die meisten sind ja klein - oder kleinstbetriebe , und mit der erhöhung des schwellenwertes auf 500 000 franken wäre auf einen schlag ein grossteil der heute rund 156 000 im handelsregister eingetragenen einzelunternehmen nicht mehr eintragungspflichtig .
im ergebnis würde das praktisch der abschaffung der eintragungspflicht für einzelunternehmen gleichkommen .
nun , meine frage ist : wem genau wollen sie damit einen dienst erweisen ?
wer genau profitiert von der eintragungspflicht in das handelsregister ?
die klein - und die kleinstunternehmen würden von einer solchen faktischen abschaffung der eintragungspflicht ganz sicher nicht profitieren - ganz sicher nicht !
sie haben heute gehört , es wurde in der debatte gesagt , dass die eintragung ins handelsregister heute wirklich eine kleinigkeit und mit sehr wenig aufwand verbunden ist .
hingegen hat das handelsregister für private und behörden eine wichtige beweis -, kontroll - und schutzfunktion .
das heisst , wenn sie jetzt den grössten teil der klein - und der kleinstunternehmen von der eintragungspflicht entbinden und diese dann nicht mehr im handelsregister eingetragen sind , ist das ein nachteil für all diejenigen , die auf genau diese informationen angewiesen sind .
ich muss ihnen sagen , ich habe etwas mühe nachzuvollziehen , wem genau sie da jetzt mit welcher handlung einen dienst erweisen wollen .
ich sage es noch einmal : ganz sicher werden von dieser faktischen abschaffung der eintragungspflicht nicht die kleinunternehmen profitieren .
sie brauchen diese informationen .
wenn nun ein wesentlicher teil der schweizerischen wirtschaft nicht mehr im handelsregister erscheint , dann wird die funktion des registers insgesamt stark eingeschränkt und gibt es weniger transparenz im wirtschaftsverkehr .
ich sage es noch einmal : die leidtragenden wären die anderen wirtschaftsteilnehmer .
ich bitte sie , sich dies noch einmal ganz genau zu überlegen : mit einer möglichen entlastung - es ist eine minientlastung - richten sie hier gleichzeitig einen schaden für diejenigen an , die auf genau diese informationen angewiesen sind .
die kommission beantragt dann noch eine präzisierung : es soll ausdrücklich festgehalten werden , dass angehörige der freien berufe und landwirte nicht eintragungspflichtig sind , wenn sie kein nach kaufmännischer art geführtes gewerbe betreiben .
inhaltlich , muss ich ihnen sagen , weicht dieser beschluss weder von der heutigen praxis des bundesgerichtes noch von den ausführungen des bundesrates in seiner botschaft ab .
da haben sie also keine differenz geschaffen .
aber die frage der eintragungspflicht beziehungsweise die frage , ob sie die eintragungspflicht faktisch abschaffen wollen , das bitte ich sie sich noch einmal gut zu überlegen .
ich bitte sie , dem bundesrätlichen entwurf und dem minderheitsantrag pardini zuzustimmen .
in fast keinem europäischen land ist es so einfach , ein kleinunternehmen oder eine firma zu gründen und gewerblich tätig zu werden oder ein nach kaufmännischen massgaben geführtes handelsunternehmen zu gründen .
das ist etwas ganz wichtiges für den wirtschaftsplatz schweiz .
das ist auch etwas , was uns auszeichnet , denn es fördert innovation , unternehmergeist und unternehmertum , und für die grünliberale fraktion ist das ein sehr wichtiger standortfaktor .
das wollen wir beibehalten .
das handelsregisterrecht , das seit 1937 keine grossen änderungen erfahren hat , ist ein ganz wichtiger punkt dazu .
es ist wichtig , dass das handelsregister den handelspartnern , den geschäftspartnern , den kunden und den gläubigern aufzeigt , wer das unternehmen führt .
das hauptinteresse liegt darin , dass für einen nach kaufmännischem massgaben oder nach kaufmännischer art geführten betrieb die ihn berührenden rechtserheblichen tatsachen allgemein bekanntgemacht werden .
dann kommt noch die wirkung des eintrags dazu , die abgesehen von der an die eintragung geknüpften publizitätswirkung hauptsächlich in der verschaffung des firmenrechts und des firmenschutzes sowie der konkurs - und wechselbetreibungsfähigkeit besteht .
das ist ein sehr wichtiger punkt .
ich gehe - wie auch meine vorredner - jetzt vor allen dingen auf die bestehenden minderheitsanträge ein .
zur letzten minderheit bei artikel 336 zgb zu den gemeinderschaften : wenn wir schon mal die möglichkeit haben , einen alten zopf im zivilgesetzbuch abzuschneiden , den es einfach nicht mehr braucht , dann tun wir doch das .
sie sind alle immer der meinung , dass wir zu viele und zu komplizierte gesetze machen .
jetzt haben wir hier so einen fall : die gemeinderschaften können wir aus dem zgb streichen .
die paar gemeinderschaften , die es noch gibt , werden deswegen nicht untergehen ; für sie gelten die alten regeln , die bei ihrer gründung galten .
bei artikel 931 or bitte ich sie ebenfalls , der minderheit zu folgen .
worum geht es ?
es geht um die pflicht zur eintragung ins handelsregister , wenn sie eine unternehmung gründen .
die mehrheit der kommission führt aus , 500 000 franken seien eine bessere schwelle als die heute eingeführten und eigentlich bekannten 100 000 franken , weil dies ebenfalls die schwelle sei , ab welcher die ordentliche rechnungslegungspflicht bestehe .
ich muss ihnen sagen : das hat keinen zusammenhang .
den zusammenhang zum handelsregister habe ich ihnen vorhin dargestellt .
da geht es nicht darum , ob sie rechnungslegungspflichtig , prüfungspflichtig oder ähnliches sind .
es geht im grunde genommen auch nicht darum , ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind , wo ebenfalls die 100 000 -franken-grenze gilt .
sondern es geht darum , ob das unternehmen , das geschäft , das sie führen , rechtserhebliche tatsachen aufweist , die es notwendig machen , dass die öffentlichkeit davon kenntnis hat .
heute , wo es möglich ist , innerhalb von wenigen stunden ein kleinunternehmen zu gründen , im internet einen shop aufzubauen und dienstleistungen , waren oder beides anzubieten , ist es von eminenter wichtigkeit , dass kunden und gläubiger überprüfen können , wer hinter einer firma steht .
es ist auch wichtig , dass wir es nicht zu kompliziert machen .
und darum ist eine schwelle , die 500 000 franken festschreibt , völlig systemfremd .
die 100 000 franken haben sich bei schweizerinnen und schweizern eingebürgert .
100 000 franken sind auch wesentlich mehr als das durchschnittliche einkommen einer schweizerin oder eines schweizers , das irgendwo bei 85 000 franken liegt .
es ist dann also schon erheblich , wenn sie 100 000 franken umsatz machen .
und noch viel ferner wären 500 000 franken umsatz , die sie quasi ohne einen eintrag im handelsregister machen könnten .
kunden wüssten nicht , wer sie sind und wo sie sind , und sie könnten auch ihre firma nicht schützen .
hinzu kommt , dass der eintrag im handelsregister gerade mal 120 franken kostet .
das sind wirklich die geringstmögliche bürokratie und der geringstmögliche aufwand , um den gläubiger -, den kunden - und auch den firmenschutz rechtlich abzusichern .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen , ansonsten einzutreten und die gute und gelungene revision anzunehmen .
[ page 2196 ]
gestatten sie mir einige bemerkungen zu artikel 931 und insbesondere zur schwelle .
zunächst einmal muss man sagen - es ist bereits gesagt worden -, dass es sehr wohl eine erleichterung für die kmu bedeutet , wenn sie sich gegebenenfalls nicht eintragen müssen .
denn mit der pflicht zur eintragung ins handelsregister ist nicht nur die erstmalige eintragung verbunden , sondern es ist auch die pflicht damit verbunden , die eintragung aktuell zu halten .
wer also etwa sein domizil wechselt , seinen namen ändert , der muss sich , neben allem , was mit einem solchen wechsel verbunden ist , auch noch um die aktualität der handelsregistereintragung kümmern .
das ist , auf neudeutsch gesagt , ein zusätzlicher " hassle " .
das hat sehr wohl mit genau dem zu tun , wovon wir kmu befreien wollen .
ein weiterer punkt : es ist nicht so , dass geschäftspartner und gläubiger von einzelunternehmen , die nicht im handelsregister eingetragen sind , völlig hilflos und unwissend diesen unternehmen gegenüberstehen .
die idee hinter der handelsregister-eintragungspflicht ist natürlich , dass derjenige , der einem nichteintragungspflichtigen rechtssubjekt gegenübersteht , sich individuell , durch persönlichen kontakt über dessen vermögensverhältnisse und andere verhältnisse informiert .
erst wenn das nicht mehr möglich ist , wenn also ein standardisierter gläubigerschutz nötig ist , besteht die eintragungspflicht .
dieser gedanke steht auch hinter der rechnungslegungspflicht .
darum ist es sehr wohl so - das hatten die väter des obligationenrechts von 1936 sehr wohl erkannt -, dass eine parallele zwischen rechnungslegungspflicht und handelsregister-eintragungspflicht besteht .
gemeinsam ist beiden die frage , ab welchem moment der gläubigerschutz standardisiert sein und es nicht mehr auf die individuellen kontakte zwischen geschäftspartnern ankommen soll .
ein weiterer punkt : wenn hier von gläubigerschutz die rede ist , von transparenz usw. , sollte man sich auch überlegen , was denn transparenz und gläubigerschutz im fall eines einzelunternehmers , der eingetragen ist , bedeuten .
da gibt es nichts über die haftungsverhältnisse einzutragen .
es gibt keine mithaftenden gesellschafter , über die dritte [ page 2199 ] vielleicht auskunft möchten .
über die einzige interessierende frage , nämlich wie die vermögensverhältnisse des betreffenden sind , gibt das handelsregister ohnehin keine auskunft .
der gedanke , publizität hinsichtlich haftung zu schaffen , ist im fall eines einzelunternehmens ganz einfach belanglos .
ähnliches gilt , was die vertretungsverhältnisse betrifft .
ein einzelner hat keine organe .
er hat keine anderen gesellschafter , die ihn mitvertreten können .
also auch hier zeigt sich : er kann zwar prokuristen eintragen lassen , die ganzen überlegungen hinter dem handelsregister spielen aber bei einzelunternehmen einfach eine viel geringere rolle .
ein weiterer punkt : es ist das internet angesprochen worden .
die heutigen möglichkeiten , sich über das internet informationen zu beschaffen , sind gerade ein grund , die anforderungen für eine handelsregister-eintragungspflicht zu reduzieren .
das bedürfnis nach einer staatlich geführten , standardisierten informationsdatenbank ist mit all den informationsmöglichkeiten , die heute bestehen , gerade geringer .
es ist also nicht so , dass das internet dieses bedürfnis erhöhen würde , sondern es senkt es im gegenteil , weil heute jeder über jeden alles erfahren kann .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben eine fahne von über dreihundert seiten vor sich .
wir werden wie folgt vorgehen : wir führen zunächst eine gemeinsame eintretensdebatte zu den entwürfen 1 , 2 und 3 , inklusive rückweisungsantrag zu entwurf 3. dann folgt der entscheid zum eintreten auf entwurf 1 , dann die detailberatung , und so fahren wir fort .
es ist bei der behandlung so , dass bezogen auf die fahne verschiedentlich grössere sprünge gemacht werden müssen .
ich werde jeweils die seitenzahlen aufrufen , sowohl jene der deutschsprachigen fahne wie auch jene der französischsprachigen fahne , und eine kurze pause machen , damit sie folgen können .
so hoffe ich , dass wir uns durch diese riesige fahne durchkämpfen können .
es ist ja vor allem auch so , dass der teil mit anträgen weit über hundert seiten umfasst .
- sie sind mit diesem vorgehen einverstanden .
ich eröffne nun die gemeinsame eintretensdebatte zu den entwürfen 1 , 2 und 3 , inklusive rückweisungsantrag zu entwurf 3.
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ... [ gz ] a. streichen b. ... [ gz ] 1. ... [ gz ] ... [ gz ] - effekten ... nach strich 1 ermöglichen , sobald diese zur umwandlung angemeldet wurden , [ gz ] ... 6. streichen [ gz ] ... d. ... [ gz ] ... 3. die verwaltung von finanzinstrumenten ( vermögensverwaltung ) , [ gz ] ... [ vs ] [ page 1163 ] antrag der minderheit [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] bst .
b ziff .
6 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ... [ gz ] a. biffer b. ... [ gz ] 1. ... [ gz ] ... [ gz ] - au tiret 1 dès qu'elles sont annoncées à la conversion , [ gz ] ... 6. biffer [ gz ] ... d. ... [ gz ] ... 3. la gestion d'instruments financiers ( gestion de fortune ) ; [ gz ] ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] let .
b ch .
6 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die entstehung dieser gesetze geht auf den 28 . märz 2012 zurück .
damals hat der bundesrat das efd beauftragt , unter mitwirkung des ejpd und der finma projektarbeiten für eine sektorübergreifende regulierung von finanzprodukten und finanzdienstleistungen aufzunehmen .
das war in der zeit der bankenkrise ; lehman brothers ist eines der stichworte .
es ging darum , eine regulierung vorzuschlagen , die nach möglichkeit solche ereignisse , solche verluste verhindern soll .
das projekt wurde dann erarbeitet .
vom 25 . juni bis im oktober 2014 hat das efd eine vernehmlassung zum finanzdienstleistungsgesetz und zum finanzinstitutsgesetz durchgeführt .
aufgrund der vernehmlassung hat der bundesrat dann richtungsentscheide für diese beiden gesetze erlassen und die botschaft am 4. november 2015 , also vor gut einem jahr , zuhanden des parlamentes verabschiedet .
ihre kommission hat die arbeiten dann im januar aufgenommen .
sie hat im vergleich zu anderen projekten relativ lange daran gearbeitet und die arbeiten im november 2016 abgeschlossen .
der präsident der kommission hat bereits viele details erläutert .
ich versuche noch einmal , den sinn und zweck dieser gesetze darzustellen .
worum geht es eigentlich ?
es geht zuerst einmal um den kundenschutz durch entsprechende transparenz .
es geht um den vertrieb von produkten , um kundensegmentierung , um verhaltensregeln , um eignungs - und angemessenheitsprüfungen , um aus - und weiterbildung , um beraterregister ; es geht um all diese bereiche .
das hat der bundesrat so vorgegeben , und die kommission hat das weitgehend übernommen .
dann geht es um produktregeln , nämlich um prospekte , um basisinformationen , um die frage , was für den kunden vorhanden sein muss , in welcher art und weise das präsentiert werden muss .
dann geht es um den rechtsschutz , um die herausgabe von dokumenten und um die ombudsstelle .
der bereich kundenschutz hat eine grosse bedeutung ; das ist mit dem ursprung des gesetzes verbunden , stichwort : lehman brothers .
das ist der eine bereich , an dem die kommission gearbeitet hat .
hier können wir feststellen , dass der kern , den der bundesrat vorgeschlagen hatte , durch ihre kommission aufgenommen wurde , zum teil wurde er noch verbessert und verstärkt .
im wesentlichen wurden aber auch vereinfachungen in bezug auf die handhabung gefunden .
neben dem kundenschutz ging es zweitens darum , gleich lange spiesse im inland für die anbieter zu schaffen und damit auch unabhängige vermögensverwalter , die bisher keiner kontrolle unterstellt waren , in dieses kontrollwesen einzubinden .
vergleichbare rechte und pflichten : ich glaube , hier ist es der kommission gelungen , eine differenzierung vorzunehmen zwischen den ganz grossen und den unabhängigen vermögensverwaltern .
das war eine intensive arbeit , und ich denke , sie ist gelungen ; herr ständerat bischof hat es aufgezeigt .
heute haben sich eigentlich alle mit einer regelung abgefunden , die weiter geht , als sich die unabhängigen vermögensverwalter gewünscht haben , die jetzt aber differenziert werden konnte .
ich denke , dieser zweite punkt , gleich lange oder vergleichbare spiesse für die anbieter zu schaffen , wird in diesen gesetzen festgehalten .
ein dritter wichtiger punkt ist die stärkung der wettbewerbsfähigkeit .
unsere institute müssen im ausland über gleich lange spiesse verfügen , weil wir in absehbarer zeit kein finanzdienstleistungsabkommen beispielsweise mit der eu haben werden .
deshalb brauchen wir wettbewerbsfähigkeit und rechtssicherheit , und es braucht eine äquivalenz mit ausländischen anbietern .
es muss anerkannt werden , was wir machen , damit wir die gelegenheit haben , zu bilateralen abkommen zu kommen .
das ist eine wichtige voraussetzung für die stärkung der wettbewerbsfähigkeit .
wir brauchen also ähnliche massnahmen , wie man sie im ausland kennt .
gestern war ich in berlin ; ich hatte gelegenheit , mit der deutschen bankenaufsicht zu sprechen .
ich gehe davon aus , dass wir dieses ziel erreichen , wenn ich das ergebnis betrachte .
ich war letzte woche in luxemburg , ich werde nächste woche in london sein .
ich glaube , wir treffen das etwa ; das ziel kann mit dem , was wir hier machen , erreicht werden .
wir machen im internationalen vergleich nicht weniger , sondern absolut vergleichbares .
das sind also drei elemente : kundenschutz durch transparenz , vergleichbare spiesse für anbieter im inland und internationale wettbewerbsfähigkeit durch äquivalenz .
diese bereiche haben sie bearbeitet , und zusätzlich haben sie dann die innovationsförderung aufgenommen , den fintech-bereich , etwas , das der bundesrat ebenfalls an die hand genommen hat .
sie haben hier den bundesrat etwas überholt , aber wir holen dann wieder auf , indem wir ihnen anfang des jahres die vernehmlassungsunterlagen für verordnungsänderungen schicken werden .
also auch hier halten wir eigentlich schritt .
das zum wesentlichen inhalt der vorlage des bundesrates .
wenn ich jetzt die vorliegende arbeit der kommission mit der vorlage des bundesrates vergleiche , stelle ich fest , dass eigentlich die ziele des bundesrates in dieser vorlage nach wie vor enthalten sind .
sie haben von " rückweisung light " gesprochen .
man kann dem so sagen .
in tat und wahrheit haben wir ihre aufträge dann in der verwaltung geprüft , umgesetzt und zusammen mit dem bundesamt für justiz und der finma bearbeitet .
in diesem engen dialog , auch mit der branche , ist eigentlich ein kompromiss gewachsen , der jetzt vorliegt .
es gibt aber tatsächlich unterschiede zur vorlage des bundesrates .
ich möchte sie noch einmal aufzählen , der kommissionspräsident hat es bereits gemacht : die mehrheit ihrer kommission will die zu ändernden bestimmungen der zivilprozessordnung aus diesem gesetz herausnehmen und sie dann zusammen mit einer gesamtrevision der zivilprozessordnung ändern .
das macht durchaus sinn , der bundesrat kann sich dem anschliessen .
dieser teil kommt dann in die fachkommission , in die kommission für rechtsfragen , und wird im rahmen der gesamten überprüfung der zivilprozessordnung angeschaut .
das macht so entsprechend sinn .
dann möchte die kommissionsmehrheit die versicherungsbranche nicht hier regeln , sondern sie dem versicherungsaufsichtsgesetz unterstellen .
nachdem das versicherungsaufsichtsgesetz ohnehin in revision geht , macht auch das aus unserer sicht sinn .
es soll im entsprechenden spezialgesetz geregelt werden und nicht hier , denn es gibt unterschiede zwischen den branchen .
ich gehe davon aus , dass das dort entsprechend geregelt werden kann .
dann war die frage , wie im finanzinstitutsgesetz die kontrolle der unabhängigen vermögensverwalter geregelt werden soll .
hier haben wir verschiedene möglichkeiten geprüft und einen kompromiss gefunden , indem die oberaufsicht nach wie vor bei der finma bleibt , die dann die entsprechenden aufsichtsorganisationen überprüft oder die vorgaben dafür gibt .
dieses zweistufige verfahren ist praxisgerecht , entspricht unserer struktur der vermögensverwaltung und ändert nichts an der aufsicht , aber es kommt der praxis entsprechend entgegen .
dann geht es um die frage des bankengesetzes ; das haben sie ebenfalls geändert .
hier haben wir in den schlussbestimmungen änderungen beantragt , und sie sagen jetzt , dass wir diese separat ins bankengesetz übernehmen sollen .
da geht es insbesondere um die insolvenzbestimmungen .
wir sind ja [ page 1159 ] auch daran , die vorlage zur einlagensicherung vorzubereiten , und wir würden ihnen diese bereits nächstes jahr als separate vorlage unterbreiten .
es macht letztlich auch sinn , dass insolvenz und einlagensicherung in einem gesamtpaket unterbreitet und jetzt nicht gestückelt werden .
das sind die wesentlichen änderungen , die sie vorgenommen haben .
der bundesrat hat von diesen änderungen , die vom bundesrätlichen entwurf abweichen , stillschweigend und zustimmend kenntnis genommen .
es ist also nicht so , dass durch die arbeit , die sie gemacht haben , eine differenz mit dem bundesrat entstanden wäre , sondern dieser nimmt stillschweigend und zustimmend kenntnis von den änderungen , die sie in der gesetzesarbeit vorgenommen haben .
was sie erarbeitet haben , ist ein gewachsener kompromiss .
alle , die schon am ursprünglichen projekt mitgearbeitet haben , haben diese änderungen begleitet und können ihnen so auch zustimmen .
wenn wir jetzt die regelung beurteilen : es ist eine regelung , die praktikabel ist .
sie verzichtet auf den vielleicht manchmal überflüssigen swiss finish .
wir machen ja alles noch etwas präziser und besser .
es ist aber auch nicht so , dass wir hier auf sehr viel verzichtet haben ; das ist mein eindruck , nachdem ich mich in den nachbarländern umgeschaut habe .
es ist immer noch eine vorlage , die transparent ist , die intensiv regelt und die die aufsicht kontrolliert .
es ist also immer noch eine schweizerische vorlage nach unseren vorstellungen .
was ist das ziel , das wir , so denke ich , auch erreichen werden ?
die finanzkrise hat gezeigt , dass zahlreiche kunden ungeeignete finanzprodukte hatten .
diese wurden entsprechend empfohlen von leuten , die nicht die ausbildung hatten , um solche empfehlungen abzugeben .
wenn wir das fidleg heute anschauen , dann sehen wir , dass verbesserungen erzielt worden sind .
