine anpassung der bundesverfassung vorgenommen und dem bundesrat die kompetenz gegeben , per gesetz eine leistungsabhängige schwerverkehrsabgabe einzuführen .
gegenüber der vorher pauschal erhobenen schwerverkehrsabgabe sollte das ein gerechteres erfassungssystem sein , das auf die tatsächlich gefahrenen kilometer abstellt und dem verursacherprinzip besser gerecht wird .
ebenso sollen die ungedeckten kosten dem strassengüterverkehr angelastet werden , so insbesondere natürlich die externen unfall - und umweltkosten des schwerverkehrs .
ich denke , mit der zustimmung zum schwerverkehrsabgabegesetz hat die bevölkerung das verursacherprinzip und somit die anlastung der ungedeckten kosten bestätigt .
jetzt steht eine faire anrechnung der kosten im vordergrund .
solche kosten verursachen natürlich alle strassentransporte unabhängig davon , was transportiert wird .
die frage , ob man die transporte überhaupt auf die schiene verlagern könnte oder nicht , ist für die erhebung der lsva nicht relevant .
das gilt jetzt eben auch für den transport von tierischen nebenprodukten .
ich kann mir schon vorstellen , dass sie gute gründe haben .
ich sage ihnen einfach : es gäbe dann wahrscheinlich noch etwa zwei - oder dreihundert andere beispiele , wo es auch gute gründe dafür gäbe , dass man nicht verlagern kann .
deshalb , glaube ich , tun wir gut daran , unsere verlagerungspolitik noch einmal wirklich vorwärtszubringen .
ich denke , dass wir in den letzten jahren viel gemacht , viel erreicht haben .
aber da ist schon noch luft drin .
der güterverkehr - ich weiss nicht , ob das dem transport von tierischen nebenprodukten dient - soll auf der schiene verlässlicher , günstiger und schneller werden .
wir haben z. b. mit dem netzbeschluss trassen für den güterverkehr reserviert .
ich denke , das sind massnahmen , die dazu führen werden , dass man im güterverkehr auf der schiene schon noch einmal einen schritt vorwärtskommt .
das löst jetzt vielleicht nicht das spezifische problem , das sie angesprochen haben .
aber insgesamt , glaube ich , tun wir gut daran , hier noch einmal einen schritt vorwärts zu machen .
zu ihrer zweiten frage , zur bemühung , ökologische treibstoffe wie z. b. biodiesel zu verwenden : sie wissen , dass heute schon die elektrisch betriebenen lastwagen von der lsva befreit sind ; die bezahlen keine lsva .
beim biodiesel ist ein bisschen das problem , dass es im moment nicht möglich ist , die art des verwendeten treibstoffs zu erkennen - und das müsste man ja tun können , wenn man dann bei der lsva allenfalls eine entsprechende entlastung vorsehen möchte .
aber da denke ich , das ist eine frage der zeit , das müsste eigentlich möglich sein .
was man sich sicher auch überlegen kann , ist , ob mit wasserstoff angetriebene lastwagen auch von einer befreiung profitieren sollten .
das ist eine andere fragestellung , aber ich denke , wenn man hier bei den elektrisch betriebenen lastwagen eine solche befreiung vorsieht , dann müsste man sicher überlegen , bei den wasserstoffbetriebenen lastwagen auch etwas in diese richtung vorzusehen - allerdings natürlich unter der voraussetzung , dass der treibstoff aus erneuerbaren energien gewonnen wird , denn sonst vergrössern wir insgesamt das umweltproblem , statt die umwelt zu entlasten .
das ist die antwort des bundesrates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
es ist schon so : die hervorragende bahninfrastruktur , die wir in unserem land haben , stösst dann an grenzen , wenn auf der anderen seite der grenze keine ebenbürtige bahninfrastruktur vorhanden ist .
sie greifen hier sicher ein thema auf , das für uns auch nicht neu ist .
ihre unterstützung nehmen wir dankbar entgegen .
ich glaube schon - wie sie gesagt haben , herr ständerat rechsteiner -, dass in ganz europa zurzeit das bewusstsein dafür vorhanden ist , dass man eben in zeiten des klimawandels auch die mobilität verändern muss und dass dafür die entsprechenden infrastrukturen vorhanden sein müssen .
da findet ein umdenken statt .
ich war kürzlich an einem treffen der europäischen verkehrsminister , und da merkt man jetzt schon auch einen druck aus der bevölkerung .
wir wissen aber alle , dass man den ausbau nicht von heute auf morgen macht .
es sind dann eben infrastrukturen , die längerfristig aufgebaut werden müssen .
hier haben wir - so glaube ich - eine gute ausgangslage : wir haben im eisenbahngesetz in artikel 48 a zum ausbau der infrastruktur die klare zielvorgabe , dass eine verbesserung der verbindungen mit europäischen metropolitanräumen erreicht wird .
im rahmen des ausbauschrittes 2035 , der noch in dieser session in die schlussabstimmung kommt , haben sie auch studien und planungen zum stundentakt auf der strecke zürich-münchen vorgesehen .
insgesamt sind 100 millionen franken aus dem bahninfrastrukturfonds als beitrag der schweiz an ausbauten oder vorstudien betreffend den grenzüberschreitenden verkehr eingestellt .
das ist sicher auch eine gute voraussetzung , um da wieder etwas schub zu verleihen .
wo können wir uns einbringen ?
es gibt den lenkungsausschuss im rahmen des vertrages von lugano , wo die verbindung zürich-münchen regelmässig ein thema ist , das wir auch traktandieren lassen .
wir haben zwei grundlagen für den anschluss an das hochgeschwindigkeitsnetz im ausland : die eine ist das bundesgesetz über den anschluss der ost - und der westschweiz an das europäische eisenbahn-hochleistungsnetz .
dieses definiert die ziele in der ersten phase , und dort ist die verbindung zürich-münchen als besonders wichtig hervorgehoben .
ein entsprechender verpflichtungskredit regelt dann die projekte und die finanzierung .
zudem haben sie im rahmen des ausbauprogramms , wie gesagt , jetzt auch den betrag für ausbauten oder vorstudien betreffend den grenzüberschreitenden verkehr gesprochen .
wir nehmen dieses postulat gerne entgegen .
ich kann ihnen versichern , wir sind sehr daran interessiert , mit den umliegenden ländern auch im hinblick auf eine gute anbindung den kontakt zu pflegen und zu intensivieren .
wir haben gute mittel , um uns hier einzubringen , und den druck , den sie uns heute mitgeben , werden wir einsetzen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 46 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : faccio gli auguri alla signora steinemann che compie gli anni oggi - buon compleanno !
( acclamazioni )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la signora natalie rickli si era opposta alla mozione munz 18.3119 . non essendo più membro del nostro consiglio , l'opposizione è tacitamente ritirata .
la mozione è dunque riportata sulla lista delle intervenzioni trattate in procedura scritta l'ultimo venerdì della sessione .
ich muss ihnen sagen , ich habe schon sehr viel verständnis für diese interpellation .
ich habe auch ein bisschen gestaunt .
die vorschriften sind jetzt gerade in kraft getreten , nämlich letzte woche - nur damit sie das wissen .
auf der einen seite versucht man hier wirklich , mit diesen neuen möglichkeiten etwas von der lärmbelastung wegzunehmen , und dann hat man auf der anderen seite die befürchtung , dass in dieser neuen situation die sicherheit plötzlich zu einem problem wird .
wir sprechen hier allerdings von geschwindigkeiten zwischen null und 20 stundenkilometern .
ab 20 stundenkilometern gibt es dann durch die reifen schon genug lärm , sodass man hört , dass da ein auto kommt .
wir bewegen uns hier also im bereich des langsamverkehrs , wenn sie so wollen .
ich kann ihnen im moment nichts anderes anbieten ; es ist jetzt so .
es kann sein , dass man mit der zeit vielleicht , zum beispiel mit einer besseren sensortechnologie , diese geräusche nur dann generiert , wenn jemand in der umgebung ist .
da kann man sagen , dass das sinn macht .
aber sie haben natürlich auch recht , es gibt x andere gefährte , die auch ruhig sind , keinen lärm machen und die unter umständen genauso schnell fahren .
die gefahr gibt es , und ich meine , die soll man nicht kleinreden .
es gibt die gefahr , wenn man es sich nicht gewohnt ist , gerade , wenn sich verschiedene akteure auf dem trottoir bewegen und die rücksicht nicht vorhanden ist .
ich kann mir einfach vorstellen , dass wir hier ein bisschen in einer anderen phase sind , auch mit diesen neuen geräten auf dem trottoir .
da muss man auf der einen seite sich sowohl dann , wenn man auf irgendeinem solchen motorisierten gerät ist , als auch als fussgängerin neu orientieren .
auf der anderen seite weiss man heute , dass man natürlich bei der städteplanung auch die verkehrsplanung unter einbezug dieser neuen situationen neu macht .
denken sie an die velostreifen überall !
da hat man in gewissen städten längst bestens begriffen , dass man auch die verkehrsführung ein bisschen anpassen muss .
in diesem sinne , glaube ich , ist es ein zusammenspiel , das sich doch ziemlich verändert .
jetzt haben sie da mit diesem warngeräuschgenerator wirklich einen wunden punkt getroffen .
ich hoffe nicht , dass das die ausbreitung der elektromobilität behindert , und ich kann mich allenfalls bereiterklären , dass wir das nach einer gewissen zeit wieder anschauen , überprüfen , ob es neue möglichkeiten gibt .
aber es wurde jetzt so beschlossen , und es wird jetzt so eingeführt .
herr bundeskanzler , ich habe ja das beispiel des ausländergesetzes erwähnt , wo der bundesrat ganz klar den willen des parlamentes verletzt : der bundesrat hat dort in seiner verordnung ganz klar dem gesetz widersprochen .
haben sie verständnis dafür , dass wir als parlament den eindruck haben , hier sei der bundesrat derjenige , der die gewaltenteilung verletzt hat ?
ich kann mich bei diesem geschäft relativ kurz fassen .
die motion des nationalrates , eingereicht von nationalrat bourgeois , will den bundesrat beauftragen , die gesetzlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass das gewicht elektrischer batterien bei lieferwagen der 3,5 -tonnen-kategorie kompensiert wird .
der nationalrat hat dieser motion im september 2018 ohne gegenstimme zugestimmt .
in unserer kommission hat der bundesrat ausführen lassen , dass er die motion als eine schlaue massnahme zur förderung der elektromobilität in einem sehr sensiblen bereich betrachte - sensibel deshalb , weil solche lastwagen häufig in städten und agglomerationen verkehren , wo die frage der verträglichkeit besonders dringlich ist .
es ist vorgesehen , hier diesbezüglich auf die praxis der eu einzuschwenken .
das heisst , dass lieferwagen der 3,5 -tonnen-kategorie grundsätzlich bei diesen 3,5 tonnen belassen werden , aber um das batteriegewicht bis zu einem maximalgewicht von 4,25 tonnen aufgelastet werden dürfen - " auflasten " sagt man dem .
die kommission hat sich diesen überlegungen angeschlossen und beantragt ihnen einstimmig , die motion anzunehmen .
die eu-tauglichkeit war noch ein thema , aber die ist , glaube ich , unbestritten , so , wie das in der kommission ausgeführt worden ist .
dem bundesrat ist die förderung der politischen partizipation von jugendlichen ein anliegen .
dennoch beantragt er ihnen , das postulat abzulehnen .
weshalb ?
der bund kann auf grundlage des kinder - und jugendförderungsgesetzes finanzhilfen für politische partizipationsprojekte von gesamtschweizerischer bedeutung gewähren und angebote wie easyvote fördern .
der dachverband der schweizer jugendparlamente und dessen projekt erhalten 2017 bis 2019 auf dieser grundlage fördergelder , und zwar rund eine million franken pro jahr .
die arbeit von easyvote wird dabei mit rund 200 [ nb ] 000 franken pro jahr unterstützt .
der dachverband hat für die jahre 2020 bis 2022 einen weiteren antrag auf fördergelder gestellt .
es steht ihm frei , einen grösseren teil dieser fördergelder für die verbreitung der easyvote-broschüre zu verwenden .
der bund hat jedoch keinen auftrag und auch keine rechtsgrundlage , um die verbreitung von abstimmungszeitungen oder abstimmungsbezogenen publizistischen inhalten zu fördern .
im föderalen system sind die kantone für die durchführung von abstimmungen und wahlen zuständig .
eine beteiligung des bundes würde den in der bundesverfassung festgelegten grundsätzen widersprechen , wonach das gemeinwesen , das die leistung bestimmt , auch die entsprechenden kosten trägt .
der bundesrat ist mit dem bundesgesetz über die politischen rechte verpflichtet , die stimmberechtigten mit einer kurzen , sachlichen erläuterung zu informieren .
dieser auftrag bezieht sich auf die abstimmungserläuterungen des bundesrates .
diese müssen die grundsätze der vollständigkeit , sachlichkeit , transparenz und verhältnismässigkeit beachten und auch den auffassungen wesentlicher minderheiten rechnung tragen .
an sie werden hohe ansprüche gestellt .
sie gelten gemäss rechtsprechung des bundesgerichtes als materialien der gesetzgebung .
von dritten erstellte oder verantwortete abstimmungsunterlagen haben einen anderen stellenwert .
sie müssen nicht den gleichen anforderungen genügen .
würde der bundesrat die verteilung von informationsprodukten zu abstimmungsthemen unterstützen , die von dritten verantwortet werden , würden sich im falle von fehlenden , widersprüchlichen oder einseitigen inhalten heikle fragen stellen .
im weiteren würden sich auch fragen der gleichbehandlung stellen .
denn auch andere organisationen , verbände oder parteien hätten ein interesse , ihre materialien den amtlichen informationen beizulegen .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen des bundesrates , das postulat abzulehnen .
ich bedanke mich zuerst für die positive aufnahme der überlegungen , die bereits jetzt im zusammenhang mit zusätzlichen möglichkeiten , den alpenquerenden güterverkehr noch vermehrt auf die schiene zu bringen , gemacht worden sind .
wir haben ja schon viel gemacht .
wenn ich mit meinen kollegen im norden spreche , sehe ich , dass wir im bereich des güterverkehrs auf der schiene auf einem völlig anderen niveau sind .
aber das soll uns nicht davon abhalten , zusätzlich vorwärtszumachen , zumal die ziele der alpen-initiative nach wie vor nicht erreicht sind .
die bundesverfassung wird hier nach wie vor nicht eingehalten .
gleichzeitig glaube ich , dass es wichtig ist , dass wir überlegen , wo wir was tun können .
die beiden interventionen haben jetzt gezeigt , dass es nicht nur ein instrument gibt , sondern dass es ein ganzes netz von massnahmen ist , das es braucht , um hier auch die richtigen anreize zu geben .
ich kann ihnen sagen , dass ich in einem guten austausch mit der branche stehe , um wirklich auch eins zu eins zu hören , wo die probleme sind , was es noch braucht , was noch geändert werden muss .
ich denke , eine weiterführung der beiträge nach 2023 ist auch etwas , was wieder planungssicherheit und den entsprechenden branchen auch die möglichkeit gibt , sich entsprechend auszurichten .
was den binnengüterverkehr anbelangt : es ist klar , dass da zum teil nicht die gleichen instrumente greifen , zum teil schon , aber nicht überall .
man muss separat anschauen , ob eine änderung des eisenbahngesetzes für die berechnung der trassenpreise infrage kommt .
dazu hat sich der bundesrat noch nicht geäussert .
aber ich würde sagen , dass man den spielraum des bestehenden gesetzes schon mal ausschöpfen kann .
da hat es ja noch spielraum .
dann möchte ich darauf hinweisen , dass der bundesrat mit der anpassung des netznutzungskonzeptes und der netznutzungspläne seit 2018 dafür sorgt , dass separate trassen für den güterverkehr gleichberechtigt gesichert sind wie für den personenverkehr .
ich höre dann natürlich verschiedenes : sagen sie einmal bei einer stark befahrenen strecke , diese sei jetzt für den güterverkehr reserviert .
das kommt auch nicht überall gut an .
dann wehren sich die vertreter des personenverkehrs .
es gibt hier natürlich diese konflikte , das wollen wir auch nicht schönreden .
gleichzeitig denke ich aber , dass wir hier ein starkes zeichen vonseiten des bundesrates haben .
wir leisten ja auch investitionsbeiträge an bau , erweiterung und erneuerungen von privaten güterverkehrsanlagen , also für anschlussgeleise und umschlaganlagen .
es gibt investitionsbeiträge an technische neuerungen ; auch hier gibt es - so glaube ich - noch möglichkeiten .
ich möchte nicht zu sehr in die details gehen , aber im binnengüterverkehr sollen mit automatischer kupplung und automatischer bremsprobe ausgerüstete güterwagen erprobt werden mit dem ziel , die effizienz zu steigern .
der erste pilotzug ist seit mai dieses jahres kommerziell in betrieb .
ich glaube auch , dass wir die technischen möglichkeiten ausschöpfen sollten , aber am schluss - das haben sie schon richtig gesagt , herr ständerat français - müssen die dinge auch auf die schiene gebracht werden .
es ist nicht nur die frage , wie sie transportiert werden , sondern auch , ob sie am richtigen ort sind .
da erhoffe ich mir , und das unterstütze ich auch sehr , dass hier mit den verschiedenen betroffenen akteuren ein guter austausch und eine enge zusammenarbeit möglich sind .
wenn wir hier vonseiten des bundes und inklusive sbb cargo noch zusätzliche beiträge leisten können , dann tun wir das gerne .
bevor die abgabe für radio und fernsehen anfang dieses jahres eingeführt wurde , haben bundesrat und verwaltung ja eine ganze reihe von möglichkeiten geprüft , wie man den service public bei radio und fernsehen finanzieren könnte .
man hat da nicht einfach das erstbeste modell genommen , sondern hat wirklich viele modelle überprüft .
man hat gesagt , es solle einfach und effizient sein .
sie haben dann das entsprechende gesetz debattiert und hatten dabei auch die möglichkeit , alle modelle noch einmal anzuschauen .
sie haben sich nach intensiver debatte für das modell entschieden , das bei den firmen eben auf den umsatz abstützt , und das war in der volksabstimmung wirklich auch noch einmal teil einer heftigen auseinandersetzung .
jetzt ist das gesetz angenommen worden , jetzt ist es in kraft , und diese abgaben werden erhoben .
einfach , um falsche vorstellungen zu minimieren : sie haben eine umsatzfreigrenze von 500 [ nb ] 000 franken eingeführt .
das heisst , dass drei viertel aller schweizer unternehmen von dieser abgabe ausgenommen sind .
einfach , damit man das nicht vergisst : drei viertel der unternehmen bezahlen keine abgabe !
wenn ein unternehmen einen umsatz bis zu 1 million franken hat , dann zahlt es 365 franken , und wenn es einen umsatz bis 5 millionen franken hat , dann zahlt es 910 franken pro jahr .
das ist , was sie beschlossen haben und was die bevölkerung auch beschlossen und entsprechend unterstützt hat .
es ist so , jetzt wird diese abgabe erhoben .
ich bekomme auch briefe .
der bundesrat hat schon gesagt , er werde mitte 2020 mal eine evaluation vornehmen .
sie müssen selber entscheiden , herr abate , wie sie mit dem postulat umgehen wollen .
wenn sie sagen , dass der bundesrat diese frage mit der nötigen aufmerksamkeit anschauen soll , dann kann ich ihnen versprechen , dass wir das tun .
ich verspreche aber null und nichts , dass wir eine anpassung vornehmen .
das sage ich ihnen ganz offen .
das postulat wäre für mich letztlich auch kein auftrag , das , was sie vor nicht allzu langer zeit beschlossen haben , jetzt unbedingt wieder zu ändern .
vielleicht sehen wir irgendwo härtefälle , bei denen das system nicht so spielt , wie man sich das vorgestellt hat .
deshalb macht man , wie gesagt , ja eine solche überprüfung .
am grundgedanken , dass die unternehmen auch eine abgabe bezahlen , dass sie auch einen beitrag leisten - ihr beitrag beträgt ja 12 prozent ; der grösste teil der finanzierung läuft also über die privaten haushalte -, sollte man aber nach so kurzer zeit nicht wieder rütteln .
sie haben heute die zahlen nochmals gehört .
drei viertel der unternehmen bezahlen keine abgaben .
wenn sie dann bei diesem einen viertel noch grössere veränderungen vornehmen , dann lastet einfach mehr auf den privathaushalten .
das gäbe dann schon wieder eine grössere politische diskussion .
in diesem sinne ist der bundesrat der meinung , dass man die modelle wirklich geprüft hat .
der bundesrat macht mitte 2020 dieses monitoring .
wenn er handlungsbedarf sieht , dann wird er , wie es in der stellungnahme steht , ihnen sicher etwas unterbreiten .
dass man an den grundfesten , wie sie von ihnen und von der bevölkerung entschieden wurden , schon wieder rüttelt , halte ich eher für unwahrscheinlich .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , diese motion zu unterstützen .
allerdings haben wir den text etwas abgeändert .
weil das thema auch öffentlich relativ viel aufsehen erregt , gestatte ich mir hier eine etwas ausführlichere berichterstattung - auch wenn es einstimmig beschlossen wurde und es nachher keine abstimmung gibt .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie des ständerates hat an ihrer sitzung vom 2. april 2019 die von der urek-nr am 21 . august 2018 eingereichte und vom nationalrat am 11 . dezember 2018 angenommene motion vorberaten .
der originaltext der motion verlangt , dass der bundesrat gemeinsam mit den betroffenen branchen massnahmen ergreift , " mit denen die verwendung von plastikverpackungen und einwegkunststoffprodukten innert nützlicher frist erheblich reduziert und so die durch diese produkte verursachte umweltverschmutzung verringert werden kann ... zu diesem zwecke sind forschung und innovation zu fördern .
" wir haben diesen text abgeändert , und zwar in eine andere formulierung , und ich möchte ihnen diese hier auch noch rasch vorlesen : " der bundesrat wird beauftragt , gemeinsam mit den betroffenen branchen massnahmen zu prüfen und zu ergreifen , um der belastung der umwelt durch kunststoffe umfassend und unter einbezug der hauptemissionsquellen effizient entgegenzutreten .
" wir sind der ansicht , dass die formulierung , wie sie der nationalrat vorgelegt hat , nicht vollständig ist .
die kommission spricht sich klar für die von der motion geforderte stossrichtung aus und befürwortet , dass man massnahmen ergreifen soll , die plastikabfälle umfassend reduzieren .
aber die vorliegende motion , wie sie vom nationalrat kommt und die darauf reduziert ist , dass man nur auf einwegkunststoffprodukte und plastikverpackungen eingeht , ist nicht vollständig .
damit die motion auf alle aspekte rücksicht nimmt , muss man gemäss ihrer kommission auch auf das mikroplastik eingehen .
die belastung mit mikroplastik wird von unserer formulierung mit eingeschlossen und damit als problem auch anerkannt .
die hauptemissionsquellen für mikroplastik sind beispielsweise die luft - und wasserverfrachtung von pneuabrieb , das freisetzen von mikrofasern beim waschen , die synthetischen textilien oder der abrieb von strassenmarkierungen und lackanstrichen .
das können sie vielleicht im ersten augenblick für peanuts halten .
wenn sie aber effektiv schauen , wie die verschmutzung im wasser oder in den böden aussieht , werden sie feststellen , dass mikroplastik gegenüber dem anderen plastik die überwiegende mehrheit ausmacht .
es gibt studien , die sagen , drei viertel der verschmutzung stammten von mikroplastik .
darum , denke ich , tun wir in der schweiz gut daran , wenn wir ein konzept machen , um mikroplastik in diese motion mit zu integrieren .
wir haben diese änderung in der kommission nach rücksprache mit den motionären aus dem nationalrat gemacht .
wir haben anhörungen gemacht und briefe bekommen von der branche , von ngo und anderen .
wir haben uns mit allen seiten auf diese formulierung geeinigt .
darum hat ihre kommission auch einstimmig beschlossen .
ich bitte sie , der motion mit dieser neuen formulierung zuzustimmen .
die kommission hat ja selber für mehrere verordnungen ausnahmen vorgeschlagen , vor allem für verordnungen im technischen bereich .
nun hat der bundesrat im rahmen seiner stellungnahme zusätzliche ausnahmen in bereichen beantragt , in welchen aus gründen der sicherheit rasches handeln gefragt ist ; ich verweise auf artikel 22 a buchstaben e bis g. die mehrheit der kommission sieht jedoch aus zwei gründen keine notwendigkeit für zusätzliche ausnahmen : 1. [ nb ] die diskussion über neue ausnahmen ist ein nebenschauplatz , mit dem der bundesrat sein missfallen über die einführung des verordnungsvetos zeigt .
das hat sich ja auch dadurch manifestiert , dass er nicht auf die vorlage eintreten wollte .
2. [ nb ] der bundesrat kann in notfällen , gestützt auf artikel 185 absatz 3 der bundesverfassung , unmittelbar reagieren und befristete verordnungen erlassen , sollten schwere störungen der öffentlichen ordnung oder der inneren oder äusseren sicherheit drohen .
ich möchte hier noch zuhanden des amtlichen bulletins explizit darauf hinweisen , dass bei der verordnung zur wahrung der sicherheit und betreffend geschäftsprüfungsdelegation geheimhaltung gefordert ist .
wir gehen davon aus , dass eine solche verordnung nicht in der amtlichen sammlung publiziert wird und damit nicht dem vetorecht untersteht .
ich bitte sie , von dieser feststellung kenntnis zu nehmen .
der interpellant hat gesagt , ich sei ein bisschen zurückhaltend oder sibyllinisch in der antwort .
der grund dafür ist , dass die arbeiten an den prüfberichten eben laufen , basierend auf den postulaten vonlanthen und noser .
genau diese fragen werden jetzt geprüft : es sind etwa fünfzig massnahmen zur förderung der kreislaufwirtschaft , die von expertinnen und experten geprüft werden .
sie schauen , was zielführend ist und was allenfalls nicht .
die abgabe auf grauer energie ist eine dieser massnahmen .
wir wollen jetzt zuerst diesen bericht abwarten , der noch in diesem jahr kommen soll .
sie werden dann sehen , was in diesem bericht steht .
vielen dank für das kompliment .
die broschüre " der bund kurz erklärt " ist tatsächlich ein bestseller , sie wird seit 1979 aufgelegt .
fast die hälfte der 200 [ nb ] 000 exemplare wird jeweils von schulen bestellt .
seit 1979 wird die publikation auch stetig weiterentwickelt .
die federführung hierfür lag und liegt bei der bundeskanzlei , und wir haben dabei die anliegen des parlamentes und der schulen immer gerne berücksichtigt und werden dies auch künftig gerne tun .
seit der ausgabe 2015 werden die parlamentsmitglieder im kapitel " legislative " nicht mehr bildlich aufgeführt .
dieser verzicht und die verweise auf die website des parlamentes erfolgten in absprache mit den parlamentsdiensten .
seit der ausgabe 2016 ist aber dem thema gewaltenteilung ein extrakapitel gewidmet , und seit der ausgabe 2019 , worauf hingewiesen worden ist , enthält die publikation auch ein beiblatt mit dem sitzplan von national - und ständerat , mit namen und fotos aller ratsmitglieder .
auch bei der nächsten überarbeitung der broschüre wird die bundeskanzlei auf die bedürfnisse des parlamentes und der leserschaft eingehen .
eine reduktion des kapitels über die bundesverwaltung finden wir grundsätzlich gut .
wir werden das umsetzen .
die überarbeitete ausgabe von " der bund kurz erklärt " wird 2021 erscheinen .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion abzulehnen .
ihre interpellation , herr ständerat vonlanthen , wurde ja , wenn ich es richtig lese , durch diese studie von pwc und wwf ausgelöst , die dem schweizer finanzplatz in bezug auf die nachhaltigkeit eigentlich schlechte noten ausgeteilt und ein proaktives vorgehen empfohlen hat , um den anschluss nicht zu verpassen .
wenn ich mich da mit anderen umweltministerinnen und -ministern austausche , zum beispiel aus luxemburg , dann sehe ich schon , dass man dort einfach auch erfasst hat , dass es eine positionierungsfrage ist .
wie positioniert man einen finanzplatz im internationalen kontext ?
da , glaube ich , ist es richtig - ihre interpellation ist dafür wertvoll -, dass diese diskussion auch in der schweiz geführt wird .
gleichzeitig halte ich es für erfreulich , dass doch eine gute beteiligung an diesem klimaverträglichkeitstest im jahre 2017 festgestellt werden konnte .
pensionskassen und versicherungen haben insgesamt etwa zwei drittel ihrer vermögen diesem klimaverträglichkeitstest unterzogen .
ich gehe davon aus , dass die tatsache , dass das freiwillig und anonym war , schon eine wichtige voraussetzung dafür war , dass sie da überhaupt mitgemacht haben .
[ page 484 ] das resultat ist allerdings - sie haben es erwähnt - wirklich ernüchternd .
das investitionsverhalten dieser branche führt zu einer erderwärmung von 4 bis 6 grad celsius , also weit entfernt vom pariser abkommen .
in diesem sinne ist es gut , wenn man diesen klimaverträglichkeitstest nächstes jahr wieder durchführt .
er soll wieder freiwillig sein .
neu sollen aber eben auch noch die banken und die vermögensverwalter hier mitmachen können .
für den bundesrat war es wichtig , dass diese freiwilligkeit besteht .
wir machen in der schweiz häufig erste fortschritte , indem wir das freiwillig , auch anonym machen , damit man sich dabei nicht gleich exponiert , vor allem , wenn das resultat nicht gerade erfreulich ist .
vielleicht ist es auch nicht gerade erfreulich , das zu kommunizieren .
hier stellt sich jetzt die frage : wie weiter ?
ich darf ihnen versichern , der bundesrat nimmt sich dieses themas auch an .
er hat im rahmen des co2-gesetzes jetzt nichts vorgeschlagen .
das gesetz wird in der kommission beraten .
da müssen sie dann entscheiden , ob und allenfalls in welcher form sie diese thematik in die laufenden beratungen aufnehmen .
wie gesagt , hat jetzt der bundesrat hier einen weg gewählt , den weg der freiwilligkeit .
er möchte diesen klimaverträglichkeitstest aber nächstes jahr wiederholen , und ja , seien wir ehrlich : wenn die resultate wieder so aussehen , dann ist , meine ich , irgendwann auch der wirkliche handlungsbedarf offensichtlich .
aber das müssen wir dann besprechen und schauen , welche massnahmen nötig sind , ob man zuerst transparenz schaffen will , indem man das einfach einmal aufzeigt , bevor man dann auch vorgaben machen will , weil das schon auch bedeutende eingriffe in eine investitionspolitik bedeuten würde .
aber transparenz hat ja schon in anderen bereichen auch gewirkt : das ist sicher etwas , das man sich überlegen müsste .
in diesem sinne nimmt ihre interpellation , glaube ich , ein thema auf , das wichtig ist .
der bundesrat wird sich auch demnächst darüber unterhalten , in welchen networks usw. er da mitmachen soll .
immerhin hat sich die nationalbank jetzt entschieden , dass sie bei diesem network for greening the financial system mit dabeisein möchte .
das ist ein erster schritt .
es ist ein bisschen auch ein zeichen dafür , dass man - sie haben es gesagt - die unabhängigkeit der nationalbank selbstverständlich respektiert , aber gleichzeitig schon erwarten darf , dass sie sich zumindest dieses themas auch annimmt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der bundesrat teilt die auffassung des motionärs , dass es richtig und nötig ist , möglichst wenig zu regulieren und die regulierung effizient zu gestalten .
gerade was die effizienz betrifft , ist er indessen der meinung , dass grosse entrümpelungsprojekte diesbezüglich nicht gut abschneiden .
im rahmen der verwaltungsreform 2005 -2007, die angesprochen worden ist , hat man für eine schlussendlich lediglich formelle bereinigung ein langwieriges und ressourcenintensives projekt unter beizug externer experten durchgeführt .
das verhältnis von aufwand und ertrag war unbefriedigend ; das war nicht nur auf das engagement oder die gemachten arbeiten zurückzuführen .
zudem findet sich zu allen regulierungen , die in ihren oder meinen augen nicht nötig sind , immer mindestens eine überzeugende argumentation , warum es gerade diese regulierung eben doch braucht .
als beispiel sei hier nur die diskussion um die verschiedenen mehrwertsteuersätze genannt .
der bundesrat will die gesetzgebung mit gezielten massnahmen bereinigen .
dass dieser ansatz des bundesrates zur erreichung der anvisierten ziele besser geeignet ist , zeigen die im rahmen der administrativen entlastung und zur senkung der regulierungskosten durchgeführten anstrengungen ; dort werden konkrete massnahmen , die ein vorteilhaftes verhältnis von aufwand und ertrag versprechen , gezielt identifiziert und umgesetzt .
immerhin 80 prozent der vom bundesrat seit 2011 in auftrag gegebenen 91 massnahmen sind heute umgesetzt oder auf kurs : die vollelektronische abrechnung der mehrwertsteuer , der elektronische verkehr in den handelsregisterämtern , die harmonisierung der kantonalen gesuchsformulare für die zulassung von ausländischen erwerbstätigen , die anpassung der wegleitung zur verordnung 3 zum arbeitsgesetz usw. sie sehen , im bereich der verwaltungspraxis gibt es schon noch effizienzgewinne , und man ist daran .
grundsätzlichere oder grösser angelegte massnahmen zur entrümpelung des bundesrechts und zur administrativen entlastung der unternehmen scheitern bisweilen , weil die dafür zuständigen kantone nicht mitmachen , so zum beispiel im bereich brandschutz , oder weil das parlament den vorschlägen des bundesrates nicht zustimmt .
der bundesrat ist der auffassung , dass das grössere potenzial für eine verbesserung der effizienz der regulierung heute in der digitalisierung der verwaltung liegt .
es wäre unseres erachtens verkehrt , knappe ressourcen durch eine entrümpelungsaktion zu binden , welche in erster linie viel aufwand und dann eher bescheidene resultate produzieren würde .
der bundesrat beantragt ihnen deshalb , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
auf der vorder - und rückseite der abstimmungserläuterungen finden sich nach der neugestaltung dieselben angaben wie vorher .
die abstimmungsempfehlungen von bundesrat und parlament sind seit 1983 auf der umschlagrückseite .
der bundesrat ist verpflichtet , die bevölkerung über die abstimmungsvorlagen zu informieren .
diese pflicht ist im bundesgesetz über die politischen rechte wie auch im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz geregelt .
im bundesgesetz über die politischen rechte heisst es : " der abstimmungsvorlage wird eine kurze , sachliche erläuterung des bundesrates beigegeben , die auch den auffassungen wesentlicher minderheiten rechnung trägt .
" die gesetzlichen regelungen enthalten sogar bestimmungen über die art und weise der information .
dazu gehören die vollständigkeit und die transparenz .
nach der lesart des bundesrates schliesst das die information über die empfehlung von parlament und bundesrat ein .
mit den erläuterungen wird sichergestellt , dass alle stimmberechtigten von den empfehlungen von parlament und bundesrat kenntnis erhalten .
es ist die bundesversammlung , die beschliesst , ob sie beispielsweise volk und ständen eine eidgenössische volksinitiative zur annahme oder zur ablehnung empfiehlt .
der bundesrat vertritt in den abstimmungserläuterungen die abstimmungsempfehlung der bundesversammlung .
so ist es im bundesgesetz über die politischen rechte geregelt .
er vertritt keine abweichende meinung .
wie einleitend gesagt , finden sich auf der vorder - und rückseite der abstimmungserläuterungen nach der neugestaltung dieselben angaben wie vorher .
sie sind etwas stärker , etwas sichtbarer dargestellt ; es sind aber dieselben angaben .
mit der neugestaltung gibt es auch verbesserungen für die initiativ - und referendumskomitees .
der bundesrat hat entschieden , dass diese neu für ihre argumente gleich viel platz erhalten wie der bundesrat .
bei den argumenten ist die abstimmungsempfehlung der komitees typografisch gleich dargestellt wie die empfehlung von bundesrat und parlament .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
der bundesrat und der motionär sind sich einig , dass die elektronische stimmabgabe insbesondere den auslandschweizerinnen und -schweizern sowie menschen mit behinderungen die wahrnehmung der politischen rechte erleichtert .
im rahmen des versuchsbetriebs zum einsatz von e-voting bei eidgenössischen abstimmungen und wahlen arbeiten der bund und die kantone seit bald zwanzig jahren eng zusammen .
dabei ist die kompetenzaufteilung klar : auf bundesebene werden die rahmenbedingungen für die eidgenössischen urnengänge festgelegt , und die kantone sind für ihre durchführung zuständig .
diese kompetenzaufteilung gilt für alle stimmkanäle gleichermassen .
der bundesrat hat sich in seinen berichterstattungen und im rahmen politischer vorstösse mehrfach dahingehend geäussert , dass an der bestehenden kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen [ page 1183 ] festgehalten werden soll .
so soll weder vorgeschrieben werden , dass sich e-voting-systeme im eigentum der öffentlichen hand befinden müssen , noch soll eine pflicht zum einsatz mehrerer systeme eingeführt werden .
deshalb lehnt der bundesrat auch die vorliegende motion wehrli ab .
würde das anbieten eines e-voting-systems in den grundauftrag der post aufgenommen , würde die bestehende kompetenzaufteilung durchbrochen .
der bund würde mit der umsetzung der motion also in den handlungsspielraum der kantone eingreifen .
jawohl , er begrüsst jobsharing auch in kaderpositionen , soweit das irgendwie möglich ist .
es liegt immer am departement , einen solchen vorschlag zu machen , und am departementschef , das zu entscheiden .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr ständerat germann hat mich jetzt auf frühere zeiten angesprochen .
ich spreche zu ihnen jetzt aber nicht als ehemaliges urek-mitglied , das damals , auch zusammen mit herrn ständerat germann , ein paar massnahmen auch im gebäudebereich vorgeschlagen hat .
wir sind uns alle bewusst , dass der gebäudebereich in der schweiz kantonal geregelt ist und vornehmlich , sage ich jetzt einmal , in der kompetenz der kantone liegt .
deshalb hat der bund hier vielleicht nicht immer genau alle möglichkeiten zur hand , die er sonst ausschöpfen würde .
einfach , um vielleicht noch einmal den grösseren rahmen aufzuzeigen : der verbrauch von fossilen energien verursacht drei viertel der treibhausgasemissionen der schweiz .
die grösste quelle ist der verkehr mit einem anteil von 40 prozent am energiebedingten co2-ausstoss - es geht also um den energiebedingten co2-ausstoss .
an zweiter stelle stehen die gebäude mit 26 prozent , gefolgt vom industriesektor mit 23 prozent .
sie haben sich jetzt vor allem auf den gebäudesektor fokussiert , herr ständerat germann .
ich gebe ihnen natürlich recht , dort haben wir ein enormes potenzial ; ein potenzial , das , aus meiner sicht , aus zum teil unverständlichen gründen nicht ausgeschöpft wird .
wie sie wissen , können die kantone aus der co2-abgabe , aus der teilzweckbindung für ihre gebäudeprogramme pro jahr bis zu 450 millionen franken abholen .
sie selber müssen dafür nur einen beitrag im verhältnis von zwei zu eins leisten .
letztes jahr haben die kantone 200 millionen franken nicht abgeholt .
da frage ich mich natürlich schon ein bisschen : ja , was kann denn der bund noch machen ?
das geld ist da , die kantone müssten es abholen - sie müssen einen eigenen beitrag leisten .
ich bin mir schon auch der schwierigkeiten bewusst , mit denen die kantone zum teil konfrontiert sind .
ich erinnere etwa an die abgelehnte vorlage des energiegesetzes im kanton bern .
es gibt auch kantone , in denen die energiegesetze durchkommen , aber die kantone müssen immer auch die mehrheit der bevölkerung überzeugen können , dass sich diese massnahmen lohnen .
so viel zur ausgangslage .
also , es sind mittel da .
es wäre auch richtig , wenn sich der bund im rahmen seiner kompetenzen im gebäudebereich , die aber überschaubar sind , überlegen würde , was er hier allenfalls tun kann .
es gibt im gebäudeprogramm übrigens auch sockelbeiträge für sanierungen , wo die kantone nicht noch eigene mittel zuschiessen müssen - trotzdem werden die gelder dazu zum teil nicht abgeholt .
sorgen macht es mir auch , wenn ich sehe , dass ein relativ hoher anteil der mit fossilen energien betriebenen heizungen , wenn sie ersetzt werden müssen , wieder durch solche heizungen ersetzt wird .
es gab eine ganze inseratekampagne der erdöllobby , die gesagt hat , heute könnten sie saubere ölheizungen einbauen .
das sind investitionen für die nächsten 15 bis 25 jahre .
da haben sie dann wieder während der nächsten 15 bis 25 jahre mit fossilen energien betriebene heizungen in den häusern .
da sind wir echt nicht auf kurs .
wir sind intensiv am diskutieren , was wir tun können .
es hat zum teil mit der ausbildung zu tun , es ist zum teil wirklich eine wissensfrage , zum teil ist es eine finanzielle frage .
es braucht natürlich auch die ingenieure , die leute , die menschen beraten , damit sie wissen , was überhaupt möglich ist ; damit sie , wenn es teurer ist , auch eine lebenskostenrechnung machen können und nicht nur einfach an heute und morgen denken : " was ist teurer ?
ich nehme das günstigere .
" wir haben eine ausgangslage , in der offenbar auch die entsprechenden lobbys dafür sorgen , dass wir weiterhin - obwohl die alternativen nun wirklich vorhanden sind - für die nächsten 15 bis 25 jahre solche mit fossilen energien betriebenen heizungen einbauen .
ich will nicht verschweigen : es gibt situationen , wo das sinnvoll ist , wo das nötig ist , wo es sehr schwierig ist , eine alternative zu finden .
aber wir sprechen ja hier nicht von den ausnahmen , es ist heute einfach noch zu häufig die regel .
in diesem sinne , herr ständerat germann , bin ich gerne bereit - ich erinnere mich nicht mehr an ihre motion -, mit ihnen zusammen anzuschauen , wie wir hier wirklich noch einen schritt vorwärts machen können .
sie haben sich jetzt ein kleinwasserkraftwerk herausgepickt , das aus ihrer sicht mit zu vielen geldern gefördert wird .
ich habe es heute morgen schon einmal gesagt , wir müssen uns im rahmen der energiestrategie überlegen , wie unsere stromversorgung , unsere energieversorgung der zukunft aussieht .
die energiestrategie macht eigentlich zwei ganz klare vorgaben : wir müssen die effizienz verbessern , und wir müssen die erneuerbaren energien ausbauen .
ich will mich nicht wiederholen , ich habe es heute morgen gesagt : wir müssen jetzt wirklich planungssicherheit schaffen , wir müssen sagen , wie es nach 2023 weitergeht .
die branche wartet auch wirklich darauf , bei der wasserkraft , bei der fotovoltaik .
wir müssten ihr aufzeigen , wie es da weitergeht und wie wir allenfalls den wettbewerb noch etwas verbessern können , sodass sie nie mehr ein solches beispiel , wie sie es gefunden haben , bringen können .
[ page 483 ]
gemäss den voto-abstimmungsanalysen konsultieren regelmässig bis rund 90 prozent der stimmenden die erläuterungen des bundesrates im vorfeld der eidgenössischen volksabstimmungen .
das " abstimmungsbüechli " wird offensichtlich als quelle zur informationsgewinnung geschätzt , und vielleicht würde auch bei einem teil der nichtstimmberechtigten , seien dies ausländerinnen und ausländer oder minderjährige , das interesse an unserem demokratischen system und das wissen darüber tatsächlich gefördert , wenn ihnen die erläuterungen standardmässig zugestellt würden .
der bundesrat beantragt ihnen trotzdem , die motion abzulehnen .
bund , kantone und gemeinden betreiben bereits heute eine beträchtliche abstimmungslogistik .
die zustellung der abstimmungsinformationen an alle bewohnerinnen und bewohner liesse sich vielleicht realisieren .
der vorab symbolische mehrwert einer solchen aktion rechtfertigt jedoch den aufwand für druck und distribution nicht .
zudem existiert für interessierte und solche , die es werden wollen , bereits heute ein breites angebot an informationen zum politischen system der schweiz im allgemeinen und zu den abstimmungsvorlagen im speziellen .
ich zitiere nur ein paar : " der bund kurz erklärt " als grundlage für das verständnis des politischen systems .
diese broschüre gibt die bundeskanzlei jährlich heraus .
man kann sie kostenfrei beziehen .
sie steht auch online oder als app zur verfügung .
die erläuterungen des bundesrates , von denen hier die rede ist , sind auf admin.ch oder auf ch.ch zusammen mit weiteren abstimmungsinformationen elektronisch zugänglich und können in gedruckter form kostenlos bestellt werden .
etabliert und über diverse kanäle einsehbar sind mittlerweile auch die abstimmungsvideos zu den eidgenössischen vorlagen .
darüber hinaus haben wir zusammen mit den kantonen die abstimmungs-app " vote info " lanciert .
diese app bündelt die behördlichen informationen für sämtliche eidgenössischen und kantonalen abstimmungsvorlagen und zeigt am abstimmungssonntag auch die ergebnisse an .
da kann man alles einsehen .
ebenso wichtig ist schliesslich , dass sich die bewohner und bewohnerinnen durch die medien über das politische geschehen informieren können .
es besteht also jenseits der gedruckten abstimmungserläuterungen bereits ein ausgebautes angebot an einfach zugänglichen informationen , das sowohl stimmberechtigten als auch nichtstimmberechtigten zur verfügung steht .
deshalb beantragen wir ihnen , die motion abzulehnen .
sie haben zwei minderheitsanträge von mir auf der fahne , die anträge der minderheit ii und der minderheit iii .
worum geht es hier ?
es geht darum , wie der ablauf dieses verordnungsvetos sein soll .
die worte des bundeskanzlers wohl im ohr , habe ich den antrag der minderheit iii in der absicht verfasst , dass es möglich sein soll , hier im rat ein verordnungsveto zu ergreifen und das dann auch sehr schnell zur abstimmung zu bringen , ohne den umweg über eine kommission machen zu müssen .
das wäre an sich im sinne dessen gewesen , was der herr bundeskanzler und der bundesrat immer wieder kritisiert haben , dass es nämlich zu zeitlichen verzögerungen kommen könne .
nun bin ich aber in der kommission und in vielen gesprächen nach unseren sitzungen zum schluss gekommen , dass hier doch eine deutliche mehrheit der auffassung ist , dass es - wenn dieses verordnungsveto ergriffen wird - sinn macht , das in einer kommission vorzuberaten .
vor diesem hintergrund ziehe ich den antrag der minderheit iii zurück .
ich halte aber an der minderheit ii fest .
worum geht es hier , was ist hier noch die differenz ?
es ist ein ganz kleiner , aber meines erachtens wichtiger punkt .
wenn ein quorum von einem drittel das verordnungsveto ergreift , soll dieses also - wie es auch von der mehrheit vorgesehen ist - in der kommission vorberaten werden .
die mehrheit möchte , dass das ganze im rat zur abstimmung kommt , wenn die mehrheit der kommission der auffassung ist , dies sei opportun .
ich bin der auffassung , dass es auch möglich sein muss , dass ein minderheitsantrag aus einer kommission hier im plenum beraten wird , wie das immer usus ist , wenn wir in der kommission vorlagen beraten : es gibt eine mehrheitsmeinung , [ page 1164 ] es gibt eine minderheitsmeinung .
die kommission übt ja eine vorberatende tätigkeit aus ; den entscheid fällen wir hier im saal .
es scheint mir doch etwas seltsam , wenn dann eine kommission quasi den entscheid vorwegnehmen kann und der rat gar nicht mehr die möglichkeit hat , über das anliegen zu befinden , das doch ein drittel der ratsmitglieder formuliert hat , nämlich dass man eben dieses verordnungsveto im konkreten fall ergreifen möchte .
darum scheint mir auch wichtig , dass eine minderheit sich im rat äussern kann , damit eben der auftrag klarer wird .
ganz klar sind die aufträge ja nie , herr bundeskanzler : es gibt auch gesetze , die mehrheitlich beschlossen wurden , bei denen aber aus verschiedenen gründen dafür gestimmt werden konnte .
so schwarz-weiss ist die welt ja nicht .
es macht eben sinn , all diese projekte im plenum hier zu diskutieren , damit erörtert werden kann , welche gründe und welche kritikpunkte vielleicht besonderes gewicht haben und welche allenfalls von untergeordneter bedeutung sind .
vor diesem hintergrund bitte ich sie also nochmals , meine minderheit ii zu unterstützen .
es geht um das kleine , aber wichtige detail , dass es , wenn ein verordnungsveto ergriffen und von der kommission vorberaten wird , möglich ist , dass auch eine minderheit der kommission - ob es nun eine befürwortende oder eine ablehnende minderheit ist - sich hier im rat artikulieren kann .
somit kann die debatte eben hier , auf der ebene des gesetzgebers , geführt werden , der ja am schluss verantwortlich ist für das , was gesetzlich beschlossen wird .
er trägt schon auch noch eine gewisse mitverantwortung dafür , darüber zu wachen , dass es eben auch konkret richtig umgesetzt wird .
ich danke ihnen für ihre unterstützung des antrages der minderheit ii .
die motion behandelt eine groteske situation in der schweiz , nämlich jene , dass wir beim wald ein starkes wachstum haben .
die waldfläche in der schweiz wächst pro jahr um die fläche des thunersees , und zwar um 0,3 quadratmeter pro sekunde .
jede sekunde , die sie hier reden , wächst der wald also .
gleichzeitig haben wir einen kulturlandverlust von 2,2 quadratmetern pro sekunde .
jede sekunde , die wir hier debattieren , verlieren wir kulturland .
es ist der schweiz bis anhin nicht - mit keiner einzigen massnahme - gelungen , den kulturlandverlust zu stoppen .
[ page 470 ] nun kommt der motionär und verlangt ein kompensationsverbot für waldrodungen zulasten des kulturlandes .
man könnte damit immerhin 1 prozent des kulturlandverlustes - der berichterstatter hat es erwähnt : 33 hektaren kulturland - pro jahr schützen und retten .
das ist natürlich eine kleine zahl , wenn sie sie so abstrakt vor sich haben .
aber vergleichen sie das einmal mit den durchschnittlichen betriebsgrössen der landwirtschaftsbetriebe in der schweiz .
ein schweizer landwirtschaftsbetrieb hat eine durchschnittsgrösse von unter 20 hektaren .
das heisst , durch diese massnahme könnte die fläche von zwei landwirtschaftsbetrieben pro jahr in der schweiz nachhaltig gerettet werden .
das ist für die kleine , aber doch vernünftige minderheit grund genug , dieser motion zuzustimmen .
die motion wurde im september 2018 eingereicht und in der wintersession der urek-sr zur vorberatung zugewiesen .
der motionär fordert , dass rodungsersatz und ökologische ausgleichsmassnahmen nicht mehr auf landwirtschaftlicher nutzfläche erfolgen sollen .
damit soll das kulturland besser geschützt werden .
zur begründung wird angeführt , dass , während der wald ausreichend geschützt sei und die waldfläche laufend zunehme , der kulturlandverlust dramatisch und nicht zuletzt auf die ausdehnung des waldes zurückzuführen sei .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
er weist darauf hin , dass der geforderte verzicht auf rodungsersatz und ökologische ausgleichsmassnahmen auf landwirtschaftlichen nutzflächen negative auswirkungen auf den schutz der waldfläche hätte , ohne dass dadurch der schutz des kulturlandes wesentlich gestärkt werden könnte .
durch die forderung würde die waldfläche im mittelland und in talebenen letztlich kontinuierlich abnehmen .
dies stehe im widerspruch zum walderhaltungsgebot nach artikel 3 des waldgesetzes .
die kommissionsmehrheit teilt diese auffassung .
die waldfläche nimmt zwar in den alpen zu - das ist nicht zu bestreiten -, wobei das vor allem dort der fall ist , wo alpweiden nicht mehr bewirtschaftet werden .
in den intensiv genutzten räumen des mittellandes ist dies jedoch nicht der fall .
gemäss der arealstatistik beträgt der durchschnittliche kulturlandverlust in unserem land jährlich 3500 hektaren .
davon gehen pro jahr lediglich rund 33 hektaren oder knapp 1 prozent auf den rodungsersatz zurück .
der kulturlandverlust infolge des baus von landwirtschaftsbauten - das sei nebenbei erwähnt - ist wesentlich grösser .
mit der änderung des waldgesetzes vom 16 . märz 2012 wurde eine flexibilisierung beim rodungsersatz eingeführt .
seither sind ausnahmen beim waldersatz gesetzlich vorgesehen , womit dem anliegen des kulturlandschutzes rechnung getragen werden soll .
konkret ist gemäss waldgesetz bereits heute der rodungsersatz durch massnahmen zugunsten des natur - und landschaftsschutzes möglich .
dabei können massnahmen innerhalb des bestehenden waldgebietes oder in anderen naturräumen getroffen werden .
gestützt auf diese flexibilisierung wird heute bei einem drittel der rodungen auf rodungsersatz verzichtet , also bei 11 hektaren .
die tendenz ist zunehmend , weshalb man davon ausgehen kann - darauf weisen uns die kantone hin -, dass in zukunft nur noch 0,5 prozent des kulturlandverlustes auf rodungsersatz zurückzuführen sein wird .
die motion fordert keinen verzicht auf den gesetzlichen auftrag zum rodungsersatz .
der rodungsersatz soll jedoch gemäss motion eingegrenzt werden .
die mehrheit ihrer kommission glaubt , dass damit der handlungsspielraum für lösungen , die den lokalen verhältnissen angepasst sind , verkleinert und nicht vergrössert würde .
der wald dient gerade im mittelland als erholungsgebiet .
er trägt zu einer besseren luftqualität bei und ermöglicht die ökologische vernetzung .
der verlust von waldflächen in siedlungsnähe kann daher nicht mit einer zunahme der waldfläche in den alpen kompensiert werden .
zu erinnern ist auch daran , dass die schweizer bevölkerung dem waldschutz eine grosse bedeutung zumisst .
das wissen all jene , die in der vergangenheit im bereich des waldschutzes etwas verändern wollten .
die auffassung der mehrheit der kommission wird von der kantonalen direktorenkonferenz kwl , der konferenz für wald , wildtiere und landschaft , unterstützt , welche die kommission explizit aufforderte , die motion nicht anzunehmen .
die konferenz weist in ihrer stellungnahme darauf hin , dass in den intensiv genutzten gebieten schon heute praktisch kein realersatz verfügt werde , weil schlicht keine fläche mehr verfügbar sei .
die kantone arbeiten stattdessen zunehmend mit sogenannten pool-lösungen .
die mehrheit der kommission erachtet eine gesetzesänderung in diesem artikel , der vor fünf jahren bereits angepasst wurde , auch aus gründen der rechtssicherheit als problematisch .
eine minderheit der kommission möchte die motion annehmen .
kollege rieder wird ihnen die argumente der minderheit darlegen .
die kommission beantragt ihnen mit 5 zu 3 stimmen die ablehnung der motion .
die grünliberale fraktion bittet sie hier auch , bei der mehrheit zu bleiben .
der antrag der minderheit iii ( rutz gregor ) wurde zurückgezogen .
der antrag der minderheit ii ( rutz gregor ) steht aber immer noch im raum .
diese minderheit will aus diesem vetoinstrument eine eigentliche gesetzesberatung machen .
das ist dieses veto aber eben nicht .
vielmehr geht es um fälle , in denen wir mit grosser mehrheit feststellen , dass eine verordnung den gesetzeswillen nicht einhält .
dann ist der meccano der , dass diese frage der kommission zugewiesen wird .
die kommission hat - das hoffen wir wenigstens - entsprechende fachkenntnisse und genaueres wissen , nicht nur über die beratung , sondern auch über das sachgeschäft selber .
sie soll dann auch entscheiden .
wenn wir das geschäft aus der kommission nochmals mit minderheitsanträgen in den rat hineinbringen , dann bedeutet das , dass man allenfalls noch einmal ein halbes jahr warten muss .
das kann nicht im sinne der erfindung einer notbremse sein .
die notbremse soll die möglichkeit schaffen , eine fachfrage aus der verordnung in die kommission zu bringen .
die kommission soll dann auch entscheiden können , ob die infragestehende verordnung tatsächlich zurückgewiesen wird oder nicht .
es handelt sich um ein neues instrument , um etwas völlig neues , das wir so in dieser art und weise noch nicht haben .
wir sollten es jetzt auch nicht überladen , sondern mit diesem experiment einmal so weiterfahren .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass der schutz des kulturlandes aufgrund dieser motion nicht wesentlich gestärkt werden könne .
wenn man wollte , könnte man dies auch anders ausdrücken , nämlich , dass der schutz des kulturlandes durch diese motion gestärkt wird , was den verlust an landwirtschaftlicher nutzfläche mindern würde .
es ist also alles eine frage der sichtweise und des wollens .
kollege rieder hat es dargelegt : um 0,3 quadratmeter pro sekunde nimmt die waldfläche zu , um 2,2 quadratmeter pro sekunde vermindert sich die landwirtschaftliche kulturfläche .
wenn der bundesrat hier argumentiert , diese motion könne , wie schon gesagt , nur wenig zur verbesserung der heutigen situation beitragen , dann tönt das für mich in anbetracht der dargelegten zahlen schon fast ein bisschen höhnisch .
es ist zu vergleichen mit einer ärztlichen anordnung , einem patienten ein medikament nicht zu verabreichen , weil es die beschwerden nur mildert und nicht gänzlich zum verschwinden bringt .
das ist etwa die gleiche auslegung , wie sie der bundesrat hier machen würde oder machen will .
also beinhaltet die bundesrätliche auslegung für mich eindeutig auch eine unlogik .
niemand stellt sich doch gegen den wald und seine funktionen - sicherlich wir bergler nicht , wir kennen ja die wichtigkeit des waldes und speziell auch des schutzwaldes .
aber wir kennen auch den immensen druck auf die landwirtschaftlichen kulturflächen , dem auch unsere landwirte im berggebiet aus ökologischen und ökonomischen gründen ausgesetzt sind ; ich muss das hier nicht weiter ausdeutschen .
die gpk des nationalrates hat vor nicht allzu langer zeit festgestellt , dass die schwächere gesetzliche verankerung des kulturlandschutzes gegenüber dem waldschutz ein echtes problem darstellt : bewilligte waldrodungen müssten schon fast zwangsweise auf kosten des landwirtschaftlichen kulturlandes erfolgen .
wer den motionstext genau liest , erkennt , dass diese motion kein angriff auf die waldfläche oder die ausgleichsmassnahmen ist .
es geht einzig um die gleichstellung des landwirtschaftlichen kulturlandschutzes mit dem waldschutz und mit den bestimmungen für die ökologischen ausgleichsmassnahmen .
von daher einen widerspruch zum waldgesetz herbeizureden , finde ich , ist unangebracht und kann damit auch nicht dargelegt werden .
es ist in der gesamtbetrachtung , den entwicklungen mit dem verlust von kulturland folgend , ein gebot der stunde , meine ich , diese motion zu unterstützen und die entsprechenden massnahmen zum schutz des kulturlandes in die wege zu leiten .
vielen dank , frau häberli-koller , für ihre zusatzfragen , die sie jetzt noch gestellt haben .
es ist so , dass sich die fertigstellung dieses berichtes durch die arbeitsgruppe , die von der damaligen bundesrätin leuthard eingesetzt worden ist , verzögert .
das ist darauf zurückzuführen , dass natürlich mit der versteigerung der frequenzen für 5 g noch viele fragen zusätzlich gestellt wurden und die arbeitsgruppe dann eigentlich immer wieder gesagt hat , dass sie das auch noch aufnehmen müsse und abklären werde .
es war ein bisschen die frage , ob man hier stoppt und sagt , dass einfach der ursprüngliche auftrag umgesetzt werden soll .
dann hätte man ihr wahrscheinlich zum vorwurf gemacht , dass sie diese fragen nicht beantworte .
sie hat aber die zusätzlichen fragestellungen aufgenommen .
das führt jetzt zu einer verzögerung .
der bericht kommt auf jeden fall in der zweiten jahreshälfte , eher in der ersten hälfte der zweiten jahreshälfte .
wie gesagt , es ist uns allen auch mehr gedient , wenn wir die arbeitsgruppe ihre arbeit in ruhe machen lassen , damit sie dann diesen bericht bringen kann ; es ist ein komplexes gebilde , weil da verschiedenste akteure dabei sind , es gibt untergruppen mit spezifischen fragestellungen .
selbstverständlich kann er dann auch in den kommissionen beraten werden .
das ist für mich auch wichtig .
ich begrüsse es sowieso sehr , wenn man diese thematik , die in der bevölkerung viele fragezeichen aufgeworfen hat , aber auch chancen hat - es ist hier wirklich beides -, intensiv diskutiert .
wichtig ist mir , hier einfach nochmals festzuhalten , dass man mit der versteigerung dieser frequenzen bei den anlagegrenzwerten - also bei den grenzwerten in der nisv - nichts geändert hat .
das heisst , wenn sie heute 5 g-technologie auf einer bestehenden antenne installieren , dann müssen von dieser anlage die heute bestehenden grenzwerte eingehalten werden .
das , glaube ich , ist für die bevölkerung schon noch wichtig zu wissen .
zu ihrer zweiten frage - es sind eigentlich zwei verschiedene fragestellungen -, ob man die mobilfunkbetreiber zwingen würde , dort zu bauen , wo ein strahlungsgrenzwert bei einer bestehenden antenne noch nicht ausgeschöpft ist : ich muss ihnen einfach sagen - das ist die rückmeldung , die ich von den betreibern habe -, dass die antennen eben häufig schon sehr stark ausgelastet sind .
es ist nicht so , dass man da überkapazitäten hätte .
von daher ist das potenzial , sich da an den standorten zusammenzuschliessen , relativ klein .
die andere frage , die sie gestellt haben - ob man da eigentlich eine eigene antenneninfrastruktur bauen und das somit trennen sollte -, war in der schweiz bis jetzt nie ein thema , weil die anbieter natürlich schon sagen : " ich mache die antennen .
" sie können betrieb und netz also vielleicht weniger einfach trennen , als sie das bei der schiene tun können .
man kann auch sagen , dass wir es mit den grenzwerten , die wir heute haben und die ja zehnmal tiefer sind als in den umliegenden ländern , doch zustande gebracht haben , in der schweiz eine sehr , sehr gute versorgung hinzukriegen .
ich denke , wir haben es bis jetzt geschafft , trotz einem starken umweltschutz und tiefen grenzwerten eine gute versorgung der bevölkerung hinzukriegen .
das ist ein konzept , das wir in diesem sinne weiterverfolgen sollten , weil wir damit auch das vertrauen der bevölkerung am besten gewinnen können .
vielen dank für die frage .
die gemeinschaftliche bewirtschaftung eines solchen systems hätte trotzdem grössere probleme zur folge .
ich habe sie vorhin erwähnt .
viele abstimmungen sind kantonal oder kommunal , und das in einem einheitlichen system zu vereinigen würde dann bedeuten , dass das system allen bedürfnissen gerecht werden müsste .
das ist nicht so einfach .
die frage ist dann also : aufgrund welcher bedürfnisse würde man die entscheidung treffen ?
gerade da kommt die gouvernanz ins spiel .
bis anhin ist es der kanton , der entscheidet , dass er ein bestimmtes system wählt , weil dieses system für seine bedürfnisse am besten geeignet ist ; ein anderer kanton würde das vielleicht nicht machen oder würde ein anderes system nehmen oder unter diesen bedingungen das system nicht wählen .
aber gäbe es ein gemeinsames , ein " bundessystem " , dann würden sich diese fragen stellen .
die sp-fraktion wird hier der mehrheit folgen .
wenn wir nun schon entschieden haben , dass wir ein verordnungsveto wollen , dass es das braucht , dann macht es auch sinn , das verfahren im sinne der mehrheit zu bestimmen , nämlich dass dann doch auch noch gewisse hürden vorhanden sind .
die minderheiten ii und iii gehen mir deutlich zu weit .
sie sind nämlich nur so zu verstehen , dass man erreichen möchte , dass die einführung einer verordnung möglichst verzögert wird und die hürden deshalb auch so tief sind , dass hier eine minderheit eine verordnung immer blockieren kann .
es macht sinn , im sinne der mehrheit zu sagen : wenn die kommission diesen antrag auf ein verordnungsveto schon ablehnt , ist die verordnung nicht weiterhin blockiert ; es wird im rat nicht auch noch darüber abgestimmt , wenn die kommission den antrag auf ein veto ablehnt .
unterstützen sie also mit der sp-fraktion die mehrheit .
der bundesrat hat seine haltung zum anliegen des e-votings bereits mehrfach dargelegt .
hier seien nur noch einmal zwei aspekte genannt : 1. [ nb ] in wessen eigentum soll ein e-voting-system sein ?
aufgrund der föderalistischen kompetenzaufteilung sind es die kantone , die das system beschaffen , finanzieren und an die kantonalen gegebenheiten anpassen .
der einsatz der systeme erfolgt ja nicht ausschliesslich für eidgenössische urnengänge , sondern vor allem auch für kantonale und kommunale wahlen und abstimmungen - und die wahl in den glarner landrat erfolgt nicht gleich wie die wahl in den grand conseil von genf .
das system muss sich beispielsweise auch für die integration in ein kantonales bürgerportal eignen .
die kantone bestimmen demzufolge den für sie passenden dienstleister .
ein bundessystem machte nicht nur wenig sinn , sondern würde die kantone diesbezüglich in ihrer wahlfreiheit einschränken .
aufgrund der aktuellen rolle des bundes als bewilligungsbehörde würden sich zudem bei eidgenössischen urnengängen fragen der gouvernanz stellen .
der bund wäre anbieter und würde gleichzeitig sein eigenes system bezüglich der einhaltung bundesrechtlich vorgeschriebener sicherheitsanforderungen prüfen .
2. [ nb ] die open-source-lizenz soll eine anforderung für das e-voting-system sein .
im bundesrecht ist die offenlegung des [ nb ] quellcodes der e-voting-systeme bereits geregelt .
die post hat den quellcode ihres neuen systems im februar 2019 publiziert .
diese offenlegung hat dazu geführt , dass wichtige schwachstellen entdeckt worden sind .
der bundesrat teilt daher die ansicht des motionärs , wonach diese massnahme für die sicherheit und die transparenz der systeme wichtig ist .
für die offenlegung des quellcodes ist keine open-source-lizenz nötig .
ob die software unter open-source-lizenz verfügbar ist oder nicht , hat somit keinen einfluss auf die sicherheit oder die transparenz .
mit open source wird insbesondere die kommerzielle verwendung des quellcodes geregelt , und das ist etwas anderes .
ich bin überzeugt , dass die offenlegung des quellcodes die richtige massnahme zur erhöhung der sicherheit und der transparenz ist .
dass der bund vorschriften zur softwarelizenz macht , ist meines erachtens nicht nötig .
unter berücksichtigung dieser überlegungen möchte ich sie bitten , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
[ page 1185 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der bundesrat anerkennt die vorteile , welche das jobsharing mit sich bringen kann .
den angestellten der bundesverwaltung werden aus diesem grund - soweit betrieblich möglich - flexible arbeitszeitmodelle sowie die möglichkeit zur teilzeitarbeit und zum jobsharing angeboten .
das ist in artikel 64 a absatz 1 der bundespersonalverordnung festgehalten .
der bundesrat untersteht jedoch nicht dem bundespersonalrecht , sondern er ist ein politisches organ und besteht gemäss artikel 175 absatz [ nb ] 1 der bundesverfassung aus sieben mitgliedern .
auch das regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz statuiert , dass der bundesrat aus sieben mitgliedern besteht .
diese regelung bringt zum ausdruck , dass die funktion einer bundesrätin oder eines bundesrates von einer einzelnen person wahrzunehmen ist und nicht auf mehrere personen aufgeteilt werden kann .
wollte man das ändern und ein sharing-modell einführen , müssten die bundesverfassung und das bundesrecht angepasst werden .
es ist zudem kaum ein sharing-modell ersichtlich , das eine klare zuordnung der politischen verantwortung gewährleisten könnte , weder mit blick auf die departementsführung noch bezüglich der teilhabe an der regierungsfunktion des gesamtbundesrates .
auch aus organisatorischer sicht scheint das anliegen schwierig umsetzbar : ein jobsharing würde den bundesrat , wenn jedes mitglied - ich weiss , dass das eine grosszügige vermutung ist - jobsharing machte , auf vierzehn personen erweitern .
unter umständen hätte der bundesrat von legislatur zu legislatur bzw. von ersatzwahl zu ersatzwahl eine unterschiedliche anzahl mitglieder , je nach anzahl der bestehenden jobsharings .
sie wissen , dass das parlament eine erhöhung der mitgliederzahl des bundesrates bisher stets abgelehnt hat .
aus dem text des postulates ergeben sich zudem weitere praktische fragen .
zusammengefasst befürwortet der bundesrat das jobsharing in der bundesverwaltung , sieht jedoch keine möglichkeit zur einführung eines jobsharings auf stufe bundesrat , auch wenn - da hat frau trede völlig recht - der job mehr ist als ein 100 -prozent-job. einen bericht zu verfassen bringt nach auffassung des bundesrates keinen mehrwert .
der bundesrat empfiehlt ihnen daher , das postulat abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1181 ]
antrag der mehrheit sik-nr [ gz ] die motion 14.3035 abschreiben schriftliche begründung [ gz ] die kommission erachtet das motionsanliegen als erfüllt .
die massnahmen der eidgenössischen zollverwaltung ( installation von schranken an neun kleineren grenzübergängen und information über die videoüberwachung des grenzübertritts ) sind ausreichend .
weiterführende massnahmen könnten sich negativ auf die derzeit gute zusammenarbeit mit italien im migrationsbereich auswirken und brächten - wie der pilotversuch vom 1. april bis 30 . september 2017 an drei kleineren grenzübergängen gezeigt hat - keinen sicherheitsgewinn .
[ vs ] antrag der minderheit sik-nr [ gz ] ( hurter thomas , amstutz , clottu , dettling , golay , hess erich , keller-inhelder , müller walter , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] die motion 14.3035 nicht abschreiben schriftliche begründung [ gz ] die kommissionsminderheit beantragt , die motion nicht abzuschreiben .
in ihren augen ist das motionsanliegen nicht erfüllt , da nur an 9 der 16 kleineren grenzübergänge schranken installiert wurden .
dies führe zu keiner ausreichenden entlastung des grenzwachtkorps , wohingegen die konsequente umsetzung der motion ermöglichen würde , das grenzwachtkorps anderweitig einzusetzen und so die sicherheit in der region allgemein zu erhöhen .
[ vs ] proposition de la majorité cps-cn [ gz ] classer la motion 14.3035 développement par écrit [ gz ] la commission estime que l'objectif de la motion est dans l'ensemble atteint .
les mesures prises par l'administration fédérale des douanes ( pose de barrières dans neuf postes frontières secondaires et information sur le fait qu'une surveillance du passage de la frontière par des caméras ) sont suffisantes .
aller plus loin risquerait d'avoir des répercussions négatives sur la bonne collaboration actuelle avec l'italie dans le domaine de la migration et n'apporterait pas un gain sécuritaire , comme l'a démontré l'essai pilote effectué du 1 er avril au 30 septembre 2017 auprès de trois postes frontières secondaires .
[ vs ] proposition de la minorité cps-cn [ gz ] ( hurter thomas , amstutz , clottu , dettling , golay , hess erich , keller-inhelder , müller walter , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] ne pas classer la motion 14.3035 développement par écrit [ gz ] la minorité de la commission propose de ne classer la motion .
selon elle , l'objectif n'est pas atteint , seuls 9 des 16 postes frontières secondaires ayant été équipés de barrières .
cette solution ne permet pas de soulager le corps des gardes-frontière alors qu'une mise en oeuvre conséquente de la motion permettrait un engagement des gardes-frontière à [ page 1177 ] d'autres tâches , ce qui globalement permettrait d'augmenter la sécurité dans la région .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 141 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 189 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ganz kurz noch etwas in klammern zu herrn glättli : nachdem er nochmals auf die eintretensfrage zurückgekommen ist , möchte ich das wiederholen , was ich ihm vorhin schon sagen wollte , wobei er aber nicht zugehört hat .
es ist eben nicht der sinn des parlamentarischen prozesses , dass wir details aus einer verordnung in ein gesetz hineinnehmen .
deswegen ist eben das veto nicht reformatorisch , sondern kassatorisch - klammer geschlossen .
nun zum antrag der minderheit ii : wir sind der auffassung , dass hier der mehrheit gefolgt werden sollte , weil das ganze verfahren nicht noch komplizierter gemacht werden soll .
wir [ page 1165 ] sind natürlich auch der meinung , dass der gesetzgebungsprozess und die umsetzung auf verordnungsebene mit dem veto ein gewisses hindernis erfahren .
wir wollen es beim antrag der kommission auf ein verordnungsveto bewenden lassen und nicht auf die anträge einer minderheit der kommission eingehen .
deswegen bitten wir sie , sich der mehrheit anzuschliessen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
ich spreche für die minderheit iv und gleichzeitig auch für die sp-fraktion , welche den antrag der minderheit iv unterstützt .
was will die minderheit iv ?
sie will , dass auch die erläuternden berichte zu den verordnungen , die dem verordnungsveto unterstehen , im bundesblatt publiziert werden .
die kommissionsmehrheit will hingegen , dass diese erläuterungen nur auf der publikationsplattform veröffentlicht werden .
was sind die folgen unseres antrages ?
die publikation im bundesblatt hätte zur folge , dass die berichte zu den verordnungen nach artikel 10 des sprachengesetzes stets in allen drei amtssprachen publiziert werden müssten .
zugegeben : [ page 1166 ] dies führt zu einem zusätzlichen aufwand und somit zu einem zusätzlichen stellenbedarf .
dieser mehraufwand scheint uns aber in bezug auf die artikel 4 , 18 und 70 der bundesverfassung sowie in bezug auf das sprachengesetz gerechtfertigt .
dieser meinung ist im übrigen auch die konferenz der kantonsregierungen , die sich ebenfalls auf die bundesverfassung stützt .
sie schreibt in ihrer stellungnahme : " die veröffentlichung der erläuterungen muss zwingend in den amtssprachen gemäss artikel 70 absatz 1 der bundesverfassung erfolgen .
" wir haben gegen eintreten gestimmt und sind gegen das verordnungsveto .
aber die mehrheit hat sich nun für die einführung des verordnungsvetos ausgesprochen .
daher sind wir der ansicht , dass dieses verordnungsveto richtig umgesetzt werden soll , wenn es nun kommen soll .
das heisst : auch die erläuterungen zu den verordnungen sollen in alle drei amtssprachen übersetzt werden .
es geht hierbei vor allem auch um die chancengleichheit .
alle interessierten sollen den gleich einfachen zugang haben , wie das auch in der bundesverfassung festgehalten ist .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit iv zuzustimmen .
die kommission sieht ein verfahren vor , wonach ein drittel der mitglieder eines rates innerhalb von 15 tagen nach veröffentlichung einer verordnung - also in einem kleinen zeitfenster - einen antrag auf ein veto gegen diese verordnung einreichen kann .
diese hürden wurden bewusst gewählt .
der antrag geht nur an den rat , wenn ihm die zuständige kommission innerhalb von 60 tagen zustimmt .
auch das haben wir bewusst so gewählt , um die hürde hoch zu legen .
lehnt der rat diesen antrag ab , dann ist er erledigt .
ansonsten geht er noch in der gleichen session an den zweitrat , welcher ihm zustimmen muss .
die minderheit ii ( rutz gregor ) möchte , dass der antrag an den rat geht , auch wenn er von der vorberatenden kommission abgelehnt wird .
wir bitten sie , hier der mehrheit zu folgen ; der entscheid fiel mit 13 zu 10 stimmen .
warum ?
die kommissionsmehrheit spricht sich gegen diesen antrag aus , weil sie den rat nicht zusätzlich mit nicht mehrheitsfähigen anträgen belasten will .
sie möchte vor allem keine grundsatzdebatten mehr über die gesetzgebung , weil es schlussendlich nur noch um die verordnung geht .
die sachlich zuständige kommission , welche bereits den gesetzentwurf vorberaten hat , verfügt über das notwendige sachwissen und soll deshalb abschliessend entscheiden können , ob ein verordnungsveto gerechtfertigt ist oder nicht .
übrigens haben sie 2012 auch bei der immunitätskommission eingeführt , dass diese kommission abschliessende entscheide treffen kann .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
ich möchte noch einmal daran erinnern , dass ihnen die kommission mit 5 zu 3 stimmen die ablehnung der motion beantragt ; dies in übereinstimmung mit der zuständigen regierungskonferenz .
erlauben sie mir noch folgende bemerkung : es wird beim waldzuwachs immer von kulturlandverlust gesprochen .
wenn wir ganz offen und ehrlich sind , müssten wir eigentlich von weidelandverlust sprechen .
kulturland geht eigentlich in diesem sinne nicht verloren , weil wir ja vom waldzuwachs in den alpen sprechen .
dies eine erste bemerkung .
eine zweite bemerkung aus einer raumplanerischen perspektive : wir sprechen von heute 1 prozent und zukünftig 0,5 prozent des kulturlands .
ich würde mir manchmal wünschen , dass die kolleginnen und kollegen , wenn es um die anderen 99 oder 99,5 prozent geht , sich mit dem gleichen engagement dafür einsetzen würden , dass kulturland geschützt wird .
wir haben im jahr 2012 mit dem waldgesetz und mit einer einschränkung des rodungsersatzes die nötige voraussetzung dafür geschaffen , dass im waldbereich das nötige möglich ist .
wir haben zwei jahre später mit dem neuen raumplanungsgesetz die voraussetzungen dafür geschaffen - so haben wir auch argumentiert , als wir die zersiedelungs-initiative zur ablehnung empfohlen haben -, dass wir sparsamer mit dem kulturland umgehen können .
die raumplanung ist wie kaum ein anderer bereich auf rechtssicherheit angewiesen .
raumplanerische prozesse sind komplizierte , über mehrere stufen gehende prozesse .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen und diese rechtssicherheit auch in diesem bereich zu gewähren .
die kantone haben uns genau darauf hingewiesen .
wir bitten sie , sich der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
in der kommission wurden wir darauf aufmerksam gemacht , dass diese diskussion bereits im rahmen des erlasses des publikationsgesetzes geführt worden ist .
die variante der minderheit iv würde unnötigerweise zu einem beträchtlichen mehraufwand führen , weil eben die erläuternden berichte zwar dann nicht gemäss publikationsgesetz erscheinen , aber dennoch auch übersetzt würden , auf einem anderen weg als gemäss publikationsgesetz mit den verordnungen .
wir sind darüber erstaunt , dass der bundesrat nun die minderheit iv unterstützt , und sind der auffassung , dass wir diesen mehraufwand vermeiden sollten .
wir bitten sie deshalb , sich der mehrheit anzuschliessen .
die vorliegende motion will einen elektronischen versand der abstimmungs - und wahlunterlagen einführen .
von den rund 760 [ nb ] 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizern haben sich rund 180 [ nb ] 000 in einem stimmregister eingetragen , um ihre politischen rechte in der schweiz auszuüben .
die postalischen zustellfristen in das und aus dem ausland können für sie eine hürde bei der teilnahme an wahlen und abstimmungen darstellen .
die verordnung über die politischen rechte sieht in artikel 2 b deshalb vor , dass das stimmmaterial den stimmberechtigten im ausland eine woche vor dem versand im inland zugestellt wird .
für die anstehenden nationalratswahlen gelten zudem erstmals die gleichen , längeren zustellfristen wie bei volksabstimmungen .
dass trotz diesen vorkehrungen gewisse auslandschweizerinnen und auslandschweizer teilweise das stimmmaterial zu spät erhalten , um überhaupt noch brieflich abstimmen zu können , ist nicht zufriedenstellend .
bei der einführung der elektronischen stimmabgabe sind die auslandschweizer stimmberechtigten deshalb seit projektbeginn eine priorisierte zielgruppe .
in jenen kantonen , die e-voting anbieten , werden bis zu zwei drittel der stimmen aus dem ausland elektronisch abgegeben .
mit der elektronischen stimmabgabe wird ein teil des wahl - und abstimmungsprozesses digitalisiert .
die vorliegende motion will , wie einleitend ausgeführt , einen elektronischen versand der abstimmungs - und wahlunterlagen einführen , das heisst , die stimmberechtigten sollen ihren stimmrechtsausweis und die stimmzettel selbst ausdrucken und für den rückversand besorgt sein .
der bundesrat hat im rahmen der beantwortung früherer vorstösse , die einen e-versand verlangten , bereits dargelegt , dass die elektronische zustellung von druckbarem wahl - und abstimmungsmaterial keinen tauglichen lösungsansatz darstellt .
zu nennen sind etwa das missbrauchspotenzial durch elektronisch verfügbares stimmmaterial , fragen rund um die sicherheit von elektronischen zustellplattformen , die wahrung des stimmgeheimnisses oder die kontrolle und auszählung von selbstgedruckten stimmunterlagen .
bei fast allen parteien gibt es stimmen , welche das e-voting infrage stellen , da hat herr zanetti völlig recht , und diese bedenken sollte man auch ernst nehmen .
aber anstelle des e-votings den e-versand des stimmmaterials zuzulassen ist bestimmt keine sinnvollere alternative .
wir bitten sie deshalb , die motion abzulehnen .
es wurde jetzt von der minderheit eigentlich das gesagt , was ich mit der motion vor allem beabsichtigt habe .
das hauptanliegen ist ja , dass in zukunft auf rodungsersatz zulasten des kulturlandes verzichtet werden kann .
die arealstatistik wurde auch schon bemüht .
gemäss arealstatistik des bundes hat allein im kanton obwalden der wald in den letzten jahren um mehr als 400 hektaren zugenommen .
das ist eine grosse ausweitung für einen kleinen kanton .
ich möchte auch betonen : es richtet sich nicht gegen den wald .
es geht um eine ausgeglichenheit zwischen kulturlandverlust und zunahme des waldes , gerade in bergregionen .
von hier kommt auch meine motivation .
ich möchte noch ergänzen , dass das stimmvolk im herbst 2017 den verfassungsartikel 104 a zur ernährungssicherheit mit überwältigenden 78 prozent jastimmen angenommen hat .
wir haben das ja auch gepusht und haben dann versprochen , dass hier bezüglich ernährungssicherheit etwas geht .
wir haben so auch eine schärfere bestimmung verhindert .
dort ist festgehalten , dass der bund voraussetzungen schafft zur sicherung der grundlagen für die landwirtschaftliche produktion , insbesondere des kulturlandes - also sicherung des kulturlandes .
welchen inhalt könnte diese verfassungsbestimmung haben , wenn nicht den , den ich hier als beispiel vorlege , nämlich , dass man sagt , man müsse hier flexibler werden ?
das ist das jahr 2017 . ich anerkenne , dass man im jahr 2012 eine anpassung gemacht hat , wie der kommissionssprecher es gesagt hat .
aber inzwischen ist diese bestimmung in die bundesverfassung gekommen .
die praxis zeigt , dass nach wie vor selbst in bergkantonen , wo der wald zunimmt , landwirtschaftliche nutzflächen dem rodungsersatz und dem ökologischen ausgleich zum opfer fallen .
ein beispiel im kanton obwalden hat mich auch motiviert , den vorstoss einzureichen .
es ging in diesem fall nicht darum , flächen , die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurden , zu ersetzen .
hier hat die flexibilisierung einfach nicht geklappt , die man beabsichtigt hat .
mit der motion verlange ich ja , dass man stärker flexibilisiert und nicht , wie es steht , den wald und das kulturland gleichwertig behandelt .
wenn dem kulturlandschutz , wie der bundesrat schreibt , hinreichend rechnung getragen wurde , wieso wächst dann der wald weiterhin so stark zulasten des kulturlandes ?
wie gesagt , mittlerweile haben wir ja artikel 104 a der bundesverfassung .
es geht wirklich nicht gegen den wald ; es ist zugunsten des kulturlandes .
in der antwort des bundesrates werden die unterschiedlichen situationen im mittelland sowie in den talebenen und in den alpen sowie auf der alpensüdseite angesprochen .
es ist natürlich so , und das bezweifle ich auch nicht : wir haben hier zwei welten .
vielleicht muss man diese bei der flexibilisierung auch trennen .
immerhin , im talgebiet ist der wald absolut geschützt , während das kulturland alle - wenn man es so sagen kann - opfer allein bringt .
auch da würde man eigentlich artikel 104 a der bundesverfassung widersprechen .
der grund für meinen vorstoss liegt in der unflexiblen anwendung auch in gebieten , wo der wald wächst .
das wird dort nicht verstanden .
dort müsste man wirklich einschreiten .
wenn man die antwort des bundesrates liest , ist klar , dass es zielkonflikte gibt : die walderhaltung gemäss artikel 77 der bundesverfassung , aber auch die ernährungssicherheit gemäss artikel 104 a der bundesverfassung , das raumplanungsgesetz , das waldgesetz .
ich zitiere aus der antwort des bundesrates : " so ist es zur schonung von landwirtschaftlichem kulturland möglich , ausnahmsweise anstelle des realersatzes massnahmen zugunsten des natur - und landschaftsschutzes zu leisten .
somit wird dem anliegen des kulturlandschutzes hinreichend rechnung getragen .
" das wort " ausnahmsweise " sagt es ja schon : es ist eine einschränkung an sich , es geht zulasten des kulturlandes , und es ist zugunsten des waldschutzes .
hier müsste man wirklich ausgleichen .
der widerspruch wurde aufgezeigt .
ich muss noch auf etwas hinweisen : wir haben es gehört , es gibt 3500 hektaren kulturlandverlust pro jahr .
wir sprechen von 33 hektaren rodungsersatz .
wenn ich diese zahlen anschaue , muss ich auch fragen : wo ist denn das problem meines vorstosses mit diesem einen prozent , das zur diskussion stehen würde ?
das schädigt den wald nicht .
es gibt aber leute , die das gefühl haben , hier werde kulturland aufgegeben , das man nicht aufgeben müsste , wenn man es ein bisschen flexibler handhaben würde ; das wird dort nicht verstanden .
33 hektaren im vergleich zu 3500 hektaren , das ist nun wirklich kein problem ; die motion würde hier keine waldprobleme schaffen .
der staat sollte die waldzunahme , insbesondere in den berggebieten , nicht noch zulasten des kulturlandes aktiv fördern .
es ist nur ein kleiner beitrag dazu , wenn man die [ page 471 ] motion hier annimmt .
ich habe es gesagt : im mittelland ist der waldschutz absolut , und kulturlandverlust ist dann das grosse problem .
ich glaube , man könnte auch regional unterscheiden , das wäre überhaupt kein problem .
in der bundesratsantwort steht auch , es gebe einen widerspruch zum walderhaltungsgebot nach artikel 3 des waldgesetzes .
ja klar , meine motion verlangt ja auch eine gesetzesanpassung .
ich glaube , man könnte diesen widerspruch auflösen , ohne die bundesverfassung zu verletzen , insbesondere , weil wir hier einander widersprechende bundesverfassungsziele haben , nämlich die walderhaltung , aber auch die kulturlanderhaltung gemäss artikel 104 a. mit meiner motion möchte ich vor allem mehr flexibilität in der anwendung erreichen , ohne die grundsätze der verschiedenen anliegen infrage zu stellen .
das ist , wie ich es aufgezeigt habe , auch nicht notwendig .
es braucht eine gedankliche loslösung von bisherigen denkweisen .
wir haben in einigen gebieten eine verwaldung , und wenn wir das aufgrund einer gesamtsicht noch zulasten des kulturlandes verstärken , versteht man das in diesen regionen nun wirklich nicht .
ich ersuche sie deshalb , meine motion anzunehmen .
vielen dank für die frage , herr nationalrat .
die rechtliche grundlage für das e-voting ist gegeben .
das e-voting wird schon heute in verschiedenen kantonen angewendet .
die kantone machen das nicht illegal , sie haben eine rechtliche basis dafür .
die rechtliche basis besteht aber für den sogenannten versuchsbetrieb , es sind pilotversuche , und es gibt im bundesgesetz über die politischen rechte bedingungen , unter welchen diese pilotversuche fortgeführt werden .
sie sprechen wahrscheinlich die revision des bundesgesetzes über die politischen rechte an , die momentan zur debatte steht .
dort geht es ja um die überführung in den sogenannten ordentlichen betrieb .
das heisst , dass man die kantone nicht mehr zwingt , bei jeder abstimmung eine zulassung für einen pilotversuch einzuholen , sondern dass sie eine zulassung für eine längere periode erhalten könnten .
für diesen bereich werde ich dem bundesrat noch vor den sommerferien einen vorschlag unterbreiten , der das weitere vorgehen bei der revision des gesetzes betrifft .
man könnte meinen , es gehe hier um klein-klein .
aber gerade beim antrag der minderheit v geht es nicht um klein-klein .
sie wissen es : es ist immer ganz schwierig , wenn geld , das unrechtmässig erworben wurde , in der schweiz gebunkert wird .
gerade wenn dann z. [ nb ] b. ein politischer wechsel stattfindet , muss man schnell reagieren und diese konten sperren , damit nachher in aller ruhe rechtsstaatlich korrekt festgestellt werden kann , ob es sich um geld handelt , das rechtmässig den eigentlich berechtigten wieder ausbezahlt werden kann oder nicht .
ich bitte sie , jetzt ein wenig zuzuhören , denn es geht um etwas wichtiges .
ich glaube , die mehrheit der kommission ist auch der meinung , dass das jetzt ein fall ist , in dem man schnell handeln können muss .
in dem moment , in dem z. b. ein regimewechsel erfolgt und ein gestürzter diktator sein geld transferieren will , muss man sagen : " nein , jetzt hast du keinen zugriff mehr , wir klären nachher ab , ob dieses geld unrechtmässig durch ausbeutung der bevölkerung erworben wurde oder ob das legitime vermögenswerte sind .
" ich gehe davon aus , dass sie alle meinen , in diesem fall müsse es schnell gehen können .
das problem ist in diesem fall , dass beim bundesgesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen nicht nur der bundesrat , sondern auch das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten berechtigt ist , entsprechende änderungen vorzunehmen .
das ist deshalb so , weil man eben auch im bundesrat der meinung ist , es müsse noch schneller gehen , als es mit einem bundesratsbeschluss gehen würde .
die formulierung im kommissionsentwurf nimmt aber vom verordnungsveto nur die verordnungen respektive verordnungsänderungen des bundesrates aus .
das heisst , ein fast track wäre nachher ausgeschlossen .
eigentlich ist im gesetz vorgesehen , dass es schneller gehen kann , wenn z. b. das eda eine veränderung möchte ; das geht dann plötzlich ganz langsam .
wenn aber der bundesrat eine verordnungsänderung macht , dann ist auch die mehrheit der meinung , dass das schnell gehen soll .
also wird das , was wir in diesem gesetz extra gemacht haben , damit es ganz schnell gehen kann , auf den pannenstreifen geschickt .
bei dem aber , was mit normalem tempo gehen kann , sagt man , wir dürften nicht verzögern .
ich glaube , hier geht es wirklich um etwas , bei dem vermutlich nicht einmal eine inhaltliche differenz vorliegt , sondern bei dem die mehrheit einfach den meccano nicht verstanden hat .
es tut mir leid .
auch mir passiert es manchmal , dass ich nicht ganz checke , wie etwas geht .
ich hoffe , ich konnte es ihnen nochmals erklären .
ich hoffe , sie haben gemerkt , dass es hier nicht einfach um obstruktion geht von jemandem , der es nicht ertragen kann , dass er in der hauptfrage verloren hat .
sondern es geht darum , dass das , was der gesetzgeber im kern gewollt hat , nur umgesetzt werden kann , wenn sie mit der minderheit stimmen .
in ziffer ii ziffer 2 ist eine änderung des publikationsgesetzes vorgesehen , wonach die verordnungen , die dem veto unterstellt sind , im bundesblatt zu publizieren sind .
hier kann man jetzt diese unterschiede natürlich schon noch weiterspinnen und dann folgern , dass für dieses vetorecht auch eine übersetzung der erläuterungen in alle drei amtssprachen notwendig ist , und damit die drohkulisse von mehraufwand aufbauen .
dass die erläuterungen zur verordnung auf der publikationsplattform publiziert werden sollen , würde bedeuten , dass sie eben nicht in alle amtssprachen übersetzt werden müssten ; für eine publikation im bundesblatt müssen die texte hingegen in alle amtssprachen übersetzt werden .
es geht hier aber auch noch um den zeitfaktor .
die kommission war in der diskussion der ansicht , dass mit einer übersetzung der erläuterungen zeit verlorengehen und diese zeit nachher nicht mehr eingeholt werden kann .
die kommission hat die publikation im bundesblatt daher mit 14 zu 6 stimmen abgelehnt und bittet sie , ihr zu folgen .
ich möchte hier nochmals auf das publikationsproblem für unterlagen hinweisen , die geheim gehalten werden müssen , z. b. jene der geschäftsprüfungsdelegation .
ich möchte unterstreichen , dass es nicht vorgesehen ist , geheim zu haltende verordnungen im zusammenhang mit der geschäftsprüfungsdelegation zu veröffentlichen .
daher gilt für diese dieses vetorecht nicht .
es ist klar , dass diejenigen , die überhaupt nicht eintreten wollten , jetzt natürlich auf eine massvolle umsetzung hin tendieren .
die argumente sind vorgebracht .
ich möchte deshalb das wort nur noch zu einem punkt ergreifen , den herr rutz erwähnt hat .
herr rutz hat gesagt , es sei doch sonst auch so , dass in einer kommission ein minderheitsantrag gestellt werden könne und das ganze dann so oder so vor das plenum komme .
das ist bei einer gesetzesberatung ja der fall .
der punkt ist der , dass es hier eben nicht um eine gesetzesberatung geht .
hier geht es vielmehr darum , dass man nicht im einzelnen legiferiert , sondern sagt : " rote oder gelbe karte für den bundesrat !
" wir kennen in unserem bestehenden recht durchaus jetzt schon instrumente , die nur mit einer mehrheit in der kommission überhaupt ergriffen werden können .
wenn ich einen antrag für eine kommissionsmotion stelle und die mehrheit dagegen ist , dann kommt die motion nicht trotzdem in den rat .
dieses veto ist in diesem sinne durchaus nicht ein völlig fremdes instrument oder eine fremde regelung : wenn die kommission ein solches veto machen will , dann ist , genau gleich , wie wenn sie als kommission eine motion machen will , eine mehrheit dafür erforderlich .
eine motion könnte sie übrigens - einfach um es zu wiederholen - auch machen , das wäre das intelligentere , um konkret aufträge zu geben , was man verändern muss .
die kommission könnte , wenn die mehrheit der meinung ist , der bundesrat habe falsch legiferiert , mit der genau gleichen mehrheit eine parlamentarische initiative oder eine motion machen .
sie würde dann nicht nur sagen , sie sei nicht zufrieden , sondern sagen , wie es repariert werden soll .
einfach , um es noch einmal zu sagen : sie haben dieses instrument .
es wäre logischer , dass sie dieses brauchen .
aber wenn sie jetzt bewusst etwas unschärfer sein und nur sagen wollen " so nicht " , dann ist es genau nach dem gleichen meccano zu regeln .
die urek des nationalrates hat am 30 . oktober 2018 die motion 18.4099 eingereicht .
diese fordert den bundesrat auf , die finanziellen und personellen ressourcen für die aufrechterhaltung und weiterentwicklung der systeme zur warnung und alarmierung vor naturgefahren vollumfänglich bereitzustellen .
anlass für diese motion war , dass der bundesrat im juni 2018 im rahmen einer gesamtschau entschied , die im zweiten folgebericht der organisation für warnung und alarmierung vor naturgefahren ( owarna ) beantragten finanziellen mittel nicht bereitzustellen .
die motion wurde im nationalrat am 11 . [ nb ] märz 2019 mit 95 zu 83 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre kommission beantragt ihnen die annahme der motion , dies mit 5 zu 3 stimmen .
der bundesrat wies in seinem bericht zuhanden unserer kommission darauf hin , dass mit guten warnungs - und alarmierungssystemen bei hochwasserereignissen die schäden um rund 20 prozent reduziert werden könnten .
der bundesrat hat die wichtigkeit einer optimalen warnung und alarmierung vor naturgefahren bereits mehrfach anerkannt .
frau bundesrätin sommaruga hat diese position im nationalrat deutlich zum ausdruck gebracht .
heute stehen verschiedene instrumente zur verfügung , warnsysteme bei starken niederschlägen , bei gewittern , bei sturm , bei hochwasser , bei lawinen und bei erdbeben .
es gibt aber noch bedeutende lücken , nämlich bei der warnung vor massenbewegungen sowie bei der warnung vor hitze , trockenheit und dürre .
der bundesrat hat am 18 . april 2018 den zweiten folgebericht der owarna positiv zur kenntnis genommen und gleichzeitig die beantragten mittel gesprochen .
im rahmen der gesamtbeurteilung hat er jedoch die personalressourcen nicht zugesprochen , worauf der ausbau der warnsysteme nicht vollzogen , sondern zurückgestellt worden ist .
der bundesrat beantragt denn auch die ablehnung der motion , da die erforderlichen ressourcen nicht zur verfügung stünden .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , die motion anzunehmen .
damit soll dem bundesrat das signal gegeben werden , die prioritäten neu zu ordnen und die personellen ressourcen für den ausbau der gefahrenwarnung zu sprechen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es in den kommenden jahrzehnten eine der hauptherausforderungen der schweiz sein wird , die durch den klimawandel offenkundig häufiger eintretenden naturereignisse vorherzusagen , das warnsystem zu verbessern , um personen - und sachschäden abzuwenden .
die mehrheit der kommission ist auch der meinung , dass es für den ausbau dieser warnsysteme nicht von beginn weg 9,5 vollzeitstellen bedarf und der ausbau vielmehr über jahre allmählich erfolgen könnte .
die minderheit ihrer kommission ist der meinung , dass dem bundesrat die möglichkeit zu lassen sei , innerhalb des budgets die prioritäten selber zu setzen .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen die annahme der motion der urek-nr .
damit soll in diesem wichtigen bereich der warnung und alarmierung vor naturgefahren eine prioritätensetzung durch das parlament geschehen .
[ page 1188 ] antrag der mehrheit [ gz ] den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( egger thomas , aebischer matthias , amstutz , bühler , guhl , hadorn , hardegger , pieren , töngi ) [ gz ] den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( egger thomas , aebischer matthias , amstutz , bühler , guhl , hadorn , hardegger , pieren , töngi ) [ gz ] donner suite aux initiatives [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
bereits am 9. mai 2018 hat der bundesrat massnahmen zur barrierefreien kommunikation beschlossen , und er hat eine interdepartementale arbeitsgruppe eingesetzt , welche die strategien und massnahmen des bundes zur förderung der rechte von menschen mit behinderung umsetzt .
zum mandat dieser arbeitsgruppe gehört es auch , eine strategie im umgang mit leichter sprache zu entwickeln .
ziffer 1 der motion ist deshalb bereits erfüllt .
hingegen will der bundesrat keinen pilotversuch mit abstimmungserläuterungen in leichter sprache .
bereits heute bemüht sich der bundesrat um eine möglichst verständliche sprache in seinen erläuterungen , doch diese texte lassen sich nicht beliebig vereinfachen : sie müssen den gesetzlichen anforderungen an die information der stimmberechtigten genügen .
wie sie wissen , kann das bundesgericht das abstimmungsbüchlein bei beschwerden als teil der informationslage in seine erwägungen einbeziehen .
dies ist erst kürzlich geschehen , als das bundesgericht die abstimmung über die initiative zur abschaffung der heiratsstrafe kassiert hat .
daher wäre eine amtliche übertragung der erläuterungen in leichte sprache mit erheblichen schwierigkeiten und risiken verbunden , zumal die erläuterungen auch den zur abstimmung stehenden gesetzestext enthalten , wie ihn die bundesversammlung verabschiedet hat .
nur über diesen text stimmt die bevölkerung ab und nicht über eine allfällige nachträgliche übertragung in leichte sprache .
der bund unternimmt bereits anstrengungen , um die abstimmungsinformationen auch menschen mit behinderung zugänglich zu machen .
das abstimmungsbüchlein ist als barrierefreies pdf auf admin.ch zu finden .
zudem publiziert die bundeskanzlei zu jeder abstimmungsvorlage ein erklärvideo .
diese videos erscheinen auch in gebärdensprache , und sie können personen mit lese - und schreibschwäche den zugang zu den abstimmungsinformationen erleichtern .
der bundesrat prüft zudem , welche informationen zu politischen themen er in leichter sprache anbieten kann und - frau rytz hat es erwähnt - ob er private organisationen unterstützen kann , die solche texte in leichter sprache publizieren .
mit blick auf die eidgenössischen wahlen in diesem herbst hat der bund die ersten schritte in diese richtung eingeleitet .
mit finanzieller unterstützung des edi kann der dachverband insieme die wahlbroschüre von easyvote in leichte sprache übersetzen , und die bundeskanzlei wird in einem pilotversuch gewisse seiten ihrer website zu den wahlen 2019 auch in leichter sprache veröffentlichen .
auch wenn wir also das abstimmungsbüchlein nicht in leichter sprache publizieren , ist in diesem bereich doch einiges aufgegleist .
daher bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
die urek-sr hat am 11 . februar 2019 auf antrag des berichterstatters einstimmig die verabschiedung einer kommissionsmotion beschlossen .
der bundesrat hat diese motion zur annahme beantragt - dies nur zuhanden des präsidenten : hier wird keine abstimmung notwendig .
ich erwähne kurz die zwei punkte dieser kommissionsmotion .
der bundesrat wird im rahmen der revision des stromversorgungsgesetzes beauftragt : 1. eine marktordnung zu unterbreiten , welche die langfristige versorgungssicherheit durch eine angemessene inlandproduktion gewährleistet ; 2. den einschätzungen der elcom zufolge auf der basis dieser analyse die rollen und verantwortlichkeiten im bereich der stromversorgungssicherheit gesetzgeberisch zu klären .
die urek-sr begründet die motion wie folgt : auf der einen seite sinkt aufgrund des in der energiestrategie 2050 vorgesehenen schrittweisen ausstiegs aus der kernenergie der anteil der stromproduktion im inland , und die schweiz ist künftig verstärkt auf stromimporte angewiesen .
gleichzeitig wird die exportfähigkeit der nachbarländer nicht mehr jederzeit gewährleistet sein , da in diesen ländern ein massiver abbau von gesicherter kapazität aus kohle - und kernenergie absehbar ist .
zudem kann die schweiz nicht am eu-strombinnenmarkt teilnehmen , solange kein stromabkommen abgeschlossen worden ist .
das ist nicht in sicht .
dies hat eine zusätzliche beeinträchtigung der importkapazitäten zur folge .
auf der anderen seite ist bereits heute absehbar , dass die richtwerte gemäss energiegesetz bezüglich windkraft und geothermie , welche im winter einen produktionsbeitrag leisten sollten , nicht erreicht werden , die verfügbarkeit und der zubau der bestehenden wasserkraft nicht sichergestellt sind und die exportfähigkeit der nachbarländer zunehmend fraglich wird .
wenn alle länder eine importstrategie fahren , wird es für den export schwierig .
erschwerend kommt dazu , dass die reduktion des stromverbrauches mit künftig zunehmender elektrifizierung nicht im angepeilten umfang erreicht werden kann und im bereich der stromproduktion durch wärme-kraft-kopplungsanlagen eine massive ungleichbehandlung inländischer produktionsanlagen aufgrund hoher co2-belastung besteht .
die einschätzung unserer kommission wird durch die elcom unterstützt .
die elcom hält in ihrer einschätzung zur versorgungssicherheit vom 31 . mai 2018 fest , dass aus stabilitätsgründen dafür zu sorgen sei , dass ein substanzieller teil der wegfallenden winterproduktion aus kernkraft weiterhin im inland produziert wird .
am 29 . november 2018 forderte die elcom erneut dazu auf , neben der strategischen reserve weitere massnahmen zu ergreifen , um auch in zukunft eine substanzielle energieproduktion in der schweiz im winterhalbjahr aufrechtzuerhalten .
die motion der urek-sr nimmt diese anliegen ernst .
zudem sei die zuständigkeit für die versorgungssicherheit aufgrund der teilmarktliberalisierung nicht mehr eindeutig zugewiesen .
durch die entflechtung im strombereich sei der netzbetrieb von den übrigen tätigkeitsbereichen getrennt worden .
die zahl der akteure habe zugenommen .
unter der prämisse , dass die energieversorgung im allgemeinen und die stromversorgung im speziellen für die volkswirtschaft von entscheidender bedeutung sei , stelle sich die kardinalfrage , wer heute und morgen die politische und wirtschaftliche verantwortung für die stromversorgung der schweiz zu tragen habe .
auch dieser punkt wird im rahmen der revision des stromversorgungsgesetzes zu behandeln sein .
der bundesrat beantragt ihnen mit entscheid vom 10 . april 2019 die annahme der motion .
er erachtet die vorgebrachten anliegen als sinnvoll .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito alle iniziative parlamentari .
una minoranza egger thomas propone invece di darvi seguito .
[ vs ] [ vs ] 18.448 , 18.450 , 18.451 , 18.456 , 18.457 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 1193 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir sind hier jetzt wirklich in den details .
ich möchte noch einmal in erinnerung rufen , dass wir mit dem eintreten und der beratung dieses entwurfes ein neues instrument geschaffen haben , das in die verordnungen eingreift , die der bundesrat erlässt , die der bundesrat teilweise auch sehr schnell erlassen muss .
meine beiden minderheiten wollen - ähnlich wie auch die minderheit glättli , die die grünliberale fraktion ebenfalls unterstützt - dafür sorgen , dass verordnungen im bereich des umweltschutzgesetzes und des landwirtschaftsgesetzes vom verordnungsveto ausgenommen werden .
das vorkommen von invasiven organismen verursacht bei uns enorme schäden - sei es in der natur , in der landwirtschaft , bei der biodiversität - und bei deren bekämpfung in den kantonen und gemeinden enormen aufwand .
wenn wir hier das verordnungsveto ebenfalls drinlassen und dann der worst case eintritt , dass man wegen irgendeiner kleinigkeit in dieser verordnung , die einem teil oder einem grossen teil des nationalrates oder des ständerates nicht passt , das veto einlegt , blockiert man unter umständen massnahmen , was irreversible schäden verursachen kann , weil sich das über monate hinziehen wird .
der kampf gegen invasive organismen oder pflanzen ist halt eben zum einen eine zeitfrage ; es geht um die witterung , und es geht um die fortpflanzung respektive versamung von solchen organismen und pflanzen .
wenn wir hier ebenfalls ein verordnungsveto einführen , müssen wir uns selber einfach im klaren darüber sein , dass wir dann genau jene phase verpassen , in der man wirksam entweder eine einfuhr von solchen organismen und pflanzen in unser land oder schäden verhindern kann , die sonst beispielsweise in der landwirtschaft entstehen .
ich bitte sie , meine beiden minderheitsanträge vii und viii hier zu unterstützen und so zu entscheiden , wie es auch der bundesrat beantragt hat .
seit der verabschiedung der energiestrategie 2050 hat sich das umfeld weiterhin rasch verändert .
dies war bereits vorher der fall .
aber der wandel geht weiter , im inland , aber noch stärker im ausland .
jüngst hat beispielsweise deutschland , nachdem der ausstieg aus der atomenergie schon länger beschlossen war , auch den ausstieg aus der kohleverstromung besiegelt ; das ist ein längerfristiges projekt , aber es wurde jetzt angegangen .
es werden bereits vorbereitungen getroffen , die entsprechenden staatsverträge mit den bundesländern zu erarbeiten .
als folge davon warnt das bundeswirtschaftsministerium vor stromengpässen in süddeutschland und macht darauf aufmerksam , dass der versorgungssicherheit besondere beachtung geschenkt werden müsse .
in der schweiz weist die elcom immer eindringlicher darauf hin , dass sich die situation verdüstere und die schweiz nicht mit sicherheit davon ausgehen könne , dass sie im winter den fehlenden strom jederzeit importieren könne .
es ist daher entscheidend , dass dem thema versorgungssicherheit die nötige beachtung geschenkt wird .
es ist wichtig , dass eine angemessene inlandproduktion wirklich sichergestellt wird .
ich möchte dem bundesrat danken , dass er die sorge der urek ernst nimmt und dem thema die nötige beachtung schenken will .
einfache lösungen gibt es nicht , das ist mir bewusst .
eine sichere energieversorgung ist jedoch für wirtschaft und gesellschaft derart wichtig , dass die entsprechenden anstrengungen geleistet werden müssen .
ich führe jetzt die kommissionsmeinung zu allen minderheitsanträgen an .
in ziffer ii sind ja spezialgesetzliche ausnahmen vom verordnungsveto aufgelistet .
die kommission hat verschiedene vorschläge der verwaltung , auch diesen , geprüft und mit der vertretung des bundesrates auch diskutiert .
grundsätzlich soll eine verordnung nicht dem veto unterstehen , wenn mit ihr rasch auf eine neue entwicklung , zum beispiel katastrophen , seuchen oder internationale sanktionen , reagiert werden muss oder wenn sie periodisch , zum beispiel auf beginn jedes jahres , an bestimmte entwicklungen angepasst werden muss .
wir sind der ansicht , dass diese forderung mit dem vetorecht , wie es jetzt vorliegt , eigentlich kompatibel ist .
die kommission hat deshalb alle vom bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen ausnahmebestimmungen abgelehnt .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , auf weitere ausnahmen zu verzichten und den hauptfokus jetzt auf die grundsatzfrage der einführung eines verordnungsvetos zu legen .
zudem kann der bundesrat - das habe ich bereits erwähnt - in notfällen , gestützt auf artikel 185 der bundesverfassung , unmittelbar reagieren und befristete verordnungen erlassen , sollten schwere störungen der öffentlichen ordnung oder der inneren oder äusseren sicherheit drohen .
es ist so , wie ein fraktionssprecher ja bereits ausgeführt hat : wir führen ein neues instrument ein ; wir werden dieses instrument auch entsprechend einsetzen und werden auch [ page 1168 ] erfahrungen sammeln müssen .
ich kann mir durchaus vorstellen , dass in einer späteren phase die eine oder andere anpassung wieder aufs tapet kommt .
ich bitte sie im namen der kommission , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
ich gebe ihnen auch noch die stimmenverhältnisse bekannt , mit denen die von den minderheiten aufgenommenen anträge in der kommission abgelehnt wurden : die minderheit v ( glättli ) mit 12 zu 3 stimmen bei 7 enthaltungen , minderheit vi ( glättli ) mit 13 zu 3 stimmen bei 8 enthaltungen , minderheit vii ( flach ) mit 13 zu 6 stimmen bei 6 enthaltungen , minderheit viii ( flach ) mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , minderheit ix ( glättli ) mit 15 zu 2 stimmen bei 6 enthaltungen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr grüter , der bundeskanzler hat von ihrer hoffnung kenntnis genommmen .
wir nehmen davon kenntnis , dass sie die motion zurückgezogen haben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
dieses postulat hat die kommission im zusammenhang mit der beratung des geschäftes 18.078 , " strategisches entwicklungsprogramm eisenbahninfrastruktur .
ausbauschritt 2035 " , beraten und beschlossen .
sie erinnern sich , wir haben die letzten differenzen bei diesem geschäft in der ersten woche dieser session bereinigt , und es kommt jetzt in die schlussabstimmung .
bestandteil dieses geschäftes waren auch grenzüberschreitende massnahmen , insbesondere am hochrhein .
in diesem zusammenhang haben wir auch immer die probleme diskutiert , die wir mit den neat-zufahrtsstrecken in italien , aber vor allem auch in deutschland haben .
deutschland ist nicht gerade ein land des öffentlichen verkehrs , wenn man das vorsichtig ausdrücken darf .
immerhin , im fernverkehr hat sich in letzter zeit einiges bewegt .
sie wissen , dass die strecke münchen-berlin zur schnellverbindung ausgebaut worden ist .
aber wenn wir nach berlin oder nach münchen fahren wollen , hapert es auf der strecke zürich-münchen , die heute nicht die voraussetzungen aufweist , um als attraktive variante gesehen zu werden .
die kommission ist deshalb der meinung , dass man hier darauf hinwirken soll , dass auf dieser strecke die infrastruktur so ausgebaut wird , dass der takt verdichtet werden kann .
die kommission ist auch der meinung , dass man allenfalls mittel aus dem bundesbeschluss , den wir im zusammenhang mit dem ausbauschritt 2035 beschlossen haben , verwenden soll , um diese strecke zu optimieren und attraktiver zu gestalten .
die kommission beantragt ihnen einstimmig die annahme des postulates .
das postulat ist in der kommission einstimmig verabschiedet worden .
auch der bundesrat beantragt dessen annahme , wofür ich mich bedanke .
ein postulat ist ein postulat ; es kann aber trotzdem eine grosse wirkung haben , wenn der bundesrat und die verwaltung selber handlungsbereit sind , und das ist hier der fall .
es geht doch um recht viel , nämlich um den startschuss zu einer neuen ära bei dieser bahnverbindung .
heute ist die bahnverbindung zürich-st .
gallen-münchen die am stärksten vernachlässigte internationale bahnverbindung der schweiz überhaupt .
ich habe noch nachgeschaut : ich habe schon 1987 , damals im nationalrat , einen vorstoss für die verbesserung dieser strecke eingereicht .
es kam in diesen über dreissig jahren immer noch schlechter .
die bahnen haben es sogar in den letzten zehn jahren fertiggebracht , auf dieser strecke nochmals massiv passagiere zu verlieren - im gegensatz zu allen anderen verbindungen .
es war oder ist ja jetzt die phase der fernbusverbindungen , und das , obwohl der verkehr auf dieser strecke insgesamt stark ansteigt .
er steigt auch wegen der wirtschaftlichen und politischen entwicklungen in der zeit seit der öffnung des eisernen [ page 475 ] vorhangs an .
in diesen jahrzehnten ist viel passiert , was sich auf den verkehr auswirkt .
heute gibt es auf dieser strecke nicht weniger als drei fernbusverbindungen - das muss man sich einmal vorstellen !
auch wird oft zwischen münchen und zürich geflogen .
es handelt sich ja um eine klassische bahnstrecke in dieser distanz .
ende 2020 wird es einen ersten quantensprung geben , wenigstens bezogen auf die reisezeit .
diese wird auf der strecke zürich-münchen bzw. st .
gallen-münchen um eine stunde verkürzt - um eine geschlagene stunde !
-, und das schlägt alle anderen verbesserungen auf dem schweizer streckennetz richtung europäisches ausland .
auch die heute miserable frequenz wird auf sechs zugspaare verbessert , mit der möglichkeit des einsatzes eines siebten zugspaars in spitzenzeiten .
interessant ist , dass die bahnen , namentlich auch die sbb , sich jetzt auch zu bewegen begonnen haben und die sbb auch pläne für eine durchbindung des eurocity münchen-zürich nach mailand , deren umsetzung auch neue perspektiven eröffnen würde , zumindest evaluiert haben .
wie aber auch der kommissionssprecher gesagt hat , ist die frequenz nach wie vor sehr tief .
es muss jetzt , wie beispielsweise auf der strecke zürich-stuttgart , der startschuss zur planung eines stundentakts in angriff genommen werden , wenigstens für die hauptverkehrszeiten , damit die bahn auf dieser idealen bahndistanz auch zum dominierenden verkehrsmittel wird .
auf diesem feld der bahnverbindungen dominiert und definiert das angebot auch die nachfrage .
das war nicht nur bei den s-bahnen oder den gut ausgebauten fernverbindungen in der schweiz so , sondern das ist auch in diesem bereich der fall : bei einem guten , leistungsfähigen und natürlich auch erschwinglichen bahnangebot steigen die leute von den fernbussen , dem flugzeug , aber auch von den strassen auf die bahn um .
das problem ist , dass der startschuss bei uns fallen muss , weil die bahnpolitischen probleme in deutschland nach wie vor gross sind .
ich meine , gemäss entscheid der kommission , dass man gegebenenfalls auch wieder mittel aus diesem besonderen kredit im neuen bundesbeschluss einsetzen kann - notfalls auch unabhängig vom territorialitätsprinzip .
insgesamt sind die voraussetzungen für eine verbesserung der verbindungen und der infrastrukturen günstiger , als viele denken , auch in deutschland .
klimapolitisch gibt es - das wird zunehmend anerkannt - im verkehrsbereich keine wirksame alternative zum ausbau der bahn .
wie man politisch merkt , sind die grünen im moment die kommende kraft .
das ist verkehrspolitisch eine gute sache , weil wir damit auch verkehrspolitisch einen neuen startschuss wagen können , der auch in deutschland die dinge bewegt : bei der deutschen bahn , im bundesland bayern , aber auch beim verkehrsministerium in berlin .
wenn zudem die fahrplangestaltung noch entsprechend entwickelt wird , sodass einigermassen schlanke anschlüsse an den sprinter auf der strecke münchen-berlin entstehen , dann soll niemand mehr sagen können , dass man nach berlin fast nur fliegen könne .
es gibt auch ein grosses potenzial bei den weiteren verbindungen gegen osten , die sich auch touristisch entwickelt haben ; dies , wenn die entsprechenden anschlüsse mit sorgfalt eingerichtet werden .
gegen osten ist die bahn das verkehrsmittel der zukunft .
eine schlussbemerkung : aus ostschweizer sicht oder von zürich aus gesehen war paris mental immer näher als münchen , aber das bleibt nicht so .
die bahnverbindungen spielen hier eine grosse rolle .
nach paris ist der tgv das hauptverkehrsmittel .
dasselbe muss in zukunft der fall sein , wenn nach münchen , nach berlin , nach wien gereist wird .
geben sie hier somit den startschuss zu einer wichtigen sache , nämlich zum stundentakt auf dieser international wichtigen strecke .
ihre staatspolitische kommission hat diese parlamentarische initiative am 23 . mai beraten .
in der ersten phase hatte unsere kommission der spk-sr grünes licht gegeben .
die von dieser erarbeitete vorlage ist jetzt aber für die mehrheit unserer kommission ungenügend und nicht zielführend .
dies führte die mehrheit zum nichteintretensentscheid .
die vorgesehene neuregelung für den zugang von lobbyistinnen und lobbyisten zum parlamentsgebäude erhöht die bürokratie und bringt keinen mehrwert .
das lobbying ist teil jedes politischen systems .
die vorgeschlagene neuregelung für die aktivitäten - grundsätzlich der einfache und deklarierte zugang zum bundeshaus - generiert nicht mehr transparenz .
es ist eine scheinlösung ohne wirkung und vor allem ohne mehrwert für die parlamentarische arbeit und sogar für die arbeit der lobbyisten .
die kommission spricht sich mit 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen gegen die vom ständerat am 11 . dezember 2018 verabschiedete vorlage aus .
nach ansicht der mehrheit der kommission bringt diese vorlage nur viel bürokratie mit neuen kosten und kaum einen mehrwert für die bürgerinnen und bürger sowie für die mitglieder des parlamentes .
es liegt in der verantwortung und im interesse der ratsmitglieder , sich im gespräch mit interessenvertretern nach deren auftraggebern zu erkundigen , also zu fragen , wer sie sind und in wessen auftrag sie aktiv sind .
eine generelle liste generiert keine aufklärung und transparenz über die tätigkeiten und die dynamiken des lobbyismus im bundeshaus , vor allem auch nicht über jene ausserhalb dieses hauses .
dort entstehen und realisieren sich die meisten kontakte , die , wenn professionell gestaltet und geführt , das milizsystem stärken .
die branche hat sich in den letzten jahren stark professionalisiert , und das ist extrem positiv .
mit einem branchenverhaltenskodex , klaren regeln und selbstverantwortung generieren die profis der branche die nötige transparenz .
wer professionell handelt , hat nichts zu verbergen und braucht auch keine besonderen zugangs - und verhaltensregeln für das bundeshaus .
zudem ist es allen klar , dass das wichtige , das zentrale lobbying nicht während der zwölf sessionswochen im bundeshaus stattfindet .
wir sind keine profiparlamentarier , und unser leben findet nicht jeden tag in diesem haus statt .
der grösste teil der arbeit und die inhaltlich wichtigsten kontakte finden ausserhalb der sessionen und der kommissionssitzungen statt .
eine verankerung des lobbyismus im parlamentsgesetz birgt auch ein staatspolitisches problem in sich : die branche würde institutionalisiert , und dies wäre staatspolitisch ziemlich heikel .
die branche ist relevant , braucht aber keine gesetzliche verankerung im parlamentsgesetz - so , wie es auch bei den medien der fall ist .
die heutige regelung für besucher und für die vergabe der zwei badges pro ratsmitglied ist einfach , klar und effizient .
die vom ständerat vorbereitete gesetzesanpassung ist ungenügend , erhöht die transparenz nicht und generiert keinen mehrwert , so die meinung der mehrheit der kommission .
diese mehrheit beantragt ihnen , wie gesagt , nichteintreten .
das stimmenverhältnis in der kommission betrug 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen .
für das amtliche bulletin muss ich noch erwähnen , dass die spk-nr während der beratung dieses geschäfts gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes zwei petitionen behandelt und somit erledigt hat , das sind die petition meylan françois 16.2013 und die petition lobbywatch.ch 18.2016 .
ich danke dem bundesrat und der frau bundesrätin vorerst für die beantwortung meiner fragen , möchte aber noch folgendes dazu ausführen .
um transporte von hochsensiblen und schnell verderblichen produkten von der strasse auf die schiene zu bekommen , nützen lenkungsabgaben nichts , da diese produkte wegen des hohen zeitaufwands im güterverkehr bei gleichzeitiger massiver geruchs - und gasentwicklung nicht auf die schiene verlagert werden können .
wegen der möglichen gefährdung der allgemeinheit sind speziell ausgerüstete fahrzeuge mit entsprechend geschultem personal notwendig .
die abtransporte dieser produkte zum schutz und wohle der allgemeinheit sind unvermeidlich .
die alternative wäre zum beispiel , die toten tiere am ort des verendens verwesen zu lassen oder gar zu vergraben .
letzteres gilt auch für die restlichen schlachtnebenprodukte , welche aufgrund ihrer risikoklassifizierung nicht als fleisch genutzt werden können .
somit kann auf die transporte dieser produkte hin zu einer sicheren und unschädlichen verarbeitung nicht verzichtet werden .
dabei muss auch berücksichtigt werden , dass die lsva für den transport dieser produkte in erster linie von den kantonen , somit von den steuerzahlern und der allgemeinheit , und von den konsumenten von fleisch - und milchprodukten , wieder weitgehend die allgemeinheit , getragen wird .
die entsprechende maut in den europäischen nachbarländern für den transport vergleichbarer produkte ist nicht mit der lsva in unserem land vergleichbar .
entweder entfällt nämlich die strassenverkehrsgebühr , die maut , in den eu-ländern ganz oder teilweise , da zum beispiel nur ein teil des jeweiligen nationalen strassenverkehrsnetzes betroffen ist , wie in frankreich , oder die entsprechenden gebühren sind wesentlich tiefer und betragen nur 15 bis 20 prozent der schweizer ansätze , wie das zum beispiel in deutschland und österreich der fall ist .
nahezu hundert prozent der betroffenen tierischen nebenprodukte werden bereits heute mit einem klimaneutralen ökologischen biodiesel aus tierischen abfallfetten transportiert .
somit wäre aus rein ökologischer sicht eine verlagerung auf die schiene nicht vorteilhaft .
dies würde auch zu einer erheblichen benachteiligung der schweizer land -, milch - und fleischwirtschaft führen .
es war mir wichtig , diese gedanken hier noch mitzugeben .
ich werde mir überlegen , ob es allenfalls notwendig ist , nach der behandlung der interpellation einen weiteren vorstoss einzureichen , um die thematik noch einmal vertieft prüfen zu lassen .
allenfalls werde ich hier mit einer motion noch einmal tätig sein .
dieses thema erinnert mich ein bisschen an die weisheit aus einem anderen gebiet .
es gibt ja eine weisheit , die besagt : wenn der wind weht , bauen die einen mauern und die anderen windmühlen .
hier könnte man sagen : wenn es lärmt , bauen die einen lärmschutzwände , und die anderen reduzieren die motorengeräusche .
der bundesrat nimmt in seiner stellungnahme diese weisheit nicht auf , was ich bedaure .
gemäss bundesamt für statistik leidet tagsüber jede siebte person und in der nacht jede achte person unter dem schädlichen und lästigen strassenverkehrslärm .
die damit verbundenen externen kosten betragen 2 milliarden franken .
es gibt , weil das so ein thema ist , sogar den tag des lärms , wo es natürlich darum geht , wie wir den lärm reduzieren können .
es gibt programme des bundes , um den lärm zu reduzieren .
es werden milliarden von franken in die lärmreduktion investiert .
es wird nachher noch die motion hêche behandelt , die sich auch mit diesem thema auseinandersetzt .
es mutet jetzt schon etwas paradox an , wenn die technologie für lärmfreie mobilität verfügbar ist , aber künstlich erzeugter lärm bei elektroautos gesetzlich vorgeschrieben wird .
da muss ich einfach sagen : das versteht kein mensch !
mopeds , die stinken und lärm erzeugen , werden selbstverständlich nicht eingeschränkt .
anstatt lärmschleudern zu eliminieren , sollen neue autos nun dieser veralteten lärmkulisse angepasst werden .
da vermag ich ehrlicherweise nur zu staunen .
der bundesrat schreibt ja selber in seiner antwort , dass es keinen wissenschaftlichen nachweis - er schreibt konkret : " keine aussagekräftigen statistiken " - gibt , dass probleme bestehen , vor allem auch , was verunfallte angeht .
der bundesrat erwähnt die blindenverbände .
das verstehe ich , und ich habe auch respekt für die situation dieser mitmenschen .
auf der anderen seite gibt es auch eine lärmliga .
diese ist in dieser stellungnahme nicht erwähnt .
ich will die interessen nicht gegeneinander ausspielen , aber trotzdem : mir scheint , der bundesrat oder die person , die diese antwort für den bundesrat vorbereitet hat , ist etwas einseitig informiert .
wir diskutieren im augenblick das institutionelle rahmenabkommen , wo es um eine dynamische rechtsübernahme geht .
hier machen wir das freiwillig im vorlauf .
ich frage mich , wo wir mit einer solchen entwicklung landen .
als die autos in der schweiz eingeführt wurden , bestand im kanton graubünden - meine kollegen im kanton graubünden werden dies vermutlich bestätigen - die situation , dass die motoren an der kantonsgrenze nicht laufen gelassen werden durften , sondern dass an der kantonsgrenze pferde vorgespannt werden mussten .
das erinnert mich in bezug auf den technologischen fortschritt auch an die heutige situation .
damals hat sich das problem automatisch gelöst .
als e-fahrer - ich bin selber auch betroffen - weiss man , dass man geräuscharm unterwegs ist und vor allem auch beim fahren auf der strasse ohne trottoir beim überholen mit respekt vorgehen muss .
man orientiert sich an den [ page 478 ] fussgängerinnen und fussgängern , an kindern , älteren menschen ; heute haben viele menschen ohrenstöpsel in den ohren , und ich glaube , es gibt auch solche , die auf das smartphone blicken , wenn sie unterwegs sind .
da weiss man genau , dass man besonders vorsichtig fahren muss , vor allem in situationen , wo es kein trottoir gibt .
ich habe aus der antwort des bundesrates den eindruck erhalten , es bewegen sich alle auf derselben strassenfläche .
ich möchte daran erinnern , dass es noch andere fahrzeuge gibt , die keinen lärm erzeugen und sich schnell bewegen , zum teil auf dem trottoir : e-bikes , e-scooter , segways , elektroroller , elektrische trottinette , die im kommen sind , seniorenvehikel , elektrische rollstühle .
alle diese vehikel produzieren keinen lärm .
ist es denn die absicht des bundesrates , auch hier noch zusätzlich lärm zu generieren ?
ich bin nicht der meinung , dass wir die e-mobilität noch staatlich anreizen müssen .
aber wir sollten zumindest die vorteile der e-mobilität wahren und sie nicht noch schlechterstellen .
die vorteile der elektrofahrzeuge sind eben abgasfreiheit und lärmfreiheit .
das macht sie attraktiv , und diese vorteile möchte ich bewahren .
wenn wir so weiterfahren , werden wir - das ist vielleicht der zeitgeist - eigenschaften wie rücksichtnahme oder eigenverantwortung vollständig abschaffen .
das würde ich bedauern .
frau bundesrätin , wenn sie gestatten , dass ich den paten zitiere , dann möchte ich ihnen ein angebot machen , dem sie hoffentlich nicht widerstehen können .
( heiterkeit ) hier ist es : in kürze können sie mit einer simplen interpellationsantwort eine volksinitiative und eine verfassungsänderung verhindern .
so günstig kriegen sie das vielleicht nie wieder .
worum geht es ?
ein rühriges komitee sammelt derzeit unterschriften , um den ch-kleber überflüssig zu machen und ins kontrollschild zu integrieren .
bei aller sympathie für das anliegen muss ich sagen : noch nie , nicht einmal bei den hornkuh-subventionen , schien mir eine volksinitiative formal dermassen übers ziel hinauszuschiessen .
allerdings , und daher rührt meine sympathie , scheint mir das anliegen berechtigt , denn täglich werden schweizer autofahrer im ausland gebüsst , weil sie diesen kleber nicht am auto haben , z. b. aus ästhetischen gründen - und dann vergessen sie es und kriegen eine busse .
ich bekenne mich dieses deliktes ebenfalls schuldig , aber nur des deliktes ; ich sage nicht , dass ich gebüsst worden sei .
ich freue mich daher , dass der bundesrat das anliegen aufnimmt und prüfen will , wenn er die kontrollschilder ohnehin neu gestalten muss , weil in zürich die sechsstelligen nummern ausgehen .
was ich jetzt aber nicht verstehe , frau bundesrätin , ist folgendes : warum sagen sie , dass sie dafür keinen zeitplan haben ?
man kann ja heute schon einfach ausrechnen , wann in zürich die sechsstelligen nummernschilder erschöpft sein werden .
" gouverner , c'est prévoir " , und ich glaube , sie werden kaum warten , bis in zürich die nummer 999 [ nb ] 999 vergeben ist , und dann ein immatrikulierungsmoratorium verhängen , bis ihre designer mit dem neuen kontrollschild so weit sind - ausser sie bauen darauf , dass zürich grossflächig vom auto auf e-trottinette wechselt .
also , frau bundesrätin , bitte geben sie sich doch einen ruck , und verraten sie uns ihren zeitplan .
dann befriedigen sie nicht nur meine neugier , sondern auch die ungeduld der initianten , deren sammeluhr unbarmherzig tickt .
so ersparen sie den initianten die sammlung und dem parlament und dem stimmvolk die abstimmung über die überzogenste volksinitiative seit deren einführung 1891 - und dies mit einem simplen und glaubwürdigen zeitplan , bis wann sie diesen ch-kleber im kontrollschild integrieren wollen .
frau bundesrätin , ich hoffe , sie können diesem angebot nicht widerstehen .
die sp-fraktion ist klar für eintreten und bittet sie , die minderheit jauslin zu unterstützen .
die haltung der mehrheit der spk , die gar nicht auf die vorlage eintreten will , ist für uns absolut unverständlich .
diese totale verweigerung in bezug auf transparenz ist nicht nachvollziehbar .
aus sicht der sp besteht klar handlungsbedarf .
und es ist zentral , dass sich auch der nationalrat ernsthaft mit dem thema lobbytransparenz auseinandersetzt .
[ page 1172 ] die vom ständerat beschlossene vorlage ist ein kleiner schritt hin zu etwas mehr transparenz .
klar , die vorlage geht uns viel zu wenig weit .
immerhin können wir so aber zumindest punktuelle verbesserungen ins gesetz schreiben .
neu sollen interessenvertreter mit einem dauerausweis ihr konkretes lobbymandat offenlegen .
zudem soll diese offenlegungspflicht auch für ehemalige ratsmitglieder gelten , die heute für drittinteressen lobbyieren .
diese zwei kleinen fortschritte begrüssen wir .
die hauptforderung der parlamentarischen initiative berberat , ein akkreditierungssystem mit öffentlich einsehbarem register inklusive einer sanktions - und kontrollmöglichkeit , fand im ständerat leider keine mehrheit und wird somit nicht umgesetzt .
gerne hätten wir heute auch das ende des unsäglichen badge-basars beschlossen .
einen entsprechenden antrag haben wir in der kommission eingereicht .
aufgrund des nichteintretens kamen wir leider gar nicht so weit .
wir sind klar der auffassung , dass der zugang zum bundeshaus transparent und fair geregelt sein muss .
die öffentlichkeit , die bürgerinnen und bürger , haben das recht zu wissen , wer im bundeshaus ein - und ausgeht und wer für welche interessen lobbyiert .
bitte verstehen sie uns nicht falsch : wir sind nicht gegen lobbying .
lobbying gehört zu unserem politischen system , braucht aber transparenz und klare regeln sowie chancengleichen zugang .
das ist heute nicht gegeben .
was aber auch klar ist : gewichtige lobbyistinnen und lobbyisten sitzen vor allem auch im parlament selber .
es sind zum beispiel mitglieder von krankenkassendachverbänden , die für ihre mandate mit bis zu sechsstelligen beträgen bezahlt werden .
diese verflechtungen können abhängigkeiten schaffen und müssen der öffentlichkeit ebenfalls bekannt sein .
deshalb reichten wir in der kommission auch dazu entsprechende anträge für eine ausweitung der offenlegungspflichten für parlamentsmitglieder ein .
aber leider kamen wir auch hier nicht so weit , da die mehrheit eben gar nicht auf die vorlage eintreten wollte .
aus all den erwähnten gründen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
ich muss betonen , dass ich das prinzip der unternehmensabgabe nicht zur diskussion gestellt habe .
es geht nicht darum , den volksentscheid wieder infrage zu stellen .
es geht vielmehr um die berechnungsmethode .
wir haben etwa 600 [ nb ] 000 unternehmen in der schweiz .
es geht hier immer nur um 150 [ nb ] 000 , also um einen viertel der unternehmen .
bei diesen können wir klare probleme feststellen .
ihre zusicherungen haben mich nicht befriedigt .
es handelt sich nicht um eine interpellation .
ich erlaube mir deshalb , hier eine abstimmung zu verlangen , und bitte sie , in diesem sinne vorzugehen .
ich spreche hier für die minderheit und mache ihnen beliebt , auf diese vorlage einzutreten .
die parlamentarische initiative berberat verlangte ursprünglich eine regelung für transparentes lobbying .
vier forderungen standen im vordergrund : 1. [ nb ] lobbyisten und lobbyistinnen , die zugang zum parlamentsgebäude wünschen , müssen sich akkreditieren .
2. [ nb ] die parlamentsdienste erstellen ein öffentlich einsehbares register .
3. [ nb ] das öffentliche register verpflichtet die lobbyisten , jedes mandat und allfällige arbeitgeber zu melden .
4. [ nb ] ein verstoss oder eine umgehung dieser regel wird sanktioniert .
nach einem hin und her in den beiden kammern hatte schlussendlich die staatspolitische kommission des ständerates den auftrag , eine vorlage auszuarbeiten .
das hat sie auch gemacht .
von den vier ursprünglichen forderungen bleibt genau noch eine , nämlich die verpflichtung , dass lobbyistinnen und lobbyisten mit jedem mandat und mit allfälligen arbeitgebern in einem öffentlichen register aufzuführen sind .
im weiteren wird darin noch festgehalten , dass ratsmitglieder von ihnen empfangene tagesbesucherinnen und tagesbesucher im parlamentsgebäude zu begleiten haben .
diese regel haben wir übrigens heute schon : heute wären sie schon verpflichtet , diese personen zu begleiten und auch wieder zum ausgang zurückzubegleiten .
zusätzlich soll auch der zutritt von ehemaligen bundesparlamentariern klar geregelt werden .
was heisst das nun in der gesamtübersicht ?
die vorgeschlagene änderung des parlamentsgesetzes sieht gemäss ständerat vor , dass die verantwortung für den zugang von interessenvertreterinnen und interessenvertretern nach wie vor bei den parlamentsmitgliedern liegt .
es behalten alle mitglieder des bundesparlamentes ihre zwei badges .
sie sind frei , an wen sie diese vergeben .
wenn sie sie aber an lobbyisten vergeben , sind diese lobbyisten verpflichtet - also nicht sie , sondern die lobbyisten -, sämtliche mandate und auftraggeber , die sie vertreten , anzugeben .
das ist ja wohl das mindeste an transparenz , das verlangt werden darf !
die schweizerische public affairs gesellschaft ( spag ) , also der dachverband der lobbyistenorganisationen , wollte sogar noch weiter gehen und befürwortete die vollständige abkoppelung von parlamentsmitgliedern , also eine separate akkreditierungsstelle , ähnlich jener für medienvertreter hier im bundeshaus .
damit gebe es gleich lange spiesse für alle lobbyisten : raus aus dem dunstkreis und weg von der abhängigkeit , den zugang via bundesparlamentarier erbetteln zu müssen .
da ein solcher radikaler systemwechsel im ständerat keine mehrheit fand , ist man nun auch mit der vorliegenden kompromisslösung einverstanden .
und was macht nun die spk-nr mit diesen massvollen und einfach umsetzbaren massnahmen ?
sie will nicht mal auf diese schwachstromlösung eintreten und findet alle ausreden , um auch weiterhin nicht detailliert aufzeigen zu müssen , welche auftraggeber hinter den agenturlobbyisten stecken - eine information , die durchaus auch für die öffentlichkeit nicht ganz unbedeutend wäre .
es ist eigentlich schade , dass die mehrheit nicht die chance packt , wenigstens vorläufig mehr licht ins dunkel zu bringen .
es liegt nun an ihnen , einen kleinen schritt in richtung mehr transparenz zu machen .
ich bitte sie im namen der minderheit , über den eigenen schatten zu springen und die minderheit zu unterstützen .
sie verlieren nichts von ihrem recht .
treten sie wenigstens auf die vorlage ein , und erteilen sie damit der spk-nr des nationalrates den auftrag , sich wenigstens mit der frage sorgfältig zu beschäftigen .
einfach wegschauen ist keine lösung .
die unternehmensabgabe gemäss artikel 70 des bundesgesetzes über radio und fernsehen beruht auf dem jahresumsatz des unternehmens .
dieses berechnungskriterium hat mehreren kmu erhebliche schwierigkeiten bereitet , weil der umsatzbetrag sich oft völlig unverhältnismässig zum tatsächlich realisierten gewinn verhält .
die absicht des gesetzgebers war es sicher nicht , den kmu das leben zu erschweren .
ich bin überzeugt , dass [ nb ] hier [ nb ] ein [ nb ] handlungsbedarf besteht , die situation zu verbessern .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass er die auswirkungen des neuen abgabesystems bis spätestens mitte 2020 prüfen wolle .
falls gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe , werde er die nötigen schritte unternehmen .
ich erkläre mich sofort bereit , dieses postulat zurückzuziehen ; aber , frau bundesrätin , ich bitte um eine bestätigung , dass anlässlich der prüfung der unternehmensabgabe des nächsten jahres auch diesem kritischen punkt - dem berechnungskriterium beruhend auf dem umsatz - die entsprechende aufmerksamkeit und vertiefung zukommen wird .
ich danke ihnen für ihre beantwortung meiner interpellation 19.3404 . ich erklärte , ich sei teilweise befriedigt .
warum ?
in der beantwortung erfolgen interessante ausführungen , zum beispiel , dass der gebäudesektor den grössten beitrag zur verringerung des fossilen energieverbrauchs leistet und dass energieeffiziente minergie-p-bauten den ausstoss von co2 am wirksamsten reduzieren können .
man hätte dort auch ergänzen können , dass diese gebäudesanierungen in der regel mit bescheidenen bundesbeiträgen von höchstens 30 prozent der energetisch relevanten bauinvestitionen sehr erfolgreich und klimaneutral umgesetzt werden .
was der bundesrat aber verschweigt - ja , ich muss es sagen : was der bundesrat verschweigt -, ist die brisante tatsache , dass kleinwasserkraftwerke kev-beiträge von 200 prozent bis über 400 prozent der bauinvestitionen erhalten .
zum beispiel kostet das kleinwasserkraftwerk berschnerbach bei walenstadt gemäss technischem bericht aus dem jahr 2011 insgesamt 16,7 millionen franken .
kleinkraftwerk-investition : 16,7 millionen franken .
jetzt raten sie mal , wie viel kev dieses kleinkraftwerk bezieht : es sind in den kommenden 25 jahren 37,7 millionen franken , das sind 226 prozent der [ page 482 ] bauinvestitionen .
da soll mir noch einer sagen , in diesem lande herrsche vernunft .
ein derartiger umgang mit steuergeldern ist einfach nur der wahnsinn , ich kann es nicht anders sagen .
abgesehen davon sind diese kleinwasserkraftwerke auch noch ökologisch sehr umstritten .
das ist nämlich in der regel ein massiver eingriff in einen fluss oder in einen bach und unterbindet somit auch die bewegung der fische .
ich sage das auch mit blick auf den " oberfischer " der nation , unseren kollegen roberto zanetti .
diese kleinwasserkraftwerke sind nicht unproblematisch , und ich weiss , frau bundesrätin sommaruga - mindestens aus ihrem früheren wirken in der urek -, dass sie hier durchaus auch eine gesunde kritische haltung haben in dieser frage .
aber es erstaunt schon sehr , dass der bundesrat einerseits den klimawirksamsten und preisgünstigeren gebäudemassnahmen mit einem energiepotenzial von über 100 terawattstunden pro jahr keine besondere beachtung schenkt und andererseits eben jene unverhältnismässigen kev-fördermassnahmen , welche 200 bis über 400 prozent der bauinvestitionen ausmachen , unter dem deckel hält .
das irritiert mich ehrlich gesagt .
hier werden unsere mitbürgerinnen und mitbürger und bauinteressenten im gebäudesektor ungleich behandelt , obwohl die gebäude über ein energieeffizienzpotenzial von 90 terawattstunden pro jahr und ein solarstrompotenzial von 67 terawattstunden pro jahr verfügen .
diese zahlen hat der bundesrat in einer interpellationsantwort aus dem jahre 2010 so festgehalten ; ich habe sie dort gefunden .
diese energiezahlen stehen im vergleich zu 1 terawattstunde bei den unverhältnismässigen kev-beiträgen von 200 bis über 400 prozent der bauinvestitionen für kleinwasserkraftwerke .
einfach , um das in erinnerung zu rufen : der gesamtstromverbrauch , wenn ich das richtig im kopf habe , beträgt in der schweiz etwa 60 terawattstunden pro jahr - das ist der bedarf .
das potenzial bei den gebäuden wäre 90 terawattstunden , also mehr als das , was wir an strom brauchen - hinzu kommt ein solarstrompotenzial , das etwa in der höhe des gesamten stromverbrauchs der schweiz liegt .
das müssten wir eigentlich angehen , solche dinge .
ich habe das schon einmal mit einer motion zu den plus-energie-bauten probiert ; da wollte der bundesrat nichts davon wissen .
das war vor ihrer zeit , frau bundesrätin sommaruga , und wenn sie bereit sind , reiche ich sie gerne noch einmal nach .
aber ich kann mir nicht vorstellen , dass der bundesrat daran glaubt , dass eine derartige förderpolitik zielführend sei .
ich danke zuerst dem bundesrat für die antworten zu meinen fragen in der interpellation .
ich erlaube mir , noch zusätzlich zwei fragen betreffend die arbeitsgruppe mobilfunk anzufügen .
in der antwort zu den fragen 1 und 8 schreibt der bundesrat unter anderem , dass das uvek gerne bereit ist , den bericht der arbeitsgruppe mobilfunk und strahlung in den zuständigen kommissionen vorzustellen , wenn diese kommissionen das wünschen .
das begrüsse ich natürlich und gehe davon aus , dass sich die kommissionen gerne zu diesem bericht äussern werden .
dazu noch folgende frage : anscheinend gibt es noch eine verzögerung mit dem bericht .
wann liegt dieser definitiv vor , und bis wann kann damit gerechnet werden , dass dieser bericht eben auch in den zuständigen kommissionen ein thema sein wird ?
[ page 485 ] dann noch eine zweite ergänzende frage : in der antwort zu meiner siebten frage in der interpellation betreffend die vor - und nachteile eines allfälligen einheitlichen mobilfunknetzes mit einem zentralen netzbetreiber analog zu swissgrid schreibt der bundesrat , dass der gesetzgeber bislang die zusammenführung der netze in ein einziges nationales netz als nicht zielführend erachtet habe und deshalb eine solche beurteilung zurzeit auch nicht geplant sei .
in deutschland wird zum beispiel über die schaffung einer staatlichen mobilfunk-infrastrukturgesellschaft bereits diskutiert .
wäre es ihrer meinung nach nicht ebenso wichtig und an der zeit , die zusammenführung der netze in ein einziges , nationales netz zu prüfen , um insbesondere auch klarheit zu erhalten , ob dadurch ein beitrag zur senkung der strahlenbelastung erreicht werden könnte ?
ich bedanke mich für die antworten zu diesen zusätzlichen fragen .
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin präsident des verbandes der verladenden wirtschaft .
ich möchte mich für die stellungnahme des bundesrates bedanken .
mit interesse darf ich zur kenntnis nehmen , dass der bundesrat ein potenzial darin sieht , durch eine weitere erhöhung des marktanteils im schienengüterverkehr einen weiteren beitrag zur reduktion des co2-ausstosses zu leisten .
ich bin auch mit der aussage einverstanden , dass solche massnahmen unter dem aspekt der verhältnismässigkeit beurteilt werden müssen .
gefreut hat mich in diesem zusammenhang auch eine aussage zu dieser thematik in einem interview mit ihnen , frau bundesrätin sommaruga , in der " luzerner zeitung " vom 18 . [ nb ] mai 2019 anlässlich des jubiläums der alpen-initiative .
sie äusserten sich dahingehend , dass sie die verlagerung von der strasse auf die schiene mit einem massnahmenpaket attraktiver machen wollen .
sie nannten konkret drei massnahmen .
erstens sollen die trassenpreise weiter sinken ; zweitens soll es einen rabatt für lange güterzüge geben , das fördert die effizienz ; drittens sollen die transporteure im kombinierten verkehr , die güter von der strasse auf die schiene umladen , weiterhin beiträge für einen kostendeckenden betrieb erhalten ; dies , obwohl diese unterstützung 2023 auslaufen sollte .
sie wollen damit die abgeltungen im transit über den zeitpunkt der eröffnung des ceneri-basistunnels hinaus weiterführen , um das verlagerungsziel nicht [ nb ] zu [ nb ] gefährden .
so weit , so gut .
doch was ist mit dem binnen-schienengüterverkehr ?
wie steht es hier mit der gleichbehandlung ?
wird mit der verlängerung der subvention im transit nicht gerade beim binnengüterverkehr eine gefährdung in kauf genommen , da ja auch der import-export-verkehr über die fehlenden deutschen trassen strauchelt und im binnenverkehr die trassen bis 2035 äusserst knapp und von eher schlechter qualität sind ?
droht damit nicht eine rückverlagerung von bestehendem bahnverkehr auf die strasse ?
mit der argumentation , die transportunternehmen würden noch viel mehr verlagern , wenn die rahmenbedingungen besser wären , bin ich natürlich einverstanden ; aber dies gilt für den binnenverkehr selbstverständlich exakt gleich .
da haben wir noch schwierigere trassenverhältnisse und vor allem kürzere distanzen .
für mich stellen sich deshalb folgende fragen : ist es richtig , den internationalen transitverkehr weiterhin zu subventionieren und den binnenverkehr auf der schiene nicht zu subventionieren bzw. für den binnenverkehr auf der schiene keine anreize zu schaffen ?
es geht mir hier um die differenz , nicht darum , dass man im transitverkehr nicht mehr subventionieren sollte .
ist es richtig und verhältnismässig , der drohenden rückverlagerung bestehenden bahnverkehrs auf die strasse einfach zuzusehen und vor allem auf neue technologien bei den strassenfahrzeugen zu setzen ?
letzteres ist selbstverständlich eine gute massnahme .
zu ziffer 3 meiner motion : ich habe den bundesrat konkret gefragt , wie er sich zur idee einer energiepolitisch motivierten senkung der trassenpreise für den güterverkehr auf der schiene stellt , nicht nur im transit , sondern insbesondere im binnengüterverkehr .
die antwort gibt viel interessantes wieder : der bundesrat hat in sachen trassenpreise und generelle anreize schon einiges getan , und weitere massnahmen sind bekanntlich in der pipeline .
das ist durchaus positiv und wird geschätzt .
doch der politische kern meiner frage ist eigentlich unbeantwortet .
es wird einfach darauf verwiesen , dass für eine energiepolitisch motivierte senkung das eisenbahngesetz geändert werden müsste .
mich aber interessiert : wie schätzt denn der bundesrat die politische frage ein , ob das eisenbahngesetz betreffend deckung der grenzkosten aus energie - und umweltpolitischen gründen für den güterverkehr geändert werden soll ?
was hält denn der bundesrat davon ?
noch eine letzte bemerkung zu ziffer 5 : frau bundesrätin , sie schreiben in ihrer antwort von einem rabatt für besonders lange züge .
sie schaffen damit sicher einen anreiz - das ist erfreulich -, doch meine frage lautete etwas anders , nämlich , was der bundesrat davon halte , für güterzüge mit einer anhängelast von über 800 tonnen einen rabatt einzuführen , dies unabhängig von der länge des zuges .
beim gütertransport geht es ja nicht um die länge allein , sondern vor allem um nettotonnen .
ich bin der auffassung , dass unternehmen , die ladungen sammeln und konsolidieren , für ihren logistischen mehraufwand belohnt werden sollen .
gutbeladene züge nutzen die zur verfügung gestellten trassen auch sinnvoller , indem viele tonnen befördert werden .
ich bitte sie , diese überlegungen bei der ausgestaltung des rabattes noch in ihre entscheidung mit einzubeziehen .
ich bin überzeugt , dass der schienengüterverkehr in unserer umweltpolitik einen weiteren beitrag zur verbesserung der co2-bilanz leisten kann .
dazu benötigt es den willen aller beteiligten .
dem bundesrat kommt eine führungsrolle zu .
gerne hoffe ich , dass der bundesrat auch die chancen und anliegen des import -, export - und vor allem des binnen-schienengüterverkehrs angemessen in seine überlegungen mit einbezieht .
in der hoffnung , ihnen mit meiner interpellation und meinen äusserungen noch einige inputs mitgeben zu können , danke ich ihnen für ihre bemühungen .
die initiative rutz gregor verlangt , dass die bestimmungen des strassenverkehrsgesetzes dahingehend ergänzt werden , dass auf hauptverkehrsachsen innerorts generell tempo 50 gilt und dieser grundsatz nur aus gründen der sicherheit , insbesondere aber nicht aus lärmschutzgründen , umgangen werden kann .
unsere schwesterkommission hat der initiative im oktober 2017 mit 13 zu 10 stimmen folge gegeben .
wir haben diesem entscheid am 8. januar 2018 in der kommission mit 8 zu 5 stimmen nicht zugestimmt und der initiative keine folge gegeben .
der nationalrat hat der initiative auf antrag seiner kvf am 29 . november 2018 mit 105 zu 78 stimmen folge gegeben .
wir mussten uns daher in der kommission erneut mit dieser initiative auseinandersetzen und darüber befinden , ob wir dem entscheid zum folgegeben zustimmen oder nicht .
wir haben uns entschieden , der initiative keine folge zu geben .
das ist auch unser antrag zuhanden von ihnen .
die frist zur behandlung der initiative läuft übrigens im winter 2019 ab .
es waren hauptsächlich gründe bezüglich zuständigkeiten , die uns bewogen haben , dieser initiative keine folge zu geben .
sie würde zu grosse eingriffe in die kantons - und gemeindeautonomie nach sich ziehen .
wir weisen darauf hin , dass kantone und gemeinden die gesetzliche verpflichtung haben , die bevölkerung vor lärm zu schützen .
die initiative würde den spielraum einschränken , über den kantone und gemeinden bei der umsetzung dieser verpflichtung verfügen .
sie haben in diesem zusammenhang auch diverse schreiben von den kantonen erhalten , die gegen die initiative sind , aber insbesondere auch vom städteverband und von den gemeinden .
wir sind überzeugt , dass die kantone zusammen mit den betroffenen gemeinden bessere lösungen finden als die , dass der gesetzgeber dies auf bundesebene regelt .
die mehrheit ist auch der ansicht , dass mit reduzierten geschwindigkeiten die anzahl und der schweregrad von unfällen reduziert werden können .
entgegen dem titel der parlamentarischen initiative rutz gregor wird tempo 30 nicht den verkehrsfluss verringern , sondern sogar eher erhöhen .
ohne sogenannten handorgeleffekt kommt man bei dichtem verkehr schneller an neuralgischen punkten vorbei .
aus diesem grund signalisiert ja auch der bund zur erhöhung des verkehrsflusses punktuell eine temporeduktion .
ich kann nochmals erwähnen : es handelt sich ja bei den strassen , um die es hier geht , nicht um nationalstrassen , die durch die ortschaften führen , sondern eben um kantonsstrassen , und die hoheit für diese strassen liegt bei den kantonen .
die kantone und die betroffenen gemeinden finden adäquatere antworten auf die fragen , die hier in dieser parlamentarischen initiative aufgeworfen werden .
das war - neben den anderen gründen , die ich erwähnt habe - der hauptgrund , der die kommission dazu bewogen hat , ihnen zu beantragen , der initiative wie bereits im ersten umgang keine folge zu geben .
mit der rtvg-revision von 2014 haben wir einen paradigmenwechsel bei der erhebung der tv - und radioempfangsgebühren vollzogen .
die privathaushalte unterliegen seither nicht mehr einer meldepflicht .
vielmehr sind alle haushalte grundsätzlich abgabepflichtig .
bei der abgabe durch unternehmen wurde dieser systemwechsel ebenfalls vorgenommen , jedoch mit zwei wichtigen unterschieden : erstens sind nicht alle unternehmen abgabepflichtig , sondern bloss jene ab einer gewissen grösse .
zweitens ist die abgabe nicht ein fixbetrag , sondern wird nach umsatzgrösse abgestuft .
eine differenzierung ist grundsätzlich unbestritten .
die unternehmensabgabe war gegenstand der öffentlichen debatte im vorfeld der volksabstimmung .
diese vorlage wurde bekanntlich - das wissen sie - ganz knapp , hauchdünn angenommen .
damit wurde vom souverän auch der grundsatzentscheid für eine unternehmensabgabe gefällt .
dies gilt es zu respektieren .
dennoch erscheint mir sehr wohl angezeigt , dass man die konkrete ausgestaltung der unternehmensabgabe nach einigen jahren erfahrung einmal unter die lupe nimmt .
es geht hier insbesondere um die fragwürdige berechnungsmethode nach umsatz .
für die mediensteuer ist das blosse abstellen auf den umsatz aber eigentlich nicht zielführend .
der umsatz sagt nichts über die marge und auch nichts über den firmenerfolg , sprich den gewinn oder verlust , aus .
unser steuersystem für juristische personen knüpft [ page 481 ] grundsätzlich am unternehmensgewinn an und nicht am umsatz .
auch ich habe zahlreiche zuschriften von kmu und von kmu-unternehmern erhalten , die erstaunt sind , dass sie nun plötzlich tausende von franken mediensteuer entrichten müssen .
dies betrifft natürlich branchen , die zwar umsatzstark sind , also handelsunternehmen , aber nicht unbedingt viel gewinn abwerfen und auch nicht unbedingt viele mitarbeiter beschäftigen , zum beispiel ein occasionsautohändler .
in der bundesrätlichen botschaft wurde eigentlich ohne nähere begründung das umsatzmodell vorgeschlagen ; dies wohl deshalb , weil es relativ einfach am mehrwertsteuer-meldesystem anknüpft , und wahrscheinlich auch deshalb , weil letztere direkt vom bund erhoben wird .
aber eben , es gäbe durchaus andere besteuerungsmodelle , solche , die wahrscheinlich unter dem strich , frau bundesrätin sommaruga , fairer sind .
genau um das geht es bei diesem vorstoss .
fair ist die unternehmensabgabe eh nicht .
denn " la raison d'être " einer unternehmung ist nicht , fernzusehen oder auch radio zu hören .
nur weil einfach in jedem büro jeder unternehmung ein bildschirm steht , auf dem man theoretisch fernsehen könnte , heisst das noch lange nicht , dass das gemacht wird .
wir arbeitgeber hätten ein gröberes problem , wenn dem so wäre .
ich unterstütze deshalb dieses postulat , bitte den postulanten , es nicht zurückzuziehen , um immerhin einmal eine andere besteuerungsmethode zu evaluieren .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme ja selber , dass er das abgabemodell bis 2020 evaluieren möchte .
perfekt !
dieses postulat kommt also zum richtigen zeitpunkt .
aus sicherheitsgründen und um den verkehr zu beruhigen und auf die hauptverkehrsachsen zu lenken , hat man vor jahren die stark tempolimitierten zonen eingeführt .
damit wollte man sicherstellen , dass in den wohnquartieren und wohnsiedlungen effektiv nur der selbstverursachte quellverkehr und kein durchgangs - und umfahrungsverkehr entsteht .
die mit dem damaligen entscheid verbundene lösung war auch eine klarstellung im zusammenhang mit der strassennetzstrategie , welche die verschiedenen funktionalitäten von national -, haupt -, quartier - und nebenstrassen mit den notwendigen knotenpunkten ansatzweise in eine richtung definierte .
da zudem die parkings in den städten historisch bedingt vor allem in den kernzonen gebaut wurden , muss der verkehr ja auch irgendwie dorthin geleitet werden .
das heisst , es braucht leistungsfähige städtische achsen , und da spielt neben der ampelsteuerung die geschwindigkeit eine wesentliche rolle .
eine tempo-50-zone ist erwiesenermassen wesentlich leistungsfähiger als eine tempo-30-zone , auch wenn dies die gegner dieser parlamentarischen initiative nicht unbedingt wahrhaben wollen .
mit der verlagerung des öffentlichen verkehrs in den gemeinden auf busbetriebe und dem zunehmenden veloverkehr mit motorengeschwindigkeit werden zudem die platzverhältnisse in den quartier - und nebenstrassen unbestrittenermassen auch enger .
wenn nun aus rein kostenmässigen [ page 487 ] überlegungen die lärmschutzreduktionen auf den hauptverkehrsachsen mittels temporeduktionen erreicht werden sollen und sodann auch diese hauptverkehrsachsen nur noch mit tempo 30 befahren werden können , birgt dies das hohe risiko , dass die quartier - und nebenstrassen plötzlich als durchgangsstrassen genutzt werden .
dies ist wohl in niemandes interesse .
auch ist die argumentation " reduziertes tempo gegen lärm " wegen der aktuellen motoren -, reifen -, belags - und elektromobilitätsentwicklung [ nb ] sowieso [ nb ] grundsätzlich rückwärtsgewandt .
die hier zur debatte stehende parlamentarische initiative stellt die sicherheit über jegliche tempoüberlegungen , und so ist in ihrer formulierung explizit erwähnt , dass aus gründen der sicherheit die temporeduktion bei den hauptverkehrsachsen auf tempo 30 unbedingt erhalten bleiben soll .
hier besteht konsens zwischen mehr - und minderheit .
aus anderen gründen soll dies aber nicht erlaubt werden , weil die minderheit davon überzeugt ist , dass mit tempo-30-zonen auf den hauptverkehrsachsen zusätzlicher verkehr in die wohnquartiere und auf die nebenstrassen gedrängt wird .
dies reduziert unseres erachtens die verkehrssicherheit als ganzes , und genau auf diese kommt es unseres erachtens an .
wir sollten verkehrsflüsse nicht einfach ignorieren .
denn es braucht , um den verkehr vom nationalen hochleistungsnetz abzunehmen , hauptschlagadern in den regionen , agglomerationen und städten , die verkehrsorientiert funktionieren .
wenn wir dies nicht wollen , müssen wir unsere ganze verkehrsinfrastruktur und unser verkehrsverhalten ganz grundlegend infrage stellen .
ich stelle aber bei allen geschäften , bei denen es um strassenfinanzierung durch den bund geht , seien es nun nationalstrassen oder agglomerationsprojekte , eine ganz andere geisteshaltung in diesem parlament fest : alle wollen da gelder für leistungsfähigere strassen , sogar immer mehr , als der bund für nötig erachtet oder finanzieren kann .
von daher gesehen ist es für mich auch kein eingriff in den föderalismus .
schliesslich hört man , wenn es um die finanzierung solcher strassen geht , dieses wort nie ; da ist dann immer der bund gefragt .
deshalb soll respektive muss er sich auf ein leistungsfähiges untergeordnetes netz verlassen können , weil er ein recht darauf hat , mit der sicherheit an oberster stelle .
das ist nicht infrage gestellt , genau so , wie es dieser vorstoss auch will .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
wie gesagt : ihre kommission beantragt ihnen mit 12 zu 0 stimmen , also einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
die initiative möchte , dass nachfrager aus der schweiz produkte , auf die sie mangels ausweichmöglichkeiten angewiesen sind , gegebenenfalls im ausland zu den dort geltenden preisen und bedingungen beschaffen können .
ihre kommission nimmt das anliegen der standesinitiative sehr ernst .
sie hat zur kenntnis genommen , dass das parlament kurz vor der debatte über die volksinitiative " stopp der hochpreisinsel - für faire preise " , also die sogenannte fair-preis-initiative , und auch über den vom bundesrat angekündigten indirekten gegenentwurf selber einen gesetzgebungsprozess angestossen hat .
in diesem zusammenhang - und nur deshalb - beantragt ihnen ihre kommission aus formalen gründen , die standesinitiative abzulehnen , ihr also keine folge zu geben , weil es keinen sinn machen würde , für das absolut berechtigte anliegen jetzt nochmals einen parallelen gesetzesprozess anzustossen .
aus dem gleichen grund haben sowohl der ständerat am 6. [ nb ] märz 2017 als auch der nationalrat am 15 . märz 2018 einer ähnlich lautenden standesinitiative schaffhausen mit derselben stossrichtung wie die vorliegende initiative keine folge gegeben .
frau kollegin humbel , sie haben über das gesetz gesprochen , obwohl sie in der kommission ja nicht einmal auf diese gesetzesänderung eingetreten sind .
das wundert mich ein bisschen .
trotzdem eine frage : wo genau liegt für sie das problem , wenn mandate und auftraggeber von agenturlobbyisten aufgelistet werden müssen ?
das betrifft sie ja eigentlich nicht .
die frage der einkünfte der parlamentarierinnen und parlamentarier hat nichts mit dieser vorlage zu tun , und diese vorlage würde auch die bezahlung der lobbyistinnen und lobbyisten nicht betreffen ; es geht vielmehr um interessenverbindungen .
ich kann dem , was der kommissionssprecher und auch kollege hêche gesagt haben , nicht mehr viel beifügen .
ich beurteile die frage , ob es sich hier um ein föderalistisches thema handelt oder nicht , anders als kollege hösli .
ich komme zum schluss , dass es unnötig und nicht richtig ist , in dieser frage , die sich um gemeinde - und kantonsstrassen dreht , eine bundeslösung zu verabschieden .
dadurch wird der spielraum der städte und gemeinden eingeschränkt , ihnen würde damit auch die umsetzung wesentlicher bedürfnisse der siedlungsentwicklung , aber auch von massnahmen zugunsten der gesundheit ihrer bevölkerung von bundesrechts wegen untersagt .
ich vertraue darauf , dass die kantone und die gemeinden sehr wohl in der lage sind , selber unterscheiden zu können , ob und wo im einzelfall beispielsweise eine temporeduktion aus lärmschutzgründen oder im interesse der siedlungsqualität sinn macht und wo nicht .
da braucht es keine vorweggenommene schematische unterscheidung auf stufe bundesgesetzgebung .
entsprechend hat die gestellte frage sehr wohl auch eine föderalistische komponente , zumal die behörden vor ort die lokalen bedürfnisse am besten kennen .
letztlich ermöglichen wir damit den städten und gemeinden beispielsweise auch , durch eine temporeduktion , durch günstige massnahmen quartiere für das wohnen aufzuwerten .
letztlich geht es immer um eine frage der interessenabwägung .
herr kollege hösli hat dies unterstrichen : sicherheit geht immer vor , vor verkehrsfluss , vor tempo .
ich glaube aber , dass die gemeinden durchaus auch ein interesse daran haben müssen , die gesundheit der bevölkerung entlang solcher stark befahrener strassen zu berücksichtigen .
insgesamt überwiegen für mich die föderalistischen argumente .
die gemeinden sind ja demokratisch legitimiert , und es wird von der eigenen bevölkerung überwacht , ob solche massnahmen zweckmässig sind oder nicht .
wenn es eine vorlage ist , die transparenz schafft , die dann wirklich auch einen mehrwert für den demokratischen prozess , für die bürgerinnen und bürger bringt und nicht nur voyeuristischen aktivitäten nützt , dann wäre das zu diskutieren .
kollegin humbel , sie haben das register zur offenlegung der interessenbindungen der parlamentarierinnen und parlamentarier erwähnt .
leider sind dort auch die einkünfte nicht verzeichnet .
gerade in der sgk-nr haben wir zig vertreterinnen und vertreter von krankenkassen , die zum teil sechsstellige summen bekommen .
glauben sie wirklich , dass die heutige transparenz ausreichend ist ?
diese vorlage würde einen ersten schritt bringen .
frau humbel , sie haben gesagt , die vorlage sei ein placebo , weil sie den lobbyismus ausserhalb des bundeshauses nicht regle .
ich habe nichts gegen homöopathie - aber meine frage : hätten sie denn einer vorlage zugestimmt , die weiter gehen würde und kein placebo wäre ?
frau moser , entschuldigen sie , nach dem votum hätte ich noch eine frage an sie als befürworterin des minderheitsantrages : können sie bestätigen , dass die kommission beim entscheid , den sie gefällt hat , sich noch nicht mit der frage des konkreten gesetzes auseinandergesetzt hat , sondern nur gesagt hat , dass man eigentlich gar nicht darüber reden wolle ?
ich habe zu diesem gesetz gesprochen , weil es das thema beim eintreten ist ; ich habe die position der cvp-fraktion dargelegt .
es wurde von " dunkelkammer " gesprochen und davon , dass in diesem saal kassenlobbyisten vertreten seien .
da habe ich darauf hingewiesen , dass wir als parlamentarierinnen und parlamentarier sämtliche interessen in einem register registrieren .
ich habe über lobbyisten gesprochen .
die minderheit möchte mit dieser vorlage die lobbyisten im bundeshaus regeln .
ich habe mit aller deutlichkeit darauf hingewiesen , dass das eigentliche lobbying ausserhalb des bundeshauses stattfindet und nicht im bundeshaus und dass wir mit dieser vorlage ein placebo produzieren , ein nicht wirkendes medikament verordnen .
besten dank für diese frage , kollege wermuth .
selbstverständlich heisst eintreten immer , dass wir uns mit der materie auseinandersetzen .
wir sind der meinung , dass handlungsbedarf besteht .
wir haben hier ein legitimes bedürfnis nach mehr transparenz .
wir möchten über die details diskutieren und schauen , welches die optimalen lösungen sind .
wenn das gesetz fertigberaten ist , kann man eine gesamtbeurteilung vornehmen und dann ja oder nein sagen .
wir von den grünliberalen möchten mehr transparenz schaffen , zumindest in kleinen schritten .
ich danke dem bundesrat sehr herzlich für die beantwortung der fragen .
diese antworten sind wertvoll , auch und gerade mit blick auf unsere diskussionen im rahmen des co2-gesetzes .
ich erlaube mir , kurz die folgenden vier bemerkungen zu formulieren : 1. [ nb ] das nachhaltige finanzwesen stellt einen wichtigen teil des kampfes gegen den klimawandel dar .
vor dem hintergrund des pariser klimaabkommens , dessen ziele nun ja auch im co2-gesetz expressis verbis festgelegt werden sollen , bin ich froh , dass der bundesrat in seiner stellungnahme zur interpellation eine ausführliche auslegeordnung in bezug auf die fragen rund um ein nachhaltiges finanzwesen erstellt hat .
die aussagen zum investitionsverhalten öffentlicher und privater anbieter , zu möglichen regulatorischen ansätzen und zu internationalen initiativen sind im hinblick auf die notwendigen politischen diskussionen zu diesem thema äusserst hilfreich und wertvoll .
grundsätzlich kann man sagen , dass ein massnahmenpaket zum klima ohne den finanziellen teil unvollständig wäre .
mit dem hinweis des bundesrates auf die langfristige klimastrategie , zu der gemäss seiner stellungnahme auch ein in bezug auf das klima nachhaltiges finanzwesen gehört , unterstützt er die idee ausdrücklich , das nachhaltige finanzwesen in die massnahmen des co2-gesetzes zu integrieren .
2. [ nb ] freiwilliger ansatz : in seiner stellungnahme zur interpellation verweist der bundesrat auf den freiwilligen pilottest , der 2017 zum ersten mal durchgeführt wurde , um das investitionsverhalten institutioneller anleger wie pensionskassen und versicherungen in der schweiz unter dem blickwinkel der klimaverträglichkeit und der nachhaltigkeit zu prüfen .
der test ist sehr zu begrüssen , da er zum ersten mal aufschluss über den handlungsbedarf gibt , der im zusammenhang mit der neuausrichtung der finanzflüsse tatsächlich besteht .
die schlussfolgerungen des pilotprojektes sind wenig erfreulich .
das bafu schreibt in seinem schlussbericht zum test , dass die akteure auf dem schweizer finanzmarkt einen erheblichen bedarf hätten , klimastrategien zu entwickeln , die mit dem klimaübereinkommen von paris vereinbar sind .
weiter : " gesamthaft betrachtet befinden sich derzeit die finanzflüsse , die den portfolios mit unternehmensanleihen und börsenkotierten aktien der schweizer pensionskassen zugrunde liegen , auf einem 6 -grad-pfad." dieses aufrüttelnde fazit macht die schwierigkeiten deutlich , die bestehen , um im finanzwesen die 1,5 -grad-zielsetzung innerhalb eines angemessenen zeitraums zu erreichen .
die ergebnisse zeigen zudem auf , dass investitionen in den bereichen cleantech und erneuerbare energien in der schweiz dem durchschnitt der investoren auf dem weltmarkt hinterherhinken .
ich denke , dass der bundesrat trotz fokussierung auf freiwillige massnahmen nicht ausschliessen sollte , anreize zu schaffen , um die attraktivität nachhaltiger und klimafreundlicher finanzprodukte zu erhöhen .
im bereich der digitalisierung bzw. der fintech zeigt der bundesrat einen möglichen weg auf : das staatssekretariat für internationale finanzfragen hat nämlich sogenannte sandboxes für fintech-unternehmen kreiert , indem gewisse geschäftstätigkeiten weniger reglementiert sind , um so die administrativen eintrittshürden zu reduzieren .
dies könnte auch für klimafreundliche investitionsprojekte oder klimafreundliche finanzinstitute angedacht werden .
3. [ nb ] effizienteres monitoring und institutionalisierung des klimaverträglichkeitstests : das investitionsverhalten und die finanzflüsse stellen im hinblick auf die umsetzung des übereinkommens von paris eine grosse baustelle dar .
das investitionsverhalten institutioneller anleger bedarf deswegen eines effizienteren monitorings .
der pilottest von 2017 zeigt in bezug auf das investitionsverhalten institutioneller anleger einen grossen handlungsbedarf auf .
die ergebnisse des nächsten tests , der gemäss antwort des bundesrates im kommenden jahr durchgeführt werden soll , wird aufzeigen , ob und inwieweit die sensibilisierung der akteure in der zwischenzeit zu einer veränderung des investitionsverhaltens geführt hat .
unabhängig von den resultaten interpretiere ich den bundesrat so , dass er es begrüssen würde , den klimaverträglichkeitstest als instrument in das co2-gesetz zu integrieren .
in diesem rahmen werden daher weiterführende diskussionen geführt werden müssen .
4. [ nb ] aktive teilnahme von schweizer institutionen am internationalen network for greening the financial system : bezüglich der teilnahme der schweizerischen nationalbank an diesem internationalen netzwerk antwortet der bundesrat , wie er immer antwortet , nämlich dass weder bundesrat noch parlament der schweizerischen nationalbank bei der umsetzung ihrer verfassungsrechtlichen aufgabe der geld - und währungspolitik weisungen zu erteilen hätten .
immerhin unterstreicht er aber mit recht , dass die mitgliedschaft der snb in diesem netzwerk sehr wichtig ist für den erkenntnisgewinn und um klimarisiken für die finanzstabilität besser zu verstehen und zu antizipieren .
es ist aber auch wichtig festzustellen , dass die finma seit mitte april ebenfalls mitglied dieses netzwerks ist .
die finma versteht , dass sie handeln muss , um die grossen finanzstabilitätsrisiken , die mit dem klimawandel verbunden sind , in den griff zu bekommen .
es stellt sich in diesem kontext die frage , ob die finma nicht allenfalls ein konkretes memorandum verfassen sollte , um den schweizer banken und versicherungen eine entsprechende orientierung zu geben .
zusammenfassend : die stärkung der nachhaltigkeit im finanzwesen darf nicht aus unserer klimapolitik ausgeklammert werden .
angesichts der internationalen entwicklungen in diesem bereich , sei es im rahmen des network for greening the financial system oder im rahmen des eu-aktionsplans , ist die schweiz gut beraten , diesen wichtigen aspekt proaktiv in die klimastrategie zu integrieren .
damit können wir vermeiden , in diesem strategischen bereich ins hintertreffen zu geraten .
zudem schaffen wir auf diese weise die grundlage für zukunftsgerichtete innovationen im finanzmarkt .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich denke , sicherheit ist hier das stichwort , und sicherheit heisst eben auch , dass man klarheit in bezug auf die mobilität schaffen muss .
sie alle wissen : mobilität ist der wichtigste beitrag für den wirtschaftlichen erfolg unseres landes , aber selbstverständlich auch für unseren wohlstand .
es obliegt uns grundsätzlich , diesbezüglich sehr viel , wenn nicht sogar alles zu machen , damit die mobilität auch zukünftig funktioniert .
was heisst das jetzt grundsätzlich für den motorisierten individualverkehr ?
um den geht es hier ja eigentlich .
es ist einfach so angedacht , das system funktioniert so , dass die hauptachsen so angelegt sein müssen , dass der verkehr dort fliessen kann und die schnellste verbindung von a nach [ page 488 ] b möglich ist .
wenn wir jetzt beginnen , den nutzen dieser hauptachsen aufzuweichen , zu verwischen , dann werden eben die nebenachsen oder die sogenannten quartierstrassen wieder sehr attraktiv .
die sind heute eben nicht attraktiv für die schnellste verbindung und werden morgen allenfalls sehr attraktiv werden .
all jene , die ortskundig sind , kennen das heute schon , und sie alle wissen : unsere verkehrslenksysteme in den fahrzeugen sind intelligent und werden auch den fahrzeughaltern , die eben nicht ortskundig sind , ganz schnell dann die entsprechenden routen bekanntgeben .
wenn wir jetzt auf das votum von kollege engler eingehen und uns fragen , ob wir wirklich in die kompetenz der kantone eingreifen sollen , muss ich ihnen einfach sagen : wir greifen überhaupt nicht in die kompetenz der kantone ein .
wir sagen ja hier lediglich : bitte , kantone , definiert hauptachsen , und auf diesen hauptachsen soll mit einer vernünftigen geschwindigkeit - hier wären mindestens 50 stundenkilometer vorgeschrieben - gefahren werden .
das machen die kantone auch , das ist nicht das problem ; wir sagen nicht , wo die hauptachse sein muss , das dürfen die kantone weiterhin machen .
aber wir würden dann bundesweit festlegen : auf hauptachsen muss die schnellste verbindung sein , und die schnellste verbindung hat eine tempolimite von mindestens 50 stundenkilometern .
das wäre der grundsatz , das ist ja kein so schlimmer eingriff , sage ich jetzt einmal ; die kantone können dann immer noch sagen , wo die hauptachsen sind , und dort ist es auch gut so .
hauptachsen , wie gesagt , sollen jetzt eben die schnellsten verbindungen sein , und in den quartieren soll gelebt werden können .
dort soll auch die begegnung zwischen mensch und fahrzeug stattfinden - bitte lassen sie das so -; das muss jetzt eben schweizweit geregelt werden , wenn es sonst nicht geht .
darum bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
die grünliberalen teilen das zentrale anliegen der vorlage und werden auch auf sie eintreten .
wir sind der meinung , es besteht handlungsbedarf .
wir haben ein bedürfnis , die bevölkerung hat ein bedürfnis nach mehr transparenz .
es soll möglichst grosse transparenz darüber herrschen , welche interessen im parlamentsgebäude vertreten werden .
das gilt zum einen für uns ratsmitglieder ; wir legen unsere interessenbindungen schon heute offen .
zum andern soll es aber auch für lobbyistinnen und lobbyisten , die im parlament tätig sind , gelten , und darum geht es in dieser vorlage .
die frage ist , wie man transparenz bei den lobbyisten herstellt .
die antwort hängt ein bisschen davon ab , ob sie jemanden innerhalb des parlamentsbetriebes fragen , namentlich ein ratsmitglied , oder jemanden aus der bevölkerung .
bei uns ratsmitgliedern geht es auch um eigenverantwortung .
jeder und jede von uns kann den lobbyisten nach den mandaten fragen , die er vertritt .
es geht aber auch hier um ein berufsethos .
es ist von den interessenvertretern zu erwarten , dass sie ihre mandate aktiv offenlegen .
das ist aber nur die eine seite , die innenseite des parlamentes .
es gibt daneben noch eine aussensicht , und das ist die sicht der bevölkerung .
die bevölkerung hat ein legitimes bedürfnis nach mehr transparenz .
sie will wissen , wer mit welcher agenda im parlament lobbyiert und wer dafür welche honorare bezahlt .
es ist richtig , dass sich die branche schon weiterentwickelt hat .
es werden hier selbstregulierungen vertreten , denen sich einzelne interessenorganisationen angeschlossen haben .
es gibt aber keine mitgliedschaftspflicht , [ page 1174 ] zum beispiel bei der spag .
damit müssen auch die lobbyisten nicht eigenständig ihre arbeit - und auftraggeber offenlegen .
die bevölkerung möchte aber hier transparenz , ich kann das nochmals betonen .
ich halte es für legitim , dass wir von unserer seite her eine möglichst grosse transparenz schaffen .
sie stärkt das vertrauen in die legislative , und sie stärkt damit das vertrauen in unsere institutionen .
es ist selbstverständlich , dass die vorlage , die wir heute diskutieren und bei der wir über eintreten oder nichteintreten beschliessen müssen , nicht alle probleme löst .
lobbying passiert auch nicht nur im parlament , es passiert auch ausserhalb der sessionen , und es ist auch nicht per se etwas anrüchiges daran .
interessenvertretung gehört zu unserem system .
lobbying passiert , ich habe es gesagt , nicht nur im parlament , es passiert auch insbesondere auf verwaltungsstufe .
wir sind der meinung , es ist richtig , einen ersten schritt zu machen .
zu sagen , dass wir damit nicht alle probleme lösen , ist ein totschlagargument .
dies ist bei einer vorlage selten der fall .
die stärksten lobbyisten sitzen zudem im parlament selber , und sie vertreten in den kommissionen die interessen ihrer branchen .
das ist teil unseres politischen systems , das ist teil des milizparlamentes , und das ist letztlich auch so gewollt .
wir haben selbst von unserer seite hier auch vorschläge für verbesserungen gemacht .
heute geht es aber eben nicht um diese interessenvertreter hier .
wir haben den vorschlag gemacht , dass solche parlamentarierinnen und parlamentarier , die direkt ihre finanziellen eigeninteressen vertreten , in der kommission in den ausstand treten .
dazu hatten wir die parlamentarische initiative bertschy 15.467 eingereicht .
bei der konkreten ausgestaltung des öffentlichen registers erwarten wir grünliberalen eine einfache und klare lösung , welche die legitimen interessen der öffentlichkeiten abdeckt , sich aber nicht in den kleinigkeiten verliert .
wir sind zudem der meinung , dass wir , wenn auf die vorlage eingetreten wird , im rahmen der detailberatung die regelung der tagesausweise noch einmal genauer anschauen müssen .
es braucht hier eine klare abgrenzung von dauerausweisen , die eben nicht zu einer umgehung einlädt .
gleichzeitig möchten wir eben auch , dass diese handhabung der tagesausweise für die ratsmitglieder selbst praktikabel bleibt .
wir grünliberalen werden entsprechend auf die vorlage eintreten .
es ist ein trauerspiel .
jedes mal , wenn man über die frage spricht , wieweit das parlament eben nicht eine dunkelkammer , sondern ein transparenter ort sein soll , wo das passiert , was in die politik gehört , nämlich eine formulierung von interessen , eine ausmarchung von sachfragen , ein versuch , mit manchmal guten , manchmal schlechteren argumenten zu überzeugen ; jedes mal , wenn etwas passiert , was schlagzeilen macht , sagen alle : ja , man muss das regeln , man muss endlich etwas tun , das kann nicht angehen , das ist ganz schlimm , das lobbying , und wir müssen da irgendwelche grenzen setzen .
wenn dann die schlagzeilen verklungen sind und die aufregung abgeebbt ist und es darum geht , die vorstösse , die zum teil vorher , zum teil wegen dieser anlässe eingereicht wurden , zu diskutieren , dann wird aus dem löwen zuerst eine maus , und am schluss wird auch die maus noch weggesperrt .
ich meine , dass unsere demokratie etwas mehr selbstbewusstsein verdient hätte , selbstbewusstsein in dem sinn , dass wir hier als parlamentarierinnen und parlamentarier hinstehen und sagen : unsere aufgabe ist es , gute argumente von allen seiten zu hören und am schluss dann abzuwägen , was mit unserer werthaltung übereinstimmt .
was findet stattdessen heute statt ?
stattdessen sind wir quasi die türsteher , die darüber mitentscheiden , welche argumente überhaupt hier in der wandelhalle eingebracht werden .
würde man in diesem land noch von pressefreiheit sprechen , wenn die zulassung von medienschaffenden zum parlamentsgebäude davon abhängen würde , ob eine parlamentarierin oder ein parlamentarier der journalistin oder dem journalisten von blatt eins oder radio zwei einen badge gibt oder nicht ?
zu recht würden sie doch sagen : das ist doch nicht mehr pressefreiheit !
das ist nicht mehr ein freies land .
das kreiert abhängigkeiten auf beiden seiten - vonseiten der medien gegenüber den parlamentariern , vonseiten der parlamentarier gegenüber den medien .
wenn es aber um lobbying geht , um interessenvertretung , um etwas - ich sage es mal dezidiert - inhaltlich viel politischeres , mit einer meinung hier oder dort , dann ist das plötzlich courant normal .
dann ist das plötzlich unsere aufgabe .
meine aufgabe als parlamentarier soll es sein , dafür zu schauen , dass die interessen verschiedener organisationen hier in der wandelhalle überhaupt gehört werden ?
!
da weigere ich mich - da weigere ich mich .
ich finde , das ist ein falsches system ; und das paradoxe an der debatte ist ja : hier haben wir es nicht mal mehr mit dem ursprünglichen vorstoss zu tun ; hier haben wir es nur noch mit dem antrag zu tun , wenigstens transparenz zu schaffen .
ja , mein gott , ich weiss , wie diese abstimmung herauskommen wird .
es ist klar , es wird eine klare mehrheit geben , die sagt : es bleibt alles so , wie es ist .
ich sage ihnen einfach , irgendwann wird ihnen das noch voll ins gesicht fliegen .
ich sage jetzt nicht das , was alle sagen würden - die letzte affäre , die überall die grossen versprechen nach transparenz hervorgerufen hat .
aber wenn irgendein nächstes mal etwas passiert , wo man das gefühl hat , okay , die lobbyisten haben nicht mit offenen karten gespielt , dann wird das uns allen um die ohren fliegen .
stehen sie doch dazu , dass eine demokratie das licht verträgt .
genau gleich wie die justiz öffentlich sein muss , genau gleich wie unsere arbeit hier öffentlich ist - mit den kameras , mit dem amtlichen bulletin -, genau gleich soll auch die durchaus ehrwürdige arbeit der interessenvertreterinnen und interessenvertreter transparent und öffentlich einsehbar sein .
diesen mindeststandard an licht sollten wir uns eigentlich zumuten dürfen .
ich möchte eine frage an sie als kommissionspräsidenten stellen .
können sie bestätigen , dass wir in der kommission keine detailberatung gemacht haben , sondern nur eine eintretensdebatte ?
ja gut , wir haben nicht über die einzelnen bestimmungen abgestimmt .
aber wir haben im rahmen der eintretensdebatte vor allem über artikel 69 b des [ page 1175 ] parlamentsgesetzes sehr detailliert diskutiert .
das protokoll umfasst wahrscheinlich etwa zehn seiten .
aber das ist ja auch keine komplizierte vorlage .
es geht mehr oder weniger um artikel 69 b.
das beweist ja , dass wir die vorlage eingehend diskutiert haben und nicht nur einfach über eintreten abgestimmt haben .
es lagen änderungsanträge auf dem tisch , das stimmt .
diese haben auch keine mehrheit gefunden , das stimmt .
ob die vorlage dann im ergebnis besser herausgekommen wäre bzw. ob die mehrheit eingetreten wäre , wenn ihre änderungen angenommen worden wären , ist natürlich eine ganz andere frage .
vermutlich hätte es dann andere mehrheiten gegeben .
herr fluri , wenn man mit einer vorlage nicht ganz bzw. nicht in allen punkten einverstanden ist , kann man sie auch verbessern .
können sie als kommissionspräsident bestätigen , dass entsprechende verbesserungsanträge auf dem tisch gelegen sind , von kollege jauslin , aber auch von uns , von der sp-fraktion ?
können sie bestätigen , dass es für diesen änderungsvorschlag nicht keine mehrheit gab , sondern dass gar nicht darüber abgestimmt wurde , weil wir die vorlage nicht im detail diskutiert haben ?
um es vorwegzunehmen : lobbying als interessenvertretung in der politik ist grundsätzlich nichts anrüchiges .
wir alle in diesem saal sind interessenvertreterinnen und interessenvertreter , und wir sind für den politischen meinungsbildungsprozess auch auf informationen von auswärtigen interessenvertretern angewiesen .
es liegt dann in der verantwortung eines jeden politikers , einer jeden politikerin , informationen von lobbyisten im meinungsbildungsprozess richtig einzuordnen .
[ page 1173 ] wo liegt nun das problem bei der transparenz der lobbyisten ?
diese vorlage will ja ein problem lösen und transparenz schaffen .
aber gibt es dieses problem , und , falls es dieses problem gibt , wird es von dieser gesetzesanpassung auch gelöst ?
die cvp-fraktion ist der meinung , dass beides nicht der fall ist .
es besteht weder ein echtes problem mit entsprechendem regulierungsbedarf , noch würde diese gesetzesanpassung eine lösung bringen .
die vorlage mag gut gemeint sein , aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht .
die grosse mehrheit der vernehmlassungsteilnehmenden sieht auch keinen handlungsbedarf .
das lobbying im bundeshaus wird völlig überzeichnet und überbewertet .
wir sind keine dunkelkammer - das zu meinem vorredner .
unsere interessenbindungen - das zu frau masshardt - werden im register öffentlich aufgezeigt .
gerade das lobbying im bundeshaus während der zwölf oder dreizehn wochen session ist transparent .
jeder sieht , wer mit wem an einem tisch sitzt und sich bespricht , und jeder kann jeden fragen , was und wen er vertritt .
zudem sind die meinungen zum zeitpunkt der beratungen im parlament weitgehend gemacht .
lobbying findet , was bei dieser vorlage ausgeblendet wird , hauptsächlich vor den kommissionssitzungen und ausserhalb des bundeshauses statt .
der transparenzgewinn einer regulierung des lobbyings in der wandelhalle während der sessionen ist daher eigentlich unerheblich .
die vorlage bringt keinen mehrwert , nur zusätzliche bürokratie und eventuell das beruhigende gefühl , etwas getan zu haben .
das haben wir auch vom minderheitssprecher gehört , der von einer schwachstromvorlage gesprochen hat .
das lobbying für diese vorlage war und ist ja ausserordentlich gross .
unzählige zuschriften gehen irrtümlicherweise davon aus , dass diese gesetzesanpassung den lobbyismus regeln würde .
das ist mitnichten so .
die gesetzesanpassung würde den lobbyismus nur insoweit regulieren , als er im bundeshaus stattfindet .
das badgesystem soll durch ein akkreditierungssystem ersetzt werden .
die vorlage ist denn auch kein lobbyinggesetz , sondern ein bundeshausgesetz .
es geht darum , wer zutritt zum parlament hat .
die vorlage nimmt die interessenvertreter ins parlamentsgesetz auf und macht sie damit zu einem teil des parlamentsbetriebes .
das ist staatspolitisch nicht opportun .
agenturen und lobbyistenorganisationen wollen dies , weil sie damit im parlamentsgesetz eine gesetzliche grundlage erhalten , folglich gesetzlich legitimiert werden .
das lobbyieren selber ist aber eine methode der politischen einflussnahme , der politischen inhalte .
das gesetz versucht , dafür die form zu schaffen .
wichtig sind jedoch die inhalte und die wirkung für den politischen meinungsbildungsprozess , und diesen kann man nicht per gesetz regeln .
natürlich ist es verständlich , dass die branche selber ein interesse an dieser regulierung hat .
so wird sie per gesetz zu einem element des politischen systems .
möglicherweise verbessert sich dadurch die wahrnehmung der rolle der lobbyisten in der öffentlichkeit .
dabei kann aber die branche eigenverantwortlich völlige transparenz schaffen und sich selber regulieren .
die agenturen und lobbyisten können ihre mandate und arbeitgeber auf ihren websites transparent machen .
dann könnte jedermann nachsehen , wer von welcher agentur für was und wen lobbyiert - unabhängig davon , ob das lobbying im bundeshaus oder ausserhalb des bundeshauses stattfindet .
die cvp-fraktion wird nicht auf die vorlage eintreten .
es ist falsch , den lobbyismus in der wandelhalle im parlamentsgesetz zu regeln .
zudem bringt die vorlage keinen mehrwert für die öffentlichkeit , also für die bürgerinnen und bürger , sowie für den demokratischen meinungsbildungsprozess , sondern generiert primär bürokratie .
wir sollten auf unnötige gesetze verzichten .
dieses gesetz gehört in diese kategorie , weshalb die cvp-fraktion mit der kommissionsmehrheit nicht auf das gesetz eintritt .
das ändert nichts daran , dass wir die eintretensabstimmung nach ausführlicher diskussion und nicht schon nach zehn minuten abgehalten haben .
es war kein summarischer entscheid , es war ein entscheid gestützt auf eine detaildiskussion .
ich danke dem bundesrat , dass er grundsätzlich die stossrichtung meiner motion unterstützt und das grundanliegen auch teilt .
das bestätigt mir , dass handlungsbedarf besteht .
der kampf gegen überregulierung und bürokratie ist in der wirtschaft inzwischen eines der hauptanliegen .
für unternehmer besteht eine der hauptsorgen darin , den regulierungsdschungel nicht immer noch weiter zunehmen zu lassen .
um die konkurrenzfähigkeit und die innovationskraft unseres unternehmensstandortes zu festigen , ist es daher unerlässlich , dass wir gegen überregulierung aktiv werden und systematische massnahmen ergreifen .
im kontrast zu den wohlwollenden worten des bundesrates steht die tatsache , dass die verwaltung und der bundesrat in den letzten zwei jahren so gut wie alle strukturellen ideen und massnahmen zur deregulierung bekämpft und sogar auch teilweise blockiert haben .
die zahlen sprechen eine deutliche sprache .
dies widerspricht auch der aussage des bundesrates .
die bisher getroffenen massnahmen gehen zu wenig weit und bewirken wenig bis gar nichts .
das bestätigt auch die regulierungsforschung .
einzelne massnahmen in einzelnen politikfeldern verpuffen ins leere .
die wachsende anzahl erlasse , die anzahl gesetzesrevisionen , die anzahl seiten , die steigenden bürokratiekosten , etliche umfragen bei unternehmen und auch das zurückfallen in internationalen ranglisten hinsichtlich dieses themas belegen eindeutig , dass wir hier noch weiter ins hintertreffen geraten , wenn wir so wie bisher weitermachen .
erfreulich ist hingegen , dass sich hier im parlament und in den staatspolitischen kommissionen einiges tut und wir als parlament den mut fassen , bereits erprobte deregulierungsmassnahmen anzupacken .
so lehnt sich auch mein vorstoss an eine erfolgreich erprobte angelegenheit an .
die ehemaligen ratsmitglieder spuhler und stähelin haben bereits mit ähnlichen vorstössen mehrheiten gefunden und entrümpelungsaktionen ausgelöst .
da die letzte aktion mehr als zehn jahre zurückliegt und der gesetzesdschungel nachweislich zugenommen hat , ist eine weitere entrümpelung überfällig .
die regulierungsforschung schlägt denn auch vor , alle zehn jahre eine solche materielle und substanzielle überprüfung des geltenden rechts durchzuführen .
nun etwas zu den erfolgen dieser massnahme : in mehreren etappen wurden bei den letzten programmen 33 bundesgesetze und bundesbeschlüsse , 20 einfache bundesbeschlüsse sowie weitere 189 erlasse aufgehoben und 235 revidiert .
im jahr 2003 wurden zudem alle vor dem jahr 1970 erlassenen weisungen aufgehoben .
die zahlen sprechen somit für sich .
dass die verwaltung sich mit händen und füssen gegen dieses erprobte mittel wehrt , ist zwar vom eigeninteresse her nachvollziehbar , aber politisch dennoch unverständlich .
bei allen griffigen vorschlägen zur systematischen deregulierung der letzten zwei jahre wurde argumentiert , der aufwand könnte unverhältnismässig hoch werden .
die erfahrungen in unserem land , in diversen kantonen und auch international belegen etwas anderes .
nur konkrete und strukturelle massnahmen bringen etwas .
wenn sich die verwaltung mehr mit deregulierung beschäftigt und dabei für unternehmerische anliegen sensibilisiert wird , kann damit anderweitiger aktivismus verhindert werden .
es darf nicht sein , dass sich der bundesrat und die verwaltung weiterhin gegen deregulierungsmassnahmen wehren .
[ page 1179 ] somit versteht sich dieser vorstoss auch als puzzleteil , um bei den parlamentarischen bemühungen hier nägel mit köpfen zu machen und den druck auf die regierung zu erhöhen .
ich danke ihnen für die unterstützung der motion .
liebe frau kollegin trede , der job , das land zu regieren , der ist ja schon " geshared " .
er ist auf sieben personen verteilt .
reicht das nicht ?
die organisation easyvote ist schweizweit anerkannt und fördert die politische partizipation der jungen erwachsenen .
die easyvote-broschüre dient bei abstimmungen zur unterstützung der kommunikation und ist ein projekt des dachverbandes schweizer jugendparlamente .
sie vermittelt einfach , verständlich und politisch neutral die inhalte von abstimmungsvorlagen und wahlen .
angesichts der tiefen stimmbeteiligung bei jungen bürgerinnen und bürgern an der urne handelt es sich hier um ein sehr wichtiges projekt , um unsere demokratie und das politische engagement dieser bevölkerungsgruppe zu stärken .
59 [ nb ] 000 broschüren werden bei jeder abstimmung in den drei sprachregionen unseres landes systematisch verteilt .
leider beteiligen sich längst nicht alle schweizer gemeinden an diesem projekt ; manche verzichten unverständlicherweise aus kostengründen darauf , ihren jungen stimmbürgerinnen und stimmbürgern ein abonnement anzubieten - kloten macht das selbstverständlich .
darum kommen nicht alle jungen stimmberechtigten bei abstimmungen in den genuss der zusendung der easyvote-broschüre .
diese leichtverständlichen und informativen broschüren sind bei den jungen stimmbürgerinnen und stimmbürgern aber sehr beliebt , das kann ich eins zu eins so weitergeben , schliesslich habe ich auch zwei junge erwachsene zu hause .
und ehrlich gesagt : ich selber lese diese broschüre auch sehr gerne .
da die stimmbeteiligung der jungen erwachsenen leider immer noch viel zu tief ist , sollte der bund alle möglichkeiten unterstützen , welche die partizipation der jungen stimmberechtigten fördern und das politische engagement dieser bevölkerungsgruppe stärken .
erfreulicherweise unterstützt das bundesamt für sozialversicherungen easyvote schon seit mehreren jahren mit durchschnittlich 200 [ nb ] 000 franken pro jahr .
die ausgezeichnete zusammenarbeit der bundeskanzlei mit dem dachverband schweizer jugendparlamente verdient hier auch grosses lob .
um aber eine stärkere verbreitung der informationsbroschüre bei den jungen stimmbürgerinnen und stimmbürgern zu gewährleisten , müsste der bund das abonnement meiner meinung nach noch stärker mitfinanzieren .
so könnte man die gemeinden sicherlich besser dazu bewegen und motivieren , ihren jungen stimmberechtigten ein easyvote-abonnement zur verfügung zu stellen .
[ page 1178 ] die politische partizipation der jugend ist sehr im interesse unserer direkten demokratie , und deren förderung ist klar bundesaufgabe .
falls der bund auch noch weitere möglichkeiten sieht , wie er die organisation easyvote unterstützen kann , bin ich dafür sehr offen .
ich bitte sie daher , meinem postulat zuzustimmen .
ich spreche hier im rahmen der svp-fraktion , der verfassungstreuen .
der bundesrat soll beauftragt werden , sofort auf die vorteilsnahme mit der einseitigen abstimmungsempfehlung auf der umschlagrückseite des abstimmungsbüchleins zu verzichten .
ich glaube , wenn man schon von ausgewogenheit und fairness spricht , dann wäre das eigentlich eine selbstverständlichkeit .
ziel dieses büchleins ist es ja , die stimmbevölkerung transparent und insbesondere ausgewogen über die vorlagen auf bundesebene zu informieren .
nun hat man mit der neugestaltung , insbesondere auch ausgelöst durch die abstimmung vom 23 . september 2018 , auf der umschlagrückseite prominent die abstimmungsempfehlungen des bundesrates und der mehrheit des parlamentes aufgeführt .
der bundesrat schreibt dann in seiner stellungnahme auch , mit der publikation der empfehlung wolle er sicherstellen , dass alle stimmberechtigten von den empfehlungen von bundesrat und parlament kenntnis erhalten .
ja , und wie ist dann sichergestellt , dass die gleichen stimmberechtigten ebenso ausgewogen die empfehlung der minderheit erfahren dürfen ?
ist das wirklich die vorstellung des bundesrates , wie mit minderheiten umgegangen wird in diesem land ?
oder gilt das grosse wort über die minderheiten , das hier immer zelebriert wird , nur dann , wenn es der mehrheit im bundesrat und im parlament gerade passt ?
man kommt schon zu diesem schluss , nachdem der bundesrat und die parlamentsmehrheit zum beispiel bei der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative nicht einmal mehr den mehrheitsentscheid von volk und ständen berücksichtigen .
ich bitte sie deshalb im namen der svp-fraktion , der verfassungstreuen , dem vorstoss zuzustimmen .
herr bundeskanzler , vielen dank für ihre antwort .
sie haben gesagt , der bundesrat begrüsse jobsharing in der bundesverwaltung .
begrüsst er es auch bei kaderpositionen ?
[ page 1184 ]
herr bundeskanzler , aus der stellungnahme des bundesrates zur vorliegenden motion sommaruga carlo tönt es so , als sei die rechtsgrundlage für e-voting , also für die elektronische stimmabgabe , vorhanden .
dem ist doch nicht so !
darf ich also zumindest davon ausgehen , dass der bundesrat und sie als bundeskanzler mit weiteren schritten hin zur vollen verwirklichung von e-voting zumindest so lange zuwarten , bis die [ nb ] angekündigte [ nb ] volksinitiative für ein moratorium zum e-voting über die bühne gegangen ist ?
vielen dank für die frage .
ich denke , die anforderungen werden ja auch immer noch höher .
wir wissen , dass eine bundesrätin oder ein bundesrat über hundert prozent im amt ist , immer auch ins ausland gehen muss , an wochenenden arbeitet .
es gibt also eigentlich nie pause - ausser vielleicht im sommer .
ich denke , die aufgaben und die verantwortung sind so gross , dass es auch genug arbeit und verantwortung gäbe , wenn man sie eben teilen würde .
ich gebe ihnen recht , wenn sie sagen , dass es nicht einfach ist .
man muss es ganz genau anschauen .
aber ich bin überzeugt , dass es sehr einfach ist , auch die verantwortungen klar zuzuteilen , um für den fall , dass etwas nicht gut läuft oder ein missstand vorliegt , auch klarzustellen , wer die verantwortung trägt ; die betreffende person kann dann zur rechenschaft gezogen werden .
ich möchte die frage von herrn wermuth auch gleich beantworten : selbstverständlich haben wir das gesetz durchberaten .
so umfangreich ist es nicht .
herr wermuth war im gegensatz zu frau moser dabei .
wir haben über eintreten nicht ohne diskussion des inhalts des vorstosses abgestimmt .
ich zitiere aus der " nzz " von gestern , 17 . juni , seite 9 : die " nzz " titelt zu diesem thema " lobbyisten wollen heraus aus der schmuddelecke " .
im lead schreibt sie dann den satz : " doch die parlamentarier fürchten um ihre macht " - also um unsere macht , nicht um die der lobbyisten .
darin zeigt sich das ganze problem dieser vorlage : einerseits ist es offenbar ein anliegen der lobbyisten , welches unserer ansicht nach nicht erfüllt wird .
andererseits soll die vorlage uns macht wegnehmen , wobei uns nicht klar ist , worin diese machtreduktion bestehen soll .
nach unserer auffassung hat der grosse berg eine ganz kleine maus geboren .
auch diese vorlage ist seit mehreren jahren unterwegs .
wir fragen uns oft , ob die befürworter dieser vorlage den konkreten gesetzentwurf überhaupt gelesen haben oder ob sie einfach auf die attraktivität des begriffs " transparenz " aufspringen .
transparenz ist an sich positiv besetzt , aber wenn man nicht schaut , was man damit bezwecken will , ob es etwas bezwecken kann oder nicht , dann ist transparenz kein wert an und für sich .
transparenz muss etwas bringen .
nachdem ich vorhin herrn rochat fernandez zugehört habe , frage ich mich , was diese vorlage mit der parteienfinanzierung zu tun hat .
rein gar nichts !
nachdem ich vorhin herrn glättli zugehört habe , der über die pressefreiheit fabuliert hat : was hat diese vorlage mit der pressefreiheit zu tun ?
rein gar nichts !
neu sind eigentlich zwei bestimmungen : die absätze 3 und 5 bei artikel 69 b des parlamentsgesetzes .
in absatz 3 soll eben diese transparenz festgeschrieben werden , wonach die unternehmen , die sich auf interessenvertretungen spezialisiert haben , die auftraggeberinnen und auftraggeber der einzelnen aufträge anführen müssen .
nun , aufträge können nach obligationenrecht von einem tag auf den anderen erteilt und wieder entzogen werden .
dieses register ist nie aktuell .
es gibt agenturen , die haben dutzende von mandaten .
das kann von heute auf morgen wieder ändern .
das ist eine scheintransparenz !
ich frage deshalb frau moser , die vorhin den mehrwert für die bevölkerung hochstilisiert hat : wo liegt denn der mehrwert für die bevölkerung , wenn diese nachlesen kann , dass die agentur xy heute 30 mandate hat , morgen 32 und übermorgen wieder 25 ? das ist doch für die bevölkerung bedeutungslos !
es kann eine gewisse bedeutung für die agenturen haben .
diese bedeutung wäre aber nur dann gegeben , wenn sie akkreditiert werden könnten .
dann gäbe es , ähnlich den journalistinnen und journalisten , gewissermassen eine privilegierte kaste innerhalb der lobbyistinnen und lobbyisten .
die effektive dunkelkammer des lobbyismus befindet sich aber nicht im bundeshaus oder im parlamentsgebäude , sondern ausserhalb , und diese dunkelkammer regulieren sie nicht mit dieser vorlage .
dann haben sie noch den famosen absatz 5 , wonach wir verpflichtet würden , unsere tagesbesucherinnen und tagesbesucher zu begleiten , bis sie das gebäude wieder verlassen .
ja , was machen sie denn mit diesen besucherinnen und besuchern , wenn sie abstimmen gehen ?
wenn sie eine andere besprechung haben ?
wenn sie im parlament ein votum halten ?
müssen sie diese besucherinnen und besucher am stuhl festschnüren und ihnen den mund zukleben , damit sie nicht mit anderen parlamentariern gespräche führen ?
das ist ein witz , das ist eine lex imperfecta !
auch wenn diese begleitung bisher praxis war , ist es ein unsinn , so etwas in ein gesetz zu schreiben .
mit anderen worten : die vorlage ist tatsächlich ein placebo - ich nehme gern den begriff von frau humbel auf -, weil sie nur etwas vortäuscht und nichts bewirkt .
ein gesetz , das nichts bewirkt und nur etwas vortäuscht , muss man ablehnen .
deswegen bitten wir sie , sich der mehrheit und auch der fdp-liberalen fraktion anzuschliessen , die , notabene nach eingehender diskussion der einzelnen bestimmungen , auf dieses gesetz gar nicht eintreten will .
mit meinem vorstoss möchte ich ein exekutiv-sharing möglich machen , sodass regierungen auch im jobsharing regieren könnten .
wir hatten hier in der stadt bern die situation , dass unsere frühere ratskollegin ursula wyss ein städtisches regierungsmandat übernahm , als sie ein einjähriges kind hatte .
es war klar , dass sie hundertprozentig für dieses amt zur verfügung stehen musste .
dank ihrer familie und dem ganzen drumherum war es möglich , dass sie dieses amt wahrnehmen konnte .
unsere gesellschaft verändert sich .
wir haben immer mehr junge menschen , auch junge frauen , junge mütter , junge väter , die politik machen .
es ist auch richtig , dass sie politik machen können .
die ganzen infrastrukturen , das ganze politische system sind aber eigentlich nicht darauf ausgerichtet , dass dies problemlos möglich ist .
es wurde bereits in den medien über diesen vorstoss berichtet .
die stadt bern hat das modell z. b. jetzt angenommen .
man wird versuchen , das einzuführen .
dazu braucht es eine verfassungsänderung auf stadtebene .
auch an der uni bern ist man am schauen , wie man das ganze umsetzen könnte .
grossfirmen sind bereits vorreiterinnen darin , dass auf chefetagen , in kaderstellen im jobsharing gearbeitet werden kann und dass dies auch ermöglicht wird .
es geht auch ein bisschen um einen kulturwandel : wie können wir die ganze gesellschaftliche veränderung in der firmenkultur aufnehmen und ausdrücken ?
das gilt eben auch für die politik .
in den medien wurde geschrieben , es gäbe dann vierzehn halbe bundesräte oder vierzehn halbe bundesrätinnen .
darum geht es überhaupt nicht .
es geht auch nicht darum , dass alle in einem jobsharing regieren würden .
ich denke , gerade bei departementen ist es sehr einfach , sie aufzuteilen , also z. [ nb ] b. umwelt und verkehr oder umwelt und kommunikation .
es gibt ganz klare rollen , die man vergeben kann .
es ist auch klar , wo die zuständigkeiten liegen .
mir ist klar , dass das nicht einfach ist , weil es etwas sehr neues ist und weil es das eigentlich international nirgendwo gibt .
es gibt zwar ganz kleine pilotversuche in kleinen gemeinden , aber bis jetzt gibt es das auch in der schweiz nicht .
es wäre auch ein vorteil für die gemeinden , wo man immer weniger leute findet , die sich im milizsystem engagieren wollen .
es gibt zum teil gemeinden , die keine gemeindepräsidentinnen oder gemeindepräsidenten mehr finden .
die leute stellen sich nicht einmal zur verfügung .
das müsste man auch auf gemeindeebene ändern können .
mein vorstoss möchte , dass wir hier vorangehen , dieses thema auch national diskutieren .
es ist weder eine vision noch ein schreckgespenst .
es geht darum , dass wir das politische system der heutigen modernen gesellschaft anpassen .
ich bitte sie deshalb , mein postulat anzunehmen .
die schweiz ist zu recht stolz auf ihre lange tradition der direkten demokratie , und sie baut diesen stolz auf diese tradition auch überall in ihre gesetzgebung ein , wo sie das kann .
das schlägt sich beispielsweise im neuen bürgerrechtsgesetz nieder , das auf den 1. januar 2018 in kraft getreten ist .
in artikel 12 des bürgerrechtsgesetzes werden die integrationskriterien genau festgelegt .
ein teil der erwartungen , die wir an neue bürgerinnen und bürger in diesem land stellen , ist , dass sie mit dem politischen system der schweiz vertraut sind .
das ist nicht einfach eine forderung , die wir an menschen stellen , um ihnen das leben schwerzumachen , sondern eine bedingung , die sie erfüllen müssen , um überhaupt am politischen system der schweiz teilzunehmen , völlig egal , ob sie den pass ab geburt haben oder ob sie eingebürgert worden sind .
in der schweiz ist jede abstimmung und jede wahl mit einer grösseren und mehrmonatigen kampagne zu den themen und inhalten des jeweiligen abstimmungskampfes verbunden , das brauche ich ihnen nicht zu erklären .
die demokratie hat meines erachtens ein grosses interesse , dass menschen , wenn sie stimmberechtigt werden - sei es mit 18 oder sei es nach der einbürgerung -, bereits im besitz der vollen kompetenzen sind , um sich dann aktiv beteiligen zu können .
wir schlagen ihnen mit der motion 18.3876 ehrlicherweise einen ganz kleinen baustein vor , einen baustein , der einerseits ein klares signal der schweiz und ihrer politischen institutionen an einbürgerungswillige menschen aussendet , das sagt : wir möchten , dass sie sich bereits vor ihrer einbürgerung mit dem politischen system und den diskussionen beschäftigen .
gleichzeitig sagt es auch : es ist uns als schweiz wichtig , dass sie als menschen , die hier leben und potenziell eingebürgert werden könnten , informiert sind über das , was der gesetzgeber in bern und der souverän entscheiden .
weiter schaffen wir mit der zustellung der stimm - und wahlunterlagen an alle bewohnerinnen und bewohner dieses landes einen positiven anreiz im sinne einer erinnerung .
wenn sie drei - bis viermal im jahr die wahl - und abstimmungsunterlagen zugestellt bekommen , dann steigt die chance , dass sie aufmerksam werden , dass sie sich da einmal einlesen und dass sie sich von einer gesellschaft dann auch politisch willkommen fühlen .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie der motion 18.3876 folgen .
sie ist ein angebot an die menschen in diesem land , die nicht schweizerin oder schweizer sind , bereits vor ihrer einbürgerung die wahl - und abstimmungsunterlagen zu erhalten .
es ist ein informationsangebot , das die eidgenossenschaft mit einem absolut vertretbaren aufwand machen kann .
es wäre sinnvoll , dieses symbol zu schaffen , für die schweiz und für ihre demokratischen institutionen .
angesichts der fortschreitenden digitalisierung unseres alltags steht ausser frage , dass unser politisches system dringend ein update benötigt .
während der bund und die kantone in den letzten jahren millionen franken für den testbetrieb von e-voting eingesetzt haben , wurden im gegenzug die volksrechte , welche unsere demokratie auszeichnen , sprich initiativen und referenden , ausgeklammert und nicht in die digitale bewirtschaftung aufgenommen .
wenn wir über die zukunft der direkten demokratie sprechen , steht die elektronische unterschriftensammlung für initiativen und referenden ganz oben auf der politischen agenda .
umso irritierender ist es , dass der bundesrat das e-collecting innerhalb seiner grossen digitalen strategie nicht weiterverfolgt bzw. ihm eine äusserst tiefe priorität zugemessen hat .
er meinte in seiner stellungnahme , dass die kantone und die gemeinden anders priorisieren würden und unter anderem deswegen das e-collecting erst als letzte etappe berücksichtigt werde .
es sei zudem nach hinten geschoben worden , damit der angeblichen komplexität der sache und den möglichen auswirkungen auf das system rechnung getragen werden könne .
das argument der komplexität greift zu kurz , und auch die vorgeschlagene etappierung der strategie schlägt den verkehrten weg ein .
es ist gerade die falsche strategie , die einführung der elektronischen stimmabgabe zu priorisieren .
denn hier gibt es tatsächlich komplexe prozesse und unterschiedlichste sicherheitsbedenken zu berücksichtigen .
die gefahr von wahlmanipulationen ist hier ungemein grösser .
es scheint , als ob der bund hier gross und prominent starten möchte und dabei die grossen bedenken aus der praxis und der wissenschaft in den wind schlägt .
statt mit e-voting am lebenden herzen der direkten demokratie zu operieren , wäre e-collecting das geeignetere feld , um die digitalisierung der direkten demokratie im versuchsbetrieb voranzutreiben und dann explorativ und schrittweise zu den grösseren problemen vorzudringen .
die technischen hürden sind bei unterschriftensammlungen kleiner , zumal man auch zeit gewinnen könnte , nehmen die beglaubigungen doch oft bis zu zwei wochen in anspruch .
eine digitale unterschrift , die durchaus auch handschriftlich gemacht werden kann , ist heute technisch gut umsetzbar .
man kennt das ja von der annahme von paketen oder von eingeschriebenen briefen .
diese technologie wird heute schon eingesetzt und ist gegen missbrauch geschützt .
zudem sind die sicherheitsrisiken viel geringer als bei der elektronischen stimmabgabe , da das stimmgeheimnis keine rolle spielt und die prüfung der gemeinden im stimmregister mit den heutigen datenbanksystemen einfacher und sogar kostengünstiger umzusetzen wäre .
gerade das unterschriftensammeln ist der erste akt in unserer direkten demokratie und ermöglicht bürgerinnen und bürgern , aber auch organisationen und komitees , ihre politischen anliegen vorzubringen .
die konsequenzen sind klar .
[ page 1180 ] es gibt heute eine grösser werdende schere bei der direkten demokratie , da wachsende teile der stimmberechtigten , namentlich die jüngeren generationen , von unterschriftensammlungen oft ausgeschlossen werden , weil immer höhere finanzielle und personelle ressourcen für die komitees nötig werden .
mit e-collecting könnten wichtige hürden für das unterschriftensammeln abgebaut werden , wie die jüngsten erfahrungen mit diversen online-plattformen zeigen , welche versuchen , den weg weg vom briefkasten hin zum internet zu realisieren .
nun , das alles gesagt : ich habe im vorfeld mit sehr vielen akteuren gesprochen , auch hier drin , und habe eigentlich immer ein feedback erhalten , und dieses feedback hat so gelautet : wenn wir das machen , e-collecting , ist das okay , aber dann müssen wir die anzahl unterschriften erhöhen , dann wollen wir die quoten erhöhen , dann muss es mehr unterschriften brauchen , um ein referendum zu ergreifen , und das gleiche gilt für volksinitiativen .
das ist genau das , was ich nicht will .
ich will die demokratie stärken , ich will sie nicht durch zusätzliche hürden belasten .
ich habe mich deshalb entschlossen , diese motion zurückzuziehen .
ich halte also nicht daran fest , weil ich genau weiss , dass die nächste forderung sein wird , die demokratie nicht zu stärken , sondern zu schwächen .
deshalb habe ich mich entschieden , hier nicht festzuhalten .
ich bitte die bundeskanzlei , ich bitte herrn walter thurnherr - wir tauschen uns ja zu solchen themen regelmässig aus -, von ihrer seite her die prioritäten entsprechend zu korrigieren .
ich hoffe , dass sie dann trotzdem irgendwann meinem anliegen rechnung tragen .
von sechs argumenten , die seinerzeit auf der website des komitees gegen die no-billag-initiative zu lesen waren , lautete das erste und wichtigste : " die schweizer medienlandschaft würde verarmen .
gerade in randregionen stünde es schlecht um die mediale grundversorgung .
" genau darum geht es : um die mediale grundversorgung , nicht nur in den rand -, sondern in allen regionen .
die raison d'être der srg besteht genau darin , dem rein kommerziellen angebot etwas entgegenzustellen und damit den service public sicherzustellen , der eben gerade auch darin besteht , dass neben kommerziellen auch staatspolitische argumente mindestens gleichwertig sind .
die srg finanziert sich legitimerweise grösstenteils durch gebührengelder , weil das , was sie zu tun hat , nicht privat finanzierbar ist .
dass die privaten verleger und deren produkte immer mehr von zürich aus betrieben , gesteuert und inhaltlich dominiert sind , liegt in der alleinigen verantwortung der jeweiligen konzernleitung und der aktionäre , die das absegnen .
die privaten sind gerade in der heutigen medienrevolution gehalten , unternehmerischen kriterien die grössere wichtigkeit zuzumessen als staatspolitischen .
sie erhalten dafür auch keine oder nur wenige gebührengelder .
warum braucht es die srg ?
weil es gemäss eigenem anspruch der srg die srg selbst ist , die den zusammenhalt der schweiz sichert .
persönlich habe ich das immer etwas übertrieben gefunden .
aber wenn die srg das ernst meint , dann ist dieser entscheid , die konzentration auf zürich nochmals zu verstärken , ein aufgeben des eigenen anspruchs , ein grundlegender widerspruch zur selbstdeklarierten raison d'être und ein staatspolitischer sündenfall , wie man es einem unternehmen wie der srg eigentlich nicht zutrauen würde .
wäre dieser entscheid noch vor der no-billag-abstimmung getroffen worden , dann hätte man die hälfte des argumentariums der srg damals schreddern müssen , und das volk hätte die initiative nicht so deutlich abgelehnt .
wenn herr marchand sagt , föderalismus sei primär eine frage von programminhalten , der haltung und der machart und es gehe bei der srg bei der achtung der vielfalt nicht nur um büroräumlichkeiten im lande , dann hat er recht ; aber er zieht falsche konsequenzen aus dieser haltung .
es geht tatsächlich nicht nur um büros .
sonst hätte die srg auch die büros der giacomettistrasse in den leutschenbach transferieren können .
vielmehr geht es mit dem wegzug und der verschmelzung von radio , tv und online darum , dass auf allen kanälen die gleichen beiträge zu sehen , zu hören und zu lesen sind .
künftig wird für die meisten informationssendungen in zürich entschieden , was gesendet wird .
regionaljournale können das nicht kompensieren .
es spielt eben eine rolle , wo die entscheidungen getroffen werden , vor allem spielt es eine rolle , wo die journalisten und wo die entscheidungsträger sind , denn die perspektive ändert sich je nach örtlicher nähe oder distanz .
das können sie als zentralschweizer derzeit gerade wieder einmal hautnah erleben , wenn die grossen medien alle aus zürich oder aus dem aargau gesteuert sind .
und genau so wird es der srg ergehen : die qualität der journalistischen leistung wird abnehmen , wenn immer mehr journalisten immer mehr nur noch aus zürich über die restschweiz berichten .
genau das gegenteil wäre die aufgabe der srg , nämlich die vielfalt der schweiz vor ort darzustellen .
das geht nur , wenn die journalisten auch nahe an dieser vielfalt bleiben .
deshalb ist der strategische entscheid des verwaltungsrates der srg staatspolitisch falsch , und was bei einem staatsnahen unternehmen staatspolitisch falsch ist , das ist dann eben auch unternehmerisch , auch ökonomisch falsch .
wer büros nach zürich zügeln will , weil er dort häuser , die gerade neu gebaut wurden , füllen muss , der soll die büros der administration zügeln : davon hat die srg in bern auch noch genug .
deshalb bitte ich sie , der parlamentarischen initiative und den folgenden gleichen inhalts meiner kollegin rytz und meiner kollegen landolt , jans und rösti folge zu geben .
eines dieser erzeugnisse , die der bundeskanzler jetzt gerade erwähnt hat , ist die schrift " der bund kurz erklärt " , eine publikation des bundes , um die ich in den vergangenen jahren schon oft froh war .
ich habe etliche jahre staatsrecht an der fachhochschule und an höheren fachschulen unterrichtet , und diese publikation war wirklich immer einfach lesbar - auch für leute , die nicht juristen oder spezialisten auf diesem gebiet sind - und hat eben auskunft über die funktionsweise unserer direkten demokratie , unseres bundesstaates gegeben , wie es der bundeskanzler auch [ page 1182 ] erwähnt hat .
es geht hier um die kenntnis des politischen systems , das ist das ziel dieser publikation - er hat es vorhin so formuliert .
nun haben wir über gewisse redaktionelle änderungen etwas gestaunt , und diese schienen uns dann so bedeutsam zu sein , dass wir uns entschieden haben , einen vorstoss zu machen .
und zwar ist es in der neuesten auflage so gewesen , dass das parlament gar nicht mehr vorgekommen ist , mindestens nicht mehr bildlich , währenddem die [ nb ] bundesverwaltung mittlerweile doch etwa zwei drittel der publikation in anspruch nimmt und sämtliche direktoren von [ nb ] bundesämtern [ nb ] irgendwo abgebildet sind und vorgestellt werden .
gut , nun kann es sein , dass ich den heutigen bundesstaat schweiz nicht mehr richtig verstehe und bei uns eigentlich die bundesämter das sagen haben , dass die verwaltung diktiert , was in unserer demokratie zu laufen hat , das parlament eigentlich eher zur garnitur verkommen ist und die [ nb ] stimmbürger [ nb ] dann vielleicht irgendwann gar nicht mehr vorkommen .
nun haben wir ja aber doch noch eine bundesverfassung und gewisse grundwerte , und mir ist es auch sehr daran gelegen , dass diese auch eingehalten werden .
diese regeln sollen in so einer publikation wie der vorliegenden abgebildet werden .
darum scheint es mir wichtig zu sein , dass der gesetzgeber - und wir sind ja , bei aller bescheidenheit , gemäss [ nb ] bundesverfassung die oberste behörde in diesem land - mit seinem ihm zustehenden gewicht auch zum zuge kommt .
und siehe da : die neueste ausgabe von " der bund kurz erklärt " von 2019 enthält schon ein elegant [ nb ] eingeklebtes [ nb ] faltblatt , auf dem die parlamentarier wieder vorkommen .
verstehen sie mich richtig : es geht nicht darum , ob man mit einem foto mehr oder weniger abgebildet ist .
das ist keine eitelkeit .
es geht hier um grundsatzfragen , und wenn wir den schülern und studenten diese publikation verteilen , dann sollen sie auch einen richtigen einblick in unser [ nb ] staatswesen haben .
unser staatswesen funktioniert nun einmal so , dass der bürger das letzte wort hat , unter den behörden das parlament die gesetze macht und die exekutive diese ausführt .
und wenn man das gefühl erhält - und das hat man bei der lektüre dieser schrift eben erhalten -, die verwaltung sei die oberste instanz im bundesstaat , dann wird es mir etwas unwohl .
vor diesem hintergrund , geschätzter herr [ nb ] bundeskanzler , habe ich mir erlaubt , diese motion zu formulieren .
ich danke ihnen , wenn sie die motion annehmen .
fünf parlamentarierinnen und parlamentarier wollen mit ihren parlamentarischen initiativen auf ebene von vier städten - bern , zürich , genf und lausanne - festlegen , welche informationsleistungen die srg an welchem standort in zukunft zu produzieren hat ; dies , weil die srg angekündigt hat , ihr srf-radiostudio von bern nach zürich zu verlagern , und weil sie im rahmen der laufenden reformprojekte auch mögliche verschiebungen in der romandie andenkt .
die nationalrätliche kommission für verkehr und fernmeldewesen hat diese parlamentarischen initiativen am 15 . januar 2019 beraten .
die kommission empfiehlt mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , den vorliegenden parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
ein gesetzgeberischer handlungsbedarf lässt sich aus sicht der kommissionsmehrheit nicht erkennen .
zum gleichen schluss kam auch unsere schwesterkommission , die der gleichlautenden parlamentarischen initiative vonlanthen am 30 . april fast einstimmig , mit 12 zu 1 stimmen , keine folge gegeben hat .
im ständerat konnte keine entscheidung gefällt werden , da der vorstoss nach langer debatte zurückgezogen wurde , weil die ablehnung wohl sehr deutlich ausgefallen wäre .
das öffentliche medienhaus srg muss auf föderalistischen , dezentralen strukturen basieren .
föderalismus ist viel mehr als nur eine frage der haltung oder der gestaltung der programme , sondern ganz klar auch eine frage der dezentralen verteilung von produktionsstandorten .
bei diesem grundsatz geht die kommission mit den autoren der parlamentarischen initiativen sehr einig .
dies verlangen heute bereits artikel 27 rtvg und artikel 25 der neuen srg-konzession .
das ist richtig so und muss so bleiben .
die srg produziert heute in der gesamten schweiz in sieben hauptstudios und siebzehn regionalstudios .
das ist für unsere schweiz zentral !
es gibt keine anzeichen , dass sich dies ändern sollte .
das hat die srg unserer kommission gegenüber versichert .
die regionale verankerung ist ein teil der dna der srg und entspricht auch ihrer daseinsberechtigung .
dieses parlament hat aber von der srg auch verlangt , effizienter zu werden und einige produktionsprozesse zu modernisieren .
solange die srg den grundsatz des föderalismus lebt , gibt es für die politik keinen handlungsbedarf .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist es unsere aufgabe , der srg den rahmen vorzugeben und leitplanken zu setzen .
die politik soll aber nicht in operative entscheide der srg derart eingreifen , wie es die vorliegenden initiativen tun .
es ist nicht an der politik zu entscheiden , wie viele journalisten künftig ihren arbeitsplatz in bern oder in zürich haben sollen .
und es kann auch nicht unsere aufgabe sein zu entscheiden , welche organisatorischen veränderungen die srg umzusetzen hat , um den digitalen entwicklungen gerecht zu werden .
an dieser stelle muss auch gesagt werden , dass etwa gleich viele srf-journalisten von zürich nach basel wechseln werden wie von bern nach zürich .
nur : darüber spricht niemand .
für die kommissionsmehrheit geht es hier um eine diskussion über " föderalistische anteile " der schweizer hauptstadt und der grössten schweizer stadt .
ist es wirklich relevant , ob die qualitätssendung " echo der zeit " in zürich oder in bern produziert wird ?
und wer wusste überhaupt vor dieser diskussion , wo diese sendung produziert wird ?
hier wurde ein unternehmerischer entscheid der srg zu einem medienthema aufgeblasen .
es geht bei diesen parlamentarischen initiativen weder um qualität noch um wirkliche medienpolitik .
vielmehr geht es um einen machtkampf zwischen politischen vertretern vorwiegend aus der hauptstadtregion und der srg .
fakt ist nämlich , dass auch nach dem teilumzug die srg weiterhin in der stadt bern stark präsent bleibt , dies mit 550 mitarbeitenden , davon rund 150 journalistinnen und journalisten .
über bundespolitik wird auch in zukunft mit dem studio bundeshaus aus der bundeshauptstadt und nicht aus zürich berichtet .
nicht nur die programmliche , auch die operative autonomie der srg muss gewährleistet bleiben .
die kommissionsmehrheit will auch weiterhin eine unabhängige und keine staatlich gelenkte srg !
politische vorgaben , die definieren , in welcher schweizer stadt die srg was genau zu produzieren hat , sind in diesem detailgrad nicht zielführend und völlig übertrieben !
wir haben zu recht hohe ansprüche an die srg , müssen dem unternehmen aber auch eine gewisse unternehmerische freiheit und autonomie gewähren .
die srg soll im zeitalter der medialen konvergenz mit innovationen effizienter werden .
sie ist auf stabile rahmenbedingungen und planungssicherheit angewiesen .
diese politik hat die mehrheit des parlamentes bis jetzt verfolgt .
die kommissionsmehrheit möchte diesen erfolgreichen weg fortsetzen und sieht keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
in diesem sinne beantragt die kommissionsmehrheit , den vorliegenden parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
ich bitte sie , ihrem antrag zu folgen .
für einmal kann ich mich mit einem punkt , den kollegin regula rytz angesprochen hat , einverstanden erklären .
auch ich bin überrascht und enttäuscht darüber , dass der bundesrat diese motion zur ablehnung empfiehlt .
der bundesrat verweist zwar auf frühere , ähnlich gelagerte vorstösse - es gab da einen von frau amaudruz und einen von frau masshardt -, doch übersieht der bundesrat , dass sich die verhältnisse geändert haben und sich wohl auch weiter ändern werden .
die bundesverwaltung und allen voran die bundeskanzlei machen sich zwar derzeit mut mit umfragen , die sie dazu in auftrag geben .
diese sagen , wie gross das bedürfnis , die begeisterung im volk für e-voting sei .
doch meine erfahrungen auf der strasse , wenn wir für dieses volksbegehren , das ein moratorium verlangt , unterschriften sammeln , sind andere .
ich kann ihnen nur sagen , herr bundeskanzler thurnherr , kommen sie einmal mit , dann werden sie erfahren , was die leute dazu denken .
e-voting ist gefährlich für unsere direkte demokratie , nicht weil sich nicht kluge menschen bemühen , wirklich das beste und das sicherste system zu machen , sondern weil wir am ende immer auf das angewiesen sind , was uns die experten sagen .
die verschiedenen versuche , die da am laufen waren , haben beängstigende sicherheitslücken zutage gebracht .
in einem fall hiess es zwar , es müsse schon auch auf der gegenseite , also zum beispiel bei der post , jemand mithelfen .
aber das ist nun wirklich ein kleines problem , wenn man bedenkt , was da in nächster zukunft für projekte anstehen .
denken sie nur einmal an eine flugzeugbeschaffung .
da bestehen natürlich handfeste interessen , auch von technologiekonzernen .
da wäre es ein leichtes , eine solche abstimmung zu beeinflussen .
und sogar wenn das nicht passiert , sogar wenn alle sicherheitsmassnahmen greifen , bleibt dieses gefühl der unsicherheit bestehen .
die menschen wollen etwas solides , etwas , das sie in der hand halten können , das sie selber nachzählen können , wenn sie dem resultat nicht trauen .
das grosse problem ist natürlich : wenn es tatsächlich einmal gelingen sollte , in ein solches system einzudringen , dann kann man nach belieben skalieren .
deshalb haben wir im sinne eines gegenvorschlages oder eines kompromisses diesen vorstoss eingebracht .
denn wir sehen ja auch die schwierigkeiten von vielen schweizerinnen und schweizern , die im ausland leben und sich an unserer demokratie beteiligen möchten .
wir sehen zum beispiel , dass sie mit langen postwegen usw. zu kämpfen haben .
wir sehen , dass e-voting für sie einfacher wäre .
ich bin völlig einverstanden , ich habe kein problem mit diesem anliegen .
aber wir können nicht unsere ganze demokratie für diese personengruppe riskieren .
wir machen deshalb diesen vorschlag und sagen : ihr könnt es ausdrucken , auf papier zurückschicken .
damit sparen wir von der zeit her wenigstens die hälfte des aufwandes .
das ist nicht alles , aber immerhin etwas .
[ page 1187 ] ich glaube , die bundeskanzlei und der bundesrat wären gut beraten , dieses anliegen wenigstens vertieft zu prüfen und dann zu einem gegebenen zeitpunkt darüber abstimmen zu lassen .
denn sonst riskiert der bundesrat , wenn unsere initiative dereinst von volk und ständen angenommen wird , einen totalen schiffbruch , was in niemandes interesse liegt .
die ratifizierung der uno-behindertenrechtskonvention 2014 war ein meilenstein auf dem weg zur gleichstellung und selbstbestimmung von menschen mit behinderungen , doch hinsichtlich ihrer umsetzung gibt es in der schweiz noch viel zu tun .
denn noch immer verhindern vielfältige barrieren eine echte teilhabe von menschen mit behinderungen an den unterschiedlichsten lebensbereichen - bei der behördeninformation oder auch bei der politischen mitbestimmung , denn hier fallen sprachbarrieren ins gewicht .
genau solche sprachbarrieren möchte ich mit meinem vorstoss überwinden .
er ist äusserst moderat und pragmatisch formuliert , und er fordert zwei dinge , die nach der unterzeichnung der uno-behindertenrechtskonvention eigentlich selbstverständlich sein müssten .
erstens fordere ich den bundesrat dazu auf , eine strategie für die verbreitung leichter sprache bei den informationen des bundes zu erarbeiten und umzusetzen .
dabei sollen insbesondere publikationen , welche menschen mit behinderungen direkt betreffen , in leichte sprache übersetzt werden .
zweitens soll ein pilotversuch mit abstimmungserläuterungen in leichter sprache durchgeführt werden .
auch das ist ein pragmatischer vorschlag , der es dann möglich macht , aufgrund dieses pilotversuchs folgerungen zu ziehen .
ich bin deshalb , ehrlich gesagt , schon sehr erstaunt , ja geradezu enttäuscht über die sehr ablehnende antwort der bundeskanzlei .
denn die inklusionskommission der nationalen arbeitsgruppe der uno-behindertenrechtskonvention hat die bundeskanzlei bereits im letzten jahr dazu aufgefordert , alle erläuterungstexte zu nationalen abstimmungen ab 2020 in leichter sprache zur verfügung zu stellen .
so weit gehe ich nicht , ich fordere nur einen pilotversuch .
die inklusionskommission hat ganz begeistert vom treffen mit der bundeskanzlei berichtet , denn diese habe anlässlich dieses treffens versprochen , sich weiterhin stark für die verbreitung leichter und einfacher sprache innerhalb der verwaltung einzusetzen .
sie hat offenbar sogar in erwägung gezogen , einen pilotversuch im zusammenhang mit den abstimmungserläuterungen durchzuführen .
auch haben , das wurde mir ebenfalls berichtet , die mitarbeitenden der bundeskanzlei interesse für die idee gezeigt , dass eine behindertenorganisation die abstimmungsunterlagen analog zum projekt easyvote für menschen mit kognitiven beeinträchtigungen aufarbeiten könnte .
leider ist von diesem pioniergeist jetzt in der antwort der bundeskanzlei überhaupt nichts mehr übrig geblieben , und das ist doch sehr erstaunlich , denn eine verbesserung ist dringend nötig .
die stiftung für alphabetisierung und grundbildung schweiz geht nämlich von rund 800 [ nb ] 000 menschen in der schweiz aus , die einen einfachen text nicht richtig lesen und verstehen können , obwohl die meisten von ihnen eine obligatorische schulbildung durchlaufen haben .
menschen mit einer lese - und schreibschwäche wird deshalb die politische partizipation verwehrt .
die kompliziert verfassten wahlunterlagen lösen bei ihnen das gefühl aus , dass [ page 1186 ] sie gar nicht richtig dazugehören , nicht zur schweiz gehören , weil sie nicht wählen und abstimmen können .
nachbarländer haben dieses problem erkannt und bieten für spezifische publikationen auch informationen in leichter sprache an , welche die partizipation von menschen mit einer lese - und schreibschwäche verbessern soll .
warum das ausgerechnet in dem land nicht möglich sein soll , das die bürgerinnen und bürger alle drei monate dazu aufruft , sich an wichtigen weichenstellungen zu beteiligen , ist mir wirklich schleierhaft .
ich bin erstaunt darüber , dass die bundeskanzlei nicht vorwärtsmachen will und sogar meine pragmatischen vorschläge ablehnt , meine pragmatischen vorschläge , die auch der forderung der uno-behindertenrechtskonvention entsprechen .
gemäss artikel 29 sollen die vertragsstaaten nämlich sicherstellen , dass die wahlmaterialien " geeignet , zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind " .
machen wir dem bundeskanzler doch etwas mut ; unterstützen sie bitte meinen vorstoss .
dann wird es in der schweiz in dieser sache auch endlich etwas vorwärtsgehen .
ja , herr kollege rutz , als kommissionssprecher muss ich , glaube ich , auch eine gewisse fairness walten lassen .
aber persönlich , das kann ich ihnen sagen , bin ich vollkommen ihrer meinung : das ist komisch .
ich bin ja auch kommissionssprecher , weil ich glaube , dass politische unabhängigkeit und autonomie im programm und in der organisation auch dann gelebt werden müssen - sofern man es wirklich ernst meint -, wenn es vielleicht ein bisschen ungemütlich und nicht gerade im sinn der eigenen interessen ist .
sie wissen selbstverständlich , dass gleichlautende vorstösse nicht zufällig gleichlautend eingereicht werden .
was sie in dieser frage aber speziell beachten sollten , ist erstens , dass die mehrheit der initianten parteipolitisch dem bürgerlichen lager zuzuordnen ist , und zweitens , dass die mehrheit der initianten nicht aus dem kanton bern kommt .
damit ist auch gesagt , worum es hier nicht geht .
es geht hier nicht um ein lokalpatriotisches anliegen , auch wenn der auslöser dieser vorstösse tatsächlich der entscheid der srg ssr war , einen wesentlichen teil der radioredaktionen von bern nach zürich zu verlagern .
das ist ein unternehmerischer entscheid , den ich in 99 von 100 fällen respektieren würde und der mich auch in einer ökonomischen betrachtung normalerweise nicht beunruhigen würde .
beunruhigend ist dabei anderes , so zum beispiel ein zitat aus dem srg-argumentarium gegen unsere parlamentarischen initiativen , das besagt , dass föderalismus nicht eine frage der bürostandorte sei .
allein diese haltung - allein diese haltung !
- würde auch alle weiteren zentralisierungsschritte der srg rechtfertigen .
deshalb darf diese argumentation politisch schlichtweg nicht zugelassen werden .
es handelt sich hier um ein unternehmen , das sich über einen leistungsauftrag definiert und das öffentlich finanziert wird .
da ist die politik durchaus dazu legitimiert - in gewissen situationen sogar gefordert -, die rahmenbedingungen anzupassen , die rahmenbedingungen zu klären .
denn man kann sich nicht bedingungslos auf unternehmerische freiheit berufen , wenn man gleichzeitig den service public als seinen grundauftrag , als seine existenzberechtigung betrachtet .
was haben wir von der srg vor der no-billag-abstimmung immer wieder gehört ?
erstens kohäsion , zweitens kohäsion , drittens kohäsion ; die starke verankerung im ganzen land , die breite , die unserem föderalismus und unserer vielfalt rechnung trage , wurde landauf , landab betont - im " löwen " , im " bären " , im " schwert " .
und zu recht !
die stimmbürgerinnen und stimmbürger sind dieser argumentation richtigerweise gefolgt .
wenn dann aber kurze zeit später entschieden wird , die radioredaktionen von bern nach zürich zu verlagern , zeugt dies von einem ganz fragwürdigen rollenverständnis .
dann ist das ein schlechter entscheid zu einem schlechten zeitpunkt .
hier wurde für einmal nicht wasser , sondern wein gepredigt und anschliessend aber nur wasser serviert .
deshalb glaube ich , dass dies nun einer jener momente ist , in denen nichtstun schlichtweg falsch wäre .
wir können und dürfen das nicht einfach als unternehmerischen entscheid abhaken .
wir , die politik , geben sonst eine rolle , eine position preis , die wir später schmerzlich vermissen könnten .
wenn sie heute unseren parlamentarischen initiativen folge geben , sagen sie damit bekanntlich ja noch nicht , dass diese im detail der weisheit letzter schluss seien .
sie würden aber klar dokumentieren , dass handlungsbedarf besteht ; und es besteht handlungsbedarf .
ich wehre mich persönlich immer gegen sämtliche konzentrationen und bin wirklich ein vertreter der dezentralen strukturen .
aber hier geht es nur um die frage , ob rund hundert , hundertfünfzig arbeitsplätze von bern nach zürich gehen sollen .
es geht einerseits um die schweizer hauptstadt und andererseits um die grösste stadt in der schweiz .
es geht nicht um die anderen regionen .
wieso sollen wir im gesetz vier standorte festlegen , bern , zürich , genf , lausanne ?
wo ist st .
gallen , wo ist luzern , wo ist chur ?
das kann es nicht sein , sonst müssen wir auch die anderen standorte festlegen , nur dann haben wir sicherheit bezüglich der dezentralen versorgung durch die srg .
kollege candinas , nachdem wir hier offensichtlich in einer heiklen medienpolitischen frage dieselbe meinung vertreten , möchte ich sie doch auch fragen : ist es nicht etwas irritierend , dass ausgerechnet diejenigen kreise , welche die no-billag-initiative mit dem argument bekämpft haben , die srg müsse ein freies unternehmen sein , eine hohe autonomie geniessen und ihren auftrag eben selbstständig wahrnehmen können , jetzt millimetergenau vorschreiben wollen , wo sich jeder arbeitsplatz der srg zu befinden hat ?
als basler stehe ich ja nicht im verdacht , berner lokalpolitik zu machen .
es gibt aber für viele menschen aus der ganzen schweiz gründe für diese parlamentarischen initiativen .
das zeigt sich auch darin , dass mich hier viele kolleginnen und kollegen aus der sp unterstützen , aus der ganzen schweiz übrigens .
es geht uns nicht um den konkreten gesetzestext , der mit diesen parlamentarischen initiativen beantragt wird .
dieser ist wohl tatsächlich nicht das gelbe vom ei .
dennoch unterstützen wir diese parlamentarischen initiativen entschlossen .
denn wir wollen der srg das signal senden , dass wir gegen die schliessung des radiostudios in bern sind .
wir sind entschieden dagegen , dass srf die informationsberichterstattung in zürich und rts die ihre in lausanne zentralisiert .
diese entwicklung zerstört die idée suisse , für die wir uns zuletzt in der no-billag-abstimmung mit herzblut eingesetzt haben .
unser anliegen richtet sich nicht gegen die zürcherinnen und zürcher .
es ist uns ganz wichtig , das hier doch noch festzuhalten .
selbstverständlich müssen in zürich wichtige standorte für medienhäuser sein - aber nicht alle .
genau das ist das problem .
so verläuft die entwicklung im moment .
die konzentration hat schon bei den privaten medien ein besorgniserregendes ausmass erreicht .
die drei grossen verlage tamedia , nzz-mediengruppe und ringier besitzen 70 prozent der publikationen in der deutschschweiz und sogar 90 prozent der medienplattformen in der westschweiz .
lassen sie mich erklären , warum das ein problem ist .
kürzlich widmete das " magazin " , das frühere " tagi-magi " , ein magazin , das in zürich produziert wird , ein heft den frauen - eine grossartige idee .
frauen durften über frauen schreiben , die sie beeinflusst haben .
der haken bei der umsetzung war , dass praktisch nur frauen zu wort kamen , die ihren lebensmittelpunkt im raum zürich haben .
die erfahrungen der anderen frauen wurden ausgeschlossen .
sie dürfen mir glauben , auch in basel , auch im wallis , auch im tessin , auch in bern gibt es grossartige journalistinnen , die hier einen wunderbaren beitrag hätten leisten können .
das ist einfach vergessen gegangen !
wenn jetzt srf und rts ihre newsproduktion auch noch konzentrieren , wird die perspektive , die aus zürich eingenommen wird , die medien noch stärker dominieren .
wissen sie , die menschen in basel haben beispielsweise ein anderes verhältnis zu grenzgängerinnen und grenzkontrollen , zu grenzüberschreitender zusammenarbeit als menschen aus der zentralschweiz .
das ist logisch .
in basel haben atomkraftwerke beispielsweise historisch eine andere bedeutung als im aargau oder in bern , und der abschuss eines wolfes löst im wallis offensichtlich ganz andere gefühle aus als im mittelland .
landwirtschaftspolitik ist in graubünden oder in uri ausgesprochen wichtig , in basel und in anderen grossen städten beschäftigt das die leute weniger .
es gibt ein konkretes beispiel , das zeigt , wie es dann geht .
am 18 . april 2018 kaufte der medienkonzern tamedia die " basler zeitung " von christoph blochers baz-holding .
blochers neues verlagshaus kaufte im gegenzug mehrere lokale gratisanzeiger von tamedia .
die storyline , die in leutschenbach sofort produziert wurde , hiess : " blocher übernimmt gratisanzeiger " .
aus sicht der zürcherinnen und zürcher macht das sinn .
das ist die grosse veränderung in ihrer umgebung .
aus sicht basels war die grosse neuigkeit , dass das letzte grosse zeitungshaus unserer stadt von einem zürcher verlag übernommen wurde - dieselbe geschichte , zwei völlig unterschiedliche realitäten .
wir können es uns in unserem föderalen land nicht leisten , dass die perspektive eingeengt wird .
das ist eine völlig falsche politik , da geht etwas in die falsche richtung .
wir sind überzeugt , dass die digitalisierung nicht der grund ist , um die angebote zu zentralisieren .
so wird das von der srg aber immer wieder kommuniziert .
das macht aus unserer sicht überhaupt keinen sinn .
im gegenteil : die neuen technologien ermöglichen es doch gerade eben , die produktion von nationalen neuigkeiten auf verschiedene standorte zu verteilen .
dem sagt man idée suisse .
geben sie diesen parlamentarischen initiativen folge , und geben sie der srg eine chance , uns glaubwürdig darzustellen , wie sie sicherstellen will , dass die idée suisse nicht zu einer idée zürich wird , bevor sie diesen standort in bern geschlossen hat .
es ist ja schon nicht gerade alltäglich , dass wir von der linken über die mitteparteien bis zur rechten gleichlautende parlamentarische initiativen einreichen .
dem sollte entsprechend beachtung geschenkt werden .
um was geht es ?
es geht um nichts weniger als um die regionalpolitische verteilung der angebote von radio und fernsehen .
jetzt mag es sie vielleicht erstaunen , dass hier jetzt auch der rösti spricht , der doch mit seiner partei für die no-billag-initiative eingestanden ist , weil sie hiermit entsprechend druck für einsparungen machen wollten .
selbstverständlich gilt es aber den klaren volksentscheid zu respektieren , bei dem zwei drittel , eine ganz klare mehrheit der bevölkerung , gesagt haben : nein , wir wollen , dass das öffentlich-rechtliche fernsehen und radio bestehen bleibt , mit relativ bescheidenen - in bezug auf die gesamtkosten von 1,2 milliarden franken - sparvorgaben aus dem parlament .
mit diesem argument haben fernsehen und radio , die srg , auch die [ page 1190 ] abstimmung klar gewonnen .
landauf , landab hat man gesagt - und letztlich haben deshalb auch viele unserer leute nein zur no-billag-initiative gestimmt -: wenn ihr hierzu ja sagt , werden wir eure regionalen produktionen schliessen .
und was macht die direktion der srg unmittelbar nach der abstimmung ?
sie beschliesst , das radiostudio bern zu schliessen .
das ist ein völlig inkonsequentes verhalten .
die art und weise , wie das erfolgt ist , zeugt - ich muss das hier sagen - von einer arroganz gegenüber den politischen behörden , die mir selten untergekommen ist .
wenn sich ganze regionen , regierungsräte , regierungsmitglieder von links bis rechts , parlamentsmitglieder gegen einen solchen schliessungsentscheid richten und man seitens der srg am schluss von einem " emotionalen verhalten " spricht , also von einem nicht sachlichen verhalten , dann ist man offenbar nicht bereit , konstruktiv die politische diskussion zu führen .
das ist letztlich der grund für unsere breitgefächerten parlamentarischen initiativen .
wenn wir hier als parlament , als politische behörde , nicht reagieren , wird es dereinst mit anderen standorten genau gleich gehen .
deshalb betreffen die parlamentarischen initiativen nicht nur die verteilung in der deutsch -, sondern auch jene in der westschweiz .
es ist ja gerade nicht so , dass mit dieser schliessung , die offenbar im moment zum prinzip erklärt wird , bei der man ja nicht nachgeben will , massgebliche einsparungen realisiert werden .
wir können heute den tagesmedien entnehmen , dass die schliessung auf den berechnungen basiert , wie sie sich aus dem umzug von mitarbeitern an einem standort mit einer höheren miete an einen standort mit einer tieferen miete ergeben , und dass diese berechnungen wahrscheinlich nicht der realität entsprechen werden , da die verträge erst noch neu ausgehandelt werden müssen .
also nicht einmal die grundlagen scheinen hier zu stimmen .
dann ist es einfach so , dass der regionalpolitische aspekt nicht zu vernachlässigen ist .
herr kollege jans hat es gesagt : es ist einfach nicht dasselbe , ob ein berner , ein emmentaler oder ein oberländer aus dem studio bern über ein thema berichtet oder ob das ein zürcher , ein basler oder ein genfer macht .
dem ist rechnung zu tragen .
von den 180 mitarbeitenden im studio bern hat gerade einmal ein viertel gesagt , dass sie bereit wären , nach zürich zu zügeln .
also : was wird das resultat sein ?
wir werden in kürze in der srg den gleichen einheitsbrei - entschuldigen sie den ausdruck - haben , wie wir ihn heute auch in den zeitungen haben .
letzteres sind private , die nach dem kostenprinzip arbeiten müssen .
ich lese heute im " berner oberländer " , wenn ich zu hause abfahre , genau das gleiche wie hier , wenn ich dann die " basler zeitung " konsultiere .
so weit sind wir !
das sind private medien .
aber der srg bezahlen die bürgerinnen und bürger sowie das gewerbe 1,2 milliarden franken , und dafür wollen wir die gegenleistung .
für die 50 millionen franken , die in einem konzern , der 1,2 milliarden franken kostet , eingespart werden müssen , ist in erster linie bei den zwischenböden , zwischenebenen und zwischenführungsstrukturen anzusetzen und sicher nicht an der front bei der journalistischen arbeit .
die journalistinnen und journalisten hier in bern machen eine gute arbeit und versuchen das beste .
sie sind im moment aufgrund dieses schliessungsentscheides massiv unter druck - und dieser druck ist zu korrigieren .
mit einem ja zu den parlamentarischen initiativen gegen die schliessung dieses radiostudios - ein ja , das ich ihnen empfehle - sagen sie nur etwas zum prinzip , dass man darauf eintreten will .
wie es dann geregelt wird , kann in den kommissionen in aller ruhe diskutiert werden .
es ist aber wichtig , dass die politik jetzt strategisch einen stopp reisst , in der erwartung , dass , wenn hier eine mehrheit des rates das so beschliesst , die fernseh - und radioverantwortlichen , namentlich die direktion und der vorstand , der präsident , dann vernünftig werden und diesen schliessungsentscheid sistieren und das parlament am schluss nicht ins operative geschäft eingreifen muss .
ich spreche für die kommissionsminderheit .
das abstimmungsresultat in der kommission - es wird noch bekanntgegeben - war ja 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung .
wenn die srg etwas mehr politische sensibilität zeigen würde , dann bräuchte es diese diskussion heute eigentlich nicht .
sie zeigt aber keine sensibilität .
deshalb ist es für mich wichtig , dass wir heute die fünf parlamentarischen initiativen annehmen .
die srg muss sparen , das ist unbestritten .
das war auch der auftrag aus der no-billag-abstimmung und ein versprechen .
die srg verhält sich jetzt aber in meinen augen etwa so wie ein börsenkotiertes grossunternehmen .
da gibt es einen auftrag aus der teppichetage heraus : ihr müsst sparen !
wo spart man ?
eben nicht bei dieser teppichetage , sondern beim putzpersonal , dort , wo es am wenigsten wehtut - nur dass es hier nicht um das putzpersonal geht : hier geht es um die journalisten , also den eigentlichen kern jedes medienunternehmens .
das ist am falschen ort gespart !
wenn man dann auch noch die zahlen anschaut , wird das erst recht deutlich : das radiostudio bern an der schwarztorstrasse bezahlt heute einen jährlichen mietpreis von 238 [ nb ] 000 franken , die generaldirektion an der giacomettistrasse 4,5 millionen franken !
wenn man also irgendwo sparen soll , dann sicher nicht beim radiostudio , sondern bei der generaldirektion .
dort hätte man ja auch ein synergiepotenzial , wenn man diese generaldirektion nach zürich zügeln würde , und nicht bei den journalisten ; denn die journalisten müssen regional verankert sein .
die journalisten , die im radiostudio bern arbeiten , stammen aus den regionen , z. b. bern , wallis , freiburg und umgebung , und können aus dieser region heraus berichten .
sie haben dort ein netzwerk und können dieses pflegen .
diese journalisten werden nicht nach zürich pendeln , das kann ich ihnen versichern .
bereits heute pendeln sie ja von ihrem wohnort ins studio bern .
vom studio bzw. schon vom hauptbahnhof bern nach leutschenbach sind es eineinhalb stunden , also drei stunden reisezeit hin und zurück , und wenn man dann noch frühschicht hat und am morgen um 4 uhr bereits da sein müsste , geht das gar nicht .
die verlegung des radiostudios bern nach zürich würde somit unweigerlich zu einem know-how-verlust in der redaktion führen .
die verlegung würde auch zu einer einseitigen zürcher berichterstattung führen .
was das bedeutet , haben wir bereits im printbereich erlebt ; die kollegen jans und rösti haben darauf hingewiesen .
wenn sie heute den " berner oberländer " lesen , dann lesen sie genau das gleiche wie im " tages-anzeiger " usw. , und das darf es nicht sein : das wollen wir im radiobereich nicht auch noch !
es braucht im radiobereich und im bereich der elektronischen medien zwei verschiedene meinungen : unter " konvergenz " ist eben nicht die fusion der journalisten , sondern der medien zu verstehen , und das wird offensichtlich bei der srg falsch verstanden .
was mich stört , ist wirklich auch , dass das versprechen aus der no-billag-abstimmung nicht eingehalten wird .
" no billag " haben wir von unserer seite her gewonnen , weil wir eben das versprechen abgeben konnten , die srg sei nicht nur für nationalen service public zuständig , sondern auch regional verankert , und genau das wird jetzt über den haufen geworfen , unter anderem mit dem argument der digitalisierung .
das ist für mich genau das falsche argument : digitalisierung erlaubt es , dezentral zu produzieren ; digitalisierung ist kein argument für eine zentralisierung , sondern für das gegenteil .
wenn die srg ein rein privatwirtschaftliches unternehmen wäre , dann hätte sich die politik nicht in den standortentscheid einzumischen .
die srg ist aber kein rein privatwirtschaftliches unternehmen .
sie ist eine öffentlich-rechtliche anstalt , die einen service-public-auftrag erfüllt .
dieser service-public-auftrag ist in der bundesverfassung , im rtvg und in der srg-konzession geregelt .
dazu gehört insbesondere die gewährleistung der medienvielfalt .
die politik hat deshalb das recht und die pflicht , der srg vorgaben zu machen , wie sie diesen auftrag ausgestalten soll .
das hat übrigens auch martin dumermuth , damaliger direktor des bakom und heutiger direktor des bundesamtes für justiz , in seinem gutachten aus dem jahr 2011 bestätigt .
[ page 1191 ] mit den fünf parlamentarischen initiativen nimmt die politik diese aufgabe wahr .
wenn die srg dieses signal aus der politik ernst nehmen würde , dann müssten wir eigentlich diese fünf parlamentarischen initiativen heute gar nicht diskutieren .
doch die srg hat bis jetzt keinerlei anzeichen gezeigt , hier zu reagieren .
deshalb bitte ich sie dringend , den fünf parlamentarischen initiativen folge zu geben .
seit dezember 2015 ist die svp am bundesgericht mit 1,5 richterstellen untervertreten .
statt 11,5 richtern , die der svp gemäss dem gelebten parteienproporz zustehen würden , hat die vereinigte bundesversammlung der svp bisher lediglich 10 bundesrichter zugestanden - dies im gegensatz zur grünen partei , die seit dezember 2015 mit 2 richterstellen am bundesgericht übervertreten ist .
nun hat einer der 10 der svp angehörenden bundesrichter , bundesrichter peter karlen , seinen rücktritt bekanntgegeben .
das bundesgericht wird durch die vereinigte bundesversammlung gewählt , woraus das gericht seine demokratische legitimation gewinnt .
die bundesversammlung beachtet dabei den parteienproporz .
dies erlaubt es , die in der bevölkerung vorhandenen werthaltungen entsprechend auch am höchsten gericht abzubilden .
wenn der parteienproporz respektiert wird , weiss jeder , welcher partei ein sitz zukommt .
man wählt aus den bewerbern dieser partei den besten oder die beste aus .
bisher hat die bundesversammlung diesen grundsatz respektiert , und es hat auch funktioniert .
die gemäss medienberichten mit stichentscheid des gerichtskommissionspräsidenten , er ist von der cvp , gefällte empfehlung , bewusst von diesem system abzuweichen und für den zurücktretenden svp-richter anstelle des bestens qualifizierten svp-kandidaten einen cvp-kandidaten vorzuschlagen , führte dazu , dass die svp nur noch 9 richter am bundesgericht hätte , was zu einer untervertretung mit 2,5 richterstellen führen würde .
eine solch krasse untervertretung einer partei hat es seit einführung der gerichtskommission im jahr 2003 noch nie gegeben .
zudem würde die svp damit gleich viele richter stellen wie die sp , welche wesentlich kleiner ist .
die svp-fraktion kann die argumente jener parteien , welche die nichtbeachtung des parteienproporzes unterstützen , nicht nachvollziehen .
der kandidat der svp , verwaltungsgerichtspräsident dr .
thomas müller , ist ein absolut ausgewiesener , bestens qualifizierter kandidat .
er ist seit fünfzehn jahren kantonaler höchstrichter , präsidiert das bernische verwaltungsgericht und zugleich die bernische justizleitung .
er hat damit langjährige praktische erfahrung in der leitung grosser gerichtsorganisationen .
die svp stellt unter den neu verbleibenden richtern am bundesgericht vier frauen .
die svp lässt sich entsprechend auch nicht vorwerfen , mit ihrem kandidaten eine frauenverhinderin zu sein .
die einzige partei , die ihre arbeit nicht gemacht hat , ist die sp , die mit der heutigen wahl mit nur noch einer einzigen frau , die erst noch per ende jahr zurücktritt , am bundesgericht vertreten ist .
schliesslich liess sich ein ständerat in der " nzz " wie folgt zitieren : " ich finde es institutionell falsch , wenn eine einzige partei eine ... abteilung am bundesgericht dominiert " ; er meinte die zweite öffentlich-rechtliche abteilung .
herr ständeratskollege , dieses argument ist lediglich vorgeschoben .
wie sie sehr wohl wissen , lautet artikel 15 absatz 1 buchstabe d des bundesgerichtsgesetzes wie folgt : " das gesamtgericht besteht aus den ordentlichen richtern und richterinnen .
es ist zuständig für ... d. die bestellung der abteilungen und die wahl ihrer präsidenten und präsidentinnen auf antrag der verwaltungskommission .
" mit anderen worten : wir wählen heute nicht einen richter oder eine richterin in eine bestimmte kammer .
vielmehr organisiert sich das bundesgericht selber .
und das bundesgericht kennt sehr wohl interne regeln , welche vorgeben , dass in einer abteilung die absolute mehrheit nie aus mitgliedern einer partei bestehen darf .
zudem , herr ständeratskollege , haben sie sicherlich den widerspruch in ihrem argument erkannt : wie können sie den parteienproporz pro abteilung fordern , gleichzeitig aber den parteienproporz auf bundesgerichtsstufe nicht respektieren ?
diese argumentationslinie ist nicht kongruent .
die svp hatte in der vergangenheit auch nicht immer freude an den bundesgerichtskandidaten von mitte-links .
trotzdem haben wir die regeln respektiert und auch personen ans bundesgericht gewählt , die uns politisch alles andere als nahestanden .
was wäre die konsequenz , wenn sie nun dem entscheid ihrer gerichtskommission folgen und die cvp-kandidatin statt des svp-kandidaten unterstützen würden ?
jede wahl ans bundesgericht würde zu einem parteitaktischen spiel verkommen .
die svp-fraktion hätte keinen grund mehr , grüne oder sp-richter zu wählen , weil diese parteien die svp-kandidaten ja auch nicht unterstützt haben .
doch in einem solchen spiel gibt es nur verlierer .
verlierer wären die gerichtskommission und die vereinigte bundesversammlung als ganzes , denn vor jeder wahl käme es zu einem parteipolitischen hickhack .
verlierer wären die gutqualifizierten kandidaten , denn es würde nicht mehr die qualität zählen , sondern lediglich parteitaktische überlegungen .
verlierer wäre auch die judikative in unserem land , weil die besetzung der eidgenössischen richterstellen nicht mehr nach sachlichen gesichtspunkten , sondern nach parteikalkül erfolgen würde .
[ page 1377 ] die svp-fraktion und ihr bundesgerichtskandidat , dr .
thomas müller , wollen am system des parteienproporzes festhalten .
aufgrund des drucks der anderen parteien , heute den proporz nicht zu gewähren , hat sich unser kandidat an der heutigen fraktionssitzung entschieden , für die heutige wahl nicht zur verfügung zu stehen .
wir fordern aber die anderen parteien auf , die uns mündlich und schriftlich versprochen haben , uns den parteienproporz in der herbstsession zu gewähren , diesem versprechen im kommenden september folge zu leisten .
sie haben die ausführungen des svp-fraktionspräsidenten gehört , und ich möchte das nicht einfach so im raum stehenlassen .
im namen der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , die beiden von der gerichtskommission vorgeschlagenen personen , frau julia hänni von der cvp und herrn bernard abrecht von der sp , zu wählen .
das entspricht der empfehlung der gerichtskommission .
der parteienproporz , und das wissen wir alle , ist ein wichtiges kriterium , aber es ist nicht das einzige kriterium , das eingehalten werden muss .
( unruhe ) es ist die gerichtskommission , die auch spielraum braucht , sonst braucht es die gerichtskommission nicht mehr .
der parteienproporz ist auf längere zeit einzuhalten .
es ist ja nicht so , dass er bei jeder einzelnen wahl einzuhalten ist .
die gerichtskommission hat in zwei sitzungen und in jeweils unterschiedlicher personeller zusammensetzung diese empfehlung abgegeben .
es ist also eine zweimalige empfehlung , und diese empfehlung des fachgremiums hat eine hohe bedeutung .
ich bitte sie deshalb , dieser empfehlung zu folgen .
sie haben es gehört , es gibt in kürze vier weitere vakanzen , und es besteht die möglichkeit , den parteienproporz wiederherzustellen .
zum schluss noch etwas : sie haben von der svp gehört , sie sei untervertreten .
wenn sie die tabelle anschauen , stellen sie fest , dass auch die cvp heute untervertreten ist , und zwar bei den ordentlichen richtern wie auch bei den nebenamtlichen richtern , und auch dies ist zu berücksichtigen : auch wir sind untervertreten - zwar etwas weniger als die svp , aber wir sind ebenfalls untervertreten .
nochmals : ich bitte sie , die zwei personen , die von der gerichtskommission vorgeschlagen worden sind , zu wählen .
[ vs ]
wahl einer ordentlichen richterin ( anstelle von herrn peter karlen ) und eines ordentlichen richters ( anstelle von herrn jean-maurice frésard ) [ gz ] election d'une juge ordinaire ( en remplacement de m. peter karlen ) et d'un juge ordinaire ( en remplacement de m. [ nb ] jean-maurice frésard ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 234 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 233 [ gz ] leer - blancs ... 60 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 173 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 87 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es werden gewählt - sont élus [ gz ] abrecht bernard ... mit 157 stimmen [ gz ] hänni julia ... mit 151 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 17 [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : faccio le mie congratulazioni agli eletti augurando loro un buon lavoro a nome dell'assemblea federale - congratulazioni !
( acclamazioni )
namens der minderheit beantrage ich ihnen , hier beim agglomerationsverkehr dem ständerat zu folgen .
der ständerat hat per mehrheitsentscheid beiträge an 30 agglomerationsprogramme genehmigt .
der nationalrat hat aber im frühjahr einen beitrag für burgdorf-oberburg aufgenommen .
dazu gibt es zu sagen , dass per stichtag 31 . dezember 2016 , der für die einreichung der projekte galt , burgdorf-oberburg die anforderungen nicht erreicht hat , insbesondere der teil für die umfahrung oberburg .
bei burgdorf-oberburg besteht ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
pro kopf der bevölkerung sind die kosten zehnmal höher als bei vergleichbaren projekten .
die ortsdurchfahrt burgdorf hat aber eine beitragszusicherung bekommen , der umfahrungsteil muss nachgebessert werden .
das kann mittels einer etappierung geschehen .
die mehrheit argumentiert nun damit , dass die geforderte optimierung seither stattgefunden habe .
diese ist aber noch nicht abschliessend geprüft , wie uns die verwaltung mitteilt , weshalb sie der bundesrat noch nicht genehmigt hat .
damit gilt : für diese runde sind die anforderungen nicht erfüllt .
für die nächste generation ist die umfahrung mit nachbesserung aber beitragsberechtigt .
das ist gemäss aussage der verwaltung so beabsichtigt .
andere agglomerationen in der gleichen situation sind nicht aufgenommen worden .
sie haben keine lobby hier im saal und würden also benachteiligt oder burgdorf bzw. oberburg bevorteilt ; das ist unfair .
einige müssen die regeln einhalten , andere nicht .
ich bitte sie , dem beschluss des ständerates zu folgen .
alles andere , wenn sie nämlich am beschluss des nationalrates festhalten , führt zu verzögerungen .
das würde bedeuten , dass die schlussabstimmung frühestens im herbst stattfinden könnte .
für alle anderen 30 beitragsberechtigten projekte sind die gelder damit nicht beschlossen .
ihre weiterplanung wird damit verzögert .
sie würden also 30 projekte bestrafen , weil sie ein nichtbeschlussreifes projekt aufnehmen wollen .
ich bitte sie auch zu bedenken , dass der ständerat eindeutig gegen die aufnahme der umfahrung von oberburg entschieden hat , auch wenn verschiedene ständeräte durch das lobbying von lokalen behörden verunsichert wurden .
ich möchte aber auch anführen : agglomerationsprogramme sind ein erfolgsrezept .
wenn sie burgdorf-oberburg doch aufnehmen , wird ein erfolgsrezept infrage gestellt .
das geld wird nicht dort eingesetzt , wo die belastung am grössten ist und der eingesetzte franken für die verbesserung der siedlungs - und aufenthaltsqualität am meisten wirkt .
wir sollten dieses erfolgsrezept nicht durch die aufnahme von projekten gefährden , die noch nicht abschliessend geprüft sind und die anforderungen an die agglomerationsprogramme noch nicht erfüllen .
in diesem sinne bitte ich sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
es gibt ja die erwähnten berichte des bundes .
es werden alle agglomerationsprogramme nach den gleichen kriterien berücksichtigt .
dort steht das drin , was ich zitiert habe .
ich habe dieses projekt wie die anderen auch angeschaut .
ich vergleiche alle projekte auf dem gleichen stand .
ich gehe nicht bei einem projekt noch besonders ins [ page 1195 ] detail , wenn alle anderen auf dem gleichen stand sind .
wie es schon andere sprecherinnen und sprecher gesagt haben , sollte man nicht bei einem projekt nachinformationen liefern können .
diese sind übrigens nicht bis in unsere kommission gekommen .
die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit der verkehrskommission , am kredit für die umfahrung oberburg im agglomerationsprogramm burgdorf festzuhalten .
der ständerat hat als zweitrat den kredit für dieses agglomerationsprogramm gekürzt , weil er gemäss debatte der meinung ist , dass das grösste verkehrsproblem dort mit einer einfachen sanierung , lediglich der ortsdurchfahrt burgdorf , beseitigt würde und weil das projekt ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis aufweise .
frau bundesrätin sommaruga will die umfahrung vorerst auch nicht finanzieren , obwohl sie in der ständeratsdebatte gesagt hat : " es ist unbestritten , dass oberburg eine lösung braucht .
" ( ab 2019 s 365 ) sie findet aber , dass das projekt noch verbessert werden müsse .
als burgdorferin und emmentalerin kenne ich die verkehrssituation vor ort sehr gut .
ich bin als fussgängerin , als velofahrerin und als autofahrerin tagtäglich auf diesen strassen unterwegs .
über eine umfahrungsstrasse wird in unserer region schon seit jahren diskutiert , und es wurden verschiedene varianten geplant , geändert und wieder verworfen .
das nun hier vorliegende projekt wird von allen parteien im emmental , von den politischen gremien in burgdorf und oberburg und einem sehr grossen teil der bevölkerung voll und ganz mitgetragen , dies , weil das projekt alle verkehrsteilnehmenden berücksichtigt , für alle eine grosse entlastung wäre und vor allem mehr sicherheit bringt .
die ortssanierung burgdorf und die umfahrung oberburg sind ein wichtiges gesamtprojekt des kantons bern .
der projektreifegrad erlaubt es gemäss der planung des kantons bern , einen baubeginn vor 2022 zu garantieren .
neben der region burgdorf , den betroffenen gemeinden der region emmental und den betroffenen gemeinden burgdorf , oberburg und hasle steht auch die berner regierung voll und ganz hinter dieser umfahrung .
alle betroffenen stellen wissen , dass die verkehrssituation nur als ganzes gelöst werden kann .
wenn man nur die sanierung in burgdorf macht , verschlimmert das das verkehrsproblem für alle verkehrsteilnehmer nur noch stärker .
der [ page 1194 ] stau würde noch mehr in die regionen verlegt .
das dürfen wir den betroffenen gemeinden nicht zumuten , denn diese leiden bereits heute unter der massiven verkehrsbelastung .
lange staus , blockierte busse , gefährliche schulwege und ein enges nebeneinander von autos und fahrrädern sind alltag .
die ganze region , das emmental und auch teile des berner oberlandes , des entlebuchs und des berner mittellandes warten schon viel zu lange auf diese umfahrung .
sie ist wirklich äusserst dringend .
das projekt ist teuer , wegen massnahmen aufgrund bautechnisch schwieriger rahmenbedingungen , die mit dem landschafts - und dem gewässerschutz zusammenhängen .
wie wir erfahren haben , haben die ständeräte in ihrer kommissionsberatung nicht alle aktuellen informationen zu diesem projekt erhalten .
ich bitte sie , heute gemäss nationalrat unbedingt am kredit für die umfahrung oberburg im agglomerationsprogramm burgdorf festzuhalten und das geschäft zurück an den ständerat zu weisen .
so haben unsere kollegen ständeräte die möglichkeit , ihre informationen noch zu aktualisieren .
danach werden auch unsere kollegen im ständerat sicher einsehen , dass dieses projekt dringend - dringend !
- nötig ist und in den verpflichtungskredit hineingehört .
auch im namen des kantons bern und des emmentals danke ich ihnen ganz herzlich für ihre wirklich dringend benötigte unterstützung .
es ist nicht ganz einfach , in einem wahljahr immer das ganze vor augen zu halten und das gemeinwohl den partiellen interessen der region , wo die eigene wählerschaft haust , vorzuziehen .
beim vorliegenden geschäft wurden bereits verschiedene kompromisse gefunden .
es geht um das dritte agglomerationsprogramm .
37 projekte für dieses programm wurden dem bundesamt fristgerecht zur prüfung vorgelegt , 3 neue und 34 überarbeitete .
diese wurden nach vorab festgelegten und nachprüfbaren kriterien bewertet .
der systemwechsel von den bisherigen zum aktuellen agglomerationsprogramm ermöglicht es , dass relativ zeitnah neue projekte in das nächste programm aufgenommen werden , sofern sie dann die erforderliche projektreife aufweisen .
der vom bundesrat vorgeschlagene umsetzungsabzug sollte sicherstellen , dass die projekte auch zeitgerecht umgesetzt werden .
sollte nicht innert sechs jahren mit der umsetzung der projekte begonnen werden , müssen die geflossenen mittel wieder zurück an den bund fliessen .
okay , das wollten wir nicht .
der ständerat gab in diesem punkt nach .
jetzt steht noch das projekt burgdorf-oberburg als differenz zur diskussion .
während der ständerat dieses projekt strich , will es die mehrheit ihrer kommission trotzdem .
die mehrheit der sp-fraktion wird der minderheit folgen , und zwar aus folgenden gründen : das vorliegende projekt ist noch nicht spruchreif , auch wenn nun nachträglich in der region planungsfortschritte erzielt wurden .
mehrere parteien aus der region burgdorf und somit ein teil der bevölkerung lehnen das vorliegende projekt ab .
sie haben uns auch so angeschrieben .
eine bevorzugung dieses projektes wäre ein präzedenzfall für all die anderen projekte , die ebenfalls zurückgestellt werden mussten .
die aufrechterhaltung dieser differenz zum ständerat würde bedeuten , dass allen anderen projekten ebenfalls eine zwangspause verordnet würde , da das geschäft erst in der herbstsession abgeschlossen werden könnte .
zudem ist festzustellen , dass das vorliegende projekt von den kosten her nicht unbestritten ist , da hier die investitionskosten 2300 franken pro kopf betragen würden .
dies ist im vergleich zu projekten in dichtbesiedelten agglomerationen zehnmal mehr , aber auch im vergleich mit projekten in ähnlichen regionen ist es rund doppelt so teuer .
aus all diesen gründen empfiehlt die mehrheit unserer fraktion , die differenz zum ständerat zu bereinigen , dem ständerat damit auch folge zu leisten , also die minderheit hardegger zu unterstützen und damit vielen regionen endlich die umsetzung der projekte zu ermöglichen .
das ist ein wichtiger beitrag für einen guten nahverkehr , bei dem die interessen aller verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden .
herzlichen dank , herr kollege töngi .
ich hätte jetzt eigentlich ganz viele fragen , aber ich darf nur eine stellen .
sie sagen , dass das projekt den öffentlichen verkehr zu wenig berücksichtige .
kennen sie das projekt im detail ?
können sie mir konkret sagen , welche punkte des öffentlichen verkehrs an welchen stellen im projekt umfahrung oberburg im agglomerationsprogramm burgdorf konkret berücksichtigt wurden - en détail ?
die grüne fraktion bittet sie ebenfalls , dem ständerat zu folgen und dieses projekt wieder von der liste zu streichen .
es ist unumstritten , dass es in der region burgdorf und richtung emmental verkehrsprobleme gibt , und es ist ebenfalls unumstritten , dass agglomerationen in einem solchen fall anrecht auf bundeshilfe haben .
nur , diese bundeshilfe ist gekoppelt an kriterien , und diese werden geprüft .
der prüfbericht zur region burgdorf macht einen hellhörig , wenn man hineinschaut .
ich möchte drei stellen daraus zitieren .
da steht zum beispiel : " das agglomerationsprogramm zeigt nur in ansätzen lösungen für ein flächendeckendes gesamtverkehrssystem für burgdorf und die nachbargemeinden auf .
" und : " es werden keine analysen und aussagen dazu gemacht , wie die regionalen verkehrsströme aus dem emmental stärker auf den öffentlichen verkehr verlagert werden können .
" oder es steht darin : " das agglomerationsprogramm skizziert nur in ansätzen ein schlüssiges gesamtkonzept der siedlungsentwicklung .
es werden keine detaillierten aussagen zur weiterentwicklung der verdichtungs - und umstrukturierungsgebiete , zu den wohn - und arbeitsschwerpunkten oder zu einem möglichen siedlungsflächentransfer bei neueinzonungen gemacht .
" weiter steht dann noch , dass die neuen gebiete , die man besiedeln könnte , ausgerechnet in der nähe der autobahn sind und die gefahr besteht , dass der motorisierte individualverkehr stärker genutzt wird .
meine damen und herren in diesem saal , ich möchte sie fragen : wollen sie ernsthaft ein projekt unterstützen , das in der beurteilung derart schlecht abschneidet ?
mit einer zustimmung zu diesem projekt widersprechen sie allen kriterien , die wir uns selber gegeben haben , um agglomerationsprogramme zu beurteilen .
es geht da zum beispiel um den ressourcenverbrauch , es geht um die verkleinerung der umweltbelastung und um die siedlungsentwicklung nach innen .
in diesen bereichen ist das projekt burgdorf eindeutig nicht auf dem stand , auf dem es sein sollte .
wollen sie das wirklich ?
wollen sie von den fdp-liberalen das ?
in drei tagen diskutieren sie über ihre klimapolitik .
hier geht es ganz konkret um den autoverkehr und um klimapolitik , wenn zum beispiel in diesem bericht drinsteht , dass man zu wenig berücksichtigt hat , wie man auch den öffentlichen verkehr im emmental fördern will .
hier geht es um den klimaschutz konkret .
wollen sie von der cvp das ?
wollen sie ein projekt und eine region unterstützen , die in der raumplanung so schlecht abschneidet ?
ist das wirklich in ihrem sinn ?
oder ist es im sinn der bdp , die ja mit dem slogan " langweilig , aber gut " solche berichte doch faktenbasiert anschauen müsste und aufgrund dieser fakten dann auch beurteilen müsste , ob ein solches projekt effektiv gut ist ?
wir haben in der kommission keine zusätzlichen harten fakten erhalten .
es gab ein faktenblatt des kantons bern , das aber mehr pro-argumente als etwas anderes enthielt .
in dem sinne meine ich und meint auch unsere fraktion ganz klar : dieses projekt hat immer noch ein miserables kosten-nutzen-verhältnis .
es gehört nicht auf diese liste , und bei allen projekten der agglomerationsprogramme hat kein anderes umfahrungsprojekt so schlecht abgeschnitten wie oberburg .
in dem sinne bitte ich sie , dieses projekt wieder von der liste zu streichen .
genau das war ja die frage .
ich teile diese meinung , herr nationalrat grunder .
die anderen projekte müssen einfach warten .
wir haben extra vereinfachungen mit pauschalfinanzierungen vorgesehen .
sie können aber den anderen regionen mit projekten auch sagen : jetzt wartet ihr einfach .
jetzt wartet einfach die ganze schweiz mit ihren agglomerationsprogrammen auf oberburg ; das ist doch eine schöne botschaft .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich komme zur gegenteiligen beurteilung und möchte ihnen dafür danken , dass sie in der letzten wintersession dem rückweisungsantrag gefolgt sind .
ich legte ihnen damals offen , dass die bilanz in der damaligen fassung aus meiner sicht auch negativ war , ich aber noch aussicht auf sanierung feststellte .
heute darf ich ihnen sagen : dank dem warnschuss durch den nichteintretensantrag noser und dann dank der rückweisung hat ihre kommission die zweite chance erhalten und genutzt .
der turnaround ist geschafft , und in unserer zweiten lesung haben wir ganze 24 neue mehrheiten geschaffen .
dabei haben wir den auftrag der rückweisung erfüllt und unterbreiten ihnen heute ein aus sicht der kommissionsmehrheit klar verfassungskonformes aktienrecht , das sicher nahe der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften ist , das wirtschaftsfreundlich und modern ist .
[ page 491 ] somit freue ich mich auf die detailberatung und empfehle ihnen , das splitting abzulehnen .
wir haben eine gute vorlage , die wir nun gemeinsam über die ziellinie bringen können .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich kann die verkehrsprobleme in der agglomeration burgdorf sehr gut verstehen .
der bundesrat ist der meinung , dass es sinnvoll ist , dort zu investieren .
es ist genau so , wie frau nationalrätin pieren gesagt hat : der bundesrat will dort investieren .
das wurde auch mit der region intensiv vorbesprochen .
deshalb ist der bundesrat auch bereit und beantragt ihnen das entsprechend , die sanierung der durchfahrt burgdorf , ein projekt im umfang von 44 millionen franken , zu unterstützen .
der beitrag des bundes beträgt 16 millionen franken .
die einzige frage , die sie sich noch einmal gut überlegen sollten und die jetzt auch zwischen den räten hin - und hergegangen ist , ist die frage der umfahrung oberburg .
ich sage es hier auch in aller deutlichkeit : auch für oberburg braucht [ page 1196 ] es eine lösung .
das ist unbestritten .
der einzige punkt , in dem jetzt eine differenz besteht , ist , ob das vorliegende projekt zu oberburg bereits das gelbe vom ei ist oder ob man hier noch eine optimierung vorsehen sollte .
der bundesrat ist aufgrund der prüfung seiner fachleute zum schluss gekommen , dass dieses zweite vorhaben , der teil oberburg , noch einmal optimiert werden sollte .
er beantragt aber , das noch einmal , die sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf .
das sollen sie auch so beschliessen können .
die etappierung eines grossen projekts - und in dieser relativ kleinen agglomeration ist es ein grosses projekt - ist nichts ungewöhnliches .
wir haben das zum beispiel bei der limmattalbahn auch gemacht - mit positiven erfahrungen .
die etappierung eines projekts bedeutet kein nein zu einem projekt , sondern ein schrittweises vorgehen .
wenn sie heute dem bundesrat und dem ständerat folgen , dann ist das nicht ein nein zur umfahrung oberburg , sondern es ist ein auftrag an den bundesrat , zusammen mit der region dieses projekt oberburg noch einmal anzuschauen und nach optimierungsmöglichkeiten zu suchen .
die erfahrung , dass bei diesen agglomerationsprogrammen nicht alles , was eingegeben wird , tel quel einfach übernommen wird , hat jetzt nicht nur oberburg gemacht , sondern auch eine ganze reihe von anderen regionen .
im kanton schwyz hat man ein projekt für die muota-brücke zurückgestellt , es wurde also nicht bewilligt .
der kanton schwyz ist jetzt nicht hier und sagt ihnen , sie sollten das jetzt anders beschliessen , sondern er ist bereit , das noch einmal anzuschauen .
auch die netzergänzung in wil oder verschiedene tramlinien in basel und genf konnten jetzt nicht berücksichtigt werden .
sie haben also in genf , in basel , im kanton schwyz , im kanton st .
gallen projekte , die jetzt ebenfalls nicht berücksichtigt worden sind .
es ist also nichts aussergewöhnliches ; das wissen sie .
die entsprechenden kantone haben das auch so zur kenntnis genommen und wissen , dass man weiter daran arbeitet .
der ständerat hat den antrag zur mitfinanzierung des agglomerationsprogramms burgdorf unterstützt .
er ist aber der meinung , man solle das projekt oberburg nochmals näher anschauen .
sie können gerne anders entscheiden , ich habe überhaupt nichts dagegen .
es freut mich auch , wenn sie sich so intensiv für diese fragen interessieren .
die einzige frage , die sich noch stellt , ist : wollen sie diese überprüfung selber vornehmen ?
dann müssten sie die agglomerationsprogramme jetzt zurückstellen .
oder sagen sie , die fachleute sollten mit der region dieses projekt noch einmal anschauen ?
herr nationalrat fluri hat es deutlich gesagt : wenn sie die überprüfung des projekts oberburg selber vornehmen , dann ist noch offen , ob sie am schluss ja oder nein sagen .
sie behalten sich also vor , ob sie dann am schluss sagen : ja , der bundesrat hatte recht , es soll noch eine optimierung geben .
oder sie sagen : nein , wir sind der meinung , so kann man das verabschieden .
das können sie gerne tun .
ich bitte sie einfach , folgendes im auge zu behalten - und jetzt kommen wir vielleicht wieder dazu , den blick der ganzen schweiz zuzuwenden -: wenn sie dieses projekt selber anschauen wollen , dann heisst das für andere regionen , dass es zu einer verzögerung kommt .
das heisst dann , dass 22 projekte in agglomerationen , zum teil auch grössere projekte , jetzt in eine warteschlaufe geschickt werden .
ich muss ihnen sagen , dass ich damit gut leben kann , aber sie müssten dann vielleicht in bezug auf die zweite etappe der limmattalbahn erklären , warum man damit noch drei monate warten soll ; sie müssten in bezug auf die multimodale drehscheibe in thonon-les-bains - die sind parat , die wollen starten - sagen : nein , jetzt warten sie noch drei monate .
es sind langsamverkehrsmassnahmen in st .
gallen , die starten könnten , und sie müssen den betroffenen sagen : nein , sie müssen noch warten .
es gibt im tessin im raum mendrisio/chiasso projekte , da könnte man loslegen , und auch im kanton aargau könnte man bei der dritten etappe der wiggertalstrasse in zofingen starten .
sie können den betroffenen in allen diesen regionen sagen : nein , wir wollen wegen oberburg noch einmal drei monate warten und schauen dann am schluss , was wir entscheiden .
noch einmal : ich bin da ganz offen , sie können das gerne tun und diesen anderen regionen dann einfach erklären , dass sie halt warten müssen , dass es eine zusatzschlaufe gibt , dass es auch zusatzaufwand gibt .
sie müssen den kantonen vielleicht auch noch sagen , dass sie bei vorzeitigen baubewilligungen diese projekte halt auf eigenes risiko finanzieren , weil die bundesgelder noch nicht gesichert sind .
das ist eigentlich die frage , die sie heute beantworten wollen : sie entscheiden , ob sie das projekt umfahrung oberburg im agglomerationsprogramm burgdorf selber noch einmal anschauen wollen und damit alle anderen agglomerationsprojekte in die warteschlaufe schicken oder ob sie den fachleuten sagen : schaut das nochmals an .
es kommt auf jeden fall etwas für oberburg , darauf können sie zählen , das sage ich heute so öffentlich , dafür stehe ich auch ein .
aber sie entscheiden jetzt , ob das von den fachleuten gemacht wird ; dann können sie entsprechend diese agglomerationsprogramme so verabschieden .
ich empfehle ihnen , dem ständerat zu folgen , aber wie gesagt : sie entscheiden und sagen , wie es hier weitergeht .
diese aktienrechtsrevision ist ein trauerspiel .
ich weiss nicht , wie viele male diese vorlage schon in unserem rat war .
aber wir sind - sie wurde von der damaligen bundesrätin metzler 2001 angestossen - mittlerweile im 19 . jahr dieser revision .
trotz diesem hickhack erlaubte sich der rat , die vorlage ein weiteres mal in die kommission zurückzuschicken .
es stimmt : die letzte aktienrechtsrevision dauerte 27 jahre .
doch diese vorlage zeigt exemplarisch , wie unfähig wir sind , grössere gesetzesrevisionen in einer angemessenen frist durch die räte zu bringen .
da sich mittlerweile mitten in dieser vorlage seit sechs jahren noch die umsetzung der abzocker-initiative tummelt , zeigt sich einmal mehr , wie unverantwortlich wir mit einem volks - und standesentscheid , mit einer angenommenen volksinitiative umgehen .
ich jedenfalls verstehe den grossen unmut im volk , das uns fortlaufend kritisiert und sagt , wir würden eh machen , was wir wollen .
das ist genau so eine vorlage , durch welche dieser unmut geschürt wird .
ziel der rückweisung an die kommission war die entschlackung der vorlage .
mit nun 220 seiten anstatt wie vorher 215 seiten der fahne wurde diese zielsetzung klar und kläglich verfehlt .
ich habe bei der letzten beratung darauf hingewiesen .
da musste man wahrlich nicht prophet sein , um zu erkennen , dass diese übung eine nullrunde ist .
ausser spesen nichts gewesen , könnte man sagen .
einmal mehr war es eine von economiesuisse orchestrierte aktion , bei welcher drei ständeräte die boten und handlanger dieser lobbyorganisation spielten und sage und schreibe 57 anträge in der kommission eingereicht haben .
von chambre de réflexion ist einmal mehr null und gar nichts mehr zu spüren .
es waren anträge notabene , über welche wir vor wenigen monaten bereits einmal abgestimmt hatten .
ein déjà-vu ist es auf jeden fall , denn der ständerat hatte bereits 2011 /12, bei der beratung dieser initiative , schon einmal eine solch unglaubliche nullrunde initiiert .
sie mögen sich erinnern : damals lag der indirekte gegenvorschlag vor , und der ständerat wollte der initiative noch einen direkten gegenvorschlag - die boni-steuer - gegenüberstellen .
eigentlich fehlen mir die worte , diese art der politik und des lobbyismus zu beschreiben , doch sie ist wirklich widerlich und unseres rates nicht würdig .
niemand , auch nicht der bundesrat , macht sich gedanken , ob das , was wir hier wursteln und basteln , staatspolitisch , demokratiepolitisch von unserem souverän und steuerzahler noch toleriert wird .
vor elf jahren wurde die abzocker-initiative in diesem hause eingereicht , vor sechs jahren wurde sie mit dem dritthöchsten ja-anteil aller initiativen angenommen , und es liegt bekanntlich noch immer kein ausführendes gesetz vor .
ich habe es damals , 2013 , mit einem splitting-antrag versucht .
diese vorlage war schon damals stark überladen .
unterdessen wurden noch bestimmungen zur frauenquote , rohstofftransparenz und elemente der konzernverantwortungs-initiative obendrauf geschnallt .
der nationalrat hat es versucht ; nun versucht es die minderheit schmid martin noch einmal mit einem splitting-antrag .
all jene , welche wirklich die kmu und somit hunderttausende aktiengesellschaften von einer aktienrechtsrevision verschonen wollen , haben mit dem minderheitsantrag schmid martin eine chance .
sagen wir nein dazu , so schieben wir die umsetzung der von volk und ständen angenommenen volksinitiative womöglich nochmals jahrelang vor uns her und demonstrieren sowohl inhaltlich wie zeitlich unser unvermögen .
ich frage mich ernsthaft - auch nach der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative , der alpenschutz-initiative , der verwässerung der zweitwohnungs-initiative -, wozu unsere bundesverfassung , auf welche wir alle den schwur oder das gelübde abgelegt haben , noch herhalten muss .
denn wir als gesetzgeber foutieren uns schlicht um die bundesverfassung .
ein konkretes beispiel - wir kommen dann noch darauf -: in artikel 95 absatz 3 buchstabe b der bundesverfassung fungiert unter den verbotenen entschädigungen auch das wort " andere " : " die organmitglieder erhalten keine abgangs - oder andere entschädigung , keine vergütung im voraus , keine prämie für firmenkäufe und -verkäufe ... " doch die kommission will allen ernstes kontrollwechselklausel und abgangsentschädigungen zulassen .
dabei verbietet die bundesverfassung solche goldenen fallschirme gleich dreimal : 1. [ nb ] bei abgangsentschädigungen , die per se verboten sind ; 2. [ nb ] weil explizit entschädigungen für firmentransaktionen verboten sind ; 3. [ nb ] weil eine " abgangs - oder andere entschädigung " beim austritt verboten ist .
warum habe ich wohl das wort " andere " - es steht in der bundesverfassung - in den initiativtext eingefügt ?
aus plausch natürlich nicht , sondern um ein möglichst breites , umfassendes verbot von abgangsentschädigungen jeglicher art zu erlassen .
werden solche klaren vorgaben der bundesverfassung ignoriert , so verkommt sie zum blossen wunschzettel .
die " nzz " hat vor einiger zeit in diesem zusammenhang - es ging um die abzocker-initiative - folgendes geschrieben : die bundesverfassung sei für die politik kaum mehr als eine menükarte für den restaurantbesucher : " man nimmt , was gut schmeckt , und ignoriert den rest .
" kommt nächstes jahr noch die konzernverantwortungs-initiative durch , so folgt im theater der aktienrechtsrevision der nächste akt , und die abzocker-initiative ist noch immer nicht umgesetzt .
logisch , je länger wir eine derartige mammutvorlage vor uns herschieben , von rat zu rat , von rat zu kommission , von rat zu bundesrat und von kommission zu kommission - notabene immer schön alles auf zeit -, desto grösser ist das risiko , dass eine zwischenzeitlich lancierte volksinitiative oder angenommene volksinitiative diese aktienrechtsrevision noch überlastet .
sie haben es von mir nun x-mal gehört - es gibt nur eine einzige lösung , um aus diesem unsäglichen dilemma herauszukommen und bei diesem grossen mammutbrocken zu legiferieren : das splitting .
kollege schmid versucht es nun noch einmal .
ich bitte sie alsdann , das betrifft die nächste abstimmung , diesem antrag der minderheit schmid martin zum splitting zuzustimmen .
ich bin nicht im wahlkampf , ich trete nicht mehr an , aber ich komme aus dem emmental .
ich versuche , mich kurzzuhalten .
dieses projekt ist sicher etwas ein sonderfall .
sie wissen es , man hat zuerst versucht , die strasse ins nationalstrassennetz aufzunehmen , weil sie eine agglomerationsstrasse und gleichzeitig auch die einzige erschliessungsstrasse ins emmental ist - das mit etwa 120 [ nb ] 000 einwohnerinnen und einwohnern immerhin die grösse eines mittleren kantons hat .
jeder kanton , wir wissen es , hat nach gesetz anspruch auf einen autobahnanschluss .
das fordern wir nicht .
das vorliegende projekt , es wurde gesagt , ist baureif .
die mitwirkung ist abgeschlossen , es liegt ein bauprojekt vor , das ganz breit unterstützt wird , sogar von pro natura .
warum ?
weil das emmental eben ein relativ enges tal ist .
man hat viele varianten geprüft , auch billigere .
wir haben eine auenlandschaft von nationaler bedeutung , wir haben die emme .
es gibt einfach wenig platz , und es gibt nur diese zufahrt .
deshalb braucht man in oberburg eine kurze umfahrung , um eben - das wurde vorhin vom vertreter der grünen fraktion komplett falsch gesagt - im dorf oberburg verdichten zu können .
es wurde auch total falsch gesagt , der richtplan sei nicht ausgereift .
der richtplan für das ganze emmental ist ausgereift , und er ist bestandteil des kantonalen richtplanes .
dieser kantonale richtplan wurde auch vom bundesrat genehmigt .
diese aussage ist also komplett falsch .
wichtig ist auch , dass es nicht ein strassenprojekt ist , sondern eine gesamtbetrachtung .
man hat eine zweckmässigkeitsbeurteilung gemacht , in der alle verkehrsträger berücksichtigt wurden .
die velofahrer jubeln , wenn wir dieses projekt realisieren , weil velowege entstehen .
es wird entflochten , und vor allem : der öffentliche verkehr funktioniert im moment nicht mehr ; nicht deshalb , weil wir nicht genügend getan haben , sondern weil diese achse mit nahezu 20 [ nb ] 000 fahrzeugen verstopft ist und deshalb der busbetrieb den fahrplan schlicht nicht mehr einhalten kann .
es gibt eigentlich nur ein argument , das nach den regeln der agglomerationsprogramme gegen dieses projekt spricht .
da bin ich mit der frau bundesrätin einverstanden , wenn sie das ausführt .
das ist das sogenannte kosten-nutzen-verhältnis .
aber dort haben wir schon , als wir das neue agglomerationsprogramm installiert haben , gesagt , es gebe verbesserungsbedarf , und zwar gehörig .
heute werden diese projekte nach einem ganz einfachen muster eingestuft .
es gibt eine andere wirtschaftlichkeitsberechnung , die viel detaillierter ist : die berechnung nach dem sogenannten bundesmodell nistra .
dort schneidet dieses projekt volkswirtschaftlich sehr gut ab .
es hat einen faktor von knapp 1,7 - ab faktor 1 ist ein projekt wirtschaftlich .
in zahlen ausgedrückt beträgt die wirtschaftlichkeit knapp 700 millionen franken .
dort hat man auch die variante null-plus , von der die grünen immer sprechen , bewertet .
sie hat einen nutzwert von minus 79 millionen franken .
also : versuchen sie , sich diese zahlen zu verinnerlichen .
ich bitte sie , diesem projekt hier zuzustimmen .
es geht jetzt , wie herr fluri gesagt hat , darum , ob man dieses projekt unterstützen will oder nicht .
eine massiv billigere lösung wird es nicht geben .
ich habe es in der kommission gesagt : vor fünfzig jahren habe ich vermessungszeichner gelernt .
damals habe ich geholfen , den azue , den autobahnzubringer emmental - das war ein autobahnzubringer bis nach hasle-rüegsau -, abzustecken .
ich bin froh , dass man den nicht gebaut hat .
jetzt geht es aber nur um eine ganz normale verkehrslösung ; es ist eine gesamtlösung .
es wird ja dann auch noch argumentiert , man könne etappieren .
ja , man kann etappieren , aber man muss dafür eben zuerst diese umfahrung machen .
vorher kann man im dorf ja nicht zurückbauen .
vielen dank , wenn sie dieses gute , ausgereifte projekt unterstützen .
auch im berner grossen rat wurde es mit wenigen - ich glaube , mit 19 oder 20 - gegenstimmen verabschiedet .
es wurde auch kein referendum ergriffen .
das projekt ist baureif .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die mehrheit .
aber es gilt hier zu differenzieren ; wir müssen diese differenz relativieren .
wenn herr töngi vorhin auf die klimapolitik bezug genommen hat , so müssen wir ihm sagen : darum geht es hier nicht .
es geht nicht um das projekt oberburg , ja oder nein ; es geht um die frage , ob das projekt oberburg jetzt in dieses oder in das nächste programm kommt .
das war in der kommission unbestritten .
das wird wahrscheinlich auch herr hardegger so zur kenntnis genommen haben .
den bedingungslosen unterstützern des projekts müssen wir sagen : es geht auch nicht darum , mit einem ja zur mehrheit heute festzulegen , dass das projekt oberburg in dieses programm kommt .
wir sind der auffassung , dass wir gestützt auf die diskussionen im ständerat und auch in unserer kommission gestern morgen zur meinung gekommen sind , dass die tauglichkeit und rechtzeitigkeit dieses projekts für dieses programm zu prüfen ist .
das war auch im ständerat von verschiedenen seiten , von verschiedenen parteien oder gruppen , wie man dort sagt , eingebracht worden .
auch frau bundesrätin sommaruga hat sich , wenn ich sie so interpretieren darf , gegenüber dieser frage relativ offen gezeigt .
immerhin haben sie angedeutet , dass sie es locker nähmen - das kann ich jetzt aus dem amtlichen bulletin des ständerates zitieren -, wenn die differenz weiterhin bestünde .
sie haben zugesichert , dass bei einer erneuten überprüfung in der kommission das astra alles auf den tisch legen werde , was zur beurteilung der frage notwendig sei , ob das projekt oberburg in dieses oder in das nächste programm kommen solle oder nicht .
es geht nicht darum : oberburg generell ja oder nein .
wir sind der auffassung , dass man diese überprüfung nochmals tiefgründig an die hand nehmen soll , und wir werden uns den endgültigen entscheid vorbehalten .
in diesem sinn bitte ich sie heute , der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
die minderheit rieder beantragt ihnen , dass auf die möglichkeit eines aktienkapitals in fremdwährung verzichtet wird .
bundesrat , nationalrat und die mehrheit ihrer kommission schlagen hingegen vor , dass das aktienkapital künftig auf eine ausländische währung lauten darf .
bereits das rechnungslegungsrecht von 2013 lässt die buchführung und auch die rechnungslegung in der für die geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen währung zu .
der entwurf schafft hier kohärenz , das hat auch herr ständerat cramer gesagt , zwischen aktienrecht und rechnungslegungsrecht .
die gesellschaften sollen damit sämtliche kapitalbezogenen aspekte ihres geschäftslebens in ein und derselben währung abwickeln können .
nun , herr ständerat rieder hat von missbrauchspotenzial gesprochen .
ich möchte einfach daran erinnern , dass das aktienkapital in einer ausländischen währung nur zulässig ist , wenn drei voraussetzungen kumulativ erfüllt sind .
es sind dies die folgenden : 1. [ nb ] es handelt sich bei der gewählten währung um die für die geschäftstätigkeit wesentliche ausländische währung .
2. [ nb ] das aktienkapital weist bei errichtung der gesellschaft einen gegenwert von mindestens 100 [ nb ] 000 schweizerfranken auf .
3. [ nb ] die buchführung und die rechnungslegung erfolgen in dieser währung .
damit wird dem gläubigerschutz rechnung getragen .
ich glaube , das war auch vorher von der minderheit nicht bestritten .
der handelsregistereintrag schafft zudem umfassende transparenz .
für die gläubiger ist damit stets ersichtlich , auf welche währung das aktienkapital lautet .
die verbindung zum rechnungslegungsrecht stellt sicher , dass die wahl einer ausländischen währung als aktienkapital sachlich begründet ist , und sie garantiert auch die freie konvertierbarkeit zum franken .
ich möchte daran erinnern : in der vernehmlassung stiess diese neuerung auf klare zustimmung .
ich möchte sie bitten , den antrag der minderheit rieder abzulehnen und ihrer kommissionsmehrheit und damit dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
kollege minder hat eigentlich den wichtigsten punkt bereits erwähnt .
wir sind bei dieser aktienrechtsrevision zeitlich hervorragend auf kurs .
die letzte aktienrechtsrevision dauerte 27 jahre , an der jetzigen sind wir seit zwölf jahren ; wir haben noch zeit .
lassen wir aber diese anekdote beiseite , und konzentrieren wir uns auf das , was uns vorliegt .
natürlich hätte ich auch lieber ein aktienrecht für die börsenkotierten aktiengesellschaften und ein aktienrecht für die kmu .
aber die kommission hatte diese möglichkeit nicht , weil wir schon zwölf jahre unterwegs sind .
daher hat die kommission im zweiten anlauf die anweisungen dieses rates , des ständerates , befolgt und legt ihnen jetzt eine vorlage vor , die wirtschaftsverträglicher ausgestaltet ist , die die führung von gesellschaften erleichtert und auf unnötige bürokratische belastungen verzichtet ; so steht es auf der ersten seite der fahne .
natürlich wurden jetzt einige minderheiten in mehrheiten umgekehrt und einige mehrheiten in minderheiten .
aber wir sind hier im plenum , und zu jedem wichtigen punkt dieses gesetzes gibt es mehrheits - und minderheitsanträge .
ich traue dem plenum des ständerates zu , dass es hier die richtigen entscheide fällt und ein aktienrecht vorlegt , das auch weiterbearbeitet werden kann .
diese revision hat sehr viele vorzüge , welche jetzt komplett untergehen , weil man sich auf einige wenige punkte fixiert .
daher bin ich der meinung , dass diese vorlage unsere arbeit verdient .
[ vs ]
eine starke minderheit beantragt ihnen hier , auf die einführung des aktienkapitals in ausländischen währungen zu verzichten .
die differenz zwischen dem rechnungslegungsrecht und dem aktienrecht ist vorhanden .
das ist auch berechtigt , weil die zielsetzungen der zwei rechtsordnungen ganz unterschiedlich sind .
das aktienrecht dient dem schutz der gläubiger .
der gläubigerschutz verdient hier den vorrang .
bei der wahl einer ausländischen währung könnte , je nach inflationsrate des betreffenden landes und der währung , das aktienkapital zwischen der gründung der aktiengesellschaft und dem handelsregistereintrag bereits verschwunden sein .
das liegt nicht im interesse der gläubiger und der öffentlichkeit .
dem missbrauch wäre tür und tor geöffnet .
der handelsregisterführer müsste ja bei der gründung überprüfen können , ob die währung für die geschäftstätigkeit der unternehmung wesentlich ist .
wie kann er das , wenn er die geschäftstätigkeit noch gar nicht kennt ?
das ist völlig ausgeschlossen .
wenn man aktienkapital in einer ausländischen währung hat , dann wird auch die verantwortlichkeit des verwaltungsrates und der revisoren gemäss artikel 725 or wesentlich und massiv erschwert .
ich rate ihnen hier dringend , der minderheit zu folgen und die möglichkeit von aktienkapital in einer ausländischen währung nicht zuzulassen .
im rechnungslegungsrecht gibt es diese möglichkeiten bereits .
wenn sie das gebiet hier öffnen , dann werden sie wie bei der konkursreiterei , die wir bereits zur genüge kennen , weitere missbrauchspotenziale schaffen .
sehr verehrte frau bundesrätin , sie wissen , ich schätze sie sehr .
nach diesen jetzt etwas an angstmacherei grenzenden aussagen wegen dieser drei monate möchte ich einfach etwas klarstellen : wir befinden uns bereits im differenzbereinigungsverfahren .
alle projekte , die wir abgesegnet haben , werden auch in drei monaten nicht gefährdet sein .
so funktioniert das system hier .
deshalb liegt die unsicherheit , auch wenn erst im herbst entschieden wird , nur beim projekt burgdorf-oberburg .
teilen sie diese meinung ?
ich habe hier die rolle eines kommissionsberichterstatters , dennoch möchte ich der guten ordnung halber meine interessen offenlegen : ich bin , wie sie wahrscheinlich wissen , vizepräsident des touring clubs schweiz und präsident der tcs-sektion aargau .
der nationalrat hat dieses geschäft " agglomerationsverkehr .
verpflichtungskredite für die beiträge ab 2019 " als erstrat am 11 . märz dieses jahres beraten .
sie können sich sicher erinnern : wir haben - im gegensatz zum bundesrätlichen antrag - zusätzliche projekte in dieses programm aufgenommen .
es sind dies burgdorf , bulle , aargau-ost , luganese , grand genève und delémont .
der ständerat als zweitrat bzw. seine vorberatende kommission sind grundsätzlich diesen beschlüssen des nationalrates und dem entwurf des bundesrates gefolgt und haben die projekte ebenfalls aufgenommen - mit einer ausnahme : das ist diejenige , worüber wir gerade intensiv die debatte geführt haben , nämlich das projekt burgdorf .
mittlerweile sind - so ist die auffassung der kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates - unterschiedliche informationen zu diesem projekt vorhanden .
im gegensatz zum ständerat bzw. seiner vorberatenden kommission lagen der kvf-nr dahingehend informationen vor , dass das projekt so weit fortgeschritten sei , dass es ins agglomerationsprogramm aufgenommen werden könne : das bauprojekt liege vor , die mitwirkung sei abgeschlossen , die umliegenden gemeinden stünden hinter diesem projekt , es sei kein referendum ergriffen worden , und die finanzierung sei - zumindest gemäss aussagen von vertretern des kantons bern - sichergestellt .
offen sei oder ist bei einer näheren betrachtung noch das kosten-nutzen-verhältnis , das entsprechend noch intensiver angeschaut werden müsse .
die kvf-nr war daher der auffassung , dass dieses projekt burgdorf noch einmal genauer betrachtet werden [ page 1197 ] müsse , dass der kvf-sr , also der schwesterkommission , die chance gegeben werden müsse , diese abklärungen noch detaillierter vorzunehmen .
daher ist es notwendig , dass wir die differenz aufrechterhalten , damit die kvf-sr diese abklärungen machen kann .
die kvf-nr beantragt ihnen daher - nach ihrer sitzung von gestern - mit 16 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen , den beschlüssen des nationalrates vom 11 . märz 2019 bzw. den anträgen der mehrheit der kvf-nr zu folgen und an der differenz festzuhalten .
auch an dieser stelle zuhanden des amtlichen bulletins : ich bin kommissionsberichterstatter , aber lege meine interessen offen .
ich bin vizepräsident des tcs und präsident der tcs-sektion aargau .
diese vorlage , " nationalstrassen 2020 -2023, ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen und verpflichtungskredit .
zahlungsrahmen " , haben wir in diesem rat als erstrat am 11 . [ nb ] märz 2019 beraten .
der nationalrat hat zu den anträgen des bundesrates zusätzlich folgende projekte aufgenommen : umfahrung la chaux-de-fonds ; umfahrung näfels ; bodensee-thurtal-strasse ; die lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und den muggenbergtunnel .
der ständerat hat die vorlage bzw. die beschlüsse des nationalrates am 6. juni 2019 beraten .
er ist den nationalrätlichen beschlüssen grundsätzlich gefolgt , mit ausnahme der zusätzlichen projekte bodensee-thurtal-strasse , lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und muggenbergtunnel .
die kvf hat an ihrer gestrigen sitzung beraten und beantragt dem rat , den beschlüssen des ständerates zu folgen und die differenzen zu bereinigen .
damit könnte die vorlage am freitag zur schlussabstimmung gebracht werden , und die projekte könnten alsdann umgesetzt werden .
ein nein zu den vorgenannten projekten , namentlich bodensee-thurtal-strasse , lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und muggenbergtunnel , ist kein definitives nein zu diesen projekten .
aber der gesetzgeber , das volk und die stände haben mit dem naf ein transparentes , standardisiertes verfahren in zusammenarbeit mit den kantonen festgelegt .
nur diejenigen projekte , die gewisse kriterien erfüllen - zum beispiel muss ein projekt nahe der baureife sein -, werden in einen ausbauschritt aufgenommen .
damit werden zufälligkeiten verhindert und wird willkür ein riegel geschoben .
die vorgenannten projekte - bodensee-thurtal-strasse , lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und muggenbergtunnel - erfüllen nach ansicht der fachleute , aber auch nach ansicht des ständerates sowie der vorberatenden kommission unseres rates diese anforderung zum jetzigen zeitpunkt noch nicht .
sie können daher zum jetzigen zeitpunkt nicht ins programm aufgenommen werden .
allerdings können sie , sofern sie die kriterien dereinst erfüllen , dann in einem künftigen ausbauschritt entsprechend berücksichtigt werden .
die kommission beantragt mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , den anträgen des ständerates zu folgen , die differenzen zu bereinigen und damit die vorlage am freitag in die schlussabstimmung zu bringen .
sie haben ja bei diesem projekt mit ihrem entscheid gegenüber dem entwurf des bundesrates zusätzlich zwei umfahrungen aufgenommen , nämlich näfels und la chaux-de-fonds .
sie haben diese dem ausbauschritt 2019 zugeteilt .
der bundesrat hat gesagt , damit könne er leben , weil diese projekte baureif sind und als baureife projekte von den kantonen übernommen wurden .
die bodensee-thurtal-strasse , den muggenbergtunnel und die zürcher-oberland-autobahn aber haben sie in den ausbauschritt aufgenommen , obwohl die projekte noch gar nicht geprüft wurden ; sie konnten auch nicht geprüft werden , weil die entsprechenden strassen erst anfang 2020 überhaupt zum bund kommen werden .
ich bitte sie nun , davon abstand zu nehmen , diese zusätzlichen drei projekte , die sie aufgenommen haben , in den [ page 1199 ] ausbauschritt 2019 aufzunehmen .
das hat nun auch ihre kommission so entschieden .
wir unterstützen das selbstverständlich , und ich glaube , es ist wichtig , dass man das hier auch noch einmal klarstellt : wenn sie jetzt ihrer kommission folgen , dann ist das nicht ein ja oder nein zu diesen drei projekten , sondern es ist der auftrag an uns , diese drei projekte wie alle anderen - es gibt ja noch ein paar weitere - nach den bewährten kriterien zu überprüfen und ihnen in der nächsten runde entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
in diesem sinn bitte ich sie , ihre kommission zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag caroni ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die diskussion um den nennwert von aktien ist etwas technisch , wie sie auch dieser kurzen diskussion entnehmen konnten .
sie ist aber wichtig für die bedeutung des aktienhandels , besonders bei börsenkotierten gesellschaften .
herr rieder hat schon etwas auf den hintergrund des entwurfes des bundesrates hingewiesen .
ich möchte noch einmal daran erinnern : das aktienrecht von 1936 schrieb einen mindestnennwert von 100 franken vor .
dieser hohe mindestnennwert wurde zunehmend als einschränkung der handelbarkeit der titel wahrgenommen .
1991 senkte das parlament [ page 494 ] den mindestnennwert deshalb auf 10 franken und 2001 weiter auf 1 rappen .
der bundesrat ist hier klar der meinung , dass man die minderheit caroni unterstützen soll .
es ist rechtspolitisch nämlich nicht ersichtlich , wieso den gesellschaften das unbegrenzte splitting von aktien verboten werden soll .
wichtig ist , dass das mindestkapital und der gläubigerschutz garantiert bleiben .
der antrag der minderheit caroni kommt gemäss herrn noser , dem ich jetzt zugehört habe , auch jenen entgegen , die sich von der aktienrechtsrevision eigentlich die schaffung einer aktie ohne festen nennwert versprochen hatten .
der bundesrat hat dies damals geprüft und die vorzüge dieses systems auch anerkannt , aber er hat auf die einführung verzichtet .
der minderheitsantrag caroni gibt jenen , die sich diesem system etwas annähern möchten , die möglichkeit , in diese richtung zu gehen , ohne dass tatsächlich ein grosser systemwechsel im aktienrecht notwendig würde .
insofern ist der antrag caroni schlüssig .
was bundesrat , nationalrat und die minderheit caroni heute vorschlagen , war bereits im entwurf vom 21 . dezember 2007 enthalten und blieb damals in ihrem rat unbestritten .
diese lösung wurde auch in der vernehmlassung klar begrüsst , und ein antrag auf beibehaltung des status quo wurde im nationalrat deutlich verworfen .
ich möchte sie deshalb bitten , der minderheit caroni und damit auch dem bundesrat zu folgen .
ich bitte sie hier , auf der position der mehrheit zu verbleiben .
1991 wurde ja der nennwert von 100 franken auf 10 franken reduziert , 2001 von 10 franken auf 1 rappen .
die botschaft und auch die kommission nennen keinen einzigen wirtschaftlichen konzern , der ein interesse hätte , den nennwert seiner unternehmung unter 1 rappen zu setzen .
unsere kleinste zahlungseinheit ist nun mal der rappen , auch wenn der einräppler abgeschafft wurde .
ich sehe hier den effektiven wirtschaftlichen wert des minderheitsantrages nicht .
bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel [ gz ] loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
4 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , egger mike , haab , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , reynard , tuena , zuberbühler ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
4 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , egger mike , haab , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , reynard , tuena , zuberbühler ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
7 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 bst .
bter , 2 bst .
c [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bäumle , girod , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , reynard , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] abs .
2 bst .
c [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag girod [ gz ] abs .
1 bst .
bter [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates schriftliche begründung [ gz ] der abschuss des bibers ist nicht notwendig und unverhältnismässig .
es gibt andere massnahmen , um schäden des bibers zu reduzieren , ohne diese geschützte art zu regulieren .
zwar können geschützte arten auch über artikel 7 a absatz 1 buchstabe c vom bundesrat als regulierbar bezeichnet werden , womit auch biber , luchs und gänsesäger mit dieser gesetzesänderung auf der abschussliste stehen .
doch mit der fassung des ständerates braucht es mindestens noch die zustimmung des bundesrates .
ein nein zur erwähnung des bibers im gesetz würde den druck auf den bundesrat erhöhen , diesen nach der erfolgten änderung des jagdgesetzes nicht auf die abschussliste zu nehmen .
[ vs ] antrag müller-altermatt [ gz ] abs .
1 bst .
bter [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
7 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 let .
bter , 2 let .
c [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , bäumle , girod , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , reynard , thorens goumaz , vogler ) [ gz ] al .
2 let .
c [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition girod [ gz ] al .
1 let .
bter [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition müller-altermatt [ gz ] al .
1 let .
bter [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
11 abs .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( zuberbühler , bourgeois , egger mike , haab , knecht , marchand-balet , page ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
11 al .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( zuberbühler , bourgeois , egger mike , haab , knecht , marchand-balet , page ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
13 abs .
4 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , egger mike , haab , jauslin , knecht , müri , page , schilliger , tuena , zuberbühler ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
13 al .
4 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , egger mike , haab , jauslin , knecht , müri , page , schilliger , tuena , zuberbühler ) [ gz ] maintenir [ page 1200 ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : procediamo con un unico dibattito su tutte le proposte di minoranza .
ich begründe hier meine minderheitsanträge zu artikel 4 und zu artikel 13 absatz 4 sowie den antrag der minderheit zuberbühler zu artikel 11 absatz 5. bei artikel 4 will die mehrheit dem bundesrat folgen , wonach die jagdprüfungen durch die kantone gegenseitig anerkannt werden sollen .
ich beantrage , hier dem ständerat zu folgen und beim geltenden recht zu bleiben .
die gegenseitige anerkennung der jagdprüfungen betrifft das jagdregal der kantone .
die jagdprüfung gehört gemäss verfassung zum jagdregal , und das sollte bei den kantonen belassen werden .
gegen die variante des bundesrates gibt es staatsrechtliche , verfassungsrechtliche vorbehalte .
das jagdrecht ist ja kantonales recht .
der bund legt gemäss verfassung nur die grundsätze der jagd fest .
es ist also sonderbar , wenn nun auf bundesebene bestimmt werden soll , dass die kantone gegenseitig die jagdprüfungen anerkennen müssen .
es ist hier auch eine frage des föderalismus .
es gibt hier absolut keinen handlungsbedarf .
die kantone können das sehr gut eigenständig regeln .
wir sollten hier nicht ohne not in die kompetenzen der kantone eingreifen .
jeder kanton kann heute schon selbstständig entscheiden , ob er die jagdprüfungen aus anderen kantonen anerkennen will oder nicht .
das soll weiterhin in der kompetenz der kantone bleiben .
es gibt zudem die möglichkeit , wie es z. b. im wallis , im kanton bern oder auch in anderen kantonen der fall ist , jägern aus anderen kantonen mit gästepatenten den zugang zur jagd zu gewähren .
das hat sich sehr bewährt .
im weiteren ist auch zu beachten , dass es jagdfachtechnische unterschiede zwischen den kantonen gibt und die jagd in den verschiedenen kantonen nicht miteinander verglichen werden kann .
bei artikel 11 absatz 5 beantrage ich ihnen , dem ständerat zu folgen .
in jagdbanngebieten soll neben dem abschuss von jagdbaren tieren und steinböcken auch der abschuss von wölfen zugelassen werden , wenn es für den schutz der lebensräume , für die erhaltung der artenvielfalt , zur hege oder zur verhütung von übermässigen wildschäden notwendig ist .
wenn man eine bestandesregulierung oder einen einzelabschuss eines wolfes , der schaden verursacht , vornehmen will und wenn die eidgenössischen jagdbanngebiete als ruhezone für den wolf gelten , dann wird sich der wolf dorthin zurückziehen und seine population entwickeln .
schlussendlich werden wir die gleiche situation vorfinden wie bei den hirschen und anderen wildtieren , die sich in den jagdbanngebieten massiv vermehren und unglaubliche schäden verursachen .
wenn der wolf von der bejagung im jagdbanngebiet ausgenommen wird , erweisen wir uns einen bärendienst .
der wolf soll reguliert werden , wenn es nötig ist .
also soll er überall reguliert werden können , wenn es nötig ist .
wenn das nicht ermöglicht wird , kann das ziel der bestandesregulierung nicht erreicht werden .
bei artikel 13 absatz 4 schliesslich verlange ich mit meiner minderheit , dass am klaren entscheid des nationalrates festgehalten wird .
der bundesrat soll die voraussetzungen der entschädigungspflicht nach anhören der kantone und der betroffenen kreise bestimmen .
es geht hier um die berücksichtigung der verschiedenen nutzerinteressen sowie um den einbezug der betroffenen nutzergruppen in das verfahren .
die am stärksten betroffenen nutzergruppen sollen in die relevanten prozesse einbezogen werden .
nur ganz kurz : der berichterstatter hat erwähnt , das thema der erleichterungen bei der öffentlichen urkunde sei nicht in der vernehmlassung gewesen .
diese erleichterungen waren in einer vernehmlassung , aber in der vernehmlassung zur handelsregisterrechtsvorlage , in der vorlage 15.034 - wir haben heute morgen damit wahrscheinlich beide etwas gelernt .
der bundesrat sieht die argumente der kommission für rechtsfragen ihres rates , ist aber der meinung , dass diese diskussion im nationalrat fortgesetzt werden soll .
deshalb begrüsst es der bundesrat , wenn sie herrn caroni folgen und hier eine abstimmung durchführen .
ich bitte sie , hier dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen und diese differenz auszuräumen .
es gibt keinen ersichtlichen grund - ich habe jetzt auch im bericht keinen gehört -, warum man einer unternehmung vorschreiben muss , wie hoch der mindestnennwert ihrer aktien sein muss , solange er grösser als null ist , und grösser als null ist ja eine selbstverständlichkeit .
jeder nennwert , der diese grösse null überschreitet , erfüllt den gleichen zweck .
es gibt kein öffentliches interesse an soundso hohen mindestnennwerten .
für den gläubigerschutz relevant ist nur das aktienkapital an sich und nicht die mathematische aufteilung .
sogar wenn man der vorstellung verhaftet wäre , dass man aktien irgendwie mit bargeld zahlen müsste und daher irgendwie bei diesem rappen anknüpft , muss man ja daran denken , dass der einräppler abgeschafft wurde .
löst man sich vom numismatischen und geht zum mathematischen , ergibt die beschränkung ebenfalls keinen sinn : schon heute gibt es aktien mit bruchwerten , wenn eben eine aktie von , sagen wir , 10 rappen durch drei geteilt wurde : dann haben sie heute schon eine aktie mit nennwert 3,33 rappen .
ganze zahlen , gebe ich zu , haben etwas magisches an sich , aber in der wirtschaftsrealität sollte uns dieser zauber nicht ablenken .
es ist schlicht kein problem denkbar , das dadurch entsteht , dass man hier diese freiheit nicht geben will .
umgekehrt schaffen wir aber freiheit mit der neuen version , wie sie der bundesrat vorschlägt .
kollege cramer hat gerade ein schönes beispiel dafür genannt , wie es eben sein kann , dass man mit diesem einen rappen an die grenze kommt : man würde gerne splitten , aber kann dann einfach nicht .
der antrag der mehrheit ist also ein eingriff , ein kleiner , aber doch ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit , der ja durch kein einziges denkbares öffentliches interesse gerechtfertigt wäre .
ich bitte sie , den unternehmen diese freiheit zu geben und daher bundesrat und nationalrat zu folgen .
ich glaube , es wurde im moment alles gesagt .
ich möchte sie einfach bitten , ihrer kommission zu folgen und dann das postulat 18.4092 anzunehmen .
es ist ja unbestritten .
es lohnt sich , dass man diese frage sauber abklärt .
ob tatsächlich diese frage noch in die laufende beratung einfliessen kann , wie das ständerat rieder wünscht , möchte ich etwas bezweifeln .
ich hoffe schon , dass wir dieses geschäft dann nach all diesen jahren gelegentlich abschliessen können .
das ist das eine .
das andere ist , dass es ja auch noch ein gewisses verfahren gibt , also sowohl intern wie dann auch extern in einer vernehmlassung , wenn sie den bericht zum postulat haben und einen gesetzgeberischen handlungsbedarf sehen oder der bundesrat ihn direkt sehen würde .
das lässt sich also nicht so schnell zusammenführen .
wir werden das selbstverständlich gerne tun .
somit brauche ich dann - ich nehme an , heute nachmittag - auch nicht mehr zum postulat zu sprechen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bitte gestatten sie mir zuerst , der kommission auch danke zu sagen .
wie herr caroni im " vor-eintreten " gesagt hat , habe ich damals den nichteintretensantrag gestellt .
sie haben dann das geschäft an die kommission zurückgewiesen , und es ist jetzt zurückgekommen .
auch wenn es hier noch viele minderheiten gibt : jetzt sind die minderheiten etwas konziser , als sie , glaube ich , in der ersten lesung waren .
damit möchte ich der kommission für diese arbeit recht herzlich danken .
hier bitte ich sie , der minderheit caroni zu folgen , und zwar möchte ich nebst den aktienrechtlichen gründen , die herr caroni vorhin genannt hat , ein unternehmerisches problem erklären .
das scheint mir sehr , sehr wichtig .
sie müssen verstehen , es gibt auf der welt aktienrechte , die sogar nennwertlose aktien kennen .
was heisst das jetzt im unterschied zu dem , was wir in der schweiz haben ?
wenn sie nennwertlose aktien haben , dann können sie eine geschäftsidee entwickeln .
nehmen wir zum beispiel [ nb ] facebook 2005 , das war so eine geschäftsidee .
kein mensch wäre damals in der lage gewesen , diese geschäftsidee zu bewerten .
das behaupte ich schlicht und einfach : die konnte man nicht bewerten .
was haben diese cleveren leute gemacht ?
sie haben dort drüben auf der anderen seite des grossen teichs eine ag gegründet , haben für 10 , 20 , 30 milliarden dollar aktien auf diese idee ausgegeben , und sie haben dann eine aktie verkauft , zum beispiel für einen dollar .
und dann war die firma 30 milliarden wert , dann machen sie eine zweite finanzierungsrunde und haben eine viel höhere kapitalisierung , als wenn sie das nicht tun können .
unser aktienrecht verlangt heute , wenn ich nach adam riese richtig rechne , dass man für maximal 10 millionen franken aktien ausgeben kann .
mehr kann man nicht ausgeben , wenn man bei 100 [ nb ] 000 franken aktienkapital auf diesen einräppler geht .
in den usa brauchen sie nicht einmal diese 100 [ nb ] 000 franken ; nicht einmal das brauchen sie , sie brauchen nichts .
wenn sie nun der ganzen start-up-community einigermassen gleich lange spiesse geben wollen , dann müssen sie die möglichkeit geben , mehr aktien auszugeben , das heisst , die 100 [ nb ] 000 franken mehr zu splitten , als sie es beim antrag der mehrheit haben .
wir haben ja dann auch noch den nachteil , dass wir diese klassierung der aktien nicht kennen .
es gibt aktienrechte , die a -, b - und c-aktien kennen .
das haben wir ja hier an und für sich auch nicht .
sie würden uns , der ganzen start-up-community , also einen grossen gefallen tun , wenn sie hier diese teilung zulassen würden .
ich denke auch , dass es überhaupt keinen sinn macht , hier einen rappen als grösse festzulegen .
denn das ist ja keine physische grösse , sondern eine rein willkürliche grösse .
wenn wir sagen , dass die grösse grösser als null sein muss , ist dem schweizer aktienrecht eigentlich rechnung getragen .
ich möchte hier aber nicht verhehlen , dass ich glaube , dass wir uns überlegen müssen , ob wir irgendwann nennwertlose aktien schaffen .
ich glaube , das muss man sich irgendwann überlegen .
das wäre natürlich eine fundamentale änderung des aktienrechts .
unser aktienrecht hat eine einzige grosse prämisse , und das ist der gläubigerschutz .
ab und zu wird dieser gläubigerschutz in unserem aktienrecht so grossgeschrieben , dass die interessen des unternehmers und das unternehmerische risiko etwas kleingeschrieben werden .
wir müssen hier eine verschiebung machen .
darum bin ich wirklich überzeugt , dass es klug wäre , wenn man hier der minderheit caroni folgen würde .
ich vertrete hier die minderheit bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe c. die revision des jagdgesetzes will ja regeln , unter welchen bedingungen man neuerdings geschützte tiere regulieren darf .
ein solcher grund , das hat der nationalrat eingeführt , wäre " die erhaltung regional angemessener wildbestände " .
das wäre also ein grund zum abschuss .
oder , um es umgekehrt zu formulieren : wenn in einer region gewisse wildtiere verschwinden oder dezimiert werden , dann soll man die raubtiere regulieren können .
aus wissenschaftlicher sicht macht diese forderung keinen sinn .
raubtiere rotten ihre beutetiere in der regel nicht aus , sonst verhungern sie .
es wird auch durch die statistischen jagdzahlen belegt , dass die raubtiere keinen einfluss auf die anzahl der beutetiere haben .
man kann , wenn ein beutetier in einer region weniger häufig vorkommt , nicht nachweisen , warum das der fall ist .
tatsache ist , dass die präsenz der luchse und wölfe vor allem seit dem jahr 2000 doch deutlich zugenommen hat .
seither sind die wildbestände nicht zurückgegangen , im gegenteil : die abschüsse von rothirschen haben um fast 50 prozent zugenommen .
auch bei den rehen ist seither eine leichte zunahme der abschüsse zu verzeichnen .
die debatte über die jagdregale wird zwar breit geführt , aber sie entbehrt einer wissenschaftlichen grundlage , und das kriterium in buchstabe c ist deshalb ein völlig willkürliches kriterium für die regulierung des abschusses von geschützten tieren .
deshalb bitten wir sie , diesen abschussgrund wieder zu streichen .
das sieht auch der ständerat so , er hat buchstabe c gestrichen .
die mehrheit der kommission will ihn jetzt wiederaufnehmen .
als minderheit bitten wir sie , diese differenz zum ständerat jetzt auszuräumen und diese sache zu streichen .
art .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
art .
7 a abs .
1 bst .
bter - art .
7 a al .
1 let .
bter [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag girod/müller-altermatt ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
sie haben es gehört : die minderheit levrat beantragt , dass die bestimmungen zum kapitalband gestrichen werden und diejenigen zur genehmigten kapitalerhöhung wieder eingeführt werden .
erlauben sie mir , zuerst ein paar worte zum kapitalband allgemein zu sagen und dann auch noch kurz auf die argumente von herrn levrat einzugehen .
es ist mir auch ein anliegen , die steuerlichen bedenken , die er geäussert hat , hier richtig einzuordnen .
zunächst zum kapitalband : wie ständerat cramer erklärt hat , ist es der sinn und zweck des kapitalbands , im bereich der kapitalstruktur flexibilität für die unternehmen zu schaffen .
die generalversammlung soll also neu die möglichkeit erhalten , den verwaltungsrat statutarisch zu ermächtigen , das aktienkapital während maximal fünf jahren innerhalb der bandbreite von plus/minus 50 prozent zu verändern .
nun , die relative starrheit der grundkapitalbasis ist heute ein wettbewerbsnachteil für die schweizer publikumsgesellschaften im internationalen wettbewerb .
mit diesem kapitalband soll das gelockert werden , ohne dass auf das prinzip des festen grundkapitals verzichtet wird .
die interessen der gläubigerinnen und gläubiger werden hier aber nicht beeinträchtigt , denn kapitalherabsetzungen innerhalb des kapitalbands unterstehen denselben vorgaben wie die ordentliche kapitalherabsetzung .
mit der einführung des kapitalbands erneuert die vorlage also die bestimmungen über die eigenkapitalfinanzierung .
da die eigenkapitalaufbringung selbst und die finanzflüsse aus der gesellschaft zurück an den aktionär steuerfolgen haben , ist es wichtig , dass man das genau anschaut .
herr ständerat levrat hat in seinem votum ja diese bedenken deutlich geäussert , hat von " abus " , also von missbräuchen , gesprochen ; ich übersetze es etwas freundlicher in " steueroptimierung " .
die absicht des bundesrates ist hier jedoch klar .
die vorlage soll die kapitalaufbringung im obligationenrecht vereinfachen , es soll keine steuervorlage sein .
ich darf vielleicht [ page 500 ] sagen , dass dies nicht ganz auf anhieb geglückt ist ; so wurde in der vernehmlassung die befürchtung laut , dass mit dem kapitalband steueroptimierung betrieben werden könne .
entsprechend hat der bundesrat bei den steuerrechtlichen bestimmungen in der botschaft mit dem ziel einer aufkommensneutralen regelung substanziell nachjustiert .
so schlagen bundesrat und nationalrat bei den direkten steuern und der verrechnungssteuer eine nettobetrachtung bezüglich der kapitaländerungen innerhalb des kapitalbands vor .
damit werden unerwünschte möglichkeiten der steueroptimierung und daraus resultierende mindereinnahmen verhindert .
ihre kommission möchte nun die nettobetrachtung zusätzlich auch bei der emissionsabgabe einführen .
wir werden das nachher noch diskutieren .
herr levrat hat das schon erwähnt und diesen punkt als casus belli in der vorlage bezeichnet .
die nettobetrachtung bei der emissionsabgabe bedeutet , dass die emissionsabgabe nicht bei jeder ausgabe von neuen aktien erhoben würde , sondern eben erst nach ablauf des kapitalbands und nur auf einer nettokapitalerhöhung .
die kommission will damit verhindern , dass das kapitalband aufgrund der steuerfolgen bei der emissionsabgabe an attraktivität verliert .
diese massnahme hätte aber , das muss man sagen , gewisse mindereinnahmen bei der emissionsabgabe zur folge .
das ist so , und das muss man auch auf den tisch legen .
ich werde das dann bei artikel 7 des bundesgesetzes über die stempelabgaben noch einmal sagen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die minderheit levrat würde hier doch dazu führen , dass eine wesentliche neuerung im aktienrecht gestrichen würde ; herr rieder hat darauf hingewiesen .
in der diskussion , ob man jetzt diese aktienrechtsrevision will oder nicht , ist dieses kapitalband doch eine neuerung , die von der wirtschaft sehr begrüsst wird .
diese neuerung war bereits im entwurf 2007 enthalten und geht auf ein gutachten von prof .
dr .
hans caspar von der crone zurück .
ihr rat hat das kapitalband im rahmen der beratung des entwurfes 2007 unterstützt , und in der vernehmlassung zur laufenden aktienrechtsrevision und auch im nationalrat wurde dem kapitalband deutlich zugestimmt .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit levrat abzulehnen und dann die frage der emissionsabgabe separat zu prüfen , wie das in der beratung ja auch vorgesehen ist , und darüber dann auch separat zu entscheiden .
art .
7 a abs .
2 bst .
c - art .
7 a al .
2 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
11 abs .
5 - art .
11 al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
art .
13 abs .
4 - art .
13 al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag caroni ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag caroni ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 166 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kollege ruppen , sie haben einleitend die bundesverfassung zitiert .
in der bundesverfassung steht auch , der bund schütze bedrohte arten vor der ausrottung .
wie halten sie es mit diesem teil der bundesverfassung ?
anerkennen sie diesen teil der bundesverfassung ?
wie verträgt sich dies mit ihrem engagement für die ausrottung des wolfs ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 153 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 26 enthaltungen )
die frage des stimmgeheimnisses beim unabhängigen stimmrechtsvertreter ist gerade in den letzten monaten aktuell geworden , auch rund um die berichterstattung zur generalversammlung der novartis .
insofern kann ich sehr gut nachvollziehen - der bundesrat hatte ja keine regelung beantragt -, dass die kommission für rechtsfragen diese diskussion geführt hat , dass sie sowohl in der mehrheit wie in der minderheit diesen austausch geführt hat .
die minderheit vonlanthen will die entsprechende bestimmung streichen .
der einzelantrag caroni stellt einen kompromiss dar , der aus meiner sicht das anliegen der mehrheit mit dem bedürfnis der minderheit verbindet .
die weisungen der einzelnen aktionärinnen und aktionäre sollen bis zur generalversammlung vertraulich bleiben .
ich habe zur kenntnis genommen , was herr graber gesagt hat .
wenn der antrag caroni oder der antrag der mehrheit durchkommen würde , dann müsste man sicherlich noch einmal diskutieren , was hier gemeint ist .
eine allgemeine auskunft über die eingegangenen weisungen soll jedoch erteilt werden können , sofern sie gleichzeitig öffentlich zugänglich gemacht wird .
hier haben wir auch eine gleichbehandlung der information des verwaltungsrates und des aktionariates .
ich meine deshalb , dass der minderheitsantrag abzulehnen ist und auf der anderen seite der kompromiss gemäss einzelantrag caroni zu unterstützen ist .
es scheint mir aber auch wichtig , hier - auch ausgehend von dem , was herr ständerat minder gesagt hat - festzustellen , dass das aktienrecht kein stimmgeheimnis in der generalversammlung kennt .
weder der bundesrat noch der nationalrat haben es deshalb bisher als notwendig erachtet , ein solches im zusammenhang mit den unabhängigen stimmrechtsvertretern einzuführen .
die funktion des stimmrechtsvertreters bringt es mit sich , dass dieser frühzeitig , also noch vor der durchführung der generalversammlung , einsicht in die vollmachts - und weisungsformulare erhält .
der korrekte umgang mit diesem informationsvorsprung scheint mir unter dem gesichtspunkt der unabhängigkeit des stimmrechtsvertreters jedoch von bedeutung zu sein .
es ist auch für das vertrauen der aktionäre nicht gut , wenn hier der anschein entstehen würde , diese unabhängigkeit sei tangiert .
hingegen muss ich auch sagen , wenn man die kommentare anschaut , zum beispiel den praxiskommentar zur vergütungsverordnung , dann wird dort klar , dass der unabhängige stimmrechtsvertreter keiner geheimhaltungsverpflichtung , weder vor noch nach der generalversammlung , unterliegt .
hingegen wäre es nicht zulässig - und das hat herr schmid etwas angetönt -, mit dieser information , die der verwaltungsrat dann hätte , sozusagen manipulativ einzugreifen .
das würde dann tatsächlich auch diese unabhängigkeit des stimmrechtsvertreters tangieren .
dass er vor der generalversammlung einblick haben muss , ergibt sich aber auch aus technischen gründen .
zum beispiel muss der unabhängige stimmrechtsvertreter zwecks abgleichung mit dem elektronischen aktienregister , zur programmierung der datenbank für televoting oder zur verifikation der bevollmächtigung schon vor der generalversammlung sehr oft einen gewissen informationsaustausch pflegen können , auch mit dem verwaltungsrat .
der verwaltungsrat wiederum hat unübertragbare pflichten im zusammenhang mit der durchführung der generalversammlung , etwa die durchführung der sogenannten zulassungsprüfung .
insofern scheint eine vorzeitige offenlegung der vollmachts - und weisungsdokumentation gegenüber der gesellschaft notwendig zu sein .
ein entsprechender informationsaustausch verletzt hier das gebot der vertraulichkeit nicht .
entscheidend ist - das habe ich schon erwähnt -, dass die information nicht zweckentfremdet wird .
der stimmrechtsvertreter würde nämlich seine unabhängigkeit verlieren , wenn er den verwaltungsrat mit ausgangsprognosen versorgen würde , wohl wissend oder trotz begründetem verdacht , dass der verwaltungsrat daraufhin massnahmen ergreifen würde , um stimmen in die eine oder die andere richtung zu leiten und das ergebnis somit noch beeinflussen zu können .
für diese fälle scheint es sinnvoll zu sein , die vertraulichkeit der weisungen einzelner aktionärinnen und aktionäre im gesetz festzuhalten .
die situation ist anders zu beurteilen , wenn der unabhängige stimmrechtsvertreter allgemein auskunft über die eingegangenen weisungen erteilt und diese gleichzeitig öffentlich zugänglich macht .
das ist eben dieser gleichstand der information , über den ich schon gesprochen habe .
der einzelantrag caroni scheint mir eine gute kompromisslösung zu sein .
wenn sie ihm zustimmen , hat auch der nationalrat die gelegenheit , sich noch einmal mit dem thema auseinanderzusetzen .
ich würde schon sagen : es ist ein guter vorschlag , der auch beide anliegen - jenes der mehrheit und auch dasjenige der minderheit - aufnimmt .
vielleicht mache ich formell ein paar einleitende bemerkungen , damit alle verstehen , was überhaupt beantragt ist .
kollege cramer hat bereits darauf hingewiesen : mein antrag , über den erst am schluss abgestimmt wird , ist der , die vorlage zum aktienrecht so [ nb ] aufzusplitten , dass wir am schluss noch einen entwurf haben , der allein die bestimmungen der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften ( vegüv ) enthält , also die umsetzung der minder-initiative .
das wäre dann dieser entwurf 3. wie schon gesagt wurde , sehen sie auf seite 218 der fahne , dass es dort einen separaten gesetzentwurf geben würde , wenn sie dem antrag dann am schluss zustimmen würden .
wir haben die erste differenz , bei der das sichtbar wird , auf seite 6 der fahne .
dort wird meines wissens nicht inhaltlich über das konzept abgestimmt .
aber weil schon beim eintreten darauf hingewiesen wurde , möchte ich trotzdem ein paar worte als begründung anfügen .
ich bin der festen überzeugung , dass es richtig und unsere pflicht ist , in jedem fall die vegüv-bestimmungen umzusetzen .
ich glaube , das ist auch unbestritten , nachdem wir auf den gesetzentwurf eingetreten sind .
ein grosser teil des rates wollte auf das geschäft gar nicht eintreten ; jetzt sind wir aber formell eingetreten .
diejenigen , die am schluss das ergebnis haben wollen , um eine bewertung der verschiedenen vorlagen machen zu können , müssen meinem antrag zustimmen .
sie können entscheiden , ob sie den vegüv-bestimmungen zustimmen wollen oder nicht .
ich gehe davon aus , dass wir eine verfassungsrechtliche verpflichtung haben , dies gesetzgeberisch umzusetzen .
sie können dann entscheiden , ob sie dem rest der aktienrechtsrevision , wenn es in eine separate vorlage aufgesplittet würde , zustimmen wollen .
meine argumentation kommt aus einem anderen bereich .
schon eingangs gab es voten , die besagten , es sei eine langwierige gesetzgebungsarbeit , man sei seit 1991 , seit der letzten revision , an der arbeit und dies dürfe man doch jetzt nicht torpedieren .
da habe ich gerade eine andere haltung .
wenn ein projekt so lange dauert , dann muss man sich fragen , ob es ein gutes projekt ist .
projekte sollten einen anfang haben und ein ende und nicht über jahrzehnte hinweg diskutiert werden .
ich sehe auch erhebliche umsetzungsprobleme in der praxis .
wir haben 113 [ nb ] 000 aktiengesellschaften .
2000 sind börsenkotierte gesellschaften .
wir regeln sehr viel in diesem bereich , das mindestens mittelbar auf die kmu-aktiengesellschaften einfluss haben wird .
man kann mir entgegenhalten , das sei formell nicht so .
aber in der praxis wird es so sein , dass sehr viele neue regelungen , die wir im aktienrecht schaffen , einen ausfluss auf die rechtsprechung haben werden , auf die rechtsprofessoren , die neue bücher publizieren können .
wir anwälte können neue seminare abhalten .
aber in der praxis haben wir in den aktiengesellschaften einfach kein problem .
wir beschäftigen uns mit einem phantom , wir rennen einem thema nach , das draussen in der wirtschaft gar kein thema ist .
sie können mir vorwerfen , ich sei lobbyist .
ich bin ja bei economiesuisse .
im unterschied zu economiesuisse teile ich die auffassung nicht , dass wir in der wirtschaft in der technischen umsetzung ein aktienrechtliches problem hätten .
kollege levrat hat schon das kapitalband angesprochen , das ihm wegen der steuerthemen sorgen macht .
ich sage es offen : wir haben bei vielen grossen gesellschaften auch heute dank dem handelsregister keine probleme gehabt , um dieses problem zu lösen .
die praxis hat sich arrangiert , das funktioniert .
und wir glauben jetzt , wir müssten mit änderungen ein system , das funktioniert , noch verbessern .
vielleicht verbessern wir es , aber vielleicht verbessern wir es eben auch nicht , denn wir schaffen neue rechtsfragen , neue unsicherheiten , die wir heute noch nicht erkennen können .
ich möchte fast sarkastisch sagen : die einzige wirtschaftsförderung , die ich in diesem objekt der gesetzgebung sehe , ist für uns anwälte .
denn es gibt viele neue regelungen .
für die beratungsindustrie wird das sicher sehr viele vorteile bringen .
da würde ich ihnen überhaupt nicht widersprechen .
aber ob es wirklich im wirtschaftsverkehr für unsere kmu , für diese vielen gesellschaften von vorteil ist , da habe ich bedenken .
kollege rieder hat auch darauf hingewiesen , dass wir in der kommission einmal mindestens ansatzweise diskutiert haben , ob es letztlich sinnvoll wäre , auch für börsenkotierte gesellschaften eine separate gesetzgebung zu machen , damit wir eine unterscheidung zwischen nichtbörsenkotierten und börsenkotierten gesellschaften haben .
wir haben uns von den experten überzeugen lassen , dass ein solcher weg von der praxisumsetzung , von der rechtssicherheit her letztlich höchstwahrscheinlich auch nicht zu gehen ist .
wir haben dann darauf verzichtet .
aus meiner warte bin ich überzeugt , dass wir die umsetzung , wie das kollege minder hier auch vorgebracht hat , vornehmen müssen .
das ist unsere verfassungsrechtliche aufgabe .
wir dürfen aber auch nicht in kauf nehmen , dass sich diese revision jetzt weiter verzögert , weil sie aktienrecht später , in einer anderen phase aufgrund anderer politischer verhältnisse in den beiden räten , vielleicht wieder ins stocken geraten könnte .
wenn sie das vermeiden wollen , dann spalten sie am schluss diese bestimmungen der vegüv ab .
diejenigen , die beidem zustimmen wollen , können bei beiden [ page 495 ] gesamtabstimmungen ja stimmen .
diejenigen , die nur das eine oder das andere haben wollen , können sich dann auch separat äussern .
ich möchte ihnen deshalb beliebt machen , am schluss bei dieser abstimmung dem konzeptantrag zuzustimmen .
sehr geehrter herr kollege girod , im gegensatz zu ihnen respektieren wir die bundesverfassung - wenn ich an die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative denke .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben bei diesem gesetz noch fünf differenzen zwischen ihrem rat und dem ständerat zu bereinigen .
der bundesrat empfiehlt ihnen , bei den fünf differenzen der kommissionsmehrheit zu folgen - mit ausnahme von artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter .
hier bitten wir sie , die einzelanträge müller-altermatt und girod zu unterstützen .
ich gehe kurz die verschiedenen differenzen durch : bei artikel 4 geht es um die kantonalen jagdprüfungen .
ich bitte sie , hier die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen , das heisst eigentlich , an ihrem entscheid festzuhalten und damit auch dem bundesrat zu folgen .
ich möchte sie nochmals daran erinnern , dass die klare mehrheit der kantone die gegenseitige anerkennung unterstützt .
auch die eigentlichen kundinnen und kunden dieses gesetzes , also die jägerinnen und jäger , unterstützen die harmonisierung und gegenseitige anerkennung der kantonalen jagdprüfungen .
vorhin wurde wieder die frage zum jagdregalrecht der kantone erwähnt .
ich möchte es gerne hier noch einmal sagen : der neue artikel 4 tangiert das jagdregalrecht der kantone nicht - einfach damit das nochmals klargestellt ist .
dazu gibt es auch ein rechtsgutachten von herrn professor marti , und es gibt einen entsprechenden bericht des bundesamtes für umwelt und des bundesamtes für justiz .
herr nationalrat ruppen hat gesagt , es bestehe hier kein handlungsbedarf .
den handlungsbedarf haben sie ausgelöst ; sie haben den bundesrat beauftragt , die gegenseitige anerkennung vorzubereiten .
jetzt liegt sie vor , und ich bitte sie , das so zu unterstützen .
ich komme zu artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter : hier bitte ich sie , die beiden einzelanträge girod und müller-altermatt zu unterstützen .
der ständerat ist hier auch auf seinen entscheid zurückgekommen .
ihre kommission hat sich dafür entschieden , am ursprünglichen entscheid ihres rates festzuhalten , wonach der bestand der biber regulierbar werden soll .
ich möchte ihnen empfehlen , die strategie " vergütung von präventionsmassnahmen und schäden durch die öffentliche hand " , wie das der ständerat vorschlägt , zu unterstützen und auch hier die differenz zum ständerat zu beseitigen .
etwas möchte ich allerdings noch sagen : wenn es dann darum geht , die mittel für diese präventionsmassnahmen und schäden zu sprechen , die durch die öffentliche hand vergütet werden sollen , dann werde ich sie daran erinnern müssen , dass sie hier auch gesagt haben , dass die öffentliche hand hier finanzielle beiträge leisten solle .
das müssen sie dann natürlich genehmigen ; wenn sie heute a sagen , müssen sie dann auch b sagen .
ich denke aber , dass die frage des bibers schon sehr heftig diskutiert wurde , und ich glaube , es lohnt sich , bei diesem gesetz immer wieder zu überlegen , wo allenfalls die grenzen sind .
die volksabstimmung scheint bereits beschlossen zu sein - dazu hat der bundesrat nichts zu sagen -, aber ich glaube , es lohnt sich , diese fragen etwas im auge zu behalten .
bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe c kann sich der bundesrat der kommissionsmehrheit anschliessen .
ich muss ihnen aber sagen , dass wir auch mit dem antrag der minderheit bestens leben können .
denn eigentlich ist das , was sie hier zusätzlich hineingeschrieben haben , nicht nötig .
aber es schadet auch nichts .
bei artikel 11 absatz 5 bitte ich sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen .
das heisst , dass der wolf in schutzgebieten nicht zum abschuss freigegeben werden darf .
denken sie auch hier daran : wenn sie dann der bevölkerung erklären müssen , dass wir jagdbanngebiete haben - in zukunft sollen sie wildtierschutzgebiete heissen - und dass man in diesen gebieten die wölfe trotzdem schiessen kann , dann dünkt mich das etwas schwierig zu sein , denn das ist ja schon wortmässig ein widerspruch in sich .
die wildtierschutzgebiete sind dafür da , dass geschützte arten in ihnen zuflucht finden .
dafür macht man diese wildtierschutzgebiete .
bei den steinböcken kann man historische gründe mit der speziellen geschichte der wiederansiedlung anführen .
aber die möglichkeit zu schaffen , dass in den schutzgebieten auch wölfe zum abschuss freigegeben werden können , ist nicht nötig , weil das streifgebiet eines wolfes immer wesentlich grösser ist als ein schutzgebiet .
ich möchte hier nochmals die zahlen etwas klarstellen , weil wir heute verschiedene zahlen gehört haben : im wallis macht das eidgenössische jagdbanngebiet - und wir sprechen hier nur von den eidgenössischen jagdbanngebieten - gerade mal 8 prozent aus .
das grösste jagdbanngebiet , das wir haben , ist im kanton glarus .
es ist 100 quadratkilometer gross .
wenn sie aber wissen , dass das revier eines wolfsrudels 250 quadratkilometer beträgt , dann sehen sie sehr einfach , dass man diese tiere , wenn es dann nötig ist , auch ausserhalb des wildtierschutzgebietes abschiessen kann .
da bitte ich sie ebenfalls , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
auch bei artikel 13 absatz 4 empfehle ich ihnen , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
es ist klar , der bundesrat wird aufgrund dieses gesetzes auf verordnungsebene die geschützten tierarten erfassen , bei denen sich der bund an der vergütung der durch diese tiere verursachten schäden beteiligen kann .
es wird eine vernehmlassung geben ; wir kennen das prozedere .
selbstverständlich sollen hier die kantone vor der eröffnung der vernehmlassung angehört werden .
denn sie sind auch finanziell direkt betroffen , indem sie z. [ nb ] b. bei den biberschäden 50 prozent übernehmen müssen .
dass sie aber jetzt sagen , die betroffenen kreise seien auch noch anzuhören , ist ein bisschen speziell .
denn wenn sie in zukunft in bezug auf eine verordnung nicht schreiben , dass die betroffenen kreise anzuhören seien , sind sie dann der meinung , dass sie nicht anzuhören sind ?
wenn sie solche dinge ins gesetz schreiben , die eigentlich selbstverständlich sind , dann stellt sich sofort die frage : ist dort , wo sie das selbstverständliche nicht mehr ins gesetz schreiben , dieses gar nicht mehr die ausgangslage ?
ich würde sagen , dass sie da mehr verwirrung als klarheit schaffen .
aber wir würden auch das überleben .
zusammengefasst : bitte unterstützen sie die kommissionsmehrheit bzw. die kommission in allen fällen , ausser bei den einzelanträgen müller-altermatt und girod zu artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter : hier unterstützt der bundesrat die beiden einzelanträge .
angenommen - adopté [ vs ] art .
700 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( minder , levrat , seydoux ) [ gz ] titel [ gz ] 4 a. dienstleistungen von stimmrechtsberatern abs .
1 [ gz ] hat die gesellschaft oder eine gesellschaft des gleichen konzerns dienstleistungen von stimmrechtsberatern bezogen , so gibt der verwaltungsrat dies in der einberufung bekannt , wenn : 1. [ nb ] die stimmrechtsberater aufgrund der dienstleistungen in einen interessenkonflikt geraten können , sich tatsächlich oder dem anschein nach in einem interessenkonflikt befinden ; oder 2. [ nb ] der verwaltungsrat sich bei seinen anträgen an die generalversammlung in einem interessenkonflikt befindet .
abs .
2 [ gz ] ein interessenkonflikt wird vermutet , wenn die stimmrechtsberater im gleichen zusammenhang wie die dienstleistungen für die gesellschaft auch die aktionäre informieren oder beraten .
abs .
3 [ gz ] in der einberufung sind bekanntzugeben : 1. [ nb ] firma und sitz der stimmrechtsberater , welche die dienstleistungen erbracht haben ; 2. [ nb ] beschreibung der gegenstände , auf die sich die dienstleistungen bezogen haben .
abs .
4 [ gz ] stimmrechtsberater sind unternehmen , die aktionäre mit bezug auf die ausübung ihrer stimmrechte an generalversammlungen gewerbsmässig informieren oder beraten .
unternehmen , die vom stimmrechtsberater kontrolliert werden oder die ihn kontrollieren , gelten ebenfalls als stimmrechtsberater .
nicht als information oder beratung gilt die zurverfügungstellung elektronischer informations - oder abstimmungsplattformen für aktionäre .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die bemerkungen des kommissionspräsidenten benötigen an und für sich keine ergänzung , weil er alle fakten auf den tisch gelegt hat .
trotzdem scheint es mir wichtig , dass das plenum weiss , dass dieser punkt der aktienrechtsrevision von der kommission unter anhörung der kantone , der strafverfolgungsbehörden und der handelsregisterführer eingehend geprüft wurde .
es war jener punkt , zu dem wir wirklich auch anhörungen durchgeführt haben .
mit wenigen ausnahmen waren sämtliche angehörten parteien , die kantone und die strafjustizbehörden der meinung , die öffentliche beurkundung sei ein wirksamer schutzfaktor zur bekämpfung der kriminalität , wie dies vom kommissionspräsidenten bereits dargelegt wurde .
ich bitte sie , auch hier der kommission zuzustimmen , falls der bundesrat an seiner fassung festhält .
ich möchte mich nur noch kurz als dasjenige kommissionsmitglied outen , das an der bundesrätlichen und nationalrätlichen vorlage am meisten freude hatte .
wir verlangen vom bundesrat ja immer , dass er bürokratie abbaut .
kollege schmid hat darauf hingewiesen , dass mit der vorlage sogar das risiko besteht , dass notare dann noch mehr arbeit hätten .
hier kommt jetzt mal ein vorschlag vom bundesrat für weniger bürokratie , weniger notariat - zu dem ich wohlgemerkt auch gehöre .
wir haben die frage in der tat vertieft angeschaut und mussten uns dann fragen , ob der sicherheitsgewinn durch den notar die bürokratiekosten aufwiegt .
ich kam wie bundesrat und nationalrat zum schluss , dass wir hier nichts verlieren ; das hat uns nämlich die [ page 496 ] verwaltung eindrücklich aufgezeigt .
aber ich bin in einer dermassen minoritären position , dass ich keinen antrag gestellt habe .
aber falls die bundesrätin an dem festhält , dann würde ich ihr gerne zur seite stehen .
ich bitte sie hier ziemlich eindringlich , ihrer kommission zu folgen .
die anhörungen , der kommissionspräsident hat das gesagt , haben eindeutig folgendes ergeben : wenn sie hier tür und tor öffnen für die formlose gründung , ist das nicht eine bürokratische erleichterung , sondern sie öffnen tür und tor für konkursreiterei , geldwäscherei und betrügereien bei der gründung .
kein stück gläubigerschutz würde dann übrig bleiben ; die öffentliche beurkundung garantiert hier ein stück sicherheit .
der kommissionspräsident hat es richtig gesagt : wenn etwas das schweizerische aktienrecht weltweit auszeichnet , ist es einerseits die liberale grundausrichtung des aktienrechts , das ist entscheidend , und andererseits die glaubwürdigkeit des schweizerischen aktienrechts .
man kann auf eine schweizer ag vertrauen , insbesondere auch auf den gläubigerschutz und die kriminalitätsverhinderung , wie sie heute gewährleistet ist .
ich bitte sie , hier der kommission zu folgen .
ich spreche hier für die svp-fraktion .
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 4 die minderheit ruppen .
gemäss bundesverfassung liegt es in der kompetenz der kantone , das jagdregal uneingeschränkt und konfliktfrei aufrechtzuerhalten .
ein entscheid , die kantone zu zwingen , die jagdprüfungen gesamtschweizerisch anzuerkennen , würde in dieses jagdregal eingreifen .
bei einer gegenseitigen anerkennung der kantonalen jagdprüfungen besteht ein ungleichgewicht zwischen patentkantonen und revierkantonen .
es besteht nämlich kein gegenrecht , weil revierpächter ohne auflagen in patentjagdgebieten jagen dürfen , dies aber im umgekehrten fall nicht möglich ist , also patentjäger nicht in revierkantonen jagen dürfen , weil die revierpächterzahl begrenzt ist .
die befürworter der gesamtschweizerischen anerkennung räumen immer wieder ein , dass die kantone die zusatzbedingungen für das lösen eines jagdpatentes nach wie vor selber festlegen könnten .
die patentkantone wären jedoch nicht in der lage , über sachlich oder rechtlich nicht gerechtfertigte zusatzbedingungen den druck auf die jagd einzudämmen .
also schon eine zusatzbedingung wie die anhebung des patentpreises für auswärtige jäger oder die begrenzung der anzahl jäger aufgrund der wohnansässigkeit würden einer juristischen anfechtung bzw. überprüfung wohl nicht standhalten .
bei den revierkantonen ist aber genau dies aufgrund ihrer gesetzgebung ohne weiteres möglich .
bei artikel 7 a absatz 1 litera bter unterstützen wir die kommission .
hier geht es um die möglichkeit der bestandesregulierung des bibers .
der biber hat sich dank seinem schutzstatus und den vorhandenen lebensräumen in weiten teilen der schweiz schnell und flächendeckend ausgebreitet .
der biber hat auch suboptimale lebensräume besetzt , und er kann dabei sehr schnell enorm hohe schäden , insbesondere an infrastrukturanlagen , verursachen .
deshalb muss eine wirksame bestandesregulierung hier möglich sein .
bei artikel 7 a absatz 2 litera c unterstützen wir die mehrheit .
in verschiedenen regionen der schweiz haben die bestände von geschützten , schadenstiftenden tieren stark zugenommen .
als folge dieser hohen populationen haben gewisse wildbestände in vielen betroffenen gebieten massiv abgenommen .
das vorkommen von geschützten wildarten wird nicht infrage gestellt .
es geht hier um ein dem lebensraum und den beutetieren angepasstes management .
dabei kann bei gravierenden rückgängen der beutetiere eine verantwortungsvolle planung und streng kontrollierte ausführung einer regulierung der bestände zielführend sein .
mit diesem artikel wird die voraussetzung dafür geschaffen , dass bund und kantone , wenn nötig , massnahmen gegen überhöhte bestände von geschützten arten ergreifen können .