über die finanzinstrumente und die damit verbundenen risiken ist in zukunft zu informieren .
ein kunde , der ein solches instrument kauft , muss also über die notwendigen informationen verfügen ; das ist mit diesem gesetz gewährleistet .
er steht einem berater gegenüber , der eine entsprechende ausbildung haben und sich auch darüber ausweisen muss .
die beratungen erfordern , basierend auf den kenntnissen und erfahrungen der kunden , mindestens eine angemessenheitsprüfung .
diese erkenntnisse aus den negativen erfahrungen , die man gemacht hat , sind hier eingebaut worden .
anlagestrategien sind auf die ziele und bedürfnisse der kunden abzustimmen , und bei der bewirtschaftung von vermögensportfolios sind die risiken zu diversifizieren .
das ist in diesem gesetz so gewährleistet , und zwar in der notwendigen transparenz , sodass man davon ausgehen kann , dass der zweck dieses gesetzes mit dem gesetz erreicht werden kann .
der bestehende mangel bei der aufsicht über die vermögensverwalter wird mit der regelung , welche die kommission getroffen hat , heute behoben , und zwar auf einem vernünftigen , praktikablen niveau .
die oberaufsicht bleibt bei der finma , mit entsprechenden eingriffs - und einflussmöglichkeiten .
die branche hat die möglichkeit , ihre organe selbst zu bestimmen .
wenn wir die gesetze , wie sie heute vorliegen , beurteilen , sehen wir , dass sie tatsächlich immer noch sehr umfangreich sind - sie sind teil einer 300 -seiten-fahne. der bundesrat schliesst sich durchgehend der mehrheit ihrer kommission an .
wir haben ja die entsprechenden aufträge aus der kommission bei uns intern bearbeitet und umgesetzt .
es ist also nicht so , dass die kommission da völlig im freien raum schwebte .
das ist vielmehr in enger zusammenarbeit entstanden , und unsere verwaltung hat in übergreifender interner zusammenarbeit entsprechende vorschläge gemacht .
ich stelle fest , dass die stossrichtung und die ziele des gesetzes erhalten bleiben ; sie werden erreicht .
die kommission hat zusammen mit der verwaltung eine reihe von verbesserungen erzielt , ohne den kern zu zerstören .
sie hat vereinfachungen eingeführt , klarstellungen gemacht , präzisierungen gemacht , die das gesetz auch lesbar und anwendbar machen .
ich möchte auch hier der kommission für diese arbeit danken .
ihr präsident hat diese arbeit in seinen ausführungen im detail bereits etwas erläutert .
wie bereits gesagt , ist der bundesrat mit diesen änderungen einverstanden .
wir stimmen dem geänderten gesetz zu und werden entsprechend jeweils die anträge der mehrheit unterstützen .
wir haben hier eine gesetzesvorlage vor uns , die sich , wie ich denke , auch bei einem internationalen vergleich sehen lassen kann , die der schweizerischen tradition entspricht und die den kleinen vorteil - vielleicht ist es auch ein grösserer vorteil - beinhaltet , dass damit bereits eine rechtsgrundlage für fintech geschaffen wird .
mit dieser möglichkeit , das bereits ins gesetz aufzunehmen , zählen wir heute wahrscheinlich zu den spitzenfinanzplätzen in europa .
die kommission hat das noch eingefügt .
der bundesrat wird wie gesagt bereits in einigen wochen die vernehmlassungsunterlagen für die entsprechende verordnungsänderung unterbreiten .
ich bitte sie insgesamt , auf die vorlage einzutreten und ihrer kommission zu folgen .
wir sprechen hier über den zweckartikel dieses gesetzes .
aus dem zweckartikel lassen sich weder pflichten des finanzdienstleisters noch rechte des kunden unmittelbar ableiten .
entstanden ist die streichung des letzten teils von absatz 2 mit der begründung , dass die durchsetzung des rechtes , wenn man die zivilprozessordnung separat behandelt , nicht mehr unmittelbar teil des gesetzes ist .
aus unserer sicht kann man das aber durchaus im zweckartikel belassen , so , wie es die minderheit beantragt .
das ist dann vielleicht zusammen mit absatz 1 des artikels zu sehen .
dort heisst es - das ist eigentlich eine umfassende aussage -: " dieses gesetz bezweckt den schutz der kundinnen und kunden von finanzdienstleistern ... " das ist sozusagen der oberbegriff ; der schutz der kunden ist generell gewährleistet .
wenn wir in absatz 2 noch von der durchsetzung des rechtes schreiben , ist das eigentlich eine verstärkung dieser absicht , auch wenn daraus nicht unmittelbar rechte und pflichten abzuleiten sind .
es würde also die grundhaltung des gesetzes verstärken .
es ist nicht unbedingt nötig , aber es schadet auch nicht ; so gesehen kann man in diesem bereich durchaus der minderheit folgen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
9 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... [ gz ] c. streichen d. ... 5. titel ; und e. die allgemeinen mit finanzinstrumenten verbundenen risiken .
abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. die persönlich empfohlene finanzdienstleistung ... [ gz ] ... [ gz ] c. streichen [ gz ] ... [ gz ] e. streichen abs .
2 bis [ gz ] bei der persönlichen empfehlung von finanzinstrumenten stellen die finanzdienstleister der privatkundin oder dem privatkunden zusätzlich das basisinformationsblatt zur verfügung , sofern ein solches für das empfohlene finanzinstrument zu erstellen ist ( art .
60 bis 62 ) .
bei zusammengesetzten finanzinstrumenten ist nur für dieses ein basisinformationsblatt zur verfügung zu stellen .
abs .
3 [ gz ] streichen abs .
3 bis [ gz ] bei der persönlichen empfehlung von finanzinstrumenten , für die ein prospekt zu erstellen ist ( art .
37 bis 39 ) , ist der privatkundin oder dem privatkunden ein prospekt auf anfrage kostenlos zur verfügung zu stellen .
[ page 1165 ] abs .
4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
9 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] ... [ gz ] c. biffer d. ... titre 5 ; et e. les risques généraux liés au commerce d'instruments financiers .
al .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. des services financiers personnellement recommandés et des risques ... [ gz ] ... [ gz ] c. biffer [ gz ] ... [ gz ] e. biffer al .
2 bis [ gz ] lors de la recommandation personnelle d'instruments financiers , les prestataires de services financiers mettent en sus à la disposition de leurs clients privés la feuille d'information de base , lorsque celle-ci doit être établie pour l'instrument financier recommandé ( art .
60 à 62 ) .
une feuille d'information de base doit être mise à disposition uniquement pour l'instrument financier composé .
al .
3 [ gz ] biffer al .
3 bis [ gz ] lors de la recommandation personnelle d'instruments financiers pour lesquels un prospectus doit être établi ( art .
37 à 39 ) , les prestataires de services financiers mettent gratuitement le prospectus à la disposition de leurs clients privés lorsque ceux-ci le demandent .
al .
4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
10 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel zeitpunkt und form der informationen abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... zur verfügung .
erfolgt eine beratung auf veranlassung der kundin oder des kunden unter abwesenden , kann das basisinformationsblatt mit zustimmung der kundin oder des kunden nach abschluss des geschäftes zur verfügung gestellt werden .
die finanzdienstleister dokumentieren diese zustimmung .
abs .
3 [ gz ] streichen abs .
3 bis [ gz ] die informationen können den kundinnen und kunden in standardisierter form physisch oder elektronisch zur verfügung gestellt werden .
abs .
4 [ gz ] streichen abs .
5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
10 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre moment et forme de la communication des informations al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral abs .
2 [ gz ] ... d'un contrat .
si un conseil a lieu à la demande des clients entre absents , la feuille d'information de base peut être mise à la disposition des clients , avec leur approbation , après la conclusion de l'opération .
les prestataires de services financiers documentent cette approbation .
al .
3 [ gz ] biffer al .
3 bis [ gz ] les informations peuvent être mises à la disposition des clients sous une forme standardisée physiquement ou électroniquement .
al .
4 [ gz ] biffer al .
5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 , 12 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
13 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... erkundigen .
diese kenntnisse und erfahrungen beziehen sich auf die finanzdienstleistung und nicht auf die einzelnen transaktionen .
[ vs ] art .
13 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... l'expérience du client .
les connaissances et l'expérience du client sont liées au service financier et non à chaque transaction isolée .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
14 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
15 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] bei professionellen kunden kann der finanzdienstleister davon ausgehen , dass diese über ... [ vs ] art .
15 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] un prestataire de services financiers peut partir ...
ich bitte sie im namen der minderheit , die artikel 336 bis 348 aus dem zgb zu streichen .
in diesem block wird die sogenannte gemeinderschaft geregelt .
die gemeinderschaft gehört zwar nicht zum kern dieser vorlage , aber es ergibt sich nun die gelegenheit , ein gesetz sogar ganz ohne nebenwirkung zu entschlacken .
deshalb beantragt ihnen die kommissionsminderheit , dem entwurf des bundesrates zu folgen und die regelungen zur gemeinderschaft zu streichen .
was ist das überhaupt , eine gemeinderschaft ?
die gemeinderschaft beruht auf der idee , dass die erbteilung nicht sofort nach dem tod des erblassers vorgenommen werden soll , sofern sie unabwendbar eine verteilung der güter oder eine überschuldung des übernehmers zur folge hätte .
das bedeutet , dass der nachlass den erben gemeinschaftlich zustehen soll , bis er geteilt wird , wobei die teilung auf später aufgeschoben wird .
die idee dahinter ist insbesondere , dass eine zersplitterung des bäuerlichen bodens vermieden werden soll .
heute wird dieses institut in der praxis kaum mehr gebraucht , vor allem , weil der schutz des bäuerlichen bodens heute durch das bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht gewährleistet wird .
der bundesrat hat bereits dem erstbehandelnden ständerat vorgeschlagen , die gemeinderschaft als gesetzliches modell abzuschaffen , aber die heute noch bestehenden gemeinderschaften fortbestehen zu lassen .
der ständerat hat darüber kaum diskutiert , ist dem antrag des bundesrates aber nicht gefolgt .
ich bitte sie nun im namen der minderheit ebenfalls um streichung der artikel 336 bis 348 , weil die gemeinderschaft in der praxis nur noch eine untergeordnete bedeutung hat und dazu kaum mehr eine praxis besteht .
auch mit einer streichung von artikeln kann deshalb faktisch sicherheit geschaffen werden .
herr flach hat es gesagt : wir reden immer davon , dass wir alte zöpfe abschneiden wollen , jetzt können wir den worten auch einmal taten folgen lassen .
ich danke ihnen deshalb bestens für die unterstützung des minderheitsantrages .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ page 1170 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
art .
76 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
76 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] titel [ gz ] beweislast für die einhaltung der informations - und aufklärungspflichten des finanzdienstleisters abs .
1 [ gz ] der finanzdienstleister trägt die beweislast dafür , dass er seinen gesetzlichen informations - und aufklärungspflichten nachgekommen ist .
abs .
2 [ gz ] ist der finanzdienstleister seinen gesetzlichen informations - und aufklärungspflichten nicht nachgekommen , so wird vermutet , dass die kundin oder der kunde das betroffene geschäft nicht getätigt hat .
[ vs ] art .
76 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] titre [ gz ] fardeau de la preuve concernant l'obligation d'information et d'explication imposée au prestataire de services financiers al .
1 [ gz ] il incombe au prestataire de services financiers d'apporter la preuve qu'il a respecté les obligations légales d'information et d'explication .
al .
2 [ gz ] si le prestataire de services financiers ne respecte pas ses obligations légales d'information et d'explication , il est présumé que le client n'a pas effectué la transaction .
[ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr zanetti begründet den antrag der minderheit fetz .
ich möchte das votum des kommissionspräsidenten ganz herzlich verdanken .
es war ausgezeichnet .
er hat eigentlich die ausführungen gemacht , die materiell entscheidend sind .
so , wie es jetzt gelaufen ist , spielt das gesetz für mich aus folgendem grund eine wichtige rolle : wir haben uns ja ursprünglich mit einer vorlage konfrontiert gesehen , die völlig ungeniessbar und inakzeptabel war .
ich habe anfänglich in den beratungen des öfteren von einem bürokratiemonster gesprochen .
es hat auch rückweisungsanträge gegeben .
am schluss ist die vorlage entschlackt worden .
lightprodukte sind ja sowieso in , vom joghurt bis zum cola .
das ist eine gute sache .
in der politik haben sie auch einzug gehalten : wir haben einen " inländervorrang light " .
hier hat glücklicherweise herr bundesrat ueli maurer , der das dossier übernehmen musste , ja gesagt zu einer " rückweisung light " an den bundesrat - die gibt es zwar gar nicht .
wir haben die vorlage der verwaltung zurückgegeben , mit ganz konkreten aufträgen , zum beispiel betreffend die versicherungen , die ja doch ein spezielles geschäft sind , oder damit für die vermögensverwaltung eine differenzierung geschaffen und das ganze irgendwo auf ein vernünftiges mass zurückgeführt werden kann .
[ page 1156 ] jetzt haben wir eine " vorlage light " .
was das bedeutet , sehen sie an diesem paket mit der fahne .
ich strafe mich gleich selber lügen : eine fahne mit immer noch 300 seiten ist nicht ganz ohne .
mindestens vom inhalt her glauben wir jetzt , dass sie einen gangbaren weg darstellt , auf dem wir diesen herausforderungen begegnen können .
den vollen marktzutritt haben wir nicht erreicht , den werden wir auch nicht erreichen .
dazu müssen wir die mifid-ii-regelungen einhalten .
das können die banken an sich , wenn sie das wollen , freiwillig tun .
sie würden sich dann einfach jeweils dem ausländischen recht unterstellen .
diese mifid-ii-richtlinien können wir mit der vorlage noch nicht erfüllen .
aber matchentscheidend war für mich auch ein blick auf die bedeutung des finanzplatzes : 61 milliarden franken wertschöpfung bei banken und versicherungen in diesem land , mit zehntausenden , ja hunderttausenden von arbeitsplätzen ; die bedeutung des finanzplatzes schweiz ist riesig .
vor diesem hintergrund war es notwendig zu handeln .
immerhin ist zürich weltweit die nummer 7 , new york ist natürlich führend , und selbst genf ist in der weltrangliste noch die nummer 13 . die schweiz ist ja ein vergleichsweise kleines land , und das zeigt eben , wie wichtig der standort schweiz ist , wie wichtig die finanzzentren sind .
immerhin liegt genf noch vor frankfurt , was viele gar nicht so gut wissen .
beurteilt worden sind hier wettbewerbsfähigkeit , infrastruktur , humankapital usw. dies ist natürlich auch wichtig im hinblick auf die grenzüberschreitenden geschäfte , die wir tätigen , die vermögensverwaltung vor allem .
auch hier , in der vermögensverwaltung , ist die schweiz führend .
dort liegen wir mit einem marktanteil von über 25 prozent weltweit deutlich , um längen vor dem vereinigten königreich , um längen vor singapur , um noch mehr längen auch vor den usa und selbst vor luxemburg .
und dies zeigt eben , wie entscheidend wichtig diese vorlage in diesem bereich ist .
hier haben wir nun eine gesetzgebung realisieren können , die für die schweiz zumindest eine äquivalenz mit der europäischen gesetzgebung respektive mit der gesetzgebung der wichtigsten märkte sicherstellt .
das ist für mich das absolut entscheidende , denn daran hängen wiederum zehntausende arbeitsplätze allein im bereich der vermögensverwaltung , und diese findet eben auch grenzüberschreitend statt .
natürlich haben die big player ubs und credit suisse überall ihre niederlassungen .
aber es ist halt wichtig , dass sie nach wie vor dieses geschäft zum teil aus der schweiz heraus tätigen können , wenn auch unter anderen voraussetzungen als in früheren jahren , nämlich mit dem automatischen informationsaustausch , der ja standard wird .
dann bin ich wirklich glücklich - und da darf ich herrn bundesrat maurer ein grosses kränzlein winden -, dass er uns hier mit dieser " rückweisung light " ans departement entgegengekommen ist .
auch das finanzdepartement hat ausgezeichnete arbeit geleistet , ist immer wieder auf unsere vorschläge , auf die branchenvorschläge eingegangen .
es gab ja dutzende von anträgen , und die hat man behandelt .
und am schluss hat man von kommissionsseite nicht das maximum erreicht , sondern ist immer auch in abstimmung mit der verwaltung vorgegangen , sodass ich persönlich jetzt bei dieser vorlage ein gutes gefühl habe .
das einzige , was mich immer noch stört , sind diese 300 seiten der fahne .
man hat die vorlage immer noch in helvetischer gründlichkeit ausgeführt , und so ist halt vielleicht etwas viel drin .
ein schlankes rahmengesetz sähe immer noch anders aus .
aber wie gesagt , wir erreichen die äquivalenz mit den märkten , wir erreichen lösungen für die versicherungen , für die unabhängigen vermögensverwalter - eine kleine gruppe , die mit dem ersten entwurf de facto eliminiert worden wäre .
das war absolut nicht akzeptabel .
weil ich auch materiell den ausführungen des kommissionssprechers nichts hinzuzufügen habe , möchte ich sie in diesem sinne bitten , auf dieses geschäft einzutreten und den anträgen der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich bitte sie , hier der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
das gesellschaftsrecht und das steuerrecht beschränken ja die aufbewahrungspflicht auf zehn jahre ; das gilt für die sogenannten geschäftsbücher .
bei einer kundenbeziehung macht es aber einen unterschied , ob man basisunterlagen betrachtet oder eine spezielle transaktion .
eine spezielle transaktion unterliegt dieser pflicht von zehn jahren .
basisunterlagen aber werden auch länger aufbewahrt .
damit hat man grundsätzlich die möglichkeit , darauf zurückzugreifen , weil die kundenbeziehungen eben noch bestehen .
das entspricht eigentlich auch der treuepflicht .
wenn eine kundenbeziehung vor ablauf von zehn jahren endet , kann der entsprechende dienstleister eine abschlussbuchung zustellen , und dann ist das erledigt .
dann hat er alles , was es entsprechend braucht .
also sehen wir hier nicht eine ausnahme von diesen zehn jahren vor , sondern führen eigentlich das fort , was in der praxis allgemein üblich ist .
damit ist der antrag des bundesrates bzw. der mehrheit sachgerecht .
ich bitte sie , ihm zu folgen .
mit der vorliegenden motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine gesetzesgrundlage auszuarbeiten , damit angehörige der armee während des militärdienstes drogensuchtests unterzogen werden können .
in der begründung wird angeführt , dass heute keine präventiven drogensuchtests möglich seien .
der bundesrat beantragte annahme der motion , und der ständerat hat die motion am 8. juni 2016 ohne gegenstimme angenommen .
ihre kommission hat den vorstoss am 22 . august 2016 ein erstes mal beraten und das oberauditorat der armee gebeten , eine auslegeordnung vorzunehmen und anhand konkreter beispiele zu erläutern , wie sich die aktuelle und die allfällig geänderte rechtslage präsentieren würden .
am 8. november 2016 hat der oberauditor ihrer sik bericht erstattet , und die kommission hat die motion beraten .
die frage , was sich mit der annahme der motion ändern würde , war nicht klar zu beantworten , weil dies natürlich von [ page 2201 ] der umsetzung abhängen würde .
zum einen wäre es möglich , das gesetz so zu gestalten , dass es zu kontrollen ohne konkreten tatverdacht kommen könnte , beispielsweise zu routinekontrollen aller angehörigen eines zuges oder aller bewohner eines zimmers .
man könnte theoretisch ohne anhaltspunkt auf ein vorhandensein von drogen solche durchsuchungen anordnen oder angehörige der armee zwingen , einen drogensuchtest an sich durchführen zu lassen .
theoretisch liesse sich durch solche massnahmen die sicherheit erhöhen , wenn z. b. am vorabend eines gefechtsschiessens sichergestellt werden könnte , dass niemand am folgetag unter einfluss von drogen steht .
auch wäre es durchaus möglich , dass die blosse möglichkeit solcher massentests eine gewisse präventive wirkung entfalten würde .
auf der anderen seite steht jedoch die tatsache , dass den kommandanten heute schon die möglichkeit offensteht , kontrollen durchzuführen und die militärpolizei mit entsprechenden untersuchungen zu betrauen , wenn ein verdacht besteht , dass jemand drogen besitzt oder konsumiert .
wir haben uns erklären lassen , wie die drogensuchtests bei den sbb geregelt sind , die ja mit ihrem fahr - und sicherheitspersonal auch eine besondere sorgfaltspflicht pflegen und dafür ein eigenes reglement geschaffen haben .
bei den sbb geht es dabei um die feststellung der dienstfähigkeit der personen , die eine sicherheitsrelevante tätigkeit ausüben .
diese können einer atemkontrolle unterzogen werden .
diese regeln sind vor allem präventiver natur und arbeitsrechtlich legitimiert , jedoch nicht ohne weiteres auf die armee anwendbar .
im gegensatz zu den sbb , wo angestellte , die sicherheitsrelevante tätigkeiten ausüben , dies oft alleine , autonom oder doch sehr selbstständig tun und ihre direkten vorgesetzten nicht täglich bei dienstantritt oder dienstende persönlich treffen , ist der kontakt in der armee viel enger und findet in der regel täglich mehrmals statt .
deshalb macht die präventive möglichkeit , die bei den sbb wirkt , dort durchaus sinn , bei der armee hingegen weniger .
für eine kontrolle einer person in der armee muss heute ein konkreter verdacht auf den konsum von drogen vorliegen .
das können anhaltspunkte sein wie das finden eines joints , aber auch auffälliges verhalten , körperliche merkmale wie gerötete augen usw. liegen solche anhaltspunkte vor , kann ein drogentest auch gegen den willen des betroffenen erfolgen , wenn ein untersuchungsrichter eine solche kontrolle anordnet .
wenn ein kommandant vermutet , dass ein mitglied einer gruppe drogen konsumiert , weil er zum beispiel riecht , dass bei einer gruppe von personen ein joint geraucht wurde , so ist ein test bei allen personen auch gegen deren willen möglich , sofern ein untersuchungsrichter halt eben eine kontrolle anordnet .
ansonsten kann man die kontrolle verweigern .
je grösser die zahl der betroffenen personen wird , desto unverhältnismässiger wird natürlich so ein test .
eine kontrolle darf nur erfolgen , wenn ein konkreter tatverdacht auf konsum bei einer bestimmten person besteht .
gruppenkontrollen von bis zu sechs personen sind aber heute auch zulässig und können durchgeführt werden .
solche kontrollen werden vom kommandanten auf stufe bataillon oder schule angeordnet und durch die militärpolizei durchgeführt .
verweigert eine person eine kontrolle , hat ein untersuchungsrichter darüber zu befinden .
die ressourcen der militärpolizei reichen aus , um rund zwanzig personen zu kontrollieren .
wollte man eine razzia durchführen , die eine gesamte rekrutenschule beträfe , wären viel mehr ressourcen nötig , und die verhältnismässigkeit wäre infrage zu stellen .
auch ist zu beachten , dass bei einer solchen aktion , bei der eine grosse gruppe oder eine ganze schule einem drogensuchtest unterzogen werden sollte , der dienstbetrieb erheblich gestört wäre , was auch auswirkungen auf ausbildung und dienstleistung für andere truppenkörper oder die zivilbehörden hätte .
ein anderer aspekt ist , dass unfälle aufgrund von drogenmissbrauch der militärjustiz heute nicht bekannt sind .
offenbar ist also das heutige system erfolgreich .
ihre kommission ist aufgrund dieser überlegungen zum schluss gekommen , dass eine gesetzesänderung nicht notwendig ist , weil die voraussetzungen für drogensuchtests heute schon bestehen und dem militärbetrieb angepasst sind .
die drogenprävention in der armee funktioniert offenbar zufriedenstellend .
eine ausweitung der kompetenzen der kommandanten , drogentests ohne anlass rein präventiv durchführen zu lassen , würde die sicherheit kaum erhöhen , jedoch zu unverhältnismässigem aufwand führen .
letztlich ist auch zu sagen , dass das grundsätzliche vertrauensverhältnis zwischen kommando und dienstleistenden ein wichtiger grundstein der milizarmee ist .
die kommission hat die motion schlussendlich einstimmig abgelehnt , und ich bitte sie , dies auch zu tun .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion .
der bundesrat beantragt , sie abzulehnen .
grundsätzlich ist vorab festzuhalten , dass die versicherungsbranche keine einwände gegen eine aufsicht hat .
die frage ist , wo die aufsicht festgelegt werden soll .
wenn wir das im fidleg machen , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , hat die branche den nachteil , dass sie in ihrem bereich zwei aufsichten hat ; es kann also schnittstellenprobleme geben .
das würde darauf hindeuten , dass eine trennung - versicherungen werden dem versicherungsaufsichtsgesetz und finanzdienstleister dem fidleg unterstellt - durchaus sinn macht .
wir sehen auch , was alles jetzt bereits dem fidleg unterstellt ist ; es ist in diesem bereich eine recht breite palette .
wir sehen vor , ihnen die vernehmlassung zum versicherungsaufsichtsgesetz in der zweiten hälfte des nächsten jahres zu unterbreiten .
wenn sie die versicherungen hier ausnehmen , und ich würde ihnen das eigentlich empfehlen , würden wir diesen bereich bereits in die vernehmlassung zum versicherungsaufsichtsgesetz nehmen .
es macht sowohl für die kunden wie für die branche sinn , wenn es in einem gesetz geregelt ist und wir hier nicht schnittstellen schaffen .
dann sind die versicherungen im versicherungsvertragsgesetz und im versicherungsaufsichtsgesetz und die dienstleistungen im finanzdienstleistungsgesetz geregelt .
so gesehen und auch aufgrund der zeitlichen abfolge , weil das unmittelbar folgt , macht der antrag der mehrheit ihrer kommission für kunden und branchen sinn .
es ergibt wohl mehr transparenz , wenn es in den spezialgesetzen entsprechend geregelt ist .
der antrag der mehrheit ihrer kommission ist transparent , und wir bitten sie , die mehrheit zu unterstützen .
es ist tatsächlich so , dass dieser passus , über den herr zanetti jetzt gesprochen hat , in der ursprünglichen vernehmlassungsvorlage enthalten war .
er ist aber in der vernehmlassung so hochkant durchgefallen , dass der bundesrat darauf verzichtet hat , ihn in die vorlage einzubauen .
wir machen ja vernehmlassungen , um zu spüren , wo die mehrheiten liegen , und um zu erfahren , wie etwas beurteilt wird .
die beweislastumkehr , die hier stattfinden würde , ist tatsächlich derart umfassend und ausufernd , dass sie sich nicht mit der bestimmung von artikel 72 , die wir vorhin besprochen haben , vergleichen lässt .
was von der minderheit mit dieser ergänzung gefordert wird , ist , glaube ich , so nicht praktikabel und führte zu juristereien , ohne dass dem kunden tatsächlich ein entsprechender mehrwert geboten würde .
es ist hier zwar von der allgemeinen informationspflicht die rede , doch die folge wäre wohl eher , dass eine juristische auseinandersetzung stattfinden würde , was dem kunden tatsächlich nicht etwas bringen würde .
[ gz ] ich bitte sie hier also , den antrag der minderheit fetz abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich bitte sie , hier der minderheit ihrer kommission und damit dem bundesrat zu folgen .
wenn sie noch einmal den zweckartikel anschauen , artikel 1 absatz 1 , sehen sie , dass es dort heisst : " dieses gesetz bezweckt den schutz der kundinnen und kunden ... " das ist sozusagen die marschrichtung dieses gesetzes .
hier sehen wir ja nicht eine grundsätzliche umkehr in allen fällen vor , sondern in den angeführten fällen hat der anbieter dann eben zu beweisen , dass er keine falschen angaben gemacht hat .
ich denke , dass dieser artikel insbesondere auch präventiv wirkt und bei solchen angaben entsprechend zur wahrnehmung der sorgfaltspflicht aufruft und dazu , die angaben zu überprüfen .
grundsätzlich ist der kunde in der schwächeren position , und es ist eigentlich aufgabe des gesetzgebers , den schwachen zu schützen .
in diesem fall machen wir das mit diesem zusätzlichen satz in artikel 72 absatz 1. ich glaube , es macht sinn , es entspricht dem charakter und dem zweck des gesetzes .
ich bitte sie , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
wir haben hier die kerngesetzgebung für die finanzbranche unseres landes vor uns , wahrscheinlich für die nächsten , sagen wir mal , zehn jahre - eine art verfassung für die finanzbranche , soweit man hier überhaupt genügend in die zukunft blicken kann .
die branche befindet sich in einem erheblichen umbruch .
die zielsetzung und die detailregelungen sind vom kommissionspräsidenten erschöpfend und präzis ausgeführt worden .
mir ist es wichtig , vielleicht drei schlaglichter auf die vorlage zu werfen : zunächst : warum macht man diese gesetzgebung eigentlich ?
wäre es nicht möglich gewesen , auf diese fahne von 300 seiten zu verzichten ?
da muss man sagen , dass dies im wesentlichen aus zwei gründen nicht möglich war : auf der einen seite geht es um die wahrung der wettbewerbsfähigkeit der branche , und zwar nicht nur innerhalb der schweiz , sondern auch auf europäischem und interkontinentalem niveau .
da haben sich neue internationale gegebenheiten ergeben , auf die wir reagieren mussten .
in verbindung damit stellte sich auf der anderen seite die frage des kundenschutzes .
sie stellte sich aus schweizerischer sicht im hinblick auf den schutz der schweizerischen konsumentinnen und konsumenten , aber auch aus europäischer sicht , weil relativ strenge eu-vorschriften auf die schweiz zukamen .
es galt zu entscheiden , wo man die eu-vorschriften übernimmt und wo nicht - stichwort äquivalenz .
diese 300 seiten sind deshalb nötig .
kollege germann , ich möchte jetzt nicht den vergleich mit dem " inländervorrang light " machen .
ich hoffe doch sehr , dass wir mit dieser gesetzgebung für die finanzbranche etwas klügeres machen , als es der " inländervorrang light " ist , der wahrscheinlich keine wirkung entfalten wird .
diese gesetzgebung hier sollte eine wirkung haben , sonst haben wir schlecht gearbeitet .
zum verfahren : es ist zuzugeben , dass wir hier in der kommission ein etwas ungewöhnliches verfahren gewählt haben .
wir waren mit einem gesetz konfrontiert , mit einem kerngesetz , das uns in der mehrheit grundlegend nicht befriedigte .
die frage war : wie gehen wir damit um ?
der normale weg wäre eigentlich gewesen , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , mit dem auftrag , ein neues , für uns tauglicheres gesetz vorzulegen .
die kommission hat sich dann entschieden , den finanzminister zu bitten , neue formulierungsvorschläge vorzubringen nach eckpunkten , die die kommission vorgab , also mit anderen eckpunkten , als sie der bundesrat eigentlich wollte .
ich möchte bundesrat maurer ganz herzlich dafür danken , dass er auf dieses unterfangen eingegangen ist .
es ist nämlich nicht selbstverständlich ; er hätte ruhig auch sagen können : schickt doch die ganze geschichte an den bundesrat zurück , wir sehen uns dann in drei jahren wieder , mit entsprechenden neuen vorlagen , vernehmlassungsverfahren usw. damit wäre der branche nicht gedient gewesen .
das pragmatische vorgehen hat jetzt zum ergebnis geführt , dass wir zu einer lösung kommen , die für alle erträglich ist und trotzdem schnell erfolgt ist .
die grossen differenzen zum bundesrat bestanden im bereich der versicherer und der unabhängigen vermögensverwalter , zum teil auch beim kundenschutz .
sie sehen jetzt in diesen drei bereichen lösungen vor sich , die weitgehend akzeptiert werden .
die versicherer werden komplett vom geltungsbereich des finanzdienstleistungsgesetzes ausgenommen .
das heisst nicht , dass der kundenschutz im versicherungsbereich nicht gelten soll .
das heisst aber , dass man ein stück weit von diesen allfinanz-fantasien abrückt , die vor etwa zehn bis zwanzig jahren in der branche geherrscht haben .
es ist die erkenntnis , dass eine versicherung eben anders funktioniert als eine bank , und zwar grundlegend anders .
deshalb gibt es auch separate gesetzgebungen .
in diesen separaten gesetzgebungen sollen auch die kundenschutzvorschriften separat , aber wirkungsvoll geregelt werden .
der schwierigste bereich war wahrscheinlich die regelung der unabhängigen vermögensverwalter .
hier hat sich die kommission dafür entschieden , einen komplett anderen ansatz als der bundesrat zu wählen ; der kommissionspräsident hat es gesagt : eine eigene prudenzielle aufsicht mit einer eigenen aufsichtsorganisation , aber unter der federführung der finma .
ich glaube , das ist eine lösung , die für die branche und am schluss dann auch für den kundenschutz gut ist .
wenn man es als parlamentarier mit einer zerstrittenen [ page 1157 ] branche zu tun hat - in diesem bereich war es so , denn als wir die kommissionsberatungen begonnen haben , sind uns aus mindestens drei verschiedenen richtungen dringende empfehlungen abgegeben worden -, kommt es ja schon selten vor , dass man dann einen brief mit allen wichtigen branchenorganisationen im briefkopf bekommt , in dem alle das gleiche empfehlen , nämlich die lösung , die wir ihnen jetzt vorschlagen , gutzuheissen .
das kann einen als parlamentarier freuen ; es ist mindestens eine gute voraussetzung .
abschliessend zum kundenschutz : hier gab es längere debatten in der kommission .
die kommission hat sich mehrheitlich von der idee leiten lassen , im kundenschutz das geltende recht festzuschreiben - auch wenn es kein gesetzesrecht , sondern richterrecht ist -, um rechtssicherheit zu schaffen .
umgekehrt hat sich die mehrheit der kommission aber auch von der idee leiten lassen , nicht übersteigerte europäische normen zu übernehmen .
leitlinie war hier auch die idee , dass es den finanzdienstleistern , also insbesondere auch den kleinen banken in der schweiz , möglich sein soll , möglichst unbürokratisch zu arbeiten - anders , als dies heute etwa für die sparkassen in deutschland gilt , die praktisch nicht mehr in der lage sind , normale kundengeschäfte ohne ein bürokratiemonster abzuwickeln .
das hat dazu geführt , dass die konsumentenschutzregelung , die sie vor sich haben , eigentlich keine verbote umfasst , aber möglichst weitgehende transparenz - und informationsrechte der kunden .
auf der anderen seite hat man auf ideen , die prüfenswert sind , beispielsweise zivilprozessrechtliche einschränkungen oder sonderregelungen , verzichtet ; dies allerdings nicht mit der überlegung , sie - auch im bereich der kollektiven rechtsdurchsetzung - nicht umzusetzen , sondern mit der absicht , diese kundenschutzideen nicht als spezialanforderungen an die finanzbranche anzusehen , zumal sie generell für die schweizer wirtschaft im verhältnis zwischen anbietern und konsumenten geregelt werden müssen .
dazu sind auch entsprechende vorstösse hängig , etwa der vorstoss 13.3931 , den das parlament angenommen hat und mit welchem der bundesrat aufgefordert wird , die kollektive rechtsdurchsetzung in der schweiz neu zu überprüfen .
und schliesslich hat die vorlage auch ein stück weit zukunftsweisenden charakter , wie auch der kommissionspräsident erwähnt hat .
die gesetzgebung hinkt ja in der regel der realität hintennach ; wir lösen probleme , welche die vergangenheit geschaffen hat .
im bereich der fintech-unternehmen schaffen wir , so glauben wir in der kommission mehrheitlich , eine gesetzgebung , welche die basis für eine zukunftsträchtige unternehmensbranche bieten soll , die zum teil gar noch nicht existiert , die sich aber wahrscheinlich ziemlich schnell entwickeln wird .
die kommission ist auch davon überzeugt , dass wir hier mindestens gleichziehen sollten mit dem konkurrenzplatz london und dass wir wahrscheinlich sogar einen standortvorteil gegenüber der wall street schaffen können .
diese gesetzgebung ist also nicht nur eine " gesetzgebung light " , sondern eine ernstgemeinte art der regulierung , mit welcher differenziert und effizient legiferiert wird .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
sie haben es gehört , die kommission möchte , gleich wie der ständerat , dieses rechtsinstitut nicht abschaffen .
auch wenn es nur noch selten in anspruch genommen wird , es wird eben noch in anspruch genommen und scheint dann wesentliche bedürfnisse zu befriedigen .
gestatten sie mir noch eine bemerkung , die ich jetzt vielleicht nicht als kommissionssprecher , sondern persönlich mache : es ist schon richtig , dass wir alle immer von deregulierung sprechen und nicht immer noch mehr gesetzesvorschriften brauchen .
es gibt aber auch rechtsvorschriften , die freiheit und gestaltungsmöglichkeiten erst schaffen , und dazu gehören rechtsinstitute wie gesellschafts - und organisationsformen .
die tatsache , dass es die gemeinderschaft gibt und es rechtliche vorschriften zur gemeinderschaft gibt , erlaubt es erst , gemeinderschaften zu schaffen ; es schafft diese freiheit .
wer regulierung und deregulierung also nicht einfach nur als phrase versteht , sondern sich überlegt , wo regulierung gut und wichtig ist und wo nicht , der wird erkennen , dass dort , wo der staat , wo das recht organisationsformen zur verfügung stellt , regulierung etwas freiheitschaffendes , etwas ermöglichendes ist .
dafür wollen wir doch einstehen .
das sage ich nicht als vertreter der kommission , sondern es ist meine persönliche auffassung .
[ gz ] die kommission bittet sie , wie gesagt , dieses rechtsinstitut nicht zu streichen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : in dieser session wird uns nichts geschenkt .
es ist so , dass die abstimmungsanlage laufend ausfällt .
das heisst , dass wir je nachdem zum altbewährten system zurückkehren werden .
die beiden stimmenzähler werden jeweils im saal sein .
konkret kommen bei den ordentlichen abstimmungen dann die stimmenzähler zum einsatz .
bei der gesamtabstimmung ist aufgrund von artikel 44 a absatz 4 litera a des geschäftsreglementes dann gegebenenfalls eine abstimmung durch namensaufruf erforderlich .
das erfolgt über das ratssekretariat .
ich mache sie noch darauf aufmerksam , dass korrekturen zur deutschsprachigen und zur französischsprachigen fahne vorliegen .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die finanzdienstleistungen [ gz ] 1. loi sur les services financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] dazu legt es die anforderungen für die getreue , sorgfältige und transparente erbringung von finanzdienstleistungen fest und regelt das anbieten von finanzinstrumenten .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] elle fixe à cet effet les exigences régissant la fourniture loyale , diligente et transparente de services financiers et règle l'offre d'instruments financiers .
[ vs ] [ page 1160 ] proposition de la minorité [ gz ] ( fetz , levrat , zanetti roberto ) [ gz ] al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr levrat vertritt den antrag der minderheit fetz .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bundesrat berset , ich gratuliere ihnen zu ihrem kleinen amtsjubiläum : genau heute vor fünf jahren wurden sie in diesem saal zum bundesrat gewählt .
( beifall ) es wurde mir soeben mitgeteilt , dass die abstimmungsanlage nicht funktioniert .
wir warten noch etwas .
wir sind noch nicht so weit , dass wir wie vor 1998 die abstimmungen ohne elektronische anlage durchführen müssten , aber wir wären bereit dafür .
wir setzen also die eintretensdebatte aus , und ich lasse zuerst die anträge der minderheiten begründen .
ich sagte ihnen beim eintreten , dass wir das so machen werden , wie es die kommission beantragt .
wir gehen davon aus , dass wir ihnen nächstes jahr eine vernehmlassungsvorlage zum bankengesetz mit diesen punkten unterbreiten und diese mit den offenen punkten bezüglich einlagensicherung ergänzen werden .
angenommen - adopté [ vs ] art .
17 , 18 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
18 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] qualifizierte geschäftsführer abs .
1 [ gz ] die geschäftsführung eines vermögensverwalters oder trustees muss aus mindestens zwei qualifizierten personen bestehen .
abs .
2 [ gz ] die geschäftsführung kann aus nur einer qualifizierten person bestehen , wenn nachgewiesen wird , dass die ordnungsgemässe fortführung des geschäftsbetriebs gewährleistet ist .
abs .
3 [ gz ] ein geschäftsführer gilt als qualifiziert , wenn er über eine der tätigkeit des vermögensverwalters oder trustees angemessene ausbildung und im zeitpunkt der übernahme der geschäftsführung über eine genügende berufserfahrung in der vermögensverwaltung für dritte oder im rahmen von trusts verfügt .
der bundesrat regelt die einzelheiten .
[ vs ] art .
18 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] dirigeants qualifiés al .
1 [ gz ] la direction d'un gestionnaire de fortune ou d'un trustee doit être assumée par deux personnes qualifiées au moins .
al .
2 [ gz ] la direction peut être assumée par une seule personne qualifiée lorsque la preuve est apportée que la poursuite de l'exploitation est garantie .
al .
3 [ gz ] un dirigeant est réputé qualifié lorsqu'il dispose d'une formation adéquate pour exercer l'activité de gestionnaire de fortune ou de trustee et d'une expérience professionnelle suffisante dans la gestion de fortune de tiers ou dans le cadre de trusts au moment de la reprise de la direction .
le conseil fédéral règle les modalités .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bundesrat berset verzichtet auf ein votum .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es wird immer noch daran gearbeitet , die abstimmungsanlage wieder aufzuschalten .
es scheint , dass wir im anschluss an die begründung der anträge der minderheit pezzatti werden abstimmen können .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
wir sind für nichteintreten .
das hat vorab einen grund : wir wollen keine zusätzliche entlastung von kindern und jungen erwachsenen .
heute ist ja das geltende recht so , dass für untere und mittlere einkommen die kantone die prämien von kindern und jungen erwachsenen in ausbildung um mindestens 50 prozent verbilligen können .
neu möchte jetzt die kommissionsmehrheit , dass die kantone für untere und mittlere einkommen die prämien für die kinder um mindestens 80 prozent - das wäre neu - und für die jungen erwachsenen in ausbildung um mindestens 50 prozent verbilligen .
wenn wir das tun , dann wird natürlich irgendjemand die zeche bezahlen müssen .
es gibt wieder ein herumschieben der höheren prämien , und das geht natürlich zulasten der erwachsenen ; die werden damit noch stärker belastet .
das ist für uns in der heutigen zeit , in der die prämien explodieren , unverantwortlich .
auch werden hier in dieser revision leider zwei parlamentarische initiativen miteinander vermischt .
es ist einerseits die parlamentarische initiative humbel 10.407 , " prämienbefreiung für kinder " , und andererseits die parlamentarische initiative rossini 13.477 , " kvg .