[ page 1201 ] bei artikel 11 absatz 5 unterstützen wir die minderheit .
falls in jagdbanngebieten kein einzelabschuss und keine regulation geschützter tiere möglich sind , kann sich ein schadenstiftender wolf ständig dem abschuss entziehen .
die schäden nehmen ständig zu , insbesondere dort , wo sich ein solches schutzgebiet im schaden - und abschussperimeter befindet .
auch eine regelmässige und wirksame regulation wird so infrage gestellt , wenn sich ein oder mehrere eidgenössische schutzgebiete im streifgebiet eines wolfsrudels befinden .
in kantonen mit grossflächigen schutzgebieten ist also eine wirkungsvolle regulierung nicht möglich .
wenn der wolf in diesen jagdbanngebieten nicht jagdbar ist - unter den üblichen voraussetzungen natürlich -, dann zieht sich der wolf in diese banngebiete zurück , kann sich dort vermehren und greift das wild an .
um zu verhindern , dass von jagdbanngebieten solche gefahren ausgehen , ersuche ich sie , hier die minderheit zu unterstützen .
bei artikel 13 absatz 4 schliesslich unterstützen wir die minderheit , das heisst , wir halten am entscheid des nationalrates fest .
meine information war , dass es dort vor allem wildtiere hat .
so wurden wir in der kommission informiert .
wenn sie da andere informationen haben , sind sie auch eingeladen , vielleicht in die kommission zu kommen .
herr kollege girod , auch wenn wir oft nicht einer meinung sind , habe ich sie bisher nicht unbedingt als unehrlich erlebt .
jetzt müssen sie mir aber erklären , warum sie wider besseres wissen - wider besseres wissen !
- hier permanent von ausrottung sprechen , wenn in einem gesetz der arterhalt vorgeschrieben ist und wenn es darum geht , punktuell und nach klaren kriterien einzelne eingriffe in raubtierbestände zu machen .
das ist eher schräg .
abs .
1 ziff .
5 - al .
1 ch .
5 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
1 ziff .
12 - al .
1 ch .
12 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
bei den differenzen machen wir von der bdp-fraktion ihnen folgende abstimmungsvorschläge : was die anerkennung der jagdprüfungen anbelangt - das ist artikel 4 -, sind wir für die mehrheit .
man kann das relativ einfach begründen : es funktioniert schon in der ganzen schweiz , mit ausnahme von zwei kantonen .
es besteht bei gegenseitiger anerkennung von prüfungen keine gefahr , dass auswärtige jäger die kantone invasionsartig überfluten .
dieses system hat sich längst bewährt , und - das ist relativ wichtig - die jagdausbildung , die ausbildung der jungjägerinnen und jungjäger , orientiert sich an einem schweizweit einheitlichen lehrmittel .
es ist also gewährleistet , dass das nötige niveau schweizweit vorhanden ist .
es ist ein alter zopf , dass man in zwei kantonen verhindern will , dass sich auch auswärtige jäger anmelden können .
es bleibt ja den kantonen vorbehalten , zusatzbedingungen zu formulieren .
das kann beispielsweise die gebühr sein , die für ein jagdpatent erhoben wird ; oftmals ist sie doppelt so hoch .
das können auch auflagen wie hegeleistungen sein und so weiter .
hier ist der föderalismus gewährleistet .
bei der frage in artikel 7 a , ob der biber auf der liste der zu regulierenden tiere sein muss oder nicht sein sollte , sind wir mehrheitlich der ansicht , dass der biber nicht mit dem wolf zusammen auf diese liste gehört .
es ist eigentlich schlecht erklärbar , dass die schadenartikel alle auf diese beiden tierarten angewendet werden wollen .
sinnvoller wäre es gewesen , wenn der luchs als zweites raubtier auf dieser liste aufgeführt worden wäre .
das ist nicht der fall .
der biber ist für die mehrheit von uns nicht zwingend in artikel 7 a aufzulisten .
im selben artikel geht es noch um die frage , ob die " erhaltung regional angemessener wildbestände " auch als kriterium genannt werden kann , um von schaden oder möglichem schaden zu sprechen ; hier sind wir klar der meinung , dass auch ein regional angemessener wildbestand ein kriterium sein kann .
wir haben tatsächlich , namentlich in teilen des alpengebietes , grosse rückgänge der wildbestände , mehrheitlich ist dies beim luchs der fall - dies wegen der engen und verschachtelten lebensräume .
folglich sollte gemäss mehrheit das kriterium der erhaltung regional angemessener wildbestände drinbleiben .
in artikel 11 verlangt eine minderheit , dass der wolf auch im banngebiet , also in eidgenössischen jagdbanngebieten , bejagt werden können soll ; dies in dem sinn , dass auch dort eingriffe durch die behörde gemacht werden .
wir sprechen ja , wie immer in diesem gesetz , nicht davon , diese tierarten jagdbar zu machen , sondern von behördlichen eingriffen aufgrund klarer kriterien .
nun soll das also beim wolf auch im jagdbanngebiet möglich sein .
das macht keinen sinn .
wir können nicht zum einen vermeiden wollen , dass der wolf in siedlungsgebiete vordringt und landwirtschaftliche tierbestände schädigt , und zum andern auch noch in den rückzugsgebieten in den bestand eingreifen .
so funktioniert das system natürlich nicht !
hier gilt es auch noch anzumerken , dass das grösste eidgenössische jagdbanngebiet im kanton glarus - irrtum vorbehalten - etwa knapp die hälfte des reviers eines wolfsrudels ausmacht .
man sieht also , dass es sich auch von den grössenverhältnissen her nicht lohnt , hier eingriffe zu ermöglichen .
wir empfehlen , hier dem mehrheitsantrag zuzustimmen .
dasselbe gilt für artikel 13 , in dem es um die entschädigung der betroffenen geht .
hier ist es ganz einfach so , dass es nicht nötig ist , die betroffenen kreise speziell aufzuführen .
nach dem prozedere , wie die einschätzung der wildarten zum einen und der schäden zum andern heute funktioniert , ist das schon der fall .
es ist nicht nötig , dass man das in einem gesetz - wie hier im jagdgesetz - speziell aufführt .
ich möchte sie bitten , der minderheit caroni zu folgen und zu ermöglichen , dass aktiengesellschaften , wie das heute schon möglich ist , ihre generalversammlungen im ausland abhalten können .
in der praxis ist das bereits heute so , und der bundesrätliche entwurf möchte hier einfach rechtssicherheit schaffen .
es ist auch so , dass die grundsätze , die hier geregelt werden , besagen , dass die statuten der gesellschaft die möglichkeit einer generalversammlung im ausland ausdrücklich vorsehen müssen .
die pflicht zu einer unabhängigen stimmrechtsvertretung stellt sicher , dass auch aktionärinnen und aktionäre , die nicht ins ausland reisen wollen , ihr stimmrecht ausüben können .
bei gesellschaften , deren aktien nicht an einer börse kotiert sind , kann auf den unabhängigen stimmrechtsvertreter verzichtet werden , wenn alle aktionärinnen und aktionäre dem ausländischen tagungsort zugestimmt haben .
damit werden die inländischen aktionärinnen und aktionäre genügend geschützt , und gleichzeitig gewinnt der wirtschaftsstandort schweiz durch die möglichkeit des ausländischen tagungsortes weiter an attraktivität .
in den kommissionsberatungen hat diese frage zu diskussionen und rückfragen anlass gegeben , die ich in diesem rat gerne noch einmal beantworte : die generalversammlung im ausland kann selbstverständlich aufgrund des territorialitätsprinzips nicht durch eine schweizerische urkundsperson beurkundet werden .
die anerkennung der ausländischen öffentlichen urkunde ist in der schweiz allerdings in der regel problemlos möglich .
die kommissionsmehrheit möchte die gesellschaften neu verpflichten , die generalversammlung auf schweizer boden durchzuführen .
die argumente waren vor allem die stärkung der schweizer konferenzindustrie und auch die stärkung des hiesigen gastgewerbes .
herr caroni hat das angesprochen - die schweizer bratwürste an der generalversammlung .
ich möchte an dieser stelle klar für schweizer bratwürste an der generalversammlung plädieren .
trotzdem steht dieser entscheid im kontext einer liberalen gesellschaftsrechtsreform etwas quer und ist auch etwas schwierig zu erklären , vor allem , weil sie damit hinter den heutigen praxiszustand zurückgehen würden .
herr caroni hat zu recht gesagt : sie können eine rein virtuelle generalversammlung durchführen ; das können sie .
aber sie verlangen mit dieser bestimmung - so , wie die mehrheit das regeln möchte - die physische anwesenheit in der schweiz ; und das ist doch etwas widersprüchlich .
ich möchte sie bitten , hier der minderheit caroni und damit auch dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
ich kann eigentlich praktisch auch alles nachvollziehen und unterstützen , was sie , herr ständerat minder , im namen der minderheit gesagt haben .
ich war selber verwaltungsrätin in einer börsenkotierten gesellschaft und kenne die problematik rund um die proxy advisors , vor allem die international tätigen unternehmen iss und glass lewis , die sie auch genannt haben .
es hat mich immer gestört , dass diese derart viel einfluss auf die geschicke der firma haben , obwohl sie keine aktionäre und damit nicht eigentümer der firma sind , und wer nicht eigentümer ist , der trägt auch keine verantwortung für die firma .
ich glaube , wir sind uns hier einig .
ich möchte hier aber noch einmal vorne beginnen : der bundesrat sah bei der erarbeitung der botschaft im jahre 2016 diesbezüglich noch keinen handlungsbedarf .
die nationalrätliche kommission für rechtsfragen hat dann den handlungsbedarf bejaht und eine offenlegungslösung verabschiedet .
diese ging auf eine abklärung zurück , mit der die kommission das bundesamt für justiz beauftragt hatte .
das heisst , [ page 509 ] dass auch im nationalrat der handlungsbedarf unbestritten war .
herr ständerat levrat hat gesagt , man solle das jetzt verabschieden , dann gebe es eine differenz zum nationalrat .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat das bereits diskutiert .
aber diejenigen , die das dort abgelehnt und sich dann für den verzicht auf eine lösung zum jetzigen zeitpunkt ausgesprochen haben , haben auch gesagt , es brauche eine grundsatzanalyse und eventuell sogar ein eigenes gesetz , also keine integration in die revision des aktienrechts - dieses wurde nicht als der richtige ort befunden .
in ihrer kommission für rechtsfragen haben dann die anhörungen deutlich gemacht , dass die problematik anerkannt ist ; der offenlegungslösung gemäss nationalrat fehlt es aber an akzeptanz .
problematisch ist , dass die entsprechende regelung nicht direkt bei den stimmrechtsberatern ansetzt .
eine schweizer regulierung , die bei den stimmrechtsberatern anknüpft , würde hingegen die beiden grössten unternehmen , iss und glass lewis , nicht erfassen , da diese weder tochtergesellschaften noch zweigniederlassungen in der schweiz haben .
sie , herr ständerat minder , haben gerade gesagt , dass sie nicht die schweizer , sondern die international tätigen proxy advisors primär regulieren wollen .
diese sind wirklich ein ärgernis .
die haben in einem büro in london oder sonst irgendwo zwei , drei leute , die dann über alle anderen unternehmen in europa und auch in der schweiz entscheiden .
sie sind relativ weit weg von der schweizer realität und auch weit weg von der firmenkultur in der schweiz .
sie sehen , herr ständerat minder , der handlungsbedarf ist anerkannt , wir haben das auch von verschiedenen ihrer kollegen gehört .
es ist einerseits der interessenkonflikt zwischen den beratermandaten , andererseits käme man natürlich - wenn man das regulieren würde - zu der frage , wie man die aufsicht regeln würde .
dann bräuchte es vielleicht eine domizilpflicht in der schweiz oder so etwas , das man hier regulieren müsste .
ich möchte sie bitten , den antrag der minderheit minder zurzeit abzulehnen - ich wäre aber offen , wenn ihre kommission oder auch sie selber , herr minder , einen vorstoss in diese richtung machen würden .
ich bin nur ein siebtel des bundesrates , ich kann ihnen aber mindestens in aussicht stellen , dass ich mich dafür verwenden würde , dass der bundesrat einen solchen vorstoss entgegennehmen würde ; der handlungsbedarf ist sicher erkannt und anerkannt .
ich tendiere persönlich auch dazu , dass man das in einem separaten erlass oder vielleicht im finanzmarktinfrastrukturgesetz , das herr ständerat schmid erwähnt hat , regeln könnte .
ich weiss nicht , ob ich ihre frage genau verstanden habe .
ich denke , das problem ist einfach : wenn wir hier in der schweiz beginnen , grossraubtiere zu regulieren , zu dezimieren , regional auszurotten , müssen wir uns auch überlegen , wie wir dann gegenüber anderen ländern argumentieren können , damit diese ihre raubtiere nicht auch ausrotten .
natürlich , raubtiere bringen auch schäden mit sich ; wölfe können grausam sein .
aber wenn wir beginnen , sie auszurotten , dann bewegen wir uns in eine welt , wo man grossraubtiere halt nur noch im zoo sieht .
da haben wir eine andere meinung : wir finden , grossraubtiere gehören zur natur , man sollte sie nicht ausrotten .
herr kollege girod , ich bin auch nicht in ihrer kommission und kann nicht an ihren kommissionssitzungen teilnehmen .
aber können sie mir noch einmal erklären , was für tiere , wildtiere und nutztiere , in einem jagdbanngebiet leben ?
heute morgen hat sich die einigungskonferenz der kommissionen für wirtschaft und abgaben von national - und ständerat mit der letzten verbleibenden differenz in diesem geschäft auseinandergesetzt .
die einigungskonferenz ist dem beschluss des nationalrates gefolgt .
dies bedeutet , dass in artikel 9 der übergangsbestimmungen der klärende satz aufgenommen wird , dass die nichtigen aktien durch eigene aktien ersetzt werden .
massgebend für den deutlichen entscheid der einigungskonferenz waren die zusätzlichen erläuterungen des bundesrates und der verwaltung .
diese erläuterungen und eine vorgelegte notiz werden in einem leitfaden zum vorgehen für die betroffenen , die ihre inhaberaktien in namenaktien umwandeln müssen , vom bundesrat publiziert .
der einigungskonferenz ist es aber wichtig , folgendes festzuhalten : bei diesem vorgang der umwandlung der inhaberaktien in namenaktien sollen keine direkten steuern für die betroffenen anfallen .
dies betrifft sowohl [ page 1209 ] verrechnungssteuern als auch emissionsabgaben .
ebenfalls sollen keine registergebühren fällig werden .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen ; der entscheid fiel mit 18 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen .
bei den wildtieren weiss ich es , da gibt es meines wissens zum beispiel rehe .
ich sage ihnen einfach , was uns in der kommission beschrieben wurde - und die verwaltung lehnt das ja auch ab .
die herausforderung ist folgende : wenn man die wölfe in diesen schutzgebieten auch jagt , kehren sie ganz sicher nicht mehr zurück .
mehrheitlich , so wurde ich informiert - vielleicht gibt es dort noch ein paar schafe -, gibt es vor allem rehe , und dann frisst der wolf auch diese rehe nicht .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 48 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'oggetto è pronto per la votazione finale .
sehr geehrter herr kollege girod , sie sagen hier immer wieder , dass sich in jagdbanngebieten keine nutztiere befinden würden .
können sie uns sagen , woher sie diese offensichtlich falsche information haben ?
herr kollege girod , sie haben gesagt , es handle sich ja lediglich um ein rudel wölfe in graubünden .
sie wissen , dass es nicht nur ein rudel wölfe in graubünden gibt , sondern dass mehrere kantone betroffen sind und dass es auch in graubünden mehrere rudel gibt .
ist es für sie völlig unerheblich , was in graubünden passiert ?
es ist für mich überhaupt nicht unerheblich , ich verbringe etwa fünf wochen pro jahr in graubünden und bin auch in der natur unterwegs .
es ist aber so , dass wir mit den rudeln viel weniger probleme haben als mit den einzelwölfen .
die rudel können viel besser wildtiere jagen , da haben wir weniger konflikte mit nutztieren .
in bezug auf die nutztiere sind es vor allem die einzelwölfe , die zu konflikten führen .
das problem ist , dass sie mit diesem gesetz neu auch in die rudel schiessen können .
es besteht dabei die gefahr , dass sie den leitwolf abschiessen .
wenn sie den leitwolf abgeschossen haben , zerfällt das rudel , und es gibt dann verschiedene einzeltiere , die nicht mehr rehe jagen können und sich dann stärker zu den nutztieren bewegen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag schmid martin ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 0 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
jetzt haben sie aber punktuell viel kreide gefressen .
es ist ganz klar , dass hier versucht wird zu erreichen , dass sich der wolf möglichst nicht mehr weiter ausbreitet und dass man vielleicht höchstens dieses rudel in graubünden hat und möglichst kein weiteres rudel .
damit schaut man auch , dass es regional , zum beispiel im wallis , wieder eine ausrottung des wolfes gibt .
ich spreche von einer regionalen ausrottung .
ich denke , da ist das gesetz unklar .
auch die neue formulierung ist völlig missraten .
es heisst ja : " solche regulierungen dürfen den bestand der population nicht gefährden .
" früher hiess es wenigstens noch " den bestand der betreffenden population " .
das wurde jetzt geöffnet , so , wie man auch den begriff " schaden " geändert hat .
früher hiess es " die verhütung von grossem schaden " , jetzt heisst es nur noch " die verhütung von schaden " .
das gesetz ist also misslungen .
es ist möglich , das gesetz so auszulegen - [ page 1203 ] es wird auch so ausgelegt werden , das ist schon geplant -, dass es zur regionalen ausrottung geschützter arten führt .
der kommissionssprecher hat es bereits erwähnt : die kommission hat entschieden , ein postulat ( 18.4092 ) einzureichen , um die frage der loyalitätsaktie abzuklären .
es gab in der kommission aber doch auch positionen einer positiven einstellung zum beschluss des nationalrates .
in der vergangenheit gab es ja eine riesige kluft zwischen aktionären , die an der langfristigen beteiligung an einem unternehmen interessiert waren und der gesellschaft gegenüber treu waren , und den kurzfristig agierenden aktionären , die auf schnellen kursgewinn und vielleicht auch auf eine zerschlagung der gesellschaft aus waren .
die heuschreckendiskussion , ich erinnere sie daran , war vor wenigen jahren sehr aktuell .
aus dieser konfliktsituation heraus gab es auch international bestrebungen , eine solche loyalitätsaktie einzuführen .
wir sind ja nicht das erste land , das diese diskussion führt .
solche loyalitätsaktien gibt es in australien , in kanada , in frankreich , in italien , in den niederlanden , in neuseeland , in singapur , in den usa und im united kingdom .
das sind international grosse finanzmärkte , die diese möglichkeit heute schon im gesetz haben .
ein weiteres element , das der nationalrat richtig erkannt hat : eine gesellschaft ist ja nicht gezwungen , solche aktien einzuführen , sondern ist frei .
sie hat die freiheit , eine solche vorkehrung zu treffen .
daher bin ich doch froh , wenn der bundesrat dieses postulat sehr schnell behandelt , damit es vielleicht auch noch in die spätere beratung dieses gesetzentwurfes eingang findet .
ich möchte sie bitten , hier der minderheit janiak zu folgen und damit auch der version des bundesrates und des nationalrates .
ihre kommission hat entschieden , die einführung der schiedsklausel zu erschweren .
die einführung soll nur mit zustimmung aller aktionärinnen und partizipanten möglich sein .
der bundesrat sieht im entwurf einen liberaleren ansatz vor : mit qualifiziertem mehr sollen die aktionärinnen und aktionäre die aufnahme einer schiedsklausel in die statuten vorsehen können .
das erfordernis der zustimmung aller würde die einführung und anwendung von schiedsklauseln unnötig erschweren oder gar verunmöglichen .
es verlangt nicht nur die zustimmung aller an der generalversammlung vertretenen aktionärinnen und aktionäre , sondern auch die zustimmung der nichtvertretenen .
ein solches quorum würde somit noch weiter gehen als ein einstimmigkeitserfordernis und wäre von daher auch systemfremd .
wir dürfen nicht vergessen , dass der gesetzgeber in der zivilprozessordnung und im bundesgesetz über das internationale privatrecht den rechtsschutz durch schiedsgerichte demjenigen durch staatliche gerichte in jeder hinsicht gleichgestellt hat ; herr janiak hat darauf hingewiesen .
schiedsgerichte mit sitz in der schweiz unterstehen der rechtsmittelaufsicht des bundesgerichtes und auch des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
das strikte einstimmigkeitserfordernis der kommissionsmehrheit bringt hier eine politisch doch spezielle skepsis gegenüber der schiedsgerichtsbarkeit zum ausdruck , die im kontext des schweizer rechts widersprüchlich erscheint .
ich möchte noch darauf aufmerksam machen , dass zurzeit eine vorlage zur attraktivitätssteigerung des schweizer schiedsplatzes im parlament hängig ist .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates berät zurzeit eine solche vorlage .
in der vernehmlassung zum vorentwurf von 2014 wurde der entwurf des bundesrates bezüglich der einführung der schiedsklausel mittels qualifizierten mehrs gut aufgenommen .
aufgrund der statuten , die insbesondere beim handelsregisteramt öffentlich zugänglich sind , ist die schiedsklausel auch für zukünftige aktionärinnen und partizipanten klar erkennbar .
ich bitte sie deshalb , hier der minderheit janiak zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich kann es kurz machen : ich möchte sie bitten , dem einzelantrag schmid martin zu folgen .
es geht hier um die frage , wann bei einer überschuldung die benachrichtigung an das gericht unterbleiben kann - herr ständerat ettlin hat das als spezialist auch ausgeführt .
in der nationalrätlichen version wird festgehalten , dass die benachrichtigung im fall des rangrücktritts nur unterbleiben kann , wenn die aussicht besteht , dass die gesellschaft saniert werden kann .
in der tat würde dieses zusätzliche erfordernis wohl dazu führen , dass der rangrücktritt keine wirkung entfalten würde .
in ziffer 2 hat die bundesrätliche version doch den vorteil der zeitlichen genauigkeit mit den 90 tagen , die festgeschrieben werden .
ich möchte sie deshalb bitten , hier dem einzelantrag schmid martin zu folgen und damit auch an der bundesrätlichen version festzuhalten .
die cvp-fraktion bittet sie , bei den aktuellen differenzen zum ständerat wie folgt abzustimmen : ich beginne mit artikel 4 absatz 1 , der jagdberechtigung .
geklärt wird bei dieser differenz das verhältnis zwischen der jagdberechtigung und der jagdprüfung .
die jagdberechtigung ermöglicht die ausübung der jagd in einem bestimmten kanton .
deren erteilung bleibt selbstverständlich weiterhin sache der kantone - das soll unbedingt auch so bleiben .
das einzige , über was wir hier beschliessen , ist , dass die kantone die jagdprüfung gegenseitig anerkennen .
nachdem die klare mehrheit der kantone , die kantonalen fachdirektoren und fachstellen und insbesondere auch die jägerinnen und jäger die gegenseitige anerkennung der jagdprüfung verlangen und unterstützen , wird die mehrheit unserer fraktion der kommissionsmehrheit folgen ; dies im bewusstsein , dass bei dieser frage noch nicht das letzte wort gesprochen ist .
ich komme zu artikel 7 a absatz 1 litera bter , der frage , ob die kantone beim biber eine bestandesregulierung vornehmen können .
hier bitte ich sie , den einzelanträgen müller-altermatt und girod und entsprechend dem ständerat zu folgen .
damit wird - das sei natürlich auch gesagt - eine regulierung nicht ausgeschlossen , sollte sie denn tatsächlich notwendig werden .
aber es verbleibt die hürde , dass der bundesrat die biber als regulierbar bezeichnen müsste .
das macht sinn und ist verhältnismässig .
ich gehe weiter zu artikel 7 a absatz 2 litera c. ich bitte sie , hier der minderheit jans zu folgen , das insbesondere , weil die wildbestände im allgemeinen wildbestandsbegriff , wie er im zweckartikel des gesetzes - also in artikel 1 - angelegt ist , bereits heute enthalten sind .
buchstabe c braucht es nicht .
entsprechend ist dieser zu streichen .
ich gehe weiter zu artikel 11 absatz 5 , der frage , ob auch in jagdbanngebieten wölfe abgeschossen werden dürfen .
die mehrheit unserer fraktion ist hier der meinung , dass die wölfe ausserhalb dieser gebiete reguliert werden sollen .
aufgrund der grossen streifgebiete der wölfe ist das ohne weiteres auch möglich .
und wenn sich die wölfe in den jagdbanngebieten aufhalten , dann ist das der ort , den ihnen der mensch als rückzugsort zugedacht hat .
in den jagdbanngebieten zu jagen ist somit auch eine frage der jagdethik , verbunden insbesondere und ebenfalls mit grosser unruhe für die übrigen in diesen gebieten lebenden tiere .
ich bitte sie somit , der mehrheit zu folgen .
ich komme zur letzten differenz , derjenigen in artikel 13 absatz 4 , und damit zur frage , ob im rahmen der entschädigung von wildschäden neben den kantonen auch sogenannt betroffene kreise anzuhören sind .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen und das gesetz nicht unnötig mit einer selbstverständlichkeit zu belasten .
der bundesrat hört sogenannt [ page 1202 ] betroffene kreise ohne weiteres und selbstverständlich an .
zu meinen , hier solches festhalten zu müssen , ist im übrigen gefährlich und kontraproduktiv , weil solches an anderen orten auch nicht festgehalten ist .
das könnte dann zum falschen schluss verleiten , dass , wenn solches nicht festgehalten wird , betroffene kreise eben nicht anzuhören sind .
das ist , wie gesagt , falsch .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen .
ich danke ihnen , wenn sie diesen anträgen zustimmen .
kollege bäumle , waren sie auch schon im thurgau , und haben sie diese schäden schon gesehen ?
ist ihnen bewusst , welche riesigen schäden diese biber verursachen ?
zuerst kurz noch die sicht der glp-fraktion zu den differenzen : bei artikel 4 , " jagdberechtigung " , betreffend die jagdprüfung , werden wir die mehrheit , sprich das konzept des bundesrates , unterstützen .
bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter , thema biber , werden wir die einzelanträge girod und müller-altermatt unterstützen .
bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe c werden wir die minderheit jans unterstützen .
bei artikel 11 absatz 5 , wo es darum geht , ob der wolf im jagdbanngebiet gejagt werden darf oder nicht , werden wir die mehrheit unterstützen , die den wolf nicht zusätzlich als im jagdbanngebiet jagdbar aufnehmen will .
bei artikel 13 absatz 4 werden wir die mehrheit unterstützen , weil dort noch eine aus unserer sicht unnötige differenz besteht , die man heute ausräumen kann .
generell hat die grünliberale fraktion in diesem gesetz schon in der ersten runde einen kompromiss gesucht .
der rat hat dieses gesetz aber in eine ganz andere richtung entwickelt .
wir haben klar gesagt : wir sind offen , dass grundsätzlich in einzelfällen ein problematisches tier - sei es ein wolf , sei es ein luchs , sei es ein biber , sei es ein schwan - durchaus einmal gejagt werden kann .
zuerst sollten die milden massnahmen eingesetzt werden , inklusive der entschädigung der betroffenen ; erst als ultima ratio sollte ein abschuss ins auge gefasst werden - dies eben mit klaren und strengen auflagen .
was dieser rat und der ständerat gegenüber der bundesratsvorlage nun verschlimmbessert haben , ist faktisch eine öffnung von tür und tor für das , was man unter welchen bedingungen machen kann .
zunächst gibt man dem bundesrat die kompetenz , weitere tiere , geschützte tierarten , jagdbar zu machen .
das heisst , es liegt dann in der alleinigen kompetenz des bundesrates , dies zu entscheiden , und die kantone können es umsetzen .
das hauptproblem dabei : die kriterien wurden komplett abgeschwächt .
wenn ursprünglich von einem " grossen schaden " die rede war und keine vorsorgliche abschussmöglichkeit gegeben war oder eben verhaltensauffälligkeit kein thema war , sind heute alle diese punkte drin .
ein tier , das verhaltensauffällig ist - das sind wir parlamentarier alle -, ist also in zukunft in gefahr , dass man es abschiessen kann .
zum schaden habe ich mich hier schon einmal geäussert : beim biber würde es schon reichen , wenn er einen baum schief anschaut , denn wenn er den baum schief anschaut , muss man davon ausgehen , dass er den baum umbeissen will , und dann entsteht ein schaden , ergo kann man den biber vorsorglich abschiessen .
das ist die interpretation , die das gesetz jetzt zulässt .
natürlich wird die verordnung dann noch eine präzisierung bringen , und ich gehe mal davon aus , [ page 1204 ] dass die bundesrätin , die jetzt hier anwesend ist , es hoffentlich etwas härter umsetzen wird , als es hier formuliert wurde .
man muss aber auch sagen : hier in diesem saal wurde von einzelnen votanten auch heute wieder gesagt , eigentlich solle der biber jetzt raus .
das ist eine rein taktische massnahme , denn wenn im abstimmungskampf der biber drinstehen würde , wäre es offensichtlich und klar .
für andere wäre es besser , den luchs reinzuschreiben .
die einen wollen also den luchs abschiessen können , die anderen den biber .
den wolf wollen sie sowieso abschiessen können .
ich habe hier im saal auch gehört , dass es eine gruppe gibt , die ganz klar sagt , gewisse tiere haben keinen platz und keine berechtigung , hier in der schweiz zu leben .
das heisst , die haltung hinter diesem gesetz ist unser grösstes problem .
es ist bei uns ähnlich wie bei den grünen : egal , wie sie jetzt noch bei diesen kleinen differenzen abstimmen , die in diesem gesetz nicht mehr relevant sind , nachdem der ständerat nur ein taktisches manöver bezüglich des bibers gemacht hat - wir werden diese vorlage ablehnen .
ich sage es auch hier : die grünliberalen werden ein referendum zu dieser vorlage unterstützen .
wir sind überzeugt , dass das volk in dieser frage das letzte wort haben soll .
ich bin auch überzeugt , dass wir dem volk klarmachen können , dass dieses abschussgesetz massiv zu weit geht , weit über das hinausgeht , was die diskussion der letzten jahre war , nämlich dass man in einzelfällen tatsächlich auch einmal problemtiere schiessen darf .
ich hoffe , das volk wird das bestätigen und damit den schutz der geschützten tiere stärker verankern , als er es vorher war , und dann können wir wieder miteinander über einzelfälle diskutieren , aber nicht in dieser art und weise .
in diesem sinn können sie die differenzen so bestimmen , wie sie wollen .
ich habe gesagt , wie die grünliberale fraktion stimmen wird .
am ende werden wir die vorlage ablehnen , das referendum unterstützen , und das volk wird das letzte wort haben .
wir befinden uns hier in der differenzbereinigung der revision des jagdgesetzes , welche völlig missraten ist .
das muss hier noch einmal erwähnt werden .
diese revision ist völlig missraten .
denn wir haben artikel 78 der bundesverfassung , der klar sagt , dass bedrohte arten vor der ausrottung geschützt werden sollen .
leider ist es so , dass nicht nur herr ruppen , sondern auch diese gesetzesrevision diesen teil der bundesverfassung nicht berücksichtigt .
sie erlaubt es , geschützte arten auf die abschussliste zu nehmen ; sie erlaubt es , geschützte arten zumindest regional wieder auszurotten .
von dem her ist schon heute absehbar , dass mit dieser gesetzesrevision dann vor allem die gerichte beschäftigt würden , weil ein widerspruch zwischen dieser sehr schlecht formulierten revision und den vorgaben der bundesverfassung besteht .
auch die differenzen , über welche wir hier befinden müssen , zeigen wieder , dass es weniger um einen vernünftigen umgang mit geschützten arten geht als um eine gegen die natur gerichtete ideologie , um die angst der jäger , dass sie nicht mehr genug zum jagen haben .
nehmen wir die verschiedenen differenzen .
der erste punkt betrifft den biber .
es ist vielleicht etwas missverständlich , ob der biber auf der abschussliste ist oder nicht .
mit dieser revision ist der biber sowieso auf der abschussliste .
die frage ist einfach , ob er unmittelbar bei inkrafttreten sofort auf der abschussliste steht und sofort auch regional ausgerottet werden kann - wie das beim wolf der fall ist - oder ob man zumindest noch den bundesrat dazwischenschalten möchte , dass also nur der bundesrat diese liste bestimmt .
allerdings hat auch der bundesrat bereits gesagt , dass er diese arten - biber , schwan , luchs , gänsesäger - auf die abschussliste nehmen möchte , dass er ihren bestand regulieren und somit auch die regionale ausrottung dieser tiere erlauben möchte .
dennoch würde ich ihnen empfehlen , den biber hier nicht aufzunehmen , damit der biber zumindest nicht wie der wolf von anfang an zum abschuss freigegeben wird - im wissen darum , dass der bundesrat das dann trotzdem noch machen kann .
beim zweiten punkt geht es um die wildbestände , das heisst um die frage , ob geschützte arten reguliert werden können , weil die wildbestände abnehmen .
der wolf und der luchs sollen reguliert werden können , nur weil es zu wenige rehe oder gämsen hat .
das zeigt , dass es hier nicht wirklich um die armen schafe geht - die zum teil tatsächlich betroffen sind -, sondern auch darum , dass die grossraubtiere normales wild , rehe , fressen , was halt in ihrer natur liegt .
hier einfach noch einmal der hinweis : für den wald ist das eine gute nachricht .
der wald in der schweiz leidet unter einer überpopulation von wildtieren .
von dem her bitte ich sie , mit dem ständerat das kriterium der erhaltung angemessener wildbestände nicht aufzunehmen .
denn es kann nicht darum gehen , geschützte arten zu dezimieren , nur weil sie wildtiere jagen .
der letzte punkt , der auch zeigt , dass es nicht um schafe geht , die vom wolf gerissen werden , sondern um die ideologische verfolgung des wolfes , ist , dass man den wolf auch in den geschützten 8 prozent der fläche - insgesamt macht die fläche der nationalen schutzgebiete 8 prozent aus - jagen möchte .
in diesen schutzgebieten hat es ja ganz sicher keine schafe , und das problem ist auch folgendes : wenn man beginnt , in diesen schutzgebieten die wölfe zu jagen , gehen die wölfe nicht mehr in diese gebiete .
man treibt die wölfe also eigentlich aus dem wald , was nicht richtig ist , denn es wäre sinnvoll , dass wir gerade im wald mehr wölfe hätten , damit sie in der natur für ein gleichgewicht sorgen würden , für weniger überpopulation von rehen , welche für unsere wälder schädlich sind .
ich bitte sie auch hier , das so zu regeln , dass der wolf in schutzgebieten nicht gejagt werden kann .
insgesamt sind das empfehlungen , aber ich verhehle ihnen auch nicht , dass die grüne fraktion das gesetz , egal , wie sie entscheiden , ablehnen wird .
mit den differenzen , die noch bestehen werden , ist es ja so , dass dieses gesetz dann in der nächsten session weiterberaten wird .
ich denke , es ist auch gut , dass das in der nächsten session weiterberaten wird .
da wird auch mitten im wahlkampf noch einmal klarer werden , dass hier ein gewisser respekt vor der natur , vor geschützten arten fehlt und dass hier gesetze gegen die interessen der natur geändert werden , was nicht im sinne der bevölkerung sein kann .
absolut .
ich habe deutlich gesagt , dass die grünliberalen von anfang an offen waren , in einzelfällen - wenn grosse schäden entstehen - eben auch bei einem biber , bei einem luchs oder bei einem wolf einen abschuss zuzulassen .
sie haben aber in diesem gesetz einen freipass festgeschrieben , wonach unabhängig davon , ob ein schaden entstanden ist - der nicht einmal gross sein muss ; es reicht ein schaden , ein schiefer baum -, vorsorglich eingegriffen werden kann .
das lehnen wir ganz strikte ab .
wenn aber in einzelfällen schäden entstehen , die sehr gross sein und infrastrukturen betreffen können , soll man entweder über die entschädigung vorgehen , solange das massvoll ist , oder , wenn es schwierigkeiten gibt , auch einmal einen abschuss ins auge fassen .
das war unsere haltung .
der rat hat anders entschieden .
darum werden wir diese vorlage ganz klar bekämpfen .
wir sind aber offen , wenn es darum geht , lösungen für einzelfälle zu suchen .
ich möchte sie bitten , hier der minderheit hefti zu folgen und die bestimmung , wonach die vergütungen zum marktwert auszuweisen sind , zu streichen .
in der praxis scheint die bewertung der vergütungen anhand der marktwerte der grundsatz zu sein .
das zeigen auch die kommentare , die zur vegüv vorhanden sind .
der bundesrat sah deshalb keinen dringenden anlass , im gesetzestext diesen sachverhalt expressis verbis festzuhalten .
ob eine entsprechende bestimmung ins gesetz aufgenommen wird oder nicht , hat somit kaum auswirkungen .
die gesellschaften verfügen so oder so weiterhin über einen ausreichenden spielraum bei der bewertung der verschiedenen arten von vergütungen .
im sinne einer vegüv-nahen umsetzung der volksinitiative " gegen die abzockerei " empfiehlt der bundesrat allerdings aus politischen gründen , so nahe wie möglich beim wortlaut der vegüv zu bleiben und nicht ohne not neue bestimmungen aufzunehmen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit hefti zu folgen .
[ page 516 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
ich darf ihnen die haltung der fdp-liberalen fraktion zu den differenzen im jagdgesetz deklarieren .
ich kann ihnen auch mitteilen , dass sämtliche anträge , die ich formuliere , jeweils von einer grossen mehrheit der fraktion unterstützt werden - also nicht einigkeit , aber eine grosse mehrheit .
ich fange bei artikel 4 an , wo es um die anerkennung und die mindestanforderung für eine jagdberechtigung geht .
wir sind der meinung , dass das konzept des bundesrates richtig ist , dass eine gegenseitige anerkennung möglich sein soll , dass der wissensstand eine mindestvorgabe sein soll und damit auch eine überregionale , also eine gesamtschweizerische ausbildung stattfinden kann .
ich denke , hier darf man auch von bildungseffizienz sprechen .
auch hier soll man das anwenden .
der jäger ist in der heutigen zeit ja selten noch ortsgebunden wie früher , sondern er ist gastjäger und geht in andere regionen usw. diese gegenseitige anerkennung bildet sicher dann auch die grundlage dafür , dass der wissensstand einer mindestvorgabe entspricht und gefördert wird .
in artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter geht es darum , ob die kantone die möglichkeit einer bestandesregulierung von geschützten arten - nicht einer ausrottung , wie es kollege girod vorhin formuliert hat - haben .
auch wir sind der meinung , dass der biber im gegensatz zu den steinböcken und wölfen , die ja hier aufgeführt sind , nicht auf diese liste gehört .
wir waren bei der ersten lesung bereits dieser meinung .
wir sind froh , dass der ständerat auf seinen entscheid zurückgekommen ist , und unterstützen in diesem sinne die einzelanträge girod und müller-altermatt .
bei artikel 7 a absatz 3 geht es um die frage , ob finanzhilfen auf der grundlage von programmvereinbarungen gewährt werden können .
die frage , ob da widersprüche vorliegen , wie es vorhin formuliert wurde , oder nicht , kann ich nicht bis ins letzte detail beantworten .
aber den grundsatz , dass finanzhilfen mit einer programmvereinbarung gekoppelt werden können , finden wir richtig .
in diesem sinne unterstützen wir hier die mehrheit .
dann kommt artikel 11 absatz 5. das wurde ja vorhin in der diskussion und vor allem auch in der fragestellung breit aufgegriffen .
ich bin kein jäger , ich bin kein agrarspezialist , aber gemäss den meinungen und informationen , die ich gehört habe , bedeutet die bestimmung , dass es hier nur um die eidgenössischen jagdbanngebiete geht und in diesen praktisch keine nutztiere wie schafe vorhanden sind .
in diesem sinne und auch im wissen , dass ein wolf ein wesentlich grösseres jagdrevier oder einzugsgebiet als die vorhandenen banngebiete beansprucht , halten wir es für richtig , dass in diesen jagdbanngebieten der wolf nicht gejagt werden soll .
er befindet sich dann in der regel in der richtigen umgebung und soll eben die möglichkeit haben , dort zu leben .
in diesem sinn unterstützen wir hier bei artikel 11 absatz 5 die mehrheit .
dann noch zu artikel 13 absatz 4 : hier unterstützen wir die minderheit .
es geht um die frage , wer da alles angehört wird , ob die " betroffenen kreise " vom bundesrat , also vom zuständigen departement , auch angehört werden oder nur die kantone .
hier sind wir für eine offene haltung und der meinung , dass man prozesse strukturieren und für die " betroffenen kreise " - das werden ja nicht immer die gleichen sein - diese systematische einbindung auch machen kann .
in diesem sinne unterstützen wir die minderheit .
wenn sie unsere empfehlungen auch nachvollziehen und unterstützen können , würde uns dies freuen .
das ist nun einer jener punkte , bei denen ich in der ersten debatte mit vielen kollegen in der minderheit war .
jetzt , in der zweiten kommissionsdebatte , war ich in der mehrheit .
es ist auch richtig , das offenzulegen .
ich bin sehr froh darüber , denn das kapitalband ist einer jener vorteile dieser revision , für die es sich lohnt einzustehen und die die revision über das konzept von kollege schmid hinaus , das sie bereits gehört haben , überhaupt rechtfertigen .
es handelt sich um einen jener punkte , die auch von der wirtschaft verlangt und unterstützt wurden .
das kapitalband erleichtert den gesellschaften in einem gewissen , klar gesetzten gesetzlichen rahmen - also nicht rahmenlos und schrankenlos - eine flexible aktienkapitalgestaltung .
es ersetzt die genehmigte kapitalerhöhung .
die fiskalischen bedenken , die zu recht vorgebracht wurden , konnten meines erachtens ausgeräumt werden .
die möglichkeit des kapitalbands , so wie sie jetzt vorliegt , bedeutet für die gesellschaften weniger bürokratie , weniger kosten und weniger aufwand - was einer der prämissen , die das plenum uns als kommission mit auf den weg gegeben hat , entspricht .
daher bitte ich sie , dem mehrheitsantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 6 enthaltungen )
die sp-fraktion hat das resultat der ersten lesung abgelehnt .
die revision geht weit über das ursprüngliche ziel des pragmatischen umgangs mit dem wolf hinaus .
das geänderte gesetz führt dazu , dass nicht nur wölfe , sondern auch andere wildtiere und vögel vorsorglich reguliert , das heisst dezimiert werden können - ohne dass sie grossen schaden angerichtet haben und ohne die pflicht zu präventionsmassnahmen .
die revision wird durch die kompetenzdelegation an die kantone auch zu kantonalen widersprüchen im umgang mit den betroffenen tierarten führen und den artenschutz schwächen , der ja bundesaufgabe ist .
radikale wolfsgegner , die sich offen für die wiederausrottung der zurückgekehrten einheimischen grossraubtiere einsetzen , feiern erfolge .
in ihren worten haben sie " sehr viel " , ja sogar " den grösstmöglichen politischen kompromiss erreicht " .
falls die natur - und tierschutzorganisationen das referendum ergreifen , wird es die sp unterstützen .
nun zu den differenzen : es verbleiben heute lediglich fünf differenzen , deren ausräumung das resultat der ersten lesung nicht wesentlich verbessern wird .
die sp-fraktion ist bei artikel 4 , " jagdprüfungen " , weiterhin für den bundesrätlichen entwurf .
betroffen sind nur wenige prüfungsbereiche .
die kantone behalten ihre hoheit und bestimmen weiterhin über die wichtigsten jagdregelungen , zum beispiel über die jagdpatentgebühren , die waffentypen oder die hegeleistungen .
aus diesem grund bleiben wir bei artikel 4 beim bundesrat .
bei artikel 7 a absatz 1 litera bter , den biber betreffend , gäbe es eigentlich keine differenz .
die mehrheit beider räte wollte den biber wie den wolf regulieren .
der ständerat hat nun mit einem rückkommensantrag ein staatspolitisch sehr fragwürdiges manöver vollbracht , das wir nicht schätzen .
angesichts des drohenden referendums hat die chambre de réflexion kalte füsse bekommen und will den biber aus taktischen gründen nicht mehr neben dem wolf explizit erwähnen , also nicht explizit regulieren .
die sp-fraktion bleibt trotzdem sachlich .
wir bleiben trotzdem ehrlich und ändern unsere meinung nicht .
der biber ist so oder so regulierungsgefährdet , denn in artikel 7 a absatz 1 litera c ist er mitgemeint .
mangels minderheitsantrag , dessen einreichung irgendwie vergessen ging , unterstützen wir den einzelantrag girod .
bei artikel 7 a absatz 2 litera c folgen wir hingegen dem ständerat .
die erhaltung angemessener wildbestände wird bereits im zweckartikel , in artikel 1 , erwähnt ; eine wiederholung ist völlig unnötig .
bei artikel 11 absatz 5 beantragen wir mit der kommissionsmehrheit festhalten an der position des nationalrates .
jagdbanngebiete sind wildtierschutzgebiete , aber sicher kein " stöckli " für die wölfe .
dort soll nicht oder nur ausnahmsweise geschossen werden und nur in begründeten fällen - wie bei den steinböcken , die ja in schutzgebieten leben .
wölfe sollen in eidgenössischen jagdbanngebieten nicht erlegt werden können - es geht nur um eidgenössische jagdbanngebiete ; diese machen im wallis 8 prozent des territoriums aus und nicht 50 prozent , wie immer wieder gesagt worden ist !
es muss klargestellt werden , dass dieser artikel eben nicht kantonale , sondern nur die eidgenössischen jagdbanngebiete betrifft .
zustimmung zum antrag der kommissionsmehrheit beantragt die sp-fraktion auch bei artikel 13 absatz 4. das anhören betroffener kreise gehört zur schweizerischen praxis und muss nicht speziell erwähnt werden .
werden heute differenzen aufrechterhalten , wird uns das geschäft noch in der herbstsession beschäftigen , denn der ständerat will die abschliessende differenzbereinigung - wohl auch aus taktischen gründen im wahljahr - nicht in den nächsten tagen vornehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
geschätzte frau kollegin semadeni , ich habe die " südostschweiz " von heute , 19 . juni 2019 , vor mir .
vor einer woche hat ein wolf im sömmerungsgebiet von präz am heinzenberg zehn ziegen getötet .
gemäss mitteilung des kantonalen amtes für jagd und fischerei hat die umzäunung den herdenschutzvorgaben entsprochen .
sind sie also nicht auch der meinung , dass herdenschutzmassnahmen nicht vor wolfsangriffen schützen ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
sie schützen natürlich nicht hundertprozentig , aber wir wissen , dass herdenschutzmassnahmen wirksam sind , denn am wenigsten risse - um die zehn prozent - erfolgen dort , wo schutzmassnahmen getroffen werden .
wo keine solchen getroffen werden , ist die zahl der risse sehr hoch .
es ist für die alpwirtschaft , für die schafhalter , auch für die ziegenhalter sehr wichtig , dass sie darin unterstützt werden .
das erwähnen sie nie , aber es gibt herdenschutzmassnahmen , es gibt schutzhunde , die so erzogen werden , dass sie touristen nicht angreifen und die schafe schützen .
es gibt geld dafür .
man bekommt die hunde , und man bekommt auch unterstützung , um diese hunde das ganze jahr zu füttern .
es gibt mehr direktzahlungen , wenn man die schafherden behirtet ; es gibt auch geld , um die schafherden einzuzäunen .
ich denke , das darf man nicht vergessen : wir wollen diejenigen , die von der rückkehr unserer einheimischen grossraubtiere betroffen sind , unterstützen , damit sie mit ihnen leben können .
der bundesrat und auch der nationalrat haben sich ja selbst den auftrag gegeben , eine möglichst vegüv-nahe umsetzung der volksinitiative " gegen die abzockerei " zu schaffen .
wenn sie jetzt artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung anschauen , also den text der volksinitiative " gegen die abzockerei " , sehen sie , dass dort keine bestimmungen zur transparenz der politikfinanzierung aufgeführt oder solche verlangt werden .
die vegüv-nahe umsetzung der abzocker-initiative ist , wie ich gesagt habe , ein anliegen des bundesrates und des nationalrates .
ich habe es so verstanden , dass auch beim rückweisungsantrag ihres rates an die kommission die vegüv-nahe umsetzung zentral war .
auch in den hearings , die sie durchgeführt haben , ist das wieder zur sprache gekommen , denn die wirtschaft will natürlich eine gewisse rechtssicherheit .
die vegüv ist jetzt eingespielt , und wenn es wieder solche veränderungen gibt , in verschiedener hinsicht , wird die rechtssicherheit hier auch etwas tangiert .
es wurde jetzt in der diskussion schon angesprochen : die volksinitiative " für mehr transparenz in der politikfinanzierung " liegt auf dem tisch .
ihre staatspolitische kommission hat bei der beratung der transparenz-initiative einen [ page 518 ] indirekten gegenvorschlag zur stärkung der transparenz in der politikfinanzierung beschlossen .
am 7. mai 2019 wurde der entsprechende vorentwurf in die vernehmlassung geschickt .
der vorentwurf enthält offenlegungspflichten für natürliche und juristische personen sowie auch für personengesellschaften .
die vernehmlassung zu diesem vorentwurf endet am 28 . august 2019 . herr levrat hat gesagt , das sei nicht das gleiche , wenn man das hier einführt und auf der anderen seite dann die transparenz-initiative hat .
es ist aber das anliegen des bundesrates , dass sie hier wirklich eine einheitliche betrachtung der gesamten thematik machen .
es ist ihnen unbenommen , auf diese vorschläge hier zurückzukommen .
aber wenn wir parallel legiferieren , also wenn wir jetzt einerseits den vorentwurf haben und andererseits hier im aktienrecht auch eine bestimmung aufnehmen , besteht einfach schon das risiko , dass es zu gesetzgeberischen widersprüchen kommt .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit levrat abzulehnen .
diese einführung des individuellen und kollektiven stimmgeheimnisses würde eine verschärfung des vegüv bedeuten .
die minderheit lehnt dies ab , weil es vor allem praktische probleme schaffen würde , insbesondere für grössere gesellschaften .
der verwaltungsrat wäre im falle einer einführung eines solchen stimmgeheimnisses nicht in der lage , seine unübertragbare pflicht zur vorbereitung der generalversammlung korrekt umzusetzen .
er könnte zum beispiel nicht die vollmachten kontrollieren .
insbesondere wäre er ausserstande , auch etwaige überraschungen im vorfeld der generalversammlung zu parieren und darauf zu reagieren , zum beispiel auf fehler wie verwechslungen in der reihenfolge der traktanden .
die einführung dieses stimmgeheimnisses stünde aber auch in widerspruch zu der bisherigen konzeption des vegüv : nach artikel 9 muss nämlich der verwaltungsrat die überwachung des unabhängigen stimmrechtsvertreters sicherstellen .
diese kontrolle würde mit diesem absatz 4 bis komplett verunmöglicht .
ich bitte sie also , absatz 4 bis ersatzlos zu streichen .
ich versuche , ihnen mit diesem einzelantrag das beste aus zwei welten zu präsentieren .
er sieht zum einen im sinne der minderheit vonlanthen die möglichkeit vor , dass der verwaltungsrat eben für die organisation der generalversammlung die information , wie es mit den stimmenverhältnissen ungefähr aussieht , kriegen kann .
zum andern will mein einzelantrag die beiden berechtigten einwände dagegen aufnehmen .
der erste ist der , dass man die einzelnen instruktionen nicht offenlegen , also dem verwaltungsrat nicht sagen soll , wie zum beispiel herr kollege wicki die instruktion erteilt hat ; das geht den verwaltungsrat im vorfeld nichts an .
aber die gesamtinformationen dazu , wie die gewichtung ist , können für die vorbereitung spannend und wertvoll sein .
dort ist dann zweitens wichtig - dies die zweite korrektur hier -, dass gleichbehandlung besteht , dass der verwaltungsrat also nicht mehr als die anderen aktionäre weiss ; dem dient der zweite satz .
ich bitte sie daher , diesen kompromiss , der eigentlich nur vorteile hat und die nachteile aufhebt , zu akzeptieren .
spätestens seit dem wegfall des organ - und depotstimmrechts hat der unabhängige stimmrechtsvertreter an der generalversammlung sehr viel gewicht .
deshalb ist es zentral , dass er tatsächlich unabhängig agiert - darum heisst er auch so .
die bundesverfassung verlangt nunmehr explizit und ausschliesslich einen unabhängigen stimmrechtsvertreter .
dieser darf aber selbstverständlich nicht nur seinem namen nach unabhängig sein , sondern muss es auch tatsächlich sein .
nur schon , dass er den anschein einer nichtunabhängigkeit oder befangenheit macht , ist von uns , dem gesetzgeber , zu vermeiden .
die meisten aktionäre sind physisch nicht an der generalversammlung anwesend , die meisten erteilen dem unabhängigen stimmrechtsvertreter weisungen .
oft werden 80 bis 90 prozent der stimmen über den unabhängigen stimmrechtsvertreter abgegeben .
man erkennt also , welche dominanz und bedeutung der unabhängige stimmrechtsvertreter heute innehat .
letztlich vertraut man einfach darauf , dass er an der generalversammlung gemäss den erhaltenen weisungen stimmt .
eine richtige kontrolle findet nicht statt .
hingegen gibt es leider interaktionen zwischen dem unabhängigen stimmrechtsvertreter und dem verwaltungsrat .
hält der unabhängige stimmrechtsvertreter nicht dicht , so weiss der verwaltungsrat schon vor der generalversammlung , wie wichtige aktionäre abstimmen werden und wie das resultat in den einzelnen traktanden ausfallen wird .
um die unabhängigkeit zu gewährleisten , gilt es , diese interaktion zwischen dem verwaltungsrat und dem unabhängigen stimmrechtsvertreter rechtlich zu unterbinden .
durch dieses verhalten - wenn er also nicht dichthält - wird nicht nur das stimmgeheimnis der aktionäre gebrochen , sondern auch die unabhängigkeit des stimmrechtsvertreters infrage gestellt .
der unabhängige stimmrechtsvertreter wird vom eigner gewählt und ist nur diesem verpflichtet ; er ist nicht dem verwaltungsrat verpflichtet .
er vertritt die aktionäre , welche nicht an der generalversammlung teilnehmen können .
er vertritt nicht den verwaltungsrat .
sie mögen sich an den beitrag der " rundschau " des srf im vorfeld der generalversammlung der novartis - oder auch an medienberichte zur generalversammlung der cs erinnern , in welchen aufgezeigt wurde , dass der unabhängige stimmrechtsvertreter erstaunlicherweise nicht unabhängig ist , dies , weil er die ihm zurückgesandten abstimmungsformulare gleich direkt an die aktiengesellschaft weitergeleitet hat .
das geht natürlich nicht und wurde denn auch von aktionärsvertretern sowie von juristen harsch kritisiert .
der unabhängige stimmrechtsvertreter soll daher zumindest bis zur generalversammlung das stimmgeheimnis wahren .
er ist nur dem aktionär und nicht dem verwaltungsrat gegenüber verpflichtet , das ist die hauptbotschaft .
er hat auch nicht vorweg preiszugeben , aus wie vielen ja - oder neinstimmen bzw. enthaltungen sich das ergebnis bei einzelnen traktanden zusammensetzt .
die wahrung des stimmgeheimnisses ist letztlich auch aus einem anderen , zentralen grund wichtig : das gebot der gleichbehandlung der aktionäre verlangt , dass alle den gleichen wissensstand haben .
es geht nicht , dass einige aktionärsgruppen mit vorabinformationen versorgt werden .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen und den einzelantrag caroni abzulehnen .
ich kann den ausführungen von kollege minder in allen punkten zustimmen .
trotzdem bin ich bei der mehrheit .
der punkt ist jener - kollege minder hat es selbst erwähnt -, dass im ausland die regelungen über die proxy advisors in separaten gesetzen und verordnungen geregelt wurden .
was machen wir hier , wenn wir der minderheit folgen ?
wir übertragen die gesamten aufgaben , die eigentlich die proxy advisors zu erfüllen hätten , den aktiengesellschaften .
das hat die mehrheit nicht gewollt .
wir sind grundsätzlich einverstanden , dass handlungsbedarf besteht .
aber wir können das nicht hier im aktienrecht zulasten der gesellschaften regeln , weil eines der grundprinzipien , das sie uns mit auf den weg gegeben haben , ist , diesen entwurf so zu gestalten , dass die gesellschaften nicht noch mit aufgaben belastet werden , die sie nicht unbedingt brauchen .
unabhängig davon , ob die minderheit vonlanthen oder auch der antrag caroni angenommen würde - es würde eine differenz entstehen .
ich würde dann die kommission bitten , den zeitpunkt nochmals in betracht zu ziehen , das heisst die frage , ob es richtig ist , dass man " bis zur generalversammlung " schreibt .
was heisst " bis zur generalversammlung " ?
wenn die generalversammlung um 16 uhr beginnt , heisst es dann " bis 16 uhr " , oder heisst es " bis 15 uhr " ?
um auch das votum von herrn schmid aufzunehmen : wenn der verwaltungsrat dann noch die möglichkeit haben sollte , irgendwelche alternativen anträge zu stellen , müsste er ja einen vorsprung haben ; er müsste es also früher wissen .
unabhängig davon , ob der antrag caroni oder der minderheitsantrag angenommen wird , denke ich , wäre noch zu überlegen , wie das mit dem zeitpunkt ist , ob es richtig ist , wenn man " bis zur generalversammlung " schreibt .
mit der standesinitiative thurgau wird verlangt , dass artikel 13 des jagdgesetzes so angepasst wird , dass die behebung von schäden durch biber an infrastrukturen wie strassen , kanalböschungen , entwässerungen und verbauungen vom bund und von den kantonen finanziert wird .
wir haben diesen artikel 13 anlässlich der sondersession in diesem rat behandelt und genau das beschlossen , was der kanton thurgau wollte .
artikel 13 absatz 5 wurde wie folgt von beiden räten beschlossen : " bei schaden , den biber verursachen , beteiligen sich bund und kantone zusätzlich zu absatz 4 auch an der vergütung von schaden an bauten und anlagen , die im öffentlichen interesse liegen , an privaten verkehrsinfrastrukturen sowie an uferböschungen , wenn durch deren schädigung die hochwassersicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann .
entschädigungen werden nur ausgerichtet , soweit die zumutbaren massnahmen zur verhütung von wildschaden getroffen wurden .
" nach auskunft der verwaltung ist mit jährlichen kosten für entschädigung und prävention von insgesamt rund einer million franken zu rechnen , die je zur hälfte von bund und kantonen übernommen werden .
unter " bauten und anlagen , die im öffentlichen interesse liegen " sind sämtliche strassen zu verstehen , national -, kantons - und gemeindestrassen , sämtliche offiziellen fuss - und wanderwege , bahngeleise , brücken , also brückenpfeiler und -fundamente, und hochwasserdämme .
ebenfalls im öffentlichen interesse liegen bauten und anlagen zur energiegewinnung , also elektrizitätskraftwerke .
unter schäden an " privaten verkehrsinfrastrukturen " sind insbesondere schäden an landwirtschaftlichen flurwegen zu verstehen .
biberschäden an natürlichen oder künstlichen uferböschungen sollen nur dann instand gestellt beziehungsweise entschädigt werden , wenn der geschädigte uferbereich die hochwassersicherheit gefährden könnte .
hingegen erhöhen solche prozesse in allen anderen fällen die strukturvielfalt der uferböschung im sinne des gewässerschutzes und sind entsprechend nicht zu beheben .
in diesem sinne , mit dem neuformulierten artikel 13 und mit diesen erläuterungen , kann die standesinitiative als erledigt betrachtet werden .
man hat das anliegen aufgenommen , man hat es ins gesetz geschrieben .
es stehen zwar noch schlussabstimmung und referendum aus , die anpassung wurde aber vorgenommen .
wenn die volksmehrheit anders entscheiden sollte , so wäre dies halt in gliedstaatlicher solidarität zu akzeptieren .
[ page 1208 ] ihre kommission beantragt ihnen mit 12 zu 7 stimmen , die standesinitiative abzuschreiben .
wie sie sehen , bin ich teil der minderheit , die diese neuregelung ablehnt .
ich muss aber zugestehen , dass ich für die diskussion rund um das problem , das herr kollege minder hier vorgebracht hat , ein gewisses verständnis habe .
meine position ist folgende : der unabhängige stimmrechtsvertreter soll unabhängig sein , er soll aber auch die möglichkeit haben , im vorfeld einer generalversammlung dem verwaltungsrat und - hier haben wir einen dissens zu herrn minder - der öffentlichkeit bekanntgeben zu können , wie die stimmenverhältnisse in etwa sind .
die realität ist so , dass in grösseren gesellschaften der verwaltungsrat im vorfeld der generalversammlung so oder so mit hauptaktionären und grossen aktionären das gespräch sucht .
das ist die realität .
das malaise ist eigentlich nur dort zu sehen , wo der unabhängige stimmrechtsvertreter seine aufgabe nicht unabhängig wahrnehmen kann und wo er eben die gleichbehandlung der information nicht gewährleistet .
das würde der antrag von kollege caroni beseitigen .
er sagt : der unabhängige stimmrechtsvertreter kann die information dem [ page 505 ] verwaltungsrat geben , aber er muss sie auch allen anderen aktionären geben .
das ist der unterschied .
insoweit wäre auch die gleichbehandlung der aktionäre , die sie zu recht hochhalten , mit dem antrag caroni gewährleistet .
wie funktioniert das ?
letztlich wird sich doch der verwaltungsrat , wenn er spürt , dass eine ablehnung eines antrages kommt , vorbereiten , wird vielleicht der generalversammlung einen eventualantrag unterbreiten .
das hat es in der vergangenheit auch schon gegeben , wenn es eine grosse opposition gibt .
es ist dann auch wieder im interesse der aktionäre , dass sie nicht zu einer nächsten generalversammlung aufgeboten werden , die formell nicht vorbereitet werden kann .
es ist gerade auch im interesse der eigentümer , dass der verwaltungsrat reagiert , wenn er spürt , dass es bei anträgen ablehnung gibt .
bei uns in der politik wäre es genauso - wir würden die strömungen aufnehmen .
ich glaube , es wird zu recht darauf hingewiesen , dass es nicht angehen soll , dass nur der verwaltungsrat informiert wird .
da bin ich mit herrn minder einig , dann wäre die unabhängigkeit nicht gegeben .
wenn aber der unabhängige stimmrechtsvertreter die auswertung in seinem büro vornimmt und öffentlich per internet bekanntgibt , wie der stand der dinge ist , dann wissen das die aktionäre , und der verwaltungsrat weiss es .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen oder , wenn sie das thema weiterhin als differenz aufrechterhalten wollen , dem antrag caroni zuzustimmen .
ich war in der mehrheit , habe mich aber nicht besonders stark für diese mehrheit engagiert .
nachdem ich aber all die argumente von kollege caroni gehört habe , frage ich mich , wo denn die aktionäre überhaupt ein interesse haben , eine schweizerische aktiengesellschaft zu gründen .
da könnten sie ja gleich eine französische , englische , amerikanische oder sonstige aktiengesellschaft gründen .
dann hätten sie dieses erfordernis des tagungsortes in der schweiz nicht .
besten dank - ich stimme für den antrag der kommissionsmehrheit .
nachdem der kanton appenzell innerrhoden seiner zeit wieder [ page 1206 ] einmal voraus ist , seine deputation für den ständerat bereits bestimmt hat und herr fässler sich in den ständerat verabschiedet hat , müssen sie mit mir als kommissionsberichterstatter für diese differenzbereinigungsrunde vorliebnehmen .
wir haben in dieser runde noch fünf differenzen zu beraten : zuerst zu artikel 4 : dort geht es um die anerkennung der jagdprüfungen respektive der jagdberechtigungen .
der bundesrat hat in seinem entwurf beantragt , dass die kantonalen jagdprüfungen - nur die prüfungen - per gesetz von den kantonen gegenseitig anerkannt werden .
er ist damit einem anliegen aus breiten jagdkreisen gefolgt .
der ständerat wollte , ganz seiner aufgabe als kantonskammer folgend , diese kantonale hoheit nicht preisgeben .
er will beim alten system bleiben .
dieses system will auch die minderheit ruppen , weil sie eine art " jagdtourismus " in die berg - und somit patentkantone befürchtet .
die mehrheit - in ihrer kommission fiel der entscheid mit 13 zu 11 stimmen - hält daran fest , dass die jagdprüfungen zu harmonisieren und gegenseitig zu anerkennen sind .
by the way : harmonisiert sind sie eigentlich schon .
sie basieren auf einem einheitlichen lehrmittel .
ebenso macht die mehrheit geltend , dass der befürchtete zustrom von jägern aus dem unterland nicht eintreffen werde .
sonst wäre dies aufgrund der gästeberechtigungen schon längst geschehen .
erfahrungen z. b. aus dem kanton bern , der ein patentkanton ist und sich über alle biogeografischen regionen erstreckt , zeigen auch , dass dieser tourismus nicht einsetzt .
artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter betrifft die frage der biber .
die entscheidfindung in dieser frage war vor allem taktisch geprägt ; daraus muss man keinen hehl machen .
artikel 7 a beschreibt die regulierung geschützter arten .
während eine solche für den steinbock längst vorgesehen ist , hat der ständerat bei der erstberatung den wolf , den luchs und den biber ebenfalls auf diese regulierungsliste gesetzt .
während der luchs in der differenzbereinigung dann wieder von der liste kam , blieb der biber drauf .
man bekam im zuge der referendumsdrohungen dann aber kalte füsse und hat den artikel mit zustimmung beider kommissionen wieder geöffnet .
ihre kommission beantragt ihnen nun aber , den biber doch auf der liste zu belassen - dieser entscheid fiel mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen .
nun wäre es logisch gewesen , auf der fahne eine minderheit der linken zu finden , welche den biber von der liste streichen will .
dem ist nicht so .
das war möglicherweise den taktischen manövern geschuldet , möglicherweise war es auch einfach ein versäumnis .
ich habe mir dann erlaubt , einen einzelantrag zu stellen - obwohl ich ein frischgebackener kommissionssprecher bin -, damit man mit offenem visier über den biber entscheiden kann .
herr girod hat dann ein einsehen gehabt und ebenfalls einen einzelantrag eingereicht , welcher diejenigen kreise repräsentiert , die den biber schonen wollen .
herr girod hat vorhin mehrfach von der regionalen ausrottung gesprochen .
ich muss herrn girod da widersprechen und auf absatz 2 dieses artikels verweisen , in dem klar steht , dass eine regulierung nur dann stattfinden darf , wenn der bestand nicht gefährdet wird .
das , was herr girod als regionale ausrottung bezeichnet , dürfte also gesetzeswidrig sein .
im namen der mehrheit der kommission empfehle ich ihnen , den biber auf der liste der regulierbaren geschützten arten zu belassen .
artikel 7 a absatz 2 buchstabe c behandelt die frage , welche umstände dazu führen können , damit eine solche regulierung möglich wird .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 10 stimmen , die " erhaltung regional angemessener wildbestände " als solchen umstand festzuschreiben .
artikel 11 absatz 5 behandelt die eidgenössischen jagdbanngebiete und die frage , ob in solchen gebieten im bedarfsfall wölfe abgeschossen werden dürfen .
der ständerat und die minderheit zuberbühler wollen dies zulassen .
sie befürchten , dass die jagdbanngebiete andernfalls quasi als wolfsschutz fungieren würden und die regulation der wölfe verunmöglicht würde .
im namen der mehrheit von 14 zu 9 stimmen bitte ich sie , den wolfsabschuss in den eidgenössischen jagdbanngebieten nicht zuzulassen .
wir haben es mehrfach gehört : das streifgebiet eines wolfsrudels ist mehr als doppelt so gross wie das grösste eidgenössische jagdbanngebiet .
man kann also auch ausserhalb der jagdbanngebiete in jedes wolfsrudel eingreifen .
und sollte sich ein rudel dann tatsächlich , wie von herrn ruppen befürchtet , in das jagdbanngebiet zurückziehen , dann wäre das ja eben genau gut .
das wäre ja dann der beweis , dass die regulation möglich ist , dass die rudel ihren platz finden , und zwar den , den die menschen ihm zugedacht haben .
dann ist vorhin noch eine diskussion über die nutztiere in den jagdbanngebieten aufgepoppt : ja , es gibt schafe in den jagdbanngebieten ; diese sind aber in der regel geschützt .
es gibt keine konflikte .
wären die wölfe dort , dann wären sie am richtigen ort .
letztlich bleibt artikel 13 absatz 4 , der die frage nach den abgeltungen für schäden durch geschützte tierarten behandelt respektive genauer die frage , wen der bundesrat anhören muss , um die voraussetzungen für abgeltungen festzulegen .
die mehrheit schliesst sich dem ständerat an und will lediglich die kantone und nicht noch " betroffene kreise " einschliessen .
dies entspricht der usanz und ist staatspolitisch korrekt .
ansprechpartner des bundes sind die kantone , welche natürlich frei sind , die in ihrem zuständigkeitsbereich vorhandenen involvierten kreise anzuhören , was der bundesrat selbstverständlich in seinem zuständigkeitsbereich heute auch macht .
dafür braucht es keine spezielle regelung .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen , welche durch stichentscheid des präsidenten zustande kam .
wer oft an generalversammlungen geht und mit verwaltungsräten börsenkotierter unternehmungen spricht , der hört bald , dass die angelsächsischen proxy advisors zunehmend als problem betrachtet werden .
diese stimmrechtsberater sind zwar selber nicht oder nur sehr minim aktionäre .
sie vermögen aber mit ihren stimmrechtsempfehlungen namhafte anteile von aktienstimmen zu bewegen .
so nicht nur von pensionskassen , sondern auch von anderen institutionellen anlegern und fonds .
stimmrechtsberater sind , ähnlich wie ratingagenturen , grundsätzlich begrüssenswert , da nicht jeder einzelne anleger die corporate governance des emittenten detailliert durchleuchten kann .
problematisch sind jedoch interessenkonflikte .
diese entstehen , wenn stimmrechtsberater die bewerteten unternehmen kritisieren .
das gilt vor allem bei entlöhnungssystemen .
sie lehnen dann die vergütungssysteme ab und erhoffen sich , von den gleichen unternehmungen berateraufträge zu bekommen , um diese dann zu korrigieren .
mit ihrer stimmmacht dominieren viele so die generalversammlungen .
iss , glass lewis und deloitte haben bei [ page 508 ] schweizer börsenkotierten unternehmen schnell einmal 20 bis 30 prozent stimmrechtsanteile .
ich spreche da übrigens nicht von schweizer proxy advisors wie ethos , actares oder z-capital und z-rating , welche keine beratermandate bei diesen unternehmungen anpeilen .
es sind angelsächsische , amerikanische unternehmen wie die obengenannten .
diese haben überdies oftmals keine repräsentanten oder niederlassungen in der schweiz , oftmals besuchen sie nicht einmal die generalversammlungen in der schweiz .
sie dominieren jedoch die stimmrechtsanteile bei vielen generalversammlungen .
was könnte man nun dagegen tun ?
die schweizer börse sieht diesbezüglich ebenfalls handlungsbedarf und hat es via selbstregulierung versucht - sie ist jedoch gescheitert .
die eu hat übrigens im jahre 2017 eine richtlinie für solche stimmrechtsberater erlassen .
in den letzten monaten ist auch in den usa kritik an diesen interessenkonflikten bzw. an diesen interessenvertretern lautgeworden .
die us-börsenaufsicht , die handelskammer , die new york stock exchange unterstützen allesamt einen gesetzesvorstoss im senat , der sich dieser interessenkonflikte annimmt .
was schlägt nun die minderheit konkret vor ?
es ist eigentlich sehr wenig , es ist ein absoluter minimalstandard , zu verlangen , dass solche interessenkonflikte zumindest den eigentümern , den aktionären , im vergütungsbericht offengelegt werden müssen .
nimmt der emittent also beratungsdienstleistungen von stimmrechtsvertretern wahr , so muss er dies offenlegen .
mir liegt ein schreiben der schweizer börse , die das anliegen der minderheit unterstützt , vom 2. juni 2017 vor .
sie schreibt : " hat der proxy advisor entsprechende beratungsdienstleistungen im berichtsjahr erbracht , ist dies in den ausführungen zur corporate governance im geschäftsbericht offenzulegen , inklusive honorar .
" diese vorschrift soll dazu dienen , die transparenz bezüglich der unabhängigkeit der proxy advisors zugunsten der investoren oder anderer investoren zu erhöhen .
ich bitte sie also , der minderheit und den empfehlungen der schweizer börse zu folgen .
als präsident der redaktionskommission ist es mein auftrag , den antrag , den wir ihnen bereits schriftlich zugestellt haben , heute noch zu begründen .
stösst die redaktionskommission bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche , so kann sie , wenn das differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist , nach artikel 5 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission und im einvernehmen mit den präsidenten der vorberatenden kommissionen , den räten rechtzeitig vor der schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen anträge stellen .
die redaktionskommission ist bei der vorbereitung des erlasses auf mehrere offene fragen gestossen , die zwingend geklärt werden müssen .
die redaktionskommission hat im vorfeld dieses antrages am 3. juni 2019 der wak-nr und der wak-sr in einem brief die offenen fragen und lösungsvorschläge unterbreitet .
der redaktionskommission war es dabei wichtig abzuklären , ob die von ihr skizzierten lösungsvorschläge dem willen des gesetzgebers entsprechen .
die beiden kommissionen für wirtschaft und abgaben haben in ihrer antwort vom 14 . juni 2019 keine anpassungswünsche geäussert und sind damit mit dem vorgehen und den von der redaktionskommission angepassten bestimmungen einverstanden .
ich erlaube mir an dieser stelle ausdrücklich , den subkommissionen der redaktionskommission aller sprachen herzlichst zu danken .
es war eine grosse übung , die wir in den vergangenen wochen durchführen mussten , damit wir das geschäft wirklich am freitag abstimmungsreif haben .
mein herzlichster dank also für die kompetenz und die einsatzbereitschaft , für zusätzliche mails , telefongespräche und unterredungen , die uns alle mehrere stunden - ich möchte das ausdrücklich betonen : mehrere stunden - in anspruch genommen haben .
ich komme zur begründung der anträge der redaktionskommission : zu artikel 3 buchstabe f : da sich buchstabe f nur auf artikel 12 a beziehen soll und nicht auch auf artikel 30 absatz 4 , wird er in artikel 12 a bzw. artikel 12 integriert .
die definition wurde präzisiert , und es wurde in bezug auf das anwendbare recht zwischen dem inland und dem ausland unterschieden .
der wortlaut findet sich in artikel 12 absatz 2 bis .
ich fahre weiter mit der begründung zu artikel 12 und artikel 12 a. die redaktionskommission hat von der wak-sr am 9. [ nb ] april 2019 den auftrag erhalten , artikel 12 a in artikel 12 zu integrieren .
dabei wurde jedoch nicht gesagt , wie die integration genau erfolgen soll .
die abklärungen haben nun ergeben , dass die absätze 3 bis 5 von artikel 12 um den inhalt von artikel 12 a zu erweitern sind .
artikel 12 a ist in der folge zu streichen .
es folgt die begründung zu artikel 44 absatz 2 buchstabe f : durch die integration von artikel 12 a in artikel 12 stellt sich die frage , ob die aufzählung in artikel 44 absatz 2 buchstabe f nicht auch um den inhalt von artikel 12 a zu erweitern ist , was die beiden wak bestätigt haben .
ich komme noch zur begründung zu artikel 44 absatz 1 buchstabe k und artikel 53 absatz 1 buchstabe j : beide buchstaben der erwähnten artikel verweisen auf artikel 59 , welcher aber von den räten gestrichen worden ist .
als folge dieses beschlusses sind die bestimmungen von artikel 44 absatz 1 buchstabe k und artikel 53 absatz 1 buchstabe j zu streichen .
durch diese streichung resultiert weiterer anpassungsbedarf in bestimmungen , die auf diese buchstaben verweisen .
dies betrifft artikel 45 absatz 1 , artikel 52 absatz 2 und artikel 54 absatz 1. weitere anpassungen betreffen den begriff " das vorteilhafteste angebot " : die räte haben sich in artikel 41 für den ausdruck " das vorteilhafteste angebot " entschieden .
der redaktionskommission wurde bestätigt , dass dieser ausdruck ebenfalls in den artikeln 23 , 39 und 43 zu verwenden ist .
der begriff " das wirtschaftlich günstigste angebot " wird in diesen artikeln somit ersetzt .
die anpassung wird direkt im schlussabstimmungstext vorgenommen .
ich gehe davon aus , dass sie alles so verstanden haben , und bitte den rat im namen der redaktionskommission , den vorliegenden antrag anzunehmen .
das verhandlungsmandat für die aushandlung eines freihandelsabkommens der efta-staaten mit ecuador wurde im juni 2015 von beiden aussenpolitischen kommissionen jeweils einstimmig unterstützt .
nun liegt das ergebnis vor .
ecuador ist ein kleines land , das handelsvolumen mit der schweiz ist daher beschränkt .
wichtige exportgüter aus ecuador in die schweiz sind kakao , früchte , blumen sowie zubereitungen aus fleisch , fisch und krebstieren .
2017 betrug das handelsvolumen 76,6 millionen franken .
in umgekehrter richtung flossen 124,2 millionen franken .
die exportgüter aus der schweiz sind hauptsächlich pharmazeutische produkte , maschinen , präzisionsgeräte und kosmetika .
das handelsvolumen ist zwar klein , für die sp ist es aber zentral , dass trotzdem gute standards verankert werden .
das vorliegende abkommen orientiert sich denn auch an den arbeits - und umweltstandards gemäss den efta-normen aus dem jahr 2010 . die in der präambel festgehaltenen grundsätze zu menschenrechten , rechtsstaatlichkeit , demokratie , sozialer und wirtschaftlicher entwicklung , arbeitnehmerrechten , ilo-normen , kampf gegen korruption , guter unternehmensführung , umweltschutz und nachhaltiger entwicklung sind allesamt sehr zu begrüssen .
in kapitel 8 wird das thema handel und nachhaltige entwicklung vertieft ; das ist erfreulich .
insbesondere wird ein kapitel über die nachhaltige waldbewirtschaftung eingefügt - ein wichtiges thema , weil es in zusammenhang mit illegalem holzschlag oft auch zu menschenrechtsverletzungen gegenüber der indigenen bevölkerung kommt .
all diese standards haben aber nur eine wirkung , wenn ihre umsetzung auch überprüft wird .
ein blosses bekenntnis zu deren nennung genügt nicht : es braucht verpflichtende institutionelle vorkehrungen mit einbezug der zivilgesellschaft , wie beispielsweise der indigenen bevölkerung , damit diese normen die gewünschte wirkung auf die handelsbeziehungen haben können .
genau darauf zielt der minderheitsantrag nussbaumer ab ; herr nussbaumer wird ihn nachher noch detailliert begründen .
der minderheitsantrag verlangt , dass ernst gemacht wird mit der konkreten umsetzung der nachhaltigkeitsnormen .
er verlangt eine beobachtung , konsultation und berichterstattung über die umsetzung dieser normen , und er ist so formuliert , dass das abkommen nicht geändert werden muss , sondern der auftrag wird in den bundesbeschluss hineingeschrieben .
er verpflichtet die schweizer überwachungsstelle , diese strukturen aufzubauen .
die sp ist überzeugt , dass es diese bestimmungen für die umsetzung und die überprüfung der standards braucht .
als reiches land haben wir die verantwortung , darauf hinzuwirken , dass aus dem freien handel ein fairer handel wird - ein fairer handel , der einen wichtigen beitrag zur erreichung der globalen nachhaltigkeitsziele der agenda 2030 leisten kann .
die sp-fraktion ist für eintreten auf das abkommen und unterstützt den minderheitsantrag nussbaumer .
wird dieser abgelehnt , werden wir uns in der gesamtabstimmung der stimme enthalten .
ich spreche zum freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und ecuador .
die cvp-fraktion unterstützt das freihandelsabkommen mit ecuador .
es handelt sich um ein modernes , umfassendes abkommen , welches alle bereiche einschliesst , auch das beschaffungswesen , das geistige eigentum und die nachhaltigkeit .
das abkommen konnte in nur fünf verhandlungsrunden abgeschlossen werden , da das lateinamerikanische land am äquator mit rund 17 millionen einwohnern ein grosses interesse an einem abkommen mit uns hat .
ecuador hatte sich bereits anfang 2017 dem eu-freihandelsabkommen mit peru und kolumbien angeschlossen .
unser abkommen orientiert sich am abkommen mit der eu .
es ermöglicht uns einen besseren marktzugang und schafft rechtssicherheit .
damit ist es im interesse der beiden vertragspartner .
auch wenn die schweiz für nur 77 millionen franken güter aus ecuador importiert , schafft das abkommen für ecuador gleich lange spiesse mit peru und kolumbien , mit denen die efta bereits in den jahren 2010 bzw. 2008 ein abkommen abgeschlossen hat .
ecuador war daher sehr interessiert an diesem freihandelsabkommen mit den efta-staaten , also mit uns , norwegen , dem fürstentum liechtenstein und island .
für 60 prozent der schweizer exportprodukte werden die zölle beseitigt , für weitere 35 prozent werden sie in fünf jahren eliminiert .
bei den agrarprodukten werden die schweizer wünsche und bedingungen erfüllt .
insbesondere können wir 140 tonnen käse nach ecuador exportieren .
aus ecuador importieren wir kakao , bananen und andere früchte , broccoli , quinoa , chia und vor allem schnittblumen , also vor allem frischprodukte .
auch im bereich des geistigen eigentums , welcher für die schweizer industrie sehr wichtig ist , konnte ein wirksamer schutz gefunden werden .
auch die nachhaltigkeit konnte im abkommen aufgenommen werden , wie dies in modernen freihandelsabkommen nun üblich ist .
das ausführliche kapitel 8 des abkommens hält die nachhaltigkeitsziele fest .
biodiversität und klimaschutz , nachhaltige waldbewirtschaftung und fischerei sollen streng berücksichtigt werden .
auch die einhaltung internationaler arbeitskonventionen und der menschenrechte , der ausschluss der kinderarbeit sowie die beseitigung aller formen von zwangs - und pflichtarbeit sind explizit erwähnt .
die cvp-fraktion begrüsst dies ausdrücklich .
wir unterstützen den minderheitsantrag aus den reihen der sp - und der grünen fraktion nicht , der ein zusätzliches gremium schaffen will .
wir sind der meinung , dass im gemischten ausschuss und mit öffentlicher und politischer kontrolle das einhalten des abkommens kontrolliert werden soll .
die cvp-fraktion stimmt dem freihandelsabkommen mit ecuador zu und dankt dem guten verhandlungsteam für das gelungene abkommen .
inhaltlich hat kollege rieder auch die position der mehrheit sehr gut dargelegt .
wir haben verständnis für das problem der proxy advisors , weil sie auf die gesellschaften , auf das abstimmungsverhalten der aktionäre einfluss nehmen .
gleichzeitig befinden sie sich in einem interessenkonflikt , dass sie zuerst ein thema anprangern , um dann mit dem gleichen angeprangerten thema in einem späteren zeitpunkt quasi noch das geschäft zu machen .
ich glaube , das ist extrem stossend , da darf kein konflikt bestehen .
ich bin aber klar der meinung , dass das nicht ins aktienrecht gehört , denn das ist nicht ein problem der aktiengesellschaft : das ist ein problem , das durch ein thema , das weit ausserhalb der gesellschaftssphäre liegt , verursacht wird .
die regelung gehört deshalb nicht ins aktienrecht .
kollege minder hat zu recht mehrmals die börse erwähnt .
ein thema im bereich dieser unabhängigen stimmrechtsberater gehört meines erachtens ins finanzmarktinfrastrukturgesetz ( finfrag ) , weil wir dort ein problem mit dem thema der meldeschwellen haben .
ich glaube , wir dürfen , wie jetzt gesagt wurde , durchaus auch die internationalen entwicklungen in diese überlegungen einbeziehen .
es hat sich aber gezeigt , dass jede staatliche regulierung eigentlich weniger effizient war als die marktregulierung .
ich glaube , es liegt an uns , dieses thema anzugehen und aufzuzeigen , dass bei grossen schweizerischen börsengesellschaften solche probleme bestehen ; sie wurden ja auch in den medien publiziert .
aus meiner sicht ist das richtig , aber es wäre meines erachtens falsch , hier im aktienrecht dazu eine regelung zu treffen .
ich möchte nochmals den hinweis machen , dass wir hier bei einem thema sind , das eigentlich bei den börsenrelevanten gesellschaften angegangen werden müsste und nicht grundsätzlich im aktienrecht .
deshalb möchte ich ihnen beliebt machen , hier der mehrheit zu folgen .
wenn es dann international eine gute lösung gibt , dann sollte man diese meines erachtens ins finfrag aufnehmen .
das hat aber aus meiner sicht nichts mit dem aktienrecht zu tun .
heute morgen haben wir die schlussrunde in der einigungskonferenz durchgeführt .
sie erinnern sich daran , dass dieses gesetz vor allem drei strittige punkte beinhaltete .
den einen strittigen punkt , namentlich die frage , ob das leistungsortsprinzip gelten solle oder nicht , haben wir im vorfeld bereits klar zugunsten unseres rates entschieden .
heute morgen ging es im wesentlichen um zwei fragen : die erste frage ist in artikel 11 buchstabe f festgehalten .
dort geht es um sogenannte schutzgebühren .
unser rat wollte auf jegliche schutzgebühr verzichten , der ständerat nicht .
wir haben uns jetzt heute morgen auf einen kompromiss mit dem ständerat geeinigt , der grundsätzlich in artikel 35 festhält , dass keine schutzgebühren mehr erhoben werden können , jedoch die bezugsquelle für die ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls eine kostendeckende gebühr erheben [ page 1210 ] kann .
schutzgebühren per se sind also aus dem gesetz gestrichen .
lediglich gebühren , die kostendeckend sind , dürfen erhoben werden .
uns schien das ein sinnvoller kompromiss in diesem bereich zu sein .
was hingegen zu einer sehr grossen diskussion geführt hat , war die frage der zuschlagskriterien im dem staatsvertrag unterstellten bereich sowie im nicht dem staatsvertrag unterstellten bereich der submissionen .
sie wissen , es ging darum , ob wir das ausländische preisniveau oder die lebenshaltungskosten mitberücksichtigen können oder nicht .
das war über wochen hinweg ein thema und auch anlass für zahlreiche auseinandersetzungen .
wir haben heute morgen von der verwaltung eine kompromisslösung zwischen dem ansatz des ständerates und dem ansatz des nationalrates erhalten .
der kompromissvorschlag sieht vor , dass wir jetzt neu in artikel 29 einen satz einfügen .
sie sehen das auf der fahne , die ihnen verteilt worden ist .
neu heisst es : " die auftraggeberin prüft die angebote anhand leistungsbezogener zuschlagskriterien .
sie berücksichtigt , unter beachtung der internationalen verpflichtungen der schweiz ... " darauf folgen alle kriterien .
also haben wir uns eigentlich auf eine selbstverständlichkeit geeinigt , namentlich darauf , dass wir bei der beurteilung der kriterien internationale verpflichtungen mitberücksichtigen müssen .
es ist ein kompromiss , dem wir in der kommission sehr knapp zugestimmt haben - irrtum vorbehalten , mit 13 zu 12 stimmen .
also knapper geht es kaum .
der kompromiss basiert auf der fassung des ständerates .
in absatz 1 wird eben dieser von mir zitierte einschub eingefügt .
in absatz 2 ist somit kein hinweis auf das preisniveau enthalten .
dies ist auch nicht nötig , weil absatz 1 sowohl für den staatsvertragsbereich wie auch für den nichtstaatsvertragsbereich gilt .
dieser einschub , wie ich ihn zitiert habe , gilt unter beachtung der internationalen verpflichtungen der schweiz für alle möglichen zuschlagskriterien gemäss absatz 1 und ist , wie gesagt , eigentlich eine selbstverständlichkeit , die wir im gesetz nochmals reproduzieren .
im vergleich zur fassung des nationalrates bedeutet dieser einschub keine zusätzliche einschränkung des spielraums bei der anwendung der kriterien .
das scheint mir sehr wichtig zu sein , weil es das ansinnen beider kommissionen war , dass bei der frage des ermessensspielraums der behörden bei der vergabe neu nicht der preis im zentrum steht , sondern die frage der nachhaltigkeit , der qualität , der lebenszyklen der produkte und des service .
all das soll stark mitberücksichtigt werden .
es war ein anliegen von links bis rechts , dass wir diese kriterien neu stark gewichten können .
man erhofft sich damit auch , dass daraus ein vorteil für das einheimische gewerbe und somit für die einheimischen arbeitsplätze resultiert .
dieser einschub schränkt dieses ansinnen also in keiner art und weise ein .
wir , als kommissionssprecher , wurden gebeten , das zu unterstreichen , damit durch diesen einschub nicht eine falsche interpretation entstehen kann .
noch einmal : wir haben hier ein gesetz , das sehr modern , sehr gut ist und das , wie gesagt , eigentlich alle kriterien erfüllt , die wir gemeinsam erarbeitet haben .
namentlich haben wir jetzt nebst dem preis eine vielzahl von kriterien eingeführt , und - was zentral ist - das leistungsortsprinzip gilt nach wie vor .
auch das ist ein schutz , damit nicht durch die hintertür dumping betrieben werden kann .
ich beantrage dem rat , diesem kompromiss zuzustimmen und der einigungskonferenz zu folgen .
ich beantrage ihnen mit der minderheit , dem beschluss des nationalrates und dem entwurf des bundesrates zu folgen .
das thema dieses artikels sind wichtige beschlüsse , bei denen ein qualifiziertes mehr der generalversammlung erforderlich ist .
es geht hier um die einführung einer statutarischen schiedsklausel .
im schweizerischen rechtssystem gilt der grundsatz , dass staatliche gerichte und schiedsgerichte gleichwertig sind .
damit diese gleichwertigkeit aufrechterhalten wird und auch geschützt ist , braucht es eigentlich in zweifacher hinsicht einen staatlichen schutz , der das gewährleistet .
zum einen geht es darum , dass die einführung einer solchen schiedsklausel eben hier in den statuten schriftlich festgelegt ist , zum andern muss eine kontrolle bestehen .
es ist auch schon heute so , dass jeder schiedsspruch in der schweiz vor einem staatlichen gericht angefochten worden kann .
man kann dort die zuständigkeit des schiedsgerichtes rügen - dass sie nicht gegeben sein soll -, aber auch schwerwiegende materielle mängel im verfahren beanstanden , etwa betreffend die gleichbehandlung der parteien und des rechtlichen gehörs .
schiedsgerichte sind in der schweiz aber in bezug auf den rechtlichen schutz grundsätzlich gleichwertig .
die schweizer rechtsordnung geht von dieser grundsätzlichen gleichwertigkeit aus .
hier haben wir ja eine qualifizierte mehrheit , die das in den statuten festlegen muss .
das gewährt einen ausreichenden schutz .
ich bitte sie , diesen eigentlich bis jetzt unbestrittenen grundsatz der gleichwertigkeit des rechtsschutzes von staatlichen gerichten und von schiedsgerichten nicht ausser kraft zu setzen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
die aussenpolitische kommission unseres rates hat an ihrer sitzung vom 14 . mai 2019 die botschaft des bundesrates zur genehmigung [ page 1213 ] des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten , zu denen auch wir gehören , und ecuador geprüft .
nach eingehender diskussion und insbesondere nach prüfung der position des ständerates hat die kommission folgende entscheidungen getroffen : 1. [ nb ] der antrag , einen institutionellen mechanismus einzurichten , um hier mit spezialisierten organisationen der zivilgesellschaft über die umsetzung der handelsbezogenen bestimmungen der nachhaltigen entwicklung , insbesondere zu arbeitsnormen , menschenrechtsnormen sowie umweltschutznormen , zu sprechen , wurde mit 15 zu 8 stimmen bei [ nb ] 1 enthaltung abgelehnt .
die mehrheit unserer kommission war der ansicht , dass die in diesem abkommen festgelegten regeln dem bedürfnis nach überwachung und kontrolle bereits gerecht werden .
2. [ nb ] mit 17 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen wurde der bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und ecuador angenommen .
ein solches abkommen ist in der tat wichtig ; denn es handelt sich hier um ein ganz kleines südamerikanisches land , das es zu unterstützen gilt .
vor allem die integration der wirtschaft ist hier sehr wichtig .
das abkommen beinhaltet die wesentlichen regeln und kontrollen , vor allem auch zur nachhaltigen entwicklung und zu den entsprechenden möglichkeiten für unsere exportunternehmen .
die kommission hat sich insbesondere auch mit landwirtschaftlichen fragen beschäftigt und festgestellt , dass man auf der einen seite konzessionen bei bananen und kakao gemacht hat .
auf der anderen seite bekommen wir den marktzugang , wie ihn auch die eu bekommt .
auf der grundlage dieser bestätigungen empfehlen wir ihnen , wie bereits gesagt , mit 17 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen die annahme dieses abkommens .
zudem empfehlen wir ihnen die ablehnung des zusätzlichen mechanismus über menschenrechtsfragen und so weiter und so fort .
dieser entscheid fiel mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
ich bitte sie , hier mit bundesrat und nationalrat die durchführung der generalversammlung an einem ausländischen tagungsort zu ermöglichen .
diesen tagungsort gibt es zumindest in der praxis heute schon - hier will man das einfach klarstellen und bliebe damit beim gelebten geltenden recht .
wenn wir das nun streichen , schaffen wir eigentlich rechtsunsicherheit , denn verboten wird es ja nicht explizit .
man weiss also dann einfach nicht , ob die geltende praxis weiterhin bestand hat .
inhaltlich geht es um ein stück freiheit für die unternehmen : warum sollen wir den unternehmen vorschreiben , wo genau sie ihre generalversammlung abhalten dürfen und wo nicht ?
es gibt legitime gründe , dies frei wählen zu wollen ; es gibt z. [ nb ] b. unternehmen , die die hälfte ihres aktionariats in den usa und die hälfte in der schweiz haben .
neu könnten sie die generalversammlung mit elektronischer verbindung auch an zwei orten gleichzeitig abhalten ; das soll weiterhin möglich sein .
ein weiteres beispiel ist die universalversammlung , eine ag mit nur einem aktionär .
diese dürfte , wenn man den ausländischen tagungsort strikte streichen würde , an sich nicht mehr tagen , sprich , der alleinaktionär dürfte seine generalversammlung allein nicht mehr abhalten , wenn er ennet der grenze wäre .
nur wenn er sich im schweizer hoheitsgebiet aufhält , darf er mit sich selber die universalversammlung abhalten .
denken sie auch an die virtuelle generalversammlung ; diese lassen wir neu ja zu .
sie ist weder im inland noch im ausland , sie ist im cyberspace .
das lassen wir zu .
dann müsste ja maiore ad minus auch ein physischer tagungsort möglich sein , der aber vielleicht knapp ennet der grenze liegt .
wenn [ page 510 ] man die virtuelle generalversammlung noch weiterdenkt , wäre es auch möglich , dass zwei leute sich in lörrach in einem raum treffen und dort jeder in seinen bildschirm starrt .
dann haben sie eine virtuelle generalversammlung .
sobald sie direkt miteinander sprechen , würde man sagen : " moment , verboten , ihr macht eine generalversammlung im ausland !
das geht nicht !
" also müssen sie , wenn sie die generalversammlung im cyberspace zulassen , umso mehr auch die generalversammlung im nahen ausland zulassen .
ich glaube , es ist auch nicht aufgabe des aktienrechts , hier lokalpatriotismus zu verbreiten und zu sagen : " an der generalversammlung einer schweizer ag muss man schweizer bratwürste essen .
" umgekehrt profitieren wir nämlich per saldo sehr wohl von diesem tagungstourismus ; namentlich die region basel profitiert dank ihrer tollen infrastruktur sehr .
ich komme noch zu meinem letzten punkt , nämlich zum missbrauch ; hier verstehe ich die bedenken der mehrheit durchaus .
es steht dann die angst im raum , dass in einer ag mit fünf aktionären vielleicht drei beschliessen : wir gehen irgendwo hin , wo die anderen zwei nicht hinkommen .
das darf natürlich nicht sein .
aber die riegel , die man diesem missbrauch vorschieben kann , gibt es .
man kann in der botschaft nachlesen , dass der tagungsort klar nicht missbräuchlich gewählt werden darf , also nicht so , dass ein grosser teil des aktionariats dort nicht einfach hinkommt .
wenn man das doch macht , wäre das anfechtbar .
heute , wo das ja getan wird , sind mir und , gemäss aussprache , auch dem bundesamt für justiz keine fälle solchen missbrauchs bekannt .
hinzu kommt noch etwas ganz entscheidendes : wenn die generalversammlung im ausland ist , muss sie ja einen unabhängigen stimmrechtsvertreter dabeihaben .
den muss sie selber quasi mitfliegen .
also nützt es ihr nichts , vor den anderen aktionären fliehen zu wollen .
sie hat quasi als virtuellen schatten immer diesen unabhängigen stimmrechtsvertreter dabei , der die abwesenden personen vertritt .
es gibt auch die möglichkeit , dass diese sich virtuell zuschalten können .
zuletzt noch : wenn man diesen stimmrechtsvertreter ausschliessen wollte , müsste das einstimmig geschehen , sprich : auch damit kann man eigentlich keinen missbrauch treiben .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die versammlungsfreiheit und die unternehmerische freiheit hier hoch zu gewichten und ausländische tagungsorte , natürlich genauso wie inländische und neu auch virtuelle tagungsorte , weiterhin zuzulassen .
antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , birrer-heimo , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] rückweisung der vorlagen 18.096 und 19.025 an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , zu den initiativen eine kommissionsinitiative im sinne eines indirekten gegenvorschlages auszuarbeiten .
dieser soll die rechtlichen grundlagen des gewässerschutzgesetzes , des umweltschutzgesetzes und des landwirtschaftsgesetzes dahingehend präzisieren :[gz] 1. [ nb ] dass die risiken der anwendung von pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und die anwendung von alternativen zum chemischen pflanzenschutz gefördert werden ( ziel gemäss aktionsplan pflanzenschutzmittel ) ; 2. [ nb ] dass ober - und unterirdische gewässer , nichtzielorganismen und böden vor nachteiligen einwirkungen durch pflanzenschutzmittel geschützt sind .
dieses ziel gemäss aktionsplan pflanzenschutzmittel soll unter anderem durch eine verbesserte zulassung erreicht werden ; 3. [ nb ] dass der fremdstoffeintrag ( nitrat , pestizide und deren abbauprodukte , sonstige mikroverunreinigungen ) in das grundwasser , insbesondere in das als trinkwasser genutzte oder dafür vorgesehene grundwasser , deutlich sinkt .
der minderheitsantrag entspricht einem auftrag , den dieser rat im dezember seiner kommission mitgegeben hat , nämlich artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung möglichst nahe an der verordnung gegen übermässige vergütungen bei börsenkotierten aktiengesellschaften umzusetzen .
wenn sie der minderheit folgen , bleiben wir diesbezüglich beim status quo .
wie die botschaft auf seite 588 festhält , ändert sich mit der vom bundesrat vorgeschlagenen bestimmung im vergleich zum geltenden recht nichts .
wir kennen den status quo , wir leben ihn , er hat sich eingespielt .
er gab in dieser hinsicht auch nicht anlass zu besonderen klagen .
daher bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
ich möchte doch für die mehrheit darlegen , wieso wir das hier an dieser stelle im aktienrecht nicht möchten .
wir haben ja die offene transparenz-initiative - sie ist im rat hängig .
sie wird auch diskutiert , und es gibt ein offenes ergebnis .
wenn wir jetzt hier im aktienrecht vorpreschen , dann besteht die gefahr , dass wir am ende der beratungen in privatrechtlichen aktiengesellschaften eine offenlegung der parteienfinanzierung hätten , in allen anderen [ page 517 ] bereichen aber nicht .
deshalb hat die mehrheit diesen antrag hier abgelehnt .
ich möchte hier das votum von kollege schmid unterstützen .
meine interessenbindung ist ja klar .
ich bin auch wirtschaftsprüfer und mitglied des public-affairs-ausschusses von expert suisse .
ich möchte sie auch aus sicht der revisionsstellen hier schon darum bitten , die bundesratsfassung beizubehalten .
denn die möglichkeit des rangrücktritts in einem sanierungsfall ist eine gute , effiziente möglichkeit .
man kann dann eigentlich den sinn der sanierung stärken .
denn die wirksamkeit ist die folgende : mit einem rangrücktritt werden die gläubiger geschützt .
das ist das wichtigste : dass gläubiger , die allenfalls geld verlieren würden , wenn die gesellschaft in konkurs fallen oder sonst probleme haben würde , kein problem mehr haben .
wenn ein gläubiger sagt , er verzichte in einem solchen fall auf seine forderung , kann auch die [ nb ] revisionsstelle sagen - der verwaltungsrat wurde erwähnt -, dass sie keine weiteren massnahmen mehr vornehmen muss , weil ja die gläubiger , die nicht verzichten oder nicht im rang zurücktreten , durch die aktiven geschützt sind .
das bestätigt die revisionsstelle .
sie bestätigt : für die gläubiger , die nicht im rang zurückgetreten sind , ist genügend sicherheit vorhanden , deshalb braucht es keine weiteren massnahmen .
natürlich muss der verwaltungsrat trotzdem versuchen , das bilanzbild ins gleichgewicht zu bringen .
aber weil er rangrücktritts-gläubiger hat , ist das für ihn sichergestellt .
was würde es heissen , wenn die revisionsstelle hier noch bestätigen müsste , wie es im beschluss des nationalrates steht , dass auch aussicht auf sanierung besteht ?
dann könnte eigentlich die revisionsstelle hier nicht mehr uneingeschränkt zustimmen und müsste zum richter gehen .
sie müsste sagen : wir wollen kein problem haben .
aus haftungssicht müsste die revisionsstelle sofort zum richter gehen , um sich nicht den vorwurf gefallen lassen zu müssen , sie habe da zu fest darauf vertraut , dass schon eine aussicht auf sanierung bestehe .
der rangrücktritt alleine , ohne die aussicht auf sanierung , erfüllt die funktion , die dafür vorgesehen ist .
deshalb bitte ich sie , den zusatz bezüglich der aussicht auf sanierung wegzulassen , der version des bundesrates zu folgen und dem einzelantrag schmid martin zuzustimmen .
es wurde bereits explizit gesagt : wir haben bei artikel 8 diese nachhaltigkeitsbestimmung , die die menschenrechte , den klimaschutz , die umwelt , die zwangsarbeit und noch vieles mehr umfasst .
wir haben einen gemischten ausschuss , der entscheiden wird , und wir sind dagegen , dass wir hier zusätzliche gremien schaffen .
es wurde bereits gesagt : der inhalt ist ehrenwert , aber ich sage immer : wenn man etwas beschliesst , beschliesst man es , dann kontrolliert man es , und dann korrigiert man es .
wir haben das abkommen mit kolumbien beschlossen , und gerade bei der nachhaltigkeit - die interessiert mich auch - ist es an uns , das noch einmal zu kontrollieren und den finger daraufzulegen .
aber noch einmal ganz kurz : wir wollen keine zusätzlichen gremien .
wir sind für die ablehnung des minderheitsantrages nussbaumer , und ich bitte sie alle , das auch zu tun .
das wesen von freihandelsabkommen ist , dass sie tarifarische und nichttarifarische hemmnisse verringern .
das führt dazu , dass der handel ausgebaut wird ; das führt dazu , dass wohlstandsgewinne in den verschiedenen volkswirtschaften entstehen können .
doch wichtig für uns als sp ist es , zu erkennen , dass das alleine nicht automatisch zu einer nachhaltigen ökonomie führt .
darum haben moderne freihandelsabkommen ja auch nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen .
wir haben auch in diesem freihandelsabkommen ein grosses kapitel über die nachhaltigkeitsbestimmungen .
im kern sind das die ilo-normen , die postuliert werden , und es ist ein hinweis auf die ziele für nachhaltige entwicklung der uno .
schlussendlich stellt sich aber die frage : wenn sie solche formulierungen in ein freihandelsabkommen aufnehmen , passiert dann auch irgendetwas ?
wird dann auch geschaut , ob man das umsetzt ?
wird auch geprüft und konsultiert , ob hier noch etwas verbessert wird ?
darum ist es bei den modernen freihandelsabkommen für uns entscheidend , dass man nicht nur tarifarische und nichttarifarische hemmnisse beseitigt , sondern dass man auch darangeht herauszufinden , wie wir im prozess der anwendung mit entsprechenden stakeholdern schauen , ob da tatsächlich auch eine nachhaltige wirtschaftsweise gefördert wird .
es ist bei allen modernen freihandelsabkommen entscheidend , dass die umsetzung kontrolliert , überprüft und begleitet wird .
darum haben wir auch bei diesem freihandelsabkommen den antrag vorgeschlagen , dass wir uns im bundesbeschluss zum freihandelsabkommen verpflichten , darauf hinzuwirken , dass unser land alles unternimmt , damit die institutionellen mechanismen geschaffen werden , damit die nachhaltigkeitsbestimmungen , die im vertrag enthalten sind , auch tatsächlich umgesetzt werden .
ich glaube , wir sind nicht das einzige land , das ein solches ziel verfolgen würde .
die europäische union mit ihren freihandelsabkommen hat inzwischen ganz spezifische nachhaltigkeitsausschüsse , und es wäre wichtig , dass wir hier einen weiteren schritt machen .
kollege portmann hat angedeutet , dass dies nur dann sinn macht , wenn man eine solche zielsetzung im vertrag festhält .
wir teilen diese einschätzung nicht ; es ist auch sinnvoll , wenn wir als vertragspartner [ page 1216 ] bereits darangehen , mit der wirtschaft , mit den sozialpartnern , mit der zivilgesellschaft einen solchen institutionalisierten mechanismus aufzubauen und entsprechende erfahrungen zu sammeln .
die änderung des vertrages wird damit nicht beantragt , sondern es wird in unserem bundesbeschluss zur genehmigung der ratifikation ein auftrag erteilt , den man angehen kann und der auch zu einem modernen freihandelsabkommen gehört .
freihandelsabkommen , die die nachhaltigkeitsbestimmungen nicht konkret umsetzen , sind eigentlich noch keine modernen , nachhaltigen freihandelsabkommen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
am 14 . [ nb ] mai 2019 beriet ihre apk den bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und der türkei sowie des landwirtschaftsabkommens zwischen der schweiz und der türkei .
die türkei belegt mit einem jährlichen volumen von 3,3 milliarden franken platz 20 in unserer schweizerischen handelsstatistik .
das aktuelle freihandelsabkommen mit der türkei ist aus dem jahr 1991 und entspricht nicht mehr den internationalen standards .
die efta-staaten sind daran , wo immer möglich diese abkommen der ersten generation zu modernisieren .
das ist nun als erstes mit der türkei gelungen , und am 25 . juni 2018 konnte das modernisierte freihandelsabkommen in island unterzeichnet werden .
heute ist es nun am parlament , den bundesrat zu ermächtigen , die abkommen zu ratifizieren .
neu hat dieses modernisierte freihandelsabkommen einen sektoriell umfassenden geltungsbereich .
erfasst werden industriegüter , fisch und meeresprodukte sowie landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte .
geregelt werden technische handelshemmnisse , gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen , ursprungsregeln , handelserleichterungen , handel mit dienstleistungen , schutz des geistigen eigentums , öffentliches beschaffungswesen , nachhaltige entwicklung und auch die streitschlichtung .
der handel mit unverarbeiteten landwirtschaftsprodukten wird wie bisher in einem bilateralen landwirtschaftsabkommen geregelt , welches mit diesem freihandelsabkommen ohne eigenständige rechtswirkung verbunden ist .
da die türkei bestrebt ist , die regeln ihrer zollunion zu revidieren , finden sich in diesen abkommen auch einige evolutivklauseln .
diese sollen es erlauben , nachverhandlungen zu beginnen , falls sich die eu und die türkei auf vorteilhaftere bestimmungen einigen sollten .
gerade mit blick auf die freihandelspolitik der eu sind einige abkommen der efta-staaten in rücklage geraten , und unsere unternehmen sind gegenüber eu-mitbewerbern in verschiedenen ländern heute benachteiligt .
dieses abkommen stärkt die schweizer wirtschaftsakteure in der mittelmeerregion und verringert das diskriminierungspotenzial .
die angestrebte modernisierung gilt als referenz , die in verschiedenen bereichen über das in den wto-abkommen bestehende niveau bezüglich marktzugang und rechtssicherheit hinausgeht .
in der präambel sowie in kapitel 7 dieses abkommens wird ebenfalls nach neuem standard das gegenseitige bekenntnis zu demokratie , rechtsstaatlichkeit , zu den menschenrechten , zum völkerrecht und zur nachhaltigen entwicklung in handels -, umwelt - und arbeitspolitikbereichen bekräftigt .
mit blick auf diese vorteilhaften modernisierungen hat ihre apk eintreten ohne gegenantrag beschlossen .
eine minderheit beantragt ihnen rückweisung , mit der begründung , dass der bundesrat den entwurf erst dann wieder zur beschlussfassung vorlegen solle , wenn sich die menschenrechtliche lage in der türkei verbessert habe .
dieser rückweisungsantrag wurde in der kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
bei artikel 1 absatz 1 bis beantragt ihnen eine minderheit die einrichtung eines institutionellen mechanismus , welcher unter einbezug der sozialpartner und zivilgesellschaftlicher organisationen die einhaltung der nachhaltigkeitsbestimmungen beobachten und bericht erstatten soll .
der inhalt dieses anliegens ist in der kommission auf ein gewisses verständnis gestossen .
tatsächlich sind auch im parlamentarierkomitee der efta-staaten die kontrolle und umsetzung der neuen nachhaltigkeitsstandards durch die gemischten ausschüsse noch nicht befriedigend umgesetzt .
da das vorliegende [ page 1218 ] abkommen aber durch die vier efta-staaten mit der türkei bereits zu ende verhandelt worden ist , stellt sich die frage , welche wirkung ein solcher absatz im schweizerischen bundesbeschluss effektiv hätte .
vielmehr ist darauf zu achten , dass bei künftigen modernisierungen bereits zu beginn der verhandlungen mit der gegenpartei die frage einer noch effizienteren umsetzung der nachhaltigkeitsbestimmungen aufgebracht wird .
dieser antrag ist in der kommission mit 14 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen ebenfalls abgelehnt worden .
der kommissionssprecher hat erwähnt - vielleicht haben sie nicht zugehört , frau kollegin fetz -, dass der aktionär natürlich auch entsprechende anfragen an den verwaltungsrat stellen kann und die freiheit hat , sich selbst zu informieren .
dann kann er in seiner [ nb ] aktiengesellschaft diese transparenz durchsetzen .
wieso soll der staat jetzt hier dem aktionär vorsagen , was er zu tun hat ?
das ist ein kleiner hinweis zum schwachen argument .
ich entschuldige mich , dass auch ich als kommissionsmitglied dieses thema nochmals aufgenommen habe .
aber wir haben es in der kommission , wie schon gesagt wurde , eben nicht im detail angeschaut .
bei der anhörung hat ein experte darauf hingewiesen , dass wir bei der anrufung des richters bei einer überschuldung dem bundesrätlichen entwurf den vorzug geben und nicht dem nationalrat folgen sollten .
der nationalrat will nämlich , dass bei einer überschuldung , wenn ein rangrücktritt gewährt wird , dann vom verwaltungsrat beurteilt werden muss , ob aussicht auf sanierung der gesellschaft besteht .
das wird neu eingeführt .
in der praxis gibt es viele rangrücktritte .
das ist ein übliches thema , denn damit schützt man ja auch die gläubiger - also dritte , welche eine forderung haben -, und die gesellschaft kann weiterfunktionieren .
es werden viele neue unternehmungen gegründet , bei denen man noch nicht weiss , ob sie funktionieren werden .
wenn der beschluss des nationalrates jetzt umgesetzt würde , so würde das die effektive und auch schnelle kontrolle in einer überschuldungssituation erschweren , ohne dass die gläubiger einen nutzen hätten .
gleichzeitig entstünde eine höhere rechtsunsicherheit .
klar ist auch , dass das risiko zunähme , dass sich die geschäftsleitung oder der verwaltungsrat der konkursverschleppung schuldig machte , weil man ja beurteilen müsste , ob aussicht auf sanierung bestünde .
es wäre insbesondere auch für die revisionsgesellschaften ein problem , weil sie ja dann beurteilen müssten , ob aussicht auf sanierung bestünde .
das können sie aber nicht , weil sie ja nicht mit dem geschäft betraut sind .
die revisionsstelle hat eine andere aufgabe .
aus diesen gründen würde ich ihnen beliebt machen , hier eben dem bundesrat zu folgen , weil mich jetzt letztlich überzeugt hat , was der bundesrat in der botschaft schreibt .
mindestens könnte mit der schaffung dieser differenz der nationalrat das thema unter diesem gesichtspunkt noch einmal genau anschauen .
irgendwie überzeugt mich , je länger ich es anschaue , das konzept des bundesrates eben schon eher , und in ziffer 2 hat der bundesrat auch geklärt , was eine angemessene frist ist .
wenn wir das offenlassen , schaffen wir auch erhebliche rechtsunsicherheit .
der bundesrat schreibt im entwurf " spätestens aber 90 tage nach vorliegen der geprüften zwischenbilanzen " , und das ist klar .
deshalb möchte ich ihnen , obschon ich in der kommission war , beliebt machen , hier jetzt eben meinem einzelantrag und dem bundesrat zu folgen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , und zwar aus folgenden gründen : 1. [ nb ] wenn sie ein aktionär einer gesellschaft sind und in diese aktiengesellschaft eintreten , dann müssen sie von vornherein wissen , ob sie der schiedsgerichtsbarkeit oder den staatlichen gerichten unterworfen sind .
wenn eine qualifizierte mehrheit nachträglich die staatlichen gerichte ausschalten und eine schiedsgerichtsbarkeit einführen kann , dann haben sie diese sicherheit nicht mehr , dann ist ihnen der weg zum staatlichen richter entzogen .
2. [ nb ] wenn wir dafür sorgen , dass im gesellschaftsbereich mehr und mehr über diesen weg der qualifizierten mehrheit schiedsgerichte über gesellschaftsrechtliche fragen [ page 512 ] entscheiden , dann werden wir am ende der fahnenstange eine mangelnde rechtspraxis der staatlichen gerichte in wesentlichen gesellschaftsrechtlichen fragen haben .
3. [ nb ] das ist ein rechtlicher aspekt : kollege janiak hat erwähnt , dass schiedsgerichte den gleichen verfahrensrechten unterworfen sind wie staatliche gerichte und über staatliche gerichte dann überprüft werden können .
die anfechtung von schiedsgerichtsurteilen ist beschränkt möglich .
im bereich der gleichwertigkeit gibt es einen interessanten entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte , den entscheid suda gegen die tschechische republik .
dort weist der gerichtshof darauf hin , dass , falls ein gesetz solche schiedsgerichtsklauseln vorsieht , die [ nb ] verfahrensgarantie [ nb ] expressis verbis im gesetz auf dem gleichen standard wie diejenige eines staatlichen gerichtes sein müsste , ansonsten sei artikel 6 emrk verletzt .
ich sehe in diesem gesetzentwurf keinen solchen verfahrensvorbehalt .
ich bitte sie daher , trotz des beträchtlichen lobbyings unserer schiedsgerichtsbarkeit , die in der schweiz stark ist , der jetzt vorliegenden formulierung der mehrheit zu folgen .
die initiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung - keine subventionen für den pestizid - und den prophylaktischen antibiotika-einsatz " wurde am 18 . januar 2018 eingereicht .
am 28 . [ nb ] februar 2018 stellte die bundeskanzlei fest , dass die initiative mit 113 979 gültigen unterschriften zustande gekommen war .
die initiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " wurde am 25 . mai 2018 eingereicht .
mit verfügung vom 25 . juni 2018 stellte die bundeskanzlei fest , dass diese initiative mit 121 307 gültigen unterschriften zustande gekommen war .
mit den beiden initiativen hat sich die wak-nr intensiv auseinandergesetzt .
am 15 . april dieses jahres führten wir anhörungen durch .
am 16 . mai fand dann die ordentliche beratung statt .
doch was wollen die beiden initiativen ?
zur trinkwasser-initiative : sie fordert einen grundsätzlichen umbau der schweizer landwirtschaftspolitik .
so sollen in zukunft nur noch direktzahlungen an betriebe ausbezahlt werden , die keine pestizide einsetzen .
weiter sollen ebenfalls diejenigen betriebe von direktzahlungen ausgeschlossen werden , die antibiotika prophylaktisch einsetzen oder deren produktionssysteme einen regelmässigen einsatz von antibiotika nötig machen .
weiter fordert die initiative , dass der tierbestand nur mit dem betriebseigenen futter ernährt wird .
das sind drei punkte , die das schweizer landwirtschaftssystem radikal ändern würden .
gemäss den initianten werden zu viele futtermittel in die schweiz importiert .
dies habe dann zur folge , dass zu viele tiere in der schweiz gehalten würden .
diese würden dann wiederum die böden stark belasten und letztlich auch die gewässer .
[ page 1224 ] in der kommission wurden uns dann die verschiedenen aspekte der initiative genauer erklärt .
so wurden wir darüber informiert , was die landwirtschaft bereits heute alles unternimmt , um den von der initiative geforderten aspekten rechnung zu tragen .
so hat die landwirtschaft den antibiotikaverbrauch in den letzten zehn jahren praktisch halbiert .
der einsatz von pflanzenschutzmitteln ist in den letzten zehn jahren um 27 prozent gesunken , bei den herbiziden gar um 45 prozent - eine riesige leistung der schweizer landwirtschaft .
dies ist alles geschehen , bevor der aktionsplan pflanzenschutzmittel des bundesrates in kraft getreten ist .
mit dem aktionsplan , der am 6. september 2017 vom bundesrat verabschiedet wurde , dürfte der verbrauch zusätzlich abnehmen .
der aktionsplan will die risiken halbieren , und es sollen alternativen zum chemischen pflanzenschutz gefördert werden .
insgesamt umfasst der aktionsplan pflanzenschutzmittel 51 massnahmen ; 13 davon sind bereits umgesetzt .
die mehrheit der kommission ist klar der meinung , dass die landwirtschaft auf dem richtigen weg ist , die probleme erkannt hat und auch entsprechend handelt , was die zahlen auch zeigen .
der bundesrat plant zusätzlich mit der agrarpolitik 2022 plus weitere massnahmen , die zur verbesserung der situation beitragen .
die strategie des bundesrates betreffend antibiotikaresistenzen ist ebenfalls in der umsetzung ; der bundesrat hat diese strategie im november 2015 erlassen .
auch bei diesem thema ist der bund somit bereits aktiv und nimmt seine verantwortung wahr .
in der kommission wurde auch intensiv über die möglichen auswirkungen bei einer annahme der initiative diskutiert .
so wurde von verschiedener seite darauf hingewiesen , dass bei einer pestizidfreien landwirtschaft mit grossen ernteausfällen zu rechnen ist .
berechnungen gehen von 40 prozent weniger erträgen aus , teilweise ist sogar mit ganzen ernteausfällen zu rechnen .
gemäss aussagen des bundesrates würde das angebot an einheimischen pflanzlichen sowie tierischen lebensmitteln sinken , und die preise würden steigen .
zur sicherstellung der versorgung müssten mehr lebensmittel importiert werden .
ein weiterer negativer effekt bei einer annahme der initiative wäre , dass es einen bedeutenden anteil an landwirten gäbe , die bei einem wegfall der direktzahlungen wegen der initiative die produktion intensivieren würden , eigentlich genau das gegenteil von dem , was die initiative erreichen möchte .
aber da diese landwirte nicht auf den einsatz von pflanzenschutzmitteln verzichten möchten und dadurch keine direktzahlungen mehr erhalten würden , ist davon auszugehen , dass sie die produktion intensivieren würden .
die volksinitiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " geht noch einen schritt weiter als die trinkwasser-initiative .
sie fordert ein verbot des einsatzes synthetischer pestizide in der landwirtschaftlichen produktion , in der verarbeitung landwirtschaftlicher erzeugnisse und in der boden - und landschaftspflege .
zusätzlich soll die einfuhr von lebensmitteln zu gewerblichen zwecken , die synthetische pestizide enthalten oder mit deren hilfe hergestellt worden sind , verboten werden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass diese initiative besonders wirtschaftsfeindlich ist .
tausende von arbeitsplätzen in der schweiz wären mit dieser initiative gefährdet .
kaffee könnte kaum mehr importiert werden ; immerhin sind wir der grösste kaffee-exporteur weltweit .
auch die schweizer schokoladenindustrie stünde vor dem aus , da sie kakao benötigt .
diese rohstoffe unbehandelt aus dem ausland zu beziehen ist praktisch unmöglich .
die pestizid-initiative würde unsere verarbeitungsindustrie und den handel massiv treffen und tausende von arbeitsplätzen in der schweiz vernichten .
aber nicht nur die verarbeitungsindustrie , auch die landwirtschaft selber wäre in vielen bereichen stark betroffen .
ein kommerzieller obst -, gemüse - und ackerbau wäre bei einer annahme der initiative nicht mehr möglich .
die mehrheit der kommission beurteilt es auch als negativ , dass der einkaufstourismus mit dieser initiative nicht erfasst würde .
die einfuhr von futtermitteln wäre ebenfalls nicht betroffen .
diese dürften weiterhin mit pestiziden behandelt worden sein .
oder anders gesagt : lebensmittel dürften nicht importiert werden , wenn sie mit pestiziden in kontakt gekommen sind , bei futtermitteln sieht die initiative dies aber nicht vor .
die minderheit der kommission ist der ansicht , der handlungsbedarf sei eindeutig gegeben .
es wäre verantwortungslos , nichts zu tun .
sie wünscht deshalb insbesondere verbindliche vorgaben auf gesetzesstufe .
die entsprechenden anträge für indirekte gegenvorschläge hat die kommission jedoch ausnahmslos abgelehnt .
der antrag , durch gesetzliche anpassungen die risiken der anwendungen von pflanzenschutzmitteln zu halbieren und alternativen zum chemischen pflanzenschutz zu fördern , den schutz vor nachteiligen einwirkungen durch pflanzenschutzmittel zu verbessern und den fremdstoffeintrag in das grundwasser zu senken , scheiterte mit 12 zu 13 stimmen .
die minderheit jans beantragt dem rat nun auf basis dieses antrages die rückweisung an die kommission mit dem auftrag , einen indirekten gegenvorschlag zur initiative zu erarbeiten .
zwei anträge für direkte gegenentwürfe zielten auf eine ergänzung des landwirtschaftsartikels , artikel 104 der bundesverfassung , ab .
einer lehnte sich eng an den text der trinkwasser-initiative an , liess jedoch deren schwierig umzusetzende punkte weg .
der andere wollte die einträge von potenziell schädlichen stoffen aus der landwirtschaft reduzieren .
beide anträge wurden mit 15 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
die mehrheit der kommission spricht sich klar gegen die ausarbeitung von gegenvorschlägen aus - aus folgenden überlegungen : am 11 . februar 2019 hat sich bereits die urek des ständerates mit der ausarbeitung eines gegenvorschlages befasst .
sie hat jedoch die ausarbeitung verworfen - weshalb ?
sie hat festgestellt , dass 42 prozent der trinkwasserversorgungen in den letzten zwanzig jahren nicht bundesrechtskonform geschützt worden sind .
dies wurde auch bei den anhörungen in unserer kommission erwähnt .
aus diesem grund wurde ein gegenvorschlag bereits in der ständerätlichen kommission verworfen .
zuerst müssen bestehende gesetze umgesetzt werden , bevor wir neue schaffen .
mit 18 zu 7 stimmen empfiehlt ihnen ihre kommission die initiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung - keine subventionen für den pestizid - und den prophylaktischen antibiotika-einsatz " zur ablehnung und folgt somit dem bundesrat und sämtlichen kantonen , welche die initiative ebenfalls ablehnen .
mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen empfiehlt ihnen ihre kommission die initiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " zur ablehnung .
auch hier folgt die kommission der haltung der landesregierung sowie sämtlicher kantone .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , diese beiden initiativen zur ablehnung zu empfehlen und auf gegenvorschläge zu verzichten .
ich möchte einfach noch einen hinweis machen .
ich möchte darauf hinweisen , dass die argumente von frau fetz auch nicht richtig sind .
frau fetz hat beispiele einer krankenkasse genommen .
aber sie müssen sehen : wenn wir jetzt im aktienrecht diese regelung in artikel 734 cbis treffen , dann ist das eine regelung des vergütungsberichtes , und vergütungsberichte betreffen nur diejenigen aktiengesellschaften , die an einer börse kotiert sind .
die allermeisten krankenkassen sind nichtkotierte gesellschaften , und - um bei ihrem beispiel zu bleiben - gerade ihre argumentation zeigt auf , dass sie für dieses thema keine lösung haben .
ich lehne es ab , dass man nur für diese gesellschaften eine lösung finden soll .
wir sind wieder einmal bei einer ungleichbehandlung .
es leuchtet mir nicht ein , warum man diese transparenz bei börsenkotierten gesellschaften einführen sollte , nicht aber bei ganz starken privaten gesellschaften .
deshalb bitte ich sie , hier mit der mehrheit zu stimmen .
so eine fadenscheinige begründung habe ich selten gehört , lieber kollege rieder .
vorpreschen !
also ich meine : nein , es gibt einfach grenzen bei schwachen argumenten .
( heiterkeit ) es ist keine privatsache , für welche politischen kampagnen und politischen akteure eine firma ihre gelder ausgibt , schon gar nicht bei börsenkotierten firmen !
die aktionäre müssen wissen , wen eine krankenkasse unterstützt ; da haben wir in der schweiz ja einschlägige beispiele .
sie müssen wissen , wo eine pharma-firma etwas unterstützt .
sie müssen wissen , welche politischen kampagnen und welche politischen akteure banken , ölfirmen und all diese firmen unterstützen .
das gehört für mich heutzutage zum minimalstandard .
das zu verheimlichen - und wenn man diesen artikel ablehnt , dann ist es nichts anderes , dann will man verheimlichen , wohin politische gelder von firmen gehen - gehört sich nicht in einer demokratie , schon gar nicht in der schweizerischen !
diese transparenz ist heute in den meisten ländern längstens standard .
und vielleicht könnte die schweiz für einmal nicht das allerallerletzte land sein , das so etwas einführt , sondern im mittelfeld dabei sein .
wie gesagt : das sind minimalstandards , die erfüllt werden sollten .
geschätzte frau kollegin schneider-schneiter , ich habe ihnen genau zugehört .
ich bin ein bisschen verwirrt .
aufgrund ihrer argumentation zum fall türkei und aufgrund früherer äusserungen von ihnen muss ich annehmen , dass sie in diesem fall auch mit russland , das das völkerrecht in schwerwiegender weise verletzt hat , das die menschenrechte verletzt , ein freihandelsabkommen anstreben .
was ist ihre haltung in bezug auf russland ?
wer bundesrat cassis ' haltung als aussenminister beobachtet , könnte manchmal denken , wir würden in die zeit zurückgehen , als für die schweiz galt : aussenpolitik ist aussenwirtschaftspolitik .
es gilt aber eben auch das umgekehrte : aussenwirtschaftspolitik ist auch aussenpolitik .
wenn wir deshalb daran erinnern , dass fehlende rechtssicherheit , dass eine politische justiz , dass die fehlende medienfreiheit , dass die inhaftierung von tausenden von menschen , die nichts anderes gemacht haben , als demokratisch gewaltfrei ihre meinung zu äussern , nicht die fundamente sind , auf denen der europäische wertekanon basiert , dann ist das nicht eine einmischung in ausländische angelegenheiten .
es ist die türkei selbst , die - lange vor dem beitritt der schweiz - die europäische menschenrechtskonvention mitbegründet hat .
es ist nicht fremdes recht , das wir der türkei aufzwingen wollen , sondern wir erinnern die türkei an die verpflichtungen , die sie selbst eingegangen ist .
[ page 1219 ] wir möchten als grüne hier in keiner art und weise sagen , dass wir die türen zuschlagen , ganz im gegenteil : wenn wir jetzt für eine sistierung - und , falls das nicht durchkommt , dann halt für eine ablehnung - stimmen , dann tun wir dies , weil wir eine sistierung das richtige signal finden .
es geht darum , die hand auszustrecken , um gemeinsam eine verbesserung der beziehungen zwischen der schweiz und der türkei , aber auch der beziehung der staatsgewalt der türkei zu ihren eigenen bürgerinnen und bürgern zu erreichen .
wenn wir kritisieren , heisst es immer wieder : man kann ja nichts tun .
wenn wir hier die zustände in der türkei kritisieren , sagt man uns von der regierung : wir können nichts tun .
hier können wir etwas tun !
wir sind es auch uns selbst als selbstbewusstes land schuldig : wenn ein fremder geheimdienst , der türkische geheimdienst mit , buchdicke listen führt mit angeblichen pkk-anhängern , mit fälschlicherweise als pkk-anhänger beschuldigten menschen , darunter schweizer staatsbürgerinnen und staatsbürger , dann können wir nicht einfach zur tagesordnung übergehen und sagen , das sei uns alles egal .
das ist etwas , was wir in einer partnerschaftlichen , aber ganz , ganz klar auf den grundrechten basierten aussprache mit der türkei klären müssen .
das können wir nicht einfach durchgehen lassen .
wenn wir das hier einfach durchwinken , dann haben wir den anspruch , den wir selbst an uns stellen , aufgegeben , nämlich dass wir auch eine handelspolitik machen , die uns und der gegenseite nicht nur finanziell etwas bringt , sondern die eben auch nachhaltigkeit und menschenrechte stärken kann .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag und gleichzeitig für die sozialdemokratische fraktion zum eintreten .
die situation in der türkei ist dramatisch .
in den letzten jahren hat sich die türkei unter der herrschenden akp-regierung mehr und mehr in einen autoritären staat verwandelt .
journalistinnen und journalisten werden verhaftet , intellektuelle verlieren ihre stelle , in den kurdischen gebieten wurden demokratie und rechtsstaatlichkeit praktisch ausser kraft gesetzt , und auch in der metropole istanbul wurde eine demokratische wahl mal soeben für ungültig erklärt .
mit dem einmarsch türkischer truppen in syrien sabotiert erdogan nicht nur den uno-friedensprozess , sondern verstösst auch gegen zwingendes völkerrecht , was von der staatengemeinschaft eigentlich scharf verurteilt und sanktioniert gehört .
und nun wollen der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission dieses abkommen auf ein neues fundament stellen und modernisieren .
angesichts der aktuellen situation wäre das ein völlig falsches signal !
indem wir mit der türkei im abkommen ein nachhaltigkeitskapitel abschliessen , ohne jeglichen überprüfungsmechanismus oder die möglichkeit zu sanktionieren , falls dagegen verstossen wird , machen wir die schweiz ohne not zu erdogans komplizin .
indem wir im abkommen bescheinigen , dass die menschenrechte und arbeitsrechte von der türkischen seite garantiert werden , und indem wir mit einem land , das eine völkerrechtswidrige besetzung begeht , neue zollpräferenzen einführen , machen wir eine aussenpolitische verrenkung .
ist handelspolitik teil einer kohärenten aussenpolitik ?
diese frage müssen sie hier beantworten .
ja , meinen wir , und die schweizer bevölkerung - das zeigen alle entscheide in der vergangenheit - ist auch dieser meinung .
wir glauben , dass wir nicht am sonntag über menschenrechtsverletzungen sprechen können , um sie dann werktags zu ignorieren .
verstehen sie mich nicht falsch : ich bin nicht der meinung , dass wir mit ländern , die nach unseren kriterien nicht perfekt sind , nicht sprechen oder nicht handeln sollten .
aber wenn wir handelspolitik als anstoss für eine nachhaltige entwicklung sehen , dann muss auch eine positive entwicklung erkennbar sein .
in der türkei ist dies nicht der fall .
ein freihandelsabkommen markiert auch immer eine präferenzielle beziehung zwischen zwei staaten oder staatengruppen .
hier wende ich mich explizit an die kolleginnen und kollegen aus den reihen der cvp und der fdp : wie können sie über gute rahmenbedingungen für schweizer unternehmungen sprechen und dann ein solches abkommen unterstützen ?
schweizer unternehmen haben in der türkei keine rechtssicherheit .
es ist auch zum schutz dieser unternehmen , wenn wir hier sistieren und warten , bis sich die situation verbessert hat , zumal es nicht um viel geht .
wir haben es gehört .
es geht um einige technische vorschriften für bereits heute zollfrei exportierte industriegüter und um kleine anpassungen im landwirtschaftsabkommen , primär für den verkauf von käse und schoggi .
es gibt aktuell grossen widerstand in der türkischen zivilgesellschaft .
das ist ein zeichen der hoffnung .
wir haben in der schweiz eine grosse türkische diaspora , die sich für verbesserungen im bereich der menschenrechte einsetzt .
das sind die menschen , die unsere solidarität verdienen - nicht präsident erdogan !
es gibt genügend objektive quellen zur menschenrechtslage in der türkei .
seit 2017 gibt es zwei ausführliche berichte , einen des menschenrechtsbeauftragten des europarates und einen der hohen kommissarin der vereinten nationen .
beide sind ausserordentlich alarmierend .
wenn wir bei einer völkerrechtsverletzung hart ins gericht gehen mit russland , dann müssen wir das auch mit der türkei tun .
deshalb beantragt ihnen meine minderheit , dieses abkommen zu sistieren , bis sich die menschenrechtslage verbessert hat .
ein solcher beschluss zur rückweisung an den bundesrat wäre ein unmissverständliches signal an die türkische regierung , dass sie sich nicht ungestraft über alles hinwegsetzen kann , sondern dass sie ihre internationalen verpflichtungen einhalten und die menschliche sicherheit ihrer bürgerinnen und bürger garantieren muss .
zusammengefasst : die sozialdemokratische fraktion ist für eintreten und rückweisung an den bundesrat .
sollte dieser rückweisungsantrag abgelehnt werden , unterstützen wir den antrag der minderheit nussbaumer , den kollege nussbaumer noch separat begründen wird .
sollte auch dieser minderheitsantrag abgelehnt werden , kann die sozialdemokratische fraktion diesem bundesbeschluss nicht zustimmen .
die sp würde die unterstützung eines allfälligen referendums sehr genau prüfen .
ich bin ja der totale aktienrechtsspezialist , deshalb ergreife ich das wort .
nein , ich möchte nur darauf hinweisen , dass der aktionär frei ist in seinem entscheid .
wenn ich aktionär eines unternehmens bin , das keine transparenz erzeugt und dessen berichterstattung mir nicht gefällt , dann verkaufe ich diese aktien .
es gibt immerhin noch die eigentumsüberlegung , die hier anzustellen ist .
wir können ja nicht immer davon sprechen , dass wir den aktionär schützen wollen , während wir ihn gleichzeitig im grunde bei jeder gelegenheit bevormunden .
ich würde bei russland genau gleich argumentieren : über eine offene handelspolitik , über den freihandel können wir einen dialog [ nb ] führen , welcher auch für die menschen in diesem land ganz [ nb ] zentral wäre .
den herren molina und glättli muss ich sagen : die fdp steht für dialog und nicht für konfrontation .
das älteste sich noch in kraft befindende efta-abkommen , jenes zwischen den efta-staaten und der türkei , wurde modernisiert .
es entspricht nun weitgehend dem aktuellen gelebten schweizer freihandelsstandard respektive efta-standard .
es beinhaltet insbesondere in kapitel 7 neu auch den bereich handel und nachhaltige entwicklung .
was sind nun die vorteile des modernisierten freihandelsabkommens ?
dank der gegenseitigen anerkennung der resultate von konformitätsbewertungen und den neuen regeln zur handelserleichterung wird der marktzugang in der türkei , auch für exporteure von gewissen industriegütern , verbessert .
die rechtssicherheit für schweizer dienstleistungserbringer auf dem türkischen markt wird erhöht .
ebenso wird die rechtssicherheit beim geistigen eigentum verbessert .
das abkommen sieht in vielen bereichen eine evolutivklausel vor , da erwartet wird , dass die türkei und die eu mittelfristig die regeln ihrer zollunion revidieren werden .
das ist besonders wichtig , wenn sich die türkei und die eu auf vorteilhaftere bestimmungen in den vom abkommen geregelten bereichen einigen sollten .
einige verbesserungen sieht das landwirtschaftsabkommen zwischen der türkei und der schweiz vor , das mit dem freihandelsabkommen verbunden ist .
die türkei gewährt der schweiz einen präferenziellen zugang für erzeugnisse wie käse , butter , samen von stieren , gewisse gemüse , äpfel , fruchtsäfte und zubereitete fleischprodukte .
auffallend ist das von der türkei der schweiz gewährte zollfreie kontingent von 350 tonnen für käse .
bisher gab es kein kontingent ; die zölle bewegen sich zwischen 43 und 138 prozent .
zusammenfassend kann ich folgendes festhalten : die fdp-liberale fraktion beurteilt das verhandlungsergebnis zum modernisierten freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der türkei als sehr gut und begrüsst die aufnahme eines nachhaltigkeitsartikels .
das gleiche gilt für das landwirtschaftsabkommen zwischen der schweiz und der türkei .
wir werden den beiden abkommen zustimmen und den minderheitsantrag molina auf rückweisung und den minderheitsantrag nussbaumer klar ablehnen .
wir sind der meinung , dass es nicht nachvollziehbar wäre , das bestehende freihandelsabkommen weiterzuführen und einem auch im bereich der menschenrechte verbesserten abkommen - das sage ich zur linken ratsseite - gleichzeitig die zustimmung zu verweigern .
betreffend minderheitsantrag nussbaumer sind wir der meinung , dass es keine neuen institutionellen gremien braucht .
eine verbesserung der situation bei nachhaltigkeit und menschenrechten kann nur in zusammenarbeit mit dem handelspartner erreicht werden .
das verfahren ist allenfalls in den gemischten ausschüssen zu verbessern .
nochmals : wir stehen für dialog und nicht für konfrontation .
ich habe eine nachfrage zum efta-rahmen .
ist ihnen bekannt , dass es im norwegischen parlament einen vergleichbaren antrag auf rückweisung gibt ?
für die freisinnigen ist globaler freihandel seit der gründung unseres bundesstaates nicht nur ein kernthema , sondern wir wissen auch , dass unser wohlstand zu einem grossen teil darauf gründet .
darum ist es auch für uns klar , dass wir , wo überall möglich , diesen freihandel auch verteidigen und fördern müssen .
ecuador ist ein kleines land , wir haben es gehört .
es geht hier um ein jährliches handelsvolumen von etwa 200 millionen franken .
und es geht um schweizerische investitionen von 300 millionen franken .
aber in ecuador selber gehören wir zu den grossen partnern .
gerade unsere investitionen sind dort nicht nur sehr willkommen , sondern sie haben auch eine grosse bedeutung .
ecuador hat für uns die bedeutung , dass es bei der andengemeinschaft dabei ist ; das sind peru , kolumbien , bolivien und ecuador .
peru und kolumbien sind für das seco zwei haupt-hotspots in seinen wirtschaftlichen entwicklungsprogrammen .
weiter ist ecuador ebenfalls mitglied der südamerikanischen staatengemeinschaft , was den freihandel anbelangt .
wir haben hier nun ein modernes freihandelsabkommen vor uns .
es ist eines der neuen generation .
insbesondere erwähnen möchte ich , wie das schon vorredner getan haben , artikel 8 , wo die nachhaltigkeit in all diesen bereichen - menschenrechte , umwelt , government , governance - festgehalten ist .
jetzt möchte eine minderheit einen institutionellen mechanismus im bundesbeschluss , in unserer eigenen gesetzgebung .
die fdp-liberale fraktion lehnt diesen antrag nicht hauptsächlich wegen des inhaltes ab .
wir anerkennen , dass in der umsetzung und kontrolle bei diesen nachhaltigkeitsthemen tatsächlich noch einiges in den gemischten ausschüssen verbessert werden kann , allenfalls auch in neuen gremien .
aber es ist ein leerer gesetzesartikel , wenn wir das nur in unserem eigenen bundesbeschluss verankern .
wir brauchen dazu die efta-staaten , wir brauchen dazu vor allem auch den partner .
kollegin friedl , es ist halt falsch , wenn sie behaupten , ihr minderheitsantrag würde dort irgendetwas ändern .
es ist auch falsch , wenn sie glauben , dass die bestehenden probleme - zum beispiel mit der waldrodung - probleme der staaten und der politik sind .
sprechen sie einmal mit den vertretern dieser länder : es sind schattenwirtschaften , die von paramilitärischen gruppen betrieben werden .
das betrifft gerade die abholzung .
selbst diese staaten werden dieser situation mit ihrer regulierung nicht mehr herr .
dort müssen wir ansetzen .
wir müssen schauen , dass diese gruppen , die illegale abholzungen und schürfungen betreiben , nicht plötzlich den normalen handelsweg nutzen können , den wir mit unserem freihandelsabkommen unterstützen .
da ist nun die efta gefordert - der herr bundesrat weiss das seit unserer letzten efta-delegationssitzung , wo er dabei war .
es ist nun die efta gefordert , und wir bieten da auch der sp hand , dass wir uns bei zukünftigen abkommen - es stehen allenfalls tatsächlich solche mit kolumbien und peru an , die gewillt wären , hier auch gewisse kontrollmechanismen einzubauen - innerhalb des parlamentarierkomitees , des ministerrates dafür einsetzen .
aber diese kontrollmechanismen haben ein ganz anderes niveau als das , was hier vorgeschlagen wird .
das , was hier vorgeschlagen wird , bleibt leerer gesetzesartikel , ist einfach ein neues komitee , bleibt ein geschäftsmodell für bestimmte sektoren der zivilgesellschaft .
das bringt nichts , wenn es die schweiz hier alleine machen will .
darum lehnen wir diesen minderheitsantrag ab .
wir empfehlen ihnen vielmehr , diesem vorbildlichen freihandelsabkommen mit ecuador zuzustimmen , und wir empfehlen ihnen auch , das in zukunft wirklich als minimalstandard für freihandelsabkommen anzuschauen und diesen ansatz mit anderen staaten weiterzuverfolgen , sei es bei neuen , sei es bei zu modernisierenden freihandelsabkommen .
wir leben in einer turbulenten zeit .
die geopolitischen risiken für die weltwirtschaft nehmen zu .
für ein derart vernetztes land wie die schweiz ist eine solche entwicklung eine herausforderung .
das verhältnis zu unserem wichtigsten handelspartner , der eu , ist am wackeln .
der zugang zum europäischen binnenmarkt ist nicht mehr garantiert .
um unserer exportwirtschaft aber möglichst breite absatzmärkte zu sichern , brauchen wir freihandelsabkommen wie eben jenes zwischen den efta-staaten und der türkei .
die türkei ist nicht nur eine beliebte tourismusregion für schweizerinnen und schweizer , sondern auch ein wichtiger markt für schweizer unternehmungen .
diesen markt gilt es nun mit dieser vorlage zu stärken .
neu erhalten schweizer unternehmen auch gegenüber ihrer eu-konkurrenz gleich lange spiesse .
zu erwähnen sind insbesondere die technischen vorschriften .
neu können schweizer produkte nach denselben regeln auf den türkischen markt gebracht werden wie jene aus der eu .
dies wird zu einer erheblichen erleichterung der bereits heute zollfreien exporte von industriegütern führen .
zudem geht das abkommen beispielsweise beim schutz des geistigen eigentums oder bei der grenzüberschreitenden erbringung von dienstleistungen gar über die gegenwärtigen wto-bestimmungen hinaus .
das ist für ein innovatives land wie die schweiz wichtig .
wir stehen nun vor einer modernisierung des im jahr 1992 in kraft getretenen abkommens .
die modernisierung bringt das abkommen auf einen modernen stand .
und mit dem bilateralen landwirtschaftsabkommen wird der zugang von schweizer landwirtschaftsprodukten zum türkischen markt verbessert .
das freut doch die schweizer bauern .
ich will nicht auf details dieser abkommen eingehen .
sie entsprechen den neueren abkommen der schweiz .
eingehen möchte ich aber auf die einwände derjenigen kollegen , welche das freihandelsabkommen zurückweisen wollen , bis sich die menschenrechtliche lage in der türkei verbessert hat .
es ist nicht schönzureden , dass die menschenrechtssituation und die einhaltung der fundamentalen rechtsstaatlichkeitsregeln in der türkei besorgniserregend sind .
der bundesrat steht diesbezüglich mit der türkischen regierung in einem kritisch-konstruktiven dialog .
ein dialog kann aber nicht nur durch diplomatie , sondern vor allem auch durch eine gute wirtschaftliche zusammenarbeit erreicht werden .
gute wirtschaftsbeziehungen vertiefen kontakte zwischen zwei ländern und machen es auch möglich , unsere wertvorstellungen zu transportieren .
dank der modernisierung des abkommens wird nun nämlich ein kapitel zu handel und nachhaltiger entwicklung im freihandelsabkommen mit der türkei verankert .
ausserdem enthält es verweise auf internationale instrumente zum schutz der menschenrechte sowie auf die grundsätze einer verantwortungsvollen unternehmensführung .
genau die aufnahme solcher bestimmungen bildet die grundlage , um in zukunft mit den türkischen behörden im rahmen der treffen des gemischten ausschusses auch handelsrelevante nachhaltigkeits - und menschenrechtsfragen zu besprechen .
das aktuelle abkommen aber enthält eben diese notwendigen anknüpfungspunkte nicht .
das abkommen mitsamt den entsprechenden bestimmungen heute nicht zu genehmigen ist kontraproduktiv und verbessert die menschenrechtslage in der türkei nicht .
wir müssen uns vielmehr dafür einsetzen , dass die auseinandersetzung mit den menschenrechten in den verschiedenen foren fortgesetzt wird .
statt hier reine symbolpolitik zu betreiben , ist es zielführender , wenn diese auseinandersetzung in zusammenarbeit mit dem europarat [ page 1220 ] oder auch dem uno-menschenrechtsrat hier konsequent weitergeführt wird .
in diesem sinne empfiehlt ihnen die cvp-fraktion die zustimmung zu den beiden abkommen .
sie empfiehlt ihnen auch , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
ich berichte ihnen gerne über das ergebnis der einigungskonferenz , die heute im morgengrauen stattgefunden hat .
in berücksichtigung der qualität der gesetzgebung , die wir hier machen , können sie das wort " morgengrauen " durchaus wörtlich nehmen .
das unbehagen , das ich ihnen das letzte mal schon beschrieben habe , hat sich heute morgen nicht zu vermindern vermocht .
die einigungskonferenz hat aber die lösung in einem einigungsantrag gefunden , den sie auf seite 2 ihrer fahne sehen .
die einigungskonferenz schlägt ihnen mit 18 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen vor , dem nationalrat zu folgen , aber mit folgender auslegung - ich sage dies zuhanden der materialien -: gestern abend ist den mitgliedern der einigungskonferenz eine aktennotiz des staatssekretariats für internationale finanzfragen , datiert vom 18 . juni 2019 , zugestellt worden , in der eine interpretation des hier vorgeschlagenen artikels 9 absatz 1 der übergangsbestimmungen geliefert wird .
ich will ihnen nicht verhehlen , dass teile der interpretation , die in diesem papier stehen , nicht bei allen mitgliedern der einigungskonferenz auf zustimmung gestossen sind .
die einigungskonferenz unterbreitet ihnen aber den vorschlag mit diesen auslegungshilfen .
sie sind teil der materialien , und die notiz wird publiziert werden .
die notiz enthält insbesondere feststellungen betreffend die buchhalterische behandlung der vernichtung und neuschaffung von aktien im sinne des einigungsartikels und betreffend die steuerlichen folgen dieser transaktionen .
in bezug auf die buchhalterische behandlung verweise ich sie auf die notiz selber .
in bezug auf die steuerlichen folgen halte ich folgendes fest : es ist die einhellige auslegung , dass der akt , den wir jetzt mit der einigungskonferenz beschliessen , keine steuerlichen folgen hat - in bezug auf die verrechnungssteuer und auf die stempelabgabe , inklusive emissionsabgabe .
entgegen den fragen , die vorhin gestellt wurden , hat das auch die eidgenössische steuerverwaltung heute bestätigt .
in bezug auf die direkte besteuerung hat die steuerverwaltung heute ausgeführt , und der bundespräsident hat das in der einigungskonferenz auch so gesagt - die konferenz wurde protokolliert -, dass auch durch den reinen akt in artikel 9 keine direkten steuern entstehen .
der bundespräsident hat aber ausgeführt , dass die steuerlichen folgen für spätere transaktionen , also für folgetransaktionen dieser aktienvernichtung und -neuschaffung, noch nicht abgeklärt seien .
der bundespräsident hat ausgeführt , dass die genauen steuerlichen konsequenzen in einem leitfaden des bundesrates ausgeführt werden sollen .
der leitfaden lag der einigungskonferenz nicht vor .
ich verbinde damit einfach die hoffnung , dass das ein " leitfaden " ist und es kein " leidfaden " sein wird .
die hoffnung stirbt ja zuletzt .
jedenfalls : was an klärung möglich war , hat die einigungskonferenz geschafft .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz - der entscheid fiel , wie gesagt , mit 18 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen - zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ungewöhnlicherweise möchte ich in diesem zusammenhang kurz auf die aufgabe der redaktionskommission zu sprechen kommen und für die kantone eine lanze brechen .
die kantone sind ja mit dieser gesetzgebung weitestgehend einverstanden .
ein ziel der gesetzgebung war die harmonisierung ; die kantone sollen im rahmen ihres konkordates das bundesbeschaffungsrecht auf die kantonale ebene herunterbrechen .
entsprechend ist es für die kantone sehr wichtig , dass die französische und die italienische übersetzung auch dem willen des gesetzgebers entsprechen .
ich möchte kollege comte bitten , ein augenmerk darauf zu haben , dass bei den technischen begriffen , die im gesetz verwendung gefunden haben , auch auf die kantone rücksicht genommen wird , die , wenn immer möglich , es eins zu eins im wortlaut umsetzen wollen .
es gibt gewisse anzeichen , dass bei den übersetzungen schwierigkeiten bestehen .
sie haben es richtig gesagt , herr kommissionspräsident .
ich kann aber eine nuance einbringen : die minderheit war bis heute der von ihnen erwähnten auffassung .
sie ist aber zur auffassung gekommen , dass diese bestimmung letztlich korreliert mit einer bestimmung ganz am anfang des aktienrechtes , nämlich mit einer bestimmung , die besagt , was in den statuten stehen muss .
es hat dazu eine gewisse beziehung .
auch wenn diese daten an sich zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden können , muss man sagen , dass die position des bundesrates eigentlich durchaus eine gewisse berechtigung hat .
jedenfalls kann ich ihnen nach konsultation der mitunterzeichner meines minderheitsantrages sagen , dass wir diesen antrag zurückziehen .
art .
735 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( minder , cramer , jositsch , levrat ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die generalversammlung beschliesst jährlich über die genehmigung des gesamtbetrags , den der verwaltungsrat beschlossen hat für :[gz] 1. [ nb ] seine grundvergütung für die dauer bis zur nächsten ordentlichen generalversammlung ; [ gz ] 2. [ nb ] seine zusätzliche vergütung für das abgeschlossene geschäftsjahr ; [ gz ] 3. [ nb ] die grundvergütung der mitglieder der geschäftsleitung für die dauer bis zur nächsten ordentlichen generalversammlung ; [ gz ] 4. [ nb ] die zusätzliche vergütung der mitglieder der geschäftsleitung für das abgeschlossene geschäftsjahr ; [ gz ] 5. [ nb ] die grundvergütung des beirates für die dauer bis zur nächsten ordentlichen generalversammlung ; [ gz ] 6. [ nb ] die zusätzliche vergütung des beirates für das abgeschlossene geschäftsjahr .
[ gz ] abs .
3 ziff .
4 [ gz ] 4. [ nb ] prospektive abstimmungen über variable vergütungen sind unzulässig .
[ vs ] art .
735 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( minder , cramer , jositsch , levrat ) [ gz ] al .
1 [ gz ] l'assemblée générale se prononce annuellement sur l'approbation du montant global décidé par le conseil d'administration pour :[gz] 1. [ nb ] son indemnité de base pour la période allant jusqu'à la prochaine assemblée générale ordinaire ; [ gz ] 2. [ nb ] son indemnité supplémentaire pour l'exercice annuel écoulé ; [ gz ] 3. [ nb ] l'indemnité de base des membres de la direction pour la période allant jusqu'à la prochaine assemblée générale ordinaire ; [ gz ] 4. [ nb ] l'indemnité supplémentaire des membres de la direction pour l'exercice annuel écoulé ; [ gz ] 5. [ nb ] l'indemnité de base du conseil consultatif pour la période allant jusqu'à la prochaine assemblée générale ordinaire ; [ gz ] 6. [ nb ] l'indemnité supplémentaire du conseil consultatif pour l'exercice annuel écoulé .
al .
3 ch .
4 [ gz ] 4. [ nb ] les votes prospectifs sur des rémunérations variables sont interdits .
mir ist nur bekannt , dass das norwegische parlament ebenfalls beschliessen wird ; ich glaube , jetzt im juni .
wir kennen das ergebnis meines wissens noch nicht .
dann gibt es noch liechtenstein und island .
ich sage es nochmals : wenn liechtenstein , wenn nur ein einziger efta-staat - ein einziger efta-staat !
- zustimmt , tritt dieses abkommen in kraft .
artikel 10.5 ziffer 4 besagt , dass dann das alte abkommen ausser kraft ist .
ich bin natürlich etwas zu eingeschüchtert , um gute argumente bringen zu können .
ich habe keine argumente , sondern ich habe zwei bemerkungen zum antragstext der minderheit levrat .
in absatz 1 steht , es sei " die gesamtsumme der zuwendungen an politische akteure " aufzulisten .
gehört dazu z. b. auch der ceo der gesellschaft , der oder die im nationalrat sitzt ?
wäre das so ?
( ständerat levrat nickt ) in absatz 2 steht im letzten satz : " die statuten können eine andere schwelle vorsehen .
" nach meiner lesart kann man in den statuten festhalten , dass beträge ab 10 millionen franken bekanntgegeben werden müssen , und dann ist diese schwelle wirkungslos .
das sind meine bemerkungen zuhanden der materialien , die sich mir beim lesen dieses artikels aufdrängen - ich glaube , er hätte noch verbesserungsbedarf .
das heisst aber noch nicht , dass ich zustimme .
( heiterkeit )
sehr geehrter herr kommissionssprecher , ich habe eine kleine frage : die eawag und auch die wasserversorger sagen , es gebe dringenden handlungsbedarf in zusammenhang mit pestiziden , ganz besonders in zusammenhang mit dem trinkwasser , das die bevölkerung so beschäftigt .
was hat die kommission dazu gesagt ?
es bleibt jetzt noch die frage offen , was rechtlich geschähe , wenn wir nicht heute ratifizieren .
dazu gibt es artikel 10.5 , " inkrafttreten " .
da heisst es , wenn ein einziger efta-staat ratifiziert , dann tritt dieses abkommen nach drei monaten in kraft .
es braucht also einen einzigen efta-staat .
was geschieht mit den anderen efta-staaten ?
das ist nicht ganz geklärt , darüber hatten wir auch eine ganz kleine debatte in der kommission .
ich verweise hier einfach auf artikel 10.5 ziffer [ nb ] 4. hier steht : wenn ein einziger efta-staat dieses abkommen ratifiziert , dann entfallen das heute bestehende abkommen zwischen den efta-staaten und der türkei aus dem jahr 1991 - zwischen allen efta-staaten und der türkei -, seine festen bestandteile sowie die beschlüsse des gemischten ausschusses in bezug auf diese vertragsparteien .
es wäre hier also zu klären , ob wir als schweiz dann im rechtsfreien raum wären .
das ist nicht geklärt .
lassen sie mich noch sagen : die menschenrechte sind gerade in der apk immer wieder ein thema , auch in bezug auf die türkei , und wir haben uns immer wieder vom bundesrat bestätigen lassen , wo er interveniert hat .
die apk verfolgt die politik , dass sie den freihandel mit diesen themen eigentlich nicht vermischt .
wir hätten sonst bei den über vierzig abkommen , die wir mit den verschiedensten ländern haben , auch sonst gewisse anmerkungen zu völkerrechtlichen thematiken .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
3 ziff .
4 - al .
3 ch .
4
die minderheit seydoux beantragt ihrem rat , bei den geschlechterrichtwerten wieder zur version des bundesrates und des nationalrates zurückzukehren .
ich beantrage ihnen namens des bundesrates , die minderheit seydoux zu unterstützen .
bundesrat und nationalrat beantragen , dass in grossen , börsenkotierten gesellschaften jedes geschlecht mindestens zu 30 prozent im verwaltungsrat und zu 20 prozent in der geschäftsleitung vertreten sein muss .
diese werte sollen zehn bzw. fünf jahre ab inkrafttreten des gesetzes greifen .
die unternehmen haben also zeit .
betreffend den anwendungsbereich gibt es zwei kumulative bedingungen , die erfüllt sein müssen .
zum einen müssen unternehmen börsenkotiert sein , zum andern braucht es eine bestimmte grösse - die bilanzsumme muss 20 millionen franken betragen , der umsatz 40 millionen , die anzahl der vollzeitstellen 250 . das betrifft etwa 200 bis 250 gesellschaften in der schweiz .
der bundesrat hat die geschlechterrichtwerte , über die sie heute beraten , auch intensiv diskutiert , auch der nationalrat .
der bundesrat hat seinen entwurf dann im lichte der vernehmlassung noch einmal präzisiert .
das ziel war es , dem parlament einen kompromiss zu unterbreiten , einen kompromiss , der das gesellschaftspolitische anliegen der gleichstellung glaubwürdig aufnimmt , ohne die unternehmen übermässig zu belasten .
auf die zahlen der frauen und männer in den entsprechenden positionen in der wirtschaft möchte ich nicht mehr eingehen .
frau seydoux hat das ja sehr eindrücklich dargelegt .
der nationalrat hat der lösung des bundesrates , wenn auch knapp , zugestimmt .
bemerkenswert scheint mir auch zu sein , dass die wirtschaftsverbände wiederholt zu erkennen gegeben haben , dass sie hinter der vorlage in der fassung des nationalrates stehen , obwohl - das wissen wir ja - der enthusiasmus für die geschlechterrichtwerte in diesen kreisen bekanntlich bescheiden ist .
aber diese gewisse zurückhaltung , die man hier spürt , zeugt doch von politischem augenmass .
ich habe den eindruck , dass die opposition in diesen kreisen doch hörbar zurückgegangen ist .
die richtwerte sind weder kostentreibend , noch sind sie wettbewerbsverzerrend .
sie haben aber eine gewisse strahlkraft in bezug auf die chancengleichheit .
wenn ich chancengleichheit sage , dann sage ich das bewusst so .
denn die formulierung des bundesrates im entwurf ist geschlechtsneutral .
sie betrifft also beide geschlechter , und die richtwerte könnten sich von dem her in beide richtungen auswirken .
sollten diese bestimmungen jetzt aber beschnitten werden , nur teilweise eingang in die vorlage finden , könnte das nach meinem empfinden dazu führen , dass das aktienrecht im nationalrat nicht mehr mehrheitsfähig ist .
ich bin ja etwas spät in diese vorlage eingestiegen .
aber ich spüre , dass es beim aktienrecht doch verschiedene lager gibt .
es gibt verschiedene punkte , die kritisiert werden .
ich nehme hier wahr , dass die frage der geschlechterrichtwerte für einen teil des nationalrates wichtig ist .
ich möchte sie hier auch bitten , das grosse ganze im auge zu behalten .
denn der " comply or explain " -ansatz ist moderat , ist zumutbar ; das wurde mehrfach ausgeführt .
es gibt auch keine sanktionen .
die unternehmen müssen einfach die situation erklären , und sie müssen erklären , welche massnahmen sie allenfalls treffen , um die ausgewogenheit der geschlechterverteilung in der führung einerseits und im verwaltungsrat andererseits zu erreichen .
ich habe gesagt , die mehrheitsfähigkeit der vorlage könnte im nationalrat gefährdet sein .
herr levrat hat heute morgen [ page 529 ] in einem anderen zusammenhang von einem casus belli gesprochen ; ich glaube , das hier könnte auch ein solcher casus belli sein .
ich hatte mir auch die chronologie der vorlage geben lassen , und die sieht so aus .
( die bundesrätin zeigt ein dokument ) bei vorträgen heisst es immer , man müsse den text nicht lesen können .
( heiterkeit ) 1991 ist das letzte revidierte aktienrecht in kraft getreten , danach hat man einen vorentwurf für eine neue revision gemacht ; das war unter meinem geschätzten vorgänger arnold koller .
wenn man sich diese chronologie anschaut , dann verdeutlicht sie , was ich in bezug auf das grosse ganze sagen wollte : wir sollten uns gerade auch überlegen , welches signal wir aussenden , wenn es nicht gelingt , diese aktienrechtsreform unter dach und fach zu bringen .
gut , wenn ich mir das so anschaue , dann könnte ich sagen , dass ich noch eine perspektive habe im bundesrat , aber es geht letztlich auch um den wirtschaftsstandort schweiz , es geht um die frage , ob wir nach 28 jahren noch vertrauensbildend sind .
natürlich sind immer wieder neue aspekte dazugekommen : man hat die vorlagen aufgesplittet , es kam das rechnungslegungsrecht , die von herrn minder gestartete initiative , sistierungen usw. ich möchte sie einfach bitten , auch diese aspekte im auge zu behalten .
gerade im lauf der zeit sind halt auch gesellschaftspolitische fragen hinzugekommen , die hier vielleicht auch abgebildet werden wollen oder müssen ; das muss über eine solch lange zeit auch akzeptiert werden .
also nochmals : die aktienrechtsreform ist wichtig .
sie enthält auch wichtige neuerungen sowie liberalisierungen für die wirtschaft - wir haben heute früh über das kapitalband und anderes gesprochen .
ich möchte sie bitten , hier dem minderheitsantrag seydoux zuzustimmen , das gesamtbild der reform damit etwas im auge zu behalten und zu zeigen , dass sie als gesetzgeber und wir als land in der lage sind , solche reformen durchzuziehen - auch wenn es gesellschaftspolitische fragen gibt , die wir vielleicht etwas unterschiedlich anschauen oder etwas emotional betrachten .
ich möchte sie bitten , der minderheit seydoux zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
keine angst , sie werden rechtzeitig in die mittagspause gehen können .
kommissionssprecher portmann hat es detailliert ausgeführt : dieses freihandelsabkommen enthält ganz viele bekenntnisse ; bekenntnisse zu den menschenrechten , zur demokratie , zum umweltschutz , zu arbeitsnormen , zur nachhaltigkeit und zu den uno-entwicklungszielen .
ja , es ist eigentlich alles drin .
nur , machen bekenntnisse wirklich eine nachhaltige wirtschaftsweise aus ?
machen bekenntnisse die welt wirklich fairer und transparenter ?
das ist ja genau die schwäche dieser freihandelsabkommen .
die bekenntnisse sind zwar vorhanden , aber man arbeitet zu wenig daran , wie man die umsetzung begleiten kann , wie man miteinander herausfindet , ob es noch verbesserungen gibt .
kollege müller walter hat gesagt , dass die fdp-liberale fraktion für den dialog sei und nicht für die konfrontation .
wenn sie meinen minderheitsantrag lesen , herr müller , so hat es darin weder konfrontative elemente noch sanktionselemente ; es geht darin nur um den dialog .
dieser antrag fordert dazu auf , in der umsetzung über diese guten bekenntnisse miteinander zu debattieren , damit man herausfinden kann , was möglich ist .
herr béglé hat als kommissionssprecher darauf hingewiesen , dass die gemischten ausschüsse das dann schon machen würden .
kein mensch in diesem parlament weiss aber , was die gemischten ausschüsse machen .
es gibt keine berichterstattung , es gibt keine transparenz darüber , was die gemischten ausschüsse bezüglich der freihandelsabkommen machen .
wenn sie wirklich wollen , dass eine nachhaltige wirtschaftsweise auf diesem planeten vorankommt , dann müssen sie bei diesen freihandelsabkommen umsetzungsmassnahmen vorsehen , dialogmassnahmen , konsultationsmassnahmen , in welche alle akteure der zivilgesellschaft eingebunden sind , auch akteure der wirtschaft .
darum bitte ich sie , nachdem sie schon nicht die rückweisung beschlossen haben , zumindest den dialog zu fördern und diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
ebenfalls im morgengrauen , wie das vorangehende geschäft , hat die einigungskonferenz zu den zwei differenzen , die noch vorliegen , einen einigungsantrag gefunden .
zunächst zu artikel 11 buchstabe f : hier hat sich die einigungskonferenz mit 20 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen dafür entschieden , dem ständerat zu folgen .
ich verzichte auf weitere begründungen .
ich komme zu artikel 29 . artikel 29 ist der kernartikel des gesetzes .
er hat in der einigungskonferenz längere diskussionen ausgelöst .
die einigungskonferenz hat sich bei absatz 1 am schluss mit 13 zu 12 stimmen für die variante ausgesprochen , die sie vor sich haben .
die variante folgt grundsätzlich der version des ständerates .
sie sehen das daran , dass in der formulierung von artikel 29 auf seite 4 der fahne in der mitte als kriterium auch enthalten ist : " ... die unterschiedlichen preisniveaus in den ländern , in welchen die leistung erbracht wird ... " hier sprechen wir von der sogenannten staatsvertragsebene ; die nichtstaatsvertragsebene in absatz 2 ist ja bereits bereinigt worden .
die einigungskonferenz hat allerdings eine wesentliche änderung an der ständerätlichen fassung beschlossen , und zwar eine änderung , die auf vorschlag der verwaltung und des bundespräsidenten beschlossen worden ist .
die einigungskonferenz hat beschlossen , am anfang dieses artikels - sie sehen das beim übergang von der seite 3 zur seite 4 - folgende ergänzung zu machen .
diese heisst : " sie berücksichtigt " - das stand bisher schon drin - " unter beachtung der internationalen verpflichtungen der schweiz ... " das heisst , die einigungskonferenz hat jetzt einen auftrag an die ausschreibungsbehörden eingefügt , die internationalen verpflichtungen der schweiz zu beachten .
später in diesem absatz steht dann , dass die unterschiedlichen preisniveaus zu berücksichtigen sind .
die einigungskonferenz war sich einig , dass das in der auslegung bedeutet , dass die ausschreibungsbehörden die frage der internationalen kompatibilität ausschliesslich bei den unterschiedlichen preisniveaus in den betroffenen ländern zu berücksichtigen haben und dass die anderen kriterien , entgegen dem anschein , den der vorschlag des bundespräsidenten vom wortlaut her machen könnte , nicht betroffen sind .
das heisst auf deutsch : die einigungskonferenz war sich in der auslegung einig , dass alle anderen kriterien in dieser reform , auch die neu eingefügten kriterien , keine probleme der internationalen kompatibilität ergeben und deshalb auch keinen auftrag an die ausschreibungsbehörden konstituieren .
so weit die auslegungshilfe der einigungskonferenz im morgengrauen .
ich bitte sie , den änderungen trotz allem zuzustimmen .
[ page 520 ]
als der nationalrat über dieses thema debattierte und sinnierte , wurde er dichterisch begleitet von kollegin gmür-schönenberger .
da habe ich überlegt , ob wir allenfalls auch eine " chambre de poésie " seien , und probiere es ebenfalls einmal dichterisch .
jüngst im nationalrat reimte eine etwas abgefeimte dichterfürstin namens gmür .
sie sprach - ich fand das ungehür -: " zur verhinderung von toten braucht es dringend frauenquoten .
" da muss ich ihr widersprechen , kann mir von quoten nichts versprechen .
auch wenn man sie , scheinbar gerechter , nennt " richtwerte für geschlechter " .
es ist nach wie vor privat und obliege nicht dem staat , wem mein geld ich anvertraue , sei's dem manne , sei's der fraue , sei's dem jungen , sei's dem alten , sei's ' nem schweizer , sei's ' nem balten .
und sollte diversität gut sein für die bonität , so kann der staat sich ruhig bedecken , der eigner wird's ja selber checken .
sodann kann ich nicht begreifen , dass auf bluechips zu versteifen sich befürworter bemüssigen .
ich bin der idee überdrüssig , dass unsere vier millionen frauen geifernd auf die sitze schauen , die man an einer hand abzählt .
und in die gv wählt man oftmals ohnehin die gleichen , eingereist von über den teichen .
leid tun mir auch , gebt obacht , all die frauen im verdacht , sie seien nicht da zum schalten und walten , sondern die quote einzuhalten .
man verstehe mich ja richtig : wirtschaftsfrauen sind sehr wichtig , aber in privaten fragen soll man nicht den staate fragen .
statt mit zwang hier dreinzulenken , lasst die leute selber denken .
lieber freiheit statt verbote , lieber qualität statt quote .
doch um politisch hand zu reichen und statt die quote ganz zu streichen , schlug ich hier im ständerat die quote vor für'n verwaltungsrat .
für die gl aber wär ' der eingriff mir dann doch zu schwer .
ich bitte sie , na kommen sie schon , folgen sie der kommission .
unser antrag , der hat schmiss und ist ein runder kompromiss .
packen sie die chance beim schopf , und drücken sie den grünen knopf .
[ page 524 ]
herr kollege dettling , sie haben vorhin gerade ausgeführt , dass die kommission [ page 1225 ] handlungsbedarf erkenne und dass etwas geschehen müsse .
ich möchte von ihnen wissen : was sind die gründe , warum die kommission trotzdem gegen den indirekten gegenvorschlag , also gegen die rückweisung ist ?
könnten sie bitte diese gründe genau ausführen ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sehr geehrter herr kollege , sie haben von einer pestizidreduktion von 27 prozent gesprochen .
worauf beziehen sie sich ?
woher beziehen sie ihre zahlen ?
mir liegt eine statistik des bundesamtes für statistik vor , die zeigt , dass die wirkstoffmenge konstant geblieben ist , die verkaufsmengen nicht abnehmen und die giftigkeit auch nicht abnimmt .
wie kommen sie auf die 27 prozent ?
sie waren bestandteil der unterlagen , die uns in der kommission vorgelegen haben .
sie haben sie auch so erhalten .
herr minder beantragt ihnen mit seiner minderheit , dass entschädigungen aufgrund eines konkurrenzverbots verboten werden sollen .
bundesrat und nationalrat erachten ein solches verbot als unverhältnismässig .
sie begrenzen aber - und das sehen sie auf der fahne - die maximale höhe der entschädigung .
zudem muss das konkurrenzverbot stets geschäftsmässig begründet sein .
dadurch sollen insbesondere verdeckte abgangsentschädigungen vermieden werden .
unternehmen müssen ein konkurrenzverbot mit entschädigungen für bestimmte mitglieder des obersten kaders vorsehen können .
es kann durchaus sachgerecht sein , mit einem mitglied der geschäftsleitung , welches beispielsweise sensible geschäftsgeheimnisse aus dem forschungs - und entwicklungsbereich kennt , ein entschädigungspflichtiges konkurrenzverbot zu vereinbaren und somit auch einem interessenkonflikt vorzubeugen .
dies alles entspricht den vorgaben des konkurrenzverbots im allgemeinen arbeitsrecht .
ich bitte sie deshalb namens des bundesrates , den antrag der minderheit minder abzulehnen .
geschätzte frau semadeni , das war wirklich ein punkt , der in der kommission ausgiebig diskutiert wurde .
wie ich bereits ausgeführt habe , hat die kommission handlungsbedarf festgestellt .
wir sind der meinung , dass verschiedene sachen vom bundesrat in zusammenarbeit mit der branche initiiert worden sind .
ganz sauer aufgestossen ist uns der umstand , dass 42 prozent der trinkwasserversorgungen in der schweiz noch nicht bundesrechtskonform geschützt wurden .
wenn man diese 42 prozent in der schweiz noch dazu bringt , das bundesgesetz einzuhalten , sind wir einen riesigen schritt weiter in diesem bereich und unterstützen die qualität des trinkwassers .
ich habe nur etwas in prosa vorbereitet .
( heiterkeit ) aber ich bin auch der meinung , dass wir jetzt hier doch über ein relativ ernstes thema sprechen und es auch nicht unbedingt notwendig ist , hier jetzt lustige reime zu machen .
warum ?
wenn ich an der universität zürich meine vorlesung halte , blicke ich mittlerweile - und das freut mich sehr - in einen saal , in dem mehrheitlich frauen sitzen .
wenn ich aber dann schaue , wie es in den führungsgremien von wirtschaft , verwaltung und gesellschaft aussieht , dann sehe ich sehr viele meiner ehemaligen männlichen studierenden - das freut mich sehr -, aber sehr wenige meiner weiblichen studierenden .
wenn ich schaue , wie viele weibliche juristinnen ich ausbilde und wie viele weibliche professorinnen es gibt , sehe ich auch ein sehr starkes missverhältnis .
selbst in meinem eigenen verband , dem kaufmännischen verband , den ich präsidiere , hatten wir über sehr viele jahre , seit jahrzehnten eine mehrheit von weiblichen mitgliedern , aber die führungsgremien waren bis vor kurzem fast ausschliesslich männlich .
erst seit kurzem ist hier doch eine ansehnliche anzahl frauen in den führungsgremien vertreten .
von daher glaube ich , es bestehe konsens - das bestreitet auch niemand -, dass wir hier einen gewaltigen aufholbedarf haben , nicht nur zahlenmässig , sondern auch qualitativ ; denn es ist , glaube ich , heute wissenschaftlich erwiesen , dass führungsgremien , in denen beide geschlechter vertreten sind , auch qualitativ die besseren führungsgremien sind .
wenn herr kollege caroni in seinen reimen versteckt behauptet , es handle sich hier um eine quote , die beantragt werde , dann wäre ich doch froh , wenn er bei den tatsachen bleiben würde .
es geht nicht um eine quote , sondern in artikel 734 f geht es um einen bericht , in dem rechenschaft darüber abgelegt werden soll , warum eine untervertretung in führungsgremien besteht .
jetzt können sie sagen , das sei ein zeichen , das hier gesetzt werde , und nicht mehr .
ich glaube , es ist mehr .
denn indem man eine berichtspflicht hat , muss man eben rechenschaft über einen zustand ablegen , den wir - und ich glaube , das darf man sagen - als gesellschaftlich nicht optimal erachten .
indem wir keine quote festlegen , sagen wir , dass es ausnahmefälle , bereiche gibt , in denen sich das eine oder das andere geschlecht - das kann auf beiden seiten sein - vielleicht mehr oder weniger engagieren will .
wir müssen das nicht fix als quote ins gesetz schreiben .
aber indem wir bericht darüber erstatten müssen , müssen wir uns rechenschaft darüber geben , und ich glaube , da gehen wir in die richtige richtung .
wenn wir jetzt aber kommen und , wie das die mehrheit will , sagen : nur im verwaltungsrat , nicht in der geschäftsleitung , dann sagen wir doch faktisch , dass wir uns nur um einen teil der führungsgremien kümmern .
ich möchte jetzt nicht so weit gehen , wie es auch schon gesagt worden ist , und sagen , dass ein verwaltungsrat eben das gremium ist , das in guten zeiten unnötig und in schlechten zeiten unfähig ist , und dass es eigentlich nur auf die geschäftsleitung ankommt .
aber seien wir doch ehrlich : die führung eines unternehmens wird im wesentlichen von der geschäftsleitung wahrgenommen und nicht vom verwaltungsrat .
indem die mehrheit das zeichen setzen will : " ja , im verwaltungsrat , da sind wir noch damit einverstanden , die gleiche vertretung der geschlechter anzustreben , aber nicht in der geschäftsleitung " , gibt sie ein zeichen , das - entschuldigung - schlicht und ergreifend falsch ist .
stehen wir also jetzt hier hin , und sagen wir : jawohl , wir sind der meinung , im jahr 2019 ist es wirklich an der zeit , dass beide geschlechter in den führungsgremien von wirtschaft , verwaltung und gesellschaft angemessen vertreten sind .
dann müssen wir uns doch wenigstens in der berichtspflicht , die hier vorgesehen ist , auf beide führungsgremien beziehen und uns jetzt nicht kleinlich auf den verwaltungsrat beschränken .
von dem her möchte ich sie - und ich glaube , auch als zeichen nach aussen - dringend bitten , hier den minderheitsantrag seydoux zu unterstützen .
sehr gerne führe ich diese gründe aus .
ich habe sie vielleicht schon erwähnt , vielleicht waren sie am anfang der beratung noch nicht hier .
die kommission hat mehrheitlich der branche zugutegehalten , dass sie in den letzten zehn jahren den einsatz von pflanzenschutzmitteln in der schweiz um 27 prozent reduziert hat .
sie tat dies , ohne dass es dazu entsprechende gesetzliche grundlagen gibt .
das heisst , dass die landwirtschaft das auf freiwilliger basis - und natürlich auch als reaktion auf die politik - getan hat .
weiter haben wir in den letzten zehn jahren den einsatz von antibiotika in der landwirtschaft um die hälfte reduziert .
beim einsatz von glyphosat sind es innerhalb von zehn jahren 45 prozent weniger .
deshalb ist die kommission der meinung , dass hier einiges geschieht .
die landwirtschaft ist hier im umbruch , und es geht in die richtige richtung , und zwar in grossen schritten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es ist fast etwas peinlich , über diese bestimmung so viele worte verlieren zu müssen .
ich ersuche sie eindringlich , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die vorgeschlagenen geschlechterrichtwerte sind nämlich die schwächste der schwachen massnahmen im gesetz .
der " comply or explain " -ansatz ermöglicht aber immerhin eine sensibilisierung der firmenleitungen , um nach und nach eine bessere vertretung des anderen geschlechts sicherzustellen .
lassen sie mich zur illustration die folgenden punkte ganz kurz repetieren und erwähnen : 1. [ nb ] es ist völlig falsch , von quoten zu sprechen .
es wurde hier mehrmals gesagt , und ich sage es , herr caroni , auch ganz unpoetisch : die geschlechterrichtwerte sind lediglich zielvorgaben , die keine sanktionen nach sich ziehen .
2. [ nb ] die prozentzahlen : 30 prozent für den verwaltungsrat und 20 prozent für die geschäftsleitung sind im internationalen vergleich sehr bescheiden .
3. [ nb ] die vorlaufzeit für die unternehmen ist sehr lange angelegt .
die ziele für den verwaltungsrat müssen erst nach fünf jahren erfüllt sein , jene für die geschäftsleitung erst nach zehn jahren .
erst dann muss im bericht aufgezeigt werden , wieso die richtwerte nicht erreicht werden konnten und mit welchen massnahmen man das ziel in zukunft erreichen will .
4. [ nb ] die mehrheit sieht in artikel 4 der übergangsbestimmungen gar eine zeitliche beschränkung von zehn jahren vor .
5. [ nb ] nur die börsenkotierten unternehmen sind von den geschlechterrichtwerten betroffen .
die kmu sind überhaupt nicht tangiert .
eine ablehnung dieser hypersoften massnahme würde von der bevölkerung als schlechtes zeichen gegenüber der gleichberechtigten berücksichtigung von frauen in kaderstellen der unternehmen verstanden werden .
nach dem letzten freitag würde diese ablehnung recht eigentlich auch einen schlag ins gesicht der frauen darstellen .
geben wir den unternehmen den ganz sanften druck , ihre anstellungspraxis leicht zu hinterfragen und den frauenanteil in kaderstellen " au fur et à mesure " zu verbessern !
ich bitte sie daher inständig , die minderheit ihrer kommission und damit den nationalrat und den bundesrat zu unterstützen .
geschätzter herr kollege jans , ich spreche zum ersten teil ihres minderheitsantrages .
ich gehe dabei davon aus , dass sie wie ich der meinung sind , dass wir das problem gemeinsam lösen müssen und nicht einfach jemandem die schuld zuschieben können .
sie haben ein hohelied auf die trinkwasserversorger , sprich letztendlich auf die gemeinden , gesungen .
wieweit wurden - prozentual - die schutzzonen über die trinkwasserfassungen gemäss heutiger rechtsprechung umgesetzt ?
angenommen - adopté [ vs ] art .
760 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... vom tage an gerechnet , an welchem das schädigende verhalten erfolgte oder aufhörte .
[ vs ] art .
760 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... le fait dommageable s'est produit ou a cessé .
es wurde jetzt schon einiges gesagt ; ich versuche , mich so kurz wie möglich zu fassen .
die gleichstellung von aktiengesellschaften und genossenschaften wurde in der vernehmlassung deutlich abgelehnt .
deshalb hat der bundesrat im entwurf darauf verzichtet , und in der kommission für rechtsfragen des nationalrates wurde ein identischer antrag ebenfalls klar abgelehnt .
der bundesrat hat sich für eine vegüv-nahe umsetzung von artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung entschieden und verzichtet deshalb auf die ausdehnung der entsprechenden vorschriften auf weitere rechtsformen .
dies lässt sich mit blick auf die unterschiedlichen grundstrukturen der aktiengesellschaft und der genossenschaft auch gut begründen .
darüber hinaus - das hat gerade jetzt ständerat luginbühl auch ausgeführt - ist zu beachten , dass die anknüpfung an das kriterium von 2000 mitgliedern gemäss vorentwurf nicht sachgerecht war : die anzahl genossenschafterinnen und genossenschafter sagt nur wenig über die wirtschaftliche bedeutung einer genossenschaft aus .
ich möchte sie deshalb bitten , dem antrag der minderheit jositsch nicht zu folgen .
[ page 536 ]
die lag uns so nicht vor .
deshalb war meine bitte an die kommissionssprecher , dass sie das klären .
das habe ich am anfang meines votums gesagt .
uns liegt eine statistik des bundesamtes für statistik vor , die besagt , in den letzten zehn jahren sei der pestizideinsatz in der landwirtschaft mehr oder weniger konstant geblieben .
ich danke ihnen , herr hausammann , das ist wirklich eine wichtige frage .
das problem beim trinkwasser ist gross - und das ist offensichtlich unbestritten .
warum haben wir dieses problem ?
sie sagen , die gesetzesgrundlagen seien eigentlich genügend , man müsse sie nur umsetzen .
ich kann ihnen sagen , warum sie nicht umgesetzt werden : wegen den bauern !
was brauchen denn die trinkwasserversorger , damit am schluss weniger pestizide in ihren fassungen landen ?
sie brauchen nicht nur die engen grundwasserschutzzonen , die rund um die fassung sind , sondern sie müssten solche einzugszonen eigentlich weiter ausscheiden können .
dort , wo viel und nah am gewässer gespritzt wird , müssten sie die möglichkeit haben zu sagen : " hier sollten sie auch nicht spritzen .
" das brauchen die trinkwasserversorger .
das hat man in verschiedenen kantonen versucht , ist aber am widerstand der bauern gescheitert , herr hausammann - das ist das problem !
deshalb müssen wir jetzt gemeinsam weiterkommen .
[ vs ] la présidente ( moret isabelle , première vice-présidente ) : questions courtes , réponses courtes , s'il vous plaît !
lieber kollege jans , eine kurze frage : wenn ein bauer heute gegen das gewässerschutzgesetz verstösst , gibt es sowohl ein strafverfahren als nachher auch eine kürzung der direktzahlungen , weil er den ökologischen leistungsnachweis nicht vollumfänglich erfüllt .
wussten sie , dass das bereits heute so ist ?
der fachkräftemangel ist ein thema in der wirtschaft .
bezogen auf kaderstellen - da zähle ich mitglieder der geschäftsleitung und auch potenzielle verwaltungsratsmitglieder dazu - ist die grundmenge kleiner geworden , und sie wird durch politische entscheide noch kleiner .
einer dieser politischen entscheide ist sicher die masseneinwanderungs-initiative .
auch wenn wir sie nicht direkt umgesetzt haben , gibt es doch einen druck , sodass man heute schwierigkeiten hat , ausländische verwaltungsrätinnen und verwaltungsräte zu rekrutieren , weil man nicht weiss , was das in zukunft dann hier bedeutet .
dasselbe gilt vor allem für das thema der geschäftsleitung .
das sind politische entscheide , die so getroffen wurden und die auch auswirkungen auf die heutige situation haben .
das spielt ins umfeld hinein .
man könnte auch die altersvorsorge 2020 nehmen , die abgelehnt wurde .
das führt auch dazu , dass frauen beispielsweise im sozialversicherungsbereich schlechtergestellt sind , dass man weniger teilzeitstellen hat und so weiter und so fort .
das sind alles politische entscheide , die dazu führen , dass das umfeld eben nicht so ist , dass dem fachkräftemangel effektiv begegnet werden kann .
ich habe eine ähnliche erfahrung gemacht wie kollege jositsch .
er hat sie bei kv schweiz gemacht , ich bei einer publikumsgesellschaft , die ich präsidiere , bei der emmi .
dort hatten wir vor zehn jahren keine frau in der konzernleitung und keine frau im verwaltungsrat .
heute sind es in der konzernleitung 25 prozent frauen und im verwaltungsrat 44 prozent , und zwar nicht , weil wir explizit frauen gesucht haben .
vielmehr war die qualität bei der rekrutierung dieser personen entscheidend .
man könnte sagen , es brauche folglich keine solche bestimmung , es kläre sich alles selber .
oder man könnte sagen , dass das , was beispielsweise bei kv schweiz oder bei uns geschehen ist , auch bei anderen möglich sein sollte .
wenn es sich jetzt um eine dogmatische hürde , um eine knallharte legiferierung handeln würde , dann würde ich die bedenken allenfalls noch verstehen .
aber schauen sie : ich sehe in dieser gesetzesvorlage vier schwellen .
sie müssen erstens einmal sehen , dass wir nicht von einem anteil von fünfzig-fünfzig sprechen , was aufgrund der geschlechterverteilung angemessen wäre .
vielmehr sprechen wir von 20 oder 30 prozent .
wir sind also weit weg von einer [ page 527 ] vertretung , die die bevölkerung effektiv repräsentieren würde .
die zweite schwelle sind die übergangsfristen von fünf und zehn jahren - für den verwaltungsrat fünf jahre , für die geschäftsleitung zehn jahre .
das ist also eine weitere schwelle , die dazu führen wird , dass die börsenkotierten gesellschaften nicht von einem tag auf den anderen probleme erhalten .
es wurde angesprochen : für börsenkotierte gesellschaften gibt es eine dritte schwelle .
in kombination mit artikel 727 or sind sie sogar zusätzlich eingeschränkt ; sie müssen eine bilanzsumme von mindestens 20 millionen franken , einen umsatz von 40 millionen franken und 250 mitarbeitende haben und der ordentlichen revision unterstellt sein .
die vierte schwelle , sie wurde angesprochen , ist " comply or explain " .
selbst wenn die gesellschaften die vorgabe in fünf oder zehn jahren nicht einhalten könnten , können sie es immer noch mit einer entsprechenden erklärung rechtfertigen .
ich denke , wir sollten uns jetzt auch hüten , eine halbe lösung zu finden .
ich weiss , die kommission hat sicher den weg des kompromisses gesucht und gesagt , für den verwaltungsrat sei es möglicherweise einfacher als für die geschäftsleitung .
das trifft in der praxis auch zu .
ich denke , das ist aber durch die kommission auch aufgenommen worden , indem man für den verwaltungsrat eine übergangsfrist von fünf jahren und für die geschäftsleitung eine von zehn jahren eingeführt hat .
damit wird der zusätzlichen schwierigkeit bei der rekrutierung auch rechnung getragen .
ich sehe es auch als problematisches zeichen , wenn wir sagen , dass wir das beim verwaltungsrat einführen , aber bei der geschäftsleitung nicht .
damit könnte man auch zum ausdruck bringen , dass man für den verwaltungsrat , der sich ja strategisch bewegen sollte , frauen kriegt , da es nur frauen gibt , die strategisch denken , aber dort , wo es dann um die eigentliche arbeit geht , wo man operativ arbeiten sollte , dort brauche man die frauen nicht , dort gehe es auch ohne frauen .
ich denke , das ist eine problematische aussage , und das war sicher nicht die absicht der kommission .
ich denke , wir sollten hier nicht nur einen halben schritt machen .
vor fünfzig jahren war die erste mondlandung , und neil armstrong hat damals gesagt : " dies ist ein kleiner schritt für einen menschen , aber ein riesiger sprung für die menschheit .
" das ist es hier bestimmt nicht , bestimmt nicht !
es ist ein kleiner schritt , aber ein fälliger schritt , den wir hier unternehmen .
ich bitte sie , keinen halben schritt zu gehen und deshalb der minderheit seydoux zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag engler ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich gehe nicht auf den letzten freitag zurück , sondern auf heute morgen , 08.15 uhr .
da hat die vereinigte bundesversammlung eine bundesrichterin gewählt , und zwar wurde diese von der gerichtskommission der bundesversammlung empfohlen .
weder das plenum der bundesversammlung noch die gerichtskommission haben irgendwelche geschlechterrichtwerte zu beachten .
allerdings , das gebe ich zu , war die gerichtskommission aus nationalrätinnen und nationalräten sowie ständerätinnen und ständeräten zusammengesetzt .
das gibt effektiv einen anderen ausblick auf die kandidatinnen und kandidaten .
aber bei der wahl hat sich die gerichtskommission bei dieser kandidatin auf die qualität und die kompetenz konzentriert .
der vorschlag erfolgte alleine aufgrund dieser merkmale .
was hätte die gerichtskommission gemacht , wenn wir eine geschlechterrichtlinie gehabt hätten und gerade zu diesem zeitpunkt für diese kandidatin kein platz gewesen wäre ?
ich weiss es nicht .
ich verweise jetzt auf den vorschlag , den die mehrheit der kommission beim aktienrecht gemacht hat .
immerhin ist es ein privatrechtlich ordnendes gesetz .
wir haben geschlechterrichtwerte für die börsenkotierten gesellschaften in den verwaltungsräten vorgesehen .
das ist absolut unproblematisch und wurde auch nicht beanstandet , wenigstens von meiner seite nicht , und es ist international absolut im rahmen .
wenn wir aber jetzt in die geschäftsleitung eingreifen , halte ich das für einen direkten eingriff in die organisationsfreiheit der gesellschaft .
umgemünzt auf die wahl von heute morgen bedeutet das : hätten wir einen geschlechterrichtwert in der gerichtskommission gehabt und hätten wir einen mann und nicht eine frau gesucht , dann wäre eine der kompetentesten kandidatinnen heute nicht bundesrichterin .
das ist fakt .
daher kann ich mit gutem gewissen die kompromissvariante zur annahme empfehlen , dass wir im verwaltungsrat solche geschlechterrichtwerte vorsehen .
dadurch wird sich auch der verwaltungsrat bei der geschäftsleitung mit der zeit völlig anders orientieren .
das wird dem ganzen anliegen zum durchbruch verhelfen .
der ansatz " comply or explain " ist problematisch , das habe ich heute morgen früh gemerkt .
wenn sie etwas erklären wollen , aber die andere seite nicht zuhört , wird sie einen schritt weiter gehen : dann wird sie eine quote verlangen .
das ist das grosse problem des ansatzes " comply or explain " auf geschäftsleitungsstufe .
herr caroni , es gibt situationen , da sind gedichte unterhaltsam und auch lustig .
im zusammenhang mit dieser diskussion kann ich ihnen nicht viel abgewinnen .
es ist eine ernste , eine wichtige diskussion , die wir hier führen , und das gilt es auch zu betonen .
die bestimmung , das haben wir jetzt von meinen vorrednerinnen und vorrednern ausführlich gehört , ist ein wichtiger und ein sehr , sehr sanfter , massvoller schritt zu einer etwas gerechteren geschlechtervertretung in verwaltungsrat und geschäftsleitung .
die geforderten prozentsätze sind äusserst moderat ausgestaltet , sodass es eigentlich - wenn man diesen text noch einmal durchliest - selbstverständlich und klar sein sollte , dass man der minderheit seydoux und somit dem nationalrat und dem bundesrat folgen sollte ; das ist eigentlich selbstverständlich .
trotzdem haben wir heute eine minderheit und die mehrheit , die nur einen halben schritt gehen möchte .
ich bitte sie mit überzeugung : folgen sie hier der minderheit .
es ist der richtige weg .
zugegeben : ein kleiner fortschritt , der sie , geschätzte kollegen hier im saal , eigentlich keine grosse überwindung kosten sollte .
in diesem sinn : unterstützen sie bitte die minderheit .
aber in der agrarpolitik 2022 plus hat der bundesrat vorgeschlagen , dass man künftig identisch verfährt wie beim tierschutz .
der tierschutz ist im ökologischen leistungsnachweis explizit erwähnt .
wenn ein bauer gegen die gesetze verstösst , muss er mit kürzungen der direktzahlungen rechnen .
der bundesrat hat zusätzlich vorgeschlagen , dass das künftig auch für massnahmen , die das gewässerschutzgesetz vorschreibt , gilt .
der schweizerische bauernverband - so habe ich es gelesen - lehnt das ab .
die trinkwasser-initiative , der gegenvorschlag und auch der rückweisungsantrag wollen ja solche probleme lösen .
in diesem sinne biete ich auch hier hand für einen kompromiss und dafür , dass wir das mit einem indirekten gegenvorschlag zusammen anschauen .
überhaupt geht es ja darum , das gespräch zu suchen , gemeinsam lösungen zu suchen .
wenn sie den rückweisungsantrag ablehnen , dann machen sie ein powerplay und geben uns keine chance für einen kompromiss .
ja , herr kollege jans , wir wollen gemeinsam besser werden , das ist so .
wir waren vor zwei jahren an der eth zürich .
dort waren deutsche forscher , und die haben gesagt , dass die schweiz europaweit das beste trinkwasser hat , obschon produktion und verbrauch beieinander sind .
ich habe ein anderes problem : was boomt gegenwärtig am meisten ?
der verkauf von generika und hormonen - 1,8 milliarden franken !
sagen sie mir , wo geht das hin ?
angenommen - adopté [ vs ] art .
833 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ziff .
3 , 8 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates ziff .
5 [ gz ] 5. ... die nachschusspflicht sowie eine verpflichtung der genossenschafter zu geld - oder anderen leistungen sowie deren art und höhe ; [ vs ] art .
833 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ch .
3 , 8 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national ch .
5 [ gz ] 5. ... ou de fournir des prestations en argent ou sous une autre forme , ainsi que la nature ...
die minderheit minder möchte ein verbot der prospektiven abstimmungen über variable vergütungen einführen .
im bundesrätlichen vorentwurf , das haben sie zu recht erwähnt , war ein solches verbot auch noch enthalten .
in der vernehmlassung ist dies aber auf ablehnung gestossen , und zwar aus folgenden gründen - sie haben das jetzt zum teil selber in ihrer begründung erwähnt -: zum einen wurde die planungsunsicherheit moniert .
man hat gesagt , das sei ein wettbewerbsnachteil für die schweizer unternehmen bei der rekrutierung geeigneter kandidatinnen und kandidaten auf dem globalen arbeitsmarkt .
zudem würde ein entsprechendes verbot bei vielen gesellschaften erneut zu wesentlichen änderungen der statuten führen .
hier sind wir wieder bei der vegüv-nahen umsetzung ; man möchte so weit wie möglich beim heutigen recht bleiben .
schliesslich würde die freiheit der aktionärinnen und aktionäre , selber zu entscheiden , welcher abstimmungsmechanismus ihnen als der geeignetste für ihre gesellschaft erscheint , unnötig eingeschränkt .
der bundesrat hat sich diesen argumenten angeschlossen und deshalb im entwurf auf das verbot prospektiver abstimmungen verzichtet .
dennoch sollte die mitsprache der aktionärinnen und aktionäre genügend berücksichtigt werden .
der bundesrat sieht hier einen ersatz vor .
gesellschaften , die im voraus über variable vergütungen abstimmen , müssen den aktionärinnen und aktionären den vergütungsbericht zur nachträglichen , konsultativ wirkenden abstimmung vorlegen .
dies entspricht der best practice im umgang mit boni und wurde auch in der vernehmlassung verschiedentlich unterstützt .
die aktionärinnen und aktionäre einerseits haben damit die möglichkeit , in der generalversammlung ihre meinung zu den vergütungen zu äussern , ohne gleichzeitig das verhältnis zum obersten kader zu strapazieren und ihr investment einer negativen entwicklung auszusetzen .
der verwaltungsrat andererseits wird sich mit den folgen eines vergütungsberichtes , der in einer konsultativabstimmung ein schlechtes ergebnis erzielt hat oder sogar abgelehnt wurde , auch auseinandersetzen müssen .
das wird ja auch in der regel publik , es ist auch eine reputationsfrage .
sie wissen , die unternehmen schätzen es nicht , wenn zum beispiel die vergütungsberichte nur knapp gutgeheissen werden , nicht gutgeheissen werden oder wenn in solchen konsultativabstimmungen schlechte ergebnisse erzielt werden .
im nationalrat wurde das verbot der prospektiven abstimmung über die variablen vergütungen ebenfalls klar abgelehnt .
im übrigen haben auch die anhörungen , die ihre kommission anfang jahr durchgeführt hat , gezeigt , wie wichtig es ist , hier doch bei der version von bundesrat und nationalrat zu bleiben .
ich bitte sie , das ebenfalls zu tun .
[ page 531 ]
es ist in der tat so , dass der bundesrat im vorentwurf 2014 eine solche delegationsnorm vorgesehen hatte , wie sie sich ständerat engler jetzt in seinem einzelantrag vorstellt .
diese hätte den bundesrat ermächtigt , im rahmen eines international abgestimmten vorgehens die transparenzbestimmungen für die rohstoffförderunternehmen auf die rohstoffhandelsunternehmen auszudehnen .
die delegationsnorm war aber im vernehmlassungsverfahren sehr umstritten , und deshalb hat sie der bundesrat zurückgezogen und nicht in den entwurf von 2016 übernommen .
die im entwurf enthaltenen bestimmungen zur berichterstattung über zahlungen an staatliche stellen - dass , was wir jetzt vorschlagen - lehnen sich an ähnliche lösungen an , die im ausland getroffen wurden .
man muss einfach sagen : rechtsvergleichend gibt es aus heutiger sicht international keine bestimmungen , die auch transparenzvorschriften für den handel vorsehen .
von daher hat der bundesrat darauf verzichtet , und ich möchte sie auch bitten , im moment darauf zu verzichten .
die branche hat auch darauf hingewiesen , dass die transparenzbestimmungen bei der rohstoffgewinnung und jene beim rohstoffhandel nicht miteinander verglichen werden können , weil einfach die aktivitäten im handel anders sind , anders umschrieben werden müssten und die transaktionen anders ablaufen .
der bundesrat hat deshalb auf diese delegationsnorm verzichtet , und ich möchte sie bitten , hier auch beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
geschätzte kollegin , ich glaube , wir sind beide einer meinung : wir möchten möglichst viel umweltschutz fördern .
seit zwölf jahren komme ich nach bern ins bundeshaus , habe immer die mauersegler bestaunt und habe sie gerne gehört .
und es ist hier in bern stiller geworden .
was haben sie als gemeinderätin der stadt bern betreffend bauten , wo die mauersegler noch brüten können , gemacht ?
das ist hier plötzlich alles tote masse .
das meiste ist ja gesagt ; ich lasse es mir aber nicht nehmen , zu zwei punkten etwas zu sagen .
kollege rieder hat die qualifikationsfrage ins zentrum gestellt .
das ist wichtig , dazu möchte ich etwas sagen .
dann möchte ich eine kurze bemerkung zum grandiosen gedicht von kollege caroni machen .
dieses hat mich ein bisschen an die berühmten blumensträusse erinnert , die gewisse männer ihren frauen nach hause bringen , wenn sie eigentlich ein schlechtes gewissen haben .
( heiterkeit ) irgendwie hat es mich daran erinnert .
aber zur sache : wir reden hier , es wurde gesagt , über die harmloseste form von richtwerten oder empfehlungen .
das hat nix mit quoten zu tun .
es ist freiwillig , es gibt keine sanktionen , man kann sich zeit nehmen .
" quötchen mit samtpfötchen " , würde ich denen sagen , die gerne reimen .
weniger ist fast nicht mehr möglich .
trotzdem ist es richtig und wichtig .
wir operieren ja in der schweiz immer mit einem freiwilligen proporz .
hier geht es eigentlich um nichts anderes .
wir sagen den börsenkotierten firmen : schaut , ihr braucht einfach , damit ihr ein modernes , qualifiziertes , gemischtes team auf die beine stellen könnt , auch in der geschäftsleitung qualifizierte frauen .
kollege rieder , jetzt zu den richterwahlen heute morgen : das war ja ein klasse beispiel .
ich habe es ein bisschen anders verstanden als sie .
heute morgen hat sich eine partei mit getöse darüber beklagt , dass der freiwillige proporz bei den richterwahlen nicht eingehalten wurde .
zum glück konnten sie von der cvp eine qualifizierte frau bringen .
so konnte man die chose einigermassen in balance halten .
sonst wäre es wahrscheinlich zu einem streit gekommen .
aber toll : wir haben jetzt eine frau mehr an den gerichten .
auch im bundesrat gibt es ja den berühmten freiwilligen proporz , nicht nur in bezug auf die parteien , sondern auch in bezug auf die regionen .
seit kurzer zeit haben wir also einen quotentessiner im bundesrat - ist doch schön , dass das tessin auch mal vertreten ist .
sie werden , kollege rieder , wohl kaum infrage stellen , dass er qualifiziert ist , oder ?
man muss also die sache ein bisschen ganzheitlicher sehen .
wenn wir schon bei der qualifikation sind : ich möchte in erinnerung rufen , was wir in den letzten jahrzehnten erlebt haben .
da hat es 90 -prozent-männer-quoten, nicht nur im verwaltungsrat , sondern auch in den geschäftsleitungen , gegeben .
da muss man sich wirklich fragen : waren das die besten und qualifiziertesten ?
jene , die die swissair gegroundet haben ?
jene , die die ubs an den abgrund geführt haben ?
jene , die weltweit die finanzkrise ausgelöst und damit millionen von menschen wirklich übel mitgespielt haben ?
ich glaube nicht , dass man sagen kann , dass das die qualifiziertesten waren - einfach zur erinnerung .
das ändert sich ja jetzt alles .
noch ein wort zur ceo-ebene und zum frauenanteil : wie sie wissen , arbeite ich seit dreissig jahren in der personalentwicklung und habe dort auch viele nachwuchsförderungsprogramme für frauen gemacht .
es ist tatsächlich so , dass es manchmal schwieriger ist , in gewissen branchen frauen auf die ebene ceo zu bringen .
umso wichtiger sind diese empfehlungen .
man soll nicht den weg des geringsten widerstandes gehen , sondern dort schauen , wo die qualifizierten frauen sind .
heute sind sie im mittleren management längst vorhanden .
man muss sie einfach entsprechend aufbauen und nicht nur stets das gleiche vom gleichen wählen , wozu wir menschen neigen : wir haben immer das gefühl , wenn jemand ähnlich aussieht , ähnlich tickt , die gleiche ausbildung und das gleiche geschlecht hat , dann sei er uns irgendwie näher .
deshalb sind diese empfehlungen wichtig .
die frauen sind da , und bei den jungen mache ich mir sowieso keine grossen gedanken .
doch zum schluss möchte ich mir schon noch einen hinweis erlauben .
ich finde das gut , das quötchen mit samtpfötchen , das unterstütze ich auch .
man muss es aber auch nicht überbewerten .
das wird im besten fall ein paar hundert frauen interessante jobs bringen .
das freut mich , das finde ich toll .
die mehrheit der frauen braucht aber ganz andere dinge , und das erwarte ich dann auch .
sie brauchen nämlich unterstützung bei der frage der vereinbarkeit von familie und beruf , und dafür ist die politik verantwortlich .
das ist dann das nächste projekt , das umgesetzt werden muss .
teppichetage ist gut , aber die mehrheit braucht heute auch noch andere massnahmen .
[ page 528 ]
die frage , ob die verwendung von pestiziden abgenommen hat oder nicht , ist schon sehr wichtig .
ich muss sie , geschätzte vertreter der mehrheit , bitten , bis am ende der sitzung noch zu klären , ob diese zahl von 27 prozent richtig ist ; das scheint mir doch sehr wesentlich .
ich glaube mich daran zu erinnern , dass das zahlen des bauernverbandes waren und nicht offizielle zahlen des bundesrates .
bei uns ist etwas ganz anderes angekommen , nämlich dass es wirklich grossen handlungsbedarf gibt in sachen pestizide .
wenn etwas klar ist , dann ist es der grosse handlungsbedarf .
die belastung unserer bäche , nahrungsmittel und vor allem des trinkwassers mit giftstoffen nimmt besorgniserregende werte an .
wir alle wissen , dass es so nicht weitergehen kann .
der verband der wasserversorger - das sind politisch wirklich unverdächtige leute - warnt und sagt , dass bis in fünf , zehn jahren etwa 7 prozent aller trinkwasserfassungen geschlossen werden müssen , und zwar wegen konflikten mit der landwirtschaft .
immer mehr fassungen werden mit cocktails aus mehreren pflanzenschutzmitteln angereichert .
deren abbauprodukte sind problematisch ; man weiss nicht , was sie für die gesundheit der menschen bedeuten .
die grenzwerte werden in 70 prozent der gemessenen bäche , die in ackerbaulich intensiv genutzten gebieten liegen , überschritten .
das sagt die eth , also die wasserwissenschafts-fachleute des bundes .
so kann das nicht weitergehen .
das weiss die bevölkerung , das weiss auch der bundesrat .
deshalb hat er ja den aktionsplan erlassen , um den einsatz von pflanzenschutzmitteln in der schweiz zu senken .
dieser rückweisungsantrag , den ich ihnen beliebt mache , verlangt ja eigentlich nichts anderes , als dass diese versprechungen , die durch den bundesrat gemacht wurden - dass er nämlich mit dem aktionsplan und später auch in der agrarpolitik weitere massnahmen ergreifen werde -, verbindlich festgehalten werden .
ich beantrage dies , damit wir der bevölkerung , bevor sie sich entscheiden muss , ob sie für oder gegen diese initiativen ist , klaren wein einschenken und sagen können : das ist es , worauf ihr euch verlassen könnt .
die ziele 1 und 2 , die dieser rückweisungsantrag stipuliert , stammen vom bundesrat selbst ; er hat sie im nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel so gesetzt .
und das ziel 3 leitet sich aus den forderungen des schweizerischen vereins des gas - und wasserfaches ( svgw ) ab .
der rückweisungsantrag bringt also nichts neues , er verlangt nur verbindlichkeit .
denn es ist völlig klar , dass das , was bisher gelaufen ist , nicht reicht .
das sagen uns ebenfalls die wissenschaftlerinnen und wissenschaftler der eawag , das sagen uns der svgw und die kantonalen umweltdirektoren .
sie haben unisono festgestellt , dass die bisherigen massnahmen nicht reichen , um die probleme zu lösen .
vom aktionsplan - er besteht aus 51 massnahmen - ist bisher erst ein kleiner teil verbindlich umgesetzt worden .
bei den anderen massnahmen hapert es daran , dass es keine verbindlichen hebel und bei bund und kantonen nicht genügend ressourcen gibt .
wir möchten , dass der bund diese probleme löst , bevor wir über diese initiativen abstimmen , und wir möchten , dass er - und das ist ein weiteres problem des aktionsplans - auch konkreter sagt , wie man die trinkwasserfassungen schützen soll , denn dazu sagt der aktionsplan leider nichts konkretes .
es ist wahrscheinlich kein zufall , dass der präsident des svgw angekündigt oder angedroht hat , dass er ohne gegenvorschlag diese initiativen unterstützen wird , denn so dringlich ist das problem beim trinkwasser .
es steht auch ausser zweifel , dass es zusätzliche gesetzesanpassungen braucht .
der bundesrat hat das ja im rahmen der agrarpolitik in aussicht gestellt .
auch der bauernverband sagt immer wieder , es werden weitere gesetzesanpassungen folgen .
aber warum machen wir das nicht vor diesen abstimmungen ?
warum geben wir den leuten nicht die gelegenheit , dass sie diesen versprechungen auch glauben , trauen , vertrauen können ?
die agrarpolitik , in der dann diese gesetze geändert werden sollen , ist - das wissen sie genauso gut wie ich - hochgradig absturzgefährdet .
alle vier jahre machen wir das prozedere wieder , und es ist äusserst umstritten , ob das paket , das ja viel mehr regelt als nur den umweltbereich , überhaupt durchkommt .
gerade die massnahmen zum gewässerschutz sind innerhalb dieses paketes sehr umstritten .
ich möchte daran erinnern , dass der bauernverband , der uns jetzt sagt , dass wir probleme dann in der agrarpolitik lösen , die wichtigsten massnahmen zum schutz des trinkwassers , die der bundesrat vorschlägt , ablehnt .
der bauernverband will nichts wissen von tieferen höchsttierbeständen .
er will nicht einmal - und das müssen sie sich mal auf der zunge zergehen lassen -, dass man den bauern direktzahlungen kürzt , wenn sie gegen das gewässerschutzgesetz verstossen .
nicht einmal diese forderung unterstützt der bauernverband , und das steht in der vernehmlassungsantwort des verbandes zur agrarpolitik 2022 plus .
deshalb ist es wichtig , dass wir diese fragen vorher klären , dass wir vertrauen schaffen .
dieser rückweisungsantrag ist also nichts anderes als die bitte um einen [ page 1228 ] kompromiss .
schlagen sie das gespräch nicht aus , bevor wir es geführt haben !
der entwurf kommt ja noch einmal in den rat , und dann können wir ihn im detail besprechen .
ich komme zum antrag meiner minderheit ii : darin geht es um einen direkten gegenvorschlag zur trinkwasser-initiative , also um eine änderung der bundesverfassung .
der vorschlag , den ich hier mache , lehnt sich sehr stark an jenen der initianten an ; er ändert nur wenige formulierungen des initiativtextes .
er will , dass die sehr radikale auslegung des bundesrates nochmals überdacht wird .
wir ersetzen im gegenvorschlag den begriff der " pestizidfreien produktion " und sprechen von einem " pflanzenbau , welcher grundsätzlich auf synthetische pflanzenschutzmittel verzichtet " .
damit wollen wir klarstellen , dass im biolandbau eingesetzte pflanzenschutzmittel sowie reinigungs - und ernteschutzmittel nicht gemeint sind .
das wollen auch die initianten nicht .
es ist spitzfindig vom bundesrat , den initiativtext hier radikaler auszulegen als die initianten ; das geschieht ja doch nie im parlament .
als zweites schlagen wir vor , anstatt den begriff " auf dem betrieb produzierte futtermittel " den begriff " regional produzierte futtermittel " zu nehmen .
auch das ist im sinn der initianten und soll korrigiert werden .
schliesslich schlagen wir als änderung gegenüber dem initiativtext vor : " er stellt zum schutz von mensch und umwelt sicher , dass die stickstoffemissionen der landwirtschaft die rechtlichen limiten nicht überschreiten .
" diese verfassungsänderung würde dem bundesrat eine höhere vollzugskompetenz im bereich trinkwasserfassungen geben .
das sind eigentlich die änderungen .
mit diesen änderungen möchten wir auch definitiv klären , wie wir die trinkwasser-initiative , falls sie angenommen wird , dann auslegen würden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
sie haben es gehört : ständerat levrat möchte mit seiner minderheit erreichen , dass die bestimmungen zur nettobetrachtung bei der stempelsteuer gestrichen werden .
die entsprechenden bestimmungen stehen im zusammenhang mit der einführung des kapitalbands .
[ page 541 ] ich habe im zusammenhang mit dem kapitalband heute morgen auf die steuerrechtlichen folgen hingewiesen , und ich habe auch darauf hingewiesen , dass die aktienrechtsrevision keine steuervorlage sein will und auch keine sein kann .
aus diesem grund hat der bundesrat nach der vernehmlassung bei den steuerrechtlichen bestimmungen in der botschaft substanziell nachjustiert , mit dem ziel , ich habe es gesagt , einer aufkommensneutralen regelung .
es wurde insbesondere das sogenannte nettoprinzip im bundesgesetz über die direkte bundessteuer , im bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden und im verrechnungssteuergesetz eingeführt .
der bundesrätliche entwurf verzichtet allerdings auf die einführung der nettobetrachtung bei der stempelsteuer .
ihre kommission hat daher die nettobetrachtung auch bei der emissionsabgabe eingeführt .
das bedeutet , dass die emissionsabgabe nicht bei jeder ausgabe von neuen aktien erhoben wird , sondern erst nach ablauf des kapitalbands auf der nettokapitalerhöhung .
ein weiter gehender vorschlag , welcher nicht auf das kapitalband beschränkt gewesen wäre , wurde abgelehnt .
ich kann ihnen einfach sagen , was die überlegungen der kommission waren : würde man das kapitalband ohne die beantragte nettobetrachtung einführen , wäre voraussichtlich mit gewissen mehreinnahmen bei der emissionsabgabe zu rechnen .
um zu verhindern , dass die unternehmen wegen der emissionsabgabe auf die nutzung des kapitalbands verzichten , beantragt die rk ihres rates die nettobetrachtung .
es soll also verhindert werden , dass das kapitalband nicht genutzt wird , weil man die steuerfolgen fürchtet .
diese massnahme hat aber mindereinnahmen bei der emissionsabgabe zur folge .
ich habe das heute morgen schon gesagt .
das ausmass dieser mindereinnahmen wird davon abhängen , in welchem ausmass die unternehmen das kapitalband in anspruch nehmen .
es ist deshalb schwierig , diese mindereinnahmen genau zu prognostizieren .
die gesamten einnahmen aus der emissionsabgabe belaufen sich derzeit auf 200 bis 250 millionen franken pro jahr .
der vollständigkeit halber muss ich auch sagen , dass die nettobetrachtung bei der emissionsabgabe zu einer gewissen steuerlichen privilegierung von unternehmen führen könnte , die das kapitalband nutzen , dies gegenüber anderen unternehmen , die ihr [ nb ] aktienkapital ausserhalb des kapitalbandes erhöhen .
für den staat führt die nettobetrachtung zudem zu einem [ nb ] steueraufschub , womit auch ein erhöhtes ausfallrisiko entsteht .
mit dem entscheid , auch bei der emissionsabgabe die nettobetrachtung einzuführen , möchte die mehrheit ihrer kommission sicherstellen , dass das kapitalband nicht wegen steuerrechtlicher überlegungen unattraktiv bleibt .
wenn sie diesem entscheid folgen und den antrag der minderheit levrat ablehnen , müssen sie sich einfach bewusst sein , dass sie damit gewisse mindereinnahmen hinnehmen .
ich habe , wahrscheinlich als erste für den grünraum verantwortliche direktorin in einer schweizer stadt , einen umfassenden plan für die biodiversität ausgearbeitet und auch im gemeinderat durchgebracht .
ich kann sie gerne durch die stadt bern führen und ihnen zeigen , was wir alles tun , damit sich in der stadt bern die biodiversität weiterentwickelt .
ich kann ihnen sagen , es gibt in unserer stadt mehr biodiversität als in sehr vielen - wahrscheinlich den meisten - landwirtschaftsräumen in der schweiz .
abs .
2 - al .
2 [ gz ] angenommen gemäss antrag der minderheit [ gz ] adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
mein minderheitsantrag , den ich hier begründe , ist als eventualantrag für den fall zu verstehen , dass das parlament keinen griffigen gegenvorschlag zur trinkwasser-initiative beschliessen wird .
dann gibt es nämlich nur noch einen weg , um den dringend benötigten schutz der arten und naturräume in der schweiz endlich vorwärtszubringen , nämlich die volksinitiative , die wir jetzt behandeln .
wir werden nachher dann noch viel kritik wegen dieser initiative hören , das ist uns klar .
es gibt tatsächlich auch fragen dazu und interpretationsspielräume .
was ich aber nicht verstehe : warum um himmels willen helfen alle , denen die initiative zu weit geht und die trotzdem etwas verbessern wollen , nicht mit , einen indirekten gegenvorschlag zu beschliessen ?
die jungfreisinnigen fordern einen gegenvorschlag , die junge cvp will einen gegenvorschlag , die ig detailhandel mit coop und migros will einen gegenvorschlag , die stiftung für konsumentenschutz , der schweizerische verein des gas - und wasserfaches , der schweizerische fischereiverband , der verband schweizer abwasser - und gewässerschutzfachleute , die umweltverbände , alle fordern einen gegenvorschlag , und zwar einen gegenvorschlag , der rasch und verbindlich umgesetzt werden kann .
darum geht es uns allen doch hier .
alle diese organisationen und parteien haben verstanden , was auf dem spiel steht .
ich möchte das hier schon nochmals sagen : wir reden hier nicht nur über irgendwelche technische details , sondern es geht weltweit um das artensterben , das heute stattfindet , das bedrohlich für unsere ökosysteme und damit bedrohlich für die menschen ist .
seit 1980 hat die häufigkeit verbreiteter vogelarten in westeuropäischen landwirtschaftsräumen - und dazu gehört auch die schweiz - um 57 prozent abgenommen , die masse der fluginsekten ist gar um [ page 1229 ] 75 prozent gesunken .
besonders gefährdet sind die wasserräume , gerade auch in der schweiz , die das wasserschloss europas ist .
das renommierte eth-institut eawag , das unter anderem in der wasserforschung tätig ist , zeigt seit jahren auf , wie stark die kleinen fliessgewässer in der schweiz vergiftet sind .
34 verschiedene wirkstoffe wurden in einzelnen bodenproben nachgewiesen - ein tödlicher cocktail für pflanzen und für wasserlebewesen und damit für die ganze nahrungskette .
ja , es wird etwas getan , aber immer noch nicht genug .
die trinkwasserversorger schlagen auch alarm .
sie sagen , wenn das parlament keinen griffigen gegenvorschlag beschliesst , dann werden sie diese initiative unterstützen .
man muss sich generell nicht wundern , dass die bevölkerung langsam die geduld verliert und der politik beine machen will .
in bayern haben 1,7 millionen menschen ein volksbegehren zur rettung der bienen unterschrieben .
und was macht die konservative bayerische regierung ?
sie macht mit !
sie hat den wink mit dem zaunpfahl verstanden und setzt jetzt gerade zusammen mit den initianten dieses volksbegehren in ein praxistaugliches gesetz um .
ich wünschte mir , herr bundesrat parmelin , sie würden vielleicht mal mit ihrem bayerischen ministerkollegen sprechen .
in der schweiz sind wir noch nicht so weit .
es werden auch hier viele petitionen und auch volksinitiativen eingereicht .
doch die antwort der regierung lautet immer : abwarten !
abwarten , bis wir den aktionsplan pflanzenschutzmittel umgesetzt haben .
abwarten , bis wir die neue agrarpolitik beschlossen haben .
dort geht es zum beispiel um tiefere höchsttierbestände ; wir wissen nicht , ob das durchkommt , das ist alles offen .
doch der wind hat gedreht !
die menschen hier lassen sich nicht mehr mit versprechungen abspeisen .
sie wollen taten sehen , griffige taten .
und das geht nur mit einem verbindlichen gegenvorschlag .
wenn es einen solchen nicht gibt , dann bleibt sehr vielen menschen in diesem land nur die wahl , statt einem unverbindlichen versprechen einer initiative zuzustimmen , die zwar fragen aufwirft , die aber pragmatisch umgesetzt werden kann und muss .
und dafür werden sich die grünen einsetzen .
im gegensatz zu anderen parteien hier ist es für uns grüne klar , dass wir in der schweiz eine starke , nachhaltige und lokal produzierende landwirtschaft wollen , eine landwirtschaft , die den bauernfamilien ein anständiges einkommen sichert , vor allem aber auch zukunftsperspektiven bietet .
aber das geht nur mit , nicht gegen die natur .
wir brauchen deshalb eine landwirtschaftspolitik , die noch stärker anreize für umweltfreundliches verhalten setzt als bisher .
ein gutachten im auftrag des verbandes schweizer abwasser - und gewässerschutzfachleute und des schweizerischen fischereiverbandes hat gezeigt , wie man die trinkwasser-initiative in diesem sinne nutzen kann .
die initianten haben sich dieser auslegung angeschlossen und festgehalten , dass sie eine pragmatische und keine enge auslegung ihrer initiative anstreben .
in diesem sinne ist mein antrag zu verstehen .
noch besser wäre aber ein griffiger gegenvorschlag .
ich bin ein quoten-obwaldner .
ich habe vor mir die zeitung vom montag , 17 . juni 2019 , zur maturafeier im gymnasium obwalden .
der titel : " unter den besten sind nur frauen " .
von 64 absolventen waren 40 frauen und 24 männer .
jetzt kann ich nur noch sagen : macht den weg weiter , dann haben wir das problem , das wir hier wälzen , gar nicht mehr .
wir werden es nicht mehr haben .
dann werden wir männer froh sein , dass es ein geschlechterrichtwert ist und keine frauenquote .
das möchte ich nochmals sagen , auch wenn sich auf geschlechterrichtwert eben nichts reimt : es ist keine quote , kollegin fetz , und der blumenstrauss zeugt auch nicht immer von einem schlechten gewissen , sondern von wertschätzung gegenüber den frauen .
welche schlüsse ziehen sie daraus ?
ich bin der festen überzeugung , dass die frauen diese richtwerte in zukunft sowieso erreichen werden .
aber wenn es hilft - und dieses zeichen dürfen wir geben -, dann können wir diese tiefe , tiefe anforderung wirklich stellen : 30 prozent im verwaltungsrat in fünf jahren und nur erklären , wenn man es nicht erreicht ; 20 prozent in der geschäftsleitung in zehn jahren und auch nur erklären , wenn man es nicht erreicht .
ich glaube , wir dürften hier gerade nach dem frauenstreik vom 14 . juni ein zeichen geben .
aber wenn ich diese artikel lese , bin ich überzeugt , dass sich das hoffentlich von selber löst .
die frauen sollen nicht nur ins haus : ins bundeshaus , ins gemeindehaus , ins kantons-rathaus , sondern auch in die räte , in den verwaltungsrat und in die geschäftsleitungen .
sie werden das machen , davon bin ich überzeugt .
aber vielleicht hier noch ein aufruf : liebe frauen , macht es dann auch !
setzt euren weg fort !
verlasst euch nicht darauf , dass wir alten , weissen männer euch vorgaben machen und euch dorthin stossen .
die männer müssen es nämlich auch selber machen .
ich vertraue aber darauf .
ich war extrem stolz am vergangenen samstag , diese jungen frauen zu sehen .
es sind die besten , die wir haben .
die obwaldner werden sich sowieso durchsetzen .
die anderen kommen dann auch mit .
( heiterkeit )
einfach ganz kurz : ich glaube , nach den entscheiden , die sie bezüglich der richtwerte heute mehrheitlich gefällt haben , wäre es auch kongruent , wenn sie hier der minderheit seydoux folgen würden .
ich bin jetzt auch sieben jahre in der kommission , wo wir versuchen , in der landwirtschaft fortschritte zu machen .
es ist bei diesen mehrheitsverhältnissen bisher nicht gelungen , in der ökologie fortschritte zu machen .
nein , ich vertraue nicht darauf , dass wir dann in der agrarpolitik 2022 plus diese fortschritte verabschieden können .
das neue parlament wird das tun müssen .
zudem reichen jene fortschritte , die man in der agrarpolitik 2022 plus aufzeigt , nicht aus , um diese ökologischen ziele zu erreichen .
das sagen verschiedene kreise .
diese ziele , die in der agrarpolitik 2022 plus gesetzt werden , würden nicht ausreichen .
es braucht deutlich mehr , um die umweltziele in der landwirtschaft zu erreichen und unsere probleme zu beseitigen .
da haben sie mir nicht gut zugehört , kollege !
ich habe gesagt , die schweizer landwirtschaft halte ihre umweltziele nicht ein .
es ist dringend notwendig , dass sie das jetzt und in zukunft tut .
importprodukte sind nicht immer schlechter in bezug auf die ökobilanz , das stimmt überhaupt nicht .
seit jahren , ja seit jahrzehnten verspricht man uns eine landwirtschaft , die im einklang mit der natur und mit der erhaltung der lebensgrundlagen ist .
die bundesverfassung verspricht es , das gewässerschutzgesetz verspricht es , der bundesrat verspricht es .
die branche selber wirbt mit der intakten natur für ihre produkte .
es ist ein leeres versprechen , die realität ist eine andere .
wir subventionieren unsere eigene umweltzerstörung .
jedes jahr investieren wir milliarden von franken in eine landwirtschaft , welche kein einziges der umweltziele erreicht .
wir beobachten in diesem land ein artensterben von insekten , brutvögeln , fischen , einen verlust an biodiversität , der ungestoppt voranschreitet , ein ökosystem , das aus den fugen gerät ; wir beatmen seen künstlich mit sauerstoff , es hat gesundheitliche auswirkungen auf den menschen , es gibt rückstände im trinkwasser und einen fruchtbarkeitsverlust beim menschen .
dazu kommt es , weil es nicht gelingt , die belastung von pestiziden und anderen für die natur giftigen stoffeinträgen wie ammoniak oder nitraten auf ein für natur und mensch verträgliches mass zu reduzieren .
es ist x-fach bewiesen , dass die lebensgrundlagen zu hohen [ nb ] stoffbelastungen ausgesetzt sind .
es gibt seit jahren studien , die zeigen , dass die grenzwerte systematisch überschritten werden .
die eawag - sie ist eine renommierte forschungsanstalt - zeigte 2012 , 2015 und 2017 auf , dass die werte auch in gewässern , welche keine siedlungsabwasser enthalten , viel zu hoch sind .
es sind längst nicht mehr nur die umweltverbände , es sind auch die fischer und die wasserversorger , die alarm schlagen .
das ist die realität !
was wurde seither gemacht ?
wir haben 2012 aufgrund eines postulates moser einen aktionsplan beschlossen .
das gibt immerhin einen willen vor .
wir haben 2016 die umweltziele für die landwirtschaft aktualisiert .
kein einziges ziel der landwirtschaft in bezug auf die umwelt ist erfüllt .
dreizehn ziele werden verfehlt .
wir haben heute einen aktionsplan , dem es an instrumenten , an hebelwirkung , an verbindlichkeit fehlt .
und wir erhielten eine agrarpolitik 2022 plus in aussicht gestellt , die nicht geeignet ist , die umweltdefizite zu beheben .
sie ist schlicht nicht ausreichend und auch noch nicht beschlossen .
jetzt kommen zwei initiativen , die die einhaltung des versprechens einfordern .
die eine fordert , dass die bauern von der direktzahlungsberechtigung ausgeschlossen werden , wenn sie unter dem intensiven einsatz von pestiziden , mit futtermittelzukäufen und prophylaktischem antibiotika-einsatz produzieren .
die andere fordert , dass man auf synthetische pestizide zu verzichten hat .
was macht der bundesrat ?
er erkennt den handlungsbedarf , verweist aber auf die nächste agrarpolitik .
mir fehlt das vertrauen , dass dann tatsächlich etwas passiert und eine reduktion dieser stoffeinträge in der agrarpolitik 2022 plus aufgenommen wird .
warum sollten wir darauf vertrauen ?
es gibt ja keine zusicherung , und es wird erst noch ein neues parlament gewählt .
den einzigen grund für das zuwarten sehe ich darin , dass man eigentlich nichts machen will und ein leeres versprechen abgibt .
wir haben in der kommission einen indirekten gegenvorschlag gefordert , welcher den zugang zum ausgleich für ökologische leistungen nur noch dann gewährleisten will , wenn ausschliesslich risikoarme pestizide verwendet werden und die branche verpflichtet wird , den stickstoffüberschuss bis in zehn jahren um mindestens 30 prozent zu reduzieren .
das wäre ein liberaler ansatz .
er setzt nicht auf verbote , er setzt auf anreize , auf einen malus , auf lenkungsabgaben - und trotzdem hat er in der kommission keine mehrheit gefunden .
jetzt gibt es den direkten gegenvorschlag , das ist , was meine minderheit , die minderheit iii ( bertschy ) , als zielartikel formuliert , und zwar , dass einträge von stoffen aus der landwirtschaft , wie dünger , pflanzenschutzmittel oder tiermedikamente , die die umwelt schädigen können , auf ein für das ökosystem nachhaltig verträgliches mass zu reduzieren sind .
das ist eine selbstverständlichkeit , das ist eine notwendigkeit !
es ist nichts anderes , als endlich die umweltziele landwirtschaft umzusetzen , die den zustand beschreiben , der die langfristige erhaltung der tragfähigkeit der [ page 1230 ] ökosysteme und der ökosystemleistungen gewährleisten soll .
es gibt die chance , dass wir das freiwillig mit branchenvereinbarungen bis 2030 erreichen , und wenn sich abzeichnet , dass das bis dahin nicht gelingt , dann erfolgt ein verbot der verwendung derjenigen pflanzenschutzmittel , die das grösste schädigungspotenzial für die umwelt aufweisen .
und es soll eine massgebliche begrenzung des imports von futtermitteln erfolgen .
warum die futtermittelimporte begrenzen ?
das ist ein effizienter hebel , um stickstoffemissionen , ammoniak - und nitratstoffeinträge zu reduzieren .
wir haben heute kritische eintragsraten für stickstoff , die in der schweiz bei den empfindlichen ökosystemen weiterhin grossräumig überschritten werden .
gemäss dem umweltziel dürfen die ammoniakemissionen in der schweiz 25 [ nb ] 000 tonnen pro jahr nicht überschreiten ; sie stagnieren aber seit rund 18 jahren bei 48 [ nb ] 000 tonnen .
die hauptursache ist die landwirtschaft und dort der hohe viehbestand , die zufuhr von mineraldünger und von importfuttermitteln .
letztere machen mittlerweile den grössten teil aus .
wir verbrauchen im ausland flächen in der grösse unserer ackerflächen im inland , um futtermittel für den hohen viehbestand zu produzieren .
das gibt gülleüberschüsse .
die böden können das nicht aufnehmen , und so gelangen gefährliche stoffe - nitrat , ammoniak , phosphor - ins grundwasser und in die oberflächengewässer .
die trinkwasser-initiative wählt den ansatz , dass jene betriebe aus den direktzahlungen ausgeschlossen werden , die einen tierbestand haben , der nicht mit dem auf dem betrieb produzierten futter ernährt werden könnte .
der gegenvorschlag nimmt diesen punkt auf , weil ganz klar handlungsbedarf besteht .
er setzt aber auf eine regelung mit der branche mit einem klaren reduktionsziel von 30 prozent bis 2030 beim stickstoff , auf eine regelung mit einem reduktionspfad .
das ist das minimum , um zu verhindern , dass das ökosystem nachhaltig geschädigt wird .
wenn sich abzeichnet , dass dieses ziel nicht erreicht werden kann , soll der bundesrat die futtermittelimporte schrittweise bis zur zielerreichung senken .
das ist der gegenvorschlag .
der antrag der minderheit iii ( bertschy ) , der zielartikel , ist konsistent mit dem antrag der minderheit ii ( jans ) .
sie sind kombinierbar .
sie müssen sich nicht für den einen oder für den anderen gegenvorschlag entscheiden .
sie können beide unterstützen .
sie sind ein weg , um zusammen mit der branche , mit branchenvereinbarungen , druck zu machen , um das ziel , die umweltziele landwirtschaft , zu erreichen .
es ist jetzt zeit zu handeln , es ist jetzt zeit , die versprechen umzusetzen !
schauen sie , kollege bourgeois , sie sind vertreter einer liberalen partei .
mich erstaunt eigentlich immer , dass jemand ernsthaft subventionen fordern kann für eine branche , die unsere umwelt zerstört .
geschätzte kollegin bertschy , sie malen da ja ein düsteres bild der landwirtschaft .
können sie mir erklären , wieso denn die lebenserwartung in den letzten jahren so stark gestiegen ist ?
sagen sie mir bitte nicht , dies sei wegen der medizinischen fortschritte .
das sind nämlich die pflanzenschutzmittel der menschheit .
schauen sie , herr kollege salzmann : ich glaube wirklich , wir haben ein gravierendes problem mit unserem ökosystem und mit den umweltleistungen , und hauptverursacherin ist die landwirtschaft .
sie hält kein einziges ihrer dreizehn ziele ein , die sie in bezug auf den erhalt der lebensgrundlagen hat .
das sind die biodiversität , die landschaftspflege , der gewässerraum , die treibhausgase , stickstoffhaltige luftschadstoffe , dieselruss , nitrat , phosphorgehalt in seen , pflanzenschutzmittel , tierarzneimittel - dreizehn ziele , die die landwirtschaft in bezug auf die umwelt hat , und sie hält kein einziges ein .
dieser zustand hat sich in den letzten jahren nicht verbessert .
sehr geehrte kollegin bertschy , sie haben hier beinahe ein loblied auf importprodukte gesungen .
können sie mir einmal sagen , was an den importprodukten so viel besser sein soll als an unseren eigenen ?
der bericht wurde 2016 veröffentlicht .
sie wissen genauso wie ich - wir waren beide zusammen in der kommission -, dass wir seither in der ökologie keine massgebenden verbesserungen erzielt haben .
es ist wieder einmal absolut unverschämt , wie sie hier die ganze branche der landwirtschaft in misskredit ziehen , und ich frage sie deshalb noch einmal : ist es denn besser , wenn importprodukte , die zumeist aus staaten mit tieferen umweltstandards kommen , die hier wegfallende nahrungsmittelproduktion ersetzen ?
sie fördern den wegfall , denn sie sind nicht nur für höhere kosten , sondern auch für tiefere erträge durch die liberalisierung und die grenzöffnung .
die viehbestände sind nach wie vor zu hoch .
das ist die einfache antwort .
liebe kollegin bertschy , können sie dem nationalrat bestätigen , dass sich ihre aussagen zur erreichung der umweltziele auf einen bericht des bundesrates aus dem jahre 2013 beziehen , der vor der einführung der agrarpolitik 2014 -2017 verfasst wurde , also auf einen sechs jahre alten bericht ?
ich zeige einen weg auf , wie wir zusammen mit der branche bis 2030 die stickstoffemissionen und die pestizidtoxizität reduzieren können .
das ist ein weg , auf den sie sich mit uns zusammen machen können .
es ist nicht so , dass importprodukte im schnitt ökologisch schädlicher sind .
wir haben in der schweiz ein problem mit stickstoffüberschüssen .
es entsteht , weil wir so viele futtermittel aus dem ausland importieren und einen zu hohen viehbestand haben .
wir haben einen enormen stickstoffüberschuss , viel zu hohe ammoniakemissionen - höher als im ausland -, und wir haben auf unseren flächen auch einen höheren pestizideinsatz , herr kollege rösti .
[ page 1231 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die argumente von herrn ständerat schmid haben sicherlich einiges für sich .
man kann in guten treuen für beide varianten argumentieren .
man muss hier aber einfach sehen , dass nach der annahme der volksinitiative " gegen die abzockerei " vom 3. mai 2013 der national - und der ständerat in der sommersession 2013 beschlossen , die aktienrechtsrevision an den bundesrat zurückzuweisen .
der auftrag des parlamentes war damals explizit , die umsetzung des neuen artikels 95 absatz 3 der bundesverfassung in den entwurf von 2007 zu integrieren .
das parlament wünschte damals bewusst eine einheitliche vorlage .
diese einheitliche vorlage haben sie vor sich .
man kann das kritisieren , wie herr ständerat schmid es macht , aber der bundesrat hat hier diesen auftrag erfüllt .
der gesetzgeber wollte verhindern , dass es zu einer inkohärenten gesetzgebung kommt , dass es widersprüche gibt .
mir scheint es heute einfach etwas spät zu sein , diese frage quasi rückwirkend abzuwickeln , auch wenn man die verschiedenen entscheide sieht - beispielsweise wurden entsprechende anträge in der kommission für rechtsfragen des nationalrates , im nationalrat selbst und in ihrer kommission abgelehnt .
deshalb möchte ich sie namens des bundesrates auch bitten , bei der heutigen fassung zu bleiben und hier , zum heutigen , fortgeschrittenen zeitpunkt , kein splitting vorzunehmen .
herr ständerat rieder hat einen durchaus ausführlichen bericht über die sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt .
ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen .
ich kann bestätigen , dass der bundesrat die motion zunächst zur ablehnung beantragt hatte .
im lichte des berichtes zum postulat candinas 12.3957 hat der bundesrat dann seine meinung geändert .
das hat er dem nationalrat in der wintersession 2018 in seiner antwort auf die frage 18.5640 bereits mitgeteilt .
der bundesrat ist somit einverstanden mit der annahme der motion .
hier kommen wir zu einer anderen pièce de résistance der ganzen vorlage .
der abzocker-initiative wurde damals ein indirekter gegenvorschlag gegenübergestellt , der das konkrete verfahren zur abstimmung über die vergütungssummen an der generalversammlung ausformuliert hat .
dieser entwurf wurde von der kommission wieder aufgenommen .
der fixe teil einer vergütung , egal ob auf stufe verwaltungsrat oder geschäftsleitung , kann und soll prospektiv an der generalversammlung bindend abgenommen werden , also im voraus .
der fixe teil ändert schliesslich auch nicht gross von jahr zu jahr .
bei der variablen entschädigung hingegen geht das gar nicht .
bei den grossen internationalen gesellschaften spricht man bei der variablen entschädigung von einer leistungsbezogenen vergütung oder im fachjargon von pay for performance .
somit ist es mehr als logisch , dass der variable teil sicher nicht vorgängig , also im vorjahr , bindend entschieden werden kann .
boni sind leistungsbezogen und damit abhängig vom jahresergebnis und damit bestandteil der gewinnverteilung .
für diese gewinnverteilung ist nur die generalversammlung zuständig .
die generalversammlung kann logischerweise die gewinnverteilung nur retrospektiv und erst dann vornehmen , wenn das geschäftsergebnis vorliegt .
die eigner müssen zuerst wissen , ob überhaupt und wie viel gewinn gemacht worden ist .
es ist daher ein absolutes unding und völlig dysfunktional , dass man überhaupt auf die idee gekommen ist , den variablen teil im voraus bindend vor die generalversammlung zu bringen .
das wird unterdessen bei [ page 530 ] vielen börsenkotierten unternehmungen so gemacht , weil es eben die verordnung zulässt , und dieser gravierende fehler in der verordnung , frau bundesrätin , muss hier korrigiert werden .
der retrospektive ansatz der variablen vergütungssumme lehnt sich schliesslich auch am ursprünglichen aktienrechtlichen tantiemenmodell an , also an der gewinnverteilung der generalversammlung zuhanden der mitglieder des verwaltungsrates en connaissance de cause .
die festsetzung der tantieme in artikel 677 des obligationenrechts gilt denn seit jeher als unübertragbare befugnis der generalversammlung , wobei solche gewinnverteilungen an die mitglieder des verwaltungsrates nur dem bilanzgewinn entnommen werden dürfen und nur zulässig sind , nachdem die zuweisung an die gesetzlichen reserven gemacht und mindestens 5 prozent dividende an die aktionäre ausgerichtet worden sind .
die variablen vergütungen hängen also schwergewichtig von kriterien ab , die erst nach abschluss des geschäftsjahres definitiv vorliegen , wie übrigens auch der bundesrat im bericht zur verordnung festhält .
wenn man die vergütungsberichte von börsenkotierten aktiengesellschaften liest , so gibt es zu dieser doktrin eigentlich keine diskrepanz : die variablen vergütungen auf stufe organ werden leistungsbezogen und geschäftsgangabhängig entschädigt .
somit ist es offensichtlich , dass gewinnentnahmen , also boni , nicht bindend und vorgängig , bevor man das geschäftsergebnis kennt , bestimmt und zugeteilt werden können .
dieser in der verordnung tolerierte mechanismus ist unzulässig und sogar verfassungswidrig .
besonders stossend sind sodann solche prospektiven gewinnentnahmen , die nicht einmal das aktuelle geschäftsjahr oder die folgenden vier quartale betreffen , sondern - noch viel schlimmer !
- sich sogar auf das nächste geschäftsjahr beziehen .
letzten endes werden hier grob eindreiviertel jahre im voraus fixe boni verteilt .
das gibt es heute tatsächlich : ag , die im märz 2018 über die boni fürs geschäftsjahr 2019 - also januar bis dezember - abstimmen lassen .
novartis ist eine firma , die das so handhabt .
prospektive abstimmungen über die variablen vergütungen für die mitglieder des verwaltungsrates sind noch viel unverständlicher .
warum ?
alle mitglieder des verwaltungsrates von börsenkotierten ag sind der einjährigen amtsdauer unterstellt .
variable lohnbestandteile für den verwaltungsrat bindend der generalversammlung vorzulegen , wenn man noch nicht einmal weiss , ob die einzelnen mitglieder des verwaltungsrates überhaupt wiedergewählt werden , ist geradezu absurd .
zudem verletzt ein vorgängig bindend abgemachter bonus auf stufe verwaltungsrat artikel 677 des obligationenrechts - ich habe es angetönt : es ist jener passus , der die tantiemen regelt .
wenn man den duden konsultiert , so stellt man fest , dass tantiemen eine gewinnentnahme sind .
mit anderen worten : für verwaltungsräte gäbe es rechtlich gar keine garantierten entschädigungen im voraus , und schon gar nicht bei einem verlust .
ich habe es angetönt : gemäss artikel 677 or müssen bei einem gewinn zuerst die zuweisung an die gesetzlichen reserven gemacht und eben auch die eigner mit mindestens 5 prozent dividende ausbezahlt werden .
ein blick ins ausland bestätigt , dass die retrospektive genehmigung der vergütungen für das abgelaufene geschäftsjahr im ausland die regel darstellt .
prospektive abstimmungen sind demgegenüber nicht weit verbreitet .
das wird bei uns heute leider so gemacht - ich habe es angetönt -, weil es die verordnung zulässt .
die retrospektive abstimmung korrespondiert letztlich aber auch mit den durch den verwaltungsrat zwingend vorzulegenden informations - und kontrollinstrumenten , sprich mit dem vergütungsbericht .
diese publikation ist naturgemäss vergangenheitsbezogen .
so , wie der geschäftsbericht der gewinnverteilung dient , über welche die generalversammlung logischerweise erst im nachhinein abstimmen kann , entspricht der vergütungsbericht , der die entschädigung des vergangenen jahres beleuchtet , einer grundlage für die nachträgliche abstimmung über die variable vergütung .
vergütungsbericht und referenzperiode der vergütungsabstimmung müssen also möglichst synchron sein , damit der bericht überhaupt sinn macht .
der zweck des vergütungsberichtes wurde zeitlich divergierend .
die befürworter von vorausabstimmungen argumentieren mit der rechts - und planungssicherheit .
dieser kann aber aus sicht der gesellschaft , der organmitglieder wie auch aus sicht der arbeitnehmer und der eigentümer genügend rechnung getragen werden , da die fixen vergütungsbestandteile weiterhin ex ante festgelegt werden sollen .
ich habe vorhin gesagt , die genehmigung von variablen entschädigungen sei verfassungswidrig .
in der bundesverfassung steht in artikel 95 absatz 3 litera b : " die organmitglieder erhalten keine abgangs - oder andere entschädigung , keine vergütung im voraus " - " keine vergütung im voraus " ist hier zu unterstreichen .
variable vergütungen , die prospektiv von der generalversammlung bewilligt werden , sind nichts anderes als solche verbotenen vergütungen im voraus .
solche beteiligungspapiere mögen zwar noch ein paar jahre gesperrt sein , aber sie sind dennoch bereits zugeteilt .
ich bitte sie also , diese alte , sinnvolle bundesrätliche version des indirekten gegenvorschlages zur initiative wieder hervorzunehmen und der minderheit zu folgen .
ich kann mich auch hier den ausführungen des berichterstatters der kommission , herrn ständerat rieders , anschliessen .
der bundesrat beantragt ebenfalls , die motion flach anzunehmen .
herr ständerat müller hat in seiner berichterstattung darauf hingewiesen : es geht hier um die genehmigung der vereinbarung über die modalitäten für die beteiligung der schweiz an der europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen im raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , also eu-lisa .
die bundesversammlung hat bereits 2016 die übernahme der eu-verordnung zur errichtung der agentur als weiterentwicklung von schengen/dublin genehmigt .
sie haben also bereits einmal ja gesagt .
heute geht es um die modalitäten .
eu-lisa ist für den betrieb und die weiterentwicklung der zentralsysteme , der informatikgrosssysteme von schengen und dublin verantwortlich ; es wurde darauf hingewiesen .
das sind das schengener informationssystem , aber auch das visa-informationssystem , dann die systeme , die sie teilweise schon bewilligt haben oder die in der vernehmlassung sind , wie das entry-exit-system und das european travel information and authorisation system .
zukünftig wird es auch ein interoperabilitätsvorhaben geben .
die systeme sollen also zusammengeführt werden , damit die effizienz der schengen/dublin-datenbanken verbessert wird .
diese agentur ist ein wichtiges instrument der sicherheits - und migrationszusammenarbeit .
mit der heute vorliegenden vereinbarung wird die schweiz vollständig an der agentur eu-lisa beteiligt .
sie ist damit ein notwendiges element zur umsetzung der eu-lisa-verordnung .
wie erwähnt haben sie der übernahme bereits zugestimmt , es geht jetzt um die vereinbarung .
diese vereinbarung bringt für die schweiz einen gewissen mehrwert .
die schweiz erhält ein begrenztes stimmrecht in den organen der agentur .
konkret bedeutet das , dass sie auch die entscheidfindung inhaltlich mitprägen kann .
bei einer anzahl von traktanden erhält die schweiz zudem ein eigenes stimmrecht .
mit der anerkennung des stimmrechts der schweiz wird die rolle der schweiz in schengen/dublin gestärkt .
das zweite zentrale element der vereinbarung betrifft die methode zur berechnung des finanzbetrages .
hier haben wir auch konkrete vorteile für die schweiz , weil die schweiz nur beiträge an entwicklungs - und betriebskosten von informationssystemen leistet , an denen sie auch tatsächlich beteiligt ist .
die berechnungsmethode der schweizer beiträge ist seit dem beginn der assoziierung der schweiz an schengen immer gleich geblieben .
für alle bestehenden und gegebenenfalls künftigen systeme wird der sogenannte schengen-schlüssel verwendet .
das heisst also , die schweiz beteiligt sich mit einem beitrag an den aufwendungen der agentur , der dem verhältnis des schweizer bip zum bip aller an der agentur beteiligten staaten entspricht .
es gibt hier eine ausnahme , und das ist eurodac : hier wird weiterhin ein beitrag anhand eines festen prozentsatzes geleistet .
die weiteren elemente der vereinbarung betreffen die rechtsstellung der agentur , die beschränkte zuständigkeit des gerichtshofes der europäischen union für vertragliche schiedsstreitigkeiten und schadenersatzklagen in bezug auf die agentur und eine konfliktlösungsklausel .
auch in diesem punkt entspricht das ergebnis dem mandat .
es wurden lösungen ausgehandelt , die den bestehenden vereinbarungen mit der eu über die beteiligung an agenturen entsprechen , nämlich diejenigen der zusatzvereinbarung zwischen der schweiz und der eu über die grenzschutzagentur frontex .
ich möchte sie bitten , dem bundesbeschluss über die genehmigung der eu-lisa-zusatzvereinbarung zuzustimmen .
damit eröffnen sie der schweiz die möglichkeit , sich vollständig an den aktivitäten und entscheidungen der agentur zu beteiligen .
auch ich versuche , mich hier kurzzufassen .
es geht hier um eine optimierung des online-meldeverfahrens zemis , das gewisse mängel aufweist .
diese mängel wurden erkannt , und der bundesrat ist sich bewusst , dass hier ein gewisses optimierungspotenzial besteht .
es geht vor allem um die vermeidung von doppel - und mehrfachprofilen , aber auch um die richtige branchenzuordnung und um die übermittlung der meldungen an die paritätischen kommissionen durch die kantonalen vollzugsorgane .
der bundesrat ist bereit , entsprechende massnahmen im rahmen der bestehenden möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen .
ich möchte aber zu bedenken geben , dass fehlerhafte eingaben aufgrund des deklaratorischen charakters des meldeverfahrens nie vollständig ausgeschlossen werden können .
wichtig ist auch , dass es nicht um ein bewilligungsverfahren geht ; es geht lediglich um ein meldeverfahren .
vielleicht noch ein wort zu jenen , die der meinung sind , dass das faktisch eine materielle verbesserung der flankierenden massnahmen sei , die dann ausreiche : ich muss einfach sagen , dass es hier rein um die optimierung des meldeverfahrens in zemis geht .
es gibt jetzt eine aktualisierung der bestehenden applikation .
es werden vorschläge für die dateneingabe erarbeitet .
da geht es um die frage der branchenzuordnung und auch um die datenübermittlung ; ich rechne damit , dass die erste phase bis im herbst 2019 erfolgen kann .
das ist ein projekt , das gemeinsam vom seco und vom sem erarbeitet wird .
die weiterentwicklung des meldeverfahrens , das heisst also die prüfung von massnahmen zur eindeutigen identifikation der benutzer , die den einsatz von künstlicher intelligenz umfasst , dürfte ab herbst 2019 der fall sein ; das ist die zweite phase .
es wird dann auch eine sorgfältige aufwand - und kostenüberprüfung durchgeführt werden müssen .
mir war einfach wichtig , dass ich das noch sagen konnte , aber zusammengefasst unterstützen wir die annahme der motion .
herr aebi , wie glaubwürdig ist ihr werbespot für die ökologie der schweizer landwirtschaft , wenn sie das gesprächsangebot für einen indirekten gegenvorschlag , der genau das , was sie versprechen , verbindlich machen soll , ablehnen ?
ich kaufe biologische lebensmittel ein , ich lese die broschüren von birdlife und sehe , dass sich birdlife für einen gegenvorschlag zu dieser trinkwasser-initiative einsetzt .
sie haben nun beschrieben , wie wunderbar das alles ist .
ich komme zu meiner frage .
ich habe vorhin studien unserer eawag zitiert , also der auf wasser spezialisierten institution der eth , die ganz klar aufzeigen kann , wie trotz all dieser massnahmen , die sie jetzt gelobt haben , die situation bei den gewässern in der schweiz katastrophal ist .
( zwischenruf des präsidenten : darf ich sie bitten , die frage zu stellen !
) wie erklären sie es sich , dass es trotz ihrer wunderbaren massnahmen so schlimm steht um die wasserlebewesen in diesem land ?
frau kollegin , wenn sie mir zugehört haben , haben sie gehört , dass ich praktisch das gleiche zu herrn jans gesagt habe .
forscher der eth zürich , deutsche professoren , haben mir gesagt , dass die wasserqualität in der schweiz im europäischen vergleich hervorragend sei .
wir wollen aber noch besser werden .
wir haben auch bessere messinstrumente .
es stimmt aber überhaupt nicht , dass es fünf vor zwölf ist .
sie wissen auch , geschätzte frau kollegin , dass man so etwas nicht von einem tag auf den anderen ändern kann .
zudem haben wir ausserhalb der landwirtschaft eine gewaltige explosion von kosmetika und hormonen .
davon spricht niemand .
auch für diese sind wir zuständig .
herr jans , ich gebe ihnen ein beispiel : den antibiotikaverbrauch .
frau bea heim sitzt dort hinten , wir arbeiten seit einigen jahren mehr oder weniger zusammen und haben festgestellt : in der humanmedizin geht es in diese richtung ( der redner zeigt mit dem daumen nach oben ) und in der veterinärmedizin in diese .
( der redner zeigt mit dem daumen nach unten ) das weiss ich als vorsitzender der schweizer rinderzüchter - doch , sie haben gut gezeigt !
sie als ehemaliger landwirt , der vor 30 oder 40 jahren ein lehrjahr gemacht hat , verstehen auch etwas davon : es geht ganz langsam nach unten .
landwirtschaft , tierzucht , nachhaltigkeit - da geht es nicht um sekundenmomente .
ich habe gesagt : wir haben bei den antibiotika die menge halbiert - halbiert !
wenn ich hier zu ihnen spreche , so tue ich das nicht in erster linie als fraktionssprecher , sondern auch als landwirt und lehrlingsausbildner .
mit leidenschaft produziere ich lebensmittel , lebensmittel für sie alle .
in meinem fall ist das vor allem milch für raclettekäse und auch die kartoffeln , die es dazu braucht .
ich spreche aber auch zu ihnen als leidenschaftlicher ornithologe .
viele von ihnen wissen von meiner leidenschaft .
gerade heute morgen hatte ich mit den zwei nestkameras - besuchen sie sie mal auf meiner website - gewaltige gefühle beim anschauen der jungen schleiereulen und der jungvögel im schwalbennest 104 ; insgesamt sind 158 nester besetzt .
wie da das junge leben gedeiht , und das in dieser natur !
ich bin seit 35 jahren landwirtschaftlicher betriebsleiter , und es war mir in dieser zeit und ist mir bis heute immer ein anliegen , diese beiden leidenschaften - produktion und nachhaltigkeit - auf meinem betrieb zu leben und zusammen zu entwickeln .
das mache ich nicht , weil gesetze es von mir verlangen oder direktzahlungen dafür ausgerichtet werden , sondern weil es sinn und freude macht .
landwirtschaftliche produktion und erhalt und die förderung von ökologischen werten : dies ist hand in hand möglich .
mein betrieb , meine familie , meine lehrlinge - frau bertschy , wenn die ihnen zuhören , dann , muss ich sagen , haben sie das gefühl , dass sie irgendwie verschmutzer sind und etwas negatives machen .
so eine pauschalverurteilung ist eine absolute überheblichkeit , und das verurteile ich hier aufs schärfste .
ich würde es nie wagen , das einer anderen berufsbranche einfach so zu sagen .
die landwirtschaft produziert , und da ist sehr vieles dabei , und alle - alle !
- essen von diesen produkten und leben davon .
die landwirtschaft ist in stetem wandel .
das ist doch völlig klar .
das bedeutet , dass sich die landwirtschaft weiter verbessern kann und muss - ganz klar muss .
meine erfahrung zeigt mir , dass eben nicht gesetze und vorschriften zu den gewünschten veränderungen führen , sondern das wissen und die leidenschaft .
oder anders gesagt : es ist die ausbildung und das herzblut .
hier müssen wir ansetzen , vor allem bei der aus - und weiterbildung in den landwirtschaftlichen berufen und in der forschung .
das ist echte nachhaltigkeit .
fakten sind , ich sage es auch : 1. [ nb ] die verwendung von antibiotika in der veterinärmedizin ist in den vergangenen zehn jahren um mehr als die hälfte zurückgegangen .
das zeigen die jährlich vom bund veröffentlichten erhebungen .
die informationsbasis für diese statistiken sind die wirkstoffverkäufe des pharmagrosshandels in der schweiz .
diese erhebung auf grosshandelsstufe lässt nur sehr begrenzt - das gebe ich zu - rückschlüsse auf die konkrete verwendung der antibiotika zu .
diese wissenslücke wollen und müssen wir mit dem neuen informationssystem antibiotikaverbrauch schliessen .
2. [ nb ] zum vierten mal in folge war die jährliche gesamtverkaufsmenge von pflanzenschutzmitteln im jahr 2017 rückläufig .
eine detaillierte analyse der zahlen lässt interessante schlüsse zu : zwischen 2008 und 2017 sanken die vermarkteten mengen an herbiziden um 29 prozent .
ich nehme bei meinen saatkartoffeln seit zehn jahren keine herbizidbehandlung mehr vor .
ich habe so ein zwischenunkraut , das mich einmal gestört hat .
heute habe ich eine gewisse freude daran .
wenn dann die kartoffeln schliessen und das unkraut kein licht mehr hat , wird es langsam gelb .
das ist möglich .
also haben wir da klar etwas dazugelernt .
der trend ist auch beim glyphosat klar : das muss zurückgehen .
es ist seit 2017 um 45 prozent zurückgegangen .
diese gelben felder sieht man also kaum mehr .
3. [ nb ] die verkäufe von wirkstoffen , die in der biologischen landwirtschaft eingesetzt werden können , erhöhten sich in derselben zeitspanne , also von 2008 bis 2017 , von 600 auf 840 tonnen .
das ist eine zunahme um 40 prozent .
diese entwicklung stimmt positiv und lässt sich teilweise damit erklären , dass im laufe der letzten zehn jahre mehr biologische landflächen entstanden sind .
ausserdem verwenden auch konventionelle betriebe biologische produkte .
4. [ nb ] die verkaufsmenge an pflanzenschutzmitteln , welche ausserhalb der biologischen landwirtschaft angewendet werden , belief sich 2011 auf 1710 tonnen und 2017 auf 1250 tonnen - auch hier ein minus von 27 prozent .
diese zahlen des bundes belegen , dass die landwirtschaft erkannt hat , dass eine entwicklung notwendig ist .
das alles ist ohne trinkwasser-initiative passiert .
ja mehr noch : die letzte woche publizierte studie der forschungsanstalt agroscope zeigt , dass die initiative sogar negative effekte in bezug auf die angepeilten ziele hätte .
auch ein gegenvorschlag oder eine - wie von den initianten nun oft propagierte - flexible auslegung des textes ist nur in der theorie eine verbesserung .
die initianten sprechen nun davon - wir haben es gehört -, dass die unter bio zugelassenen pflanzenschutzmittel künftig doch eingesetzt werden können , ohne dass die direktzahlungen wegfallen würden .
kaum jemandem im saal wird bekannt sein , herr jans , dass z. b. spinosad , ein im biologischen landbau zugelassenes mittel gegen insekten , eines der stärksten bienengifte überhaupt ist .
das weiss ich als imker .
vielleicht würden in diesem fall die rückstände in den gewässern mit der initiative reduziert , dies aber auf kosten der bienen .
ist das der richtige weg ?
ich glaube nicht .
ich habe am anfang davon gesprochen , dass ich eine leidenschaft dafür habe , lebensmittel zu produzieren .
diese leidenschaft ist nicht selbstzweck , sondern auch eine notwendigkeit .
sie alle hier im saal wollen jeden tag etwas essen .
ich sehe es , und auch ich gehe davon aus , dass das etwas vom schönsten ist .
wie stellen sie sich ihr mittagessen der zukunft vor , nachdem die trinkwasser-initiative angenommen wurde ?
in einem nassen jahr gibt es zum raclette nur ganz wenig von meinen kartoffeln , oder ich würde dann erhebliche mengen kupfer einsetzen , was ja auch zugelassen wäre .
aber all dieses schwermetall , dieses kupfer , ist dann in den gewässern .
oder in einem trockenen jahr hätte ich viel zu wenig raclette : ich dürfte ja nicht futter vom nachbarn kaufen und auch keine futtermittel importieren .
wollen wir dann fasten oder einfach mehr importieren und die probleme mit den pflanzenschutzmitteln exportieren ?
gut gemeint ist das gegenteil von gut gemacht .
das wissen wir alle , und das trifft eigentlich bei dieser initiative zu .
ich will als landwirt die befürchtungen und ängste der konsumenten ernst nehmen .
das ist so , ich spiele sie nicht herunter .
auf meinem betrieb leben wir das jeden tag - wir versuchen es , aber wir können es nicht immer .
im berner pflanzenschutzprojekt arbeiten 3500 berner bauernfamilien jeden tag daran , ihren pflanzenschutzmitteleinsatz zu optimieren .
wir arbeiten auf nationaler ebene am aktionsplan pflanzenschutzmittel , an der strategie antibiotikaresistenzen schweiz , und auch in bezug auf die futterimporte ist ein branchenstandard in arbeit .
die zahlen von vorhin zeigen ihnen auch auf , dass es sich dabei nicht um leere worte handelt .
wir gehen jetzt noch weiter : diesen frühling - daran habe ich grosse freude !
- haben wir in meinem dorf das projekt " vogeldorf alchenstorf " entwickelt .
gemeinsam wollen bevölkerung und landwirtschaft in alchenstorf lebensräume für vögel schaffen , dies mit dem ziel , vorhandene arten zu stärken und neue arten anzusiedeln - neue arten anzusiedeln !
das projekt wurde erarbeitet von der hochschule für landwirtschaft und vom berner bauernverband und wird unterstützt von birdlife und vom bundesamt für umwelt - also eine hervorragende zusammenarbeit !
die kürzlich im dorf durchgeführten infoabende haben gezeigt , dass dies funktioniert und der funke gewaltig übergesprungen ist .
ich lade sie ein !
notieren sie in ihrer agenda , am 21 . august abends um 20 uhr nach alchenstorf zu kommen .
dort gibt es dann eine " nacht [ page 1232 ] der vögel " , und herr gugger von birdlife - richtig !
- wird dabei sein .
ich komme zum schluss : stimmen sie nein zur empfehlung einer initiative , die das gegenteil von dem bewirkt , was sie verspricht .
sagen sie auch nein zu einem gegenvorschlag , der nicht notwendig ist .
die fakten zeigen deutlich , dass die landwirtschaft grosse fortschritte gemacht hat .
die behauptung , dass wir uns nicht bewegen wollen , entbehrt jeder grundlage .
sagen sie im gegenzug ja zu einer landwirtschaft , die in eigenverantwortung und mit der ihr eigenen nachhaltigkeit aus überzeugung die nötigen schritte umsetzt .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : ich möchte den befragten bitten , sich jeweils der kürze zu befleissigen , wie es das reglement vorsieht .
spätestens seit dem fall vasella 2013 , als herr vasella eine karenzentschädigung von über 70 millionen franken erhalten sollte , ist diese umgehungsmöglichkeit von abgangsentschädigungen weitherum bekannt .
verboten sind nach artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung jedoch nicht nur abgangsentschädigungen im engeren sinne , also zahlungen beim austritt ohne jegliche gegenleistung .
die verfassungsbestimmung sieht ganz bewusst und explizit vor , auch andere entschädigungen in diesem bereich zu untersagen .
lesen sie also bitte den verfassungstext ganz genau .
wir haben ganz bewusst - ich habe in meinem eintretensvotum darauf hingewiesen - das wort " andere entschädigungen " eingefügt .
mit letzteren sind ähnliche entschädigungen nach oder im zusammenhang mit dem austritt gemeint , man könnte auch von verdeckten abgangsentschädigungen sprechen .
auch der bericht des bundesrates von 2013 zur verordnung anerkannte noch , dass ein umfassendes verbot der abgangsentschädigungen im weiteren sinne gemeint sei .
der ganz bewusst und proaktiv sehr breit gewählte begriff findet aber noch unzureichend niederschlag in diesem gesetz .
entschädigungen aufgrund eines konkurrenzverbots sind klar solche verdeckten abgangsentschädigungen .
sie sind daher für die organmitglieder nicht zulässig .
es ist festzuhalten , dass ohnehin faktisch bereits eine einjährige karenzentschädigung an ausscheidende mitglieder der geschäftsleitung ausbezahlt werden darf , auch weiterhin ; dies im rahmen der lohnfortzahlung .
die kündigungsfrist darf schliesslich bis zu einem jahr betragen .
wenn eine unternehmung also das bedürfnis hat , das konkurrenzverbot mit einer entschädigung zu garantieren , so ist dies immerhin in diesem rahmen , also mit einer lohnfortzahlung , durchaus möglich .
doch zusätzlich darf man sicher nicht noch [ nb ] obendrauf irgendwelche entschädigungen für das nichtschädigen - man muss sich das einmal auf der zunge zergehen lassen - des ex-arbeitgebers geben .
der vertreter der verwaltung hat in der kommission diesen antrag mit folgender begründung bekämpft : unternehmer müssten in besonderen situationen für ein konkurrenzverbot [ page 532 ] entschädigungen ausrichten können , beispielsweise , wenn ein geschäftsleitungsmitglied ausscheidet , das zugang zu sensitiven forschungsergebnissen oder forschungs - und entwicklungsprogrammen hatte .
hier müssten entschädigungen ausbezahlt werden können , damit der topmanager diese geheimnisse quasi nicht ausplaudert .
diese begründung ist absurd .
denn die arbeitsrechtliche treuepflicht endet nicht am letzten arbeitstag und auch nicht am ende der kündigungsfrist , sondern die treuepflicht reicht darüber hinaus .
ich lese ihnen artikel 321 a absatz 4 or vor , der übrigens von dieser revision nicht erfasst wird : " der arbeitnehmer darf geheim zu haltende tatsachen , wie namentlich fabrikations - und geschäftsgeheimnisse , von denen er im dienst des arbeitgebers kenntnis erlangt , während des arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen ; auch nach dessen beendigung bleibt er zur verschwiegenheit verpflichtet , soweit es zur wahrung der berechtigten interessen des arbeitgebers erforderlich ist .
" sie sehen also , es ist gar nicht nötig , topmanager zu bezahlen , damit sie dem neuen arbeitgeber , einer konkurrenzfirma , die geschäftsgeheimnisse des alten arbeitgebers nicht ausplaudern .
das gehört längst zur treuepflicht der arbeitnehmer , erst recht von solchen , die , wie geschäftsleitungsmitglieder , ohnehin bereits millionen verdienen .
ich bitte sie daher , der minderheit zu folgen , damit diese art der umgehung von abgangsentschädigungen verhindert werden kann .
unsere geduld ist langsam am ende .
die fakten - sie haben es heute mehrfach schon gehört - sind ernüchternd , um nicht zu sagen beelendend .
wir haben ein insektensterben , ein vogelsterben in unserem land .
die grenzwerte in unseren gewässern werden [ page 1233 ] systematisch überschritten , ja , ganze gewässerabschnitte sind faktisch tot .
" silent spring " - " der stumme frühling " -, das buch von rachel carson , wurde 1962 publiziert und gilt als auslöser der weltweiten umweltbewegung .
rachel carson hat das buch publiziert , um die folgen des pestizideinsatzes , damals insbesondere von ddt , aufzuzeigen .
stummer frühling , weil als folge des pestizideinsatzes die eierschalen der vögel brüchig wurden und somit die jungvögel in den nestern starben .
stummer frühling , weil die vögel stumm blieben .
ddt wurde schliesslich auch als konsequenz dieses buches verboten .
heute werden pestizide eingesetzt , die 500 - bis 600 -mal toxischer sind als ddt , massiv toxischer .
das gilt für pestizide , die heute in der schweiz im einsatz sind .
kein wunder , ist das vogelsterben auch heute in der schweiz eine traurige realität .
in der schweiz sind die wichtigsten vogelarten seit 1990 um 30 prozent zurückgegangen .
warum ?
den vögeln fehlt die nahrung , wegen der intensiven landwirtschaft .
der insektenschwund ist x-fach belegt .
das journal " biological conservation " geht davon aus , dass 40 prozent der insekten vom aussterben bedroht sind .
der hauptgrund dafür ist der intensive pestizideinsatz .
das ist nur ein teil der folgen der pestizide für die ökologie und die umwelt und damit für unsere lebensgrundlagen .
es ist offensichtlich , dass die folgen auch den menschen betreffen .
zahlreiche pestizide agieren beispielsweise als xenoöstrogene .
sie wirken wie östrogene und haben somit einen negativen einfluss auf die fruchtbarkeit des menschen , um nur ein beispiel zu nennen .
seit jahrzehnten verspricht man uns eine landwirtschaft , die im einklang mit der natur , mit unseren lebensgrundlagen ist .
sie wird verkauft , mit schönen bildern .
man wirbt mit der natur für die landwirtschaft .
es wird eine qualitätsstrategie verfolgt , um damit den grossen einsatz von steuergeldern zu rechtfertigen .
die realität ist aber eine andere .
mit qualität haben diese grenzwertüberschreitungen und dieser biodiversitätsverlust wenig zu tun .
wir investieren milliardenbeträge für die landwirtschaft , welche kein einziges umweltziel einhält .
jedes jahr sind es 3,5 milliarden franken direktzahlungen .
damit subventionieren wir mit unseren steuergeldern faktisch die beschädigung unserer natürlichen lebensgrundlagen , unserer umwelt .
das ist , gelinde gesagt , absurd .
die dreizehn umweltziele der landwirtschaft - sie haben es heute bereits gehört - wurden allesamt nicht erreicht .
das sind ziele , die erreicht werden müssen , damit die langfristige erhaltung der ökosysteme und somit unserer natürlichen lebensgrundlagen sichergestellt ist , damit die natürlichen kreisläufe auch längerfristig gewahrt sind und wir auch auf diesen böden produzieren können .
es gibt seit jahren studien , die zeigen , dass die pestizidgrenzwerte systematisch individuell überschritten werden .
von der cocktailwirkung in den gewässern reden wir noch nicht einmal .
die eawag führt regelmässig untersuchungen durch .
die eawag - wir haben es auch schon gehört - ist im bereich wasser weltweit eine der renommiertesten forschungsanstalten .
die untersuchungen zeigen alle dasselbe : die gesetze werden nicht eingehalten .
teilweise wurden 128 verschiedene wirkstoffe aus acker -, gemüse -, obst - und rebbau nachgewiesen : 61 herbizide , 45 fungizide und 22 insektizide .
in 80 prozent der proben haben die stoffe die anforderungen der gewässerschutzverordnung nicht erfüllt .
das ist die realität , mit der wir uns heute konfrontiert sehen !
was wurde gemacht ?
im jahr 2012 beschloss das parlament , basierend auf meinem vorstoss , den aktionsplan zur reduktion von pestiziden .
das ist positiv !
das ist positiv , und ich will das auch nicht kleinreden .
aber die bereitgestellten instrumente und ressourcen und die fristen sind schlicht ungenügend .
die griffigsten instrumente wurden gar nicht erst aufgenommen .
deshalb ist unsere geduld langsam am ende .
ich bin seit gut zwölf jahren im nationalrat , und wir arbeiten seit gut zwölf jahren an diesem thema .
gemacht wurde herzlich wenig , versprochen hingegen sehr viel .
wir sind der festen überzeugung , dass es dringend griffige massnahmen und damit einen gegenvorschlag braucht , einen gegenvorschlag zu dieser initiative .
das wird längst nicht mehr nur von den klassischen umwelt - und naturschutzverbänden gefordert , sondern von forschungsanstalten , vom schweizerischen fischereiverband , von den wasserversorgungen , von den gemeinden und städten , von den detailhändlern ( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zum ende , frau moser !
) - ich bin gleich fertig , danke !
- und mittlerweile auch von den kantonalen landwirtschaftsämtern .
ich möchte sie bitten , dieses problem endlich konsequent anzugehen und auf die gegenvorschläge einzutreten .
wir grünliberalen werden , wenn die gegenvorschläge nicht zustande kommen , die initiativen unterstützen .
auf unser sauberes trinkwasser lassen wir nichts kommen , es ist schon fast ein identitätsstiftendes merkmal der schweiz .
wer hat sich nicht schon gefreut , nach der rückkehr aus dem ausland wieder bedenkenlos aus dem wasserhahn trinken zu können ?
unser trinkwasser kommt zu 80 prozent aus dem grundwasser und zu immerhin 20 prozent aus seen .
insbesondere die nitratbelastung des grundwassers in ackerbaugebieten übersteigt an vielen stellen die zulässigen maximalwerte , und die ökotoxikologischen grenzwerte von pflanzenschutzmitteln werden in kleinen und mittleren fliessgewässern in landwirtschaftlich intensiv genutzten gebieten häufig überschritten .
wir haben viele zahlen dazu gehört .
das ist ein problem für die biodiversität , vor allem in den fliessgewässern .
ich zitiere aus der botschaft , es ist also ein aktuelles zitat aus dem letzten jahr : " trotz der heutigen umweltrechtlichen anforderungen und der an den ökologischen leistungsnachweis gebundenen finanziellen unterstützung der landwirtschaftsbetriebe können die aus dem geltenden umweltrecht abgeleiteten ' umweltziele landwirtschaft ' bisher nicht erreicht werden .
" das steht auf seite 1104 der botschaft .
aber die landwirtschaft ist auch nicht die einzige quelle des problems .
offensichtlich gelangen auch stoffe aus der industrie und der siedlungsentwässerung über kläranlagen in flüsse und bäche oder ins grundwasser .
wir können angesichts dieses befundes sicher nicht einfach mit den schultern zucken und nichts tun .
es braucht konkrete massnahmen , die zügig klare verbesserungen bringen .
die beiden volksinitiativen , die wir heute beraten , schlagen radikale massnahmen vor , mit denen sich möglicherweise ihre primären ziele erreichen liessen , die allerdings auch erhebliche nachteile oder kollateralschäden mit sich bringen würden .
gravierend ist zum beispiel , dass die in der pestizid-initiative geforderten importverbote mit dem geltenden welthandelsrecht und den handelsabkommen der schweiz kaum vereinbar wären .
der trinkwasser-initiative ist immerhin zugutezuhalten , dass sie mit der koppelung der direktzahlungen an bestimmte verhaltensregeln einen anreizbasierten und damit ordnungspolitisch interessanteren lösungsansatz vorschlägt .
aus diesem lösungsansatz resultiert aber auch einer der grössten kritikpunkte , mit dem sich die initiative sozusagen gleich selbst wieder aushebeln könnte : vor allem betriebe mit spezialkulturen und hohem tierbesatz pro fläche könnten nämlich auf den ökologischen leistungsnachweis und die direktzahlungen verzichten .
diese betriebe könnten unter einhaltung der gesetzlichen vorschriften mit einem höheren produktionsmittel - und antibiotika-einsatz und den damit verbundenen risiken wirtschaften , um ihre erträge zu optimieren und die wegfallenden subventionen zu kompensieren .
wie gross dieser anteil wäre , ist schwer zu sagen ; diese entwicklung wäre aber auf jeden fall widersinnig und entgegen dem ziel der initianten .
schon heute verzichten übrigens etwa 10 prozent der schweizerischen landwirtschaftsbetriebe auf direktzahlungen .
die tierische wie auch die pflanzliche produktion in der schweiz würden mit annahme der volksinitiativen zurückgehen , mit entsprechenden auswirkungen auch auf die verarbeitende industrie .
ob der selbstversorgungsgrad der schweiz wie heute bei etwa 55 prozent zu liegen käme oder noch tiefer sinken würde , ist vielleicht nicht matchentscheidend , aber auf jeden fall würde mit dem vermehrten import von lebensmitteln ein teil der problematik einfach ins ausland verlagert .
[ page 1234 ] weil viele hygienische massnahmen im bereich der ställe und der milchproduktion mit annahme der initiativen nicht mehr möglich wären , würde das risiko von verunreinigungen und krankheiten zunehmen - auch das ist ein ernstzunehmendes problem .
die durchschnittlichen konsumentenpreise von lebensmitteln schliesslich würden steigen , da auf mehreren stufen der wertschöpfungskette aufgrund der erhöhten anforderungen zusätzliche kosten anfallen würden .
gleichzeitig würde damit auch die wettbewerbsfähigkeit der exportierenden lebensmittelindustrie eingeschränkt .
trotz dieser kritikpunkte und der ablehnung beider volksinitiativen durch die fdp-liberale fraktion ist es mir wichtig festzuhalten , dass wir die probleme und deren lösung nicht auf die leichte schulter nehmen .
was wir brauchen , sind aber nicht besser formulierte verfassungsbestimmungen , sondern massnahmen , die möglichst rasch und nachhaltig praktische wirkung entfalten , und zwar da , wo die probleme am gravierendsten sind .
die fdp-liberale fraktion wird in diesem sinne die minderheitsanträge jans und bertschy ablehnen , die einen direkten gegenvorschlag zu den initiativen fordern .
der bundesrat hat demgegenüber auf verschiedenen ebenen den weg vorgezeichnet und schon eingeschlagen , der das potenzial hat , ambitionierte reduktionsziele für den pflanzenschutzmittel - und antibiotika-einsatz und für die stickstoffeinträge mit einer abgestimmten und kollaborativen vorgehensweise zu erreichen .
dazu gehören - wir haben das auch schon mehrfach gehört - der aktionsplan pflanzenschutzmittel , die strategie antibiotikaresistenzen und das massnahmenpaket im rahmen der neuen agrarpolitik 2022 plus .
von verschiedenen interessengruppen wurde im rahmen der kommissionsberatung kritisiert , dass diese massnahmen nicht genug rechtsverbindlich respektive im falle der agrarpolitik 2022 plus auch noch gar nicht beschlossen seien .
dieses verbindlichkeits - und vertrauensproblem - wenn ich dem so sagen darf - will der minderheitsantrag jans lösen , der eine rückweisung an die kommission verlangt , verbunden mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative und damit eine konkrete rechtsgrundlage für die inhalte der erwähnten massnahmenpakete auszuarbeiten .
das ziel der reduktion ist für die fdp-liberale fraktion unumstritten , der weg zum ziel hingegen nicht .
ein teil der fdp-liberalen fraktion unterstützt diesen antrag auf rückweisung , ein anderer teil wird ihn ablehnen .
letzterer befürchtet dadurch verzögerungen bei der bereits laufenden umsetzung , vor allem beim aktionsplan pflanzenschutzmittel , nicht zuletzt auch durch ein gestörtes gleichgewicht in der heute partnerschaftlichen zusammenarbeit zwischen produzenten und verwaltung .
die landwirtschaftlichen kreise und andere verursacher der problemlage , z. b. auch aus der industrie , sind unabhängig vom erfolg des rückweisungsantrages aber gut beraten , die sorgen weiter bevölkerungskreise und auch vieler akteure der wirtschaft ernst zu nehmen und auf geeignete art ein klares bekenntnis für einen griffigen schutz der oberflächengewässer und des grundwassers abzugeben .
von besonderer bedeutung ist dabei offensichtlich eine aktive und konstruktive mitwirkung bei der definition zielführender massnahmen zum schutz des trinkwassers bei der anstehenden beratung der agrarpolitik 2022 plus .
die belastung unserer natürlichen ressource wasser - eben auch des trinkwassers - mit schadstoffen ist ein problem , das alle menschen betrifft .
niemand hat hier wirklich praktikable ausweichmöglichkeiten .
noch ausgeprägter gilt dies für die verbreitung von antibiotikaresistenzen .
hier sind wir sogar noch zusätzlich den internationalen entwicklungen mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert .
die sensibilität der menschen ist in diesen fragen verständlicherweise sehr gross .
taktische manöver zur verhinderung messbarer resultate würden bestimmt nicht goutiert und könnten sich auch rächen , sei es schon bei der abstimmung über die initiativen oder dann auch bei der längerfristigen gestaltung der agrarpolitik .
etwas pointiert zusammengefasst könnte ich sagen : das taktische spiel mit dem wasser wäre ein politisch gefährliches spiel mit dem feuer .
ich fasse noch einmal zusammen : die fdp-liberale fraktion empfiehlt die beiden initiativen zur ablehnung und lehnt ebenso die minderheitsanträge ab , die einen direkten gegenvorschlag respektive eine empfehlung für die annahme der initiativen verlangen .
den minderheitsantrag jans auf rückweisung an die kommission werden wir teilweise unterstützen .
ordnungsantrag müller damian [ gz ] zuweisung der motion 19.3138 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre müller damian [ gz ] transmettre la motion 19.3138 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag müller damian [ gz ] adopté selon la motion d'ordre müller damian [ page 548 ]
ich bitte sie , diesen ergänzungsvorschlag der minderheit jositsch nicht zu unterstützen , weil er nicht gerechtfertigt und auch unverhältnismässig ist .
herr jositsch hat jetzt gerade gesagt , er fokussiere sich vor allem auf die grossen genossenschaften , also fenaco , mobiliar , raiffeisen , migros und coop .
aber gerade diese genossenschaften werden von dieser bestimmung nicht betroffen sein .
nehmen wir das beispiel raiffeisen : raiffeisen schweiz , bei der rund ein fünftel der angestellten der raiffeisen-gruppe arbeiten , würde paradoxerweise nicht als grossgenossenschaft gelten , da lediglich 246 lokale raiffeisenbanken mitglieder von raiffeisen schweiz sind .
dagegen müssten die lokalen raiffeisenbanken , die allesamt mehr als 2000 mitglieder zählen , als grossgenossenschaften gelten .
also müssten vergütungen wie bei börsenkotierten aktiengesellschaften im anhang der jahresrechnung veröffentlicht werden - eine unverhältnismässige massnahme , weil in diesem lokalen umfeld stammtischdiskussionen über löhne für die betroffenen unfaire , unnötige und auch ungerechtfertigte nachteile nach sich ziehen könnten .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie ebenfalls , in diesem punkt der mehrheit zu folgen .
das heisst nicht , dass sich die genossenschaften grundsätzlich gegen mehr transparenz wehren .
einige genossenschaften haben im vernehmlassungsverfahren angeregt , dass man die genossenschaften so behandeln könnte wie die nichtbörsenkotierten aktiengesellschaften .
der bundesrat hat ja eine ähnliche regelung in die vernehmlassung gegeben , aber er hat , gestützt auf die vernehmlassung , diese regelung wieder fallengelassen .
der nationalrat ist dem gefolgt .
die minderheit jositsch will diesen punkt nun wieder aufbringen .
für genossenschaften mit über 2000 mitgliedern sollen , was die offenlegungs - und auskunftserteilungspflicht betreffend die vergütungen betrifft , gemäss minderheit die bestimmungen für börsenkotierte aktiengesellschaften gelten .
für gesellschaften mit weniger als 2000 mitgliedern zielt der verweis jedoch ins leere , weil die minderheit die vom bundesrat im vorentwurf vorgesehene , aber fallengelassene informationspflicht für den verwaltungsrat bei nichtbörsenkotierten aktiengesellschaften nicht wiederaufgenommen hat und keine entsprechende regelung vorsieht .
ich weiss nicht , ob das ein versehen war .
ich bitte sie , den antrag der minderheit jositsch aus drei gründen abzulehnen : 1. [ nb ] bei kleinen wie bei grossen genossenschaften , erst recht bei solchen ohne anteilskapital , also ohne persönliche haftung , ohne nachschusspflicht und ohne jegliche persönliche leistungspflicht der gesellschafterinnen und gesellschafter - man nennt das auch beitragslose mitgliedschaft -, besteht kein vergleichbares , schutzwürdiges bedürfnis wie bei einer aktiengesellschaft oder gar einer börsenkotierten aktiengesellschaft .
2. [ nb ] das abstellen auf die mitgliederzahl ist nicht sachgerecht und letztendlich auch nicht praktikabel .
kollege vonlanthen hat bereits ein beispiel erwähnt : würde man die fassung der minderheit annehmen , würde beispielsweise die coop-patenschaft für berggebiete in zukunft wie eine börsenkotierte gesellschaft behandelt .
3. [ nb ] zehn wohnbaugenossenschaften in der schweiz , davon neun mit einem umsatz , der unter 50 millionen franken liegt , würden ebenfalls wie börsenkotierte aktiengesellschaften behandelt .
diese beispiele zeigen , dass diese lösung nicht durchdacht ist .
das genossenschaftsrecht ist ein spezielles recht , ein stimmiges system , das auf einem anderen fundament steht als das recht der aktiengesellschaften .
die beiden gesellschaftsformen sind in vielen punkten grundlegend verschieden .
das bewährte genossenschaftsrecht verdient einen sorgsamen umgang - wenn änderungen , dann solche , die wirklich in dieses system passen .
sonst stehen plötzlich zahlreiche genossenschaften unterschiedlichster grösse und ausprägung vor sachlich nicht gerechtfertigten herausforderungen .
ich bitte sie daher , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
was möchte die minderheit ?
die minderheit möchte bezüglich offenlegung und auskunftserteilung betreffend vergütungen bei den genossenschaften eine zu den aktiengesellschaften analoge regelung und bei genossenschaften mit über 2000 mitgliedern eine regelung analog zu börsenkotierten aktiengesellschaften .
wir sind der meinung , dass es für die transparenz in gesellschaften nicht entscheidend sein kann , welche juristische form sie haben , sondern welche grösse das unternehmen aufweist und entsprechend wie notwendig die transparenz ist .
gerade genossenschaften , die eine andere zielsetzung als die rein gewinnorientierten aktiengesellschaften aufweisen , gerade sie sollten ein vorbild sein .
artikel 828 absatz 1 or sieht für die zwecksetzung der genossenschaften folgendes vor : " förderung oder sicherung bestimmter wirtschaftlicher interessen ihrer mitglieder in gemeinsamer selbsthilfe " .
entsprechend muss es bei genossenschaften eine rolle spielen , ob sie gross oder klein sind .
das muss der entscheidende unterschied sein , nicht die frage , ob es aktiengesellschaften oder eben genossenschaften sind .
die migros beispielsweise und kleinstgenossenschaften , die einen dorfladen betreiben , sind nicht miteinander vergleichbar , aber die migros ist vergleichbar mit grossen aktiengesellschaften .
marktnahe genossenschaften wie coop , migros , mobiliar oder raiffeisen sind durchaus mit grossen aktiengesellschaften , mit anderen multinationalen oder grossen nationalen unternehmen vergleichbar , und deshalb sollten auch die regelungen mit bezug auf die entschädigungen die gleichen sein .
das möchte die minderheit erreichen , und darum bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
die vorgeschichte wurde jetzt erläutert .
den gleichen antrag hatte ich schon in der fassung vor der rückweisung formuliert und war dannzumal in der kommission damit noch erfolgreich .
ich konnte leider nicht an der letzten sitzung der kommission für rechtsfragen teilnehmen und damit auch den antrag nicht verteidigen .
worum geht es ?
es geht letztlich um die frage , ob schweizerische rohstoffhändler zur transparenz bzw. zur offenlegung von zahlungsströmen verpflichtet werden sollen oder nicht .
sinn und zweck dieser transparenzregeln ist es , dazu beizutragen , dass wichtige einnahmen aus dem rohstoffgeschäft in entwicklungsländern effektiv auch in den staatskassen ankommen .
viele entwicklungsländer verfügen hier nämlich über ein riesiges potenzial , wenn da nicht die korruption wäre .
es ist bekannt , dass im rohstoffgeschäft solche zahlungen an die regierungen in zwei unterschiedlichen bereichen anfallen : einmal bei der förderung von rohstoffen , zum beispiel mit minenlizenzgebühren , dann aber auch - und um diese frage geht es vorliegend - beim handel .
die schweiz ist heute im rohstoffhandel global führend .
gemäss studien stammen alleine in den zehn wichtigsten afrikanischen ölländern im schnitt über 10 prozent der gesamten staatseinnahmen von schweizerischen rohstoffhändlern .
damit sind diese zahlungsflüsse , um sich ein bild von deren bedeutung machen zu können , 27 -mal wichtiger als die schweizerische entwicklungshilfe in afrika .
entsprechend hat der bundesrat in die botschaft im kapitel " ziele der regelung " betreffend die transparenz im rohstoffbereich geschrieben : " die schweiz hat sich in den letzten jahrzehnten weltweit zu einem wichtigen zentrum des internationalen rohstoffhandels entwickelt und trägt damit eine entsprechend grosse verantwortung .
" doch danach taucht der rohstoffhandel mit keinem wort im gesetz auf .
die regelung beschränkt sich auf die rohstoffförderung .
frau bundesrätin sommaruga hat in diesem zusammenhang , als sie im nationalrat gefragt wurde , wie viele von den insgesamt rund 550 schweizer rohstofffirmen von dieser regelung betroffen wären , gesagt , es seien weniger als zwanzig .
das heisst also , 96 prozent der rohstoffbranche würden durch die regelung , wie wir sie jetzt im gesetz für die rohstoffförderung vorsehen , nicht tangiert .
[ page 538 ] dass der rohstoffhandel ein thema mit brisanz ist , wissen wir .
das können wir periodisch auch den medien entnehmen .
es besteht da viel streitpotenzial .
es sind einige fälle [ nb ] bekanntgeworden - ich möchte sie nicht namentlich nennen -, bei denen auch gerichtsverfahren initiiert wurden , deren ausgang offen ist .
deshalb bin ich überzeugt davon , dass es im langfristigen interesse der schweiz , aber auch der branche liegen muss , als attraktiver wirtschaftsstandort rechtzeitig für transparente und saubere verhältnisse zu sorgen .
die schweiz hat es in der vergangenheit mehrfach erlebt , was es heisst , zu spät zu kommen und reagieren zu müssen .
mit meinem einzelantrag schlage ich einen pragmatischen weg vor zwischen dem der minderheit levrat , die eine verpflichtung zur transparenz im rohstoffhandel ins gesetz schreiben möchte , und dem der mehrheit , die nichts will .
ich sehe einen alternativen weg darin , durch eine delegation an den bundesrat die möglichkeit zu schaffen , die internationalen regelungen in diesem bereich , wenn sich diese weiterentwickeln , auch für die schweiz zu übernehmen .
geht einem also der sofortige einbezug des rohstoffhandels , wie von der minderheit levrat verlangt , zu weit - mir geht das heute noch zu weit , weil in den kleineren ausländischen [ nb ] handelszentren keine entsprechenden regulierungen bestehen -, bleibt diese pragmatische lösung .
der bundesrat soll mit einer delegationsnorm ermächtigt werden , den rohstoffhandel im rahmen eines international abgestimmten vorgehens zu einem späteren zeitpunkt mit einzubeziehen .
diese idee und dieser antrag sind nicht so originell .
er stammt auch nicht von mir , er stammt nämlich von der verwaltung bzw. vom bundesrat selber .
im zusammenhang mit der vernehmlassungsvorlage hatte der bundesrat explizit eine solche delegationsnorm im bereich des rohstoffhandels vorgeschlagen .
es kommt dazu , dass in der vernehmlassung 2015 sogar der branchenverband sich befürwortend äusserte und befand , mit dieser bestimmung leben zu können .
es liess sich nicht mehr genau eruieren , warum dann der bundesrat trotzdem nach der vernehmlassung darauf verzichtet hat , diese bestimmung ins aktienrecht aufzunehmen .
ich glaube , kollege levrat hat es gesagt , auch kollege cramer : im moment tut sich in dieser frage ja auch etwas in der politischen landschaft .
die eu überprüft ihre bereits 2013 verabschiedeten transparenzregeln .
hier wird auch der rohstoffhandel eine rolle spielen .
die internationale initiative für transparenz im rohstoffgewinnenden sektor ( eiti ) - auch das wurde erwähnt - hat diese woche an einer internationalen konferenz in zusammenarbeit mit der oecd die überarbeitung und erweiterung des standards zur offenlegung solcher zahlungen formell abgeschlossen ; also auch da tut sich etwas .
auch in grossbritannien gibt es anstrengungen und bemühungen , transparenz im rohstoffhandel zu schaffen .
ich fände es schade , ja einen fehler , wenn wir jetzt schon in diesem bereich legiferieren und uns die chance entgehen lassen , dem bundesrat mindestens im rahmen einer delegationsnorm die möglichkeit zu geben , nachzuziehen .
diese bestimmung ist kein blankocheck an den bundesrat .
der bundesrat würde verpflichtet , abgestimmt auf die internationale entwicklung zu reagieren und , wie ich annehme , auch entsprechend dem parlament darüber bericht zu erstatten .
ich möchte zwar nicht so weit gehen wie die minderheit levrat und bereits verpflichtungen aufnehmen , die international noch kaum bekannt sind .
aber ich möchte mir auch nicht die chance nehmen lassen , zum heutigen zeitpunkt und damit noch rechtzeitig dem bundesrat die möglichkeit zu geben , künftige entwicklungen relativ rasch aufzunehmen .
wenn es ihnen also so wie mir geht , dann unterstützen sie meinen einzelantrag .
ich kann locker mit der kürze des votums von herrn rieder mithalten .
die kommission unterstützt das anliegen dieser motion , wonach die datenbank zemis - diese dient bekanntlich der schweizweit einheitlichen bearbeitung von personendaten aus dem asyl - und ausländerbereich - fortlaufend und möglichst schnell auf fehler überprüft wird und diese fehler auch behoben werden .
wir haben diesen antrag einstimmig unterstützt und haben auch zur kenntnis genommen , dass der bundesrat eine annahmeempfehlung erlassen hat .
ich bitte sie , dem kommissionsantrag und damit dieser motion zuzustimmen .
die kommission für rechtsfragen des ständerates hat an ihrer sitzung vom 17 . mai 2019 die von nationalrat martin candinas am 27 . april 2016 eingereichte und vom nationalrat am 26 . september 2017 angenommene motion vorberaten .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , die gesetzlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass betreibungsämter vor der ausstellung eines betreibungsregisterauszuges zwingend eine wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig die annahme der motion .
der bundesrat hat in einer ersten phase die ablehnung der motion empfohlen , seine position anschliessend aber korrigiert .
die kommission teilt die ansicht des motionärs , dass im bereich der missbräuchlichen konkurse ein handlungsbedarf gegeben ist .
das heutige system der dezentralen betreibungsregister hat zur folge , dass betreibungsregisterauskünfte ein unvollständiges bild abgeben .
dies ermöglicht es einem schuldner , sich durch einen wechsel des wohnsitzes den anschein einer besseren zahlungsmoral zu geben .
der bericht des bundesrates vom 4. juli 2018 in erfüllung des postulates candinas 12.3957 , " dem schuldnertourismus einen riegel schieben " , hat gezeigt , dass es aufgrund der komplexität der materie keine einfache und leicht umsetzbare lösung für eine schweizweite betreibungsauskunft gibt .
dennoch sind verbesserungen möglich , weshalb der bundesrat in der fragestunde vom 3. dezember 2018 in seiner antwort auf die frage 18.5640 erklärt hat , dass er entgegen seiner ursprünglichen stellungnahme vom 26 . juni 2016 inzwischen bereit ist , die motion zu unterstützen .
die kommission ist dezidiert der ansicht , dass die heutige situation unbefriedigend ist , und warnt davor , dass die suche nach einer maximallösung letztlich dazu führt , dass gar nichts unternommen wird .
sie spricht sich deshalb mit nachdruck für ein vorgehen in teilschritten aus , wie es auch in der motion vorgeschlagen wird .
damit kann bereits mit verhältnismässig einfachen mitteln eine höhere aussagekraft von betreibungsregisterauszügen erreicht werden .
das heisst , anstelle der schaffung eines perfekten systems machen wir einen wichtigen schritt in die richtige richtung .
wir beantragen ihnen die annahme der motion .
die motion 19.3138 , " chancengleichheit für die schweizer flusskreuzfahrt " , von kollege janiak hat zum ziel , die unternehmen der flussschifffahrt , welche ihren sitz in der schweiz haben , zu unterstützen .
diese haben nach eigenen angaben mühe , geeignetes personal in der schweiz oder in der eu zu rekrutieren , was eben auch dazu führt , dass sie auf mitarbeitende aus drittstaaten angewiesen sind .
gleichzeitig sind die arbeitsbedingungen in dieser branche berichten zufolge - wie sich namentlich auch im nachgang zum unglück des flussschiffs " viking sigyn " in budapest zeigte - äusserst prekär .
wenn wir das ausländer - und integrationsgesetz ändern , mit dem ziel , dem kabinenpersonal aus drittstaaten schweizerische arbeitsbewilligungen erteilen zu können , muss eben auch sichergestellt sein , dass die schweizer behörden die einhaltung der arbeitsmarktlichen auflagen bezüglich lohn - und arbeitsbedingungen auch auf ausländischem hoheitsgebiet kontrollieren können .
vor dem hintergrund der arbeitsmarktsituation in vielen europäischen staaten stellt sich ausserdem die frage , ob der fokus nicht vielmehr auf der verbesserung der lohn - und arbeitsbedingungen und somit auf der steigerung der attraktivität der branche für europäische arbeitskräfte liegen sollte .
genau diese elemente , herr präsident , haben mich dazu bewogen , dass wir eine breitere diskussion über die herausforderungen der flussschifffahrts-branche und mögliche unterstützungsmassnahmen tätigen müssen .
deshalb fordere ich eine zuweisung der motion an die kommission , damit wir diese fragen ausführlich vorprüfen können und somit auch der bundesrätin und der kommission die möglichkeit geben , hier etwas zu zimmern , was der gesamten flussschifffahrt dient .
das gefühl von sicherheit trägt massgeblich zur hohen lebensqualität [ page 546 ] in der schweiz bei .
damit dieses gute gefühl bleibt , müssen wir neue instrumente gezielt nutzen und die internationale zusammenarbeit verstärken .
genau das wollen wir mit der weiterentwicklung des schengener informationssystems , kurz sis genannt , tun .
das sis ist eine europaweit zugängliche datenbank für polizeiliche fahndungen und informationen .
darin werden alle personen verzeichnet , die von der polizei gesucht werden , mit einer einreisesperre belegt sind oder vermisst werden .
auch sachgegenstände wie gestohlene autos , waffen oder ausweise werden gespeichert .
28 europäische länder sind an das sis angeschlossen , rund 80 millionen datensätze existieren inzwischen .
wird eine gesuchte person oder ein gesuchter gegenstand irgendwo von den behörden registriert , gleicht das system die daten sofort ab .
damit ist das sis im prinzip eine weiterentwicklung der früheren fahndungsaufrufe via interpol , die noch per mail oder telefax - sie haben richtig gehört - in alle länder verschickt werden .
niemand will noch mails bearbeiten und weiterleiten , wenn es dazu ein automatisiertes system gibt .
bereits seit mehr als zehn jahren arbeitet die schweiz im bereich der sicherheit und des asylwesens eng mit den europäischen staaten zusammen .
derzeit besteht eine vereinbarung zwischen der schweiz , norwegen , island und liechtenstein einerseits und der europäischen union andererseits zur beteiligung dieser staaten an der europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen .
diese zusammenarbeit soll nun weiter gestärkt werden .
zum beispiel wird es neu pflicht , personen zur verdeckten fahndung auszuschreiben , die verdächtigt werden , an terroristischen aktivitäten beteiligt zu sein .
in zukunft werden also alle personen , die als potenzielle terroristische gefahr eingestuft werden , in diesem system sichtbar sein .
zudem können besonders schutzbedürftige personen präventiv ausgeschrieben werden , zum beispiel kinder , die von einem elternteil entführt oder opfer von zwangsheirat oder menschenhandel werden könnten .
das ausgebaute schengener informationssystem sollte ausserdem dazu führen , dass verfügungen zur wegweisung von drittstaatsangehörigen besser vollzogen werden können .
die schweiz setzt dabei nicht nur einfach um , was die eu beschlossen hat .
wir waren als assoziierter schengen-staat an den diskussionen zu den neuen verordnungen , zur weiterentwicklung des sis beteiligt und haben unsere position einbringen können .
die mitwirkungsrechte , welche die schweiz erhalten hat , gehen über die im schengen-assoziierungsabkommen vorgesehenen rechte hinaus .
die schweizer vertreter konnten in gewissen fällen auch an der formellen beschlussfassung teilnehmen und hatten so auch ein " stimmrecht " .
nun geht es um die vollständige umsetzung der eu-verordnung .
die tragweite des bundesbeschlusses , der dem parlament im dezember 2016 unterbreitet wurde , war auf die übernahme des grunderlasses beschränkt .
die vollständige umsetzung der verordnung kann erst durch das formelle inkrafttreten der ausgehandelten zusatzvereinbarung erfolgen .
aus diesem grund hat der bundesrat am 13 . februar dieses jahres beim parlament die genehmigung eines bundesbeschlusses betreffend die vereinbarung zur beteiligung der schweiz an eu-lisa beantragt .
eu-lisa ist eine agentur , die für den betrieb der schengen/dublin-datenbanken zuständig ist .
der etwas umständliche name ist eine abkürzung von " european union agency for the operational management of large-scale it systems in the area of freedom , security and justice " .
die zusatzvereinbarung umfasst fünfzehn artikel und vier anhänge , in denen die modalitäten der beteiligung der schweiz und der anderen assoziierten staaten an der agentur eu-lisa punkt für punkt geregelt sind .
der bundesrat hat zur weiterentwicklung des sis sowie zur präventiven kontrolle der einreise in den schengen-raum je eine vernehmlassung eröffnet .
gleichzeitig hat er die botschaft zur beteiligung der schweiz an der europäischen agentur für den betrieb der schengen/dublin-datenbanken verabschiedet .
der bundesrat beantragt dem parlament die genehmigung der vereinbarung zur beteiligung an der agentur eu-lisa .
die kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten und beantragt dem ständerat ebenfalls einstimmig , den entwurf des bundesrates unverändert zu genehmigen .
herr walti , sie haben gesagt , dass ein teil ihrer fraktion die rückweisung ablehnt .
es könnte zur verzögerung der umsetzung des aktionsplanes führen , das ist die begründung .
halten sie die begründung nicht für reichlich an den haaren herbeigezogen ?
glauben sie tatsächlich , dass auch nur einer , der beauftragt ist mit der umsetzung dieses aktionsplanes , seine arbeit niederlegt , weil wir hier beschliessen , dass wir das verbindlich und griffig regeln wollen ?
ich bin ja hier fraktionssprecher , und ich habe eine persönliche meinung , die sie sicher kennen .
es ist aber nicht von der hand zu weisen , dass das neue aufsetzen eines solchen programms und die unterlegung einer formellen gesetzlichen grundlage natürlich die arbeitsvoraussetzungen aller beteiligten beeinflussen kann .
das ist so .
wir haben in der zwischenzeit auch noch gespräche mit direkt involvierten personen geführt , und die haben uns sehr glaubwürdig ihre bereitschaft zum engagement erklärt und auch dargestellt , was schon läuft .
sie würden es bedauern , wenn sie nicht auf dem eingeschlagenen pfad weiterfahren könnten .
ich gebe aber zu , dass das alles auch interpretations - und gewichtungsfragen sind .
ich habe ihnen ja dargestellt , dass sich die fdp durchaus für diese reduktionsziele einsetzt ; es gibt hoffentlich viele wege , die nach rom führen .
es ist auch so , dass schon heute verschiedene pestizide verboten sind , dass auch immer wieder überprüft wird , welche mit welchen nebenwirkungen noch zulässig sein sollen - und in welchen anwendungsfeldern .
das verbot von gewissen kategorien oder produkten ist also nicht ausgeschlossen .
damit bin ich auf der linie der von ihnen zitierten umfrage .
im übrigen , sofern ich mich erinnern kann , war die position zum minderheitsantrag jans nicht teil der umfrage .
dazu mussten wir halt unsere unabhängige meinungsbildung bemühen , was wir jetzt hiermit gerne kundtun .
es wird immer kürzer und eindeutiger .
die kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 17 . mai 2019 die von nationalrat beat flach am 15 . juni 2018 eingereichte und vom nationalrat am 28 . september 2018 angenommene motion vorgeprüft .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , verschiedene varianten für ein sanierungsverfahren für privatpersonen zu prüfen und dem parlament anschliessend einen konkreten vorschlag zu unterbreiten .
die kommission beantragt mit 7 zu 1 stimmen die annahme der motion .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat hat die motion am 28 . september 2018 ohne gegenstimmen angenommen .
das geltende recht kennt kein entschuldungsverfahren für privatpersonen , weshalb betroffenen personen der weg aus der überschuldung oft sehr schwer fällt .
die damit verbundene problematik und allfällige lösungsansätze hat der bundesrat in seinem bericht vom 9. märz 2018 in erfüllung des postulates hêche 13.4193 , " schweizer sanierungsrecht .
private in die reflexion mit einbeziehen " , dargelegt .
die kommission teilt die schlussfolgerungen dieses berichtes , so auch , dass die einführung von gesetzlichen möglichkeiten zur schuldbefreiung einen wichtigen beitrag zur verbesserung der geltenden situation leisten kann .
sie unterstützt deshalb die vorliegende motion , mit der der bundesrat zur ausarbeitung von entsprechenden vorschlägen beauftragt wird .
kollege walti , sie haben ja , meiner meinung nach in sehr löblicher weise , eine umfrage bei ihren mitgliedern gemacht .
da kam heraus , wenn ich richtig informiert bin , dass 90 prozent sich für massnahmen im pestizidbereich und 64 prozent sich sogar für ein verbot von pestiziden aussprechen .
wie gehen sie damit um , dass sie jetzt den willen ihrer basis , die sie ja löblicherweise befragt haben , eigentlich hintergehen ?
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit und auch der tatsache , dass ich meine argumente heute morgen schon mitgeteilt habe , möchte ich einfach nochmals darauf hinweisen , dass es mir wichtig ist , dass man seine stimme unverfälscht abgeben kann .
wenn sie meinem minderheitsantrag zustimmen , würde man das tun können .
denn es ist unbestritten gewesen , dass die vegüv in eine gesetzliche vorlage übertragen werden muss .
das ist ein verfassungsrechtlicher auftrag .
in bezug auf alle anderen bestimmungen des aktienrechts habe ich einfach immer noch nicht die überzeugung - und da haben mich auch diese kommissionsdebatte und die fast dreissigjährige geschichte der revision nicht überzeugt -, dass es einen solch grossen handlungsbedarf gibt .
ich glaube , dass das zu mehr themen führt .
dabei geht es mir hier nicht um die geschlechterrichtwerte und die transparenz bei den rohstoffen - das muss ich ihnen ehrlich sagen -, mir geht es um die vorschriften , um die grundsätze der durchführung der generalversammlung , um gründungsfragen , um nachträgliche leistungen von einlagen auf nicht voll liberierte aktien , um das erfordernis , die einlage vollständig in geld zu leisten , um die einschränkung des bezugsrechts .
es geht mir um all diese details , die heute hier nicht à fond diskutiert werden konnten .
denn das sind themen , die politisch weniger relevant sind .
diese fragen werden uns dann in der praxis bei den über hunderttausend aktiengesellschaften , die es gibt , einholen , denn dann wird das recht geändert .
das ist das problem im täglichen ablauf , das mir dieses kopfweh verursacht .
dort , wo wir für börsenkotierte gesellschaften eine regelung treffen , betrifft es in etwa zweitausend gesellschaften .
aber wir ändern das aktienrecht fundamental , ohne dass es handlungsbedarf gibt .
aus meiner praxis kann ich ihnen sagen : bei kleineren und mittleren aktiengesellschaften haben wir keine probleme im aktienrecht .
wir regulieren jetzt und treffen neue regelungen .
das empfinde ich aus sicht der wirtschaft nicht als die richtige lösung .
daher möchte ich ihnen beliebt machen , dass sie diese projekte aufspalten und dass sie sicher bei der vegüv zustimmen .
dann haben sie auch die möglichkeit , beim rest zum aktienrecht - trotz dieser langen bearbeitungszeit - dem projekt ein ende zu setzen .
die fragen zu den geschlechterrichtwerten und zu den rohstoffen könnte man theoretisch auch in meinem entwurf noch unterbringen , wenn das ein anliegen ist .
die mehrheit ist ja gegeben , um das zu tun ; das haben die vorangehenden abstimmungen gezeigt .
deshalb möchte ich ihnen beliebt machen , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
kollege ritter , sie sind präsident des schweizer bauernverbandes , das wissen wir alle , das brauchen sie nicht zu sagen .
aber sie haben hier im namen der cvp-fraktion gesprochen , und ich wollte sie folgendes fragen : sind jetzt bauernverband und cvp ein und dasselbe ?
oder würden sie etwas anders sprechen , wenn sie als präsident des bauernverbandes sprechen würden ?
ich kann es vorwegnehmen : ich bin einverstanden mit dem ordnungsantrag von kollege müller .
mich hat die stellungnahme des bundesrates in vielerlei hinsicht nicht überzeugt .
er argumentiert , dass das erteilen einer aufenthaltsbewilligung nur möglich sei , wenn ein ausreichender bezug zur schweiz besteht .
das ist ja genau das , was ich verlange , dass man diese möglichkeit gesetzlich schafft .
es wird dann das hohelied auf das territorialitätsprinzip gesungen - aber das ist kein absolutes prinzip .
der schweizerische gesetzgeber kann ohne weiteres auch unilateral von diesem grundsatz abweichen ; er hat es auch schon mehrfach getan .
auch das könnte man in der kommission diskutieren .
es geht auch um die frage , wann der bezug zur schweiz ausreichend ist .
das ist eine wertungsfrage .
es ist ja hier nicht nur der sitz des arbeitgebers massgebend , sondern es geht auch um die schweizer flagge , die eine rolle spielt .
was die arbeitsbedingungen betrifft , die kollege damian müller erwähnt hat , sind das debatten in der öffentlichkeit .
ich möchte es vorwegnehmen : bei der debatte im vorfeld der ausarbeitung dieses vorstosses waren auch die gewerkschaften immer involviert .
bei allen veranstaltungen - wir hatten etwa drei - waren sie auch immer dabei , auch beim sem .
ich denke , dass das ein wichtiges thema ist , und ich danke herrn müller , dass er diesen antrag stellt : dann kann man das in der kommission vertieft behandeln .
noch ein satz : wir waren im vorfeld der ausarbeitung dieses vorstosses mehrfach beim sem , und da wurde uns immer empfohlen , das ausländergesetz zu ändern .
man müsse das ausländergesetz ändern , wurde uns beschieden .
jetzt haben wir den antrag gestellt .
wenn es so nicht geht , müsste ich wissen , wie man dieser branche sonst helfen kann .
ich glaube , dieses interesse besteht zweifellos .
das hat sich auch daran gezeigt , dass viele leute in diesem rat den vorstoss unterschrieben haben .
vielen dank für diese frage .
nein , cvp und bauernverband sind nicht einerlei , aber die cvp und der bauernverband haben oftmals die gleiche meinung , was mich persönlich sehr freut , und in dieser frage natürlich auch die richtige meinung gemeinsam vorgetragen .
geschätzter herr kollege ritter , sie haben als alternative zu den beiden initiativen , die wir diskutieren , auch auf die agrarpolitik 2022 plus verwiesen .
in ihr hat der bundesrat ja verschiedene massnahmen zur reduktion der pestizideinträge und auch zum schutz des trinkwassers vorgeschlagen .
welche dieser vorschläge des bundesrates unterstützen sie als bauernverband nicht ?
erlauben sie mir , herr ritter , nachzuhaken .
konkret sind es sechs vorschläge , die der bundesrat im rahmen der agrarpolitik zum schutz des trinkwassers gemacht hat .
vier davon lehnt der bauernverband unmissverständlich ab .
stimmt das ?
geschätzter kollege , wenn ich sie richtig verstanden habe , unterstützen sie also die ziele des aktionsplans , die fremdstoffeinträge in das grundwasser deutlich zu senken .
wieso sind sie dann nicht für eine rückweisung , in deren rahmen man das verbindlich festlegen könnte ?
damit könnten sie beweisen , dass sie nicht nur reden , sondern auch handeln .
die cvp-fraktion hat am dienstag also im verhältnis von fünf zu eins beschlossen , den rückweisungsantrag nicht zu unterstützen .
die cvp-fraktion steht zur strategie des bundesrates , zu den vorschlägen der kantone und auch zu den anliegen der wirtschaftsverbände .
der cvp-fraktion ist es wichtig , dass wir diese ziele erreichen .
wir stehen auch zur biodiversität und zur reduktion der pflanzenschutzmittel , dort , wo es möglich ist .
aber wir sind der meinung , dass hier der bundesrat den richtigen weg eingeschlagen hat .
die rückweisungsanträge mit den aufträgen für einen indirekten gegenvorschlag nehmen nur beschlüsse des bundesrates aus dem aktionsplan auf .
das heisst , wir haben keinen mehrwert gegenüber dem , was der bundesrat aufgrund der bestehenden gesetze und der verfassungsgrundlage bereits beschlossen hat und was in umsetzung ist .
bereits 14 massnahmen konnten ja erfolgreich abgeschlossen werden .
weitere 24 sind in arbeit , und bei den übrigen besteht ein zeitplan .
wir glauben , dass auf diesem weg , aufgrund der beschlüsse des bundesrates , die für uns eine grosse glaubwürdigkeit haben , die ziele erreicht werden können .
grundsätzlich stehen wir sowohl beim ökologischen leistungsnachweis als auch bei den produktionssystembeiträgen hinter den vorschlägen des bundesrates .
es gibt bei den produktionssystembeiträgen eine einschränkung bezüglich vorbehalte zur praktikabilität ; da sind wir in einer arbeitsgruppe des bundesrates .
aber grundsätzlich stehen wir hinter der strategie .
das schwierigste für uns ist die reduktion der düngergrossvieheinheiten pro hektare von 3,0 auf 2,5 . dort möchten wir noch genauer wissen , was das für die einzelnen regionen bedeutet , ob dieser dünger verteilbar ist und ob für die bauern eben probleme bei den investitionen bestehen , die bereits getätigt wurden .
dort brauchen wir noch mehr informationen .
das ist sicher der schwierigste punkt .
kollege ritter , sie malen hier die folgen bei einer annahme der initiativen in den dunkelsten farben .
sie loben auf der anderen seite die erfolgreiche umsetzung des aktionsplans .
warum helfen sie als präsident des bauernverbandes nicht , das vertrauen der bevölkerung zu behalten und nun mit einem gegenvorschlag all diese massnahmen verbindlich festzulegen ?
die problematik liegt darin , dass uns der gegenvorschlag aufgrund der gefassten beschlüsse des bundesrates in der gegenwärtigen formulierung keinen mehrwert bringt .
ich kann keinen erkennen .
zudem : ein gegenvorschlag machte sinn - und der indirekte gegenvorschlag nimmt ja nur bestehendes auf -, wenn die initianten dann sicher auch die initiativen zurückziehen würden .
aufgrund der relativ moderaten formulierung des gegenvorschlages und der extrem formulierten initiativen habe ich von dieser seite bisher nichts gehört .
das ist auch ein unterschied zum beispiel zur konzernverantwortungs-initiative , wo ja schon früh sehr klare bekenntnisse abgegeben wurden .
nein , das kann ich so nicht bestätigen .
wir unterstützen bei den produktionssystembeiträgen weitgehend die vorschläge des bundesrates .
für uns ist es einfach ein bisschen schwierig , bei einigen massnahmen wie zum beispiel dem humusaufbau - ich nenne ein konkretes beispiel - festzustellen , wie das gemessen wird und umgesetzt werden soll .
aber der bundesrat hat für diesen zweck eine arbeitsgruppe eingesetzt , die solche fragen überprüft .
wir möchten einfach , dass die beschlüsse , die wir hier fassen , am schluss in der praxis umsetzbar und durch die kantone kontrollierbar sind .
diese fragen stehen für uns im vordergrund , und sie stehen übrigens auch bei den kantonen im vordergrund , die ja gegenüber diesen einzelnen neuen instrumenten sehr kritisch waren , kritischer , als wir es sind .
die risiken , die auch beim einsatz von pflanzenschutzmitteln entstehen , möchte ich nicht wegreden .
allein schon der bauer , der sich beim einsatz schützen muss , ist der erste , der den risiken ausgesetzt ist .
es ist ein grosses ziel von uns , auch ein ziel des bundesrates , die risiken zu halbieren .
das ist auch das ziel des aktionsplanes : die halbierung der risiken , die reduktion der mengen , die reduktion der gefährlichen wirkstoffe , damit wir die gewässer besser schützen können .
hier haben wir die gleichen ziele .
wir glauben daran , dass wir das auch umsetzen können .
ich habe nur die eine angst : dass die bauern am schluss die ziele erreicht haben und die 60 prozent der gewässerverunreinigung , die von anderen kreisen kommen , immer noch in der gleichen höhe sind .
dort haben wir sicher auch eine diskussionsgrundlage .
diese ist aber heute nicht bestandteil der diskussion .
herr kollege ritter , ich möchte mich auf eine eher politische frage beziehen : über die initiativen wird abgestimmt , wenn die agrarpolitik 2022 plus noch nicht beraten sein wird .
die stimmbevölkerung muss also einen entscheid fällen , ohne dass sie einen klaren gegenvorschlag hat .
worauf kann , worauf darf sich die stimmbevölkerung stützen , wenn sie ihrer seite vertrauen möchte ?
eine frage zu den stickstoffüberschüssen : können sie mir konkret sagen , welche massnahmen sie unterstützen , um das problem der stickstoffüberschüsse zu lösen ?
welchen antrag muss ich in der agrarpolitik 2022 plus stellen , damit sie ihn unterstützen und wir die stickstoffe wirklich reduzieren können ?
kollege ritter , sie haben vorhin gesagt , sie unterstützten die ziele .
der indirekte gegenvorschlag listet ja eigentlich genau diese ziele auf .
sie sagten auch , die von den initiativen verlangte umstellung gehe zu rasch .
sie wissen aber auch , dass die umstellungsfristen in den initiativen mit acht und zehn jahren sehr lang sind .
ist es nicht ein widerspruch , wenn sie sagen , dass sie den rückweisungsantrag nicht wollen , und sagen , es gehe ihnen mit den initiativen zu schnell ?
geschätzte frau kollegin rytz , sie haben explizit darauf hingewiesen , dass es zwei initiativen sind ; ich denke , sie kennen die inhalte .
welche ist zu bevorzugen ?
die cvp-fraktion wird die trinkwasser-initiative und die pestizid-initiative zur ablehnung empfehlen und auch die anträge auf einen gegenvorschlag unisono zurückweisen .
ebenfalls wird die cvp-fraktion den antrag auf rückweisung an die kommission ablehnen und damit überall der mehrheit der kommission folgen .
die trinkwasser-initiative und die pestizid-initiative sind extrem wirtschaftsfeindlich , würden bei einer annahme tausende arbeitsplätze in der schweiz infrage stellen und die kosten für lebensmittel in unserem land um 20 bis 40 prozent in die höhe treiben .
beide initiativen und auch die gegenvorschläge werden deshalb auch vom bundesrat , der einstimmigen landwirtschaftsdirektorenkonferenz und den wirtschaftsverbänden in aller klarheit zur ablehnung empfohlen .
der text der trinkwasser-initiative ist klar : für die erfüllung des ökologischen leistungsnachweises und damit für die grundlage für den bezug von direktzahlungen gäbe es neue vorschriften , die bedeutend weiter gehen würden als die heutigen richtlinien von bio suisse für die knospe .
neu dürften betriebe , die den ökologischen leistungsnachweis erfüllen , keine pestizide auf ihrem betrieb mehr einsetzen .
mit [ page 1235 ] der formulierung im initiativtext wären gemäss botschaft des bundesrates sowohl die synthetischen pflanzenschutzmittel als auch jene , die im biolandbau eingesetzt werden , betroffen .
hier gibt es ein schlechtes bild ab , wenn das bafu , im nachgang zur verabschiedung der botschaft durch den bundesrat , diesem in einer einschätzung zu einer agroscope-studie öffentlich widerspricht .
dies ist ein armutszeugnis für die bundesverwaltung und ist in dieser form nicht akzeptabel .
das verbot von pestiziden im ökologischen leistungsnachweis hätte für viele kulturen im ackerbau , wie raps , kartoffeln und zuckerrüben , sowie für die spezialkulturen , wie den rebbau , den obstbau oder den gemüsebau , gravierende auswirkungen .
die erfüllung des ökologischen leistungsnachweises und eine erfolgreiche produktion wären kaum mehr unter einen hut zu bringen .
sehr einschneidend wäre auch die bestimmung in der initiative zu den futtermitteln .
der ökologische leistungsnachweis könnte nur noch mit dem einsatz von ausschliesslich betriebseigenen futtermitteln für die nutztiere erfüllt werden .
damit würde jeglicher überbetrieblichen zusammenarbeit , selbst unter nachbarn , ein riegel vorgeschoben .
wollen wir das wirklich ?
selbst die initianten haben gemerkt , dass der initiativtext viel zu extrem abgefasst ist .
darum versuchen sie im argumentarium zur initiative auf ihrer homepage eine andere auslegung vorzunehmen .
dieses wording deckt sich aber in den zentralen punkten nicht mit dem text der initiative , der genau so von über 100 [ nb ] 000 personen unterzeichnet wurde .
so geht es natürlich nicht .
die pestizid-initiative würde den einsatz von synthetischen pflanzenschutzmitteln in der schweiz , aber auch bei der produktion von gewerblich importierten lebensmitteln für unser land verbieten .
damit hätten wir bei der pflanzenbaulichen produktion in der schweiz in sachen pflanzenschutzmittel biostandard .
dies würde aber auch für die importe gelten .
damit müsste in der schweiz im bereich dieser produkte mit 20 bis 40 prozent höheren kosten für diese lebensmittel gerechnet werden .
bei einer annahme dieser initiative wären die lebensmittelverarbeitung und der handel sowie insbesondere der detailhandel sehr stark betroffen .
durch die einbindung der gewerblichen importe wären auch der kaffee , der kakao und der zucker betroffen .
wir in der schweiz gehören zu den ganz grossen im kaffeegeschäft .
wir haben eine starke schoggi-industrie , die auf kakao und zucker angewiesen ist , aber auch die biskuit-industrie mit ihrem bedarf an mehl oder die getränkeindustrie mit ihrer nachfrage nach zucker könnten hier nur noch in bioqualität produzieren .
da auch sämtliche gewerblichen importe massiv teurer würden , stiegen die preise für lebensmittel für die konsumentinnen und konsumenten um 20 bis 40 prozent an .
der einkaufstourismus wäre das einzige ventil , das in der schweiz genützt würde , um den höheren preisen zu entkommen .
damit wäre niemandem gedient .
nicht ausweichen könnten schweizer gastro - und hotelbetriebe .
ihre konkurrenzfähigkeit gegenüber dem ausland würde deutlich geschwächt .
der guten ordnung halber ist festzuhalten , dass die pestizid-initiative mit dieser beschränkung der importe wto-widrig wäre .
von was für einer wirtschaftsleistung reden wir denn überhaupt in der lebensmittelbranche der schweiz ?
in unserem land werden durch den detailhandel jährlich lebensmittel im wert von 51 milliarden franken an die konsumenten verkauft .
zusätzlich werden lebensmittel im wert von 12 milliarden franken an die schweizer gastrobetriebe verkauft .
in verarbeitung und handel im zusammenhang mit lebensmitteln sind in unserem land 200 [ nb ] 000 personen beschäftigt .
dazu kommen 150 [ nb ] 000 arbeitsplätze in der schweizer landwirtschaft und 50 [ nb ] 000 arbeitsplätze in den vorgelagerten unternehmen , die in direktem zusammenhang mit der leistungserbringung der landwirtschaft stehen .
ohne die zusätzliche wertschöpfung im gastrobereich wird in der schweiz mit lebensmitteln mit 400 [ nb ] 000 beschäftigten ein umsatz von 63 milliarden franken erzielt .
ohne zu übertreiben , kann gesagt werden , dass mit der annahme dieser initiativen nicht nur die lebensmittelpreise massiv ansteigen würden , sondern es würden auch tausende arbeitsplätze in der schweiz vernichtet .
dies dürfte doch hier drin niemand ernsthaft wollen .
sowohl die wak-nr als auch die urek-sr haben am 11 . [ nb ] februar 2019 nach anhörungen einen gegenvorschlag intensiv geprüft .
in beiden kommissionen hat eine mehrheit entschieden , dass kein gegenvorschlag notwendig ist .
damit wird die strategie des bundesrates , die auch von den kantonalen landwirtschaftsdirektoren einstimmig gutgeheissen wird , unterstützt .
die verfassung und auch die gesetzesgrundlagen bieten die möglichkeit , die ziele zu erreichen .
der bundesrat hat in diesem zusammenhang den aktionsplan pflanzenschutzmittel mit 51 konkreten massnahmen beschlossen .
wir haben in unserem massnahmen - und aktionsplan konkrete , messbare ziele mit konkreten fristen formuliert .
dies ist in dieser form in europa nur in fünf weiteren ländern der fall ; alle anderen haben darauf verzichtet .
wir haben den aktionsplan biodiversität und die strategie zur reduktion des antibiotika-einsatzes .
zudem werden im zusammenhang mit der agrarpolitik 2022 plus massnahmen vorgeschlagen , die nächstes jahr ins parlament kommen .
dies ist der richtige , der angemessene und der erfolgversprechende weg .
die cvp-fraktion anerkennt die leistungen der landwirtschaft in der umwelt .
seit 2008 wurde der einsatz von synthetischen pflanzenschutzmitteln in der schweizer landwirtschaft gemäss zahlen des bundesamtes für landwirtschaft um 27 prozent reduziert .
bei den herbiziden sind es gar 45 prozent .
der einsatz von antibiotika wurde in den letzten zehn jahren in der nutztierhaltung ebenfalls um 45 prozent reduziert .
von solchen werten kann man in der humanmedizin nur träumen .
von einer million hektaren kulturland werden bei uns in der schweiz 120 [ nb ] 000 hektaren als ökologische ausgleichsflächen bewirtschaftet .
davon sind weite teile vernetzt oder genügen der qualitätsstufe ii .
die landwirtschaft will aber im bereich der umwelt nicht stehen bleiben , sondern zusammen mit dem bundesrat und den kantonen den eingeschlagenen weg weitergehen .
wir von der cvp unterstützen daher die aktionspläne des bundesrates und sind auch bereit , diese in der weiteren folge zu unterstützen .
die cvp-fraktion wird daher überall grossmehrheitlich der mehrheit folgen ; dies gilt sowohl für den antrag auf rückweisung an die kommission als auch für den gegenvorschlag sowie für die anträge auf empfehlung zur ablehnung der initiativen .
ich bitte sie ebenfalls , überall der mehrheit zu folgen , und danke ihnen für die aufmerksamkeit .
sie sprechen hier eines der grossen probleme an .
sie wissen das auch : wir konnten in den letzten zwanzig jahren die stickstoffüberschüsse allein mit technischen massnahmen um rund 20 prozent reduzieren .
das problem ist , dass diese 20 prozent aufgefressen wurden durch die besonders tierfreundlichen stallhaltungssysteme .
in offenen ställen mit grossen auslaufflächen wird also viel stickstoff an die umwelt abgegeben .
ich habe hier keine patentlösung .
wir müssen versuchen , mit möglichst vielen massnahmen die stickstoffemissionen weiter zu reduzieren .
stickstoffemissionen sind auch ein geldverlust für die bauern , weil stickstoff ein wichtiger dünger ist , und eine belastung für die natur .
aber hier müssen wir weiterdiskutieren und diese fragen wahrscheinlich noch vertieft mit der forschung anschauen .
ich kann ihnen sagen , dass diese politische auseinandersetzung , die wir hier haben , auch in den anderen ländern geführt wird .
ich habe zum beispiel einen sehr intensiven austausch mit den grünen in den europäischen ländern .
überall , in allen europäischen ländern , sind die umweltverbände , die grünen , die wasserschutzfachleute daran , diese situation zu verbessern .
ich denke , wir tun in der schweiz mit dieser intensiven landwirtschaftsnutzung gut daran , hier voranzugehen und nicht darauf zu warten , dass zuerst die eu gefährliche fungizide und pflanzenschutzmittel verbieten muss und wir uns dann noch vier jahre zeit lassen , bis wir so weit sind .
da habe ich schon eine andere erwartung an die politik des bundesrates im sinne des vorsorgeprinzips .
nein , ich glaube eben , wie ich ausgeführt habe , dass es hier kein gesetz braucht .
deshalb möchte ich hier auch charles baron de montesquieu zitieren : " wenn es nicht notwendig ist , ein gesetz zu erlassen , dann ist es notwendig , kein gesetz zu erlassen .
"
geschätzte frau kollegin badran , können sie mir einige länder aufzählen , in denen die wasserqualität in den öffentlichen wasserversorgungen wesentlich besser ist als in der schweiz ?
die problematik liegt ja weniger bei der pestizid-initiative als bei der trinkwasser-initiative , die sehr konkret den ökologischen leistungsnachweis und damit die agrarpolitik im landwirtschaftsgesetz infrage stellt .
es ist unsinnig , eine gesetzesvorlage zu diskutieren , wenn in der folge bei einer volksabstimmung eine initiative angenommen werden könnte , die die ganze agrarpolitik auf ein völlig neues fundament stellen würde .
ich bin der überzeugung , dass der bundesrat die botschaft ende jahr oder anfang nächstes jahr verabschiedet .
die stimmbevölkerung hat dann also kenntnis der botschaft .
ich gehe auch davon aus , [ page 1237 ] dass wir viele gelegenheiten haben werden , miteinander zu diskutieren , auch öffentlich , und dass wir dort in kenntnis der botschaft des bundesrates auch konkretere aussagen machen können , die dann , zumindest für meine person , eine gewisse verbindlichkeit haben werden .
geschätzte kollegin badran , wie erklären sie sich die aussage der nationalen grundwasserbeobachtung , dass unser trinkwasser im internationalen vergleich eine hervorragende qualität aufweist ?
wir haben ja heute , wie sie sehen , einen antrag zur trinkwasser-initiative eingereicht .
sie ist umfassender .
sie betrifft sämtliche kritischen stoffeinträge , über die wir hier diskutieren .
wir finden , dass auch die andere initiative wichtige themen aufs tapet bringt .
sie sagt vor allem etwas , was für uns klar und verbindlich sein muss , nämlich dass gefährliche toxische pestizide verboten werden müssen .
wir finden aber , dass uns bei beiden initiativen ein gegenvorschlag , der verbindlichkeit schafft , schneller zum ziel bringen muss .
wenn ich sehe , wie schwierig die situation heute ist und wie die fachleute ganz klar aufzeigen , dass handlungsbedarf besteht , und von uns einen gegenvorschlag verlangen , dann denke ich , dass wir jetzt wirklich schnell etwas tun müssen .
niemand sagt und behauptet , alles sei belastet .
es ist so : was aus dem wasserhahn kommt , was durch die abwasserreinigungsanlagen gelaufen ist , das ist okay .
nichtsdestotrotz schlagen die wasserversorger derart alarm und mussten schon derart viele fassungen wegen zu viel pestiziden , zu viel östrogenartigem usw. geschlossen werden - das ist nicht lustig .
da muss man irgendwie vorsehen , und da können wir nicht einfach fassungen schliessen .
der kanton bern zum beispiel schliesst einfach die fassungen , statt die ursachen zu bekämpfen .
da sind die bauern übrigens auch nicht besonders hilfreich , wenn sie sich wehren und einfach sagen : " wir machen ein bisschen schutzzonen , und bei den zuflüssen machen wir nichts " - obwohl wir alle wissen , dass der eintrag von den zuflüssen kommt .
da müsste man auch ein bisschen kooperativer sein .
wir haben also handlungsbedarf .
ich möchte gerne noch im namen der fraktion sagen , wie wir uns zu den verschiedenen anträgen stellen , die auf dem tisch liegen , und ich möchte die diskussion noch einmal in einen grösseren rahmen einordnen .
wir diskutieren ja hier über den verlust an biodiversität , einen dramatischen verlust an biodiversität - in der schweiz , weltweit und in ganz verschiedenen bereichen .
ich denke , dieses nun diskutierte thema hat viele parallelen zur klimakrise , bei der wir auch schon lange daran sind , sie mit massnahmen zu verhindern .
es zeigt uns ja allen , dass die menschen heute mit ihrer wirtschaftsweise , mit ihrer lebensweise den planeten in immer mehr bereichen an die belastungsgrenzen bringen bzw. dass sie die ökosysteme an die belastungsgrenzen bringen .
so kann das ja nicht weitergehen ; wir sind darauf angewiesen , dass uns die natürlichen lebensgrundlagen tragen .
wir grünen versuchen seit vielen jahren , hier gegensteuer zu geben .
adèle thorens goumaz hat zum beispiel den aktionsplan für biodiversität ausgelöst .
er existiert , aber das geld fehlt , um ihn umzusetzen - und sehr oft fehlt auch der politische wille dazu .
da müssen wir noch sehr stark nachfassen .
auch im bereich der pflanzenschutzmittel und der pestizide sind wir schon lange daran .
louis schelbert hat zum beispiel 2015 in einer motion verlangt , dass bei den pestiziden das vorsorgeprinzip durchgesetzt wird , dass man also die ganzen zulassungsverfahren überarbeitet und dass man vor allem nur dann toxische produkte auf den markt , in den gebrauch bringt , wenn man nachweisen kann , dass sie keine grossen gefährdungen auslösen - und bis zur klärung dieses sachverhalts darf nichts zugelassen werden .
all das wurde hier abgelehnt .
und deshalb lesen wir jetzt jeden tag in den zeitungen , dass ein schädliches pflanzenschutzmittel nach dem anderen aus dem verkehr gezogen werden muss .
die eu verbietet auch pflanzenschutzmittel , die hier noch zugelassen sind und angewendet werden .
das ist doch einfach keine vorsorgende , seriöse umweltpolitik !
so können wir nicht weiter mit unseren natürlichen und einzigartigen lebensgrundlagen umgehen .
es braucht ganz klar eine veränderung , es braucht eine bessere strategie , und die erreichen wir nur , wenn wir jetzt eben mit einem gegenvorschlag zu diesen volksinitiativen vorwärtsmachen .
wir grünen unterstützen voll und ganz die ziele dieser beiden initiativen , aber wir sind überzeugt davon , dass wir mit einem indirekten gegenvorschlag sehr viel schneller und auch mehr gemeinsam vorwärtskommen .
ich habe auch in der kommission einen antrag auf einen indirekten gegenvorschlag eingereicht , der weiter geht als der von beat jans eingereichte und der vor allem auch die empfehlungen der gewässerschutzfachleute aufgenommen hätte : also klare absenkpfade für stoffinputs - für stickstoff und pestizide inklusive biozide - ins system ; griffige zielwerte , korrekturmassnahmen , auch korrekturmassnahmen bei verfehlten zielen ; verbot von human - und ökotoxikologisch kritischen pestiziden , auch von chemisch-synthetischen pflanzenschutzmitteln für privatanwender und so weiter ; verbesserter schutz der trinkwasserfassungen ; und die unterstützung des vollzuges , damit man eben diese kritik , die hier von ihrer seite kommt , aufnehmen und die probleme lösen kann .
all das wurde abgelehnt , und jetzt haben wir eigentlich nur noch diesen rückweisungsantrag der minderheit jans .
ich bitte sie , diesem wirklich zuzustimmen , denn er macht klar , dass der nationalrat den handlungsbedarf erkannt hat und vorwärtsmachen will .
ich möchte noch etwas sagen zum verfahren , das wir hier angewendet haben .
wir diskutieren ja hier zwei volksinitiativen gleichzeitig und werden dann nachher getrennt darüber abstimmen .
es ist doch schon etwas einzigartiges , dass zwei komitees mit einem unglaublichen engagement zwei wichtige volksinitiativen lancieren und beide dafür über 100 [ nb ] 000 unterschriften zusammenbringen und dass wir hier diese beiden initiativen miteinander verheiraten und ohne ernsthafte diskussion letztlich abservieren .
ich denke , das widerspricht doch unseren demokratischen traditionen !
deshalb ist für uns als grüne klar , dass wir hier die wahl haben : entweder nehmen wir diese volksinitiativen ernst , die hier zu völlig unterschiedlichen artikeln in der verfassung und mit unterschiedlichen zielen und lösungen anliegen der bevölkerung auf den tisch bringen , oder wir machen hier einen indirekten gegenvorschlag , oder wir lassen es bei versprechungen und unverbindlichkeiten bleiben .
ich habe mich sehr gefreut zu hören , dass es in der fdp-liberalen fraktion und in der cvp-fraktion stimmen gibt für eine rückweisung .
das sind wir den demokratischen rechten und den menschen , die sie brauchen , auch schuldig .
bis vor ein paar monaten wäre es bei mir so gewesen : hätte man mich gefragt , welches land der welt zuletzt ein problem mit dem trinkwasser hat , ich hätte sofort aufgestreckt und völlig überzeugt gesagt : wir , die schweiz .
vor ein paar monaten hörte ich in den hearings der wak konzentriert vertretern des verbandes der schweizerischen wasserversorger , des svgw , zu .
die herren ingenieure sagten laut und deutlich : wenn wir jetzt nicht sofort handeln , laufen wir auf ein grosses trinkwasserproblem zu .
fast 30 prozent der wasserversorger mussten schon fassungen schliessen wegen pestiziden im wasser , wegen cocktails mehrerer pestizide .
entsprechend haben die wasserversorger der schweiz unmissverständlich klargemacht , sie würden die trinkwasser-initiative unterstützen , würden wir keinen verbindlichen gegenvorschlag machen .
die vertreter der eawag , eines der renommiertesten wasserforschungsinstitute der welt , berichteten nichts besseres für die oberflächengewässer .
fast täglich erreichen uns meldungen über artensterben in der schweiz , deren grosser treiber pestizide und antibiotika in der umwelt sind .
wir haben ein problem .
wir haben ein riesenproblem mit teilweise irreversiblen schäden .
ausgestorbene vögel und insekten holen wir nie mehr zurück .
ein problem haben wir weiter mit der teilweise äusserst teuren behebung von schäden .
solche probleme haben wir zu lösen , das ist unser job in der politik .
deshalb hat die sp einen indirekten gegenvorschlag ausgearbeitet .
was will dieser ?
dieser will nichts anderes als das , was im rahmen der agrarpolitik 2022 plus beabsichtigt ist , nämlich den aktionsplan pflanzenschutzmittel und die gewässerschutzmassnahmen in verbindliche gesetzesanpassungen umzugiessen .
er will also die rechtlichen und damit verbindlichen grundlagen im gewässerschutzgesetz , im umweltschutzgesetz und im landwirtschaftsgesetz schaffen und damit die massnahmen des aktionsplanes konkretisieren .
der bauernverband beteuert , das sei nicht nötig .
die bauern würden sich ohnehin freiwillig an die 51 massnahmen im aktionsplan pflanzenschutzmittel halten , und sie würden doch schon viel machen .
allein , zumindest der sp fehlt der glaube - und zu recht : in der vernehmlassung zu diesen massnahmen hat der bauernverband fast alle vorschläge entweder abgelehnt oder abgeschwächt .
zudem wird von den dreizehn umweltzielen landwirtschaft keines vollständig erreicht .
freiwilligkeit stösst immer wieder an ihre grenzen .
sie stösst insbesondere dann an grenzen , wenn es in den kantonen ein vollzugsproblem gibt .
der brief der bpuk und der landwirtschaftsdirektoren stellt quasi einen hilfeschrei dar , sie aus diesem vollzugsdefizit zu befreien .
der bund erlaubt mit seiner zulassungspolitik - ja , herr ritter , hören sie gut zu - pestizide , die eine ebene tiefer , bei den kantonen , schäden verursachen , die die kantone wieder wegzuputzen haben , ohne die mittel und die gesetzlichen rahmenbedingungen dazu zu erhalten .
da besteht einerseits ein vollzugsproblem , andererseits gibt es widersprüchliche signale in den jetzigen rahmenbedingungen für die landwirtschaft , für die wasserversorger .
das muss man in diesem massnahmenpaket bereinigen , und zwar verbindlich .
das fordern auch die kantone .
wenn man sagt : " ja , wir machen das dann alles ein bisschen freiwillig " - wie sollen glaubhaft echte probleme gelöst werden ?
wie sollen wir so in einen abstimmungskampf gegen die trinkwasser-initiative und die pestizid-initiative ziehen , wenn wir der bevölkerung nicht glaubhaft sagen können : " ja , wir haben bereits gehandelt , hier sind die verbindlichen gesetzesvorlagen " ?
deshalb will die sp-fraktion eine rückweisung , damit wir zeit bekommen , die notwendigen gesetzlichen anpassungen gemeinsam mit den bauern , gemeinsam mit den kantonen , gemeinsam mit den trinkwasserversorgern , gemeinsam mit den fischern usw. zu erarbeiten .
das wäre echte problemlösung und echte konkordanz .
kommt kein indirekter gegenvorschlag zustande - was hiesse , dass wir unseren job nicht machen , für den wir hier gewählt sind -, sieht sich die sp-fraktion gezwungen , die beiden initiativen zu unterstützen .
ich weiss nicht , ob sie mir gut zugehört haben .
eigentlich wollen wir diese initiativen nicht unterstützen ; sie gehen eigentlich zu weit .
wir wollen einen gegenvorschlag , um zusammen mit der branche , zusammen mit allen anderen akteuren griffige , glaubwürdige massnahmen zu machen , von denen die branche selber behauptet - hier steht er vor mir , der grosse vertreter der bauern -: " wir wollen das auch , wir wollen diesen massnahmenplan machen .
" also dann , machen wir ihn doch zusammen , und [ page 1241 ] giessen wir ihn in richtige gesetze , mit allen pro und kontra und mit allen restriktionen , die sie haben !
ich gehöre nicht zu denen , die sagen : die landwirtschaft , das sind die bösen , und die sind an allem schuld .
kollegin badran , mit den abwasserreinigungsanlagen haben sie mich gereizt .
wussten sie , dass das wasser nicht von den schwermetallen , den medikamentenrückständen und den hormonen gereinigt werden kann und die schadstoffe - alles , was von uns kommt - in dieser form in die gewässer gelangen ?
das kann ich nicht sagen .
ich kann ihnen nur rapportieren , was unsere tatsächlich jetzt nicht besonders links-grünen wasserversorger und ingenieure sagen .
wir laufen auf ein massives trinkwasserproblem zu .
fürs trinkwasser kann man nicht einfach eine tablette in das grundwasser reinschmeissen , und dann macht es " pschsch !
" , und dann ist es gereinigt .
wir können das grundwasser auch nicht extrahieren und irgendwo in die ara leiten und dort reinigen , nicht einmal zu irrsinnig hohen kosten .
was bleibt , ist die schliessung von grundwasserzonen .
wenn gesagt wird , in zehn oder fünfzehn jahren müssten etwa 20 prozent der fassungen geschlossen werden , dann halte ich das für einen alarmierenden zustand .
ich halte es hier mit beat walti - leider ist er nicht da -: das schönste an der schweiz ist , dass wir einfach den hahn aufmachen und uns darauf verlassen können , das beste trinkwasser zu haben .
das wollen wir doch erhalten .
sie wollen das , ich will das .
dann schaffen wir gemeinsam einen guten weg .
machen wir uns auf den weg , diese tugend zu erhalten !
geschätzter herr kollege hausammann , ich bin mit ihnen hundert und mehr prozent einverstanden , dass wir mehr agrarforschung brauchen , mehr angepasste , standortgerechte pflanzenzüchtung usw. warum um himmels willen unterstützen sie nicht die rückweisung und arbeiten mit uns einen indirekten gegenvorschlag aus , womit wir in vielen verschiedenen gesetzen genau diese agrarökologische wende in den nächsten zehn jahren herbeiführen ?
ich gehöre nicht zu denen , die sagen , die bauern seien an allem schuld und sie seien sowieso böse und nur lahme subventionsempfänger .
das kommt von anderen absendern , nicht von mir ; das sagt auch sonst niemand von der sp , im gegenteil .
wir wissen , dass der schädliche eintrag in die gewässer - ins oberflächengewässer , ins grundwasser , wo auch immer - von vielen verschiedenen quellen kommen kann .
aber pestizide sind eine davon , und sie zählen zu den schwerwiegenden dingen - das wissen sie auch .
sie wissen ja auch , dass wir das kooperativ , zusammen , lösen können .
sagen sie doch ja zur rückweisung !
vorab zu meiner interessenbindung : ich bin praktizierender bauer und präsident des verbands thurgauer landwirtschaft .
wir thurgauer bauern nehmen die anliegen der initianten sehr ernst .
wir sind darum offen gegenüber den vom bund in die wege geleiteten programmen und beteiligen uns aktiv daran .
darüber hinaus werden von unserer seite proaktiv weitere projekte angestossen und umgesetzt , dazu nur zwei beispiele : 1. [ nb ] das projekt aquasan ist die antwort auf die seit sieben jahren in unregelmässigen abständen veröffentlichten ergebnisse der eawag zur verunreinigung von kleinen gewässern .
unser projekt im klar abgrenzbaren einzugsgebiet eines untersuchten und bemängelten gewässers hat sage und schreibe fünf jahre gebraucht , bis es das okay der bundesadministration hatte .
2. [ nb ] das projekt 3 v - es steht für vertrauen , verantwortung und vereinfachung - soll über zielvereinbarungen die eigenverantwortung der betriebsleiterfamilien gegenüber umweltzielen stärken .
vor rund zwei jahren angestossen und rückwirkend auf anfang dieses jahres zögerlich gestartet , zeigt auch dieses projekt schonungslos auf , dass die bundesverwaltung bei der abwicklung von bottom-up-aktivitäten recht unbeholfen agiert .
daraus mein fazit nummer 1 : mehr nachhaltigkeit braucht weniger , nicht mehr administration .
weiter lege ich die hand für meine thurgauer bäuerinnen und bauern ins feuer , dass sie sich dem markt anpassen .
wenn pestizidfrei produzierte produkte vermehrt nachgefragt werden und dafür ein kostendeckender und damit fairer preis bezahlt wird , werden wir diese auch produzieren - das garantiere ich ihnen .
daraus mein fazit nummer 2 : die volksinitiativen hätten , wenn überhaupt , bei handel und konsum ansetzen sollen und sicher nicht bei der produktion .
damit komme ich zum letzten punkt .
wir thurgauer landwirte sind nicht nur produktiv , sondern wir sind auch fortschrittlich .
wir setzen moderne technik und züchtungen sinnvoll und zielführend ein .
wenn forschung und entwicklung neue , umweltschonendere und wirtschaftliche technologien bereitstellen , werden wir diese auch gerne einsetzen .
deshalb mein fazit nummer 3 : es gibt keinen grund , die agrarforschung weiterhin stiefmütterlich zu alimentieren , während wir im übrigen bfi-bereich ausgesprochen grosszügig sind .
ich fasse zusammen : eine noch umweltschonendere landwirtschaftliche produktion braucht erstens einen angemessenen markt für ihre produkte , zweitens weniger veradministrierung , drittens mehr mittel für die nachhaltige forschung .
all das gewähren diese beiden initiativen und auch die angekündigten gegenvorschläge leider nicht .
nein , sie zielen allesamt darauf , den handlungsspielraum von uns bäuerinnen und bauern weiter einzuschränken .
sie sind deshalb unisono abzulehnen .
ich wusste das nicht , muss ich ihnen sagen .
aber ich weiss , dass frankreich 0,4 gramm braucht , dass deutschland 0,3 gramm braucht und so weiter .
unsere bauern sind sicher fähig , den einsatz mindestens bis auf das deutsche niveau zu reduzieren .
das wäre schon erheblich .
die bdp-fraktion empfiehlt beide volksinitiativen zur ablehnung .
sie gehen zu weit und werden deshalb nicht nur von uns , sondern auch vom bundesrat oder beispielsweise von den kantonen klar nicht unterstützt .
auch wenn die ziele der initianten gut gemeint und löblich sein mögen , so schiessen sie eben auch an einzelnen zielen vorbei und würden teilweise die falschen treffen ; dann beispielsweise , wenn der biologischen landwirtschaft unnötig steine in den weg gelegt werden , oder dann , wenn selbst im berggebiet nicht einmal das raufutter des nachbarn gekauft und eingesetzt werden darf .
und wenn pestizide verboten werden sollen , dann müssen diese nicht zwingend mit [ page 1239 ] synthetischen pflanzenschutzmitteln gleichgesetzt werden .
die initiative 19.025 aber zielt auf sämtliche pestizide , ohne dabei differenzierungen zuzulassen .
wenn wir feststellen dürfen , dass die schweizer landwirtschaft den antibiotika-einsatz in den letzten zehn jahren um 45 prozent und den einsatz von pflanzenschutzmitteln um 27 prozent reduziert hat , so darf man unseren bäuerinnen und bauern nicht den vorwurf machen , dass sie sich nicht bewegen würden .
wir haben auch heute klare signale gehört , dass dieser weg so weitergegangen werden soll .
deshalb darf man unseren bäuerinnen und bauern mit diesen initiativen jetzt nicht knüppel zwischen die beine werfen .
ich will hier aber auch ganz klar festhalten , dass weitere fortschritte selbstverständlich auch erwartet werden dürfen , dass nichtstun keine option ist .
ich wiederhole gerne , dass wir die löblichen ziele der initiativen durchaus anerkennen .
wir haben uns nicht zuletzt auch deshalb sehr intensiv mit der frage eines gegenvorschlages auseinandergesetzt .
es ist tatsächlich nicht einfach einzuschätzen , ob es richtig ist , die türe für einen möglichen gegenvorschlag schon frühzeitig zuzuschlagen .
ein sinnvoller , konstruktiver gegenvorschlag setzt aber die bereitschaft von beiden seiten voraus , einen schritt aufeinander zuzugehen .
konkret machte ein gegenvorschlag dann sinn , wenn namentlich die organisierte landwirtschaft bereit wäre , einen solchen gegenvorschlag aktiv mitzugestalten .
ohne die mitarbeit der betroffenen kann ein gegenvorschlag sein ziel , nämlich einen beidseitig getragenen kompromiss , nicht erreichen .
wir wissen , dass namentlich der schweizerische bauernverband , wie übrigens auch der bundesrat , keinen solchen gegenvorschlag möchte .
wir bedauern dies einerseits , verstehen es aber andererseits auch , weil wir ja die zusicherung haben , dass auch für die landwirtschaft nichtstun keine option ist .
allein der vom bundesrat im herbst 2017 verabschiedete nationale aktionsplan pflanzenschutzmittel umfasst 51 massnahmen und wird von der landwirtschaft voll und ganz mitgetragen .
im rahmen der agrarpolitik 2022 plus , wir haben es heute mehrfach gehört , werden weitere herausforderungen angepackt .
namentlich die in den verschiedenen gegenvorschlägen thematisierten forderungen sind allesamt bestandteile der verschiedenen aktionspläne oder der agrarpolitik 2022 plus .
dies hat auch die verwaltung im rahmen der kommissionsarbeit so bestätigt .
niemand hat im rahmen der vernehmlassung zur agrarpolitik 2022 plus die absicht und die zielsetzung infrage gestellt , spürbare ökologische fortschritte zu erzielen .
es gibt also neben einem gegenvorschlag durchaus andere wege , um das ziel zu erreichen .
es sind wege , die bereits begangen worden sind und auf denen man jetzt sinnvollerweise weitergehen soll .
ich fasse zusammen : diese beiden initiativen haben lobenswerte ziele und wollen , um sie zu erreichen , die ökonomischen anreize verschieben .
dabei würden aber vor allem kleinere landwirtschaftsbetriebe im berggebiet zu verlierern gemacht , selbst wenn sie biologisch produzieren und extensiv wirtschaften .
im rahmen von aktionsplänen und der agrarpolitik 2022 plus sind die richtigen weichen bereits gestellt oder zumindest vorbereitet .
damit stehen praktikable und vernünftige alternativen zu einem gegenvorschlag zur verfügung .
unsere fraktion wird den jeweiligen anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
lieber kollege fluri , können sie mir erklären , warum die trinkwasserversorger innerhalb von zwanzig jahren nur 58 prozent der quell - und grundwasserschutzzonen und auch -nutzungen bundesrechtskonform geschützt haben ?
frau kollegin graf , in der bisherigen diskussion wurde vielfach ausgeführt , dass der verwaltung , dem bundesrat und uns bauern nicht zugetraut wird , dass man das , was man verspricht , umsetzt .
genauso geht es mir : ich traue den initiantinnen und befürwortern des gegenvorschlages nicht zu , dass sie mit dem zufrieden sind , was uns wirklich weiterbringt , sondern erwarte , dass damit auch noch ideelle grundsätze oder visionen abgedeckt werden müssen .
lieber herr kollege bäumle , können sie nach ihrer brandrede und nach ihrer wahlkampfrede wenigstens einen konkreten vorschlag machen , den sie im köcher haben , um diesen gegenvorschlag dann auch auszugestalten ?
ich bin kein wasserfachmann , aber ich habe grosses vertrauen in diesen verein , bei dem die stadt solothurn auch mitglied ist und auf dessen urteil wir uns bisher verlassen konnten .
geschätzte kollegin heim , wissen sie , dass die von ihnen erwähnten dänischen bauern - die anscheinend so wenig euterantibiotika verwenden , um es , wie sie gesagt haben , in die kuhzitzen zu spritzen - euterentzündungen gar nicht behandeln , die kuh an drei zitzen weiter melken und sie möglichst bald zum schlachter führen ?
herr kollege bäumle , wenn sie hier allen parteien noten und bienenstiche austeilen : ihre fraktion hat heute morgen beim freihandelsabkommen mit der türkei einen dialog zur nachhaltigkeit abgelehnt .
interessiert sie ökologie nur im inland ?
die frage hat jetzt nicht direkt mit dem geschäft zu tun .
es ist eine wirkungslose massnahme , die sie heute beschlossen haben .
wir waren jetzt etwas überrascht , dass die bdp-fraktion dort , bei dieser wirkungslosen massnahme , mitmacht .
ich führe das ein bisschen auf den wahlkampf zurück .
ich glaube , wir haben inhaltlich die gleiche haltung : wir sollten bei den freihandelsabkommen tatsächlich mehr über nachhaltigkeit sprechen , und wir sollten irgendwann auch mehr nachhaltigkeit erreichen .
da haben wir sicher keine differenz .
ich glaube , dass einige vorschläge auf dem tisch liegen .
alle diese ziele , die sie erfüllen müssen , welche schadstoffe reduziert werden müssen , das ist ihnen bekannt .
es gibt einen aktionsplan .
es geht nur darum , das , was im aktionsplan teilweise richtig angesetzt ist , verbindlich umzusetzen .
bei den pestiziden wird es darum gehen , dass die schädlichsten pestizide - der bundesrat hat ja zum glück schon etwas gehandelt - wahrscheinlich relativ rasch verboten werden müssen .
bei den anderen muss man schrittweise eine reduktion hinkriegen und so wenig wie möglich , so viel wie nötig einsetzen , mit dem ziel , am ende möglichst gar nichts mehr zu brauchen .
zu den antibiotika : sie wissen genauso gut wie ich , wie heikel antibiotika-einsätze sind .
auch dort müssen ziele gesetzt werden .
genau das könnten sie in einem indirekten gegenvorschlag erarbeiten , und sie könnten pragmatische ziele und anreize setzen , um das zu erreichen , was für unser wasser und für unsere natur zu erreichen ist .
geschätzte kollegin , wir werden auch zukünftig unsere produkte in der schweiz produzieren können .
wir werden nachhaltig gute produkte - gemüse , früchte und fleisch - produzieren können , auch für unsere nachkommen .
sie , wie auch einige ihrer kollegen vorher , machen hier der bevölkerung angst und postulieren , dass es ohne pestizide nicht mehr genug nahrungsmittel gibt .
können sie mir sagen , was dann einmal unsere nachkommen essen , wenn unsere gewässer und unsere fruchtbaren böden schaden genommen haben , wenn wir auch keine nützlinge mehr haben und es überhaupt die artenvielfalt nicht mehr gibt ?
was essen wir dann genau ?
die initiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung " trifft einen lebensnerv .
alle wollen saubere luft , alle wollen sauberes wasser , alle wollen saubere nahrung - und alle wollen ein sauberes gewissen .
die schuldigen sollen die bäuerinnen und bauern sein .
diejenigen , die pestizide einsetzen , sollen keine direktzahlungen mehr bekommen .
weiter sollen alle die biodiversität fördern müssen und nur noch hofeigenes futter an die tiere verfüttern dürfen , sonst ist der leistungsauftrag nicht erfüllt .
also nicht einmal mehr futter vom nachbarhof wäre geeignet .
die beiden initiativen zwingen bei einer annahme viele bäuerinnen und bauern durch den höheren arbeits - und kostenaufwand , der vom markt nicht entschädigt wird , zum aufhören .
wer soll denn das bezahlen ?
wer bezahlt den mehraufwand , wer finanziert den tierarzt , wer finanziert die pflege der landschaft , wer bezahlt für die biodiversität ?
wer diese fragen lapidar damit beantwortet , dass der markt es schon richten werde , die konsumenten und konsumentinnen den aufpreis schon bezahlen würden , macht es sich einfach .
beide initiativen schränken die herstellung von landwirtschaftlichen lebensmitteln stark ein .
die produktion von landwirtschaftlichen erzeugnissen wird dadurch massiv verteuert , zudem sind starke produktionsschwankungen hinzunehmen , da schädlinge nicht mehr effektiv bekämpft werden können .
die drohenden ernteausfälle verschlechtern die versorgungssicherheit bei uns in der schweiz stark .
damit müssen vermehrt ausländische produkte importiert werden , was wir doch alle nicht wollen .
niemand will unsauberes wasser , niemand will unsauberes trinkwasser .
sauberes trinkwasser ist nicht nur für die landwirtschaft von zentraler bedeutung , sondern für uns alle .
beim gewässerschutz in der schweiz hat sich in den vergangenen jahren bereits sehr viel getan .
die qualität des schweizer trinkwassers , auch im weltweiten vergleich , ist hervorragend .
wo können sie denn sonst wasser in einem hotel direkt ab dem wasserhahn trinken ?
das wird auch so bleiben , denn die schweizer landwirtschaft ist sich ihrer verantwortung voll bewusst .
kein bauer und keine bäuerin hat ein interesse daran , unnötig kostspielige pflanzenschutzmittel einzusetzen oder durch nicht fachgerechte anwendung deren wirkung zu schmälern .
die initianten wollen , dass nur noch direktzahlungen erhält , wer pestizidfrei produziert .
für mich ist klar , dass damit die nahrungsmittelproduktion geschwächt wird .
gesunde und sichere lebensmittel zu produzieren , das liegt in unser aller interesse und ist auch im interesse der landwirtschaft .
die initiative würde eine erfolgreiche landwirtschaft in der schweiz verunmöglichen .
importe wären deshalb die konsequenz .
ohne pflanzenschutzmittel gibt es mehr importe .
das wäre einfach nicht mit der ernährungssicherheit vereinbar , welche die bundesverfassung fordert .
im ausland kann aber auf die herstellung von nahrungsmitteln praktisch kein einfluss genommen werden .
ausländische produkte entsprechen jedoch unabhängig vom pestizideinsatz oft nicht den schweizer standards , auch nicht in bezug auf die tierhaltung .
rücksicht auf die umwelt und die bedürfnisse der konsumenten hat oberste priorität .
der konsument entscheidet schlussendlich , welche produkte er kaufen und konsumieren will .
aus all den genannten gründen bitte ich sie , wie ihre vorberatende kommission die beiden volksinitiativen zur ablehnung zu empfehlen und auch alle gegenvorschläge abzulehnen .
ich spreche hier in meiner funktion als stadtpräsident und nicht im namen des städteverbandes .
wir haben dazu noch keine parole gefasst , das machen wir jeweils erst , wenn die vorlage aus dem parlament kommt .
die verantwortung für die versorgung der bevölkerung mit trinkwasser liegt in der regel bei der gemeinde .
deswegen spreche ich jetzt hier zu ihnen .
bereits gegen ende des 19 . jahrhunderts realisierten die verantwortlichen der wasserversorgung , dass sie sich zusammenschliessen müssen , um gemeinsame lösungen zu finden .
sie haben deswegen den entsprechenden verband gegründet , zusammen mit den gasfachleuten .
das ist heute der schweizerische verein des gas - und wasserfaches .
sie haben von ihm in dieser angelegenheit auch schon post erhalten .
nach seiner vision " gemeinsam für eine sichere und nachhaltige versorgung mit gas und wasser " setzt sich der verein ein für eine sichere und zuverlässige versorgung der bevölkerung mit einwandfreiem trinkwasser unter berücksichtigung der wirtschaftlichkeit .
ich muss sie darauf aufmerksam machen : diese wasserfachleute sind nicht politikerinnen und politiker ; sie beurteilen die angelegenheit fachlich und sachlich .
nach ihrer meinung ist es so , wie vorhin frau badran und frau heim ausgeführt haben , dass die trinkwasserversorgung vor allem im mittelland immer schwieriger wird bezüglich natürlichen trinkwassers in genügender qualität und quantität .
gemäss dem nationalen messprogramm zur grundwasserqualität des bafu liegen in regionen mit viel ackerbau die nitratgehalte im grundwasser bei 60 prozent der messstellen über dem anforderungswert der gewässerschutzverordnung .
bei 70 prozent aller messstellen der schweiz werden pflanzenschutzmittel oder deren abbauprodukte nachgewiesen .
gemäss dem messprogramm des bundes bestehen zudem grosse qualitätsdefizite bei vielen oberflächengewässern mit zum teil markanten und chronischen überschreitungen der anforderungswerte gemäss verordnung .
die bisherigen belastungen und nutzungskonflikte haben tatsächlich dazu geführt , dass in den letzten jahren diverse öffentliche trinkwasserfassungen aufgegeben werden mussten .
gemäss einer umfrage des schweizerischen vereins des gas - und wasserfaches im oktober 2018 mussten damals schon 28 prozent der wasserversorger fassungen aufgeben .
nach auffassung des vereins haben die grundwasserfassungen aufgrund von nutzungskonflikten und wegen belastungen durch pflanzenschutzmittel aufgegeben werden müssen .
ich will nicht länger aus den fachzeitschriften zitieren .
aber nach auffassung dieses vereins sind die heute erkennbaren , in der agrarpolitik 2022 plus vorgeschlagenen ziele und massnahmen aus sicht des trinkwasserschutzes nicht ausreichend , um die stoffeinträge effektiv und ausreichend zu reduzieren .
heute ist diesen fachleuten klar , dass die agrarpolitik 2022 plus ohne griffige massnahmen für den trinkwasserschutz beschlossen wird - und die stimmbürger müssen vorher über die beiden initiativen abstimmen .
nach auffassung dieses vereins - und hier teile ich diese auffassung , auch aus politischer warte - ist die blanke ablehnung der beiden volksinitiativen , ohne gegenvorschlag , in anbetracht der popularität des trinkwassers eine hochrisikostrategie .
es ist so - wie vorhin gefragt worden ist -: welche länder haben eine gleich gute oder bessere trinkwasserversorgung ?
selbstverständlich haben dies einige europäische länder oder nordamerikanische regionen , aber viele andere nicht .
wir sind alle froh , wenn wir aus den ferien heimkommen und unsere zähne wieder mit trinkwasser anstelle von mineralwasser putzen können .
auch abstimmungen über die privatisierung der trinkwasserversorgung zeigen , dass dieses lebensmittel - das trinkwasser - sehr populär ist und dass die bevölkerung es hegt und pflegt .
eine ablehnung ohne gegenvorschlag könnte ins auge gehen .
ich werde die beiden initiativen nicht unterstützen , wenn sie einen indirekten gegenvorschlag ablehnen ; das mache ich nicht .
die beiden initiativen sind aus meiner sicht zu extrem und letztlich zu schädlich .
aber ich würde es sehr bedauern , wenn sie dieses angebot einer brücke - mit dem antrag der minderheit jans - nicht annehmen , sondern bloss auf konfrontation schalten würden .
ich bitte sie deshalb , die minderheit jans zu unterstützen .
der handlungsbedarf ist gross .
die dreizehn umweltziele der landwirtschaft werden seit jahren nicht erreicht , beziehungsweise bei den meisten ist kaum eine entwicklung zum positiven zu spüren .
der cocktail an chemie , den wir in der landwirtschaft einsetzen , ist als cocktail entschieden giftiger als seine einzelstoffe .
darum sind wohl viele einzelgrenzwerte ganz klar zu hoch .
nichts tun ist keine lösung - das trinkwasser ist zentral für die bevölkerung , für unser überleben .
wir müssen schnell handeln und abhilfe schaffen .
das beste und logisch wäre es , einen indirekten gegenvorschlag zu machen , damit dem rückweisungsantrag der minderheit jans zu folgen und mit einer kommissionsinitiative die probleme anzugehen und die initiativen damit überflüssig zu machen .
aber auch der direkte gegenvorschlag ist eine umsetzungsvariante , die möglich wäre und pragmatisch das aufnimmt , was notwendig und umsetzbar ist .
wenn eine eawag , die fachlich seit jahrzehnten an diesen themen dran ist , klar sagt , dass handlungsbedarf besteht ; wenn ein fischereiverband sagt , dass handlungsbedarf besteht ; wenn heute wasserversorger warnen und alarmieren und sagen , es wird nicht genug getan , es reicht nicht ; wenn die fachverbände alarmieren ; wenn sogar migros und coop sagen , es muss mit einem gegenvorschlag gehandelt werden ; und wenn sogar die kdk sagt , es ist nicht genügend und es besteht handlungsbedarf , dann muss ich klar sagen , dann schläft die parlamentsmehrheit , die hier sagt , wir wollen nichts tun .
der aktionsplan ist schön , aber er ist ungenügend und zu wenig griffig .
ein indirekter gegenvorschlag würde eben durchsetzung bringen .
das ist zentral .
der widerstand gegen einen gegenvorschlag , vor allem den indirekten , ist unverständlich , und er ist gefährlich , denn die trinkwasser-initiative ist populär .
wir geben milliarden franken subventionen aus für die landwirtschaft , die letztlich unser ökosystem mitschädigt und das artensterben mitverursacht .
wäre es da nicht logisch , dass wir diese subventionen und direktzahlungen an die ziele der nachhaltigkeit , an diese dreizehn umweltziele , an eine reduktion der schadstoffbelastung und an die erfüllung dieser ziele knüpften ?
das wäre doch eigentlich völlig logisch .
wenn ich bereit bin zu zahlen , dann will ich auch bestimmen , dass diese ziele erreicht werden müssen ; da dagegen zu sein ist unverständlich .
dass die svp hier nicht mitmacht , kann ich noch halbwegs verstehen und nachvollziehen .
bei ihnen gibt's ja auch keinen klimawandel , und sie wollen auch dort keine handlungen sehen .
bei der fdp habe ich dann schon mehr mühe .
sie wurde intern von der basis kurz begrünt , und da war eigentlich ein gegenvorschlag ganz klar eine forderung .
heute eiert die fdp schon wieder herum .
immerhin ist ihr zugutezuhalten , dass ein teil bereit wäre , einen indirekten gegenvorschlag auszubauen , aber einige bringen das argument vor , es koste zu viel zeit .
das ist eigentlich unverständlich .
was ich gar nicht verstehe , ist die haltung der cvp-fraktion .
die cvp gibt sich immer ökologisch .
doch ruft der bauer ritter , ist alles vergessen .
sie lehnt alles ab und tut so , wie wenn kein problem bestünde .
das ist bezüglich ökologie ein blinder fleck bei der cvp .
ich sage ihnen : einen solchen hatte die cvp bis vor fukushima bezüglich der kernenergie auch .
ich weiss nicht , was es bei ihr braucht , damit sie hier den blick schärft .
die bdp-fraktion kann ich auch nicht verstehen .
noch vor vier jahren war die biene das maskottchen der bdp .
heute ist die bdp nur noch langweilig .
die biene ist gefährdet , vor allem auch durch pestizide .
ihr herr guhl macht vorstösse zum schutz der bienen .
doch sie bieten hier nicht klar hand zu einem gegenvorschlag - das ist für mich unverständlich !
es gibt nur den weg des indirekten gegenvorschlages , um auch der biene zu helfen .
ich bitte die bdp-fraktion , nochmals über ihre vor vier jahren gemachten aussagen nachzudenken .
so stehen wir grünliberalen hier und sagen klar : weisen sie die vorlage mit dem auftrag zurück , einen indirekten gegenvorschlag zu erarbeiten !
falls sie das nicht machen , unterstützen sie wenigstens einen direkten gegenvorschlag , damit auch hier der zweitrat das thema nochmals aufgreifen und sich der thematik annehmen kann .
ich sage ihnen genauso klar : sollten sie beides ablehnen , wird die grünliberale fraktion heute beide initiativen unterstützen .
die trinkwasser-initiative werden wir mit überzeugung unterstützen .
sie ist zwar hart , aber sie ist umsetzbar und geht in die richtige richtung .
die pestizid-initiative werden wir unterstützen , um ein pfand in der hand zu haben , damit in dieser ganz zentralen frage endlich etwas geschieht und das volk hier stellung nehmen kann .
ich bin überzeugt , dass sie , wenn sie hier nicht hand bieten , riskieren , dass die trinkwasser-initiative vom volk angenommen wird .
es wäre besser , wenn wir unsere arbeit hier machen und einen [ page 1245 ] gegenvorschlag formulieren würden , statt zu warten , bis uns das volk den auftrag gibt .
wasser ist unsere wichtigste lebensgrundlage .
ist unser wasser schadstoffbelastet , dann wirkt sich das auf unsere gesundheit und auf die natur aus .
die wasserqualität nimmt aber immer mehr ab .
das dramatische insektensterben und die zunehmende antibiotikaresistenz versetzen die bevölkerung in alarmbereitschaft .
die sorge um die gesundheit und ums trinkwasser ist gross .
ein immer grösserer teil der bevölkerung goutiert es nicht mehr , dass fast vier milliarden franken steuergelder jährlich in ein system gepumpt werden , das unsere lebensgrundlage gefährdet .
der reformstau in der landwirtschaft hat den boden für die initiativen geebnet , sie sind ein wink mit dem zaunpfahl .
im parlament dürfen wir den kopf nicht weiter in den sand stecken .
das sehen übrigens auch immer mehr landwirte so , auch die kleinbauernvereinigung , demeter , bio suisse und ip-suisse .
es muss etwas geschehen .
auch die kantone rufen mit der ldk und der bpuk den bundesrat bezüglich gewässer - und umweltschutz zum handeln auf .
die ammoniakemissionen müssten halbiert werden , aber es tut sich nichts .
seit über zwanzig jahren sind in der summe keine fortschritte mehr erzielt worden .
dafür sind unter anderem die zunehmenden futtermittelimporte für die tiermast mitverantwortlich .
die nitrat - und pestizid-cocktails bedrohen unser trinkwasser .
vielen wasserfassungsgebieten droht die schliessung .
anstatt den pestizideintrag zu reduzieren , wurden bereits erste wasserfassungen geschlossen .
das darf nicht wahr sein !