änderung der prämienkategorien für kinder , jugendliche und junge erwachsene " .
hier kann man , wenn man das richtig ausgestaltet , auf unserer seite durchaus sympathien gewinnen .
aber wenn wir die gesamtbeurteilung vornehmen , dann plädiere ich für nichteintreten , und das ist auch auf der ersten fahne mit unserer minderheit so zu sehen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zu den abstimmungen und stimmen zunächst über den nichteintretensantrag der minderheit brunner ab .
nach artikel 2 finig sind namentlich personen , die vermögen im rahmen eines gesetzlich regulierten mandats verwalten - wie beispielsweise ein erbe , der als willensvollstrecker eingesetzt wurde , eine person , die mit einer vertretungsbeistandschaft betraut wurde , ein sachwalter oder ein sanierungsbeauftragter -, vom geltungsbereich des finig ausgenommen ; sie erkennen das in absatz 2. ohnehin nicht dem finig , aber dem fidleg unterstehen reine anlageberater , also solche , die bei ihrer tätigkeit nicht über vermögenswerte von kunden verfügen .
was das bewilligungsverfahren anbelangt , so haben unabhängige vermögensverwalter und trustees gemäss artikel 6 mit dem bewilligungsgesuch den nachweis zu erbringen , dass sie von einer aufsichtsorganisation beaufsichtigt werden .
sind alle voraussetzungen erfüllt , besteht in der folge ein anspruch auf bewilligungserteilung durch die finma , samt eintragung im verzeichnis der beaufsichtigten .
die bewilligungsvoraussetzungen für unabhängige vermögensverwalter und trustees betreffen organisation und kapitalisierung ; das hat die kommission in den artikeln 18 a , 18 b und 19 a finig ergänzt .
hier möchte ich schon jetzt den hinweis anbringen , dass auf seite 114 der französischen fahne bei artikel 18 a absatz 3 finig der letzte satz verlorengegangen ist , dieser aber in den korrigenda zur fahne vom 28 . november 2016 enthalten ist .
der bundesrat hat ja vorgeschlagen , wer diesem gesetz nicht unterstellt sein soll .
er führt die anwältinnen und anwälte , die notarinnen und notare und ihre hilfspersonen auf , soweit ihre tätigkeit dem berufsgeheimnis nach artikel 321 stgb oder dem anwaltsgesetz untersteht .
die regelung sieht vor , dass diese berufskategorien nicht dem finig unterstellt sind .
während der monatelangen kommissionsdiskussionen gab es dann eine diskussion rund um die panama papers - so zumindest habe ich es interpretiert .
vonseiten der minderheit wurde vorgebracht , dass in diesem bereich beim finig ein artikel eingefügt werden müsse bzw. dass präzisiert werden müsse , wo anwälte , notare und andere personen vom geltungsbereich des gesetzes ausgenommen werden .
es wird von der minderheit nur ein verweis auf artikel 14 buchstabe c gemacht .
die materielle regelung in artikel 14 buchstabe c ist folgende : die finanzinstitute haben der aufsichtsbehörde meldung zu erstatten , bevor sie im auftrag von kundinnen und kunden offshore-firmen [ page 1175 ] und unternehmenskonstruktionen in offshore-gebieten einrichten , das heisst , wenn vermögenstransaktionen in solche ausländische gebiete gemacht werden .
damit ist klar , dass die anwälte in diesem bereich auch dem gesetz unterstellt werden .
wenn sie das wollen , müssen sie dem antrag der minderheit zustimmen .
wir haben diese frage eingehend diskutiert .
die mehrheit ist der meinung , es sei nicht richtig , den bereich der offshore-tätigkeiten hier aufzuführen .
diese frage ist , wenn schon , eine frage der geldwäscherei .
man müsste das also nicht im finanzinstitutsgesetz regeln , weil es nichts damit zu tun hat .
es geht um die einhaltung des geldwäschereigesetzes .
wir haben aber aus sicht der kommission auch darauf hingewiesen , dass die schweiz selbst jetzt schon mit den ersten kanalinseln den automatischen informationsaustausch beschlossen hat .
auch solche offshore-konstrukte sind ja dem automatischen informationsaustausch unterstellt .
die zukunft wird nicht die vergangenheit sein , weil in zukunft solche offshore-konstrukte auch den steuerinformationsabkommen unterstellt sein werden .
die zugrunde liegende problematik stellt sich nicht mehr wie in der vergangenheit , weil im bereich der steuerdelikte transparenz geschaffen wird und die einkommen und vermögen über die steuerinformationsabkommen auch gemeldet werden .
diese materielle diskussion wird dann bei artikel 14 zu führen sein .
wenn man aber dort etwas ändern würde , dann müsste man das auch hier bei den anwälten so regeln , ansonsten würden die anwälte , die vermögensverwaltungsgeschäfte betreiben , nicht von diesen regelungen erfasst .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen hier , beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben und diese bestimmung nicht aufzunehmen .
die beiden parlamentarischen initiativen wurden unabhängig voneinander eingereicht : die parlamentarische initiative humbel 10.407 , " prämienbefreiung für kinder " , vor sechs jahren , und die parlamentarische initiative rossini 13.477 , " kvg .
änderung der prämienkategorien für kinder , jugendliche und junge erwachsene " , vor drei jahren .
in der kommission wurden sie gemeinsam behandelt .
beide verfolgen als gemeinsames ziel eine finanzielle entlastung von familien in der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
in einer gewissen abweichung von den ursprünglichen initiativtexten sollen zwei massnahmen die finanzielle last für familien verringern : die prämien von jugendlichen sollen durch einen tieferen beitrag beim risikoausgleich entlastet werden .
für kinder in haushalten mit unteren und mittleren einkommen sollen die prämien stärker , mindestens um 80 prozent , verbilligt werden .
zuerst zur anpassung des risikoausgleichs für jugendliche : rund zwei drittel der prämien von jugendlichen gehen heute an den risikoausgleich .
von rund 300 franken prämien brauchen jugendliche zur deckung der eigenen gesundheitskosten nur 100 franken ; 200 franken gehen an den risikoausgleich .
aufgrund dieser hohen risikoausgleichsbeiträge können die krankenversicherer für jugendliche im alter von 19 bis 25 jahren kaum mehr rabatte auf den prämien gewähren .
die folge davon ist eine grosse belastung für viele familien , da in vielen fällen noch die eltern für die prämien der jungen erwachsenen aufkommen .
neu sollen junge erwachsene bei den beiträgen an den risikoausgleich um 50 prozent entlastet werden , sodass die versicherer für jugendliche substanziell tiefere prämien als für die übrigen erwachsenen festsetzen können .
aufgrund von schätzungen mit zahlen des jahres 2013 würden die krankenversicherer damit im risikoausgleich um 92 franken pro monat und jungem erwachsenen entlastet .
diese ausfälle im risikoausgleich müssten von den erwachsenen versicherten kompensiert werden .
die erwachsenenprämie würde um rund 10 franken pro monat stärker belastet .
die reduktion des beitrages an den risikoausgleich bei jugendlichen führt zu tieferen prämien , und das wiederum bedingt weniger individuelle prämienverbilligung durch die kantone .
per saldo dürfte für die kantone eine einsparung in der grössenordnung von 70 bis 75 millionen franken resultieren .
diese summe soll im system der prämienverbilligung verbleiben und zur stärkeren vergünstigung der prämien von kindern in haushalten mit unteren und mittleren einkommen eingesetzt werden .
damit komme ich zur zweiten massnahme , der verbesserung der prämienverbilligung für kinder : neu sollen die kantone die prämien für kinder , die in haushalten mit unteren und mittleren einkommen leben , um mindestens 80 prozent verbilligen .
bisher waren sie verpflichtet , diese prämien für kinder und junge erwachsene in ausbildung , die in haushalten mit unteren und mittleren einkommen leben , um mindestens 50 prozent zu verbilligen .
diese verpflichtung soll für jugendliche in ausbildung zwischen 18 und 25 jahren bei 50 prozent bleiben .
im rahmen dieser gesetzesrevision soll zudem festgehalten werden , dass die kinder vom massgebenden versichertenbestand für den risikoausgleich ausgeschlossen werden .
damit wird die geltende verordnungsbestimmung auf gesetzesstufe verankert .
die sgk ist am 22 . oktober 2015 mit 16 zu 8 stimmen auf den entwurf eingetreten und hat ihn in die vernehmlassung geschickt , wo er mehrheitlich positiv aufgenommen worden ist .
am 7. juli 2016 hat die sgk den entwurf in der gesamtabstimmung mit 13 zu 11 stimmen angenommen .
am 12 . oktober 2016 hat der bundesrat dazu stellung genommen und zwei änderungsanträge gestellt , welche beide am 4. november die zustimmung der kommission fanden .
gestrichen wurde namentlich die im entwurf vorgesehene neue alterskategorie für 26 - bis 35 -jährige. namens der kommission bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
16 abs .
5 [ gz ] antrag der kommission : bbl [ vs ] art .
16 al .
5 [ gz ] proposition de la commission : ff
der berichterstatter hat es dargelegt , die materielle frage würde sich eigentlich bei artikel 14 stellen .
ich schlage vor , dass wir das jetzt in einem aufwisch erledigen .
gehört so etwas , wenn es geregelt werden soll , in die geldwäschereigesetzgebung oder hier hinein ?
wenn man davon ausgeht , dass offshore a priori etwas unsauberes und unanständiges ist , dann müsste es wahrscheinlich tatsächlich in die geldwäschereigesetzgebung verbannt werden .
wenn man davon ausgeht , dass das ein geschäftsmodell mit einer gewissen neigung oder einem gewissen hang zu unebenheiten ist , bei dem es aber nicht einfach definitionsgemäss uneben zu - und hergehen muss , dann kann es durchaus hier geregelt werden .
da würde ich wirklich sehr summarisch sagen , dass es besser ist , wenn die aufsichtsbehörden von den beaufsichtigten informiert werden , als wenn sie das auf enthüllungsplattformen lesen müssen und wir dann alle erstaunt sind und nicht verstehen können , dass wir gesetzgeberisch auf solche überraschungen nicht vorbereitet sind .
da würde ich also jetzt wirklich sagen : die vorsicht ist die grossmutter der porzellantruhe .
im sinne einer gewissen vorsicht stipulieren wir hier diese meldepflicht an die aufsichtsbehörden .
dann müsste folgerichtig eben auch in diesem artikel die ausnahme von der unterstellung unter dieses gesetz festgehalten werden .
ich bitte sie deshalb , sowohl in diesem artikel wie dann auch bei artikel 14 litera c gemäss der minderheit fetz zu verfahren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
zurückgezogen - retiré
die beiden parlamentarischen initiativen haben zum ziel , familien bei den krankenkassenprämien zu entlasten .
die parlamentarische initiative humbel hat zum ziel , mit einer änderung des krankenversicherungsgesetzes kinder von den krankenkassenprämien zu befreien .
die initiative rossini will mit einer änderung von artikel 61 kvg die einteilung der alterskategorien kinder , jugendliche und junge erwachsene revidieren und die versicherer verpflichten , für diese kategorien tiefere prämien festzusetzen .
nachdem beiden initiativen folge gegeben worden ist , hat die sgk-nr einen gemeinsamen erlassentwurf ausgearbeitet und aufgrund der stellungnahme des bundesrates verschiedene anpassungen vorgenommen .
mit 21 zu 1 stimmen beschränkt sich die sgk darauf , die jungen erwachsenen zwischen 19 und 25 jahren im rahmen des risikoausgleichs zu entlasten , sodass die versicherer ihnen dann auch prämienrabatte gewähren können .
heute werden in dieser alterskategorie zwei drittel des einbezahlten prämienvolumens in den risikoausgleich abgeführt .
wenn nun dieser risikoausgleich auf die hälfte reduziert wird , was die kommission beantragt , dann muss jemand anders die zeche bezahlen , das ist richtig .
es ist berechnet worden , dass die normale erwachsenenprämie etwa um 10 [ page 2205 ] franken pro monat steigen wird .
generationensolidarität ist richtig und wichtig , sie darf aber nicht überstrapaziert werden .
wir sind überzeugt , dass sie mit der heutigen lösung überstrapaziert ist , deshalb braucht es diese korrektur .
die sgk folgt dem bundesrat und verzichtet darauf , auch die 26 - bis 35 -jährigen zu entlasten .
einerseits würde eine schwierig zu erklärende schwelle beim alter von 35 jahren geschaffen und die solidarität zwischen jüngeren und älteren versicherten weiter geschwächt .
andererseits wurde angeführt , dass die familiengründung mit kindern immer öfter erst nach dem alter 35 erfolgt , womit die alterskategorie 25 bis 35 jahre unter dem aspekt der familienförderung keinen sonderstatus erhalten soll .
auch bei der individuellen prämienverbilligung folgt die kommission mit 13 zu 0 stimmen bei 10 enthaltungen dem bundesrat .
neu sollen die prämien von kindern in haushalten mit tiefen und mittleren einkommen um mindestens 80 prozent verbilligt werden , während die prämien der jungen erwachsenen in ausbildung wie bisher um mindestens 50 prozent verbilligt werden .
wir sind der meinung , dass hier nicht zusätzliche gelder ausgeschüttet werden sollen , sondern dass die prämienverbilligungen fokussiert dort ausbezahlt werden sollen , wo sie auch wirken .
im unterschied zu ihrem ursprünglichen beschluss hält die kommission an der geltenden regelung bezüglich prämienverbilligung fest , dass junge erwachsene in ausbildung mit mindestens 50 prozent durch die kantone entlastet werden können , weil man der meinung ist , dass viele von ihnen noch kein eigenes einkommen haben und damit das familienbudget belasten .
die genannten massnahmen entlasten die familien bei den krankenkassenprämien .
sie erfüllen die aufträge der beiden parlamentarischen initiativen und entsprechen dem von der bevölkerung anerkannten bedürfnis , familien zu entlasten und dadurch zu stärken .
die grünliberalen werden auf die vorlage eintreten .
wir befürworten bei artikel 16 absatz 5 eine eigene risikokategorie für kinder und werden im übrigen die mehrheit unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion trede wurde von frau arslan übernommen .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii ziff .
16 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] mit ausnahme von : art .
2 abs .
2 bst .
a [ gz ] a. die banken nach artikel 1 a des bankengesetzes vom 8. november 1934 ( bankg ) und die personen nach artikel 1 abis bankg ; art .
3 abs .
5 [ gz ] die finma , die eidgenössische spielbankenkommission und ... art .
6 abs .
2 bst .
d [ gz ] d. die daten einer vertragspartei , einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten person einer geschäftsbeziehung oder einer transaktion mit den daten übereinstimmen , welche dem finanzintermediär durch die finma nach artikel 22 a absatz 2 buchstabe a , durch eine aufsichtsorganisation nach artikel 22 a absatz 2 buchstabe b , durch eine selbstregulierungsorganisation nach artikel 22 a absatz 2 buchstabe c oder durch die spielbankenkommission nach artikel 22 a absatz 3 weitergeleitet wurden , oder diesen daten sehr ähnlich sind .
art .
9 abs .
1 bst .
c [ gz ] c. ... spielbankenkommission , einer aufsichtsorganisation oder einer selbstregulierungsorganisation ... art .
12 bst .
a [ gz ] a. nach artikel 2 absatz 2 buchstaben a bis dter bei der finma ; art .
12 bst .
abis [ gz ] streichen art .
14 abs .
2 einleitung [ gz ] ein finanzintermediär nach artikel 2 absatz 3 hat anspruch auf anschluss an eine selbstregulierungsorganisation , wenn : art .
14 abs .
2 bst .
a [ gz ] a. er durch seine ... art .
14 abs .
2 bst .
b [ gz ] b. er einen guten ... art .
14 abs .
3 [ gz ] ... können den anschluss von der tätigkeit ... 2. abschnitt titel [ gz ] meldepflicht der aufsichtsbehörden und der aufsichtsorganisation art .
16 abs .
3 [ gz ] die aufsichtsorganisation stellt gleichzeitig der finma eine kopie der meldung zu .
art .
17 bst .
a [ gz ] a. ... buchstaben a bis dter ; art .
17 bst .
b [ gz ] streichen art .
22 a abs .
2 bst .
a [ gz ] a. die ihr unterstellten finanzintermediäre nach artikel 2 absatz 2 buchstaben a und b bis dter ; art .
22 a abs .
2 bst .
b [ gz ] b. die aufsichtsorganisationen zuhanden der finanzintermediäre nach artikel 2 absatz 2 buchstabe abis , die ihrer laufenden aufsicht unterstehen ; art .
24 a abs .
5 [ gz ] die selbstregulierungsorganisationen können weitere zulassungskriterien für prüfgesellschaften und leitende prüferinnen und prüfer vorsehen .
art .
29 abs .
1 , 3 ; 29 a abs .
3 , 4 ; 35 abs .
2 [ gz ] unverändert [ vs ] ch .
ii ch .
16 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] à l'exception de : art .
2 al .
2 let .
a [ gz ] a. les banques au sens de l'article 1 abis de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques ( lb ) et les personnes au sens de l'article 1 b lb ; art .
3 al .
5 [ gz ] la finma , la commission fédérale des maisons de jeu et ... art .
6 al .
2 let .
d [ gz ] d. ... en vertu de l'article 22 a alinéa 2 lettre a , par l'organisme de surveillance en vertu de l'article 22 a alinéa 2 lettre b , par un organisme d'autorégulation en vertu de l'article 22 a alinéa 2 lettre c , ou par la commission ... art .
9 al .
1 let .
c [ gz ] c. ... maisons de jeu , par l'organisme de surveillance ou par un organisme d'autorégulation ... art .
12 let .
a [ gz ] a. s'agissant des intermédiaires financiers visés à l'article 2 alinéa 2 lettre a à dter , la finma ; art .
12 let .
abis [ gz ] biffer art .
14 al .
2 introduction [ gz ] un intermédiaire financier au sens de l'article 2 alinéa 3 a droit à être affilié à un organisme d'autorégulation s'il remplit ... art .
14 al .
3 [ gz ] les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines .
section 2 titre [ gz ] obligation de communiquer des autorités de surveillance et de l'organisme de surveillance art .
16 al .
3 [ gz ] l'organisme de surveillance remet simultanément une copie de la communication à la finma .
art .
17 let .
a [ gz ] ... lettres a à dter ; art .
17 let .
b [ gz ] biffer [ page 1184 ] art .
22 a al .
2 let .
a [ gz ] a. aux intermédiaires financiers au sens de l'article 2 alinéa 2 lettres a et b à dter ; art .
22 a al .
2 let .
b [ gz ] b. à l'organisme de surveillance à l'attention des intermédiaires financiers au sens de l'article 2 alinéa 2 lettre abis , assujettis à sa surveillance ; art .
24 a al .
5 [ gz ] les organismes d'autorégulation peuvent prévoir des critères supplémentaires pour l'agrément des sociétés d'audits et des auditeurs responsables .
art .
29 al 1 , 3 ; 29 a al .
3 , 4 ; 35 al .
2 [ gz ] inchangé
diese ganze geschichte der panama papers liegt tatsächlich etwas in der luft .
wir sind grundsätzlich einmal der meinung , dass es jetzt der falsche zeitpunkt ist , das zu regeln .
im rahmen der oecd und der g-20 gibt es eine entsprechende arbeitsgruppe , und es sind mehrere vorstösse in diesem bereich pendent .
wir gehen davon aus , dass die g-20 und die oecd im laufe des nächsten jahres entsprechende vorschriften oder vorgaben machen werden , und wir sind der meinung , wenn schon , sollten wir uns hier an internationale standards halten , damit wir das gleich in einem schritt regeln können .
dafür ist es noch zu früh .
im internationalen bereich muss das dann auch koordiniert werden mit anderen projekten , etwa base erosion and profit shifting ( beps ) , gewinnverkürzung usw. das gehört in diesen bereich .
also ist es zeitlich noch zu früh ; wir sollten hier nicht vorpreschen , weil wir dann wahrscheinlich danebenliegen .
wir kennen die ganze internationale auslegeordnung nämlich noch nicht .
panama papers ist nicht nur eine schweizerische geschichte , sondern eine internationale .
im hinblick auf den regelungsort sind wir der meinung , dass das finig nicht der richtige ort ist , weil namentlich die banken nicht unter das finig fallen .
wir haben ja auch hinweise im gafi-bericht erhalten , der letzte oder vorletzte woche veröffentlicht wurde .
auch gafi erkennt durchaus das , was herr zanetti sagt , dass wir nämlich bei den anwälten hier eine allfällige lücke zu schliessen haben .
wir möchten auch diesen gafi-bericht noch einmal überprüfen und analysieren .
wir gehen davon aus , dass wir dann im zusammenhang mit beps -, oecd -, g-20-massnahmen und der umsetzung des gafi-berichtes betreffend diese lücken auf diesen bereich zurückkommen werden .
also bitte ich sie , im moment auf eine regelung zu verzichten , weil sie mit grösster sicherheit am falschen ort erfolgt und inhaltlich noch nicht den richtigen bereich voll treffen kann .
ich bitte sie abzuwarten , was wir ihnen dann , möglicherweise bereits im nächsten oder sicher im übernächsten jahr , unterbreiten werden .
damit werden wir diese lücken , die wahrscheinlich tatsächlich bestehen , adäquat füllen , in übereinstimmung mit internationalem recht .
also bitte ich sie hier , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 80 stimmen [ gz ] dagegen ... 107 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
auch wir beantragen ihnen , die motion abzulehnen .
der berichterstatter hat eigentlich sämtliche argumente umfassend dargelegt .
wir würden hier einen neuen tatbestand für ersatzneubauten schaffen , mit dem kosten für solche neubauten praktisch von den steuern abgezogen werden könnten .
das wäre ein neuer tatbestand .
wenn wir von ersatzneubauten sprechen , so ist auch die abgrenzung zu neubauten infrage gestellt .
wir haben klar dargelegt , was abzugsfähig ist .
diesen tatbestand auszuweiten ist nicht sinnvoll , zumal sich auch eine grosse finanzielle lücke auftun würde .
[ gz ] lehnen sie also die motion ab .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
alla luce del risultato del voto in commissione non tocca evidentemente a me fare una proposta per appoggiare la mozione .
non tocca a me , se non l'ha fatto nemmeno la minoranza della commissione - minoranza molto solitaria , come ho potuto vedere .
il problema sollevato dal collega rieder è però importante , perché qui abbiamo un vero problema di federalismo .
wir haben tatsächlich ein föderalismusproblem .
der nationalrat hat diese motion mit 105 zu 79 stimmen angenommen .
die steuerhoheit der kantone sollte uns mindestens so stark am herzen liegen wie dem nationalrat .
es gibt hier übrigens auch noch das problem des volkswillens .
die amnestie wurde im tessin nicht einfach im grossen rat beschlossen .
es gab eine volksabstimmung .
die amnestie wurde klar befürwortet .
dann kam das bundesgericht und sagte : nein , es ist nicht gestattet , so vorzugehen .
wir haben also ein problem mit dem föderalismus und ein problem mit dem respekt vor dem volkswillen .
wir müssen uns wirklich nach gewisser zeit - heute mit dieser motion ist das wohl nicht möglich - noch einmal mit der frage beschäftigen und den weg prüfen , den diese motion aufzeigt .
die motion hat notabene auch sehr klare grenzen definiert .
es geht nicht darum , beliebige amnestien zu ermöglichen .
es ist eine einmalige massnahme , die getroffen werden kann .
einmal mehr : man spricht immer von den nachteilen des tessins gegenüber dem nahegelegenen ausland .
in unserem nachbarland wird alle paar jahre irgendeine amnestie gemacht .
das will niemand .
die letzte amnestie im tessin wurde vor fünfzig jahren beschlossen und war übrigens für die kantonsfinanzen sehr erfolgreich .
ich hoffe , dass diese diskussion einmal wiederaufgenommen werden kann , losgelöst von ideologischen oder moralischen aspekten , lediglich unter berücksichtigung des föderalismus , des volkswillens und der wirkung für die kantonsfinanzen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 2217 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 180 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 11 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 153 stimmen [ gz ] dagegen ... 38 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
3. bundesgesetz über das bankeninsolvenzrecht [ gz ] 3. loi fédérale sur le droit de l'insolvabilité bancaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , ein ordentliches gesetzgebungsverfahren mit vernehmlassung zu starten .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral [ gz ] avec mandat d'entamer une procédure législative ordinaire avec consultation .
[ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der berichterstatter hat den antrag der kommission bereits begründet .
ich gebe ihm noch einmal kurz das wort .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die vorlage 3 geht damit zurück an den bundesrat .
[ page 1187 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 2223 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
die motion ist ja vor dem hintergrund des automatischen informationsaustauschs entstanden , um allfällige vermögen , die dabei aufgedeckt werden , steuerfrei zurückzuführen .
einen entsprechenden vorstoss für eine schweizweite steueramnestie haben die eidgenössischen räte abgelehnt .
wenn wir in der geschichte zurückgehen - und das würde etwas die argumentation mit dem föderalismus widerlegen -, stellen wir fest , dass wir die letzte steueramnestie aufgrund einer verfassungsnorm durchgeführt haben .
man hat es damals als notwendig erachtet , dass es eine verfassungsnorm braucht , um eine steueramnestie durchzuführen .
darauf bezieht sich auch der entscheid des bundesgerichtes , der die fehlende verfassungsgrundlage eigentlich als anlass genommen hat , um das gesetz des kantons tessin wieder aufzuheben .
das ist die sicht des bundesgerichtes , der sich der bundesrat grundsätzlich anschliesst .
aus unserer sicht fehlt die verfassungskompetenz , um den kantonen diese freiheit für eine steueramnestie zu geben .
das ist die rechtliche sicht .
fachlich haben wir ja die selbstdeklaration , die selbstanzeige , die einmal erfolgen kann .
diese wird auch benutzt , und sie wäre auch hier durchaus anwendbar .
es braucht also nicht eine steueramnestie generell , denn die möglichkeit der selbstanzeige besteht , und sie kann genutzt werden .
damit ist die grundlage eigentlich geschaffen , um die vermögen , wenn sie jetzt beim automatischen informationsaustausch [ page 1189 ] oder wie auch immer aufgedeckt werden , straffrei selbst anzeigen zu können .
aus unserer sicht fehlt aufgrund der fehlenden verfassungsgrundlage die rechtsgrundlage dafür , den kantonen die möglichkeit der herabsetzung zu gewähren .
und es ist fachlich nicht nötig , weil die möglichkeit der selbstanzeige besteht .
[ gz ] ich bitte sie , die motion abzulehnen .
zum jetzigen zeitpunkt , wo die krankenkassenprämien jahr für jahr steigen und zunehmend eine grosse belastung für die haushalte darstellen , sind dringend massnahmen nötig .
es sind bald sieben jahre her , dass unsere kollegin ruth humbel eine parlamentarische initiative zur prämienbefreiung der kinder eingereicht hat .
heute endlich , auch dank einer parlamentarischen initiative von kollege rossini aus dem jahr 2013 , " kvg .
änderung der prämienkategorien für kinder , jugendliche und junge erwachsene " , können wir beschliessen , die familien ein wenig zu entlasten , indem wir den massiv gestiegenen krankenkassenprämien für junge erwachsene zwischen 19 und 25 jahren entgegenwirken .
der entwurf der kommission ist ein erster , wichtiger schritt , um die finanzielle belastung für familien in der obligatorischen krankenpflegeversicherung zu lindern .
wir sind aber noch weit entfernt vom ziel , dass die prämienlast für keinen haushalt höher als 8 prozent des reineinkommens ist , wie es der bundesrat bereits 1991 in seiner botschaft zur schaffung der obligatorischen krankenpflegeversicherung festgelegt hatte .
um die last von familien und haushalten wirksam zu reduzieren , braucht es aber noch weitere massnahmen .
gleichzeitig muss garantiert sein , dass die mittel für die individuellen prämienverbilligungen nicht gekürzt werden , wie es leider von der mehrheit des parlamentes mit der kürzung der bundesbeiträge zur prämienverbilligung im rahmen des stabilisierungsprogramms beschlossen wurde .
trotz prämienverbilligung ist die verbleibende prämienbelastung für viele haushalte immer noch sehr hoch , der mittelwert liegt bei 12 prozent und nahm in den letzten jahren zu .
die vorlage geht in die richtige richtung : dank der kombination zweier massnahmen soll die finanzielle belastung der familien durch die krankenkassenprämien gemildert werden .
einerseits sollen die versicherer im rahmen des risikoausgleichs bei den jungen erwachsenen entlastet werden , damit sie deren prämien senken können .
die dazu erreichten einsparungen in der individuellen prämienverbilligung sollen andererseits dazu eingesetzt werden , die prämien für kinder , die in haushalten mit unteren und mittleren einkommen leben , stärker zu verbilligen .
damit soll innerhalb der krankenpflegeversicherung die finanzielle solidarität zugunsten der familien gestärkt werden .
dies kann aber nur erreicht werden , wenn neben der reduktion der prämien für die jungen zwischen 19 und 25 jahren die prämienverbilligung auch familien mit kindern zugutekommt .
ohne die reduktion der kinderprämien um mindestens 80 prozent wird das ziel , die last der familien zu reduzieren , nicht erreicht .
gleichzeitig wird aber die prämienbelastung der erwachsenen bevölkerung um 10 franken zunehmen .
eine so einseitige vorlage wie jene der minderheit pezzatti , die bei der prämienverbilligung den status quo beibehalten will , können wir nicht unterstützen .
il monitoraggio 2014 effettuato dall'ufficio federale della sanità sull'efficacia del sistema di riduzione dei premi cassa malati mostra come , rispetto all'ultimo monitoraggio del 2010 , l'onere dei premi è aumentato tra tutti i cantoni e modelli di economia domestica , passando dal 10 al quasi 12 per cento in media - questo nonostante e dopo la riduzione dei premi .
è soprattutto tra le economie domestiche con giovani adulti a carico che si denota un onere dei premi medio del 15 per cento del reddito disponibile .
come dicevo prima , l'onere è ben oltre quell'obiettivo sociale dell'8 per cento , si arriva quasi ad un raddoppio .
fa specie , quindi , sentire oggi l'udc che chiede di non entrare in materia su questo disegno di atto legislativo dicendo che non è necessario fare qualcosa a favore delle famiglie per ridurre i premi cassa malati e contrastare l'aumento dei premi dei giovani adulti .
qui non si risponde alle vere esigenze delle famiglie che sono , appunto , quelle di poter far fronte al continuo aumento dei premi cassa malati .
a rischio sono infatti da un lato sempre più famiglie dei ceti medi e medio-bassi , impossibilitati a far fronte ai costi per le cure medico-sanitarie per via dei premi cassa malati stessi che , come dicevo , continuano ad aumentare sommandosi ai costi assunti direttamente dagli assicurati , con franchigie , partecipazioni ai costi e costi per spese non rimborsate dall'assicurazione malattia .
dall'altro lato , se non interveniamo , a rischio è però anche il principio di solidarietà nell'assicurazione malattia che è sempre più strapazzato e messo in discussione a causa , appunto , dell'aumento dei premi cassa malati .
[ page 2206 ] ecco perché vi chiedo , a nome del gruppo socialista , di entrare in materia e fare un primo passo , sostenendo quanto la commissione vi propone .
vi chiedo di seguire la maggioranza , ad eccezione della mia minoranza , sulla quale torneremo , che chiede di introdurre anche la compensazione dei rischi per i bambini .
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag janiak [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition janiak [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der antrag janiak ist zurückgezogen worden .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 1191 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das grenzwachtkorps ist ein hervorragendes sicherheitsinstrument , hochmotiviert , gut ausgebildet und erfolgreich .
das ist so , und ich bin eigentlich richtig stolz auf unser grenzwachtkorps .
wir beantragen ihnen trotzdem , die motion abzulehnen .
zum einen haben wir personalrestriktionen , die uns im alltag verfolgen , und 100 neue stellen zu schaffen würde heissen , dass wir sie an anderen orten wieder abbauen müssten .
wir sind aber auch der meinung , dass wir mit dem bestand des grenzwachtkorps , den wir heute haben , risikobasiert die notwendigen leistungen erbringen können .
es wird nie möglich sein , lückenlose kontrollen zu machen ; sie haben es gehört : 240 000 übertritte in der region basel , dann kommen noch genf dazu , das tessin , die ganze schweiz mit 650 000 bis 750 000 grenzübertritten pro tag .
es ist nicht möglich , diese lückenlos zu kontrollieren , aber für risikobasierte kontrollen genügt das , was wir haben .
zum andern wäre es gefährlich , regional aufstockungen des grenzwachtkorps vorzunehmen .
wir müssen unser korps in der ganzen schweiz einsetzen können , und dies wiederum risikobasiert .
wir müssen schwerpunkte bilden ; das war letztes jahr im tessin und wird nächstes jahr , aufgrund der forderungen , die deutschland an uns stellt , wahrscheinlich eher an der südgrenze deutschlands der fall sein .
wir müssen also immer schauen , wie wir mit den leuten auskommen , die wir haben .
ich bitte sie , die motion abzulehnen , weil erstens der bestand unserer meinung nach risikobasiert genügt und es zweitens falsch wäre , jetzt regional aufstockungen vorzunehmen .
die bdp-fraktion bittet sie , auf diese vorlagen , die wir gemeinsam diskutieren , einzutreten .
wir erachten es als eine sinnvolle massnahme , kinder und jugendliche sowie junge erwachsene im bereich der krankenkassenprämien finanziell zu entlasten , weil wir damit in erster linie die familien , d. h. die eltern dieser kinder , entlasten .
mit einer entlastung um 50 prozent der 19 - bis 25 -jährigen beim risikoausgleich können höhere rabatte gewährt werden , und es kann dem kostenunterschied besser rechnung getragen werden .
berechnungen gehen davon aus , dass man mit einer durchschnittlichen entlastung der prämienkategorie der 19 - bis 25 -jährigen von rund 90 franken pro monat rechnen kann .
dadurch sind weniger dieser jungen erwachsenen auf prämienverbilligungen angewiesen , was wiederum die öffentliche hand entlastet .
aus sicht der bdp ist es sinnvoll , dass das so bei den prämienverbilligungen eingesparte geld für die stärkere subventionierung der kinderprämien eingesetzt werden kann .
die kantone sollen die kinderprämien um mindestens 80 prozent verbilligen können .
heute sind es 50 prozent .
hingegen erachten wir es nicht als eine sinnvolle massnahme , den risikoausgleich unter kindern hier festzusetzen , dies u. a. auch deshalb , weil kinder in den meisten fällen bei der gleichen krankenkasse versichert sind wie ihre eltern .
ihre geburtsgebrechen werden zudem bis zum 20 . altersjahr von der iv finanziert .
wir lehnen den antrag der minderheit ab , der eine neue prämienkategorie der personen von 26 bis 35 jahren einführen will .
zusammenfassend bitten wir sie , der entlastung der prämien von kindern und jugendlichen zuzustimmen , dem bundesrat zu folgen und den risikoausgleich unter kindern abzulehnen .
kollege levrat hat die begründung für den antrag der minderheit ausgeführt - die gleiche begründung hatte auch der bundesrat eingebracht -, dass die versicherer auch dem fidleg unterstellt werden sollen .
kollege bischof hat in der vergangenheit geschwelgt und von den allfinanz-konzepten gesprochen .
unsere kommission ist in abwägung dieser verschiedenen meinungen dann in der mehrheit zum schluss gekommen , dass es richtig ist , die versicherer nicht dem fidleg zu unterstellen , sondern weiterhin an der sektorspezifischen regulierung der versicherungsbranche festzuhalten .
wir stellen fest , dass heute der kundenschutz auch im versicherungsbereich gut ausgebaut ist .
wir haben diesbezüglich keinen handlungsbedarf im versicherungsbereich .
auch wenn man die letzten finanzkrisen anschaut , stellt man fest , dass im versicherungsbereich nicht eine situation eingetreten ist , die den gesetzgeber zu sofortigem handeln auffordern würde .
gleichwohl sind wir der auffassung , dass man bei der revision des versicherungsaufsichtsgesetzes - der bundesrat plant diese bis 2018 , soweit ich das in erinnerung habe - durchaus nochmals darüber diskutieren kann , ob auch im versicherungsbereich spezifische anpassungen und optimierungen noch notwendig sind .
allfällige defizite , sofern es überhaupt solche geben würde , könnte man also dann in dieser revision erfassen .
ich glaube , es ist schon richtig , dass man finanzdienstleister und kundenberater und auch die anbieter von finanzdienstleistungen dem fidleg unterstellt , aber das versicherungsgeschäft stellt einen anders gelagerten bereich dar .
ich bitte sie deshalb , hier mit der mehrheit zu stimmen .
herr kollege levrat hat richtig darauf hingewiesen , dass das auch quasi wieder ein konzeptentscheid ist .
ich weise auch darauf hin , dass es weitere anpassungen hinten im entwurf zur folge haben wird , wenn man hier die versicherungen nicht diesem aufsichtsbereich unterstellt .
herr kollege levrat hat jetzt schon zur mehrheits - und zur minderheitsposition im bereich der zivilrechtlichen ansprüche und der versicherungen gesprochen .
ich darf zuerst zur frage bei artikel 1 absatz 2 stellung nehmen , nämlich zur frage , ob die zielsetzung ins gesetz aufgenommen werden soll , dass die geltendmachung zivilrechtlicher ansprüche erleichtert werden soll .
wir haben die mehrheits - und die minderheitsposition in der kommission eingehend diskutiert und auch die frage , ob man später auch die zivilprozessordnung ändern will .
herr levrat hat schon beim eintreten richtigerweise darauf hingewiesen , dass es dann eine folge von anpassungen geben wird .
aus meiner sicht ist es quasi eine konzeptabstimmung : wollen wir auch im bereich der zivilprozessordnung änderungen vornehmen ?
es sind die prozesskostenvorschüsse genannt worden , es geht um parteientschädigungen - das sind eigentlich dann die materiellen auswirkungen eines solchen beschlusses .
die kommissionsmehrheit ist zum schluss gekommen , dass es richtig ist , diese zielsetzung nicht in das fidleg aufzunehmen , artikel 1 absatz 2 nicht entsprechend zu formulieren und in der konsequenz dann auch die änderungen in der zivilprozessordnung , wie sie im bundesrätlichen entwurf vorgeschlagen wurden , so nicht umzusetzen .
die begründung liegt darin , dass wir keine sonderzivilprozessnormen allein für den finanzbereich wollen .
als anwalt stelle ich ihnen die frage : warum soll man die rechtsdurchsetzung nicht in allen bereichen anschauen ?
warum soll gerade im finanzdienstleistungsbereich anderes formelles oder dann auch materielles recht gelten als in anderen bereichen ?
wir wissen - das ist durchaus eine tatsache -, dass es heute allein aufgrund der prozesskosten oder der drohenden anwaltskosten für rechtsuchende manchmal schwierig ist , vor gericht zu gehen und dann das recht auch noch durchzusetzen .
das ist aber ein generelles faktum , welches gerade im finanzdienstleistungsbereich durch eine andere tatsache minimiert wird , die bisher nicht erwähnt wurde : die finanzdienstleister unterstehen einer aufsicht .
das ist der grosse unterschied zu anderen bereichen .
die aufsichtsorgane haben die möglichkeit , fehlbare unternehmen und mitarbeiter aufsichtsrechtlich zu sanktionieren .
es ist auch unser konzept , dass wir dort sagen , die sanktionierung dieser verfehlungen solle vermehrt aufsichtsrechtlich gehandhabt werden .
dann ist die verweisung auf den zivilrechtsweg weniger von bedeutung .
wir haben bezüglich der finma ja auch in anderen diskussionen schon darüber gesprochen , ob es aufsichtsrechtlich immer richtig ist , wenn gegenüber den unternehmen solch exorbitante bussen ausgesprochen werden , oder ob es nicht manchmal mehr wirkung hätte , fehlbare mitarbeiter direkt aufsichtsrechtlich in die pflicht zu nehmen .
das liegt aber an den aufsichtsbehörden , welche eben durchaus solche sanktionen treffen können .
gleichzeitig hat der gesetzentwurf mit der unterstellung der unabhängigen vermögensverwalter eine ausweitung des schutzbereiches für die konsumentinnen und konsumenten zur folge .
ich möchte darauf hinweisen : die unabhängigen vermögensverwalter werden in zukunft auch einer prudenziellen aufsicht unterstellt ; das ist heute noch nicht der fall .
ich möchte sie deshalb bitten , hier mit der mehrheit zu stimmen und den antrag der minderheit abzulehnen , dass für finanzdienstleistungsunternehmen und für finanzintermediäre solche sonderzivilprozessnormen aufgenommen werden .
die krankenkassenprämien sind für viele schweizer familien eine grosse belastung und für einige wahrscheinlich die grösste sorge und belastung , insbesondere auch für viele familien des mittelstandes .
schon seit jahren sehen wir sowohl als versicherte als auch als mitglieder politischer gremien jedes jahr noch eine spur besorgter zu , wie die krankenkassenprämien steigen und damit eben auch die belastung für die unteren und mittleren einkommen , die belastung für die familien , auch für die mehrköpfigen familien .
hier besteht eine grosse problematik , und wir sind uns sicher einig , dass hier auch ein grosser handlungsbedarf besteht .
die grüne fraktion ist für eintreten auf diese wichtige parlamentarische initiative und auch für zustimmung zum entwurf .
ganz zentral ist dabei , dass bei den unteren und mittleren einkommen von den kantonen wirklich die prämien von kindern um mindestens 80 prozent und jene der jungen erwachsenen in ausbildung um mindestens 50 prozent verbilligt werden , so , wie es auch der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission vorschlagen .
das ist das herzstück der vorlage .
wird es herausgebrochen , macht die vorlage aus unserer sicht kaum mehr sinn .
wir bitten sie also , für eintreten und beim zentralen artikel 65 für die kommissionsmehrheit und den bundesrat zu stimmen und den minderheitsantrag pezzatti abzulehnen .
bei artikel 16 unterstützt die grüne fraktion die minderheit carobbio guscetti , bei artikel 65 wie gesagt die kommissionsmehrheit und den bundesrat .
schliesslich unterstützen wir bei den übergangsbestimmungen die kommissionsmehrheit , damit die kantone das festgelegte system der prämienverbilligungen für kinder innert zwei jahren nach inkrafttreten der änderung umsetzen .
wir sorgen uns jedes jahr aufs neue wegen den ansteigenden krankenkassenprämien , und wir sorgen uns dabei vor allem um die personen mit unteren und mittleren einkommen und um familien .
hier können wir nun ganz konkret einen richtigen schritt in die richtige richtung tun .
ich danke ihnen für die unterstützung der vorlage und für ihre aufmerksamkeit .
ein kurzer hinweis : in der praxis wäre es oft schwierig zu beurteilen , wann ein ausländisches finanzinstitut einer " gleichwertigen prudenziellen aufsicht " untersteht .
das kriterium der prudenziellen aufsicht genügt ohne zusätzliches gleichwertigkeitserfordernis , denn diese firmen unterstehen bereits einer aufsicht im ausland und sind daher professionell .
deshalb macht ihnen die kommission hier beliebt , das so anzupassen ; das zieht sich dann teilweise auch in weiteren artikeln fort .
ich muss mich noch kurz zu buchstabe g melden .
sie sehen , wir haben hier die definition der professionellen kunden .
professionelle kunden sollen eben nicht nur unternehmen mit professioneller tresorerie sein , sondern auch grosse unternehmen und vermögende privatkundinnen und privatkunden , welche private anlagestrukturen mit professioneller tresorerie errichten .
mit dieser definition können wir unklarheiten beseitigen .
es geht auch darum , dass wir hier keinen swiss finish schaffen wollen , und letztlich möchten wir auch den finanzplatz schweiz bei der verwaltung grosser vermögen - gerade im bereich der privaten anlagestrukturen - wieder besser positionieren .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und der mehrheit zu folgen .
armut und finanzielle engpässe stellen wir heute vor allem bei jungen familien fest .
in der folge erhalten gegen 50 prozent aller kinder prämienverbilligungen .
über 80 prozent der prämienverbilligungen von rund 4 milliarden franken gehen an familien mit kindern und damit primär an personen unter 50 jahren .
immer mehr jüngere familien profitieren von prämienverbilligungen .
es kommt aber auch zu einer immensen umverteilung von den jüngeren zu den älteren : pro jahr werden rund 5,4 milliarden franken via risikoausgleich umverteilt .
da ältere menschen in der regel mehr gesundheitsleistungen konsumieren , als sie prämien bezahlen , werden damit faktisch ihre prämien verbilligt , zumal die wahrscheinlichkeit für hohe leistungen mit dem alter ansteigt .
die solidarität der jüngeren generation mit der älteren generation droht überstrapaziert zu werden .
insbesondere familien mit kindern werden durch die krankenversicherung finanziell überdurchschnittlich belastet .
nehmen wir das beispiel der prämienerhöhung 2017 . diese entwicklung ist für familien besonders schmerzhaft : für junge erwachsene im alter von 19 bis 25 jahren steigen die prämien durchschnittlich um 5,4 prozent .
sie sehen also : der handlungsbedarf , um familien stärker zu entlasten , ist klar gegeben .
ihre kommission befasst sich seit sechs jahren mit dieser problematik und schlägt nun konkret folgendes vor : 1. die versicherer sollen für die 19 - bis 25 -jährigen beim risikoausgleich um 50 prozent entlastet werden .
das würde den krankenkassen erlauben , höhere prämienrabatte für diese alterskategorie zu gewähren .
dadurch wären weniger junge erwachsene auf prämienverbilligungen angewiesen .
die öffentliche hand würde entsprechend entlastet .