[ page 1246 ] die argumentation , der aktionsplan pflanzenschutzmittel löse das problem , ist augenwischerei .
der aktionsplan verlangt nicht einmal die einhaltung des gewässer - und des umweltschutzgesetzes .
von den 51 massnahmen des plans sind seit september 2017 erst 13 eingeführt worden .
die meisten sind obendrein freiwillig .
bei der agrarpolitik 2022 plus konnte nicht einmal der privilegierte mehrwertsteuersatz für pestizide abgeschafft werden .
auch die geforderte kostenwahrheit blieb auf der strecke .
dieser plan nützt der umwelt herzlich wenig , er nützt nur der agroindustrie , die sich obendrein die zulassung und das monitoring über steuergelder finanzieren lässt .
leider schliesst sich der bauernverband dieser argumentation an und stellt sich hinter die agrarpolitik 2022 plus , die er allerdings erst beraten will , nachdem die initiativen zur abstimmung gekommen sind , um keinen druck zu spüren .
vergleiche zeigen : die schweizer landwirtschaft schneidet in umweltbelangen auch im europäischen vergleich schlecht ab .
sie bildet das schlusslicht bei den ammoniakemissionen , bei der energieeffizienz oder bei der biodiversität .
deshalb müssen wir jetzt handeln .
die trinkwasser-initiative und die pestizid-initiative verlangen von uns politikerinnen und politikern endlich taten , aber auch die kantone mit ldk und bpuk fordern uns zum handeln auf , sogar coop und migros und genauso der verband der trinkwasserversorger .
ich fordere sie deshalb dringend auf , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
die rechnung des bundesrates , des bauernverbandes und der agrarlobby ist durchsichtig , unredlich und wird nicht aufgehen .
sie meinen , zuerst die initiativen vor das volk bringen zu können , um sie dort zu bekämpfen , damit sie für die agrarpolitik 2022 plus freie hand haben , um keine oder laue massnahmen durchzubringen .
das wird weitere initiativen auslösen .
der rückweisungsantrag ebnet den weg für eine gute , breitabgestützte agrarpolitik .
ich bitte sie , unterstützen sie diesen rückweisungsantrag .
vielen dank für diese frage , das ist eine ganz wichtige frage .
der aktionsplan kennt keinen verbindlichen reduktionsplan .
wir haben aber umweltziele beim umweltschutzgesetz , und die können damit nicht eingehalten werden .
wenn die umweltschutzbestimmungen nicht eingehalten werden , dann heisst das noch lange nicht , dass man versprühen darf , was man will .
es braucht einen verbindlichen pestizidreduktionsplan , der auch wirklich eine reduktion in der umwelt bringt .
frau kollegin , wasser ist ja bekanntlich auch ein lebensmittel .
wir haben da unzählige normen , qualitätsnormen , die eingehalten werden müssen .
haben sie das gefühl , dass das in der schweiz nicht umgesetzt und kontrolliert wird ?
vielen dank für diese frage .
das trinkwasser ist wirklich ein sehr wichtiges gut .
es wird sehr genau kontrolliert , und wie ich gesagt habe : anstatt die einträge von pestizid ins trinkwasser zu verhindern , werden trinkwasserfassungen geschlossen .
bei uns wird das trinkwasser teilweise verschnitten , das heisst , hoch nitratbelastetes trinkwasser wird mit unbelastetem wasser gemischt , damit es die werte erfüllt , und das darf nicht sein .
wir müssen für sauberes grundwasser und damit für eine saubere trinkwasserentnahme sorgen .
anfang april hat das eth-forschungsinstitut eawag aufgezeigt , dass bäche im landwirtschaftsgebiet stark mit herbiziden und insektiziden belastet sind .
so sind die fakten heute , trotz bemühungen um reduktion des einsatzes .
der schweizerische verein des gas - und wasserfaches ist besorgt , weil bereits rund ein drittel seiner mitglieder von trinkwasserfassungsschliessungen betroffen ist , bisher vor allem im mittelland .
er sagt , in immer mehr fassungen würden cocktails mehrerer pflanzenschutzmittel und deren abbauprodukte nachgewiesen , die toxikologisch schwer zu beurteilen seien .
das tönt nicht nur giftig , das ist es auch .
die eawag warnt vor negativen effekten auf fortpflanzung , entwicklung und gesundheit von pflanzen , tieren und mikroorganismen - und am ende der nahrungskette steht der mensch .
die gute trinkwasserqualität , auf die wir schweizerinnen und schweizer seit jahrzehnten und mit recht stolz sind , ist ernsthaft in gefahr .
die initiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung - keine subventionen für den pestizid - und den prophylaktischen antibiotika-einsatz " will hier klar , verbindlich und energisch gegensteuer geben .
aber man muss auch sehen : sie setzt nicht einfach auf verbote .
sie setzt eigentlich auf ein marktwirtschaftliches lenkungsinstrument , indem sie bei den direktzahlungen ansetzt .
sie verlangt auch nicht eine änderung der produktion von einem tag auf den anderen - nein , sie sieht eine frist von acht jahren vor , damit die landwirtschaft zeit hat , sich umzustellen .
nun sagen die bauern , das sei radikal .
radikal scheint mir aber laut den zahlen , die mir vorliegen , z. b. der einsatz von 2754 kilogramm antibiotika allein als euterantibiotika , radikal vor allem im internationalen vergleich .
in keinem europäischen land werden auch nur annähernd solche mengen in die kuhzitzen gespritzt .
in zahlen heisst das : 1,7 gramm antibiotika pro milchkuh pro jahr in der schweiz .
das scheint wenig zu sein .
aber in österreich sind es 0,5 gramm , in deutschland 0,3 gramm , und die dänen und die schweden kommen mit 0,1 gramm aus .
was die dänischen und schwedischen bauern können , können unsere schweizer bauern ganz sicher .
ja , die landwirtschaft hat den einsatz von antibiotika mengenmässig reduziert .
aber man ist eben auch auf stärker wirkende und sogar auf reserveantibiotika ausgewichen .
das ist sehr heikel , denn zu diesen reserveantibiotika zählen die neuartigen cephalosporine der dritten und vierten generation , reserveantibiotika , die die spitäler für menschen einsetzen , wenn die gängigen antibiotika nicht mehr wirken , weil die krankheitserreger resistent sind .
eine neue untersuchung weist zudem nach , dass manche bakterien durch herbizide gar nicht getötet werden ; vielmehr aktivieren sie sogenannte effluxpumpen , um sich von den toxinen zu befreien .
auch dieser mechanismus steigert die resistenzen .
der einsatz von pestiziden und antibiotika muss in der landwirtschaft massiv reduziert werden .
es hat mich gefreut , dass unser kollege nationalrat aebi , ein bauer mit leidenschaft , das auch so sieht .
die landwirtschaft , sagt er , kann und muss sich verändern .
die initiativen mögen radikal sein , aber die alternativen , die vorschläge des bundesrates , gehen zu wenig weit , sind zu wenig verbindlich .
so kommen wir nicht vorwärts .
nehmen wir doch jetzt diese gelegenheit wahr , um den weg zu einem [ page 1243 ] gegenvorschlag zu beschreiten .
denken sie daran : diese initiativen wurden von einer kleinen gruppe aus der zivilgesellschaft lanciert , ohne verband , ohne partei .
darum gebe ich zu bedenken , dass die abstimmung vor allem für unsere bauern zu einem ganz heissen lauf werden könnte .
der slogan der initianten könnte heissen : " wir subventionieren unsere eigene wasserverschmutzung .
" das ist zwar zugespitzte politprosa , aber ich halte den slogan für mehrheitsfähig .
" wir subventionieren unsere eigene vergiftung " wäre die denkbare variante bei der pestizid-initiative ; diese variante ist leider auch treffend .
deshalb lautet meine dringende empfehlung : sagen sie ja zu einem gemässigten kompromiss , und zwar zu einem kompromiss vor der abstimmung über die initiativen .
solange ein solcher gegenvorschlag nicht steht , sagen wir jedenfalls ja zur initiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung " , ebenso zur initiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " .
liebe frau kollegin munz , sie haben fast wörtlich gesagt , der aktionsplan berücksichtige nicht die aktuelle umwelt - und gewässerschutzgesetzgebung , die in der schweiz gilt .
könnte es nicht sein , dass der aktionsplan diese berücksichtigung voraussetzt , oder leben wir wirklich in einer bananenrepublik , in der die gesetze nicht eingehalten werden ?
wir haben ein komplexes paket zur trinkwasser - und zur pestizid-initiative erhalten , ein paket von zwei initiativen mit rückweisungs - und minderheitsanträgen .
eine einzelbehandlung wäre meines erachtens einfacher gewesen , auch weil die initiativen unterschiedliche ansätze verfolgen .
die eine initiative , die trinkwasser-initiative , geht vom landwirtschaftsartikel der bundesverfassung aus und setzt beim geld , bei den direktzahlungen , an .
die andere , die pestizid-initiative , setzt beim umweltschutzartikel an und fokussiert auf eine reduktion des pestizideinsatzes .
woher kommen die beiden initiativen ?
beide initiativen sind von besorgten bürgerinnen und bürgern , also direkt von der zivilgesellschaft , lanciert worden , nicht von parteien oder organisationen .
beide initiativen nehmen ein thema auf , das in der bevölkerung je länger , je mehr eine grosse besorgnis hervorruft .
es geht um unser trinkwasser , es geht um die zunehmende belastung durch pestizide und antibiotika , und es geht vor allem darum , dass und wie wir diese belastung verringern und vermeiden können .
sie haben vielleicht das schreiben gesehen , das von verschiedenen umweltorganisationen , von bio suisse , birdlife schweiz , wwf , pro natura - ich habe mitunterzeichnet - bis hin zum schweizerischen fischereiverband unterschrieben und verteilt worden ist .
sie konnten dort lesen , dass die eawag im jahr 2017 in repräsentativen kleinen fliessgewässern proben gesammelt und darin insgesamt 145 pestizide nachgewiesen hat .
pro probe wurden durchschnittlich 34 verschiedene wirkstoffe gefunden .
die anforderungswerte für einzelne wirkstoffe wurden über monate hinweg überschritten , was das überleben von wasserorganismen gefährdet .
so kann es nicht weitergehen , wir müssen etwas gegen diese übermässige belastung durch pestizide , die letztlich im trinkwasser landen , unternehmen .
ich verweise diesbezüglich auch auf verschiedene medienmitteilungen , die schon letztes jahr erschienen sind , wonach bei jeder fünften trinkwasserfassung zu hohe pestizidkonzentrationen gemessen worden seien .
die befürchtungen der zivilgesellschaft kommen also nicht von ungefähr .
ich hatte am letzten samstag die gelegenheit , im museum von murten eine ausstellung zweier fotografen , michel roggo und etienne francey , unter dem titel " drei seen - trois lacs " zu eröffnen .
wenn sie diese fotografien sehen würden - unterwasserfotografien und fotografien der landschaften und der tiere -, würden sie mir beipflichten , dass sich im wasser und am wasser eine wundervolle natur verbirgt und dass auch an den ufern eindrückliche entdeckungen gemacht werden können und naturerlebnisse möglich sind .
diese tierwelt , die dort lebt , und die gewässer , von denen sie lebt - diese natur müssen wir schützen .
sie werden nun vielleicht sagen , dass wir ja schon den aktionsplan pflanzenschutzmittel hätten .
dieser ist aber rechtlich nicht verbindlich - wir haben es heute schon verschiedene male gehört .
viele der vorgesehenen massnahmen oder ziele wollen irgendetwas " prüfen " oder " fördern " oder " unterstützen " .
es gibt also keine verbindlichkeit mit blick auf eine reduktion .
zudem wird im aktionsplan erwähnt , dass das gesundheitliche risiko für menschen durch den konsum von trinkwasser sehr gering sei .
er enthält wohl daher weder einen expliziten trinkwasserschutz noch ein verbot der giftigsten pestizide .
er enthält " nur " massnahmen im hinblick auf einen möglichen verstärkten grundwasserschutz .
diese bestehen vor allem in der durchführung von weiteren vorstudien und studien .
ich rufe sie daher dazu auf , zumindest den antrag auf rückweisung an die kommission mit dem auftrag , einen indirekten gegenvorschlag zu erarbeiten , anzunehmen .
wir sind es der besorgten bevölkerung schuldig , zu handeln und dies auch deutlich zu zeigen .
vielleicht können wir so versuchen , die [ page 1248 ] probleme oder hindernisse , die sie bei den initiativen sehen , zu reduzieren .
ich spreche zur volksinitiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " .
ich bitte sie , diese initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
der titel der initiative stürzt mich zunächst einmal in ein dilemma .
natürlich bin ich für eine schweiz mit möglichst wenig pestiziden , egal ob synthetisch oder auf andere weise hergestellt , es kommt ja letztlich nur auf die toxische wirkung an .
und natürlich möchte ich eine schweiz , die sich beim pestizideinsatz auf dem absenkungspfad befindet .
für all dies aber braucht es nicht die vorliegende volksinitiative und auch keinen gegenvorschlag , sondern eine konsequente umsetzung der aufgrund bestehender gesetze bereits eingeleiteten massnahmen wie jener des aktionsplanes pflanzenschutzmittel , der antibiotikastrategie oder von züchtungsstrategien .
ich bin kein bauer , weshalb ich mich nachfolgend auf die schädlichen aspekte der initiative für die übrige wirtschaft und die gesellschaft beschränken möchte .
1. [ nb ] die initiative malt ein riesiges gemälde in schwarz-weiss .
am anfang der entwicklung von pestiziden stand ja der wunsch , die ernährung der bevölkerung und ihre versorgung mit lebensmitteln verbessern beziehungsweise steigern zu können .
pflanzenschutzmittel sind deshalb eben nicht in einer schwarz-weiss-optik per se des teufels .
zusammengefasst führt ihr totalverbot in der schweiz je nach witterung und schädlingsbefall zu grossen ernteausfällen , zu weniger regionalität in den lebensmittelregalen , zu um 20 bis 40 prozent teureren lebensmitteln , zu einer je produzierte nahrungseinheit co2-schädlicheren produktion und zu mehr lebensmitteleinkaufstourismus , weil das importverbot für konsumentinnen und konsumenten ja nicht gelten würde .
kann all dies wirklich unser ziel sein ?
im volksmund sagt man dem " das kind mit dem bade ausschütten " .
2. [ nb ] betroffen vom totalverbot wäre auch die schweizer lebensmittelindustrie .
einerseits müsste aufgrund sinkender inlandproduktion vermehrt auf ausländische rohstoffe zurückgegriffen werden .
bei der verarbeitung bzw. veredelung gewisser produkte wie kaffee oder kakao wäre eine vollständig pestizidfreie beschaffung unmöglich und wären unsere entsprechenden industrien in höchstem masse bedroht .
weiter ist nicht geklärt , wie ohne einsatz von bioziden schweizerische und internationale hygienestandards mit verhältnismässigen kosten eingehalten werden können .
ich bitte sie ferner zu bedenken , dass die schweizer lebensmittelindustrie für etwa 2 prozent unseres bruttoinlandproduktes sorgt und dass rund 72 [ nb ] 000 mitarbeitende in diesen branchen arbeiten .
3. [ nb ] von einer annahme betroffen wäre ebenfalls der forschungsstandort schweiz .
pflanzenschutzmittel werden aufgrund erfolgreicher forschungsergebnisse laufend spezifischer und wirksamer .
schweizer firmen haben daran massgeblichen anteil .
sind nun , wie von der initiative verlangt , feldversuche in der schweiz nicht mehr möglich , bricht dieser forschungszweig aus der schweiz weg .
nochmals : meine intervention ist kein hohelied auf pestizide .
ich negiere die folgen eines übermässigen einsatzes derselben nicht .
auch ich fische gerne in sauberen gewässern .
bundesrat und parlament haben aber alle möglichkeiten , im rahmen der umsetzung der diversen aktionspläne und strategien sowie der agrarpolitik 2022 plus die weichen in richtung weniger pestizide zu stellen .
ein totalverbot aber ist schädlich für die wirtschaft , widerspricht wto-regeln und ist mit blick auf die welternährungslage auch ethisch fragwürdig .
bei den beiden initiativen handelt es sich um zwei klassische schuldzuweisungs-initiativen .
kreise von ökologisch-sozialen zeitgenossen versuchen einmal mehr , die landwirtschaft zum sündenbock der nation zu stempeln .
sie machen die bauern , wie wir gehört haben , für jegliche rückstände in unserem trinkwasser , in den fliessgewässern oder im grundwasser verantwortlich .
die abhängigkeit der heimischen bauern vom staatstropf , den direktzahlungen , hilft ihnen dabei .
sie realisieren aber nicht , dass sie an ihrem eigenen stuhl sägen , dass sie die hand beissen , die sie nachhaltig füttert .
wird die produktion von qualitativ hochstehenden lebensmitteln bei uns faktisch verunmöglicht - und dies wäre so , was verschiedene aktuelle studien beweisen -, verlagern wir uns auf den import , und die abhängigkeit vom ausland wird dann massiv grösser .
wir begünstigen eine produktion und einen import von lebensmitteln , über welche wir auch nicht ansatzweise die kontrolle haben können .
die fakten und zahlen sprechen eine klare sprache .
im november 2016 dokumentierte die fachpresse unter dem titel " das schweigen der lämmer " die produktion von lammfleisch in neuseeland .
nicht glücklich weidende lämmer im grünen gras stehen hinter unseren importierten gigots , sondern mithilfe von antibiotischen leistungsförderern gepushte kreaturen .
das gleiche bild kennen wir von rindfleisch aus südamerika , welches ja bekanntlich für seine zartheit gelobt wird .
auch hier : keine weiten , unberührten weideflächen , sondern feedlots , intensivmast mit gentechnisch verändertem silomais und sojaschrot , gedopt mit hormonen und antimikrobiellen wachstumsförderern .
dem jahresbericht des labors des kantons zürich ist zu entnehmen , dass bei beprobungen auf pestizidrückstände von lebensmitteln aus heimischer produktion eine beanstandungsquote von 1,3 prozent auszumachen war .
bei nahrungsmitteln aus dem asiatischen raum lag die beanstandungsquote bei ansehnlichen 31,2 prozent und bei lebensmitteln unbekannter herkunft sogar bei 40 prozent .
asiatisch kochen ist bei uns sehr beliebt .
in den letzten fünfzehn jahren wurden daher immer mehr lebensmittel aus asien importiert .
die belastung dieser waren mit pestiziden ist aber sehr hoch .
nach wie vor werden in asien wirkstoffe eingesetzt , die bei uns längst nicht mehr zugelassen und toxikologisch meist problematisch sind .
da frage ich sie : denken sie , dass sich die schweizer konsumentinnen und konsumenten und die stimmbürgerinnen und stimmbürger , die ihre unterschrift für eine der beiden initiativen gegeben haben , bewusst waren , wie unbedenklich und nachhaltig unsere produktion ist ?
waren sie sich bewusst , dass wir , ganz im gegensatz zum rest der weltbevölkerung , in 99,9 prozent der fälle unser leitungswasser bedenkenlos an jedem ort der schweiz trinken können ?
in einem aktuellen bericht steht , dass über zwei milliarden menschen keinen zugang zu unverseuchtem wasser haben .
ich denke , die 8,5 millionen schweizer sind bei diesen über zwei milliarden menschen nicht dabei .
diejenigen von ihnen , die es auch schon mal gewagt haben , mit dem flugzeug in entlegene orte in die ferien zu verreisen , können vermutlich ein lied davon singen .
nur schon mit leitungswasser gewaschene früchte hatten in der regel einen längeren aufenthalt auf dem stillen örtchen zur folge .
das nenne ich verseuchtes wasser !
als landwirt ist mir aber bewusst , dass wir uns täglich verbessern können und auch müssen .
im letzten jahrzehnt hat uns die umsetzung der umweltziele landwirtschaft , welche das bafu im jahre 2008 festgelegt hat , gefordert .
laut dem treibhausgas-inventar hat die landwirtschaft das ziel der co2-verordnung für das jahr 2020 bereits im jahr 2018 erfüllt .
die landwirtschaftlichen emissionen liegen schon heute unter dem angepeilten wert .
ergänzend dazu hat sich die landwirtschaft mit dem aktionsplan pflanzenschutzmittel weitere reduktionen und verbesserungen zum ziel gesetzt .
der verkehrssektor hat dagegen nicht einmal die zwischenziele 2015 erreicht .
auch im abfallbereich haben die emissionen zugelegt statt abgenommen - und dieser sektor gehört erst noch der öffentlichen hand .
was finden wir denn nebst den pflanzenschutzmitteln , die ja nur zu einem teil aus der landwirtschaft kommen - der rest hat seinen ursprung in den hausgärten , in den parkanlagen , in den verkehrsflächen usw. -, noch alles in unseren gewässern ?
auch hier zitiere ich zahlen aus dem fundus meines heimatkantons : pro liter wasser bis 6 mikrogramm künstliche süssstoffe wie sucralose oder cyclamat , bis 4 [ page 1247 ] mikrogramm antidiabetika , bis 3 mikrogramm benzotriazol , das als korrosionsschutz gebraucht wird , bis 2,3 mikrogramm iopromid - zu deutsch : röntgenkontrastmittel - oder paracetamol , ein sicher auch ihnen bekanntes schmerzmittel .
die liste wäre beliebig verlängerbar .
aber ich verschone sie mit dem aufzählen weiterer substanzen , für welche sie und ich , die gesamte gesellschaft , die verantwortung übernehmen müssen .
sie gehen aber sicher mit mir einig : all diese stoffe , die ich soeben aufgezählt habe , stammen mit sicherheit nicht von der landwirtschaft .
schiessen sie also nicht auf jene , die ihnen täglich bestens kontrollierte , von jeglichen schädlichen stoffen freie und somit nachhaltig produzierte lebensmittel auf den teller zaubern .
stimmen sie mit mir gegen die beiden initiativen , und verzichten sie auf einen gegenvorschlag , der alles andere als zielführend sein wird .
zuerst oute ich mich sehr gerne ihnen gegenüber : ich war bereits vor nunmehr dreissig jahren acht jahre lang kursleiterin am institut für ernährung in zürich .
damals verschrie man natürlich in breiten kreisen noch gesunde , ökologische und bio-ernährung .
auch die tierschützer wurden ein bisschen belächelt als zu extrem , als vollwertkostgeniesser , als " körnlipicker " , und im übrigen sei es zu teuer usw. inzwischen hat sich sehr viel geändert .
nicht zuletzt die grossverteiler haben mit ihren labels " naturaplan " , " bio " oder " karma " einen grossen marketingeffort geleistet , weil sie verstanden haben , dass das thema die menschen eben beschäftigt .
wäre das nicht der fall , hätten die grossverteiler das thema wahrscheinlich auch nicht in diesem umfang aufgegriffen .
2008 sagten dann in meiner heimatstadt zürich über 76 prozent der bevölkerung ja zur 2000 -watt-gesellschaft. auch das hat nahrungsmittelfragen , nebst mobilitätsfragen und verdichtetem bauen , ins zentrum gerückt .
möglichst aus nahem anbau sollen lebensmittel stammen , möglichst biologisch sein .
wir sind inzwischen sensibilisiert .
gülle durch importfutter , umweltgift , ammoniak , antibiotika , bedrohung von bienen , insekten , vögeln , biodiversität in gefahr - diese themen begleiten uns als aktives risiko fast täglich eben auch medial .
mich haben diese gefahrenfelder nicht sektiererisch gestimmt , sensibilisiert haben sie mich allerdings schon .
die trinkwasser - und die pestizid-initiative gehen mir aber zu weit .
ich empfehle ihnen den gegenvorschlag als kompromiss , der eben lebbar für alle sein dürfte , der zeigt , dass wir probleme ernst nehmen , ohne zu weit zu gehen .
auch hier gilt es , das umzusetzen , was wirklich umsetzbar ist .
das sage ich ihnen gerade auch als tierschützerin .
ich danke ihnen deshalb , wenn sie , statt nur stramm ja oder stramm nein zu stimmen , auch hier einem guten kompromiss das wort reden .
geschätzter herr kollege molina , sie haben von der innovationskraft der schweiz gesprochen .
wie erklären sie es sich , dass das budget für die agrarforschung in den letzten zwei jahren um 5,5 prozent zurückgegangen ist , während wir im bfi-bereich um über 11 prozent aufgestockt haben ?
deckt sich das mit ihrem eindruck von innovationskraft auch im agrarbereich ?
geschätzter herr kollege , nein , das deckt sich nicht mit meinem eindruck .
ich bin , und das wissen sie , dafür , dass man mehr in die landwirtschaftliche forschung investiert , und da können sie auch auf meine unterstützung zählen .
aber es entbindet die landwirtschaft nicht davon , auch den erwartungen , die die bevölkerung zu recht hat , nämlich , dass die schweizer landwirtschaft einen beitrag zum umweltschutz leistet und nicht das gegenteil tut , gerecht zu werden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung .
wie sie gestern von herrn fournier gehört haben , ist heute , vor allem im kanton wallis , nein , selbstverständlich in der ganzen schweiz , ( heiterkeit ) ein hoher feiertag , die fête-dieu .
ich begrüsse zum ersten und zu den nachfolgenden geschäften aus dem eda den vertreter des bundesrates , herrn ignazio cassis .
[ vs ] [ vs ] ordnungsantrag müller damian [ gz ] zuweisung der motion 19.3170 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre müller damian [ gz ] transmettre la motion 19.3170 à la commission compétente pour examen préalable .
das budget des bundes für landwirtschaft und ernährung beträgt für das jahr 2019 rund 3,64 milliarden franken .
das ist seit der jahrtausendwende praktisch gleich geblieben .
dieser ansehnliche betrag wird in den kategorien direktzahlungen , produktions - und absatzförderung , grundlagenverbesserung und soziale begleitmassnahmen ausgeschüttet .
die schweizer steuerzahlerinnen und steuerzahler ermöglichen es damit jahr für jahr , dass der bund mit seinen zahlungen die bäuerinnen und bauern für ihre wichtigen leistungen entschädigen kann .
das ist richtig und wichtig , und zu diesem betrag stehe ich mit überzeugung .
ebenso gut ist aber verständlich , dass mit diesen zahlungen auch gewisse erwartungen verbunden sind .
in den letzten jahren haben sich die hinweise verdichtet , dass die intensive landwirtschaft , wie sie zumindest der hier im parlament vertretene teil der bäuerinnen und bauern in der schweiz betreibt , ein starker treiber des globalen artensterbens und des verlusts von wertvollen ökosystemleistungen ist .
der bundesrat sagt dazu , dass die schweiz als einer von wenigen vertragspartnern weltweit die aichi-ziele für die biodiversität bis 2020 nicht erreichen wird .
2017 antwortete der bundesrat auf einen vorstoss aus den reihen der cvp : " der insektenschwund trifft wirtschaft und gesellschaft gleichermassen .
insekten sind in sämtlichen lebensräumen zu finden , spielen eine schlüsselrolle für das funktionieren der ökosysteme und garantieren damit deren leistungen , auf die wir für unsere wirtschaftliche wohlfahrt sowie für unser gesellschaftliches wohl angewiesen sind .
" solche meldungen sind dramatisch und bei der bevölkerung längst angekommen .
es kommt deshalb nicht von ungefähr , dass wir heute über diese beiden initiativen debattieren .
die pestizid-initiative hat aber nicht nur einen einfluss auf den umweltschutz und den schutz der ökosysteme in der schweiz .
durch das verbot , mit pestiziden verseuchte produkte einzuführen , würde in den ländern des südens , die stark auf den export von lebensmitteln setzen , eine entwicklung hin zu mehr biolandbau angestossen .
eine brasilianische bäuerin beispielsweise , die bisher von giftigen pestiziden von syngenta abhängig war , könnte sich neu auf agroökologische anbaumassnahmen verlegen und ihren eigenen gewinn , den gewinn ihrer familie erhöhen und erst noch einen beitrag zum umweltschutz leisten .
sie können diese besorgnis ignorieren und hoffen , dass die empörung mit der zeit wieder abklingen wird .
sie können sich aber auch für einen weg entscheiden , der es unserem land ermöglicht , fortschrittliche lösungen zu entwickeln und weltweit anzubieten .
meine damen und herren von der fdp : die innovationskraft der schweiz ist weltweit eine der grössten .
wenn man der schweiz nicht im wege steht und ihr auch mal auf die beine hilft , kann sie diese kraft voll entfalten .
anstatt das enorme problem des pestizideintrages durch die landwirtschaft endlich anzupacken , verspricht der bundesrat die umsetzung des aktionsplans pestizide , dessen ziele rechtlich nicht bindend sind und von dessen 51 massnahmen in den letzten jahren gerade mal 13 eingeführt wurden , sowie die umsetzung eines spezifischen massnahmenpaketes in der agrarpolitik 2022 plus , das vom bauernverband , scienceindustries , dem schweizer obstverband und dem verband schweizer gemüseproduzenten in ihren stellungnahmen unisono abgelehnt wird .
in diesem sinne bitte ich sie , die beiden initiativen zur erarbeitung wirksamer gegenvorschläge an die kommission zurückzuweisen .
sollten sie dies nicht tun , bitte ich sie , den antrag der minderheit ii ( jans ) sowie meinen einzelantrag auf unterstützung der initiativen anzunehmen .
dann würde ich mich sehr auf einen lebendigen und erfolgreichen abstimmungskampf freuen .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag müller damian ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
trotz erfolgreicher qualitätsstrategie verbraucht die schweizer landwirtschaft zu viele pestizide .
diese schaden mensch , umwelt und kleinlebewesen , insbesondere insekten wie beispielsweise auch den bienen , und belasten unsere gewässer , unser trinkwasser und unsere böden .
diese pestizide sind auch treiber für den fortschreitenden verlust bei der tier - und pflanzenvielfalt .
alleine in der schweiz sind 35 prozent der insektenarten bedroht .
insekten sind nicht nur wichtige bestäuber , sie bilden auch die grundlage unserer nahrungsmittelpyramide .
das ist besorgniserregend und bedrohlich .
je länger ich hier denjenigen bauernkollegen zuhöre , die der bevölkerung nun angst machen , dass es ohne pestizide nicht mehr genug nahrungsmittel gebe , umso mehr frage ich mich daher : was essen dann unsere nachkommen einmal , wenn die gewässer , wenn unsere fruchtbaren böden schaden genommen haben und gar nicht mehr viel von diesen lebensmitteln hergeben und die insekten und viele nützlinge und pflanzenarten einfach ausgestorben sind ?
vielfalt ist sicherheit .
wir müssen also heute , hier und jetzt verantwortung übernehmen .
das ist unsere aufgabe , die aufgabe des parlamentes im hinblick auf die zwei eingereichten initiativen , die die sorgen der bevölkerung zeigen und denen wir eine antwort , ja ein handeln schuldig sind .
es ist aber auch die verantwortung der mit den initiativen angesprochenen land - und ernährungswirtschaft .
denn der handlungsbedarf ist gross und seit vielen jahren bekannt .
wir grünen warnen schon seit mehr als zehn jahren vor der pestizidproblematik .
ich habe mir die mühe gemacht , unsere vorstösse und anfragen zu zählen , und bin auf achtzig vorstösse und mehr in diesen über zehn jahren gekommen .
das war nicht einfach eine beschäftigung der verwaltung , nein , es war eine grosse sorge um unsere lebensgrundlagen - und wir haben leider recht bekommen .
so haben wir bereits vor zehn jahren die biodiversitätsstrategie gefordert , ebenso den schutz der bienen mit einem verbot des bienengiftes , damals clothianidin , und die sistierung der zulassung von neonicotinoiden im jahr 2012 oder eine lenkungsabgabe auf pestiziden im jahr 2014 . doch passiert ist wenig , alles geschieht zu zögerlich .
die offizielle schweiz hat immer gewartet , bis es andere länder auch machen - sprich , bis die eu besonders toxische wirkstoffe verbietet wie jetzt nach zehn jahren endlich das nervengift , das die bienen so schädigt .
übrigens hat die eu schon seit 2009 mit einem aktionsplan gearbeitet ; in der schweiz dauerte das nochmals acht jahre .
nun hat sie zwar zwölf bewilligungen für chlorpyrifos , ein äusserst giftiges insektizid , das in deutschland bereits seit 2009 nicht mehr verkauft wird , endlich auch widerrufen .
es kann also nicht die rede davon sein , die schweiz sei heute vorreiterin in sachen pestizidreduktion .
wir stehen am anfang , und es gibt unglaublich viel zu tun !
wir müssen es gemeinsam anpacken .
der aktionsplan für pestizide ist zu begrüssen .
er ist aber nicht rechtsverbindlich , es ist ein vorsatz .
es fehlen wichtige elemente wie beispielsweise eine lenkungsabgabe auf pestiziden , verbote von human - und ökotoxikologisch kritischen pestiziden und ein gesetzlich verankerter absenkpfad mit griffigen zielwerten und korrekturmassnahmen bei verfehlten zielen sowohl für den stickstoffverbrauch als auch für [ page 1251 ] den einsatz chemisch-synthetischer pestizide .
es fehlen vollzugsmassnahmen für die kantone in bezug auf das trinkwasser , und es fehlen anreize für den paradigmenwechsel hin zu einer pestizidfreien landwirtschaftlichen produktion .
denn das muss die zukunft sein .
es braucht also einen indirekten gegenvorschlag , und ich bitte sie eindringlich , diese chance hier wahrzunehmen .
wir brauchen diese agrarökologische wende , wir brauchen finanzielle investitionen in mehr agrarforschung , in standortgerechte pflanzenzüchtung und in innovation für ersatzmethoden .
wir sind nicht alleine , sehr viele menschen und organisationen fordern dies : trinkwasserversorger , gewässerschutzfachleute , die jungparteien der fdp , cvp und bdp , biobauernfamilien , ( zwischenruf des präsidenten : frau graf , kommen sie zum schluss !
) umweltverbände und sogar der detailhandel .
packen wir die chance für mensch und umwelt und vor allem auch für unsere land - und ernährungswirtschaft .
helfen sie uns heute bei der zustimmung zum rückweisungsantrag !
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , beantragt aber keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
die vorliegende motion ist aus meiner sicht berechtigt und nimmt ein wichtiges anliegen auf .
ich habe aber auch gleichzeitig der stellungnahme des bundesrates entnommen , dass es sich um eine ausserordentlich komplexe angelegenheit handelt .
insbesondere wenn ich sehe , was wir im moment in der kommission noch bezüglich soft law diskutieren , bin ich der auffassung , dass wir eine breite auslegeordnung machen müssen .
da ist vor allem auch diese motion lombardi zu berücksichtigen .
eine breite mitwirkung , eine breite demokratische abstützung sind grundsätzlich wünschenswert .
aber aus meiner sicht ist das anliegen mit der dynamischen rechtsübernahme bereits erfüllt .
dynamisch ist eben nicht gleichbedeutend mit automatisch .
die dynamische rechtsentwicklung sieht gerade vor , dass der ordentliche innerstaatliche prozess , also die gesetzgeberische arbeit des parlamentes und das allfällige votum des volkes mittels einer referendumsabstimmung , in jedem fall gewährleistet ist .
die frage der mitwirkung ist also auf keinen fall trivial .
seit letzter woche wissen wir auch , dass der bundesrat bereit ist , einen schritt weiter zu gehen .
in anbetracht der neusten entwicklungen und der wichtigkeit dieser thematik ist eine zuweisung der motion an die kommission aus meiner sicht zu begrüssen .
ich bitte sie , meinen ordnungsantrag anzunehmen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : danke , herr nordmann , dass sie die redezeit zugunsten der fragen abkürzen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr nordmann , auch die antworten sollen kurz sein , nicht nur die fragen .
ich wehre mich gegen diesen antrag , die motion der kommission zuzuweisen .
ich möchte , dass wir dieses geschäft heute behandeln .
wir haben den grundsatz der anschlussgesetzgebung letzte woche mit der motion 19.3416 der wak-sr angenommen .
diese motion besagt , dass mit der anschlussgesetzgebung sichergestellt werden muss , dass die schweizer stimmberechtigten trotz dynamischer rechtsübernahme weiterhin das letzte wort haben .
okay , das haben wir angenommen .
der bundesrat hat es auch bekräftigt .
meine motion fordert etwas mehr .
deswegen möchte ich , dass wir das thema heute behandeln , damit , falls wir die motion annehmen , der zweitrat diese motion rechtzeitig behandeln kann und damit der auftrag an den bundesrat klarer definiert wird .
was verlangt meine motion mehr als das , was wir mit der motion der wak angenommen haben ?
grundsätzlich sind es zwei punkte : es geht natürlich um das mitspracherecht von parlament , volk und kantonen im prozess der dynamischen übernahme von eu-recht .
aber wir sagen - in der begründung ist das klar dargestellt -, dass wir möchten , dass diese mitwirkung frühzeitig stattfindet , also bevor sich die schweizer delegation im gemischten ausschuss , allenfalls in diskussionen mit der europäischen kommission , zu einer position verpflichtet .
dann können natürlich parlament und volk das letzte wort dazu sagen .
aber es ist nur ein ja oder ein nein , da können wir nicht mehr mitwirken oder unseren einfluss geltend machen , wie wir es gewohnt sind , und diesen im binnenrechtsverfahren mittels vernehmlassung ausüben .
wenn wir also nur am ende des prozesses etwas zu sagen haben , ist es entweder ja oder nein zur übernahme einer rechtlichen anpassung .
wenn wir bzw. das volk nein sagen , bleiben nur die sogenannten kompensationsmassnahmen oder , sagen wir mal , retorsionen , wie ab und zu gesagt wird .
das möchte ich verhindern .
ich möchte , dass wir rechtzeitig , frühzeitig mitwirken können , bevor die schweiz in den verhandlungen über gewisse geschäfte eine verbindliche stellungnahme abgibt .
das gesetz wird anschliessend regeln , was wichtig ist oder nicht und wo man ein solches verfahren einführen muss .
das ist aber nicht dasselbe wie das , was uns die wak geliefert hat .
sie sehen in der begründung , dass es einerseits um die information und mitwirkung der kantone geht und andererseits - in ziffer 2 der begründung - um die genehmigung der haltung der schweizerischen delegation im gemischten ausschuss über die integration eines rechtserlasses der eu in einem der betroffenen abkommen .
das ist etwas anderes .
deshalb möchte ich , dass wir heute hier die diskussion führen .
ich bin froh , dass der bundesrat die motion zur annahme empfiehlt .
aber in seiner begründung sagt der bundesrat , dass er prüfen wird , inwieweit die mitwirkungsrechte des parlamentes , des volkes und der kantone im rahmen der umsetzung gestärkt werden können .
er will " prüfen " ; das wäre eigentlich die antwort auf ein postulat .
wir möchten [ page 551 ] ihm aber mittels einer motion den auftrag geben , dem parlament tatsächlich rechtzeitig einen mechanismus zu unterbreiten - zusammen mit einem allfälligen institutionellen abkommen -, damit das parlament , die kantone und das volk [ nb ] mitwirken [ nb ] können und nicht nur am ende des verfahrens ja oder nein zu kompensationsmassnahmen sagen dürfen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr hêche ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt und verzichtet auf eine diskussion .
ich danke ihnen , frau seydoux .
- damit ist das geschäft erledigt .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir führen eine gemeinsame debatte über die vaterschaftsurlaubs-initiative und den indirekten gegenentwurf .
sauberes trinkwasser und gesunde nahrung - wer will das schon nicht ?
der titel dieser volksinitiative ist äusserst verfänglich .
natürlich bestehen unterschiede in der beurteilung , was man selbst als gesunde nahrung empfindet und was nicht .
beim trinkwasser ist es schon klarer .
in der schweiz können wir ja fast überall frisches hahnenburger trinken , und dies bei bester qualität .
wir können in fast allen gewässern , sogar im rhein in basel , schwimmen gehen .
nur in wenigen anderen ländern ist das schwimmen in flüssen bedenkenlos möglich .
doch wird die wasserqualität untersucht , werden immer spuren und rückstände von allem möglichen und unmöglichen gefunden .
auf manches könnte verzichtet werden , so z. b. auf die vielen schädlichen rückstände von drogen wie kokain , amphetamin und ecstasy , die in hohen konzentrationen im abwasser der grossstädte gefunden werden .
doch wir haben ja kläranlagen , höchstens die aale werden high .
und immer noch gelangen auch zu viele pflanzenschutzmittel in die gewässer , nitrate ins grundwasser und phosphor in die seen .
aber die landwirtschaft , die mit diesen initiativen weiter am gängelband geführt werden soll , ist auf gutem wege .
wir haben es bereits gehört : in den letzten zehn jahren wurde der einsatz von pflanzenschutzmitteln um 27 prozent , der einsatz von herbiziden um 45 prozent reduziert .
natürlich soll der einsatz dieser schadstoffe weiter reduziert werden .
da sind wir uns einig .
auch der bundesrat ist sich dessen bewusst und hat bereits 2017 einen aktionsplan mit 51 massnahmen zur risikoreduktion und nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln verabschiedet .
rund die hälfte der massnahmen ist bereits umgesetzt oder in bearbeitung .
eine weitere sinnvolle reduktion der pflanzenschutzmittel befürworten wir sicher alle , und sie wird auch eintreten .
so produzieren immer mehr bauern umweltschonend und sehr tiergerecht , zum beispiel nach den vorgaben von ip-suisse .
immer mehr bauern stellen ganz auf bio um .
wir haben bereits ein sehr hohes niveau erreicht .
ich als konsumentin kann den markt mitbestimmen , indem ich vermehrt auch ip-suisse - oder bioprodukte einkaufe .
allerdings , das wissen wir , ist der biolabel-salat ziemlich unübersichtlich .
am besten kauft man deshalb so oder so lokal und regional sowie saisonal ein .
dass die initiative jedoch noch weiter geht als zum beispiel die richtlinien von bio suisse , gefährdet die existenz der bauern und des [ page 1252 ] verarbeitenden gewerbes , so wie auch unsere inländische versorgungssicherheit .
im gegenzug wird der import aus dem ausland , wo wir keine kontrolle haben , gefördert .
wollen wir das ?
das ist ja genau das gegenteil dessen , was die initianten beabsichtigen .
die bauern , die für unsere ernährungssicherheit und unsere landschaft tagtäglich , bei jedem wetter und unwetter krampfen , sollen nicht noch mehr regulierungen und kollektivstrafen erhalten .
die zusätzliche bürokratie und reglementierungsflut bremst und verhindert dann sogar die dringend notwendige innovation .
fazit : wir alle wollen weiterhin sauberes trinkwasser und möglichst pflanzenschutzmittel - und antibiotikafreie lebensmittel geniessen .
doch es wird bereits sehr viel gemacht , und das wollen wir jetzt nicht übersteuern mit extremen initiativen .
zudem : bevor wir die produzierende landwirtschaft mit totalitären forderungen drangsalieren , soll bitte jeder selbst in seinem gärtchen kehren .
noch zu viele herbizide und pestizide werden vielleicht aus unwissen , vielleicht aus bequemlichkeit oder perfektionismus in öffentlichen und privaten gärten sorglos und häufig zu grossflächig versprüht .
bereits durch die wahl der pflanzen für einen geeigneten standort und einen vernünftigen umgang mit pflanzenschutz - und schädlingsbekämpfungsmitteln kann jeder hier seinen eigenen beitrag leisten .
auch aus diesen gründen bitte ich sie , sowohl die trinkwasser-initiative als auch die schädliche volksinitiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " abzulehnen .
geschätzter herr kollege nordmann , ich halte ihnen zugute , dass sie mindestens einen vorschlag gemacht haben , den man konkret umsetzen könnte .
warum haben sie in dieser frage des pestizidverkaufs an private nicht schon lange motioniert ?
[ page 1253 ]
lieber kollege wermuth , können sie mir sagen , was der indirekte gegenvorschlag , so , wie er im rückweisungsantrag formuliert ist , für mehrwerte , für neue aspekte gegenüber den beschlüssen des bundesrates im aktionsplan pflanzenschutz , die bereits in umsetzung sind , bringt ?
es besteht , wie man in diesem saal gehört hat , eine motion .
es hat keinen sinn , mit dem nachdoppeln mit einer neuen motion einen bürokratischen leerlauf zu starten .
zudem ist es , ich sage das klipp und klar , genau wie bei der zweitwohnungs-initiative von franz weber : wenn man nicht auf gesetzesstufe etwas sinnvolles macht , wird die initiative durchkommen , weil die zielsetzung der initiative hundertprozentig richtig ist , auch wenn die formulierung vielleicht ein bisschen zu radikal ist .
die leute haben es satt , dass man in diesem bereich nicht wirklich legiferiert , um den herbizid - und pestizideinsatz zu reduzieren .
ich glaube , man könnte sich mit den bauern zur güte auf einen gesetzentwurf einigen , bei dem man ausserhalb der landwirtschaft alles ziemlich radikal regelt - weil es dort unproblematisch ist -, bei dem man scharfe , abgestufte ziele für die landwirtschaft festlegt und vielleicht sofort schon einzelne verbote von gewissen substanzen erlässt , bei denen man sieht , dass es wirklich zu grosse mengen davon in den gewässern gibt .
man kann also einiges tun .
das muss man aber im gesetz machen .
wenn sie das nicht wollen , wird es ihnen halt so wie dem walliser bauunternehmer constantin ergehen , der am ende keine neuen chalets bauen konnte , weil die weber-initiative angenommen wurde .
das wird passieren .
geschätzter herr kollege wermuth , machen wir es uns nicht zu einfach , wenn wir einfach ziele formulieren ?
es wäre doch viel wichtiger , alternative behandlungsmethoden und massnahmen zu formulieren .
die antwort des bundesrates ist für mich ebenso nachvollziehbar wie für kollege hêche , und auch ich habe zur position der stellenbesetzung noch einige anmerkungen .
es ist effektiv nicht notwendig , dass man in einen aktivismus verfällt .
allerdings - ich habe es gesagt - gibt es einen punkt , der mich etwas stutzig macht : in der antwort auf die zweite frage hält der bundesrat fest : " allerdings ist eine zunahme des meldevolumens und der tätigkeiten der behörde festzustellen .
diese entwicklung gilt es sorgfältig zu beobachten , um gegebenenfalls in zukunft über eine aufstockung der verfügbaren ressourcen zu befinden .
" [ page 553 ] diese bemerkung berührt zwei grundsätzliche fragen .
auf der einen seite besteht die gefahr , dass der begriff " sicherheitsdienstleistungen " immer weiter interpretiert wird .
anlässlich der schaffung des bundesgesetzes über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen ( bps ) war damit nur ein überschaubarer kreis von sicherheitsunternehmen gemeint , welche sich direkt in die konflikte einbringen .
allerdings wird der fallkreis jetzt zunehmend erweitert , was früher oder später zu grossen schwierigkeiten führen wird .
ich denke hier etwa an die tätigkeiten der rega .
bekanntlich flog ja die rega auch verletzte amerikanische soldaten aus konfliktgebieten ins us-militärspital ramstein in deutschland .
damit leistete sie nicht nur humanitär wertvolle einsätze , sondern generierte auch kostendeckungsbeiträge .
diese kostendeckungsbeiträge ermöglichten dann den aufbau einer topmodernen flugzeug - und helikopterflotte .
dank der damit verbundenen medizinischen ausrüstung ist es eben heute beispielsweise möglich , neugeborene in einem kritischen zustand aus dem tessin oder dem kanton graubünden umgehend nach zürich zu fliegen .
alleine mit nationalen einsätzen liesse sich eine solche flotte kaum finanzieren .
mit der ausdehnung des begriffs " sicherheitsdienstleistungen " könnten aber schon bald auch solche auslandeinsätze der rega darunterfallen , ebenso auch die tätigkeiten von zahlreichen anderen unternehmen , welche im zivilen bereich international tätig sind .
sie würden allenfalls sogar gezwungen , vertragsbrüchig zu werden , indem ihre dienstleistungen plötzlich unter das bps fallen und als widerrechtlich beurteilt würden - eine entwicklung , welche nicht nur rechtsunsicherheit erzeugen würde , sondern auch für den ruf der schweiz und ihrer wirtschaft schädlich wäre .
man kann sich auch die frage stellen , ob das melde - und prüfverfahren wirklich effizient organisiert ist .
so ist dieses gesetzlich beim eda angesiedelt , und andere ausfuhrbewilligungen werden durch das seco beurteilt .
dies beinhaltet die gefahr von doppelspurigkeiten und missverständnissen , was dann auch auswirkungen auf die länge und den umfang des verfahrens mit sich bringt .
wie eingangs erwähnt , bin ich mit dem bundesrat bei diesen antworten weitgehend einig .
bevor allerdings über eine aufstockung nachgedacht wird , sollten zunächst die prozesse optimiert werden .
zudem geht mit der aufstockung von stellen häufig auch eine faktische ausdehnung der arbeit einher , und ich appelliere daher an den bundesrat , das augenmass zu wahren und einer ausdehnung der kompetenzen grenzen zu setzen .
kollege wermuth , sie haben vorhin richtigerweise gesagt , dass die medizinischen hilfsmittel auf ihre wirksamkeit getestet und geprüft werden .
wussten sie nicht , dass es bei pflanzenschutzmitteln genau das gleiche prozedere gibt , dass diese sehr genau geprüft werden , bevor sie zum einsatz kommen ?
es sind vor allem auch die ressourcen dafür bereitzustellen , um die ziele zu erreichen , herr hausammann ; da bin ich mit ihnen einig .
ich bin absolut dafür , dass wir zum system der direktzahlungen stehen , dass wir dieses dann auch ausbauen können , wenn eben der ökologische nachweis erbracht ist , und dass wir ihrer branche die mittel zur verfügung stellen .
aber diese diskussion würde ich gerne mit ihnen führen , weshalb ich es nicht verstehe , warum sie hier den rückweisungsantrag so kategorisch ablehnen .
ja , natürlich , besten dank , herr ritter .
ich habe es vorhin bereits erwähnt : erstens ist es die verbindlichkeit , die mit einem solchen rückweisungsantrag erhöht werden kann .
zweitens erhalten wir überhaupt die chance , uns hier im parlament auf einen weg zu einigen .
drittens , das habe ich ihnen gesagt , wäre der grosse vorteil , dass wir uns nicht in diesen sehr unschönen abstimmungskampf stürzen müssten .
ich glaube , das wäre für das land und für das vertrauen , das ihnen die bevölkerung mit der abstimmung , die herr salzmann vorhin zitiert hat , in überwältigendem masse ausgesprochen hat , ein riesenvorteil - für ihren verband und für ihre branche .
doch , herr salzmann .
aber sie waren es , der behauptet hat , es gebe zwischen der medizin und der landwirtschaft einen unterschied - nicht ich .
ich bin mit ihnen einverstanden .
darum habe ich ihnen ja auch gesagt : es gibt mit der initiative umsetzungsprobleme .
ich verstehe sie beileibe nicht , warum sie das riskieren wollen .
stellen sie sich vor , sie werden seite an seite stehen mit jenen , die ihr geld mit pestiziden verdienen , die exportiert werden , die ihre branche in der schweiz niemals mehr anwenden wird - kurz nach der konzernverantwortungs-initiative : syngenta und die bäuerinnen und bauern auf der gleichen seite .
glauben sie wirklich , dass sie vor der bevölkerung eine chance haben , damit vertrauen in die schweizerische landwirtschaft zu schaffen ?
sie haben jetzt zehn , fünfzehn jahre daran gearbeitet , ein image zu bekommen , das grün und fortschrittlich und nachhaltig ist , und sie haben das mit wirklich grossem einsatz getan .
sie riskieren alles , was sie in den letzten jahren erreicht haben .
ich werde wie gesagt zu allen drei vorstössen , zu allen drei initiativen - also inklusive gegenvorschlag und parlamentarische initiative caroni - in einem sprechen .
ich beginne mit dem indirekten gegenentwurf zur vaterschaftsurlaubs-initiative .
ausgangslage für diese parlamentarische initiative bzw. kommissionsinitiative ist die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " , die den bund verpflichten will , einen mindestens vierwöchigen , gesetzlich vorgeschriebenen und über die erwerbsersatzordnung ( eo ) entschädigten vaterschaftsurlaub einzuführen .
diese initiative wurde am 4. juli 2017 eingereicht , und die bundesversammlung hat bis zum 4. januar 2020 zeit , über die abstimmungsempfehlung zu beschliessen .
eine verlängerung um ein jahr ist möglich , wenn ein gegenentwurf vorliegt - und der liegt jetzt hier , für ihren rat , vor .
über die initiative werde ich , wie gesagt , nachher noch bericht erstatten .
ihre kommission hat am 28 . juni 2018 und am 21 . august 2018 über die volksinitiative beraten .
sie hat dabei anhörungen gemacht .
als erstes hat sie natürlich vertreter des initiativkomitees angehört und dann noch den schweizerischen arbeitgeberverband , den schweizerischen gewerbeverband , den dachverband economiesuisse sowie den schweizerischen gewerkschaftsbund .
im verlauf der sitzung vom 21 . august 2018 wurden informationen zu einem indirekten gegenentwurf für einen zweiwöchigen , über die eo entschädigten vaterschaftsurlaub eingefordert .
basierend auf diesen unterlagen wurde ein antrag auf eine kommissionsinitiative , die als indirekter gegenvorschlag der initiative gegenübergestellt werden soll , eingereicht .
dieser gegenvorschlag wurde mit 8 zu 5 stimmen angenommen , nachdem die kommission sich mit 9 zu 2 stimmen für einen zweiwöchigen vaterschaftsurlaub und damit gegen einen 16 -wöchigen elternurlaub ausgesprochen hatte , der in ihrer kommission ebenfalls zur diskussion stand .
bei diesem modell , dem elternurlaub , hätten die ersten acht wochen nur von der mutter bezogen , die restlichen acht wochen wahlweise unter den eltern aufgeteilt werden können .
die entschädigung wäre im erwerbsersatzgesetz vorgesehen und unter den gleichen voraussetzungen wie die mutterschaftsentschädigung abgewickelt worden .
der elternurlaub könnte nur am stück bezogen werden .
die befürworter des elternurlaubs machen insbesondere geltend , dass , wenn , wie heute schon möglich , die frau freiwillig auf einen teil des urlaubs verzichtet , diese wochen nicht mehr verfallen , sondern dem vater und somit weiterhin dem paar zugutekommen würden .
mit dieser flexibilisierung könnten die traditionellen rollenbilder aufgebrochen und ein partnerschaftliches familienbild gestärkt werden .
die kommission sprach sich nach vertieften abklärungen allerdings gegen dieses modell aus .
sie weist darauf hin , dass der vorgeschlagene elternurlaub insofern nicht kompatibel mit dem arbeitsgesetz wäre , als dieses vorsieht , dass die mutter zwischen der neunten und der sechzehnten woche nach geburt ihres kindes ohne ihr einverständnis nicht beschäftigt werden darf .
ohne änderung des arbeitsgesetzes würde die freie aufteilung unter den eltern somit in jedem fall das einverständnis der mutter bedingen .
auch wenn die mutter ihr einverständnis geben würde , würde damit das ilo-übereinkommen nr .
183 verletzt , das einen mindestens 14 -wöchigen mutterschaftsurlaub vorsieht .
nur mit einem [ nb ] modell " 14 zu 2 " , also 14 wochen von der mutter bezogen , würden die mindestvorschriften gemäss den [ nb ] internationalen [ nb ] verpflichtungen , die die schweiz eingegangen ist , eingehalten bzw. respektiert .
die wbk-nr hat dem entscheid der sgk-sr , eine kommissionsinitiative auszuarbeiten , am 20 . september 2018 mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt ; im nationalrat ist die wbk die zuständige kommission für die frage des vaterschaftsurlaubes .
an ihrer sitzung vom 6. november 2018 hiess ihre kommission mit 7 zu 4 stimmen einen gesetzesvorentwurf samt erläuterndem bericht gut , der die forderung der kommissionsinitiative umsetzt .
sie beschloss zudem die eröffnung einer vernehmlassung .
die vernehmlassung dauerte vom 16 . [ page 555 ] november 2018 bis am 2. märz 2019 . an ihrer sitzung vom 15 . april 2019 nahm die kommission die ergebnisse der vernehmlassung zur kenntnis und stimmte dem entwurf , der jetzt vorliegt , mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zu .
die grundzüge der vorlage bzw. deren eckwerte wurden wie folgt festgelegt : die kommission schlägt vor , das erwerbsersatzgesetz mit einem neuen kapitel iiib zum vaterschaftsurlaub zu ergänzen .
diese änderungen basieren auf artikel 116 absatz 3 der bundesverfassung .
diese bestimmung definiert weder art noch umfang der versicherungsleistung bei mutterschaft und lässt damit dem gesetzgeber einen grossen gestaltungsspielraum offen .
zudem wird das obligationenrecht bezüglich arbeitnehmerschutz angepasst .
die eckwerte sind die folgenden : es geht um zwei wochen vaterschaftsurlaub für männer , die zum zeitpunkt der geburt die rechtlichen väter dieser kinder sind - durch entstehung des kindesverhältnisses kraft der ehe mit der mutter oder durch anerkennung - oder dies während der ersten sechs monate nach der geburt werden .
die entstehung des kindesverhältnisses durch anerkennung oder gerichtlichen entscheid rückwirkend auf den zeitpunkt der geburt könnte also innerhalb der sechs monate noch passieren .
der vaterschaftsurlaub beträgt 10 arbeitstage und 14 eo-taggelder .
die ferien dürfen nicht gekürzt werden ; deshalb ist unter anderem auch das obligationenrecht anzupassen .
diese zwei wochen vaterschaftsurlaub sind in den ersten sechs monaten nach der geburt des kindes zu beziehen .
es ist ein tageweiser bezug möglich ; das ist auch im obligationenrecht zu regeln .
finanziert würde dieser vaterschaftsurlaub über die erwerbsersatzordnung , das wurde gesagt .
der vater muss während neun monaten vor der geburt im sinne des ahv-gesetzes versichert gewesen sein und in dieser zeit mindestens fünf monate eine erwerbstätigkeit ausgeübt haben .
die entschädigung beträgt , wie bei der mutterschaftsentschädigung , 80 prozent des durchschnittlichen erwerbseinkommens und wird in taggeldern ausgerichtet .
das sind die eckwerte .
die kosten dieses zweiwöchigen vaterschaftsurlaubs würden sich auf etwa 224 millionen franken oder etwa 0,06 lohnprozente belaufen .
zur erinnerung : beim vierwöchigen vaterschaftsurlaub rechnete der bundesrat mit 449 millionen franken oder 0,11 lohnprozenten .
diese berechnungen lagen in ihrer kommission so vor ; sie wurden vom bundesrat bzw. von der verwaltung erstellt .
die mehrheit ihrer kommission erachtet die förderung von familienfreundlichen arbeitsbedingungen , zu denen auch der vaterschaftsurlaub zählt , als wichtig .
ein vaterschaftsurlaub kann zu einer partnerschaftlicheren rollenteilung in der familie beitragen , indem er der mutter und dem vater bereits unmittelbar nach der geburt des kindes die möglichkeit eröffnet , sich intensiv an dessen betreuung und erziehung zu beteiligen .
beide eltern können dadurch ihre familiären aufgaben wahrnehmen , ohne dass sie gezwungen werden , ihre erwerbstätigkeit zugunsten der familie aufzugeben .
die zustimmung der mehrheit ihrer kommission beruhte auf der überzeugung , dass die einführung eines vaterschaftsurlaubs von vier wochen die wirtschaft mit zu umfangreichen zusätzlichen abgaben belasten und unternehmen vor grosse organisatorische herausforderungen stellen würde .
mit dem massvollen kompromiss eines zweiwöchigen vaterschaftsurlaubs hingegen würden insbesondere kleinstbetriebe und kmu weniger stark finanziell und vor allem weniger stark organisatorisch belastet .
der indirekte gegenvorschlag ist ein sozialpolitisch verträglicher beitrag zur schaffung eines familienfreundlichen arbeitsumfelds .
der vaterschaftsurlaub ist ein dauerbrenner der schweizer politik .
über dreissig vorstösse wurden in den letzten zwölf jahren im parlament eingereicht .
viele modelle wurden bereits angedacht und diskutiert .
die zustimmung zu einem vaterschaftsurlaub in der bevölkerung ist in den letzten jahren klar gestiegen .
das anliegen ist deshalb nicht mit dem argument der kosten und der wirtschaftsfeindlichkeit einfach vom tisch zu wischen .
ein anliegen ist hier jedoch einfach die flexibilität beim bezug des vaterschaftsurlaubs , dem wir mit dem indirekten gegenvorschlag entgegenkommen , insbesondere auch mit dem tageweisen bezug , der dann möglich wäre , und der begrenzung auf sechs monate nach der geburt des kindes .
die minderheit , die dann kollege dittli vertreten wird , beantragt , auf den vorliegenden entwurf nicht einzutreten , weil sie die einführung eines gesetzlich verankerten vaterschaftsurlaubs so ablehnt .
die begründung dazu überlasse ich kollege dittli .
es wird jeweils auch darauf hingewiesen , dass gerade kleinere und mittlere unternehmen grosse organisatorische herausforderungen haben würden und vor allem kleine unternehmen allenfalls einschränkungen hätten .
ein teil der minderheit hat sich in der kommission für einen elternurlaub starkgemacht - auch das werde ich dem minderheitssprecher überlassen .
zur vernehmlassung : es gingen 99 stellungnahmen ein .
ein grosser teil der vernehmlassungsteilnehmer begrüsst es grundsätzlich , einen vaterschaftsurlaub einzuführen , allerdings wird der indirekte gegenentwurf nur von wenigen vorbehaltlos akzeptiert .
ich kann es zusammenfassen : es ist entweder zu viel oder zu wenig , aber nie richtig .
das ist vermutlich das schicksal , wenn man sich auf eine anzahl tage oder wochen festlegt .
verbände aus arbeitgeber - und gewerbekreisen möchten keine bundeslösung , sondern sozialpartnerschaftliche lösungen .
vielen geht der vorgesehene urlaub von zwei wochen , ich habe es gesagt , zu wenig weit .
trotzdem wird der indirekte gegenvorschlag als ein erster konkreter schritt auch als sinnvoll erachtet .
die anlehnung an das erwerbsersatzgesetz wird unterstützt .
es gibt allerdings verschiedene wünsche und anliegen bezüglich der ausgestaltung des gegenvorschlages .
der bundesrat empfiehlt die initiative zur ablehnung und lehnt auch einen gegenvorschlag ab .
auch der bundesrat verweist auf die zusätzlichen abgaben für die wirtschaft und die organisatorischen herausforderungen für die unternehmen .
der bundesrat anerkennt zwar die berechtigung des anliegens eines vaterschaftsurlaubes .
der ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden kinderbetreuungsangebotes hat für ihn jedoch priorität .
er beantragt dem parlament deshalb , die initiative volk und ständen ohne direkten gegenentwurf oder indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
der bundesrat setzt beim vaterschaftsurlaub auf die arbeitgeber und die sozialpartner .
er hält , so schreibt er in der botschaft , individuelle lösungen in gesamtarbeitsverträgen und auf betriebsebene für flexibler als einen gesetzlich verankerten vaterschaftsurlaub .
zusammengefasst zum gegenvorschlag : ihre kommission beantragt ihnen , der parlamentarischen initiative 18.441 , " indirekter gegenentwurf zur vaterschaftsurlaubs-initiative " , folge zu geben .
das sind die äusserungen zum indirekten gegenvorschlag .
ich komme zur volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " .
diese initiative wurde am 4. juli 2017 mit 107 075 gültigen unterschriften durch das initiativkomitee " vaterschaftsurlaub jetzt !
" , einem zusammenschluss der vier dachverbände travail suisse , männer.ch , alliance f und pro familia schweiz , eingereicht .
die initiative will dem bund die aufgabe übertragen , eine vaterschaftsversicherung einzurichten .
sie verlangt , dass väter einen gesetzlichen anspruch auf einen mindestens vierwöchigen vaterschaftsurlaub erhalten , der über die erwerbsersatzordnung entschädigt würde .
der einkommensersatz würde wie bei der mutterschaftsentschädigung 80 prozent des einkommens betragen , aber höchstens 196 franken pro tag .
ein solcher urlaub würde schätzungsweise 420 millionen franken pro jahr kosten ; dieser betrag entspricht , ich habe es schon gesagt , einem eo-beitragssatz von etwa 0,11 prozent .
der vaterschaftsurlaub ist gesetzlich nicht geregelt .
heute hat der vater bei der geburt eines kindes in der regel anspruch auf ein bis zwei bezahlte urlaubstage .
gestützt auf eine vertragliche bestimmung kann dem vater ein länger währender vaterschaftsurlaub gewährt werden .
gestützt auf einen gesamtarbeitsvertrag oder eine arbeitsvertragliche bestimmung auf betriebsebene kann auch ein länger [ page 556 ] währender , in der regel bezahlter vaterschaftsurlaub festgelegt werden .
laut den initiantinnen und initianten wollen junge väter heute von anfang an verantwortung für das familienleben übernehmen .
väter würden indessen nicht mehr zeitgemässe rahmenbedingungen vorfinden und seien für den bezug eines vaterschaftsurlaubs auf den goodwill des arbeitgebers angewiesen .
gemäss den initiantinnen und initianten bildet ein freiwillig gewährter vaterschaftsurlaub immer noch die ausnahme .
die phase rund um die geburt sei der entscheidende moment für den beziehungsaufbau zwischen vater und kind sowie den aufbau von väterlichen kompetenzen .
ein vaterschaftsurlaub stärke das väterliche engagement lang über die zeit des urlaubs hinaus .
aus sicht der initiantinnen und initianten werden mütter heute nach der geburt zu oft alleingelassen .
sie müssten ein bis zwei tage nach der geburt die alleinige verantwortung für das neugeborene übernehmen , obwohl sie sich noch von den körperlichen und seelischen strapazen der geburt erholen , mit dem schlafmanko zurechtkommen und sich gegebenenfalls um geschwister des neugeborenen kümmern müssten .
der vaterschaftsurlaub bringe verlässlichkeit , stabilität und geborgenheit .
er führe dazu , dass sich die mutter des neugeborenen aufgrund der entlastung durch den vater schneller von der geburt erholen könne .
es komme hinzu , dass kinder von anfang an beide elternteile bräuchten .
kinder hätten das recht auf einen start ins leben in der geborgenheit der familie , und kinder würden von ihren vätern profitieren .
weiter wird angeführt , dass stark egalitäre familienmodelle die beziehungszufriedenheit erhöhten und die partnerschaft stabiler machten ; es sei eine sinnvolle investition in eine junge gesellschaft .
der inhalt der initiative ist , dass man im erwerbsersatzgesetz die vier wochen regeln würde , das entspricht 28 taggeldern .
die taggelder würden auch für die wochenenden ausbezahlt .
das konzept " 20 arbeitstage , 28 taggelder " ergibt diese regelung .
das erwerbsersatzgesetz müsste folglich so angepasst werden .
der vater könnte den urlaub innerhalb eines jahrs nach der geburt des kindes beziehen , das ist die regelung .
es sind im gegenvorschlag sechs monate nach der geburt , hier ist es ein jahr nach der geburt .
im unterschied zum mutterschaftsurlaub soll der bezug des vaterschaftsurlaubs flexibel ausgestaltet werden können .
der vater könnte den urlaub am stück oder fraktioniert , also mehrmaliger bezug einzelner wochen oder arbeitstage , oder in form einer befristeten arbeitszeitreduktion , zum beispiel während zwanzig wochen eine reduktion des erwerbspensums von 100 auf 80 prozent , beziehen .
die unterschiedlichen bezugsformen sollen kombinierbar sein .
wenn man den initiativtext auslegt , dann müssten im obligationenrecht in den artikeln zu den pflichten des arbeitgebers betreffend freizeit und ferien neu bestimmungen verankert werden , welche den vätern anspruch auf einen vaterschaftsurlaub von mindestens vier wochen gewähren .
der initiativtext sieht die details nicht vor .
der bundesrat hat diese anpassung vorweggenommen .
im erwerbsersatzgesetz und in der verordnung zum erwerbsersatzgesetz müssten neue bestimmungen verankert werden .
auch das entspricht der regelung , die man beim indirekten gegenvorschlag machen muss .
der bundesrat beantragte am 1. juni 2018 den eidgenössischen räten mit seiner botschaft , die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " volk und ständen ohne direkten gegenentwurf und ohne indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
er lehnt auch den indirekten gegenvorschlag der sgk-sr ab , wie ich es ihnen schon mitgeteilt habe .
der bundesrat erachtet die förderung familienfreundlicher arbeitsbedingungen , zu denen der vaterschaftsurlaub zählt , als wichtig , und er anerkennt auch , dass eine partnerschaftliche rollenteilung in der familie positiv ist .
auch hier - ich habe schon beim indirekten gegenvorschlag darauf hingewiesen - verweist der bundesrat auf die zusätzlichen abgaben für die wirtschaft , die diese belasten und die unternehmen vor grosse organisatorische herausforderungen stellen würden , als grund für die ablehnung der initiative .
zum andern hat , wie gesagt , der ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden kinderbetreuungsangebots für den bundesrat priorität , da diese angebote nicht nur unmittelbar nach der geburt , sondern auch im vorschul - und schulalter des kindes für die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit von entscheidender bedeutung sind .
zudem weisen diese massnahmen ein günstigeres kosten-nutzen-verhältnis auf .
der bundesrat ist deshalb der meinung , dass die einführung eines vaterschaftsurlaubs wie bis anhin in der verantwortung der arbeitgeber respektive der sozialpartner bleiben soll .
ihre kommission hat die initiative zusammen mit dem indirekten gegenvorschlag beraten , dies , nachdem sie am 28 . [ nb ] und 29 . [ nb ] juni 2018 das initiativkomitee und an der sitzung vom 21 . [ nb ] august weitere kreise zur initiative angehört hat .
an der junisitzung wurden der verwaltung weitere abklärungen aufgetragen , und daraus resultierte der indirekte gegenvorschlag .
die arbeitgeber - und gewerbevertreter machten vor allem geltend , dass man den vaterschaftsurlaub sache der sozialpartner sein lassen sollte und dass für kleine und mittlere betriebe die gewährung eines vaterschaftsurlaubs aus organisatorischer sicht problematisch sein könne .
zudem lasse die eo-finanzierung keinen weiteren ausbau zu den arbeitskosten zu ; diese seien in der schweiz heute schon sehr hoch .
die gewerkschaftsvertreter machten geltend , dass dies - die vier wochen der vaterschaftsurlaubs-initiative - eine minimalvariante sei und die schweiz im internationalen vergleich abfalle .
mit der fachkräfte-initiative versuche man ja auch , die frauen vermehrt im arbeitsmarkt aufzunehmen .
das würde den frauen zudem helfen , ihre eigene vorsorge besser aufzubauen , und damit sei für das vorsorgesystem der schweiz auch besser gesorgt .
die väter würden durch diesen urlaub von anfang an besser in die kindererziehung mit einbezogen .
in ihrer kommission wurden die verschiedenen argumente diskutiert , neben fragen der organisation in den betrieben , der möglichkeit , dies ohne gesetzliche regelung im rahmen der sozialpartnerschaft vorzunehmen , den familienpolitischen anliegen der fachkräfte-initiative und so weiter .
gleichzeitig wurden die verschiedenen modelle des eltern - bzw. vaterschaftsurlaubs diskutiert .
mit 9 zu 2 stimmen hat sich die kommission für einen zweiwöchigen vaterschaftsurlaub und damit gegen einen 16 -wöchigen elternurlaub ausgesprochen .
schliesslich fällte ihre kommission den entscheid für einen indirekten gegenvorschlag mit 8 zu 5 stimmen .
die beratung über die initiative wurde dann ausgesetzt , da sich die kommission dafür entschied , den indirekten gegenvorschlag weiterzuverfolgen und zuerst die zustimmung der schwesterkommission beziehungsweise der wbk-nr einzuholen .
nachdem der indirekte gegenentwurf anlässlich der sitzung vom april 2019 vorlag , wurde die beratung auch der initiative fortgeführt .
dabei waren die meisten argumente pro und kontra ja schon im zusammenhang mit dem indirekten gegenvorschlag und anlässlich der sitzung im august 2018 ausgetauscht worden .
hauptsächlich geht der kommission die initiative zu weit .
ein massvoller mittelweg wäre auch wirtschaftsverträglich , der handlungsbedarf wird allerdings anerkannt .
eine weitere diskussion fand nicht statt .
es lag der kommission vom initiativkomitee keine zusicherung eines verzichts auf die initiative vor , sollte ein gegenvorschlag vom parlament angenommen werden .
mit 8 zu 4 stimmen beantragt die kommission ihrem rat , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
eine minderheit empfiehlt sie zur annahme .
kollege berberat wird sich dann dazu äussern .
ich komme zum schluss noch zur parlamentarischen initiative caroni 18.444 , " vaterschaftsurlaub .
do it yourself !
" , eingereicht am 24 . september 2018 . sie lautet : " der artikel 329 c or sei so zu ergänzen , dass ein arbeitnehmer das recht erhält , auf wunsch seine gesetzlichen ferien innerhalb eines bestimmten zeitraums um die geburt seines kindes herum zu beziehen .
" gemäss artikel 329 a absatz 1 or haben arbeitnehmende anspruch auf vier bis fünf wochen ferien pro jahr .
nach [ page 557 ] artikel 329 c absatz 2 or legt der arbeitgeber den zeitpunkt dieser ferien fest , wobei er eine interessenabwägung vorzunehmen hat .
die vorliegende parlamentarische initiative caroni würde präzisieren , dass arbeitnehmer einen festen anspruch darauf haben , auf wunsch ihre gesetzlichen ferien in einem gewissen zeitraum um die geburt eines kindes herum zu beziehen .
den vertragspartnern stünde es natürlich frei , diesen anspruch auf weitere , bloss vertragliche ferienansprüche auszudehnen .
diese parlamentarische initiative könnte theoretisch als ergänzung zu einem staatlich bezahlten vaterschaftsurlaub umgesetzt werden .
die parlamentarische initiative kann aber auch anstelle eines staatlich bezahlten vaterschaftsurlaubs umgesetzt werden .
kombiniert man nämlich den gesetzlichen anspruch auf vier bis fünf wochen ferien mit dem gesetzlichen recht , diese um die geburt des kindes herum zu beziehen , hat jeder arbeitnehmer die möglichkeit zu einem bezahlten vier - bis fünfwöchigen urlaub als vater .
damit sei ein zusätzlicher staatlich bezahlter vaterschaftsurlaub an sich nicht mehr nötig - das ist die begründung des initianten .
ihre kommission hat die parlamentarische initiative am 16 . mai 2019 behandelt und ständerat caroni angehört .
er hat dabei seine parlamentarische initiative vorgestellt und insbesondere auch betont , dass sie allenfalls anstelle eines staatlich bezahlten vaterschaftsurlaubs umgesetzt werden könnte , quasi als indirekter gegenvorschlag zur initiative .
für ihre kommission stellte sich die frage , ob die ferienregelung im fall der vaterschaft für den arbeitnehmer in der praxis ein problem darstelle , das man durch eine anpassung des arbeitsrechts lösen müsse .
die vorgeschlagene regelung würde das anrecht des arbeitnehmers auf ferienbezug nach seinen zeitlichen wünschen garantieren , dürfte jedoch auch ohne gesetzliche regelung heute schon in der praxis möglich sein .
zudem wurde auch diskutiert , ob eine parlamentarische initiative als gegenvorschlag taugt , da diese insbesondere hinsichtlich der zeitlichen komponente das falsche instrument wäre .
die behandlung der parlamentarischen initiative und die behandlung der volksinitiative können voraussichtlich nicht in übereinstimmung gebracht werden .
mit 6 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen beantragt ihre kommission ihrem rat , der parlamentarischen initiative caroni 18.444 , " vaterschaftsurlaub .
do it yourself !
" , keine folge zu geben .
zusammengefasst ist ihre kommission der meinung , dass die heutige betriebliche praxis bereits sicherstellt , dass beim bezug von ferien auf die wünsche der arbeitnehmer rücksicht genommen wird .
ausserdem weist die kommission darauf hin , dass sie bei der beratung der parlamentarischen initiative caroni vor einem monat einen indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " verabschiedet hat , der einen zweiwöchigen vaterschaftsurlaub vorsieht .
der indirekte gegenvorschlag besteht also schon .
der ansicht ihrer kommission nach besteht kein handlungsbedarf mehr für andere urlaubsmodelle ; dies betrifft auch die parlamentarische initiative caroni .
damit beende ich meine berichterstattung .
herr salzmann , das beispiel mit der einnahme von medizin , das sie vorhin gewählt haben , war natürlich sehr unglücklich .
selbstverständlich werden bei medikamenten die kriterien der wirksamkeit und der wirtschaftlichkeit angewendet , zumindest , wenn es um die zulassung auf die spezialitätenliste geht .
also : ja , selbstverständlich schreiben wir den ärztinnen und ärzten , den patientinnen und patienten vor , welche art von medikamenten in der schweiz zugelassen werden .
darum ist es auch völlig korrekt , dies auch in anderen bereichen zu tun .
ich bin mit ihnen zu hundert prozent einig , dass man die landwirtschaft nicht einfach als alleinigen sündenbock [ page 1254 ] hinstellen soll .
aber ich muss ihnen schon sagen : ich bin zwar kein spezialist in landwirtschaftspolitik , aber ich verstehe diese debatte , je länger sie dauert , desto weniger .
alle sind sich erstens einig , dass es ein problem gibt ; man kann darüber streiten , in welchem ausmass es besteht und was bisher getan werden musste .
dann sind sich zweitens alle darin einig , dass es weitere massnahmen braucht ; es herrscht sogar einigkeit darüber , dass man gesetzliche massnahmen ergreifen kann , beispielsweise im rahmen der agrarpolitik 2022 plus .
alle sind sich drittens darin einig , dass die zwei vorliegenden initiativen zwar ein legitimes problem aufgreifen , aber durchaus auch in der umsetzung neue probleme schaffen .
in einer solchen ausgangslage ist es doch die staatspolitische verantwortung ihrer und unserer ratsmitglieder , hier genau das zu tun , was ihnen herr jans vorschlägt , nämlich einen gangbaren und für alle verträglichen gegenvorschlag auszuarbeiten .
ich habe grösste mühe , die position der spitzen des bauernverbandes hier zu verstehen , und bin auch überzeugt , dass sie damit relativ weit weg zumindest von der basis der bäuerinnen und bauern sind , die ich in meinem kanton kenne .
ich bin in einer gegend aufgewachsen , im freiamt , wo bauersein oder bäuerinsein nicht nur lustig ist - das muss ich ihnen nicht erklären - wo das bauernsterben keine statistische grösse ist , sondern meine nachbarn , meine nachbarinnen betraf .
wir haben unsere zeit als kinder in den ferien in den ställen und auf den feldern verbracht .
das ist ein thema , das mir sehr nahe geht .
und wenn ich mir jetzt vorstelle , herr ritter , dass es diese menschen sind , die nächstes oder übernächstes jahr in einer abstimmungskampagne seite an seite genannt werden mit syngenta und pestizidherstellern , die für ihre wirtschaftlichen interessen produzieren , dass sie monatelang durch das land geschleift werden als die bösen buben und mädchen , die scheinbar verantwortlich sein sollen für die trinkwasserverunreinigung in diesem land , nur weil ihr verband sich hier weigert , auf einen gegenvorschlag einzugehen , dann bin ich hundertprozentig überzeugt : sie sind dabei , das grösste eigentor vielleicht nicht des jahrhunderts , aber des jahrzehntes für den bäuerinnen-und-bauern-stand zu schiessen .
das wird selbst dann , wenn sie die abstimmung gewinnen sollten , ein waterloo für das image ihrer branche .
stellen sie sich vor : alle direktbetroffenen , die trinkwasserversorgerinnen und trinkwasserversorger - lesen sie die " nzz " von heute morgen -, die fischereiverbände , die umweltverbände und selbst die jungparteien von cvp und fdp , ( mit blick auf nationalrat gugger ) entschuldigung , selbstverständlich auch von der evp , schlagen ihnen vor , das problem mit einem gegenvorschlag im sinne einer gemeinsamen verständigung auf die gemeinsamen ziele vorzunehmen .
dieser öffentliche schlagabtausch wäre nicht nötig .
selbstverständlich ist es im interesse der bäuerinnen und bauern , dass es klare und rechtsverbindliche grundlagen gibt .
warum ?
herr nordmann hat ihnen vorhin den zentralen grund bereits genannt .
solange sie keine rechtsverbindlichen grundlagen haben , stimmt es zwar : sie haben die freiheit , freiwillige massnahmen zu ergreifen , aber sie werden immer von jenen unter druck gesetzt - von den schwarzen schafen -, die diese freiwilligen massnahmen eben nicht oder nicht im gleichen ausmass wie sie ergreifen .
ich bitte sie , im namen der staatspolitischen verantwortung , der verantwortung auch für ihre branche hier hand zu bieten .
rot-grün , die umweltverbände strecken die hand sehr weit aus mit den drei vorschlägen , die wir gemacht haben .
es gibt keinen grund dafür , dass die kommission diese frage nicht noch einmal behandeln und zumindest prüfen sollte , ob wir nicht einen gemeinsamen weg finden .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des schweizerischen verbands für landtechnik , der mit seinen sektionen unter anderem die prüfungen der pflanzenschutzspritzen für den feldeinsatz durchführt und das projekt zur minimierung von pflanzenschutzmittel-einträgen in der landwirtschaft leitet .
ich kenne niemanden , der kein sauberes trinkwasser will .
sauberes trinkwasser ist auch für die landwirtschaft von zentraler bedeutung .
ich bin auch dankbar , dass die qualität des schweizer trinkwassers im weltweiten vergleich hervorragend ist .
das soll auch so bleiben .
die schweizer landwirtschaft ist sich ihrer verantwortung sehr wohl bewusst .
das zeigen die zahlreichen massnahmen wie auch die reduktion der verwendeten pflanzenschutzmittel - in den letzten zehn jahren sank der verbrauch um 27 prozent , bei den herbiziden sogar um 45 prozent .
das zeigen auch die teilnahme am nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel , die ökologischen ausgleichsflächen , zwischenkulturen und die gezielte forschung nach modernen und sinnvollen pflanzenschutzmitteln .
hinzu kommt die ausgezeichnete perspektive im umfeld der digitalisierung , um mit unkrautrobotern den pflanzenschutzmittel-einsatz auf ein absolutes minimum zu beschränken , indem dieser gezielt auf die einzelnen unkrautpflanzen limitiert wird .
das ist der richtige weg , um allen bedürfnissen gerecht zu werden .
lassen sie uns doch diesen weg gehen , denn die vorliegenden initiativen sind nicht zielführend , zu radikal und in meinen augen nichts anderes als eine weitere geiselnahme der schweizer bauern unter dem regime der direktzahlungen .
sollen in zukunft auch die löhne an die arbeitnehmer nur noch voll ausbezahlt werden , wenn die arbeitnehmer nachweisen , dass sie nur pestizidfreie nahrungsmittel konsumieren und dass sie vor allem in ihren privatgärten und rabatten keine pflanzenschutzmittel mehr einsetzen ?
wollen wir in zukunft auch den menschen verbieten , im krankheitsfall die notwendige medizin einzunehmen ?
ich denke , das ist der falsche weg .
die umsetzung der initiativen würde aus der schweizer landwirtschaft ein freiluftmuseum ballenberg machen .
die lebensmittelpreise für die konsumenten würden um 20 bis 40 prozent steigen , weil bei der pestizid-initiative der import von lebensmitteln , die mithilfe von synthetischen pflanzenschutzmitteln produziert wurden , verboten wäre .
die initiativen verstossen auch klar gegen den kürzlich mit über 78 prozent vom volk angenommenen artikel 104 a der bundesverfassung , der gemäss bundesrat eine eigenversorgung von etwa 55 prozent vorgibt .
2018 haben wir gerade mal einen eigenversorgungsgrad von 50 prozent erreicht .
mit der annahme der initiativen würde der eigenversorgungsgrad in der schweiz , je nach kultur , um weitere 20 bis 30 prozent sinken .
wir machen uns dadurch weiter abhängig und gefährden die versorgung der bevölkerung in zeiten gestörter zufuhr .
wir machen uns erpressbar und sogar lächerlich .
es ist doch absolut verlogen , in unserem land die nahrungsmittelproduktion unter dem titel ökologie praktisch abzuschaffen und gleichzeitig unseren konsumenten unkontrollierte importware , die in der ganzen welt herumgekarrt wurde , auf dem teller zu servieren und zu glauben , wir täten etwas gutes .
nein .
die schweizer landwirtschaft hat den handlungsbedarf erkannt , hat bereits einiges getan und wird weitere sinnvolle , zielführende massnahmen ergreifen .
dass die initianten über die konsequenzen ihrer initiative nicht nachgedacht haben , zeigt sich daran , dass man bei der trinkwasser-initiative auch noch den überbetrieblichen futtermitteleinsatz verbieten will .
nicht nur schweine - und hühnerproduzenten , sondern auch zahlreiche überbetriebliche gemeinschaften sowie vor allem das berggebiet , das für die rindviehfütterung futter zukaufen muss , wären sehr stark betroffen .
zudem sind viele im biolandbau eingesetzte pflanzenschutzmittel synthetisch hergestellt und wären demnach auch verboten .
auch die biobauern wären also direkt und massiv betroffen .
aus diesem grund bitte ich sie , im interesse einer produzierenden landwirtschaft , einer ausreichenden eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen produkten aus schweizer landwirtschaftsbetrieben für unsere konsumenten sowohl die gegenvorschläge als auch die initiativen zur ablehnung zu empfehlen .
ich finde es immer etwas besonderes , wenn wir über initiativen abstimmen , die nicht von einer partei , die nicht von irgendeiner grossen ngo oder sogar von einem zusammenschluss grosser organisationen getragen werden , sondern von einzelnen personen .
es sind personen , die sich gefunden haben , die mit riesigem einsatz das möglich machen , was eigentlich den kern unserer direkten demokratie betrifft : bürgerinnen und bürger dieses landes können nämlich dem parlament und am schluss der bevölkerung fragen stellen und vorschläge unterbreiten , wenn sie das gefühl haben , die offizielle politik hier in bundesbern reagiere nicht genügend .
der sammelerfolg zeigt , dass die schweizer bürgerinnen und bürger offensichtlich immer weniger bereit sind , beide augen zuzudrücken , wenn es um die frage geht , unter welchen bedingungen die landwirtschaft in der schweiz nahrungsmittel produziert .
das ist eine sorge , die weit über die kreise von grünen hinaus in der bevölkerung verbreitet ist .
eine umfrage der parteileitung der fdp/die liberalen hat ja auch die frage nach den pestiziden gestellt .
die mitglieder , die sich an ihrer umfrage beteiligt haben , haben eine klare antwort gegeben : zwei drittel haben sich in dieser umfrage - klar , nur von denen , die mitgemacht haben - für ein verbot von pestiziden ausgesprochen .
wie das dann in ihr programm einfliesst , wird sich noch weisen .
aber was man heute schon sagen kann : wenn die fdp-liberale fraktion heute nicht zumindest einen gegenvorschlag unterstützt , dann stellt sie sich klar gegen diese willensäusserung der eigenen parteibasis .
sie macht damit leider klar , dass der von der präsidentin der freisinnigen versprochene ökologischere kurs , wenn es konkret um abstimmungen hier in bundesbern geht , ein leeres versprechen bleibt .
schade !
schade , denn ich glaube , das sind anliegen , die in allen parteien unterstützung brauchen .
ich gebe ihnen meine interessenbindung bekannt : ich bin konsument in diesem land .
ich habe bedarf , jeden tag nahrungsmittel zu essen - und ich esse gerne schweizer nahrungsmittel .
ich möchte , dass die schweiz hier endlich verbindliche schritte vorwärtsgeht , damit ich diese nahrungsmittel mit einem guten gewissen essen kann , weil ich weiss , dass dabei nicht die natürlichen grundlagen der nahrungsmittelproduktion infrage gestellt werden .
es wurde erwähnt : wenn sich jungparteien ganz unterschiedlicher couleur , von links bis rechts , dafür aussprechen , dass das parlament hier nägel mit köpfen macht , dann tun sie das nicht , weil sie sich einfach von ihren altparteien absetzen wollen , sondern sie tun es , weil sie wissen , dass die zeit drängt .
keines der dreizehn umweltziele der landwirtschaft wird gemäss dem statusbericht des bundesrates erfüllt .
und wir alle - selbst wir grünen , die immer wieder gewarnt haben - sind erschrocken , als wir den letzten bericht des weltbiodiversitätsrates lasen und merkten : das artensterben ist nicht einfach irgendeine ferne bedrohung , sondern das globale artensterben ist eine brutale realität - eine brutale realität , die letztlich auch die zukunft unserer nahrungsmittelproduktion und damit die zukunft der menschheit selbst infrage stellt .
wir können hier handeln .
machen sie das !
mit einem gegenvorschlag hätten sie die möglichkeit , das zielgenau zu tun .
wenn nicht , werden wir grünen uns mit aller kraft auch für die initiativen einsetzen .
zuerst möchte ich meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin vizepräsident von birdlife schweiz , einer breitverankerten naturschutzorganisation , einem netzwerk aus 440 lokalen naturschutzvereinen , 18 kantonalverbänden und 2 landesorganisationen .
ohne substanziellen gegenvorschlag wird [ nb ] birdlife schweiz seinen mitgliedern die beiden hier debattierten [ nb ] volksinitiativen zur annahme empfehlen , ebenso der wwf , greenpeace , pro natura und der fischereiverband .
nachdem das bundesamt für landwirtschaft letzte woche zwölf bewilligungen für wirkstoffe , welche die entwicklung des gehirns von ungeborenen und kleinen kindern schädigen können , zurückgezogen hat , haben wir heute eine wegweisende entscheidung zu treffen .
mit dem verbot von zwölf wirkstoffen ist das pestizidproblem nicht gelöst .
die vom verbot betroffenen produkte können zum teil noch zwölf monate legal verkauft und weitere zwölf monate aufgebraucht werden , als ob sie die gehirne von ungeborenen erst in 12 oder 24 monaten schädigen könnten !
laut bundesrat sind heute 44 wirkstoffe zugelassen , die vermutlich einen negativen einfluss auf unser erbgut haben , [ page 1255 ] krebserregend sind oder unsere fortpflanzungsfähigkeit negativ beeinflussen .
dass zwei drittel der 18 - bis 22 -jährigen männer schlechte spermien haben , scheint er damit nicht in verbindung zu bringen .
seit 2011 wurden bei 533 pestiziden die anwendungsbedingungen angepasst .
bei 194 pestiziden wurde ein anwendungsverbot ausgesprochen , weil ihre anwendung unannehmbare risiken für mensch und umwelt mit sich brachte .
in einem fortwährenden kreislauf lässt der bund wirkstoffe zu , findet heraus , dass sie schädlich sind , passt vorschriften an und verbietet die wirkstoffe schliesslich ganz .
offensichtlich betreibt er einen gigantischen freilandversuch an mensch und umwelt .
gleichzeitig wird er nicht müde zu behaupten , synthetische pestizide seien für die landwirtschaftliche produktion nötig und von den konsumenten gewünscht .
dass dies falsch ist , beweisen sowohl die engagierten landwirtinnen und landwirte von ip-suisse , bio suisse oder demeter als auch die seit jahren wachsenden umsatzzahlen bei bioprodukten im detailhandel .
manche der heute eingesetzten stoffe sind viele tausend mal giftiger als das in den siebzigerjahren verbotene dichlordiphenyltrichlorethan .
wie der " kassensturz " berichtete , reichen zehn milliliter eines für laien erhältlichen insektizides , um in einem bächlein von einem meter breite auf ein bis zwei kilometer länge sämtliche gewässerlebewesen zu töten .
stellen sie sich das mal vor !
das sind zehn milliliter .
( der redner zeigt eine spritze ) z ehn milliliter töten jegliches lebewesen in einem bächlein .
es ist zeit , die fakten sprechen zu lassen und auf die stimme der bevölkerung zu hören .
es ist zeit , statt freiwilligen aktionsplänen und appellen nägel mit köpfen zu machen .
es fällt mir schwer , mir vorzustellen , weshalb ein bundesrätliches versprechen nicht mit einem gesetz verbindlich gemacht werden soll - ausser wenn dieses versprechen später nicht umgesetzt werden soll .
ich bitte sie deshalb im namen der evp , solchen spielen einen riegel zu schieben und die beiden geschäfte mit dem auftrag , einen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten , an die kommission zurückzuweisen .
sollten die rückweisung und die gegenentwürfe nicht durchkommen , werden wir beide volksinitiativen unterstützen .
vor bald zwanzig jahren habe ich im damaligen bundesamt für umwelt , wald und landschaft eine untersuchung zum fangrückgang der bachforelle in den fliessgewässern der schweiz gemacht .
beim zusammenzug der kantonalen daten zeigte sich bereits damals ein gravierendes bild .
der fangrückgang war bereits ersichtlich , und die entwicklung ging seither weiter .
letzte woche titelte das schweizer fernsehen : " das leiden der fische : das sind die gefährlichsten pestizide " .
das wasserforschungsinstitut der eth , die eawag , hat die elf giftigsten der heute zulässigen wirkstoffe in pestiziden zusammengestellt .
wenn diese ins wasser gelangen , gefährden sie flora und fauna in den gewässern und damit wasserlebewesen wie insektenlarven oder kleinkrebse , welche die nahrungsgrundlage vieler fische sind .
es ist ja nicht die erste studie , die solche resultate präsentierte .
in einer anderen , neueren studie der eawag wurden in fünf kleinen bächen zwischen 71 und 89 verschiedene wirkstoffe aus pestiziden gefunden .
das ist doch einfach alarmierend , da gibt es doch kein schönreden !
pestizide werden immer noch viel zu oft eingesetzt .
schauen sie sich gewisse rebberge an : ausser den rebstöcken hat keine grüne pflanze , kein halm den pestizideinsatz überlebt .
es bleibt nur noch braune erde .
es ist auch keine insektenvielfalt mehr da , und damit fehlt auch wieder das futter der vögel .
immerhin , auch der bundesrat sieht handlungsbedarf .
was er bis jetzt im aktionsplan pflanzenschutzmittel und in der agrarpolitik 2022 plus vorschlägt , reicht aber nicht aus .
er muss selber feststellen , dass er die umweltziele , die er für die landwirtschaft definiert hat , nicht erreicht hat .
darunter leiden die biodiversität und die wasserqualität unserer bäche , des grundwassers und schlussendlich des trinkwassers .
nach aussage des blw soll bald ein grossteil dieser elf schlimmsten wirkstoffe verboten werden .
warum hat man das nicht schon längst getan ?
deshalb muss ich sagen : zum glück gibt es diese zwei initiativen .
jetzt ist die chance da , endlich wirksame massnahmen zu formulieren .
die beiden initiativen können als grundlage dafür dienen .
sie gehen die problematik sehr unterschiedlich an .
sie gehen im detail teilweise sehr weit und wären nicht einfach umzusetzen .
das ist auch in all den diskussionen klargeworden .
ich empfehle ihnen deshalb , die rückweisungsanträge zu unterstützen .
sie nehmen die ziele der initiativen auf und schicken diese an die kommission zurück , damit sie wirkungsvollere massnahmen vorschlägt und so der pestizideinsatz reduziert , gewässer und böden geschützt und der eintrag ins trinkwasser vermieden werden können .
werden die rückweisungsanträge abgelehnt , empfehle ich ihnen , den gegenentwurf der minderheit ii ( jans ) zu den initiativen zu unterstützen .
er nimmt die anliegen der initiantinnen und initianten auf , präzisiert gewisse begriffe und zeigt , wie man das umsetzen könnte .
er geht auch gegen den prophylaktischen einsatz von antibiotika vor .
auch das wird dort aufgenommen .
ich bitte sie also : stimmen sie der minderheit [ nb ] ii ( jans ) zu .
sie deckt die anliegen beider initiativen ab .
es ist zeit , dass die landwirtschaft wieder mehr mit der natur arbeitet .
der biolandbau wendet bereits viele methoden an , da muss weiter geforscht und entwickelt werden .
sollte der antrag der minderheit ii ( jans ) keine mehrheit finden und auch der minderheitsantrag bertschy nicht , werde ich die beiden initiativen unterstützen .
es ist an der zeit , dass wir die signale der bevölkerung hören .
der schwund der [ page 1258 ] biodiversität lässt die alarmglocken läuten .
wer jetzt zu allem nein sagt , handelt unverantwortlich .
der handlungsbedarf ist unbestritten .
ich kompensiere meine kurze redezeit .
sie haben auf die studien der eawag hingewiesen .
bereits wurden auch erste massnahmen getroffen .
wie erklären sie es sich aber , dass es fast ein jahrzehnt brauchte , bis man ein projekt in die wege leitete , das nachweislich untersucht , wie und auf welchem weg diese stoffe überhaupt in die gewässer gelangen ?
die minderheit besteht eigentlich aus zwei untergruppen : einer untergruppe , die grundsätzlich gegen einen vaterschaftsurlaub ist und damit auch keinen gegenentwurf will , und einer zweiten untergruppe , welche anstelle eines vaterschaftsurlaubes einen indirekten gegenentwurf für einen elternurlaub von 16 wochen wollte , damit aber nicht durchkam .
ich gehöre zur untergruppe , welche den elternurlaub wollte .
wir haben deshalb ein anderes konzept für einen gegenentwurf in die kommission eingebracht .
nach unseren vorstellungen hätte der bestehende mutterschaftsurlaub durch einen flexiblen 16 -wöchigen elternurlaub ersetzt werden sollen , der folgende kriterien erfüllt : 1. [ nb ] die 8 ersten wochen nach der geburt sind reserviert für die mutter .
2. [ nb ] die weiteren 8 wochen können flexibel und einvernehmlich auf beide eltern verteilt werden .
3. [ nb ] bei nichteinigung der eltern sind 14 wochen der mutter gesetzlich zugesichert , und die 2 restlichen wochen gehören dem zweiten elternteil .
wichtig bei diesem konzept ist , dass die mutter bei nichteinigung über die aufteilung der 16 wochen weiterhin gesetzlichen anspruch auf 14 wochen gehabt hätte .
damit wären auch keine internationalen abkommen verletzt oder gesetzliche zusicherungen geschmälert worden .
unserer ansicht nach wäre dieser 16 -wöchige elternurlaub eine flexiblere und modernere massnahme zur besseren vereinbarkeit von beruf und familie gewesen und hätte zu einem partnerschaftlicheren familienbild beigetragen anstatt bestehende rollenbilder gefestigt .
die flexibilisierung hätte zudem den vorteil gehabt , dass bei einer nichtbeanspruchung der heute verfügbaren 14 wochen keine wochen verlorengegangen wären .
im heutigen modell sowie mit der initiative und dem gegenvorschlag ist das aber der fall , weil die wochen nicht übertragbar sind .
ein elternurlaub wäre eine echte innovation gewesen ; ein mehrwert für unternehmen und für die eltern ; eine moderne investition für eltern , bei denen vater und mutter berufstätig sein wollen ; eine lösung , bei welcher auch beide elternteile zum wohl des kindes hätten beitragen können .
für einen solchen elternurlaub hätten sich die zusätzlichen kosten gelohnt .
es wäre eine gerechte zukunftsorientierte lösung gewesen , bei welcher die eltern 8 von 16 wochen nach eigenen wünschen und bedürfnissen untereinander hätten aufteilen können .
dieses modell , wir haben es vom sprecher gehört , wurde in der kommission zwar eingehend geprüft , hat dann aber leider keine mehrheit gefunden .
in abwägung der vor - und nachteile zwischen einem vaterschaftsurlaub von zwei wochen und dem status quo haben wir uns dann entschieden , den gegenentwurf zur vaterschaftsurlaubs-initiative abzulehnen .
weil wir rechtlich keine möglichkeit hatten , zuhanden des rates unser konzept als minderheit einzubringen , sprechen wir uns für nichteintreten aus .
die vorliegende minderheit spricht sich also nicht nur gegen die initiative aus , sie ist auch gegen diesen gegenentwurf , der einen vaterschaftsurlaub von zwei wochen vorsieht .
die minderheit beantragt ihnen , auf den vorliegenden entwurf nicht einzutreten .
warum ?
der gegenentwurf in dieser form ist ein weiterer nicht zwingend notwendiger , sondern wünschbarer ausbau des sozialstaats .
er stellt eine unflexible , staatlich verordnete gesetzliche einheitslösung dar , welche zu zusätzlichen abgaben führt .
die angegebenen kosten von schätzungsweise 224 millionen franken pro jahr , welche eine anpassung der eo-beiträge um 0,05 prozent zur folge haben , mögen auf den ersten blick zwar verkraftbar erscheinen .
diese für sich allein marginale anhebung ist allerdings trügerisch , denn sie reiht sich in eine anzahl von weiteren gesetzgebungsprojekten und absehbaren vorhaben des gesetzgebers ein , die direkte oder indirekte auswirkungen auf die lohnkosten haben .
jedes mal wird argumentiert , die folgekosten jedes einzelnen projekts seien doch für die arbeitgeber und damit für die konkurrenzfähigkeit der schweiz verkraftbar .
es ist jedoch darauf hinzuweisen , dass auf initiative des parlamentes oder des bundesrates derzeit verschiedene gesetzgebungsprojekte im bereich der erwerbsersatzordnung geplant sind , die auswirkungen auf den beitragssatz der eo haben .
so haben die motion sgk-sr 16.3631 , " länger dauernde mutterschaftsentschädigung bei längerem spitalaufenthalt des neugeborenen " , die parlamentarische initiative romano 13.478 , " einführung einer adoptionsentschädigung " , und der vorentwurf zum bundesgesetz über die verbesserung der vereinbarkeit von erwerbstätigkeit und angehörigenbetreuung eine erhöhung des eo-beitragssatzes zur folge .
weiter hat das vom volk angenommene bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung - das geschäft 18.031 - eine erhöhung des ahv-beitragssatzes um 0,3 lohnprozente zur folge .
zudem wissen wir alle , dass dann noch irgendwann die bvg-revision ansteht , welche wohl auch wieder zusätzliche arbeitgeber - und arbeitnehmerprozentteile zur folge haben wird .
[ page 558 ] in der sozialpolitik gilt es prioritäten zu setzen .
wir müssen das nötige vom wünschbaren trennen .
ein vaterschaftsurlaub ist zwar wünschbar , ist aber nicht absolut notwendig .
das ziel einer besseren vereinbarkeit von beruf und familie kann aus sicht der minderheit mit anderen mitteln effizienter und längerfristig wirksamer erreicht werden .
eine erhöhung des fremdbetreuungsabzugs bei den steuern ist hier ein gutes beispiel .
besonders zu beachten ist , dass ein gesetzlich geregelter vaterschaftsurlaub , unabhängig davon , ob er zwei oder vier wochen beträgt , gerade kleinere und mittlere unternehmen vor echte organisatorische herausforderungen stellt : einerseits müssen die kosten einer solchen massnahme mitgetragen werden , andererseits müssen die damit verbundenen abwesenheiten kompensiert werden .
die minderheit ist der auffassung , dass statt mit dem vorliegenden gegenentwurf , welcher wie die vaterschaftsurlaubs-initiative nur einen temporären effekt hat , mit betrieblichen lösungen auf die jeweiligen finanziellen möglichkeiten des konkreten betriebes und die bedürfnisse der mitarbeitenden rücksicht genommen werden kann .
eine starre gesetzliche einheitsregelung hingegen wie dieser gegenentwurf schränkt den handlungsspielraum der jeweiligen branchen ein und schwächt damit letztlich die sozialpartnerschaft .
auch der bundesrat ist der meinung , dass ein bedarfsgerechter ausbau der familien - und schulergänzenden kinderbetreuungsangebote und der betreuungsurlaub für eltern von schwerkranken kindern ein besseres kosten-nutzen-verhältnis aufweisen als der indirekte gegenentwurf zur vaterschaftsurlaubs-initiative .
deshalb hält er an seiner prioritätensetzung in der familienpolitik fest .
ausserdem hält er individuelle lösungen in gesamtarbeitsverträgen und auf betriebsebene für flexibler als einen gesetzlich verankerten vaterschaftsurlaub .
aus all diesen überlegungen ist auf den vorgeschlagenen indirekten gegenentwurf gar nicht erst einzutreten .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ja , herr hausammann , das ist eine sehr gute frage , und es ist auch eine schwierige frage .
wir wissen , eine quelle des eintrags ist die landwirtschaft , und es wurde schon gestern wie auch heute in diesem saal gesagt : es ist nicht nur die landwirtschaft .
in diesen initiativen geht es nun um die landwirtschaft .
sie ist erwiesenermassen eine quelle des eintrags , und da wollen wir weiterkommen , weil diese stoffe ja nicht nur im moment , wo man sie ausbringt , wirksam sind : sie sind teilweise noch jahre oder jahrzehnte wirksam , wenn sie sich abbauen , vor allem , wenn sich dann sehr stabile metaboliten bilden .
wir haben es hier einmal mehr mit zwei volksinitiativen mit äusserst reizvollen namen zu tun .
wer ist gegen sauberes trinkwasser und gesunde nahrung ?
wohl niemand !
und wer würde es nicht begrüssen , wenn die schweiz ohne synthetische pestizide auskommen könnte ?
wohl niemand !
einmal mehr sind wir gut beraten , die initiativen genau anzuschauen .
wir haben es hier mit zwei radikalen initiativen zu tun , die gravierende folgen für unser land , nicht nur für die landwirtschaft , sondern auch für das gewerbe , für den tourismus und für die gesellschaft hätten .
beide initiativen würden die herstellung von landwirtschaftlichen lebensmitteln stark einschränken und massiv verteuern .
mehr nichtökologische und schlimmstenfalls ungesunde importe wären die folge .
es ist ja wohl nicht unbegründet , dass der bundesrat , sämtliche kantonalorganisationen des schweizer bauernverbandes , die einstimmige konferenz der kantonalen landwirtschaftsdirektoren , die wirtschaftsverbände und die kommissionsmehrheit diese initiativen und auch die gegenvorschläge ablehnen .
während die pestizid-initiative den einsatz von synthetischen pestiziden in der landwirtschaftlichen produktion generell verbieten will , scheint die trinkwasser-initiative auf den ersten blick sanfter .
sie ist aber nicht harmloser .
die trinkwasser-initiative verlangt , dass nur noch diejenigen landwirtschaftsbetriebe mit direktzahlungen unterstützt werden , die keine pestizide einsetzen und ohne prophylaktischen antibiotika-einsatz in der tierhaltung auskommen .
gemäss botschaft des bundesrates sind unter dem begriff " pestizide " sowohl jene mittel , die im biologischen landbau eingesetzt werden , als auch die synthetischen pflanzenschutzmittel definiert .
wenn mit dem einsatz aller pflanzenschutzmittel der ökologische leistungsnachweis nicht mehr erfüllt werden kann - wie sollen dann selbst die biobauern die reben , das gemüse oder das obst , das sie anbauen , vor pilzkrankheiten schützen ?
pestizide sind in erster linie dazu da , um krankheiten zu bekämpfen , nicht um die produktion anzukurbeln .
weiter verlangt die trinkwasser-initiative , dass der ökologische leistungsnachweis nur noch erfüllt werden kann , wenn der tierbestand mit dem auf dem betrieb produzierten futter ernährt werden kann .
im kanton graubünden haben wir 60 prozent biobauern .
selbst diese biobauern dürften von einem nachbarn , der ebenfalls biobauer ist , kein futter mehr zukaufen , wenn sie direktzahlungen erhalten möchten .
solche verfassungsbestimmungen sind völlig realitätsfremd , kontraproduktiv und würden auch die berglandwirtschaft im kern treffen - dies , obwohl gerade die landwirtschaft im berggebiet auf nachhaltige und ökologische produktionsformen ausgerichtet ist .
weder neue verfassungsbestimmungen noch neue gesetze sind notwendig .
mit dem nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel , der nationalen strategie antibiotikaresistenzen und dem aktionsplan biodiversität liefert der bundesrat die richtigen antworten auf die anstehenden herausforderungen .
die aktionspläne und strategien sind nun rasch und glaubwürdig umzusetzen .
hier ist auch der schweizer bauernverband in der pflicht .
nur dann können die gesetzten ziele rasch und zuverlässig erreicht werden .
zum schutz des trinkwassers ist das bestehende gewässerschutzgesetz umzusetzen .
ich glaube an die wirksamkeit der nationalen aktionspläne .
ideologische und dogmatische vorlagen bringen uns nicht weiter .
es wäre falsch , wenn unsere vorgaben und normen international noch mehr allein dastehen würden .
die vorliegenden initiativen hätten massive auswirkungen auf die produktivität unserer landwirtschaft , inklusive biolandbau .
fakt ist nämlich , dass mit einer geringeren produktivität und höheren produktionskosten noch mehr landwirtschaftliche produkte importiert werden müssten .
ausländische produkte entsprechen jedoch in bezug auf ökologie und tierhaltung selten den schweizer standards .
auch ist es nicht sehr klimafreundlich , noch mehr nahrungsmittel zu importieren .
in diesem sinne sollten wir den eingeschlagenen weg mit den aktionsplänen fortsetzen und beide initiativen ablehnen .
ich muss sie enttäuschen , herr vizepräsident , heute äussere ich mich ganz in prosa .
ich gehöre zusammen mit kollege martin schmid und kollege bischof zu den drei hier im rat , denen das glück der vaterschaft vor nicht langer zeit zuteilwurde .
bei mir war das letztmals 2016 der fall , erstmals 2014 . der zufall will es , dass meine erstgeborene tochter einen vornamen teilt mit derjenigen von kollege bischof und am gleichen tag zur welt kam wie die jüngste tochter von kollegin bruderer wyss ; wir haben das aber nicht so koordiniert .
sie sehen , meine erinnerung an die ersten vatertage ist noch sehr frisch , aber nicht nur das , sie ist auch sehr schön .
nach den langen stunden im gebärsaal , die für meine partnerin natürlich noch bedeutend länger waren , hatte ich das glück , im spital herisau einige tage mit frau und kind im familienzimmer verweilen zu dürfen und danach einige wochen auszeit zu nehmen , unterbrochen nur durch wenige sessions - und kommissionspflichten .
diese ersten momente mit der jungen familie waren für mich - und ich denke , für die ganze junge familie - enorm wertvoll ; anders als generationen von männern vor mir fand ich mich so nicht nur in der rolle des mehr oder weniger geschickten handlangers der mutter , sondern auch als elternteil aus eigenem recht und in eigener , zu zweit getragener verantwortung .
ich bin noch heute stolz darauf , dass ich der erste in unserem haushalt war , der ein kind gewickelt hat , und ich kann jedem frischgebackenen vater eine solch intensive familienzeit nur wärmstens ans herz legen .
nun stellt sich aber die frage , wie man diese zeit organisieren soll , und der ruf nach dem staat ist hierbei laut .
familie ist aber für mich primär sache der familie , der angehörigen , dann auch des arbeitsumfeldes und erst zuletzt die des staates .
so finde ich , dass es primär verhandlungssache ist , sich am arbeitsplatz entsprechend zu organisieren , so , wie ich meine jungväterlichen absenzen in unserer anwaltskanzlei auch organisiert habe .
ich habe aber dennoch schon mehrfach hand geboten , die staatlichen rahmenbedingungen zu verbessern .
ich suche dabei jeweils nach einer lösung , die ohne ausbau des sozialstaates zulasten der allgemeinheit auskommt und bei welcher der staat die rollen möglichst wenig vorgibt .
mein erster vorschlag gemäss meiner motion 14.3109 war es , den müttern zu ermöglichen , auf ihren eigenen wunsch die eine oder andere woche ihrer 14 versicherten wochen auf den vater zu übertragen , wenn sie dies möchte ; das hätte den müttern und paaren mehr wahlfreiheit eingeräumt .
vor allem verliert ja heute die mutter , das hat auch kollege dittli ausgeführt , alle ansprüche , wenn sie vorher wieder arbeiten geht .
eine schulfreundin von mir , die eine lehrfunktion hatte , wollte nach ungefähr 10 oder 12 wochen mutterschaftsurlaub in teilzeit , nur mit wenigen stunden , einspringen .
sie hat mich gefragt , wie das dann aussehen würde .
die antwort war klar : wenn sie auch nur in teilzeit einige wochen früher wieder zur arbeit ginge , würden sie und ihre familie alle ansprüche verlieren .
natürlich wurde dann eingewandt - wir haben das auch heute gehört -, es gebe völkerrechtlich die verpflichtung , hier diese 14 wochen mutterschaftsurlaub zu gewähren .
daran soll auch nicht gerüttelt werden .
der mutter sollte aber mit meinem damaligen vorstoss wie mit dem vorschlag , den kollege dittli jetzt beschrieben hat , nur ein zusätzliches recht , solche wochen zu übertragen , gegeben werden .
mein damaliger vorstoss fand im parlament noch kein gehör , vor allem wegen der befürchtung , dass die frauen dann gedrängt würden , auch gegen ihren willen etwas vom mutterschaftsurlaub abzugeben .
ich fand und finde diese befürchtung ein wenig bevormundend , denn ich schaue die frauen als selbstbewusster an .
mein zweiter vorstoss , die parlamentarische initiative 18.444 , die ihnen heute vorliegt , ist quasi die ikea-version eines vaterschaftsurlaubes , nämlich eine zum selberbauen : man nehme den ohnehin vorhandenen gesetzlichen anspruch auf vier bis fünf wochen ferien - im schnitt sind es heute 5,2 wochen ferien - und ergänze ihn mit dem recht des arbeitnehmers , diese wochen auf wunsch hin um die geburt herum zu beziehen , und voilà : jedermann hat einen vaterschaftsurlaub von mindestens vier wochen .
ihre kommission hat dies - kollege dittli hat es ausgeführt - mit dem argument , dieses recht bestehe faktisch schon , mehrheitlich abgelehnt .
das kann man so sehen , auch wenn das obligationenrecht selbst etwas vager ist und dem arbeitgeber die entscheidung überlässt .
aber gerade wenn es so ist , wie herr ettlin namens der kommission ausgeführt hat , dann ist es klar : jedermann hat heute diese möglichkeit eines vaterschaftsurlaubes von vier bis fünf wochen .
wenn nun jemand nicht bereit ist , diese vorhandenen wochen um die geburt herum zu nehmen , dann muss ich diese person fragen : was haben sie denn in diesem jahr mit ihren ferien noch wichtigeres vor ?
wenn mir ein jungvater antwortet , wie es auch schon geschah , dass ferien eben zur erholung da seien , dann muss ich ihn enttäuschen .
auch später im jahr der geburt eines kindes werden die ferien nicht wahnsinnig erholsam werden - und zwar noch eine ganze weile nicht .
wenn man den erholungszweck gesetzlich sichern wollte , dann müsste man ferien mit kleinkindern allenfalls ganz verbieten oder mit einer staatlich finanzierten begleitung ergänzen .
nein , ferien mit kleinkindern sind nicht wahnsinnig erholsam , aber , mit ausnahme von seltenen durchhängern , wahnsinnig schön .
[ page 560 ] damit ist es für mich klar , worum es in dieser initiative und im gegenentwurf eigentlich geht , nämlich um zwei oder vier wochen zusätzlichen urlaub für jungväter auf kosten aller anderen , und dies , ohne eine flexibilisierung zu gewinnen , wie es der vorschlag schafft , den kollege dittli erwähnt hat .
dazu - es tut mir leid !
- kann ich nicht ja sagen .
ich biete aber jederzeit gerne wieder hand für mehr wahlfreiheit , für mehr flexibilisierung , sei es mit einer flexibleren elternzeit oder eben mit dieser idee des do-it-yourself-vaterschaftsurlaubs .
so bitte ich sie abschliessend , mit der minderheit dittli und mit dem bundesrat die initiative und den gegenentwurf abzulehnen und flexiblere modelle zu suchen .
lieber kollege brand , wir sind beide aus dem berggebiet .
wir beide wissen : biolandwirtschaft ist im berggebiet angesagt , in graubünden mit 60 prozent aller betriebe .
biolandwirtschaft braucht keine synthetischen pestizide .
warum wollen sie das nicht anerkennen ?
ich bestreite das nicht .
ich sage einfach , dass die zusätzlichen anforderungen an die landwirtschaft , wie sie mit diesen beiden initiativen verbunden sind , für viele betriebe eine erhebliche belastung wären , die zu einkommensverlusten führen würden , welche unter keinen umständen hinzunehmen sind .
aufgrund gewisser äusserungen im vorfeld der heutigen debatte ist es mir als mitglied der minderheit ein bedürfnis , etwas richtigzustellen .
ich habe mich in der ganzen diskussion immer klar gegen die volksinitiative ausgesprochen .
auch den von der kommissionsmehrheit bevorzugten indirekten gegenentwurf lehne ich ab , weil mich diese lösung nicht befriedigt .
ich setzte mich aber immer für einen elternurlaub ein , der folgende eckpunkte enthält : der bestehende mutterschaftsurlaub soll durch einen flexiblen , 16 -wöchigen elternurlaub ersetzt werden .
der minderheitssprecher , kollege dittli , nannte die kriterien .
ich verzichte auf eine wiederholung .
ein solches elternurlaubsmodell bringt eindeutig mehr als der vorliegende indirekte gegenentwurf .
es bringt mehr wertschätzung für eine echte partnerschaft zwischen mann und frau , mehr gleichberechtigung - ein begriff , der gerade in den letzten tagen immer wieder gefordert , teils sogar strapaziert wurde .
es bringt mehr gewicht für ein partnerschaftliches familienbild , mehr fortschritt , mehr flexibilität und schliesslich mehr vereinbarkeit von familie und beruf .
es bringt vor allem auch - und da bitte ich jetzt insbesondere die frauen zuzuhören - mehr freiheiten für jene frauen und mütter , die nach einer gewissen zeit wieder arbeiten wollen ; diese gibt es nämlich auch .
diese sind mit der vorliegenden lösung aber faktisch einem arbeitsverbot ausgesetzt .
mit meinem nichteintreten auf den indirekten gegenentwurf will ich die staatlich verordnete gesetzliche einheitslösung verhindern .
ich will auch das alte , traditionelle , ja als patronal zu bezeichnende rollenbild nicht zementieren , sondern den weg frei machen für einen elternurlaub , der gleich viele wochen , nämlich deren 16 , enthält , der aber auch das heute gängige , moderne und vor allem partnerschaftliche familienbild stärkt .
ich lasse es also nicht gelten , dass man mir , dass man den befürwortern des elternurlaubes vorwirft , wir seien gegen einen vaterschaftsurlaub .
das ist klar faktenwidrig , auch wenn man es immer wiederholt .
sie stellen sich jetzt vielleicht die berechtigte frage , warum wir in der kommission nicht stärker auf unser elternurlaubsmodell gesetzt haben .
die antwort ist ganz einfach : wir erreichten in keiner konstellation auch nur annähernd eine mehrheit , weil es in der kommission eben vier kategorien von haltungen und meinungen zum thema vaterschaftsurlaub gab : erstens jene , welche die initiative unterstützen ; zweitens jene , welche prinzipiell jeden staatlichen vaterschaftsurlaub ablehnen ; drittens jene , welche den vorliegenden indirekten gegenentwurf unterstützen , und schliesslich , viertens , eben jene , welche einen elternurlaub bevorzugen .
ausser für die dritte kategorie , also jene , welche den vorliegenden indirekten gegenentwurf unterstützen , gab es in der kommission nirgends eine mehrheit .
die durch demokratisch gefällte entscheide entstandenen mehrheits - bzw. in unserem fall minderheitsverhältnisse respektieren wir .
der kampf gegen die offensichtlichen windmühlen hätte nichts gebracht .
unter diesen umständen blieb uns nichts anderes übrig , als den indirekten gegenentwurf abzulehnen und für nichteintreten zu votieren - übrigens ohne schlechtes gewissen : mit dem bundesrat sind wir ja in allerbester gesellschaft .
für einen vom minderheitssprecher und mir skizzierten elternurlaub sind wir aber jederzeit - ich bitte sie , gut zuzuhören : jederzeit !
- zu haben .
vielleicht hilft die weitere bearbeitung des vorliegenden geschäftes im schwesterrat , diese einsicht auch noch mehrheitsfähig werden zu lassen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der zusammenhang zwischen pflanzenschutzmitteln und parkinson berührt mich , das ist so .
es ist aber auch so , dass die ländliche bevölkerung praktisch sämtliche hochspannungsleitungsstrahlen auszuhalten hat .
sehen sie hier auch gewisse zusammenhänge ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes findet keine gesamtabstimmung statt .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 33 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 571 ]
ich bin leiterin eines landwirtschaftsbetriebes .
ich werde überall der mehrheit folgen und die initiativen sowie die anträge für gegenvorschläge ablehnen .
meiner meinung nach sind die initiativen gut gemeint , aber zu extrem .
die umsetzung dieser initiativen würde einerseits die lebensmittelversorgung unseres landes und andererseits viele arbeitsplätze , auch bei uns im kanton freiburg , stark gefährden .
es muss ein gleichgewicht zwischen den anliegen des schutzes und den anderen interessen gefunden werden .
dies ist mit den initiativen nicht gewährleistet .
im weiteren denke ich , dass keine gegenvorschläge nötig sind .
der bundesrat hat den handlungsbedarf bereits erkannt .
ich denke , dass sein aktionsplan pflanzenschutzmittel und die strategie antibiotikaresistenzen die anwendung von schutzmitteln und antibiotika genügend reduzieren und die risiken demzufolge senken werden .
für den trinkwasserschutz ist ab 2022 ein zusätzliches massnahmenpaket geplant .
ich möchte abschliessend bemerken , dass die schweizer landwirte bereits heute alles tun , um eine nachhaltige und produktive landwirtschaft zu gewährleisten .
wir tragen sorge zu unserer natur , weil wir von ihr leben .
wir haben grösste achtung für die umwelt und für unsere tiere .
wenn wir pflanzenschutzmittel und antibiotika gebrauchen , dann nur in den fällen , wo es unabdingbar ist .
die schweizer bauern unternehmen grosse anstrengungen : seit 2008 ist die anwendung von synthetischen pflanzenschutzmitteln um fast einen drittel zurückgegangen , bei den herbiziden um fast die hälfte .
diese zahlen sowie weitere informationen können sie dem bericht unserer delegation entnehmen .
kurz und gut : wir sind meiner meinung nach auf dem richtigen weg .
ich lade sie ein , beide initiativen und die anträge für gegenvorschläge abzulehnen .
darüber , dass hochspannungsleitungen und überhaupt auch die nichtionisierenden strahlungen auswirkungen haben , die gesundheitsgefährdend sind , sind wir uns ja einig .
ich hoffe , dass wir da die gleichen ziele verfolgen und versuchen , diese auswirkungen einzudämmen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
die initiative wurde im rahmen der geschäfte 18.441 und 18.052 behandelt .
der initiant und der berichterstatter verzichten auf das wort .
meine interessenbindung ist , dass ich vertreter eines berggebietskantons bin .
vor zwei jahren hat dieser rat mein 2015 eingereichtes postulat 15.3228 angenommen , mit welchem ein bericht über die entwicklungsperspektiven des alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen rahmenbedingungen gefordert wurde .
unser rat hat diesem vorstoss nicht zuletzt aus sorge um die erhaltung der wirtschaftlichen selbstständigkeit und der überlebensfähigkeit des alpenraums zugestimmt .
diese ist aufgrund verschiedener umstände in erheblicher gefahr .
deshalb sind neue belastungen , wie sie mit diesen beiden zur diskussion stehenden initiativen verbunden wären , für diesen raum entschieden abzulehnen .
einen wesentlichen beitrag zur erhaltung des alpenraums bzw. des alpenbogens leisten unbestrittenermassen die berglandwirtschaft und die alplandwirtschaft .
obschon die zahl der landwirtschaftsbetriebe in letzter zeit zurückgegangen ist , gewisse alpen nicht mehr bestossen werden und insgesamt bedauerlicherweise eine abwanderung aus dem alpenbogen stattfindet , bietet die berglandwirtschaft für viele familien immer noch eine gute existenzgrundlage .
die berglandwirtschaft spielt aber auch für den tourismus - im alpenraum einer der wichtigsten wirtschaftszweige - eine massgebliche rolle .
ohne die pflege der wiesen und borde , der wälder und alpen , aber auch der bäche und quellen verlöre die landschaft im alpinen raum massgeblich an schönheit und charme .
verbuschung und vergandung , hangrutsche und andere verpönte auswirkungen schlechter pflege und bewirtschaftung wären die unübersehbare folge und würden das landschaftsbild negativ prägen .
nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen bedeutung der berglandwirtschaft wird im rahmen der berggebietspolitik , im rahmen der vorlagen zur agrarpolitik sowie anderer politikbereiche vieles zur erhaltung und stabilisierung des berggebietes unternommen .
diese grossen anstrengungen dürfen deshalb nicht durch unbedachte forderungen von volksinitiativen zunichtegemacht [ page 1260 ] werden .
damit die berglandwirtschaft leben und vor allem überleben kann , müssen ihr auch vernünftige rahmen - und produktionsbedingungen zugestanden werden .
existenzsichernde rahmenbedingungen im kontext der trinkwasser-initiative - das heisst konkret folgendes : 1. [ nb ] ein genereller verzicht auf jegliche pflanzenschutzmittel würde zu untragbaren mindererträgen und damit verbunden zu inakzeptablen ertragsausfällen für die bergbauern führen .
da das berggebiet überdies immer wieder von witterungsbedingten ertragsausfällen übermässig betroffen ist , hätte ein genereller verzicht auf pflanzenschutzmittel besonders gravierende auswirkungen .
eine weitere schmälerung des einkommens ist deshalb nicht weiter hinnehmbar .
2. [ nb ] in der berglandwirtschaft trägt die aufzucht von tieren massgeblich zur erzielung eines zeit - und sachgerechten einkommens bei .
eine tierische produktion ausschliesslich mit dem betriebseigenen futter ist daher undenkbar und auch nicht möglich .
kollege candinas hat vorhin ebenfalls darauf hingewiesen .
kaum ein betrieb hätte aufgrund seiner topografischen lage überhaupt die möglichkeit , ackerbau zu betreiben und damit alternative versorgungsmöglichkeiten zu nutzen .
3. [ nb ] gemäss initiativtext soll das bäuerliche einkommen nur unter der voraussetzung eines ökologischen ertragsnachweises durch direktzahlungen ergänzt werden .
dieses umfasst unter anderem eine pestizidfreie produktion und einen tierbestand , der mit dem auf dem betrieb produzierten futter erreicht werden kann .
derart hohe anforderungen hätten eine beträchtliche gefährdung für das im berggebiet etablierte und existenzsichernde direktzahlungssystem zur folge .
viele berglandwirtschaftsbetriebe bzw. direktzahlungsabhängige betriebe können jedoch nicht ohne zukauf von futter leben .
die folgen der hohen sachbezüglichen anforderungen der initiative wären deshalb auch eine erhebliche gefährdung des bewährten direktzahlungssystems .
die berglandwirtschaft hat den beweis erbracht , dass sie sorgfältig mit dem wasser , den gewässern und den quellen umgehen kann .
eine weitere belastung , wie sie mit den beiden initiativen verbunden wäre , ist deshalb nicht hinzunehmen , weshalb die beiden initiativen abzulehnen sind .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission beantragt , die motion 18.3710 anzunehmen und die motion 18.3425 abzulehnen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der beiden motionen .
forscher in den usa zeigten 2011 auf , dass sich die nervenkrankheit parkinson stärker als andere alterskrankheiten in landwirtschaftszonen verbreitet .
landwirtschaftsangestellte erkranken dazu noch dreimal häufiger , wenn sie in der nähe von feldern arbeiten , auf denen regelmässig pflanzenschutzmittel eingesetzt werden .
seit 2012 gilt deshalb in frankreich parkinson bei landwirten als berufskrankheit .
dies ist ein beispiel über die auswirkungen von pestiziden , insektiziden und düngemitteln auf unsere gesundheit , wie es viele gibt - sei es , weil wir spuren davon im trinkwasser , über die luft oder über die lebensmittel konsumieren .
die eawag hat im dezember 2018 in einer studie dargelegt , dass antibiotikaresistente bakterien durch die kläranlagen nicht nur nicht vollständig eliminiert werden , sondern dass sie im abwasser auch aktiv sind und sich verändern .
in seiner antwort auf meine interpellation 19.3350 bestätigt der bundesrat , dass die heutigen kläranlagen nur 90 bis 99 prozent der antibiotikaresistenten bakterien entfernen und dass noch keine routinemässigen messmethoden im standardisierten einsatz stehen .
die risiken für die bevölkerung und die umwelt sind deshalb noch nicht einmal abschätzbar .
im april dieses jahres hat die eawag aufgezeigt , dass bäche im landwirtschaftsgebiet stark mit herbiziden oder insektiziden belastet sind .
wegen der abdrift von konventionell bewirtschafteten feldern - dies wiesen forscher aus lausanne kurz darauf nach - sind sogar auf bioäckern und ökologischen ausgleichsflächen pestizide zu finden .
die zwei volksinitiativen greifen deshalb wichtige themen auf , weil die schweiz ein echtes problem mit pestiziden und der trinkwasserbelastung hat .
die untätigkeit der politik ist für breite bevölkerungskreise in diesem land nicht mehr zu ertragen .
sie haben das vertrauen verloren , dass das parlament gewillt ist , die gesundheit von mensch , tier und pflanze sowie die artenvielfalt ausreichend zu schützen .
es ist allerhöchste zeit , dass die politik verbindliche lösungen verabschiedet !
dass die zur diskussion stehenden massnahmen der agrarpolitik 2022 plus nicht reichen werden , bestätigt auch der schweizerische verein des gas - und wasserfaches , der darauf hinweist , dass jeder vierten wasserfassung wegen konflikten mit der landwirtschaft die schliessung droht .
freiwilligkeit führt aus erfahrung leider kaum zu einer verbesserung - allen versprechungen des bauernverbandes zum trotz .
sie wollen nicht , dass die direktzahlungen gekürzt werden können , wenn ein betrieb gegen das gewässerschutzgesetz verstösst .
ich habe grosse sympathien für die landwirtschaft , und grosse teile der bevölkerung sind bereit , höhere preise für inländische , teurere produkte zu bezahlen , wenn diese denn unbedenklich für gesundheit und umwelt sind .
der rückweisungsantrag würde es ermöglichen , mit einem gegenvorschlag eine verbindlichkeit zu installieren , damit das trinkwasser geschützt wird , die synthetischen pestizide verboten werden und unsere lebensmittel konsequent umweltverträglich produziert werden .
hätte der bauernverband interesse an einer lösung mit einem wirksamen schutz unserer gesundheit , würde er an einem gegenvorschlag mitarbeiten .
lenkungsabgaben könnten dabei die nötigen anreize setzen , dass auf schädliche produktionsmethoden verzichtet wird .
das problem bei den pestiziden ist doch gleich wie beim co2-ausstoss : die umweltkosten werden nicht von denen getragen , die sie verursachen .
mit hohen abgaben auf [ page 1261 ] pestizide könnten schonendere methoden unterstützt , die umwelt geschützt und gesunde lebensmittel produziert werden .
die verbissene und renditegetriebene haltung der kommission unter dem druck des bauernverbandes erleichtert es uns immerhin , die initiativen vorbehaltlos zu unterstützen .
ein griffiger gegenvorschlag , der die ziele der initiativen mit milderen massnahmen ebenfalls erreicht , scheint gegenwärtig noch nicht mehrheitsfähig .
darum unterstütze ich die initiativen .
der frauenstreik vom letzten freitag war eine gewaltige bewegung , die grösste politische demonstration seit vielen jahrzehnten in der schweiz .
die botschaft dieser grossen bewegung war , dass es bei der gleichstellung der geschlechter endlich wieder grosse schritte vorwärtsgehen muss .
damit sich - das war eine weitere botschaft - bei der gleichstellung nachhaltig etwas ändert , müssen sich auch die männer bewegen , vor allem auch bei der aufteilung der erziehungs - und betreuungsarbeit .
die voraussetzungen dafür zu verbessern , das ist das ziel der initiative für einen vaterschaftsurlaub .
die vier wochen , die hier thematisiert werden , genügen für eine stärkere beteiligung der väter an den familienpflichten selbstverständlich nicht .
sie sind aber ein einstieg in eine veränderte wahrnehmung von gemeinsamen aufgaben .
der vaterschaftsurlaub hilft beim aufbau der beziehung des vaters zum kind , und er sensibilisiert dafür , dass die betreuung und erziehung der kinder eine gemeinsame aufgabe der eltern ist .
das heisst damit auch , dass sich die väter in diesem bereich bewegen müssen .
wir sind jetzt konfrontiert mit argumenten gegen diese initiative , beispielsweise in form der voten , die sich für einen elternurlaub ausgesprochen haben .
hier möchte ich festhalten , dass der elternurlaub ein anzustrebendes ziel ist , aber natürlich nur dann , wenn er auch entsprechend ausgestaltet ist .
das bedeutet , er muss eine dimension von monaten haben , nicht eine dimension von wochen .
es ist ein witz , wenn hier modelle von elternurlaub vorgestellt worden sind , die am schluss noch darauf hinauslaufen , dass die heute schon beschränkten rechte der mütter beeinträchtigt würden .
es ist bedenklich , dass solche modelle jetzt hier als alternative vertreten werden .
richtig betrachtet ist der vaterschaftsurlaub , wie er hier vorgeschlagen wird und zu dem es jetzt ja oder nein zu sagen gilt , der einstieg in eine richtig verstandene form von elternurlaub .
andere länder sind hier sehr viel weiter und haben einen elternurlaub von monaten verankert .
wenn der bundesrat der initiative die prioritätensetzung entgegenhält , die er bei den familienergänzenden betreuungseinrichtungen sieht , dann hat er , der gesamtbundesrat , die agenda verwechselt .
der elternurlaub bzw. der vaterschaftsurlaub und die familienergänzende betreuung sind keine gegensätze , sondern das sind sich ergänzende notwendigkeiten .
tatsache ist , dass die schweiz bei beidem im rückstand ist .
hier jetzt , bei diesem thema , geht es um den vaterschaftsurlaub als einstieg in einen grosszügig bemessenen elternurlaub .
bei der familienergänzenden betreuung sind wir bis jetzt bei einer verlängerten anschubfinanzierung stehengeblieben , die erst noch , wir wissen es aus den debatten , die kürzlich stattfanden , gegen grosse widerstände eigentlich derselben kreise , die jetzt den vaterschaftsurlaub bekämpfen , erkämpft werden musste .
eine anschubfinanzierung in bezug auf familienergänzende betreuungseinrichtungen ist besser als nichts .
sie zeigt auch wirkung in unserer gesellschaft .
aber wir müssen auf mittlere sicht zu einer modernen gesellschaft mit familienergänzenden betreuungseinrichtungen werden - als service public , von dem familien , die den anspruch haben , gebrauch machen können , unabhängig davon , wo sie leben , unabhängig vom einkommen und unabhängig von der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
wir wissen es : die von den opponenten befürworteten steuerabzüge helfen letztlich vor allem jenen mit hohen einkommen , aber allen anderen kaum etwas oder nur wenig .
die priorität des bundesrates für die familienergänzenden betreuungseinrichtungen wäre eine gute sache , wenn es da tatsächlich entscheidend vorwärtsginge .
aber es ist nicht so , leider .
und die familienergänzende betreuung , das ist hier massgebend für diese debatte , ist kein argument gegen einen vaterschaftsurlaub .
dasselbe gilt , wie es bereits mein vorredner erwähnt hat , für die beliebten verweise auf die sozialpartnerschaft .
diese kommen ja immer wieder , wenn es um soziale minimalansprüche geht .
es ist eine gute sache , wenn es gute gesamtarbeitsverträge gibt und wenn die arbeitgeber - einzelne , vor allem aber auch grössere firmen - jetzt beim vaterschafts - oder einem elternurlaub zunehmend grosszügiger werden .
aber vielen hilft das eben doch wieder nicht .
wir haben nur eine abdeckung von rund 50 prozent durch gesamtarbeitsverträge , alle anderen haben keine .
es braucht gesetzliche minimalansprüche , damit die sozialen anliegen bei allen zum tragen kommen .
das ist übrigens dasselbe wie bei den ferienansprüchen - und hier eine kurze bemerkung zu herrn caroni : bei den ferien gäbe es durchaus handlungsbedarf .
der mindestferienanspruch in der schweiz liegt seit 1984 bei vier wochen .
aber die gesellschaft hat sich weiterentwickelt .
auch die produktivität ist massiv gestiegen .
es wäre hier eine anpassung auf mindestens fünf wochen fällig .
gerade viele junge haben in dem alter , wo sie kinder haben und sie in der familienphase sind , nur vier wochen .
hier könnte eine positive änderung vorgenommen werden , die auch für die familien wirksam würde .
unbestritten schliesslich - und das ist ein vorwurf , der anerkannt werden muss , aber eben in positivem sinne -, unbestritten erfolgt mit dem vaterschaftsurlaub ein ausbau des sozialstaates , wenn auch nur in bescheidenem ausmass .
aber hier muss man im überblick festhalten , dass der sozialstaat nicht gebaut ist .
er muss immer wieder entsprechend dem gesellschaftlichen wandel und entsprechend den gesellschaftlichen bedürfnissen weiterentwickelt werden .
hier ist die familienpolitik einer der schwerpunkte .
in der familienpolitik galt das für die mit grosser verspätung eingeführte mutterschaftsversicherung wie für die minimalansprüche auf bundesebene für die familienzulagen .
ich erinnere auch an jene , die dann , wenn wir uns über die altersvorsorge streiten , jeweils sagen , wir müssten uns viel besser auf die familienpolitik konzentrieren .
sie hätten hier eine gute gelegenheit zum tatbeweis , dass sie auch für jüngere generationen etwas tun wollen .
dabei sei aber auch der grosse beitrag der grosselterngeneration für die betreuung der grosskinder nicht vergessen , der ja in der summe insgesamt die staatlichen angebote bei weitem übersteigt .
auch dies ist ja nur möglich dank einer funktionierenden altersvorsorge .
so hängen die dinge in der altersvorsorge wie umgekehrt auch in der familienpolitik zusammen , man kann das nicht gegeneinander ausspielen : es braucht fortschritte an beiden orten , es braucht fortschritte insbesondere bei der gleichstellung in der familienpolitik .
[ page 562 ] fazit insgesamt : der vaterschaftsurlaub ist ein bescheidener und realpolitisch fein austarierter schritt nach vorn zu einer kleinen modernisierung und weiterentwicklung sozialstaatlicher regelungen , die letztlich mit versicherungslösungen auch einen ausgleich über die branchen mitbewirkt .
in branchen mit hohen einkommen und wenig kindern zahlt man etwas mehr , begünstigt werden dank der versicherungslösung dann eben branchen mit tieferen einkommen und vielen kindern .
das ist auch sinnvoll so .
die versicherungslösung zeigt die überlegenheit sozialstaatlicher lösungen gegenüber reinen ansprüchen , die auf dem arbeitsrecht basieren .
aber wir müssen diese aufgabe jetzt mit einer grösseren entschiedenheit angehen ; dies gerade nach dem letzten freitag .
ich meine , das symbol , dass in kürze dann eine weitere jahreszahl , 1971 , den ständeratssaal schmücken wird - sie ist immer noch nicht hier -, ist ja vom vizepräsidenten erwähnt worden .
bald einmal werden es erst fünfzig jahre sein , dass wir über das frauenstimmrecht verfügen .
die jahreszahl ist im moment noch nicht installiert , aber sie wird kommen und steht symbolhaft dafür , dass es hier grössere schritte nach vorne braucht .
die initiative für einen vaterschaftsurlaub leistet hier einen beitrag dazu .
ich bitte sie deshalb , die initiative anzunehmen .
sollen wir jetzt zwei wochen vaterschaftsurlaub einführen oder nicht ?
das ist die kernfrage , die sich heute stellt , neben allen anderen modellen , die man auch noch diskutieren kann .
mehrheitsfähig , realistisch und möglich sind heute zwei wochen .
ja oder nein ?
erlauben sie mir hier einen blick von ganz oben und einen blick von ganz unten .
von ganz oben als wirtschaftspolitiker : wenn ich mit ceo von grossen schweizerischen unternehmen spreche , die international tätig sind , dann höre ich , dass die ein problem haben , das wissen sie , das problem ist der fachkräftemangel .
der fachkräftemangel ist in der schweiz zum teil selbstgemacht .
wenn sie mit ceo sprechen , dann sagen die , dass sie eigentlich gute chancen haben , weltweit fachkräfte für die schweiz anzuwerben .
die schweiz - sagen junge bewerberinnen und bewerber , die in die schweiz kommen möchten - ist ein schönes land .
switzerland is beautiful !
die lebensqualität ist hoch , die schulen für unsere kinder sind gut , die löhne sind hoch , die verkehrsverbindungen sind gut .
aber ein familienfreundliches land ist die schweiz überhaupt nicht aus der sicht von jungen , die sich überlegen , in die schweiz zu kommen , um zu arbeiten - überhaupt nicht !
das ist die einhellige aussage dieser firmenführer .
nun haben diese firmen darauf reagiert ; man kann einwenden , dass es keinen vaterschaftsurlaub braucht , dass die firmen das selber machen können .
novartis bietet seinen vätern 90 tage vaterschaftsurlaub , aber auch rein schweizerische firmen - coop , migros , swisscom , zurich-versicherung , raiffeisen - bieten immerhin 15 tage .
herr kollege caroni , die ikea-version des vaterschaftsurlaubes gibt es schon .
ikea bietet seinen mitarbeitern 30 tage vaterschaftsurlaub , da muss man nicht selber basteln , das hat ikea schon .
jetzt kann man sagen , die firmen können das ja machen , das überlassen wir ihnen .
ich sage ihnen jetzt noch einmal ein wort dieser ceo .
natürlich sagen die : wir bieten grosszügige vaterschaftsurlaube .
aber im image , bei der frage , ob ich in die schweiz komme oder nicht , spielt es eben eine rolle , welches signal ein staat abgibt .
sind wir ein staat , der an sich kinder und väter und mütter mit deren kindern willkommen heisst , oder sind wir kein solcher staat ?
dieses signal gibt nicht nur der arbeitgeber ab , das gibt eben auch der staat ab .
der staat gibt bisher in der schweiz ein kaltherziges , ein schlechtes signal ab .
das möchten wir ändern .
und jetzt der blick von ganz unten .
kollege caroni hat es gesagt : wir sind jetzt noch drei aktive väter in diesem saal .
meine jüngste tochter hat letztes wochenende gerade ihren ersten geburtstag gefeiert .
wie sieht jetzt die eingangs gestellte frage aus , nicht aus der sicht der ceo der grossen firmen , sondern aus der sicht der kinder ?
wie ist der vaterschaftsurlaub aus der sicht der kinder zu beurteilen ?
subjektiv können kollege schmid , kollege caroni und ich selber unsere erlebnisse mit der geburt und mit den täglichen freuden und auch mit den sorgen , die wir mit den kindern haben , erzählen .
das machen wir ja auch gerne , aber man kann das auch wissenschaftlich anschauen .
haben die kinder etwas von einem vaterschaftsurlaub , oder haben sie nichts davon ?
ist es so , wie der minderheitssprecher gesagt hat , dass der vaterschaftsurlaub zwar " nice to have " ist , aber eigentlich eine unnötige aufplusterung des sozialstaates ?
ist das so ?
wenn sie die studien ansehen - da bin ich jetzt wahrscheinlich auch wegen meiner kinder etwas vorbelastet ; ich habe mich mal damit beschäftigt -, dann sehen sie , dass die resultate eigentlich schon sehr eindeutig sind .
es gibt amerikanische , australische und deutsche studien zu dieser frage .
zunächst einmal sagen die studien eindeutig , dass die zeit , die die mutter mit einem kind verbringt , sehr entscheidend für das spätere leben ist .
gerade auch die längere stillzeit selber - nur schon die längere stillzeit !
- habe eine direkte positive auswirkung auf die gesundheit der kinder .
kinder , die als babys länger gestillt worden sind , haben ein geringeres risiko , später übergewicht oder diabetes zu haben .
sie können das glauben oder nicht .
das betrifft die mutter .
und jetzt der vater - spielt er keine rolle ?
nein , stillen kann ich [ page 561 ] als vater nicht , das stimmt .
aber zu dieser frage sind die studien halt schon auch sehr klar : kinder , die mit einem vater , der vaterschaftsurlaub bezogen hat , oder mit einem elternurlaubsmodell aufgewachsen sind , sind später gesünder .
solche kinder sind später gesünder , und zwar insbesondere kinder aus familien , die aus tieferen sozialen schichten kommen .
das ist ein faktum , das zu berücksichtigen ist .
ein vaterschaftsurlaub ist nicht einfach " nice to have " .
jetzt zur auswirkung der vom vater bezogenen elternzeit respektive des vaterschaftsurlaubs auf die kinder : eine deutsche und eine amerikanische studie sagen , dass eine stärkere beteiligung der väter an der betreuung der kinder in der ganz frühen kindheit - also von kindern nach der geburt , von babys - sich positiv auf die kognitive und emotionale entwicklung des kindes auswirkt .
eine solche beteiligung der väter habe einen substanziellen einfluss auf die schulischen leistungen der kinder .
eigentlich ist es wirklich erstaunlich , wenn man das hört !
aber das scheint schon zu stimmen .
da gibt es nicht nur die subjektive vater-empfindung , die man erlebt , sondern eben auch weitere auswirkungen , die die wissenschaft bestätigt .
bereits eine kurze elternzeit - und von der sprechen wir ja hier , es ist ja wirklich nur ein anfang , den wir heute vielleicht beschliessen - führt dann später zu einer intensiveren beteiligung des vaters an der kinderbetreuung und führt zu einer höheren erziehungskompetenz der väter .
das wird wahrscheinlich schon so sein , und das stärkt die beziehung zwischen vater und kind .
also von unten betrachtet , aus der sicht des kindes , ist die beziehung zum vater , ist ein vaterschaftsurlaub nicht einfach " nice to have " .
und von oben und von unten betrachtet ist es jetzt an der zeit , diesen schritt zu machen , diesen kleinen schritt weg vom familienunfreundlichen land .
ich bitte sie , dem gegenentwurf zuzustimmen .
hier ein auszug aus dem text der trinkwasser-initiative : der bund " ergänzt das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen zur erzielung eines angemessenen entgelts für die erbrachten leistungen , unter der voraussetzung eines ökologischen leistungsnachweises , der die erhaltung der biodiversität , eine pestizidfreie produktion und einen tierbestand , der mit dem auf dem betrieb produzierten futter ernährt werden kann , umfasst " .
die sömmerung von kühen , schafen und ziegen ist wesentlich , um die hohe artenvielfalt der schweizer berglandwirtschaft zu erhalten .
ohne sömmerung wird ein grosser teil der heutigen bergregionen wieder verwalden und verbuschen .
im tessin ist zu sehen , wie schnell es gehen kann .
diese offenen flächen in der alpwirtschaft sind wahre juwelen der biodiversität .
viele dieser lebensräume sind geschützt und von nationaler bedeutung .
ausgerechnet die initiative von frau herren , welche die biodiversität doch fördern will , wäre dafür verantwortlich , dass im berggebiet aufgrund der fehlenden sömmerung eine verarmung der artenvielfalt eintreffen würde !
das prinzip der sömmerung basiert zum grossen teil darauf , dass tiere aus dem tal und dem unterland anlässlich der sömmerung auf fremden futterflächen weiden und diese nutzen .
in derselben zeit wird auf den heimbetrieben das winterfutter produziert .
gemäss der initiative werden betriebe , welche tiere mit fremdem futter ernähren - was ja auf die sömmerung zutrifft -, von den direktzahlungen ausgeschlossen .
wollen wir das wirklich ?
entspricht dies der absicht der agrarpolitik des bundes , welche die berglandwirtschaft und die sömmerung in der agrarpolitik 2014 -2017 gezielt gestärkt hat ?
da stellt sich mir bei einer umsetzung dieser initiative auch die frage , wie die weidepflege in gebieten mit erschwerten bedingungen sowie im sömmerungsgebiet erfolgen soll .
entweder leistet man sehr viel handarbeit und personenstunden , oder die flächen verbuschen und verunkrauten sehr schnell .
die frage ist : wer hilft uns , diese stunden sehr harter arbeit zu leisten ?
die berg - und alpwirtschaft stellt sich diesen herausforderungen , aber nicht mit forderungen in der schärfe dieser initiative oder eines gegenvorschlages .
der bund ist gemeinsam mit uns gefordert .
mit dem aktionsplan geht es klar in die richtige richtung .
ich habe hier gestern relativ lange und auch heute vielen voten zugehört .
meine lieben kolleginnen und kollegen , und ich richte mich hier an die linke und grüne seite : was ich hier gegenüber einer branche hören musste - diese abschätzigkeit ist für mich verwerflich und nicht tolerierbar .
auch in einem wahlkampfjahr kann man gegenüber einer branche , die zumeist sehr viel arbeitet , mehr zeit aufwendet als andere , und das für einen tiefen lohn , anständig bleiben .
was hier gesagt wird , was die landwirtschaft alles nicht tut , alles schlecht macht , das geht - um in der landwirtschaftssprache zu sprechen - schon auf keine kuhhaut .
wir erleben hier einen anschauungsunterricht am beispiel der trinkwasser - und der pestizid-initiative , welcher wirrwarr von links-grüner seite und welche widersprüche im rahmen der klimapolitik hier an den tag gelegt werden .
haben sie eigentlich schon mal den verfassungsartikel , über den wir hier sprechen , gelesen ?
wissen sie eigentlich , dass es klar ist , dass im verfassungsartikel gegenseitige zielkonflikte bestehen ?
die landwirtschaft hat den auftrag , für die dezentrale besiedlung zu sorgen , aber vor allem , für eine sichere ernährung zu sorgen .
noch vor anderthalb jahren hat die schweizer bevölkerung mit 78 prozent jastimmen klar gesagt , die landwirtschaft habe einen wesentlichen beitrag an die ernährungssicherung zu leisten - und jetzt kommen sie hier und sagen , welche ziele alle nicht erreicht seien !
wenn wir über nachhaltigkeit sprechen , dann gibt es drei dimensionen : zuerst die ökonomische dimension : die preise in der landwirtschaft sind , nehmen wir den milchpreis als bestes beispiel , von fr .
1. 07 , im jahr 1993 auf heute 50 rappen gesunken .
sie sind gesunken , weil sie letztlich nicht geholfen haben , mit mehrheiten die agrarmärkte in ordnung zu bringen - mit massnahmen , die die bürgerliche seite beantragt hat .
das ist die ökonomische seite , da haben wir anpassungen gemacht .
dann gibt es die ökologische seite .
es wurde hier mehrfach erwähnt : sie nennen immer die absoluten zielwerte und vergessen , dass der antibiotikaverbrauch in den letzten zehn jahren halbiert wurde - halbiert !
nehmen sie das doch einmal zur kenntnis !
da wurde eine riesenleistung erbracht .
dann kommen sie laufend mit dem nitrat und wissen genau , dass der nitratausstoss nur deshalb nicht so stark sinkt , weil genau sie - zum teil auch berechtigterweise - tierfreundliche haltungssysteme gefordert haben , also , dass alle bauernbetriebe auf laufställe , auf tierfreundliche betriebssysteme umstellen , was halt einer güterabwägung bedarf .
diese erkenntnis müssen sie schon akzeptieren .
dann haben wir die dritte dimension in der nachhaltigkeit .
das ist das soziale , das sind die einkommen der bauern .
auch mit allen reformen blieb der einkommensabstand in etwa gleich .
nehmen sie doch auch das endlich zur kenntnis !
deshalb ist es sonnenklar , dass man , wenn die landwirtschaft überleben soll , wenn die landwirtschaft auch in zukunft einen beitrag an die ernährungssicherung leisten soll , diese initiativen ablehnen muss .
wenn ich dieses bashing der landwirtschaft hier höre , dann müssen wir auch die gegenvorschläge ablehnen .
denn man will letztlich die landwirtschaft in die knie zwingen .
und hier ist der grösste widerspruch : was passiert , ist , dass jedes kilo , das in der schweiz weniger produziert wird , importiert wird .
den allergrössten widerspruch haben hier die grünliberalen .
kathrin bertschy wettert immer hier vorne gegen die landwirtschaft , aber gleichzeitig will sie den grenzschutz abbauen , will liberalisieren , und am schluss sagt sie hier noch , die ausländischen standards seien durchaus besser oder gleich gut wie jene unserer landwirtschaft .
dann soll sie mal in den osten deutschlands oder nach südamerika gehen und schauen , wie es dort in den fünfhundert - und tausend-kuh-betrieben aussieht .
das muss man einfach vergleichen .
und der letzte , massivste widerspruch ist der folgende : laufend wurde hier von biodiversitätsverlust gesprochen und [ page 1263 ] davon , dass die landwirtschaft schuld daran sei , dass wir zu wenig biodiversität haben .
gleichzeitig wissen sie haargenau , dass der grösste biodiversitätsverlust durch die zuwanderung bewirkt wird .
wir haben in diesem land eine million zusätzliche menschen in zwölf jahren und 700 [ nb ] 000 fahrzeuge mehr innerhalb von zehn jahren .
700 [ nb ] 000 fahrzeuge , eine million mehr menschen , entsprechend mehr bauten , und sie , die linken und grünen , ( interruzione della presidente : signor rösti , deve concludere !
) sprechen der landwirtschaft die leistungen im bereich der biodiversität ab .
so geht das nicht !
so geht auch der wahlkampf zu weit .
haben sie respekt gegenüber unseren bäuerinnen und bauern !
frau birrer-heimo , sie sind die höchste konsumentenschützerin .
es gibt nun zwei möglichkeiten : sind sie bereit , ihren konsumentinnen und konsumenten entweder für die 40 prozent , um die die produktion zurückgeht , ausländische nahrungsmittel aus wohl schlechteren produktionsbedingungen zuzumuten ?
oder helfen sie mit , was mir besser erschiene , einen grenzschutz aufzubauen , der dann entsprechend höhere preise ergibt ?
dann könnten die bauern entsprechend entschädigt werden .
ja , die nachfrage nach biomilch schwankt , wie andere nachfragen auch ; das ist so .
was ich aber auch weiss , ist , dass sich gerade diese bauernkreise mit ihren produkten auch sehr gut im handel , auch über die grenzen hinweg , positionieren konnten , und das sind ja auch chancen .
frau kollegin birrer-heimo , besten dank für ihre ausführungen und die antwort .
ist ihnen bewusst , dass ein biobauer , der die umstellungsphase bereits hinter sich hat und eigentlich in der lage wäre , biomilch zu produzieren und auf dem markt zu verkaufen , im moment für zwei jahre auf eine warteliste kommt und seine biomilch nicht zu einem höheren preis absetzen kann , weil dafür kein zusätzlicher markt vorhanden ist ?
18.3710 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 18.3425 [ gz ] zurückgezogen - retiré
geschätzte frau kollegin birrer-heimo , ich habe in ihrem schönen kanton luzern die rekrutenschule gemacht .
wenn ich nach dreissig , vierzig jahren nach luzern zurückkomme , kenne ich dieses luzern nicht mehr .
wo ist dort noch die biodiversität ?
es wurde alles überbaut .
was machen sie in diese richtung ?
zuerst mache ich noch eine kurze replik zu kollege bischof .
ich muss sie leider enttäuschen : so wenig aktive väter , wie sie glauben , sind es denn hier im saal schon nicht .
zumindest ich würde noch dazugehören .
wenn sie glauben , sich zurücklehnen zu können , wenn die kinder zehn , zwölf oder zwanzig jahre alt sind , muss ich sie leider enttäuschen .
ich kann da aus erfahrung sprechen ; sie machen auch dann noch arbeit , und sie wollen auch dann noch betreut werden .
wie kollege rechsteiner eben auch richtig sagt , findet mit diesem geschäft hier ein ausbau unseres sozialstaates statt , und zusätzliche sozialleistungen stehen immer einer mehrbelastung gegenüber .
persönlich bin ich daher eher etwas zurückhaltend mit dem ausbau unserer sozialwerke , aber in jedem fall gilt für mich grundsätzlich das prinzip : wenn wir etwas machen , dann bitte richtig , sodass es auch für die zukunft bestand hat .
gerade dies ist sowohl bei der initiative als auch beim indirekten gegenentwurf nicht der fall .
diese gehen faktisch weiterhin von einer klassischen rollenverteilung aus .
dies scheint mir gerade vor dem hintergrund paradox , wonach es mehrheitlich befürworterinnen und befürworter sind , die die neuen familienmodelle bevorzugen , und genau diese personen unterstützen jetzt diese initiative .
während die frau weiterhin 14 wochen mutterschaftsurlaub nehmen muss - ich betone es ganz deutlich : sie muss ihn nehmen -, debattieren wir hier über mögliche zwei oder vier wochen urlaub für die väter .
wäre es denn nicht sinnvoller , wenn wir dieses thema jetzt grundsätzlich angehen würden ?
wäre es nicht sinnvoller , nicht einfach vom status quo auszugehen und dafür mit neuen ansätzen in eine neue dimension zu kommen ?
ich denke hier konkret an den vorschlag des elternurlaubs .
selbstverständlich kann man den auch betreuungsurlaub oder wie auch immer nennen ; es muss nicht nur elternurlaub sein , es kann auch betreuungsurlaub sein .
das wären dann 16 wochen , die zwischen den eltern aufgeteilt werden könnten .
dabei sind verschiedene varianten denkbar , etwa eine völlig freie aufteilung , wobei die mutter mindestens acht wochen davon geniesst .
das müssten die beiden personen selbst entscheiden , wie sie das aufteilen wollen .
ich denke , es ist heute nicht mehr zeitgemäss , dass der gesetzgeber eine aufteilung macht .
eine solche lösung würde jedenfalls dem modernen familienverständnis wesentlich besser entsprechen als die beiden vorliegenden varianten .
da wir nun schon bei der frage der modernen familie sind , ist auch noch folgendes zu bedenken : wenn wir der aktuellen gender-diskussion folgen , sehen wir , dass wir uns hier im saal mit der vorstellung von mann und frau im tiefen 19 . oder 20 . jahrhundert bewegen .
die realität sieht eben ganz anders aus .
so findet in deutschland aktuell eine heisse debatte statt , weil die bundesfamilienministerin kürzlich eine website ihres ministeriums freischaltete , die lehrern empfiehlt , die begriffe " vater " und " mutter " durch " elternteil 1 " und " elternteil 2 " zu ersetzen .
wenn wir jetzt also schon die sozialwerke zusätzlich ausbauen wollen , so soll dies doch in form eines modernen , zukunftsgerichteten systems geschehen .
das ist eben mit der initiative und dem gegenvorschlag überhaupt nicht der fall .
ich komme jetzt noch etwas auf die letzten tage zurück .
heute können wir ja in den medien lesen - mindestens wird kollegin fetz so in den medien zitiert -: " ein kleiner sieg , den der frauenstreik bewirkt hat .
" wir haben es auch schon von kollege rechsteiner gehört , am gestrigen tag , beim aktienrecht , haben also die frauen obsiegt .
aber ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : wenn sie den entscheid gestern wirklich ernst gemeint haben , dann frage ich mich schon , wie sie heute den beiden initiativen oder dem gegenvorschlag zustimmen können .
sie zementieren dadurch grundsätzlich einfach 14 wochen frauenurlaub .
ich frage mich schon , ob sie das wirklich wollen .
grundsätzlich müssten sie doch weder dem einen noch dem anderen zustimmen , sondern einem neuen modell , das die frauen eben respektiert und ihnen die möglichkeit gibt , ihr arbeitsleben so zu konzipieren und so zu leben , wie sie das möchten , und nicht 14 wochen nehmen zu müssen .
genau dieses modell möchte ich gerne .
ich möchte nämlich auch die 16 wochen - von mir aus dürfen es auch 18 oder 20 wochen sein , wenn das volk oder wer auch immer das dann will .
aber es soll ein modell sein , das den frauen und den männern die chance gibt , selber zu entscheiden , wie lange sie in der ersten phase die betreuung machen wollen .
[ page 563 ] dann sind wir jetzt eben am richtigen punkt .
wir müssen von unserem denken " frau und mann " wegkommen .
wir müssen vielleicht zu einem denken darüber kommen , was dort eigentlich passiert .
der eigentliche akt ist ja die geburt des kindes .
nach der geburt des kindes muss , sollte eine betreuung stattfinden .
genau dieser nächste akt - die betreuung des kindes - ist nämlich das problem und nicht die frage , ob frau oder mann .
also hören wir doch auf , über die 14 wochen und dann noch die zusätzlichen 2 wochen zu streiten !
wir sagen : " diese phase soll 16 wochen dauern , und entscheidet selbst , wer das wie lange machen will oder nicht .
" egal wer - der entscheid liegt immer bei den betreuenden personen , und wenn sie dem zustimmen können , dann könnte ich durchaus problemlos einem ausbau auf 16 wochen zustimmen .
aber in alten schläuchen lässt sich meines erachtens nun wirklich kein neuer wein liefern .
ich empfehle ihnen deshalb , nicht einzutreten und stattdessen die arbeiten für einen betreuungs - oder elternurlaub an die hand zu nehmen , der auch für die neuen familienmodelle bestand haben wird .
das anliegen gemäss dem indirekten gegenvorschlag ist grundsätzlich berechtigt , das will ich nicht bestreiten .
ich habe aber den eindruck , dass wir mit dieser vorlage , mit diesem indirekten gegenvorschlag , direkt in eine sackgasse steuern .
eltern wollen ja heute für die familie da sein sowie in ihrem beruf weiterkommen .
auch das ist wahrscheinlich in der heutigen zeit nichts neues und auch berechtigt .
dies stellt aber die heutigen modelle der vereinbarkeit von familie und beruf vor neue herausforderungen .
die einreichung der eidgenössischen volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " ist ausdruck davon .
der von der initiative verlangte vierwöchige vaterschaftsurlaub sowie der indirekte gegenentwurf von zwei wochen sind aber viel zu starr und zementieren die alten rollenmodelle von mutter und vater weiter , wie dies der sprecher der minderheit bereits ausgeführt hat .
darum braucht es einen modernen und flexiblen 16 -wöchigen elternurlaub .
das ist nicht das gleiche wie ein mutterschafts - und ein vaterschaftsurlaub ; ich spreche ausdrücklich von elternurlaub .
wichtig ist , dass die mutter bei nichteinigung über die aufteilung der 16 wochen - wenn sich die eltern also nicht in gegenseitigem einverständnis über die aufteilung einigen können - weiterhin einen gesetzlichen anspruch auf 14 wochen hat .
damit werden auch keine internationalen abkommen verletzt - das ist auch wichtig - oder gesetzliche zusicherungen geschmälert .
die flexibilisierung hat zudem den vorteil , dass bei einer nichtinanspruchnahme der heute verfügbaren 14 wochen keine wochen verlorengehen .
das ist bei den modellen , die jetzt zur beratung auf dem tisch liegen , der fall .
gleichberechtigung sprengt die rollen der staatlichen zuteilung bei der frage , welche aufgaben bei der betreuung usw. männer oder frauen übernehmen sollen .
in modernen zeiten kann es nicht am staat sein , dass er diese rollenzuteilung per verfassung oder gesetz vornimmt .
daher habe ich heute eine entsprechende motion ( 19.3738 ) eingereicht , damit das ganze nochmals überdacht werden kann .
der parlamentarische prozess läuft ja .
es lohnt sich , wenn wir uns in dieser frage einer zukunftstauglichen lösung annähern .
eltern sind zudem bekanntlich nicht einfach eltern .
zunehmend gibt es auch andere eltern als eltern - das ist schwierig zu verstehen -, also eltern nicht im klassischen sinne .
ich werde daher den antrag der minderheit dittli auf nichteintreten unterstützen .
geschätzte kollegin birrer-heimo , wollen sie als höchste konsumentenschützerin den konsumenten nicht lieber schweizer produkte anstelle von ausländischen produkten anbieten , deren zahl durch die annahme der initiative vermehrt würde , die in der ganzen welt herumgekarrt werden und bei denen man nicht weiss , wie sie hergestellt wurden ?
es ist ja so , dass wir seit langem eine sehr gute oder bessere deklaration verlangen .
[ page 1264 ] leider bekomme ich hier jeweils von ihrer seite , zum beispiel beim lebensmittelgesetz und bei anderen vorlagen , nicht die entsprechende unterstützung .
wir sind der meinung : konsumentinnen und konsumenten sollen wählen können , was sie kaufen möchten , aber sie brauchen die entsprechenden informationen .
es ist so , dass viele nachhaltige produkte wollen , nur : die kommen nicht nur aus der schweiz .
es gibt in den angrenzenden bundesländern deutschlands oder in österreich zum beispiel eine sehr nachhaltige produktion .
ich finde es spannend , dass jetzt die ganze bauernschaft für fragen ansteht - ich freue mich auf die fragen .
geschätzte kollegin , die zuwanderung hat ja bekanntlich einen negativen einfluss auf die biodiversität : können wir mit ihrer unterstützung bei der begrenzungs-initiative rechnen ?
herr kollege , auch sie haben mir offenbar nicht gut zugehört .
ich habe für einen indirekten gegenvorschlag plädiert , der die schweizer landwirtschaft wirklich nachhaltiger macht .
dann ist diese frage obsolet .
aber nochmals : die importierten produkte sind nicht alle schlecht .
es gibt schlechte .
die würde ich nie kaufen .
ich will eine deklaration ; ich will , dass ich die informationen habe .
da gebe ich ihnen recht .
aber wir wollen ja hier die schweizer landwirtschaft nachhaltiger machen .
kommen sie doch endlich auf diesen pfad , das hilft ihnen nur !
ich habe es vorhin schon gesagt : da können wir gemeinsam kämpfen .
der anteil an biokonsum ist gestiegen .
aber ich gebe ihnen recht , ich möchte ihn auch noch viel weiter steigern .
wenn wir es schaffen , auch bei den margen etwas zu tun - und da wissen wir ja , von welchen grossverteilern wir sprechen -, wird er noch mehr zunehmen .
wenn sie jetzt auf einen indirekten gegenvorschlag einsteigen , dann können wir gemeinsam am gleichen strick ziehen .
machen sie das doch !
ich sehe auch , dass die initiativen sehr , sehr weit gehen .
ich möchte einen indirekten gegenvorschlag , und dann können wir zusammen daran arbeiten .
sie wären doch mit ihren biobauern-kollegen , die klar unterstützung für einen indirekten gegenvorschlag bieten , das beste beispiel .
gehen sie voran !
geschätzte kollegin , ich bin biobauer , wir produzieren schon lange biologisch .
das ist eigentlich eine gute sache , aber wenn es zu viele biobauern hat , hat es auch auf diesem kanal zu viele produkte .
wir kommen immer mehr in die richtung , dass wir die preise nicht mehr erzielen , die wir haben sollten .
somit werden wir nicht mehr biologisch produzieren können , weil der preis nicht mehr stimmt .
was sagen sie dazu ?
geschätzter kollege , jetzt vermischen sie ein paar dinge .
wenn wir bei den umweltfragen vorwärtskommen wollen , dann müssen wir das hier in der schweiz tun - egal , ob es ein schweizer ist , der auto fährt , oder ein italiener oder eine französin .
wir wollen ja griffige grenzwerte bei solchen fragen , zum beispiel in der umweltpolitik .
da müssen wir vorwärtskommen .
es ist etwas billig , jetzt auf diese schiene zu gehen , um vom eigenen handlungsbedarf abzulenken .
geschätzter kollege , wir haben halt eine rechtsbürgerliche mehrheit im kanton luzern .
wir bringen leider unsere entsprechenden vorlagen nicht durch .
wenn sie die vorstösse meiner kolleginnen und kollegen im kantonsrat anschauen würden , dann würden sie merken , wo man eigentlich ansetzen könnte .
sie haben hier in ihrer partei auch kollegen aus dem kanton luzern ; wenden sie sich doch bitte an diese .
ihre parteikolleginnen und -kollegen in luzern haben leider schon bei so vielem gebremst .
danke übrigens für die frage ; das war ein steilpass !
nein , das habe ich überhaupt nicht gesagt .
wieso helfen sie mir nie , wenn wir z. b. bei den steuerfragen dafür schauen wollen , dass wir nicht solche anreiz - und dumpingsysteme schaffen , damit alle kommen , dann hier möglichst eine firma eröffnen und möglichst profitieren - und sonst nichts ?
sie schaffen ja genau die anreize , z. b. mit der steuerpolitik , dass es so weit kommt .
seien sie doch etwas konsequent !
ja gut , das kaufverhalten der leute ist sehr unterschiedlich ; das ist richtig .
ich persönlich würde alles unternehmen , um diesen konsum zu steigern , ich mache das natürlich auch .
wenn sie mir helfen - ich habe vorhin schon davon gesprochen , es gibt verschiedene themen , da reden wir z. b. auch über die transparenz des marktes -, dann können wir vorwärtsmachen ; da gebe ich ihnen recht .
frau birrer-heimo , ich komme noch einmal auf ihre funktion als konsumentenschützerin zurück .
die bioproduktion und die bioprodukte haben momentan einen geschätzten marktanteil von etwa 15 prozent .
( zwischenruf birrer-heimo : das ist zu wenig !
) sie stimmen zu .
die linken und grünen parteien haben aber einen wähleranteil von 30 prozent und mehr .
warum beziehen diese leute nicht alle bioprodukte ?
( heiterkeit )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
frau kollegin , das heisst in der konsequenz ihrer aussage , dass wir die schweiz zubetonieren und alle in die schweiz lassen können - 10 , 12 millionen einwohner -: das ist dann für sie kein problem ?
ein wirksamer schutz der gewässer und insbesondere des trinkwassers sowie nahrungsmittel ohne gesundheitsschädigende substanzen sind den konsumentinnen und konsumenten ein zentrales anliegen .
da hat die schweiz ein grosses problem .
der hohe pestizideinsatz und die massiven stickstoffüberschüsse verschmutzen unsere gewässer , die luft und die böden .
die folgen : ein fortschreitender verlust an tier - und pflanzenvielfalt .
der handlungsbedarf ist gegeben , und das wissen eigentlich alle .
es wurde hier drin auch von vielen gesagt .
es gab jetzt vorhin eine ausnahme , aber diejenigen , die den handlungsbedarf bestreiten , sind eigentlich eher in der minderheit und offenbar nicht bereit , die realitäten zu akzeptieren .
auch der bundesrat hat in seiner antwort auf einen vorstoss festgehalten , das umweltrisiko durch pflanzenschutzmittel müsse weiter gesenkt werden , das ziel sei nicht erreicht .
die bisherigen massnahmen zum gewässer - und trinkwasserschutz , welche im rahmen des aktionsplans pflanzenschutzmittel skizziert werden , genügen bei weitem nicht .
nochmals eine replik an den kollegen von vorhin : man kann versuchen , das ganze in eine links-grüne ecke zu stellen ; das wird ihnen aber nicht gelingen , weil wir ganz wesentliche zivile kräfte haben , die hier ganz klar auch alarm schlagen .
die wasserversorger haben dazu entsprechend scharf stellung genommen .
diese grosse sorge wegen der belastung der umwelt und des trinkwassers mit pestiziden , insbesondere auch mit solchen aus der landwirtschaft , nehmen die beiden initiativen auf .
es ist nun an der zeit , die anliegen der bevölkerung ernst zu nehmen .
da genügt ein nicht rechtsverbindlicher aktionsplan pflanzenschutzmittel nicht .
da genügt es auch nicht , auf die kommende beratung der agrarpolitik 2022 plus zu vertrösten .
ich kenne die debatten aus den letzten agrarpolitischen diskussionen !
es gab immer wieder widerstand aus bäuerlichen kreisen dagegen , hier fortschritte zu machen .
es braucht einen indirekten gegenvorschlag , der die wichtigen und berechtigten anliegen der initiativen aufnimmt und rechtsverbindlich griffige massnahmen zur reduktion der belastungen festlegt .
absichtserklärungen und versprechungen genügen nicht .
es genügt auch nicht , oder es hilft auch nicht , wenn sie auf greenwashing machen .
wenn uns in der werbung vorgegaukelt wird , dass die henne zufrieden zur nächsten filiale des grossverteilers wackelt und dort ihr ei legt und der hund barry die gans hans neckt , um dann einen karren voll obst davonzuziehen : diese schönfärberei der schweizer landwirtschaft ist zwar putzig in der werbung , im infomaterial , aber die konsumentinnen und konsumenten kennen auch die andere seite , und sie kennen auch die missstände .
wer damit spekuliert , dass die initiativen abgelehnt werden , der erweist sich einen bärendienst .
diese diskussion über die landwirtschaft wird weitergehen , die lässt sie nicht mehr los !
die probleme sind da .
es geht schlussendlich um das vertrauen in die landwirtschaft , und deshalb sind nicht nur viele organisationen für einen gegenvorschlag , sondern auch bio suisse und die kleinbauernvereinigung .
das sind zwei wichtige player aus der landwirtschaft , die gesehen haben : es muss etwas verbindliches , griffiges beschlossen werden , damit das vertrauen in die wirklich sehr gute arbeit , die in diesem bereich von vielen geleistet wird , nicht verlorengeht .
stimmen sie für die rückweisung , geben sie dem gegenvorschlag eine chance !
dann werden sie sehen , dass sie hier , auch mit den konsumentinnen und konsumenten , vorwärtskommen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir haben die message verstanden , herr bundesrat .
( heiterkeit ) [ page 575 ] [ vs ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir nehmen vom rückzug der motion 18.3425 kenntnis .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion in der vom nationalrat abgeänderten fassung anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
ich äussere mich nur zum rückweisungsantrag der minderheit jans und zum aktionsplan pflanzenschutzmittel .
ich halte übrigens wenig vom konfrontationskurs , der hier zelebriert wird .
warum ist der aktionsplan pflanzenschutzmittel besser ?
warum ist er sozusagen eine typisch schweizerische lösung ?
was will er , und wo steht die umsetzung ?
der aktionsplan pflanzenschutzmittel umfasst alle relevanten elemente , die zum ziel haben , die risiken von pflanzenschutzmitteln für mensch und umwelt zu reduzieren .
der rückweisungsantrag der minderheit jans mit dem ziel eines indirekten gegenvorschlages zur quasi gesetzlichen verankerung des aktionsplans pflanzenschutzmittel umfasst nur einen kleinen teil dessen ; er ist also schlechter .
ich bin der meinung , dass es durchaus zielführend ist , die risiken von pflanzenschutzmassnahmen zu halbieren .
das ziel muss sein , die pflanzen für die menschliche ernährung zu schützen und gleichzeitig die umwelt nicht unnötig zu belasten .
die suche nach alternativen zum chemischen pflanzenschutz wollen wir gesamtheitlich angehen .
dazu gehören insbesondere die bildung , die beratung und die forschung in der gesamten breite ; nicht zu unterschätzen ist die begleitung und evaluierung der massnahmen .
grösstenteils ist noch nicht genügend bekannt , welche massnahmen in der praxis tatsächlich zu einer reduktion der risiken von pflanzenschutzmitteln führen .
eine gesetzliche verankerung von wenigen punkten ist starr , zu starr , und nicht zwingend erfolgversprechend , da bei weitem nicht alle alternativen ökologisch besser abschneiden und durchaus auch kontraproduktiv eine intensivierung provozieren können .
so verlangen alternative pflanzenschutzmittel oft ein wesentlich engeres anwendungsintervall , damit ein vergleichbarer schutz der pflanzen erreicht werden kann .
eine gesamtheitliche betrachtung ist somit zwingend .
die einheimische nahrungsmittelproduktion ist auf eine produzierende landwirtschaft angewiesen .
die einzige alternative ist , die anteile des imports zu erhöhen .
diese erfüllen kaum die hohen nachhaltigkeitskriterien , die für schweizer produkte gelten .
dazu käme die vernichtung der arbeitsplätze in der verarbeitungsindustrie .
mir ist es wichtig , hier und heute festzustellen , dass der nationale aktionsplan pflanzenschutzmittel in einem breiten kreis von interessierten , auch von linken , in zahlreichen workshops intensiv beraten und ausgearbeitet worden ist .
auch jetzt wird er aufgrund der gemachten erfahrungen schon dauernd verbessert .
ich habe mich im kanton st .
gallen - also in meinem kanton - erkundigt , was bereits heute in der umsetzung ist .
erwähnen möchte ich folgende punkte : intensive messungen [ page 1265 ] in oberflächengewässern ; erfolgsmonitoring über mehrere jahre in zusammenarbeit mit den landwirten ; diverse versuche zur mechanischen unkrautbekämpfung ; intensivierung der forschung ; vorantreiben von smart farming ; verstärktes monitoring und diagnose von schadenerregern in allen kulturarten ; prognosemodelle mit mobilen wetterstationen für einen gezielten einsatz von pflanzenschutzmitteln .
damit habe ich nur eine auswahl der vielen massnahmen erwähnt .
dazu kommt die bildung und weiterbildung im umgang mit pflanzenschutzmitteln .
es ist also schon fast bösartig , wenn hier behauptet wird , mantrahaft behauptet wird , es geschehe nichts .
wie sie unschwer feststellen können , ist die landwirtschaft aktiv - sehr aktiv , ohne gesetzlichen zwang !
im kern geht es im vergleich zwischen dem aktionsplan pflanzenschutzmittel und dem indirekten gegenvorschlag um die frage : wählen wir einen partizipativen , liberalen ansatz - man kann dem auch sozialpartnerschaft zwischen produzenten und konsumenten sagen -, oder wählen wir einen autoritativen ansatz ?
ich bin überzeugt , dass das partnerschaftliche vorgehen erfolgreicher ist , dass es sozusagen dem erfolgsmodell schweiz gerecht wird .
entscheiden wir uns für kooperation und nicht für konfrontation !
entscheiden wir uns für das zusammengehen !
entscheiden wir uns , dass wir die probleme zusammen lösen !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr bundesrat , können sie sich dem antrag der kommission anschliessen und die motion in abgeänderter form akzeptieren ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 58 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : considerato che l'entrata in materia è obligatoria , la votazione sul complesso non avrà luogo .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag molina ... 54 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : considerato che l'entrata in materia è obligatoria , la votazione sul complesso non avrà luogo .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 1283 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr bischof hat sich von der schriftlichen antwort teilweise befriedigt erklärt .
er hat sich im rahmen der behandlung des postulates 19.3172 auch zu seiner interpellation geäussert und verzichtet auf eine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
ich kann ihnen noch mitteilen , dass die behandlung der geschäfte 19.3405 und 18.321 auf die herbstsession verschoben wird .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : frau savary ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : das haben wir mit vergnügen gemacht , frau savary .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : damit ist das geschäft erledigt , die frage aber noch nicht beantwortet .
wir verabschieden herrn bundesrat berset , danken ihm für seine aktive präsenz hier in unserem rat und wünschen ihm eine schöne ferienzeit !
eigentlich finde ich es erstaunlich , was wir in dieser woche , gestern und heute , diskutieren .
wir diskutieren aus meiner sicht eigentlich über selbstverständlichkeiten .
wenn ich ins obligationenrecht schaue , das heute gar nicht mehr erwähnt wurde , weil allen klar ist , dass es nicht die referenzgrösse sein kann , sehe ich : es ist dort ein einziger vaterschaftstag - vaterschaftsurlaub kann man dem ja nicht sagen - vorgesehen .
im durchschnitt erhält ein mann in der schweiz , wenn er angestellt ist , 7,7 tage vaterschaftsurlaub .
eigentlich ist es beschämend - es ist bereits erwähnt worden -: diejenigen unternehmen , die bezüglich vaterschaftsurlaub führend sind , sind vorwiegend international tätige konzerne .
ikea wurde erwähnt , sie können auch microsoft oder google dazunehmen .
das ist die heutige situation im jahr 2019 in der schweiz .
aus meiner sicht ist das - darauf hat herr kollege bischof schon hingewiesen - eigentlich in verschiedener hinsicht nicht nur falsch , sondern ich empfinde es auch als diskriminierend ; diskriminierend und falsch , wenn ich es aus sicht der frauen betrachte .
ich habe gestern schon darauf hingewiesen : wenn ich im vorlesungssaal stehe und 500 bis 700 erstsemestrige studierende vor mir sehe , dann blicke ich heutzutage überwiegend in gesichter von frauen .
diese jungen frauen beginnen mit ungefähr 20 jahren ihr studium .
sie schliessen es irgendwann zwischen 20 und 28 jahren ab .
sie müssen heute , wenn sie jus studieren , damit sie eine chance im berufsleben haben , praktisch obligatorisch ein anwaltspatent ablegen .
sie sollten sich dann idealerweise ein bis zwei jahre im angloamerikanischen sprachraum aufhalten und dort einen ll.m .
erwerben , und sie sollten idealerweise auch noch sonst irgendeine weiterbildung oder vielleicht eine dissertation machen .
bis sie vollwertig im berufsleben einsatzfähig sind , sind sie irgendwo knapp 35 , also in einem moment , an dem sich automatisch auch die frage der familienplanung stellt .
damit stellt sich auch die frage , wie wir als gesellschaft mit solchen jungen frauen umgehen , die wir auf der einen seite bis zum 35 . altersjahr top ausbilden , aber eben auf der anderen seite aufgrund unseres - herr bischof hat es bereits eindrücklich gesagt - sehr rückständigen familienbildes gewissermassen wieder zurück in die familie schicken und denen wir sagen : du bekommst jetzt kinder und kannst dort schauen , und vielleicht kannst du noch ein bisschen teilzeit arbeiten .
auf der anderen seite finde ich das heute geltende system auch für uns männer diskriminierend .
ich möchte jetzt nicht auch noch meine erlebnisse als junger vater erzählen .
diese liegen ein bisschen weiter zurück als jene von herrn caroni , aber auch nicht so weit ; mein sohn ist mittlerweile 15 . aber ich kann mich auch noch bestens daran erinnern , wie es war .
auch da muss ich ihnen sagen : natürlich habe auch ich - denn wer nimmt schon einen tag urlaub ?
- mehrere wochen unbezahlten urlaub genommen , um hier in der ersten familienphase mit dabei zu sein .
wer würde das heute nicht machen ?
aber ich musste es mir gewissermassen erkämpfen , es ist in dieser gesellschaft keine selbstverständlichkeit .
darum muss ich ihnen sagen , herr caroni : sie haben den - ich weiss nicht - scherzhaften titel " do it yourself !
" für ihre parlamentarische initiative gewählt .
kinder haben und in der gesellschaft erziehen ist nicht einfach ein do-it-yourself-thema , sondern das ist ein gesellschaftliches thema , dessen wir uns annehmen müssen .
vor diesem hintergrund muss ich ihnen folgendes sagen - das heutige familienmodell , das eben nach wie vor im gesetz gilt , zementiert ein modell , das besagt : der mann ist berufstätig , und die frau ist idealerweise zu hause und mit der betreuung der kinder beschäftigt .
das ist nicht die zukunft , das wissen wir ; und wenn es nicht die zukunft ist , dann sollten wir schleunigst ein modell gestalten , das der zukunft entspricht .
auf uns kommen neue themen zu , es wurde teilweise schon erwähnt .
wir stellen uns die frage : wie kann man beruf , familie und konstante weiterbildung unter einen hut bringen ?
als präsident des kaufmännischen verbandes bin ich konstant mit der thematik der weiterbildung , praktisch bis zur pensionierung , beschäftigt .
da stellt sich sofort die frage : wie arrangieren wir das in der familie ?
wir haben das thema fachkräftemangel .
da macht es wenig sinn , leute bis 35 auszubilden - faktisch die hälfte der bevölkerung , nämlich die frauen - und dann zu sagen : ja , aber von jetzt an geht es eigentlich nur noch mit teilzeit .
wir haben alle diese herausforderungen , die auf uns zukommen , und gehen diesen mit einem familienmodell entgegen , das völlig veraltet ist .
die initiative , die heute auf dem tisch liegt , löst diese probleme nicht vollumfänglich , das ist völlig klar .
ich muss all denjenigen , die sich für ein modell elternzeit ausgesprochen haben , sagen : ja , auch ich sehe das für die zukunft .
aber ich halte es für einen falschen weg , zu sagen : weil wir mit der vorlage , die heute auf dem tisch liegt , noch nicht bis ans endziel kommen , wollen wir lieber nichts .
ich glaube , und das habe ich hier in diesem haus gelernt , man muss auch ein bisschen geduld haben .
auch ich , als ich vor zwölf jahren von der bevölkerung des kantons zürich freundlicherweise in dieses gebäude geschickt worden bin , habe mir vorgestellt , ich könnte jetzt hineinkommen und die welt verändern .
ich musste feststellen , dass das sehr viel langsamer geht , als ich mir das vorgestellt habe .
von dem her weiss ich , dass wir schrittweise vorgehen müssen .
aber ich sehe , welchen kampf wir bereits führen müssen , um hier solche fragen , wie wir sie gestern und heute behandeln , zu klären , um kleine schrittchen zu machen .
gestern hat meine kollegin zur rechten gesagt : " quötchen mit samtpfötchen " .
heute machen wir ein bisschen etwas , um ein modernes familienbild zu gestalten .
von dem her möchte ich sie bitten - ich unterstütze die initiative -, doch immerhin dem gegenvorschlag hier zum durchbruch zu verhelfen .
ich habe ihnen vorhin gut zugehört , auch bei ihrem votum .
da haben sie zum beispiel den milchpreis angesprochen .
die biobauern haben einen guten milchpreis , das wissen sie ganz genau .
diese kreise zeigen vor , wie man am markt gut produziert und auch entsprechende erträge erzielt .
aber sie sprechen auch einen wichtigen bereich an , und das ist auch richtig : die margen .
wir reden dann auch noch von den margen , und da sind wir wahrscheinlich dann auf derselben linie bezüglich der grossverteiler .
wir wissen , dass bioprodukte heute zu teuer sind .
da sind sie hoffentlich dann bereit , gemeinsam zu kämpfen .
sie haben die ip-bauern , die auch schon sehr viel machen , die gute produkte haben , die vom preis her günstiger sind .
sie haben heute - nebst den beiden bisherigen grossverteilern - aldi und lidl , die inzwischen auch gelabelte produkte bringen , die nachhaltiger produziert worden sind , die günstiger sind .
also hören sie auf , hier ein solches katastrophenszenario aufzubauen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt oppositionslos , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
geschätzter herr müller , sie haben jetzt gesagt , dass im kanton st .
gallen vieles gemacht wird ; ich nehme an , in anderen kantonen auch .
trotzdem , gerade gestern konnte man im fernsehen wieder den kantonschemiker aus schaffhausen sehen , der einen aufruf machte : passt auf mit diesen pestiziden , wir haben sie im grundwasser , wir haben sie überall .
sehen sie da nicht doch einen handlungsbedarf ?
das , was sie sagen , ist irgendwie gut , aber es genügt einfach nicht .
liebe kollegin , sie haben mir nicht zugehört .
ich habe gesagt , dass ich den aktionsplan pflanzenschutzmittel unterstütze .
ich war ja gemüseproduzent , ich kenne die problematik .
wir sind hier dabei , zusammen die probleme anzugehen , sie zusammen zu lösen .
ich bin einfach für den kooperativen ansatz .
ich sage , was ich hier gestern und heute gehört habe , bedeutet , dass die lösung eine konfrontation ist .
das ist nicht eine schweizer lösung .
wir wollen mit den konsumenten quasi in einer sozialpartnerschaft unsere probleme lösen .
wir wollen gesunde nahrungsmittel produzieren .
ich kenne die ansprüche der konsumentinnen und konsumenten auch , denn ich bin noch präsident einer grossen regionalmarketing-organisation .
nochmals : ich stehe für eine kooperative lösung , ich stehe für den aktionsplan pflanzenschutzmittel .
er ist besser als die gesetzliche regelung .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenantrag , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenantrag , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 05 [ page 583 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
geschätzte kollegin semadeni , sie lachen , sie sind eine wichtige botschafterin von pro natura , und wir haben dort ja auch gemeinsame werte .
was sagen sie zum umstand , den ich letzte woche mitbekommen habe , dass mehr stickstoff auf den schweizerischen rasen und sport - und golfplätzen eingesetzt wird als für den weizen , unser hauptnahrungsmittel in der schweiz ?
da kann ich ihnen nur recht geben .
das muss aufhören , das geht nicht .
( zwischenruf andreas aebi : was machen sie dagegen ?
) pro natura und die naturschutzorganisationen setzen sich selbstverständlich auch dagegen ein .
sauberes trinkwasser und pestizidverbot - das tönt gut .
wer kann und soll da eigentlich dagegen sein ?
auch für mich , der sich unter anderem im naturschutz stark auch für den erhalt und die stärkung der bienenvölker einsetzt , ist das klar .
also müsste ich folglich heute ja sagen können .
beim näheren hinsehen , beim konkreteren betrachten der fakten zeigt sich für mich aber doch ein viel differenzierteres bild - gerade für mich , der aus einem typischen , aus einem starken , aus einem prosperierenden landwirtschaftskanton stammt : aus dem kanton thurgau .
wenn ich genau hinschaue , dann sehe ich , dass eine annahme der initiativen oder eine rückweisung zur ausarbeitung eines gegenvorschlages sogar sehr kontraproduktiv wäre .
es würde den bereits getroffenen starken anstrengungen der landwirtschaft nicht gerecht , wenn wir heute hier ja sagen würden - und diese anstrengungen sind ja nachgewiesen ; das müssen wir heute eigentlich nicht so extrem und teilweise polemisch diskutieren .
wir wissen : es gibt nachweislich anstrengungen , der handlungsbedarf ist bekannt , und ihm wird auch in vielen bereichen bereits rechnung getragen .
aber nicht nur das : ein ja würde den anstrengungen nicht nur nicht gerecht , sondern wir würden sogar das positive verzögern , den positiven wandel der letzten jahre , und er würde gar infrage gestellt .
die zeit , als bedenkenlos und einfach präventiv drauflosgespritzt wurde - das wissen wir alle -, ist längst vorbei .
es wurden bewusst verbesserungen erzielt .
die mengen an eingesetzten pflanzenschutzmitteln gingen markant zurück .
was heute noch eingesetzt wird , das wird nur gezielt eingesetzt , z. [ nb ] b. im obstbau .
diesem kommt im kanton thurgau mit 1500 hektaren erwerbsanlagen , mit 130 hektaren beerenanbau und 250 [ nb ] 000 hochstammobstbäumen natürlich eine enorme bedeutung zu .
wenn wir den produzenten , unseren thurgauer landwirten beispielsweise , die möglichkeit nehmen , ihre produkte zu schützen , werden sie einfach aus den märkten herausfallen , weil sie die anforderungen an die qualität nicht mehr erfüllen können .
es tönt gut und recht , wenn man behauptet , der kunde sei bereit , mehr zu bezahlen .
aber was ist denn die realität ?
die kunden wollen heute normiertes , perfektes obst , gemüse usw. das wollen sie alles in einer art , die man nicht einfach ausser betracht lassen darf .
es sind erwartungen da , die erfüllt werden müssen .
für mich ist deshalb eigentlich klar , dass wir , wenn wir vor allem importe aus dem ausland haben , die standards für diese produkte viel weniger oder teilweise - so ehrlich müssen wir sein - sogar fast gar nicht mehr im griff haben .
ich sage nein zu den initiativen und zu einer rückweisung .
ich möchte auf die einheimische landwirtschaft setzen , sie aber auch - und das sage ich auch den vielen bauernvertretern in diesem saal - noch stärker in die pflicht nehmen .
dafür brauchen wir keine gesetze , neue auflagen oder neue einschränkungen .
ich denke , jeder bauer kann nur ein interesse daran haben , dass die art und weise , wie er arbeitet , für den kunden auch ein gutes , vertrauenswürdiges produkt erbringt .
ich bin dafür , in zukunft die bestehenden gesetze konsequenter umzusetzen , namentlich auch das gewässerschutzgesetz .
da möchte ich dann aber schon auch mal ganz deutlich betonen : zum gewässerschutz gehören nicht nur die landwirte ; dazu gehört auch die privatwirtschaft , dazu gehört das gemeinwohl , dazu gehören wir als kunden .
wir müssen auch unser verhalten ändern .
zur offenlegung meiner interessen : ich bin im vorstand der obstwirtschaftlichen branchenorganisation schweizer obstverband und präsidiumsmitglied der ig zukunft pflanzenschutz .
in dieser kürzlich gegründeten ig sind die von den beiden initiativen am stärksten betroffenen produktionszweige der landwirtschaft zusammengeschlossen : es sind dies die spezialkulturen , insbesondere der gemüse -, obst -, beeren - und kartoffelsektor , sowie - am rande der landwirtschaft - der gewerbliche gartenbau .
die beiden initiativen enthalten radikale forderungen und nichtpraktikable lösungen .
die initianten argumentieren mit masslosen übertreibungen .
sie erheben in bezug auf die trinkwasserqualität generelle und einseitige vorwürfe an die professionelle landwirtschaft .
ich stelle fest , dass die initianten im bereich der pflanzenschutzmittel die tatsächliche situation in der landwirtschaft und insbesondere die tatsächliche situation in den hauptbetroffenen spezialkulturen verkennen .
so hat zum beispiel der obstsektor bereits in den frühen achtzigerjahren die integrierte produktionsmethode entwickelt und damit beim pflanzenschutz einen eigentlichen paradigmenwechsel vorgenommen , weg von den breitbandpestiziden hin zu selektiven , nützlingsschonenden hightech-pflanzenschutzmitteln und biologischen präparaten , welche nicht mehr prophylaktisch , sondern erst ab einer bestimmten schadschwelle gezielt eingesetzt werden .
es gibt heute nicht nur im bereich der spezialkulturen , sondern auch in der übrigen professionellen landwirtschaft praktisch keine konventionell produzierenden betriebe mehr , sondern fast ausschliesslich betriebe , welche ip oder bio praktizieren .
die bisherigen anstrengungen zur reduktion der eingesetzten pflanzenschutzmittel haben zu namhaften erfolgen geführt .
so sank gemäss bundesamt für landwirtschaft die pflanzenschutzmittelmenge in den letzten zehn jahren um 27 prozent , nachdem sie in den vorausgegangenen dekaden zwischen 1980 und 2010 bereits schrittweise und spürbar zurückgegangen ist .
dies genügt den branchen im bereich der spezialkulturen noch nicht vollumfänglich .
sie anerkennen bei bestimmten hilfsstoffen weiteren handlungsbedarf und setzen sich - zusätzlich zum bisher erreichten - zum ziel , dazu beizutragen , dass bestehende , wirksame alternative lösungen auch in der praxis angewendet werden .
bei fehlenden alternativen soll die forschung weiter intensiviert und sollen die entsprechenden investitionen verdoppelt werden .
sorgfältig geprüfte , ökonomisch und ökologisch nachhaltige alternativlösungen könnten so in der praxis noch systematischer und flächendeckender angewendet werden als bei den überregulierungskonzepten der befürworter von gegenvorschlägen .
in diesem sinne unterstützen die erwähnten branchen ausdrücklich den aktionsplan pflanzenschutzmittel des bundesrates .
wer wie die betriebe mit spezialkulturen selber direkt betroffen ist , der weiss , dass dieser aktionsplan bei einer engen zusammenarbeit zwischen behörden und branchen sehr wohl und bei wirksamen alternativen lösungen sogar früher als geplant realisiert wird .
dazu braucht es keine neuen verfassungs - und gesetzesbestimmungen , sondern eine konsequente umsetzung der bestehenden rechtlichen grundlagen .
aus den dargelegten gründen empfehle ich ihnen , den anträgen des bundesrates zu folgen , die beiden initiativen , alle gegenvorschläge und den unnötigen rückweisungsantrag der minderheit jans abzulehnen .
herr kollege , ich kann ihnen das selbstverständlich bestätigen .
wir haben im februar über die zersiedelungs-initiative abgestimmt , und wenn ich mich richtig erinnere , war ihre partei gegen diese initiative .
es geht nicht immer nur um grosskonzerne .
es geht nicht nur um finanz - und chemiekonzerne oder um den finanz - und chemieplatz in [ nb ] der [ nb ] schweiz .
es gibt aber auch nicht nur verwaltungsangestellte .
es [ nb ] gibt [ nb ] auch kmu , familienbetriebe und kleinstbetriebe , welche ums überleben kämpfen .
man kann immer und immer wieder forderungen stellen , die frage ist dann einfach : bringt es das , was sie letztendlich angestrebt haben und was sie wollen ?
bringt es das für die arbeitnehmenden , für unsere mitmenschen ?
ich schaue dabei immer auch auf die tieflohnbezüger usw. all jene , die diese initiative annehmen wollen , sollen einmal offenlegen , wie viele angestellte sie alle zusammen haben , für wie viele sie die löhne generieren und der arbeit nachlaufen - nicht nur für sich selber , sondern eben für diese mitmenschen !
ich fordere , gerade hier konsequent zu sein und auch hand anzulegen .
es ist hie und da nicht so gemütlich , und gerade diese menschen wären froh , sie hätten solche chefs , sie hätten solche vorbilder , die das umsetzen , was hier gefordert wird , und die es eben auch umsetzen können .
es gibt mitmenschen , die das finanziell nötig haben , die es aber vor allem auch nötig haben , im arbeitsprozess integriert zu sein - sie wollen eingebunden sein .
ich kann ihnen aus meinem betrieb genügend geschichten dazu erzählen .
es geht aber nicht nur einzig und allein um die finanziellen fragen , sondern auch um die organisatorischen herausforderungen und probleme , die bei sturen und starren regeln auf uns zukommen würden .
deshalb bitte ich , wenn schon , eine möglichst flexible lösung vorzuschlagen .
denn gute arbeitnehmerinnen mit ebenso guten arbeitgebern - oder auch umgekehrt , wie sie das haben wollen - finden immer tragbare lösungen , wenn sie nur irgendwie wollen .
aber vorerst ist eigenverantwortung gefragt , gar nichts anderes , und zwar hüben wie drüben , bei der arbeitnehmerschaft wie auch bei den arbeitgebern .
wenn etwas vorteilhaft ist , darf es jede firma für sich einführen .
oder haben wir etwa der finanzbranche gesagt , sie solle im vergleich zu den kleinen so horrende löhne zahlen ?
haben wir das hier gefordert ?
haben wir gefordert , dass die chemie so hohe löhne bezahlen muss oder dass wir hier eben auch in der verwaltung zu hohe löhne zahlen ?
das haben wir hier auch nicht bestimmt oder darüber abgestimmt .
ich sage noch einmal : eigenverantwortung !
bei kleinstbetrieben haben die mitarbeitenden halt wieder andere vorteile , ob mit oder ohne vaterschaftsurlaub , vorteile gerade im sozialen bereich , man kann sogar sagen : fast familienanschluss .
deshalb bitte ich sie dringendst : keine starren regeln !
aber selber auch konsequent sein : bitte schön zu hause bleiben !
ich weiss nicht , wie oft herr caroni die kinder gewickelt hat - oder ist er trotz allem nach bern gekommen , die ersten vierzehn tage oder drei wochen , und auch herr bischof und all die , die jetzt von ihren kindern erzählt haben ?
da darf man dann auch nicht den hobbys nachrennen .
das alles liegt drin - aber mit dem chef eine flexible , gute lösung anzustreben mit flexibler arbeitszeit , gerade in dieser zeit , mit einer flexiblen wochenarbeitszeit oder vielleicht sogar mit reduzierter arbeit , wie das auch gemacht wird , das soll auf freiwilliger basis nicht möglich sein .
ich weiss nicht , von welchen problemen wir hier eigentlich sprechen .
ich persönlich und meine mitarbeitenden haben die eigentlich nicht .
ich weiss nicht , was da ist .
herr rechsteiner hat darauf hingewiesen ; herr jositsch war sehr ehrlich , er hat gesagt - ich habe es aufgeschrieben -, wir kämen mit dieser vorlage noch nicht ans endziel .
wir können also hier und heute beschliessen , was wir wollen , die weiteren forderungen sind schon auf dem tisch .
deshalb bitte ich sie dringend , der initiative keine folge zu geben und der minderheit und dem bundesrat zu folgen .
geschätzter herr töngi , sie haben , wie so viele ihrer vorredner , wieder die fehlende biodiversität beklagt .
könnten sie hier mindestens auch sagen , dass die überbauung von land , die massive versiegelung von einem quadratmeter land pro sekunde als folge der massiven zuwanderung , die biodiversität massgeblich gefährdet ?
geschätzter kollege töngi , sie sind entsetzt über den stand der biodiversität in unserem land im vergleich zu europäischen ländern wie schweden , norwegen .
österreich ist doppelt so gross wie die schweiz und hat gleich viele einwohner .
sind sie auch der meinung , es liege auf der hand , dass die biodiversität höher sein sollte ?
wir haben immer gesagt , dass man das planerisch angehen muss und dass man vor allem vorgaben machen kann .
das kann man jetzt mit diesem gegenvorschlag tun , weil man da die biodiversität stützt und stärkt .
ich sehe da keinen widerspruch .
herr kollege , ich weiss , dass sie die zuwanderung natürlich nicht thematisieren wollen .
aber dass die natur in der schweiz durch eine in zwölf jahren um eine million menschen angewachsene bevölkerung , dass das bauland , die verkehrsflächen durch eine million menschen mehr genutzt werden , das ist offenbar kein problem für sie .
sie wollen das planerisch lösen .
biodiversität hat nicht per se etwas mit der einwohnerzahl pro quadratkilometer zu tun .
da gibt es ganz verschiedene faktoren .
wir konnten auch lesen , dass es sehr entscheidend ist , wie die städte mit der biodiversität umgehen .
teilweise gibt es auch hohe biodiversität [ page 1269 ] in den städten .
es geht an und für sich darum , wie man mit dem boden umgeht .
da geht es um städte , es geht um landwirtschaftspolitik , es geht um fragen wie die golfplätze , die vorhin auch aufgegriffen wurden .
das ist ein ganzes paket , und man kann das nicht auf eine pro-kopf-verbrauchsfläche hinunterdividieren .
besten dank für diese frage .
ich möchte jetzt nicht in eine ethische diskussion abgleiten .
selbstverständlich muss man dafür sorgen , dass die lebensmittel gesund produziert werden .
dazu gehört eben auch , dass dabei möglichst wenig gift verwendet wird .
denn es besteht immer das risiko , dass spuren davon auch in der nahrungskette landen .
das forschungsinstitut für biologischen landbau hat im letzten jahr eine studie erstellt , die besagt , dass sich die pestizidmenge bei einem totalen umbau der schweizer landwirtschaft auf biolandbau nur um 50 prozent reduzieren würde .
ist ihnen diese studie bekannt ?
sie wirken sehr glaubwürdig , wenn sie als eth-professor auf risiken hinweisen .
können wir vom eth-professor auch lösungsvorschläge erwarten , die über verbote hinausgehen ?
ich wollte zu kollege wicki , der mich in seinem votum angesprochen hat , noch etwas sagen .
herr wicki , sie unterstützen die minderheit , welche in der argumentation ja einen elternurlaub fordert : super , machen sie das , ich unterstütze sie !
einfach zur erinnerung - wenn man älter ist , hat man den vorteil , dass man ein bisschen mehr erfahrung und ein bisschen mehr den überblick hat -: ich habe [ page 567 ] anfang der 1980 er jahre zusammen mit ganz vielen anderen menschen in der schweiz unterschriften für eine initiative zur einführung eines mutterschafts - und elternurlaubes gesammelt .
wir waren der zeit voraus ; die initiative wurde leider abgelehnt .
aber jetzt , würde ich mal sagen , gehen sie in die offensive !
aber das heisst ja nicht , dass wir , während sie in die offensive gehen , nichts machen sollen .
meine erfahrung ist einfach , dass die politik in gesellschaftlichen fragen der gesellschaftlichen realität meistens zehn jahre hinterherhinkt .
man könnte jetzt lange darüber philosophieren , womit das zu tun hat .
gesellschaftlich ist das thema jedenfalls längstens durch .
wir müssen jetzt endlich die rahmenbedingungen schaffen , um das umzusetzen .
aber wie gesagt , ich unterschreibe alles , was sie in richtung elternurlaub machen .
kollege föhn , ihnen möchte ich sagen : sie haben recht , ( zwischenruf föhn : immer !
, heiterkeit ) ziehen aber die falschen schlüsse .
nein , dass es " immer " ist , kann ich nicht stehenlassen , aber ich finde wirklich , dass sie hier recht haben , aber die falschen schlüsse ziehen .
ich habe seit dreissig jahren auch eine kleinstfirma .
man kann es sich gar nicht leisten , den mitarbeitenden solche angebote zu machen , wie es die internationalen konzerne tun .
aber es stimmt auch , dass man mehr flexibilität hat , die kinderbetreuung halt im büro organisieren kann usw. - das ist der vorteil .
aber in der zukünftigen arbeitswelt , kollege föhn , wird das so nicht mehr gehen .
warum geben denn die grossen internationalen firmen so viel vaterschaftsurlaub ?
weil sie so toll sind ?
weil sie so väterfreundlich sind ?
sicher auch .
aber hauptsächlich , weil sie massiv unter dem fachkräftemangel leiden , weil sie zwingend qualifizierte mitarbeitende brauchen - und denen muss man heute wesentlich mehr bieten können als den minimalstandard .
das können die kmu nicht .
gerade wir in der schweiz , die kleinstfirmen haben , sind darauf angewiesen , dass es einen staatlich finanzierten vaterschaftsurlaub gibt , so , wie es einen staatlich finanzierten mutterschaftsurlaub gibt .
sonst werden die kleinen diskriminiert .
das ist die falsche überlegung , die sie machen .
es ist mir wichtig , das auch aufzuzeigen , weil viele kmu jetzt finden : ja , immer so staatliches zeugs und so .
nein !
die kmu werden darunter leiden , wenn es das nicht gibt , weil sie dann nicht an die entsprechenden qualifizierten fachkräfte kommen .
wir müssen es also nur schon aus wirtschaftlichen gründen machen .
dann ist es aber auch ein grosser vorteil in bezug auf die gleichberechtigung .
wer leute anstellt - ob das jetzt in der funktion einer personalchefin oder eines vorgesetzten ist -, kennt ja , was dann im unbewussten abgeht .
da bewirbt sich eine junge frau mit superqualifikationen , da bewirbt sich ein junger mann mit superqualifikationen - ja , wen nehmen sie jetzt ?
im hinterkopf rattert es dann : ja , die könnte ja in etwa fünf bis sechs jahren schwanger werden , das wird dann soundso viele probleme schaffen .
den vaterschaftsurlaub finde ich nicht zuletzt auch darum super , weil er wirklich massgeblich zur gleichberechtigung beiträgt .
dann hat ein arbeitgeber , der einen jungen mann anstellt , genau das gleiche risiko !
darum muss der vaterschaftsurlaub möglichst viele wochen dauern - mindestens 16 , würde ich eigentlich sagen , genau wie der mutterschaftsurlaub .
dann können wir daraus den elternurlaub machen .
das braucht es , damit die arbeitgeber , egal ob sie einen jungen mann oder eine junge frau anstellen , genau das gleiche risiko haben , diese person für eine gewisse zeit , wenn ein kind kommt , nicht mehr im betrieb zu haben .
das finde ich eigentlich das beste am vaterschaftsurlaub - abgesehen davon , dass ich ihn allen gönne .
der letzte punkt : standortwettbewerb .
sie lieben ja die auseinandersetzung mit dem internationalen standortwettbewerb .
unser land ist im internationalen standortwettbewerb gut aufgestellt - jetzt noch !
aber in zukunft reicht es nicht mehr , unternehmenssteuern zu senken , das machen nämlich alle .
in zukunft wird es entscheidend sein , dass man rahmenbedingungen hat für mitarbeitende , die hochqualifiziert sind , qualifiziert sind ; rahmenbedingungen , die ein modernes , partnerschaftliches familienleben mit arbeit , mit weiterbildung zulassen .
das ist der standortwettbewerbsvorteil der zukunft .
das , was heute vorliegt , ist ein kleiner mosaikstein dazu .
ich werde alles unterstützen , zwei wochen , vier wochen - und wenn dann kollege wicki den elternurlaub bringt , auch den .
ich stamme aus einem agrarkanton , und das ist nicht etwa die bekanntgabe meiner interessenbindung , sondern das zeigt , dass ich durchaus weiss , wovon ich spreche .
ich kann ihnen aus erfahrung sagen , dass die bauern in meiner umgebung ihre arbeit seriös und richtig machen .
oder haben sie etwa das gefühl , dass unsere preisgekrönten winzer , die international medaillen sammeln , ihren wein mit gift zerstören würden ?
dies ist nicht der fall .
wenn ich heute frau nationalrätin friedl gehört habe , die gesagt hat , es seien nur karge flächen und es gebe keine biodiversität mehr in diesen reben , dann lade ich sie recht herzlich einmal ein : kommen sie zu uns ins wallis , und schauen sie sich die modernen rebberge an .
für mich ist klar : diese beiden initiativen sind nicht zu unterstützen .
sie sind wirtschafts - und konsumentenfeindlich .
[ page 1268 ] sogar nationalrat nordmann hat heute klar und deutlich gesagt , dass beide initiativen zu radikal seien .
das ist eigentlich eine klare aussage .
wirtschaftsfeindlich sind sie , weil sie die produktion erschweren und damit arbeitsplätze gefährden .
das bauernsterben kann mit solchen einschränkenden massnahmen sicherlich nicht gestoppt werden .
sie sind auch konsumentenfeindlich : bei preissteigerungen von 20 bis 40 prozent leidet jede und jeder von uns .
gleichzeitig mit dieser preissteigerung sinkt auch die versorgungssicherheit .
die initiativen sind aber nicht nur wirtschafts - und konsumentenfeindlich , nein , sie sind auch extrem und gleichzeitig unnötig .
extrem , weil nicht nur die synthetischen pflanzenschutzmittel , sondern auch diejenigen im biolandbau , die bestens anerkannt sind , nicht mehr zugelassen werden .
im obst - und im rebbau wird eine vernünftige produktion so fast verunmöglicht .
wie wollen wir produzieren , wenn wir uns nicht dieser hilfsmittel bedienen können ?
noch schlimmer ist es bei den bergbauern : wer auf über tausend meter über meer einen bauernbetrieb hat , der ist einfach darauf angewiesen , dass er teilweise futtermittel zukaufen kann .
sollten das nur noch betriebseigene futtermittel sein , dann müsste er schliessen .
wollen sie , dass diese bauern in den bergregionen ihre bauernhöfe aufgeben ?
ich kann ihnen sagen : das resultat wäre ein verlust von biodiversität .
die initiativen sind aber auch unnötig .
unnötig , weil wir mit dem aktionsplan pflanzenschutzmittel und dem aktionsplan biodiversität und der reduktion von antibiotika bereits klare richtlinien haben , die uns helfen , und zwar richtlinien , die auch erfolgreich sind .
wir haben bei den synthetischen pflanzenschutzmitteln bereits eine reduktion von 27 prozent und bei den herbiziden und antibiotika eine solche von 45 prozent erreicht .
das sind erste richtige , wichtige und gute resultate , welche die branche selbst erreicht hat .
damit habe ich auch begründet , warum es keine gegenvorschläge braucht .
warum nicht , ist klar : alles , was nötig ist , wird gemacht , und alles , was als ungenügend erkannt wird , wird verbessert .
aber , und das ist für mich entscheidend , es gibt noch einen zweiten grund , warum es keine gegenvorschläge braucht : es kann nicht sein , dass initiantinnen und initianten immer extremere initiativen machen , auf den strassen umherlaufen und unterschriften sammeln und wir hier schlussendlich die zu radikalen , zu extremen initiativen auf ein vernünftiges niveau herunterbrechen sollen .
das ist nicht die aufgabe des parlamentes , das ist nicht ehrlich gegenüber denjenigen leuten , die unterschrieben haben .
aus diesem grund ist klar : es braucht keine gegenvorschläge .
stützen wir unsere bauern , helfen wir ihnen mit den aufgegleisten massnahmen , mit den aktionsplänen !
wir werden so unsere landwirtschaft stärken .
mit diesen beiden initiativen , aber auch mit den gegenvorschlägen werden wir unsere landwirtschaft und ganz besonders unsere berglandwirtschaft schwächen und dadurch schlussendlich auch der biodiversität den todesstoss versetzen .
in diesem sinne : beenden wir heute hier dieses thema , und schicken wir sowohl die initiativen als auch die gegenentwürfe an die absender zurück .
ich muss sie korrigieren : ich bin nicht eth-professor , ich habe ein eth-diplom und war professor an einer fachhochschule .
aber selbstverständlich können sie von mir auch konkrete vorschläge erwarten .
ich möchte mich in aller form für meine ungeduld entschuldigen .
es ist nicht ganz auszuschliessen , dass diese ungeduld auch politisch bedingt ist und mit diesem thema zu tun hat .
es hat auch damit zu tun , dass ich dieser debatte mit gemischten gefühlen zuhöre .
einerseits ist es doch irgendwie erfreulich , wie viele voten heute auf die bedürfnisse hingewiesen haben , die aus einem modernen familienbild entstehen ; dass sie etwa darauf hinwiesen , dass die vereinbarkeit eben eine volkswirtschaftliche notwendigkeit ist , dass es um standortfaktoren geht , dass es um die berechtigten ansprüche der väter geht , aktiv an der elternschaft teilzuhaben , dass die heutige situation extrem unbefriedigend ist , weil sie nämlich keine rechtsgleichheit schafft , und nicht zuletzt , dass es hier um eine gesellschaftliche frage geht und wirklich nicht einfach nur um eine private frage .
das sind alles positive entwicklungen .
ich nehme sie erfreut zur kenntnis .
aber dann kam mir während dieser debatte auch eine situation in den sinn von vor zwanzig jahren .
ich habe damals in schweden gelebt und studiert .
ich weiss noch , wie mir am ersten tag in der stadt aufgefallen ist , wie viele väter mit kinderwagen unterwegs waren , und ich mich selber beim gedanken ertappte : wahrscheinlich ist heute feiertag .
die kommende woche verlief etwa gleich , und ich habe wieder gestaunt , bis ich gemerkt habe : das ist hier die gelebte realität .
es geht darum - und damit richte ich mich an den bundesrat -, dass eben das thema vereinbarkeit von beruf und [ nb ] familie [ nb ] aus ganz verschiedenen puzzleteilen besteht .
wenn wir diese vereinbarkeit ermöglichen wollen , dann können wir doch nicht sagen : das hier machen wir jetzt nicht , vereinbarkeit ist ja etwas ganz anderes - nein !
auch dieses thema , über das wir jetzt diskutieren , gehört zum thema vereinbarkeit , und da , finde ich , gibt es wirklich eklatante widersprüche in der argumentation des bundesrates .
nun aber zu den kollegen , die sich in bezug auf den elternurlaub geäussert haben : bereits otto von bismarck wusste , dass die politik die kunst des möglichen ist .
ich möchte hier im saal niemandem unterstellen , dass andere lösungen , die jetzt eingebracht werden , taktische manöver sind .
das will ich nicht .
ich halte es mit anita fetz , ich bin dann leider nicht mehr da , aber ich werde sie ebenfalls sehr wohlwollend und unterstützend aus der ferne bei weiterentwicklungen begleiten .
was ich feststelle , ist : wir haben hier und heute die möglichkeit , zu entscheiden - zwischen status quo und den lösungen , die auf dem tisch sind .
wir würden mit einem nichteintreten keinen weiteren schritt in richtung einer positiven entwicklung tun , sondern damit vor allem verhindern , dass jetzt ein schritt getan wird .
das möchte ich jenen , die sich für nichteintreten ausgesprochen haben , doch zu bedenken geben .
packen wir jetzt die möglichkeit , hier etwas zu verbessern und die gute oder die bessere lösung , die auch auf dem tisch liegt , zu wählen anstatt irgendwo eine ideale , die gar nicht zur debatte steht !
wenn wir schon von guten , besseren und anderen lösungen reden , muss ich ihnen ganz offen gestehen : ich bin ja eine pragmatische politikerin , aber hier muss ich sagen , dass bereits diese volksinitiative irgendwo ein kompromiss ist und der gegenvorschlag dann der kompromiss des kompromisses .
ich bin auch dazu bereit , ich werde selbstverständlich beides unterstützen .
ich muss ihnen aber wirklich sagen , nicht mit blick in die ferne zukunft , wie das kollege comte gemacht hat , sondern mit blick in eine vergangenheit , in der wir irgendwie hängengeblieben sind : machen wir jetzt diesen kleinen , minimalistischen schritt !
machen wir ihn gemeinsam , und machen wir ihn mit der überzeugung , dass wir damit den bedürfnissen ganz , ganz vieler familien und auch einem volkswirtschaftlichen anliegen entsprechen können !
besten dank für diese frage , kollege haab .
nein , ich kenne nicht alle studien zu diesem thema .
aber 50 prozent wären ja immerhin schon 50 prozent .
denn ich bin sehr skeptisch , ob mit dem nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel ebenfalls eine reduktion von 50 prozent erzielt werden kann .
gerne lege ich meine interessen offen : ich bin gelernter fleischfachmann und kenne die bemühungen um eine nachhaltige , tierfreundliche , umweltbewusste und produktive produktion von lebensmitteln der landwirtschaft .
die eidgenössische volksinitiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung - keine subventionen für den pestizid - und den prophylaktischen antibiotika-einsatz " verlangt , dass nur noch diejenigen landwirtschaftsbetriebe mit direktzahlungen oder weiteren transferzahlungen unterstützt werden , die folgende auflagen erfüllen : kein einsatz von pestiziden ; tierbestände müssen der hofeigenen futterproduktion angepasst werden ; kein prophylaktischer antibiotika-einsatz bei der tierhaltung und der erhaltung der biodiversität .
kurz gesagt , fordert die initiative , dass das trinkwasser keine erhöhten nitratgehalte aufweist und die übrigen nahrungsmittel frei von pestiziden , antibiotika und anderen schadstoffen sind .
in das gleiche horn bezüglich des einsatzes von pestiziden stösst die volksinitiative " für eine schweiz ohne synthetische [ page 1267 ] pestizide " .
diese möchte lebensmittel , welche mit pestiziden gespritzt sind , grundsätzlich verbieten , ebenso den import von solchen lebensmitteln .
die anliegen der beiden initiativen sind der landwirtschaftsbranche sowie der nachgelagerten fleischbranche bekannt .
man hat sich der problematik angenommen .
gemeinsam mit dem bund werden verschiedene agrarpolitische massnahmen ergriffen , welche den forderungen der initianten bereits heute positiv entgegenwirken , so beispielsweise mit dem aktionsplan pflanzenschutzmittel oder mit der strategie antibiotikaresistenzen .
die vorliegenden initiativen dramatisieren den aktuellen zustand bezüglich der schweizer landwirtschaft auf eine unschöne art und weise und tun unseren fortschrittlichen und meist innovativen schweizer bauern unrecht .
gerade bezüglich des trinkwassers ist der aktuellen botschaft der regierung zu entnehmen , dass eine hervorragende qualität vorliegt , dies auch im internationalen vergleich .
der bund erlässt zudem gemäss artikel 76 absatz 3 der bundesverfassung schon heute vorschriften über den gewässerschutz inklusive gewässer , die der trinkwassernutzung dienen .
auch gemäss aktuellem lebensmittelrecht gilt trinkwasser als lebensmittel .
im lebensmittelrecht werden höchstnormen in bezug auf die pestizide oder nitrate festgelegt .
wenn diese übertroffen werden , werden sofort massnahmen eingeleitet und korrekturen vorgenommen .
bei der forderung bezüglich der erhaltung der biodiversität hätte die initiative keine wesentliche veränderung für die schweizer landwirtschaft zur folge , denn es gibt bereits diverse verpflichtungen in der bundesverfassung , aber auch im aktuellen landwirtschaftsgesetz .
wir haben zudem diverse labelprogramme , die der biodiversität rechnung tragen und diese zusätzlich fördern .
dies beweist einmal mehr , dass die landwirtschaft in bewegung ist und sich des themas annimmt .
zur reduktion der risiken im zusammenhang mit pflanzenschutzmitteln hat der bundesrat im herbst 2017 den nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel verabschiedet .
dieser beinhaltet 51 massnahmen , und die landwirtschaftsvertreter stehen vollumfänglich hinter diesen massnahmen .
diese gilt es jetzt konsequent umzusetzen , einem monitoring zu unterziehen , zu analysieren und , wenn nötig , weiterzuentwickeln .
bereits heute kann aber gesagt werden , dass in den letzten jahren der einsatz von pestiziden um etwa 30 prozent reduziert werden konnte .
ein kompletter verzicht auf sämtliche pflanzenschutzmittel , wie ihn die pestizid-initiative fordert , würde aber durchschnittlich mindererträge von 30 bis 40 prozent für die schweizer bauern bedeuten , und das ist nicht tragbar .
mit der daraus resultierenden sinkenden produktion würden die preise für die schweizer lebensmittel steigen und der import zunehmen .
dies hätte wohl kaum eine positive entwicklung für die umwelt zur folge , sondern würde die ernährungssicherheit der schweiz sowie die 152 442 arbeitsplätze , die die schweizer landwirtschaft zur verfügung stellt , stark gefährden .
ein weiteres gutes beispiel für das eigenständige handeln der landwirtschaft bzw. der fleischbranche ist die reduktion des antibiotika-einsatzes .
so konnte der antibiotika-einsatz in der nutztiermedizin in den vergangenen zehn jahren mit der unterstützung des bundes um die hälfte - die hälfte !
- gesenkt werden .
weitere anstrengungen zur reduktion des antibiotika-einsatzes werden im rahmen der nationalen strategie antibiotikaresistenzen schweiz umgesetzt .
wir können also zum schluss feststellen , dass dem kernanliegen der initiativen bereits heute mit konkreten aktionsplänen und massnahmen rechnung getragen wird .
zum schluss darf gesagt werden , dass die schweizer landwirtschaft weltweit einen guten ruf geniesst und eine vorbildliche produktion bezüglich der themen nachhaltigkeit und tierwohl ausweisen kann .
darauf dürfen wir stolz sein .
ich bitte sie aus all den erwähnten gründen , beide initiativen zur ablehnung zu empfehlen und die gegenvorschläge abzulehnen .
besten dank für diese frage .
das weist darauf hin , dass man den gegenvorschlag eben mit bedacht ausformulieren und ausgestalten muss .
ich bin mit dieser haltung nicht allein .
ich erinnere daran , dass sich die vereinigung der kleinbauern auch für einen gegenvorschlag ausspricht .
wenn das nur schlecht wäre und nur den interessen der grossen dienen würde , dann wäre uns diese position nicht so übermittelt worden .
ganz kurz : es taucht immer wieder die frage auf , warum jetzt von 14 taggeldern die rede ist und von 10 tagen und 2 wochen .
das ist das system , das auch bei der mutterschaftsversicherung gilt .
man gewährt 10 arbeitstage - 2 mal 5 -, entschädigt aber 14 tage .
das sind 2 wochen ferien voll entschädigt über die eo , aber natürlich nur je 5 arbeitstage .
das gleiche gilt für die auslegung des bundesrates zur vaterschaftsurlaubs-initiative , wo er 4 wochen erwähnt , aber 20 [ page 570 ] arbeitstage und 28 taggelder gemeint sind .
dann ist das system kongruent .
deshalb sprechen wir auch bei der initiative und beim gegenvorschlag eigentlich von der hälfte der kosten .
es sind also 14 taggelder und 10 arbeitstage ; das zur ergänzung .
handlungsbedarf besteht seit jahren , ja seit jahrzehnten .
der handlungsbedarf ist klar ausgewiesen , und er spitzt sich weiter zu .
nicht nur umweltverbände , sondern auch trinkwasserversorger und die eawag warnen vor den drastischen verunreinigungen in böden und wasser .
artikel 3 des gewässerschutzgesetzes verlangt : " jedermann ist verpflichtet , alle nach den umständen gebotene sorgfalt anzuwenden , um nachteilige einwirkungen auf die gewässer zu vermeiden .
" dem wird zu wenig nachgelebt .
wie sonst wären die messwerte in den gewässern denn zu erklären ?
die initiativen sind unterschiedlich radikal .
zentrales ziel beider initiativen ist es , die umweltbelastung durch pestizide , nitrat usw. zu reduzieren , denn sauberes wasser ist ein wichtiges anliegen in der gesamten bevölkerung .
die trinkwasser-initiative verfolgt eigentlich einen liberalen ansatz .
man kann produzieren , wie man will .
aber wer geld vom staat will , der muss die kreisläufe beachten .
er darf nicht mehr gülle , nicht mehr nitrat ausbringen , als verträglich ist , und er muss auf pestizide verzichten .
dies liegt auf der linie der grünliberalen landwirtschaftspolitik .
verschiedene studien der eawag sind bereits mehrfach zitiert und auch im detail ausgeführt worden .
sie belegen die hohe zahl an stoffen .
ich erinnere daran : 128 verschiedene wirkstoffe aus acker -, gemüse -, obst - und rebbau wurden in gewässern nachgewiesen - ein veritabler giftcocktail .
in der folge fehlt es den fischen an genügend nahrung , denn ihre nährtiere werden durch pflanzenschutzmittel arg dezimiert .
der lebensraum der fische ist vergiftet .
erlauben sie mir , noch grundsätzliche überlegungen anzustellen .
es ist unbestritten und vom bundesgericht auch wieder bestätigt worden : das stimmvolk muss für abstimmungen über verlässliche informationen verfügen , damit es fundierte entscheide treffen kann .
aber hier wird unvollständig und intransparent informiert .
die bundesrätliche botschaft zur pestizid-initiative verspricht statt eines gegenvorschlages den nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel und das massnahmenpaket in der agrarpolitik 2022 plus .
der nationale aktionsplan pflanzenschutzmittel ist aber freiwillig , sprich unverbindlich .
zahlreiche der 51 massnahmen sind als zu prüfende massnahmen ausgewiesen .
meine prognose ist : werden sie nach der prüfung für wenig tauglich befunden , so fallen sie ersatzlos weg .
die ziele sind nicht spezifisch , oft nicht messbar , zu wenig ambitioniert und nicht terminiert .
mit anderen worten : sie sind vor allem augenwischerei .
das hauptziel ist es ja , die risiken durch die verminderung und einschränkung der anwendungen zu halbieren .
aber verschiedene risikoindikatoren gibt es gar noch nicht , sie müssen erst noch entwickelt werden .
ich frage sie : wie will man ein risiko halbieren , das man heute noch gar nicht bemessen kann ?
das massnahmenpaket zur agrarpolitik ab 2022 war in der vernehmlassung und wurde dort hart kritisiert und bekämpft .
das paket wird dem parlament erst nach unserer abstimmung zu den volksinitiativen vorgelegt .
das heisst , der bundesrat verspricht ein massnahmenpaket , dessen inhalt seiner kontrolle entzogen ist und dessen inhalt noch niemand kennt .
deshalb unterstütze ich den antrag für einen gegenvorschlag , der es uns ermöglicht , gemeinsam verbindliche lösungen zu beschliessen und konkrete verbesserungen zu erzielen .
stimmen sie im interesse der bevölkerung , im interesse der landwirtschaft und im interesse der umwelt der ausarbeitung eines gegenvorschlages zu !
herr kollege weibel , ich teile ja meist ihre liberalen ansinnen - die sind mir sympathisch -, aber sie kennen sicher auch die auswirkungen eines verbots des erhalts von direktzahlungen .
das kann sich kontraproduktiv auswirken , indem jener grossbetrieb , der keine direktzahlungen erhält , dann einfach seine bewirtschaftung entsprechend noch mehr intensiviert und sich an gar nichts mehr halten muss .
sollten sie aufgrund dieser logik nicht doch eher abstand nehmen von der trinkwasser-initiative ?
zwei initiativen liegen uns vor , die nun gemäss entscheid unseres büros gemeinsam beraten werden müssen .
für das sammeln mussten jeweils zwei unterschriften auf unterschiedlichen bögen und erst noch unter einhaltung gewisser formalitäten gegeben werden .
wir hier im nationalrat machen es uns nun ein bisschen einfacher und behandeln die beiden volksinitiativen gemeinsam .
natürlich : ein teil der themen weist wohl auch eine überschneidung auf .
es geht um fragen betreffend unsere nahrungsmittel , fest und flüssig , für mensch und tier , direkt und indirekt , um die artenvielfalt , um unsere natur .
auch während dieser session werden wir wieder von umweltaktivistinnen und umweltaktivisten regelmässig willkommen geheissen .
während in meinen jugendjahren die ökologisch bewegten oft noch an ihrem äusseren erkennbar waren - vielleicht ein wenig längere haare oder alternative kleider -, unterscheiden sich heute die klimastreikenden kaum erkennbar von den gleichaltrigen .
nein , es sind ganz normale menschen , insbesondere jugendliche , die erkennen , dass die gegenwärtige generation der tonangebenden drauf und dran ist , den lebensgrundlagen ihrer und zukünftiger generationen noch den letzten zerstörungs -, wenn nicht gar todesstoss zu versetzen .
da schrecken wohlerzogene , prinzipiell angepasste jugendliche bereits im schulalter plötzlich auf und schreiben geschichte : geschichte des widerstandes gegen die zerstörung , gegen die zerstörung unserer lebensgrundlagen durch verunreinigungen der gewässer , durch die versetzung unserer lebensmittel mit synthetischen pestiziden , durch die förderung von resistenzen , die unser immunsystem schwächen , durch den verlust der artenvielfalt .
den meisten hier in diesem saal ist die landwirtschaft lieb und wertvoll , auch teuer .
viele von uns lieben die natur .
nur wenige sind zwar seit jahren vegetarier wie ich , sondern sie lieben ein stück fleisch , allerdings wohl eines , das nicht [ page 1271 ] mit antibiotika versetzt ist .
kaum jemand bestreitet ernsthaft , dass die rückläufige biodiversität ein ernsthaftes problem ist .
das beschleunigte artensterben beunruhigt nicht nur tier - und pflanzenfreunde .
wir sind doch alle ein wenig stolz darauf , dass wir hahnenburger-wasser direkt aus der leitung in unserem land problemlos trinken können - noch .
jetzt wissen und hören wir , dass beim einsatz von pestiziden etwas geändert werden soll .
nur ausgewählte und vertretbare antibiotika und pestizide sollten eingesetzt werden , und das ausschliesslich im bedarfsfall .
wir wissen , dass die erkenntnis gar nicht so neu ist und es sich offenbar ohne griffige regulierung nicht zum besseren wendet , sondern sich dieser einsatz von pestiziden zu einer ernsthaften gefahr entwickelt - ja , dass er bereits eine bedrohung für die menschen , pflanzen und tiere , ja für die ganze schöpfung darstellt .
jetzt beraten wir die beiden initiativen , die von politisch unabhängigen personen aus der zivilgesellschaft lanciert wurden , die die erforderlichen unterschriften nicht aus dem polstersessel , sondern durch engagement und mit zahlenmässigem unterschriftenpolster zusammenbrachten .
jetzt mögen wir über mängel , mögliche wirtschaftliche kollateralschäden oder angebliche schwachstellen diskutieren - zu recht !
fakt ist aber auch : es gibt dringenden handlungsbedarf .
wir brauchen keinen ökologischen hyperaktivismus , kein naturnahes mäntelchen , das in einem wahljahr kampagnentechnisch vom aktuellen zeitgeist durchtränkt ist .
wir brauchen die erkenntnis , dass dringender handlungsbedarf besteht , dass sich etwas ändern muss , dass wir im umgang mit unseren ressourcen individuell und kollektiv umdenken müssen und dem vergiften unserer umwelt schlichtweg einhalt zu gebieten ist .
nicht nur für klimabewegte ist es unverständlich und ein affront , dass die mehrheit der kommission unseres rates weder die initiative noch einen direkten oder indirekten gegenvorschlag als notwendig erachtet .
es muss dreist bis leichtsinnig anmuten , dass die tatsache , dass handlungsbedarf besteht , überhaupt verkannt wird .
wir haben heute die chance , den tatbeweis zu erbringen , dass veränderung möglich ist .
die beste und zielstrebigste lösung wäre , die beiden rückweisungsanträge zu unterstützen - mit dem klaren auftrag , den beiden initiativen griffige , substanzielle gegenvorschläge entgegenzustellen .
so könnten wir unseren gestaltungswillen nutzen und auch aufzeigen , dass wir erkennen , dass dringender handlungsbedarf besteht .
ja , und dann dürfen wir in kenntnis des politischen handwerkes auch etwas besseres erarbeiten und die initiantinnen und initianten allenfalls mit einer griffigen regulierung überzeugen oder zwischen zwei möglichkeiten , den ursprünglichen initiativen und den indirekten gegenvorschlägen , auswählen lassen , eventuell später auch die stimmberechtigten .
ich denke , das sind wir uns und unseren nachkommen schuldig .
nutzen wir die gelegenheit , und beweisen wir damit unseren innovationswillen für die verbesserung unserer lebensbedingungen .
die ausgangslage ist ja wirklich desolat .
das problem ist kreiert worden einerseits durch zwei urteile des bundesverwaltungsgerichtes und andererseits durch die praxis des bundesamtes für gesundheit , das seit inkrafttreten der revision des bundesgesetzes über die krankenversicherung 2011 die entsprechenden kostenanpassungen , die eigentlich im gesetz vorgesehen wären , nicht vorgenommen hat .
ich bin dankbar , dass wir jetzt beide vorstösse miteinander diskutieren können .
der kommissionspräsident hat es richtig gesagt : ich habe im rahmen der debatten , auch in der kommission , angekündigt , dass ich meinen vorstoss zurückziehe , wenn die motion der sgk-nr heute angenommen wird .
der grund ist ein einfacher : die motion der sgk-nr ist schlicht schneller .
meine motion müsste im fall einer annahme zunächst noch einmal an den anderen rat .
es geht hier auch mir selber und den betroffenen darum , dass jetzt endlich schnell gehandelt wird .
die betroffenen sind einerseits die spitex-organisationen und die heime , die von dieser dauernden kostensteigerung betroffen sind und die kostensteigerung selber tragen müssen , und andererseits die dahinterstehenden kommunen - also die kantone und vor allem die gemeinden -, die nichts dagegen tun können und die kosten einfach bezahlen müssen .
die lösung , welche die motion der sgk-nr vorsieht , ist meines erachtens in einem ersten schritt einmal eine schlüssige : sie verlangt , dass in korrektur der urteile des bundesverwaltungsgerichtes die produkte , die auf der migel-liste sind , durch die leistungserbringer in rechnung gestellt werden können , dass also , auf deutsch gesagt , die krankenversicherer diese kosten jetzt wieder übernehmen müssen .
sie haben sie nämlich immer übernommen , und mit dem für viele überraschenden urteil des bundesverwaltungsgerichtes wurden diese leistungen eingestellt .
einzelne krankenversicherer haben dann sogar begonnen , rückwirkende klagen gegen die entsprechenden spitex-organisationen und gemeinden einzureichen , um rückwirkend die geleisteten beiträge noch zurückzufordern .
sie können sich etwa vorstellen , welche freude oder eben welchen unmut das auf der kommunalen ebene ausgelöst hat .
das wird mit der motion der sgk-nr korrigiert .
ich schliesse mich hier der kommission an und bitte sie , diese motion anzunehmen .
von den forderungen meiner motion wurde etwas noch nicht umgesetzt .
aber der bundesrat hat in seiner stellungnahme ja angekündigt , dass er da lösungen suchen werde .
ich spreche vom umstand , dass man 2011 für die pflegefinanzierung zwar keinen automatismus für kostenanpassungen vorgesehen hat , aber dem bundesrat die kompetenz gegeben hat , die krankenkassenleistungen an die kostenentwicklung anzupassen .
der bundesrat hat diese kompetenz bisher nicht genutzt .
er kündigt ja in beantwortung eines postulates aus dem nationalrat , das auch schon von 2016 datiert , an , dass man das überprüfen werde .
ich gehe jetzt in guten treuen davon aus , dass der bundesrat das jetzt auch macht .
es geht nicht an , dass man einfach einen sektor aus den gesamten krankenversicherungskosten nicht der teuerung anpasst , alle anderen aber schon .
das ist keine sparmassnahme , das hat einfach dazu geführt , dass die kostensteigerung in diesem sektor - ausschliesslich was diesen betrifft - durch die spitex-organisationen , durch die heime und durch die gemeinden hat übernommen werden müssen .
für die krankenkassen ist es eine gute lösung , auch für die prämienzahler - wenn sie so wollen -, die sich an den erhöhungen nicht beteiligen müssen , auch wenn sie noch so berechtigt wären .
aber der steuerzahler , die steuerzahlerin und die gemeinden sind dann einfach die dummen .
ich wäre froh , wenn der bundesrat hier zeitgerecht , schnell , zu einer lösung kommen würde , wie diese anpassungen vorgenommen werden können , im bewusstsein , dass natürlich auch die entsprechenden grundlagen bzw. die transparenz geschaffen werden müssen .
ich bitte sie also , die motion der sgk-nr anzunehmen .
und ich ziehe meine motion hiermit zurück .
ich werde dem indirekten gegenvorschlag zustimmen , denn wir haben handlungsbedarf !
dies bestätigen die trinkwasserversorger , viele wissenschaftliche untersuchungen , die zurückgehende biodiversität und die sinkende qualität des grundwassers .
laut den berechnungen von avenir suisse belaufen sich allein die umweltkosten , welche die schweizer landwirtschaft verursacht , auf jährlich 7,9 milliarden franken .
rückstände von pflanzenschutzmitteln in zu hohen konzentrationen im grundwasser treten landesweit an 22 prozent der messstellen auf .
in intensiv ackerbaulich genutzten gebieten werden an 70 prozent der messstellen zu hohe konzentrationen gemessen .
das ist eindeutig zu viel .
mir und den meisten personen in diesem parlament ist klar : ein absolutes pestizidverbot ist nicht sinnvoll und nicht möglich .
ich empfehle ihnen , heute den interessanten artikel der trinkwasserversorger in der " nzz " zu lesen .
dieselben trinkwasserversorger haben uns einen guten text vorbereitet , der zeigt , wie wir effektiv einen indirekten gegenvorschlag gestalten könnten .
ein gegenvorschlag muss gesetzlich verbindliche massnahmen beinhalten , z. b. ein pestizidverbot in der grundwasserschutzzone s2 , also wenigstens direkt neben den trinkwasserfassungen .
noch besser wären verbote in der ganzen grundwasserschutzzone s3 . kurzum : in der umgebung von trinkwasserfassungen muss die pestizidanwendung ganz verboten sein .
substanzen aus der landwirtschaft beeinflussen das leben in flüssen und bächen , wie eine studie der renommierten eawag aufzeigt .
daher kämpfen auch die fischer gegen den pestizideintrag !
und das sind keine linken , liebe bauern !
wussten sie , dass pestizide noch von einem tieferen mehrwertsteuersatz profitieren ?
2,5 prozent anstatt 7,7 prozent - das ist doch unglaublich !
der gleiche mehrwertsteuersatz wie für grundnahrungsmittel , brot und milch - warum wohl ?
mindestens ein normaler mehrwertsteuersatz auf pestizide wäre sicher angebracht , herr bundesrat , ja dringend nötig !
hobbygärtner können sowieso auf gifte verzichten und biologisch gärtnern .
wir fordern , dass die im einsatz verbleibenden pestizide einer abgabe zu unterstellen sind .
diese abgabe ist nach der mutmasslichen gefährdung von flora und fauna wie auch von boden , wasser und luft zu gestalten .
ich erinnere an den glyphosat-fall in den usa .
das hat bayer sehr viel geld gekostet .
wir brauchen aber auch entsprechende vollzugskontrollen - ein problem , das wir in vielen bereichen in der schweiz haben : wir haben gute gesetze , doch am vollzug hapert es in den einzelnen kantonen immer wieder .
sie haben gefragt , was konkret zu tun sei .
eine wirkstoffbuchhaltung bei pestizidanwendern wäre nötig : wer spritzt was , wie viel , wann , wo ?
die antibiotikaresistenzen wurden von vielen bereits erwähnt .
falsche anwendungen von antibiotika bei mensch und tier sind für die rasante ausbreitung der resistenzen verantwortlich .
da möchte ich nicht nur den bauern die schuld zuschieben .
die ganze medizin ist auch verantwortlich .
zum schluss : die bewirtschaftung unserer grünflächen , felder und gärten muss nach dem vorsorgeprinzip erfolgen .
damit sollten eigentlich alle einverstanden sein .
die junge cvp und die junge fdp , keine linken parteien , haben uns ermahnt , den indirekten gegenvorschlag zu unterstützen .
dies mache ich .
es besteht handlungsbedarf , wie in der klimapolitik .
ich beginne mit der motion des nationalrates 18.3710 , " migel-produkte .
inrechnungstellung durch erbringer von pflegeleistungen " .
mit der motion soll der bundesrat " die rechtlichen voraussetzungen ... schaffen , damit die leistungserbringer für pflegeleistungen nach artikel 25 a des krankenversicherungsgesetzes die in der liste der mittel und gegenstände aufgeführten produkte sowohl für die selbstanwendung der versicherten person als auch für die anwendung durch eine pflegefachperson in rechnung stellen können " .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der nationalrat hat die motion am 19 . september 2018 mit 168 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
unsere kommission hat sich an drei sitzungen mit dem motionsanliegen auseinandergesetzt .
am 6. november 2018 haben wir schwerpunktmässig die betroffenen kreise zur pflegefinanzierung angehört .
die finanzierung von pflegematerial war zentraler bestandteil dieser anhörungen .
am 17 . [ nb ] januar 2019 liessen wir uns über den stand der arbeiten des bundesrates informieren .
dieser stellte einen runden tisch mit den stakeholdern und dem bundesamt für gesundheit in aussicht .
die kommission beschloss daraufhin , die [ nb ] ergebnisse dieser gespräche abzuwarten und das geschäft an der sitzung vom 15 . april 2019 erneut zu traktandieren .
an dieser sitzung kamen wir zu folgendem ergebnis : die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen , und zwar aus folgenden gründen : die folgen der bundesverwaltungsgerichtsentscheide vom 1. september und 7. november 2017 stellen die restfinanzierer vor grosse herausforderungen und sind in der praxis spürbar .
die kommission hat diese probleme erkannt und fordert eine rasche verbesserung der situation .
sie stellt fest , dass das nur über den weg einer gesetzesänderung zu erreichen ist .
mit ihrem antrag auf annahme der motion will die sgk ihres rates den bundesrat anhalten , die neuregelung der vergütung von pflegematerialien rasch an die hand zu nehmen .
wir haben zur kenntnis genommen , dass die arbeiten bereits angelaufen sind und das bag die bedürfnisse der betroffenen kreise kennt .
wir unterstützen deshalb eine lösung , welche die unterscheidung verschiedener fallkonstellationen beseitigt .
in den urteilen des bundesverwaltungsgerichtes wird zwischen der selbstanwendung der materialien durch die patientinnen und patienten und der fremdapplikation durch die pflegefachperson unterschieden .
im ambulanten bereich ist diese unterscheidung problematisch .
sie sorgt für einen hohen bürokratischen aufwand .
nur in den wenigsten fällen werden pflegematerialien ausschliesslich für die selbst - oder die fremdanwendung benutzt .
oft werden materialien bei stark pflegebedürftigen patientinnen und patienten durch die pflegefachperson appliziert , während sie bei personen tiefer pflegestufe zur selbstanwendung ausgehändigt werden können .
im stationären bereich ist diese abgrenzung weniger relevant , da nur die wenigsten pflegematerialien zur selbstanwendung abgegeben werden .
die neuregelung wird gegebenenfalls eine gesonderte lösung für unterschiedliche kategorien von pflegematerialien vorsehen und die stationäre und ambulante pflege differenziert behandeln .
zu diesen aspekten äussern wir uns jetzt allerdings nicht .
wir werden dies tun , sobald der bundesrat dem parlament einen gesetzentwurf vorlegt .
wir beantragen ihnen mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
ich komme damit zur motion bischof 18.3425 , " die sprunghafte mehrbelastung der kantone , gemeinden und spitex-organisationen beseitigen .
die kosten für das pflegematerial anpassen " .
sie finden die begründung der motion , die stellungnahme des bundesrates vom 29 . august 2018 und die erwägungen unserer kommission im detaillierten bericht .
ich verzichte darauf , diese punkte zu wiederholen , zumal sie in einem zusammenhang mit der soeben eingehend erläuterten motion 18.3710 stehen .
den entscheidenden punkt halte ich allerdings fest : der motionär will eine anpassung der krankenpflege-leistungsverordnung per 1. januar 2019 . weil der ständerat den vorstoss unserer kommission zur vorberatung zugewiesen hat und weil wir das anliegen im einverständnis mit dem motionär im zusammenhang mit der motion 18.3710 an drei sitzungen eingehend geprüft haben , ist dieses datum verstrichen .
die kommission müsste demnach eine neue motion mit geändertem datum beschliessen .
wir verzichteten auf dieses vorgehen und beantragen ihnen ohne gegenstimme , die motion aus diesen formalen gründen abzulehnen .
wir sind überzeugt , dass wir mit der motion 18.3710 , " migel-produkte .
inrechnungstellung durch erbringer von pflegeleistungen " , die wir ihnen zur annahme beantragen , eine verbesserung der situation erreichen und zum ziele kommen .
zusammenfassend beantrage ich ihnen namens unserer kommission , die mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden hat , die motion 18.3710 anzunehmen .
die kommission hat sodann ohne gegenstimme entschieden , die motion 18.3425 abzulehnen .
der motionär , kollege bischof , hat sich im rahmen der beratungen bereiterklärt , seine motion zurückzuziehen , falls die motion 18.3710 heute angenommen wird .
es liegt dem motionär viel daran , vorwärtszumachen und somit das gemeinsame ziel möglichst bald zu erreichen .
das ist mit der zustimmung zu unseren anträgen gewährleistet .
[ page 572 ]
als bierbrauer beschäftige ich mich mehr mit bier als mit wasser .
wasser ist aber neben hopfen und malz der wichtigste rohstoff , damit gutes bier hergestellt werden kann .
die volksinitiative " für eine schweiz ohne synthetische pestizide " und die volksinitiative " für sauberes trinkwasser und gesunde nahrung - keine subventionen für den pestizid - und den prophylaktischen antibiotika-einsatz " betreffen mich , meine familienbrauerei und die gesamte bierbranche in mehrfacher hinsicht .
das wasser beziehen wir von der wasserversorgung vor ort .
95 prozent der anderen rohstoffe kommen aus deutschland , weil es in der schweiz keine solchen gibt .
wir wollen natürlich möglichst sauberes wasser , und wir wollen möglichst hopfen und malz , die wenig mit pestiziden belastet sind .
alles , was an chemie in diesen rohstoffen drin ist , ist nachher auch im bier .
alle schweizer brauereien messen diese stoffe regelmässig .
bis jetzt sind die behördlich vorgegebenen grenzwerte immer mehr als eingehalten worden .
das problem der gewässerbelastung und der belastung von gewissen agrarprodukten besteht .
handlungsbedarf ist gegeben .
vieles ist schon eingeleitet worden und in der umsetzung .
mehr tempo in der umsetzung wäre wünschenswert , so zum beispiel bei der ausscheidung von gewässerschutzzonen , wo aktuell grosse unterschiede zwischen den kantonen bestehen .
alle hersteller und verarbeiter von agrarprodukten sowie der handel sind daran interessiert , produkte herzustellen respektive zu verkaufen , die gar nicht oder möglichst wenig mit diesen stoffen belastet sind .
je nach wetter und naturereignissen müssen ernten gerettet und allenfalls wie der mensch medikamentös behandelt werden .
krankheiten , in meinem fall beim gerstenkorn oder beim hopfen , müssen abgewendet und schädlinge bekämpft werden können .
es gilt beim einsatz von solchen mitteln der grundsatz " so wenig wie möglich , so viel wie nötig " .
die initiative zu den pestiziden verlangt zusätzlich ein importverbot von produkten , die mit solchen mitteln behandelt worden sind .
ich beurteile dies als höchst problematisch und unrealistisch .
ich frage mich : ist es im ausland kontrollierbar , ob solche mittel eingesetzt werden oder nicht ?
sollte dies durchgesetzt werden , würden die preise solcher rohstoffe massiv steigen .
mein betrieb stellt auch biobiere in knospen-qualität her .
wir haben momentan grösste probleme , überhaupt biorohstoffe zu bekommen , und wenn wir sie erhalten , dann zu 40 prozent höheren preisen als normal angebaute ware .
es könnte also durchaus sein , dass je nach wetterjahr bei solchen rigorosen gesetzlichen vorschriften die nachfrage nach lebens - und genussmitteln nicht mehr gedeckt werden kann und die lebensmittelversorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist .
sicher ist eine massive verteuerung der produkte vorhersehbar .
mit höheren preisen droht meiner branche weiteres unheil .
die schweiz wird für touristen noch teurer als jetzt , was die touristische attraktivität in unserem land massiv einschränkt und mit umsatzeinbussen verbunden ist .
die zwei initiativen sind abzulehnen .
sie sind weltfremd , übertrieben und nicht nur für die landwirtschaft , sondern für die gesamte wirtschaft höchst problematisch .
der bundesrat hat im zusammenhang mit der agrarpolitik 2022 plus und dem nationalen aktionsplan pflanzenschutzmittel zu den bisherigen noch neue vorgaben angekündigt .
einen gegenvorschlag braucht es deshalb nicht , das wäre ein gesetz zu viel und eine übersteuerung des problems .
ich vertraue auf die ankündigungen des bundesrates und glaube , dass er durchsetzen wird , was er sagt .
auch das parlament sollte sich bei der bekämpfung von unkraut , krankheiten und schädlingen bei pflanzen an den leitspruch " so wenig wie möglich , so viel wie nötig " halten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
ich habe ihnen gesagt , dass ich alles daransetze , dass der pestizideinsatz reduziert wird .
ich bin der meinung , dass man , wenn man die massnahmen des aktionsplanes rasch umsetzt , so schneller effektive massnahmen vor ort hat , als wenn man jetzt zuerst über drei , vier jahre über die gesetzlichen ziele diskutiert und dann noch verordnungen definieren muss .
das dauert einfach länger , als wenn man gezielt einzelne massnahmen früher umsetzt .
ich habe in meinem votum am schluss gesagt , dass ich noch nicht entschieden habe , wie ich abstimmen werde , dass ich auch noch auf die stellungnahme des bundesrates höre und irgendwo zwischen 49 und 51 prozent stehe .
ich entscheide mich am schluss der diskussion .
habe ich das richtig gehört ?
fällen sie ihre entscheide tatsächlich aufgrund von ratings , oder zählen doch auch noch die fakten ?
diese aussage bezüglich der ratings war eigentlich ein hinweis an die ratingagenturen oder auf die bewertungen , die dann letztlich von umweltschutzverbänden und von medien gemacht werden und in welchen einzig und alleine aufgrund von einer abstimmung eingeschätzt wird , ob man als parlamentarier dafür ist oder dagegen .
aber so schwarz oder weiss ist es in diesem falle hier nicht .
es ist eine grauzone .
ich freue mich , ihnen als seit 2011 amtierende präsidentin des parlamentarischen vereins schweiz-usa heute im namen der apk-nr die unterstützung der motion graber konrad zu beantragen .
ständerat graber fordert den bundesrat auf , ein freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles handelsabkommen mit den usa anzustreben .
er verweist dabei auf die aussenwirtschaftliche relevanz , denn die usa sind unsere zweitwichtigste und eine zunehmend bedeutende handelspartnerin , und gleichzeitig auf die notwendigkeit , innenpolitisch im rahmen der exploratorischen gespräche die wesentlichen interessengruppen zu involvieren .
namentlich genannt werden neben dem zweiten und dritten wirtschaftssektor insbesondere die landwirtschafts - und die konsumentenorganisationen .
damit dieses vorhaben - nach einem ersten und erst noch selbst zu verantwortenden scheitern - im zweiten anlauf gelingen kann , ist ein partizipativer ansatz zu wählen .
die massgebenden parlamentarischen kommissionen sollen zudem laufend konsultiert und informiert werden .
ziel eines freihandelsabkommens mit den usa ist aus nationaler sicht vor allem , die schweizerische exportindustrie zu stärken und den zugang zum us-markt zu sichern .
gleichzeitig ist anzumerken , dass ein freihandelsabkommen durchaus auch im interesse der usa liegt , ist die schweiz doch dort die siebtgrösste investorin , deren unternehmen in den usa rund eine halbe million gutbezahlte arbeitsplätze geschaffen haben und viel in forschung , entwicklung und innovation investieren .
die schweizer regierung hat im januar 2006 die verhandlungen mit den usa zu einem freihandelsabkommen respektive die exploratorischen gespräche , die dazu führen sollten , abgebrochen .
in der zwischenzeit haben die usa auf verschiedenen kanälen signalisiert , dass sie für eine wiederaufnahme von verhandlungen bereit wären .
die schweiz tut gut daran , diese gelegenheit zu packen .
es bietet sich ein " window of opportunity " , dessen zeitrahmen allerdings begrenzt ist und nicht verschlafen werden darf .
der anteil der usa bei den schweizer exporten ist von 9,7 prozent im jahr 2007 auf heute 15,3 prozent angewachsen .
die enge wirtschaftliche beziehung widerspiegelt sich auch in den engen gegenseitigen handelsbeziehungen .
der austausch von waren und dienstleistungen hat die grenze von 100 milliarden überschritten und hat sich in den letzten 20 jahren mehr als verdreifacht .
die usa exportieren mehr dienstleistungen in die schweiz als die schweiz in die usa , währenddessen die schweiz mehr waren in die usa exportiert als die usa in die schweiz .
warum also brauchen wir denn noch ein freihandelsabkommen , wenn die handelsbeziehungen so boomen ?
weil nach wie vor zölle erhoben werden , z. b. auf maschinen und organischen chemikalien , aber auch auf automobil - und parfumprodukten .
beide länder schützen ihre landwirtschaftlichen produkte stark , weshalb für das gelingen eines freihandelsabkommens kreative ansätze im bereich landwirtschaft gefragt sind , wie wir sie schon bei anderen freihandelsverhandlungen erfolgreich angewendet haben .
ökonomische studien zeigen zudem auf , dass freihandelsabkommen im schnitt zu um 2,2 prozent höheren handelsvolumen führen , was dem wirtschaftlichen austausch schweiz-usa einen zusätzlichen schub verleihen würde .
wenn wir vorwärtsmachen , könnten wir analog zum abkommen mit china noch vor der eu einen abschluss erreichen .
andernfalls ist zu erwarten , dass zu einem späteren zeitpunkt nur noch ein nachvollzug möglich wäre .
die kommissionsmehrheit unterstützt den motionär , wonach lehren aus dem abbruch der exploratorischen gespräche in den jahren 2005 und 2006 und natürlich auch aus den laufenden verhandlungen mit der eu um ein rahmenabkommen zu berücksichtigen sind .
den zeitfaktor gilt es dabei nicht zu vernachlässigen : die motion wurde am 20 . [ nb ] september letzten jahres eingereicht .
der bundesrat hat sie am 14 . [ nb ] november positiv beantwortet und zur annahme empfohlen .
am 6. [ nb ] dezember hat der ständerat die motion ohne gegenstimme angenommen .
ihre kommission hat die motion am 25 . [ nb ] märz beraten und empfiehlt ihnen mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat braucht jedoch nicht auf die parlamentarische unterstützung zu warten , sondern sollte unter einbezug der relevanten stakeholder endlich ein verhandlungsmandat vorbereiten .
diese chance , sehr geehrter herr bundesrat parmelin , sollten sie als wirtschaftsminister jetzt nutzen und das " window of opportunity " entsprechend nutzen .
geschätzter kollege guhl , können sie sich vorstellen , dass sie im moment in genau der situation stecken , in welcher wir bauern uns in unserer täglichen arbeit befinden , wenn wir über den einsatz oder nichteinsatz eines pestizides entscheiden müssen ?
ich möchte vorweg meinen dank an kollege bischof richten , der diese problematik mit seiner motion treffend aufgegriffen hat .
ich danke aber auch der kommission für die vorberatung und den vorstoss , den sie jetzt unterbreitet , respektive für die bereitschaft , diese motion zu unterstützen .
ich spreche hier als standesvertreter und gleichzeitig auch als präsident des gemeindeverbandes .
sowohl die kantone wie die gemeinden haben ein interesse , dass das problem gelöst respektive entschärft wird .
in zahlreichen kantonen und gemeinden mussten aufgrund der fragwürdigen gerichtsurteile kurzfristig beiträge von mehreren millionen franken bewilligt werden , um die sogenannten migel-kosten zu übernehmen und versorgungslücken zu verhindern .
kantone , städte , gemeinden und leistungserbringer fordern deshalb in einer breiten allianz systemanpassungen , um die schieflage in der pflegefinanzierung zu korrigieren und die krankenversicherer hier in die pflicht zu nehmen .
es kann nicht sein , dass die politik die kostenverlagerung hin zu den kantonen und gemeinden einfach als fait accompli annimmt und die langfristige lösung darin besteht , den steuerfinanzierten anteil der pflegekosten unbegrenzt auszubauen .
verschiebt man die mehrkosten einfach auf kantone und gemeinden , dann schiebt man das problem auf die lange bank .
es braucht hier den politischen willen , die debatte über ein zukunftsfähiges gesundheitswesen und die finanzierung der pflege breiter zu führen und beispielsweise auch die förderung der koordinierten und integrierten versorgung gemeinsam voranzutreiben - eine wichtige massnahme zur kostendämpfung im gesundheitswesen .
beide motionen zeigen den weg für die notwendigen systemanpassungen auf .
nun ist eine zurückgezogen worden .
ich komme zum fazit : die lösung der migel-problematik bleibt weiterhin sehr dringlich , und die annahme der motion 18.3710 ist nötiger als zuvor .
der nationalrat hat diese bereits angenommen .
unterstützen auch wir die annahme der motion , um die praxisferne unterscheidung zwischen selbstanwendung und fremdanwendung von pflegematerialien abzuschaffen und die stossenden auswirkungen der migel-gerichtsurteile zu korrigieren .
entscheidend ist dabei , dass die vergütung des pflegematerials durch die krankenversicherer in sämtlichen anwendungsfällen erfolgt und keine doppelte prüfung der rechnung hervorgerufen wird .
für die rechnungskontrolle sind primär die krankenversicherer zuständig und nicht etwa die gemeinden .
wie sollen die gemeinden sich hier noch einmischen ?
sie müssen aber rechnungen bezahlen , die sie gar nicht nachvollziehen können .
zu recht hält das der bundesrätliche bericht zu den kostendämpfungsmassnahmen ja auch in diesem sinn so fest ; auch dafür besten dank .
[ page 573 ] kantone und gemeinden sind aufgrund der vorhandenen strukturen und ressourcen nicht in der lage , diese kontrolle wirksam durchzuführen .
darum bitte ich sie namens der kantone , städte , gemeinden und all dieser organisationen , die das gemeinsame dokument unterzeichnet haben , diese motion anzunehmen .
da kann ich sehr gut mit ihnen mitfühlen .
so geht es mir wirklich im moment .
dieses schreiben ist vom dachverband der schweizerischen bienenzüchtervereine - das ist apisuisse - an die mitglieder der parlamentarischen gruppe bienen gegangen .
ich als kopräsident der gruppe bin dort natürlich mitglied .
die anliegen , die sie in diesem schreiben finden - die reduktion des pestizideinsatzes und der schutz der bienen -, unterstütze ich .
schon in meiner zeit als gesundheitsdirektor im kanton graubünden war mir eine gut ausgebaute spitex-organisationsstruktur sehr wichtig .
ich gebe es offen zu , wir haben das aus kostengründen gemacht , weil wir in bezug auf die qualität und die kosteneffizienz überzeugt sind , dass diese ambulanten angebote einen wichtigen beitrag leisten können , um kosten bei stationären einrichtungen einsparen zu können beziehungsweise ihr wachstum zu verlangsamen .
wie meine vorredner darauf hingewiesen haben , haben wir jetzt seit eineinhalb jahren ein migel-chaos - so hört man das aus dem ambulanten sektor , wenn man mit betroffenen spricht .
jeder kanton , jede gemeinde , jede krankenversicherung und jeder leistungserbringer hangelt sich irgendwie durch , und das mit immensem aufwand .
alle akteure finden also eine unbefriedigende situation vor , und ich danke herrn bischof und der kommission , dass sie eingesehen haben , dass diese unwirtschaftlichkeit aufhören muss .
deshalb unterstütze ich diese motion vorbehaltlos .
ich möchte aber mit meinem votum noch ein paar eckpfeiler erwähnen , denen unser rat meines erachtens zustimmt , wenn wir diese motion annehmen .
kollege germann hat gerade darauf hingewiesen : letztlich wird ja entscheidend sein , wie das umgesetzt wird .
diese lösung müsste meines erachtens eben auch wieder praxisnah und mit möglichst geringem administrativem aufwand zu bewältigen sein .
was heisst das ?
ich glaube , es sind drei punkte zu beachten .
der erste punkt ist : keine ausschliesslichen pauschalen in der ambulanten pflege .
denn es gibt bereiche wie die psychiatrie-spitex , die weniger material verwendet , und andere bereiche wie die wundpflege , die sehr material - und kostenintensiv , aber effizient in der anwendung sind .
den zweiten punkt hat kollege germann meines erachtens richtig ausgewiesen , das ist die rechnungsprüfung .
aus effizienzgründen kann es nicht sein , dass einerseits die krankenversicherungen und andererseits auch noch die öffentliche hand diese prüfungen vornehmen .
meines erachtens sollte man das den krankenversicherern im vertrauen überlassen .
diese machen das heute schon , und ich meine , sie machen es auch gut und effizient .
sicher zu vermeiden ist , dass die gemeinden und letztlich die gemeindeschreiber solche abrechnungen noch überprüfen müssen .
das macht einfach keinen sinn , wenn die krankenversicherer sie schon überprüfen .
der dritte punkt ist - es wurde auch schon gesagt - die frage , ob sämtliches pflegematerial bezahlt werden muss .
wir dürfen eben nicht vergessen , dass in der professionellen pflege auch material zur anwendung kommt , das nicht in der migel aufgelistet ist , weil es nur durch einen profi angewendet werden kann .
auch diese kosten müssten meines erachtens übernommen werden .
das sind die eckpfeiler , mit denen das kostenwachstum im gesundheitswesen gedämpft wird - indem wir die spitex stärken .
die spitex ist , das sage ich als präsident eines spitals und als jemand , der auch den stationären bereich sehr gut kennt , ein instrument zur kostendämpfung im gesundheitswesen .
eine besser ausgebaute spitex ermöglicht es , dass die leute früher nach hause können usw. wir kennen all diese positiven effekte .
ich danke der kommission für diesen vorstoss und bitte alle ratsmitglieder , diese motion anzunehmen .
ich bin überzeugt , dass herr bundesrat berset auch diese argumente aufnehmen und umsetzen wird .
bevor ich in die materie einsteige , gebe ich meine interessenbindungen bekannt .
ich bin in einigen landwirtschaftlichen organisationen tätig und auch in wirtschaftsunternehmen , die sich mit der verarbeitung von lebensmitteln befassen ; sie können das auf der website des bundes nachsehen .
in meinen ausführungen will ich den fokus auf den kanton luzern legen , damit sie sehen , welche auswirkungen die annahme der beiden initiativen hätte .
im kanton luzern hatte und hat die produktion gesunder und nachhaltig produzierter lebensmittel schon immer einen hohen stellenwert .
nicht umsonst gibt es in unserem kanton derart viele professionelle und nachhaltig produzierende landwirtschaftsbetriebe .
ebenso gibt es in unserem kanton grosse und nachhaltig produzierende betriebe , die in der verarbeitung von lebensmitteln tätig sind .
ich denke da an emmi , an weitere milchverarbeitungsbetriebe , an die käsereien , aber auch an andere betriebe wie obstverarbeitungsbetriebe , mischfutterproduktionsbetriebe , obstlagerbetriebe usw. ebenso sind viele beratungskräfte im einsatz , die mithelfen , die produktions - und verarbeitungsbetriebe laufend auf dem neuesten stand der [ page 1273 ] produktions - und verarbeitungstechnik zu halten .
sie sehen , die anstrengungen sind gross , und wenn jetzt die produktion eben massiv reduziert würde - ich komme noch darauf zurück -, gehen allein im kanton luzern hunderte und schweizweit tausende arbeitsplätze verloren .
jetzt kommen die beiden initiativen , die suggerieren , die landwirtschaft bemühe sich zu wenig , nachhaltig zu produzieren .
man bekommt hier im saal tatsächlich den eindruck , die landwirtschaft sei die umweltverschmutzerin schlechthin in diesem land .
ich kann ihnen sagen : das tut den betroffenen weh - das ist so .
dabei wird ausgeblendet , dass die landwirtschaft die produktionsmethoden laufend anpasst .
was noch vor wenigen jahren dem stand der technik entsprach , ist heute anders .
diese anpassungsleistungen , die die landwirtschaft in den letzten jahren erbracht hat , werden hier völlig ausgeblendet .
man will die landwirtschaft mit weiteren gesetzlichen bestimmungen und mit einer weiteren regulierungswelle in die knie zwingen und die landwirtschaftliche produktion aus dem land vertreiben .
das bestätigt auch die neuste agroscope-studie , die zum schluss kommt , dass bei der umsetzung dieser initiativen die landwirtschaftliche produktion und somit auch der selbstversorgungsgrad in unserem land massiv zurückgehen würden .
es müssten - das ist klar - viel mehr lebensmittel importiert werden .
der schwarze peter würde also dem ausland zugeschoben .
nun zu den rückweisungsanträgen , die gestellt wurden : ich halte ganz klar fest : in diesen gegenvorschlägen , die mit den rückweisungsanträgen beantragt werden , steht nichts substanziell neues drin .
das bringt bei der umsetzung der bereits heute festgelegten massnahmen im aktionsplan pflanzenschutzmittel nichts .
wollen sie jetzt diese umsetzung blockieren ?
wollen sie zuerst einen gesetzgebungsprozess in bewegung setzen ?
nein , das brauchen wir nicht .
es gibt auch nicht die geringsten anzeichen dafür , dass die initianten dank solchen gegenvorschlägen bereit wären , ihre initiativen zurückzuziehen .
der absenkpfad des pestizideinsatzes ist im aktionsplan pflanzenschutzmittel vom september 2017 festgehalten .
dieser ist , wie gesagt , in umsetzung - mit erfolg .
jetzt gibt es kräfte , die meinen , diesen aktionsplan müsse man noch in gesetze giessen .
da verstehe ich die argumentation nicht .
ich zähle lieber auf die anpassungsleistungen der landwirtschaft und der verarbeitungsbetriebe als auf die anzahl der gesetze .
wenn menschen krank sind , braucht es medikamente , wenn tiere krank sind , braucht es auch medikamente , und wenn pflanzen krank sind , braucht es eben auch medikamente , und das sind halt in gottes namen die pestizide .
zusammenfassend halte ich fest , dass die beiden initiativen sehr extrem formuliert und wirtschaftsfeindlich sind .
sie sind abzulehnen , und das ohne gegenvorschlag .
kollege guhl , ich bin ja betreffend bienenschutz bei ihnen , schon bevor sie hier waren , und ich bin nun schon ein bisschen - nicht nur ein bisschen - irritiert , fast schockiert .
sie haben eine motion eingereicht , die vom bundesrat zur annahme beantragt wird , die motion 19.3207 , " das dramatische bienen - und insektensterben rasch und konsequent stoppen " .
( interruzione della presidente : la domanda , signora graf !
) die frage ist : erklären sie uns bitte hier und jetzt : unterstützen sie den indirekten gegenvorschlag , damit wir endlich die massnahmen verbindlich umsetzen können , die sie mit all ihren vorstössen fordern und an denen wir in den letzten zehn jahren regelmässig gescheitert sind ?
bitte : ja oder nein ?
es geht um ihre glaubwürdigkeit .
viele von uns wurden durch den bericht über die biodiversität , der im april veröffentlicht wurde , aufgerüttelt .
die massive und rasche abnahme der artenvielfalt ist erschreckend und eine gefährdung für unsere existenz .
die " nzz " titelte dazu : " der mensch macht der natur den garaus .
" biodiversität ist nicht nur ein thema für vogelliebhaber oder blumensammler , nein , sie ist ein thema der lebensgrundlage , und sie schwindet massiv .
wir wissen das eigentlich schon länger in der schweiz .
wir haben den bericht zur biodiversität aus dem jahr 2016 , der erstaunliche und erschreckende beispiele und resultate zeigte , nämlich , dass wir in der schweiz besonders betroffen sind vom rückgang der biodiversität im bereich der pflanzen -, tier - und pilzarten und schlechter dastehen als der europäische durchschnitt .
das mag erstaunen - mich jedenfalls hat es erstaunt , das gebe ich offen zu -, da wir ja gemeinhin davon ausgehen , dass wir eine fortschrittliche landwirtschaftspolitik haben , die viel für den erhalt der biodiversität tut .
wir haben förderprogramme , wir koppeln diese leistungen an vorgaben , wir haben kantonale vorgaben , und trotzdem sind wir nicht dort , wo wir sein müssten .
wir konnten z. b. kürzlich lesen , dass auch auf biohöfen pestizide nachgewiesen werden , dass auf 93 prozent der ackerflächen von biohöfen pestizide nachgewiesen werden .
wir haben zu hohe ammoniakemissionen , wir haben immer noch einen zu hohen phosphorgehalt in den seen ; wir müssen seit jahrzehnten seen belüften und nehmen das als normalität hin .
kürzlich haben wir auch lesen können , dass trotz den vorgaben immer noch viele landwirte zu schnell und zu viel pflanzenschutzmittel einsetzen ; das hat eine umfrage 2016 ergeben .
wir sind noch nicht am punkt , an dem wir sein müssten .
im bereich der biodiversität ist der einsatz der pestizide ein besonderes problem .
so hält der bericht zur biodiversität aus dem jahr 2016 fest , dass gerade wegen des hohen einsatzes von pestiziden der samenvorrat im boden verarmt , dass wir weitere probleme haben bei den gewässern , das wurde auch schon gezeigt , und dass wir vor allem mit dem massiven schwund und rückgang der wirbellosen tiere - das ist auch eine folge - ein problem haben .
ein problem sind da auch die pestizide .
es ist kein wunder , dass man jetzt diese initiativen gestartet hat , dass die zivilgesellschaft aktiv wurde auf diesem gebiet , und es ist auch kein wunder , dass wir jetzt einen aktionsplan pflanzenschutzmittel haben .
dieser aktionsplan ist aus unserer sicht aber ungenügend .
er ist rechtlich nicht bindend , und es fehlen auch die finanziellen mittel , um die ambitionierten ziele , die wir eigentlich haben müssen , umzusetzen .
deshalb braucht es eben einen gegenvorschlag .
es braucht diesen gegenvorschlag aus inhaltlichen gründen .
wir müssen klarere ziele festlegen , die über den aktionsplan hinausgehen .
die ziele müssen klarer sein , und sie müssen gesetzlich festgeschrieben werden .
aber es gibt , wenn ich jetzt dieser debatte zugehört habe , eben vor allem auch noch einen zweiten grund : wir brauchen diese öffentliche debatte .
es kann nicht sein , wie es der vorredner gesagt hat , dass wir jetzt schluss machen und diese diskussion beenden , dass wir sagen : ja , da hat es initianten gegeben , die auf der strasse für eine extreme initiative herumgelaufen sind .
ich finde , das ist auch eine geringschätzung dieser anliegen .
es genügt nicht , dass man sagt : wir überlassen dieses thema der branche , damit da irgendwo ein aktionsplan verabschiedet wird .
wir müssen diese diskussion offen führen , wir müssen sie im dialog mit den konsumentinnen , mit den stimmbürgern und mit den relevanten kräften führen , damit wir in der landwirtschaftspolitik wieder einen konsens haben , einen gesellschaftlichen konsens , der auf diesem gebiet unbedingt nötig ist .
in diesem sinne bitte ich sie , für den gegenvorschlag zu stimmen .
nach dem bier noch die bienen und damit der honig ; ich lege ihnen zuerst meine interessenbindung offen : ich bin kopräsident der in dieser session gegründeten parlamentarischen gruppe bienen .
wenn sie noch mitglied werden möchten , wenn sie noch nicht mitglied sind , dann können sie sich noch bei mir melden , aber bitte anschliessend an mein votum .
ich spreche hier aber nicht als funktionär , als bienen-obmann , sondern als privatperson .
als solche bin ich auch bauernsohn und stehe damit der landwirtschaft nahe .
aus sicht der imker ist zu sagen , dass die bienen - und damit meine ich die honigbienen , die wildbienen und auch andere insekten , insbesondere bestäuber - sehr stark vom pestizideinsatz betroffen sind .
die bienen befliegen grosse gebiete und sind somit von verschiedenen stoffen betroffen , was auch zu cocktail-effekten führt .
der einsatz von herbiziden führt dazu , dass das nahrungsmittelangebot für die honigbienen sinkt .
eine 2015 veröffentlichte studie weist nach , dass zwei zugelassene pestizide bei den bienenköniginnen die aufnahmefähigkeit von sperma reduzieren und dass damit die völker geschwächt werden .
auch die trinkwasserverbände sagen , dass ein gegenvorschlag hermüsse , weil ein giftstoff - wenn er einmal im grundwasser ist - die nächsten zehn jahre und allenfalls noch länger im kies und im gestein vorhanden ist .
fazit - und da sind wir uns hoffentlich alle einig -: handlungsbedarf besteht !
aber in bezug auf die frage , welchen weg man gehen soll , sind wir uns nicht einig ; da gehen die meinungen auseinander .
einige wollen die [ page 1272 ] pflanzenschutzmittel komplett verbieten .
das geht mir zu weit .
mir sind beide volksinitiativen zu extrem - und auch beide gegenvorschläge , die ich ablehne .
nun komme ich zu meinem persönlichen dilemma : soll ich den indirekten gegenvorschlag unterstützen oder nicht ?
als bdp-nationalrat bin ich lösungs - und konsensorientiert .
das würde für und gegen den indirekten gegenvorschlag sprechen .
ein indirekter gegenvorschlag macht nur dann sinn , wenn anschliessend die initiativen zurückgezogen werden .
die fronten sind jedoch bereits sehr verhärtet , und die diskussion hat schon gezeigt , dass es so tönt , dass derjenige , der nicht für die initiativen ist , gegen eine senkung des pestizideinsatzes ist .
und nur deshalb , weil gerade der klimanotstand medial hoch im kurs ist , muss man nicht gleich alles , was am rande damit zu tun hat , auch unterstützen .
im gegenteil : wer den initiativen zustimmt , der ist dafür verantwortlich , dass mehr nahrungsmittel importiert werden müssen , was zu einer höheren umweltbelastung durch transporte führt .
bei diesen produkten hat man zudem aus der schweiz keinen einfluss auf den einsatz von pflanzenschutzmitteln im ausland .
machen sie sich da keine falschen illusionen .
der andere mögliche weg , den man gehen kann , ist derjenige über den aktionsplan pflanzenschutzmittel , wie er heute bereits existiert und aufgegleist ist .
die imker haben hier mitgearbeitet .
mir ist klar , dass der aktionsplan , wie er heute aufgegleist ist , noch zu wenig weit geht , mit massnahmen ergänzt und beschleunigt werden muss und dass die ziele früher erreicht werden müssen .
das ist auch das ziel des bundesrates .
ich lese ihnen den letzten abschnitt des auftrages des bundesrates bezüglich aktionsplan vor : " die erarbeitung und umsetzung des aktionsplans sollen iterativ erfolgen .
zuerst sollen die themen mit prioritärem handlungsbedarf angegangen werden .
im laufe der umsetzung sollen die zunächst ergriffenen massnahmen nach bedarf mit weiteren massnahmen ergänzt werden .
" es war also schon vor der einreichung der initiativen so aufgegleist worden .
ich erwarte hierzu noch ein statement des bundesrates .
herr bundesrat parmelin , sie müssen jetzt stundenlang zuhören , und anschliessend können sie sich diesbezüglich noch äussern .
ich erwarte eine aussage des bundesrates , ob er auch wirklich bereit ist , den aktionsplan rasch mit weiteren massnahmen zu ergänzen , und ob er bereit ist , die termine ambitiöser anzusetzen , damit wir die absenkungsziele früher erreichen .
ich stehe nun also vor einem dilemma .
ich habe , seit ich hier im rat bin , noch selten so lange darum gerungen , wie ich mich entscheiden solle .
wenn ich den rückweisungsantrag ablehne und sage , dass es schneller und effizienter ist , wenn man den aktionsplan weiterverfolgt , dann werde ich in den umweltratings negativ bewertet .
wenn ich dem indirekten gegenvorschlag zustimme , dann werden wir im parlament jahrelang über diese ziele diskutieren .
sie werden dann verbindlicher sein , und dann werde ich in den umweltratings positiv gelistet .
meinen tatbeweis aber , dass ich pestizideinsätze reduzieren möchte , damit weniger umweltschäden entstehen , habe ich mit meinen vorstössen zum thema bereits erbracht .
ich sage ihnen zum schluss : ich bin für eine starke reduktion des einsatzes von pflanzenschutzmitteln bei der landwirtschaft und im privaten umfeld ; über welchen weg das für mich geschehen soll , hängt noch von den aussagen des bundesrates ab .
sie werden das ergebnis sehen , wenn das licht der abstimmungsanlage angeht .
ich wollte dazu eigentlich nichts sagen .
herr kuprecht , sie haben in ihrer analyse recht , aber das ganze muss eine logik haben .
sie können doch nicht sagen : das sollen jetzt anstelle der krankenkassen die gemeinden tragen .
das hat in der gesamtheit der materie keine logik .
das ist das problem .
wenn die krankenkassenprämien dadurch steigen und die finanzierung durch die öffentliche hand sinkt , ist das in diesem sinne halt logisch .
darum ist diese motion wirklich wichtig .
es ist auch wichtig , dass die obligatorische krankenpflegeversicherung ihre beiträge gemäss der kostensteigerung erhöhen muss .
das kann nicht zulasten der öffentlichen hand gehen , weil es in diesem sinne keine einheit ergäbe und keine logik hätte .
darum sind diese beiden vorstösse die richtigen und müssten eigentlich unterstützt werden , aber in der obligatorischen krankenpflegeversicherung wird der bundesrat ja jetzt wahrscheinlich von selber tätig werden .
von daher ist es richtig , dass kollege bischof die motion 18.3425 zurückgezogen hat .
sie haben in der analyse recht , aber die logik gibt ihnen nicht recht .
18.4101 [ vs ] antrag der kommission [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag egloff/feller/regazzi/hess lorenz [ gz ] ablehnung der motion schriftliche begründung [ gz ] die motion verlangt , dass der bundesrat die heute geltenden regeln der mietzinsgestaltung bei wohn - und geschäftsräumen einer umfassenden überprüfung unterzieht und dem parlament einen ausgewogenen entwurf für eine diesbezügliche änderung des obligationenrechts im bereich miete und pacht unterbreitet .
seit inkrafttreten des mietrechts 1990 wurden vom bundesrat immer wieder umfassende projekte zur änderung der mietzinsgestaltung in angriff genommen .
diese revisionsvorhaben sind alle ohne ausnahme gescheitert .
das mietrecht ist ein politisch sensibler rechtsbereich .
die erfahrung zeigt , dass sich zu umfassenden revisionsvorhaben keine politischen mehrheiten finden .
um das geltende mietrecht in der praxis anwenderfreundlicher zu machen und es den zeitgemässen realitäten anzupassen , ist es zielführender , einzelne punktuelle verbesserungen vorzunehmen - insbesondere zur formellen vereinfachung der verfahren .
die kommissionen für rechtsfragen beider räte haben denn auch bereits vier parlamentarische initiativen für eine zielgerichtete klarstellung einzelner begriffe im gesetz unterstützt ( 16.451 , 17.493 , 16.458 und 16.459 ) .
diese [ page 1287 ] lassen sich in einem vernünftigen zeitlichen rahmen und ohne grossen aufwand umsetzen .
es geht dabei vor allem um die beseitigung von formularhürden , die formellen voraussetzungen zur anfechtung des anfangsmietzinses sowie die praktische beweiserbringung der orts - und quartierüblichkeit durch mieter und vermieter .
den bundesrat und die bundesverwaltung mit der erarbeitung eines grossprojektes zu beauftragen ist demgegenüber nicht sachgerecht .
es ist am parlament selbst , diese vereinfachungen aufgrund der konkreten vorschläge der initiativen umzusetzen .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition egloff/feller/regazzi/hess lorenz [ gz ] rejeter la motion développement par écrit [ gz ] la motion demande au conseil fédéral de soumettre à un examen détaillé les règles actuellement applicables à la fixation des loyers des habitations et des locaux commerciaux et de présenter au parlement un projet de révision .
depuis l'entrée en vigueur , en 1990 , du droit du bail tel qu'il existe aujourd'hui , plusieurs révisions globales des règles applicables à la fixation des loyers ont été initiées par le conseil fédéral .
aucune révision n'a toutefois abouti .
le droit du bail est une matière complexe et sensible sur le plan politique .
l'expérience montre que des réformes trop amples ne sont pas susceptibles de réunir des majorités politiques .
pour moderniser le droit du bail , il vaut mieux passer par des révisions ponctuelles .
par ailleurs , il n'est pas nécessaire de mandater le conseil fédéral et l'administration pour l'élaboration d'un projet .
en effet , la caj-cn est actuellement saisie de quatre initiatives parlementaires auxquelles les caj des deux conseils ont d'ores et déjà accepté de donner suite permettant de moderniser le droit du bail de façon ciblée et concrète ( 16.451 , 17.493 , 16.458 et 16.459 ) dans un souci d'efficacité , il vaut mieux élaborer au parlement des réformes sur quelques points pratiques précis plutôt que de charger l'administration de préparer une révision d'envergure ne présentant que peu de chances de succès .
[ vs ] [ vs ] 17.491 , 17.514 , 17.515 [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] den initiativen folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flach , arslan , bregy , fehlmann rielle , gmür-schönenberger , guhl , marti min li , masshardt , mazzone , naef , vogler , wasserfallen flavia ) [ gz ] den initiativen keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( flach , arslan , bregy , fehlmann rielle , gmür-schönenberger , guhl , marti min li , masshardt , mazzone , naef , vogler , wasserfallen flavia ) [ gz ] ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione sulla mozione 18.4101 e un altro rapporto sulle tre iniziative parlamentari .
bezüglich attraktivität will ich keine ausnahme machen .
ich kann ihnen sagen , das thema vermittlerprovisionen hat uns sehr lange beschäftigt und verdient es auch , heute entsprechend ausführlich behandelt zu werden .
die kommission hatte sich im verlauf des jahres 2018 als folge der motion bruderer wyss 17.3964 , " keine unverhältnismässigen ausgaben für vermittlerprovisionen in der grundversicherung " , an mehreren sitzungen eingehend mit dem thema der vermittlerprovisionen auseinandergesetzt .
ich verweise auf unseren kommissionsbericht zur gleichlautenden motion birrer-heimo 17.3956 . dabei war von beginn an unbestritten , dass angesichts der zum teil unverhältnismässig hohen vergütungen eindeutig handlungsbedarf besteht .
nach vertieften beratungen und anhörungen von vertretern der branche , der finanzmarktaufsicht und der wettbewerbskommission beschloss die kommission schliesslich am 16 . oktober 2018 einstimmig die vorliegende motion .
sie nahm dabei im grundsatz den vorschlag der branche auf , verzichtete aber aufgrund wettbewerbsrechtlicher bedenken auf eine verbindliche regelung der höhe der vermittlerprovisionen im bereich der zusatzversicherungen .
während der ständerat unsere kommissionsmotion in der wintersession 2018 ohne gegenantrag annahm , beschloss der nationalrat am 14 . märz 2019 mit 103 zu 78 stimmen bei 1 enthaltung eine textänderung der motion .
ich verweise auf ziffer 5 unseres kommissionsberichtes .
der nationalrat wollte den geltungsbereich der regelung von vermittlerprovisionen nicht auf den grundversicherungsbereich beschränken , sondern - und das ist jetzt der entscheidende unterschied - auf den zusatzversicherungsbereich ausweiten .
es wurde argumentiert , dass übermässige provisionen und unerwünschte telefonanrufe nur wirkungsvoll unterbunden werden könnten , wenn der zusatzversicherungsbereich , in dem das provisionsvolumen pro abschluss und kumulativ viel höher ist als in der grundversicherung , mitreguliert wird , wie dies auch die branche wünschte .
ansonsten würden weiterhin umgehungsmöglichkeiten bestehen , zumal sich grund - und zusatzversicherung in der praxis nicht klar voneinander trennen liessen .
bei ihrer erneuten beratung nahm unsere kommission zur kenntnis , dass der nationalrat mit der textänderung der motion genau jene ausweitung der regelung der vermittlerprovisionen auf den bereich der zusatzversicherung vorgenommen hatte , welche wir selber nach intensiver beschäftigung bewusst abgelehnt hatten .
die einschätzung unserer kommission in dieser frage bleibt grundsätzlich unverändert .
die insbesondere von der wettbewerbskommission vorgebrachten wettbewerbsrechtlichen vorbehalte gelten weiterhin , ebenso unsere ordnungspolitischen fragezeichen in diesem bereich .
es ist nach wie vor aufgabe der finanzmarktaufsicht , dort , wo übermässige gewinne erzielt werden , einzugreifen , indem allenfalls die tarifgenehmigung entzogen wird oder indem aufgefordert wird , bei den kostenteilen entsprechend zu senken .
verfahrensrechtlich hatten wir aber bei dieser ausgangslage nur zwei möglichkeiten : wir konnten die vom nationalrat abgeänderte motion annehmen oder sie ablehnen .
an der ursprünglichen motion festhalten können wir nicht , es sei denn , wir würden eine neue kommissionsmotion mit demselben text einreichen .
diese theoretische möglichkeit wurde in der kommission allerdings als " seldwylerei " bezeichnet und deshalb nicht in erwägung gezogen .
im sinne einer güterabwägung und vor allem im wissen darum , dass bei vorliegen der bundesrätlichen botschaft die ganze diskussion in der kommission , hier im plenum und im schwesterrat nochmals vertieft geführt werden kann , beantragt ihnen unsere kommission mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen die annahme der abgeänderten motion .
sie finden die textänderung in ziffer 5 unseres kommissionsberichtes .
die einzige mögliche alternative , nämlich die ablehnung der motion , kam für uns , da waren wir uns einig , nicht infrage .
aufgrund der insgesamt unbefriedigenden situation in der frage der vermittlerprovisionen können wir eine nulllösung nämlich nicht verantworten .
ich bitte sie deshalb namens ihrer sgk , die vom nationalrat abgeänderte motion anzunehmen .
in diesem bereich schliesst sich der bundesrat unserer haltung an - oder wir schliessen uns der des bundesrates an , wie sie wollen .
sehr geehrter herr bundesrat , an dieser thematik sind vorwiegend zwei bundesämter beteiligt : das bafu , von idealismus geprägt , und das bundesamt für landwirtschaft , von pragmatismus geprägt .
was gedenkt der bundesrat zu tun , damit diese beiden ämter in zukunft vermehrt miteinander und nicht gegeneinander an lösungsvorschlägen arbeiten ?
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen , für die klare haltung des bundesrates .
ich habe eine frage : das bafu , das bundesamt für umwelt , hat nach der veröffentlichung der botschaft des bundesrates einen kommentar verfasst und widerspricht darin dem bundesrat diametral in bezug auf die frage , ob gewisse biologische pflanzenschutzmittel synthetisch sind oder nicht .
ist das nicht eine verletzung des kollegialitätsprinzips ?
herr bundesrat , sie haben vorhin aufgezählt , wie bzw. mit welchen massnahmen sie die anliegen der trinkwasser-initiative in die agrarpolitik 2022 plus aufnehmen wollen .
jetzt haben wir in der diskussion von den vertretern des bauernverbandes gehört , dass diese massnahmen nicht unumstritten sind und dass es widerstand gegen einzelne massnahmen gibt .
wie wollen sie ihr versprechen einlösen , wenn es heute bereits klar ist , dass dieser massnahmenplan , dieses paket , das sie uns hier vorgestellt haben , gar nicht umgesetzt werden kann ?
herr bundesrat , sie haben jetzt unmissverständlich gesagt , dass es gesetzesänderungen brauche und dass sie diese präsentieren werden .
dafür danke ich ihnen herzlich , herr bundesrat .
meine frage ist : was spricht denn dagegen , dass wir diese gesetzesänderungen jetzt als gegenvorschlag zu diesen initiativen behandeln und die stimmbevölkerung nicht auf einen zeitpunkt nach der abstimmung vertrösten ?
die massnahmen sollen ja im rahmen eines paketes beschlossen werden , das mit grosser wahrscheinlichkeit sowieso abstürzt .
herr bundesrat , ich möchte noch einmal an die frage von kollege jans anknüpfen .
wenn ich ihn richtig verstanden habe , ging es ihm eben nicht um den aktionsplan , sondern um die frage : wenn es schon gesetzesänderungen braucht , wie sie es ausgeführt haben , warum machen wir die gesetzesänderungen nicht jetzt und nehmen uns die zeit im rahmen der behandlung dieser initiativen ?
wieso beschliessen wir nicht jetzt die notwendigen gesetzlichen änderungen im hinblick auf eine allfällige volksabstimmung ?
geschätzter herr bundesrat , der handlungsbedarf wird auch von der landwirtschaftsdirektorenkonferenz und der bau -, planungs - und umweltdirektoren-konferenz nicht bestritten .
im gegenteil , sie fordern , die sehr toxischen substanzen seien zu verbieten und es seien grössere finanzielle anreize für die reduktion des pflanzenschutzmittel-verbrauchs zu schaffen .
sind sie mit diesen forderungen einverstanden , und werden sie sie sofort in massnahmen umsetzen ?
ich habe sie hier vor mir , meine damalige motion 17.3964 , die als auslöser der diskussion angesprochen wurde .
damals , als ich sie zugunsten einer breiteren auslegeordnung und diskussion sowie für eine gute entscheidung zurückzog , stellte ich mir natürlich die frage : mache ich jetzt einen fehler , oder lohnt es sich ?
ich bin heute der meinung , dass es sich gelohnt hat .
ich danke dem kommissionspräsidenten für den sehr umsichtig geführten prozess , der es uns eben ermöglicht hat , eine verbindliche lösung zu zimmern , die auch sanktionsmöglichkeiten enthält .
diese zwei punkte waren für mich wichtig , und nicht , dass genau mein weg mit der delegation an den bundesrat beschritten wird .
darüber hinaus - und dafür danke ich dem kommissionspräsidenten auch - haben wir die branche angehört : was wird akzeptiert und dann in der umsetzung eben auch ermöglicht ?
die branche war es ja auch massgeblich , die dann eben eine anpassung des weges ermöglicht oder sogar gefordert hat .
und so haben wir heute diese lösung auf dem tisch .
das thema würde es verdienen , breiter und länger [ page 576 ] diskutiert zu werden , aber angesichts der aufforderung des präsidenten möchte ich mich kurzhalten .
zusammen mit dem kommissionspräsidenten möchte ich sie auffordern , dieser modifizierten motion zuzustimmen , damit die umgehungsmöglichkeiten nach möglichkeit verbaut werden , weil es auch der branche entspricht und weil es ein akzeptierter und verbindlicher weg ist , welcher eben auch sanktionsmöglichkeiten enthält .
nicht zuletzt nehmen wir hier ein ganz wichtiges bedürfnis der versicherten , der breiten öffentlichkeit auf , um die unbefriedigende situation , die wir heute haben , zu verbessern im sinne der allgemeinheit , der glaubwürdigkeit des systems und auch im sinne der akzeptanz des gesundheitswesens in der öffentlichkeit .
trinkwasserversorger finden an zahlreichen messstellen immer wieder metaboliten im trinkwasser .
das haben wir gestern wieder in den nachrichten gehört , zum beispiel betreffend das in der eu bereits verbotene chlorothalonil .
meine frage : wer bezahlt die umtriebe der wasserversorger , damit sie das trinkwasser purifizieren können ?
gilt hier das verursacherprinzip ?
ich habe dieser motion der sgk des nationalrates zugestimmt .
ich glaube , es ist jetzt die richtige richtung .
zwei , drei voten haben mich aber jetzt schon noch herausgefordert .
schauen sie , das ist ein typisches beispiel , wie die kosten umhergeschoben werden .
die kassen sagen : es ist nicht unser bier , es ist keine kvg-leistung , die gemeinden müssen es übernehmen .
und sie bekommen noch recht durch das bundesverwaltungsgericht .
wir lösen jetzt durch eine motion eine gesetzesänderung aus , wonach die kassen das wieder zu übernehmen haben .
wir müssen uns einfach bewusst sein : jeder franken , der im gesundheitswesen entsteht , wird schlussendlich entweder über die prämienfinanzierung oder über die steuerfinanzierung getilgt .
es gibt keine dritte finanzierungsmöglichkeit .
also , jeder franken , den wir der steuerfinanzierung wegnehmen und in die prämienfinanzierung geben , wird unsere prämien noch zusätzlich belasten .
wir erwarten etwa 3 prozent kostensteigerung , eventuell - man wird es in bälde sehen .
aber das ist einfach die wahrheit .
alles , was wir versuchen , um irgendwo noch kosten zu übernehmen , geht entweder zulasten der prämien oder zulasten der steuerfinanzierung .
wir können noch so grosszügig sein und alle kosten übernehmen - es werden noch andere begehren kommen , da können sie sicher sein , und diese werden die prämien immer noch mehr erhöhen , erhöhen , erhöhen .
irgendwann , und das ist im sorgenbarometer der bürgerinnen und bürger schon heute ein wesentlicher teil , der fast zuoberst steht , werden wir diese prämienlast so nicht mehr tragen können .
darum möchte ich auch an dieser stelle einfach bitten : seien wir in zukunft vorsichtig , was wir alles noch der prämienfinanzierung zumuten möchten .
hinterfragen wir auch entsprechende kosten , die auf den tisch gelegt werden , darauf hin , ob ihre übernahme wirklich notwendig ist .
wenn wir das nicht tun , werden wir innerhalb von drei , vier jahren 10 , 15 , 20 prozent höhere prämien haben , die leute werden sie nicht mehr finanzieren können , und der kollaps ist da .
die antwort des bundesrates auf meine interpellation zeigt es sehr deutlich : die situation ist mehr als unbefriedigend , und ich sehe eine grosse diskrepanz zwischen der aussage des bundesrates zu dem thema , welchem eine grosse bedeutung zugemessen wird , und den ressourcen , die für den kampf gegen virale hepatitis effektiv zur verfügung stehen .
die gut 300 [ nb ] 000 franken , die der bund pro jahr für die verhinderung von hepatitis aufwendet , stehen in keinem verhältnis zu den 200 toten und den schweren folgen für die betroffenen .
hepatitis b und c sind die wichtigste ursache für leberkrebs und lebertransplantationen .
für die betroffenen sind dies sehr belastende krankheiten beziehungsweise sehr teure behandlungen .
wenn wir - und der bundesrat tut das ja auch - von elimination reden , also einer massiven reduktion der neuansteckungen und todesfälle aufgrund von hepatitis , dürfen wir uns doch nicht mit gleichbleibenden oder nur leicht sinkenden zahlen zufriedengeben , wie es der bundesrat in seiner antwort tut .
denn jeder einzelne krankheits - und todesfall ist einer zu viel .
wir haben heute die möglichkeit , diese negativen auswirkungen zu verhindern .
hepatitis c ist heilbar , gegen hepatitis b schützt sogar eine impfung .
um es gleich abzukürzen : ich werde deshalb eine motion einreichen , die die integration von hepatitis in ein nationales programm für die bekämpfung von sexuell und blutübertragbaren infektionskrankheiten verlangt und das ziel der elimination verfolgt .
das aktuelle programm für hiv und sexuell übertragbare infektionskrankheiten läuft nämlich 2021 aus .
das ist der richtige moment , um hiv und hepatitis gemeinsam zu eliminieren .
dadurch können wir bestehende ressourcen effizienter nutzen .
vorbeugen ist immer noch besser als heilen - packen wir es an !
ich wurde vom ratssekretariat gebeten , mich möglichst kurz zu halten .
ich werde versuchen , das auch einzuhalten und mein votum entsprechend abzukürzen .
ich danke dem bundesrat für seine schnelle antwort auf mein postulat .
in seiner antwort bestätigt er den handlungsbedarf .
der bundesrat meint aber , dass die anliegen , die ich vorbringe , mit der ahv 21 abgedeckt seien .
dabei bringt der vorschlag des bundesrates für die ahv aus meiner sicht aber nur mittelfristig eine finanzielle erleichterung .
ich strebe aber langfristige überlegungen an .
zu bedenken ist auch , dass für die zweite säule eigentlich auch noch gar kein vorschlag vorliegt .
der bundesrat erwähnt in seiner antwort als beispiel die möglichkeit , bei der ahv die flexibilisierung des rentenbezugs , aber auch die schliessung von beitragslücken in die [ page 579 ] vorlage aufzunehmen .
diese vorschläge begrüsse ich .
der bundesrat sieht aber keinen handlungsbedarf beim freibetrag ; dazu äussert er sich nicht .
auch die prüfung von steuerlichen massnahmen lehnt er ab .
mein postulat verlangt aber gerade zu diesen bereichen eine auslegeordnung - und das eben auch mit einem langfristigen fokus .
ich begründe das anliegen wie folgt : wenn man heute schaut , sieht man , dass es nur 1 prozent der rentenberechtigten sind , die von einem rentenaufschub gebrauch machen .
es braucht hier also zusätzliche anreize für arbeitnehmende und arbeitgeber , um die leute länger im arbeitsprozess zu halten .
man muss auch bedenken und die studien dazu berücksichtigen , dass gemäss hochrechnungen bis ins jahr 2030 eine halbe million fachkräfte fehlen dürften .
ich finde , da sollte man ansetzen , gerade weil eine politische anpassung des regelrentenalters schwierig ist : dort mehrheiten zu erreichen ist fast nicht möglich .
deshalb sollten doch anreize gesetzt werden , damit die leute freiwillig länger im arbeitsprozess bleiben .
ich habe in meinem postulat ein rechenbeispiel aufgeführt , wie die situation heute ist .
wenn jemand heute die ahv-rente um fünf jahre aufschiebt und erst dann die rente bezieht , verzichtet er auf 141 [ nb ] 000 franken rente .
je nach einkommen zahlt er dann noch einen zweistelligen tausenderbetrag steuern .
die ahv spart also den rentenbetrag und bekommt dann in meinem beispiel noch rund 30 [ nb ] 000 franken an ahv-beiträgen .
derjenige aber , der seine rente aufschiebt , muss zuerst 87 jahre alt werden , damit es sich für ihn rentiert , den aufschub zu machen .
da , finde ich , wären doch noch berechnungen anzustellen .
es wäre zu überlegen , wie man das attraktiver machen könnte , denn eine erhöhung des freibetrages ist nicht nur für den arbeitnehmer , sondern wäre auch für den arbeitgeber interessant und attraktiv .
es wäre also quasi eine win-win-situation , und wir würden da helfen , die leute länger im arbeitsprozess zu halten .
dann noch eine bemerkung zu den steuern : darauf will der bundesrat nicht eingehen und keine überlegungen dazu anstellen .
dabei hat ja der bundesrat bei der staf-vorlage selber eine verbindung von steuerfragen mit der ahv-finanzierung einbezogen .
dort hat er diese verbindung - ich sage jetzt nicht vermischung - gemacht , und bei dieser fragestellung will er das nicht machen .
er will es ja nicht einmal prüfen .
dabei gibt es sogar in der bundesverfassung hinweise oder verpflichtungen , die besagen , dass der bundesrat und wir hier auch gesetzgeberisch tätig werden sollten .
ich erinnere an artikel 111 absätze 3 und 4 der bundesverfassung .
danach sollten der bund und die kantone namentlich durch massnahmen der steuer - und eigentumspolitik die selbstvorsorge fördern .
wir haben dort also eine verpflichtung .
gesetzgeberisch ist das aber nicht geregelt .
bis heute hat das nur in die bvv 3 eingang gefunden .
es gibt wirklich raum , dieses postulat anzunehmen , solche gedanken anzustellen und mit einem eher längerfristigen fokus mittel und massnahmen zu kreieren , welche die leute dazu animieren würden , freiwillig länger im arbeitsprozess zu bleiben .
aus diesem grund möchte ich an meinem postulat festhalten .
ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1294 ] [ vs ]
gestatten sie mir bei dieser interpellation einen hinweis zum themenbereich " bessere koordination , nutzung bestehender synergien , effizienterer mitteleinsatz " , und zwar in der von ihnen , herr vizepräsident , gewünschten kürze .
beide infektionskrankheiten , hiv wie auch hepatitis , betreffen grundsätzlich die gleichen bevölkerungsgruppen .
sie sind sowohl auf sexuellem weg als auch via blut übertragbar .
deshalb scheint mir ein gemeinsames , nationales programm sinnvoll .
ich bin überzeugt , dass durch die integration von viraler hepatitis in das nationale programm hiv und andere sexuell übertragbare infektionen nicht mehr geld gebraucht würde - das ist das entscheidende -, sondern dass synergien genutzt und vorhandene mittel effizienter eingesetzt werden könnten .
die vorbereitenden arbeiten des bag für das nachfolgeprogramm laufen jetzt .
es sind gespräche mit fachleuten und den kantonen angesetzt .
deshalb ist gegenwärtig der ideale zeitpunkt , um ein politisches zeichen zu setzen und deutlich zu machen , dass der kampf gegen hepatitis ernst genommen werden muss .
ich begrüsse aus diesem grunde den [ page 578 ] soeben angekündigten vorstoss von kollege damian müller .
wir können es nämlich tatsächlich besser machen als heute , das ist meine volle überzeugung , aber zum gleichen preis .
die integration von viraler hepatitis in das nachfolgeprogramm des nationalen programms hiv und andere sexuell übertragbare infektionen scheint mir nötig .
ich bitte unseren gesundheitsminister , dies in den laufenden arbeiten zu berücksichtigen .
17.491 , 17.514 , 17.515 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di dare seguito alle iniziative .
una minoranza flach propone di non dar loro seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
handel ist wichtig , aber mit sozialen und ökologischen leitplanken .
grundsätzlich finden auch wir freihandelsabkommen wünschenswert und halten es deshalb für notwendig , dass auch ein weg für ein freihandelsabkommen mit den usa gefunden werden kann .
schliesslich sind diese unser zweitwichtigster handelspartner .
der weg muss aber in strukturen eingebettet sein , die auch wir befürworten können .
deshalb lehnen ich und die grüne fraktion die vorliegende motion ab .
drei hauptgründe haben mich bewogen , die motion zur ablehnung zu empfehlen .
erstens ist die motion unnötig , denn gespräche mit den usa bezüglich freihandelsabkommen haben bereits stattgefunden bzw. finden immer noch statt .
immerhin hat unser bundespräsident mit dem präsidenten der usa das thema auf höchster stufe aufgenommen .
zweitens müsste die schweiz als efta-mitglied zumindest umfassend prüfen , ob ein gemeinsames vorgehen nicht sinnvoller wäre .
schliesslich enthält die motion drittens praktisch keine bedingungen inhaltlicher natur , zumindest nicht in politisch heiklen punkten .
damit ist der widerstand verschiedener stakeholder vorprogrammiert .
natürlich ist es dem parlament unbenommen , mittels vorstössen freihandelsabkommen zu fordern , vor allem wenn der bundesrat diesbezüglich inaktiv ist .
dies trifft im vorliegenden fall genau nicht zu .
es war der bundesrat , welcher die initiative für ein freihandelsabkommen ergriffen hat .
die überweisung der motion könnte nach aussen , vor allem richtung usa , den eindruck von uneinigkeit , von mangelnder koordination innerhalb der schweizer politik erwecken .
unsere zeit kommt dann , wenn es um die mandatserteilung geht .
präsident trump ist bekannt für eine politik nach dem motto " divide et impera " , also " teile und herrsche " .
multilaterale abkommen sind ihm ein gräuel .
er möchte nur mit einzelstaaten verhandeln , am liebsten mit schwächeren , damit er die bedingungen diktieren kann .
verhandelt jedoch die efta mit den usa , besteht zwar immer noch kein gleichgewicht , doch die einseitigkeit wird beschränkt .
sicher ist die schweiz durchaus fähig , alleine mit den usa zu verhandeln , aber zuerst sollte man einen gemeinsamen weg mit den efta-ländern prüfen , mit welchen wir diesbezüglich eine gemeinsame lösung anstreben sollten .
die motion graber konrad nennt kaum inhaltliche bedingungen , dabei gäbe es eine reihe von wichtigen themen zu beachten : ein freihandelsabkommen muss in allen bereichen der nachhaltigkeit verpflichtet sein , also auch der einhaltung der umweltstandards .
die einhaltung der menschenrechte ist zwingend , was gerade bei wanderarbeiterinnen und -arbeitern in den usa nicht selbstverständlich ist .
gleich lange spiesse sind selbstverständlich , eine dominanz der usa kommt für uns nicht infrage .
ein freihandelsabkommen darf nicht zulasten von entwicklungsstaaten gehen .
es muss kmu-tauglich sein .
es muss die gleichstellung vollumfänglich respektieren .
ein freihandelsabkommen darf die schweizer landwirtschaft nicht fundamental benachteiligen .
ökologische bauern dürfen nicht das nachsehen haben .
schliesslich kommen hormonfleisch - und gentechprodukte für uns nicht infrage .
die agrarpolitik der usa kann klimapolitisch nicht gerade als umweltfreundlich bezeichnet werden .
und ganz wichtig : bei den konsultationen müssten auch die ngo wie beispielsweise alliance sud einbezogen werden und nicht nur die politischen parteien und wirtschaftsverbände .
in der motion graber konrad werden diese punkte nicht erwähnt .
ich bitte sie aus den genannten gründen , die motion abzulehnen .
[ page 1285 ]
zur beschleunigung des verfahrens spreche ich jetzt auch gleich zum nächsten geschäft , meiner interpellation 19.3407 , dafür dort dann nicht mehr .
die geschäfte überschneiden sich etwas .
meines erachtens besteht handlungsbedarf .
die schweiz ist ein land , das fast in allen alterskategorien eine hohe erwerbsquote hat - fast in allen alterskategorien , bis zur pensionierung , aber nachher bricht es ab .
bei der erwerbstätigkeit nach der verrentung hinken wir deutlich anderen oecd-staaten hinterher .
handlungsbedarf besteht hier in einem grösseren feld - sozialversicherungsrechtlich , steuerrechtlich .
die fragen und die antworten des bundesrates haben das ja gezeigt .
ich bin mir nicht sicher , ob die ahv 21 all diese fragen beantworten kann .
ich bin froh , wenn bundesrat berset dies nachher noch etwas ausführen kann .
seiner antwort namentlich auf meine interpellation entnehme ich , dass in der ahv 21 änderungen kommen sollen , unter anderem die teilverrentung , die ich sehr begrüsse .
offenbar soll der freibetrag von 1400 franken beibehalten werden .
das wollte ja die rentenreform 2020 abschaffen , was auf grossen widerstand gestossen ist .
weiter sollen beitragslücken künftig geschlossen werden können .
nun sagte der bundesrat in seiner antwort auf meine interpellation , ich zitiere : " der vorbezug und der aufschub auch eines teils der rente sollen auch in der beruflichen vorsorge verankert werden .
" heisst das , herr bundesrat , dass sie in der ahv-21-vorlage auch - obwohl es eine ahv-vorlage ist - bereits entsprechende vorschläge für die zweite säule bringen werden ?
dieses thema ist ja im übrigen im moment für eine revisionsvorlage bei den sozialpartnern .
ich würde es natürlich begrüssen , wenn das mindestens dort , wo links hergestellt werden sollen - so solche vorgesehen sind -, bereits in der jetzigen vorlage käme .
was die steuerliche frage und die dritte säule betrifft , sind noch keine ideen in der antwort vorgesehen .
aus diesem grunde und weil ich glaube , dass hier schon zunehmender handlungsbedarf besteht , würde ich ihnen beantragen , das postulat hegglin peter anzunehmen .
wir kommen dann bei der ahv 21 wieder auf die fragen zurück .
besten dank , frau markwalder , für ihre ausführungen .
wenn doch der bundesrat am diskutieren ist , wenn doch diese gespräche stattfinden , könnte er doch etwas vorlegen , und wir könnten stellung dazu nehmen .
warum soll ein antrag , eine motion seitens des parlamentes nötig sein , damit wir gegen aussen als einig wirken können ?
ich finde , das ist widersprüchlich .
herr kollege nantermod , in meiner gemeinde wurde gerade viel gebaut .
die leerwohnungsquote liegt etwa bei 3 prozent .
es ist aber ein städtisches gebiet .
habe ich jetzt richtig verstanden : wenn der referenzzinssatz das nächste mal sinkt , dann kann in meiner wohngemeinde keine person mehr eine senkung des mietzinses aufgrund des gesunkenen referenzzinssatzes verlangen ?
der bundesrat hätte uns bereits zu einem verhandlungsmandat konsultieren können .
er hat es aber noch nicht gemacht .
deshalb braucht es offensichtlich auch diese motion , die überdies fordert , dass wir dieses mal vor allem die lehren aus den letzten , gescheiterten exploratorischen gesprächen ziehen und frühzeitig auch innenpolitisch das terrain vorbereiten , um dann die verhandlungen rasch und erfolgreich führen zu können .
das heisst , herr nantermod , wenn ich sie richtig verstehe : wenn keine wohnungsnot herrscht , kann ein vermieter ohne irgendeinen grund den mietzins auf irgendeine höhe erhöhen , und die mietpartei hat keine möglichkeit , sich zu wehren ?
die einzige möglichkeit ist die , eine andere wohnung zu suchen ?
nach achteinhalb stunden debatte konnten wir zwei kommissionssprecher feststellen , dass hier drin zwei welten aufeinandergetroffen sind .
das war aber schon in der kommission so .
die eine gruppe sieht die grossen anstrengungen , die in diesem bereich bereits gemacht wurden , der anderen gruppe geht das ganze viel zu wenig weit .
anfangs der debatte wurden wir kommissionsvertreter gefragt , woher wir die zahlen hätten , die wir betreffend pflanzenschutzmittel genannt haben .
hier möchte ich wie bereits kollege feller darauf verweisen , dass wir diese aus einer offiziellen bundesstatistik haben .
diese zahlen wurden uns in der kommission so genannt .
sie sind , ich wiederhole es gerne noch einmal , auch öffentlich zugänglich .
bei den pflanzenschutzmitteln hatten wir 2017 einen verbrauch von total gut 2000 tonnen .
beim konventionellen landbau sind es 1250 tonnen , was einem minus von 27 prozent im vergleich zu 2011 entspricht .
beim biolandbau hatten wir einen verbrauch von 840 tonnen .
im vergleich zu 2008 sind das 40 prozent mehr .
wir sehen also , dass wir im konventionellen bereich weniger pflanzenschutzmittel brauchen .
im biobereich hat es eine steigerung von 40 prozent gegeben .
beim glyphosat alleine wurden in der schweiz 45 prozent weniger eingesetzt .
auch beim antibiotikaverbrauch hat die landwirtschaft viel erreicht .
hier wurde in den letzten zehn jahren eine halbierung erreicht .
mit der trinkwasser-initiative wird gefordert , dass ein generelles verbot von prophylaktischen antibiotika-einsätzen erlassen wird .
dies führt zu einer zunahme eigentlich vermeidbarer krankheitsfälle bei tieren .
dies könnte negative folgen für das tierwohl , für die lebensmittelsicherheit und damit auch für die gesundheit der menschen haben .
so sieht das die mehrheit der kommission .
zum pestizidnachweis in den gewässern : in der kommission wurde uns erläutert , dass die hohe prozentzahl nur zustande kam , weil auch nichtrelevante stoffe ausgewiesen wurden , nämlich stoffe , die nicht biologisch aktiv und nicht toxisch sind .
der herr bundesrat hat hier vorhin ausführungen dazu gemacht .
zum trinkwasser : die mehrheit der kommission ist der meinung , dass das bundesgesetz , das heute bereits besteht , zuerst umgesetzt werden muss , bevor wir wieder neue bundesgesetze beschliessen .
42 prozent der schutzzonen in der schweiz sind noch nicht ausgeschieden , obwohl das gesetz dazu eigentlich besteht .
die mehrheit der kommission sieht grosse probleme bei der versorgung der bevölkerung , wenn gar keine pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden können : bis zu 40 prozent weniger erträge , wurde uns in der kommission gesagt .
dies führt zu höheren kosten und zu mehr importen .
das problem würde so ins ausland verlagert .
für die mehrheit der kommission stehen ebenfalls viele arbeitsplätze auf dem spiel .
ich habe es schon im eintretensreferat erwähnt : die ganze kaffeebranche und die schokoladenbranche sind auf importe angewiesen , und man geht davon aus , dass wir diese mengen an produkten , die nicht [ page 1278 ] mit pestiziden behandelt worden sind , nicht aus dem ausland beziehen könnten .
bei der trinkwasser-initiative besteht die gefahr , dass ein teil der landwirte aus den direktzahlungen aussteigen und die produktion intensivieren könnte - eigentlich genau das gegenteil von dem , was die initiative will .
die biodiversität würde in diesem bereich sinken .
was die betriebseigenen futtermittel angeht : die poulet - und schweinemast wäre in der schweiz nachher fast unmöglich .
auch die berggebiete wären stark betroffen .
man könnte vom nachbarn kein heu mehr zuführen , wenn es extreme wetterlagen gäbe wie im letzten jahr ; das wäre in der schweiz nicht mehr möglich .
ein zusätzlicher punkt , der ebenfalls störend ist : der einkaufstourismus ist von den ganzen regelungen nicht betroffen .
mit unseren massnahmen verteuern wir die produktion in der schweiz , und beim einkaufstourismus sehen wir grosszügig weg .
das problem wäre da nicht gelöst .
zusammengefasst : die mehrheit der kommission anerkennt die leistung der landwirtschaft .
mit dem aktionsplan pflanzenschutzmittel , der strategie antibiotikaresistenzen und der agrarpolitik 2022 plus sind wir hier auf einem sehr guten weg .
die zahlen zeigen es eindeutig : die tendenz beim verbrauch ist sinkend .
beim trinkwasser - darauf wurden wir von verschiedenen akteuren aufmerksam gemacht - bestehen probleme , aber das problem besteht hauptsächlich darum , weil 42 prozent der schutzzonen noch nicht ausgeschieden sind , obwohl das bundesgesetz dazu seit zwanzig jahren besteht .
eine minderheit der kommission sieht dringenden handlungsbedarf ; die gegenvorschläge haben sie auf dem tisch .
mit 18 zu 7 stimmen empfiehlt die kommission die trinkwasser-initiative zur ablehnung .
mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen empfiehlt sie die pestizid-initiative zur ablehnung .
der bundesrat und die kantone empfehlen diese beiden initiativen ebenfalls zur ablehnung .
sehr geehrter herr nantermod , können sie mir sagen , ob ich das richtig verstehe ?
wenn der vermieter , wenn keine wohnungsnot herrscht , die küche saniert und den mietzins um 500 franken erhöht , kann sich die mieterin nicht gegen diese erhöhung wehren .
stimmt das ?
sind sie der meinung , dass es z. b. für eine familie mit schulpflichtigen kindern auf dem wohnungsmarkt keine einschränkungen gibt , wenn sie vielleicht im quartier bleiben möchte , wo ihre kinder in die schule gehen ?
die zur diskussion stehende parlamentarische initiative der sgk des nationalrates verlangt , dass artikel 43 absatz 5 ter kvg so abgeändert werden soll , dass die tarifpartner eine organisation einsetzen , die für die erarbeitung und weiterentwicklung sowie die anpassung und pflege der tarifstrukturen zuständig ist .
dabei sollen die leistungserbringer der organisation die dazu notwendigen kosten - und leistungsdaten abliefern müssen .
durch eine änderung von artikel 43 absatz 8 kvg sollen zudem die leistungserbringer , die versicherer und die entsprechende organisation verpflichtet werden , dem bundesrat diejenigen daten bekanntzugeben , die für die festsetzung , anpassung und genehmigung der tarife und preise notwendig sind .
die sgk des nationalrates beschloss diese parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 2. februar 2017 mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
unsere sgk hat an ihrer sitzung vom 25 . april 2017 die entsprechende anhörung zur thematik tarifpflege und kostensteuerung durchgeführt .
an ihrer sitzung vom 13 . november des gleichen jahres hat sie die zustimmung zur kommissionsinitiative mit 9 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen verweigert .
der verweigerungsgrund lag darin , dass die sgk der umfassenden auslegeordnung des bundesrates in bezug auf die bevorstehenden massnahmen zur kostendämpfung zu diesem zeitpunkt nicht vorgreifen wollte .
am 19 . april 2018 hielt die sgk des nationalrates mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen an ihrer kommissionsinitiative fest .
dabei wollte sie mit diesem entscheid den bundesrat in seinen bemühungen entsprechend unterstützen und dem ersten massnahmenpaket zur kostendämpfung zum durchbruch verhelfen .
andererseits wünschte sie für den fall , dass die umsetzung der massnahmen nicht in ihrem sinn erfolgen sollte , ein instrument in der hand zu behalten , mit dem sie selbst eine legiferierung vornehmen könnte .
diesem vorhaben stimmte der nationalrat am 28 . mai 2018 ohne gegenantrag zu .
ihre sgk hat den beschluss des nationalrates und somit die vorliegende parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 15 . april 2019 zur kenntnis genommen , nochmals beraten und festgehalten , dass es zum heutigen zeitpunkt nicht zweckmässig ist , durch zustimmung an dieser parlamentarischen initiative weiter festzuhalten .
der grund liegt darin , dass der bundesrat die forderungen der kommissionsinitiative vollumfänglich in das erste massnahmenpaket zur kostendämpfung aufgenommen hat .
dieses massnahmenpaket [ page 582 ] war vom 14 . september 2018 bis zum 14 . dezember 2018 in der vernehmlassung , und die botschaft soll noch in diesem sommer dem parlament unterbreitet werden .
ich beantrage ihnen deshalb namens der kommission , die diesen beschluss mit 11 zu 0 stimmen einstimmig gefasst hat , der vorliegenden parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ihre kommission unterbreitet ihnen eine motion mit dem ziel , dass bei tarifverhandlungen auch die mengenausweitung verhandelt bzw. [ nb ] berücksichtigt wird .
diese motion wurde am 15 . april 2019 von ihrer kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
ausgangslage der kommissionsmotion war die parlamentarische initiative ettlin erich 17.528 , " obligatorische krankenpflegeversicherung .
berücksichtigung der mengenausweitung bei tarifverhandlungen " .
diese parlamentarische initiative und weitere vorstösse in der vergangenheit verlangen , dass nicht nur die tarife verhandelt werden - dies löst die probleme des kostenwachstums im gesundheitswesen nicht .
die mengenausweitung ist ebenfalls ein kostentreiber und sollte zwischen tarifpartnern ebenfalls verhandelt werden .
nur wenn die menge verhandelt wird und deren entwicklung basierend auf den tarifverträgen auch überwacht werden kann , ist eine eindämmung der mengenausweitung im gesundheitswesen möglich .
dass die problemlage besteht und es handlungsbedarf gibt , anerkennt auch der bundesrat .
die verwaltung hat sich schon in den kommissionssitzungen entsprechend geäussert .
in der stellungnahme des bundesrates vom 29 . mai 2019 zur kommissionsmotion hält er explizit fest : " der bundesrat teilt das anliegen der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates .
" der bundesrat hat denn auch - basierend auf dem expertenbericht " kostendämpfungsmassnahmen zur entlastung der obligatorischen krankenpflegeversicherung " vom 24 . august 2017 , der 38 massnahmen vorsieht - im september 2018 eine vernehmlassung zum paket 1 gestartet .
im hinblick auf die vernehmlassung dazu hatte ihre kommission zwischenzeitlich die behandlung der parlamentarischen initiative ettlin erich 17.528 sistiert .
das sogenannte paket 1 " kvg-revision : massnahmen zur kostendämpfung " enthält unter anderem eine massnahme - sie ist mit m25 bezeichnet -, welche die zielsetzung der parlamentarischen initiative aufnimmt .
die massnahme besteht darin , dass die leistungserbringer und die versicherer in verträgen massnahmen zur steuerung der kosten , das heisst auch der mengen , vereinbaren müssen .
die bestimmungen , die der bundesrat in die vernehmlassung gegeben hat , beinhalten die überwachung der mengenmässigen entwicklung der verschiedenen positionen und der entwicklung der abgerechneten kosten .
in diesen verträgen sind auch regeln zur korrektur vorzusehen .
diese vernehmlassung wurde im dezember 2018 abgeschlossen .
gemäss bericht des bundesrates zur vernehmlassung zur kvg-änderung , welche vom september bis dezember 2018 lief , wurde die massnahme vor allem von den leistungserbringern und einem teil der versicherer abgelehnt .
demgegenüber wurde sie vor allem von kantonen und politischen parteien begrüsst , jedoch mit diversen änderungsvorschlägen .
die botschaft für das paket 1 ist für den sommer 2019 geplant .
nun stellte sich schon in der beratung in ihrer kommission die frage , ob die parlamentarische initiative ettlin erich 17.528 damit obsolet ist .
diese frage stellt sich im zusammenhang mit den 38 massnahmen zur kostendämpfung , die der bundesrat dem parlament in zwei paketen unterbreiten wird , immer wieder .
grundsätzlich könnte man die hängigen vorstösse ablehnen , sofern sie durch eine der massnahmen abgedeckt sind .
das ist denn auch das übliche vorgehen .
der initiant - das wäre dann ich - erklärte sich allerdings bereit , seine initiative zugunsten einer kommissionsmotion zurückzuziehen , die deren zielsetzung aufnimmt .
damit soll der bundesrat in der umsetzung des anliegens unterstützt werden .
es ist noch nicht gesichert , dass sich auch alle massnahmen durchsetzen lassen .
wie der bundesrat in seiner stellungnahme zur kommissionsmotion selber schreibt , zeichnet sich in den vernehmlassungsantworten doch widerstand gegen diese massnahme ab , insbesondere von den leistungserbringern und von teilen der krankenversicherer .
mit der annahme der motion , die von ihrer kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen zur annahme empfohlen wurde , unterstützen sie die bemühungen des bundesrates , das anliegen der massnahme 25 im paket 1 - nämlich , das mengenwachstum bei den ärztlichen leistungen in arztpraxen und spitalambulatorien auf das medizinisch erforderliche mass zu beschränken - durchzusetzen .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , hier zuzustimmen .
frau nationalrätin badran , ich glaube , auf beiden seiten gibt es ein bisschen einen grundlagenirrtum .
die bruttorenditen bei den wohn-renditeliegenschaften liegen heute bei etwa 3,8 prozent .
das ist die bruttorendite .
sie sprechen dann von einer nettorendite abzüglich refinanzierung usw. , allenfalls wäre sogar ein rückbau usw. einzurechnen .
das macht heute kaum jemand , weil die anlagen einfach viel zu weit hinaus geplant sind .
kollege flach , sie haben vorhin gesagt , die renditen zumindest zu halten , wenn nicht zu erhöhen , sei okay .
können sie mir bestätigen , dass die initianten hier von einem absoluten grundlagenfehler bei der renditeberechnung ausgehen und dass das ganze hier einem verdammten grundlagenirrtum unterliegt ?
denn die ökonomische rendite ist wesentlich höher als die mietrechtliche rendite , weil bei der renditeberechnung ja noch abschreibungen , rückstellungen und wertzuwächse hinzukommen .
geschätzter kollege flach , sie haben jetzt sehen können , wie kritisch in diesem parlament die mietervertreter gegenüber vernünftigen vorschlägen von kollege nantermod und mir selbst sind .
haben sie das gefühl , dass in diesem parlament die voraussetzungen gegeben sind , um einen wirklich ausgewogenen , globalen entwurf erarbeiten zu können , wie das die motion verlangt ?
[ page 1290 ]
herr kollege flach , können sie ausführen , ob nicht die kommission einstimmig der meinung war , man sei eigentlich damit einverstanden , dass eine revision des mietrechts geprüft wird , und dass der ständerat hier einen kompromiss vorgelegt hat , den die mehrheit der kommission jetzt nicht in den wind schlagen will ?
ich spreche für die minderheit , die die initiativen ablehnen wollte .
wir haben in der kommission gesagt , dass zwar handlungsbedarf besteht , dass aber der ständerat mit seiner kommissionsmotion - und das gehört hier dazu - den weg bereitet hat , um eine auslegeordnung zu machen .
und er hat halt eben auch die formulierung gewählt , dass der bundesrat einen ausgewogenen entwurf präsentieren soll .
herr nationalrat sommaruga , es ist nicht meine aufgabe , das einzuordnen .
meine aufgabe ist es , die minderheit zu vertreten , die gesagt hat , dass die ständerätliche kommission einen guten vorschlag für einen arbeitsbeginn gemacht hat .
sie hat gleichzeitig auch gesagt , dass die einzelnen initiativen in diesem sinne dann obsolet sind .
19.3009 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di accogliere la mozione .
una minoranza tuena e il consiglio federale propongono di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
geschätzter herr bundesrat parmelin , es ist ja so , dass die parlamentarischen initiativen feller usw. de facto eine massive erhöhung der zulässigen rendite verlangen .
anders gesagt , den menschen soll noch mehr aus der tasche gezogen werden - ohne leistung .
ich frage sie als volkswirtschaftsminister : würden sie , wenn sie von einer gesamtschau reden , auch prüfen , was für volkswirtschaftlich dramatische auswirkungen das hätte ?
die hoffnung stirbt zuletzt .
ich glaube , wir sind in der lage , eine ausgewogene vorlage zu erarbeiten , die dann vielleicht auch nicht einen referenzzinssatz oder ein mass ins gesetz schreibt , weil wir jetzt in einer tiefzinslage sind .
das bedeutet nicht , dass das in zehn jahren noch der fall ist .
wenn wir die statistik anschauen - und ich schaue gern die statistik an , von den achtzigerjahren bis 2018 -, dann sehen wir , dass wir da ganz grosse bewegungen gehabt haben .
ich bin überzeugt davon , dass wir handlungsbedarf haben .
das sagt ja auch die minderheit .
sie hat ja auch der kommissionsmotion des ständerates zugestimmt , die eine auslegeordnung verlangt .
19.3010 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di accogliere la mozione .
una minoranza tuena e il consiglio federale propongono di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr kommissionssprecher , wir haben vorhin von kollege nantermod gehört , um was es bei seiner initiative geht .
sie ist auch klar formuliert .
es geht um eine totale abschaffung des preisschutzes für viele mieterinnen und mieter .
ich möchte sie fragen : hat die kommission ihren entscheid in vollem bewusstsein der bedeutung dieses textes gefällt ?
die kommission beantragt mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
namens der kommission bitte ich sie , den antrag der kommissionsmehrheit anzunehmen .
ich möchte im folgenden noch kurz auf die argumente der minderheit eingehen .
das erste argument lautet , diese motion sei unnötig , da exploratorische gespräche ohnehin stattfinden würden .
wenn sie schauen , was in der debatte des ständerates vom 6. dezember 2018 gesagt wurde - nämlich man könne diese verhandlungen rasch vorantreiben und vielleicht sogar innerhalb eines jahres abschliessen -, und wenn sie bedenken , dass seither wieder ein halbes jahr verstrichen ist , dann muss man einfach sagen : offensichtlich braucht es den parlamentarischen druck , auch mit einer motion , damit der bundesrat nun ein verhandlungsmandat vorbereitet .
das zweite argument lautet , die efta-staaten seien einzubeziehen .
das würde selbstverständlich zu neuen zeitlichen verzögerungen führen .
wir haben in der vergangenheit bekanntlich bewiesen , indem wir mit japan oder china eigene freihandelsabkommen abgeschlossen haben , dass wir durchaus alleine zu guten verhandlungsergebnissen imstande sind .
drittens wurde moniert , die motion enthalte keine inhaltlichen vorgaben .
das stimmt .
aber das lässt dem bundesrat natürlich auch genügend flexibilität , um sein verhandlungsmandat entsprechend zu definieren .
es ist auch eine stärke , dass inhaltlich keine vorgaben seitens des parlamentes gemacht werden , sondern dass der bundesrat die möglichkeiten ausloten kann .
schliesslich haben sie noch gesagt , diese motion demonstriere uneinigkeit .
da muss ich widersprechen .
denn der ständerat hat sie einstimmig gutgeheissen .
der bundesrat hat sie befürwortet .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt sie zur annahme .
die einzige , die eine andere meinung hat , sind sie .
damit möchte ich sie noch einmal ermuntern , diese motion anzunehmen .
die kommission hat aufgrund der langen diskussion erkannt , dass handlungsbedarf besteht .
die kommission hat nicht einen definitiven beschluss gefasst , wie die gesetzgebung aussehen soll .
geschätzter kollege schwander , ich bin jetzt einigermassen verwirrt und weiss nicht , ob ich verwirrt bin oder ob die mehrheit der kommission für rechtsfragen verwirrt ist .
denn was ja diese verschiedenen parlamentarischen initiativen einerseits tun , ist , dass sie die philosophie einer kostenmiete plus einer beschränkten rendite zementieren .
gleichzeitig stärken sie andererseits die marktelemente , namentlich durch die kriterien der ortsüblichkeit und der wohnungsnot , die sie einbringen .
diese elemente sind komplett widersprüchlich und lassen sich nicht verheiraten .
sind jetzt sie verwirrt , oder mache ich irgendeinen denkfehler ?
sie haben es gesagt , einstimmig wollte die kommission die motion annehmen .
sie verlangt ja eine revision , die für mieter und vermieter besser ist .
wenn man jetzt diese motion ablehnt , heisst das nichts anderes , als dass es einen neuen politischen krieg geben wird zwischen mietern und vermietern .
ist es das , was die kommission wollte ?
die kommission hat handlungsbedarf gesehen .
die kommission will die heutige situation verbessern , die verschiedene fragen offenlässt .
die kommission will nicht , dass das bundesgericht seine praxis weiterführt , sondern sie will , dass diese praxis überprüft wird .
wenn die kommission zum schluss kommt , dass man etwas ändern soll und muss , dann soll das der gesetzgeber regeln und nicht das bundesgericht .
wir haben ja diese motion - sie haben das jetzt schon ein paarmal ausgeführt - und eben diese parlamentarischen initiativen .
sie klammern sich jetzt enorm an diese parlamentarischen initiativen .
in meinen augen , von aussen betrachtet , muss ich sagen : die motion des ständerates würde ja diesen auftrag übernehmen .
ist es denn so , dass sie sich daran stören , dass dort ausgewogene bestimmungen verlangt werden ?
kollegin badran , die situation ist so : wir haben parlamentarische initiativen in der ersten phase , und wir haben eine motion .
bei diesen initiativen und der motion geht es darum , diese fragen einmal zu prüfen .
in der ersten phase haben wir noch keinen definitiven entwurf von der kommission .
ich bin hier kommissionssprecher .
wenn wir den parlamentarischen initiativen folge geben , hat die kommission den auftrag , zuhanden des parlamentes etwas auszuarbeiten , und was dann herauskommt , ist noch offen .
diese fragen haben wir also noch nicht detailliert diskutiert ; die kommission stellt ihnen entsprechend keinen antrag , eine gesetzgebung zu machen .
die kommission beantragt ihnen , den parlamentarischen initiativen in der ersten phase folge zu geben , damit wir diese fragen prüfen können .
das ist ein unterschied , und da irrt sich die kommission nicht .
sehr geehrter herr schwander , die mietervertreter sprechen von einem allfälligen ausbruch eines krieges , wenn den parlamentarischen initiativen heute folge gegeben wird .
das sind harte worte .
können sie als kommissionssprecher bestätigen , dass wir die parlamentarischen initiativen heute in einer ersten phase behandeln und dass dann in einer allfälligen zweiten phase die gestaltungsfreiheit des parlamentes sehr gross oder fast unbegrenzt ist ?
ich habe jetzt hier eine etwas seltsame rolle , denn eigentlich war ich der meinung , ich wolle sie einfach zu effizienz auffordern .
die parlamentarischen initiativen , die hier jetzt vorliegen , wurden vom ständerat angeschaut .
die rk-sr hat den handlungsbedarf erkannt und hat eine eigene , ständerätliche kommissionsmotion in auftrag gegeben , die dieses problem anschaut .
jetzt sind wir schon mitten in der diskussion über bezahlbare mieten , anpassungsfähigkeiten und maximale mietzinserhöhungen und die verknüpfung mit dem hypothekarzinssatz .
das ruft jetzt danach , dass ich auch noch meine interessenbindungen offenlege .
ich bin vizepräsident des verbands casafair , früher bekannt als hausverein .
ich bin seit über 20 jahren , wahrscheinlich seit etwa 25 jahren , auch mitglied des hauseigentümerverbandes .
ich bin vermieter und gleichzeitig auch mieter ; einfach , damit das klar ist .
die drei initiativen , die hier besprochen werden , haben wir , wie gesagt , in der ersten phase überwiesen , weil tatsächlich in den jahren , als sich das entwickelt hat - 1986 bis 1989 -, der hypothekarmarkt , vor allem aber der wohnungsmarkt in der schweiz in heller aufregung war .
dies gipfelte 1991 im konkurs der spar - und leihkasse thun .
danach beruhigte sich das wieder etwas .
aber sehr viele banken - ich glaube , ein viertel aller banken - sind damals im zuge dieser entwicklungen verschwunden .
dann hat das bundesgericht seine rechtsprechung immer wieder verfeinert und hier mitgezogen .
das hat jetzt aber im zug der niedrigzinsphase , in der wir im moment leben und bei der wir im moment auch etwas leichtsinnig davon ausgehen , dass sie noch länger andauert , zu teilweise tatsächlich stossenden resultaten bei der begutachtung von angeblich überrissenen mietzinsen geführt .
ich glaube , es besteht tatsächlich handlungsbedarf .
die ständerätliche kommission hat das in einer auslegeordnung auch ein bisschen angeschaut .
es gibt in den unterlagen einen bericht darüber , wie sich solche fragen in der vergangenheit entwickelt haben .
er ist schon einmal abgegeben worden .
in diesem bericht geht es einerseits darum , die mieter zu schützen , und andererseits aber natürlich auch darum , die rendite zu stärken und aufrechtzuerhalten ; denn schliesslich sind es ja vor allem auch unsere pensionskassen , die halt auch auf eine gewisse rendite bei den wohn-renditeliegenschaften angewiesen sind .
die minderheit , die ich vertrete , sagt jetzt einfach : ja , folgen wir dem ständerat .
der ständerat hat die motion seiner kommission einstimmig angenommen - ohne gegenstimme - und ebenso einstimmig gesagt : verzichten wir auf diese einzelinitiativen , die gut gemeint sind , aber wahrscheinlich einfach schon viel zu tief in die materie hineingehen .
das beweist auch die diskussion , die wir hier gerade geführt haben .
ich glaube , man muss wirklich eine gesamtauslegeordnung machen , und dann kann man an einzelnen schrauben drehen .
wir sollten aber nicht im voraus schon diesen weg gehen , sonst werden wir keine mehrheit gewinnen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
dann darf ich auch gleich kurz sagen , dass die motion des ständerates auch angenommen werden sollte , damit wir hier vorwärtskommen .
19.3009 , 19.3010 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motionen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , glauser , gutjahr , herzog , keller peter , müri , pieren , rösti ) [ gz ] ablehnung der motionen [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter les motions [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , glauser , gutjahr , herzog , keller peter , müri , pieren , rösti ) [ gz ] rejeter les motions
nein , nochmals : als kommissionssprecher muss ich zu den fragen stellung nehmen , die die kommission behandelt hat .
aufgrund der geschichte , der diskussionen , die wir in den letzten zwanzig jahren geführt haben , ist auch klar , dass am schluss ausgewogenheit gegeben sein muss , damit wir mehrheiten haben .
das ist uns allen bewusst .
aber nochmals zur frage der parlamentarischen initiativen : wir , die mehrheit , sagen , wir möchten jetzt in diesen offenen fragen vorwärtsmachen .
das parlament soll jetzt selber arbeiten und nicht noch lange auf die antwort des bundesrates warten .
vorab für die transparenz , die in diesem geschäft sehr wichtig ist : ich bin partner und mitinhaber von firmen , die in der immobilienbranche tätig sind , und diese firmen sind mitglied von svit schweiz und ähnlichen verbänden .
auch meine mitarbeiterinnen und mitarbeiter sind teilweise mitglieder in diesen verbänden .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat am 6. juli 2018 die vorgestellten initiativen behandelt und ist zur ansicht gelangt , dass handlungsbedarf besteht .
die regeln zur mietzinsgestaltung gehen auf das jahr 1990 zurück .
seither wurden verschiedene anläufe unternommen , um die mietzinsgestaltung neu zu regeln .
2003 und 2004 lehnte das volk entsprechende begehren ab , 2007 und 2008 bzw. 2010 lehnte unser rat , der nationalrat , die einführung der indexmiete zum zweiten mal ab .
die begehren um änderungen und die ablehnung zeigen , dass die heutige [ page 1291 ] mietzinsgestaltung und die bis anhin vorgeschlagenen lösungen nicht befriedigen bzw. nicht befriedigen konnten .
hier setzen die drei parlamentarischen initiativen an , ohne eine umkehr zu verlangen .
die parlamentarische initiative nantermod 17.514 will die prüfung der missbräuchlichkeit eines mietzinses nach massgabe der übersetzten erträge einschränken ; eine solche prüfung soll nur bei wohnungsmangel möglich sein .
die parlamentarische initiative nantermod 17.515 will die anfechtung der anfangsmietzinse einschränken ; auch eine solche soll nur bei wohnungsmangel möglich sein .
an der sitzung vom 6. juli 2018 unterstützte die kommission für rechtsfragen des nationalrates diese vorstösse mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung bzw. mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , um damit zum ausdruck zu bringen , dass die beiden bereiche anfangsmietzins sowie missbrauchsprüfung der mieten unbefriedigend sind .
die parlamentarische initiative 17.491 betrifft die missbrauchsprüfung der mietzinsen .
gemäss mietrecht sind mietzinsen missbräuchlich , wenn die vermieterin oder der vermieter dadurch einen übersetzten ertrag aus der mietsache erzielt .
die parlamentarische initiative feller 17.491 will die renditeberechnung nicht mehr der bundesgerichtlichen rechtsprechung überlassen , sie will die berechnung der zulässigen renditen durch den gesetzgeber festlegen lassen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates sah handlungsbedarf und unterstützte an der gleichen sitzung diesen vorstoss mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
die schwesterkommission des ständerates hat danach am 6. november 2018 die drei genannten parlamentarischen initiativen abgelehnt , und zwar grossmehrheitlich und eindeutig , und gleichzeitig einstimmig die motion 18.4101 , " revision der regeln der mietzinsgestaltung bei wohn - und geschäftsräumen " , angenommen .
die kommission für rechtsfragen des ständerates vertritt die ansicht , dass nicht an einzelnen schrauben zu drehen ist ; wenn schon etwas unternommen werden soll , dann sollen die heute geltenden regeln der mietzinsgestaltung bei wohn - und geschäftsräumen einer umfassenden überprüfung unterzogen werden .
an der sitzung vom 3. mai 2019 hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates der motion 18.4101 ohne diskussionen und ohne gegenantrag zugestimmt .
die kommission kam aber zur ansicht , dass an den drei initiativen festgehalten werden soll .
sie sollen dem bundesrat gewisse leitplanken für die umsetzung der motion des ständerates mitgeben .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates empfiehlt ihnen daher einstimmig , die motion anzunehmen .
sie beantragt mit 12 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen , der parlamentarischen initiative nantermod 17.515 folge zu geben , mit 12 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen , der parlamentarischen initiative nantermod 17.514 folge zu geben , und mit 12 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen , der parlamentarischen initiative feller 17.491 folge zu geben .
ich komme noch zur minderheit : eine minderheit weist darauf hin , dass die infrage stehenden initiativen in der schwesterkommission deutlich abgelehnt worden sind und dass der bundesrat die fragen , welche durch die initiativen aufgeworfen werden , im rahmen der mit der motion 18.4101 vorzunehmenden gesamtschau sowieso prüfen muss .
in der zwischenzeit liegen die vier anträge egloff , feller , hess lorenz und regazzi vor .
diese wurden so in der kommission nicht gestellt .
sie verlangen die ablehnung der motion .
ich kann ihnen sagen , dass ihre kommission für rechtsfragen die frage einer umfassenden prüfung am 6. juli 2018 auch diskutiert hat .
man verlangte in einem antrag eine auslegeordnung , damit man dann die parlamentarischen initiativen sistieren kann ; aber dieser antrag wurde damals , am 6. juli 2018 , in der kommission für rechtsfragen des nationalrates abgelehnt .
ich bitte sie daher , gemäss kommission für rechtsfragen des nationalrates vorzugehen .
geschätzter herr kommissionssprecher , sie haben jetzt mehrfach auf nachfrage betont , es ginge um eine überprüfung der bestehenden praxis .
wir sind aber in einem wahljahr .
warum sind sie nicht ehrlich zu den wählerinnen und wählern und sagen , dass es ihnen um eine vervierfachung der heute schon überrissenen renditen geht ?
es ist nicht eine dissonanz !
sie beharren , sie sind eng in ihrem kreis , in ihrem mieterkreis .
sie sehen nur diese optik .
so können wir natürlich nie lösungen finden , wenn sie einfach in ihrer einbahnstrasse stehen bleiben und nicht auf andere zugehen .
es geht darum , die probleme in der praxis entsprechend anzugehen - und in der praxis gibt es probleme , das hat die mehrheit erkannt .
deshalb möchte die mehrheit der kommission diese fragen angehen .
es geht hier nicht um eine kriegsführung .
es geht darum , nach entsprechenden lösungen für die praxis zu suchen .
wir , die mehrheit , möchten lösungen , damit wir eben nicht alles den gerichten überlassen müssen .
es ist jetzt nicht meine aufgabe , als kommissionssprecher darauf einzugehen .
es ist einfach eine behauptung .
wenn schon einfach von renditen gesprochen wird : die renditen können sie aufgrund von historischen daten berechnen , und sie können sie aufgrund von effektiven daten berechnen .
dann kommen sie auf unterschiedliche resultate .
darum geht es !
die eine seite behauptet , die historischen daten seien wichtig , die ehemaligen kosten seien wichtig , und die anderen sagen , man müsse sich auf die effektive heutige situation abstützen .
da gibt es natürlich unterschiedliche renditeberechnungen .
kollege feller , ich habe das bereits ausgeführt .
wir sind frei , in einer zweiten phase dann lösungen zu suchen , das können wir tun .
wenn wir den engen begriff " parlamentarische initiative " anschauen , ritze ich diesen text insofern , als man sich grundsätzlich an diesen text halten müsste .
ich könnte aber x beispiele von parlamentarischen initiativen aufzeigen , wo man am schluss eine lösung hatte , die eigentlich mit der ursprünglichen parlamentarischen initiative gar nichts mehr zu tun hat .
das hat die praxis gezeigt , dafür gibt es x beispiele , von links bis rechts .
da müssen wir uns nichts vormachen .
also , sehen sie , ich glaube - obwohl das in den protokollen vielleicht nur zwischen den zeilen zu lesen ist -, die mehrheit möchte rasch vorwärtsmachen .
sie wissen auch , dass der bundesrat die beantwortung und die untersuchung in die länge ziehen kann .
das ist ganz klar .
die mehrheit will bei diesen offenen fragen vorwärtsmachen und lösungen diskutieren .
ob die lösung dann eine mehrheit findet oder nicht , ist eine andere frage .
aber ich muss ihnen sagen , und verschiedene voten haben es gezeigt : die kommission möchte vorwärtsmachen und selber lösungen erarbeiten und nicht noch lange auf die antwort des bundesrates warten - deshalb auch diese parlamentarischen initiativen .
ich muss ihnen einfach sagen , ich habe ihnen klar die zusammenfassung der position der minderheit dargelegt .
vor allem in der kommissionssitzung vom 3. mai hat die minderheit darauf hingewiesen , dass sie die motion unterstützt .
damit würden die parlamentarischen initiativen nach meinung der minderheit hinfällig .
deshalb beantragt ihnen die minderheit , die [ page 1293 ] parlamentarischen initiativen entsprechend abzulehnen .
die minderheit will , wie der ständerat , den bundesrat arbeiten lassen .
die minderheit will die antwort des bundesrates abwarten und schauen , was da herauskommt .
wenn in der parlamentarischen initiative feller wörtlich steht , dass die rendite nur dann übersetzt ist , " wenn sie den hypothekarischen referenzzinssatz um mehr als 2 prozent übersteigt " , entspricht das einer vervierfachung der zulässigen rendite .
können sie das bestätigen ?
ich frage sie , herr kommissionssprecher : die kommission hat einerseits ja zu einer ausgewogenen revision des mietrechts gesagt , zur motion des ständerates .
die kommission hat aber andererseits ja zu parlamentarischen initiativen gesagt , die alle nur eine stossrichtung kennen - nicht den expliziten text , das sagen sie richtig , es ist die erste phase , aber die politische stossrichtung ist ganz klar -: verschlechterung des mieter - und mieterinnenschutzes à gogo und renditeoptimierung für die vermieter und vermieterinnen à gogo .
wie bringen sie das zusammen ?
wie hat die kommission diese kognitive dissonanz aufgelöst ?
herr kollege schwander , ist es nicht so , dass die minderheit eigentlich bereit ist , über verschiedene fragen des mietrechts zu diskutieren und sowohl die seite der mieter wie auch die seite der vermieter in einer auslegeordnung anzuschauen ?
wenn sie sagen , dass mit den parlamentarischen initiativen nur verlangt wird , dass man eine prüfung macht , dass man das einfach mal ein bisschen anschaut , warum müssen sie diese überhaupt aufrechterhalten ?
wenn es nur um eine prüfung geht und wenn man das nur anschauen soll , dann kann das ja auch alles im rahmen dieser revision des mietrechts passieren .
sehr geehrter herr schwander , ich spreche als kommissionsmitglied .
vielleicht könnten sie hier im plenum ganz klar sagen , dass wir in der kommission nicht so im detail , wie sie das immer wieder betonen , über die initiativen gesprochen haben .
sie zitieren eigentlich die initiativen .
sie haben aber auch den auftrag , die meinung der kommissionsminderheit einzubeziehen , und das machen sie klar nicht .
können sie diese auch noch würdigen ?
jetzt müssen sie auch das niveau anschauen .
wenn sie mit den historischen zahlen fahren , bekommen sie eine andere verhältniszahl , als wenn sie mit den effektiven zahlen rechnen .
jetzt müssen sie die frage richtig stellen und fragen : rechnen sie mit den effektiven oder mit den historischen zahlen ?
mit den historischen zahlen stimmt das nicht .
natürlich sträubt sich auch die svp nicht gegen den fortschritt der digitalisierung , das ist ja klar .
aber wir erleben zurzeit - und dies insbesondere in dieser kommission - einen eigentlichen digitalisierungshype .
es vergeht kaum eine kommissionssitzung , in der nicht irgendwelche ideen zur digitalisierung geäussert werden .
konkret - insbesondere dann , wenn es um die kosten geht - werden dann jene leute , die die ideen einbrachten , allerdings nicht .
wir müssen etwas aufpassen , dass wir uns an die verschiedenen kompetenzen halten .
volksschule und universitäten sind sache der kantone .
wir vom bund sind zuständig für die eth .
wir haben bereits in der bfi-botschaft , wir haben es vorhin gehört , rund 160 millionen franken für die digitalisierung eingestellt , und das ist auch recht so .
in den beiden motionen sind die beträge nicht erwähnt .
da staunte ich dann schon , als in der kommission die frage gestellt wurde , um welche geldbeträge es sich hier handeln könnte .
da gab es sehr grosse differenzen zwischen der präsidentin , heute ja übrigens kommissionssprecherin , und der verwaltung .
und , das muss ich ihnen schon sagen , das ist mir zu heikel .
da wäre ich doch froh , wenn die verwaltung , herr bundesrat , mit konkreten anträgen kommen würde und wir diese dann ganz seriös im rahmen der beratung zur bfi-botschaft besprechen könnten .
einfach so jetzt im wahlkampf motionen einzureichen , weil es halt in der bevölkerung gut tönt , das ist zu unseriös , und solche dinge lehnen wir ab .
ich möchte sie bitten , die beiden motionen aus besagten gründen abzulehnen .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates beantragt ihnen mit der motion 19.3420 , den bundesrat zu beauftragen , mit der eu zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete massnahmen zu ergreifen , um das institutionelle abkommen mit der eu wie folgt zu verbessern : 1. [ nb ] der lohnschutz müsse auf dem heutigen stand sichergestellt und nach bedarf weiterentwickelt werden können .
die sozialpartner seien dabei in die nachbesserungen einzubeziehen .
2. [ nb ] die unionsbürgerrichtlinie sei für die schweiz nicht tragbar und müsse explizit ausgeschlossen werden .
ebenso dürfe diese nicht über im europäischen gerichtshof ( eugh ) geführte einzelprozesse auf indirektem weg für die schweiz übernommen werden .
3. [ nb ] es sei sicherzustellen , dass die heutigen in der schweiz bekannten staatlichen beihilfen nicht ausgeschlossen würden und der nötige spielraum auch für die zukunft erhalten bleibe .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat diese motion an der sitzung vom 16 . april 2019 beraten , und zwar im zusammenhang mit der stellungnahme zum rahmenabkommen .
eine etwas weiter gehende motion war bereits in der ständerätlichen kommission beraten und mit 10 zu 1 stimmen angenommen worden .
die in der ständerätlichen kommission beratene motion enthielt noch drei weitere punkte , nämlich : 4. [ nb ] es sei sicherzustellen , dass die schweizer stimmberechtigten trotz dynamischer rechtsübernahme weiterhin das letzte wort hätten .
5. [ nb ] es sei klar abzugrenzen , welche tatbestände des geltenden und des künftigen eu-rechts zu einer konsultation des eugh durch das schiedsgericht führten .
schweizer gerichtsurteile dürften nicht indirekt durch den eugh aufgehoben werden können .
6. [ nb ] die behandlung der eidgenössischen volksinitiative " für eine massvolle zuwanderung " oder kurz " begrenzungs-initiative " sei zeitlich vorzuziehen .
das waren die drei punkte , die in der ständerätlichen motion zusätzlich enthalten waren .
in der wak unseres rates wurde dann über die einzelnen punkte der motion abgestimmt .
die drei ersten punkte , jene betreffend lohnschutz , unionsbürgerrichtlinie und beihilfen , [ page 1298 ] wurden gutgeheissen .
in diesen drei punkten sind die motionen der beiden räte nun deckungsgleich .
dagegen wurden die drei letzten punkte in der nationalrätlichen kommission abgelehnt .
im namen der mehrheit der wak-nr bitte ich sie , diese motion , wie sie aus der beratung in unserer kommission hervorgegangen ist , anzunehmen .
ich erlaube mir noch , auf folgendes hinzuweisen : nach dieser kommissionssitzung hat der bundesrat entschieden , und er hat diese punkte , die die motion der vorberatenden kommission enthält , bereits aufgenommen .
somit könnte man sich fragen , ob diese motion überhaupt noch nötig ist .
erlauben sie mir hierzu eine persönliche bemerkung , da diese neue situation ja nicht in der kommission beraten werden konnte : meiner ansicht nach ist es wichtig , dass die in der wak-nr breitabgestützte motion angenommen wird und die breitabgestützten anliegen als bekräftigung und als auftrag aufgenommen und an den bundesrat überwiesen werden .
dies wäre ein zeichen , dass der bundesrat mit diesen forderungen nicht alleine dasteht , sondern dass sie auch das parlament , insbesondere der nationalrat , unterstützt .
auch deshalb bitte ich sie , diese motion so , wie sie die wak-nr beschlossen hat , anzunehmen .
im leben von politikerinnen und politikern gibt es momente , in denen man sich hinstellen und mit aller kraft das richtige tun muss , nicht weil es um die eigene politische zukunft geht oder um die stärke der eigenen partei , sondern um die zukunft des landes .
wir stehen mitten in einem solchen schicksalsmoment .
unser verhältnis zu europa ist ein solches thema .
da ist niedriges politisches kalkül nicht zulässig , denn was wir in den kommenden wochen und monaten festlegen , wird sich auf die menschen in diesem lande lange , sehr lange auswirken .
ich persönlich bin ein überzeugter europäer .
ohne europa wären wir ein kleines , armes , kaltes , verbittertes land .
europa ist unsere wirklichkeit , so wie für den appenzeller , den tessiner , den bündner oder genfer die schweiz eine wirklichkeit ist .
unsere aufgabe als gewählte heute ist es , das verhältnis zur eu mit grosser sorgfalt zu ordnen , zu sichern und zu entwickeln .
selbstverständlich ist es sinnvoll , einer dreistelligen zahl von verträgen und abkommen einen rahmen zu geben .
wir brauchen und wir wollen ein rahmenabkommen .
abschottung von der eu , isolation , nationalismus sind nicht nur ewiggestriger schwachsinn ; sie sind für die schweiz - politisch , wirtschaftlich , menschlich - schlicht keine rationale option .
ich glaube , dass niemand in diesem land , der noch bei sinnen ist , sich vorstellen mag , wie es wäre , wenn wir die verträge mit unseren nachbarn aufkündigen würden .
genau das zu wollen aber gibt die svp vor .
im kern unserer auseinandersetzung steht die personenfreizügigkeit .
denn am freien fluss von kapital und waren will auch die svp nicht rütteln .
migration ist erstens ein menschliches grundbedürfnis und ein grundrecht , zweitens ist sie unsere wichtigste quelle von wohlstand , drittens würde ihre beschränkung sicher eines bewirken : die löhne würden sinken , die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der schweiz würden in ihren rechten geschwächt .
der soziale friede wäre akut gefährdet .
es wäre ein rückfall in die barackenschweiz .
ich bin überzeugt , dass die menschen in diesem land es satthaben , sich von einer grossen partei , die nur ein einziges thema kennt , die agenda vorschreiben zu lassen und von abstimmung zu abstimmung getrieben zu werden , weil diese partei mit dem ammenmärchen von der überfremdung und der konkurrenz der arbeitenden politische stimmung macht .
nicht die eu erpresst uns , sondern die svp .
wer die menschen durch angstmache an die urnen treiben will , handelt gegen das gemeininteresse .
aber wir wissen auch , dass europapolitik vor allem innenpolitik ist .
wer bedenkt , um wie viel es geht und wie explosiv die politische lage ist , kann nicht hinnehmen , dass bundesrat cassis sowie kräfte in der wirtschaft und in der verwaltung versuchen , den rahmenvertrag für die soziale demontage in der schweiz zu missbrauchen .
sie betreiben eine kurzsichtige und gefährliche strategie , und sie bereiten letztlich der svp das bett - gegen fundamentale interessen der schweiz und der mehrheit in diesem land .
wahrscheinlich haben sie gehofft , dass sp und gewerkschaften einbrechen und sich unterordnen würden .
dann hätten sie beides gehabt : einen rahmenvertrag und sozialen abbruch , allerdings nur für kurze zeit , denn gegen einen rahmenvertrag , der den lohnschutz und die soziale sicherheit schleift , würde gewiss das referendum ergriffen .
unsere position ist klar und vernünftig .
wir wollen einen rahmenvertrag mit der eu abschliessen .
wir wollen dabei unsere sozialen errungenschaften sichern .
die erfolgreichen flankierenden massnahmen sollen bewahrt und ausgebaut werden .
wir wollen sie und das einfache prinzip " gleicher lohn für gleiche arbeit am selben ort " schützen .
unsere gegner sind nicht zureisende arbeitnehmer aus europa , sondern unternehmer , die lohn - und sozialdumping betreiben .
das ist unser beitrag zu einem sozialen europa .
übrigens , wer behauptet , dies sei nicht einvernehmlich mit der eu auf papier zu bringen , traut sich sehr wenig zu und verkennt die stimmung in europa .
der bundesrat hat endlich wichtige weichen gestellt .
er hat nachbesserungen in drei zentralen punkten verlangt : beim lohnschutz , bei den staatlichen beihilfen und bei der unionsbürgerrichtlinie .
sinnvollerweise hat der bundesrat weiter entschieden , die behandlung der kündigungs-initiative der svp zeitlich vorzuziehen .
würde sie nämlich angenommen , wäre dies das ende geordneter beziehungen mit unseren nachbarn .
dann hätten wir den " helvexit " .
mit seinen jüngsten äusserungen ist der bundesrat in neuer zusammensetzung von einem teil des problems endlich wieder zu einem teil der lösung geworden .
auch das eda muss sich nun wieder im gleichschritt mit dem gesamtbundesrat bewegen .
die vorliegende motion der wak stärkt dem bundesrat in den verhandlungen mit der eu den rücken und sorgt nach der politischen desorientierung der letzten monate für orientierung in einem der wichtigsten dossiers für unser land .
die motion klärt nun auch jene punkte , bei denen der bundesrat am 7. juni noch etwas klarheit vermissen liess .
was wir in den letzten zwölf monaten erlebt haben , ist ein beispiel dafür , wie man es sicher nicht machen sollte .
wir haben erlebt , wie schweizer diplomaten und einzelne bundesräte ein verhandlungsdesaster anrichten können , wenn sie auf eigene faust ohne jede legitimation positionen der schweiz und des gesamtbundesrates infrage stellen .
der grosse schaden ist nicht nur in der schweiz , sondern auch gegenüber den europäischen partnern und behörden entstanden .
denn eines sind wir der eu schuldig : die eu muss erfahren , was wir genau wollen .
das hätten eigentlich der aussenminister und seine entourage in den letzten wochen fertigbringen müssen .
konkret : räumen wir endlich mit der lüge auf , es handle sich für uns um die frage der meldefrist von vier oder acht tagen !
in wahrheit geht es um viel mehr , es geht um grundsätzliches , nämlich darum , ob der lohnschutz eigenständig definiert werden kann .
wie wichtig und bewährt der autonome lohnschutz ist , zeigt die kürzlich publizierte studie des seco : bei 40 [ nb ] 000 betrieben , die kontrolliert worden sind , ist in fast jedem fünften betrieb lohndumping oder scheinselbstständigkeit festgestellt worden .
solche zustände wollen wir nicht !
und übrigens - das an die adresse des fdp-flügels , der sehr nahe bei economiesuisse anzusiedeln ist -: das schützt nicht nur die arbeitnehmer , es schützt auch die unternehmer , die sich in der schweiz anständig an die spielregeln halten .
das hat zumindest , und darüber bin ich froh , ihre bundesrätin seit langem verstanden , und sie vertritt es auch mit vehemenz .
wo stehen wir heute ?
gründen wir doch mit den europäischen kräften , die uns unterstützen , eine allianz .
das sind die erstarkten grünen , das sind die sozialdemokraten und einige liberale kräfte in europa sowie die gesamte gewerkschaftsbewegung .
sie unterstützen uns in europa für ein soziales europa , das die menschen schützt und nicht alleine den profit in den mittelpunkt der politik stellt .
wir haben es in der hand , eine europapolitik zu betreiben , die in der schweiz mehrheitsfähig wird .
in der schweiz war [ page 1299 ] die öffnung immer mehrheitsfähig , wenn es uns gelungen ist , die schweiz gegenüber europa zu öffnen und gleichzeitig die menschen im inland zu schützen .
( interruzione della presidente : signor pardini , concluda !
) arrivo alla fine .
wir unterstützen als sp-fraktion die motion , weil wir ja zu europa sagen und ja zum lohnschutz .
heute zeigen wir dem bundesrat den weg , den er gehen muss - auch bundesrat cassis .
genosse pardini , sie waren ja vermutlich auch dagegen , dass versicherungen einseitig verträge zulasten der versicherten ändern können .
sie waren dagegen , weil sie den kleinen schützen und ihn nicht der willkür des grossen ausliefern wollen .
jetzt frage ich sie deshalb : warum finden sie es plötzlich gut , wenn eine grosse supranationale gemeinschaft einseitig die rechtslage zu ihren gunsten verändern kann und der kleine das einfach übernehmen soll ?
was finden sie daran toll oder erstrebenswert ?
vielen dank ; ich habe zwar das letzte akustisch nicht verstanden , aber jetzt zu dieser frage .
ich wiederhole einfach nochmals - ich spreche hier als kommissionssprecher !
-, was ich gesagt habe , damit wir hier verstehen , was das heisst : die erste phase einer parlamentarischen initiative .
aufgrund von diskussionen haben wir festgestellt : es gibt in der praxis probleme , es gibt diskussionen .
da kann man unterschiedlicher meinung sein .
die mehrheit hat befunden , [ page 1292 ] dass wir hier diskussionsbedarf haben .
also hat sie den parlamentarischen initiativen folge gegeben , um diese fragen anzugehen und - konkret aufgrund der tiefen mietzinse - zu schauen , ob wir allenfalls einen lösungsvorschlag finden , der akzeptabel ist und mitgetragen wird .
wir wissen - darum habe ich die vergangenheit aufgezeigt -, dass verschiedene lösungen vom volk , vom parlament usw. abgelehnt worden sind .
aber , und das ist ja die kernaufgabe des parlamentes : wenn eine mehrheit findet , man sollte etwas überdenken und es gebe irgendwo handlungsbedarf , dann kann man doch diese fragen aufnehmen , und - das wissen wir aufgrund verschiedener parlamentarischer initiativen auch - in einer zweiten phase ist man dann nicht mehr hundertprozentig an den text der initiative gebunden .
aus sicht der kommission geht es also schlicht und einfach darum : wollen wir jetzt diese offenen fragen angehen oder nicht ?
und eine mehrheit ist zum schluss gekommen : jawohl , wir wollen das diskutieren .
die kommission präsentiert ihnen heute keine lösung .
die mehrheit der kommission sagt ihnen : wir haben handlungsbedarf , also möchten wir eine lösung ausarbeiten .
zuerst danke ich für den wohl höchsten titel - " genosse " -, den man sich in der arbeiterbewegung erstreiten kann ; vielen dank , herr kollege !
ich kann ihnen nur sagen , dass das grundsatzproblem bei diesem vertragsentwurf effektiv die unterstellung der flankierenden massnahmen unter den eugh ist .
das ist ein problem - das haben wir diskutiert -, weil wir nicht wollen , dass europäische gerichtsentscheide grundsätzlich direkt einfluss nehmen auf die veränderung des lohnschutzes in der schweiz .
insofern sind wir uns einig .
der grosse unterschied zwischen ihnen und mir ist , dass ich eine geregelte beziehung mit der eu will , dass ich die personenfreizügigkeit will , weil das eine emanzipatorische entwicklung der gesellschaft ist und weil ich mit unseren nachbarn in frieden leben will .
darum sage ich ja zu europa und ja zum lohnschutz .
machen sie das auch so , und wir finden gemeinsam den weg , lieber kollege .
bei der ersten motion ( 19.3009 ) geht es darum , ein impulsprogramm zur verbreitung innovativer digitalisierungsprojekte im bildungsbereich zu schaffen .
gute projekte sollen über eine plattform im ganzen land , also auch über die sprachgrenzen hinweg , ausgetauscht und weiterverbreitet werden .
zu verbreiten sind neue , technisch gestützte bildungsformate , wie sie an den hochschulen und insbesondere im neuen lernzentrum " learn " der epfl und an der eth zürich entwickelt werden .
die realisierung erfolgt in engster abstimmung auf die im dezember 2018 lancierte plattform digitalinform.swiss .
bei der zweiten motion ( 19.3010 ) geht es um die beteiligung des bundes am digitalisierungsaufwand der eth zürich , der eth lausanne , der kantonalen universitäten , der fachhochschulen , der berufs - und weiterbildung .
der bund soll eine separate vorlage unterbreiten , welche befristet sein kann .
die bundesgelder sind an die bedingung gekoppelt , dass die kantone oder private bei der weiterbildung gleich hohe beiträge wie der bund beisteuern .
es soll also nicht einfach geld des bundes verteilt werden .
es muss klar sein , wofür diese gelder eingesetzt werden sollen , und die träger müssen ihrerseits beiträge beisteuern .
damit soll erreicht werden , dass die ziele des bundesrates , die er in der strategie digitale schweiz im september 2018 für die bereiche bildung , forschung und innovation formuliert hat , rasch erreicht werden können .
im letzten november haben die wbk des nationalrates und des ständerates in zürich eine tagung zum thema digitalisierung durchgeführt .
in allen fachreferaten kam deutlich zum ausdruck , dass die digitalisierung im bildungs - und forschungsbereich eine sehr wichtige rolle einnimmt .
betroffen sind lehre , forschung und organisation .
die hochschulen , der berufsbildungssektor und auch die träger der weiterbildung haben konkrete vorstellungen über die notwendigen anpassungen , die als folge der digitalisierung vorgenommen werden müssen .
es wurde auch klar , dass verschiedene staaten einen sehr grossen aufwand betreiben , um ihre hochschulen auf die digitale zukunft vorzubereiten , und dass es um den erhalt der konkurrenzfähigkeit unserer bildungsinstitutionen geht .
einige dieser gedankenanstösse von experten aus dem wissenschafts - und dem wirtschaftsbereich nehmen diese beiden kommissionsmotionen auf .
die beiden motionen ergänzen sich und stehen nicht im widerspruch zueinander .
in der kommissionsberatung wurde die notwendigkeit von aktivitäten nicht bestritten .
die mehrheit erkannte den handlungsbedarf und die zeitliche dringlichkeit .
ein blick ins ausland zeige , dass andere staaten enorm in diesen bereich investierten .
als beispiel wurde der pakt für digitalisierung in deutschland erwähnt .
es gehe also auch um die konkurrenzfähigkeit unserer schweizerischen hochschulen gegenüber den ausländischen .
die 160 millionen franken , die vor zwei jahren vom bundesrat dafür gesprochen wurden - zum teil handelte es sich um gelder , die bereits im budget des wbf eingestellt waren -, seien willkommen gewesen , reichten aber nicht aus , um konkurrenzfähig zu bleiben .
es wurde begrüsst , dass mit dieser vorgehensweise , einer separaten botschaft , bei den hochschulen und der berufs - sowie weiterbildung differenziert werden müsste , wofür wie viel geld ausgegeben werde .
die abdeckung aller bildungsbereiche , in denen der bund allein verantwortlich oder partner ist , wurde ebenso begrüsst .
auch wurde auf die seit langem abgegebene zusage des bundesrates hingewiesen , im bereich der digitalisierung unterstützend aktiv zu werden .
es wurde auch der nachholbedarf der schweiz erwähnt , und auch die partnerschaftliche finanzierung von bund und kantonen einerseits bzw. privaten andererseits fand zustimmung .
die minderheit wies auf die bereits erfolgten massnahmen seitens des bundes und der kantone hin , die genügend seien .
es brauche deshalb keine zusätzlichen vorstösse .
auch die in beiden motionen nicht erwähnten kosten wurden als [ page 1295 ] problem bezeichnet .
der bfi-bereich habe in der vergangenheit immer erhöhungen erhalten , und es sei beim bund , nicht bei der bildung , gespart worden .
die kommission hat der motion 19.3009 , " impulsprogramm zur verbreitung innovativer digitalisierungsprojekte im bildungsbereich " , mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt und der motion 19.3010 , " lancierung eines digitalisierungs-impulsprogramms für eidgenössische und kantonale universitäten , fachhochschulen , berufsbildung und weiterbildung " , mit 16 zu 8 stimmen .
ich bitte sie im namen der kommission um annahme der beiden kommissionsmotionen .
herr kollege pardini , ich muss sie enttäuschen und sie aus ihrem traum erwachen lassen .
die schweiz ist glücklicherweise dank der svp nicht mitglied der eu .
wenn sie von " helvexit " oder so sprechen , müssten wir ja wie die briten mitglied sein .
wir wissen , dass ihre partei das schon lange will , dass sie das im programm hat und dass das auch ihre strategie ist - ein eu-beitritt , den 85 prozent der bevölkerung nicht mehr wollen .
sich nun hier als grosser oppositioneller aufzuspielen und die ganzen verhandlungen bis nach den wahlen hinauszuzögern und noch die schuld auf unsere seite zu schieben , das ist doch etwas sehr durchsichtig .
nein , ich glaube , bei dieser motion ist es jetzt mal wichtig , nicht einander gegenseitig schnecken in die tasche zu schieben , sondern gemeinsam für einen besseren vertrag zu kämpfen .
wir helfen mit ; wir haben es lange diskutiert .
wir helfen selbstverständlich mit beim einsatz für einen besseren lohnschutz , für eine sicherung des lohnschutzes , für das ausschliessen der unionsbürgerrichtlinie und für die staatlichen beihilfen und haben deshalb ein ja beschlossen .
aber im unterschied zu ihnen , herr pardini , und zur sp können wir , auch wenn diese drei punkte erfüllt sind , diesem vertrag noch in keiner weise zustimmen .
weshalb ?
weshalb haben sie denn so angst vor der dynamischen rechtsübernahme ?
weshalb wollen sie denn diese punkte präzisiert oder korrigiert haben ?
weil sie wissen , dass wir mit der dynamischen oder automatischen übernahme von eu-recht nichts mehr zu sagen haben , in der schweiz die souveränität verlieren und deshalb die direkte demokratie opfern könnten .
sonst müssten sie jetzt hier nicht auf solche befürchtungen achten .
sie haben jetzt ihre interessen als gewerkschafter , aber vielleicht haben wir unsere interessen im landwirtschaftsbereich .
da haben wir dann die automatische übernahme von eu-recht .
im verkehrsbereich , im öffentlichen beschaffungswesen , überall kommt dann die automatische übernahme von eu-recht und wird unsere souveränität kaputtmachen .
deshalb hat die svp heute eine weitere motion eingereicht , im ständerat und hier im nationalrat .
es braucht nicht nur diese motion hier , es braucht auch eine motion , die verbietet , dass die schweiz mit anderen staaten , insbesondere mit der eu , verträge abschliesst mit automatismen , automatischer rechtsübernahme und der verbindlichen akzeptanz von entscheiden des eugh .
abschliessend von meiner seite an den bundesrat : nach dem , was sich im moment die eu mit uns leistet , mit einem brief , der uns eine frist von sieben tagen gibt , weniger als jedem verbrecher , der nach einer urteilsverkündung berufung einlegen kann , mit einer frechen formulierung in der ich-form und der anrede " lieber ueli " - nach dem gehört sich jetzt eine klare note an die eu .
erstens : so wollen wir diesen vertrag nicht .
zweitens : die kohäsionsmilliarde wird nicht gezahlt .
drittens gilt es , den plan b für die börse aus der schublade zu nehmen , damit wir bereit sind , wenn auch in den nächsten tagen nichts geschieht .
ja , herr pardini und geschätzte kolleginnen und kollegen von der sp , was sie hier spielen , ist schlicht ein falsches spiel .
sie wollen nicht nur das rahmenabkommen unterzeichnen , sie wollen am schluss der eu beitreten !
sie haben in ihrem parteiprogramm ganz klar die bestimmung , der eu beitreten zu wollen .
das ist ihr ziel , nicht nur ein rahmenabkommen .
das langzeitziel der sp ist ganz klar der eu-beitritt .
was für ein spiel spielen sie jetzt in diesem sommer ?
sie erpressen , sie sind die erpresser , sie holen von herrn cassis , von frau keller-sutter , von frau amherd den höchsten preis heraus , den sie möchten .
am schluss werden sie einbrechen .
sie werden ja zum rahmenabkommen sagen .
sie wollen einfach so viel herauspressen , wie sie in diesen paar monaten bis im oktober noch herauspressen können .
sie haben vorhin gesagt , dass sie keine eugh-unterstellung für den lohnschutz wollen .
wir wollen grundsätzlich keine eugh-unterstellung , wir wollen grundsätzlich keine zwingende übernahme von eu-recht .
hier liegt der hund begraben !
sie haben als erste gemerkt , wo die problematik bei der zwingenden übernahme von eu-recht liegt .
wir wollen aber nicht nur ihren bereich schützen , wir wollen alle bereiche schützen , damit es nirgendwo eine zwingende rechtsübernahme gibt .
die svp will freiheit und unabhängigkeit für die schweiz .
wir wollen unsere verfassung respektieren , die in artikel 2 , im zweckartikel , wie folgt lautet : " die schweizerische eidgenossenschaft schützt die freiheit und die rechte des volkes und wahrt die unabhängigkeit und die sicherheit des landes .
" wenn sie den zweck unserer verfassung respektieren wollen , gibt es nur eines : rückweisung dieses abkommens an die eu !
ich bitte den aussenminister , dies der eu in den nächsten tagen auch so zu kommunizieren .
lieber kollege ritter , habe ich sie richtig verstanden : würde die cvp , auch wenn diese drei punkte in der motion hier erfüllt wären , dem vorliegenden rahmenabkommen nie zustimmen , solange die dynamische rechtsübernahme und die starke rolle des eugh noch wie heute drin sind ?
die cvp-fraktion unterstützt die motion der wak-nr für zusatzverhandlungen zum institutionellen abkommen mit der eu .
die wak-nr hat mit der motion 19.3420 die forderung nach zusatzverhandlungen mit der eu und drei konkrete punkte wortwörtlich aus der motion 19.3416 der wak-sr aufgenommen .
diese motion wurde vom ständerat am 12 . juni 2019 gutgeheissen .
die cvp-fraktion hat sich immer für den bilateralen weg ausgesprochen .
dieser bilaterale weg muss für die zukunft konsolidiert und auch weiterentwickelt werden können .
mit einem rahmenabkommen sollen stabile verhältnisse zur eu und rechtssicherheit für die unternehmen geschaffen werden .
der abschluss eines rahmenabkommens darf aber nicht zulasten der schweizer souveränität oder des schweizer arbeitsmarktes erfolgen .
die cvp-fraktion erachtet es als sehr wichtig , dass das parlament beim weiteren vorgehen bezüglich rahmenabkommen verantwortung übernimmt .
der bundesrat hat erkannt , dass es keinen sinn macht , das vorliegende rahmenabkommen in der jetzigen form zu paraphieren .
mit einer sehr kontroversen und hitzigen innenpolitischen diskussion des vorliegenden rahmenabkommens mit einer ablehnung durch das parlament oder gar in einer volksabstimmung am schluss des prozesses wäre niemandem gedient .
der aussenpolitische flurschaden wäre gross , und das verhältnis zur eu würde stark belastet .
deshalb fordert die motion , dass mit der eu zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete massnahmen zu ergreifen sind , damit das institutionelle abkommen mit der eu verbessert werden kann .
die cvp-fraktion erachtet die in der motion aufgeführten drei zentralen bereiche bezüglich einer nachbesserung als absolut vordringlich , damit ein rahmenabkommen überhaupt im parlament und vor dem volk eine chance hat .
der lohnschutz ist auf dem heutigen stand sicherzustellen .
für eine weiterentwicklung des lohnschutzes müssen die sozialpartner zwingend mit einbezogen werden .
die unionsbürgerrichtlinie ist explizit und in aller klarheit auszuschliessen .
auch jeder interpretationsspielraum ist verbindlich schriftlich zu klären und auszuräumen .
die heute bekannten staatlichen beihilfen müssen weitergeführt werden können .
für die cvp-fraktion ist es wichtig , dass auch die kantone durch den bund in die weiteren verhandlungsschritte zum institutionellen abkommen eng mit eingebunden werden .
ein abkommen , das durch die kantone mehr oder weniger offen bekämpft würde , hätte innenpolitisch kaum eine chance .
der einbezug der kantone wurde aus sicht der cvp im bisherigen prozess als ungenügend wahrgenommen .
die cvp-fraktion erachtet es für den erfolg eines solchen abkommens als grundlegend , dass die souveränität unseres landes und die möglichkeit unserer stimmbürgerinnen und stimmbürger , bei strittigen fragen das letzte wort zu haben , nicht infrage gestellt werden .
diesbezüglich sind die entsprechenden anschlussgesetzgebungen durch den bundesrat vorzulegen .
es kann aus sicht der cvp auch nicht sein , dass das schweizer stimmvolk wohl die möglichkeit hat , über [ page 1301 ] strittige fragen abzustimmen , die effektive entscheidungsfreiheit aber aufgrund von angedrohten ausgleichsmassnahmen massiv beschnitten wird .
dies würde die souveränität unseres landes stark infrage stellen .
bei den kommenden zusatzverhandlungen ist die rolle des eugh noch präziser zu klären .
es darf nicht sein , dass schweizer gerichtsurteile durch den eugh indirekt aufgehoben werden können .
der bisherige prozess für den abschluss eines institutionellen abkommens kann aus sicht der cvp-fraktion nicht als sehr glücklich bezeichnet werden .
von verschiedenster seite hat sich bereits sehr viel widerstand gegen das vorliegende abkommen aufgebaut .
es ist für die künftig erfolgreiche zusammenarbeit mit der eu im rahmen der bilateralen abkommen von grosser bedeutung , dass die weiteren gespräche und zusatzverhandlungen auch innenpolitisch in einem klima des gegenseitigen vertrauens und austausches gepflegt werden .
der bilaterale weg der schweiz mit der eu ist bis auf weiteres die einzig realistische form einer erfolgreichen zusammenarbeit .
deshalb sollten wir diesem tönernen gefäss sorge tragen und es nicht ohne not zu boden fallen lassen .
am rahmenabkommen , so wie es heute vorliegt , muss aber noch weiter modelliert und gearbeitet werden .
daher wird die cvp-fraktion die vorliegende motion 19.3420 unterstützen .
diese formulierung mit dem halben eu-beitritt habe ich selbstverständlich als präsident des schweizer bauernverbandes gemacht .
meine jetzigen ausführungen habe ich für die cvp-fraktion gemacht .
ein halber eu-beitritt ist es dann , wenn man uns die souveränität nimmt , ja oder nein zu sagen , weil wir - trotz der entscheidungsfreiheit , die wir haben - mit den entsprechenden konsequenzen eben nicht umgehen können .
die bdp-fraktion wird diese motion ablehnen .
die motion ist eines der resultate einer ziemlich missratenen übung namens konsultation .
im rahmen dieser konsultation haben sich parteien , verbände , medienschaffende und allerlei experten fleissig zum institutionellen rahmenabkommen geäussert , ohne dabei die haltung unserer regierung zu kennen .
wichtige verständnisfragen konnten nicht beantwortet werden , dringend notwendige präzisierungen konnten nicht vorgenommen werden , das abkommen wurde nicht verteidigt .
der zuständige staatssekretär hätte dies offensichtlich gekonnt , hat aber nicht gedurft ; die regierung hätte gedurft , hat aber offenbar noch nicht gewollt .
wer jetzt zusatz - oder nachverhandlungen verlangt , ignoriert die tatsache , dass das heute vorliegende abkommen bereits das resultat von mehrjährigen verhandlungen ist - verhandlungen , bei denen beide seiten ihre interessen bestmöglich vertreten haben und letztlich da und dort offensichtlich aufeinander zugegangen sind .
nach einem solchen mehrjährigen seilziehen dürfte es relativ illusorisch sein , über nachverhandlungen etwas zu erreichen , was in den letzten jahren trotz aller bemühungen nicht erreicht werden konnte .
das hat nichts mit mangelnder einsatzbereitschaft oder mangelndem selbstbewusstsein zu tun , das ist einfach eine frage von realitätssinn und von vernunft .
dass aber nach oder vielleicht gerade wegen dieser konsultation noch vieles unklar und das vertrauen nicht unbedingt gestiegen ist , hat sicherlich damit zu tun , dass das abkommen bisher vom bundesrat nicht erklärt worden ist .
namentlich bei den kantonen und bei den sozialpartnern bestehen unsicherheiten und offene fragen , denen rechnung zu tragen ist .
diese offenen fragen sind immer noch unbeantwortet und brauchen präzisierungen .
der bundesrat anerkennt dies und spricht in seiner jüngsten verlautbarung richtigerweise von " klärungen " und nicht von " nachverhandlungen " .
für diese klärungen haben wir nicht ewig zeit , das wissen wir .
aber das brauchen wir auch nicht , denn es ist ja eigentlich fast nicht möglich , dass in den letzten monaten irgendeine frage aufgetaucht ist , die während der jahrelangen verhandlungen nicht schon hin und her diskutiert worden ist .
so muss doch mit sicherheit in den verhandlungen darüber gesprochen worden sein , was unter staatlichen beihilfen zu verstehen ist und was nicht , und mit sicherheit hat man doch über die gegenseitige erwartungshaltung rund um diese unionsbürgerrichtlinie diskutiert , ebenso über den lohnschutz , die flankierenden massnahmen und so weiter .
die beiden verhandlungspartner müssen deshalb diese fragen , diese diskussionsinhalte sowie die gemeinsame interpretation transparent , rasch und abschliessend darlegen .
mit solchen transparenten informationen , die von beiden seiten gemeinsam getragen werden , kann vertrauen bei allen anspruchsgruppen geschaffen werden .
dringend notwendig ist dieses vertrauen und nicht politisch motivierte forderungen nach nachverhandlungen , mit denen man illusionen zementiert und den menschen in diesem land dinge in aussicht stellt , die dann eben nicht geliefert werden können .
die forderung nach nachverhandlungen ist deshalb nicht praktikabel , nicht realistisch , nicht vernünftig und auch nicht ehrlich !
lehnen wir deshalb diese motion ab , und warten wir auf die klärungen , die uns der bundesrat nun endlich in aussicht gestellt hat !
geschätzter kollege portmann , sie haben gesagt , dass wir in der landwirtschaft billige arbeitskräfte hätten .
ist ihnen bewusst , dass wir die flankierenden massnahmen bei uns genau einhalten , die entsprechenden mindestlöhne bezahlen , die sozialstandards gewährleisten - ist ihnen das bewusst ?
die motion des ständerates geht ja in weiteren punkten noch über unsere motion hinaus .
wir unterstützen natürlich auch die punkte , die der ständerat zusätzlich darin gehabt hat .
dort geht es - wie ich gesagt habe - um diese zusätzlichen punkte , die sie angesprochen haben .
geschätzter kollege portmann , ich habe eine frage .
haben die fdp/die liberalen zusätzliche finanzielle mittel von economiesuisse erhalten , dass es bei ihnen in der fraktion einen so raschen sinneswandel gab ?
geschätzter herr ritter , jetzt waren sie in ihrer unklarheit schon sehr klar .
am 19 . februar haben sie gewarnt , dieses abkommen sei " ein halber beitritt zur eu " .
wann wäre es für sie kein halber eu-beitritt , wann wäre es ein halber beitritt , wann ein ganzer , wann ein viertelbeitritt ?
herr kollege portmann , ich habe mit interesse die beschreibung ihrer rosa wolke gehört , auf der sie offenbar schweben .
nur sie kennen die ganzen abkommen , die ganzen texte und auch die eu-regelungen .
ich möchte sie fragen : wie viel ist ihnen , als schwärmer für die unionsbürgerrichtlinie und die personenfreizügigkeit , eigentlich der schutz der hohen , der ausserordentlich hohen löhne in der schweiz wert ?
ja , wir befinden uns in einem schicksalsmoment , was unsere bilateralen beziehungen anbelangt .
ich glaube , in einem schicksalsmoment müssen wir auch über das wesentliche sprechen .
wir sind drauf und dran , ohne not die bilateralen beziehungen und damit einen wesentlichen garanten für den wohlstand in unserem land aufs spiel zu setzen ; ohne not , nur wegen der dogmatischen haltung von links und von rechts ; ohne not , weil wir das gut funktionierende und massgeschneiderte bilaterale system , das wir eigentlich einfach auf eine stabile basis stellen und erneuern sollten , aufs spiel setzen .
die welt ist globaler geworden , und das gilt auch für die chancen und die herausforderungen für unser land .
wir sollten unter dieser voraussetzung unsere aussenpolitischen beziehungen pflegen , erweitern , stabilisieren und uns nicht isolieren .
wir verdienen unser geld nicht nur in der schweiz , sondern zu einem guten teil auch in der eu .
wir bilden uns nicht nur in der schweiz aus , sondern auch im ausland , und wir leben auch nicht mehr nur in der schweiz , sondern wir pflegen beziehungen über die grenzen hinweg .
all das basiert auf einem geflecht von verträgen und gesetzen .
" ohne not " sage ich auch , weil wir ein gutes verhandlungsergebnis haben .
ja , wir haben ein gutes verhandlungsergebnis .
wir haben in diesen verhandlungen viel erreicht .
es ist ein affront , dieses verhandlungsergebnis hier als desaster zu bezeichnen .
das ist eine argumentation vom hohen ross herab .
wir befinden uns hier auch nicht in einer detailberatung eines gesetzes .
das ist ein institutionelles problem .
wir befinden uns nicht in der detailberatung .
unsere aufgabe ist es , das verhandlungsergebnis zu beurteilen , das verhandlungsergebnis eines langen prozesses , und wir werden nachher als legislative beurteilen müssen , wenn wir das gesamtergebnis beurteilt haben , wie wir im detail damit umgehen .
wir sollten unsere beziehungen nicht aufs spiel setzen , weil wir in den verhandlungen nicht 100 prozent unserer ziele erreicht haben , sondern einfach vielleicht nur 80 oder 90 prozent .
der bundesrat hat nun trotz der ganzen orientierungslosigkeit in diesem dossier schliesslich auch eine positive würdigung des ergebnisses vorgenommen .
er verlangt noch klärungen - nicht nachverhandlungen -, er verlangt klärungen in genau drei bereichen : staatliche beihilfen , unionsbürgerrichtlinie , lohnschutz .
wir wehren uns nicht dagegen , solange das eben nicht zu solchen verzögerungen führt , die schlussendlich das aus für dieses rahmenabkommen bedeuten würden .
klärungen und präzisierungen sind nicht neuverhandlungen .
wir sind drauf und dran , denselben fehler zu machen wie die briten und uns in eine nicht endende abwärtsspirale zu begeben , die zum schaden beider seiten ist , also auch zum schaden unserer wirtschaft und zum schaden unserer bevölkerung .
wir sind drauf und dran , die zentralen aussenpolitischen beziehungen der schweiz zur eu an die wand zu fahren .
[ page 1302 ] wir grünliberalen wollen das nicht .
wir wollen unsere beziehungen zur eu stabilisieren und für die zukunft sichern .
befeuern sie bitte nicht diese abwärtsspirale , und lehnen sie die motion der wak ab .
selbstverständlich .
ich hoffe auch , dass sie das einhalten .
genau für diese arbeitskräfte sind diese flankierenden massnahmen unter anderem gedacht .
aber es handelt sich um arbeitskräfte , die sie saisonal , wenn eine ernte ansteht , schnell hereinnehmen können , um arbeitskräfte , die sie nicht das ganze jahr anstellen müssen .
genau dort gibt es die bestimmungen der unionsbürgerrichtlinien , geschätzter herr präsident des bauernverbandes !
dort gelten die unionsbürgerrichtlinien , zu denen sie hier vorhin wie der starke max gesagt haben , es müssten alle bestimmungen explizit ausgeschlossen werden , es dürfe nicht eine einzige gelten .
diese gelten schon .
darum habe ich diplomatisch nachgefragt , ob sie überhaupt wissen , was die unionsbürgerrichtlinien sind .
ich weiss nicht , von welchem sinneswandel sie hier sprechen .
die fdp hat , soviel ich weiss , vor der economiesuisse ihre position gefunden , und das in einem langen , sehr seriösen prozess .
sie hat ihre position sogar mit ihren mitgliedern abgestimmt , und ich glaube , die economiesuisse ist jetzt auch zum schluss gekommen , dass dieses rahmenabkommen so schlecht nicht sein kann ; dies ohne unsere mithilfe - und nicht umgekehrt wir mit ihrer hilfe .
lassen sie mich noch eines sagen : die wirtschaft sind wir , nicht die economiesuisse und nicht die fdp , sondern sie und ich ; es sind unsere arbeitsplätze - und dafür kämpfen wir .
der weg , den der bundesrat jetzt eingeschlagen hat , ist der , den die fdp-liberale fraktion als erste und einzige partei bereits seit januar klar gefordert hat .
wir haben auch gesagt , wie wir zu diesem rahmenabkommen stehen .
es geht darum , dass wir ein rahmenabkommen brauchen , um den bilateralen weg weiterführen und stabilisieren zu können , und es geht darum , dass wir in drei themenbereichen noch konkretisierungen brauchen .
genau das macht jetzt der bundesrat .
sie alle sagen hier drin , sie wollten das auch .
mit dieser motion wollen sie es aber eigentlich nicht .
sie legen steine in den weg .
sie legen steine in den weg , und sie fordern hier dinge , die eine unmöglichkeit - eine unmöglichkeit !
- darstellen .
sie werden sich nachher alle hinter dieser motion verstecken , weil nämlich nicht erfüllt werden kann , was dort drin steht .
sie werden dann die begründung vorbringen können , warum sie gegen diese neuen konkretisierungen sind und warum sie eben gegen ein rahmenabkommen sind .
es wird keine zusatzverhandlungen geben .
ich weiss auch gar nicht , was " geeignete massnahmen zu ergreifen " für eine zusatzverhandlung oder eine nachverhandlung überhaupt bedeuten soll .
ich weiss auch nicht , was sie überhaupt damit meinen , dass sie jetzt unionsbürgerrichtlinien explizit ausschliessen wollen , herr sprecher der cvp-fraktion , um es ein bisschen diplomatisch zu sagen .
ich vermute eher , sie verstehen gar nicht , was zum beispiel unionsbürgerrichtlinien und unionsbürgerrechte sind .
ich vermute auch , dass sie genau in ihrer branche , in der landwirtschaftsbranche , nicht einmal wissen , wie viel jetzt schon durch die unionsbürgerrichtlinien geregelt ist , wenn sie ihre billigen eu-mitarbeiter hierher auf die felder bestellen .
die unionsbürgerrichtlinien gehören heute schon zum personenfreizügigkeitsabkommen !
sie fordern den ausschluss von etwas , das schon längstens beinhaltet ist .
es geht darum , wieweit wir gewillt sind , diese zu übernehmen oder nicht zu übernehmen .
ich muss wirklich sagen , ich habe manchmal das gefühl , leute sprechen von dingen , bei denen sie gar nicht wissen , worum es eigentlich geht .
darum fordern sie das auch hier jetzt wieder .
und ich sage es auch hier : die cvp ist meine grösste enttäuschung in dieser debatte .
sie haben heute klar gesagt , dass sie dieses rahmenabkommen eigentlich nicht wollen .
sie sind auch gegen die auslegung durch den eugh und gegen viele andere dinge - und gleichzeitig sagen sie dann noch scheinheilig , aber zum bilateralen weg , zu dem müsse man sorge tragen .
haben sie den brief von herrn juncker einmal gelesen ?
klar rege ich mich auch über diese frist auf , aber es gibt darin zwei passagen , die hellhörig werden lassen .
die eine passage ist - das hat herr juncker geschrieben -: wir sind bereit , bringt eure forderungen .
die zweite passage ist : mit diesem abkommen garantieren wir euch für die zukunft den bilateralen weg .
mit diesem abkommen ist er gesichert , und das war bis heute noch nie der fall .
das haben sie auch nicht gelesen .
nun , dann wird in dieser motion noch erzählt , im eugh geführte einzelprozesse dürfe es nicht geben .
was ist ein " im eugh geführter einzelprozess " ?
herr staatssekretär , ich schaue sie an .
das gibt es in diesem abkommen gar nicht , es gibt keinen eugh-einzelprozess .
was schreibt diese wak hier hinein ?
ich kann ihnen auch sagen - das auch an die geschätzten gewerkschaften -, dass alles , was wir mit der eu jetzt in diesen konkretisierungen und zusatzprotokollen speziell regeln , sogenanntes gemeinsames recht sein wird .
und gemeinsames recht geht genau bis und mit schiedsgericht , nicht weiter ; dort hat der eugh überall nichts zu sagen !
aber sie mit ihrer motion wollen das gar nicht , sie wollen das sogar noch verhindern .
das ist ein schuss ins eigene knie !
schauen sie , die apk ist die einzige vernünftige kommission , die gemäss ihrer verpflichtung im parlamentsgesetz und in der bundesverfassung zu dieser konsultation eine stellungnahme abgegeben und den bundesrat mit einem korrekten wording aufgefordert hat , jetzt nach brüssel zu gehen und diese konkretisierungen mit brüssel zu vereinbaren sowie zusatzdeklarationen zu machen .
damit stärken sie unsere regierung , damit stärken sie unsere haltung .
aber mit dieser motion legen sie steine in den weg , mit dieser motion fordern sie dinge , die unmöglich sind .
mit dieser motion werden alle , die hier zustimmen , den beweis erbringen , dass sie eigentlich gar nicht für den bilateralen weg sind .
[ page 1303 ]
sie müssen schon verstehen , dass nicht nur ich , sondern jeder freisinnige in dieser fraktion dieses abkommen versteht .
so haben wir manchmal , wenn wir mit ihnen auf den podien sitzen und sie die fakten einfach immer um 180 grad verdrehen , schon das gefühl , wir verstehen mehr .
aber genau auch da gilt wieder : uns ist es sehr viel wert .
darum sagen wir bei den unionsbürgerrichtlinien , dass sich diese auf den zugang zu den arbeitsmärkten beziehen sollen .
wir würden nicht mitmachen , wenn wir zum beispiel unionsbürgerrechte annehmen müssten , mit denen zum beispiel sozialleistungen verbunden wären oder mit denen zum beispiel das recht auf niederlassung verbunden wäre .
wir sagen : unionsbürgerrichtlinien dürfen nur in dieser bestimmten zeit des zugangs zum arbeitsmarkt gelten , sonst nicht .
genau da wollen wir konkretisierungen .
sehen sie , das ist jetzt ein beispiel für das , was ich vorhin gesagt habe : die fakten werden um 180 grad verdreht .
wir werden neu ein mitbestimmungsrecht haben , ein mitspracherecht bei der ausarbeitung von neuen regeln - das haben wir heute nicht .
das werden wir haben , ohne mitglied zu sein .
dann - sie sind ja jurist - habe ich vom sogenannten sui-generis-recht gesprochen , das ist gemeinsames recht .
das ist also recht , das jetzt die schweiz mit der eu zusammen in diesem vertrag abmacht , der nicht ein eu-gesetz oder ein schweizer gesetz ist .
genau dieses gemeinsame recht - herr anwalt , nehme ich an , oder herr jurist - ist abschliessend beim schiedsgericht und nicht beim eugh .
wenn sie mir nicht glauben , dann fragen sie nachher den bundesrat oder den herrn staatssekretär - die werden ihnen das bestätigen .
oder lesen sie das abkommen , es steht schwarz auf weiss drin .
geschätzter herr kollege portmann , sind sie einverstanden mit meiner einschätzung , dass sie und die parteispitze der fdp/die liberalen im dossier rahmenabkommen jegliche glaubwürdigkeit auf null heruntergefahren haben ?
denn noch vor einem jahr hat die spitze der fdp/die liberalen gefordert , die unionsbürgerrichtlinie und die guillotineklausel sollten explizit aus diesem rahmenabkommen ausgeschlossen werden .
das sind sie nicht .
die roten linien wurden missachtet , und heute stimmen sie , sklavisch auf eu-kurs , diesem rahmenabkommen zu .
also : glaubwürdigkeit gleich null .
sie werden verstehen , herr köppel , dass das ihre einschätzung sein mag , aber das ist eben nicht der prozess in der fdp .
wir haben dem bundesrat vielmehr die höchsten ziele , die wir uns wünschen würden , vorgegeben .
jetzt haben wir das machbare angeschaut und sind zum schluss gekommen , dass wir mit diesen konkretisierungen eben genau bei den unionsbürgerrichtlinien , beim lohnschutz wie auch bei den staatlichen beihilfen den status quo beibehalten , aber nicht darüber hinausgehen werden .
das ist genau das , wodurch wir eben glaubwürdigkeit haben .
was mich irritiert , ist der begriff " gemeinsames recht " , den sie ins feld geführt haben , da wir zwar eine gewisse mitsprache , aber keine mitentscheidungs - und schon gar keine vetorechte hätten .
haben sie das gefühl , dass es aus sicht der stimmbürgerinnen und stimmbürger wirklich gemeinsames recht ist , das wir uns hier einhandeln , wo doch eine materielle pflicht zur rechtsübernahme bei allen rechtsfortentwicklungen besteht ?
für uns grüne ist klar : wir wollen geregelte beziehungen zwischen der schweiz und der eu .
wer das ernsthaft will , muss auch dafür sorgen , dass wir ein mehrheitsfähiges abkommen erhalten .
es ist klar , auf der einen seite ist die svp - sie haben es in aller transparenz gesagt : sie arbeiten zwar jetzt noch an diesem abkommen mit , aber für sie ist klar , dass es am schluss auf jeden fall ein nein gibt .
das ist konsequent , auch wenn es aus meiner sicht nicht unbedingt zum wohle der schweiz ist .
aber es ist konsequent und ehrlich , denn so wissen wir anderen auch alle schon : wenn es einen vertrag geben sollte , dann gibt es auch ein referendum .
genau deshalb dürfen wir heute nicht bedingungslos ja sagen .
wer heute ohne klärung , ohne anspruch darauf , die offenen fragen zu klären , bedingungslos ja sagt , kann sich zwar in der wahlkampfzeit als europafreundlich profilieren - aber der sache , der sache schadet das ebenfalls .
wir grünen wollen ein rahmenabkommen .
wir wollen aber ein abkommen , das nicht nur in den geschlossenen sitzungen von economiesuisse eine mehrheit findet , sondern auch in den turnhallen und " säli " unseres landes und am schluss an der urne .
das geht dann , wenn die schweiz die souveränität behält , den lohnschutz und damit auch den schutz des schweizer gewerbes vor dumpingkonkurrenz selbst zu gestalten .
es geht dann , eine mehrheit zu finden , wenn die schweiz klarstellungen erhält , dass die bekannten staatlichen beihilfen eben beibehalten werden können , dass der service public nicht einfach unter die räder kommt und die förderung des genossenschaftlichen wohnungsbaus weiter möglich bleibt .
wir grünen gestalten unsere politik der europäischen zusammenarbeit nicht einfach autonom für uns .
wir arbeiten hier eng mit unseren schwesterparteien in den eu-ländern , bei unseren nachbarn , und auch mit den grünen im [ page 1304 ] europäischen parlament zusammen .
wir sind uns alle einig : die zukunft der eu liegt nicht nur in einer wirtschaftsunion , sondern sie liegt dort , wo auch der soziale zusammenhalt gestärkt wird , sie liegt dort , wo auch der kampf gegen das lohndumping gestärkt wird .
wir wollen , gemeinsam mit den grünen in ganz europa , eine sozialere schweiz in einem sozialeren europa .
wir müssen europas versprechen erneuern , wenn wir wollen , dass auch die stimmberechtigten in diesem land für eine perspektive der geregelten zusammenarbeit feuer fangen können !
gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort - dafür brauchen wir weiterhin griffige schweizer massnahmen .
eigentlich sollte es doch nicht so schwierig sein , den vertrag hier noch weiterzuentwickeln , denn diesen grundsatz kennt eigentlich auch die eu .
sie setzt ihn heute leider einfach selbst nicht konsequent genug um .
letztlich ist es eine frage der glaubwürdigkeit der eu gegenüber ihren eigenen grundsätzen , ob sie uns die souveränität gibt , diesen grundsatz in der sozialpartnerschaftlichen zusammenarbeit in der schweiz zu definieren oder nicht .
ich erinnere nochmals daran : es geht dabei nicht nur um die lohnarbeitenden , sondern auch um den schutz des schweizer gewerbes , der schweizer kmu .
wir schützen mit den flankierenden massnahmen auch das schweizer gewerbe vor dumpingkonkurrenz , und ich wiederhole das deshalb , weil man davon viel zu wenig spricht .
das hat vielleicht damit zu tun , dass die gewerkschaften für die leute , für die sie einstehen , die besseren interessenvertreter sind als die gewerbeverbände .
aber das kann sich ja noch ändern .
die debatte vorhin hat etwas wichtiges gezeigt : der bundesrat hat unterdessen , seit die motion beschlossen wurde , einen nächsten schritt getan .
er ist zumindest in die richtung , die jetzt auch diese motion vorgibt , eingeschwenkt .
man kann sich nun fragen , ob diese motion noch nötig ist oder nicht .
die grosse mehrheit der grünen bleibt weiterhin der meinung , dass diese motion richtig und wichtig ist ; dies nicht zuletzt deshalb , weil die motion einem bundesrat , der in den vergangenen monaten oftmals ein wenig den kompass vermissen liess oder nur schon die fähigkeit , über einen kompass verbindlich auskunft zu geben , den rücken stärkt , in der richtung , in der er selbst die verhandlung aufgegleist hat - im berechtigten interesse der schweiz , aber auch im berechtigten interesse unserer nachbarinnen und nachbarn .
herr lüscher hat gesagt , es ist ja bis jetzt noch gar nichts passiert .
damit hat er in einem gewissen masse recht .
der bundesrat hat mit dieser pseudokonsultation ein theater veranstaltet , bei welchem man wirklich sagen musste : was soll denn das ?
wenn er selbst auf so schwachen grundlagen entscheidet , wie er von uns verlangt hat , unsere haltung zu definieren , dann gnade uns gott !
aber ich bin überzeugt , wir können den spiess jetzt in die gute richtung drehen und sagen , wir geben ihnen nicht irgendwelche detailvorgaben , sondern wir geben ihnen jene prinzipien mit auf den weg , die - jedenfalls , wenn ich von den grünen spreche - aus unserer sicht dann notwendig zu beachten sind , wenn man wirklich , und das wollen wir , ein resultat erreichen will , das wir nicht nur verteidigen können , sondern mit dem wir in diesem land auch gewinnen können .
ich freue mich auf diesen kampf .
für mich ist klar : die zukunft der schweiz liegt nicht in der isolation , sondern in der öffnung .
sie liegt aber nur dann in der öffnung , wenn die öffnung abgefedert ist durch die sorge um die lebensumstände der menschen hier und die sorge auch der unternehmerinnen und unternehmer hier in diesem land .
dazu sagen wir grünen ja , und deshalb empfehlen wir ihnen in der grossen mehrheit auch , diese motion anzunehmen .
ich danke ihnen für die frage , herr nationalrat pardini .
ich habe es ihnen gesagt : der bundesrat erwartet nun auch von den sozialpartnern , dass sie sich in diese diskussion einbringen und uns helfen , diese klarstellungen zu machen .
kollege glättli , mit dem rahmenabkommen wird das prinzip der freien massenzuwanderung für immer festgeschrieben .
wie können sie als grüne es verantworten , dass unsere schöne schweizer landschaft verschandelt und die gesamte schweiz zubetoniert wird ?
wir haben eine million zusätzliche menschen in elf jahren , und das wird so weitergehen .
herr nationalrat matter , ich kann ihnen leider nicht im namen der eu antworten .
wir wollten es aus dem abkommen ausschliessen .
die eu wollte es einschliessen .
aus diesem grund ist es heute so , dass im entwurf des institutionellen abkommens kein wort darüber steht .
gut , diese leier kennen wir , und sie wissen auch , was wir darauf antworten können .
sie haben es in der hand gehabt , unseren kampf gegen die zersiedelung zu unterstützen .
sie haben es nicht gemacht , indem sie die zersiedelungs-initiative abgelehnt haben .
aber ich sage ihnen noch etwas anderes : ich sage ihnen , weshalb wir grünen überzeugt für die personenfreizügigkeit sind .
wir sind es nicht in erster linie deshalb , weil sie regelt , wie menschen in die schweiz kommen können - übrigens überhaupt nicht irgendwie ungezügelt , sondern nur dann , wenn es auch einen arbeitsplatz gibt ; einfach , damit man das einmal gesagt hat .
es sind nicht die leute , die von sich aus kommen , sondern es müssen schweizer unternehmen sein , die sie anstellen .
wir sind für die personenfreizügigkeit , weil sie ausländerpolitisch in der schweiz der grösste schritt vorwärts und gegen die diskriminierung von menschen mit eu-pass in unserem land war .
wegen dieser gleichstellung , wegen dieser gleichberechtigung , die die menschen auch in der auseinandersetzung im arbeitsmarkt stärkt , sind wir für die personenfreizügigkeit .
der bundesrat tut dies durchaus klar , nur nicht mit worten , sondern mit fakten .
der bundesrat war in diesen tagen absolut ruhig und kohärent , er blieb geradlinig auf seiner linie , unabhängig von diesen fristen der eu betreffend börsenäquivalenz .
sie haben bei uns keine nervosität gespürt .
wir haben unmissverständlich mitgeteilt , dass es in einer direkten demokratie nicht möglich ist , innerhalb von 48 stunden solche fragen zu klären .
danke , herr reimann .
der formelle teil des ablehnungsantrages des bundesrates hat gerade mit ihren aussagen zu tun .
dieses thema , das rahmenabkommen , ist gar noch nicht institutionell im parlament .
das parlament war frei , durch seine kommissionen an diesem konsultationsprozess , der ein ad-hoc-konsultationsprozess war , teilzunehmen - zusammen mit der wirtschaft , mit der wissenschaft , mit den sozialpartnern , mit den parteien und mit den kantonen .
wir konnten es natürlich nicht verhindern , dass das parlament auch mitdenkt und mitüberlegt .
aber diese vorlage ist noch nicht in der zuständigkeit des parlamentes .
diese vorlage ist nicht einmal durch den bundesrat gekommen .
sie werden zum gegebenen zeitpunkt die absolute autorität über diese vorlage haben .
aber wir sind noch gar nicht so weit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 38 stimmen [ gz ] ( 24 enthaltungen ) [ gz ]
geschätzter herr kollege glättli , wie kommen sie dazu , als grüner ein abkommen zu unterstützen , das der eu die befugnis überträgt , den import von gentechnisch veränderten nahrungsmitteln in die schweiz zu erlauben - zu erzwingen !
-, und dies gegen den expliziten wunsch ihrer wähler , dank denen sie hier ein jahressalär von 130 [ nb ] 000 franken verdienen können ?
herr kollege glättli , sie haben vorhin die frage von kollege aeschi als leier abgetan .
ist es ein faktum , ja oder nein , dass in den letzten elf jahren netto eine million menschen in dieses land eingewandert sind ?
ist es ein faktum , ja oder nein , dass das zu 700 [ nb ] 000 zusätzlichen fahrzeugen geführt hat ?
( interruzione della presidente : una domanda , signor rösti !
) und betrifft das die biodiversität , ja oder nein ?
herr kollege glättli , sie haben das schiedsgericht angesprochen und gesagt , es sei - so habe ich sie verstanden - die ausgewogenere lösung als heute der gemischte ausschuss , den sie wahrscheinlich meinen .
sie sind sich schon bewusst , dass das schiedsgericht gemäss eu-recht - und das wäre ja das , was wir übernehmen würden - verpflichtet ist , die urteile des [ page 1305 ] eugh zu befolgen und den eugh sogar anzurufen , wenn es um fragen im europäischen recht geht ?
gut , herr köppel , zuerst einmal dies : sie wissen es vielleicht , vielleicht aber auch nicht , in der eu selbst ist der kampf gegen die gentechnik immer wieder ein thema .
das hat auch dazu geführt , dass die eu selbst in abkommen mit anderen handelsräumen nochmals nachgebessert hat .
das ist ja gerade eines der beispiele , die zeigen , dass auch verträge , von denen man einmal gesagt hat , sie seien fertig verhandelt , nochmals geändert werden können .
zudem werden heute differenzen zu den bilateralen verträgen zwischen der eu und der schweiz ausgehandelt .
das ist ein reines macht-game , und das kann zu reaktionen führen , die völlig unverhältnismässig sind - beispiel börsenäquivalenz .
wir sind hier eben für einen geregelten ablauf , für ein schiedsgericht .
ein kleinstaat wie die schweiz hat ein interesse daran , dass recht und geregelte abläufe zählen und nicht macht - sei es in internationalen beziehungen oder auch gegenüber der eu .
der nachsatz ist wichtig : " wenn es um fragen im europäischen recht geht " .
ebenso wichtig ist auch : wenn in diesem prozess dann eine der parteien entscheiden sollte , sich nicht an eine weiterentwicklung zu halten , dann hat dieses schiedsgericht - und zwar autonom - festzuhalten , ob entsprechende retorsionsmassnahmen verhältnismässig sind oder nicht , und nicht wie heute , wo es dann retorsionsmassnahmen sind , die aus irgendeiner schublade genommen werden , dort , wo es halt gerade ein wenig wehtut .
das ist es , was wir wollen : wir wollen mehr rechtssicherheit , wir wollen weniger abhängigkeit von der macht .
herr kollege glättli , sie geisseln immer die unternehmen .
das haben sie in diesem saal auch mehrmals so gesagt .
ich will wissen , wenn sie schon der meinung sind , dass dieses land zehn millionen personen erträgt - und dies haben sie vorhin bejaht -, ob sie denn nur jene leute wollen , die hier in diesem land keine steuern zahlen .
wenn wir die personenfreizügigkeit weiterführen , ist es nur eine frage der zeit , dass wir zehn millionen menschen in diesem kleinen land haben .
sind sie der auffassung , die schweiz ertrage diese zehn millionen - ja oder nein ?
ist es ein faktum , kollege rösti , dass sie jede massnahme hier in diesem land ablehnen , die es eben möglich machen würde , diese zuwanderung so zu gestalten , dass sie nicht zur fortschreitenden zersiedelung beiträgt , dass sie nicht zulasten des klimas geht ?
ist es wahr , dass die gleichen , die sagen , man müsse die klimaveränderung , wenn überhaupt , im ausland bekämpfen , auch sagen , das klima werde nur durch die ausländer kaputt gemacht , die in die schweiz einwandern ?
bitte etwas mehr intellektuelle redlichkeit !
das traue ich ihnen eigentlich zu .
wenn ich ihnen jeweils zuhöre , dann habe ich das gefühl : menschen , die ausserhalb der schweiz leben , sind eigentlich engel ; die leben auf einer nadelspitze , die brauchen keinen boden ; die leben nicht mal von luft , sondern nur von göttlicher liebe ; die atmen nicht , die arbeiten nicht , die produzieren kein co2 , die haben kein auto , die machen nichts , was irgendwie der umwelt schaden könnte .
ich muss sie enttäuschen , liebe svp , die ausländer im ausland sind auch keine engel , das sind auch menschen .
da müssen wir gemeinsam lösungen finden - wir hier in der schweiz , aber auch die länder um uns herum .
damit wir unsere gesellschaft , unsere wirtschaft - und das ist die grosse herausforderung !
- in den nächsten zwanzig jahren so umbauen , dass sie eine zukunft hat und nicht den ast absägt , auf dem wir selbst sitzen .
ich glaube , es ist eher die svp , die den traum von der doppelten nullbesteuerung träumt .
das heisst , dass man konzerne in die schweiz lockt , die hier von all dem geld , das sie durch die internationale ausbeutung verdient haben , gerade noch ein taschengeld versteuern .
das ist nicht unsere politik .
deshalb haben wir im gegensatz zu ihnen auch zur vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung nein gesagt - diesen mut hatten sie dann nicht mehr .
sehr verehrter herr bundesrat cassis : wäre es nicht transparenter und ehrlicher , gegenüber der eu , der schweizer bevölkerung und diesem parlament klarzustellen , dass die autonome , eigenständige definition des lohnschutzes heute und für die zukunft nicht durch präzisierungen , sondern nur durch eine veränderung des vertragstextes zu erreichen ist ?
herr bundesrat , im letzten offiziellen statement hat die eu-kommission klar zu erkennen gegeben , dass sie die punkte , die sie in ihrem brief erwähnt haben , nicht seriös behandeln will .
sie hat eine sehr kurze frist gesetzt und uns auch noch mit der börsenäquivalenz erpresst .
warum machen sie , bundesrat cassis , oder der gesamtbundesrat hier nicht einmal ein klares statement , indem sie der eu-kommission ebenfalls öffentlich mitteilen , dass wir ein souveräner staat sind , der sich nicht erpressen lässt , und dass diese punkte für uns wichtig sind und wir erwarten , dass sie sie entsprechend behandelt , auch in der nötigen frist ?
danke für ihre frage , herr nationalrat rutz .
gegen ihre irritation gegenüber herrn nationalrat portmann kann ich leider nichts tun .
ich bitte sie , mit ihm darüber zu sprechen .
zu ihrer materiellen frage : sie hat mit dieser motion nichts zu tun .
während der konsultationen hat der bundesrat etwa sechshundert fragen beantwortet , wobei diese frage mehrmals gestellt wurde .
kommen sie doch zu mir .
ich zeige ihnen die dokumentation .
diese frage ist in dieser motion jetzt einfach kein thema .
[ page 1307 ]
herr bundesrat , vielen dank für ihre ausführungen .
ich habe noch eine anschlussfrage : wie ist es mit dem protokoll i ?
sie haben heute das protokoll i erwähnt .
ist das verhandelt , oder ist es ein vorschlag der eu ?
können sie dem parlament in aller deutlichkeit sagen , wie es sich damit verhält und ob man da aus ihrer sicht noch änderungen vornehmen kann ?
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen .
ich habe eine anschlussfrage an die frage von kollege pardini .
warum um himmels willen will die eu nicht akzeptieren , dass wir die unionsbürgerrichtlinie explizit ausschliessen und das in diesem rahmenvertrag schriftlich festhalten ?
dass wir staatliche beihilfen nicht ausschliessen und den lohnschutz sicherstellen ?
warum will die eu das in diesem vertrag nicht explizit erwähnen ?
von mir aus gesehen stinkt das zum himmel .
merci pour le dépôt de cette motion avec laquelle une amélioration des résultats des négociations sur l'accord institutionnel est demandée en ce qui concerne différents points .
avec cette motion , la commission charge le conseil fédéral de " mener des négociations complémentaires avec l'ue ou de prendre d'autres mesures appropriées " .
je crois qu'il est important de souligner le terme " ou " , et c'est la raison pour laquelle je crois qu'on peut voir dans la formulation de la motion une certaine ouverture .
cependant , le conseil fédéral vous demande de rejeter cette motion , et je vais vous en expliquer les raisons .
différents développements dans le contexte des relations entre la suisse et l'union européenne sont en cours , notamment en ce qui concerne la reconnaissance de l'équivalence de la bourse suisse .
le conseil fédéral a déjà adopté des mesures pour protéger la place financière suisse si l'équivalence boursière n'était pas prolongée .
la question de la prolongation de l'équivalence boursière n'a juridiquement et matériellement rien à voir avec l'accord institutionnel , et est un moyen de pression unilatéral de l'union européenne .
indépendamment de la discussion sur l'équivalence boursière , le conseil fédéral souhaite continuer à discuter avec l'union européenne en vue de trouver des solutions reprises par les médias .
je vais dès lors concentrer mes propos sur la motion dont il est question aujourd'hui et non pas parler en détail de l'accord-cadre institutionnel .
le conseil fédéral a décidé de recommander le rejet de cette motion tout comme de la motion similaire de votre commission soeur , et ce pour des raisons formelles .
quelles sont-elles ?
le conseil fédéral voulait attendre l'évaluation des résultats des consultations et définir , sur cette base , les prochaines étapes concernant l'accord institutionnel .
au moment où il a répondu à cette motion , il n'avait pas encore fait son analyse , qu'il a faite le 7 juin dernier .
du point de vue du contenu , le conseil fédéral a cependant précisé , dans son avis , que la motion formule des demandes qui ont également été avancées par de nombreux autres milieux concernés lors des consultations .
an seiner sitzung vom 7. juni hat der bundesrat den bericht zu den ergebnissen der konsultationen verabschiedet und das weitere vorgehen in sachen institutionelles abkommen festgelegt .
die konsultationen zeigen klar : eine mehrheit der relevanten akteure ist einem institutionellen abkommen gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt .
diese mehrheit macht aber ihre unterstützung von den weiteren abklärungen abhängig .
die anliegen und bedenken der mehrheit der konsultierten stellen betreffen drei bereiche .
sie haben es schon mehrmals gehört : es sind die bereiche lohnschutz , unionsbürgerrichtlinie und staatliche beihilfen .
auf dieser grundlage hat der bundesrat ein grundsätzlich positives signal im hinblick auf den abschluss des institutionellen abkommens gegeben und seine haltung in einem schreiben an die eu-kommission kommuniziert .
der bundesrat hat erneut bekräftigt , dass das verhandlungsresultat weitgehend im interesse der schweiz ist .
das hat er bereits am 7. dezember letzten jahres mitgeteilt .
gleichzeitig sieht der bundesrat die notwendigkeit von präzisierungen in drei problembereichen .
er ist der meinung , dass mit diesen klarstellungen die drei forderungen , welche die motionen der wak-sr und der wak-nr übereinstimmend erheben , weitgehend aufgenommen werden .
es sind die drei folgenden materiellen themen : 1. [ nb ] der lohnschutz : der bundesrat fordert in seinem schreiben an die eu , dass das geltende lohnschutzniveau in der schweiz verbindlich sichergestellt wird .
und der bundesrat will bei der lösungsfindung die sozialpartner enger mit einbeziehen .
2. [ nb ] die unionsbürgerrichtlinie : die haltung des bundesrates entspricht auch in diesem punkt der forderung der motion .
[ page 1306 ] entsprechend hat der bundesrat der europäischen union kommuniziert , dass für die schweiz aus dem institutionellen abkommen keine pflicht zur übernahme der unionsbürgerrichtlinie entstehen darf .
3. [ nb ] die staatlichen beihilfen : der bundesrat hat von der eu die klarstellung gefordert , dass die beihilfebestimmungen des institutionellen abkommens keine sogenannt horizontale auswirkung über die vom institutionellen abkommen abgedeckten sektoriellen abkommen hinaus haben .
insbesondere darf diese beihilferegelung keine wirkung auf das freihandelsabkommen von 1972 haben .
das heisst , die materiellen beihilferegelungen des institutionellen abkommens , so wie sie heute im verhandlungsresultat enthalten sind , gelten ausschliesslich für die fünf sektoriellen marktzugangsabkommen im geltungsbereich des institutionellen abkommens .
bei diesen fünf abkommen kommen sie einzig im bereich des luftverkehrsabkommens zur anwendung .
auch dort wird keine konkrete auswirkung in der praxis erwartet .
in bezug hingegen auf künftige marktzugangsabkommen , beispielsweise im strombereich , müssen verbindliche beihilferegeln im detail erst noch ausgehandelt werden , und zwar im stromabkommen , spezifisch in diesem sektoriellen teil .
die schweiz ist in jedem fall frei , ob sie solche zusätzlichen marktzugangsabkommen mit entsprechenden beihilferegeln mit der eu abschliessen will oder nicht .
der bundesrat hält in seiner stellungnahme an die eu fest , dass ohne die geforderten klarstellungen in der schweiz keine ausreichende unterstützung für das institutionelle abkommen besteht .
der bundesrat will mit der eu in den drei identifizierten problembereichen zufriedenstellende lösungen finden .
bei der ausarbeitung der lösungen wird er eng mit den sozialpartnern und den kantonen zusammenarbeiten .
dies alles haben sie auch an unserer medienkonferenz gehört , ich glaube , im klartext .
daran hat sich bis heute nichts geändert .
damit sind die anliegen der motion durch den entscheid des bundesrates vom 7. juni bereits aufgenommen worden .
insofern empfiehlt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
le président de la commission européenne , jean-claude juncker , a précisé dans sa réponse à la lettre du conseil fédéral qu'il était ouvert à des discussions complémentaires sous la forme d'une ou de plusieurs déclarations .
c'est sur cette base que nous continuerons sur notre voie afin d'obtenir encore des éclaircissements sur trois points ouverts et de trouver une solution satisfaisante qui nous permette de signer l'accord-cadre institutionnel et de l'adresser au parlement .
pour toutes ces raisons , formelles et matérielles , le conseil fédéral vous invite à rejeter cette motion .
warum sprechen sie und ihre kollegen mit blick auf dieses rahmenabkommen wahrheitswidrig immer davon , dass dieses rahmenabkommen den bilateralen weg der schweiz mit der eu sichere ?
bilateral heisst zweiseitig , gleichberechtigt , auf augenhöhe .
sie wissen , dass dieses rahmenabkommen die eu ermächtigt , regeln in der schweiz zu erlassen , gesetze in der schweiz zu erlassen , diese gesetze auch einseitig abzuändern und in der schweiz auch ihren gerichtshof als oberste instanz zu installieren .
mit anderen worten , dieses rahmenabkommen zerstört den bilateralen weg schweiz-eu .
danke schön , herr nationalrat köppel , für ihre frage .
der bundesrat ist davon überzeugt , dass das rahmenabkommen ein notwendiger schritt für die konsolidierung und ausweitung des bilateralen wegs ist .
der bilaterale weg ist die art und weise , wie die schweiz spezifisch ihre anliegen bei den nachbarländern , bei der eu geltend machen kann - und dies seit 25 jahren mit erfolg .
auf diesem weg gibt es nun zwei hürden .
die eine hürde ist die volksinitiative der svp , die begrenzungs-initiative .
dies war der grund , warum der bundesrat am gleichen tag über beide themen gesprochen hat .
die zweite hürde ist das rahmenabkommen .
sollte das rahmenabkommen nicht zustande kommen , wird es sicher so sein , dass wir nicht einfach im status quo bleiben können .
wir werden uns in die eine oder andere richtung bewegen müssen .
wir werden unseren weg neu gestalten müssen .
mit dieser seit fünf jahren laufenden diskussion sind wir auf dem bilateralen weg an diese hürde gestossen , die es jetzt zu überwinden gilt .
der bundesrat ist zutiefst davon überzeugt , dass die rechtsstaatlichkeit und die voraussehbarkeit unserer beziehungen zur eu , ergo gute wirtschaftliche und soziale beziehungen , nur mit einem erneuerten bilateralen weg möglich sind .
sie sehen es auf der traktandenliste : es ist eine motion traktandiert , die dem bundesrat drei aufträge erteilen will .
sie haben jetzt weitere ausführungen gehört , ich konzentriere mich auf dieses traktandum und habe zwei bemerkungen .
die erste : in der debatte wurde mehrmals gesagt , der bundesrat würde mit dieser motion beauftragt , zusatzverhandlungen zu führen .
das stimmt so gemäss motionstext nicht .
ich zitiere : " der bundesrat wird beauftragt , mit der eu zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete massnahmen zu ergreifen , um das institutionelle abkommen mit der eu wie folgt zu verbessern ... " es geht also nicht nur um zusatzverhandlungen ; diese sind nur eine möglichkeit .
eine andere möglichkeit ist es , andere geeignete massnahmen zu ergreifen .
das ist die erste bemerkung .
die zweite : ich gebe die abstimmungsergebnisse bekannt .
wir haben in der kommission zu den einzelnen punkten einzeln abgestimmt .
das ergebnis : der erste auftrag , " lohnschutz " , wurde mit 18 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen gutgeheissen .
der zweite auftrag , " unionsbürgerrichtlinie " , wurde mit 17 zu 4 stimmen bei 4 enthaltungen in die motion aufgenommen .
der dritte auftrag , " staatliche beihilfen " , wurde mit 15 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen in die motion aufgenommen .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
danke , herr nationalrat wüthrich .
die frage ist mehr als berechtigt .
es herrscht effektiv eine gewisse konfusion .
das paket , das sie in der hand halten , ist das resultat einer verhandlung , die stattgefunden hat .
einige teile sind völkerrechtlich relevant , andere teile sind politische erklärungen .
gewisse teile sind das resultat von verhandlungen im engeren sinne des wortes , und andere teile , wie das protokoll i , sind das resultat von vorschlägen der eu , nachdem wir gesagt haben , dass über diese punkte nicht verhandelt werden dürfe .
es gab ja diese unmöglichkeit , gewisse punkte zu verhandeln : einer betraf die flankierenden massnahmen , einer die unionsbürgerrichtlinie , und es gab noch andere .
sie haben gesehen : entweder steht zu solchen punkten kein wort im text , oder im protokoll i gibt es eine spezielle behandlung der flankierenden massnahmen .
da könnten sie sich fragen , warum das nicht im protokoll ii ist , wo alle ausnahmen angeführt werden .
der grund ist gerade , dass sie kein resultat von verhandlungen sind .
die eu hat versucht - im bewusstsein , dass wir nicht bereit waren , hier einen schritt zu machen -, uns entgegenzukommen , in der meinung , das würde uns interessieren .
das ist die situation bei diesem verhandlungsresultat , unabhängig davon , was darüber geschrieben wird .
herr bundesrat cassis , warum verschanzt sich der bundesrat bei seiner ablehnung dieser motion hinter dem formellen kriterium , zunächst noch gewisse andere konsultationen abwarten zu wollen ?
wir sind doch die gewählte volkskammer - sie waren jahrelang mit dabei -, und wir repräsentieren volk und gesellschaft par excellence .
können sie denn mit einem ja oder allenfalls auch einem nein der volkskammer nationalrat zur motion nicht leben ?
geschätzter herr bundesrat , ich war etwas irritiert über die aussage von kollege portmann , dass wir hier " gemeinsames recht " schaffen , nachdem die schweiz zwar gewisse mitsprache -, aber keine mitentscheidungsrechte und schon gar kein vetorecht hat .
herr portmann hat dann gesagt , das schiedsgericht entscheide in streitfällen völlig frei .
ich habe nun ein papier des eda vom märz 2019 zur hand genommen , wo festgehalten ist - so wie ich das auch in erinnerung hatte -, dass immer , wenn eu-recht betroffen ist , das schiedsgericht zwingend den eugh anrufen muss .
dann steht : " das schiedsgericht legt den streit gestützt auf die auslegung des eugh bei .
die parteien sind an den schiedsspruch gebunden .
" gilt diese aussage noch ?
herr amstutz , sind sie der auffassung , dass wir eine politik machen sollen , die versucht , coûte que coûte - mit steuerdumping , das zulasten der schwächeren kantone und der solidarität in diesem land geht - firmen und menschen anzuziehen , die hier in der schweiz arbeiten ?
da sage ich nein !
ich bin der überzeugung - ich beantworte ihre frage !
-, dass es die frage einer intelligenten politik ist , ob wir es schaffen , mehr menschen in diesem land ökologisch und sozialverträglich unterzubringen oder nicht .
was ich nicht will ( interruzione della presidente : signor glättli !
) - ja , ich kriege die frage zehnmal gestellt , ich habe nur acht minuten gesprochen , ich darf diese zwei minuten jetzt noch für die antwort brauchen .
( interruzione della presidente : signor glättli , la regola del tempo vale per tutti !
signor glättli , concluda !
) ich sage ihnen , wir haben die chance , unsere politik so zu gestalten , dass die menschen , die hier leben , unabhängig von ihrem pass hier eine zukunft haben .
( interruzione della presidente : signor glättli , concluda adesso !
) das machen wir nicht , indem wir die gesellschaft spalten !
herr kollege , sie haben gesagt , man solle die zuwanderung so gestalten , dass sie nicht zulasten der natur gehe .
ist es nicht ein armutszeugnis , mittels verboten und regulierungen das symptom bekämpfen zu wollen , statt über die ursache , eben die zuwanderung , zu sprechen ?
15.424 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la présidente ( carobbio guscetti marina , présidente ) : la commissione propone di stralciare dal ruolo l'iniziativa .
una minoranza schenker silvia propone di prorogare per l'adempimento dell'iniziativa .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
10.322 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la présidente ( carobbio guscetti marina , présidente ) : la commissione propone di stralciare dal ruolo l'iniziativa .
una minoranza feri yvonne propone di prorogare il termine per l'adempimento dell'iniziativa .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
uns liegen zwei vorstösse zur gemeinsamen behandlung vor .
zum einen die parlamentarische initiative bulliard : diese fordert , dass pflegende angehörige in jedem fall von betreuung von personen mit anerkannter hilflosigkeit ein anrecht auf betreuungsgutschriften haben sollen .
dies wird mit der begründung gefordert , dass heute eine umfassende anerkennung von betreuungs - und pflegeleistungen in der ahv fehle , wenn diese durch angehörige erbracht werden .
personen , welche angehörige mit einer anerkannten leichten hilflosigkeit betreuen und überwachen , würden im gesetz ausgeklammert .
dies sei der fall , obschon die anerkennung von hilflosigkeit unabhängig vom schweregrad sicherstelle , dass die zu betreuende person wegen der beeinträchtigung der gesundheit für alltägliche lebensverrichtungen dauernd der hilfe dritter oder der persönlichen überwachung bedarf .
gutschriften müssten auch für das jahr wartezeit bis zur anerkannten hilflosigkeit gewährt werden , da in diesem zeitraum oft der entscheid für einen verbleib zu hause oder für den eintritt in ein heim falle .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates hat dieser parlamentarischen initiative mit 15 zu 9 stimmen folge gegeben .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates hat diesem beschluss mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
zum andern liegt uns eine standesinitiative des kantons bern vor , die fordert , die erforderlichen rechtsgrundlagen zur einführung eines bezahlten urlaubs für eltern schwerkranker kinder zu schaffen .
mit dieser rechtsgrundlage soll es dem einen oder dem anderen elternteil ermöglicht werden , bei seinem kind zu sein und es während der akuten krankheitsphase zu betreuen .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates prüfte die standesinitiative und gab ihr mit 11 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen folge .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates stimmte diesem beschluss mit 8 zu 2 stimmen zu .
eine subkommission ihrer sgk hat sich mit der erarbeitung eines erlassentwurfes und des dazugehörigen berichtes befasst .
sie nahm kenntnis davon , dass der bundesrat diverse verbesserungen zugunsten von pflegenden angehörigen im rahmen eines eigenen aktionsplans anstrebt .
aufgrund der tatsache , dass die arbeiten des bundesrates für eine vernehmlassungsvorlage inzwischen weit fortgeschritten waren , kam die kommission bereits im juni 2017 auf antrag ihrer [ page 1309 ] subkommission zum schluss , dass ein marschhalt hinsichtlich der eigenen tätigkeiten angezeigt sei .
tatsächlich eröffnete der bundesrat am 28 . juni 2018 die vernehmlassung zu konkreten massnahmen , mit denen er pflegende angehörige künftig entlasten und deren arbeit besser anerkennen will .
die vernehmlassung dauerte bis zum 16 . november 2018 . die sgk ihres rates hält fest , dass es wenig zielführend wäre , parallel zum bundesrat tätig zu sein .
sie nahm davon kenntnis , dass der bundesrat in seiner vernehmlassungsvorlage auch einen betreuungsurlaub für die eltern schwerkranker kinder vorsieht , wie es die standesinitiative des kantons bern verlangt .
auch das anliegen der parlamentarischen initiative bulliard wird in der vernehmlassungsvorlage des bundesrates aufgegriffen .
konkret schlägt der bundesrat vor , den anspruch auf betreuungsgutschriften in der ahv zu erweitern .
um das selbstständige leben zu hause zu unterstützen , soll der anspruch auf betreuungsgutschriften inskünftig bereits bei leichter hilflosigkeit gewährt werden .
die kommission geht davon aus , dass der bundesrat in absehbarer zeit eine botschaft mit den erforderlichen rechtsgrundlagen zur umsetzung dieser massnahmen vorlegen wird , die das parlament beraten kann , und erachtet es vor diesem hintergrund als wenig zielführend , parallel zum bundesrat an einem eigenen gesetzgebungsprojekt zu arbeiten .
die kommission beantragt ihnen deshalb die abschreibung der parlamentarischen initiative bulliard mit 14 zu 7 stimmen .
eine minderheit beantragt , die abschreibung abzulehnen und die frist für die umsetzung der initiative um zwei jahre , das heisst bis zur sommersession 2021 , zu verlängern .
gleichfalls beantragt ihnen die kommission mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung die abschreibung der standesinitiative bern .
eine kommissionsminderheit beantragt , die abschreibung abzulehnen .
sie will den auftrag an die kommission aufrechterhalten , da es aus der perspektive der betroffenen familien wichtig sei , dass das anliegen der standesinitiative auf jeden fall weiterverfolgt werde ; dies unabhängig vom schicksal der vorlage des bundesrates .
bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen [ gz ] loi fédérale sur les marchés publics [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls zur änderung des wto-übereinkommens über das öffentliche beschaffungswesen [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'approbation du protocole portant amendement de l'accord sur les marchés publics de l'omc [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 585 ]
2. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags von peking über den schutz von audiovisuellen darbietungen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation du traité de beijing sur les interprétations et exécutions audiovisuelles [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
3. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags von marrakesch über die erleichterung des zugangs zu veröffentlichten werken für blinde , sehbehinderte oder sonst lesebehinderte menschen und über seine umsetzung ( änderung des urheberrechtsgesetzes ) [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du traité de marrakech visant à faciliter l'accès des aveugles , des déficients visuels et des personnes ayant d'autres difficultés de lecture des textes imprimés aux oeuvres publiées ( modification de la loi sur le droit d'auteur ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel ( aufhebung der umtauschfrist von banknoten ) [ gz ] loi fédérale sur l'unité monétaire et les moyens de paiement ( suppression du délai d'échange des billets de banque ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts [ gz ] loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 586 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls zur änderung des zusatzprotokolls zum übereinkommen über die überstellung verurteilter personen [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'approbation du protocole portant amendement au protocole additionnel à la convention sur le transfèrement des personnes condamnées [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und bulgarien über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la bulgarie sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates über einen ganzheitlichen ansatz für sicherheit , schutz und dienstleistungen bei fussballspielen und anderen sportveranstaltungen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur une approche intégrée de la sécurité , de la sûreté et des services lors des matches de football et autres manifestations sportives [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 587 ]
2. [ nb ] bundesbeschluss über den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral sur l'étape d'aménagement 2019 des routes nationales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich [ gz ] loi fédérale sur la péréquation financière et la compensation des charges [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich wusste , dass ich kein leichtes schicksal habe , wenn ich am freitagmorgen hier sprechen muss .
aber glauben sie mir : mein schicksal ist weniger schwer als das schicksal von vielen pflegenden angehörigen .
dieses thema ist eines , das mich durch all die jahre begleitet , die ich nun in diesem rat sein darf .
es gehört zu den themen , bei denen zwar immer wieder schöne worte zu hören sind , bei denen es aber mit den taten , die den worten folgen sollten , massiv hapert .
mir scheint , dass die politik das ausmass der belastung , welche die pflege von angehörigen mit sich bringt , massiv unterschätzt .
zwar gab und gibt es unzählige vorstösse zu diesem thema .
in der sgk ihres rates wurde , wie frau sauter schon ausgeführt hat , eine subkommission gegründet , die ich präsidieren darf .
dennoch kommen wir nur in kleinen schritten voran .
am 22 . mai 2019 hat der bundesrat nun endlich eine botschaft verabschiedet , in der ein paar massnahmen zur umsetzung vorgeschlagen werden .
ihre sgk wird sich im august mit der vorlage befassen .
ich hoffe sehr , dass wir die vorlage dann bald auch hier im rat behandeln können .
heute geht es nun um die frage , ob der vorstoss unserer kollegin bulliard abgeschrieben oder ob die behandlungsfrist verlängert werden soll .
ich bitte sie namens der minderheit , den vorstoss nicht abzuschreiben , dies aus zwei gründen : 1. die vorlage des bundesrates wird , wie gesagt , im spätsommer in der sgk-nr behandelt .
welche vorschläge des bundesrates die beratung überleben werden , können wir frühestens nach der beratung im erstrat abschätzen .
[ page 1310 ] 2. der wichtigere grund ist , dass der bundesrat zwar in seiner botschaft vorschlägt , einen teil der forderungen des überwiesenen vorstosses von frau bulliard zu erfüllen , indem neu bereits bei anspruch auf eine leichte hilflosenentschädigung betreuungsgutschriften bei der ahv angerechnet werden können .
die zweite forderung des vorstosses wird aber nicht zur umsetzung vorgeschlagen : frau bulliard möchte , dass der anspruch , wenn er denn gegeben ist , auch rückwirkend für die wartezeit besteht .
um dieser zweiten forderung gewicht zu verleihen und auch um der bevölkerung zu zeigen , dass wir uns um die pflegenden angehörigen wirklich kümmern wollen , bitte ich sie , meiner minderheit zu folgen und damit die frist für die beratung des vorstosses zu verlängern .
antrag der mehrheit [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rickli natalie , geissbühler , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] die behandlungsfrist verlängern [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rickli natalie , geissbühler , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] proroger le délai de traitement [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
1. [ nb ] bundesbeschluss über den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral sur l'étape d'aménagement 2035 de l'infrastructure ferroviaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 588 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bundesgesetz zur umsetzung von empfehlungen des globalen forums über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke [ gz ] loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über den schutz des unterwasser-kulturerbes und über seine umsetzung ( änderung des kulturgütertransfer - und des seeschifffahrtsgesetzes ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention sur la protection du patrimoine culturel subaquatique ( modification de la loi sur le transfert des biens culturels et de la loi fédérale sur la navigation maritime sous pavillon suisse ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung des rahmenübereinkommens des europarates über den wert des kulturerbes für die gesellschaft [ gz ] arrêté fédéral portant ratification de la convention-cadre du conseil de l'europe sur la valeur du patrimoine culturel pour la société [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 589 ]
1. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung der notenaustausche zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der rechtsgrundlagen zur errichtung und nutzung des einreise - und ausreisesystems ( ees ) ( verordnungen [ eu ] 2017 /2226 und 2017 /2225) ( weiterentwicklungen des schengen-besitzstands ) [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise des bases juridiques en vue de la création et de l'utilisation du système d'entrée et de sortie ( ees ) ( règlements [ ue ] 2017 /2226 et 2017 /2225) ( développements de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
2. [ nb ] bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration [ gz ] 2. [ nb ] loi fédérale sur les étrangers et l'intégration [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und ecuador [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et l'equateur [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 590 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und der türkei sowie des landwirtschaftsabkommens zwischen der schweiz und der türkei [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et la turquie et de l'accord agricole entre la suisse et la turquie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 6 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über die krankenversicherung ( stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit ) [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur l'assurance-maladie ( renforcement de la qualité et de l'économicité ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 584 ]
1. [ nb ] bundesgesetz über die zuständigkeiten für den abschluss , die änderung und die kündigung völkerrechtlicher verträge [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur les compétences en matière de conclusion , de modification et de dénonciation des traités internationaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich weiss , es ist freitagmorgen , sie möchten gern nach hause fahren .
deshalb halte ich mich sehr kurz .
die vorliegende initiative verlangt folgendes : die bundesversammlung wird ersucht , die erforderlichen rechtsgrundlagen für die einführung eines bezahlten urlaubs für eltern schwerkranker kinder zu schaffen .
mit dieser rechtsgrundlage soll es dem einen oder dem anderen elternteil ermöglicht werden , bei seinem kind zu sein und es während der akuten krankheitsphase zu betreuen .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben erklärt , wie der ablauf der ganzen beratung war .
die argumentation meiner vorrednerin silvia schenker gilt im prinzip auch für diese kantonale initiative .
tatsächlich ist es so , dass der bundesrat in einer vernehmlassungsvorlage auch einen betreuungsurlaub für eltern von schwerkranken oder verunfallten kindern vorgeschlagen hat , so , wie es diese standesinitiative verlangte .
zwischenzeitlich wurde die botschaft durch den bundesrat verabschiedet .
vor diesem hintergrund erachtet die mehrheit der kommission das anliegen der standesinitiative , wie wir gehört haben , als hinlänglich abgedeckt und beantragt deren abschreibung .
die minderheit ihrer sgk bittet sie jedoch , die frist für die umsetzung der initiative um zwei jahre , das heisst bis zur sommersession 2021 , zu verlängern , da die forderungen noch nicht vollständig erfüllt sind und die vorlage noch beraten werden muss .
es ist unbestritten , dass handlungsbedarf besteht .
das zeigt die auswertung der stellungnahmen zur erwähnten vernehmlassungsvorlage .
die mehrheit äussert sich sehr positiv gegenüber dem ansinnen , und dass handlungsbedarf besteht , zeigen auch diverse interventionen aus unserem parlament .
wenn wir nun die abschreibung unterstützen , eilen wir voraus , bevor ein ergebnis aus dem parlament vorliegt .
das ist aus sicht des prozessablaufes nicht korrekt .
es ist auch gegenüber dem kanton bern , der die standesinitiative eingereicht hat , nicht korrekt .
schliesslich ist es natürlich auch in bezug auf die umsetzung des anliegens nicht korrekt .
wenn sie die abschreibung unterstützen , können wir nicht davon ausgehen , dass eine adäquate lösung für eltern von schwerkranken kindern in absehbarer zeit vorliegt .
wenn wir die frist jedoch verlängern , setzen wir ein positives zeichen , dass wir nämlich an einer guten lösung wirklich interessiert sind , dass wir das anliegen ernst nehmen und die betroffenen eltern mit ihren grossen herausforderungen unterstützen möchten .
also spricht alles dafür , dass wir diese frist verlängern .
wir vergeben uns nichts damit .
sobald dann die entsprechende vorlage im parlament beraten wird , können wir die abschreibung vornehmen .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
warum braucht es diese parlamentarische initiative rickli natalie , " haftung bei bedingten entlassungen und strafvollzugslockerungen " ?
der schreckliche mord an der 19 -jährigen marie im kanton waadt macht tief betroffen .
der täter claude d. wurde im jahr 2000 wegen vergewaltigung und mord zu 20 jahren gefängnis verurteilt .
obwohl seine vorgängigen anträge auf bedingte entlassung wegen seiner gefährlichkeit abgewiesen wurden , erhielt er strafvollzugslockerungen .
weil der täter unter anderem todesdrohungen ausgesprochen hatte , schlug die bewährungshilfe alarm .
die rückversetzung in die haftanstalt wurde beantragt .
dagegen reichte claude d. rekurs ein .
der richter entschied , dass er im hausarrest bleiben darf - ein tödlicher fehler !
die fälle wiederholen sich .
das au-pair-mädchen lucie wurde 2009 im aargau von einem wiederholungstäter umgebracht .
der eigentlich verwahrte serienvergewaltiger markus w. durfte in basel ins wohnexternat wechseln und vergewaltigte drei weitere frauen .
total hat er 29 frauen missbraucht , die letzten trotz elektronischen fussfesseln .
[ page 1312 ] die fälle haben eines gemeinsam : alle täter wurden bedingt entlassen bzw. haben strafvollzugslockerungen erhalten und wurden in dieser zeit rückfällig .
nie übernimmt jemand die verantwortung für den tod bzw. die vergewaltigungen der opfer .
die zuständigen politiker , behörden , richter und gutachter weisen sich die schuld gegenseitig zu .
die eltern von lucie wollten gegen drei angestellte des kantons aargau klagen .
der kanton hat das verfahren aber eingestellt .
wenn behörden und richter schon entscheiden , dass eine person den geschlossenen strafvollzug frühzeitig verlassen kann , dann müssen sie die verantwortung dafür auch übernehmen .
aus diesem grund ist das strafgesetzbuch , wie bei der haftung bei der lebenslänglichen verwahrung in artikel 380 a , so anzupassen , dass das zuständige gemeinwesen künftig haftbar gemacht werden kann .
es soll eigentlich gelten , dass die täter im zweifel eingesperrt bleiben müssen , dies zur sicherheit unserer bevölkerung .
ich bitte sie , die parlamentarische initiative nicht abzuschreiben und die frist um zwei jahre zu verlängern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1319 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] die behandlungsfrist verlängern [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( barrile , glättli , marti samira , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] proroger le délai de traitement [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( barrile , glättli , marti samira , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] classer l'initiative [ page 1313 ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
in artikel 8 absatz 1 unserer bundesverfassung steht : " alle menschen sind vor dem gesetz gleich .
" mit der abschaffung von artikel 296 des strafgesetzbuches würden wir eigentlich einfach der bundesverfassung folgen .
denn wo liegt heute der schutz , den wir mit diesem artikel im strafgesetzbuch aufrechterhalten ?
wen schützen wir damit ?
wir schützen damit diktatoren , beispielsweise gaddafi , der damals gesagt hat , er wolle die schweiz aufteilen , an die nachbarstaaten verteilen .
wir schützen damit könige oder diktatoren , die in anderen ländern journalisten umbringen lassen .
wir schützen damit diktatoren , die wahlen verfälschen .
wir schützen damit eigentlich alles solche leute , die auf unsere demokratischen rechte , auf unseren rechtsstaat und auf unsere sicht , wie gerechtigkeit vonstattengehen soll , pfeifen - auf deutsch gesagt .
jetzt geht es hier eigentlich auch nur darum , dass wir eine fristverlängerung beschliessen , denn schliesslich haben die kommission für rechtsfragen des nationalrates und auch die kommission für rechtsfragen des ständerates dieser parlamentarischen initiative schon einmal folge gegeben .
ich bitte sie , der fristverlängerung stattzugeben , auch eingedenk der tatsache , dass der entscheid der kommission nicht sehr deutlich war ; die fristverlängerung wurde nämlich mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
letztlich machen wir ja auch gesetze für die zukunft , und es reicht nicht aus , dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und sagen : ja , diese geschichten sind jetzt vorbei , die gibt es nicht mehr .
es wird in zukunft vermehrt wieder solche anliegen von [ page 1315 ] staatsoberhäuptern geben , die sich beleidigt fühlen und die schweiz in geiselhaft nehmen wollen .
und wenn wir hier in diesem saal auch diese woche schon wieder öfters gehört haben , dass man sich von fremden staaten nicht auf der nase herumtanzen lassen solle , dann sollte das erst recht für staatsoberhäupter , majestäten gelten , die in keinster art und weise demokratisch gewählt worden sind , aber versuchen , auf uns druck auszuüben und uns mittels dieser majestätsbeleidigungs-tatbestände unter druck zu setzen .
ich bitte sie , der fristverlängerung und der minderheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1320 ]
ursprünglich war es die kommission für rechtsfragen dieses rates , die dieser parlamentarischen initiative folge gab .
die kommission für rechtsfragen des ständerates hat diesem beschluss dann am 14 . august 2017 zugestimmt .
die artikel 296 bis 298 des strafgesetzbuchs sind in der praxis allerdings nicht von bedeutung , denn es gibt kaum verurteilungen .
ihre kommission und die kommission für rechtsfragen des ständerates haben im jahr 2011 das verhältnis von artikel 296 stgb zur meinungsäusserungsfreiheit geprüft .
beide kommissionen kamen damals zum schluss , dass artikel 296 die meinungsäusserungsfreiheit nicht unverhältnismässig einschränke .
es geht nämlich in diesem artikel weder um den schutz von eigenen noch um den schutz von fremden staatsoberhäuptern .
artikel 296 steht unter dem sechzehnten titel , " störung der beziehungen zum ausland " .
er bezweckt also den schutz von aussenpolitischen interessen der schweiz .
wenn personen beleidigt werden , kommen zusätzlich die bestimmungen zu den ehrverletzungsdelikten zur anwendung , wie dies übrigens der fall erdogan versus böhmermann in deutschland klar gezeigt hat .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates ist mit stichentscheid des präsidenten der auffassung , dass aus diesen gründen die parlamentarische initiative heute abgeschrieben werden kann .
eine kommissionsminderheit beantragt diesem rat eine fristverlängerung um zwei jahre .
ich möchte sie bitten , heute die parlamentarische initiative flach 16.430 , " den majestätsbeleidigungs-artikel 296 stgb aufheben " , gemäss dem mehrheitsbeschluss abzuschreiben .
1. [ nb ] bundesgesetz über die krankenversicherung ( stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit ) [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur l'assurance-maladie ( renforcement de la qualité et de l'économicité ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über die zuständigkeiten für den abschluss , die änderung und die kündigung völkerrechtlicher verträge [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur les compétences en matière de conclusion , de modification et de dénonciation des traités internationaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1363 ]
bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen [ gz ] loi fédérale sur les marchés publics [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls zur änderung des wto-übereinkommens über das öffentliche beschaffungswesen [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'approbation du protocole portant amendement de l'accord sur les marchés publics de l'omc [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
2. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags von peking über den schutz von audiovisuellen darbietungen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation du traité de beijing sur les interprétations et exécutions audiovisuelles [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
3. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags von marrakesch über die erleichterung des zugangs zu veröffentlichten werken für blinde , sehbehinderte oder sonst lesebehinderte menschen und über seine umsetzung ( änderung des urheberrechtsgesetzes ) [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du traité de marrakech visant à faciliter l'accès des aveugles , des déficients visuels et des personnes ayant d'autres difficultés de lecture des textes imprimés aux oeuvres publiées ( modification de la loi sur le droit d'auteur ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1364 ]
bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel ( aufhebung der umtauschfrist von banknoten ) [ gz ] loi fédérale sur l'unité monétaire et les moyens de paiement ( suppression du délai d'échange des billets de banque ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 144 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts [ gz ] loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls zur änderung des zusatzprotokolls zum übereinkommen über die überstellung verurteilter personen [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'approbation du protocole portant amendement au protocole additionnel à la convention sur le transfèrement des personnes condamnées [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und bulgarien über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la bulgarie sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1365 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates über einen ganzheitlichen ansatz für sicherheit , schutz und dienstleistungen bei fussballspielen und anderen sportveranstaltungen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur une approche intégrée de la sécurité , de la sûreté et des services lors des matches de football et autres manifestations sportives [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
2. [ nb ] bundesbeschluss über den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral sur l'étape d'aménagement 2019 des routes nationales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 149 stimmen [ gz ] dagegen ... 45 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich möchte vor allem ergänzen und zwei wichtige punkte , die herr tornare gesagt hat , noch hervorheben .
schon zum voraus muss klar erwähnt werden : die parlamentarische versammlung des europarates war im jahr 2018 leider einmal mehr mit sich selbst beschäftigt .
hausgemachte probleme bestimmten vielfach die agenda .
dabei müssen zwei themenbereiche speziell hervorgehoben werden , und das werde ich tun : erstens geht es um die aufarbeitung der korruptionsfälle , deren aufdeckung die versammlung schon in den vorjahren richtiggehend durchgeschüttelt hatte .
zweitens geht es um das mehr als nur angespannte verhältnis des europarates zu einzelnen mitgliedstaaten , z. b. zu russland .
das wurde soeben auch erwähnt .
dadurch kam es zu endlosen diskussionen über fragen der sanktionierung von mitgliedern und auch von staaten .
im jahr 2017 wurde ein vom büro unabhängiges untersuchungsorgan eingesetzt .
dieses war beauftragt , die korruptionsvorwürfe gegen verschiedene aktuelle und ehemalige mitglieder der versammlung zu prüfen .
dieses hochrangig besetzte untersuchungsorgan präsentierte im april 2018 seinen bericht .
obwohl das mandat weder personen noch ein land im fokus hatte , bildete aserbaidschan den schwerpunkt bei den untersuchungen des expertengremiums .
dieses stellte weiter fest , dass erhebliche schwächen bei den entscheidungsmechanismen für die besetzung wichtiger positionen bestehen .
dazu gehören ein mangel an transparenz sowie unzureichende regeln für die besetzung der ämter .
das untersuchungsorgan kam zum schluss , dass mehrere mitglieder gegen die ethischen standards der versammlung verstossen hatten .
leider sind die sanktionsmöglichkeiten der versammlung recht eng begrenzt .
deshalb wurden auch die parlamente einiger mitgliedstaaten explizit aufgefordert , eigene interne untersuchungen einzuleiten .
ganz wichtig ist in diesem zusammenhang , dass keinem der aktiven und keinem der ehemaligen schweizer mitglieder der versammlung unethisches verhalten vorgeworfen wurde .
als zusätzliches instrument zur vermeidung von korruptionsfällen kam 2018 eine interessenerklärung hinzu .
da muss [ nb ] man sehr viel angeben - da würden sie noch erschrecken -, sogar das einkommen von verwandten usw. nun zu einem weiteren punkt , zu russland : auch im jahr 2018 hat russland keine parlamentsdelegation zur mitwirkung an den arbeiten der versammlung angemeldet .
seit 2017 verweigert russland die geschuldeten beitragszahlungen an den europarat .
dazu ein kleiner ausblick auf nächste woche , wenn die parlamentarische versammlung wieder in strassburg tagen wird : da werden die fragen sein : wird die rückkehr von russland erstens ermöglicht , und wird russland zweitens dann auch wirklich zurückkehren ?
[ page 1317 ] sorgen bereitet die angespannte finanzielle lage des europarates .
ausser den ausstehenden zahlungen von russischer seite fehlt auch ein sonderbeitrag von 20 millionen euro , welchen die türkei mit ihrem neuen status als sogenannt grosser beitragszahler alljährlich entrichten wollte ; sie leistete diese zahlung nun aber doch nicht .
insgesamt fehlen dutzende millionen euro in der kasse .
das heisst , es besteht eine extreme unsicherheit , welche gerade den täglichen betrieb der versammlung erheblich beeinträchtigt .
jetzt zu etwas sehr erfreulichem , das auch kollege tornare erwähnt hat .
ich bin nicht in derselben partei wie frau maury pasquier , muss aber schon sagen , und zwar deutsch und deutlich und im namen der delegation : diese präsidentschaft ist ein segen für das gremium .
wie kam es zu dieser wahl ?
wegen der fragwürdigen amtsführung von präsident pedro agramunt aus spanien wurde im verlauf des jahres ein neues amtsenthebungsverfahren geschaffen .
agramunt kam einer amtsenthebung zuvor , indem er noch in allerletzter minute quasi freiwillig zurückgetreten ist .
am 25 . juni 2018 wurde dann frau maury pasquier per akklamation gewählt .
es ist erst das zweite mal seit dem beitritt der schweiz zum europarat im jahr 1963 , dass ein mitglied des schweizer parlamentes die parlamentarische versammlung des europarates leitet .
endlich sind der wille und der schwung da , reformen auch tatsächlich umzusetzen .
nach zahlreichen diskussionen darüber , wie umfassend die darlegung der persönlichen interessen der versammlungsmitglieder ausfallen solle , sprach sich die zuständige kommission schliesslich für eine ausführliche und weitgehende erklärung aus ; ich habe das vorhin kurz erwähnt .
meine redezeit läuft ab , und ich möchte noch kurz zwei , drei dinge sagen : die schweizer waren in diesem jahr auch wieder sehr diszipliniert ; sie nahmen zahlreich an den sessionen und kommissionssitzungen teil .
allerdings hatten wir nicht mehr ganz so gute statistiken wie in den vorjahren .
wir waren zwar zum teil noch die besten , zum teil aber auch nicht .
die kosten interessieren auch immer : die ganzen reisen , die flug - und bahnkosten usw. , kosteten 43 585 franken .
das ist wahrscheinlich auch nicht übertrieben .
nächste woche kommt es noch zur wahl des generalsekretärs oder der generalsekretärin .
zur wahl stehen der aussenminister und vizepremier belgiens sowie die aussenministerin und vizepremierministerin kroatiens .
hoffen wir auf eine gute wahl .
bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich [ gz ] loi fédérale sur la péréquation financière et la compensation des charges [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 1366 ]
1. [ nb ] bundesbeschluss über den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral sur l'étape d'aménagement 2035 de l'infrastructure ferroviaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bundesgesetz zur umsetzung von empfehlungen des globalen forums über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke [ gz ] loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über den schutz des unterwasser-kulturerbes und über seine umsetzung ( änderung des kulturgütertransfer - und des seeschifffahrtsgesetzes ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention sur la protection du patrimoine culturel subaquatique ( modification de la loi sur le transfert des [ page 1367 ] biens culturels et de la loi fédérale sur la navigation maritime sous pavillon suisse ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des rahmenübereinkommens des europarates über den wert des kulturerbes für die gesellschaft [ gz ] arrêté fédéral portant ratification de la convention-cadre du conseil de l'europe sur la valeur du patrimoine culturel pour la société [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung der notenaustausche zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der rechtsgrundlagen zur errichtung und nutzung des einreise - und ausreisesystems ( ees ) ( verordnungen [ eu ] 2017 /2226 und 2017 /2225) ( weiterentwicklungen des schengen-besitzstands ) [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise des bases juridiques en vue de la création et de l'utilisation du système d'entrée et de sortie ( ees ) ( règlements [ ue ] 2017 /2226 et 2017 /2225) ( développements de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 162 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
2. [ nb ] bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration 2. [ nb ] loi fédérale sur les étrangers et l'intégration [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 170 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 1368 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und ecuador arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et l'equateur [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 145 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 48 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und der türkei sowie des landwirtschaftsabkommens zwischen der schweiz und der türkei [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et la turquie et de l'accord agricole entre la suisse et la turquie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bekämpft - combattu [ gz ] ( wasserfallen christian , herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( birrer-heimo ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( hurter thomas ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( birrer-heimo ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( frehner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( portmann , köppel ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( frehner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( egloff ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( matter ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( pieren ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( walliser ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( wobmann ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1326 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( dettling ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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am 4. juni 2013 reichte nationalrätin natalie rickli die parlamentarische initiative 13.430 ein .
mit dieser verlangt die initiantin - in analogie zu artikel 380 a stgb - die schaffung einer gesetzlichen grundlage dafür , dass das zuständige gemeinwesen für einen schaden haftet , der entsteht , wenn eine wegen eines schweren gewalt - oder sexualdeliktes verurteilte person bedingt entlassen wird oder strafvollzugslockerungen erhält und diese person daraufhin erneut ein solches verbrechen begeht .
die rk-nr behandelte die initiative erstmals an ihrer sitzung vom 14 . /15. august 2014 und gab ihr mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen folge .
die kommission war mehrheitlich der ansicht , dass bezüglich der staatshaftung betreffend die im kontext der parlamentarischen initiative erwähnten morde klärungs - und handlungsbedarf besteht .
die rk-sr stimmte dem folgegeben an ihrer sitzung vom 17 . november 2014 knapp , mit 5 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten , ebenfalls zu .
in der folge kam das geschäft zurück in die kommission für rechtsfragen , zwecks ausarbeitung eines gesetzgebungsprojektes .
an ihrer sitzung vom 12 . /13. mai 2016 beauftragte die kommission das sekretariat mit der ausarbeitung eines vorentwurfes und beschloss gleichzeitig , vor der entsprechenden prüfung eine vertretung der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren anzuhören .
an der sitzung vom 7. april 2017 hörte die kommission für rechtsfragen dann eine delegation der kkjpd an .
die vertreterinnen und vertreter der kkjpd lehnten dabei die parlamentarische initiative klar ab .
sie stellten unter anderem fest , dass es keine nullrisikogesellschaft gebe und alle untersuchungen zeigen würden , dass sich eine sukzessive wiedereingliederung der täter , bei aller tragik von bedauerlichen einzelfällen , bewährt habe .
mit der umsetzung der parlamentarischen initiative würde das gegenteil erreicht .
eine person freizulassen , ohne sie vorher auf die freiheit vorzubereiten , wäre aus sicht der kantone unverantwortlich .
die sehr klare haltung der kantone bewog dann die mehrheit der kommission für rechtsfragen , die parlamentarische initiative abzuschreiben beziehungsweise entsprechendes dem nationalrat zu beantragen .
dieser kommissionsentscheid vom 7. april 2017 wurde mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung gefällt .
der nationalrat lehnte dann aber die abschreibung in der sommersession 2017 ab , und zwar mit 109 zu 77 stimmen bei 10 enthaltungen .
in der folge verabschiedete die kommission für rechtsfragen an der sitzung vom 17 . /18. mai 2018 einen vorentwurf und führte in der zeit vom 24 . mai bis zum 14 . september 2018 eine vernehmlassung durch .
an der sitzung vom 14 . /15. februar 2019 nahm die kommission kenntnis vom vernehmlassungsergebnis .
von den angeschriebenen vernehmlassungsadressaten nahmen deren 46 stellung .
40 teilnehmende lehnten den vorentwurf ab , darunter alle an der vernehmlassung beteiligten kantone , nämlich deren 25 . sie taten das im wesentlichen mit der begründung , welche die vertreterinnen und vertreter der kkjpd bereits anlässlich der besagten anhörung geltend gemacht hatten .
dieses sehr deutliche vernehmlassungsergebnis führte dazu , dass die kommission beschloss , ihnen erneut die abschreibung der parlamentarischen initiative zu beantragen , diesmal mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen .
weil es die kantone sind , die gemäss artikel 123 absatz 2 der bundesverfassung für den strafvollzug zuständig sind , und diese die vorlage unisono ablehnen , macht es keinen sinn , an der parlamentarischen initiative festzuhalten .
eine minderheit der kommission beantragt ihnen , die parlamentarische initiative nicht abzuschreiben und die frist für die umsetzung um zwei jahre zu verlängern .
für die minderheit zeigen die argumente der kantone , dass es viele gefährliche täter gebe , denen heute eine vollzugsöffnung gewährt werde .
entsprechend möchte sie die umsetzung der parlamentarischen initiative weiterverfolgen .
ich bitte sie , der klaren kommissionsmehrheit zu folgen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : das wort hat herr caroni - in welcher form auch immer , lassen wir uns überraschen !
was ist das
das ist ein test für die nächste session .
da haben wir mal wieder glück .
wow wir können etwas ändern
vote de test 1 avec verbalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 4 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 1 enthaltungen )
vote de test 1 avec verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 4 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 3 enthaltungen )
die 3. rhonekorrektion ist das grösste [ nb ] hochwasserschutzprojekt [ nb ] der schweiz .
es umfasst eine länge von 162 kilometern [ nb ] flusslauf , nämlich von der quelle bis zur mündung in den genfersee .
mit diesem projekt werden über 12 400 hektaren land und gut 100 [ nb ] 000 menschen vor hochwasser geschützt .
gemäss der vorliegenden botschaft können mit dem gesamtprojekt hochwasserschäden im umfang von geschätzt 10 milliarden franken verhindert werden .
das risiko bei einer nichtumsetzung des projekts beläuft sich auf geschätzt 200 millionen franken pro jahr .
60 prozent der potenziellen schäden sind auf die existenz grosser industriekomplexe in gefährdeten bereichen zurückzuführen .
36 prozent entfallen auf andere bebaute flächen und infrastrukturen und 4 prozent auf landwirtschaftliche flächen .
dazu kommt , dass sich das schadenpotenzial in den nächsten zwanzig bis vierzig jahren aufgrund der intensivierung der bodennutzung mehr als verdoppeln könnte .
kommen wir nun auf die finanzierung des projekts zu sprechen : die kantone wallis und waadt sind die bauherren des hochwasserschutzprojekts und haben eine gesamtübersicht über das projekt erstellt , welches von den regierungen gutgeheissen worden ist .
die gesamtkosten über alle etappen werden von den regierungen demnach auf 3,6 milliarden franken geschätzt .
die finanzierung des projekts der 3. [ nb ] rhonekorrektion richtet sich nach den grundsätzen des bundesgesetzes über den wasserbau .
somit wird die finanzierung von den beiden kantonen sichergestellt .
die kantone wallis und waadt erhalten gemäss dem wasserbaugesetz dafür abgeltungen des bundes .
aus diesem grund hat der bundesrat am 14 . dezember 2018 für die jahre 2020 bis 2039 einen gesamtkredit in der höhe von 1022 millionen franken für die zweite etappe genehmigt .
gemäss mitbericht vom 11 . april 2019 beantragt die finanzkommission des nationalrates einstimmig , den bundesbeschluss betreffend den gesamtkredit für die realisierung der [ page 1383 ] zweiten etappe der 3. [ nb ] rhonekorrektion anzunehmen .
weitere details der finanzierung werden meine kollegen aus der finanzkommission präsentieren .
die haltung unserer urek : die urek gab am 29 . april 2019 weitere abklärungen in auftrag .
der bericht , datiert vom 7. [ nb ] august 2019 , hält zusammengefasst fest , dass die restkosten nach abzug der bundessubventionen durch die kantone getragen werden müssen .
es obliegt den kantonen , in ihren gesetzen festzulegen , wer bei der deckung dieser restkosten beigezogen werden soll .
im kanton wallis ist die verteilung der restkosten im gesetz über die finanzierung der 3. [ nb ] rhonekorrektion geregelt , welches vom walliser parlament im vergangenen november verabschiedet wurde .
das gesetz sieht keine beteiligungen von industrieunternehmungen oder eigentümern grosser immobilien vor .
die ansprüche auf zusätzliche fördermittel des bundes sind im handbuch " programmvereinbarungen im umweltbereich 2020 -2024" detailliert festgelegt .
diese kriterien werden alle vier jahre , zu beginn jeder programmperiode , überprüft .
weiter wollen die mitglieder der urek-nr wissen , wie viel die kantone aus dem eigenen budget ohne beteiligung von dritten - die rede ist hier von gemeinden oder eisenbahnen - für die zweite etappe finanzieren müssen .
gemäss der vorliegenden antwort steuert der kanton wallis etwa 379,1 millionen franken und der kanton waadt etwa 87,1 millionen franken bei .
nachdem die kommission im april eine erste diskussion zum gesamtkredit von 1022 millionen franken für die realisierung der zweiten etappe der 3. [ nb ] rhonekorrektion geführt hat und die verwaltung die letzten und hier aufgeführten fragen abschliessend klären konnte , spricht sich die urek-nr einstimmig für eine annahme des kredites aus .
die urek-nr anerkennt die zentrale bedeutung des grössten hochwasserschutzprojektes der schweiz und empfiehlt ihnen annahme .
die finanzkommission hat das geschäft nur nach finanzpolitischen gesichtspunkten vorberaten .
zusätzlich zur botschaft des bundesrates lag ihr auch der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle vom 22 . november 2018 vor .
die 3. [ nb ] rhonekorrektion ist das grösste hochwasserschutzprojekt der schweiz , ein generationenprojekt , das sich über mehrere jahrzehnte erstreckt .
bauherren sind die kantone wallis und waadt .
sie sind für die einhaltung von kosten , terminen und qualität verantwortlich .
der bund leistet auf der grundlage des subventionsgesetzes und des wasserbaugesetzes finanzielle beiträge .
subventionsbehörde ist das bundesamt für umwelt ( bafu ) .
es prüft die einzelnen hochwasserschutzprojekte und legt die bundesbeiträge fest .
zahlungen erfolgen erst , wenn der betreffende kanton die rechnung für abgeschlossene arbeiten vorlegt .
bezahlt wird über den jährlichen investitionskredit hochwasserschutz des [ nb ] bafu .
die umsetzung und finanzierung der 3. [ nb ] rhonekorrektion erfolgt in drei etappen .
für die als prioritär beurteilten hochwasserschutzmassnahmen der ersten etappe hat das parlament im dezember 2009 einen rahmenkredit von 169 millionen franken beschlossen , der dieses jahr ausläuft .
die abgeltungsberechtigten kosten der zweiten etappe von 2020 bis 2039 werden auf 1,6 milliarden franken veranschlagt .
den vom bundesrat beantragten gesamtkredit für die bundesbeiträge braucht es , um den kantonen wallis und waadt die beiträge für die zweite etappe zusichern zu können .
der gesamtkredit von 1,02 milliarden franken ist in sieben verpflichtungskredite aufgeteilt .
mit der heutigen vorlage werden die beitragsleistungen des bundes an die 3. [ nb ] rhonekorrektion nicht abgeschlossen sein .
ab dem jahre 2040 werden weitere hochwasserschutzprojekte in der grössenordnung von 1,7 milliarden franken anfallen , die beitragsleistungen des bundes von etwa 900 millionen franken auslösen werden .
gestützt auf den bericht der finanzkontrolle , geht die finanzkommission davon aus , dass das in der botschaft des bundesrates erwähnte hochwasserschadenpotenzial von 10 milliarden franken nachvollziehbar ist , vermutlich heute sogar höher liegt .
die finanzkommission geht deshalb mit der finanzkontrolle davon aus , dass die wirtschaftlichkeit der 3. [ nb ] rhonekorrektion mit gesamtkosten von 3,6 milliarden franken auch für die zukunft gesichert ist .
die finanzkommission hat die empfehlung der finanzkontrolle übernommen , die auf 3,6 milliarden franken geschätzten gesamtkosten zu überprüfen , weil sich die aktuelle berechnung einzig auf wasserbauliche eingriffe beschränkt , die nur etwa die hälfte der voraussichtlichen kosten ausmachen .
für die andere hälfte besteht klärungsbedarf , insbesondere auch im hinblick auf allfällige beiträge des bundes , beispielsweise an altlastensanierungen von böden oder aus dem nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds .
die finanzkommission weist darauf hin , dass die heute erkennbaren ausgaben zulasten des investitionskredits hochwasserschutz in den nächsten zwanzig jahren mit den heutigen mitteln nicht gedeckt sein werden .
die heute jährlich eingestellten 120 millionen franken werden - unter berücksichtigung aller anfallenden projekte - auf gegen 200 millionen franken pro jahr ansteigen .
der bundesrat stellt in der botschaft den antrag auf erhöhung finanzieller mittel in aussicht ; das ist eine möglichkeit .
die andere möglichkeit ist es , die zeitliche abfolge von bundesbeiträgen an hochwasserschutzprojekte so zu steuern , dass sie mit den jährlichen tranchen des investitionskredites zu bewältigen sind .
zum schluss noch ein hinweis : die finanzkommission legt wert darauf , dass die empfehlungen der finanzkontrolle bei der umsetzung der 3. [ nb ] rhonekorrektion wirklich beachtet werden .
dazu gehört auch , dass sich die fachlichen vorgaben der einzelnen bundesämter nicht länger widersprechen , beispielsweise wasserbau , landschaftsschutz , verkehrsinfrastruktur .
solche unterschiedlichen vorgaben des bundes erschweren das projekt und sind kostentreiber .
[ page 1385 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 176 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen )
sie haben es jetzt mehrfach gehört : im jahr 2000 wurde die rhone-ebene von grossen überschwemmungen getroffen , es war nicht nur ackerland überflutet , sondern auch grosse elektrische anlagen und chemieanlagen standen unter wasser , eine fläche von über tausend hektaren war überschwemmt .
der schaden betrug rund 500 millionen franken .
das hochwasser hat gezeigt , dass die dämme zum teil in einem schlechten zustand sind ; es besteht also konkreter handlungsbedarf .
12 400 hektaren der rhone-ebene befinden sich in einer gefahrenzone , 100 [ nb ] 000 personen sind potenziell betroffen , das schadenpotenzial wird auf 10 milliarden franken geschätzt , und es wird weiter steigen .
deshalb ist klar : es braucht diese rhonekorrektion ; diese wird aber mehrere generationen beanspruchen .
geplant ist einerseits die absenkung des flussbetts der rhone .
davon profitieren eher die urbanen gebiete .
andererseits wird das flussbett [ page 1387 ] verbreitert , insbesondere zwischen sion und martigny und im chablais .
ein erstes paket von dringenden massnahmen wurde in der region visp bereits umgesetzt .
die übrigen massnahmen werden in zwei etappen unterteilt : bei der zweiten etappe - 2020 -2039 - sind es arbeiten im umfang von 1,6 milliarden franken und bundessubventionen von rund 1 milliarde franken .
anschliessend folgt das dritte paket , das von der zeitdauer und den kosten her etwa deckungsgleich mit dem zweiten ist .
die gesamtkosten für diese kommende , also die zweite etappe belaufen sich auf geschätzte 1,6 milliarden franken .
die bundesbeiträge belaufen sich auf 1,022 milliarden franken , das sind rund 62,2 prozent der gesamtkosten .
mit der vorliegenden botschaft beantragt ihnen der bundesrat jetzt also einen gesamtkredit von 1,022 milliarden franken .
sie haben es gehört , dieser betrag wurde in ihrer kommission und dann auch noch in der finanzkommission so beraten und einstimmig unterstützt .
in diesem sinne bitte ich sie namens des bundesrates , dem antrag zuzustimmen .
herr imark , sie haben gesagt , es sei nur ein showkampf , der auf dem buckel des steuerzahlers ausgetragen werde .
jetzt haben wir eine vorlage mit dem titel " verlängerung der befristung der steuererleichterungen für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe " .
wie geht das jetzt auf , wenn sie sagen , dass wir gegen die steuerzahler handeln - wir , die wir hier steuererleichterungen verteidigen und verlängern wollen ?
wie geht das für sie auf ?
die parlamentarische initiative burkart 17.405 wurde am 27 . februar 2017 eingereicht .
sie will als hauptziel die gesetzlich bis mitte 2020 befristeten steuererleichterungen für biogene treibstoffe bis ende 2030 verlängern .
die hauptbegründung ist wie folgt dargestellt : " alternative treibstoffe - erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe - sind aus zwei gründen wichtig .
einerseits leisten sie einen beitrag zur senkung der co2-emissionen .
alternative treibstoffe setzen viel weniger co2 frei als die gängigen treibstoffe benzin und diesel .
andererseits funktionieren alternative treibstoffe als ausgleichsmassnahme für erdölimporteure , welche die klimaziele im inland erreichen müssen .
das mineralölsteuergesetz gibt seit der revision vom 1. juli 2008 strategische anreize für die entwicklung alternativer treibstoffe vor .
wesentliches element ist die befristete steuererleichterung .
basierend auf diesen anreizen wurden investitionen getätigt .
die nutzung alternativer treibstoffe konnte gesteigert werden ( 2012 : rund 10 millionen liter ; 2016 : über 120 millionen liter ) .
mittlerweile werden damit im inland rund 250 [ nb ] 000 tonnen co2 kompensiert .
" ihre urek hat sich als zuständige kommission im rahmen der beratung des co2-gesetzes mehrmals mit den auswirkungen der geforderten fristverlängerung befasst .
so wurde der parlamentarischen initiative am 19 . februar 2018 mit 15 zu 9 stimmen folge gegeben .
entsprechendes tat [ nb ] die [ nb ] ständerätliche schwesterkommission einstimmig .
die urek-nr wollte die anliegen dieser parlamentarischen initiative jedoch im co2-gesetz aufnehmen .
da unser rat im dezember 2018 in der gesamtabstimmung das co2 -[page 1388 ] gesetz abgelehnt hat , wurden die anliegen dieser parlamentarischen initiative wieder aktuell , denn die auf anfang 2021 geplante inkraftsetzung des revidierten co2-gesetzes muss terminlich sehr bezweifelt werden .
auch die interpellation 19.3157 der fdp-liberalen fraktion , " wie weiter im szenario ' verspätete inkraftsetzung totalrevision co2-gesetz ' ?
" , hat diese problemstellung und die durch auslaufende , gesetzlich befristete verpflichtungen und zielvereinbarungen entstandene notlage im bereich unserer klimapolitik aufgezeigt .
der bundesrat bezog in seiner stellungnahme position zur problemstellung und verwies auf seine rechtzeitig ausgelöste gesetzesvorlage sowie auf die verantwortung des parlamentes .
in diesem kontext hatte die urek-nr am 29 . april 2019 beschlossen , auf der basis dieser parlamentarischen initiative eine gesetzesvorlage erstellen zu lassen , mit welcher nicht nur die lücke bei den fristen im mineralölsteuergesetz geschlossen , sondern auch die anderen befristeten instrumente im geltenden co2-gesetz aufgenommen werden sollen .
dazu gehören die lineare fortschreibung bezüglich der verminderung der bisherigen treibhausgasemissionen oder die co2-abgabebefreiung mit verminderungsverpflichtungen der wirtschaft - sprich : die weiterführung des modells der energieagentur der wirtschaft .
allerdings lehnte die urek die von der parlamentarischen initiative verlangte fristverlängerung bis ende 2030 ab und beschloss mit grosser mehrheit eine generelle verlängerung der fristen bis ende 2021 . eine minderheit der kommission lehnte das eintreten ab , weil sie mit dieser vorlage keine vorweggenommene oder parallel laufende detailberatung des co2-gesetzes wollte .
auf die vorhandenen minderheitsanträge werde ich in block 2 zu sprechen kommen .
die urek-nr hat mit 16 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen eintreten beschlossen .
wir empfehlen ihnen , sich der mehrheit der kommission anzuschliessen .
es ist interessant , dass sie von show sprechen , aber selber einen nichteintretensantrag machen , in dessen begründung es eigentlich mehr darum geht , die detailanträge abzulehnen , als in der sache dagegen zu sein .
eigentlich müssten sie gar keinen nichteintretensantrag machen , es sei denn , es geht ihnen um die show .
trotzdem zur frage des vorletzten redners - ich denke , wenn es um das klima geht , wäre es wichtig , sie zu beantworten -: denken sie , dass die klimaerwärmung menschengemacht ist ?
wir haben das geschäft in jener kommissionssitzung diskutiert , in der sie die klimaanlage eingeschaltet haben , herr girod - sie , die sie immer predigen , wir sollten nicht zu viel strom verschwenden !
an jener kommissionssitzung haben wir dieses gesetz beraten .
wir haben ihnen damals angeboten , das gesetz durchzuwinken bzw. es einfach zu verlängern .
darum geht es : es geht um die schliessung einer gesetzeslücke , um nicht mehr und nicht weniger .
wenn sie die ständeratsdebatte führen wollen , herr girod , dann gehen sie doch in den ständerat hinüber !
dort findet die co2-debatte statt .
was sie hier machen , ist ein showkampf und nichts anderes .
die fdp anerkennt die notwendigkeit der 3. [ nb ] rhonekorrektion .
das rhone-hochwasserereignis im jahr 2000 mit einer schadensumme von 500 millionen franken zeigte auf , dass die über hundertjährigen dämme in einem bedenklichen zustand sind .
die geplanten massnahmen sehen eine ausweitung des flussbettes vor .
man schafft damit mehr platz , und der wasserspiegel wird bei einem hochwasser im vergleich zum heutigen hochwasserpegel um 1,6 meter gesenkt .
durch diese ausweitung fliesst die rhone langsamer , und es entstehen naturnahe strukturen wie kiesbänke und uferzonen , die für die biodiversität und die ökologie wertvolle flächen schaffen .
diesen effekt begrüsst die fdp .
die gesamtkosten der 3. [ nb ] rhonekorrektion von 3,6 milliarden franken wurden in der botschaft plausibel aufgezeigt .
die kosten werden gemäss den empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle und des expertenberichtes strukturiert aufgelistet .
die preisbasis , die mutmassliche teuerung , die risikozuschläge , der umgang mit kreditüberschreitungen und die mehrwertsteuer werden transparent ausgewiesen .
die reserven betragen rund 12 prozent der gesamtkosten .
in der position " altlastensanierung " wurden sogar 30 prozent reserven eingeplant .
die vom projekt betroffenen belasteten standorte sind zwar bekannt , doch auch die fdp ist sich bewusst , dass die kosten der einzelnen projekte erst bei bohrungen und probeentnahmen verifiziert werden können .
trotzdem erscheinen uns die zuschläge grosszügig .
die eingeplanten reserven dürfen aus sicht der fdp in keinem falle dazu verleiten , in der ausführungsphase wünschbares nicht mehr von notwendigem zu trennen .
betreffend richtigkeit verlassen wir uns auf die aussagen der spezialisten .
diesbezügliche fragen wurden uns in der kommission ausreichend beantwortet .
das vom bafu aufgegleiste controlling begrüssen wir sehr .
aus unserer sicht sind vor allem die zuständigkeiten zwischen dem bund und den kantonen wallis und waadt im auge zu behalten .
die fdp nimmt davon kenntnis , dass die weisung ab januar 2020 in kraft treten wird , und erwartet zuhanden der zuständigen kommission die jeweilige berichterstattung über den stand der projekte , auftretende friktionen und die finanzielle steuerung auf stufe bund .
gemäss wasserbaugesetz sind die kantone für den hochwasserschutz zuständig .
die fdp-liberale fraktion nimmt davon kenntnis , dass als bauherren die kantone wallis und waadt auftreten .
an dieser zweiten finanzierungsetappe beteiligt sich der bund mit rund 62,2 prozent .
diese hohe beteiligung ist gegeben , weil der kanton wallis den zuschlag für die sogenannte schwerfinanzierbarkeit von bis zu 20 prozent geniesst .
das astra beteiligt sich zusätzlich mit 2 prozent an den gesamtkosten .
die fdp-liberale fraktion erwartet , dass sich auch die industrie und gebäudeversicherungen an der finanzierung mitbeteiligen , und ruft die zwei kantone dazu auf , in dieser sache aktiv zu bleiben .
der bundesbeitrag an dieses gesamtprojekt ist für die zweite finanzierungsetappe mit 1,022 milliarden franken für die nächsten zwanzig jahre veranschlagt .
die fdp-liberale fraktion nimmt zur kenntnis , dass der bund im rahmen aller etappen ungefähr 2 milliarden franken veranschlagt hat .
die dritte etappe beginnt ab 2040 . die fdp-liberale fraktion erwartet bei inanspruchnahme der verpflichtungskredite von allen involvierten vergabestellen transparente vergabeprozesse und von den unternehmern realistische angebote .
die gültigen submissionsvorgaben sind einzuhalten , und ein fairer wettbewerb ist zu gewährleisten .
durch eine gute auswahl der vergabekriterien sollen die chancen für vergaben an das nationale gewerbe gestärkt werden , ohne dabei ausländische anbieter zu diskriminieren .
die fdp-liberale fraktion wünscht an dieser stelle allen beteiligten einen guten projektverlauf .
herr imark , eine ganz einfache frage : hat der mensch etwas mit dem klimawandel zu tun , bzw. ist er dafür verantwortlich ?
sie können mit ja oder nein antworten - kurze frage , kurze antwort .
sie wollen das gesetz verschärfen , sie wollen die leute abzocken , sie wollen , dass die leute am ende mehr bezahlen müssen .
das ist das , was sie wollen .
wir wollen hier eine gesetzeslücke schliessen , wir wollen seriöse politik betreiben .
sie wissen ganz genau : in sechs wochen sind wahlen , und darum machen sie diesen zirkus hier .
( remarque intermédiaire de la présidente : monsieur imark , acceptez-vous encore une question de monsieur bäumle ?
) ich sage es schon , wenn ich die frage nicht akzeptiere , aber eigentlich können wir hier aufhören .
es sind sowieso immer die gleichen antworten .
kollege girod , wir haben es vorhin bezüglich co2-ausstoss gehört : es sind drei zehntausendstel , also 3 von 10 [ nb ] 000 . wie , bitte , ändern wir dann konkret das klima in der schweiz ?
können sie mir das erklären ?
herr glarner , sie unterschätzen die schweiz , sie unterschätzen die schweizer wirtschaft .
nehmen sie nur zum beispiel die firma bühler .
eine milliarde menschen profitiert im bereich nahrung von der technologie dieser firma .
wenn wir in der schweiz lösungen entwickeln , dann können wir mit diesen lösungen global einen beitrag zum klimaschutz leisten .
und nicht nur das : wir sichern auch die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit für künftige generationen .
es geht zwar nicht um diese frage , aber ich nehme hier gern stellung .
der schweizer menschengemachte co2-ausstoss beträgt drei zehntausendstel des weltweiten co2-ausstosses ; er liegt im bereich von zehntausendsteln !
was sie hier für ein theater veranstalten , um diese zehntausendstel zu korrigieren , das steht in keinem verhältnis zur sache - entschuldigen sie .
nach diesem intermezzo , diesem theater , weiss ich nicht mehr recht , was ich sagen soll .
herr imark hat ja gesagt , es sei eine show .
er hat die show eröffnet , aber wer den preis gewinnen wird , werden wir dann sehen .
die lage ist eigentlich ernst , die situation ist eigentlich nicht zum theaterspielen .
sie wissen es - es wurde auch gesagt -: wir haben das co2-gesetz hier beraten .
eine knappe kommissionsmehrheit hat einen austarierten entwurf hier in den rat gebracht .
wir wissen , welche kreise das gesetz schlussendlich versenkt haben .
es ist richtig , herr imark , im moment ist jetzt der ständerat an der arbeit .
aber sie haben es selber in ihren voten gesagt : wenn das gesetz dann mal die beiden räte verlassen wird , dann wird es , das kann man ruhig sagen - sie haben es bestätigt -, ein referendum geben .
bis wir ein co2-gesetz haben , mit welchem inhalt auch immer , werden noch jahre vergehen .
deshalb hat die urek richtig gehandelt , indem sie das instrument der parlamentarischen initiative burkart wieder ausgegraben hat und hier jetzt eine lösung im sinne eines übergangsgesetzes präsentiert , das es wirklich braucht .
deshalb ist die bdp-fraktion hier ganz klar für eintreten auf diesen gesetzentwurf .
im detail werden wir dann noch über minderheiten oder eben nicht minderheiten diskutieren .
es ist , glaube ich , im gesetzesprozess auch legitim , dass man , wenn man ein gesetz ändert , auch gewisse änderungen macht , die hier über die forderungen in der parlamentarischen initiative burkart hinausgehen .
das ist legitim , insbesondere in anbetracht dessen , dass die klimaerwärmung eben ganz eindeutig stattfindet .
es ist ja für mich schon erschreckend , dass herr imark , nachdem er dreimal gefragt wurde , immer noch nicht eine klare antwort geben konnte : ist sie jetzt von menschenhand gemacht oder nicht ?
aber : sie ist es .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wissen sie , das ist genau das spielchen , das sie hier wieder spielen .
sie haben uns in der kommission versprochen , sie wollten eine gesetzeslücke schliessen .
und was machen sie jetzt ?
sie machen daraus ein neues co2-gesetz , nur damit sie hier ein paar wochen vor den wahlen diese fragen stellen und gross hinstehen und die welt verbessern können .
aber was sie nicht wollen , ist lösungsorientierte politik .
wir haben ihnen angeboten , das gesetz , wie es bestand hat - mit dem jährlichen reduktionsziel von 1,5 prozent -, zu verlängern , als geschäft der kategorie v. das haben sie abgelehnt , und was wir jetzt machen , ist eine debatte auf kosten der steuerzahler , die gar nicht stattfinden sollte .
[ page 1389 ]
es geht in diesem geschäft eigentlich nur um die schliessung einer gesetzeslücke , die entsteht , wenn das revidierte co2-gesetz , das aktuell in der beratung beim ständerat ist , später als bis mitte 2020 in kraft tritt .
die parlamentarische beratung könnte zum beispiel länger dauern , oder , als wahrscheinlichstes szenario , das gesetz könnte in einer referendumsabstimmung scheitern , besonders , wenn sich die mitte-links-weltverbesserungsmehrheiten gegenseitig hochschaukeln und bürgerinnen und bürger mit immer mehr verboten und bevormundung drangsalieren .
wir von der svp-fraktion haben die problematik dieses geschäfts gesehen , und wir wollten hand bieten , um die drohende gesetzeslücke zu schliessen .
wir haben anlässlich der kommissionssitzung sogar vorgeschlagen , das bestehende gesetz linear auf die darauffolgenden jahre zu verlängern , sogar inklusive des 1,5 -grad-ziels. wir hätten dies sogar in einem geschäft der kategorie v durchgewinkt : hier , wortlos , in diesem saal .
aber sie wollten es anders .
mit " sie " meine ich eine unverbesserliche minderheit von mitte-links , die keine gelegenheit auslässt , in diesem saal eine selbstprofilierungsdebatte auf kosten der steuerzahler zu führen .
mit ihren unsäglichen und unseriösen minderheitsanträgen sind sie es , die ebendiese gesetzeslücke , die geschlossen werden sollte , riskieren .
die anträge haben mit der schliessung einer gesetzeslücke nichts , aber auch gar nichts zu tun - vielmehr mit einer verschärfung auf kosten der bevölkerung .
sie , also die minderheiten , tragen die verantwortung , wenn die schliessung der gesetzeslücke aufgrund unverschämter forderungen von staatsgläubigen politikern scheitert .
sie machen daraus ein neues schatten-co2-gesetz , das ganze übrigens , ohne vorher eine vernehmlassung gemacht zu haben .
sie machen daraus ein theater ; sie machen daraus einen schaukampf , einen riesigen schaukampf im wissen darum , dass in wenigen wochen wahlen in diesem land stattfinden .
der ständerat , der in der laufenden legislatur wohl staatsgläubiger politisiert als der nationalrat , wird diesem spielchen sowieso nicht stattgeben .
ihre minderheitsanträge führen zur grotesken situation , dass aktuell zwei co2-gesetze parallel in beiden räten diskutiert werden .
die heute hier diskutierten punkte können getrost in die kategorie " unnötige zeit - und steuergeldverschwendung des nationalrates " abgebucht werden , verursacht durch einige linke selbstprofilierer .
wir von der svp machen seriöse politik , wir machen bei diesem spielchen nicht mit .
wir plädieren darum für nichteintreten , weil sie in der kommission unfähig waren und sich geweigert haben , lösungsorientiert zu arbeiten .
sollte es dennoch eine detailberatung geben , werden wir den minderheiten keine folge geben und in der schlussabstimmung nur dann zustimmen , wenn die mehrheiten auch obsiegen .
wir beantragen nichteintreten - wegen einer minderheit , die sich einer lösungsorientierten politik verweigert .
die parlamentarische initiative will die seit 2008 bestehende steuererleichterung für erd - und flüssiggas sowie für biogene treibstoffe weiterführen .
diese steuererleichterung ist bis mitte nächsten jahres befristet .
die vorliegende gesetzesanpassung wird von der sp-fraktion unterstützt .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten , denn die befristete steuererleichterung soll nicht mitte nächsten jahres abrupt wegfallen , insbesondere darum nicht , weil wir als gesetzgeber nicht in der lage waren , die nachfolgeregelung fristgerecht festzulegen .
dies wollen wir ja erst im rahmen der revision des co2-gesetzes tun .
die verpflichtung , dass wir uns endlich für eine ambitionierte klimaschutzpolitik entscheiden müssen , besteht aber auch bei dieser kleinen nachführung des co2-gesetzes .
darum unterstützen wir alle minderheitsanträge , die zur diskussion gestellt werden .
das abkommen von paris ist für die sp nicht einfach ein stück papier .
es ist auch eine richtschnur , die nationalen gesetze im sinne der rechtssicherheit so nachzuführen , dass die ziele erreicht werden können .
je früher wir das machen , umso einfacher wird es für die wirtschaft , die anpassungen vorzunehmen und die investitionen zu tätigen .
ich habe festgestellt , dass die svp ihrem kurs treu bleibt : sie pfeift auf den klimaschutz und will diese politik nicht mittragen - sie nennt das seriös .
sie votiert hier erneut für nichteintreten .
dass die landwirtschaft dieses traurige spiel der ideologen in ihrer bauernpartei mitspielt , ist für mich unverständlich .
die fdp andererseits bleibt weiterhin auf dem minimalistenkurs : es ist keine ambitionierte klimaschutzpolitik , die sie bei dieser revision an den tag legt .
nehmen wir die übergangsfristen bei den emissionsgrenzwerten der neu in verkehr gesetzten fahrzeuge : während in der eu im jahr 2020 bereits 95 prozent der neuwagenflotte die flottengrenzwerte erreichen müssen , hinkt unser land hier hinterher .
der bundesrat findet , es dürften auch ein bisschen dreckigere autos herumfahren .
er meint nicht die alten autos , er meint die neuen .
so werden in der schweiz die berechnungen der durchschnittlichen co2-emissionen der jeweiligen neuwagenflotte verzögert , und die tieferen emissionen werden nicht erreicht .
neue fahrzeuge mit hohen emissionswerten bleiben in der berechnung in der schweiz aussen vor .
ich bitte daher , auch meinem einzelantrag zuzustimmen .
er beinhaltet nichts abwegiges , sondern er verlangt das , was in allen europäischen ländern gilt .
er verlangt , dass der bundesrat gesetzlich zur anwendung der gleichen zeitlichen erleichterungsregelung bei der berechnung der durchschnittlichen co2-emissionen der jeweiligen neuwagenflotten zu verpflichten ist .
noch ein wort zu den steuerausfällen bzw. der ertragsneutralität : diese müssen bereits heute finanziell kompensiert werden .
auch diese verpflichtung hat unsere exekutive nicht wahrgenommen .
es ist mehr als störend , wenn das gesetz von der exekutive nicht ab der inkraftsetzung umgesetzt wird bzw. gesetzliche bestimmungen nicht vollzogen werden .
zuerst macht man nichts , und dann warnt man vor sprunghaften benzinpreiserhöhungen .
genau so darf man umweltschutzpolitik nicht anpacken .
das weiss ja sicher auch der bundesrat .
nun regeln wir in dieser gesetzesanpassung auch diese finanzielle kompensationspflicht verbindlich , und zwar bis 2028 . ich hoffe schwer , dass der bundesrat sich nun an die gesetzlichen bestimmungen hält und diese kompensation dann auch umsetzt .
im kern wenden wir mit dieser gesetzesanpassung die gefahr ab , dass wir gar keine sinnvolle gesetzgebung für einen ambitionierten klimaschutz hinkriegen .
daher sollten wir im minimum die bisherigen regelungen für die firmen im emissionshandelssystem , für die co2-kompensationspflicht bei den treibstoffen und die verminderungsverpflichtung für abgabebefreite unternehmen weiterführen .
wir verpflichten mit dieser gesetzesanpassung auch die exekutive einmal mehr , das zu tun , was wir im gesetz festschreiben .
[ page 1391 ] aus all diesen gründen bitte ich sie , einzutreten , die minderheiten und den einzelantrag nussbaumer zu unterstützen und damit heute zu beginn dieser session klarzumachen , dass es insbesondere beim klimaschutz gesetzliche verlässlichkeit braucht .
der klimawandel ist in der schweiz und im schweizer alltag angekommen .
die auswirkungen des klimawandels sind unübersehbar , sie lösen auch beträchtliche kosten aus .
ich denke hier gerade an die probleme für die landwirtschaft und für die forstwirtschaft , die die folgen des klimawandels ganz besonders zu spüren bekommen .
für den bundesrat ist klar : handlungsbedarf ist gegeben , und die zeit drängt .
der erste meilenstein der nationalen klimapolitik ist , dass die schweiz das klimaübereinkommen von paris im oktober 2017 ratifiziert hat .
aber auch über 2030 hinaus ist bereits klar , wohin die reise gehen muss .
aufgrund der neuen wissenschaftlichen erkenntnisse des weltklimarates hat der bundesrat letzte woche beschlossen , dass die schweiz ab dem jahr 2050 unter dem strich keine [ nb ] treibhausgasemissionen mehr ausstossen soll .
mit [ page 1392 ] diesem ziel für das jahr 2050 geben wir die richtung vor .
die massnahmen bis 2030 hat der bundesrat vorgeschlagen , und es geht jetzt darum , dass wir diese massnahmen weiter konkretisieren .
der bundesrat ist überzeugt , dass das für die schweiz dank der aussergewöhnlichen innovationskraft der hiesigen wirtschaft eine grosse chance bieten wird .
wir können zum wirtschaftlichen vorbild werden und aufzeigen , wie der weg zu einer klimaneutralen schweiz aussieht .
das ist eine der [ nb ] grössten [ nb ] gesellschaftlichen herausforderungen der heutigen zeit .
mit der totalrevision des co2-gesetzes wird die umsetzung der klimapolitischen ziele und massnahmen bis 2030 zurzeit im ständerat beraten .
dieses geschäft ist sozusagen das erste massnahmenpaket hin zu einer klimaneutralen schweiz im jahr 2050 . es hat für den bundesrat auch entsprechende wichtigkeit .
die urek des ständerates hat die vorlage des bundesrates in vielerlei hinsicht verstärkt und hat damit auch die weichen für netto null emissionen im jahr 2050 gestellt .
der ständerat , das wissen sie , wird die vorlage noch in dieser session beraten .
dann sind sie wieder am zug , dann haben sie wieder das heft in der hand .
ich hoffe und wünsche mir , dass sie dann rasch die beratung dieser wichtigen vorlage aufnehmen , damit auch die entsprechende totalrevision wie vorgesehen auf das jahr 2021 in kraft treten kann .
ich weiss , das ist jetzt ehrgeizig , aber es ist nicht unmöglich .
ich denke aber , mit der ausgestaltung der anträge der mehrheit ihrer kommission braucht es jetzt eine übergangslösung für den fall , dass die totalrevision des co2-gesetzes nicht wie geplant im januar 2021 in kraft treten kann .
einige von ihnen haben es entsprechend gesagt : ich möchte diese übergangslösung nicht als einladung dazu verstanden wissen , bei der beratung der totalrevision wieder einen gang zurückzuschalten .
hier greifen sie ein einzelnes thema auf .
in der totalrevision gibt es verschiedene sektorziele , verschiedene massnahmen .
ich glaube , am schluss braucht es für eine kohärente klimapolitik das gesamtpaket und nicht eine einzige massnahme .
für den fall eines verspäteten inkrafttretens der totalrevision ist es sinnvoll , dass sie eine übergangslösung vorsehen .
in diesem sinne beantragt ihnen der bundesrat , auf diese vorlage einzutreten .
das war jetzt wirklich ein ziemlich steiler start in die wahlkampfgeprägte klimadebatte , und ich kann ihnen sagen : wenn wir diesen steilen start so fortsetzen , dann finden wir ganz sicher keine lösungen , was das klima betrifft - weder vor noch nach den wahlen .
ich bitte sie : lassen sie doch diese ideologischen , mitunter vorgestrigen generaldebatten , und fokussieren wir auf das , worum es tatsächlich geht !
es geht bei der parlamentarischen initiative burkart um ein absolut drängendes problem .
es geht um eine regulierungslücke , nicht um mehr und nicht um weniger ; eine regulierungslücke , welche sowohl bei den anreizsystemen für alternative treibstoffe wie auch bei den co2-abgabebefreiungsinstrumenten " zuschlägt " .
für die cvp-fraktion ist absolut sonnenklar , dass man diese regulierungslücke schliessen muss .
es kann nicht sein , dass die branche , welche infrastrukturen und vertriebskanäle aufgebaut hat , nun mit steuern für diese investitionen bestraft wird .
es kann nicht sein , dass hunderte von anlagebetreibern , die verminderungsverpflichtungen eingegangen sind , plötzlich die co2-abgabe entrichten müssen und in komplette planungsunsicherheit verfallen .
wenn wir nicht auf diese vorlage eintreten , dann tun wir genau das : wir verursachen absolute rechts - und planungsunsicherheit für die wirtschaft .
der fall ist also klar : wir wollen eintreten .
ein nichteintreten wäre absolut wirtschaftsfeindlich - wirtschaftsfeindlich ist der nichteintretensantrag der svp-fraktion .
nichteintreten wäre vor allem für diejenigen firmen nachteilig , welche sich in der vergangenheit eben klimafreundlich verhalten haben .
ein solches signal der unzuverlässigkeit unserer klimagesetzgebung dürfen wir auf keinen fall aussenden .
das eintreten auf diese vorlage bedeutet dann natürlich mitnichten , dass das co2-gesetz verzögert wird .
wir verlängern schlicht und einfach diejenigen instrumente , welche in eine regulierungslücke fallen , parallel zur ausarbeitung des co2-gesetzes .
die cvp-fraktion betreibt eine konsequente klimapolitik .
wir werden ganz sicher nicht nach den wahlen wegen der umsetzung dieser parlamentarischen initiative einen vorwand aufbauen , um das co2-gesetz nicht zu verabschieden .
ich werde dann in der detailberatung auf die minderheitsanträge eingehen .
ich bitte sie aber ungeachtet der frage , wie mutig wir dann sein werden , auf die vorlage einzutreten .
wer nicht eintritt , der verhält sich erstens unfair und zweitens wirtschaftsfeindlich .
angenommen - adopté [ vs ] antrag kvf-sr [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ gz ] ( = die motionen 16.3481 , 17.3356 , 17.3012 und 16.3482 abschreiben ) [ gz ] schriftliche begründung [ gz ] die kommission für verkehr und fernmeldewesen des ständerates nahm an ihrer sitzung vom 1. juli 2019 kenntnis [ page 597 ] vom kommissionspostulat 19.3532 , " längerfristige weiterentwicklung des zugangs zu dienstleistungen der postalischen grundversorgung " , welches von ihrer schwesterkommission am 14 . mai 2019 verabschiedet worden war .
das postulat fordert den bundesrat auf , eine längerfristige planung des zugangs zu dienstleistungen der postalischen grundversorgung einzufordern .
dabei soll unter anderem die längerfristige entwicklung und verteilung des flächendeckenden netzes an zugangspunkten aufgezeigt werden .
da dieses postulat die noch offenen anliegen aufnimmt , sieht die kommission keinen weiteren grund , die vier vorliegenden motionen aufrechtzuerhalten .
sie beantragt ihrem rat , dem nationalrat zu folgen und die oben erwähnten motionen abzuschreiben .
[ vs ] proposition ctt-ce [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] ( = classer les motions 16.3481 , 17.3356 , 17.3012 et 16.3482 ) [ gz ] développement par écrit [ gz ] a sa séance du 1 er juillet 2019 , la commission des transports et des télécommunications du conseil des etats a pris acte du postulat 19.3532 , " développement à plus long terme de l'accès aux prestations du service postal universel " , déposé le 14 mai 2019 par son homologue du conseil national .
ce postulat charge le conseil fédéral de demander à la poste une planification à plus long terme de l'accès aux prestations relevant du service postal universel .
cette planification devra notamment inclure le développement et la répartition à long terme du réseau de points d'accès couvrant l'ensemble du pays .
vu que les objectifs en suspens sont repris dans ce postulat , la commission ne voit plus aucune raison de maintenir les quatre motions .
par conséquent , elle propose à son conseil de se rallier au conseil national et de classer les motions visées en titre .
herr girod , sie haben gesagt , der co2-ausstoss bei den neuzulassungen habe zugenommen .
ist es nicht so , dass das messverfahren geändert wurde und man das gar nicht mit den vorjahreswerten vergleichen kann , weil diese methode geändert wurde ?
zurückgezogen - retiré
meinem minderheitsantrag zu artikel 3 absatz 1 bis des co2-gesetzes liegt eine sehr einfache mathematik zugrunde .
es ist mathematik , die man eigentlich ohne zuhilfenahme eines taschenrechners meistern kann .
unser parlament hat mit überragender mehrheit das abkommen von paris ratifiziert .
wir haben uns mit diesem abkommen dazu verpflichtet , bis 2030 einen anteil von 50 prozent unserer co2-emissionen gemäss stand 1990 zu reduzieren .
wir haben bis 2020 knapp 20 prozent reduziert .
es bleiben also 30 prozent , welche wir zur einhaltung unseres selber verabschiedeten ziels reduzieren müssen .
30 prozent in 10 jahren gibt nach adam riese also 3 prozent pro jahr .
genau das fordert mein antrag : das , was wir selber mit dem abkommen von paris bereits so eingegeben haben .
diese 3 prozent sind auch realisierbar .
wir sind jetzt in einer phase , in welcher der technische fortschritt dies erlaubt , gleichzeitig die früchte für reduktionen aber noch relativ tief hängen , und zwar im in - wie im ausland .
die frage nach dem sinnvollen mass an ausländischen massnahmen beantworte ich auf gemässigte art und weise .
mein jetziger antrag ist nämlich milder als mein minderheitsantrag beim co2-gesetz .
damals forderte ich , drei viertel der reduktion im [ page 1393 ] inland und einen viertel im ausland zu tätigen .
ich gehe jetzt von 3 prozent aus , und davon müssen mindestens 1,75 prozent im inland reduziert werden .
wir sind damit nahe bei 60 prozent , jenen 60 prozent , die seinerzeit der bundesrat im co2-gesetz beantragt hatte ; wir sind leicht unter diesen 60 prozent .
zu diesen 60 prozent gab es tatsächlich auch eine vernehmlassung .
wir wissen also , was die branche , die wirtschaft , die interessenvertreter und die parteien dazu meinen .
ich wäre im co2-gesetz weiter gegangen , aber hier stelle ich also einen milderen antrag , eingebettet in die vorliegende gesetzgebung und mit blick auf die bevorstehende co2-gesetzgebung .
wie wir mittlerweile wissen , liegt mein antrag praktisch dort , wo auch die ständerätliche urek mit ihren anträgen zum co2-gesetz derzeit liegt .
ich verzichte darauf , die 60 prozent noch länger zu begründen .
die cvp wollte immer ein co2-gesetz , das der schweizer wirtschaft und dem schweizer gewerbe dient ; ich bin immer auf diesem standpunkt geblieben .
auf diesem standpunkt bin ich auch jetzt mit meiner minderheit : ein auslandanteil soll erlaubt , aber nicht zu hoch sein ; ich will massnahmen im inland .
der antrag der mehrheit ignoriert die von mir angesprochene simple mathematik .
wenn wir auf dem alten absenkpfad weiterfahren , nimmt einfach unsere schuld gegenüber unserer verpflichtung durch das abkommen von paris zu .
wir verlieren noch einmal mindestens ein jahr und werden in den verbleibenden höchstens neun jahren umso mehr kompensieren müssen .
wir schiessen uns ins eigene knie .
das will ich nicht , ich will jetzt auf den neuen zielpfad einschwenken .
wir haben es so in paris eingegeben .
wir haben es an den delegiertenversammlungen unserer parteien landauf , landab gehört , man wolle diese verpflichtung einhalten .
also tun wir es , tun wir es jetzt !
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
nein , es ist leider nicht so .
es ist so , dass der co2-ausstoss gemäss altem messverfahren zugenommen hat .
aber sie sprechen einen richtigen punkt an .
wenn man noch berücksichtigen würde , dass dieses messverfahren ungenau ist und in wirklichkeit gerade auch hybridfahrzeuge viel mehr co2 ausstossen , als angegeben ist , würde diese bilanz noch viel schlechter aussehen .
das unterstreicht diesen handlungsbedarf und die notwendigkeit meines antrages .
vielen dank für ihre unterstützung !
diese vorlage ist nicht nur eine chance , bezüglich agrotreibstoffen eine lücke zu schliessen .
sie ist auch eine chance bezüglich klimafahrplan , bezüglich abkommen von paris .
mit diesem gesetz können wir sicherheit schaffen , wir können klarheit schaffen , und wir können wertvolle zeit im klimaschutz gewinnen .
zeit zu gewinnen ist wichtig .
die herausforderung des klimaschutzes ist es nicht nur , möglichst rasch die treibhausgasemissionen auf null [ page 1390 ] zu senken , sondern wirklich auch konkret jetzt rasch massnahmen zu ergreifen .
die wissenschaft - der uno-klimarat - hat ausgerechnet , worin der unterschied bei der frage besteht , ob wir diese netto-null-emissionen 2050 oder erst 2075 , also 25 jahre später , erreichen .
ich sage ihnen dies , um zu verdeutlichen , welche dringlichkeit hier vorliegt .
wenn wir mit dem ganzen prozess 25 jahre im rückstand sind , bedeutet das eine verdoppelung des artenverlustes .
bezüglich personen , die von hitze betroffen sind , wurde berechnet , dass es sich , wenn wir 2050 auf null gehen , um 14 prozent der globalen bevölkerung handelt .
wenn wir 25 zusätzliche jahre zuwarten , sind es 37 prozent .
das hat auch direkte implikationen für die schweiz , was man sieht , wenn man daran denkt , wie viele leute vor dieser nicht mehr erträglichen hitze flüchten werden .
das kann ein bisschen damit verglichen werden , wenn man eine erhöhte körpertemperatur hat : eine erwärmung von 37 auf 38 grad ist noch nicht so schlimm .
das ist das , was wir bis jetzt erlebt haben .
aber wenn man 40 , 41 grad fieber hat , ist jedes zusätzliche grad tödlich .
dieser vergleich mit der körpertemperatur ist nicht weit hergeholt .
denn schlussendlich sind es menschen , die auf diesem planeten wohnen ; es sind ökosysteme , die ein temperaturoptimum haben .
wir sind jetzt daran , aufgrund der treibhausgasemissionen deutlich aus diesem temperaturoptimum hinauszugehen .
deshalb ist es wichtig , hier mit den emissionen rasch runterzugehen und keine zeit zu verlieren .
dieser rat hat leider schon sehr viel zeit verloren , indem er die massnahmen , die jetzt im ständerat von der kommission beantragt werden , leider abgelehnt hat .
all diese massnahmen sind nicht neu .
all diese massnahmen , die jetzt in der urek-sr eine mehrheit fanden , lagen auch diesem rat vor .
die urek-sr musste dann nochmals bei null beginnen .
zum glück fanden diese massnahmen jetzt aber eine mehrheit .
hier wurde schon viel zeit verloren - so viel zeit , dass die inkraftsetzung der gesamtrevision weit nach hinten geschoben wurde .
wir haben aber jetzt hier die möglichkeit , zumindest diesen grundkonsens des pariser abkommens - der eigentlich unbestritten ist - sowie die verlängerung gewisser unbestrittener massnahmen in eine minimalvariante reinzupacken .
hier geht es wirklich nur um diese minimalvariante .
ich möchte mit drei bitten enden : erstens möchte ich möglichst keine ausreden hören .
ich hoffe , dass wir nicht in zukunft immer wieder von all jenen , die versprechungen für den klimaschutz gemacht haben , die ausrede hören werden , es gehe nur um profilierung , es sei der falsche ort , um zu handeln .
es ist nicht der falsche ort , es ist der richtige ort , um zeit zu gewinnen .
zweitens möchte ich auch einen hinweis machen - der mir eigentlich logisch erscheint , aber ich mache ihn trotzdem .
in einer klimadebatte ist es meistens so : wenn auf der einen seite die svp eine position hat und auf der anderen seite die umweltverbände , die grünen , die glp , sp , cvp und die bdp eine position haben , dann ist es meistens so , dass diese seite diejenige ist , die etwas für das klima macht .
wenn sie also , liebe fdp-liberale fraktion , etwas für das klima machen wollen , müssen sie etwas umstellen , und teil dieser umstellung ist es , in klimafragen nicht immer mit der svp-fraktion zu stimmen .
so nützen sie dem klima leider nichts , wenn sie mit der svp-fraktion stimmen .
drittens bitte ich sie , aus diesem grund hier einzutreten und diese chance für den klimaschutz zu packen .
mit der parlamentarischen initiative burkart machen wir nichts anderes als ein co2-überbrückungsgesetz .
weil sich das co2-gesetz , das wir hier drin beraten haben , verzögert und nicht rechtzeitig in kraft treten wird , weil dieser rat - auch unsere seite - es abgelehnt hat , da es ein rückschritt war im vergleich zum bestehenden gesetz , haben wir nun den auftrag , eine lücke in der legiferierung zu verhindern , um planungssicherheit zu erhalten .
das betrifft primär die biogenen treibstoffe , aber auch die steuerbefreiten unternehmen , autoimporteure usw. , die sonst nämlich in der übergangsphase die co2-abgabe bezahlen müssten , statt über die vereinbarungslösung weiterarbeiten zu können .
das heisst , ein nichteintreten ist wirtschaftsfeindlich und unverantwortlich .
es ist aber ebenso richtig , die weiteren ziele und massnahmen zu beschliessen und eben auch die lücke zu schliessen , die entsteht , wenn das gesetz nicht rechtzeitig in kraft gesetzt wird .
wir haben also heute die chance , ein co2-gesetz zu legiferieren , das dem ziel entspricht , welches unterdessen fast alle parteien tragen , nämlich netto null emissionen bis 2050 . der bundesrat sagt es , die fdp sagt es .
wir wissen alle , dass eigentlich rein wissenschaftlich betrachtet netto null 2030 , wie das die klimastreikenden fordern , der save haven wäre .
wir wissen auch , wenn wir alles genau lesen , dass die schweiz aufgrund der kontingentierung - wenn wir von dem ausgehen , was wir schon emittiert haben - 2040 bei netto null sein müsste .
darum hat die glp die klimastrategie " cool down [ nb ] 2040 " entwickelt .
das wäre unsere verpflichtung .
bezüglich biogener treibstoffe haben wir 2007 ein gutes gesetz gemacht .
eine verlängerung ist sinnvoll .
es schafft investitionssicherheit auch für neue technologien , und die ertragsneutralität ist gesichert .
die verlängerung bis 2030 , wie ich sie mit meiner minderheit fordere , werde ich im rahmen des minderheitsantrages noch näher begründen .
zur kritik , die kommt , das co2-gesetz würde ohne vernehmlassung angegangen , muss ich festhalten : die minderheiten bringen keinerlei neue tatbestände , sie sind nur eine weiterführung des bisherigen gesetzes .
das bisherige gesetz enthält das zwei-grad-ziel .
das zwei-grad-ziel heisst nichts anderes , als dass wir netto null zwischen 2030 und 2050 erreichen müssen .
das heisst , mit den minderheiten schliessen wir eben auch hier eine gesetzeslücke und nichts anderes .
ich weiss nicht , wie die svp das problem lösen will .
sie will einerseits tatsächlich eine verlängerung der befristung der steuererleichterungen bei den biogenen treibstoffen .
sie wissen aber alle , dass dieser teil für sich alleine ungenügend ist , um die ziele zu erreichen .
das betrifft nur einen teil der lücke , der rest wird durch die anträge der minderheiten aufgefangen .
noch einmal an die adresse der svp : diese drei zehntausendstel , die die schweiz gemäss ihrer aussage verursacht - das kann ja sein .
aber wir müssen festhalten , dass das kontingent der schweiz bereits 2040 erschöpft ist .
das heisst , unsere vergangenheit in bezug auf die co2-emissionen schleppen wir mit uns mit .
zu argumentieren , wir hätten nur kleine emissionen , und unsere vergangenheit auszublenden ist unredlich .
ich erinnere hier an die fckw-geschichte mit dem ozonloch , bei der die industriestaaten vorangegangen sind und die anderen länder überzeugen konnten .
heute , nach dreissig jahren , sehen wir den erfolg : das ozonloch beginnt sich nach über dreissig jahren langsam zu schliessen .
machen wir das entsprechende beim klima !
es ist legitim , dass eine der grössten herausforderungen der menschheit , wenn nicht gar die grösste , hier und heute thematisiert wird .
es ist richtig , dass die schweiz hier als reiches land eine vorbildfunktion wahrnimmt und ihre vergangenheit in bezug auf das , was bereits emittiert wurde , auch einbezieht .
es ist auch legitim , dass wir hier drin vor den wahlen wissen wollen , wie sich die parteien positionieren in der frage der weiterführung dessen , was notwendig ist , um mindestens das ziel " netto null bis 2050 " zu erreichen , und wie sie sich gegenüber dem verhalten , was ihre basis hier als auftrag erteilt hat .
es ist also keine show : es geht heute darum , farbe zu bekennen , sich umfassend zum klimaschutz zu bekennen und nicht nur zu einem teilbereich .
die grünliberale fraktion wird auf die vorlage eintreten , allen minderheiten zustimmen und die vorlage in der gesamtabstimmung annehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es geht zunächst um die motion 13.3363 . hier bleibt noch eine differenz zum nationalrat : es geht um die aufgabentrennung zwischen bund und kantonen .
mit der motion sollte der bundesrat beauftragt werden , eine analyse aller verbundaufgaben von bund und kantonen durchzuführen und aufzuzeigen , ob eine entflechtung einer aufgabe zweckmässig ist .
falls eine bestimmte aufgabe weiterhin eine verbundaufgabe bleiben soll , ist dies zu begründen .
zudem verlangt die motion , dass der bundesrat diese analyse zusammen mit dem dritten wirksamkeitsbericht zum finanzausgleich zwischen bund und kantonen unterbreitet .
der vorliegende bericht wurde am 28 . september 2018 verabschiedet .
ihre finanzkommission hat den bericht an der sitzung vom 18 . /19. oktober 2018 diskutiert und zur kenntnis genommen , die finanzkommission des nationalrates an ihrer sitzung vom 17 . /18. januar 2019 . der bundesrat hat die abschreibung der motion beantragt .
im frühjahr dieses jahres hat unsere kommission einstimmig beantragt , die motion abzuschreiben .
der rat ist ihr in der sommersession stillschweigend gefolgt .
an der sitzung vom 1. /2. april 2019 hat die fk-nr dann aber mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt , die motion sei nicht abzuschreiben .
aus sicht unserer schwesterkommission hat der bundesrat zwar die analyse vorgenommen und einen guten bericht vorgelegt , jedoch müsste der bundesrat die konkrete aufgabenteilung [ page 596 ] zwischen bund und kantonen noch angehen .
darum beantragte die fk-nr , die motion sei nicht abzuschreiben .
der rat ist ihr dann stillschweigend gefolgt .
wir haben uns dann in der zweiten runde in der kommission erneut für die abschreibung ausgesprochen .
wenn sie uns heute folgen , ist die abschreibung endgültig .
wenn unser rat beschliesst , die motion nicht abzuschreiben , dann ist die differenz zum nationalrat aufgehoben , und die motion wird nicht abgeschrieben .
wir haben uns den überlegungen der verwaltung anschliessen können .
dort ist nochmals betont worden , dass der bundesrat das mandat für die überprüfung der verbundaufgaben in zusammenarbeit mit den kantonen verabschiedet hat .
die kdk hat es auch kürzlich so verabschiedet .
der prozess wird somit gestartet , und in diesem sinne ist die motion aus sicht von bundesrat und verwaltung erfüllt .
dem haben wir uns angeschlossen , und wir haben darum einstimmig für die abschreibung der motion - also für festhalten - votiert .
es geht hier um die motion in bezug auf die grenzübergänge im tessin , zu der filippo lombardi den antrag stellte , sie sei nicht abzuschreiben .
wir hatten damals in der kommission zuhanden des rates den antrag auf abschreibung gestellt .
herr lombardi konnte dann den rat überzeugen , dass man die motion nicht abschreiben sollte , weil die situation im tessin mit blick auf die sicherheit nicht genüge .
der ständerat hat die motion also nicht abgeschrieben .
die kommission ist nun klar der auffassung , dass wir bei unserem beschluss bleiben und folglich an der differenz zum nationalrat festhalten sollten .
ich beantrage ihnen , diese motion nicht abzuschreiben .
art .
3 abs .
1 bis - art .
3 al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
10 abs .
1 bis , 2 bis - art .
10 al .
1 bis , 2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag nussbaumer/bäumle ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
bundesgesetz über die verlängerung der befristung der steuererleichterungen für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe und über die änderung des bundesgesetzes über die reduktion der co2-emissionen [ gz ] loi fédérale sur la reconduction des allègements fiscaux accordés pour le gaz naturel , le gaz liquide et les biocarburants et sur la modification de la loi sur le co2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i [ gz ] antrag der kommission : bbl [ gz ] [ vs ] titre et préambule , ch .
i [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der kommission : bbl [ gz ] [ vs ] antrag nussbaumer [ gz ] art .
10 a abs .
2 [ gz ] er kann beim übergang zu neuen zielen besondere bestimmungen vorsehen , die das erreichen der ziele während einer begrenzten zeit erleichtern .
diese erleichterungen sind für personenwagen nicht später als in der eu zu beenden .
schriftliche begründung [ gz ] der bundesrat hat die gesetzliche bestimmung , dass wir bei der umsetzung der emissionszielwerte die vorschriften der eu berücksichtigen ( art .
10 a abs .
4 ) , mit der verordnung zum co2-gesetz aufgeweicht .
so werden in der schweiz für die berechnung der durchschnittlichen co2-emissionen der jeweiligen neuwagenflotte im jahre 2020 nur 85 prozent der fahrzeuge mit den tiefsten emissionen berücksichtigt .
neue fahrzeuge mit hohen emissionswerten bleiben in der berechnung der durchschnittlichen co2-emissionen unberücksichtigt .
diese regelung entspricht nicht den vorschriften in den europäischen ländern , dort dürfen im jahre 2020 maximal 5 prozent der neuwagen nicht berücksichtigt werden .
ab dem jahre 2021 sind alle neuimmatrikulierten fahrzeuge bei der berechnung der durchschnittlichen co2-emissionen zu berücksichtigen .
der bundesrat ist gesetzlich zur anwendung der gleichen zeitlichen erleichterungsregelung zu verpflichten .
[ vs ] antrag bäumle [ gz ] art .
10 a abs .
2 [ gz ] er kann beim übergang zu neuen zielen besondere bestimmungen vorsehen , die das erreichen der ziele während einer begrenzten zeit erleichtern .
diese erleichterungen sind für personenwagen nicht später als in der eu zu beenden .
[ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la commission : ff [ vs ] proposition nussbaumer [ gz ] art .
10 a al .
2 [ gz ] lors du passage à de nouveaux objectifs , il peut prévoir des dispositions particulières facilitant la réalisation des objectifs pendant une période limitée .
pour les voitures de tourisme , ces allègements ne peuvent être accordés plus longtemps que dans l'ue .
[ vs ] proposition bäumle [ gz ] art .
10 a al .
2 [ gz ] lors du passage à de nouveaux objectifs , il peut prévoir des dispositions particulières facilitant la réalisation des objectifs pendant une période limitée .
pour les voitures de tourisme , ces allègements ne peuvent être accordés plus longtemps que dans l'ue .
art .
26 abs .
2 bis - art .
26 al .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 104 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich kann mich kurzfassen .
es ist in erster linie sache des parlamentes , wie es den zugang zum parlamentsgebäude und das lobbying im parlamentsgebäude regelt .
soweit die anpassungsanträge rein parlamentarische regelungen betreffen und sie die stellen des bundesrates und der bundesverwaltung nicht berühren , verzichtet der bundesrat auf eine stellungnahme .
wenn es aber über das parlament hinaus auswirkungen auf die bundesverwaltung hat , nimmt er eben - so ist es die langjährige praxis - schon stellung .
es gibt in diesem zusammenhang nur einen punkt .
falls sie sich also dafür entscheiden , am eintreten festzuhalten und die frage des zugangs neu zu regeln , so ist es dem bundesrat ein anliegen , dass sie die bestehende praxis der erteilung von tages - und dauerausweisen für bundesangestellte nicht einschränken .
in meinen beiden minderheitsanträgen geht es darum , die klimaschutzmassnahmen bei den personenwagen , wie wir sie heute haben , im sinne des abkommens von paris weiterzuführen .
das ist besonders wichtig und besonders dringend , weil die emissionen in diesem bereich nicht sinken , sondern stagnieren , und bei den neuwagen sogar zunehmen .
konkret sind die co2-emissionen der treibstoffe immer noch über dem niveau von 1990 . es gibt also keinen fortschritt in diesem bereich .
bei den neuwagen haben wir sogar eine verschlechterung : wir sind im schnitt immer noch bei über 130 gramm co2-ausstoss pro kilometer , obwohl wir dieses ziel bereits 2015 hätten erreichen müssen .
wir haben 2018 , letztes jahr , sogar eine zunahme der co2-emissionen um 3 prozent verzeichnet .
all diese elektroautos , diese effizienten hybridfahrzeuge , all das hat also nichts gebracht .
die co2-emissionen bei den neuwagen haben zugenommen .
das hat nicht etwa damit zu tun , dass es nicht möglich ist , tiefere emissionen zu haben - es ist sehr wohl möglich .
bei jedem automodell , das sie haben , auch bei den grossen , haben sie die möglichkeit , das sehr effizient mit sehr viel weniger co2-ausstoss zu machen .
aber die fahrzeugimporteure , unter anderem herr frey von der svp , verweigern sich offensichtlich dem klimaschutz .
wir liegen da weit hinter der eu zurück , auch wenn wir keine autoindustrie haben .
das ist völlig unbegreiflich .
jetzt geht es darum , dass wir in dieser sache nicht noch mehr zeit verlieren und schon heute beschliessen , hier vorwärtszumachen .
meine anträge sind minimalvarianten , entsprechend dem , was auch die ständeratskommission vorschlägt , mit dem unterschied , dass sie früher in kraft treten , sodass wir nicht noch mehr zeit verlieren .
es geht einerseits darum , dass die neuwagen effizienter werden , dass die co2-emissionen der neuwagen abnehmen und nicht zunehmen , und zwar um 3 prozent pro jahr .
in zehn jahren wären es also 30 prozent ; das ist eine absolute minimalvariante .
andererseits geht es darum , dass wir die kompensation auf treibstoffe weiterführen können , dass wir weiterhin auch in der schweiz klimaschutzprojekte finanzieren können und die finanzierung dafür gesichert ist .
das sind meine zwei anträge .
dann noch zu den kosten : hier bei den neuwagen haben wir das grösste potenzial , sowohl kosten zu senken als auch das klima zu schützen .
denn effizientere fahrzeuge reduzieren auch die benzinkosten .
es ist entscheidend , dass wir hier ansetzen .
wenn wir diesen antrag unterstützen , dann haben wir 30 prozent weniger co2-emissionen bei neuwagen , aber auch 30 prozent tiefere benzinkosten .
alle sagen immer : " ja , die kosten , die kosten !
" klimaschutz erlaubt es eben auch , die kosten zu senken , wenn man die wirtschaft in die pflicht nimmt , wirklich effiziente und klimafreundliche fahrzeuge zu verkaufen .
ich bitte sie aus diesem grund , hier nicht noch weiter zu zögern .
wir haben hier schon sehr viel zeit verloren .
wir sind schon sehr lange nicht auf kurs .
es ist wichtig , dass wir hier nun vorwärtsmachen , verbindliche massnahmen beschliessen und mit einer minimalvariante eine klare vorgabe machen .
es geht um eine minimalvariante , damit massnahmen , die wir heute schon haben , endlich greifen .
art .
26 abs .
3 bis - art .
26 al .
3 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
29 abs .
2 bis - art .
29 al .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 17.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 17 h 45 [ page 1402 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es handelt sich hier um die motion noser 15.3551 , " bürokratieabbau .
anhebung des mindestzolls " , die kollege noser seinerzeit als nationalrat eingereicht hat .
vielleicht erinnern sie sich : der ständerat hat am 6. juni 2019 beschlossen , dem antrag des bundesrates zu entsprechen , die motion sei abzuschreiben .
der nationalrat hat daraufhin am 18 . juni 2019 beschlossen , diesen vorstoss nicht abzuschreiben .
daher findet auch zu diesem geschäft eine verkürzte differenzbereinigung statt .
ich zitiere aus der stellungnahme des bundesrates zum antrag der wak-nr : " wenn das parlament aber mit dieser motion den druck auf die eidgenössische zollverwaltung hinsichtlich vereinfachungen ganz grundsätzlich aufrechterhalten will , kann die zollverwaltung den antrag , wie er seitens der wak-nr formuliert worden ist , nachvollziehen .
" ihre vorberatende kommission , die wak-sr , schliesst sich dem nationalrat an und möchte , dass diese motion nicht abgeschrieben wird .
wir möchten den weiteren verlauf des grossprojekts dazit abwarten und die daraus gewonnenen erkenntnisse kennen , bevor wir bereit sind , die motion abzuschreiben .
wir haben vor rund vierzehn tagen in zusammenhang mit der problematik des einkaufstourismus auch eine standesinitiative thurgau behandelt .
wir haben uns von den verantwortlichen der eidgenössischen zollverwaltung erklären lassen , wie komplex und aufwendig diese neuen möglichkeiten der zollanmeldung sein werden .
wir haben in diesem zusammenhang auch das heutige system der mehrwertsteuer-freigrenze diskutiert .
wir sind der meinung , dass es sinn macht , das gesetz , das voraussichtlich im kommenden jahr in die vernehmlassung geschickt wird , abzuwarten , bevor wir die motion abschreiben .
einen minderheitsantrag gibt es nicht .
den kern dieser vorlage über biogene treibstoffe und gase haben wir 2007 in flims an unserer aussensession beschlossen .
dort haben wir ein gutes gesetz beschlossen .
die verlängerung ist nur schon deshalb sinnvoll , damit die investitionssicherheit sowohl für die technologien , die bereits entwickelt wurden , als auch für neue technologien , die am entstehen sind , gesichert ist .
damals war power-to-x , sprich die herstellung von solarem benzin oder kerosin , noch kein thema .
wasserstoff war noch kein echtes thema , wurde aber in die gesetzgebung aufgenommen ; ich habe das damals so eingebracht .
ich möchte deshalb heute präzisieren : die gültigkeit ist im gesetz auch für erneuerbares benzin oder kerosin gegeben .
in artikel 2 absatz 3 d des mineralölsteuergesetzes wird erwähnt , dass die befreiung dann gilt , wenn diese treibstoffe oder gase aus erneuerbaren energieträgern hergestellt sind .
gemäss artikel 2 a bezeichnet der bundesrat diese im einzelnen .
das heisst , der bundesrat hat heute schon die kompetenz , diese ausweitung vorzunehmen , auch wenn diese stoffe zum zeitpunkt der legiferierung noch nicht in aller munde waren .
in der kommission wurde von der verwaltung und somit auch vom bundesrat bestätigt , dass dieses gesetz auch für erneuerbares benzin oder kerosin gelten würde .
ich bitte die kommissionssprecher , das zu bestätigen , weil das so im protokoll festgehalten ist .
nun zu meiner minderheit : ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , die vorlage so zu beschliessen , wie es der initiant wollte , nämlich mit einer verlängerung bis 2030 , und zwar bei allen drei ziffern , weil wir diese gesetzgebung bei allen drei ziffern machen .
es besteht eine recht hohe wahrscheinlichkeit , dass es bis ende 2021 nicht reichen wird , dass ein neues co2-gesetz in kraft treten kann .
dann müssen wir deswegen die genau gleiche prozedur noch einmal anstossen .
es war schon diesmal nicht ganz einfach , bis sich die kommission dazu durchringen konnte , das thema noch einmal auf die agenda zu setzen .
die kommissionsmitglieder wissen , wie es entstanden ist .
dass wir das wieder machen müssen , ergibt keinen sinn .
in diesem sinn werde ich mit meiner minderheit beantragen , dass ziffer i des mineralölsteuergesetzes bis zum inkrafttreten des neuen co2-gesetzes und spätestens bis 2030 gilt .
wahrscheinlich wird das mit einem referendum eher auf den 1. [ nb ] januar 2023 als auf den 1. [ nb ] januar 2022 der fall sein , und damit macht es eben sinn , eine längere periode einzufügen , schon aus rein administrativen gründen .
es soll ganz klar keine bremse für ein neues co2-gesetz sein , in keinem fall , denn auch die minderheiten , die jetzt dieses co2-gesetz verlängern wollen , haben keine grundsätzliche verschärfung des gesetzes drin .
das heisst , wenn der ständerat ein weiter gehendes und wesentlich besseres gesetz bringt , ist dieses gesetz dann die ablösung des jetzigen übergangselementes .
ich habe hier eine spezielle minderheit , die ich vertrete : ich bin als glp-vertreter wieder alleine mit der svp und teilen [ page 1395 ] der fdp .
in der debatte unterstützten mich jetzt die umweltorganisationen , und ich bin gespannt , wie die fraktionen heute zu meiner minderheit abstimmen .
eigentlich müsste es eine satte mehrheit geben .
ich gehe aber davon aus , dass die frage , wie sich die fraktionen am ende zum ziel dieser minderheit , also zur maximalen geltung bis 2030 , stellen , noch etwas abhängig davon ist , wie die abstimmungen zu den minderheiten zu den übrigen bestandteilen des co2-gesetzes ausgehen werden , weil hier ein zusammenhang besteht .
trotzdem bitte ich sie , hier diese verlängerung bis 2030 beziehungsweise bis das neue gesetz in kraft tritt , zu beschliessen .
ich bitte insbesondere die vertreter von sp , grünen und cvp , hier auf die haltung der umweltorganisationen einzuschwenken , die das empfehlen .
ich komme noch ganz kurz zum einzelantrag bäumle/nussbaumer zu artikel 10 a absatz 2 des co2-gesetzes : dort ist eigentlich der ansatz , dass die erleichterungen für personenwagen bei einer übergangslösung nicht später als in der eu eingeführt werden sollen .
dieser einzelantrag wurde in der kommission mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
ich habe es verpasst - ich kann mich nicht mehr genau erinnern , wieso -, hier einen minderheitsantrag einzureichen .
deshalb kommen heute diese zwei einzelanträge , und ich bitte sie , diesen zuzustimmen .
es geht hier um die motion munz 15.3653 . frau munz beantragt , dass der bundesrat beauftragt wird , im rahmen der fachkräfte-initiative das inländische potenzial anerkannter und vorläufig aufgenommener flüchtlinge in allen altersstufen besser zu nutzen und diese menschen über den weg einer anerkannten ausbildung nachhaltig in den arbeitsmarkt zu integrieren .
die kommission beantragt ihnen jetzt , nach kenntnisnahme der argumentation des nationalrates , diese motion nicht abzuschreiben .
wir anerkennen zwar die bestrebungen des bundesrates bei der umsetzung der integrationsagenda schweiz , die ab 1. mai 2019 zusammen mit den kantonen umgesetzt wird , und wir anerkennen diese tätigkeiten .
aber trotzdem ist es so , dass wir bei der arbeitsmarktintegration weiterhin auf einen bericht darüber warten , wie die ausbildung für flüchtlinge verstärkt wird .
in dem sinne möchte ich sie bitten , diese motion im moment nicht abzuschreiben .
ich möchte noch einmal kurz in erinnerung rufen , warum wir diese übung hier überhaupt veranstalten müssen : wir haben ja die parlamentarische initiative burkart , einen vorstoss aus den reihen der fdp-liberalen fraktion , als vehikel genommen , um alle anderen massnahmen im co2-gesetz zu verlängern .
diese verlängerung des bisherigen co2-gesetzes wurde notwendig , weil in der letzten wintersession eine unheilige allianz das co2-gesetz abgelehnt hat und es prozedural faktisch unmöglich ist , das neue co2-gesetz rechtzeitig in kraft zu setzen .
deshalb stehen wir heute überhaupt da und diskutieren diese massnahmen .
wir hatten eigentlich enormes glück , dass mit der parlamentarischen initiative burkart in der kommission ein vehikel präsentiert wurde , damit überhaupt eine gesetzgebung möglichst schnell beide räte durchlaufen kann .
dies ist dank der parlamentarischen initiative burkart möglich , die eigentlich ursprünglich nur auf die treibstoffe zielte .
ich möchte angesichts der verschiedenen voten , die wir gehört haben , auch noch kurz in erinnerung rufen , dass die co2-gesetzgebung , die wir hier verlängern möchten , eigentlich sehr erfolgreich ist .
allen unkenrufen zum trotz hat die schweizer wirtschaft ihren produktionsindex um das fünffache vergrössert , wohingegen der gesamtenergieverbrauch leicht rückläufig bzw. konstant ist und der co2-ausstoss seit 1990 um etwa 11 prozent abgenommen hat .
das heisst in der summe , dass die gesetzgebungen , die wir von 1990 an gemacht haben , auch mit dem neuen co2-gesetz sehr wohl wirksam sind .
wenn man sieht , dass die bevölkerung im gleichen zeitraum um 25 prozent und die wohnfläche um 40 prozent zugenommen hat , kann man nicht immer einfach sagen , alles sei nur schlecht .
vielmehr hat es in der schweiz eine entkoppelung des wachstums von energieverbrauch und co2-ausstoss gegeben .
das ist eine botschaft , die wir ruhig einmal mit etwas stolz in die welt hinaustragen können : das schafft nämlich nicht jede volkswirtschaft so wie wir .
ich komme zu den details dieser vorlage .
die vorlage enthält verschiedene massnahmen , die wir , wie gesagt , verlängern wollen .
ich muss die vorredner schon kritisieren , wenn sie sagen , man müsse jetzt die zeit nutzen ; es sei jetzt die zeit , um diese massnahmen möglichst zu beschleunigen .
das ist nun eben nicht redlich .
da muss ich sie an ihre eigenen anträge erinnern : ihre anträge lauten zum beispiel : plus 5 prozent jährlich bei der kompensation der fossil-thermischen treibstoffe , eine jährliche steigerung von 1 rappen pro liter auf diesel und benzin , eine steigerung von 10 franken bei der brennstoffabgabe auf co2 - das sind massnahmen nach 2021 . so lauten ihre anträge .
deshalb sind das alles massnahmen , die jetzt im ständerat beraten werden .
deshalb haben diese anträge der minderheiten nichts mit der debatte heute zu tun .
da kann man jetzt noch so schnell oder nicht schnell machen wollen : es sind massnahmen , die ab 2021 greifen .
es ist also eine frage der totalrevision , die momentan in beiden räten läuft .
hier müssen sie inhaltlich redlich bleiben .
auch machen sie mit diesen massnahmen einen paradigmenwechsel .
wenn sie bei der treibstoffkompensation und bei der co2-abgabe jährliche steigerungsraten im gesetz definieren , wofür konkretisieren und definieren sie dann die ziele im co2-gesetz ?
wenn man die ziele nicht erreicht , könne der bundesrat , also frau sommaruga im speziellen , dann jeweils die abgabehöhen verändern .
ein beispiel : wenn sie sagen , die co2-abgabe auf brennstoffen müsse ab 2021 jährlich um 10 franken erhöht werden , würde dies bedeuten , dass der industriesektor seine ziele nicht erreichen würde .
da können sie mich noch so grimmig anschauen , herr girod , aber der industriesektor hat die ziele deutlich übertroffen , wie das die energieagentur der wirtschaft kürzlich diskutiert und auch kommuniziert hat .
weshalb muss man dann jährlich 10 franken dazunehmen ?
das geht nicht auf .
deshalb müssen wir aufpassen , was wir jetzt auf die schnelle beschliessen .
kriegen sie nicht angst vor ihrem eigenen mut !
bleiben sie dabei , dass wir hier eine übergangslösung diskutieren , die notabene aus unseren reihen angestossen wurde .
es war eine fdp-idee , diesen fdp-vorstoss so zu nutzen , und deshalb bitte ich sie : bleiben sie heute auf dem teppich .
es ist ein schöner teppich hier im saal , und ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
eigentlich ist es schon unglaublich : ein ehepaar zahlt heute wesentlich mehr steuern als zwei personen mit dem gleichen einkommen , die am gleichen ort zusammenleben , aber nicht verheiratet sind - einfach nur , weil das ehepaar verheiratet ist .
das betrifft nicht einzelne , das betrifft 1,4 millionen menschen in diesem land .
dazu kommt , dass das gleiche ehepaar , wenn es dann in rente geht , nicht zwei altersrenten bekommt , wie die beiden unverheirateten , also nicht 200 prozent , sondern nur eine gemeinsame ehepaarrente von 150 prozent .
das bundesgericht hat 1984 , vor 35 jahren , festgestellt , dass dieser zustand verfassungswidrig ist .
alle kantone haben es geschafft , diese diskriminierung aufzuheben - alle kantone !
nur der bund , nur wir haben das in 35 jahren nicht geschafft , bis heute nicht .
jetzt ist aber doch endlich etwas bewegung ins spiel gekommen .
das schweizervolk hat 2016 eine volksinitiative knapp abgelehnt , die die entsprechende diskriminierung aufheben wollte .
am 10 . april dieses jahres hat das bundesgericht diese volksabstimmung aufgehoben , weil die information , die zahlen , die der bundesrat vor der abstimmung publiziert hatte , grob falsch waren - das stellte das bundesgericht fest .
in der auf diesen bundesgerichtsentscheid folgenden session habe ich meine motion , über die wir heute sprechen , eingereicht .
ich wollte erreichen , dass die wiederholung der volksabstimmung , die das bundesgericht angeordnet hat , [ page 598 ] nicht ohne eine parlamentarische beratung erfolgen kann - das wäre denkbar gewesen , der bundesrat hätte die wiederholung ohne beratung anordnen können -, und ich wollte erreichen , dass der bundesrat mit einer botschaft oder mit einer zusatzbotschaft die entsprechende aufhebung der steuerlichen diskriminierung aufgleist und endlich dem parlament vorlegt .
in der folge hat der bundesrat erfreulicherweise beides getan : er hat sich nach dem bundesgerichtsentscheid erstens dafür entschieden , den sogenannten erwahrungsbeschluss zur volksinitiative aufzuheben .
den eigentlichen bundesbeschluss über die initiative hat er , das ist für mich verständlich , nicht aufgehoben ; es ist ein parlamentsentscheid , das müsste das parlament machen .
der bundesrat hat zweitens entschieden , eine zusatzbotschaft zu einem geschäft zu verabschieden , das bereits in der wak des ständerates hängig war , nämlich zur gleichen besteuerung von ehepaaren .
diese zusatzbotschaft ist in der wak auch bereits behandelt worden .
wir haben am nächsten montag bereits gelegenheit , dieses geschäft hier zu besprechen .
ich freue mich , dass ich feststellen kann : ich habe die ziele mit meiner motion erreicht .
ich ziehe deshalb jetzt meine motion zurück .
herr wasserfallen , sie haben jetzt immer gesagt , das seien alles massnahmen für nach 2021 , das komme dann im co2-gesetz .
aber der grundlegende antrag , über den wir diskutieren , ist doch der in artikel 3. dort diskutieren wir eben über den zielpfad , dort geht es um die frage : fangen wir mit dem paris-zielpfad an , senken wir jetzt ab , oder stauen wir einfach unsere schuld gegenüber diesem zielpfad auf und haben dann auch für die wirtschaft in den nächsten jahren noch mehr zu kompensieren ?
ist es nicht ein schuss ins eigene knie , wenn wir jetzt einfach warten ?
hat es nicht eben schon mit der jetzigen situation zu tun ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ihre partei teilt ja die ziele , und sie haben jetzt einfach elegant auf das co2-gesetz verwiesen , das im ständerat beraten wird .
falls dieses gesetz eine verspätung erfährt - das ist ja der grund , weshalb wir hier debattieren -, gehen sie dann mit mir einig , dass die ziele umso schwerer zu erreichen sind , weil die ziellücke grösser wird ?
und gehen sie mit mir einig , dass es deshalb absolut richtig und konsequent ist , jetzt bei dieser vorlage die ersten schritte zu tun - wenn man sich bei den zielen einig ist ?
ja .
der vorliegende entwurf der mehrheit verlängert die im co2-gesetz zeitlich bis ende 2020 beschränkten elemente um ein jahr .
dies sind namentlich erstens das gesamtziel , zweitens die abgabebefreiung für unternehmen ohne teilnahme am emissionshandel und drittens die kompensationspflicht für treibstoffimporteure .
das emissionshandelssystem wird hingegen unbeschränkt verlängert , da sie hier mit der zustimmung zur verknüpfung der systeme der schweiz und der eu in der frühjahrssession dieses jahres ja bereits einer adäquaten weiterentwicklung des europäischen emissionshandelssystems zugestimmt haben .
die verlängerung der mineralölsteuererleichterung für erneuerbare treibstoffe um 18 monate - das heisst also bis ende 2021 - ist aus gründen der planungssicherheit ebenfalls sinnvoll , das habe ich schon beim eintreten gesagt .
das kann der bundesrat unterstützen .
wenn es nämlich so sein sollte , dass die totalrevision sich verzögert - was wir nicht hoffen -, dann kann mit der verlängerung des heutigen systems bis ende 2021 und der daraus erfolgenden planungssicherheit die momentane reduktionsleistung von fast einer halben million tonnen co2 pro jahr durch den einsatz von erneuerbaren treibstoffen aufrechterhalten werden .
diese reduktionsleistung wirkt natürlich direkt im sektor verkehr und ist deshalb umso wichtiger , da ja der verkehr das eigentliche klimapolitische sorgenkind der schweiz ist .
die minderheiten , die im rahmen des entwurfes zur parlamentarischen initiative burkart eingereicht wurden , zielen auf eine verstärkung und auf eine verlängerung der [ page 1399 ] zentralen instrumente im co2-gesetz .
ich würde das so einschätzen : diese elemente sind durchaus wünschenswert , zugleich werden jedoch bereits elemente vorweggenommen , die man im rahmen der totalrevision des co2-gesetzes noch nicht abschliessend beraten hat .
das könnte dazu führen , sage ich einfach , dass der zeitliche druck auf den zügigen abschluss der beratungen bei der totalrevision des co2-gesetzes etwas abnehmen würde und dann die totalrevision weiter verzögert würde .
das möchte natürlich der bundesrat nicht .
ich sage nicht , dass das so ist , aber es könnte diese auswirkung haben .
es gibt dann unter den minderheiten auch noch einzelne , die aus sicht des bundesrates in der umsetzung etwas problematisch sein könnten .
ich komme kurz auf die einzelnen minderheiten zu sprechen : die minderheit müller-altermatt will in artikel 3 einen absenkpfad bei den treibhausgasen von jährlich 3 prozent gegenüber 1990 im entwurf verankern , das heisst also auch über das jahr 2021 hinaus .
das entspricht etwa 1,6 millionen tonnen co2 pro jahr .
der absenkpfad wäre damit für jedes einzelne jahr verpflichtend .
das hätte dann auswirkungen auf die umsetzung der instrumente und würde zur folge haben , dass die einzelnen massnahmen neu so konzipiert sein müssten , dass deren wirkung jährlich überprüft werden könnte und dass bei bedarf sanktioniert werden könnte .
das kann man natürlich tun .
man muss sich aber einfach bewusst sein , dass das zu einem gewissen zusätzlichen vollzugsaufwand führen kann .
die minderheit girod in artikel 10 sieht vor , dass die co2-emissionen von personenwagen sowie von lieferwagen und sattelschleppern mit einem gesamtgewicht von bis zu 3,5 tonnen , die erstmals in verkehr gesetzt werden , ab 2021 um jährlich 3 prozent zu vermindern sind .
der antrag definiert jedoch nicht , was der ausgangspunkt für diese jährliche reduktion ist .
problematisch ist allenfalls , dass mit dieser minderheit ein system vorgeschlagen wird , das sich ohne not vom eu-vorbild abkoppelt .
hierzu möchte ich sagen , dass der einzelantrag bäumle und der damit identische einzelantrag nussbaumer , wenn schon , aus unserer sicht überzeugender sind .
es sind die einzelanträge zu artikel 10 a absatz 2. sie wollen eigentlich nichts anderes als eu-kompatibilität .
es ist übrigens eine massnahme , die auch die urek des ständerates vorschlägt .
es ist auch so , das wurde gesagt , dass der verkehr als einziger sektor bis heute keinen beitrag zur reduktion der co2-emissionen geleistet hat .
was man allenfalls zugunsten dieser beiden einzelanträge auch noch sagen kann : das sind nicht massnahmen , die erst nach 2021 zu wirken beginnen oder überhaupt in kraft treten würden , sondern diese kann man bereits vor 2021 beschliessen und dann mit der umsetzung bereits beginnen .
die minderheit thorens goumaz in artikel 26 absatz 2 bis fordert , dass die importeure von fossilen treibstoffen ihren kompensationsanteil ab 2021 jährlich um 5 prozent erhöhen müssen .
ausgehend von einem - heute im co2-gesetz möglichen - maximalen kompensationssatz von 40 prozent ergäbe das bis 2030 einen kompensationssatz von 85 prozent .
das ist vergleichbar mit dem vorschlag des bundesrates bei der totalrevision .
problematisch ist aber auch hier die umsetzung : die kompensationsleistung müsste nämlich jedes jahr fix erbracht werden , man könnte sich nicht wie bisher frühere kompensationsleistungen anrechnen lassen .
wir sind der meinung , dass die importeure fossiler treibstoffe die kompensationsleistungen im durchschnitt über mehrere jahre erbringen können sollten .
die minderheit girod zu artikel 26 absatz 3 bis will den maximalen kompensationsaufschlag auf treibstoffen ab 2021 automatisch um jährlich 1 rappen pro liter anheben .
ausgehend von den 5 rappen , die im jetzigen co2-gesetz verankert sind , wären wir im jahr 2030 bei 15 rappen pro liter .
das ist zwar mit dem minderheitsantrag thorens goumaz konsistent , der die kompensationspflicht anheben möchte , aber die verteuerung des treibstoffs wäre beträchtlich über dem , was ihr rat und auch die vorberatende kommission des ständerates als gangbar einstufen .
man müsste auch berücksichtigen , dass aufgrund der ausfälle der mineralölsteuer noch eine zusätzliche erhöhung nötig wäre .
die minderheit reynard verlangt mit artikel 29 absatz 2 bis , dass der maximale abgabesatz der co2-abgabe auf brennstoffen ab 2021 jährlich um 10 franken pro tonne erhöht wird .
das gäbe im jahr 2030 den maximalsatz von 210 franken pro tonne , welcher auch vom bundesrat in der totalrevision vorgeschlagen wurde - dies allerdings als möglichen maximalsatz .
die minderheit bäumle in ziffer iv verlangt , dass die mineralölsteuerbefreiung bis ende 2030 verlängert wird oder eben bis zur inkraftsetzung der totalrevision des co2-gesetzes .
dieser minderheitsantrag passt nicht recht zusammen mit artikel 12 e des mineralölsteuergesetzes im entwurf der parlamentarischen initiative burkart .
mit diesem artikel soll ja die ertragsneutralität bis ende 2028 erreicht werden .
da hätten sie ein kohärenzproblem .
in diesem sinne bitte ich sie , ihre mehrheiten und allenfalls die einzelanträge bäumle und nussbaumer zu unterstützen , weil letztere bereits vor 2021 , also während der laufenden beratung , in angriff genommen werden könnten .
herr müller-altermatt , sie sind natürlich ein gewiefter taktiker , ich habe das bei ihren minderheitsanträgen schon bemerkt !
sie wollen natürlich mit der zielsetzung der absenkpfade vorwärtsmachen .
aber ich habe auch gesehen , dass dann bei den konkreten massnahmen in der minderheit ihr name teilweise fehlt .
sie sind also auch nicht konsequent , wenn es darum geht , die ziele und massnahmen zu diskutieren .
aber , wie gesagt , hier geht es um eine übergangslösung , eine verlängerung , die nötig wurde .
da sind sie in dem sinn nicht in der bringschuld , weil die cvp-fraktion dem co2-gesetz im winter ja zugestimmt hat .
aber diese übung war nur notwendig , weil das co2-gesetz im winter abgelehnt wurde .
deshalb wollen wir hier einfach eine verlängerung um ein jahr - wahrscheinlich -, damit dann das inkrafttreten des neuen gesetzes entsprechend erfolgen kann .
hier von einer schuld zu sprechen , finde ich falsch .
die schuldigen müssen sie vielleicht auf jenen seiten suchen , die die unheilige allianz gesucht haben .
wie gesagt , verlangt der minderheitsantrag mit einem neuen buchstaben f die aufnahme des zivildienstes als partnerorganisation des bevölkerungsschutzes .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
partnerorganisationen des bevölkerungsschutzes sind aktuell polizei , feuerwehr , gesundheitswesen , technische betriebe und zivilschutz .
es handelt sich dabei samt und sonders um keine bundesorganisationen , wie dies beim zivildienst der fall ist .
der zivildienstorganisation fehlen zudem - und das ist entscheidend - die notwendige struktur , führungsorganisation und verbindlichkeit , damit sie im katastrophenfall schnell und effizient eingesetzt werden könnte .
aus diesen gründen ist der zivildienst als partnerorganisation des bevölkerungsschutzes nicht geeignet .
zielführender und praktikabler wäre das , was ich im eintretensvotum angeführt habe : die option , dass zivildienstleistende neu in den zivilschutz eingeteilt werden könnten .
damit könnte man auch die alimentierung erhöhen , und ebendiese frage wird überprüft .
das wäre weitaus praktikabler , als eine organisation einzubinden , die eben keine führungsstruktur und keine richtige organisationsstruktur hat , weil es immer um einzeleinsätze geht - das ist das grosse problem .
aus diesen gründen bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 8 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich habe das kommissionsprotokoll nicht mehr im detail im kopf , aber ich gehe von folgendem aus : es wurde gesagt , dass die formulierung " bei katastrophen und notlagen " reicht , dass es nicht nur bei grossereignissen möglich sein soll , sondern auch bei kleineren ereignissen , wenn notwendig .
ich habe diese argumentation im kopf .
der bundesrat hat ja in seiner fassung grossereignisse aufgenommen .
aber ich denke , die frage ist einzig , was man unter grossereignissen oder unter katastrophen [ page 605 ] und notlagen versteht .
es ist nicht eine materielle änderung , eher eine frage der formulierung .
herr ständerat caroni , sie haben recht : im bundesrecht gibt es tatsächlich keine umfassende regelung des lobbyings bzw. kein spezifisches lobbyinggesetz .
dennoch gibt es regeln in verschiedenen erlassen , unter anderem im vernehmlassungsgesetz oder im parlamentsgesetz .
sie haben auch zu recht gesagt : soweit es die parlamentarischen phasen des gesetzgebungsprozesses betrifft , ist es aus sicht des bundesrates in erster linie sache des parlamentes , wie es das lobbying im parlament regelt - ich komme dann nachher noch darauf zurück .
was die transparenz über den legislativen fussabdruck bei der vernehmlassung und bei botschaften betrifft , so ist der bundesrat der auffassung , dass die geltenden regelungen angemessen und ausreichend sind .
eine vernehmlassung muss zu allen wichtigen vorhaben durchgeführt werden , der ergebnisbericht muss die eingereichten stellungnahmen übersichtlich und wertungsfrei zusammenfassen , und diese dokumente , also ergebnisbericht und stellungnahmen , werden veröffentlicht .
sie haben in diesem zusammenhang fragen gestellt .
es ist nicht so , dass der bundesrat die vorschläge von transparency international schweiz im einzelnen geprüft hat .
der bericht ist ihm bekannt .
es ist allerdings heute schon so : wenn wichtige arbeitsgruppen gebildet werden , wird die zusammensetzung publik gemacht , sei es im vernehmlassungsbericht , sei es mit spezifischen communiqués .
zum beispiel wurde die einsetzung des beirates zukunft finanzplatz mit einer medienmitteilung kommuniziert , auch die einsetzung der expertengruppe zur zukunft der datenbearbeitung und datensicherheit .
es gibt also bereits solche vorgaben und eigentlich eine praxis , nach der man , wenn man eine arbeitsgruppe bildet , das auch veröffentlicht .
was die eingaben betrifft , so wird es da etwas schwierig .
die frage ist ein bisschen , wie man das abgrenzt .
eine eingabe eines verbandes zum beispiel : wie weit geht das ?
ist zum beispiel das zurverfügungstellen der slides an einem vortrag , an dem man dabei gewesen ist , schon eine eingabe , die man ausweisen muss ?
es ist ein prozess , ein austausch , wo auch das interkantonale fachwissen oder das fachwissen der fachverbände abgeholt wird .
da wäre eine abgrenzung dessen , was ausgewiesen werden soll und was nicht - das würde man dann ja verlangen -, fast unverhältnismässig .
das sieht man dann vor allem bei den vorstössen .
es ist schon richtig , herr caroni , sie sagen das zu recht : es gibt verbände , die in der verwaltung lobbyieren , das wissen sie noch aus ihrer zeit in der bundesverwaltung .
man sollte das aber auch nicht überbewerten .
es gibt schon verbände , die sich um vorstösse bemühen , vor allem , wenn sie sie selbst geschrieben haben .
aber es gibt dann auch noch ein ämterkonsultationsverfahren , und die leute in den anderen departementen sind auch nicht auf den kopf gefallen .
ein verband , der bei verschiedenen departementen lobbyiert , macht die erfahrung , dass sich seine argumente dadurch entkräften , weil jedes departement weiss , woher die argumente kommen .
das entwertet sich .
wenn dann alle stricke reissen würden und jemand wirklich einen verdacht hätte , gäbe es immer noch das öffentlichkeitsgesetz .
man kann jederzeit bei jeder verwaltungsstelle verlangen , sie solle alle e-mails herausrücken , die zeigen , wo sie in einem bestimmten dossier mit welchem verband in kontakt gestanden ist , und dann würde man das erhalten .
der bundesrat ist der meinung , dass in diesem bereich keine zusätzliche regulierung nötig ist .
es ist die verantwortung der verwaltung , eine saubere , nüchterne gesetzgebung vorzubereiten .
[ page 599 ]
" wenn man sich bei den zielen einig ist " - ihr letzter satz ist entlarvend , herr jans .
zuerst einmal : danke , dass sie mir eleganz attestieren .
ich bin der auffassung : wenn sie jetzt ihre eigenen anträge anschauen , merken sie , dass es dort nicht aufgeht .
ich nenne die drei punkte noch einmal : 5 prozent kompensation hinauf pro jahr bei den treibstoffen , 1 rappen pro liter hinauf pro jahr bei den treibstoffen und 10 franken co2-abgabe hinauf .
wo ist hier die kohärenz zum ständerat , herr jans ?
die massnahmen , die sie jetzt hier vorschlagen , aus der hüfte geschossen - um das bild von herrn müller-altermatt aufzunehmen -, werden so nicht mit seinen [ page 1397 ] übereinstimmen .
deshalb müssten sie vielleicht auch ihrer bundesrätin zuhören , die beim eintretensvotum exakt das gleiche gesagt hat .
wir haben die klassische fragestellung nach dem spatz in der hand oder der taube auf dem dach vor uns .
wir öffnen mit dieser parlamentarischen initiative das co2-gesetz und erhalten so die gelegenheit , wichtige artikel der revision vorwegzunehmen .
wir können den spatz also heute in die hand nehmen , statt auf die taube auf dem dach zu warten .
die cvp hat sich in der debatte zur klimapolitik sehr konsequent verhalten .
wir tun das auch jetzt .
wir befürworten , dort pflöcke einzuschlagen , wo wir es können .
dementsprechend unterstützen wir die minderheitsanträge zur senkung der treibhausgasemissionen als reduktionsziel bei artikel 3 , zu den emissionsvorschriften bezüglich der neuwagenflotten bei artikel 10 - diesbezüglich ebenso die einzelanträge nussbaumer und bäumle -, zur treibstoffkompensation bei artikel 26 absatz 2 bis und zur co2-abgabe bei artikel 29 . wir sind aber auch genauso konsequent , wenn es darum geht , diejenigen kreise zu entlasten , welche ungerechtfertigt abgaben entrichten müssten .
wir machen zur schonung der familien und der berg - und randregionen nicht mit , wenn es darum geht , die treibstoffe ohne soziale abfederung zu verteuern .
wir folgen bei artikel 26 absatz 3 also der mehrheit .
mit diesem abstimmungsverhalten verlangen wir , was wir schon im co2-gesetz gefordert haben , was die ständerätliche urek jetzt fordert und was insbesondere auch die gesellschaft fordert , nämlich taten statt worte .
wir haben die möglichkeit , ein klimagesetz light auf unkomplizierte art zu verabschieden .
egal , was nachher mit dem co2-gesetz geschieht - man hat die wichtigen pflöcke eingeschlagen und kann diese dann auch bis 2030 stehenlassen oder eben im co2-gesetz durch noch bessere pflöcke ersetzen lassen .
dementsprechend stimmen wir auch mit der minderheit bäumle .
wir lassen diese pflöcke stehen , auch bis 2030 . mein appell , diese pflöcke einzuschlagen , geht natürlich vor allem in richtung derjenigen parteien , die in den letzten wochen relativ laut von sich behauptet haben , jaja , sie seien sehr wohl umweltfreundlich und sie würden hinter dem klimaschutz stehen - wobei ich den plural hier vielleicht gar nicht brauchen würde .
in wenigen wochen sind wahlen , und ich rate ihnen sehr , sich jetzt nicht hinter floskeln wie einer " überholenden gesetzgebung " zu verstecken , sondern den tatbeweis zu erbringen , den tatbeweis für das , was die fdp-delegiertenversammlung zum beispiel gefordert hat : bitte taten statt worte .
die cvp hat das erste co2-gesetz geprägt .
die cvp hat der ratifikation des klimaabkommens von paris zugestimmt .
die cvp hat durch ihre bundesrätin doris leuthard das zweite co2-gesetz , das sie dann zum absturz gebracht haben , in diesen rat gebracht .
die cvp-fraktion hat sich in all diesen beratungen für die soziale abfederung , für die rücksichtnahme auf berg - und randregionen und eine beitragssymmetrie ausgesprochen .
wir fahren auf diesem kurs weiter , ohne zickzack vor den wahlen , sondern einfach im bewusstsein um die wichtigkeit des klimaschutzes .
ich bitte sie , ausser bei artikel 26 absatz 3 bis den minderheiten zu folgen und damit diesen kurs zu stützen .
unser sprecher für das nichteintreten , christian imark , hat ihnen erläutert , warum wir nicht eintreten wollten ; er hat seine argumente dargelegt .
ich wiederhole diese argumente sicher nicht mehr .
grundsätzlich stimmen wir jetzt in der detailberatung der mehrheit zu .
noch zwei grundsätzliche punkte , die mir hier sehr wichtig erscheinen : wir stimmen der befristung bis 2021 zu ; das ist heute der zentrale punkt .
ein weiteres wichtiges argument und standpunkt von unserer seite ist , dass wir uns gegen die kompensation über den benzin - und dieselpreis wehren .
das wäre der falsche weg .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit zuzustimmen .
ich danke dafür , dass ich noch kurz zu den schriftlichen antworten der bundeskanzlei nachhaken darf .
es geht um transparenz über den legislativen fussabdruck , also die einflussnahme dritter auf die politische willensbildung .
ich verstehe , herr bundeskanzler , dass sie bzw. die bundeskanzlei als teil der exekutive sehr zurückhaltend sind , was massnahmen auf stufe parlament angeht .
aber bezüglich der massnahmen auf ihrer stufe - auf stufe exekutive , verwaltung , bundesrat - ist die antwort doch sehr dürftig .
sie erwähnt einfach das vernehmlassungsverfahren und die dortigen rechte .
ich möchte noch mit zwei fragen nachdoppeln .
die erste : haben sie sich je massnahmen überlegt , oder sind sie bereit , massnahmen zu prüfen , die bereits vor dem vernehmlassungsverfahren etwas greifen würden , namentlich indem man zum einen transparenz schüfe bezüglich bildung und zusammensetzung von arbeitsgruppen , kommissionen oder weiteren gremien und zum andern bezüglich materieller eingaben in diesem stadium ?
die zweite : neben dem formellen gesetzgebungsprozess gibt es ja auch sehr viele weitere entscheidungen des bundesrates , seien es stellungnahmen zu parlamentarischen vorstössen oder auch berichte .
auch dort gibt es diese einflussnahme .
auch da stellt sich die frage : wurde schon einmal überlegt , wie man hier die eklatantesten einflussnahmen etwas transparenter machen könnte ?
kollege bäumle , sie haben gesagt , die svp wolle keine co2-reduktion , sie trage nichts zum klima bei .
sie anerkennen aber schon , dass man auch privatwirtschaftlich , auch als svpler , in der wirtschaft durchaus einen klimabeitrag und eine co2-reduktion vornehmen kann , und zwar praktisch , nicht nur theoretisch ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir sind jetzt in der detailberatung , und die bdp-fraktion - ich nehme es vorweg - unterstützt die minderheiten in dieser vorlage .
ich kann den argumentationen von kollega wasserfallen nicht ganz folgen , weil es so ist , dass er ja sieht , wenn er die minderheitsanträge liest , dass dort " 2021 " steht .
wenn der ständerat , aber vor allem der nationalrat sehr schnell sind , dann erübrigt sich das ; da bin ich mit ihnen einverstanden .
es ist ein übergangsgesetz .
aber wenn man eine gesetzesberatung macht , ist es logisch , normal und legal - und eben nicht ein unterzug -, wenn man vorübergehend solche massnahmen in das gesetz einbaut .
hier ist rascher handlungsbedarf vorhanden .
ich zweifle daran - ich habe es beim eintreten bereits gesagt -, dass 2021 ein gesetz zur umsetzung bereit ist .
ich zweifle sogar daran , dass wir es 2022 oder 2023 bereithaben werden .
das wird lange dauern .
deshalb ist es wichtig , dass wir hier gewisse massnahmen vorziehen , weil handlungsbedarf besteht .
wir können nicht warten .
wir machen ja dieses übergangsgesetz gerade deshalb , weil sonst eben eine lücke entsteht .
deshalb finde ich es wichtig , dass wir hier den minderheiten zustimmen ; ich gehe nicht im detail auf sie ein .
die minderheit bäumle , die eine frist bis 2030 oder 2031 will , unterstützen wir .
sie ist eigentlich logisch .
ich weiss nicht , wie diese mehrheit in der kommission genau zustande kam .
in der argumentation ist diese minderheit logisch , weil es wahrscheinlich länger dauern wird , als wir hier drinnen - wenigstens ein teil in diesem saal - hoffen .
also , unterstützen sie die minderheiten !
ich möchte auch die landwirtschaft noch einmal speziell erwähnen .
wir haben es von jahr zu jahr mehr erlebt : sie stellen forderungen , zu recht stellen sie forderungen - aber bitte , dann helfen sie jetzt auch , entsprechende massnahmen zu beschliessen , damit der klimaerwärmung möglichst rasch entgegengewirkt wird !
art .
10 -24 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
25 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag zanetti roberto [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] b. ... dezentralen komponenten , für die der bund nicht zuständig ist .
schriftliche begründung [ gz ] artikel 5 absatz 1 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission sieht vor , dass die redaktionskommission antrag stellen kann , falls sie bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche stösst .
die redaktionskommission hat in artikel 25 absatz 1 buchstabe b und absatz 2 buchstabe b einen widerspruch entdeckt .
in artikel 25 absatz 1 buchstabe b wird festgehalten , dass der bund beim nationalen sicheren datenverbundsystem , beim mobilen breitbandigen sicherheitskommunikationssystem und beim nationalen lageverbundsystem die kosten trägt für " b. die investition , den betrieb , den unterhalt , den betrieblichen werterhalt sowie den werterhalt mit investitionscharakter der dezentralen komponenten , für die der bund zuständig ist " .
in artikel 25 absatz 2 buchstabe b wird hingegen festgehalten , dass die kantone und die betroffenen dritten die kosten für " b. die investition , den betrieb , den unterhalt , den betrieblichen werterhalt sowie den werterhalt mit investitionscharakter der dezentralen komponenten vollumfänglich " tragen .
die aufteilung der kosten zwischen bund [ page 606 ] und den kantonen bzw. betroffenen dritten ist somit unklar und bedarf einer klärung .
das babs ist informiert und ist mit einer anpassung , wie sie in diesem antrag der redaktionskommission vorliegt , einverstanden .
da sich aber die sik-sr darüber nicht äussern konnte , will die redaktionskommission mit diesem antrag eine differenz schaffen , damit die sik-nr diese frage vertieft prüfen kann .
gerne äussere ich mich zu dieser frage .
wie gesagt , will die kommission mit artikel 9 absatz 4 bis den bund ausdrücklich dazu verpflichten , die alarmierungs - und informationssysteme für die bevölkerung auch menschen mit behinderung zugänglich zu machen .
dieses anliegen unterstütze ich - und das tut selbstverständlich auch der bundesrat - vollumfänglich .
trotzdem bitte ich sie , den antrag abzulehnen , da die ergänzung überflüssig ist .
heute erfolgt die alarmierung zuerst über die sirenen und danach durch die verbreitung der verhaltensanweisungen mittels radio bzw. notfallradio .
ich bin mir bewusst - es ist offensichtlich -, dass dies insbesondere für gehörlose oder für personen , die keine landessprache verstehen , ein problem ist .
sie werden von diesem system nicht oder nur ungenügend erreicht .
der bund hat dieses problem aber bereits erkannt , und deshalb werden schon seit oktober 2018 alarme und verhaltensanweisungen über die alertswiss-app direkt an die bevölkerung verbreitet .
bereits heute ist damit sichergestellt , dass auch gehörlose erreicht werden .
die alertswiss-app soll in zukunft noch ausgebaut und mit weiteren kanälen zur alarmierung und information ergänzt werden .
um die erreichbarkeit zu verbessern , ist beispielsweise die verbindung mit der meteo-schweiz-app geplant .
diese hat zurzeit etwa sechs millionen nutzerinnen und nutzer .
zudem wird im rahmen des werterhalts und der weiterentwicklung des notfallradios geprüft , wie die information für menschen mit behinderung sichergestellt werden kann .
die projektinitialisierung ist bereits erfolgt .
der antrag ihrer sicherheitspolitischen kommission ist also mit ausnahme des notfallradios bereits heute umgesetzt , und betreffend notfallradio laufen schon planungen .
die verpflichtung , die alarmierungs - und informationssysteme im ereignisfall auch für menschen mit behinderung zugänglich zu machen , besteht ausserdem schon aufgrund des behindertengleichstellungsgesetzes .
das heisst , das anliegen , diese gleichbehandlung auf gesetzesebene festzulegen , ist im behindertengleichstellungsgesetz bereits erfüllt .
ein neuer absatz 4 bis bringt deshalb keinen mehrwert für menschen mit behinderung .
er ist rein deklaratorisch - man kann sagen , es wird ein zeichen gesetzt -, aber gesetzestechnisch überflüssig , weil die vorgabe bereits in einem anderen gesetz vorhanden und weil bereits vieles umgesetzt oder in planung ist .
deshalb bitte ich sie , den antrag im sinne einer schlanken gesetzgebung abzulehnen - nicht weil das anliegen von mir oder vom bundesrat nicht unterstützt würde .
das bevölkerungs - und zivilschutzgesetz wurde am 14 . juni 2019 vom nationalrat als erstrat beraten und von diesem einstimmig angenommen .
ihre sicherheitspolitische kommission hat die vorlage am 15 . [ nb ] august dieses jahres beraten und ist einstimmig darauf eingetreten .
sie hat die änderungen des nationalrates bestätigt und fünf neue anträge hinzugefügt .
diese betreffen den zugang von personen mit behinderungen zu den alarmierungs - und informationssystemen , die anrechenbarkeit von freiwillig geleisteten schutzdiensttagen an die wehrpflichtersatzabgabe , die verwendung der ersatzbeiträge sowie eine korrektur beim zu ändernden recht - im detail : beim sportförderungsgesetz .
ich werde mich dann in der detailberatung zu diesen anträgen äussern .
zunächst aber zum eintreten : die risiken , denen unser land und seine bevölkerung ausgesetzt sind , haben sich in den letzten jahren verändert .
bedrohungen wie terrorismus und cyberangriffe , gefahren wie erdbeben und , herr ständerat minder , naturkatastrophen , explizit auch stromausfälle und -engpässe sowie pandemien sind weiterhin ernst zu nehmen .
das thema naturkatastrophen ist also , auch wenn es in der botschaft nicht explizit genannt ist , natürlich in artikel 2 , der von " katastrophen " spricht , auch enthalten : es geht auch um die bewältigung von naturkatastrophen .
um diesen gefahren wirksam zu begegnen , müssen erkannte sicherheitsdefizite im bevölkerungsschutz und im zivilschutz beseitigt werden .
beispiele existieren bei den bevölkerungsschutzrelevanten alarmierungs - und telekommunikationssystemen , zu nennen sind z. b. das fehlende sichere datenverbundsystem und das fehlende lageverbundsystem .
defizite gibt es auch beim abc-schutz .
auch die empfehlungen der sicherheitsverbundsübung 2014 und der strategischen führungsübung 2017 unterstreichen den handlungsbedarf .
seit der letzten reform im bevölkerungs - und zivilschutzgesetz vor etwa 17 jahren wurden zudem wichtige erfahrungen gemacht , die ein optimierungspotenzial aufzeigen .
dies [ page 603 ] betrifft unter anderem die verbesserung der führung und koordination auf stufe bund und kantone , das dienstleistungs - und ausbildungssystem sowie die schutzanlageninfrastruktur .
beim bevölkerungsschutz steht die stärkung der führung und koordination von bund und kantonen im vordergrund .
in bezug auf die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen wird nur wenig geändert .
in einzelnen bereichen sollen die zuständigkeiten und kompetenzen ergänzt und , soweit möglich und erforderlich , präzisiert werden .
so werden neu die aufgaben des bundes für den schutz kritischer infrastrukturen geregelt .
zudem werden die tätigkeiten der nationalen alarmzentrale und des labors spiez im gesetz verankert .
die rechtsgrundlagen wurden insgesamt verbessert , und es wurden neue rechtsgrundlagen für bestehende und geplante alarmierungs - und telekommunikationssysteme für den bevölkerungsschutz geschaffen .
schliesslich soll eine optimierung der ausbildung im bevölkerungsschutz durch eine verbesserte koordination von ausbildungen und übungen erreicht werden .
beim zivilschutz liegt ein schwerpunkt der revision auf dem dienstleistungs - und ausbildungssystem .
es ist eine reduktion und flexibilisierung der schutzdienstpflichtdauer vorgesehen .
das ausbildungssystem soll vereinfacht werden .
mit der bildung eines personalpools soll die interkantonale zuweisung von schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden , um unterbestände in einzelnen kantonen besser ausgleichen zu können .
auf wunsch der kantone wird eine rechtliche grundlage geschaffen , damit der bund künftig in absprache mit den kantonen für die beschaffung des ersatzmaterials und der persönlichen ausrüstung im zivilschutz sorgen kann , analog zur zuständigkeitsregelung von 2002 . was die schutzbauinfrastrukturen betrifft , sind folgende regelungen vorgesehen : die schutzräume für die bevölkerung sollen beibehalten werden .
bei einigen katastrophenereignissen leisten sie nach wie vor einen wichtigen beitrag zum schutz der schweizer bevölkerung .
bei den schutzanlagen des zivilschutzes sollen die kantone überprüfen , welche dieser anlagen heute und künftig noch notwendig sind .
dazu werden die kantone angehalten , ihre bedarfsplanungen zu aktualisieren .
in diesem zusammenhang kann ich vielleicht noch auf die frage von herrn ständerat hêche eingehen , die sich auf die reduktion der ersatzabgabe bezieht .
der bundesrat legt wie bis anhin die grundsätze für die ersatzbeiträge in der zivilschutzverordnung fest ; daran ändern wir nichts .
artikel 81 der in konsultation befindlichen zivilschutzverordnung sieht vor , dass die höhe der ersatzbeiträge durch die kantone festgelegt wird .
der bundesrat gibt in artikel 81 der verordnung eine bandbreite vor , wonach pro nichterstelltem schutzplatz zwischen 400 und 800 franken zu zahlen sind .
die kantone können selber entscheiden , welcher beitrag innerhalb dieser bandbreite zu leisten ist .
eine diskussion darüber , die höhe der heutigen ersatzabgabe zu ändern bzw. zu reduzieren , ist zurzeit bei der verordnung nicht geplant ; es gilt einfach diese bandbreite .
die kantone haben bis jetzt denn auch keinen solchen antrag gestellt und sich nicht dahingehend geäussert , dass sie hier eine reduktion wünschen würden , zumal grosse investitionen - beispielsweise der ersatz der alten lüftungen - anstehen .
diese lüftungen kommen jetzt langsam in die jahre , sodass sie ersetzt werden müssen .
deshalb ist finanzbedarf gegeben .
wenn hier eine reduktion erfolgen sollte , müsste dies natürlich in absprache und im einverständnis mit den kantonen entschieden werden .
aber die verordnung kommt ja noch zu ihnen in die konsultation .
ich denke , da können wir dieses thema auch noch diskutieren und vielleicht auch auf diese sitzung hin eine stellungnahme der kantone einholen .
ich komme zur problematik der sicherstellung des zivilschutzbestandes , der auch von ständerat minder angesprochen wurde : diese problematik kann nicht im rahmen der vorliegenden revision gelöst werden .
das problem besteht darin , dass bereits bei der rekrutierung nicht genügend zivilschutzpflichtige zugeteilt werden .
in diesem zusammenhang hat der bundesrat das vbs beauftragt , zusammen mit dem wbf und unter einbezug der kantone die personelle alimentierung von armee und zivilschutz zu analysieren und bis ende 2020 einen bericht zu erstellen .
es werden dabei auch optionen geprüft , wie beispielsweise zivildienstleistende in den zivilschutz integriert werden könnten .
auf jeden fall müssen die bestände der armee ebenfalls sichergestellt werden .
die frage der alimentierung ist also nicht einfach am bundesrat vorbeigegangen , im gegenteil : wir arbeiten zusammen mit dem wbf intensiv an diesen fragen und werden nach vorliegen des berichtes mit konkreten massnahmen kommen .
übrigens haben auch die kantone selber festgestellt und sich dahingehend geäussert , dass die bestandesproblematik nicht im rahmen der vorliegenden revision gelöst werden könne und solle .
da sind wir mit den kantonen auf der gleichen linie .
ich möchte sie noch auf einen antrag des bundesrates auf die korrektur eines fehlers in dieser revision hinweisen .
er betrifft eine änderung des sportförderungsgesetzes ; er hat sich bei der erarbeitung der vorlage ergeben und ist leider erst jüngst entdeckt worden .
ich werde in der detailberatung darauf eingehen .
schliesslich mache ich noch den hinweis , dass zusammen mit dem bzg auch die ausführungsverordnungen totalrevidiert werden .
sie befinden sich aktuell in konsultation bei den kantonen und stossen gemäss ersten rückmeldungen auf positives echo .
sie werden den sicherheitspolitischen kommissionen im nächsten jahr unterbreitet .
ich beantrage ihnen im namen des bundesrates , auf die vorlage einzutreten .
liebe frau martullo , ich lasse mich jetzt nicht auf das niveau dessen herab , was im sommer in den medien stand , sondern sage : ja , sie haben recht , ein wesentlicher bestandteil der klimapolitik war , ist und wird immer auch das engagement der wirtschaft sein .
die energieagentur der wirtschaft hat einiges erreicht , die wirtschaft hat einiges erreicht .
es wurde auch gesagt : die ziele sind in der wirtschaft besser auf kurs als bei den gebäuden , wo wir noch nicht auf kurs sind , und beim verkehr , wo wir überhaupt nicht auf kurs sind .
am allerschlimmsten ist es beim flugverkehr , wo wir noch gar nichts haben .
das heisst , sie haben recht : die wirtschaft hat schon viel getan .
das heisst aber nicht , dass wir heute diesen gesetzesänderungen nicht zustimmen können .
wir sollten das weiterschreiben , denn das betrifft gerade die anderen sektoren stärker als diejenigen sektoren , die schon einiges gemacht haben .
genau mit dieser argumentation müssen sie heute den minderheiten folgen und dieser vorlage dann zustimmen .
die grünen sind für den klimaschutz , und deshalb unterstützen wir hier entsprechende [ page 1398 ] minderheiten , damit wir wenigstens eine minimalvariante haben , die endlich in kraft tritt und somit sicherheit für die wirtschaft und natürlich auch verbesserungen für das klima schafft .
die gegenargumente zu diesen minderheiten sind mager ausgefallen .
herr wobmann , sie haben gar keine gegenargumente gebracht .
ich frage mich ein wenig , was mit der svp los ist .
herr imark konnte dreimal die gleiche frage nicht beantworten , weil er nicht wusste , ob es einen zusammenhang zwischen klima und mensch gibt .
sie bringen hier keine gegenargumente .
bei der fdp habe ich nicht ganz verstanden , was das gegenargument ist .
ich habe diese art zu argumentieren von christian wasserfallen schon oft gehört , aber das war bisher vor dem neuen parteiprogramm zum klimaschutz .
ich dachte , das ändert sich jetzt , aber es scheint sich nicht zu ändern .
ich habe etwas den verdacht , dass beat walti und petra gössi zwar im fernsehen sagen , wie sie überall den klimaschutz unterstützen , es aber im rat weitergeht wie bisher .
herr wasserfallen und herr schilliger arbeiten mit der svp zusammen und lehnen einen ambitionierten und für die schweiz gerechten klimaschutz ab .
wer sagt mir , dass mit der vorlage des ständerates nicht das gleiche passiert ?
im ständerat tut man jetzt noch so , als ob man dabei sei , und wenn die vorlage dann hierhin kommt , stimmt man hier nochmals gleich ab , wie wir das schon hatten , um alle massnahmen zurückzubuchstabieren .
welche ausreden werden sie uns dann auftischen ?
wie werden sie uns dann erklären , wieso jetzt gerade nicht der richtige moment ist oder gerade nicht die richtige massnahme vorliegt ?
beim klimaschutz ist es eigentlich einfach : man muss einfach etwas für das klima machen , und man muss die gelegenheit packen , wenn sie sich bietet .
ist es denn so schlimm ?
was würde denn passieren , wenn die fdp-fraktion hier zustimmen würde , wenn sie mit den anderen parteien für das klima stimmen würde ?
was würde passieren ?
wir hätten eine vorlage , die eine minimalversion des pariser abkommens enthielte , eine absolute minimalversion .
diese ginge in den ständerat , der würde sie behandeln , es gäbe kaum differenzen , und wir würden schon in der wintersession diese vorlage fertigberaten .
die svp könnte zwar noch das referendum ergreifen , aber sie hätte eh keine chance , also würde sie dies gar nicht erst tun .
wenn sie es tun würde , hätte sie eben keine chance , und wir hätten schon vor dem nächsten sommer wenigstens einmal ein gesetz , in dem steht , die schweiz unterstütze das abkommen von paris , die schweiz sei ihren versprechen für das abkommen von paris entsprechend unterwegs .
damit würden wir zeit gewinnen , ein jahr , vielleicht sogar mehr , für den klimaschutz .
das ist eben sehr wertvoll .
wenn einem das klima wichtig ist , unterstützt man das , nimmt man eine solche gelegenheit als chance wahr .
ich bitte sie deshalb , etwas über ihren schatten zu springen .
es wäre für das klima wirklich gut , wenn sie über den schatten springen würden .
es geht nicht um wahlkampf , es geht um klima .
aber es ist für die wahlen natürlich relevant , wie sie sich jetzt verhalten .
deshalb unterstützen sie bitte die minderheiten , unterstützen sie den klimaschutz , zeigen sie , dass sie es ernst meinen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
noch einmal : es geht um die verlängerung der dauer eines gesetzes und darum , lücken zu schliessen , bis das neue co2-gesetz in kraft treten kann .
mit meiner minderheit würden wir es maximal bis 2030 verlängern , sodass wir hier drin sicher nicht noch einmal über dieses thema sprechen müssen , wie die mehrheit beantragt , weil inkrafttreten des neuen gesetzes 2021 doch sehr unwahrscheinlich ist .
es sind drei bereiche betroffen , wie richtig gesagt wurde .
die parlamentarische initiative hat ursprünglich die biotreibstoffe betroffen und war das vehikel , mit dem wir in der kommission diese lücke , die entstehen könnte , quasi schliessen können .
wir beantragen ihnen deshalb ausser im bereich biotreibstoffe zwei weitere lückenschliessungen , nämlich bei den zielvereinbarungen , die für die wirtschaft zentral sind und ohne die sie in einer übergangsphase ins system einer co2-abgabe zurückfallen würde .
jetzt wäre das mitte 2020 , und wenn sie meine minderheit nicht unterstützen , diskutieren wir das gleiche in einem jahr oder anderthalb jahren noch einmal .
aber es geht eben auch um die weiteren ziele , nämlich um die ziele des co2-gesetzes generell : das zwei-grad-ziel , die ziele im verkehr und die ziele bezüglich co2-abgabe .
auch das ist eine lücke , die , wenn wir sie jetzt nicht schliessen , offen bleibt , bis ein neues co2-gesetz in kraft tritt .
das wird ja nun wahrscheinlich nicht in diesem zeitraum stattfinden , also entsteht eine lücke , die dann über 2021 hinausreicht .
darum ist das eine logische verlängerung bei all diesen vielen bereichen , wie sie die vielen minderheiten hier vorschlagen .
die fdp-fraktion irrt einmal mehr , wenn sie hier sagt , das wolle sie jetzt nicht diskutieren .
oder aber sie setzt sich dem verdacht aus , dass sie das gleiche tut wie im letzten herbst , nämlich dass sie mit der svp-fraktion zusammen nur das absolute minimum und eben keine klimapolitik macht , um am ende zu sagen , eine unheilige allianz sei dagegen , weil das bestehende gesetz besser sei .
das war der grund , warum eine unheilige allianz entstanden ist : weil die fdp-fraktion zusammen mit der svp-fraktion zuerst alles , was verbesserungen waren , abgelehnt hat , in der hoffnung , die links-grüne seite und die grünliberale seite würden das , was sie verbrochen haben , am ende dann mittragen .
das haben wir nicht gemacht , und das war absolut richtig , wie sich im nachhinein gezeigt hat .
der ständerat oder zumindest die kommission ist bereits daran , ein besseres gesetz zu erarbeiten .
die ablehnung und natürlich auch die klimastreiks haben den weg dafür geebnet .
letztere haben auch dazu geführt , dass die fdp ihre basis befragt hat .
wenn die fdp ihre basis ernst nimmt und anerkennt , dass wir diese drei lücken heute zu schliessen haben , dann muss sie den minderheitsanträgen , wie sie vorliegen , auch in den übrigen bereichen zustimmen und nicht nur die zwei bereiche biotreibstoffe und zielvereinbarungen unterstützen .
sie muss die konsequenz ziehen und sagen : wenn lücken zu schliessen sind , dann umfassend .
wenn ich aber herrn wasserfallen zuhöre , habe ich meine zweifel , ob es der partei echt darum geht .
und die frage ist , wie dann diese partei nach den wahlen legiferieren wird , wenn das co2-gesetz in diesen rat kommt .
das heisst , heute geht es eigentlich darum , die lücken zu schliessen und den tatbeweis zu erbringen , dass man es mit der klimapolitik ernst meint und nicht jetzt vor den wahlen leere worte drischt , um nachher wieder das gegenteil zu tun .
genau darum geht es : lücken schliessen und farbe bekennen !
ich bitte sie , den minderheiten zu folgen und am ende diese vorlage zu unterstützen und zumindest eben auch meine minderheit - sie will bis 2030 verlängern beziehungsweise bis ein neues co2-gesetz in kraft ist .
die schweiz leistet bereits heute unterstützung bei katastrophen und notlagen im ausland .
ich verweise hier auf die militärische katastrophenhilfe , das schweizerische korps für humanitäre hilfe oder die rettungskette schweiz .
diese organisationen verfügen über spezifische , für solche einsätze ausgebildete spezialistinnen und spezialisten sowie das nötige einsatzmaterial .
sie blicken auf jahrelange taktische erfahrungen in solchen einsätzen zurück .
diese hilfeleistung der schweiz hat sich bewährt und steht der schweiz auch gut an .
der zivilschutz ist dagegen für weltweite einsätze nicht geeignet .
solche einsätze finden in einem völlig anderen umfeld statt .
die kantonalen zivilschutzorganisationen sind sicher gut ausgebildet und ausgerüstet für katastropheneinsätze in der schweiz und im vergleichbaren nahen ausland .
hingegen braucht es für einsätze beispielsweise in afrika , asien , mittel - und südamerika oder im nahen osten eine andere ausbildung und anderes material .
vor allem aber ist der zivilschutz im gegensatz zur armee kantonal organisiert .
es ist nicht denkbar , dass der bundesrat kantonale zivilschutzpflichtige aufbietet und dann unter führung eines kantons beispielsweise nach afrika in einen einsatz schickt .
dazu kommen noch herausforderungen wie die transportlogistik , versicherungs - und finanzierungsfragen und weiteres .
die beantragte ergänzung von artikel 47 könnte schon aus diesen gründen in der praxis nicht umgesetzt werden .
es ist lobenswert , katastrophenhilfe im ausland zu leisten .
das bedingt jedoch einsatzfähige teams , wie sie bei den organisationen , die ich aufgezählt habe , gegeben sind , beim zivilschutz dagegen nicht .
ich bitte sie entsprechend , den minderheitsantrag abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die reise dieser vorlage steht derjenigen des odysseus mittlerweile in nichts mehr nach .
nach vielen runden in der kommission hat unser rat ja im dezember 2018 ohne gegenantrag beschlossen , darauf einzutreten .
mit 22 zu 15 stimmen haben wir dann beschlossen , nur eine kleine reform durchzuführen und das heutige badge-system im grundsatz beizubehalten und es nicht durch eine akkreditierung abzulösen .
drei kleine massnahmen haben wir hinzugefügt : erstens , dass agenturlobbyisten nicht nur ihren arbeitgeber - eben die agentur -, sondern auch ihre auftraggeber und aufträge , für die sie im bundeshaus sind , offenlegen sollen ; zweitens , dass das nicht einfach durch tagesgäste unterlaufen werden soll , dass diese also wirklich gäste der person bleiben sollen , die sie hereingeholt hat ; und drittens , dass das auch für ehemalige ratsmitglieder mit badge gelten soll .
diese drei elemente hat dieser rat ohne gegenantrag beschlossen .
sie waren schon in ihrer kommission und auch in der vernehmlassung unbestritten .
in der gesamtabstimmung haben wir dann das ganze mit 25 zu 10 stimmen auch klar angenommen .
ich ging dann in ihrem auftrag in die spk-nr .
diese trat mit 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen nicht ein ; ebenso ist im juni der nationalrat mit 103 zu 72 stimmen nicht eingetreten .
gerne stelle ich ihnen nun die überlegungen des nationalrates kurz dar und entgegne ihnen .
das erste argument war , dass man sagte , man habe gar kein bedürfnis nach mehr transparenz .
was niemand erklären konnte , ist , weshalb man dann von allen lobbyisten ausser von den agenturlobbyisten verlangt , dass sie interessenbindungen offenlegen .
wer a sagt , muss auch b sagen .
niemand hat je gesagt , dass man diejenigen der anderen lobbyisten nicht mehr kennen wolle .
ein zweites argument im nationalrat war , dass man keine amtliche stellung für die lobbyisten schaffen will , indem man sie zu sehr institutionell anerkennt .
dieser einwand zielt aber nur auf die grosse reform , und wir haben ja die ganz kleine beschlossen .
die ironie war , dass sich auch leute an diesem punkt gestört haben , die selber ihre badges an solche agenturlobbyisten verteilen und so deren status erst ermöglichen .
ein drittes argument war , dass man gesagt hat , es sei nicht praktikabel .
die agenturen wechselten ja ihre mandate .
aber auch hier kann ich entwarnen : wir erfassen nur mandate , die wirklich im bundeshaus vertreten werden .
das ändert nicht im stundenrhythmus .
man setzt auf eine selbstdeklaration , und die agenturen bestätigen , das ohne probleme handhaben zu können .
das vierte und letzte argument richtete sich gegen die regel , dass man tagesgäste nicht mehr frei im bundeshaus herumschwirren lassen solle .
dazu muss ich nur daran erinnern , dass es schon geltendes recht ist , dass man das nicht tun darf : tagesgäste hineinschmuggeln und dann einfach herumschwirren lassen .
tagesgäste kommen schon heute , wenn man es richtig macht , um die einladende person zu besuchen , vielleicht auch um andere zu besuchen , und dann müssen sie wieder gehen , ausser sie haben einen badge .
diese umgehung wollten wir nicht weiter zulassen .
dass die ehemaligen ratsmitglieder neu auch der regel unterstehen sollen , wurde nie bestritten .
mein fazit ist folgendes : man kann in guten treuen darüber streiten , ob man den heutigen badge-basar gesamthaft durch ein akkreditierungssystem ablösen will .
wogegen man allerdings kaum etwas haben kann , sind die drei kleinen , aber feinen elemente , aus denen unsere vorlage besteht und die damals auch unbestritten waren : erstens eine konsequentere transparenz bei agenturlobbyisten , zweitens klarere regeln für tagesgäste und drittens klarere regeln für ehemalige ratsmitglieder zur vermeidung der umgehung .
ich bitte sie namens ihrer kommission , die mit 6 zu 4 stimmen entschieden hat , an ihrer vorlage und damit am eintreten festzuhalten .
kollege girod , glauben sie tatsächlich , dass sich das klima mit solchen vorlagen , wie wir sie heute beraten , ändern wird oder kann ?
und wie sollte das dann stattfinden ?
in der kleinen schweiz - ich habe es letzten freitag schon gesagt und sage es nochmals - verursachen wir nur ein promille des weltweiten co2-ausstosses , und jetzt machen wir hier einen solchen aufstand !
es ist eine klimareligion , die jetzt auf ihrer seite im gang ist , und die ist krankhaft , das wissen wir alle .
aber wie soll das gehen ?
welchen einfluss soll das dann auf das klima haben ?
ich spreche für die minderheit .
ich spreche nur einmal , ich nehme gleich beide nichteintretensanträge zusammen .
ich glaube , das kann man machen , sie hängen ja auch zusammen .
ich spreche einerseits vom parlamentsgesetz und andererseits von der parlamentsverwaltungsverordnung .
es mag sehr wahrscheinlich erstaunen , dass gerade ich den minderheitsantrag auf nichteintreten gestellt habe , denn diese light-variante , wie sie heute vorliegt , stammt mehr oder weniger aus meiner feder .
aber es braucht keine weitere ehrenrunde mehr .
ça suffit - und zwar mehr denn je !
wir haben jetzt sämtliche ehrenrunden in dieser angelegenheit gedreht .
sie haben sie zweimal in die kommission zurückgeschickt , um etwas auszuarbeiten .
in der kommission wollte man das zuerst nicht , und dann haben sie uns immer wieder mit aufträgen eingedeckt .
der nationalrat hat in der kommission und dann im rat nichteintreten beschlossen , und nicht einfach nur knapp , sondern klar : er hat das mit über 100 stimmen zu 70 stimmen gemacht .
weshalb nichteintreten ?
wir haben keine chance , im nationalrat eine mehrheit aufzubauen , davon bin ich zutiefst überzeugt .
andererseits hat ja das büro nach wie vor die möglichkeit , auf verordnungsstufe eine bessere transparenz für lobbyistinnen und lobbyisten zu erreichen respektive auch entsprechende verordnungen auszuarbeiten , vorzulegen , das heisst , jetzt in einem ersten schritt anzugehen .
ich bitte , das auch zu machen .
das können wir in kleinen schritten machen ; das ist schweizer politik .
ich sage ihnen : der nationalrat hat ausgiebig und umfassend diskutiert .
er ist nicht einfach darüber hinweggegangen , sondern hat die vorlage [ page 600 ] umfassend diskutiert .
deshalb bin ich überzeugt , dass wir dort keine mehrheit finden , auch wenn wir das geschäft jetzt noch einmal in den nationalrat zurückschicken .
ich bitte sie , auch um der effizienz willen , nicht einzutreten , d. h. , dem nationalrat zu folgen .
genau !
die wichtigen punkte sind nicht die biotreibstoffe .
wenn sie wirklich etwas in diesem gesetz machen wollen , dann beachten sie , dass diese minderheitsanträge , die das abkommen von paris aufnehmen , die grosse verbesserung bringen .
aus meiner sicht ist das intelligente an diesem vorgehen , dass wir mal eine minimalvariante ins trockene bringen , mal frühzeitig sicherheit für die wirtschaft schaffen , damit sie weiss : die schweiz ist auf dem kurs von paris .
in der zweiten vorlage , die wir haben , geht es um neue instrumente , verbesserung der instrumente , weiterdenken ; es geht darum , diesen zweiten schritt zu machen .
mir scheint es angesichts des nichteintretensentscheides im nationalrat wichtig , dass wir uns hier auf die eine frage fokussieren : sehen wir handlungsbedarf oder nicht ?
wir haben diese frage schon diskutiert .
wir haben sie - das kann man sagen - zur genüge diskutiert und sind auch zum richtigen schluss gekommen , dass transparenz einem bedürfnis entspricht und deshalb handlungsbedarf gegeben ist .
alles andere würde niemand verstehen .
bleiben wir bei diesem entscheid , ohne jetzt auf die inhaltlichen punkte - sie wurden ja erwähnt - einzugehen , kann man das nachher aussortieren , kann der nationalrat auch gerne seine meinung einbringen und können wir auch nochmals darüber befinden .
die frage , die sich heute stellt , ist ganz einfach : gibt es handlungsbedarf oder nicht ?
bleiben wir bei der aussage , dass es handlungsbedarf gibt , und halten wir deshalb daran fest , dass es auf diese vorlage einzutreten gilt .
die detailberatung in dem sinne steht heute nicht an .
darum möchte ich sie bitten , bei dieser einen frage zu bleiben - und beim eintreten , das wir bereits beschlossen haben .
es gibt keine gründe , davon abzuweichen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zuerst einmal : es geht nicht um eine religion , es geht um wissenschaftliche befunde .
wenn sie die eth als kirche bezeichnen , ist das ihr problem .
es geht wirklich um wissenschaftliche befunde , und wir folgen der wissenschaft .
ihre frage ist , ob ich glaube , dass es etwas bringt .
ja , ich glaube , dass es etwas bringt .
sehen sie , herr wobmann , wenn alle menschen argumentieren würden : " ja , wenn nur ich etwas mache , bringt es ja nichts !
" , dann könnten wir es eh vergessen .
dann könnten wir es vergessen .
dann hätten wir aber auch zum beispiel beim pet-recycling nicht so hohe recycling-raten , weil jeder haushalt für sich behaupten könnte : ja , was bringt es jetzt , ob ich recycle oder nicht ?
oder beim ozonloch : das ozonloch hat sich gefährlich ausgedehnt , und wenn jedes land behauptet hätte , es bringe nichts , etwas zu machen , hätten wir nie eine einigung gefunden .
herr wobmann , wir müssen verantwortung übernehmen - darum geht es hier : verantwortung übernehmen !
- und einen beitrag zur reduktion des co2 leisten .
und wir können nicht nur unsere emissionen reduzieren : wir können , wie ich das auch schon ihrem kollegen gesagt habe , auch lösungen entwickeln .
wenn sie lösungen entwickeln , können sie diese auch exportieren und so der ganzen welt helfen , das klima zu schützen und die emissionen zu reduzieren .
ich will jetzt hier nicht offenlegen , wie schmerzfrei oder nicht schmerzfrei ich in dieser angelegenheit bin .
aber trotzdem äussere ich mich zu artikel 63 absatz 3. was ich sage , gilt auch für artikel 66 , das geht ja hand in hand .
der antrag der kommission verlangt - das können sie auf der fahne nachlesen -, dass die deckung sämtlicher kosten , welche nach der errichtung eines privaten schutzraumes anfallen , über ersatzbeiträge erfolgen soll .
es gilt also für sämtliche kosten , das ist klar festgehalten , es gilt für alle kosten .
dann wird jemand vielleicht sagen , bagatellkosten seien nicht gemeint .
aber im gesetzestext steht dann , dass es für sämtliche kosten gilt .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
nach artikel 63 absatz 3 kann die erneuerung privater schutzräume mit ersatzbeiträgen finanziert werden .
zur erneuerung gehören alle kosten , die für die bausubstanz und für die technischen einrichtungen des schutzraums anfallen .
dazu gehören die kosten für die betonhülle des schutzraums , für die panzertüre , für das überdruckventil oder für das ventilationsaggregat mit filter .
damit sind grundsätzlich alle relevanten kosten abgedeckt , die bei einem privaten schutzraum anfallen können .
dies entspricht der bestehenden praxis und auch der absicht von artikel 63 . bei der beratung dieses antrages in der kommission wurde aber festgestellt , dass hier noch klärungsbedarf besteht .
dieser besteht aber nicht auf gesetzesstufe , sondern auf verordnungsstufe .
die zivilschutzverordnung befindet sich aktuell ebenfalls in revision .
ich schlage deshalb vor , die bestimmung zur verwendung der ersatzbeiträge in der neuformulierten zivilschutzverordnung mit dem satz zu ergänzen : " die erneuerung von schutzräumen umfasst die baulichen teile und die technischen einrichtungen .
" in den erläuterungen zur zivilschutzverordnung wird das noch kommentiert und mit beispielen ergänzt .
damit wird das anliegen der kommission erfüllt , und zwar besser als mit dem antrag der kommission , der mehr unklarheit als klarheit bringt .
ich versetze mich hier kurz zurück in meine zeit als stadtpräsidentin .
ich frage mich , mit welcher begründung ich die rechnung eines bürgers für die reinigung seines luftschutzraumes zurückweisen würde , wenn im gesetz steht : " sämtliche kosten nach errichtung sind über die ersatzbeiträge zu bezahlen .
" diese formulierung bringt also mehr unklarheit .
ich kann hier zuhanden der materialien festhalten , dass das im erwähnten sinne in der verordnung geklärt und ausgearbeitet wird .
ihre kommission wird auch noch zur verordnung konsultiert werden .
dann können sie den finger noch einmal auf den wunden punkt legen und dafür sorgen , dass in die verordnung kommt , was ich hier zusage .
die formulierung des antrages der kommission geht deutlich zu weit und würde in der praxis zu rechtsunsicherheit führen .
aus diesen gründen bitte ich sie , den antrag der kommission abzulehnen und die klärung in die verordnung hineinzunehmen .
mit der revision modernisiert der bundesrat das bevölkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen gefahren und risiken aus .
beim zivilschutz liegt der schwerpunkt auf einer flexibilisierung der dienstpflicht .
im ergebnis soll damit die leistungs - und durchhaltefähigkeit des zivilschutzes verbessert werden .
um den aktuellen und künftigen schutzbedürfnissen der schweizer bevölkerung und der veränderten risikosituation rechnung zu tragen , hat der bundesrat bereits vor einiger zeit einen anpassungsbedarf beim schweizer bevölkerungs - und zivilschutzgesetz ( bzg ) aufgezeigt .
mit einer totalrevision des bzg setzt er zudem die im bericht zur umsetzung der strategie bevölkerungsschutz und zivilschutz 2015 plus vom 6. juli 2016 vorgeschlagenen massnahmen um .
die grundlagen des zivil - und bevölkerungsschutzes werden beibehalten , insbesondere die struktur des verbundsystems mit den partnerorganisationen wie polizei , feuerwehr , technische betriebe , gesundheitswesen und zivilschutz sowie die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
in einzelnen bereichen müssen die zuständigkeiten und kompetenzen jedoch präzisiert oder neu geregelt werden .
im bereich des bevölkerungsschutzes zielt die revisionsvorlage insbesondere darauf , die führung , die koordination und die einsatzfähigkeit zu stärken .
die zusammenarbeit mit den partnerorganisationen in der vorsorge und der ereignisbewältigung soll optimiert werden .
weitere änderungen haben zum ziel , die alarmierungs - und telekommunikationssysteme zu erneuern und gesetzlich zu verankern .
ausserdem sollen die schutzkritischen infrastrukturen sowie die schutz - und abwehrmassnahmen gegen cyber - und abc-risiken verbessert werden .
in diesen bereichen soll die koordinationsfunktion des bundesamtes für bevölkerungsschutz gestärkt werden .
schliesslich soll die ausbildung im bevölkerungsschutz durch eine einheitliche doktrin und eine verbesserte koordination von ausbildungen und übungen optimiert werden .
[ page 601 ] der zweite teil der gesetzesrevision betrifft den zivilschutz .
hier sieht der bundesrat eine reduktion und flexibilisierung der schutzdienstpflichtdauer vor , wobei eine angleichung an die armee erfolgen soll .
so soll es - gemäss bundesrat - bei spezialisierten aufgaben neu auch im zivilschutz möglich werden , die dienstpflicht als durchdiener am stück zu erfüllen .
ich betone : gemäss bundesrat , denn der nationalrat und die kommission wollen etwas anderes .
zudem sollen bei der wehrpflichtersatzabgabe den schutzdienstpflichtigen künftig sämtliche geleistete diensttage angerechnet werden .
damit wird die motion müller walter 14.3590 erfüllt .
um unterbestände in einzelnen kantonen besser auszugleichen , soll die interkantonale zuweisung von schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden .
im weiteren sollen die führungskompetenzen des kaders gestärkt werden .
verschiedene formationen des zivilschutzes sollen schneller in den einsatz gelangen können .
zudem werden fragen der schutzanlageninfrastruktur und des materials geklärt .
schliesslich soll eine rechtliche basis für eine allfällige wiedereinführung eines sanitätsdienstes im zivilschutz geschaffen werden .
in der vernehmlassung haben die meisten stellen die stossrichtung der totalrevision begrüsst .
dies betrifft insbesondere die schliessung der lücken bei den alarmierungs - und kommunikationssystemen und beim abc-schutz .
eine mehrheit der kantone ist auch für die wiedereinführung des sanitätsdienstes im zivilschutz .
ebenfalls grundsätzlich begrüsst werden die anpassungen am dienstleistungssystem im zivilschutz .
eine mehrheit der kantone und auch weitere stellen haben sich für eine aufteilung der vorlage in zwei gesetze , nämlich in ein bevölkerungsschutzgesetz und ein zivilschutzgesetz , ausgesprochen .
der bundesrat hält jedoch an seinem entwurf fest .
bestehende abhängigkeiten , beispielsweise bei den schutzbauten oder den alarmierungs - und telekommunikationssystemen , können im rahmen eines gemeinsamen gesetzes für beide bereiche besser dargestellt werden .
mit einer gemeinsamen gesetzesvorlage können zudem der bevölkerungsschutz als verbundsystem und die einbettung des zivilschutzes als partnerorganisation besser verankert werden .
ich komme zu den verhandlungen im nationalrat : der nationalrat hat den entwurf am 14 . juni 2019 einstimmig mit 181 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
das ergebnis erklärt sich nicht zuletzt mit der fundierten vorarbeit der sik-nr .
nach anhörung der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr hatte die schwesterkommission nämlich festgestellt , dass zwischen bundesrat und kantonen grössere differenzen bestanden , insbesondere im bereich der delegation von rechtsetzungsbefugnissen , der transparenz der kostenfolgen und der strategischen grundlagen .
nach dem eintreten im nationalrat , das unbestritten war , beschloss die sik , eine subkommission einzusetzen und diese mit der prüfung der kantonsanliegen zu beauftragen .
der subkommission gelang es , viele fragen der kantone zu klären und lösungsvorschläge zu unterbreiten , die von der kommission weitgehend und schliesslich auch vom nationalrat mehrheitlich übernommen wurden .
das schnelle vorgehen war umso wichtiger , als ein zusammenhang dieser vorlage mit dem verpflichtungskredit für das nationale sichere datenverbundsystem besteht ; dieses geschäft werden wir ja heute gleich anschliessend behandeln .
welches sind nun die wichtigsten änderungen , die der nationalrat beschlossen hat ?
erwähnt werden können namentlich : 1. [ nb ] zur wahrung der organisationshoheit der kantone wird bei artikel 12 der begriff " abc-stützpunkte " durch den begriff " abc-einsatzorganisationen " ersetzt .
2. [ nb ] bei der kostenregelung des mobilen breitbandigen sicherheitskommunikationssystems wird den kantonen in artikel 25 ein explizites anhörungsrecht eingeräumt .
3. [ nb ] die zivilschutzaufgaben betreffend wurde in artikel 28 auf eine erweiterung des leistungsprofils des zivilschutzes im bereich des sanitätsdienstes verzichtet .
4. [ nb ] die vom bundesrat vorgeschlagene einführung eines durchdienermodells im zivilschutz - artikel 32 - wurde im nationalrat ebenfalls gestrichen .
5. [ nb ] bezüglich der schutzräume und der ersatzbeiträge hat der nationalrat entschieden , grundsätzlich am derzeitigen system festzuhalten und kleine erweiterungen der bereiche vorzusehen , für welche die ersatzbeiträge verwendet werden dürfen .
6. [ nb ] in bezug auf die aufteilung der finanzierung zwischen bund und kantonen beschloss der nationalrat , dass der bund - und nicht die kantone - die kosten für das personalinformationssystem der armee und des zivilschutzes trägt .
zur arbeit in der kommission : nachdem sich die kantone in bezug auf eine mögliche integration von zivildienst und zivilschutz mit einem brief an unsere kommission gewandt hatten , hörte die kommission eine delegation der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr an .
diese bekräftigte , dass sie mit ihrer intervention nicht die vorliegende revision gefährden oder verzögern wolle , sondern dass die problematik der einbrechenden zivilschutzbestände unabhängig und im nachgang zur totalrevision angegangen werden soll .
daraufhin beschloss die kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung eintreten und beriet die vorlage anhand der beschlüsse des nationalrates durch .
gegenüber der vom nationalrat beschlossenen fassung nahm ihre kommission die folgenden wesentlichen änderungen vor : 1. [ nb ] schutzdienstleistenden sollen bei der berechnung der wehrpflichtersatzabgabe auch freiwillig geleistete schutzdiensttage angerechnet werden können .
2. [ nb ] ersatzbeiträge sollen wie bisher neben der finanzierung von öffentlichen schutzräumen auch zur deckung sämtlicher kosten , welche nach der errichtung privater schutzräume anfallen , benutzt werden .
entsprechend soll auch für die eigentümer die pflicht , die schutzräume zu unterhalten , gestrichen werden .
bei diesen anträgen geht es um den erhalt des status quo , nicht um einen leistungsausbau .
es konnte weder bei der beratung in der kommission noch sonst in der diskussion glaubhaft genug dargelegt werden , dass ersatzgelder beim unterhalt von schutzanlagen nicht nur für belüftungssysteme verwendet werden können .
die kommission möchte darum hier eine differenz schaffen , damit die sache im schwesterrat geklärt werden kann .
3. [ nb ] die kommission möchte explizit im gesetz verankern , dass der bund alarmierungs - und informationssysteme sowie das notfallradio auch für menschen mit behinderungen zugänglich macht .
eingehend diskutiert wurde weiter die frage , ob der zivildienst als partnerorganisation im bevölkerungsschutz genannt werden sollte .
die kommission lehnte dieses anliegen mit 7 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen ab , weil der zivildienst nicht über die dafür notwendige struktur verfügt .
aus sicht der minderheit könnte der zivildienst aber einen wichtigen beitrag zur katastrophenvorbeugung leisten und die durchhaltefähigkeit des gesamtsystems erhöhen .
mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung lehnte die sik-sr es ab , dass schutzdienstpflichtige bei katastrophen ausserordentlichen ausmasses im ausland aufgeboten werden können .
aus sicht der mehrheit wären solche auslandeinsätze aus institutioneller sicht problematisch , da dem zivilschutz für weltweite einsätze die führungsstrukturen fehlen .
weiter erörterte die kommission das durchdienermodell im zivilschutz , wie es vom bundesrat beantragt wurde , lehnte es aber mit 7 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen ab .
gerne komme ich im rahmen der detailberatung auf die einzelnen anträge zurück .
zum schluss mache ich noch darauf aufmerksam , dass die kommission auch die petition conradin flurin 19.2020 behandelt hat .
herr conradin verlangt , dass in artikel 54 die absätze 1 und 2 durch seine formulierungsvorschläge ersetzt werden .
er fordert damit zusammen mit 26 mitunterzeichnern das weglassen einer mindestanzahl jährlicher wiederholungskurstage .
er und seine mitunterzeichner wollen damit die attraktivität der wk und des zivilschutzes steigern .
die kommission sieht allerdings keinen handlungsbedarf seitens des gesetzgebers und hat das anliegen deshalb nicht aufgenommen .
die kommission beantragt ihnen eintreten und zustimmung zur vorlage gemäss ihren anträgen .
[ page 602 ]
inhaltlich kann ich mich als kommissionssprecher in sehr vielem der frau bundesrätin anschliessen .
es geht bei der beurteilung dieser minderheiten ja um zwei vorgehensweisen .
die eine vorgehensweise ist diejenige der mehrheit .
sie will , dass inhaltlich keine diskussion des gesetzestextes stattfindet .
sie will den pragmatischen weg der fristverlängerung der ausfallenden beschlüsse .
lücken sollen geschlossen werden , und dies wirklich in einer pragmatischen art und weise .
die meisten minderheiten sind identisch .
sie wollen , dass in teilbereichen die co2-gesetzgebung bereits erfolgt ; dies im wissen , dass damit eine doppelte gesetzesberatung stattfindet .
es wurde ihnen bestens erklärt , und sie wissen es , dass der ständerat während dieser session das co2-gesetz beraten wird und wir anschliessend die gesetzesberatung erneut aufnehmen .
ich erlaube mir , einen hinweis darauf zu machen , wo das risiko liegt .
wenn gewisse minderheitsanträge zum mehrheitsbeschluss würden - ich denke an die politische diskussion über die kompensationshöhe von benzin und diesel -, dann ist vermutlich ein referendum zu dieser vorlage in einer gewissen art und weise vorgegeben .
was würde das dann für das co2-gesetz bedeuten , das nun in beratung ist , das vermutlich mehr zeit braucht ?
wird dann diese beratung ausgesetzt ?
was würde es bedeuten , wenn das referendum erfolgreich wäre ?
dann hätten wir gar nichts in der hand .
ich bitte sie , sich bei ihrem entscheid , was sie nun abstimmen werden , dieser verantwortung bewusst zu sein .
ich komme zu den einzelnen minderheiten .
in artikel 3 will die minderheit müller-altermatt , dass ab dem jahre 2021 die emissionsziele erhöht werden : die emissionen sollen , statt wie im antrag der mehrheit um 1,5 prozent , um 3 prozent pro jahr vermindert werden .
die differenz liegt also in dieser von mir beschriebenen art und weise der gesetzesberatung oder eben der fortschreibung der bisherigen gesetzlichen vorgabe .
die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 12 stimmen bei 0 enthaltungen , diesen von der minderheit aufgegriffenen antrag abzulehnen .
in artikel 10 will die minderheit girod , dass die verpflichtung bezüglich der importierten fahrzeuge ab dem jahr 2021 jährlich erhöht wird .
auch hier , ohne inhaltlich darauf einzutreten , was das genau bedeutet , ist es das gleiche prozedere : es ist die frage , ob wir die inhaltliche diskussion führen , was wir mitgeben und wie die umsetzung zu geschehen hat ; die frau bundesrätin hat es geschildert .
die kommission , ebenfalls mit 13 zu 12 stimmen bei 0 enthaltungen , empfiehlt ihnen , den von der minderheit girod vertretenen antrag abzulehnen .
in artikel 26 absatz 2 bis will die minderheit thorens goumaz , dass die kompensation von treibstoff mit einer jährlichen erhöhung ab dem jahr 2021 um 5 prozent wirkt .
sie will also nicht nur eine zielvorgabe für das jahr 2021 , sondern danach eine fortschreitende erhöhung .
auch diesen antrag empfiehlt die kommission mit 13 zu 12 stimmen bei 0 enthaltungen abzulehnen .
[ page 1400 ] in artikel 26 absatz 3 bis will die minderheit girod , dass das kostendach der heutigen kompensationskosten auf treibstoff ab dem jahr 2021 jährlich um einen rappen erhöht wird .
richtig dargestellt würde der aufschlag bis 2030 den wert von 15 rappen pro liter benzin erreichen .
ich erinnere sie daran , dass wir in der beratung des co2-gesetzes im letzten dezember sehr emotionale diskussionen hatten .
wir beschlossen damals 8 rappen .
es gab auch damals schon verschiedene anträge , ich glaube , da wird dann die politische befindlichkeit sehr hoch sein .
diesen antrag lehnt die kommission mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung ab .
ich komme zur minderheit reynard bei artikel 29 absatz 2 bis : hier geht es um die kompetenz für die erhöhung des maximalen abgabesatzes auf brennstoff .
dieser maximalansatz beträgt heute im gesetz 120 franken , ab 2021 soll er jährlich um 10 franken gesteigert werden .
ich mache hier den hinweis , dass der bundesrat aktuell eine höhe von 96 franken pro tonne co2 festgelegt hat und die ziele im bereich des brennstoffes eigentlich erreicht werden .
zur minderheit bäumle und der frage , ob die fristverlängerung zur befreiung für biogene treibstoffe bis 2021 oder 2030 zu erfolgen hat : der von der minderheit bäumle aufgegriffene antrag wurde in der kommission mit 14 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
eine bemerkung zu den einzelanträgen : nationalrat bäumle hat richtig dargestellt , dass der identische antrag in der kommission vorlag .
dieser wurde mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
vermutlich hat er es verschlafen , einen minderheitsantrag einzureichen - das kann es geben in der hektik der geschäfte .
die kommission lehnte mit 13 zu 12 stimmen einen mit dem vorliegenden einzelantrag bäumle identischen antrag ab .
ich mache darauf aufmerksam , dass die urek-nr die vorlage in der gesamtabstimmung mit 22 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen hat .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen und auch in der gesamtabstimmung der mehrheit der kommission zu folgen .
wie es vom kommissionssprecher gesagt wurde , hat der nationalrat am 14 . juni dieses jahres als erstrat dem verpflichtungskredit ohne gegenstimme zugestimmt .
ihre kommission hat die vorlage am 15 . august ebenfalls beraten und beantragt einstimmig die annahme des bundesbeschlusses .
die veränderung der risiken und der bedrohungslage stellt den bevölkerungsschutz vor neue herausforderungen .
neue risiken wie cyberangriffe auf die behörden oder die betreiberinnen von kritischen infrastrukturen nehmen global zu .
die terrorbedrohung hat sich verschärft , und die abhängigkeit von einer sicheren stromversorgung wächst ständig .
die heute verfügbaren telekommunikationssysteme weisen sicherheitsdefizite auf .
im rahmen der sicherheitsverbundsübung 2014 wurde festgestellt , dass die telekommunikationssysteme im fall einer strommangellage ausfallen würden oder örtlich eingeschränkt wären .
zusätzlich fehlt ein gesichertes system , das bei einem erdbeben , einem kernkraftwerkunfall oder einem terroranschlag die gesamtsicht über eine komplexe lage oder ein gemeinsames lagebild gewährleisten kann .
diese erkenntnisse wurden im rahmen der strategischen führungsübung 2017 bestätigt .
die führungsorgane , einsatzorganisationen , behörden sowie betreiberinnen von kritischen infrastrukturen sind bei katastrophen und notlagen auf funktionierende kommunikationssysteme und ein konsolidiertes lagebild angewiesen .
nur mit einer gesicherten kommunikation können die bevölkerung alarmiert , kritische dienstleistungen aufrechterhalten und rechtzeitig sicherheitsmassnahmen zum schutz der bevölkerung angeordnet werden .
lageinformationen in allen situationen und funktionierende führungssysteme sind erforderlich , um schnell und umfassend über die wichtigsten entscheidungsgrundlagen zu verfügen und um die umsetzung von schutzmassnahmen sicherzustellen .
[ page 612 ] es soll ein nationales sicheres datenverbundsystem aufgebaut werden ; dies , um im katastrophenfall den informations - und datenaustausch der zuständigen behörden und organisationen sicherzustellen , auch bei einer länger andauernden strommangellage oder bei stromausfall .
zudem soll der schutz vor cyberangriffen deutlich erhöht werden .
das system schliesst zusammen mit dem bis anhin fehlenden gemeinsamen lageverbundsystem eine bedeutende sicherheitslücke im bevölkerungsschutz .
der bundesrat beantragt dem parlament , einen verpflichtungskredit in der höhe von 150 millionen franken zu bewilligen .
die freigabe soll in drei schritten erfolgen .
für die erste etappe sollen mittel im umfang von 14,7 millionen franken mit einem bundesbeschluss freigegeben werden .
über die freigabe der mittel für die zweite und dritte etappe soll der bundesrat gestützt auf den projektfortschritt entscheiden .
es handelt sich , wie vom kommissionssprecher gesagt , um ein ikt-schlüsselprojekt .
dieses wird von der finanzdelegation eng begleitet .
ich kann ihnen auch die in der finanzdelegation und in der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates diskutierte kostentransparenz zusichern .
der bundesrat wird die zweite etappe des projekts erst nach abschluss der konzeptphase freigeben , sobald die kostentransparenz vorliegt .
das projektreporting erfolgt , wie für ein ikt-schlüsselprojekt vorgegeben , vierteljährlich und in der nötigen ausführlichkeit .
die finanzdelegation wird jeweils über die ergebnisse informiert .
die investitionen sollen bis 2027 getätigt werden .
im rahmen des projekts sind insgesamt 120 anschlüsse geplant : 36 kantonsanschlüsse , 43 anschlüsse für kritische infrastrukturen , 1 anschluss für das fürstentum liechtenstein sowie 40 bundesanschlüsse .
für die 40 bundesanschlüsse kommt der bund selber auf .
für die 80 anderen anschlüsse erhält der bund ab inbetriebnahme einen jährlichen kostenbeitrag von insgesamt 10 millionen franken .
die angeschlossenen nutzer beteiligen sich an den betriebs - und unterhaltskosten mit jährlichen kostenbeiträgen von rund 125 [ nb ] 000 franken pro nutzerstandort .
durch die ausserbetriebnahme des veralteten meldesystems vulpus entfallen ab 2026 betriebsaufwände von jährlich rund 1,5 millionen franken .
für die umsetzung und den betrieb des nationalen sicheren datenverbundsystems resultiert beim vbs ein personeller aufwand von rund 30 vollzeitstellen , davon werden 15 dauerhaft vbs-intern kompensiert .
das bundesamt für bevölkerungsschutz und die führungsunterstützungsbasis der armee können den zusatzaufwand des systems ohne diese personalaufstockung nicht bewältigen .
ich beantrage ihnen im namen des bundesrates , auf den bundesbeschluss über den verpflichtungskredit einzutreten und den bundesbeschluss anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.35 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 35 [ page 616 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die redaktionskommission hat nach der sicherheitspolitischen kommission getagt .
hätten wir diese unstimmigkeit schon auf dem tisch gehabt , so hätte , da bin ich sicher oder fast sicher , die kommission diesen antrag entsprechend übernommen .
ich kann natürlich jetzt nicht für die ganze kommission reden , aber das ist alles einleuchtend , es macht sinn .
wenn hier eine diskrepanz ist , die geklärt werden muss , dann scheint es mir richtig zu sein , dass wir diesem antrag zustimmen .
dann kann sie über die differenzbereinigung im zweitrat geklärt werden .
es geht hier darum , dass die minderheit den zivildienst auch zur vorbeugung und bewältigung von katastrophen und notlagen sowie für instandstellungsarbeiten nach solchen ereignissen einsetzen will , wenn ressourcen fehlen oder nicht ausreichen , und zwar eben , wie es dieser artikel besagt , als partnerorganisation .
dort liegt genau die problematik .
nach artikel 3 absatz 2 bzg können weitere stellen und organisationen zur vorsorge und ereignisbewältigung beigezogen werden .
hierzu gehört selbstverständlich auch der zivildienst .
den zivildienstformationen fehlt aber eine führungsorganisationsstruktur , um solche aufgaben zu übernehmen , da die dienstpflichtigen einzeln eingeteilt sind .
aufgrund der fehlenden organisationsstruktur können die dienstpflichtigen im katastrophenfall nicht schnell und effizient eingesetzt werden .
selbstverständlich kann der zivildienst im fall einer nationalen katastrophe oder notlage in einer passenden form die partnerorganisationen des bevölkerungsschutzes unterstützen .
dies betrifft aber auch andere organisationen , wie zum beispiel die armee , ohne dass letztere in diesem gesetz erwähnt würde .
hinzu kommt , dass der zivildienst ein bundesmittel und keine kantonale organisationseinheit ist .
aus diesen gründen ist es nicht sinnvoll , die beantragte ergänzung aufzunehmen und den zivildienst hier offiziell als partnerorganisation aufzuführen .
wenn ich richtig zugehört habe , hat man nichts zu artikel 7 absatz 1 gesagt und dazu , weshalb dort das wort " grossereignisse " , das in der bundesrätlichen fassung stand , im nationalrat herausgestrichen wurde .
da hätte ich gerne noch eine antwort , denn " grossereignisse " ist doch ein stehender begriff , und wenn man diesen auflöst , frage ich mich , unter welchem titel dann grossereignisse vom bund koordiniert werden .
mit dieser erklärung der frau bundesrätin gehe ich davon aus , dass sich an der art und weise , wie man dieses thema handhabt , nichts ändert .
betreffend artikel 9 absatz 4 bis hat der verband inclusion handicap - der dachverband der behindertenorganisationen - uns darauf aufmerksam gemacht , dass die interessen von behinderten in der vorliegenden gesetzesvorlage nicht bzw. zu wenig berücksichtigt würden .
insbesondere würden gehörlose den sirenenalarm nicht hören .
menschen mit geistiger behinderung seien in alarmsituationen auch benachteiligt .
auch aufgrund völkerrechtlicher verpflichtungen sei die schweiz dazu verpflichtet , auf die bedürfnisse behinderter personen rücksicht zu nehmen .
die kommission hat das anliegen geprüft .
der bundesrat hat zwar schon diverse projekte umgesetzt und ist auf einem guten weg , all diesen berechtigten forderungen nachzukommen .
es ist erfreulich , dass der bund in die richtige richtung geht .
doch weil diese systeme sich teilweise erst entwickeln und noch nicht installiert sind , begrüsst die kommission eine gesetzliche verankerung .
die kommission kann es nachvollziehen , dass dieses anliegen den behindertenorganisationen unter den nägeln brennt .
es geht auch darum , hier ein zeichen zu setzen .
der nationalrat hat beschlossen , die motion nicht abzuschreiben , weil die verordnungsanpassung noch nicht vorliegt .
da es sich um die revision der erwerbsersatzverordnung handelt , erfolgt sie unter der leitung der eidgenössischen steuerverwaltung .
die verordnungsanpassung liegt zurzeit auch für den ständerat noch nicht vor .
sie ist bis ende jahr in aussicht gestellt , und da die verordnung auch dem ständerat nicht vorliegt , beantragt ihnen die kommission , hier dem nationalrat zu folgen und die motion noch nicht abzuschreiben .
ihre kommission beantragt ihnen , den letzten satz in artikel 42 zu streichen .
gemäss diesem artikel können die schutzdienstleistenden sämtliche im rahmen der schutzdienstpflicht geleisteten diensttage bei der berechnung der wehrpflichtersatzabgabe anrechnen lassen .
im gegensatz zu heute wird explizit festgehalten , dass die freiwillig geleisteten schutzdiensttage bei der berechnung der wehrpflichtersatzabgabe nicht angerechnet werden können .
in artikel 34 dieser vorlage wird festgelegt , welche personen freiwillig schutzdienst leisten können .
der letzte satz von artikel 42 widerspricht irgendwie artikel 34 absatz 3 , der besagt : " personen , die freiwillig schutzdienst leisten , sind in rechten und pflichten den schutzdienstpflichtigen gleichgestellt .
" in der vorliegenden fassung ist dies nicht der fall , denn mit dem letzten satz von artikel 42 sind die angehörigen des zivilschutzes mit freiwillig geleisteten schutzdiensttagen in rechten und pflichten den schutzdienstpflichtigen nicht gleichgestellt .
[ page 607 ] es gibt auch noch einen zweiten grund .
sollte artikel 42 mit dem letzten satz stehenbleiben , verschliesst man dem zivilschutz auch einen weg , zu personal zu kommen , was angesichts der von 8000 auf 3700 gesunkenen rekrutierungszahlen nicht zu unterstützen ist .
wenn man die wehrpflichtersatzabgabe nicht reduzieren kann , ist man auch nicht motiviert , freiwillig schutzdienst zu leisten .
in diesem sinne empfiehlt ihnen die kommission , hier bei artikel 42 den letzten satz zu streichen .
mit artikel 31 absatz 6 will der bundesrat die möglichkeit schaffen , dass die durchdiener den dienst am stück leisten .
hier ist im prinzip die dauer festgelegt .
weiter hinten , in artikel 32 , wird die grundsätzliche möglichkeit geschaffen , die dienstpflicht ohne unterbrechung zu leisten .
daher gehört das zusammen .
es geht um die durchdienerfrage .
der nationalrat ist zur überzeugung gelangt , dass man diese möglichkeit streichen soll .
wir haben es selbstverständlich auch bei uns in der kommission eingehend diskutiert .
obwohl sich die regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr an der anhörung dafür einsetzte , dass den kantonen mit einer kann-formulierung die kompetenz eingeräumt wird , das durchdienen zu ermöglichen , lehnte es die kommission ab , auf die bundesrätliche fassung zurückzugehen .
aufgrund der vorgesehenen dauer dieses dienstes von 245 tagen - im gegensatz zu den sonst üblichen 80 tagen - werden wohl nur wenige diese dienstart wählen .
es ist überhaupt nicht attraktiv , so etwas zu machen .
zudem gibt es nur beschränkte einsatzmöglichkeiten für den dienst der durchdiener .
durchdiener sollen nicht " nur " für administrative aufgaben , personal - und materialbewirtschaftung oder [ nb ] hausdienst eingesetzt werden , sondern sie müssen in grund -, zusatz - und kaderausbildung , weiterbildung , wiederholungskursen , einsätzen bei grossereignissen , katastrophen und notlagen eingesetzt werden .
das ist bei durchdienern schwierig zu erreichen .
wenn auch nur wenige vom angebot des durchdienens gebrauch machen würden , ist es trotzdem auch eine kostenfrage , denn wir bezahlen einem durchdiener eine viel längere dienstzeit .
wir haben auch mitbekommen , dass das vbs hier einem wunsch der kantone gefolgt ist .
offenbar aber ist es so , dass sich die kantone in dieser frage auch nicht einig sind .
die kommission empfiehlt ihnen , hier dem nationalrat zu folgen und damit diese möglichkeit des durchdienens zu streichen .
ich fungiere hier als " transmissionsriemen " der redaktionskommission .
artikel 5 absatz 1 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission sieht vor , dass die kommission antrag stellen kann , wenn sie in einer vorlage auf unklarheiten oder widersprüche stösst .
die redaktionskommission ist einhellig zum schluss gekommen , dass zwischen artikel 25 absatz 1 buchstabe b und absatz 2 buchstabe b eine unklarheit oder ein widerspruch besteht .
ich will da nicht näher in die details gehen ; es handelt sich nicht nur um eine sprachliche unebenheit .
es wäre somit ein materieller entscheid gewesen , wenn wir das geklärt hätten , was ja die redaktionskommission nicht will .
deshalb beantragt sie ihnen , diese bestimmung zu korrigieren , sodass eine differenz entsteht .
die schwesterkommission kann dies dann vertieft anschauen und beurteilen , ob das - was ich hoffe - mehr klarheit schafft .
der präsident und berichterstatter unserer kommission hat das strengen auges begutachtet und hat , so wie er mir gesagt hat , keine opposition angemeldet .
ich bitte sie deshalb , gemäss antrag der redaktionskommission zu entscheiden .
das schafft mehr klarheit und soll die möglichkeit bieten , die frage in einer zweiten runde vertieft zu prüfen .
artikel 47 absatz [ nb ] 1 buchstabe b hält fest , dass der bundesrat schutzdienstpflichtige " bei katastrophen und notlagen , die das grenznahe ausland betreffen " , aufbieten kann .
die minderheit möchte eine ergänzung , damit man überall in der welt intervenieren könnte , z. b. bei katastrophen ausserordentlichen ausmasses in afrika oder südamerika .
dorthin könnten ohnehin nur leute geschickt werden , die damit einverstanden wären , im ausland in den dienst zu gehen .
es stellt sich auch die frage , ob der zivilschutz überhaupt die kapazitäten und die kompetenzen für solche einsätze hat .
im grenznahen ausland ist das aus sicht der mehrheit unproblematisch , weil wir in der gleichen klimatischen und geografischen region sind .
stellen wir uns aber einen einsatz in afrika oder südamerika vor : die personen , die dort in den einsatz gehen , müssen speziell geschult und speziell ausgerüstet sein , damit sie überhaupt einen nutzen bringen .
dann gibt es ordnungspolitische argumente gegen diesen antrag .
die zivilschutzorganisationen sind grundsätzlich kantonale organisationen .
das aufgebot gemäss artikel 47 absatz 1 würde durch den bund vorgenommen .
mit der beantragten ergänzung würde der bundesrat kantonale organisationen aufbieten und im ausland in den einsatz schicken .
daran dürften die kantone wohl wenig freude haben .
es wäre heikel , wenn der bundesrat organisationen ins ausland schicken würde , die den kantonen " gehören " .
für katastrophenhilfe existiert ja das schweizerische korps für humanitäre hilfe .
dieses rückt bei solchen fällen immer aus und erbringt sehr gute leistungen .
dieses korps ist auf der ganzen welt sehr geschätzt .
es ist aus sicht der mehrheit der kommission weder sinnvoll noch notwendig , dem zivilschutz einsätze in der ganzen welt zu ermöglichen .
die mehrheit empfiehlt , diesen antrag abzulehnen und dem bundesrat zu folgen .
die idee , die dem postulat zugrunde liegt , ist nicht neu .
sie wurde bereits durch die studiengruppe dienstpflichtsystem geprüft .
der bundesrat diskutierte im frühjahr 2017 den bericht dieser studiengruppe .
damals kam er zum schluss , dass eine allgemeine dienstpflicht eine tiefgreifende veränderung unseres dienstpflichtsystems zur folge hätte und sich nicht aufdränge .
eine solche veränderung des systems würde eine verfassungsrevision bedingen .
der bundesrat wollte eine solche nicht anstossen , solange der bedarf dafür nicht eindeutig ausgewiesen ist .
auch die beratungen des berichtes in den sicherheitspolitischen kommissionen gingen in diese richtung .
hingegen sah sich der bundesrat veranlasst , die entwicklung der bestände von armee und zivilschutz vertieft zu analysieren .
mittlerweile hat sich bestätigt , dass es mit den beständen von zivilschutz und armee nicht gut bestellt ist .
das hat unterschiedliche gründe .
die armee verliert zu viele angehörige aus medizinischen gründen und wegen abgängen in den zivildienst , insbesondere nach der einteilung in die formationen .
abgänge aus medizinischen gründen konnten mit anpassungen bei den tauglichkeitskriterien reduziert werden .
aber die zahl der abgänge in den zivildienst ist nach wie vor zu hoch .
der zivilschutz seinerseits hat wegen der anpassung der tauglichkeitskriterien der armee verluste an personal zu verzeichnen .
wie dem postulanten bereitet diese entwicklung auch dem bundesrat sorgen .
er hat daher das vbs beauftragt , in zusammenarbeit mit dem wbf bis ende 2020 die entwicklung der bestände , die ursachen der veränderungen und die auswirkungen zu analysieren und vorschläge zu machen , wie die bestände von armee und zivilschutz qualitativ und quantitativ sichergestellt werden können .
ich möchte den ergebnissen der arbeiten nicht vorgreifen .
es kann aber sein , dass eine nachhaltige verbesserung der situation auch tiefgreifende anpassungen des dienstpflichtsystems erfordern könnte , die über den verfassungsrahmen hinausgehen .
ich habe jedenfalls angeordnet , mögliche lösungen offen anzugehen .
die anliegen des postulates werden wir deshalb im rahmen dieses alimentierungsberichtes prüfen .
dadurch können neuste erkenntnisse zu den entwicklungen der bestände berücksichtigt und aktuelle fragen des dienstpflichtsystems - auch grundsätzlicher und gesellschaftlicher art - im gesamtkontext analysiert werden .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat , das postulat anzunehmen .
uns kommissionsmitgliedern lag ein schreiben der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr vom 20 . mai dieses jahres vor .
in diesem wird die kommission in alarmierender form aufgefordert , sich des problems des bestandes im zivilschutz anzunehmen .
im schreiben heisst es : " die anzahl der rekrutierten ist jedoch stark rückläufig .
2014 sank die zahl erstmals unter 6000 . 2018 betrug sie 3700 . falls die rekrutierungsquote weiterhin sinkt oder auf diesem tiefen niveau stagniert , führt dies zu einer gravierenden sicherheitslücke in den kantonen .
" die empfehlung , welche uns die regierungskonferenz abgibt , ist also unmissverständlich .
zudem sollen wir die zusammenführung von zivildienst und zivilschutz sofort prüfen .
was machen wir in der kommission in diesem zusammenhang ?
wir machen nichts .
wir verabschieden zwar ein neues gesetz , lösen aber das hauptproblem , diese tiefen bestände , nicht .
ich bin auch ein föderalist , gerade als standesvertreter , doch wenn die kantone uns hier um hilfe ersuchen , so knalle ich nicht einfach die türe zu .
beim zivildienst haben wir reagiert , nach lösungen gesucht und solche gefunden ; hier aber bieten wir nicht hand und überlassen die kantone einfach ihrem schicksal .
bei dieser vorlage ist unsere passivität noch viel unverständlicher , da wir an einer totalrevision des zivilschutzgesetzes sind .
wir machen aber eine totalrevision , welche das hauptproblem nicht löst , nicht einmal ansatzweise , nämlich jenes der akut gefährdeten rekrutierungsbestände .
für mich ist das ein déjà-vu .
beim hooliganismus lehnten es der bundesrat und das parlament auch ab , den kantonen zu helfen und das problem der gewalt endlich zu lösen ; auch dabei verwies man auf den föderalismus .
ich verstehe dieses verhalten nicht .
bei beiden themen geht es um die innere sicherheit in unserem land .
warum haben wir denn eine sicherheitspolitische kommission , wenn wir beim thema sicherheit dauernd auf den föderalismus verweisen ?
das thema hooliganismus schieben wir nun schon seit jahrzehnten vor uns her .
alle , wirklich alle , erkennen , dass die kantone dieses problem nicht allein lösen können , weil die gewalttätigkeit eben auch ein kantonsübergreifendes gesellschaftspolitisches problem und phänomen ist .
genauso ist es beim zivilschutz .
wären die bestandesprobleme so einfach zu lösen , wie es einige glauben , so hätten die kantone das längst allein gemacht .
sie hätten nicht in der sicherheitspolitischen kommission vorstellig werden müssen .
hier aber - ich nehme vor allem die sicherheitspolitische kommission ins visier - wissen wir alle , dass wir für die innerstaatliche sicherheit ebenfalls verantwortlich sind , nicht nur die kantone .
wir machen es uns äusserst einfach , bei einem derartigen hilferuf der kantone einfach die tür zuzuknallen und zu sagen : débrouillez-vous !
es ist geradezu lachhaft , nach aussen von einer totalrevision zu sprechen , wenn das akute hauptproblem des zivilschutzes , nämlich jenes der rekrutierung und des bestandes , ungelöst bleibt , ja hier nicht einmal adressiert wird .
wir geben uns alle gern als standesvertreter , doch wenn unser stand uns mit einem alarmierenden schreiben um hilfe bittet , so kommen wir nicht über eine anhörung hinaus .
in der bundesrätlichen botschaft wird uns die ausgangslage zu dieser totalrevision aufgezeigt .
die schlagwörter " terrorismus " , " cyberattacken " , " erdbeben " , " blackout " und " pandemie " dominieren .
mit dieser totalrevision wird jedoch nicht eine einzige dieser gefahren eliminiert oder reduziert .
diese gefahren lösen wir nicht in einer technischen gesetzgebung - da gaukeln wir der bevölkerung und den kantonen etwas vor .
mit dieser revision ist die schweiz in sachen terrorismus , cyberattacken , pandemien und blackout kein " my " sicherer .
wir anerkennen zwar , dass der schutz der bevölkerung das oberste ziel ist , doch das problem , die mittel zu finden , um zu rekrutieren , überlassen wir den kantonen .
nicht ansatzweise haben wir uns bemüht , nach lösungen zu suchen .
dominiert hat die begründung , hier seien die kantone zuständig .
eine gefahr , frau bundesrätin , welche in den letzten jahren markant zugenommen hat und geradezu nach dem zivilschutz ruft , ist jene der unwetter und umweltkatastrophen .
komisch nur , dass ich das wort " umweltkatastrophe " in der bundesrätlichen botschaft unter " ausgangslage " nicht finde .
wie gesagt , lese ich von terrorismus , cyberattacken , blackout und erdbeben , sogar von abc-schutz , nicht aber von unwettern und umweltkatastrophen .
wenn etwas markant zugenommen hat in den letzten 17 jahren , seit der letzten revision des zivilschutzgesetzes , dann sind es die unwetter und umweltkatastrophen .
wir wollen nicht mithelfen , das problem der bestände zu lösen , doch schicken alsdann die armee zum aufräumen .
ich bin mit der art , wie wir in diesem bereich und im bereich hooliganismus legiferieren , nicht zufrieden .
ich stelle mir das zusammenspiel zwischen bund und kantonen im bereich innere sicherheit anders vor .
die frage genügender personalressourcen in der armee und auch in der zivilgesellschaft in unserem seit jahren und jahrzehnten gut funktionierenden milizsystem wird mit grösserer virulenz und zunehmender sorge diskutiert .
nicht von ungefähr werden wir am kommenden mittwoch im rahmen einer änderung des bundesgesetzes über den zivilen ersatzdienst konkrete massnahmen beschliessen , um zu verhindern , dass die immer grössere attraktivität des zivildienstes zu einer gefährdung der armeebestände führt .
kürzlich haben auch die kantone einen " cri d'alarme " ausgestossen .
wir haben es heute nachmittag gehört : beim zivilschutz , unserer zivilen organisation zur bewältigung von katastrophen und notlagen , schwinde aktuell der personalbestand wie der schnee in der frühlingssonne .
es seien daher unverzüglich massnahmen zu treffen , um eine angemessene grösse dieses dienstes auch in zukunft sicherzustellen .
die rekrutierung von frauen und ausländern wird in diesem kontext ins auge gefasst .
was soll nun aber die im postulat vorgebrachte idee eines allgemeinen bürgerdienstes im rahmen der laufenden arbeiten bringen ?
der vorstoss verfolgt das ziel , die chancen , aber auch die risiken einer ausweitung der dienstpflicht im sinne eines allgemeinen bürgerdienstes vertieft zu prüfen .
im schlussbericht der studiengruppe dienstpflichtsystem vom 15 . märz 2016 , unter der leitung von alt nationalrat arthur loepfe , wurde das modell zwar kurz angetippt , aber relativ [ page 613 ] rasch zur seite gelegt , mit der sehr rudimentären bemerkung : " sicherheitspolitisch besteht dafür keine notwendigkeit , und wirtschaftlich ist das modell letztlich ineffizient .
" der bundesrat ist bereit , die im postulat thematisierten fragen im rahmen der aktuellen arbeiten zur alimentierungssituation von armee und zivilschutz zu prüfen .
ich danke ihnen , insbesondere bundesrätin viola amherd , für die positive aufnahme meines vorstosses und für den antrag auf annahme .
aus folgenden drei gründen scheint es mir wichtig zu sein , das modell eines allgemeinen bürgerdienstes in die überlegungen zur weiterentwicklung der dienstpflicht mit einzubeziehen : 1. das schweizer milizsystem steht vor grundlegenden herausforderungen .
das milizsystem liegt mir als einem - so könnte man sagen - eher wertkonservativen politiker sehr am herzen .
es gehört ebenso zu den grundpfeilern der schweiz wie der föderalismus und die direkte demokratie .
allerdings steht das milizsystem aus verschiedenen gründen seit jahren unter druck .
es geht dabei nicht nur um die einleitend dargelegten schwierigkeiten von armee und zivilschutz , ihre bestände zu halten , nein : es geht auch um die gesellschaft insgesamt , die in den verschiedensten bereichen von einem funktionierenden milizsystem abhängig ist .
gemäss einer 2017 durchgeführten umfrage der universität bern bekunden derzeit mehr als die hälfte aller schweizer gemeinden schwierigkeiten , ihre ämter zu besetzen .
in den letzten zwei jahren sind allein in den kantonen freiburg und waadt mehr als 300 gemeinderätinnen und gemeinderäte zurückgetreten .
als grund wird oft die schwierigkeit genannt , das amt mit den beruflichen und familiären verpflichtungen zu vereinbaren .
angesichts dieser besorgniserregenden situation hat der schweizer gemeindeverband das jahr 2019 nicht ohne grund zum jahr der milizarbeit erklärt .
aber auch in anderen bereichen , in denen das gemeinschaftliche engagement von zentraler bedeutung ist , bestehen grosse personelle herausforderungen .
dazu gehören insbesondere die landwirtschaft , betreuungs - und pflegedienstleistungen sowie kulturelle und sportliche tätigkeiten .
vor diesem hintergrund scheint es mir wichtig , im sinne des postulates nach wegen zu suchen , die es erlauben , das milizsystem langfristig zu stärken .
ein allgemeiner bürgerdienst stellt diesbezüglich eine grundsätzlich interessante idee dar , die eine vertiefte und - ich betone es - ergebnisoffene prüfung verdient .
2. das modell eines allgemeinen bürgerdienstes wird politisch rege diskutiert .
die fragen , die ich in meinem postulat aufwerfe , wurden in den letzten jahren in verschiedenen kreisen rege diskutiert .
in einer 2015 veröffentlichten studie bezeichnete avenir suisse die einführung eines allgemeinen bürgerdienstes als eine entscheidende massnahme , um den " schleichenden rückgang der schweizerischen milizkultur einzudämmen " .
angesichts des immer knapperen zeitbudgets für ein ausserberufliches engagement plädiert der thinktank für eine ausweitung des umfangs staatlich anerkannter tätigkeiten für die allgemeinheit .
darin sieht er auch einen wichtigen beitrag , um auf neue bedürfnisse und herausforderungen reagieren zu können , beispielsweise den demografischen wandel , die klimaerwärmung oder die zunahme von naturkatastrophen .
ein ausgeweiteter milizdienst würde es gemäss avenir suisse erlauben , die stabilität der institutionen auf lange sicht zu gewährleisten .
in den letzten jahren waren die herausforderungen des milizsystems wiederholt gegenstand von debatten im parlament .
gemäss medienberichten ist zudem eine volksinitiative in vorbereitung , die das ziel verfolgt , einen allgemeinen bürgerdienst einzuführen .
im rahmen eines pilotprojekts in der genfer gemeinde meyrin wurden 2016 erste erfahrungen damit gesammelt .
schliesslich gibt es auch im ausland versuche , mit ähnlichen modellen den gesellschaftlichen zusammenhalt zu stärken und auf neue herausforderungen zu reagieren .
in frankreich startete in diesem jahr eine versuchsphase des " service national universel " .
dieser soll ab 2021 für jugendliche obligatorisch sein und namentlich einen sozialen einsatz in einer anderen landesregion umfassen .
angesichts dieser verschiedenen entwicklungen und der laufenden diskussionen ist es sinnvoll , das modell eines allgemeinen bürgerdienstes unvoreingenommen auf seine vor - und nachteile zu prüfen .
3. ein allgemeiner bürgerdienst wirft zahlreiche fragen auf .
in bezug auf das modell eines allgemeinen bürgerdienstes bestehen derzeit noch zahlreiche offene fragen .
es scheint mir daher wichtig zu sein , dass der bundesrat vor der politischen diskussion über die mögliche volksinitiative einigermassen weiss , welche implikationen ein solches modell hätte .
ich denke da namentlich an fragen wie : sollten frauen und auch ausländer einen solchen obligatorischen bürgerdienst absolvieren müssen ?
wie lange würde die dienstpflicht dauern ?
welche einsatzbereiche kämen infrage ?
inwiefern würde ein allgemeiner bürgerdienst dazu beitragen , den im rahmen des militärdienstes geschaffenen austausch zwischen den landesregionen zu gewährleisten ?
wesentlich sind zudem die auswirkungen des modells auf den arbeitsmarkt , die wirtschaft und die rekrutierungsmöglichkeiten der armee .
eine hauptzielsetzung müsste es nämlich sein , die bestandessicherung der armee sowie des zivilschutzes zu gewährleisten .
es scheint mir zweckmässig , diese fragen , wie vom postulat gefordert , im rahmen der laufenden arbeiten zur zukunft der dienstpflicht zu berücksichtigen , wie das vom bundesrat in aussicht gestellt worden ist .
zusammenfassend : das milizsystem als einer der zentralen grundpfeiler des schweizerischen staatswesens steht vor vielfältigen herausforderungen .
neue ansätze sind notwendig , um die langfristige stabilität unserer institutionen , der armee , des bevölkerungsschutzes und zahlreicher weiterer dienstleistungen von gesellschaftlichem interesse sicherzustellen .
in den kommenden jahren wird der allgemeine bürgerdienst in der politischen diskussion weiterhin eine rolle spielen , namentlich im kontext einer möglichen volksabstimmung .
vor diesem hintergrund ist es wichtig , die grundlagen zu schaffen , um eine umfassende beurteilung des modells zu ermöglichen .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag des bundesrates zu folgen und das postulat anzunehmen .
die heute für die führungsorgane von bund , kantonen und gemeinden verfügbaren telekommunikationssysteme weisen sicherheitsdefizite auf .
im rahmen der sicherheitsverbundsübung 2014 und der strategischen führungsübung 2017 wurde festgestellt , dass die telekommunikationssysteme im falle einer strommangellage ausfallen würden oder deutlich eingeschränkt wären .
dies ist insbesondere darauf zurückzuführen , dass die heute benutzten kommerziellen netze eine geringe oder keine krisenresistenz aufweisen .
systeme , deren funktionalität eingeschränkt ist , ermöglichen keinen stabilen , zeitgerechten und verlässlichen daten - und informationsfluss .
zusätzlich fehlt ein gesichertes system , das bei einem erdbeben , einem kernkraftwerkunfall oder einem terroranschlag die gesamtsicht über eine komplexe lage oder ein gemeinsames lagebild gewährleisten kann .
gerade bei katastrophen und notlagen sind die führungsorgane , die weiteren involvierten behörden und organisationen sowie die betreiberinnen von kritischen infrastrukturen auf funktionelle kommunikationssysteme und ein konsolidiertes lagebild [ page 611 ] angewiesen , um die bevölkerung zu alarmieren , kritische dienstleistungen aufrechtzuerhalten und rechtzeitig sicherheitsmassnahmen zum schutz der bevölkerung anzuordnen .
der notwendigkeit eines gegen stromausfall und cyberattacken gehärteten und gesicherten leitergebundenen datenverbundsystems wurde in einer konsultation bei kantonen , bundesstellen und betreiberinnen von kritischen infrastrukturen höchste priorität eingeräumt .
gestützt auf diese erkenntnisse hat der bundesrat die vorliegende botschaft erarbeitet und im november 2018 verabschiedet .
ich komme zum inhalt der botschaft : um die ausfallsicherheit der telekommunikationssysteme und des breitbandigen informations - und datenaustausches sowie den schutz vor cyberangriffen zu erhöhen , soll ein nationales sicheres datenverbundsystem aufgebaut werden .
dabei handelt es sich um ein verbundsystem , an dem sich bund , kantone und dritte gemeinsam beteiligen .
die regelung der zuständigkeiten und der finanzierung des systems zwischen bund , kantonen und dritten ist in der botschaft zur totalrevision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes enthalten .
dieses gesetz haben sie gerade vorgängig beraten , und sie haben ihm zugestimmt .
im fall einer katastrophe oder notlage soll das datenverbundsystem die telekommunikation und den breitbandigen datenaustausch zwischen den partnern im bevölkerungsschutz sicherstellen .
angeschlossen werden führungsorgane und sicherheitsbehörden von bund und kantonen , dazu einsatzorganisationen wie die einsatzzentralen der kantonspolizeien und die armee sowie betreiberinnen von kritischen infrastrukturen .
in das neue system soll auch das nationale lageverbundsystem integriert werden , zu dessen realisierung der bundesrat das vbs bereits beauftragt hat .
das gesamtsystem soll dank einer notstromversorgung auch im fall eines stromausfalls mindestens vierzehn tage funktionieren .
durch die isolation von allen anderen netzen - beispielsweise dem internet - soll der schutz vor cyberangriffen erhöht werden .
das nationale sichere datenverbundsystem soll rund 120 nutzerstandorte breitbandig verbinden .
zu diesem zweck werden bereits bestehende infrastrukturen benutzt , insbesondere die geerdeten standorte und die glasfaserinfrastruktur des führungsnetzes schweiz , das die armee betreibt .
wir bauen aber nicht nur ein netz für den katastrophenfall , sondern generell ein gutes netz für den täglichen austausch zwischen bund , kantonen und betreiberinnen von kritischen infrastrukturen .
zu dessen realisierung beantragt der bundesrat einen verpflichtungskredit von 150 millionen franken für den zeitraum 2020 -2027. in der projektphase sind im vbs rund 30 vollzeitstellen erforderlich .
15 stellen werden innerhalb des departementes kompensiert , um 15 stellen muss aufgestockt werden .
von diesen 15 zusätzlichen stellen sind bei projektabschluss 10 stellen für den technischen betrieb und unterhalt , den jährlichen werterhalt sowie das management der leistungsbezüger erforderlich .
mit dem bundesbeschluss soll das parlament einen verpflichtungskredit in der höhe von 150 millionen franken bewilligen .
die freigabe erfolgt aber in drei schritten : für die erste etappe werden jetzt mittel im umfang von 14,7 millionen mit dem bundesbeschluss freigegeben .
über die freigabe der mittel für die zweite etappe im umfang von 83,6 millionen und für die dritte etappe im umfang von 51,7 millionen kann der bundesrat gestützt auf den projektfortschritt entscheiden .
das bundesamt für bevölkerungsschutz ist verantwortlich für die projektführung , das projektmanagement und in delegation für die beschaffungen .
der verpflichtungskredit umfasst das projektmanagement , entwicklungsarbeiten , hard - und softwarebeschaffungen , lizenzen , netzinfrastrukturen sowie leistungen im netzmanagement und in der instandhaltung .
durch den betrieb und den unterhalt des datenverbundsystems erhöht sich der funktionsaufwand des bundesamtes ab dem jahr 2020 kontinuierlich und wird ab dem jahr 2027 um 15 millionen höher sein .
es können aber auch systeme ausser betrieb genommen werden , so das meldesystem vulpus .
damit fallen ab dem jahr 2026 betriebsaufwände von jährlich 1,5 millionen weg .
die kantone beteiligen sich mit 4,5 millionen franken an den betriebs - und unterhaltskosten ; sie erhalten dafür 36 anschlüsse .
die betreiberinnen von kritischen infrastrukturen können sich auch anschliessen .
dort rechnet man mit jährlichen beiträgen an den bund von etwa 10 millionen franken .
aufgrund des hohen verpflichtungskredites vertiefte sich die kommission auch in die themen projektorganisation und kontrolle .
das projekt ist ein ikt-schlüsselprojekt des bundes und wird entsprechend von der finanzdelegation und den finanzkommissionen eng begleitet .
mit dem bundesbeschluss bewilligen wir erst 14,7 millionen franken .
die zweite projekttranche gibt der bundesrat gestützt auf den projektfortschritt frei .
mit den jährlichen budgetbeschlüssen informiert uns der bundesrat jeweils über den stand aller ikt-schlüsselprojekte , auch über das vorliegende .
diese informationen sind dann grundlage zur beratung von beschlüssen , des budgets und notabene der freigabe der jährlichen tranchen .
die kosteneinschätzungen basieren auf richtofferten der führungsunterstützungsbasis der armee .
zudem wurden die kosten aufgrund anderer systeme im ausland abgeschätzt .
im kredit ist auch ein risikozuschlag eingerechnet .
gewisse risiken bestehen , weil es ein entwicklungsprojekt ist .
gemäss aktuellem stand kann aber davon ausgegangen werden , dass der verpflichtungskredit ausreichen wird .
der nationalrat hat als erstrat den bundesbeschluss am 14 . [ nb ] juni 2019 einstimmig mit 175 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
in ihrem mitbericht unterstützt die finanzkommission des ständerates die vorlage ebenfalls einstimmig .
unsere kommission hat das geschäft an der sitzung vom 15 . august beraten .
vorgestellt wurde es von frau bundesrätin viola amherd , dem stellvertretenden generalsekretär marc siegenthaler und noch weiteren mitarbeitenden .
ich danke frau bundesrätin viola amherd und ihren mitarbeitern für die gute unterstützung der kommissionsarbeit .
ich empfehle ihnen im namen der einstimmigen sicherheitspolitischen kommission , auf die vorlage einzutreten und ihr in der fassung des bundesrates zuzustimmen .
tatsächlich ist es so , dass die heutige rechtslage dergestalt ist , dass der bund keine vorschrift kennt , welche bei 15 - bis 18 -jährigen migrantinnen und migranten die administrativhaft verbieten würde .
es liegt in der kompetenz der kantone , ob sie das machen wollen oder nicht .
es trifft zwar zu , herr kollega müller , dass die administrativhaft regelmässig richterlich überprüft werden muss und dementsprechend die kantone dieses instrument bei minderjährigen zurückhaltend anwenden .
aber ich denke , gestützt auf die gewährleistung der rechtsgleichheit , es wäre angebracht , wenn wir hier dem anliegen der initiative des kantons genf gerecht würden und ihr folge geben würden .
denn es ist sicher angezeigt , dass für jugendliche zwischen 15 und 18 jahren überall die gleichen bestimmungen gelten und dass verhindert wird , dass unnötige massnahmen zulasten dieser jugendlichen , dieser minderjährigen , ergriffen werden .
das anliegen ist absolut berechtigt .
dementsprechend gibt es eine starke minderheit , welche folgegeben empfiehlt .
mit der standesinitiative fordert der grosse rat des kantons genf die bundesversammlung auf , das bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und über die integration dahingehend zu ändern , dass die administrativhaft für minderjährige in der schweiz verboten wird .
die staatspolitische kommission des ständerates hat diese initiative am 29 . april 2019 beraten und empfiehlt mit 7 zu 5 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
damit spricht sich die spk dagegen aus , die administrativhaft für minderjährige migrantinnen und migranten gänzlich zu verbieten .
die kantone sollen aber angehalten werden , die administrativhaft nur als letztes mittel und stets verhältnismässig anzuwenden .
zu bemerken ist vorab , dass der titel dieser standesinitiative verfänglich ist , denn es geht nicht um kinder , sondern um jugendliche zwischen 15 und 18 jahren ; dies , weil das bundesrecht schon heute die administrativhaft für menschen unter 15 jahren untersagt .
es gab einzelne kantone , die minderjährige unter 15 jahren kurzfristig zusammen mit ihren eltern in administrativhaft nahmen .
vor dem hintergrund des kindeswohls wurde die trennung von eltern und kindern in diesen fällen als nicht vertretbar erachtet .
die unterbringung erfolgte in diesen fällen allerdings nur für eine kurze dauer , meist während der nacht vor der rückführung .
zudem fand der aufenthalt in besonderen räumlichkeiten statt , meist in entsprechend ausgestalteten familienzellen .
dennoch ist auch der bundesrat zur auffassung gelangt , dass für eine solche unterbringung von minderjährigen unter 15 jahren in haftanstalten keine gesetzesgrundlage besteht , wie ich eingangs erwähnt habe .
das staatssekretariat für migration hat deshalb die kantone angewiesen , dass fortan keine minderjährigen personen unter 15 jahren mehr in haftanstalten untergebracht werden sollen .
zurzeit ist eine arbeitsgruppe des bundes - auch aufgrund eines berichtes der geschäftsprüfungskommission des nationalrates vom 16 . juni 2018 - an der erarbeitung von sogenannten best practices , welche alternative möglichkeiten zur administrativhaft hervorheben wollen .
solche alternativen möglichkeiten sind bereits heute im geltenden ausländerrecht vorgesehen .
dies alles trifft aber nicht auf personen von 15 bis 18 jahren zu .
in solchen fällen ist die [ page 615 ] gesetzesgrundlage ganz klar und deutlich vorhanden .
auch ist für diese minderjährigen nur eine verkürzte administrativhaft zulässig .
ob im fall einer wegweisung von 15 - bis 18 -jährigen migrantinnen und migranten auch eine administrativhaft vorgesehen werden soll oder nicht , entscheiden allein die kantone .
weil jede administrativhaft regelmässig richterlich überprüft werden muss , wenden die kantone dieses instrument bei minderjährigen von 15 bis 18 jahren aber nur zurückhaltend an .
aus all diesen gründen sieht die kommission keinen grund , hier gesetzgeberisch tätig zu werden und in die kompetenz der kantone einzugreifen .
ich erlaube mir weiter den hinweis , dass der nationalrat in der vergangenen frühjahrssession einer parlamentarischen initiative mit derselben forderung mit 118 zu 53 stimmen keine folge gegeben hat .
im namen der kommissionsmehrheit empfehle ich ihnen daher , der vorliegenden standesinitiative genf ebenfalls keine folge zu geben .
ich wollte eigentlich nichts sagen , aber nachdem jetzt kollege hêche eigentlich dasselbe gesagt hat , was er schon in der kommission ausgebreitet hat , und ich dachte , ich hätte ihn überzeugen können , möchte ich doch noch zwei , drei sachen sagen .
der berichterstatter und präsident der kommission hat eigentlich alles auf den punkt gebracht .
wir sind uns alle einig , auch die bundesrätin - sie hat schon zum voraus genickt , und jetzt hat sie den kopf geschüttelt ; ehrlicherweise sage ich das natürlich auch -: die botschaft ist nicht präzise genug .
das wurde zugestanden .
die botschaft ist nicht präzise genug , und die erläuterungen des bundesamtes zum baulichen teil des bzg und zur verordnung über den zivilschutz halten auf seite 10 etwas ganz anderes fest : " die finanzierung der erneuerung von privaten schutzräumen mittels ersatzbeiträgen beschränkt sich auf das belüftungssystem .
" es wurde ausgeführt : wir wollen in der mehrheit keine ausweitung .
wir wollen nicht die übernahme - das wäre ja lächerlich - von bagatellaufwendungen wie beispielsweise der kosten für die reinigung des schutzraums .
aber studieren sie mal bitte dieses blatt des kantons zürich : " periodische schutzraumkontrolle kanton zürich " .
das sind 19 seiten für die hauseigentümerinnen und hauseigentümer .
das ist also nun wirklich bürokratie pur .
wenn man da nicht mal abschlusstüren oder metallrahmen , vorrichtungen , gummidichtungen , die aus dem lot fallen , ersetzen kann , dann verstehe ich die welt nicht .
es geht nur darum : die botschaft ist nicht präzise genug , und wenn wir eine differenz zum nationalrat schaffen - und nur darum geht es -, dann schmerzt das niemanden , nicht einmal die frau bundesrätin .
sie haben nachher gelegenheit - die vernehmlassung für die verordnung läuft ja bis ende september , wenn ich richtig orientiert bin -, in der kommission des schwesterrates die verordnung vorzulegen und aufzuzeigen , dass all das , was ich jetzt gesagt habe und was der kommissionspräsident gesagt hat , aufgenommen worden ist .
dann , das werden sie sehen , sind die gemüter beruhigt .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
es ist nicht von ungefähr , dass niemand in der kommission einen minderheitsantrag gestellt hat .
abgesehen davon ist es , herr präsident , nicht das wichtigste thema in diesem gesetz .
es geht jetzt um den gebäudeunterhalt , um den unterhalt von schutzraumanlagen , und zwar zuerst um artikel 63 absatz 3. aber ich rede auch gleich zu artikel 66 auf der nächsten seite ; das geht ins gleiche kapitel .
bei diesen beiden anträgen geht es im prinzip um den erhalt des status quo bei der verwendung und bei der höhe der ersatzbeiträge .
es geht der kommission nicht um einen aufbau von neuen leistungen .
die beiden anträge betreffen vor allem die hauseigentümerinnen und -eigentümer. die vorlage hält in artikel 63 absatz 3 im grundsatz am bisherigen recht fest .
so sollen mittel aus den ersatzbeiträgen zur finanzierung der öffentlichen schutzräume der gemeinden und zur erneuerung privater schutzräume dienen .
neu können aber die verbleibenden mittel für die zivilschutznahen umnutzungen von schutzanlagen , für deren rückbau sowie für die beschaffung von material und für die periodische schutzraumkontrolle verwendet werden .
der wortlaut von artikel 63 absatz 3 erweckte bei der kommission jedoch einen anderen eindruck , denn in den erläuterungen des bundesamtes für bevölkerungsschutz zum baulichen teil des bzg und zur verordnung über den zivilschutz steht geschrieben , dass sich die finanzierung der erneuerung von privaten schutzräumen mittels ersatzbeiträgen auf das belüftungssystem beschränkt .
alle anderen schutzraumkomponenten gehören zum normalen gebäudeunterhalt .
deren erneuerung kann folglich gemäss diesem wortlaut nicht mit ersatzbeiträgen finanziert werden .
somit gehören alle schutzraumkomponenten ausser der belüftung zum normalen gebäudeunterhalt .
damit bleiben bis auf die kosten für die erneuerung des belüftungssystems sämtliche erneuerungskosten an den hauseigentümerinnen und -eigentümern hängen .
das hat auch auswirkungen auf artikel 66 , der ebenfalls den unterhalt betrifft : dieser soll gestrichen werden .
dort steht , dass der unterhalt der schutzräume dem eigentümer oder der eigentümerin obliegt .
das hat nun aber nach ansicht der kommission eine ungleichbehandlung zur konsequenz .
immobilieneigentümerinnen und -eigentümer, welche schutzräume erstellt haben , müssen mit ausnahme der belüftung für sämtliche folgekosten nach dem bau der schutzräume aufkommen .
wer keinen schutzraum erstellen muss , bezahlt hingegen nur ein einziges mal einen ersatzbeitrag .
wenn dem so wäre , dann wäre dies eine unfaire regelung .
anlässlich der beratung in der kommission wurde seitens des bundesamtes für bevölkerungsschutz eingestanden , dass die botschaft tatsächlich nicht präzise genug ist .
die leute vom bundesamt konnten auch nicht glaubhaft genug darlegen , dass gelder aus den ersatzbeiträgen nicht nur an das belüftungssystem fliessen sollen .
wegen der missverständlichen bundesrätlichen formulierung möchte die kommission mit diesen beiden anträgen nun bewusst eine differenz zum nationalrat schaffen .
dies würde es ermöglichen , bis zur behandlung im zweitrat die formulierung zu klären respektive aufzuzeigen , wie diese angelegenheit allenfalls über eine verordnungsanpassung geregelt werden kann .
deshalb sollen gemäss den beschlüssen der kommission ersatzbeiträge nicht nur für die finanzierung von öffentlichen schutzräumen , sondern auch zur deckung sämtlicher kosten benutzt werden , welche nach der errichtung privater schutzräume anfallen .
das betrifft artikel 63 absatz 3. in der kommission wurde mit 5 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung für diesen antrag gestimmt .
artikel 66 , der die unterhaltspflicht für die eigentümer der schutzräume festlegt , soll gestrichen werden .
in der kommission fiel dieser entscheid mit 4 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung und mit stichentscheid des präsidenten .
die kommission legt wert darauf , dass damit bagatellaufwendungen , [ page 609 ] wie beispielsweise kosten für die reinigung des schutzraumes , natürlich nicht gemeint sind .
die kommission erachtet bei der aktuellen ausgangslage den weg über eine differenz zum nationalrat als zielführend und bittet sie , zuerst ihrem antrag zu artikel 63 absatz 3 und dann , wenn wir bei artikel 66 sind , auch ihrem dortigen antrag zuzustimmen .
was lange währt , wird endlich gut - so hoffen wir .
eine der letzten differenzen betrifft die gemeinnützigen bibliotheken , die rein kostendeckend arbeiten .
der von der schiedskommission auf antrag der verwertungsgesellschaft pro litteris genehmigte tarif führt neu dazu , dass gemeinnützige bibliotheken auch auf ihre pauschalen jahresgebühren eine urheberrechtsvergütung von bis zu 9 prozent bezahlen müssen .
damit wird die seit jahren bestehende praxis geändert und jetzt , im letzten moment , doch noch eine bibliothekstantieme durch die hintertüre eingeführt ; dies , nachdem sämtliche parteien und alle kantone sich bereits in der vernehmlassung gegen diesen vorschlag ausgesprochen hatten .
die nun beschlossene tarifänderung bringt für die bibliotheken enorme unsicherheiten und vor allem auch mehrkosten .
der ständerat hat als reaktion auf den entscheid der schiedskommission in der sommersession beschlossen , dass gemeinnützige bibliotheken wie auch schulen von tariflichen vergünstigungen profitieren sollen .
die damit verbundene honorierung der arbeit von bibliotheken ist ja erfreulich .
faktisch ist die regelung aber kein kompromiss , sondern ein rückschritt , denn damit wird neu eine abgabe auf mitgliederbeiträgen im gesetz verankert .
die bibliotheken wären damit einverstanden gewesen , dass die vermietungen weiterhin abgabepflichtig sind , nicht aber die beiträge von mitgliedern .
die neue regelung wird zu massiv höheren kosten für die träger von gemeinde - und stadtbibliotheken führen .
wir müssen aufpassen , dass bibliotheken nicht verschwinden , wenn sie immer neu belastet werden .
zudem sind gerade bibliotheken die grössten förderer von autorinnen und autoren : sie schaffen die werke an , sie veranstalten lesungen und machen auch immer wieder werbung .
mit meinem antrag wird ein praktikables system verankert , bei dem auch die autorinnen und autoren zu ihrem recht kommen .
bibliotheken bezahlen eine urheberrechtsabgabe , wenn sie einzelne bücher gegen gebühr ausleihen , nicht aber bei pauschalen bibliotheksgebühren oder anderen entgelten .
damit werden bibliotheken im vergleich zu heute nicht entlastet .
vielmehr wird die einführung einer bibliothekstantieme durch die hintertüre gestoppt und werden höhere kosten für gemeinde - und stadtbibliotheken verhindert , so , wie das von beginn weg immer gefordert wurde .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
wenig überraschend stimmt die cvp-fraktion dem antrag der minderheit gmür-schönenberger zu , es liegt ja eine gewisse parteipolitische nähe vor .
aber das ziel ist hier nicht parteipolitik , nein , das ziel ist hier , bibliotheken und insbesondere kleinere bibliotheken in ländlichen regionen und berggebieten , die es nicht leicht haben zu überleben , zu stärken und zu entlasten , damit sie überleben können .
wir machen nichts neues ; wir machen eigentlich nur etwas analoges zur schule .
wie frau gmür-schönenberger bereits ausgeführt hat , entspricht artikel 13 absatz 2 buchstabe d eigentlich nur einer präzisierung , einer klärung .
massgeblich ist dabei , dass es sich um gemeinnützige institutionen und um ausleihungen ohne erhebung einer gebühr handelt .
eine bibliothek hat einen öffentlichen auftrag im sinne einer kulturellen und bildungspolitischen ausrichtung .
schaffen wir heute hier klarheit , stärken wir bibliotheken , insbesondere die kleineren gemeindebibliotheken .
ich bin überzeugt , dass der ausfall von 600 [ nb ] 000 bis 1 million franken , wie er von der verwaltung ziemlich unpräzise beziffert worden ist , durchaus tragbar ist , denn wir stärken mit den bibliotheken wirklich die kultur , eine kulturelle ausrichtung und schlussendlich , wie es frau gmür-schönenberger ebenfalls bereits erwähnt hat , auch die autorinnen und autoren .
ich danke ihnen insbesondere im namen der kleineren , ländlichen bibliotheken , auch derjenigen im berggebiet , für ihre unterstützung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
mit der tariflichen begünstigung von bibliotheken liegt ihnen ein antrag zu einem thema vor , zu dem sich ihr rat bisher nicht geäussert hat .
ich möchte deshalb diesen antrag , der ihnen so vorliegt , kurz erläutern .
wie sie wissen , hat sich die agur 12 darauf geeinigt , kein sogenanntes verleihrecht in die revision aufzunehmen , und an dieser auffassung hat sich auch nichts geändert .
in der zwischenzeit hat aber die eidgenössische schiedskommission für die verwertung von urheberrechten und verwandten schutzrechten eine praxisänderung beim bibliothekstarif gutgeheissen .
bisher galt gemäss tarif , dass pauschale , nicht pro vermietvorgang erhobene periodische verwaltungsgebühren , die einen teil der betriebskosten decken , keine entgelte sind .
die bibliotheken bezahlten deshalb auf diesen gebühren keine vergütung .
diese regelung wurde nun aber gestrichen .
neu werden auch diese verwaltungsgebühren bei der bestimmung der vergütung mitberücksichtigt .
die rechteinhaber sind der ansicht , dass diese praxisänderung mit dem verzicht auf ein verleihrecht vereinbar ist , weil sie keine gesetzesänderung erfordert .
die bibliotheken hingegen sehen dies anders .
sie sehen in der praxisänderung die einführung eines verleihrechts durch die hintertür .
sie sind der auffassung , dass der verzicht auf ein verleihrecht mit der beibehaltung der bisherigen praxis gleichzustellen ist .
die bibliotheken fordern deshalb , dass die bisherige praxis ins gesetz geschrieben wird .
der ständerat erachtet die forderung der bibliotheken als nicht zielführend .
er schlägt deshalb vor , bibliotheken tariflich zu begünstigen .
sein beschluss basiert unter anderem auf den erkenntnissen zweier experten , die an der sitzung der wbk-sr teilgenommen haben .
ihre kommission folgt dem ständerat und empfiehlt ihnen , die vorgeschlagene lösung anzunehmen .
ich bin auch dieser auffassung und möchte ihnen beliebt machen , dass sie dem ständerat hier folgen , weil die vorgeschlagene tarifliche begünstigung sehr flexibel ist .
sie führt nicht zwingend zu einer generellen privilegierung aller bibliotheken , sie kann aber spezifische fälle berücksichtigen und so beispielsweise kleine gemeindebibliotheken , die nur dank viel ehrenamtlicher arbeit existieren , völlig freistellen , wenn die vergütung existenzbedrohend werden könnte .
ihnen liegt aus meiner sicht mit der tariflichen begünstigung ein pragmatischer antrag vor , der raum für praxisorientierte lösungen schafft .
er berücksichtigt die interessen aller und bietet dabei grösstmögliche flexibilität .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
beim jagdgesetz bestehen nach zwei beratungen in beiden räten noch vier differenzen .
zum ersten geht es darum , ob man die jagdprüfung weiterhin als kantonales jagdregal respektiert oder nicht .
bei der zweiten differenz geht es in artikel 7 a absatz 2 buchstabe c um vollzugsbedingungen ; wir werden in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
die dritte differenz besteht in der frage , ob die wildhut in schutzgebieten die bestände regulieren darf .
in der vierten differenz geht es in bezug auf die entschädigung für wildschäden darum , ob entsprechende kreise vor der änderung angehört werden sollen oder nicht .
ich werde in der detailberatung noch ausführungen zu den einzelnen punkten machen .
ich beginne mit der ersten differenz bei artikel 4. dort geht es , wie bereits erwähnt , darum , ob wir die alte regelung , also das geltende recht , weiterziehen und die entsprechenden prüfungen bei den kantonen belassen wollen oder ob eine gewisse bundesweite harmonisierung stattfinden soll .
der nationalrat hat mit 93 zu 88 stimmen , also mit einem relativ knappen resultat , für die lösung des bundesrates votiert .
in der urek-sr sind wir mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung der meinung , dass wir das geltende recht bestehen lassen sollten .
es mag manchmal elegant und klug sein , ein anliegen aus einer parlamentarischen initiative in das laufende verfahren einer gesetzesrevision aufzunehmen und damit auch zeit zu gewinnen .
manchmal ist es aber auch einfach nur unüberlegt und schlecht , wie hier bei [ nb ] artikel [ nb ] 19 absatz 1 buchstabe d. mit dem minderheitsantrag möchten wir beim geltenden recht bleiben , wie es auch [ nb ] der [ nb ] bundesrat und - einstimmig - der ständerat empfehlen .
was ist das geltende recht ?
radio - und fernsehbeiträge zählen zu den geistigen werken , und wer sie verwendet , muss deren urheberinnen und urheber entgelten .
das ist die urheberrechtliche vergütung .
ausgenommen davon sind jedoch alle , die diese beiträge im eigengebrauch konsumieren , also zum beispiel sie , wenn sie zu hause oder in der eigenen ferienwohnung fernsehen schauen .
vergütungspflichtig hingegen sind hotels , spitäler , gefängnisse oder eben auch vermietete ferienwohnungen - wenn das kriterium des eigengebrauchs wegfällt .
das kriterium des eigengebrauchs fällt weg , weil hotels gewinnorientierte unternehmen sind .
es besteht ein kommerzielles interesse .
das wurde im tarifverfahren zwischen den verwertungsgesellschaften und den nutzerverbänden so geklärt , und das bundesgericht hat diese unterscheidung zwischen privatem gebrauch und kommerzieller nutzung im dezember 2017 bestätigt .
natürlich ist es legitim , eine unliebsame regelung , die gerichtlich bestätigt wurde , mit einer parlamentarischen initiative aus der welt zu schaffen , wie es hier versucht wird .
es ist aber nicht nur heikel , weil damit eine ziemlich abwegige definition von eigengebrauch eingeführt würde .
es ist vor allem auch heikel , weil dies nie - nie !
- ein thema in der arbeitsgruppe agur 12 war .
es zeigt sich auch : je länger wir darüber diskutieren , desto mehr verändern wir nicht nur den kompromiss zuungunsten der schweizer künstlerinnen und künstler , sondern desto mehr handeln wir uns damit möglicherweise auch noch weitere probleme ein .
im ständerat wurde von ständerat noser wie auch von der zuständigen bundesrätin darauf hingewiesen , dass diese willkürliche erweiterung der eigengebrauchsschranke nicht wto-konform sei .
die schweiz , als einziges land weithin mit einer solchen bestimmung , könnte von anderen ländern in ein streitschlichtungsverfahren gezogen werden , denn wir sind im bereich des urheberrechts , das ja logischerweise eine starke internationale bedeutung hat , mit dem abkommen über das immaterialgüterrecht die verpflichtung eingegangen , uns an gemeinsame spielregeln zu halten .
uns hier nun probleme zu schaffen mit einer solchen ausnahme rechtfertigt sich angesichts der geringen finanziellen belastung , die die urheberrechtsvergütungen mit sich bringen , nicht .
selbst hotels mit einer fläche von über 1000 quadratmetern bezahlen nicht einmal einen franken pro zimmer und monat .
die minderheit bittet sie aus all diesen gründen , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und artikel 19 absatz 1 buchstabe d wieder zu streichen .
in dieser gesetzespassage geht es um einen interessenkonflikt zwischen bibliotheken und den rechteinhabern .
anlässlich der kommissionsberatung wurde uns jedoch versichert , dass es keinen konflikt gebe , weshalb dieser antrag eine blosse ergänzung und präzisierung von artikel 60 absatz 4 sei - wie das auch vorhin erwähnt worden ist .
gerade deshalb , weil die kleinen bibliotheken vom aussterben bedroht sind , war es uns ein anliegen , das zu unterstützen .
sie spielen nämlich eine wichtige rolle , auch für die rechteinhaber .
nun aber stellen wir im nachhinein fest , dass der ständerätliche beschluss die spezifische situation der bibliotheken genügend berücksichtigt .
er kommt den bibliotheken mit dem eingefügten privilegierenden artikel 60 absatz 4 bei der bemessung der vergütungshöhe entgegen .
alles weitere würde die rechteinhaber einschränken .
zudem werden die bibliotheken auch von der öffentlichen hand finanziert .
deshalb wollen wir nicht , dass die bibliotheken eben auch in einer schwierigen lage sind .
[ page 1403 ] inzwischen ist ein vermietrecht , nicht aber ein verleihrecht aufgenommen worden .
auf die einführung einer entschädigung für das unentgeltliche verleihen , also für ein verleihrecht , wurde zugunsten des politischen kompromisses in der aktuellen urheberrechtsrevision verzichtet .
es wurde gesagt , dass ein tarif festgelegt worden ist , und das haben wir inzwischen zur kenntnis genommen .
mit dem minderheitsantrag würden anscheinend die bibliotheken sogar dann den autorinnen und autoren keine entschädigung mehr bezahlen müssen , wenn sie für die vermietung ihrer werke geld einkassieren würden .
weil davon in der agur 12 nie die rede war und es eine klare verschlechterung der situation der urheberinnen und urheber im vergleich zum status quo wäre , haben die grünen grossmehrheitlich beschlossen , der mehrheit zu folgen .
eine kleine minderheit wird sich enthalten , und zwar , damit wir eine gute lösung für alle akteure haben .
es gibt hier keine minderheit .
ihre kommission ist offenbar jetzt dafür , dass man die kantonalen jagdprüfungen nicht harmonisiert .
ich sage ihnen einfach nur noch einmal : es war ein auftrag des parlamentes , das ist ein bisschen das spezielle daran .
offenbar möchte ihr rat jetzt aber das , was sie ursprünglich beauftragt haben , gar nicht mehr .
die mehrheit der kantone möchte das , die kundinnen und kunden , also die jägerinnen und jäger , möchten diese harmonisierung mit der gegenseitigen anerkennung der kantonalen jagdprüfungen auch .
es ist auch so , dass der neue artikel 4 das jagdregalrecht [ page 617 ] der kantone nicht tangiert .
dazu gibt es ein rechtsgutachten von professor marti .
es gibt einen bericht des bundesamtes für umwelt und einen des bundesamtes für justiz , die das so ebenfalls bestätigen .
aber ich muss ihnen sagen , das ist jetzt nicht der kernpunkt dieses gesetzes .
von daher : machen sie , was sie wollen !
( heiterkeit ) ja , das machen sie sowieso immer .
( heiterkeit ) aber das wird wahrscheinlich dann ein punkt in der einigungskonferenz sein .
dann wird man das noch einmal anschauen .
von mir aus müssen sie nicht abstimmen .
bei artikel 19 absatz 1 buchstabe d geht es darum , eine doppelvergütung für veröffentlichte werke , die in privaten räumen von hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen verwendet werden , zu vermeiden .
unsere fraktion bittet sie , hier festzuhalten und somit diese bescheidene ausweitung der eigengebrauchsschranke im sinne einer direkten umsetzung der parlamentarischen initiative nantermod 16.493 zu bestätigen .
eine werkverwertung im persönlichen bereich oder im kleinen kreis soll nämlich nicht zu weiteren finanziellen belastungen führen und dürfte nicht gegen die internationalen verpflichtungen der schweiz verstossen , wie vom ständerat befürchtet wird .
auf internationaler ebene ist die frage , ob in privaten räumen von hotels eine vergütung geschuldet ist oder nicht , ziemlich unerheblich .
vielmehr geht es darum , die illegalen kopien , vor allem von hollywood-filmen , die im umlauf sind , zu bekämpfen .
wir erachten somit das risiko , dass hier die vereinigten staaten oder die eu vor der wto streitschlichtungsverfahren gegen unser land anstrengen könnten , als sehr gering .
wir bitten sie deshalb , hier der mehrheit zu folgen .
[ page 1405 ]
in artikel 11 absatz 5 geht es darum , was in den sogenannten wildtierschutzgebieten - die haben wir ja umbenannt , das waren früher die jagdbanngebiete - zur regulierung abgeschossen werden kann und was nicht .
ich denke , das ist eine der pièces de résistance .
wir stellen fest , dass die wolfspopulationen , wie angenommen , im moment stark steigen .
wir haben bis heute acht rudel .
die population entwickelt sich für die einen erfreulich und für die anderen bedrohlich - je nachdem , wie stark man von der entwicklung der wolfsrudel betroffen ist .
es geht eigentlich darum , ob in den wildtierschutzgebieten wölfe gejagt werden dürfen oder nicht .
das ist aber nicht jedermanns sache , sondern die der wildhut , die dort mit einer entsprechenden kantonalen bewilligung eingreifen wird oder nicht .
es gibt eine fraktion , die sagt : " im wildtierschutzgebiet sind einfach alle tiere geschützt , und es gibt keine eingriffe .
" die urek des ständerates ist der meinung , dass auch in den wildtierschutzgebieten reguliert werden soll , damit diese population entsprechend eingegrenzt werden kann ; dies natürlich nicht zuletzt unter dem aspekt des schutzes der im alpenraum lebenden nutztiere .
das ist ja die ganze konfliktsituation zwischen wolf und nutztieren und der bevölkerung , die dort lebt und arbeitet .
wir beantragen ihnen , dass wir diesen eingriff auch in den wildtierschutzgebieten zulassen .
das ist der inhalt von artikel 11 absatz 5.
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen )
wenn sie das wort " jagdbanngebiet " oder jetzt neu " wildtierschutzgebiet " hören , dann stellen sie sich ja darunter nicht vor , dass man gerade dort jagt .
man hatte diese gebiete ausgeschieden , um eben geschützten arten zuflucht zu ermöglichen , damit sie dort geschützt sind .
deshalb heissen ja diese gebiete wildtierschutzgebiete .
nun , es ist so , dass sie ja heute in einigen kolonien zur schadenverhütung am bergwald einige steinböcke abschiessen können .
da könnten sie sagen , wenn das bei steinböcken geht , dann muss das bei den wölfen auch gehen .
allerdings muss man das auch mit der speziellen geschichte der wiederansiedlung des steinbocks verstehen .
ob es jetzt auch nötig ist , deshalb wölfe in den schutzgebieten abschiessen zu können ?
der bundesrat ist der meinung : nein , es ist nicht [ nb ] nötig , und zwar deshalb - das wurde auch bereits gesagt -, weil das streifgebiet eines wolfes wesentlich grösser ist als ein schutzgebiet .
die möglichkeit oder die chance also , einen wolf ausserhalb dieses wildtierschutzgebietes zu schiessen , wenn es denn nötig ist , die besteht nach wie vor .
deshalb ist der bundesrat der meinung , es gebe eigentlich eine logik der begriffe : wenn es " jagdbanngebiet " heisst , dann wird dort eben nicht gejagt ; wenn es " wildtierschutzgebiet " heisst , dann sind dort die geschützten arten eben tatsächlich geschützt .
ich bitte sie , hier den nationalrat zu unterstützen , aber ich denke , das ist dann die zweite differenz , die sie in der einigungskonferenz behandeln können .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag hösli ... 15 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bei der zweiten differenz geht es um artikel 7 a absatz 2 buchstabe c. zur einleitung : artikel 7 a regelt die frage , was passiert , wenn man geschützte arten durch die wildhut regulieren muss .
die kantone können nach anhörung des bafu eine bestandesregulierung vorsehen .
dann kommt eine auflistung der entsprechenden möglichkeiten .
bei absatz 2 wird weiter definiert , unter welchen bedingungen solche regulierungen erfolgen können : " solche regulierungen dürfen den bestand der population nicht gefährden und müssen erforderlich sein für : ... " , und dann kommt eine liste mit den entsprechenden bedingungen .
um eine dieser bedingungen geht es .
der nationalrat hat nämlich als weitere bedingung " die erhaltung regional angemessener wildbestände " angefügt .
die urek-sr empfiehlt ihnen , an der version des ständerates festzuhalten .
es geht unter anderem auch um den wildschadenbegriff .
wir sollten diesen weiterhin als offenen , umfassenden begriff sehen und hier nicht eine enge vorsehen , durch die andernorts , wo der wildschadenbegriff eine rolle spielt , dann plötzlich auch eine engere auslegung gefordert ist .
entsprechend wird heute in artikel 4 absatz 1 buchstabe g der jagdverordnung aufgeführt , dass eine regulierung von beständen erlaubt ist , wenn geschützte tierarten " hohe einbussen bei der nutzung der jagdregale durch die kantone verursachen " .
wir wollen also den wildschadenbegriff offen halten .
deshalb beantragt ihnen die urek ihres rates , an der ständerätlichen version festzuhalten und diese zusatzbedingung , die eigentlich gar keine ist , wegzulassen , damit es keine irritationen gibt zu diesem wildschadenbegriff .
unsere kommission beantragt ihnen mit 9 zu 4 stimmen , die entsprechende fassung des ständerates zu belassen .
sie haben der diskussion entnommen , dass es primär alle gut mit den bibliotheken meinen .
die frage ist nur , was " gut " heisst .
eine knappe mehrheit unserer kommission - der entscheid fiel mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung - ist der meinung , dass der ständerätliche kompromiss eine gute lösung ist .
die minderheit unserer kommission hingegen will bei artikel 13 einen zusätzlichen buchstaben d einfügen .
minderheit und mehrheit beriefen sich in der kommissionsdiskussion auf den agur-12-kompromiss , was gelinde gesagt etwas verwirrung stiftete .
die bundesrätin hat vorhin gut erklärt , dass der entscheid der eidgenössischen schiedskommission vom 10 . [ nb ] dezember 2018 auslöser dieser verwirrungen ist , zumal dieser entscheid noch nicht rechtskräftig ist : er wurde ans bundesverwaltungsgericht in st .
gallen weitergezogen .
das eidgenössische institut für geistiges eigentum hat unserer kommission die differenzen zwischen der ansicht der rechteinhaber und derjenigen der bibliotheken geschildert .
wir werden in kürze abstimmen .
falls noch konfusion herrscht , versuche ich noch einmal genau zu erklären , worum es geht .
es ist einfach : gemäss geltendem recht sind bibliotheken vergütungspflichtig , wenn bei der ausleihe von büchern , cd oder dvd etwas bezahlt werden muss .
dann also erhalten die urheber eine vergütung .
man spricht hier von einem vermietrecht .
nicht der fall ist dies , wenn die bibliothekskundinnen und -kunden nichts oder eine wiederkehrende gebühr , also z. b. eine jahresgebühr , bezahlen müssen .
dies nennt man verleihrecht .
mitten im prozess der entstehung des neuen urheberrechtsgesetzes , am 10 . dezember 2018 , hat die eidgenössische schiedskommission entschieden , dass auch bibliotheken mit einer periodisch erhobenen gebühr , also mit einer jahresgebühr , eine vergütung an die urheber bezahlen müssen .
der ständerat hat auf diese neuigkeit reagiert und schlägt bei artikel 60 vor , die öffentlichen bibliotheken wenigstens tariflich zu begünstigen - wie , das soll dann im tarif 5 der verwertungsgesellschaften geregelt werden .
die minderheit gmür-schönenberger hingegen will , dass es so bleibt , wie es beim agur-12-kompromiss diskutiert wurde , und dass die frühere [ page 1404 ] praxis in bezug auf die periodischen verwaltungsgebühren wiederhergestellt wird .
mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung ist die kommission der meinung , dass der ständerätliche kompromiss einen gangbaren weg darstellt .
antrag wicki [ gz ] rückweisung der vorlage an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , die auswirkungen auf die branchen zu prüfen und eventuell eine anhörung durchzuführen .
[ vs ] proposition wicki [ gz ] renvoyer le projet à la commission [ gz ] avec mandat d'examiner les répercussions sur les secteurs et , éventuellement , de mener une audition .
kollege flach , sie haben zu recht den technologischen wandel angesprochen .
können sie bestätigen , dass keine urheberrechtsvergütung anfällt , wenn in hotelzimmern oder ferienwohnungen eben keine empfangsgeräte wie radio oder fernseher stehen - wie das heute auch in modernen hotels üblich ist -, sondern einfach ein wlan zur verfügung steht , mit dem ich dann mein spotify - oder netflix-abonnement nutzen kann ?
der wille der mehrheit war klar : soziale institutionen - spitäler , altersheime und gefängnisse - und touristische einrichtungen wie hotels und ferienwohnungen sollen von dieser gebühr entlastet werden .
sie sollen quasi von einer doppelgebühr entlastet werden , wie es bereits herr kollega merlini gesagt hat .
die leichte ausweitung der eigengebrauchsschranke ist ein effektives mittel und ein starkes zeichen zugunsten eines starken tourismus .
eine entlastung von rund 400 [ nb ] 000 franken bei den hotels und eine von 340 [ nb ] 000 franken bei ferienwohnungen ist verträglich ; sie ist zwar nicht mehr als ein kleines , aber immerhin ein klares zeichen zugunsten eines starken tourismus in der schweiz .
es mag sein , dass dieser aspekt nicht teil des agur-12-kompromisses gewesen ist .
aber manchmal kommen eben im laufe einer parlamentarischen debatte neue ideen zum tragen , und diesem umstand hat die kommission richtigerweise rechnung getragen .
die cvp-fraktion hat sich bereits bei der ersten debatte im nationalrat klar für eine entlastung der hotels und ferienwohnungen eingesetzt , hat sich damit klar zugunsten der tourismusbranche positioniert und wird das auch heute tun .
anders als von kollegin flavia wasserfallen ausgeführt , handelt es sich hierbei nicht um eine willkürliche ausweitung der eigengebrauchsschranke , sondern um ein klares und sinnvolles zeichen .
bliebe zu guter letzt noch die frage der angeblichen oder eben angeblich nicht bestehenden wto-kompatibilität .
hierzu hat die kommission keine klaren antworten erhalten .
zudem ist auch davon auszugehen , dass die schweiz nicht in ein streitschlichtungsverfahren involviert werden würde , falls es sich um eine verletzung handeln sollte .
in diesem sinne bitte ich sie um dieses klare zeichen zugunsten des tourismus in der schweiz , zugunsten der hotellerie - und ferienwohnungsbranche .
es steht im antrag der mehrheit " im kleinen kreis , in privaten räumlichkeiten von hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen " .
ich beginne mit den gefängnissen : jemand , der im gefängnis ist , der wird dort , wenn er etwas liest oder schaut , es garantiert im privaten kreis lesen oder schauen , denn er wird keinen besuch haben .
er ist dort effektiv im privaten bereich .
ein tag im strafvollzug kostet heute rund 400 franken .
wenn sie hier mit der minderheit stimmen , wird er noch verteuert werden .
ich weiss nicht , warum man den strafvollzug noch verteuern soll .
dasselbe gilt für spitäler : jemand , der stationär im spital ist , der ist nicht freiwillig dort .
wenn er dort etwas lesen will , dann soll er das auch tun können .
zu guter letzt : die bdp setzt sich auch stark für den tourismus ein , weshalb wir hier für den antrag der mehrheit stimmen werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 184 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung )
in der ersten lesung haben sie sich für eine privilegierung von hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen ausgesprochen .
der ständerat hat diese regelung bekanntlich abgelehnt .
nach seinem willen soll das aufstellen von fernsehern und radios in diesen einrichtungen für den jeweiligen betreiber vergütungspflichtig bleiben , weil die vergütungen ja an den rechteinhaber gehen .
es geht also nicht um eine doppelte vergütung , wie das jetzt teilweise gesagt wurde , sondern es ist der hotelier oder das gefängnis oder das spital , das den rechteinhaber entschädigt .
nun , der ständerat ist beim entwurf des bundesrates geblieben .
ich pflichte herrn nationalrat flach bei , dass es in der zukunft sicherlich entwicklungen geben wird , die man beobachten muss , und dass es sich auch technologisch entwickeln würde .
aber gesetzgebung ist ja nicht für die ewigkeit bestimmt , deshalb kann man das bei gelegenheit wieder anschauen .
zwei gründe waren aber für den entscheid des ständerates massgebend : erstens die befürchtung , dass eine solche schranke mit internationalen verpflichtungen unvereinbar sein könnte , und zweitens der umstand , dass diese schranke dem agur-12-kompromiss entgegensteht .
[ page 1407 ] ich möchte insbesondere auf die frage der vereinbarkeit mit internationalen verpflichtungen eingehen .
das internationale recht gibt vor , dass die rechte der urheber nur unter gewissen bedingungen eingeschränkt werden dürfen .
ob diese voraussetzungen erfüllt sind , könnte mittels wto-streitschlichtungsverfahren überprüft werden .
bei dieser prüfung würde sich ein wto-panel insbesondere die frage stellen , ob gewichtige gründe im öffentlichen interesse eine solche schranke rechtfertigen .
die " hotelzimmerschranke " kann auch nicht so ausgestaltet werden , dass sie mit sicherheit die internationalen vorgaben erfüllt .
dies hat eine arbeitsgruppe , bestehend aus verwaltungsmitgliedern und zwei experten , bereits abgeklärt .
der ständerat hat sich ja in der kommission zuerst knapp für diese schranke ausgesprochen und dann , nach vertiefter prüfung dieser frage , einstimmig dagegen .
würde ein wto-panel eine verletzung internationaler verpflichtungen feststellen , könnte im schlimmsten fall mit handelssanktionen darauf reagiert werden .
der ständerat wollte dieses risiko nicht eingehen , weil es auch mit einem internationalen reputationsschaden verbunden sein könnte .
gleichzeitig wollte der ständerat auch keine neue bestimmung in den entwurf aufnehmen , die nicht teil des agur-12-kompromisses ist ; ihre einführung könnte die laufende revision unnötig belasten .
es handelt sich um die letzte differenz zum ständerat , die sie hier zu bereinigen haben .
aus diesen gründen möchte ich sie bitten , heute dem ständerat zu folgen und ebenfalls auf eine " hotelzimmerschranke " zu verzichten .
es ist symptomatisch , dass wir hierüber diskutieren , wo es doch eigentlich , gemessen an unserem gesamten bundesbudget , um geringe beträge geht .
es geht um etwa 400 [ nb ] 000 franken , die von hoteliers , spitälern , gefängnissen oder vermietern von ferienwohnungen in den topf einbezahlt werden , aus dem dann wieder die kulturschaffenden geld beziehen können .
für sie ist es viel , für alle anderen ist es grundsätzlich wenig .
auf der einen seite besteht ein grosser bürokratischer aufwand für all diejenigen , die hier in der pflicht sind , quasi nach selbstdeklaration und erklärungen über formulare und so weiter diese gebühren dann eben einzubezahlen .
aber auf der anderen seite ist es natürlich tatsächlich auch so , dass wir internationale übereinkommen haben , die vorsehen , dass wir so eine vergütung einziehen und das geld dann den kulturschaffenden geben .
für die grünliberalen ist das hier keine einfache entscheidung , weil es um einen grundsatz geht .
auf der einen seite stellt sich die frage : wie viel bürokratie wollen wir jedem einzelnen kleinen oder mittelgrossen betrieb aufbürden für die erfassung dieser beträge und zur ermittlung , ob er überhaupt zahlungspflichtig ist ?
auf der anderen seite , es wurde schon gesagt , haben wir die spitäler , kliniken und so weiter .
die bezahlen wir über die krankenkasse und über die steuergelder letztlich dann auch wieder .
bei den gefängnissen , herr kollege guhl hat es gesagt , ist es ja dann wirklich sehr stossend , wenn wir zusätzlich zu allen anderen kosten , die wir haben , dort auch noch einen kulturbeitrag abgeben .
was auch noch hinzukommt , und das sollten wir in dieser diskussion auch nicht vergessen , das ist der technologische wandel .
sehr viele leute haben halt eben in den ferienwohnungen keinen fernseher mehr , oder in den hotels wird dann , statt dass es einen fernseher gibt , einfach ein wlan angeboten , und über das wlan können sie alles konsumieren , was sie wollen , über streaming-dienste und so weiter .
das bezahlen sie dann halt über die werbung .
aus diesem grund sind die grünliberalen hier bei der minderheit .
wir sagen , wir können jetzt dieses system nicht umkehren , weil wir , wie gesagt , diese internationalen verpflichtungen haben .
aber für die zukunft müssen wir uns hier etwas überlegen .
es macht keinen sinn , dass wir wegen nur gerade 400 [ nb ] 000 franken die gesamte branche in die pflicht nehmen , hier diese bürokratie zu betreiben .
ich sage das auch als aufruf an die bundesrätin , sich für die zukunft hier etwas zu überlegen und sich dafür einzusetzen , dass wir eine andere art der kulturförderung betreiben , nicht eine , die auf der einen seite ein bisschen geld generiert und auf der anderen seite einen riesigen bürokratischen aufwand verursacht .
ich bitte sie deshalb , hier der minderheit zu folgen .
die grünliberalen werden das grossmehrheitlich tun oder sich enthalten , auch als zeichen , dass man hier einem anachronismus anhängt .
ja , frau kollegin wasserfallen , sie haben recht .
das ist ein weiterer grund dafür , sich das zu überlegen , weil sich der eine oder andere hotelier oder anbieter von ferienwohnungen , wenn er dieses formular wieder bekommt , überlegen wird , ob er die fernseher nicht einfach rausschmeissen soll .
das würde dann aber auch bedeuten , dass die kulturschaffenden von ihm eben diesen franken nicht mehr bekommen .
ich bin absolut mit ihnen einverstanden .
aber ich habe auch ausgeführt , dass eben die von der verwertungsgesellschaft festgelegten tarife der gerichtlichen überprüfung unterstehen .
das ist nicht in der kompetenz des bundesrates .
ich habe einfach darauf hingewiesen .
ich habe nicht gesagt , ich sei inhaltlich nicht mit ihnen einverstanden .
ich habe nur den beschränkten handlungsspielraum des bundesrates in der vorliegenden sache zu erläutern versucht .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag wicki ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 624 ] [ vs ]
die mehrheit der nationalrätlichen kommission hat hier im rahmen der parlamentarischen initiative nantermod 16.493 eine ausnahmeregelung eingeführt , indem man den eigengebrauch auf hotels , ferienwohnungen , spitäler und gefängnisse ausweitet .
das werk und das geld gehören den werkschaffenden und nicht den hotels !
deshalb finden wir diese ausdehnung auch sehr problematisch .
hier geht es um fairness , darum , dass diejenigen , die die werke geschaffen haben , auch davon profitieren können und dass nicht solche institutionen das geld für ihr kommerzielles interesse einkassieren können .
es wird von einer doppelvergütung gesprochen , was eben vom bundesgericht nicht bejaht wurde ; es wurde eigentlich bestätigt , dass das nicht der fall ist .
wenn wir diese bestimmung einführen , werden wir unsere schweizer urheber eigentlich schlechter stellen als ausländische akteure oder filmschaffende , die sich hier einsetzen , und es wäre nicht wto-konform .
deshalb ist es wichtig , dass wir klarheit schaffen und dem minderheitsantrag und dem ständerat folgen , sodass keine kommerziellen interessen im fokus liegen , sondern die interessen der urheberinnen und urheber .
frau bundesrätin , besten dank für ihre ausführungen .
ich habe verständnis dafür , wenn sie sagen , sie wollten den gerichten nicht vorgreifen .
aber wie steht der bundesrat dazu ?
bei diesen kleinen beträgen und bei dieser bürokratie bei den klein - und kleinstunternehmen ist es dann eben häufig so , dass die unternehmen die faust im sack machen und den betrag bezahlen , obwohl sie sehen , dass die beschallung mit musik nicht zum geschäftsmodell gehört , das sie betreiben , und sie eigentlich keine suisa-gebühren zahlen müssten .
man kann die leute ja nicht einfach [ page 1409 ] wegen fünfzig franken ans gericht verweisen .
aber es sind tausende und abertausende von betrieben betroffen .
sie haben es gehört : es ist nichts neues , dass für musik und filme auch in betriebsräumen oder in telefonwarteschleifen eine urheberrechtsvergütung geschuldet wird .
neu ist hingegen das inkasso durch die suisa .
herr aebischer hat gerade darauf hingewiesen , dass bis 2018 die urheberrechtsvergütung von der billag zusammen mit den radio - und fernsehempfangsgebühren eingezogen wurde .
mit der neuregelung der radio - und fernsehempfangsgebühren fand hier also eine entflechtung statt .
aus transparenzgründen erfolgt deshalb das inkasso für musik und filme in betrieben weder durch die für die haushaltabgabe zuständige serafe noch durch die für die unternehmensabgabe zuständige eidgenössische steuerverwaltung .
mit dem postulat möchten sie den bundesrat beauftragen , die rechtslage bei der urheberrechtsvergütung zu prüfen und bericht zu erstatten .
das zentrale anliegen des postulates ist die tarifliche entlastung von kleinbetrieben .
das kann ich selbstverständlich auch unterstützen .
nun sieht das urheberrecht bereits heute in artikel 60 vor , dass bei der festsetzung der urheberrechtsvergütung der " aus der nutzung des werks , der darbietung , des ton - oder tonbildträgers oder der sendung erzielte ertrag " zu berücksichtigen ist .
damit sind kleinbetriebe , welche musik nicht als teil ihres geschäftsmodells einsetzen , bereits heute tariflich zu entlasten .
einen gesetzgeberischen handlungsbedarf gibt es deshalb hier nicht .
die prüfung , ob die von den verwertungsgesellschaften festgelegten tarife rechtskonform sind und ob die suisa beispielsweise eine urheberrechtsvergütung für den musikkonsum von angestellten im gemeinschaftsbüro sowie in einem dienstwagen einziehen darf , obliegt den gerichten .
das ist mit ein grund , warum der bundesrat das postulat zur ablehnung beantragt .
der erste teil , den ich bereits beleuchtet habe , scheint uns erfüllt , und der zweite teil obliegt den gerichten .
noch zum dritten teil : sie haben das institut für geistiges eigentum ( ige ) angesprochen .
das postulat verlangt vom bundesrat auch , es sei die praxis der suisa bei der rechnungsstellung zu prüfen .
die geschäftsführung der suisa steht unter der aufsicht des ige , nicht unter der aufsicht des bundesrates .
das ist die problematik .
das ige hat diesbezüglich bereits von amtes wegen eine untersuchung eingeleitet .
ich mache mir , nachdem ihre kommission das postulat einstimmig eingereicht hat , keine illusionen über das abstimmungsergebnis .
wenn sie das postulat annehmen , möchte ich hier einfach festhalten , dass der bundesrat in einem bereich , wo die gerichte für die überprüfung des tarifs und das ige für die aufsicht über die suisa zuständig sind , nicht eingreifen kann .
wenn sie trotzdem einen bericht bestellen , werden wir schreiben , was die anderen machen : darüber können wir selbstverständlich bericht erstatten .
geschätzter herr kollege guhl , ich bin als nicht direkt einbezogener etwas verwirrt über diese debatte .
sie verläuft genau umgekehrt , als wir es uns sonst gewohnt sind .
die haltung der bürgerlichen ist normalerweise , dass für eine leistung , die geboten wird , auch bezahlt wird .
würden sie auf der gegenüberliegenden seite dann im gegenzug mehr kulturbeiträge leisten wollen , wenn die werke nicht mehr abgegolten werden ?
es ist ja nicht so , dass sie generell nicht mehr abgegolten werden .
es sind hier spezifische persönliche bereiche aufgelistet : hotels , ferienwohnungen , spitäler , gefängnisse .
alle anderen bereiche zahlen für diese beiträge , überall sonst bezahlt man das .
es ist ein kleiner teil dieser ganzen abgaben .
zuhanden des amtlichen bulletins möchte ich die entstehung dieses zusatzes in artikel 19 zur werkverwendung in hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen kurz zusammenfassen .
noch vor der beratung des urheberrechtsgesetzes in unserer kommission haben wir die parlamentarische initiative nantermod 16.493 behandelt , ihr folge gegeben und dann entschieden , sie gleich ins neue urheberrechtsgesetz mit einzubauen .
sie entspricht buchstabe d von artikel 19 absatz 1. dass sie also nicht teil des agur-12-kompromisses war , versteht sich somit von selbst .
die ganze diskussion , ob dieser vorschlag wto-konform ist oder nicht , kam dann erst im ständerat auf .
die bundesrätin hat dies vorhin erklärt .
die mehrheit unserer kommission ist der meinung , dass die gefahr eines streitschlichtungsverfahrens gering ist .
so wurde denn auch die frage gestellt , wer überhaupt potenzieller kläger sein könnte .
eine minderheit ist der meinung , dass artikel 19 absatz 1 buchstabe d einen präzedenzfall darstellen könnte , welcher weitere ausnahmen nach sich ziehen könnte .
diese minderheit spricht sich für die ständerätliche version aus .
der ständerat ist der meinung , dass eben auch das abspielen von werken in hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen eine vergütung an die urheber nach sich ziehen muss .
die ständerätliche variante erhielt 8 stimmen in unserer kommission , auf den antrag auf festhalten entfielen 16 stimmen .
die mehrheit will das anliegen der initiative nantermod ins gesetz aufnehmen .
kollege bregy hat ja vorhin diese erweiterung der eigengebrauchsschranke mit vehemenz und nachdruck als wichtige massnahme für den tourismus gepriesen .
können sie bestätigen , dass es sich hierbei nur um 400 [ nb ] 000 franken handelt , um die wir die hoteliers damit erleichtern würden , und auch , dass das für die künstlerinnen und künstler unter umständen viel geld ist ?
es ist so , dass es hier natürlich um eine erleichterung für den tourismus geht , und dafür setzen wir uns seitens der bdp auch ein .
es ist aber so , dass im artikel , über den wir abstimmen , hotels , ferienwohnungen , spitäler und gefängnisse zusammengefasst sind .
wenn sie den tourismus hier herauslösen wollen , dann haben sie es in der hand , in der nächsten runde in der kommission hier allenfalls einen änderungsantrag zu stellen und dann allenfalls separat über die hotels abstimmen zu lassen .
jetzt stimmen wir aber über die gesamtheit ab , und insbesondere auch der respekt gegenüber den gefängnissen lässt uns hier ganz klar bei der mehrheit sein .
mir wäre es auch recht , wenn man diese agglomerationsprogramme jetzt dann bald verabschieden könnte .
es warten nämlich ganz viele regionen darauf , dass sie beginnen können .
dass bei einer solchen generation von agglomerationsprogrammen dann nicht alle verabschiedet , sondern manche noch zurückgestellt , noch einmal überprüft oder noch einmal diskutiert werden , ist nichts aussergewöhnliches .
der kommissionssprecher hat es gesagt .
da könnte jetzt der kanton schwyz auch kommen und sagen : " wir hätten diese muotabrücke gerne sofort gehabt , wir sind auch überzeugt , dass das projekt jetzt für uns reif ist .