2. das geld , das durch diese entlastung frei wird , soll für die subventionierung der kinderprämien eingesetzt werden .
die kantone sollen verpflichtet werden , diese um mindestens 80 prozent zu verbilligen ; heute sind es 50 prozent .
die cvp-fraktion begrüsst ausdrücklich , dass die prämien von kindern in haushalten mit tiefen und mittleren einkommen um mindestens 80 prozent verbilligt werden .
dies ist ein klares und zielführendes zeichen zur entlastung von familien .
die cvp-fraktion begrüsst auch die verbilligung der prämien für versicherte im alter von 19 bis 25 jahren .
diese befinden sich meist noch in ausbildung , und die prämien gehen vollumfänglich zulasten der eltern - auch hier ein klares und zielführendes zeichen zur entlastung von familien .
warum zielführend ?
wir setzen beim risikoausgleich an , denn dieser dient dazu , die ungleiche verteilung von krankheitsrisiken unter den versicherern auszugleichen .
es handelt sich also um einen ausgleichsmechanismus zwischen krankenkassen mit vielen jungen , gesunden versicherten und krankenkassen , die mehr ältere , kranke und daher auch teurere versicherte haben .
die cvp-fraktion und die mehrheit ihrer kommission schlagen ihnen daher vor , krankenkassen mit jungen erwachsenen beim risikoausgleich zu entlasten .
gestützt auf zahlen von 2013 würde die alterskategorie der 19 - bis 25 -jährigen im durchschnitt um 92 franken pro monat entlastet .
weniger junge erwachsene wären dadurch auf prämienverbilligungen angewiesen .
die so freiwerdenden mittel respektive prämienverbilligungsmittel sollen zurück ins system fliessen und für die subventionierung der kinderprämien eingesetzt werden .
ihre kommission hatte den auftrag entgegengenommen , eine kostenneutrale vorlage vorzulegen .
die cvp wollte ursprünglich die prämienbefreiung von kindern verlangen .
nach den berechnungen der verwaltung wäre dies aber nicht kostenneutral umzusetzen gewesen .
bei einer prämienverbilligung von 80 prozent ist dies aber gegeben .
deshalb empfehle ich ihnen im namen der cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und der mehrheit zu folgen .
folgender hinweis : wir beantragen hier , die begriffsdefinition der vermögenswerte " finanzinstrumente und andere finanzanlagen " zu streichen .
die begründung liegt darin , dass wir uns in der kommission die frage gestellt haben , was dann briefmarkensammlungen , bilder oder andere anlagegüter mit hohem wert sind .
um hier unklarheiten zu beseitigen , schlägt ihnen die kommission vor , im folgenden eigentlich nur noch von " finanzinstrumenten " zu sprechen .
bei der vorlage zum fidleg und zum finig handelt es sich um eine sektorübergreifende gesetzgebung für das angebot von finanzdienstleistungen und den vertrieb von finanzinstrumenten .
inhaltlich orientieren sich die regeln an der eu-regelung .
schliesslich soll die vorlage gemäss artikel 1 des fidleg die beiden folgenden ziele verfolgen : erstens die stärkung der wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes schweiz und zweitens die verbesserung des kundenschutzes .
nun fragt man sich , ob die vorlage die [ page 1162 ] angestrebten ziele für alle finanzinstrumente und finanzdienstleistungsprodukte erfülle .
ich werde mich in meinen ausführungen einzig auf die versicherungswirtschaft beschränken und aufzeigen , warum eine unterstellung unter das fidleg meines erachtens nicht zielführend wäre .
sie wissen - damit ist auch meine interessenbindung offengelegt -, dass ich beruflich seit über vierzig jahren in diesem sektor tätig bin und in dieser doch langen zeit auch ein paar erfahrungen gesammelt habe .
ich möchte klar vorwegnehmen : ein gezielter und sinnvoller konsumentenschutz in der schweiz ist wichtig und muss von allen beteiligten aufrechterhalten und , wo bedarf besteht , auch verbessert werden .
es liegt im ureigenen interesse der wirtschaft , sich dafür einzusetzen .
unnötige regulierungen aber verbessern den konsumentenschutz nicht ; vielmehr entstehen rechtsunsicherheiten und mehrkosten , die den konsumenten schlussendlich keinen mehrwert bieten .
im gegenteil : sie werden für diese mehrkosten selber aufzukommen haben .
das fidleg bezweckt die schaffung vergleichbarer bedingungen für das erbringen von finanzdienstleistungen , ist aber im kern auf das bankenwesen und klar nicht auf die versicherungswirtschaft zugeschnitten .
dies wird bereits bei näherer betrachtung der beiden angestrebten ziele der vorlage klar .
der zugang zu ausländischen , insbesondere zu europäischen märkten mag für international tätige banken von interesse sein .
für die versicherungsbranche spielt dieser aspekt aber keine rolle .
banken und versicherungen haben unterschiedlichen zugang zu den eu-märkten .
banken und andere finanzdienstleister betreiben ihr geschäft traditionell auch grenzüberschreitend in den märkten der eu .
deshalb sind sie naturgemäss an einer regulierung interessiert .
demgegenüber sieht das eu-versicherungsrecht grundsätzlich keine grenzüberschreitende tätigkeit von erstversicherern aus drittländern vor .
das versicherungsabkommen zwischen der eu und der schweiz gewährleistet nur die niederlassungsfreiheit , und auch dies nur im bereich der nichtlebensversicherung .
es ist somit nicht erlaubt , aus der schweiz grenzüberschreitend versicherungen im europäischen ausland anzubieten .
gleiches gilt für europäische versicherer in bezug auf die schweiz .
es sind zwei branchen mit unterschiedlichen voraussetzungen .
notabene möchte ich bereits hier erwähnen , dass selbst im kürzlich revidierten eu-recht die versicherungen ausgenommen wurden .
das zentrale zweite ziel des versicherungsaufsichtsgesetzes ist der schutz der versicherten vor den insolvenzrisiken der versicherungsunternehmen und vor missbräuchen .
folglich ist die regulierung im versicherungsbereich bereits heute im kern auf den konsumentenschutz ausgerichtet .
die versicherungsbranche ist notabene die einzige beaufsichtigte branche , die auch über ein vertragsgesetz mit zwingenden schutznormen , das versicherungsvertragsgesetz , verfügt .
hinzu kommen die aufsichtsverordnungen und die zahlreichen rundschreiben der finma .
die unterstellung der versicherungswirtschaft unter das fidleg würde also bedeuten , dass diese branche drei gesetzen mit ausführenden vorschriften des bundesrates und der finma unterstellt würde , was zweifelsohne zu rechtsunsicherheiten und höheren aufwänden führen würde .
dies ist wohl kaum im interesse der kunden .
informationspflicht und berufsregister der versicherungsvermittler , missbrauchsaufsicht durch die finma , vorgaben zur tarifierung bei den lebensversicherungsprodukten , solvenzaufsicht sowie produkteinformationen sind einige der bereits zwingenden instrumente der versicherungswirtschaft für einen guten kundenschutz .
dazu kommen noch die freiwilligen massnahmen : erstens betreiben die versicherer seit 45 jahren auf freiwilliger und privater basis eine ombudsstelle .
diese stelle stellt den versicherten ihre dienstleistungen unentgeltlich zur verfügung .
die kosten tragen die versicherer selbst .
zweitens wurde letztes jahr das qualitätslabel cicero , eine weiterbildungspflicht für die versicherungsberater , eingeführt .
es erfüllt im grundsatz die zielsetzungen des fidleg schon jetzt .
selbstverständlich gibt es verbesserungspotenzial und handlungsbedarf .
einzelne anliegen des fidleg , gerade im hinblick auf bestimmte lebensversicherungsprodukte , können eine sinnvolle ergänzung zum bestehenden konsumentenschutz darstellen .
dies bestätigt auch die branche selbst .
im sinne eines " level playing field " können verschiedene anliegen im rahmen der kommenden revision der versicherungsspezifischen spezialgesetze berücksichtigt werden ; herr bundesrat maurer hat das bereits dargelegt .
bessere und vereinfachte informationen für den kunden sind für alle wünschenswert .
wir sind ja selbst auch versicherungsnehmer .
wir sind auch auf die transparente und professionelle beratung angewiesen .
bei diesen und weiteren punkten haben die versicherungen änderungen in der spezialgesetzgebung vorgeschlagen , die für einen besseren kundenschutz sorgen werden .
die revisionen des versicherungsaufsichtsgesetzes und des versicherungsvertragsgesetzes sind bereits am laufen , im moment in den vorparlamentarischen prozessen .
ich bitte sie deshalb , die versicherungen gemäss antrag der mehrheit aus dem fidleg zu streichen und allfällige schutzdefizite für versicherungsnehmer in den bereits bestehenden spezialgesetzen anzugehen .
ich empfehle ihnen deshalb , hier der mehrheit zu folgen .
bei artikel 15 geht es um die angemessenheits - und eignungsprüfung bei professionellen kunden .
zu den professionellen kunden gehören banken , vorsorgeeinrichtungen sowie andere qualifizierte personen .
ebenfalls dazu gehören , wie wir vorhin ja festgelegt haben , vermögende privatkunden , die explizit als professionelle kunden gelten wollen .
die finanzdienstleister dürfen sich darauf verlassen , dass diese kunden genügend kenntnisse und erfahrungen haben .
bliebe der gestrichene zusatz - das haben wir ja jetzt im gegensatz zum entwurf des bundesrates geändert - bestehen , müsste das vorhandensein der kenntnisse und erfahrungen in der praxis dennoch stets abgeklärt werden .
das will die kommission nicht .
gemäss den neuen vorschriften müssen finanzdienstleister aufsichtsrechtliche verhaltensregeln einhalten .
im zentrum der bestimmung stehen informations - und abklärungspflichten .
die neugestalteten verhaltensregeln sind dem schutzbedürfnis des jeweiligen kundensegments angepasst .
die wak hat sich intensiv mit dem verhältnis der neuen aufsichtsrechtlichen verhaltensregeln zum zivilrecht auseinandergesetzt .
wir haben entschieden , in artikel 8 absatz 1 fidleg ein sogenanntes doppelnormkonzept einzuführen .
das konzept der doppelnorm besteht darin , dass die verhaltensregeln des aufsichtsrechts auch im zivilrecht gelten .
wer eine bestimmte verhaltensregel nach fidleg einhält , erfüllt damit auch die entsprechende zivilrechtliche pflicht .
damit ergibt sich ein harmonisierter rechtszustand .
mit blick auf die vorliegenden interessierenden informations - und sorgfaltspflichten besteht an sich im zivil - und im aufsichtsrecht ein vergleichbares schutzniveau .
mit der formulierung von artikel 8 absatz 1 fidleg wird ein safe harbor angestrebt .
es ist jedoch nicht so , dass bei einer verletzung der aufsichtsrechtlichen vorschriften automatisch auch zivilrechtlich eine haftung eintreten wird .
finanzdienstleister haben diese pflichten zu befolgen und sind für deren einhaltung aufsichtsrechtlich verantwortlich .
soweit diese pflichten erfüllt sind , ist jedoch eine verletzung der entsprechenden zivilrechtlichen pflichten vollumfänglich ausgeschlossen .
es geht hier bei artikel 65 um vorgaben des bundes bei der prämienverbilligung durch die kantone .
die kantone gewähren ja den versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen verhältnissen prämienverbilligungen .
gemäss bundesrat und kommissionsmehrheit haben die kantone bei der kategorie der unteren und mittleren einkommen die prämien der kinder neu um mindestens 80 prozent gegenüber heute 50 prozent und die prämien der jungen erwachsenen in ausbildung um mindestens 50 prozent zu verbilligen .
namens der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , die liberalere und föderalistischere lösung , d. h. das geltende recht , zu unterstützen .
wir sind der auffassung , dass bei einer zwingenden erhöhung der prämienverbilligung bei kindern auf 80 prozent der handlungsspielraum der kantone unnötigerweise eingeschränkt wird .
es ist den kantonen zu überlassen , ob sie mit den gemachten einsparungen höhere prämienverbilligungen finanzieren wollen oder nicht .
[ gz ] in diesem sinne ersuche ich sie , meine minderheit bei artikel 65 zu unterstützen .
für institutionelle kunden sollen die erleichterungen gemäss dem antrag der kommission weiter gehen , als dies der bundesrat vorgeschlagen hat .
es handelt sich bei diesen ausschliesslich um professionell agierende und prudenziell beaufsichtigte gegenparteien , die auch auf augenhöhe mit dem finanzdienstleister auftreten .
es besteht diesbezüglich kein schutzbedürfnis über das vertragsrecht hinaus .
das zu absatz 1. zu absatz 2 : es ist so , dass nach auffassung der kommission der katalog der erleichterungen für professionelle kunden ebenfalls erweitert werden soll .
so sollen die professionellen kunden auf die informationspflichten nach den artikeln 9 bzw. 10 pauschal verzichten können .
das gleiche soll auch für die dokumentations - und rechenschaftspflichten gelten .
es ist nicht einzusehen , weshalb für professionelle kunden ein schutz gelten soll , der über die vertraglichen ansprüche hinausgeht .
das ist die erklärung , warum wir hier eine anpassung vorschlagen .
mit meiner minderheit schlage ich vor , im rahmen dieser gesetzesrevision unter den kindern einen risikoausgleich einzuführen .
wir können den risikoausgleich so vervollständigen .
vor allem soll verhindert werden , dass vor dem hintergrund der zunehmenden verfeinerung des risikoausgleichs für die versicherer ein anreiz entsteht , gesunde kinder als gute risiken zu betrachten .
die risikoabgabe für kinder soll dabei nicht für die erwachsenen verwendet werden , sondern für ausgleichsbeiträge zugunsten von kindern mit einem erhöhten krankheitsrisiko .
kinder sind heute nicht teil des massgebenden versichertenbestandes für die berechnung des risikoausgleichs .
das heisst , für kinder leisten die versicherungen keine abgaben in den risikoausgleich , respektive die versicherungen erhalten keine beiträge aus dem risikoausgleich .
es gibt aber die gefahr , dass dort immer mehr risikoselektion betrieben wird , nachdem der risikoausgleich für erwachsene immer stärker verfeinert wird .
deshalb die idee zu einem separaten risikoausgleich für kinder mit den gleichen kriterien : alter , geschlecht , spitalaufenthalte im vorjahr .
der mehraufwand ist sehr gering , er besteht nur darin , dass zwei separate datenbanken nötig sind ; aber die umsetzung ist gleich .
neun kantone , die gdk , curafutura , konsumenten - und patientenorganisationen , meine partei , der schweizerische gewerkschaftsbund sowie andere organisationen befürworten diesen vorschlag , denn sie befürchten , dass die versicherungen bei den kindern zunehmend versuchen werden , nur gute risiken zu versichern , da der risikoausgleich bei den erwachsenen laufend verfeinert wird .
[ gz ] ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen .
wenn ich hier auf den ganzen artikel 5 eingehe , so sehen sie , dass er teilweise von der kommission ein bisschen optimiert worden ist .
deshalb passt auch der titel " opting-out und opting-in " .
es geht einerseits um wahlmöglichkeiten von vermögenden privatkundinnen und -kunden, es geht andererseits um wahlmöglichkeiten der professionellen kunden , aber auch der institutionellen kunden , die jeweils ihr schutzniveau entsprechend wählen können .
das ist das konzept des opting-in und des opting-out .
zudem möchte ich darauf hinweisen , dass wir in absatz 1 ter folgendes neu eingeführt haben : insbesondere vorsorgeeinrichtungen mit professioneller tresorerie , die schon einer besonderen aufsicht unterstehen und die eigentlich nicht in die klassische kundenkategorie passen , können jetzt wie im ausland auch als institutionelle kunden gelten , wenn sie das wünschen .
denn diese kunden bringen ja auch die entsprechenden fachkenntnisse mit .
hingegen sollen sich die institutionellen kunden nur auf die stufe der professionellen kunden , nicht aber auf die stufe von privatkunden downgraden können , sie sollen also nur dieses opting-in machen können .
frau kollegin gysi , erinnern sie sich noch , aus welcher partei die dame stammte , die damals im bundesrat war und uns stetig sinkende prämien versprach , wenn wir dieses unsägliche kvg annehmen würden ?
das kvg ist , denke ich , eine sehr grosse errungenschaft , sind doch alle menschen in diesem land krankenversichert .
es war bundesrätin ruth dreifuss , die das durchgebracht hat .
und es war das schweizervolk , das das kvg angenommen hat .
zu den verhaltensregeln , wie sie vorhin erwähnt worden sind , treten organisatorische anforderungen , insbesondere auch im zusammenhang mit interessenkonflikten .
die regelung in artikel 28 zur entschädigung dritter ist eine transparenzbestimmung und kein verbot .
sie lässt weiterhin retrozessionen , courtagen oder provisionszahlungen zu .
der kunde muss jedoch klar und transparent darüber informiert werden .
effektiv erhaltene beträge sind gemäss beschluss der wak auf anfrage hin offenzulegen .
das entspricht der rechtsprechung des bundesgerichtes .
neben die prospektvorschriften tritt die pflicht zur erstellung eines basisinformationsblatts , insbesondere wenn einem privatkunden komplexere finanzinstrumente angeboten werden .
diese kurzdokumentation soll dem privatkunden eine fundierte anlageentscheidung und einen vergleich verschiedener finanzinstrumente ermöglichen .
das basisinformationsblatt als eine art beipackzettel muss in leicht verständlicher sprache abgefasst sein , unabhängig von der art des finanzinstruments einheitlich ausgestaltet werden und die wesentlichen produktspezifischen informationen enthalten .
die wak hat einem verbreiteten anliegen der branche und auch der regelung in der eu folgend entschieden , dass auch für forderungspapiere ohne derivativen charakter , also etwa für einfache anleihensobligationen , kein basisinformationsblatt erstellt werden muss .
wir bitten sie deshalb , entsprechend artikel 61 so anzupassen und hier keinen swiss finish vorzunehmen .
kinder unter 19 jahren sind für den risikoausgleich vom massgebenden versichertenbestand ausgenommen .
das steht heute so in der verordnung und soll neu ins gesetz aufgenommen werden .
bisher unterstehen kinder folglich nicht dem risikoausgleich .
die frage ist , ob kinder neu in den risikoausgleich aufgenommen werden sollen bzw. ob für die kinder ein eigener risikoausgleich geschaffen werden soll .
der risikoausgleich dient ja dazu , einen fairen wettbewerb zu ermöglichen , um eben eine jagd nach guten risiken zu verhindern .
bezüglich der frage , ob eine risikoselektion bei kindern gemacht werden kann , gehen die meinungen auseinander .
es wird ein gewisser risikoausgleich vermutet , es kann aber keiner bewiesen werden , denn kinder können vor der geburt bei einer krankenversicherung versichert werden .
kinder sind in der regel bei der gleichen krankenversicherung wie ihre eltern .
zu beachten ist - das ist eben zentral -, dass die kosten für kinder mit geburtsgebrechen , also mit behinderungen oder schweren erblichen krankheiten , über die iv finanziert werden .
bei geburtsgebrechen , sowohl was die unterstützungsleistungen für die betreuung als auch was die krankheitsbehandlungen angeht , werden die kosten eben primär von der iv finanziert .
diese finanzierung durch die iv gilt bis 20 . erst mit 20 jahren kommen diese mit geburtsgebrechen belasteten menschen unter das regime der krankenversicherung .
die kommission ist daher der ansicht , dass es sich nicht aufdrängt , neu für die kinder einen risikoausgleich zu schaffen , und beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , bei der heutigen lösung zu bleiben und keinen speziellen risikoausgleich für die kinder zu schaffen .
für die cvp-fraktion und die evp ist es wichtig , dass die prämien für kinder und junge erwachsene in ausbildung , die in haushalten mit unteren und mittleren einkommen leben , wirksam und stärker als heute verbilligt werden - und das für alle .
der titel der parlamentarischen initiative erinnert noch daran : ursprünglich wollte die cvp eine befreiung ; nun sind es einheitlich 80 prozent befreiung , für die sie einsteht .
das heisst , die cvp-fraktion unterstützt das von der sgk erarbeitete prämienverbilligungsmodell und befürwortet die lösung einer prämienverbilligung von 50 prozent für jugendliche und junge erwachsene bis 25 jahre .
aber für die kinder will die cvp-fraktion mehr erreichen .
sie will hier konsequent auf die familien schauen und nicht vor allem auf die kosten .
mit dieser begründung lehnt sie den antrag der minderheit pezzatti ab , die die prämienverbilligung auf 50 prozent begrenzen will .
sie will den kantonen eine 80 -prozentige reduktion vorschreiben - einheitlich .
das ist keine erhöhung der prämienverbilligung , wie es economiesuisse formuliert ; es gibt ja kantone , die aktuell 80 prozent verbilligen .
es gilt zu vermeiden , dass die heutige situation für betroffene familien mit tiefen einkommen noch verschlechtert würde .
mit diesem erlass wollen wir familienfreundlicher werden und nicht familienfeindlicher .
[ page 2209 ]
sie haben die argumente meiner kollegin schon gehört .
ich möchte sie namens der sp-fraktion bitten , den antrag der minderheit carobbio guscetti zu unterstützen , dass man für versicherte unter 19 jahren einen neuen risikoausgleich einführt .
wir haben ja in den vergangenen jahren den risikoausgleich unter den erwachsenen laufend verfeinert ; das ist auch richtig so .
jetzt laufen wir gefahr , wenn wir eben keinen risikoausgleich für kinder und jugendliche unter 19 jahren einführen , dass dort dann die guten risiken herausgesucht werden und wir so eine risikoselektion haben .
wenn man - das haben wir in der kommission angeschaut - die kriterien geschlecht und aufenthalt im spital im vorjahr anschaut , dann sieht man : auch bei kindern gibt es kostenunterschiede - nicht zwischen den geschlechtern , aber wenn es aufenthalte im spital gab , dann fallen doch wesentlich höhere kosten an .
nicht alle diese aufenthalte erfolgen aufgrund von geburtsgebrechen , die über die iv abgedeckt werden .
es gibt leider auch bei kindern sehr schwere krankheiten , die nicht geburtsgebrechen sind , die dann über die krankenversicherung abgedeckt werden müssen .
hier wollen wir eben mit dem neuen risikoausgleich auch die solidarität unter den kindern stärken .
wir sind klar der meinung , dass das hier einen höheren nutzen bringt .
in der argumentation derjenigen , die diesen risikoausgleich ablehnen , wurde der aufwand ins feld geführt .
es gibt einen aufwand , das ist nicht wegzureden .
wir sind aber klar der meinung , dass der nutzen höher ist als der zusätzliche [ page 2208 ] aufwand und es darum richtig ist , diesen neuen risikoausgleich für kinder einzuführen .
sie haben es bereits gehört : die mehrheit der kantone befürwortet das ; auch einer der versicherungsverbände , nämlich curafutura , hat es in der vernehmlassung befürwortet .
es ist also so , dass relativ breite kreise das befürworten und nicht alle es einfach ablehnen , wie die kommissionsmehrheit suggeriert .
wir wollen die solidarität auch unter den kindern fördern , wir wollen keine risikoselektion unter den kindern provozieren .
darum ist es richtig , wenn man diesen zusätzlichen risikoausgleich einführt .
besten dank für die unterstützung .
familien sollen in der obligatorischen krankenpflegeversicherung finanziell entlastet werden .
die wichtigsten entscheide zu diesem erlass fällte die sgk im sinne der cvp-vertreterinnen , der initiantin und der ehemaligen minderheit schmid-federer .
nun verbleiben noch zwei minderheiten , die erste beim grundsatz des risikoausgleichs : die versicherer , die unter ihren versicherten weniger personen mit einem erhöhten krankheitsrisiko haben als der durchschnitt aller versicherer , müssen risikoabgaben entrichten .
die minderheit will , dass der risikoausgleich auch für kinder genau gleich berechnet wird .
die cvp-fraktion befürwortet den risikoausgleich generell , auch den verfeinerten , aber sie lehnt bei artikel 16 absatz 5 ab , dass der risikoausgleich für kinder getrennt von jenem für die erwachsenen berechnet wird .
es lässt sich zwar feststellen , dass auch bei den kindern die kosten für leistungen je nach risikogruppe - alter , geschlecht , spitalaufenthalt im vorjahr - unterschiedlich verteilt sind , aber um vieles weniger .
auch wenn ein gewisses risiko besteht , dass versicherer versuchen , auch bei kindern risikoselektion zu betreiben , findet die cvp , es dränge sich deshalb an dieser stelle ein systemwechsel nicht auf .
nach der beratung der produktbezogenen regeln durch die wak ist bei der frage der haftung für fehlerhafte angaben in einem prospekt oder in einem basisinformationsblatt in der kommission eine differenz verblieben und entsprechend dem antrag der mehrheit zu artikel 72 zu bereinigen .
nach auffassung der mehrheit soll das verschulden nicht vermutet , sondern , wie das im rechtsbereich üblich ist , vom kläger nachgewiesen werden müssen .
artikel 72 soll nach auffassung der mehrheit hier eine verschuldenshaftung begründen , und es soll deshalb hier klar zum ausdruck gebracht werden , dass in diesem sinne nur dann eine haftung eintritt , wenn auch ein verschulden vorliegt , und dass dieses verschulden vom kläger bewiesen werden muss .
wir von der mehrheit sind gegen eine aushebelung der unschuldsvermutung oder eine umkehr der beweislast .
ich möchte nur darauf hinweisen , dass sie hier eine wesentliche verschärfung des haftungsrechts gegenüber der geltenden prospekthaftpflicht von artikel 752 und artikel 1152 or vornähmen , wenn sie der minderheit folgen würden , indem [ page 1169 ] eben über die verschuldensvermutung eine gesetzliche beweislastumkehr eingeführt würde .
für eine solche verschärfung sieht die mehrheit keinen grund .
insbesondere sind auch keine mängel oder vorkommnisse in diesem bereich ersichtlich , die eine solche rechtsänderung notwendig machen würden .
eine solche verschärfung ist aus sicht der kommissionsmehrheit auch umso stossender , als auch neue pflichten , insbesondere jene zur erstellung eines basisinformationsblattes , eingeführt werden und diese pflichten , die noch gar nicht bestehen , mit der neuen rechtsfolge gemäss dem antrag der minderheit versehen werden sollen .
deshalb ist nach auffassung der kommissionsmehrheit diese umkehr der beweislast zu streichen .