" basel hätte kommen können , st .
gallen und genf , und alle könnten sagen : " wir wollen das jetzt .
" ich glaube , wir haben eigentlich gute erfahrungen damit gemacht , dass man in solchen situationen die dinge noch einmal anschaut .
ich glaube , die fachleute zeigen ja auch auf , woran man noch arbeiten kann .
dann hat man jeweils eine gute lösung gefunden .
jetzt haben wir hier diese situation in burgdorf-oberburg .
da möchte ich schon auch betonen , was der kommissionssprecher und damit ihre kommissionsmehrheit zum ausdruck gebracht hat : es braucht für burgdorf-oberburg eine umfassende verkehrssanierung .
das ist absolut unbestritten .
niemand stellt das infrage .
es ist klar , dass es hier eine lösung braucht .
es geht nicht darum , was ihre kommissionsmehrheit entschieden und auch der bundesrat ihnen empfohlen hat , dass man hier irgendetwas zerstückelt oder aufsplittet und verunmöglicht , sondern es geht einzig darum , dass man einen teil dieses projektes noch einmal anschaut .
es geht immerhin um 200 millionen franken .
jetzt können sie sagen : was sind schon 200 millionen franken ?
aber da muss ich jetzt eben die anderen regionen wieder ein bisschen in schutz nehmen .
man kann nicht überall sagen : " ja komm , ist doch gleich , wir geben ein bisschen mehr !
" ich bin für die gleichbehandlung der verschiedenen regionen und agglomerationen zuständig .
ich glaube , dass wir gut daran tun , uns an dieser leitlinie zu orientieren .
worum geht es hier ?
es geht hier darum , dass die ortsdurchfahrt burgdorf bereit ist .
man kann sie verabschieden .
ich mache es nicht gerne , herr wicki , aber ich muss ihnen wirklich widersprechen : auch der kanton bern hat nie vorgesehen , dass man zuerst in oberburg baut und nachher in burgdorf .
wenn sie den fahrplan des kantons anschauen , dann ist ganz klar : jetzt wird zuerst die ortsdurchfahrt burgdorf gemacht .
das ist so im plan , im ablauf vorgesehen , auch so abgemacht .
jetzt machen sie zuerst burgdorf .
auch wenn sie sich jetzt heute für oberburg entscheiden - und mir ist es jetzt dann langsam auch egal -, wird dort vor ende 2022 , anfang 2023 gar nicht gebaut .
wenn sie das gefühl haben , dass sie , wenn sie oberburg heute nicht zustimmen , ein projekt blockieren , das morgen in den bau ginge , dann ist das einfach falsch .
gemäss fahrplan des kantons bern wird in oberburg sowieso erst ende 2022 , anfang 2023 gebaut .
das gäbe ihnen die möglichkeit , und damit würden sie hier auch nichts blockieren und verhindern und zerstückeln , zu sagen : " jetzt schauen wir dieses oberburg nochmals an ; es kommt mit dem nächsten agglomerationsprogramm , dann können wir das entscheiden .
" das haben viele andere auch so gemacht .
wenn sie der meinung sind , sie möchten das jetzt heute so verabschieden , dann ist das einzige , was mich daran stört , die ungleichbehandlung anderer agglomerationen , die man jetzt auch zurückgestellt und gesagt hat , man schaue das noch einmal an ; diese haben sich bereiterklärt , offen gezeigt , und hier würde man jetzt einen anderen massstab anlegen .
aber das gibt es manchmal im leben .
ich bin der meinung , dass sie mit gutem gewissen und ohne dass sie jetzt irgendetwas verhindern , den bundesrat und ihre kommissionsmehrheit unterstützen und gleichzeitig das commitment abgeben können , wie ich das jetzt auch noch [ page 621 ] einmal öffentlich tue : auch der bundesrat ist der meinung , es brauche in oberburg massnahmen .
diese können gebaut werden , und wir können dann bereit sein mit diesen massnahmen , wenn die zweite etappe kommt , die ohnehin vorgesehen ist .
die debatte wurde beim eintreten mehrheitlich geführt .
es geht um das inverkehrbringen von anderen produkten und rohstoffen .
der gliederungstitel wird ergänzt zu " holz und holzerzeugnisse sowie weitere rohstoffe und produkte " .
das hat dann natürlich eben auch anpassungen bei der sorgfaltspflicht in artikel 35 f , bei der rückverfolgbarkeit und der deklaration in artikel 35 g , bei den vollzugskompetenzen in artikel 41 und bei den strafbestimmungen in den artikeln 60 und 61 zur folge .
die begründungen , warum der nationalrat zum schluss kam , diesen artikel 35 e einzubauen , wurden dargelegt .
es gibt da nichts mehr weiter anzufügen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag berberat ... 9 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 627 ]
als wir die beratungen zu diesem gesetz im jahr 2017 aufnahmen , gab es in der schweiz 2 nachgewiesene wolfsrudel .
im jahr 2019 gibt es 8 [ page 618 ] nachgewiesene wolfsrudel , und in zwei jahren wird es 16 bis 24 wolfsrudel geben , verteilt über die ganze schweiz , auch im kanton jura .
wenn sie jetzt in diesem punkt der minderheit nachgeben , dann gibt es einen bereich , wo die wildhut keine eingriffsmöglichkeiten mehr hat ; sie kann nämlich auf 1500 quadratkilometern wildtierschutzgebiet nicht eingreifen .
dort wird die population unkontrollierbar ansteigen und weit über das mass hinausgehen , das diese gebiete ertragen können .
wie es der kommissionspräsident bereits erwähnt hat , leben dort nicht nur wildtiere , sondern auch menschen .
es wird in diesem gebiet sehr grosse schäden geben , und daher ist den kantonen nicht zuzumuten , hierbei zuzuschauen und keine abwehrmechanismen in der hand zu haben .
ich bitte sie daher dringend , an der position des ständerates festzuhalten .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 52 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich habe ihnen noch das resultat der nationalrätlichen abstimmung zu diesem punkt verschwiegen : es gab 94 stimmen für diese regelung , und auf unseren ständerätlichen beschluss vereinten sich 89 stimmen - also auch hier ein knappes resultat .
ich bitte sie , hier am beschluss des ständerates festzuhalten .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erlauben sie mir jetzt , da wir in die differenzbereinigungsrunde eintreten , noch eine grundsätzliche bemerkung : ich werde bei vielen anträgen konsequent dafür votieren , dem ständerat zu folgen , weil es darum geht , die vertrauensbildende kraft des staates zu stärken .
auch dort , wo fragen aufgetreten sind und die vertrauensbildende kraft des staates etwas stärker gefordert wurde , haben wir in zusammenarbeit mit dem bundesamt für justiz und mit dem ständerat versucht , genau das zu tun , um eben jetzt relativ schnell eine lösung zu ermöglichen .
es wäre schön , wenn die räte das gesetz in dieser session verabschieden könnten .
das andere sind die anliegen der konsumentinnen und konsumenten , die auch am einen oder anderen ort aufscheinen werden .
ich werde mich auch dort entsprechend äussern und diese anliegen unterstützen ; das einfach zum grundsätzlichen .
hier bei diesen anträgen ist es so : während ihre kommission beantragt , am entwurf festzuhalten , möchte die minderheit i ( bregy ) dem ständerat folgen .
die minderheit ii ( arslan ) möchte den bundesrat zwingend beauftragen , durch eine verwaltungseinheit ein e-id-system zu betreiben , sie e-id ausstellen zu lassen .
der ständerat schlägt auch einen neuen artikel 10 absatz 3 vor .
mit dieser ergänzung sollte es für den bund möglich sein , sich im interesse der benutzerinnen und benutzer für einen bestmöglichen zugang zu einer e-id am identity provider zu beteiligen .
sie haben bereits beim eintreten und bei der detailberatung intensiv über die rolle des staates bzw. über das zusammenspiel zwischen staat und privaten bei der ausstellung der e-id diskutiert .
der ständerat schlägt hier nun einen kompromiss vor , der dem staat mehr handlungsspielraum einräumt , gleichzeitig aber an der grundsätzlichen aufteilung zwischen staat und privaten festhält .
der bundesrat kann mit diesem kompromiss gut leben .
der bundesrat würde aber auch bei einer solchen lösung - und da könnte ich herrn nationalrat reimann beruhigen - nicht ohne not ein staatliches system etablieren ; sie haben die gründe ja auch erwähnt .
er hat aber einen grösseren spielraum , um den entwicklungen rechnung zu tragen .
im sinne der differenzbereinigung bitte ich sie deshalb , dem ständerat zu folgen .
wir haben bei diesem geschäft noch eine differenz , die hohe wellen geworfen hat .
es ist ein projekt , das nicht auf dem ordentlichen weg in den entwurf des bundesrates aufgenommen worden ist , sondern gestützt auf einen antrag , der in der kvf des nationalrates gestellt worden ist .
wir haben beim letzten durchgang hier im rat gesagt , dass wir uns in der kommission noch einmal mit diesem projekt befassen würden , und zwar nicht einfach aufgrund der akten , die wir bereits hatten .
wir haben uns vielmehr noch einmal von der verwaltung dokumentieren lassen und eine spezielle aktennotiz zum agglomerationsprogramm burgdorf erhalten .
wir haben dann dieses projekt aufgrund der aktennotiz am 2. juli 2019 behandelt .
es ist klar - das wissen sie -, dass dort etwas gehen soll .
ein grosser teil des projektes ist ja bereits bewilligt worden , auch von uns .
die frage ist nun , wie man weitergehen soll .
es gibt viele agglomerationen , die auch verschiedene projekte eingebracht haben , und viele sind auch nicht einfach tel quel bereits beschlossen worden .
es ist vielmehr so , dass viele projekte , die rechtzeitig eingereicht wurden , dann hinausgeschoben worden sind .
auch hier ist es so , dass man eigentlich davon ausgeht , dass die umfahrung von oberburg auch etappiert werden und etappiert zur ausführung gelangen soll .
offensichtlich ist es so .
kollege hösli , der einen einzelantrag eingereicht hat , hat mir gestern gesagt , er sei in burgdorf gewesen - ich war nicht dort - und das stimme nicht .
aber nach den informationen , die wir haben , hat auch der kanton hier eine etappierung vorgesehen .
dass nicht alle eingereichten projekte tel quel übernommen werden , ist überhaupt nichts aussergewöhnliches .
dafür gibt es aus verschiedenen kantonen beispiele , etwa im kanton schwyz die muotabrücke oder netzergänzungen in st .
gallen , wil , und in basel , die eben noch ausgesetzt worden sind .
mit den agglomerationsprogrammen ist es nicht so wie beim ausbauschritt bei der bahn , wo es lange geht , bis die nächste tranche kommt , sondern die nächste runde der agglomerationsprogramme wird ja schon in etwa vier jahren wieder vorliegen , und dann kann man zweifellos wieder darüber reden .
der bundesrat und die verwaltung sind wirklich davon überzeugt und haben uns auch in der kommission überzeugt , jedenfalls die mehrheit , dass der teil der umfahrung oberburg verbesserungsfähig ist .
ich denke , dass es sicher richtig ist , dass man das genauer anschaut , denn es geht hier doch immerhin um eine rechte summe geld .
ich habe nichts gegen die agglomeration burgdorf , aber es gibt in der schweiz vielleicht noch bedeutendere agglomerationen als burgdorf , wo doch relativ wenige gemeinden tangiert sind .
ich bitte sie also , hier der kommission zu folgen , die mit 6 zu 3 stimmen beschlossen hat , festzuhalten .
sie haben es gehört , diese botschaft des bundesrates geht auf zwei gleichlautende motionen von frau nationalrätin sylvia flückiger-bäni und herrn ständerat peter föhn zurück mit dem titel " gleich lange spiesse für schweizer holzexporteure gegenüber ihrer europäischen konkurrenz " .
es geht hier darum , gleich lange spiesse zu schaffen und allenfalls ungleiche ausgangslagen zu beseitigen .
der bundesrat hat das mit der vorlage , die ihnen heute vorliegt , umgesetzt .
der nationalrat hat die vorlage in der gesamtabstimmung mit 177 zu 3 stimmen sehr deutlich angenommen .
sie haben es gehört , der nationalrat hat gegenüber der bundesrätlichen vorlage zwei ergänzungen vorgenommen .
einerseits geht es um die gesetzliche grundlage für die weiterführung der deklarationspflicht für holz und holzprodukte , die es ja heute bereits gibt .
dann geht es um die möglichkeit , bei weiteren rohstoffen und produkten auch anforderungen an das inverkehrbringen zu stellen .
[ page 623 ] ich komme zuerst auf die wichtigsten elemente der regelung von holz und holzerzeugnissen zu sprechen .
die änderungen im gesetz sehen vor , dass nur noch holz in verkehr gebracht und gehandelt werden darf , das vorgängig legal geerntet und gehandelt wurde .
wer also holz erstmals in verkehr bringt , muss auch den nachweis erbringen , dass die sorgfaltspflicht eingehalten wurde .
der nachweis für eine risikobewertung soll informationen zur holzart und zum herkunftsland des holzes enthalten .
entsprechend dem ergebnis der risikobewertung sind massnahmen zu treffen , um das risiko des inverkehrbringens von illegalem holz auf ein niveau zu vermindern , dass es vernachlässigbar ist .
die händler in der schweiz sind verpflichtet , die namen ihrer vorgelagerten lieferanten und nachgelagerten käufer zu dokumentieren , um eben auch die rückverfolgbarkeit sicherzustellen .
noch dieser hinweis : das bundesamt für umwelt soll mit dem vollzug dieser regelung betraut werden .
das ist eine wichtige message in diesem bereich , dass eben die bundesrätliche verordnung die europäische holzhandelsregulierung identisch abbilden soll , weil wir ja auch handelshemmnisse abbauen wollen .
dann braucht es eben diese übereinstimmung .
ich sage gerne noch etwas zur finanzierung .
das umweltschutzgesetz ermöglicht eine teilweise rückfinanzierung der kontrollen über gebühren .
da besteht die möglichkeit zu einer gewissen finanzierung .
wir denken an rund hunderttausend franken pro jahr .
das ist nicht wahnsinnig viel , aber so können mit gebühren diese einnahmen generiert werden .
wichtig ist , und das haben der motionär und der kommissionssprecher erwähnt : es braucht eine vollständige gleichbehandlung von erstinverkehrbringern aus der schweiz und der eu .
denn nur so kann man eine vereinbarung mit der eu erreichen .
wir sind der meinung , dass die verordnung und die gesetzliche regelung , die sie jetzt diskutieren , die voraussetzung sind , um diese vereinbarung mit der eu abschliessen zu können .
ich kann ihnen aber sagen : der bundesrat hat das uvek , konkret das bafu , zusammen mit dem wbf und dem eda bereits beauftragt , exploratorische gespräche mit der generaldirektion umwelt der europäischen kommission aufzunehmen , und es haben auch bereits erste treffen stattgefunden .
wir versuchen hier also , parallel zur legiferierung und dann auch zur entsprechenden verordnung vorwärtszumachen .
der nationalrat hat dann , wie erwähnt , diese botschaft um zwei weitere elemente ergänzt , nämlich auf der einen seite mit der gesetzlichen grundlage für die deklarationspflicht .
diese war unbestritten , man will sie weiterführen .
sie funktioniert ja auch und ist eine wichtige information , auch für die konsumentinnen und konsumenten .
auf der anderen seite hat der nationalrat , wie gesagt , für weitere rohstoffe und produkte zusätzlich eine weiter gehende regulierungskompetenz aufgenommen .
der bundesrat unterstützt diese ergänzung .
es ist eine kann-formulierung , das wurde auch von ständerat föhn erwähnt .
die kann-formulierung bedeutet , dass der bundesrat eben solche einschränkungen in betracht ziehen kann , aber auch nur fallweise und nur dann - ich glaube , das ist jetzt wichtig ; ich spreche bereits vom rückweisungsantrag wicki -, wenn freiwillige massnahmen nicht den gewünschten erfolg gebracht haben .
das ist eine konsequenz .
man kann also nicht einfach kommen und sagen , jetzt werde gerade reguliert .
man muss es zuerst mit freiwilligen massnahmen versuchen , auch wenn trittbrettfahren nicht anderweitig verhindert werden kann .
es geht ja hier darum , dass man da nicht plötzlich jemandem etwas vorschreibt , und die anderen fahren ohne vorschriften daran vorbei .
eine voraussetzung ist ebenfalls , dass entsprechende regelungen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind und dass die regelungen auch mit den internationalen verpflichtungen der schweiz im einklang stehen .
es ist also nicht pleins pouvoirs für den bundesrat , dass er gleich zu legiferieren beginnen könnte , wenn er noch eine idee hätte .
vielmehr ist es eine klare vorgabe , wie vorgegangen werden muss , wie wir sie aus anderen bereichen ebenfalls kennen .
der bundesrat würde also , bevor er überhaupt mit der branche anforderungen für das inverkehrbringen festlegt , zuerst freiwillige vereinbarungen und begleitmassnahmen anstreben .
ich kann ihnen gerne ein beispiel nennen , das ihnen wahrscheinlich bereits bekannt ist , nämlich die bestrebungen des bundesrates zur reduktion des torfverbrauchs .
da machen wir auch nicht gleich ein verbot oder eine vorschrift , sondern versuchen , zusammen mit der branche zu schauen , wie man hier mit freiwilligen massnahmen zu einer reduktion des torfverbrauchs gelangen kann .
ich glaube , das ist ein anliegen , das hier von allen unterstützt wird .
es gibt auch das beispiel der schweizer plattform für nachhaltigen kakao .
auch beim kakao , glaube ich , sind wir uns einig , dass es etwas zu tun gibt .
man probiert das aber zuerst mit einer plattform , auf der man sich austauscht , auf dem freiwilligen weg .
ein drittes beispiel sind die kriterien für palmöl im freihandelsabkommen mit indonesien .
auch da hat man zusammen mit der branche eine lösung gefunden .
sie sehen also : das ist das vorgehen , das ins auge gefasst würde , wenn die produktion oder der handel anderer rohstoffe probleme schaffen würden .
diese voraussetzungen müssten erfüllt sein .
ich meine , sie können das schon in der kommission nochmals diskutieren , aber ich glaube nicht , dass jetzt noch viel neues hinzukommt .
vielmehr ist es dieses prozedere .
sie haben die beispiele gehört , und ich kann ihnen namens des bundesrates sagen : wir begrüssen diese ergänzung , aber wir würden das , wie gesagt , mit der gleichen zurückhaltung angehen , wie wir das auch schon bei anderen beispielen gemacht haben .
in diesem sinn bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
wir kommen zur letzten differenz , zu artikel 13 absatz 4. da geht es insgesamt um die wildschadenregulierung .
in artikel 13 soll formuliert werden , dass der bund die kantone und vor allem betroffene kreise anhört , denn die kantone müssen hier ebenfalls zahlen , nämlich 50 prozent beim biber und 20 prozent beim wolf .
deshalb hat der nationalrat beschlossen , dass man nicht nur die kantone anhört , sondern auch die betroffenen kreise .
wir in der urek sind der ansicht , dass diese ergänzung nicht notwendig ist , weil es selbstverständlich ist , dass die kantone die erarbeitung von solchen lösungen und entscheiden mit den betroffenen kreisen vornehmen .
deshalb beantragen wir ihnen hier ebenfalls , an der ständerätlichen fassung festzuhalten .
dieser antrag wird von unserer kommission einstimmig unterstützt .
wenn man die umweltprobleme anschaut , die wir haben , dann würde ich sagen , dass hier nicht die ganz grosse debatte angesagt ist ; das wäre falsch .
ich melde mich trotzdem kurz zu wort , weil in der stellungnahme des bundesrates doch darauf hingewiesen wird , dass die hier vorgeschlagene gesetzesänderung gegen die verfassung verstösst , gegen den grundsatz der vorsorge , gegen das verursacherprinzip .
ich finde das nicht ganz harmlos .
der bundesrat hat ihnen ja noch den vorschlag gemacht , falls sie die finanzierung von solchen künstlichen kugelfängen doch vorsehen möchten , das über das militärgesetz zu regeln und darauf abzustützen und nicht über das umweltschutzgesetz .
dann würden sie mindestens beim verursacher wieder am richtigen ort ansetzen .
in diesem sinne , deshalb äussere ich mich , bin ich der meinung , dass es schon auch im sinne des bundesrates wäre , wenn sie - sie müssen materiell nicht von ihrem bestreben abweichen - mindestens im sinne des verursacherprinzips gemäss bundesverfassung die zuständigkeiten richtig klären und das auch so regeln würden .
das erwartet der bundesrat von ihnen , das muss ich ihnen sagen .
es führt auch nicht zu einer verzögerung dieses geschäftes .
das können sie schnell machen , wir haben das mit dem vbs besprochen .
es ist kein problem für das vbs , wenn wir das in artikel 62 des bundesgesetzes über die armee und die militärverwaltung regeln .
aber ich denke , es würde sich lohnen , das einfach mindestens gemäss unserer bundesverfassung zu regeln und sich hier nicht über diese doch sehr grundsätzlichen vorgaben einfach so hinwegzusetzen .
in diesem sinne kann ich den rückweisungsantrag berberat unterstützen , weil er ihnen beantragt , genau das zu tun , was ihnen auch der bundesrat beantragt hat .
noch eine zusatzinformation : auch die kantonale konferenz für wald , wildtiere und landschaft hat uns gebeten , die regulierbarkeit von wölfen in jagdbanngebieten unbedingt zu verankern ; dies , weil es kantone gibt , wo sich fast jagdbanngebiet an jagdbanngebiet reiht .
da wäre eine regulierung nicht mehr möglich .
auch unser kanton ist so ein kanton .
da sind die streifgebiete , die offen bejagbar sind , zum teil nur sehr klein , und der grösste teil , weite flächen über quadratkilometer , sind jagdbanngebiete .
jagdbanngebiete sind ja nicht einfach nur reservate , wo sich der wildhüter und vielleicht ein paar verrückte einmal hinbegeben .
kollege rieder hat darauf hingewiesen : das sind ganz normale gebiete , die sich bis zum talboden erstrecken ; da sind dörfer , menschen , wirtschaft , tal - und berglandwirtschaft mit einbezogen .
da hat es mir wirklich fast den magen gedreht , als ich der nationalratsdebatte folgendes entnommen habe : frage an einen fraktionssprecher : " sehr geehrter herr kollege , sie sagen hier immer wieder , dass sich in jagdbanngebieten keine nutztiere befinden würden .
können sie uns sagen , woher sie diese offensichtlich falsche information haben ?
" antwort des fraktionssprechers : " meine information war , dass es dort vor allem wildtiere hat .
so wurden wir in der kommission informiert .
wenn sie da andere informationen haben , sind sie auch eingeladen , vielleicht in die kommission zu kommen .
" ( ab 2019 n 1202 ) diese antwort des fraktionssprechers war nicht nur völlig falsch , sie war sogar noch fast anmassend .
ich bitte sie also wirklich , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag berberat ab .
ich beginne mit einer kurzen erklärung für diesen einzelantrag .
bei der differenzbereinigung der kvf-sr war ich infolge einer anderweitigen kommissionssitzung nicht anwesend .
das agglomerationsprojekt burgdorf-oberburg-hasle hatte aber schon bei der ersten behandlung in diesem rat relativ hohe wellen geworfen , da bezüglich der informationen seitens verwaltung gewisse zweifel angebracht wurden .
für solche situationen habe ich in meiner politischen tätigkeit etwas gelernt : stiefel anziehen und raus aufs feld - übrigens etwas , was eine parlamentarische verkehrskommission vielleicht generell ab und zu tun sollte , wenn sie unterschiedliche beurteilungen von bund und kanton nicht ausschliesslich aufgrund von powerpoint-präsentationen der verwaltung diskutieren möchte .
ein augenschein vor ort öffnet in gewissen fällen wirklich die augen .
so habe ich zwei tage meiner sommerferien dazu genutzt , dem emmental einen besuch abzustatten , die verkehrssituation vor ort kennenzulernen und mir das gesamtprojekt von beteiligten und betroffenen erklären zu lassen .
meine erkenntnisse sind die folgenden : das heute zur diskussion stehende projekt ist seit rund fünfzig jahren in bearbeitung und hat eine vielzahl von veränderungen und anpassungen erfahren ; der regierungsrat des kantons bern hat in seinem schreiben darauf hingewiesen .
was heute als gesamtprojekt vorliegt , ist die absolute minimalvariante , wenn man eine entlastungswirkung erreichen will .
nicht umsonst stehen alle politisch relevanten kräfte , die bevölkerung und der kanton hinter diesem projekt und wollen es nun dringend angehen .
die frau bundesrätin hat an der letzten debatte gesagt , dass ihre fachleute zum schluss gekommen seien , dass eine etappierung nicht nur möglich sei , sondern auch sinn mache .
liebe frau bundesrätin , für mich haben sie bei " sinn " die vorsilbe " un -" vergessen .
denn eines ist bei einer praktischen und objektiven beurteilung klar : eine zerstückelung , wie sie jetzt vom bund vorgesehen wird , ist wirklich falsch .
die umfahrung oberburg ist das kernelement des gesamten projektes und weist denselben reifegrad aus wie die unbestrittene sanierung der ortsdurchfahrt von burgdorf .
die umfahrung oberburg ist aber zusammen mit ein , zwei weichen massnahmen in burgdorf selber unbedingt an den beginn der realisierung zu setzen ; so sieht es nämlich die bauplanung des kantons auch vor .
ansonsten erlangen all die massnahmen in burgdorf selber gar keine wirkung .
das problem würde nur ein paar hundert meter verschoben , aber dort dann noch vergrössert und akzentuiert - und das chaos wäre dann perfekt .
ich habe keine engere bindung zu bern , ausser zum bundeshaus und zur rösti .
diese ist nicht zu verwechseln mit dem rösti .
( heiterkeit ) aber wer sich vor ort das agglomerationsprojekt burgdorf-oberburg-hasle - auch " emmentalwärts " genannt - erklären lässt , kommt bei einer sachlichen beurteilung unweigerlich zum schluss , dass eine aufteilung , wie sie jetzt vorgesehen ist , der völlig falsche ansatz ist ; wenn schon , wäre umgekehrt noch viel besser .
prüfberichte über optimierungsmöglichkeiten sind wohl eher verzögerungstaktik als ernsthafte ansätze , wenn man die sache wirklich angehen will .
in diesem sinne bitte ich sie wirklich aus tiefem herzen , hier der grossen mehrheit des nationalrates zu folgen und das zwischen den verkehrsträgern bestens abgestimmte projekt als ganzes in den bundesbeschluss der verpflichtungskredite ab 2019 aufzunehmen .
sie verleihen damit einer landregion eine wirklich notwendige perspektive .
und ganz wichtig : sie begehen zudem nicht den schweren fehler , etwas zu zerstückeln , das schlicht und einfach zusammengehört .
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale sostiene la proposta della minoranza i ( flach ) .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della maggioranza e della minoranza ii ( arslan ) sono identiche .
il consiglio federale sostiene la proposta della minoranza i ( flach ) .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit/minderheit ii ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 57 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das hin und her um die umfahrung oberburg hat sich jetzt langsam zu einem trauerspiel entwickelt , vor allem für die ortsansässige bevölkerung .
dass das gebiet burgdorf dringend eine lösung braucht , ist , glaube ich , unbestritten .
nicht umsonst war dieses projekt sowohl in der ersten als auch in der zweiten und nun auch in der dritten generation des agglomerationsprogramms enthalten .
es wurde von der bevölkerung und von der regierung immer wieder beurteilt und weiterentwickelt und soll jetzt nicht gemacht werden .
vor diesem hintergrund ist die behauptung , wonach das projekt immer noch nicht baureif sei , doch sehr speziell .
es wurde , wie schon gesagt , weiterentwickelt , wie wir auch in der kommission gehört haben .
so ist es meines erachtens unwahrscheinlich , dass angesichts dieser langen , langen vorarbeiten noch weitere optimierungen gemacht werden können .
die bevölkerung , die gemeinden und die regierung haben [ page 620 ] sich gefunden ; ein projekt , das vielleicht da und dort auch individuelle bedürfnisse innehat - das kann ja durchaus sein , aber so ist es halt nun einmal in der schweiz -, ist entstanden .
ich bin zudem immer noch sehr überrascht , dass die ortsdurchfahrt nun lange vor der umfahrung gebaut werden soll .
für mich wirft das einige fragen auf , denn erfahrungsgemäss sind mit der anpassung solcher ortsdurchfahrten zusätzliche massnahmen verbunden , welche für die anwohner vorteile bringen , aber auf den autoverkehr hemmend wirken .
dies ergibt nur dann einen sinn - und jetzt sind wir vielleicht bei kollege hösli ; dazu muss ich nicht die stiefel anziehen , das ersehe ich schon aus dem papier -, wenn eine vernünftige etappierung gemacht wird .
die etappierung kann in diesem fall nur heissen : zuerst die umfahrung machen und dann die ortsdurchfahrt sanieren .
denn wenn sie das umgekehrt machen , haben sie einfach für die ganze bauphase der dann geplanten umfahrung einen megastau vor dem eingangstor in eine ganze region .
aus diesem grund bitte ich sie dringend , dem antrag hösli zuzustimmen und das projekt ins agglomerationsprogramm aufzunehmen .
ordnungsantrag janiak [ gz ] zuweisung der motion 19.3741 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre janiak [ gz ] transmettre la motion 19.3741 à la commission compétente pour examen préalable .
ordnungsantrag wicki [ gz ] zuweisung der motion 19.3708 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre wicki [ gz ] transmettre la motion 19.3708 à la commission compétente pour examen préalable .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 19 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 633 ]
angenommen gemäss ordnungsantrag wicki [ gz ] adopté selon la motion d'ordre wicki
ordnungsantrag rieder [ gz ] zuweisung der motion 19.3734 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre rieder [ gz ] transmettre la motion 19.3734 à la commission compétente pour examen préalable .
der kommissionssprecher hat es erwähnt , es gibt diese roadmap elektromobilität 2022 , die meine vorgängerin im bundesrat , frau leuthard , letztes jahr zusammen mit der branche verabschiedet hat .
das ziel ist , bis im jahr 2022 den anteil der elektrofahrzeuge an den neuzulassungen auf 15 prozent zu erhöhen - ein ziemlich sportliches ziel .
aber ich glaube , die branche ist sich bewusst , dass diese zielsetzung sinnvoll ist ; dann braucht es aber auch die entsprechenden massnahmen .
in diesem zusammenhang hat man bereits im rahmen dieser roadmap die einführung von grünen markierungen als massnahme vorgeschlagen .
das heisst , park - und ladeflächen , die speziell elektrofahrzeugen vorbehalten sind , sollen klar erkennbar signalisiert werden .
das wäre eine ergänzung zu den bisherigen und auch zu den geplanten signalisationsmöglichkeiten .
innerhalb der branche ist diese massnahme sehr begrüsst worden .
ich weiss allerdings auch , dass die kantone auf einen ähnlichen vorschlag , der kürzlich in der vernehmlassung zur signalisationsverordnung zur diskussion gestellt worden ist , mehrheitlich ablehnend reagiert haben .
deshalb , glaube ich , ist es wichtig , wenn ich hier noch einmal deutlich betone : diese grünen zonen , wie sie die motion vorsieht , bleiben in jedem fall eine freiwillige massnahme .
es ist ein rechtlicher rahmen , der geschaffen wird , aber es gibt keine verpflichtung für die städte , die gemeinden oder die kantone , auf ihrem gebiet solche grünen zonen einzurichten .
das heisst , die behörden können auch damit weiterhin selber entscheiden , ob und wo sie solche speziellen park - und ladeplätze für elektroautos zusätzlich zu den heutigen möglichkeiten allenfalls grün markieren wollen .
ich glaube , das ist wichtig zu wissen .
damit kann man auch den kantonen aufzeigen : sie bekommen eine rechtliche grundlage , aber sie müssen es nicht machen ; sie haben hier die möglichkeit mit den entsprechenden voraussetzungen .
dass es eine sinnvolle zusätzliche massnahme ist , um eben die elektromobilität zu fördern , ist , glaube ich , unbestritten .
die frage , ab wann und in welcher form die elektroautos sich dann auch an der finanzierung der verkehrsinfrastruktur beteiligen müssen , ist auf dem radar , das ist klar .
auch sie brauchen verkehrsinfrastruktur .
aber ich glaube , wir haben jetzt klimapolitisch ein ziemliches interesse daran , dass wir im sinne dieser roadmap dieses ziel bis 2022 erreichen und dafür auch die entsprechenden rahmenbedingungen schaffen .
in diesem sinne , ich sage es noch einmal , und mit der freiwilligkeit , die für die kantone , die städte und gemeinden weiterhin gegeben ist , unterstützt der bundesrat diese motion .
angenommen gemäss ordnungsantrag rieder [ gz ] adopté selon la motion d'ordre rieder [ page 631 ]
kollege hösli hat die situation sehr gut dargestellt , da gibt es nur noch ganz wenig anzufügen .
ich möchte aus dem brief des regierungsrates des kantons bern , den sie erhalten haben , zitieren .
die umfahrung oberburg ist teil einer umfassenden verkehrssanierung für die erschliessung des gesamten emmentals .
das vorhaben ist ein typisches agglomerationsverkehrsprojekt .
das verkehrsübergreifende projekt löst die probleme des öffentlichen verkehrs , des privaten verkehrs , aber insbesondere auch des langsamverkehrs und ist auf die siedlungsentwicklung abgestimmt .
das vorhaben ist im kantonalen richtplan verankert , welcher vom bundesrat im jahr 2016 genehmigt worden ist .
in der planung - und das ist wichtig zu wissen - wurde eine vielzahl von varianten eingehend geprüft .
dazu zählt auch die sanierung der heutigen ortsdurchfahrt ohne umfahrung und eine kostengünstige umfahrung ohne tunnel .
die letztgenannte variante erwies sich leider als nicht machbar wegen der engen topografie entlang der emme und den geschützten auenlandschaften .
das nun vorliegende projekt einer umfahrung hat in einer gesamtbetrachtung und -bewertung deutlich besser abgeschnitten als alle anderen varianten .
der volkswirtschaftliche nutzen ist nachgewiesen .
es wird immer wieder darauf hingewiesen , dass dieses projekt ein schlechtes kostenverhältnis in bezug auf die anzahl köpfe enthalte .
das ist in einer kleinstagglomeration natürlich fast zwangsläufig so .
wenn man das auf die anzahl köpfe der bevölkerung in der agglomeration umrechnet - wie soll eine kleinstagglomeration hier auf eine günstige zahl kommen ?
hier handelt es sich um eine agglomeration mit rund 30 [ nb ] 000 einwohnern .
erschlossen wird aber das emmental mit 120 [ nb ] 000 einwohnern .
das spielt in der bewertung offenbar überhaupt keine rolle .
es wird auch nicht berücksichtigt , dass bis zu 20 [ nb ] 000 autos täglich durch oberburg fahren .
das projekt wurde im rahmen des agglomerationsprogrammes burgdorf in dem vom bund geforderten reifegrad am 21 . [ nb ] august 2015 beim bund eingereicht .
das ist etwas mehr als vier jahre her .
die gesamtlösung wurde in den letzten jahren zu einem detaillierten bauprojekt weiterentwickelt und ist nun baureif .
die umfahrung geniesst in der bevölkerung eine hohe akzeptanz .
bei der mitwirkung hat sich die überwiegende mehrheit für das projekt ausgesprochen .
der grosse rat hat den projektierungskredit zusammen mit dem projektierungskredit für die erschliessung oberaargau gesprochen .
gegen die erschliessung oberaargau wurde das referendum ergriffen , und es fand eine volksabstimmung statt .
hingegen wurde das referendum gegen die erschliessung des emmentals nicht ergriffen .
der bernische grosse rat hat im investitionsspitzenfonds rund 290 millionen franken für die sanierung der zubringer emmental und oberaargau reserviert .
damit ist eigentlich nur noch der bundesbeitrag offen - aber dieses projekt kann nur mit dem bundesbeitrag realisiert werden .
wie bereits erwähnt , wird seit fünfzig jahren geplant .
oberburg und das ganze emmental warten seit langem sehnsüchtig auf dieses projekt .
es fehlt nur noch die bundesunterstützung .
ich bitte sie daher , dem antrag hösli zuzustimmen und damit die letzte differenz zum nationalrat zu beseitigen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der bundesrat wird ja jetzt bis ende 2020 die verfassungsbestimmung über die velowege in einem veloweggesetz konkretisieren .
das gesetz wird die grundlage bilden .
es wird die grundsätze für attraktive und sichere velowege festlegen und auch , dass man über deren benutzung informieren kann .
planung , bau und unterhalt der velowege bleiben aber weiterhin aufgabe der kantone und gemeinden .
es ist grundsätzlich vorgesehen , dass dem bund für die velowege künftig die gleichen aufgaben übertragen werden , wie das für die fuss - und wanderwege heute der fall ist - das ist also eine parallelität .
der bund unterstützt die erstellung von langsamverkehrs - und veloweginfrastrukturen im rahmen der agglomerationsprogramme .
über solche programme haben sie bereits ein paarmal entschieden .
vor dem hintergrund der klimadebatte und auch zur lösung von verkehrspolitischen problemen wird der veloverkehr , denke ich , in zukunft ganz grundsätzlich an bedeutung gewinnen .
in diesem sinne hat sich der bundesrat auch im hinblick auf ihre interpellation bereiterklärt , im rahmen der arbeiten für das veloweggesetz auch ein separates veloförderprogramm zu prüfen - " prüfen " habe ich gesagt .
dann werden wir sicher auch schauen , ob das mit finanziellen verpflichtungen verbunden wäre oder nicht .
in diesem sinne werden wir auch diese frage gerne prüfen .
dem anerkennungsverfahren kommt eine zentrale funktion zu , das wurde jetzt auch aus den verschiedenen voten deutlich .
dabei wird geprüft , ob ein identity provider die gesetzlichen voraussetzungen erfüllt , und insbesondere auch , ob die nötige sicherheit gewährleistet werden kann .
damit mit der technologischen entwicklung schritt gehalten werden kann , muss die anerkennung alle drei jahre erneuert werden .
der entwurf des bundesrates sieht vor , dass das informatiksteuerungsorgan des bundes die funktion der anerkennungsstelle übernimmt und auch die aufsicht über die identity provider wahrnimmt .
um die anerkennung vornehmen zu können und die aufsicht auszuüben , ist grosses technisches fachwissen nötig .
gleichzeitig ist es aber auch nötig , dass diese stelle eine starke position hat und auch von aussen so wahrgenommen wird .
anerkennungsverfahren und aufsicht tragen wesentlich dazu bei , dass der e-id vertraut wird .
vor diesem hintergrund ist es nachvollziehbar , dass diese funktion gestärkt werden soll , indem dafür eine kommission eingesetzt wird .
der ständerat hat hier ein tragfähiges konzept verabschiedet und ins gesetz eingepasst .
die operativen aufgaben , welche der entwurf des bundesrates dem informatiksteuerungsorgan des bundes überträgt , würden nach dem ständerätlichen konzept durch ein kommissionssekretariat erledigt .
die schaffung einer eidgenössischen e-id-kommission würde aus sicht des bundesrates insbesondere die wahrnehmbarkeit der rolle des staates verbessern und damit auch das vertrauen in die e-id stärken .
die damit verbundenen kosten sind verkraftbar und verhältnismässig .
herr nationalrat guhl hat die frage gestellt : es dürfte sich etwa um fünf stellen handeln , und dann geht es natürlich auch noch um die entschädigung der kommissionsmitglieder .
wenn sie in diese richtung gehen wollen , bitte ich sie , dem ständerat und der minderheit zu folgen und der schaffung der eidcom zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
es wurde ausgeführt , der ständerat möchte artikel 12 streichen .
das würde allerdings nicht bedeuten , wie das auch ausgeführt wurde , dass keine sorgfaltspflichten für die inhaberinnen und inhaber einer e-id bestehen würden .
wenn jemand einen schaden verursacht , weil er nicht die nötige sorgfalt angewendet hat , muss er grundsätzlich auch dafür haften .
die minderheit i ( flach ) möchte im gesetz neu explizit festhalten , dass bei internetangeboten , bei denen eine e-id des sicherheitsniveaus " niedrig " zum einsatz kommt , der bezug einer dienstleistung auch ohne einsatz einer e-id möglich sein muss .
diese neue version von artikel 12 absatz 3 würde die delegationsnorm an den bundesrat ersetzen , welche vorsieht , die sorgfaltspflichten seien auf verordnungsstufe zu konkretisieren .
hier muss man vielleicht erwähnen , dass diese forderung der minderheit i mit den sorgfaltspflichten eigentlich nichts zu tun hat .
ich komme nochmals darauf zurück .
zuerst aber zu den sorgfaltspflichten : der artikel zu den rechten und pflichten der inhaber hat primär einen deklaratorischen charakter und sorgt für transparenz .
worum geht es hier ?
die nutzerinnen und nutzer einer e-id haften [ nb ] für [ nb ] schäden , die sie mit der e-id anrichten .
anwendbar ist hier - auch das wurde von den fraktionssprechern ausgeführt - das obligationenrecht .
darauf weist artikel 28 ausdrücklich hin .
zum tragen kommt die verschuldenshaftung , das heisst , haftbar wird nur , wer in verletzung von sorgfaltspflichten schaden verursacht .
ich habe es bereits erwähnt : wenn sie artikel 12 streichen , bleiben die sorgfaltspflichten gemäss or grundsätzlich bestehen .
hingegen könnte bei einem allfälligen schaden die widerrechtlichkeit als voraussetzung für die haftung fehlen .
auch hier wäre ein kompromiss zwischen ständerat und nationalrat denkbar .
konkret könnte man absatz 1 und absatz 3 streichen , d. h. , man würde darauf verzichten , im gesetz explizit festzuhalten , dass die e-id nicht dritten überlassen werden darf .
und man könnte auch auf die delegationsnorm an den bundesrat verzichten , wonach dieser die sorgfaltspflichten der inhaber einer e-id regeln soll .
wie gesagt : das or regelt die sorgfaltspflichten bereits heute .
hingegen könnte man absatz 2 stehenlassen .
dieser umschreibt die sorgfaltspflichten in abstrakter weise .
konkret geht es also darum , dass die inhaber einer e-id alles notwendige und zumutbare unternehmen müssen , damit die e-id nicht missbraucht werden kann .
dieser absatz schafft klarheit , bringt aber keine neuen pflichten .
nun komme ich zurück zum antrag für einen neuformulierten absatz 3 , wie ihn die minderheit i beantragt .
ich möchte das ausdrücklich unterstützen .
die platzierung dieser forderung im gesetz ist vielleicht etwas verwirrlich , weil sie - wie erwähnt - mit der sorgfaltspflicht eigentlich nichts zu tun hat .
doch weil die forderung erst relativ spät aufgetaucht ist , musste man eine geeignete stelle im gesetz finden , in die man sie überhaupt noch einfügen konnte .
zum kern der forderung : hier geht es darum , dass die konsumentinnen und konsumenten bei einfachen anwendungen eine alternative zur e-id haben sollen .
es geht hier typischerweise um online-shopping .
in den diskussionen rund um die e-id taucht ja immer wieder die angst auf , dass man eine lange datenspur hinterlassen könnte , wenn man überall die e-id verwendet .
und auch wenn das gesetz entsprechende und gute sicherungen enthält , kann ich nachvollziehen , dass hier bei einzelnen ein ungutes gefühl entstehen kann .
stellt man sicher , dass konsumentinnen und konsumenten bei solch alltäglichen anwendungen , bei denen eine e-id auf tiefer sicherheitsstufe zum einsatz käme , ein alternatives login wählen können , wäre das eine vertrauenssteigernde massnahme .
es wäre vermutlich auch kundenfreundlicher .
ohnehin ist davon auszugehen , dass die meisten unternehmen eine wahlmöglichkeit bieten .
schon heute ist es ja möglich , als gast oder als registrierte kundin ein geschäft abzuwickeln ; heute gibt es oft schon zwei kanäle .
ich versuche , das gesagte etwas übersichtlicher zusammenzufassen : im sinne eines kompromisses bitte ich sie , der minderheit i ( flach ) zu folgen , also absatz 1 zu streichen , absatz 2 stehenzulassen und bei absatz 3 - das scheint mir wichtig - der neuen fassung zuzustimmen .
mit artikel 16 absatz 2 wird sichergestellt , dass der identity provider die personenidentifizierungsdaten nach artikel 5 sowie die daten , die bei einer anwendung der e-id entstehen , und darauf [ nb ] basierende [ nb ] nutzungsprofile dritten nicht bekanntgeben darf .
zudem hat der nationalrat beschlossen , die datenbearbeitung durch dritte nach den bestimmungen des bundesgesetzes vom 19 . [ nb ] juni 1992 über den datenschutz nicht auszuschliessen .
dies wollte auch der bundesrat mit artikel 16 nicht ausschliessen .
der ständerat möchte , dass der identity provider diese daten nicht für andere zwecke als zur umsetzung der in artikel 15 genannten pflichten verwendet .
die datenbearbeitung durch dritte wäre ausgeschlossen .
ihre kommission beantragt zudem , dass die e-id-registrierungsnummer nur behörden und anderen stellen bekanntgegeben werden darf , die öffentliche aufgaben erfüllen .
das bundesgesetz über den datenschutz lässt es grundsätzlich zu , dass daten an dritte weitergegeben werden , wenn der dritte für den identity provider in dessen auftrag die datenbearbeitung vornimmt .
es setzt aber klare rahmenbedingungen .
der beauftragte dritte unterliegt den gleichen pflichten wie der identity provider , und der dritte kann in keinem fall die daten kommerziell nutzen .
der besondere hinweis des ständerates auf den zweck der bearbeitung wiederholt deshalb nur geltendes datenschutzrecht und ist nicht nötig .
ich bitte sie deshalb , dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich habe grosses verständnis für ihre überraschung , dass vom bundesrat an der gleichen sitzung zwei motionen mit dem gleichen titel behandelt werden und die eine unterstützt und die andere abgelehnt wird .
ich kann ihnen einfach versichern : der entscheid des bundesrates ist nicht darauf zurückzuführen , dass wir herrn nationalrat jauslin lieber haben als herrn ständerat français .
wir haben beide gleich gern .
der unterschied ist aufgrund des motionstextes zustande gekommen .
das ist für den bundesrat entscheidend ; nicht der titel und nicht die begründung , sondern der motionstext .
es gibt da einfach einen unterschied zwischen ihrem motionstext und jenem von nationalrat jauslin .
ob das auf übersetzungsprobleme zurückzuführen ist , kann ich nicht [ page 634 ] beurteilen .
aber ich sage ihnen einfach : in ihrem motionstext steht , sie wollten für diesen investitionsplan " die energieautonomie der immobilien des bundes bis in 12 jahren " sicherstellen .
herr jauslin hat in seinem motionstext die versorgung der bundesgebäude mit strom aus erneuerbaren energien verlangt .
das ist schon ein unterschied , die " autonome versorgung " oder die " versorgung mit erneuerbaren energien " .
das ist der grund , weshalb wir so entschieden haben .
wir haben das wirklich sehr genau angeschaut .
ich habe auch dreimal nachgefragt , wie es kommt , dass wir diese beiden motionen mit dem gleichen titel unterschiedlich beurteilen .
wir haben ein bisschen viel platz gebraucht , um das zu begründen .
übrigens : der bundesrat begründet immer die ablehnung , die annahme in der regel nicht oder nur mit zwei sätzen , weil das dann meistens weniger widerstand auslöst .
der bundesrat ist der meinung , dass das potenzial an fotovoltaikkapazitäten bei den immobilien des bundes wirklich auszuschöpfen ist .
das haben wir ja bereits im juli im zusammenhang mit dem " klimapaket bundesverwaltung " festgelegt .
wir haben dort gesagt , dass die geeigneten dach - und fassadenflächen der bundesgebäude für die produktion von strom aus erneuerbaren energien genutzt werden sollen .
es gibt jetzt eine gruppe , in der das uvek und das bbl vertreten sind , die einen plan machen soll , wie diese nutzung der geeigneten dach - und fassadenflächen der bundesgebäude für die stromproduktion genau erfolgen soll .
wir haben eine initiative , die " energievorbild bund " heisst .
auch die bundesnahen unternehmen post , swisscom und sbb haben sich da ganz konkrete ausbauziele in bezug auf die fotovoltaik gesetzt .
wir wollen das auch weiterführen .
wir sind aber der meinung , dass die energieautonomie der immobilien nicht unbedingt das ist , was jetzt am meisten im vordergrund stehen sollte .
die versorgung der bundesgebäude mit erneuerbaren energien - das betrifft den inhalt der motion jauslin - können wir unterstützen .
aber bezüglich der autonomie sind wir einfach der meinung , dass es nicht zwingend ist , dass die bundesgebäude den bedarf jederzeit vollständig durch die eigene produktion decken müssen .
natürlich , sie haben es erwähnt , gibt es speichermöglichkeiten , die auch immer besser werden .
diese autonomie als vorgabe ist aber der unterschied .
deshalb haben wir gesagt , dass wir das so nicht unterstützen möchten .
aber ich kann ihnen wirklich versichern : in der stossrichtung , in den überlegungen nehme ich ihre motion und ihre unterstützung sehr gerne entgegen .
wir brauchen noch ziemlich viel überzeugungskraft , damit wir hier rasch und umfassend vorwärtskommen .
ich habe versucht , ihnen den unterschied der beiden motionen zu erklären und zu sagen , weshalb wir die annahme der motion jauslin beantragen und ihre motion ablehnen .
wenn sie das nicht überzeugt , dann überzeugen sie den bundesrat !
( heiterkeit )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
es ist in der tat so , frau ständerätin savary , wir machen in bezug auf die digitalisierung die gleiche analyse .
die digitalisierung betrifft zunehmend alle aufgabenbereiche des bundes , und entsprechende finanzielle mittel müssen deshalb auch vorgesehen werden .
der bundesrat ist allerdings der meinung , und da haben wir eine differenz , dass zusätzliche mittel wenn nötig in erster linie in den ordentlichen gefässen aufgestockt werden sollen .
wir haben ja auch unsere strategie digitale schweiz im september 2018 aktualisiert .
wir haben die ziele überprüft und die konkreten massnahmen in einen aktionsplan gegossen , den sie auch auf der website des bundesamtes für kommunikation nachlesen können .
sie haben es bereits erwähnt : wir haben in der kulturbotschaft , deren vernehmlassung im mai eröffnet wurde , einen akzent auf das thema digitalisierung im bereich des filmerbes gesetzt .
der bund hat bereits für die nächste periode 8 millionen franken für die digitalisierung des schweizer filmerbes vorgesehen , um auch so den zugang zum audiovisuellen erbe zu stärken .
in anderen bereichen , zum beispiel beim verkehr , haben wir mit dem bif und dem naf schon auch möglichkeiten , digitalisierungsprojekte zu finanzieren ; ich erwähne hier smartrail 4. 0 , das verkehrslenkungssystem .
wir haben im bereich gesundheit die strategie e-health schweiz 2. 0 verabschiedet .
es läuft also sehr viel .
ich denke , die grosse herausforderung ist auch immer wieder , das zu koordinieren , sodass nicht doppelspurigkeiten auftreten .
was ich allerdings nie gehört habe - das muss ich ihnen jetzt sagen -, ist , dass etwas an der finanzierung gescheitert wäre .
wir haben natürlich auch bundesintern vorgesehen , dass das finanzdepartement einmal die schaffung eines allgemeinen fonds für digitalisierungsprojekte prüft .
der auftrag des bundesrates an das finanzdepartement erfolgte im mai dieses jahres .
allerdings würde ein solcher digitalisierungsfonds bundesintern dann nicht aus den erlösen der 5 g-auktion finanziert .
in anderen ländern ist das so , und zum teil werden diese erlöse direkt wieder in entsprechende projekte investiert .
in der schweiz ist das - ich sage einfach : im moment - gesetzlich so nicht vorgesehen .
bei uns werden die erlöse aus der auktion als ausserordentliche einnahme verbucht und stehen deshalb für die finanzierung von ordentlichen ausgaben nicht zur verfügung .
ihr antrag ist nun natürlich , die entsprechenden gesetzlichen grundlagen im finanzhaushaltgesetz anzupassen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir weniger mit der finanzierung probleme haben , sondern eher damit , dass die koordination sichergestellt ist .
da haben wir vielleicht bei den schwerpunkten eine etwas andere ausrichtung .
aber noch einmal : grundsätzlich teilen wir ihre meinung , wir müssten hier investieren , damit die bevölkerung diese veränderungen wirklich mitmacht und damit wir die chancen und möglichkeiten dieser neuen technologie auch entsprechend nutzen können .
ich bin mir sehr bewusst , dass die schliessung oder die umwandlung von poststellen durch die schweizerische post ein sehr sensibles thema ist und von der bevölkerung sehr genau verfolgt wird .
ich habe es ihnen , glaube ich , schon einmal gesagt , und es hat sich nicht geändert : von allen bürgerbriefen , die ich im uvek bekomme , sind die meisten im zusammenhang mit poststellenschliessungen .
das zeigt , dass das die menschen bewegt .
es beunruhigt sie vielleicht auch in einem grösseren zusammenhang , nämlich , indem sie das gefühl haben , jetzt sei ihr dorf , ihr quartier nicht mehr genügend berücksichtigt worden .
man hat angst , das sei der anfang von einem weiteren abbau .
das thema ist wirklich sehr sensibel .
deshalb ist es für mich absolut klar : ich erwarte von der post , dass sie sehr sorgfältig damit umgeht und dass sie wirklich zusammen mit den gemeindebehörden und mit der bevölkerung nach lösungen sucht .
dass das manchmal besser geht , manchmal schwieriger ist , das weiss ich auch aus eigener erfahrung , aus der zeit , als ich noch gemeinderätin war .
aber ich glaube , die post hat in den letzten jahren schon auch dazugelernt , wie sie hier vorgehen und zum beispiel die agenturen führen kann .
ich würde hier auch dem motionär recht geben : ich denke , man kann in bezug auf die ausbildung und das angebot auch immer wieder überprüfen , ob das so richtig ist und den bedürfnissen entspricht oder ob man noch etwas besser machen kann .
[ page 636 ] es gibt zwei elemente , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass ein solches moratorium mit dieser motion jetzt aber nicht beschlossen werden sollte .
erstens ist seit der einreichung der standesinitiative jura im jahr 2017 schon einiges gelaufen .
die erreichbarkeitsvorgaben in der postverordnung sind verschärft worden und per 1. januar dieses jahres in kraft getreten .
neu wird die erreichbarkeit auf stufe kanton gemessen ; es ist nicht mehr einfach ein schweizweiter durchschnitt .
die zeitvorgabe ist jetzt auch festgelegt .
ich denke , es ist schon eine deutliche verbesserung gegenüber der geltenden regelung .
die ausgleichsmöglichkeiten der post beschränken sich aber auf kleinere raumeinheiten .
es resultiert dann ein dichteres netz an zugangspunkten .
die neue vorgabe , wonach in dichtbesiedelten gebieten mindestens ein bedienter zugangspunkt bestehen muss , sichert auch den zugang zu den dienstleistungen in den städten und agglomerationen , denn dort wurde auch abgebaut ; das hat die leute auch genervt .
es sind also nicht nur die randregionen betroffen .
die frage der barzahlungsmöglichkeit in einer agentur oder dass es möglich ist , auch an der wohnadresse bareinzahlungen zu machen , zeigt , dass man sich bei der post in den letzten jahren mehr überlegungen gemacht hat und nicht ausschliesslich die wirtschaftlichen überlegungen ausschlaggebend sein können .
es gibt ja jetzt mit den kantonen auch einen regelmässigen planungsdialog ; man versucht also , das zusammen zu machen .
gleichzeitig muss ich ihnen aber schon sagen : wir haben heute die vorgabe , dass die grundversorgung von der post eigenwirtschaftlich erbracht werden muss .
das ist nicht ein einfaches unterfangen , und wir werden uns in den nächsten monaten oder jahren sicher noch mehr über die finanzierung der grundversorgung unterhalten müssen .
sie wissen , dass sich der bundesrat im zusammenhang mit postfinance gewisse überlegungen macht ; darüber werden wir uns schon noch unterhalten müssen .
wenn man sagt , dann sei es halt nicht mehr eigenwirtschaftlich möglich , müssten sie mir auch sofort sagen , wie sie es sonst finanzieren wollen .
es gibt dann noch die möglichkeit , dass man die tarife erhöht , das ist meistens auch nicht sehr attraktiv .
also denke ich , wir tun gut daran , den druck auf die post aufrechtzuerhalten , damit sie diese veränderungen , die zum teil nötig sind , mit grösster sorgfalt angeht , gute voraussetzungen schafft - eben z. b. auch für die ausbildung der mitarbeitenden in den postagenturen -, sich auch überlegt , wo es verbesserungsmöglichkeiten gibt , und das auch immer wieder überprüft und mit den kantonen im dialog steht .
das kann ich ihnen zusichern : der bundesrat ist der meinung , dass wir den druck aufrechterhalten müssen .
aber wir sind auch der meinung , dass wir der post mit einem generellen moratorium keinen gefallen tun und den zum teil nötigen veränderungen wahrscheinlich auch nicht unbedingt .
in diesem sinne ist der bundesrat der meinung , dass sie die motion ablehnen sollten .
je commencerai par répondre à la question de monsieur comte .
je pense que vous avez tout à fait raison : pour avoir une bonne compréhension du pays , il faut avoir une bonne compréhension de la langue .
comme vous l'avez dit , quand les cff négocient avec les français , ils le font en général en français .
toutefois , ce n'est pas seulement la france qu'il faut comprendre , mais aussi et surtout les régions de notre pays .
je vous dirai les choses ainsi : ne croyez pas chaque phrase venant d'un " headhunter " au sujet de ce processus de recrutement .
je peux vous assurer que la connaissance des langues de notre pays est une des compétences que l'on peut attendre d'un futur ou d'une future cheffe des cff .
je me permettrai quand même de continuer en allemand , si vous le permettez , monsieur berberat .
ich sage gerne etwas zur allgemeinen bedeutung der direkten bahnverbindungen über die landesgrenzen hinweg .
es ist für den bundesrat absolut klar , wie wichtig diese bahnverbindungen sind .
gerade wenn man sich heute wieder , sie haben es auch erwähnt , klimapolitisch besinnen will , wie man eigentlich reisen kann oder sollte , dann muss das entsprechende angebot auch vorhanden sein .
sie fragen , wer das tgv-angebot schweiz-frankreich konkret bestimmt .
das tgv-angebot wird von lyria betrieben und auch verantwortet .
lyria ist ein tochterunternehmen der französischen staatsbahn sncf und der sbb .
die sbb sind mit 26 prozent an lyria beteiligt .
das angebot wird eigenwirtschaftlich erbracht , also nicht auf bestellung von irgendjemandem .
zu ihrer frage , was sich im dezember 2019 konkret am angebot ändert : ab fahrplanwechsel werden die älteren einstöckigen züge durch neue doppelstockzüge ersetzt , die beträchtlich grösser sind und mehr sitzplätze haben .
zwischen lausanne und paris gibt es neu sechs statt fünf verbindungen pro tag und richtung .
davon werden drei über vallorbe und drei über genf geführt .
das heisst , vallorbe verliert eine direktverbindung .
als ersatz ist aber für vallorbe und französische halteorte eine verbindung mit umsteigen in dijon geplant .
ich weiss schon , es ist nicht das gleiche , wie wenn man direkt fahren kann .
es ist aber immerhin nicht so , dass man diese verbindung einfach tel quel verliert .
die drei heutigen verbindungen ab neuchâtel mit umsteigen in frasne bleiben erhalten .
die zubringerzüge neuchâtel-frasne werden - endlich , muss man sagen - auch noch mit neuen , komfortablen fahrzeugen geführt .
heute besteht täglich eine direktverbindung von bern über basel nach paris .
diese verbindung entfällt leider , sodass jetzt reisende zwischen bern und paris neu immer umsteigen müssen , sei es in basel , in lausanne oder in genf .
die vier zusätzlichen tgv-züge zwischen lausanne und genf werden auf dieser stark befahrenen strecke - sie haben hier ja befürchtungen - die trassen des eurocitys genf-milano nutzen , denn dieser verkehrt nicht jede stunde .
derzeit werden diese kapazitäten teilweise für zusätzliche züge während der stosszeiten verwendet .
einer der tgv wird den interregio ersetzen , der um halb sechs ab genf fährt .
wir haben dort wirklich auch die kapazitäten überprüft .
schliesslich ihre frage : wird der jurabogen von den tgv-verbindungen abgehängt ?
nein , das kann ich ihnen deutlich sagen .
das bundesamt für verkehr hat im einvernehmen mit der französischen partnerdirektion vorgeschlagen , einen neuen dialog zwischen den beteiligten , also zwischen uns , dem kanton waadt und der region burgund/franche-comté , zu starten .
im juli dieses jahres hat bereits ein erstes treffen stattgefunden .
alle parteien haben ihren willen bekundet , das angebot auf der linie von lausanne über vallorbe und die jurakette nach paris langfristig zu sichern .
das heisst , lyria , sbb , sncf , die kantone waadt und neuenburg sowie die region burgund/franche-comté haben jetzt eine roadmap bezüglich der linie lausanne-vallorbe-paris über frasne und neuenburg-paris über frasne erstellt .
es gibt eine vereinbarung , in der diese festgelegten ziele präzisiert werden ; diese ist bereits in arbeit .
es stimmt mich zuversichtlich , dass die region des arc jurassien langfristig gut per eisenbahn mit paris verbunden ist .
ich hoffe , ich konnte es ihnen damit aufzeigen : wir haben wirklich die verschiedenen verbindungen auf dem radar .
wir tun sehr viel , damit diese internationalen verbindungen erhalten bleiben , wenn möglich sogar noch ausgebaut werden , damit die reise im zug heute und in zukunft attraktiv bleibt .
die vorliegende motion beauftragt den bundesrat , sich an der grundfinanzierung des kompetenzzentrums für föderalismus der kantone in angemessenem umfang zu beteiligen .
herr jauslin hat es ausgeführt : am 4. märz 2019 lehnte ihr rat die fast identische motion vonlanthen 18.3238 ab .
dafür reichte ihre kommission am 21 . februar 2019 die vorliegende motion ein .
ziel beider motionen ist es , dass sich der bund an der finanzierung des instituts für föderalismus beteiligt .
ich möchte klarstellen : der föderalismus ist eine wichtige errungenschaft der schweiz , ein grundpfeiler unseres staatswesens .
der bund engagiert sich deshalb auch stark im föderalismus .
ich denke an den jährlich zweimal stattfindenden föderalistischen dialog mit den kantonen .
der bund beteiligt sich als träger an der tripartiten konferenz sowie an den alle drei jahre stattfindenden nationalen föderalismuskonferenzen .
wie die staatspolitische kommission des nationalrates ist sich auch der bundesrat bewusst , wie wichtig der beitrag des instituts für föderalismus ist .
so trägt es durch sein breites know-how wesentlich zur festigung und weiterentwicklung des föderalismus bei - im inland wie im ausland .
eine beteiligung des bundes an der grundfinanzierung des instituts , so wie es die motion verlangt , muss sich jedoch auf eine gesetzliche grundlage stützen können .
hier muss ich nationalrat jauslin leider widersprechen .
es wurde denn auch geprüft , ob es mögliche gesetzliche grundlagen gibt , beispielsweise in den bereichen der forschungs - und hochschulförderung , der friedensförderung oder der entwicklungszusammenarbeit .
hier musste festgestellt werden , dass die beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt sind .
das steht auch damit in zusammenhang , dass das institut für föderalismus an die universität freiburg angegliedert ist , welche selber bereits beiträge des bundes erhält .
es besteht somit derzeit keine gesetzliche grundlage .
wenn sie heute die motion annehmen sollten , müsste hier eine gesetzliche grundlage geschaffen werden .
wie ich bereits erwähnt habe , engagiert sich der bund für den föderalismus und anerkennt auch die bedeutung der dienstleistungen des instituts für föderalismus .
er ist aber der ansicht , dass auf die schaffung eines neuen subventionstatbestandes aus folgenden gründen verzichtet werden sollte : der bund unterstützt das institut bereits indirekt über die finanziellen beiträge an die universität freiburg .
im jahr 2019 erhält der kanton freiburg 45 [ nb ] 733 [ nb ] 000 franken an grundbeiträgen .
es würde eine rechtsgrundlage geschaffen , die lediglich die finanzielle unterstützung des instituts für föderalismus vorsähe .
das wäre eine einzelfallgesetzgebung und würde ein institut einseitig privilegieren .
man könnte ja durchaus auch sagen , es gebe andere hochschulinstitute , die ähnlich wertvolle arbeit leisten , die dann auch separat subventioniert werden sollten .
ich möchte nochmals betonen , dass die ablehnung der finanziellen beteiligung durch den bundesrat nicht bedeutet , dass der bundesrat gegen eine zusammenarbeit mit dem institut ist .
im gegenteil , er möchte vielmehr weiterhin eine punktuelle zusammenarbeit auf mandatsbasis pflegen .
aus diesen gründen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich kann mich hierzu kurzfassen .
der bundesrat beantragt ihnen annahme der motion .
herr nationalrat egloff hat auch den postulatsbericht erwähnt , der gestützt auf ein umfassendes gutachten von zwei experten gemacht wurde .
da ist man eigentlich zum ergebnis gekommen , dass es sich rechtfertigen würde , gewisse punkte anzuschauen , und dass es im bereich des stockwerkeigentumsrechts eine revision geben könnte .
grundsätzlich hat sich dieses bewährt , ich glaube , da sind wir uns einig .
aber es gibt fragen , welche beispielsweise die errichtung von stockwerkeigentum vor erstellung des gebäudes , das stockwerkeigentum gestützt auf das baurecht oder besondere nutzungsrechte an gemeinschaftlichen teilen betreffen .
diese fragen dürften wahrscheinlich vertieft geprüft werden .
sie haben recht , herr nationalrat egloff , es gibt eine vorlage , bei der wir davon ausgehen , dass sie anfang nächsten jahres in die vernehmlassung geht .
ich kann ihnen jetzt nicht sagen , ob es möglich wäre , das schon einzufügen oder nicht , das wäre noch einmal vertieft zu prüfen .
aber die fragen sind ohnehin offen .
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion anzunehmen .
wenn ich trotzdem ein paar worte sage , dann deshalb , weil es vielleicht schon etwas speziell ist .
die frage der verschuldungsmöglichkeit ist ein sehr sensibles thema in unserem land .
deshalb möchte ich noch ganz kurz darauf eingehen , was die überlegungen sind , weshalb der bundesrat bereit ist , diese motion anzunehmen .
es ist so , dass man mit einer vorübergehenden verschuldungsmöglichkeit bei diesem netzzuschlagsfonds die mittel des fonds effizienter einsetzen kann .
insbesondere kann auf die bildung von - sie haben es erwähnt - hohen , langjährigen reserven verzichtet werden .
das haben sie ebenfalls erwähnt , herr müller : eine milliarde franken liegt jetzt in diesem fonds , weil er die prognostizierten ausgabenspitzen in den jahren 2025 bis 2030 jederzeit auffangen können muss , d. h. , die mittel sind verpflichtend , ohne dass man weiss , wann genau sie dann auch tatsächlich ausbezahlt werden .
mit der verschuldungsmöglichkeit könnten dann mehr anlagen in das einspeisevergütungssystem aufgenommen werden , ohne dass die stromkonsumentinnen und -konsumenten mit einer höheren abgabe belastet würden ; sonst müsste man ja jeweils die abgabe erhöhen .
eine solche verschuldungsmöglichkeit wäre aber auch dann hilfreich , wenn es zu ungeplanten mehrkosten käme .
ich denke hier vor allem an zwei situationen : erstens könnte es sein , dass deutlich mehr wind - oder wasserkraftwerke mit einer förderzulage realisiert werden als erwartet - denn bei den finanzierungszusagen wird ja ein gewisser anteil der projekte gar nie gebaut , aber die haben eben diese zusage , d. h. , das system wird häufig quasi überbucht .
das ist natürlich schlecht für diejenigen , die heute investieren möchten .
zweitens könnten ungeplante mehrkosten entstehen , falls die strommarktpreise um mehrere rappen pro kilowattstunde sinken .
da die einspeisevergütung ja immer die differenz zwischen dem marktpreis und den gestehungskosten ausgleicht , würden die ausgaben für den fonds bei einem preiszerfall plötzlich steigen .
wir hätten dann plötzlich die situation , dass man wieder projekte blockieren müsste .
ohne verschuldungsmöglichkeit müssten die zusatzausgaben in diesen beiden fällen mit einsparungen in anderen förderbereichen kompensiert werden .
das wollen wir alle nicht .
ich denke , vor allem die einmalvergütung für fotovoltaikanlagen würde dann die warteliste noch mehr vergrössern .
einfach , dass das klar ist : der bundesrat würde lediglich im ausnahmefall von dieser verschuldungsmöglichkeit gebrauch machen , um z. b. die bildung von jahrelangen wartezeiten für die projektanten oder zu hoher fondsreserven zu verhindern .
das anliegen ist damit im sinne von stabilen rahmenbedingungen für investoren in erneuerbare energien zu sehen .
das ist das anliegen , das wir mit dem motionär teilen .
das ist ja auch genau das , was wir brauchen , um die ziele der energiestrategie 2050 tatsächlich erreichen zu können .
in diesem sinne beantragt der bundesrat die annahme der motion .
wir werden sie , wie sie gesagt haben , mit viel schwung umsetzen .
grundlage dieser gesetzesrevision sind die beiden gleichlautenden motionen flückiger sylvia 17.3843 und föhn 17.3855 , " gleich lange spiesse für schweizer holzexporteure gegenüber ihrer europäischen konkurrenz " .
der bundesrat wurde damit beauftragt , die rechtlichen rahmenbedingungen für eine mit der europäischen union identische regelung zu schaffen , welche den import von holz aus illegalem holzschlag verbietet und unnötige handelshemmnisse von schweizer unternehmen gegenüber der eu beseitigt .
eine vollständige gleichbehandlung des ersten inverkehrbringens aus der schweiz und der eu kann aber nur durch eine vereinbarung mit der eu erreicht werden .
das ist nicht teil dieser vorlage .
die einführung von analogen regelungen wie in der europäischen holzhandelsverordnung ( eutr ) ist aber praktisch voraussetzung für entsprechende verhandlungen .
diese regelungsanpassung wird hiermit gemacht .
die nachfrage nach holz und holzerzeugnissen ist weltweit steigend , was den illegalen holzeinschlag und den damit verbundenen handel in der tendenz fördert .
gemäss schätzungen wird alle zwei sekunden die fläche von zwei fussballfeldern illegal abgeholzt .
in vielen ländern ist sogar mehr als die hälfte des geernteten holzes illegal eingeschlagen , wodurch weltweit die entwaldung zu etwa 17 prozent zu den gesamten menschengemachten co2-emissionen beiträgt .
hier nun klare grenzen zu setzen ist also ein hehres ziel .
die im usg nun vorgeschlagenen änderungen sehen vor , dass nur noch holz und holzerzeugnisse in verkehr gebracht werden dürfen , die auf legale weise geerntet und gehandelt wurden .
wer holz und holzerzeugnisse erstmals in verkehr bringt , muss deshalb für die einhaltung bestimmter sorgfaltspflichten einen entsprechenden nachweis erbringen .
dabei geht es um informationen zu art und herkunft des holzes und um adäquate massnahmen für die minderung des inverkehrbringens von illegal geschlagenem holz .
ebenso ist die nachvollziehbarkeit von ein - und verkäufen sicherzustellen .
für die kontrolle des ersten inverkehrbringens von holz aus dem schweizer wald werden die kantone verantwortlich sein .
das risiko für illegalen holzeinschlag in der schweiz ist mit blick auf die notwendigen schlagbewilligungen und schlagkontrollen sowie die bestehende waldgesetzgebung sehr klein , und der aufwand für die kantone ist wohl vernachlässigbar .
die überwachung der einfuhren und der einhaltung der sorgfaltspflicht , der verpflichtungskontrollen über die rückverfolgbarkeit , der kommunikation mit den betroffenen unternehmen sowie der risikominderungsmassnahmen verlangt jedoch nach einer spezialisierten einheit auf bundesebene .
es würde keinen sinn machen , diese verantwortung an die kantone zu delegieren .
die bundesrätliche botschaft umschreibt den stellenbedarf mit 400 bis 600 prozent .
eine auswertung der zollstatistik der eidgenössischen zollverwaltung für das jahr 2017 mit lieferungen im rahmen einer gewerblichen tätigkeit aus drittstaaten ausserhalb der eu und aus der eu hat ergeben , dass total um die 26 [ nb ] 000 akteure 309 [ nb ] 882 einzellieferungen mit einem wert von 5,3 milliarden franken im geltungsbereich der regelung in die schweiz einführten .
mengenmässig sind dies 96 prozent der importe aus der eu mit einem wert von fast 5 milliarden franken .
im rahmen des indirekten gegenvorschlages zur volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " hatte der bundesrat unter anderem eine gesetzliche grundlage zur einführung einer eu-timber-regulation-kompatiblen regelung für den illegalen holzeinschlag im bundesgesetz über den umweltschutz vorgesehen und eine vernehmlassung durchgeführt .
dies war damals unbestritten , wodurch auf eine neuerliche vernehmlassung verzichtet werden konnte .
der nationalrat ist ohne gegenantrag auf dieses geschäft eingetreten und hat in der detailberatung die vorlage in zwei hauptsächlichen punkten ergänzt .
der eine ist artikel 35 e absatz 3. diese vom nationalrat neu eingefügte bestimmung würde es als kann-formulierung dem bundesrat ermöglichen , im einklang mit internationalen standards auch an weitere rohstoffe und produkte anforderungen zu stellen oder das inverkehrbringen zu verbieten , wenn deren anbau , abbau oder die herstellung die umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige nutzung der natürlichen ressourcen erheblich gefährdet .
der bundesrat hat in der nationalrätlichen debatte klargestellt , dass die ausweitung auf andere rohstoffe und produkte nur in koordination und in abstimmung mit der eu und internationalen standards erfolgen kann , und dies gemäss information in unserer kommission auch nur dann , wenn freiwillige massnahmen der wirtschaft nicht den gewünschten erfolg bringen , wenn trittbrettfahren nicht verhindert werden kann und wenn die regelungen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind .
und , auch noch wichtig : dieser neue absatz 3 werde vom bundesrat nicht für einen alleingang der schweiz genutzt , welcher nur wieder handelshemmnisse heraufbeschwören würde .
die zweite vom nationalrat eingefügte änderung betrifft artikel 35 g , bei dem ein neuer zweiter absatz aufgenommen wurde .
dieser verpflichtet händler , die holz oder holzerzeugnisse an den konsumenten abgeben , die holzart und die herkunft des holzes zu deklarieren .
dem bundesrat wird dabei die kompetenz eingeräumt , das holz und die entsprechenden erzeugnisse zu bestimmen , für die diese deklarationspflicht gilt .
ihre kommission schlägt hier eine änderung vor .
ich werde diese in der detailberatung erläutern - wenn es denn so weit kommt .
[ page 622 ] ihre kommission ist in kenntnis der nationalrätlichen veränderungen einstimmig auf die vorlage eingetreten .
nun liegt uns aber ein rückweisungsantrag an die kommission von kollege wicki vor , und es macht meines erachtens deshalb sinn , dass wir nun die begründung von herrn wicki anhören , ehe ich dann dazu stellung nehmen kann .
vielen dank für diese differenzierte rückmeldung , frau ständerätin fetz .
ich blende kurz zurück : sie haben ja im juni dieses jahres , also in der letzten session , den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur beschlossen , und darin , das muss ich ihnen ja nicht sagen , ist der bau eines dritten juradurchstichs nicht enthalten .
das ist ja auch so entschieden worden .
warum war er darin nicht enthalten ?
wir haben ihn nicht vorgeschlagen , sie haben ihn auch nicht vorgeschlagen .
der grund ist , dass die beschlossenen ausbauten jetzt im rahmen von bahn 2000 , mit zeb und den ausbauschritten 2025 und 2035 die notwendige kapazität zwischen basel und olten sicherstellen , und zwar , um den zulauf von güterzügen zum lötschberg-basistunnel bis 2050 zu gewährleisten .
deshalb haben wir dieses zusätzliche projekt nicht in den ausbauschritt 2035 aufgenommen .
auch der neubau des bözbergtunnels , der nicht im vertrag von lugano enthalten ist , hilft natürlich , die notwendigen kapazitäten für den alpenquerenden güterverkehr mit grossem profil für die gotthardachse bereitzustellen , den sogenannten 4 -meter-korridor. nun , bei der erarbeitung des ausbauschrittes 2035 und auch für die arbeiten zum knoten basel wurden die kapazitätsanalysen zur s-bahn basel durchgeführt .
das haben wir diskutiert .
diese haben gezeigt , dass das vorgesehene grenzüberschreitende s-bahn-angebot mit dem herzstück basel auch ohne diesen zusätzlichen juradurchstich realisiert werden kann .
dazu haben sie ja bereits entsprechende beschlüsse gefasst .
vielleicht noch ein hinweis , weil das auch eine ihrer fragen ist : es gibt ja jetzt den ausbau der achse stuttgart-zürich .
dabei steht aber nicht die erhöhung der anzahl trassen für den güterverkehr im vordergrund , sondern das ist eine entlastungs -, eine ausweichmassnahme , weil man einfach beim rheinkorridor noch nicht auf kurs ist .
es geht darum , längere züge zu ermöglichen und die grossen behälter des kombinierten verkehrs transportieren zu können ; oder eben : bei störungen oder bauarbeiten kann das eine alternativ - oder eine umleitungsstrecke sein .
aber das ist nicht das alternativprojekt .
die achse stuttgart-zürich hätte auch gar nicht die kapazität , um jetzt die rheinstrecke dauerhaft zu entlasten .
die strecken von basel durch den hauenstein - und den bözbergtunnel bleiben die hauptzubringer zu den neat-achsen .
das heisst , kurz zusammengefasst : der ausbau zwischen stuttgart und zürich hat keinen einfluss auf den dritten juradurchstich .
es würde also niemand sagen , wir haben jetzt das , deshalb brauchen wir den nicht .
ich hoffe aber , dass ich ihnen aufzeigen konnte , dass wir gemäss unseren berechnungen mit den beschlossenen massnahmen bis 2050 die kapazitäten haben werden .
ich weiss schon , dass man bei der bahn sehr weit vorausdenken muss .
doch für basel ist , denke ich , dieses herzstück jetzt das wichtigste .
dort kann jetzt vorwärtsgemacht werden , auch ohne diesen dritten juradurchstich .
ich hoffe , dass ich sie zumindest zu drei vierteln befriedigen konnte .
- ich höre soeben , dass es 80 prozent seien ; da bin ich happy .
[ page 639 ]
art .
13 abs .
1 , 3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arslan , aebischer matthias , bregy , fehlmann rielle , flach , gmür-schönenberger , marti min li , naef , rytz regula , vogler , wasserfallen flavia ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
13 al .
1 , 3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arslan , aebischer matthias , bregy , fehlmann rielle , flach , gmür-schönenberger , marti min li , naef , rytz regula , vogler , wasserfallen flavia ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
die motion zuberbühler verlangt , sie haben es gehört , dass die möglichkeit der kantone , zivilstandsfälle zu veröffentlichen , wieder eingeführt wird .
der bundesrat hat am 26 . [ nb ] oktober 2016 die aufhebung von artikel 57 der eidgenössischen zivilstandsverordnung beschlossen , das ist richtig .
damit ist die bundesrechtliche grundlage für die veröffentlichung von zivilstandsfällen per 1. juli 2017 weggefallen .
die kantone können aber - und das möchte ich betonen - weiterhin in ihrer kantonalen gesetzgebung entsprechende publikationsregeln vorsehen ; das ist ihnen unbenommen .
die veröffentlichung von zivilstandsfällen erfolgt jedoch losgelöst von einem eintrag im personenstandsregister und somit nicht mehr zwingend durch die zivilstandsbehörden .
die publikation von todesdaten kann beispielsweise auf grundlage der eintragungen im einwohnerregister vorgesehen werden .
die voraussetzungen sollten in absprache mit den kantonalen datenschutzbeauftragten definiert werden .
auch private einrichtungen wie spitäler und kliniken publizieren vermehrt selber zivilstandsfälle , zum beispiel geburten .
es ist davon auszugehen - und sie haben das ja auch erwähnt -, dass das stets im einverständnis mit den betroffenen erfolgt .
zusammengefasst ist es so , dass die möglichkeit der kantone für die publikation nicht aufgehoben wurde .
es ist den kantonen weiterhin unbenommen , im kantonalen recht eine grundlage für die publikation von zivilstandsfällen zu schaffen .
es braucht deshalb keine änderung von bundesrecht .
ich beginne mit dem schluss des votums von nationalrat wobmann .
ich möchte hier klar unterstreichen und keinen zweifel daran lassen , dass der bundesrat alle radikalen strömungen , seien sie religiös , islamistisch oder auch rechtsextremistisch oder linksextremistisch , bekämpft und ein besonderes augenmerk auf die bekämpfung dieser strömungen hat .
ich möchte aber , da die motion 2017 eingereicht wurde und seither doch einiges gegangen ist , auch darauf hinweisen , dass vieles , was sie verlangen , bereits möglich ist .
so ist es beispielsweise möglich , dass das fedpol einreiseverbote und ausweisungen von ausländischen predigern erlässt .
personen , die schon in der schweiz sind , können weggewiesen werden .
es ist auch so , dass im bereich des präventiven staatsschutzes die sicherheitsorgane des bundes und der kantone informationen über islamistische imame bearbeiten dürfen .
es ist weiter so , dass ausländische staatsangehörige , die eine straftat begehen , einen landesverweis von drei bis fünfzehn jahren bekommen können .
erst 2018 und 2019 sind neue massnahmen vorgestellt worden .
sie wissen , dass eine strafgesetzrevision hängig ist .
es geht um eine strafnorm gegen kriminelle organisationen , die einst für den kampf gegen mafiöse organisationen geschaffen wurde .
sie wird auf die bedürfnisse des kampfes gegen terroristische organisationen zugeschnitten .
dieses geschäft ist in der sik-sr hängig .
weiter ist in der sik-sr das bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus hängig ; es wird jetzt dann beraten .
hier geht es um melde - und gesprächsteilnahmepflichten , kontaktverbote , ein - und ausgrenzungen , ausreiseverbote und hausarrest .
der bundesrat hat zudem im juni 2019 die botschaft zur änderung des geldwäschereigesetzes verabschiedet .
hier geht es auch darum , die geldwäscherei , die spezifisch zur terrorismusfinanzierung verwendet wird , zu bekämpfen .
so wird beispielsweise neu jeder verein zum eintrag ins handelsregister verpflichtet , wenn hauptsächlich vermögenswerte im ausland gesammelt oder verteilt werden , die für karitative , religiöse oder andere zwecke bestimmt sind .
sie sehen , herr nationalrat wobmann , dass wir das ernst nehmen und auch ausführen .
was sie hingegen betreffend die überwachung aller moscheen verlangen , ist nicht möglich , weil dies das verhältnismässigkeitsprinzip und die gesetzlichen grundsätze der präventiv-polizeilichen informationsbeschaffung verletzen würde .
hier haben wir im staatsschutz nachrichtendienstlich einfach grenzen .
es ist nicht möglich , einfach präventiv , ohne besonderen anlass , zu überwachen .
das hat das parlament auch bewusst so beschlossen .
ich bitte sie deshalb , die motion abzulehnen .
ich möchte einleitend sagen , dass der bundesrat die sorge um die prekäre situation rund um die seenotrettungen im mittelmeer teilt .
die motion ist ja auch schon zwei jahre alt , hat aber nichts von ihrer aktualität verloren .
wenn der bundesrat diese motion ablehnt , dann deshalb , weil die schweiz überzeugt ist , dass die [ page 1426 ] einzige überzeugende antwort auf diese fragen eine reform des dublin-systems ist .
nur so können das europäische asylsystem und das asylwesen insgesamt krisenfest gemacht werden .
leider ist die dublin-reform nach wie vor blockiert .
die neue eu-kommission wird , so hoffen wir , einen neuen anlauf nehmen , das dossier voranzubringen .
sie wissen , herr nationalrat sommaruga , dass sich im moment die diskussionen auf eu-ebene vor allem darauf konzentrieren , welcher eu-staat migrantinnen und migranten , die von privaten seenotrettungsschiffen im mittelmeer gerettet werden , aufnehmen soll ; dies , weil italien und malta nicht gewillt sind , die verantwortung für die aufnahme und die asylverfahren dieser migranten alleine zu übernehmen .
es war eigentlich ein treffen in malta für anfang september geplant .
dieses treffen wurde wieder abgesagt .
das spricht bände , das zeigt eigentlich , dass sich die staaten eben nicht einigen können .
ich gehe davon aus , dass das thema im rat der justiz - und innenminister anfang oktober wieder auf die traktandenliste gesetzt werden wird .
die schweiz wird dort auch dabei sein .
sie sehen , dass im moment wirklich keine lösung in sicht ist , dass der bundesrat aber nach wie vor auf eine dauerhafte lösung , eine dauerhafte revision des dublin-systems setzt , weil eben gerade auch italien und malta dieses ad-hoc-system , das jetzt diskutiert wird , ablehnen .
ich möchte auch darauf verweisen , dass sich die schweiz an den relocation - und resettlement-programmen beteiligt .
und in diesem frühjahr hat das ejpd zugesagt , auch flüchtlinge aus einem lager in libyen zu übernehmen - das wurde nicht kommuniziert -, weil man so menschliche härte verringern kann .
weiter möchte ich auch noch die unterstützung und hilfe vor ort erwähnen .
seit jahren unterstützt die schweiz solche projekte .
die meisten zwangsvertriebenen und flüchtlinge bleiben ja in ihrer heimatregion .
deshalb unterstützt die schweiz projekte in den nachbarstaaten syriens sowie am horn von afrika , die hilfeleistungen an flüchtlinge erbringen und die staatliche migrationsstrukturen unterstützen .
die schweiz pflegt somit eine aktive und engagierte migrationsaussenpolitik , die neben der hilfe vor ort auch legale zugangswege für besonders schutzbedürftige flüchtlinge umfasst .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
das postulat 19.3956 wurde , wie mein kollege bauer bereits gesagt hat , mit 21 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen in unserer kommission angenommen .
um was geht es ?
ich lese ihnen ganz kurz den ersten satz dieses postulates vor : " der bundesrat wird beauftragt , zu prüfen und bericht zu erstatten , wie die rechtslage im hinblick auf die tarifpflicht des arbeitgebers im zusammenhang mit musikkonsum von angestellten im gemeinschaftsbüro sowie in einem dienstwagen ( z. b. über smartphone oder autoradio ) ausgestaltet ist .
" wie mein kollege bauer bereits gesagt hat : dass dieses thema jetzt auf den tisch kommt , hat mit der umstellung am 1. [ nb ] januar dieses jahres zu tun , nämlich mit dem wechsel von der geräteabhängigen abgabe zur allgemeinen abgabe .
diese wird neu durch die serafe eingefordert ; früher machte das die billag .
die billag hat das für die musik eben auch gleich gemacht , und jetzt macht das für die musik die suisa .
das heisst , einige kleinere betriebe haben verschiedene rechnungen erhalten und waren erstaunt .
vor allem geht es um firmen mit mehreren niederlassungen , insbesondere um die arbeitsgemeinschaften .
dazu kommt , dass ein kleines architekturbüro vielleicht mehrere suisa-rechnungen erhält und grosse einkaufszentren , die die leute mit musik berieseln , eben keine rechnung von der suisa erhalten .
das einzige , was die kommission jetzt möchte , ist , dass der bundesrat prüft , ob das eigentlich gut ist und ob man mit dieser neuen rechnungsstellung gut aufgestellt ist .
der bundesrat hat in seiner antwort dann geschrieben , das institut für geistiges eigentum würde das bereits machen .
es würde die neue rechnungsstellung auf effizienz und qualität prüfen .
das ist uns ein bisschen zu wenig .
wir möchten eben eine aufstellung und einen vergleich .
deshalb hat eine klare mehrheit - der entscheid fiel mit 21 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen - diesem kommissionspostulat zugestimmt .
ich erlaube mir an dieser stelle , den antrag unserer minderheit i zu artikel 10 absatz 1 zu begründen , und werde gleichzeitig auch ausführungen zu artikel 10 absatz 1 bis und artikel 10 absatz 3 machen .
der ständerat hat ein system der subsidiarität gewählt , welches dem bundesrat die möglichkeit gibt , verwaltungseinheiten zu beauftragen , e-id-systeme zu betreiben und e-id auszustellen .
aus sicht der cvp-fraktion ist dieser weg [ nb ] der [ nb ] subsidiarität , den der ständerat gewählt hat , der richtige .
priorität haben weiterhin die privaten unternehmen , es kann aber sein , dass auch der staat sich an diesem system beteiligt .
die cvp-fraktion unterstützt daher den beschluss des ständerates .
was wir nicht unterstützen können , ist die minderheit ii ( arslan ) , die dieses recht ausschliesslich dem staat gewähren will .
für uns ist klar , wie bereits erwähnt : priorität muss der private haben ; subsidiär soll der staat tätig sein können .
in der formulierung des ständerates , und das ist aus sicht der cvp-fraktion bedeutend , wird auf mehrfach interpretierbare voraussetzungen verzichtet .
das heisst , kurzum : der staat kann auch ohne irgendwelche voraussetzungen subsidiär tätig werden .
dies stärkt in diesem wichtigen bereich die rolle des staates , ohne die privaten zu schwächen .
es stärkt aber sicherlich auch - und darüber haben wir in der kommission eine grosse debatte geführt - das vertrauen in dieses system der e-id .
wie bereits eingangs erwähnt : bei den minderheitsanträgen zu artikel 10 absatz 1 verhält es sich anders als bei den minderheitsanträgen zu artikel 10 absatz 1 bis und absatz 3. bei absatz 1 bis riecht es ein wenig nach einer trotzreaktion darauf , dass man keine mehrheit für ein rein staatliches system gefunden hat .
es kann nicht sein , dass private dafür bestraft werden , dass sie erfolgreich sind und plötzlich mehr als 80 prozent des marktes beherrschen .
diese diskussion ist von misstrauen und eben nicht von vertrauen geprägt .
in diesem sinne ersuche ich sie , die minderheit i ( bregy ) zu artikel 10 absatz 1 zu unterstützen , dem staat dieses subsidiäre recht zu gewähren und im übrigen die minderheitsanträge zu artikel 10 absatz 1 bis und absatz 3 abzulehnen .
[ page 1410 ]
ich habe das in ihrer stellungnahme gehört .
aber ich möchte darauf hinweisen , dass der bundesrat in seiner stellungnahme darauf hingewiesen hat , dass auch das bundesgericht in seinen entscheiden zur auffassung gekommen ist , dass im strafrecht hier keine lücke besteht .
natürlich , der nationalrat ist frei , ihre motion anzunehmen .
aber ich muss hier an der stellungnahme des bundesrates festhalten .
der ständerat ist uns bei unserer zielsetzung ein stück weit entgegengekommen , wie auch die minderheit i , indem er bzw. sie dem bundesrat mit einer kann-vorschrift die möglichkeit einräumt , eine verwaltungsstelle damit zu beauftragen , ein e-id-system zu betreiben und e-id auszustellen .
wir haben aber damit keine absolute sicherheit , dass dies auch wirklich geschieht oder dass hier letztendlich nicht doch primär private zum zug kommen .
die grünen wollen auf nummer sicher gehen und festhalten , dass der bundesrat auf jeden fall eine verwaltungseinheit damit beauftragt ; deshalb mein minderheitsantrag ii .
es zeigt sich mittlerweile aufgrund von umfragen auch , dass die bevölkerung möchte , dass der staat in der lage ist , eine elektronische identität zur verfügung zu stellen , da dies als kernaufgabe des staates angesehen wird .
dafür zahlen die bewohnerinnen und bewohner dieses landes steuern .
der bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen identifizierung besteht .
und es geht um die möglichkeit , ein wahlrecht zu haben .
die bürgerinnen und bürger sollen die möglichkeit haben zu entscheiden , ob sie eine e-id beim bund oder bei privaten anbietern beziehen wollen .
die e-id ist ein pfeiler der digitalen demokratie und wird eventuell auch für die ausübung von volksrechten zum einsatz kommen .
auch wenn die sicherheitsmassnahmen , die vertraulichkeit und der datenschutz festgehalten sind - hier sind unseres erachtens die kriterien noch nicht ganz erfüllt -, ist es wichtig , dass wir klarheit schaffen und sagen : " es gibt eine verwaltungseinheit , die dieses e-id-system betreibt .
" unterstützung unseres anliegens gibt es übrigens auf allen ebenen , sei es auf bürgerlicher seite , sei es aus der wissenschaft oder bei den kantonen und gemeinden .
im märz habe ich einen antrag ähnlichen inhaltes wie die heutige ständeratslösung gestellt .
er wurde letztlich jedoch verworfen .
für uns kommt es nicht infrage , dass ein identity provider faktisch eine monopolstellung einnimmt .
dies würde in keiner weise dem volkswillen entsprechen , wie neue umfragen beweisen .
ich bin auch nicht gegen den einbezug von privaten unternehmen , also nicht dagegen , dass man das auch anbietet .
eine gewisse aufteilung macht sinn , vor allem dort , wo bewährte technische lösungen einbezogen werden .
aber es darf auch bei einer aufgabenteilung nicht passieren , dass der staat die kontrolle über das ganze , vor allem bezüglich datenschutz und sicherheit , verliert .
die grünen wollen eine vertrauenswürdige , staatliche e-id .
der bund muss selbst eine e-id anbieten und den schutz unserer daten gewährleisten , um die glaubwürdigkeit der e-id zu garantieren .
dies ist eben nicht der fall , wenn dieses gesetz so verabschiedet wird , wie es vorliegt - wir werden es schlussendlich ablehnen müssen .
die einführung einer e-id im zeitalter der digitalisierung ist richtig und wichtig .
sie muss aber datenschutzkonform sein , für die bürgerinnen und bürger rechtssicherheit und glaubwürdigkeit gewährleisten und in erster linie den bürgern und bürgerinnen und nicht den privaten unternehmen dienen .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen , meinen minderheitsantrag ii zu unterstützen .
ich würde es , wenn ich das jetzt schon sagen darf , sehr bedauern , wenn die vorlage an die kommission zurückgewiesen würde .
ich würde das persönlich bedauern , aber ich würde es auch bedauern in meinen funktionen als präsident von wald schweiz , dem verband der schweizerischen waldeigentümer , und als vorstandsmitglied von lignum , dem dachverband der schweizerischen wald - und holzwirtschaft .
die vorlage , wie sie auf dem tisch liegt , enthält wichtige anliegen für die wald - und holzbranche : das erste anliegen ist die umsetzung der anliegen der gleichlautenden motionen föhn 17.3855 und flückiger sylvia 17.3843 , " gleich lange spiesse für schweizer holzexporteure gegenüber ihrer europäischen konkurrenz " .
damit wird eine für uns absurde situation gelöst : es kann ja nicht sein , dass holzexporteure aus der schweiz im europäischen wirtschaftsraum gleich behandelt werden wie exporteure aus ländern , in denen tatsächlich illegale holzschläge vorkommen .
unser schweizerisches waldgesetz garantiert , dass es keine illegalen holzschläge gibt .
in diesem sinn ist es ein sehr wichtiges anliegen .
wenn die vorlage an die kommission zurückgewiesen würde - man kann das selbstverständlich tun -, würde dies zu einer verzögerung der umsetzung eines an sich unbestrittenen anliegens führen .
das zweite anliegen , das ich mittrage , ist , dass die deklarationspflicht für massivholz und holzprodukte aus massivholz , die wir heute auf verordnungsstufe geregelt haben , beibehalten und auf gesetzesstufe festgeschrieben wird .
damit kann eine sensibilisierung der konsumenten erreicht werden - etwas , das wir auch im waldgesetz bei der letzten revision so angestrebt haben .
es führt aber auch zu einer sensibilisierung und zu einer information der händler und der verarbeiter .
ich würde es bedauern , wenn die vorlage an die kommission zurückgewiesen würde , weil es dabei um eine ergänzung der vorlage geht , welche im nationalrat völlig unbestritten war .
anlass für den rückweisungsantrag von kollege wicki war wahrscheinlich die ergänzung in artikel 35 e absatz 3 , wonach der bundesrat die kompetenz erhalten soll , im einklang mit internationalen standards anforderungen an das inverkehrbringen von weiteren rohstoffen und produkten zu stellen .
ich muss darauf hinweisen , dass diese ergänzung im nationalrat einigermassen klar mit 101 zu 76 stimmen gutgeheissen wurde .
in der gesamtabstimmung hat die vorlage mit dieser ergänzung mit 177 zu 3 stimmen eine sehr , sehr klare mehrheit gefunden .
letztlich möchte ich darauf hinweisen - ich durfte ersatz in der kommission sein -, dass ihre vorberatende kommission diese vorlage im wissen um diese ergänzungen beraten , auch diese ergänzungen gewürdigt und die vorlage einstimmig ans ratsplenum überwiesen hat .
in diesem sinne meine ich , dass wir auf diese revisionsvorlage eintreten und die detailberatung durchführen sollten .
die botschaft , die nationalrat reynard ausgesendet hat , kann ich inhaltlich nur unterstützen .
aber ich möchte auch hier darauf hinweisen , dass es halt auch eine zuständigkeitsordnung im föderalistischen gemeinwesen gibt und dass das thema der belästigung im alltag vor allem auch von den gemeinden , von den städten und von den kantonen aufgegriffen und bearbeitet wird .
das ist auch richtig , weil dort die polizeihoheit ist und dort auch die verschiedenen organe einer gemeinde interdisziplinär und massgeschneidert zusammenarbeiten können .
seit sie das postulat eingereicht haben , ist einiges gegangen .
die stadt lausanne hat im kampf gegen belästigung im alltag eine pionierrolle eingenommen .
es wurde eine studie der eth lausanne in auftrag gegeben , und gestützt auf die ergebnisse hat die stadt im dezember 2016 einen bericht über das ausmass und die erscheinungsformen des phänomens veröffentlicht .
sie hat dann 2018 eine sensibilisierungskampagne lanciert , und die bekämpfung von belästigung im alltag ist ein schwerpunktthema des legislaturprogramms 2016 -2021 der stadt lausanne .
die stadtpolizei zürich und die verkehrsbetriebe zürich haben 2018 eine präventionskampagne zum thema zivilcourage der bürgerinnen und bürger lanciert .
die präventionskampagne umfasst insbesondere auch das thema der sexuellen belästigung im alltag .
die kantonspolizei bern startete im april 2018 eine kampagne gegen belästigung und gewalt im öffentlichen raum .
in den städten genf und freiburg wurden kürzlich zwei initiativen ergriffen .
im februar 2019 hat der genfer stadtrat einen aktionsplan gegen sexismus und belästigungen im öffentlichen raum verabschiedet .
die stadt freiburg schliesslich lancierte eine umfrage über belästigung im alltag , um das [ page 1428 ] phänomen besser verstehen und auch bekämpfen zu können .
der bundesrat unterschätzt das ausmass und die tragweite der problematik nicht .
in seiner stellungnahme vom 15 . [ nb ] november 2017 hat er einfach festgehalten , dass es sich um ein vielschichtiges und komplexes gesellschaftliches problem handelt .
der bundesrat ist nach wie vor der ansicht , dass dieses thema in den lokalen gemeinwesen am richtigen ort ist .
monsieur reynard , les exemples que vous avez cités , les etats qui ont aussi pris des mesures - si je me souviens bien , vous avez parlé de la grande-bretagne , de l'espagne et du portugal - ont des systèmes centralisés .
il s'agit d'etats centralisés , avec une police centrale , un pouvoir central , ce qui diffère de la suisse .
je crois que les villes en suisse , les cantons aussi , sont très responsables .
depuis que vous avez déposé votre postulat , il faut quand même admettre que les villes et les cantons ont pris des mesures , ont lancé des campagnes .
je crois que c'est le bon endroit .
l'activité de la police est de la compétence des cantons et , dans certains cantons , aussi des communes .
je crois que c'est bien que cela reste ainsi .
wenn sie das postulat annehmen , werden wir das selbstverständlich machen .
aber ich glaube nicht , dass es einen mehrwert bringt gegenüber dem , was die kantone und gemeinden bereits heute machen .
wir behandeln ja hier mehrere vorstösse , die schon einige zeit auf ihre behandlung warten .
auch hier sind zwei jahre vergangen .
das hat vor - und nachteile .
der nachteil ist , dass die motionäre jeweils lange warten müssen .
der vorteil ist , dass sich in der zwischenzeit aber auch etwas verändern kann .
in diesem fall ist das so .
ich möchte darauf hinweisen , dass am 1. januar 2019 eine revision des bundesgesetzes über schuldbetreibung und konkurs in kraft getreten ist , die das ziel hatte , die bürgerinnen und bürger besser vor ungerechtfertigten und missbräuchlichen betreibungen zu schützen .
die neue bestimmung erlaubt es , beim betreibungsamt zu veranlassen , dass solche betreibungen nicht mehr in der betreibungsauskunft aufgeführt werden , dass sie dort nicht mehr aufgelistet , nicht mehr ersichtlich sind .
im rahmen dieser arbeiten haben sich sowohl das parlament als auch der bundesrat intensiv mit dem problem der missbräuchlichen betreibung beschäftigt .
eine erkenntnis - auch aus den parlamentarischen arbeiten - war die , dass es sich um zwar stossende , aber wenige einzelfälle handelt , nicht um ein massenphänomen .
mit den nun seit dem 1. januar dieses jahres zur verfügung stehenden möglichkeiten einer raschen und einfachen löschung ist der schaden , der mit einer solchen betreibung angerichtet werden kann , nur noch gering .
es ist deshalb zu erwarten , dass die zahl der missbräuchlichen betreibungen zurückgehen wird .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme von 2017 ja auch darauf hingewiesen - monsieur addor , vous l'avez aussi fait -, dass auch das bundesgericht in dieser sache schon [ nb ] entschieden hat .
es hat verurteilungen gegeben wegen nötigung nach artikel 181 stgb .
der bundesrat hat auf diese bundesgerichtsentscheide hingewiesen .
aus sicht des bundesrates besteht hier deshalb jetzt kein handlungsbedarf mehr .
vorerst möchte ich dem bundesrat , aber auch den kommissionen recht herzlich danken , die den auftrag , so wie er gegeben wurde , eigentlich buchstabengetreu ausgeführt haben .
das haben sie sehr gut gemacht .
jetzt geht es in artikel 35 e absatz 3 um die frage , ob das ausgedehnt werden soll oder kann .
herr wicki , ich muss ihnen sagen , es ist natürlich eine kann-formulierung .
sie werden auch nachher nicht mehr wissen , wenn das als kann-formulierung beschlossen wird .
bei uns , in der holzbranche , ist es wirklich - herr fässler hat es gesagt , ich danke ihm - ein zeitlicher faktor .
es geht hier jetzt wirklich um die internationale zusammenarbeit .
können wir weiterhin liefern ?
ich bitte sie , diesen rückweisungsantrag abzulehnen - einzig und allein aus zeitlichen gründen .
ich hätte es natürlich auch lieber ohne diesen absatz gehabt .
aber das wurde jetzt ausgeweitet , damit der bundesrat irgendeinmal , wenn wiederum eine branche auf den bundesrat zukommt , auch reagieren kann .
ich bin überzeugt , der bundesrat wird nicht von sich aus aktiv werden .
er wird mit diesen branchen , die dann zu einem späteren zeitpunkt vielleicht in eine ähnliche lage kommen wie jetzt die holzbranche , sprechen und dann eine ausdehnung vornehmen .
einfach von sich aus , davon bin ich zu hundert prozent überzeugt , wird er - die frau bundesrätin kann das auch bestätigen - nicht aktiv werden .
aber wenn not am mann , an der frau ist , dann wird er das machen können .
klar , wir haben einen anderen antrag gestellt , einzig und allein für die holzbranche .
ich bitte sie dringend , das geschäft jetzt durchzuziehen und abzuschliessen , damit der bundesrat das gespräch mit der europäischen union aufnehmen und diese sache eben erledigen kann .
wir wussten auch damals schon beim umweltschutzgesetz , dass wir das liebend gern hätten .
aber damals war natürlich das fuder überladen , weshalb alles bachab ging .
das war schade .
ich bitte sie , dem rückweisungsantrag nicht zuzustimmen und das geschäft möglichst schnell zu erledigen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 98 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wieso stelle ich diesen rückweisungsantrag ?
die version des nationalrates und jetzt auch unserer urek zu artikel 35 e absatz 3 geht meines erachtens etwas sehr weit .
es geht natürlich , wie der kollege jetzt gesagt hat , um den begriff " weitere rohstoffe und produkte " .
die ergänzung " weitere rohstoffe " ist meines erachtens etwas unpräzis , und auch die auswirkungen sind meines erachtens nicht absehbar .
soviel ich weiss - ich war ja weder mitglied noch stellvertreter in der kommission -, wurden die entsprechenden branchen nicht angehört und auch nicht konsultiert .
aber ich wurde von den branchen konsultiert und muss einfach sagen : es gibt so viele unklarheiten bezüglich des begriffs " weitere produkte " .
was das heisst und wie die interpretation der verwaltung dann erfolgen kann , das können wir uns hier gar noch nicht vorstellen .
aber das argument " vorwärtsmachen , schnell machen , wir warten jetzt darauf " ist in meinen augen ein schlechter ratgeber .
was passiert , wenn man eben etwas unpräzis oder unklar legiferiert , spürt zurzeit der wichtigste arbeitgeber in meinem kanton .
damals war es in diesem und im anderen rat auch unbestritten , aber heute leidet mein kanton darunter .
ich möchte grundsätzlich nur , dass man klarheit hat , was mit diesen " weiteren produkten " gemeint ist , wie es gemeint ist und was auf uns zukommt .
wir haben schon gestern versucht , eine alternative zu formulieren , aber wir waren alle nicht wirklich schlau .
es war übrigens auch nicht einfach .
aus diesem grund finde ich , es ist intelligenter , wenn wir das noch einmal in die kommission zurückgeben , präzis legiferieren und dann das haben , was wir wollen , statt dass wir jetzt in der hitze des gefechts schnell etwas vor uns her legiferieren .
aus diesem grund bitte ich sie , meinen antrag auf rückweisung an die kommission zu unterstützen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
in einer repräsentativen umfrage , die sie sicher gelesen haben , haben 87 prozent ausgesagt , dass sie den digitalen pass vom staat beziehen wollen und nicht von privaten firmen .
nun sagen die e-id-befürworterinnen und -befürworter, es sei ja kein pass , sondern lediglich ein login .
natürlich wird man mit der e-id , mindestens in der gegenwart , nicht sofort reisen können , aber man wird sich damit ausweisen können .
die identität wird damit bestätigt , auch mit hohen sicherheitsanforderungen .
es ist eben mehr als ein simples login .
denn wäre es nur ein simples login , müssten sich vor allem die liberalen fragen : braucht es dann für ein simples login überhaupt ein gesetz ?
oder könnte man das einfach so machen ?
es braucht eben dieses gesetz , weil es hier um eine staatlich anerkannte identität , um eine staatlich anerkannte e-id geht .
es geht um das vertrauen , das dieses staatliche gütesiegel geben soll .
weil es nicht so einfach ist , dieses vertrauen zu schaffen , weil eben die bevölkerung skeptisch ist , hat sich der ständerat die mühe genommen , die bedenken und kritiken ernst zu nehmen und lösungen zu suchen .
das zeigt sich unter anderem in der schaffung der eidcom , über die wir nachher reden , und es zeigt sich in schärferen datenschutzregelungen , indem in artikel 10 wenigstens die möglichkeit geschaffen werden soll , dass der staat im sinne einer auffanglösung eine eigene e-id herausgeben kann oder sich gemäss absatz 3 an bestehenden e-id-lösungen beteiligen könnte .
dies ist schon allein als auffanglösung sinnvoll .
es verpflichtet zu nichts , hält aber alle optionen offen , auch für einen worst case .
die kommissionsberatung war indes ziemlich ernüchternd .
die mehrheit hat sämtliche anträge abgelehnt und war zu keinem kompromiss bereit .
wenn ich die resultate der umfrage anschaue und auch sehe , dass in der bevölkerung die skepsis gegenüber digitalem datenmissbrauch steigt , würde ich nicht ausschliessen , dass das angedrohte referendum auch erfolgreich sein könnte .
die sp-fraktion ist eigentlich immer noch grundsätzlich der meinung , dass die herausgabe einer e-id eine hoheitliche aufgabe ist , also eine aufgabe , die im interesse des gemeinwohls liegt .
wir sind aber auch der meinung , dass der ständerat die vorlage substanziell verbessert hat .
wir möchten hier den antrag der minderheit ii ( arslan ) unterstützen , weil damit die möglichkeit geschaffen wird , dass die konsumenten und konsumentinnen eine auswahl haben , also eine wahl treffen können .
wir werden aber , sollte dieser antrag keine mehrheit finden , den beschluss des ständerates unterstützen .
das ist für uns sowohl bei absatz 1 wie auch bei absatz 3 die absolute minimalvariante .
ich habe selbst noch einen minderheitsantrag eingereicht , um eine brücke zu bauen und zu sagen , diese staatliche lösung soll es nur geben , wenn es wirklich ein monopol durch einen privaten gibt .
das ist eine situation , die nicht ganz unrealistisch ist .
ich habe aber gemerkt , dass eine mehrheit nicht auf diesen kompromiss eingehen will .
da eine brücke nicht viel sinn macht , wenn man alleine darauf steht , ziehe ich meinen minderheitsantrag zurück .
herr nationalrat pardini , ich kann ihnen versichern , dass ich nicht acht jahre akten studiert habe .
ich bin , wie sie selbst wissen , erst ein gutes halbes jahr im amt .
ich kann ihnen einfach sagen , dass es aus unserer sicht jetzt , da der bundesrat gerade eine botschaft zu einem gesetz verabschiedet hat , nicht sehr sinnvoll ist , noch einmal einen anderen auftrag zu übernehmen .
sie sind aber selbstverständlich frei , auch im rahmen der beratung dieses gesetzes noch einmal über die fragen zu diskutieren , die ihnen noch ein anliegen sind .
ich stehe , sie wissen es , der sozialpartnerschaft sehr offen gegenüber .
man kann diese fragen noch einmal einbringen .
ich kann ihnen jetzt nicht im detail sagen , wie damals die vernehmlassung ausgefallen ist , warum was aufgenommen wurde und was nicht .
ich signalisiere ihnen aber mindestens offenheit .
wir haben alle das gleiche ziel : wir wollen eigentlich - wenn ich das so sagen darf - die schwarzen schafe etwas an die kandare nehmen .
in bezug auf das verfahren bitte ich aber um etwas verständnis .
manchmal dauert es auch für meinen geschmack einfach zu lange .
teilweise sind die anliegen überholt , teilweise nicht mehr aktuell .
an und für sich sollte man motionen innert einer gewissen frist umsetzen können .
das wäre , wenn ich das hier noch anfügen darf , auch mein ziel .
auch hier hat die zeit etwas im sinne des motionärs gearbeitet .
ich möchte darauf hinweisen , dass der bundesrat am 26 . juni 2019 , also vor wenigen wochen , die botschaft zum bundesgesetz über die bekämpfung des missbräuchlichen konkurses verabschiedet hat .
die vorlage des bundesrates geht zurück auf die motion hess hans 11.3925 . auch das hat also relativ lange gedauert , nämlich acht jahre .
mit dieser motion wurde der bundesrat aufgefordert , eine rechtliche grundlage gegen missbräuchliche fälle im konkurswesen zu schaffen .
mit der vorlage wird über eine reihe von massnahmen das ziel verfolgt , zu verhindern , dass das konkursverfahren von schuldnerinnen und schuldnern dazu missbraucht wird , sich ihrer verpflichtungen zu entledigen .
der bundesrat hat den handlungsbedarf anerkannt und festgestellt , dass zwar bereits heute verschiedene mittel zur verfügung stehen , um solche missbräuche zu ahnden .
allerdings zeigt sich in den verschiedenen bereichen , dass die faktischen hürden für gläubigerinnen und gläubiger und behörden zu hoch sind und dass deshalb auf eine konsequente rechtsdurchsetzung selbst in offensichtlich missbräuchlichen fällen verzichtet wird .
der bundesrat hat deshalb bereits in der vergangenheit im rahmen verschiedener projekte zahlreiche massnahmen vorgeschlagen , die missbräuchliche konkurse und gläubigerschädigungen verhindern sollen .
mit dem im juni vorgelegten gesetzentwurf werden weitere einzelmassnahmen vorgeschlagen .
das kernstück der vorlage bildet die verbesserung der durchsetzbarkeit des strafrechtlichen tätigkeitsverbots , das es dem gericht erlaubt , jemandem die ausübung einer funktion in einem unternehmen zu verbieten .
ergänzend soll durch präventive massnahmen die gefahr von missbräuchlichen konkursen verringert werden .
im handelsregister soll der öffentlichkeit eine personensuche ermöglicht werden .
es soll ersichtlich sein , welche funktion die gesuchte person in welchen unternehmen innehat oder innehatte , und es soll die bundesgerichtliche rechtsprechung zum verbot des mantelhandels kodifiziert werden und die möglichkeit des rückwirkenden opting-out gestrichen werden .
schliesslich sollen im schuldbetreibungs - und konkursrecht die gläubigerinnen und gläubiger für im öffentlichen recht begründete forderungen wählen können , ob eine betreibung auf pfändung oder auf konkurs fortgesetzt wird .
sie sehen also , herr nationalrat pardini , es sind vielleicht nicht alle anliegen , die sie erwähnt haben , in dieser vorlage drin .
aber das , was sie wünschen , wird sicher in weiten teilen umgesetzt .
namentlich das vorgeschlagene verbot des mantelhandels zielt direkt auf die auch in der motion angesprochenen organisierten firmenbestattungen , wie sie sie [ page 1430 ] nennen .
der bundesrat hat anlässlich der ausarbeitung der botschaft die verschiedenen massnahmen auch geprüft und ein umfassendes massnahmenpaket vorgeschlagen .
selbstverständlich werden sie über die vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen sowie die möglichen ergänzungen oder alternativen im rahmen der diskussion der vorschläge des bundesrates noch im einzelnen zu befinden haben .
verfahrensmässig scheint es aber nicht sinnvoll , wenn sie dem bundesrat jetzt wieder einen neuen auftrag erteilen , bevor sie über die vorlage befunden haben , die wir erst kürzlich verabschiedet haben .
auf die gefahr hin , dass ich mich wiederhole , aber herr feller hat es schon etwas vorweggenommen : ich verweise nochmals auf die botschaft des bundesrates vom 26 . juni 2019 , in der wir ein massnahmenpaket im bereich der missbräuchlichen konkurse vorschlagen .
in diesem rahmen wurden verschiedene alternativen geprüft .
das anliegen der motion hat der bundesrat allerdings nicht übernommen , sondern andere massnahmen bevorzugt .
was ich aber vorhin zu den motionen pardini und schwaab gesagt habe , gilt auch hier : sie sind selbstverständlich frei .
sollte ihr rat oder sollten beide räte die motion ablehnen , sind sie selbstverständlich frei , in der parlamentarischen debatte , nachdem das thema offen sein wird , entsprechende anträge zu stellen , und wir können sie dort diskutieren .
nachdem eine vorlage bereits zugeleitet ist , bitte ich , auch diese motion abzulehnen .
ich habe eben ausgeführt , dass der bundesrat am 26 . juni 2019 eine botschaft mit einem umfassenden massnahmenpaket verabschiedet hat .
in diesem rahmen wurde auch das anliegen der motion schwaab geprüft .
im hinblick auf ein umfassendes eintragungsverbot , wie es von der motion schwaab verlangt wird , ist der bundesrat zum ergebnis gelangt , dass eine solche massnahme zu weit gehen würde .
mit blick auf die wirtschaftsfreiheit erscheint ein absolutes eintragungsverbot und damit ein verbot , am künftigen geschäftsverkehr teilzunehmen , als unverhältnismässig .
es muss betroffenen personen weiterhin möglich sein , konkurs anzumelden , ohne im geschäftsleben zu sehr eingeschränkt zu werden .
dem konkurs alleine liegt noch kein anrüchiges verhalten zugrunde .
scheitern kann jeder einmal .
wenn deswegen niemand mehr eingetragen würde , wäre das relativ schwierig - und es wäre auch von der wirtschaftsfreiheit her schwierig zu argumentieren .
ziel des konkurses ist es ja gerade oft auch , einen schlussstrich ziehen zu können und den betroffenen personen die möglichkeit für einen neustart zu geben .
der bundesrat hat deshalb vorgeschlagen , dass das bereits heute mögliche strafrechtliche tätigkeitsverbot besser durchgesetzt werden soll .
damit wird das anliegen der motion schwaab auf eine verhältnismässige art und weise umgesetzt .
ich bitte sie deshalb , diese motion abzulehnen .
wir sind in der urek gut organisiert und strukturiert .
deshalb wird nun der kommissionspräsident das schlusswort haben und die stellungnahme der kommission nochmals erläutern .
sie haben vorhin gesagt , die erfahrung habe gezeigt , dass rein staatliche lösungen im ausland nicht erfolgreich gewesen seien .
können sie mir sagen , wo die minderheitsanträge arslan und bregy eine private lösung ausschliessen ?
nein , ich habe nicht behauptet , dass die anträge private lösungen verbieten möchten .
ich habe nur gesagt , dass diese anträge einfach das subsidiaritätsprinzip ausschalten - und das klappt eben nicht .
es ist meine letzte session , ich muss ein bisschen sprechen , damit meine bilanz ein wenig besser aussieht , weil ich ja dann allen medien bekanntgeben muss , was ich alles gemacht habe !
( heiterkeit ) nein , spass beiseite .
es ist ja nicht üblich , dass man nach der frau bundesrätin spricht .
aber ich denke , ihre erklärungen waren sehr erhellend .
ich denke auch , dass es eine moderne art und weise ist , wie wir mit internationalen abkommen umgehen und dem bundesrat auch eine gewisse kompetenz zugestehen können , damit er zeitgerecht in einer sauberen kann-formulierung und immer aufgrund eines ablaufschemas handeln kann .
unter diesem aspekt glaube ich - wie sie es in ihrem schlusssatz erwähnt haben , frau bundesrätin -, dass wir keine neuen erkenntnisse gewonnen haben , auch durch den rückweisungsantrag nicht .
wir sehen , wie der bundesrat diese formulierung in artikel 35 e absatz 3 umsetzen und anwenden will .
es macht keinen sinn , diese position an die kommission zurückzuweisen .
es gibt keine neuen erkenntnisse ; wir werden nicht schlauer , wenn wir das nochmals zwei stunden debattieren .
unter diesem aspekt bitte ich sie , den rückweisungsantrag abzulehnen .
wir haben jetzt gehört , was sich die bürgerinnen und bürger in diesem land eigentlich vorstellen , wenn sie von einer elektronischen identität sprechen .
sie seien ganz klar der meinung , dass es eine staatliche elektronische identität sein müsse .
man kann , wenn man für die minderheit ii ( arslan ) argumentiert , aber auch dorthin schauen , wo die elektronische identität wirklich erfolg gehabt hat .
wo hat im alltagseinsatz die elektronische identität wirklich die grundlage gelegt für eine digitalisierung des gesellschaftlichen lebens , der beziehungen unter wirtschaftssubjekten , unter privaten und zum staat ?
in estland .
es ist kein zufall , dass estland nicht irgendeinen pseudomarkt von identitäten gemacht hat , sondern dass es das eben genau als staatliches rückgrat für eine digitalisierung geregelt hat , bei der die privaten unheimlich viele andere möglichkeiten haben , sich einzubringen .
es war gewissermassen der startschuss für das erfolgsmodell estland , dass man gesagt hat , im kern gehört eine staatliche elektronische identität als grundlage von rechtsbeziehungen im internet dazu .
geben sie sich einen schubs !
am schluss haben wir in diesem rat , hoffe ich , ein gemeinsames ziel : die digitalisierung in der schweiz einen schritt vorwärtszubringen und das vertrauen der menschen in der schweiz in die digitalisierung einen schritt vorwärtszubringen .
wenn wir das erreichen wollen , dann müssen wir das vertrauen auch dort sicherstellen , wo es um den kernbereich der identifizierung geht .
das heisst : antrag der minderheit ii ; das heisst : eine staatliche e-id .
es wurde jetzt immer wieder gesagt , es sei gar nicht so schlimm , es gehe nur um die konkurrenz zwischen google , facebook oder unserem lieben konsortium .
wenn es wirklich nur um ein login geht , dann können wir uns diese gesetzgebung auch sparen .
nur für eine marketingaktion von ein paar staatlichen , halbstaatlichen oder nicht mehr ganz staatlichen konzernen und banken brauchen wir kein gesetz .
bei artikel 10 absatz 1 bittet sie unsere fraktion , der mehrheit zu folgen und somit an der fassung des nationalrates und des bundesrates festzuhalten .
demnach kann der bund für den fall , dass kein identity provider für die ausstellung von e-id der sicherheitsniveaus " substanziell " oder " hoch " anerkannt ist , eine verwaltungseinheit damit beauftragen , ein e-id-system für diese sicherheitsniveaus zu betreiben und e-id auszustellen .
es geht dabei eben um eine subsidiäre zuständigkeit des bundes .
im gegensatz dazu will nun der ständerat dem bundesrat die möglichkeit einräumen , eine parallele und bedingungslose aufgabe betreffend die betreibung eines e-id-systems und die ausstellung einer e-id an eine verwaltungseinheit zu delegieren .
die vom bundesrat gewollte und vom nationalrat bestätigte aufgabenteilung würde somit aufgegeben .
wir erachten es als vorteilhaft , dass private die systeme entwickeln und identity provider werden können und das fedpol hoheitliche aufgaben im zusammenhang mit den personenidentifikationsdaten wahrnimmt .
es ist aus unserer sicht höchst unerwünscht , dass der bund in diese rolle schlüpft und die privaten , die bessere lösungen anbieten können , konkurrenziert .
in anderen ländern hat die erfahrung übrigens gezeigt , dass rein staatliche lösungen nicht optimal und nur wenig erfolgreich sind , weil sie von der wirtschaft einfach nicht genutzt werden .
staatliche identifizierungsmittel sind nämlich oft nicht genügend flexibel und können sich nicht so schnell auf die sich ändernden bedürfnisse und die neuen technologien einstellen oder darauf reagieren .
letztlich hat uns der staat in der vergangenheit mit der handhabung von it-systementwicklungen nicht überzeugen können , und seine fehlleistungen haben den steuerzahler auch ziemlich viel geld gekostet .
folgen sie deswegen bitte der mehrheit .
herr glättli , ich glaube , das ist ein punkt , über den man diskutieren kann .
ich hatte mal einen [ page 1412 ] vorstoss ( 14.440 ) eingereicht , um dafür zu sorgen , dass das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb ( uwg ) bei agb auch für verträge unter unternehmen , auch unter kmu , gilt .
das wurde hier dann leider abgesägt .
aber an diesem system kann man arbeiten .
man kann das weiter betreiben .
wir haben heute auch die situation , dass wir alle mit der ec-karte bezahlen .
es gibt ein system , das funktioniert .
wenn sie sich über die agb dieser unternehmung ärgern , dann helfen sie mir , beim uwg nägel mit köpfen zu machen .
herr flach , ich fühle mich durch ihre intervention etwas angesprochen .
( zwischenruf flach : hoffentlich !
) finden sie nicht auch , dass ein anbieter , der es bereits dann , wenn es darum geht , seine allgemeinen geschäftsbedingungen zu ändern , fertigbringt , ein skandälchen zu produzieren oder zumindest das vertrauen in seine getreue geschäftsführung infrage zu stellen , nicht das richtige modell ist , nach dem wir uns richten müssen ?
wir stecken mitten in der digitalisierung und sprechen genau über den knackpunkt , wie wir das umsetzen wollen .
wir befinden uns hier eigentlich im kernbereich dessen , was die zukünftige elektronische identität ausmacht .
es gibt auch einige missverständnisse , die wir ausräumen sollten .
es wurde vorhin ausgeführt , dass bei einer umfrage 87 prozent der bürgerinnen und bürger der meinung gewesen seien , dass eine e-id vom staat ausgestellt werden solle .
von herrn kollege glättli wurde auch ausgeführt , wie estland das macht und welches ausmass dadurch die durchdringung hat .
ich glaube , es ist an beidem etwas dran , aber es entspricht beides nicht ganz der wahrheit oder der realität .
man kann den menschen in unserem land erklären , wie wir diese e-id machen wollen , und ihnen aufzeigen , dass es nämlich der staat ist , der den giftschrank , in welchem die persönlichen daten der leute enthalten sind , unter aufsicht hat und der kontrolliert , wer zugriff auf diese daten im giftschrank hat .
das system , das wir hier gewählt haben , besteht nämlich aus einem privaten e-id-anbieter , der die schnittstelle zur nutzung der persönlichen digitalen identität im internet bildet und durch den staat bzw. das ejpd zertifiziert und geprüft wird .
man hat keinen direkten zugriff auf die datenbank und ähnliches .
nicht ein privater stellt quasi den pass aus , beschriftet diesen und kann prüfen , wo dieser überall eingesetzt wird .
wir haben das datenschutzrechtlich wirklich aufgetrennt und verfügen über ein system , das in sich den höchstmöglichen schutz bietet .
das kann man den leuten im land erklären und aufzeigen , dass wir die digitalisierung hier wirklich so verstanden haben , wie es sinn macht und wie sie auch in zukunft umgesetzt werden kann .
in estland ist es so , dass es quasi eine zwangs-id digitaler art gibt und dass die auch einige fehler hat .
in den ersten jahren hatte diese e-id sogar systematische fehler , und das kommt wahrscheinlich zu einem grossen teil daher , dass es eben der staat war , der das gemacht hat .
übergeben wir die e-id dem staat und soll er sie machen , müssen wir wahrscheinlich den vollzug an eine unternehmung vergeben , eine öffentliche ausschreibung machen und allenfalls dann in ein paar jahren wieder eine neue ausschreibung machen und eine neue unternehmung beauftragen - billag lässt grüssen .
ich glaube nicht , dass das sinn macht , und darum bitte ich sie namens der grünliberalen fraktion , hier jetzt dem ständerat zu folgen , der einen pragmatischen weg gewählt hat , indem er sagt , der bundesrat kann eine verwaltungseinheit damit beauftragen , ein e-id-system zu betreiben , oder auch - in artikel 10 absatz 3 -, dass sich der bund allenfalls an einer unternehmung beteiligen kann .
dies ist immer subsidiär gemeint , für den fall , dass das system und der markt nicht funktionieren .
ich bitte sie deshalb , hier dem ständerat zu folgen und einen pragmatischen weg zu wählen , um die e-id einzuführen , damit wir hier die digitalisierung wirklich vorantreiben können .
ich entschuldige mich dafür , das wort nach der frau bundesrätin nochmals zu ergreifen .
das argument mit der verfassungsgrundlage führt zu einer ziemlich künstlichen debatte .
wenn wir den boden mit historischen schiessen weiterhin einmal pro jahr belasten , ist es - nach meinem nicht juristischen verständnis - eigentlich egal , wo legiferiert wird .
der bundesrat hat auch keinen antrag in diese richtung gestellt , sondern nur vorgeschlagen , dass man so etwas tun könnte .
es gibt hier keine entsprechenden anträge des bundesrates , diese regelung auf verordnungsstufe und in kompetenz der departementschefin einzuführen .
ich bitte sie daher , der kommission zu folgen und dieser rückweisung nicht stattzugeben .
zu den anträgen bei artikel 10 : hier geht es , wie wir bereits gehört haben , um die rolle des staates bei der e-id .
die minderheit ii ( arslan ) will artikel 10 absatz 1 dahingehend ändern , dass der bund zwingend eine verwaltungseinheit damit beauftragt , ein e-id-system zu betreiben und e-id auszustellen .
dies sei eine kernaufgabe des staates .
die mehrheit will im grundsatz an der aufgabenteilung nichts ändern .
private könnten bessere und schnellere lösungen anbieten als der staat , der immer noch für die kontrolle und sicherheit der e-id zuständig sei .
der von der minderheit aufgenommene antrag wurde mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
die minderheit i ( bregy ) will dem ständerat folgen : der bund kann eine verwaltungseinheit beauftragen , ein e-id-system zu betreiben und e-id auszustellen .
die minderheit i erachtet diese lockerung der voraussetzungen , unter denen der bund ein e-id-system aufstellen kann , auch als massnahme , vertrauen zu schaffen .
wenn irgendetwas nicht funktioniere , könne der staat subsidiär eingreifen .
die mehrheit findet , diese änderung sei unnötig .
der entsprechende antrag wurde mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt .
die mehrheit der kommission hält an der fassung des bundesrates fest .
auch da wird eine staatliche aktivität nicht ganz ausgeschlossen , dies aber nur in dem fall , wo wirklich kein privater identity provider gefunden werden kann , der [ page 1413 ] sämtliche bedingungen erfüllt .
für die mehrheit der kommission ist diese regelung ausreichend .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
zu artikel 10 absatz 1 bis muss ich mich nicht mehr äussern , der antrag wurde zurückgezogen .
zu artikel 10 absatz 3 : hier geht es einmal mehr darum , der marktbeherrschenden stellung eines e-id-anbieters vorzubeugen .
die minderheit möchte gemäss ständerat , dass diese auffangbestimmung zum zug kommt , wenn swiss sign zu einer marktbeherrschenden stellung kommt .
die mehrheit erachtet die regelung als überflüssig , da der bund bereits über swisscom , post und sbb am grossen konsortium beteiligt ist .
der von der minderheit aufgenommene antrag wurde mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die parlamentarische initiative amstutz verlangt eine änderung des umweltschutzgesetzes in der art , dass sanierungen von altlasten weiterhin unterstützt werden können , auch wenn nach dem 31 . dezember 2020 noch in den boden geschossen wird , wenn es sich um standorte handelt , an denen jährlich höchstens ein schiessanlass stattfindet .
da geht es um die historischen schiessen und die feldschiessen im originären sinn .
damit wir die zahlen einbetten können : in der schweiz gibt es rund 38 [ nb ] 000 belastete standorte , wovon rund 3400 schiessanlagen sind .
von der parlamentarischen initiative sind rund zwei dutzend anlässe betroffen .
es sind also zwischen 15 und 20 anlässe pro jahr , die als historische schiessen oder feldschiessen noch unter die parlamentarische initiative fallen .
es geht also um sehr wenige anlagen und sehr wenige anlässe .
diese schiessanlagen gelten als belastete standorte im sinn von artikel 2 der verordnung über die abgabe zur sanierung von altlasten .
sie sind somit sanierungsbedürftig , wenn es dort zu schädlichen entwicklungen kommt .
die kantone sind dafür verantwortlich , die sanierung dieser standorte anzuordnen , wenn der standort in der landwirtschaftszone liegt und eine bestimmte schadstoffkonzentration überschritten wird oder wenn das risiko einer gewässerverunreinigung besteht .
der bund kann sich über mittel aus dem fonds der abgaben für die ablagerung von abfällen auf deponien im in - und ausland , dem sogenannten vasa-fonds , beteiligen .
voraussetzung für den erhalt dieser bundesmittel ist , dass nach dem 31 . dezember 2020 nicht mehr in den boden geschossen wird .
aus diesem grund soll beim entwurf , den sie jetzt vor augen haben , bei artikel 32 e absatz 3 buchstabe c ziffer 2 eine ausnahme für kugelfänge gemacht werden , die höchstens für einen schiessanlass pro jahr verwendet werden .
für solche standorte sollen vasa-beiträge entrichtet werden können , auch wenn dort nach dem 31 . dezember 2020 noch direkt in den boden geschossen wird .
dieser vorschlag wurde von der urek-nr angenommen und vom nationalrat gutgeheissen .
nach gewalteter diskussion empfiehlt ihnen die urek-sr mit 8 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage einzutreten und sie so zu verabschieden .
herr beat flach hat das vorhin gut gesagt : der staat soll nur etwas machen , wenn die privaten nicht in der lage sind , es zu machen .
unter diesem aspekt komme ich aber zum schluss , dass man die mehrheit unterstützen muss , denn da ist explizit erwähnt : falls kein e-id-provider für die ausstellung von e-id der sicherheitsniveaus " substanziell " oder " hoch " anerkannt ist , kann der bundesrat eine verwaltungseinheit damit beauftragen .
wenn sie also dieser argumentation folgen , müssen sie mit der mehrheit stimmen .
ich bin auch dezidiert der meinung , dass der bund nicht alles selber machen muss .
er druckt ja heute auch die identitätskarten nicht selbst , sondern vergibt das extern .
ebenso ist es bei der e-id ; die kann man extern ausstellen .
wie auch mein vorredner beat flach gesagt hat : die wesentlichen sicherheitstechnischen aspekte , die herausgabe der identität usw. , bleiben beim fedpol .
frau min li marti hat noch eine umfrage erwähnt und gesagt , dass da eine riesige mehrheit quasi möchte , dass das beim staat bleibt .
nun , wenn ich einen bericht in einer zeitschrift mache und dort schreibe : " es ist sehr schlecht , wenn das private machen , es ist viel besser , wenn das der staat macht " , und dann mache ich am schluss noch eine online-umfrage : " wie würden sie das sehen ?
" , dann ist ganz klar , wie das resultat herauskommt .
auf solche umfragen würde ich also nicht sehr viel geben .
ich bitte sie , hier wirklich an der version unseres rates festzuhalten und diese aufgabe eben quasi nur dann dem staat zu überlassen , wenn kein privater in der lage ist , sie auszuführen .
ich habe sehr gestaunt , dass der ständerat aufgrund einer referendumsdrohung gleich das ganze konzept dieser vorlage über bord geworfen hat .
ich kann ihnen sagen , ich würde das referendum sofort unterschreiben , weil es gar keine bessere werbemassnahme für die e-id geben kann als ein referendum und eine volksabstimmung .
denn wenn es ein ja gäbe , dann wüsste zumindest jede schweizerin und jeder schweizer , was eine e-id ist , wozu sie da ist .
das wäre beste werbung für alle .
ich staune auch , wie jetzt viele meiner vorredner die e-id schlechtgeredet haben und gesagt haben , sie könnte scheitern .
das mag sein .
die chancen dazu sind sehr gross , wir sprechen hier fast nur noch vom scheitern .
aber wenn sie scheitert , muss man auch anschauen , warum .
es heisst nicht automatisch , dass der staat dann sofort eine e-id machen muss .
es könnte auch heissen , dass sich längst private anbieter durchgesetzt haben , die ohne staatliche zertifizierung die identität verifizieren .
es gibt dutzende von start-ups und anbietern , die das probieren .
es heisst noch lange nicht , dass der staat das dann gleich übernehmen sollte .
das ursprüngliche konzept des nationalrates sah vor , dass private eine e-id anbieten können - aber geprüft , kontrolliert durch den bund .
das macht sinn : private bieten sie an , der staat überprüft .
mir hat es schon zu viel staat , mit all diesen halbstaatlichen und ganz staatlichen firmen , die da beteiligt sind .
wenn der staat selber ein akteur ist , ein konkurrenzprodukt zu jenem der privaten anbieter macht und dann noch sich selber und die privaten überprüft , dann schaffen sie ungleich lange spiesse .
dann werden die privaten wahrscheinlich letztendlich gar keine e-id anbieten , sondern sagen , der staat mache das ja schon .
das wäre schlecht , das sehen sie insbesondere , wenn sie schauen , was die informatikprojekte des bundes in der vergangenheit für kosten verursacht haben .
es wäre auch darum schlecht , weil sie , wenn sie ins ausland schauen , sehen , dass die lösungen in ländern , die nur staatliche anbieter haben , oft veraltet , zu teuer , zu langsam sind .
die privaten firmen können viel besser , viel schneller auf die technologischen entwicklungen reagieren .
in diesem sinne empfehlen wir , hier bei artikel 10 der mehrheit zu folgen .
wir haben diese frage im rahmen der beratung zu dieser vorlage diskutiert .
wir wurden von herrn lukas berger über die ursprüngliche idee des bundesrates orientiert , diese regelung im militärgesetz respektive in der entsprechenden verordnung dazu zu regeln .
dies sind zwei punkte , die gegen die rückweisung sprechen : 1. [ nb ] ich habe es erwähnt : es gibt keine neuen erkenntnisse .
die ausgangslage ist klar .
die kommission hat en connaissance de cause so entschieden .
2. [ nb ] die materie der frage der belastung der böden ist eine ganz klare angelegenheit des umweltschutzgesetzes und hat eigentlich im militärgesetz nichts verloren .
wenn wir also korrekt und ordnungspolitisch sauber legiferieren wollen , dann müssen wir die entsprechende ausnahmeregelung im rahmen des umweltschutzgesetzes gestalten .
dann nochmals : es wäre auch schwierig , wenn man aus dem militärgesetz heraus den vasa-fonds angraben würde .
es geht ja um die finanzierung von sanierungsmassnahmen oder von big bags , den grossen kugelfangblöcken , die im rahmen von sanierungen auch beitragsberechtigt sind .
der vasa-fonds wird im rahmen des umweltschutzgesetzes verwaltet .
einen rückgriff im militärgesetz auf diesen vasa-fonds stelle ich mir als komplex vor - äusserst fragwürdig , in meiner betrachtung .
noch zu den kantonen , die abgelehnt haben : wenn wir sehen , wo die 17 historischen schiessen stattfinden , ist es klar , dass alle kantone , die keine solchen historischen schiessen haben , a priori die umweltschutzgesetzgebung halt schwarz-weiss anwenden und sagen : " wir sind nicht betroffen , also sind wir dagegen , dass man hier etwas tut .
" die freundeidgenössische haltung ist auf vernehmlassungsstufe schon lange nicht mehr üblich .
ich verstehe das auch .
ich bitte sie also , diesen rückweisungsantrag abzulehnen .
es gibt keine neuen erkenntnisse , die kommission hat deutlich der vorgeschlagenen variante im umweltschutzgesetz und der ergänzung des entsprechenden artikels zugestimmt , und ich bitte sie , die rückweisung abzulehnen .
ich halte mich ganz kurz .
die vorberatende kommission schlägt ihnen vor , der motion candinas zuzustimmen .
dasselbe hat bereits der nationalrat getan , nämlich am 28 . september 2018 , dies im einklang mit dem antrag des bundesrates , oppositions - und diskussionslos .
worum geht es ?
mit dieser motion soll erreicht werden , dass die strafrechtliche zuständigkeit bei flugunfällen und schweren vorfällen in die verantwortung des bundes gelegt wird .
ganz konkret soll das bundesgesetz über die luftfahrt in artikel 98 absatz 1 dergestalt angepasst werden , dass die an bord eines luftfahrzeugs oder im zusammenhang mit flugunfällen oder schweren vorfällen begangenen strafbaren handlungen neu der bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen sollen .
tatsächlich ist es aufgrund des geltenden rechts so , dass strafbare handlungen , die an bord eines flugzeugs begangen wurden , schon heute der bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellt sind , dass aber alle übrigen strafbaren handlungen im luftrecht , insbesondere diejenigen , an denen das flugsicherungspersonal beteiligt ist , unter die zuständigkeit der kantonalen strafverfolgung fallen .
nun hat sich aufgrund verschiedener erfahrungen der letzten jahre gezeigt , dass eine erweiterung der bundesstrafgerichtsbarkeit auf strafbare handlungen , in die angestellte auch der flugsicherung involviert sind , wünschenswert wäre , da diese fälle meistens sehr komplex sind und auch gründliche kenntnisse im bereich der aeronautik erfordern .
es kommt hinzu , dass solche fälle relativ selten sind und entsprechend die erfahrung im umgang damit in den kantonen fehlt .
es ist im interesse der rechtssicherheit , hier eine uneinheitliche behandlung der verschiedenen fälle durch kantonale gerichtsbarkeiten zu vermeiden .
unsere kommission hat noch die schweizerische staatsanwälte-konferenz ( ssk ) angefragt .
an und für sich ist es ja nicht ein verkehrsthema , sondern eine frage der kompetenzen der strafverfolgung .
die ssk hat sich nicht geäussert .
wir schliessen daraus , dass von dieser seite kein widerstand erwachsen wird , und geben mit der zustimmung zur motion den weg frei , eine gesetzesänderung zu initiieren .
frau bundesrätin sommaruga hat gerade vorhin am schluss ihres votums darauf hingewiesen , dass es eine offene frage ist , wie jene leute , die elektrofahrzeuge benutzen , sich auch an der finanzierung der strasseninfrastruktur beteiligen , wie das herr müller verlangt .
ich denke , es ist wichtig , dass wir hier eine gesamtschau haben .
ich finde das anliegen von herrn müller berechtigt .
es wäre aber wünschenswert , dass wir das im rahmen einer gesamtschau zuerst in der kommission behandeln und das aufnehmen können , was sie vorhin angetönt haben .
es ist notwendig , dass diese frage irgendwann einmal geklärt wird .
deshalb bitte ich sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen und dieses geschäft zur vorprüfung an die kvf zu überweisen .
ich bin froh , dass der ständerat klarheit geschaffen hat und sagt , dass man diesen artikel gänzlich streichen sollte .
um was geht es in diesem artikel ?
der artikel sagt , dass eine e-id persönlich ist und dritten nicht überlassen werden darf .
der inhaber oder die inhaberin einer e-id hat die nach den umständen notwendigen und zumutbaren massnahmen zu treffen , damit die e-id nicht missbräuchlich verwendet wird .
es geht hier um die sorgfaltspflichten der inhaberinnen und inhaber .
mit diesem artikel würden wir deren pflichten in unzumutbarer weise erweitern .
der schwächere vertragspartner wäre aufgrund seines mangelnden wissens oder der fehlenden erfahrung weniger geschützt .
es ist nicht notwendig , dass wir den benutzern und benutzerinnen weitere pflichten auferlegen .
es wäre deshalb wichtig , dass wir festhalten , dass die haftungsbestimmungen gemäss artikel 28 mit dem verweis auf das obligationenrecht ausreichend sind .
wir alle wissen sehr genau , dass eine e-id nicht dritten überlassen werden darf .
es ist gleich wie in anderen bereichen .
wir haben in der debatte zum gesetzentwurf gesagt und haben es auch klar gehört , dass es sinngemäss in anderen gesetzen auch so gemacht wird : mit einem verweis auf das or .
es ist wichtig , dass wir nicht wiederholungen und konkretisierungen ins gesetz schreiben .
es erübrigt sich .
mir ist nicht klar , warum wir gerade im vorliegenden gesetz eine konkretisierung vornehmen sollten .
das or sagt nämlich klar , dass man solche sachen nicht anderen personen überlassen darf und dass die sorgfaltspflichten erfüllt werden müssen .
es wäre völlig verfehlt , die konsumentinnen und konsumenten viel strenger zu beurteilen als die e-id-aussteller oder -betreiber, denn letztere haben einen wissens - und erfahrungsvorsprung , sie sind stärker , und sie haben auch mehr support mit diesem gesetz , wenn wir diesen artikel so drinlassen .
fragen sie einen experten in diesem bereich , fragen sie zum beispiel den datenschutzbeauftragten , was er von diesem artikel hält .
es ist wichtig , dass wir an unseren grundsätzen im or festhalten .
detaillierungen zu diesem artikel können in der verordnung niedergeschrieben werden .
das können wir diesem artikel auch entnehmen , wenn wir absatz 3 anschauen .
ein gesetz sollte so schlank wie möglich sein .
deshalb bitte ich sie , meinem minderheitsantrag und schliesslich auch dem ständerat zu folgen und diesen artikel ganz zu streichen .
wir sind jetzt hier im 3. abschnitt , und hier geht es um die pflichten , obliegenheiten und allenfalls auch um die sorgfaltspflichten derjenigen , die eine e-id haben und sie benutzen .
meine minderheit i will artikel 12 absatz 1 streichen , in dem steht , dass eine e-id persönlich ist und dritten nicht überlassen werden darf .
absatz 2 will ich stehenlassen .
dort wird [ nb ] festgehalten , dass die inhaberin oder der inhaber einer e-id die nach den umständen notwendigen und zumutbaren massnahmen zu treffen hat , damit die e-id nicht missbräuchlich verwendet wird .
das heisst , ich will , dass die sorgfaltspflichten eingehalten werden ; es kann nicht sein , dass man einfach quasi schludrig mit der e-id umgeht , sondern es ist selbstverständlich so , dass ich als inhaber die sorgfaltspflichten einzuhalten und die zugänge usw. zu kontrollieren und zu schützen habe .
aber die postulierung des nicht-überlassen-dürfens der e-id in absatz 1 hat entweder die folge , dass ich mich im persönlichen bereich , in der familie beispielsweise , strafbar mache , wenn ich meine e-id meiner ehefrau anvertraue , um irgendeine besorgung oder irgendein geschäft zu erledigen , oder aber , dass es toter buchstabe ist .
auf jeden fall macht absatz 1 keinen sinn , absatz 2 jedoch schon , indem eben dort konstatiert wird , dass die pflicht zur sorgfalt betreffend die herausgabe oder den schutz der e-id selbstverständlich beim nutzer liegt und ich als nutzer entsprechend natürlich auch schadenersatzpflichtig werde , wenn ich , was weiss ich , die e-id quasi herumliegen lasse und einfach dritten zugänglich mache , die damit schindluder treiben oder aber in meinem namen handlungen vollziehen , die ich gar nicht autorisiert habe .
die minderheit i ist auf dieser fahne auch noch bei absatz 3 aufgeführt .
dort wird aber - ich habe darum gebeten - eine separate abstimmung durchgeführt , weil absatz 3 keinen bezug auf die sorgfaltspflichten nimmt .
dort geht es darum , dass die anbieter für den fall , dass für informatikanwendungen nach artikel 2 buchstabe b eine identifizierung des sicherheitsniveaus " niedrig " angewendet wird , die verpflichtung haben , diese anwendungen auch ohne e-id zugänglich zu machen .
es ist wichtig , dass wir das hier einbauen , dass wir für die niedrigste sicherheitsstufe bei der benutzung der e-id diese verpflichtung einführen , damit wir menschen , die vielleicht die digitalisierung nicht so faszinierend finden wie ich , auch die möglichkeit geben , die entsprechenden dienstleistungen zu nutzen , halt eben mit einem brief oder auf eine andere art und weise .
das können die anbieter dann selbst bestimmen .
es schränkt nicht ein , solche möglichkeiten gibt es wahrscheinlich sowieso .
mir ist kein fall bekannt , in dem das auf der wie gesagt tiefsten stufe der nutzung der e-id nicht möglich sein sollte .
ich bitte sie deshalb , diesen beiden minderheiten in den zwei abstimmungen zuzustimmen .
in aller kürze : es geht nicht darum , die ansprüche , die man gemäss or an alle personen stellen muss , hier infrage zu stellen , sondern zu sagen , dass es kein spezialgesetz braucht .
entsprechend empfehle ich ihnen , der minderheit ii ( arslan ) zu folgen .
natürlich darf man seine id nicht irgendjemandem überlassen , aber das muss nicht speziell in diesem gesetz geregelt werden , das ist sowieso klar .
es kann zudem nicht sein , dass diese berühmten privaten anbieter , die sich jetzt durchzusetzen scheinen , quasi einen teil des risikos am schluss auf die anwenderinnen und anwender abwälzen können .
ich denke , wir müssen darauf verzichten , einerseits im sinne der legistik - nach der man gesetzesbestimmungen korrekterweise nicht wiederholt , sondern in diesem fall das or einfach gilt - und andererseits in dem sinne , dass wir eben ganz bewusst auch keine sonderregelung schaffen oder sonderanforderungen stellen .
die motion verlangt die schaffung von gesetzlichen grundlagen für die einführung von speziellen parkzonen für elektrofahrzeuge .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat ist diesem antrag am 5. märz 2019 mit 90 zu 84 stimmen gefolgt .
in der zwischenzeit ist jedoch einiges geschehen .
so fand eine vernehmlassung über die verkehrsregelnverordnung und die signalisationsverordnung statt , wo zwei möglichkeiten einer signalisation zur diskussion gestellt worden sind .
zum einen wurde das im titel der motion verlangte , die kennzeichnung mit grüner farbe , vorgeschlagen .
die andere variante hielt sich dann an die ordentlichen farben , wobei angedacht wäre , dass man solche abstellflächen mit der farbe gelb versehen und mit einem symbol für eine lade - oder schnellladestation aufzeigen würde , dass diese abstellfläche für elektrofahrzeuge vorgesehen ist .
in der vernehmlassung hat offensichtlich die zweite variante , jene mit der gelben farbe , obsiegt ; insbesondere der städteverband und die kantone lehnten die erste variante ab .
wir wurden in der kommission dahingehend informiert , dass nun vorgesehen ist , die signalisationsverordnung in artikel 79 anzupassen und dies auf das zweite oder dritte quartal des nächsten jahres in kraft treten zu lassen .
wir wurden bereits früher in der kommission über die roadmap elektromobilität 2022 informiert .
wir konnten zur kenntnis nehmen , welche aktivitäten vom bund vorgesehen werden , um der elektromobilität den notwendigen stellenwert zu geben .
zudem ist auch festzuhalten , dass wir damals in der naf-vorlage vorgesehen haben , dass auch elektrofahrzeuge einen beitrag zahlen werden , weil sie nicht über die mineralölsteuerabgabe eine leistung erbringen .
das ist zwar noch nicht in kraft getreten .
doch gemäss jener information wird das umgesetzt , wenn die elektrofahrzeuge eine bestimmte marktdurchdringung erreicht haben .
also , wenn man es nüchtern betrachtet , ist hier nicht etwas spektakuläres gefordert .
auch heute sind ja abstellflächen so signalisiert , dass beispielsweise auf abstellflächen für motorfahrzeuge keine fahrräder und umgekehrt auf veloabstellflächen keine motorfahrzeuge abgestellt werden dürfen .
die neuen technologien haben einzug gehalten .
ich kann das aus eigener erfahrung sagen , ich fahre bereits sieben jahre mit einem elektrofahrzeug .
sie können über eine app einen solchen platz reservieren .
wenn dann aber auf dieser abstellfläche ein benzinbetriebenes oder ein dieselbetriebenes fahrzeug abgestellt ist , nützt ihnen die ganze einrichtung nichts , denn sie können die elektrostation nicht benutzen .
es geht letztlich auch um investitionsschutz .
die öffentliche hand und auch private sind daran , zu investieren , damit solche elektrostationen betrieben werden können , und das macht natürlich nur sinn , wenn das dann auch effektiv der fall ist .
der präsident hat es bereits gesagt , die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen ohne enthaltung , diese motion anzunehmen .
auf einen minderheitsantrag wurde verzichtet .
[ page 628 ]
ich danke meinem vorredner und kollegen janiak bestens für seinen antrag .
zuhanden der unterlagen ist es mir aber trotzdem wichtig , dass ich mit auf den weg gebe , was meine beweggründe für diese motion gewesen sind .
eigentlich ist es ja klar geregelt : wer in der schweiz die strasseninfrastruktur nutzt , der zahlt dafür bereits heute eine verbrauchsabhängige steuer .
mit jedem liter treibstoff entrichten die fahrzeuglenkerinnen und -lenker über die mineralölsteuer einen beitrag zur finanzierung der strasseninfrastruktur .
das gilt aber nicht für fahrzeuge mit alternativen antrieben , wie zum beispiel elektrofahrzeuge oder fahrzeuge mit wasserstoffantrieb , denn deren besitzer tanken logischerweise strom oder wasserstoff statt benzin oder diesel und zahlen somit keine vergleichbaren beiträge an die strasseninfrastruktur .
sie nutzen sie aber gleichwohl .
genau diese gewollte ungleichbehandlung zugunsten der alternativen treibstoffe wird immer mehr zu einer herausforderung der finanzierung der verkehrsinfrastruktur .
damit wir uns richtig verstehen : es geht mir nicht darum , die einen verkehrsteilnehmer gegen die anderen auszuspielen , da ich selber ein elektroauto-begeisterter bin .
mir geht es darum , dass alle verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichbehandelt werden , und ich möchte , dass neben dem öffentlichen verkehr eben auch der strassenverkehr gerecht finanziert wird .
es ist unbestritten , dass alternative antriebe einen wichtigen beitrag zur erreichung der umwelt - und klimaziele leisten .
der verkehr ist mit etwa 32 prozent der hauptverursacher der schweizer co2-emissionen .
wir werden im verlaufe dieser session nochmals das vergnügen haben , über die emissionen sprechen zu dürfen .
der verkehr wird weiter [ page 629 ] zunehmen .
die verkehrsprognosen sagen , dass wir bis 2040 beim personenverkehr ein wachstum von 25 prozent haben werden .
im güterverkehr sind es im gleichen zeitraum sogar plus 37 prozent .
somit ist ein verursachergerechter ansatz für alle verkehrsteilnehmer dringend nötig ; nur ein solcher ansatz macht nämlich die finanzierung des strassen - und schienenverkehrs unabhängig vom treibstoffverbrauch und damit bereit für die zukunft .
es ist nur eine frage der zeit , bis die zunehmende abkehr von fahrzeugen mit fossilem treibstoff zu ausfällen bei der mineralölsteuer führen wird .
hier kann das system des mobility-pricings für alternative antriebe wirksam entgegensteuern und als zwischenschritt für die umfassende , verkehrsträgerübergreifende umsetzung dienen .
mobility-pricing trägt also dazu bei , das finanzierungssystem transparenter und fairer zu gestalten , weil eben die verkehrsteilnehmer nur das zahlen , was sie auch nutzen .
aus meiner perspektive gewinnen wir mit zuwarten rein gar nichts .
der bundesrat argumentiert immer wieder mit der sogenannten marktdurchdringung .
wir brauchen aber fairness in der strassenfinanzierung .
ursprünglich war ja mit der umsetzung der neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenverteilung zwischen bund und kantonen vorgesehen , die abgabe für alternative antriebe ab 2020 einzuführen .
nun wird vage mit einem späteren zeitpunkt für die einführung geplant .
sollen wir in der zwischenzeit wirklich zusehen , wie die ausfälle bei der mineralölsteuer höher und höher werden ?
der bund möchte ja die e-mobilität fördern , das ist richtig .
aber der trend zur elektromobilität ist bereits da und hat in den letzten jahren und monaten unglaublich an fahrt aufgenommen .
zum ersten mal in der geschichte der neuzulassungen war anfang jahr das modell 3 von tesla das meistverkaufte fahrzeug in der schweiz .
das elektroauto erzielte allein im märz dieses jahres fast 1100 neu zugelassene fahrzeuge und lag damit noch vor den langjährigen bestsellern wie dem skoda octavia oder dem vw golf .
es ist mir aber auch ein anliegen , aus sicht der kantone mit auf den weg zu geben , dass wir elektroautos heute schon subventionieren .
zum beispiel gibt der kanton thurgau für den kauf eines elektroautos 4000 franken , sofern das auto mit ökostrom fährt .
in st .
gallen gibt es 5000 franken , und in basel können taxifahrer sogar eine subvention von 10 [ nb ] 000 franken bekommen .
auch versicherungsunternehmen fördern die elektromobilität mit deutlich günstigeren prämien gegenüber denjenigen für vergleichbare fahrzeuge mit konventionellem antrieb .
sie sehen , es wird schon sehr viel gefördert .
ich finde es richtig , dass die motion an die kommission geht , damit sie eine breite auslegeordnung machen kann , damit wir eine gute und sinnvolle auslegeordnung haben , damit wir in zukunft die strassenfinanzierung fair gestalten können .
ich bin mit dem ordnungsantrag wicki einverstanden und überzeugt , dass die kommission sehr gute argumente finden wird , warum man im gegensatz zum antrag des bundesrates der motion zustimmen sollte .
mir ist es wichtig , dass die für den tourismus sehr wichtige motion gut aufgegleist wird .
aus diesem grund bitte ich sie , meinem antrag auf überweisung an die kommission zuzustimmen .
ich denke , die kommission sollte die vom bundesrat vorgebrachten sicherheitsargumente schon noch etwas prüfen .
allenfalls sollten auch gleichzeitig studien , z. b. zu südtirol , österreich oder deutschland , konsultiert werden , die das bereits belegen können .
selbstverständlich gibt es auch noch weitere entwicklungen im e-bike-bereich .
diese könnten von der kommission dann [ nb ] beurteilt und allenfalls auch noch berücksichtigt werden .
allenfalls könnten bestimmte lösungen für den e-bike-gebrauch in der stadt oder in den bergen ebenfalls noch integriert werden .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meinem überweisungsantrag zuzustimmen .
ich bin mit diesem vorgehen einverstanden .
damit besteht die möglichkeit , in der kommission vielleicht auch fachspezifische varianten zu prüfen .
herr kollege schmid möchte zur stärkung des werkplatzes schweiz mängel im chemikalienrecht beseitigen .
das tönt gut , aber wenn sie dann ins detail gehen , sehen sie , dass er die chemikalien-risikoreduktions-verordnung und hier den anhang 1. 17 ändern möchte .
das heisst , die fragestellung ist sehr spezifisch , sehr präzise und bedarf zur seriösen beratung im plenum des ständerates wirklich einer vorprüfung durch die kommission .
betroffen von einer solchen änderung ist natürlich das schutzniveau von mensch und umwelt und des weiteren eine vielzahl von unternehmen , kmu wie grossfirmen .
so sind zum beispiel im bereich der galvanik , der verchromung gleichzeitig kleine kmu wie grosse chemie - oder pharmafirmen betroffen .
hier die genaue abwägung zwischen dem möglichen und dem unmöglichen zu machen bedarf einer gewissen vorarbeit , welche mit der bundesverwaltung und den betroffenen firmen zu führen ist .
daher beantrage ich ihnen , diese motion zur vorprüfung an die zuständige kommission zu überweisen .
bei artikel 12 absätze 1 und 2 geht es um die sorgfaltspflichten im umgang mit der e-id und die daraus resultierende haftung .
die minderheit ii ( arslan ) will artikel 12 absätze 1 und 2 gemäss ständerat streichen .
die haftung sei in artikel 28 mit verweis auf das or bereits ausreichend geregelt .
die pflichten der nutzerinnen und nutzer würden hier erweitert .
die kommission lehnte diesen antrag mit 17 zu 8 stimmen ab .
die minderheit i ( flach ) versteht ihren antrag als kompromiss zwischen der fassung des bundesrates und derjenigen des ständerates .
sie will nur auf absatz 1 verzichten und nicht mehr erwähnen , dass die e-id persönlich ist und dritten nicht überlassen werden darf .
absatz 2 könne man belassen , da es sich hier lediglich um einen grundsatz handle , dem bereits nachgelebt werde .
es gebe so immer noch privatrechtliche freiheiten .
dieser antrag wurde in der kommission mit 15 zu 10 stimmen abgelehnt .
die mehrheit will an der fassung des bundesrates festhalten .
sie ist der meinung , dass es im ureigenen interesse der nutzerinnen und nutzer einer e-id liegt , dass diese persönlich ist und von niemandem im virtuellen raum genutzt werden kann .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu folgen .
zu artikel 12 absatz 3 : die minderheit i ( flach ) will der angst vorbeugen , dass künftig im internet nichts mehr bestellt werden kann , ohne dass eine datenspur hinterlassen wird .
die mehrheit unserer kommission ist der ansicht , dass ein neuer absatz 3 gemäss minderheit i in der praxis nicht wirklich etwas verändert und deshalb unnötig ist .
zudem erachtet die kommissionsmehrheit wie auch der ständerat absatz 3 , eine delegationsnorm an den bundesrat , als unnötig und will ihn streichen .
dieser antrag wurde in der kommission mit 15 zu 10 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
frau kollegin markwalder , sie haben vorhin gesagt , dass ein referendum eine zeitverzögerung mit sich bringen würde , die unerwünscht sei .
können sie mir erklären , warum sie dann jegliche anträge ablehnen , die ein mögliches referendum verhindern könnten ?
es geht für uns nicht darum , dass wir ein referendum fürchten .
ich denke , man kann der bevölkerung sehr gut erklären , dass dieses gesetz die notwendige grundlage bildet , damit die schweiz sich auch digital innovativ weiterentwickeln kann , und dass wir eine solide und intelligente aufteilung der aufgaben zwischen staat und privaten vorgenommen haben .
deshalb können wir durchaus auch in eine referendumsabstimmung gehen .
im übrigen richten wir unsere entscheide nach unseren überzeugungen , und hier sind wir eben der überzeugung , dass ein zusätzlicher unabhängiger regulator fehl am platz ist , weil wir - offenbar im gegensatz zu ihnen - vertrauen ins informatiksteuerungsorgan des bundes haben .
das kann ich ihnen bestätigen , frau kollegin birrer-heimo .
ich finde auch , dass wir sowieso in diesem bereich weiterhin analoge angebote haben werden .
es ist ja nicht so , dass die e-id für alle sicherheitsniveaus und alle anwendungen erforderlich sein wird .
die frage ist doch einfach : braucht es diese explizite gesetzliche grundlage , oder braucht es sie nicht ?
wir sind eben der überzeugung , es braucht sie nicht .
bei artikel 12 absätze 1 und 2 beantragen wir ihnen ebenfalls , an der fassung des nationalrates festzuhalten , und wir beantragen , absatz 3 zu streichen .
die absätze 1 und 2 verbriefen wichtige , ja elementare sorgfaltspflichten , die jeder inhaber einer e-id zu beachten hat .
eine e-id ist nämlich persönlich und darf dritten nicht [ page 1415 ] überlassen werden .
die inhaber einer e-id haben die nach den umständen notwendigen und zumutbaren massnahmen zu treffen , damit die e-id nicht missbräuchlich verwendet werden kann .
diese sorgfaltspflichten muss man verantwortungsbewussten individuen auch zumuten können , liegen sie doch in deren ureigenem interesse .
jeder hat ein grosses interesse daran , dass seine e-id nicht an dritte weitergegeben wird und nicht dritte mit deliktischen absichten unter seinem namen einkaufen und sonstige geschäfte tätigen können .
auf die delegationsnorm zugunsten des bundesrates kann jedoch verzichtet werden , da sie sich bei einem referendum als ein stolperstein erweisen könnte , wenn man nicht von vornherein weiss , wie und mit welcher strenge der bundesrat die sorgfaltspflichten der inhaber einer e-id in der verordnung regeln wird .
ich bitte sie also , auch hier die mehrheit zu unterstützen .
der nationalrat hat schon zweimal eine plafonierung der neuen stellen beim bund verlangt .
man möchte keine neuen beamten , keine neuen ausgaben beim bund .
dann kommt die nächste vorlage , und schon möchte man wieder eine neue stelle schaffen .
das ist ein widerspruch .
aus unserer sicht braucht es keine neuen kontroll - und überwachungsorgane des bundes .
die überwachen die bürgerinnen und bürger dann noch viel mehr , als sie sollten , und sie kosten auch mehr .
das informatiksteuerungsorgan des bundes ist hier stufen - und sachgerecht .
es ist richtig , dass man das überprüft , und zwar auch hart überprüft .
aber dazu braucht es keine neuen einheiten und keine neuen [ page 1418 ] stellen , da gibt es bereits genügend fachleute und genügend kompetenz innerhalb der bundesorgane .
deshalb stimmen wir mit der mehrheit .
die svp-fraktion lehnt hier die anträge sämtlicher minderheiten ab .
ich danke dem bundesrat , der frau bundesrätin und ihrem departement recht herzlich dafür , dass sie die annahme meiner motion beantragt .
wir werden ja , wie bereits erwähnt , während dieser session im rahmen der revision des co2-gesetzes noch ausgiebig über neue , wichtige instrumente zugunsten des klimaschutzes debattieren .
mir war mit dieser motion ganz , ganz wichtig , dass wir vor allem auch die förderung in diesem bereich intensivieren können .
wir müssen uns bewusst sein , dass eben nicht überall eitel sonnenschein herrscht , sondern im gegenteil : der netzzuschlagsfonds lag per ende letzten jahres bei fast einer milliarde franken , und gleichzeitig warten gerade im bereich der fotovoltaik private projektanten häufig weit über ein jahr , bis sie ihre projekte vergütet bekommen .
das kann eigentlich nicht sein : der staat häuft geld an , obwohl es mehr als genug projekte gäbe ; schlimmer noch : die langen wartezeiten wirken bei neuen projekten hemmend auf investitionsentscheide .
das ist für mich ein schönes beispiel einer überregulierung : gut gemeint , in der praxis aber ein bürokratischer hemmschuh .
diesbezüglich bin ich der bundesrätin sehr dankbar , dass sie die motion zur annahme beantragt und gleichzeitig mit grossem enthusiasmus ebenfalls die umsetzung vorantreibt , damit wir auf den dächern etwas mehr sonnenschein für die energie brauchen können .
auch bei dieser bestimmung hat der ständerat einen wichtigen grundsatzentscheid gefällt , den ich vollumfänglich unterstütze .
der ständerat möchte im sinne der kontrolle und unabhängigkeit eine unabhängige eidgenössische kommission einführen , um auch distanz zu den kontrollorganen zu schaffen .
details dazu finden sie in artikel 25 dieses gesetzes .
schliesslich ist es ja nicht üblich , dass diejenigen , die das ganze umsetzen , sich gegenseitig kontrollieren oder sich selber kontrollieren .
insofern ist dies eine ganz neue regelung , die wir hier im detail in der bisherigen debatte im plenum nicht diskutiert haben .
aber die entsprechenden anpassungen in verschiedenen folgenden artikeln scheinen uns relevant und wichtig .
es wurde auch seitens des konsumentenschutzes und von personen , die gegenüber diesem gesetz kritisch eingestellt sind , dargelegt , dass sie mit dieser regelung gut leben können .
im übrigen sind solche unabhängigen kommissionen keineswegs unüblich ; ich denke an die postcom und die elcom .
dass eine solche kommission einen gewissen finanziellen aufwand bewirkt , liegt auf der hand .
aber dieser lohnt sich , wenn die absicht besteht , die aufsicht professionell und unabhängig zu gestalten .
deshalb beantrage ich , dem ständerat und seiner idee , eine unabhängige kommission einzusetzen , zu folgen und unserem minderheitsantrag zuzustimmen .
wir haben in der kommission und heute hier im rat oftmals von vertrauen gesprochen , von vertrauen in ein e-id-system , das offensichtlich in gewissen kreisen für verunsicherung sorgt .
wir haben heute in diesem parlament entscheide getroffen , die vielleicht dem vertrauen dem ersten anschein nach entgegenwirken .
umso wichtiger ist es nun , hier ganz klar eine unabhängige aufsichtsbehörde einzurichten .
ich bin grundsätzlich nicht dafür bekannt , dass ich neue behörden möchte .
aber es gibt von zeit zu zeit momente , wo solche richtig und wichtig sind .
die eidcom mit unabhängiger anerkennungs - und aufsichtsfunktion ist hier das einzig richtige .
der ständerat hat das erkannt .
der ständerat hat erkannt , dass es bei diesem gesetz primär um vertrauen geht .
in diesem moment haben wir die möglichkeit , dieses vertrauen zu schaffen .
ob die mehrkosten schlussendlich wirklich so sind , wie von der verwaltung beziffert , dazu setze ich einmal ein grosses fragezeichen .
denn schlussendlich bleibt die aufgabe , ob beim informatiksteuerungsorgan des bundes oder bei der eidcom , eigentlich die gleiche .
wir haben die chance , hier nach all den entscheiden , die wir heute gefällt haben , vertrauen zu schaffen und , wie es die bundesrätin klar zum ausdruck gebracht hat , differenzen aus dem weg zu räumen und dem gesetz schnell zum durchbruch zu verhelfen .
in diesem sinne danke ich für ihre unterstützung .
ohne auf die technischen details einzugehen : ich würde ihnen wirklich empfehlen , diese motion anzunehmen .
der bundesrat hat ja die möglichkeit , im zweitrat eine änderung des textes vorzuschlagen ; dann wäre es deckungsgleich .
allenfalls kann das auch die zuständige kommission noch bewirken , aber die stossrichtung ist gegeben .
es macht keinen sinn , dass wir hier um des kaisers bart streiten .
nehmen sie die motion an , und die deckungsgleichheit mit der motion im nationalrat wird nachher erreicht .
zunächst gebe ich ihnen meine interessenbindung bekannt : meine arbeitgeberin zurich versicherung ist teil des konsortiums swiss sign .
in den artikeln 13 ff .
geht es um die anbieter von identitätsdienstleistungen .
der bundesrat sah vor , dass identity provider eine anerkennung des informatiksteuerungsorgans des bundes benötigen , währenddessen der ständerat mit der eidcom ein eigenes aufsichtsorgan schaffen will .
unsere fraktion spricht sich für die version des bundesrates und der kommissionsmehrheit aus , wonach keine neue aufsichtsbehörde geschaffen werden soll .
eine solche behörde zu schaffen bringt nämlich unserer ansicht nach keinen mehrwert gegenüber dem informatiksteuerungsorgan des bundes , braucht aber neue finanzielle ressourcen und birgt auch das potenzial für mehr bürokratie in sich .
zudem ist es nicht schlüssig : auf der einen seite wird ein unabhängiger regulator analog einer elcom oder postcom gefordert , weil offensichtlich der bundesverwaltung das nötige vertrauen für die aufgabe der anerkennung von privaten identity providern nicht entgegengebracht wird .
auf der anderen seite wollen dieselben leute , dass der staat , sprich die bundesverwaltung , eine viel stärkere stellung bei der herausgabe der elektronischen identität erhält .
das ist gemäss unserer liberalen logik ein widerspruch .
auch für die stiftung konsumentenschutz ist die schaffung einer eidcom übrigens kein casus belli , um ein allfälliges referendum gegen das bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste zu unterstützen .
wir von der fdp-liberalen fraktion unterstützen den antrag der kommissionsmehrheit , wonach nicht ein neues aufsichtsorgan geschaffen , sondern die aufgabe der anerkennung von identity providern beim informatiksteuerungsorgan des bundes angegliedert werden soll .
dies ist aus unserer sicht sach - und stufengerecht .
wir haben ein grosses interesse daran , dass das bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste möglichst bald in kraft treten kann , damit die schweiz sich auch im digitalen bereich innovativ fortentwickeln kann .
ein allfälliges referendum zu diesem gesetz fürchten wir nicht .
doch es würde einige monate zeitverzögerung zur folge haben , was im digitalen innovationszeitalter von bedeutung ist .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
zu artikel 13 : hier wird eine unabhängige anerkennungs - und aufsichtskommission gefordert ; dies verlangen die minderheit arslan und der ständerat .
die e-id-anbieter sollen nicht eine anerkennung des informatiksteuerungsorgans des bundes erhalten , sondern diejenige einer von der verwaltung unabhängigen aufsichtskommission , der eidcom .
die verwaltung solle sich nicht selber beaufsichtigen ; zudem würde so auch vertrauen geschaffen .
es gehe auch nicht um eine ausdehnung der zuständigkeiten , sondern um eine ausgliederung der zuständigkeiten und um die schaffung eines unabhängigen organs .
die mehrheit der kommission hält an der fassung des bundesrates fest .
sie befürchtet zusätzliche kosten und unnötigen aufwand wegen problemen , die sich gar nicht stellten .
[ page 1419 ] der von der minderheit aufgenommene antrag wurde mit 12 zu 11 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier kommt der letzte minderheitsantrag , und zwar geht es darum , dass in der nationalrätlichen gesetzesfassung eine empfindliche lücke besteht , die es zu schliessen gilt .
die vorhandenen personenidentifizierungsdaten dürfen nicht zu anderen zwecken verwendet werden als zur umsetzung der in artikel 15 genannten pflichten .
das verlangt der ständerat in artikel 16 absatz 2 ; wir haben auch in der letzten debatte darauf hingewiesen .
eine weiter gehende nutzung wäre nicht im sinne der konsumentinnen und konsumenten , schon gar nicht ohne deren zustimmung .
um ein vertrauenswürdiges e-id-system aufzubauen , wäre es wichtig , dass dies im gesetz festgeschrieben ist .
bei der schaffung eines neuen gesetzes muss die rechtssicherheit für die bürgerinnen und bürger gewährleistet sein , gerade im zeitalter der digitalisierung und wenn es um unsere daten geht , welche heute gold wert sind .
die benutzerinnen und benutzer sollen diesen schutz geniessen , und wir haben auch als gesetzgeber die pflicht , dafür besorgt zu sein , wenn wir schon am ausarbeiten dieses neuen gesetzes sind .
ein outsourcing wäre somit nicht möglich .
eine zweckbindung , wie sie der ständerat vorschlägt , ist meines erachtens unumgänglich und zwingend .
deshalb beantrage ich ihnen , dem ständerat zu folgen und meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
diese minderheit hier möchte eine ständige kommission schaffen , welche die anerkennung der e-id-anbieter vornehmen würde .
diese anerkennung muss alle drei jahre erfolgen .
wenn alles rund läuft , wenn der identity provider seinen job gut macht und es nichts zu beanstanden gibt , kommt die kommission alle drei jahre zusammen und wird dann die anerkennung erneuern .
dafür soll eine ständige kommission mit einem sekretariat geschaffen werden , mit gewählten leuten , welche sitzungsgelder beziehen usw. gemäss der lösung des bundesrates und der mehrheit soll die aufgabe , die anerkennung vorzunehmen , beim informatiksteuerungsorgan des bundes liegen .
diese abteilung hat das wirklich im griff , sie kann das machen .
wir haben die gesetzlichen regeln hier relativ klar definiert .
es braucht hier effektiv keine separate kommission .
ich bitte die frau bundesrätin , hier noch zahlen zu nennen , was diese separate eidcom letztendlich effektiv kosten würde .
diese zahl sollte hier wirklich offengelegt werden .
es kann nicht sein , dass man , nur weil ein bisschen gegenwind gegen ein gesetz bläst , für jede aufgabe eine neue kommission schafft .
sie wissen es ja , es ist ein offenes geheimnis : es gibt in der zivilgesellschaft kräfte und gruppen , die fähig sind , ein referendum zu lancieren , die fähig sind , unterschriften zu sammeln , und die , denke ich , auch fähig sein werden , eine kampagne zu machen , und die chancen haben , zu gewinnen .
die hauptauseinandersetzung in diesem geschäft haben wir am anfang bei artikel 10 geführt und aus sicht der grünen [ page 1417 ] verloren .
in dem sinn appelliere ich jetzt an sie , die sie gewonnen haben : der ständerat war sich bewusst , dass das ein heikles dossier ist .
der ständerat hat etwas gemacht , was relativ unüblich ist : er hat sehr vertieft nach einer lösung gesucht , wie er mehr vertrauen in dieses system hineinbringen könnte .
indem er eine unabhängige aufsichtskommission - eben die eidcom - einsetzen will , hat er eine lösung gefunden , die wir auch in anderen bereichen kennen .
es geht um dieses konzept hier .
ich muss ihnen sagen : wenn sie alle , die meinen , es brauche dieses marktmodell - das ich nicht das richtige finde -, jetzt wirklich daran glauben , es brauche ein modell , nach dem der staat allenfalls gar nicht selbst eine e-id herausgibt , und wenn sie in diesem abstimmungskampf bessere karten haben wollen , dann sind sie sehr gut beraten , jetzt dem ständerat zuzustimmen .
ich sage das jetzt ein wenig gegen meine politischen interessen .
ich könnte sagen : je schwächer das gesetz ist , desto schlechter wird es abschneiden , falls es ein referendum gibt .
ich glaube aber , wir müssen in der politik immer das ziel haben , im kleinen eine verbesserung zu versuchen , auch wenn wir im grossen verlieren .
in diesem geist versuche ich sie jetzt doch nochmals dazu anzuregen , dass sie das überdenken und hier dem ständerat , der da sicher nichts radikales , sondern eben etwas sehr bewährtes gemacht hat , und damit der minderheit arslan folgen .
bei artikel 16 geht es um die enge definition , wann die weitergabe der daten seitens der identity provider erlaubt ist .
der nationalrat hatte dabei explizit den vorbehalt des datenschutzgesetzes eingefügt , wohl wissend , dass dieses gegenüber dieser lex specialis ohnehin gilt .
zudem hat die kommissionsmehrheit mit absatz 3 nun noch striktere einschränkungen vorgenommen , wonach ein identity provider die e-id-registrierungsnummer nur behörden oder anderen stellen bekanntgeben darf , die öffentliche aufgaben erfüllen .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen und nicht der missverständlichen und unpraktikablen formulierung der kommissionsminderheit und des ständerates .
diese würde nämlich die datenweitergabe auch innerhalb eines konzerns oder an hilfspersonen faktisch verbieten , was den konsumentinnen und konsumenten nicht zugutekäme , wenn zum beispiel die daten nicht an ausgelagerte kundendienste weitergegeben werden könnten .
gerade wenn man einen funktionierenden wettbewerb unter identity providern will - und das war immer das ziel unserer fraktion - und auch kleinen anbietern eine chance gibt , ist es wichtig , dass diese daten dritten zu vorgegebenen zwecken weitergeben können .
denn gerade kleinere anbieter sind darauf angewiesen , gewisse dienste auslagern oder server extern hosten lassen zu können .
dritte , die daten für [ page 1420 ] die identity provider bearbeiten oder server betreiben , müssen überdies dieselben strengen voraussetzungen erfüllen wie die identity provider selber .
mit der version des ständerates und der kommissionsminderheit würde die arbeitsteilung innerhalb eines konzerns oder auch die kundenunterstützung durch dritte verunmöglicht .
die notwendigen sicherheitsvorkehrungen für den individuellen datenschutz sind im gesetz enthalten .
die daten dürfen demnach nicht zweckentfremdet und nur für die nach dem gesetz vorgeschriebenen zwecke benützt werden .
eine weitergabe von daten innerhalb eines konzerns soll deshalb im rahmen der geltenden datenschutzgesetzgebung erlaubt bleiben .
die zweite etappe der dsg-revision wurde ja von der staatspolitischen kommission zu ende beraten und wird ins plenum kommen .
selbstverständlich gelten dann in zukunft die revidierten bestimmungen des datenschutzgesetzes .
im sinne einer praxisfreundlichen umsetzung von artikel 16 , die sowohl den strengen datenschutzrechtlichen anforderungen als auch den bedürfnissen von uns konsumentinnen und konsumenten gerecht wird , bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion um zustimmung zur kommissionsmehrheit .
zu artikel 16 , wir haben es schon mehrfach gehört : es geht hier darum , wem die personenidentifizierungsdaten zugänglich gemacht werden sollen .
die minderheit arslan will wie auch der ständerat eine sehr restriktive handhabung dieser daten .
die möglichkeit der drittbearbeitung gemäss datenschutzgesetz hat der ständerat gestrichen .
es wäre also nicht mehr möglich , dass ein identity provider gewisse tätigkeiten an ein informatikunternehmen outsourct .
die mehrheit der kommission hält am entscheid des nationalrates fest .
die datenbearbeitung durch dritte soll nach dem datenschutzgesetz erfolgen .
es soll nicht die gefahr bestehen , dass aufgrund von enormen hürden die nutzung der e-id verunmöglicht wird .
die kommission hat den von der minderheit aufgenommenen antrag mit 16 zu 6 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , hier der minderheit zuzustimmen und damit dieses neue gremium , die eidcom , zu unterstützen .
es geht hier , und das wurde schon gesagt , zu einem grossen teil um vertrauen .
es geht um das vertrauen in die e-id , die wir in zukunft herausgeben werden , die wir wahrscheinlich alle nutzen werden .
die problematik in bezug auf das vertrauen ist eklatant und liegt auf dem tisch .
wir werden diese e-id in zukunft auch weiterentwickeln .
es macht deshalb sinn und ist wichtig , dass wir das vertrauen stärken .
auch wenn es tatsächlich stimmt - da gebe ich frau markwalder und herrn reimann recht -, dass wir damit eine zusätzliche verwaltungsstelle einrichten , ist es doch so , dass wir mit dieser e-id in eine völlig neue sphäre eintauchen .
wir müssen hier eine neue sphäre der kommunikation staatlich regulieren , wo eben auch ein gewisses missbrauchspotenzial oder ein potenzial an vertrauensverlust vorliegt .
darum macht es sinn , hier dem ständerat zu folgen , der eben auch den konsumentenschützern entgegengekommen ist und sich hier wirklich vertieft gedanken gemacht hat , wie wir das lösen können .
für die wirtschaft ist das " handlebar " , ist das überhaupt kein problem .
für die nutzerinnen und nutzer der e-id ist es ein zusätzliches sicherheitskriterium .
ich denke , für die verwaltung ist es ebenfalls ein neues instrument , das wir hier nutzen können , um diese qualität , die wir im ganzen system aufrechterhalten wollen , durch eine anerkennung und prüfung zu gewährleisten .
ich bitte sie , hier der minderheit zuzustimmen .
es geht hier um die motion 19.3008 . wenn sie in den unterlagen zurückblättern , werden sie feststellen , dass wir hier im rat bereits eine ähnliche motion beraten haben .
die staatspolitische kommission hat im frühling 2019 die von ständerat beat vonlanthen eingereichte motion 18.3238 beraten .
der ständerat hatte im vorfeld diese motion mit einer zweidrittelmehrheit angenommen .
diese motion wollte den bundesrat beauftragen , qualitativ hochstehende dienstleistungen im themenbereich föderalismus langfristig sicherzustellen .
dafür sollte mittels gesetzlicher grundlagen eine rahmenfinanzierung für das von bund und kantonen getragene institut [ nb ] für [ nb ] föderalismus vorgesehen werden .
die mehrheit der spk-nr war der ansicht , dass die motion die zuständigkeit für das erbringen solcher dienstleistungen und für die sicherstellung von deren qualität dem bund übertragen will .
genau das wollte die kommission nicht .
daher haben wir ihnen damals die ablehnung empfohlen .
dieser empfehlung sind sie dazumal auch gefolgt .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es in bildung , forschung und aussenpolitik genügend ressourcenbereiche gibt , die einen bescheidenen beitrag von 100 [ nb ] 000 franken zur verfügung stellen könnten .
für solche pragmatischen lösungen braucht es aus sicht der mehrheit der kommission kein neues gesetz , sondern in erster linie die wahrung der verhältnismässigkeit .
aus diesem grund hat ihre spk mit 13 zu 10 stimmen die abgeschwächte kommissionsmotion 19.3008 eingereicht , wonach der bund ohne weitere verpflichtungen einfach nur die grundfinanzierung sicherstellen soll .
die minderheit der kommission will gar keine beteiligung an der finanzierung .
dieser ansicht ist anscheinend jetzt auch der bundesrat .
es erstaunt , dass der bundesrat nun auch die abgeschwächte motion ablehnt und wieder damit argumentiert , es müsse eine zusätzliche gesetzliche grundlage geschaffen werden .
für die tätigkeiten des instituts im internationalen bereich verfügt der bund mit dem bundesgesetz über die internationale entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe durchaus über eine rechtsgrundlage für finanzhilfen und technische zusammenarbeit .
beteiligte sich der bund angemessen an der grundfinanzierung des kompetenzzentrums der kantone , wäre es diesem auch in zukunft möglich , kurz - und auch langfristig wissenschaftlich fundierte dienstleistungen von nationaler und internationaler bedeutung anzubieten .
es wäre ihm auch möglich , dem föderalismus jene aufmerksamkeit und pflege zukommen zu lassen , auf die er für sein gedeihen angewiesen ist .
und es könnte den wertvollen erfahrungsschatz der schweiz auf nachfrage mit ausländischen partnern teilen .
bei dieser motion geht es schlicht und einfach darum , dass sich der bund weiterhin an der grundfinanzierung des kompetenzzentrums für föderalismus der kantone in angemessenem umfang beteiligt .
daher bitten wir sie , dieser motion zuzustimmen .
der bundesrat hat am 26 . oktober 2016 eine revision der eidgenössischen zivilstandsverordnung beschlossen und im rahmen dieser revision artikel 57 gestrichen .
diese revision hat die möglichkeit der kantone aufgehoben , zivilstandsfälle wie geburten , todesfälle , trauungen und eintragungen von partnerschaften zu veröffentlichen .
der bundesrat begründete dies damit , dass die veröffentlichung dieser daten datenschutzrechtliche fragen aufwerfe und keinem überwiegenden interesse mehr entspreche .
die revision trat am 1. juli 2017 in kraft .
mit der aufhebung der entsprechenden bestimmung in der eidgenössischen zivilstandsverordnung ist die rechtliche grundlage für die veröffentlichung von zivilstandsfällen weggefallen .
kantonen , die auf basis von artikel 57 zivilstandsnachrichten veröffentlichten , hat man somit die rechtsgrundlage genommen .
in den gemeinden ist es für die einwohner aber wichtig , über das leben im dorf bzw. in der gemeinde informiert zu werden .
nicht umsonst gehören die geburts -, heirats - und todesanzeigen zu den meistgelesenen rubriken von zeitungen und mitteilungsblättern .
online publizierte zivilstandsmeldungen gehören jeweils zu den topnews und [ page 1424 ] werden am meisten gelesen .
dem argument , die veröffentlichung entspreche keinem überwiegenden interesse , muss somit widersprochen werden .
in bezug auf den kanton appenzell ausserrhoden weise ich darauf hin , dass der regierungsrat im jahr 2012 ein entsprechendes verbot zur veröffentlichung von zivilstandsnachrichten erlassen hat .
der aufwand für die gewährleistung der bundesrechtlichen datenschutzbestimmungen stehe in keinem verhältnis mehr zum öffentlichen interesse an einer amtlichen publikation , begründete der damalige direktor des departementes inneres und kultur .
doch der regierungsrat hatte die rechnung ohne die bevölkerung gemacht : die empörung war gross .
haufenweise leserbriefe gingen ein , und schlussendlich krebste der regierungsrat zurück .
auch das zeigt , dass ein überwiegendes interesse klar vorhanden ist .
gerade in der heutigen zeit , in der die welt immer anonymer wird , soll es deshalb möglich sein , sich über neuankömmlinge im bekanntenkreis oder über ein jawort mitzufreuen oder beispielsweise anteil zu nehmen , wenn jemand seinen irdischen weg beendet hat .
und noch ein punkt : in vielen kantonen werden bzw. wurden zivilstandsfälle nur auf verlangen und mit dem einverständnis aller betroffenen veröffentlicht .
diese lösung hat sich bewährt und zu keinen datenschutzrechtlichen problemen geführt .
der bundesrat wird deshalb mit der vorliegenden motion beauftragt , eine gesetzesgrundlage bzw. rechtsgrundlage zu schaffen , damit die kantone und die gemeinden - insbesondere jene , die heute zivilstandsnachrichten aufgrund der fehlenden rechtsgrundlage nicht veröffentlichen , oder jene , die keine eigene rechtsgrundlage haben - wieder die möglichkeit haben , zivilstandsfälle wie geburten , todesfälle , trauungen und eintragungen von partnerschaften zu veröffentlichen .
ohne eine entsprechende rechtsgrundlage ist eine publikation offenbar heikel und nicht ratsam , da sich datenschutzrechtliche fragen stellen könnten .
es wäre unsinnig , wenn 26 kantone 26 verschiedene lösungen treffen müssten , nur weil der bundesrat eine bestimmte verordnungsbestimmung gestrichen hat .
datenschutzrechtliche bedenken könnten von vornherein ausgeschlossen werden , indem zivilstandsfälle nur auf verlangen und mit dem einverständnis aller betroffenen veröffentlicht werden könnten .
mit verlaub , es kommt ja selten vor , dass ein ausserrhoder nationalrat um eine auskunft in appenzell innerrhoden ersucht .
hier aber besteht ein bedürfnis : in appenzell innerrhoden haben beispielsweise gemäss der einwohnerkontrolle seit dem 1. januar dieses jahres die hinterbliebenen in 91,1 prozent der todesfälle einer publikation zugestimmt ; bei den geburten belief sich der anteil der zustimmungen auf 89,2 prozent ; bei den eheschliessungen haben sich in 62,2 prozent der fälle die betroffenen mit einer veröffentlichung einverstanden erklärt .
auch das zeigt , dass es offensichtlich einem enormen bedürfnis entspricht .
ich bitte sie deshalb , ein zeichen gegen die schleichende anonymisierung zu setzen und der vorliegenden motion zuzustimmen .
ich habe den vorstoss nicht unterschrieben , aber ich äussere mich jetzt hier als präsident der kvf-sr .
herr berberat hat diese motion ja im juni , während der letzten session , eingereicht .
wir haben in der kvf-sr eine ausführliche debatte mit dem neuen ceo der post geführt .
es ist uns dort überzeugend dargelegt worden , dass die post gar nichts macht , ohne dass sie sich mit den lokalen behörden , mit den gemeinden und den kantonen , abspricht .
ich persönlich habe keinen grund , an dem , was dort in extenso ausgeführt worden ist , zu zweifeln .
herr kollege hêche hat darauf hingewiesen , dass wir nächste woche drei initiativen diskutieren werden .
eine davon verlangt auch ein moratorium ; wir haben sie aber in der kommission einstimmig zur ablehnung beantragt .
das werde ich am nächsten montag noch einmal kurz begründen .
dann möchte ich noch etwas weiteres sagen : die initiative des kantons jura befindet sich in der zweiten phase , ist also in der kvf in behandlung .
bei der person des künftigen präsidenten , herrn kollege engler , der ja auch aus einer randregion kommt , darf man davon ausgehen , dass er garantiert darauf achten wird , dass diesem anliegen gebührend rechnung getragen wird .
das sind ja auch emotionen , die so zum ausdruck gebracht werden .
weil ich die initiativen nächste woche hier begründen muss , kann ich keine andere position einnehmen , als ihnen zu beantragen , die motion abzulehnen .
ich schlage ihnen vor , dass wir eine einzige debatte über alle sechs initiativen führen .
ich spreche nur einmal .
sie kennen die vorgeschichte dieser initiativen und können sich sicher auch an unsere epische debatte vom vergangenen 11 . juni erinnern .
ich werde mich also hier nicht mehr ausführlich äussern , ich habe das damals gemacht und gehe davon aus , dass sie hoffentlich auch so vorgehen werden , damit wir nicht eine wiederholung dessen haben , was wir schon einmal gehört haben .
der nationalrat hat den initiativen folge gegeben .
alle rednerinnen und redner haben dabei eingeräumt , dass das ziel der initiativen , im radio - und fernsehgesetz festzulegen , an welchen standorten die srg ihre angebote im bereich information zu produzieren hat , keinen sinn macht .
man ist sich eigentlich einig , dass das , was die initiativen fordern , so nicht umgesetzt werden soll .
betont wurde aber im nationalrat , dass bei der umsetzung der audiostrategie der srg zwei anliegen im vordergrund stehen : einerseits unabhängige redaktionen von radio und fernsehen , andererseits die vielfalt der blickwinkel .
sie haben sicher auch mitbekommen , dass die srg nach der beratung im nationalrat hat verlauten lassen , dass sie bei der umsetzung der audiostrategie bestimmte änderungen beschlossen hat .
sie wird bestimmte sendungsgefässe in bern belassen .
sie hat geäusserte kritik aufgenommen .
dem föderalismus kommt weiterhin als pfeiler eine ganz grosse bedeutung zu ; sie wissen ja , dass es , glaube ich , neun standorte in der schweiz gibt , an welchen die srg präsent ist .
wir haben dann in der kvf-sr noch einmal eine aussprache mit der srg geführt und wollten einfach direkt hören , was sich jetzt geändert hat .
wir haben bestätigt erhalten , dass es weiterhin zwei getrennte chefredaktionen für radio und fernsehen geben wird .
das ist mehrfach betont worden , ich hoffe , dass es jetzt auch der letzte glaubt .
bern bleibt ein zentraler standort der srg und bleibt das kompetenzzentrum inland .
neben dem regionaljournal bern/freiburg/wallis bleibt das medienzentrum bundeshaus selbstverständlich in bern ; das ist ja ziemlich logisch , das bundeshaus ist ja auch in bern .
schliesslich bleibt auch ein wichtiger teil des radiostudios bern in bern erhalten .
es geht hier hauptsächlich um die hintergrundsendungen .
diese anpassungen sind vor allem dem umstand zu verdanken , dass sich in der leitung der srg einiges verändert hat .
die neue direktorin von srf , frau nathalie wappler , hat im märz ihr amt angetreten .
sie musste sich auch zuerst einen überblick verschaffen .
sie hat dann nach dem antritt ihres amtes zu beginn des jahres bei der umsetzung der strategie korrekturen angebracht .
dies hat sie vor allem auch im gespräch mit den mitarbeitenden gemacht , die überall einbezogen sind ; beim projekt , das jetzt läuft , werden insbesondere auch die mitarbeitenden aus bern einbezogen .
es ist natürlich logisch , dass für die srg , wenn sie die unternehmung strategisch weiterentwickeln will , die entwicklung einer neuen audiostrategie für das lineare radio - und das on-demand-angebot ganz zentral ist .
es geht hier einerseits um die regionale verantwortung , um redaktionelle synergien , andererseits auch um effizienz .
die arbeit an dieser strategie , die demnächst abgeschlossen sein dürfte , ersetzt das bisherige projekt für einen teilumzug des radiostudios bern .
es geht um eine weiterentwicklung , nicht um eine komplette änderung .
ich erlaube mir , zuhanden des amtlichen bulletins aus dem kommissionsprotokoll zu zitieren , was gesagt worden ist : " die magazinsendungen ' echo der zeit ' , ' tagesgespräch ' , ' rendez-vous ' und weitere sowie die inland - und die auslandredaktionen bleiben in bern .
" ich denke , dass damit den ängsten , die hier geäussert worden sind , rechnung getragen worden ist .
noch ein kurzes wort zu genf : hier haben wir zur kenntnis nehmen können - das ist uns von herrn marchand dargelegt worden -, dass intensive gespräche mit der genfer regierung stattfinden .
ich zitiere auch hier aus dem kommissionsprotokoll : " la rts est très engagée en faveur de la genève internationale et elle va déposer un dossier dans le cadre de l'appel à projets lancé par le gouvernement genevois concernant le développement d'un pôle international à genève [ nb ] ... nous proposons au coeur de genève une solution très intéressante pour traiter de l'actualité internationale et faire rayonner la vision du monde qui se développe depuis la suisse .
" - et surtout depuis la genève internationale .
ihre kommission wiederholt den antrag , den sie damals gestellt hat , diesen initiativen keine folge zu geben .
kollegin markwalder , wenn sie schon die haltung der stiftung für konsumentenschutz bezüglich der stellung beziehungsweise der wichtigkeit der eidcom erwähnen : wie sie auch gesagt haben , ist der casus belli vorhin bei artikel 12 absatz 3 geschaffen worden .
können sie bestätigen , dass man nicht einmal bei angeboten mit tiefem sicherheitsniveau eine alternative hätte und allem ausgeliefert wäre ?
das war der casus belli , das haben sie auch mitbekommen .
können sie das bitte auch bestätigen , wenn sie das andere schon tun ?
die motion " für ein modernes und praxistaugliches stockwerkeigentumsrecht " verlangt vom bundesrat , ebendieses recht auf lücken und verbesserungsmöglichkeiten hin zu prüfen und , wo nötig , vorschläge für entsprechende gesetzesanpassungen vorzulegen .
ich beantrage ihnen , diesen vorstoss abzulehnen .
im rahmen der letzten grossen sachenrechtsrevision wurden die gesetzlichen bestimmungen zum stockwerkeigentum und deren umsetzung in der praxis einer umfassenden prüfung unterzogen .
die gesetzlichen bestimmungen wurden dabei als praxisgerecht erachtet .
zusätzlich wurden gesetzliche bestimmungen betreffend ersatzneubau sowie ausschliessliche nutzungsrechte geschaffen .
die gesetzlichen bestimmungen lassen den gemeinschaften bewusst spielraum , um die regeln der konkreten baute , der nutzung sowie der grösse und zusammensetzung der gemeinschaft anzupassen .
dies wird in der praxis mittels reglement auch regelmässig gemacht .
darüber hinaus wurden die gesetzlichen regeln im laufe der letzten jahrzehnte von der rechtsprechung angemessen konkretisiert .
dies gilt insbesondere im bereich der baulichen massnahmen .
das bundesgericht legt den begriff der nützlichen baulichen massnahmen relativ weit aus , sodass nur für wirklich luxuriöse arbeiten ein einstimmiger beschluss erforderlich ist .
den grossteil aller baulichen massnahmen kann die eigentümerversammlung mit einfachem oder qualifiziertem mehrheitsbeschluss verabschieden .
dies gilt namentlich auch für die energetischen massnahmen .
das geltende recht ist angemessen .
weitere detailbestimmungen führen nicht zu mehr rechtssicherheit , im gegenteil .
gesetzliche bestimmungen , welche jeden einzelfall regeln , sind schlicht nicht realistisch .
probleme - und das hat vorhin auch der motionär hervorgehoben - bestehen in der praxis allerdings im zusammenhang mit der geltendmachung vertraglicher gewährleistungsrechte der stockwerkeigentümer bei baumängeln an gemeinschaftlichen teilen , insbesondere beim erwerb von stockwerkeigentum .
dieses problem ist in erster linie im werk - bzw. kaufvertragsrecht zu lösen .
gestützt auf parlamentarische vorstösse wurde eine entsprechende revision bereits angestossen .
diese revisionsvorlage gilt es nun abzuwarten .
erst danach kann beurteilt werden , ob allenfalls zusätzliche ergänzende normen im stockwerkeigentumsrecht erforderlich sind .
ich ersuche sie daher , zum heutigen zeitpunkt diesen vorstoss abzulehnen .
ich hätte auch " teilweise befriedigt " schreiben können oder " zu drei vierteln nicht befriedigt " , aber man kann ja da nur das eine oder andere ankreuzen .
ich danke dem bundesrat auf jeden fall für die beantwortung meiner fragen , jedenfalls jener fragen , die beantwortet worden sind .
ich danke aber nicht dafür , dass ein teil meiner interpellationsfragen gar nicht beantwortet worden ist .
einfach eine kleine bemerkung am rande : ich finde , das geht nicht , das sollten sie ihrer verwaltung sagen .
ich weiss natürlich , dass das die verwaltung gemacht hat , aber ich wünsche mir - ich mache ja nicht irgendeine interpellation - dann auch klare antworten .
ich habe diese interpellation gemacht , um zum schluss meiner zeit als aktive parlamentarierin noch zu erfahren , was sache ist .
ich habe nämlich eine ähnliche interpellation schon vor mehreren jahren eingereicht , um zu erfahren , was der stand des dritten juradurchstichs ist und was das für die zukunft heisst .
auch damals hat die damalige bundesrätin vor allem deutschland öffentlich dafür gerügt , dass es seine zusagen in bezug auf die neat-zugänge nicht eingehalten hat .
das haben sie in der letzten session auch gemacht .
ich möchte hier einfach mal festhalten : in der lugano-vereinbarung , die dem ganzen zugrunde liegt , steht , dass deutschland für die anschlüsse an die neat sorgt und dass die schweiz für den juradurchstich sorgt .
wenn eines dieser elemente nicht mehr so besteht , müsste man das vielleicht mal ändern , denn immer nur darauf hinzuweisen , dass deutschland seine arbeit nicht macht , während wir aber unsere pläne unterdessen längst geändert haben , ist auch nicht unbedingt die feine art .
mir ging es darum , zu wissen , ob dieser juradurchstich nun endgültig ad acta gelegt worden ist , denn bei meiner letzten interpellation hat der bundesrat gesagt : stellt man in der folge auf ein szenario mit ausbau der regio-s-bahn basel ab - das ist ja entschieden -, ist das gegebene schienennetz trotz realisierung baulicher und betrieblicher minderungsmassnahmen im jahre 2030 nicht mehr in der lage , den anfallenden güterverkehr zu bewältigen , der die in den laufenden planungen der schweiz zugrunde liegenden prognosen überschreitet .
das war auf der basis der trinationalen langfristplanung basel ( tlb ) .
falls jetzt der juradurchstich wegfällt - womit wir in der region leben können ; für uns ist die s-bahn viel zentraler -, wollte ich mit meiner interpellation fragen , ob denn die weiteren kapazitäts - und engpassanalysen in der tlb durchgeführt worden sind und wie sie aussehen .
dazu habe ich keine antwort bekommen .
ich interpretiere einfach daraus , dass das nicht gemacht wurde .
das dürfte meiner meinung nach mittelfristig ein problem werden , wenn dereinst die s-bahn steht .
mein anliegen ist eigentlich , nicht diesen juradurchstich irgendwie aufrechtzuerhalten , sondern darauf hinzuweisen , dass sich dort vermutlich trotz der s-bahn gröbere kapazitätsengpässe ergeben , weil das nun einmal der flaschenhals ist , den der grenzverkehr und der binnenverkehr passieren müssen .
obwohl das nicht beantwortet wurde , gehe ich einmal davon aus , dass das sicher noch geschehen wird .
ich will deshalb auch nicht päpstlicher sein als die zukünftige päpstin , und deshalb kann ich sagen : es freut mich , wenn der entsprechende lenkungsausschuss meint , es sei alles paletti , und ich hier deponieren kann : achtung , vergesst aber nicht , dass es kapazitätsengpässe geben wird !
verhandelt doch mal mit den deutschen ein aktuelles abkommen !
wenn der juradurchstich nicht kommt , sollte er eigentlich bei den kapazitätsengpässen auch herausgenommen werden .
wie es kollege janiak gesagt hat , ist es wohl nicht zielführend , die sehr fundierte diskussion , die wir in der sommersession zum gleichen thema führen durften , zu wiederholen .
mit einem kleinen augenzwinkern sage ich aber dem präsidenten der kvf , dem geschätzten kollegen janiak , dass die gegner der parlamentarischen initiativen heute endlich mit dem drücken der abstimmungstaste ihre ablehnung auch formell zum ausdruck bringen [ page 641 ] können .
die thematik der regionalen verankerung unseres gebührenfinanzierten medienunternehmens srg bleibt aber nach wie vor sehr aktuell .
ich erlaube mir daher , ganz kurz drei bemerkungen zu formulieren : 1. [ nb ] der politische druck , der von diesen parlamentarischen initiativen ausging , hat zum glück seine wirkung gezeigt .
nachdem ihnen im nationalrat am 18 . juni klar folge gegeben worden war , hat die srg-direktion doch noch zur vernunft gefunden : die beschlossene zentralisierung der srg-radiostudios in zürich , die das ausbluten bzw. die mediale verwüstung der bundeshauptstadt bedeutet hätte , konnte im letzten moment verhindert werden .
gemäss medienmitteilung der srg - dies hat vorhin auch herr janiak bestätigt - sollen diverse radioredaktionen , namentlich auch jene von " echo der zeit " und " rendez-vous " , in bern belassen werden .
die srg-spitze hat nun mit ihrer reaktion und dem rückgängigmachen des entscheids eines der hauptanliegen der parlamentarischen initiativen erfüllt , nämlich das weiterbestehen einer dezentralen struktur mit einer starken verankerung in der bundeshauptstadt , dem politischen zentrum der schweiz .
2. [ nb ] srg-chefs , wir nehmen sie beim wort - jetzt müssen den worten auch taten folgen !
nach der polemischen auseinandersetzung um die produktionsstandorte ist es der srg-spitze nun hoffentlich klar , dass im bereich des medialen service public die regionale verankerung nicht verhandelbar ist .
angesichts des digitalen wandels und des konzentrationsprozesses im bereich der privaten medien ist die föderalistische schweiz mehr denn je auf eine srg angewiesen , die auch und vor allem im redaktionellen bereich dezentral organisiert ist .
mit anderen worten : die politik wird ihnen unter beachtung ihrer autonomie in bezug auf diese wichtigen rahmenbedingungen weiterhin sehr genau auf die finger schauen .
auch wenn der ständerat heute die parlamentarischen [ nb ] initiativen ablehnen wird - wie es mit sicherheit geschehen wird -, werden sie nicht einfach ihre politische seelenruhe finden .
3. [ nb ] gehen wir die anstehenden herausforderungen gemeinsam an !
die srg ist auf eine starke unterstützung durch die politik angewiesen .
gleichzeitig braucht unser land eine starke srg .
in diesem sinn gehen wir hand in hand .
der bundesrat und das parlament haben in den letzten jahren mehrfach die zentrale bedeutung des medialen service public betont .
in einer zeit , in der sich der medienkonsum immer mehr auf die sozialen netzwerke verlagert und die klassischen , für unsere direkte demokratie so wichtigen informationsmedien allgemein stark unter druck stehen , nimmt die bedeutung der srg als öffentliches medienunternehmen zu .
vor diesem hintergrund tun wir gut daran , die anstehenden medienpolitischen herausforderungen gemeinsam und in einer konstruktiven weise anzugehen .
in diesem sinn gebe ich meiner hoffnung ausdruck , dass die ausarbeitung der neuen strategie durch die srg-spitze die gelegenheit bieten wird , die gräben wieder zu schliessen , die in den letzten monaten entstanden sind .
die konsequente weiterführung der idée suisse , das heisst eines medialen service public , der seine daseinsberechtigung insbesondere aus seiner regionalen verankerung als gegengewicht zum zentralisierungsprozess bei den privaten medien schöpft , stellt dafür eine unerlässliche grundvoraussetzung dar .
in diesem kontext ist die srg-führung aufgerufen , im wahren sinn des wortes innovativ zu sein .
ich komme zum schluss : ich werde mich heute der stimme enthalten und bitte die kollegen und kolleginnen , die meine gleichlautende parlamentarische initiative unterstützt haben , aber auch die anderen ständerätinnen und ständeräte , dies ebenfalls zu tun .
mit der enthaltung zeigen wir , dass eine beratung heute eigentlich verfrüht ist , da wesentliche elemente zur beurteilung fehlen .
gleichzeitig bringen wir zum ausdruck , dass dank der parlamentarischen initiativen die srg-spitze einen ersten schritt in die richtige richtung unternommen hat .
am 18 . juni hat ja der nationalrat mit einer starken zweidrittelmehrheit diesen fünf parlamentarischen initiativen folge gegeben .
ich möchte den parteipräsidenten und den verantwortlichen der grossen parteien danken , dass sie diese konzertierte aktion lanciert haben .
es war ein sehr deutliches zeichen aus der politik , dass die frage des standortes des radiostudios nicht losgelöst von der frage der rolle der srg als nationales medienunternehmen , insbesondere mit einer föderalen verpflichtung , beantwortet werden darf .
nun sind wir froh , dass die srg dank dieser klaren haltung das zeichen erkannt und in aussicht gestellt hat , ihre audiostrategie bis im september , also bis jetzt , zu überarbeiten und eine teilrückkehr zu einer dezentralen lösung zu machen .
es wurde auch in aussicht gestellt , dass bern ein eigenständiges radiostudio bleiben soll mit einer chefredaktion und dem kompetenzzentrum inland - es wurde bereits erwähnt - mit wichtigen hintergrundsendungen wie " echo der zeit " , " rendez-vous " und " tagesgespräch " .
das ist sehr positiv , liebe kolleginnen und kollegen .
ich danke der unternehmensleitung der srg dafür , dass sie bereit war , auf ihre entscheide zurückzukommen , und gemerkt hat , dass sie nicht im luftleeren raum steht , wobei sie dies eigentlich schon nach der abstimmung über " no billag " hätte merken sollen , wo sie ja bemerkt hat , dass die politik sich eben sehr für ein starkes , föderales , nationales elektronisches medium einsetzt .
ich bin mir bewusst , dass das unternehmen wegen der starken rückläufe bei den werbeeinnahmen auch wirtschaftlich kämpfen und jeden rappen zweimal umdrehen muss .
aber es wäre kaum nachvollziehbar gewesen , dass man mit der konzentration in zürich die wirtschaftliche lage derart verbessert hätte , wie das in aussicht gestellt worden ist .
der sprecher der kommission hat auch bei der letzten debatte , beim vorstoss vonlanthen , angemerkt , dass es ordnungspolitisch nicht unbedingt richtig sei , wenn das parlament einen standortentscheid über das gesetz regle .
das kann man diskutieren .
es ist tatsächlich so , dass diese frage auch in der nationalrätlichen debatte mehrmals gestellt worden ist .
man hätte aber meinen können , dass nach der abstimmung zur no-billag-initiative diese politische frage nicht mehr gestellt werden muss .
doch es kam bekanntlich eben anders .
für uns ist es etwas schwierig , heute schon zu entscheiden , weil wir die letzten , die definitiven entscheide in der audiostrategie noch gar nicht kennen , obwohl sie für diesen monat angesagt worden sind .
das heisst , dass wir heute über diese fünf parlamentarischen initiativen diskutieren , ohne zu wissen , wie diese audiostrategie im detail aussehen wird .
wenn wir jetzt dem antrag der mehrheit der kommission folgen und diese initiativen ablehnen , dann geben wir der spitze der srg einen unglaublichen vertrauensbeweis .
ob sie den verdient hat oder nicht , werden wir mit akribie verfolgen .
mit einem nein zu den initiativen würde der ständerat der unternehmensleitung signalisieren , dass wir darauf zählen , dass sie die audiostrategie so ausgestalten wird , dass bern ein eigenständiger radiostandort bleibt .
wir sind in der studiofrage in den letzten monaten insbesondere wegen des drucks aus der politik tatsächlich einen schritt weiter gekommen .
die unternehmensleitung der srg muss sich aber bewusst sein , dass die politik ihre organisatorischen entscheide weiter verfolgen wird und handeln wird , falls es nötig sein sollte .
nun , kollega vonlanthen , da auch ich keinen anderen antrag stellen werde , wird es nicht dazu kommen , dass wir abstimmen werden .
dementsprechend können wir die tasten nicht bedienen .
es sei hier aber klar gesagt , dass die srg nochmals einen grossen vertrauensbeweis bekommt , den sie zu erfüllen hat .
frau bundesrätin , sie argumentieren mit folgenden aussagen : erstens haben sie jetzt gesagt , dass es über acht jahre gedauert hat , bis endlich bewegung in die geschichte gekommen ist .
zweitens argumentieren sie dann verfahrensrechtlich und sagen , es wäre wenig sinnvoll , wenn man gerade jetzt den auftrag , den der bundesrat gefasst hat , ergänzen würde .
erklären sie mir , warum sie nach acht jahren aktenstudium im bundesrat gerade jetzt , wo ihnen die sozialpartner parteiübergreifend genau gesagt haben , wo der handlungsspielraum eingeschränkt werden muss , in ihrem vorschlag wiederum darauf verzichten , wirklich griffige massnahmen , wie das diese motion verlangt , zu postulieren .
diese motion richtet sich gegen die ausbreitung des radikalen islams in der schweiz .
unsere forderungen bezwecken , entsprechende gesetzliche grundlagen zu schaffen , um eine ausbreitung zu verhindern .
1. [ nb ] moscheen und islamische organisationen dürfen nicht aus dem ausland finanziert werden .
2. [ nb ] alle moscheen sollen hinsichtlich einer verletzung der schweizer rechtsordnung überwacht werden .
3. [ nb ] der informationsaustausch unter den behörden soll ausgebaut werden .
4. [ nb ] zur überwachung müssen genügend spezialisten mit entsprechenden sprachkenntnissen bereitgestellt werden .
5. [ nb ] schliesslich dürfen keine visa an ausländische imame mehr ausgestellt werden .
bekanntlich gab es ja schon mehrere fälle mit islamischen hasspredigern in der schweiz - so zum beispiel in winterthur , in genf und auch in biel .
es wurden sogar dschihadisten für den heiligen krieg rekrutiert und motiviert , dort mitzumachen .
es besteht auch die gefahr des aufbaus einer parallelgesellschaft .
wir erleben schon in einigen grossstädten in europa , dass eine solche schleichend am entstehen ist .
die ablehnung der motion durch den bundesrat kann ich nicht nachvollziehen .
der bundesrat sieht ja auch selber die risiken von islamischen predigern und gemeinschaften .
aber konkrete massnahmen will er scheinbar nicht ergreifen .
fehlt da die nötige einsicht - oder einfach der mut ?
das frage ich mich .
für die sicherheit unserer bevölkerung ist dieses verhalten fahrlässig und auch verantwortungslos .
ich bin gespannt , wie die anträge des bundesrates für die neuen präventiv-polizeilichen massnahmen , welche ende dieses jahres erscheinen sollen - es wurde schon angekündigt -, dann aussehen werden .
ich bitte sie , dieser motion so zuzustimmen .
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mit meiner motion soll der bundesrat beauftragt werden , einen gesetzentwurf vorzulegen , damit der handel mit überschuldeten gesellschaften zur verhinderung missbräuchlicher kettenkonkurse unterbunden wird .
zum beispiel sollen die eintragung von organwechseln und allenfalls weitere statutenänderungen verweigert werden , wenn der antragsteller keine konkreten finanzierungs - und sanierungsmassnahmen , insbesondere betreffend schuldentilgung , vorlegen kann .
es geht ein geist um in der schweiz , der geist der kettenkonkurse , die mehr oder weniger kriminelle hintergründe haben .
diese kriminellen machenschaften behindern einen fairen wettbewerb in unserer wirtschaft , schädigen unsere volkswirtschaft und prellen die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bei den löhnen und sozialversicherungen .
wir wollen dem einen riegel vorschieben .
das ist nicht nur ein anliegen der linken , nein , es ist auch ein anliegen der rechten .
parteiübergreifend haben wir uns zusammengesetzt und versucht , eine motion zu konzipieren , die dieser ungeheuerlichen realität , die einen unlauteren wettbewerb für ganz viele klein - und kleinstbetriebe bedeutet , einen riegel vorschiebt .
namhafte parlamentarier der fdp , der svp , der grünen und der sp ziehen da am gleichen strick , und auch die grossen verbände , seien dies der gewerbeverband mit seiner spitze oder die gewerkschaften , haben hier das gleiche ansinnen .
wir wollen grundsätzlich die schweiz , die von organisierten banden heimgesucht wird , welche sich durch manipulierte und vorsätzlich organisierte kettenkonkurse unrechtmässig bereichern , von diesen machenschaften befreien .
viele sogenannte serial failers - wiederholungstäter bei kettenkonkursen - tarnen ihre betrügerischen aktivitäten , indem sie immer dasselbe unternehmen bei überschuldung oder kurz vor der konkurseröffnung erwerben oder verkaufen .
oft werden diese handänderungen mithilfe von strohmännern abgewickelt .
die überschuldeten oder sich im konkurs befindenden gesellschaften werden gekauft , um sie zu betrügerischen zwecken auszunutzen , z. b. für eine materialbestellung , deren rechnung nie beglichen wird , um sozialversicherungsbetrug zu begehen und weiteres mehr .
geprellt sind wir alle , seien das arbeitnehmer , arbeitgeber oder eben die gesamte wirtschaft .
organ -, sitz - und firmenwechsel sind indikatoren für solche praktiken .
in der praxis wird zudem festgestellt , dass in sämtlichen fällen von konkursmissbrauch die unternehmungen keine ordentliche buchhaltung führen und keine jahresrechnung erstellen .
diese motion zielt darauf ab , den handel mit überschuldeten gesellschaften zu erschweren , betrügerische konkurse möglichst zu verhindern und handänderungen nur dann zu gewähren , wenn eine sanierungsabsicht glaubhaft gemacht werden kann .
mit der unterstützung dieser motion unterbinden wir eine misswirtschaft , die hunderten von kleinst - und kleinbetrieben und den kmu unlauteren wettbewerb beschert und hunderte mitarbeiter um den lohn bzw. um die sozialversicherung prellt .
ich möchte ihnen zunächst meine interessenbindungen in dieser frage offenlegen .
der titel der motion lautet " für ein modernes und praxistaugliches stockwerkeigentumsrecht " .
meine interessenlage ist folgende : ich bin seit zwölf jahren jurist beim schweizerischen ingenieur - und architektenverein und werde immer wieder , wöchentlich , zu fragen des stockwerkeigentumsrechts angefragt und habe mich damit zu befassen .
ausserdem bin ich seit über dreissig jahren mitglied des hauseigentümerverbandes .
auch dort bin ich als hauseigentümer , nicht nur als jurist , immer wieder mit diesen fragen beschäftigt .
und ich bin , das ist die letzte meiner interessenbindungen in dieser frage , vizepräsident von casafair , dem konkurrenzverband der hausbesitzer in der schweiz , der sich der nachhaltigkeit verpflichtet hat .
der bundesrat hat im märz 2019 einen bericht zum geltenden stockwerkeigentumsrecht veröffentlicht .
in diesem gutachten ist ausgewiesen , dass an verschiedenen stellen des stockwerkeigentumsrechts gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht , und zwar weil das stockwerkeigentum sich in den vergangenen jahren auch verändert und entwickelt hat und wir einige fragen im stockwerkeigentum heute wahrscheinlich anders klären müssten , als sie damals geklärt worden sind , zu einer zeit , als vor allen dingen die sachenrechtlichen bestimmungen in das zivilgesetzbuch aufgenommen worden sind .
[ page 1423 ] heute haben wir immer wieder das problem , dass bei der errichtung von stockwerkeigentum ab plan - das heisst , leute kaufen wohnungen , die erst erstellt werden , ab einem plan - vieles hinsichtlich des erwerbs , des übergangs von nutzen und gefahr , der art und weise der mängelrechte unklar ist , weil sich hier zwischen den werkvertraglichen , kaufrechtlichen und rein sachenrechtlichen ansprüchen eine zwickmühle ergibt , die stockwerkeigentümer bei erwerb ab plan dann eben gewärtigen müssen .
ebenso hat man immer wieder probleme damit , bei der erneuerung und renovation von stockwerkeigentum vernünftige regeln zu finden , die auf der einen seite das recht der eigentümer an ihrer eigenen wohnung schützen und auf der anderen seite dafür sorgen , dass entsprechende erneuerungen dann auch tatsächlich umgesetzt werden .
das betrifft auch die nutzungsrechte an gemeinschaftlichen teilen , sogenannte sondernutzungsrechte , und es betrifft auch die gesetzliche sicherung von beitragsforderungen im stockwerkeigentum .
diese und viele andere fragen könnten hier geklärt werden .
ich glaube , sie müssen auch geklärt werden .
da wir im moment auch daran sind , die werkvertraglichen grundfragen wieder einmal aufzunehmen , und da sie in einem grösseren paket beraten werden , sollten wir gleichzeitig auch den anstoss geben , die sachenrechtlichen fragen in diesem bereich ebenfalls zu prüfen und entsprechend zu schauen , wo überall modernisierungs - und handlungsbedarf besteht .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und diese gesetzgebung anzustossen .
in anbetracht dessen , wie lange wir jeweils brauchen , um eine reform in diesen bereichen dann tatsächlich bis auf den boden bei den leuten draussen zu bringen , ist es notwendig , dass wir das jetzt anstossen .
bundesgesetz über die krankenversicherung ( zulassung von leistungserbringern ) [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie ( admission des fournisseurs de prestations ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
36 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] ärzte und ärztinnen sowie weitere leistungserbringer : voraussetzungen abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , schenker silvia ) [ gz ] titel , abs .
3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
36 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] médecins et autres fournisseurs de prestations : conditions al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , schenker silvia ) [ gz ] titre , al .
3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir sprechen über die standortförderung 2020 -2023. der bundesrat unterbreitet uns ein paket von instrumenten zur standortförderung .
er will damit insbesondere die digitale transformation der wirtschaft fördern und damit die attraktivität und wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft steigern .
im rahmen der botschaft beantragt er dem parlament 373,1 millionen franken .
im mittelpunkt stehen weiterhin die kmu-politik , die tourismus - und regionalpolitik sowie die aussenwirtschaftsförderung .
der bundesrat verfolgt mit dem [ nb ] gesetzesprojekt sechs handlungsfelder zur förderung eines attraktiven und leistungsfähigen wirtschaftsstandorts schweiz : 1. er will zu tiefen regulierungskosten beitragen .
2. der zugang zur finanzierung soll erleichtert werden .
3. innovationsvorhaben sollen unterstützt werden .
4. netzwerke und kooperationen sollen gefördert werden .
5. das wissensmanagement und die wissensdiffusion - wie es so schön heisst - sollen gestärkt werden .
6. das standortmarketing soll verbessert betrieben werden .
die tätigkeiten , über die wir heute sprechen , verstehen sich subsidiär zu privaten akteuren und zu tätigkeiten der kantone .
wir kommen in der folge auf fünf finanzierungsbeschlüsse zu sprechen , die uns der bundesrat unterbreitet .
die fünf beschlüsse betreffen fünf bereiche , nämlich das e-government , die agentur innotour , schweiz tourismus , die exportförderung und die standortpromotion .
damit soll deren finanzierung , die ende 2019 ausläuft , in den jahren 2020 bis 2023 fortgeführt und weiterentwickelt werden .
insgesamt beantragt der bundesrat , wie gesagt , 373 millionen franken .
für die jahre 2016 bis 2019 waren es 374,2 millionen franken , also etwas mehr .
zu den fünf beschlüssen insgesamt - wir kommen dann auf die einzelnen beschlüsse bei den minderheiten , die auch vorliegen , zu sprechen - lässt sich folgendes sagen : beim e-government liegt die schweiz deutlich im rückstand , wenn [ nb ] man einen internationalen vergleich vornimmt .
ein wichtiger schwerpunkt der kmu-politik ist deshalb , die administrative belastung der unternehmen zu reduzieren .
der - auf neudeutsch gesprochen - als one-stop-shop konzipierte und 2017 eingeführte online-schalter easygov.swiss macht den unternehmen behördengänge via einen einzigen account zugänglich .
seit der lancierung haben sich innerhalb von zehn monaten über 7000 unternehmen registriert .
das portal soll in seinem leistungsumfang jetzt stark ausgebaut und auch gezielter bekanntgemacht werden .
zur tourismusstrategie : in der tourismuspolitik stehen die jahre , von denen wir sprechen - 2020 bis 2023 -, im zeichen der umsetzung der vom bundesrat 2017 verabschiedeten tourismusstrategie .
thematisch steht dabei für den bundesrat die digitale transformation auch des schweizer tourismus im vordergrund .
bessere rahmenbedingungen fördern das unternehmertum und ermöglichen , die chancen der digitalisierung zu nutzen .
das wiederum sollte dann die attraktivität des angebotes und den marktauftritt des schweizer tourismus im ausland fördern .
für die jahre 2020 bis 2023 werden in diesem bereich für schweiz tourismus 220,5 millionen franken beantragt .
auf die höhe des betrags kommen wir dann noch bei der entscheidung zwischen mehrheits - und minderheitsantrag zu sprechen .
es ist einfach zu beachten , dass der tourismus in der schweiz 175 500 personen beschäftigt , also ein erheblicher arbeitgeber ist .
der beitrag des tourismus zur wirtschaftlichen wertschöpfung der schweiz beträgt 2,9 prozent .
noch zur exportförderung : der bundesrat will bei der exportförderung die zusammenarbeit mit dritten weiterführen und gezielt fördern .
dafür wird in der botschaft ein mittelbedarf von 90,5 millionen franken aufgeführt .
wir kommen auch hier zu einer diskussion über mehrheits - und minderheitsantrag .
der nationalrat ist auf die vorlage oppositionslos eingetreten , hat die vorlage beraten und fast ohne änderung gegenüber dem entwurf des bundesrates verabschiedet .
er hat einzig bei der agentur innotour den betrag von 22,8 millionen franken auf 30 millionen franken erhöht ; das mit einem stimmenverhältnis von 103 zu 79 stimmen .
ihre kommission hat sich an zwei sitzungen mit der standortförderung beschäftigt .
zunächst ist sie oppositionslos auf das geschäft eingetreten , und dann hat sie entgegen dem nationalrat beschlossen , die gelder für die agentur innotour nicht von 22,8 auf 30 millionen franken zu erhöhen , sondern dem bundesrat zu folgen , also bei den 22,8 millionen franken zu bleiben .
wir werden bei der detailberatung auch noch darauf zurückkommen .
es geht insbesondere darum , dass die mehrheit der meinung war , dass nicht genügend projekte vorliegen , die eine derart starke erhöhung rechtfertigen würden .
der entscheid fiel mit 6 zu 3 stimmen .
umgekehrt hat ihre kommission dann beschlossen , bei schweiz tourismus und bei der exportförderung die bundesrätlichen betragsansätze zu erhöhen , und das mit 7 zu 5 stimmen bzw. mit 7 zu 6 stimmen - also relativ knapp .
dort haben wir dann auch entsprechende minderheiten .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und bei den mehrheits - und minderheitsanträgen , auf die wir noch kommen werden , jeweils mit der mehrheit zu stimmen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bei artikel 55 a beantragen wir ihnen , dem ständerat zu folgen .
wir möchten hier an der kann-formulierung , wie sie der ständerat vorschlägt , festhalten .
diese macht sinn .
sie berücksichtigt die bedürfnisse der kantone .
die kantone sollen die verhältnisse in ihrem gebiet beurteilen können , und sie können dies auch am besten .
bereits heute haben wir unterschiedliche lösungen in den einzelnen kantonen .
es gibt solche , die die zulassung beschränken , und andere , die von dieser kompetenz nicht gebrauch machen .
in bezug auf die kostenentwicklung gibt es [ page 1436 ] keine evidenz , dass diese unterschiedlich wäre .
die formulierung , die der nationalrat gewählt hat , ist zudem wenig sinnvoll .
wenn man sieht , dass ein kanton " in einem oder mehreren medizinischen fachgebieten oder in bestimmten regionen die anzahl der ärzte und ärztinnen " beschränken muss , dann kann dies in der konkreten umsetzung nur schwierigkeiten bedeuten .
wenn sie einen kleinen kanton mit einer nur geringen versorgung haben , dann macht es absolut keinen sinn , in einem gebiet , wo es nur wenige ärztinnen und ärzte gibt , die zulassung zu beschränken .
das ist nur unnötige bürokratie .
zusammengefasst : wir sind der meinung , dass das ermessen der kantone hier richtig ist und deshalb die formulierung des ständerates mehr sinn macht .
bei absatz 1 bis empfiehlt ihnen unsere minderheit hingegen , an der version des nationalrates festzuhalten .
worum geht es hier ?
wir wollen die möglichkeit schaffen , dass kantone von der vertragsfreiheit gebrauch machen können , wenn sie der meinung sind , dass es in diesem bereich sinn macht .
hier haben wir wiederum eine kann-formulierung .
das heisst , die kantone sind nicht verpflichtet , zu diesem instrument zu greifen .
sie sollen es tun können , wenn sie dies als sinnvoll erachten .
vertragsfreiheit bedeutet , dass es den partnern , konkret den versicherern und der ärzteschaft , freisteht , ob sie bezüglich einer leistungserbringung einen vertrag schliessen wollen oder nicht und folglich dann die betreffenden ärzte zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung abrechnen können oder nicht .
gerade in bereichen , wo eine überversorgung besteht , kann dies ein sinnvolles instrument zur kostendämpfung sein .
zudem verspricht man sich davon auch eine sicherung der qualität .
es ist aber vorgesehen , dass die kantone , wenn sie dieses instrument einführen , dafür sorgen müssen , dass die versorgungssicherheit in ihrem gebiet gewährleistet bleibt .
in diesem sinne haben wir mit diesem instrument zusätzliche möglichkeiten , ohne jedoch die sicherheit der patientinnen und patienten zu gefährden .
entsprechend beantragen wir ihnen , hier an der version des nationalrates festzuhalten .
im namen der minderheit bitte ich sie , das rückkommen abzulehnen und in der folge , falls dem antrag der mehrheit doch stattgegeben wird , den änderungen in artikel 36 a und artikel 38 absatz 2 nicht zuzustimmen .
der antrag der mehrheit der sgk gibt vor , probleme zu beseitigen , die aber so nicht bestehen ; das zeigt der bericht der verwaltung .
es wird behauptet , dass es probleme gebe - und zwar ausgerechnet von dem krankenkassenverband , der alles versucht hat , um die strategie für qualität und wirtschaftlichkeit im gesundheitswesen zu torpedieren .
er scheint dies erneut zu probieren .
denn er will die aufsicht bei der durchsetzung der qualitätsauflagen des bundes den versicherern überlassen , den versicherern , die ausserstande waren , sich mit den leistungserbringern auf qualitätsverträge zu einigen - und das 22 jahre lang !
es geht um das zusammenspiel der qualitätsstrategie und der vorlage " zulassung von leistungserbringern " .
die beschlossene qualitätsstrategie verpflichtet leistungserbringer und versicherer , gesamtschweizerisch geltende qualitätsverträge abzuschliessen .
diese verträge unterliegen der genehmigung durch den bund .
sie regeln aber nur die minimal notwendigen inhalte und allfällige rechtliche verfahren .
von qualität und erhöhten anforderungen spricht auch die zulassungsvorlage , aber nur grundsätzlich und ohne sie zu definieren , denn es ist sache des bundes , diese in form von auflagen auf der basis seiner vierjahresziele zu definieren .
wenn nun neu den kantonen die aufgabe zukommt , über die zulassung der leistungserbringer zu entscheiden , so sollen auch die kantone die einhaltung , die umsetzung der qualitätsauflagen des bundes beaufsichtigen .
es sind auflagen , die für alle leistungserbringer gelten werden , sowohl für die neu zugelassenen als auch für die bereits zugelassenen .
warum ist es wichtig , dass die kantone die einhaltung der auflagen des bundes prüfen ?
weil sie die demokratisch auferlegte aufgabe haben , für eine gute versorgung zu sorgen .
die kantone müssen in die qualitätskontrolle eingebunden sein , sie müssen bescheid wissen über die behandlungs - und versorgungsqualität im ambulanten und stationären bereich .
nur so können sie die gesundheitsversorgung in ihrem gebiet qualitätsorientiert und wirtschaftlich organisieren .
es ist wichtig , dass die kantone die einhaltung der auflagen des bundes prüfen .
wenn sie nämlich künftig mit der einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen ( efas ) auch die ambulant erbrachten gesundheitsleistungen mitfinanzieren müssen , sollen sie auch die gewähr haben und die gewähr leisten können , dass diese qualitätsauflagen des bundes umgesetzt werden .
der antrag der mehrheit der sgk hat hingegen zum effekt , die steuerung der qualitätsstrategie von der öffentlichen hand zu den versicherern zu verschieben .
das wollen wir als minderheit nicht .
denn damit wird ein zentrales element der nationalen qualitätsstrategie gestrichen , nämlich die durchsetzung von qualitätsvorgaben .
wird die qualitätssteuerung zur sache der versicherer , laufen wir gefahr , die qualität der behandlung und versorgung von patientinnen und patienten dem einseitigen kostendenken der versicherer unterzuordnen .
dabei müsste die gewichtung eben gerade umgekehrt sein : qualität und patientensicherheit - diese zuerst .
denn sie bilden die grundvoraussetzung für ein wirtschaftliches und gutes gesundheitswesen .
lassen wir daher die rollen , wie sie vom bundesrat und bisher vom ständerat vorgesehen sind .
unterstützen sie daher meine minderheit !
bei der differenzbereinigung dieser vorlage 18.047 , " kvg .
zulassung von leistungserbringern " , haben wir in der sgk gewisse zuständigkeitskonflikte oder zumindest probleme der koordination mit der qualitätsvorlage festgestellt .
die kvg-revision 15.083 , " stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit " , wurde vom parlament in der vergangenen sommersession verabschiedet .
diese kvg-änderung sieht verbindliche qualitätsverträge zwischen den tarifpartnern vor .
die verpflichtung zur qualitätssicherung wird durch ein sanktionssystem , die einführung einer eidgenössischen kommission sowie der subsidiären kompetenz des bundesrates stark erhöht .
demzufolge bleibt die regulierung der krankenversicherung beim bund und die durchführung bei den tarifpartnern , das heisst bei den krankenversicherungen und ärzten .
[ page 1434 ] die zulassungsvorlage delegiert nun neue aufgaben im bereich der durchführung von qualitäts - und wirtschaftlichkeitskontrollen während der tätigkeit der ärzte an die kantone .
die vorlage beinhaltet damit nicht nur grundsätzliche kriterien zur erstzulassung zur obligatorischen krankenpflegeversicherung , wie die sprachkompetenz oder anwendung des elektronischen patientendossiers , sondern gemäss artikel 36 a absatz 3 auch auflagen des bundesrates in bezug auf die wirtschaftlichkeit und qualität der leistungen während der tätigkeit zulasten der okp .
damit bekämen die kantone eine zusätzliche aufsichts - und sanktionierungskompetenz bezüglich wirtschaftlichkeit und qualität während der tätigkeit der ärzte .
das schafft auf jeden fall doppelspurigkeiten zu den aufgaben der krankenversicherer und kann dazu führen , dass koordinationsprobleme zwischen dieser neuen kantonskompetenz und den krankenversicherern entstehen .
bisher sind die kantone zuständig für die gesundheitspolitische zulassung von ärztinnen und ärzten .
die zulassung ins system der obligatorischen krankenversicherung erteilen die krankenversicherer .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen nun folgende anpassung : mit der zulassungssteuerung sind die kantone künftig sowohl für die gesundheitspolitische zulassung wie neu auch für die zulassung zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung zuständig .
wenn die leistungserbringer von einem kanton zugelassen sind und zulasten der krankenversicherung tätig sein können , obliegt die wirtschaftlichkeits - und kosteneffizienzprüfung den tarifpartnern .
in der konsequenz beantragt die kommissionsmehrheit , artikel 36 a absatz 3 zu streichen .
dieser absatz sieht vor , dass die zulassung mit auflagen in bezug auf wirtschaftlichkeit und qualität der leistungen verbunden ist .
wie ausgeführt , obliegt die verbindliche regelung und durchsetzung von qualitäts - und wirtschaftlichkeitsvorgaben wie bisher den tarifpartnern ; das heisst , die krankenversicherer überprüfen qualität und wirtschaftlichkeit der leistungserbringer während der tätigkeit .
in artikel 38 absatz 2 wird der begriff " auflagen " gestrichen .
gemäss dem neuen absatz 3 von artikel 38 können die krankenversicherer in begründeten fällen beim kanton den entzug der zulassung beantragen .
weil unterschiedliche rechtswege zur verfügung stehen , wird artikel 40 e absatz 3 ergänzt , sodass die daten zu massnahmen nach artikel 38 und zu sanktionen nach artikel 59 kvg neben den kantonalen behörden auch den kantonalen schiedsgerichten zugänglich sind .
die kommission hat dem rückkommensantrag mit 17 zu 6 stimmen zugestimmt .
weil bei diesen bestimmungen keine differenz mehr bestand , musste auch die sgk-sr dem rückkommen zustimmen , was sie an ihrer sitzung anfang september ebenfalls getan hat .
die streichung von artikel 36 a absatz 3 wurde mit 18 zu 6 stimmen beschlossen , ebenso die anpassung in artikel 38 absatz 2 kvg .
artikel 38 absatz 3 wurde mit 18 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
einstimmig wurde artikel 40 e absatz 3 angenommen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
vorab möchte ich einmal mehr auf meine interessenbindung hinweisen : ich bin , wie sie alle wissen , präsident von santésuisse .
namens der svp-fraktion kann ich ihnen mitteilen , dass die svp-fraktion überall der mehrheit folgen wird , mit einer ausnahme , nämlich bei artikel 55 a absatz 1 bis .
nun , die svp war ursprünglich gegenüber der zulassungssteuerung sehr kritisch eingestellt und hat sie bis vor kurzem eigentlich auch immer abgelehnt .
in der zwischenzeit ist die svp aber aufgrund der massiven kostenentwicklung über ihren schatten gesprungen und unterstützt diese vorlage .
es geht aber nicht an , dass die kantone mit dieser zulassungssteuerung , mit dieser pflicht zur zulassungssteuerung schalten und walten können , wie sie wollen , sondern es besteht in der tat die verpflichtung , diese zulassungssteuerung konsequent und auch in allen bereichen anzugehen .
es macht wenig sinn , die eröffnung von einigen privatpraxen zu bekämpfen und auf der anderen seite in den spitalambulatorien , das heisst in den häusern der kantone , die zulassung ungesteuert laufen zu lassen .
wie sie alle wissen , ist [ page 1437 ] gerade im bereich der spitalambulatorien das kostenwachstum in den vergangenen jahren ausserordentlich hoch gewesen .
seit 1997 haben die kosten pro kopf der bevölkerung um 270 prozent - um 270 prozent !
- zugenommen .
dieser kostenanstieg im bereich der ambulatorien ist mithin wesentlich höher als im bereich der privaten arztpraxen .
wenn die kantone a sagen , müssen sie mithin auch b sagen und sicherstellen , dass die zulassungssteuerung konsequent , und zwar in allen bereichen , angewendet wird .
zugunsten der prämien - und steuerzahler muss die massive überversorgung mit ärzten in freier praxis , wie sie sich heute in einigen kantonen präsentiert , mithin auch in den spitalambulatorien , aktiv eingegrenzt werden .
selbstverständlich sollen die kantone nur dort steuern , wo tatsächlich ein massives überangebot bzw. eine überversorgung herrscht .
dort , wo tatsächlich noch ein versorgungsbedarf besteht , eben im bereich der hausarztpraxen , müssen sie aufgrund dieser vorlage keineswegs steuern bzw. praxiseröffnungen verhindern oder bekämpfen .
die zulassungssteuerung , so , wie sie nun beantragt wird , soll transparent und verlässlich sein .
ansonsten besteht die gefahr , dass diese regelung zum toten buchstaben wird .
wir befürworten deshalb die pflicht der kantone , bei einer übermässigen versorgung , bei einer übermässigen kostenentwicklung einzuschreiten , so , wie das in absatz 6 vorgesehen ist , und eben auch das recht der krankenversicherer , einschreiten zu können , wenn eine überversorgung besteht .
beim recht der krankenversicherer , beschwerde zu führen , geht es nicht , wie kollegin gysi vorhin ausgeführt hat , darum , die versorgung infrage zu stellen , sondern darum , die übermässige kostenentwicklung zu bekämpfen .
ich möchte sie einmal mehr daran erinnern , dass die krankenversicherer die vertreter der patientinnen und patienten sind und deshalb auch ein interesse an einer vernünftigen kostenentwicklung und sicher nicht an einer unvernünftigen versorgung haben .
die svp-fraktion unterstützt des weiteren die option der kantone zur lockerung des vertragszwanges und zur verbindung dieser vorlage mit efas .
kurz und gut : die svp-fraktion empfiehlt ihnen , bei artikel 55 a und den übergangsbestimmungen mit einer ausnahme der mehrheit zu folgen .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen , die minderheit heim zu unterstützen und nicht auf diese artikel zurückzukommen .
sollte das rückkommen trotzdem beschlossen werden , empfiehlt sie , sie auf jeden fall abzulehnen .
die verwaltung hat im vorfeld der kommissionssitzung den koordinationsbedarf der beiden vorlagen 15.083 , " stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit " , und 18.047 , " zulassung von leistungserbringern " , die wir jetzt debattieren , geprüft und für unsere kommission einen zusatzbericht erarbeitet .
dabei hat sie uns zwei ergänzungen , bei artikel 40 e und artikel 38 absatz 3 , vorgeschlagen .
diese ergänzungen respektive präzisierungen erfolgten auch aufgrund von abklärungen beim bundesamt für justiz .
wir sind der meinung , dass diese ergänzungen und präzisierungen genügen und dass dem koordinationsbedarf genügend rechnung getragen wird .
wie auch kollegin heim gesagt hat , ist es wichtig , dass die kantone in diese prüfung und durchsetzung einbezogen werden .
ein rückkommen auf artikel , die von beiden räten schon genehmigt wurden , ist eher selten .
in diesem falle erfolgt das rückkommen auf ansinnen der versicherer , die keine kosten scheuten und im vorfeld der kommissionssitzung kräftig lobbyierten , mit zum teil noch weiter gehenden anträgen .
curafutura hatte über den sommer ein rechtsgutachten in [ page 1433 ] auftrag gegeben , was ja auch nicht ganz billig ist .
beim lesen des gutachtens wird rasch klar , worum es geht : es geht um die debatte und die entscheide des ständerates in der sommersession , denn der ständerat ist in fast allen punkten dem bundesrat gefolgt und hat differenzen zur nationalratsvorlage beschlossen .
nach ansicht des gutachters ist in der ständeratsdebatte zu wenig auf die qualitätsvorlage hingewiesen worden .
das war dem gutachter ein dorn im auge .
über achtzehn seiten lässt er sich über die ständeratsdebatte aus und kritisiert die art und weise , wie dort die qualitätsvorlage angeschaut worden ist - dies anscheinend zu wenig .
erst auf den letzten zwei seiten kommt er dann , relativ überraschend , auf den vorschlag zu sprechen , artikel 38 absatz 2 wieder ganz zu streichen und den kantonen damit die sanktionsmöglichkeiten zu nehmen .
diese sind aber ganz wichtig , wenn die zulassungsvoraussetzungen nicht eingehalten werden .
mit dem vorschlag würden die möglichkeiten zur verwarnung , zur erteilung von bussen oder zum gänzlichen entzug der zulassung gestrichen werden .
das ist sicher nicht im sinne einer guten qualität .
es ist - wie von kollegin heim ausgeführt - wichtig , dass die kantone nicht nur die zulassung geben , sondern dass sie nachher auch über die qualität wachen können .
sie brauchen diese steuerungsmöglichkeit , nicht nur über die zulassung , sondern eben auch über genügend sanktionsmöglichkeiten .
wir haben wieder einmal ein paradebeispiel dafür erlebt , wie es läuft : im vorfeld zu den diskussionen in der kommission sind die krankenkassen , die krankenversicherer oder ihre verbände kräftig am lobbyieren .
dabei geht es darum , möglichst viel macht den versicherern zu geben .
dieses rückkommen ist nichts anderes als der versuch , einen teil der macht - die sanktionsmöglichkeiten , den einfluss und die steuerungsmöglichkeiten - bei den kantonen wieder zu streichen und ihn den versicherungen zuzuschieben .
das kann nicht im interesse der patientinnen und patienten und auch nicht im interesse von deren sicherheit sein .
wenn das ganze dann noch mit der fadenscheinigen begründung , es gebe koordinationsbedarf zwischen zwei vorlagen , geschieht , dann ist das wirklich ziemlich schwach .
wir lassen das nicht zu .
wir wollen , dass die kantone genügend steuerungs - und sanktionsmöglichkeiten behalten .
stimmen sie bitte nicht für rückkommen , und lehnen sie allenfalls die änderung der beiden bestimmungen ab .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
1 einleitung - al .
1 introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 30 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 41 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abs .
7 - al .
7 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich spreche zuerst zu meiner minderheit bei artikel 55 a absatz 7 und nachher auch noch für die fraktion der sozialdemokratinnen und sozialdemokraten .
zuerst zur minderheit gysi bei artikel 55 a absatz 7 : mit diesem absatz 7 soll neu den versicherern und den versichererverbänden ein beschwerderecht gegen kantonale erlasse über die festlegung von höchstzahlen gewährt werden .
der ständerat wie auch wir sind der meinung , dass dieses beschwerderecht nicht gegeben werden und dieser absatz 7 gestrichen werden soll .
die versicherer und die versichererverbände sollen keine beschwerdemöglichkeit erhalten , denn die beschwerdemöglichkeit würde eben auch die patientinnen - und patientensicherheit gefährden .
solche beschwerden hätten eine aufschiebende wirkung und würden so auch die ganze planung der kantone unterlaufen , weil dann eben der planungsprozess verzögert würde .
das hat negative auswirkungen auch auf die ganze versorgung .
das ist verheerend , wenn dann eine unterversorgung nicht behoben werden kann , weil eben auch keine neuen zulassungen gemacht werden können , weil die versicherer beschwerde eingereicht haben .
ich denke , das ist nicht im sinne der patientinnen und patienten und der sicherheit , auch der versorgungssicherheit .
darum ist dieses beschwerderecht nicht einzuräumen .
es ist so , dass die kantone ja verfassungsgemäss die versorgungssicherheit garantieren müssen - die versicherer selber nicht , sie sind private akteure in diesem feld , und darum ist von einem beschwerderecht auf jeden fall abzusehen .
ich komme zum fraktionsvotum ; ich möchte mich primär zu artikel 55 a absatz 1 bis äussern .
es geht hier , wie frau sauter bereits ausgeführt hat , darum , dass man den vertragszwang lockern will .
das ist etwas , das wir auf keinen fall unterstützen können .
die sp-fraktion empfiehlt darum , der mehrheit und damit auch dem ständerat zu folgen und die minderheit sauter abzulehnen .
das ist unseres erachtens ein sehr zentraler artikel .
wir sind froh , dass der ständerat hier korrigiert hat und dem bundesrat gefolgt ist .
wir werden eine zustimmung zur lockerung des vertragszwangs auf keinen fall akzeptieren .
mit der kann-formulierung , die die minderheit sauter nach wie vor will , soll die möglichkeit geschaffen werden , den vertragszwang zu ritzen , soll die möglichkeit gegeben werden , dass die versicherer entscheiden können , mit wem sie einen vertrag abschliessen wollen .
das ist unseres erachtens ein gefährlicher schritt .
es ist vor allem ein schritt dahin , den krankenkassen mehr entscheidungsmacht zu übertragen .
wir sind froh , dass die kommissionsmehrheit hier zurückbuchstabiert hat , auch wenn die absichten zum teil nicht ganz klar waren .
wir wollen , dass die kantone die zulassung steuern , und zwar voll und ganz , und nicht , dass mit einer kann-formulierung ein teil der zulassungssteuerung an die versicherer weitergegeben wird .
das ist ganz klar aufgabe der kantone .
die kantone müssen die versorgungssicherheit garantieren , die kantone sollen das nicht an die versicherer weitergeben können .
das wird auch ganz klar von der bevölkerung nicht gewünscht : wir hatten die abstimmung über die managed-care-vorlage , die im prinzip auch eine lockerung vorgesehen hatte .
das will die bevölkerung nicht .
die bevölkerung will nicht , dass die krankenkassen entscheiden können , mit wem sie abrechnen und mit wem nicht .
das hier wäre ein erster schritt , und wir alle wissen , dass auf einen ersten schritt weitere folgen .
wir kennen die absichten der versicherer und derjenigen , die für die versicherer im rat lobbyieren .
die versicherungen wollen den vertragszwang ganz aufheben , das ist ihr modell , das hören wir immer wieder , das wird auch gesagt .
wenn wir hier einen ersten schritt tun , werden weitere folgen .
wir wollen , dass die kantone steuern können , wir wollen auch , dass die versicherer mit allen leistungserbringern abrechnen müssen .
wir wollen über die zulassung steuern , wir wollen auch über die qualitätsvorlage steuern , dort gibt es möglichkeiten .
aber es kann nicht sein , dass die krankenkassen diejenigen sind , die das sagen haben in diesem lande ; das erleben wir leider zu oft .
es müssen die politik und die kantone sein , die die versorgungssicherheit garantieren und diese aufgabe eben auch wahrnehmen .
wir wollen auch nicht , dass es dann am ende zum nachteil der patientinnen und patienten ist .
ein problem , das man immer wieder sieht , ergibt sich auch heute schon , wenn sich leute mit sogenannten sparmodellen versichern : wenn sie einen krankheitsfall haben , ist der arzt oder die ärztin , die sie aufsuchen möchten , plötzlich nicht teil dieses netzes , und sie können nicht zur ärztin oder zum arzt ihrer wahl gehen .
ich denke , diese einschränkung wollen die leute nicht .
immer nur mit dem kostenargument zu kommen funktioniert eigentlich nicht , es ist nicht im sinne der patientinnen und patienten .
wir wollen diese machtverschiebung nicht und bitten sie darum , ganz klar bei der mehrheit der kommission zu bleiben , die ständerat und bundesrat folgen will .
in der svp-fraktion haben sich die interessen der versicherten hinsichtlich eines vernünftigen kostenanstiegs durchgesetzt .
hat sich in der svp-fraktion die versicherungslobby durchgesetzt ?
in der kommission war es ja so - und das sieht man auch auf der fahne -, dass doch grosse teile der delegation mit der mehrheit unterwegs waren .
ich verstehe diesen sinneswandel nicht ganz .
wir befinden uns in der differenzbereinigung mit dem ständerat , und diese vorlage eilt .
das sind die voraussetzungen , unter denen ich ihnen gerne kurz die position der grünen fraktion zu den drei minderheitsanträgen zu artikel 55 a vorlege .
in artikel 55 a absatz 1 wird die grüne fraktion der mehrheit folgen .
wir sind der überzeugung , dass es wichtig ist , dass die kantone beschränkungen bei der zulassung vornehmen müssen , und dass es hier darum geht , dass vor allem auch die überregionale zusammenarbeit bei der beschränkung der spezialärzte und -ärztinnen klappen muss .
daher werden wir hier die mehrheit unterstützen .
bei artikel 55 a absatz 1 bis unterstützen wir ebenfalls die mehrheit und bitten sie , die minderheit sauter unbedingt abzulehnen .
es geht um die aufhebung des vertragszwangs .
es ist zwar nur eine kann-formulierung , aber damit gefährden wir diese ganze vorlage .
es ist nicht das erste mal , dass eine vorlage deswegen gefährdet ist und dann abstürzt .
die schweizer bevölkerung hat sich an der urne und an umfragen regelmässig gegen die aufhebung der freien arzt - und spitalwahl durch die krankenversicherer ausgesprochen .
das zeigen und bestätigen auch jüngste meinungsumfragen .
daher ist es wichtig , dass wir hier in dieser vorlage jetzt nicht so quasi durch die hintertüre diesen vertragszwang aufheben und dieses türchen , auch wenn es nur die kann-formulierung ist , offen lassen .
wir bitten sie , hier der mehrheit zu folgen .
bei absatz 7 desselben artikels bittet die grüne fraktion , sich der minderheit gysi anzuschliessen .
es geht um das beschwerderecht der versicherer bzw. der versichererverbände gegen kantonale erlasse über die festlegung und berechnung der höchstzahlen .
das ist hier abzulehnen .
den versicherern kommt im gegensatz zu den kantonen nämlich keine verfassungsmässige versorgungsverantwortung zu .
die kantone müssen diese versorgungssicherheit gewährleisten .
sie haben die verantwortung ; also kann es nicht sein , dass die versicherer hier mit einem beschwerderecht in diese verantwortung eingreifen .
wir bitten sie , hier der minderheit gysi zu folgen und somit eine weitere differenz zum ständerat zu streichen .
er und der bundesrat sind derselben meinung .
es ist in der tat so , dass die versicherer keine versorgungsverantwortung haben .
aber sie haben eine kostenverantwortung , indem sie die kosten tragen müssen .
es kann doch nicht sein , dass man den versicherern einfach die kosten auferlegt , ohne dass sie sich gegen diese kostenentwicklung wehren können !
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
ebenso haben die kantone eine kostenverantwortung .
sie haben als kantone die gesundheitsversorgung laut verfassung wahrzunehmen .
die gesundheitsversorgung ist bis heute auch kantonssache .
es ist so , dass versicherer und kantone selbstverständlich in unserem gesundheitssystem gemeinsam die verantwortung tragen .
wir [ page 1438 ] sind ja mit einer vorlage auch daran , die steuerung , die sie zu recht bemängeln , zu verbessern .
wir sprechen hier von der agentur innotour .
die touristische innovations - und kooperationsförderung sowie die förderung des wissensaufbaus durch den bund mit dem förderinstrument innotour basiert auf einem bundesgesetz von 2011 , dem sogenannten innotour-gesetz über die förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus .
mit innotour steht der schweizer tourismusbranche ein modernes förderinstrument zur verfügung , das vom seco vollzogen wird .
nun hat ihre kommission - man muss den zusammenhang zum nächsten bundesbeschluss 3 sehen - zwei auf den ersten blick gegensätzliche beschlüsse gefasst .
beim jetzt zu diskutierenden innotour-beschluss hat ihre kommission mit 6 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden , ihnen zu beantragen , dem bundesrat und nicht dem nationalrat zu folgen .
es soll also der innotour-kredit nicht auf 30 millionen franken erhöht , sondern bei 22,8 millionen franken belassen werden .
das wäre nämlich eine massive erhöhung gewesen , der betrag wäre um einen drittel erhöht worden .
demgegenüber - das werden wir im nächsten beschluss sehen - hat ihre kommission mehrheitlich entschieden , bei schweiz tourismus den kredit gegenüber bundesrat und nationalrat um 10 millionen franken zu erhöhen .
weshalb dieser unterschied ?
die kommission hat festgestellt , dass es , wenn wir dem bundesrat in bezug auf schweiz tourismus folgen würden , im vergleich zur letzten beitragsperiode zu einer faktischen senkung der beiträge kommen würde .
das wollte die kommissionsmehrheit nicht .
bei innotour hingegen würde , wenn wir dem nationalrat folgen würden , der betrag eine massive erhöhung erfahren , was nach auffassung der kommissionsmehrheit nur dann zulässig oder angebracht wäre , wenn auch entsprechende projekte vorliegen würden , die zu finanzieren sind .
gemäss den informationen , die der kommission vorlagen , sind jedoch keine konkreten projekte vorhanden , die eine krediterhöhung in diesem umfang rechtfertigen würden .
aus diesem grund beantragt ihnen die mehrheit der kommission , bei der agentur innotour dem bundesrat zu folgen und die vom nationalrat beschlossene erhöhung nicht nachzuvollziehen .
ich unterstütze den vorredner und möchte darum nicht punkte wiederholen , die er genannt hat .
aber ich glaube , wenn es sonst hier im parlament um themen des wissenstransfers , der wissensverbesserung , der bildung geht , dann stehen wir zu recht immer positiv zu solchen vorlagen .
darum wäre es nicht zu verstehen , wenn wir heute bei der frage , wie wir den tourismus fördern , stärken und auch für die zukunft rüsten , dieser minderheit nicht zustimmen würden .
es gibt auch noch andere kriterien , die wir heute für morgen beachten müssen .
eines ist , dass wir spüren , dass in gewissen herkunftsmärkten des schweizer tourismus eine gewisse abschwächung stattfindet ; auf dies müssen wir vorbereitet sein .
wir wissen auch , dass der franken seit langem nicht mehr so erstarkt ist wie heute ; das ist ein weiteres argument .
wenn man sagt , heute fehlten die projekte , dann ist das natürlich eine kurzsichtige beurteilung , denn die projekteingaben - der vorredner hat es gesagt - erfolgen meistens basierend auf den zur verfügung gestellten mitteln .
dank dem mechanismus der eigenfinanzierung muss man auch keine angst haben , dass projekte kommen , die nicht fundiert mitgetragen werden , nämlich von den tourismusorganisationen und zuletzt auch von den kantonen , die hier grösstenteils involviert sind .
in diesem sinne bin ich auch der meinung , dass es aufgrund der finanzlage des bundes absolut vertretbar ist , hier etwas mehr zu leisten , als der bundesrat selber beantragt hat .
ich bitte sie ebenfalls , die minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
kollege schmid macht es mir ein wenig schwer , hier länger zu reden .
es geht ja nur um 2 millionen franken pro jahr .
trotzdem bin ich als präsident der walliser tourismuskammer fast verpflichtet , sie zu bitten , dieser minderheit zuzustimmen .
ich war vor drei wochen bei der generalversammlung der walliser hoteliers .
an der front ist die stimmung eine ganz andere , als sie , herr bundesrat , wahrscheinlich wahrnehmen .
in der berghotellerie sind 70 prozent der familienbetriebe im überlebenskampf .
diese betriebe kämpfen mit 40 prozent höheren kosten , angefangen bei den sozialabgaben über die löhne bis hin zu den wareneinkäufen .
eines der wenigen kleinen mittel , um unserem tourismus in den berggebieten zu helfen , sind eben diese innotour-projekte .
die innotour-projekte unterstützen zum beispiel hotelkooperationen von kleinen und mittleren familienbetrieben , die sich zusammenschliessen und damit kosten senken können .
eine vergleichszahl erlaube ich mir schon hier in diesem saal einmal auf den tisch zu legen .
der kommissionspräsident hat es gesagt : wir haben im tourismus 165 [ nb ] 000 arbeitsplätze zu verteidigen .
wir haben eine bruttowertschöpfung von 18 prozent in der schweiz im tourismus , und wir haben konkurrenz .
die konkurrenz ist stark .
ich sage ihnen jetzt einmal , was österreich macht : die österreichische hotel - und tourismusbank - das ist eine quasistaatliche bank - finanzierte im jahr 2016 mit krediten 663 millionen euro zu sondersätzen auf langen kreditstrecken ohne amortisationen .
das spüren sie dann am ende am markt , wenn sie diese betriebe auch besuchen .
das ist unsere konkurrenz .
wir , wir machen hier erbsenzählerei und möchten innotour 2 millionen franken pro jahr weniger geben .
vergleichen sie das doch bitte einmal mit den innovationen und investitionen in unseren konkurrenzländern , und dann wissen sie , wie sie zu entscheiden haben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ich beantrage ihnen , hier dem nationalrat zu folgen , der die mittel für innotour , wie vom kommissionssprecher schon erwähnt , von 22,8 millionen auf 30 millionen franken für eine vierjahresperiode erhöht hat .
ich möchte vorweg darauf hinweisen , dass , wenn der kommissionspräsident von einer massiven erhöhung spricht , das doch zu einem jahresbudget der eidgenossenschaft von 80 milliarden franken in relation zu setzen ist .
das sind über vier jahre 320 milliarden franken .
hier geht es um 2 millionen franken , die jährlich dazukämen .
ich sage das nur , damit wir die relationen sehen , wenn man von einer massiven erhöhung spricht .
aber ernsthaft : innotour ist aus meiner sicht die einzige wirklich innovative förderung im tourismus , mit der die privatwirtschaft dank staatlicher unterstützung den touristischen herausforderungen begegnen kann .
innotour ist eben quasi die kti des tourismus .
wir sind eigentlich alle stolz - und waren es auch in der letzten eurokrise -, dass eben dort [ page 646 ] gefördert werden soll , wo die privatwirtschaft mittel beisteuert .
der staat unterstützt dann diese initiativen noch .
es ist nicht so , dass es rein staatliche projekte sind .
denn innotour soll die projektverantwortlichen motivieren , auch im tourismus innovativer zu werden .
wir wissen es : die herausforderungen der digitalisierung , der bündelung der angebote im tourismus werden vielleicht noch nicht überall optimal angegangen .
wir müssen uns auch auf neue gästestrukturen ausrichten , und ich glaube , gerade auch der wirksamkeitsbericht des bundesrates hat es gezeigt , dass innotour vielleicht der einzige bereich ist , wo wirklich auch positive resultate zu verzeichnen waren , wo man auch nachweisen kann , dass wirkung erzielt wird .
es ist auch eine grosse hebelwirkung , die erreicht wird .
in der letzten periode haben die privaten jeweils zwei drittel der kosten finanziert , und ein drittel ist von innotour gekommen .
auch die projektvoraussetzungen sind so , dass immer mindestens 50 prozent der mittel von der privatwirtschaft beigesteuert werden müssen .
so wird auch nicht auf halde geforscht oder an projekten gearbeitet , die keinen bezug zur realität , zur tourismuswirtschaft als solche haben .
ich bin wirklich überzeugt , dass wir gerade die akteure im bereich tourismus , im bereich der innovation auf die sich verändernden herausforderungen und bedingungen vorbereiten sollten , dass wir sie diesbezüglich begleiten sollten .
es werden hier sehr gezielt mittel eingesetzt .
es geht um eine erhöhung von 2 millionen franken pro jahr , wenn man den kredit auf vier jahre hinaus anschaut .
noch einmal zum argument des kommissionspräsidenten , dass die projekte noch nicht da seien .
ja , das ist wie bei der kti : es ist so , dass die projekte eingereicht werden und dann geprüft werden ; nur wenn sie die voraussetzungen erfüllen , werden dann auch die mittel gesprochen .
das ist eben keine subvention in dem sinne , dass sie einfach fliesst .
das finde ich auch richtig : projekte , welche die voraussetzungen nicht erfüllen , sollen nicht unterstützt werden .
deshalb kann man heute meines erachtens nicht sagen , diese projekte seien nicht da .
wir sehen gerade auch bei innotour , dass dort eben das budget in der letzten periode quasi vollständig ausgeschöpft worden ist .
jetzt muss ich eigentlich von der dimension her aufhören zu argumentieren , weil sonst im vergleich zu den finanziellen ausgaben die redezeit nicht mehr stimmt , nicht effizient ist .
( heiterkeit ) ich höre also auf und bitte sie hiermit , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir scheinen heute recht grosszügig zu sein .
das ist klar , wir stehen ja vor den wahlen .
dem ist so , das habe ich vorhin bei der letzten abstimmung festgestellt .
wir führen alle vier jahre ähnliche oder die gleichen diskussionen betreffend diese fördergelder .
ich weiss , der tourismus braucht unterstützung .
aber die frage ist immer : wo und wie viel ?
ich spreche übrigens nur einmal , einmal zu diesem bundesbeschluss 3 und zum bundesbeschluss 4. die begründung ist letztendlich eine ähnliche .
ich führe an beiden orten eine minderheit an .
der kommissionspräsident hat ja einleitend gesagt , dass der tourismus ein erheblicher arbeitgeber sei .
das stimmt so .
ich muss jetzt aber noch auf ein , zwei voten eingehen .
er hat auch gesagt , dass die branche gerade bei den e-government-aktivitäten - ich spreche jetzt den bundesbeschluss 1 an - massiv im rückstand sei .
deshalb müssten wir helfen .
ich muss schon sagen : helfen wir allen branchen , wenn die hausaufgaben nicht gemacht wurden ?
helfen wir ihnen auf die sprünge ?
das ist für mich immer und immer wieder die frage .
herr baumann sagte , aufgrund der heutigen finanzlage könne man aufstocken usw. ich meine schon , dass wir mit diesen ressourcen , die wir in den letzten jahren und jahrzehnten angehäuft haben , auch entsprechend sparsam umgehen müssen .
mich erstaunte auch - das wurde so in der wak gesagt -, dass die finanzkommission den beantragten erhöhungen einstimmig zugestimmt hat .
gerade die finanzkommission müsste meiner meinung nach doch den sparsamen säckelmeister spielen .
noch einmal : ich spreche nur einmal zu meinen beiden minderheitsanträgen in den bundesbeschlüssen 3 und 4. weshalb bitte ich hier , dem bundesrat zu folgen und damit für die tieferen ausgaben zu stimmen ?
erstens sage ich ihnen : viele branchen kränkeln .
viele branchen möchten [ page 648 ] unterstützt werden , viele branchen sind im niedergang .
ich denke nur an die produzierende wirtschaft - aber die bekommt nichts .
wie soll ich dort erklären , dass man dem tourismus alle vier jahre wieder ein bisschen mehr geben muss ?
man findet alle paar jahre wieder eine neue zusätzliche unterstützungsmöglichkeit .
dann habe ich noch einen zweiten grund , und da muss ich auch herrn rieder ein bisschen korrigieren .
er spricht natürlich schon von krediten von 600 millionen euro - das sind aber kredite , wohlverstanden .
es ist ein unterschied , ob man das geld eben einfach à fonds perdu gibt oder ob es nur kredite sind .
ob sie dann zurückbezahlt werden oder nicht , das ist wiederum eine andere frage , das ist klar .
aber der fall könnte dann einmal viel grösser sein , wenn wir jetzt immer mehr geben .
ich denke hier an das institutionelle rahmenabkommen , das ja auch sehr viele befürworten .
wenn das kommt , wird die unterstützung als staatliche beihilfe taxiert werden .
dann müssen sie sehen , wohin wir kommen , wenn plötzlich alles wegfällt .
deshalb bitte ich , hier ein bisschen augenmass zu wahren .
dann habe ich noch persönliche erlebnisse , die ich immer und immer wieder erwähne .
wir sprechen hier ja von standortförderung , von sogenannter standortförderung mit steuergeldern - mit schweizer steuergeldern -, und es sollte auch der schweizer standort gefördert werden .
aber wenn ich offeriere , gerade in hotelbetrieben , sehe ich , dass heute der grösste teil ins ausland vergeben wird .
das erlebe ich wöchentlich .
das ist die standortförderung , die wir mit diesen geldern letztendlich auch machen !
ich bitte sie hier , ein bisschen augenmass zu wahren und dem bundesrat zu folgen .
jetzt komme ich noch zur aussage von kollege schmid .
ich habe betreffend innotour nicht eingegriffen .
herr schmid , sie haben wortwörtlich gesagt , die einzige innovative förderung im tourismus sei die innotour .
grundsätzlich müssten wir jetzt alles andere streichen .
sie haben dann noch einmal gesagt , das sei der einzige bereich mit wirkung .
also , ehrlich gesagt , müssten wir jetzt nur die innotour unterstützen und alles andere streichen , wenn man dem so folgen möchte .
ich bitte sie also um augenmass .
folgen sie dem bundesrat , das heisst der minderheit .
hier sprechen wir jetzt vom löwenanteil dieser ganzen botschaft : hier geht es um das zehnfache des vorherigen beschlusses .
hier geht es um die grundfrage , wie unser parlament zur tourismuspolitik und zur tourismuswerbung steht .
im grundsatz war gemäss entwurf des bundesrates und beschluss des nationalrates unbestritten , dass der tourismus in der schweiz eine spezielle wirtschaftliche position hat , und zwar ist er deshalb speziell , weil er sehr regionsbezogen ist .
es gibt einzelne regionen , insbesondere die alpinen regionen , wo er eben nicht nur , wie im schweizer durchschnitt , 2,9 prozent des bruttoinlandproduktes ausmacht .
dieser prozentsatz ist dort wesentlich höher , weil diese regionen vom tourismus abhängig sind und der tourismus die kantone wirtschaftlich und auch kulturell prägt .
in diesem umfeld hatten wir die folgende ausgangslage : der bundesrat beantragt einen kredit von 220,5 millionen franken .
der nationalrat hat diesen unverändert übernommen .
im nationalrat war zwar ein minderheitsantrag eingereicht worden , diesen kredit auf 240 millionen franken zu erhöhen ; dieser wurde jedoch abgelehnt .
ihre kommission stellte sich nun die frage : soll man bundesrat und nationalrat folgen und diesen kredit bei 220,5 millionen belassen ?
die kommission hat sich mehrheitlich dafür entschieden , den kredit auf 230 millionen franken zu erhöhen , und zwar , weil wir zurückgeschaut und uns gefragt haben , was es denn im vergleich zu den vorgehenden perioden bedeuten würde , wenn der kredit gemäss bundesrat übernommen würde .
die kommission hat festgestellt , dass eine festlegung auf 220 millionen faktisch bedeuten würde , dass dies im vergleich zu den effektiv ausgeschöpften mitteln der vorgängigen periode eine eigentliche senkung des kreditrahmens wäre , und das war nicht die meinung der kommissionsmehrheit .
diese wollte , dass dem tourismus unter dem strich zumindest die gleichen mittel belassen werden , wie sie bisher verfügbar waren .
das hat dann zu diesem antrag auf eine erhöhung auf 230 millionen franken geführt .
der entscheid ist mit 7 zu 5 stimmen und ohne enthaltungen zustande gekommen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
peter föhn hat den säckelmeister zur raison gerufen .
als präsident der finanzkommission fühle ich mich hier angesprochen .
wir haben natürlich in der finanzkommission diese kredite angeschaut .
aber ich muss ihm einfach auch entgegenhalten , dass die finanzkommission , glaube ich , in den letzten jahren bewiesen hat , dass sie in der lage ist zu priorisieren , die ausgabenschwerpunkte richtig zu setzen und auch dort zurückhaltung zu üben , wo es gefordert ist .
ich verweise gerne auf die abschlüsse der eidgenossenschaft .
so ist es halt im leben : wenn man etwas für förderungswürdig erachtet , dann kann man investieren .
wir haben allerdings in der finanzkommission nicht alle anträge auf höhere beiträge abgesegnet .
bei der letzten vorlage war ich beispielsweise für den tieferen betrag .
aber die argumente , warum erhöht werden kann oder soll , waren mindestens überzeugend .
über die absoluten beträge kann man dann immer diskutieren .
bei diesem antrag bin ich bei der mehrheit , weil ich finde , dass der tourismus eine branche mit einer enormen wertschöpfung für unser land ist .
dieses geld wird also auch wieder mindestens indirekt eingespielt , und davon profitiert auch die eidgenossenschaft , davon profitiert unser land .
hier überlasse ich es ihnen , wie sie entscheiden wollen .
sie haben jetzt bereits im beschluss 2 entschieden aufzustocken .
der kommissionssprecher , pirmin bischof , hat gesagt , was die überlegung der kommission war , bei innotour beim tieferen beitrag zu bleiben und nachher dafür bei schweiz tourismus zu erhöhen .
wenn sie beide erhöhungen annehmen , entscheiden sie sich , den fünfer und das weggli zu nehmen .
ich bleibe bei meiner meinung , dass diese mittel im tourismus gut investiert sind , und beantrage ihnen hier , der mehrheit zu folgen .
während der bundesrat , der ständerat und die kommissionsminderheit in artikel 55 a absatz 1 den kantonen die möglichkeit zur steuerung geben wollen , also eine kann-formulierung vorsehen , beantragt die kommissionsmehrheit eine verpflichtung der kantone zur planung .
die kommissionsmehrheit sieht die planung im ambulanten bereich analog zur planung im stationären bereich und möchte auch da , dass die kantone überregional planen .
das gilt insbesondere für den spezialisierten bereich , wo eine überkantonale planung nötig ist .
das würde nämlich auch die jetzt von herrn bundesrat berset aufgezeigten probleme mit der umsetzung von artikel 55 a absatz 6 entschärfen .
für einen teil der kommissionsmehrheit steht die verpflichtende form im zusammenhang mit dem beschwerderecht der versicherer in absatz 7. wenn die versicherer ein beschwerderecht gegen entscheide der kantone erhalten sollen , dann braucht es eine verpflichtung zur planung .
ansonsten könnten die versicherer nur eine feststellungsklage dazu anstrengen , dass ein kanton nicht geplant hat .
das würde [ page 1439 ] natürlich gegen eine allfällige überversorgung und überbordende kosten nichts nützen .
im ersten kostendämpfungspaket beantragt der bundesrat die einführung eines beschwerderechtes gegen spitallisten , dass also gegen kantonale entscheide beschwerde geführt werden kann .
in analogie möchte die kommissionsmehrheit ein beschwerderecht der versicherer gegen entscheide zur zulassung von ärzten .
es kann beispielsweise vorkommen , dass ein arzt für die freie praxis keine bewilligung bekommt , hingegen im kantonseigenen spital schon .
dagegen könnte ein versicherer beschwerde führen .
voraussetzung ist indes , dass die kantone zur zulassungssteuerung verpflichtet werden .
die kommission hat mit 19 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen an der verbindlichen formulierung festgehalten und mit 14 zu 5 stimmen beschlossen , bei absatz 7 am beschwerderecht der versicherer festzuhalten .
bei artikel 55 a absatz 1 bis folgt die kommissionsmehrheit dem ständerat und verzichtet auf die möglichkeit einer lockerung des vertragszwanges .
diese bestimmung wurde von gegnern geradezu zu einem casus belli hochstilisiert .
der sprecher im ständerat hat jedenfalls von einer " kampfansage " gesprochen .
selbst die gdk hat widerstand gegen diese zusätzliche kompetenz angekündigt .
es geht bei dieser bestimmung ja einzig um eine kompetenzdelegation an die kantone : statt die zahl der ärzte selber zu begrenzen , könnten sie den versicherern im vorgegebenen rahmen die möglichkeit geben , ihre vertragspartner zu wählen .
der entscheid über eine lockerung des vertragszwanges wäre folglich ganz in der kompetenz der kantone .
aber wenn die kantone diese möglichkeit gar nicht wollen , werden sie diese auch nicht anwenden .
die bestimmung würde daher toter buchstabe bleiben , und dafür lohnt es sich nicht zu kämpfen - trotz kampfrhetorik im ständerat .
die kommission hat mit 14 zu 10 stimmen entschieden , dem ständerat zu folgen und artikel 55 a absatz 1 bis zu streichen .
ich bitte sie , bei allen positionen der mehrheit zu folgen .
am ende meiner zeit im nationalrat erlaube ich mir , im zusammenhang mit meiner minderheit einer etwas übergeordneten argumentationsschiene zu folgen .
wir wissen es alle : die gesundheitskosten - oder präziser gesagt : die belastung durch die krankenkassenprämien - gehören zu den grösseren sorgen unserer bevölkerung , wenn es nicht sogar die grösste ist .
ich erlebe in den letzten jahren zunehmenden druck auf die politik , rezepte gegen dieses problem zu finden .
es gibt viele vorstösse und initiativprojekte zu diesem themenbereich .
ich will die unterschiedlichen lösungsansätze jetzt weder aufzählen noch werten .
in den letzten jahren hatte ich auch den vielleicht [ page 1440 ] subjektiven eindruck , dass es kaum möglich ist , gesundheitspolitische vorlagen durch das parlament und nachher durch volksabstimmungen zu bringen .
warum das so ist , ist auch hinlänglich bekannt .
die chance respektive das risiko , dass eine oder mehrere interessengruppen gegen eine vorlage sind , ist bei diesem grossen und vielfältigen politikfeld riesig .
vor dem hintergrund dieser hinlänglich bekannten ausgangslage ist es ausgesprochen unklug , eine der zentralen vorlagen , die es den kantonen erlaubt , das angebot zu steuern respektive zu begrenzen , mit einer anderen gewichtigen vorlage zu verknüpfen , die in der dritten sessionswoche behandelt wird .
das motiv hinter dieser verknüpfung , wie sie von der mehrheit beschlossen wurde , ist klar : es sollen die kreise in die geiselhaft genommen werden , die eine kritische oder ablehnende haltung gegenüber der vorhin erwähnten vorlage , der sogenannten efas-vorlage , haben .
dass sie uns , der sp , damit den widerstand gegen die efas-vorlage schwieriger machen , ist das eine .
dass sie damit aber auch die gesundheitsdirektoren vor den kopf stossen , ist das andere ; das ist falsch und gefährlich .
bei der in der gesundheitspolitik herrschenden aufgabenteilung zwischen bund und kantonen ist es der sache sicher nicht dienlich , wenn sie versuchen , die kooperation der kantone zu erzwingen .
es gibt meiner meinung nach auch noch einen anderen wichtigen grund , warum diese verknüpfung problematisch ist - das sieht übrigens der ständerat gleich -: es wäre eine verknüpfung von zwei vorlagen , die sich in einem sehr unterschiedlichen stand der beratung befinden .
bei diesem geschäft hier sind wir , wie sie gehört haben , in der differenzbereinigung .
das andere geschäft , die efas-vorlage - übrigens nicht eine bundesratsvorlage , sondern die umsetzung einer parlamentarischen initiative -, kommt erst noch zu uns , zum erstrat .
sie verknüpfen mit dieser verzögerung eine vorlage , welche die kantone brauchen und unbedingt haben möchten , mit einer vorlage , die erst am beginn der beratung steht .
noch ein punkt : der ständerat hat die verknüpfung ohne gegenstimme abgelehnt .
ich gehe fest davon aus , dass er das wieder tun wird .
wenn sie hier an der verknüpfung festhalten , werden sie wieder am widerstand des ständerates scheitern .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen und diese verknüpfung aufzulösen .
ich kann nahtlos an meine vorrednerin anknüpfen : tatsächlich muss man dieses geschäft in einem grösseren zusammenhang sehen .
wir werden in der dritten sessionswoche über eine neuregelung der finanzierung von ambulanten und stationären leistungen zu befinden haben .
heute ist dieses system unbefriedigend ausgestaltet .
es gibt falsche anreize .
die verlagerung vom stationären zum ambulanten bereich findet auf kosten der versicherten statt , weil sich die kantone dadurch entlasten können .
es ist deshalb nötig , dies einheitlich zu regeln - sowohl für ambulante als auch für stationäre behandlungen .
die kantone haben immer klargemacht , dass sie einer solchen neuen finanzierung - wenn überhaupt - nur zustimmen werden , wenn sie auch für den ambulanten bereich eine steuerungsmöglichkeit erhalten .
eine solche würde man ihnen mit der hier diskutierten zulassungssteuerung in die hand geben .
unsere fraktion hat immer klargemacht , dass sie keine unbefristete weiterführung der zulassungssteuerung von ärzten im ambulanten bereich will .
wenn wir heute überhaupt bereit sind , auf diese vorlage einzutreten respektive ihr am schluss zuzustimmen , dann nur unter der bedingung , dass auch die erwähnte neuregelung der finanzierung der ambulanten und stationären leistungen kommt .
wenn dies nicht der fall ist , wird unsere fraktion die heute diskutierte zulassungssteuerung ablehnen .
in diesem sinne bitten wir sie , am beschluss des nationalrates festzuhalten , d. h. , die beiden vorlagen miteinander zu verknüpfen .
es ist uns klar , dass sich beide vorlagen in einem unterschiedlichen behandlungsstadium befinden .
nichtsdestotrotz kann man diese verbindung machen , und es ist auch nicht so , dass wir hier zwei komplett unterschiedliche gebiete diskutieren würden .
der innere zusammenhang ist absolut gegeben .
ich möchte kurz auf das votum von herrn föhn eingehen .
ich habe herrn föhn zugehört .
wenn ich ihn richtig verstanden habe , so hat er eigentlich mehr argumente geliefert , um der mehrheit zu folgen .
denn er hat ja auch selbst die wichtigkeit dieses sektors nicht infrage gestellt .
er hat gesagt , man solle nicht im ausland investieren .
gerade diese tourismusförderung ist ja nicht auf die einzelnen betriebe abgestützt , wenn schweiz tourismus werbung macht .
es geht darum , gäste aus dem ausland in die schweiz zu bringen , um eben gerade auch hier die wertschöpfung zu erzielen .
ich glaube , das ist doch genau in ihrem sinne , herr föhn , dass dann hier konsumiert und investiert wird .
meine aussage bezog sich eigentlich auf die betriebliche förderung .
dort haben wir nur innotour und die innovationen .
aber zum standortmarketing gibt es auf nationaler ebene eben höchstwahrscheinlich nur schweiz tourismus .
klar ist , dass dadurch die kantone auch aktiv werden , z. b. graubünden ferien oder dann die destinationen in unserem kanton .
die finanzieren zusätzliches standortmarketing .
aber das problem bei diesen leistungen ist eben , dass die einzelnen betriebe , die hoteliers oder die restaurants dann vom generellen standortmarketing profitieren .
deshalb diskutieren wir über diesen beitrag von 230 millionen franken .
mir geht es darum , diesen gegenüber der früheren periode nicht zu kürzen .
das ist der grund , warum ich hier mit der mehrheit stimme .
ich habe keine argumente gehört , die dafür sprechen , den betrag zu kürzen .
ich glaube , das waren letztlich auch die überlegungen der finanzkommission , aufgrund derer sie der wak geraten hat , hier mit der mehrheit zu stimmen , weil eben die argumente dafür nicht vorliegen , dass man hier gegenüber der letzten periode kürzen soll .
ich möchte sie bitten , hier mit der mehrheit zu stimmen .
ganz ehrlich gesagt : 10 millionen franken mehr oder weniger , das ist unter dem strich nicht sehr wichtig .
mir geht es darum , ihnen ein paar grundsätzliche überlegungen mitzugeben .
natürlich ist der tourismus in der schweiz sehr , sehr wichtig .
aber ich finde , unserem standortmarketingvehikel schweiz tourismus fehlt je länger , je mehr die strategie .
das ist weniger das problem von schweiz tourismus als das problem der betroffenen , die zusammenarbeiten .
ich meine , wir befinden uns , was den tourismus betrifft , in einem grundsätzlichen wandel .
das wird aber in den entsprechenden standortmarketingoffensiven überhaupt nicht abgebildet .
wir haben auf der regionalen ebene mehr als 150 tourismusorganisationen .
das ist der helle wahnsinn .
es ist aber so .
in der schweiz gilt halt : jedem tälchen sein tourimusverbändchen .
die idee , dass das standortmarketing sozusagen die dachmarke ist , die dann die einzelnen verbändchen zusammenbringt , ist zwar eine schöne idee , aber ich meine , das funktioniert je länger , je weniger .
wir haben uns in zukunft damit auseinanderzusetzen , dass wir in einzelnen gebieten einen overtourismus haben , das heisst viel zu viele touristen .
luzern ist das beste beispiel .
dort will niemand mehr , der nicht aus asien kommt , einen gemütlichen abend verbringen .
hingegen haben wir andere gebiete , die eigentlich zu wenig tourismus haben , die sich spezialisieren müssen .
wir haben das problem , dass an gewissen orten in den alpen eine disneyisierung stattfindet .
wir wissen nicht , was wir wollen : wollen wir masse , oder wollen wir klasse ?
ich meine , die schweiz ist zu klein , um masse zu haben .
sie sollte sich auf klasse spezialisieren .
dazu kommt dann noch der klimawandel , der in den mittleren regionen in den nächsten paar jahren die möglichkeiten grundsätzlich verändern wird .
das sind die herausforderungen - nicht , ob wir 10 millionen franken mehr oder 10 millionen weniger geben .
das fehlt mir , diese auseinandersetzung fehlt mir bei der marketingorganisation , aber auch bei den betroffenen regionen und beim bundesrat .
mir ist es egal , ob sie 10 millionen mehr oder weniger geben .
ich habe mich jetzt mal für weniger entschieden , in der hoffnung , dass mal die strategiedebatte geführt wird .
darum werden wir nicht herumkommen .
das fehlt bis heute .
[ page 649 ]
die kommissionsmehrheit beantragt - der entscheid fiel mit 16 zu 6 stimmen - festhalten an der verknüpfung der zulassungssteuerung mit efas .
wenn die kantone im ambulanten bereich mitfinanzieren , sollen sie auch im ambulanten bereich zusätzliche steuerungsmöglichkeiten bekommen .
das ist der innere zusammenhang der beiden vorlagen .
mit der zulassungssteuerung und efas schaffen wir eine klare rollenverteilung und stärken die hoheitliche funktion der kantone .
die kantone planen künftig im ambulanten und stationären bereich .
sie werden weiterhin tarife genehmigen oder tarife erlassen , wenn sich die tarifpartner nicht einig sind .
künftig werden die kantone auch einsitz in die gemeinsame organisation für die weiterentwicklung der tarifstruktur tarmed bekommen , wie es heute bei swiss drg der fall ist .
die kantone haben folglich künftig zusätzliche einfluss -, steuerungs - und kontrollmöglichkeiten .
in ihrem eigentlichen auftrag der hoheitlichen funktion werden ihre kompetenzen gestärkt .
wenn nun von der dringlichkeit der vorlage gesprochen worden ist , möchte ich darauf hinweisen , dass wir eine lösung der zulassungssteuerung bis mitte 2021 haben , und mit gutem willen sollten wir dann auch mit efas einige schritte weiter sein .
eine gemeinsame inkraftsetzung der zulassungssteuerung mit efas heisst nicht , dass keine gestaffelte inkraftsetzung möglich ist .
die kommissionsmehrheit will einfach , dass efas die räte und das referendum erfolgreich übersteht .
dann kann die zulassungssteuerung sofort in kraft gesetzt werden , während für efas eine längere einführungsphase nötig ist .
ich bitte sie , auch da dem klaren kommissionsentscheid , der mit 16 zu 6 stimmen getroffen worden ist , zu folgen .
ich kann mich hier kurzfassen , weil wir eigentlich noch einmal die gleiche debatte wie vorhin führen können .
allerdings geht es jetzt nicht um den tourismus , sondern um die exportindustrie .
auch hier hat ihre kommission mit dem knappen resultat von 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , die bisher gesprochenen mittel beizubehalten .
das bedeutet , dass die kommissionsmehrheit sich entschieden hat , nicht dem bundesrätlichen antrag und den nationalrätlichen beschluss von 90,5 millionen franken zu folgen , sondern hier 94 millionen vorzusehen .
das würde dann ungefähr der gleichen höhe wie in der letzten periode entsprechen .
richtig ist , dass , wie auch beim tourismus , weniger mittel ausgeschöpft wurden ; hier waren es 84,4 millionen .
aber der gesprochene betrag war höher , und für die mehrheit ihrer kommission war die wirksamkeit der exportförderung , wie sie heute funktioniert , unbestritten .
aus diesem grunde möchte sie keine reduktion in diesem bereich vornehmen .
ich bitte sie daher , auch hier der mehrheit zu folgen .
das zivildienstgesetz soll geändert werden , um drei problematischen phänomenen entgegenzuwirken , die zur gefährdung der armeebestände beitragen , nämlich demjenigen der hohen zahl der zulassungen an sich , demjenigen der hohen zahl von armeeangehörigen , die nach bestandener rekrutenschule aus formationen der armee zum zivildienst abgehen , und demjenigen des wechsels von fachspezialistinnen und fachspezialisten sowie kadern der armee zum zivildienst .
dem grundsatz , dass keine freie wahl zwischen militärdienst und zivilem ersatzdienst besteht , will der bundesrat nachachtung verschaffen .
wer schon viele ausbildungsdiensttage in der armee geleistet hat , soll höheren anforderungen an den tatbeweis genügen müssen .
zu den entwicklungen beim zivildienst : der zivildienst ist 1996 eingeführt worden und seither massiv gewachsen .
nach abschaffung der gewissensprüfung stieg die anzahl zulassungen von 1632 im jahr 2008 auf 6720 im jahr 2009 . in seiner botschaft vom 27 . februar 2008 zur änderung des bundesgesetzes über den zivilen ersatzdienst und über die wehrpflichtersatzabgabe ging der bundesrat von maximal 2500 zulassungen jährlich aus .
seit der per 1. februar 2011 in kraft getretenen änderung der zivildienstverordnung in reaktion auf die starke zunahme der zulassungszahlen nach einführung der tatbeweislösung im jahr 2009 haben sich die zulassungszahlen jedoch wie folgt entwickelt : im jahr 2011 waren es 4670 , im jahr 2017 waren es 6785 , und letztes jahr waren es 6205 . 2018 zeigte einen leichten rückgang der zulassungszahlen .
die gründe dafür sind nicht bekannt , und der beobachtungszeitraum ist zu kurz , um daraus schlüsse für die weitere entwicklung zu ziehen .
es kann nicht ausgeschlossen werden , dass der per 1. januar 2018 vollzogene wechsel im ausbildungssystem von drei auf zwei rs pro jahr zu einer momentanen unschärfe bzw. zu einer verschiebung von gesuchszeitpunkten führt .
die zulassungszahl ende 2018 lag auf jeden fall deutlich über 6000 . abgänge in dieser grössenordnung können den soll-bestand der armee gefährden .
die anzahl zulassungen im januar 2019 stieg gegenüber dem januar 2018 um 10,7 prozent .
im zeitraum von 2011 bis 2018 ist die anzahl zivildienstpflichtiger personen von knapp unter 27 [ nb ] 000 auf knapp unter 50 [ nb ] 000 und die zahl der jährlich geleisteten zivildiensttage von knapp unter 1,1 millionen auf rund 1,7 millionen gestiegen .
die zivildienstpflichtigen absolvieren ihre diensttage [ page 652 ] immer rascher und verbleiben mit blick auf einen möglichen assistenz - oder aktivdienst bis zur ordentlichen entlassung zivildienstpflichtig , ohne weitere diensttage zu generieren .
interessant ist insbesondere die aufteilung der zulassungsgesuche zum zivildienst : die verteilung per ende 2018 zeigt , dass 49 prozent das gesuch vor der rekrutenschule eingereicht hatten , 15 prozent nach beginn und 36 prozent nach beendigung der rekrutenschule .
diese entwicklung , insbesondere die zulassung nach bestandener rekrutenschule und erfolgter einteilung in die armee , beeinflusst den geordneten ausbildungsbetrieb der armee .
sie kann aber vor allem die alimentierung und damit die soll-bestände der armee gefährden .
zeit - und kostenintensiv ausgebildete soldaten und kaderpersonen stehen den formationen und damit der erfüllung des politisch geforderten leistungsprofils der armee nicht mehr zur verfügung .
dass die sicherheitspolitisch geforderte leistungsfähigkeit der armee durch rechtzeitige und zweckmässige massnahmen nachhaltig sichergestellt wird , liegt gemäss bundesrat im öffentlichen interesse .
der zivildienst ist einer der faktoren , die auswirkungen auf den armeebestand haben .
im juni 2018 hatte der bundesrat die vorlage mit den folgenden sieben massnahmen in die vernehmlassung geschickt : 1. [ nb ] mindestanzahl von 150 diensttagen ; 2. [ nb ] wartefrist von 12 monaten ; 3. [ nb ] faktor 1,5 - auch für unteroffiziere und offiziere ; 4. [ nb ] keine einsätze , die ein human -, zahn - oder veterinärmedizinstudium erfordern ; 5. [ nb ] keine zulassung von angehörigen der armee mit null restdiensttagen ; 6. [ nb ] jährliche einsatzpflicht ab zulassung ; 7. [ nb ] pflicht , den langen einsatz spätestens im kalenderjahr nach der rechtskräftigen zulassung abzuschliessen , wenn das gesuch während der rekrutenschule gestellt wird .
aufgrund der vernehmlassungsergebnisse hat sich der bundesrat dann noch für eine weitere massnahme entschieden : 8. [ nb ] keine einsätze im ausland .
mit der stossrichtung dieser massnahmen erhofft sich der bundesrat einen substanziellen rückgang der wechsel von ausgebildeten soldaten - der wechsel nach bestandener rekrutenschule und erfolgter einteilung in die armee .
zur vernehmlassung : in der vernehmlassung gingen 205 stellungnahmen ein .
auch wenn divergierende meinungen geäussert wurden und das revisionsvorhaben polarisiert , wurde doch im wichtigsten punkt eine klare stossrichtung , insbesondere bei 24 kantonen , erkennbar : es besteht handlungsbedarf im zivildienstrecht ; der eingeschlagene weg mit der umsetzung der vorgeschlagenen massnahmen wurde begrüsst .
nebst den kantonen bejahen ja auch vier parteien , die regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr sowie einzelne verbände , unter anderem der gewerbeverband , die schweizerische offiziersgesellschaft und die landeskonferenz der militärischen dachverbände , den handlungsbedarf beim zivildienst klar .
allerdings gehen die vorgeschlagenen massnahmen vielen der erwähnten vernehmlassungsteilnehmer , die einen handlungsbedarf bestätigt haben , nicht genügend weit , so auch 18 kantonen , der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr und der schweizerischen offiziersgesellschaft .
teilweise stellten sie auch die wirksamkeit der massnahmen infrage .
demgegenüber lehnten vorwiegend die linken parteien , drei kantone sowie verschiedene verbände und grossmehrheitlich die einsatzbetriebe die vorlage ab .
sie sehen - aus unterschiedlichen gründen - keinen handlungsbedarf beim zivildienst .
da insbesondere diverse kantone , die regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr , eine bundesratspartei und weitere organisationen ein verbot der auslandeinsätze verlangten , wurde dies vom bundesrat als achte massnahme aufgenommen .
der bundesrat hält somit trotz der erwähnten umstrittenheit an den vorgeschlagenen sieben massnahmen fest und nimmt im sinne der forderungen nach zusätzlichen massnahmen eine achte massnahme in die vorlage auf .
dem grundsatz , dass keine freie wahl zwischen militärdienst und zivilem ersatzdienst besteht , will der bundesrat mit blick auf die realität des zivildienstvollzugs entschieden nachachtung verschaffen .
der bundesrat stuft das öffentliche interesse an einer bedarfsgerechten alimentierung der armee zur sicherstellung ihres auftrages als hoch ein - höher als das interesse von militärdienstpflichtigen an möglichst attraktiven modalitäten beim wechsel vom militär - in den zivildienst .
damit berücksichtigt er auch die anliegen der erwähnten vernehmlassungsteilnehmer , insbesondere der kantone , die den handlungsbedarf bestätigt haben .
zur arbeit in der kommission : die mehrheit der sicherheitspolitischen kommission des ständerates beantragt , auf die vorlage zur revision des zivildienstgesetzes einzutreten und sieben der acht vom bundesrat beantragten massnahmen zuzustimmen .
auf diese weise soll wieder ein gewisses gleichgewicht zwischen zivildienst und militärdienst hergestellt werden .
die kommission spricht sich allerdings dafür aus , an der möglichkeit von zivildiensteinsätzen im ausland festzuhalten .
vor der beratung hatte die kommission delegationen der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr , der konferenz der kantonalen verantwortlichen für militär , bevölkerungsschutz und zivilschutz , der schweizerischen offiziersgesellschaft , des schweizerischen zivildienstverbands , der interessengemeinschaft zivildiensteinsatzbetriebe und der schweizerischen arbeitsgemeinschaft der jugendverbände angehört .
im vorfeld der beratung in der kommission kam in den medien die frage auf , ob denn die vorgesehenen massnahmen alle verfassungskonform seien und dem internationalen recht entsprechen würden .
dazu erklärte bundesrat parmelin in der kommission , dass alle massnahmen auf die juristische konformität , speziell die einhaltung des internationalen rechts und die verfassungsmässigkeit , überprüft worden seien und keinen anlass zur beanstandung gegeben hätten .
zum ergebnis der beratungen : die mehrheit ihrer kommission erachtet die derzeitige lage als unhaltbar .
der zivildienst , der ursprünglich als alternative für militärdienstverweigerer aus gewissensgründen geschaffen worden war , wird heute auch zur optimierung des lebenslaufs oder aus gründen der persönlichen bequemlichkeit gewählt .
die zulassungsgesuche haben dementsprechend stark zugenommen .
die wechsel zum zivildienst gefährden das gleichgewicht des dienstpflichtsystems .
die massnahmen des bundesrates gehen für die kommissionsmehrheit in die richtige richtung und sollten die wechsel zum zivildienst , namentlich von kadern , verringern und so den armeebestand langfristig sichern .
die mehrheit ist ausserdem der ansicht , dass das verhältnismässigkeitsprinzip geachtet wird , da die massnahmen in erster linie dazu dienen , wieder ein gewisses gleichgewicht zwischen zivildienst und militärdienst herzustellen .
die kommission beantragt deshalb mit 9 zu 2 stimmen , auf die vorlage zur revision des zivildienstgesetzes einzutreten .
eine minderheit hält diese revision für verfrüht und beantragt nichteintreten .
in ihren augen sollten die auswirkungen der weiterentwicklung der armee analysiert werden , bevor über massnahmen nachgedacht wird .
die massnahmen des bundesrates hätten einen strafenden charakter und seien für die betroffenen unverhältnismässig oder gar unnötige schikane .
das ziel könne so nicht erreicht werden , vielmehr müsse befürchtet werden , dass diese massnahmen zu einer zunahme der medizinisch begründeten entlassungen aus dem militärdienst - auf dem blauen weg - führen .
im einzelnen beantragt die kommission bzw. die mehrheit , allen massnahmen des bundesrates mit ausnahme jener zur abschaffung der auslandeinsätze zuzustimmen .
ihre kommission verweist darauf , dass diese ursprünglich nicht vorgesehene massnahme nur eine sehr kleine zahl von zulassungen betrifft und nur wenig zum erreichen des gewünschten zieles beitragen würde .
eine weitere massnahme wurde kontrovers diskutiert .
mit knapper mehrheit - nämlich mit stichentscheid des präsidenten - entschied die kommission , der einführung einer zwölfmonatigen wartefrist zwischen einreichen und stattgeben des wechselgesuchs zuzustimmen .
hier wurde ein minderheitsantrag eingereicht .
andere massnahmen des bundesrates , namentlich die einführung einer mindestanzahl von 150 zu leistenden diensttagen im [ page 653 ] zivildienst , die verwendung des faktors 1,5 für die berechnung der zu leistenden zivildiensttage von wechselwilligen offizieren und unteroffizieren , das verbot des einsatzes von medizinern auf pflichtenhefte für mediziner und das verbot der zulassung zum zivildienst nach absolvierung aller militärdiensttage , wurden in der kommission mit grosser mehrheit angenommen , sind allerdings gegenstand eines minderheitsantrages .
an ihrer sitzung vom 23 . mai wollte die kommission ihre beratung abschliessen und die gesamtabstimmung vornehmen , sistierte allerdings die beratungen , um die kantone bezüglich eines kurzfristig eingereichten briefes der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr , die die zusammenlegung von zivildienst und zivilschutz einbringen wollte , anzuhören .
die kommission reagierte damit auf ein anliegen dieser regierungskonferenz .
sie hörte deshalb im august nochmals eine vertretung der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr an , welche zwar weiterhin befürwortete , die fusion der beiden organisationen zu prüfen , sich aber klar dafür aussprach , angesichts der dringlichkeit mit der revision des zivildienstgesetzes nicht länger zuzuwarten , sondern das gesetz möglichst rasch zu verabschieden .
vor diesem hintergrund erachtete die kommission die vorlage als behandlungsreif .
aus sicht der kommission obliegt es nun den zuständigen departementen wbf und vbs sowie den kantonen , die zusammenführung von zivildienst und zivilschutz genauer zu prüfen und der politik zu gegebener zeit eine konsolidierte variante zu unterbreiten .
nachdem sich ihre kommission bereits an der sitzung im april mit 9 zu 2 stimmen für eintreten aussprach , beschloss sie in der gesamtabstimmung mit 10 zu 2 stimmen , der revision des zivildienstgesetzes zuzustimmen .
namens der mehrheit der kommission empfehle ich ihnen eintreten und zustimmung zur vorlage , verweise aber jetzt schon auf das papier , welches sie gestern ausgeteilt erhalten haben .
ich empfehle ihnen , dass sie die tabelle , in der die acht massnahmen aufgelistet sind , für den fall , dass eintreten beschlossen wird , nachher auf ihrem pult bereithaben .
dann können sie jeweils nachvollziehen , um welche massnahme es geht .
aufgrund der fahne ist es nämlich relativ schwierig , sich zurechtzufinden , weil verschiedene artikel mehrere massnahmen betreffen .
in diesem sinn schliesse ich das eintretensvotum ab .
die grüne fraktion beantragt ihnen , unbedingt der minderheit schenker silvia und somit auch dem ständerat zu folgen .
diese schlussbestimmung gehört gestrichen .
die zwei vorlagen sind nicht nur in verschiedenen stadien der beratung , wir haben es gehört , diese vorlage hier soll auch durch die schlussabstimmung , es eilt .
die efas-vorlage hingegen wird in der dritten sessionswoche zum ersten mal vom erstrat beraten , und sie ist hochumstritten , gerade auch bei den kantonen .
jetzt haben wir endlich - endlich !
- diese vorlage , die die zulassungssteuerung schnell und unabhängig von weiteren geschäften regelt , wir können sie verabschieden .
daher ist auf diese übergangsbestimmung zu verzichten .
die kantone müssen das überangebot von ärztinnen und ärzten möglichst rasch beheben respektive angehen .
das wirkt prämien - und kostendämpfend .
das ist auch das , was die bevölkerung von uns verlangt : dass wir nicht dauernd vorlagen verzögern oder sie verknüpfen , obwohl wir schon vorher wissen , dass diese verknüpfung eigentlich nicht in einer angemessenen zeit zu guten resultaten führt .
noch einmal : der bundesrat und auch die kantone haben immer betont - auch der ständerat schliesst sich hier an -, dass sie diese zulassungssteuerung dringend brauchen .
wir haben ja gesehen , was in den jahren , in denen wir keine zulassungssteuerung hatten , passiert ist : es sind neue praxen von spezialistinnen und spezialisten geradezu aus dem boden geschossen .
es gab grosse kostenschübe - nicht in allen , aber in vielen kantonen .
nun haben wir die möglichkeit , dieses geschäft zu verabschieden und endlich den auftrag zu geben für diese kostendämpfende massnahme gegen die steigenden kosten , die die bevölkerung fast nicht mehr tragen kann , und so einen teil unserer aufgaben zu erledigen .
daher bitten wir sie , diese verknüpfung nicht vorzunehmen und der minderheit schenker silvia und dem ständerat zuzustimmen .
ich möchte die diskussion nicht endlos weiterführen .
kollegin fetz , wenn sie an die front gehen , dann sehen sie , dass es das einzelmarketing , also diese kleinen tourismusorganisatiönchen usw. , schon lange nicht mehr gibt , wenigstens in unserem kanton .
es gibt das destinationsmarketing , das wird kantonal geführt .
kein einziger anbieter wird sich auch nur im traum die vorstellung machen , dass er als einzelanbieter noch nach china , japan oder deutschland gehen könnte .
der markt hat also reagiert , wir haben moderne strukturen .
aber trotzdem braucht es geld , weil unsere konkurrenz - der tourismus ist weltweit ein boomendes geschäft - geld hat , und zwar viel geld .
daher bin ich der meinung , dass marktanpassungen zwar selbstverständlich erfolgen werden und wir dort immer bemüht sein müssen , einen schritt weiter zu gehen ; aber das braucht mittel .
zu kollege föhn : es ist so , österreich hat als eu-mitglied natürlich die schwierigkeit , seine mittel so einzusetzen , dass sie nicht marktverzerrend sind ; und die machen das auch .
dass sie kredite erteilen und dann diese kredite endlos weiterverlängern , ist nach den eu-richtlinien offensichtlich möglich .
die eigenkapitalbasis der betriebe , die diese kredite erhalten , liegt zwischen 5 und 10 prozent .
jetzt können sie sich das risiko des kreditausfalls selbst vorrechnen .
wir arbeiten nicht mit gleichen waffen ; das ist das grosse problem .
jetzt müssen sie mir nur sagen : sind sie einverstanden , in der schweiz eine hotel - und tourismusbank zu eröffnen ?
dann sind wir auf gleichem niveau .
das möchten sie wahrscheinlich eben auch nicht .
also möchte ich doch hier diese mittel , die wir begrenzt haben , dem tourismus zuführen können .
ich bin froh , dass die mehrheit hier eine gute mehrheit darstellt und diesen zahlungsrahmen auf 230 millionen franken erhöhen möchte .
ich bin auch etwas im tourismus engagiert , und ich muss ihnen sagen : ich war sehr überrascht und auch perplex , als ich mitbekam , dass seit dem jahr 2017 die schweizer mehr geld für den tourismus im ausland ausgeben , als die ausländer für den tourismus in der schweiz ausgeben .
das heisst , wir haben eine trendwende gekriegt , die sehr bedenklich ist .
die mittel , die von schweiz tourismus eingesetzt werden , sollen eben auch dazu dienen , dass der binnenmarkt gestärkt wird , dass der europäische markt zurückgewonnen wird .
damit wird auch ein wichtiger beitrag zu einem ökologischen tourismus erbracht , denn selbstverständlich ist der ökologische fussabdruck viel , viel kleiner , wenn die leute aus europa mit der eisenbahn in die schweiz reisen , als wenn sie auf grossen reisen über die teiche fliegen .
schweiz tourismus , liebe frau fetz , hat diese herausforderungen aus meiner sicht sehr gut gemeistert .
geben sie sich einen ruck !
wenn sie sagen , 10 millionen franken mehr oder weniger spielten keine rolle , sage ich ihnen : die 10 millionen mehr , die schweiz tourismus nach dem mehrheitsantrag kriegen würde , die würden sehr , sehr gut eingesetzt .
die würden dafür verwendet , dass eben die trendwende wieder rückgängig gemacht wird , dass sich die schweizerinnen und schweizer bewusst werden , dass es sich lohnt , auch in unserem schönen land ferien zu machen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
zuerst danke ich für die art der organisation der debatte .
ich denke , dass wir auf diese weise am besten den überblick behalten .
wir behandeln heute die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " sowie den indirekten gegenvorschlag des ständerates .
die volksinitiative verlangt die einführung eines gesetzlichen anspruchs auf einen mindestens 4 -wöchigen vaterschaftsurlaub .
der gegenvorschlag sieht vor , dass väter innerhalb von sechs monaten ab geburt des kindes einen bezahlten urlaub von 2 wochen beziehen können .
ihre kommission für wissenschaft , bildung und kultur hat sich an mehreren sitzungen mit dem anliegen auseinandergesetzt .
sie empfiehlt ihnen die volksinitiative mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zur ablehnung .
mit 15 zu 10 stimmen unterstützt sie den indirekten gegenvorschlag .
zur debatte stand auch das konzept eines elternurlaubs oder einer elternzeit .
mit 16 zu 9 stimmen setzte sich der 2 -wöchige vaterschaftsurlaub gegen den elternurlaub durch .
das konzept des elternurlaubs bleibt in verschiedenen minderheiten sichtbar .
ich verweise dazu auf seite 6 der fahne , insbesondere auf artikel 16 d : die minderheit i ( chevalley ) fordert einen elternurlaub von je 14 wochen für mutter und vater ; die minderheit ii ( reynard ) fordert einen elternurlaub von 38 wochen , wobei jedem elternteil mindestens 14 wochen zustehen ; die minderheit iii ( kälin ) fordert gar einen elternurlaub von 52 wochen , wobei jeder elternteil die hälfte bezieht .
auch zum vaterschaftsurlaub gibt es verschiedene minderheiten , die sie auf seite 15 der fahne bei artikel 16 k finden : die minderheit v ( wüthrich ) möchte den indirekten gegenentwurf der volksinitiative gleichsetzen und den vätern 4 wochen zugestehen ; die minderheit vi ( kälin ) möchte den indirekten gegenvorschlag gar auf 8 wochen urlaub ausbauen .
so viel zu den varianten .
jede variante hat natürlich ein preisschild .
wir haben dazu berechnungen vom bundesamt für sozialversicherungen erhalten : die 2 wochen vaterschaftsurlaub gemäss indirektem gegenvorschlag kosten gemäss schätzung 229 millionen franken pro jahr und sind bereits budgetiert ; 4 wochen kosten 458 millionen franken pro jahr ; 8 wochen kosten 916 millionen franken pro jahr .
die geschätzten kosten für den elternurlaub liegen erwartungsgemäss nochmals deutlich höher : 28 wochen elternurlaub kosten demnach 1,6 milliarden franken pro jahr ; 38 wochen kosten je nach ausgestaltung zwischen 2,3 und 2,7 milliarden franken pro jahr ; 52 wochen kosten 3,8 milliarden franken .
würden diese modelle wie üblich über die erwerbsersatzordnung finanziert , müssten die lohnbeiträge mehr als verdoppelt werden .
sie sehen also , wir haben heute viele varianten auf dem tisch , und ich erwarte eine entsprechend vielfältige debatte .
die politische lage ist aber einfacher , als es auf den ersten blick erscheint .
gerne erläutere ich ihnen nun die position der kommissionsmehrheit : wir sind der ansicht , dass die aktuelle gesetzliche regelung nicht mehr genügt .
heute erhalten junge männer , die väter werden , nur einen tag urlaub .
gleich viel urlaub erhalten sie , wenn sie umziehen .
das ist nicht mehr zeitgemäss .
es ist aus sicht der mehrheit zeit für einen vaterschaftsurlaub .
mit der einführung eines solchen urlaubs senden wir ein wichtiges signal an die familien und an alle jungen männer .
wir sagen ihnen : ihr werdet zu hause gebraucht .
wir sagen ihnen auch : ihr sollt eine aktive rolle in der betreuung eurer kinder übernehmen , und der staat unterstützt dies mit einem urlaub von 2 wochen .
wie erläutert , ist im zuge der beratung das konzept elternurlaub dazugekommen , das viel weitreichender ist .
ich verstehe das anliegen , und es kann gut sein , dass 2 wochen vaterschaftsurlaub nur der nächste schritt sind .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist es trotz allem ein wichtiger schritt .
es ist die antwort auf eine volksinitiative , die 4 wochen fordert , und es ist die antwort auf ein berechtigtes gesellschaftspolitisches anliegen .
mit dem gegenvorschlag können wir heute einen wichtigen schritt machen .
gleichzeitig nimmt der gegenvorschlag auch rücksicht auf die anliegen der wirtschaft .
2 wochen sind auch für kleinere und mittlere betriebe zu bewältigen .
die regelung ermöglicht flexible lösungen , und die finanzierung ist gesichert .
der gegenvorschlag berücksichtigt schliesslich auch die situation der sozialversicherungen .
wie ihnen bekannt ist , bestehen da grosse herausforderungen , die mit der demografischen entwicklung nicht kleiner werden .
zu den minderheiten : in der kommission haben sich zwei minderheiten herauskristallisiert .
da ist eine minderheit , die an der bestehenden gesetzlichen regelung festhalten möchte .
sie möchte in die vertragsfreiheit zwischen arbeitnehmer und arbeitgeber nicht eingreifen und fürchtet zusätzliche belastungen für die kmu .
der anderen minderheit gehen die 2 wochen zu wenig weit .
überhaupt hält sie den vaterschaftsurlaub inzwischen für das falsche konzept und favorisiert den elternurlaub mit 28 , 38 oder 52 wochen .
nur ein elternurlaub in dieser grössenordnung habe eine nachhaltig positive wirkung auf die rollenbilder und die gesundheit der familie .
diese weiter gehenden anträge für einen umfangreicheren vaterschaftsurlaub oder einen elternurlaub fanden in der kommission keine mehrheit .
im namen der kommissionsmehrheit ersuche ich sie , diese abzulehnen .
es lohnt sich , den vaterschaftsurlaub familienpolitisch etwas einzuordnen .
mit dem vaterschaftsurlaub senden wir - wie gesagt - ein klares signal , dass eine aktive rolle [ page 1443 ] der männer in der familie erwünscht ist , und wir schaffen den [ nb ] strukturellen rahmen dafür .
aber jeder vaterschaftsurlaub , egal wie lange er dauert , endet irgendwann .
jede elternzeit endet irgendwann .
es bringt nichts , wenn die jungen väter , die in der ersten zeit zu hause sind , dann wieder in ihrem 150 -prozent-job verschwinden .
als familienpolitiker und vater zweier mädchen sage ich ihnen : wenn wir die familien stärken wollen , wenn wir die traditionellen rollenmodelle durchbrechen wollen , wenn wir die rolle der väter nachhaltig stärken wollen , dann dürfen wir nicht die ganze volkswirtschaftliche kraft in den vaterschaftsurlaub investieren .
es gibt andere massnahmen , die ebenfalls wichtig sind und die vielleicht nachhaltiger sind .
dazu drei beispiele : gut ausgebaute betreuungsangebote ; teilzeitmodelle , die weiterhin eine berufliche karriere ermöglichen ; ein steuersystem , bei dem es sich lohnt zu arbeiten .
schliesslich braucht es auch ein umdenken der väter - es braucht ein umdenken von uns vätern .
wir müssen uns zeit nehmen , und zwar nicht nur im ersten jahr .
wir müssen windeln wechseln , auf dem spielplatz assistieren und nachts um drei aufstehen .
das ist anstrengend , und ich kenne väter , die sich auf die arbeit freuen , weil dort niemand dreinschreit .
wir müssen umdenken , sonst blicken wir irgendwann zurück , wie die generation vor uns , und bedauern , dass wir zu hause so wenig dabei waren .
ich verbinde daher meine unterstützung für den vaterschaftsurlaub mit der klaren aufforderung an uns männer , dass wir uns wirklich zu hause engagieren - während des vaterschaftsurlaubs und vor allem auch nach dem vaterschaftsurlaub .
zusammenfassend halte ich fest : die mehrheit der kommission beantragt ihnen zustimmung zu einem vaterschaftsurlaub von 2 wochen .
wir sind überzeugt , dass das der schritt ist , der den verschiedenen anliegen - den familienpolitischen , den sozialpolitischen und den wirtschaftspolitischen - am besten rechnung trägt und diese in einklang bringt .
ich ersuche sie , alle weiter gehenden minderheiten abzulehnen , auch das ziemlich neue konzept des elternurlaubs .
dafür wäre neben zusätzlichen finanziellen mitteln auch eine umfassende auslegeordnung nötig .
allen , die sich eine solche regelung wünschen , empfehle ich , dies in einem separaten , nächsten schritt anzugehen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
7 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] unverändert [ vs ] art .
7 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] inchangé
wir haben in der kommission tatsächlich sehr viel diskutiert , und ich kann ihnen sagen : die leistung der familien anerkenne ich zu hundert prozent ; das können sie mir glauben .
ich bin sogar der meinung , dass wir von der cvp diese leistung am meisten anerkennen .
wir sind auch diejenigen , die sich für die entlastung der familien auf allen ebenen konsequent einsetzen , mit zeit , mit geld , mit raum .
da würde ich mir manchmal etwas mehr unterstützung vonseiten ihrer partei wünschen .
ich habe eine frage im anschluss an die formulierung , die sie sinngemäss benutzt haben : " es wäre gut , wenn die frauen arbeiten gehen würden .
" das unterstellt ein bisschen , kindererziehung sei keine arbeit .
wurde in der diskussion in der kommission auch die frage aufgenommen , dass wir heute faktisch die situation haben , dass die unternehmen und der staat von den familien subventioniert werden , weil diese sich völlig selber um die kosten der kinderbetreuung kümmern ?
niemand anderes muss dafür aufkommen , obwohl wir als gesellschaft auf kinder angewiesen sind .
danke schön für die frage , geschätzte kollegin chevalley !
natürlich gibt es gewinne .
das ist tatsächlich auch unbestritten .
sie sind aber schwierig zu quantifizieren .
ich bin sehr dafür , dass frauen und männer arbeiten gehen und dass sie sich beide gleichberechtigt an der familienarbeit beteiligen .
aber dafür braucht es - das wissen sie genauso wie ich - vor allem auch betreuungsangebote , und es braucht teilzeitmodelle , mit denen man bezüglich beruflicher entwicklung nicht aufs abstellgleis gerät .
darum bin ich der meinung , dass wir nicht die ganze kraft auf die allererste zeit verwenden sollten , sondern dass wir die phase der betreuung , wenn die kinder aufwachsen , als ganzes betrachten sollten .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
besten dank für diese frage , geschätzter kollege wüthrich !
es ist tatsächlich so , dass wir mit der vorgeschlagenen lösung in einem gewissen sinne auch gleich lange spiesse schaffen .
es gibt tatsächlich grosse unternehmen , die heute schon sehr viel weiter reichende modelle anbieten .
kleinere und mittlere firmen können dies nicht tun , und mit diesem vorschlag , den wir heute präsentieren , schaffen wir hier einen ausgleich , sodass alle firmen die möglichkeit haben , einen vaterschaftsurlaub anzubieten .
vielen dank für die ausführungen aus der kommission !
sie haben jetzt die frage rund um die kosten aufgeworfen und gesagt , man könne die direkten gewinne , die durch die lösung entstehen , welche die kommission jetzt vorschlägt , nicht quantifizieren .
ist es nicht so , dass die unternehmen , die heute bereits einen vaterschaftsurlaub anbieten und diesen selber bezahlen , mit der lösung , welche die kommission jetzt vorschlägt , weniger kosten haben ?
können sie bestätigen , dass die unternehmen , welche jetzt schon freiwillig einen vaterschaftsurlaub anbieten , durch den vorschlag der kommission wirklich entlastet werden ?
tatsächlich erinnert diese diskussion an die diskussion , die wir vor vier jahren hatten .
wie der sprecher der kommission das auch richtig dargestellt hat , geht es hier um die beibehaltung des betrages , den wir bereits in der letzten vorlage eingesetzt haben .
hier geht es um die exportindustrie , schwergewichtig - wirklich schwergewichtig - um kmu .
das argument , das vorher im raum stand , da würden nicht alle branchen profitieren , trifft hier nicht zu .
es ist branchenunabhängig ; also auch die möbelindustrie würde hier beispielsweise profitieren , wenn sie exportorientiert ist .
es geht um die markterschliessung für kmu .
ich denke , wir sind wirklich gut beraten , hier jetzt branchenunabhängig zuzustimmen .
das gfs-forschungsinstitut gibt switzerland global enterprise in einer qualitäts - und wirkungsanalyse 8 von 10 punkten .
das spricht für diese institution .
auch hier trifft das zu , was wir vorhin beim tourismus angesprochen haben .
man muss immer auch schauen , wie wir im internationalen vergleich dastehen .
da , denke ich , sind wir nicht am oberen rand , sondern sind wir unter " ferner liefen " .
ich möchte auch noch daran erinnern , dass wir uns in einem wirtschaftlich schwierigen umfeld bewegen .
zwar geht es der schweiz nach wie vor gut , aber wir kennen alle den handelsstreit zwischen zwei grossen weltmächten .
das hat auswirkungen , gerade in der exportindustrie .
der brexit ist ein unsicherheitsfaktor ; man weiss nicht , wie das endet .
die nationalbanken stehen am nächsten donnerstag wieder vor einem zinsentscheid , was dazu führen wird , dass der schweizerfranken vermutlich stärker wird oder negativzinsen noch erhöht werden .
gewisse auguren sagen , wir stünden am vortag einer rezession .
da , muss ich ihnen einfach sagen , sind wir gut beraten , wenn wir agieren und nicht nachgelagert dann mit konjunkturprogrammen kommen .
ich bitte sie also , hier auch der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin der präsident des trägervereins der initiative , über die wir heute sprechen , des vereins " vaterschaftsurlaub jetzt !
" .
es ist historisch bedeutend , dass wir heute über diesen vaterschaftsurlaub diskutieren können , nachdem der ständerat bereits einer dauer von 2 wochen zugestimmt hat und da die kommission jetzt 2 wochen vorschlägt .
es ist historisch bedeutend , weil bis jetzt in diesem saal und in diesem bundeshaus nie eine mehrheit für einen vaterschaftsurlaub oder eine elternzeit zustande gekommen ist .
das muss gesagt werden , auch wenn ich jetzt meine minderheiten vertrete , die 4 wochen vaterschaftsurlaub wollen .
ich möchte ihnen meine minderheiten beliebt machen : die erste minderheit will im gegenvorschlag den anspruch von 2 auf 4 wochen erweitern - das ist die minderheit v ( wüthrich ) , die von zehn mitgliedern der kommission unterstützt wird .
die zweite minderheit , die ich vertrete , will im bundesbeschluss die initiative zur annahme empfehlen .
diese minderheit ii ( wüthrich ) beim bundesbeschluss zur initiative wird ebenfalls von zehn kolleginnen und kollegen aus der wbk-nr vertreten .
ich bitte sie , den anträgen dieser zwei [ nb ] minderheiten zu folgen .
wieso ?
das initiativkomitee hat nichts dagegen , die forderungen der initiative entweder direkt aufzunehmen oder indirekt mit einem gesetz und die 4 wochen so umzusetzen .
es braucht den umweg über die initiative , über die verfassung nicht .
deshalb : wenn wir das direkt in dieses gesetz schreiben , wäre der initiative natürlich genüge getan .
selbstverständlich ist aber unsere initiative der kompromiss .
sie ist nicht der kompromiss , den jetzt die kommission vorschlägt , sondern unsere initiative will eine brücke schlagen .
unsere heutige nulllösung sieht keinen vaterschaftsurlaub vor .
wir haben heute im gesetz keinen buchstaben zu einem vaterschaftsurlaub .
es hat sich aus dem or ergeben , dass die männer einen tag bezahlt erhalten , wenn sie vater werden .
die initiative ist ein kompromiss zwischen dieser nulllösung und einem ausgebauten elternzeitmodell , das mein vorredner präsentiert hat und meine nachrednerinnen noch präsentieren werden .
sie ist ein kompromiss , der für die familien in der schweiz gut ist .
sie ermöglicht das minimum an guten und wichtigen folgen einer längeren zeit , die die väter bei ihren familien verbringen können .
denn erst durch eine 4 -wöchige vaterschaftsurlaubszeit können wir die vorteile punkto gleichstellung , punkto vereinbarkeit wirklich sehen , und da sind die 4 wochen eben wichtig und nötig .
deshalb haben wir in unserer initiative 4 wochen vorgeschlagen .
es ist wirklich das minimum , was wir ihnen vorschlagen .
die heutigen väter wollen präsente väter sein , die heutigen familien wollen diese zeit , sie brauchen diese zeit .
der vaterschaftsurlaub ist schon längst nötig .
die väter wollen nicht mehr erziehungsassistenten oder praktikanten in der familie sein .
nein , sie wollen in der familie gleichberechtigt mitarbeiten , miterziehen .
wir sehen auch , dass es nicht nur in der schweiz diese diskussion gibt .
wir sind vielleicht die letzten , die diese diskussion jetzt noch führen und entscheide fällen .
in ganz europa sehen wir in allen ländern lösungen , vaterschaftsurlaub oder elternzeitmodelle .
die schweiz ist das einzige land in europa , das weder das eine noch das andere kennt .
der vaterschaftsurlaub von 4 wochen ist nötig , er ist auch finanzierbar ; wir haben es gezeigt .
die initiative ist sehr moderat , pragmatisch , finanzierbar .
der betrag von 448 millionen franken , von dem wir vom bundesrat gehört haben , ist noch geringer als der im elternzeitmodell , das die fdp-liberalen mit den 16 wochen vorschlagen , das morgen im ständerat diskutiert wird .
die initiative ist also sehr moderat , finanzierbar .
diese 4 wochen sind auch organisierbar .
ich war immer vier wochen am stück im militärdienst .
mein arbeitgeber musste diese abwesenheiten mehrmals im jahr auch organisieren .
ich habe nicht so viele kinder , wie ich militärdienste geleistet habe .
es ist also organisierbar .
die wirtschaft kann das verkraften .
wir haben in unserer initiative sogar vorgesehen , dass der bezug tageweise möglich ist .
die 20 tage sind tageweise beziehbar .
der arbeitnehmer hat das recht , zu sagen , wann er das will und wie er das aufteilen will .
er ist tageweise flexibel einsetzbar , und es wird die unternehmen nicht vor unlösbare organisatorische probleme stellen .
also , machen wir jetzt einen ersten schritt .
diskutieren wir nicht mehr hundert modelle , wie es über dreissig vorstösse in diesem rat gewollt haben , sondern konzentrieren wir uns auf ein modell , und sagen wir ja zu einem vaterschaftsurlaub von 4 wochen .
das ist der kompromiss .
ich bitte sie deshalb , meinen beiden minderheiten zu folgen .
ich werde dann im fraktionsvotum noch auf weitere argumente eingehen .
ich bitte sie also , beim gegenvorschlag die minderheit v und beim bundesbeschluss über die volksinitiative die minderheit ii zu unterstützen .
4 wochen vaterschaftsurlaub - das ist der kompromiss .
ich danke ihnen , wenn sie diesen beiden anträgen folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag noser ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 665 ]
bei der massnahme nr .
3 geht es um den " faktor 1,5 auch für unteroffiziere und offiziere " .
bei dieser massnahme steht der zweck , abgänge von kadern zu reduzieren , im vordergrund .
mit der massnahme nr .
3 geht es darum , den faktor herauszustreichen , der die unteroffiziere und offiziere der armee bisher privilegiert hat .
der bundesrat hält das phänomen für problematisch .
es gibt eine hohe anzahl unteroffiziere und offiziere , bis zum rang eines oberstleutnants , die in den zivildienst wechseln .
deshalb soll für unteroffiziere und offiziere der gleiche faktor wie für die soldaten gelten , nämlich 1,5 . es wird eine neuregelung zugunsten des bedarfs der armee vorgeschlagen , nämlich aus dem erbrachten ausbildungsaufwand im ausbildungsbetrieb und gegebenenfalls im einsatz einen tatsächlichen mehrwert zu erzielen .
die geltende differenzierung des faktors zugunsten der kader hat sich vor dem hintergrund des verlusts der armee an dienstleistenden in funktionen mit erhöhten anforderungen , also an kadern , nicht bewährt und kann nur durch ein entsprechend gewichtigeres eingriffsmittel korrigiert werden : durch faktor 1,5 auch für die kader .
die kommission empfiehlt ihnen mit 9 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen zustimmung zur mehrheit .
es gibt eine minderheit .
es scheint mir wichtig zu sein , sich wieder einmal in erinnerung zu rufen , dass grundsätzlich jeder schweizer verpflichtet ist , militärdienst zu leisten .
die so formulierte allgemeine wehrpflicht wurde vom volk eindrücklich und mit grosser zustimmung bestätigt .
so sieht es zumindest der erste satz von artikel 59 absatz 1 unserer bundesverfassung vor .
einen zivilen ersatzdienst sieht der zweite satz von absatz 1 vor .
er beschränkt sich allerdings nur auf personen , die den militärdienst nicht mit ihrem gewissen vereinbaren können .
so sieht es auch artikel 1 des zivildienstgesetzes vor .
[ page 654 ] in der vergangenheit wurde dieser verfassungsauftrag je länger , desto mehr durchlöchert .
immer mehr zeigte sich , dass eine art auswahl zwischen militärdienst , zivilschutz oder gar zivildienst besteht und man bestimmen kann , welchen dienst man leisten will .
die frage der vereinbarkeit mit dem gewissen , einen militärdienst zu leisten , erhielt mit der abschaffung der gewissensprüfung und der einführung der tatbeweislösung eine untergeordnete rolle .
aber gerade diese unvereinbarkeit mit dem gewissen war bei der entstehung des zivildienstgesetzes der zentrale punkt , um aus dem dilemma der dienstverweigerung herauszufinden .
mit der verlängerten zivildienstzeit sollte man den tatbeweis erbringen , dass es einem mit dem gewissenskonflikt ernst ist und dass man bereit ist , einen längeren dienst zugunsten der allgemeinheit zu leisten .
niemand ahnte damals , dass dieser ersatzdienst zugunsten der persönlichen und aktuellen lebenssituation missbraucht werden könnte .
die entwicklung der vergangenen jahre zeigt jedoch in aller deutlichkeit , dass es schon längst nicht mehr um die frage des gewissenskonfliktes geht : waren es ende 1997 noch 960 gesuche , so schnellte die gesuchszahl mit der einführung des tatbeweises und der abschaffung der gewissensprüfung von 1632 gesuchen im jahre 2008 auf 6720 gesuche im jahre 2009 in die höhe und reduzierte sich nur leicht , nachdem im februar 2011 die entsprechende verordnung revidiert worden war .
trotz dieser vorgenommenen massnahme stieg die zahl wieder , auf 6785 im jahre 2017 und auf 6205 im letzten jahr .
dies entspricht einem mannschaftsbestand von mehreren bataillonen .
dass dieser aushöhlung der allgemeinen wehrpflicht und damit der gefährdung unserer armee und ihres mit der revision des militärgesetzes im rahmen der wea festgesetzten soll-bestandes von 100 [ nb ] 000 angehörigen der armee nicht weiter zugeschaut werden kann , liegt auf der hand .
insbesondere ein wechsel nach der rekrutenschule beziehungsweise nach einem oder mehreren geleisteten wiederholungskursen erscheint mir missbräuchlich zu sein und umgeht aus meiner sicht eindeutig sowohl den verfassungsauftrag als auch das zivildienstgesetz und artikel 2 des militärgesetzes .
kann jemand bei der rekrutierung die militärdienstleistung mit seinem gewissen nicht vereinbaren , so hat er dies gleich zu beginn darzulegen und den tatbeweis anzutreten .
unverständlich ist es für mich , dass nach besuchter rekruten -, unteroffiziers - oder gar offiziersschule das gewissen es einem plötzlich nicht mehr ermöglichen soll , den militärdienst zu leisten , und man in den zivildienst übertreten will .
das gilt auch für angehörige der armee , die nach dem ersten , zweiten oder sogar nach weiteren wk in den zivildienst übertreten wollen .
das hat aus meiner sicht gar nichts mehr mit dem gewissenskonflikt zu tun , sondern mit der einbettung der dienstleistung in eine neue lebenssituation .
die heute zur debatte stehende änderung des zivildienstgesetzes ist mehr als gerechtfertigt .
die entwicklung der zulassungszahlen muss gestoppt werden , ansonsten der bereits erwähnte soll-bestand der armee akut gefährdet ist und nicht mehr eingehalten werden kann .
kommt hinzu , dass auch die demografie keinen halt vor der armee macht und zusätzlich noch ihre spuren hinterlassen wird .
der vom bundesrat nun vorgeschlagene weg der gesetzesrevision mit insgesamt acht umzusetzenden massnahmen erscheint mir der richtige weg zur stabilisierung des armeebestandes und zur reduktion des zivildienstbestandes zu sein .
es geht heute nicht darum , den zivildienst schlechtzumachen .
es geht darum , diese zweifellos gute und anerkannte dienstleistung zugunsten unseres landes und unserer bevölkerung wieder zu dem zu machen , wofür sie einst angedacht wurde , nämlich zu einem ersatzdienst gegenüber dem militärdienst .
es geht auch darum , dass man sich bewusst ist , dass grundsätzlich militärdienst geleistet werden muss und man diesen nur dann durch einen zivildienst ersetzen kann , wenn man tatsächlich gewissenskonflikte hat .
eine freie wahl gibt es nicht , und es kann sie auch nicht geben .
diese tatsache muss auch den gesuchstellern klar vor augen geführt werden .
die reduktion der gesuche und der zahl der zivildienstleistenden ist unbedingt vorzunehmen , ansonsten kann artikel 58 der bundesverfassung in zukunft nicht mehr aufrechterhalten werden .
wer aber genau dies will , der sollte konsequent sein und die verfassung mittels des initiativrechts entsprechend verändern .
ich bin deshalb klar für eintreten auf diese vorlage und werde im rahmen der detailberatung auch allen mehrheitsanträgen zustimmen .
ich ersuche sie , ebenfalls auf diese vorlage einzutreten und die minderheitsanträge gänzlich abzulehnen .
es ist zu hoffen , dass mit diesen getroffenen massnahmen die ziele erreicht werden können und die bestandeszahlen im zivildienst markant zurückgehen werden .
ich gönne allen frischgebackenen vätern und auch den müttern möglichst viel gemeinsame zeit mit ihrem neuen familienmitglied .
die ersten wochen und monate sind für eine junge familie eine grosse umstellung .
der alltag als familie mit einem neugeborenen erfordert viel flexibilität , schenkt einem aber unendlich viel freude .
so ermuntere ich alle väter , sich möglichst viel zeit für ihre familie zu nehmen - aber nicht nur während der ersten paar wochen und monate nach der geburt .
ein guter vater ist man nicht dann , wenn man lediglich in der ersten zeit des lebens eines kindes die gemeinsame zeit geniesst .
nein , ein guter vater ist man , wenn man ein leben lang oder mindestens achtzehn lebensjahre für sein kind da ist , ihm zeit schenkt , ihm zuhört , seine sorgen teilt und ihm den rücken stärkt .
es gilt , zusammen mit der mutter , gleichberechtigt als familie die grosse und schöne verantwortung zu übernehmen , ein kind auf seinem weg ins erwachsenenalter zu begleiten und zu unterstützen .
ein staatlich finanzierter vaterschaftsurlaub von 2 wochen ist zwar auf den ersten blick nett .
wenn man sich aber etwas vertieft gedanken macht , merkt man schnell , dass diese 2 wochen für viele beteiligte eine grosse herausforderung sind und viele gute , von der wirtschaft bereits gelebte initiativen abwürgen .
folgen sind weniger lohn für alle arbeitnehmenden , mehr ausgaben für den staat und ein grosser bürokratieberg für arbeitgeber , was im schlimmsten fall arbeitsplätze gefährdet , ferner steigende sozialversicherungskosten , welche die nächsten generationen finanzieren müssen , und fixe staatliche regulierungen , welche den wettbewerb unter den arbeitgebern einschränken .
schon nur die direkten kosten für einen 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub belaufen sich auf rund 225 millionen franken .
die folgekosten , welche für alle unternehmen durch organisatorische herausforderungen entstehen , summieren sich dann sogar auf praktisch eine milliarde franken .
ein vaterschaftsurlaub stellt besonders einen kleinen betrieb mit wenigen mitarbeitenden vor grosse herausforderungen .
bei einem grossauftrag beispielsweise braucht es unter umständen alle mitarbeitenden im betrieb - ferien sind in dieser zeit nicht möglich .
wenn nun ein mitarbeiter genau in dieser zeit für 2 wochen ausfällt , stellt das einen unternehmer und auch die arbeitskollegen vor grosse probleme .
für eine so kurze zeit kann kein ersatzmitarbeiter eingestellt und eingearbeitet werden .
auch der grosse bürokratieaufwand , welchen eine anmeldung für die eo-gelder mit sich bringt , ist für 2 wochen unverhältnismässig .
[ page 1446 ] in zeiten , in denen wir nicht wissen , wie wir die ahv sanieren können , ist es ein falscher anreiz , eine andere sozialversicherung auszuhöhlen .
steigende sozialkosten sind kein guter start ins leben und belasten die nächsten generationen .
junge familien leiden heute auch an immer höheren steuern und abgaben .
freiheit und eigenverantwortung sind meines erachtens der richtige weg zu einer guten , liebevollen und stabilen beziehung zwischen den eltern und ihren kindern .
das kann ein staatlich finanzierter elternurlaub nicht ersetzen .
eine weitere staatliche regulierung ist schlichtweg unnötig , denn bereits heute bieten zahlreiche kleine , mittlere und grosse unternehmen ihren mitarbeitern bei der geburt ihres kindes einen freiwilligen vaterschaftsurlaub bzw. einen verlängerten mutterschaftsurlaub an .
solche initiativen sollte man nicht staatlich regulieren .
es ist doch genau diese eigeninitiative , die die schweizer wirtschaft so stark macht , und das ganz ohne staatlichen zwang , ohne bürokratie und ohne die allgemeinheit mit höheren lohnabzügen zu belasten .
die hier vorgeschlagene staatliche regulierung hätte zur folge , dass alle , welche heute unkompliziert und ohne bürokratieaufwand von einem geschenkten vaterschaftsurlaub profitieren , sogar schlechtergestellt würden .
bei einem staatlichen urlaub würden den vätern nur 80 prozent des lohnes ausbezahlt .
zudem würden bestimmt einige unternehmen , welche heute mehr als nur 2 wochen anbieten , ihr geschenk kürzen und dem staatlich verordneten minimum anpassen .
oder es würden ferien gekürzt , welche freiwillig über die 4 wochen angeboten werden .
der wettbewerb um gute arbeitsbedingungen unter den arbeitgebern würde eingeschränkt und durch eine starre und teure staatliche lösung ersetzt .
wir sind gegen noch mehr bürokratie , welche die positive eigenverantwortung ersetzt .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meinen minderheitsantrag auf nichteintreten auf diesen indirekten gegenvorschlag zu unterstützen , und danke ihnen ganz herzlich .
bei artikel 21 absätze 1 und 2 geht es um die massnahme nr .
6 : " jährliche einsatzpflicht ab zulassung " .
diese massnahme visiert primär eine gleichbehandlung der armeeangehörigen und der zivis an .
punkto planbarkeit der einsätze sind heute die zivis sehr frei , was den zivildienst sehr attraktiv macht .
positiv ist , dass die zivis bis zum ende ihrer dienstpflicht alle einsatztage leisten .
der bundesrat möchte die attraktivität des zivildienstes etwas reduzieren , indem zivis künftig wie alle angehörigen der armee , welche die rekrutenschule bestanden haben und eingeteilt werden , einmal im jahr einen dienst leisten müssen .
der bund hat genügend einsatzbetriebe und einsatzpläne , um diese massnahme praktisch umzusetzen .
die gleichwertigkeit der dienstleistung wird dadurch gestärkt , dass diese grundsätzlich in der gleichen lebensphase erbracht wird .
der hauptteil der dienstleistung wird in der regel im alter zwischen 20 und 25 jahren erbracht .
die kommission empfiehlt ihnen mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung zu dieser massnahme .
es gibt keine minderheit .
bei artikel 21 absatz 3 ist die massnahme nr .
7 zu erwähnen .
nur ganz kurz , zumal hierzu kein minderheitsantrag eingereicht worden ist : es geht hier um die " pflicht , den langen einsatz spätestens im kalenderjahr nach der rechtskräftigen zulassung abzuschliessen , wenn das gesuch während der rs gestellt wird " .
diese bestimmung war in der kommission unbestritten , sie hat ihr einstimmig zugestimmt .
darum verzichte ich auf eine lange erläuterung .
ich wollte aber darauf hinweisen , dass es hier um die massnahme nr .
7 geht .
sorry , dass ich etwas zu spät gekommen bin !
sie haben erwähnt , es sei gerade für kleine unternehmen offenbar nicht möglich , einen minimalen vaterschaftsurlaub von 2 wochen zu organisieren .
können sie mir erklären , wie es dann gerade kleine unternehmen schaffen , männer und gelegentlich auch frauen für den militärdienst , der einiges länger dauert , regelmässig freizustellen ?
ja , weil sie sich dort organisieren .
jetzt kommen noch zusätzlich ferien .
gerade unternehmen , die wenige mitarbeitende haben , bieten oft im freien markt möglichkeiten und bessere arbeitsbedingungen an , um ihre arbeitsplätze attraktiver zu machen .
das ist genau der unterschied .
in einem kleinen betrieb hat man dann zum beispiel vielleicht 5 oder 6 wochen ferien , nicht nur das staatliche minimum .
das würde dann reduziert .
der militärdienst ist organisiert .
dann würden noch zusätzlich 2 oder 4 oder 24 oder 38 wochen dazukommen , und das würde dann wirklich auch irgendwann die belastungsgrenze dieser unternehmen sprengen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 669 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
schauen sie , in der wirtschaft ist das immer eine kostenfrage : man kann nicht mehr ausgeben , als man einnimmt .
hier , bei diesem vaterschaftsurlaub , hätte das zur folge , dass man auch als arbeitgeber mehr ausgeben will .
schlussendlich muss man vielleicht entscheiden , ob man die arbeitsplätze sichern will und deshalb vielleicht ein anderes attraktives angebot reduziert .
oder will man mehr ausgeben und mehr vaterschaftsurlaub als das staatliche minimum anbieten ?
deshalb , vielleicht halt aus finanziellen gründen , wird man dann arbeitsplätze streichen oder gesten , die einen arbeitsplatz attraktiv machen , zum beispiel eben mehr ferien als das staatlich verordnete minimum .
einige unternehmen bieten ihren mitarbeitenden gratis-ga oder fitnessabos an .
irgendwo muss man finanziell auch im gleichgewicht bleiben , ausgaben und einnahmen müssen in der wirtschaft aufgehen .
mehr ausgaben haben logischerweise irgendeine folge .
frau pieren , ich habe ihnen gut zugehört .
meinen sie wirklich , die unternehmen , die heute freiwillig einen vaterschaftsurlaub anbieten - einige unternehmen , die heute sehen , was der vorteil eines vaterschaftsurlaubes ist , haben 100 prozent lohnersatz -, würden ihre lösung überdenken , die sie ja selber freiwillig eingeführt haben , um auf dem arbeitsmarkt attraktiv zu sein , wenn wir heute eine minimallösung beschliessen ?
denken sie wirklich , dass diese unternehmen dann solche überlegungen machen , wie sie sie jetzt dargestellt haben , und dann sagen : " ja , wir machen nur noch das minimum " ?
denken sie wirklich , das machen die unternehmen , die heute auf gute fachkräfte auf dem arbeitsmarkt angewiesen sind ?
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung des postulates 19.3593 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre le postulat 19.3593 à la commission compétente pour examen préalable .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er verzichtet auf eine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es ist kein geheimnis , dass die initiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub " aus sicht der grünen den gesellschaftlichen realitäten und herausforderungen nicht genügt .
4 wochen vaterschaftsurlaub sind ungenügend , genauso , wie der bestehende mutterschaftsurlaub von 14 wochen ungenügend ist : ungenügend für einen guten familienstart ; ungenügend für die gesundheit des kindes ; ungenügend für eine gute mutter-kind-beziehung ; ungenügend für eine starke vater-kind-beziehung ; ungenügend für eine faire und ausgewogene rollenteilung innerhalb der familie ; ungenügend für mehr gleichstellung zwischen müttern und vätern ; ungenügend für den beruflichen wiedereinstieg der mütter ; ungenügend , wenn mütter teil der lösung zur behebung des fachkräftemangels sein sollen ; ungenügend für die zukunft der schweiz , denn unsere kinder sind unser aller zukunft .
wir sind nicht nur in puncto vaterschaftsurlaub , der bis heute bei uns inexistent ist , ein schlusslicht unter allen oecd-ländern , sondern sind es auch beim mutterschaftsurlaub und bei der elternzeit , welche gänzlich fehlt .
das schlusslicht würden wir auch mit den 4 wochen vaterschaftsurlaub der initiative und natürlich mit den 2 wochen des gegenentwurfes bleiben .
wir sind familienpolitisch ein entwicklungsland .
[ page 1447 ] um das zu ändern , haben wir den minderheitsantrag iii eingereicht , der den vaterschaftsurlaub des gegenentwurfes auf eine elternzeit von 52 wochen - also von einem jahr - ausdehnen und damit zu einer echten antwort für die anliegen unserer familien machen will .
es sind 52 wochen , die je zur hälfte von beiden elternteilen zu beziehen sind , wobei höchstens 8 wochen gemeinsam bezogen werden können und die ersten 14 wochen für die mutter reserviert sind .
es darf schliesslich nicht sein , dass eine elternzeit - egal wie gut sie sonst ist - hinter die heutigen errungenschaften für die gesundheit der mutter zurückfällt .
wieso 52 wochen ?
mit 52 wochen würden wir gerade im mittelfeld aller oecd-länder zu liegen kommen , denn der mittelwert liegt heute bei 54,4 wochen .
wir wären also auch mit einem einjährigen elternzeitmodell keine vorreiterin in der familien - und gleichstellungspolitik , aber wir könnten uns sehen lassen und würden unseren familien und eltern die wertschätzung zukommen lassen , die sie verdient haben .
das sind wir unseren familien schuldig , insbesondere aber auch unseren kindern .
mit einer elternzeit haben kinder die chance auf eine starke und gesunde beziehung zu beiden elternteilen .
auch die gesundheit des kindes wird von einer einjährigen elternzeit positiv beeinflusst , vor allem dank einer längeren stillzeit .
kinder aus sozioökonomisch weniger privilegierten familien profitieren überproportional - etwas , das sich ein leben lang auszahlt .
eine 52 -wöchige elternzeit würde der gleichstellung zwischen den geschlechtern schub verleihen , denn zahlreiche studien belegen nicht nur , dass väter ab 8 wochen elternzeit beginnen , nachhaltig mehr verantwortung innerhalb der familie zu übernehmen , wodurch eine egalitäre arbeitsteilung innerhalb und ausserhalb der familie möglich wird , sondern auch , dass mit einer vernünftigen elternzeit mütter vermehrt wieder in die erwerbsarbeit zurückkehren , wiedereinsteigen und höhere stellenprozente anstreben .
der maximale effekt für diesen wiedereinstieg liegt bei 28 wochen .
eine elternzeit von 52 wochen , wovon beiden elternteilen je 26 wochen zustehen , ist also sowohl für die gleichstellung wie auch für den beruflichen wiedereinstieg der mütter ideal .
eine elternzeit ist damit gut für alle : für die kinder , für die mütter , für die väter , für die gleichstellung , für eine egalitäre und freie rollenteilung der eltern innerhalb und ausserhalb der familie , für mehr mütter im berufsleben , für mehr mütter in führungspositionen , für die wirtschaft und die zukunft unseres landes .
wohl wissend , dass wir für eine vernünftige elternzeit hier keine mehrheiten finden , haben wir einen zweiten antrag zu unterbreiten , der den anspruch im gegenentwurf auf das doppelte der initiativforderung erhöhen will , also auf einen vaterschaftsurlaub von 8 wochen .
das entspricht der vorliegenden minderheit vi .
4 wochen vaterschaftsurlaub sind zu wenig , 2 wochen viel zu wenig .
denn was sind zwei wochen im leben einer familie kurz nach der geburt ?
drei bis fünf tage sind spital - oder geburtshausaufenthalt , wenn die geburt problemlos verläuft und mutter und kind wohlauf sind .
dann folgt eine woche gemeinsam zu hause - und dann ist der vater bereits wieder weg .
jede hebamme wird ihnen sagen , dass das wochenbett der mutter drei wochen dauert , drei wochen , in denen mutter und kind sich erholen sollten , die mutter weder putzen noch kochen noch allfällige andere kinder betreuen sollte , drei wochen , in denen man als eltern langsam realisiert , dass nun alles anders ist .
die geburt eines kindes ist eine revolution im leben aller eltern , vielleicht die grösste , die wir je erleben .
das leben steht auf dem kopf , und alle familienmitglieder brauchen zeit , um sich in ihrer neuen rolle zu finden und zu organisieren .
wie soll das funktionieren mit 2 wochen ?
was verbessert sich nachhaltig mit einem 4 -wöchigen vaterschaftsurlaub ?
leider zu wenig !
zum glück sind unsere nachbarländer viel weiter , was elternzeit , mutterschaftsurlaub und vaterschaftsurlaub anbelangt , und so gibt es verlässliche studien , die darüber auskunft geben , was ein sinnvoller zeitrahmen ist und was nicht .
diese studien kommen zum schluss , dass ein vaterschaftsurlaub erst eine nachhaltige wirkung entfalten kann , wenn er im minimum 8 wochen dauert .
zu einer nachhaltigen wirkung zählen eine gute vater-kind-beziehung , ein erhöhtes familiäres engagement der väter und damit die möglichkeit zu einer egalitären rollenteilung zwischen den eltern , was die betreuungs - und erwerbsarbeit angeht .
diese nachhaltigen positiven wirkungen wollen wir und sind wir unseren familien schuldig : eine möglichst freie und egalitäre rollenteilung innerhalb der familie ; väter , die gegenüber ihren kindern mit den müttern gleichberechtigt sind ; mütter , die nicht die ganze verantwortung zu hause tragen müssen und nicht ihre berufliche zukunft riskieren müssen , nur weil sie mütter sind ; eine gesellschaft , die sich im wissen darum , dass die zukunft unserer kinder unser aller zukunft ist , solidarisch mit unseren familien zeigt .
setzen wir heute ein starkes zeichen für unsere familien !
es ist überfällig .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat kann selbstverständlich noch antworten , wenn er dies wünscht .
ich möchte doch noch etwas dazu sagen , auch auf das votum von kollege rechsteiner .
ich glaube - als ehemaliges mitglied der sicherheitspolitischen kommission kann ich das sagen -, am nutzen des zivildienstes zweifelt niemand .
ich bin auch froh , dass es den zivildienst gibt und dass es sich entspannt hat , dass nicht personen , leute , junge männer wie noch in den achtzigerjahren ins gefängnis müssen .
ich habe selber leute gekannt , die ins gefängnis mussten , weil sie verweigerten .
das ist alles vorbei .
wir haben hier eine gute situation .
ich denke , beides hat platz .
der zivildienst hat platz .
wir haben auch über den zivilschutz gesprochen .
wir haben die armee .
alle brauchen die bestände .
aber man muss schon feststellen , dass die dynamik der letzten jahre jetzt ein bisschen gebrochen ist .
die bestände des zivildienstes haben nicht weiter so stark zugenommen .
aber die dynamik der letzten jahre ist problematisch .
ich glaube , man muss hier schon versuchen , gleich lange spiesse zu schaffen .
insbesondere hat es natürlich die armee geschmerzt , dass man leute ausgebildet hat und diese dann noch gewechselt haben .
ich selber habe auch immer gesagt , es ist ein problem der armee , wenn man , obwohl man schon viel dienst geleistet hat , dann noch anderthalbmal mehr restzeit im zivildienst macht .
da muss sich die armee auch hinterfragen : warum passiert das ?
ich denke , diese aufgabe hat sie übernommen , das macht sie .
wir müssen auch feststellen , dass der armeedienst per se ein bisschen unattraktiver ist .
die kollegen haben es gesagt : man ist auswärts , kommt am abend nicht nach hause , trägt andere kleidung .
das ist vielleicht alles ein bisschen unattraktiver , und in diesem sinne ist dies nun nicht ein schmerzhafter eingriff in den zivildienst , sondern es ist ein bisschen eine angleichung der waffen , wenn man das so sagen darf .
es ist eine leichte korrektur , deshalb kann ich auch dazu stehen .
es ist auch eine korrektur , die man vertreten kann , die den zivildienst weiterhin am leben lässt , sie zerstört den zivildienst nicht .
es ist weiterhin attraktiv , zivildienst zu machen , insbesondere für leute , die nichts mit der armee am hut haben .
ich würde schon bitten , dass man hier zustimmt und auf das geschäft eintritt .
zu den einzelnen themen können wir uns ja dann noch äussern .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant erklärt sich von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr zanetti erklärt sich von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich möchte doch auch noch kurz intervenieren , weil die historische dimension dieser vorlage nicht so richtig zum tragen gekommen ist .
die frage der einführung eines zivildienstes war eine heissumkämpfte frage ; sie hat während des ganzen 20 . jahrhunderts auch immer wieder zu enormen debatten anlass gegeben .
ich erinnere an debatten , die noch 1977 zur münchensteiner-initiative geführt wurden , oder an jene zur tatbeweis-initiative in den achtzigerjahren , wo - alle älteren können sich daran erinnern - jeweils gesagt wurde , die einführung eines zivildienstes überhaupt gefährde die wehrpflicht , gefährde die armee .
die dinge haben sich entspannt - zum glück .
die debatte ist dann im laufe der neunzigerjahre viel sachlicher geworden .
es kam in mehreren etappen bis hin zur regelung des tatbeweises effektiv zur einführung des zivildienstes .
er ist breit akzeptiert , und das ist etwas positives .
durch die bevölkerung und auch politisch gesehen , meine ich , ist er breit akzeptiert .
was in der bisherigen debatte etwas störend ist , ist , dass die positive bedeutung des zivildienstes , der dienst an der gemeinschaft durch zivile dienste , zu wenig zum ausdruck kommt .
der zivildienst ist ein vollwertiger dienst an der gemeinschaft , ob er jetzt mit sozialer orientierung , in sozialen institutionen , geleistet wird oder ob er mit einer ökologischen stossrichtung geleistet wird .
er ist ein positiver , ein vollwertiger dienst an der gemeinschaft .
es ist ja auch so , dass zivildienstleistende mit dem tatbeweis eineinhalbmal so viel zeit investieren müssen wie militärdienstleistende , um ihren dienst zu leisten , und dabei bleibt es auch .
in dem sinne , meine ich , ist das eine sehr positive erfahrung .
wenn eine zwischenbilanz gemacht würde - die fehlt jetzt in den unterlagen -, so müsste man sagen : seit der einführung des zivildienstes ist dieser dienst für die gesellschaft sehr positiv zu bewerten .
die zivildienstleistenden leisten wertvolle dienste für die gemeinschaft .
die frage ist nun : gefährdet der umstand , dass rund 6000 personen pro jahr zivildienst leisten - um ungefähr diese zahl handelt es sich -, die bestände der armee ?
ich meine , dass dieser nachweis nicht einmal im ansatz erbracht ist .
es ist nicht nachgewiesen , dass eine solche gefährdung eintreten würde .
ich meine auch , dass , mit blick auf die entwicklung der armee , die diskussion etwas kurz greift .
ich möchte daher herrn bundesrat parmelin doch bitten , hier etwas genauer auf die entwicklung der armeebestände einzugehen .
wir sind ja immer noch in der umsetzung der reduktion der armeebestände durch die wea .
es ist so , dass die weiterentwicklung der armee vorsieht , dass der soll-bestand bei 100 [ nb ] 000 ada liegt , wobei wir bei den effektivbeständen immer noch weit darüberliegen , sodass die bestände weiter reduziert werden .
in dem sinne ist , meine ich , diese vorlage , die den zugang zum zivildienst erschweren will , schlecht begründet .
nicht nur wird der positiven bedeutung des zivildienstes für die gesellschaft zu wenig rechnung getragen , auch der gesamtkontext , die angestrebte reduktion der bestände auch infolge einer professionalisierung , findet zu wenig beachtung .
daher schlage ich ihnen - im sinne einer weiterführung der bisherigen entscheide , die wir in der schweiz in den neunzigerjahren seit dem ende des kalten krieges getroffen und mit welchen wir positive erfahrung gesammelt haben - vor , den entspannten weg weiterzugehen , den zivildienst positiv zu würdigen und nun nicht neue erschwernisse einzuführen .
in diesem sinne bitte ich sie , dem minderheitsantrag auf nichteintreten zuzustimmen .
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung der motion 19.3943 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre la motion 19.3943 à la commission compétente pour examen préalable .
die grünliberale fraktion unterstützt und fordert eine elternzeit - eine elternzeit zu gleichen teilen für beide elternteile von jeweils 14 wochen .
wir tun das , weil wir die gleichstellung von frau und mann realisieren wollen .
ich möchte ihnen gerne die zusammenhänge erläutern und meine interessenbindungen bekanntgeben .
ich bin co-präsidentin der überparteilichen frauendachorganisation alliance [ nb ] f. alliance f ist teil des initiativkomitees der vaterschaftsurlaubs-initiative .
ich spreche hier aber für meine fraktion .
meine fraktion hat eine liberale grundhaltung : wir sind gesellschaftsliberal , und wir sind wirtschaftsliberal .
wir wollen für die unternehmen unnötige eingriffe vermeiden ; wir wollen sorgsam mit öffentlichen geldern umgehen ; wir wollen aber dennoch die ziele erreichen .
es gibt einen verfassungsgrundsatz , nämlich die gleichstellung von frau und mann .
wir sind eine junge fraktion und eine kleine fraktion .
das hat vorteile , es ist manchmal auch eine chance .
man ist nicht vorpositioniert , es gibt die gelegenheit , den dingen auf den grund zu gehen , die ursachen anzugehen .
es gibt die gelegenheit herauszuarbeiten , was denn eigentlich symptome sind und was ursachen , was denn eigentlich die rolle des staates ist und welches geeignete policys sind .
die nichterreichte lohngleichheit von frau und mann für gleiche arbeit oder die frauen in kaderstellen , die ihren ausbildungen entsprechend untervertreten sind , sind immer wieder themen in diesem rat .
man kann die auswüchse bekämpfen - das ist sicherlich besser , als nichts zu tun -, oder man kann versuchen , eine ursachenanalyse und eine ursachenbekämpfung zu machen .
denn die lohnungleichheit , die untervertretung der frauen in kaderpositionen trotz der guten ausbildungen - das alles ist eine folge der benachteiligung auf dem arbeitsmarkt , einer benachteiligung , die passiert , wenn frauen mütter werden .
sie passiert aber nicht etwa , weil frauen mütter werden oder werden könnten .
die benachteiligung passiert vielmehr , weil der gesetzgeber ihnen in diesem fall die säuglingsbetreuung delegiert .
sie passiert , weil der gesetzgeber die policy herausgibt : frauen , wenn ihr mütter werdet , dann bleibt ihr 14 wochen zu hause und dann wahrscheinlich noch länger , weil alles andere unglaublich schwierig zu organisieren ist .
väter , ihr dürft einen tag freinehmen , um das neue familienmitglied zu begrüssen .
ihr geht dann euren job ausüben und fallt sicherlich nicht aus .
ihr werdet nicht in die verantwortung genommen für das kleine bündel zu hause , zumindest nicht so , dass es irgendeine beeinträchtigung für euch an der arbeitsstelle gäbe .
das ist die policy unseres staates .
solange das so ist , sind mütter auf dem arbeitsmarkt die schlechteren risiken als väter .
sie sind die schlechteren risiken , wenn es darum geht , eine karriere zu machen , weil sie einer gruppe angehören , deren angehörige ausfallen können .
solange das so ist , sind potenzielle mütter - sprich : alle frauen - die schlechteren risiken als alle männer auf dem arbeitsmarkt .
wir hatten in der legislatur zeit .
sie mögen sich an die vielen abgelehnten vorstösse im bereich der gleichstellungspolitik erinnern .
wir hatten zeit , den dingen auf den grund zu gehen , die literatur zu konsultieren , die empirie , wirtschaftliche analysen , beispiele anderer länder zu studieren .
man kann es drehen und wenden , wie man will : zuletzt landet man genau hier als ursache der ungleichstellung von frau und mann auf dem arbeitsmarkt .
das ist der grund , warum die grünliberale fraktion bereits vor drei jahren eine parlamentarische initiative für eine elternzeit von jeweils 14 wochen eingereicht hat .
es gibt wieder einen hängigen vorstoss .
sie sehen es auf der fahne : als indirektes und direktes gegenprojekt wollen wir das ihnen vorschlagen .
das motiv ist ein einfaches : man kann gleichstellung nicht realisieren , wenn nicht zumindest das ausfallrisiko im falle einer elternschaft für beide , für vater und mutter , gleich wahrscheinlich und gleich gross ist .
das land , das das als erstes erkannt hat , ist island .
es kennt eine elternzeit zu gleichen teilen .
der grund für die einführung im jahr 2000 waren liberale , waren wirtschaftliche gründe : die mangelnde chancengleichheit , aber auch die befürchtung des arbeitgeberverbandes , dass mangelnde gender-gerechtigkeit dem arbeitsmarkt wertvolle ressourcen entziehen könnte , indem gut ausgebildete frauen windeln wechseln und nicht dem arbeitsmarkt zur verfügung stehen .
heute beziehen 97 prozent der isländischen väter elternzeit .
auch danach teilen sie den bezahlten erwerb und die unbezahlte arbeit viel fairer und ausgeglichener mit ihren partnerinnen .
es ist kein wunder , dass island regelmässig in internationalen gleichstellungs-ratings obenauf schwingt .
es gibt genau zwei bedingungen , die für eine elternzeit erfüllt werden müssen .
empirisch - das ausland zeigt den weg - ist die erste bedingung , dass die elternzeit für beide eltern gleich lang sein muss .
sie müssen nicht gleich viel zeit beziehen , sondern können ihren anteil verfallen lassen , aber entscheidend ist , dass der potenzielle ausfall gleich lang ist .
die zweite bedingung ist , dass die elternzeit ausreichend lang ist , damit der erwerb nicht aufgegeben oder länger unterbrochen werden muss , weil es sonst nicht organisierbar ist .
sie muss also genügend lang sein , damit man das kind mit gutem gefühl tageweise in einer kindertagesstätte mitbetreuen lassen kann .
nach 28 wochen , nach einem halben jahr ist das der fall .
wenn sie dann noch den sorgsamen umgang mit steuergeldern wollen , können sie eine erwerbskoppelung vorsehen und beiden elternteilen 14 wochen elternzeit nur dann gewähren , wenn der andere elternteil auch tatsächlich einen erwerb aufnimmt .
das sind die möglichkeiten .
wenn wir bei den kosten sind , ist einfach zu bedenken , dass das heutige system enorme kosten verursacht : wenn ausgebildete frauen den job verlassen , wenn ausbildungskosten ins leere laufen , wenn potenzial auf dem arbeitsmarkt fehlt , wenn soziale kosten entstehen , altersvorsorgekosten , und der staat diese bezahlt .
das ist für eine volkswirtschaft , deren wichtigste ressource die bildung ist , verheerend .
man sollte also heute investieren und morgen profitieren , weil gleichstellung per se einen wert hat , weil wir überzeugt sind , dass das kosten-nutzen-verhältnis des arbeitspotenzials und die amortisation von ausbildungskosten positiv und viel höher als der status quo sind .
nicht zuletzt sind wir eine partei , die den wettbewerb begrüsst .
ich möchte hier an die liberalen kräfte im rat appellieren , an den wettbewerb und die guten qualifikationen von frau und mann .
heute haben männer einen wettbewerbsvorteil .
der ist nicht mit den qualifikationen begründet , sondern mit einer staatlichen policy , die sie auf dem arbeitsmarkt bevorteilt .
ändern wir das , realisieren wir gleichstellung mit einer elternzeit zu gleichen teilen .
ich möchte noch ein wort zu meinem einzelantrag verlieren : das ist kein neues konzept , es ist nur deshalb ein einzelantrag , weil es in der fahne schlicht vergessen ging .
es ist das identische projekt zum projekt chevalley im indirekten gegenvorschlag .
ich habe ihn in den direkten gegenvorschlag aufgenommen , sollten sie einen solchen in erwägung ziehen .
angenommen gemäss ordnungsantrag noser [ gz ] adopté selon la motion d'ordre noser [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
im rahmen der detailberatung werden wir dann über die einzelnen massnahmen diskutieren , die uns der bundesrat beantragt .
aber es erscheint mir wichtig , jetzt schon an dieser stelle kurz an das grundlegende ziel dieser änderung zu erinnern .
es geht hier nämlich um die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen dem militärdienst und dem zivildienst .
das ist das einzige ziel : die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen dem zivildienst und dem militärdienst .
ich denke auch , ein aspekt ist hier zentral : in der bisherigen diskussion wurde regelmässig an die eigenverantwortung appelliert , meist im zusammenhang mit der forderung nach einer faktischen wahlfreiheit zwischen militär - und zivildienst .
wenn eigenverantwortung jetzt aber heisst , immer den weg des geringsten widerstands und des persönlichen wohlbefindens zu gehen , so kann dies langfristig für unser staatswesen nicht aufgehen .
mit den staatsbürgerlichen rechten sind nun einmal auch pflichten verbunden , und sie bedingen sich eben auch gegenseitig .
wenn der zivildienst nur noch da ist , um als optimierung des lebenslaufs genutzt zu werden , so ist dies kein ausdruck von klassischer eigenverantwortung mehr , sondern bloss noch ausdruck von eigenen interessen .
natürlich erscheint der zivildienst vielen attraktiver , hat er doch gegenüber dem militärdienst markant weniger einschränkungen .
das müssen wir schon berücksichtigen .
es ist , wie wenn sie jetzt jemanden vor die alternative stellen , alleine im zimmer auf den bachelor zu lernen oder mit dem bachelor in die " badi " zu gehen .
es sind selbstverständlich zwei verschiedene bachelors , aber der eine ist einfach attraktiver als der andere , und wenn ich dann wählen kann , wähle ich eben meistens die für mich attraktivere variante .
unsere aufgabe ist es aber , jetzt dafür zu sorgen , dass der staat sicherheitsmässig funktioniert .
wenn dies nicht mehr der fall ist , so müssen wir eben entsprechend handeln ; denn wenn bloss noch geleitet von reinem individualismus gehandelt wird , so führt dies nicht nur zu problemen für die gemeinschaft , sondern ist auch den anderen gegenüber ungerecht .
dieses gleichgewicht gilt es eben zu wahren .
ich empfehle ihnen daher , einerseits auf das geschäft einzutreten und andererseits den empfehlungen der mehrheit unserer kommission zu folgen .
es freut mich , dass die fraktion , die partei , der ich angehöre , eben auch zu dieser aufgeschlossenen zivilgesellschaftlichen allianz gehört , die den vaterschaftsurlaub unterstützt und auch unsere initiative unterstützt , wie das viele parteien und organisationen in diesem land tun ; über 180 organisationen tun das .
die schweiz ist ein familienpolitisches entwicklungsland .
wir müssen etwas tun .
ich bin froh , dass wir heute einen schritt machen können .
wir haben in den letzten tagen eine kleine umfrage gemacht .
da haben wir es einmal mehr gesehen .
wir haben es schon bei der unterschriftensammlung gemerkt , dass die leute angestanden sind , um unsere initiative zu unterschreiben .
wir haben jetzt eine umfrage gemacht und gefragt : wollen sie einen vaterschaftsurlaub in der schweiz ?
wir haben ganz klare resultate erhalten : 85 prozent der leute sagen ganz klar , sie wollen einen vaterschaftsurlaub .
das interessante ist , dass die leute vier jahre nach der letzten umfrage sagen , sie wollen einen längeren vaterschaftsurlaub .
76 prozent der befragten sagen , dass sie vier oder mehr wochen vaterschaftsurlaub oder elternzeit wollen bzw. befürworten .
sie sehen , es ist eine entwicklung im gang .
diese entwicklung sehen wir auch bei den familien und bei den vätern , um die es in dieser diskussion geht .
die zeit für haus - und familienarbeit der väter bzw. der männer mit kindern ist gestiegen .
die letzten zahlen , die ich gefunden habe , sind von 1997 . diese zeit ist von 21,7 stunden in der woche bis 2013 auf 27,6 stunden gestiegen .
um 27 prozent mehr haben sich die männer mit kindern in dieser zeit für die familienarbeit eingesetzt .
natürlich sind die männer noch nicht so weit , der kommissionssprecher hat es gesagt .
das ist auch ein aufruf an die männer , aktiver zu werden .
wir wollen das ja mit dieser initiative in gang bringen , ein umdenken auch in unserer gesellschaft , damit die väter präsente väter sein können .
das können sie heute nicht , eben weil das staatlich verordnet ist .
unser heutiges modell ist auch staatlich verordnet , weil es sagt : die mutter ist 14 wochen zu hause , kann durch den mutterschaftsurlaub zu hause sein , aber der vater muss nach der geburt , wenn es reicht für die geburt , wieder zur arbeit .
das entspricht nicht mehr dem , was die heutigen familien wollen .
die väter wollen präsente und emotional involvierte väter sein .
sie wollen sich mehr in der familie engagieren .
sie wollen ihre partnerinnen entlasten .
da kommt das wirtschaftliche argument : sie wollen das auch tun , damit ihre partnerinnen , die mütter , früher wieder zur arbeit gehen können .
heute ist es selbstverständlich , dass beide voll in der wirtschaft arbeiten , bevor sie eltern werden .
sie sehen , wann mütter ihr erstes kind haben : die mütter und väter werden immer älter .
das muss ihnen zu denken geben , wenn wir über den fachkräftemangel sprechen .
es gibt aber auch die familienpolitischen argumente : ein vaterschaftsurlaub stärkt die beziehung zwischen vater und kindern , zwischen den elternteilen , entlastet die mütter und trägt so zur familiären stabilität bei .
die gleichstellungsfrage ist ein anderes wichtiges argument , ich habe es schon angetönt : frauen brauchen echte partner .
männer können dies nur sein , wenn ihnen mehr zeit für einen guten familienstart zur verfügung steht .
sie können so die erforderlichen väterlichen kompetenzen erwerben und sich auch längerfristig stärker an der familienarbeit beteiligen , darum geht es ja .
den arbeitsmarktaspekt habe ich bereits erwähnt : der vaterschaftsurlaub bringt einen positiven effekt auf die erwerbsbeteiligung der mütter , er ist ein unerlässlicher pfeiler im kampf gegen den fachkräftemangel .
ein letztes argument ist die demografie : unsere gesellschaft wird immer älter , wir haben immer weniger kinder ; sie können das sehen .
deshalb ist auch hier der vaterschaftsurlaub ein kleines , aber sehr wichtiges puzzleteil der schweizerischen familienpolitik .
ich bitte sie , dem indirekten gegenentwurf gemäss den minderheiten , die ich ihnen schon präsentiert habe , zuzustimmen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr jositsch erklärt sich von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , verzichtet aber auf eine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der interpellant erklärt sich von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er verzichtet auf eine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 15 [ page 670 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir haben hier den soll-bestand der armee bei rund 100 [ nb ] 000 personen definiert , nachdem die armee ursprünglich einmal bestände von über 600 [ nb ] 000 mann ausgewiesen hatte .
heute ist erkenntlich , dass diese anvisierte zahl von 100 [ nb ] 000 bald nicht mehr eingehalten werden kann .
da finde ich , dass wir in der pflicht sind , nicht zuzuwarten , sondern vorausschauend zu handeln .
wie sie vorhin vom präsidenten der kommission gehört haben , sind die abgänge von der armee zum zivildienst zahlreich ; diese anzahl ist schon sehr beträchtlich .
ich beziehe mich auf die führungsfunktionen und kader : im jahr 2017 waren es 489 personen , im jahr 2018 bis im oktober 350 personen .
das heisst , dass gerade in den kaderfunktionen die bestände nicht mehr aufgefüllt werden können .
es fehlt an offizieren , hauptleuten und stabsoffizieren .
deren bestände werden nur noch zu 84 prozent alimentiert .
ich halte diese zahlen wirklich für problematisch .
es fehlen anscheinend über 270 ärzte in der truppe .
ich finde , da ist zu reagieren .
jetzt kann man sich fragen : wie soll die attraktivität der armee verbessert werden ?
da gibt es gewisse schwierigkeiten .
das wacheschieben kann man nun einmal nicht viel attraktiver ausgestalten .
es sind lange zeiten , wenn man nachtwache hat , die man z. t. auch bei schlechtem wetter draussen leisten muss .
es bestehen zeitliche einschränkungen , sei es während der durchhaltewoche oder bei manövern ; man kann nicht nach hause .
man muss diesen dienst weit entfernt von zu hause oder bei schlechtem wetter leisten .
in friedenszeiten ist es zudem z. t. schwierig zu erklären , weshalb man sich an waffen ausbilden muss oder die entsprechenden fähigkeiten erwerben soll .
trotzdem haben wir gegenüber der armee die pflicht , dafür zu sorgen , dass die bestände vorhanden sind und die armee ihre verfassungsmässigen aufträge erfüllen kann .
aus diesen überlegungen bin ich dafür , dass man den übertritt in den zivildienst erschwert und damit die bestände der armee sichert .
ich empfehle ihnen deshalb auch , der mehrheit der kommission zu folgen und die vom bundesrat beantragten massnahmen zu unterstützen .
es geht jetzt um die massnahme nr .
5 : " keine zulassung von angehörigen der armee mit null restdiensttagen " .
hier geht es ganz klar um die bekämpfung eines missbrauchs .
es geht ausschliesslich um militärdienstpflichtige , die nach leistung aller ausbildungstage keine ausbildungspflicht mehr haben .
sie werden jedoch bis zur ordentlichen entlassung weiterhin in der armee behalten , um notfalls für den assistenz - oder aktivdienst aufgeboten zu werden .
sie müssen zwar keinen militärdienst mehr leisten , sind aber nach wie vor schiesspflichtig .
die armee hatte jedes jahr mehr als hundert personen mit null restdiensttagen , die zum zivildienst wechselten - mit dem einzigen ziel , nicht mehr schiessen zu müssen .
nach auffassung der kommission sind solche gesuche missbräuchlich , weil das kriterium für den zugang zum zivildienst darin besteht , dass ein gewissenskonflikt deklariert und geltend gemacht wird und die bereitschaft zur leistung [ page 658 ] von zivildienst besteht .
weil die betreffenden personen aber genau wissen , dass sie mit null restdiensttagen keinen zivildienst mehr leisten müssen , erfüllen sie die kriterien für den zugang zum zivildienst ganz offensichtlich nicht .
die kommission empfiehlt ihnen mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung zu dieser massnahme nr .
5.
jetzt geht es um die massnahme nr .
4 : " keine einsätze , die ein human -, zahn - oder veterinärmedizinstudium erfordern " .
bei [ nb ] dieser [ nb ] massnahme steht der zweck , abgänge von qualifizierten zu reduzieren , im vordergrund .
diese massnahme soll die abgänge von kadern sowie fachspezialistinnen und fachspezialisten , insbesondere im medizinalbereich , aus der armee zum zivildienst reduzieren .
schon nach dem bisherigen zivildienstgesetz sind einsätze , die primär privaten zwecken der zivildienstpflichtigen person , insbesondere der aus - und weiterbildung , dienen , eigentlich nicht erlaubt .
es ist aber selbst bei anwendung dieser bestimmung möglich , dass die weiterbildung und erfahrung von personen , die ein human -, zahn - oder veterinärmedizinstudium begonnen oder abgeschlossen haben , de facto positiv beeinflusst werden , wenn sie in ihrem angestammten berufsumfeld einen einsatz leisten .
um dies zu unterbinden , sollen die betreffenden personen gemäss anderen pflichtenheften zivildienst leisten .
darauf zielt die massnahme nr .
4 ab : niemand darf einen einsatz leisten , der seinen persönlichen interessen mehr dient als den interessen der gesellschaft .
ihre kommission beantragt ihnen mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung .
sehr geehrte frau kollegin , die zahlen und fakten sprechen eine klare sprache .
die geburtenrate in der schweiz ging zurück bis zur einführung [ page 1451 ] der mutterschaftsversicherung 2005 . es war gerade wegen der miserablen rahmenbedingungen so , dass meine generation und noch weitere sich auf eine sehr kleine kinderzahl beschränken mussten , und genau das war ursache für den bedarf nach zusätzlichen arbeitskräften aus dem ausland .
( zwischenruf der präsidentin : eine kleine frage !
) also gerade das war ursache für die zuwanderung .
( zwischenruf der präsidentin : ihre frage !
) was sagen sie dazu ?
liebe kollegin , vielleicht kennen sie die spanische studie , die erst neulich erstellt wurde , nicht .
in spanien gibt es seit 2007 den elternschaftsurlaub .
zuerst waren es nur 2 wochen , dann wurde das gesteigert .
was ist die feststellung , gerade bezüglich ihres themas ?
- danke für diese interessante frage !
die feststellung ist , dass es seit der einführung des nur 2 -wöchigen vaterschaftsurlaubs weniger kinder gibt , weil die mütter schneller wieder arbeiten gehen .
sie lachen jetzt - ich kann ihnen diese studie zeigen .
die mütter gehen schneller arbeiten , und die eltern warten länger , bis ein zweites kind kommt - sie warten im minimum sechs jahre .
ihre argumentation ist also genau um 180 grad falsch .
über eines sind wir uns sicher einig : die familie ist die kleinste , aber zugleich wichtigste zelle der gesellschaft .
sie sichert uns die zukunft und verdient grosse wertschätzung .
eltern zu sein ist eine grosse herausforderung , aber ganz sicher auch ein grosses privileg .
es ist ein wahljahr , und uns geht es gut .
umso schöner ist es , jetzt noch geschenke zu verteilen - es fragt sich nur , auf kosten von wem .
für einen vaterschaftsurlaub gebe es tausend gründe , argumentierte der präsident des vereins " vaterschaftsurlaub jetzt !
" in einer sitzung .
väter möchten in der familie präsenter und emotional involvierter sein , als dies früher der fall war , wird argumentiert .
das ist ja wunderbar , aber leider ist dieses argument nicht ganz glaubwürdig , da mindestens zum teil die gleichen leute , die nun mit aller vehemenz für diesen zusatzurlaub kämpfen , die kinder danach möglichst schnell in die fremdbetreuung geben wollen - natürlich wieder möglichst auf kosten des staates .
[ page 1450 ] so stellen sich mir drei fragen .
1. [ nb ] was sind die notwendigkeit , der nutzen und vor allem die nachhaltigkeit des vaterschaftsurlaubs ?
2. [ nb ] welche betriebe können sich das rein organisatorisch , aber auch finanziell leisten ?
3. [ nb ] es stellt sich ganz grundsätzlich die frage : können wir uns einen weiteren sozialausbau leisten , obwohl alle unsere sozialwerke schon jetzt stark belastet sind und sich die lage durch unsere demografie noch weiter verschärfen wird ?
die letzte frage können sie sich gleich selbst beantworten ; die problematik der masslosen zuwanderung , durch die unsere sozialwerke noch mehr belastet werden , lässt grüssen .
die svp politisiert aber nicht nur für heute , sondern sie will , dass auch künftige generationen - unsere kinder und enkelkinder - noch auf sichere sozialwerke und sichere arbeitsplätze zählen können !
1. [ nb ] zur notwendigkeit : es ist ja wirklich löblich - ich meine das ernst -, es wird vor allem mit der wichtigkeit des aufbaus der beziehung zwischen vater und kind argumentiert .
ich muss sagen : ein edler wunsch - ja , aus meiner sicht eigentlich eine selbstverständlichkeit .
nur weiss ich aus der entwicklungspsychologie und habe es als mutter von drei kindern selbst erlebt : in den ersten wochen - eine zugleich wunderbare wie auch anstrengende zeit für die mutter - sind es vor allem die körperlichen bedürfnisse des babys , die gestillt werden wollen .
aber bei denen kann , so will es die natur , der vater ja nur beschränkt seine unterstützung beitragen .
zum nutzen : eine beziehung , eine bindung zum kind aufzubauen ist in den folgewochen und vor allem in den ersten drei lebensjahren viel entscheidender als unmittelbar nach der geburt .
die mütter gleich nach der geburt zu entlasten , das sollte es einem vater wert sein , auch ein paar ferientage , vorgängig mit seinem arbeitgeber und seinen kolleginnen und kollegen abgesprochen , einzusetzen .
die mütter zu unterstützen ist jedoch zwischen dem zweiten und vierten lebensjahr des kindes , in der trotzphase , nützlicher und für die väter auch sehr viel anstrengender als unmittelbar nach der geburt .
während dieser zeit - von fachleuten auch autonomiephase bezeichnet -, wie sie später in der pubertät noch einmal erlebt wird , ist die gegenseitige unterstützung der eltern vermutlich um ein vielfaches wichtiger .
aber auch das liegt in der eigenverantwortung der eltern und nicht des staates .
so viel sonnenschein , wie die kinder in eine familie leuchten , so viele herausforderungen gibt es auch zu bewältigen .
werden sie gemeinsam angepackt , lassen sie die ganze familie daran reifen und verbinden ein leben lang .
da ist vor allem die energie der eltern , vielleicht grosseltern oder von anderen verwandten und freunden gefordert .
es ist eine nicht ersetzbare , wertvolle investition in die zukunft unserer gesellschaft , genannt eigenverantwortung , zu der der staat eigentlich nur wenig beizutragen hat - ausser zum beispiel bei den wichtigen beratungsangeboten , der väter - und mütterberatung , monetär durch steuerliche entlastungen , familienzulagen , krankenkassenverbilligungen usw. und die notwendigen infrastrukturen .
zur nachhaltigkeit : hand aufs herz - wenn ich ihnen zuhöre , muss ich fast davon ausgehen , dass ganz viele ratsmitglieder wegen des bisher fehlenden vaterschaftsurlaubes eine schlechte beziehung zu ihren vätern haben müssen .
nachhaltig sind gute väter um ihres engagements und herzens willen - nicht , weil sie einen vaterschaftsurlaub hatten oder nicht .
zentraler irrtum : die befürworter der initiative und des indirekten gegenentwurfes machen einen denkfehler .
es ist doch ein irrtum , nur das als sozial zu bezeichnen , was der staat vorgibt .
es gibt viele paradebeispiele von grossen internationalen unternehmen und grossen kmu , die schon heute mit ihren angestellten grosszügige , flexible und partnerschaftliche lösungen finden .
das ist wettbewerb unter den unternehmen , und der soll spielen .
der staat würde diesen jedoch besser steuerliche anreize anbieten , statt ihnen weitere zwangsvorgaben aufzubürden .
dieser irrtum hat jedoch fatale konsequenzen : die befürworter nehmen in kauf , dass unsere sozialwerke immer mehr ausgehöhlt werden , unterfinanziert sind und nächste generationen immer weniger gewissheit haben , wenn es wirklich notwendig ist , noch auf unsere sozialwerke zählen zu können .
das ist verantwortungslos und asozial .
2. [ nb ] damit komme ich zum zweiten und ganz wesentlichen punkt : welche betriebe können sich den vaterschaftsurlaub rein organisatorisch , aber auch finanziell leisten ?
wer bezahlt das ganze ?
natürlich zusätzlich zu den obligatorischen aufwendungen des militärdienstes ; die bleiben .
für grosse unternehmen wie die novartis oder auch die axa ist das kein problem .
die können betreuungsurlaube anbieten .
swissmem , die heute bei einer geburt freiwillig 5 arbeitstage zur verfügung stellt , ist da schon vorsichtiger und äusserte sich kürzlich in den medien klar gegen den staatlichen zwangsurlaub .
swissmem ist besorgt , dass die industrie in den nächsten monaten von einem doppelschlag getroffen werden könnte : einer weltweiten rezession und einer neuerlichen euroschwäche .
gefordert wären jedoch durch staatlich verordnete zwangsurlaube vor allem die kmu , die in der schweiz mehr als 99 prozent der betriebe ausmachen , die zwei drittel der arbeitsplätze stellen .
rund 525 [ nb ] 000 der kmu haben weniger als zehn angestellte !
für diese kann ein staatlich verordneter zwangsurlaub ein echtes problem werden .
stellen sie sich eine bäckerei mit vier angestellten vor , bei der ein arbeitnehmer ausgerechnet dann erkrankt , währenddem ein anderer angestellter den vaterschaftsurlaub bezieht !
nochmals zu den kosten : die svp-fraktion lehnt einstimmig , vor allem aus rücksicht auf die kmu , die heute schon mit den weltweit höchsten löhnen konkurrenzfähig sein müssen , sowohl die volksinitiative wie auch den indirekten gegenentwurf ab .
unsere kmu würden durch diesen staatlich verordneten zwangsurlaub und die erhöhung um ein weiteres eo-lohnprozent zusätzlich zur kasse gebeten .
wenn heute nach schätzungen des bundesamtes für sozialversicherungen für den 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub rund 224 millionen franken jährlich nur schon für die direkten kosten benötigt werden , so würde es ganz sicher nicht dabei bleiben , das haben wir nun in den voten gehört .
es gibt [ nb ] begehrlichkeiten von 4 und 8 bis 52 wochen .
bereits beim 2 -wöchigen urlaub müssen jedoch der bvg-bereich und die indirekten kostenfolgen für die unternehmen berücksichtigt werden .
gemäss seco betragen die indirekten kosten bereits bei einem 2 -wöchigen urlaub 1,1 milliarden franken .
das ist ein wahnsinn !
3. [ nb ] ob 2 oder 4 oder 8 oder 52 wochen : wenn wir heute abstimmen , müssen wir uns einfach die grundsätzliche frage stellen , ob eine neue sozialleistung , die über die lohnprozente finanziert wird , eingeführt werden soll oder nicht .
wenn der vaterschaftsurlaub erst einmal eingeführt ist , muss man nicht prophet sein , um zu wissen , dass es niemals bei 2 oder 4 wochen bleiben wird .
zusammenfassend : ein ja zur volksinitiative wie auch zum indirekten gegenvorschlag heisst mehr staatsausgaben , umverteilungen in milliardenhöhe ; das heisst höhere lohnkosten und absehbare forderungen mit den entsprechenden mehrbelastungen der unternehmen .
insbesondere für kmu und gewerbe wird es hart ; sie werden es entsprechend ausbaden müssen .
die svp-fraktion lehnt aus all diesen gründen die einführung des vaterschaftsurlaubs sowohl in der form der initiative wie auch in der form des indirekten gegenvorschlages und alle minderheitsanträge ab .
sie unterstützt natürlich den nichteintretensantrag pieren zum indirekten gegenvorschlag .
für starke familien und engagierte väter braucht es keine volksinitiativen , sondern eigeninitiative !
es braucht eigenverantwortung und herzblut für die eigenen kinder ein leben lang .
es braucht keine sozialistische anspruchsmentalität , sondern eine freiwillige gebermentalität .
im namen der einstimmigen svp-fraktion danke ich ihnen für ihr verantwortungsbewusstsein , auch für die nächsten generationen , und für die ablehnung der volksinitiative und des indirekten gegenvorschlages .
ich habe mich vorhin versprochen .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , diese massnahme abzulehnen - damit das klar ist .
lieber kollege germann , ja , die problematik ist genau diese , dass viele im ärztlichen bereich tätige personen - mit einem [ page 659 ] medizinstudium im hintergrund oder sich noch in ausbildung befindende - den weg in den zivildienst wählen .
diese kräfte fehlen dann in der armee .
das ist die eine seite .
auf der anderen seite leisten sie im zivildienst dann aber dienst in anverwandten bereichen , die direkt mit ihrer ausbildung etwas zu tun haben .
dort liegt die problematik .
auf der einen seite wird ein anreiz geschaffen , im zivildienst quasi in anverwandtem gebiet trotzdem tätig sein zu können , auf der anderen seite ist das problem , dass man diese leute dann in der armee nicht mehr hat .
gerade ärzte sind in der armee ohnehin schon mangelware , und das ist der eigentliche hintergrund .
die vereinbarkeit von familie und beruf schreiben sich mittlerweile fast alle parteien auf die fahne .
für die cvp-fraktion ist dieses anliegen nicht erst heute ein thema .
so waren wir schon bei der einführung des mutterschaftsurlaubs wegweisend involviert .
den vaterschaftsurlaub haben wir bereits vor fünf jahren mit der parlamentarischen initiative candinas 14.415 , " zwei wochen über die eo bezahlten vaterschaftsurlaub " , aufs tapet gebracht .
leider fand dieses anliegen bei der beratung damals in unserem rat noch keine mehrheit .
ich bin aber zuversichtlich , dass der indirekte gegenentwurf zum vaterschaftsurlaub , eben die wiederaufnahme der parlamentarischen initiative candinas , die debatte diesmal erfolgreich überstehen wird .
so werden wir dem volk einen familien - und wirtschaftsfreundlichen indirekten gegenentwurf zur initiative eines 4 -wöchigen vaterschaftsurlaubs zur abstimmung vorlegen können .
unsere gesellschaft verändert sich .
auch in der bevölkerung hat in den letzten jahren ein umdenken stattgefunden .
junge väter wünschen sich heute mehr denn je , ab der geburt ihres kindes zu hause präsent zu sein und einen massgeblichen part in der kinderbetreuung zu übernehmen .
so möchte heute auch eine mehrheit der bevölkerung einen vaterschaftsurlaub einführen .
ein solcher würde zudem eine entlastung der mutter kurz nach der geburt bedeuten .
zahlreiche unternehmen haben bereits einen vaterschaftsurlaub eingeführt .
für die cvp ist es wichtig , dass die väter auch zu hause bei der familienarbeit und der kinderbetreuung eine aktive , ja eine aktivere rolle spielen .
die heutige gesetzliche regelung mit einem tag reicht nicht mehr .
wir sind aber gleichermassen der ansicht , dass es einen kompromiss braucht zwischen den anliegen der kmu einerseits , deren flexibilität hier wieder gefordert wird , und der initiative andererseits , die einen 4 -wöchigen urlaub verlangt .
wir sollten uns heute auf zwei fragen beschränken .
erstens : vaterschaftsurlaub ja oder nein ?
zweitens : wenn ja , wie lange soll dieser dauern ?
gleichzeitig existieren aber diverse anträge für elternurlaub - oder elternzeitmodelle .
sollen es denn nun 16 , 28 , 38 oder 52 wochen elternzeit sein ?
das feilschen um deren länge mit teils absolut unrealistischen forderungen erinnert an einen persischen markt .
nur wird dabei vergessen , dass die elternzeit nicht zur debatte stehen sollte .
ich warne davor , das fass zum überlaufen zu bringen .
die elternzeit mag das modell der zukunft sein .
wer aber zum jetzigen zeitpunkt eine elternzeit fordert , der tut vor allem eines : er oder sie gefährdet eine lösung beim vaterschaftsurlaub .
in der schweiz hat sich stets die politik der kleinen schritte durchgesetzt , dies unter dem motto : " lieber den spatz in der hand als die taube auf dem dach .
" den spatz haben wir nun in griffnähe .
den gilt es zu packen .
die anträge auf eine elternzeit lehnen wir ab .
die cvp-fraktion unterstützt den indirekten gegenentwurf des ständerates für 2 wochen bezahlten vaterschaftsurlaub .
er ist innerhalb der ersten sechs monate nach der geburt eines kindes zu beziehen und wird analog zum mutterschaftsurlaub über die erwerbsersatzordnung finanziert .
damit sind die 2 wochen auch für kmu tragbar .
zudem ermöglicht der vorschlag flexible lösungen .
es handelt sich hier um eine pragmatische , machbare und mit sicherheit mehrheitsfähige lösung .
alle anderen forderungen führen zu politischem stillstand .
ein verzicht auf einen vaterschaftsurlaub würde die bedürfnisse der bevölkerung ignorieren .
der 2 -wöchige vaterschaftsurlaub ist ein erster schritt in die richtige richtung .
wollen wir aber längerfristig die traditionellen rollenmuster aufbrechen , braucht es bestens ausgebaute familienergänzende betreuungsangebote bis hin zu tagesschulen , es braucht teilzeitarbeitsmodelle für frauen und männer , für mütter und väter , und ein steuersystem , bei dem es sich für beide elternteile überhaupt erst lohnt , weiterhin zu arbeiten .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und dem indirekten gegenentwurf für einen 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub zuzustimmen .
sie machen damit einen sinnvollen und verantwortbaren schritt für eine bessere vereinbarkeit von familie und beruf .
es ist lange gegangen in der schweiz , bis wir eine einigermassen anständige mutterschaftsversicherung eingeführt haben - viel zu lange .
und unser mutterschaftsurlaub von 14 wochen ist nicht gerade eine familienpolitische offensive , sondern eher ein minimalistischer beitrag an die gesundheit der mütter und der babys .
echte familienpolitik sieht anders aus .
und nun sprechen wir also darüber , ob es auch einen vaterschaftsurlaub braucht - endlich .
und ja , es braucht ihn - und [ page 1453 ] wie es ihn braucht !
- für die väter , für die mütter , für die kinder und für unsere gesellschaft .
er ist längst überfällig .
das zeigen auch all jene arbeitgeberinnen , die ihren arbeitnehmenden bereits heute einen vaterschaftsurlaub zugestehen und finanzieren .
freilich sind die von der initiative geforderten 4 wochen und die im gegenentwurf davon übrig gebliebenen 2 wochen viel zu wenig , so , wie auch die diskussion über mutterschaftsurlaub und vaterschaftsurlaub bereits überholt ist .
was familien brauchen , ist elternzeit ; was eltern brauchen , ist elternzeit ; was kinder brauchen , ist elternzeit ; was die gleichstellung voranbringt , ist elternzeit .
aber reden wir über vaterschaftsurlaub !
halten wir uns den unglaublichen missstand vor augen , dass väter heute per gesetz nur gerade anspruch auf einen einzigen freien tag haben , wenn sie ein kind bekommen - einen einzigen tag !
und das , obwohl in der regel bereits die geburt eines kindes länger dauert .
der start ins familienleben ist heute gleichbedeutend mit einem umzug : für beides gibt es einen tag frei .
während die organisation des umzugsservice auf ein bestimmtes datum fixiert werden kann , halten sich kinder nur selten an ihren errechneten geburtstermin .
und so kann es sogar bei guter und vorausschauender organisation geschehen , dass die ferien , die man als mann extra für den vaterschaftsurlaub reserviert hat , verstreichen , während das kind auf sich warten lässt .
so viel zum thema , es brauche den vaterschaftsurlaub nicht , denn man könne dafür ja ferien nehmen .
das kann man nur bedingt , und der start ins familienleben hat ganz sicher nichts mit ferien zu tun .
kommen wir zum zweiten märchen , es brauche den vaterschaftsurlaub nicht , denn die mutter sei ja da , habe mutterschaftsurlaub , und alles , was das kind kurz nach der geburt brauche , könne die mutter sowieso besser : es ist richtig , dass väter zwar schlecht stillen können und des gebärens bisher unfähig geblieben sind , aber sonst können väter doch eine ganze menge : väter können ihre kinder baden , die nabelschnur pflegen , ihnen frische windeln umbinden und alte entsorgen , ihnen kleider aus - und anziehen , den schoppen wärmen , den schoppen geben , die " milchgörpsli " weg - und aufwischen , den kinderwagen herumfahren , das kind herumtragen , wenn es magenkrämpfe hat , das kind herumtragen , wenn es weint , das kind herumtragen , wenn es nicht schlafen kann , und das kind herumtragen , wenn es schlafen kann .
selbstverständlich ist die reihenfolge dabei völlig frei und nicht abschliessend , und in der regel wiederholt sie sich in nicht vorhersehbarer abfolge .
vor diesem hintergrund sollte längst unbestritten sein , dass es den vater genauso braucht wie die mutter , ja mehr noch : der vaterschaftsurlaub ist eine chance für die ganze familie , der startpunkt für eine freiere rollenverteilung und eine grosse entlastung für die mütter .
eine freiere rollenverteilung bedeutet , unabhängig vom geschlecht die gleichen freiheiten zu haben , auch als eltern .
ein anständiger vaterschaftsurlaub ist unentbehrlich für mehr gleichstellung und eine faire aufgabenteilung innerhalb der familie , auch wenn der name für gleichgeschlechtliche frauenpaare fragwürdig ist und bleibt und den regenbogenfamilien mit den vorliegenden entwürfen nicht rechnung getragen wird .
kommen wir zum letzten märchen : die wirtschaft kann sich das nicht leisten .
solange es sich die wirtschaft leisten kann , männer und hin und wieder auch frauen jährlich für den militärdienst zu entbehren , ist sie mit sicherheit auch fähig , väter zu entbehren , damit diese sich um ihre kinder kümmern können und sich als familie organisieren lernen .
denn während die nachhaltigkeit im ersten falle nicht unbestritten ist , so ist der nachhaltige nutzen eines vaterschaftsurlaubs sicher .
kinder sind die zukunft unseres landes - auch unserer wirtschaft .
namens der grünen bitte ich sie , allen minderheiten zu folgen , welche über den " schmürzeligen " gegenentwurf des ständerates von 2 wochen und die minimalistische initiative hinausgehen , und insbesondere die minderheiten iii , ii und i für eine elternzeit zu unterstützen .
wir müssen heute einen schritt vorwärts machen , und wir tun uns und insbesondere unseren kindern einen grossen gefallen , wenn wir da nicht die kleinstmögliche variante wählen .
oder mit der metapher von heute : wir nehmen den spatz in der hand , aber wir wollen die taube .
ich habe bei diesem buchstaben [ nb ] e jetzt nicht wirklich begriffen , was der grund ist , dass eine berufsgattung hier speziell auszuschliessen sei .
frau savary hat es gesagt : man könnte ja geradeso gut architektur - oder ingenieurstudiengänge hier aufführen .
insofern scheint mir das reichlich willkürlich .
ich begreife auch die massnahme nicht ganz , darum die frage an den kommissionspräsidenten oder an den bundesrat : warum hat man hier eine einzelne berufsgruppe - sicherlich , das sind alles hochqualifizierte leute - speziell aufgeführt und ausgeschlossen ?
hat man angst , dass es probleme geben könnte , beim militär die entsprechenden funktionen abzudecken ?
sollte dies der fall sein , wäre das eine zumindest halbwegs plausible begründung .
doch hier einfach eine berufsgattung in einem gesetz aufzuführen und auszuschliessen , finde ich jetzt doch ein bisschen gewagt .
das kommt etwas willkürlich daher .
ich frage das übrigens auch , weil meine tochter in einem dieser studiengänge ist und ich nicht möchte , dass sie diskriminiert wird .
herr kollege , ich habe eine frage zu ihrem elternzeitmodell , das ja von überhaupt keiner partei unterstützt wird , weil es eigentlich komplett unrealistisch ist .
einerseits verstösst es gegen internationale abkommen - sie haben es selbst gesagt -, andererseits verstösst es gegen unser arbeitsgesetz , weil [ nb ] eine [ nb ] mutter [ nb ] nach 8 wochen noch nicht wieder zur arbeit gehen soll und darf .
die 14 wochen sind auch ein ungeteiltes recht .
deshalb : warum stellen sie eine derartig unrealistische forderung , die auch gegen unser eigenes gesetz verstösst ?
wir beginnen vielleicht am einfachsten so : in der fdp-liberalen fraktion haben wir eine klare mehrheit , die die volksinitiative zur ablehnung empfiehlt .
die kosten von 458 millionen franken und 0,11 eo-prozenten sind uns klar zu hoch .
es ist für uns auch nicht ersichtlich , warum man jetzt noch an einer initiative festhalten will , wenn bereits im gesetz , im indirekten gegenvorschlag , lösungen diskutiert werden können und sollen .
deshalb erübrigt sich die ganze frage der volksinitiative im prinzip .
dort bedauern wir sehr , dass der bund weiterhin die familienexterne kinderbetreuung subventioniert .
wir hatten ja ein konzept erarbeitet , das auf diese subventionierung verzichtete .
wir sind nach wie vor der auffassung , dass wir - und das sieht ja gut aus - bei der familienexternen kinderbetreuung einen steuerabzug von 25 [ nb ] 000 franken erreichen [ page 1452 ] können .
das wäre eine wichtige botschaft an all jene , die nicht nur zum zeitpunkt des vater - oder mutterwerdens profitieren wollen , sondern auch lange danach .
es ist so , dass sich diese debatte heute auf einen ganz , ganz kleinen zeitraum im ganzen lebensweg eines kindes und einer jungen familie beschränkt , nämlich auf den tag , an dem ein kind geboren wird .
wir haben hingegen bei den kosten für die fremdbetreuung von kindern - wenn ich das sagen kann - einen viel grösseren hebel und einen nachhaltigeren hebel in der hand , denn das zeigt über mehrere jahre wirkung .
nun zum indirekten gegenvorschlag : ich bin , als ich ihnen zuhörte , zur auffassung gelangt , dass sie argumentativ nicht alle ganz kohärent unterwegs sind .
auf der einen seite sagen sie , sie wollten keine rollenbilder zementieren ; auf der anderen seite haben sie initiativen am start , welche genau das tun .
die elternzeit wird gegen die 2 wochen vaterschaftsurlaub aufgewogen .
dort ist in zukunft sicher noch handlungsbedarf vorhanden .
für die mehrheit der fdp-liberalen fraktion ist ein 2 -wöchiger vaterschaftsurlaub , so , wie er in der mehrheitsfassung vorliegt , vertretbar .
das sind 0,06 lohnprozente und etwa 250 millionen franken kosten .
lieber gewesen wäre uns - und das wäre , muss ich ihnen sagen , zu gleichen kosten möglich -, dass man 16 wochen elternzeit hat , mit der freien aufteilung von 8 wochen für die frau und 8 wochen für den mann , je nachdem , wie die eltern sich das aufteilen wollen .
das wäre eigentlich unser konzept gewesen .
das sollte im grundsatz ihnen überlassen werden .
wenn sie sich nicht einig gewesen wären , hätte die mutter anspruch auf 14 wochen und der vater auf 2 wochen gehabt .
dieses system , dieses pragmatische system , ist leider nicht mehrheitsfähig gewesen , weder im ständerat noch im nationalrat .
aber manchmal brauchen die guten und flexiblen ideen einen zweiten anlauf .
dieser zweite anlauf ist bereits in der pipeline , nämlich die motion müller philipp 19.3738 , die genau dieses system noch einmal in die zukunft weiterziehen will .
sie sollte meines wissens bereits noch für diese session im ständerat traktandiert worden sein .
hier haben wir eine grosse chance verpasst , einen kompatiblen , finanzierbaren und auch in dem sinne sehr flexiblen elternschaftsurlaub einzuführen .
das ist schade , aber ich kann halt auch nichts dafür .
wenn vor allem in den mitteparteien der wille nicht da ist , über den eigenen schatten zu springen , dann kommt es halt leider so heraus .
8 wochen elternzeit für die mutter und 8 wochen für den vater , bei uneinigkeit 14 wochen für die mutter und 2 wochen für den vater wäre also wirklich kein revolutionäres modell gewesen .
leider ist es in beiden räten nicht mehrheitsfähig .
deshalb : wir bohren in der politik manchmal dicke bretter ; das geht mit der motion müller philipp 19.3738 weiter .
was man sonst sagen muss , wenn man die weiter gehenden anträge anschaut , vor allem jene von der linken und grünen seite : hier bin ich also schon erschüttert !
wenn man einfach aus den fingern gesogen irgendeinen antrag von 52 wochen elternzeit stellt , dann muss ich mir schon die frage stellen , wie sie das finanzieren wollen .
52 wochen elternzeit kosten pro jahr 3,8 milliarden schweizerfranken .
das muss ihnen einfach bewusst sein , wenn sie nachher bei der abstimmung über diese minderheit ja-knöpfe drücken .
dass man , ohne diese kostenfolge und ohne die finanzierbarkeit dieses modells zu erwähnen , hier ein votum halten kann , ist nun auch nicht seriös .
frau kälin wird ja nachher sprechen , sie kann dann gerne replizieren .
ich denke , es ist sehr schade , dass man im rahmen dieser diskussion bereits wieder zu solchen übertreibungen ansetzt .
das wird der diskussion nicht gerecht .
wenn ich dann in der kmu-wirtschaft oder bei den grössten firmen - wo auch immer - diskussionen führe und gleichzeitig solche anträge einfach unbegründet aus dem hut gezaubert werden , ist das nicht zur stärkung dieser diskussionen .
deshalb ist es schade , dass man hier nicht auf dem teppich geblieben ist .
wahrscheinlich ist es so , dass das mit der taube und mit dem spatz , was auch die vorrednerin und der vorredner gesagt haben , heute im zentrum steht .
leider , und das ist der grosse wermutstropfen , wird die lösung des 14 -wöchigen mutterschaftsurlaubs mit dem 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub in erster linie ein veraltetes rollenmodell zementieren - aber das ist , wie gesagt , ihr antrag .
wir werden dem mehrheitlich zustimmen , weil es der einzige ist , der mehrheitsfähig ist - leider .
dann müssen wir schauen , dass die motion müller philipp 19.3738 , die 8 wochen und 8 wochen verlangt , umgesetzt wird , was das deutlich bessere modell ist .
aber das braucht halt vielleicht noch einige jahre .
ich mache noch eine kurze bemerkung .
es wird ja immer diese ilo-vereinbarung ins feld geführt .
in den kommissionsberatungen wurde auch klar , dass die ilo-vereinbarung von skandinavischen ländern genau aus dem grund nicht unterzeichnet wurde , weil eben mit dem eingehen der ilo-vereinbarung die flexibilität zu gering ist .
das sollte vielleicht auch zu denkprozessen anlass geben , dahingehend , dass wir die flexibilität entsprechend erhöhen sollten .
ein argument , das mir noch am herzen liegt , ist ein anderes .
wenn man über diese 2 wochen vaterschaftsurlaub diskutiert und das eigentlich so darstellt , dass nach 14 tagen alle gleich wieder arbeiten gehen , darf man auch - das ist halt dann eine private und eine verhandlungssache - immer wieder erwähnen : es ist auch nicht verboten , wenn man vater oder mutter wird , auch eigene ferien zu beziehen .
wir haben jedes jahr im grundsatz immerhin noch vier wochen ferien - oder wie viele wochen auch immer .
diese ferienwochen kann man auch im rahmen einer vaterschaft und wenn man neu vater wird beziehen .
das geht in den diskussionen oftmals völlig unter .
ich hoffe trotzdem , dass diese wahlfreiheit des ferienbezugs zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer verhandelt werden kann .
deshalb empfiehlt die mehrheit der fraktion die volksinitiative zur ablehnung , tritt in einer mehrheit auf den indirekten gegenvorschlag ein und ist also damit klar für die 2 wochen vaterschaftsurlaub .
sie sind nicht gut informiert , frau gmür-schönenberger ; im arbeitsgesetz sind 8 wochen vorgesehen .
wenn ich sage " 8 wochen für die frau und 8 wochen für den mann " , würde das mit dem arbeitsgesetz gerade gehen .
das ist der erste punkt ; da sind sie schlecht informiert .
der zweite punkt ist : es ist auch einmal möglich , von internationalen konventionen abzuweichen .
sie sagen ja immer , die skandinavischen modelle seien so flexibel usw. , aber ein teil dieser länder hat eben genau aus diesem grund die vereinbarung der ilo nicht unterzeichnet .
das muss ihnen auch zu denken geben ; dort muss die cvp also vielleicht auch noch einen denkprozess machen .
wir haben diesen gemacht - sie haben das in meinem votum gehört .
aber sie sollten vielleicht auch einmal überlegen , dass es mütter gibt , die nach 10 wochen wieder arbeiten möchten : weil sie das können , weil sie das wollen und weil es vielleicht auch notwendig ist .
da schütteln sie den kopf und lachen alles weg , aber das macht ihre argumentation nicht besser .
der entscheid in der kommission war knapp .
die sehr starke minderheit , die sich gegen diese massnahme ausspricht , spricht sich nicht dagegen aus , dass gespräche geführt werden .
es ist tatsächlich so , wie der kommissionssprecher gesagt hat : das ist eine sehr gute massnahme , um hier mit leuten , die ein zivildienstgesuch stellen , zu schauen , ob es eine alternative gibt .
dagegen spricht nichts .
es ist auch richtig , dass es in der rekrutenschule einfacher ist als ausserhalb der rekrutenschule .
aber eine wartefrist von zwölf monaten hat aus sicht der minderheit auch noch eine schikanöse komponente .
wenn jemand ein gesuch stellt und dann zwölf monate zeit verstreichen , [ page 662 ] bis mit ihm ein gespräch geführt wird , das vermutlich am telefon geführt wird oder das man kurzfristig vereinbaren kann , dann ist das eine übermässig lange frist .
insofern glaube ich , dass es absolut möglich ist , im rahmen normaler abwicklung eines gesuches auch ausserhalb der rekrutenschule mit einem entsprechenden angehörigen der armee - der ist ja eingeteilt in eine einheit - das gespräch im rahmen des ganz normalen rhythmus zu führen und zu schauen , ob man eine alternative finden kann oder nicht .
dafür ist es nicht notwendig , das ganze verfahren während zwölf monaten - also eines ganzen jahres - zu blockieren .
das ist der grund , warum die minderheit sich gegen diese eine massnahme stellt .
ich ersuche sie deshalb im namen der sehr starken minderheit , dieser zu folgen .
frau kollegin , sie haben jetzt betreffend diesen vaterschaftsurlaub immer nur von kosten für die wirtschaft gesprochen .
ist ihnen bewusst , dass es auch betriebe gibt , die nicht swisscom heissen , dass es kleinbetriebe gibt - einmannbetriebe , zweimannbetriebe , dreimannbetriebe -, die organisatorisch enorme schwierigkeiten haben , wenn sie das personal für einen monat oder zwei wochen ersetzen müssen ?
ist ihnen das bewusst ?
ich habe jetzt ein verständnisproblem .
kollege jositsch hat ausgeführt , dass nur für das aufbieten zu einem gespräch zwölf monate eingeräumt werden , also für ein telefongespräch oder so etwas .
das würde ich jetzt auch relativ anmassend finden .
aber wenn ich den text lese , sehe ich , dass ja in diesem absatz 2 steht " ... wird von der vollzugsstelle nach ablauf einer wartefrist von zwölf monaten nach eingang des gesuchs zum zivildienst zugelassen .
" da geht es nicht nur um ein gespräch , sondern die gesuchstellende person wird zwölf monate nach eingang des gesuchs - das dann behandelt sein muss - zum zivildienst zugelassen .
da habe ich ein verständnisproblem .
ich verstehe es anders , als sie , kollege jositsch , es jetzt ausgeführt haben .
kann mir das jemand noch erklären ?
vielen dank für diese frage , herr imark .
mit ihrer frage zementieren sie das rollenbild .
wenn ein arbeitgeber eine frau oder einen mann anstellt , dann soll er bei beiden genau die gleichen organisatorischen voraussetzungen haben .
indem sie sagen , dass die mütter die erziehungsarbeit zu leisten haben , dass sie als alleinige zuständige in den mutterschaftsurlaub gehen , zementieren sie das patriarchale rollenbild .
das wollen wir nicht .
wir wollen gleichstellung .
hier geht es um die massnahme nr .
1 : " mindestanzahl von 150 diensttagen " .
mit dieser massnahme soll erreicht werden , dass die abgänge ausgebildeter angehöriger der armee aus den formationen substanziell reduziert werden .
wer nach der rs in den zivildienst wechselt , hat dort eine mindestzahl von 150 diensttagen zu leisten .
die zahl von 150 tagen ermöglicht einen effekt bereits ab dem ersten wk .
viele , nämlich rund 75 prozent , wechseln jeweils vor oder unmittelbar nach dem ersten wk zum zivildienst .
die gesamtzahl der tage für einen soldaten beträgt 245 . nach der rs verbleiben ungefähr 120 tage .
ein wk dauert in der regel 20 tage .
die rekrutenschule dauert etwa 120 tage .
wer also nach dem ersten wk wechselt , hat somit ab dem ersten wk , den er nicht mehr leisten will , im zivildienst bereits mehr diensttage zu leisten als im militärdienst .
die in der massnahme nr .
1 vorgesehene belastung durch die insgesamt zu leistenden diensttage in der arme und anschliessend im zivildienst steigt in abhängigkeit vom zeitpunkt des wechsels zum zivildienst an .
der einzelne dienstpflichtige wird mit fortschreitender leistung der militärdienstpflicht seine beweggründe und seinen entscheid zum wechsel umso sorgfältiger erwägen , auch vor dem hintergrund von dessen auswirkungen auf sein privates und berufliches umfeld .
es ist dann also nicht mehr sehr attraktiv , zum beispiel vor dem letzten wk noch in den zivildienst zu wechseln .
die kommission empfiehlt mit 9 zu 2 stimmen ohne enthaltungen annahme dieser massnahme .
vielen dank für diese frage .
ich habe gesagt , dieser artikel 16 j absatz 3 buchstabe d , wonach der vaterschaftsurlaub endet , wenn das kind stirbt , sei herzlos .
ich gehe davon aus , dass väter wie mütter emotional an kinder gebunden sind .
deshalb kann es nicht sein , dass sie , wenn das kind stirbt , am nächsten tag arbeiten gehen müssen .
ich habe mich auf diese bestimmung bezogen .
wer hätte je gedacht , dass ich hier vorne stehen und die rechte der männer vertreten würde ?
tatsächlich würde ich heute lieber für einen elternurlaub einstehen , besser gesagt für eine elternzeit , die diesen namen verdient .
gleichstellung heisst : männer und frauen übernehmen bei der erziehungsarbeit gleichberechtigt verantwortung .
in unserer gesellschaft , in der die frauen immer noch den grossen teil der familienarbeit leisten , heisst das : die erziehungsbeteiligung der väter muss zur selbstverständlichkeit werden .
eine kürzlich herausgekommene unicef-studie zur familienfreundlichkeit von 31 europäischen ländern stellt der schweiz ein schlechtes zeugnis aus : sie rangiert auf dem letzten platz .
der kurze mutterschaftsurlaub und der fehlende vaterschaftsurlaub sind die gründe für das miserable abschneiden der schweiz .
die schweiz , die sich gerne fortschrittlich und innovativ zeigt , ist bezüglich rückständigkeit bei gesellschaftsfragen kaum zu überbieten .
die schweiz ist diesbezüglich ein entwicklungsland .
die argumente , ein 4 -wöchiger vaterschaftsurlaub sei eine radikale forderung , wirtschaftsfeindlich und zu teuer , sind unglaubwürdig und ignorieren fakten .
4 wochen vaterschaftsurlaub kosten die wirtschaft gerade mal 1 lohnpromille .
wer allen ernstes behauptet , unsere wirtschaft könne sich das nicht leisten , hält wenig von ihrer leistungsfähigkeit .
ein vaterschaftsurlaub erhöht sogar die erwerbsquote von frauen .
die eidgenössische kommission für familienfragen , die dem bund sogar 38 wochen elternzeit empfiehlt , schreibt , dass eine mehrmonatige elternzeit zu mehr arbeitskräften und mehr steuereinnahmen führen würde , wobei schon die erhöhung der erwerbsquote der frauen um 1 prozent die kosten der elternzeit decken würde .
die wirtschaft , die immer über fachkräftemangel klagt , würde also klar profitieren .
in diesem saal hören wir oft , dass der staat sich nicht in familienangelegenheiten einmischen soll .
genau das tun wir aber mit dem heutigen system : bis zur geburt des ersten kindes sind die eltern in der arbeitswelt weitgehend gleichgestellt .
mit dem ersten kind wird den eltern aber ein traditionelles rollenmodell aufgezwungen .
machen wir jetzt einen ersten , wenn auch minimalistischen schritt !
wir sprechen noch nicht von einer mehrmonatigen elternzeit , sondern erst von einem 2 - bis 4 -wöchigen kurzurlaub für väter .
der bundesrat lehnt sogar diese forderung ab .
er verweist auf individuelle lösungen und darauf , dass der vaterschaftsurlaub schon in vielen gesamtarbeitsverträgen eingang gefunden hat .
tatsächlich nutzen schon viele fortschrittliche firmen einen längeren vaterschaftsurlaub als marketinginstrument .
doch der bundesrat verwehrt sich mit seiner haltung der gesellschaftlichen entwicklung und hält am patriarchalen rollenbild fest .
ich bin froh , dass sich die nationalrätliche kommission mit dem indirekten gegenvorschlag wenigstens für einen ultrakurzen vaterschaftsurlaub ausspricht .
wie herzlos und wenig grosszügig dieser gegenvorschlag ist , zeigt sich in artikel 16 j absatz 3 litera d : " der anspruch endet , wenn das kind stirbt .
" das müssen wir ändern !
ich stelle aber hier keinen antrag , denn ich will den gegenvorschlag nicht gefährden .
diese litera d gehört aber gestrichen .
ich bitte sie : setzen sie heute ein zeichen für einen vaterschaftsurlaub , auch wenn dies noch keine kehrtwende in der familienpolitik der schweiz bedeutet !
die schweiz hat handlungsbedarf : die schweiz kennt als einziges europäisches land keine elternzeit und keinen vaterschaftsurlaub .
empfehlen sie die initiative zur annahme , und stimmen sie dem indirekten gegenvorschlag zu !
frau munz , sie haben gesagt , der gegenvorschlag sei herzlos .
können sie dazu noch einige ausführungen machen ?
sie sagen gleichzeitig , sie wollten den gegenvorschlag unterstützen ; heute haben wir 1 tag , mit dem gegenvorschlag hätten wir 2 wochen .
in der massnahme nr .
2 geht es um die " wartefrist von zwölf monaten " ab einreichung des gesuchs .
diese massnahme sieht vor , dass armeeseitig individuelle massnahmen eingeleitet und geprüft werden können , mit den leuten zu reden , um damit zu ermöglichen , dass diese leute zur einsicht kommen , weiterhin militärdienst zu leisten .
es geht hier nur um diejenigen , die die rs bestanden haben und in eine militärische formation eingeteilt wurden .
warum diese wartefrist von zwölf monaten ?
die armee soll zeit erhalten , um mit diesen militärdienstpflichtigen , die zum zivildienst wechseln möchten , im gespräch nach armeeinternen alternativen zu suchen .
in der praxis wurde festgestellt , dass leute zum zivildienst wechseln , weil zum beispiel das datum des wk nicht passt und das dienstverschiebungsgesuch von der armee nicht bewilligt wurde .
hier soll die armee die möglichkeit haben , andere lösungen zu finden , damit die betreffenden dienstpflichtigen weiterhin militärdienst leisten können .
in den rekrutenschulen wird dieses vorgehen bereits erfolgreich praktiziert .
weil sie ja selber direkt vor ort sind , können die führungsverantwortlichen das gespräch mit all denen suchen , die ein gesuch um wechsel in den zivildienst stellen .
bei rund einem drittel dieser potenziellen gesuchsteller können gemäss den ausführungen der verwaltung armeeinterne alternativen gefunden werden , sodass die betreffenden leute bei der armee bleiben .
die erfahrung aus der rs zeigt jedenfalls , dass unter geänderten voraussetzungen viele bereit sind , weiterhin militärdienst zu leisten .
viele haben zum beispiel persönliche probleme mit einzelnen vorgesetzten , mit der waffengattung , in der sie eingeteilt sind , oder weil der militärdienst zeitlich einfach ungünstig liegt .
deshalb beantragt ihnen die mehrheit ihrer kommission , dem bundesrat zu folgen und für diese eingeteilten ada die möglichkeit zu schaffen , nach einer alternative zum zivildienst zu suchen , die einen verbleib in der armee sichert .
dieser entscheid war in der kommission knapp : die kommission entschied mit 5 zu 5 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , diese massnahme nr .
2 anzunehmen .
die massnahme nr .
8 ist nach der vernehmlassung insbesondere aufgrund des wunsches verschiedener kantone und der regierungskonferenz für militär , zivilschutz und feuerwehr aufgenommen worden .
mit dieser massnahme will der bundesrat inskünftig vermeiden , dass zivildienstpflichtige gegenüber militärdienstpflichtigen privilegiert werden .
in der armee sind keine auslandeinsätze möglich , die selbstständig organisiert werden könnten .
insofern dient diese massnahme der gezielten senkung der attraktivität des zivildienstes .
diese massnahme war nicht bestandteil der vernehmlassungsvorlage und wurde erst nach der vernehmlassung aufgenommen .
diese massnahme wird von der kommission aus folgenden gründen abgelehnt : 1. es gibt nur noch ganz wenige auslandeinsätze .
2018 waren es nur noch 91 . deshalb erscheint diese massnahme im hinblick auf das ziel , das mit der revision des bundesgesetzes über den zivilen ersatzdienst angestrebt wird , bedeutungslos .
der bundesrat sagt selber , dass es sich hier um eine symbolische massnahme handelt .
das hauptziel der revision ist es ja , die künftigen bestände der armee zu sichern .
die kommission sieht keine guten gründe für ein verbot , denn es gibt auch im ausland bereiche , wo zivildiensteinsätze durchaus sinn machen .
das argument , die attraktivität des zivildienstes sei zu hoch , muss relativiert werden , weil heute viele zivis ihre einsätze so planen , dass sie jeweils bei sich zu hause übernachten können .
das ist bei einem einsatz im ausland nicht möglich .
2. die zuständige bundesverwaltung ist ohnehin daran , die anforderungen für die teilnahme an solchen einsätzen zu erhöhen .
das führt dazu , dass die zahl nicht weiter ansteigt .
die kommission empfiehlt ihnen hier mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung .
geschätzter kollege , sie haben das sprachbild der " eselgeneration " verwendet .
glauben sie nicht , dass diese generation noch viel mehr zum esel wird , wenn man ihr die enormen kosten aufbürdet , die sie ihr aufbürden wollen ?
herr germann stellt mit seinem postulat eine interessante frage .
es geht nämlich darum , ob man sammlungen , die in verschiedenen universitäten und museen verteilt sind , den studierenden in der ganzen schweiz zugänglich machen will .
er möchte , dass das beschleunigt wird , und spricht auch die bfi-botschaft an .
ich bin der ansicht , dass die wbk das anschauen sollte , weil es erstens wirklich sehr interessant ist , diese frage zu klären , und weil ich zweitens mit blick auf den zeitplan der bfi-botschaft fast die vermutung habe , dass der weg über die kommission unter umständen schneller wäre - auch wenn sehr viele kollegen den vorstoss mitunterzeichnet haben .
ich glaube , es wäre eventuell zielführender , das gerade in der kommission zu erledigen , statt den weg über ein postulat zu gehen .
wenn sie das unterstützen könnten , würde es mich freuen .
ich kann mich grösstenteils meiner vorrednerin anschliessen - mit ausnahme der redewendung von der taube und dem spatz , die sie gebracht hat .
ich werde nur einmal für die bdp-fraktion sprechen und die beweggründe zusammengefasst darlegen .
die bdp hat immer wieder vorstösse zur besseren vereinbarkeit von beruf und familie gemacht , sei dies zum thema tagesschulen , steuerabzüge oder elternzeit .
die schweiz hat sich in all diesen themen lange zu wenig bewegt .
nun geht es mit den tagesschulen vorwärts , kinderbetreuungsabzüge können gemacht werden , und dank der initiative haben wir nun auch einen vernünftigen und mehrheitsfähigen vorschlag für einen vaterschaftsurlaub auf dem tisch .
der ständerat hat es vorgemacht : die bdp-fraktion wird getreu dem motto " lieber den spatz in der hand als die taube auf dem dach " - wie es meines wissens richtig heisst - den 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub unterstützen , d. h. beim indirekten gegenentwurf der kommissionsmehrheit folgen .
wir wollen diesen kleinen schritt in die richtige richtung nicht gefährden .
die bdp-fraktion ist sich aber bewusst , dass dies nicht das ende der diskussion sein wird .
sollten die 2 wochen wider erwarten nicht mehrheitsfähig sein , wird die mehrheit der bdp-fraktion die volksinitiative zur annahme empfehlen .
die bdp hat ausserdem klare signale gesetzt , wie die zukunft aussehen soll : ein 2 -wöchiger vaterschaftsurlaub jetzt und dann die aufnahme der diskussion über eine elternzeit .
wir müssen die vereinbarkeit von beruf und familie weiter verbessern .
zusammengefasst : die bdp-fraktion wird die volksinitiative mehrheitlich zur ablehnung empfehlen .
dagegen wird sie mehrheitlich den indirekten gegenentwurf mit den 2 wochen und darin auch die minderheit i ( reynard ) unterstützen ; dies als signal , dass es weitergehen muss .
sollten die 2 wochen nicht durchkommen , werden wir , wie ebenfalls bereits gesagt , mehrheitlich die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub " zur annahme empfehlen .
diese enormen kosten , von denen sie sprechen , sind peanuts im vergleich zu dem , was diese generation eben für die anderen generationen trägt .
es ist absolut im sinne des generationenvertrages , dass diese generation jetzt auch einmal etwas erhält .
dieser kleine teil , diese enormen kosten , von denen sie reden , dieser eine kaffee pro jahr , der macht den braten dann nicht feiss .
ich kann mich hier relativ kurzfassen .
mit der motion aus dem jahr 2017 wird eine änderung des zivildienstgesetzes ( zdg ) verlangt , sodass militärdienstpflichtige , die ab beginn der rekrutenschule in den zivildienst wechseln , nur die hälfte der geleisteten militärdiensttage an den zivildienst anrechnen können .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
der nationalrat hat diese motion am 15 . juni 2017 mit 110 zu 66 stimmen bei 6 enthaltungen aber angenommen .
zu den erwägungen der kommission : ihre kommission behandelte die motion gemeinsam mit der soeben verabschiedeten vorlage 19.020 , " bundesgesetz über den zivilen ersatzdienst " .
damit hat der bundesrat - und jetzt gerade auch der ständerat - auf den handlungsbedarf beim zivildienst reagiert .
mit den vorgeschlagenen massnahmen wird die anzahl der zulassungen zum zivildienst voraussichtlich gesenkt , und die armeebestände werden damit langfristig gesichert .
damit wird aus sicht ihrer kommission die motion 17.3006 hinfällig , auch wenn die motion eine andere umsetzung vorschlug .
der vorschlag der motionäre wäre aber viel weiter gegangen als die nun beschlossenen massnahmen in der soeben beratenen vorlage .
da jetzt mit der revision des zdg die problematik grundsätzlich angegangen ist , beantragt ihnen ihre kommission [ page 664 ] einstimmig , die motion sik-nr 17.3006 , " änderung des zivildienstgesetzes " , abzulehnen .
es schleicht sich so eine unart ein , dass alle vorstösse zuerst der kommission zugewiesen werden .
ich finde das eine schlechte entwicklung , aber dazu habe ich mich nicht zu äussern .
ich kann mir nicht vorstellen , dass es schneller geht , wenn wir das in der kommission behandeln , denn es sind ja die gleichen leute , die die ganzen vorbereitungsarbeiten leisten müssen .
ich persönlich spreche mich gegen die zuweisung an die kommission aus .
ich mache es gleich kurz wie kollege vonlanthen vorhin und verzichte angesichts der positiven empfehlung auf das wort .
tatsächlich ist das postulat " digitalisierung naturwissenschaftlicher sammlungen zugunsten der schweizer forschung " von 37 kolleginnen und kollegen in diesem rat unterzeichnet worden .
insofern sollte einer annahme nicht viel im wege stehen .
nach rücksprache mit dem präsidenten der wbk bin ich aber zum schluss gekommen , dass es möglicherweise der effizientere und raschere weg wäre , über die kommission zu gehen .
dass es einen nationalen effort braucht , ist meines erachtens klar .
schliesslich gewinnen museumssammlungen weltweit an bedeutung für die grundlagen - und die angewandte forschung an hochschulen .
nun sind diese kantonalen sammlungen ja halt oft isoliert , wobei zudem auch eine priorisierung in den einzelnen museen fehlt .
die sammlungen werden zwar intern genutzt , sind aber für die wissenschaft und die forschung nicht zugänglich .
dieser zugang kann jedoch nur funktionieren , wenn die sammlungen digitalisiert sind .
sie sind heute kantonal isoliert , wie dies auch der bundesrat in seiner stellungnahme erwähnt .
die niederlande dienen als gutes beispiel : dort hat sich gezeigt , dass die anschubfinanzierung durchaus die gewünschte wirkung erzielt hat ; dort wird entsprechend gearbeitet .
das ist eine wichtige aufgabe .
wir haben denn auch , so meine ich , die richtigen ansätze , sodass der bund durchaus agieren kann .
er hat eine zuständigkeit bei der forschung ; er hat aber auch eine zuständigkeit beim kulturgüterschutz , wo die naturhistorischen museen als a-objekte von nationaler bedeutung sogar die höchste priorität haben , sodass der bund die kantone bei der erstellung von sicherheitsdokumentationen entsprechend unterstützen kann .
schliesslich geht es auch um die bewahrung des kulturellen erbes , zu dem eben auch die naturkundlichen sammlungen zählen .
ich will nicht weiter in die details gehen , weil es ja ein ordnungsantrag ist .
trotzdem muss es erlaubt sein , auch ein paar inhaltliche dinge zu sagen .
wir können das anschauen , und weil es ja mit einem finanzierungsauftrag verbunden ist , ist der weg über die kommission wahrscheinlich der effizientere .
dann können wir dort allenfalls eine kommissionsmotion daraus machen oder den input via budget in der bfi-botschaft weitergeben .
das scheint mir eigentlich der zielgerichtetere weg zu sein .
das anliegen an sich ist ja hier im rat unbestritten .
in diesem sinne opponiere ich nicht dagegen , sondern unterstütze sogar den vermutlich schnelleren und zielgerichteteren weg : nicht jenen über ein postulat , bei dem am schluss - in ein , zwei jahren - ein bericht resultiert .
ich bin bei den befürwortern dieser zwölf monate .
es geht ja hier darum , dass wir wege suchen müssen , damit weniger personen kurzfristig und ohne längere überlegungen zum zivildienst abwandern .
da hat man festgestellt , dass es in der rekrutenschule gespräche gibt .
herr jositsch , sie haben es gesagt , sie vermuten ein telefongespräch ; sie wissen es , wie ich , auch nicht .
es gibt dort gespräche - es ist nicht nur ein gespräch -, um erstens zu verstehen , warum diese leute den militärdienst verlassen wollen , und ihnen zweitens eine chance zu geben , indem man aufzeigt , was für alternativen für sie infrage kämen , um beim militärdienst zu bleiben .
damit ist diese zwölfmonatige frist , so wie es kollege hösli gesagt hat , eine frist , die dann eigentlich definitiv abgeschlossen ist .
wenn man sie jetzt als zu lange betrachtet , dann frage ich : sind denn zwölf monate wartefrist ein problem gegenüber der narrenfreiheit der zivildienstleistenden , den zivildienst um ein , zwei , drei jahre zu verschieben ?
dieses fenster ist viel grösser als die zwölf monate .
wir tun dies also nicht im sinne einer schikanierung der zivildienstleistenden oder jener , die aus der armee austreten , sondern wir tun dies zur stärkung der armeebestände und im sinne einer versachlichung der diskussionen und schlussendlich der entscheide betreffend die gesuchsteller .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit gemäss kommissionspräsident zu folgen .
einmal mehr dürfen wir uns heute in diesem rat mit dem thema vaterschaftsurlaub auseinandersetzen .
nachdem dutzende vorstösse , verteilt über zwanzig jahre , darunter auch meine parlamentarische initiative 14.415 vom märz 2014 , die genau die gleichen forderungen wie der vorliegende gegenvorschlag beinhaltete , keine mehrheit in beiden räten gefunden haben , war eine volksinitiative nur noch eine frage der zeit .
nun liegt sie also vor , und ich bin froh , dass diese initiative ergriffen wurde und wir heute diese debatte führen müssen .
diese initiative hat druck ausgelöst .
dank der initiative haben die vorberatenden kommissionen den vorliegenden indirekten gegenentwurf ausgearbeitet .
[ page 1456 ] wieso braucht es den indirekten gegenvorschlag für einen 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub ?
1. [ nb ] mit der geburt des ersten kindes wird der lebensalltag von einem tag auf den anderen praktisch komplett verändert .
bei der geburt eines weiteren kindes kommt die betreuung der geschwister , die meist im kleinkindalter sind , dazu .
dafür braucht es auch für die väter eine auszeit vom erwerbsleben .
2. [ nb ] der bundesrat ist in seinem bericht von 2013 zum thema vaterschafts - und elternurlaub zum schluss gekommen , dass ein vaterschaftsurlaub die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit für junge familien verbessert und dass ein solcher urlaub zu einer partnerschaftlichen rollenteilung in der familie beitragen kann .
wenn die zunehmend gut ausgebildeten mütter einen teil des in der zukunft stärker benötigten fachkräftepotenzials darstellen , braucht es die unterstützung der väter .
der vaterschaftsurlaub ist für die ganze familie und die gesellschaft sinnvoll und nicht einfach ein zückerchen für die väter .
3. [ nb ] innerhalb europas belegt die schweiz in bezug auf den vaterschaftsurlaub den letzten platz .
die unternehmen haben den bedarf längst erkannt .
in den letzten jahren war ständig zu hören , dass unternehmen einen vaterschaftsurlaub eingeführt oder verlängert haben .
bei grossen nationalen unternehmen ist der vaterschaftsurlaub heute normal .
vor allem kmu können sich heute einen vaterschaftsurlaub , der einseitig durch die arbeitgeber finanziert werden muss , allerdings nicht leisten .
genau aus diesem grund ist der gegenvorschlag auch kmu-freundlich gestaltet : arbeitgeber und arbeitnehmer finanzieren den vaterschaftsurlaub nämlich paritätisch .
4. [ nb ] heute wird die vaterschaft in der schweiz vom gesetz so behandelt wie ein wohnungsumzug .
in der heutigen flexiblen und mobilen gesellschaft kommt ein wohnungsumzug bei manchen öfters vor als eine vaterschaft .
somit kann man schon ketzerisch fragen : ist dies wirklich die wertschätzung gegenüber den familien , die unser land will ?
5. [ nb ] familien brauchen geld , zeit und infrastrukturen .
die tiefe geburtenrate in der schweiz zeigt , dass wir für die familien mehr unternehmen müssen .
der indirekte gegenvorschlag anerkennt die bedürfnisse der familien , dies bei vertretbaren kosten und basierend auf dem bewährten 14 -wöchigen mutterschaftsurlaub .
4 wochen vaterschaftsurlaub sind für die kmu in unserem land eine belastung .
väter , die den vaterschaftsurlaub beziehen , müssen ersetzt werden .
bei 2 wochen lässt sich dies mit bescheidenen massnahmen verkraften , bei 4 wochen ist dies nicht mehr der fall .
ein 2 -wöchiger vaterschaftsurlaub ist somit eine massvolle , sinnvolle und vor allem notwendige massnahme .
diverse minderheiten verlangen sogar die einführung einer elternzeit .
diese vorschläge sprengen jeglichen finanziellen rahmen und sind jeweils noch grosszügiger und kostspieliger als die volksinitiative .
hier sprechen wir von mindestens 14 zusätzlichen wochen zum heutigen mutterschaftsurlaub .
solche ideen kann und darf sich die schweiz nicht leisten .
so nahe am ziel , in der schweiz einen vaterschaftsurlaub einzuführen , waren wir noch nie .
nun sollten wir nicht beim letzten tor unvernünftig und übermütig werden und das risiko eingehen , einzufädeln und zu verlieren .
die volksinitiative hat mit dem heutigen tag ihren dienst getan .
der indirekte gegenentwurf zur vaterschaftsurlaubs-initiative ist pragmatisch , machbar , mehrheitsfähig , kmu-freundlich und wirtschaftskompatibel .
alle anderen lösungen führen zu politischem stillstand .
nach zwanzig jahren diskussion dürfen wir uns ruhig bewegen .
ein verzicht auf einen vaterschaftsurlaub à la svp ignoriert die bedürfnisse der familien , eine scheinlösung à la fdp mit einem elternurlaub , welcher mit dem übereinkommen der internationalen arbeitsorganisation über den mutterschutz nicht kompatibel ist , ist nicht ehrlich .
und 4 wochen vaterschaftsurlaub und mehr à la sp ist für unsere wirtschaft , gerade für die kmu , nicht tragbar .
unsere aufgabe hier drin ist es , mass und mitte zu finden , solidarität und freiheit zu verbinden , die schweiz zusammenzuhalten .
so ist es denn auch wenig überraschend , dass der gegenvorschlag von der cvp kommt und beide kommissionssprecher der cvp-fraktion angehören .
in diesem sinne bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den indirekten gegenentwurf zu unterstützen .
so wie sich der erdball dreht , so verändern sich auch die gesellschaften von generation zu generation .
wenn man sich , so wie ich , einer gesellschaftsliberalen politik verschrieben hat , dann muss man eben auch nicht nur für seinesgleichen und nicht nur zum beispiel für ältere generationen politik betreiben , sondern man muss sich einer politik für generationen , die nachfolgen , verschreiben , von der man selber nicht mehr profitieren kann .
diese nachfolgenden generationen haben heute zum teil eine andere lebensphilosophie , als wir sie haben .
sie wollen nicht mehr einfach arbeiten und möglichst viel geld verdienen bis zum herzinfarkt .
da hat sich was geändert .
sie verstehen zum teil unter lebensqualität etwas anderes , als wir es tun .
dazu gehören eben auch eltern und väter , die nach einer geburt das familienleben intensiv leben wollen .
klar muss das immer auch im einklang mit den belastungen sein , die es auslöst .
selbstverständlich müssen sich auch diese generationen gedanken machen , welche belastungen sie gewillt sind zu tragen , um ihrer lebensphilosophie näher kommen zu können .
ganz quer in der landschaft stehen dann natürlich vorschläge - ich nehme die auch nicht ganz ernst , und ich finde , das schadet leider auch der thematik -, die hier zum beispiel 52 wochen ins spiel bringen .
darauf kann man unseriöse antworten geben .
das versuche ich jetzt hier : wenn so was durchkäme , dann , muss ich ihnen als milizpolitiker sagen , würde ich mein berufsengagement ändern : ich wäre dann professioneller samenspender und würde bis zum erreichen des ahv-alters alle 52 wochen vater .
das wäre dann eine tolle kombination eines teil-milizengagements zusammen mit diesem amt hier drin !
das war jetzt , ich habe es ihnen gesagt , eine unseriöse antwort auf unseriöse vorschläge .
unsere aufgabe ist es , hier drin ausgewogene lösungen zu bringen , aber immer im blickwinkel zu haben - zumindest ich als gesellschaftsliberaler politiker habe dies -, dass neue generationen andere ansprüche an das leben haben , als dies meine generation und ältere haben .
darum ist es für mich selbstverständlich : ein vaterschaftsurlaub gehört dazu .
der indirekte gegenvorschlag ist eine ausgewogene lösung , die vor allem einen blick auf die finanzierung hat und auch ein auge auf die belastungen von kleinunternehmungen wirft .
trotz allem denke ich , eine wirkliche lösung für den vaterschaftsurlaub ist die initiative und wäre noch viel mehr der elternurlaub .
auch ich gehöre zu jenen , die es sehr , sehr bedauern , dass wir dort keine lösung gefunden haben .
es ist klar , dass wir den frauen , wie heute im arbeitsgesetz festgehalten ist , diese minimalen 8 wochen , wenn nicht sogar etwas mehr , zugestehen .
aber es ist für mich auch klar : junge ehepaare können sich das untereinander viel besser aufteilen - und tun das auch -, wenn man ihnen mehr zeit gibt .
die frauen werden da auch nicht zu irgendetwas gezwungen oder übergangen ; das glauben sie ja selber nicht .
darum ist auch meine hoffnung , dass die motion müller philipp 19.3738 ein zweiter schritt wird .
die quintessenz ist für mich klar : ich werde dem indirekten gegenvorschlag zustimmen .
ich werde aber auch in der minderheit meiner fraktion sein und die volksinitiative zur annahme empfehlen , weil diese die bedürfnisse dieser neuen generation mit anderen ansprüchen an die lebensqualität , als wir sie hier drin haben , aufgreift .
ich bitte sie , das gleiche zu tun , erwähne aber nochmals : ich bin in der minderheit meiner fraktion .
aber ich betone ganz klar , dass ich ein vertreter einer gesellschaftsliberalen politik bin .
ich kann es kurz machen .
wir haben sehr vieles schon gehört , und ich möchte ihnen einfach noch einige zahlen mitgeben , die für sich sprechen .
wir haben es heute morgen schon von meiner fraktionskollegin irène kälin gehört : 54,4 wochen elternzeit ist der mittelwert aller oecd-länder .
82,3 prozent der erwerbstätigen mütter mit kleinen kindern arbeiten heute teilzeit ; dabei sind die , die gar nicht arbeiten , noch nicht eingerechnet .
nur 13,4 prozent der väter in dieser situation - also der väter mit kindern unter vier jahren - arbeiten teilzeit .
es gibt praktisch nur noch kindergärtnerinnen , und auch in der unterstufe der grundschule sind alle lehrkräfte weiblich .
in den verwaltungsräten von börsenkotierten firmen sind nur 20 prozent frauen .
in geschäftsleitungen sind es nur 9 prozent .
es gibt über 50 prozent medizinstudienabgängerinnen , aber keine 10 prozent leitende ärztinnen .
hier im rat - wenn denn alle da wären - sind nur ein drittel frauen ; vom ständerat spreche ich lieber gar nicht .
das maximum bei der mutterschaftsentschädigung beträgt heute 196 franken pro tag .
bei dienstleistenden - das geld wird aus demselben topf bezahlt , mit der gleichen basis , der eo - können es bis zu 245 franken sein .
aus der gleichen grundentschädigung gibt es also 20 prozent mehr für dienstleistende .
zu rollenbildern - beispielsweise zu themen wie spielzeuge für kleine kinder oder frühkindliche prägungen - gibt es nicht einmal verlässliche zahlen , keine studien .
wir wissen nicht einmal , wovon wir sprechen .
doch die zahlen , die wir kennen - ich habe ihnen einige genannt -, sprechen für sich und sind einer modernen gesellschaft sehr unwürdig .
dies zeigt auch die heutige debatte .
wir sprechen wieder nur von " vater " und " mutter " .
dabei sind heute auch familienmodelle nicht mehr wie vor hundert jahren oder noch früher .
es gibt patchworkfamilien , regenbogenfamilien , es gibt alleinerziehende .
und was ist mit adoptionen ?
wer ist dann vater und mutter ?
wie sieht es da aus mit einem " urlaub " ?
auch familien mit adoptierten kindern haben ein recht auf eine zeit , in der sie sich als familie finden können .
es gibt eben väter und väter oder mütter und mütter .
es gibt auch grosseltern , die die wichtigsten bezugspersonen für kinder sein können .
all dem wird die diskussion , die wir heute hier führen , nicht gerecht .
wir müssen aufhören , immer von " vater " und " mutter " zu sprechen .
wir müssen von " eltern " und von einer " elternzeit " sprechen .
es ist eben auch eine gleichstellungsfrage .
wir haben heute auch schon wirtschaftliche argumente dafür gehört .
es wird immer wieder infrage gestellt und diskutiert , wie teuer eine solche elternzeit sei .
wenn wir das potenzial anschauen , das , was vor allem die frauen , die jetzt nicht oder nur wenig arbeiten , für die volkswirtschaft leisten können , ist eine elternzeit unter dem strich für uns alle gut .
wir haben hier auch viel von vögeln gesprochen , so von tauben , spatzen und anderen vögeln , die wir in der hand halten .
ich möchte noch ein tier einbeziehen , und das ist die schnecke .
wir sind punkto gleichstellung im schneckentempo unterwegs .
ich finde , dass wir jetzt diese schnecke endlich aus dem haus lassen sollten .
da haben wir heute einen anfang gemacht .
meine fraktion und auch ich sind klar der meinung : 4 wochen vaterschaftsurlaub sind viel zu wenig .
es ist eigentlich auch die falsche diskussion , weil wir von " elternzeit " sprechen müssen .
aber hier drin sind wir ja schon froh , wenn wir 2 wochen knapp durchbringen .
das sind halt auch die politischen mehrheiten .
das gilt es zu akzeptieren .
aber ich denke doch , dass wir heute zumindest einen ganz kleinen schritt machen und diese initiative unterstützen sollten .
kennen sie die " eselgeneration " ?
diese generation heisst " eselgeneration " , weil ihr alles aufgeladen wird .
das sind die , sagen wir mal , 30 - bis etwa 45 -jährigen frauen und männer , die jetzt eben kinder haben - man hat die kinder mittlerweile etwas später als noch vor ein paar generationen .
es ist gleichzeitig die generation , die eltern hat , welche mitunter auch schon im fortgeschrittenen alter sind oder die weit weg wohnen , weil man heute mobiler ist .
es ist die zahlenmässig schwache generation nach dem pillenknick , die mit weniger menschen die gewachsene wirtschaftsleistung dieses landes erbringen muss .
es ist die generation , die eben mit den weniger menschen , die sie bilden , auch noch einen beitrag an das milizwesen leisten soll , von der armee über die gemeinden bis zu den vereinen und den wohltätigen institutionen .
ich habe heute von frau herzog gehört , die sozialwerke seien wegen der demografie fast nicht mehr bezahlbar .
wir müssen wissen , wer die sozialwerke in der heutigen zeit trägt : es ist diese " eselgeneration " , es ist die generation , der wir all , all dies aufgeladen haben .
es ist die generation , die in [ page 1455 ] der rushhour des lebens steht , in einer rushhour , die heute noch viel intensiver , noch viel praller ist als früher .
ich bitte sie , wenn wir über den vaterschaftsurlaub sprechen , die situation dieser generation vor augen zu haben , denn bei dieser generation müssen wir die grosse linie markieren .
es geht doch hier nicht einfach nur um rollenbilder , um mann und frau : es geht um eine generation !
wenn wir diese grosse linie kennen , dann kommen wir uns , wenn wir uns in kleinen details verlieren , vielleicht sogar ein bisschen kleinkariert vor .
diese generation stellt jetzt den antrag , dass sie in dieser rushhour des lebens , wenigstens nach der geburt der kinder , in deren erstem lebensjahr , für 4 wochen uneingeschränkt zeit für die kinder erhält .
sie stellt den antrag , dass die rushhour während 4 wochen an ihr vorüberziehe .
dieser wunsch entspringt nicht der bequemlichkeit der jungen eltern und auch nicht einer überbordenden anspruchshaltung .
im gegenteil : er entspringt dem wunsch , dass die väter , um die es hier letztlich geht , eben noch mehr verantwortung übernehmen können , dort , wo sie am allermeisten gebraucht werden : in der familie , in der keimzelle unseres gemeinwesens .
mir ist sonnenklar - das haben wir heute auch gehört -, dass diese verantwortung weiter geht als jene nur während des ersten lebensjahrs .
ich weiss auch , wovon ich rede ; ich habe selber vier kinder .
die unterstützung durch den staat und durch die wirtschaft , damit man diese verantwortung wahrnehmen kann , wirkt aber eben genau in diesem ersten lebensjahr am meisten .
sie wird sich für staat und wirtschaft auch auszahlen , weil diese unterstützung nicht nur kosten verursacht , sondern auch wieder einen gewinn abwirft .
es ist insofern ein gewinn , als die " eselgeneration " ihre aufgaben wieder wahrnehmen kann .
es gibt auch viele , meistens grössere unternehmen , die das wissen .
diese gewähren deswegen einen grosszügigen vaterschaftsurlaub .
die kmu können das in der regel nicht tun .
genau deshalb , für die kmu , wollen wir eben auch einen staatlichen vaterschaftsurlaub .
diese sind darauf angewiesen , damit sie den anschluss nicht verlieren .
es waren diese grossen linien , es war die unbedingte notwendigkeit eines vaterschaftsurlaubs für diese generation in unserer veränderten gesellschaft , die mich bewogen haben , beim initiativkomitee mitzumachen .
die vorgeschlagenen 4 wochen sind ein massvoller vorschlag .
sie sind bereits ein kompromiss , wenn man auf die europäische landkarte schaut .
eigentlich ist es , wenn man sich die situation in der schweiz vor augen führt , fast schon traurig , dass meine partei und nun die kommission diesen gegenvorschlag mit den 2 wochen überhaupt machen müssen , damit man dann wenigstens so viel , diesen ganz kleinen spatz , in der hand hält .
für mich ist also klar : ich befürworte diese initiative , ich sage auch ja zum gegenvorschlag , weil ich einsehe , dass es in diesem trägen parlament , das mitunter etwas weit weg ist von der lebensrealität unserer familien , halt einfach diesen ersten schritt braucht .
bitte sagen auch sie ja .
ich danke ihnen herzlich .
ich nehme die antwort des bundesrates so zur kenntnis und gehe davon aus , dass die sachverhaltsdarstellung zutreffend ist .
wenn das so ist , dann muss ich sagen , dass ich den sachverhalt mindestens problematisch finde .
ich behalte mir deshalb vor , allenfalls anderweitig vorstössig zu werden , sodass wir , herr bundesrat , in dieser sache je nachdem weiterhin im gespräch sein werden .
daher rührt meine bloss teilweise befriedigung .
aber ich danke ihnen für die antwort und stelle fest , dass es für mich persönlich noch offene fragen gibt .
diese werde ich gegebenenfalls zu einem späteren zeitpunkt zu klären versuchen .
[ page 667 ]
" kinder sind privatsache " - dieser satz , den ich von svp - und fdp-vertretern immer wieder gehört habe und immer noch höre , macht mich , ehrlich gesagt , hässig , verrückt .
nein , es ist eine aufgabe der gesellschaft , gute rahmenbedingungen , frühförderung und ausbildung der kinder , aller kinder , zu ermöglichen !
die schweiz fällt in dieser beziehung europaweit ab .
in der oecd sind wir das absolute schlusslicht , was den mutterschafts - und vaterschaftsurlaub betrifft .
wir kennen überhaupt keinen gesetzlich geregelten und bezahlten vaterschaftsurlaub .
bei gesprächen mit menschen aus anderen europäischen ländern , welche bekanntlich bis zu zwei jahren mutterschaftsurlaub kennen , komme ich wegen unseres mickrigen vater - und mutterschaftsurlaubs jeweils in erklärungsnotstand .
für familien in der schweiz mit mehr als einem kind wird eine geburt zu einer kaum lösbaren herkulesaufgabe .
nach drei tagen spitalaufenthalt sollte die mutter dann ganz alleine alles zu hause packen .
ohne grosseltern oder ohne nanny ist das eine kaum bewältigbare herausforderung .
das muss sich ändern .
die jüngere generation will die gemeinsame verantwortung für die kinder übernehmen , sie will mehr zeit haben für die familie .
hier muss die politik lösungen liefern .
gute privatwirtschaftliche lösungen , wie sie z. b. novartis und andere unternehmen anbieten , reichen nicht .
alle väter und mütter sollen die gleichen chancen haben .
untersuchungen zeigen , dass mehr elternzeit auch der wirtschaft dient .
geregelte zeit für die kinder hat grundsätzlich positive auswirkungen auf familien -, gleichstellungs - und gesundheitspolitischer ebene .
die unternehmen profitieren zudem von einer geringeren mitarbeitenden-fluktuation , grösserer produktivität , verbesserter arbeitsmoral und schlussendlich einem höheren umsatz .
die vereinbarkeit von beruf und familie muss mit allen mitteln konsequent gefördert werden .
es ist tatsache , dass in der schweiz in 71 prozent der fälle die frau den haushalt macht .
nur in 4 prozent der fälle tut dies der mann .
statistische erhebungen zeigen : am häufigsten arbeitet der schweizer mann vollzeit , die schweizer frau aber teilzeit .
die strukturen , die kinderbetreuung und die gesellschaftlichen bedingungen müssen es den frauen ermöglichen , zu 100 prozent zu arbeiten .
das dient auch der wirtschaft , da frauen im arbeitsprozess bleiben .
bekanntlich führt ein längerer unterbruch zu grossen schwierigkeiten beim wiedereinstieg in den arbeitsprozess .
es bleibt also noch viel zu tun .
ich werde dem gegenvorschlag für 2 wochen vaterschaftsurlaub , den die cvp lanciert hat und der für mich ein schritt in die richtige richtung ist , überzeugt zustimmen .
ich werde aber auch die volksinitiative zur annahme empfehlen .
wir müssen vorwärtsmachen , wir dürfen nicht mehr das schlusslicht in der oecd sein .
weil das die letzte chance ist , mich zu diesem thema zu äussern , ergreife ich sie ganz kurz .
ich wurde in diesem zusammenhang von einem branchenverband angesprochen .
kritisiert werden die praxis und die kriterien zur unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen betrieben .
durch die nach auffassung dieses branchenverbandes übermässige qualifikation als industriell werden den betroffenen betrieben unverhältnismässige pflichten auferlegt und wird die entscheidfreiheit eingeschränkt .
auch gestützt auf die antwort des bundesrates scheinen mir die auswirkungen aber grösser zu sein , als ich das angenommen hatte .
insofern bin ich dankbar , wenn man sich dieser thematik etwas vertieft widmet , und stimme , wie kollege noser bereits gesagt hat , der zuweisung an die zuständige kommission zu .
gegen eine zuweisung an die kommission zur prüfung kann man ja kaum etwas einwenden .
allerdings möchte ich jetzt , im anschluss an die aussagen des urhebers des vorstosses , noch folgendes sagen : der bundesrat hat in seiner stellungnahme zu recht gesagt , es sei eine fundamentalbestimmung des arbeitsgesetzes , von der hänge nachher sehr viel ab , beispielsweise die höchstarbeitszeiten .
wenn dieser artikel gestrichen würde , wie das die motion verlangt , dann sind die 45 stunden als höchstarbeitszeit weg .
das ist also fundamental und ein no-go .
es ist ja nicht beabsichtigt , da bessere rechte zu schaffen .
vielmehr würde hier ein eckpfeiler des gesetzes eingerissen .
in dem sinne bitte ich die kommission , das mit der nötigen sorgfalt zu machen .
es ist auch so , dass beim arbeitsgesetz ohne sozialpartner nichts funktioniert .
so gesehen , wenn man es denn genau nehmen möchte - falls dann die zeit dafür reicht , es ist eben eine sehr aufwendige und komplexe geschichte -, müsste man das mit deren einbezug tun .
also , ich bitte sie hier , das mit der nötigen vorsicht zu tun .
vorhin wurde moniert , man solle nicht alles der kommission zuweisen .
ich möchte mich dafür entschuldigen , dass ich hier wieder einen solchen ordnungsantrag stelle .
denn bei der vorbereitung der session bin ich zur ansicht gelangt , dass herr luginbühl eigentlich ein problem anspricht , das man anschauen muss .
ich war selbst auch schon davon betroffen , dass die suva einfach kommt und schaut , was man tun muss oder nicht tun muss , und dann eigentlich selbstständig entscheidet , was die schlussfolgerung ist .
ich habe auf der einen seite immer gestaunt , dass der , der eigentlich versichert , das auch selbst entscheiden kann .
das ist für mich etwas , was man anschauen muss .
auf der anderen seite , und da bin ich genügend in der industrie zu hause , um das zu wissen , hat die suva auch eine sehr , sehr wichtige aufgabe .
dass man diese schnittstelle einmal anschaut , scheint mir eigentlich richtig .
ich bin nicht ganz sicher , ob der motionär mit seiner motion die richtige stossrichtung verfolgt .
darum würde ich ihnen vorschlagen , dass wir in der kommission einmal kurz darüber diskutieren .
vielleicht gibt es dann eine bessere schlussfolgerung , oder vielleicht kommt man dann auch zum schluss , dass man die prozesse anders machen könnte , ohne dass das gesetz geändert werden muss .
das wären die möglichkeiten .
aber geben sie uns die chance , das in der kommission kurz anzuschauen .
ich habe mit herrn luginbühl vor der session das gespräch gesucht , er ist damit einverstanden .
schade , dass kollege föhn nicht da ist .
dann würde er sehen , wo die 706,4 millionen dollar der schweiz hingehen , in welchen bereichen diese gelder landen .
ich danke - nach dieser kurzen vorbemerkung - dem bundesrat für die stellungnahme zu meiner interpellation .
die stellungnahme ist ja bis zu ziffer 4 sehr informativ .
aber dort , wo der kern meiner anfrage liegt , wird die stellungnahme unklar , widersprüchlich oder erstaunlich , denn die zentrale frage unter ziffer 4 war : hat die asian infrastructure investment bank ( aiib ) direkt oder indirekt mittel für den kauf italienischer infrastruktur durch chinesische unternehmen beigetragen ?
so wie ich die stellungnahme des bundesrates verstehe , hat die aiib direkt keine solchen mittel freigegeben .
die frage bleibt offen : hat sie indirekt - durch kredite an chinesische unternehmen - dazu beigetragen , dass diese im frühling 2019 fünfzig verträge mit italien abschliessen konnten ?
wieso frage ich so genau ?
weil dann der zweite teil der stellungnahme zu diesem punkt recht erstaunlich ist : der bundesrat erklärt , dass die aiib keine investitionstätigkeiten in europa vorgesehen habe .
jetzt komme ich zu verlautbarungen des direktors der aiib , das ist ein herr jin liqun .
er hat kürzlich folgende äusserungen in einem interview unter dem titel " asiatische entwicklungsbank aiib will geschäfte in europa ausbauen " abgegeben : " unser direktorium ist der auffassung , dass wir uns derzeit auf entwicklungsländer konzentrieren sollten .
... wenn oecd-länder finanzierungen benötigen und es gut für vernetzung und regionale zusammenarbeit ist : warum nicht ?
... ich hoffe deshalb , dass wir künftig einige länder in südeuropa unterstützen können .
es wurde uns bereits vorgeschlagen , uns in griechenland und portugal zu engagieren .
" weiter wird seine frühere aussage zitiert , die aiib und die seidenstrassen-initiative von china seien wie zwei turbinen eines gleichen flugzeuges .
auf nachfrage hin hat er dann präzisiert : " ja , aber ich muss das genauer definieren : mit dem flugzeug meine ich nicht china .
das flugzeug ist die internationale gemeinschaft .
" diese äusserungen des direktors der aiib , an der sich die schweiz mit 706 millionen dollar beteiligt , scheinen mir nicht geeignet zu sein , um zu bestätigen , dass die aiib sich in südeuropa nicht beteiligt - im gegenteil .
sie werden sich beteiligen .
[ page 666 ] in ihrer antwort auf meine interpellation ist bereits der begriff " asien " sehr weit gefasst .
immerhin geben sie zu , dass die aiib in ägypten in einen solarpark gelder investiert hat .
nun , wir wissen um den chinesischen einfluss in afrika .
aber kann es ein ziel der schweizerischen entwicklungspolitik sein , solche bestrebungen zu unterstützen ?
das lasse ich einmal im raum stehen .
die antwort des bundesrates lässt mich an den zielen dieses 706 -millionen-dollar-projekts zweifeln .
meine frage daher : lassen wir uns hier nicht von einer supergrossmacht , von der wirtschaftsgrossmacht china an der nase herumführen ?
werden wir hier eingespannt für initiativen , die einzig dazu dienen , den europäischen markt für china zu öffnen ?
spätestens wenn wir direkte investments der aiib in südeuropa , in portugal , griechenland oder italien feststellen sollten , müsste es eigentlich bei uns klingeln .
dies können wir ebenso gut über europäische entwicklungsbanken oder andere institute vornehmen .
daher meine präzise frage : können sie heute hier versichern , dass die aiib auch indirekt keine investitionen in südeuropa getätigt hat ?
ich nehme es vorweg : ich lehne die volksinitiative für die einführung eines vaterschaftsurlaubs von 4 wochen sowie den gegenvorschlag für die einführung eines vaterschaftsurlaubs von 2 wochen entschieden ab .
zur begründung : ich bin nicht gegen einen vaterschaftsurlaub , ich habe auch einen solchen bezogen .
hingegen will ich diesen nicht gesetzlich festschreiben .
ich will keinen verordneten und staatlich subventionierten zwangsurlaub , wie dies die vorliegende initiative , aber auch der gegenvorschlag vorschlägt .
familienpolitik soll keine staatsaufgabe sein .
aber auch im sinn der sicherung unserer sozialwerke lehne ich einen weiteren ausbau unseres sozialstaats ab .
als bauunternehmer und arbeitgeber weiss ich , dass die grenzen der tragbarkeit schon längst erreicht sind .
ein vaterschaftsurlaub würde die wirtschaft mit zusätzlichen abgaben belasten .
als unternehmer muss ich ihnen sagen , dass diese mehrkosten nicht in allen branchen weiterverrechnet werden können .
die mehrausgaben von 230 millionen franken für den 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub könnten schon mit dem heutigen eo-ansatz nicht gedeckt werden .
die umsetzung der initiative für 4 wochen würde uns sogar 460 millionen franken pro jahr kosten .
die wirtschaft , arbeitgeber und arbeitnehmer , sind vielfach schlichtweg nicht in der lage , immer höhere beiträge und lohnabzüge in kauf zu nehmen .
staatliche einheitslösungen werden der modernen gesellschaft nicht mehr gerecht .
in diesem bereich benötigen wir deswegen auf gesetzesstufe keine vorgaben .
viel wichtiger ist , dass die sozialpartner und die betriebe hier die verantwortung und den lead übernehmen .
gefragt sind auf der ebene der gesamtarbeitsverträge und/oder auf stufe betrieb individuelle und flexible lösungen , welche für die branchen sinnvoll und tragbar sind .
dabei wird die lösung für ein kmu anders aussehen als für einen grossbetrieb .
als dreifacher vater weiss ich aus eigener erfahrung , dass mit den heutigen arbeitszeitmodellen und den vielfältigen möglichkeiten zur flexibilisierung den vätern viele optionen zur verfügung stehen , um ihre pflichten innerhalb der familien hinreichend wahrzunehmen .
väter , welche diese pflichten wirklich ernst nehmen , investieren gerne ihre vorgearbeiteten gleitstunden oder ihr ferienguthaben für ihr kind und ihre familie .
auch die praxis zeigt doch , dass dies funktioniert .
heute beziehen väter im durchschnitt zwischen 3 und 6 wochen vaterschaftsurlaub , ohne gesetzlichen zwang .
für eine ideale vater-kind-beziehung braucht es sowieso eine langfristig ausgerichtete vereinbarkeit von beruf und familie .
das zeigt , dass ein gesetzlicher vaterschaftsurlaub von 20 respektive 10 tagen das problem nicht an der wurzel packt .
hier ist jede einzelne familie zusammen mit der branche und den betrieben eigenverantwortlich gefordert .
diese sollen sich darum bemühen , nachhaltige lösungen für einen eigenverantwortlichen und betriebsindividuellen vaterschaftsurlaub zu finden .
auch in meinem betrieb nehme ich diese verantwortung zusammen mit den sozialpartnern und meinen arbeitnehmern wahr .
in diesem sinne empfehle ich ihnen die ablehnung der initiative sowie des gegenvorschlages .
wir sprechen heute über zwei ganz unterschiedliche anliegen : über den vaterschaftsurlaub auf der einen und über eine elternzeit auf der anderen seite .
ein bezahlter vaterschaftsurlaub von 4 wochen müsste eigentlich schlicht eine selbstverständlichkeit sein , für die mutter , für den vater , für das neugeborene kind und vielleicht auch für seine geschwister .
ich hatte das privileg , dass ich mir einen vaterschaftsurlaub von 4 wochen leisten konnte , als vor gut 19 monaten meine tochter zur welt kam .
ich möchte keine sekunde davon missen , obwohl ich die bezeichnung " urlaub " für diese zeit nicht gerade treffend finde .
es war für alle von uns eine aufwühlende zeit .
es war eine zeit , in welcher man sich und seine partnerin [ page 1457 ] beziehungsweise seinen partner ganz neu kennengelernt hat .
es war eine zeit , die für das paar - für jedes paar , wie ich denke - und natürlich auch für die neue familie ganz wichtig war .
ich will , dass ein solcher vaterschaftsurlaub kein privileg von familien bleibt , die dafür die finanziellen mittel haben .
ich will , dass es kein privileg jener ist , die bei einer fortschrittlichen firma arbeiten .
ein vaterschaftsurlaub muss ein recht sein , kein privileg .
es wird gesagt , dass fortschrittliche firmen das ja heute schon machen .
da muss ich ihnen sagen : nicht alle firmen haben finanziell die gleiche möglichkeit , das zu machen .
genau deshalb braucht es eben eine regelung , zu welcher alle etwas beitragen und bei der alle betroffenen kmu dann auch etwas erhalten können .
ich komme zum zweiten punkt , zur elternzeit : hier geht es aus meiner sicht um etwas ganz anderes .
es geht nicht nur um die frage der kinder , um die frage der jungen familien , sondern im kern um die frage der gleichstellung in der gesellschaft .
es geht darum , dass heute frauen ab dem moment , in dem sie ein kind haben , strukturell schlechtergestellt werden .
es geht darum , dass heute frauen , weil sie ein kind haben könnten , strukturell schlechtergestellt werden .
die frage nach der familienplanung oder ob allenfalls ein kind unterwegs sei , ist zwar verboten , wenn man jemanden anstellt .
ich muss ihnen aber ehrlich sagen : ich habe auch schon menschen angestellt , und man macht sich im hinterkopf diese überlegungen , wenn man ganz ehrlich ist .
man weiss : diese frau könnte vielleicht ein kind kriegen , dann wird sie für eine zeit fehlen , was ja richtig ist , was sie auch tun können soll .
aber es sollte so sein , dass ich mir diese überlegung nicht mehr machen muss , weil ich weiss , dass ein mann , wenn ich einen anstelle , genau gleich lange fehlen wird , wenn ein kind in seine familie kommt .
deshalb ist die elternzeit eben vor allem auch ein gleichstellungsanliegen .
sie haben gesagt , das sei unbezahlbar .
ich sage : ja , das ist eben ein unbezahlbarer schritt vorwärts für die gleichstellung .
deshalb müssten wir auch ja sagen zu einer korrekten elternzeit .
sie sagen , das seien milliarden , die falsch investiert seien .
ich sage ihnen : ich will in die zukunft investieren , in die gleichberechtigung statt in kampfjets und neue strassen .
investieren wir in bébés statt in bomben und beton .
bei der geburt unserer ersten zwei kinder hatten mein mann und ich glück : so , wie es sich für kinder eines lehrer-ehepaars gehört , kamen sie kurz vor den herbstferien und in den sommerferien auf die welt , ein [ page 1460 ] perfektes timing .
aber um glück sollte es beim thema vaterschaftsurlaub nun wirklich nicht gehen .
eigentlich kann ich es kaum glauben , dass wir heute tatsächlich über die einführung eines 4 - oder sogar nur 2 -wöchigen vaterschaftsurlaubs diskutieren .
das ist doch wirklich eine selbstverständlichkeit und in allen anderen [ nb ] europäischen ländern schon lange realität .
eigentlich ist der vaterschaftsurlaub per se bereits gnadenlos überholt , bevor wir uns auch nur durchringen können , einen solchen einzuführen .
heute , wir haben es auch schon gehört , diskutiert man über eine elternzeit , denn nur eine elternzeit ermöglicht eine wirklich gleichberechtigte aufgabenteilung zwischen den elternteilen bezüglich haus - und erziehungsarbeit .
traditionelle rollenmuster können so hinterfragt und neu definiert werden .
der entscheid , wer nach der elternzeit welchen anteil an der erwerbs - und betreuungsarbeit übernimmt , basiert sodann auf echten und wertvollen erfahrungen und ist ein wichtiger beitrag zur tatsächlichen gleichstellung .
das ist auch einer der gründe , warum die sp im kanton zürich am samstag ihre elternzeit-initiative lancieren wird .
die hälfte der oecd-länder gewährt übrigens einen mutterschaftsurlaub oder elternzeit von mindestens 43 wochen .
in anbetracht dieser tatsache scheint es doch relativ absurd , wenn wir hier in der schweiz ernsthaft über 2 oder 4 wochen vaterschaftsurlaub diskutieren .
aber eben , es ist nun halt so - also tun wir es .
ich gehe nicht davon aus , dass es hier drin noch ernsthaft umstritten ist , wie wichtig der vater nach der geburt des kindes ist und wie positiv sich die stärkere beteiligung der väter an der betreuung auf die kognitive und emotionale entwicklung des kindes auswirkt .
dazu gibt es viele studien aus zahlreichen ländern .
die fragen , die sich hier offenbar stellen , sind folgende : ist der vaterschaftsurlaub aufgabe des staates , und können wir uns diesen überhaupt leisten ?
beide fragen können getrost mit einem überzeugten ja beantwortet werden .
laut einer erhebung von travail suisse sind gerade grossunternehmen grosszügig bezüglich vaterschaftsurlaub .
google gibt vätern 60 tage frei , volvo sogar 120 tage .
auch öffentliche arbeitgeber bieten oft deutlich mehr als das gesetzliche minimum ; die mehrheit der kantone gewährt übrigens 5 bis 10 tage vaterschaftsurlaub .
es geht also , und das hat nicht nur mit reiner menschenliebe zu tun , denn vater - und mutterschaftsurlaub - und vor allem natürlich eine gemeinsame elternzeit - wirken sich positiv auf das unternehmen aus .
die produktivität und die arbeitsplatzmoral steigen und darum folglich auch der umsatz .
familienfreundlichkeit trägt viel zur zufriedenheit der mitarbeitenden bei und senkt dadurch auch die personalfluktuationsrate .
das zahlt sich dann schlussendlich auch für das unternehmen finanziell wieder aus .
ein mehrwöchiger vaterschaftsurlaub macht also sinn und lässt sich mit der vorgeschlagenen lösung auch finanzieren .
damit der vaterschaftsurlaub aber nicht ein privileg von angestellten von grossen unternehmen und der öffentlichen hand bleibt , braucht es nun zwingend eine gesetzliche lösung .
vaterschaftsurlaub für alle statt für wenige : ein erster schritt richtung elternzeit .
der zweite schritt , nämlich eine genügend lange elternzeit , muss dann aber auch folgen .
in diesem sinne unterstütze ich die volksinitiative und den indirekten gegenvorschlag sowie sämtliche minderheiten .
eigentlich müsste der vorschlag für eine grosszügige elternzeit von der wirtschaft kommen : familienfreundliche programme lohnen sich auch finanziell für die unternehmen .
das belegen studien aus deutschland und der schweiz .
firmen sind so attraktive arbeitgeber und haben motiviertere mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
die produktivität , der umsatz und die arbeitsplatzmoral steigen .
dank weniger personalfluktuation sinken auch die kosten für die personalsuche und die einarbeitung .
das alles lässt sich in der studie der eidgenössischen koordinationskommission für familienfragen nachlesen .
darum ist es unverständlich , dass wir überhaupt über die sinnhaftigkeit von elternzeit und das bedürfnis danach debattieren müssen , umso mehr , als die schweiz bezüglich elternzeit bei den oecd-ländern das unrühmliche [ nb ] schlusslicht bildet .
ich persönlich werde keine elternzeit mehr beanspruchen , und grosselternzeit ist nicht bestandteil der vorlage .
gerne gebe ich ihnen aber meine erfahrungen als vater dreier erwachsener kinder , als ehemaliger lehrer und als grossvater weiter , die für eine angemessene elternzeit sprechen .
bei der geburt meiner kinder waren beide grosselternpaare noch voll im erwerbsleben und standen nicht für die betreuung zur verfügung .
mein glück war , dass ich als lehrer die arbeit in der unterrichtsfreien zeit weitgehend selber organisieren konnte .
doch dies ist immer noch nur in den wenigsten branchen möglich .
die elternzeit hat einen grossen einfluss auf die gesundheit der kinder und der mütter .
als ehemaliger lehrer kann ich ihnen bestätigen , dass der lernerfolg auch damit zusammenhängt , wie gut die beziehungen innerhalb der familie sind .
die kognitive und emotionale entwicklung von kindern und jugendlichen basiert auf guten beziehungen , die sich bereits in den ersten lebenswochen aufzubauen beginnen .
diese erfahrungen mit den guten beziehungen werden sich später auf eine ganze menge von gleichstellungsfragen auswirken ; so auf die vereinbarkeit von arbeit und familie , so auf die aus - und weiterbildung der eltern , bis hin zu erwerbslücken und rentenansprüchen .
nun , im alter des stolzen grossvaters , beschäftigt mich aber auch der ständige versuch , die generationensolidarität aufzubrechen und die jungen gegen die alten aufzubringen .
die einführung einer angemessenen elternzeit ist darum auch ein wichtiger beitrag für die generationensolidarität .
die diskussion um den eigentlich mickrigen vaterschaftsurlaub zeigt eindrücklich , wie viel überzeugung noch nötig ist , damit das verständnis der generationen füreinander erhalten bleibt .
die gegenseitige unterstützung wird wichtiger sein als das geschacher , wer wie viel leistung in die sozialwerke einbezahlt hat .
die älteren haben die ausbildung der jungen bezahlt , die infrastrukturen , mit denen diese heute wertschöpfung generieren können .
die jungen tragen im umlageverfahren etwas an die renten bei , müssen dafür aber auch nicht mehr , wie dies noch vor der einführung der ahv der fall war , die lebenshaltungskosten der betagten bezahlen .
der vaterschaftsurlaub , wie ihn die volksinitiative fordert , ist nur ein kleiner schritt vorwärts im bestreben , den eltern mehr zeit für ihre kinder zu ermöglichen .
wir grosseltern , und davon hat es einige im saal , stärken damit immerhin die generationensolidarität , und weil wir noch im erwerbsleben stehen , ermöglichen wir jungen paaren , mit freude eltern zu werden und zeit für partnerschaft und kinder zu haben .
ich danke ihnen für die unterstützung der diversen anträge .
[ page 1462 ]
vater zu werden ist ein privileg , das rechte und pflichten mit sich bringt .
vaterschaftsurlaub sollte beides sein .
die oecd-länder gewähren im durchschnitt eine elternzeit von 54 wochen .
mehr als die hälfte von ihnen bieten mindestens 43 wochen .
als einziges land europas kennt die schweiz weder einen bezahlten vaterschaftsurlaub noch das recht auf einen unbezahlten .
lediglich ein freier tag wird dem werdenden vater gewährt - bescheiden !
nun machen wir endlich einen schritt vorwärts .
es gibt viele gründe für einen längeren vaterschaftsurlaub in der heutigen zeit .
abgesehen davon ziehe ich die bezeichnung " vaterzeit " vor - aber das nur nebenbei .
es geht ja dabei nicht darum , urlaub zu machen , sondern sich dem kind zu widmen und die familie als ganzes zu entlasten .
alle , die eigene erfahrungen damit gemacht haben , können mir sicher zustimmen : urlaub sieht anders aus .
die eidgenössische koordinationskommission für familienfragen hat 2018 wissenschaftlich fundierte argumente und empfehlungen für eine elternzeit herausgegeben .
sie zählt neun gründe auf ; ich möchte auf einige davon eingehen .
elternzeit fördert die vater-kind-beziehung .
laut entwicklungspsychologen spielt die elternbindung in der frühkindlichen phase eine wichtige rolle .
mit einem vaterschaftsurlaub bzw. einer elternzeit kann das kind zu den beiden wichtigsten bezugspersonen eine stabile und enge beziehung aufbauen .
leider bleiben nicht alle elternbeziehungen auch als paarbeziehung bestehen : bei einer allfälligen trennung bleiben heute vielfach die kinder immer noch bei der mutter .
sind aber die eltern gleichberechtigte bezugspersonen , eröffnet dies vätern und müttern neue möglichkeiten zur aufteilung des obhutsrechts .
elternzeit erhöht die erwerbstätigkeit der mutter .
18 prozent der teilzeiterwerbstätigen frauen in der schweiz würden gerne mehr arbeiten .
es ermöglicht ihnen , qualifiziertere stellen anzunehmen .
sie zahlen folglich mehr steuern , sind durch die erhöhung ihres pensums finanziell unabhängiger und können durch höhere beiträge in die erste und zweite säule ihre altersvorsorge verbessern .
das wiederum bringt einsparungen im el-bereich .
elternzeit lohnt sich für unternehmen .
das schlagwort " fachkräftemangel " ist in aller munde .
eine elternzeit ermöglicht es einer frau , im erwerbsleben zu bleiben , ohne auf den kinderwunsch zu verzichten , und dies , wie wir vorhin gehört haben , sogar zu einem grösseren pensum .
die unternehmen profitieren also von einer geringeren fluktuation und mehr fachpersonen .
elternzeit ist volkswirtschaftlich ein gewinn .
umfassende literaturanalysen widerlegen die häufig aufgeführten ökonomischen bedenken .
es gibt berechnungen , die besagen , dass eine einprozentige erhöhung der erwerbsquote von frauen genügt , um über die höheren steuereinnahmen die kosten für eine elternzeit von 18 bis 20 wochen zu decken , und dies bei einer hundertprozentigen entschädigung für die eltern .
wer also kann noch dagegen sein ?
elternzeit fördert die gleichstellung zwischen mann und frau .
hier möchte ich betonen , dass ein vaterschaftsurlaub in der schweiz nicht auf kosten des 14 -wöchigen mutterschaftsurlaubs gehen darf .
der vaterschaftsurlaub soll eine ergänzung sein .
eine schwedische studie zeigt , dass bei einem zweimonatigen vaterschaftsurlaub der respekt der männer vor der betreuung und der hausarbeit ansteigt .
damit wird eine gleichberechtigte aufteilung aller aufgaben gefördert .
alle diese gründe helfen den eltern , erwerbs - und hausarbeit einfacher zu vereinbaren .
sie haben bessere voraussetzungen , die anstehenden aufgaben , arbeiten und herausforderungen gerechter untereinander aufzuteilen und in einem modernen familienverband zu leben .
wir müssen anerkennen , dass sich die gesellschaftlichen bedürfnisse verändert haben .
der momentan im raum stehende vorschlag ist ein bescheidenes zeichen .
setzen wir wenigstens dieses zeichen für eine zeitgemässe familienpolitik , und sagen wir ja zur initiative und ja zum gegenvorschlag !
ja , frau schläpfer , unsere positionen sind wahrscheinlich extrem weit auseinander .
die vorliegende volksinitiative ist bei weitem nicht der erste versuch , einen vaterschaftsurlaub einzuführen .
dieser entspricht effektiv einem gesellschaftlichen bedürfnis .
bereits 1998 reichte mein freiburger parteikollege und ehemalige nationalrat erwin jutzet eine motion für einen vaterschaftsurlaub ein .
er lud den bundesrat damals ein , die gesetzliche grundlage zu schaffen , damit lohnbeziehende väter bei der geburt eines kindes einen bezahlten urlaub von mindestens einer woche erhalten .
die schriftliche begründung leitete er damals mit dem satz ein : " eine geburt ist eines der freudigsten ereignisse für beide elternteile und würde für sich allein ein paar tage urlaub rechtfertigen .
" da hatte er eindeutig recht .
leider wurde damals die motion trotz bescheidener forderung abgelehnt .
seither sind zwanzig jahre vergangen .
die damals geborenen kinder sind mittlerweile stimmberechtigt .
was sagen sie wohl zu einem vaterschaftsurlaub ?
gemäss einer umfrage des vereins " vaterschaftsurlaub jetzt !
" sollen fast 85 prozent der schweizer stimmbevölkerung einen bezahlten vaterschaftsurlaub wünschen .
es ist höchste zeit , dass dem anliegen nach einem vernünftigen urlaub entsprochen wird .
4 wochen für die väter , um zeit mit ihrem neugeborenen kind zu verbringen , scheint mir dabei ein minimum zu sein .
denn noch lieber wäre mir , wenn wir das modell der elternzeit aufnehmen würden , das in skandinavischen ländern wie schweden , dänemark oder norwegen seit langem besteht .
in schweden beispielsweise bestehen elterngeld - und elternzeitregelungen bereits seit 1974 . aktuell sind es 60 tage für jeden elternteil einzeln und 420 tage , die frei unter den beiden elternteilen aufgeteilt werden können .
da sind wir mit den in den minderheitsanträgen zur diskussion stehenden elternzeitdauern direkt bescheiden .
zeit mit dem eigenen kind zu verbringen ist für beide elternteile wichtig .
die heutigen väter wollen ebenfalls ab der geburt verantwortung für ihre kinder übernehmen , und dies eben nicht nur finanziell .
sie pochen zu recht darauf , nicht mehr nur " zahlväter " zu sein .
wichtig an der forderung nach elternzeit oder eben zumindest nach einem vaterschaftsurlaub ist für mich , dass dadurch eine gleichberechtigte teilung der verantwortung für die kinderbetreuung und für die erwerbsarbeit ermöglicht wird .
wenn väter von beginn an für ihre kinder da sein und für sie die verantwortung übernehmen können , steigt auch ihr interesse an einer teilzeitarbeit .
je mehr männer teilzeit arbeiten , umso üblicher wird es werden , dass auch mit teilzeitarbeit verantwortung im beruf übernommen werden kann , umso mehr werden auch frauen gelegenheit erhalten , mit teilzeitarbeit verantwortungsvollere aufgaben zu übernehmen .
das ist für mich der weg zu wirklicher gleichberechtigung und zur effektiven vereinbarung von familie und beruf .
deshalb unterstütze ich die initiative für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub als minimum auf dem weg zu einer vernünftigen elternzeit .
und ich hoffe , dass es nicht weitere zwanzig jahre dauern wird , bis wir einen weiteren kleinen schritt richtung gleichstellung in familie und beruf machen werden .
als verantwortliche für ein klassisches mittelgrosses familienunternehmen kenne ich die schwierige koordination der ferienplanung mit militärabwesenheiten , weiterbildungstagen , aber auch krankheits - und unfallbedingten absenzen hautnah .
das ist , wenn ich nicht gerade in bern bin , teil meines tagesgeschäfts .
das ist eine grosse herausforderung .
doch damit haben wir uns wohl oder übel arrangiert .
es sind immer wieder individuelle lösungen gefragt .
und diese sprechen wir mit den einzelnen mitarbeitenden jeweils direkt ab .
auch in unserem betrieb kennen wir die wünsche und bedürfnisse unserer rund hundert mitarbeitenden und lernenden in jeglicher form .
und , ob sie es glauben oder nicht , ich kann ihnen sagen : wir sprechen noch mit unseren leuten .
so kommen wir zu individuellen lösungen .
und diese sind auf die gemeinsamen möglichkeiten zugeschnitten .
ein kostentreibendes gesetz hat es also nie gebraucht .
ein solches gesetz braucht es auch in zukunft nicht .
vertrauen sie mir !
als arbeitgeberin aus einer randregion kenne ich die schwierigkeiten , die sich aus dem fachkräftemangel ergeben .
das spürt insbesondere der industriesektor .
aber auch die stetig zunehmenden pendlerströme belasten sämtliche branchen .
die frage stellt sich : wie positioniere ich mich als attraktive arbeitgeberin ?
als unternehmerin bin ich es also gewohnt , immer wieder lösungen zu kreieren ; und zwar in einem rauen umfeld , in dem ein enormer preisdruck durch die in - und ausländische konkurrenz besteht .
wir müssen uns also von anderen anbietern abheben , sonst sind wir vom markt weg .
begriffe wie " individualität " oder " hochlohninsel schweiz " begleiten mich .
diese initiative richtet sich gegen die einzigartigkeit und vor allem gegen meine direkte einflussnahme und meine entscheidungskompetenz .
wissen sie eigentlich , was es heisst , täglich für sein wirken im unternehmen die volle verantwortung zu tragen ?
ich will keineswegs , dass sich der staat immer noch mehr in die persönlichen belange einmischt .
damit entzieht er punktuell eigenverantwortung .
offensichtlich vergisst man aber auch gerne , dass ein arbeitsvertrag zwischen zwei parteien abgeschlossen wird .
und wer sind die beiden parteien ?
es sind dies der arbeitgeber und der arbeitnehmer .
zusammen regeln wir , was für uns beide passt , wobei wir incentives vereinbaren können .
die entscheidung liegt schlussendlich aber beim arbeitnehmenden , ob er die stelle will oder nicht .
die forderung nach einem vaterschafts - oder elternurlaub ist ein weiterer schritt in richtung gleichmacherei ; er schadet also mehr , als dass er nützt .
zudem verlieren innovative unternehmen mit den staatlich verordneten ferien einen wichtigen " unique selling point " .
nachher wieder ein neues alleinstellungsmerkmal aufzubauen liegt dann wieder in der hand der unternehmungen .
nun , abend für abend höre ich in fast jeder diskussion auf einer der wahlveranstaltungen das schlagwort " weniger bürokratie " .
dieses wird von allen seiten in höchsten tönen bejubelt .
jetzt kommt auch noch die eidgenössische kommission für familienfragen !
sie hat sich anfang des jahres für den vaterschaftsurlaub ausgesprochen .
damit mischt sie sich direkt in die laufende politische diskussion ein .
denken sie nicht auch , dass sich eine staatlich finanzierte kommission in der öffentlichen debatte etwas zurückhaltender äussern sollte , dies insbesondere dann , wenn eine volksabstimmung vor der türe steht ?
hier vermisse ich nicht nur seriosität , sondern auch glaubwürdigkeit .
dann noch ein satz zum hohelied der sicherung unserer sozialwerke : es geht doch nicht , dass wir mit diesem neuen sozialwerk schon wieder ein fass ohne boden schaffen !
wir sollten uns zuerst um die bestehenden sozialwerke kümmern .
hiermit erhöhen wir unsere ohnehin schon hohen produktionskosten in der schweiz .
wer hat schlussendlich darunter zu leiden ?
ich glaube , es sind in allererster linie die mitarbeitenden und die betriebe .
es ist so : einige leute werden zwar mehr ferien haben .
die frage aber ist : zu welchem preis ?
bereits nach rund zwei jahren wäre die erwerbsersatzordnung in die roten zahlen geschlittert , und dies , nachdem man mühevoll daran gearbeitet hat , eine solide basis zu schaffen .
das ist doch keine vorausschauende und seriöse politik .
seien wir deshalb ehrlich zu unseren bürgerinnen und bürgern , und sagen wir , was auf dem preisschild steht !
ich lehne deshalb die initiative , den indirekten gegenvorschlag sowie alle anderen anträge ab .
vielen dank für diese frage , frau kollegin geissbühler .
eine elternzeit ist eben eine basis für ein partnerschaftliches familienmodell .
damit müssen wir direkt nach der geburt eines kindes beginnen , und der vorteil ist eben , dass sich dies dann auf das ganze leben des kindes bezieht .
frau kollegin , elternzeit tönt sehr schön , solange sie vom staat bezahlt wird .
und dann heisst es , auf kosten des staates : kinder ab in die krippe !
wo ist dann die familienzeit ?
vorweg : eltern zu werden ist ein wunderbares und freudiges ereignis .
eltern zu werden ist ein privater wunsch .
eltern zu werden muss nicht durch einen staatlich verordneten vaterschaftsurlaub belohnt werden .
etliche unserer sozialwerke , so insbesondere die ahv , die berufliche vorsorge und die invalidenversicherung , befinden sich in einer prekären finanziellen schieflage .
die ausgaben für das gesundheitswesen , die ergänzungsleistungen , die sozialhilfe steigen stetig .
vor diesem hintergrund kann es nicht angehen , den sozialstaat schweiz noch weiter auszubauen und neue lohnkosten zu verursachen .
ein 2 -wöchiger vaterschaftsurlaub verursacht gemäss bericht der sgk des ständerates direkte kosten von 224 millionen franken , der mittels volksinitiative geforderte 4 -wöchige vaterschaftsurlaub in etwa das doppelte .
mehrkosten in dieser höhe schaden dem wirtschaftsstandort schweiz und insbesondere den kmu ; sie sind darum abzulehnen .
gerade für klein - und kleinstbetriebe stellen nicht nur die mehrausgaben ein gravierendes problem dar , sondern auch die zusätzlichen absenzen , die die einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen vaterschaftsurlaubs mit sich bringen würde .
klein - und kleinstbetriebe müssen aufgrund ihrer meist stark eingeschränkten finanziellen möglichkeiten mit einem minimum an beschäftigten auskommen , echte stellvertretungen gibt es nur selten .
jede abwesenheit eines mitarbeiters verursacht in diesen betrieben sofort organisatorische schwierigkeiten .
der entscheid des bundesrates , die vaterschaftsurlaubs-initiative abzulehnen und auf einen gegenvorschlag zu verzichten , ist das einzig richtige .
der sozialstaat hat die grenzen des finanziell tragbaren längst erreicht .
wirtschaft und erwerbstätige sind nicht länger bereit , mehrkosten zu tragen , und möchten keine höheren beiträge und lohnabzüge .
auf gesetzesstufe braucht es darum keine neuen vorgaben .
die ablehnung der gewerkschafts-initiative " ahv plus : für eine starke ahv " sowie das doppelte nein zur reform altersvorsorge 2020 zeigen überdeutlich , dass die stimmberechtigten keinen weiteren sozialausbau wollen .
die volksinitiative zur einführung eines mindestens 4 -wöchigen vaterschaftsurlaubs sowie der indirekte gegenvorschlag hätten unweigerlich höhere lohnbeiträge zur folge .
sie liegen daher quer in der politischen landschaft und sind klar abzulehnen .
junge väter und familien haben heute vielfältige möglichkeiten : die flexibilisierung des arbeitsortes und der arbeitszeiten ermöglicht eine gute kombination von familie und beruf .
aus meiner sicht ist es sache der sozialpartner , gegebenenfalls dort branchenlösungen zu finden , wo ein bedürfnis besteht .
eine gesetzliche regelung braucht es daher nicht .
der staat hat sich hier herauszuhalten .
aus diesen gründen sind initiative sowie gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
für die volksabstimmung bin ich sehr zuversichtlich .
welches volk hat schon freiwillig auf eine zusätzliche woche ferien für alle verzichtet ?
das gleiche stimmvolk wird auch auf diesen urlaub verzichten .
als gemeindepräsidentin einer kleinen gemeinde und als beteiligte eines handwerkerbetriebes kenne ich die problematik der arbeitsausfälle bestens .
dies betrifft vor allem kleine betriebe , aber nicht nur diese .
für befürworter eines ausgebauten vaterschaftsurlaubes sind länder mit monatelangen vaterschaftsurlauben vorbilder .
für unternehmen jeder grösse kann der vaterschaftsurlaub ein albtraum sein , weil monatelang kein oder kein kompetenter ansprechpartner verfügbar ist .
dies lehrt die wirtschaft .
das und die kostenfolgen kann sich die bürgerliche seite aus der praxis vorstellen ; befürworter können dies aber offensichtlich nicht , gibt es doch bedauerlicherweise praktisch keine unternehmer in den reihen der fordernden .
einmal installiert , ist die forderung einer ausweitung der vaterschaftszeit so sicher wie das amen in der kirche .
deshalb sollte die büchse der pandora nicht geöffnet werden .
tatsächlich arbeitet die sp bereits an einer initiative für einen elternurlaub von mindestens 14 wochen für mami und papi , und weitere 10 wochen sollen sie untereinander aufteilen können , total also 38 wochen .
das neugeborene darf [ page 1464 ] während und nach der geburt nicht ohne vater sein , aber danach soll es möglichst bald in eine kita gesteckt werden , und beides staatlich gefördert - ein widerspruch ohnegleichen .
oder geht es schlussendlich ganz profan doch nur darum , möglichst das maximum an ferien und freizeit zu ergattern ?
das kind wird vorgeschoben , um 38 wochen urlaub zu erhalten , aber danach : ab in die krippe !
für bürgerliche heisst es auch hier : eigenverantwortung und eigeninitiative gehen vor !
es ist jedermann selbst überlassen , seine ferien als vaterschaftsurlaub zu verwenden oder einen unbezahlten urlaub zu organisieren .
und es geht schon gar nicht an , den bürgern vorgaben über die gestaltung ihres familienlebens aufzudrängen .
wichtig ist zu wissen : die lohnnebenkosten in der schweiz sind bereits die zweithöchsten der welt ; die lohnkosten sind die höchsten .
jetzt laden wir nochmals weitere lohnnebenkosten auf das fuder .
wer den 2 wochen zustimmt , weil es ja nur wenig scheint , sieht das grosse bild nicht .
jeder ausbau der sozialleistungen führt zu einer verteuerung der produkte und leistungen und schmälert die wettbewerbsfähigkeit .
deshalb muss der ausbau des sozialstaates gestoppt werden .
für vorpreschende konzerne wie novartis , google und johnson and johnson ist es einfacher , einen arbeitsausfall zu überbrücken , als für kleine kmu .
auch für grosse gemeinden und städte wie herisau , basel und oftringen ist es einfacher ; sie müssen ihr geld zudem nicht selbst erarbeiten .
die kampagne der gewerkschaften und linken parteien wird massiv von den medien unterstützt , auch von der srg .
all die leute dort haben selten bis nie unternehmerische verantwortung zu tragen und möchten jetzt vorschriften erlassen oder durchdrücken , deren kostenfolgen sie nicht selbst tragen müssen .
deshalb : hände weg von einer weiteren erhöhung der lohnnebenkosten .
die schweiz sollte sich dies nicht leisten , speziell deshalb , weil jetzt - wirtschaftlich gesehen - dunkle wolken am horizont aufziehen .
als mutter von drei kindern bin ich bestrebt , ihnen keinen schuldenberg zu hinterlassen .
mit bewährten schweizer werten sind und bleiben wir erfolgreich , nicht mit der orientierung am weniger erfolgreichen ausland .
deshalb bitte ich sie , die initiative für einen vaterschaftsurlaub nicht zur annahme zu empfehlen und dem gegenvorschlag nicht zuzustimmen .
ich kann ihnen versichern : anders als kollege sommaruga werde ich nicht von meinen persönlichen verhältnissen sprechen .
es sitzen zu viele leute auf der tribüne , die den wahrheitsgehalt überprüfen könnten .
wir haben heute , hier und jetzt , viel gehört : von schlechten vätern , besseren vätern , guten vätern , glücklichen vätern , unglücklichen vätern .
einzig von übervätern haben wir noch nicht gesprochen .
wir haben von traditioneller familie gesprochen , von fremdbetreuung , von kitas und von wünschen .
aber all das ist gar nicht thema der heutigen debatte !
ich , der selber einem vaterschaftsurlaub zu beginn immer skeptisch gegenüberstand , musste das lernen : es geht nicht um irgendein familienmodell , es geht nicht um irgendetwas wie ferien , sondern es geht erstens darum , ob wir den vätern unmittelbar nach der geburt mehr zeit mit ihrem kind geben wollen , und zweitens , ob wir uns das leisten können .
wenn ich heute hier von 38 wochen oder anderen träumereien höre , dann wird mir angst und bange .
dann gehen wir klar und deutlich vom ziel weg , das wir haben - einer wertschätzung , einer schenkung von zeit für eltern und väter .
aus meiner sicht ist klar : der indirekte gegenvorschlag , wie er vorliegt , mit 2 wochen , ist sinnvoll , richtig , vernünftig und vor allem finanzierbar .
aus diesem grund bitte ich sie , diesem indirekten gegenvorschlag zuzustimmen .
er ist ein wichtiges und richtiges zeichen für die väter unserer zeit .
aber ich bitte sie auch , all jenen bestrebungen , die weit darüber hinausgehen wollen , eine absage zu erteilen .
ich glaube , damit ist niemandem [ nb ] gedient , nicht den vätern , nicht den müttern , nicht den kindern - und schon gar nicht den staatsfinanzen .
geschätzte kollegin meyer , sie verweisen gerne auf andere länder .
nun ist es aber so , dass praktisch alle länder um uns herum nahezu pleite sind .
die verschuldung ist eine der grössten bedrohungen für europa .
haben sie sich mal überlegt , warum das so ist ?
von der wiege bis zur bahre - fordere 4 , erhalte 2 , erwarte 38 . so ungefähr läuft das spiel jetzt hier .
nun sollen also auch noch väter in den genuss eines urlaubes unmittelbar nach der geburt kommen .
die kosten von mindestens 420 millionen franken pro jahr , wohlverstanden , sollen wieder einmal alle bezahlen - also auch die , die gar keine kinder haben , und natürlich auch die firmen .
und auch beim gegenentwurf werden es noch immer deutlich über 200 millionen franken sein - wie immer von der ratsseite gefordert , die immer den bestellzettel ausfüllt , an der kasse dann aber nicht in der lage ist , zu bezahlen .
offen gestanden ist es schon etwas schizophren : die linken und auch die vielen netten wollen die kinder zwar am liebsten schon vor der geburt dem staat zur obhut übergeben .
gleichzeitig will man aber einen urlaub , um dem vater zu ermöglichen , zeit mit dem kind zu verbringen .
als vater von zwei kindern hatte ich offen gestanden nicht unbedingt das dringende bedürfnis , meine kinder 4 wochen lang tag und nacht zu sehen .
aber ich hatte auch eine tüchtige frau , die voll in ihrer rolle als mutter aufging - und ja , sie arbeitete bis zum letzten tag vor der geburt ; und ja , sie arbeitete auch bald nach der geburt wieder .
ich darf ihnen versichern , dass weder meine frau noch die beiden kinder , noch ich einen ersichtlichen schaden davongetragen haben .
aber hätte ich dieses bedürfnis gehabt , so hätte ich meine ferien dafür aufgewendet .
und so ist es also auch jedem vater unbenommen , seine ferien für diese betreuung oder begleitung einzusetzen .
und ganz theoretisch könnte man sich ja auch eine lösung vorstellen , bei welcher die mutter einen teil ihrer üppigen 14 wochen dem mann abtritt .
ich verstehe überhaupt nicht , warum der staat , also die allgemeinheit , und die firmen dafür aufkommen müssen .
wir dürfen die eo nicht noch weiter belasten .
in diesem sinne bitte ich sie also , meine sehr geschätzten kolleginnen und kollegen , diese volksinitiative und auch den gegenvorschlag abzulehnen .
an dieser stelle danke ich meiner urgrossmutter , meiner grossmutter , meiner mutter und , ja , auch meiner exfrau , dass sie dies alles ohne staatliche hilfe geschafft haben .
die verschuldung ist in zeiten von negativzinsen nicht die grösste bedrohung , da haben wir in zeiten der klimakrise doch noch andere bedrohungen vor uns .
es sind länder , die den elternurlaub längst eingeführt haben und nicht untergegangen sind .
diese länder gibt es auch heute noch , und die menschen dort leben gut .
ich bitte sie , eine initiative zur annahme zu empfehlen , die schon in ihrem titel wahrscheinlich nicht falscher formuliert sein könnte .
es geht nämlich bei der initiative für einen 4 -wöchigen vaterschaftsurlaub weder primär um die väter noch um einen urlaub !
zu dieser initiative nein zu sagen ist nicht eine ohrfeige für die jungen männer : es ist vor allem eine ohrfeige für die jungen frauen und die jungen mütter in diesem land , weil es nichts anderem gleichkommt , als ihnen zu sagen : " ach , nehmen sie es nicht so schwer !
wissen sie , das bisschen kinderkriegen , den haushalt und übrigens auch ihre berufliche karriere kriegen sie auch alleine hin !
" diese initiative zu bekämpfen bedeutet , von den realitäten der generation , die jetzt kinder bekommt und kinder hat , ziemlich weit entfernt zu sein .
weiter hat es auch mit urlaub nichts zu tun .
urlaub , das weiss jeder und jede , der oder die bereits kinder hat , ist schon einmal per definition etwas anderes .
vor allem aber ist urlaub etwas , was sie sich privat verdient haben , weil sie sehr lange dafür gearbeitet haben .
hier geht es um etwas ganz anderes : es geht um die korrektur einer versteckten subvention an die öffentliche hand und insbesondere an die [ page 1467 ] unternehmen in diesem land .
heute wurde viel argumentiert , die kosten der verschiedenen varianten seien für die sogenannte wirtschaft , für die unternehmen und für die kapitalseite nicht tragbar .
die kosten entstehen aber sowieso : sie werden heute einfach von den familien getragen , insbesondere von den frauen , die diese arbeit gratis leisten dürfen .
die unternehmen eignen sich dann diese arbeit an und wandeln sie in gewinne um , ohne je etwas dafür bezahlt zu haben .
es ist auch eine subvention für den staat , weil kinderkriegen natürlich jeweils ein individueller entscheid ist .
niemand muss das .
ich bin überzeugt , sie können ein wunderschönes leben haben ohne kinder .
aber als gesellschaft sind wir auf gedeih und verderb darauf angewiesen , dass leute kinder haben , nicht nur für die finanzierung der sozialversicherungen - das ist noch das einfachste -, sondern auch , damit irgendjemand die toilette noch flicken kann , wenn wir einmal selber alt sind .
weiter wird hier ein ganz grosser fehler gemacht , wenn man glaubt , mit einem nein zu dieser initiative etwas für die kmu zu machen .
das gegenteil ist der fall : die ablehnung dieser initiative ist zutiefst gewerbefeindlich .
faktisch ziehen jetzt die grossen internationalen unternehmen , die staatsnahen übrigens auch , mit lösungen von mehreren wochen vaterschaftsurlaub davon .
der unterschied ist ganz einfach : das kann sich die buchhandlung oder der metzger bei mir um die ecke nicht allein leisten .
dafür braucht es eine kollektive lösung .
wenn sie jetzt hier nicht einen schritt tun , dann hängen sie das schweizer gewerbe im kampf um die besten fachkräfte ab .
dann sind es nur noch die grossen und die multis , die entsprechend spannende arbeitsplätze anbieten können .
zuallerletzt : es ist , ich gebe es zu , ein mosaikstein - nicht mehr -, ein mosaikstein auf dem weg zu einer gesellschaft , die es schafft , dass männer und frauen , in welcher beziehungskonstellation sie auch immer kinder haben wollen , sich diese arbeit besser aufteilen können .
inzwischen gibt es wirklich kein europäisches land mehr - es ist kein witz , sogar der vatikan hat einen vaterschaftsurlaub für seine angestellten -, das noch nicht auf diesem niveau angekommen ist .
2019 kann das jahr sein , in dem wir den schritt tun , zumindest hier anzukommen .
ich bitte sie , diese schon sehr bescheidene initiative zur annahme zu empfehlen .
vor drei monaten - am 14 . juni - sind eine halbe million frauen und männer auf die strasse gegangen .
sie haben gezeigt : gleichstellung ist noch immer ein hochaktuelles politisches anliegen .
so sind beispielsweise noch immer frauen hauptsächlich für die erziehung der kinder verantwortlich .
noch immer leisten frauen den allergrössten teil der unbezahlten arbeit - ob in der kinderbetreuung oder in der pflege der angehörigen .
noch immer verdienen frauen weniger als männer für die gleiche arbeit .
noch immer erhalten frauen tiefere renten .
und last , but not least leiden noch immer viele mütter unter der fehlenden vereinbarkeit von familie und beruf .
doch die vereinbarkeit von familie und beruf geht väter und mütter an .
es reicht nicht , einfach den frauen einen mutterschaftsurlaub zu gewähren ; die erziehungs - und familienarbeit soll von beiden elternteilen wahrgenommen werden können .
deshalb braucht es neben dem mutterschaftsurlaub eben auch einen vaterschaftsurlaub .
für die sp ist auch bereits klar , wie die lösung dazu aussehen muss : beide elternteile sollen nach der geburt eine elternzeit von je 14 wochen erhalten .
zusätzlich sollen beide elternteile danach zusammen anspruch auf mindestens 10 wochen elternzeit haben .
dieses modell , das auf einem vorschlag der eidgenössischen kommission für familienfragen basiert , ist in der aktuellen zusammensetzung dieses rates jedoch leider nicht mehrheitsfähig .
deshalb haben die initiantinnen und initianten der vaterschaftsurlaubs-initiative bereits einen kompromiss ausformuliert und fordern einen vaterschaftsurlaub von lediglich 4 wochen .
die sp ist bereit , sich hinter diesen kompromiss zu stellen .
nun ist dieser kompromiss von der sgk jedoch bereits weiter auf gerade mal noch 2 wochen vaterschaftsurlaub abgeschwächt worden .
das ist im vergleich zu heute zwar noch immer ein fortschritt - väter in der schweiz haben ja derzeit nur einen einzigen tag frei bei der geburt ihres kindes und damit gleich viel wie für einen umzug .
das muss man sich auch immer wieder vergegenwärtigen .
da zieht die sp 2 wochen einem einzigen tag natürlich vor .
so pragmatisch sind wir .
wer wirklich eine echte elternzeit will , um so die vereinbarkeit von familie und beruf zu fördern , der darf nach der vaterschaftsurlaubs-initiative dann hoffentlich schon bald die elternzeit-initiative unterstützen , denn ich beobachte mit freude , dass eine echte elternzeit , die diesen namen auch wirklich verdient , gerade in meiner generation immer mehr zuspruch erhält .
heute wollen viele junge familien die familien - und erwerbsarbeit möglichst partnerschaftlich aufteilen , und da ist eine elternzeit nicht nur gut für das kleine kind , sondern auch ein sehr guter start in eine neue , gleichberechtigte lebensphase als familie .
wenn man sich die europakarte der vaterschaftsurlaube einmal anschaut , dann sticht die schweiz heraus - aber nicht im positiven sinn , sondern als einziges land , das keinen vaterschaftsurlaub kennt .
ich sage es einmal drastisch : die schweiz ist eine wüste , eine vaterschaftszeitwüste ; und ich finde das beschämend .
im übrigen europa ist der vaterschaftsurlaub oder eine zwischen mutter und vater aufteilbare elternzeit praktisch überall selbstverständlichkeit geworden und längst staatlich und grosszügig geregelt .
in der schweiz , sie wissen es , gibt es einen tag frei nach der geburt eines kindes - gerade gleich viel wie fürs zügeln .
das ist meines erachtens weit weg von der wertschätzung und der anerkennung dessen , was eltern für die gesellschaft leisten .
in einigen branchen haben sich die sozialpartner zwar auf grosszügigere lösungen geeinigt , doch es braucht eben eine lösung für alle väter : ein recht auf vaterschaftszeit .
die vereinbarkeit von beruf und familie und gelebte gleichberechtigung dürfen nicht länger nur ein thema für sonntagsreden sein .
es braucht konkrete , alltagstaugliche massnahmen .
wir haben jetzt eine initiative , die allen 4 wochen vaterschaftszeit gewähren will .
doch ich meine , selbst mit diesen 20 tagen vaterschaftszeit wäre die schweiz als eines der reichsten länder erst im mittelfeld bei den vaterschaftsurlauben .
die argumente , die ich heute vonseiten der gegnerschaft gehört habe - tut mir leid -, überzeugen mich nicht .
sie sind nicht stichhaltig .
weder ist der vaterschaftsurlaub nicht finanzierbar , noch ist er nicht zu organisieren .
mich erinnert das an ausreden , die zum teil genau gleich tönten , als es um die mutterschaftsversicherung ging .
während jahrzehnten wurde so der verfassungsauftrag bekämpft , verzögert , verschleppt .
die gesellschaftliche realität in den familien ist längst eine andere , als sie die gegnerschaft - die ich als ewiggestrige bezeichnen würde - zeichnet .
frauen und männer wollen sich erwerbs - und familienarbeit teilen , sich partnerschaftlich um die kinder , um unsere zukunft kümmern .
vereinbarkeit von beruf und familie ist nicht ein thema allein für die frauen , sondern ein thema für die eltern , ein thema für die paare .
viele untersuchungen zeigen , dass die fehlende vereinbarkeit einer der hauptgründe ist , wieso paare mit kindern sich contre coeur die familienarbeit nicht so aufteilen , wie sie es sich wünschten .
natürlich lösen auch 20 tage vaterschaftsurlaub nicht alle probleme .
aber sie wären ein zeichen oder , um im bild zu bleiben , ein trippelschrittchen in die richtige richtung .
wenn ich nämlich etwas an der initiative zu kritisieren hätte , dann wäre es einzig , dass sie in ihrer forderung sehr bescheiden daherkommt , ja eigentlich mit diesen 20 tagen bereits einen kompromiss anbietet .
ich freue mich deshalb sehr , dass meine partei beschlossen hat , eine initiative für eine vaterschafts - und mutterschaftszeit von je mindestens 14 wochen sowie eine elternzeit von 10 wochen zu lancieren .
[ page 1466 ] die 4 wochen vaterschaftsurlaub sind deshalb für mich nur eine erste etappe auf dem weg zu einer lösung , die gelebte gleichstellung tatsächlich ermöglicht .
daher unterstütze ich sie .
frau kiener nellen , vielen dank für das votum , das war ja schon sehr belebend .
wie viel wird das , was sie vorhaben , die steuerzahler oder die beitragszahler , die menschen in diesem land , pro jahr kosten ?
es müsse ein ruck durch das land gehen , sagte einst der deutsche bundespräsident roman herzog , um änderungen zu ermöglichen und reformen anzustossen .
ja , ein ruck muss auch durch die schweiz gehen .
unsere familienpolitik entspricht in verschiedener hinsicht nicht den anforderungen des 21 . jahrhunderts und auch nicht den lebensrealitäten der heutigen eltern .
ein besonders krasses beispiel , sie wissen es , ist der aktuelle vaterschaftsurlaub von lediglich einem tag .
diese regelung ist schlicht und einfach démodé .
eltern sind leistungsträgerinnen und leistungsträger unserer gesellschaft .
die berühmte vereinbarkeit von beruf und familie - und in diesem saal erlaube ich mir zu sagen : die berühmte vereinbarkeit von beruf , familie und eben auch politik - ist nicht nur einfach ein modewort oder ein schlagwort , nein , sie ist eine tagtägliche herausforderung für tausende und abertausende familien in unserem land .
die unterstützung dieser familien liegt im interesse der gesellschaft , der wirtschaft und des staates gleichermassen .
wenn wir die verschiedenen familienformen , die verschiedenen arbeitsmodelle , die vielfältigen lebensstile anschauen , dann zeigt sich , dass eine elternzeit die sinnvolle und zeitgemässe lösung ist .
sie ermöglicht es , dass sich eltern gemäss ihren bedürfnissen um die betreuung ihres nachwuchses kümmern können .
eine elternzeit von 14 wochen für beide elternteile gibt spielraum und flexibilität für massgeschneiderte und eigenverantwortliche betreuungsformen .
sie bildet darüber hinaus auch eine gute grundlage für die entstehung einer engen eltern-kind-beziehung .
und wir haben es heute morgen schon gehört : sie ist organisierbar , und sie ist auch finanzierbar .
eigentlich müssten wir daher heute über eine elternzeit diskutieren .
sie müsste das grosse thema sein .
es müsste uns allen ein anliegen sein , dafür eine mehrheit zu finden - eigentlich , aber wir alle wissen , dass es eben nicht so ist .
wir sind noch nicht so weit , wir backen noch kleinere brötchen .
doch immerhin reden wir heute über einen längeren vaterschaftsurlaub .
für mich ist unabhängig von der frage nach 4 oder 2 wochen klar : ein längerer vaterschaftsurlaub ist ein überfälliger schritt und notwendig .
er ist aber auch lediglich ein erster schritt auf dem weg zu einer modernen familienpolitik , an deren ende die elternzeit stehen muss .
geben wir uns , geben sie sich heute also einen ruck , machen wir diesen ersten wichtigen schritt !
die eltern und kinder in der schweiz werden es ihnen danken .
ein altes chinesisches sprichwort sagt , jedes ding hat drei seiten : die eine sehe ich , die andere siehst du , und die dritte sieht keiner von uns zwei .
ich war heute vormittag und heute nachmittag hier und habe alle voten gehört .
wir wären , durch die blume gesagt , hier wahrscheinlich so weit , dass wir zweihundert verschiedene lösungen präsentieren könnten - jeder nach seinem blickwinkel .
das ist so .
und am abend haben wir hier in diesem saal eine lösung .
für den einen ist das vielleicht eine minimale lösung .
für den anderen ist es schon zu viel .
es ist meine überzeugung und ein grund meiner skepsis gegenüber dieser initiative und dem gegenentwurf , dass wir hier ja auch etwas nicht tun möchten .
seit längerer zeit tut sich ein graben zwischen kinderlosen und eltern auf .
warum ?
1970 gab es noch 70 prozent familien oder haushalte mit kindern .
heute sind es 57 prozent .
es entspricht vielleicht auch der heutigen zeit , dass man einfach eher auf das kinderhaben verzichtet .
man kann rätseln , was die gründe dafür sind .
was wir aber nicht tun sollten : wir sollten diese gräben nicht noch tiefer graben .
wir sollten sie zuschütten .
wenn sie mit kinderlosen sprechen , sagen diese ihnen vielleicht : " wissen sie was ?
wir zahlen schon für schulen , für kinderbetreuung , wir zahlen für tagesstrukturen - und jetzt kommt auch noch der vaterschaftsurlaub !
" die gräben sollte man eher zuschütten , als sie weiter und grösser zu machen .
wir haben hier eine lösung , ob mit oder ohne vaterschaftsurlaub .
ich wünsche allen eltern , dass sie die kinder und die zeit mit den kindern geniessen können .
ich bin dafür , dass wir eine eigenständige und eigenverantwortliche lebensführung haben , dass wir lösungen suchen .
es ist nicht immer gut , wenn der staat jede lücke füllt und immer vorschreibt , was man in dieser phase seines lebens tun soll .
ich wünsche allen wirklich nur das beste und hoffe , dass dieser saal dann eine gute lösung präsentiert .
wir hören dann ja noch weitere voten und hören nachher auch , was der herr bundesrat darüber denkt .
sozialpolitische errungenschaften für die bevölkerung erfordern in der schweizer politik einen langen atem , erfordern mehrere anläufe .
das war bei der einführung der ahv vor über siebzig jahren so , das war bei der einführung der mutterschaftsversicherung vor knapp fünfzehn jahren nicht anders .
heute befinden wir uns im politischen langstreckenlauf um die längst überfällige und von einer mehrheit der bevölkerung geforderte einführung eines vaterschaftsurlaubs , der seinen namen verdient .
die einführung eines vaterschaftsurlaubs ist überfällig , weil er die rollen - und aufgabenteilung in familien erleichtert , weil er die bindung innerhalb der familien stärkt , weil er [ page 1469 ] ökonomisch sinn macht und weil er der diskriminierung von frauen in der arbeitswelt entgegenwirkt .
unterhalten sie sich einmal mit frauen zwischen 25 und 35 jahren , die in einem bewerbungsprozess stehen .
es ist erschreckend , wie häufig frauen auf ihre familienplanung angesprochen werden , sei es direkt oder durch die blume .
sie werden jetzt vielleicht sagen , das sei nicht erlaubt .
aber es passiert , und hier liegt der kern des problems : solange arbeitgebende nicht auch bei männern mit einer vaterschaft rechnen müssen , die zu einem erwerbsunterbruch führen könnte , sind frauen bei der stellensuche klar diskriminiert .
diese logik können wir mit der einführung eines vaterschaftsurlaubs durchbrechen und mit der einführung einer elternzeit endgültig beerdigen .
etwas anderes beschäftigt mich auch noch , wenn ich der heutigen debatte folge und wenn ich mir die vergangenen debatten um die einführung sozialpolitischer fortschritte vor augen führe .
2001 hat dieses parlament die einführung der mutterschaftsversicherung diskutiert - einige von ihnen waren bereits dabei .
der damalige direktor des gewerbeverbands , ein fdp-nationalrat , hat in jener debatte eine führende rolle gespielt , und die mehrheit der fdp-fraktion hat am karren gezogen .
ich wünschte mir auch heute einen solch progressiven gewerbeverbandsdirektor , ich wünschte mir verbündete in der fdp-fraktion für gleichstellungspolitische durchbrüche und sozialpolitische fortschritte .
ich wünsche mir keine debatten darüber , ob junge frauen , junge mütter , jetzt in die politik gehen oder lieber noch zuwarten sollen .
wer sind die verlässlichen partner für echte gleichstellung , für die stärkung der familien , für sozial - und gesellschaftspolitische fortschritte in diesem land ?
nun , diese fragen können eigentlich nur die wählerinnen und wähler in diesem land beantworten .
denn in der frage der einführung eines echten vaterschaftsurlaubs ist die stimmbevölkerung unserem parlament um meilen voraus - das wird sich an der urne zeigen , da bin ich überzeugt .
die empfehlung zu einem ja zur vaterschaftsurlaubs-initiative ist das minimum .
acht stunden - acht stunden !
- arbeitsfrei kriegt ein mann , wenn sein baby auf die welt kommt und sein leben auf den kopf stellt .
oder anders gesagt : wir stellen es für einen mann auf dieselbe stufe , wie in eine neue wohnung zu ziehen ; für beides gibt es einen tag frei .
einen tag frei für den vater heisst aber auch : wir lassen mütter nach nur 24 stunden mit ihren nachwehen und ihrem nachwuchs alleine - auch dann , wenn schon ältere kinder da sind .
das ist eine unglaubliche geringschätzung gegenüber dem , was eine mutter in diesem moment leistet .
einen tag frei für den vater heisst auch : es ist uns eigentlich egal , wie das kind eine beziehung zum vater aufbauen kann .
[ page 1468 ] noch wirkungsvoller könnte die traditionelle rollenzuschreibung nicht zementiert werden ; denn sobald der vater wieder zurück bei der arbeit ist , nimmt der alltag zu hause dann seinen lauf .
wer den ganzen tag mit dem kleinkind verbringt , lernt schnell , ob es weint , weil es hunger hat oder weil der bauch wehtut .
wer im stundentakt windeln wechselt , weiss , wann diese aufgebraucht sind und wann der strampler zu klein geworden ist , und wer zu beginn bei jedem mucks die angefangene tätigkeit unterbricht , wird das wohl auch dann tun , wenn beide zu hause sind .
die gefahr ist sehr schnell da , dass diese anfängliche rollenzuteilung auch dann noch den alltag bestimmt , wenn beide längst wieder arbeitstätig sind .
da ist der eine elternteil , der die hauptverantwortung trägt , die routine kennt , alles organisiert , dort der andere , der unterstützt , der sich in der zweiten reihe zurücklehnen kann .
der vorsatz der gleichberechtigten elternschaft wird schneller als gewollt auf die probe gestellt .
deshalb ist es eben so zentral , dass beide elternteile von beginn an gemeinsam und gleichwertig diese verantwortung tragen können .
viele väter können bereits heute mehr als einen tag zu hause bleiben , weil sie einen arbeitgeber haben , der die zeichen der zeit erkannt hat und einen vaterschaftsurlaub gewährt , oder weil sie es sich leisten können , unbezahlten urlaub zu nehmen .
das nachsehen haben aber diejenigen mitarbeiter in kmu , die den vaterschaftsurlaub nicht aus der firmenkasse berappen können .
sie sind auf eine gesetzliche regelung angewiesen , die über die erwerbsersatzordnung finanziert wird .
deswegen verstehe ich eben auch diesen vehementen widerstand des gewerbeverbands nicht , es sei denn , dass er ideologisch begründet ist .
und das nachsehen haben all die familien , die sich unbezahlten urlaub nicht leisten können .
benachteiligt sind aktuell aber auch alle frauen .
sie erleben eine diskriminierung auf dem arbeitsmarkt , weil nur sie unter verdacht stehen , länger abwesend zu sein , wenn ein kind auf die welt kommt .
ein 4 -wöchiger vaterschaftsurlaub ist das mindeste und kann nur der erste , überfällige schritt sein .
was es eigentlich braucht , ist eine elternzeit .
wir haben von verschiedenen modellen gehört , nicht von zweihundert unterschiedlichen .
wir haben von konkreten modellen gehört , zum beispiel von 38 wochen , wobei je 14 wochen für den vater und die mutter reserviert und 10 wochen frei einteilbar sind .
solche modelle sind in anderen ländern längst eine selbstverständlichkeit .
die schweiz wäre auch mit einem 4 -wöchigen vaterschaftsurlaub nicht vorne mit dabei .
aber der anfang wäre dann immerhin einmal gemacht - herzlich willkommen im 21 . jahrhundert !
auch mit einem vaterschaftsurlaub oder einer elternzeit bleibt eine gleichberechtigte elternschaft eine herausforderung - wir kennen das -, gerade weil die schweiz alles andere als ein familienfreundliches land ist .
aber mit einer elternzeit wäre es wenigstens nicht nur den privilegierten paaren vorbehalten , sich unbezahlten urlaub leisten zu können .
erlauben sie mir noch eine bemerkung zum schluss : jedes jahr gehen junge männer drei wochen in den wiederholungskurs der armee .
niemand und schon gar nicht ihre seite schreit auf , dass das volkswirtschaftlich nicht finanzierbar sei und die unternehmen das nicht organisieren könnten .
aber einen 4 -wöchigen vaterschaftsurlaub sollen wir uns nicht leisten können , er soll organisatorisch nicht machbar sein ?
wollen wir wirklich unseren kindern das signal senden , dass es für uns als gesellschaft wichtiger ist zu lernen , wie man auf menschen schiesst , und es weniger wichtig sein soll zu lernen , wie man von anfang an für sein kind da sein kann ?
ich bin überzeugt : wir sind eine bessere gesellschaft , wenn die väter präsenter sind , und wir sind auch eine friedlichere gesellschaft .
in diesem sinn bitte ich sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
die evp schweiz engagiert sich seit ihrer gründung für das wohl von familien .
dazu gehören der schutz der partnerschaftlichkeit in der familie , das wohl der kinder und die aufwertung der familienarbeit .
bereits vor neun jahren reichte ich eine motion für einen vaterschaftsurlaub ein , die leider im silo der unbehandelten vorstösse verschwand .
ein konsequenter vaterschaftsurlaub trägt den grossen veränderungen im familienalltag rechnung , die eine geburt nach sich zieht .
ein guter start braucht zeit , ruhe und geborgenheit .
meines erachtens erlauben es 20 tage , im sinne eines partnerschaftlichen familienmodelles ressourcen für die neue organisation und aufgabenteilung in der familie zu investieren .
dies kommt dem bedürfnis vieler väter entgegen , in der familie zusätzlich verantwortung übernehmen zu können .
familienarbeit wird damit aufgewertet .
väter können von beginn an eine bindung zum neugeborenen aufbauen , eine adäquate begleitung und betreuung der geschwister übernehmen und zusammen mit den müttern im familienleben präsenz markieren .
mittelfristig erlaubt ein konsequenter vaterschaftsurlaub auch einen reibungslosen übergang der mütter in die erwerbstätigkeit , da väter dann besser in die familienarbeit eingebunden sind .
die evp schweiz hat die initiative unterstützt .
der ständerat hat einen indirekten gegenvorschlag präsentiert .
dieser definiert die eckpunkte eines der gegenwart angepassten vaterschaftsurlaubs gut .
meines erachtens trägt die flexible bezugsmöglichkeit den bedürfnissen der familien und der arbeitgebenden rechnung .
der zeitrahmen erlaubt planbarkeit bei den abwesenheiten der arbeitnehmer und kommt den organisatorischen herausforderungen der kleineren und mittleren unternehmen entgegen .
die form , höhe und bemessung der entschädigung , die sinngemäss jenen der mutterschaftsentschädigung entsprechen , sind meines erachtens sinnvoll und angebracht .
allerdings denke ich , dass der zeitrahmen , wie er von der mehrheit im indirekten gegenentwurf definiert ist , also 2 wochen , dem heutigen bedürfnis von familien unzureichend rechnung trägt .
deshalb empfehle ich , der minderheit v ( wüthrich ) zu folgen , die den anspruch auf 28 tage erhöht .
eine elternzeit ist sicherlich das modell der zukunft .
allerdings ist das für die kmu nur schwer umsetzbar .
deshalb lehnen wir die vorgeschlagenen lösungen ab .
zusammenfassend lässt sich sagen , dass wir sowohl die initiative als auch den indirekten gegenentwurf annehmen werden , allerdings werde ich mich für einen urlaub von mindestens 20 tagen einsetzen , da 20 arbeitstage sinnvoll , machbar , bezahlbar und für ein zeitgemässes familienleben nötig sind .
die zusätzlichen kosten entsprechen durchschnittlich dem preis einer tasse kaffee pro monat und person .
das sollte doch für arbeitnehmende und arbeitgebende durchaus tragbar sein .
familien sind für das wohlergehen und die zukunft der schweiz zentral .
es ist unabdingbar , dass von beginn an dem familienleben bestmögliche chancen gegeben werden .
es wurde von vielen vorrednerinnen und vorrednern gesagt : mit den zusätzlichen erwerbszeiten , welche frauen , mütter und väter in zukunft dauerhaft in die wirtschaft einbringen werden können , an ihren arbeitsplätzen , sei es als selbstständigerwerbende , sei es als angestellte , sind alle elternzeiten , wie sie in allen ländern bestehen , finanziert .
im übrigen wird es in der schweiz dieses jahr - das wurde gesagt - mehr als 2,2 milliarden franken überschuss geben ; wahrscheinlich sind es um die 3 milliarden franken per ende jahr .
es ist nicht eine frage der finanzierung , es ist eine frage des politischen willens .
es ist einzig eine frage des politischen willens , die frage ist , ob die ideologie das will oder nicht .
ich trete ein für eine schweiz , die die menschenwürde achtet , die die menschen ins zentrum stellt ( interruzione della presidente : una risposta corta , signora kiener nellen !
) und nicht ausschliesslich die kosten und den profit .
geschätzter herr kollege molina , was diese umfrage betrifft : könnte es nicht der gleiche effekt sein , wie wenn sie die leute fragen , ob sie bioprodukte wollen ?
dann wollen 85 prozent bioprodukte , aber nur knapp 20 prozent kaufen sie auch ein .
herr molina , auch sie haben behauptet , dass sich männer nichts sehnlicher wünschen als vaterschaftsurlaub .
im durchschnitt beträgt der vaterschaftsurlaub in der oecd 8 wochen ; der dazugehörige bericht hält fest , dass z. b. in polen und australien 2 prozent der bezugsberechtigten väter ( zwischenruf des präsidenten : die frage bitte , frau steinemann !
) und in frankreich und österreich 4 prozent der bezugsberechtigten väter diesen vaterschaftsurlaub in anspruch genommen haben .
vielleicht wollen diejenigen , die sie hier mit dem vaterschaftsurlaub glücklich machen wollen , gar nicht glücklich werden : 4 prozent , 2 prozent !
ja , aber wissen sie , herr hausammann , es geht um rechte .
wenn ich das recht habe , einen vaterschaftsurlaub in anspruch zu nehmen , dann kann ich wählen .
wenn ich dieses recht nicht habe , dann kann ich auch nicht wählen .
ich bin für eine freiheitliche politik .
geschätzte frau kollegin steinemann , sie haben die umfrage bestimmt auch gesehen , wonach 85 prozent der menschen in diesem land sich eine elternzeit bzw. einen vaterschaftsurlaub wünschen , weil sie mehr zeit mit ihren kindern verbringen wollen .
es geht auch - das ist vielleicht schwierig zu verstehen - um die strukturen .
wenn sie es gar nicht ermöglichen , dass leute das recht haben , bei ihren kindern zu sein , dann ist es auch schwierig , das zu wollen .
denn wieso soll ich mich gegen etwas wehren , das ich nicht ändern kann ?
wir können es ändern .
dazu braucht es den politischen willen dieses rates heute .
gerne möchte ich ihnen zu beginn meine interessenvertretung in diesem geschäft bekanntgeben : ich bin co-präsidentin von alliance f. vor gut zwei jahren hat alliance f zusammen mit travail suisse , dem verein männer.ch und pro familia schweiz die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " eingereicht , über die wir heute sprechen .
die vereinbarkeit von beruf und familie und die umsetzung der tatsächlichen gleichstellung ist ein verfassungsauftrag .
als vizepräsidentin des vereins " vaterschaftsurlaub jetzt !
" möchte ich sie daher heute bitten , der forderung der initiative nach 4 wochen vaterschaftsurlaub zuzustimmen .
das ist bereits ein kompromiss und ein absolutes minimum auf dem weg zu einer echten elternzeit .
seine einführung ist ein dringendes gebot der tatsächlichen gleichstellung der geschlechter , der väterlichen präsenz in der kinderbetreuung , einer fairen arbeitsteilung zwischen den geschlechtern und ein beitrag zur behebung des fachkräftemangels .
der vaterschaftsurlaub entspricht einem grossen bedürfnis in der gesellschaft , in der bevölkerung .
dies hat in den letzten tagen die neueste umfrage zum wiederholten mal gezeigt : fast 85 prozent der befragten wollen einen bezahlten vaterschaftsurlaub , und ganze 76 prozent der stimmberechtigten würden zum heutigen zeitpunkt dieser initiative eher oder ganz zustimmen .
der lancierung dieser volksinitiative sind ja so viele jahre vorausgegangen , in denen der gesetzgeber wiederholt die notwendigkeit eines vaterschaftsurlaubs verneint hat .
es ist daher dieser initiative zu verdanken , dass wir nun endlich nicht nur intensiv darüber sprechen , sondern dass auch eine lösung vorliegt , auch wenn sie noch das minimum vom minimum ist .
der vaterschaftsurlaub ist der erste schritt hin zu einer elternzeit .
nur die elternzeit ermöglicht die hälftige aufteilung zwischen den elternteilen .
dies ermöglicht es den eltern , auch nach der geburt eines kindes ihre erwerbsbiografien weiterzuentwickeln und miteinander eine faire arbeitsteilung auszuhandeln und auch so durchzuführen .
ein 2 -wöchiger vaterschaftsurlaub ist zu wenig , um das bestehende rollenverhältnis aufzubrechen .
nur ein vaterschaftsurlaub , der mindestens 20 tage dauert , kann das leisten .
er muss und wird die erwerbskontinuität der mütter stärken und hilft so , das karriererisiko familiengründung für frauen zu mindern ; er leistet einen beitrag gegen den fachkräftemangel , den wir in der schweiz haben ; und er gibt paaren anreize , die erwerbs - und betreuungsarbeit fairer aufzuteilen .
er sticht auch als argument im internationalen wettkampf um die besten arbeitskräfte .
ich verstehe nicht , warum gerade die kmu und die kleinen sich so dagegen wehren .
möchten sie wirklich , dass die grossen arbeitgeber in unserem land mit ausgedehntem vaterschaftsurlaub ihnen die besten arbeitskräfte abwerben ?
immer noch - und das ist ein weiterer punkt - leisten mütter den grossteil der betreuungs - und haushaltsarbeit , und immer noch tragen heute mütter das karriererisiko familiengründung allein , während die rationale wahl für die familie auch heute noch darin besteht , dass der vater die erwerbsarbeit in unverändertem vollpensum aufrechterhält .
die folgen sind bekannt .
der karriereknick der mutter setzt sich in einem dauerhaft niedrigen einkommen und geringeren aufstiegschancen fort , im alter gar mit einer kleineren rente .
das potenzial gutausgebildeter frauen als fach - und führungskräfte liegt brach .
ich denke , das können wir uns in der schweiz nicht länger leisten .
in den geschäftsleitungen der hundert grössten schweizer unternehmen sitzen noch immer 90 prozent männer .
ganz zu schweigen davon , dass eine systematische , de facto gesetzlich bedingte ungleichverteilung der erziehungs - und erwerbszeit den verfassungsauftrag der tatsächlichen gleichstellung in allen lebensbereichen eigentlich unterminiert .
4 wochen vaterschaftsurlaub sind bereits ein minimum , ein kompromiss .
machen wir heute diesen ersten schritt richtung elternzeit !
wir sind ein fortschrittliches land .
wir sagen zu recht , wir haben innovationskraft .
wir sind eines der reichsten länder der welt .
seien wir fortschrittlich , innovativ , und investieren wir in die gleichstellung und eben in die elternzeit oder hier als ersten schritt in einen vaterschaftsurlaub , der diesen namen verdient .
bei der frage des vaterschaftsurlaubes ist es wichtig , die bedürfnisse des kindes in den mittelpunkt zu stellen , denn die kinder machen eine familie aus .
jedes kind hat wohl freude , wenn es von beiden elternteilen betreut und begleitet wird und viel zeit mit ihnen verbringen kann .
aber gerade am anfang seines lebens verbringt ein baby die meiste zeit mit schlafen oder essen beziehungsweise trinken .
also sind dann die väter am wenigsten gefragt , und ein vaterschaftsurlaub in dieser zeit ist nicht sinnvoll .
ich habe selber drei kinder , und es ging sehr gut auch ohne vaterschaftsurlaub .
dafür hütet und betreut mein mann die kinder , wenn ich hier bin , und hat deshalb eine sehr schöne , starke und enge bindung zu den kindern .
dafür verzichtet er auf eine hundertprozentige ausserhäusliche arbeit .
vaterzeit ist in eigenverantwortung zu organisieren und nicht vom staat oder von den arbeitgebern zu bezahlen .
wenn man für die familien einstehen und etwas gutes machen möchte , dann wäre es , wenn schon , sinnvoll , mehr teilzeitstellen zu schaffen , damit beide elternteile die kurze zeit bis zum schuleintritt - der seit harmos bereits mit vier jahren erfolgt - nutzen können , um ihr kind individuell zu betreuen .
mir fällt auf , dass die gleichen kreise , welche sich für den vaterschaftsurlaub starkmachen , ihre kinder oft schon vor der geburt in einer krippe anmelden .
auch kenne ich eltern , die während des mutterschaftsurlaubes das ältere kind weiterhin in die krippe schicken .
das zeigt , dass der eltern - oder vaterschaftsurlaub nicht primär wegen des legitimen bedürfnisses des kindes , den alltag mit dem vater und der mutter zusammen verbringen zu können , gefordert wird .
in dieser frage erwarte ich mehr eigenverantwortung und eigeninitiative , nicht noch mehr staatliche eingriffe und damit eine höhere steuerbelastung aller schweizer bürgerinnen und bürger .
ich bitte sie , die volksinitiative und den indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
herr bigler , sie haben jetzt ausgeführt , weshalb sie einem vaterschaftsurlaub negativ gegenüberstehen .
finden sie nicht auch , dass die heutige lösung tendenziell die kleinen und mittleren unternehmen benachteiligt , da eigentlich nur die grösseren unternehmen einen vaterschaftsurlaub anbieten können ?
das sagen kolleginnen und kollegen aus der wirtschaft .
finden sie nicht auch , mit einem gesetzlichen vaterschaftsurlaubsmodell würden eben gerade die mitglieder des gewerbeverbands entlastet ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ page 1479 ] [ vs ]
gabrielle nanchen , walliser nationalrätin der sp , gewählt 1971 nach einführung des frauenwahlrechts , rüttelte 1979 die schweiz auf .
völlig unerwartet begründete nationalrätin gabrielle nanchen ihren rücktritt wie folgt : " depuis la naissance de mon troisième enfant , il y a une année " , expliquait-elle dans la déclaration remise à son parti , " il m'est devenu très difficile de concilier mes obligations politiques et mes tâches familiales .
" eine äusserst talentierte walliser nationalrätin ging der schweiz verloren .
meine generation wusste damit klar : wenn du mehr als zwei kinder hast , kannst du beruf , politik und familie nicht mehr vereinbaren .
40 jahre sind seit dem rücktritt von gabrielle nanchen vergangen .
und heute ist in der neuen unicef-studie zur familienfreundlichkeit von 31 europäischen ländern vom juni 2019 zu lesen , dass die schweiz auf dem letzten platz landet .
kritisiert werden insbesondere der kurze mutterschaftsurlaub und die fehlende gesetzliche verankerung eines vaterschaftsurlaubs .
die familienfreundlichsten gesetze gibt es in schweden , norwegen und island .
ebenfalls in die ersten 10 der 31 untersuchten länder schafften es deutschland , estland , portugal , dänemark , slowenien , luxemburg und frankreich .
noch vor dem schlusslicht schweiz liegen grossbritannien , zypern und griechenland .
diese rückständigkeit der schweiz ist das ergebnis einer politisch rechten mehrheit im bundesrat , im ständerat und im nationalrat .
[ page 1470 ] es brauchte den frauenstreik vom 14 . juni 2019 , um die schweiz erneut aufzurütteln .
es war der grösste streik seit dem landesstreik vom november 1918 . es brauchte die einführung der mutterschaftsversicherung im jahr 2005 - nach langem kampf der sp und der gewerkschaften -, um die auf 1,42 gesunkene geburtenrate wieder ansteigen zu lassen .
entgegen den abstimmungserläuterungen zur mutterschaftsversicherung konnte der satz für die erwerbsersatzordnung 2016 gesenkt werden .
zur initiative : der begriff " vaterschaftsurlaub " stimmt nicht .
die wenigen tage , die einige väter heute beziehen können , beginnen bereits mit eintritt der wehen der frau .
eine geburt dauert oft viele stunden , ja tage , womit die sogenannte urlaubszeit , in welcher der vater sein neugeborenes kind kennenlernen darf , definitiv kein urlaub ist .
oder haben sie das gefühl , dass ein vater , der nach zwei tagen mit einer anstrengenden geburt und drei weiteren tagen ohne jeglichen schlaf wieder ins geschäft zurückkehrt , wirklich produktiv sein kann ?
ich hatte die chance , als gemeindepräsidentin von bolligen mit einer fortschrittlichen mehrheit im gemeinderat im jahr 2006 einen vaterschaftsurlaub von 2 wochen einzuführen .
in meiner kanzlei , die ich seit 1987 führe , finanziere ich den werdenden müttern und vätern ihre elternzeit selbstverständlich mit ; dies , damit die eltern , und damit hat herr wermuth sehr recht , die zeit für ihre kinder nicht zur subventionierung der wirtschaft einsetzen müssen .
daher unterstütze ich das ja zur elternzeit von 38 wochen .
kommt das heute nicht durch , werde ich mich mit der sp sehr gerne für die initiative engagieren , für eine vater -, mutter - und elternzeit von 38 wochen .
ich freue mich auf die zukunftsgerichtete öffentliche debatte .
kinder haben ein recht auf die gleichen chancen .
sie sollen nicht weiterhin nur diesen flickenteppich von ungleichen mutter - und vaterzeiten haben ; das ist ein verstaubtes rollenmodell .
kollege bigler , wenn ich ihnen so zuhöre , stellt sich mir schon die frage : wäre es ihnen eigentlich am liebsten , wenn wir die mutterschaftsversicherung wieder aus dem gesetz nehmen würden und alles sozialpartnerschaftlich in gav geregelt würde ?
eigentlich sollte es ja keinen unterschied machen , ob es um eine mutter oder um einen vater geht .
ich habe keine kinder .
wenn ich mir die argumente der rechten ratsseite zu einer " papizeit " von 2 wochen anhöre , dann bin ich mir auch überhaupt nicht sicher , ob ich je welche haben möchte .
ich stamme aus einer generation , die die echte gleichstellung aller geschlechter haben will .
das heisst , dass niemand aufgrund seines geschlechts benachteiligt wird und dass alle geschlechter die gleichen chancen haben .
wir wollen diese gleichberechtigung der geschlechter nicht irgendwann , sondern wir wollen sie genau jetzt .
das gilt eben auch für die männer .
es ist schlicht lächerlich , wenn die gleichen , die über den feminismus und die angebliche diktatur der frauen [ page 1471 ] jammern , jetzt gegen eine massnahme sind , die den männern mehr rechte gewährt .
es ist schlicht unglaubwürdig , wenn sie behaupten , sich für männerrechte einzusetzen , es aber millionen von vätern in unserem land verweigern , zeit mit ihren kindern zu verbringen .
gute politik heisst , die bedürfnisse aller menschen und nicht profitinteressen ins zentrum zu stellen .
und wenn sie es zu teuer finden , auch für eltern und die kinderbetreuung politik zu machen , dann sollten sie wenigstens ehrlich sein : die gewinne von ein paar unternehmen sind ihnen wichtiger als glückliche , gleichberechtigte und aufgehobene kinder .
dass wir hier ernsthaft darüber diskutieren , ob ein einziger freier tag bei der geburt eines kindes ausreichend ist , ist schlichtweg absurd .
es reiht sich aber in die bilanz des parlamentes der letzten vier jahre ein : sozialer fortschritt kommt nicht aus dem nationalrat , kommt nicht vom bund .
genau deshalb lanciert die sp diesen samstag im kanton zürich eine initiative für eine elternzeit von 36 wochen für beide elternteile .
das ist eine familienpolitik , die ermächtigt und befreit , und es wäre schön , wenn eine solche politik in zukunft auch im nationalrat gemacht würde .
dann müssten sich weniger junge menschen in der schweiz überlegen , ob sie überhaupt kinder haben wollen .
dann würde es für alle einfacher , für die kinder , für die eltern , für die grosseltern , für die schule und für die ganze gesellschaft .
machen wir heute diesen kleinen - man könnte sagen : winzigen -, aber wichtigen schritt , und sagen wir ja zu 4 wochen " papizeit " .
ich kann schon nachvollziehen , dass ihre gewerkschaftskollegen aus der wirtschaft das sagen .
die antwort auf die gestellte frage ist : die kmu werden mit dieser vorlage massiv belastet , weil es ja nicht nur um das bezahlen des vaterschaftsurlaubs an sich geht .
nehmen sie einen kleinbetrieb mit fünf angestellten - 80 prozent aller betriebe haben diese grössenkategorie -, der einen mitarbeiter mit vaterschaftsurlaub und dummerweise noch einen krankheitsfall hat .
da muss ich ihnen schon sagen : für diese betriebe ist es , vor allem wenn der vaterschaftsurlaub tageweise bezogen wird , teuer , stellvertretungen zu organisieren .
das kostet .
deshalb hat der bundesrat in der botschaft zu recht darauf hingewiesen , dass nebst den kosten für die erwerbsersatzordnung noch einmal massive mehrkosten entstehen , die administrativ belasten , die von den kmu bezahlt werden müssen .
hinzu kommt noch , dass die erwerbsersatzordnung nur 80 prozent des lohnes abdeckt .
darüber hinaus liegt die last bei den betrieben .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 170 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 15 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
schauen sie , das ist eine sehr blauäugige frage , die eigentlich die politik der gewerkschaften auch in sozialpartnerverhandlungen zudeckt .
das system läuft ja so : man bringt ein anliegen wahlweise entweder ins gesetz oder in den gav .
ihren vaterschaftsurlaub haben wir nach diversen sozialpartnerverhandlungen im gav .
hat man einmal eine lösung , kommt die politik der gewerkschaften und will diese lösung als gesetz fest etablieren .
ich wage ihnen zu prognostizieren , dass in ein , zwei jahren die gleichen gewerkschaften hier aus diesem ratssaal an den verhandlungstisch mit den gav treten wollen und sagen : " 2 [ nb ] oder 4 wochen vaterschaftsurlaub , das ist ja nur das gesetzliche minimum , das ist ja so mickrig , macht doch 8 oder 10 wochen vaterschaftsurlaub .
" das ist die politik der gewerkschaften !
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 50 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit v ... 67 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit vi ... 54 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : adesso votiamo ancora sulla proposta della minoranza iv ( wüthrich ) all'articolo 16 i capoverso 1 lettera a. il voto vale anche per la proposta della minoranza iv all'articolo 16 j capoverso 1 e per il codice delle obbligazioni , articolo 329 g capoversi 1 e 2.
geschätzte kollegin marti , wie erklären sie sich eigentlich diesen enormen meinungsumschwung ihrer kolleginnen und kollegen , die bis anhin immer für fremdbetreuung ab geburt plädierten , die bis anhin frauen , die sich für eine gewisse zeit zu hause um die familienarbeit kümmerten , belächelt haben ?
wie erklären sie sich diesen plötzlichen meinungsumschwung ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : procediamo adesso all'ultima votazione sul concetto 2 , cioè sulla minoranza vii ( reynard ) all'articolo 16 n.
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit vii ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
ich habe in der vorbereitung zur heutigen debatte im amtlichen bulletin die debatte des ständerates gelesen und bin dort über einen satz von andrea caroni gestolpert .
er hat folgendes gesagt : " ich bin noch heute stolz darauf , dass ich der erste in unserem haushalt war , der ein kind gewickelt hat , und ich kann jedem frischgebackenen vater eine solch intensive familienzeit nur wärmstens ans herz legen .
" nun ist dieser wunsch ein wenig hohl , wenn man nicht die entsprechenden mittel und möglichkeiten bereitstellen will .
aber darum geht es mir eigentlich nicht .
es geht mir um etwas anderes .
andrea caroni ist nicht der einzige mann , der mir in den letzten zwanzig jahren beruf und politik in vorstellungs - und pausengesprächen begegnet ist und sich ein wenig gebrüstet hat damit , dass er windeln gewechselt hat .
ich habe aber noch nie eine frau getroffen , die das gesagt hat .
ich vermute , es ist nicht so , weil frauen nicht windeln wechseln .
ich vermute , es ist so , weil es für sie nichts aussergewöhnliches ist , weil es einfach dazugehört .
neben dem wickeln und dem füttern gibt es viele andere dinge , die einfach dazugehören : kochen und putzen und aufräumen und einkaufen und wäsche machen , bügeln , aufräumen , fingernägel schneiden , nasen putzen , arzttermine organisieren , kindergeburtstage organisieren , kindergeburtstagsgeschenke kaufen , sich überhaupt an all diese kindergeburtstage erinnern , babysitter suchen , kleider aussortieren , kinderkleiderbörsen organisieren , " räbeliechtli " schnitzen , adventskalender basteln usw. - die liste ist schier endlos .
es ist eine arbeit , die nicht spektakulär ist , die aber gemacht werden muss , weil wir als menschen eine nicht unbedeutende zeit unseres lebens nicht selbstständig sind und in dieser zeit bekümmert und umsorgt werden müssen .
diese arbeit ist nötig , aber die frauen , die sie meistens machen , erhalten für diese arbeit oft keine anerkennung und meistens auch keinen lohn und keine bezahlung , im gegenteil : diese arbeit ist der grund , warum sich die lohnungleichheit bei den frauen ab der geburt des ersten kindes akzentuiert , warum sie als mütter weniger zu vorstellungsgesprächen eingeladen werden , warum sie in der beruflichen sackgasse landen , obwohl sie das nicht wollen , und warum sie am ende ihrer erwerbslaufbahn eine kleinere rente haben .
die ökonomin mascha madörin hat ausgerechnet , dass den frauen jedes jahr 100 milliarden franken entgehen , weil die von ihnen geleistete und nötige arbeit nicht bezahlt wird .
das wird sich niemals ändern , solange die unbezahlte haus - und familienarbeit eine reine frauensache bleibt .
es wird sich auch niemals ändern , wenn es nicht für männer und für [ page 1473 ] frauen selbstverständlich ist , haus - und familienarbeit zu leisten .
das muss vom ersten tag an so sein , damit es eben nicht ungewöhnlich und nicht spektakulär ist , wenn ein mann das kind wickelt , sondern einfach dazugehört ; damit von anfang an klar ist , dass die geburt eines kindes mütter und väter etwas angeht .
dazu ist der vaterschaftsurlaub ein richtiger , ein wichtiger , aber erst ein erster schritt .
denn weder 2 noch 4 wochen reichen dazu aus , diese verantwortung wirklich zu übernehmen .
dazu braucht es eine richtige elternzeit .
ich bin froh , geht meine kantonalpartei , die sp kanton zürich , hier voran und lanciert am samstag eine elternzeit-initiative für je 18 wochen .
denn es ist wirklich zeit : zuerst für einen vaterschaftsurlaub , aber auch sehr bald für eine richtige elternzeit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
vielen dank für ihre frage , frau herzog .
ich habe noch nie gehört , dass irgendjemand aus meiner partei oder aus einer progressiven ecke dieses parlamentes sagt , dass frauen und die hausarbeit , die sie leisten , nichts wert sind .
im gegenteil , wir sind die , die dafür einstehen , dass diese realitäten , diese gesellschaftlichen realitäten , eben auch finanziell berücksichtigt werden - in der altersvorsorge und insbesondere bei frauen , die von altersarmut betroffen sind .
ich bin nicht der meinung , dass eine dieser unterstellungen zutrifft .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'oggetto è pronto per la votazione finale .
ich gebe meine interessenbindung bekannt : ich bin direktor des schweizerischen gewerbeverbands , und ich bin dreifacher vater .
wenn ein betrieb das gefühl hat , er tue etwas gutes für seine jüngeren männlichen mitarbeitenden , indem er ihnen einen mehr oder weniger grosszügigen vaterschaftsurlaub gibt , dann ist das eine feine sache .
wenn die sozialpartner mindestvorgaben für den vaterschaftsurlaub in ihre gesamtarbeitsverträge ( gav ) einbauen , dann ist das absolut okay .
störend ist aus meiner sicht aber der umstand , dass man in diesem bereich erneut den staat zwingen will , etwas durchzusetzen , was die sozialpartner viel besser regeln können und was die sozialpartner vor allem alleine regeln können .
vaterschaftsurlaube sind nämlich ein klassisches anwendungsgebiet und ein klassisches element für gav-verhandlungen .
deshalb muss ich ihnen schon sagen : ich bin zutiefst überrascht , dass jetzt ausgerechnet einer der [ page 1472 ] gewerkschaftlichen dachverbände , travail suisse , das thema vaterschaftsurlaub in den schoss des staates legen will .
für mich ist das nichts anderes als eine gewerkschaftliche bankrotterklärung .
nebenbei bemerkt : vielleicht erklärt eine solche politik auch , weshalb die gewerkschaften mit kontinuierlichem mitgliederschwund konfrontiert sind .
ich glaube , es ist wichtig , wenn wir die thematik vaterschaftsurlaub behandeln , dass wir auch einmal das grosse bild der sozialversicherungen zeichnen ; und da mache ich mir , ich muss es ihnen offen gestehen , enorm grosse sorgen .
ich muss nämlich feststellen : die sozialversicherungen insgesamt sind in einer massiven schieflage .
in der staatlichen altersvorsorge sind wir spätestens in fünf jahren auf weitere zuschüsse angewiesen .
wir haben riesige finanzdefizite .
die botschaft zur ahv 21 ist eine ausbauvorlage und nicht eine sanierungsvorlage .
bei der beruflichen vorsorge der zweiten säule sind wir uns alle einig , dass der mindestumwandlungssatz substanziell gesenkt werden muss .
es liegt ein vorschlag , ein gewerkschaftsmodell , auf dem tisch , unterstützt vom schweizerischen arbeitgeberverband , der gemäss studien von unabhängigen pensionskassenexperten eine ausbauversion von 3,5 milliarden franken vorsieht .
wir haben in den ergänzungsleistungen weiterhin stark ansteigende ausgaben , und wir haben enorme baustellen im ganzen sozialversicherungsbereich .
vor diesem hintergrund kann es meiner meinung nach nicht angehen , dass man jetzt wieder neue leistungen beschliesst .
kommt noch hinzu - und das wurde heute deutlich -, dass hinter diesem projekt eine enorme forderungsmentalität mit unabsehbaren forderungen steht , die heute ja nur den startpunkt programmiert hat , die aber die sozialversicherungen massiv weiter ausbauen will .
das müssen sie sich vergegenwärtigen , wenn sie die minderheitsanträge anschauen .
den extremsten antrag stellen mitglieder der grünen und der sozialdemokratischen fraktion .
sie wollen eine elternzeit von 52 wochen mit kosten von 3,5 milliarden franken jährlich .
ich frage sie : wer will denn das bezahlen ?
wenn ein gewerkschaftskollege heute morgen vollmundig proklamiert hat , die annahme dieses vaterschaftsurlaubes sei progressiv , dann muss ich das klar als wahlkampfgetöse und realisierung des eigenen linken parteiprogramms bezeichnen .
was mit dieser vorlage und allen forderungen , die auf dem tisch sind , getrieben wird , ist nichts anderes als eine verantwortungslose politik , die einen ungedeckten check ausstellt .
die junge generation , die heute begünstigt werden soll , wird in wenigen jahren ein böses erwachen erleben , weil all diese soziallasten , diese kosten , drückend auf ihren schultern liegen werden und sich die frage stellen wird : wie sanieren wir diese sozialversicherungen ?
deshalb bin ich der meinung , dass diese vorlage kein zukunftsweisender weg ist .
ich bin jetzt der 49 . redner zum vaterschaftsurlaub , was ich nicht steuern konnte , aber die zahl hat es tatsächlich in sich : wenn ich 9 durch 4 teile , dann komme ich auf 2,25 . dies liegt dem antrag gemäss gegenentwurf zum vaterschaftsurlaub von 2 wochen , welchen ich unterstütze , am nächsten .
für mich ist jetzt nicht ein vaterschaftsurlaub die frage , sondern die dauer eines vaterschaftsurlaubes mit einem flexiblen und tageweisen bezug in analogie zur bestehenden regelung der mutterschaftsentschädigung .
die vereinbarkeit von beruf und familie ist für die cvp ein zentrales thema .
die vereinbarkeit von beruf und familie war auch wegweisend bei der einführung des mutterschaftsurlaubes von 14 wochen , an dem wir nicht rütteln wollen .
der gegenvorschlag ist die pragmatische , machbare und hoffentlich heute mehrheitsfähige lösung .
alle anderen forderungen führen zu politischem stillstand .
ein verzicht auf einen vaterschaftsurlaub ignoriert die bedürfnisse der bevölkerung .
2 wochen vaterschaftsurlaub ermöglichen eine bessere vereinbarkeit von familie und beruf und sind letztlich meiner meinung nach auch für die kmu tragbar und flexibel .
der vaterschaftsurlaub trifft den nerv der zeit .
wir haben es heute mehrheitlich gehört , und wir spüren es auch in der bevölkerung : jetzt ist es an der zeit !
für die cvp wäre es bereits bei der motion candinas längst an der zeit gewesen .
mit ihr wäre der vaterschaftsurlaub bereits seit fünf jahren realität !
lassen sie mich kurz noch auf die bedeutung des vaterschaftsurlaubs eingehen .
durch den vaterschaftsurlaub kann die beziehung des kindes zum vater gestärkt und die mutter entlastet werden .
von einem vaterschaftsurlaub profitieren also die kinder , die eltern , die wirtschaft und die ganze gesellschaft .
zudem möchte eine grosse mehrheit der zukünftigen väter in der schweiz von anfang an in die kinderbetreuung mit einbezogen werden und hält somit die einführung eines vaterschaftsurlaubs für unumgänglich .
ich komme noch kurz auf den verein " vaterschaftsurlaub jetzt !
" zu sprechen ; er ist mit seiner initiative , die 4 wochen bezahlten und flexibel beziehbaren vaterschaftsurlaub fordert , auf dem richtigen , aber einem meiner meinung nach realpolitisch nicht vertretbaren weg , auch wenn sie mit ihren umfragen jetzt heute ein anderes fazit ziehen .
die schweiz hat aufholbedarf , das zeigt auch der internationale vergleich : in europa ist die schweiz das einzige land ohne gesetzlich geregelten vaterschaftsurlaub .
sorgen wir heute mit einem ja zum vaterschaftsurlaub dafür , dass dieser weisse fleck verschwindet !
ich werde aber den von der cvp seit jahren geforderten urlaub von 2 wochen [ page 1474 ] unterstützen und danke ihnen , wenn auch sie dem gegenvorschlag zustimmen und damit ja sagen zu einer zeitgemässen , familienfreundlichen und vertretbaren umsetzung des vaterschaftsurlaubs - ja für die väter , ja für die familie , ja für die wirtschaft .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 67 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
wir schweizerinnen und schweizer kranken manchmal etwas daran , dass wir wie selbstverständlich davon ausgehen , dass wir in allem die besten sind : recyclingweltmeister nennen wir uns , die stabilste währung der welt haben wir , und manche in diesem saal sprechen sogar von der besten armee der welt .
doch eigentlich wissen wir es besser : der schweizer finanzplatz ist einer der grössten klimasünder der welt .
und wir tun bis heute noch so , als ob wir kein problem mit neonazis und rechtsextremismus hätten .
es gibt noch viele weitere solche beispiele .
eines ist besonders peinlich : wir sind zwar stolz auf unsere sozialsysteme , aber wir sind das einzige land in europa , das weder eine bezahlte noch eine unbezahlte auszeit für väter kennt .
wir sind sogar , das wurde heute schon mehrfach erwähnt , das familienunfreundlichste land - gemäss einer unicef-studie .
damit sind wir - wie übrigens auch in anderen bereichen - das europäische schlusslicht , also das gegenteil von " den besten " .
dabei wünscht sich eine satte mehrheit von über 80 prozent in diesem land einen vaterschaftsurlaub .
es gibt unzählige gründe dafür .
und das scheint mir so selbstverständlich , dass ich es fast nicht ausdrücken kann .
ich bin in einer familie aufgewachsen , in der man sich die hausarbeit aufgeteilt hat , und zwar nicht so , dass meine mutter praktisch alles gemacht und mein vater ein bisschen geholfen oder sogenannt unterstützt hätte ; es war wirklich ein fifty-fifty .
mein vater war damit in seiner generation ein exot .
auf dem spielplatz war er weit und breit der einzige mann , und manchmal war er in diesem vater-hausmann-dasein auch ziemlich einsam .
zum glück ist das heute anders .
die männer meiner generation wollen eine aktive vaterrolle übernehmen .
die frauen fordern dies auch ein .
aber dieses parlament sorgt regelmässig dafür , dass diesem vorsatz unzählige steine in den weg gelegt werden : die steuerlichen anreize , die traditionelle rollenbilder in der familie fördern ; die schwierigkeiten im arbeitsmarkt , als mann nach der geburt des ersten kindes die stellenprozente zu reduzieren ; und natürlich die kosten für kitas , die so hoch sind , dass es sich fast nicht lohnt , teilzeit arbeiten zu gehen .
das ist offenbar der politische wille dieses parlamentes .
aber da erlaube ich mir als jüngstes mitglied dieses rates , sie auf ihr durchschnittsalter von 51 jahren hinzuweisen .
sie politisieren in dieser frage massiv an der gesellschaft und vor allem an meiner generation vorbei .
sie finden da draussen kaum einen jungen vater , der findet , es brauche keinen anständigen vaterschaftsurlaub und keine elternzeit .
sie finden keinen menschen , der der meinung ist , dass ein umzug und die geburt eines kindes etwa dasselbe ausmass an aufmerksamkeit und einsatz erfordern .
die jungen eltern in diesem land können nicht verstehen , dass unsere politische führung derart im letzten jahrhundert steckengeblieben ist .
diese meint , vater zu sein sei ein luxusgut , bei dem wir es uns leisten könnten , es uns nicht leisten zu wollen .
ihre kommission hat das erkannt , aber anstatt konsequent zu sein , ist sie auf halbem weg stehen geblieben .
wir sprechen jetzt von 10 tagen , von 2 wochen .
natürlich bitte ich sie darum , diesen antrag zu unterstützen , dies aus reinem pragmatismus , denn die 20 tage , die die volksinitiative fordert , sind eigentlich das minimum .
das ist nicht zu viel verlangt .
unterstützen sie deshalb bitte den indirekten gegenentwurf , und empfehlen sie die volksinitiative zur annahme .
die väter meiner generation danken es ihnen .
vielleicht schaffen wir es damit auch irgendwann ins familienpolitische mittelfeld der staaten dieses kontinentes .
immer bei gesellschafts - und sozialpolitischen fragen hat dieses parlament eine gnadenlose verspätung , es hat eine verspätung , wenn es um die realitäten und bedürfnisse der menschen in unserem land geht , einen mangel an grosszügigkeit im denken und an wirtschaftlicher vernunft .
wenn man teilen von ihnen zuhört , bekommt man den eindruck , die geburt eines kindes sei eine störung der väterlichen erwerbsfähigkeit , wie eine kurzgrippe , oder , noch schlimmer , ein willkommenes mittel zur zementierung überkommener rollenbilder .
während unser rat hier im ernst über ein paar tage mehr oder weniger streitet , fordern wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten , mangels momentaner mehrheit hier , in fortschrittlichen kantonen wie zürich eine elternzeit , zufriedene und damit motivierte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und eine teilhabe aller am arbeitsmarkt und an der familienarbeit , heute und in zukunft .
verglichen mit benachbarten und anderen europäischen ländern fristet der vaterschaftsurlaub in der schweiz ein mauerblümchendasein .
ein solcher urlaub ist heute einzig vom wohlwollen des arbeitgebers und seiner unternehmung abhängig .
zwar gibt es heute grosszügige vorzeigemodelle wie jenes von novartis und ikea , aber das ist nicht die regel , sondern die ausnahme .
die vaterschaftsurlaubs-initiative hat endlich bewegung in die starre situation gebracht .
wir können heute sogar über zwei modelle beraten und abstimmen : einerseits über das modell der initianten mit 4 wochen vaterschaftsurlaub und über den indirekten gegenentwurf mit 2 wochen vaterschaftsurlaub und andererseits über verschiedene modelle von elternzeit .
und da favorisieren wir grünen klar das modell der elternzeit , denn es bringt die gleichstellung voran und ist familienpolitisch wichtig .
beim modell vaterschaftsurlaub favorisieren wir klar die initiative , sollte unsere grüne minderheit mit ihrem antrag auf 8 wochen keine chance haben .
sollte die initiative zurückgezogen werden , weil der indirekte gegenvorschlag gesichert ist , betrachten wir diese 2 wochen als ersten baustein für eine grosszügigere lösung , welche in den kommenden jahren anzustreben ist .
weil gerade von arbeitgeberseite sogar die 2 wochen des gegenentwurfes abgelehnt werden , ist es wichtig , an dieser stelle die vorteile eines vaterschaftsurlaubes für die arbeitgeber aufzuzeigen .
sie sind mannigfach : 1. [ nb ] heute haben grossunternehmen , die sich die gewährung eines vaterschaftsurlaubes leisten können , marktvorteile .
kleine unternehmen sind benachteiligt , weil ein vaterschaftsurlaub für sie viel schwieriger zu organisieren und zu finanzieren ist .
mit den beiden vorliegenden modellen ist dies anders .
dank der finanzierung des urlaubes durch die eo können auch kmu den urlaub anbieten und werden dadurch nicht finanziell belastet .
2. [ nb ] heute bezahlen ausschliesslich die unternehmen vaterschaftsurlaube .
mit den vorliegenden modellen würde sich dies ändern , weil arbeitgeber und arbeitnehmer eo-beiträge bezahlen - also eine faire und paritätische lösung .
3. [ nb ] kleine unternehmungen haben bei ausfallenden mitarbeitenden oft mühe , die lücken zu schliessen .
beide modelle tragen diesem umstand rechnung , indem der urlaub gesplittet bezogen werden kann , also wochenweise oder tageweise .
dieses splitting entspricht oft auch den wünschen der arbeitnehmer , weil sie damit mehr flexibilität erhalten .
4. [ nb ] die einführung eines 4 - oder 2 -wöchigen vaterschaftsurlaubes verbessert die familiären lebensbedingungen , was zu einer höheren zufriedenheit der arbeitnehmenden und damit letztlich zu einer besseren leistungsfähigkeit und zu einem guten betriebsklima führt .
5. [ nb ] mit einem vaterschaftsurlaub wird auch die gleichstellung gefördert , was vielen unternehmungen heute wichtig ist .
gleichstellung bedeutet aber auch einen erhöhten einbezug weiblicher fachkräfte in die arbeitswelt .
der fachkräftemangel wird aufgrund der demografie immer grösser , es kommt zum kampf um die talente .
ein vaterschaftsurlaub wirkt diesem umstand zumindest teilweise entgegen .
das potenzial der mütter kann vermehrt genutzt werden .
6. [ nb ] ein umfassender vergleich der verschiedenen existierenden vaterschafts - und elternzeitmodelle zeigt , dass ein vaterschaftsurlaub sowie andere familienpolitische massnahmen nicht nur die familien entlastet , sondern auch der gesellschaft und der wirtschaft nützt .
aus all diesen gründen sind die grünen auch aus wirtschaftlicher perspektive für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub und für alle modelle von elternzeit , die darüber hinausgehen .
bei so vielen rednerinnen und rednern ist es anspruchsvoll , mit jedem wort noch einen mehrwert zu bringen .
das gilt auch für mich .
volksinitiativen laden dazu ein , über grundsätzliches nachzudenken .
immerhin geht es darum , die verfassung zu ändern .
ja , wir haben eine verfassung , die grundsätzliches , gelegentlich auch nur zeitgeistiges aufzunehmen hat .
in einer gesellschaft , in der die lebensformen vielfältig und lebensgemeinschaften facettenreich sind , denke ich , haben wir aber immer noch ein commitment : das aufziehen von kindern bedarf eines besonderen augenmerks , eines besonderen schutzes , einer besonderen fürsorge , einer besonderen unterstützung .
in einer gesellschaft , in der wir dankbar auf einen gewissen wohlstand und auf eine gewisse wohlfahrt zum wohl vieler menschen blicken können , sind wir uns ganz besonders bewusst : gerade auch immaterielle werte brauchen rahmenbedingungen , die oft materielle unterstützung und grundlagen brauchen .
heute bin ich seit 29 jahren verheiratet und vater von drei jungs im alter von 22 , 24 und 28 jahren .
faktisch lebe ich also ein eher traditionelles familienleben .
als meine frau unser erstes kind zur welt brachte , studierte ich berufsbegleitend .
wir funktionierten weitgehend wie ein kmu , versuchten nach bestem wissen und gewissen unsere aufgaben zu bewältigen und uns den herausforderungen des alltags zu stellen .
auch wenn ich mich heute wirklich über gute beziehungen zu meinen drei sehr unterschiedlichen söhnen freuen kann , denke ich , eine elternzeit hätte uns die möglichkeit geboten , die aufnahme der kinder in unsere familie ganz anders zu gestalten .
ich bin überzeugt , dass das gesellschaftliche angebot einer elternzeit für eine gewisse zeit von versorgungspflichten entlastet , wichtige perspektiven und impulse in die gestaltung des familienlebens und in die rollen in der lebensgemeinschaft gibt , es aber auch zulässt , den beziehungsaufbau ab beginn ganz anders zu gestalten .
das möchte ich nicht nur , aber auch meinen drei söhnen ermöglichen .
den vaterschaftsurlaub von 4 wochen erachten die einen als revolutionär , die anderen als einen tropfen auf den heissen stein .
als gewerkschafter sehe ich die entwicklung der sozialen errungenschaften als einen langwierigen weg von kleinen einzelschritten .
denken wir nur an das verbot der kinderarbeit , an begrenzte wochenarbeitszeit , an ferienansprüche , an verfügbarkeitsregeln gegenüber dem arbeitgeber usw. der vaterschaftsurlaub , wie ihn die initiative verlangt , ist ein guter schritt , der gegenvorschlag ein minischrittchen , um der gleichstellung und gleichberechtigung etwas näher zu kommen .
zukunftsprojekte für ein effektiv alltagstaugliches , gelebtes gemeinsames sorgerecht mit einer elternzeit unter berücksichtigung der individuellen freiheiten und bedürfnisse der beiden elternteile sind und bleiben meine vision .
aus der wirtschaft wissen wir , dass die transformationszyklen immer kürzer werden , und die technischen entwicklungen und die digitalisierung haben optionen eröffnet , die vor kurzem noch unvorstellbar waren .
weshalb sollten in bezug auf die vereinbarkeit von beruf und familie , in bezug auf bezahlte erwerbsarbeit und unbezahlte freiwilligenarbeit , in bezug auf rollen und aufgaben im privaten und in der gesellschaft und auch in bezug auf formen des familienlebens transformationen nicht möglich sein ?
die neue generation erlebt eine vielfalt an möglichkeiten , zu konsumieren , werte zu suchen und zu leben , das eigene leben zu gestalten .
ich habe das vertrauen in die zukünftige generation , dass sie auch in der gestaltung des elternseins selbstständig und verantwortungsbewusst kreativen spielraum erhalten und nützen kann .
ich zweifle nicht im geringsten daran , dass ich auch im hohen alter freudig [ page 1476 ] und erfüllt an einem septembersonntag , denkend , fragend und dankend , den eidgenössischen dank -, buss - und bettag feiern kann - wir begehen ja nächsten sonntag diesen tag - und zurückschauen kann auf veränderte situationen , dass ich auf unterschiedliche , mir naheliegende , aber auch schwerer verständliche lebensentwürfe blicken kann und dabei wahrnehmen kann , wie es viele vielleicht gar ein wenig besser machen als ich .
das möchte ich der zukünftigen generation ermöglichen .
die richtung der moderaten initiative stimmt .
die debatte heute ist für mich eine debatte rund um die frage , in welcher schweiz wir leben wollen .
es ist eine gesellschaftspolitische debatte , und sie zeigt zwei mögliche entwicklungen .
auf der einen seite haben wir die entwicklung der nationalkonservativen in diesem saal , die ein rollenbild zementieren wollen , in dem der mann arbeitet und die frau am herd ist .
es ist eine gesellschaft , die es akzeptiert , dass die frau strukturell , gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligt ist ; eine schweiz , in der man , wenn man von familie spricht , es bei lippenbekenntnissen belässt und die frage der betreuung dem zufall überlässt ; eine schweiz , die ein familienbild zementieren will , das überholt ist , das praktisch überall der vergangenheit angehört .
auf der anderen seite haben wir eine schweiz , die davon ausgeht , dass mann und frau in der gesellschaft und in der wirtschaft gleichberechtigt sind , dass überall , wo die frau strukturell benachteiligt ist , die politik eingreifen muss und dass sie jegliche diskriminierung und schlechterstellung der frau eliminieren muss .
es ist eine schweiz , in der die frau gleichberechtigte partnerin in einer gemeinschaft ist , in der sich beide , partnerin und partner , um das wohlergehen der kinder kümmern .
es ist eine schweiz mit gleichen rechten und gleichen pflichten in der familie , in der gesellschaft , am arbeitsplatz .
das ist die zukunft der schweiz , und wir debattieren hier heute um mickrige 2 wochen vaterschaftsurlaub .
ein vorredner hat es gesagt : es ist eigentlich eine selbstverständlichkeit .
mickrige 2 wochen vaterschaftsurlaub !
die einzige kritik , die man machen könnte , ist , dass genau dieser elternurlaub , den wir anstreben , eigentlich durch diese 2 wochen torpediert wird , weil diese 2 wochen das rollenbild , das die nationalkonservativen predigen , zementieren .
die sp will 14 wochen für die frauen , 14 wochen für die männer und 10 wochen , die sich die partnerinnen und partner aufteilen können .
das ist eine schweiz , die die familie , die kinder und den menschen in den mittelpunkt stellt , und nicht eine schweiz , die die rüstung und das abzocken in den mittelpunkt stellt .
kollege glättli hat es gesagt : heute entscheiden wir , ob wir in die familien , in die menschen investieren , wie das die sp will , in partnerschaft , in gleichberechtigung und die eliminierung der strukturellen benachteiligung der frauen oder in eine schweiz , die rückständig ist , die lieber in rüstung investiert , die lieber noch das bankgeheimnis verteidigen würde , eine schweiz , die am schwanz der progressiven länder dieser welt ist .
ich bin froh , dass wir heute einen kleinen , minimalen schritt in richtung unserer schweiz machen .
die förderung der politischen bildung ist zentral , damit unsere demokratie funktionieren kann .
diese aussage wird wohl kaum jemand bestreiten .
dass der wille , die politische bildung zu stärken , breit abgestützt ist , zeigt die vorliegende parlamentarische initiative : sie wurde nämlich von vertreterinnen und vertretern sämtlicher fraktionen unterschrieben , und sie fand in ihrer kommission für wissenschaft , bildung und kultur auch bereits zweimal eine mehrheit .
die zentrale frage ist , was wir auf nationaler ebene tun können , um die politische bildung konkret zu fördern .
genau hier setzt die parlamentarische initiative an : gemäss dem berufsbildungsgesetz beteiligt sich der bund an den kosten der berufsbildung , und er kann spezielle beiträge an kantone und dritte für leistungen zahlen , die im öffentlichen interesse stehen .
das berufsbildungsgesetz listet auch auf , welche leistungen das sind ; dazu gehören beispielsweise massnahmen zur förderung der gleichstellung , das erstellen von lehrmitteln für sprachliche minderheiten oder massnahmen zugunsten benachteiligter regionen oder gruppen .
doch eine ganz wichtige massnahme , die ebenfalls im öffentlichen interesse steht , fehlt auf dieser liste : die förderung der politischen bildung .
ich muss ihnen wohl nicht erklären , weshalb die politische bildung im öffentlichen interesse liegt .
gerade in der schweiz mit ihren direktdemokratischen möglichkeiten haben wir ein ureigenes interesse daran , dass unsere künftigen stimmbürgerinnen und stimmbürger über das nötige wissen darüber verfügen , und zwar unabhängig davon , ob sie ein gymnasium oder eine berufsschule besuchen .
genau hier setzt meine initiative an , die dem bund eine klare gesetzliche legitimation gibt , auch projekte in der berufsbildung zu fördern , welche die politische bildung stärken .
die initiative führt somit nicht zu einem finanziellen mehraufwand , sondern lediglich zu einer verbesserten möglichkeit für kantone und dritte , hier gesuche zu stellen .
als argument gegen meine initiative wurde angeführt , dass bereits über das kinder - und jugendförderungsgesetz projekte für die politische bildung finanziert werden können .
das stimmt für die berufsbildung jedoch eben gerade nicht .
über das kinder - und jugendförderungsgesetz können nur projekte im ausserschulischen bereich finanziert werden .
ich bitte sie also , ein zeichen für die politische bildung zu setzen und meiner initiative folge zu geben .
sie führt zu einer besseren gesetzlichen legitimation , damit der bund projekte zur förderung der politischen bildung auch in der berufsschule mitunterstützen kann .
die gesetzesänderung führt dabei nur zu einer ausweitung der fördermöglichkeiten , ohne direkt zu einem finanziellen mehraufwand zu führen .
es ist also ein kleiner , aber wichtiger schritt , den wir machen sollten , damit möglichst viele von politischer bildung profitieren können .
vielen dank für die unterstützung !
ich empfehle ihnen namens der minderheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
selbstverständlich gehe ich mit der initiantin einig , dass die politische bildung wesentlich ist .
ich muss ihnen aber sagen : dieses anliegen ist längst in den lehrplänen der verschiedenen berufslehren aufgenommen worden und wird dementsprechend auch in den berufsschulen behandelt .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass es sache der organisationen der arbeitswelt ist , die lehrinhalte zu konzipieren und festzulegen , was es konkret für die ausübung eines berufes braucht .
dies beinhaltet in der tat auch politische bildung , aber eben nicht nur .
tatsache ist , dass die ansprüche aus der berufswelt , die sich in den ausbildungsinhalten der berufsfachschulen widerspiegeln , massiv gestiegen sind , und die lehrpläne sind ausserordentlich gut gefüllt und entsprechend anspruchsvoll .
es ist schwierig , hier zusätzliche freiräume zu finden .
wenn sie jetzt hier jegliche projekte mit hineinnehmen , dann geht dies zulasten einer fundierten berufslehre , zulasten einer fundierten berufsausbildung , und diese fehlt dann letztlich im berufsleben .
sie wissen , die stärke des dualen berufsbildungssystems ist eben [ page 1498 ] die arbeitsmarktfähigkeit , und die lernenden sind nur dann arbeitsmarktfähig , wenn sie so ausgebildet werden , dass sie die ansprüche der wirtschaft erfüllen können .
kommt noch hinzu , dass hier einmal mehr versucht wird , von bundesseite her in die kompetenz der kantone einzugreifen .
die berufsfachschulen liegen in der kompetenz der kantone , und auch wenn die initiantin jetzt erklärt , dass es ihr natürlich nicht um finanzielle ansprüche gehe , so ist es ebenso klar wie das amen in der kirche , dass genau das im fokus steht : dass man sich zusätzliche finanzquellen erschliessen kann .
das sieht dann so aus , dass der bund mit projektfinanzierungen anschubfinanzierung leisten muss und dass man einmal mehr die kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen verwischt und damit auch den föderalismus mit füssen tritt .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen namens der minderheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
herr rutz , von mir wird es sicher keine unterstützung geben .
ich frage mich ein bisschen , wo ihre demokratiepolitische geradlinigkeit ist .
wir haben ja in der kommission über viele jahre hinweg über die unternehmensabgabe diskutiert , es gab eine vorlage , die mit einem referendum bekämpft wurde .
hat die bevölkerung nun die radio - und fernsehgebühren , so wie sie jetzt ausgestaltet sind , akzeptiert oder nicht ?
akzeptieren sie das votum der bevölkerung ?
werter kollege rutz , die bdp-fraktion hat einen vorstoss , eine motion eingereicht , in welcher sie verlangt , dass kmu entlastet werden - also nicht sämtliche unternehmen , wie sie es hier verlangen , sondern kmu bis zu einem bestimmten umsatzlimit .
wären sie bereit , in der zweiten phase - sollte der rat dieser parlamentarischen initiative folge geben - allenfalls auch eine solche lösung zu diskutieren , oder halten sie an der kompletten befreiung sämtlicher unternehmen fest ?
geschätzte kollegin rytz , ich habe mit dieser frage gerechnet .
mir ist auch klar , dass sie das nicht unterstützen werden ; sie haben auch kein [ page 1500 ] unternehmen .
aber selbstverständlich achten wir die demokratischen debatten und entscheide .
ich habe ja noch einmal aufzuzeigen versucht , was wir genau diskutiert haben .
es gab die debatte um die revision des rtvg , die sie hier ansprechen .
es gab aber nachher weitere debatten , unter anderem über die no-billag-initiative .
sie wissen ganz genau : in dieser debatte wurde klar , dass da und dort reformbedarf besteht .
das resultat der initiative kam nur zustande , weil man vor der abstimmung schon gesagt hatte : da werden wir tätig .
ein punkt war diese abgabe für die unternehmen , weil wir gesehen haben , dass das unklarheiten gibt und es eine unbefriedigende situation ist .
sie müssen nicht den kopf schütteln , frau rytz .
sie wissen ganz genau : es war ein " nein , aber " .
wenn man das nicht gemacht hätte , wäre die abstimmung sicher anders herausgekommen , und darum ist es nur lauter , wenn wir jetzt hier konsequent sind , diese abgabe streichen und der initiative zustimmen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di dare seguito all'iniziativa .
una minoranza bigler propone di non darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 87 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
lieber kollege guhl , jede massnahme , welche unternehmen entlastet , ist eine massnahme in die richtige richtung .
die beste lösung ist die initiative , wie sie hier vorliegt .
die ungerechtigkeit bleibt bestehen , wenn man das limit für die abgabepflicht anhebt .
es betrifft dann vielleicht einfach andere oder weniger unternehmen .
aber faktum ist , dass unternehmen , die abgabepflichtig sind , mit einer doppelbesteuerung zu kämpfen haben , weil sämtliche mitarbeiterinnen und mitarbeiter ja bereits in ihrem privaten haushalt abgabepflichtig sind .
abgesehen davon geht man ja nicht ins unternehmen , um fernzusehen , sondern um zu arbeiten .
das dürfen wir auch nicht vergessen ; das an all jene , die vor allem fernsehen und weniger arbeiten .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di dare seguito all'iniziativa .
una minoranza aebischer matthias propone di non darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 1502 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die debatte war intensiv , und es hat sich , wie nicht anders zu vermuten war , gezeigt : die vorstellungen darüber , ob es einen vaterschaftsurlaub braucht und wie dieser ausgestaltet sein soll , gehen weit auseinander .
der ständerat und ihre kommission wählten mit dem gegenvorschlag einen mittelweg , der im gesetz ein gewisses grundangebot garantiert .
es handelt sich dabei nicht um das maximal mögliche ; wir regeln hier im parlament selten das maximal mögliche .
es bleibt den unternehmen überlassen , das maximal mögliche anzubieten .
sie können sich mit guten vorschlägen profilieren und zum beispiel 4 wochen , 8 wochen oder noch mehr anbieten .
und für das maximal mögliche sind natürlich auch die männer und die jungen väter zuständig : von ihnen müssen wir erwarten , dass sie sich auch ausserhalb des vaterschaftsurlaubs zu hause engagieren .
eine bemerkung möchte ich noch zu den schlussfolgerungen machen , die aus den oecd-vergleichen gezogen werden .
meiner meinung nach ist es zu einseitig , wenn man hier die schweiz als rückständig darstellt .
vielmehr ist es doch einfach auch so , dass es bei uns etwas länger dauert , bis der staat angerufen wird , was auch sein gutes hat .
mit freude habe ich zur kenntnis genommen , dass auch jene , die die taube dem spatz bzw. die elternzeit dem 2 -wöchigen vaterschaftsurlaub vorgezogen hätten , den spatz dennoch nicht verschmähen wollen .
damit ist die basis für die einführung des vaterschaftsurlaubs gelegt .
das ist ein historischer moment für alle familien in der schweiz .
ich ermuntere sie : machen wir jetzt gemeinsam diesen schritt .
den neuen zeitgeist und angemessene , fortschrittliche familienmodelle will sicher niemand infrage stellen .
auch ich stelle sie sicher nicht infrage , wie auch die konvention der ilo zum schutz der mutterschaft nicht .
ich setze mich beherzt und wirklich mit verve für den gegenvorschlag von 2 wochen vaterschaftsurlaub ein , weil ich überzeugt bin , dass uns auch bei diesem geschäft , bei dieser volksinitiative nicht die maximalforderungen weiterbringen werden , sondern dass eben der bestmögliche kompromiss tragfähig sein wird .
für mich unbestritten sind der vaterschaftsurlaub und - wichtig - die elternzeit .
die unterschiedlichen vorstellungen betreffen weniger das ob als vielmehr das wie bzw. die frage , wer wie lange finanziert : private oder der staat ?
ich gestehe gerne ein , dass ich es in einigen debatten sehr angenehm fände , ich könnte - wie die sp oder andere linke kreise - bei fragen zu fortschrittlichen gesellschaftserneuerungen einfach die finanzierung ausklammern , ich könnte das geflügelte wort denken : " faire du bien sans regarder à qui .
" es ist positiv , dass firmen die zeichen der zeit erkennen : privat vor staat !
bekennende topfirmen sind beispielsweise volvo mit 24 wochen , novartis mit 18 wochen , google mit 12 wochen und microsoft mit 6 wochen .
in deutschland - wenn wir diese vergleiche bringen wollen - beträgt der urlaub 14 wochen bei 100 prozent , in österreich zwei monate und in frankreich 16 wochen für die mutter , wovon 6 wochen vor und 10 wochen nach der geburt bezogen werden ; ab dem dritten kind sind es mehr .
sicher gehen sie mit mir aber einig , dass kmu und familienbetriebe andere challenges aufweisen als irgendwelche grossunternehmen und börsenkotierte unternehmen , die auch ganz anders rechnen können .
die freisinnigen wünschten sich mehr freie elternentscheide .
der uns vorschwebende elternurlaub , wie ihn kollege wasserfallen forderte und wie ihn nun die motion müller philipp fordert , beträgt 16 wochen - 8 und 8 , im schlechtesten falle 14 und 2 , also wie der indirekte gegenentwurf zur vaterschaftsurlaubs-initiative .
wir haben es gehört : die sp wird nun offenbar nächste woche 18 wochen elternzeit fordern , kollegin kälin von den grünen gar 52 wochen zu kosten von rund 3,7 milliarden franken .
demgegenüber war die bevölkerung , waren die urheber der volksinitiative geradezu unglaublich vernünftig .
in diesem sinne denke ich , auch der gegenvorschlag - diese sehr ausgeklügelte überlegung mit 2 wochen vaterschaftsurlaub - könnte hier eine lösung bringen .
aber diese lösung scheint der linken ratshälfte eben weder zu genügen noch zu passen .
man nimmt nun diese volksinitiative zum anlass für übertriebene forderungen , was ich bedaure .
ich bitte sie deshalb , sich daran zu erinnern , dass es heute um die volksinitiative geht , dass wir heute gemeinsam einen schritt weiterkommen können - ganz sicher mit dem gegenvorschlag , vielleicht sogar mit der volksinitiative .
aber mit ihrem wunschdenken , glaube ich , wird das wirklich nicht möglich sein .
wir sprechen hier über die initiative 18.405 . es geht um die mediensteuer für unternehmen , ein thema , das wir hier schon mehrfach diskutiert haben , und um eine situation , die wir auch kennen : wir müssen dem ständerat jetzt noch einmal die chance geben , richtig zu entscheiden .
worum geht es ?
wir haben in den vergangenen monaten und jahren intensive diskussionen zur medienpolitik geführt .
wir haben eine revision des radio - und fernsehgesetzes besprochen , wir haben über die no-billag-initiative debattiert und jetzt auch noch über ein mediengesetz .
in diesen diskussionen ist klargeworden , dass hier reformbedarf besteht , dass hier das eine oder andere geändert werden muss .
insbesondere muss der service-public-auftrag der srg geschärft werden .
das war eine erkenntnis , die sich teilweise schon in der neuen konzession und in den diskussionen dazu niedergeschlagen hat .
eine zweite erkenntnis war , dass bei der srg einsparungen gemacht werden müssen - ein punkt , den die neue srg-führung aufgenommen hat .
es war auch klar , dass wir die rahmenbedingungen für die privaten anbieter verbessern müssen .
gleichzeitig wurde in der diskussion klar , dass diese mediensteuer für die unternehmungen nicht nur umstritten ist , sondern auch fragen aufwirft und unsicherheiten mit sich bringt .
es war ja damals in diesem rat so , dass diese abgabe nur mit stichentscheid des präsidenten eingeführt worden ist - einfach um uns das auch noch einmal vor augen zu führen .
es zeigt sich aber , dass nicht nur in dem sinne eine doppelbesteuerung besteht , dass alle mitarbeitenden der unternehmen diese abgabe ja schon selber über ihren haushalt entrichten und das unternehmen dann noch einmal zahlen muss , sondern dass es auch weiter geht und unklarheiten bei der steuerverwaltung bestehen .
schauen sie einmal die diskussionen an , die wir im moment haben , was die abgabe bezüglich konsortien , arbeitsgemeinschaften betrifft .
es ist eine geradezu esoterische situation , dass wir als parlamentarier uns einer verwaltung gegenübersehen , welche abgaben erhebt , die wir gar nie beschliessen wollten .
abgaben für arbeitsgemeinschaften waren nie ein thema in der debatte rund um die totalrevision des radio - und fernsehgesetzes .
es war uns allen klar , dass unternehmen abgabepflichtig sein sollen , welche mindestens eine halbe million franken umsatz erwirtschaften und welche im mehrwertsteuerregister eingetragen sind .
dass nun einfach alle , die im mehrwertsteuerregister eingetragen sind , als unternehmen betrachtet werden und damit abgabepflichtig werden , ist vollkommen absurd und entspricht nicht dem sinn dieses gesetzes .
dies alles zeigt : den vorstoss , den ich vor fast zwei jahren eingereicht habe , gilt es je länger , je mehr zu unterstützen .
es wäre die sauberste und beste lösung , wenn wir diese abgabe streichen würden .
die folgen wären verkraftbar .
die srg hat unter ihrer neuen führung angekündigt , einsparungen im dreistelligen millionenbereich machen zu wollen .
diese arbeiten sind im gang .
die zahl der haushalte steigt nach wie vor an .
damit wird der hauptzweck , das hauptziel , das sie damals mit der rtvg-revision verfolgt haben , dass nämlich die last - die höhe der abgaben - für die einzelnen haushalte verringert würde , nach wie vor eingehalten .
es wird auch eingehalten werden können , wenn diese abgabe gestrichen wird .
vor diesem hintergrund bitte ich sie , hier noch einmal kräftig ja zu sagen zu diesem wichtigen anliegen , damit auch der ständerat noch einmal eine chance hat , hier den richtigen willen kundzutun .
diese unternehmensabgabe ist ein unding , sie führt zu einer doppelbesteuerung , sie wirft wirtschaftliche unklarheiten auf .
am schluss haben wir zu viel geld in diesem gebührentopf , und das widerspricht den sparbemühungen , welche eigentlich das ziel sind in dieser sache .
ich danke ihnen schon jetzt für ihre unterstützung .
" taten statt worte " - herr rutz , ich liebe den titel ihrer initiative .
auch teile der begründung muten abenteuerlich und hemdsärmelig an : der zeitpunkt scheine gekommen zu sein , die unternehmensabgabe aufzuheben ; genötigt würden alle , die sich jemals kritisch zur srg oder zur strategie der srg geäussert hätten .
die fakten sind jedoch andere : zweimal hat die schweizer bevölkerung nun innert kürzester zeit über die srg abgestimmt , wir haben es gehört .
zweimal haben sie , herr rutz , verloren , und jetzt kommen sie schon wieder , sie und ihre verbündeten , und wollen mit der brechstange die mehrheit biegen .
am 14 . juni 2015 hat das schweizer stimmvolk - wenn auch knapp , ich gebe das zu - ja zum neuen rtvg gesagt und somit auch ja zur unternehmensabgabe .
dann wollten sie die gebühren gleich für alle abschaffen und sind damit kläglich gescheitert : vor anderthalb jahren stimmten 71,6 prozent der schweizer stimmbevölkerung gegen die no-billag-initiative und somit erneut klar für das aktuelle abgabesystem .
jetzt kommen sie , herr rutz , schon wieder und sagen , die zeit sei reif , und fordern taten statt worte .
für mich ist das einzig und allein eine zwängerei .
qualitativ gute öffentliche audiovisuelle medien sind ein wichtiger grundpfeiler der direkten demokratie .
alle helfen mit , diese zu bezahlen - die ganze gesellschaft , die bürgerinnen und bürger , aber eben auch die unternehmen , genauso , wie die bürgerinnen und bürger und auch die unternehmen andere infrastrukturen in unserem land finanzieren , schulen etwa , strassen oder die eisenbahn .
die stimmbürgerinnen und -bürger wollen das so , das zeigen die erwähnten abstimmungen .
kommt hinzu , dass drei viertel aller unternehmen in der schweiz gar keine gebühr bezahlen müssen .
76,5 prozent haben einen jahresumsatz unterhalb der 500 [ nb ] 000 er-grenze und sind gebührenbefreit .
weitere 9 prozent bezahlen die normale haushaltabgabe und kommen somit besser weg als mit dem alten system .
kommt erst noch hinzu , dass unternehmen mit einem umsatz zwischen 500 [ nb ] 000 franken und 1 million franken eine gebührenbefreiung geltend machen können , wenn ihr gewinn zu gering ausfällt .
konkret heisst dies : ihre initiative will primär die grossen firmen entlasten , firmen mit umsätzen von mehreren millionen oder gar milliarden .
die grossen firmen in der schweiz profitieren von unserem stabilen demokratischen system , genau deshalb sind sie hier in der schweiz .
zu diesem system gehören aber eben auch ein gut funktionierendes mediensystem und eine grosse medienvielfalt .
die unternehmen dürfen stolz sein , diesen demokratierelevanten grundpfeiler auch finanziell mittragen zu können .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bigler , bühler , derder , flückiger sylvia , glauser , herzog , keller peter , pieren , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bigler , bühler , derder , flückiger sylvia , glauser , herzog , keller peter , pieren , tuena , wasserfallen christian ) [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
die kvf-nr hat am 12 . august 2019 mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen der parlamentarischen initiative rutz gregor 18.405 erneut folge gegeben und an ihrem beschluss festgehalten .
die kommission hat an den vergangenen sitzungen mehrschichtige problemstellungen beim medialen service public diskutiert .
bei der allgemeinen diskussion um den medialen service public , die indirekte medienförderung im print - und online-bereich und eine allfällige anpassung der bundesverfassung stand die unternehmensabgabe mehrfach im zentrum .
diese steht auch heute erneut zur diskussion .
neben der grundsatzfrage , ob unternehmen überhaupt abgabepflichtig sein sollen , wurde auch das thema der mehrfachbelastung von unternehmen und arbeitsgemeinschaften und dauerhaft miteinander verbundenen unternehmensstrukturen behandelt .
bei der vorliegenden parlamentarischen initiative geht es aber um den grundsatz der abgabepflicht für unternehmen .
eine deutliche mehrheit der kommission stellt sich immer noch auf den standpunkt , dass unternehmen in zukunft nicht mehr abgabepflichtig sein sollen .
die revision des rtvg wurde am 14 . juni 2015 angenommen .
es ging um ein gesetzespaket mit diversen anliegen , das vom volk nur haarscharf gebilligt wurde .
in der damaligen debatte zu diesem gesetz wurden die unternehmen nur sehr knapp , mit stichentscheid des präsidenten , zu dieser abgabe verpflichtet .
kritisiert wird in der zwischenzeit auch die art der abgabeberechnung .
der mehrwertsteuerpflichtige umsatz ist keine sinnvolle messgrösse für den radio - und fernsehkonsum .
das neue rtvg ist inzwischen in kraft getreten .
die serafe erhebt seit dem 1. januar 2019 die haushaltabgabe , und die mehrwertsteuerverwaltung erhebt die unternehmensabgabe .
arbeitsgemeinschaften , tochtergesellschaften usw. bezahlen heute zumindest teilweise doppelt .
die anzahl der reklamationen beim eintreiben der gelder ist beachtlich hoch .
die kvf-nr hat aufgrund der folgenden drei wichtigen argumente entschieden , an ihrem beschluss , der initiative folge zu geben , festzuhalten : 1. [ nb ] man kann nicht gleichzeitig an zwei orten fernsehen oder radio hören .
sowohl die geschäftsführer als auch die mitarbeitenden haben die haushaltabgabe bereits bezahlt .
2. [ nb ] die abgabe über die mehrwertsteuer ist nicht tauglich .
doppel - und mehrfachbelastungen und -bezahlungen sind gang und gäbe .
eine faire lösung würde laut bakom wiederum gesetzliche anpassungen erfordern und mit sicherheit in mehr bürokratie ausufern .
die abschaffung der mehrfachbelastungen wurde in der zwischenzeit bereits von beiden kommissionen mit deutlichem mehr gebilligt .
aber es ist klar : es wird daraus sicherlich mehr bürokratie resultieren .
3. [ nb ] bei der srg werden laufend einsparungen gemacht .
der bundesrat hat bereits weitere gebührensenkungen in aussicht gestellt .
die erträge aus den haushaltabgaben steigen laufend , es gibt immer mehr haushalte .
eine abschaffung der unternehmensabgabe hätte deshalb keine erhöhung der haushaltabgabe zur folge .
eine solche wäre auch nicht im sinne des initianten und nicht im sinne der mehrheit der kommission .
[ page 1501 ] ihre kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
die wbk-nr hat der parlamentarischen initiative masshardt " politische bildung ist im öffentlichen interesse " zweimal folge gegeben .
das thema politische bildung beschäftigt uns in der wbk-nr und im rat schon lange und immer wieder .
politische [ nb ] partizipation ist wichtig .
die direkte demokratie ist darauf angewiesen , dass breite staatspolitische kenntnisse bei allen bürgerinnen und bürgern vorhanden sind .
das erfolgsmodell schweiz ist auf gutausgebildete junge leute angewiesen , die sich mit unserer demokratie , den politischen strukturen und den entscheidfindungen beschäftigen .
zudem werden die abstimmungsvorlagen komplexer , es braucht daher eine bessere , vertieftere politische bildung .
früher wurde die politische bildung im elternhaus vermittelt .
heute hat sich das in vielen familien geändert .
es geht darum , bei den jungen das interesse für politische themen zu wecken .
im bereich der obligatorischen schule gibt es in der deutschen schweiz den lehrplan 21 und in der französischen und italienischen schweiz analoge unterrichtspläne , um politische bildung zu vermitteln .
grössere defizite stellen wir bei den berufsschülerinnen und berufsschülern fest .
die berufsschulen liegen in unserem nationalen aufgabenbereich , hier können wir aktiv werden .
darum schlägt die parlamentarische initiative masshardt vor , artikel 55 des berufsbildungsgesetzes um einen buchstaben zu ergänzen .
artikel 55 enthält in absatz 1 buchstaben a bis j im ganzen zehn unterschiedliche bereiche , in denen man im rahmen des berufsbildungsgesetzes massnahmen ergreifen kann .
die parlamentarische initiative schlägt in absatz 1 einen buchstaben k vor : " massnahmen zur förderung der politischen bildung " .
das müsste man einfügen .
artikel 55 enthält auch die förderung der tatsächlichen gleichstellung von frau und mann , die verbesserung des austauschs zwischen den sprachgemeinschaften und die förderung zugunsten benachteiligter regionen und gruppen .
daher würde die politische bildung wunderbar hineinpassen .
mit der parlamentarischen initiative möchten wir einen kleinen schritt in die richtige richtung tun .
damit wäre es möglich , beispielsweise projektwochen zur politischen bildung zu finanzieren , projekte wie " jugend debattiert " , bundeshausbesuche , studienprojekte , gruppenarbeiten usw. zu finanzieren .
es geht nicht um die einführung eines zusätzlichen fachs .
das fach " allgemeinbildender unterricht " , in dem staatskunde vermittelt wird , existiert bereits .
wir möchten aber die möglichkeit schaffen , dass auf antrag einzelne projekte gefördert werden können .
bis jetzt wurden offenbar sehr wenig projekte eingereicht , und jene , die eingereicht wurden , hatten keinen erfolg , weil keine gesetzliche grundlage für ihre unterstützung besteht .
mit buchstabe k hätte man die möglichkeit , gute , interessante projekte zu fördern .
natürlich wäre es besser , die kantone würden das machen , wie es herr bigler hier verlangt .
aber man könnte immerhin nicht mehr sagen , man habe keine möglichkeit , etwas zu tun .
die mehrheit der wbk-nr ist der meinung , dass handlungsbedarf besteht .
die minderheit der wbk-nr sieht keinen handlungsbedarf : politische bildung könne gemäss dem lehrplan 21 unterrichtet werden , der erfolg hänge ohnehin vor allem von der lehrperson ab .
zudem sei das elternhaus und nicht der staat für die politische bildung des nachwuchses zuständig .
die förderung der politischen bildung ist zentral , damit unsere demokratie funktionieren kann .
auch expertinnen und experten sind sich einig : es braucht zusätzliche investitionen in die politische bildung , um unser politisches system auch bei entwicklungen wie digitalisierung , globalisierung und fake news zu erhalten .
es ist wichtig , dass man die jugendlichen zwischen 16 und 19 jahren mit gewissen projekten abholen kann , dann , wenn sie eben auch stimmberechtigt werden .
es geht der initiantin und ihrer wbk darum , ein zeichen in die richtige richtung zu geben , einen kleinen schritt für mehr politische bildung zu tun .
daneben braucht es eine umfassende nationale strategie für mehr politische bildung für die schweiz , wie sie ständerat caroni mit einem postulat gefordert hat .
die ständerätliche wbk hat in einer ersten runde der parlamentarischen initiative mit 4 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten keine folge gegeben .
die wbk-nr hat ihr in der ersten runde mit 14 zu 11 stimmen und in der zweiten runde , jetzt im september , mit 13 zu 10 stimmen klar folge gegeben .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer wbk zu folgen .
1. [ nb ] bundesbeschluss über die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour un congé de paternité raisonnable - en faveur de toute la famille " [ gz ] [ vs ] [ gz ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : prima di trattare l'articolo 2 del progetto 1 , cioè la raccomandazione di voto , passiamo al progetto 2 , cioè alla questione di un controprogetto diretto .
[ vs ] [ vs ] 2. [ nb ] gegenentwurf zur volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " [ gz ] 2. [ nb ] contre-projet à l'initiative populaire " pour un congé de paternité raisonnable - en faveur de toute la famille " [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , trede , wüthrich ) [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss über den " elternurlaub von 38 wochen " ( gegenentwurf zur volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 4. juli 2017 eingereichten volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - [ page 1495 ] zum nutzen der ganzen familie " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 1. juni 2018 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung vom 18 . april 1999 wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
41 abs .
2 [ gz ] bund und kantone setzen sich dafür ein , dass jede person gegen die wirtschaftlichen folgen von alter , invalidität , krankheit , unfall , arbeitslosigkeit , elternschaft , verwaisung und verwitwung gesichert ist .
ziff .
i art .
116 titel [ gz ] familienzulagen und elternschaftsversicherung ziff .
i art .
116 abs .
3 [ gz ] er ( der bund ) richtet eine elternschaftsversicherung ein .
er kann auch personen zu beiträgen verpflichten , die nicht in den genuss der versicherungsleistungen gelangen können .
ziff .
i art .
116 abs .
4 [ gz ] der bund kann den beitritt zu einer familienausgleichskasse und die elternschaftsversicherung allgemein oder für einzelne bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine leistungen von angemessenen leistungen der kantone abhängig machen .
ziff .
i art .
197 ziff .
12 titel [ gz ] übergangsbestimmung zu artikel 116 absätze 3 und 4 ( elternschaftsversicherung ) ziff .
i art .
197 ziff .
12 abs .
1 [ gz ] im obligationenrecht wird ein anspruch auf einen elternurlaub von mindestens 38 wochen festgelegt .
die elternschaftsentschädigung wird im erwerbsersatzgesetz vom 25 . [ nb ] september 1952 geregelt .
ziff .
i art .
197 ziff .
12 abs .
2 [ gz ] ist die ausführungsgesetzgebung zur änderung von artikel 116 absätze 3 und 4 drei jahre nach deren annahme durch volk und stände noch nicht in kraft getreten , so erlässt der bundesrat auf diesen zeitpunkt hin die ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem verordnungsweg .
ziff .
ii [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
[ vs ] antrag bertschy [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss über den " elternurlaub von 28 wochen , wovon jedem elternteil 14 wochen zusteht " ( gegenentwurf zur volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 4. juli 2017 eingereichten volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 1. juni 2018 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung vom 18 . april 1999 wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
41 abs .
2 [ gz ] bund und kantone setzen sich dafür ein , dass jede person gegen die wirtschaftlichen folgen von alter , invalidität , krankheit , unfall , arbeitslosigkeit , elternschaft , verwaisung und verwitwung gesichert ist .
ziff .
i art .
116 titel [ gz ] familienzulagen und elternschaftsversicherung ziff .
i art .
116 abs .
3 [ gz ] er ( der bund ) richtet eine elternschaftsversicherung ein .
er kann auch personen zu beiträgen verpflichten , die nicht in den genuss der versicherungsleistungen gelangen können .
ziff .
i art .
116 abs .
4 [ gz ] der bund kann den beitritt zu einer familienausgleichskasse und die elternschaftsversicherung allgemein oder für einzelne bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine leistungen von angemessenen leistungen der kantone abhängig machen .
ziff .
i art .
197 ziff .
12 titel [ gz ] übergangsbestimmung zu artikel 116 absätze 3 und 4 ( elternschaftsversicherung ) ziff .
i art .
197 ziff .
12 abs .
1 [ gz ] im obligationenrecht wird ein anspruch auf einen elternurlaub von mindestens 28 wochen festgelegt .
die elternschaftsentschädigung wird im erwerbsersatzgesetz vom 25 . september 1952 geregelt .
ziff .
i art .
197 ziff .
12 abs .
2 [ gz ] ist die ausführungsgesetzgebung zur änderung von artikel 116 absätze 3 und 4 drei jahre nach deren annahme durch volk und stände noch nicht in kraft getreten , so erlässt der bundesrat auf diesen zeitpunkt hin die ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem verordnungsweg .
ziff .
ii [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
[ vs ]
bei artikel 7 a folgen wir der mehrheit der kommission , wie auch bei den anderen minderheiten .
es ist nicht nötig , dass hier noch einmal präzisiert wird , was mit den wildbeständen passieren soll .
denn dies wird bereits im zweckartikel und in der verordnung geregelt .
zudem ist es nicht so , dass die wildbestände gefährdet sind .
wir haben riesige wildbestände an hirschen und rehen .
deswegen ist diese präzisierung hier nicht nötig .
ich bin geneigt zu sagen : " freude herrscht !
" ; denn nach mehreren anläufen sind wir nun so weit , dass einigkeit besteht zwischen den räten , dass es ein verbot braucht für holz aus illegaler abholzung .
ich denke , das ist auch , gerade wenn man die bilder der letzten wochen gesehen hat , ein sehr relevantes thema .
mehr noch : es besteht auch einigkeit , dass im einklang mit internationalen standards auch für rohstoffe und produkte , die aus anbau , abbau oder einer herstellung stammen , welche die umwelt erheblich belasten , einschränkungen möglich sein sollen .
die diskussion im ständerat hat gezeigt , dass diese vorlage für die holzbranche dringend und wichtig ist .
die reaktion auf einen antrag für rückweisung hat auch zu einer hilfreichen klärung bezüglich der auslegung von artikel 35 e absatz 3 geführt .
hier geht es ja darum , dass man im einklang mit internationalen standards massnahmen ergreifen kann .
beim palmöl gibt es zum beispiel einen standard vom roundtable on sustainable palm oil ; das wäre ein solcher standard , auf den man sich abstützen müsste .
gestützt auf diesen standard könnte man dann aber auch massnahmen ergreifen , die weiter gehen als die praxis der umliegenden länder .
hier hat der bundesrat dann die möglichkeit , zusammen mit der branche - das ist wichtig !
- freiwillige massnahmen zu vereinbaren .
es geht aber darum , zusammen mit der branche dann auch massnahmen zu ergreifen .
der bundesrat hat mit diesem zusatz explizit die möglichkeit , hier vorwärtszumachen , wenn freiwillige massnahmen nicht zum ziel führen oder wenn probleme mit trittbrettfahrern bestehen .
ich denke , es wäre auch im sinne der kohärenz einer umwelt - und aussenpolitik , sich hier verstärkt zu bemühen , dass man massnahmen ergreift in hinsicht auf den ökologischen rucksack von importierten produkten , der ja sehr relevant ist .
hinsichtlich co2-ausstoss ist die belastung des klimas durch importierte produkte genauso hoch oder sogar noch höher als der co2-ausstoss im inland .
es können mit der branche - produkt für produkt , rohstoff für rohstoff - gewisse mindeststandards gesetzt werden .
das erlaubt auch eine win-win-situation , wenn man an die freihandelsverträge denkt , weil hier oft auch diese produkte und rohstoffe ausgangspunkt von kritik sind .
wenn man eine regelung mit den branchen findet , kann das auch die akzeptanz verbessern .
gleichzeitig hilft diese bestimmung , dass rasch gehandelt werden kann - nicht wie beim holz - und dass man proaktiver handeln und proaktiver auch auf solche veränderungen reagieren kann .
beim holz musste es jetzt trotzdem recht schnell gehen .
noch zu den verbleibenden differenzen , mein vorredner hat es schon ausgeführt : es gibt die zwei differenzen .
bei der ersten differenz ist darauf hinzuweisen : das ist schon auch eine materielle änderung .
der nationalrat schrieb , es gehe um händler .
händler müssen holz und holzerzeugnisse deklarieren , welche sie dem konsumenten geben .
neu soll bei der deklarationspflicht - das ist eine gewisse ausdehnung , entspricht aber dem , wie es heute in der verordnung geregelt ist - nicht " händler " , sondern " jede person " stehen .
das war im ständerat und auch in unserer kommission unbestritten .
deshalb entschied die kommission einstimmig und bittet sie , das zu unterstützen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie immer in dieser phase der differenzbereinigung geht es darum , sich anzunähern und das gesetz schlussendlich so zu gestalten , dass wir bei den schlussabstimmungen auch eine chance haben , dieses gesetz zu verabschieden .
vorab möchte ich sie bitten , hier bei diesen differenzen jeweils die mehrheit zu unterstützen .
insgesamt ist dieses gesetz , wie wir es jetzt hier zum dritten mal beraten , ein ausgewogenes gesetz .
es ist nicht , wie das von den referendumsführerinnen und -führern schon jetzt gesagt wird , ein " wolfsabschussgesetz " .
es ist ein ausgewogenes gesetz , und was dabei häufig nicht beachtet wird , ist , dass auch in diesem gesetz wesentliche tierschutzaspekte drin sind , beispielsweise die wildkorridore und die gesetzliche regelung der nachsuche .
insofern bitten wir sie , hier jeweils der mehrheit zu folgen und damit die differenzen auszuräumen .
ich komme zur einen relevanten differenz , welche die bejagung des wolfs in den jagdbann - bzw. dann neu in den wildtierschutzgebieten anbelangt .
ich glaube , wir sollten in diesem gesetz das fuder nicht überladen .
bei allem respekt vor den anliegen der nutztierhalter , die tatsächlich in gewissen gebieten und kantonen probleme mit dem aufkommen des wolfs haben , sollten wir hier das augenmass nicht verlieren .
der wolf kann dort , wo es nach gesetz dann nötig und machbar ist , tatsächlich teilweise bejagt werden .
" bejagt werden " heisst übrigens nicht , dass er einfach zur jagd freigegeben wird , sondern dass nach ganz klaren vorgaben und bedingungen einzelne tiere durch die behörden abgeschossen werden könnten .
wenn das in gewissen gebieten begründet ist und tatsächlich stattfinden soll , dann muss das nicht im jagdbann - oder eben im wildtierschutzgebiet erfolgen : diese gebiete sind wesentlich kleiner als das ganze streifgebiet , das ein wolfsrudel hat .
sollte also dereinst ein wolfsrudel dezimiert werden müssen , kann man das im wesentlichen und sehr gut ausserhalb dieser wildtierschutzgebiete machen .
wildtierschutzgebiete sind , wie der name sagt , dazu da , dem wild schutz zu gewähren .
das gilt für alle tierarten , und dort sollte nicht noch ein künstlicher jagddruck erzeugt werden .
deshalb bitte ich sie hier im namen unserer fraktion , diese frage im sinn der mehrheit zu beantworten .
wir sollten nicht noch das fuder überladen , wie man so schön sagt , und tatsächlich die bejagung im jagdbann - oder im wildtierschutzgebiet anstreben .
das ist einer der wesentlichen punkte , denke ich , die dazu führen können , dass wir am schluss auch , wie dies schon kollege vogler angetönt hat , eine referendumsfähige vorlage haben .
wir sollten sie nicht unnötig belasten mit unnötigen artikeln und vorschriften .
ich komme ganz kurz noch zur letzten differenz , zur anhörung der betroffenen kreise .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit zu folgen .
wir brauchen in einem gesetz nicht noch festzuschreiben , was bei all diesen entscheiden , die über eingriffe in wildtierschutzgebiete , wildruhezonen usw. gefällt werden , ohnehin schon tatsache ist .
im rahmen des jagdgesetzes bzw. dessen umsetzung ist es in unserem system üblich , dass die betroffenen kreise angehört werden .
das betrifft insbesondere auch die kantone .
wir brauchen das hier nicht noch speziell festzuhalten .
zusammengefasst möchte ich sie bitten - deshalb spreche ich hier nur einmal -, dass sie im rahmen der differenzen überall der mehrheit folgen , sodass wir am 27 . september schlussendlich das gesetz verabschieden können .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] le président ( fournier jean-rené , président ) : la divergence est maintenue .
l'objet retourne donc au conseil national .
erlauben sie mir nur eine ganz kurze replik , herr präsident , weil ich angesprochen worden bin .
äpfel und birnen sind natürlich obst und nicht gemüse , aber kollegin savary hat ohnehin äpfel und birnen ein bisschen durcheinandergebracht .
wenn ich den apfel gekauft habe und ihn ins hotel mitnehme , was ich z. b. mit meinem smartphone oder mit meinem tablet mache , dann ist es doch nicht logisch , dass der hotelier für den apfel , den ich dann dort verspeise , auch noch einmal bezahlen muss - das macht er eben nicht !
genau das wollen wir hier beschliessen .
beim geistigen eigentum ist es zum glück so , dass man das produkt ja auch mehrfach konsumieren kann , was bei äpfeln und birnen definitiv nicht möglich ist .
das ist meine kleine ergänzung .
genau darum geht es , und die abgeltung ist korrekt , dazu stehe ich .
man muss die künstler abgelten für ihre leistungen , die auch urheberrechtlich geschützt sind .
aber ich meine , ich bezahle den apfel nur einmal und will nicht , wenn ich ihn esse , noch einmal bezahlen .
darum geht es , um ihr bild aufzunehmen .
ich äussere mich auch gleich zu allen vier verbleibenden differenzen .
der bundesrat unterstützt überall die mehrheit ihrer kommission .
ich möchte ihnen insbesondere danken , dass sie bei artikel 4 eine kompromissvariante gefunden haben .
ich hoffe , dass das etwas ist , worauf sich der ständerat dann auch einlassen kann .
ich denke , es ist ein guter kompromiss , dass die kantonalen jagdprüfungen harmonisiert werden , aber von den kantonen nicht verpflichtend gegenseitig anerkannt werden müssen .
insbesondere begrüsse ich , dass ihre kommission bei artikel 11 absatz 5 , wo es um den abschuss von wölfen auch in wildtierschutzgebieten geht , festhalten möchte .
auch der bundesrat ist der meinung , dass wildtierschutzgebiete - wie das der name ja sagt - eben dazu da sind , wildtiere zu schützen .
also soll man in diesen gebieten dann nicht trotzdem wieder jagen können .
die spezifische geschichte mit den steinböcken ist ihnen mittlerweile bekannt .
aber es gibt wirklich keinen grund , hier jetzt zusätzlich auch für die wölfe solche abschussmöglichkeiten in den wildtierschutzgebieten vorzusehen .
ich bin froh , dass der präsident des berner jägerverbandes das auch so sieht .
das zeigt : hier geht es nicht um jäger gegen nichtjäger , sondern um die frage , ob man sich daran hält , dass wildtierschutzgebiete eben den schutz gewähren sollen .
die möglichkeit , wölfe - ihre streifgebiete gehen ja weit über diese schutzgebiete hinaus - abzuschiessen , gibt es nach wie vor .
in diesem sinn bitte ich sie , bei allen differenzen die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
wir sind hier in der differenzbereinigung .
im nationalrat wurden sehr viele differenzen ausgeräumt , sodass wir jetzt noch eine einzige differenz haben .
sie erinnern sich : wir hatten hier eine ausführliche diskussion über das urheberrecht , ich möchte das nicht alles wiederholen .
aber nach mehreren varianten und diskussionen hat ihnen ihre kommission vorgeschlagen , sich wieder am roten faden des agur-kompromisses zu orientieren .
sie sind in diesem rat dem kompromiss grossmehrheitlich gefolgt .
die vorlage , wie wir sie jetzt auf dem tisch haben , entspricht auch diesem kompromiss - bis auf die differenz , die es jetzt noch gibt .
der nationalrat möchte nach wie vor , dass das zugänglichmachen in hotels , gefängnissen oder heimen nicht mehr der entschädigung untersteht .
das ist sein beschluss .
wir beantragen ihnen , dem nicht zuzustimmen .
[ page 671 ] es gibt zwei , drei einfache argumente , die dafür sprechen , bei unserer version zu bleiben .
erstens : ich möchte die zahlen nicht wiederholen , die ich in der hauptdebatte angeführt habe .
aber es geht eigentlich um relativ wenig geld , vermutlich um weniger als eine million franken , die man den gefängnissen , hotels oder spitälern erspart .
auf der anderen seite handeln wir uns aber ganz grosse probleme ein .
ein grosses problem ist : wir verletzen hier internationales wto-recht , wenn wir das tun .
das könnte dazu führen , dass wir ein wto-verfahren kriegen .
wenn sie abwägen , was der nutzen und was das risiko ist , dann zeigt sich , dass das in keinem verhältnis steht .
es macht keinen sinn , dieses risiko einzugehen .
das gilt insbesondere , wenn man sich überlegt , wie die problemlösung sein könnte , wenn der beschluss des nationalrates eine mehrheit findet .
sie könnte dahin gehen , dass man ausländischen künstlern die entschädigung gibt und inländische künstler diskriminiert .
das macht unserer ansicht nach eigentlich keinen sinn .
es gibt einen zweiten wichtigen grund : dass man hier einen präzedenzfall schaffen würde für weitere solche argumentationen .
auch das ist nicht im interesse der kulturschaffenden .
wir haben in der kommission keine lange diskussion darüber gehabt , weil wir eine gefestigte meinung haben .
wir haben bis auf zwei stimmen den antrag angenommen , der vorsieht , nach der letzten debatte dem beschluss des ständerates und nicht jenem des nationalrates zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich äussere mich jetzt einmal kurz .
der berichterstatter wird ihnen dann die verschiedenen fragen erläutern .
ich möchte ihnen einfach sagen , dass der bundesrat sich in allen positionen der haltung ihrer kommission anschliesst und empfiehlt , dieser zu folgen .
wir sind bei artikel 12 . hier geht es um die position der nutzerinnen und nutzer , also um ihre rechte und pflichten .
der nationalrat möchte explizit verbieten , dass nutzerinnen und nutzer ihre e-id weitergeben können .
er sieht ferner eine sorgfaltspflicht vor , welche von den nutzenden verlangt , dass sie die nach den umständen zumutbare sorgfalt zur vermeidung von missbräuchen ihrer e-id anwenden .
der ständerat hat in der ersten lesung beide bestimmungen gestrichen .
die kommission beantragt ihnen im sinne eines kompromisses nun einstimmig folgendes : absatz 1 , d. h. das verbot der weitergabe der e-id , soll gestrichen bleiben .
er ist rigide formuliert und eigentlich nicht nötig .
absatz 2 bleibt hingegen bestehen .
er beschränkt sich auf die nach den umständen zumutbare sorgfalt .
auf diese weise wird auch die widerrechtlichkeit , die nach artikel 41 or für die haftung gefordert ist , auf vernünftige weise konkretisiert .
das schafft rechtssicherheit .
als gegenstück soll nun aber ein neuer absatz 2 bis eingeführt werden .
hier geht es darum , dass die konsumentinnen und konsumenten bei anwendungen , bei denen eine e-id der stufe " niedrig " eingesetzt wird , eine alternative zur e-id haben .
betroffen ist hier im wesentlichen einfaches online-shopping .
in den diskussionen rund um die e-id taucht immer wieder die angst auf , dass man eine lange datenspur hinterlässt , wenn man überall die e-id verwendet .
auch wenn das gesetz gute sicherungen enthält - und ich verweise hier speziell auf den vom nationalrat neu eingeführten artikel 16 absatz 3 -, ist durchaus nachvollziehbar , dass da bei einzelnen ein ungutes gefühl zurückbleiben kann .
durch diese wahlmöglichkeit wird auch niemand gezwungen , irgendwelche sorgfaltspflichten zu übernehmen .
betrachtet man das ganze aus der optik des vertrauens , ist es sinnvoll , diese vertrauenssteigernde massnahme im gesetz zu verankern .
es ist ohnehin davon auszugehen , dass die meisten unternehmen eine wahlmöglichkeit bieten werden .
auch heute besteht bei einem online-kauf in der regel die möglichkeit , sich zu registrieren oder als nichtregistrierter gast geschäfte abzuwickeln .
das wird so bleiben .
ich bitte sie daher , hier ihrer kommission zu folgen und diesem kompromiss zuzustimmen .
eine deutliche mehrheit von national - und ständerat will keine pflicht für den bund , selber ein e-id-system zu betreiben und eine e-id auszustellen .
gleichzeitig soll es aber für den bund eine möglichkeit geben , unter bestimmten voraussetzungen selber entsprechende dienstleistungen anbieten zu können .
[ page 674 ] umstritten ist die frage , ob und , falls ja , unter welchen bedingungen dies der fall sein soll .
in der fassung des nationalrates sind die voraussetzungen relativ strikt formuliert .
der ständerat will dem bundesrat dagegen einen weiten ermessensspielraum belassen .
zudem soll dem bund auch die möglichkeit eingeräumt werden , sich an entsprechenden unternehmen zu beteiligen , um den zugang zu e-id für breite bevölkerungskreise sicherzustellen .
ihre kommission hat einstimmig beschlossen , an der am 4. [ nb ] juni beschlossenen haltung festzuhalten .
die kommission für rechtsfragen hat gestern die beschlüsse des nationalrates vom 10 . september im rahmen der differenzbereinigung für das vorliegende geschäft beraten .
im wesentlichen bleiben nach der nationalratsdebatte noch vier differenzen zum nationalrat : 1. [ nb ] rolle des staates , artikel 10 ; 2. [ nb ] position der nutzerinnen und nutzer , artikel 12 ; 3. [ nb ] schaffung und aufgaben der eidcom , artikel 13 und folgende ; es gibt eine ganze reihe von bestimmungen , die damit zusammenhängen ; 4. [ nb ] datenweitergabe und datennutzung , artikel 16 . die kommission möchte einerseits erreichen , dass das e-id-gesetz noch in dieser session verabschiedet werden kann .
andererseits ist es auch ein anliegen , einen mehrheitsfähigen entwurf zu erarbeiten .
darüber hinaus möchten wir auch ein mögliches referendum im auge behalten .
das gesetz beziehungsweise die e-id sollen vertrauenswürdig sein und in einer allfälligen volksabstimmung bestehen können .
deshalb unterbreiten wir ihnen bei einzelnen punkten einen kompromissvorschlag , halten aber bei den zentralen anliegen an der vom ständerat am 4. juni 2019 beschlossenen fassung fest .
geschätzter herr kollege müller , ich danke für ihre ausführungen .
ich habe eine frage zu artikel 4 absatz 3. mit dem beschluss , diesen absatz aufzuheben , wäre auch der bisherige artikel aus dem geltenden recht aufgehoben , der es den kantonen explizit ermöglicht , tageweise bewilligungen auszustellen .
wie soll das in der praxis gehandhabt werden ?
ich möchte sie ebenfalls bitten , beim entscheid , den sie einmal gefällt haben , zu bleiben .
die wbk ihres rates hat sich intensiv mit der frage der hotelschranke befasst .
sie hat spezialisten angehört .
sie hat sich insbesondere auch vertieft mit der frage befasst , ob allenfalls internationales vertragsrecht verletzt werden könnte , wenn eine solche schranke eingeführt würde .
ich möchte auch daran erinnern und unterstreichen , dass es sich vorliegend nicht um eigengebrauch handelt .
das bundesgericht hat im jahr 2017 so entschieden .
man muss zwischen dem hotelgast und dem hotelbetreiber unterscheiden .
wenn der hotelgast fernsieht oder radio hört , fällt das bereits heute unter den eigengebrauch .
dafür ist keine vergütung geschuldet .
es geht aber im vorliegenden fall nicht um den hotelgast , sondern es geht um den hotelbetreiber , der von einer vergütung befreit werden soll .
der hotelbetreiber selber konsumiert ja nicht die radio - oder fernsehleistung in der privatsphäre des hotelzimmers .
er leitet radio - und fernsehprogramme in die hotelzimmer weiter und macht damit eine urheberrechtlich relevante weitersendung .
dafür schuldet er eine vergütung .
deshalb handelt es sich auch nicht um eine doppelvergütung .
neben der urheberrechtsvergütung bezahlt der hotelbetreiber zwar auch eine abgabe für radio und fernsehen .
diese abgabe dient aber der finanzierung , der erfüllung des verfassungsrechtlichen leistungsauftrags von radio und fernsehen .
die radio - und fernsehgebühr ist eben keine urheberrechtsvergütung .
die urheberrechtsvergütung ist separat geschuldet .
ich kann das argument des bürokratischen aufwands nachvollziehen .
das ist leider so .
überall wo der staat oder manchmal auch private gebühren oder leistungen einziehen , kommt es zu einem gewissen bürokratischen aufwand , weil ja auch immer alles kontrolliert werden muss .
aber vielleicht ist es auch möglich , die kosten für die unternehmen zu senken , die ihnen aus dem inkasso der suisa entstehen ; die suisa ist ja die verwertungsgesellschaft , die diese gebühren einzieht .
der nationalrat hat vorgestern ein postulat angenommen , das will , dass wir die rechtslage der suisa noch einmal besser darstellen und insbesondere auch die abläufe bei der urheberrechtsvergütung .
ich möchte auch nochmals - es wurde auch schon vom sprecher ihrer kommission gesagt - auf die wto-verpflichtungen hinweisen .
in ihrer kommission hat man sich intensiv damit befasst und ist zum schluss gekommen , dass wir uns hier in einer grauzone befinden , dass mitunter internationales vertragsrecht verletzt werden könnte und dass das risiko eines wto-streitschlichtungsverfahrens mindestens im raum steht .
das ist hier , angesichts der dimension dieser frage , sicherlich nicht hilfreich .
letztlich ist es eben so , dass ausländische künstler sich direkt auf das staatsvertragsrecht berufen können , d. h. , sie werden abgegolten .
aber wenn sie diese hotelschranke einführen , werden inländische künstler oder urheber eben nicht abgegolten .
ihr kommissionspräsident hat gesagt , dass wir uns in der schlussphase befinden .
ich möchte das unterstreichen : wir sind im differenzbereinigungsverfahren .
wir haben intensive diskussionen geführt .
einige ständeräte und ständerätinnen haben auch vorschläge in die kommission eingebracht ; namentlich hat frau savary , die sich jetzt für den agur-12-kompromiss ausgesprochen hat , vorschläge im bereich des verlagswesens und der abgabe für journalisten gemacht , diese aber im sinne des kompromisses wieder zurückgezogen .
diese fragen werden in einem postulat beleuchtet .
ich möchte sie bitten , auch auf dieser linie zu bleiben , ihren beschluss aufrechtzuerhalten und hier dem nationalrat nicht zu folgen .
geschätzte frau kollegin semadeni , geben sie mir recht , dass es gebiete gibt - ich denke ans berner oberland -, die so zerklüftet sind , dass ein herdenschutz nicht möglich ist und diese gebiete so kurz - oder längerfristig für die schafhaltung aufgegeben werden müssen ?
zur e-id-kommission : anerkennung der und aufsicht über die identity provider sind ganz zentrale funktionen im e-id-gesetz .
beide tragen wesentlich dazu bei , dass der e-id vertraut werden kann .
die eidgenössische e-id-kommission würde dabei insbesondere auch die wahrnehmbarkeit der rolle des staates verbessern .
der ständerat hat die eidcom ja in der letzten beratung neu eingeführt .
hinzu kommt noch folgendes : sollte der bund in die lage kommen , in anwendung von artikel 10 selbst eine e-id herauszugeben , würde die eidcom eine unabhängige aufsicht sicherstellen .
es wäre seltsam , wenn sich der bund selber beaufsichtigen müsste .
die kommission für rechtsfragen beantragt deshalb einstimmig , an der schaffung einer unabhängigen kommission , der eidcom also , festzuhalten .
weil die dinge jetzt doch sehr entstellt werden , möchte ich noch kurz zur ausgangslage etwas sagen .
was hier jetzt die minderheit will , sprich der nationalrat , ist die umsetzung eines vorstosses nantermod , der eine neue privilegierung der hotellerie und weiterer institutionen bis hin zu den gefängnissen einführen will ; diese sollen keine urheberrechtsabgabe mehr zahlen müssen .
das ist die ausgangslage : man will auf dem buckel der urheberinnen und urheber eine neue sonderkategorie schaffen .
es ist vom kommissionssprecher richtigerweise ausgeführt worden : international geht das ohnehin nicht , es widerspricht den internationalen verträgen .
dort , wo amerikanische filme - es geht ja um solche produkte - gezeigt werden , ist die abgabe geschuldet .
es wären einzig die schweizerischen urheberinnen und urheber von dieser ausnahmebestimmung neu betroffen .
der apfel-und-birnen-vergleich von vorhin ist natürlich vollkommen schief .
wenn man , nehmen wir dieses beispiel , ein hotel betreibt - eine institution wie ein spital oder ein gefängnis kann man nicht betreiben -, ist es doch selbstverständlich , dass die reinigungsangestellten , die diese räume reinigen , ganz normal bezahlt werden , ihren lohn erhalten .
weshalb das für urheberinnen und urheber nicht der fall sein soll , ist einfach nicht nachvollziehbar .
in diesem sinne ist diese hybrid-bestimmung , die hier im nationalrat aus dem stand eingeführt worden ist , ohne dass es dazu je eine vernehmlassung gegeben hätte , gegen den agur-kompromiss , gegen den bundesrat .
es wäre jetzt vollkommen unvernünftig , hier diese bestimmung des nationalrates zu übernehmen , erst recht vor dem hintergrund der reiflich durchdachten entscheide unseres rates in der ersten lesung .
ich danke für die diskussion , aber ich glaube , es gibt zwei , drei dinge , die man am schluss noch klarstellen muss .
wir sind in der schlussphase .
viele haben in den vorgesprächen , in den debatten kompromisse gemacht .
auch die kulturschaffenden haben sehr viele kompromisse gemacht .
wenn wir hier jetzt einfach einen teil herausbrechen , gegen den willen der kulturschaffenden , dann wären mindestens gewisse leute , ich sage jetzt einmal , wortbrüchig .
das sollte man meiner ansicht nach nicht sein ; das ist so meine grundhaltung .
das beispiel mit dem apfel finde ich eigentlich ein sehr gutes beispiel .
man kann sehr gut aufzeigen , wie es funktioniert .
wenn ich den apfel ins hotelzimmer mitbringe und ihn dort esse , dann habe ich ihn bezahlt , und er hat nichts mit dem hotel zu tun .
wenn ich auf meinem handy einen film mitbringe und den anschaue , hat das nichts mit dem hotel zu tun .
wenn das hotel mir den apfel aber verfügbar macht , ihn ins zimmer legt und ich ihn dort essen kann , dann muss das hotel den apfel bezahlen , sprich : wenn das hotel den film verfügbar macht und ich ihn dort schauen kann , dann muss das hotel etwas für den film bezahlen .
so funktioniert das eigentumsrecht bei uns .
darum glaube ich , dass das gut ist .
mit den ferienwohnungen , herr kollege rieder , hat das meines erachtens gar nichts zu tun .
privater gebrauch zu hause ist anders geregelt als privater gebrauch in der ferienwohnung ; das ist nicht in diesem zusammenhang geregelt .
auf jeden fall zahlen sie schon heute reduzierte preise in den ferienwohnungen , wenn sie das so angehen .
dann noch zur frage des wto-verfahrens : ich möchte sie daran erinnern , dass wir hier die gewürzfleisch-diskussion hatten und die versammelten landwirtschaftsvertreter gesagt haben , es würde wegen diesen beträgen kein wto-verfahren geben - und es hat eines gegeben .
passen sie einfach auf .
die schweiz hat mit dem konzept , dass man werke im privaten bereich nutzen darf , ein konzept , das international nicht sehr kompatibel ist .
sie wissen , wir möchten nicht , dass kinder zu hause deshalb strafbar werden .
wir wollten das immer verhindern .
es ist aber nicht europäisch oder international so anerkannt .
wir sind in diesem bereich drin .
ich möchte nicht verfahren haben , die das wieder aufreissen .
wir waren sehr unter druck in diesem bereich .
ich möchte betonen : es gab viele internationale organisationen , die das auch [ page 673 ] bestreiten wollten , die auch im privaten bereich das urheberrecht viel restriktiver durchführen wollten .
wir haben das verteidigt - zu recht meiner ansicht nach .
niemand will kinder oder den privaten bereich kriminalisieren .
und wir sind in diesem bereich drin .
wer in diesem bereich ein verfahren am hals hat , wird dann vielleicht mehr verlieren als die hotels .
darum bitte ich sie wirklich , hier bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben .
das kann ich jetzt nicht mit hundertprozentiger sicherheit sagen .
aber es gibt alpwirtschaften , die auch sonst verlassen werden , weil sie nicht gut [ page 1506 ] zugänglich oder unrentabel sind .
ich kann mir aber vorstellen , dass die alpwirtschaft so umstrukturiert werden kann , dass man die alpen weiterhin bestossen kann , auch wenn das nacheinander erfolgen muss und nicht , wie man es sich gewohnt ist .
die landwirtschaft ist in einem strukturwandel , und das betrifft auch die alpwirtschaft .
also , erstens gibt es keinen hundertprozentigen schutz , das habe ich nicht behauptet .
wenn wir grossraubtiere haben , wird es schäden geben , auch in zukunft .
wie wir aber wissen , verenden jährlich um die viertausend tiere bei der sömmerung - viertausend !
wolfsrisse gibt es einige hundert .
man muss also auch das verhältnis betrachten .
zweitens , zur verbuschung : wir haben die agrarpolitik .
sie wissen es bestens , wie wir uns voll dafür einsetzen , dass die verbuschung zurückgebunden wird .
aber auch das ist ein trend , der daher rührt , dass die landwirtschaft sich in einem strukturwandel befindet .
ich kenne im moment , zum beispiel im kanton graubünden , keine einzige alp , die verbuscht wäre .
auf der alpensüdseite gibt es einige .
aber diesen trend versuchen wir mit der agrarpolitik zu bekämpfen .
es gibt super unterstützungen für die bergbauern , und das habe ich immer unterstützt , und ich werde das auch in zukunft machen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
liebe kollegin semadeni , im kanton graubünden wurden letztes jahr 115 nutztiere von wölfen gerissen , dieses jahr bereits 82 . wir haben vier stark wachsende wolfsrudel , die bereits im letzten winter , auch im bündner rheintal , auch im bezirk imboden , wo sich domat/ems befindet , mehrmals um die dörfer gesehen wurden .
finden sie es gegenüber der landwirtschaft , aber auch gegenüber der bündner bevölkerung nicht etwas respektlos , wenn sie das einfach als " strukturwandel " abtun ?
das war eine lange diskussion in der kommission , in diesem sinne besten dank für die frage .
der bestehende absatz 3 regelt das nur für personen , die sich auf die jagdprüfung vorbereiten , und für jagdgäste unbestimmter art .
wenn ein jäger eine kantonale jagdprüfung gemacht hat , dann ist es heute schon gelebte praxis , dass er auch in anderen kantonen eine jagdberechtigung erhält .
es ändert sich also nichts daran .
wir kommen hier zur letzten position : datenweitergabe und datennutzung .
der nationalrat hat mit 132 zu 50 stimmen an seinem beschluss festgehalten , der die datenbearbeitung durch dritte nach dem datenschutzgesetz explizit zulässt .
eine minderheit unterstützt den ständerat , der den zweck der datenbearbeitung präzisiert hat .
auch wenn die besondere zweckbindung , welche der ständerat aufnehmen will , nicht zwingend nötig ist , kann sie doch das vertrauen in die e-id steigern und bestehende ängste mildern .
problematisch ist dagegen , wenn der durch den nationalrat eingefügte vorbehalt zugunsten der bearbeitung durch dritte gestrichen wird .
worum geht es hier ?
in der praxis werden datenbearbeitungen oft arbeitsteilig mit dritten vorgenommen .
die arbeitsteilung kann der übertragung der datenbearbeitung an einen spezialisten oder der erhöhung der datensicherheit dienen .
sie kann das programmieren , das bereitstellen von datennetzen oder servern , die datenerfassung , die datenkontrolle oder auch nur das speichern , das hosting , der daten betreffen .
denkbar ist beispielsweise , dass ein kanton , der eine e-id anbieten möchte , die entsprechende informatik durch eine rechtlich verselbstständigte informatikeinheit betreiben möchte .
dies ist gemeint , wenn wir hier von datenbearbeitung durch dritte sprechen .
ohne vorbehalt wäre das nicht möglich .
der vorbehalt ist aber kein freipass für die weitergabe von daten an dritte .
das geltende datenschutzgesetz regelt diese spezielle konstellation in artikel 10 a ausdrücklich und detailliert .
eine solche bearbeitung durch dritte ist nur dann möglich , wenn die daten ausschliesslich so bearbeitet werden , wie es der auftraggeber selbst tun dürfte .
der auftraggeber muss sich insbesondere vergewissern , dass der dritte die datensicherheit gewährleistet .
er muss bei der auswahl , der instruktion und der überwachung des dritten die gleiche sorgfalt walten lassen wie ein arbeitgeber in bezug auf seine angestellten .
der auftraggeber bleibt als inhaber der daten weiterhin verantwortlich , und der dritte unterliegt allen bestimmungen des e-id-gesetzes .
nur in diesem eingeschränkten sinne würde der vorbehalt die datenbearbeitung durch dritte zulassen .
die kommission für rechtsfragen hat nun einstimmig beschlossen , ihnen einen antrag zu unterbreiten , der die explizite zweckbindung des ständerates aufnimmt , aber den vorbehalt der nationalrätlichen fassung beibehält .
damit aber klar bleibt , dass die datenbearbeitung durch dritte nur unter strengen voraussetzungen möglich sein soll , wird explizit auf artikel 10 a des datenschutzgesetzes bezug genommen .
ich bitte sie , hier ihrer kommission zu folgen und auch diesem kompromiss zuzustimmen .
frau kollegin savary , ich kann ihnen fast in allen punkten folgen , aber eben in diesem punkt nicht .
denn der hotelier , der ferienwohnungsbesitzer hat natürlich einen apfel , der bereits 30 prozent teurer ist als im ausland .
das ist der springende punkt .
wir haben hier gestern für den tourismus zusätzliche gelder gesprochen , weil wir in der schweiz im tourismus einen um 30 bis 40 prozent höheren kostenfaktor haben .
jetzt lassen sie wegen 400 [ nb ] 000 schweizerfranken - ich habe das vom minderheitsvertreter , herrn kollege germann , so gehört - eine bürokratie auf zehntausende von ferienwohnungsbesitzern und hoteliers los .
sie werden mit dem bürokratieaufwand weit höher liegen als mit der einnahme , die sie für die künstler , die ich respektiere , generieren .
am ende der fahnenstange wird für die künstler wahrscheinlich überhaupt nichts drinliegen , weil die summe so verschwindend klein ist .
sie müssen sich entscheiden : wollen sie diesen kostenfaktor weiter nach oben schrauben oder eben nicht ?
wollen sie weiter eine regulierungsflut auf diese leute loslassen oder nicht ?
sie zahlen bereits abgaben ; jeder hotelier , jeder ferienwohnungsbesitzer zahlt an seinem standort diese gebühr bereits .
er zahlt jetzt einfach doppelt : wenn er eine ferienwohnung im wallis hat , zahlt er einmal in bern , wo er wohnt , und dann zum zweiten mal noch dort , wo er die ferienwohnung hat .
die ganze summe , die sie damit für die künstler wirklich holen , ist lächerlich klein .
ich weiss auch nicht , ob die wto wegen 400 [ nb ] 000 schweizerfranken ein verfahren einleitet .
diese aussage dünkt mich gewagt , herr kollege noser .
daher bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
sie haben vorhin ein beispiel dafür gebracht , dass , wenn man guten schutz bietet , nichts passiert .
das stimmt nicht .
sie haben ein einzelbeispiel gebracht .
ich zähle ihnen mehrere unterschiedliche fälle auf , wo schutz vorhanden war und trotzdem schafe gerissen wurden .
schutz gleich keine risse - das ist nicht so .
ich möchte ihnen die frage stellen wie mein vorredner .
frau silva semadeni , sie sind sehr naturverbunden .
die verbuschung wird kommen .
ich kann ihnen sagen , wir kennen im bauernverband ( interruzione della presidente : la domanda !
) etliche alpen , die nicht mehr bestossen werden .
wie sehen sie die zukunft , wenn die alpen verbuschen und nicht mehr bewirtschaftet werden ?
in artikel 19 absatz 1 des bundesgesetzes über das urheberrecht und verwandte schutzrechte ( urg ) steht : " veröffentlichte werke dürfen zum eigengebrauch verwendet werden .
als eigengebrauch gilt : ... " da gibt es im gesetz dann verschiedene bestimmungen .
unter anderem soll jetzt in litera d hinzukommen : " d. jede werkverwendung im persönlichen bereich oder im kleinen kreis in privaten räumlichkeiten von hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen " .
da muss ich ihnen schon sagen : ich staune einigermassen , wie salopp wir hier darüber hinweggehen .
einige scheinen das neue system noch nicht ganz intus zu haben .
wir haben ja von der ursprünglichen geräteabgabe gewechselt .
wenn wir diese litera d streichen und die werkverwendung dort nach wie vor verrechnen , verwenden wir jetzt einfach wieder das alte system in einem teilbereich .
ich will überhaupt nicht die entschädigung für inländische künstler kürzen .
es geht , hat man uns gesagt , um 400 [ nb ] 000 franken .
aber für diese 400 [ nb ] 000 franken wollen sie jetzt eine derartige bürokratie aufziehen und hotels , spitäler , heime , ferienwohnungen , gefängnisse usw. zusätzlich belasten .
wir zahlen für das geistige eigentum , das wir konsumieren .
dafür haben wir eine abgabe .
die unternehmen zahlen diese abgaben übrigens ja im neuen system jetzt auch pro angestellten .
nun meine ich , die inländischen künstler müssten aus diesem topf entschädigt werden und nicht etwa noch einmal separat .
ich werde ja sonst zwei - oder dreimal für dasselbe belangt .
wenn ich zu hause fernsehe , ist das okay , wenn ich in die ferienwohnung gehe , muss ich dann dort auch noch einmal bezahlen , obwohl ich da vielleicht dasselbe i-pad wie zu hause benutze .
wenn ich im spital bin , muss das spital noch einmal für mich bezahlen , obwohl ich vielleicht auch dort auf meinem i-pad konsumiere .
das ist das problem , und darin liegt der unterschied .
darum ist für mich unverständlich , dass die inhaber bzw. betreiber von hotel - oder spitalzimmern , ferienwohnungen oder auch gefängniszellen nach wie vor zu einer zusätzlichen urheberrechtsvergütung verknurrt werden .
die ergänzung von artikel 19 urg stellt die verwendung in diesen räumen der privaten verwendung zu hause gleich und schafft damit eine nicht sachgerechte vergütung beziehungsweise ungleichbehandlung , die bestanden hat , ab .
das ist auch im neuen system richtig .
sie haben die schreiben von h plus , vom dachverband der urheber - und nachbarrechtsnutzer , von hotelleriesuisse und von gastrosuisse vielleicht auch gesehen .
gestern haben wir betont , wie wichtig es sei , etwas für die hotellerie und gastronomie zu tun .
heute gehen wir salopp dazu über , ihnen zusätzliche abgaben aufzubrummen , die meines erachtens so einfach nicht gerechtfertigt sind .
aber wie gesagt , ich will weder international eine ungleichstellung schaffen noch gegen internationales recht verstossen .
das geistige eigentum muss selbstverständlich entschädigt werden , aber ich will nicht für ein und dieselbe leistung doppelt oder dreifach bezahlen , und das machen wir eben hier .
deshalb bitte ich sie , der version des nationalrates zuzustimmen .
dieser hat relativ klar entschieden , diese bestimmung aufzunehmen - das erste mal mit 132 zu 53 stimmen - und damit diese ungleichbehandlung respektive benachteiligung abzuschaffen .
ich danke ihnen , wenn sie der minderheit folgen .
sind sie nicht auch der meinung , dass wir diese tiere massiv reduzieren und die finanzen viel effizienter an anderen orten einsetzen sollten ?
dann würde wieder ruhe in unserem land einkehren .
dass die wölfe zurückgekehrt sind , liebe kollegin martullo , ist natürlich nicht dem strukturwandel in der landwirtschaft unterzuschieben .
es ist so , dass sie zurückgekommen sind , weil wir ein gutes waldgesetz haben , weil wir ein gutes jagdgesetz haben und weil sie hier einen lebensraum finden .
es ist wichtig , dass diese wölfe sich von wildtieren ernähren und nicht nutztiere reissen .
deswegen habe ich vorhin von diesen herdenschutzmassnahmen gesprochen .
sie bringen jetzt die statistik ein : letztes jahr 115 risse , davon 59 auf dieser alp , die ich vorhin erwähnt habe , der alp stutz bei splügen - 59 auf einer einzigen alp ohne herdenschutzmassnahmen !
dieses jahr war es dort nur ein lamm .
sie sagen : bis jetzt 82 risse - stimmt .
wir haben vier rudel im graubünden , wir haben viel mehr wölfe , aber wir haben auch mehr herdenschutzmassnahmen .
das zeigt , dass das etwas bringt .
ich bin selbstverständlich sofort einverstanden , dass man einen wolf abschiessen kann , wenn er die scheu vor dem menschen verliert , da habe ich gar nichts dagegen .
aber einfach so wölfe , die keine schäden verursachen , vorsorglich abzuschiessen , das geht zu weit .
es ist in der tat so : wir sprechen nicht zum ersten mal über dieses projekt .
es ist ein projekt , das sie bis jetzt daran gehindert hat , die agglomerationsprogramme , die sonst unbestritten waren , zu verabschieden .
ich denke , das ist ja der grosse vorteil dieser agglomerationsprogramme , herr candinas hat es gerade jetzt auch noch einmal gesagt : die entstehen wirklich in den regionen , die sind verkehrsträgerübergreifend .
ich denke , man hat hier schon in der vergangenheit und auch jetzt in dieser generation von agglomerationsprogrammen wirklich gute , tolle projekte entwickeln können , die unbestritten sind und die grosse vorteile für die einzelnen agglomerationen gebracht haben .
nun zu diesem einen projekt , das jetzt noch in diskussion ist , folgendes : ich möchte es einfach noch einmal betonen , dass aus sicht des bundesrates unbestritten ist , dass es für die region burgdorf-oberburg eine umfassende verkehrssanierung braucht .
ich habe es im ständerat gesagt und sage es gerne auch hier noch einmal : ich verbürge mich hier persönlich und öffentlich , dass wir für diese region eine umfassende verkehrssanierung finden - frau pieren nickt .
ich bin froh , dass sie das jetzt auch so zur kenntnis genommen haben .
nun ist die frage , was sie jetzt in bezug auf diese spezifische frage betreffend oberburg entscheiden müssen .
da möchte ich auch nochmals betonen : wenn sie heute dem ständerat und dem bundesrat folgen , dann ist das nicht gegen oberburg und nicht gegen eine gesamtverkehrssanierung in dieser region ; es ist nicht eine zerstückelung und eine aufsplittung , sondern ein vorgehen , das möglich ist .
ich widerspreche herrn grunder extrem ungern , aber ich habe jetzt einmal ausnahmsweise in farbe die informationen des kantons bern vom mai 2019 ausgedruckt - das ist das aktuellste , was ich gefunden habe .
da steht : " die realisierung beginnt mit der umsetzung der massnahmen in burgdorf .
erste massnahmen in burgdorf ab 2022 , umfahrung oberburg ab 2023 . " ich wollte damit einfach nur sagen : wenn sie jetzt dem bundesrat und dem ständerat folgen , dann können sie genau in der nächsten generation der agglomerationsprogramme dieses spezifische programm oberburg noch in ruhe anschauen .
es gibt keine verzögerung , es gibt keine verspätung .
vielleicht könnten sie dann - wir sprechen vielleicht darüber - hier ins programm hineinschreiben , dass bei der nächsten generation dieses projekt oberburg auch wirklich prioritär behandelt wird .
ich bringe damit dieses commitment zum ausdruck und bin auch bereit , das irgendwo noch schriftlich festzuhalten , wenn das dient .
ich habe einfach ein anderes problem mit diesem projekt .
übrigens möchte ich noch zuhanden von herrn nationalrat fluri sagen : ich habe letztes mal hier drin gesagt , dass die bundesbeteiligung 78 millionen franken beträgt - einfach , damit hier auch noch die zahlen geklärt sind .
ich habe das auch im ständerat gesagt .
was ist das problem mit diesem projekt ?
wir haben auch andere projekte in dieser generation agglomerationsprogramme noch einmal zurückgestellt und gesagt , wir schauen das [ page 1512 ] noch einmal an .
der kanton schwyz , der kanton st .
gallen , der kanton basel-stadt , der kanton genf - ich habe jetzt einmal nur diese vier kantone aufgezählt - haben projekte eingereicht , und sie haben gemeinsam entschieden , dass sie nochmals angeschaut werden sollen .
sagen sie zu hause : " ja , der kanton bern hat halt hier speziell besser lobbyiert - ich habe halt nicht so gut lobbyiert , die anderen haben das besser gemacht " ?
ich bin für die gleichbehandlung zuständig , und sie eigentlich auch .
gleichbehandlung heisst , man prüft diese projekte anhand von bekannten , transparenten kriterien .
man schaut , ob sie diese kriterien erfüllen , und wenn sie sie nicht erfüllen , dann sagt man nicht einfach nein , sondern man sagt , man suche eine lösung .
genau das ist es , was mich auch bei diesem projekt dazu bringt , ihnen halt noch einmal zu empfehlen , hier im sinn der gleichbehandlung zu entscheiden , damit sie aus den anderen kantonen auch alle zu hause sagen können : " ja , wir haben wirklich für die gleichbehandlung gesorgt .
" das sollten sie ihren leuten auch sagen können .
ich sage das auch ein bisschen im hinblick auf die kommenden generationen : sie müssen sich darauf verlassen können , dass sie diesen weg gemeinsam gehen und dass alle kantone und alle projekte mit gleicher elle gemessen werden .
das ist mein anliegen in diesem geschäft .
ich meine , ich mag oberburg diese lösung doch von herzen gönnen !
ich mag das auch dem kanton bern von herzen gönnen .
aber die gleichbehandlung , denke ich , ist für die entwicklung von zukünftigen programmen ziemlich wichtig .
dafür stehe ich ein , und deshalb bin ich der meinung , sie sollten im sinn der gleichbehandlung dieses projekt zurückstellen .
es ist möglich - ich habe ihnen die baubeginne , dokumentiert vom kanton bern , jetzt genannt -, es ist möglich , im zeitplan zu bleiben und für oberburg eine lösung zu finden .
ich committe mich öffentlich , dass wir das tun .
in diesem sinn bitte ich sie , den ständerat und den bundesrat zu unterstützen .
das wäre meine empfehlung .
die berichterstatterin hat das wesentliche ausgeführt .
ich möchte sie auch bitten , diesen gewährleistungen zuzustimmen .
in den kantonen uri und basel-landschaft werden die gerichtsorganisation und die gerichtswahlen geändert .
die änderungen im kanton uri sehen vor , dass an die stelle der zwei landgerichte uri und ursern ein landgericht tritt ; das neue landgericht wird von den stimmberechtigten des kantons gewählt .
im kanton basel-landschaft wird die wahl der zivilkreisgerichte geändert .
neu werden diese nicht mehr vom volk , sondern vom landrat gewählt .
die änderungen der kantonsverfassungen von uri und basel-landschaft betreffen die ausübung der politischen rechte in kantonalen und bezirklichen angelegenheiten .
ausserdem betreffen sie die kantonale organisationsautonomie .
nach artikel 39 absatz 1 und artikel 3 der bundesverfassung fällt deren regelung in die kompetenz der kantone .
im kanton aargau erhalten auslandschweizerinnen und auslandschweizer , die in eidgenössischen angelegenheiten im kanton aargau stimmberechtigt sind , im kanton aargau das ständeratswahlrecht .
die änderung der kantonsverfassung von aargau betrifft die wahl in den ständerat .
nach artikel 150 absatz 3 der bundesverfassung wird die wahl in den ständerat vom kanton geregelt .
ich bitte sie zusammenfassend , der kommission zu folgen und dem entwurf eines bundesbeschlusses über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone uri , basel-landschaft und aargau zuzustimmen .
sie haben es von verschiedenen votanten gehört : das schweizerische erbrecht gilt seit mehr als einem jahrhundert , und es wurde in der vergangenheit auch kaum angepasst .
aber die gesellschaftlichen rahmenbedingungen haben sich seither grundlegend verändert .
die durchschnittliche lebenserwartung ist stark gestiegen .
dann hat auch die ehe keine monopolstellung mehr in der partnerschaft : es gibt heute zweitbeziehungen , es gibt drittbeziehungen , es gibt verschiedene familiäre lebensformen , die vielfältiger geworden sind .
ganz wichtig ist auch , dass im 20 . jahrhundert entwicklungen bei den sozialversicherungen erfolgt sind .
ich denke beispielsweise an die einführung der ahv , an die berufliche vorsorge oder auch an die dritte säule .
schliesslich werden die erblasser und mit ihnen auch die erben im durchschnitt älter .
das hat natürlich die bedeutung einer erbschaft in ihrer rolle als altersvorsorge geschmälert .
es ist deshalb angebracht , diesen veränderungen durch eine revision des erbrechts rechnung zu tragen .
das macht der bundesrat mit der vorliegenden vorlage .
er erfüllt damit auch die motion gutzwiller aus dem jahr 2010 . das erbrecht betrifft uns alle , wir haben es gehört : wir sind alle potenzielle erben oder erblasser .
dem erbrecht kommt in der schweiz eine erhebliche wirtschaftliche - herr bischof hat das gesagt - und auch eine soziale bedeutung zu .
es ist deshalb wichtig , dass wir in der schweiz ein erbrecht haben , das den ansprüchen der gesellschaft gerecht werden kann .
das geltende erbrecht funktioniert .
es besteht deshalb eigentlich kein anlass für fundamentale neuerungen .
ziel der revision ist es , das erbrecht an die entwicklung der gesellschaft anzupassen - ich habe es gesagt -, und die verfügungsfreiheit der erblasserin oder des erblassers soll erhöht werden .
zudem besteht aber auch bei verschiedenen einzelfragen ein gewisser revisionsbedarf .
mit der vorliegenden revision soll unter anderem der parlamentarische auftrag der erwähnten motion gutzwiller erfüllt werden .
das erbrecht soll damit flexibler ausgestaltet werden .
es soll den stark geänderten lebensrealitäten und familienformen angepasst werden .
ein viertel der familienhaushalte mit kindern unter 25 jahren lebt heute nicht mehr in der traditionellen familienform .
viele menschen leben in patchworkfamilien oder in faktischen lebensgemeinschaften mit kindern , viele kinder leben in familien mit alleinerziehenden müttern oder vätern .
die revision will diesen realitäten rechnung tragen und das erbrecht so weit wie nötig modernisieren .
der entwurf des bundesrates enthält folgende zentrale neuerungen : erstens eine erhöhung der verfügungsfreiheit , zweitens die berücksichtigung faktischer lebenspartnerschaften im erbrecht und drittens wichtige klarstellungen im bereich der erbrechtlichen behandlung der dritten säule , der überhälftigen vorschlagszuweisung durch ehe - oder vermögensvertrag sowie auch im bereich der herabsetzung .
ich möchte hier ganz kurz auf die wichtigsten neuerungen eingehen .
im zentrum der vorliegenden revision , das ist auch aus ihren voten hervorgegangen , steht eine verkleinerung der gesetzlichen pflichtteile der nachkommen von drei vierteln des gesetzlichen erbteils auf die hälfte .
damit wird die erbrechtliche verfügungsfreiheit gestärkt , und es können beispielsweise faktische lebenspartnerinnen und lebenspartner oder deren kinder stärker begünstigt werden .
gleichzeitig wird aber auch die nachfolgeregelung bei familienunternehmen erleichtert , denn der geltende pflichtteil der nachkommen erschwert oder verunmöglicht heute oftmals eine zuweisung eines unternehmens an einen geeigneten nachfolger .
der bundesrat verspricht sich hier von der revision auch positive auswirkungen auf die stabilität von unternehmen und damit die sicherung von arbeitsplätzen und generell das wachstum der volkswirtschaft .
allerdings möchte ich darauf hinweisen , dass betreffend die unternehmensnachfolge eine separate vorlage unterwegs ist , die in der vernehmlassung war .
diese hat bis ende august angedauert und wird jetzt ausgewertet und ihnen wahrscheinlich im ersten quartal 2020 zugeleitet .
der bundesrat schlägt im weiteren vor , den pflichtteil der eltern vollständig zu streichen .
dieser pflichtteil geht häufig zulasten des überlebenden ehegatten oder des eingetragenen partners , und der pflichtteil der eltern hat ausserdem mit der einführung der ahv sowie auch der einführung der zweiten und dritten säule einen grossen teil seiner bedeutung verloren .
ich könnte meinen eigenen fall anführen : mein schwiegervater ist 90 jahre alt , und sollte mein mann vor mir versterben - was ich natürlich nicht hoffe -, wäre mein schwiegervater nach heutigem recht erbberechtigt .
wenn man eine liegenschaft besitzt , dann hat man unter umständen probleme .
ein anliegen der revision bildet auch die berücksichtigung faktischer partnerschaften im erbrecht .
der bundesrat hat allerdings davon abgesehen , dem faktischen lebenspartner ein gesetzliches erbrecht oder gar einen pflichtteil einzuräumen ; herr ständerat jositsch hat auch darauf hingewiesen .
die vergrösserung der verfügbaren quote , die durch die reduktion der pflichtteile der nachkommen bewirkt wird , gibt aber dem erblasser die möglichkeit , den faktischen lebenspartner in einem testament oder in einem erbvertrag zu begünstigen .
der erblasser erhält mit anderen worten die möglichkeit , sein vermögen zwischen seinen nachkommen und einer faktischen partnerin aufzuteilen - so oder so ist er dabei lediglich an die reduzierten pflichtteile der nachkommen gebunden .
sie haben es gesehen , und ich habe auch festgestellt , dass das vielleicht heute in der diskussion etwas umstrittener sein könnte : gemäss entwurf des bundesrates soll auch ein unterstützungsanspruch zugunsten der überlebenden faktischen lebenspartnerin oder zugunsten des überlebenden faktischen lebenspartners entstehen .
in der regel ist es ja so , dass die verstorbene person noch vor ihrem tod dafür gesorgt hat , dass der lebenspartner entweder für sich selber sorgen kann oder im rahmen der erbschaft ausreichend [ page 680 ] versorgt wird .
das erfolgt mit einem testament oder mit einem erbvertrag .
wenn das aber nicht der fall ist , so sieht der entwurf des bundesrates eine härtefallregelung vor .
diese soll dann greifen , wenn die überlebende person nach dem tod des lebenspartners ohne unterstützung in finanzielle not geraten würde , zum beispiel , weil sie während des zusammenlebens auf eine eigenständige erwerbstätigkeit verzichtet hat , vielleicht kinder betreut hat oder einfach aus verschiedenen gründen nicht einer erwerbstätigkeit nachgehen konnte .
der bundesrat möchte damit verhindern , dass nach dem tod eines lebenspartners die überlebende lebenspartnerin in die sozialhilfe gedrängt wird .
voraussetzung dafür ist aber - wir werden das nachher noch sehen -, dass das paar seit mindestens fünf jahren zusammengelebt hat .
der anspruch ist begrenzt auf einen viertel der erbschaft .
schliesslich beinhaltet die revision weitere kleine neuerungen .
so soll etwa dann , wenn eine person während eines hängigen scheidungsverfahrens stirbt , der überlebende ehegatte keinen pflichtteil mehr haben .
zudem sollen weitere offene fragen bei der berechnung der erbmasse im gesetz geklärt werden .
so soll das gesetz ausdrücklich festhalten , dass die gebundene selbstvorsorge , also die säule 3 a , nicht teil der erbmasse ist , aber bei verletzung von pflichtteilen der herabsetzung unterliegt .
das wird rechtssicherheit schaffen , was für die vorsorgeeinrichtungen der säule 3 a wichtig ist .
der bundesrat hat die einführung einer besonderen bestimmung über die unternehmensnachfolge im erbrecht geprüft ; ich habe das gesagt .
er hat aber eine vernehmlassung über eine separate vorlage gemacht .
das erbrecht wurde überhaupt in drei teile gesplittet : erstens das , was hier jetzt vorliegt , das ist die modernisierung oder gesellschaftliche anpassung .
zweitens wird dann die unternehmensnachfolge kommen .
drittens wird eine weitere vorlage technische anpassungen in fragen enthalten , die auch in der vernehmlassung immer wieder aufgeworfen worden sind .
herr abate hat ja darauf hingewiesen , dass es noch viele andere fragen sind , aber der teufel steckt natürlich im detail .
wenn man das dann einmal genau anschaut , dürften sich noch verschiedene fragen stellen , die sauber geklärt werden müssen .
in der zwischenzeit scheint es aber gerechtfertigt zu sein , hier eine revision anzustreben , die nichts an der grundstruktur des geltenden erbrechts ändert , dieses aber zeitgemässer macht und modernisiert .
ich möchte sie deshalb bitten , auf die vorlage einzutreten .
wenn man die tiere " massiv reduzieren " will , braucht es natürlich eine begründung - das ist für mich zentral .
man darf tiere nicht einfach abschiessen , nur weil sie da sind oder weil sie irgendwelche störungen verursachen .
das kann ich nicht akzeptieren .
es ist wichtig , geld für schutzmassnahmen einzusetzen , weil wir uns ja auch für die biodiversität einsetzen .
grosse raubtiere sind teil unserer einheimischen fauna .
wir müssten eigentlich froh sein , dass sie wieder da sind , und ein positives verhältnis zu ihnen entwickeln .
ich bin aber mit ihnen einverstanden , dass die bauern in der alpwirtschaft , die deswegen grössere umtriebe und auslagen haben , zu unterstützen sind .
es ist etwas verwirrend , wir sprechen im moment eigentlich nur über eine differenz .
es gibt aber insgesamt vier differenzen , die wir nach der beratung im ständerat noch haben .
der ständerat hat bei allen vier punkten , die in der letzten runde noch different waren , an seinem beschluss festgehalten .
wir haben in der letzten runde also noch die gleichen vier differenzen .
wir beraten jetzt artikel 7 a absatz 2 buchstabe c. eine vorbemerkung : wir hatten noch eine differenz bei artikel 4 , bei den kantonalen jagdprüfungen .
dort gab es seitens der kantone und der jagdverbände den wunsch nach einer harmonisierung .
es gab eine debatte über die anerkennung der kantonalen jagdprüfungen .
die urek-nr hat nun beschlossen , salomonisch ja zur harmonisierung zu sagen , die automatische anerkennung in artikel 4 absatz 3 aber zu streichen .
das haben wir so in der kommission beschlossen .
es wurde keine minderheit eingereicht .
das ist aber ein neuer antrag .
das heisst , dieser geht in die einigungskonferenz .
die einigungskonferenz ist somit tatsache - dies als vorbemerkung , damit sie das für die abstimmungen wissen .
nun zu artikel 7 a absatz 2 buchstabe c : es geht um die fragestellung , unter welchen voraussetzungen und bedingungen die regulierung geschützter arten möglich sein soll .
soll auch der erhalt des kantonalen jagdregals eine solche voraussetzung sein ?
die antwort der kommission und des geltenden rechts lautet : ja , denn das ist bereits in der jagdverordnung geregelt .
artikel 4 absatz 1 buchstabe g der jagdverordnung legt nämlich fest , dass eine regulierung von beständen erlaubt ist , wenn geschützte tierarten " hohe einbussen bei der nutzung der jagdregale durch die kantone verursachen " .
es handelt sich also um einen weitgefassten wildschadenbegriff bei der regulierung , die durch die wildhut vorgenommen werden kann .
wenn wir das nochmals ins jagdgesetz schreiben , dann haben wir eine doppelspurigkeit und gleichzeitig eine einschränkung des wildschadenbegriffs .
ihre kommission ist der meinung , man soll diesen wildschadenbegriff offen halten und ihn nicht spezifisch für dieses jagdregal einschränken .
der ständerat war einstimmig auch dieser meinung - einstimmig .
die urek-nr beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen , dem beschluss des ständerates zu folgen und damit buchstabe c in artikel 7 a absatz 2 zu streichen .
[ page 1505 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich muss herrn hess recht geben : das ist nicht nur ein wolfsabschussgesetz , es ist auch ein gesetz zum abschuss von biber , luchs , gänsesäger und anderen geschützten arten .
das gesetz ist sozusagen ein biber im wolfspelz oder auch ein luchs im wolfspelz oder ein gänsesäger im wolfspelz .
unter dem vorwand , es gehe um den wolf , wird nämlich nicht nur der wolf zum abschuss freigegeben .
nein , mit artikel 7 a kann der bundesrat auch weitere geschützte tiere auf die abschussliste aufnehmen .
wir wissen : bei den erwähnten tieren - beim biber , beim luchs , beim gänsesäger - hatten wir im einen oder im anderen rat immer eine mehrheit für den abschuss .
sie werden jetzt aus strategischen gründen nicht mehr explizit im gesetz genannt .
aber in diesem gesetz ist immer noch diese hintertür drin .
ich weiss , wie dieses parlament funktioniert : sobald dieses gesetz angenommen wäre , würde man versuchen , druck auf den bundesrat auszuüben , um diese hintertür zu aktivieren und die abschussliste um biber , gänsesäger und luchs zu erweitern .
von dem her haben sie recht , herr hess : es geht nicht nur um den wolf , es geht auch um andere geschützte arten .
aber beim wolf hat das parlament alle hemmungen verloren - alle hemmungen !
verschiedene der feurigsten befürworter dieses gesetzes sprechen sich offen für die ausrottung des [ page 1507 ] wolfes aus , nicht nur die regionale ausrottung , sondern die schweizweite ausrottung .
man muss den antrag einmal genauer anschauen , mit diesen wildtierschutzgebieten oder jagdbanngebieten .
es kommt beides auf das gleiche heraus , wildtierschutz oder jagdbann : wildtiere schützen oder nicht jagen .
es sollte eigentlich klar sein , dass man den wolf hier nicht auch noch jagen darf .
wenn man die diskussion hört , könnte man denken , sie seien riesig , diese gebiete .
ich habe hier eine karte , wo sie sehen , wie viele dieser gebiete es gibt .
die roten punkte , die sie sehen , entsprechen insgesamt einer kleinen fläche ; etwa 3 prozent der fläche der schweiz sind solche gebiete .
jetzt soll der wolf auch noch in diesen gebieten gejagt werden können .
das zeigt , dass es hier eben nicht nur um die reduktion , sondern - zumindest regional - auch um die ausrottung des wolfs geht .
in diesen gebieten haben wir zum grössten teil wald .
es wurde vorhin erwähnt , dass man das problem hat , dass es dort zu viele wildtiere - hirsche - gibt .
mit dem wolf würde eben genau ein gleichgewicht hergestellt , ein gleichgewicht , das der natur hilft , weil man in den wäldern weniger bissschäden hat und dieses natürliche gleichgewicht wieder da ist .
von dem her wäre das eine grosse verbesserung .
in gewissen dieser jagdbanngebiete gibt es auch nutztierhaltung , aber dort ist der bund besonders engagiert , dort hat man einen besonders guten herdenschutz , was dazu führt , dass man dort keine probleme hat .
das zeigt auch , dass , wenn man sich engagiert , wenn man schaut , eine koexistenz mit dem wolf durchaus machbar ist .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass sie vorhin einen minderheitsantrag angenommen haben , wonach der abschuss auch möglich ist , um angemessene wildbestände zu garantieren .
das zeigt eigentlich auch , dass es eben nicht nur um diese nutztiere geht : es geht den vielen jägern , die wir hier im saal haben - sie sind wahrscheinlich überproportional vertreten , die jäger in diesem saal -, auch darum , dass es weniger zu schiessen gibt oder dass es schwieriger wird , wildtiere zu schiessen , wenn der wolf halt da ist .
deshalb kann der wolf mit diesem gesetz neu auch abgeschossen werden , wenn er einfach zu viele rehe und hirsche jagt - auch wenn das gut wäre für den wald .
ich bitte sie deshalb , diesen absatz gemäss minderheitsantrag abzulehnen .
ich mache aber auch kein geheimnis daraus : die grünen werden in jedem fall das referendum unterstützen .
das ist kein gesetz für das 21 . jahrhundert : es zeigt einen veralteten umgang mit der natur , hier fehlt der respekt vor der natur .
wenn alle länder so mit ihren raubtieren umgingen , hätten wir keine raubtiere mehr auf dieser welt .
wir könnten sie nur noch im zoo betrachten .
raubtiere sind wichtig , sie gehören zur natur , sie gehören zum gleichgewicht der natur , und deshalb müssen wir auch in der schweiz wege finden , wie wir mit den raubtieren zusammenleben - und eben nicht nur mit den raubtieren , sondern auch mit anderen geschützten arten .
der biber ist kein raubtier , aber auch er steht auf der abschussliste , und auch er sollte geschützt werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 23 enthaltungen )
wie sie richtig erwähnt haben , herr nationalrat hadorn , der vollzug liegt bei den kantonen .
es ist für den bund immer etwas schwierig , hier - ich sage einmal - die übersicht zu behalten .
ich habe vorhin gesagt , dass die voraussetzungen , um solche rundholzlager überhaupt zu bauen , schon relativ hoch sind .
man hat jetzt hier nicht einfach die türen geöffnet .
in diesem sinne ist die befürchtung , dass viele neue solche lager entstehen , bei uns vielleicht etwas weniger gross als bei ihnen .
der einsatz von pflanzenschutzmitteln ist ein thema .
ich kann vielleicht so viel mitnehmen , dass wir mit den kantonen immer wieder versuchen zu schauen , dass sie ihre vollzugsaufgaben auch tatsächlich wahrnehmen , und hier die unterstützung der kantone sicherstellen .
aber es ist so , der vollzug liegt bei den kantonen , das kann ich nicht ändern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag aeschi thomas ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1520 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
besten dank , herr nationalrat ammann , für ihre frage .
was ich bestätigen kann , ist klar : pflanzenschutzmittel dürfen nur eingesetzt werden , wenn sie die umwelt nicht gefährden .
die vorgaben sind hier klar .
aber der vollzug , die überprüfung , ob dem auch tatsächlich nachgelebt wird , unter welchen voraussetzungen wie pflanzenschutzmittel eingesetzt werden , das ist sache der kantone .
das habe ich ebenfalls so ausgeführt .
frau nationalrätin graf , ich habe es vorhin gesagt : es ist schwer vorauszusagen , ob rundholzlager zu einer vermehrten lagerung im wald führen und dadurch mehr pflanzenschutzmittel eingesetzt werden .
ich habe das offengelegt , da müssen wir uns nichts vormachen .
ich denke , die frage ist aber eben , unter welchen voraussetzungen solche rundholzlager überhaupt errichtet werden können .
da wiederhole ich noch einmal , die voraussetzungen sind so : es kann nicht einfach jeder kommen und sagen , er habe jetzt auch noch lust .
auch die tatsache , dass dieses holz rasch abtransportiert werden muss , wenn man die qualität erhalten will , spricht dafür , dass es hier nicht zum grossen einsatz von pflanzenschutzmitteln kommt .
wenn sie der meinung sind , dass wir im vollzug probleme hätten oder ihn verstärken müssten , dann würde ich sie bitten , das entsprechend halt vielleicht in einem vorstoss zu artikulieren .
ich bin gern bereit , das anzuschauen .
heute sprechen wir eigentlich mehr darüber , ob solche rundholzlager und unter welchen voraussetzungen sie zugelassen werden können .
also in diesem gesetz ist ja klar festgehalten , dass auch der bestand der wolfspopulation erhalten werden muss .
aber es geht eben auch darum , wildtiere und vor allem nutztiere zu schützen .
wir sehen , was gerade in den letzten tagen wieder im wallis passiert ist - es gab im goms wieder risse , es wurden zehn bis zwölf schafe gerissen , und es wurde , auch im goms , ein schottisches hochlandrind gerissen .
das ist die situation , die wir heute haben .
jetzt haben sie gerade verschiedene elemente zusammengemischt und ein bisschen geschüttelt .
ich denke , myclimate hat einen bestimmten auftrag .
gleichzeitig habe ich aber gesagt , dass wir eine wissenschaftlich fundierte basis für diese transparenz brauchen .
da ist natürlich dann nicht nur die swiss gefragt , sondern wir sollten diese für möglichst alle flugtickets ausweisen können .
das können wir nicht einfach myclimate überlassen , sondern wir haben ein interesse daran , dass das einfach auf jedem flugticket steht .
sie haben recht : es wird dann nicht auf das mikrogramm genau sein , aber so , dass man eine ahnung hat .
noch einmal , das wissen sie wahrscheinlich noch viel besser als ich : die fluggesellschaften haben heute schon auch möglichkeiten , in die energieeffizienz ihrer flugzeuge zu investieren , dem mehr oder weniger gewicht zu geben .
da würde ich sagen : favorisieren sie doch damit die klimabewussten fluggesellschaften , die haben einen anreiz .
dazu braucht es eben transparenz .
sie haben es gehört : mit der vorliegenden revision soll bereits der pflichtteil auf die hälfte des gesetzlichen erbteils gesenkt werden .
die minderheit möchte nun , dass dieser anteil unter gewissen umständen weiter gesenkt werden kann .
dies soll bei allen pflichtteilsgeschützten erben gelten , also bei den nachkommen wie auch bei überlebenden ehegatten , oder man kann jetzt auch sagen , es soll zulasten der überlebenden ehegatten oder der eingetragenen partnerin oder des eingetragenen partners gelten .
der bundesrat hat ihnen vorgeschlagen , die pflichtteile der nachkommen von heute drei vierteln auf die hälfte des gesetzlichen erbteils zu reduzieren .
in der botschaft finden sie auch überlegungen dazu , weshalb der bundesrat davon abgesehen hat , die pflichtteile noch stärker zu reduzieren oder sogar ganz abzuschaffen .
denn letztlich , das ist die überzeugung des bundesrates , entsprechen diese pflichtteile nicht nur einer tradition im schweizer erbrecht , sondern sie entsprechen auch dem allgemeinen volksempfinden .
das ist in unserer gesellschaft tief verankert .
diesen pflichtteilen kommt auch eine erhebliche bedeutung für den erhalt des friedens innerhalb der familie zu , sonst drohen einfach langjährige streitigkeiten .
der bundesrat ist der ansicht , dass mit der vorgeschlagenen reduktion auf die hälfte des gesetzlichen erbteils ein angemessener kompromiss vorliegt , der einen guten ausgleich zwischen den interessen , die hier vorliegend auf dem spiel stehen , schafft .
die von der minderheit beantragte zusätzliche reduktion wird deshalb vom bundesrat abgelehnt .
im hinblick auf die förderung der unternehmensnachfolge möchte ich nochmals darauf hinweisen , es ist richtig so : la procédure de consultation s'est achevée le 30 août 2019 . l'office fédéral de la justice est en train d'analyser les résultats .
d'après ce que j'ai appris , les résultats sont positifs .
donc la direction générale de cette révision est acceptée par les participants à la consultation .
die arbeiten an diesem dossier haben aber auch gezeigt , dass sich in diesem zusammenhang viele fragen stellen , die nicht leicht zu beantworten sind , die aber beantwortet werden müssen , wenn die gesetzliche regelung in der praxis funktionieren soll .
denn nur schon die frage , was ein [ page 683 ] unternehmen ganz genau ist , ist nicht so einfach zu beantworten .
gilt die bestimmung beispielsweise auch dann , wenn nur die mehrheit der aktien eines unternehmens und nicht sämtliche aktien übertragen werden ?
oder gilt die bestimmung auch bei reinen holdinggesellschaften , die über die verwaltung von beteiligungen oder immobilien hinaus keine weitere unternehmerische tätigkeit ausüben ?
hier gibt es also einige detailfragen , die aus sicht des bundesrates nicht einfach in diesem absatz 2 geregelt werden können .
die klärung dieser fragen durch den gesetzgeber wird wichtig sein .
verbleibende unklarheiten würden unmittelbar zu streitigkeiten zwischen den erben führen , was wir eben vermeiden wollen .
deshalb wollen wir die frage der unternehmensnachfolge mit einer speziellen vorlage separat präsentieren .
ich möchte sie bitten , diese minderheit abzulehnen .
der bundesrat unterstützt die motion , so viel kann ich vorwegnehmen - und auch noch einen hinweis anbringen : es ist natürlich in der tat so , dass in letzter zeit verschiedene vorstösse beraten wurden .
im gegensatz zur parlamentarischen initiative von siebenthal , die ja zum ziel hat , die realisierung von holzindustrieinvestitionen im wald zu ermöglichen , beschränkt sich jetzt diese motion der urek-sr auf die rundholzlagerung im rahmen von forstlichen bauten und klammert zonenfremde bauten im wald aus .
zudem können solche lager nur für die regionale holzlagerung errichtet werden .
folglich wird damit aus sicht des bundesrates den grundsätzen der raumplanung und der walderhaltung weiterhin rechnung getragen .
was sind die voraussetzungen ?
forstliche bauten und anlagen im wald bedürfen keiner rodungsbewilligung und dürfen mit einer baubewilligung nach artikel 22 des bundesgesetzes über die raumplanung realisiert werden ; dies , sofern die anlagen der regionalen bewirtschaftung des waldes dienen , der bedarf ausgewiesen ist , ihr standort zweckmässig und ihre dimensionierung den regionalen verhältnissen angepasst ist .
ausserdem dürfen dem vorhaben keine überwiegenden öffentlichen interessen wie z. b. waldbiodiversität und schutzwald entgegenstehen .
da sind also schon beträchtliche hürden eingebaut in dem sinn , dass die unterschiedlichen interessen gegeneinander abgewogen werden müssen .
ich komme noch zur frage , ob damit zu rechnen sei , dass rundholzlager im wald zu einem vermehrten einsatz von pflanzenschutzmitteln im wald führen werden .
da muss ich ihnen sagen : es ist schwer vorauszusagen , ob rundholzlager zu einer vermehrten lagerung im wald führen und dadurch dann auch mehr pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen .
im rahmen der normalen waldbewirtschaftung besteht die bestrebung , dass das holz raschestmöglich verkauft und auch abtransportiert wird , weil das holz mit der gewünschten , hohen qualität zeitlich ja nur begrenzt gelagert werden kann .
die lagerung im wald wird speziell bei grossen schadholzmengen ein thema , das heisst , diese zentralen lagerplätze stellen dort , wo es sinnvoll ist , eine alternative zu den dezentralen holzpoltern dar und ermöglichen dadurch organisatorische und auch technische optimierungen in der wertschöpfungskette .
idealerweise liegen diese zentralen lagerplätze entweder direkt angrenzend an eine sägerei oder bei einem anschluss an das übergeordnete strassennetz und natürlich nicht mitten im wald .
in diesem sinne beantragt der bundesrat die annahme der motion und unterstützt damit die mehrheit der kommission .
wenn sie sich auf eine roadmap beziehen , dann ist das die roadmap [ page 1524 ] elektromobilität 2022 . ich habe aber gesagt , das postulat verlangt etwas für die verschiedenen antriebsarten , und wenn sie verschiedene antriebsarten haben , dann können sie das nicht im rahmen dieser roadmap abhandeln .
falls wir schon erste abklärungen gemacht haben , würde das das postulat dann beschleunigen .
sie müssen also keine angst haben : wir machen nicht zweimal die gleiche arbeit .
die diskussion war jetzt relativ weitläufig , sage ich einmal .
eigentlich geht es nur um eine frage , nämlich : soll in den jagdbanngebieten , die jetzt neu " wildtierschutzgebiete " heissen , der wolf reguliert werden können ?
der ständerat hat sich in der dritten beratungsrunde mit 24 zu 16 stimmen dafür entschieden , ihre kommission jedoch mit 13 zu 10 stimmen dagegen .
es gibt drei gründe , weshalb die kommission so entschieden hat .
der erste grund ist klar politisch motiviert : es geht um das referendum .
man will die referendumsabstimmung nicht mit diesem punkt belasten .
die zwei anderen punkte sind fachlicher art .
da bitte ich sie im namen der kommission jetzt wirklich , zum rationalen denken zurückzukehren .
es endet jetzt halt in einem kurzen biologischen exkurs .
tatsache ist : wölfe jagen effizienter im rudel , dann können sie effizient wildtiere jagen .
wieso macht man nun wildtierschutzgebiete ?
weil sich dort eben die räuber wie auch die beute entwickeln können .
herr ruppen hat das selber gesagt : die entwickeln sich dann in diesen wildtierschutzgebieten .
ja , das will man !
dann gibt es eine natürliche räuber-beute-beziehung .
in dieser natürlichen räuber-beute-beziehung folgt die abundanz - das heisst die häufigkeit - des räubers der abundanz der beute .
wenn also der räuber die beute dezimiert , dann dezimiert er sich irgendwann auch selber .
genau das wollen wir in wildtierschutzgebieten tun , und das ganze ist eben auch besser für die nutztiere , weil wir dann intakte rudel am richtigen ort haben , an dem ort , den wir ihnen zugedacht haben .
deshalb wollen wir in den wildtierschutzgebieten eben nicht eingreifen .
[ page 1508 ] die kommission und herr ruppen wollen hier dasselbe : wir wollen möglichst wenig schaden ausserhalb der wildtierschutzgebiete , wir wollen möglichst wenig schaden an den nutztieren , wir wollen möglichst wenig vergandende alpen .
deshalb braucht es nach meinung der kommission die wildtierschutzgebiete , damit man dort die natürliche dynamik hat .
wenn ein wolfsrudel dieses gebiet doch verlässt , dann kann man regulieren : dann erschiesst man jungtiere .
man gefährdet also nicht die soziale struktur des rudels , sondern erschiesst jungtiere und hat so die sache wieder im griff .
das ist der ansatz , der biologisch-fachliche ansatz , den die kommission hier verfolgt .
ich bitte sie vor diesem hintergrund wirklich : lassen sie die abschüsse im wildtierschutzgebiet nicht zu !
sie zeigen rückgrat , wenn sie diese fakten berücksichtigen .
was noch dazukommt : die grösse des streifgebietes eines wolfsrudels ist immer grösser als ein wildtierschutzgebiet , sodass man , wenn man dann trotzdem in ein rudel eingreifen will , das ausserhalb des wildtierschutzgebiets immer tun kann .
das waren die drei argumente der kommission .
ich entschuldige mich für den exkurs und bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
ich begründe hier meine minderheit zu artikel 7 a absatz 2 buchstabe c. bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe c beantrage ich ihnen , am klaren entscheid des nationalrates festzuhalten .
in verschiedenen regionen der schweiz haben die bestände von geschützten schadenstiftenden tieren stark zugenommen .
als folge dieser hohen populationen haben gewisse wildbestände in vielen betroffenen gebieten massiv abgenommen .
das vorkommen von geschützten wildarten wird nicht infrage gestellt .
es geht aber hier um ein dem lebensraum und den beutetieren angepasstes management .
dabei kann bei gravierenden rückgängen der beutetiere eine verantwortungsvolle planung und streng kontrollierte durchführung einer regulierung der bestände zielführend sein .
mit diesem artikel wird die voraussetzung geschaffen , dass bund und kantone , wenn nötig , massnahmen gegen überhöhte bestände von geschützten arten ergreifen können .
in diesem sinne bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
ich spreche jetzt auf deutsch , wenn es ihnen recht ist .
ich könnte auch englisch .
es ist ein bisschen ein spezielles geschäft , muss ich ihnen sagen .
ich habe ja schon einmal im rahmen einer fragestunde auskunft auf eine frage von herrn nationalrat jauslin gegeben .
was ich ihnen einfach dazu sagen kann : sie haben ja 2017 die teilrevision 1 plus des luftfahrtgesetzes angenommen .
im rahmen der umsetzung wurde dieses " english only " in die verordnung geschrieben .
meine fachleute sagen mir , man habe eine anhörung zu dieser verordnung bei den betroffenen kreisen durchgeführt .
diese " english only " -regelung ist ja sehr spezifisch .
sie gilt nicht für alle piloten .
es sind auf hundert piloten etwa vier bis fünf betroffen , die ihr englisch noch etwas aufbessern müssen .
diese regelung sei von den betroffenen kreisen zu keinem zeitpunkt kritisiert worden und sei auch nicht infrage gestellt worden .
ich war ja nicht persönlich dabei .
aber man muss sich schon auch bewusst sein : offenbar hat das bei der anhörung keine reaktionen ausgelöst .
jetzt ist diese regelung seit dem 1. [ nb ] januar in kraft .
jetzt hat sie reaktionen ausgelöst .
ich muss ihnen sagen , schauen sie den sicherheitsgewinn in diesen paar flughäfen an - sie wurden genannt -, der daraus resultiert , dass man weiss , es gibt eine sprache , nicht mehrere , in der man kommuniziert , und stellen sie ihn dem aufwand gegenüber .
einfach damit sie das mal wissen : bei diesem spezifischen englisch - es ist ja ein fachvokabular -, das diese piloten nicht sprechen können , sprechen wir etwa von fünfzig bis hundert wörtern .
wenn man fliegen kann - das braucht ja schon ziemlich viel grips -, dann kann man auch noch fünfzig bis hundert wörter auf englisch lernen .
das bundesamt für zivilluftfahrt ist jetzt sogar noch daran zu schauen , ob man von diesen fünfzig bis hundert wörtern - phraseologien nennt man das - noch runterkommen kann , damit es dann am schluss vielleicht nur noch dreissig sind .
sie entscheiden .
wenn sie diese motion annehmen , werde ich im ständerat nochmals sprechen .
dann mache ich es vielleicht auf englisch , damit wir einander ein bisschen zeigen können , was zumutbar ist .
ich bin der meinung , man sollte nicht wegen fünfzig bis hundert wörtern auf englisch - das ist übrigens internationaler standard - die verordnung und den sicherheitsgewinn wieder rückgängig machen .
wir haben ihnen auch erklärt , warum die situation in genf eine andere ist .
dort wird der internationale luftraum auch kontrolliert .
sie entscheiden .
aber sie werfen uns jeweils vor , wir würden viel aufwand betreiben - hier geht es um fünfzig bis hundert wörter auf englisch .
ich bin der meinung , der sicherheitsgewinn ist da .
das lernen von fünfzig bis hundert englischen [ page 1518 ] wörtern ist zumutbar .
ich würde ihnen empfehlen , jetzt da nicht diesen aufwand zu betreiben .
aber wenn sie uns den auftrag geben , dann machen wir das natürlich - wie immer .
die luftfahrt macht in der schweiz etwa 10 prozent der treibhausgasemissionen aus .
ich denke , es ist mittlerweile allen klar : wenn wir die treibhausgase in unserem land reduzieren wollen , dann müssen alle sektoren ihren beitrag leisten - wir können keinen weglassen -, die industrie , die gebäude , der verkehr , die landwirtschaft und eben auch die luftfahrt .
letztere ist beim verkehr bis jetzt ja immer aussen vor gelassen worden .
wenn wir die ziele erreichen wollen - der bundesrat hat entschieden , dass wir bis zum jahr 2050 unter dem strich keine co2-emissionen mehr haben wollen in der schweiz -, dann müssen wir vorwärtsmachen und die verschiedenen instrumente jetzt beschliessen .
die ständerätliche kommission für umwelt , raumplanung und energie hat sich dieses themas auch angenommen .
sie wird in der übernächsten sessionswoche dem ständerat beantragen , eine flugticketabgabe einzuführen .
es geht um eine flugticketabgabe , die auf abflügen von einem schweizer landesflughafen erhoben werden und je nach beförderungsklasse und flugdistanz zwischen 30 und 120 franken ausmachen soll .
wie gesagt , über diese frage wird der ständerat in der dritten sessionswoche diskutieren .
es zeigt einfach , dass man auch hier im bereich des luftverkehrs einen schritt vorwärts machen möchte und dafür sorgen möchte , dass auch hier ein beitrag gegen die klimaerwärmung geleistet wird .
die vorliegende motion bourgeois zielt ebenfalls auf massnahmen in der luftfahrt .
sie fordert , dass die von einem flug verursachten co2-emissionen transparent ausgewiesen werden .
wir kennen das ja eigentlich schon bei den autos : heute muss der co2-ausstoss pro kilometer fahrleistung bei den fahrzeugen auch ausgewiesen werden .
ich denke , diese transparenz kann dazu beitragen , das bewusstsein zu erhöhen , was eben mit einem flug an co2 emittiert wird .
sie kann das bewusstsein bei den passagieren stärken , aber natürlich nicht nur bei den passagieren , sondern auch bei den airlines .
das ist für sie ein anreiz , mit treibstoffeffizienten flugzeugen zu fliegen und dann [ page 1521 ] aufzuzeigen , dass sie eben auch einen beitrag leisten .
ich denke , das kann für gewisse passagiere dann auch ausschlaggebend sein , für welche airline sie sich allenfalls entscheiden .
es stimmt , was nationalrat hurter gesagt hat : es ist bereits heute möglich , auf dem internet solche informationen zu bekommen .
das problem ist , dass jeder eine andere methode anwendet .
so können sie dann irgendwann einfach nicht mehr vergleichen , wenn jeder ein bisschen selber schaut - und wahrscheinlich schaut dann noch jeder , was für ihn gerade am günstigsten ist .
deshalb hat sich der bundesrat bereiterklärt , im interesse einer verbesserten transparenz zusammen mit den betroffenen kreisen - das ist ja selbstverständlich - eine wissenschaftlich basierte berechnungsgrundlage zu erarbeiten , die dann von den fluggesellschaften anzuwenden ist .
ich denke , ich würde diese massnahmen nicht überschätzen , aber auch nicht unterschätzen .
transparenz wirkt immer , und wenn man sich dagegen wehrt , dann , denke ich , wirkt sie eigentlich umso besser .
in diesem sinne unterstützt der bundesrat diesen vorstoss .
noch zum vorwurf der bürokratie : sie haben soeben entschieden , der bundesrat solle wegen fünfzig " englischwörtli " eine verordnung ändern .
ich muss ihnen sagen , da hätte ich hier schon gerne mehr transparenz .
da ist , glaube ich , der bürokratievorwurf nicht gerade bestens platziert .
ich werde zu den beiden letzten differenzen sprechen .
die differenz in artikel 11 absatz 5 soll stehenbleiben , genau so , wie es die kommissionsmehrheit beantragt .
der artikel war auch im ständerat umstritten und ist sachlich wichtig : in den eidgenössischen jagdbanngebieten sollen wölfe nicht gejagt werden dürfen .
eine ausnahme ist nur im begründeten fall der steinböcke zu akzeptieren .
jagdbanngebiete heissen neu " wildtierschutzgebiete " , das heisst , dort sind die wildtiere in ruhe zu lassen und nicht durch wolfsjagden zu stören .
ich bitte sie , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
bei artikel 13 absatz 4 wird die sp-fraktion ebenfalls der mehrheit folgen .
das sind die beiden letzten differenzen .
doch auch nach deren bereinigung , so oder so , geht das revidierte bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel ( jsg ) zu weit .
wir werden es nicht unterstützen können .
die beste antwort auf die natürliche rückkehr der grossraubtiere ist nicht der abschuss , sondern der schutz der nutztiere .
ob wir das wollen oder nicht : die wölfe sind da .
wo herdenschutzmassnahmen effektiv getroffen werden , gibt es wenig nutztierrisse , wie das beispiel der alp stutz bei splügen in graubünden zeigt : letztes jahr , ohne schutzmassnahmen , riss dort ein wolf 59 schafe .
in diesem jahr wurde trotz rudelbildung genau in diesem gebiet - mit schutzmassnahmen - ein einziges lamm gerissen .
um die umsetzung des vom bund unterstützten herdenschutzes erfolgreich vorzunehmen , braucht es die zusammenarbeit aller akteure und aller interessengruppen .
alle sollten am selben strick ziehen , damit die kleinviehhalter bestmöglich unterstützt werden können .
leider haben sich aber in der revision des jsg die radikalen wolfsgegner durchgesetzt , die sich für die wiederausrottung der zurückgekehrten einheimischen grossraubtiere einsetzen und herdenschutzmassnahmen als nicht zielführend diskreditieren .
die revision schiesst somit über das ursprüngliche ziel der motion engler hinaus , welche massnahmen zur regulierung eines wolfsbestandes verlangt , aber nur dann , wenn die wölfe " sich an ausreichend geschützte herden oder weiden wagen oder das scheue verhalten gegenüber dem menschen zu verlieren beginnen " .
bei dieser revision stehen hingegen vorsorgliche abschüsse im vordergrund .
wenn geschützte wildtiere - nicht nur wölfe - stören , dann können sie vorsorglich dezimiert werden , ohne dass sie grossen schaden angerichtet haben und ohne die pflicht zu präventionsmassnahmen .
vielleicht können sie auch noch in wildtierschutzgebieten geschossen werden .
zusammen mit der kompetenzdelegation an die kantone geht das alles viel zu weit .
das referendum der umweltorganisationen ist deshalb nach wie vor aktuell .
die sp-fraktion wird die revision ablehnen .
dieses thema ist in der tat komplex und wahrscheinlich nicht ganz einfach zu lösen .
die diskussion zeigt , dass die bereitschaft an und für sich besteht , in diesen fällen eine lösung zu finden .
herr jositsch sagt , die lösung , wie sie der bundesrat vorschlägt , sei schlecht konzipiert .
andere lehnen sie ganz ab .
bevor ich meine ausführungen mache , möchte ich darauf hinweisen , dass es immerhin möglich wäre , sich diese frage im zweitrat noch einmal anzuschauen .
grundsätzlich hatte der bundesrat bei dieser thematik vier möglichkeiten : erstens hätte er den faktischen lebenspartner zu einem pflichtteilserben machen können - das hat er nicht gemacht .
zweitens hätte er den faktischen lebenspartner zu einem gesetzlichen erben ohne pflichtteil machen können - auch das hat er nicht gemacht .
gemacht hat er die variante drei : er hat mit der unterstützungsforderung , wie sie auf dem tisch liegt , dem faktischen lebenspartner einen anspruch gegen die erbschaft oder gegen die erben eingeräumt .
die vierte variante wäre schliesslich , auf eine regelung in diesem bereich zu verzichten .
der bundesrat hat sich dafür entschieden , die einführung einer sogenannten unterstützungsforderung zugunsten des überlebenden faktischen lebenspartners vorzuschlagen , dies im sinne der motion gutzwiller , in welcher explizit festgehalten wurde , dass es keine gleichstellung von faktischen lebenspartnern und ehepaaren im erbrecht geben soll .
deshalb hat der bundesrat auch kein gesetzliches erbrecht vorgeschlagen .
wir haben schon in der eintretensdebatte darüber gesprochen , herr bischof : der entwurf des bundesrates beruht vielmehr auf dem konzept , dass es auch in zukunft die faktischen lebenspartner sind , die entscheiden sollen , ob sie ihre partner erbrechtlich begünstigen wollen oder nicht , und dies abhängig von den konkreten verhältnissen und der natur ihrer beziehung .
ich glaube , hier haben wir keine differenz .
die vorgeschlagene unterstützungsforderung soll dagegen nur ausnahmsweise und in gravierenden einzelfällen , in härtefällen , zur anwendung kommen .
damit der anspruch auf unterstützung entsteht , müssen kumulativ zwei voraussetzungen erfüllt sein : erstens muss zum todeszeitpunkt eine fünfjährige partnerschaft gelebt worden sein .
zweitens muss sich die überlebende person nach dem tod ihres faktischen lebenspartners in einer notlage befinden , d. h. , dass sie nicht in der lage ist , den eigenen notbedarf selbst zu decken , weil z. b. betreuungspflichten für gemeinsame kinder anfallen .
das beispiel von ständerat jositsch mit den hochbetagten wäre hier nicht so schlüssig , weil in diesem kontext die notlage kaum erkennbar wäre .
diese bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein , damit der überlebende faktische lebenspartner anspruch auf unterstützung gegenüber der erbschaft geltend machen kann .
und es ist richtig : es wäre eine monatliche rente .
der gesamtbetrag des anspruchs unterliegt dem doppelten maximum und dann auch einer zeitbedingung .
die leistung darf den zur deckung des existenzminimums erforderlichen betrag nicht überschreiten .
sie ist auf einen viertel des nettovermögens des verstorbenen beschränkt .
der anspruch ist innerhalb von drei monaten nach dem todesdatum bei der zuständigen behörde anzumelden .
das verhindert auch , dass beispielsweise die aufteilung des vermögens unnötig verlängert werden kann .
diese bedingungen werden , so hofft der bundesrat , dazu führen , dass rechtsverfahren selten zur anwendung kommen .
ich habe es einleitend gesagt : der bundesrat hat sich für diese lösung entschieden , weil er keine fixe rechtliche regelung der pflichtteile für den faktischen lebenspartner wollte .
viele paare wollen ja gerade keine rechtliche bindung und verzichten deswegen auf die heirat .
dabei steht es ihnen frei , bestimmte aspekte ihrer beziehung vertraglich zu regeln und sich beispielsweise in einem testament gegenseitig zu begünstigen .
hier geht es also wirklich nicht um einen gesetzlichen erbteil oder einen pflichtanspruch , sondern es ginge wirklich um härtefälle .
aber ich muss ihnen auch sagen : selbstverständlich kann man das konzept noch diskutieren .
ich bin auch namens des bundesrates offen , im zweitrat dieses konzept noch einmal anzuschauen und allfällige verbesserungen entgegenzunehmen .
es geht ja letztlich um die sache ; es geht um menschen , die vielleicht in eine notlage geraten können , und das wollen wir ja gemeinsam verhindern .
ich möchte sie hier bitten , der minderheit zu folgen .
ich spreche hier im sinne der effizienz gleich zu allen differenzen .
unser rat diskutiert heute zum dritten mal das jagdgesetz .
entsprechend ist es zeit , dass sich die beiden räte annähern und wir am schluss eine vorlage verabschieden , die das angekündigte referendum überstehen wird .
ich sage das vor allem auch an die adresse derjenigen , die den wolf ins pfefferland wünschen und von einer wolfsfreien schweiz reden .
solches ist nicht realistisch .
der wolf wird künftig teil sein und ist auch heute teil unserer fauna .
wichtig ist aber gleichfalls - ich betone das ganz ausdrücklich -, dass wir jetzt auch die grundlage für eine vernünftige regulierung des wolfs schaffen .
dieses ziel wird dann erreicht , ich habe es gesagt , wenn wir eine hoffentlich quasi referendumsresistente vorlage verabschieden .
das verlangt nach kompromissbereitschaft , andernfalls geht man das risiko ein , auf jahre hinaus keine wolfsregulierung machen zu können .
einen wichtigen schritt dazu machen wir , wenn wir heute bei den verbleibenden differenzen den jeweiligen mehrheiten folgen .
weil wir bei artikel 4 , " jagdberechtigung " , eine differenz zum ständerat geschaffen haben , eine minderheit aber nicht eingereicht worden ist , beginne ich mit der differenz bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe c. ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen , weil der wildschadenbegriff im allgemeinen wildschadenbegriff , wie er im zweckartikel des gesetzes - also in artikel 1 - angelegt ist , bereits enthalten ist .
entsprechend ist buchstabe c zu streichen .
damit folgen wir auch dem ständerat , welcher der streichung diskussionslos zugestimmt hat .
ich komme zu artikel 11 absatz 5 , dem eigentlichen pièce de résistance der verbleibenden differenzen , der frage nämlich , ob neu auch in den wildtierschutzgebieten - bisher " jagdbanngebiete " - wölfe zum abschuss freigegeben werden dürfen .
auch hier bitte ich sie , im bewusstsein , dass auch in unserer fraktion keine einheitliche meinung besteht , jedoch unter dem aspekt der mehrheitsfähigkeit der vorlage , der mehrheit zu folgen .
in einem abstimmungskampf dürfte es einigermassen schwierig sein zu erklären , dass in wildtierschutzgebieten wölfe geschossen werden dürfen .
denn wildtierschutzgebiete sind per se orte , die geschützten tieren als rückzugsgebiete zugedacht sind .
in diesen zu jagen ist damit primär auch eine frage der jagdethik .
es kommt hinzu , dass die streifgebiete des wolfs viel grösser sind als die wildtierschutzgebiete und deshalb ein wolf ohne weiteres auch ausserhalb eines schutzgebietes geschossen werden kann .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich komme zur letzten differenz , derjenigen in artikel 13 absatz 4 , der frage , ob im rahmen der entschädigung von wildschäden neben den kantonen auch die sogenannt betroffenen kreise anzuhören sind .
auch hier bitte ich sie , der mehrheit und damit dem einstimmigen ständerat zu folgen .
[ page 1504 ] es macht keinen sinn , das gesetz mit einer selbstverständlichkeit zu belasten .
der bundesrat hört die sogenannt betroffenen kreise ohne weiteres und selbstverständlich an .
zu meinen , hier solches festhalten zu müssen , ist im übrigen gefährlich und kontraproduktiv , weil solches an anderen orten auch nicht festgehalten wird .
das könnte zum falschen schluss führen , dass , wenn solches nicht festgehalten wird , betroffene kreise eben dann nicht anzuhören sind .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zusammengefasst bitte ich sie , jeweils immer der mehrheit zu folgen .
ich habe vorhin gesagt , wir machen nicht zweimal das gleiche .
hierzu kann ich folgendes sagen : wir haben ein programm " modellvorhaben nachhaltige raumentwicklung 2020 -2024". in diesem programm gibt es den themenschwerpunkt " digitalisierung für die grundversorgung nutzen " .
das soll einen beitrag zur regionalen koordination der grundversorgung leisten und ermöglicht dann eben gerade das , was sie gesagt haben : die zusammenarbeit , die abstimmung auf den verschiedenen ebenen bund , kanton und gemeinde .
hier ist bereits einiges im gange .
der aufruf für die einreichung von solchen modellvorhaben wurde am 2. september abgeschlossen .
im zentrum stehen vor allem innovative lösungen an der schnittstelle zwischen den grundversorgungsangeboten , z. b. im bereich der mobilität , der gesundheit oder im sozialen bereich .
der bund möchte solche erkenntnisse gewinnen und auch schauen , inwieweit die digitalisierung hier die qualität und die effizienz der angebote unterstützt .
ich weiss , das ist nicht tupfgenau das , was sie wollen , aber ich würde sagen , es ist von der art her vergleichbar : es sind die verschiedenen staatsebenen involviert , es sind innovative lösungen , es ist umfassend , es ist nicht nur ein sektor .
deshalb ist der bundesrat der meinung , wir machen hier eigentlich bereits etwas in genau diese richtung .
für eine umfassende zuständigkeit - das haben sie selber gesagt - haben wir dann aber keine kompetenz .
ich würde ihnen eigentlich empfehlen : schauen sie doch mal , was da jetzt herauskommt !
wenn sie der meinung sind , das genüge noch nicht , das müsse man weiterentwickeln , dann sind wir dafür sicher offen .
aber im moment sind wir der meinung , dass wir mit diesem programm " modellvorhaben nachhaltige raumentwicklung " genau in diese richtung arbeiten und sogar schon einen schritt weiter sind .
danke , herr kommissionssprecher , für die klare auslegung .
ich würde sie nur noch gerne bitten zu sagen , um welche wildtierschutzgebiete es geht .
es gibt nämlich unterschiedliche , und es sind nicht alle betroffen .
es sind nur die eidgenössischen gebiete betroffen .
die arbeitszonen machen einen anteil von 14 prozent am gesamtumfang der bauzonen in der schweiz aus .
damit sind sie nach den wohnzonen der zweitwichtigste zonentyp .
vor allem weisen sie grosse reserven aus : ein drittel der arbeitszonen ist unüberbaut .
in diesem sinne beantragt der bundesrat , dieses postulat anzunehmen , weil er der meinung ist , dass der umgang der kantone und gemeinden mit ihren arbeitszonen ein wichtiger bestandteil einer nachhaltigen raumentwicklung ist .
es ist ja so , dass man im rahmen der teilrevision des raumplanungsgesetzes die raumplanungsverordnung ergänzt hat , indem man gesagt hat , die ausscheidung von neuen arbeitszonen sei nur noch dann möglich , wenn im kanton eine arbeitszonenbewirtschaftung besteht .
diese hat zum ziel , dass die arbeitszonen über die gemeindegrenzen hinweg haushälterisch genutzt werden und dass einzonungen erst dann erfolgen , wenn in den bestehenden arbeitszonen in der region keine anderen möglichkeiten bestehen .
die umsetzung dieser arbeitszonenbewirtschaftung ist in den kantonen noch im gange .
der bundesrat beantragt ihnen , wie gesagt , die annahme des postulates .
selbstverständlich würden wir einen solchen bericht unter einbezug der kantone , städte und gemeinden machen und auch ausländische erfahrungen mit einbeziehen .
das erscheint uns sinnvoll , weil es ein wichtiges thema ist und weil es sich lohnt , es zu vertiefen .
vor allem besticht , dass hier neben den fragen einer haushälterischen bodennutzung der blickwinkel geöffnet werden soll .
auch fragen der energie und des verkehrs sollen einbezogen werden .
weitere schwerpunkte sollen dann bei möglichen kantonalen anreizsystemen bestehen , bei der nutzung von digitalen mitteln und den grundsätzen der sogenannten intelligenten stadt , der - ich wage fast nicht , es zu sagen , denn es ist englisch - " smart city " .
ein bericht würde also neue impulse geben und auch die umsetzung der bestehenden rechtlichen vorgaben unterstützen und ergänzen .
ich glaube , herr nationalrat walliser , es geht hier nicht darum , dass wir den kantonen oder den städten dreinreden wollen , aber unsere erfahrung mit diesen grenzüberschreitenden planungen - sie machen ja nicht an den kantons - oder gemeindegrenzen halt - ist die , dass die unterstützung vonseiten des bundes und auch der erfahrungsaustausch mit anderen gebieten den kantonen in der regel sehr willkommen sind .
wir würden deshalb diesen bericht erstellen .
ich möchte darauf hinweisen , dass das postulat grossen jürg nicht auf elektromobilität oder auf eine antriebsart fixiert ist , sondern dass es einen bericht über die umweltauswirkungen von personenwagen mit verschiedenen antriebssystemen will .
ich gehe davon aus , ich habe das auch so verstanden , dass da auch wasserstoff , brennstoffzellen und andere antriebssysteme mit einbezogen werden sollen .
ich glaube , die ausführungen von herrn nationalrat wobmann haben eigentlich gezeigt , wie wichtig ein solcher bericht ist .
wie soll die bevölkerung entscheide fällen , wie wollen auch sie politische entscheide fällen - irgendwann kommt dieses co2-gesetz dann wieder zu ihnen -, wenn sie sich nicht auf fakten verlassen können ?
ich glaube , dass in diesem bereich viel geredet wird , viel hervorgehoben wird .
sie haben bereiche erwähnt , die man durchaus anschauen sollte .
aber für die bevölkerung ist es extrem schwierig und auch unbefriedigend , wenn sie einmal das hört und dann wieder etwas anderes , wenn sie sich nicht auf fakten verlassen kann , und zwar auf fakten , die auch miteinander vergleichbar sind .
sie können immer etwas herausziehen , das dann vielleicht mehr in die eine oder in die andere richtung geht .
aber ich denke , die idee der ökobilanz ist es gerade , dass sie die fakten nach einem system vergleichen , das vorher auch transparent dargestellt wird .
sie wissen , das bundesamt für umwelt hat gemäss artikel 10 e des umweltschutzgesetzes auch die aufgabe , die öffentlichkeit sachgerecht über den umweltschutz zu informieren .
im rahmen dieses informationsauftrages sehen wir auch die erarbeitung eines solchen berichtes .
der bundesrat unterstützt dieses postulat .
er ist der meinung : gerade , weil hier so viele verschiedene aussagen immer wieder gemacht werden , braucht es zwischendurch eine ökobilanz mit klaren fakten , mit klaren angaben , auf die sich die bevölkerung in ihren entscheiden , sei es persönlich beim kauf eines autos , sei es in politischen entscheiden , abstützen kann .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat die annahme des postulates .
bei artikel 11 absatz 5 beantrage ich ihnen , dem ständerat zu folgen .
in jagdbanngebieten soll neben dem abschuss von jagdbaren tieren und steinböcken auch der abschuss von wölfen zugelassen werden , wenn es für den schutz der lebensräume , für die erhaltung der artenvielfalt , zur hege oder zur verhütung von übermässigen wildschäden notwendig ist .
wenn man eine bestandesregulierung oder einen einzelabschuss eines wolfes , der schaden verursacht , vornehmen will , die eidgenössischen jagdbanngebiete aber gleichzeitig als ruhezone für den wolf gelten , dann wird sich der wolf dorthin zurückziehen und seine population entwickeln .
schlussendlich werden wir die gleiche situation vorfinden wie bei den hirschen und anderen wildtieren , die sich in den jagdbanngebieten massiv vermehren und unglaubliche schäden verursachen .
wenn der wolf von der bejagung im jagdbanngebiet ausgenommen wird , erweisen wir uns einen bärendienst .
der wolf soll reguliert werden , wenn es nötig ist .
also soll er auch überall reguliert werden können , wenn es nötig ist .
wenn das nicht ermöglicht wird , dann kann das ziel der bestandesregulierung nicht erreicht werden .
in diesem sinne bitte ich sie , meiner minderheit zu folgen .
bei der dritten differenz , bei artikel 13 absatz 4 , verlange ich mit meiner minderheit , dass am klaren entscheid dieses rates - des nationalrates - festgehalten wird .
der bundesrat soll die voraussetzungen der entschädigungspflicht nach anhören der kantone und der betroffenen kreise bestimmen .
es geht hier um die berücksichtigung der verschiedenen nutzerinteressen sowie um den einbezug der betroffenen nutzergruppen in das verfahren .
die am stärksten betroffenen nutzergruppen sollen in die relevanten prozesse einbezogen werden .
aus diesen gründen bitte ich sie um zustimmung zu dieser minderheit .
bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel [ gz ] loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 , 2 , 4 [ gz ] festhalten abs .
3 [ gz ] aufheben [ vs ] art .
4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 , 2 , 4 [ gz ] maintenir al .
3 [ gz ] abroger [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
7 a abs .
2 bst .
c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , schilliger , steinemann , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
7 a al .
2 let .
c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , schilliger , steinemann , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] maintenir
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 11 absatz 5 die minderheit ruppen , d. h. die fassung gemäss ständerat .
falls in jagdbanngebieten kein einzelabschuss und keine regulation geschützter tiere möglich sind , kann sich ein schadenstiftender wolf ständig dem abschuss entziehen .
die schäden nehmen ständig zu , insbesondere dort , wo sich ein solches schutzgebiet im schadens - und abschussperimeter befindet .
auch eine regelmässige und wirksame regulation wird so infrage gestellt , wenn sich ein eidgenössisches schutzgebiet oder mehrere im streifgebiet eines wolfsrudels befinden .
in kantonen mit grossflächigen schutzgebieten ist also eine wirkungsvolle regulierung nicht möglich .
wenn der wolf in diesen jagdbanngebieten nicht [ nb ] jagdbar ist - unter den üblichen voraussetzungen natürlich -, dann zieht sich der wolf in diese banngebiete zurück , kann sich dort vermehren und greift wild - und nutztiere an .
um zu verhindern , dass von jagdbanngebieten solche gefahren ausgehen , muss hier der version des ständerates gefolgt werden .
wir können heute feststellen , dass die wolfspopulation momentan stark ansteigt .
wir haben heute in der schweiz bis zu acht rudel .
es muss nun auch in den jagdbanngebieten - neu " wildtierschutzgebiete " - reguliert werden können , damit diese population entsprechend eingegrenzt werden kann , dies nicht zuletzt auch unter dem aspekt des schutzes der im alpenraum lebenden nutztiere .
als dieses parlament 2017 die beratungen zum jagdgesetz aufnahm , gab es in der schweiz zwei nachgewiesene wolfsrudel .
heute , 2019 , gibt es acht nachgewiesene wolfsrudel , und in zwei jahren werden es wohl 16 bis 24 wolfsrudel sein , verteilt über die ganze schweiz .
wenn wir hier jetzt nicht der version des ständerates folgen , dann gibt es einen bereich , in welchem die wildhut keine eingriffsmöglichkeiten mehr hat ; sie kann dann nämlich auf dem gesamten eidgenössischen wildtierschutzgebiet nicht eingreifen .
dort wird diese population - also die rudel - unkontrollierbar ansteigen .
sie wird weit über das mass hinausgehen , was diese gebiete ertragen können .
es wird in diesen gebieten , in denen nicht nur wildtiere , sondern auch nutztiere und menschen leben , entsprechend grosse schäden geben .
abschliessend weise ich noch darauf hin , dass auch die kantonale konferenz für wald , wildtiere und landschaft es begrüssen würde , wenn die regulierbarkeit von wölfen in jagdbanngebieten verankert würde .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit ruppen und damit dem ständerat zu folgen .
ich muss ihnen sagen , dass sie hier vollendete tatsachen geschaffen haben : sie haben mit einer entsprechenden motion entschieden , dass sie den verkauf und ausschank von alkohol auf autobahnraststätten erlauben wollen .
das haben sie so entschieden , und somit muss der bundesrat das umsetzen ; er hat hier gar keine anderen möglichkeiten .
nun , was ich immerhin sagen kann - es ist vielleicht wichtig , dass sie das wissen -: die kantone können im rahmen ihrer konzessionen dann allenfalls auflagen machen , wenn sie das wollen , also z. b. zeitliche beschränkungen .
aber das macht nicht der bundesrat ; der bundesrat muss vielmehr jetzt das umsetzen , was sie gewollt und ihm in auftrag gegeben haben .