[ gz ]
was will dieses postulat ?
es will die förderung der tiergesundheit verstärken und die rahmenbedingungen für die landwirtschaft und für die förderung der tiergesundheit verbessern , dies vor dem hintergrund der zunehmenden resistenzen gegen antibiotika , die tier und mensch gefährden .
die entwicklung von antibiotika zählt bekanntlich zu den bedeutendsten fortschritten der medizin .
ein übermässiger und unsachgemässer einsatz führt jedoch dazu , dass immer mehr bakterien gegen antibiotika resistent werden .
die konsequenzen sind - ohne zu übertreiben , aber es muss gesagt werden - dramatisch : bereits sterben in der schweiz jedes jahr menschen an infektionen durch bakterien , gegen die antibiotika nichts mehr ausrichten können .
die bisherigen bemühungen zur bekämpfung von antibiotikaresistenzen , so stellt man fest , reichen offensichtlich nicht aus .
der verbrauch muss reduziert werden , die umsicht im antibiotikaeinsatz muss verstärkt werden .
unser oberstes ziel muss es sein , die wirksamkeit der antibiotika für mensch und tier langfristig zu erhalten .
darum müssen erstens die resistenzsituation und der antibiotikaverbrauch in human - und tiermedizin überwacht werden .
nur so lässt sich der erfolg der massnahmen der antibiotikastrategie des bundes , wie sie beschlossen ist , messen .
zweitens braucht es richtlinien zur verschreibung , zur abgabe und zur anwendung von antibiotika , und dies in der humanmedizin wie in der veterinärmedizin .
drittens braucht es die richtigen rahmenbedingungen , d. h. , es gilt , anreize für die förderung der tiergesundheit zu setzen , damit weniger antibiotikaeinsatz nötig ist .
dies zu prüfen verlangt das postulat .
es verlangt es auf der basis des tiergesundheitsberichtes von 2015 . dieser zeigt einen im internationalen vergleich bemerkenswert hohen antibiotikaverbrauch in der schweiz .
er zeigt damit implizit auf , dass handlungsbedarf für eine verstärkte förderung der tiergesundheit besteht .
ich richte hier meinen appell insbesondere an die veterinärmedizin .
sie sollte in der tiermedizin mehr und konsequent auf prävention und gesundhaltung fokussieren und die tierhalterinnen und tierhalter darin mit einer umfassenden bestandesmedizin und mit beratung unterstützen .
der bundesrat empfiehlt das postulat zur annahme .
das freut mich natürlich .
ich hätte es auch nicht anders erwartet .
weniger verständlich allerdings ist für mich die kritik aus dem parlament daran , dass das postulat die verantwortung , das mitwirken der tierärzteschaft und der tierhalter an der gesunderhaltung der tiere einfordere .
nun , im kampf gegen die antibiotikaresistenzen sind wir alle gefordert - wirtschaft , bildung und forschung ebenso wie die medizin und die landwirtschaft selbst .
darum habe ich ja 2012 mit einer motion ( 12.4052 ) einen sogenannten one-health-ansatz für eine antibiotikastrategie verlangt , und zwar einen one-health-ansatz , der die human - und veterinärmedizin mit einbezieht .
so wird es nun im projekt strategie antibiotikaresistenzen schweiz umgesetzt .
ich hoffe nun , dass die bekämpfung des vorliegenden postulates nicht ein schlechtes omen ist .
und ich gestehe ihnen : ich kann mich der befürchtung einfach nicht erwehren , dass man hier im gegensatz zu allen gehörten beteuerungen vonseiten der landwirtschaft , vonseiten der veterinärmedizin ein zeichen des widerstandes gegen die umsetzung der dringend nötigen antibiotikastrategie setzen möchte .
eine ablehnung dieses postulates wäre genau die gelegenheit , um ein solches signal politisch und öffentlich zu setzen .
das möchte ich verhindern , und darum ziehe ich das postulat zurück .
ich möchte nur nochmals darauf hinweisen , dass herr kollege bischof jetzt nur von den prospekten gesprochen hat .
das ist natürlich nur ein teil der wahrheit .
einerseits sind prospekte erfasst , aber andererseits werden gemäss dem antrag der minderheit auch alle informationen , welche im basisinformationsblatt aufgeführt sind , dieser haftung unterstellt .
jetzt schauen sie einmal nach , welche informationen in diesem basisinformationsblatt für den kunden aufgeführt werden sollen .
das ist ein neues instrument , das wir einführen , und deshalb ist es nach auffassung der mehrheit nicht angebracht , dass man eine solche rechtsfolge festlegt .
es soll also nicht jeder haften , der an diesem basisinformationsblatt nur mitgewirkt hat , und einer solchen beweislastumkehr unterstellt werden .
das ist der unterschied gegenüber der heutigen regelung , welche sich eben nur auf die prospekthaftung bezieht .
man hat jetzt aber die instrumente ausgeweitet und will auch noch eine beweislastumkehr in diesen bereich bringen .
das hat die mehrheit dazu bewogen , hier nicht dem bundesrat zu folgen .
ich möchte ihnen auch beliebt machen , hier im sinne der kongruenz der rechtsordnung mit der mehrheit zu stimmen .
es geht hier , wie der kommissionssprecher gesagt hat , um die aufbewahrungsfrist .
ich meine , die frist von zehn jahren - das muss ich nicht lange begründen - wäre idealer als das , was die kommissionsmehrheit vertritt .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
wir wollen ja ein schlankes gesetz .
die kunden müssen geschützt sein , und sie sind mit diesem gesetz auch geschützt .
ich bin überzeugt , dass wir mit dem antrag meiner minderheit auch den kundinnen und kunden wieder etwas geben können .
ich danke für die unterstützung .
ich bin hier , wie es ratskolleginnen und -kollegen manchmal ergeht , auch einmal in der schwierigen situation , dass ich als unterstützer der minderheit die mehrheit vertreten darf .
aber ich kann es einfach machen : es geht nicht um eine weltbewegende frage .
es geht einfach darum , ob eine zeitliche beschränkung betreffend die frage eingeführt werden soll , wie lange die kunden die herausgabe ihres dossiers verlangen können .
die mehrheit will das zeitlich unlimitiert vorsehen .
sie sagt , das solle zeitlich unlimitiert sein , solange die jeweilige kundenbeziehung bestehe .
die minderheit lehnt sich an die gesetzliche aufbewahrungsfrist von zehn jahren an .
sie möchte den anspruch auf zehn jahre limitieren , weil auch die aufbewahrungspflicht gesetzlich auf zehn jahre beschränkt ist .
für die mehrheit kann angefügt werden , dass sie hier der auffassung ist : auch wenn die kundenbeziehung länger dauert , müssen sämtliche dokumente über jahrzehnte aufbewahrt werden ; nur damit kann letztlich auch nachvollzogen werden , wie sich die geschäftsbeziehungen entwickelt haben .
den antrag der minderheit kann jetzt herr föhn begründen .
hier geht es darum , wer die beweislast für die einhaltung der informations - und aufklärungspflichten des finanzdienstleisters tragen soll .
die kommissionsmehrheit ist mit dem bundesrat , der ja keinen entsprechenden antrag gestellt hat , der meinung , dass die ordentlichen beweislastregeln auch im bereich der einhaltung von informations - und aufklärungspflichten anwendung finden sollten .
wir sehen nicht ein , warum gerade hier eine beweislastumkehr eingeführt werden soll und dann der finanzdienstleister die beweislast dafür tragen soll , dass er all seinen gesetzlichen informations - und aufklärungspflichten nachgekommen ist .
es muss ja dann vonseiten des kunden , der einen anspruch geltend machen will , bewiesen und aufgezeigt werden , wo die unzulänglichkeiten bestanden haben .
das ist die meinung der kommissionsmehrheit .
[ page 1171 ] wir bitten sie deshalb , hier an den ordentlichen beweislastregeln festzuhalten und keine spezielle beweislastumkehr zu statuieren .
wir sind hier bei einem kernstück dieser vorlage .
die parlamentarische initiative hat eine prämienbefreiung für kinder verlangt .
davon wurde abgesehen , insbesondere aus drei gründen : erstens , weil man eben nicht nach dem vielverpönten giesskannenprinzip vorgehen wollte .
es sollen nicht vermögende eltern von einer prämienbefreiung der kinder profitieren können , sondern es sollen gezielt untere und mittlere einkommen , die besonders unter der prämienlast leiden , entlastet werden .
zweitens hat man eingesehen , dass mit einer generellen prämienbefreiung der kinder die anreize wegfallen würden , auch kinderprämien möglichst tief zu halten .
die anreize für tiefe prämien würden für eltern und krankenkassen wegfallen .
drittens dürfen durch einen wechsel keine mehrkosten in der prämienverbilligung entstehen .
das hat man jetzt mit diesem modell erreichen können , indem man die jugendlichen teilweise vom risikoausgleich befreit und diese ausfälle über die erwachsenenprämien kompensiert .
dem minderheitssprecher , der für nichteintreten war , möchte ich einfach noch sagen : wenn eltern 10 franken mehr prämien bezahlen müssen , aber für einen jugendlichen 90 franken entlastung bekommen , dann profitiert diese familie eben von 70 franken entlastung .
wenn sie noch kleine kinder hat oder kinder unter 19 jahren , dann profitiert sie von einer stärkeren prämienentlastung durch die prämienverbilligung .
der minderheitssprecher hat kritisiert , das sei keine föderalistische lösung .
ich muss darauf hinweisen , dass die kantone bei der ausgestaltung der prämienverbilligung einen sehr grossen spielraum haben .
wir haben 26 unterschiedliche prämienverbilligungssysteme .
der bund zahlt aber mit gegen 2 milliarden franken den grössten teil der prämienverbilligung , die an die versicherten fliessen .
es ist daher auch richtig , dass der bund gewisse sozial - oder familienpolitische ziele setzt .
eines dieser ziele liegt darin , dass die prämien für kinder in unteren und mittleren einkommensschichten um mindestens 80 prozent verbilligt werden müssen .
die kommission hat dieser familienfreundlichen lösung , dieser entlastung für familien , mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
sie haben gesehen , dass ich hier nachträglich noch einen einzelantrag eingereicht habe .
damit kann artikel 30 absatz 2 so angepasst werden , dass bei den ausländischen finanzdienstleistern nur diejenigen erfasst werden , die einer prudenziellen aufsicht unterstehen .
das war ein versehen , das uns in der kommission unterlaufen ist .
ich bitte sie , dieser anpassung zuzustimmen .
generell zu artikel 30 : finanzdienstleister müssen sicherstellen , dass ihre mitarbeiter über die für ihre tätigkeit notwendigen fähigkeiten , kenntnisse und erfahrungen verfügen .
kundenberater , die für einen nichtbeaufsichtigten finanzdienstleister tätig sind , müssen sich in ein beraterregister eintragen lassen .
dieses register schafft transparenz ; es geht daraus hervor , dass auch solche kundenberater die vom fidleg geforderten voraussetzungen für eine gewerbsmässige finanzmarkttätigkeit in der schweiz mitbringen .
was kundenberater von ausländischen finanzdienstleistern anbelangt , so kann sie der bundesrat gemäss artikel 30 absätze 2 und 3 von der registrierungspflicht ausnehmen , wenn sie erstens ihre dienstleistungen in der schweiz ausschliesslich gegenüber professionellen oder institutionellen kunden erbringen und zweitens eine prudenzielle beaufsichtigung im ausland gegeben ist .
das wäre dann die folge , wenn sie meinem antrag zustimmen ; dann werden diese voraussetzungen auch ins gesetz aufgenommen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion ebenfalls dringend , beide minderheitsanträge pezzatti abzulehnen und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die familien mit unteren oder mittleren einkommen müssen besser unterstützt werden .
es ist richtig , hier eine verbilligung von mindestens 80 prozent auch ins gesetz zu schreiben .
die minderheit pezzatti will beim geltenden recht bleiben und die kinderprämie nicht zusätzlich verbilligen .
ebenfalls will die zweite minderheit die frist für die umsetzung gestrichen haben , und auch das heisst : sie wollen keine verbesserungen für familien .
kollege pezzatti hat vorhin ausgeführt , sein minderheitsantrag sei die liberalere lösung .
das ist einfach eine verwedelung , eine verschleierung der tatsache , dass die fdp nicht mehr für die familie tun will .
wenn man nun auf der einen seite über den risikoausgleich die prämien von jungen erwachsenen entlastet und somit mittel in der prämienverbilligung freispielt , um die kinderprämien zusätzlich um mindestens 80 prozent zu verbilligen , und man dies dann nicht tut , dann ist dies nicht richtig , es ist eine verschleierung .
man hat die mittel freigespielt , dann soll man sie nun , bitte sehr , auch für die zusätzliche kinderprämienverbilligung einsetzen und das nicht einfach offenlassen und dies dann noch als liberale lösung verkaufen .
wir wollen , wie dies eben auch die initiantin ruth humbel mit ihrer parlamentarischen initiative fordert , die kinder mehr von den prämien befreien , wir wollen die familien stärker entlasten .
sie haben es schon gehört : es gibt sehr viele haushalte , die eine prämienbelastung von 7 bis 17 prozent ihres verfügbaren einkommens haben .
das hat das monitoring ergeben .
das sind sehr hohe belastungen .
die kinderprämien schlagen auch hier zu buche .
darum ist es absolut richtig , dass die familien zusätzlich entlastet werden .
wir wollen , dass diese mittel eben auch in diesem sinne zweckgebunden eingesetzt werden .
wir wollen sie nicht im system freispielen , damit sie dann irgendwo in den kantonalen haushalten versickern .
sie wissen auch , was in den kantonalen budgets passiert .
dort wird überall gespart , die prämienverbilligungsmittel sind in vielen kantonen gekürzt und zusammengespart worden .
wenn jetzt mittel freigespielt werden und wir im gesetz nicht festlegen , dass sie für die zusätzliche verbilligung der kinderprämien eingesetzt werden müssen , dann wird das geld in den kantonen irgendwo versickern .
das kann es dann nicht sein !
wir wollen nicht den risikoausgleich auf der einen seite verändern , die jungen erwachsenen entlasten , und dann dieses geld für die familien mit den jüngeren kindern nicht auch einsetzen .
sie haben vorhin in der eintretensdebatte von frau schmid-federer auch gehört , wie diese jungen familien eben auch leiden , wie sie jeden franken umdrehen müssen .
dort wollen wir die familien wirklich entlasten .
darum bitte ich sie sehr , den minderheitsantrag pezzatti abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier ist einfach noch der hinweis zu machen , dass in der französischen fahne eine korrektur in bezug auf artikel 1 anzubringen ist .
es handelt sich auch hier um einen formalen fehler .
ich widerspreche ja ungern einem geburtstagskind und meinem standeskollegen roberto zanetti , aber hier bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
entgegen der situation vorhin bei der " lex lehman " oder " lex madoff " haben wir es hier nicht mit einer bestimmung zu tun , die speziell die finanzbranche betrifft .
man kann generell darüber diskutieren , welche haftungsfolgen das nichteinhalten von informations - oder aufklärungspflichten haben soll .
deshalb gehört das mal nicht hierhin .
aber auch inhaltlich ist die norm falsch , die hier vorgeschlagen wird .
die minderheit möchte hier die beweislast für die einhaltung der informations - und aufklärungspflichten dem anbieter auferlegen .
stellen sie sich einmal vor , was das heisst .
es heisst , der anbieter muss beweisen , dass er alle möglichen informations - und aufklärungspflichten erfüllt hat , die es geben kann .
hier ist nun das informationsgefälle nicht so gross , dass es dem kunden nicht zuzumuten wäre zu sagen , wo er denn nicht oder falsch informiert wurde .
mindestens das muss der kunde belegen können .
deshalb ist hier die beweislastumkehr meines erachtens nicht korrekt .
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen .
ich möchte hier bei den strafbestimmungen quasi von einem konzept sprechen , welches ihnen die einstimmige kommission , wie sie das auf der fahne sehen , beliebt machen will .
das fidleg ist ja ein aufsichts - und privatrechtsgesetz .
es kann mit aufsichtsrechtlichen sanktionen und auch im zivilprozess wirksam durchgesetzt werden .
aufsichtsrechtliche sanktionen können für einen finanzdienstleister bis zum bewilligungsentzug und zur anschliessenden zwangsliquidation gehen .
da braucht es nach auffassung der mehrheit keine zusätzlichen sanktionen des strafrichters .
es muss aber - darauf hat uns die verwaltung zu recht hingewiesen , und wir haben uns von ihr überzeugen lassen - weiterhin strafrechtliche bestimmungen für diejenigen personen geben , die nicht dem finanzmarktgesetz unterstellt sind , die also nicht von dieser finanzmarktordnung erfasst werden , denn dort greift die aufsichtsrechtliche sanktionierung nicht .
deshalb möchte ich ihnen hier die anpassung in absatz 2 beliebt machen .
das gleiche setzt sich dann in weiteren artikeln hinten fort .
es ist also quasi ein konzept , dass wir diejenigen , die einer prudenziellen aufsicht unterstellt sind , nicht strafrechtlich , sondern aufsichtsrechtlich sanktionieren wollen , dass aber diejenigen , die keiner aufsichtsrechtlichen sanktionierung unterstellt sind , strafrechtlich erfasst werden können .
wir sind jetzt beim 5. titel , bei den ombudsstellen .