übrigens wurde die vernehmlassung schon im letzten jahr gestartet .
ich kann ihnen jetzt noch nicht sagen , wann das in kraft tritt , weil es dazu noch einen bundesratsentscheid braucht .
ich muss ihnen sagen : dem bundesrat sind hier die hände gebunden , ausser sie wollten auf ihren entscheid zurückkommen .
dafür habe ich bis jetzt keine anzeichen gesehen .
aber ich denke , die kantone haben hier schon noch möglichkeiten .
was der bund natürlich immer macht , ist überprüfen .
wenn also solche veränderungen zu mehr unfällen führen , dann sehen wir das in den statistiken , und dann würden wir sie sicher auch darüber informieren .
ich kann ihnen so viel sagen : im paket , das der bundesrat jetzt im august verabschiedet hat , sind in diesem bereich der weiter gehenden fusionskontrollen keine massnahmen vorgesehen .
ob andere arbeiten am laufen sind , weiss ich nicht ; ich kann ihnen das gerne nachliefern .
aber wie gesagt : diese verfassungsgrundlage setzt uns im bereich fusionskontrolle und kartellrechtliche massnahmen relativ schnell grenzen .
die kantonsverfassungen bedürfen bekanntlich der gewährleistung des bundes .
damit garantiert der bund , dass die verfassungen der kantone den bundesrechtlichen anforderungen genügen , und das gilt natürlich auch , wenn die kantonsverfassungen abgeändert werden .
die bundesversammlung ist nach artikel 51 absatz 2 und artikel 172 absatz 2 der bundesverfassung für die gewährleistung zuständig .
diese ist dann zu erteilen , wenn eine kantonsverfassung mit dem bundesrecht in einklang steht .
wir haben hier drei kantonsverfassungen vorliegen , und bei allen drei - uri , basel-landschaft und aargau - sind es unbestrittene änderungen , welche eben auch diese bedingung erfüllen .
darum möchte ich sie namens der einstimmigen spk-sr bitten , hier die gewährleistung zu erteilen .
es handelt sich hier um die letzte differenz .
es geht um die frage , wie wildschadenvergütungen definiert werden .
der nationalrat wollte bisher festlegen , dass die betroffenen kreise angehört werden .
für den ständerat ist das eine selbstverständlichkeit , und er hat sich deshalb einstimmig und ohne diskussion gegen die aufnahme dieser bestimmung entschieden .
ihre kommission hat sich dem mit 14 zu 11 stimmen angeschlossen .
art .
11 abs .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
11 al .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
art .
13 abs .
4 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
13 al .
4 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] maintenir
l'intervenziun da cusseglier dals chantuns raphaël comte demussa : la dumonda rumantscha è ina dumonda da coesiun naziunala e betg restrenschida sin ina minoritad linguistica lontana a las muntognas grischunas .
cusseglier dals chantuns raphaël comte ha il merit da far attent sin ina impurtanta pitga d'identitad svizra : la plurilinguitad .
ich danke somit meinem ständeratskollegen raphaël comte , dass er als vertreter einer anderen minderheitssprache das thema der rumantschia aufgenommen hat und mit seiner interpellation den bundesrat anfragt , mit welchen möglichkeiten und massnahmen der bundesrat gewillt ist , zur spracherhaltung , zur erhaltung der rätoromanischen sprache , beizutragen .
kollege comte knüpft an einen evaluationsbericht " massnahmen zur erhaltung und förderung der rätoromanischen und der italienischen sprache und kultur im kanton graubünden " vom 31 . märz 2019 an .
dieser evaluationsbericht wurde im kanton , in der politik , aber auch in der lia rumantscha eingehend diskutiert .
wie sie wissen , feiert die lia rumantscha dieses jahr ihr hundertjähriges bestehen .
sie hat in ausgezeichneter art und weise die festivität dieses jubiläums dafür benutzt , nicht nur in die vergangenheit zu schauen , sondern für die zukunft prospektiv die handlungsfelder zu definieren , in denen die verschiedenen akteure - das ist selbstverständlich der kanton , das sind die sprachorganisationen , das ist aber auch der bund - in zukunft verstärkt tätig sein müssten .
da zeichnen sich tatsächlich drei herausforderungen ab , die kollege comte und selbstverständlich auch der bundesrat in seiner antwort identifiziert haben : 1. [ nb ] viel stärker noch als vor hundert jahren ist die rumantschia nicht mehr auf die traditionellen gebiete beschränkt .
das bündner oberland , mittelbünden , das engadin , das münstertal - diese gebiete haben seit der gründung der lia rumantscha vor hundert jahren einen deutlichen rückgang der romanischen substanz erlebt , allen voran auch das domleschg und der heinzenberg , das oberengadin oder auch die gegend , wo ich herkomme : die gegend albulatal , mittelbünden .
dafür aber ist der anteil der romanischen bevölkerung in den übrigen gemeinden , allen voran in chur , stark gewachsen .
nicht anders ist es in den übrigen kantonen der schweiz .
geht es in den traditionell romanischen dörfern darum , die romanische schule und das romanische sozialleben zu erhalten , muss es in der sogenannten diaspora das bestreben sein , die romanischsprechenden untereinander zu vernetzen und orte für den austausch zu schaffen .
natürlich mischen sich da die idiome , und natürlich sind angepasste lösungen für einen minimalen unterricht in lesen und schreiben zu schaffen .
nur so kann verhindert werden , dass die sprache zu einem nur noch mündlich gebrauchten dialekt wird .
2. [ nb ] die gesetze , das eidgenössische und das kantonale sprachengesetz , schützen die minderheitssprachen in erster linie in ihrem traditionellen verbreitungsgebiet .
mit der obenerwähnten verschiebung der romanischen bevölkerung gerät dieses sogenannte territorialitätsprinzip aber an seine grenzen .
die romanische sprache hat überall schutz und förderung nötig : in maienfeld und in buchs , in zürich und in lausanne .
es muss möglich sein , diese sprache an die jugend weiterzugeben , wo immer diese aufwächst .
dies soll von bund und kantonen in zukunft noch verstärkt unterstützt werden .
3. [ nb ] auch die medien spielen eine wesentliche rolle , gedruckte wie elektronische erzeugnisse .
der rückgang der traditionellen zeitungen trifft die rumantschia doppelt hart .
sie stellt einen zahlenmässig beschränkten markt dar .
auch die elektronischen medien wie radio , fernsehen und internet sind auf staatliche unterstützung angewiesen , wenn sie die gleiche qualität halten wollen wie ihre deutschsprachigen pendants .
wie die zahl der konsumentinnen und konsumenten ist auch die der journalistinnen und journalisten auf diesem gebiet begrenzt .
sie auszubilden und im kanton bzw. in der sprachgemeinschaft zu halten ist ein anspruch , ein problem , das sich in zukunft noch verschärfen dürfte .
es ist nicht alles schlecht .
es gibt durchaus auch lichtblicke und chancen , die die lia rumantscha auch gerade im verlaufe des 100 -jahr-jubiläums gut zum ausdruck bringen konnte .
das verständnis für unsere sprache , für die vierte landessprache , ist in der schweiz durchaus gross .
das bewusstsein für die mehrsprachigkeit und damit auch die privilegierte stellung der romanischsprechenden selber , dieses bewusstsein ist in der jüngeren generation wieder vermehrt erkennbar , und auch in den medien erkennen wir durchaus auch ansatzpunkte und chancen , die es jetzt aber zu nutzen gilt .
also nochmals besten dank , kollege comte , dass sie als vertreter einer anderen minderheitssprache sich um uns und die rumantschia sorgen machen .
wir sind froh um diese solidarität .
ganz zum schluss : ich bin felsenfest davon überzeugt , dass der schaden für die idee schweiz , wenn das romanische verlorenginge , viel grösser wäre als ein etwaiger gewinn , wenn wir uns untereinander nur noch in englisch verständigen würden .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
wir haben hier bei diesem geschäft noch eine differenz .
es ist die gleiche differenz , die wir schon bei der letzten differenzbereinigungsberatung gehabt haben .
es geht um das agglomerationsprogramm burgdorf , spezifisch um die umfahrung oberburg .
die ausgangslage ist noch die gleiche wie bei der letzten beratung .
wir haben auf der einen seite ein projekt , das die vorgaben für die projekteingabe nicht eingehalten hat .
wir haben ein projekt , das zum zeitpunkt der projekteingabe die anforderungen an die agglomerationsprojekte nicht erfüllt hat .
wir haben ein projekt , das das schlechteste kosten-nutzen-verhältnis aufweist .
wir haben ein projekt , das selbst in der region umstritten ist , und wir haben ein projekt , bei dem ständig neue informationen zu einem angepassten projekt auftauchen , welches aber noch nicht für die realisierung bereit ist .
auf der anderen seite haben wir rund dreissig projekte , die darauf warten , dass die vorlage vom parlament endlich verabschiedet wird , damit sie umgesetzt werden können .
wir haben diese projekte bereits um vier monate verzögert .
sie als parlamentarierinnen und parlamentarier müssen in ihrer region erklären , wieso sie die realisierung der unbestrittenen projekte nun gefährden .
es gibt hier fraktionen , die , sobald sie das wort strassenbauprojekt hören , schon den schaufelbagger starten wollen .
sie versuchen jetzt mit ihrem vorgehen , den ständerat in geiselhaft zu nehmen .
er soll in der einigungskonferenz schwach werden , damit nicht alle projekte durch die ablehnung der vorlage gefährdet werden .
sie spielen ein gefährliches spiel .
sollte nämlich am schluss die einigungskonferenz das projekt oberburg wieder aus der vorlage streichen , werden sie dann umschwenken müssen .
sollen die agglomerationsprogramme einen beitrag an einen siedlungsverträglichen verkehr leisten müssen - dafür sind sie ja vorgesehen -, dann dürfen die vorgaben nicht aufgeweicht werden und nicht projekte durchgewinkt werden , die nicht dafür bereit sind .
sie sollen auch nicht abhängig vom lobbyieren der jeweiligen region bewilligt werden , so wie das hier geschehen ist .
darum bitte ich sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
die schweiz war ja eines der ersten länder , die die unesco-konvention im jahre 1975 unterzeichnet haben .
wir sind stolz auf unsere zwölf stätten auf der welterbeliste ; es sind neun kultur - und drei naturerbestätten .
der schutz und die förderung dieser schweizer welterbestätten stützen sich auf verschiedene nationale gesetze ab : auf das bundesgesetz für natur - und heimatschutz , auf das raumplanungsgesetz und auf das bundesgesetz über die regionalpolitik .
diese rechtsgrundlagen gelten für die natur - und die kulturgüter in der schweiz .
eine getrennte behandlung , wie sie die motion vorsieht , besteht eben nicht .
damit eine stätte überhaupt in die welterbeliste aufgenommen wird , müssen schutz und management der stätte gewährleistet sein .
die vertreter der welterbekonvention überprüfen das ja zum zeitpunkt der aufnahme .
sie machen auch periodische nachprüfungen .
eine solche nachprüfung oder überprüfung hat in der schweiz letztes mal 2013 stattgefunden .
das resultat der überprüfung hat gezeigt , dass die schweizer stätten einen guten gesetzlichen schutz geniessen und auch in einem guten zustand sind .
man hat uns hier eine gute arbeit bescheinigt .
es ist so : nicht alle stätten erfüllen sämtliche anforderungen der konvention .
deshalb haben das bundesamt für kultur und das bundesamt für umwelt sowie das eda im jahre 2015 einen nationalen aktionsplan zur verbesserung des schutzes und des managements der welterbestätten verabschiedet .
die umsetzung des aktionsplanes erfolgt in enger zusammenarbeit zwischen bund , kantonen und welterbestätten .
aber es ist so : es bestehen weder nationale noch internationale anforderungen , die eine teilrevision des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz erforderlich machen würden .
der bundesrat hat das anliegen der motion schon einmal geprüft .
er hat in seiner botschaft zur revision des nhg von 2005 festgestellt , dass das bestehende rechtliche instrumentarium ausreicht .
jetzt kann man sagen : das jahr 2005 liegt jetzt doch schon ein bisschen zurück .
ich kann ihnen einfach sagen : auch die internationalen instanzen der welterbekonvention haben den schweizerischen gesetzesrahmen im rahmen der anerkennung der zwölf schweizer stätten geprüft und gutgeheissen .
sie haben angeschaut , welches unsere rechtlichen grundlagen sind und sind der meinung , die schweizer welterbestätten seien gut geschützt und für die finanzierung einer nachhaltigen entwicklung würden verschiedene und genügende instrumente bestehen .
deshalb kommt der bundesrat zum schluss - eigentlich gleich wie bereits 2005 -, dass die bestehenden rechtsgrundlagen ausreichen und es keinen anlass gibt , die aktuell schlanke gesetzliche lösung auszudehnen .
es liegt materiell kein unterschied zur motion egger thomas vor .
die frage ist einfach : braucht es ein eigenes gesetz oder eine [ page 1526 ] gesetzesrevision ?
wir sind wirklich zum schluss gekommen , und das haben auch die internationalen überprüfungsgremien so festgestellt , dass diese grundlagen genügen und gut sind .
deshalb würden wir hier von einer änderung absehen .
der postulant möchte , dass der bundesrat aufzeigt , welche massnahmen und instrumente eine wirksame regulierung der konzentration im medienbereich ermöglichen .
ich kann ihnen sagen , es gibt natürlich bereits bestimmungen bezüglich konzentration speziell für medien .
was das anliegen der motion anbetrifft , muss man zwischen radio , fernsehen , der presse und online-medien unterscheiden .
es gibt auf der einen seite das kartellgesetz für print - und online-medien , auf der anderen seite spezielle bestimmungen im rtvg für radio und fernsehen .
es ist so : eine intervention bei medienkonzentration ist im rahmen des kartellgesetzes möglich .
das entscheidende kriterium für die beurteilung von zusammenschlüssen ist jedoch , sie haben es selber gesagt , die markt - und nicht die meinungsmacht .
das bedeutet , dass die wettbewerbskommission laut gesetz untersucht , ob ein fusioniertes unternehmen den wirtschaftlichen wettbewerb behindern kann , zum beispiel durch überhöhte preise für die werbung .
sie untersucht aber nicht , ob ein fusioniertes medienunternehmen die meinungsvielfalt einschränken kann , weil das im gesetz nicht vorgesehen ist .
herr nationalrat maire , sie haben es selber erwähnt : das parlament hat die bestimmungen im kartellgesetz noch entschärft .
das ist nicht gerade eine einladung an den bundesrat , hier die schraube in die andere richtung zu drehen .
ein artikel im kartellgesetz , der ja besonders tiefe umsatzschwellen für verlage und veranstalter von radio - und fernsehprogrammen vorsah , ist im jahr 2004 bewusst aufgehoben worden .
für eine spezifische konzentrationsregulierung der presse nach publizistischen kriterien fehlt uns die verfassungsgrundlage .
da haben wir dann dieses problem .
das ist ein grund , weshalb der bundesrat dieses postulat zur ablehnung beantragt .
hingegen ganz kurz : auch der bundesrat sorgt sich um die medienvielfalt , sorgt sich um die entwicklung der medien in der schweiz .
sie haben es gesagt : vor allem für eine direkte demokratie ist die berichterstattung , auch die regionale berichterstattung , von allergrösster bedeutung .
ich will jetzt nicht alles noch einmal aufzeigen , aber der bundesrat hat ja ende august dieses jahres entschieden , mein departement mit verschiedenen unterstützungsmassnahmen im medienbereich zu beauftragen , sei dies eine ausweitung der indirekten presseförderung , also für die printprodukte , oder sei dies eine einführung einer unterstützung für online-medien für bezahlte angebote - die wäre dann degressiv , dort wollen wir wirklich die regionale online-berichterstattung stärker unterstützen .
drittes instrument : eine unterstützung für die elektronischen medien , für die ausbildung von medienschaffenden , für die nachrichtenagenturen und für infrastrukturvorhaben , die der ganzen branche zugutekommen .
also ich denke , der bundesrat hat damit schon auch gezeigt , dass er die situation sehr ernst nimmt .
wir machen vorschläge , in einem jahr kommt die botschaft , und dann kommen sie dran .
der motionär fordert den bundesrat auf , bei lärmschutzmassnahmen auf nationalstrassen den leitfaden strassenlärm konsequent anzuwenden und kostenberechnungen soweit möglich auf den effektiven marktpreisen abzustützen .
herr grüter , sie haben sich jetzt auch auf ein konkretes projekt bezogen , bei welchem die kostenberechnung des astra offenbar viermal höher ausgefallen sein soll als der betrag , der effektiv am markt bezahlt werden müsste .
ich kann ihnen sagen : es ist dem bundesrat ein wichtiges anliegen , dass die bevölkerung vor übermässigem lärm geschützt wird .
die entsprechenden bestimmungen und kriterien sind im umweltschutzrecht enthalten , und diese werden - und wurden auch in dem erwähnten projekt - umgesetzt respektive konsequent angewendet .
im zusammenhang mit dem lärmschutz bedeutet das , dass massnahmen zur einhaltung der immissionsgrenzwerte technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sein müssen .
die bewertung der wirtschaftlichen tragbarkeit ist in der vollzugshilfe zur lärmschutzverordnung rechtlich klar geregelt .
gemäss dieser sind einheitliche kostenangaben , ausgewiesen in franken pro quadratmeter lärmschutzwand , zu verwenden .
bei den vom astra verwendeten kostenangaben handelt es sich um durchschnittswerte von bereits realisierten projekten entlang der nationalstrasse , d. [ nb ] h. 1700 franken pro quadratmeter lärmschutzwand .
die effektiven kosten pro quadratmeter lärmschutzwand belaufen sich dann aber je nach projekt auf zwischen 900 franken - die können also durchaus günstiger sein - und 3500 franken .
was der motionär jetzt verlangt , nämlich dass man die effektiven , fallspezifischen kosten berücksichtigt , ist aus folgenden gründen - ich hoffe , dass ich sie überzeugen kann - nicht zielführend , allenfalls sogar rechtswidrig .
warum ?
1. [ nb ] zum zeitpunkt der verhältnismässigkeitsprüfung sind die effektiven kosten noch gar nicht bekannt , weil die submission der arbeiten erst viel später erfolgt - das ist ein problem .
[ page 1529 ] 2. [ nb ] der schutz der betroffenen personen wäre dann abhängig von kostenbeeinflussenden faktoren , wie z. b. der art des baugrunds entlang der nationalstrasse oder dem zustand der brücke , auf welcher die lärmschutzwand erstellt werden soll .
es widerspricht natürlich dem prinzip der gleichbehandlung , wenn bei anerkanntem schutzanspruch des betroffenen die umsetzung der massnahme davon abhängig ist , wie aufwendig die realisierung der lärmschutzmassnahme ist .
also würde man dann sagen : pech gehabt , bei ihnen ist der baugrund schlecht , das wäre jetzt eine teure massnahme .
der lärmgeplagte kann da eigentlich nichts dafür , dass bei ihm die lärmschutzmassnahme halt plötzlich viel teurer wäre .
diese diskrepanz , die sie erwähnen , herr grüter , kommt insbesondere natürlich daher , dass die kostengrundlagen aus gründen der gleichbehandlung einfach schweizweit dieselben sind .
ich habe versucht , ihnen auszuführen , dass das astra immer schaut , kostengünstige lösungen zu finden , aber wir können die entscheidung , ob lärmschutzmassnahmen ergriffen werden , nicht davon abhängig machen , wie teuer diese massnahmen sind , weil da , wie gesagt , die lärmgeplagten zum teil nichts dafür können .
da müssen wir die gleichbehandlung sicherstellen .
das sind die gründe , weshalb wir ihre motion zur ablehnung empfehlen .
legendärerweise soll ja benjamin franklin mal gesagt haben , nichts sei sicher , ausser dem tod und den steuern .
solange das so ist , gehört das erbrecht neben dem steuerrecht auch zu den zwingenden grundausstattungen unserer rechtsordnung .
unser erbrecht ist auch in anderer hinsicht sehr stabil .
es wurde nämlich seit 1912 , als es in kraft trat , kaum revidiert .
aber die gesellschaft hat sich seither weiterentwickelt .
zum einen ist die lebenslange ehe nicht mehr das standardmodell , seit scheidungen zugenommen haben und konkubinate ebenfalls anerkannt wurden .
dann werden die menschen immer älter .
wir werden heute doppelt so alt wie zur zeit , in welcher das erbrecht in kraft trat .
die menschen gründen ausserdem später , z. t. auch wiederholt , familien und erben auch später .
zudem haben die sozialversicherungen wichtige funktionen übernommen .
diese drei aspekte zusammen haben die funktion des erbens und vererbens verändert .
annahmen , die unsere vorgänger ungefähr 1907 trafen , sind teilweise überholt , namentlich punkto pflichtteilen .
der bedarf nach verfügungsfreiheit ist gewachsen .
2010 hat unser früherer kollege felix gutzwiller eine motion lanciert und damit den stein ins rollen gebracht .
der bundesrat hat nach aufwendigen vorarbeiten 2018 seine botschaft unterbreitet und sich auf die verfügungsfreiheit beschränkt .
parallel dazu erarbeitete er eine vorlage zur unternehmensnachfolge .
diese war soeben in der vernehmlassung .
später wird eine vorlage mit technischen anpassungen folgen .
ihre kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten und hat im april anhörungen durchgeführt .
sie hat die vorlage am 13 . august im detail beraten und dann verabschiedet .
wie erwähnt , geht es primär darum , die verfügungsfreiheit des erblassers zu vergrössern , damit er in einer vielfältiger gewordenen welt mehr möglichkeiten hat , seine lebenssituation abzubilden .
en passant werden auch ein paar damit verwandte fragen geklärt .
die wichtigsten punkte sind im überblick : 1. [ nb ] der pflichtteil der eltern wird aufgehoben .
2. [ nb ] der pflichtteil der nachkommen wird reduziert .
3. [ nb ] der pflichtteil des ehegatten im scheidungsverfahren wird begrenzt .
4. [ nb ] die verfügbare quote bei nutzniessungen des ehegatten wird erhöht .
5. [ nb ] dann gibt es noch einige detailabklärungen zur dritten säule und zur herabsetzung .
6. [ nb ] schliesslich soll gemäss bundesrat - das ist der umstrittenste punkt - ein gesetzlicher unterstützungsanspruch für überlebende konkubinatspartner eingeführt werden .
ihre kommission ist dem bundesrat in fast allen punkten gefolgt , mit einer ausnahme , die ich schon vorab erwähnen möchte .
wir haben mit einer knappen mehrheit beschlossen , auf den gesetzlichen unterstützungsanspruch im konkubinat zu verzichten .
nicht knapp hingegen war dann die gesamtabstimmung : mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen haben wir uns zugunsten der vorlage entschieden .
ich bitte sie , ebenfalls auf die vorlage einzutreten , dann jeweils der mehrheit zu folgen und die vorlage gutzuheissen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 47 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 45 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 16 enthaltungen ) [ page 1527 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1531 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1532 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 18 enthaltungen ) [ page 1533 ]
warum macht man verkehrs - und geschwindigkeitskontrollen ?
einzig aus dem grund der verkehrssicherheit ; es gibt keinen anderen grund , solche verkehrs - und geschwindigkeitskontrollen durchzuführen .
gerade weil diese kontrollen eben nicht lückenlos sind - man hat ja nicht ununterbrochen überall kontrollen -, haben sie auch eine präventive wirkung .
ich muss ihnen übrigens widersprechen .
ich war ja mal gemeinderätin .
ich weiss genau , wo wir diese kontrollgeräte in der gemeinde aufstellten , nämlich z. b. in der nähe von schulhäusern , an orten , von denen wir wussten , dass besonders heikle situationen entstehen können ; auch bei ortseinfahrten , von denen man , wie gesagt , wusste , dass es dort schwierig ist , bis man abgebremst hat .
wir sagten , wir wollen dort präventiv solche kontrollgeräte aufstellen .
die tatsache , dass diese kontrollen nicht lückenlos sind und man eigentlich jederzeit damit rechnen muss , dass man kontrolliert wird , hat eine präventive wirkung , die viel grösser ist als die wirkung des eigentlichen blechpolizisten - so haben wir dem jeweils gesagt - oder wie diese radarkontrollen alle heissen .
es ist wirklich die unvorhersehbare kontrolle , die eigentlich die wichtigste wirkung erzielt .
nun ist es so , dass sich warnungen vor solchen kontrollen auf die verkehrssicherheit natürlich negativ auswirken können .
ihre ausführungen waren vielleicht vorhin nicht ganz so präzis , indem sie eines noch nicht gesagt haben : es ist ja nicht jede form von vorwarnung verboten und wird bestraft .
es sind nur die öffentlichen warnungen , die öffentlichen warnungen vor behördlichen kontrollen im strassenverkehr .
nichtöffentliche warnungen sind erlaubt , sie werden nicht bestraft .
man muss noch beachten - das hat ja der motionär auch angesprochen -, dass diese sogenannt geschlossenen sozialen gruppen öffentlichen charakter aufweisen können .
insbesondere bei einer hohen anzahl von gruppenmitgliedern muss man dann natürlich sagen , das sei jetzt schon eine öffentliche warnung .
die beurteilung , wann eine warnung als öffentlich zu qualifizieren und somit eben nicht mehr privat ist , die hängt vom einzelfall ab .
sie lässt sich insbesondere aber sicher nicht aus dem status einer gruppe in den sozialen medien ableiten .
ich bitte sie , diese bestimmung , die sie ja seinerzeit ins strassenverkehrsgesetz aufgenommen haben , im sinne der verkehrssicherheit nicht zu ändern .
ich sehe keinen grund , [ page 1530 ] weshalb man davon abweichen sollte .
es gibt ja auch keine probleme .
in diesem sinne bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag seydoux ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir stimmen somit über die motion ab .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 702 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
es ist sowieso legitim , dass sie eine motion einreichen und das gesetz ändern wollen .
die frage ist nur : gibt es heute probleme ?
die unterscheidung , dass solche privaten warnungen möglich sind , auch erlaubt sind , dass aber eben öffentliche warnungen nicht erlaubt sind , das - so die meinung des bundesrates - entspricht eigentlich dem , was wir in bezug auf die verkehrssicherheit brauchen .
er hat auch darin keine probleme erkannt und kommt deshalb zum schluss , dass aus seiner sicht eine gesetzesänderung hier nicht angebracht ist .
die motion verlangt , dass der bundesrat im hinblick auf das bundesgesetz über elektronische medien gesetzliche rahmenbedingungen schafft , mit dem ziel , dass die besitz - respektive eigentumsverhältnisse von medienunternehmen offengelegt werden .
die frage steht nicht zum ersten mal auf der politischen agenda .
es gab im jahr 2010 eine motion jans , die den bundesrat beauftragen wollte , gesetzliche grundlagen für die offenlegung bei marktmächtigen medienunternehmen zu schaffen .
diese motion wurde 2012 abgeschrieben .
jetzt gibt es ihre motion , herr nationalrat hadorn , die im prinzip das gleiche verlangt , sich aber nicht auf marktmächtige medienhäuser beschränkt , sondern sich auf alle medienunternehmen bezieht .
die antwort des bundesrates , das haben sie auch gemerkt , entstand noch während der vorarbeiten zum bundesgesetz über die elektronischen medien .
sie wissen , in der zwischenzeit hat der bundesrat beschlossen , auf dieses gesetz zu verzichten und stattdessen mit den fördermassnahmen , die ich vorhin erwähnt habe , eine teilrevision des rtvg und eine revision des postgesetzes für den ausbau der indirekten presseförderung vorzusehen .
was das anliegen ihrer motion anbelangt , müssen wir zwischen elektronischen medien und der presse unterscheiden .
für radio und fernsehen wie auch für weitere elektronische medien haben wir mit artikel 93 eine verfassungsgrundlage , die dem bund eine regelungskompetenz gibt .
bereits heute verlangt das rtvg von allen programmveranstaltern die offenlegung der kapital - und stimmrechtsverhältnisse sowie von namhaften beteiligungen .
dabei können auch solche unternehmen zur offenlegung verpflichtet werden , die im radio - und/oder fernsehmarkt nur beteiligt sind , aber in einem anderen medienrelevanten markt , z. b. im print , eine beherrschende stellung innehaben .
diese offenlegungspflicht gilt aber gegenüber den zuständigen behörden und nicht gegenüber der öffentlichkeit .
das ist heute der stand der dinge .
im bereich der online-medien hat der bund bisher nicht von seiner gesetzgebungskompetenz gebrauch gemacht .
das wird jetzt aber mit einer ergänzung des rtvg mit bestimmten fördermassnahmen geändert werden ; das haben wir bereits so vorgesehen .
die förderung soll nach dem modell der indirekten presseförderung funktionieren .
der bundesrat sieht vor , dass geförderte online-medien den journalistenkodex des presserates einhalten müssen .
dazu gehören auch die entsprechenden transparenzbestimmungen .
was die printmedien anbelangt , so fehlt eine regulierungskompetenz des bundes , weil die verfassung eine solche nicht vorsieht .
dazu fehlt uns also die verfassungsgrundlage .
das heisst , eine vollumfängliche umsetzung ihrer motion , herr hadorn , ist aufgrund der fehlenden zuständigkeit des bundes in diesem bereich , den ich erwähnt habe , nicht möglich .
das ist auch ein grund , weshalb wir ihre motion zur ablehnung empfehlen .
im anderen bereich - das habe ich ihnen gesagt - ist jetzt im rtvg bereits etwas in diese richtung vorgesehen .
ich glaube , wir haben gar nicht so grosse differenzen , herr nationalrat imark .
auch der bundesrat sieht zumindest die temporäre benutzung des pannenstreifens bei einer autobahnaus - oder -einfahrt oder diese sogenannte pannenstreifenumnutzung zwischen zwei anschlüssen ohne grössere bauliche massnahmen als eine verkehrsmanagementmassnahme durchaus als möglich und zum teil auch sinnvoll an .
in solchen fällen kann man das heute auch rasch umsetzen , weil man gar nicht dem nationalstrassenrechtlichen plangenehmigungsverfahren unterliegt .
es handelt sich dann aber natürlich um temporäre lösungen ohne grössere bauliche massnahmen .
da haben wir kein problem .
ich denke , man soll dieses instrument auch einsetzen .
ich bin sowieso der meinung , dass wir bei verkehrsmanagementmassnahmen wirklich immer wieder prüfen sollten , was wir tun können .
kommt hinzu , dass das geltende nationalstrassenrecht auch bereits ein vereinfachtes verfahren vorsieht , unter anderem für projekte , die keine schutzwürdigen interessen dritter berühren und die sich nur unerheblich auf raum und umwelt auswirken .
da haben wir also bereits ein vereinfachtes plangenehmigungsverfahren .
für umnutzungsmassnahmen zwischen zwei anschlüssen , die in der regel grössere bauliche anpassungen , noch kombiniert mit anderen massnahmen , notwendig machen , müssen wir natürlich auch die entsprechenden verfahren haben .
da sind wir der meinung , dass es nicht sinnvoll ist , für solche situationen vereinfachte verfahren vorzusehen .
die durchführung eines ordentlichen plangenehmigungsverfahrens stellt in diesen fällen auch sicher , dass die rechte der projektbetroffenen gewahrt bleiben .
das ist ja immer die andere seite .
es gibt leute , die das wollen , aber auch solche , die andere vorstellungen haben .
wir sind aus rechtsstaatlicher sicht der meinung , dass wir , wenn die umnutzung mit baulichen massnahmen verbunden ist , wenn die interessen dritter tangiert sind , diese plangenehmigungsverfahren als ordentliche verfahren beibehalten sollten .
aber noch einmal : insgesamt sind wir der meinung , dass wir dort , wo es sinnvoll und möglich ist , solche umnutzungen ohne grössere bauliche anpassungen als temporäre managementmassnahme vorzusehen , das schon heute tun können - und zwar rasch und unbürokratisch .
deshalb beantragen wir die ablehnung der motion , die natürlich viel grössere auswirkungen hätte .
der postulant möchte , dass der bundesrat prüft , ob ein anreiz für personen ab 70 jahren geschaffen werden kann , damit diese ihren führerausweis freiwillig abgeben .
er denkt an finanzielle beteiligungen , z. b. an die kosten eines sbb-generalabonnements .
ich muss ihnen recht geben , herr nationalrat regazzi : dieser moment , in dem der führerausweis abgegeben werden muss , kann unglaublich schwierig sein .
man hat wirklich so das gefühl , man verliere die bewegungsfreiheit , man verliere ein stück autonomie , und das ist - nicht immer , aber manchmal - wirklich eine harte konfrontation mit dem alter .
entsprechend ist es auch schwierig , diesen moment auf eine gute art zu handhaben .
da haben sie also absolut recht , vor allem natürlich , wenn der führerausweis unfreiwillig abgegeben werden muss - dann ist das wirklich sehr hart .
ob jetzt hier ein anreiz für die freiwillige abgabe des führerausweises vorgesehen werden muss , weiss ich aber nicht .
ich muss ihnen sagen : die erfahrung , die wir machen , ist , dass die vorbereitung viel wichtiger ist .
es ist ja häufig ein arzt oder die kantonale verkehrsdirektion , die bei der überprüfung mit diesen personen ein gespräch führt .
ich denke , dass der umgang - wie das kommuniziert wird , wie man die menschen darauf vorbereitet und dass man ihnen auch zeigt , dass diese massnahme zu ihrer eigenen sicherheit , aber natürlich auch zur sicherheit von anderen geschieht - eigentlich viel wichtiger ist , als dass man ihnen einfach ein sbb-generalabonnement in die hand drückt .
es braucht vielleicht eine vorbereitung , vielleicht ein schrittweises aufhören .
ich glaube einfach nicht , dass man hier mit einem generalabonnement oder einer beteiligung daran wirklich etwas entscheidendes auslöst .
aber ich gebe ihnen recht : diese begleitung ist enorm wichtig , damit man den menschen in dieser ohnehin schon harten konfrontation mit dem alter nicht noch zusätzliche schwierigkeiten auferlegt .
wir hätten allerdings schon auch ein problem bei einer finanziellen unterstützung .
was sagen sie dann den leuten , die ein leben lang ein sbb-generalabonnement selber bezahlt haben und nie ein auto hatten ?
das ist schon nicht ganz einfach .
sie müssten diesen das sbb-generalabonnement auch ab 70 jahren noch ein bisschen mitfinanzieren .
da kommen wir dann in schwierige diskussionen .
ich verstehe ihre überlegungen sehr gut .
ich glaube , wir haben hier genau hinzuschauen .
hier sind die medizinischen fachpersonen , sind die verkehrsämter in den kantonen sehr stark gefordert .
im moment glaube ich aber nicht , dass wir dem mit dieser art bundesbeteiligung besser gerecht werden können .
wir bitten sie deshalb , dieses postulat abzulehnen .
kollege grunder , stimmen sie aber zu , dass das tiefbauamt des kantons bern die etappierung vorgesehen hat und für oberburg erst ab 2023 bauliche massnahmen vorgesehen hat ?
das ist das blatt , das man im rahmen der mitwirkung verteilt hat .
( der redner zeigt ein dokument ) aber das sind die sichtbaren massnahmen draussen ; mit den vorarbeiten muss man eben gleichzeitig beginnen , das habe ich ja hier gesagt .
wie bereits vom berichterstatter erwähnt , wurde der motion gutzwiller 10.3524 , " für ein zeitgemässes erbrecht " , zugestimmt .
sie lautete : " der bundesrat wird beauftragt , das über hundertjährige , nicht mehr zeitgemässe erb -/pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen , familiären und gesellschaftlichen lebensrealitäten anzupassen .
" ziel der revision ist es , das erbrecht an die entwicklung unserer gesellschaft anzupassen .
aber ich muss leider feststellen , dass diese revision nicht so mutig und effektiv eine reale anpassung an die stark geänderten demografischen , familiären und gesellschaftlichen lebensrealitäten ist .
verschiedene vernehmlassungsteilnehmer wollten explizit zusätzliche und wichtige punkte für die praxis behandeln ; ich erwähne nur die problematischen aspekte der arbeit eines willensvollstreckers , die verlängerung der frist für die ausschlagung und die aufhebung des grundsatzes der einstimmigkeit bei entscheiden der erbengemeinschaft .
weiter erwähne ich die wichtigkeit eines audiovisuellen nottestamentes : wir sprechen täglich über die digitalisierung , aber hier sehe ich keine spur davon .
der kürzung der fristen für einen erbenaufruf wurde von den beiden kammern problemlos zugestimmt .
nun , die botschaft sagt dazu nichts .
während der eintretensdebatte in der kommission anfang dieses jahres hat die frau bundesrätin die heutige realität der schweizer familien gut skizziert .
sie sagte : " ein viertel der haushalte mit kindern unter 25 jahren lebt heute nicht mehr in der sogenannt traditionellen familie .
es gibt patchworkfamilien , faktische lebenspartnerschaften mit kindern , alleinerziehende mütter oder väter .
" eine gleichbehandlung von ehegatten und faktischen lebenspartnern wäre für mich persönlich konsequent .
klar stelle ich fest , dass es hier politische probleme und einen grundsatzentscheid des nationalrates gibt ; ich gebe zu , dass es um eine heikle frage geht .
aber hier gibt es eigentlich nichts heikles , und es geht somit wirklich um eine mini-bonsai-revision .
deshalb habe ich hier ohne begeisterung zugestimmt , und ich hoffe , dass die vorlage in dieser debatte nicht noch mehr abgespeckt wird .
die svp-fraktion wird weiterhin den antrag der kvf-nr , am kredit für die umfahrung burgdorf-oberburg festzuhalten , unterstützen .
diese umfahrung dient nicht nur der verkehrsberuhigung und der dringend nötigen erhöhung der sicherheit der verkehrsteilnehmer in burgdorf und umgebung .
das ganze emmental wird einen sehr grossen nutzen davon haben , aber darüber hinaus auch teile des berner oberlandes , des entlebuchs und des berner mittellandes - sie alle warten schon seit jahren auf eine lösung der sehr grossen verkehrsprobleme , die nun nicht mehr länger auf die lange bank geschoben werden können .
ich bin in burgdorf aufgewachsen und kenne die verkehrswege als fussgängerin , als velofahrerin und als autofahrerin vor ort persönlich bestens .
ich bin seit knapp vierzig jahren eine direktbetroffene .
die grosse unterstützung für dieses projekt in der bevölkerung , aber auch der betroffenen gemeinden und des ganzen kantons bern zeigt , dass es nun endlich zeit ist zu handeln .
auch frau bundesrätin sommaruga sagte vorgestern im ständerat , es sei unbestritten , dass es in oberburg massnahmen brauche .
unsere einzige differenz , frau bundesrätin , ist , wann genau der kanton bern und die region mit dem bau beginnen können , sollen oder dürfen .
das projekt würde auch durch eine weitere verzögerung oder etappierung nicht mehr gewinnen können .
es ist umweltverträglich , und alternativen gibt es bei diesem engen nadelöhr auch in der nächsten legislatur nicht .
die geografie des tors zum emmental wird sich nicht ändern .
für mich ist es klar , dass die umfahrung burgdorf-oberburg ein wichtiges gesamtprojekt ist , das sich auch nicht zerstückeln lässt .
derselben meinung ist auch die berner regierung , die den beschluss des nationalrates , die umfahrung oberburg in diese generation aufzunehmen , klar unterstützt .
der projektierungsgrad erlaubt einen baubeginn vor 2022 . somit gehört dieses projekt klar in den verpflichtungskredit für die beiträge 2019 -2022. wenn nun , wie vom bundesrat empfohlen , zuerst die ortsdurchfahrt burgdorf saniert werden soll , würde man die grossen verkehrsprobleme vor ort nicht lösen , sondern nur in das nachbardorf oberburg verschieben .
eine etappierung des vom kanton bern geplanten gesamtkonzepts wäre der falsche ansatz .
es braucht keine verzögerung des projekts oder verschiebung des problems , es braucht nun eine gesamtheitliche lösung .
das projekt bringt für alle verkehrsteilnehmer einen grossen mehrwert und vor allem mehr sicherheit .
wenn die autos und lkw durch den geplanten tunnel fahren , entsteht dort , wo jetzt eine strasse mit dauerstau ist , eine velo - und fussgängerfreundliche zone .
der weg zum einkaufen , in die schule oder in das schöne naherholungsgebiet wird für den velofahrer oder den fussgänger um vieles attraktiver , und der motorisierte individualverkehr wird emmentalwärts flüssig .
laufende motoren von im stau stehenden autos gehören hoffentlich bald der vergangenheit an .
die einwohner und die umliegende natur atmen auf , wenn der verkehr fliesst und nicht unnötig , im stehen , co2 produziert .
im emmental sind viele der rund 120 [ nb ] 000 einwohner auf das auto angewiesen , so auch in den angrenzenden regionen , die durch das emmental erschlossen sind .
nicht jede region ist mit dem öffentlichen verkehr gut erreichbar .
wenn auf den bus umgestiegen werden kann , nützt das heute nicht viel , da auch die busse in und um burgdorf im stau stehen .
ich bitte sie , heute unbedingt am kredit für die umfahrung burgdorf-oberburg gemäss beschluss des nationalrates festzuhalten .
ich danke ihnen ganz herzlich , wenn sie [ page 1510 ] heute das für das emmental und den kanton bern enorm wichtige projekt unterstützen .
es ist in der tat so , dass die technischen entwicklungen dazu geführt haben , dass man gesagt hat , man könne diese prüffristen etwas verlängern .
tatsache ist aber , dass sie das erst kürzlich gemacht haben .
per 1. juli 2017 - ich nenne jetzt nur mal die lastwagen - wurden ja genau diese prüffristen verlängert .
die lastwagen mussten früher nach dem ersten inverkehrsetzen jährlich wieder überprüft werden .
man hat diese frist am 1. juli 2017 auf zwei jahre verdoppelt .
in diesem sinne muss ich ihnen sagen , dass mir nicht bewusst wäre , dass die technischen entwicklungen innerhalb dieser zwei jahre so gewaltig gewesen wären , dass man sagen müsste , wir müssten das jetzt schon wieder ändern .
ich glaube , man hat diese anpassung mit der veränderung der fristen für personenwagen , für motorräder und lastwagen im binnenverkehr vor kurzem - es sind ja seither nur gut zwei jahre vergangen - vorgenommen .
wir haben keine neuen erkenntnisse , die schon wieder eine neue verlängerung der fristen rechtfertigen würden .
wenn sie international vergleichen - darauf möchte ich sie noch hinweisen -, dann sehen sie , dass lastwagen , die auch ausserhalb der schweiz verkehren , sowieso andere fristen einhalten müssen .
dort haben wir dann jährliche prüffristen .
das sind internationale verpflichtungen .
wenn wir die prüffristen in den mitgliedstaaten der eu anschauen , dann sehen wir , dass wir eigentlich gut dastehen - gut in ihrem sinn , herr nationalrat burgherr .
ich bitte sie , jetzt nicht nach zwei jahren schon wieder neue fristen anzusetzen , denn wir haben keine neuen erkenntnisse .
das ist der grund , weshalb wir ihnen diese motion zur ablehnung empfehlen .
ordnungsantrag häberli-koller [ gz ] zuweisung der motion 19.3705 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre häberli-koller [ gz ] transmettre la motion 19.3705 à la commission compétente pour examen préalable .
wie sie bereits mehrmals gehört haben , haben wir nur noch eine differenz bei den verpflichtungskrediten zum agglomerationsverkehr , nämlich bei der umfahrung oberburg .
es ist nun an der zeit , dass wir diese differenz bereinigen .
die cvp-fraktion wird die aufnahme der umfahrung oberburg unterstützen .
die zeichen des kantons bern für die realisierung des projekts sind positiv , und so ist dieser entscheid vertretbar .
erlauben sie mir aber eine bemerkung zu den agglomerationsprogrammen : eine effiziente koordination zwischen schienen -, strassen -, velo - und fussverkehr ist zentral .
darum hat sich die cvp-fraktion für die einführung und später auch immer für die weiterführung der agglomerationsprogramme im rahmen der beratungen zum nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) engagiert .
dass nun ausgerechnet aus den reihen der svp-fraktion , die sich im zusammenhang mit dem naf stets ablehnend oder einschränkend zu den agglomerationsprogrammen geäussert hat , anträge für weitere projekte eingereicht werden , ist aus sicht der agglomerationsprogramme sehr erfreulich .
dies zeigt , dass die erkenntnis der vorteile der agglomerationsprogramme in der zwischenzeit auch bei der svp angekommen ist .
mithilfe der agglomerationsprogramme werden nämlich jene ausbauten realisiert , welche die beste wirkung zum besten preis erzielen , sei es für den individualverkehr , den öffentlichen verkehr oder für den velo - und fussverkehr .
das ist der grosse trumpf der agglomerationsprogramme .
diese erkenntnis bezüglich der hohen bedeutung der agglomerationsprogramme darf uns freuen .
wie gesagt , wird die cvp-fraktion dem antrag der kommissionsmehrheit und damit dem kredit für die umfahrung oberburg zustimmen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat wird von herrn walliser bekämpft .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat wird von herrn wobmann bekämpft .
angenommen gemäss ordnungsantrag häberli-koller [ gz ] adopté selon la motion d'ordre häberli-koller
wenn man den befürwortern dieses projekts zuhört , hat man das gefühl , dass es sich um eines der tollsten handeln muss , das es im agglomerationsverkehr überhaupt gibt .
es gibt entlastungen für alle anwohner , der öffentliche verkehr soll gefördert werden , landschaftsschutz ist auch noch drin , und jeder stau verschwindet .
wenn man aber den prüfbericht des bundes über das agglomerationsprogramm , den wir vor uns haben , anschaut , dann muss man sich schon nochmals vor augen führen , was dort drinsteht .
dort gibt es aussagen wie : es gibt " nur in ansätzen ein schlüssiges gesamtkonzept zur siedlungsentwicklung " , es gibt keine " flächendeckende strategie zur verbesserung der verkehrssicherheit " , und " durch die vorgeschlagenen massnahmen ist von leichten modal-split-veränderungen ... auszugehen " .
alle umfahrungen wurden - wie das immer bei den agglomerationsprogrammen gemacht wird - beurteilt , und es wurden punkte verteilt .
die meisten umfahrungen haben zwischen 30 und 65 punkten .
wissen sie , wie viele punkte die umfahrung oberburg erhalten hat ?
es sind nicht 20 , es sind auch nicht 15 oder 10 , nein , es sind nicht 9 oder 8 oder 7 - es sind 6 " pünktli " , welche diese umfahrung erhalten hat .
jetzt wollen sie genau dieses projekt , welches das schlechteste kosten-nutzen-verhältnis hat , in das programm aufnehmen .
das lobbying dieser region war toll , das muss man ehrlich sagen .
aber wir müssen uns hier drin schon fragen : ist es richtig , dass wir ein solches projekt vorziehen , obwohl es derart schlecht abgeschnitten hat ?
was heisst das für die nächsten diskussionen um die agglomerationsprogramme , wenn die regionen mit einem solchen lobbying projekte durchbringen ?
ich möchte sie vor allem noch an den punkt des modal splits erinnern .
wir haben kürzlich in der statistik gesehen , dass sich der modal split leider 2017 richtung autoverkehr verschoben hat .
der öffentliche verkehr hat an anteilen verloren .
es ist ja wohl falsch , in der heutigen zeit ein projekt vorzuziehen , das ausgerechnet die kapazitätssteigerung des privaten autoverkehrs als erstes ziel hat .
ich bitte sie , wie die grüne fraktion mit der minderheit zu stimmen und diese umfahrung oberburg nicht in die liste aufzunehmen .
wir haben auf dem flyer des kantons bern gesehen , dass dieses projekt frühestens ab 2023 begonnen wird .
2023 werden wir wieder ein neues agglomerationsprogramm verabschieden .
wir haben also zeit , dann eine neue beurteilung vorzunehmen .
falls dieses projekt ja so viel besser sein soll , als es vom bund beurteilt worden ist , können wir das im nächsten agglomerationsprogramm schwarz auf weiss sehen und können dann eine gute lösung für die verkehrsprobleme , die es in dieser region gibt , beschliessen .
wenn wir über das erbrecht sprechen , muss man wahrscheinlich zwei aspekte berücksichtigen .
wir sprechen über einen komplex unserer rechtsordnung , der über die letzten hundert jahre ausserordentlich stabil war und der ein traditionelles gefüge unserer rechts - und wirtschaftsordnung darstellt .
wenn wir privateigentum haben , was wir in den westlichen staaten haben , dann ist damit zwingend das erbrecht verbunden .
die frage ist , wie vermögenswerte beim tod auf andere personen übergehen .
wenn man privateigentum aufhebt , hebt man auch das erbrecht auf , dann wird vermögen anders verschoben .
das sind keine theoretischen überlegungen .
es geht um ungefähr 60 milliarden franken an vermögenswerten , die jedes jahr durch todesfälle die hand wechseln .
diese anteile wachsen im moment durch die demografische situation der nachkriegsehepaare in der schweiz noch .
die wirtschaftliche bedeutung davon ist also ganz enorm .
unser recht ist 1907 geschrieben worden und 1912 in kraft getreten .
der vater unseres erbrechts ist genannt worden : eugen huber .
es gibt wahrscheinlich kaum einen rechtsbereich , der über hundert jahre derart stabil geblieben ist wie das erbrecht , und das zu recht : erbrecht schafft , wie eigentum , rechtssicherheit .
änderungen im erbrecht wie änderungen am eigentumsbegriff schaffen unsicherheit , und das gibt uns zunächst einmal eine ahnung davon , dass man das erbrecht , wie den eigentumsbegriff , im zweifelsfall nicht ändern , sondern beibehalten sollte .
nun hat der kommissionssprecher zu recht gesagt , die demografische situation , die familienverhältnisse , die zusammenlebensformen hätten sich in diesen über hundert jahren verändert .
das stimmt : wenn man 1912 geerbt hat , war man ungefähr 30 - bis 35 -jährig und war also noch daran , eine familie , ein leben aufzubauen .
wenn man heute erbt , ist man im durchschnitt 63 jahre alt .
das ist eine völlig andere demografische situation .
die formen des zusammenlebens haben sich verändert .
das rechtfertigt eine änderung .
ich bin auch mit kollege abate einverstanden .
ich bin auch etwas unzufrieden , dass die änderungen , die eigentlich in formellen bereichen nötig gewesen wären , nicht erfolgt sind .
aber die grundfrage ist : wie werden diese 63 milliarden franken denn beim todesfall verteilt ?
geht das geld , wenn der mann stirbt , an die überlebende ehefrau , an die kinder , an die eltern , an einen lebenspartner oder an sonst jemanden ?
hier gibt es zwei möglichkeiten : entweder entscheidet der staat diese frage .
das macht er zum teil mit den pflichtteilrechten .
hier sagt der staat , es gebe vermögensteile dieser 63 milliarden franken , die von vornherein für bestimmte personen - für die kinder , für die ehefrau bzw. den ehemann oder , so bisher , für die eltern - reserviert seien .
oder es entscheidet der erblasser , vielleicht zusammen mit der ehefrau bzw. dem ehemann , in einem testament , in einem erbvertrag .
soll der staat über diese vermögensverteilung entscheiden , oder können die privaten das entscheiden ?
das ist keine ja-nein-frage .
das ist in allen privatrechtsordnungen ein sowohl-als-auch .
einen teil regelt der staat , und einen teil können die privaten entscheiden .
in meiner erbrechtlichen praxis - ich mache das seit dreissig jahren - stelle ich nun fest , dass das bedürfnis der menschen , diese vermögensverteilung für den todesfall zu regeln , massiv zugenommen hat .
die menschen wollen heute wesentlich häufiger als früher selber entscheiden , wie ihr vermögen verteilt wird .
ich sage ihnen auch , es ist ein einzelner entscheid , der mit abstand im vordergrund steht .
wenn sie heute erbverträge machen , testamente betreuen , geht es im wesentlichen - in mehr als drei vierteln der fälle - um die frage , wie man seine ehefrau , seinen ehemann begünstigen kann , wie man in einer eingetragenen partnerschaft seinen partner , seine partnerin begünstigen kann oder , wenn jemand nicht verheiratet ist und im konkubinat lebt , wie man seine konkubinatspartnerin begünstigen kann .
wie kann ich sie mehr begünstigen , als es das gesetz eigentlich mit dem gesetzlichen erbteil vorsieht ?
hier macht die revision , die wir heute machen , einen riesigen schritt - einen riesigen schritt !
deshalb ist die reform , über die wir heute sprechen , wirtschaftlich enorm bedeutend .
warum ?
bisher waren die pflichtteile der eltern , der kinder , der überlebenden ehegattin , des überlebenden ehegatten [ page 679 ] ein enges korsett , das die verfügungsfreiheit des erblassers und der erblasserin erheblich einschränkte .
ein grosser teil der vermögen war vor dem tod eigentlich schon für den todesfall verteilt , weil wir das eben so entschieden hatten .
das wird jetzt grundlegend geändert .
der ganze pflichtteil der eltern wird aufgehoben .
eltern erben nichts mehr , wenn der erblasser das nicht will .
er kann den ganzen elterlichen teil irgendjemandem geben , beispielsweise seiner ehefrau oder seiner konkubinatspartnerin .
kinder haben zwar noch einen pflichtteil , aber bisher hatten sie drei viertel des gesamtanspruches zugute , gesetzlich zwingend vorgeschrieben .
neu ist das nur noch die hälfte - nur noch die hälfte !
über den rest kann der erblasser , die erblasserin verfügen .
unter dem strich heisst das : wenn man also jetzt künftig zum anwalt kommt und einen erbvertrag machen will , kann er dem klienten , der klientin sagen : " sie haben jetzt eine erheblich grössere möglichkeit , ihre ehefrau , ihren ehemann , ihre konkubinatspartnerin zu begünstigen - erheblich mehr als bisher .
" das ist eine enorme änderung des erbrechts von eugen huber , die wir machen .
meines erachtens hat der bundesrat in diesem umfeld zu recht darauf verzichtet , den pflichtteil der ehegatten zu verkleinern ; das war nämlich ursprünglich auch noch vorgesehen .
man wollte hier die freiheit , die liberalität noch mehr ausdehnen , nicht nur zulasten der eltern und der kinder , sondern auch zulasten der überlebenden ehefrau .
das hat der bundesrat jetzt nach den vernehmlassungsergebnissen zu recht nicht gemacht .
denn ich habe es ihnen gesagt : hauptziel der erbverträge und der testamente ist die begünstigung des überlebenden ehepartners , und das wäre mit dieser änderung verschlechtert worden .
ich zweifle , muss ich ihnen sagen , ob die unterhaltsrente im armutsfall für die konkubinatspartnerin , den konkubinatspartner eine gute lösung ist - wir kommen dann in der detailberatung darauf zurück .
ich glaube auch , dass sie nicht nötig ist .
mit den änderungen , die ich ihnen vorhin beschrieben habe , wird die freiheit für den erblasser derart massiv ausgedehnt , dass er mit dem neuen recht alle möglichkeiten hat , die personen zu begünstigen , die er begünstigen möchte .
in diesem sinne unterstütze ich diese reform insgesamt sehr , und ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : die motion wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 1525 ]
das erbrecht soll modernisiert werden , und ich glaube , das ist richtig .
es soll moderat modernisiert werden .
auch das ist richtig , weil es sich im grundsatz bewährt hat .
in der praxis ist es so , dass das erbrecht konflikte bis zu einem gewissen grad lösen kann .
aber es macht abwägungen zwischen einerseits einer grossen verfügungsfreiheit für den erblasser , der in einem gewissen umfang selber bestimmen soll , was mit seinem erbe geschieht , und andererseits dem schutz der angehörigen , vielleicht manchmal vor willkürlichen , überstürzten entscheidungen und manchmal auch davor , dass sich erblasser keine gedanken darüber machen , was nach ihrem tod ist .
hier ergeben sich in der praxis konflikte , das war in der vergangenheit so , das wird in zukunft so sein .
aber die frage ist ein bisschen : wie wollen wir das erbrecht gestalten , und wie wollen wir es modernisieren ?
hierbei gibt es vor allem zwei punkte , die wir in dieser vorlage diskutieren und die schon angesprochen worden sind .
einerseits sind das die pflichtteile .
es ist relativ unbestritten , dass wir hier die verfügungsfreiheit des erblassers erhöhen müssen .
in diesem bereich geht die vorlage in die richtige richtung .
was ich etwas ungeschickt finde , ist , wie die diskussion in der kommission gelaufen ist .
das drückt sich in der vorlage im zusammenhang mit dem unterstützungsanspruch aus .
hier geht es ja um den zweiten bereich , bei dem eine modernisierung notwendig ist .
das erbrecht steht in der tradition , dass mit ehe ein erbanspruch entsteht .
nun gibt es , wie wir wissen , heute vielfältigste lebensformen , und diese lebensformen sind im bisherigen erbrecht nicht oder nicht ausreichend abgebildet .
ein ziel der vorlage war es , mit der modernisierung auch eine integration moderner lebensformen zu schaffen .
der bundesrat hat einen vorschlag mit einer unterstützungsrente gemacht .
ich lehne diese unterstützungsrente , diesen anspruch , auch ab , fühle mich aber insofern etwas unwohl , als mit der ablehnung dieser rente eigentlich dieser zweite teil nicht erfüllt ist .
es gibt ein problem , wenn die unterstützungsrente , so , wie sie vom bundesrat vorgeschlagen wird , abgelehnt wird .
das haben wir zu wenig diskutiert , und deshalb möchte ich es hier auch offenlegen , weil ich die hoffnung habe , dass es vielleicht im zweitrat diskutiert wird .
was zu wenig diskutiert wird , ist folgendes : es kann nicht angehen , auf der einen seite die konkubinatsverhältnisse der ehe gleichzusetzen , und zwar nicht aus gründen der diskriminierung , sondern weil eben menschen auch zusammenleben , weil sie nicht in eheähnlichen verhältnissen zusammenleben wollen .
das klassische beispiel sind zwei menschen , die über fünfzig sind , die geschieden sind , die kinder haben , die mit einem anderen partner in einem gemeinsamen haushalt zusammenleben wollen , ohne dass dadurch unter umständen ein rentenanspruch entstehen soll , die einfach nur ihr leben teilen wollen , ohne sich gleich in eine familienähnliche situation hineinzubewegen .
der unterhaltsanspruch auf der anderen seite , so , wie er jetzt geregelt ist , verunmöglicht das eigentlich und setzt die konkubinatspartner in diesem sinne gewissermassen zwangsmässig gleich .
ich glaube , damit ist das bedürfnis , das besteht , nicht abgebildet .
was ich mir vorstelle , ist , dass es eine gleichstellung der konkubinatspartner gegenüber den ehepartnern gibt für die , die das wollen , und für die , die das nicht wollen , soll das nicht der fall sein .
das kann meines erachtens nur über die erhöhte verfügungsfreiheit durch den erblasser geregelt werden .
das ist der grund , warum ich den minderheitsantrag [ nb ] comte im zusammenhang mit dem pflichtteil unterstützt habe .
meine überlegung war : über eine erhöhte verfügungsfreiheit , wie herr comte es vorschlägt - also eine grössere [ nb ] pflichtteilsbefreiung im zusammenhang mit konkubinatspartnern -, sollte es eigentlich möglich sein , hier als erblasser zu entscheiden : will ich meinen lebenspartner wie einen ehegatten begünstigen , oder wollen wir das gemeinsam eben nicht und leben gerade deshalb im konkubinat , um das nicht über eine zwangsrente , die dann über jahrzehnte funktioniert , zu lösen ?
deshalb finde ich etwas ungünstig an der mehrheitsposition , die ich im grundsatz unterstütze , dass wir schlussendlich dieses zweite problem nicht klären , wenn wir den bundesratsvorschlag ablehnen .
das heisst , die vorlage ist , wie herr kollege abate es gesagt hat , wirklich nur ein kleiner schritt und nur eine halbe lösung .
deshalb muss , auch wenn wir das [ page 678 ] heute so annehmen , der zweitrat nach meiner ansicht hier noch einmal über die bücher , weil das problem oder die situation der heutigen konkubinatspartner mit der vorlage , wie sie die kommission für rechtsfragen vorschlägt , nicht gelöst ist .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die sp steht für gute agglomerationsprojekte ein .
der ganzheitliche ansatz vieler projekte ist überzeugend .
viele agglomerationsprogramme dienen dazu , massnahmen zu treffen , die dazu beitragen , verkehrsaufkommen zu reduzieren oder wenigstens verkehrsspitzen zu glätten .
jedenfalls sollten sie damit auch der lebensqualität förderlich sein .
viele projekte beinhalten auch die förderung des umsteigens auf den nahverkehr , auf das velo , indem das angebot der fahrradwege ausgebaut wird .
agglomerationsprogramme werden zu recht sorgfältig geprüft .
das verfahren ist transparent und einsehbar .
umstritten ist nur noch das projekt oberburg bei burgdorf ; wir haben jetzt schon viel darüber gehört .
das vorliegende projekt ist im gegensatz zu den aussagen meines vorredners - das möchte ich festhalten - gemäss unseren unterlagen nicht baureif .
es ist noch nicht so weit ausgereift , dass wir heute entscheidungsfähig wären .
dies mag für die menschen , die unter der aktuellen verkehrssituation vor ort effektiv leiden , stossend sein , insbesondere , wenn man die bereits lange planungsphase berücksichtigt .
übrigens : es ist auch für uns mitglieder der kvf stossend .
das bundesamt für raumentwicklung hat der schwesterkommission am 30 . juni einen zusätzlichen bericht zur verfügung gestellt .
dort ist die bewertung des projekts aufgezeigt .
kollege töngi hat darauf hingewiesen und daraus zitiert .
auch im vergleich zu anderen projekten in der pipeline ist es im moment noch nicht beschlussfähig .
es gibt nämlich noch viele projekte auch aus anderen regionen , die noch nicht in diese programme aufgenommen werden konnten .
aber nicht nur der projektstand gibt zu fragen anlass .
in der region gibt es beachtlichen widerstand gegen dieses vorhaben .
auch der kanton bern - wir hörten jetzt unterschiedliche positionen - will dies von seinem ablauf her noch nicht .
es scheint mir ein wenig eine zwängerei .
aber nicht nur der projektstand gibt zu fragen anlass .
ich denke , wir sind wohlberaten , diese projekte bei der prüfung alle über den gleichen leisten zu schlagen , das eingeführte verfahren korrekt einzuhalten und keine " kurzschlüsse " zu ziehen .
es ist längerfristig in gar niemandes interesse , wenn wir das nicht tun .
bleiben wir qualitätsbewusst - auch in einem wahljahr .
bis zur nächsten etappe werden wir wissen , was es in der region wirklich braucht .
die sp-fraktion wird dem antrag der minderheit hadorn grossmehrheitlich zustimmen und damit bundesrat und ständerat folgen .
zuerst mache ich eine interessenbindung publik : ich bin waldbesitzer , aber mit der sägerei schilliger , die sehr bekannt ist in der schweiz , nicht direkt verwandt , und habe in diesem sinne also keine interessenbindung .
die motion der urek-sr vom 30 . august 2018 will , dass der bundesrat beauftragt wird , in der waldverordnung die rechtlichen voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die realisierung von rundholzlagern in folgenden fällen - sowohl für den waldeigentümer als auch für die sägereien - im wald möglich wird .
das sind die punkte : beschränkung auf anlagen zur lagerung von schweizer rundholz ; die anlagen dienen der regionalen bewirtschaftung des waldes ; für diese anlagen ist der bedarf ausgewiesen , ihr standort zweckmässig und ihre dimensionierung den regionalen verhältnissen angepasst ; und schlussendlich stehen den anlagen keine überwiegenden öffentlichen interessen entgegen .
der bundesrat hat am 14 . november 2018 die annahme der motion beantragt und weist in seiner antwort auf die wichtigkeit der hauptziele der waldpolitik 2020 hin , welche die sicherstellung einer nachhaltigen waldbewirtschaftung sowie die schaffung günstiger rahmenbedingungen für eine effiziente und innovative wald - und holzwirtschaft erreichen will .
die urek-nr hat das anliegen an der sitzung vom 19 . februar 2019 einstimmig unterstützt .
anlässlich der beratung vom 4. juni entschied der nationalrat mit 96 zu 88 stimmen für rückweisung an die urek-nr .
in der neuberatung sollen die anwendung sowie die auswirkung des einsatzes von pestiziden bei diesen rundholzlagern ebenso bewertet werden .
an der sitzung vom 27 . august hat sich ihre urek darüber informieren lassen , was die gründe für die verwendung von pflanzenschutzmitteln bei den holzlagern sind , wie das bewilligungsverfahren funktioniert und ob es alternativen zu den insektiziden gibt .
die kommission ist der auffassung , dass es in ausserordentlichen situationen - wie im jahre 2018 beim sturm burglind - angemessen ist , pflanzenschutzmittel einzusetzen und damit das holz für die qualitativ gute weiterverwendung zu schützen .
ein solcher einsatz von pflanzenschutzmitteln ist heute und im geltenden recht in ausnahmefällen bereits möglich .
der einsatz der pflanzenschutzmittel ist dabei an eine mittelzulassung , an die fachbewilligung und an die anwendungsbewilligung geknüpft .
es obliegt den kantonen , die einhaltung der bestimmungen über die verwendung von pflanzenschutzmitteln im wald zu überwachen .
eine alternative zum einsatz von pflanzenschutzmitteln wäre die schnelle entfernung von geschlagenem holz aus dem wald oder die umgehende entrindung des geschlagenen holzes .
beides ist logistisch schwierig und mit grossen kostenfolgen verbunden , sodass damit der wirtschaftliche einsatz unseres schweizer holzes erschwert würde .
die beabsichtigten holzlager würden meist in die nähe der sägereien - im sinne von zwischenlagern - disponiert .
eine verlagerung in die nichtwaldzone ist aus gründen der notwendigen bewilligungsverfahren und der kostenfolge kaum umsetzbar .
[ page 1514 ] die urek-nr bittet sie mit 13 zu 11 stimmen , die motion zu unterstützen und damit einen beitrag an die wirtschaftliche verwendung von schweizer holz zu leisten .
der minderheitssprecher hat gesagt , es gebe immer neue fakten .
ich bin mit ihm einverstanden , dass , glaube ich , jetzt alle fakten auf dem tisch liegen .
es stellt sich nur die frage , wie nachhaltig oder wie wahrheitsgetreu die fakten sind .
es wurde ziemlich ausführlich gesagt , welche bedeutung das projekt hat .
das will ich nicht wiederholen .
ich möchte einfach noch kurz auf die debatte eingehen , die im ständerat geführt wurde .
dort war ja immer wieder thema , dass das projekt burgdorf-oberburg etappierbar sei .
ich muss ihnen einfach sagen : das stimmt nicht , das ist nicht wahr .
es ist eine gesamtlösung - und nur als gesamtlösung macht das ganze sinn .
ich zitiere hier den oberingenieur des kantons bern wortwörtlich : " die umfahrung oberburg ist teil einer umfassenden verkehrssanierung für die erschliessung des emmentals .
die umfahrung oberburg weist denselben reifegrad auf wie die nicht bestrittene sanierung der ortsdurchfahrt von burgdorf .
beide projekte wurden und werden gleichzeitig im rahmen eines einzigen gesamtprojektes geplant und sollen auch gemeinsam realisiert werden .
die gesamtlösung wurde in den letzten jahren zu einem detaillierten bauprojekt entwickelt und ist nun baureif .
die umfahrung oberburg " - das ist wichtig , das sagt der kanton bern - " ist das kernelement der gesamtlösung .
die umfahrung muss als erstes und in abstimmung mit den weichen massnahmen in burgdorf und oberburg umgesetzt werden .
ohne umfahrung oberburg erlangen die weichen massnahmen nicht ihre wirkung .
andere massnahmen können infolge der fehlenden verkehrsentlastung gar nicht realisiert werden .
" das ist die aussage .
es wurde auf einen flyer bezug genommen , auf dem daten stehen und gesagt wird , oberburg beginne später .
das stimmt eben auch nicht .
aber es war mal eine aussage .
weil oberburg das kernelement ist und dort ein tunnel gebaut werden muss , dauern die vorarbeiten länger .
darum wird man das etwas später sehen .
aber das hat seinen grund ; es gibt lange lieferzeiten in bezug auf tunnelbohrmaschinen .
das schreibt auch der kantonsingenieur .
ich glaube , wir sind jetzt dann endgültig abstimmungsreif .
es ist ja auch so , dass im ständerat in der letzten diskussion die zustimmung zugenommen hat - massiv zugenommen hat .
ich bitte sie , hier festzuhalten , und hoffe , dass der ständerat das dann auch machen wird .
die minderheit comte beantragt ihnen hier , die verfügungsfreiheit des erblassers zulasten von ehegatten oder nachkommen noch weiter auszubauen , wenn dies zugunsten eines konkubinatspartners oder einer unternehmensnachfolge geschieht .
ihre kommission hat diesen antrag mit 6 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
ziffer 1 bezieht sich auf den konkubinatspartner .
dieser vorschlag hätte den vorteil , dass man konkubinatspartner neu genau gleich stark wie ehegatten gegenüber kindern begünstigen könnte , nämlich auch mit bis zu drei vierteln des nachlasses .
damit würde in der tat die vorlage zivilstandsneutraler , und die testierfreiheit des erblassers wüchse .
ihre kommission sah darin aber mehrheitlich den nachteil , dass der politische schritt , den man hier im verhältnis kinder-konkubinatspartner mit der anpassung der pflichtteile ja schon ohnehin macht , dann doch zu gross würde .
ziffer 2 - da geht es um unternehmen - ist noch ungleich problematischer und auch komplexer , denn unter dem nicht ganz einfach fassbaren titel " unternehmensnachfolge " kann man sich so ziemlich jede noch so krasse ungleichbehandlung vorstellen , die man will , und zwar über diejenige hinaus , die wir jetzt neu schon erlauben .
zu diesem thema - die frau bundesrätin hat es auch erwähnt - ist eine separate vorlage im tun , mit etwas ziselierteren massnahmen als einem so allgemeinen satz .
gesamthaft bitte ich sie daher im namen ihrer kommission , die minderheit comte abzulehnen .
die minderheit comte nimmt mit ihrem antrag zwei punkte auf , die für diese vorlage zentral sind .
das eine ist die situation der konkubinatspartner .
wie bereits beim eintreten gesagt , bin ich mit der mehrheit der ansicht , dass das vom bundesrat vorgeschlagene konzept des unterstützungsanspruches , das wir nachher diskutieren werden , nicht optimal ist .
die mehrheit lehnt das ab .
wenn wir das aber ablehnen , dann haben wir für die konkubinatsverhältnisse mit dieser leichten anpassung der pflichtteile , die wir jetzt gerade entschieden haben , einen relativ kleinen schritt gemacht .
der minderheitsantrag comte möchte das erweitern .
warum macht das sinn ?
ich bin der ansicht , dass es grundsätzlich zwei denkbare grundkonstellationen von konkubinatsverhältnissen gibt .
es gibt auf der einen seite diejenigen , die wie in einer ehe zusammenleben , vielleicht eine familie gründen , gemeinsam das leben verbringen , ein unternehmen aufbauen usw. , sich aber entschieden haben - aus welchen gründen auch immer -, nicht zu heiraten .
aber sie führen ein verhältnis , das genauso legitim wie eine ehe ist und das eigentlich auch im erbrecht gleich behandelt werden sollte .
auf der anderen seite gibt es konkubinatspartner , die ganz bewusst kein eheähnliches verhältnis führen wollen und deshalb im konkubinat leben .
ich habe das beispiel von zwei personen erwähnt , die sich im fortgeschrittenen alter scheiden lassen und dann später einen neuen partner haben .
beide haben ihre familien und möchten eigentlich ihre familienverhältnisse erbrechtlich auseinanderhalten , möchten aber gleichzeitig zusammenleben .
diese beiden extreme im gesetz abzubilden ist nicht über zwangsverhältnisse oder zwangsregelungen möglich .
deshalb lehne ich den vorschlag des bundesrates mit der unterstützungsrente ab .
es ist nur möglich , indem wir dem erblasser die verfügungsfreiheit überlassen , seine situation in bezug auf konkubinatspartner - vielleicht kinder aus erster ehe oder kinder , die der konkubinatspartner aus seiner ehe hat usw. - zu regeln .
das können wir nur mit der maximalen verfügungsmöglichkeit .
das will der antrag der minderheit comte ; er will in einer solchen situation einer lebenspartnerschaft die verfügungsfreiheit noch weiter gehend ermöglichen .
deshalb ist das für mich eine möglichkeit , auf moderne konkubinats - und andere lebensverhältnisse einzugehen .
es gibt nach meinem dafürhalten keine andere möglichkeit , weil die vielfältigkeit der lebensformen heute so gross ist , dass wir das nicht eins zu eins im gesetz abbilden können .
wir brauchen also freiheit .
freiheit brauchen wir auch , um nachfolgeregelungen in unternehmen zu klären .
sie wissen , dass wir ein land von kmu sind .
gerade in kmu , das ist auch meine praktische erfahrung als anwalt , ergeben sich häufig solche nachfolgeprobleme .
auch die können wir nicht starr lösen , sondern wir können sie nur lösen , indem wir dem erblasser die möglichkeit geben , in möglichst grosser freiheit seine situation im unternehmen zu klären .
deshalb glaube ich , dass der antrag der minderheit comte einen schritt weiter geht als die vom bundesrat vorgeschlagene pflichtteilregelung .
aber ich glaube , dieser schritt ist notwendig , um eben auf die anforderungen einer modernen zeit reagieren zu können .
wir bitten sie festzuhalten .
herr töngi und herr hardegger , sie müssen zur kenntnis nehmen , dass es um ein gesamtprojekt geht .
es geht um die ortsdurchfahrt burgdorf und um die umfahrung oberburg .
das eine ist ohne das andere weniger wert , es braucht das gesamte .
es geht insgesamt um einen grossen betrag , hier geht es aber um eine aufstockung um etwa 78 millionen franken .
die frau bundesrätin hat im ständerat von 200 millionen franken gesprochen , aber es ist nicht dieser betrag , über den wir uns jetzt unterhalten .
es geht bei jenem um das gesamtprojekt .
[ page 1511 ] die haltung des kantons bern ist nach unserer wahrnehmung im ständerat falsch interpretiert worden .
der kanton bern hat das projekt oberburg bereits in der ersten und in der zweiten generation agglomerationsprogramme eingegeben - und jetzt wieder .
es ist baureif , und es ist teil eines gesamtprojekts .
in diesem sinne bitte ich sie , die ortsdurchfahrt burgdorf nicht abzuwerten , indem sie jetzt die umfahrung oberburg verzögern , sondern das gesamtprojekt gutzuheissen ; dazu braucht es die zustimmung zum antrag der mehrheit ihrer kommission für verkehr und fernmeldewesen .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat mit 19 zu 3 stimmen beschlossen , an diesem teil des agglomerationsprogrammes festzuhalten .
ich bitte sie , sich ihrer kommissionsmehrheit anzuschliessen .
ich bitte sie , mit der mehrheit zu stimmen .
die minderheit möchte hier unter anderem eine bestimmung einsetzen , die die übergabe von unternehmen erleichtern soll .
das ist grundsätzlich ein anliegen , dem man die berechtigung nicht absprechen kann .
aus einem formellen grund möchte ich sie aber bitten , diese minderheit abzulehnen .
es ist , wie der sprecher gesagt hat , eine bundesrechtliche vorlage zum erbrecht betreffend die unternehmensübergabe in der vernehmlassung , sie ist also schon relativ weit .
der bundesrat möchte , dass wir auf diesem gebiet gesetzgeberisch tätig werden .
das unternehmenserbrecht ist aber auch eine komplexe sache und bedarf ebenfalls einer ausgewogenen güterabwägung .
diese wird in der bundesrätlichen vorlage , die dann ans parlament kommen wird , sicher in aller nötigen gründlichkeit vorgenommen .
es ist daher nicht sinnvoll , und es wäre auch nicht gute gesetzgebung , wenn wir hier jetzt relativ rasch bestimmungen zum erbrecht bei der unternehmensnachfolge aufnehmen würden .
wir können das jetzt umso besser lassen , als wir mit der erhöhung der verfügungsfreiheit des erblassers und der erblasserin für unternehmerinnen und unternehmer indirekt bereits eine bessere situation schaffen , um ihre nachfolge zu regeln .
aber auch der erste teil der minderheit hat es in sich : hier würden die pflichtteile gerade nochmals halbiert .
wenn ich den sprecher recht verstanden habe , dann führte das in gewissen situationen dazu , dass drei viertel des nachlasses praktisch verbaut sind .
das möchte ich nicht , das kann sehr stossende situationen für die nachkommen geben .
jedenfalls können wir die vorlage nicht in dieser schnelle gerade verdoppeln .
ich möchte sie daher bitten , bei der mehrheit zu bleiben .
die zwei vorredner haben das wesentliche gesagt .
wir müssen uns vorstellen , dass wir heute bei den kindern einen pflichtteilschutz von drei vierteln haben .
gemäss antrag der minderheit würde man diesen bis auf einen viertel reduzieren .
das wäre ein gewaltiger umbruch des erbrechts .
das könnte uns eigentlich dazu führen , [ page 682 ] im erbrecht mehr kampfzonen zu schaffen , als wir bisher hatten , denn wir haben bei den lebenspartnern ein grosses problem .
wenn eine auseinandersetzung geführt wird , geht es in der regel um die zuwendungen während lebzeiten , die man oftmals nicht nachvollziehen und nicht beweisen kann .
mit diesen zuwendungen während lebzeiten könnte man zusammen mit der senkung des pflichtteilschutzes einen nachlass komplett aushöhlen .
aber sie dürfen diesem minderheitsantrag auch sonst nicht zustimmen .
ich wäre gerne bereit , den verstorbenen beschliessen zu lassen .
verstorbene können aber nicht beschliessen , verstorbene sind nicht fähig zu beschliessen .
die formulierung dieser ziffer 1 ist völlig untauglich , um in das gesetz aufgenommen zu werden .
ein weiterer punkt zu ziffer 1 : es wird der begriff der lebensgemeinschaft hereingenommen .
dieser begriff ist neu .
es gibt den begriff der lebensgemeinschaft nicht im zgb .
es gibt den begriff der faktischen lebensgemeinschaft gemäss artikel 606 a zgb .
aber die lebensgemeinschaft , die gibt es nicht .
die bestimmung ist nicht gut , nicht gut formuliert und daher abzulehnen .
geschätzte frau bundesrätin , ich habe in der interpellation 19.3468 , " hochgiftigen insektiziden im schweizer wald den kampf ansagen " , die frage gestellt , inwiefern der bund schlussendlich weiss , wie viele von diesen insektiziden auch genutzt und eingesetzt werden .
sie machen geltend , dass die kantone ( interruzione della presidente : la domanda !
) im vollzug zuständig seien .
was denken sie , wie könnte der bund feststellen , wie viele solche insektizide genutzt und mit den entsprechenden folgen in die natur ausgeschüttet werden , wenn solche rundholzlagerungen jetzt vermehrt vorkämen ?
geschätzte frau bundesrätin , ich möchte gerade an die frage von herrn hadorn anschliessen .
wenn sie heute schon nicht wissen , wie viele insektizide in den kantonen eingesetzt werden , wie können sie dann kontrollieren oder sicher sein , dass mit der rundholzlagerung in zukunft im wald nicht vermehrt insektizide eingesetzt werden ?
meine beiden vorredner haben jetzt ein bisschen einen rundumschlag gegen den wald gemacht .
sie haben dann selber noch ausgeführt , dass sie hier nicht sagen können , ob mehr pflanzenschutzmittel angewendet werden , wenn die rundholzlagerungen kommen .
ich möchte aber von ihnen jetzt folgendes hören , obwohl es sache der kantone ist : ist es erstens so , dass die pflanzenschutzmittel nur eingesetzt werden , wenn sie die umwelt nicht gefährden , und dass es zweitens klare anwendungsbewilligungen gibt , die von den kantonen befristet und geografisch eingeschränkt erteilt werden ?
ich glaube , hier können wir vertrauen in die kantone haben .
können sie dies bestätigen ?
nur kurz : ich muss herrn kollege rieder in einem punkt recht geben .
wenn sie den text lesen , dann steht hier im minderheitsantrag : " der pflichtteil kann in den folgenden fällen bis um die hälfte verringert werden .
der verstorbene beschliesst ... " - das ist in der tat schwierig .
es ist mir in der vorbereitung auch entgangen ; richtig wäre wahrscheinlich " der erblasser beschliesst " , das wäre der richtige terminus .
einfach zuhanden des protokolls , falls die minderheit obsiegen würde ; ich hoffe nicht , dass es an diesem orthografischen problem scheitert .
wenn die mehrheit obsiegen würde , müsste man das in der weiteren beratung ändern .
ordnungsantrag würth [ gz ] zuweisung der motion 19.3633 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre würth [ gz ] transmettre la motion 19.3633 à la commission compétente pour examen préalable .
ich möchte noch kurz eine antwort auf zwei argumente geben .
1. [ nb ] die frage der sistierung , bis ein entsprechender bericht vorhanden ist , wurde diskutiert , aber wir müssen aus gründen der ratsführung als zweitrat innerhalb von zwei trimestern eine antwort geben .
wir müssen also heute entscheiden .
wir können diese motion nicht eine weitere session verschieben .
das ist die frage der umsetzung , ob man für die sistierung ist oder nicht !
2. [ nb ] die frage des einsatzes von pestiziden im wald heute wurde in der kommission auch aufgeworfen .
gemäss einer verkaufsstatistik des blw werden für die bereiche landwirtschaft , privatgärten , wald usw. 2030 tonnen im jahr umgesetzt oder verkauft .
der anteil des einsatzes im wald wird auf 0,03 prozent geschätzt - das die information der fachstelle des bundes in dieser angelegenheit .
[ page 1516 ]
ich habe jetzt im verlauf der debatte noch viel zum zweiten teil , also zu artikel 471 absatz 2 ziffer 2 , gehört .
das tönt wirklich gut , es gibt bei kmu auch wirklich ein problem bei der nachfolge .
aber dieser teil wird es nicht lösen .
das sage ich aus meiner erfahrung , und ich spreche jetzt von den nachkommen , denn der ehegatte steht mit der neuen regelung ja besser da , weil man die nutzniessung voll geben kann .
wenn die nachfolgeproblematik bei kmu kommt , dann ist die erste aussage immer - ich habe sie jedenfalls noch nie anders gehört -: ich möchte alle meine nachkommen gleich behandeln ; ich möchte , dass alle gleich viel bekommen .
und dann kommt die problematik der bewertung der unternehmung .
aber hier impliziert man , dass man die nachkommen eben nicht gleich behandeln will .
ich glaube , in der praxis ist die lösung des problems nicht , dass man bei der planung der nachfolge die möglichkeit gibt , einzelne nachkommen schlechter zu behandeln .
die leute wollen sie gleich behandeln , aber es ist dann ein problem der bewertung der unternehmung .
ich denke deshalb , ziffer 2 löst das problem nicht oder nur in ganz wenigen fällen .
deshalb bitte ich sie , auch nach den aussagen von kollege rieder - weil der verstorbene wirklich nicht beschliessen kann -, der mehrheit und nicht der minderheit zu folgen .
anders als kollege abate halte ich diese revision nicht für eine mini-revision , weil sie doch wichtige , einschneidende änderungen im erbrecht bringt .
das erbrecht ist ja derjenige teil unserer gesetzgebung , der sich seit über hundert jahren mit bravour einer revision widersetzt hat .
eugen huber lässt grüssen : er hat für mehrere generationen ein erbrecht entworfen , das zusammen mit der rechtsprechung des bundesgerichtes die aktuellen probleme eigentlich immer meistern konnte .
ich sehe in der gesellschaft keine grossen kampfzonen im bereich erbrecht , und trotzdem soll das erbrecht nun geändert werden .
die lebensrealitäten und familienformen haben sich verändert , das ist zuzugeben .
die gesellschaft soll ein erbrecht erhalten , das einerseits die verfügungsfreiheit des erblassers erhöht und andererseits den faktischen lebenspartner vor armut schützen soll .
das sind die zwei grossen kristallisationspunkte dieser vorlage .
die bedeutung der vorlage darf nicht unterschätzt werden : jede oder jeder von uns erbt oder wird vererben , und das erbschaftsvolumen hat - das weist die botschaft aus - in der schweiz im jahr 2015 ungefähr 63 milliarden franken [ page 677 ] ausgemacht .
mehr handlungsfreiheit für den erblasser : ich bin dafür , aber das bedeutet auch mehr persönliche freiheit und mehr verantwortung .
daher kann ich alle punkte dieser revision mittragen , bis auf artikel 606 a zgb , wo plötzlich in die freiheit des erblassers eingegriffen wird .
zum ersten - herr kollege abate hat es nicht erwähnt , weshalb ich es jetzt erwähne -: es wird der pflichtteil der eltern abgeschafft , den wir seit über hundert jahren in der schweiz aufrechterhalten haben .
das ist ein einschneidender schritt .
nun , ich kann gut damit leben , weil es die eltern ja aufgrund der erbvorbezüge selbst in der hand haben , über ihr vermögen zu verfügen .
wenn sie das vermögen den kindern weitergeben und die kinder unglücklicherweise vorversterben , dann müssen die eltern damit rechnen , dass sie nicht mehr erben .
die eltern haben keinerlei probleme , die nötigen massnahmen zum schutz ihres vermögens selbst zu treffen .
es wird daher beim einen oder anderen wahrscheinlich zu einer zurückhaltung beim erbvorbezug führen .
zum zweiten : es werden die pflichtteile für die kinder von drei vierteln auf die hälfte und für den ehegatten von der hälfte auf einen viertel reduziert .
das ist signifikant , das halte ich nicht für eine kleine revision .
dies führt dazu , dass der erblasser im sinne der verfügungsfreiheit über die hälfte seines vermögens gegenüber den kindern sowie über drei viertel seines vermögens gegenüber seinem ehepartner oder eingetragenen partner verfügen kann .
das ist gesellschaftspolitisch ein entscheid , den man mittragen kann , weil er zu grösserer verantwortung , zu grösserer freiheit des erblassers führt .
auch wenn es in der vernehmlassung einige kritische untertöne gab - es war von einer abnahme der solidarität innerhalb der familie oder einer schwächung der familiären bindung die rede -, steht es dem erblasser frei , den grössten teil seines vermögens dritten , auch dem faktischen lebenspartner , zu vermachen , und er hat eine grössere entscheidfreiheit .
ich begrüsse das , auch wenn die zahl der streitigkeiten natürlich nicht abnehmen wird , weil damit eben das potenzial der sogenannten erbschleicherei entsprechend erhöht wird .
was mir aber völlig unverständlich erscheint , ist , dass im gleichen entwurf der gesetzgeber den erblasser quasi wieder bevormunden und den faktischen lebenspartner via gesetz vor armut schützen will , indem er dem erblasser , dem er in artikel 470 viele freiheiten zugesteht , nicht zutraut , seinen faktischen lebenspartner selber zu schützen .
ich rede hier vom unterhaltsvermächtnis , das eigentlich völlig unverständlich und im vorliegenden konzept völlig abwegig ist .
das unterhaltsvermächtnis präsentiert sich für mich als gesetzgeberische rentenverpflichtung der erben gegenüber nicht erbberechtigten dritten , mit denen sie allenfalls in keinerlei beziehung stehen , als gesetzliche bevormundung des erblassers durch die hintertüre von artikel 606 a zgb .
hier wird ein institut geschaffen , das konfliktträchtig sein wird und eine wahre goldgrube für uns anwälte darstellen dürfte .
wer beim tod des erblassers seit mindestens fünf jahren mit diesem in einer faktischen lebensgemeinschaft gelebt hat , kann ab diesem zeitpunkt von den erben unterstützung verlangen , falls er ohne diese in not geraten würde .
oder mit anderen worten ausgedrückt : der erblasser hat alle freiheiten , seine faktische lebenspartnerin , seinen faktischen lebenspartner zu begünstigen ; falls er es aber nicht macht , tun wir , der gesetzgeber , es für ihn .
das ist konzeptionell falsch .
darüber hinaus werden in dieser vorlage zum erbrecht verschiedene unbestrittene punkte geregelt .
ich habe auch ein gewisses bedauern in bezug auf die punkte , die herr abate erwähnt hat .
es gäbe auch modernisierungsschritte .
aber ich bin der meinung , dass das erbrecht relativ konstant sein sollte ; es muss in der bevölkerung verankert sein , es muss bekannt sein .
wir sollten hier nicht zum zweihänder greifen .
daher bin ich für eintreten auf die vorlage .
ich bitte sie , später in der detailberatung insbesondere bei artikel 606 a der mehrheit zuzustimmen .
angenommen gemäss ordnungsantrag würth [ gz ] adopté selon la motion d'ordre würth
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , und zwar nicht aus orthografischen gründen .
die begründung , warum die minderheit comte bei ziffer 2 falsch liegt , haben die kollegen hefti und ettlin erich vorhin vorgebracht .
für mich ist die ziffer 1 entscheidend .
diese ist gesellschaftspolitisch komplett daneben .
wir haben heute tatsächlich ein sehr einschränkendes pflichtteilsrecht .
der erblasser kann nicht so viel verfügen , wie er oft möchte .
mit der revision , die wir jetzt schon in den letzten zwei artikeln beschlossen haben , ist in allen fällen die hälfte des vermögens frei verfügbar .
der erblasser kann also die hälfte des vermögens beispielsweise einer konkubinatspartnerin hinterlassen , und nur die übrige hälfte bleibt bei den kindern oder bei der ehegattin .
diese situation , kollege jositsch , gibt es eben auch .
es gibt konkubinatspaare , bei welchen die ehefrau des männlichen partners auch noch lebt : er hinterlässt ehefrau , kinder und eine konkubinatspartnerin .
mit der revision , die wir beschlossen haben , kann jetzt die konkubinatspartnerin bereits mit der hälfte bedient werden .
ehefrau und kinder haben dann zusammen noch die hälfte .
gemäss der minderheit comte würde die konkubinatspartnerin bis zu drei viertel des ganzen vermögens bekommen und ehefrau und kinder zusammen dann nur noch einen viertel .
das ist nun also von gesetzes wegen schon ein sehr weitgehender eingriff und eine sehr grosse ausdehnung der verfügungsfreiheit zulasten von ehepartnerin bzw. ehepartner und kindern .
ich bitte sie , bei der massvollen mehrheit zu bleiben , die bereits eine enorme ausweitung der verfügungsfreiheit , namentlich zugunsten von konkubinatspartnern und -partnerinnen, bringt .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich gehe davon aus , dass herr noser diskussion beantragt .
- dieser antrag ist nicht bestritten , herr noser , sie können fortfahren .
hier geht es im zentrum um die artikel 606 a ff .
wir sind damit am umstrittensten punkt der vorlage .
der bundesrat schlägt ein zwingendes gesetzliches unterhaltsrecht für den überlebenden konkubinatspartner unter gewissen voraussetzungen vor .
in der kommission gab es verschiedene gruppen .
eine gruppe wollte weiter gehen , allenfalls sogar mit erbrecht und pflichtteilen ; eine zweite gruppe , die minderheit janiak , war für den entwurf des bundesrates ; eine dritte gruppe wollte beim status quo bleiben .
teilweise überschnitten sich die gruppen sogar .
am ende jedenfalls beschloss ihre kommission mit 7 zu 6 stimmen , beim status quo zu bleiben .
die gründe für die streichung waren die folgenden : zwar ist die zivilstandsneutralität im öffentlichen recht erstrebenswert , so kann man es in der tat störend finden , dass das steuerrecht zum beispiel erben ungleich behandelt .
privatrechtlich aber sollte man die bestehenden lebensformen nicht nivellieren , denn sonst schafft man sie ja ab .
anders gesagt : wer heiraten will , der heiratet , wer nicht heiraten will , der heiratet nicht - jedenfalls nicht , solange dieses parlament keinen pacte civil de solidarité einführt -, und diesen entscheid der menschen sollte man respektieren .
es geht nicht an , leute , die sich zum beispiel bewusst für ein konkubinat entscheiden , ungefragt ins system der ehe zu zwingen , sonst würden sie ja faktisch zwangsverheiratet ; dies umso weniger , als die menschen ja immer mehr möglichkeiten der gestaltungsfreiheit erhalten .
anders gesagt : wer sich erbrechtlich absichern will , der kann heiraten oder im konkubinat testieren .
wenn man das nicht will , sollte das respektiert werden .
wollte man dem konkubinat hier diese regel aufzwingen , dann müsste man auch bei auflösung des konkubinats durch trennung eine solche regel analog der scheidung einführen , und das hat ja auch noch niemand vorgeschlagen .
man könnte nun einwenden , dass man hier leute schützen muss , die eben nicht daran denken .
aber ich glaube , das institut der ehe ist dermassen bekannt , dass die leute wissen , dass sie sich mit dem institut der ehe einen gewissen schutz einhandeln und , wenn sie das nicht eingehen , dass sie dann auf eine art von schutz verzichten .
wenn sie das wissen , dann machen sich die leute wahrscheinlich auch gedanken , wie sie sonst zu diesem schutz kommen könnten .
in jedem fall spräche dieser schutzgedanke nicht für eine zwingende regel , wie sie der bundesrat vorschlägt , sondern maximal für eine dispositive regel .
zum schluss war ein wichtiger gedanke , der die mehrheit dazu bewog , so zu stimmen , der unfriede , der sonst gestiftet würde .
taucht nach dem erbfall plötzlich eine konkubine auf und will entgegen dem willen des erblassers und der erben von letzteren eine lebenslange rente - deren voraussetzungen und höhe höchst vage definiert sind -, dann ist das das perfekte rezept für ewigen familienstreit .
aus diesen gründen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und beim status quo zu bleiben .
ich habe schon nach kollege jositsch gedacht , es bleibe nichts mehr zu sagen für mich .
nach kollege rieder bleibt noch weniger .
ich mache daher nur noch eine bemerkung .
wenn sie die botschaft auf den seiten 5866 und 5867 anschauen , sehen sie , dass wir von einer rente sprechen , und sie sehen die jahre , mit denen hier gerechnet wird : mit 30 jahren , mit 45 jahren .
das sind berechnungen für personen , bei denen die rentenberechtigten über 55 jahre alt sind .
es gibt vielleicht auch noch jüngere .
stellen sie sich vor : wir sind im bereich der renten .
das heisst , das kapital muss gesichert werden .
sie wissen , wie schwierig das bei ahv und bvg und all diesen bestimmungen ist .
wir schaffen hier eine bestimmung , die ganz schwierig umzusetzen , zu kontrollieren und zu garantieren ist .
daher können sie eigentlich nur mit der mehrheit stimmen !
herr kollege jositsch hat bereits viele argumente gegen dieses unterhaltsvermächtnis aufgelistet , und ich versuche , ihnen den rest der argumente , die ich noch finde , darzulegen .
das unterhaltsvermächtnis ist einerseits unnötig und andererseits konfliktträchtig .
unnötig ist dieses unterhaltsvermächtnis , weil der erblasser alle freiheiten hat , den faktischen lebenspartner bereits zu schützen .
das ist eigentlich ein urliberaler gedanke , und darum nehme ich kollege caroni in schutz : er denkt liberal , wenn er dieses vermächtnis ablehnt .
wieso ?
der faktische lebenspartner kann ein testament machen .
er kann die verfügungsfreiheit , die wir ihm heute morgen gegeben haben , zugunsten des faktischen lebenspartners ausnutzen .
der erblasser kann zuwendungen zu lebzeiten machen , d. [ nb ] h. , er kann im fall von kollege janiak dieser frau zu lebzeiten etwas zukommen lassen - neu bis zur hälfte des gesamten vermögens .
er könnte eine versicherungspolice abschliessen , und wenn das alles nicht reicht , könnte er sogar heiraten oder eine eingetragene partnerschaft eingehen .
ist es nun am gesetzgeber , hier ein bewusstes oder unbewusstes versäumnis des erblassers zu korrigieren ?
ich glaube nicht ; das überlassen wir der freiheit des erblassers .
wir wollen ja grössere verfügungsfreiheit , dann soll er auch die verantwortung daraus tragen .
konfliktreich ist es , und es wird eine goldgrube für anwälte , wie kollege jositsch gesagt hat .
ich sage nur , welche punkte mir noch aufgefallen sind : der rentenanspruch besteht von gesetzes wegen und kann nicht als kapitalabfindung erledigt werden , d. h. , sie haben nicht die möglichkeit , das mit einer einmalauszahlung zu erledigen .
dies bedeutet mitunter ein sehr langes dauerschuldverhältnis zwischen den erben und dem faktischen lebenspartner , mit dem die erben vielleicht im streit sind .
die erben müssen die rente sicherstellen , was bei kleinen nachlässen schnell einmal zum veräusserungszwang dieses nachlasses führen wird .
der anspruch des faktischen lebenspartners geht dem unterstützungsanspruch gegenüber den verwandten vor , das müssen sie sich einmal auf der zunge zergehen lassen .
das heisst , ich als erbe muss eine rente an den faktischen lebenspartner auszahlen , obwohl ich vielleicht meinen kindern helfen sollte , weil die unterstützungspflichtig werden .
das gericht legt die rente fest , der gang zum gericht ist quasi obligatorisch .
dieses gericht wird dann den beweis der faktischen lebenspartnerschaft durchführen müssen , die höhe und die [ page 685 ] dauer der rente bezeichnen und allenfalls bezüge des faktischen lebenspartners während lebzeiten definieren müssen .
die rente - und das ist eigentlich das maximum !
- kann nur geändert werden , wenn die verhältnisse des berechtigten sich ändern , nicht aber , wenn der erbe selbst finanzielle probleme kriegt usw. usf .
dieses institut ist beim besten willen falsch konzipiert .
vielleicht gibt es bessere lösungen .
vielleicht bringt der zweitrat oder der spätere verlauf dieser gesetzesrevision eine bessere lösung .
der vorliegenden revision ist nicht zuzustimmen .
wenn sie diese motion lesen , dann tönt das für sie wahrscheinlich etwas technisch .
ich möchte ihnen hier kurz erklären , was wir mit dieser motion eigentlich möchten .
mit dieser motion möchten wir , dass die luftraumbenützer im nichtgewerbsmässigen sichtflug neben englisch weiterhin die landessprache des jeweiligen orts benützen können .
warum ist das so ?
wir haben seit dem 1. januar 2019 , seit beginn dieses jahres , eine umstellung .
es wurde verlangt , dass in den kontrollierten lufträumen - das sind die lufträume c und d - englisch gesprochen wird .
das hat drei gründe , das bundesamt für zivilluftfahrt hat diese drei gründe ausgeführt : es sei der sicherheitsgewinn ; dann die reduktion der kosten bei der flugsicherung , weil die kontrollierenden nur noch englisch sprechen müssen ; schliesslich verlange das der internationale standard .
wo haben wir ein problem ?
wir haben nicht bei zürich , bern , basel oder genf ein problem .
wir haben das problem bei den regionalflughäfen , wo der kontrollierte luftraum bis zum boden geht , z. b. in buochs , payerne , sion , altenrhein .
denn dort war es bis heute möglich , dass leute , die in der luftfahrt eine funkprüfung auf deutsch , französisch oder italienisch absolvierten , diese sprachen anwenden konnten .
plötzlich ist das jetzt nicht mehr möglich , und das ist gerade kein sicherheitsgewinn .
es ist wichtig zu sehen , warum diese kommissionsmotion gekommen ist .
sie haben vielleicht das resultat gesehen : die kommission hat diese motion mit 20 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
wir hatten im jahr 2016 die botschaft zur revision des luftfahrtgesetzes , wir haben die revision im parlament im jahr 2017 diskutiert .
damals gab es einen antrag guhl , der das englischerfordernis streichen wollte .
er hat gesagt , dass genau auf diesen regionalflughäfen bis anhin im tessin italienisch und englisch , in der welschen schweiz französisch und englisch und in der deutschschweiz deutsch und englisch gesprochen werden konnte .
das war bis ende 2018 [ page 1517 ] möglich .
deshalb hat herr guhl dann diese streichung beantragt .
der nationalrat hat diesem streichungsantrag zugestimmt .
dann ging das geschäft in den ständerat .
dort gab es eine differenz , und man hat gesehen , dass es knapp werden könnte .
dann hat das bazl sich bereiterklärt , den wortlaut dieses passus zu ändern .
vorher stand " ausschliesslich auf englisch " , und neu soll es heissen " grundsätzlich auf englisch " .
man hat gesagt , man passe das dann den regionen an .
leider ist es etwas anders gekommen .
was für eine situation haben wir heute ?
wir haben heute die situation , dass leute , die eine ausbildung haben , diese nicht mehr anwenden können .
wir haben heute trotzdem in lugano und genf zwei sprachen .
man begründet das mit der nähe zur grenze .
wir haben luftverkehrszonen innerhalb der schweiz , wo sie weiterhin auf deutsch , italienisch oder französisch fragen bezüglich wetter usw. stellen können .
sie sehen , wir haben hier auf der einen seite ein bisschen ein durcheinander erhalten , und auf der anderen seite können diese leute , die eine lizenz haben , nicht mehr fliegen .
ein weiterer punkt : wir haben keinen sicherheitsgewinn .
bis heute konnte keiner nachgewiesen werden .
ich glaube , dass sogar ein nachteil entstanden ist , weil jemand , der sich das englische nicht so gewohnt ist , sich dann wahrscheinlich nicht so präzise ausdrückt .
ich sehe auch keine kosteneffizienz , weil die skyguide arbeitnehmer aus der ganzen schweiz rekrutiert , und ich bin überzeugt , dass es da einige gibt , die französisch , italienisch oder deutsch sprechen .
insofern ist das also auch kein thema .
ein letzter punkt : internationaler standard ist auch nicht gefragt .
die internationale zivilluftfahrtorganisation ( icao ) schreibt englisch oder eine landessprache vor .
das hätten wir dann in der schweiz .
die eu limitiert das erfordernis der kommunikation auf englisch sogar auf flugplätze mit einer mindestanzahl von instrumentenflügen , die wir in der schweiz nicht erreichen .
sie sehen hier also : der politische wille ist klar .
man will die landessprache zulassen .
man will die rückkehr zum alten system .
das ist übrigens einfach möglich , weil wir das neue system ja erst seit ein paar monaten haben .
man kann also insofern das system auf jenes zurückführen , das wir hatten .
deshalb hat die kommission mit 20 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen dieser motion zugestimmt , und ich bitte sie , das ebenfalls zu tun .
ich bin in der etwas ungemütlichen situation , dass ich eigentlich die argumentation von kollege janiak nachvollziehen kann und in weiten teilen auch teile .
trotzdem bin ich nicht bei der minderheit , sondern unterstütze die mehrheit , weil ich meine , dass diese unterhaltsrente schlecht konzipiert ist und deshalb so nicht ins gesetz aufgenommen werden sollte .
dass es vielfältige konkubinatsverhältnisse gibt , habe ich in meinem vorgängigen votum bereits ausgeführt , und wir haben jetzt auch verschiedenste beispiele gehört .
natürlich gibt es situationen , in denen ein konkubinatspartner benachteiligt wird und in eine notsituation gerät , während die anderen erben dann durchaus in guten oder ausreichenden finanziellen verhältnissen leben .
ich vertrete auch nicht die haltung , dass diese konkubinatspartner sich selber darum kümmern und vorher schauen sollen , dass sie in einem testament begünstigt werden .
aber die regelung , die der bundesrat vorschlägt , hat folgende probleme : problem nummer eins : sie wissen als erblasser nicht , dass unter umständen ein solcher unterhaltsanspruch nach dem tod entsteht .
sie leben mit jemandem zusammen , haben sich , wie das häufig so ist , gar nicht so viel überlegt , sondern ziehen zusammen , leben in einer partnerschaft .
interessant ist auch die frage : was ist eine partnerschaft ?
ich möchte jetzt nicht auf details eingehen .
mir ist aber jetzt gerade aus dem familiären umfeld die situation bekannt , wo zwei hochbetagte , alleinstehende leute über 80 fanden , sie könnten jetzt noch zusammenleben , um sich eben zu ermöglichen , nicht in ein heim gehen zu müssen .
ich möchte jetzt nicht auf weitere details eingehen , aber ich glaube , dass ein wesentlicher teil dessen , was wir uns unter einer lebensgemeinschaft vorstellen , dann dort nicht mehr stattfindet .
da stellt sich die frage : was ist beispielsweise eine solche alters-wg jetzt genau ?
wo liegt hier das problem ?
wie gesagt wissen sie gar nicht , dass nach dem tod des einen dann der ehemalige konkubinatspartner plötzlich kommen und sagen könnte : ich möchte jetzt meinen unterhaltsanspruch geltend machen !
das problem ist , dass diese forderung gegen den willen des erblassers erhoben werden kann .
wenn sie das als erblasser verhindern wollen , müssen sie ausziehen .
da können sie nichts anderes machen , als zu sagen : hör zu !
ich finde dich eine nette person , ich bin gerne mit dir zusammen , aber du sollst einen stock tiefer wohnen , damit meine erben dann nicht unter umständen in die lage kommen , dir eine unterhaltsrente bezahlen zu müssen .
problem nummer zwei : sie können es nicht wegbedingen .
sie können z. b. nicht sagen , wenn der erblasser das nicht wolle , könne er in einem testament schreiben , dass er einen rentenanspruch für seinen konkubinatspartner ausschliesse .
das geht nicht , dafür gibt es keine möglichkeit .
wenn ich das richtig verstehe , dann geht das noch nicht einmal mit einem erbvertrag .
selbst wenn der rentenberechtigte einverstanden wäre , ginge das nicht .
der anspruch könnte nicht ausgeschlossen werden .
problem nummer drei : wenn es ein zwangsvermächtnis wäre , bei dem ein gewisser betrag des erbes einem notleidenden ehemaligen konkubinatspartner zur verfügung gestellt werden müsste , dann könnte man vielleicht noch damit leben .
aber es wird gegenüber den erben unter umständen ein rentenanspruch über jahrzehnte festgelegt , und das immerhin bis zu einem viertel des erbes !
sie können sich vorstellen , herr bischof hat zu recht darauf hingewiesen , dass es leute gibt , die in konkubinaten leben und daneben eine familie haben , die noch nicht einmal etwas davon weiss .
dann kommt plötzlich jemand , der gegenüber diesen erben den anspruch auf eine rente erhebt , die jahrzehntelang bezahlt werden muss .
herr rieder hat es zu recht gesagt : wir anwälte freuen uns über solche regelungen ; das bringt arbeit , geschätzte kolleginnen und kollegen .
die frage ist einfach , ob wir als gesetzgeber damit wirklich eine lösung erarbeiten , mit der wir der bevölkerung dieses landes dienen .
die situation der konkubinatspartner - und da bin ich im herzen absolut bei herrn janiak - ist in dieser vorlage noch nicht so geregelt , wie ich es mir eigentlich wünsche ; das habe ich beim eintreten bereits gesagt .
aber diese regelung ist ein schritt in die falsche richtung .
so können wir es nach meinem dafürhalten technisch nicht lösen .
ich habe hier die rolle eines kommissionsberichterstatters , dennoch möchte ich der guten ordnung halber meine interessenbindung bekanntgeben : wie sie wahrscheinlich wissen , bin ich vizepräsident des tcs und präsident der tcs-sektion aargau ; dies vorab als information .
nun aber zur sache : der nationalrat hat dieses geschäft als erstrat am 11 . märz dieses jahres beraten .
sie können sich vielleicht erinnern , und es wurde ja heute auch ausgeführt : wir haben im gegensatz zum bundesrätlichen antrag verschiedene zusätzliche projekte aufgenommen .
es sind dies burgdorf , bulle , aargau ost , luganese , grand genève und delémont .
der ständerat als zweitrat ist diesen beschlüssen des nationalrates und dem entwurf des bundesrates gefolgt und hat die projekte ebenfalls aufgenommen , mit einer ausnahme - das ist diejenige , über die wir hier gerade eine intensive debatte führen -, nämlich mit ausnahme des projekts burgdorf .
am 19 . juni hat der nationalrat an seiner haltung für die aufnahme der umfahrung oberburg bei burgdorf festgehalten , während der ständerat am 10 . september an seiner ablehnung ebenfalls festgehalten hat .
deshalb beraten wir heute noch einmal darüber .
die deutliche mehrheit ihrer vorberatenden kommission hat an ihrer sitzung von gestern die auffassung vertreten , dass die umfahrung oberburg so weit fortgeschritten sei , dass sie ins agglomerationsprogramm aufgenommen werden könne .
das bauprojekt liege vor , die mitwirkung sei abgeschlossen , die umliegenden gemeinden stünden hinter diesem projekt , es sei kein referendum ergriffen worden , und die finanzierung sei sichergestellt .
dass das gebiet burgdorf dringend eine lösung braucht - wir haben es heute gehört -, ist grundsätzlich unbestritten .
nicht umsonst war dieses projekt sowohl in der ersten als auch in der zweiten und nun auch in der dritten generation des agglomerationsprogrammes grundsätzlich einmal enthalten .
das projekt ist seit rund fünfzig jahren in bearbeitung und hat eine vielzahl von veränderungen und anpassungen erfahren .
der regierungsrat des kantons bern hat in seinem schreiben darauf hingewiesen .
was heute als gesamtprojekt vorliegt , ist die absolute minimalvariante , wenn man eine entlastungswirkung erreichen will .
nicht umsonst will der kanton bern dieses projekt - entgegen den aussagen von nationalrat hadorn - dringend .
die umfahrung oberburg ist das kernelement des gesamten projekts und weist denselben reifegrad aus wie die bauplanung bzw. wie die unbestrittene sanierung der ortsdurchfahrt von burgdorf .
so sieht es die bauplanung des kantons vor .
wenn wir die umfahrung ablehnen , wird die ortsdurchfahrt vor der umfahrung gebaut .
ich rede hier nicht von den ersten massnahmen , die vorab getroffen werden ; das ist richtig , die werden vorgezogen .
die sanierung der ortsdurchfahrt wäre aber eigentlich nach der umfahrung geplant .
mit der anpassung solcher ortsdurchfahrten werden gewöhnlich massnahmen vorgesehen , die auf den individualverkehr hemmend wirken .
daher ist es wichtig , dass die umfahrung vor der ortsdurchfahrt gebaut wird .
andernfalls resultiert keine entlastung für burgdorf , sondern eine zusätzliche belastung .
das verkehrsproblem würde nur einfach ein paar hundert meter verschoben , aber dort dann noch vergrössert .
aus diesen gründen beantragt ihnen die vorberatende kommission mit einem stimmenverhältnis von 19 zu 3 stimmen , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
ich halte mich kurz , frau präsidentin , wie von ihnen gewünscht .
die cvp und die fdp haben klar gesagt , dass sie die kohäsionsmilliarde ablehnen werden , falls die eu diskriminierende massnahmen gegen die schweiz ergreifen sollte .
seit dem 1. [ nb ] juli sind solche diskriminierenden massnahmen seitens der eu in kraft .
ich bitte die fraktionen von cvp und fdp , jetzt auch ehrlich zu sein und heute , in dieser session , über diese kohäsionsmilliarde abstimmen zu lassen .
was ist passiert ?
die beratung des eu-rahmenabkommens wird auf ende oktober verschoben , jene des uno-migrationspakts auf ende jahr , und jetzt wird auch noch die beratung der eu-kohäsionsmilliarde verschoben .
sie sehen es : es wird alles auf nach den wahlen verschoben , weil sie dreimal ja sagen werden : sie werden ja sagen zum rahmenabkommen , zum migrationspakt und zur kohäsionsmilliarde - alle ausser der svp , welche diese drei geschäfte ablehnen wird .
ich danke ihnen für die zustimmung zum ordnungsantrag .
frau bundesrätin , danke für die fünfzig " wörtli " , das nehme ich gerne entgegen .
ich nehme sie dann beim wort .
meine frage : sie wissen , wie das heute läuft .
die swiss liefert die daten , und myclimate überprüft diese daten .
sind denn diese daten der co2-emissionen nicht wissenschaftlich ?
falls das nicht der fall ist , warum unterstützen sie dann myclimate ?
ich habe mich beim eintreten nicht gemeldet bzw. auf ein votum verzichtet , weil herr abate und herr comte eigentlich das zum ausdruck gebracht haben , was ich auch sagen wollte .
aber ich darf trotzdem etwas ausholen .
diese vorlage ist ein beispiel dafür , dass man in der politik viel geduld haben muss .
herr kollege gutzwiller hat das anliegen vor neun jahren eingereicht , und glücklicherweise kann er bei guter gesundheit - zwar nicht hier , aber immerhin - noch erleben , dass die motion umgesetzt wird .
frau bundesrätin , sie haben vorhin gesagt , damit würde die motion gutzwiller erfüllt .
ich persönlich glaube aber nicht , dass er jetzt den eindruck haben dürfte , dass sie wirklich in seinem sinne erfüllt wird .
er hat seinerzeit die motion mit den heute zugespitzt zutreffenden feststellungen begründet , dass die ursprüngliche intention des gesetzgebers in den heutigen demografischen und sozialen realitäten keine entsprechung mehr findet .
und - das ist heute schon mehrfach zitiert worden - er hat sogar gesagt , dass sie sich zunehmend auf kollisionskurs mit den realen lebensumständen und dem allgemeinen gerechtigkeitsempfinden befindet .
wir haben das auch gehört : grundsätzlich ist an der grundidee der motion festgehalten worden .
aber eigentlich macht man nur einen kleinen schritt in bezug auf die verfügungsfreiheit , die jetzt grösser ist , weil der pflichtteil der eltern wegfällt .
die vernehmlassung hat gezeigt , dass sich eine grosse mehrheit nicht nur für die aufhebung des pflichtteils der eltern aussprach , sondern eben auch dafür , dass die überlebende faktische lebenspartnerin bzw. der überlebende faktische lebenspartner begünstigt werden soll .
wir haben hier diese grössere freiheit nun in sehr beschränktem rahmen .
aber der bundesrat schlägt hier noch einen notnagel vor für fälle , die eben doch sehr schockierend sein können , weil jemand über jahre hinweg mit jemandem zusammen war und dann am schluss ohne etwas dasteht .
ich kann mich gut erinnern , das ist aber schon sehr lange her : ich war volontär in einem anwaltsbüro , und es kam eine dame , deren partner gerade gestorben war .
sie war jahrelang seine geliebte und hat den haushalt gemacht , war also nicht erwerbstätig , und dann bekam der tierpark lange erlen - das ist nicht der zolli in basel , das ist ein zweiter zoo - alles .
sie kam ganz aufgeregt zu mir , und ich habe ihr gesagt : es tut mir leid !
dann hat sie ausgerufen und wollte den chef , sagte : der versteht nichts , der praktikant da , der hat keine ahnung !
ich habe ihr dann gesagt : doch - denn immerhin das zgb habe ich schon damals gekannt .
sie ging leer aus und wurde dann zum sozialfall .
das ist das , was der bundesrat hiermit jetzt zumindest lösen möchte .
[ page 684 ] mich hat damals in der kommission auch die begründung unseres geschätzten kollegen caroni etwas überrascht .
er ist ja eigentlich der inbegriff eines liberalen , argumentiert hier aber alles andere als liberal .
er hat damals in der kommission gesagt : sollen sie doch heiraten oder erbverträge abschliessen .
meines erachtens verkennt er , verkennt damit die mehrheit , dass es zunehmend menschen gibt , die nicht heiraten wollen , beispielsweise weil sie schwierige scheidungen hinter sich haben oder aus anderen gründen , die wir meines erachtens nicht zu bewerten haben .
auch die geschichte mit dem erbvertrag oder dem testament , das man machen könne , verkennt , dass nun mal die wenigsten menschen letztwillig verfügen oder solche verträge schliessen .
kollege bischof hat vorhin gesagt , es gebe immer mehr , die das machen .
aber unter dem strich ist es immer noch eine absolute minderheit , die ihren nachlass regelt , sei es mit einem testament oder einem erbvertrag .
die leute reden nicht gerne übers sterben , und die anwälte - ich war ja auch anwalt , kann das also zugeben - leben meistens davon , dass etwas nicht geregelt wurde , dass man während des lebens über etwas nicht gesprochen hat .
die motion gutzwiller wollte den veränderten realitäten rechnung tragen .
wir haben jetzt eine minimallösung .
ich bin der meinung , dass man jetzt zumindest diesem entwurf des bundesrates folgen sollte , genau für solche fälle , die eben vorkommen können .
ich bitte sie deshalb , der minderheit und dem bundesrat zuzustimmen .
als meine letzte wortmeldung habe ich nur noch einen hinweis zum übergangsrecht .
das hat uns noch etwas kopfzerbrechen bereitet .
die vorgesehene regel ist die , dass ab inkrafttreten einfach das neue recht gilt .
das ist aber nicht ganz unproblematisch , denn viele leute haben ja schon verfügt , und zwar unter dem bisherigen recht und unter annahme des bisherigen rechtes .
da stellt sich halt immer die frage , was sie denn verfügt hätten , wenn sie um ihre neuen freiheiten schon gewusst hätten .
ganz besonders wird sich die frage bei den pflichtteilen stellen , die jetzt eben kleiner geworden sind .
man kann von folgenden zwei interpretationen ausgehen , wenn jemand sagt : ich setze meinen sohn auf den pflichtteil .
entweder versteht man es dynamisch : er meint immer gerade den kleinsten noch möglichen pflichtteil .
oder man versteht es statisch : er wollte ihm genauso viel geben , wie damals eben als pflichtteil möglich war .
wir haben uns überlegt , ob es eine einfache regel für das problem gäbe , und haben herausgefunden : nein .
wir haben uns dann sogar noch überlegt , ob es eine regel gäbe , dass man das alte recht weiterverwenden könnte , wo jemand schon verfügt hat .
wir haben dort sogar noch mit den experten kontakt aufgenommen , die früher damit befasst waren .
diese kamen auch zum schluss , dass es bei einer solchen übergangsregel offenbar immer mehr nachteile als vorteile gibt .
vielleicht findet der zweitrat noch das ei des kolumbus ; aber die rk-sr sah sich leider nicht in der lage , ihnen hier eine gewinnbringende übergangsregelung vorzuschlagen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre kommission für verkehr und fernmeldewesen hat sich anlässlich der sitzung vom 14 . mai 2019 einmal mehr mit der post beschäftigt .
anlass war die jährliche aussprache mit der spitze der post , aber auch die diskussion verschiedener noch hängiger vorstösse aus dem parlament .
die post hat uns bei dieser gelegenheit einen rückblick auf das vergangene jahr gegeben .
was uns aber eigentlich viel mehr interessiert hätte , wäre gewesen , wie die zukunft aussieht .
sie erinnern sich daran , dass die post im jahr 2016 ihre pläne für die reorganisation des poststellennetzes bekanntgegeben hat .
diese pläne gehen bis ins jahr 2020 . 2020 ist morgen ; heute wissen wir aber nicht , wie es mit diesen poststellen weitergehen soll .
das ist nicht vertrauensbildend .
wir hätten hier eigentlich sehr gerne mehr klarheit .
nicht vertrauensbildend ist übrigens auch , dass die post in der zwischenzeit ihren mitarbeitern ein redeverbot auferlegt hat ; sie dürfen nach aussen nicht mehr kommunizieren .
wir möchten hier klarheit haben , wir möchten wissen , wie es auf längere frist weitergeht .
deshalb waren wir in der kommission der auffassung , dass mit diesem postulat klarheit geschaffen werden kann .
wir möchten auch klarheit über verschiedene hängige punkte .
die post muss ja seit dem 1. [ nb ] januar 2019 die neuen erreichbarkeitskriterien , die wir im parlament gefordert haben , erfüllen .
wir wissen , dass die post in verschiedenen kantonen , konkret in vier kantonen , sogar neue poststellen eröffnen muss .
wie sieht das nun in der praxis aus ?
wird das wirklich umgesetzt ?
welches sind die ergebnisse ?
die post muss auch mit den kantonen sprechen .
sie muss ihre planung mit den kantonen absprechen .
was sind die ergebnisse dieser planungen ?
uns würde natürlich auch interessieren , wie es mit dem umbau des poststellennetzes weitergeht .
die post spricht ja heute nicht mehr von agenturen ; sie spricht von postfilialen , die von dritten betrieben werden .
wie lange geht dieser wandel von den fixen poststellen zu den von dritten betriebenen poststellen noch weiter ?
unklar sind auch die längerfristigen perspektiven für die zustellung der abonnierten zeitschriften und zeitungen .
das hat einerseits natürlich einen zusammenhang mit der nachfrage nach diesen printmedien und damit mit dem veränderten kundenverhalten , andererseits stellt sich aber auch die frage der zustellung .
wird die zustellung weiterhin flächendeckend an sechs wochentagen gewährleistet ?
und wie sieht es mit der umsetzung der motion candinas aus , welche die zustellung vor 12.30 uhr verlangt ?
es ergeben sich für die post aber natürlich auch neue möglichkeiten .
die digitalisierung ermöglicht neue zustellformen , neue produkte .
wie sieht das aus ?
wie sieht es aber auch mit synergiepotenzialen allenfalls mit anderen dienstleistungserbringern aus , z. b. dorfläden , tourismusbüros , apotheken ?
auch hier hätten wir gerne auskunft .
letztlich sind auch noch - ich schaue meinen kollegen links von mir an - verschiedene motionen hängig , u. a. die motionen maire und clottu , die auch klarheit fordern , wie es im ländlichen , dünnbesiedelten raum weitergeht .
wie kann dort die versorgungsqualität aufrechterhalten werden ?
diese motionen sind bis heute nicht umgesetzt .
zusammenfassend gesagt , geht es der kommission darum zu wissen , wie es mit der postalischen grundversorgung und insbesondere mit dem poststellennetz weitergeht .
nun ist klar , dass der bundesrat diese fragen nicht für sich allein beantworten kann .
er muss mit der post diskutieren .
deshalb haben wir ihn beauftragt , mit der post dieses gespräch zu führen .
das ist der sinn dieses postulates .
wir haben aber in der kommission lange darüber diskutiert , welches die richtige form dieses vorstosses ist .
wir haben über eine motion diskutiert , über ein postulat oder auch über einen brief .
die minderheit der kommission ist der meinung , dass ein einfacher brief an den bundesrat gereicht hätte .
die mehrheit der kommission - da muss ich präzisieren : mit stichentscheid der vorsitzenden - war aber der auffassung , dass die form eines postulates angebracht ist , damit wir dieses thema heute auch hier diskutieren können .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit stichentscheid der präsidentin , diesem postulat zuzustimmen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich danke ihnen für diese flexibilität , halte es aber für klüger , die diskussion dann zu führen , wenn die antwort der zuständigen kommission vorliegt und über alles diskutiert werden kann .
wie sie richtig festgestellt haben , können sie die heutigen äusserungen von herrn noser dann auch in ihr votum einfliessen lassen .
dieses geschäft ist somit für heute erledigt .
[ page 696 ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es geht weiter mit sprachen , und ich nehme den vorschlag von kollege engler ernst und werde nicht in englisch rapportieren , sondern in deutsch .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur ihres rates hat am 4. juli 2019 die von nationalrätin géraldine marchand-balet eingereichte motion diskutiert .
der nationalrat hat sie am 5. juni 2019 angenommen .
die motion will den bundesrat beauftragen , innerhalb des gesamtkredites der kulturbotschaft 2016 -2020 den kredit zur umsetzung des austausches zwischen den sprachgemeinschaften im rahmen des schweizerischen bildungssystemes zu erhöhen .
ihre kommission empfiehlt ablehnung der motion .
ich möchte ihnen dies hier im detail erklären .
wir haben mit den kantonen einen intensiven austausch gepflegt über den schulischen und ausserschulischen austausch unter den sprachregionen in der schweiz .
wir haben uns verschiedene projekte vorstellen lassen , und wir sind uns bewusst , dass dieses thema ein äusserst wichtiges ist .
die kommission zeigt auch grosse sympathie für das begehren der urheberin der motion .
sie teilt denn auch die ansicht , dass der förderung der mehrsprachigkeit eine hohe bedeutung für die kulturelle identität der schweiz zukommt ; das hat vorhin herr bundesrat berset gerade auch wieder bestätigt .
aber leider ist das konkrete anliegen der motion nicht umzusetzen , und zwar aus gründen des zeitplans nicht .
wir können den kredit der kulturbotschaft 2016 -2020 nicht mit einer motion erhöhen , das wäre kaum zielführend ; dies besonders , weil ja die kulturbotschaft 2021 -2024 jetzt in der vernehmlassung ist , und in dieser vernehmlassungsvorlage ist eine erhöhung um 10 millionen franken für den sprachaustausch vorgesehen .
sprich : der plan ist , dass der bundesrat das in der folgebotschaft umsetzt .
damit sollten zusätzliche mittel zur verfügung stehen , um den austausch von schülerinnen und schülern und lehrpersonen unter den sprachregionen zu fördern .
damit ist das anliegen der motion eigentlich in der neuen kulturbotschaft aufgenommen und in dem sinn eigentlich erfüllt .
darum könnte man heute auf eine annahme verzichten .
dies ist die einstimmige meinung ihrer kommission .
frau bundesrätin , sie haben jetzt selber gesagt , dass sie schon an einem bericht seien .
warum braucht es dann noch einen ?
in der antwort steht , dass sie im rahmen der roadmap elektromobilität 2022 schon an untersuchungen , also an einem bericht sind .
da frage ich mich schon , wozu es jetzt noch einen bericht braucht .
ja , herr grossen , wahrscheinlich bin ich jetzt in ihren augen ein fan des verbrennungsmotors .
ich kann sie beruhigen : ich bin fan jeder art von antrieb , die sinnvoll ist .
es gibt noch andere als strom .
den ökologischen fussabdruck von fahrzeugen zu ermitteln , und zwar bei der herstellung , im betrieb und bei der entsorgung , ist praktisch unmöglich .
es ist wohl zu aufwendig , bei jedem autowerk der welt zu ermitteln , ob die fahrzeuge nun mit ökostrom oder mit dreckigem strom , mit kohlestrom , hergestellt wurden .
auf werksangaben würde ich mich nicht allzu fest verlassen .
hinzu kommt die weltweite herstellung all der eingekauften bauteile .
von der klimaanlage bis zur scheibenbremse wird sehr vieles an verschiedenen orten hergestellt .
die klimabilanzierung wäre immer mit annahmen oder einschätzungen verbunden , was sie letztlich eigentlich nutzlos und auch anfällig für politischen missbrauch machen würde .
was man hingegen im auge behalten muss , sind die seltenen rohstoffe wie lithium , kobalt oder auch nickel , die auch zur produktion der akkus elektrischer fahrzeuge gebraucht werden .
die benötigten mengen , aber auch die preise , werden in den nächsten jahren enorm steigen .
es wird , wie wir gehört haben , immer mehr elektroautos geben .
mindestens beim abbau von kobalt ist erwiesen , dass dieser vor allem im kongo teilweise mit kinderarbeit betrieben wird .
hier muss wirklich einmal genauer hingeschaut werden , auch von den grünen kreisen .
da staune ich schon , dass das hier kein thema ist .
ja , die elektromobilität hat mehrere probleme .
das erste ist der hohe preis der fahrzeuge ; darum werden sie auch sehr wenig gekauft .
zweitens gibt es auch im occasionsmarkt ein problem .
dort ist natürlich das problem , dass die fahrzeuge nach vier , fünf jahren , wenn sie weiterverkauft würden , eventuell einen neuen akku brauchten , was wiederum sehr hohe kosten verursachen würde .
dann stellt sich natürlich auch die frage der stromproduktion : wie wird der strom hergestellt ?
ist es dreckiger strom aus kohlekraftwerken , ist es atomstrom , oder ist es ökostrom ?
also , anstatt für viel geld nutzlose berichte und ökologische fussabdrücke zu machen , sollte sich das uvek besser überlegen , wie die strasseninfrastruktur auf vordermann gebracht werden könnte .
ein bericht mehr zur ökobilanz von autos hilft hier bei der elektromobilität und umwelt ganz bestimmt nichts .
dann gibt es natürlich noch andere antriebsarten : es gibt wasserstoff , es gibt die brennstoffzelle , es gibt synthetische treibstoffe usw. auch das , alles muss angeschaut werden - nicht nur immer der elektrische antrieb .
ich bitte sie also , das postulat abzulehnen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wie ausgeführt wurde , habe ich mich teilweise befriedigt erklärt .
befriedigt bin ich , weil in der antwort des bundesrates auf der einen seite die bedeutung der fachpersonen im gesundheitswesen ebenfalls aufgelistet worden ist .
ich zitiere : " gesundheitsfachleute spielen bei der gesundheitsförderung und prävention eine zentrale rolle .
" ich bin auch einverstanden , dass der bundesrat sich bemüht , im bereiche der früherkennung und prävention die initiative zu ergreifen .
etwas enttäuscht bin ich , herr bundesrat , dass sie eigentlich die konkreten fragen mit text ohne konkreten inhalt umschifft haben .
es geht darum , dass wir in unserem kleinen land nicht so weit kommen , dass es beispielsweise für die darmkrebs-früherkennung 520 verschiedene programme braucht .
denn sie schreiben , das sei aufgabe der kantone , und wenn man es so anschaut , dass bei zwanzig evidenzbasierten , präventiven massnahmen alle 26 kantone ihr eigenes programm machen , dann ist das unserem land einfach nicht mehr angepasst .
für mich ist klar , dass das vorgehen wegen der thematischen vielfalt und der föderalen strukturen in der schweiz koordiniert und fokussiert sein muss und dass es nationale guidelines braucht .
alles andere ist , gelinde gesagt , ressourcenverschwendung .
ich denke auch , dass der bundesrat eigentlich weiss , welche bedeutung diese arbeiten haben .
wir wissen ja , dass in der schweiz jedes jahr 1600 menschen an darmkrebs sterben .
mit einem systematischen vorgehen kann dieser krebs früh erkannt und zu 50 prozent verhindert werden .
das ist dasselbe wie beim bluthochdruck und wie natürlich auch beim tabakkonsum , über den ich jetzt heute aber nicht sprechen will , da wir dann im verlaufe der session noch genügend zeit dafür haben .
angesichts dieser fakten und der steigenden gesundheitskosten - denn um diese frage geht es auch - ist es zeit , dass die prävention ernster genommen wird und wir dort investieren , wo es sinn macht und wo wirkung erzielt werden kann .
da , herr bundesrat , darf man sich nicht hinter einem kompetenzgerangel verstecken , sondern es müssen lösungen gesucht werden .
wenn ich sehe , dass in unserem land mehr für die verwaltung des gesundheitswesens als für die prävention ausgegeben wird , dann denke ich , sind wir gut beraten , in der prävention noch zusätzliche anstrengungen zu unternehmen .
die ausführungen der bundesrätin haben mich überzeugt .
man muss auch sehen : mein vorstoss ist aus dem jahr 2017 , er ist in der zwischenzeit eigentlich grösstenteils erfüllt .
ich gebe der bundesrätin recht und ziehe ihn deshalb zurück .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
ich lege hier meine interessen offen : ich bin präsident der aerosuisse , das ist der dachverband der luft - und raumfahrt , und ich bin hauptberuflich als pilot unterwegs .
was will diese motion ?
diese motion will mehr transparenz .
das können sie aber heute schon machen , das gibt es alles heute schon .
sie können die co2-emissionen ihrer flüge anschauen .
sie müssen aber wissen , dass diese transparenz immer nur eine annäherung ist .
hier betreibt herr bourgeois eben symbolpolitik , und zwar aus zwei gründen .
der erste grund ist , wie gesagt : es gibt es bereits heute .
der zweite grund ist , dass die luftfahrt 2,5 prozent der von menschenhand erzeugten emissionen weltweit ausstösst .
in der schweiz sind es übrigens 0,1 promille .
ich sage das hier einfach als fakten , damit sie das einmal wissen .
es gibt andere emittenten , die man dann einfach im raum stehenlässt .
nun , warum bitte ich sie , diese motion abzulehnen ?
eigentlich sind es vier gründe .
den ersten habe ich genannt .
man kann das heute schon tun .
es sind übrigens immer annäherungswerte .
sie werden nie grössere transparenz erhalten .
die emission hängt vom flugzeugtyp ab , vom triebwerk , von der route , vom gewicht , von der geschwindigkeit , vom aktuellen wetter usw. deshalb werden sie immer nur eine annäherung an einen wert erhalten , und die haben sie bereits heute .
der zweite grund ist die bürokratie .
wir brauchen nicht ein schweizerisches system ; wir haben schon verschiedene systeme .
wie wollen sie die amerikaner und die chinesen auf dieses system bringen ?
das ist absolut unmöglich .
der dritte grund ist : es ist marktverzerrend , weil sie das nur bei flügen aus der schweiz heraus machen können .
wie wollen sie zum beispiel die amerikaner oder die chinesen zwingen , dass sie ihnen die entsprechenden daten liefern , wenn sie in die schweiz fliegen ?
das können sie vergessen .
deshalb ist auch das eine annäherung .
der vierte grund ist : die umwegflüge sind überhaupt nicht darin berücksichtigt , im gegenteil .
zusammengefasst : sie sehen , es ist eine symbolpolitik .
luftverkehr ist global , und deshalb muss der globale ansatz gewählt werden .
die luftfahrt hat diesen ansatz mit dem carbon offsetting and reduction scheme for international aviation ( corsia ) , mit dem ziel , ein co2-wachstum von null ab 2020 anzustreben .
80 prozent des luftverkehrs sind darin abgebildet .
die länder haben dieses corsia unterschrieben , die schweiz hat unterschrieben .
die airlines können übrigens nicht selber entscheiden , ob sie das machen oder nicht , sondern die schweiz hat unterschrieben , und wir machen da mit .
das ist das einzige system weltweit .
sie müssen ganz klar sehen , wo das wachstum in der welt stattfindet : das wird in asien sein , dort wird es etwa eine verachtfachung des luftverkehrs geben .
oder anders gesagt : nehmen sie indien .
erst 10 prozent der bevölkerung sind mobil respektive mit dem flugzeug unterwegs .
wie wollen sie von europa aus also sagen , was die inder und die asiaten zu tun haben ?
deshalb ist ein globales system wichtig .
deshalb ist corsia der einzig richtige weg .
ich fasse zusammen : lehnen sie die motion ab , weil wir das heute schon haben .
es gibt nur marktverzerrende bürokratie .
diese beiden gründe sollten übrigens vor allem für die fdp hinreichend sein , die sich ja wirtschaftspartei nennt .
es gibt keine höhere transparenz , weil es immer annäherungswerte , durchschnittswerte sind .
der letzte punkt - ich glaube , das ist das wichtigste -: dieser vorstoss bringt dem klima gar nichts !
mit diesem postulat verlangt kollege béglé einmal mehr einen weiteren bericht , der ausser der beschäftigung der verwaltung absolut keinen mehrwert bringt .
er begründet sein postulat damit , dass er die planung der industrie - und gewerbezonen verbessern will .
er möchte verdichtetes bauen .
das möchte ich auch !
er möchte verdichtete infrastrukturen .
dies will ich ebenso .
er möchte energie sparen , indem parkplätze mit solarpanels überdacht werden .
das macht aus meiner sicht ebenfalls sinn .
er möchte diese grundsätze auf regionaler ebene verstärken .
um diese ziele zu erreichen , braucht es nicht einen zusätzlichen bericht , der wieder unmengen von steuergeldern verschlingt .
als ehemaliger gemeindepräsident von volketswil , einer ortschaft mit über 18 [ nb ] 000 einwohnerinnen und einwohnern und über 11 [ nb ] 000 beschäftigten , kenne ich die bedürfnisse bestens .
die gemeinden stehen in einem grossen standortwettbewerb .
sie sind interessiert und unternehmen alles , um die standortattraktivität zu verbessern .
übrigens gilt dies auch für die kantone .
dazu braucht es bau - und zonenordnungen , die für die unterschiedlichen bedürfnisse der verschiedenen gemeinden und regionen massgeschneidert sind .
hier sind auch die kantone besonders gefordert .
der bund muss nicht einen bericht in auftrag geben , um die kantone zu ermutigen , wie es der postulant in seinem vorstoss schreibt .
diese unnötigen kosten können wir guten gewissens einsparen .
ich bitte sie daher , das postulat abzulehnen .
die empfehlung des bundesrates , meine motion anzunehmen , freut mich natürlich .
die integration von hepatitis in das nachfolgeprogramm hiv , wie von mir in der motion vorgeschlagen , wird es uns erlauben , das eliminationsziel bis 2030 zu erreichen .
wenn es um die bekämpfung von hiv geht , sind wir in unserem land führend .
bezüglich hepatitis sieht es leider anders aus , und das , obwohl die belastung für das gesundheitswesen vergleichbar gross ist wie diejenige durch hiv .
in der schweiz leben 80 [ nb ] 000 menschen mit einer chronischen hepatitis b oder c. viele wissen nichts von der eigenen infektion .
200 menschen sterben jedes jahr an einer viralen hepatitis .
das sind gleich viele opfer wie im strassenverkehr ; dies , obwohl es gegen hepatitis b eine wirksame impfung gibt und hepatitis c heute gut heilbar ist .
ich bin überzeugt : wenn wir mit der motion hepatitis nun auf die gleiche ebene [ page 691 ] wie hiv nehmen und in dieses nationale programm einbinden , wie es auch der bundesrat bestätigt , leisten wir einen wesentlichen beitrag , um diese krankheit in unserem land zu eliminieren .
ich freue mich , wenn wir diesbezüglich dieses thema positiv abschliessen können .
ich möchte zu beginn meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des schweizerischen elektromobilitätsverbandes , von swiss e-mobility .
die verkehrswende auf der strasse ist in vollem gange .
alternative antriebe , insbesondere die elektromobilität von personenwagen , setzen sich immer stärker durch .
im ersten halbjahr 2019 haben wir bereits 5 prozent neuwagen mit einem stecker .
die branche , also auto schweiz , will nächstes jahr 10 prozent erreichen .
die bundesrätliche roadmap elektromobilität 2022 sieht 15 prozent bis in drei jahren , bis im jahr 2022 , vor .
parallel dazu werden aber immer mehr studien , berichte und aussagen bekannt .
viele sind seriös , aber leider sind einige [ page 1523 ] von fragwürdiger datengrundlage und aussagekraft .
gerade diese werden teilweise von der presse aufgenommen und verbreitet .
die verunsicherung in der bevölkerung , aber auch in der automobilbranche ist doch recht gross .
es besteht also handlungsbedarf im sinne einer versachlichung .
mit meinem postulat verlange ich deshalb vom bundesrat , mit einem bericht klarheit über die umweltauswirkungen von personenwagen mit verschiedenen antriebssystemen zu schaffen .
besonders wichtig : die resultate sollen einfach , verständlich , nachvollziehbar und für alle antriebe identisch dargestellt werden .
unsere kommission für verkehr und fernmeldewesen hat vergangene woche eine sehr gross angelegte und umfangreiche anhörung zu den zukunftsperspektiven der elektromobilität durchgeführt .
ich zitiere aus der medienmitteilung : " eingeladen waren vertreter der wissenschaft ( bfh , psi , empa ) , der bundesverwaltung ( bfe , bafu , are , astra , bav ) , der industrie ( amag , abb , siemens , hess , e-force ) und der verbände ( e-mobility , strasse schweiz , vcs ) .
" das resultat : in der schweiz sei viel wissen zum thema elektromobilität vorhanden , und der handlungsbedarf sei gross , auch auf ebene des bundes und des gesetzgebers .
schliesslich heisst es in der medienmitteilung : " unerlässlich wird es in jedem fall sein , elektromobilität stets in einem gesamtzusammenhang zu betrachten .
" genau da will mein postulat ansetzen .
der bundesrat ist bereit , das anliegen im sinn dieser versachlichung in angriff zu nehmen , und beantragt mein postulat zur annahme .
denn für mich ist klar : elektromobilität wird sich bei den autos mit batteriespeichern und bei kraftanwendungen wie lkw oder baumaschinen rasch durchsetzen , allenfalls mit brennstoffzellen oder wasserstofftechnologie .
klar : die verbrennungsmotorauto-fans haben ein interesse , noch möglichst lange für verunsicherung zu sorgen und ihre favorisierte antriebsart in einem beschönigenden licht darzustellen .
aber alle seriösen studien zeigen heute schon : die elektromobilität ist , über den gesamten lebenszyklus betrachtet , die mit abstand klima - und energieschonendste mobilitätsform auf der strasse , also im motorisierten individualverkehr .
klimaneutrale mobilität ist in unserem land vergleichsweise einfach realisierbar .
wir haben einen co2-freien strommix , ein riesiges ausbaupotenzial an erneuerbarer energie - insbesondere bei der fotovoltaik -, und wir haben mit durchschnittlich rund 30 kilometern pro tag vergleichsweise kurze durchschnittliche fahrstrecken .
wir haben das know-how , um in unserer wirtschaft , in unserer cleantech-industrie und bei der mobilität wirksamen klimaschutz umzusetzen .
gerade unser sensibler alpenraum , die dichtbesiedelten räume und unsere starke wirtschaft werden davon profitieren .
ich danke ihnen deshalb für die unterstützung meines postulates .
diese motion wurde ursprünglich von frau herzog eingereicht und dann im nationalrat angenommen , und zwar am 19 . [ nb ] september des vergangenen jahres , knapp , mit 100 zu 92 stimmen .
" transparenz in der spitalfinanzierung .
ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche leistungen " - so der titel der motion .
wir sind in der sgk ihres rates einstimmig zum entscheid gekommen , dass diese motion abzulehnen ist , und zwar nicht etwa deshalb , weil wir der meinung sind , dass transparenz kein thema sei und im bereich der transparenz und evaluation der spitalfinanzierung kein bedarf bestehen würde .
wir sagen nein dazu , dies auf diesem weg zu tun , indem nämlich die gemeinwirtschaftlichen leistungen dem öffentlichen beschaffungsrecht unterstellt werden .
wir halten das für den falschen weg , den falschen ansatz und die falsche ebene , auch aus föderalistischen gründen .
darum möchte ich sie namens der kommission bitten , diese motion abzulehnen .
wir in der kommission haben dies einstimmig getan , ohne anderen antrag , mit 11 zu 0 stimmen .
wir haben vor kurzem über das poststellennetz gesprochen .
ich möchte noch mal auf den themenbereich der grundversorgung zu sprechen kommen .
wenn wir gerade beim poststellennetz sind : das , was am meisten passiert , ist , dass die gemeinden mit einem schliessungsentscheid konfrontiert werden .
die post kommt und sagt : wir müssen mit euch diskutieren , eure poststelle müssen wir möglicherweise schliessen .
die gemeinden sind in dieser situation natürlich in der defensive , das ist keine gute ausgangslage .
das gleiche geschieht bei anderen grundversorgungsleistungen ; die gemeinden oder kantone werden mit schliessungsentscheiden konfrontiert , befinden sich in der defensive , müssen reagieren .
was ich mit meiner motion möchte , ist eigentlich nicht ein neuer bericht , sondern ich möchte das ganze umkehren .
ich möchte dieser grundversorgungsdebatte einen positiven drive verleihen .
ich möchte , dass die kantone und gemeinden von sich aus proaktiv mit den verschiedenen akteuren zusammen diskutieren : wie könnten wir diese grundversorgung zusammen neu organisieren ?
also eben nicht immer nur reagieren , sondern agieren - das wäre die zielsetzung dieser motion .
sie kennen die situation : poststellen werden geschlossen , dann sucht man nach einem ersatz für die poststelle .
eine apotheke wird geschlossen , dann diskutiert man : wie können wir eine neue apotheke aufbauen ?
ein bahnschalter wird geschlossen : wie können wir einen bahnschalter aufrechterhalten ?
aber das ist immer sehr stark sektoriell , und das möchte ich eben auch durchbrechen .
ich möchte , dass man wirklich versucht , die synergiepotenziale zwischen den verschiedenen grundversorgungsleistungen zu analysieren , in die zukunft gerichtet zu schauen : wo gibt es potenziale , wo kann man verschiedene leistungen vielleicht auch miteinander kombinieren ?
nun sind wir da natürlich mit einer schwierigkeit konfrontiert , und da hat der bundesrat absolut recht : es gibt keine umfassende kompetenz für den bundesrat , sondern die schwierigkeit besteht darin , dass es verschiedene ebenen sind , die betroffen sind .
der bund ist in verschiedenen bereichen betroffen , z. b. bei der post , die kantone sind z. b. im bildungs - oder im energiebereich betroffen , und wenn es um den dorfladen geht , ist eigentlich die gemeinde angesprochen .
das möchte ich eben mit modellvorhaben zu überwinden versuchen .
ich wähle bewusst den begriff " modellvorhaben " ; hier könnten bund , kantone und gemeinden gemeinsam diskutieren , wie man neue lösungen ausarbeiten kann .
es geht mir bewusst nicht um eine rechtliche grundlage , das ist absolut nicht die absicht dieser motion , sondern es geht darum , dass man modellvorhaben fördern würde , die dann neue lösungen aufzeigen und auch den erfahrungsaustausch befördern können , sodass dann eben verschiedene modelle miteinander verglichen werden können .
das eine funktioniert in der einen gemeinde , das andere funktioniert in der anderen gemeinde mit ganz anderen voraussetzungen .
das könnte man mit modellvorhaben fördern , wie es auch mit den modellvorhaben bei der raumentwicklung getan wird .
in diesem sinne bitte ich sie um unterstützung der motion .
nun zu den rechtlichen grundlagen für die unesco-weltnaturerbe-gebiete .
sie alle kennen den grossen aletschgletscher , das martinsloch in glarus oder etwa die fossilienfunde auf dem monte san giorgio .
die welt beneidet uns eigentlich um solche naturschönheiten ; doch schätzen wir diese in der schweiz auch genügend ?
zumindest wenn man sich die rechtlichen grundlagen anschaut , dann scheint das nicht der fall zu sein ; denn die drei erwähnten gebiete wurden zwar von der [ nb ] unesco als [ nb ] naturerbestätten von universeller bedeutung eingestuft , doch eine rechtliche grundlage für deren unterstützung sucht man in der schweiz vergebens .
die unterstützung geschieht aktuell basierend auf den artikeln 13 und 14 des bundesgesetzes über natur - und heimatschutz ( nhg ) , das sie alle kennen .
das nhg ist aus dem jahr 1966 . diese unesco-weltnaturerbe-stätten sind doch etwas neuer .
die region schweizer alpen jungfrau-aletsch wurde 2001 , der monte san giorgio 2003 und die tektonikarena sardona 2008 aufgenommen .
dass es diese gebiete gibt , ist eine sehr erfreuliche entwicklung ; sie zeigt , dass wir in der schweiz entsprechende naturschätze von universeller bedeutung aufzuweisen haben , aber sie haben eben keinen rechtlichen stellenwert .
demgegenüber gibt es für die pärke seit 2007 - da bin ich sehr froh , dass das damals gelungen ist - eine eigenständige rechtliche grundlage .
diese rechtliche grundlage führt auch dazu , dass der bund eine eigenständige pärkepolitik entwickelt hat .
wie positiv sich das entwickelt hat , wissen wir auch .
es gibt jetzt relativ viele pärke .
das ist sehr erfreulich , denn sie sind wichtig für die wertschätzung dieser landschaften .
sie sind aber auch wichtig für die wirtschaftliche tätigkeit in diesen regionen und führen dazu , dass die akteure in den regionen auf ein gemeinsames ziel hinarbeiten .
demgegenüber fehlt eine solche rechtliche grundlage für die unesco-weltnaturerbe-stätten .
das hat unter anderem zur folge , dass auf bundesebene auch keine klare strategie für diese gebiete vorliegt .
die finanzielle unterstützung der gebiete ist vom goodwill des bundesrates , der verwaltung und insbesondere auch des parlamentes abhängig .
eigentlich könnte das parlament im rahmen der budgetberatungen mit einem federstrich die unterstützung jederzeit kürzen , und das wollen wir nicht .
denn das ist für die drei weltnaturerbe-stätten eine unsichere situation .
die schweiz hat die unesco-welterbekonvention ratifiziert und will diese auch in der schweiz umsetzen .
wenn man sich die erwartungen ansieht , welche die welterbekonvention und deren operationelle richtlinien an die welterbestätten stellen , dann sieht man , dass die schweiz weit hinter diesen richtlinien her hinkt .
es geht z. b. darum , eine nationale politik zum erhalt der welterbestätten zu entwickeln , managementpläne zu erarbeiten , die partizipation der wichtigsten akteure zu fördern , die planung in der region abzustimmen , einen nachhaltigen qualitätstourismus zu fördern , bildung und forschung voranzutreiben , sich international zu vernetzen usw. die schweiz kann damit die internationalen erwartungen , zu deren einhaltung sie sich selber verpflichtet hat , heute nur schwer erfüllen .
die drei schweizerischen unesco-weltnaturerbe-stätten mit ihren universellen werten könnten noch viel stärker zu einer nachhaltigen regionalentwicklung in ihren jeweiligen regionen beitragen .
dieses potenzial wird heute nicht genügend ausgeschöpft .
bei den weltnaturerbe-stätten geht es auch um eine bessere überregionale und interkantonale zusammenarbeit .
allein schon die tektonikarena sardona umfasst dreizehn gemeinden und mehrere kantone , die hier - eben auch auf ein gemeinsames ziel hin - zusammenarbeiten .
die weltnaturerbe-gebiete sind nicht nur einfach ein perimeter .
sie sind modellregionen für die nachhaltige entwicklung .
sie verdienen deshalb meines erachtens eine bessere unterstützung , eine eigenständige rechtliche grundlage innerhalb des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz , genau so , wie sie auch für die pärke geschaffen wurde .
hier möchte ich einfach wirklich darauf hinweisen : dies ist absolut keine konkurrenz zur pärkegesetzgebung .
das netzwerk der schweizer pärke unterstützt diesen vorstoss .
er würde auch dazu führen , dass die bereits eingeleitete bessere - und jetzt schon gute - zusammenarbeit zwischen den pärken und den unesco-gebieten weiter verstärkt werden kann .
im namen der drei unesco-gebiete , mit denen dieser vorstoss auch abgesprochen worden ist , möchte ich sie bitten , ihn zu unterstützen .
es handelt sich hier um eine unbestrittene motion .
es geht darum , dass im rahmen der kvg-vorlage sicherzustellen ist , dass auch eine patientensteuerung möglich ist .
das heisst , dass patientinnen und patienten , die zu einer klar definierten patientengruppe gehören oder die im rahmen ihrer versicherung an einem effizienz - oder qualitätssteigerungsprogramm teilnehmen , dies durch eine entsprechende prämiengestaltung zu spüren bekommen sollen .
sie sehen im bericht der kommission , dass der bundesrat dieser motion nicht opponiert .
auch ihre kommission war der auffassung , dass das anliegen der patientensteuerung eine sinnvolle massnahme zur dämpfung der kosten im gesundheitswesen ist .
deshalb hat ihre kommission ebenfalls beantragt , hier den antrag des bundesrates zu unterstützen und die motion anzunehmen .
ich bitte sie , ihr zu folgen .
mit meinem antrag bitte ich sie , der überweisung an die zuständige kommission zur vorprüfung zuzustimmen .
der motionär möchte den bundesrat mit dieser motion beauftragen , lösungsvorschläge aufzuzeigen , die befristete ersatzleistungen für drittbetreuungskosten vorsehen , die aufgrund einer krankheits - oder unfallbedingten unfähigkeit zur betreuung von betreuungsbedürftigen personen anfallen .
wir entnehmen der begründung , dass hier eine lücke - der motionär schreibt " ein loch " - im netz der sozialen sicherheit und familienpolitischen massnahmen besteht , und es ist mir ein anliegen , dass die zuständige kommission hier noch die notwendigen abklärungen vornimmt .
ich gehe auch nicht davon aus , dass es allzu viele fälle sind , aber dass trotzdem allenfalls mit massnahmen effizient geholfen werden kann .
ich habe noch rücksprache mit dem präsidenten der zuständigen kommission genommen : er wäre auch bereit , in der kommission noch die entsprechenden diskussionen und abklärungen in auftrag zu geben .
in unserer kommission hat eine sehr kurze diskussion stattgefunden .
die motion wurde von der sgk des nationalrates eingereicht , und zwar im rahmen von zwei parlamentarischen initiativen , nämlich schmid-federer 17.449 und hess lorenz 17.450 , die dann zurückgezogen wurden .
in diesem zuge wurde dann diese motion der sgk des nationalrates eingereicht .
der bundesrat soll die gesetzlichen voraussetzungen schaffen , dass für eine ausserkantonale stationäre wahlbehandlung beim gleichen spitaltyp der maximale tarif der spitalliste des wohnkantons vergütet wird ; der vergütete tarif darf nicht höher liegen als jener des standortspitals .
darum geht es .
der nationalrat hat diese motion vor einem jahr ohne gegenantrag angenommen .
der bundesrat und das zuständige bundesamt , das bag , haben die thematik aufgenommen .
sie werden im rahmen einer nächsten gesetzesrevision versuchen , eine entsprechende gesetzliche regelung zu entwerfen .
sie stehen deshalb auch der motion positiv gegenüber .
so , wie der bundesrat die annahme empfiehlt , so empfiehlt das auch die sgk des ständerates , und zwar einstimmig mit 10 zu 0 stimmen .
ja , sie haben es gehört , meine motion will die wahren kosten von lärmschutzmassnahmen korrekt dargestellt haben .
vorab freut es mich sehr , dass der bundesrat geäussert hat , dass es ihm ein wichtiges anliegen ist , dass die bevölkerung vor übermässigem lärm geschützt werden soll .
ich bin auch sehr froh , dass die entsprechenden bestimmungen und kriterien im umweltschutzrecht anerkannt werden , denn gemäss gesetz muss das bundesamt für strassen ( astra ) bei einem zu hohen immissionswert massnahmen gegen den verkehrslärm ergreifen .
offenbar gibt es hier aber eine grosse diskrepanz zwischen dem bundesrat und dem astra .
es ist erwiesenermassen so , dass das astra versucht , sich um seine pflicht zu drücken , und dabei rechenmodelle anwendet , die - diplomatisch ausgedrückt - zumindest fragwürdig sind .
bei der gegenüberstellung von kosten und nutzen werden bei den kosten viel zu hohe pauschalpreise einberechnet .
die von den mitarbeitern des astra verwendeten fiktiven preise sind so hoch angesetzt , dass gewisse lärmschutzmassnahmen von vornherein als zu teuer gelten und dann auch nicht realisiert werden .
ich kenne fälle aus dem kanton luzern , in denen mit wesentlich günstigeren preisen für lärmschutzwände gerechnet wird .
eine verbindliche kostenofferte einer etablierten tiefbaufirma aus der region kam zum schluss , dass die kostenberechnungen des astra bis zu viermal höher sind als die preise , die effektiv am markt bezahlt werden müssten .
selbst wenn es nur doppelt so hoch wäre , wäre ich der meinung , dass hier eben kalkulationsmodelle angewendet werden , die nicht den realitäten entsprechen .
das astra rechnet mit nicht notwendigen abbrüchen und wendet einheitspreise für lärmschutzwände an , die nicht den marktpreisen entsprechen .
so werden mit komischen berechnungsmethoden und falschen pauschalpreisen fehlentscheidungen produziert .
es kann sogar sein , dass strassenabschnitte als administrativ lärmsaniert gelten , obwohl effektiv nichts gebaut wurde .
solche annahmen sind aus meiner sicht unrealistisch , und es gibt auch weitere punkte , die hier bemängelt werden müssen .
der sogenannte wirtschaftliche tragbarkeitsindex , der für diese berechnungen als grundlage dient , ist veraltet ; er stammt aus dem jahr 2006 . es werden zunehmend auch zu hohe restwerte der bestehenden wände und viel zu hohe schwankungsreserven einberechnet .
da wird absichtlich die kostenseite aufgebläht , damit am schluss eine sanierung als unverhältnismässig dargestellt wird - und alles nur mit fiktiven berechnungen und veralteten kalkulationsmodellen .
ich fordere mit meiner motion deshalb den bundesrat und das astra auf , diese kalkulationsmodelle neuen gegebenheiten anzupassen , zu ändern und ein anderes modell zu entwickeln .
ich wünsche mir eine sachliche , zeitgemässe und vor allem ehrliche berechnungsgrundlage , die einigermassen den realen angeboten entspricht .
das schulden wir auch der bevölkerung , die unter lärm leidet .
ich verlange , dass hier realistische grundlagen neu erarbeitet werden .
mit den auf dem papier zu teuren lärmschutzmassnahmen werden die anwohnerinnen und anwohner um den ihnen rechtlich zustehenden schallschutz betrogen .
eich im kanton luzern ist da kein einzelfall ; diesen fall habe ich ganz speziell untersucht .
ich befürchte auch , dass der schuss nach hinten losgehen könnte , wenn plötzlich viele andere regionen klagen , ihre lärmklagen einreichen sollten .
dann dürfte es für den bund teurer werden , wenn hier plötzlich millionenschwere entschädigungsforderungen gestellt würden .
im moment ist es besser , wenn vonseiten des astra proaktiv ein neues modell erarbeitet wird und wir den bürgerinnen und bürgern aufzeigen können , dass wir ernsthaft daran interessiert sind , lärmschutzmassnahmen zu realistischen preisen umzusetzen .
ich danke ihnen , wenn sie mich hier unterstützen .
die heutigen modelle zur festsetzung der medikamentenpreise durch das bag halten nicht mit der laufenden entwicklung im medikamentenbereich mit .
so gibt es heute neue , innovative medikamente mit zunehmender preishöhe , längere therapiedauern sowie kombinationen und sequenzen von arzneimitteltherapien in verbindung mit hoher häufigkeit der krankheit und somit hoher medikamentenanwendung .
die heutige preisregulierung stösst mit diesen neuen entwicklungen an ihre grenzen .
aktuell sind der auslandpreisvergleich und der therapeutische quervergleich die massgeblichen elemente bei der preisfestsetzung der arzneimittel durch das bag .
die heutigen entwicklungen zeigen jedoch , dass insbesondere dem aspekt der häufigkeit einer krankheit in der bevölkerung zu einem bestimmten zeitpunkt und den damit einhergehenden kostenfolgen zu wenig beachtung geschenkt wird .
gleichzeitig gibt es zwar die regelmässigen preisüberprüfungen durch das bag .
aber da können die gesamtkostenfolgen von medikamenten auf das gesundheitssystem nicht mit einbezogen werden , weil dafür eine gesetzliche grundlage fehlt .
bei einer medikamentösen behandlung für schweizweit mehr als 100 [ nb ] 000 patienten liegen heute die tagestherapiekosten bei den meisten medikamenten unter einem franken und [ page 694 ] sind so finanzierbar .
bei der neuzulassung innovativer medikamente lesen wir heute von extrem hohen preisforderungen .
findet dann zusätzlich eine behandlungsausweitung statt , fehlt ein mechanismus zur eindämmung der kostenfolgen auf das gesamte gesundheitssystem .
es ist deshalb von bedeutung , dass die häufigkeit des vorkommens der krankheit und die mengenausweitung für die festlegung der preishöhe mitberücksichtigt werden .
es gilt , hier eine auslegeordnung vorzunehmen und die rechtsgrundlagen für das zulassungs - und preissystem bei medikamenten im bereich der spezialitätenliste anzupassen .
der bundesrat anerkennt den handlungsbedarf , schlägt uns vor , diese motion anzunehmen , und will das mit dem zweiten massnahmenpaket angehen .
ich danke dem bundesrat für diese bestrebungen , und ich empfehle ihnen , diese motion anzunehmen .
ich werde mich nur einmal äussern und nachher das zweite geschäft als erledigt bezeichnen .
aber zuerst möchte ich kollege würth für diese informationen danken , sie waren mir und auch weiten kreisen so nicht bekannt .
herr würth hat recht : meine motion bricht einen teil aus dieser ganzen geschichte der menschenrechts-nachfolgeorganisation heraus .
wenn das der weg ist , dann bitte ich die kommission , das wirklich anzuschauen und zu prüfen .
ich persönlich ging bis zu diesem votum davon aus , dass es etwas länger gehen wird , bis das effektiv kommen wird .
ich möchte aber noch zwei , drei punkte aus der antwort des bundesrates zur motion und zur interpellation ansprechen .
ich gehe sehr einig mit dem bundesrat , dass wir ein hervorragendes kinderrecht haben in unserem land ; da gibt es eigentlich keinen handlungsbedarf .
was ich etwas schwierig finde , ist , wenn der bundesrat sagt , das werde auch automatisch so angewandt .
ich möchte sie fragen : was passiert heute , wenn behörden - sie wissen , es sind verschiedenste behörden , die sich darum kümmern - dieses recht nicht richtig umsetzen ?
hier liegt meiner ansicht nach die differenz zum bundesrat und auch der grund , warum mich die antwort zur interpellation nicht befriedigt hat , und damit der grund , warum ich in der sommersession diese motion eingereicht habe .
wir brauchen eine ombudsstelle , weil die bestehenden kinder - und verfahrensrechte durch staatliche stellen wie behörden und gerichte nicht immer korrekt angewandt werden und die checks and balances für die kinder fehlen .
somit teile ich die einschätzung des bundesrates nicht , dass es in diesem sinn keine lücke gibt .
wer kinder , die in ihrem recht verletzt sind , beraten will , braucht zum einen ein vertieftes juristisches wissen in sehr vielen rechtsgebieten , zum andern know-how im umgang mit kindern .
um die situation zielgerichtet prüfen und wirkungsvoll helfen und vermitteln zu können , braucht es aber auch ein recht auf auskunft bei den behörden und gerichten .
den vom bundesrat in der motionsantwort erwähnten anlaufstellen wie kescha , pro juventute , kinderanwaltschaft schweiz sowie den anlaufstellen in den kantonen fehlt aber oft dieses auskunftsrecht , um informationen von den behörden und gerichten zu erhalten .
ich möchte ihnen zwei einfache beispiele geben , die das sehr schnell aufzeigen : 1. [ nb ] ein jugendlicher in einem heim möchte seinen vater besuchen , der einen herzinfarkt hat und in der reha ist .
der beistand erlaubt ihm diesen besuch nicht .
an wen wendet sich dieser jugendliche ?
2. [ nb ] drei geschwister sollen fremdplatziert werden , obwohl weder die kinder angehört wurden noch ein rechtsvertreter eingesetzt wurde .
es liegt weder ein gutachten über die erziehungsfähigkeit der mutter vor , noch gibt es anzeichen einer akuten kindeswohlgefährdung .
wohin wenden sich diese drei geschwister , damit ihnen die kinderrechte und die verfahrensrechte zugestanden werden , bevor sie fremdplatziert werden ?
das sind ganz schwierige fragen , die wir ernst nehmen müssen .
wir haben auf nationaler ebene verschiedenste ombudsstellen für viele dinge .
ich möchte hier direkt anknüpfen .
sie haben darüber gesprochen , ob eine radar-warngruppe einen öffentlichen oder einen nichtöffentlichen charakter aufweist .
sie entspricht einer gerichtlichen interpretation , die heutige praxis , aber der gesetzgeber hat sich zu dieser frage bisher nicht geäussert , und das möchte ich mit meiner motion erreichen .
es ist doch legitim , dass der gesetzgeber hier entsprechendes recht spricht .
ich entschuldige mich für dieses verfahrensdurcheinander .
ich bin sowieso gerade fertig .
ich denke einfach , die motion ist in dem sinne sicher prüfenswert .
sie soll in der kommission angeschaut werden .
ich möchte auch nicht in die kantonshoheit eingreifen .
ich gehe fest davon aus , dass die kantone hier entweder mit einem konkordat kommen werden - denn es kann nicht jeder kanton selbst das so umsetzen - oder dass es eine nationale stelle sein wird .
ich glaube , wir tun gut daran , in unserem rechtssystem , in dem wir ganz viele ombudsstellen kennen , auch eine für die kinder zu schaffen , denn diese sind ja das wertvollste , das wir im staat haben .
einfach noch eine zahl : es gibt jedes jahr rund 100 [ nb ] 000 kinder und jugendliche , die im recht irgendwie behandelt werden .
es lohnt sich also , hier richtig hinzuschauen .
in dem sinne danke ich ihnen , wenn sie bei der vorprüfung der motion in der kommission diese anliegen aufnehmen , und bin gespannt , mit was die kommission zurückkommt .
ich kann es sehr kurz machen : der bundesrat beantragt annahme des postulates .
das finde ich gut , weil die arbeit an einem solchen bericht die gelegenheit dazu gibt , dass der wandel in der soziodemografischen struktur unseres landes abgebildet wird .
im mai hat der bundesrat die vernehmlassung zur kulturbotschaft 2021 -2024 eröffnet .
in dieser botschaft werden die verschiedenen gesellschaftlichen tendenzen beschrieben , insbesondere die fliehkräfte , die auf den gesellschaftlichen zusammenhalt wirken , darunter auch die urbanisierung und der demografische wandel .
stadt und land haben unterschiedliche handlungsfelder der kulturellen praxis und der kulturförderung .
in den letzten jahren hat sich das gebot verändert , und es ist richtig und wichtig , dass in der zukunft auch auf diese veränderung eingegangen wird .
mit der ratifikation der unesco-konvention zum schutz und zur förderung der vielfalt kultureller ausdrucksformen im jahre 2008 hat sich die schweiz verpflichtet , die kulturellen ausdrucksformen in ihrer ganzen breite zu fördern .
es ist wichtig , dass in der nächsten botschaft , die der bundesrat erarbeitet , die veränderungen , die sich in unserem land ergeben , auch in form einer anpassung der kulturförderung ausdruck finden werden .
ich gebe offen zu : hintergrund dieses postulates sind die bemühungen verschiedenster kreise in unserem land , diesen fliehkräften zu entgegnen und antworten darauf zu geben , wie zum beispiel mit dem unspunnenfest in interlaken .
nach rücksprache und auch im einvernehmen mit dem motionär beantrage ich ihnen die überweisung dieser motion an die zuständige kommission .
ich begründe dies wie folgt : kinderrechte sind menschenrechte , und die stärkung dieser rechte sollten wir in einem grösseren kontext anschauen .
sie wissen , ich bin bis märz 2020 auch präsident der konferenz der kantonsregierungen .
wir sind derzeit daran , mit dem bundesrat , mit dem eda eine nachfolgeorganisation für das schweizerische kompetenzzentrum für menschenrechte aufzubauen , eine nationale menschenrechtsinstitution nach massgabe der pariser prinzipien .
angedacht ist ein verein oder eine stiftung unter beteiligung der kantone .
diese organisation soll die verschiedenen akteure in der schweiz stärken und befähigen , menschenrechte im allgemeinen und kinderrechte im besonderen noch besser wahrzunehmen und durchzusetzen .
diese vorlage soll laut eda demnächst [ page 695 ] zugeleitet werden , die stellungnahme der kantone zu diesem vorhaben ist für die kdk-plenarversammlung von ende september oder ende dezember geplant , und es zeichnet sich ab , dass die kantone diese bestrebungen aufgrund der vorarbeiten unterstützen .
es empfiehlt sich deshalb , die beratung dieser motion zeitlich wie inhaltlich auf diese vorlage abzustimmen .
im rahmen der zuständigen kommission kann dies einlässlich erfolgen , gegebenenfalls auch mit einer anhörung der kantone , welche im bereich kinderschutz hauptsächlich zuständig sind .
vor diesem hintergrund danke ich ihnen , wenn sie meinen ordnungsantrag unterstützen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : frau seydoux beantragt die zuweisung der motion an die zuständige kommission zur vorprüfung .
der gepflogenheit nach frage ich den motionär , herrn ettlin , welches seine haltung zum ordnungsantrag ist .
ich war anlässlich der beratung des indirekten gegenentwurfes zur vaterschaftsurlaubs-initiative der sprecher der minderheit , die ja genau dieses anliegen damals in der kommission eingebracht hatte .
in dem sinne habe ich dort schon aufgezeigt , dass für diese minderheit ein elternurlaub die viel bessere und zeitgemässere lösung ist als ein vaterschaftsurlaub von 2 wochen .
aber darüber wurde entschieden .
hingegen scheint offensichtlich die akzeptanz für einen elternschaftsurlaub als zukunftsmodell doch aktuell zu sein , dies im wissen , dass über die länge dieses elternurlaubs unterschiedliche vorstellungen herrschen .
diese motion , wenn wir sie annehmen , wäre eine erste grundlage ; anschliessend kann man die diskussion darüber führen , ob es 16 , 18 oder noch mehr wochen sein sollen .
aber wir hätten mit der annahme der motion die sache zumindest lanciert und könnten in die diskussion einsteigen .
in diesem sinne schlage ich vor , dass wir diese motion annehmen .
der sachverhalt , der hier möglichst repariert werden sollte , ist wesentlich weniger sperrig als der titel des vorstosses .
es ist nämlich ganz einfach : ein ehepaar , beide arbeiten , hat die betreuung der kinder entsprechend organisiert .
dann erleidet ein ehepartner einen unfall oder hat eine krankheit ; in einem fall , der mir zu ohren gekommen ist , eine krankheit mit mehrmonatiger abwesenheit , spital , reha , bettlägerigkeit .
es gibt zwei möglichkeiten : entweder kümmert sich der eine ehepartner um die kinder und geht nicht mehr arbeiten , was relativ problematisch wäre , oder aber sie haben drittbetreuungsaufwände , und zwar im vorliegenden fall innerhalb von fünf monaten von mehreren zehntausend franken .
ich bin also überzeugt : das ist tatsächlich ein sogenannter wechselfall des lebens , der nicht allzu häufig eintreten wird .
man kann anspruchsvoraussetzungen auch so gestalten , dass es nicht wegen " am montagmorgen ein bisschen erkältet " bereits ansprüche gibt , sondern wirklich nur bei lang andauernden problemen .
diese können eine mittelstandsfamilie an den rand des ruins bringen .
deshalb bitte ich , dass man das anliegen sehr genau anschaut .
der vorstoss ist ja so offen formuliert , dass man verschiedene möglichkeiten hat .
ich wäre sehr froh , wenn die zuständige kommission das im detail klären würde .
wie gesagt , sie können da in wenigen einzelfällen mittelstandsfamilien allenfalls vor grossem wirtschaftlichem schaden schützen .
deshalb bin ich sehr einverstanden , wenn das vertieft geprüft wird , und danke der ordnungsantragstellerin ganz herzlich für ihr verständnis .
sie haben vielleicht gesehen : mitunterzeichnet haben diesen vorstoss meine geschätzten kolleginnen im ständerat , weil sie für solche fragen auch ein bisschen mehr sensibilisiert sind .
mit der vorliegenden motion wird der bundesrat beauftragt , artikel 98 a des strassenverkehrsgesetzes so zu ändern , dass warnmeldungen in geschlossenen sozialen gruppen , z. b. sms , whatsapp , messenger , facebook , snapchat usw. , die sich auf den strassenverkehr beziehen , nicht mehr bestraft werden .
warum ?
es kommt immer wieder vor , dass personen happige bussen erhalten , nur weil sie sich aktuelle meldungen zum strassenverkehr zuschicken .
man darf dabei aber folgendes nicht vergessen : natürlich entstehen diese chatgruppen primär aufgrund von radarmeldungen .
gleichzeitig werden in solchen gruppen aber auch andere gefahrenmeldungen zum strassenverkehr ausgetauscht , z. b. zu glatteisgefahr , verkehrshindernissen , stau , sperrungen , unfällen usw. das sensibilisiert dann die mitglieder dieser gruppen für diese bestehenden gefahren .
solche meldungen zu kriminalisieren ist aus meiner sicht kontraproduktiv und auch nicht aufgabe eines freiheitlichen staates .
auch meldungen über aktuelle radarstandorte sind sinnvoll .
sie erinnern die verkehrsteilnehmer regelmässig daran , eben vorsichtig zu fahren und sich an die geschwindigkeitslimiten zu halten .
man kann nicht sagen , es handle sich dabei um den versuch , bestehende verbote zu umgehen , weil solche warnungen nie vollständig sind ; sie sind immer nur eine momentaufnahme .
selbst wenn diese meldungen vollständig wären , hiesse das noch lange nicht , dass niemand mehr in diesem land geblitzt würde .
ausserdem können radarwarnungen , die nur wenige minuten alt sind , bereits gar nicht mehr aktuell sein , weil mobile blitzer laufend ihre standorte wechseln .
als gegenargument zu dieser argumentation kann nicht behauptet werden , die sicherheit im strassenverkehr sei besser , wenn radarwarnungen verboten seien .
es ist durchaus sinnvoll , dass menschen sich über die aktuelle verkehrslage und über geschwindigkeitslimiten und auch über geschwindigkeitsmessungen austauschen .
tatsächlich problematisch ist , dass heutzutage viele geschwindigkeitsmessungen nur auf das eintreiben von geldern für den staat und nicht auf die verkehrssicherheit ausgerichtet sind .
leider werden blitzer primär dort aufgestellt , wo sie rentieren , nicht dort , wo menschen potenziell gefährdet sind .
nur weil sich menschen heutzutage auf elektronischem weg hinweise zum strassenverkehr geben , gibt das dem staat nicht einfach so das recht , diese zu bestrafen .
die bestrafungspraxis entspricht einem grundsätzlichen misstrauen gegenüber unbescholtenen bürgerinnen und bürgern .
die kriminalisierung von radar-chats ist ausserdem eine verschwendung von öffentlichen ressourcen .
dagegen gibt es genügend echte schwerverbrecher in diesem land , welche die öffentliche sicherheit wirklich gefährden .
aus diesen gründen bitte ich sie , die vorliegende motion anzunehmen .
wir können ja sonst auch eine separate sitzung machen , wenn wir nur untereinander sprechen .
bitte entschuldigen sie , aber hier , bei dieser motion , verstehe ich nun wirklich die ablehnende haltung des bundesrates nicht .
ich weiss , es war noch ihre vorgängerin , die den antrag zu dieser motion gestellt hat .
es ist natürlich auch nie zu spät , um am ende noch auf den richtigen weg zu kommen .
wir haben in der schweiz einen grösseren nachholbedarf beim infrastrukturbau im bereich der strasse .
es bestehen viele engpässe .
es ist ein fakt , dass die bevölkerung der schweiz alleine in den letzten zehn jahren um eine million menschen angewachsen ist .
diese motion verlangt , das nationalstrassengesetz und die nationalstrassenverordnung so anzupassen , dass pannenstreifenumnutzungen auf der autobahn im rahmen von vereinfachten plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können .
das problem solcher pannenstreifenumnutzungen ist , dass sie die gleichen ordentlichen plangenehmigungsverfahren durchlaufen müssen , wie sie im rahmen eines vollständigen spurausbaus einer autobahn nötig sind .
dieser immense aufwand eines solch komplizierten plangenehmigungsverfahrens ist kaum zu rechtfertigen .
die baulichen massnahmen , welche für eine pannenstreifenumnutzung notwendig sind , sind deutlich geringer als bei einem vollständigen ausbau eines autobahnabschnittes .
die pannenstreifenumnutzungen verändern auch die platzverhältnisse und den charakter des bestehenden abschnittes nicht wesentlich .
es ist darum angezeigt , in solchen fällen nur das vereinfachte plangenehmigungsverfahren durchführen zu können oder allenfalls als zwischenlösung ein neues , einfacheres plangenehmigungsverfahren zu kreieren .
es ist klar , dass die umnutzung eines pannenstreifens viel weniger aufwendig ist als der vollständige neubau oder ausbau einer autobahn .
die heutigen verfahren werden dieser situation nicht gerecht .
mit einem einfacheren oder einem neuen verfahren könnten chronische engpässe auf schweizer autobahnen effizient beseitigt werden - und das muss ja unser ziel sein .
aus diesen gründen bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
welche relevanz meine vorliegende motion noch hat , darüber lässt sich trefflich streiten .
nach dem missglückten vorhaben der früheren medienministerin , alt bundesrätin doris leuthard , ein neues mediengesetz zu erarbeiten , ist dieses jetzt nun wohl vom tisch .
mein vorstoss verlangt eigentlich , in diesem gesetz etwas zu regeln .
obsolet ist das anliegen allerdings in keiner art und weise .
unbestreitbar ist , dass die bedeutung der medien für die meinungsbildung von hohem wert und grosser wirkung ist .
kaum zu bestreiten ist , dass eine wirkliche medienvielfalt eine meinungsvielfalt erst ermöglicht .
auch eine satte mehrheit ihrer " medienkommission " , also ihrer kommission für verkehr und fernmeldewesen , ist der ansicht , dass die medien weiterhin eine förderung brauchen und diese aufgrund der laufenden digitalen transformation sogar noch ausgebaut werden müsse .
doch wie ist eine meinungsvielfalt effektiv zu fördern , wenn die eigentumsverhältnisse von medienunternehmen kaschiert sind ?
wie kann sichergestellt werden , dass die vielfalt an meinungen gefördert wird , wenn das risiko besteht , dass gar mittel für die förderung der vielfalt faktisch an den gleichen meinungsmacher gehen , der eben eigner ganz verschiedener medien und titel ist ?
meine motion verlangt eigentlich nur wenig : transparenz .
ja , es sollen rahmenbedingungen geschaffen werden , um die besitz - und eigentumsverhältnisse von medienunternehmen offenzulegen .
der bundesrat versucht glaubhaft zu machen , dass er einerseits für gewisse bereiche gar keine regelungskompetenz habe , andererseits eine umfassende offenlegungspflicht aber auch gar nicht vorsehe .
das finde ich ziemlich skandalös .
die motion verlangt die erarbeitung gesetzlicher rahmenbedingungen , und der bundesrat legt in einem schludrigen zehnzeiler dar , er habe keine lust - so liest es sich jedenfalls für mich .
ich bitte sie , dieses anliegen der erhöhung der transparenz in unserer medienwelt zu unterstützen .
das gesetz wird weder in die eigentumsfreiheit eingreifen noch die grösse der medienhäuser angreifen .
die motion dient schlichtweg dazu , dass öffentlich bekanntwird , wer als besitzer oder eignerin das sagen in einem medienhaus hat .
wer könnte dagegen sein ?
wer hat etwas zu verbergen ?
helfen sie mir , dem im november 2017 unwilligen bundesrat heute die gelegenheit zu geben , wege aufzuzeigen , wie bürgerinnen und bürger , einwohnerinnen und einwohner in unserem land als mündig erachtet werden können , auch hintergründe zur kenntnis nehmen und zur meinungsbildung aufnehmen zu können .
da gibt es gestalterischen spielraum .
diesen soll der bundesrat wahrnehmen und uns aufzeigen , wie vorzugehen ist .
danke für ihre unterstützung .
mit meiner motion forderte ich den bundesrat auf , die prüfungsintervalle der periodischen prüfungspflichten in der verordnung über die technischen anforderungen an strassenfahrzeuge insbesondere für personenwagen und schwere motorwagen im binnenverkehr den technischen entwicklungen entsprechend zu verlängern .
die rasante technische entwicklung bei den strassenfahrzeugen , insbesondere bei personenwagen und schweren motorwagen , rechtfertigt es , die intervalle der periodischen prüfungspflicht zu verlängern .
aufgrund der technischen entwicklung sind die tests in der aktuellen kadenz überflüssig .
eine verlängerung der prüfungsintervalle würde auch kein risiko darstellen .
für die betroffenen unternehmer wird dadurch der zeitliche und finanzielle aufwand verkleinert .
zu kurze intervalle können auch dazu führen , dass die kontrollen zu alibiübungen werden .
ich finde es schade , dass der bundesrat nicht bereit ist zu prüfen , ob die intervalle verkürzt werden können .
die heutigen nutzfahrzeuge sind umweltschonender und mit modernen assistenz -, überwachungs - und diagnosesystemen ausgerüstet .
diese geben warnsignale oder schränken gewisse funktionen bei bevorstehenden oder bereits eingetretenen technischen mängeln ein .
auch moderne systeme zur überwachung einer gesamten fahrzeugflotte sind heute in der lage , den technischen zustand der fahrzeuge zu überblicken .
so werden die erforderlichen wartungs - und servicearbeiten zeitnah erfolgen .
eine kontrolle in verringerter kadenz würde meines erachtens für die unternehmen positive anreize setzen , sich solche neuen und umweltschonenden systeme anzuschaffen .
die prüfpflicht für die strassenfahrzeuge ist wichtig .
sie soll aber auf ein minimum - welches natürlich kein risiko darstellen darf - reduziert werden .
sie wissen , dass der nationalrat gestern den beschluss des ständerates vom juni dieses jahres bestätigt hat .
damit , könnte man meinen , ist die fuhre geführt oder das geschäft so weit erledigt und entsprechend auf der schiene .
travail suisse , die das ganze mit der volksinitiative initiiert hat , hat offensichtlich auch gemerkt , dass ein vaterschaftsurlaub überholt ist , mittlerweile nicht mehr den liberalen grundsätzen entspricht und insbesondere dem mehrheitswillen des parlamentes , allenfalls auch der bevölkerung , nicht mehr rechnung trägt , und überlegt sich einen rückzug .
nur habe ich heute auch mehrfach lesen können , dass die diskussion zu dieser thematik eigentlich erst begonnen hat .
[ nb ] man hat festgestellt , dass es nicht um einen mutterschafts -, vaterschafts - oder was auch immer für einen urlaub gehen kann , sondern dass für die zukunft ein elternurlaub ein thema sein muss .
in diesem sinne ist die vorliegende motion durch den entscheid des nationalrates von gestern quasi überflüssig geworden .
aber sie steht für eine neue diskussion , die im sinne dessen , was ich gesagt habe , erst jetzt beginnen wird .
darum werden wir nicht herumkommen .
sie haben auch gelesen , dass verschiedene parteien , organisationen usw. , vielleicht auch zusammen , eine entsprechende volksinitiative planen und allenfalls auch lancieren werden , die weit , weit über das hinausgeht , was gestern vom zweitrat , dem nationalrat , beschlossen worden ist .
ich erlaube mir , kurz noch inhaltlich etwas zu dieser vorliegenden motion für einen modernen und flexiblen elternurlaub zu sagen - ich betone : modern .
das kann man wohl vom reinen vaterschaftsurlaub nicht sagen .
diese motion fordert die einführung eines 16 -wöchigen elternurlaubs .
festzuhalten ist , dass internationales recht nicht tangiert wird , wie aus dem motionstext ersichtlich ist .
es ist den eltern überlassen , ob sie sich freiwillig arrangieren , beispielsweise den urlaub von 16 wochen teilen - 8 und 8 wochen oder 10 und 6 wochen oder wie auch immer .
das können die eltern selber bestimmen .
sollten sie sich nicht einig werden - auch das soll es ja noch geben , dass die eltern kurz nach der geburt eines kindes in solchen dingen nicht mehr so einig sind -, dann ist selbstverständlich das arbeitsrecht und auch die internationale konvention zu beachten .
das heisst - und das steht im motionstext ausdrücklich -, die 14 wochen mutterschaftsurlaub sind gesetzt , wie es bis anhin war .
ich verzichte auf weitere inhaltliche ausführungen , um sie nicht zu langweilen , weil wir im juni in dieser sache ja sehr intensiv und eingehend diskutiert haben , weil sie wahrscheinlich auch schon gelesen haben , was in den zeitungen darüber geschrieben worden ist , und weil sie vielleicht gestern die debatte im nationalrat verfolgt haben .
in diesem sinn bitte ich sie um unterstützung dieser motion , um den startschuss für eine moderne lösung der ganzen thematik zu geben .
es gibt gute , ja zwingende gründe dafür , dass nach vielen europäischen ländern auch die schweiz die antisemitismus-definition der international holocaust remembrance alliance ( ihra ) übernimmt .
die schweiz ist teil der ihra , denn die plage des antisemitismus war in ganz europa und damit auch in der schweiz virulent .
zwar ging der genozidale antisemitismus , der zivilisationsbruch in der europäischen geschichte schlechthin , von nazi-deutschland aus .
etwas vergleichbares gab es in der schweiz nicht .
trotzdem haben judenfeindschaft und antisemitismus leider auch in der schweiz eine üble tradition .
die judenfeindschaft war im ganzen christlichen abendland stark verbreitet .
auch auf dem gebiet der heutigen schweiz gab es immer wieder pogrome und massenhafte vertreibungen jüdischer menschen , so etwa 1294 in bern oder 1349 in zürich .
mit der systematischen diskriminierung der jüdischen bevölkerung in der schweiz war es auch mit der gründung des bundesstaates 1848 nicht vorbei .
erst mit grosser verspätung wurden 1866 die jüdischen männer den christlichen männern rechtlich gleichgestellt , und nach dem ersten weltkrieg war die einbürgerungspolitik bis zum ende des zweiten weltkriegs antisemitisch geprägt .
negativer höhepunkt des antisemitismus in der schweiz war die flüchtlingspolitik in der nazizeit .
wie sie im heute noch aktuellen flüchtlingsbericht der unabhängigen expertenkommission schweiz-zweiter weltkrieg , der sogenannten bergier-kommission , nachlesen können , hat die schweiz ihre abwehr gegen jüdische flüchtlinge immer dann verstärkt , wenn die nazis ihre politik des judenmordes verschärften .
die bergier-kommission weist detailliert nach , dass diese politik antisemitisch motiviert war .
zwar haben auch viele verfolgte - zum glück !
- in der schweiz aufnahme gefunden , und zahlreiche schweizerinnen und schweizer , allen voran der polizeihauptmann paul grüninger aus st .
gallen , haben als fluchthelfer die augen vor der tödlichen bedrohung der flüchtlinge nicht verschlossen .
die aufhebung von 137 strafurteilen gegen fluchthelfer nach dem seinerzeitigen rehabilitierungsgesetz legt zeugnis davon ab .
aber das ändert nichts daran , dass eine grosse zahl von tödlich bedrohten flüchtlingen an der grenze zurückgewiesen und im einzelfall sogar den verfolgern ausgeliefert wurde .
antisemitismus war aber nicht nur damals ein grosses problem .
es gibt ihn auch heute noch .
wir nichtjuden nehmen das vielleicht weniger wahr als die jüdinnen und juden in der schweiz und in unseren nachbarländern .
oft ist in letzter zeit wieder von jüdischen lobbys die rede , denen eine [ page 698 ] besondere macht zugeschrieben wird .
ein jüdischer holocaust-überlebender und milliardär , george soros , der mit einem teil seines vermögens versucht , demokratische strukturen in osteuropa zu stärken , wird systematisch als bösewicht , drahtzieher und marionettenspieler diffamiert .
sogar die flüchtlingsströme aus dem nahen osten und aus afrika werden als sein machwerk dargestellt .
antisemitismus hat in der geschichte noch nie vor landesgrenzen haltgemacht .
das ist auch heute so , in zeiten , in denen verschwörungstheorien und lügen über das internet leichter und schneller verbreitet werden können als je zuvor in der geschichte .
die schweiz ist keine insel .
auch wir sind aufgerufen , unseren beitrag zur bekämpfung des antisemitismus zu leisten ; und das - nicht mehr , aber auch nicht weniger - beabsichtigt das postulat .
eine letzte bemerkung : wenn wir mit der annahme des postulates zum ausdruck bringen , dass wir antisemitismus entschlossen bekämpfen wollen , dann ist das auch ein starkes zeichen für den kampf gegen andere formen von rassismus und gegen das schüren von hetze und vorurteilen gegen minderheiten , angefangen von jenischen und sinti bis zu homosexuellen und der minderheit von musliminnen und muslimen in der schweiz .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
ich denke , diese vorlage ist nicht so kompliziert .
es braucht hier nicht noch eine beratung in der kommission .
ich denke , wir sind abstimmungsreif .
ich stimme dem ordnungsantrag auf zuweisung an die kommission nicht zu .
mit meiner motion sollen personen mit einem ahv-einkommen , die in früheren jahren keine oder nur teilbeträge in die säule 3 a einzahlen konnten , die möglichkeit erhalten , dies nachzuholen , und diese beträge vom steuerbaren einkommen im einkaufsjahr abziehen können .
der 3 a-einkauf gemäss heutiger regelung lässt dies nicht zu .
die einkaufsmöglichkeiten sollen aber zeitlich und finanziell eingeschränkt werden .
es gibt verschiedene eingrenzungen .
erstens müssen die einzahlenden ein ahv-einkommen haben .
sie haben eine lücke - auch das ist eine voraussetzung -, weil sie in der vergangenheit nicht so viel einbezahlt haben , wie möglich gewesen wäre , in einzelnen jahren gar nichts einbezahlt oder zu wenig .
sie können nur alle fünf jahre eine nachzahlung vornehmen , und dies nur im maximalrahmen des betrags für selbstständigerwerbende .
das sind momentan 34 [ nb ] 128 franken .
es ist also begrenzt .
es ist kein steuerliches perpetuum mobile .
wenn früher schon beträge z. b. über wohneigentumsvorbezüge bezogen worden wären , könnten auch diese nicht nachträglich wieder einbezahlt werden .
das würde dann angerechnet .
das ist das konstrukt , das ich mit meiner motion vorschlage .
im rahmen unseres dreisäulenprinzips muss man sich wieder vor augen führen , dass die erste säule , die obligatorische staatliche säule , die existenz sichern soll .
diese ist ja auch im umlageverfahren konzipiert .
da haben wir dafür gesorgt , dass die leute ein minimaleinkommen für das alter versichern und das im umlageverfahren auch solidarisch untereinander verstärken .
die zweite säule ist die berufliche vorsorge .
diese sollte die gewohnte lebenshaltung sichern .
hier haben wir ein kapitaldeckungsverfahren , wo jeder für sich selber einzahlt , aber eigentlich weichen wir das auch schon auf , wenn wir die vorschläge für die vorsorge 21 hören .
bei der dritten säule , der freiwilligen privaten vorsorge , wird dann jeder für sich in sein säule-3a-konto einzahlen , und er kriegt [ page 699 ] das geld wieder , das er selber einbezahlt hat .
es entsteht keine thematik im sinne eines umlageverfahrens usw. mit der demografischen änderung , die wir auch in der beruflichen vorsorge und der ersten säule ständig vor augen haben müssen , gibt es auch eine aufweichung im kapitaldeckungsverfahren der zweiten säule .
umso mehr wird die dritte säule gestärkt werden müssen .
wir selber sagen ja den leuten : schaut angesichts der demografischen veränderung auch für euch selber , sichert euch selber auch noch ab .
heute haben rund 3 millionen erwerbstätige ein säule-3a-konto .
es ist also ein erfolgsmodell .
das sind etwa 60 prozent der erwerbstätigen , wovon ein drittel den vollen betrag einzahlt .
das sind momentan 6826 franken .
dann kommt immer die aussage , es würde gar nicht genutzt , weil die restlichen zwei drittel nicht alles einzahlen , also offenbar die mittel gar nicht haben .
es gibt studien , die sagen , dass pro person im durchschnitt 2000 bis 3500 franken einbezahlt werden .
da muss man allerdings sagen , dass viele junge leute sich nicht oder zu wenig um die vorsorge kümmern , kein dritte-säule-konto haben und keine eigenvorsorge aufbauen .
wenn dann eine junge person nichts und eine ältere person das maximum einbezahlt , dann ist der durchschnitt natürlich die hälfte .
deshalb muss man die zahlen , die jeweils genannt werden , mit vorsicht betrachten .
es ist also ein modell , das vor allem ältere personen nutzen , leute , die langsam an das vorsorgealter herankommen , dann daran denken , die planen und für sich selber schauen - etwas , das wir von ihnen verlangen .
zur dritten säule ist noch zu sagen , dass sie eine hohe akzeptanz in der bevölkerung hat .
wenn wir die dritte säule stärken , tun wir etwas gutes .
ich habe einzelne gründe schon genannt .
junge erwachsene beschäftigen sich tendenziell zu wenig mit der vorsorge , und wenn sie das dann bei der dritten säule nachholen wollen , versperren wir ihnen das .
da muss man etwas machen .
es stört auch viele leute , dass sie , wenn sie in der zweiten hälfte des arbeitslebens - wenn sie das verständnis für die vorsorge haben , weil sie näher beim pensionsalter sind , und wenn sie auch die mittel haben , um einzuzahlen - feststellen , dass sie zu wenig einbezahlt haben , dies nicht nachholen können .
nichterwerbstätige personen haben heute gar nicht die möglichkeit einzubezahlen .
mein vorstoss zielt aber nicht darauf hin , den nichterwerbstätigen jetzt die möglichkeit zum einzahlen zu geben .
sie können aber , wenn sie dann erwerbstätig sind , nachzahlen .
ich glaube , das ist auch richtig .
personen , die teilzeit arbeiten , verfügen in bestimmten lebensabschnitten nicht über die möglichkeiten der vollständigen einzahlung in die dritte säule .
auch da kann man später , wenn sie wieder auf 100 prozent oder auf fast 100 prozent gehen , nachholen .
wir sind konfrontiert mit problemen in der ersten und zweiten säule und versuchen , diese zu lösen .
sie wissen alle , wie schwierig das ist .
hier geben wir den leuten auch die möglichkeit , unabhängig von unseren lösungsansätzen in der dritten säule ihre vorsorge aufzubessern und nicht auf uns zu warten .
das modell hilft auch müttern und vätern , die in der erziehungsarbeit teilzeitbeschäftigt oder gar nicht erwerbstätig waren , später wieder ins berufsleben einsteigen und dann die mittel haben .
es ist eine stärkung der vorsorge , das habe ich gesagt , und es ist begrenzt .
es ist kein steuerliches perpetuum mobile .
der einkauf ist alle fünf jahre möglich und auf die 34 [ nb ] 000 franken begrenzt .
noch einige bemerkungen zu den argumenten des bundesrates : der bundesrat sagt in seiner stellungnahme , es würden nur personen mit höherem einkommen davon profitieren .
das ist falsch .
mit der vorgesehenen dreifachen beschränkung des einkaufs sind die einkaufsmöglichkeiten für sehr wohlhabende personen gar nicht interessant .
sie sind für den mittelstand interessant , für personen , die z. b. zwischen 45 und 65 jahre alt sind und plötzlich mehr mittel zur verfügung haben und so ihre einzahlung nachholen können .
es sind leute wie du und ich .
ich höre auch in meinem umfeld leute , die sagen : ich würde jetzt gerne nachzahlen , aber ich kann nicht .
dann sagt der bundesrat , dass die vorgeschlagene massnahme eine nicht abschätzbare minderung der steuereinnahmen zur folge habe .
das ist irgendwie widersprüchlich , da der bundesrat gleichzeitig sagt , dass die leute ja gar nicht den vollen betrag einzahlen würden .
wenn das so wäre , dann gäbe es auch keine steuerausfälle , dann wird es sie auch in zukunft nicht geben .
ich glaube , das dürfte sich wirklich in grenzen halten ; es werden weniger fälle sein , als man annimmt .
aber es werden die fälle sein , bei denen man es einfach ermöglichen muss .
dann wird in der stellungnahme des bundesrates auch gesagt , der einkauf hätte die öffnung der säule 3 a für nichterwerbstätige personen zur folge .
das ist auch falsch , weil im konzept steht , dass man eine erwerbstätigkeit haben muss , wenn man einzahlt .
die lücke , die man schliessen kann , ist begrenzt ; man kann nicht alles nachzahlen , sondern nur alle fünf jahre bis maximal 34 [ nb ] 000 franken .
aber man kann natürlich für die jahre nachzahlen , in denen man nicht erwerbstätig war .
das ist das ziel : personen , die sich ein paar jahre aus dem erwerbsleben herausgenommen haben , wegen erziehungsarbeit zum beispiel , und dann wieder einsteigen und ein ahv-einkommen haben , soll die nachzahlung ermöglicht werden .
ich denke , die vorteile sind evident .
es entspricht dem konzept des dreisäulensystems und der dritten säule .
wir verlangen von den schweizerinnen und schweizern , dass sie angesichts der demografischen herausforderungen selbstverantwortung übernehmen .
wir helfen ihnen , indem wir eine kleine , aber wichtige anpassung bei der säule 3 a machen .
ich bitte sie deshalb um annahme meiner motion .
gestatten sie mir zwei ganz kurze ergänzungen zu den ausführungen des motionärs .
1. [ nb ] die dritte säule steht für eigenverantwortung .
bei den rentendiskussionen der letzten jahre lag der fokus immer auf der ersten und der zweiten säule .
die eigenverantwortung stand also nicht im vordergrund .
die individuelle verantwortung für die eigene vorsorge wird in unserem system primär über die dritte säule wahrgenommen .
die vorliegende motion will genau diese eigenverantwortung über die dritte säule stärken .
sie steht also für eine vernünftige , für eine massvolle verbesserung im rahmen der bestehenden möglichkeiten .
die motion möchte die dritte säule verbessern und den neuen , individuelleren lebensläufen anpassen .
2. [ nb ] immer mehr wird die lebenslange aus - und weiterbildung gefordert , gerade auch um den strukturwandel , der mit der digitalisierung verbunden ist , bewältigen zu können .
damit sind aber auch vermehrt zeiten mit reduziertem erwerbseinkommen verbunden .
somit fehlt oft die möglichkeit , eine angemessene vorsorge über die dritte säule zu bilden .
wenn sie die motion annehmen , kann dies neu zu einem späteren zeitpunkt nachgeholt werden .
der vorstoss trägt also den neuen lebensläufen massvoll rechnung , von denen wir vorhin schon gesprochen haben , die nicht mehr von einer hundertprozentigen tätigkeit bei einem arbeitgeber während der gesamten erwerbszeit ausgehen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie aus diesen von mir aufgezeigten gründen - der eigenverantwortung , der lebenslangen weiterbildung - die motion ettlin erich " einkauf in die säule 3 a ermöglichen " annehmen .
ich möchte gleich daran anschliessen .
der bundesrat sagt in seiner antwort , dass er zuerst die kinderbetreuung priorisieren und erst dann ein anderes modell diskutieren möchte .
gestern wurde nun der indirekte gegenvorschlag zur vaterschaftsurlaubs-initiative mehrheitsfähig .
wir sind nun also in der situation , dass wir sagen können , man soll das eine tun und das andere nicht lassen .
wir können mit dieser motion durchaus eine diskussion über elternzeit oder elternurlaub , wie auch immer man das nennen will , lancieren .
dann würden wir wirklich die grundvoraussetzungen für eine moderne familienpolitik setzen .
ich verweise dabei auf den motionstext , wo die vaterschaftsurlaubs-initiative im argumentarium schon integriert ist .
die rollenmodelle von mutter und vater möchten wir so , wie sie heute daherkommen , vermutlich auch nicht mehr zementieren .
meines erachtens geht es dabei eben nicht nur um die rollenmodelle , sondern um das familienbild überhaupt .
wenn wir uns die realität anschauen , dann müssen wir einfach feststellen , dass die konstellation vater-mutter-kind zunehmend seltener wird : es gibt entweder mutter mit kind , vater mit kind , mutter und mutter mit kind oder weitere kombinationen , wie auch immer sie entstehen werden .
dazu kommt , dass wir die gender-debatte noch nicht einmal geführt haben .
ich bin der meinung , dass der vaterschaftsurlaub , wenn wir jetzt nichts in diese richtung machen , bereits bei seiner einführung eine geschichte für den papierkorb ist .
das ist die chance für diese motion .
aus diesem grund bin ich auch der meinung , dass wir diese chance packen und das moderne familienbild in unsere gesetzgebung einbringen sollten .
wir müssen vorausschauen .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , die motion anzunehmen .
ich muss sie umgekehrt einladen , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
kollege ettlin gehört ja wie kollege wicki und kollege fässler zu denen , bei welchen schon klar ist , dass sie bei der nächsten legislatur dabei sein werden .
bei allen anderen hängt es von den wahlen ab , die wieder anstehen .
die rentenfrage wird ein grosses und zentrales thema der kommenden vier jahre sein , denn es ist klar : die renten der ersten säule sind stabil , ausser , dass sie zunehmend gegenüber der wirtschaftlichen entwicklung , der lohnentwicklung in rückstand geraten ; die renten der zweiten säule hingegen sind unter druck , bedingt durch die lage der kapitalmärkte mit der nullzinssituation , den negativzinsen .
diese problematik der renten wird uns ganz schwer beschäftigen .
[ page 700 ] es ist eine grosse problematik , die es verdient , seriös behandelt und genau angeschaut zu werden .
die antwort , die sie jetzt mit der motion geben , ist dem problem nicht angemessen .
sie taugt nicht , weil es am schluss , das schreibt der bundesrat zu recht in seiner antwort , nur für die höheren einkommen etwas bringen würde .
für tiefere und mittlere einkommen bringt es real relativ wenig .
es ist auch keine antwort auf die rentenproblematik im alter .
erspartes ist gut , aber im alter lebt man von renten .
diese sichern die lebensführung im alter , nicht die dritte säule .
die dritte säule zeichnet sich dadurch aus , dass die einzige rendite jene des steuerabzugs ist .
der steuerabzug zulasten des fiskus ist die einzige rendite , die die dritte säule produziert , und genau das wollen sie hier verstärken .
da wir hier die kammer der kantone sind , möchte ich ihnen etwas sagen : mit einem neuen steuerabzug - und dieser gehört eigentlich eher in das kapitel des steuerrechts - schaffen sie hier wiederum eine neue problematische abzugskategorie , ohne die interessen der kantone mit einzubeziehen .
weil es ja nicht um den bund , sondern schwergewichtig um die kantone geht , meine ich , dass es nicht umsichtig und auch kein normales vorgehen im ständerat ist , einfach aus dem stand einen neuen abzug zu beschliessen .
die rentenproblematik besteht , da gebe ich kollege ettlin recht .
aber das müssen jene , die dann dabei sein werden , in der nächsten legislatur gründlich angehen .
ein solcher hüftschuss mit einem neuen steuerabzug würde in die falsche richtung führen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
art .
16 h [ gz ] antrag der minderheit i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] titel [ gz ] höchstbetrag abs .
1 [ gz ] die elternschaftsentschädigung beträgt höchstens 196 franken im tag .
artikel 16 a absatz 2 gilt sinngemäss .
abs .
2 [ gz ] die elternschaftsentschädigung wird gekürzt , wenn sie den höchstbetrag nach absatz 1 übersteigt .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] titel [ gz ] höchstbetrag abs .
1 [ gz ] die elternschaftsentschädigung beträgt höchstens 196 franken im tag .
artikel 16 a absatz 2 gilt sinngemäss .
abs .
2 [ gz ] die elternschaftsentschädigung wird gekürzt , soweit sie den höchstbetrag nach absatz 1 übersteigt .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] titel [ gz ] höchstbetrag abs .
1 [ gz ] die elternschaftsentschädigung beträgt höchstens 196 franken im tag .
artikel 16 a absatz 2 gilt sinngemäss .
abs .
2 [ gz ] die elternschaftsentschädigung wird gekürzt , soweit sie den höchstbetrag nach absatz 1 übersteigt .
[ vs ] art .
16 h [ gz ] proposition de la minorité i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] titre [ gz ] montant maximal al .
1 [ gz ] le montant maximal de l'allocation de parentalité s'élève à 196 francs par jour .
l'article 16 a alinéa 2 , est applicable par analogie .
al .
2 [ gz ] l'allocation de parentalité est réduite si elle dépasse le montant maximal prévu à l'alinéa 1. [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] titre [ gz ] montant maximal al .
1 [ gz ] le montant maximal de l'allocation de parentalité s'élève à 196 francs par jour .
l'article 16 a alinéa 2 , est applicable par analogie .
al .
2 [ gz ] l'allocation de parentalité est réduite si elle dépasse le montant maximal prévu à l'alinéa 1. [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] titre [ gz ] montant maximal al .
1 [ gz ] le montant maximal de l'allocation de parentalité s'élève à 196 francs par jour .
l'article 16 a alinéa 2 , est applicable par analogie .
al .
2 [ gz ] l'allocation de parentalité est réduite si elle dépasse le montant maximal prévu à l'alinéa 1. [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : le proposte delle minoranze sono state respinte precedentemente .
art .
16 j [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] titel [ gz ] verhältnis zu kantonalen regelungen text [ gz ] in ergänzung zu kapitel iiia können die kantone eine höhere oder länger dauernde mutterschafts - oder elternschaftsentschädigung sowie eine adoptionsentschädigung vorsehen und zur finanzierung dieser leistungen besondere beiträge erheben .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] titel [ gz ] verhältnis zu kantonalen regelungen text [ gz ] in ergänzung zu kapitel iiia können die kantone eine höhere oder länger dauernde mutterschafts - oder elternschaftsentschädigung sowie eine adoptionsentschädigung vorsehen und zur finanzierung dieser leistungen besondere beiträge erheben .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] titel [ gz ] verhältnis zu kantonalen regelungen text [ gz ] in ergänzung zu kapitel iiia können die kantone eine höhere oder länger dauernde mutterschafts - oder elternschaftsentschädigung sowie eine adoptionsentschädigung vorsehen und zur finanzierung dieser leistungen besondere beiträge erheben .
[ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( wüthrich , chevalley , derder , kälin , maire jaques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... rahmenfrist von einem jahr .
[ vs ] art .
16 j [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] titre [ gz ] rapport avec les réglementations cantonales texte [ gz ] en complément au chapitre iiia , les cantons peuvent prévoir l'octroi d'une allocation de maternité ou de parentalité plus élevée ou de plus longue durée et l'instauration d'une allocation d'adoption et prélever , pour le financement de ces prestations , des cotisations particulières .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] titre [ gz ] rapport avec les réglementations cantonales texte [ gz ] en complément au chapitre iiia , les cantons peuvent prévoir l'octroi d'une allocation de maternité ou de parentalité plus élevée ou de plus longue durée et l'instauration d'une allocation d'adoption et prélever , pour le financement de ces prestations , des cotisations particulières .
[ page 1488 ] [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] titre [ gz ] rapport avec les réglementations cantonales texte [ gz ] en complément au chapitre iiia , les cantons peuvent prévoir l'octroi d'une allocation de maternité ou de parentalité plus élevée ou de plus longue durée et l'instauration d'une allocation d'adoption et prélever , pour le financement de ces prestations , des cotisations particulières .
[ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( wüthrich , chevalley , derder , kälin , maire jaques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... un délai-cadre d'une année .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
art .
16 n [ gz ] antrag der minderheit vii [ gz ] ( reynard , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] titel [ gz ] verhältnis zu kantonalen regelungen text [ gz ] in ergänzung zu kapitel iiib können die kantone eine höhere oder länger dauernde vaterschaftsentschädigung vorsehen und zu deren finanzierung besondere beiträge erheben .
[ vs ] art .
16 n [ gz ] proposition de la minorité vii [ gz ] ( reynard , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] titre [ gz ] rapport avec les réglementations cantonales texte [ gz ] en complément au chapitre iiib , les cantons peuvent prévoir l'octroi d'une allocation de paternité plus élevée ou de plus longue durée et prélever , pour le financement de cette prestation , des cotisations particulières .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza vii è stata respinta precedentemente .
[ page 1489 ] [ vs ] art .
20 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] bst .
b [ gz ] b. bei elternschaft fünf jahre nach ablauf der rahmenfrist gemäss artikel 16 c. bst .
c [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] bst .
b [ gz ] b. bei elternschaft fünf jahre nach ablauf der rahmenfrist gemäss artikel 16 c. bst .
c [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] bst .
b [ gz ] b. bei elternschaft fünf jahre nach ablauf der rahmenfrist gemäss artikel 16 c. bst .
c [ gz ] streichen [ vs ] art .
20 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] let .
b [ gz ] b. en cas de parentalité , cinq ans après la fin du délai-cadre visé à l'article 16 c. let .
c [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] let .
b [ gz ] b. en cas de parentalité , cinq ans après la fin du délai-cadre visé à l'article 16 c. let .
c [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] let .
b [ gz ] b. en cas de parentalité , cinq ans après la fin du délai-cadre visé à l'article 16 c. let .
c [ gz ] biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
27 abs .
2 [ gz ] antrag der minderheit i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] ... die beiträge vom einkommen aus einer erwerbstätigkeit dürfen jedoch 0,90 prozent nicht übersteigen ... der mindestbeitrag beträgt höchstens 39 franken im jahr ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] ... die beiträge vom einkommen aus einer erwerbstätigkeit dürfen jedoch 1,15 prozent nicht übersteigen ... der mindestbeitrag beträgt höchstens 53 franken im jahr ... [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] ... die beiträge vom einkommen aus einer erwerbstätigkeit dürfen jedoch 1,45 prozent nicht übersteigen ... der mindestbeitrag beträgt höchstens 65 franken im jahr ... [ vs ] antrag der minderheit v [ gz ] ( wüthrich , chevalley , derder , kälin , maire jaques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede ) [ gz ] ... die beiträge vom einkommen aus einer erwerbstätigkeit dürfen jedoch 0,60 prozent nicht übersteigen ... der mindestbeitrag beträgt höchstens 26 franken im jahr ... [ vs ] antrag der minderheit vi [ gz ] ( kälin , reynard , trede ) [ gz ] ... die beiträge vom einkommen aus einer erwerbstätigkeit dürfen jedoch 0,70 prozent nicht übersteigen ... der mindestbeitrag beträgt höchstens 31 franken im jahr ... [ vs ] art .
27 al .
2 [ gz ] proposition de la minorité i [ gz ] ( chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede , wüthrich ) [ gz ] ... la cotisation perçue sur le revenu d'une activité lucrative ne peut dépasser 0,90 pour cent ... la cotisation minimale ne peut être supérieure à 39 francs par an ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reynard , chevalley , kälin , maire jacques-andré , munz , pardini , trede , wüthrich ) [ gz ] ... la cotisation perçue sur le revenu d'une activité lucrative ne peut dépasser 1,15 pour cent ... la cotisation minimale ne peut être supérieure à 53 francs par an ... [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( kälin , maire jacques-andré , reynard , trede ) [ gz ] ... la cotisation perçue sur le revenu d'une activité lucrative ne peut dépasser 1,45 pour cent ... la cotisation minimale ne peut être supérieure à 65 francs par an ... [ vs ] proposition de la minorité v [ gz ] ( wüthrich , chevalley , derder , kälin , maire jaques-andré , munz , pardini , quadranti , reynard , trede ) [ gz ] ... la cotisation perçue sur le revenu d'une activité lucrative ne peut dépasser 0,60 pour cent ... la cotisation minimale ne peut être supérieure à 26 francs par an ... [ vs ] proposition de la minorité vi [ gz ] ( kälin , reynard , trede ) [ gz ] ... la cotisation perçue sur le revenu d'une activité lucrative ne peut dépasser 0,70 pour cent ... la cotisation minimale ne peut être supérieure à 31 francs par an ... [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : le proposte delle minoranze sono state respinte precedentemente .
[ vs ] ziff .
ii , iii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
ii , iii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 1490 ] [ vs ]
in den gestellten fragen werden einzelne vorfälle aus der regionalkonferenz zürich nordost aufgegriffen .
in den erst kürzlich erfolgten rückmeldungen aus allen drei standortregionen durch die präsidenten der regionalkonferenzen im beirat entsorgung wurde die zusammenarbeit mit dem bund als " in der regel gut " bezeichnet .
die erfahrungen aus den beiden vergangenen etappen zeigen , dass in dem lange dauernden und komplexen sachplanverfahren für geologische tiefenlager meinungsverschiedenheiten auftreten und zum teil unterschiedliche auffassungen bestehen .
doch konnten bisher stets sach - und stufengerechte lösungen gefunden werden .
das bundesamt für energie und die nagra werden sich weiterhin um eine vertrauensvolle zusammenarbeit mit allen beteiligten akteuren bemühen .
der bundesrat hat verständnis für das anliegen , dass der ratsbetrieb , insbesondere während der sessionen , möglichst störungsfrei erfolgt .
zuständig für die kontakte mit der stadt bern bezüglich der nutzung des bundesplatzes ist jedoch nicht der bundesrat , sondern das parlament .
es obliegt der stadt bern , die regeln für kundgebungen auf dem öffentlichen grund , also auch auf dem bundesplatz , festzulegen .
in ihrem kundgebungsreglement , in artikel 6 absatz 1 , ist als grundsatz festgehalten , dass während der sessionen von montag bis freitag und während der marktzeiten keine kundgebungen bewilligt werden .
in artikel 6 absatz 2 wird weiter bestimmt , dass der gemeinderat von diesem grundsatz abweichen und über ausnahmen in einzelfällen entscheiden kann .
in einem memorandum of understanding haben sich die stadt und die verwaltungsdelegation namens der bundesversammlung im september 2016 über die nutzung des bundesplatzes verständigt .
für beide ist klar , dass die meinungsäusserungs - und die versammlungsfreiheit als zentrale rechtsinstitute einer demokratie gegenüber einem unbeeinträchtigten ratsbetrieb abgewogen werden müssen .
gemäss memorandum sind während der sessionen " kleinstkundgebungen " - also beispielsweise personengruppen , die sich für eine kurze zeit auf dem bundesplatz aufhalten und flyer verteilen - bewilligungsfrei möglich .
auch spontankundgebungen sind erlaubt .
sie unterstehen gemäss artikel 3 des kundgebungsreglements einer melde -, nicht aber einer bewilligungspflicht .
zu den veranstaltungen ist auch im fraglichen memorandum festgehalten , dass diese während der sessionen grundsätzlich nicht bewilligt werden .
die stadt und ihre verwaltungsdelegation sind jedoch der ansicht , dass - ich zitiere - " einige wenige anlässe , die besonders im öffentlichen interesse stehen oder eine lange historische tradition besitzen , weiterhin durch den gemeinderat im sinne einer ausnahme bewilligt werden können " .
weiter wurde im memorandum of understanding bestimmt , dass veranstaltungen während der sessionszeiten in der regel maximal zwei tage dauern dürfen und anlässe mit rein kommerziellem charakter nicht bewilligt werden .
[ page 1535 ]
das machen wir sowieso nicht , frau nationalrätin semadeni .
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der bundesrat hat im jahr 2017 die verordnung über das bundesinventar der landschaften und naturdenkmäler umfassend revidiert .
er sieht gegenwärtig keinen anlass , von sich aus weitere gebiete in das bundesinventar aufzunehmen .
es ist aber selbstverständlich möglich , dass kantone im sinne von artikel 5 absatz 2 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz vorschläge einbringen , die der bundesrat dann prüfen wird .
die schweiz ist heute eng in das gesamteuropäische stromnetz integriert .
ein rein national begrenztes system wäre teurer und instabil .
beim geplanten ausbau von stochastischer erzeugung , also insbesondere von solar - und windenergie , funktionieren die speicherkraftwerke überregional ausgleichend : scheint die sonne und/oder weht der wind - in der schweiz oder im benachbarten ausland -, wird das wasser in den stauseen belassen .
bei verbrauchsspitzen mit wenig stochastischer erzeugung hingegen kommen die speicherkraftwerke zum zug .
der bundesrat teilt die einschätzung , dass ein zubau an inländischen produktionskapazitäten von erneuerbarer energie - nebst wasserkraft insbesondere auch solarenergie und windkraft - für den erhalt der längerfristigen versorgungssicherheit von erheblicher bedeutung ist , dies gerade auch mit blick auf den winterstrombedarf .
die längerfristige sicherstellung der versorgungssicherheit entspricht auch der zielsetzung der energiestrategie 2050 sowie der revision des stromversorgungsgesetzes , welche der bundesrat ende 2018 in die vernehmlassung gegeben hat .
der bundesrat wird demnächst über das weitere vorgehen bei dieser vorlage beraten .
der vollzug der restwassersanierung liegt bei den kantonen , eine ausnahme bilden die grenzkraftwerke .
im rahmen seiner aufsichts - und informationspflicht überprüft der bund den stand des vollzugs periodisch und berichtet darüber .
eigentliche sanktionsmöglichkeiten bestehen aber nicht .
bereits 2010 , vor ablauf der frist , hat der damalige bundesrat moritz leuenberger die kantone aufgefordert , die gesetzlich festgelegte sanierungsfrist von ende 2012 einzuhalten .
2012 verlangte die damalige bundesrätin doris leuthard von den kantonen , dass sie dem fristgerechten vollzug hohe priorität beimessen .
eine analoge aufforderung erfolgte im jahr 2015 . seit 2016 führt das bundesamt für umwelt mit den säumigen kantonen bilaterale gespräche , um die noch ausstehenden sanierungen zu konkretisieren .
2017 verlangte frau bundesrätin leuthard von den kantonen , welche die restwassersanierung noch nicht abgeschlossen hatten , dass sie bis spätestens ende 2018 positiv über deren umsetzung berichten .
das bundesamt für umwelt geht davon aus , dass bis ende 2020 die 1000 wasserentnahmen bis auf 39 alle saniert sein werden .
die restwassersanierungen dieser letzten wasserentnahmen sollten bis ende 2022 erfolgt sein .
herr glättli hat zwei fragen gestellt .
zur ersten frage : die vorsteherin des vbs hat die finanzierung der abstimmungskampagne zur kampfjet-beschaffung anlässlich eines treffens mit vertretern der schweizerischen offiziersgesellschaft ( sog ) thematisiert .
die sog hat die konsequenzen gezogen und wird das thema der finanzierung nicht mehr weiterverfolgen .
grundsätzlich werden politische kampagnen privat finanziert , und es obliegt den jeweiligen komitees , finanzielle mittel zu beschaffen sowie über die annahme von zuwendungen zu befinden .
ich weise in diesem zusammenhang auf die antwort des bundesrates auf die anfrage tornare 17.1098 hin .
das geltende recht ermöglicht es grundsätzlich auch personen und unternehmen aus dem ausland , sich an kampagnen zu beteiligen .
in der vergangenheit wurde jedoch die annahme von zuwendungen von ausländischen geldgebern kritisch bewertet .
das heisst , die finanzielle unterstützung kann sich auch zulasten der empfänger beziehungsweise der jeweiligen kampagne auswirken .
zur zweiten frage : der entwurf der staatspolitischen kommission des ständerates für einen indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " für mehr transparenz in der politikfinanzierung " sieht ein verbot von zuwendungen aus dem ausland vor .
die entsprechende vernehmlassung ist abgeschlossen .
der bundesrat , der die volksinitiative zur ablehnung empfohlen hat , wird voraussichtlich zu einem späteren zeitpunkt zu diesem entwurf und somit auch zur hier aufgeworfenen frage stellung nehmen .
das verbot von zuwendungen aus dem ausland ist überdies gegenstand der parlamentarischen initiative fournier 18.423 , " keine fremden eingriffe in die schweizer politik !
" , die gegenwärtig im parlament hängig ist .
auch der bundesrat sieht bei der fotovoltaik ein grosses ausbaupotenzial .
wie am beispiel deutschland gezeigt werden kann , sind die täglichen und saisonalen schwankungen der stromproduktion aus fotovoltaik - und windenergieanlagen bereits heute beträchtlich .
speichermöglichkeiten werden also eine noch wichtigere rolle spielen als heute .
die verschiedenen speichertechnologien haben dabei unterschiedliche stärken .
während batterien für häufige und kurze lade - und entladezyklen gut geeignet sind , ist die wasserkraft bei der speicherung sehr grosser energiemengen über einen längeren zeitraum immer noch führend .
die forschung im batteriebereich ist zwar sehr aktiv ; ob der technologische fortschritt aber je dazu führen wird , dass batterien wasserkraftspeicher ablösen könnten , ist heute noch nicht absehbar .
auch weitere speichertechnologien wie chemische speicher , also power to gas , oder druckluftspeicher sind heute energetisch bzw. ökonomisch noch nicht genügend effizient .
der bundesrat sieht daher aktuell ein nebeneinander der verschiedenen speichertechnologien als die zielführendste strategie .
gemäss gewässerschutzrecht sind die kantone verpflichtet , massnahmen zu treffen , um verunreinigungen der gewässer - unter anderem durch künstliche , langlebige stoffe - zu verhindern bzw. zu beheben .
liegt eine verunreinigung mit stoffen vor oder besteht die konkrete gefahr der verunreinigung , müssen die kantone zum schutz der wasserqualität von bestehenden und geplanten grundwasserfassungen zuströmbereiche ausscheiden und darin die erforderlichen massnahmen ergreifen .
so steht es in der gewässerschutzverordnung .
gemäss artikel 62 a des gewässerschutzgesetzes können massnahmen der landwirtschaft , die zur einhaltung der anforderungen an die wasserqualität erforderlich sind , durch den bund mit abgeltungen unterstützt werden , wenn sie wirtschaftlich nicht tragbar sind .
das ausscheiden der zuströmbereiche wird jedoch nur von rund der hälfte der kantone angewandt , weil es aus sicht vieler kantone einen sehr grossen aufwand darstellt .
ein weiteres problem sind die nutzungskonflikte : je nach grundwasserfassung und grad der verunreinigung müsste die bewirtschaftung in einem grossen gebiet angepasst werden .
das stösst dann insbesondere bei den betroffenen landwirten auf wenig akzeptanz .
der bundesrat anerkennt , dass im eisenbahnverkehr , wie in anderen branchen auch , ein mangel an qualifizierten arbeitskräften besteht .
aufgrund des demografischen wandels , der verkehrsentwicklung und des angebotsausbaus im öffentlichen verkehr rechnet er damit , dass sich dieser mangel in den kommenden jahren nicht entschärfen wird .
an dieser angespannten situation wird auch die zunehmende digitalisierung und automatisierung in den nächsten jahren nichts ändern .
es ist absehbar , dass auch in zukunft eine grosse anzahl an lokführerinnen und lokführern rekrutiert , aus - und weitergebildet werden muss .
der bund und die kantone haben bereits reagiert und verschiedene massnahmen in der bildungs - und der arbeitsmarktpolitik beschlossen .
am 15 . mai 2019 hat der bundesrat zusätzlich massnahmen beschlossen , um das inländische arbeitskräftepotenzial weiter zu fördern und damit sicherzustellen , dass schweizer unternehmen genügend arbeitskräfte in unserem land rekrutieren können .
in die unternehmerischen aufgaben der rekrutierung von lokpersonal greift der bundesrat jedoch nicht ein , weil er dazu auch keine kompetenz hat .
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anhang 1 der gewässerschutzverordnung beschreibt die ökologischen ziele .
konkrete massnahmen werden aber erst durch eine nichteinhaltung der anforderungen an die wasserqualität nach anhang 2 der gewässerschutzverordnung ausgelöst .
anhang 2 enthält die konkreten numerischen anforderungen an die wasserqualität , auch für künstliche , langlebige stoffe .
bei einer überschreitung dieser werte sind die kantone verpflichtet , [ page 1539 ] aktiv zu werden .
solange pestizide , treibstoffe , lösungsmittel oder medikamente verwendet werden , gelangen diese in die umwelt und finden sich auch - in unterschiedlicher konzentration - in den gewässern wieder .
grundwasservorkommen brauchen jahrzehnte , um sich zu erneuern .
deshalb bleiben solche stoffe auch über entsprechend lange zeiträume im grundwasser , selbst wenn der eintrag gestoppt wurde .
die erwähnten metaboliten von chloridazon oder chlorothalonil waren bis anhin für das trinkwasser als nicht relevant eingestuft .
die europäische union hat 2017 die metaboliten von chlorothalonil neu als relevant für das trinkwasser und für die zulassung von pflanzenschutzmitteln eingestuft .
im sommer 2019 hat deshalb das dafür zuständige bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen für mehrere metaboliten von chlorothalonil auch in der schweiz einen höchstwert von 0,1 mikrogramm pro liter trinkwasser festgelegt .
für die zulassung von pflanzenschutzmitteln ist das bundesamt für landwirtschaft zuständig .
die zulassung von chloridazon wird derzeit vom bundesamt für landwirtschaft neu beurteilt .
frau bundesrätin , sie haben jetzt erklärt , was man mit diesen schweren motorenwagen machen kann .
aber wie erklären sie der bevölkerung und denjenigen personen , die auf brutalste weise überfallen worden sind , dass man schnittblumen nachts und am wochenende mit schweren motorfahrzeugen transportieren darf , geld aber nicht ?
artikel 24 absatz 2 des radio - und fernsehgesetzes besagt , dass die srg für die rätoromanische schweiz mindestens ein radioprogramm veranstalten muss .
die srg-konzession schreibt vor , dass dieses radioprogramm der rätoromanischen kultur einen breiten platz einräumen und aktuelle informationsbeiträge verbreiten soll .
im übrigen soll die srg gemäss radio - und fernsehgesetz den radio - und fernsehbedürfnissen dieser sprachregion gebührend rechnung tragen .
sie ist dementsprechend konzessionsrechtlich verpflichtet , in ihren fernsehprogrammen für die übrigen sprachregionen auch sendungen in rätoromanischer sprache auszustrahlen .
der bund macht über die allgemeinen bestimmungen der srg-konzession zur qualität und ausgestaltung des publizistischen angebots hinaus keine inhaltlichen vorgaben .
die verfassungsrechtlich garantierte journalistische unabhängigkeit gilt für die radiotelevisiun svizra rumantscha gleichermassen wie für die übrigen unternehmenseinheiten der srg .
ich habe ihnen die rechtliche ausgangslage geschildert .
was diese frage betrifft , würde ich sie gerne bitten , sie direkt dem bundesamt für landwirtschaft zu stellen , weil man sie dort am besten beantworten kann .
die stiftung kora stellt im auftrag des bundes das monitoring der grossraubtiere luchs , wolf , bär und goldschakal sicher - das heisst , sie erhebt periodisch und systematisch deren anzahl und verbreitung .
gesetzliche basis ist artikel 14 absatz 3 des jagdgesetzes .
im rahmen eines dienstleistungsvertrags erhält kora dafür 650 [ nb ] 000 franken pro jahr .
zudem bestehen zwei kleinere verträge mit der stiftung kora : einerseits für einen auftrag zur entwicklung eines internetbasierten grossraubtier-schadenerhebungsinstruments für die kantone im umfang von 22 050 franken , andererseits für einen auftrag für den fang von vier luchsen und die umsiedlung nach deutschland in den jahren 2018 und 2019 im umfang von 63 500 franken .
wenn unter " ähnlichen institutionen " andere institute gemeint sind , welche für den bund dienstleistungen im bereich des grossraubtiermanagements erbringen , dann ist das laboratoire de biologie de la conservation der universität lausanne zu nennen , welches die genetischen analysen von wolf , bär und fischotter durchführt .
dieses genetische monitoring kostet 190 [ nb ] 000 franken pro jahr .
[ page 1540 ]
frau nationalrätin munz , sie haben gesehen , dass sich die jeweils zuständigen mitglieder des bundesrates intensiv bemüht haben , sich eingesetzt haben , dass sie mit den kantonen diesen weg gegangen sind .
ich habe ihnen aber gesagt , dass es keine eigentlichen sanktionsmöglichkeiten gibt .
das ist auch gesetzgeberisch so gewollt ; man hat keine eingebaut .
mittlerweile ist aber schon klar , dass diese restwassersanierungen auch im interesse der kantone sind .
garantieren kann ich es ihnen nicht , aber ich kann ihnen versichern , dass ich mich ebenfalls , wie mein vorvorgänger und meine vorgängerin , dafür einsetzen werde , mit den kantonen zusammen diese sanierungen nun wirklich voranzubringen .
sie haben recht : die frist ist seit sieben jahren abgelaufen , und der handlungsbedarf ist offensichtlich .
wie der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion feller 19.3425 , " ausnahme vom nachtfahrverbot für geldtransporter über 3,5 tonnen " , vom 14 . august dieses jahres ausgeführt hat , ist ihm der schutz der bevölkerung vor lärm ein wichtiges anliegen .
dieser schutz ist insbesondere auch nachts von bedeutung .
auf dem markt sind gepanzerte geldtransporter verfügbar , deren gesamtgewicht weniger als 3,5 tonnen beträgt .
diese fahrzeuge fallen dann bekanntlich nicht unter das sonntags - und nachtfahrverbot .
somit kann die sicherheit ohne weitere ausnahmeregelung gewährleistet werden .
weiter bleibt der geldtransport mit gepanzerten geldtransportern über 3,5 tonnen ausserhalb des sonntags - und nachtfahrverbots möglich .
der bundesrat sieht somit auch in anbetracht des kürzlich stattgefundenen überfalls auf einen geldtransporter keine veranlassung , von seiner haltung abzuweichen .
ich denke , es gibt tatsächlich noch ein effizienzsteigerungspotenzial .
aber ich glaube - wie ich erwähnt habe -, es ist richtig , wenn man diese schutz - und nutzungsinteressen im einzelfall gegeneinander abwägt und nicht generell etwas ausschliessen will .
denn wir haben hier wirklich auch den auftrag der bevölkerung , diesen zubau vorzunehmen .
wir wollen die energiestrategie 2050 umsetzen , und gerade im zusammenhang mit der klimapolitik sind wir darauf angewiesen , bei den erneuerbaren energien in der schweiz wirklich noch zuzulegen .
das betrifft nicht ausschliesslich die wasserkraft , aber die wasserkraft muss auch ihren beitrag leisten .
ich schlage deshalb vor , dass wir diese abwägung dann eben im einzelfall vornehmen .
dass da ein gewisser zielkonflikt besteht , dessen sind wir uns bewusst .
aber ich glaube , wir können das dann jeweils auch im einzelfall abwägen .
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frau bundesrätin , sind sie nicht der meinung , dass die bundesämter bei so wichtigen und einschneidenden projekten schon im vorfeld die entsprechenden verbände und interessengemeinschaften einladen sollten , damit auch praktikable lösungen vorliegen ?
der bundesrat ist sich bewusst , dass das interesse an der nutzung von gewässern mit dem interesse an ihrem schutz in konflikt geraten kann .
die abwägung zwischen diesen interessen muss jeweils im einzelfall erfolgen .
bei der ausarbeitung und beratung des neuen energiegesetzes war es bundesrat und parlament ein anliegen , die stromproduktion aus erneuerbaren energien zu stärken , insbesondere auch die wasserkraft .
gleichzeitig wurde auch dem schutzgedanken rechnung getragen , etwa mit der förderuntergrenze für kleinwasserkraft und dem verbot neuer anlagen in gewissen schutzgebieten .
um die ziele der energiestrategie 2050 zu erreichen , muss bei der wasserkraft gegenüber heute ein nettozubau von 1400 gigawattstunden pro jahr erfolgen .
beim erforderlichen zubau werden neben der wirtschaftlichkeit auch umweltinteressen und die soziale akzeptanz gebührend berücksichtigt .
frau bundesrätin , vielen dank für diese antwort .
was macht sie so sicher , dass bis 2020 fast alle wasserfassungen saniert sein werden ?
jedes siebte kraftwerk ist ja noch nicht saniert .
was macht sie da so sicher ?
und gibt es wirklich keine druckmittel ?
jetzt sind schon sieben jahre vergangen , seit die frist abgelaufen ist .
also da sollte jetzt doch ein bisschen druck entstehen , denn in der schweiz sind fast alle freien gewässer verbaut .
ich kann mir vorstellen , dass es für die verbände auch effizienter ist , wenn sie aufgrund von konkreten vorstellungen diskutieren können , als wenn man zu viele sitzungen einberuft .
ich gehe aber davon aus , dass das bazl durchaus in der lage ist , praktikable lösungen vorzuschlagen und sie dann eben , wie ich erwähnt habe , auch mit den betroffenen verbänden zu diskutieren - und ich gehe davon aus , dass das gemacht wurde .
zusätzlich gibt es ja die vernehmlassung , und die bundesverwaltung hat klare abläufe , wie solche vernehmlassungen nachher auch ausgewertet werden .
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vielen dank , frau bundesrätin .
da sie sagen , das bundesamt für landwirtschaft prüfe es jetzt , frage ich sie : wenn man eigentlich weiss , dass das ein gefährlicher stoff ist , warum verhandelt dann das bundesamt für landwirtschaft mit syngenta , ob jetzt sofort ein anwendungsverbot ausgesprochen werden soll ?
geht da nicht die gesundheit der bevölkerung vor ?
geschätzte frau bundesrätin , glauben sie nicht auch , dass dieser zubau nicht auf kosten der letzten kleineren gewässer gehen sollte ?
wir wissen , dass über 90 prozent der gewässer schon genutzt werden .
wäre es nicht sinnvoll , man würde das dort machen , bei den schon genutzten gewässern , und würde die effizienz dort erhöhen ?
ordnungsantrag des büros [ gz ] zuweisung des postulates 19.3570 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ gz ] schriftliche begründung [ gz ] das postulat verlangt vom bundesrat , zu prüfen , ob anpassungen in der struktur , organisation , zuständigkeit und überwachung der bundesanwaltschaft notwendig oder zweckmässig sind .
das postulat wurde der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft zur stellungnahme zugewiesen ; sie nahm dazu stellung , soweit sie für die im postulat aufgeworfenen fragen zuständig ist .
die geschäftsprüfungskommissionen des ständerates und des nationalrates haben beschlossen , eine inspektion zum aufsichtsverhältnis zwischen der ab-ba und der bundesanwaltschaft durchzuführen .
diese inspektion zielt teilweise auf die beantwortung der im postulat aufgeworfenen fragen , namentlich in den ziffern 1 und 3 , ab .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates prüft zurzeit , ob gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht ; sie wartet jedoch die inspektionsergebnisse der beiden gpk ab .
zudem wäre es auch sinnvoll , die haltung des bundesrates zu den im postulat aufgeworfenen fragen zu kennen .
um mehrspurigkeiten zu vermeiden , beantragt das büro , das postulat der gpk des ständerates zur vorprüfung zuzuweisen , mit der bitte , ihre arbeiten mit denjenigen anderer parlamentarischer organe zum selben thema zu koordinieren .
der handlungsspielraum des bundesrates ist durch die gesetzgebung gegeben .
die gesetzlichen grundlagen erlauben uns nicht , gesetze anderer staaten ausser kraft zu setzen .
das ist die internationale situation .
ich denke , sie wissen ja auch , wie schnell schnittblumen verblühen .
die zeit ist da relevant , sie spielt also echt eine rolle .
ich habe es eigentlich ausgeführt : bei einem geldtransport können sie ja selber entscheiden , wann sie das geld transportieren ; dieses ist nicht so zeitsensibel wie die schnittblumen .
deshalb gibt es die möglichkeit , mit kleineren gepanzerten transportern auch nachts oder mit diesen fahrzeugen von über 3,5 tonnen halt ausserhalb des nacht - und sonntagsfahrverbots zu fahren .
die zeitsensibilität ist beim geldtransport und bei den schnittblumen schon nicht die gleiche .
ich vermute , die bevölkerung würde das verstehen .
( teilweise heiterkeit )
vielen dank für ihre ausführungen , herr bundesrat .
heisst das konkret , dass der bundesrat akzeptiert , dass sanktionen oder gesetzgebungen ausländischer staaten die schweiz als vertragsstaat des wiener übereinkommens daran hindern , ihre aufgaben zu erfüllen und als neutraler staat gaststaat auch für ausländische vertretungen zu sein ?
der klimawandel zeigt sich im wald bereits deutlich .
das ausmass der schäden in den wäldern variiert schweizweit aber sehr stark : entlang der jurakette sind die schäden grösser als entlang der voralpen .
in den letzten jahren haben insbesondere buchen , fichten und weisstannen gelitten .
die prognosen aus dem forschungsprogramm " wald und klimawandel " des bafu und der wsl bewahrheiten sich früher als erwartet .
die ergebnisse aus 42 forschungsprojekten lassen sich mit drei kernaussagen zusammenfassen : 1. [ nb ] wälder können die auswirkungen des klimawandels in begrenztem masse auffangen .
2. [ nb ] mit einem angepassten management sollten gefährdete waldleistungen aufrechterhalten werden können .
3. [ nb ] bei der waldverjüngung sind konsequent anpassungsfähige , standortgerechte baumarten zu fördern , die in den künftigen klimatischen verhältnissen gedeihen können .
auch weitere gefahren für den wald wie waldbrände und schadorganismen werden mit der künftigen klimaveränderung zunehmen und den wald verändern .
der bund unterstützt die kantone im rahmen der programmvereinbarungen .
für sofortmassnahmen stehen den kantonen für das laufende jahr bereits vereinbarte und somit direkt verfügbare mittel zur verfügung .
ausserdem unterstützt der bund die forschungsarbeiten für die förderung von widerstandsfähigen und anpassungsfähigen wäldern .
2012 wurden im rahmen der sicherheitsüberprüfung am flughafen zürich acht hauptgefahren identifiziert , die wesentlich zur komplexität des betriebs beitragen .
die komplexe luftraumstruktur einschliesslich deren bewirtschaftung ist eine dieser hauptgefahren .
die sicherheitsüberprüfung wie auch diverse berichte der sust kommen zum schluss , dass eine luftraumvereinfachung im nahverkehrsbereich des flughafens zürich die nutzung des luftraums erleichtern bzw. fehlertoleranter machen wird .
ziel des vorhabens ist es , die komplexität des heutigen luftraums zu vereinfachen und damit die sicherheit für den gesamten luftverkehr zu verbessern .
das uvek und insbesondere das zuständige bundesamt für zivilluftfahrt sind bestrebt , gemeinsam mit den betroffenen akteuren eine nachhaltige lösung zu erarbeiten .
der luftfahrtpolitische bericht 2016 ( lupo ) verweist auf die luftraumstrategie , in welcher kriterien , prozesse und prioritäten festzulegen sein werden .
gemäss lupo geniesst der linienverkehr insbesondere in den nahkontrollbezirken der landesflughäfen priorität .
das bazl ist zuständig für die gestaltung der luftraumstruktur und damit für die luftraumneugestaltung .
alle relevanten verbände , wie beispielsweise der aeroklub , sind jedoch in das projekt einbezogen .
die beteiligung seitens der verbände geschieht auf freiwilliger basis .
entsprechend trägt jeder verband bzw. jede organisation die anfallenden kosten selber .
zurzeit liegen noch keine definitiven lösungen auf dem tisch .
es kann also im moment noch nicht gesagt werden , welche veränderung die heute geltende luftraumstruktur erfahren wird .
im frühjahr 2019 legte das bazl den verbänden einen basisentwurf zur luftraumneugestaltung vor .
die frist zur stellungnahme lief bis ende august dieses jahres .
gegenwärtig wertet das amt die stellungnahmen aus .
die wettbewerbskommission hat mit entscheid vom juni 2019 das zusammenschlussvorhaben von sbb , hupac und rethmann zur gateway basel nord ag genehmigt .
die weko gewichtete dabei die verbesserung der wettbewerbsverhältnisse im kombinierten verkehr höher als die allfälligen nachteile , die von der begründung und verstärkung von marktmacht in den teilmärkten für umschlagsleistungen schiff/schiene und schiene/schiene ausgehen .
gegen die weko ist von einem betroffenen unternehmer eine aufsichtsbeschwerde in dieser sache erhoben worden ; sie wird derzeit vom generalsekretariat des wbf instruiert .
der bundesrat wartet daher den ausgang des verfahrens ab .
der bundesrat hat bereits in mehreren antworten zu parlamentarischen vorstössen die produktivitäts - und effizienzverbesserungen begrüsst , die mit der realisierung des gateway basel nord verbunden sind und die wettbewerbsfähigkeit des kombinierten verkehrs im import - und exportverkehr erhöhen .
die gesetzlichen vorgaben zur gewährung des diskriminierungsfreien zugangs zum gateway und die vom bav im rahmen der zusicherung von investitionsbeiträgen verfügten auflagen stellen dabei sicher , dass diese vorteile auch den anderen im kombinierten verkehr tätigen unternehmen zugutekommen .
mit dem zusammenschluss werden die unternehmen hupac , contargo und sbb cargo je einen drittel an der gateway basel nord ag halten .
der bundesrat unterstützt grundsätzlich eine weitere öffnung der eigentümerstruktur dieser aktiengesellschaft für weitere unternehmen .
das wiener übereinkommen über die diplomatischen beziehungen richtet sich an die vertragsstaaten und regelt nicht das verhältnis zwischen privatpersonen .
die geschäftsbeziehung zwischen einer schweizer bank und ihren bankkunden ist privatrechtlicher natur , auch wenn eine ausländische vertretung vertragspartei ist .
in der schweiz gilt die vertragsfreiheit , welche durch das obligationenrecht geregelt wird .
darüber hinaus muss die bank weitere regulierungen beachten , insbesondere das geldwäschereigesetz oder sanktionsverordnungen des bundesrates .
bei bedarf unterstützt das eda in konkreten fällen die betroffene vertretung bei der suche nach lösungen , damit sie ihre offiziellen tätigkeiten gemäss dem wiener übereinkommen wahrnehmen kann .
sehr geehrte frau nationalrätin glanzmann und sehr geehrter herr nationalrat salzmann , der fall pilatus und die damit zusammenhängenden gesetzlichen kohärenzfragen haben für den bundesrat einen hohen stellenwert .
sie wurden auch in den letzten von-wattenwyl-gesprächen sowie an einem treffen der departementsvorsteher eda und wbf mit vertretern der regierung des kantons nidwalden letzte woche thematisiert .
aufgrund der wichtigkeit der thematik haben eda und wbf anfang des jahres eine interdepartementale arbeitsgruppe eingesetzt .
diese hat eine situationsanalyse durchgeführt und evaluiert nun mögliche lösungsvorschläge .
die kommissionsmotion wird vom bundesrat mit der gebotenen dringlichkeit behandelt .
wie der bundesrat immer wieder betont und wie seine kontinuierliche praxis zeigt , sind seine aktionen nicht mediengetrieben .
stattdessen bringt er sich in den entsprechenden gremien ein , multilateral und bilateral .
das wurde in diesem fall auch gemacht und wird auch weiterhin so gemacht werden .
im ersten halbjahr 2019 hat die schweiz zahlungen in der höhe von 22,3 millionen franken an die united nations relief and works agency for palestine refugees in the near east ( unrwa ) getätigt .
basis für diese zahlungen ist ein entscheid des bundesrates vom dezember 2016 . die zahlungen erfolgten aus dem regulären , vom parlament bewilligten budget der humanitären hilfe der deza .
ende juli 2019 wurde die schweiz offiziell über eine laufende untersuchung des amtes für interne aufsichtsdienste der uno informiert .
die untersuchung befasst sich mit möglichem fehlverhalten des unrwa-managements .
die deza hat deshalb ende juli dieses jahres entschieden , weitere zahlungen an die unrwa vorübergehend zu suspendieren , bis die untersuchungsergebnisse bekannt sind .
diese sind für oktober 2019 angekündigt .
[ page 1543 ]
das eda thematisierte diese besorgniserregenden fälle bilateral am 26 . august 2019 mit den türkischen behörden und äusserte sich diesbezüglich auch am 4. september 2019 im europarat .
die schweizer botschaft in ankara tauschte sich zudem mit den abgesetzten bürgermeistern aus .
die schweiz ruft die türkei regelmässig dazu auf , die grundfreiheiten und grundsätze der rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen verpflichtungen einzuhalten .
menschenrechtsfragen werden direkt im bilateralen dialog und auf multilateraler ebene thematisiert , so auch bei meinem treffen mit meinem türkischen amtskollegen am 12 . juli 2019 in ankara .
angesichts der aktuellen herausforderungen in der türkei erachtet der bundesrat den direkten dialog mit der türkischen regierung nach wie vor als das zielführendste mittel , um sich für die genannten werte einzusetzen .
wie das üblich ist , begründet der vizepräsident des büros solche ordnungsanträge .
sie haben das postulat jositsch 19.3570 vorliegen , in dem verlangt wird , dass der bundesrat gemäss artikel 123 des parlamentsgesetzes beauftragt wird , zu prüfen und bericht zu erstatten , ob anpassungen in der struktur , organisation , zuständigkeit und überwachung der bundesanwaltschaft notwendig oder zweckmässig wären .
das postulat wurde in anwendung von artikel 118 absatz 4 bis des parlamentsgesetzes der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft zur stellungnahme zugestellt .
es hat sich dann herausgestellt , dass deren kompetenz nur in einem beschränkten teil der aufgaben , die herr jositsch überprüfen lassen wollte , gegeben ist , nämlich nur , wenn es um die geschäftsführung und den finanzhaushalt der bundesanwaltschaft oder der aufsichtsbehörde geht .
hier im konkreten geht es aber um viel mehr , und deshalb stellt sich die frage , wie mit der behandlung dieses postulates weitergefahren werden sollte .
das büro ist klar der meinung , dass es richtig ist , dass die geschäftsprüfungskommission , welche gestützt auf einen entscheid vom 25 . juni eine vertiefte inspektion zum aufsichtsverhältnis zwischen der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft und der bundesanwaltschaft durchführt , zu den anträgen des postulanten stellung nehmen sollte .
die inspektion ist bereits in vollem gang .
sie ist in drei phasen unterteilt .
die erste phase dient der sachverhaltsabklärung , und dafür werden am 16 . und 17 . oktober einvernahmen mit den zuständigen persönlichkeiten der bundesanwaltschaft und der aufsichtsbehörde durchgeführt .
in einer zweiten phase wird die frage durch dritte beurteilt , ob die differenzen im aufsichtsverständnis der aufsichtsbehörde und der bundesanwaltschaft in bezug auf die ausgeübte aufsicht entsprechend erarbeitet und auch detektiert werden können - insbesondere , was die aufsichtsintensität und aufsichtstiefe , die abgrenzung zur unabhängigkeit der bundesanwaltschaft und auch die aufsicht über die einzelnen strafverfahren usw. anbelangt .
in der dritten phase werden dann die identifizierten probleme an den bestehenden rechtlichen grundlagen gemessen , und es wird entschieden , ob optimierungsbedarf besteht und massnahmen vorgeschlagen werden sollen .
in dieser dritten phase werden wir in den entsprechenden subkommissionen gerichte/ba der beiden gpk auch die zweckmässigkeit und angemessenheit der organisation und der struktur der bundesanwaltschaft , das zusammenwirken der aufsichtsbehörde und der bundesanwaltschaft im rahmen der aufsicht sowie den optimierungsbedarf eruieren .
gestützt auf diese erkenntnisse wird ein bericht verfasst .
das ist für november 2020 vorgesehen .
dieser bericht wird der gerichtskommission mit empfehlungen zugestellt werden .
deshalb hat die gerichtskommission auch entschieden , mit ihrer evaluation der bundesanwaltschaft und der aufsichtsbehörde zuzuwarten , bis die gpk ihren bericht abgegeben hat .
dementsprechend ist es auch sinnvoll , um mehrspurigkeiten zu vermeiden , dass dieses postulat auch der gpk zur stellungnahme zugestellt wird .
wieweit dann der bundesrat in das verfahren einbezogen wird , das wird sich in der zweiten phase der inspektion der subkommissionen gerichte/ba entscheiden .
es ist vorgesehen , dass wir zu diesem zeitpunkt den bundesrat in teilbereichen einladen werden , stellung zu beziehen .
ich bitte sie , das postulat der gpk zur stellungnahme zuzuweisen .
geschätzter herr bundesrat , danke , dass sie die motion mit dringlichkeit behandeln .
für mich stellt sich aber die frage : sie haben mit dem seco und dem eda eine arbeitsgruppe gebildet , um das problem zwischen den zwei gesetzen zu lösen .
stossend ist aus meiner sicht , dass in der zeit , in der die arbeitsgruppe das machte , ein solch einseitiger entscheid gefällt wurde .
warum passierte das ?
brasilien hat kein hilfegesuch gestellt , weshalb die schweiz bis jetzt ihre unterstützung nicht angeboten hat .
die schweiz entsandte vier von der humanitären hilfe der deza ausgebildete soforthilfeexperten aus der region nach bolivien , das auch stark von den waldbränden betroffen ist .
die schweiz hat auch ein satellitenbildgestütztes analysetool entwickelt , das der planung der löscheinsätze dient .
dem bundesrat sind keine völkerrechtlichen übereinkommen bekannt , die spezifische bestimmungen über den schutz des regenwaldes im amazonasbecken beinhalten .
verschiedene internationale übereinkommen betreffen aber den schutz von natürlichen ressourcen und die waldnutzung .
bisher hat die schweiz keine finanzielle unterstützung an den amazonas-fonds geleistet .
es sind auch künftig keine beiträge beabsichtigt .
[ page 1545 ]
danke , herr nationalrat salzmann , für die frage .
die vonseiten eda und wbf eingesetzte arbeitsgruppe ist heute mit zusätzlichen leuten aus ejpd und vbs bestückt .
die arbeitsgruppe wurde eingesetzt , weil wir gerade aufgrund eines einzelfalls gesehen haben , dass die drei gesetze - kriegsmaterialgesetz , güterkontrollgesetz und das bundesgesetz über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen - nicht kohärent sind , dass das nicht richtig funktioniert , und zwar materiell-inhaltlich wie auch verfahrensmässig .
deshalb haben wir die initiative ergriffen .
eine solche inkohärenz darf nicht sein , wir müssen dafür sorgen , dass tatsächlich eine einzige behörde in der schweiz zuständig ist .
dieser entscheid konnte die gesetze nicht ausser kraft setzen .
gesetze behalten nach dem [ page 1544 ] entscheid des parlamentes und allenfalls des volkes ihre gültigkeit .
wir müssen sie so umsetzen , wie sie geschrieben sind .
sehr geehrter herr bundesrat cassis , wann ist der punkt gekommen , an dem man sich auch öffentlich dazu äussert ?
es wäre notwendig , dass man stellung zu den laufenden vorkommnissen in der türkei bezieht .
ich habe die fragen bertschy und fluri zusammengefasst und werde in diesem sinne beide gleichzeitig beantworten .
das zuständige bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ( blv ) hat im sommer 2019 mehrere metaboliten von chlorothalonil neu als für trinkwasser relevant eingestuft .
damit wurden sie dem höchstwert von 0,1 mikrogramm pro liter trinkwasser unterstellt .
in den letzten wochen wurde einer dieser metaboliten in verschiedenen kantonen untersucht und mit teilweise hohen werten sowohl im grundwasser wie im trinkwasser gefunden , etwa in den kantonen zürich , aargau oder im berner seeland .
falls der höchstwert überschritten ist , müssen die betroffenen wasserversorger innert eines monats den wert im abgegebenen trinkwasser unter den höchstwert von 0,1 mikrogramm pro liter bringen , zum beispiel , indem sie das verunreinigte wasser mit nichtverunreinigtem wasser aus einer anderen grundwasserfassung oder aus einem seewasserwerk zusammenmischen und so verdünnen oder indem sie die verunreinigte fassung schliessen und eine andere , nichtverunreinigte trinkwasserressource nutzen .
wenn die grenzwerte nicht kurzfristig , innert eines monats , gesenkt werden können , müssen alternative methoden geprüft werden .
für solche fälle setzt das blv den betroffenen wasserversorgungen eine frist von zwei jahren .
heute ist noch nicht abschätzbar , welche massnahmen notwendig sein werden und was diese massnahmen kosten werden .
artikel 2 des umweltschutzgesetzes definiert als allgemeinen grundsatz das verursacherprinzip .
ob kosten überwälzt werden können , muss jedoch jeweils im konkreten fall geprüft werden .
die zulassungsstelle für pflanzenschutzmittel , das bundesamt für landwirtschaft - ich habe es vorhin bereits erwähnt -, hat das verfahren zum rückzug der genehmigung von chlorothalonil eingeleitet .
besten dank für ihre antwort , herr bundesrat .
dennoch ist für uns folgendes wichtig : die kommissionsmotion haben wir ja vor allem auch deshalb eingereicht , weil wir das gesetz anders interpretiert haben .
darum hätten wir hierzu auch eine antwort erwartet .
können sie uns sagen , wie die firma jetzt weitermachen soll ?
soll sie jetzt aufs geratewohl arbeiten , oder wie geht es für sie weiter ?
was sie jetzt ansprechen , ist der rechtliche teil der diskussion : die zuständigen behörden haben mittels auslegung des gesetzes einen einzelfall bewertet - das ist der fall der firma pilatus - und einen entscheid getroffen .
gegen diesen entscheid hat die firma pilatus nun beim bundesverwaltungsgericht rekurriert und die aufschiebende wirkung auch bekommen .
das ist der gerichtliche teil .
es ist jetzt nicht mehr eine politische frage , sondern aufgrund der gewaltentrennung sache der gerichte , in diesem einzelfall zu beurteilen , ob die umsetzung des gesetzes korrekt erfolgte oder nicht .
im politischen teil , das habe ich ihnen gesagt , müssen wir dafür sorgen , dass diese drei gesetze in sich stimmig sind .
ich möchte sie bitten , ihrer kommission zu folgen , die sich bei dieser hotelschranke jetzt dem ständerat anschliessen möchte .
sie haben die argumente des ständerates ja gehört .
ich möchte hier einfach noch einbringen , was zuletzt im ständerat diskutiert wurde : wenn man eine solche hotelschranke einführen würde , bestünde ja das risiko eines streitschlichtungsverfahrens auf internationaler ebene , weil mutmasslich wto-recht verletzt würde .
das würde dazu führen , dass sich ausländische künstler , da man eine solche hotelschranke hätte , direkt auf internationales vertragsrecht stützen könnten und gemäss urheberrecht eine entschädigung zugut hätten , während schweizer künstler , also inländische künstler , keine solche entschädigung erhielten .
ich sage das hier , weil dies ein argument ist , das im nationalrat bislang nicht vorgetragen wurde .
dann möchte ich noch darauf hinweisen , dass auch keine doppelvergütung vorliegt .
der hotelbetreiber entrichtet zwar eine radio - und fernsehabgabe nach bundesverfassung , das entgelt für das urheberrecht ist aber trotzdem geschuldet , weil er , wenn man so will , in seinen räumen sendungen weiterleitet , die dem urheberrecht und dessen entschädigung unterliegen .
ich möchte sie bitten , hier ihrer kommission und damit dem ständerat zu folgen und diese differenz noch auszuräumen ; das wäre dann die letzte .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
es heisst in der traktandenliste so harmlos " bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( ausgewogene paar - und familienbesteuerung ) " .
wir sprechen heute über eine unendliche geschichte , die jetzt 35 jahre zurückgeht .
es geht um die sogenannte heiratsstrafe .
wir haben einen gesetzentwurf des bundesrates vor uns .
ihre kommission hat sich an drei sitzungen mit dem geschäft beschäftigt .
sie ist ohne opposition auf das geschäft eingetreten und hat der vorlage in der gesamtabstimmung mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
diese klarheit täuscht aber darüber hinweg , dass bei einer ganzen reihe von fragen sehr knappe entscheide gefällt worden sind , zwei davon gar mit stichentscheid des präsidenten ; dies unter anderem auch bei den rückweisungsanträgen , über die wir jetzt dann zuerst sprechen werden .
ziel der vorlage seitens des bundesrates ist es , die jahrzehntelange kontroverse um die beseitigung der sogenannten heiratsstrafe zu lösen , und dies mit einem kompromissvorschlag .
die situation im geltenden recht ist so , dass gemäss den neuen zahlen des bundesrates 700 [ nb ] 000 ehepaare in diesem land - 700 [ nb ] 000 ehepaare , also 1,4 millionen menschen !
- nach entscheid des bundesgerichtes zu hohe steuern bezahlen .
wenn nämlich ein ehepaar heute bundessteuern bezahlt , dann zahlt es mehr bundessteuern als die gleichen zwei personen , die mit dem gleichen einkommen am gleichen ort wohnen , aber unverheiratet sind - und das hat das bundesgericht als verfassungswidrig taxiert .
zunächst vielleicht etwas zur chronologie dieser vorlage , weil es sich um eine lange und komplexe geschichte handelt : die vorlage , die sie heute vor sich haben , basiert auf einer botschaft des bundesrates vom 21 . märz 2018 . ihre kommission hat das geschäft am 18 . juni 2018 ein erstes mal traktandiert .
kurz vorher war aber durch eine medienmitteilung des bundesrates öffentlich geworden , dass die geschätzten zahlen , die der vorlage zugrunde liegen , und auch die schätzungen für die volksinitiative , über die im jahr zuvor abgestimmt wurde , völlig falsch waren .
in der folge wurden beim bundesgericht beschwerden gegen den entscheid in der volksabstimmung eingereicht .
ihre kommission beschloss , das geschäft zu sistieren , bis der bundesgerichtsentscheid vorliegt .
am 10 . april 2019 hat das bundesgericht dann entschieden und im sinne der beschwerdeführer die abstimmung annulliert .
am 21 . juni 2019 hat der bundesrat seinerseits den erwahrungsbeschluss aufgehoben und sich entschieden , nicht eine sofortige neuabstimmung über die volksinitiative anzuordnen , sondern eine zusatzbotschaft zum geschäft 18.034 , das sie jetzt vor sich haben , vorzulegen .
die entsprechende zusatzbotschaft wurde am 14 . august dieses jahres verabschiedet .
weil die volksinitiative trotz des bundesgerichtsentscheides nicht mehr vor dem parlament hängig ist , kann ihr kein direkter gegenentwurf entgegengestellt werden .
wenn wir heute über eine gesetzesrevision diskutieren , ist das allenfalls ein faktischer gegenvorschlag .
hier spielt für die kommission die fristenfrage eine wichtige rolle .
die frist für eine erneute abstimmung über die volksinitiative hat mit der aufhebung des erwahrungsbeschlusses am 21 . juni 2019 zu laufen begonnen .
das bedeutet , dass der bundesrat die volksabstimmung spätestens am 27 . mai 2020 anordnen muss und diese abstimmung dann spätestens am 27 . september 2020 stattfinden müsste .
es wurde für die anträge , die wir heute diskutieren , ausgeführt : wenn ein antrag auf rückweisung an die kommission käme , wäre dies mit diesem zeitplan noch kompatibel .
es wäre also möglich , dass die entsprechenden schlussabstimmungen vor dem 27 . mai 2020 stattfänden .
wenn hingegen heute ein rückweisungsantrag an den bundesrat angenommen würde , wäre dies zeitlich nicht mehr möglich .
dann würden die beiden verfahren parallel laufen .
zur ausgangslage : am 13 . april 1984 hat das bundesgericht in einem grundsatzurteil festgestellt , dass die steuergesetzgeber , also bund und kantone , ehepaare einerseits im verhältnis zu alleinstehenden personen entlasten müssen und dass sie andererseits im verhältnis zu konkubinatspaaren nicht stärker belastet werden dürfen .
ehepaare dürfen nicht stärker belastet werden als konkubinatspaare .
in der folge haben sämtliche kantone diesem bundesgerichtsentscheid rechnung getragen und ihre steuergesetze angepasst .
acht kantone haben ein sogenanntes doppeltarifsystem eingeführt , sieben kantone ein vollsplitting , sieben weitere kantone ein teilsplitting , und die kantone waadt , wallis , uri und obwalden haben spezielle , unterschiedliche modelle beschlossen .
alle kantone basieren ihre massnahmen auf der gemeinschaftsbesteuerung .
kein kanton hat die individualbesteuerung realisiert .
[ page 705 ] in dieser situation legt uns der bundesrat seinen vorschlag der sogenannten alternativen besteuerung vor .
dieses modell ist ein kompromissvorschlag .
die feststellung nach 35 jahren , dass , grob gesagt , hier eine hälfte der politischen welt eine gemeinschaftsbesteuerung möchte und die andere hälfte eine individualbesteuerung , führte den bundesrat dazu , vorzuschlagen , dass , einfach überlegt , für jedes ehepaar einfach beide rechnungen geführt werden .
das heisst : jedes ehepaar muss , wie bisher , nur eine steuererklärung einreichen .
das steueramt macht dann für dieses ehepaar aber beide rechnungen - eine berechnung wie bisher nach gemeinschaftsbesteuerung und eine berechnung neu auch nach dem individualbesteuerungsmodell .
das günstigere resultat der beiden gilt dann für das betreffende ehepaar als grundlage für die steuerrechnung .
das ist das neue modell .
es lehnt sich etwas an das deutsche modell an , das gleich konstruiert ist .
aber in deutschland entscheidet das nicht die steuerverwaltung ; vielmehr hat jedes ehepaar ein wahlrecht .
das resultat wäre nach auffassung des bundesrates , dass die heiratsstrafe vollständig behoben wäre - entsprechend dem bundesgerichtsurteil von 1984 - und dass zudem die besteuerung von ein - und zweiverdiener-ehepaaren nicht zu weit auseinanderklaffen würde .
im weiteren führt der bundesrat aus , dass die vorlage der zielsetzung der fachkräfte-initiative rechnung tragen würde , indem heutige negative erwerbsanreize für den zweiterwerber oder die zweiterwerberin weitgehend behoben würden .
das zweiteinkommen eines ehepaares würde sich nämlich weniger stark in der progression niederschlagen .
der bundesrat veranschlagt ungefähr 15 [ nb ] 000 vollzeitstellen , die zusätzlich entstehen könnten .
der bundesrat hatte sich mit verschiedenen modellen beschäftigt , wie das problem der aufhebung der heiratsstrafe gelöst werden könnte .
er hat als erstes geprüft , ob man das jetzige modell - das mehrfachtarifmodell des bundes - mit korrekturen verbessern könnte .
er hat als zweites geprüft , ob man beim bund das gleiche splittingmodell einführen sollte wie bei den meisten kantonen .
er hat als drittes geprüft , ob man die individualbesteuerung oder allenfalls eine modifizierte individualbesteuerung einführen sollte .
als viertes hat er die möglichkeit des sogenannten wahlrechts - sozusagen das rein deutsche modell - angeschaut .
und als fünftes schliesslich hat er die alternative steuerberechnung geprüft , die ihnen heute vorgelegt wird .
der bundesrat hat sich aus verschiedenen gründen für dieses modell entschieden und nicht für ein anderes .
beim splittingmodell wäre zwar der vorteil , dass die kantone dahinterstehen .
aber im falle eines teilsplittings würde die heiratsstrafe nicht voll beseitigt , und im falle eines vollsplittings würden ehepaare gegenüber alleinstehenden - diese gruppe gibt es ja auch - bevorteilt .
umgekehrt wären die kostenfolgen eines teilsplittings ähnlich wie bei der alternativen berechnung .
wenn aber ein vollsplitting eingeführt würde , wären die kostenfolgen bei ungefähr 2,3 milliarden franken , im vergleich - immer auf der basis bundessteuer - zu etwa 1,3 milliarden franken bei der alternativen berechnung .
der bundesrat hat auch das system der individualbesteuerung geprüft , auch die sogenannte modifizierte individualbesteuerung , und dieses system auch abgelehnt .
die hauptbegründung ist die , dass mit der einführung einer sogenannten individualbesteuerung zwar die heiratsstrafe abgeschafft würde , dass aber dann eine massive benachteiligung der einverdiener-ehepaare gegenüber den zweiverdiener-ehepaaren greifen würde , dass also das klassische familienmodell , wenn man das so nennen darf , gegenüber der kompletten zweiverdiener-ehe , wo beide partner genau gleich viel verdienen , stark benachteiligt wäre .
im weiteren hat der bundesrat bei der individualbesteuerung ein hohes " steuerplanerisches potenzial " geortet , wie er es in der ersten botschaft ausgedrückt hat .
das heisst , dass es mit der individualbesteuerung vor allem für einkommensstarke steuerpflichtige einfacher möglich wäre , planungen vorzunehmen , damit sie weniger steuern bezahlen müssen .
schliesslich würde die individualbesteuerung - das ist dann der einwand der kantone gewesen - nicht nur für die steuerbehörden , sondern auch für die steuerpflichtigen einen hohen administrativen aufwand bedeuten , weil zwei steuererklärungen eingereicht werden müssten .
die anderen modelle erspare ich ihnen in der analyse .
der bundesrat hat sich unter dem strich dann für dieses alternative steuerberechnungsmodell als kompromissvorschlag entschieden .
ihre kommission ist dann am 3. mai 2019 ein zweites mal zusammengekommen und hat davon kenntnis genommen , dass inzwischen das bundesgericht die von mir erwähnte beschwerde gutgeheissen hat .
die kommission hat sich dann dokumentieren lassen , aber entschieden , die verhandlungen noch einmal zu sistieren , bis die schriftliche begründung des bundesgerichtsentscheides vorliegen würde .
die kommission hat an dieser sitzung wert darauf gelegt , dass eine gründliche aufarbeitung der ganzen , reichlich komplexen fragestellung stattfinden und dass klare entscheidgrundlagen für die weiteren arbeiten vorliegen müssten .
nachdem die schriftliche urteilsbegründung des bundesgerichtes dann vorlag , hat ihre kommission die vorlage am 30 . [ nb ] august dieses jahres ein drittes mal behandelt .
die kommission hatte vorgängig ein hearing mit einer vertreterin der finanzdirektorenkonferenz durchgeführt .
ihre kommission hatte inzwischen sieben berichte über die verschiedenen modelle vor sich sowie zwei berichte über die schätzmethoden - die berichte datieren aus den jahren 2011 bis 2019 - und dazu 24 parlamentarische vorstösse und standesinitiativen samt beantwortungen seitens der verwaltung .
ihre kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten und hat dann ganz knapp zwei rückweisungsanträge abgelehnt : den ersten antrag , den sie heute als minderheitsantrag vor sich haben , mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten ; und den zweiten rückweisungsantrag , den sie auch vor sich haben , mit 7 zu 6 stimmen .
ihre kommission hat dann die detailberatung durchgeführt und ist im wesentlichen dem bundesrat gefolgt .
wir werden noch einzelne minderheitsanträge haben , die wir , sofern wir zur detailberatung kommen , dann diskutieren werden .
ihre kommission hat aber eine doch wesentliche änderung an der bundesrätlichen vorlage vorgenommen : die kommission schlägt ihnen vor , bei artikel 35 absatz 1 buchstabe d den sogenannten elterntarif nicht abzuschaffen .
der bundesrat möchte den elterntarif abschaffen .
wenn man das machen würde , hätte das folgende konsequenz : weil das ziel der vorlage ja nur die beseitigung der heiratsstrafe ist , also die beseitigung der diskriminierung von verheirateten paaren , würden auch konkubinatspaare mit kindern wesentlich schlechter gestellt als heute .
die kommission hat sich dafür entschieden , für diese fälle den elterntarif aufrechtzuerhalten , mit der folge , dass konkubinatspaare , sofern sie kinder haben , nicht schlechter gestellt werden als verheiratete paare mit kindern .
das ist die einzige wesentliche änderung , die ihre kommission angenommen hat .
hier besteht nun eine spezialität : die kommission wusste nicht , wie gross die finanziellen konsequenzen dieses entscheids sind .
die verwaltung hat folgendes ausgeführt : wenn der entsprechende elterntarif aufrechterhalten würde , dann würden eben nicht nur konkubinatspaare mit kindern bessergestellt , sondern in der folge auch verheiratete paare mit kindern , weil die vorlage ja genau die heiratsstrafe aufheben würde .
der kommission war klar , dass das finanzielle konsequenzen hätte ; es war aber nicht klar , wie gross diese wären .
inzwischen liegen inoffizielle schätzungen der steuerverwaltung vor - der kommission liegen auch keine offiziellen schätzungen vor -, und die gehen immerhin auch von mehrbelastungen von über 300 millionen für den bund und von weiteren 60 millionen franken für die kantone aus , einfach nur durch die aufrechterhaltung des elterntarifs .
ihre kommission hat sich schliesslich entschieden , nur eine steuerrechtliche vorlage vorzulegen und den ganzen ahv-teil , der in der volksinitiative ja auch behandelt wurde - also die frage , ob rentnerehepaare heute gegenüber nichtverheirateten rentnerpaaren diskriminiert sind -, hier auszuklammern und erst in der vorlage ahv 21 zu behandeln .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission , auf die vorlage einzutreten und die rückweisungsanträge [ page 706 ] abzulehnen ; auf die werden wir wohl noch separat zu sprechen kommen .
beim urheberrechtsgesetz gab es vor der sitzung unserer kommission für rechtsfragen am mittag noch genau eine differenz zum ständerat - dies bei artikel 19 absatz 1 buchstabe d. die mehrheit des nationalrates wollte bis anhin , dass keine werkverwendung in räumen von hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen abgabepflichtig ist .
das entspricht der parlamentarischen initiative nantermod 16.493 , welcher wir vor rund einem jahr in der kommission folge gegeben haben und welche wir gleich ins gesetz einbauen wollten .
der ständerat hingegen ist der meinung , dass eben auch das abspielen von werken in diesen räumlichkeiten eine vergütung an die urheber nach sich ziehen müsse ; dies entspreche den abmachungen der agur 12 , der beratungsgruppe , welche sich beim urg auf einen kompromiss geeinigt hatte .
im sinne eines kompromisses sind mehrere mitglieder unserer kommission , welche sich bei der letzten abstimmung noch für buchstabe d eingesetzt hatten , nun auf die ständerätliche version umgeschwenkt .
man sei bereit , in den sauren apfel zu beissen , hiess es etwa , dies mache man aber nur , weil die initiative nantermod ja nicht zurückgezogen worden sei und demnächst in der kommission für rechtsfragen des ständerates traktandiert werde .
mit 13 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen empfiehlt die kommission für rechtsfragen des nationalrates nun also , bei artikel 19 dem ständerat respektive dem bundesrat zu folgen .
sie zitieren die gewerkschaften und die unternehmen .
zu welchem schluss ist die schweizer bevölkerung in sachen einwanderung gekommen ?
namens einer nicht unbeachtlichen minderheit beantrage ich ihnen ebenfalls eintreten , jedoch auch rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , alternative modelle vorzulegen , namentlich das im kanton waadt geltende modell , die individualbesteuerung und allenfalls weitere modelle , die der bundesrat als geeignet erachten würde .
bei der direkten bundessteuer sind bestimmte zweiverdiener-ehepaare und rentnerpaare schlechter gestellt als konkubinatspaare .
das bundesgericht hat schon vor einiger zeit festgestellt , dass diese benachteiligung grundsätzlich verfassungswidrig ist und korrigiert werden muss .
die kantone haben das beherzigen müssen , beim bund ist die sache immer noch pendent .
der bundesrat will mit dieser vorlage eine korrektur herbeiführen , was an sich zu begrüssen ist , denn handlungsbedarf ist gegeben .
deshalb ist wohl auch das eintreten heute nicht bestritten .
auch bei grundsätzlich wohlwollender betrachtung vermag die vorlage aber nicht zu überzeugen .
die heute bestehende benachteiligung soll mit dem modell " mehrfachtarif mit alternativer steuerberechnung " beseitigt werden .
allein , das tönt nicht gerade einfach .
es gibt in diesem modell zwei schritte : erstens wird die steuerbelastung im rahmen der ordentlichen gemeinsamen veranlagung festgestellt , indem beide einkommen zusammengerechnet werden .
danach wird eine alternative steuerberechnung vorgenommen , die sich an die besteuerung von konkubinatspaaren anlehnt .
es werden nur das erwerbs - und renteneinkommen und die damit zusammenhängenden abzüge nach den tatsächlichen verhältnissen zugeordnet , alles übrige einfach je hälftig .
der bundesrat schreibt in der botschaft , dass dieses modell keinen administrativen mehraufwand verursache .
ob das wirklich zutreffen wird , da bin ich nicht so sicher .
die zuordnung der erwerbseinkommen kann nämlich fragen aufwerfen oder widerspruch auslösen - vor allem , wenn die eheleute zusammen ein geschäft betreiben - und damit eventuell zu einsprachen und zu rechtsmittelverfahren führen .
mit diesem eingriff ins system wird allerdings ein gegeneingriff nötig .
weil das modell die belastungsunterschiede zwischen einverdiener - und zweiverdiener-ehepaaren vergrössert , soll beim einverdienerabzug korrigiert werden .
das ist aber nicht alles .
die vorlage hat auch zur folge , dass für konkubinatspaare mit kindern die steuerbelastung in abhängigkeit vom einkommen steigt .
auch bei den alleinerziehenden würde eine mehrbelastung im verhältnis zum geltenden recht entstehen .
das will man richtigerweise nicht und muss daher eine zweite korrektur vornehmen .
für etwas ältere semester : es ist fast wie beim ehemaligen panzer 68 . die korrektur eines mangels führt zu anderen problemen , die wiederum korrigiert werden müssen .
( heiterkeit ) die botschaft - seite 2136 - schreibt denn auch nur von einem " praktikablen weg " , der elemente sowohl der individualbesteuerung als auch der gemeinsamen besteuerung enthält .
begeisterung tönt anders .
richtig ist , dass die kantone mit diesem modell ihre geltenden lösungen für die ehepaarbesteuerung beibehalten könnten .
das wäre meines erachtens aber auch beim waadtländer modell der fall .
alles in allem gibt es genügend gründe für eine rückweisung der vorlage an den bundesrat .
in anbetracht der heutigen zeit sollte das modell der individualbesteuerung als alternative geprüft und vorgelegt werden .
die individualbesteuerung hat aber nicht nur vorteile , vor allem , wenn die ehegatten gemeinsam ein geschäft betreiben .
daher sollte auch das waadtländer modell als variante vorgelegt werden .
es hätte insbesondere drei vorteile : es wird in einem grossen und modernen kanton praktiziert , und es funktioniert .
es wäre rasch umsetzbar , und es wäre einfach .
es ist aber durchaus denkbar , dass es heute noch andere modelle oder ansätze gibt , die dem bundesrat sinnvoller erscheinen .
die rückweisung verschliesst sich dem nicht , und sie will es dem bundesrat ermöglichen , noch etwas anderes oder eine kombination von modellen auszuarbeiten und vorzulegen .
schliesslich gibt es noch den rückweisungsantrag der minderheit caroni .
aber dieser ist eigentlich teil des grösseren rückweisungsantrages , und daher bitte ich sie : stimmen sie doch meiner minderheit zu , dann haben sie gerade alles angeschaut .
ich unterstütze den antrag der minderheit hefti auf rückweisung , und zwar mit grosser überzeugung .
wir beraten heute ein steuergesetz , das für die nächsten etwa dreissig jahre gelten soll .
das heisst , wir haben die gesellschaftlichen veränderungen zu berücksichtigen und nicht einen hopplahopp-gegenvorschlag zur cvp-initiative zu machen .
heute ist die traditionelle ehe mit kindern und entsprechender arbeitsteilung nur noch eine - eher nicht so häufige - form des zusammenlebens neben vielen anderen formen .
heute leben viele menschen im konkubinat , in der eingetragenen partnerschaft , getrennt , geschieden , in wohngemeinschaften - und manche alles nacheinander in einem leben , weil wir heute sehr viel älter werden als früher .
das heisst , das gesellschaftliche zusammenleben der menschen ist in der schweiz in den letzten zwanzig bis dreissig jahren deutlich bunter geworden .
das ist ja eine erfreuliche sache , das muss aber ein steuergesetz abbilden .
darum ist der entwurf des bundesrates mit seinem wahlmodell zwar gut gemeint , aber eben nicht zukunftstauglich .
er kostet immerhin 1,5 milliarden franken , das sollte man auch ein bisschen im hinterkopf haben , auch wenn die rechnung im moment sehr gut aussieht .
wenn wir dem elterntarif in der vorlage zustimmen , dann geht es mal rasch in richtung 1,8 und mehr milliarden franken jährlichem steuerausfall .
es muss schon genau überlegt sein .
für so viel geld müsste man eigentlich mehr fairness bekommen , als es in der vorlage des bundesrates vorgesehen ist .
alleinerziehende werden zum beispiel schlechtergestellt .
am besten fahren eigentlich die ehepaare wie ich und mein mann , die im alter noch gefunden haben , man solle sich ehemässig im sinne einer alterssicherung zusammentun , die aber vor allem ein doppeltes , hohes einkommen haben und keine kinder .
das ist die bevorzugung der ehe in der bundesrätlichen vorlage .
ich meine nicht , dass das jene leute sind , die besonders geschützt werden müssen .
sie können das selber tun .
gut , ich werde heute - so kann man es auch sehen - so oder so gewinnen : entweder politisch oder sonst persönlich .
ich finde , ein modernes steuerrecht muss drei kriterien entsprechen : 1. [ nb ] es muss gleichbehandlung für die sehr unterschiedlichen lebensmodelle bringen .
das heisst , es muss zivilstandsunabhängig sein .
das ist schlicht und einfach ein must .
2. [ nb ] es sollte elternfreundlich sein .
jene leute , die kinder haben , sollen einen günstigeren elterntarif erhalten - nicht einfach einen günstigeren , weil sie ehepaare sind .
entlastung muss sich , finde ich , ausschliesslich auf das haben von kindern beziehen , egal ob man alleinerziehend , verheiratet , geschieden , getrennt oder im konkubinat ist .
das muss eine moderne steuerreform leisten .
das tut das bundesratsmodell nicht .
3. [ nb ] ein modernes steuergesetz muss volkswirtschaftlich sinnvoll sein .
das heisst , es muss den zustand , den wir heute haben , beenden , dass bei verheirateten das zusatzeinkommen - das ist in der mehrheit der fälle das einer erwerbstätigen mutter - mit dem anderen einkommen zusammengelegt wird .
die gemeinsame veranlagung ergibt eine grosse progression .
das heisst , das zusatzeinkommen - heute vor allem der frauen - wird gerade wieder weggesteuert .
es gibt null anreiz , berufstätig zu sein .
man muss schon extrem hochmotiviert sein .
dann sind unsere kinderbetreuungsangebote in der schweiz weltrekordmässig teuer .
wir haben die teuersten kinderbetreuungsmassnahmen .
das heisst , es gibt praktisch keinen anreiz für mütter , erwerbstätig zu sein .
das führt dazu , dass top ausgebildete frauen heute 40 , 50 prozent arbeiten , obwohl wir einen riesenbedarf an fachkräften haben .
das ist volkswirtschaftlich einfach dumm - anders kann man es nicht nennen .
für alle drei kriterien gibt es ein modell ; sämtliche frauenorganisationen in der schweiz haben eines entwickeln lassen .
diese sind in der dachorganisation alliance f zusammengeschlossen .
das modell heisst " modifizierte individualbesteuerung " .
das heisst , man veranlagt individuell und gibt jenen , die kinder betreuen , einen elterntarif - völlig unabhängig vom zivilstandsstatus .
das ist zukunftsfähig , das ist durchdacht , und es wird bedeuten , dass zigtausend frauen mehr berufstätig sein können , auch wenn sie mütter sind .
sie haben also einen anreiz , und das scheint mir das wichtigste : wenn sie davon ausgehen , dass in den nächsten zehn jahren die babyboomer-generation in rente geht - und ich gehöre auch dazu -, dann sehen sie , dass uns eine million facharbeitskräfte fehlen , wobei wegen des demografischen wandels nur eine halbe million nachrücken .
wollen sie die fehlenden jetzt alle aus dem ausland holen , oder wollen sie eine steuermodernisierung machen , die frauen endlich nicht mehr finanziell bestraft , wenn sie als mütter erwerbstätig sind , sondern sie entlastet ?
das ist eigentlich die wahl , die sie haben .
auf jeden fall werden wir die qualifizierten frauen in zukunft viel mehr brauchen .
dem trägt das bundesratsmodell keine rechnung , und deshalb bitte ich sie sehr , dem antrag der minderheit hefti zuzustimmen .
zum argument der kantone : also sorry , so etwas fades habe ich selten gehört !
" administrativ aufwendig " - mein gott , wo leben denn diese finanzdirektoren und -direktorinnen? wir leben im 21 . jahrhundert , da machen die leute ihre steuererklärung übers internet - sogar die ganz alten , weil ihre kinder es für sie tun .
sie " töggelen " das ein , und dann macht es " wrumm " , und das ding ist ausgerechnet , und dann kopieren sie das im nächsten jahr und schreiben einfach die neuen zahlen rein .
das soll jetzt administrativ aufwendig sein ?
also , da lachen ja die hühner !
ich denke eher , das bundesratsmodell wird administrativ aufwendiger sein ; da muss man es nämlich zweimal ausrechnen .
das ist auch nicht so tragisch , aber es ist nicht zukunftsfähig , weil in zukunft noch sehr viel buntere lebensläufe unsere schweiz bereichern werden .
sie - wie auch die kantone - hat ihre masseneinwanderungs-initiative knapp angenommen .
wie sie wissen , haben wir diese initiative vor drei jahren so umgesetzt , wie es die verfassung vorsieht , nämlich unter beachtung der völkerrechtlichen verpflichtungen , die ihrerseits mehrfach von der bevölkerung und von den ständen gutgeheissen worden sind .
frau kollegin , sie können sicher in einzelnen bereichen negative auswirkungen der personenfreizügigkeit und der zuwanderung definieren .
zweifellos haben sie auch auswirkungen auf die verkehrsinfrastruktur , auf die struktur der schulen usw. die frage ist ja die abwägung der vor - und nachteile , und ich habe vorhin die wirtschaftsverbände , den gewerkschaftsbund , das seco , die vertretung der kantone zitiert , und diese kommen allesamt zum schluss , dass die abwägung von vor - und nachteilen positiv ausfalle und die initiative deswegen abzulehnen sei .
es geht um die abwägung von vor - und nachteilen , es geht nicht um die frage : gibt es überhaupt nur vor - oder nur nachteile ?
diese frage ist eigentlich unbestrittenermassen zu verneinen .
es gibt vorteile und nachteile , aber die interessenabwägung ist entscheidend .
geschätzter herr kollege fluri , sie haben jetzt gesagt , dass sie betreffend personenfreizügigkeit keine negativen auswirkungen feststellen würden .
ich halte hier eine notiz des seco in den händen , wo es heisst , dass in den jahren 1996 bis 2002 zum beispiel bei universitären hochschulen die löhne um 1,5 prozent erhöht wurden und später , ( interruzione della presidente : la domanda !
) zwischen 2002 und 2016 , nur um 0,5 prozent .
wie erklären sie sich diese differenz ?
es geht mir in diesem postulat um eine grundsätzliche frage .
die bundesanwaltschaft und die gesamten bundesstrafbehörden sind für die strafverfolgung auf bundesebene zuständig .
es ist auffallend - und ich betone , dass das nichts mit aktuellen personaldiskussionen zu tun hat und zu tun haben soll -, dass die bundesanwaltschaft und das gesamte bundesstrafverfolgungssystem eigentlich seit jeher kritisiert werden .
die neue struktur , die aktuell für die bundesstrafverfolgung gilt , stammt aus dem jahr 2000 und wurde mit der sogenannten effizienzvorlage geschaffen .
sie sah einen ausbau der bundesanwaltschaft , eine erweiterung der kompetenzen der bundesstrafverfolgung und die schaffung des bundesstrafgerichtes vor .
später erst kam die schaffung der aufsichtsbehörde dazu .
nichtsdestotrotz blieb die kritik , die auch schon vor 2000 immer wieder gegenüber der bundesanwaltschaft geäussert worden war , eigentlich bestehen .
auffallend ist dabei , dass sich die probleme immer auf dieselben bereiche beziehen .
es hat sich herausgestellt , dass das schwergewicht bei der strafverfolgung nach wie vor bei den kantonen bleibt .
der kompetenzkatalog , der der bundesstrafverfolgung mit der effizienzvorlage zugesprochen worden ist , sollte wesentlich erweitert werden .
entsprechend wurde die bundesanwaltschaft personell aufdotiert .
das bundesstrafgericht wurde geschaffen .
nichtsdestotrotz ist man zaghaft geblieben .
heute kann man feststellen , dass die bundesanwaltschaft z. t. über die falschen kompetenzen verfügt respektive in denjenigen fällen dann nicht zuständig ist , in denen die bundeskompetenz sinnvoll wäre und in denen es sinnvoll wäre , wenn man eine bundesbehörde hätte , die über ein vertieftes know-how verfügen würde .
als klassisches beispiel kann man den fall swissair nennen .
es war eigentlich die idee , dass die bundesanwaltschaft grosse wirtschaftsstraffälle verfolgt .
der fall swissair wurde von einem bezirksgericht im kanton zürich verfolgt , währenddem sich die bundesanwaltschaft um fälle wie damals den hells-angels-fall kümmerte .
im nachhinein hat sich herausgestellt , dass das wahrscheinlich nicht die zweckmässigste situation gewesen ist .
die bundesanwaltschaft verfügt über strafverfolger aus der ganzen schweiz .
es ist bisher nicht gelungen , eine einheitliche kultur herzustellen .
das hat auch damit zu tun , dass erst 2011 eine einheitliche strafprozessordnung eingeführt worden ist .
es gibt auch personelle probleme , beispielsweise beim bundesstrafgericht in bellinzona .
der aufgabenbereich der aufsichtsbehörde scheint mir unklar zu sein : wenn man die zielsetzung anschaut , findet man den hinweis , dass die aufsichtsbehörde nicht nur die überprüfung der rechtmässigkeit , ordnungsmässigkeit , zweckmässigkeit , wirksamkeit und wirtschaftlichkeit des handelns der bundesanwaltschaft überprüfen sollte , sondern auch " die leitung in ihrem bestreben nach einer kompetenten und effizienten strafverfolgungsbehörde " unterstützen sollte .
das findet zu wenig statt , respektive dies ist von aussen zu wenig spürbar .
daher ist es mein anliegen , dass wir , nach all den jahren , in denen wir immer wieder probleme festgestellt haben - also eigentlich schon seit bestehen der bundesanwaltschaft und nicht erst seit der reform im jahr 2000 -, das gesamte system überprüfen .
ich bin nicht in der lage , aus der ferne eine diagnose zu stellen , um zu sagen , in welche richtung es genau gehen sollte .
ich glaube aber , dass man das ergebnisoffen diskutieren sollte .
ich bin nicht ganz sicher , ob die prüfung , die die geschäftsprüfungskommission vornimmt , eine solche umfangreiche überprüfung beinhaltet .
ich bin aber sicher der ansicht , dass in der jetzigen situation nicht verschiedene gremien gleichzeitig damit beschäftigt sein sollten , die prüfung vorzunehmen .
wichtig ist mir vor allem , dass die prüfung des systems der ganzen bundesstrafverfolgung unabhängig von personellen diskussionen geführt wird .
unabhängig davon , was bei der wahl des bundesanwalts passiert , sollte man nicht das gefühl haben , dass damit das problem gelöst ist .
ob respektive unter welchen voraussetzungen die bundesanwaltschaft zu wählen oder nicht zu wählen ist , ist nicht gegenstand meines vorstosses .
wichtig scheint mir , dass die grundsätzliche struktur unabhängig von dieser entscheidung überprüft wird .
sonst garantiere ich ihnen , dass wir uns in ein paar jahren hier wiederfinden und die gleichen diskussionen führen werden .
in diesem sinne hoffe ich , dass der auftrag von der geschäftsprüfungskommission entsprechend breit aufgenommen wird , und bin einverstanden mit einer zuweisung an die entsprechende kommission .
[ page 704 ]
die erläuterungen des bundesrates , die wir in der botschaft finden , welche beantragt , diese initiative abzulehnen , zeigen ein ideales land , in dem alles perfekt ist .
die realität ist aber anders .
seit der einführung der personenfreizügigkeit im jahre 2002 sind mehr als 700 [ nb ] 000 personen in die schweiz eingewandert .
zur erinnerung : im abstimmungsbüchlein schätzte damals der bundesrat , mit der einführung der personenfreizügigkeit würden jährlich 8000 bis 10 [ nb ] 000 personen in die schweiz einwandern , doch bereits im ersten jahr waren es doppelt so viele .
im jahr 2002 - das war vor siebzehn jahren - war die situation in europa ganz anders : die eu bestand aus fünfzehn ländern , und auch die wirtschaftliche situation war nicht mit der heutigen vergleichbar .
in den siebzehn jahren hat sich europa stark verändert .
einige eu-länder würden heute - wenn sie es nur könnten - das freizügigkeitsabkommen kündigen .
die regelungen des abkommens sind heute für 28 länder gültig .
diese befinden sich in unterschiedlichen wirtschaftlichen situationen , durchlaufen unterschiedliche entwicklungen , haben andere kulturen , und leider herrscht in jedem land eine unterschiedlich hohe arbeitslosigkeit .
arbeitslosigkeit in der eu hat zur folge , dass viele eu-bürger in die schweiz eingewandert sind - mehr , als wir nötig hatten .
das hatte einen substitutionseffekt zur folge .
viele ansässige wurden und werden durch fremde arbeitskräfte substituiert , und viele arbeitslose sind bei der sozialhilfe gelandet .
gemeinden und kantone tragen leider die finanziellen folgen dieses effekts .
die flankierenden massnahmen reichen nicht aus , und die situation wird sich mit der übernahme der unionsbürgerrichtlinie bei einem rahmenabkommen sicher noch verschlechtern .
was bleibt uns nun ?
dal 2002 le conseguenze della libera circolazione nel nostro paese hanno portato ad un lento e costante declino e peggioramento della situazione del mercato del lavoro in svizzera - dumping salariale e effetto sostituzione sono alcune delle conseguenze .
per compensare questi squilibri abbiamo dovuto introdurre misure fiancheggiatrici , contratti normali di lavoro , un aumento dei limiti di imposizione iva , controllo di salari , rispetto dei contratti e delle condizioni di lavoro .
a chi giova tutto ciò ?
a sud della svizzera , in canton ticino , la situazione è peggiorata nel corso di questo decennio , complice anche la situazione economica al di là del confine , con una disoccupazione che raggiunge i numeri a due cifre .
nell'annuario statistico del canton ticino 2017 si legge che i frontalieri nel nostro cantone sono quasi 70 [ nb ] 000 , su una popolazione di oltre 353 [ nb ] 000 persone .
e cito : " nel complesso , quindi , più di 4 occupati su 10 sono stranieri , un rapporto che a livello nazionale è più contenuto ... a causa essenzialmente del minor peso dei frontalieri .
i frontalieri rappresentano il 27,1 per cento degli occupati su suolo cantonale .
" il loro numero dal 1999 ad oggi non ha quasi mai cessato di crescere - 63 [ nb ] 500 il dato del secondo trimestre 2018 . " parallelamente si è pure esteso l'ambito d'impiego a rami economici non tradizionalmente legati al lavoro frontaliero , anche se industria , commercio , costruzioni , alberghi e ristoranti , sanità e assistenza sociale rimangono i datori di lavoro nettamente maggioritari .
" gravi sono le conseguenze sociali che questo tipo di migrazione sta portando alle nostre latitudini .
i giovani formati nelle nostre scuole non trovano un posto di lavoro e le persone oltre 50 anni rischiano di essere lasciate a casa da un momento all'altro , ritrovandosi poi , una volta esaurita l'indennità di disoccupazione , a carico dell'aiuto sociale .
rendere flessibile fino a 70 anni l'età pensionabile , come propone ad esempio il plr , ha il sapore di una barzelletta .
dal 2007 al 2017 il numero di beneficiari in assistenza di origine europea in svizzera è aumentato in media del 45 per cento , toccando la punta con i cittadini provenienti dalla bulgaria che hanno fatto registrare un aumento del 253 per cento .
non si può più tollerare che la svizzera sia il serbatoio dei senza lavoro d'europa .
è giunto il momento di rinegoziare la libera circolazione delle persone e se è del caso disdirla .
se l'iniziativa popolare venisse accettato dal popolo , il consiglio federale sarebbe incaricato di riaprire le trattative con l'unione europea per trovare un accordo a vantaggio della svizzera .
nel caso non ci riuscisse , ecco che l'accordo andrebbe disdetto entro 30 giorni .
l'accordo di libera circolazione è legato agli altri accordi del pacchetto dei bilaterali i con una clausola ghigliottina .
ecco la paura del consiglio federale : disdetto un accordo , anche gli altri verrebbero a cadere .
ma quali potrebbero essere davvero le conseguenze di tale clausola ghigliottina ?
davvero l'europa rischierebbe di perdere la svizzera quale partner serio e affidabile lasciando perdere tutto ?
non credo !
alle souveränen länder , auch jene , die allein schon aufgrund ihrer geografischen lage ... ( interruzione della presidente : signora pantani , dovrebbe concludere !
) per tutte queste ragioni - la signora presidente mi interrompe - vi chiedo di voler sostenere la mia minoranza e raccomandare l'accettazione dell'iniziativa popolare .
dire di sì significa fare un grande passo per il futuro del nostro paese .
um den letzten punkt aufzunehmen : in der tat ist mein rückweisungsantrag nur ein eventualantrag zum minderheitsantrag von kollege hefti .
wenn sie also kollege heftis antrag zurückweisen , entfällt mein antrag .
ich anerkenne wie bereits meine beiden vorredner , dass es auf stufe bundessteuer für viele und für jetzt noch mehr ehepaare , als wir gedacht haben , eine steuerliche benachteiligung gibt .
dennoch gibt es auch den einen oder anderen grund , dass man eintreten auf diese vorlage hätte hinterfragen können : 1. [ nb ] die legendäre heiratsstrafe bei den bundessteuern wird mit zahlreichen kantonalen boni aufgehoben , zum teil mehr als aufgehoben .
eine reine bundessteuerbetrachtung macht ja wirtschaftlich wenig sinn .
denn wenn sich jemand steuerliche gedanken zur ehe macht , dann muss er nur die gesamtbetrachtung machen und nicht nach ebenen unterscheiden .
2. [ nb ] wir haben jetzt die neuen zahlen bei den bundessteuern auch zu den ehepaaren mit heiratsbonus : das sind 325 [ nb ] 000 paare , wie ich in der zusatzbotschaft lese .
3. [ nb ] dazu kommt , sie kennen es , das eheprivileg bei den sozialversicherungen , das heute noch ungefähr 400 millionen franken schwer ist .
4. [ nb ] es gibt die konkubinatsstrafe .
dazu gibt es aber auch in der zusatzbotschaft noch keine zahlen .
es wäre einmal höchst interessant , diese zahlen zu erheben .
5. [ nb ] schauen wir die vorlage selber an , so sehen wir , dass diese leider wieder eine systematische bevorzugung eines bestimmten zivilstandes vorsieht .
denn ehepaare werden neu im schlimmsten falle gleich wie konkubinatspaare behandelt - aber nur im allerschlimmsten falle , in allen anderen besser .
6. [ nb ] sogar innerhalb dieser alternativen berechnung hat die ehe dann noch einen leichten vorteil , weil die vermögenserträge fifty-fifty verteilt werden , was steuerlich natürlich immer attraktiv ist und die progression bricht .
7. [ nb ] stossend an dieser vorlage des bundesrates finde ich auch , dass trotz abschaffung der heiratsstrafe sämtliche früheren instrumente , die man zur milderung der heiratsstrafe geschaffen hat , beibehalten werden : also der verheiratetentarif , der zweiverdienerabzug ; neu gibt es auch noch den einverdienerabzug .
das sind goodies , die man früher aus gutem grund eingeführt hat und jetzt einfach in die neue welt hinüberrettet : das wären dann also ein fünfer , ein weggli und ungefähr drei bäckersfrauen dazu .
ich biete nun dennoch hand zu einer lösung , weil ich eben angesichts der aktualisierten zahlen anerkenne , dass es im bereich der bundessteuern handlungsbedarf gibt .
ich unterstütze aber den rückweisungsantrag der minderheit hefti , um hier eine gesamtbetrachtung zu machen und vor allem etwas zivilstandsneutrales zu suchen .
jetzt sage ich aber noch konkret etwas zu meinem rückweisungsantrag : der ist viel bescheidener .
er baut auf dem bundesrätlichen modell auf und möchte es um einen aspekt ergänzen , nämlich , dass man die alternative berechnung nicht nur den ehepaaren , sondern allen paaren gewährt .
die vorlage heisst ja auch " ausgewogene paarbesteuerung " und nicht nur " ausgewogene ehepaarbesteuerung " .
mit dieser anpassung , mit diesem element , das ich ihnen vorschlage , erhielten die ehepaare weiterhin alle vorteile aus der bundesrätlichen vorlage , aber die konkubinatspaare würden auf die reise mitgenommen .
so würde die vorlage ein grosses ziel erreichen , nämlich zivilstandsneutralität .
es stellen sich dann fragen zur umsetzung .
meine idee wäre , dass konkubinatspaare dies nur auf gesuch erhielten , und bei diesem gesuch müssten sie auch eine gemeinsame erklärung einreichen und zeigen , dass sie in einem konkubinat leben .
das wäre keine hexerei .
das konkubinat existiert heute schon vielerorts .
oft schaut man darauf , ob die leute schon ein paar jahre zusammenwohnen und/oder mit kindern zusammenwohnen .
sogar diese vorlage geht ja davon [ page 707 ] aus , dass man das konkubinat erkennt , wenn man es sieht , denn beim abzug für alleinerziehende muss man ja wissen , ob die [ nb ] person wirklich alleinerziehend ist oder ob die andere [ nb ] person , mit der sie zusammenwohnt , ihr konkubinatspartner ist .
kurzer disclaimer zu meiner nichtinteressenbindung : ich lebe zwar im konkubinat , aber im zweiverdiener-konkubinat .
ich persönlich zöge also höchstens nachteile aus der von mir vorgeschlagenen ergänzung , trage sie aber aus überzeugung vor .
ich hätte diese ergänzung auch gerne in die detailberatung gebracht , weil sie , wie gesagt , teil der vorlage wäre .
die steuerverwaltung hat mir aber gesagt , das würde doch ein paar technische fragen aufwerfen , deren beantwortung sie nicht so schnell aus dem ärmel schütteln könne .
ich selber konnte das auch nicht , weil mir hierfür der schwarze gürtel im steuerprozessrecht fehlt .
daher habe ich die rückweisung beantragt .
zusammenfassend bitte ich sie also , der minderheit hefti oder , als plan b , meinem rückweisungsantrag zuzustimmen .
für den fall , dass beides scheitern sollte , gibt es noch den einen oder anderen von mir eingereichten minderheitsantrag auf der fahne , um das modell doch noch ein wenig zivilstandsneutral auszugestalten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit hefti ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie im sinne des präsidenten und kommissionssprechers der wak-sr , auf die vorlage einzutreten und die minderheiten hefti und caroni jeweils abzulehnen .
die begründungen der antragsteller für die rückweisung haben mir zwar noch gut gefallen , vor allem auch das beispiel mit dem panzer 68 . das kann wahrscheinlich auch herr bundespräsident maurer bestätigen , wir hatten ja als einstige stabsmitarbeiter in der panzerbrigade viel mit diesen unmöglichen gefährten zu tun , nicht wahr ?
man hat es mit den jeweiligen erneuerungen aber immerhin geschafft , die gefährte etwas länger in betrieb zu halten , als das vielleicht sonst üblich gewesen wäre .
vor allem aber : wenn sie mit einer neuen panzerbeschaffung gekommen wären , dann wäre das wahrscheinlich noch einmal zehn oder zwanzig jahre länger gegangen - wenn es der alte doch auch noch tut .
nun haben wir ein familienbesteuerungsrecht , das sicher nicht ideal ist , das wissen wir alle .
das bundesgerichtsurteil ist zwar noch nicht ganz so alt wie der panzer 68 , aber es stammt von mitte der achtzigerjahre , ist also auch schon ordentlich in die jahre gekommen .
ich möchte einfach nicht , dass es auch ein 50 -jahr-jubiläum gibt , bis wir vielleicht eine lösung haben .
genau das erreichen wir natürlich mit der rückweisung , dann beginnt die ganze übung wieder von vorne , und wir alle , die wir hier drin sind , kennen die diskussion .
es gibt eine gute hälfte , die für das bisherige modell mit dem splitting ist , und es gibt einen fast so grossen anteil , der für die individualbesteuerung plädiert .
wir werden uns wahrscheinlich nicht so schnell einigen .
aber in dieser zeit werden die über 700 [ nb ] 000 ehepaare mit einem erheblichen nachteil munter weiter benachteiligt , und diese benachteiligung beläuft sich bei 704 [ nb ] 000 ehepaaren - nach den neuesten zahlen - auf über 10 prozent .
also sind 1,4 millionen leute in diesem land steuerlich ziemlich krass benachteiligt .
da können wir doch nicht einfach zuschauen und eine intellektuelle debatte um diese individualbesteuerung führen .
das kann man meinetwegen auch , aber jetzt bringen wir doch einmal das hier ins trockene !
das system ist ausgewogen , es ist überschaubar , es gibt nicht so viele änderungen .
ich gebe es zu : wenn man natürlich den zweiverdienerabzug , den einverdienerabzug , den verheiratetenabzug hat und wenn alleinerziehende auch noch speziell behandelt werden müssen , ist es etwas kompliziert im leben - ja .
aber die leute nehmen das in kauf , wenn das system gerecht ist .
wir machen es , indem wir eintreten und es heute beraten , eben doch ein stück weit gerechter .
vor allem beseitigen wir die diskriminierung von 1,4 millionen steuerzahlenden in diesem land , und das ist nicht nichts .
darum bin ich bereit , den etwas komplizierteren weg zu gehen , weil er vor allem der schnellere ist .
ich danke ihnen , wenn sie da auch mitmachen .
wir sind bereit , die motion entgegenzunehmen und umzusetzen .
herr müller weist hier tatsächlich auf einen fehler in der gesetzgebung hin , der uns damals unterlaufen ist - also , sowohl uns wie auch ihnen .
jetzt können wir das korrigieren , es braucht aber eine gesetzesänderung .
man sollte nicht immer über die vergangenheit sprechen , aber ich - frau kollegin fetz hat jetzt gerade den ratssaal verlassen - als ehemaliger kantonaler finanzdirektor und auch für die steuern zuständiger regierungsrat glaube , dass wir diese argumente der kantone nicht einfach tel quel vom tisch wischen dürfen .
bei anderen steuervorlagen nehmen wir es zumindest in der wak sehr ernst , wenn uns die kantone einen hinweis geben .
denn wir wollen gerade auch disharmonien zwischen kantonen und bund vermeiden .
ich gebe es offen zu : ich bin daran interessiert , lösungen zu finden , um solche diskriminierungen zu beseitigen .
ich lehne das bundesratsmodell eigentlich im grundsatz ab .
ich habe der vorlage aber dann in der gesamtabstimmung , nachdem sich die mehrheit durchgesetzt hat , doch eventualiter zugestimmt .
ich bin aber überzeugt , dass wir hier keine richtige strategische weichenstellung vornehmen .
wir basteln an einem oldtimer herum .
wir haben - darauf wurde zu recht von kollege germann und kollege caroni hingewiesen - ein modell , mit dem man früher eigentlich steuerpolitisch die benachteiligungen von ehepaaren mit der einführung von zusätzlichen abzügen beseitigen wollte .
das hat man nicht ganz geschafft .
jetzt lassen wir all diese abzüge und machen noch ein zusätzliches wahlmodell .
das überzeugt mich nicht .
gleichzeitig bin ich im unterschied zu vielen vorrednerinnen und vorrednern auch kein anhänger der individualbesteuerung oder der wahlmöglichkeit .
ich glaube , das wird uns nicht zum ziel führen .
wir sollten uns einmal grundsätzlich überlegen , warum wir auf bundesebene überhaupt dieses problem bei der besteuerung von verheirateten haben .
wir müssen uns einmal die grundfrage stellen , woher dieses problem überhaupt rührt .
die kantone haben das in der zwischenzeit alle gelöst .
wir haben - so ehrlich sollten wir hier drin einmal sein - ein problem beim tarif der direkten bundessteuer .
das verhindert bisher jede sinnvolle reform .
denn wir haben , wie kollege levrat es gesagt hat , wenn es so weitergeht , bald eine grosse mehrheit , die keine bundessteuern mehr bezahlt , und immer weniger leute , die enorm viel bezahlen .
wenn wir an diesem tarif etwas korrigieren , dann haben wir - das zeigen jetzt in der detailberatung auch die anträge der kommissionsmehrheit - relativ hohe einnahmenausfälle .
da stimmen wir alle überein .
das sehen wir dann .
das ist dann der preis dieser reform .
wenn wir schon so viel geld für eine reform ausgeben , dann sollte diese aus meiner sicht in diesem bereich auch tariflich in die richtige struktur gehen .
aus meiner sicht sollte man mindestens ein modell auch noch prüfen .
deshalb unterstütze ich den minderheitsantrag hefti und mache es auch noch komplizierter : ich bin weder für die individualbesteuerung noch für das splitting ; ich bin aber für eine haushaltsbesteuerung .
ich begründe ihnen , wieso : sie ist zivilstandsneutral .
der unterschied , ob sie als konkubinatspaar oder als ehepaar in einem haushalt zusammenleben , ist doch hinsichtlich der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit nicht entscheidend .
es ist nicht entscheidend , ob sie verheiratet sind , sondern ob sie ihren lebensunterhalt aus gemeinsamen quellen bestreiten .
es gibt heute viele konkubinatspaare in der schweiz , die beispielsweise eine gegenseitige begünstigung im bereich der beruflichen vorsorge haben .
dort ist man also schon viel weiter , als wenn man eben nur zusammenlebt .
die frage ist , ob der gesetzgeber , der in anderen rechtsbereichen solche anknüpfungspunkte eingeführt hat , das nicht auch im bereich der besteuerung tun müsste .
ich weiss , jetzt werden verschiedenste , auch valable gegenargumente vorgebracht .
aber ich glaube , innerhalb dieser verschiedensten varianten - individualbesteuerung , splitting - sollte man mindestens einmal noch diese anknüpfung an den haushalt , bei der auch eine gegenseitige begünstigung der beruflichen vorsorge vorhanden ist , prüfen .
ich bitte sie deshalb , ohne jetzt länger zu sprechen , der minderheit hefti zuzustimmen .
ich bin überzeugt , herr bundesrat maurer wird eine lösung finden , auch , indem er das nochmals mit den kantonen anschaut .
ich glaube , auch die edv wird neue möglichkeiten in der veranlagung bieten ; das möchte ich gar nicht bestreiten .
aber durch einführung vieler neuer abzüge wird es auch mit der edv nicht lösbar sein , und auch mit der einführung vieler neuer wahlmodelle wird das steuerrecht nicht einfacher .
falls sie die minderheit hefti und damit eine rückweisung ablehnen , würde ich ihnen empfehlen , bei sehr vielen themen mit der minderheit zu stimmen , aber in einem zentralen [ page 710 ] punkt dann wieder mit der mehrheit : nämlich wenn es darum geht , zwischen den haushalten von konkubinatspaaren und solchen von verheirateten mit kindern keine ungleichbehandlung mehr zu machen , wie das der bundesrat vorsah .
das wäre für mich der kompromiss : dass man nicht wieder neue ungleichbehandlungen schafft , wenn man auf die vorlage eintritt .
was seit jahren fehlt , ist eine sachliche diskussion über die freizügigkeit und ihre auswirkungen .
wenn sie dem votum von frau kollegin quadranti zugehört haben , dann haben sie gemerkt , wie wichtig eine sachliche diskussion wäre .
ich habe gar nicht gewusst , dass frau quadranti so viele schlagwörter kennt !
wenn sie den saal nicht verlassen hätte und jetzt zuhören würde , würde das vielleicht helfen , die diskussion etwas zu versachlichen .
was wollen wir eigentlich ?
erstens wollen und müssen wir die zuwanderung eigenständig steuern , weil das ein entscheid von volk und ständen gewesen ist und weil jedes freie , souveräne land die zuwanderung frei steuern muss .
zweitens [ page 1564 ] wollen wir es der wirtschaft ermöglichen , die arbeitskräfte zu rekrutieren , die benötigt werden .
drittens wollen wir ein wirtschaftswachstum , von dem jeder einzelne etwas hat .
wenn die wirtschaft wächst , aber der einzelne nicht davon profitiert , nützt das niemandem .
in dieser diskussion werden viele falsche sachen nachgeschwatzt .
begonnen hat es - kollegin pantani hat es bei ihrer begründung des minderheitsantrages bereits erwähnt - schon vor der abstimmung zu den bilateralen abkommen mit der eu , als der bundesrat schrieb : " wie die erfahrungen in der eu zeigen , sind die ängste ... , die einwanderung aus eu-staaten in die schweiz werde stark zunehmen , nicht begründet : in wirklichkeit sind die wanderungsbewegungen innerhalb der eu gering .
" man berief sich damals auf eine studie von professor straubhaar und prognostizierte , etwa 10 [ nb ] 000 eu-angehörige würden jedes jahr in die schweiz kommen .
heute wissen wir : es sind viel mehr .
es sind ganz andere leute , als man gesagt hat : 80 prozent der zuwanderer kommen nicht in mangelberufe .
und wenn wir so weitermachen , steuern wir geradewegs auf eine 10 -millionen-schweiz zu .
schauen sie einmal , was hier alles für unsinn erzählt wird !
das freizügigkeitsabkommen sichere wohlstand , arbeit und löhne .
das wird immer wiederholt .
wenn sie nun der auffassung sind , es sei sinnvoll , dass ein italienischer jurist im tessin als schuhverkäufer arbeitet , weil er im tessin als schuhverkäufer mehr verdient , als er in italien in einer anwaltskanzlei verdienen würde , dann bitte schön !
ich glaube , man muss weder ökonom noch jurist sein , um zu sehen , dass hier etwas nicht stimmt .
auch die idee , dass die freizügigkeit es den unternehmungen erleichtere , leute zu rekrutieren , erweist sich nach all den jahren , in denen wir jetzt erfahrung sammeln konnten , als trugschluss .
es ist nicht so , dass die unternehmungen diejenigen leute rekrutieren können , die sie haben möchten : es kommen jene leute , die gerne in die schweiz kommen möchten .
das wiederum hat eine studie des amtes für wirtschaft und arbeit des kantons zürich gezeigt .
diese studie hat errechnet , dass vier von fünf zuwanderern aus dem eu-raum , also 80 prozent , eben nicht in mangelberufe kommen .
und das ist nicht das , was wir möchten .
wir möchten , dass die wirtschaft diejenigen fachkräfte rekrutieren kann , die sie benötigt und die dann eben wohlstand schaffen , wovon alle profitieren .
was in der schweiz vor allem wächst , seit wir die freizügigkeit haben , ist der öffentliche sektor .
der öffentliche sektor wächst etwa dreimal so schnell wie die zuwanderung - ja noch schneller .
das muss uns beunruhigen .
das muss alle jene beunruhigen , die immer vom wirtschaftsstandort sprechen ; diese müssten jetzt eigentlich hier einmal kritisch über die bücher gehen .
schauen sie einmal den kanton zürich an , der vor einigen tagen kommuniziert hat , man müsse auf eine steuersenkung verzichten , namentlich darum , weil 1218 neue stellen geschaffen werden : 358 im universitätsspital , 271 in der psychiatrischen universitätsklinik , 183 lehrer , 25 polizisten usw. usf .
1218 neue stellen - rechnen sie das mal auf werktage herunter : jeden tag fünf neue mitarbeiter , jeden tag fünf neue leute , die im öffentlichen sektor eingestellt werden und arbeiten .
vor zwanzig jahren war es so , dass jede fünfte stelle im öffentlichen sektor war , 80 prozent waren in der privatwirtschaft ; heute ist jede vierte stelle im öffentlichen sektor .
diese entwicklung macht uns angst .
diese entwicklung ist die direkte folge der massiven zuwanderung und ist eben auch eine folge der personenfreizügigkeit .
wenn sie seriös über dieses problem diskutieren möchten , dann müssen sie eben die vor - und die nachteile anschauen .
in der kommission hat die economiesuisse den wert des freizügigkeitsabkommens auf 14 milliarden franken pro jahr beziffert .
über die kosten , über die aufwendungen und darüber , wer wo arbeitet , wurde kein wort verloren .
das ist naiv , es ist auch unseriös .
wir müssen schauen , in welcher situation wir sind .
dieses freizügigkeitsabkommen ist das eine , die eu möchte jetzt noch weiter gehen : im rahmen der gespräche über ein rahmenabkommen wird die unionsbürgerrichtlinie immer wieder zur sprache gebracht ; das ist ein ziel der eu .
das wäre eine weiterentwicklung der freizügigkeit , mit der dann wirklich jeder kommen und bleiben und am schluss wahrscheinlich sogar noch mitbestimmen könnte .
das muss uns wirklich anlass zur sorge geben .
es ist wirklich keine seriöse politik , wenn sie hier kommen und sagen , das sei eine populistische initiative usw. tatsache ist : sie verweigern seit jahren die diskussion über dieses problem .
das sind sachen , welche die leute beschäftigen .
sie können doch nicht umweltschutz postulieren und zuschauen , wie die schweiz überall verbaut wird .
und warum wird sie verbaut ?
natürlich wegen der zuwanderung .
auch hier : schwatzen sie nicht alles der economiesuisse nach !
ich musste mir in der kommission wirklich das lachen verkneifen , als der ökonom der economiesuisse uns vorrechnete , die bautätigkeit hänge nicht etwa mit der zuwanderung zusammen , sondern mit dem erhöhten bedarf der schweizerinnen und schweizer an quadratmetern wohnfläche .
also , wer so an der realität vorbei arbeitet , muss sich nicht wundern , wenn das irgendwann einmal ins auge geht .
ich sage es auch den liberalen in diesem saal : wenn sie liberale rahmenbedingungen behalten wollen , wenn sie einen starken wirtschaftsplatz behalten wollen , dann müssen sie dieser initiative zustimmen .
die zuwanderung provoziert neue gesetze .
wenn sie mehr leute in diesem land haben , müssen sie viel mehr regeln , sie haben viel mehr probleme zu lösen , und das alles ist einem liberalen staatswesen abträglich .
wir haben auswirkungen auf die sozialwerke , wir haben auswirkungen auf die infrastruktur .
- seien wir ehrlich : die personenfreizügigkeit hat unter dem strich nicht das gebracht , was man sich von ihr erhofft hat .
schauen sie sich das einmal in ruhe für sich an , und dann überlegen sie , ob wir hier nicht tätig sein müssten .
wenn sie wirklich eine 10 -millionen-schweiz in absehbarer zeit wollen , ein zubetoniertes land , in dem man sich in den zügen drängt und auf den autobahnen im stau steht , dann müssen sie dafür die verantwortung übernehmen .
wir wollen das nicht , und darum empfehlen wir ihnen ein ja zu dieser initiative .
ich möchte dem antragsteller und kollegen hefti schon gar nicht irgendeine unredliche absicht unterstellen .
aber von der wirkung her ist dieser antrag ein spielen auf zeit .
wenn sie einen antrag auf rückweisung an den bundesrat stellen , heisst das , dass wir sicher noch zwei bis drei jahre keine lösung auf dem tisch haben .
ich erinnere an den vorvorgänger von bundespräsident maurer , herrn alt bundesrat merz , der einmal im rat gesagt hat , er werde uns keine vorlage präsentieren , weil die lager etwa gleich stark seien : es gebe gleich viel bundesratsparteien , die für eine individualbesteuerung seien , wie solche , die für ein splitting seien .
das gleiche gelte auch für die verbände und die anderen institutionen , die für die vernehmlassung beigezogen würden .
man hat dann einen kunstgriff gemacht und einen abzug für ehepaare geschaffen .
damit wurde das problem aber nicht gelöst , sondern vertagt : es gab eine initiative usw. ; sie kennen die geschichte .
[ page 708 ] mir scheint der satz ganz zu beginn der botschaft zur vorlage auf seite 2135 zentral zu sein .
der bundesrat schreibt : " die gesetzesvorlage verfolgt das ziel , eine im einklang mit der verfassung stehende ehepaar - und familienbesteuerung mit möglichst ausgewogenen belastungsrelationen zu verankern .
" das ist das ziel , das der bundesrat hier präsentiert : eine konformität mit der verfassung .
wir wissen , dass wir seit jahren nicht konform sind mit der verfassung , weshalb ich gegen den antrag , nochmals jahre zu warten , opponieren muss .
wenn sie schauen , wie die diskussion heute gelaufen ist - minderheitsantrag hefti , minderheitsantrag caroni und dann frau fetz -, dann sehen sie : alle wollen etwas anderes .
herr hefti propagiert das waadtländer modell ; frau fetz will eine möglichst modifizierte individualbesteuerung , die ganz einfach zu vollziehen sei , weil die leute nach ihrer auffassung offensichtlich bereits heute zwei steuererklärungen erfassen - die stellungnahme der kantone ist ihr dabei egal , usw. in dieser frage drehen wir uns also im kreis .
mit dem minderheitsantrag auf rückweisung - das muss ich ihnen sagen - werden wir uns weiter im kreis drehen .
der sprecher der kommission hat ausgeführt - auf seite 2150 f. in der botschaft ist das dargelegt -, was der bundesrat bereits an modellen geprüft hat : korrekturen am geltenden mehrfachtarifmodell des bundes , splittingsystem , modifizierte individualbesteuerung - genau das , was frau fetz jetzt propagiert hat -, mehrfachtarif mit alternativer steuerberechnung , veranlagungswahlrecht .
also alles , was zu prüfen war , wurde geprüft .
sie können schon noch eine ehrenrunde einlegen .
aber klüger werden sie nicht dabei , und am schluss ist die frage wahrscheinlich politisch zu entscheiden .
ich möchte auch daran erinnern , dass wir damals , bei der behandlung der initiative , zwei komponenten zu beurteilen hatten .
es ist einmal die steuerkomponente , die jetzt wieder auf dem tisch liegt .
damals habe ich hier im rat den antrag gestellt , den unglücklichen ehebegriff zu modifizieren , also selber einen gegenentwurf zu konzipieren .
dem wurde im rat nicht stattgegeben .
ich hatte damals den eindruck , dass das zum teil auch etwas taktisch motiviert war .
aber dieser antrag lag auch auf dem tisch .
ein weiterer bereich sind die sozialversicherungen .
von denen spricht heute kein mensch .
aber das ist natürlich ebenso wichtig und wird dann auch zu lösen sein , dies wahrscheinlich in einem separaten paket zur witwenrente ahv .
gleichzeitig stellt sich dann die frage der rentenkürzung von 50 prozent .
viele ehepaare beurteilen es als übertriebene versicherungsbeitragsprämie , wenn sie lebenslänglich 50 prozent ihrer rente bezahlen müssen , um einen versicherungsschutz zu erhalten .
dies wird heute von ehepaaren als zu hoch beurteilt .
auch das ist dann noch zu klären und einer lösung zuzuführen .
nach meiner auffassung sind alle varianten , die zu prüfen waren , geprüft worden .
wenn man sie anhand der vorlage des bundesrates modifizieren will , ist das in der detailberatung möglich .
daher stelle ich mich gegen diese anträge auf rückweisung .
ich bin wirklich der auffassung , dass wir heute nägel mit köpfen machen sollten .
wir sind verpflichtet , der verfassung nachzuleben .
wir können es uns nicht leisten , auch nicht als legislative , über jahre im widerspruch zur heute geltenden verfassung zu stehen .
wir können es uns nicht leisten , das geschäft nochmals zwei , drei jahre mit einem offenen ausgang zu verschieben .
ob sie dann in zwei , drei jahren eine lösung bekommen , ist absolut offen .
es ist nicht garantiert , dass wir in zwei , drei jahren klüger sind , als wir es vor zehn jahren waren , als sich bundesrat merz aus diesem geschäft zurückgezogen hatte .
es liegt heute eine vorlage auf dem tisch .
wir sollten diese nun beraten und ihr letztlich auch zustimmen .
mit verfügung vom 25 . september 2018 stellte die bundeskanzlei fest , dass die volksinitiative " für eine massvolle zuwanderung ( begrenzungs-initiative ) " mit 116 139 gültigen unterschriften zustande gekommen ist .
sie ist am 31 . august 2018 vom initiativkomitee eingereicht worden und hat die form eines ausgearbeiteten entwurfes .
der bundesrat unterbreitet dazu weder einen direkten gegenentwurf noch einen indirekten gegenvorschlag .
auch aus der mitte der staatspolitischen kommission ist kein antrag auf einen direkten gegenentwurf oder auf einen indirekten gegenvorschlag gestellt worden , ebenso wenig in der aussenpolitischen kommission des nationalrates , welche sich an der diskussion im rahmen des mitberichtverfahrens beteiligt hatte .
ihre spk hat sich schliesslich mit 16 zu 8 stimmen dazu entschlossen , dem antrag des bundesrates zu [ page 1561 ] folgen und die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
der spk ist seitens der apk des nationalrates mit 17 zu 8 stimmen beantragt worden , sich der empfehlung des bundesrates anzuschliessen .
die initiative verlangt in einem artikel 121 b der bundesverfassung , die schweiz solle die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern eigenständig regeln .
weder neue völkerrechtliche verträge dürften abgeschlossen noch völkerrechtliche verpflichtungen eingegangen werden , welche ausländischen staatsangehörigen eine personenfreizügigkeit gewährten .
die bestehenden völkerrechtlichen verträge und andere völkerrechtliche verpflichtungen dürften nicht im widerspruch zu diesen genannten voraussetzungen angepasst oder erweitert werden .
in ziffer 12 von artikel 197 der bundesverfassung wird folgende übergangsbestimmung vorgeschlagen : die schweiz habe auf dem verhandlungsweg anzustreben , das abkommen vom 21 . juni 1999 , das sogenannte freizügigkeitsabkommen , innerhalb von 12 monaten nach annahme des obenerwähnten artikels durch volk und stände ausser kraft zu setzen .
sofern dies nicht gelinge , wird verlangt , dass der bundesrat das personenfreizügigkeitsabkommen innert weiteren 30 tagen zu kündigen habe .
wir haben uns an zwei sitzungen mit dieser initiative auseinandergesetzt und liessen uns vom initiativkomitee über die begründung informieren .
an der zweiten sitzung hörten wir uns die konferenz der kantonsregierungen an , den schweizerischen gewerkschaftsbund , economiesuisse , den schweizerischen arbeitgeberverband und den schweizerischen gewerbeverband .
für den bundesrat konnten sich frau bundesrätin keller-sutter , die vertreterinnen des sem sowie der vertreter des seco äussern .
die vertreterin und der vertreter des initiativkomitees begründeten die initiative zusammengefasst wie folgt : seit der abstimmung von 2014 über die masseneinwanderungs-initiative würden die initianten und natürlich die svp eine eigenständige steuerung der zuwanderung verlangen .
zu diesem zweck müsse das freizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden .
sie gingen davon aus , dass bei einer annahme der begrenzungs-initiative die eu durchaus ein interesse an verhandlungen hätte , würden die vorteile der sechs übrigen verträge der bilateralen i doch massgeblich aufseiten der eu liegen .
sollte die eu nicht hand bieten für die verlangte eigenständige steuerung der zuwanderung , wäre eine kündigung der übrigen verträge im rahmen der bilateralen i in kauf zu nehmen .
die langfristige schädliche wirkung einer unbeschränkten zuwanderung sei nämlich grösser als der schaden aus dem verlust der bilateralen i. selbstverständlich aber würde das komitee es vorziehen , wenn allein das freizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden könnte .
im übrigen sei es falsch , zu behaupten , bei einer annahme der initiative würde ein problem bei der rekrutierung von fachkräften entstehen .
es gehe ja lediglich darum , selbst bestimmen zu können , wer zu uns komme und welchen lohn diese leute erhalten sollen .
wie vor dem inkrafttreten des freizügigkeitsabkommens werde auch nach annahme dieser initiative bei bedarf immer die möglichkeit bestehen , ausländisches personal zu rekrutieren .
die personenfreizügigkeit löse aufgrund der lohnunterschiede einen sog in richtung eines höheren lohnniveaus aus .
dies führe für die volkswirtschaft mit einem höheren wohlstand und einem höheren lohnniveau , also für diejenige der schweiz , zwangsläufig immer zu einer nivellierung .
die stete nettozuwanderung , welche seit einführung des freizügigkeitsabkommens inzwischen 1,1 millionen personen betrage , stellt aus sicht der initianten für unser land eine enorme belastung dar .
der ausländeranteil liege mit 25 prozent weitaus höher als in allen umliegenden ländern .
zwar sei die nettoeinwanderung tatsächlich etwas zurückgegangen ; lasse die wirtschaftsleistung in den umliegenden ländern jedoch wieder nach , könne sich die lage sofort wieder gegenteilig entwickeln .
allein aufgrund des freizügigkeitsabkommens seien rund 750 [ nb ] 000 personen aus der eu zugewandert .
diese zahl entspreche im zeitraum von 2007 bis 2017 einer jährlichen zunahme um die einwohnerzahl der stadt biel .
vor der einführung des freizügigkeitsabkommens sei der durchschnitt in den jahren 1991 bis 2001 bei rund 26 400 gelegen .
danach , zwischen 2002 und 2016 , sei dieser saldo auf durchschnittlich 65 600 personen jährlich gestiegen .
all dies führe zu einer schweren belastung unserer infrastruktur , d. h. der raumbedürfnisse , der wohnungssituation , der ärztlichen infrastruktur und der bildungseinrichtungen .
diese zuwanderung habe auch auswirkungen auf die verkehrsinfrastruktur , auf den energiebereich , auf den immobilienmarkt , auf den arbeitsmarkt und speziell auch auf die löhne und die sozialwerke .
konkret sei dieser druck auch spürbar in form eines hohen anteils ausländischer schülerinnen und schüler sowie in form von auswirkungen auf die kriminalität .
aus all diesen gründen sei die initiative zur annahme zu empfehlen .
sämtliche angehörte organisationen der kantone , der wirtschaft - sowohl der arbeitgeber - als auch der arbeitnehmerseite - und die vertretung des seco und des sem waren demgegenüber der meinung , die initiative müsse abgelehnt werden .
alle betonten die notwendigkeit für die schweiz mit ihrer lage inmitten europas , gute und geregelte beziehungen zur eu zu unterhalten .
mit den sieben bilateralen verträgen des ersten pakets sei dies , zum vorteil unseres landes , der fall .
ferner wurde darauf aufmerksam gemacht , dass auch vor dem freizügigkeitsabkommen , als die zuwanderung über kontingente gesteuert wurde , sich diese stets der nachfrage auf dem arbeitsmarkt angepasst hätte .
eine politische begrenzung der zuwanderung habe es auch damals nicht gegeben .
seitens des gewerkschaftsvertreters ist speziell darauf hingewiesen worden , dass durch die abschaffung des saisonnierstatuts mit einführung der personenfreizügigkeit eine verbesserung der aufenthaltsrechte und der sozialen absicherung der ausländischen arbeitnehmenden realisiert werden konnte .
die vertreter der wirtschaftsverbände betonten ihrerseits , dass sie prioritär die ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials unter einhaltung des im inland geltenden arbeitslosenvorrangs bzw. der stellenmeldepflicht unterstützten .
nachdem dieses potenzial aber die nachfrage der wirtschaft nach arbeitskräften nicht zu erfüllen vermöge , komme der personenfreizügigkeit eine zentrale rolle zu , weil die arbeitgeber damit rasch , flexibel und mit verhältnismässigem administrativem aufwand die fehlenden arbeitskräfte im eu -/efta-raum rekrutieren könnten .
die entwicklung der in den letzten jahren stark rückläufigen nettozuwanderung zeige , dass sich die arbeitgeber dabei stark an der wirtschaftlichen entwicklung der schweiz orientierten .
der fünfzehnte bericht des observatoriums zum freizügigkeitsabkommen vom 1. juli 2019 bestätige dies .
das seco kommt in diesem bericht unter anderem zum schluss , dass es keine hinweise darauf gebe , dass sich die zunahme der zuwanderung seit einführung des freizügigkeitsabkommens signifikant auf die lohnentwicklung der ansässigen bevölkerung ausgewirkt habe oder , anders ausgedrückt , dass von der zuwanderung der letzten jahre kein signifikanter lohndruck auf die ansässige bevölkerung ausgegangen sei .
sowohl positive als auch negative lohnunterschiede zwischen zugewanderten und ansässigen liessen sich mehrheitlich durch unterschiede in der zusammensetzung hinsichtlich alter , beruflicher stellung , anzahl jahre im betrieb , branchentätigkeit , beruf oder arbeitsregion erklären .
zusammenfassend äusserten sich sämtliche vertretungen der wirtschaftsverbände , der gewerkschaften und der kantone also negativ zu dieser initiative .
insbesondere zitierte auch die vertretung des seco zwei studien aus dem jahr 2015 , wonach ohne bilaterale i ein tieferes bruttoinlandprodukt pro kopf zu verzeichnen gewesen wäre .
in den siebzehn jahren personenfreizügigkeit sei das bip real um 36 prozent gestiegen , das bip pro kopf um 16 prozent , die erwerbstätigkeit um 24 prozent und die löhne um 12 prozent .
schliesslich sei noch ein letztes argument seitens der ablehnenden organisationen erwähnt : auch an die rund 500 [ nb ] 000 schweizerinnen und schweizer , die von der personenfreizügigkeit im ausland profitieren würden , sei zu denken .
[ page 1562 ] nach eingehender diskussion der erfolgten anhörungen kam ihre spk zum schluss , und zwar mit 16 zu 8 stimmen , dass der antrag des bundesrates auf eine ablehnende empfehlung zu unterstützen sei .
wir bitten sie , sich diesem antrag der kommission anzuschliessen .
die problematik , die herr vonlanthen mit seiner interpellation aufgreift , beschäftigt uns ebenfalls .
wir sind daran , das cyber-kompetenzzentrum aufzubauen , und dabei machen wir uns die gleichen überlegungen : es braucht einerseits insbesondere ein netzwerk mit den kantonen , mit denen wir sehr eng zusammenarbeiten , dann aber auch mit den hochschulen - dort vorab mit den beiden eth - und der privatwirtschaft .
wir überlegen uns die gleichen fragen und prüfen sie : wie könnte eine solche prüfstelle aussehen , welche standards wären allenfalls zu erfüllen , und wie könnte das gehandhabt werden ?
wir sind noch nicht so weit , dass wir lösungen haben , aber das ist eines der kernthemen , die wir im kompetenzzentrum cybersicherheit bearbeiten .
hier geht es um den einbezug aller akteure und die frage , welche rolle die schweiz als neutraler staat hier einnehmen könnte .
ein zweiter bereich , den wir ebenfalls angehen , ist folgender : vielleicht haben sie gemerkt , dass wir vor etwa vier wochen [ page 715 ] in genf die " swiss digital initiative " gegründet haben .
das ist eine internationale initiative , die alle akteure dazu bringen soll , gewisse commitments in bezug auf it-sicherheit einzugehen .
das stösst auf grosses interesse , und wir hatten in genf alle grossen player weltweit dabei : microsoft , facebook und google bis hin zu huawei und zur privatwirtschaft waren dort vertreten .
es ist spürbar , dass man hier ein commitment und auch internationale normen sucht , die man einhalten will oder an denen man sich messen kann .
wir werden diese initiative weiter vorantreiben und dann im rahmen des wef nächstes jahr auch verbreitern .
ich werde das dann nächste woche auch im rahmen der uno-generalversammlung einbringen .
ich denke , das ist etwas typisches , das die schweiz angehen kann , weil wir diese glaubwürdigkeit haben und diesbezüglich keine eigenen interessen vertreten .
zusammengefasst : wir denken in der gleichen richtung , wie sie ihre fragen gestellt haben .
wir arbeiten hier daran .
das wird aber wohl ein längerer prozess sein ; es gibt nicht in einem halben jahr ein resultat , sondern es braucht den einbezug aller beteiligten .
aber in genau diese richtung müssen wir arbeiten .
vorab und unter uns muss ich schon sagen , dass diese vorlage meine autorität zu hause untergräbt : wir haben 1978 geheiratet , und 1984 haben wir gesagt , jetzt werde alles gut .
( heiterkeit ) es ist ein running gag , dass ich zu hause gefragt werde , weshalb ich eigentlich nach bern gehe , wenn wir nicht einmal dieses problem lösen könnten .
( heiterkeit ) spass beiseite : es ist tatsächlich 35 jahre her .
ich erzähle nicht die ganze geschichte , aber nach der ablehnung der volksinitiative 2016 herrschte eigentlich ein breites commitment , und man sagte , jetzt brauche man eine lösung .
die lösung , die der bundesrat vorschlägt , bewegt sich eigentlich zwischen diesen beiden blöcken , die uns seit 35 jahren mehr oder weniger erhalten sind : auf der einen seite ist die individualbesteuerung , auf der anderen seite sind das splitting und das teilsplitting .
die alternative steuerberechnung , die wir jetzt vorschlagen , ist eigentlich in der mitte : sie übernimmt elemente der individualbesteuerung in diesem bereich , stellt aber auch die ehe als solche verfassungsmässig in den mittelpunkt .
das ist das modell , von dem wir eigentlich glauben , es sei erfolgversprechend , weil es ein typisch schweizerischer kompromiss zwischen diesen diskussionen , lösungen und blöcken ist , die wir in all diesen 35 jahren diskutiert haben .
das bestechende liegt eigentlich darin , dass nicht der steuerpflichtige , sondern die verwaltung die arbeit macht : ehepaare , rentner reichen ihre steuererklärung ein , und der staat berechnet , welches die günstigere lösung ist , und macht dann die berechnung für die günstigere lösung .
das ist auch eine kompromisslösung , die fast einmalig ist : der staat berechnet für die steuerpflichtigen , wie sie günstiger fahren , und erstellt dann diese rechnung .
ich glaube auch , das ist ein teil dieser lösung , die durchaus bestechend ist , ich würde sagen : typisch schweizerisch .
wir orientieren uns im gegensatz zu den rückweisungsanträgen eigentlich an der bundesverfassung .
das bundesgerichtsurteil von 1984 stellte eine steuerliche ungleichbehandlung zwischen ehepaaren und konkubinatspaaren fest .
diese ungleichbehandlung soll beseitigt werden .
mit den rückweisungsanträgen kommen jetzt noch neue , gesellschaftspolitische und familienpolitische elemente dazu .
ich bin nicht sicher , ob wir jetzt nicht den spatz in der hand ergreifen und der lösung des bundesrates zustimmen sollten , weil ich mir auch nicht ganz sicher bin , ob überhaupt eine taube auf dem dach sitzt .
diese tauben auf dem dach haben wir schon mehrmals verscheucht , denn es gibt kaum eine lösung , die nicht schon konsultiert , vernehmlasst , diskutiert worden wäre und die mehrheitsfähig gewesen wäre .
selbstverständlich würde ich ihren optimismus , wenn sie die vorlage zurückweisen , dann auch zu hause wieder einbringen , zugunsten meiner glaubwürdigkeit .
( heiterkeit ) aber ich bin nicht so ganz sicher , ob wir hier nicht sagen sollten : " wir lösen einmal das problem , das auf dem tisch ist , und nehmen uns allenfalls zeit für einen weiteren schritt .
" man könnte es auch einfacher sagen : wollen wir jetzt für diese 1,4 millionen personen nicht endlich eine lösung finden , die gleichberechtigung schafft ?
lassen wir diese 1,4 millionen personen weiterhin in diesem biotop oder in diesem delta und suchen stattdessen eine noch bessere lösung ?
ich glaube , wenn wir jetzt einfach vis-à-vis den steuerpflichtigen stehen , dann wäre es aus unserer sicht durchaus angebracht , dass wir sagen würden : " ja , wir lösen jetzt einmal diese ehepaarfrage , die konkubinatsfrage , die seit 35 jahren auf dem tisch ist .
um weitere gesellschaftspolitische probleme kümmern wir uns in einem nächsten schritt .
" da müssen wir ja schon auch feststellen , dass seit 1984 , seit jenem bundesgerichtsurteil , neue formen des zusammenlebens entstanden sind , konkubinatspaare usw. aber auch das müsste dann noch definiert werden .
das heisst mit anderen worten : wenn sie heute die vorlage zurückweisen , geht es mit sicherheit im minimum vier jahre , selbst wenn wir die lösung finden , bis über diese entschieden werden kann .
dann müssten wir sagen : wir übernehmen für vier jahre noch einmal die verantwortung dafür , 1,4 millionen menschen in dieser ungewissheit zu lassen , beziehungsweise dafür , dass sie mehr steuern bezahlen müssen .
das ist für mich eigentlich die überlegung , die wir anstellen sollten .
ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen die überlegungen , die in den rückweisungsanträgen stehen .
ich glaube aber , sie sind sehr komplex und können kaum in dieser reform bewältigt werden .
ich befürchte einfach , dass wir hier noch einmal sehr viel zeit brauchen .
ob die glaubwürdigkeit des parlamentes und des bundesrates gesteigert wird , wenn wir eine lösung hier einfach immer wieder verschieben , das bleibe dahingestellt .
noch einmal zur lösung für die zweiverdiener-ehepaare : sie reichen die steuererklärung ein , und der staat stellt fest , welches die günstigste lösung ist , und diese rechnung erhalten sie .
mit diesem modell zur alternativen steuerberechnung gibt es selbstverständlich auch wieder trennlinien , und entlang dieser trennlinien kann man je nach position , die man hat , dann auch wieder feststellen , dass ungerechtigkeiten oder unklarheiten bestehen .
aber das wird in jedem anderen modell wahrscheinlich auch so sein .
steuern sind keine mathematische wissenschaft , sondern steuern sind politische entscheide , bei denen man die grenzen entsprechend festlegt .
diese alternative steuerberechnung führt dazu , dass die differenz zwischen einverdiener - und zweiverdiener-ehepaaren tendenziell grösser wird .
das soll daher ein abzug von 8100 franken für einverdiener-ehepaare wieder etwas ausgleichen .
das ist ein typisches element unserer steuerpolitik .
weil es sich um keine mathematische wissenschaft handelt , versuchen wir , ungleichheiten mit pauschalbeträgen und abzügen entsprechend auszugleichen .
das ist hier der fall .
das kann man beanstanden und nicht mögen .
aber ich glaube , wenn eine ungerechtigkeit entsteht , dann korrigiert man sie .
herr hefti hat sinngemäss gesagt , der fluch der bösen tat führe dann sofort zu neuen korrekturen .
aber dann ist unsere steuergesetzgebung generell der fluch der bösen tat , denn wir sind ständig daran , gewisse dinge wieder zu korrigieren und ins gleichgewicht zu bringen .
ich glaube , das steht hier entsprechend im vordergrund .
für unverheiratete steuerpflichtige personen mit kindern ist festzustellen , dass sie bei der direkten bundessteuer die gleiche tarifermässigung erhalten wie ehepaare .
von dieser sonderregelung für alleinerziehende personen profitieren auch im konkubinat lebende steuerpflichtige mit kindern , obwohl ihre einkommen in diesem fall nicht addiert werden .
neu soll für unverheiratete personen mit kindern stets der grundtarif anstelle des verheiratetentarifs zur anwendung kommen .
das führt auch zur frage , die hinter diesen minderheitsanträgen steht : für konkubinatspaare mit kindern steigt dadurch möglicherweise die steuerbelastung .
das ist die konsequenz daraus .
die neue regelung würde dann auch bei alleinerziehenden zu einer mehrbelastung gegenüber dem geltenden recht führen .
aus sozialpolitischen gründen ist hier vorgesehen , für alleinerziehende steuerpflichtige einen abzug von 11 [ nb ] 500 franken einzufügen .
das ist wieder eine korrektur , damit das ganze in etwa im gleichgewicht bleibt .
jetzt kann man das kritisieren , und man kann hier neue lösungen suchen .
aber sie werden einfach keine lösung finden , die ganz genau auf alle diese 700 [ nb ] 000 ehepaare oder die konkubinatspaare angewendet werden kann .
ich würde ihnen empfehlen , auf die vorlage einzutreten .
ich glaube , nach 35 jahren ist der kompromiss , den wir heute haben , der bestmögliche , um diese ungerechtigkeit zu beseitigen - das gibt uns eigentlich die bundesverfassung vor .
weiter gehende lösungen in bezug auf konkubinatspaare , alleinerziehende und so weiter wären wohl eher , wenn sie das dann möchten , in einem zweiten schritt anzugehen .
ich glaube , die materie ist insgesamt so komplex , dass auch eine rückweisung kaum zu einer besseren lösung führt .
man kann beanstanden , dass die kantone im letzten jahrhundert leben .
aber auch wenn sie im nächsten jahrhundert leben , es spielt keine rolle , die kantone sind die kantone , und sie haben ein wesentliches wort mitzureden , egal , wo sie sind .
ich denke , gerade auch im ständerat müsste man , wenn man eine neue lösung diskutiert , die kantone [ page 713 ] einbeziehen , denn sie vollziehen diese dann .
die individualbesteuerung und all diese fragen sind bei den kantonen umstritten .
das würde bei einer rückweisung auch heissen : jede neue lösung geht in eine vernehmlassung , in eine diskussion , und es gibt ja eigentlich nichts , was wir nicht schon einmal diskutiert haben .
noch einmal : die lösung , die der bundesrat vorschlägt , ist eigentlich ein kompromiss aus einer zwanzigjährigen diskussion zwischen individualbesteuerung und splittinglösungen .
der kompromiss ist nach der letzten abstimmung entstanden , er wurde damals breit getragen .
es ist eine lösung , die der bundesverfassung gerecht wird und die rechtssicherheit schafft .
ich würde ihnen nicht empfehlen , jetzt den fächer zu öffnen und das ganze damit noch einmal weiterzuziehen .
ich glaube einfach nicht , dass wir zu einer noch besseren lösung kommen .
jede lösung im steuerbereich ist unvollkommen , je nachdem , aus welcher optik sie sie betrachten .
diese lösung hier ist nahe an der vollkommenheit , würde ich jetzt einmal sagen .
in einem zweiten schritt können sie das dann weiter optimieren .
das wäre eigentlich auch ein schweizerisches vorgehen , einmal zu sagen : ja , das haben wir jetzt , und das andere schauen wir noch einmal an .
in anbetracht aller gesellschaftspolitischen veränderungen würde es sich durchaus lohnen , sich diese frage zu stellen .
zusammengefasst : ich bitte sie also , auf die vorgeschlagene lösung einzutreten , ihr auch zuzustimmen und entsprechend die beiden rückweisungsanträge abzulehnen .
um vielleicht einige ängste wegzunehmen : wir haben in der zollverwaltung insgesamt 4500 mitarbeiter .
davon sind 2200 grenzwächter und 2300 zollbeamte .
diese haben jetzt eine unterschiedliche monopolausbildung und werden für ihre spezialaufgabe ausgebildet .
das bewährt sich in der praxis immer weniger .
nehmen sie das beispiel eines lastwagens , der zur grenze kommt : der grenzwächter ist für den fahrer verantwortlich ; für das fahrzeug , aber auch für die ware auf dem fahrzeug muss dann ein zollbeamter kommen .
das künftige berufsbild sieht so aus , dass alle in diesem bereich tätigen eine gleiche grundausbildung machen , dass aber , darauf aufbauend , weiterhin expertenwissen notwendig ist .
denn wir brauchen dieses expertenwissen natürlich nach wie vor .
es gibt sehr viele aufgaben , die die zollverwaltung zu erledigen hat .
es sind über 150 nichtzollrechtliche erlasse .
das reicht vom tierschutz über die medizin hin zur fahrzeugkontrolle usw. , hin zu allem , was der zoll eben auch kontrollieren und wissen muss .
es braucht also eine [ page 716 ] gewisse multifunktionalität unserer mitarbeiter .
darauf aufbauend braucht es aber selbstverständlich das spezialwissen .
dieses wird in teilbereichen auch noch wichtiger werden , damit die aufgaben entsprechend erfüllt werden können .
in der öffentlichkeit wird manchmal eher ein bild gezeichnet , wonach dann alles bei den anforderungen ganz gleich sei .
das wird nicht der fall sein .
es braucht aber ein gleiches grundverständnis bei allen , die in diesem bereich tätig sind .
denn sie stehen am gleichen ort - an der grenze .
man darf aber nicht vergessen , dass an vielen anderen orten - auf den flugplätzen oder im basler rheinhafen - auch waren und personen in die schweiz kommen .
da sind unterschiedliche fähigkeiten notwendig .
die leute müssen dafür entsprechend ausgebildet werden .
wir haben zwei , drei kleinere pilotprojekte und versuchen , einmal zu testen , wie das dann ablaufen wird , bevor wir in die ganze grosse übung einsteigen .
zur ganzen frage des bereichs zoll : sie werden ja ende dieses jahres noch eine botschaft zur abschaffung der industriezölle erhalten .
der bundesrat hat diese abschaffung beschlossen .
die vernehmlassung wurde durchgeführt .
die botschaft wird demnächst verabschiedet .
das wird im zollbereich einige vereinfachungen geben .
aber alle nichtzollrechtlichen erlasse müssen selbstverständlich eingehalten werden .
im ganzen bereich zoll arbeiten wir eng mit der wirtschaft zusammen .
wir haben eine begleitgruppe wirtschaft , die bereits dreimal getagt hat .
da ist das seco dabei , als vertretung des bundes , dann economiesuisse , als wirtschaftsverband , aber auch die spezialisten für diesen bereich , etwa spedlogswiss und swiss shippers ' council .
alle , die in diesem bereich tätig sind , sind also in dieser arbeitsgruppe vertreten und können auch ihr wissen einbringen .
wir werden diese arbeit mit den betroffenen noch weiter intensivieren , weil es für uns auch ganz wichtig ist , dass wir den entsprechenden bezug zur praxis haben .
wir haben das gefühl , dass das ganze gut unterwegs ist , auch bei den mitarbeitern .
es wurden sämtliche mitarbeiter persönlich durch den chef der zollverwaltung informiert .
es wurden sechzig veranstaltungen in der ganzen schweiz sowie umfragen durchgeführt .
das ist auf ein ausserordentlich positives echo gestossen .
die front möchte eigentlich mehr wissen , sie möchte flexibler eingesetzt werden .
da sind wir meiner meinung nach auf gutem weg .
zu den fragen von herrn engler bezüglich der struktur vor ort : wir sind daran , mit sämtlichen kantonsregierungen gespräche zu führen .
mit der regierung graubündens haben sie vor etwa einem monat stattgefunden .
wir werden die stellen , das personal vor ort , mindestens im gleichen umfang weiterhin zur verfügung stellen .
es findet also bezüglich unseres personals keinerlei abbau vor ort statt .
mit der flexibleren ausbildung dürfte die sichtbare präsenz sogar eher etwas stärker werden .
in bezug auf die kommandos gehen wir aber davon aus , dass wir die elf regionalkommandos etwas reduzieren werden .
das zeigen wir den entsprechenden leuten mit den kantonen vor ort .
das heisst nicht , dass weniger leute vor ort sind , aber es gibt vielleicht ein kommando weniger - vor ort werden für die sicherheit gleich viele leute zur verfügung stehen .
da sind wir mit den kantonen im direkten kontakt .
mit den kantonen sind wir auch in kontakt bezüglich sicherheit und der zusammenarbeit mit den kantonspolizeien ; die verträge , die damals beim schengen-abkommen entstanden , werden überarbeitet .
worüber man sich klar sein muss - und das ist vielleicht eine gewisse sorge , die sie umtreibt -: wir haben natürlich nicht so viele leute , dass wir alle übergänge tag und nacht kontrollieren können .
das ist nicht der fall .
wir werden also zunehmend - oder nicht zunehmend , das machen wir schon lange - risikobasiert kontrollen machen müssen , zusammen mit den kontrollen der kantonspolizei vor ort .
wir treten eben gemeinsam auf und nehmen risikobasiert kontrollen vor .
was im moment auch zur diskussion steht , sind diese bandenmässigen überfälle und diebstähle ; wir haben sie laut medienberichten in den letzten tagen vor allem im tessin , wir haben sie aber auch im raum genf .
hier prüfen wir weitere technische massnahmen .
was wir uns überlegen , aber noch nicht beschlossen haben , ist eine art alarmsystem und das aufstellen von pollern auf den strassen bei den übergängen , um die übergänge im alarmfall sperren zu können .
das würde etwas geld kosten .
aber wir haben nicht zu viele leute , und sie bewilligen uns ja auch nicht mehr .
also müssen wir zunehmend mit elektronischen mitteln versuchen , mehr sicherheit zu produzieren - mit videokameras , pollern , barrieren und womit auch immer -, um diese sicherheit zu gewährleisten .
wir haben hier eigentlich die gleichen ziele wie sie .
wir versprechen uns von dazit und von diesem umbau mehr präsenz , mehr sicherheit und mehr fachwissen , sowohl im zollbereich wie auch in allen anderen bereichen .
die diskussion , die ja dann manchmal auch aufkommt , betrifft die bewaffnung der jetzigen zollbeamten .
wir gehen davon aus , dass leute , die in direktem kontakt sind , eine waffe haben werden ; das werden etwas mehr leute als heute sein , das ist bei unserem personal aber keine frage .
es ist bei den zollbeamten einfach eine frage des gegenübers : wenn sie heute an einer grenze sind , dann werden sie kaum einen chauffeur finden , der ihnen auf deutsch antwort gibt , sondern es wird in allen möglichen sprachen geantwortet .
das sind leute aus tieflohnländern , die diese fahrzeuge fahren , und bei denen macht es ganz offensichtlich eindruck , wenn sie jemand in uniform und mit einer waffe im halfter kontrolliert - schlicht und einfach .
auf solche gegebenheiten werden wir bei diesem umbau auch rücksicht nehmen .
es wird etwa acht jahre dauern , bis diese ausbildung etwas konsolidiert ist , bis die leute eingesetzt werden können , bis die informatik auch entsprechend funktioniert .
insgesamt sind wir der meinung , dass wir mit dem prozess gut unterwegs sind und eindeutig eine verbesserung der jetzigen situation erzielen werden .
die grünliberale fraktion lehnt die begrenzungs-initiative ab .
die initiative hat zum ziel , dass wir die zuwanderung in die schweiz - vermeintlich - selbst steuern , dies durch irgendeinen mechanismus , ohne unsere partner in europa an der seite zu haben .
sie macht zudem vergleiche mit einer entwicklung , die irgendwie schwierig sind , denn womit vergleichen wir jetzt die schweiz ?
mit der schweiz von früher , mit der des letzten jahrhunderts ?
oder vergleichen wir die schweiz mit anderen ländern auf diesem planeten , mit ländern in europa oder mit ländern vielleicht , die weiter weg sind ?
wenn ich aber solche länder anschaue und sie mit der schweiz vergleiche , dann muss ich feststellen , dass es uns - und das kann man , glaube ich , nicht abstreiten - ganz hervorragend geht .
der schweiz geht es wirklich gut .
wir haben frieden , wohlstand , sicherheit .
wir haben funktionierende sozialwerke .
wir haben ein bildungswesen , das seinesgleichen sucht .
wir sind in der forschung ganz vorne dabei .
unsere wirtschaft spielt in den top ten dieser welt .
warum ?
weil wir auch die leute , die köpfe dazu haben und weil wir uns austauschen .
und weil der austausch mit der welt draussen , ennet der grenze , eben befruchtend und erfolgreich ist , ist auch die schweiz erfolgreich .
wenn wir die personenfreizügigkeit , wie wir sie jetzt haben , aussetzen und kündigen , bedeutet das automatisch das dahinfallen der bilateralen i. dabei sind die bilateralen verträge das erfolgsrezept der schweiz .
wir haben nämlich die rosinen herausgepickt , die für uns wichtig sind .
wir können dadurch als grosser player in einem noch viel grösseren europäischen markt mithalten .
fällt das dahin , haben wir keine konformität mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen mitarbeit innerhalb des europäischen markts , zu dem wir heute einfach den zugang haben , als wären wir ein mitglied .
im beschaffungswesen wären die schweizer anbieter plötzlich nicht mehr konform - wir könnten nicht mehr mitbieten .
in der forschung hätten wir grosse nachteile zu gewärtigen , also auch beim verkehr und in der landwirtschaft .
die zuwanderung in die schweiz , die stattgefunden hat und immer noch stattfindet , ist nicht für alles verantwortlich , woran wir uns nachher stossen , für den verkehr oder die zersiedelung der landschaft , für den bau von zu vielen strassen .
es ist ein zeichen unserer eigenen tätigkeit , dass wir halt eben in diesem land für uns eine agglomeration geschaffen haben , eine big city geschaffen haben .
wir haben heute bei uns , selbst in der agglomeration , infrastrukturen , die ihresgleichen suchen und die sonst auf dieser welt nur in grossen megacitys vorkommen .
das ist halt dann auch der preis dafür .
darum ist es wichtig , dass wir die negativen auswirkungen von vielen menschen halt eben auch dort begrenzen , wo wir das tun können .
da hoffe ich , dass die initianten dann auch mithelfen , die zersiedelung einzugrenzen - halt eben auch innenverdichtung zu fördern , intelligente verkehrssysteme mitzufördern , statt immer mehr beton in die landschaft zu giessen und zu glauben , man habe das problem gelöst , wenn man in den peak-zeiten morgens , mittags und abends einigermassen durchkommt und den verkehr irgendwo anders hin verlagert hat .
ebenfalls zu bedenken ist : wenn die personenfreizügigkeit dahinfällt , sind eine halbe million schweizerinnen und schweizer betroffen , die in der eu ihr daheim haben , die dort arbeiten .
was ist mit denen ?
die müssten dann auch zurückkommen oder irgendeine lösung finden .
die situation , wie sie im moment england erlebt mit dem brexit , sollte uns auch zu denken geben - vor allen dingen , wenn man zurückschaut , wann und aus welchen gründen diese initiative entstanden ist und wie sich die europäische landschaft heute verändert hat .
ein schwexit wäre eine katastrophe für die wirtschaft , für die kultur , und es würde schlicht und ergreifend nichts bringen .
es würde niemandem etwas bringen : es würde weder die zersiedelung eindämmen , noch würde es weniger verkehr verursachen .
wir wären einfach am selben ort , bloss ohne marktzugang .
wir grünliberalen wollen offene beziehungen zur eu .
wir wollen die chancen der bilateralen nutzen und den bilateralismus weiterführen , weil dies uns allen nützt .
ich bitte sie , die initiative abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
vorab ist festzuhalten , dass beim finanzausgleich nur lösungen gefunden werden , wenn bund und kantone sehr eng miteinander arbeiten und in ständigem kontakt stehen .
das ergebnis hat gezeigt , dass dieses aufeinandereingehen , um miteinander lösungen zu suchen , am schluss auch erfolgreich ist .
in diesem sinne haben wir auch das projekt verabschiedet und auf beiden seiten einstimmig ein mandat beschlossen , um herauszufinden , wie wir an die nächste überprüfung herangehen wollen .
ich glaube , das macht sinn .
die kantone spielen hier vielleicht sogar die wichtigere rolle als der bund , denn es gibt nicht nur einen kanton , sondern 26 kantone mit unterschiedlichen voraussetzungen .
und diese kantone brauchen ein gemeinsames commitment , um in die beratungen mit dem bund zu gehen .
bevor das erreicht wird , können wir hier eigentlich nicht wesentlich vorangehen .
aber diese diskussion ist notwendig , und sie findet auch entsprechend statt .
die frage , was die letzten jahre gebracht haben , hat uns in dieser kommission jetzt intensiv beschäftigt .
wir haben eine arbeitsgruppe eingesetzt , um einmal festzustellen : wer hat gegeben , und wer hat genommen ?
es liegt in der natur der sache , dass beide seiten das gefühl hatten , sie hätten mehr gegeben als bekommen .
wir haben dann nach längerer diskussion und nach prüfung dieser resultate gesagt : es geht nur , wenn wir uns einigen .
wir sind auf dem stand null , denn je nachdem , wie sie das beurteilen , wie sie die aufgabenteilung messen , kommen sie zu unterschiedlichen resultaten .
eine gesetzesänderung auf stufe des bundes kann für die kantone auswirkungen finanzieller art haben - ob das dann berücksichtigt werden muss oder nicht , ist eine andere frage .
daher haben wir gesagt , wie es eben ausgeführt wurde : wir starten mit null , aber wir legen methoden fest , um in zukunft zu sagen , wie wir das messen .
das ist wichtig , dass wir sagen , wie und nach welchen gesichtspunkten wir solche verschiebungen bewerten , damit wir im laufe der nächsten periode dann zu einem besseren resultat kommen .
diese nächste periode haben wir auf sechs jahre festgelegt , nicht auf vier , weil wir gesagt haben , wir müssten dann auch die erkenntnisse aus der unternehmenssteuerreform auffangen können .
diese ergebnisse liegen uns in vier jahren , wenn wir das abliefern sollten , noch nicht vor ; aber in sechs jahren sollten wir dann diese beurteilung haben .
das gibt dann möglicherweise verschiebungen und neubeurteilungen in bezug auf diese verschiebungen - wie auch immer .
[ page 718 ] der ganze bereich , den wir jetzt bearbeiten , hat auch eine grosse dynamik - ich denke insbesondere an die gesundheitskosten , die pflegekosten , all diese bereiche , dann kommt noch der verkehr hinzu .
wenn wir die kosten anschauen , sehen wir , dass sich das ja relativ rasch mit einer geschwindigkeit entwickelt , die über derjenigen der entwicklung des bip liegt ; diese dynamik wird auch zu berücksichtigen sein .
wir haben die arbeiten in der kommission bereits aufgenommen , und ich denke , der bundesrat wird sich schon ende jahr wieder mit der frage auseinandersetzen , ob es etwa eingemittet ist .
ich hoffe , dass wir auch mit dem nachfolger eine entsprechende zusammenarbeit haben werden , denn der finanzausgleich steht oder fällt mit den kantonen .
er wird in nächster zeit eher komplexer werden , einerseits unter den kantonen - gut möglich , dass es hier verschiebungen gibt -, andererseits gibt es möglicherweise auch einen umbau der oecd-steuern , über den wir am rande schon gesprochen haben .
ich denke , wir gehen von null aus , wir legen methoden fest , wie wir künftige verschiebungen messen und bewerten wollen .
wir gehen in etappen vor und wollen die kantone hier entsprechend auch mitnehmen und über neuere entwicklungen diskutieren können .
ich bin persönlich eigentlich zuversichtlich , denn es ist im laufe der letzten jahre gelungen , in bezug auf all diese fragen , die hier anstehen , ein offenes und transparentes verhältnis zu schaffen .
das müsste auch die grundlage sein bei einem neuen projekt , das wir jetzt angehen , das aber durchaus ergebnisoffen ist .
es ist also keineswegs so , wie in den medien schon spekuliert wurde , dass sich der bund aus den prämienverbilligungen verabschiedet oder was weiss ich .
es gehört zu den themen , von denen wir gesagt haben , dass wir über sie sprechen , aber es ist ergebnisoffen - wir werden das anschauen .
auch das ziel haben wir festgelegt : es soll neutral sein , es soll im grundsatz keine verschiebungen geben , sondern der versuch , diese nächste etappe zu beschliessen , soll für bund und kantone kostenneutral sein .
es wird uns noch intensiv beschäftigen , das ist klar .
jetzt haben wir eine weitere idee gehört , und es ist ja spannend .
auch zu meiner geschichte muss ich ihnen sagen : ich war 1996 bis 2001 vorsteher der kantonalen steuerverwaltung obwalden .
die haushaltssteuer haben wir nicht geprüft , aber haben sonst all diese projekte schon 1996 bis 2001 geprüft .
wir haben es heute gehört : der bundesgerichtsentscheid stammt von 1984 . und irgendwann muss man einfach einen schritt machen !
wir können die vorlagen noch lange zurückweisen und noch während jahren möglichkeiten abwägen und von links nach rechts drehen .
wir kommen nicht weiter , wenn wir jetzt nicht einmal einen nagel einschlagen und sagen : " so , jetzt gehen wir diesen weg !
" der bundesrat hat einen weg aufgezeigt , und es ist ein möglicher weg .
klar , die kantone haben das gelöst , in unserem kanton mit der flat rate tax .
damit werden verschiedene nicht einverstanden sein , aber es ist natürlich einfach : die prozentzahl ist immer gleich hoch .
da hat man , ob man nun verheiratet ist oder woher das einkommen auch kommt , keine probleme : es ist immer gerecht .
in diesem sinne würde ich schon sagen : stimmen wir hier der mehrheit zu , gehen wir diesen weg !
dann hat man endlich eine lösung für ein problem , das besteht .
es wird jetzt gesagt , es koste viel , nämlich 1,5 milliarden franken : ja , das sind die 1,5 milliarden , die den verheirateten fehlen !
das ist die ungerechtigkeit im system !
es geht hier - dies zu kollege levrat - nicht darum , dass die tiefen einkommen weniger davon profitieren als die hohen : es geht darum , dass verheiratete mit konkubinatspaaren in gleichen verhältnissen verglichen werden .
das ist das problem , nicht , dass höhere und tiefere einkommen bestehen .
hier werden konkubinatspaare mit 1,5 milliarden franken weniger hoch besteuert .
die lösung , keine ausfälle zu haben , bestände darin , dass man die konkubinatspaare stärker besteuern würde .
aber das ist ja keine lösung ; das will man ja nicht .
deshalb ist es richtig , dass man sagt : " okay , wir senken die besteuerung der ehepaare , weil die heute zu stark belastet werden .
" die belastung ist nicht einfach so klein .
in der botschaft werden verschiedene beispiele aufgeführt .
ehepaare , deren anteile am einkommen 70 zu 30 betragen , bezahlen heute bei einem gesamteinkommen von 200 [ nb ] 000 franken 45 prozent mehr als konkubinatspaare in ähnlichen verhältnissen .
das können wir doch nicht einfach so weitertreiben , das geht doch nicht !
und wir machen es seit jahrzehnten .
da muss man auch sagen , kollegin fetz : es ist nicht so , dass die ehen aussterben .
es gibt immer noch viele leute , die heiraten .
sie selber haben es auch getan - ich gratuliere !
das ist auch gut , und deshalb können wir das problem doch nicht einfach verneinen : wir müssen das problem lösen .
das muss ich noch loswerden : die individualbesteuerung sei , so wurde gesagt , administrativ gar nicht aufwendig : computer , zack , zack !
wenn das so leicht wäre , frau fetz , würde ich meinen job los sein .
es wird nie so sein , es bleibt kompliziert .
machen sie sich keine illusionen !
das individualbesteuerungssystem hat viele probleme .
nehmen wir nur schon an , dass es bei der steuerverfügung einen fehler gibt - man hat dann zwei einsprachen zu machen .
die leute , die ich in meinem privaten umfeld kenne , haben schon genug , wenn sie eine einzige steuererklärung machen müssen , erst recht , wenn sie zwei machen müssen .
die vermögenszuteilung spielt eine rolle .
stellen sie sich vor , dass im einen jahr das vermögen am falschen ort deklariert wird , beim mann anstatt bei der frau - das ist eine steuerhinterziehung !
das ist nicht so einfach , wie man denkt .
die fehlerkorrekturen muss man immer bei beiden machen usw. ich glaube , wenn die kantone hier sagen , die individualbesteuerung sei ein administrativer aufwand , hat das nichts mit computer oder nicht computer zu tun , sondern mit einer grundsätzlichen umgestaltung unseres steuersystems .
das würde ich nicht unterschätzen .
deshalb finde ich den vorschlag des bundesrates konzis , das kann man so machen .
er hat seine nachteile , und er hat auch vorteile .
aber jedes modell hat vor - und nachteile .
wenn sie die vorlage an den bundesrat zurückweisen , wird wieder daran gedreht und geschraubt : es kommt dann eine lösung , die wiederum vor - und nachteile hat .
machen wir doch endlich etwas !
hier liegt ein vorschlag auf dem tisch , dem man folgen kann .
ich würde sie doch bitten , der mehrheit zuzustimmen und diesen weg zu gehen .
geschätzter kollege flach , in dieser schlagwortorgie haben sie einige dinge vorgebracht , die ich nicht verstehen kann .
weshalb sollten z. b. unsere unternehmen nicht mehr nach wto mitbieten können , wenn die initiative angenommen würde ?
und weshalb sollte eine halbe million schweizer , die in eu-ländern leben und grösstenteils doppelbürger sind , alle in die schweiz zurückkommen müssen bzw. in die schweiz kommen müssen ?
es ist ja meist nicht einmal ein zurückkommen .
es geht hier um den umbau der oecd-steuern .
hierzu gibt es arbeitsgruppen innerhalb der oecd .
man soll bis ende dieses jahres über das vorgehen , über ein konzept entscheiden , und im nächsten jahr soll dieses konzept dann verfeinert werden .
wir werden ihnen also ende dieses jahres mehr darüber sagen können , in welche richtung das gehen wird .
bis ende des nächsten jahres sollten wir dann ein konzept haben , das verabschiedet wird , sodass wir dann die folgen für den standort schweiz abschätzen können .
im moment ist es noch zu früh , um irgendwelche prognosen zu wagen .
wir können einzig sagen , dass das tendenziell zu weniger steuereinnahmen führen wird , das heisst , steuersubstrat wird verlagert .
[ page 720 ]
die antwort auf die erste frage ist ganz klar : die wto-bestimmungen sind ergänzt mit den bilateralen bestimmungen den marktzugang betreffend .
sie brauchen beispielsweise als schweizer kmu innerhalb der eu dank der bilateralen äquivalenzerklärungen keine niederlassung .
das ist vor allen dingen für die kleinen unternehmen wichtig , für die grossen spielt das keine rolle .
zur zweiten frage : es gibt sehr viele auslandschweizer , die nur einen schweizer pass haben .
wenn die personenfreizügigkeit , die ja zweiseitig ist , gekündigt würde , würde das selbstverständlich auch für sie gelten .
sie wären in einer situation , in der sie nicht wüssten , wie sie ihr leben in diesen ländern weiterführen sollten , ob sie zurückmüssten oder nicht - unwägbarkeiten ohne ende .
es gibt in diesem saal wohl keine partei ausser der svp , welche dieser populistischen , staats - und wirtschaftsfeindlichen und damit den wohlstand der schweiz gefährdenden initiative zustimmt .
es sind aber nicht nur die parteien , die sie ablehnen , es sind auch sämtliche wirtschaftsverbände , ja sogar der gewerbeverband , die gewerkschaften , die kantone .
alle sagen deutlich nein - und selbstverständlich sagt auch die bdp nein .
die gründe , die die svp-exponenten hier im rat und draussen an den stammtischen für die initiative anführen , sind parteipropaganda .
die argumente beruhen in der regel auf der verzerrung von fakten und dem abstreiten der folgen der initiative .
oder anders gesagt : man schaut , dass die argumente zum parteiprogramm passen .
[ page 1563 ] ausserdem , und das muss auch gesagt werden , ist diese initiative menschenverachtend .
man will im grunde ein kontingentsystem .
in der begründung wird auch nicht davor haltgemacht , über kinder zu wettern , die bei uns in die schule gehen und in der regel gut integriert sind .
das heisst : man will die hände , die arbeiten , alle anderen nicht - keine kinder , keine alten , keine kranken und wahrscheinlich auch keine frauen .
in der konsequenz wäre das die rückkehr des saisonnierstatuts .
erinnern wir uns doch ohne vergangenheitsbeschönigung : erstens war das grandios aufwendig , zweitens oft unglaublich unmenschlich .
das ist nicht einfach so dahingesagt : ich habe in eine italienische familie eingeheiratet , ich weiss , was für leiden das ausgelöst hat , ich kenne die geschichten , ich habe ihre gesichter gesehen .
auch diese geschichtswiederholung ist also unter allen umständen zu vermeiden , dieser geschichtswiederholung ist eine abfuhr zu erteilen .
diese initiative schürt hass und ablehnung .
eine offene , gesunde gesellschaft ist der beste schutz , den man einem land geben kann .
diese initiative schadet nicht nur nach aussen , indem man unterschriebene verträge hochgradig gefährdet und die beziehungen zu unseren wichtigsten nachbarstaaten trübt und verschlechtert , nein , sie schadet eben auch nach innen , und zwar deshalb , weil diese bilder , die hier geschaffen werden , ausgrenzend sind : da sind die guten , dort die bösen .
dabei ist das , was unser land eigentlich stark gemacht hat , der umstand , dass wir ein land der vielfalt sind .
wenn nun aber populisten sich daranmachen , die zahlreichen minderheiten , die in diesem land arbeiten und leben , nur gerade noch knapp zu dulden und je nach gusto auch abzulehnen , dann schaffen wir uns ein land , eine schweiz wie zu gotthelfs zeiten - und ich glaube nicht , dass diese zeit eine bessere war .
auch diese initiative gibt ja wieder vor , auf eine komplexe herausforderung eine einfache antwort zu haben .
doch auch hier ist es eben nicht schwarz-weiss .
die zuwanderung hat ihre vor - und nachteile .
wenn wir sie aber auf eine waagschale legen , ja , dann zeigt sich : diese zuwanderung hat halt einfach mehr vor - denn nachteile .
die vorteile sind also zu erhalten , die nachteile sollten logischerweise möglichst gering sein .
doch auch das möchte ich an dieser stelle noch einmal betonen : den fünfer und das weggli gibt es in der schweiz nicht , hat es zum glück aber auch nie gegeben .
natürlich gibt es probleme , die gelöst werden müssen , z. b. diejenigen der älteren arbeitnehmenden .
der zuwanderung aber die ganze schuld zuzuweisen ist falsch .
die bdp hat hier diverse lösungsvorschläge gemacht .
immer zielten sie darauf ab , dass man auch mit über fünfzig jahren die arbeitsstelle behalten kann oder wieder eine neue findet .
deshalb sei an diesem beispiel aufgezeigt : es wäre ja nicht so , dass eine begrenzung der zuwanderung das problem lösen würde .
das kann sie nicht , weil die zuwanderung nicht die alleinige problemursache ist .
die lösung ist deshalb nicht einfach .
lösungen und probleme sind nie schwarz-weiss .
ich sage noch zwei sätze zur ökonomie .
man kann versuchen , zuwanderung rein ökonomisch zu betrachten .
das gäbe dann einen ganz engen blick auf die schweiz , z. b. , wenn man sagen würde , die zuwanderung erzeuge auch einen höheren co2-ausstoss .
das stimmt , aber das hat nur bedingt mit der zuwanderung , sondern sehr viel mit dem menschen selber zu tun .
unabhängig davon , ob dieser mensch hier in der schweiz , in italien , in deutschland oder wo auch immer lebt : der co2-ausstoss ist eine globale herausforderung .
wenn man den menschen dann auch nur mit einer ökonomischen brille betrachtete - was die initiative tut -, müsste man eigentlich schreien .
die aussage wäre ja dann : hier in diesem land sollen nur menschen leben , die den staat nichts kosten .
das will man mit der begrenzung der zuwanderung erreichen .
was bedeutet das aber für all die menschen hier in diesem land , die alt sind , mit einer beeinträchtigung leben oder als kinder nur viel geld kosten , also ein problem haben ?
sind das wohl die nächsten gruppen , die wir dann begrenzen wollen ?
zum schluss , kurz zusammengefasst : die initiative schadet nachhaltig der schweiz , dadurch unseren mitmenschen , unserer innovationskraft , unserem hervorragenden bildungs - und berufsbildungssystem , den arbeitsplätzen sowie den beziehungen zu unseren nachbarländern , und sie ist ein bürokratiemonster .
dazu wird die bdp nie ja sagen können .
frau humbel , sie haben soeben gesagt , die svp wolle den bilateralen weg beenden .
sie wissen ganz genau , dass in den bilateralen i nur sieben verträge enthalten sind , dass wir aber mit der eu 120 bilaterale abkommen haben .
weshalb machen sie eine solche falschaussage ?
es ist keine falschaussage .
sie wollen die personenfreizügigkeit kündigen .
mit der personenfreizügigkeit sind sechs weitere abkommen der bilateralen i verbunden .
mit der guillotineklausel fallen diese abkommen alle weg - und damit der wesentliche teil der bilateralen verträge .
ich bitte sie ebenfalls , diese motion abzulehnen .
es geht ja um die frage , wie viele instrumente zur verfügung stehen , um übermässige steuerbelastung zu bekämpfen .
wie in der begründung aufgeführt wurde , besteht mit der realen progression natürlich die gefahr , dass gewisse leute in eine höhere progressionsstufe geraten und damit mehr steuern bezahlen .
umgekehrt muss man auch sehen , dass wir hier bereits instrumente haben .
wir haben die automatische beseitigung der kalten progression ; die wird ausgeglichen .
wir haben die schuldenbremse , die es uns verunmöglicht , höhere ausgaben zu tätigen , als einnahmen generiert werden , und wir haben in der bundesverfassung die fixierten höchstsätze für die direkte bundessteuer .
für die erhöhung der mehrwertsteuersätze braucht es ebenfalls eine verfassungsänderung .
wir haben also relativ viele instrumente , die hier entgegenwirken .
umgekehrt muss ich auch darauf hinweisen , dass wir laufend mit steuersenkungsprojekten unterwegs sind .
die unternehmenssteuerreform bringt eine reduktion um 2 milliarden franken .
sie haben vorstösse angenommen , zu denen sie die vernehmlassungsvorlage erhalten werden , die steuersenkungen um insgesamt mehr als 500 millionen franken mit sich bringen .
sie haben beschlossen , höhere krankenkassenabzüge und kinderabzüge ebenfalls im umfang von 500 millionen franken zuzulassen , und wir bauen die zölle ab , was ebenfalls 500 millionen franken kosten wird .
wenn sie das zusammenzählen , sind wir bei steuerreduktionen von 3,5 bis 4 milliarden franken .
im gegensatz zur motion caroni sind das gezielte steuersenkungen , die wir dort vornehmen können , wo wir es als notwendig erachten .
mit dem automatischen ausgleich der realen progression nehmen wir uns dagegen selbst den spielraum , schwergewichte zu setzen oder steuersenkungen vorzunehmen , weil dann eben dieser automatismus kommt .
nachdem ja das parlament die budgethoheit hat , würde ich ihnen empfehlen , die motion nicht anzunehmen , weil sie sich die hände selbst binden würden und nicht gezielt dort steuersenkungen vornehmen könnten , wo sie das auch wollen , oder nicht mehrausgaben beschliessen könnten , wo sie diese als notwendig erachten .
wir haben meiner meinung nach genügend instrumente , die es verunmöglichen , dass die steuern masslos ansteigen .
ich habe sie aufgezählt .
wir sollten uns in einem umfeld , das eher komplexer wird , nicht zusätzlich die hände binden lassen .
ich erinnere auch an das , was international läuft : an den oecd-steuerumbau .
der kann beträchtliche auswirkungen haben .
wenn wir uns dann selbst einen deckel geben , hat das entsprechende konsequenzen .
oder ich denke an die auswirkungen , die wir jetzt gerade in bezug auf die " tax reform " in den usa austragen .
wir haben zwar hohe verrechnungssteuereinnahmen .
aber gleichzeitig fliesst wahrscheinlich auch ein teil der substanz wieder in die usa zurück .
hier noch ein instrument einzubauen , das mehr starrheit verursacht , macht im moment auch aus internationaler sicht keinen sinn .
ich würde ihnen empfehlen , bei der budgethoheit zu bleiben .
dort können sie entsprechend ansetzen .
wir haben steuerreduktionen in vorbereitung , die sie bestellt haben .
das wäre wahrscheinlich nicht mehr ganz so einfach möglich , wenn wir hier diesen deckel hätten .
ich würde also flexibilität vorziehen , verfolge aber selbstverständlich das gleiche ziel wie sie .
wir müssen leute nicht unnötig mit steuern belasten , sondern sollten das eher reduzieren , wie wir das vorhin bei der heiratsstrafe angedacht haben .
das wären dann auch noch 1,5 milliarden franken steuersenkungen gewesen , die wir jetzt verschoben haben .
bleiben sie also bei der ablehnung der motion .
ruth humbel hat es gesagt : die cvp-fraktion - und damit natürlich auch wir von der evp - lehnt die begrenzungs-initiative ab .
insbesondere positionieren wir uns klar gegen die in der initiative enthaltenen isolationistischen tendenzen .
auch wir wollen freiheit , aber scheinbar nicht dieselbe wie die initianten .
wir wollen die freiheit , in europa leben , studieren und arbeiten zu können ; die freiheit , in und mit europa handeln zu können ; die freiheit , so auch für das wohlergehen der schweiz zu sorgen .
die initiative gibt folgenden rahmen vor : falls die verhandlungen in einem jahr nicht fruchten , wird die personenfreizügigkeit automatisch gekündigt .
es scheint im heutigen kontext eher unwahrscheinlich , dass ein jahr genügt , um ein einvernehmliches resultat zu erzielen .
die folge wird also eine ungeordnete kündigung der personenfreizügigkeit und somit der bilateralen verträge sein .
darum wird die initiative ja auch " kündigungs-initiative " genannt , was einen automatisch an grossbritannien denken lässt .
frau bundesrätin keller-sutter nannte es vor drei monaten auch den " schweizer brexit " .
glauben die initianten wirklich , dass die eu die bilateralen aufrechterhalten wird , wenn wir die personenfreizügigkeit aufkündigen ?
das glauben wir nicht !
unseres erachtens ist es blauäugig , diese these aufzustellen .
bei annahme der initiative würde sich die schweiz die möglichkeit verbauen , am europäischen markt teilzunehmen und diesen mitzugestalten .
das hätte verheerende folgen für die wirtschaft .
der export würde gehemmt .
die planungssicherheit wäre nicht mehr gewährleistet .
der eu-markt wäre schweizer unternehmen nicht mehr ohne diskriminierung zugänglich .
der bilaterale weg ist für die schweiz ein grosser gewinn und wird von einer grossen mehrheit der bürgerinnen und bürger getragen ; das wurde mehrmals an der urne bestätigt .
wir stellen fest , dass das heutige system weitgehend eine bedarfsgerechte , flexible und wirtschaftsfreundliche steuerung der zuwanderung zulässt .
selbstverständlich sind auch wir dafür , den vorrang für inländische arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen .
das parlament hat ja u. a. die stellenmeldepflicht für branchen mit hoher arbeitslosigkeit eingeführt .
davon profitieren inländische arbeitnehmende .
es gibt in einigen branchen allerdings eine sehr hohe nachfrage nach arbeitskräften , die eben nicht bedarfsgerecht mit inländischen arbeitnehmenden gedeckt wird .
genau in diesem fall ist die personenfreizügigkeit sinnvoll .
die wirtschaft und auch das gesundheitswesen zum beispiel sind darauf angewiesen .
die schweizerische volkswirtschaft ist unauflösbar mit dem europäischen arbeitsmarkt verbunden , und das soll auch so bleiben .
um schweizer qualität , innovation , verlässlichkeit und wertschöpfung zu gewährleisten , muss der zugang zu fachkräften aus dem grenzüberschreitenden arbeitsmarkt garantiert bleiben .
ich erlaube mir , zum schluss noch von werten zu sprechen .
ein schweizer alleingang - die kündigung der verträge mit unseren nachbarn - wäre meines erachtens im kontext der weltweit verstärkten protektionistischen tendenzen verantwortungslos , verantwortungslos gegenüber unseren nachbarn , aber vor allem verantwortungslos gegenüber allen bürgerinnen und bürgern unseres landes .
denn unser wohlergehen hängt auch vom verhältnis mit unseren nachbarn ab .
ich bitte sie daher , der kommissionsmehrheit zu folgen und volk und ständen die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die schweiz ist eine erfolgsgeschichte : unser land gehört zu den innovativsten , wettbewerbsfähigsten und reichsten ländern der welt .
gemäss world happiness report liegen wir auch in den top ten , wenn es um die länder mit den glücklichsten menschen geht .
kantone und gemeinden sind bestrebt , für unternehmungen gute bedingungen zu schaffen , bestehende firmen zu halten und neue firmen anzusiedeln .
diese schaffen arbeitsplätze und brauchen fachkräfte , welche es in der schweiz nicht in ausreichender zahl und spezialisierung gibt .
die personenfreizügigkeit ermöglicht den hiesigen unternehmungen , fachkräfte in der eu zu rekrutieren , und sie ermöglicht den eu-bürgern die zuwanderung in unseren arbeitsmarkt .
unternehmen schätzen diese flexibilität sowie die guten rahmenbedingungen in unserem land , wie rechtssicherheit , sozialen frieden und gute infrastrukturen .
die menschen schätzen die lebensqualität , unser bildungssystem und die wunderbare landschaft .
sie bezahlen steuern und sozialversicherungen .
die schweizer bevölkerung hat den bilateralen weg mehrmals an der urne bestätigt .
das heutige system ermöglicht eine flexible , bedarfsgerechte und wirtschaftsfreundliche steuerung der zuwanderung .
auch wenn alles daranzusetzen ist , das inländische arbeitskräftepotenzial maximal auszuschöpfen , und wenn die unternehmungen gefordert sind , vor allem ältere mitarbeitende im betrieb zu halten , ist klar : die schweiz , das betrifft vor allem die grenzkantone , ist auf den zugang zum eu-arbeitsmarkt angewiesen , um die arbeitskräftenachfrage bedarfsgerecht zu decken .
[ page 1566 ] gemäss dem sprichwort " wo licht ist , ist auch schatten " hat auch das erfolgsmodell schweiz seine schattenseiten .
die negativen folgen von wirtschaftswachstum und wohlstand zeigen sich insbesondere bei der überlastung der verkehrsinfrastrukturen , den überhöhten bodenpreisen und mietzinsen , den umweltbelastungen sowie den schwierigkeiten älterer arbeitsuchender auf dem arbeitsmarkt .
für diese probleme einzig die personenfreizügigkeit mit der eu verantwortlich zu machen und in deren kündigung die lösung für alle probleme zu sehen ist zu einfach , es stimmt schlicht nicht .
diese probleme müssen in den jeweiligen fachgebieten wie verkehrs -, umwelt -, raumplanungspolitik , arbeits - und sozialpolitik angegangen werden sowie mit der durchsetzung geltender gesetze wie dem bundesgesetz über die flankierenden massnahmen .
sowohl die faktische lebensrealität in der schweiz wie verschiedene studien belegen die vorteile der bilateralen verträge für unser land mit dem zugang zum binnenmarkt der eu .
über die hälfte der exportierten waren und dienstleistungen aus der schweiz gingen im letzten jahr in einen eu-staat .
die begrenzungs-initiative - präziser : kündigungs-initiative - fokussiert auf den unmut der bevölkerung , löst aber kein problem und bringt keinen nutzen .
im gegenteil : sie schadet der wirtschaft und unserem land , schafft ein bürokratiemonster und bringt wohlstandsverlust .
die initianten wollen eine eigenständig , eine staatlich gesteuerte zuwanderung .
das hiesse aber noch lange nicht , dass wir weniger zuwanderung hätten .
erfahrungen aus der vergangenheit zeigen , dass kontingentsysteme die zuwanderung nicht per se drosseln .
eine staatliche steuerung der zuwanderung bedeutet vor allem mehr bürokratie für unternehmen und staat mit entsprechendem administrativem und finanziellem aufwand .
die übergangsbestimmung der initiative hat ganz klar die kündigung der personenfreizügigkeit zur folge .
es ist unmöglich , innerhalb eines jahres eine verhandlungslösung zu finden .
folglich muss der bundesrat die personenfreizügigkeit künden .
mit dieser kündigung wird die guillotineklausel ausgelöst , und sechs monate später treten die sechs weiteren abkommen ausser kraft .
die svp will mit der initiative den bilateralen weg mit der eu beenden .
das können wir uns als kleines land mitten in europa nicht leisten .
die bilateralen verträge sind das fundament der erfolgreichen beziehungen zur eu .
die cvp steht zu den bilateralen verträgen und lehnt diese initiative ab .
ich möchte nicht , dass wir die debatte noch mehr verlängern .
81 rednerinnen und redner kommen noch als einzelsprecher .
ich beantworte keine fragen .
ich kann die frage von herrn berberat selbstverständlich nur persönlich beantworten .
wir haben den neuen ceo der post angehört .
er hat uns versichert , dass er , was auch immer mit den betroffenen kantonen und gemeinden passiert , das gespräch sucht und auch schon gefunden hat .
ich kann ihnen persönlich sagen : ich habe keinen grund , an den zusicherungen , die der neue ceo gegeben hat , zu zweifeln .
und es gibt dann eben noch die vorsteherin des uvek , die auch ein auge drauf hat .
[ vs ]
es war eine spannende debatte .
ich möchte ihnen einfach die meinung der kommissionsmehrheit mitteilen .
der wille der knappen kommissionsmehrheit war es , jetzt , nach 35 jahren , eine lösung vorzulegen .
die lösung , die der bundesrat vorlegt , ist nicht die wunschlösung der mehrheit .
die mehrheit könnte gut mit dem splittingmodell , das in den meisten kantonen angewendet wird , leben .
das wäre eine lösung , aber die halbe politische schweiz lehnt das ab .
der bundesrat bringt einen kompromiss : der kompromiss nimmt die vorteile aus den beiden strittigen modellen , der individual - und der gemeinschaftsbesteuerung , zusammen und rechnet für das einzelne ehepaar die günstigere lösung aus .
die kommissionsmehrheit war der meinung , dass die unterlagen vorliegen .
neue modelle müssen nicht geprüft werden .
ich habe ihnen gesagt , wir haben sieben berichte allein zu den modellen vor uns , zwei noch zu den schätzmethoden und die berichte zu insgesamt 24 parlamentarischen vorstössen und standesinitiativen .
sie haben ja viel vertrauen in den bundespräsidenten , ich auch ; wir können ihm jetzt schon den auftrag erteilen , noch einmal solche runden zu drehen .
die kommissionsmehrheit war der meinung , das sei gegenüber diesen 1,4 millionen menschen , die jedes jahr zu viel steuern bezahlen - und zwar ist das unbestritten geblieben : 1,4 millionen menschen zahlen einfach verfassungswidrig zu viel steuern -, ein stück weit unredlich , jetzt noch einmal , einfach zur dekoration , zwei jahre anzuhängen .
eine rückweisung an den bundesrat muss zuerst nur für die rückweisungsfrage in den nationalrat , kommt dann vielleicht wieder zurück - und dann dauert es .
die kommission hat die vorlage auch im detail beraten , es gibt ja einen zweiten rat , man kann über alle einzelheiten diskutieren .
die kommissionsmehrheit war der meinung , dass ausreichend unterlagen vorliegen , wenn man nur den willen hat , das problem zu lösen .
frau fetz hat gesagt , es würden die falschen anreize gesetzt .
der bundesrat geht davon aus , dass mit den verbesserten anreizen immerhin 15 [ nb ] 000 zusätzliche vollzeitäquivalente an stellen geschaffen werden .
die kantone sind skeptisch gegenüber dem bundesrätlichen modell , aber was die minderheit jetzt möchte , die individualbesteuerung , wird von den kantonen komplett abgelehnt , das ist ein chancenloses projekt .
die vorlage sei kompliziert , hiess es .
der vergleich mit dem panzer 68 hinkt aber : mit dem panzer 68 wurde ein altes modell immer wieder aufgemotzt .
hier schlägt der bundesrat ein neues modell vor .
es wurde gesagt , es gebe viele abzüge : im steuerrecht gibt es immer viele abzüge .
wir haben die einfachste umsatzsteuer , die mehrwertsteuer , beschlossen .
inzwischen gibt es allein bei der mehrwertsteuer 28 verschiedene ausnahmen und abzüge , nur schon bei der frage der grundbesteuerung .
herr schmid - er ist jetzt nicht im saal - möchte noch einmal ein anderes modell , das ist in der kommission auch andiskutiert worden .
das würde am schluss dazu führen , dass die progression der bundessteuer abgeschafft würde .
man kann schon darüber diskutieren , dass man die tarife bei der bundessteuer - das ist eine reichtumssteuer , das stimmt - ändert .
aber es war ein sozialer konsens in diesem land , dass sie das sein soll .
der bundesrat kann schon prüfen , ob man da mit der haushaltsbesteuerung etwas neues einführen könnte .
der bundesrat wird dann sicher auch prüfen , ob [ page 711 ] das splittingmodell - das er auch schon etwa dreimal geprüft hat - vielleicht doch der gangbare weg wäre .
die kantone haben das umgesetzt .
es ist das einfachere modell .
kurz gesagt : die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , die rückweisungsanträge abzulehnen .
frau kollegin marti , neben dem svp-bashing , das sie gemacht haben , haben sie noch gesagt , wie wichtig die personenfreizügigkeit für die privatwirtschaft und für das erfolgsmodell der schweizer wirtschaft sei .
können sie mir sagen , wie viele jahre sie schon in der privatwirtschaft gearbeitet haben ?
die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
also ganz ehrlich , meine persönliche berufliche laufbahn hat eigentlich nichts mit dieser diskussion zu tun .
und darum beantworte ich auch die frage nicht .
ich ziehe meinen minderheitsantrag zurück .
er scheint mir im antrag der minderheit hefti inbegriffen zu sein .
vielleicht ist sogar die idee von kollege hegglin inbegriffen , also die wiedereinführung des konkubinatsverbots .
( heiterkeit )
die personenfreizügigkeit ist eine volkswirtschaftliche und eine sozialpolitische erfolgsgeschichte .
seit dem abschluss der bilateralen verträge , insbesondere des freizügigkeitsabkommens , und der einführung der flankierenden massnahmen sind die löhne in der schweiz gestiegen , die schwarzarbeit gesunken , die gesamtarbeitsverträge ausgebaut und die arbeitslosigkeit gesenkt worden .
die arbeitgeber mussten dank der kontrollen für mehrere zehntausend menschen die löhne erhöhen , in branchen mit mindestlöhnen wie dem bau , der reinigung oder dem gewerbe drohen bei dumpinglöhnen hohe bussen und im wiederholungsfall auch ein verbot der wirtschaftlichen tätigkeiten in der schweiz .
dank der personenfreizügigkeit und der flankierenden massnahmen haben ausländische arbeiterinnen und arbeiter in der schweiz mehr sicherheit gewonnen , sind weniger der willkür der unternehmen ausgesetzt und erhalten für ihre arbeit mehr geld .
dank der personenfreizügigkeit und der flankierenden massnahmen ist das unmenschliche , prekäre saisonnierstatut vergangenheit und dürfen schweizerinnen und schweizer - heute sind das fast eine halbe million menschen - ohne grosse hürden im ausland tätig sein .
[ page 1567 ] die begrenzungs-initiative will nun diese erfolgsgeschichte beenden und zurück in die vergangenheit , zum kontingentsystem zurückkehren .
dabei ist sehr viel von souveränität die rede .
aber mit einem kontingentsystem gewinnen wir nicht an souveränität und auch nicht an demokratischer mitsprache , wir verstaatlichen und bürokratisieren die einwanderung einfach .
der bund würde in zukunft wie vor der einführung des freizügigkeitsabkommens mittels kontingenten ausländischen arbeitskräften pro branche , pro kanton , pro herkunftsland den zugang zum schweizer arbeitsmarkt geben .
damit würde die arbeitsmigration nicht sinken , aus einem einfachen grund : weil die schweizer unternehmen heute auf sie angewiesen sind .
natürlich ist das für die initianten wichtig - schliesslich sitzen auch einige reiche unternehmer und unternehmerinnen der svp in diesem saal und wissen sehr genau , dass heute die schweizer wirtschaft auf diese arbeitskräfte angewiesen ist .
deshalb sollten wir meiner meinung nach die initiative umbenennen in " lohndumping-initiative " ; sie ist ein direkter angriff der svp auf die arbeitende bevölkerung in diesem land .
es geht ihr nämlich vor allem darum , profite zu steigern und dafür die geltenden lohn - und arbeitsbestimmungen zu bekämpfen .
in - und ausländische arbeitskräfte sollen vermehrt wieder auf dem arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden , und der druck auf ihre löhne soll erhöht werden .
die svp hat sich schon immer an den flankierenden massnahmen gestört , das ist kein geheimnis .
gleichen lohn für gleiche arbeit , starke lohnkontrollen und erleichterte gav hat sie stets bekämpft .
nun möchte sie dies wieder zu fall bringen , aber nicht aus einem bedürfnis nach souveränität oder demokratischer mitsprache , sondern als treten von oben gegen unten .
da macht natürlich die sp-fraktion nicht mit .
wir wollen gute lohn - und arbeitsbedingungen für alle , egal , welche farbe der pass hat .
dafür müssen aber die flankierenden massnahmen nicht abgeschafft oder aufgehoben , sondern im gegenteil ausgebaut werden .
wir wollen gute und stabile beziehungen zur eu .
mit der kündigung der personenfreizügigkeit , das haben wir heute schon einige male gehört , würde die guillotineklausel gleich alle verträge der bilateralen i mitreissen .
als wissensnation würde unser land von der europäischen forschungszusammenarbeit abgeschnitten .
wir exportieren jährlich für 120 milliarden franken in die eu .
es wäre also mehr als die hälfte unserer exporte gefährdet .
deshalb bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die initiative im sinne der arbeiterinnen und arbeiter in diesem land und zugunsten von guten und stabilen beziehungen zur eu zur ablehnung zu empfehlen .
die initiative will schlicht und einfach die personenfreizügigkeit mit der eu ausser kraft setzen .
die svp nimmt in kauf , dass damit die bilateralen verträge i , denen das volk im mai 2000 mit 67 prozent ja zugestimmt hat , hinfällig werden .
es ist zu anerkennen , dass wenigstens in diesem punkt reiner wein eingeschenkt wird und das volk über diese sachfrage abstimmen kann .
erlauben sie mir daher , nicht die schönfärberische bezeichnung " begrenzungs-initiative " zu verwenden , sondern konsequent von einer " kündigungs-initiative " zu sprechen , die unserem land in mehrerer hinsicht schaden wird .
diese initiative begrenzt nämlich nicht , sondern möchte eine seit über fünfzehn jahren gut funktionierende regelung mit unserem partner abschaffen - ein frontalangriff auf die bilateralen verträge i , der die beziehungen zu europa ohne zwingende gründe komplett auf den kopf stellt und die zuwanderung aus drittstaaten ausblendet .
der vorwurf , dass damals die masseneinwanderungs-initiative nicht gemäss den initianten umgesetzt wurde , ist tatsächlich nicht ganz von der hand zu weisen : das parlament hat im gesetzgebungsprozess die zustimmung des schweizervolks zu den bilateralen i höher gewichtet als die buchstabengetreue umsetzung der initiative .
es wurden keine kontingente und keine höchstzahlen eingeführt .
doch die urheber der masseneinwanderungs-initiative haben weder in den kommissionsberatungen noch im rat mehrheitsfähige vorschläge eingebracht .
die idee , die zuwanderung über den arbeitsmarkt zu steuern , führte dann zu dieser stellenmeldepflicht und damit zur bevorzugung von inländischen arbeitskräften .
nachdem die bundesversammlung dem gesetz in der schlussabstimmung zugestimmt hatte , blieb die möglichkeit , das gesetz mit einem referendum zu bekämpfen .
die svp hat dieses demokratische recht nicht wahrgenommen und somit auch der stellenmeldepflicht indirekt zugestimmt .
bitte , liebe svp , nimm dies doch zur kenntnis , und arbeite konstruktiv an der zukunft der schweiz mit uns zusammen !
[ page 1568 ] die vorliegende kündigungs-initiative bietet dazu gelegenheit .
das volk und die stände erhalten mit dieser initiative zwei optionen : 1. [ nb ] ein ja würde den entscheid zur masseneinwanderungs-initiative vom februar 2014 bestätigen .
die schweiz würde die zuwanderung aus den eu-ländern wieder eigenständig steuern wollen , müsste aber das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu kündigen .
2. [ nb ] ein nein wäre gleichbedeutend mit einem ja zu den bilateralen verträgen .
damit würde das volk die gute beziehung zur eu höher gewichten als die beschränkung der zuwanderung aus der eu .
nun , was verlangt die initiative genau ?
der bundesrat soll mit der eu verhandeln , um das personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf monaten einvernehmlich zu beenden .
gelingt dies nicht , muss der bundesrat das abkommen innert 30 tagen einseitig kündigen .
dies würde wohl auch zum verlust der sechs übrigen verträge der bilateralen [ nb ] i führen .
es ist nun mal tatsache , dass alle sieben verträge unter dem begriff bilaterale i miteinander verknüpft sind und nur als gesamtpaket gültigkeit haben .
wer hier auf eine einvernehmliche lösung mit der eu vertraut , verschliesst die augen vor dieser tatsache .
für die eu ist die personenfreizügigkeit eine prinzipienfrage und neben dem freien warenverkehr , dem freien kapital - und zahlungsverkehr und der dienstleistungsfreiheit eine der vier grundfreiheiten der eu .
eine kündigung der personenfreizügigkeit wäre daher nicht weniger als ein schwexit , mit der gefahr , schlussendlich ohne deal dazustehen .
von einem moment auf den anderen würden die abkommen zum landverkehr , zum luftverkehr , zur landwirtschaft , zu den technischen handelshemmnissen , zur forschung und zum öffentlichen beschaffungswesen wegfallen .
für die fdp besteht kein zweifel : eine kündigung der personenfreizügigkeit würde den bilateralen weg als ganzes bedrohen .
der bilaterale weg ist aber ein teil des erfolgsmodells schweiz .
damit verknüpft sind der wohlstand und über 800 [ nb ] 000 arbeitsplätze .
die schweizer wirtschaft hat 2018 waren im wert von über 120 milliarden franken in die eu-länder exportiert .
das sind nach wie vor über 50 prozent aller warenexporte der schweiz .
die folgen eines wegfalls der bilateralen i zeigt eine studie im auftrag des seco auf : das bruttoinlandprodukt der schweiz würde ohne diese abkommen in weniger als zwanzig jahren um etwa 5 bis 7 prozent tiefer liegen als mit diesen abkommen .
zudem ist unsere wirtschaft auf fachkräfte aus der eu angewiesen .
nur dank der personenfreizügigkeit können bei bedarf solche fachkräfte unbürokratisch rekrutiert werden , und das hilft der schweizer wirtschaft , konkurrenzfähig zu bleiben .
eine ergänzung der inländischen arbeitnehmenden durch ausländische arbeitskräfte wird sogar immer wichtiger , weil die schweizerische bevölkerung in den kommenden jahren deutlich altern wird .
dabei sind auch die geltenden bedingungen in erinnerung zu rufen : mit dem bilateralen freizügigkeitsabkommen erhalten staatsangehörige der schweiz und der mitgliedstaaten der eu das recht , arbeitsplatz und aufenthaltsort innerhalb der staatsgebiete der vertragsparteien frei zu wählen .
es gilt dafür aber auch voraussetzungen zu erfüllen , nämlich einen gültigen arbeitsvertrag zu besitzen oder selbstständigerwerbend zu sein oder bei nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle mittel nachweisen zu können .
auch die fdp will nur so viel zuwanderung wie wirklich nötig .
auch uns ist es bewusst , dass die personenfreizügigkeit in zukunft mit herausforderungen verbunden ist .
so unterstützen wir die flankierenden massnahmen , die den schutz der arbeits - und lohnbedingungen für inländische und ausländische arbeitnehmer gewährleisten .
auch die vom bundesrat mitte mai beschlossenen zusätzlichen massnahmen unterstützen wir sehr .
wie falsch diese volksinitiative ist , zeigt ein blick in die wirtschaftspolitischen und internationalen schlagzeilen .
die lage der wirtschaft in der welt , in europa und in der schweiz verdüstert sich alarmierend schnell .
entwicklungen wie der us-chinesische handelsstreit , eine mögliche rezession in deutschland oder erodierende beziehungen zu europa werden die offene , exportorientierte schweiz inmitten von europa empfindlich treffen .
darum braucht es jetzt parallel zur stabilisierung der beziehungen zur eu eine echte , zukunftsorientierte wirtschaftspolitik zum nutzen von uns allen .
ich fasse zusammen : aus sicht der fdp/die liberalen ist die personenfreizügigkeit für die schweiz vorteilhaft , denn sie garantiert im verbund mit dem paket der bilateralen i den wichtigen zugang zum eu-markt und ist damit innovationstreiberin für die schweizer wirtschaft .
die kündigung des freizügigkeitsabkommens und damit automatisch auch der bilateralen i hätte einschneidende negative konsequenzen für unseren wirtschaftsstandort , für die arbeitsplatzsicherheit und für unseren wohlstand .
darüber hinaus trägt das freizügigkeitsabkommen einem gesteigerten mobilitätsbedürfnis rechnung , indem es schweizerinnen und schweizern auf unkompliziertem wege zugang zu den arbeitsmärkten der eu verschafft .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen dringend , der mehrheit der spk-nr zu folgen und die volksinitiative abzulehnen .
damit sagen sie ja zum erfolgsmodell schweiz .
abgeschrieben - classé
wir werden vermutlich hier im laufe des abends ein ziemliches argumentatives durcheinander veranstalten .
darum klar und kurz : wenn wir über die kündigungs-initiative sprechen , also über die aufkündigung des bilateralen wegs , die aufkündigung unseres verhältnisses mit europa , und damit mit der grundlage unseres wohlstandes spielen , sprechen wir über einen möglichen schweizerischen , also selbstgemachten totalschaden .
dabei entsetzen wir uns beispielsweise so schön über die chaostage in grossbritannien , die wir jetzt beobachten - einfach weil es irgendwie europakritisch ist und wir ja das irgendwie auch sind .
dabei ist es vor allem ungeschickt , was wir hier tun .
zur klärung : wir sprechen hier nicht über eine steuerung von migration , sondern über die freiheit von uns bürgerinnen und bürgern , uns schweizerinnen und schweizern in europa - über freiheit .
die personenfreizügigkeit ist ein freiheitsrecht , das recht von uns , überall dort in europa zu leben und zu arbeiten , wo wir es wünschen .
wir sprechen über verlässliche und stabile beziehungen zu unseren nachbarinnen und nachbarn und über den wirtschaftlichen erfolg der schweiz .
die beziehungen zu unseren nachbarinnen und nachbarn sind schon schwierig genug .
diese initiative schadet unserem land und allen menschen , die mit uns hier leben .
sie werden heute kein gutes argument für diese initiative hören .
umso mehr bitte ich sie im namen der sozialdemokratischen fraktion und der sozialdemokratischen partei , diese initiative nicht nur zur ablehnung zu empfehlen , sondern sie mit aller demokratischen kraft zu bekämpfen .
das problem besteht .
deshalb sagt der bundesrat auch ja , was mich persönlich freut .
nur was den zeitrahmen angeht , ist die stellungnahme grundsätzlich haarsträubend .
sie sehen in der begründung , dass das sogenannte liquefied natural gas den ausstoss von co2 von lkw um 15 prozent senkt , die stickoxide um 35 prozent und den feinstaub um 90 prozent .
damit dient der einsatz von liquefied natural gas der umwelt - und klimaagenda unseres landes .
wir wissen , dass in der verwaltung ein fehler begangen wurde , indem jetzt in litern anstatt in kilogramm gerechnet wird .
ich bitte sie eindringlich , geschätzter herr bundespräsident , das thema anzupacken und zugunsten unserer umwelt nicht bis zum inkrafttreten des co2-gesetzes zuzuwarten , weil dieser zeitpunkt noch unbestimmt ist .
es gibt unternehmen , die jetzt vorwärtsmachen wollen ; sie wollen von liquefied natural gas profitieren .
dass bei uns falsch gerechnet wird , ist keine rechtfertigung dafür , dass wir diese engagierten unternehmen diskriminieren .
herr jauslin , sie haben soeben gesagt , die eu würde nur verträge mit allen vier grundfreiheiten akzeptieren .
weshalb hat die eu mit der ukraine , mit moldawien und mit georgien eine art rahmenabkommen mit freiem warenverkehr , dienstleistungsverkehr und kapitalverkehr , aber explizit ohne freie zuwanderung , ohne personenfreizügigkeit , abgeschlossen ?
könnte das sein , weil auch die eu angst hat vor einer massenzuwanderung aus der ukraine und diesen anderen staaten ?
ich kann nur für die verträge , die wir mit der eu gemacht haben , antworten .
bei den sieben verträgen war die guillotineklausel eine bedingung , damit wir diese verträge auch gegenseitig unterschreiben konnten .
ob die ukraine anders verhandelt hat , kann ich so nicht beurteilen .
ich wollte natürlich auch nicht auf den kommissionspräsidenten replizieren , ich wurde vorhin einfach übersehen .
das erlaubt mir jetzt aber doch , etwas auf kollege rechsteiner zu replizieren .
wenn er von " schnell aufräumen " spricht , glaube ich , dass man das wirklich nicht sagen kann .
wenn man an die geschichte dieser diskussion über die heiratsstrafe denkt , dann erinnert mich das eher an eine unendliche geschichte , an den roman von michael ende .
das ist auch ein werk über eine endlose geschichte .
und wenn man in wikipedia nachliest , sieht man , dass es ein werk ist , bei dem am schluss nichts übrig bleibt .
gewisse parallelen sind hier unübersehbar .
denn wenn wir das geschäft heute an den bundesrat zurückweisen , wird die geschichte erst recht unendlich .
der bundesrat wird weitere kapitel zu den vielen kapiteln , die schon geschrieben worden sind , anfügen .
bis der bundesrat mit seinem bericht kommen wird , wird es wahrscheinlich über zwei jahre dauern .
wahrscheinlich müsste bundespräsident ueli maurer noch etwa zehn jahre im amt bleiben , bis wir dann hier konkrete lösungen hätten .
er ist zwar fit , aber ich wage zu bezweifeln , dass er diese lange zeit noch aushalten würde .
( heiterkeit ) ich denke , es sind jetzt eher nägel mit köpfen zu machen , als die frage auf die lange bank zu schieben .
wenn vorhin die leistung der kantone eher ins lächerliche gezogen wurde , dann muss ich doch dagegenhalten .
die kantone haben ihre aufgabe gemacht , sie besteuern zivilstandsneutral und nicht verfassungswidrig .
es besteht auf kantonsebene auch keine behinderung von erwerbstätigkeit .
die kantone haben hier also ihre leistung erbracht .
wer hat versagt ?
die bundespolitik hat versagt , und zwar schon länger als seit 1984 , denn diese verfassungswidrigkeit hat schon vorher begonnen , nämlich mit der abschaffung des konkubinatsverbots .
danach hat die lösungssuche in den kantonen schrittweise begonnen .
auf ebene des bundes brauchte es zwanzig jahre , bis ein erster versuch unternommen wurde , diese verfassungswidrigkeit abzuschaffen .
das parlament hat damals einem splittingverfahren zugestimmt , wonach wie in den kantonen der divisor 1,9 eingesetzt werden sollte .
die vorlage ist dann nicht wegen der splittingfrage beim volk gescheitert , sondern wegen des übermässigen abzugs bei der wohneigentumsbesteuerung - das war der grund !
der bundesrat hat dann erste massnahmen vorgelegt und eine konsultation dazu durchgeführt .
damals war eine relative mehrheit für ein splittingverfahren ; die kantone waren , bis auf zwei gegenstimmen , dafür .
doch der bundesrat sprach von einer " pattsituation " , worauf er dann keinen systementscheid gefällt hat .
die volksinitiative der cvp wollte auch den systementscheid .
sie ist aber bekanntlich ebenfalls vor dem volk gescheitert , doch auch nicht primär wegen des systementscheids , sondern wegen anderer elemente .
insofern hätte ich schon vom bundesrat erwartet , dass er uns mit der zusatzbotschaft jetzt einen systementscheid unterbreitet hätte , was er nicht gemacht hat .
ich attestiere aufgrund der mehrheitsverhältnisse , dass nun dieser vorliegende entwurf des bundesrates zwar nicht über alle zweifel erhaben ist , aber doch einen gangbaren weg darstellt .
ich empfehle ihnen daher , diesen weg nun zu gehen und darauf zu verzichten , den bundesrat nochmals zu beauftragen , weitere studien zu betreiben und kapitel zu verfassen .
vielmehr sollten wir wie goethe vorgehen : " willst du immer weiter schweifen ?
sieh , das gute liegt so nah .
" ich empfehle ihnen , die vorlage gemäss dem entwurf des bundesrates und den anträgen der kommissionsmehrheit zu beraten .
[ page 712 ]
ja , herr kollege , sie haben ja vom schweizer brexit gesprochen .
sie haben gesagt , diese initiative führe zu einem schwexit .
ich wusste gar nicht , dass die schweiz mitglied der eu ist .
haben sie analysiert , warum eigentlich die briten aus der eu austreten wollen ?
das war ja ein volksentscheid .
hat das nicht auch mit der zuwanderung zu tun , ( interruzione della presidente : signor imark !
) insbesondere mit der zuwanderung ins sozialsystem , ohne dass die bevölkerung davon profitiert ?
kollege imark , besten dank für die frage .
ich kann nicht für die briten sprechen , ich kann nur einfach sagen , dass die briten im dilemma sind , bis heute noch keinen deal haben und dass immer noch nicht so klar ist , wie sie beim austritt vorgehen möchten .
genau das möchte ich für die schweiz nicht .
wir , die fdp/die liberalen , möchten klare verhältnisse , und klare verhältnisse haben wir dann , wenn wir unsere verträge einhalten .
wir sind davon überzeugt , dass eine kündigung der bilateralen i auch dazu führen wird , dass wir ein belastetes verhältnis zu unseren partnern in der eu haben werden .
geschätzter herr glättli , sie haben uns vorgeworfen , unser weg führe zu mehr bürokratie .
wie ist es denn jetzt mit dem status quo , mit den flankierenden massnahmen , mit all den förderprogrammen , die wir für die älteren arbeitnehmenden einführen müssen : ist das nicht auch eine form von bürokratie ?
zunächst möchte ich mich beim bundesrat und namentlich bei bundespräsident maurer für die ausführliche und in verschiedener hinsicht aufschlussreiche beantwortung der interpellation bedanken .
mit seinen ausführungen bringt er zum ausdruck , dass er die idee einer prüfstelle für kritische hard - und softwarekomponenten grundsätzlich als interessant erachtet und zudem schritte unternehmen will , um die internationale position der schweiz im bereich der cybersicherheit zu stärken .
dies entspricht den anliegen , die im vorstoss formuliert werden .
gerne möchte ich kurz auf den hintergrund der interpellation eingehen .
im april dieses jahres veröffentlichte der bundesrat seinen jüngsten halbjährlichen bericht der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) zur informationssicherung .
im einklang mit den international sehr vehement geführten diskussionen um backdoors - das heisst bei der lieferung bereits eingebaute hintertüren - behandelte er darin den umgang mit herstellern kritischer hard - und softwarelösungen als schwerpunktthema .
die gefahr , die von solchen komponenten ausgehen kann , namentlich betreffend kritische infrastrukturen wie die stromversorgung oder militärische waffensysteme , ist bekannt .
der bundesrat empfiehlt , diesbezüglich ein konsequentes risikomanagement aufzubauen , das " durchgehend den umgang mit herstellern , lieferanten und zulieferern von hard - und softwarelösungen adressiert , auch mit blick auf die möglichkeit staatlicher zu - und durchgriffe " .
vorgeschlagen werden zudem audits vor ort bei den herstellern kritischer hard - und softwarelösungen .
ausgehend von diesen feststellungen im melani-bericht vom april 2019 und den antworten des bundesrates auf die interpellation möchte ich drei punkte betonen , die mir für das weitere vorgehen wichtig scheinen .
erstens : die idee einer prüfstelle sollte weiter vertieft werden .
mit genugtuung nehme ich zur kenntnis , dass der bund derzeit mit partnern aus der schweizer it-branche die schaffung einer prüfstelle für kritische hard - und softwarekomponenten diskutiert .
es scheint mir sehr wichtig , diese abklärungen weiterzuführen und in naher zukunft konkrete umsetzungsmodelle auszuarbeiten .
der ansatz entspricht dem risikomanagement , das in anderen bereichen von öffentlichem interesse , wie beispielsweise der lebensmittelsicherheit oder der materialprüfung , seit jahrzehnten besteht .
in seiner beantwortung der interpellation hält der bundesrat in bezug auf ein prüfinstitut fest , es bestehe bisher noch nicht ausreichend klarheit über die möglichen aufgaben einer solchen stelle .
gerne verstehe ich diese aussage in dem sinne , dass der bundesrat gemeinsam mit den branchenverbänden und den hochschulen in naher zukunft die nötigen schritte unternehmen wird , um diesbezüglich konkrete vorschläge auszuarbeiten .
mit der vor wenigen monaten erfolgten einrichtung des kompetenzzentrums für cybersicherheit steht auf der seite des bundes ein geeigneter ansprechpartner bereit .
die schaffung einer prüfstelle wäre auch deswegen interessant , weil eine solche struktur es erlauben würde , die kompetenzen des bundes , der hochschulen und der wirtschaft zu bündeln .
zweitens : die schweiz verfügt im cyberbereich über einen standortvorteil , der stärker genutzt werden muss .
die spannungen der letzten monate zwischen den usa und china im zusammenhang mit dem ausbau der mobilfunknetze der neusten generation zeigen , dass die informationstechnologien längst zu einem teil der geopolitik geworden sind .
auch der bundesrat schreibt in seinem bereits erwähnten bericht zur informationssicherung , dass es im it-bereich keine politisch neutralen technologien gibt , weil sich der kampf um die globale vorherrschaft immer mehr auch auf der ebene der hard - und softwarelösungen abspielt .
in diesem kontext eröffnet sich der schweiz als neutralem staat mit einem umfassenden technologischen know-how die chance , sich auf dem markt der cybersicherheit zu positionieren .
das weltweit verankerte image von sicherheit und stabilität stellt dafür einen einzigartigen standortvorteil dar .
es kann davon ausgegangen werden , dass zahlreiche öffentliche und private kunden an entsprechenden dienstleistungen interessiert wären .
ich würde es deswegen begrüssen , wenn der bundesrat , wie in der beantwortung der interpellation angekündigt , die innovation im bereich der cybersicherheit gezielt fördern und eine entsprechende gesamtstrategie erarbeiten würde .
das bringt mich zum dritten und letzten punkt : es braucht zusätzliche massnahmen im bereich wissenstransfer und sensibilisierung .
schliesslich scheint es mir wichtig zu sein , in der diskussion um das risikomanagement bei der anschaffung von hard - und softwarekomponenten die bedürfnisse der unternehmen zu beachten und zusätzliche massnahmen zur sensibilisierung und zum wissenstransfer zu treffen .
die empfehlungen , die der bundesrat in seinem bericht vom april dieses jahres formuliert , sind weitreichend .
vor allem kleinere unternehmen werden schwierigkeiten haben , diese umzusetzen , was teilweise darauf zurückzuführen ist , dass sie sich der gefahren nicht ausreichend bewusst sind .
auch diesbezüglich könnte die in der interpellation formulierte idee einer prüfstelle nützlich sein , da eine solche struktur know-how und akteure vernetzen und den wissenstransfer ausbauen könnte - ähnlich , wie dies die empa tut .
zusammenfassend zeigen diese kurzen ausführungen , dass im umgang mit kritischen hard - und softwarekomponenten neue lösungen gefragt sind .
ein entschlossenes vorgehen des bundesrates wird es erlauben , nicht nur das risikomanagement zu stärken , sondern unserem land auch neue chancen zu eröffnen .
in diesem sinne werde ich die weiteren diskussionen mit grossem interesse weiterverfolgen .
wir haben es jetzt mehrfach gehört : endlich , sagen alle , herrsche klarheit , zumindest das , endlich nicht mehr dieses versteckspiel wie bei der masseneinwanderungs-initiative .
tatsächlich ist klar : ja zu dieser initiative heisst ja zur kündigung der bilateralen .
aber eigentlich geht es ja bei einer initiative nicht nur um den weg , sondern es geht auch noch um den inhalt .
bei der klarheit des inhalts - die svp selbst fasst ihn mit dem titel " begrenzungs-initiative " zusammen - haben wir vollkommene fehlanzeige .
der begriff " begrenzung " ruft nach der einfachen frage : wie viel ?
dieses spiel , das wir schon bei der masseneinwanderungs-initiative gespielt haben , haben wir in der kommission , in der auseinandersetzung zu dieser initiative bis jetzt x-fach wieder gespielt .
wir haben gefragt : ja , wie viel wäre denn gut ?
[ page 1569 ] die einzige halbwegs brauchbare antwort , die wir von ihnen kriegen , ist : so viel , wie die wirtschaft braucht .
heute kommen auch so viele leute , wie die wirtschaft braucht .
die voraussetzung dafür , dass man in die schweiz kommen kann , ist heute nicht einfach die , dass man eu-bürger ist , sondern dass man hier einen job findet oder genug geld in der tasche hat , um sich selbst über wasser halten zu können .
aber gegen diese leute hätten sie wohl auch nichts : gegen reiche , die eingewandert sind , haben sie noch nie wirklich etwas gehabt .
sie wollen , wenn sie ehrlich sind , nicht wirklich die einwanderung begrenzen , sondern sie wollen sie anders managen .
sie wollen sie bürokratischer managen - gut , diesen streit können wir zur seite legen , lassen wir das -, und sie wollen , dass die rahmenbedingungen für die menschen , die in der schweiz arbeiten , geändert werden .
sie wollen nämlich den lohnschutz schleifen .
denn der ausbau des lohnschutzes geschah mit den flankierenden massnahmen , und die flankierenden massnahmen gehören eben zur personenfreizügigkeit .
sie wollen nicht weniger einwanderung , sondern weniger lohnschutz und weniger rechte der menschen ohne schweizer pass in diesem land , die zum teil seit jahren , zum teil seit jahrzehnten hier leben , arbeiten und steuern zahlen .
dazu sagen wir grünen nein .
warum sagen wir grünen ja zu den bilateralen ?
warum sagen wir ja auch zur personenfreizügigkeit als integralem teil dieses ersten bilateralen pakets ?
erstens : wir sind ein teil europas , umgeben von eu-ländern .
gute beziehungen , auch wirtschaftlich gute beziehungen sind in gegenseitigem interesse .
zweitens : wir wollen den lohnschutz nicht schleifen , sondern ausbauen , nicht nur im interesse der lohnarbeitenden , sondern auch im interesse des gewerbes .
drittens : wir wollen auch für die auslandschweizerinnen und -schweizer, die in der eu leben , weiterhin gesicherte zustände haben , auch für jene , die nicht doppelbürgerinnen und doppelbürger sind .
wir werden heute einen reigen von svp-parlamentarierinnen und -parlamentariern erleben , die eines ihrer wenigen verbliebenen politischen themen zelebrieren und möglicherweise sich selbst dann wieder dutzende von fragen stellen .
das ist ihr gutes demokratisches recht .
wir wollen ihnen das nicht nehmen .
wir glauben aber als grüne , unsere argumente sind so klar , dass man sie nicht noch vierzigmal wiederholen muss , bis jemand vielleicht auf die idee kommen könnte , es sei doch noch irgendetwas schlaues dran .
darum werden wir uns an diesem wahlkampfreigen nicht beteiligen .
erstens : danke , dass sie nicht fragen an ihre eigene seite , sondern fragen an die politische gegenseite stellen .
das ist die debatte , die wir brauchen .
zweitens : ich kenne das bürokratische system aus eigener erfahrung , von früher .
ich habe leute aus der eu angestellt und weiss , wie man es macht , dass man am schluss genau die leute aus der eu kriegt , die man will .
aber ich weiss auch , dass man damit einfach einen riesigen bürokratischen leerlauf verursacht und keinem schweizer zusätzlich eine stelle verschafft .
es stimmt : der vorrang für inländische arbeitslose ist etwas , was bürokratischer ist als der freie arbeitsmarkt .
aber es ist eine bürokratie , die zum nutzen der menschen in der schweiz ist .
das habe ich lieber als eine bürokratie , wie sie sie wollen : eine , die man einfach umgehen kann und die den menschen in der schweiz am schluss nichts bringt ausser tiefere löhne .
geschätzter herr kollege , sie haben gesagt , dass die leute , die in die schweiz zuwandern , hier arbeit finden oder sich selber durchbringen können .
wie erklären sie sich folgendes : zwischen 2007 und 2017 sind 45 prozent ausländische mitbürger in der sozialhilfe gelandet .
bei den schweizern sind es nur 10 prozent .
wie erklären sie sich das ?
ich wollte eigentlich nicht nach dem kommissionssprecher das wort ergreifen , ich bin aber in meiner bescheidenheit nicht gesehen worden .
( heiterkeit ) kollege hegglin wird ja dann noch replizieren .
ich möchte die gelegenheit nutzen , um zwei , drei dinge zu sagen , auch herausgefordert durch die voten der geschätzten kollegen ettlin und graber , die jetzt nach jahrzehnten etwa nach der methode " lieber schnell und sofort statt richtig " verfahren wollen .
was wir hier vorliegen haben , ist doch ein schnellschuss der kommission .
es ist nicht ein schnellschuss , wenn man die ganze geschichte des geschäftes betrachtet , aber wenn man schaut , was jetzt konkret vorgeschlagen wird ; dies bei einem der wichtigsten gesetze , die wir in der schweiz haben , das zusammen mit der mehrwertsteuer und den zöllen regelt , wie die einnahmen unseres bundesstaates beschafft werden .
es geht in dem sinne um eine sache von grösster tragweite .
ich bin erstaunt , wie jetzt in der schlussphase der legislatur , vielleicht auch unter dem eindruck , man müsse jetzt noch schnell etwas aufräumen , in einer art und weise dinge von grosser tragweite legiferiert werden sollen , die den gepflogenheiten des ständerates , wie ich ihn kenne und schätze , widerspricht .
wir haben es am letzten donnerstag erlebt : es wurde aus dem stand ein neuer steuerabzug beschlossen , der von kollege ettlin beantragt worden war , ohne dass man bereit gewesen wäre , die verschiedenen aspekte , die folgen eines solchen vorstosses zu prüfen - in abweichung von der regel , dass das in einer kommission geprüft werden soll .
hier nun haben wir ebenfalls kurzfristig orientierte entscheide , die dazu führen , dass am schluss alles an den zweitrat geschoben wird , wenn man der logik folgt , die der kommissionssprecher hier am schluss vertreten hat .
ich meine , dass das nicht zielführend ist .
ich glaube , der ständerat als vollwertige kammer , auch als chambre de réflexion , sollte doch für sich beanspruchen , dass er die dinge selber gründlich prüft .
auch aus einem zweiten grunde ist der ständerat hier gefragt , eine seriöse gesetzgebung mit zahlen und unterlagen zu betreiben , weil er eben auch die kammer der kantone ist .
wir wissen , dass hier , wie auf wenigen feldern , die notwendigkeit besteht , auf die kantone zu hören , auch die kantone in den entscheidprozess einzubeziehen .
darum geht es ja - am schluss liegt der entscheid schon beim bundesparlament und damit auch beim ständerat .
aber wir pflegen es , die kantone , ihre positionsbezüge in den entscheid mit einzubeziehen .
all das ist hier nicht vorgesehen , das ist das gegenteil von nägeln mit köpfen machen .
ich meine , bei dingen von dieser tragweite muss man das gründlicher angehen .
es ist völlig ungewiss - das gebe ich zu -, ob mit einer rückweisung , wie es die minderheit hefti verlangt , am schluss das ei des kolumbus gefunden werden kann .
was aber dieser antrag an gutem mit sich bringt , ist , dass er eine gründliche prüfung auch unter einbezug der kantone garantiert .
es ist klar , dass das , was hier geschieht und beschlossen wird , auch von sozialpolitisch grösster tragweite ist .
es ist so , dass wir in der schweiz im internationalen vergleich mit der direkten bundessteuer und der vermögenssteuer zwei steuerarten haben , die für steuergerechtigkeit sorgen .
hier müssen wir sehr vorsichtig mit veränderungen umgehen , die zu steuerausfällen führen .
wenn es eine notwendigkeit gibt , auf die belastung der menschen zu achten und da etwas zu tun , das wirkt , dann müssen wir uns um die prämienverbilligungen kümmern , auf die es für die grosse mehrheit mit unteren und mittleren einkommen ankommt .
es wäre aber das falscheste , bedingt durch konzessionen für hohe und höchste einkommen neue steuerausfälle zu produzieren .
all das sind gründe , weshalb wir hier jetzt gut daran tun , mit der rückweisung gemäss der minderheit hefti diese zwischenstufe einzuschalten - eine andere variante wäre es gewesen , das geschäft an die kommission zurückzuweisen ; aber jetzt ist dieser antrag auf rückweisung an den bundesrat da -, also eine neue phase einzuschalten , in der wir auch auf die kompetenz der verwaltung zählen können .
es wäre hier , bei einem verkorksten geschäft , das nicht die nötige reife hat , sicher falsch , auf die tube zu drücken , gas zu geben und " augen zu und durch " als motto herauszugeben .
in diesem sinne bitte ich sie , dem rückweisungsantrag der minderheit hefti zuzustimmen .
schauen sie , wir hatten in den sechziger -, siebziger - und achtzigerjahren eine politik , die - ich sage es jetzt einmal so - die arbeitslosigkeit , sei es die saisonale oder sonstige arbeitslosigkeit , einfach exportiert hat .
wir hatten auch eine politik in diesem land , auf die ich jetzt nicht besonders stolz bin , bei der wir gesagt haben , wir wollen nur die arbeitskräfte , wir wollen nur die hände .
aber die familien - die familien , die ihnen sonst ja immer so wichtig sind -, die wollen wir nicht .
ich will nicht zurück in diese zeit , in der man arbeitslosigkeit einfach exportierte .
es ist ja nicht so , dass die arbeitslosigkeit verschwindet , wenn man die leute , die arbeitslos sind , abschiebt .
was wir in diesem land machen müssen , ist etwas ganz anderes .
wir müssen in diesem land die bedingungen für die menschen , die schon hier sind , verbessern , damit diese zu arbeit kommen .
ein beispiel aus der branche , in der ich jahrelang gearbeitet habe , der informatik : da gibt es schweizer grossunternehmen , banken , versicherungen , die leute , die während jahrzehnten als programmierer gearbeitet haben , bis sie vielleicht 45 , 50 oder 55 jahre alt sind , nicht entsprechend weiterbilden , wenn die technologien sich geändert haben , sondern stattdessen andere aus dem ausland holen .
und wenn die dann wieder nicht mehr auf dem neusten stand sind , holt man wieder neue aus dem ausland .
aber das können sie nicht durch eine bürokratie verhindern ; das muss die wirtschaft selbst an die hand nehmen .
anknüpfend an das votum von kollege damian müller teile ich seine skepsis , ob dieses grosse projekt dazit am schluss auch die früchte trägt , die man von diesem projekt erwartet .
insbesondere hinter die auf frage 6 aufgeführte antwort , wonach ein einheitliches berufsbild die organisatorische agilität fördern solle , setze ich vorderhand ein fragezeichen .
ich frage mich , wie jemand , der heute bei der zollverwaltung angestellt ist , so agil werden kann , dass er morgen an der grenze stehen und grenzwachtaufgaben wahrnehmen könnte .
mich interessiert aber in diesem zusammenhang etwas ganz anderes , wovon nirgends gesprochen wurde , nämlich , welche veränderungen in den regionsstrukturen dieses reformprojekt , das programm dazit , zur folge hat .
können sie , herr bundespräsident , bestätigen , dass dieses programm bezüglich der organisationsstruktur in den regionen , in den kantonen keine veränderung nach sich ziehen wird ?
ganz konkret : können sie bestätigen , dass auch in zukunft in chur ein regionenkommando mit rund 35 angestellten zu hause sein wird ?
oder müssen wir damit rechnen , dass es im weiteren verlauf der umsetzung dieses programms zu grösseren sitzverlegungen und -verschiebungen mit entsprechenden auswirkungen auch auf mitarbeiterinnen und mitarbeiter kommen wird ?
ich will keine schweiz , die ist wie singapur .
das kann ich ihnen sagen , und zwar aus überzeugung , aus der überzeugung , dass wir von unseren eltern , grosseltern und urgrosseltern ein land geschenkt erhalten haben , in dem das leben lebenswert ist , um welches wir beneidet werden , ein land , das mit der direkten demokratie stark geworden ist und den wohlstand sichergestellt hat .
dass sie den verfassungsbruch mit der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative mitgetragen haben , ist undemokratisch .
das wird das land zerstören , und dagegen kämpfen wir .
vorerst sage ich dem bundesrat besten dank für die beantwortung meiner fragen , obwohl ich zugeben muss , dass mich die antworten nicht vollumfänglich befriedigt haben .
nicht nur ich war unzufrieden ; mir wurden auch stimmen aus der exportierenden wirtschaft zugetragen , bei der die antworten mehr fragen aufwarfen , als dass sie antworten geliefert hätten .
gestatten sie mir also , etwas konkreter auf diese antworten einzugehen , damit sie , geschätzter herr bundespräsident , auch die nötigen informationen dazu von der basis erhalten .
da ist einmal das geplante einheitliche berufsbild .
die anforderungsprofile von zöllnern und grenzwächtern waren bislang doch sehr unterschiedlich , sodass mit fug und recht daran gezweifelt werden darf , ob da eine vereinheitlichung so einfach möglich ist , mit der die anforderungen und erwartungen der wirtschaft an die zollverwaltung auch zu deren zufriedenheit erfüllt werden können .
um was geht es ganz genau ?
es geht einmal um die ressourcenallokation .
nehmen wir den fall einer weiteren flüchtlingskrise der art , wie wir sie vor vier jahren hatten , als plötzlich ein ansturm von immigranten an unseren grenzen zu bewältigen war .
wenn in einem solchen fall alle verfügbaren kräfte zusammengezogen würden , sodass die zollabfertigungen leiden würden , wäre das für unsere wirtschaft alles andere als gut .
bei einem exportvolumen von einer milliarde franken pro tag könnten entsprechende verzögerungen verheerende auswirkungen haben .
oder die vereinfachung der zolltarife : auch da bestehen erhebliche zweifel .
laut den branchenvertretern geht die tendenz auf internationaler ebene eher in die andere richtung - also in die umgekehrte richtung , nämlich in die richtung , dass der detaillierungsgrad im bereich der zolltarifnummern erhöht wird .
ich nenne da nur das chemikaliengesetz , das güterkontrollgesetz , das betäubungsmittelgesetz oder gewisse gesetzgebungen im bereich umweltschutz ; durchaus nötige detaillierungen , aber eben auch solche , die am schluss grösseren aufwand verursachen .
das internationale zolltarifwesen wird alle fünf jahre auf globaler ebene angepasst , was für die industrie schon jetzt jeweils einen signifikanten mehraufwand bedeutet .
solange die experten sowohl für die umsetzung der zollverfahren wie auch für die vertretung der interessen der schweizer wirtschaft auf internationaler ebene weiterhin zur verfügung stehen und durch sture jobrotationen alle drei jahre kein know-how-verlust entsteht , ist ja alles in ordnung - allein , ich habe da meine zweifel .
ich hoffe einfach , dass sich der bundesrat nicht von einer reform blenden lässt , die auf dem papier gut und überzeugend aussieht , einer prüfung in der realität aber nicht wirklich standhält .
immerhin geht es hier nicht zuletzt auch um unseren wohlstand , schliesslich verdient die schweiz jeden zweiten franken im ausland .
eine effiziente vereinfachung der zollverfahren ist also nicht nur im interesse der wirtschaft , sondern auch im interesse der bevölkerung .
auf jeden fall wäre es sehr zu begrüssen , wenn die entsprechenden stakeholder , wie beispielsweise die wirtschaft und dabei insbesondere die massgeblich betroffenen exportindustrien , frühzeitig in entsprechende prozesse involviert würden .
herr kollege amstutz , könnten sie mir sagen , wieso sie für diese zeitspanne auf eine million kommen , wenn die statistiken für diese zeitspanne eine nettozuwanderung über die personenfreizügigkeit von etwas über 300 [ nb ] 000 ausweisen ?
wie kommen sie auf diese million ?
gut , die frage ist derart falsch , dass nicht einmal das gegenteil richtig ist , herr portmann .
tatsache ist , dass wir in den letzten dreizehn jahren eine million zuwanderer hatten , zwar nicht nur aus der eu - das ist so -, aber das spielt keine rolle .
( zwischenruf : doch !
) nein , das spielt eben keine rolle , herr portmann , hören sie jetzt zu !
( teilweise heiterkeit ) es ist so , dass eine wohnung eine wohnung ist und eine wohnung soundso viel land verbraucht .
ob dort ein albaner oder ein deutscher drin wohnt , spielt keine rolle .
eigentlich müssten wir heute dringend über ein grosses problem reden : immer weniger menschen wollen in die schweiz kommen .
die zuwanderung ist rückläufig .
das ist eine akute gefahr für unsere ahv , unseren wohlstand und unsere arbeitsplätze .
stattdessen verschwenden wir , gefühlt zum 3799 . mal , das geld der steuerzahler mit gerede über eine abschottungs-initiative , eine kündigungs-initiative , eine mauerbau-initiative der svp .
klar freut das unseren trump vom eiger und seinen strippenzieher aus herrliberg .
denn der einzige grund für diese initiative ist die ausländerfeindliche stimmungsmache für die wahlen vom 20 . oktober .
die svp will zurück in die schweiz der barackendörfer , in die schweiz der entrechteten saisonniers - zurück in die schweiz der schande .
die nationalkonservativen in diesem saal wollen den lohnschutz killen , sie wollen " mundzahme " arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die aus angst , keinen arbeitsvertrag mehr zu kriegen , den herren patrons aus der hand fressen .
aber sie täuschen sich .
die geschichte hat gedreht .
die bürgerinnen und bürger sind klüger als sie .
sie haben sich die trumps und bolsonaros und salvinis und johnsons angeschaut , und heute haben sie genug von den gefährlichen irren - auch in der schweiz .
der 20 . oktober wird das zeigen .
wir als gewählte müssen dafür sorgen , dass unsere gletscher nicht schmelzen , dass die zukunft unserer kinder sicher ist und dass wir gute jobs , gleichstellung und solide sozialwerke haben .
also machen wir es kurz : diese initiative ist nicht nur menschenfeindlich , ihre auswirkungen sind nicht nur völkerrechtswidrig und antischweizerisch ; sie ist vor allem eines : zu 100 prozent masochistisch .
schauen wir nach england : die briten schotten sich gerade ab und müssen sich jetzt auf nahrungsmittelknappheit , medikamentenengpässe und die grosse rezession vorbereiten .
sie bereuen schon heute bitter , boris johnson geglaubt zu haben .
wissen sie , wie hoch der selbstversorgungsgrad der schweiz ist ?
2016 ist er unter 50 prozent gefallen .
jetzt will die svp uns abschotten .
jeder mensch , der noch bei verstand ist , weiss , dass es für ein land , das seinen wohlstand den zugewanderten verdankt , im 21 . jahrhundert eine sehr schlechte idee ist , eine mauer zu den nachbarn hochzuziehen , ihnen den stinkefinger zu zeigen und die offene tür vor der nase zuzuschlagen .
wollen wir das wirklich ?
fachkräftemangel , fallende löhne , weil keine flankierenden massnahmen sie mehr schützen , bankrotte ahv , massiv weniger exporte , mehr arbeitslosigkeit und fünf stunden wartezeit am zoll in chiasso : wollen wir das wirklich ?
darüber , über diese " zwängigrind " -initiative, müssen wir wirklich nicht reden .
ich bin schweizer und lebe in europa .
ich hoffe , dass auch meine kinder weiter in einem offenen europa leben werden .
oder betrachten wir es einmal andersrum : die svp weiss ja nicht einmal , wo sie die 470 [ nb ] 000 schweizerinnen und schweizer unterbringen will , die in zwei jahren über nacht auf der matte stehen , wenn wir die personenfreizügigkeit mit europa gekündigt haben .
herr rösti , soll sie nach kandersteg kommen , diese halbe million menschen ?
geben sie denen eine antwort , die in europa arbeiten !
geben sie denen auch eine antwort !
die svp will einen kalten krieg mit unseren nachbarn .
wir wollen mit unseren nachbarn in frieden leben .
überall , wo es geht , wollen wir die rosstäuscher der anti-volkspartei am 20 . oktober abwählen .
das wäre ein schritt in die richtige zukunft für unser land .
[ page 1572 ]
für einmal steht die antwort heute in der klammer .
wir alle könnten uns hinter die idee einer massvollen zuwanderung stellen , aber eine komplette begrenzung ist der falsche weg .
die probleme können allerdings nicht schöngeredet werden : die überlastung der verkehrssysteme , die schwierigkeiten im arbeitsmarkt , gerade für die älteren mitmenschen , bis hin zur umweltbelastung - sie bestehen .
der grund liegt nicht nur , aber eben auch in der zuwanderung .
alles andere wäre blauäugig .
wenn ich in diesem saal hier höre , dass das alles eigentlich keine probleme sind , dann liegen wir falsch .
nur - und hier ist der entscheidende punkt -, die bilateralen i sind weit und breit alternativlos .
eine kündigung der freizügigkeit würde auch eine kündigung der bilateralen i bedeuten .
die schweiz würde dadurch nicht eigenständiger , dafür aber isolierter .
die teilnahme am europäischen binnenmarkt wäre gefährdet .
auch wenn man , wie ich , nicht eu-affin ist , muss man sagen , dass diese teilnahme wichtig ist für die schweiz , für die wirtschaft der schweiz , auch für die kmu und damit schlussendlich für unser ganzes land .
auch wer der zuwanderung skeptisch gegenübersteht , aber wie ich aus einem tourismuskanton kommt , weiss zudem , dass wir auf ausländische arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer angewiesen sind .
mit der begrenzungs-initiative schaffen wir nicht eine mauer , aber wir schaffen planungsunsicherheit für unternehmen , für schweizerische genauso wie für ausländische .
ich habe heute hier alle möglichen themen gehört , von sterbenden bäumen ging es bis hin zur unionsbürgerrichtlinie , doch ist das alles hier und jetzt nicht thema .
thema ist die begrenzungs-initiative .
wir werden sie nicht vehement bekämpfen , sondern schlicht und einfach mit sachlichen argumenten ablehnen .
herr nordmann : es ist natürlich schwierig , in diesem saal zu diskutieren , wenn man den unterschied zwischen verheiratet und freundschaftlich verbunden nicht kennt .
sprechen sie doch nicht vom brexit !
wir sind nicht in der eu , und wir wollen nicht - so wie sie - in die eu eintreten .
wenden wir uns doch einmal den fakten zu : das resultat des verfassungsbruchs , den sie mit der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative mitverantwortet haben - notabene ein auftrag von volk und ständen , ein demokratischer entscheid -, ist folgendes : eine million zuwanderer in den letzten dreizehn jahren .
eine million entspricht der ganzen bevölkerung des kantons bern , die man in dieses land verpflanzt hat .
eine million mehr menschen , die wohnen und mobil sein wollen , die essen und versorgt sein wollen ; gedränge in den zügen , stau auf den strassen .
eine million menschen : [ page 1571 ] das ist zweieinhalb mal die bevölkerung der stadt zürich .
auf ihrer seite wollen sie dann mit blumenkistchen auf den balkonen in den städten die biodiversität retten .
oder sie piesacken die bauern in zusammenhang mit dem wasser .
was wollen sie uns sagen , wenn sie von wohlstand reden ?
der wohlstand sei in den letzten dreizehn jahren erschaffen worden ?
der wohlstand hier in diesem land wurde von unseren eltern , grosseltern und urgrosseltern unter grossen entbehrungen " erkrampft " .
wir verwalten ihn höchstens , und zwar , in diesem punkt , den wir hier diskutieren , nicht gut !
wir verbetonieren das land , verbetonieren das land auf kosten unserer kinder und grosskinder - und sie wollen dann die biodiversität retten .
sie verbieten dann einem bauern im berner oberland , ein dachfenster einzubauen .
es sei nicht zonenkonform .
eine million mehr menschen , die wasser brauchen , strom brauchen , abwasser produzieren , abfall produzieren - damit gehen wir in richtung 10 -millionen-schweiz. das ist verantwortungslos !
was kommt dann 2035 bei einer 10 -millionen-schweiz? eine 11 -millionen-schweiz, damit der zirkus am laufen gehalten wird , mit dem ergebnis , dass der normale arbeiter nicht mehr geld im säckel hat ?
sie alle - und zwar auch die linken !
- hängen am tropf der economiesuisse-abzockermanager .
diese werden dann dereinst mit ihren kindern dieses land verlassen , wenn es zubetoniert ist .
wir wollen dableiben und in einer lebenswerten schweiz , wie wir sie von unseren vorfahren erhalten haben , weiterleben .
herr pardini , sie werden ja gleich das hohelied der arbeitsplätze singen .
ältere arbeitnehmer werden verdrängt in die arbeitslosigkeit .
was ist ihre lösung ?
eine rente !
ältere menschen in diesem land brauchen keine rente , sie brauchen arbeit .
es ist eine absolute sauerei , wenn man ältere menschen einfach in die arbeitslosigkeit entsorgt und dann noch so tut , wie wenn das eine gute lösung wäre .
dann noch etwas , frau humbel , zum begriff " guillotine " : nur schon , dass man in einem solchen vertrag das wort " guillotine " - ein mörderinstrument , mit dem man früher unliebsamen bürgerinnen und bürgern den grind abgehackt hat - akzeptiert , ist eine sauerei der obersten klasse , wirklich !
das wort " guillotine " in einem staatsvertrag ist eine sauerei , nichts anderes !
es ist ein erpressungsinstrument - nichts anderes -, das die endlosspirale weitertreiben wird , bis man dieses land an die wand fährt .
das will die svp nicht !
ich möchte auch aus sicht der kdk zwei , drei bemerkungen zu den ausführungen von kollege hêche anbringen .
zuerst einmal : es war natürlich und ist noch immer der wunsch , dass man eine ausgeglichene bilanz hat , wenn man ein neues projekt startet .
die mitarbeitenden und die experten haben auch versucht , zu einer einigung zu finden .
das problem ist , dass die perspektiven unterschiedlich sind .
wir haben eine differenz - sie haben es in der stellungnahme des bundesrates gesehen - in einer grössenordnung von drei bis dreieinhalb milliarden franken .
das war auf der technischen ebene .
auf der politischen ebene musste man sich dann darüber unterhalten , wie wir vorgehen .
für uns ist klar , dass ein projekt dieser tragweite nicht gestartet werden kann , wenn eine staatsebene sagt : wir beginnen mit einem anfangssaldo von einigen hundert millionen franken .
das ist schlicht unmöglich .
auf der technischen ebene gibt es eben ganz verschiedene aspekte , die nicht ganz einfach zu regeln sind .
nehmen sie z. b. alle positionen , die vor 2008 beschlossen wurden , aber erst 2008 beim inkrafttreten des nfa wirksam wurden .
oder wie gehen sie beispielsweise mit allen massnahmen um , die nicht auf der ausgabenseite wirkung entfalteten , sondern auf der einnahmenseite ?
es gibt eine grosse zahl von themen , bei denen man sich schlicht nicht verständigen konnte .
darum braucht es ein politisches commitment von bund und kantonen , indem sie sagen : wir starten dieses projekt , indem wir den zeiger auf null stellen .
hingegen ist es für die zukunft sehr wohl ein thema , dass wir uns gemeinsam über die methodik von aufgaben - und finanzverschiebungen verständigen und mit dieser methodik künftige veränderungen zwischen den finanzflüssen von bund und kantonen identifizieren und diese auch gleich bewerten .
für die zukunft macht das sinn , für die vergangenheit macht das nun keinen sinn mehr .
zum schluss : für die kantone ist vor allem der ganze bereich der gesundheit relevant .
hier fand natürlich eine verschiebung zu den kantonen statt , aber nicht vom bund , sondern mit der neuen spitalfinanzierung von den krankenkassen .
hier befinden wir uns in einer anderen komplexität .
hier kommt ein dritter player ins spiel .
dieses thema müssen wir separat anschauen .
wir werden dies aus den genannten gründen somit nicht in diesem projekt " aufgabenteilung [ nb ] ii " bewältigen können .
die schweiz hat eine erstaunlich hohe fiskalquote , wenn man alles berücksichtigt , nämlich von rund 40 prozent .
aber besonders erstaunlich ist , dass sie unbemerkt und automatisch wächst .
schuld an diesem heimlichen wachstum ist ein relativ klandestiner mechanismus , den man die reale progression nennen kann .
die motion möchte diese automatische steuererhöhung ausgleichen .
sie erinnern sich bestimmt an die kleine schwester der realen progression : das ist die kalte progression , bei der man infolge inflation immer weiter hinaufrutscht .
sie wird beim bund seit 2011 ausgeglichen , aber nicht so ihre grosse , etwas unbekanntere schwester , eben : die reale progression .
diese bedeutet , dass die steuerpflichtigen infolge realen wirtschaftswachstums laufend in höhere stufen hineingeraten , mit ähnlichen folgen wie bei der kalten progression : erstens steigt die steuerbelastung stärker als das reale einkommen , zweitens rutschen immer mehr steuerpflichtige in die höchste stufe hinauf , bis im extremfall alle in der höchsten stufe wären .
ich habe einmal vom bundesrat in einem bericht die zahl bekommen : die direkten bundessteuern sind nämlich wegen dieses heimlichen mechanismus seit 1996 über 4 prozent höher .
diese motion möchte dies nun eben ausgleichen .
dabei beschränkt sich die motion auf die direkte bundessteuer ; die kantone blieben frei .
die motion will auch nicht zwingend eine rückwirkende ausgleichung , aber zumindest in zukunft sollte dieses automatische wachstum unterbleiben .
der bundesrat bliebe auch frei zu entscheiden , mit welchen mechanismen er es genau tun will ; die motion ist auch hier offen formuliert .
im fokus stehen sicher die tarife der direkten bundessteuer .
der bundesrat wehrt sich mit nicht ganz überraschenden argumenten gegen diesen ausgleich , denn ihm kommen ja diese automatischen und nahezu heimlich wachsenden einnahmen nicht ganz unpass .
er verweist auf die schon gegen die kalte progression ergriffenen massnahmen , aber das war ja eine andere baustelle .
er sagt auch , er hätte den heutigen handlungsspielraum lieber auch weiterhin - aus sicht des fiskus ist es natürlich attraktiv , diesen handlungsspielraum zu behalten .
mit diesem argument hätte man aber auch die kalte progression nie ausgleichen müssen .
ein satz in der bundesrätlichen begründung hat mich etwas aufgeschreckt .
der bundesrat sagte , dass mit diesem ausgleich die steuerbasis " dauerhaft erodieren " würde .
das ist schon nicht so - nichts würde erodieren , es bliebe alles , wie es ist , es würde einfach bei den steuern nicht wuchern .
denn wir wollen nicht , dass dieses niveau steigt und die progression noch laufend zunimmt .
der bundesrat erwähnt auch nicht , dass er fast jedes jahr überschüsse erzielt und dass jeder franken handlungsspielraum , den er für sich gerne reserviert , natürlich handlungsspielraum ist , den die privaten nicht in ihrem portemonnaie haben .
ich bitte sie daher , diese motion anzunehmen .
sie lösen damit nach dem problem der kalten progression konsequenterweise auch das der realen progression und stoppen dieses heimliche automatische wachsen der bundesfiskalquote sowie eine zunehmende steuerlast für alle steuerzahlerinnen und steuerzahler , ganz ungeachtet ihres zivilstandes .
sie sehen es : das ist eine initiative aus dem jahr 2014 . das ist ein weiteres beispiel dafür , dass man sich zeit nimmt , auch wenn es darum geht , die organisierte kriminalität verstärkt zu bekämpfen - da nimmt man sich viel zeit .
ich war damals in der gpk des ständerates ein initiant dieser geschichte .
die kommission für rechtsfragen wurde anschliessend als legislativkommission beauftragt , die arbeit aufzunehmen .
man hat dann vom bundesrat gehört , dass er sich der sache annimmt .
inzwischen gibt es ja die vorlage 18.071 , welche in der sik hängig ist und im rahmen derer die umsetzung dieser parlamentarischen initiative beantragt wird .
das ist der grund , weshalb wir ihnen beantragen , die frist zu verlängern ; in der hoffnung , dass das anliegen , das die gpk schon seit langen jahren hat und das dann von der kommission für rechtsfragen übernommen worden ist , nämlich dass man wirksame strafbestimmungen zur verfolgung der organisierten kriminalität schafft , vielleicht doch einmal umgesetzt wird .
anlässlich der behandlung der motion berberat 19.3749 , " sistierung der schliessung von poststellen bis zum abschluss der beratungen zur standesinitiative jura " , habe ich letzte woche angekündigt , dass die drei standesinitiativen diese woche kommen werden und dass ihnen die kommission beantragt , diesen keine folge zu geben .
dies ist vor allem aus formellen gründen so und , das wissen sie , weil beide räte der initiative des kantons jura 17.314 folge gegeben haben , mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten .
diese initiative befindet sich jetzt in der zweiten phase .
ihre kommission hat sich am 1. juli 2019 vertieft mit der post befasst und auch eine aussprache mit der vorsteherin des uvek und der spitze der post geführt .
der handlungsbedarf besteht - das haben wir im parlament mit der annahme der initiative des kantons jura zum ausdruck gebracht .
sie befindet sich jetzt in der zweiten phase , und in dieser ist es selbstverständlich ohne weiteres möglich , bestimmte elemente der initiativen , die hier zur abschreibung beantragt werden , aufzunehmen .
man hat also alle freiheiten .
man ist flexibel , wie man da vorgehen will .
es ist auch vorgesehen , dass man sich bei der weiteren verfolgung der initiative des kantons jura selbstverständlich ebenfalls mit dem bundesrat koordiniert , der seinerseits eine vorlage in aussicht gestellt hat .
ich halte noch einmal fest : die anliegen der initiativen können im rahmen der initiative jura berücksichtigt werden .
es sind formelle gründe , die uns dazu führen , ihnen zu beantragen , den initiativen keine folge zu geben .
für die svp-fraktion scheint festzustehen , dass für alle probleme , die wir in der schweiz haben , die leute verantwortlich sind , die über das freizügigkeitsabkommen als arbeitskräfte aus der eu in die schweiz gekommen sind .
heute gestehen wir diesen arbeitskräften zu , menschen zu sein .
deshalb dürfen sie auch ihre familien mitbringen und , so wie wir , mit ihrer familie dauerhaft zusammenleben .
früher , in der guten alten zeit der svp , war das anders .
die arbeitskräfte wurden genau so lange in der schweiz geduldet , wie sie gebraucht wurden .
die familie musste in der ferne bleiben .
das war eine unmenschliche situation für die familien , brachte aber auch eine stete ungewissheit über die zukunft , weil die niederlassung nicht dauerhaft war .
die arbeitenden mit saisonnierstatus verdienten weniger als die hiesige bevölkerung , das führte auch zu lohndumping bei den schweizerischen angestellten .
die saisonniers mit wenig rechten waren manipulationsmasse mit dem einzigen auftrag , unseren wohlstand zu vergrössern .
solche zeiten wollen wir nicht mehr !
die personenfreizügigkeit mit der eu hat dafür gesorgt , dass der bedarf der schweizer wirtschaft an arbeitskräften gedeckt werden kann .
die zuwanderung ist aber nicht einfach frei .
herr bigler hat es vorhin ausgeführt : schon heute bestehen bedingungen .
es braucht einen gültigen arbeitsvertrag , oder die person muss selbstständigerwerbend sein oder , bei nichterwerbstätigkeit , über ausreichend finanzielle mittel verfügen .
denken wir auch an die schweizerinnen und schweizer , die dank der personenfreizügigkeit die freiheit nutzen , sich in einem anderen europäischen land niederzulassen .
immerhin machen rund 500 [ nb ] 000 davon gebrauch .
die svp will das mit ihrer initiative beenden .
es ist ja bekannt , dass das freizügigkeitsabkommen ein teil der bilateralen i ist , genauso wie die verträge zu technischen handelshemmnissen , zum öffentlichen beschaffungswesen , zur landwirtschaft , zum land - und zum luftverkehr .
das sind wichtige verträge ; sie sind insbesondere für unsere auf export ausgelegte wirtschaft wichtig .
sie alle fallen wegen der guillotineklausel weg , wenn das freizügigkeitsabkommen gekündigt werden muss .
das ist bekannt , und dass es dazu kommen würde , ist ebenfalls eine tatsache ; dies nur schon deshalb , weil die initiative für die verhandlungen zu einer geordneten beendigung des freizügigkeitsabkommens lediglich ein jahr vorsieht .
stellen sie sich vor , in einem einzigen jahr eines der wichtigsten eu-dossiers neu zu verhandeln !
das ist absolut illusorisch .
ich kann nur sagen : brexit lässt grüssen !
der privilegierte zugang der schweizer wirtschaft zum eu-binnenmarkt wäre weg .
wenn man bedenkt , dass weit mehr als 50 prozent des gesamten aussenhandels der schweiz mit der eu stattfinden , ist das absolut fahrlässig .
die auswirkungen auf den schweizerischen arbeits -, wirtschafts - und wissensstandort wären fatal .
der bilaterale weg der schweiz mit der eu wäre als ganzes infrage gestellt - und das in einer zeit , in der die zusammenarbeit der staaten in vielen bereichen immer wichtiger wird , insbesondere auch in europa .
ich nenne dazu themen wie klima , verkehr , migration , sicherheit , forschung .
für mich ist klar , dass dieser schritt in die isolation kontraproduktiv ist .
deshalb lehne ich diese initiative ab und empfehle ihnen , dies ebenfalls zu tun .
ich staune jetzt schon über die vielleicht wahlkampfbedingte schauspielerei , die hier von links betrieben wird .
ich möchte daran erinnern : die operation libero hat sich sehr dafür eingesetzt , dass die initiative kommt .
sie hat die auns sogar mit jasskarten-werbespots aufgefordert , sie solle jetzt endlich diese initiative lancieren , weil das dann endlich klarheit in der aussenpolitik schaffe .
und hier ist die initiative !
tun sie also nicht so überrascht .
und für die fdp , die fast den weltuntergang sieht , möchte ich alt bundesrat und unternehmer kaspar villiger zitieren .
er schrieb diesen sommer in der " nzz " in einem sehr lesenswerten artikel : " die eu täte gut daran , die personenfreizügigkeit zu enttabuisieren und klug einzuschränken .
" also selbst von bekannten fdp-stimmen gibt es klare voten zur personenfreizügigkeit , die sagen , dass sie so nicht weitergeführt werden kann .
warum haben 140 [ nb ] 000 menschen innert kürzester zeit diese initiative unterschrieben ?
nicht weil sie irgendwie an den brexit glaubten - ich glaube , das hat nichts mit dieser frage zu tun -, sondern weil es um menschen geht .
es geht um menschen und ihre familien .
es geht darum , ob sie in diesem land noch einen job haben oder nicht , es geht darum , ob senioren in diesem land noch arbeiten können oder nicht , es geht darum , ob die unternehmen einfach günstige ausländer holen können , während die schweizer auf der strasse stehen , und das notabene im eigenen land .
oder wollen wir die schweizerinnen und schweizer schützen , wollen wir , dass sie in ihrem eigenen land zuerst einen arbeitsplatz bekommen ?
ich bin der meinung , dass in einem land - und das machen die meisten länder auf dieser welt so - die eigene bevölkerung den sogenannten heimvorteil bekommen sollte .
das hat man im sport und anderswo , das sollte man wohl auch sonst im leben haben .
gerade einmal 7 prozent der bevölkerung in diesem land möchten eine 10 -millionen-schweiz. demgegenüber möchten 93 prozent keine solche , oder sie sagen , sie könnten sich das überhaupt nicht vorstellen .
und was macht dieses parlament ?
es hört vielleicht auf unternehmen , auf globale konzerne oder auch gewerkschaften , aber es hört nicht auf diese 93 prozent , die keine 10 -millionen-schweiz wollen - zubetoniert , verbaut und stinkend .
meine schweiz ist eine andere schweiz , und deshalb kämpfe ich auch für diese initiative .
das wichtigste sind die kulturellen herausforderungen in schulen , am arbeitsmarkt , wo auch immer .
die neuesten zahlen kamen gerade erst auf den tisch : fast die hälfte der sozialhilfebezüger sind ausländer , und die sozialausgaben überfordern die gemeinden zunehmend .
wir sagen in der schweiz jedem und jeder " herzlich willkommen " , der und die zu uns kommt und die lebenskosten mit eigener arbeit bestreitet und das recht und die ordnung einhält .
wir sagen allen " herzlich willkommen " , die sich bemühen , die landessprachen zu lernen .
wir sagen allen " herzlich willkommen " , die mit uns leben wollen , statt neben uns zu leben oder gegen uns zu sein .
das ist der schweizer weg .
wer aber freizügigkeit mit einem zugriff auf die sozialen sicherungssysteme verwechselt , hat hier nichts zu suchen .
wer zu uns kommen will , um , ohne je steuern und abgaben zu zahlen , voll sozialhilfe beziehen zu können - mehr als menschen , die ein leben lang in diesem land gearbeitet haben -, soll wieder nach hause gehen .
der freizügige zugriff auf die sozialen sicherungssysteme muss beendet werden .
kein staat hält es auf dauer aus , wenn menschen nur kommen , um das zu bekommen , was andere sich hart erarbeitet haben .
dank der begrenzungs-initiative können wir die zuwanderung wieder eigenständig steuern , und das ist für die zukunft der schweiz ganz entscheidend .
unser ziel : die zuwanderung richtet sich wieder auf die bedürfnisse der volkswirtschaft und auf die interessen der schweizerinnen und schweizer aus .
viele menschen haben zu recht den glauben an die politik verloren .
der inländervorrang light ist ein wirkungsloses , aber bürokratisches märchen , welches verschleiern soll , dass die masseneinwanderungs-initiative von der politik nicht - nicht !
- umgesetzt worden ist .
die leute , die heute das gegenteil behaupten , wissen genau , dass es nicht stimmt .
der inländervorrang light entspricht nicht im geringsten einer eigenständigen steuerung der zuwanderung , so wie es die bundesverfassung verlangt .
wenn wir die demokratie hochhalten , dann halten wir auch die volksentscheide hoch und setzen diese um .
letztendlich ist die begrenzungs-initiative eine folge der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
diese arbeitsverweigerung des parlamentes muss durch einen volksentscheid korrigiert werden .
am 2. november 2018 hat die staatspolitische kommission des nationalrates den beschluss gefasst , einen erlassentwurf auszuarbeiten .
in der eingereichten parlamentarischen initiative wird das folgende verlangt : " es werden die gesetzlichen grundlagen geschaffen , damit mitglieder des bundesrates nach dem ausscheiden aus ihrem amt keine bezahlten mandate in unternehmen annehmen dürfen , die einen engen bezug zu den bereichen des departementes des ausscheidenden bundesratsmitglieds haben oder die wichtige aufträge des bundes oder von bundesnahen betrieben enthalten .
die wartefrist für die übernahme solcher mandate ist auf eine vernünftige zeit zu beschränken .
" ihre staatspolitische kommission hat diese initiative am 12 . [ nb ] februar 2019 ein erstes mal beraten und mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
darauf hat die spk-nr am 11 . april 2019 mit 11 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung an ihrem ursprünglichen entscheid festgehalten und die initiative dem nationalrat als initiative der spk zur vorprüfung unterbreitet .
der nationalrat hat der parlamentarischen initiative am 3. juni 2019 mit 109 zu 58 stimmen folge gegeben .
darauf hat ihre kommission , also die spk-sr , die parlamentarische initiative am 4. juli 2019 ein zweites mal beraten und wiederum abgelehnt , dieses mal im verhältnis von 8 zu 2 stimmen .
so weit also zur chronologie der initiative bzw. zu deren bisherigem verlauf .
lehnen sie diese parlamentarische initiative nun ebenfalls ab , ist diese endgültig erledigt .
nun zu den argumenten ihrer kommission , die ihnen eine ablehnung empfiehlt .
festzuhalten ist vorab , dass sich der ständerat bereits vor fünf jahren deutlich gegen eine vorlage aus dem nationalrat ausgesprochen hat , die eine karenzfrist bei mandaten und funktionen für ehemalige bundesräte und bundesrätinnen einführen wollte .
wir können legiferieren , wie wir wollen - es wird immer eine lücke geben .
die formulierung " auf eine vernünftige zeit zu beschränken " öffnet tür und tor für weitere diskussionen und interpretationen .
was ist " eine vernünftige zeit " ?
das weiss zurzeit niemand .
zudem sollten wir auch ein interesse daran haben , dass sich noch junge bundesräte und bundesrätinnen wieder im berufsleben etablieren und so die staatskasse entlasten könnten .
die kommission will es zudem nach wie vor dem verantwortungsbewusstsein der ehemaligen mitglieder des bundesrates überlassen , wann sie nach ausscheiden aus dem amt welche mandate übernehmen wollen .
hinzuweisen ist in diesem zusammenhang auch auf das aide-mémoire für mitglieder des bundesrates - sozusagen eine betriebsanleitung -, welches auch hinweise bezüglich annahme von mandaten nach ausscheiden aus dem amt enthält .
es ist kaum möglich , eine generell-abstrakte regelung zu formulieren , die allen [ page 723 ] möglichen einzelfällen gerecht werden könnte .
weiter stellt sich die frage , warum wirtschaft und gesellschaft von den grossen erfahrungen der ehemaligen mitglieder des bundesrates nicht profitieren sollen .
in diesem sinne ersucht sie die staatspolitische kommission des ständerates , der vorliegenden parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
auch wenn ich jetzt vielleicht in verdacht gerate , ein fiskalist zu sein - das bin ich definitiv nicht , ich habe nicht den ruf , in meinem kanton eine solche rolle einzunehmen -, muss ich ihnen beliebt machen , diese motion abzulehnen .
das anliegen ist natürlich nachvollziehbar , die gründe hat herr caroni dargelegt .
aber die kernfrage , die sich das parlament letztlich stellen muss , ist folgende : will man einen solchen gesetzgeberischen automatismus installieren , oder will man das nicht ?
oder anders gesagt : will man sich in der finanzplanung , in der steuerplanung ein stück freiheit nehmen , oder will man das nicht ?
in der steuerplanung oder der steuerpolitischen agenda sehen wir ja sehr viele projekte , die in der pipeline sind .
wenn man an die natürlichen personen denkt , dann liegt das thema zuvorderst , das wir vorhin besprochen haben : familien -, ehegattenbesteuerung .
wenn vorhin in der debatte über etwas konsens bestand , dann ja wohl über den fakt , dass eine solche reform schlussendlich nicht aufkommensneutral zu realisieren ist .
eine solche reform wird also kosten .
oder denken wir an die steuerpolitische agenda im bereich unternehmen , wirtschaft - stempelsteuer als stichwort - oder an die ganze diskussion , die vorhin von bundespräsident maurer auch schon angesprochen wurde : da ging es um die veränderung der internationalen spielregeln , also um mehr besteuerung im marktstaat statt im sitzstaat - auch das wird eine grosse substratveränderung nach sich ziehen .
[ page 719 ] letztlich stellt sich einfach die frage : will man sich in der steuerplanung diesen spielraum nehmen oder nicht ?
ich glaube , es ist sinnvoller , wenn man diese steuerpolitischen projekte für den standort , für die wirtschaft , aber auch für die natürlichen personen im fokus hat .
dem hinweis , der in der motion angeführt wurde - dass man besser eine solche automatische tarifanpassung macht , als ständig neue abzüge zu beschliessen -, stimme ich voll und ganz zu , herr caroni .
aber seien wir ehrlich , hand aufs herz : die reale politik funktioniert anders .
wir erfinden laufend neue abzüge , oder wir bauen sie aus .
jedenfalls kann ich nicht erkennen , dass der grosse trend in der politik dahin geht , dass man abzüge reduziert und sich auf den tarif fokussiert - was an sich richtig wäre .
darum glaube ich , dass dieser hinweis in der motion eher ins kapitel " steuerpolitische sonntagspredigt " gehört .
von daher ist es also wichtig , dass wir diese motion ablehnen , um spielraum für die grossen aufgaben , die im steuerpolitischen bereich vor uns liegen , zu erhalten - sowohl für die wirtschaft als auch für die natürlichen personen .
manchmal muss man bei einer vorlage ganz nüchtern fragen : " de quoi s'agit-il ?
" da stelle ich nüchtern fest , die begrenzungs-initiative fordert eine eigenständige regelung der zuwanderung , also den verzicht auf die personenfreizügigkeit .
sie verlangt vom bundesrat , das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu zu kündigen , falls es nicht gelingt , das abkommen innert jahresfrist auf dem verhandlungsweg ausser kraft zu setzen .
nun machen wir uns doch nichts vor : wenn ich die diskussion rund um das institutionelle rahmenabkommen anschaue , dann komme ich nüchtern zum schluss , dass die vorstellung , innert jahresfrist mit der eu eine einigung über die ausserkraftsetzung des personenfreizügigkeitsabkommens zu finden , völlig illusorisch und unrealistisch ist .
deshalb müssen wir eigentlich heute die frage beantworten , was die folgen und konsequenzen sind , wenn das abkommen über die personenfreizügigkeit gekündigt wird .
hier muss ich festhalten : für die kmu ist das nicht von vorteil , weil nämlich ein drittel aller kmu mehr als 50 prozent des umsatzes im ausland macht .
die verflechtung der kmu mit dem ausland ist sowohl im export wie auch im import enorm hoch .
deshalb ist der marktzugang in der eu enorm wichtig .
damit wir den marktzugang gewährleisten können , braucht es den abschluss von freihandelsabkommen .
es braucht den konsequenten abbau von handelshemmnissen .
wir müssen deshalb die rahmenbedingungen so gestalten , dass der marktzugang in der eu , aber auch der zugang zu anderen märkten , sichergestellt ist .
das sind die bedürfnisse der schweizerischen volkswirtschaft .
wir verfügen heute neben der efta-konvention und dem freihandelsabkommen mit der eu über ein netz von etwa 30 freihandelsabkommen mit 40 partnern .
wir müssen festhalten : trotz dieses netzes gehen die meisten exporte in die umliegenden staaten .
wenn wir eine beurteilung dieser ausgangslage machen , dann stellen wir fest , dass die kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens mit grossen risiken verbunden ist .
ich [ page 1574 ] beginne mit wirtschaftlichen überlegungen und halte hier zunächst einmal fest - das ist bekannt -, dass bei einer kündigung der personenfreizügigkeit das paket der bilateralen [ nb ] i wegfallen würde und wir entsprechend mit negativen auswirkungen auf wirtschaft und arbeitsplätze zu rechnen hätten .
bekanntlich gilt ja die personenfreizügigkeit nicht bedingungslos , sondern nur bei vorliegen eines arbeitsvertrages beziehungsweise bei selbstständiger erwerbstätigkeit oder einem vermögensnachweis .
es kann also nicht einfach jedermann in die schweiz einwandern , ohne bestimmte bedingungen zu erfüllen .
in bezug auf die arbeitsmarktlichen gründe stelle ich fest , dass wir mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative ab nächstem jahr eine zunehmende fachkräfteknappheit werden verzeichnen müssen .
wir rechnen ab nächstem jahr , bei einer stellenmeldepflicht für berufe mit 5 prozent arbeitslosigkeit , mit rund 200 [ nb ] 000 meldepflichtigen stellenbewerbern , also haben wir auch hier eigentlich eine erschwerte auflage .
mit der pensionierung der babyboomer in den nächsten fünfzehn jahren werden zusätzliche personen den arbeitsmarkt verlassen - mehr , als neue hinzukommen .
das führt noch einmal zu einer verschärfung des fachkräftemangels .
umgekehrt profitieren rund 500 [ nb ] 000 schweizerinnen und schweizer von der personenfreizügigkeit , indem sie eben in der eu arbeiten und leben .
wenn ich diese ausgangslage und diese beurteilung abwäge , komme ich zum schluss , dass die kmu von der begrenzungs-initiative nicht profitieren .
sie verschärft die fachkräfteknappheit , sie führt zu rechtsunsicherheit , und letztlich ist mit ihr auch unser wohlstand gefährdet , weshalb ich sie zur ablehnung empfehle .
so kann es ganz einfach nicht weitergehen !
seit beginn der personenfreizügigkeit im jahr 2002 sind netto - netto , herr portmann - 765 [ nb ] 000 eu -/efta-bürger in die angeblich so isolierte , abgeschottete , vermauerte schweiz eingewandert .
der bundesrat hat vor der abstimmung 1999 die aussage gemacht , dass man pro jahr mit etwa 8000 personen aus dem eu -/efta-raum rechnen dürfe , das heisst kumuliert bis ende 2018 mit 153 [ nb ] 000 zusätzlichen menschen .
der bundesrat hat sich um die kleinigkeit von 612 [ nb ] 000 personen geirrt .
gesamthaft sind seit 2002 netto 1,15 millionen personen in die schweiz gekommen .
wir sind heute bei einem ausländeranteil von 25,1 prozent .
würden wir die einbürgerungen alleine der letzten zehn jahre berücksichtigen , lägen wir bei einem anteil von rund 30 prozent .
nun ist es , das muss ich ihnen sagen , wirklich genug !
wir müssen diese massenzuwanderung der letzten jahre erst einmal verkraften , verdauen und konsolidieren - sonst ist eine integration schlicht nicht mehr möglich , und wir verlieren unsere identität .
wir hatten doch in meiner schulzeit keine probleme , zwei , drei ausländerkinder zu integrieren .
heute ist das aber an ganz vielen orten schlicht unmöglich , weil nur noch zwei oder drei schweizer kinder in einer schulklasse sind .
wann endlich merken gewisse politiker und gewisse wirtschaftsverbände , was sie mit ihrer personenfreizügigkeit dem schweizervolk , der schweizer landschaft , der einmaligen schweizerischen lebensqualität antun ?
die grosse mehrheit der schweizerinnen und schweizer will keine 10 -millionen-schweiz!
die initianten wollen zurück in die politische steinzeit .
sie wollen den bundesrat mit folgendem beauftragen : " ... auf dem verhandlungsweg das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu spätestens zwölf monate nach annahme der begrenzungs-initiative ausser kraft zu setzen .
ist eine verständigung in dieser zeit nicht möglich , ist das personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 tagen zu kündigen .
" wenn das schweizer stimmvolk zu diesem auftrag ja sagte , wäre dies ein rückwärtssalto sondergleichen .
diese rückwärtssalto-initiative dürfen wir nicht annehmen , sonst hätten wir im juni 2021 einen schweizer brexit .
die eu wird uns sicher nicht den marktzugang gewähren und gleichzeitig einwilligen , dass wir die personenfreizügigkeit abschaffen .
mit der abschaffung der personenfreizügigkeit könnten wir nicht mehr so einfach in europa herumreisen .
wir wären definitiv ein drittstaat in europa , obwohl wir mitten in europa leben und sehr starke verbindungen in allen europäischen ländern haben .
das reisen in europa würde krass erschwert , der schweizer tourismus würde leiden .
wir haben das bei der abstimmung über die eu-waffenrichtlinie lange diskutiert .
das volk hat dazu übrigens ja gesagt , wie es schon x-mal ja zur personenfreizügigkeit gesagt hat .
das ja war immer auch ein ja zu den flankierenden massnahmen .
diese gehören , so wie siamesische zwillinge zusammengehören , zur personenfreizügigkeit .
erst seit einführung der personenfreizügigkeit können wir die löhne in [ page 1575 ] der schweiz effektiv kontrollieren - bei den schweizer arbeitnehmenden und bei jenen aus der eu .
das ist eine soziale errungenschaft erster güte und hat den arbeitnehmenden in der schweiz soziale sicherheit gebracht .
die flankierenden massnahmen haben dazu geführt , dass trotz der öffnung des schweizer arbeitsmarktes das lohnniveau gehalten werden konnte .
entsprechende untersuchungen werden seit der einführung der personenfreizügigkeit gemacht .
die svp hat am 30 . januar 2018 aber den vorhang gelüftet und ihr wahres gesicht gezeigt .
es geht ihr mit der kündigung der personenfreizügigkeit auch darum , die flankierenden massnahmen zu kippen , die massnahmen zum schutz der löhne und arbeitsbedingungen in der schweiz .
an einer eigens einberufenen medienkonferenz wurde kritisiert , dass die flankierenden massnahmen " zu einem stark regulierten und staatlich kontrollierten arbeitsmarkt " führten .
" jeder zweite beschäftigte in der schweiz hat nun einen gesamtarbeitsvertrag " , wurde gesagt , " jeder dritte eine mindestlohnregelung und jeder vierte einen branchenverbindlichen gesamtarbeitsvertrag !
" ja , liebe svp : ja , das ist lohnschutz für die schweizer arbeitnehmenden und auch lohnschutz für die älteren arbeitnehmenden , die sie heute erwähnt haben !
damit verhindern wir lohndumping .
ohne das saisonnierstatut , das vor der personenfreizügigkeit galt , können die löhne nicht mehr wie früher gedrückt werden .
es ist jetzt klar , welche löhne gelten .
unwürdige arbeitsbedingungen können wir bekämpfen .
was die schweiz einzigartig macht , ist , dass die umsetzung der lohnkontrollen durch die sozialpartner durchgeführt wird .
nicht der staat alleine kontrolliert , ob die löhne und arbeitsbedingungen eingehalten werden , sondern die arbeitgeber und die arbeitnehmer gemeinsam - gemeinsam , sozialpartnerschaftlich .
deshalb ist klar : fällt die personenfreizügigkeit weg , fallen auch die massnahmen gegen lohndumping im inland dahin .
aus diesem grund ist für mich klar , dass wir diese initiative zur ablehnung empfehlen müssen .
wir setzen uns klar für den lohnschutz und für stabile beziehungen mit der eu ein .
ein schweizerischer brexit wäre nicht im interesse der arbeitnehmenden .
es ist gut , dass wir heute endlich über die frage sprechen , die wirklich im raum steht : wie haben sie es mit den bilateralen ?
denn um nichts anderes geht es bei dieser initiative : um ein ja oder nein zu den bilateralen verträgen mit der eu .
man sollte diese initiative denn auch nicht mit ihrem titel beschönigen , sondern sie als das bezeichnen , was sie ist : eine kündigungs-initiative .
zwar wird suggeriert , es gehe " nur " um die kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens .
aufgrund der sogenannten guillotineklausel - die heisst so , herr amstutz , auch wenn es ihnen nicht gefällt - würde dies aber automatisch zum verlust der sechs übrigen verträge der bilateralen i führen .
dies wäre für unseren wirtschaftsstandort , für unseren wohlstand , letztlich für unsere gesellschaft verheerend .
das freizügigkeitsabkommen hat gemäss studien sogar den grössten wirtschaftlichen effekt aller sieben bilateralen abkommen .
es ermöglicht den unternehmen , bei bedarf flexibel und mit geringem administrativen aufwand auf ein grosses arbeitskräfteangebot zurückzugreifen .
dies sichert arbeitsplätze in der schweiz , stärkt die hiesige wirtschaft und ihre wettbewerbsfähigkeit .
einige der argumente , die nun gegen die personenfreizügigkeit mit der eu angeführt werden , sind zudem schlicht falsch .
die personenfreizügigkeit gilt nicht bedingungslos .
voraussetzung ist , dass man über einen gültigen arbeitsvertrag verfügt , selbstständig erwerbstätig ist oder bei nichterwerbstätigkeit genügend finanzielle mittel hat .
die zuwanderung im rahmen des freizügigkeitsabkommens erfolgt dementsprechend in erster linie in den arbeitsmarkt .
der zustrom von arbeitskräften aus der eu hat zudem die arbeitslosigkeit unter den schweizer arbeitnehmern nicht erhöht , im gegenteil : die inländische erwerbsquote ist seit anfang des jahrzehnts gestiegen .
die svp will , so haben wir gehört , zurück zu einem kontingentsystem , um die zuwanderung zu regeln , weil sie der meinung ist , damit könnten wir - also wahrscheinlich das volk - wieder selbst bestimmen , wer in die schweiz kommt .
das ist erstens irreführend , denn auch unter einem kontingentsystem wird nicht entschieden , wer in die schweiz kommt , es werden einfach schädliche höchstzahlen festgelegt .
und zweitens ist es falsch , denn nicht das volk würde über die kontingente entscheiden , sondern verwaltungsangestellte .
das ergebnis wäre ein marktfernes , technokratisches einwanderungsregime .
im übrigen : ausgerechnet die svp schiesst ansonsten so gerne gegen die beamtenbürokratie .
mit dieser initiative würde die svp hingegen das pure gegenteil erreichen : eine ausweitung der bürokratie .
dass die anwendung von einwanderungskontingenten für die deckung des bedarfs an arbeitskräften in der schweiz ungeeignet ist , zeigt sich heute am beispiel der drittstaatenkontingente : es ist unmöglich , den bedarf an ausländischen fachkräften im voraus richtig abzuschätzen , die kontingente sind teils schon mitte des jahres ausgeschöpft .
das ist ein klarer standortnachteil für die schweiz , der sich mit dem wegfall der personenfreizügigkeit vor allem gegenüber den europäischen konkurrenzstandorten immens verstärken würde .
die initiative würde einen heute gut funktionierenden marktmechanismus zerstören : heute sind es die zahlreichen schweizer unternehmen , die so ihren bedarf an arbeitskräften decken können , und zwar dezentral und rasch .
ohne personenfreizügigkeit wird dieser mechanismus ausgehebelt .
die initianten behaupten , die zuwanderung könne dank der initiative " strikte an den wirtschaftlichen bedürfnissen " ausgerichtet werden .
die " wirtschaftlichen bedürfnisse " lassen sich aber nicht planwirtschaftlich im bundeshaus festlegen - und schon gar nicht in der svp-zentrale .
sie ergeben sich vielmehr aus hunderttausenden von einzelentscheidungen bei schweizer unternehmen und schweizer konsumenten .
die personenfreizügigkeit ist übrigens nicht nur für grosskonzerne wichtig , wie hier wieder angeführt worden ist .
im gegenteil : es sind gerade die kmu , die darauf angewiesen sind , fachkräfte unbürokratisch einstellen zu können ; nicht zu vergessen sind die gastronomie und die hotellerie .
grossunternehmen mit ihren rechtsabteilungen fällt es hingegen wesentlich einfacher , an die nötigen bewilligungen heranzukommen .
ein kontingentsystem ist deshalb immer kmu-feindlicher als die personenfreizügigkeit .
und nicht zuletzt ihre bauern , die heute rasch und unbürokratisch erntehelfer aus der eu einstellen können , wären dann nicht mehr so flexibel .
zusammenfassend ist klar , dass die kündigungs-initiative höchst unliberal und wirtschaftsunfreundlich ist .
einmal mehr beweist die svp , dass sie mit ihrer einwanderungspolitik unserem wirtschaftsstandort schadet .
die beendigung des bilateralen wegs ist letztlich das ziel der svp .
es gilt deshalb , klar nein zu sagen zur kündigungs-initiative und diese deutlich zur ablehnung zu empfehlen .
[ page 1578 ]
herr de courten , sie waren für die standortförderung in unserer region zuständig , haben also vom beruf her firmen in die schweiz geholt .
wie macht man das , firmen in die schweiz holen , ohne dass gleichzeitig arbeitskräfte zuwandern ?
man macht das , indem man die attraktivität des standortes zu steigern versucht , indem man die standortfaktoren , die die schweiz attraktiv machen , hochhält .
dazu gehören : nicht zu wenig wohnraum , nicht zu wenig verkehrskapazität , nicht zu wenig energieversorgung .
all das möchten wir auch erhalten , herr jans .
im auftrag der wak ihres rates berichte ich ihnen über die parlamentarische initiative altherr 14.449 , " überhöhte importpreise .
aufhebung des beschaffungszwangs im inland " .
die kommission unseres rates hat an ihrer sitzung vom 29 . august 2019 über die frage der abschreibung der parlamentarischen initiative oder einer nochmaligen fristverlängerung beraten .
mit der initiative unseres ehemaligen kollegen hans altherr wird verlangt , dass das verbot bestimmter verhaltensweisen marktbeherrschender unternehmen auch für unternehmen gilt , von denen andere unternehmen in der weise abhängig sind , dass diesen keine ausreichenden und zumutbaren ausweichmöglichkeiten zur verfügung stehen .
es geht um die sogenannte relative marktmacht .
wie der präsident schon angemerkt hat , schlägt ihnen die kommission mit 7 zu 3 stimmen vor , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
dafür gibt es einen einzigen grund : zwischenzeitlich hat der bundesrat selbst zuhanden des parlamentes eine botschaft und einen gesetzentwurf verabschiedet , die genau dieses thema aufnehmen .
damit ist es aus sicht der mehrheit nicht mehr sinnvoll , parallel in der kommission an der gleichen thematik zu arbeiten .
denn die botschaft kommt so oder so in die wak des ständerates und unseren rat , wo wir uns in kürze inhaltlich äussern können .
unabhängig davon ist nochmals darauf hinzuweisen , dass , nachdem die wak-sr am 26 . januar 2015 und dann die wak-nr am 29 . juni 2015 der parlamentarischen initiative altherr zugestimmt hatten und die wak-sr innert der vorgesehenen frist von zwei jahren keinen entwurf präsentieren konnte , der ständerat die frist in der herbstsession 2017 um weitere zwei jahre verlängert hat .
zudem entschied die wak im oktober 2017 , die botschaft des bundesrates zur volksinitiative " stopp der hochpreisinsel - für faire preise " ( 19.037 ) und einen allfälligen gegenvorschlag abzuwarten und die behandlung der parlamentarischen initiative zu sistieren .
heute liegt diese botschaft vor .
da der bundesrat im rahmen der botschaft zur volksinitiative einen indirekten gegenvorschlag unterbreitet hat , besteht kein grund mehr , die arbeiten zur initiative altherr in der wak fortzuführen .
der indirekte gegenvorschlag zur volksinitiative ist zurzeit im nationalrat hängig und wird in kürze in unseren rat kommen .
aus diesen gründen beantragt ihnen die kommission , die parlamentarische initiative altherr heute definitiv abzuschreiben .
zuwanderung ist wichtig und notwendig für die wirtschaftliche prosperität der schweiz und wird aus diesem grund auch von keiner politischen kraft ganz grundsätzlich infrage gestellt .
aber im jahr 2014 befand eine mehrheit der bevölkerung in diesem land , das erträgliche mass an zuwanderung sei überschritten , und stimmte der sogenannten masseneinwanderungs-initiative zu .
unseren wohlstand haben wir bekanntlich in der zeit vor der personenfreizügigkeit aufgebaut .
wie stark die realität von einer gesunden einwanderung entfernt ist , zeigt sich besonders augenfällig im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit und deren versicherung , was ich hier etwas näher beleuchten möchte .
die arbeitslosigkeit befinde sich auf einem rekordtief , hören wir gerne von offizieller seite .
die gute nachricht basiert aber auf einer unüblichen zählweise , die sich hierzulande eingebürgert hat : wir zählen bekanntlich nur jene menschen , die bei einem regionalen arbeitsvermittlungszentrum ( rav ) registriert sind - und diese verschwinden in der regel spätestens 400 bezugstage später aus den statistiken .
ein ausgesteuerter , nicht mehr beim rav registrierter stellensuchender senkt die offizielle arbeitslosenquote , aber arbeitslos ist er noch immer .
er lebt von seinem ersparten , muss sein haus verkaufen , zehrt von einer allfälligen erbschaft , lässt sich unfreiwillig frühpensionieren oder sieht sich im schlimmsten fall gezwungen , beim sozialamt hilfe zu beantragen .
wird nach den internationalen regeln gezählt , so registriert die schweiz rekordhohe 4,9 prozent erwerbslose , menschen ohne arbeit .
die schweiz sei nur noch mittelmass , lesen wir daher treffend am 19 . mai 2019 in der sonntagspresse .
diese ehrliche statistik steht den offiziellen rund 2,5 prozent arbeitslosen gegenüber .
zwischen 2010 und 2017 wanderten jedes jahr zwischen 49 [ nb ] 000 und 61 [ nb ] 000 personen mit eu-pass mit einer stelle in einer branche mit 5 prozent oder höherer arbeitslosigkeit neu in die schweiz ein .
pro jahr kamen via personenfreizügigkeit also bis zu 61 [ nb ] 000 personen allein für stellen in einer branche mit hoher arbeitslosigkeit .
gleichzeitig waren bei den rav pro jahr zwischen 104 [ nb ] 000 und 187 [ nb ] 000 personen in berufsarten mit 5 prozent oder höher arbeitslosigkeit zwecks stellensuche registriert .
im jahresdurchschnitt lag die zahl der taggeldbezüger in diesen berufen zwischen 46 [ nb ] 000 und 86 [ nb ] 000 . dieser asoziale volkswirtschaftliche unsinn ist nicht nur eine belastung für die sozialwerke und die infrastruktur , sondern kostet uns auch geld und jobs für die inländer .
einen beleg dafür , dass der gewinn dank den günstigen arbeitern aus dem eu-raum privatisiert ist , die kosten aber die allgemeinheit zu tragen hat , bietet das studium der arbeitslosenstatistiken : 2002 , bei einführung der personenfreizügigkeit , zählten die rav in der schweiz 45 108 personen mit einem eu-pass .
letztes jahr waren es 99 102 personen mit eu-28-nationalität .
das ist eine steigerung der anzahl arbeitslosen aus dem eu-raum um 120 prozent .
extreme steigerungen weisen die bulgaren auf - 2002 bezogen 149 von ihnen alv-taggelder , 2018 waren es 1076 - und auch die polen : gemäss den zahlen des seco waren 2002 noch 303 polen bei der arbeitslosenkasse registriert , letztes jahr waren es bereits 2770 polen , das ist eine steigerung um 814 prozent .
die slowaken weisen eine steigerung um volle 1696 prozent auf .
in diesem sinn haben wir gemäss den statistiken des seco 511 prozent mehr rumänen , 792 prozent mehr ungarn , 286 prozent mehr deutsche und 224 prozent mehr portugiesen in der arbeitslosenstatistik als noch zu zeiten vor der einführung der personenfreizügigkeit .
demgegenüber weisen die drittstaatenangehörigen eine sehr moderate und unterdurchschnittliche steigerung ihrer arbeitslosenbezüge auf .
sie beträgt gemäss zahlen des seco bloss 3,2 prozent .
das zeigt , dass kontingente und höchstzahlen volkswirtschaftlich sehr sinnvoll sind und unsere sozialversicherungskassen schonen .
fazit : allein die hier analysierten zahlen der sozialversicherungen zeigen die grossen nachteile der personenfreizügigkeit .
die zahlen werden weiter steigen , wenn wir nicht der begrenzungs-initiative zustimmen .
die zahlen in der sozialhilfe weisen übrigens auch eine starke belastung aufgrund der personenfreizügigkeit auf .
ja , ich kenne den vorschlag des bundesrates , herr wüthrich .
ich habe ihn genauso gelesen wie sie auch .
der punkt ist einfach : wenn wir die anreize so setzen , dass man die älteren arbeitnehmenden leichter aus dem arbeitsmarkt drängen kann , wird diese gelegenheit von skrupellosen unternehmen genutzt werden .
das wollen wir nicht .
sie haben die überbrückungsleistung erwähnt und suggeriert , dass man sehr schnell von dieser überbrückungsrente profitieren könnte .
ist ihnen bekannt , wie lange man gemäss vorschlag des bundesrates gearbeitet haben muss , bis man eine überbrückungsleistung erhalten wird ?
wir werden das hier , das ist mir bewusst , noch diskutieren .
aber kennen sie den vorschlag des bundesrates , über den sie hier herziehen ?
sie können es drehen , wie sie wollen : die svp will den bilateralen weg zerstören und den zugang zum europäischen binnenmarkt erschweren .
der svp und allen nationalisten auf dem gesamten kontinent ist die europäische zusammengehörigkeit egal .
diese svp-position ist gift für unser land , sowohl für die wirtschaftliche entwicklung als auch für die rolle unseres landes in europa .
diese politik der abwendung von den europäischen errungenschaften werde ich als vertreter eines grenzkantons , auch im interesse der arbeitsplätze in den unternehmen , im gesundheitswesen und in der bildung , nie unterstützen .
immer wieder - immer wieder !
- torpediert die svp den bilateralen weg .
vor fünfzehn jahren bei der ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eu-mitgliedstaaten lehnte die svp die ausdehnung des abkommens ab , weil die sozialpartner parallel wegweisende flankierende massnahmen in die wege geleitet hatten .
die massnahmen von 2004 sind heute europaweit anerkannt : gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort ist jetzt europäisches recht geworden .
niemand will , dass die personenfreizügigkeit und die damit verbundene dienstleistungsfreiheit für lohndumping oder eine minderung der arbeitnehmerrechte missbraucht werden .
auch bei der unbefristeten weiterführung der personenfreizügigkeit im jahre 2009 war die svp dagegen .
sie war immer dagegen , dass die schweiz einen europäischen integrationsschritt macht .
darum ist auch diese initiative dieser partei nicht verwunderlich .
anderen parteien würde die svp schon lange zwängerei vorwerfen , aber sie setzt ungefähr im fünfjahresrhythmus zur torpedierung des bilateralen weges an .
es besteht kein zweifel : diese initiative will diesen weg zerstören .
wer das will , der oder die handelt nicht im interesse des landes .
ich will ihnen darum drei punkte kurz in erinnerung rufen .
1. [ nb ] wer die personenfreizügigkeit kündigen will , der erschwert mutwillig die wirtschaftliche entwicklung der schweiz .
28 europäische länder haben miteinander einen grenzüberschreitenden binnenmarkt geschaffen .
das sind gemeinsame regeln , die ohne uns gemacht werden , die uns aber betreffen .
denn wir sind ein europäisches land und können uns diesen regeln nicht entziehen .
es ist ziemlich ignorant zu meinen , die umliegenden binnenmarktländer gäben einem drittstaat noch bessere handels - und freizügigkeitsregeln als den mitgliedländern oder den partnerländern im gemeinsamen europäischen wirtschaftsraum .
der drittstaat schweiz ohne freizügigkeitsvertrag wird kein partnerland mehr sein .
der heute bestehende weg , den wir mit den eu-mitgliedstaaten gefunden haben , ist einzigartig und zum wohle unseres landes .
ich möchte darum an dieser stelle den bundesrätinnen und bundesräten , die damals mit ihren staatssekretären diesen weg verhandelt hatten , wieder einmal herzlich danken .
es wäre die grösste dummheit , dieses vertragswerk zu zerstören ; und es wäre auch eine dummheit , wenn wir dieses vertragswerk nicht festigen würden .
2. [ nb ] wer die personenfreizügigkeit nicht in ihrer gesamtheit akzeptiert , kämpft gegen die europäische zusammengehörigkeit .
die schweiz hat sich angewöhnt , nur noch das zu machen , was in ihrem alleinigen interesse liegt .
das ist dem egoismus der svp geschuldet .
sie will nicht in die [ page 1579 ] europäische kohäsion einzahlen , sie will keine reisefreiheit , sie will die grenzgängerinnen und grenzgänger , die jeden tag in unserem land zur wirtschaftlichen leistung beitragen , wieder zurückdrängen .
mit der svp-politik hat unser land die dimension der europäischen zusammengehörigkeit verloren .
mit der kündigungs-initiative würden wir uns in der europäischen staatengemeinschaft vollständig ins abseits manövrieren .
auch das würde unserem land langfristig schaden .
3. [ nb ] es ist nicht nur das risiko eines wegfalls der bilateralen [ nb ] i - es ist der wegfall .
immer wieder werde ich gefragt , ob es wirklich stimme , dass mit dieser kündigungs-initiative alle verträge der bilateralen i dahinfallen werden .
ja , das ist so : es besteht nicht ein risiko , dass dies passieren könnte ; es passiert , weil es vertraglich so abgemacht wurde .
wir hatten schon ohne freizügigkeitsabkommen höhere zuwanderungszahlen , und es gibt auch schweizerinnen und schweizer , die in europäischen ländern leben .
sie leben dort dank dem abkommen über die personenfreizügigkeit , ihre diplome und berufsausbildungen sind wegen des freizügigkeitsabkommens anerkannt .
die menschen , die hier leben , und die menschen , die im ausland leben , erfahren jeden tag die europäische zusammengehörigkeit .
wir sollten diese zusammengehörigkeit nicht mit einer kündigung eines guten vertragswerks zerstören .
die schweiz soll ein kooperierendes europäisches land bleiben .
die kündigungs-initiative will das nicht , und darum ist sie abzulehnen .
die arbeitsmarktkonkurrenz aus dem eu-raum macht insbesondere älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern in der schweiz immer mehr zu schaffen .
wer kurz vor seiner pensionierung arbeitslos wird , hat es schwer , sich auf dem arbeitsmarkt gegen die jüngeren und günstigeren eu-einwanderer durchzusetzen .
gut die hälfte der personen , die mit 58 jahren oder mehr ihre stelle verlieren , finden innerhalb von zwei jahren keinen neuen job .
auch die schweizerische konferenz für [ nb ] sozialhilfe [ nb ] bestätigt , dass ältere arbeitslose mittlerweile grosse probleme bei der stellensuche haben , selbst dann , wenn sie über eine gute ausbildung und erstklassige referenzen verfügen .
dies schlägt sich auch in den zahlen eindeutig nieder .
vor zehn jahren war erst jeder dritte langzeitarbeitslose älter als [ nb ] 50 , inzwischen ist es jeder zweite .
hinzu kommt , dass die löhne der älteren ansässigen arbeitnehmerinnen und [ nb ] arbeitnehmer seit einführung der personenfreizügigkeit signifikant gesunken sind .
die sozialhilfequote der älteren arbeitnehmer ist dagegen massiv gestiegen .
während die [ nb ] sozialhilfequote bei den 18 - bis 45 -jährigen zwischen 2005 und 2017 in etwa stabil blieb oder gar leicht zurückging , ist sie bei den 46 - bis 55 -jährigen um mehr als 20 prozent , bei den 56 - bis 64 -jährigen gar um mehr als 50 prozent angestiegen .
es ist offensichtlich , dass diese unerfreuliche entwicklung auch mit der ungebremsten zuwanderung zusammenhängt .
das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu bringt vor allem ältere schweizer arbeitnehmende massiv in bedrängnis .
sie werden zudem durch günstigere ausländische arbeitskräfte ersetzt .
auf diese sozialpolitische zeitbombe hat die svp bereits seit jahren hingewiesen .
nun scheint auch der bundesrat das problem zu erkennen .
aber statt es mit der eigenständigen steuerung der zuwanderung anzugehen , will er es mit geld , mit sehr viel geld zudecken , dies , indem er eine überbrückungsrente für ausgesteuerte arbeitslose ab alter 60 einführen will - quasi eine einladung , ältere arbeitnehmende aus dem arbeitsmarkt zu werfen .
faktisch könnten damit arbeitslose ab 58 zuerst über die arbeitslosenversicherung und dann über die überbrückungsrente bis zur pensionierung staatliche gelder erhalten .
diese erzwungenen frühpensionierungen würden hunderte millionen steuerfranken kosten und dabei wirkungslos bleiben , weil ältere arbeitnehmende dank dieser rente künftig noch leichter entlassen und durch billigere ausländer ersetzt werden könnten - all dies einmal mehr auf dem buckel des arbeitenden mittelstandes und der jungen generation .
dabei wird das liberale grundprinzip " arbeit statt rente " völlig untergraben .
zudem zeigen die erfahrungen aus deutschland , dass ein in den 2000 er jahren eingeführtes , ähnliches überbrückungsrentensystem nicht die erhoffte wirkung zeigte .
mit der abschaffung dieses undings konnte die beschäftigung von älteren personen in deutschland beinahe verdoppelt werden .
das heisst : statt nur vier arbeiten neu sieben von zehn personen im alter von 55 bis 65 jahren .
wir sollten die fehler der anderen nicht wiederholen .
wir sollten handeln und die zuwanderung wieder eigenständig steuern .
die zuwanderung in unsere sozialwerke und das fallenlassen unserer älteren arbeitnehmenden in der schweiz sind nur zwei problemfelder einer 10 -millionen-schweiz, die wir bald haben , wenn wir jetzt nicht handeln .
das derzeitige einwanderungssystem bereitet der schweiz und unserem wohlstand sehr grosse probleme .
eine eigenständige regelung der zuwanderung ist für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche land eine selbstverständlichkeit .
seit der einführung der personenfreizügigkeit mit der eu bestimmen wir aber nicht mehr selber , wer in die schweiz kommen darf und wer nicht .
seit 2002 sind so mehr als 700 [ nb ] 000 personen in die schweiz eingewandert .
im abstimmungsbüchlein stand damals , dass mit der einführung der personenfreizügigkeit jährlich 8000 bis 10 [ nb ] 000 personen in die schweiz einwandern würden .
doch bereits im ersten jahr waren es doppelt so viele .
diese unkontrollierte zuwanderung in unser land , zwischen 60 [ nb ] 000 und 80 [ nb ] 000 personen pro jahr , führt zu immer grösseren problemen .
die schweiz weist heute die höchste erwerbslosenquote seit dem zweiten weltkrieg auf .
dies ist insofern besonders bedenklich , als wir uns derzeit eigentlich in einer sehr guten konjunkturphase befinden .
die erwerbslosenquote bei den ausländern in der schweiz liegt konstant höher als bei den schweizern .
es zeigt sich auch , dass eu-ausländer 20 prozent mehr arbeitslosenentschädigung beziehen , als sie beiträge an die arbeitslosenversicherung leisten .
bei einwanderern aus osteuropa liegt das missverhältnis noch grösser , dort liegt der wert sogar bei 35 prozent .
heute leben in der schweiz schon über 8,5 millionen menschen .
dies entspricht einem bevölkerungswachstum von einer million menschen in elf jahren .
ohne eine begrenzung der zuwanderung ist die 10 -millionen-schweiz bald realität .
ich bin überzeugt : die mehrheit der bürgerinnen und bürger will dies nicht .
die folgen für unser land wären verheerend .
bereits in wirtschaftlich guten zeiten bringt dies probleme mit sich .
in der nächsten wirtschaftlichen krise - meines erachtens steht diese vor der tür , die anzeichen dafür sind klar - werden wir alle die folgen dieser masslosen einwanderungspolitik noch viel stärker zu spüren bekommen .
auch staatspolitisch habe ich grosse bedenken .
die masslose einwanderung gefährdet die schweizerische identität und unser selbstverständnis als willensnation .
es ist doch klar , dass nur mit einer massvollen einwanderung unsere traditionen , unsere kultur und somit unsere identität erhalten und weitergegeben werden können .
aber auch in anderen ländern zeigt die eu-personenfreizügigkeit sehr negative nebenwirkungen .
gerade in osteuropäischen staaten verlassen mit gutausgebildeten personen nicht nur fachkräfte , sondern auch kritische und kreative köpfe das land .
in der regel gehen meistens jene personen , die das politische system am ehesten modernisieren könnten .
aus diesen gründen braucht die schweiz eine neue , moderne zuwanderungspolitik , die es ihr ermöglicht , die zuwanderung wieder eigenständig zu regeln .
die lösung dazu ist die begrenzungs-initiative ; mit dieser können wir die zuwanderung wieder eigenständig regeln und kontrollieren .
damit sagen wir ja zum bilateralen weg und nein zur schädlichen personenfreizügigkeit .
wir haben nun viel gehört über die gründe , warum die schweiz ein begehrtes einwanderungsland ist .
es kommen menschen , die hier arbeiten wollen , leute , die sich ein besseres leben in der schweiz erhoffen - und leider kommen auch menschen , die hier kriminellen machenschaften nachgehen und unser land unsicher machen .
als ehemalige polizistin weiss ich , wovon ich rede : häusliche gewalt , messerstechereien , massenschlägereien , vergewaltigungen , frauenmorde usw. sind an der tagesordnung - begangen von menschen , welche in die schweiz eingewandert sind .
70 prozent der gefängnisinsassen sind ausländer , welche uns pro tag und insasse 400 bis 1600 franken kosten .
im kanton bern müssen wir nun für eine halbe milliarde franken die gefängnisse aus - und umbauen .
dies betrifft auch viele andere kantone .
da in die kleine schweiz immer mehr menschen mit anderer mentalität , erziehung und religion einwandern und hier auf engem raum zusammenleben müssen , sind die konflikte vorprogrammiert .
wir wollen aber unseren nachkommen eine sichere schweiz überlassen , und daher wollen wir keine 10 -millionen-schweiz, in welcher wir nicht mehr in sicherheit leben können .
ich danke ihnen daher für die zustimmung zur volksinitiative .
man merkt es , wir sprechen wieder über ein thema der eu , und ich rieche es bis hierhin : sie haben alle angst , sie geben nach , wenn die eu sagt , etwas gehe nicht .
ich habe mir etwas anderes vorgestellt , als ich in diesen rat eintrat .
die schweiz hat mit der einführung der personenfreizügigkeit mit der eu und der damit verbundenen aufgabe des kontingentsystems für deren bürger ab 2007 die möglichkeiten zur steuerung der einwanderung aus der hand gegeben .
die folgen davon sind gravierend , denn seither explodieren die einwanderungszahlen : von 2007 bis ende 2016 sind etwa 750 [ nb ] 000 personen mehr in die schweiz eingewandert als ausgewandert .
die ständige wohnbevölkerung in der schweiz hat sich im gleichen zeitraum von 7,5 millionen auf 8,3 millionen erhöht .
555 [ nb ] 000 der 750 [ nb ] 000 personen kamen über die personenfreizügigkeit in die schweiz .
das war die ausgangslage , als am 9. februar 2014 volk und stände ja zur masseneinwanderungs-initiative gesagt haben , welche sie in diesem rat nicht umgesetzt haben .
und vielleicht muss man sich einmal die frage stellen , warum so wenige wählerinnen und wähler den weg an die urne finden .
wenn ich auf der strasse bin , dann höre ich oft : " die in bern mached sowieso , was wänd !
" - und ich muss diesen leuten recht geben : ein grosser teil dieses parlamentes setzt sich über volksentscheide hinweg und tritt diese mit füssen .
das müssen wir ändern .
als junger staatsbürger war und bin ich von unseren volksvertretern hier in bern enttäuscht .
die von national - und ständerat beschlossenen meldepflichten für offene stellen als ersatzmassnahme sind nur ein politisches feigenblatt , um den volksbetrug der nichtumsetzung des verfassungsauftrages vom 9. februar 2014 zu vertuschen .
es ist unbestritten , dass wir in der schweiz in einigen bereichen qualifizierte ausländische fachkräfte brauchen .
es ist allerdings ein mythos , dass mit der personenfreizügigkeit noch hochqualifizierte fachkräfte in die schweiz kommen , das wurde von meinem vorredner bereits mehrfach betont .
es ist auch paradox , wenn die ansässige bevölkerung , allen voran unsere jugend , mit demonstrationen wie " fridays for future " auf die strasse geht und sich um eine möglichst umweltfreundliche politik sorgt , während gleichzeitig jedes jahr so viele neue ausländische personen einwandern , wie die stadt biel einwohner hat .
dies hat nämlich einen direkten einfluss auf den energiekonsum in der schweiz .
die schweiz verbraucht deshalb jährlich zusätzlich strom im umfang von 630 millionen kilowatt , was wiederum 20 prozent der jahresproduktion des kernkraftwerkes mühleberg entspricht .
die massive einwanderung hat auch folgen für die schweizer verkehrsinfrastruktur .
ohne teuren ausbau von strassen und schienen kann keine weitere unkontrollierte zunahme der verkehrsteilnehmer mehr absorbiert werden , und die senkung des co2-ausstosses wird dadurch zu einer illusion .
dies sollte auch den mitgliedern der grünen partei in diesem rat zu denken geben .
ausserdem können sich viele schweizer - gerade in meiner generation - die teils hohen miet - und bodenpreise kaum mehr leisten , aufgrund der grossen nachfrage , als folge der einwanderung .
in einigen städten ist es aufgrund des grossen zustromes aus dem ausland für junge familien sehr schwierig geworden , preisgünstige wohnungen zu finden .
die mietpreise werden in die höhe getrieben , ausländische zuwanderer können sie sich leisten , da sie teilweise wohngemeinschaften bilden .
ohne die begrenzungs-initiative wird die zukunft für die jugend in der schweiz immer schwieriger , denn der lohndruck betrifft sie sehr direkt .
konnte die generation unserer eltern noch darauf zählen , dass ihre löhne von jahr zu jahr steigen würden , so ist das für meine generation seit einführung der personenfreizügigkeit nicht mehr der fall .
2018 sind die löhne gemäss dem bundesamt für statistik nur um 0,5 prozent gestiegen , doch aufgrund der teuerung gibt es einen durchschnittlichen reallohnverlust von 0,4 prozent .
die ständig steigenden krankenkassenprämien sind dabei noch nicht einmal eingerechnet .
der lohndruck setzt sich schleichend fort , und gegen den ersatz von älteren einheimischen arbeitnehmern durch junge ausländer , die sich auf dem eu-arbeitsmarkt zu günstigeren bedingungen anbieten , sind die flankierenden massnahmen teils wirkungslos .
wenn sie dann nach den wahlen noch dem eu-rahmenvertrag mit dem vorgesehenen abbau des lohnschutzes zustimmen , dann wird es grausam für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
wer eine 10 -millionen-schweiz haben will , muss unsere initiative heute zur ablehnung empfehlen ; wer keine 10 -millionen-schweiz haben möchte , sondern ein land , welches weiterhin eine gute infrastruktur bietet , ein land , welches eine tiefe arbeitslosenquote aufweist , ein land , welches eigenständig und unabhängig über die zuwanderung entscheiden kann , ein land , welches nachhaltig erfolgreich ist , unterstützt hingegen unsere initiative .
mit der begrenzungs-initiative legt die svp die karten auf den tisch .
sie will die bilateralen verträge mit der eu kündigen ; es ist also eine kündigungs-initiative .
bundesrätin karin keller-sutter hat es auf den punkt gebracht : ein ja zur initiative würde die schweiz in ein brexit-chaos stürzen , das zu enormen unsicherheiten für die wirtschaft unseres landes führen würde .
wie gut die eu mit sich reden lässt , wenn es darum geht , einseitige interessen zu verhandeln , zeigt sich doch am beispiel grossbritanniens .
dort spucken die brexit-hardliner grosse töne , stellen die eu als geldverschlingenden moloch dar und versprechen , das land wieder auf den weg zur weltherrschaft zu bringen .
und wie sieht die realität aus ?
grossbritannien hat sich in eine ausweglose situation hineinmanövriert .
mit dem rücken zur wand muss das land den ausstieg aus der eu immer wieder hinausschieben .
gleichzeitig findet ein inländischer brexit statt : mobile unternehmen verlassen das land , die politische lage ist destabilisiert , wichtige inländische entwicklungen kommen zum stillstand .
die menschen und ihr wohlergehen - um das sich eigentlich die politik kümmern müsste - bleiben auf der strecke .
das wollen wir für die schweiz auf keinen fall !
darum muss die kündigungs-initiative abgeschmettert werden .
gemäss svp-wording sind personen ohne schweizer pass an allem schuld : an der zersiedelung , am dichtestress , am grossen ökologischen fussabdruck und an fast allen anderen problemen der schweiz .
ohne ausländerinnen und ausländer sei alles besser .
mit der angst um den arbeitsplatz wird die ausländerfeindlichkeit noch angeheizt .
doch was die svp nicht sagt : ohne personenfreizügigkeitsabkommen gibt es auch keine flankierenden massnahmen .
die arbeitnehmenden würden ohne lohnschutz dastehen und wären wirklich von lohndumping bedroht .
wäre der svp-fraktion der schutz der älteren arbeitnehmenden wichtig , so hätte sie der parlamentarischen initiative für einen besseren kündigungsschutz von älteren arbeitnehmenden zugestimmt .
wären ihr die steigenden mieten tatsächlich ein anliegen , hätte sie diesen sommer die drei parlamentarischen initiativen bekämpft , welche den schutz der mieterinnen und mieter aushöhlen wollen .
und auch an der zubetonierung unserer landschaft sind kaum die ausländischen arbeitskräfte schuld , schon eher die ausländischen immobilienfirmen ; doch diese sind von der svp gern in unserem land gesehen .
in wahrheit ist die zersiedelung ein produkt fehlgeleiteter raumplanung und interessenpolitik .
es ist die svp-fraktion , die nicht auf die revision rpg 2 eintreten will .
die rpg 2 will die zersiedelung stoppen .
dass züge und strassen aus allen nähten platzen , liegt auch nicht an der zuwanderung , sondern an der hohen mobilität , die in unserem land zum alltag gehört .
wir sind ein land von pendlerinnen und pendlern , wir besitzen rund 6 millionen fahrzeuge .
das ist das resultat von wohlstand .
dieser wohlstand hat aber sehr wohl etwas mit zuwanderung zu tun .
die svp schürt die fremdenfeindlichkeit .
migrantinnen und migranten würden unsere gesellschaft unsicher machen , unser sozialsystem schröpfen .
das sind unhaltbare pauschalisierungen , die von der svp benützt werden , um diffuse ängste zu bewirtschaften .
tatsächlich würde die initiative aber hauptsächlich der wirtschaft schaden .
das spricht die svp nicht offen an .
wir müssen dieser demagogischen propaganda einhalt gebieten .
ich bitte sie , empfehlen sie die begrenzungs-initiative mit überzeugung zur ablehnung .
[ page 1580 ]
das waren bereits drei fragen , herr kollege glarner !
gerade deshalb haben wir bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative den inländervorrang geschaffen .
dies ist ein versuch , sachlich zu ihnen zu sprechen , nicht die stimmung anzuheizen und vor allem auf maximalforderungen , wie wir sie immer mehr kennen , zu verzichten .
ich finde es belastend , dass links und rechts die forderungen immer derart hochschrauben , dass letztlich ein kompromiss nicht möglich ist und man in diesem saal sehr oft das gefühl hat , wer einen kompromiss schliesse , sei ein eigentliches weichei .
dabei ist es eben gerade der bestmögliche kompromiss , der die schweiz von jeher weitergebracht hat .
den bilateralen weg bezeichnen wir seit langem als königsweg .
unsere partei will nicht in die eu , und ich denke , längst hat man erkannt , dass auch eine mehrheit der bevölkerung sicher heute nicht der eu beitreten möchte .
aber prosperität hat auch ihren preis .
wohlstand hat seinen preis , den preis des bevölkerungswachstums .
ich kann verstehen , wenn es auch menschen gibt , die verunsichert sind .
wenn man beispielsweise zur stosszeit im bahnhof bern ankommt , fühlt man in der tat einen gewissen dichtestress .
das in abrede zu stellen wäre einfach nicht ehrlich .
die frage ist , ob wir uns am dichtestress aufhalten oder ob wir gemeinsam nach lösungen suchen und die anstehenden herausforderungen gemeinsam meistern .
ich möchte ihnen eine kleine anekdote erzählen , die sich exakt so zugetragen hat .
eine meiner vorrednerinnen war kollegin martina munz .
ich sehe sie hier jetzt nicht , aber sie kann es jederzeit bestätigen .
wir waren gemeinsam auf einem podium zur masseneinwanderungs-initiative in schaffhausen .
mit uns waren ständerat minder und alt bundesrat blocher .
es herrschte genau die gleiche stimmung , wie wir sie heute in diesem saal auch erlebt haben .
ganz sachlich stellte ich alt bundesrat blocher die frage , in welchem kanton er die zuwanderung begrenzen möchte und in welcher branche er sie denn begrenzen möchte .
dann war zuerst einmal ruhe im saal .
dann habe ich insistiert und gesagt : " nein , nein , sagen sie uns jetzt ganz genau , wo wir begrenzen sollen , in welchem kanton oder in welcher branche .
" alt bundesrat blocher hat in den vollen saal in schaffhausen geblickt , hat belustigt reagiert und gesagt : " putzfraue !
putzfraue bruched mir nöd vom usland !
" wenn die diskussion sich auf die haushalthilfen beschränkt und wir nicht eingestehen , dass wir in der landwirtschaft die arbeitskräfte aus dem ausland brauchen , in der industrie die arbeitskräfte aus dem ausland brauchen , in den spitälern die arbeitskräfte aus dem ausland brauchen , und man am schluss belustigt reagiert - " putzfraue bruched mir nöd " -, dann , denke ich , werden wir der problematik tatsächlich einfach nicht gerecht .
ich möchte dem lieben mike egger , unserem neuen kollegen , auch folgendes sagen : sie haben rasch gelernt , wie man mit der angst argumentiert .
es beeindruckt mich nicht , denn die fdp/die liberalen und andere parteien möchten mit chancen überzeugen und eben nicht die ängste bewirtschaften .
ich bin überzeugt , dass das thema zu ernst und auch die gefahr für die schweiz zu ernst ist , als dass wir uns nur gegenseitig den ball zuschieben und uns um himmels willen nicht eingestehen , dass eben alles auch seinen preis hat .
niemand sagt , die wachsende bevölkerung sei auf dauer keine herausforderung .
niemand sagt , wir müssten nicht auch die infrastruktur entsprechend anpassen .
niemand sagt , dass wir eben nicht vielleicht auch die bauzonen eingrenzen müssten .
aber wir sagen in einer güterabwägung : dieses land hat wohlstand erfahren - auch dank der ausländischen [ page 1581 ] arbeitskräfte .
und last , but not least - ich komme zum schluss - möchte ich sie daran erinnern , dass 760 [ nb ] 000 schweizerinnen und schweizer im ausland leben .
was glauben sie , wie unsere auslandschweizer diese diskussion hier mitverfolgen ?
es gibt immer zwei seiten : jene von uns , die international ticken , die jahrelang im ausland gelebt haben , und die anderen , welche ausländische arbeitskräfte bei uns nicht zulassen wollen .
ich danke ihnen , wenn sie dieser initiative der svp eine absage erteilen .
dass menschen reisen , sich an einem anderen ort niederlassen , sich austauschen , erforschen , arbeiten oder neu anfangen können , ist eine enorme freiheit .
noch im 19 . jahrhundert war diese freiheit einigen wenigen reichen bürgern oder adeligen herren vorbehalten .
die breite bevölkerung durfte nicht reisen .
deshalb war auch bei der gründung der modernen schweiz der kampf für die personenfreizügigkeit ein grosses thema .
neu konnten alle menschen in der schweiz frei entscheiden , wo sie leben und arbeiten möchten .
fast eine halbe million schweizerinnen und schweizer leben heute zudem in der eu .
das ist ein enormer fortschritt und zeigt : auch bei der personenfreizügigkeit innerhalb und mit der eu geht es um ein solches freiheitsrecht .
alle menschen in der eu können , sofern sie einen job finden , entscheiden , wo sie arbeiten und sich niederlassen wollen .
gerade meine generation profitiert enorm von der personenfreizügigkeit , einer besseren bildungszusammenarbeit , der reisefreiheit oder dem rechtsanspruch für schweizerinnen und schweizer , in der eu zu leben , zu arbeiten und zu studieren .
auch wirtschaftlich ist die personenfreizügigkeit für die schweiz insgesamt eine erfolgsgeschichte .
nach der rezession der 1990 er jahre führte das freizügigkeitsabkommen zu einem massiven gesamtwirtschaftlichen wohlstandsgewinn , und heute gehen rund 52 prozent der exporte in die eu .
trotzdem will die svp mit ihrer initiative die personenfreizügigkeit und mit ihr gleich alle bilateralen verträge mit der eu kündigen .
die svp behauptet , die zuwanderung aus der eu sei für die probleme auf dem schweizer arbeitsmarkt verantwortlich .
sie leugnet dabei die fakten und die zusammenhänge , um ihre wahren ziele zu verschleiern .
schuld an den problemen auf dem schweizer arbeitsmarkt sind nämlich nicht die ausländerinnen und ausländer , sondern die firmen , die sie ins land geholt haben und zu tiefen löhnen beschäftigen .
diesen missbrauch müssen wir angehen .
die initiative aber will das gegenteil .
denn wenn sie angenommen würde , würden zuallererst die flankierenden massnahmen wegfallen , so steht es schwarz auf weiss im entsendegesetz .
der schutz von löhnen und arbeitsbedingungen ist der svp schon lange ein dorn im auge .
denn dies stärkt die rechte aller arbeitenden menschen in der schweiz und sorgt dafür , dass arbeiterinnen und arbeiter nicht schamlos ausgebeutet werden können .
das passt den svp-sponsoren blocher , frey , tettamanti und martullo-blocher nicht .
wenn die flankierenden massnahmen fallen , dann fällt die soziale schweiz .
das würde zu einer massiven verschiebung der marktmacht hin zu den unternehmern und damit zu einem massiven druck auf das lohnniveau in der schweiz führen .
wenn die flankierenden massnahmen fallen , haben wir wieder menschen zweiter klasse in diesem land , so wie wir es bis zur einführung der personenfreizügigkeit mit dem saisonnierstatut hatten .
kinder in baracken , eltern in ständiger angst - das wollen wir nie wieder .
wir wollen und brauchen die personenfreizügigkeit .
wir wollen gute und stabile beziehungen zur eu , unserem mit abstand wichtigsten politischen , wirtschaftlichen und kulturellen partner .
ohne bilaterale abkommen hätten wir in der schweiz wieder eine rezession .
das würde der grossen mehrheit der menschen in diesem land massiv schaden .
wir wollen und brauchen gleichzeitig noch bessere flankierende massnahmen , damit der wohlstand in der schweiz wirklich allen zugutekommt .
im übrigen bin ich der meinung , dass nationalismus keine alternative , sondern eine katastrophe ist .
geschätzte kollegin markwalder , wussten sie , dass wir letztes jahr im gastgewerbe 10 [ nb ] 477 arbeitslose leute und dabei eine zuwanderung von plus 5002 leuten in genau diese branche hatten ?
wussten sie , dass 50 prozent aller arbeitslosen ausländer sind ?
wussten sie , dass vier von fünf zuwanderern keine fachkräfte sind ?
auch dieses mal habe ich wieder ein weisses blatt papier vor mir , denn zu dieser initiative gibt es so viele gegenargumente , dass nicht einmal hundert blatt papier reichen würden , um sie aufzulisten .
ja , es wird zeit ; es wird zeit , dass dieser eiertanz , der da vor über fünf jahren angezettelt wurde , endlich ein ende findet und dass diese frage endlich vor das volk kommt .
man wollte ja schon immer die personenfreizügigkeit kündigen , aber mit einem " buebetrickli " hat man bei der letzten initiative versucht , das ganze zu umgehen , und hat gehofft , dass man sich der verantwortung nicht wirklich stellen muss , sondern dass man das problem noch über jahre einfach bewirtschaften kann .
selbstverständlich hat die personenfreizügigkeit nicht nur vorteile .
das liegt in der natur der sache .
es ist ein geben und nehmen .
wir haben den zutritt zum europäischen markt .
wir möchten mit den europäern auch einen austausch von fachkräften haben .
aber was jetzt endlich einmal ein ende finden muss , ist dieses zurechtbiegen von fakten , so , wie es einem mal gerade in den kram passt .
nehmen wir das beispiel guillotineklausel .
die initianten sagen mit vehemenz , diese guillotineklausel sei brandgefährlich , und sie sagen beim institutionellen abkommen , das wir später einmal diskutieren werden , die guillotineklausel sei das , womit man uns erpressen könne .
hier aber , bei diesem thema sagen sie : nein , nein , die eu wird die guillotineklausel nie auslösen ; das wird sie nie machen .
man sagt hier also , gerade so , wie es einem in den kram passt , etwas um 180 grad gedrehtes .
es gäbe noch viele beispiele .
sie haben heute in der zeitung den artikel zum uno-umweltpakt gelesen .
auch hier behaupten die gleichen kreise einfach etwas , entgegen den aussagen des bundesrates , obschon ihnen bereits in den kommissionen dargelegt und dann auch x-fach bestätigt wurde , dass es einen solchen pakt gar nicht gibt .
aber man schreibt eine medienmitteilung , und man behauptet irgendetwas in der öffentlichkeit .
leider ist es mit dieser initiative genau gleich .
den schaden aber am schluss , den schaden dessen , was sie hier veranstalten , bezahlen dann die schweizerinnen und schweizer , jeder einzelne .
über 4000 schweizerfranken pro jahr reissen sie den leuten mit ihrer initiative aus dem portemonnaie .
der schaden bei der arbeitslosigkeit - das wissen sie ganz genau - wird viel höher sein als mit den arbeitslosen menschen , die wir selbstverständlich auch aus den eu-staaten bei uns haben .
fragen sie ihre klientel .
ich habe letzte woche die gastronomen bei unserem fondue-essen gefragt .
sie sagen ihnen alle ehrlich : wir können ohne die personenfreizügigkeit nicht sein .
sie sagen ihnen auch : es ist so , auch wenn wir eine hohe arbeitslosigkeit in unserem bereich haben - entweder sind das leute , die nicht so arbeiten wie leute aus anderen ländern , oder sie haben andere probleme .
fragen sie ihre klientel .
sie wissen genau , dass diese die leute für zwei , drei monate extra in die rav schickt und in der schublade bereits wieder einen arbeitsvertrag hat , um unsere umsetzung der masseneinwanderungs-initative zu umgehen .
darum haben wir auch solche statistiken .
verdrehen sie die fakten weiter .
ich bin froh , wenn es endlich ein ende hat , dass 26 prozent in diesem land den anderen 74 prozent immer sagen , sie hätten das schweizervolk auf ihrer seite , sie wüssten , was das volk wolle .
es reicht [ page 1577 ] mir langsam , das immer zu hören .
ja , warten wir die abstimmung ab .
ich kann einfach sagen : sie haben zwar zweimal in eu-fragen gewonnen , aber alle anderen abstimmungen haben sie verloren .
sie sind auch nie für die bilateralen verträge gewesen , sie haben nie eine ja-parole herausgegeben .
jetzt müssen sie den beweis antreten , das schweizervolk wird entscheiden .
ich hoffe , nachher haben wir dann endlich einmal ruhe .
aber was wir uns von ihnen nicht gefallen lassen , ist , dass sie die bilateralen verträge an die wand fahren und in diesem land - beim wohlstand , bei den menschen , bei den jungen generationen - einen solchen schaden verursachen .
wir haben heute mehrmals von kontingenten gehört .
es sei richtig , in zukunft die zahl der ausländer hier in der schweiz mit kontingenten zu beschränken .
ich kann mich noch gut daran erinnern , als wir kontingente hatten - an den grossen kampf , wer kontingente erhält und wer nicht .
ich komme aus einer randregion , wo wir vor allem vom tourismus und von der landwirtschaft leben .
ich bin mir bewusst , dass wir erst am schluss drankommen , wenn es darum geht , kontingente zu erhalten .
es ist mir klar , dass die kontingente dorthin gehen , wo es das ganze jahr arbeit gibt .
auch die leute wollen dorthin .
dann bleibt für die randregionen das grosse kämpfen , damit sie leute anstellen dürfen .
hier würden wir mithelfen , die randregionen noch mehr an den rand zu drängen .
wir glauben auch , dass es noch immer so wäre wie vor siebzehn jahren , wenn wir mit kontingenten arbeiten würden .
in der eu hat die arbeit auch zugenommen .
in der eu gibt es heute auch weniger arbeitslose als auch schon .
sie glauben , dass wir in der schweiz einfach so leute bekommen , wenn wir sie wollen , und sie einfach so zurück in ihre länder schicken können , wenn sie keine arbeit mehr haben .
ich bin überzeugt : diese zeit ist vorbei .
wenn ich jetzt alle ansprachen höre , die in diesem saal gehalten werden , so staune ich wahnsinnig .
ich komme nicht mehr aus dem staunen heraus .
was habe ich heute nicht alles an zahlen und statistiken gehört !
ich weiss nicht , in welchem buch all diese statistiken niedergeschrieben sind , und vor allem weiss ich nicht , welche richtig sind und welche nicht .
also : bleiben wir bei den fakten .
fakt ist , dass wir immer weniger leute haben , die in die schweiz kommen wollen , dass wir eine so tiefe arbeitslosigkeit haben , wie wir sie jetzt schon seit vielen jahren nicht mehr hatten .
mir kommt es vor wie mit der polizeistunde .
ich bin in einem kleinen restaurant aufgewachsen , und in den neunzigerjahren waren wir froh , wenn hie und da polizeistunde war und der polizist kam , um die leute nach hause zu schicken .
heute wären wir froh , wären die gäste um 11 uhr noch im restaurant .
ich hoffe , dass es mit den mitarbeitern aus der eu nicht auch so ist .
wenn es so weitergeht und wir der wirtschaft - da freuen wir uns alle - schub geben , müssen wir uns auch bewusst sein , dass wir für diese arbeit leute brauchen , die arbeiten wollen , die freude haben an der arbeit .
darum werde ich diese initiative bekämpfen , und ich hoffe , dass mir sehr viele leute folgen werden .
die initiative der svp und der auns ist aus folgenden fünf gründen abzulehnen : 1. [ nb ] die kündigungs-initiative attackiert den bilateralen weg und damit das erfolgsmodell schweiz frontal .
die initianten wissen nämlich haargenau , dass die grundfreiheiten inklusive personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sind und dass die initiative eine kündigung der bilateralen verträge zur [ page 1584 ] folge hätte .
seit dem inkrafttreten der bilateralen i hat sich die schweiz wirtschaftlich erfolgreich entwickelt - vor allem dank der personenfreizügigkeit .
seit einführung der personenfreizügigkeit im jahr 2002 haben schweizerinnen und schweizer im durchschnitt einen zusätzlichen jahreslohn verdient , d. h. , die dividende der personenfreizügigkeit geht an alle .
2. [ nb ] die kündigungs-initiative will ein nachweislich ineffizientes system zur steuerung der zuwanderung wiedereinführen .
mit der personenfreizügigkeit steuert der arbeitsmarkt und nicht die verwaltung die zuwanderung .
das ist effizient .
denn sonst müsste die bürokratie entscheiden , was wichtiger ist : eine ärztin oder ein erntehelfer , ein it-spezialist oder eine hotelfachangestellte , eine neurobiologin oder ein ingenieur .
die zuwanderung entspricht der wirtschaftlichen nachfrage nach fachkräften - und diese fehlen uns vielerorts auch aufgrund der demografischen entwicklung .
3. [ nb ] die kündigungs-initiative schafft enorme rechtsunsicherheit für unsere unternehmen und für die arbeitsplätze in der schweiz .
rechts - und planungssicherheit sind wichtige werte für die attraktivität unseres unternehmensstandorts .
mit dieser initiative wird die verlässlichkeit der schweiz einmal mehr auf die probe gestellt .
eineinhalb millionen arbeitsplätze - ja , hören sie mir gut zu , geschätzte kollegen von der svp - hängen vom zugang zum eu-binnenmarkt ab .
diese wollen wir in unserem land behalten .
wir wollen den unternehmen , die aufgrund des starken frankens ohnehin um ihre margen kämpfen , nicht noch neue hürden und grössere unsicherheiten in den weg legen .
4. [ nb ] die kündigungs-initiative brüskiert unsere auslandschweizerinnen und auslandschweizer .
fast eine halbe million auslandschweizerinnen und -schweizer leben und arbeiten in eu-staaten .
für sie gilt , was wir umgekehrt den eu-bürgerinnen und -bürgern gewähren : niederlassungsfreiheit , wenn sie einen arbeitsvertrag haben , selbstständig erwerbstätig sind oder genügend finanzielle mittel für ihr auskommen haben .
vergessen sie also bei ihren politischen entscheiden die auslandschweizerinnen und auslandschweizer nicht - auch sie können wählen .
5. [ nb ] die kündigungs-initiative ist eine demokratiepolitische zwängerei , da die stimmbevölkerung der personenfreizügigkeit bereits mehrmals zugestimmt hat : im jahr 2000 im rahmen des pakets bilaterale i , im jahr 2005 , als zehn neue eu-mitgliedstaaten aufgenommen wurden , und im jahr 2009 , als bulgarien und rumänien zur eu kamen und die generelle weiterführung bestätigt wurde .
im vorfeld der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative wurde von den initianten immer behauptet , die initiative sei nicht gegen den bilateralen weg gerichtet , man wolle das personenfreizügigkeitsabkommen nur nachverhandeln .
der bundesrat hat das auch probiert , allerdings ohne resultat .
nun soll mir mal jemand erklären , welche verhandlungsstrategie der bundesrat bei dieser initiative anwenden sollte , wenn wir einseitig die guillotineklausel ausser kraft setzen möchten .
die kündigungs-initiative will schlicht und einfach den erfolgreichen bilateralen weg " bodigen " .
sagen sie deshalb aus diesen gründen und mit überzeugung nein zur kündigungs-initiative .
in den vergangenen zehn jahren betrug die nettozuwanderung in unser land rund 750 [ nb ] 000 personen .
jährlich 75 [ nb ] 000 neue bewohner , das ist gleichzusetzen mit der stadt st .
gallen - 75 [ nb ] 000 menschen pro jahr , welche wohnungen , verkehrsinfrastrukturen , schulen , krankenhäuser , autos , nahrungsmittel , räume für freizeitaktivitäten und vieles mehr benötigen .
dies kann und wird nicht spurlos an unserer landschaft und unserer landwirtschaft vorbeigehen .
nehmen wir das beispiel der stadt st .
gallen , welche eine fläche von knapp 4000 hektaren aufweist , und gehen wir davon aus , dass gut die hälfte des stadtgebietes zugebaut ist , so sprechen wir von einem bedarf von 2000 hektaren land , welche pro jahr benötigt werden , um diese grosse anzahl von zuwanderern zu beheimaten .
die erfahrung der letzten jahrzehnte zeigt , dass vor allem rund um die städte gebaut wird , die ballungszentren vergrössern sich , und dies - als zürcher weiss ich , wovon ich spreche - in der regel auf bestem kulturland , auf sogenannten fruchtfolgeflächen .
die 2000 hektaren landwirtschaftsland , die pro jahr überbaut werden , entsprechen den verfügbaren fruchtfolgeflächen des kantons schwyz .
in artikel 104 a der bundesverfassung , dem ernährungssicherheitsartikel , dem das stimmvolk vor genau zwei jahren - herr portmann , hören sie gut zu !
- mit 78,7 prozent zugestimmt hat , heisst es : " zur sicherstellung der versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln schafft der bund voraussetzungen für die sicherung der grundlagen für die landwirtschaftliche produktion , insbesondere des kulturlandes .
" können sie mitverantworten , dass der verfassungsauftrag , welchem vor zwei jahren 78,7 prozent der bevölkerung zugestimmt haben , nicht eingehalten wird ?
können sie mitverantworten , dass wir den nettoselbstversorgungsgrad , der heute schon bei unter 50 prozent liegt , weiterhin absenken und dass somit der anteil an nahrungsmitteln , die aus unkontrolliertem anbau , aus dem nahen und fernen ausland importiert und alles andere als klimaneutral herangekarrt werden , stetig zunimmt ?
können sie mitverantworten , dass unser kulturland jährlich um die fläche der stadt st .
gallen abnimmt ?
können sie mitverantworten , dass im soge der siedlungsentwicklungen und der bautätigkeiten für neue infrastrukturen die biodiversität weiter abnimmt oder dass sie - wie es kollege amstutz in blumigen worten gesagt hat - noch auf den balkonen in den " blumenkistli " ist ?
können sie mitverantworten , dass über kurz oder lang unser naturparadies schweiz ein stadtstaat wird , bei welchem die landwirtschaft noch irgendwo in den weniger attraktiven hügelgebieten stattfindet ?
wenn sie für all dies dereinst die verantwortung nicht mittragen möchten , dann stimmen sie mit der svp für eine massvolle und kontrollierte zuwanderung in unser land .
frau herzog , ich habe eine frage : können sie mir ein problem in diesem land nennen , das ihre wundermittel-initiative nicht lösen würde ?
gibt es ein problem , das ihre initiative nicht lösen könnte - bei alldem , was sie lösen soll ?
es gibt sehr viele probleme , die wir lösen müssen , und da haben wir einen auftrag als politiker .
auch sie hätten diesen auftrag - gerade sie , der sie die schwächeren schüler auch noch auf ein niveau bringen möchten .
diese werden aber genau durch die zu grosse zuwanderung immer noch weiter hinuntergedrückt .
ich glaube , das ist wirklich ein versagen unserer politik .
ich staune - erster punkt -, wie viele leute sich etwas anderes unter der personenfreizügigkeit vorstellen , als sie wirklich ist .
was bedeutet sie ?
personenfreizügigkeit ist ein rechtsanspruch für alle einwohner der eu-mitgliedstaaten , in die schweiz zu kommen .
sie können zum beispiel mit mir persönlich - ich habe ein ganz kleines anwaltsbüro - einen handschriftlichen vertrag abschliessen , einen normalen arbeitsvertrag , in dem sie schreiben , ich arbeite soundso viel beim stamm .
dann wählen sie am besten noch eine lohnsumme , mit der sie gerade die maximale arbeitslosenentschädigung bekommen .
dann unterschreiben sie , und in der sekunde , in der sie unterschreiben , erhalten sie den rechtsanspruch , ihre eltern , ihre kinder und die älteren kinder des ehegatten nachkommen zu lassen .
sie sind ab dem moment , in dem sie unterschreiben , krankenversichert .
zum beispiel kann sich auch eine 63 -jährige frau oder ein 64 -jähriger mann sagen , ich unterschreibe das .
ein jahr später bekommen sie dieselben ergänzungsleistungen wie ihre eltern , wie meine eltern , die ein leben lang hier gearbeitet haben .
das ist die personenfreizügigkeit !
zweiter punkt : ich staune , wie viele leute sich grundsätzlich täuschen und von marktzugang und gleichzeitig von personenfreizügigkeit sprechen .
nirgends in der welt käme jemand auf die idee zu sagen , der freie markt sei gleich die freie einwanderung .
wenn ich an die kalifornier , an die amerikaner , an die japaner denke : niemand würde sagen , freie einwanderung gleich marktzugang - gar niemand !
dritter punkt , zu einem weiteren verbreiteten irrtum - hören sie zu -: viele leute sagen , dass wir die personenfreizügigkeit brauchen würden , um diejenigen leute zu holen , die wir brauchen .
das widerspricht ja jedem gesunden menschenverstand !
holen kann man immer , wen man will .
da braucht es keinen vertrag mit dem ausland und schon gar nicht die personenfreizügigkeit .
zum vierten punkt : ich war jahrelang mitglied des europarates und dort in der kommission migration .
dort haben sie die eu-mitglieder einerseits und andererseits die anderen mitglieder des europarates , die nicht mitglied der eu sind .
es käme doch niemand von denen auf die idee , von einem nicht-eu-land zu verlangen , die freie einwanderung einzuführen .
wer käme auf diese idee ?
das ist eher eine idee , die in der schweiz von denjenigen leuten vorgebracht wurde , die selbstverständlich 2001 , als sie die bilateralen i abgeschlossen hatten - am 20 . mai 2000 haben wir darüber abgestimmt -, die grössten eu-turbos waren .
das wird nicht einmal [ nb ] bestritten .
der chefunterhändler der bundesräte , der war ja der eu-turbo par excellence .
aber die von europa hätten ja von uns nie und nimmer die freie einwanderung verlangt .
ich bringe noch ein mögliches szenario für die zukunft und dann den schlussappell , genau auf die uhr schauend .
stellen sie sich einmal folgendes beispiel vor : unter dem titel " personenfreizügigkeit " sagt jetzt die eu : " die schweiz muss die arbeitslosen grenzgänger bezahlen .
" gleichzeitig sagt frankreich : " bei uns in frankreich zahlt die arbeitslosenversicherung nicht einfach anderthalb jahre , sondern lebenslang .
" wenn sie bei der personenfreizügigkeit einem mechanismus zustimmen , sind sie ja völlig der eu ausgeliefert .
ich komme zum schluss , ich habe noch 30 sekunden redezeit .
sie können noch so lange sagen : " ich schaffe es , das lohnniveau hoch zu halten .
" das schaffen sie nie !
das ist nicht nur ein ökonomisches gesetz , sondern das ist sogar ein gesetz des gesunden menschenverstandes : die leute kommen natürlich so lange , wie wir noch bessere lebensbedingungen haben , und wenn wir die personenfreizügigkeit haben , gibt es todsicher eine nivellierung , da können sie noch so lange sagen , sie würden begrenzen , sie würden sich dort schützen .
die können ja in der schweiz eine ag gründen , dann können sie die lohnverträge von der ag her machen .
sie haben keine chance , das lohnniveau hoch zu halten .
wer zum wirtschaftsstandort schweiz steht , steht zu den bilateralen verträgen .
die personenfreizügigkeit erlaubt es den arbeitgebern , rasch , flexibel und ohne administrativen aufwand fachkräfte im eu -/efta-raum zu rekrutieren .
das stärkt die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft und sichert arbeitsplätze .
das bruttoinlandprodukt der schweiz würde ohne die abkommen der bilateralen i viel tiefer ausfallen als mit den bilateralen .
ein experiment ohne personenfreizügigkeit spielt zurzeit grossbritannien durch - mit ungewissem ende .
es ist bekannt , dass die britische regierung auch grosse unterlassungen begangen hat .
im gegensatz zur schweiz hatte sie nach der eu-osterweiterung 2004 die grenzen ohne übergangslösung für alle personen aus den zehn neuen eu-ländern geöffnet .
daher sind die polinnen und polen in grosser zahl - rund eine million - nach grossbritannien eingewandert .
die polen wurden zu den prügelknaben der briten und waren ein grund für das ja zum brexit - das ist eine tatsache .
in der schweiz sieht es ganz anders aus : die svp-initiative würde den bundesrat verpflichten , das freizügigkeitsabkommen mit der eu einseitig zu kündigen , wenn die verhandlungen innerhalb der vorgesehenen zwölfmonatigen frist scheiterten .
solche fristen sind für unser land völlig jenseits des machbaren .
das freizügigkeitsabkommen und auch die übrigen abkommen der bilateralen i würden dann aufgrund der guillotineklausel bereits sechs monate nach der kündigung ausser kraft treten .
was ein vertragsloser zustand bedeutet , erfahren wir vielleicht am 31 . oktober nach dem husarenstück von boris johnson .
der zugang der schweizer wirtschaft zum eu-binnenmarkt ist absolut zentral .
unser land profitiert von 500 millionen menschen und einem riesenabsatzmarkt in der ganzen eu .
wir lehnen die begrenzungs-initiative daher klar ab .
es steht zu viel auf dem spiel : es ist klar , dass die bilateralen i mit der personenfreizügigkeit stehen und fallen .
was die svp-kampagnen immer falsch darstellen : es geht nicht um die unionsbürgerrichtlinie , es gibt keine einwanderung in die sozialwerke .
es geht vielmehr um ein free movement of workers , um arbeitskräfte , die in der schweiz einem job nachgehen werden .
schauen sie nur einmal , wer in den spitälern , im strassenbau , im hochbau , in der industriellen produktion und bei unseren bauern arbeitet .
ohne ausländische arbeitskräfte würde in der schweiz alles stillstehen .
unsere innovative industrie braucht gutqualifizierte leute , und die findet sie zum teil nur im ausland .
was mir in der argumentation gegen diese schädliche svp-initiative fehlt , ist der umgekehrte fall : die schweizerinnen und schweizer , die im ausland sind und ihrerseits von der personenfreizügigkeit profitieren .
die statistiken dazu sind leider schlecht .
es sind hunderttausende schweizerinnen und schweizer , die in deutschland , frankreich , italien und in den weiteren 24 eu-staaten leben .
sie profitieren von der reziprozität der personenfreizügigkeit .
die freizügigkeit ist keine einbahnstrasse .
gerade unsere jungen sind glücklich darüber , dass sie in der eu arbeiten dürfen .
was wäre die alternative , wenn wir unsere arbeitskräfte nicht mehr in der eu rekrutieren dürften ?
dann müssten wir ausserhalb europas schauen .
ob diese leute dann so gut zu integrieren sind wie die bürgerinnen und bürger unserer nachbarländer , bezweifle ich .
letztere passen sich gut in unsere [ page 1588 ] gesellschaft ein , kommen vor allem aus der nahen umgebung und sprechen meistens eine unserer landessprachen .
zur personenfreizügigkeit gehört auch die teilnahme der schweiz an schengen/dublin , dies auch zu unserem grossen nutzen und für mehr sicherheit in der schweiz .
es wäre undenkbar , an schengen/dublin teilzunehmen , ohne dass es den freien grenzübertritt gibt .
diesen brauchen wir .
schengen/dublin und die personenfreizügigkeit gehören eigentlich zusammen .
ich empfehle daher diese initiative deutlich zur ablehnung .
wir wissen alle : der rasante technologische fortschritt fordert unser bildungssystem heraus .
leider müssen wir uns aber auch in diesem bereich stattdessen in aufwendiger weise um die folgen der verfehlten zuwanderungspolitik kümmern .
denn die zu hohe zuwanderung führt nicht nur erwachsene im erwerbsfähigen alter in [ page 1586 ] unser land - und gefährdet die arbeitsplätze unserer eigenen leute -, sondern ebenso kinder und jugendliche , die sich noch in der entwicklung befinden und eine schulische wie berufliche ausbildung benötigen .
die masslose zuwanderung als folge der personenfreizügigkeit ist auch für unser ursprünglich hervorragendes bildungssystem eine massive belastung .
insbesondere in städtischen gebieten sind extrem hohe ausländer - und fremdsprachigenquoten an schulen zu beobachten .
so waren zum beispiel in der stadt zürich im jahr 2008 erstmals die deutschsprachigen kinder gegenüber den fremdsprachigen in der minderheit - sie hören richtig .
auf der primarstufe lag die fremdsprachigenquote bei 50,7 prozent , auf der sekundarstufe c bei 80,4 prozent .
im kanton zürich gibt es unterdessen an mehr als achtzig schulen klassen mit weit mehr als 70 prozent fremdsprachigen .
das sind keine märchen , frau wasserfallen .
in basel und bern sieht es kaum besser aus .
doch auch im ländlich gelegenen frauenfeld , meiner heimatstadt , gibt es ein quartier mit nur noch vereinzelten schweizer kindern im kindergarten .
damit diese wenigen schweizer kinder beim übertritt in die erste klasse nicht den anschluss verpassen , haben auch diese schweizer kinder anrecht auf gezielte förderung .
vor vielen jahren habe ich mich als schulbehördenmitglied dafür eingesetzt , der weiteren abwanderung der letzten schweizer familien aus diesem quartier entgegenzuwirken .
obwohl sehr viel geld in die integration und in multikulturelle projekte fliesst , ist der schulerfolg vieler fremdsprachiger kinder mässig bis schlecht .
das gesamtniveau der schülerinnen und schüler wird durch den zu hohen ausländeranteil nach unten nivelliert .
eine studie des max-planck-instituts für bildungsforschung hat festgestellt , dass bereits ab einem migrantenanteil von 20 prozent an den schulen deutlich geringere mittlere leistungen zu beobachten sind .
nun wird aufgrund der verfehlten migrationspolitik nach weiteren staatlichen massnahmen gerufen , wie der frühkindlichen bildung , betreuung und erziehung ab geburt .
noch diese woche wird diese forderung hier in diesem rat debattiert .
nebst dem weiteren ausbau besonders personal - und kostenintensiver schultypen und förderungsformen wie integrativem unterricht und teamteaching , mit sonderpädagogen und deutschförderung , alles zulasten des steuerzahlers , sind die schulen auch konfrontiert mit den unterschiedlichen wertehaltungen der verschiedenen zuwanderungskulturen .
die christlichen werte in der schule werden je länger , je mehr in den hintergrund oder am liebsten ganz aus der schule verbannt .
die schule soll sich wieder auf ihre kernaufgaben und auf das vermitteln von wissen und werten besinnen können , um unsere kinder und jugendlichen bestmöglich auf die beruflichen herausforderungen mit rasanten technologischen veränderungen vorzubereiten .
darum ist es auch für unser bildungssystem zentral , dass wir die zuwanderung eigenständig steuern und kontrollieren können , damit wir das problem an den wurzeln packen , anstatt bloss die symptome zu bekämpfen und dies teuer zu bezahlen .
wer jetzt immer noch nicht handeln will , ist mitverantwortlich für eine weitere nivellierung unseres ursprünglich ausgezeichneten bildungssystems .
wir wollen keine 10 -millionen-schweiz, auch nicht für unsere kinder und enkelkinder .
auch deshalb braucht es ein ja zur dringenden begrenzungs-initiative !
alle souveränen länder und auch solche , welche allein schon aufgrund ihrer geografischen lage weit weniger probleme mit der einwanderung haben als die schweiz , kontrollieren die gesamte einwanderung eigenständig .
es käme ihnen nie in den sinn , anderen staaten einen rechtlichen anspruch auf einwanderung zu gewähren .
sie verschärfen vor dem hintergrund der weltpolitischen entwicklungen ihre einwanderungsgesetze zurzeit , und dies mit dem ziel , die einwanderung strikte nach ihren wirtschaftlichen bedürfnissen , im interesse ihrer sicherheit und nach den möglichkeiten des landes auszurichten .
dazu gehören länder wie australien , neuseeland und kanada - alles länder , die einmal grosse einwanderungsländer waren .
seit der einführung der vollen personenfreizügigkeit mit der eu im jahr 2007 gibt es eine unkontrollierte und masslose zuwanderung in die schweiz .
die negativen folgen sind einschneidend : einheimische arbeitnehmende verlieren zunehmend ihre arbeitsstelle , namentlich ältere personen verlieren ihre stelle und werden durch junge ausländer ersetzt .
der wohnraum wird knapper ; wir alle kennen die situation morgens in den zügen : diese sind überfüllt , platzen aus allen nähten .
doch was bedeuten diese horrenden zuwanderungszahlen konkret für versorgung , infrastruktur und unsere umwelt ?
ich bitte die klima-apostel jetzt , gut zuzuhören .
55 [ nb ] 000 einwanderer lösen jährlich - ich wiederhole : jährlich - folgebedürfnisse aus : eine siedlungsfläche von der grösse von 3000 fussballfeldern ; zusätzliche 24 [ nb ] 000 wohnungen ; 30 [ nb ] 000 personenwagen mehr auf unseren strassen , die heute schon alle verstopft sind ; und 140 millionen personenkilometer mit der bahn , oder anders gesagt , über 500 [ nb ] 000 -mal zusätzlich die strecke bern-zürich retour .
wenn sie glaubwürdig unsere umwelt in der schweiz schützen wollen und wenn sie keine 10 -millionen-schweiz wollen , dann müssen sie die begrenzungs-initiative unterstützen .
am 8. juni 2016 fand im nationalrat die abstimmung darüber statt , ob für die mieterinnen und mieter die möglichkeit geschaffen werden solle , zu erfahren , wie hoch die vormiete war .
dies wäre ein absolut zentraler schritt gegen überhöhte mieten , weil er die überprüfung einer übersetzten miete erst ermöglichte .
die svp-fraktion hat einstimmig gegen dieses anliegen gestimmt .
am 20 . juni 2019 wurde über die parlamentarische initiative feller 17.491 , " zeitgemässe berechnung der zulässigen rendite im mietrecht " , abgestimmt .
ausser einer einzigen stimme hat die ganze svp-fraktion dafür gestimmt , dass die immobilienbranche den mieterinnen und mietern noch mehr geld aus der tasche ziehen kann und mehr rendite erzielen darf .
und geht es nach der svp , sollen mieterinnen und mieter faktisch kein recht mehr haben , gerichtlich gegen missbräuchliche mietzinserhöhungen vorzugehen .
hierzu sind verschiedene vorstösse - unter anderem von hans egloff , svp-nationalrat und präsident des hauseigentümerverbands schweiz - pendent .
es glaubt hier drin doch niemand ernsthaft , dass sich die svp plötzlich für die anliegen der mieterinnen und mieter einsetzt , für familien , die keinen bezahlbaren wohnraum finden , für ältere menschen , die nach jahrzehnten die kündigung erhalten , weil ein immobilienkonzern die liegenschaft sanieren will , damit er eine höhere rendite erzielen kann ?
steigende mieten und fehlender bezahlbarer wohnraum sind in der tat ein problem , nicht aber das fehlende angebot .
der wohnungsbau übersteigt nämlich die nachfrage , weshalb hier auch nicht die zuwanderung als problem und als ursache genannt werden kann .
wir haben ein problem bei der höhe der mieten , die trotz tiefzinslage jährlich gestiegen sind .
wir lösen das problem der überhöhten mieten und des fehlenden bezahlbaren wohnraums , indem wir dafür sorgen , dass sich die immobilien nicht in der hand weniger börsenkotierter unternehmen sammeln , indem wir boden und wohnraum preistreibenden spekulationen entziehen , indem gemeinden und städte gemeinnützigen wohnungsbau vorantreiben , und wir lösen es zuletzt mit einem starken mietrecht , das es den betroffenen auch erlaubt , gegen überhöhte mieten gerichtlich vorzugehen .
gegen all das wehrt sich die svp mit händen und füssen .
und doch kommen sie einmal mehr und erzählen uns heute abend wie in einer nicht enden wollenden märchenstunde , welche probleme ihre sogenannte kündigungs-initiative löse .
das ist heuchlerischer hokuspokus , und darauf werden die stimmbürgerinnen und stimmbürger nicht hereinfallen .
denn wenn es um lohnschutz geht , um den kampf um bezahlbaren wohnraum , um klimaschutz und landschaftsschutz , dann wissen die menschen genau , wer sich ernsthaft und mit wirksamen lösungen für ihre interessen einsetzt .
das neueste svp-initiativ -"chörbli" überquillt von wurmstichigen argumenten .
die begrenzungs-initiative überschreitet einmal mehr jede grenze , vor allem diejenige der sachlichkeit .
die initianten wollen das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu abschaffen .
sie sprechen aber keine sekunde lang darüber , wie wichtig dieses für die schweizer wirtschaft und gesellschaft ist .
der begründung entnehmen wir , es sei der personenfreizügigkeit zu verdanken , dass einheimische arbeitsplätze gefährdet seien , ältere leute ihre stelle verlören , wohnraum knapper würde , die mieten und hauspreise stiegen , züge , strassen und schulen unsicherer würden und über die hälfte der sozialhilfebezüger ausländer seien .
da wird so ungefähr alles ins " chrättli " gelegt , was bei wutbürgern für einhelliges kopfnicken sorgt .
die initianten tun sich sichtlich schwer damit , äpfel von birnen zu unterscheiden .
als bauerntochter kann ich ihnen da ein bisschen nachhelfen .
1. [ nb ] wir sprechen über die personenfreizügigkeit mit der eu , nicht über asylbewerber oder flüchtlinge , nicht über nordafrika oder eritrea .
ausserdem hat sich die einwanderung der arbeitnehmenden aus der eu in den letzten fünf jahren halbiert .
2. [ nb ] die schweiz braucht arbeitskräfte aus dem ausland , nicht erst seit der personenfreizügigkeit mit der eu , sondern schon immer .
und nicht nur grosskonzerne , sondern vor allem auch spitäler , pflegeinstitutionen , kmu wie jene aus dem baugewerbe , hotels oder restaurants würden ohne ausländische arbeitskräfte gar nicht mehr funktionieren ; die landwirtschaft übrigens auch nicht .
viele betriebe überleben nur , weil sie hilfskräfte aus polen , rumänien oder bulgarien engagieren , die ihnen die tiere versorgen , den krautstiel ernten und die güllegrube leer pumpen .
3. [ nb ] die schweiz profitiert seit fünfzehn jahren von vorteilen der personenfreizügigkeit mit der eu .
für die unternehmen hat sich die suche nach talenten vereinfacht .
seit 2010 wurden 600 [ nb ] 000 stellen neu geschaffen .
die inländische erwerbsquote ist seit anfang des jahrzehnts sogar gestiegen .
4. [ nb ] die schweizer einkommen sind seit 2002 um durchschnittlich 1,1 prozent gewachsen .
das lohngefälle zwischen europäischen einwanderern und hiesigen arbeitnehmenden ist bei vergleichbaren rahmenbedingungen nach wie vor unbedeutend .
5. [ nb ] in der schweizer wirtschaft geht in den nächsten zehn jahren eine million menschen in rente , und nur eine halbe million erwerbstätige rückt nach .
damit fehlen etwa 500 [ nb ] 000 personen .
jene unternehmer , die auch in zukunft bestehen wollen , werden ihren älteren schweizer mitarbeitern sorge tragen .
die volksinitiative " für eine massvolle zuwanderung " ist anmassend .
natürlich wollen wir die einwanderung gezielt steuern und kontrollieren .
aber das richtige mass dafür finden wir nur , wenn wir differenzieren zwischen den verschiedenen arten von einwanderern und zwischen den entsprechenden aufgaben , die sie übernehmen können .
personen aus dem eu-raum , die bei uns einer arbeit nachgehen , tragen die schweizer wirtschaft entscheidend mit .
ausserdem sind sie massgeblich an der finanzierung unserer altersvorsorge beteiligt .
sie sind teil unseres wohlstands und darum auch teil unserer gesellschaft .
wenn wir die personenfreizügigkeit mit der eu aufkündigen , kappen wir die für die schweiz überlebenswichtige mobilität von personen , den austausch von talenten und von erfahrungen - und wir schneiden uns den bilateralen weg selber ab .
wir sägen am ast , auf welchem wir sitzen .
empfehlen sie bitte diese initiative zur ablehnung .
frau bulliard , wir streben auf eine 10 -millionen-schweiz hin .
wie viele millionen möchten sie denn haben : 11 , 12 , 15 oder 20 millionen einwohner ?
nein , ich möchte , dass unsere wirtschaft gut arbeiten kann , denn unsere wirtschaft ist die essenz unserer schweiz .
ich bin zufrieden damit , wie es ist , herr aeschi .
wenn sie hier in diesem saal die bevölkerung ernst nehmen wollten oder ernst genommen hätten , hätten wir schon lange eine begrenzung der zuwanderung .
aber nein , sie setzen den volksentscheid nicht um .
sie akzeptieren , dass jahr für jahr leute in unser sozialsystem einwandern , und zwar leute , die noch nie einen franken in unser sozialsystem einbezahlt haben .
diese leute profitieren anschliessend über jahrzehnte von der sozialhilfe .
wir sehen das konkret an den zahlen : die zuwanderung aus deutschland war massiv , und wir haben auch aus deutschland eine massive zuwanderung ins soziale system .
die zahl der sozialhilfeempfänger aus deutschland hat sich in zehn jahren , von 2007 bis 2017 , um 122 prozent erhöht .
es ist ja klar , dass ein deutscher lieber hier in der schweiz sozialhilfe bezieht .
hier , in der stadt bern , hat er mit zwei kindern über 6200 franken netto steuerfrei .
wie lange muss ein arbeiter hier in der schweiz arbeiten , bis er auf 6200 franken kommt ?
er muss aber dann noch alles versteuern .
wenn der sozialhilfeempfänger , seine frau oder die kinder dann zum zahnarzt gehen , wird das auch noch von der sozialhilfe bezahlt .
da ist es doch besser , es sich in der schweiz in der sozialen hängematte bequem zu machen , als zurück nach deutschland zu gehen und ein paar hundert euro hartz iv zu empfangen .
nicht nur die zuwanderung aus deutschland in unser sozialsystem ist ein problem , nein : in den letzten zehn jahren kamen über 108 prozent mehr sozialhilfebezüger aus rumänien und über 253 prozent mehr sozialhilfeempfänger aus bulgarien .
bei den eu-bürgern in der schweiz gibt es im durchschnitt 45 prozent mehr sozialhilfeempfänger als vor zehn jahren .
wir können diese zuwanderung ins soziale system nicht mehr akzeptieren .
wir müssen schauen , dass wir eine qualitativ gute zuwanderung haben , aber nicht leute , die es sich einfach hier in der schweiz bequem machen wollen .
es kann nicht sein , dass durch diese unqualifizierte zuwanderung die mieten ins unermessliche steigen , dass die leute ihre mieten nicht mehr bezahlen können und dass indirekt über die steuern via sozialhilfe den sozialhilfeempfängern noch die miete bezahlt wird .
ich bitte sie : wir müssen hier die reissleine ziehen und die zuwanderung zwingend begrenzen .
ich danke für ihre unterstützung .
die offenen schengen-grenzen in kombination mit dem freizügigkeitsabkommen und einer willkommenskultur für asylbewerber in europa - das ist eine toxische mischung .
8 [ nb ] 544 [ nb ] 500 personen lebten ende 2018 in der schweiz ; die illegalen sind nicht mit eingerechnet .
wir sind also auf dem direkten weg in eine 10 -millionen-schweiz. die probleme , die dadurch entstehen , sind : weniger wohlstand für jeden einzelnen , weniger platz auf strassen , weniger platz im öffentlichen verkehr , ein massiver infrastrukturbedarf , neue strassen , neue schulen , neue schienen , komplett neue wohnbezirke , ein gewaltiger flächenbedarf im ganzen land , eine zersiedelung der schweiz - und ein höherer co2-ausstoss in allen bereichen , mehr umweltprobleme im inland , steigende gesundheitskosten , steigende mietpreise .
wer jetzt in sachen zuwanderung immer noch nicht auf die bevölkerung hören will und nicht handeln will , ist mitverantwortlich für alle diese probleme ; und er ist auch mitverantwortlich , wenn wir bald eine 10 -millionen-schweiz haben .
ich bitte sie , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
schön , dass wir alle die schweiz lebenswert behalten wollen .
die entwicklung seit der einführung der personenfreizügigkeit zeigt leider ein anderes bild .
wer die massiven veränderungen in unserem land nicht feststellen kann , verweigert sich der realität .
sie sehen weder die neubauten noch die staus auf den strassen oder die überfüllten züge und zugsausfälle .
seit der einführung der personenfreizügigkeit sind die sozialausgaben sowie die gesundheitskosten drastisch gestiegen .
kleine gemeinden wie zum beispiel unsere gemeinde hagenbuch stellt dies oft vor unlösbare probleme .
als gemeindepräsidentin und ressortleiterin finanzen sehe ich der entwicklung der zahlen im sozialbereich besorgt entgegen .
es ist an uns politikerinnen und politikern , unseren [ nb ] bewohnerinnen und bewohnern und speziell unserer jugend sorge zu tragen und , ja , diese den zuwanderern gegenüber nicht zu benachteiligen , wie dies zum beispiel mit den über 55 -jährigen passiert .
ausserdem sind wir alle in diesem parlament aufgerufen , das vermögen des gemeinwesens , unseres gemeinwesens , sprich die sozialwerke , zu schützen .
dies ist unser auftrag .
dass die stimmbürger keine masseneinwanderung wollen , haben sie im jahr 2014 an der urne bestätigt .
das parlament verweigerte die umsetzung des volkswillens - eine respektlosigkeit sondergleichen .
schon in wirtschaftlich guten zeiten , wie wir sie jetzt haben , ist ein solches wachstum eine belastung .
kommen aber wieder schlechtere zeiten in europa auf uns zu , wird unser land von einer noch grösseren zuwanderung erfasst werden .
unsere attraktiven sozialwerke und gemeindekassen werden ruiniert , und wir können nichts mehr selber steuern .
es gibt schon jetzt kleine ausländische firmen , welche ihren kollegen gefälschte arbeitsverträge ausstellen .
was sehen die gegner dieser initiative dann vor ?
was wir heute hier drinnen von diesen gegnern zu hören bekommen , dreht sich mehrheitlich darum , ob man der svp an den karren fahren kann oder nicht .
leider wird in dieser blinden wut die problematik der zuwanderung ausgeblendet .
ich bitte die gegner , über die initiative nachzudenken und nicht darüber , ob sie die ecke , aus welcher sie kommt , diskreditieren können .
lassen wir uns nicht vom ausland vorschreiben , was gut ist für unser land !
stimmen wir für die initiative , für eine selbstbestimmte , lebenswerte und noch immer weltoffene schweiz !
meine interessenbindung : ich bin präsidentin der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für berggebiete .
die begrenzungs-initiative stellt einen frontalangriff auf das erfolgsmodell schweiz dar .
die wörtlich verlangte ausserkraftsetzung des personenfreizügigkeitsabkommens mit der eu bedeutet nichts anderes , als den bilateralen weg , den unser land seit fast zwei jahrzehnten erfolgreich beschreitet , ohne not aufzugeben .
eine annahme der initiative löst kein einziges problem .
hingegen wäre ein wegfall der bilateralen i nahezu unvermeidlich .
dadurch würden sich die rahmenbedingungen für die schweizer wirtschaft und den bildungs - und forschungsstandort auf einen schlag massiv verschlechtern .
besonders betroffen wären die berggebiete , deren wichtigste wirtschaftssektoren in einem hohen mass von der verfügbarkeit ausländischer arbeitskräfte abhängig sind .
ich bitte sie deswegen , die kündigungs-initiative der svp mit nachdruck abzulehnen .
folgende gründe scheinen mir in diesem zusammenhang besonders wichtig zu sein : die zuwanderung ist ein äusserst sensibles thema .
es gilt , die sorgen der bevölkerung ernst zu nehmen .
der bundesrat und das parlament haben deswegen bereits zahlreiche massnahmen beschlossen , um den bedarf an ausländischen arbeitskräften zu reduzieren .
die 2011 lancierte fachkräfte-initiative hat die erwerbsbeteiligung der inländischen bevölkerung , namentlich der frauen , nachhaltig gesteigert .
in der letzten bfi-botschaft wurden massnahmen verankert , um die anzahl studienabgänger in den mint-fächern weiter zu erhöhen .
schliesslich verbessert der inländervorrang die chancen inländischer stellensuchender auf dem arbeitsmarkt .
all diese massnahmen tragen dazu bei , dass unternehmen ihren bedarf an arbeitskräften vermehrt im inland decken können .
die initiative ist die falsche antwort auf das falsche problem .
seit 2013 nahm die nettozuwanderung aus dem eu -/efta-raum in die schweiz um die hälfte ab , von 61 [ nb ] 000 auf 30 [ nb ] 900 personen .
es wandern derzeit also wesentlich [ nb ] weniger erwerbstätige in die schweiz ein als beispielsweise in den sechziger - und siebzigerjahren , als es die personenfreizügigkeit noch gar nicht gab .
die behauptung , es brauche eine kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens , um eine , wie von der initiative verlangt , massvolle zuwanderung zu gewährleisten , ist falsch .
die wirtschaft der berggebiete hängt in einem grossen mass von branchen ab , die auf ausländische arbeitskräfte angewiesen sind .
im baugewerbe stammen rund 30 prozent der arbeitskräfte aus dem ausland , im tourismus bis zu 40 prozent .
dazu gehören namentlich die fachkräfte in der hotellerie , im gastgewerbe und in der seilbahnbranche .
aufgrund der weitverbreiteten befristeten verträge und der unterdurchschnittlichen löhne besteht in diesen sektoren nur ein beschränktes potenzial an inländischen arbeitskräften .
dies wird sich auch in zukunft kaum ändern .
eine kündigung des freizügigkeitsabkommens wäre deswegen für die tourismusbranche verheerend .
der massive bürokratische mehraufwand bei der rekrutierung ausländischer arbeitskräfte würde ihre wettbewerbsfähigkeit verringern und die schwierigkeiten , die infolge des ungünstigen wechselkurses eingetreten sind , weiter verschärfen .
zusammenfassend : die initiative würde den bilateralen weg beenden und wäre für die schweiz mit massiven risiken verbunden .
eine annahme würde namentlich die wirtschaftlichen schlüsselsektoren in den berggebieten gefährden .
wir sind alle aufgefordert , die initiative klar zur ablehnung zu empfehlen und ein solches szenario zu verhindern .
es ist interessant , wenn man als kandidatin auf den verschiedenen podien ist und zuhört , wie sich andere kandidaten aus verschiedenen parteien sorgen um unsere umwelt machen , um die ressourcen , um überfüllte züge und alle anderen öffentlichen verkehrsmittel , um überfüllte strassen .
irgendjemand im saal - ich glaube , es war nationalrat roger nordmann - hat eine sehr intelligente frage gestellt : welche probleme löst unsere initiative , die initiative der svp , nicht ?
- sie löst alle , die mit der zuwanderung zu tun haben !
heute leben wir in einer schweiz mit über 8 millionen menschen .
wenn sie die strassen und die infrastrukturen anschauen , müssen sie feststellen , dass diese für 5 oder 6 , vielleicht 7 millionen menschen in der schweiz gemacht wurden .
bald wird die bevölkerung vielleicht die 10 -millionen-grenze erreichen .
wollen wir das ?
was machen wir dagegen ?
da ist die svp-initiative zur stelle und kann dieses problem ein bisschen mildern .
schlussendlich hat nationalrat kurt fluri als kommissionssprecher sehr gut bemerkt , dass wir hier abwägen müssen , dass die initiative vielleicht andere lösungen bietet für die sachen und die probleme , für die wir heute noch keine lösung gefunden haben .
das heisst , wir wägen ab .
die [ page 1589 ] mehrheit hier hat sich entschieden , gegen die svp-initiative zu sein .
ich danke der svp , dass sie immer noch dafür ist .
lassen sie mich nur noch feststellen , dass unsere svp-initiative wirklich die lösung der probleme der zuwanderung darstellt .
ich hoffe , dass es nicht so weit kommt , dass wir einmal unseren kindern und enkelkindern sagen müssen : ihr könnt nicht mehr bauen , alles ist schon überbaut , alles ist voll , ihr müsst einfach warten oder das bestehende abreissen .
eine generation in einer solchen lage möchte ich mir in der schweiz nicht vorstellen .
also sagen sie bitte ja zur initiative der svp , und verhindern sie das schlimmste .
ich habe heute abend mehrmals gehört , die schweizer wirtschaft müsse auf das arbeitskräfteangebot in der eu zurückgreifen können .
ja , dem kann ich zustimmen .
die frage ist einfach , wie .
trotz rückgriff auf dieses arbeitskräftepotenzial höre ich seit 2002 immer öfter vom " fachkräftemangel " .
ich komme fast zum schluss : je mehr personenfreizügigkeit herrscht , desto mehr höre ich in der wirtschaft " fachkräftemangel " .
wenn ich dann noch bei meinen leuten in deutschland bin , dann sagen alle " fachkräftemangel " .
alle gehen in die schweiz .
dann bin ich ab und zu in polen .
ich höre überall " fachkräftemangel " .
alle gehen nach deutschland .
die paar wenigen male , die ich in rumänien bin , höre ich " fachkräftemangel " .
alle gehen nach polen , nach tschechien oder in die slowakei .
ist das ein zukunftsmodell für die schweiz oder für europa generell ?
ich glaube kaum .
aus sicht der schweiz müsste man sich mal überlegen , wie mit dem drittstaatenkontingent umzugehen ist , wenn wir schon immer den fachkräftemangel beklagen .
ich habe auch gehört , die svp wolle den bilateralen weg zerstören .
ja , helfen sie einmal mit , objektiv und vielleicht auch einmal wissenschaftlich die vor - und nachteile aufzuarbeiten und aufzuzeigen ?
meines wissens fällt die handelsbilanz seit den bilateralen immer zugunsten der eu aus .
meines wissens fallen die auslandinvestitionen seit 2002 immer zugunsten der eu aus .
meines wissens fällt die schaffung von arbeitsplätzen im ausland immer zugunsten der eu aus .
die nachteile sind erwähnt worden , stichwort infrastruktur .
aber es tickt auch die sozialpolitische zeitbombe .
ein beispiel , das ich in - und auswendig kenne : seit 2002 hat die ständige wohnbevölkerung um 1,4 millionen zugenommen .
in dieser zeit haben die kesb-fälle überproportional zugenommen , sie haben sich nämlich mit familien aus den eu-staaten versechsfacht .
wenn diese entwicklung in den nächsten siebzehn jahren weitergeht und auf eine ständige wohnbevölkerung von 10 millionen hinausläuft , laufen wir auf eine verzehnfachung der kesb-fälle mit familien aus den eu-staaten zu - auf eine verzehnfachung der kesb-kosten im vergleich zu heute .
das nenne ich eine sozialpolitische zeitbombe , und ich bitte sie , das zu berücksichtigen .
die lösung , mit der diese zeitbombe nicht mehr tickt : die begrenzungs-initiative zur annahme zu empfehlen .
ich zähle mich beileibe nicht zu jenen senioren , die dauernd von sich geben , früher sei alles besser gewesen .
ich lasse mir aber ebenso wenig von heutigen jungen sagen : vergiss deine heile vergangenheit , was zählt , ist heute und ist morgen !
mit dem stimmzettel sind wir alle gleich , alt und jung , und das ist gut so .
aber ich darf ihnen sagen : auf den stimmzettel zu dieser volksinitiative wird dereinst eine deutliche mehrheit meiner alterskategorie ein ja schreiben .
warum das ?
meine bzw. unsere antwort ist klar : weil wir dank unserer lebenserfahrung vergleichen können .
als ich mich gegen ende meiner kantonsschulzeit politisch zu interessieren begann , zählte die schweiz 5,4 millionen einwohner , davon eine halbe million ausländer , also weniger als zehn prozent , so , wie es in den meisten europäischen ländern heute noch der fall ist .
heute nähern wir uns nun in raschen schritten der 9 -millionen-grenze; zählen wir die grenzgänger , die papierlosen , die echten und unechten flüchtlinge , die saisonniers usw. hinzu , liegt der ausländerbestand bereits bei rund einem drittel .
ich bin alles andere als ausländerfeindlich , das wissen sie , und ich lasse mich - von wem auch immer - nicht in eine solche kategorie hineinpressen .
aber ein weiterer rapider zuwachs der bevölkerung , hauptverursacht durch die masslose zuwanderung , erträgt unser land nicht mehr .
da spreche ich nun wirklich nicht nur im eigenen namen , sondern ich sage das namens einer klaren mehrheit meiner altersgenossinnen und -genossen. im verkehr , auf dem arbeitsmarkt , im wohnwesen , auch anderswo im täglichen leben fühlt sich die ältere generation je länger , je mehr an die wand gedrückt , überfahren von der quasi schrankenlosen zuwanderung .
das war früher nicht so .
damit es nicht noch gravierender kommt für die älteren generationen nach uns , müssen wir die zuwanderung ohne verzug wieder eigenständig regeln können .
ein ja zu dieser vorlage schafft die voraussetzung dazu .
die initiative " für eine massvolle zuwanderung " ist für die schweizerische landwirtschaft überlebenswichtig , denn der boden ist unsere grundlage .
eine million zuwanderer in dreizehn jahren erträgt unsere kleine schweiz auf lange frist nicht .
innert dreissig jahren ist die schweizerische siedlungsfläche um 31 prozent angewachsen - um 31 prozent !
-, und dies zulasten der landwirtschaftlichen nutzfläche .
insgesamt entspricht diese minderung der landwirtschaftlichen nutzfläche der grösse des kantons jura ; innert dreissig jahren haben wir zusätzlich den kanton jura vollständig zubetoniert , und es geht munter so weiter , wenn es nach der mehrheit dieses rates geht .
es geht immer zulasten der landwirtschaftlichen nutzfläche , denn wir müssen sehen , was wir in der schweiz haben : wir haben 25 prozent unproduktive fläche , vor allem schöne berge , geröllhalden , seen , das ist unproduktiv ; 31 prozent wald , da bauen sie nichts , der ist streng geschützt , das ist zum teil auch gut so ; 35 prozent landwirtschaftliche nutzfläche ; der rest ist siedlungsfläche .
diese siedlungsfläche hat in dreissig jahren um 30 prozent zugenommen .
dazu kommt noch der übertriebene gewässerschutz , der auch hier im rat beschlossen wurde : 20 [ nb ] 000 hektaren bestes kulturland , das zusätzlich zerstört wird , gewollt durch die mehrheit dieses parlamentes .
was das schweizervolk aber auch möchte - herr haab hat es vorhin brillant gesagt -: mit der ernährungssicherheits-initiative wurde der bund verpflichtet , die grundlagen für die landwirtschaftliche produktion zu sichern und vor allem das kulturland zu schonen .
somit müsste der bundesrat eigentlich für diese initiative sein .
die landwirtschaft - frau fiala hat es vorhin gesagt - braucht fachkräfte , arbeitskräfte , das stimmt , da hat niemand etwas dagegen .
aber wir sagen , wer zu uns kommt ; das ist vielleicht der unterschied zur mehrheit in diesem parlament , die das nicht möchte .
was nützen uns arbeiter , wenn wir in der landwirtschaft langfristig keinen boden zur bewirtschaftung mehr haben ?
dann nützen uns die arbeiter schlicht überhaupt nichts .
wir bauern denken eben langfristig .
geld können wir nicht essen , beton schon gar nicht .
das rezept der gegner haben wir gehört .
herr flach ist zum glück im saal , ich habe ihm sehr gut zugehört : er möchte mehr gesetze , er möchte mehr auflagen für die bürger ; das kennen wir bereits von der zersiedelungs-initiative her .
die leute hätten sie da am liebsten in betonwüsten , zusammengepfercht in besseren hasenställen , wie wir das da erlebt haben .
die landwirtschaftlichen gebäude sollten in die wohnzone ; ausserhalb der wohngebiete möchte man alles verbieten , die landwirtschaft sollte da nichts mehr bauen können usw. usf .
- das wollen sie .
ich möchte das nicht , ich will nicht in einer 10 -millionen-schweiz leben .
doch diese zahl erreichen wir sogar schon sehr bald .
ich möchte , dass wir unseren kindern eine zukunft geben können , dass sie ein land vorfinden , welches lebenswert ist , wie jenes , das uns unsere vorfahren hinterlassen haben .
unterstützen sie die initiative " für eine massvolle zuwanderung " ; besten dank !
auch ich bin ein vertreter des kantons basel-stadt , wie herr jans .
auch ich schätze das dreiland sehr .
ich wohne noch näher an der grenze als herr jans , nur etwa ein paar hundert meter entfernt , und komme mit dem handy dann immer auf das deutsche mobil-abo und muss wieder umschalten .
so nahe komme ich also an deutschland heran .
ich finde es auch sehr schön bei uns , und ich habe ein ganz gutes verhältnis zu den elsässern und zu den süddeutschen .
trotzdem sehe ich die welt ganz anders : erstens sitze ich meist nicht im öffentlichen verkehr , sondern [ nb ] im [ nb ] auto - das unterscheidet mich schon mal von herrn jans -, und zweitens bin ich für die begrenzungs-initiative .
wir haben jetzt von mehreren vorrednern gehört , dass eine unbegrenzte zuwanderung eine 10 -millionen-schweiz zur folge hätte .
was mich stört , ist nicht per se , dass mehr leute in der schweiz wohnen wollen oder könnten ; singapur beispielsweise ist über fünfzigmal kleiner als die schweiz , und dort wohnen über 5,5 millionen menschen .
das problem ist , dass wir die zuwanderung nicht mehr steuern können , dass wir nicht bestimmen können , wie viele einwohner die schweiz haben soll .
so können wir auch nicht zeitgerecht für die nötigen infrastrukturen sorgen .
ein einwanderungsland , das die zuwanderung nicht steuern kann , ist ein armseliges , hoffnungsloses und dem untergang geweihtes land .
ein aspekt wurde bisher aus meiner sicht noch nicht genügend beleuchtet : die sozialwerke und insbesondere die ahv .
frau schneider-schneiter hat zwar , so glaube ich , etwas dazu gesagt .
sie teilt die meinung des bundesrates .
er sagt ja , dass die heutige , schrankenlose zuwanderung aus dem eu-raum gut sei für die ahv .
in den vergangenen jahren hat der bundesrat immer wieder behauptet , durch die zuwanderung könne die ahv gesunden .
kurzfristig stimmt das sicher , langfristig ist genau das gegenteil der fall : seit 2002 gibt es die personenfreizügigkeit mit der eu , also seit siebzehn jahren , und in dieser zeit kamen natürlich vor allem leute zu uns , die jung waren oder zumindest weit weg vom pensionsalter .
von den eu-zuwanderern , die seit 2002 gekommen sind , hat noch kaum jemand die ahv bezogen .
diese leute [ page 1593 ] verbessern also den mix von aktiven und rentnern .
das ist natürlich kurzfristig gut , weil das die ahv entlastet .
das problem ist aber , dass auch eu-zuzüger nur menschen sind und auch irgendwann in pension gehen werden .
die ahv kann insgesamt sicher als grosse errungenschaft bezeichnet werden .
man muss aber auch sagen : sie ist ein konstrukt , das nicht mehr aufgeht .
weil die zahl der pensionierten stetig steigt und die zahl der aktiven , die einem rentner die ahv-rente bezahlen , stetig abnimmt , ist die ahv ein struktureller sanierungsfall .
wir müssen ja auch stetig neues geld einschiessen , damit die erste säule überlebt .
durch die staf fliessen seit neuem jährlich rund 2 milliarden franken in die ahv .
und nun müssen wir ja unsere erste säule schon wieder sanieren .
was immer einmal wieder vergessen geht : der bund trägt rund 20 prozent aller ahv-ausgaben .
je höher also die ausgaben der ahv sind , desto höher ist auch der bundesbeitrag .
das fazit ist deshalb sehr einfach : es ist nicht so , wie es frau schneider-schneiter gesagt hat .
die ahv steht nicht gut da , die zuwanderung ist nicht gut für die ahv .
weil die ahv ein system ist , das sich nicht selber finanzieren kann , ist jeder neue ahv-versicherte schlecht für das system .
je mehr leute in die ahv strömen , desto schlechter ist es für die schweiz .
deshalb ist die unbegrenzte zuwanderung aus der eu auch schlecht für die ahv .
am 9. februar 2014 haben 50,3 prozent aller stimmenden in unserem land und 17 kantone in einer denkwürdigen abstimmung mit einer überdurchschnittlichen beteiligung von 56,6 prozent die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " angenommen .
das war eigentlich eine klare aussage des obersten organs unseres landes - denkt man zumindest .
doch eine mehrheit der eidgenössischen räte , also die mitglieder der fraktionen der sp , der grünen , der grünliberalen , aber auch der fdp/die liberalen , der cvp und der bdp , wollten im dezember 2016 nichts mehr von der volksmeinung wissen .
sie , meine damen und herren , sie haben mit wohl noch nie dagewesener arroganz den klaren auftrag der verfassung nicht umgesetzt .
dabei haben sie deren einhaltung einmal in diesem saal geschworen .
nur die svp-fraktion hat den volkswillen ernst genommen .
die bestimmung zur eigenständigen steuerung der zuwanderung wurde von ihnen somit zu makulatur erklärt .
sie müssen sich nicht wundern , wenn so viele leute , welche eigentlich an unser einzigartiges system der direkten demokratie glauben , so nicht mehr an die urnen gehen .
aber genau das wollen sie ja .
sie wollen hier ihre macht ausspielen .
nicht so die svp : wir nehmen die sorgen und ängste der bevölkerung ernst .
wir hören zu , um von den menschen zu erfahren , wo ihnen der schuh drückt .
eine mehrheit der stimmenden will keine schweiz mit 10 millionen menschen .
diese mehrheit macht sich sorgen um unsere sozialwerke .
diese drohen mit einer ungesteuerten , masslosen zuwanderung wie ein kartenhaus in sich zusammenzubrechen .
auch in den kriminalstatistiken schlägt sich die ungebremste zuwanderung mit einem überdurchschnittlich hohen ausländeranteil nieder .
manche polizeistellen verzichten im auftrag rot-grüner regierungen in den städten aus angst vor den wahrheiten schon auf die nennung der nationalität mutmasslicher täter .
doch all diese scheinrezepte rächen sich früher oder später .
aus diesem grund und aufgrund der nichtumsetzung des verfassungsartikels zur masseneinwanderung hat die svp die eidgenössische volksinitiative " für eine massvolle zuwanderung " eingereicht .
mit dieser - nehmen sie das zur kenntnis !
- will die svp , auch wenn sie immer bewusst und fälschlicherweise das gegenteil behaupten , keine mauer um unser land erstellen .
nein , wir wollen zusammen mit einer mehrheit des schweizervolkes vielmehr eine eigenständige steuerung der zuwanderung .
so sind fachkräfte , welche wir zwingend brauchen , willkommen ; jene , welche aber unser sozialsystem aushöhlen , sind es nicht .
verträge , und dazu zählen auch die bilateralen verträge mit der eu , sind nicht in stein gemeisselt , sie gelten nicht automatisch für tausend jahre .
ich habe davon in diesen verträgen auf jeden fall nichts gelesen .
solche verträge sind dazu da , neu diskutiert zu werden , wenn sich die rahmenbedingungen ändern .
diese haben sich sehr wohl geändert , das wissen sie ganz genau .
ich bitte sie deshalb , mit der svp die begrenzungs-initiative dem schweizervolk zur annahme zu empfehlen .
sie sorgen mit ihrem ja auch dafür , dass die infrastruktur unseres landes wie etwa die öffentlichen verkehrsmittel , die strassen , aber auch die spitäler , schulhäuser usw. nicht kollabieren .
heute stehe ich vor ihnen als vertreter des kantons basel-stadt .
in kleinbasel , wo ich wohne , da nehmen sie das velo , und in einer halben stunde haben sie dreimal die landesgrenze überquert .
wenn sie das " trämli " nehmen , dann fahren sie mit dem achter nach weil oder mit dem dreier nach saint-louis .
wenn die leute die grenze im siebenminutentakt passieren , heben sie nicht einmal den kopf von ihrem bildschirm , denn sie merken nicht , dass sie die grenze passieren .
die eu ist eine realität im alltäglichen leben unseres kantons .
95 [ nb ] 000 menschen , grenzgängerinnen und grenzgänger , passieren täglich die grenze in richtung basel .
wir haben inzwischen einen warenaustausch zwischen dem kanton basel-stadt und der eu im wert von 50 millionen franken täglich .
basel ist mit zwei ländern der eu zusammengewachsen .
die eu-grenze geht eigentlich mitten durch unsere stadt , mitten durch unsere agglomeration .
deshalb vielleicht haben wir gelernt , unsere nachbarländer als partner zu verstehen , mit ihnen unsere region gemeinsam zu entwickeln .
wir betreiben zusammen einen flugplatz .
wir haben den oberrheinrat .
viele wissen das vielleicht nicht , aber das ist ein trinationales politisches gremium , ein parlament , bestehend aus exekutiv - und legislativvertretern aus drei ländern , die gemeinsam die entwicklung unserer region koordinieren .
diese trinationale region lebt , sie entwickelt sich .
diese entwicklung hat von den bilateralen verträgen profitiert .
ich bin überzeugt , unsere nachbarn , die franzosen , die deutschen , würden das genauso sagen wie die baslerinnen und basler .
denn diese stellen fest : seit wir diese bilateralen verträge und das personenfreizügigkeitsabkommen haben , ist die lebensqualität in unserer region gestiegen .
die zahl der arbeitsplätze ist ebenfalls gestiegen , und zwar um etwa 10 prozent .
zurückgegangen ist die arbeitslosigkeit in unserer region .
jedes jahr hat unser kanton sein drittstaatenkontingent bereits im januar aufgebraucht .
stellen sie sich vor , was es für unsere region bedeutet , wenn wir mit der eu keine freizügigkeit mehr haben .
die katastrophe , die sie , liebe svp , herbeireden , hat in basel schlicht und einfach nicht stattgefunden .
wir , die wir täglich mit den europäern leben - an der kasse im " einkaufslädeli " oder im universitätsspital , wenn uns die ärztin aus deutschland pflegt -, erleben täglich , was personenfreizügigkeit heisst .
die katastrophe hat bei uns aber nicht einzug gehalten , im gegenteil : wir haben den weg gemeinsam mit unseren nachbarn entwickelt .
mit der kündigung des freizügigkeitsabkommens würde der rechtliche status der grenzgängerinnen und grenzgänger - und ich bedaure , dass das der bundesrat nicht wirklich thematisierte - infrage gestellt .
auch dieser rechtliche status ist mit dem personenfreizügigkeitsabkommen geregelt .
was passiert mit diesen menschen ?
wird nachher ihre ausbildung überhaupt noch anerkannt sein ?
niemand weiss es .
auch das ist im personenfreizügigkeitsabkommen geregelt .
das kündigen dieses bilateralen abkommens wäre ein schlag ins gesicht unserer nachbarn , mit denen wir uns politisch täglich auseinandersetzen , und dafür gibt es keinen grund - es gibt keinen grund !
es würde die entwicklung unserer region massiv bremsen und zurückschlagen .
davon bin ich überzeugt , denn basel-stadt hat die masseneinwanderungs-initiative mit 61 prozent abgelehnt .
deshalb bitte ich sie als kleinbasler , als basel-städter , als schweizer , als europäer und als weltbürger : empfehlen sie diese initiative zur ablehnung !
es gibt einige eigentlich einfache fragen , und die lauten : wie viel zuwanderung braucht ein land ?
wie viele einwohner will ein land ?
wie viele einwohner braucht die schweiz ?
will sie 8 , 10 , 12 oder 14 millionen einwohner ?
wie viele touristen will eine stadt wie luzern ?
wie viele besucher will eine stadt wie venedig ?
soll eine solche stadt eintritt verlangen ?
die entscheidende frage ist klar : wie viele menschen will man in diesem land , in diesem staat haben ?
darüber können wir diskutieren , dazu können wir gesetze machen .
eines ist einfach sicher : wir selber sollten entscheiden , wir selber sollten bestimmen .
das macht ein land wie die usa , das macht ein land wie australien , ja , das macht sogar die eu .
die eu hat kontingente gegenüber drittstaaten .
jeder bestimmt selbst .
doch nicht so die schweiz : uns befiehlt die eu , ob wir 8 , 10 , 12 oder 14 millionen einwohner haben .
die eu bestimmt das .
und es geht noch weiter .
es geht so weit , dass sie sagt : wenn wir nicht parieren und nicht [ nb ] selber [ nb ] entscheiden , kommt die guillotineklausel zur anwendung .
man muss sich das einmal vorstellen : seit dem 18 . jahrhundert gibt es die guillotine .
kopf ab , wenn du nicht spurst !
und [ nb ] jetzt wollen wir das wieder einführen , eine guillotineklausel , und das im jahr 2019 . demnach heisst es : wenn [ nb ] wir [ nb ] diese zuwanderung nicht zulassen , kommt die guillotineklausel , ein entweder-oder , zu deutsch : vogel , friss oder stirb .
so weit sind wir .
wir können nicht mehr selber bestimmen .
wir können nicht mehr selber entscheiden .
es ist die eu , die entscheidet .
doch die bevölkerung sagt nein zu einer 10 -millionen-schweiz und auch nein zu einer 12 -millionen- oder zu einer 14 -millionen-schweiz. die einzige möglichkeit , um das durchzusetzen , besteht noch darin , diese initiative der svp gutzuheissen .
deshalb braucht es ein klares ja zur svp-initiative , auch wenn wir befürchten müssen , dass es zum einsatz der guillotine kommt und dass uns der kopf abgeschlagen wird .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die cvp-fraktion hat es bei der letzten debatte klar gesagt : dieser artikel soll die subsidiarität des staates zum ausdruck bringen .
der staat soll grundsätzlich nur dann tätig werden , wenn es keine genügend oder gut qualifizierten privaten gibt .
mit der neuen formulierung , die die kommission nun gewählt hat , wird genau dieser subsidiarität noch einmal nachdruck verliehen .
es ist eine lösung , wie wir sie gewollt haben : die priorität liegt bei der privatwirtschaft .
wir sind überzeugt , dass dadurch viel mehr innovation , aber vor allem viel weniger staatsdenken in dieses system der e-id kommt .
und wir sind überzeugt , dass dieses system so , wie es nun aufgegleist ist , keinen grund für ein referendum gibt und das nötige vertrauen durchaus schafft .
aus diesem grund bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
[ page 1597 ]
ich kann hier schon anerkennen , dass wir uns langsam einer lösung nähern .
aber der antrag der mehrheit geht uns nicht weit genug .
die minderheit möchte der fassung des ständerates folgen , weil diese in artikel 10 keine einschränkung fordert , wie dies der antrag der mehrheit will .
für uns ist es schon ein grosser schritt , die fassung des ständerates zu unterstützen .
wir haben uns in den vorherigen debatten immer dafür eingesetzt , dass die herausgabe einer identität eine hoheitliche aufgabe sein sollte .
wenn wir uns jetzt hier dem ständerat anschliessen , der eine kann-formulierung will , ist das für uns schon ein kompromiss .
man hätte die ganze sache auch beschleunigen können , wenn sich die ganze kommission ohne differenzen dem ständerat angeschlossen hätte .
ich möchte hier aber noch etwas grundsätzliches sagen .
wir haben in dieser ganzen debatte rund um die e-id von der mitte bis rechts gehört , dass der staat eigentlich unfähig sei und dass jegliche innovationskraft nur von privaten ausgehe .
das hat sehr viel mit vorurteilen zu tun und vielleicht auch mit falschen einschätzungen .
man vergisst sehr leicht , dass sehr vieles , was in der privatwirtschaft als innovation erschaffen wurde oder wird , eben nur durch staatliche fördermittel oder staatliche unterstützung überhaupt entstehen konnte .
wenn sie ein i-phone in die hand nehmen - die schlüsseltechnologie in diesem i-phone ist eigentlich durch staatliche förderung ermöglicht worden .
es ist auch nicht so , dass sämtliche it-projekte der privatwirtschaft immer total gut funktionieren und nie kostenüberschreitungen haben .
es ist also nicht so , dass der staat immer versagt und die privaten es immer können .
wenn wir diese e-id nicht nur fürs online-banking oder zum weineinkaufen brauchen wollen , sondern uns wirklich überlegen wollen , welches potenzial sie hat , gerade für die dienstleistungen , die der staat den bürgerinnen und bürgern zur verfügung stellt , und wenn wir darüber diskutieren , dass wir neidisch in andere länder reisen und dort sagen , ach gott , in estland ist die verwaltung so viel innovativer , dann können wir uns nicht damit zufriedengeben , den staat hier einfach schlechtzureden und einfach zu sagen , der staat ist technisch nicht auf der höhe der zeit .
der staat muss technisch auf der höhe der zeit sein .
der service public , auf den wir in diesem land zu recht stolz sind , sollte nicht bei den technologien des 19 . oder 20 . jahrhunderts stehen bleiben , sondern eben auch fürs 21 . jahrhundert funktionieren .
wir haben es schon in der letzten debatte gesagt : es gibt gruppen , die ein referendum erwägen .
der ständerat hat sich in seiner beratung grosse mühe gegeben , bedenken aufzunehmen , die von breiten teilen der bevölkerung geteilt werden .
wir bitten sie daher , bei artikel 10 absätze 1 und 3 der fassung des ständerates zuzustimmen .
ich möchte mich hier gerne noch kurz zu dieser differenzbereinigung äussern .
denn anerkennung und aufsicht über die identity provider sind ja eine zentrale funktion im e-id-gesetz , und beide tragen wesentlich dazu bei , dass der e-id vertraut werden kann .
die eidgenössische e-id-kommission ( eidcom ) würde dabei insbesondere auch die wahrnehmbarkeit der rolle des staates verbessern .
in diesem sinne hat der ständerat diese bestimmung ja in das gesetz eingefügt .
hinzu kommt noch folgendes , und ich möchte sie bitten , dies auch zu bedenken : sollte der bund in die lage kommen , in anwendung von artikel 10 , den sie jetzt bereinigt haben , selbst eine e-id herauszugeben , würde die eidcom eine unabhängige aufsicht sicherstellen , denn es wäre seltsam , wenn sich der bund selbst beaufsichtigen würde .
ich bitte sie deshalb , im sinne der differenzbereinigung dem ständerat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich danke ihnen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
gestern hat man in genf hundert jahre multilateralismus gefeiert .
es war ein moment des bilanzziehens , des rückblicks und des ausblicks in die zukunft .
bilanz ziehen , das ist immer eine gute gelegenheit , um zu fragen , was wir gut gemacht haben , aber auch , was wir besser machen könnten .
was können wir in zukunft besser machen ?
wir - bund , kanton und stadt - haben eine gemeinsame erklärung unterschrieben , um die unterstützung des internationalen genf zu stärken , um die zuständigkeiten noch klarer zu definieren und um mit einer stimme zu sprechen .
die erklärung , die gestern unterschrieben wurde , ist nicht nur ein symbolischer , sondern zum teil auch ein operationeller akt .
gleichzeitig konnten wir durch die veröffentlichung eines buches , das allen apk-mitgliedern zur verfügung steht - allen anderen selbstverständlich auch , falls interesse besteht -, diese hundertjährige geschichte noch einmal revue passieren lassen .
von der geburt des völkerbundes - de la société des nations - jusqu'à aujourd'hui , de quelle manière s'est développée cette genève internationale qui , pour ainsi dire , a créé le multilatéralisme moderne ?
es wäre nicht so strukturiert oder organisiert , wie es nach dem traité de versailles passiert ist .
wir leben heute in einer - man sagt es , und es stimmt auch - fragmentierteren welt mit einer sogenannt multipolaren organisation .
grossstaaten , atomwaffenstaaten , neue grossmächte beanspruchen eine führende rolle , sowohl wirtschaftlich als auch politisch .
man neigt dazu , den wert des multilateralismus dabei zu vermindern .
für ein land wie die schweiz ist es unentbehrlich , dass das recht wichtiger ist als die macht .
dass für die schweiz der multilateralismus ein erfolgsrezept war , hat man gestern feststellen können .
[ page 725 ] wie sieht es heute aus ?
heute sind wir im wettbewerb mit einer reihe von städten in der ganzen welt , nicht nur im alten kontinent - ich denke , um zwei oder drei namen zu nennen , an wien , paris oder den haag -, sondern auch in asien , zum teil in afrika und zum teil in anderen kontinenten .
das sind standorte , die versuchen , genau diese cités mit ihren rollen der villes internationales zu haben , mit entsprechenden internationalen regierungsorganisationen und nichtregierungsorganisationen .
für die schweiz bedeutet dies , dass wir bei unserer strategie noch stärker aufpassen müssen , damit genf weiterhin das weltzentrum der globalen gouvernanz bleibt .
zum einen geht es darum , dass wir die notwendige infrastruktur garantieren - dazu dienen zum grossen teil auch diese 112 millionen franken , die der nationalrat bereits gutgeheissen hat und die heute bei ihnen zur abstimmung anstehen -, zum andern geht es um das ziel , alle länder der welt nach genf zu holen .
wir sind erst bei 179 , es fehlen also noch etwa 10 bis 15 länder .
die bemühungen gehen weiter .
des weiteren - das ist das , was mir am herzen liegt - ist genf fit zu machen für die neuen themen der zukunft .
welches sind die neuen themen der zukunft ?
es sind selbstverständlich die themen , die mit der gesellschaftlichen entwicklung verbunden sind , insbesondere die themen rund um die digitalisierung .
es geht um artificial intelligence , es geht auch um genetik , es geht um viele solche entwicklungen , die chancen , gleichzeitig aber auch herausforderungen für die gesellschaft bringen und bei denen wir noch nicht genau wissen , wie die gesellschaft , wie die welt , wie wir damit umgehen sollen .
es geht auch um umweltthemen , das ist heute ohnehin ein dauerbrenner ; es geht natürlich auch um das verständnis , dass es ohne eine multilaterale suche nach regeln , an der sich drei oder mehr länder beteiligen , schwierig wird , solch grosse globale herausforderungen zu meistern .
es geht also mit dieser strategie des bundesrates um eine dritte strategie , es geht um das wachstum der internationalen gaststaatpolitik .
wir sprechen immer vom internationalen genf , aber ich möchte sie daran erinnern , dass andere städte in der schweiz mehr und mehr den anspruch haben , eine solche rolle zu spielen .
ich denke beispielsweise an zug mit dem crypto valley , das versucht , sich hier international zu positionieren ; in bezug auf die künstliche intelligenz denke ich an lugano , in bezug auf ganz viele internationale organisationen denke ich auch an basel und bern .
es ist auch ein plus , wenn mehrere städte in der schweiz dazu beitragen , die multilaterale tätigkeit unseres landes wachsen zu lassen .
genf bleibt aber aus historischen gründen selbstverständlich unter den heutigen prämissen wie know-how , anzahl der organisationen und so weiter , wie dies von der berichterstatterin richtig in erinnerung gerufen wurde , die hauptstadt des multilateralismus .
deshalb konzentriert sich diese strategie hauptsächlich auf diese hauptachse .
der bundesrat schlägt ihnen vor , ihm mit der investitionsstrategie von etwa 112 millionen franken für die nächsten vier jahre zu folgen .
die immobilien sind davon ausgeschlossen .
es betrifft wirklich die fünf handlungsachsen , die schon korrekt in erinnerung gerufen worden sind .
ich möchte sie deshalb nicht wiederholen .
im namen des bundesrates bitte ich sie , ihm zu folgen mit dieser strategie und diesem finanzplan .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich möchte sie bitten , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wir haben jetzt die sprecherin der minderheit gehört .
ich möchte aber darauf hinweisen , dass eine deutliche mehrheit von national - und ständerat keine pflicht für den bund will , selber ein e-id-system zu betreiben und eine e-id auszustellen .
gleichzeitig soll es für den bund aber eine möglichkeit geben , unter bestimmten voraussetzungen entsprechende dienstleistungen anbieten zu können .
nachdem dieser grundsatz entschieden wurde , stehen wir jetzt in dieser differenzbereinigung bei der frage , unter welchen rahmenbedingungen - es geht um die gestaltung der rahmenbedingungen - der staat selbst eine e-id anbieten oder eine solche ausstellen würde .
ich möchte sie bitten , der mehrheit der kommission für rechtsfragen ihres rates zu folgen .
es geht hier um einen kompromiss .
ich staune jetzt etwas über diese debatte , denn inhaltlich sind sie ganz nahe beim ständerat .
es ist nicht so , dass sie sich entfernt haben , sie sind aber mit ihrer version , die zwischen dem ständerat und dem nationalrat eine brücke baut , präziser .
sie machen keine inhaltlichen abstriche , aber sie formulieren die voraussetzungen , unter denen eben eine staatliche e-id angeboten werden könnte .
ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass diese subsidiäre rolle des staates schon in der ursprünglichen fassung des bundesrates enthalten war .
ich habe es das letzte mal in ihrem rat gesagt und wiederhole es : der staat würde hier nicht ohne not tätig werden ; es gäbe eine gebührende zurückhaltung .
ich möchte sie bitten , hier der mehrheit der kommission für rechtsfragen ihres rates zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 28 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
wir sind jetzt wirklich auf der zielgeraden bei der e-identitätskarte , der digitalen ausgabe unseres ausweises .
hier , bei dieser zweitletzten differenz , geht es darum , wann der bund einspringt und selber eine e-id herausgeben kann .
das ist gemäss der mehrheit dann der fall , wenn die zwecke gemäss artikel 1 absatz 2 , d. h. die förderung eines elektronischen geschäftsverkehrs unter privaten und mit behörden , der einfach und zuverlässig und sicher funktioniert , nicht erfüllt werden sollten .
in diesen fällen kann der bund nach dieser bestimmung eine eigene e-id herausgeben respektive sich an einem entsprechenden unternehmen beteiligen .
ich bitte sie , diesem antrag der mehrheit zuzustimmen , denn er nimmt eigentlich all die fragen und auch die befürchtungen auf , die vonseiten der minderheit in den vorherigen fassungen aufgeworfen worden sind , mit einer ausnahme : der staat soll grundsätzlich keine e-id herausgeben , sondern die herstellung privaten überlassen ; das ist unseres erachtens auch richtig so .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
herr nationalrat schwander , ich möchte nicht die qualität des informatiksteuerungsorgans des bundes , des isb , beurteilen , aber ich kann ihnen sagen , dass , quantitativ gesehen , auch das isb genauso wie diese eidcom selbstverständlich die entsprechenden ressourcen benötigen würde .
das wäre eine staatliche lösung .
ich habe es ausgeführt : ich glaube , es war vielleicht ein mangel , wenn ich das so sagen darf , oder etwas , was man bei der erarbeitung dieses gesetzes wenig berücksichtigt hat : wenn die subsidiäre rolle des staates zum tragen käme , wenn also tatsächlich der staat selbst eine e-id ausstellen würde , würde dieser sich dann mit dem isb selbst beaufsichtigen .
wenn sie von der qualität sprechen , kann ich zumindest sagen , dass eine eidcom mit experten von aussen zusammengestellt werden könnte , beispielsweise aus der lehre von der eth zürich oder auch aus der wirtschaft .
ich glaube , das könnte auch ein gewinn sein .
wichtig ist , dass diese leute etwas von der sache verstehen .
das ist entscheidend , damit diese rolle auch angemessen erfüllt werden kann und so , dass das vertrauen tatsächlich gesteigert wird .
für den bundesrat hat die sicherheit der schweizer bevölkerung oberste priorität .
aus diesem grund legte der bundesrat in seinem entscheid vom 8. märz 2019 fest , dass die schweizer behörden keine aktive rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten reisenden durchführen .
eine rückführung von minderjährigen muss im einzelfall geprüft werden und unter gewissen bedingungen möglich sein .
l'intérêt supérieur de l'enfant , et vous l'avez rappelé à juste titre , est une considération primordiale du conseil fédéral , conformément à la convention relative aux droits de l'enfant et à son protocole facultatif .
auf ersuchen der kantonalen kinderschutzbehörden prüft das eda gemeinsam mit dem ejpd und dem vbs im einzelfall die lage von schweizer minderjährigen , die sich in syrien befinden ; das , weil die zuständige behörde primär der kanton und nicht der bund ist .
das ist der grund , warum der bund auf ersuchen der kantonalen behörden prüft .
das eda pflegt einen intensiven kontakt mit vertreterinnen und vertretern ausländischer staaten , die bereits missionen zur rückführung von kindern durchgeführt haben .
wir [ page 730 ] vergleichen unsere tätigkeit mit den " like-minded countries " um uns herum , vor allem mit deutschland , frankreich und italien , um zu schauen , was sie tun .
wir suchen sogar auch operationelle synergien , falls dies möglich ist .
in diesem einzelfall ist tatsächlich mein departement zurzeit aktiv und sucht eine konkrete lösung , um diese zwei kinder zu repatriieren .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
es ist ganz klar der wille , dass der bund eben nur subsidiär unter bestimmten voraussetzungen zum einsatz kommt .
mit diesem mehrheitsantrag ist noch eine präzisierung im gesetzestext vorgesehen .
unsere position hat sich insofern nicht geändert , als wir von anfang an immer wieder gesagt haben , dass wir eine staatliche e-id wollen .
nun hat der ständerat einen beschluss gefasst und gesagt : der staat kann eine e-id ausstellen , diese möglichkeit gibt es .
heute haben wir nun eine neue version , die die mehrheit der kommission des nationalrates beantragt .
gemäss diesem neuen kompromiss soll es weiterhin möglich sein , dass der staat eine e-id ausstellen kann , aber nur unter ganz klaren voraussetzungen und bedingungen .
das gesetz ist darauf aufgebaut worden , dass die staatliche e-id eben subsidiär zum zug kommen sollte , und genau das kritisieren wir , indem wir sagen , der staat müsse die möglichkeit haben , eine e-id auszustellen , damit die menschen , die bürgerinnen und bürger ein wahlrecht haben .
wenn wir es so verabschieden , haben wir mit diesem gesetz überhaupt keine wahlmöglichkeit mehr , und das vertrauen , dass mit diesen daten nichts unrechtes passiert , würde immer wieder infrage gestellt werden .
die rechtssicherheit und glaubwürdigkeit ist für uns sehr wichtig .
auch wenn wir diesen neuen antrag der mehrheit der kommission anschauen , gibt es klare kriterien .
so heisst es z. b. , wenn der zweck von artikel 1 absatz 2 nicht erfüllt sei , könne sich der bund an entsprechenden unternehmen beteiligen .
herr bregy , sie sind ganz ehrlich , wenn sie hier sagen , sie wollten die priorität bei den privaten haben .
priorität muss der private insofern haben , als wir hier ein gesetz für die privaten verabschieden - und das wollen wir nicht .
mit diesem beschluss des ständerates kann der bund eine e-id aber ohne weitgehende kriterien ausstellen , und das wäre eigentlich ein kompromiss .
ich möchte auch nicht , dass hier , wenn die unternehmen wirklich scheitern , der staat wieder eine schutz - oder fallschirmfunktion wahrnimmt , sondern es sollte gleichzeitig die möglichkeit geben , dass man den bürgern und bürgerinnen sagt : ihr könnt entweder beim staat eine e-id ausstellen lassen oder bei unternehmen .
und wenn diese besser sind , müssen sie sich überhaupt keine sorgen machen ; sollten sie nicht gleich gut oder besser sein , können die bürger entscheiden .
insofern werden wir dem ständerätlichen beschluss und der minderheit der kommission folgen und empfehlen ihnen , dies auch zu tun .
frau bundesrätin , vielen dank für ihre ausführungen .
meine frage : wäre das isb überhaupt in der lage , quantitativ und qualitativ , diese aufgabe zu erledigen ?
bei artikel 10 absatz 1 geht es einmal mehr um die rolle des bundes bei der e-id .
die minderheit marti min li verlangt - gemäss ständerat -, dass der bundesrat eine verwaltungseinheit beauftragen kann , ein e-id-system zu betreiben und eine e-id auszustellen .
die mehrheit bemängelt , dass artikel 10 absatz 1 zu wenig klar sei und keine kriterien formuliere , wann und unter welchen voraussetzungen der bund aktiv werden solle oder könne .
der ermessensspielraum des bundesrates sei damit sehr gross .
die mehrheit der kommission möchte präzisieren , unter welchen umständen und voraussetzungen der bund eine verwaltungseinheit beauftragen kann , ein e-id-system zu betreiben und eine solche e-id auszustellen .
die mehrheit unserer kommission fordert - der entscheid fiel mit 16 zu 6 stimmen - eine genauere formulierung im gesetzestext .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
sehr geehrte kollegin gmür-schönenberger , frau arslan hat in ihrem votum vorhin erwähnt , dass die ständerätliche lösung quasi ermöglichen würde , dass der bund parallel zu einem privaten e-id-system ein eigenes e-id-system aufbaut , damit man den leuten mehr sicherheit geben könnte .
ist die ständerätliche lösung so zu interpretieren , dass der bund einfach frei ein e-id-system aufbauen könnte , auch wenn bereits ein privates existiert ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 5 stimmen [ gz ] dagegen ... 37 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abgeschrieben - classé [ page 733 ]
geschätzter herr kollege guhl , man kann sich nicht nur die frage stellen , man muss sich die frage stellen , ob es wirklich eine neue kommission braucht .
die kommission für rechtsfragen hat sich diese frage gestellt und ist klar zum ergebnis gekommen : ja , es braucht eine neue kommission , weil genau diese neue kommission sicherstellt , dass eine unabhängige kontrolle der betreiber garantiert ist - eine unabhängige kontrolle , die das vertrauen in die e-id klarerweise stärkt ; eine unabhängige kontrollinstanz , die auch dann , wenn der staat subsidiär tätig sein sollte , hilft , dass die kontrolle gewährleistet ist .
wie gesagt , man sollte sich immer die frage stellen , ob es wirklich neue kommissionen braucht .
an dieser stelle braucht es sie .
in diesem sinn danke ich ihnen , wenn sie sich unserer meinung anschliessen .
bei artikel 12 geht es ja um die haftung und die sorgfaltspflichten .
es gibt da keine differenz mehr zum ständerat .
es ist uns ein anliegen , dass artikel 12 absatz 1 jetzt gestrichen wird , aber dennoch festgehalten wird , dass eine e-id persönlich ist und nicht dritten überlassen werden darf .
dies ist - wir sind klar zu dieser ansicht gekommen - in artikel 12 absatz 2 enthalten .
la question de la manière de gérer ce genre de commission est vieille comme la confédération suisse .
le conseil fédéral s'est donné , il y a une dizaine d'années , des directives , vu le nombre grandissant d'interventions parlementaires .
il s'est donc donné quelques règles , par exemple celle de ne pas accepter des interventions parlementaires qui ne font que soutenir ce qui est déjà en cours , et qui de toute manière doit être fait , car ce serait une charge inutile de travail ; c'est une règle de fond .
ensuite , il fait quelques exceptions là où il pense que la question doit être soulignée du point de vue de l'opportunité politique .
la motion déposée par monsieur le conseiller national béglé correspond à ce genre d'exception .
elle ne demande rien de plus que ce que le conseil fédéral fait déjà - le rapporteur de la commission a très correctement résumé la situation .
néanmoins le conseil fédéral a décidé de vous inviter à la soutenir , parce que c'est un soutien à la démarche politique qu'il a décidé lui-même de suivre en décembre de l'année passée , avant de lancer la consultation qui a duré quelques mois .
c'est la première fois qu'il y a eu une consultation sur la stratégie de la coopération internationale par les deux départements concernés , le département fédéral des affaires étrangères et le département fédéral de l'économie , de la formation et de la recherche .
cette motion va donc dans le sens des jalons stratégiques posés par le conseil fédéral et du rapport explicatif sur la coopération internationale 2021 -2024. nous avons effectivement pu clôturer la procédure de consultation fin août .
nous avons reçu plus de 220 prises de position , plus de 1000 pages à étudier .
ce sera sur la base des résultats de cette consultation que le conseil fédéral décidera de la suite des travaux .
je me permets quand même de vous adresser quelques mots sur le contenu de la motion .
de nouveaux instruments financiers doivent être mis au point pour mobiliser des fonds issus du secteur privé , en particulier dans des contextes difficiles .
ceci dit , le secteur privé joue déjà aujourd'hui un rôle très important dans la coopération internationale .
les objectifs contenus dans l'agenda 2030 sont ambitieux .
ni les gouvernements , ni les ong , ni le secteur privé , ni encore les milieux scientifiques ne peuvent à eux seuls trouver les solutions aux grands défis globaux que représentent la pauvreté , le changement climatique et les risques sanitaires .
chacun de ces acteurs a des ressources et des capacités que les autres n'ont pas et donc la coopération est primordiale .
en ce qui concerne la collaboration avec le secteur privé - ce sont peut-être quelques précisions qu'il vaut la peine d'ajouter -, il est important que l'acteur privé ait le même intérêt que nous , acteur public , à poursuivre les objectifs du développement durable .
les deux parties doivent se compléter dans le cadre d'un partenariat fondé sur un partage équitable des risques et des bénéfices .
" privatsektor " bezeichnet unternehmen verschiedener grössen und herkunft , von schweizer grosskonzernen - oft ist ja auch von grosskonzernen die rede - bis zum lokalen kmu in einem land des südens oder ostens .
auch private förderstiftungen sind teil des privatsektors .
das typisch schweizerische skh-modell , das schweizerische korps für humanitäre hilfe , das wir leider praktisch wöchentlich in den einsatz senden müssen , ist zum beispiel eine bewährte form der zusammenarbeit des bundes mit dem privatsektor .
die direktion für entwicklung und zusammenarbeit und das staatssekretariat für wirtschaft haben in den letzten zwei jahrzehnten wertvolle erfahrungen mit partnerschaften mit dem privatsektor gesammelt .
mit der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 gab der bundesrat diesem ansatz zusätzliches gewicht .
ein beispiel zur verdeutlichung : die deza unterstützte zusammen mit coop , mars food und anderen partnern aus dem privatsektor 25 [ nb ] 000 kleinbauern in einem projekt zur reduktion des wasserverbrauchs in der reis - und baumwollproduktion .
die zusammenarbeit mit grossen akteuren aus dem lebensmittelsektor und ihre kofinanzierung erlaubt es , mehr bauern zu erreichen , und sichert darüber hinaus die abnahme der produktion .
die abnahme der produktion ist ganz unentbehrlich , sie ist wirklich eine ganz wichtige garantie , damit etwas passieren kann .
denken sie an das friedensabkommen in mosambik , das im august durch unsere mediation zustande gekommen ist .
plötzlich hat es tausende von soldaten , die nichts mehr zu tun haben , weil frieden herrscht .
das verpflichtet auch die internationale gemeinschaft , sich - natürlich zusammen mit dem staat mosambik - die frage zu stellen , wie die soldaten , die militärleute , wieder in den arbeitsprozess integriert werden können .
hier sind wiederum diese kooperationen mit dem privatsektor gefragt , damit nicht nur entsprechende jobs entstehen , sondern die produktion aus dieser arbeit dann auch richtige absatzmärkte findet .
in mosambik beispielsweise ist kaffeeproduktion wichtig .
bevor man beginnt , kaffeeproduktion zu machen , muss man sich versichern , dass irgendjemand den kaffee auch kauft und trinkt - sofern er gut ist .
das ist natürlich auch das ziel der übung .
bei einem typischen projekt der internationalen zusammenarbeit mit partnern aus dem privatsektor fliesst kein staatliches geld an diese partner .
das möchte ich einfach mal ganz klar gesagt haben , weil man es immer wieder hört .
die privatakteure werden nicht öffentliches geld bekommen , sondern stattdessen investieren beide in einer win-win-situation geld für etwas , das im gemeinsamen interesse liegt .
zusammen setzen sie zugunsten der zielgruppe mittel für etwas ein , das im interesse der nachhaltigen entwicklung ist .
auch bei der mobilisierung privaten kapitals gehen deza und seco innovative wege , die internationale anerkennung finden .
ich nenne nur zwei beispiele : mit den social impact incentives ermöglicht die deza gemeinwohlorientierten organisationen , ein finanziell nachhaltiges geschäftsmodell zu entwickeln , und mit dem ersten social impact bond in einem entwicklungsland teilen sich das seco und die kolumbianische regierung die verantwortung für die erreichten resultate im bereich der beschäftigung von armen leuten in kolumbien .
die zusammenarbeit mit dem privatsektor ist eine wichtige ergänzung der staatlichen mittel .
der privatsektor investiert , wenn das verhältnis zwischen risiko und renditen stimmt und planungssicherheit besteht .
das ist in den ärmsten regionen der welt oft nicht gegeben .
um risiken zu minimieren und privates kapital zu mobilisieren , kann der gezielte einsatz von staatlichen mitteln sinnvoll sein .
oft ist es [ nb ] tatsächlich so , dass die öffentlichen gelder vor allem das ziel erreichen [ page 729 ] müssen , das risiko zu reduzieren , damit der privatsektor bereit ist zu investieren .
private akteure bringen aber neben dem kapital auch expertise , neue technologien und methoden mit .
voilà , das waren die wenigen worte , die ich heute hier sagen wollte , um dieses thema mal auch materiell zu umschreiben .
mehr dazu werden wir hören und gemeinsam diskutieren bei der beratung der strategie der internationalen zusammenarbeit für die nächsten vier jahre .
aber aus diesem grund empfiehlt ihnen der bundesrat , diese motion anzunehmen .
wir haben diese differenz , von der sie schon gehört haben .
ich würde einmal an ihr finanzpolitisches gewissen appellieren : sie geben hier 350 millionen franken aus - über bund und kantone hinaus gesehen -, ohne zu wissen , wer wirklich davon profitiert , weil die erweiterung auf einem einzelantrag hier im rat basiert .
wenn wir schon 350 millionen franken ausgeben , dann sollten wir wissen , welche wirkung wir damit erzielen .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob die aussage von herrn müller stimmt .
er hat gesagt , der mittelstand werde profitieren .
wenn sie von einer familie mit vielleicht drei kindern und einer erleichterung bei den steuern ausgehen , dann kann diese massnahme aber gerade dazu führen , dass sie möglicherweise die prämienverbilligung bei der krankenkasse verliert , [ page 1603 ] weil sie dann ein höheres einkommen hat .
wie auch immer , es gibt komponenten , die wir einfach nicht kennen .
hier eine ausgabe zu tätigen , ohne die wirkung im ziel zu kennen , dafür haben wir , glaube ich , einfach kein geld .
ursprünglich war es eine vorlage , die gezielt die fachkräfte-initiative unterstützen wollte , es also ermöglichen wollte , kinderdrittbetreuungsabzüge zu erhöhen und dadurch die erwerbsarbeit zu fördern .
das ist ein anderes ziel als dasjenige , das sie jetzt anstreben .
wenn wir familien entlasten , dann sollten wir das gezielter machen und wissen , was wir damit erreichen .
in diesem bereich trifft der schuss neben die zielscheibe , weil wir einfach keine ahnung haben , was wir wirklich damit erreichen .
natürlich sind wir in einer guten finanziellen situation , aber das sollte uns nicht dazu verführen , geld auszugeben , ohne die wirkung der massnahme zu kennen .
hier kennen wir die wirkung nicht !
für die kantone - und darauf wurde hingewiesen - ist es auch eine vorlage mit möglichen folgekosten , weil der druck , wenn der bund diese abzüge genehmigt , auch in den kantonen zu spüren sein wird .
sie verlieren einmal die rund 70 millionen franken mit der vorlage , wie sie sie vorschlagen , aber der folgedruck durch höhere abzüge wird in den kantonen ebenfalls spürbar sein .
wenn wir hier vorlagen beschliessen , die die kantone betreffen können und betreffen werden , dann gehört es zu unseren politischen spielregeln , dass wir die kantone im rahmen einer konsultation , einer vernehmlassung zu wort kommen lassen .
ich denke , diesbezügliche grundsätze sollten auch wir einhalten .
wir sind ein föderaler staat , und wenn kantone betroffen sind , dann sind sie auch anzufragen und um ihre meinung zu bitten .
bei den kantonen ist eine grundlegende ablehnung festzustellen .
sie haben die vorlage , die der bundesrat im rahmen der fachkräfte-initiative gemacht hat , abgelehnt , weil sie der meinung sind , dass sie diese autonomie bei diesen fragen brauchen .
sie möchten das gezielt machen , und hier missachten wir das mit dem antrag der mehrheit ihrer kommission , die ja nur mit stichentscheid des präsidenten zustande kam .
ich denke , es wäre ein gutes zeichen , wenn sie hier dem ständerat folgen würden .
wenn sie diese linie weiterverfolgen möchten , dann wäre das wohl mit einer motion zu fordern : dann kann man eine vernehmlassung machen , dann kann man feststellen , wer wie entlastet wird ; dann kann man diesbezüglich auch ziele setzen und macht jetzt nicht einfach aufgrund eines einzelantrages in einem rat eine völlig geänderte vorlage .
ich glaube , das entspricht einfach nicht den gepflogenheiten des parlamentes .
ich bitte sie also , bei ihrer kommissionsminderheit zu sein und dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
die wirtschaftliche beziehung zur europäischen union und die allgemeinen beziehungen werden gerne infrage gestellt .
gerade sie , herr ständerat föhn , als unternehmer wissen , wie wichtig es ist , absatzmärkte zu haben .
die schweiz verdient einen von zwei franken in absatzmärkten ausserhalb der schweiz , im ausland .
gerade sie als unternehmer wissen , wie wichtig es für sie ist , sicherheit zu haben , dass es den zugang zu den absatzmärkten gibt .
diese sicherheit kann man rechtlich nur mit verträgen erreichen .
verträge nennt man auch abkommen .
darum geht es .
es geht nicht um eine unterwerfung des schweizer rechts unter eu-recht , es geht um verträge , um abkommen , um internationales völkerrecht , um genau diese exportsicherheit für die absatzmärkte zu haben .
sie sagen , " institutionell " bedeute " dazugehörend " .
nein , das ist nicht die definition von " institutionell " ; " institutionell " bedeutet : geregelte , institutionalisierte beziehungen .
" institutionalisiert " bedeutet , dass vier punkte tatsächlich geklärt werden müssen : die rechtsübernahme , die rechtsauslegung , die rechtsüberwachung und die streitbeilegung .
genau der letzte punkt , die streitbeilegung , die gerichtsbarkeit , ist enorm wichtig .
wenn sie als unternehmer einen vertrag machen und dieser vertrag gebrochen wird , dann müssen auch sanktionen vorgesehen sein - sonst : wozu ein vertrag , wenn es keine sanktionen gibt , wenn er gebrochen wird ?
genau das ist die situation heute : wir haben verträge , aber wir haben keine gerichtsbarkeit bei diesen verträgen .
wir haben in den ersten jahren , beginnend mit 2005 , gesehen , dass gewisse bestimmungen der bilateralen verträge von der schweiz und der europäischen union nicht gleich interpretiert werden .
demzufolge konnte man sich nicht auf ein resultat einigen und hat gesagt , vielleicht können wir das problem lösen , indem wir eine gerichtsbarkeit einführen .
das ominöse adjektiv " institutionell " bedeutet , wir regeln folgende vier elemente : rechtsübernahme , rechtsauslegung , rechtsüberwachung und streitbeilegung .
wie sind diese vier elemente im rahmenabkommen geregelt ?
die rechtsübernahme ist nicht automatisch , sie ist dynamisch .
was bedeutet " dynamisch " ?
das bedeutet , dass wir , die schweiz , grundsätzlich interesse an diesen absatzmärkten und an der stabilität der verträge haben .
" rahmen " heisst , dass fünf sektorielle marktzugänge davon eingerahmt werden : landverkehr , luftverkehr , personenfreizügigkeit , agrarbereich und technische handelshemmnisse , also äquivalenzen für den export von gütern .
diese fünf bereiche haben mit exportindustrie zu tun , aber sie haben nicht mit der quintessenz der schweiz zu tun : sie haben nicht mit unseren landsgemeinden , nicht mit unseren gewohnheiten , nicht mit referenden und der direkten demokratie zu tun - sie haben mit den fünf marktzugängen zu tun .
das ist der rahmen .
[ page 732 ] innerhalb dieses rahmens will man die vier institutionellen fragen regeln .
dabei sagen wir , es ist im interesse der exportindustrie der schweiz , das recht dynamisch anzupassen .
das heisst , grundsätzlich sind wir daran interessiert , das gleiche recht zu haben , damit unsere produkte auch in diesem absatzmarkt verkauft werden können .
wenn es uns aber nicht passt , müssen wir die möglichkeit und die freiheit - hier kommen wir zu artikel 2 der bundesverfassung - haben , nein zu sagen .
das dürfen wir , das können wir , das steht heute schwarz auf weiss im rahmenabkommen .
für den fall , dass wir eine bestimmung nicht übernehmen , haben wir im abkommen vorgesehen , dass ausgleichsmassnahmen - sogenannte retorsionsmassnahmen - getroffen werden können .
diese müssen verhältnismässig sein .
das ist eine wichtige sicherheit für sie als unternehmer und für die exportbranche .
diese sicherheit haben wir , wenn wir es in einem vertrag geregelt haben .
sie sehen also , verträge dienen dazu , sicherheit für die handelsbeziehungen herzustellen .
genau das wollen die unternehmen in der schweiz ; genau das habe ich seit eh und je gehört , dass es ihnen vor allem um diese sicherheit der handelsbeziehungen geht .
darum geht es beim rahmenabkommen , und darum geht es bei allen freihandelsabkommen .
herr ständerat föhn , viele freihandelsabkommen sehen die gerichtsbarkeit im sinn von streitbeilegung durch schiedsgerichte vor .
schiedsgerichte sind wichtig .
wenn man uneinig ist , wie ein vertrag interpretiert werden muss , dann kann ein schiedsgericht entscheiden .
das schiedsgericht , das im rahmenabkommen vorgesehen ist , ist ein schiedsgericht , das allein über eine ungleiche bewertung dessen entscheidet , was bewertet werden soll .
verwechseln sie das aber nicht mit der auslegung ; das ist ein anderer punkt .
in der auslegung ist jeder staat souverän .
unser staat bleibt alleinig zuständig für die auslegung unseres schweizer rechts .
auch die eu , selbstverständlich , will keine fremden richter ; sie bleibt selbstverständlich zuständig für die auslegung ihres rechts .
ist einmal das recht ausgelegt , wird der streit von einem schiedsgericht beigelegt , und das ist ein gemeinsames schiedsgericht .
darum geht es hier ; darum geht es in vielen freihandelsverträgen , die wir haben .
sie haben es vielleicht gehört : beim vertrag mit den mercosur-staaten sind wir jetzt im schlussspurt .
die technische seite ist beendet , wir sind in der politischen phase .
mit indonesien haben wir einen freihandelsvertrag abgeschlossen , wie auch mit vielen anderen ländern auf der welt .
letzte woche , beim besuch des indischen präsidenten in bern , war die rede von einem abkommen mit indien .
viele dieser verträge brauchen eine streitbeilegung , für den fall , dass sich die beiden parteien nicht einig sind .
das ist nicht nur kompatibel mit unserer bundesverfassung , sondern das ist explizit vorgesehen in unserer bundesverfassung .
es existiert nicht nur artikel 2 in der bundesverfassung ; das ist der zweckartikel , " la mission , la raison d'être de notre etat " .
aber es gibt natürlich auch weitere artikel , auslegungsartikel zu den völkerrechtlichen verträgen ; das sind die artikel 140 und 141 , die genau besagen , dass der staat in der lage sein muss , mit anderen staaten verträge abzuschliessen , wenn das im interesse des staates ist - voilà , darum geht es .
ich habe nicht das gefühl , dass wir deswegen , weil wir auf der handelsebene mit anderen staaten verträge geschlossen haben , in den letzten 170 jahren souveränitätsverluste erlitten haben .
seit dem abschluss der bilateralen verträge i und ii ist es uns noch nie so gut gegangen wie heute .
eine studie der bertelsmann-stiftung hat gerade dargelegt , dass die zentralschweiz zu den top ten der 250 regionen gehört , die am meisten vom zugang zum eu-binnenmarkt profitieren .
das tessin profitiert noch stärker als die innerschweiz .
sie sehen also : es ist in unserem interesse , und wenn es in unserem interesse ist , müssen wir das vertraglich regeln .
die anderen haben natürlich ihre interessen .
wir müssen also eine interessenabwägung machen und eine gute balance finden ; darum geht es , und das will auch der bundesrat .
der bundesrat hat jetzt gesagt , das resultat sei in weiten teilen im interesse der schweiz , drei kapitel seien aber noch nicht zufriedenstellend gelöst - sie kennen sie , wir haben das mehrmals auch hier drin im saal diskutiert .
jetzt , seit mitte juli , ist eine projektorganisation mit zwei gruppen daran , diese drei fragen zu klären .
der bundesrat hofft , dass es demnächst möglich sein wird , diese drei punkte zu klären .
wir sind auch innenpolitisch unterwegs ; vor allem die flankierenden massnahmen betreffen die innenpolitische diskussion .
wir müssen schauen , was wir in brüssel überhaupt anbieten können .
das müssen wir intern klären ; diese phase läuft zurzeit .
wir müssen dann auch die anderen zwei punkte klären , die staatlichen beihilfen - da sind vor allem die kantone gefragt - und die unionsbürgerrichtlinie ; da sind auch noch viele andere stakeholder gefragt .
der bundesrat denkt , dass es , sobald wir auf der innenpolitischen schiene genügende klarheit haben und sobald auf der aussenpolitischen schiene die eu-kommission am 1. november ins amt getreten ist und die brexit-geschichte vielleicht irgendwann auch mal beendet wird , möglich sein wird , einen schritt vorwärts zu machen .
aber das werden wir in den nächsten wochen und monaten sehen .
aus diesem grund beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen .
das thema ist noch gar nicht im parlament , sondern ist erst im bundesrat .
sie wissen genau , wo es steht .
somit wäre es aus sicht des bundesrates jetzt nicht korrekt , diese motion anzunehmen .
der ständerat hat mit seinem beschluss die eidcom eingeführt .
wir haben darüber auch das letzte mal gesprochen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass es sinn machen würde , eine solche kommission einzuführen , damit nicht diejenigen , die das ganze schaffen , sich selber kontrollieren .
es liegt in der natur der sache , dass solche kommissionen etwas kosten .
ich kann ihnen versichern , dass ich kein fan von solchen neuen kommissionen bin .
ich denke aber trotzdem , dass es , wenn es um unsere daten geht , wenn es darum geht , dass die glaubwürdigkeit der e-id gewährleistet werden soll , wichtig ist , dass eine externe , auf diese thematik konzentrierte aufsichtskommission geschaffen wird .
hier wäre eine gewisse distanz des kontrollorgans zu schaffen .
mit einer entsprechenden kommission könnten wir sowohl die kontrolle sicherstellen als auch die unabhängigkeit bewahren .
deshalb beantrage ich ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen und hier eine vertrauensbasis für dieses gesetz zu schaffen .
herr guhl , ich verstehe , dass sie die interessen der wirtschaft vertreten wollen .
hier schaffen wir meiner meinung nach ja ein gesetz für die wirtschaft , damit sie mit dieser e-id arbeiten kann .
das finde ich eigentlich sehr schwierig , geht es doch um unsere daten und um die identitäten , die wir in einem digitalen zeitalter schaffen .
dass sie gerade hier nicht gewillt sind , zuzulassen , dass das genau richtig , mit einer gewissen distanz kontrolliert wird , erachte ich als sehr fragwürdig .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
hier geht es um die unabhängige anerkennungs - und aufsichtskommission .
die minderheit guhl will an der fassung des nationalrates festhalten .
die e-id-anbieter sollen , wie ursprünglich vom bundesrat vorgeschlagen , eine anerkennung des informatiksteuerungsorgans des bundes erhalten .
die minderheit befürchtet , dass eine e-id-kommission sowohl kostenmässig als auch vom aufwand her viel zu aufwendig würde .
die mehrheit will dem ständerat folgen .
eine unabhängige externe kommission schaffe vertrauen und sicherheit in einem generell sehr sensiblen bereich .
nachdem beschlossen wurde , dass der bund subsidiär eine e-id herausgeben kann , sei es umso wichtiger , dass eine externe kontrollstelle die aufsicht übernehme .
es könne nicht sein , dass sich die verwaltung selber beaufsichtige .
zudem würden auch dort zusätzliche arbeit und somit zusätzliche kosten anfallen .
es gehe auch nicht um eine ausdehnung der zuständigkeiten , sondern es sei eine ausgliederung derselben und eben die schaffung eines unabhängigen organs .
unsere kommission war sich im übrigen einig darüber , dass der aufwand einer solchen externen kommission möglichst gering gehalten werden soll .
die kommission hat sich mit 12 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen für die fassung des ständerates entschieden .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
was mich hier ein wenig irritiert , ist , dass kollege guhl , der ausführt , dass die wirtschaft diese e-id unbedingt möchte , und der quasi die interessen der wirtschaft vertritt , hier nur so wenig zu tun bereit ist , damit diese e-id dann auch wirklich funktioniert und eine breite nutzung erfahren wird .
die e-id ist nicht einfach ein simples login .
wenn es nur ein login wäre , würde dafür kein gesetz benötigt .
sie ist ein digitaler identitätsausweis , mit dem man zwar nicht reisen , aber sonst relativ vieles machen kann , wie man es heute auch mit einer karte aus plastik macht .
es ist also zentral , dass die nutzerinnen und nutzer dieser e-id [ page 1600 ] vertrauen , sonst werden sie sie nicht oder nur eingeschränkt benutzen .
wenn wir jetzt eine eidcom , also eine unabhängige aufsichts - und bewilligungskommission , schaffen , dann stärken wir dieses vertrauen .
das ist im sinne der sache .
meine vorrednerinnen und vorredner haben es bereits ausgeführt : wenn dereinst der fall eintreten würde , dass es ein subsidiäres e-id-system des bundes geben würde , dann wäre es aus grundsätzlichen überlegungen sinnvoll , wenn der bund sich nicht selber beaufsichtigt .
natürlich braucht diese eidcom auch ressourcen , aber es ist ja nicht so , dass das informatiksteuerungsorgan des bundes , das ursprünglich für diese aufgaben vorgesehen war , keine ressourcen brauchen würde .
es ist ja nicht so , dass sie das einfach so nebenbei machen würden , sie hätten genauso zusätzliche ressourcen gebraucht wie jetzt diese eidcom .
ich bitte sie daher , der mehrheit der kommission zu folgen und diesen anträgen zuzustimmen .
die diskussion um diesen artikel wurde jetzt bereits etwas vorweggenommen .
ich vertrete hier die minderheit , welche eigentlich bei der ursprünglichen lösung gemäss botschaft zu diesem gesetz bleiben möchte , dass die kompetenz zur überwachung bzw. ausstellung beim informatiksteuerungsorgan des bundes ( isb ) bleibt .
vorweg : auch wenn ich bei diesem artikel die minderheit vertrete , so ist es mir ein anliegen , hier zu sagen , dass es wichtig ist , dass wir diese vorlage nun verabschieden , dass es wichtig ist , dass wir diese e-id schnell einführen können , denn das entspricht den bedürfnissen der wirtschaft , den bedürfnissen nach der digitalisierung .
dennoch muss es erlaubt sein , die gründung einer weiteren expertenkommission - nebst z. b. der postcom oder elcom - für eine aufgabe , welche auch das isb übernehmen kann , zu hinterfragen .
in der letzten runde entsprach dieses anliegen in diesem rat dem antrag der mehrheit , weshalb die diskussion nicht sehr detailliert geführt wurde .
es war in mehreren voten mehrheitlich davon die rede , dass man quasi mit dem referendum drohe , wenn diese eidcom nicht geschaffen werden sollte .
was die eidcom genau macht , wurde in diesem rat nicht detailliert diskutiert .
der ständerat hat in seiner ersten lesung die eidcom eingeführt .
diese neu zu gründende kommission war aber nicht teil der vernehmlassungsvorlage und auch nicht in der botschaft enthalten ; damals war noch die rede davon , dass diese aufgabe eben das isb übernimmt .
[ page 1599 ] da es keine erläuterungen dazu gibt , welche aufgaben und kompetenzen die eidcom hat , möchte ich das hier noch kurz erläutern : gemäss aktueller gesetzesvorlage ist das in artikel 13 die anerkennung der identity provider ; gemäss artikel 14 absätze 2 und 5 ist die kommission die meldestelle , falls der identity provider seine geschäftstätigkeit aufgibt ; und gemäss artikel 15 absatz 1 buchstabe g ist diese kommission die meldestelle für vorkommnisse und auch für meldungen bei änderungen der geschäftstätigkeit .
in artikel 19 absatz 2 ist noch geregelt , dass die eidcom dem identity provider die anerkennung entziehen kann , wenn er ihre vorgaben nicht erfüllt .
im 7. abschnitt ist es dann etwas detaillierter , und darüber haben wir im rat auch noch nicht detailliert diskutiert .
in artikel 25 absatz 5 ist zum beispiel festgehalten , dass die eidcom dem fedpol gegenüber gar weisungen erteilen kann , oder in artikel 25 a absatz 1 steht summarisch , dass die eidcom die einhaltung dieses gesetzes überwache .
nun , dieses gesetz ist bezüglich technologie sehr bewusst offen formuliert .
es sind wenige details festgehalten , um der technologie möglichst freien spielraum zu lassen , um lösungen nicht zu verhindern .
aber das bietet eben auch viel streitpotenzial zwischen dem identity provider und der eidcom .
hinterfragen kann man zum beispiel auch die regelung in artikel 25 b absatz 4 , dass alleine das sekretariat der eidcom dem betreiber des identity providers in den betrieb eingreifen könne , sofern die verhältnisse es erfordern würden .
das ist schon sehr starker tobak , was hier im gesetz definiert ist .
wenn es in der botschaft erläuterungen zu diesen bestimmungen gegeben hätte , dann wäre es etwas einfacher , und man hätte mehr klarheit über die genauen kompetenzen der kommission .
aber hier bietet sich doch einiges [ nb ] streitpotenzial .
im ständerat wurde noch argumentiert , man müsse eine solche externe kommission schaffen , weil der bundesrat gemäss artikel 10 , gemäss dem subsidiaritätsprinzip , unter voraussetzungen eben ein eigenes system aufbauen kann und sich selbst überwachen würde - die frau bundesrätin hat das vorhin bereits erwähnt .
das ist schon so , aber wenn man die botschaft liest , dann ist auf der einen seite das informatiksteuerungsorgan des bundes eben quasi die überwachende organisation .
dieses ist dem efd angegliedert .
auf der anderen seite - gemäss botschaft , seite 3954 - käme für den betrieb eines solchen e-id-systems auch das informatik-service-center des ejpd infrage , also ein amt in einem anderen departement .
das misstrauen gegenüber der bundesverwaltung muss schon sehr gross sein , wenn man unseren ämtern nicht mehr vertraut .
ein weiteres argument für die bisherige lösung gemäss botschaft ist , dass eine solche separat zu schaffende kommission bestimmt mehr kosten verursachen und die ganze lösung verteuern wird .
ich bitte sie , hier mit der minderheit zu stimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das postulat ist unbestritten .
auch ich stimme ihm zu , jedoch ohne grosse begeisterung und ohne grosse hoffnung auf eine konstruktive lösung zum einbezug des parlamentes in sachen uno-sicherheitsrat .
vorweg : ich finde die kandidatur der schweiz keine gute idee .
es ist falsch , dass die neutrale schweiz im höchsten sicherheitspolitischen gremium der welt zu zwischenstaatlichen konflikten offiziell position beziehen möchte und müsste .
die dauernde neutralität ist ein bewährter grundsatz der schweizerischen aussenpolitik .
in übereinstimmung mit dem neutralitätsrecht enthält sich die schweiz der teilnahme an kriegen ausserhalb ihres staatsgebietes .
das neutralitätsrecht legt die rechte und pflichten eines neutralen staates fest .
die bürgerinnen und bürger der schweiz verstehen und definieren unsere neutralität jedoch nicht nur als nichtteilnahme an bewaffneten konflikten : wir verstehen die neutralität so , dass die schweiz sich zu zwischenstaatlichen konflikten nicht äussert .
wir sind mit unserer neutralen aussenpolitischen haltung zur grossen anzahl von weltweiten konflikten bis anhin immer gut gefahren .
gerade weil wir ein neutrales land sind , haben sich die internationale schweiz und insbesondere genève internationale derart dominant entwickelt .
im moment , wo sich die schweiz im uno-sicherheitsrat offiziell äussert und für oder gegen zwischenstaatliche konflikte position bezieht , allenfalls bis hin zu einer militärischen intervention , ist die schweiz nicht mehr neutral .
aus diesen überlegungen heraus darf die schweiz im uno-sicherheitsrat nicht einsitz nehmen .
wenn ich dieses postulat ohne begeisterung annehme , dann deshalb , weil es absehbar ist , dass das parlament kaum ernsthaft in die entscheidungsfindung einer schweizer vertretung im uno-sicherheitsrat mit einbezogen werden kann .
im laufenden jahr hat der uno-sicherheitsrat bis anhin 179 mal getagt , 48 resolutionen wurden in dieser periode verabschiedet .
mir ist schleierhaft , wie unser parlament mit seinem zweikammersystem inklusive differenzbereinigung mit einbezogen werden soll .
" mit einbeziehen " , so die formulierung im postulatstext , heisst wohl nicht , dass im parlament ein jahresbericht über die schweiz im uno-sicherheitsrat angenommen werden soll .
" mit einbeziehen " heisst eigentlich , sich frühzeitig und verbindlich einbringen zu können .
wenn darunter lediglich die nachträgliche information des parlamentes zu verstehen wäre , dann bräuchte es dieses postulat nicht , denn bereits jetzt muss der bundesrat nach geltendem recht die aussenpolitischen kommissionen und das parlament über seine aussenpolitischen aktivitäten informieren .
der uno-sicherheitsrat tagt fast täglich : bei 48 resolutionen , verteilt auf x länder , und das in etwas mehr als acht monaten , werden also jede woche ein bis zwei resolutionen erlassen .
bei dieser gewaltigen frequenz von sitzungen und verabschiedungen von resolutionen ist mir schleierhaft , wie man das schweizer parlament - ein milizparlament wohlverstanden - mit einbeziehen soll .
nicht einmal der rein informative einbezug der apk wäre praktikabel , denn die apk tagen gerade mal zweieinhalb tage zwischen den sessionen .
nur schon eine informations - und konsultationspflicht über jegliche aktivitäten des uno-sicherheitsrates würde die kapazitäten der apk sprengen .
übrigens besagt artikel 152 absatz 3 des parlamentsgesetzes schon heute , dass die beiden apk zu wesentlichen vorhaben informiert und konsultiert werden müssen .
es liegt auf der hand , dass die schweizer mitwirkung ebensolche [ nb ] wesentlichen vorhaben betreffen würde .
eine gemischte apk-sr/nr im sinne einer gemischten subkommission müsste sich wohl wöchentlich treffen , um nur schon rein informativ auf dem laufenden zu sein .
von einer parlamentarischen mitentscheidung oder einem parlamentarischen vetorecht ist gar nicht erst zu sprechen .
eine alternative wäre womöglich , eine parlamentarische delegation zu installieren .
unser parlament unterhält bereits diverse delegationen , die beziehungen zu anderen parlamenten und institutionen pflegen , von der efta über die osze bis hin zu europarat und nato .
eine parlamentarische delegation für die uno existiert zurzeit nicht .
vielleicht müsste man eine solche ins auge fassen , die die schweizer vertretung im sicherheitsrat eng begleitet .
würde der bundesrat eine solche delegation anvisieren , so müssten natürlich die reisetätigkeiten im lot bleiben , denn wie gesagt : der sicherheitsrat tagt fast täglich , und new york liegt bekanntlich nicht gleich nebenan .
aber auch das parlamentsplenum wird früher oder später mitreden wollen .
wir erinnern uns : in den letzten monaten hat das parlament gleich dreimal gegen entscheidungen des bundesrates in aussenpolitischen angelegenheiten opponiert und verbindlich entschieden - beim uno-migrationspakt , bei der kohäsionsmilliarde , beim rahmenabkommen .
dreimal hat das parlament den bundesrat innert kürzester zeit zurückgepfiffen .
es braucht also nicht viel fantasie , um zu erkennen , wie konfliktbeladen eine schweizer mitgliedschaft im uno-sicherheitsrat wäre , wenn die kompetenz , wie angedacht , allein beim bundesrat wäre .
wäre das parlament der schweiz mit einer entscheidungsfindung im uno-sicherheitsrat nicht einverstanden , so könnte sich , durch gleichlautende motionen in beiden räten , eine ungewollte dynamik zur aufhebung einer entscheidung entwickeln .
bekanntlich ist eine von beiden räten verabschiedete motion für den bundesrat bindend ; der bundesrat müsste entsprechend handeln .
wir können uns also vorstellen , was für kopfschütteln und welche spannung ein derartiges tun international und im uno-sicherheitsrat auslösen würde .
möchte man diese möglichkeit einer bindenden motion in bezug auf die tätigkeit der schweiz im uno-sicherheitsrat ausschliessen , so müsste man diese spezifische wirkung einer motion explizit ausschliessen und somit das parlamentsgesetz ändern .
ich komme daher zu folgendem fazit : eine mitsprache des parlamentes in sachen uno-sicherheitsrat ist kaum möglich , eine mitentscheidung gar ausgeschlossen .
praktikabel wäre [ page 727 ] allenfalls , ich habe es angetönt , der miteinbezug einer subkommission oder delegation .
werter herr bundesrat , sie haben sich für den antrag auf annahme des postulates entschieden .
ich bin gespannt , mit welcher kreativität ihr departement das parlament in sachen uno-sicherheitsrat mit einbeziehen will .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1610 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1611 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1612 ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit/des bundesrates ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 738 ]
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : die berichterstatter verzichten auf eine weitere stellungnahme , sodass wir am ende der eintretensdebatte angelangt sind .
wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit matter ab .
die abstimmung gilt für alle neunzehn bundesbeschlüsse .
ich werde ein bisschen länger brauchen , um diese geschichte zu erläutern .
es geht hier , es wurde erwähnt , um die parlamentarische initiative eder " für den persönlichkeitsschutz auch in der aufsicht über die krankenversicherung " , eingereicht am 15 . märz 2016 . er verlangte , dass das bundesgesetz betreffend die aufsicht über die soziale krankenversicherung ( kvag ) dahingehend anzupassen ist , dass der persönliche datenschutz gewährleistet wird .
er hat auch folgende gesetzesanpassungen vorgeschlagen : artikel 35 absatz 2 bis soll festlegen , dass die angaben über die daten immer in gruppierter form zu liefern sind , sodass keine rückschlüsse auf individuelle daten der versicherten personen möglich sind .
in absatz 2 ter des gleichen artikels heisst es : " für die durchführung des risikoausgleichs stellen die versicherer die erforderlichen individuellen daten der gemeinsamen einrichtung zur verfügung .
" in seiner begründung hat der initiant darauf hingewiesen , dass das bundesamt für gesundheit im rahmen der sogenannten efind-datenerhebung eine umfassende sammlung von individuellen gesundheitsdaten aller versicherten personen in der schweiz aufbaut .
artikel 35 kvag halte jedoch explizit fest , dass die versicherer verpflichtet seien , angaben über daten zu machen , nicht jedoch , dass die daten an sich zu liefern seien .
die erhebung von individualdaten durch die aufsichtsbehörde widerspreche damit den grundsätzen der rechtmässigkeit und verhältnismässigkeit .
eine präzisierung der gesetzlichen grundlage erweise sich zur klärung der situation als sinnvoll .
am 4. juli 2016 gab ihre sgk mit 8 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen der initiative folge .
die kommission des nationalrates stimmte diesem beschluss am 13 . oktober 2016 mit 17 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen zu .
am 13 . februar 2017 hörte daraufhin ihre kommission vertretungen der krankenversicherer , der ärzteschaft und der patientinnen und patienten sowie den eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten an .
die kommission beantragte dem büro des ständerates , eine subkommission einzusetzen , was am 27 . februar 2017 genehmigt wurde .
gestützt auf artikel 112 absatz 1 des parlamentsgesetzes zog die kommission fachleute des bag für rechts - und sachauskünfte bei .
die subkommission datenlieferung nahm ihre tätigkeit am 1. mai 2017 auf , erörterte an insgesamt neun sitzungen die initiative und die damit zusammenhängenden fragen und arbeitete einen vorentwurf sowie einen erläuternden bericht aus , der dann von ihrer kommission am 6. november 2018 mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen gutgeheissen wurde .
darauf hat ihre kommission den vorentwurf mit dem erläuternden bericht den kantonen , politischen parteien , gesamtschweizerischen dachverbänden , gemeinden , städten und berggebieten sowie der wirtschaft usw. zur vernehmlassung unterbreitet .
es waren 141 adressaten , die bis zum 1. [ nb ] märz 2019 stellung nehmen konnten .
insgesamt gingen 55 stellungnahmen ein .
ich nehme die wichtigsten stellungnahmen vorweg .
alle kantone und die konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ( gdk ) begrüssten die vorlage .
19 kantone und die gdk bezeichneten es als wichtig , dass das bag über die notwendigen daten verfüge - in aggregierter form und , wo dies nicht genüge , pro person , also individualisiert -, um die im vorentwurf vorgesehenen aufgaben wahrzunehmen , einschliesslich der überprüfung der wirtschaftlichkeit und qualität der leistungen im bereich der arzneimittel und im bereich der mittel und gegenstände .
wir sehen also aufgrund der vernehmlassung , dass alle kantone die notwendigkeit dieser vorlage sehen .
diese wurde eigentlich nie bestritten .
es geht hier nur noch um details , die wir dann noch besprechen .
von den politischen parteien wurden unterschiedliche positionen vertreten .
aber auch da wird die stossrichtung der vorlage grundsätzlich begrüsst .
die dachverbände der krankenversicherer , santésuisse und curafutura , bezeichneten die geplanten bestimmungen über die weitergabe von daten pro versicherte person als zu weitgehend .
es seien immer noch zu viele individualdaten , die erhoben würden .
um welche daten geht es ?
seit 2014 erhebt das bag bei den versicherern mit dem erhebungsformular individualdaten , dem ominösen efind , anonymisierte daten über alle versicherten in der okp .
mit efind [ nb ] 1 werden demografische daten erhoben , mit efind [ nb ] 2 daten über prämien und behandlungskosten .
das bag nutzt diese daten einerseits für seine aufgaben nach dem kvag , andererseits zur überwachung der generellen kostenentwicklung in der okp gemäss kvg .
zusätzlich plante das bag schon damals die datenerhebungen efind [ nb ] 3 zu den kosten nach leistungserbringern , efind [ nb ] 5 zu den medikamenten und efind [ nb ] 6 zu den mitteln und gegenständen .
diese sollten dem bag ermöglichen , die kostenentwicklung nach leistungsart und nach leistungserbringer zu überwachen , die wirkungsweise des bundesgesetzes über die krankenversicherung , also das kvg , vertieft zu analysieren sowie die qualität und wirtschaftlichkeit von leistungen detaillierter zu überprüfen .
dafür sollen diese daten verwendet werden .
was war bis anhin die gesetzliche grundlage des bag ?
ihre kommission hat zur kenntnis genommen , dass das bag sich für efind und bagsan auf folgende rechtliche grundlagen abstützt : auf artikel 35 kvag , also das aufsichtsgesetz ; auf artikel 28 der verordnung über die krankenversicherung , also der kvv , nicht des kvg ; und auf artikel 84 kvg .
artikel 28 kvv bietet dem bundesrat bereits seit dem jahr 2000 eine explizite grundlage für die erhebung von individualdaten .
seit damals ist in absatz 1 im wesentlichen unverändert geregelt , zu welchen zwecken das bag von den versicherten die daten erheben darf .
die gesetzliche grundlage für artikel 28 kvv war allerdings im jahr 2000 noch sehr schmal .
effektiv stützt er sich einzig auf die bestimmung , wonach die versicherer dem bundesamt ihre jahresberichte und jahresrechnungen einreichen müssen .
im zusammenhang mit dem neuen kvag wurde die gesetzliche grundlage für die datenlieferpflicht der versicherer zum wiederholten male modifiziert .
mit der botschaft vom 15 . februar 2012 schlug der bundesrat artikel 35 absatz 2 kvag vor , mit dem hinweis , diese bestimmung orientiere sich weitgehend an artikel 21 absatz 4 kvg , der mit inkrafttreten des kvag aufgehoben werden sollte .
die hier vorgenommene verknüpfung des kvag mit dem kvg war dem parlament offenbar nicht bewusst ; das blieb unbestritten .
wir haben hier eine gesetzestechnisch problematische übung erhalten ; dies umso mehr , als wir bei der beratung des kvag primär die aufgaben vor augen hatten , die das bag in seiner funktion als aufsichtsbehörde über die versicherer wahrnimmt .
in der kommission stellte sich deshalb die frage , ob diese gesetzliche grundlage genügt .
die kommission nahm zur kenntnis , dass gutachter , die vom versichererverband santésuisse beauftragt worden waren , die rechtliche grundlage für die datenerhebung efind 1 -6 grundsätzlich als [ page 734 ] ausreichend erachteten , dies jedenfalls dann , wenn die erhobenen daten als sachdaten zu qualifizieren seien .
gleichzeitig bezweifelten sie jedoch die verhältnismässigkeit dieser datenerhebung .
deshalb klärte ihre kommission die frage der verhältnismässigkeit .
die kommission beschäftigte sich eingehend mit der frage der verhältnismässigkeit .
professor thomas gächter hat in einem gutachten , das er im auftrag von santésuisse verfasst hat , die auffassung vertreten , die erhebung von daten im umfang von efind 1 -6 sei nicht verhältnismässig - wie oben erwähnt .
gemäss gutachten ist diese datenerhebung zwar geeignet und auch zumutbar ; ob sie erforderlich ist , muss allerdings deutlich bezweifelt werden .
das bag hat dieser einschätzung widersprochen .
im rahmen der verhältnismässigkeit wäre eben die zumutbarkeit ein klares kriterium , bei welchem wir zwei unterschiedliche meinungsäusserungen hatten .
dann war noch die frage des datenschutzes zu klären .
die kommission nahm zur kenntnis , dass das projekt bagsan anlass zu einem intensiven austausch zwischen dem edöb und dem bag gab .
nach verschiedenen gesprächen und verbesserungen im datenaustausch attestierte der edöb dem bag , dass die datensätze efind 1 und 2 , die bereits erhoben werden , als anonymisierte daten angesehen werden können .
anonymisierte daten seien keine personendaten gemäss artikel 3 buchstabe a des bundesgesetzes über den datenschutz , weil ein personenbezug nicht oder nur noch mit unverhältnismässig hohem aufwand hergestellt werden könne .
es handelt sich somit um sachdaten .
allerdings kann angesichts des detaillierungsgrades , der einzigartigkeit , der akkumulierung und der verknüpfung der efind-daten eine reidentifizierung von bestimmten personen nicht ausgeschlossen werden .
eine erkenntnis in der kommission war gewesen , dass eine reidentifikation von einzelpersonen nicht ausgeschlossen werden kann ; das bleibt ein problem .
die von der kommission beigezogenen fachpersonen des bag versicherten , das bag stehe in engem kontakt mit dem edöb und setze die vorgaben der datenschutzgesetzgebung um , um das risiko einer reidentifikation möglichst klein zu halten .
was sind die ziele der vorlage ?
mit dem vorliegenden entwurf will die kommission die gesetzlichen grundlagen für die datenerhebungen des bag bei den versicherern präzisieren .
mit genauer gefassten bestimmungen will sie die rechtssicherheit verbessern .
zudem will sie dafür sorgen , dass der grundsatz der verhältnismässigkeit wie auch das prinzip der zumutbarkeit einer datenlieferung eingehalten werden .
die kommission hat sich an folgenden grundsätzen orientiert : 1. [ nb ] die erhebung von daten , die das bag zur ausübung seiner aufsicht über die versicherer benötigt , soll im kvag geregelt und vom bundesrat in der kvav , in der entsprechenden verordnung , ausgeführt werden .
die erhebung von daten , die das bag zur erfüllung seiner aufgaben nach kvg benötigt , soll im kvg geregelt und vom bundesrat in der kvv ausgeführt werden .
es geht also um eine klärung , wie sie heute noch nicht besteht .
2. [ nb ] die daten sollen - das ist das ziel der parlamentarischen initiative - wenn immer möglich aggregiert erhoben und bearbeitet werden .
hierzu noch eine erläuterung : der initiant , kollege eder , hat von " gruppierter form " gesprochen .
wir haben dann die formulierung " aggregiert " verwendet , was das gleiche ist und das gleiche meint .
3. [ nb ] wenn aggregierte daten zur erfüllung einer aufgabe ungeeignet sind und die benötigten daten nicht schon anderweitig zur verfügung stehen , soll das bag anonymisierte individualdaten erheben können .
die regel ist also , dass die daten aggregiert erhoben und bearbeitet werden .
in ausnahmefällen können individualdaten verwendet werden , was aber spezifisch vom gesetzgeber erlaubt sein muss .
die betreffenden aufgaben sind auf gesetzesstufe möglichst klar zu bezeichnen .
subsidiär kann der bundesrat ermächtigt werden , diese aufgaben und die zu erhebenden daten auf verordnungsstufe festzulegen .
die kommission schlägt einen mantelerlass zur revision des kvg und des kvag unter dem titel " bundesgesetz über die datenweitergabe der versicherer in der obligatorischen krankenpflegeversicherung " vor .
mit dem vorliegenden mantelerlass sollen die gesetzlichen grundlagen für die datenweitergabe der versicherer im kvg und im kvag präzisiert werden .
genauer gefasste bestimmungen sollen die rechtssicherheit verbessern und sicherstellen , dass bei der datenerhebung die verhältnismässigkeit gewahrt wird .
es geht nur um daten , über welche die versicherer bereits verfügen .
im kvg wird die datenweitergabe in einem neuen artikel 21 geregelt .
die daten sollen , wie gesagt , wenn möglich immer aggregiert weitergegeben werden .
sofern aggregierte daten zur erfüllung in gewissen fällen nicht genügen und die daten pro versicherte person anderweitig nicht zu beschaffen sind , kann der bundesrat vorsehen , dass die versicherer dem bag die daten pro versicherte person weitergeben müssen .
wann individualdaten verlangt werden können , ist jetzt klar geregelt : erstens zur überwachung der kostenentwicklung nach leistungsart und nach leistungserbringer sowie zur erarbeitung von entscheidungsgrundlagen für massnahmen zur eindämmung der kostenentwicklung , das ist artikel 21 absatz 2 buchstabe a kvg ; zweitens zur analyse der wirkung des gesetzes und des gesetzesvollzugs und zur erarbeitung von entscheidgrundlagen im hinblick auf gesetzes - und gesetzesvollzugsänderungen , das ist artikel 21 absatz 2 buchstabe b kvg ; drittens zur evaluation des risikoausgleichs , das ist artikel 21 absatz 2 buchstabe c kvg ; viertens zur erfüllung der aufsichtsaufgaben nach dem kvag , hier sprechen wir von artikel 35 absatz 2 kvag .
gemäss dem vorentwurf der kommission könnte das bag die datenerhebung mittels efind [ nb ] 1 und efind [ nb ] 2 weiterführen - diese daten erhält es schon heute - und neu mit efind [ nb ] 3 daten über die kosten nach leistungsart und leistungserbringer erheben .
hingegen gäbe es gemäss kommissionsmehrheit keine gesetzliche grundlage für die geplanten erhebungen mit efind [ nb ] 5 und efind [ nb ] 6. eine solche gesetzliche grundlage beantragt eine kommissionsminderheit .
die kommissionsminderheit wird dann ihren antrag begründen .
es ist hier noch darauf hinzuweisen , dass ihre kommission am 6. november 2018 das postulat 18.4102 , " kohärente datenstrategie für das gesundheitswesen " , eingereicht hat .
dieses wurde von ihrem rat am 21 . märz 2019 angenommen .
mit diesem unbestrittenen postulat sollen fragen zur erhebung , notwendigkeit , verwendung , zum schutz und zur gesetzesgrundlage der datenerhebung geklärt werden , insbesondere auch , um doppelerfassungen und ineffizienz zu eliminieren .
in der arbeit der subkommissionen und der kommission haben wir nämlich festgestellt , dass von mehreren seiten unterschiedliche daten erhoben werden .
hier will man zuerst mit dieser datenstrategie klarheit schaffen .
der bundesrat nahm am 21 . august 2019 zum bericht ihrer kommission stellung .
er weist auf die notwendigkeit der daten unter anderem für die kostendämpfungsmassnahmen hin .
er begrüsst die anpassung der gesetzessystematik und ersucht darum , hier zu folgen .
aber bei der minderheit bei artikel 21 absatz 2 buchstabe d ersucht er um unterstützung der minderheit .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , und werde beim minderheitsantrag noch stellung zu den unterschiedlichen positionen nehmen .
das thema des automatischen informationsaustauschs beschäftigt uns hier regelmässig , und wir haben die diskussion , die wir heute führen , ebenfalls schon mehrmals geführt .
wir gingen ursprünglich davon aus - darauf wurde auch in aussagen hingewiesen -, dass der automatische informationsaustausch eher zwischen einzelnen ländern stattfindet .
heute stellen wir fest , dass er für alle oecd-staaten ein globaler standard geworden ist .
es sind nicht einzelne länder , sondern alle wenden diesen standard an .
für uns war damals auch wichtig , dass insbesondere unsere konkurrenzfinanzplätze diesen standard anwenden .
die machen das inzwischen ebenfalls ; singapur , hongkong und weitere sind auf dem gleichen niveau .
damit müssen wir eigentlich feststellen , mit ausnahme der usa - auch das wurde erwähnt - sind heute alle staaten auf diesem internationalen niveau .
international bedeutende finanzplätze zeichnen sich dadurch aus , dass sie diesen austausch pflegen und internationale standards einhalten .
es ist heute eine art qualitätsmerkmal für finanzplätze , wenn sie sich daran halten .
es ist ein qualitätsmerkmal insbesondere für firmen , die in diesen ländern tätig sind , denn sie haben damit zugang zu anderen ländern und haben keine sanktionen zu befürchten .
es ist nicht die schweiz betroffen , wenn wir hier mit einzelnen staaten keinen automatischen informationsaustausch abschliessen , sondern eben firmen .
dann geraten sie sofort ins zwielicht .
da muss man einfach ehrlicherweise feststellen , dass die schweiz manchmal immer noch in einen gewissen dunstkreis gerät als land , das fluchtgeldern platz bietet .
das ist selbstverständlich längst nicht mehr der fall .
die schweiz hat eine gesetzgebung und einen kontrollmechanismus , der das absolut und in jeder phase verhindert .
aber um nicht wieder in diesen dunstkreis zu geraten , ist es wichtig , dass die schweiz als internationaler finanzplatz eben auch internationale standards einhält .
die vorlage , die sie heute vor sich haben , geht genau in diese richtung , indem wir sagen , dass die schweiz mit allen staaten , die die voraussetzungen erfüllen , den automatischen informationsaustausch eingehen will .
die staaten , die sie heute auf dem tablett haben , erfüllen das noch nicht alle , ich komme darauf zurück .
wenn wir sagen , grundsätzlich seien wir bereit , diesen austausch mit allen staaten zu pflegen , dann ist dieser grundsatz mit merkmalen zu begleiten , wie wir die kontrolle ausführen .
hier hat die schweiz als weltweit einziger staat einen kontrollmechanismus eingeführt , sie haben das damals beschlossen : wir überprüfen zusätzlich zum global forum noch einmal , ob die staaten die voraussetzungen erfüllen , damit wir austauschen können .
dieser beschluss , den sie damals gefasst haben , ist weltweit immer noch einmalig , und wir mussten ihn erklären .
die schweiz hat in bezug auf den austausch also qualitätsmerkmale eingebaut , die es ermöglichen , zu erkennen , wenn etwas nicht funktioniert .
aber , und da teile ich durchaus auch [ page 1608 ] die haltung , die die minderheit hier eingebracht hat , es ist nicht alles schwarz oder weiss .
wir haben staaten auf dieser liste , die einer besonderen beobachtung und auch immer wieder gesprächen bedürfen .
wir können ehrlicherweise wahrscheinlich nicht für alle daten , die wir austauschen , die hand ins feuer legen .
wir müssen also versuchen , in bezug auf diesen austausch die qualität auf diesem standard zu halten oder weiter zu verbessern .
unser ansatz ist also nicht , länder auszulesen und ja oder nein zu sagen , sondern wir sagen im grundsatz ja , aber wir prüfen dann , ob die bedingungen für den austausch entsprechend erfüllt werden .
bei dieser güterabwägung stehen wir heute .
wenn sie das zurückweisen , wie es die minderheit vorschlägt , dann können firmen aus der schweiz probleme im zahlungsverkehr haben .
das gilt aber nicht nur in bezug auf diese länder , denn die gefahr , dass die schweiz dadurch in eine grauzone gerät - da hätten viele andere konkurrenzplätze freude -, ist doch zu gross .
in dieser güterabwägung wollen wir mit allen austauschen , aber beim austausch entsprechende qualitätsmerkmale anwenden .
ich trage ihnen die neunzehn staaten nicht noch einmal vor , sie haben die entsprechenden namen gehört .
ich möchte aber ausdrücklich festhalten , dass die schweiz nur daten mit partnerstaaten der oecd austauschen wird , wenn mit sicherheit feststeht , dass diese die voraussetzungen des globalen aia-standards einhalten können und die entsprechenden notifikationen bei der oecd eingereicht haben .
die rechtsgrundlagen müssen also erfüllt sein , und wir überprüfen das , sonst kommt es nicht infrage .
sollten staaten oder territorien , die vom parlament als aia-partner genehmigt worden sind , aber die für die einführung des automatischen informationsaustauschs unabdingbaren kriterien bis ende 2019 nicht erfüllen , wird die schweiz diese länder nicht als aia-partner notifizieren - mit der konsequenz , dass dann der austausch um ein jahr oder allenfalls für längere zeit aufgeschoben wird .
dass dieses vorgehen funktioniert , zeigt das aktuelle beispiel von bulgarien : im juli wurde die bulgarische steuerverwaltung opfer eines massiven datendiebstahls .
als folge davon wurde bulgarien von den internationalen informationsaustauschschemen ausgeschlossen .
die schweiz wird den steuerlichen informationsaustausch mit bulgarien zudem formell aussetzen .
dieser vorfall zeigt , dass die internationalen informations - und schutzmechanismen im bereich des automatischen informationsaustauschs funktionieren .
herr müller steht schon am mikrofon , sodass er gleich seine frage stellen kann .
noch einmal : wir sagen grundsätzlich ja zum automatischen informationsaustausch , doch beim austausch sind wir entsprechend vorsichtig .
wir kennen qualitätsmerkmale , die weltweit nur von der schweiz so beschlossen worden sind .
das gibt uns eine zusätzliche sicherheit .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr dann zuzustimmen .
2. [ nb ] bundesgesetz über tabakprodukte und elektronische zigaretten [ gz ] 2. [ nb ] loi fédérale sur les produits du tabac et les cigarettes électroniques [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag lombardi [ gz ] rückweisung der vorlage an die zuständige kommission [ gz ] mit dem auftrag :[gz] a. [ nb ] die doppelspurigkeit von artikel 18 absatz 1 buchstabe [ nb ] d ( werbeverbot in publikationen , die für minderjährige bestimmt sind ) und artikel 18 absatz 1 bis ( allgemeines werbeverbot in sämtlichen zeitungen , zeitschriften , publikationen und im internet ) zu beseitigen ; [ gz ] b. [ nb ] eine selbstregulierung der branche unter kontrolle des bundes für werbung einzuführen , die sich nicht an minderjährige richtet , aber von minderjährigen eingesehen werden kann ; [ gz ] c. [ nb ] diese gesetzesänderung als indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " ja zum schutz der kinder und jugendlichen vor tabakwerbung ( kinder und jugendliche ohne tabakwerbung ) " zu formulieren .
geschätzte frau kollegin birrer-heimo , wenn man ihnen so zuhört , dann erhält man den eindruck , dass es gute und schlechte familien gibt .
die guten familien sind die , die wenig verdienen , und die schlechten familien sind die , die viel verdienen , weil die nämlich keine unterstützung verdient haben ; so meine schlussfolgerung aus ihrem votum .
jetzt habe ich eine frage an sie : finden sie denn , dass familien , die die kinderkrippen selbst bezahlen , die keine abzüge auf den krankenkassenprämien erhalten , keine unterstützung nötig haben ?
ich spreche namens der svp-fraktion über diese vorlage .
wenn man etwas vermischt , kommt meistens etwas besseres heraus ; es kommt darauf an , was es dann ist .
zur erinnerung : der bundesrat will steuerabzüge für die externe kinderbetreuung erhöhen .
die vorgeschlagene änderung betrifft die direkte bundessteuer , und dazu braucht es eben eine gesetzesanpassung .
die vorlage entstand im rahmen der fachkräfte-initiative .
sie möchte negative erwerbsanreize im steuersystem reduzieren .
der bundesrat schlug deshalb vor , mit einem abzug von 25 [ nb ] 000 franken pro kind insbesondere gut qualifizierte mütter in den arbeitsprozess zurückzubringen , und präsentierte dies als massnahme , um dem fachkräftemangel entgegenzuwirken .
ob das dann wirklich aufgeht , musste ich mich auch fragen .
seit 2011 kennt der bund einen steuerabzug für die drittbetreuung von kindern unter 14 jahren .
abzugsfähig sind dabei nur die tatsächlichen kosten ; sie sind bei maximal 10 [ nb ] 000 franken pro kind gedeckelt .
diese abzüge sind an eine erwerbstätigkeit oder ausbildung gekoppelt .
aus sicht der svp ist die generelle erhöhung der abzugsberechtigung pro kind für eltern , die ihre kinder selber betreuen , zentral .
deshalb unterstützt die svp-fraktion die erhöhung auf 10 [ nb ] 000 franken für familien , die ihre kinder selber betreuen .
die erhöhung der abzüge von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken für nichtfremdbetreute kinder wurde vom nationalrat am 12 . märz 2019 mit 100 zu 92 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen .
der ständerat will diese erhöhung nicht akzeptieren .
in der wak-nr wurde dieser beschluss am 18 . august 2019 nach einer abstimmung mit 12 zu 12 stimmen durch stichentscheid des präsidenten unterstützt .
jetzt muss man schon sagen , dass der beschluss des ständerates die gutsituierten oder , wenn sie so wollen , die reichen privilegiert , weil man die effektiv ausgewiesenen kosten für die kinderbetreuung bis 25 [ nb ] 000 franken abziehen kann .
neu soll also das zweieinhalbfache für drittbetreuung abgezogen werden können .
es ist nicht einzusehen , wieso man familien , die ihre kinderbetreuung vollumfänglich selber übernehmen und dadurch auf ein einkommen verzichten , nicht entgegenkommen und den betrag von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken erhöhen soll , es sei denn , man wolle eine neue diskriminierung schaffen .
das haben wir ja bereits mit der heiratsstrafe bei den steuern und bei den ahv-renten - eine ungerechtigkeit , die man bis heute nicht aus der welt schaffen konnte .
es stimmt natürlich schon , dass die erhöhung des abzugs auf 10 [ nb ] 000 franken pro kind , wie sie vom nationalrat beschlossen wurde , zulasten des bundes geht .
bei dieser variante werden 320 millionen franken ausgegeben , 280 millionen vom bund und 40 millionen von den kantonen .
die variante des ständerates hätte nur 12 millionen franken kosten zur folge , 10 millionen für den bund und 2 millionen für die kantone .
ich frage mich zwar , muss ich ihnen sagen , wie man auf diese 12 millionen kommt , weil man die nachfrage für kinderfremdbetreuung bei einer gleichzeitigen erhöhung der abzugsgrenze gar nicht voraussagen kann .
kinderbetreuung ist eine schöne , aber auch sehr intensive und verantwortungsvolle arbeit .
die unterstützung haben deshalb vor allem diejenigen familien verdient , welche sich selber um die kinderbetreuung kümmern und dadurch auf ein einkommen verzichten .
auf jeden fall setzen wir uns bei der svp für diese soziale massnahme ein , wie sie der nationalrat in artikel 35 absatz 1 buchstabe a mit der erhöhung von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken beschlossen hatte .
wir erhoffen uns dabei ihre unterstützung , indem sie der mehrheit , also der version des nationalrates , folgen .
ihre schlussfolgerung ist falsch .
zum ersten : es gibt familien mit tiefen einkommen , es gibt familien mit mittleren einkommen , und es gibt familien mit hohen einkommen .
nehmen sie das bitte zur kenntnis , und schieben sie mir hier nicht solche wertungen unter , die sie vielleicht machen , aber ich ganz sicher nicht .
zum zweiten : es gibt kinderkrippen , und da gibt es kosten , und die familien können diese kosten geltend machen .
das können alle familien machen , die die kosten haben , diejenigen , die die kosten nicht haben , aber nicht .
hier sprechen wir von einem aufwand ; das ist halt steuersystematisch ein aufwand , den man entweder hat und dann abziehen kann oder eben nicht .
bitte vermischen sie auch das nicht , das müssten sie in ihrer funktion in der führung einer gemeinde eigentlich wissen !
wir sind in der differenzbereinigung zu den kinderbetreuungskosten .
es geht hier nicht um eine vorlage der familienpolitik , sondern um die fachkräfte-initiative .
es geht darum , inländisches potenzial zu mobilisieren , damit es am arbeitsmarkt teilnehmen kann .
bei der steuerpolitik und bei der progression geht es darum , die steuersubjekte nach massgabe ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit angemessen zu besteuern .
die wirtschaftliche leistungsfähigkeit beurteilt sich nach dem effektiv verfügbaren einkommen .
bei der sachfrage , die wir hier diskutieren , muss das effektiv verfügbare einkommen zum massstab gemacht werden .
die drittbetreuungskosten zählen als aufwand , sie müssen mit belegen nachgewiesen werden .
man kann kein hohes einkommen erzielen , wenn man diese kosten nicht vorher aufwirft .
das wiederum reduziert die wirtschaftliche leistungsfähigkeit .
damit ist es systemisch nur richtig , dass man die progression bricht .
wir sprechen in dieser vorlage also nicht von der erhöhung von sogenannten sozialabzügen .
die frage der höhe der sozialabzüge kann mit einem vorstoss bei der debatte zur ehepaar - und familienbesteuerung aufgeworfen und diskutiert werden und sollte nicht mit dieser vorlage vermischt werden .
ausserdem ist zu beachten , dass zusätzlicher druck auf die kantone entstehen würde , hier nachzuziehen , wenn der bund einen kinderabzug von 10 [ nb ] 000 franken zulassen würde .
die kantone wurden zu dieser massnahme aber nicht konsultiert .
wir sind der meinung , dass die kantone bei so wichtigen entscheiden mit einbezogen worden müssen .
ich bitte sie deshalb , keine vermischung zwischen sozialabzügen und den kinderdrittbetreuungskosten zu machen und dieser minderheit zu folgen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zur ausgangslage : seit 2011 kennt der bund einen steuerabzug für drittbetreuung von kindern unter 14 jahren .
bis heute war dieser abzug bei 10 [ nb ] 000 franken pro kind und jahr gedeckelt .
abzugsfähig sind nur kosten , die tatsächlich anfallen .
im frühjahr dieses jahres hat nun der nationalrat den maximalen abzug von 10 [ nb ] 000 franken pro kind und jahr auf 25 [ nb ] 000 franken erhöht .
in der sommersession ist dann auch der ständerat diesem anliegen gefolgt .
wir haben also in der frühjahrssession in diesem rat bereits klar stellung zu diesem bereich genommen .
in unserem rat ist aber noch eine weitere änderung erfolgt .
nationalrat kutter wollte den allgemeinen abzug pro kind und jahr auf 10 [ nb ] 000 franken erhöhen .
mit 100 zu 92 stimmen ist dieser rat dem antrag von herrn kutter gefolgt .
der ständerat hat diesen beschluss mit 25 zu 19 stimmen allerdings wieder knapp verworfen .
mit dieser ausgangslage hat sich dann ihre kommission für wirtschaft und abgaben an die arbeit gemacht .
die mehrheit der kommission unterstützt den beschluss des nationalrates , den allgemeinen abzug auf 10 [ nb ] 000 franken pro kind und jahr zu erhöhen .
mit der erhöhung des abzugs für drittbetreuung von 10 [ nb ] 000 auf 25 [ nb ] 000 franken haben die räte einer erhöhung um den faktor 2,5 zugestimmt .
den allgemeinen abzug von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen entspricht dem faktor 1,5 . es wird also massiv weniger erhöht als bei den drittbetreuungskosten .
die mehrheit der kommission vertritt die meinung , dass für die soziale gerechtigkeit auch der allgemeine abzug erhöht werden soll , denn auch bei kindern , die zu hause betreut werden , fallen kosten an .
diese sind in den vergangenen jahren nicht kleiner geworden .
die kommission möchte aber nicht ein familienmodell gegen das andere ausspielen .
was verhindert werden sollte , ist , dass das eine familienmodell - politisch gewollt - schlechter gestellt wird als das andere .
auch die eigenbetreuung hat ihre berechtigung .
dies möchte die mehrheit der kommission mit der unterstützung der erhöhung von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken klar zum ausdruck bringen .
die kommissionsminderheit teilt diese ansicht nicht .
sie möchte bewusst nur einen anreiz für besserverdienende schaffen , denn diese bezahlten mehr steuern und mehr sozialversicherungsbeiträge ; dies komme dann wiederum allen zugute .
ich komme nun noch zu den kosten ; auch damit hat sich die kommission auseinandergesetzt .
die erhöhung des allgemeinen abzugs von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken führt beim bund zu weniger steuereinnahmen von 280 millionen und bei den kantonen von 40 millionen ; so zumindest wurde uns dies in der kommission von bundespräsident maurer gesagt .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass diese investition in die kinder gut investiertes geld ist .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission um unterstützung der vorlage .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 87 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
wir befinden uns hier vermutlich bei der letzten differenz bezüglich des bundesgesetzes über elektronische identifizierungsdienste .
die grünliberalen bitten sie , hier der mehrheit zu folgen .
allerdings möchte ich festhalten , dass die minderheit guhl natürlich einige wichtige fragen aufgeworfen hat , über die wir uns noch ausführlicher unterhalten werden , sobald die verordnung vorliegt .
ich bin froh , wenn wir diese dann in der kommission anschauen werden .
ursprünglich war auch in der botschaft vorgesehen , dass eine bundesinterne stelle die herausgeber der e-id überprüft und quasi zertifiziert .
im rahmen der diskussion wurde geäussert , dass der bund sich zum einen selber kontrollieren und zertifizieren würde , falls er tatsächlich einspringen und eine eigene e-id gemäss artikel 1 absatz 2 des gesetzes herausgeben müsste , was grundsätzlich ein problem hinsichtlich der gewaltenteilung und der governance darstelle .
zum andern weist eine eidcom , die dann eben ausserhalb der verwaltung angesiedelt ist , keinen direkten konnex auf , sondern ist in diesem sinn frei , nach dem gesetz und dann nach der von mir erwähnten verordnung zu handeln .
dann sind gewisse bestimmungen , die jetzt im gesetz stehen , wie beispielsweise , dass das sekretariat dieser eidcom gewisse massnahmen vornehmen kann , etwas holprig , sage ich mal .
aber das kann man in der verordnung regeln .
die grünliberalen sind nicht vollends von dieser neuen eidcom begeistert , aber ich habe das in der letzten debatte schon gesagt : wir bewegen uns in einer neuen sphäre der persönlichen identifizierung im internet .
es tut not , dass wir dafür eine basis schaffen , die wirklich ein breites vertrauen in der bevölkerung und bei den nutzenden erzeugen kann .
das können wir mit der lösung , die der ständerat mit der eidcom hier vorgegeben hat , auch wenn sie uns etwas kostet .
letztlich sind es vor allen dingen vertrauen und sicherheit , die wir uns damit erkaufen können , und damit auch die zuverlässigkeit der e-id in der zukunft .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abs .
2 bis - al .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 98 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich habe das bereits ausgeführt .
die asylzahlen schwanken .
wir stellen infrastrukturen zur verfügung .
wir können die kosten gut steuern , indem wir vorübergehend zentren schliessen .
wir haben aber keinerlei gewähr , dass wir nächstes jahr , falls sich die situation ändern sollte , nicht zehntausend plätze brauchen .
das ist die unsicherheit , mit der wir uns jährlich auseinandersetzen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1619 ]
wir stellen fest , dass aserbaidschan die technischen voraussetzungen bezüglich gesetz und sicherheit erfüllt .
das wird international geprüft .
sie müssen wahrscheinlich die frage noch ausdehnen , wenn sie von korruptionsfällen sprechen .
dann könnten sie weitere länder erwähnen , die in diesen bereichen betroffen sind .
was machen wir hier ?
aserbaidschan beispielsweise , aber auch kasachstan , das ebenfalls auf dieser liste ist , gehören u. a. der schweizer gruppe beim währungsfonds und bei der weltbank an .
wir treffen diese leute also mindestens zweimal im jahr , und selbstverständlich ist es immer gesprächsthema , wie wir das anwenden , sie wissen auch , dass wir diesbezüglich eine besondere sorgfalt anwenden .
aber das wird wohl noch eine aufgabe nicht nur der schweiz , sondern ein stück weit auch der weltgemeinschaft sein .
es gibt nun einmal sehr viele länder , die korrupte systeme haben oder bei denen ein teil des systems korrupt ist - da müssen wir uns nichts vormachen .
gerade bei diesen ländern muss der austausch sehr sorgfältig erfolgen .
ich werde herrn aliyev , dem staatspräsidenten , den ich ab und zu sehe , diese bedenken gerne auch noch persönlich überbringen .
ich glaube , es ist wichtig , dass sie wissen , dass wir nicht einfach austauschen , sondern versuchen , ganz genau hinzuschauen .
ich glaube nicht , dass wir diesen ländern einen gefallen tun , wenn wir einfach nein sagen .
wir müssen versuchen , sie in diesem system aufzunehmen und in diesem system zu begleiten , damit sie hier auch verbesserungen erzielen .
aber wir werden wohl auch in der nächsten legislatur nicht erleben , dass wir hier schwarz-weiss haben .
ich kenne ja nicht jedes projekt im einzelnen , aber vom sem wird mir bestätigt , dass diese trennung überall vorgenommen wird .
es sind natürlich gebäude , die auf der gleichen parzelle stehen , aber die trennung ist gewährleistet .
sie haben völlig recht mit dieser frage .
das ist etwas , was wir immer wieder besprechen .
wir sind daran , mehr holz einzusetzen .
es gibt beispiele , die wir ihnen durchaus zeigen könnten .
wir sind aber nicht so weit , dass wir beton generell durch holz ersetzen .
da sitzen meine leute auf der bank .
ich würde vorschlagen , dass sie das ihnen auch sagen und sie fragen , wo wir uns noch verbessern können .
es ist unser gemeinsames anliegen , das wir miteinander pflegen , überall dort , wo es möglich ist , holz einzusetzen .
wir haben auch neue beton-holz-konstruktionen getestet , z. b. in uttigen .
ich habe nicht gesagt , dass ich damit rechne .
aber der regierungswechsel in italien deutet darauf hin , dass man die asylgesetzgebung ändern möchte .
ob das dann durchkommt , werden wir ja noch sehen .
aber es zeigt einfach , wie volatil die ganze situation ist .
die herkunftsländer haben nach wie vor dieses flüchtlingspotenzial , und im moment profitieren wir oder haben davon profitiert , dass italien die wege , die seehäfen gesperrt hat und auch die türkei den zustrom entsprechend ändert .
wir sind heute natürlich besser vorbereitet .
wir haben zentren gebaut ; wir haben diese verfahrenszentren , und wir könnten das heute wahrscheinlich etwas schneller bewältigen .
aber wenn die asylströme kommen , dann haben wir sie wieder .
die sp-fraktion lehnt dieses ansinnen so , wie es jetzt daherkommt , ganz klar ab .
diese vermischung , die jetzt passiert ist und die frau flückiger so gelobt hat , ist eben keine gute vermischung .
wir haben die fachkräfte-initiative , und es gibt paare , frauen , männer , die gelder für kinderfremdbetreuung ausgeben .
es geht darum , dass man jetzt diesen abzug bei der direkten bundessteuer erhöht hat .
wir haben uns gegen die höhe dieses abzuges gewehrt , aber das parlament hat das so beschlossen , da gibt es keine differenz mehr - beide räte haben dies so beschlossen .
jetzt hat man in diese vorlage einfach noch die erhöhung des allgemeinen kinderabzuges bei der direkten bundessteuer hineingeschmuggelt .
bei der direkten [ page 1602 ] bundessteuer zahlt etwa die hälfte der familien gar nichts , weil sie gar nicht auf das massgebende einkommen kommen .
wenn sie diese familien entlasten wollen , dann müssen sie das über andere , wirksame mittel machen ; eines wäre z. b. die prämienverbilligung .
hier haben wir eine initiative , die direkt den familien zugutekommt .
sie können auch steuergutschriften oder andere mittel anschauen .
aber sie vermischen jetzt hier etwas .
es geht um einen nachgewiesenen aufwand , und den - diese fremdbetreuungskosten - haben familien , die zu hause betreuen , so nicht .
übrigens einfach noch zu einem kleinen nebeneffekt , das wurde von verschiedenen rednerinnen und rednern schon letztes mal gesagt und jetzt auch : von diesem hohen kinderfremdbetreuungsabzug profitieren vor allem auch familien , die hohe einkommen haben .
das ist so , das haben wir ja auch immer so gesagt und die höhe auch kritisiert .
aber wenn sie jetzt den allgemeinen kinderabzug noch erhöhen , dann profitieren diese familien nochmals - nur damit sie das auch wissen .
der kinderfremdbetreuungsabzug und der allgemeine abzug werden dann kumuliert , und dann privilegieren sie eine ganz kleine schicht noch mehr .
das kann ja nicht in ihrem sinne sein .
dann haben wir die ehepaar - und familienbesteuerung , die vom ständerat an den bundesrat zurückgewiesen wurde , weil man mit dem resultat nicht zufrieden war .
auch hier wird es verschiedene effekte geben , wegen der frage des splittings , der frage des tarifes , der frage der abzüge .
sie wollen jetzt im luftleeren raum legiferieren , in dem sinne , dass sie noch gar nicht wissen , was für eine lösung kommen wird .
in den kantonen hat man im bereich der familien schon längstens viel gemacht .
hier gibt es auch keinen handlungsbedarf , wie heute in einem artikel im " tages-anzeiger " zu lesen ist : die meisten familien bezahlen vor allem steuern in den kantonen .
es kommt noch hinzu , dass wir keine vernehmlassung dazu gemacht haben und dass wir ausfälle bei der direkten bundessteuer von rund 350 millionen franken haben werden .
weil die kantone zu rund 20 prozent von dieser profitieren , werden auch sie ausfälle haben , zu denen sie nichts sagen und keine position beziehen konnten .
wie schon meine vorrednerin , daniela schneeberger , gesagt hat : wenn sie das wollen , dann machen sie das entweder im rahmen der ehepaar - und familienbesteuerung oder mit einem vorstoss .
dann gibt es eine ordentliche vernehmlassung , man schaut das zusammenwirken der verschiedenen instrumente an , und dann kann man entscheiden .
das wäre eine saubere arbeit .
ich bitte sie , den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 35 absatz 1 buchstabe a dieser gesetzesvorlage der mehrheit zu folgen .
familienarbeit ist schön und erfüllend , familienarbeit ist aber auch mit einem gewissen aufwand und einem gewissen verzicht verbunden .
die cvp-fraktion will mit der unterstützung der mehrheit , die auf einem ersten beschluss im nationalrat fusst , die familienarbeit anerkennen und honorieren .
der bundesrat schlägt mit dieser vorlage zusätzliche steuerabzüge für fremdbetreuungskosten vor .
das haben wir unterstützt und finden es nach wie vor gut .
in diesem bereich haben wir auch keine differenz mehr .
es gibt aber auch jene familien , die die kinder selber betreuen , auf einkommen verzichten und die familienarbeit selber leisten .
bei dieser bestimmung geht es darum , dass auch für diese familien die kinderabzüge von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken erhöht werden .
wenn sie den vergleich mit den kantonen anstellen - in den letzten tagen wurden ja entsprechende statistiken veröffentlicht -, dann sehen sie , dass einige kantone viel familienfreundlicher sind als der bund und höhere kinderabzüge gewähren .
es ist auch eine vorlage , die den mittelstand unterstützt .
es sind zum beispiel die familien und steuerzahlenden des mittelstands , die von der prämienverbilligung nicht oder nur wenig profitieren , jene familien also , die zum teil erhebliche steuern bezahlen .
es geht um diese mittelständischen familien und darum , dass sie gefördert und unterstützt werden .
in diesem sinne bitte ich sie , bei artikel 35 absatz 1 buchstabe a der mehrheit zu folgen .
wir sehen vor , asylzentren mit insgesamt 5120 plätzen zu bauen .
die diskussion und die fragen , die sie gestellt haben , wurden damals in der volksabstimmung zum referendum behandelt .
das volk hat in anbetracht der kenntnisse aller tatsachen diesem gesetz zugestimmt .
wir machen nichts anderes , als einen volksentscheid umzusetzen .
für diesen bereich bin ich nicht zuständig .
das bbl baut das einfach .
soweit ich das beurteilen kann , führt das sem diese zentren so offen wie möglich ; es stellt das entsprechend sicher .
weil ich das nicht so gut kenne , müssten sie sich diese fragen im detail von meiner kollegin oder von der vertreterin des sem , die hier im saal steht , beantworten lassen .
die details sind mir nicht bekannt .
ich vertrete hier die bauherrschaft .
das konzept wurde vom sem entwickelt .
wir bauen das gebäude , das das sem bei uns bestellt .
für die führung des zentrums , für diese kontakte , die sie ansprechen , sind nicht wir von der bauherrschaft zuständig , sondern das sem des ejpd .
wir haben in unserem konzept vorgesehen , dass wir diese zentren über die ganze schweiz verteilen .
genf-flughafen ist ein ideales zentrum auch für rückschaffungen .
wir erhalten natürlich nirgends applaus , wenn wir irgendwo ein asylzentrum bauen , weder in altstätten noch in genf .
mit dieser opposition vor ort leben wir und versuchen dann , angepasste lösungen zu finden .
soweit ich das beurteilen kann , haben wir in genf eine lösung gefunden , die den bedürfnissen aller beteiligten mehr oder weniger gerecht wird .
ich bin der meinung , dass der bund hier bei diesen bauten absolut eine vorbildrolle hat .
wir haben das im zusammenhang mit zollikofen diskutiert .
bei zollikofen müssen sie einfach sehen , dass es um vier gebäude geht : zwei vorne , zwei hinten .
wir haben die zwei vorne gebaut und müssen für die rund viertausend arbeitsplätze auch zusatzflächen schaffen .
dadurch sieht das [ page 1616 ] im moment vielleicht etwas nach beton aus , aber da laufen dann täglich zwei - oder viertausend leute hin und her , und diese können wir nicht auf dem rasen zirkulieren lassen .
wir werden diese biodiversität dann aber entlang dem bahngeleise und hinten , wo wir keine stützmauern , sondern umgebung haben , durchaus gewährleisten .
ich gebe ihnen recht : im moment sieht das noch nicht überzeugend aus .
aber man muss auch sehen , dass wir erst die hälfte der gebäude gebaut haben und erst eines vollumfänglich bezogen ist .
es braucht für so viele leute einfach verkehrsflächen , es braucht alles mögliche - es braucht bänke , damit sie auch an der frischen luft ihr sandwich essen können .
das kommt schon gut !
ich bitte sie noch einmal , die minderheitsanträge abzulehnen , die die asylzentren betreffen .
ich habe das bereits ausgeführt .
bezüglich des minderheitsantrages heim betreffend biodiversität haben wir unsere vorgaben .
wir sind auch der meinung , dass wir diese entsprechend umsetzen .
wir werden zollikofen noch einmal ansehen .
ob sie den antrag annehmen oder nicht , will ich einmal sagen , spielt unmittelbar keine rolle , denn wir haben unsere vorgaben und versuchen das auch tatsächlich umzusetzen , immer auch im zusammenhang mit der gemeinde , mit der baubewilligung und den entsprechenden auflagen , die wir von der gemeinde erhalten .
die vorlage hat ja eigentlich zum ziel zu ermöglichen , dass die tatsächlich anfallenden kosten für die kinderdrittbetreuung bei den steuern abgezogen werden können .
das ist richtig ; das sind gewinnungskosten .
es sind kosten , die für eltern anfallen , wenn beide einem erwerb nachgehen .
es sind oft hohe betreuungskosten , die den heutigen maximalbetrag von 10 100 franken schnell einmal überschreiten .
es ist richtig , dass diese kosten abzugsfähig sind .
national - und ständerat haben das so beschlossen , und das haben auch wir grünliberalen so unterstützt .
die differenz , die hier vorliegt , war aber nicht teil des entwurfes des bundesrates .
sie basiert auf einem einzelantrag vonseiten der cvp , der steuerabzüge auch für eltern fordert , die ihre kinder selber betreuen und bei denen keine drittbetreuungskosten anfallen .
die kinderkosten sind tatsächlich hoch .
bei aller sympathie möchten wir aber zu bedenken geben , dass ökonomisch betrachtet - das ist bekannt und erforscht - staatspolitische massnahmen unterschiedliche wirkungen haben : wenn man alle familien zu gleichen teilen entlasten will , kann man die kinderzulagen erhöhen oder die krankenkassenprämien für kinder senken bzw. erlassen .
will man die vereinbarkeit von familie und beruf ermöglichen , dann subventionieren wir die kinderbetreuung , zum beispiel über betreuungsgutscheine , und sorgen dafür , dass diese gewinnungskosten steuerlich abzugsfähig sind .
diese vorlage hat das letztere zum zweck .
will man hingegen gut verdienende haushalte besserstellen , dann kann man steuerabzüge erhöhen .
man glättet damit die progression .
das entlastet gut verdienende haushalte , unabhängig davon , ob sie kinderbetreuungskosten haben oder nicht .
wir vermindern hier einfach den handlungsspielraum für massnahmen , die wirkungsvoller und effizienter wären .
das ist der eine grund .
der andere grund , weshalb ich sie bitte , die minderheit schneeberger zu unterstützen , ist : der antrag der mehrheit ist eine neuauflage der familien-initiative der svp ; das haben sie ja auch in den voten gehört .
die familien-initiative der svp forderte einen eigenbetreuungsabzug .
sie wurde aber abgelehnt , auch von der cvp-basis .
der steuerabzug für eigenbetreuung widerspricht der steuersystematik .
so , wie kein fiktives einkommen aufgerechnet wird , können auch keine fiktiven kosten in abzug gebracht werden .
er widerspricht dem volksentscheid vom november 2013 , denn die bevölkerung hat die vorlage mit 58,5 prozent abgelehnt .
und er widerspricht dem ziel der vorlage .
je höher nämlich die abzüge sind , die sie machen können , ohne dass sie tatsächlich fremdbetreuungskosten haben , desto unattraktiver machen sie es im gegenteil wiederum für den anderen elternteil , erwerbstätig zu sein und ein zweites einkommen zu erzielen .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und den minderheitsantrag schneeberger zu unterstützen .
ja , ich staune ein bisschen .
eigentlich will ich dem bundesrat mit meiner motion den rücken stärken .
das will der bundesrat offenbar nicht .
also scheint er stark genug zu sein , auch ohne meine unterstützung zum ziel zu kommen .
aber jetzt der reihe nach : mit meiner motion fordere ich den bundesrat auf , weder mit der eu noch mit anderen staaten bilaterale oder multilaterale abkommen abzuschliessen , die eine verpflichtung zur zwingenden rechtsübernahme beinhalten , und keine abkommen abzuschliessen , welche die gerichtsbarkeit der gegenpartei zur streitentscheidung vorsehen .
weshalb ?
in der bundesverfassung steht in artikel 2 absatz 1 klar : " die schweizerische eidgenossenschaft schützt die freiheit und die rechte des volkes und wahrt die unabhängigkeit und die sicherheit des landes .
" ich komme zuerst zum rahmenabkommen , zum institutionellen abkommen .
worüber wird da vor allem gesprochen ?
es wird gesprochen über die drei punkte , die mit brüssel ausgehandelt werden sollten , bei denen man aber nicht zum ziel kam : über den lohnschutz , über die unionsbürgerrichtlinie und eben drittens über die staatlichen beihilfen .
aber die zentralen fragen werden kaum thematisiert , auch vom bundesrat in seiner begründung nicht ; nur am schluss in einem kleinen abschnitt schreibt er , wie das vorgehen sein könnte .
für mich sind die zentralen fragen eben erstens jene der automatischen oder zwingenden rechtsübernahme , die sogenannte dynamische rechtsübernahme von eu-recht - ein sehr , sehr schöner ausdruck -, und dann zweitens jene der gerichtsbarkeit durch den gerichtshof der eu .
wir würden also sogar unsere rechtshoheit verlieren , diejenige unseres eigenen landes ; das , glaube ich , will weder die schweizerin noch der schweizer .
letztendlich heisst das eben , wir würden unter umständen - eigentlich nicht nur unter umständen - die direkte demokratie verlieren .
jetzt geht es mir natürlich um folgendes : egal , was für ein vertrag das ist , er darf auf keinen fall gegen den zweckartikel unserer bundesverfassung verstossen , der die rechte des volkes und die unabhängigkeit des landes garantiert .
diese beiden sachen stehen über allem ; das muss auch weiterhin gewahrt bleiben .
der bundesrat sagt bei seiner auslegung und seinen ausführungen natürlich , dass das zu zusätzlichen handelshürden führen , den marktzugang erschweren oder schweizer akteure benachteiligen könnte .
ich bin auch unternehmer und mache auch geschäfte über die grenzen - ich weiss , was das heisst .
eine frage müssen wir uns aber stellen : was gewichten wir höher , die zusätzlichen auflagen oder letztendlich die freiheit , die wir dann zum teil aufgeben würden ?
der bundesrat beteuert weiter , dass die übernahme von eu-recht einen selbstständigen entscheid der schweiz weiterhin ermögliche und dass wir weiterhin frei entscheiden könnten .
er schreibt : " das institutionelle rahmenabkommen sieht hierfür auch ausreichend lange übernahmefristen vor .
" " ausreichend lange übernahmefristen " - mit diesem satz sagt er also , dass es einschränkungen geben wird , dass wir aber die übergangsfristen bewahren werden und uns mit diesen übergangsfristen anpassen können .
dann muss ich noch etwas zum institutionellen rahmenabkommen sagen : was heisst eigentlich " institutionell " ?
es heisst nichts anderes als " dazugehörend " .
wir sollten also schon zur eu gehören ; nur , dass das als klammerbemerkung schon gesagt ist .
in einem schlussabschnitt zeigt der bundesrat auf , wie der sogenannte streitbeilegungsmechanismus vorgesehen ist und dass der gemischte ausschuss versuchen wird , eine einvernehmliche lösung anzustreben .
gelingt dies nicht , kann jede vertragspartei die einsetzung eines paritätischen schiedsgerichtes verlangen .
wenn das schiedsgericht nicht so entscheiden kann , dass beide parteien einverstanden sind - das volk könnte ja auch nein sagen -, dann würde der europäische gerichtshof entscheiden .
das schiedsgericht hätte dies dann umzusetzen .
nach diesem abschnittchen , das einen fünftel der gesamten begründung ausmacht - das ist für mich das entscheidende , genau dieses abschnittchen -, kommt noch ein nichtssagender satz , und dann ist fertig .
es wird gar nichts von den retorsionsmassnahmen , nichts von den sogenannten ausgleichsmassnahmen - ein sehr schönes wort - geschrieben .
es ist dann einfach fertig .
das übersehen wir grosszügig .
ich bin nie willens , unsere gelebte direkte demokratie indirekt über die eu-machenschaften austricksen zu lassen .
ich glaube , sie sind auch nicht willens , sich in diesen sumpf zu begeben ; sie sind willens , dem bundesrat den rücken zu stärken .
mit meinem vorstoss möchte ich dem bundesrat den rücken stärken , sodass er in brüssel sagen kann : wir haben noch ein volk hinter uns , und das will die gelebte demokratie hochhalten , will sie weiter hochhalten usw. ich glaube , hier können und müssen wir ansetzen .
verstehen sie mich richtig : es geht mir jetzt nicht nur um die eu , das steht hier klar und deutlich ; es geht mir um alle staaten , denn es steht nicht nur der rahmenvertrag an .
denken sie an die klammheimliche übernahme des migrationspakts , den man eigentlich unterzeichnen wollte , ohne irgendwo anzuklopfen .
es stehen weitere solche pakte an : umwelt -, flüchtlingspakt usw. die gescheiten worte " soft law " lassen grüssen , werden aber leider auf unsere nächsten generationen zurückfallen .
ich garantiere ihnen , diese soft laws werden dann sehr , sehr schnell zu hard laws , das heisst werden dann sehr schnell rechtlich verbindlich sein .
unsere souveränität , mit der gelebten direkten demokratie , werden und wollen wir hochhalten .
die direkte demokratie werden wir nie aufgeben .
die bundesverfassung ist und bleibt das höchste gut respektive die erste schrift für volk und stände .
deshalb will ich eben diesem satz nachleben : " die schweizerische eidgenossenschaft schützt die freiheit und die rechte des volkes , wahrt die unabhängigkeit und die sicherheit des landes .
" deshalb bitte ich sie dringend , dieser motion zuzustimmen - auch jetzt vor den wahlen .
ich habe gedacht , ich reiche diese motion noch in meiner amtszeit ein , weil das für mich die zukunft ist und die zukunft bleiben wird .
[ page 731 ]
angenommen - adopté [ vs ] art .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... [ gz ] fbis .
sponsoring : jede art von beitrag zu einer tätigkeit oder veranstaltung sowie jede art von unterstützung von personen mit dem ziel oder der direkten oder indirekten wirkung , [ page 746 ] den konsum von tabakprodukten und elektronischen zigaretten sowie den kauf von gegenständen , die eine funktionale einheit mit einem tabakprodukt bilden , zu fördern .
[ gz ] ... [ vs ] art .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... [ gz ] fbis .
parrainage : toute forme de contribution à une activité , à un événement ou fournie à des personnes , ayant pour but ou effet direct ou indirect d'encourager la consommation de produits du tabac et de cigarettes électroniques ou l'achat d'objets qui forment une unité fonctionnelle avec un produit du tabac .
[ gz ] ... [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ettlin erich , häberli-koller , hegglin peter , kuprecht , müller damian ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... wenn sie bei den konsumentinnen ... des produkts wecken .
[ vs ] art .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ettlin erich , häberli-koller , hegglin peter , kuprecht , müller damian ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... lorsqu'ils induisent en erreur le consommateur ...
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vorab : das institutionelle rahmenabkommen lässt einige fragen offen .
deshalb fordern wir , das haben wir in diesem rat schon einige male besprochen , auch präzisierungen .
auch das sogenannte soft law haben wir in diesem rat schon einige male besprochen .
wir wissen , dass es auch da gilt , eine parlamentarische beurteilung zu machen .
nun aber zurück zum votum : kollege föhn argumentiert mit dem wichtigsten text , unserer schweizer bundesverfassung , mit der grundlage , auf der alles aufbaut .
mit verweis auf artikel 2 , den zweckartikel , empfiehlt er , das rahmenabkommen mit der europäischen union ein für alle mal abzulehnen .
das ist der inhalt , das wäre die folge , wenn diese motion angenommen würde .
unser kollege suggeriert uns , dass ein institutionelles rahmenabkommen im widerspruch mit der bundesverfassung stehe .
er sagt , dass das abkommen die direkte demokratie aushöhle , die unabhängigkeit und den föderalismus missachte und die schweizer wohlfahrt gefährde .
kollege föhn versteigt sich sogar zur behauptung , das institutionelle rahmenabkommen wäre das ende unserer schweizer demokratie .
in diesem punkt kann ich sie alle zusammen beruhigen .
auch mit dem rahmenabkommen bleibt die schweiz die schweiz !
das rahmenabkommen ist nämlich kein anschlussvertrag , wie sie das so laut und gerne verkünden .
mit seinen suggestiven behauptungen tut der motionär genau das , was dem bundesrat immer wieder vorgeworfen wird : er wirft mit nebelgranaten .
seine absicht ist es , so den klaren blick auf den vertrag zu vernebeln , mit dem fünf ins alter gekommenen bilateralen verträgen ein rechtlicher rahmen verpasst wird , um das einwandfreie funktionieren der besagten fünf wirtschaftsrelevanten verträge zwischen der schweiz und der europäischen union auch morgen und übermorgen sicherzustellen .
ich rede von denselben fünf bilateralen verträgen , welche ihre partei , lieber kollege föhn , als die alternative zum ewr angepriesen hat !
ich rede von denselben fünf bilateralen verträgen , die das schweizervolk in mehreren abstimmungen immer und immer wieder deutlich bestätigt hat .
wenn also jemand den volkswillen nicht akzeptieren will , dann sind sie , geschätzter kollege , derjenige , der das provoziert .
sie höhlen die volksrechte aus , sie verstossen gegen eines der wichtigsten prinzipien unserer demokratie , gegen das prinzip von treu und glauben .
sie werden nicht müde zu verkünden , mit dem rahmenvertrag gebe die schweiz ihre unabhängigkeit auf .
man kann diese platte , das sage ich offen und ehrlich , noch so viel und so manches mal laufen lassen , wie sie wollen : der inhalt wird dadurch nicht wahrer .
sie sagen , da würden volksrechte ausgehebelt .
das rahmenabkommen sieht die dynamische übernahme von binnenmarktrelevantem recht innerhalb der fünf bestehenden sektoriellen marktzugangsverträge vor - " dynamisch " ist dabei nicht mit " automatisch " gleichzusetzen , das haben wir in diesem rat auch schon x-mal besprochen .
der dynamische mechanismus des institutionellen abkommens wahrt explizit den ordentlichen gesetzgebungsprozess in der schweiz und tangiert auch das referendumsrecht nicht , ja , es geht noch weiter : wir können schon während der entwicklung des rechts mitreden und können es nicht erst nachher abnicken .
die schweizer bevölkerung wird sich , wenn sie das will , zu jeder weiterentwicklung des besitzstandes der sektoriellen marktzugangsverträge äussern können , das institutionelle abkommen garantiert unsere volksrechte .
die schweiz entscheidet souverän über jede übernahme von binnenmarktrecht .
schliesslich behaupten sie , ein rahmenabkommen würde unseren wohlstand gefährden .
ich sage es ihnen auch hier nochmals deutsch und deutlich : die schweiz hat mit gut einer million mehr arbeitsplätzen in den letzten fünfzehn bis zwanzig jahren profitiert .
man muss sehen , dass auch das mit dem wohlstand unseres landes in einem direkten zusammenhang steht : gerade weil der rahmenvertrag den wirtschaftlichen , wissenschaftlichen und kulturellen austausch zwischen der schweiz und den ländern der europäischen union einfach macht , trägt er zusätzlich zu unserem wohlstand bei .
abgesehen von diesen inhaltlichen überlegungen gibt es aber noch einen formellen einwand , der mich davon überzeugt , diese motion abzulehnen .
wenn nämlich die motion föhn quasi durch die parlamentarische hintertür ein verbot des rahmenabkommens erwirken will , dann spricht sie dem schweizer stimmvolk ganz offensichtlich die freiheit ab , selber zu bestimmen , ob unser land mit der eu einen rahmenvertrag eingeht oder nicht - einen vertrag , den man im übrigen auch wieder kündigen kann .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion föhn abzulehnen .
das rahmenabkommen hat bis heute keine geschäftsnummer erhalten , das institutionelle abkommen ist also noch gar nicht im gesetzgebungsprozess drin .
die motion ist nicht nur inhaltlich , sondern auch institutionell falsch , denn sie will eine allfällige parlamentarische beratung und einen möglichen volksentscheid verhindern .
genau das lehne ich ab , und ich hoffe , sie ebenfalls .
wir brauchen hier keine angst vor dem volk zu haben .
wir müssen mutig den weg nach vorne gehen und eine geschäftsnummer vergeben .
der bundesrat steht in der verantwortung , dass er diese präzisierungen macht .
falls diese nicht zustande kommen , dann wissen wir alle : dann ist dieser vertragsentwurf beim volk und auch schon im parlament überhaupt nicht überlegenswert .
etwas zur vorgeschichte : im jahre 2014 hat die oecd den globalen aia-standard festgelegt .
auch die schweiz hat sich verpflichtet , diesen einzuführen .
die gesetzlichen grundlagen sind anfang 2017 in kraft getreten .
gleichzeitig wurde der automatische informationsaustausch mit den 38 ersten partnerstaaten eingeführt .
2018 wurden mit diesen erstmals daten ausgetauscht .
ende 2017 kamen weitere 41 staaten hinzu ; ein datenaustausch mit diesen ist auf ende september 2019 , also in bälde , vorgesehen .
wichtig ist , dass bei dieser gelegenheit ein prüfmechanismus zur sicherstellung der standardkonformen umsetzung des automatischen informationsaustauschs eingeführt worden ist .
das bedeutet , dass ein datenaustausch mit den jeweiligen partnerstaaten nur stattfinden darf , wenn die vorgängige überprüfung keine hindernisse für einen austausch zutage gefördert hat .
diesen prüfbericht hat die kommission übrigens vorgängig zur beratung dieses geschäftes ebenfalls diskutiert und zur kenntnis genommen .
die konsultation ist also erfolgt .
ende 2018 haben wir schliesslich eine erweiterung des aia-netzwerkes um singapur und hongkong sowie acht weitere partnerstaaten ab 2019 /2020 beschlossen .
damit verfügt die schweiz aktuell über ein netzwerk mit 89 der bis dato 108 staaten und territorien , die sich zum aia-standard bekannt haben .
die oecd erwartet , dass bis ende 2019 im wesentlichen mit allen interessierten und geeigneten partnerstaaten - auf englisch heisst das " substantially all interested and appropriate partners " - der datenaustausch vereinbart und aktiviert wird .
andernfalls riskieren die staaten , als unkooperativ taxiert und damit zum ziel möglicher defensivmassnahmen zu werden .
solche sind nicht für den staat ein problem , sondern für die unternehmen , die im betroffenen staat , so eben auch in der schweiz , ihren sitz haben .
daher gilt es zu vermeiden , zum ziel solcher massnahmen zu werden .
es macht auch unter dem gesichtspunkt , dass im standortwettbewerb alle gleich lange spiesse haben sollten , sinn , wenn das system möglichst ausnahmslos und weitflächig gilt , wobei die umsetzung - das muss man sagen - global schon recht weit fortgeschritten ist .
so haben im september 2018 bereits 92 partnerstaaten untereinander kontoinformationen ausgetauscht .
das entspricht rund 4500 bilateralen austauschbeziehungen .
alle wichtigen finanzplätze wenden den automatischen informationsaustausch inzwischen an und verfügen über entsprechend weite netzwerke von partnerstaaten .
grosse abwesende im aia-system sind die usa , und das ist störend .
es wird sich zeigen , ob und wie sich das in den länderevaluationen durch das global forum widerspiegeln wird , die 2020 beginnen werden .
nun komme ich zur aktivierung des automatischen informationsaustauschs mit neunzehn weiteren partnerstaaten .
es liegt im interesse unseres wirtschaftsstandortes im allgemeinen und des finanzplatzes im besonderen , dass unser land sein netzwerk von aia-partnerstaaten weiter ausbaut , indem es den automatischen informationsaustausch mit den verbleibenden interessierten partnerstaaten nun einführt .
der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission wollen das aia-netzwerk deshalb auf diese staaten ausdehnen , die bereits einen zeitpunkt für die umsetzung des automatischen informationsaustauschs angegeben haben .
dies sind die folgenden weiteren neunzehn staaten und territorien : albanien , aserbaidschan , brunei darussalam , dominica , ghana , kasachstan , libanon , macao , malediven , nigeria , niue , oman , pakistan , peru , samoa , sint maarten , trinidad und tobago , türkei und vanuatu - so viel fürs amtliche bulletin .
mit der genehmigung der einfachen bundesbeschlüsse wird der bundesrat ermächtigt , die notifikationen der einzelnen partnerstaaten vorzunehmen .
materiell gibt es keinen unterschied zu unseren bisherigen aia-beschlüssen .
derzeit sind von den vorgeschlagenen partnerstaaten nur aserbaidschan und pakistan in der lage , daten nach dem globalen standard in reziproker weise auszutauschen .
vanuatu hat sich gegenüber der oecd als ständig nichtreziproker partnerstaat erklärt , d. h. , die schweiz wird von vanuatu ab 2021 informationen über finanzkonten erhalten , wird aber keine solchen liefern .
einige der neuen partnerstaaten erfüllen die vorgaben des globalen standards im bereich der vertraulichkeit und datensicherheit noch nicht und müssen deshalb einen aktionsplan des global forum umsetzen .
bis dahin müssen dominica , ghana , libanon , macao , niue und samoa den automatischen informationsaustausch vorerst in nichtreziproker weise durchführen .
die übrigen staaten und territorien aus der vorgetragenen liste erfüllen derzeit die vorgaben des globalen standards noch nicht .
sollte dies auch bis ende 2019 nicht der fall sein , wird die schweiz diese länder noch nicht als aia-partner notifizieren .
in der vernehmlassung wurde die erweiterung des netzwerks weitherum begrüsst .
zugleich wurde aber auch die sinngemässe anwendbarkeit des prüfmechanismus des bundesbeschlusses vom 6. dezember 2017 ausdrücklich begrüsst respektive gewünscht .
es muss ausgeschlossen sein , dass daten in staaten geliefert werden , die die materiellen voraussetzungen für den datenaustausch nicht erfüllen .
die kommission hat mit wechselnden mehrheiten und im wesentlichen jeweils mit 8 gegenstimmen beschlossen , auf die vorlage einzutreten respektive den neunzehn bundesbeschlüssen zuzustimmen .
entsprechend empfehle ich ihnen namens der kommissionsmehrheit , der mehrheit zu folgen .
es ist eine echte herausforderung , in ergänzung zum vorliegenden schriftlichen bericht noch neuigkeiten zu kommunizieren .
sie haben dem bericht entnommen , dass die mietzinsmaxima mit der vorlage 14.098 durch den bundesrat geändert werden sollten und der ständerat das dann damals in der el-reform 16.065 aufgenommen hat .
damit ist dieses gesetz oder diese vorlage eigentlich gegenstandslos geworden .
im nationalrat wurde die vorlage bereits am 5. juni 2019 abgeschrieben .
wenn wir dasselbe tun , handelt es sich also nicht um einen dynamischen nachvollzug , sondern um eine eigenständige willensbildung hier im ständerat .
ich ersuche sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen und das geschäft 14.098 abzuschreiben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
es handelt sich hier um eine rechtsstaatlich äusserst bedenkliche vorlage .
ich möchte sie daran erinnern , dass wir schon beim automatischen informationsaustausch mit zum beispiel neuseeland , einem rechtsstaatlich mit der schweiz vergleichbaren staat , grosse bedenken hatten .
hier und heute reden wir aber von - herr kollege walti hat es als kommissionssprecher gesagt - ländern wie aserbaidschan , nigeria , pakistan oder der türkei .
[ page 1606 ] das von mir hochgehaltene neutralitätsprinzip verbietet mir , hier und jetzt von autoritärem führungsstil , von diktatur , verletzung der menschenrechte und allgegenwärtiger korruption zu sprechen .
aber der gesunde menschenverstand sagt uns doch , dass in autoritären , strikt von oben nach unten gelenkten systemen die gewaltenteilung nicht so funktioniert wie bei uns und dass es undenkbar wäre , dass eine untergeordnete administration dem vorgesetzten oder gar einem präsidenten sagen würde , das gehe ihn nichts an , da gebe sie keine auskunft .
seien wir doch ehrlich : was hier mit dieser neuerlichen ausweitung geschieht , hat mit dem ursprünglichen gedanken des automatischen informationsaustauschs nichts mehr zu tun .
die frühere finanzministerin hat uns in diesem ratssaal versichert , der automatische informationsaustausch werde nur mit ländern eingeführt , die rechtsstaatlich mit uns vergleichbar seien .
das habe ich hier schon mehrmals betont .
genau darum ist dieses gesetz angenommen worden , und genau darum hat niemand das referendum ergriffen .
heute reden wir aber von kasachstan , libanon , ghana oder von ländern , deren namen ich kaum aussprechen kann .
wir dürfen den bundesrat keinesfalls ermächtigen , mit diesen neunzehn weiteren staaten den automatischen informationsaustausch einzuführen .
auch nach einschätzung des eidgenössischen datenschutzbeauftragten - und ich bin erstaunt , dass die kommissionssprecher das nicht erwähnt haben - haben die neunzehn staaten kein ausreichendes datenschutzniveau .
das datenschutzbüro lässt wörtlich ausrichten , ich zitiere : " wir sind der meinung , dass in keinem von diesen neunzehn staaten ein mit der schweiz vergleichbares , angemessenes datenschutzniveau herrscht .
wir sind deshalb der meinung , dass der automatische informationsaustausch nicht auf diese staaten ausgeweitet werden sollte .
" wenn wir uns um diese einschätzung einfach foutieren , können wir uns den datenschutzbeauftragten mit all seinen mitarbeitern eigentlich sparen .
ich bitte sie auch namens der svp-fraktion , auf die vorlage nicht einzutreten .
sie haben es gehört , es geht um den bau von drei asylzentren .
rechtsgrundlage für diesen bau ist das asylgesetz , das in einer referendumsabstimmung auch vom volk bewilligt wurde .
es geht darum , dass der bund 5120 schlafplätze und 815 arbeitsplätze in den verfahrenszentren erstellen soll .
damit soll die infrastruktur gebaut werden , um asylverfahren zügig abzuhandeln und die leute nicht in dieser phase den kantonen zuzuteilen .
das ist das konzept , und das volk hat dem einmal zugestimmt .
im moment haben wir die situation , dass die asylzahlen zurückgehen .
aber , und das müssen wir immer sehen , in den herkunftsländern hat sich die situation nicht verändert .
wir haben sowohl im osten wie auch in afrika nach wie vor millionen von leuten , die bereit sind , richtung europa weiterzuziehen , wenn sich das ändert .
die situation für uns hat sich insbesondere wegen des regierungswechsels in italien geändert .
daher ist der zustrom aus dem süden nicht mehr gleich stark wie vorher .
dies ist aber nicht auf eine veränderte asylsituation , sondern auf eine veränderte regierung zurückzuführen , die andere massstäbe setzt .
das hat jetzt ja gerade wieder geändert , und man muss davon ausgehen , dass sich auch der asylzustrom aus dem süden , aus afrika , via italien wieder verstärken wird .
ähnliche anzeichen gibt es möglicherweise auch aus dem osten .
also , zusammengefasst , im moment haben wir glücklicherweise weniger asylbewerber , aber die situation in den herkunftsländern ist grundsätzlich unverändert .
wir kennen ja seit jahren diese schwankungen im asylbereich , und die zentren dienen dazu , die voraussetzungen für den umgang damit zu schaffen .
wir bauen die asylzentren auch für eine mögliche zweitnutzung .
wenn sie also einmal zum glück nicht mehr für asylbewerber gebraucht würden , könnten diese gebäude auch einer zweitnutzung zugeführt werden , ohne dass wesentlich gebaut werden müsste .
der bundesrat hält an diesem ausbauprogramm fest , weil insbesondere im bereich der gesamtkosten im asylwesen die kosten für die bauten relativ bescheiden sind .
die hohen kosten fallen durch den betrieb dieser bauten an , und das können wir steuern , indem wir eben vorübergehend zentren schliessen , wenn sie nicht gebraucht werden .
aber die grundinfrastruktur ist , meinen wir , wenn wir wieder in eine solche welle kommen , ein faktor , der die kosten senken wird .
daher sind wir der meinung , dass das gebaut werden sollte .
die standorte der zentren sind selbstverständlich nicht an bester villenlage .