[ gz ] vielfach wurde schon darauf hingewiesen , dass man , auch in der kommission , sehr viel über die zivilprozessordnung , über den gerichtsweg diskutiert hat .
der königsweg ist jedoch , wenn streitigkeiten zwischen dem finanzdienstleister und dem kunden vor anrufung einer schlichtungsstelle erledigt werden können .
im finanzbereich haben wir aber auch noch eine verhältnismässig erfolgreiche institution , über welche in den artikeln 77 ff .
diskutiert wird , nämlich die ombudsstellen .
ich möchte hier nur darauf hinweisen , dass diese ombudsstellen gerade im finanz - und versicherungsbereich einen erfolgsnachweis erbringen können .
wir haben in artikel 78 absatz 2 eine kleine anpassung gemacht , wonach die verfahren vor den ombudsstellen vertraulich sind .
damit ich mich nachher nicht mehr melden muss , weise ich sie darauf hin , dass gemäss dem antrag der kommission zu artikel 83 die beiträge verursachergerecht nach der kostenordnung verteilt werden .
ich möchte ihnen beliebt machen , hier mit der einstimmigen kommission zu stimmen .
hier gilt auch die version der deutschen fassung , hier hat es auch einen kleinen formellen fehler in der französischen übersetzung .
inhaltlich liegt die wesentlichste und am meisten diskutierte neuerung des finig in der neuen prudenziellen aufsicht über die unabhängigen vermögensverwalter und die trustees , wie wir das schon beim eintreten dargelegt haben .
um die zulassung zu den internationalen handelsplätzen zu sichern , unterstehen diesem regime im übrigen auch edelmetallhändler , welche gewerbsmässig den handel mit bankmetallen betreiben .
ich habe das schon erwähnt : dabei ging hier auf seite 170 der französischen fahne bei artikel 42 bis absatz 1 des edelmetallkontrollgesetzes der verweis auf artikel 57 absatz 1 bis finig verloren .
das ist zu korrigieren .
ich bitte sie , hier einfach zur kenntnis zu nehmen , dass die französischsprachige fahne zwischenzeitlich korrigiert worden ist .
es gilt die deutschsprachige fassung .
es geht nicht um eine materielle änderung .
ich möchte noch kurz den hinweis anfügen , dass hier die grundlage für einen erleichterten marktzugang namentlich für fintech-unternehmen mittels einer eigenständigen bewilligungskategorie geschaffen wird .
sie fragen sich , warum das jetzt gerade im kollektivanlagengesetz erstmalig in die diskussion eingebracht wird .
das hängt natürlich damit zusammen , dass wir das kollektivanlagengesetz jetzt als anhang zum fidleg behandeln und dort auch die voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen , dass sich der schweizer finanzplatz gegenüber dem finanzplatz london und gegenüber dem finanzplatz new york deutlich besser positionieren kann .
es ist mir wichtig , hier als kommissionspräsident auch darauf hinzuweisen , dass sich der schweizerische finanzplatz in einer transformation befunden hat .
wir wissen es : wir haben die steuerkonformität erreicht , und wir wollen diesem finanzplatz eine neue perspektive geben .
deshalb soll die regulierung auch die bestrebungen fördern , dass sich auch start-ups in der schweiz niederlassen , dass sie von hier aus weltweit geschäfte tätigen können .
wir sind dem bundesrat sehr dankbar , dass er hier gegenüber sämtlichen behörden seinen einfluss geltend macht .
denn letztlich wird auch entscheidend sein , wie dann die praktische umsetzung auf der regulierungsebene vonstattengeht .
der gesetzgeber will , wenn sie jetzt diesen bestimmungen zustimmen , mindestens die voraussetzungen für eine erfolgreiche weiterentwicklung des schweizerischen finanzplatzes auch im bereich der fintech-unternehmen schaffen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
materiell haben wir ja vorhin die diskussion zu den bankengesetzlichen regelungen geführt .
wir haben dort entschieden , keine änderungen vorzunehmen .
ich habe da erwähnt , dass wir in artikel 11 absatz 2 bis und absatz 3 die bestimmung zu den genossenschaftsbanken aufgenommen haben und sie nicht aus dem entwurf gestrichen haben .
sie erinnern sich vielleicht daran : es hat ein bundesgerichtsurteil gegeben , das eben genossenschaftsbanken verweigert hatte , auch beteiligungskapital über partizipationsscheine aufzunehmen .
wir sind der auffassung , dass das materiell nicht richtig ist .
wir haben ein interesse an starken , gut kapitalisierten banken .
ob diese in der rechtsform der aktiengesellschaft oder der genossenschaft organisiert sind , spielt für den gesetzgeber keine rolle .
wir möchten sie deshalb bitten , diese anpassung in diesem artikel vorzunehmen und der änderung zuzustimmen .
ich möchte noch den hinweis anfügen , dass es sich hier um die bestimmungen des bankeninsolvenzrechts handelt und dass wir als kommission diesen bereich in einen separaten entwurf , den entwurf 3 zum bundesgesetz über das bankeninsolvenzrecht , ausgliedern und gleichzeitig dem bundesrat den auftrag geben möchten , dieses bankeninsolvenzrecht in die vernehmlassung zu geben .
materiell teilen wir die stossrichtung des bundesrates , dass in diesem bereich gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht ; wir möchten das aber erst nach der vernehmlassung hier in unseren rat tragen .
im zusammenhang mit den bestimmungen zur geldwäscherei hat sich auf seite 243 der französischen fahne bei artikel 34 absatz 2 des geldwäschereigesetzes ein fehler eingeschlichen , der im korrigendum zur fahne vom 28 . november 2016 beseitigt ist .
die wak-sr hat diesbezüglich nicht eine streichung beschlossen , sondern möchte am entwurf des bundesrates festhalten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat und das büro des ständerates beantragen die ablehnung der motion .
nur ganz kurz , um zum abschluss zu kommen : hier handelt es sich um diejenigen bestimmungen , welche das bankeninsolvenzrecht betreffen .
ich habe darauf hingewiesen , dass die kommission diesen entwurf an den bundesrat zurückweist , mit dem auftrag , eine ordentliche vernehmlassung durchzuführen .
ich möchte sie bitten , diesem antrag zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
die bewilligungspflicht setzt bei unabhängigen vermögensverwaltern nach artikel 16 absatz 1 finig ein , wenn diese gestützt auf einen auftrag gewerbsmässig im namen und für rechnung der kunden über deren vermögenswerte im sinne bestimmter im fidleg definierter finanzdienstleistungen , zum beispiel im rahmen einer vermögensverwaltung , verfügen können .
mit dieser formulierung ist sichergestellt , dass anwälte , treuhänder oder andere dem geldwäschereigesetz unterstellte intermediäre , welche im rahmen ihrer angestammten tätigkeit auch über vermögenswerte verfügen , nur dann durch das finig erfasst werden , wenn sie verfügungen im rahmen einer finanzdienstleistung gemäss fidleg , beispielsweise im rahmen einer vermögensverwaltung , vornehmen .
das ist nur in diesen fällen der fall , nicht aber in den anderen .
ich wurde auch darauf angesprochen , ob es geschickt wäre , den begriff der gewerbsmässigkeit durch den begriff der berufsmässigkeit zu ersetzen .
die kommission hat das insbesondere auch betreffend die bereiche der anwälte intensiv diskutiert und möchte dort keine ausweitung gegenüber der heutigen praxis .
ich habe auch versucht , hier mit meinen ausführungen zuhanden der materialien klarzustellen , dass die anwälte und notare in ihrem anwendungsbereich geschützt bleiben sollen .
da soll der begriff der gewerbsmässigkeit keine änderung erfahren .
[ page 1177 ]
seit 1999 ist das polit-forum käfigturm ein leuchtturm für die politische bildung geworden .
seither hat sich die eidgenossenschaft gegen aussen , bei den jugendlichen , bei den interessierten kreisen mit der vermittlung von politischer bildung profilieren können , die für unser land , vor allem in bezug auf die direkte demokratie , äusserst wichtig ist .
es wurden zahlreiche veranstaltungen durchgeführt , welche sehr erfolgreich und gut besucht waren .
beispielsweise haben im letzten jahr 35 000 personen das angebot des käfigturms in anspruch genommen .
pro veranstaltung hatte man im durchschnitt 110 personen , dies bei einer kapazität von 125 personen in diesem raum .
es handelt sich also um eine sehr erfreuliche partizipation .
es gibt auch über 6000 menschen , die daran interessiert sind , regelmässig in den betrieb einbezogen zu werden .
auch wurde der politbetrieb im jahr 2015 durch workshops und führungen 8000 jugendlichen nähergebracht .
400 schulklassen haben die ausstellung im käfigturm besucht .
deshalb war es völlig unverständlich , dass dann der bund , die bundeskanzlei , die sich immer für die politische bildung ausspricht , ohne entsprechende vorwarnung entschieden hat , dass am 1. januar 2017 der käfigturm geschlossen wird .
es war unverständlich , und es war für die betroffenen doch ein herber schlag .
es hat aber auch sein gutes .
denn diese entscheidung hat dazu geführt , dass diejenigen , die sich eigentlich sicher fühlten , weil der mietvertrag noch einige jahre dauert , sich auch gedanken machen mussten , dass nicht der bund allein diese institution zu tragen hat , sondern auch der kanton bern , der eigentümer des käfigturms ist , die stadt bern , welche sitzgemeinde ist , die burgergemeinde und die kirchgemeinde .
alle diese institutionen haben gemerkt , welches juwel der bund bisher allein mit einer million franken pro jahr unterstützt hat .
das hat eine bewegung ins leben gerufen .
man wurde sich bewusst , dass , wenn man eine lösung finden möchte , diese nicht darin besteht , dass der bund weiterhin allein die finanzierung des käfigturms übernimmt .
deshalb hat sich eine institution gebildet , und ich kann ihnen sagen : letzte woche wurde im stadtparlament der stadt bern die botschaft , der kredit von 600 000 franken für vier jahre einstimmig genehmigt .
wenn sie die politverhältnisse von bern etwas näher kennen , dann dürfen sie erstaunt feststellen , dass in dieser frage einstimmigkeit hergestellt werden konnte .
auch die burgergemeinde , eine wichtige institution in bern , und der regierungsrat des kantons bern haben die nötigen entscheide gefällt , sodass das projekt so , wie es jetzt aufgezäumt ist , auch weitergeführt werden könnte .
ebenso haben die kirchen ihre unterstützung zugesagt .
nun aber muss auch der bund seinen beitrag leisten .
das war der grund , weshalb die staatspolitische kommission ihres rates an ihrer sitzung vom september mit 6 zu 4 stimmen wie die staatspolitische kommission des nationalrates entschieden hat , diesen vorstoss , diese kommissionsmotion zur verpflichtung der weiterführung des polit-forums käfigturm auf einer neuen ebene - nicht im rahmen der bisherigen verantwortung - zu unterstützen .
ich bitte sie dringend , diesen vorstoss zu unterstützen .
ich habe natürlich auch die stellungnahme des bundesrates gelesen .
lieber herr bundesrat , man muss sich wirklich bewusst werden , dass die politische bildung nicht vom himmel fällt und dass die bemühungen nicht genügend gross sein können , um diese wichtige unterstützung im politischen alltag unseres landes bieten zu können .
auch konnte dieses polit-forum ja bisher - das an die adresse des büros des ständerates , frau keller-sutter - während 17 jahren auch ohne rechtliche grundlage unterstützt werden .
ich kann mir kaum einen guten reim darauf machen , weshalb jetzt plötzlich wegen der fehlenden rechtsgrundlage diese unterstützung von sage und schreibe 400 000 " fränkli " pro jahr nicht mehr möglich ist .
ich meine , wenn wir die summen in der diskussion des budgets von heute morgen in relation dazu setzen , sehen wir , dass das wichtige gelder sind , die auch wichtige impulse für die politische bildung bringen werden , aber für die bundesfinanzen wahrscheinlich nicht matchentscheidend sind .
ich ersuche sie im namen der mehrheit der spk-sr , dieser motion zuzustimmen .
ich habe die ehre , ihnen hier das luftfahrtgesetz nahezubringen .
ich bin froh , dass zumindest einige personen im saal sind ; ich hoffe , es liegt nicht am thema .
es hat zumindest einen vorteil : es ist etwas ruhiger .
bevor ich auf die gesetzesrevision eingehe , möchte ich ganz kurz die ausgangslage präsentieren .
eigentlich wollte man ursprünglich die wesentlichen anliegen in der luftfahrt in drei teilen behandeln .
der letzte teil wäre mit dem verstärkten bundeseinfluss auf die flughäfen die pièce de résistance gewesen .
vor allem aus luftfahrtkreisen hätte man die luftfahrt gerne so behandelt gehabt wie die autobahnen oder die eisenbahn .
das ist politisch nicht ganz einfach , dieses thema ist etwas vom tisch .
wahrscheinlich ist das auch okay so .
deswegen haben wir hier eine revision , die eher eine technische , eine kleinere revision ist .
diese revision ist in fünf teile gegliedert : 1. bei der luftfahrtinfrastruktur geht es um die benützung militärischer flugplätze für die zivilaviatik .
grosso modo ist das ähnlich geregelt wie heute .
2. dann geht es in einem weiteren bereich um verfahren , um luftfahrtdaten .
hier hat die kommission beschlossen , dass wir diesen passus streichen möchten .
3. dann gibt es einen bereich flugsicherheit .
hier möchte man eine einheitliche sprachanwendung .
es gibt dazu einen einzelantrag von kollege jauslin .
4. dann gibt es den bereich luftsicherheit mit den abwehrmassnahmen .
hier möchte man den informationsfluss etwas verbessern und den betrieb eines informationssystems aufbauen .
5. ein letzter punkt sind allgemeine bemerkungen .
sie können unschwer feststellen : es ist nicht eine wahnsinnsrevision , aber eine wichtige revision .
blenden sie etwas zurück : wir hatten in den kommissionen den bericht über die luftfahrtpolitik der schweiz 2016 . dieser hat ganz klar die bedeutung der luftfahrt in der schweiz hervorgehoben .
wir brauchen optimale internationale verkehrsanbindungen .
übrigens : viele ihrer regionen werben ja immer mit der nähe zum flughafen .
interessanterweise ist dann der lärm ein anderes thema .
aber die schweiz als innovatives , international vernetztes land ist natürlich auf eine internationale anbindung angewiesen .
wir haben übrigens die höchste luftverkehrsnachfrage pro kopf , und wir haben eine sehr wettbewerbsfähige zivilluftfahrt .
die nationalrätliche kommission für verkehr und fernmeldewesen hat diese gesetzesrevision in einer sitzung durchberaten , hat eigentlich drei wesentliche änderungen vorgenommen und hat am schluss diese vorlage mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
sie sehen also , dass es ein klares resultat war .
ich beschränke mich in der eintretensdebatte auf die wesentlichen änderungen .
ich werde dann in der detailberatung nicht mehr dazu sprechen , ausser natürlich vielleicht am schluss , wenn es fragen gibt .
nun zum ersten wichtigen artikel , zu artikel 36 e : hier geht es um die besitzstandgarantie der flughäfen zürich und genf .
dieser artikel wurde von der kommission neu eingefügt .
im luftfahrtpolitischen bericht 2016 und im sachplan infrastruktur der luftfahrt ( sil ) wird darauf hingewiesen , dass die infrastruktur der luftfahrt immer mehr in konkurrenz zu natur - und umweltthemen steht .
wir können das beispiel des flughafens zürich nehmen , der ein moorgebiet mit renaturierung hat , das natürlich am wachsen ist .
auf der anderen seite haben sie eine infrastruktur , die aus sicherheitsgründen verstärkt , weiterentwickelt werden muss .
daher gibt es diese konflikte .
die kommission ist der meinung , dass diese flughäfen und diese infrastruktur eine gewisse besitzstandgarantie benötigen .
deshalb hat man diesen artikel hier neu eingefügt .
mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen wurde dieser artikel dann angenommen , und wir werden bei der detailberatung noch darüber abstimmen .
es folgt artikel 40 a zu den luftfahrtdaten .
dazu habe ich erwähnt , dass die kommission diesen artikel mit 16 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen gestrichen hat .
eine mehrheit war der meinung , dass diese daten vorhanden sind , dass eine solche datenbank sehr kostentreibend wäre und so nicht erstellt werden sollte , dass die eu-verordnung hier nicht ein muss ist , sondern ein soll und dass hier eigentlich praktisch kein gewinn für die luftfahrt und auch nicht für die sicherheit entsteht .
aus diesen gründen hat die mehrheit der kommission artikel 40 a gestrichen .
darüber werden wir nicht mehr abstimmen .
bei artikel 101 b , erbringer von flugsicherungsdienstleistungen , hat die kommission den zweiten satz der formulierung von absatz 2 des geltenden rechts gestrichen .
ich erkläre ihnen ganz kurz , worum es hier geht .
unsere flugsicherung skyguide erbringt leistungen in frankreich und im südlichen teil von deutschland .
diese leistungen werden nur teilweise abgegolten , das heisst , die schweiz bezahlt eigentlich diese ausserhalb der schweiz erbrachten leistungen .
jetzt könnte man sagen : okay , wenn das nicht bezahlt wird , dann machen wir das nicht mehr !
das problem ist aber , dass unsere nationalen flughäfen wie genf und zürich sehr nahe an der schweizer grenze sind und damit ein problem für uns in der schweiz bestehen würde .
deshalb will man einerseits diese leistungen aufseiten der schweiz weiterhin erbringen .
andererseits wird man momentan diese differenz weiterhin bezahlen .
ich sage " momentan " , weil es eigentlich darum geht , in europa einen gemeinsamen luftraum für sechs länder zu bilden .
dieser hätte bis 2019 umgesetzt werden müssen , und bis dahin hätte diese finanzierung so gegolten .
jetzt hat sich die umsetzung verzögert , und deshalb werden diese leistungen weitergeführt .
die kommission will das aber nicht in stein meisseln , sondern sagt : wir machen das nur vorübergehend weiter so , und wir überprüfen das alle drei jahre .
die kommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen .
ich komme noch zu artikel 37 a des bundesgesetzes über die verwendung der zweckgebundenen mineralölsteuer und der nationalstrassenabgabe .
sie mögen sich erinnern : 2009 hatten wir eine volksabstimmung zur verwendung der mineralölsteuern aus der luftfahrt für die bereiche umwelt , sicherheit vor terroranschlägen , also security , und technische sicherheit , also safety .
das war ein fixer verteilschlüssel , über den wir abgestimmt haben .
in den letzten jahren hat man aber festgestellt , dass diese fixe verteilung so nicht sinnvoll ist .
man möchte jetzt hier eine flexibilisierung erreichen .
der bundesrat schlägt die flexibilisierung so vor , dass wir für die umwelt 12,5 bis 25 prozent , für sicherheitsmassnahmen zur abwehr widerrechtlicher handlungen gegen den luftverkehr , also security , [ page 2224 ] ebenfalls 12 bis 25 prozent und für massnahmen zur förderung eines hohen technischen sicherheitsniveaus , also safety , 50 bis 70 prozent der mittel verwenden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass wir dem bundesrat folgen sollen .
eine minderheit hardegger möchte mehr mittel für die umwelt verwenden .
mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung hat die kommission dann dieser mittelverwendung gemäss bundesrat zugestimmt .
zu artikel 3 a des luftfahrtgesetzes gibt es noch den antrag meiner minderheit , welche internationale vereinbarungen dem fakultativen referendum unterstellen möchte ; diesen antrag wird dann kollege rutz vertreten .
die kommission hat diesen antrag mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
zu artikel 10 a gibt es noch einen einzelantrag jauslin , welcher der kommission nicht vorlag .
die schriftliche begründung dazu haben sie erhalten .
zusammengefasst gibt es vier wichtige bereiche : die besitzstandwahrung der flughäfen zürich und genf , die verhinderung der luftfahrtdatenbank und somit einer weiteren eu-verordnung , die übernahme der nichtentschädigten flugsicherungsleistungen und einen flexibleren verteilschlüssel bei der mineralölsteuer .
wie gesagt hat die kommission in der gesamtabstimmung die geänderte vorlage mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
[ gz ] damit habe ich geschlossen ; ich spreche in der detailberatung nicht mehr .
vorweg möchte ich darauf hinweisen , dass sich die wak während der detailberatung auch mit der frage auseinandergesetzt hat , ob die auf den 1. januar 2016 in kraft getretene bestimmung im finanzmarktaufsichtsgesetz zur informationsübermittlung durch beaufsichtigte , also artikel 42 c finmag , in einzelnen punkten bzw. formulierungen schon wieder angepasst werden sollte .
unsere kommission hat das letztlich nach prüfung der sachlage verneint , da mängel in der gesetzgebung bis anhin nicht offenkundig sind und zunächst auch zeit für erfahrungen im umgang mit allen bestimmungen verstreichen soll .
zu einzelnen interpretationsfragen , die durchaus bestehen , hat die finma jetzt ein rundschreiben erarbeitet und dessen entwurf einer anhörung unterzogen .
wir haben deshalb hier auf gesetzgeberische massnahmen verzichtet .
dann noch ein hinweis auf artikel 43 a absatz 1 : im bestreben , international eine anerkennungsfähige , effektiv unabhängige , aber auch differenzierte lösung zu finden , die als mit den eu-regeln äquivalent anerkannt werden kann und den schweizer unternehmen den eu-marktzugang sichert , hat sich unsere kommission letztlich für die aufsicht durch die von der finma bewilligten und beaufsichtigten aufsichtsorganisationen ausgesprochen .
dies geht explizit aus artikel 43 a absatz 1 finmag hervor .
die vollständig angepasste bestimmung findet sich im korrigendum zur fahne vom 28 . november 2016 betreffend seite 270 der deutschen fahne .
in artikel 43 b finmag ist jetzt festgehalten , dass die aufsichtsorganisationen , anders als noch im bundesrätlichen entwurf , selbst keine behörden sind .
sie üben aber gemäss artikel 43 b finmag als verlängerter arm der finma nach klaren regulatorischen vorgaben die laufende aufsicht über die von der finma bewilligten unabhängigen vermögensverwalter und trustees aus .
die aufsichtsorganisationen prüfen also , ob die vermögensverwalter während ihrer tätigkeit die bewilligungsvoraussetzungen und gesetzlichen vorgaben einhalten .
stellen sie eine verletzung solcher bestimmungen oder sonstige missstände fest , setzen sie den betroffenen eine frist zur herstellung des ordnungsgemässen zustandes .
die aufsichtsorganisationen sollen bei den unabhängigen vermögensverwaltern und trustees auch die einhaltung der geldwäschereirechtlichen vorgaben prüfen .
darüber hinaus können sie mit einer bewilligung in ihrer funktion als selbstregulierungsorganisation gemäss geldwäschereigesetz die aufsicht über jene finanzintermediäre ausüben , die weiterhin nicht prudenziell beaufsichtigt sind .
in diesem fall hat eine aufsichtsorganisation nach artikel 43 a absatz 4 finmag dafür zu sorgen , dass gegen aussen jeweils erkennbar ist , in welcher funktion sie tätig wird .
im korrigendum zur fahne vom 28 . november 2016 betreffend seite 256 der französischsprachigen fahne ist klargestellt , dass sich der verweis in absatz 5 auf absatz 4 und nicht auf artikel 4 bezieht .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
der motionär beauftragt den bundesrat mit seiner motion vom 27 . september 2013 , die gesetzlichen grundlagen zu schaffen , damit die steuerliche abzugsfähigkeit von energetisch begründeten ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden sanierungen an bestehenden gebäuden gleichgestellt wird .
der motionär begründet sein anliegen unter anderem damit , dass ersatzneubauten aus raumplanerischer sicht sinnvoll seien , da sie zur inneren verdichtung von siedlungen beitragen .
durch abbruch und neubau werde das vorhandene gebäudevolumen vergrössert .
wenn die innere verdichtung , wie im neuen raumplanungsgesetz gefordert , wirklich realisiert werden solle , müssten ersatzneubauten seiner auffassung nach gefördert werden .
wichtig für den rat ist noch zu wissen , dass der ständerat in der sommersession 2013 einen praktisch gleichlautenden vorstoss ( 13.3119 ) deutlich abgelehnt hat .
die damals verfochtene argumentationslinie hat sich seither nicht verändert .
gemäss geltendem recht können für liegenschaften im privatvermögen energiesparende investitionskosten steuerlich zum abzug gebracht werden .
demgegenüber berechtigen solche auslagen für neubauten nicht zum abzug .
dabei ist es unerheblich , ob ein gebäude neu erstellt oder ein altes abgerissen und ersetzt wird .
es handelt sich in beiden fällen nicht um eine wertvermehrung , sondern um herstellungskosten .
auch die erstellung eines ersatzneubaus am standort des vorbestehenden gebäudes entspricht einer neuerrichtung .
die annahme der motion hätte zur folge , dass bei einem ersatzneubau wesentliche neue gebäudeteile steuerlich zum abzug berechtigen würden .
dadurch würde der ersatzneubau gegenüber einem neuerstellten gebäude klar bevorzugt .
diese steuerlich unterschiedliche behandlung liesse sich unter dem blickwinkel der rechtsgleichheit nicht rechtfertigen .
der nationalrat hat die motion am 24 . september 2015 mit 96 zu 64 stimmen bei 10 enthaltungen angenommen .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , die motion abzulehnen .
die kommission hat sich in der beratung zur energiestrategie 2050 ausführlich mit der möglichkeit von steuerabzügen zur förderung energieeffizienter gebäudesanierungen auseinandergesetzt .
der ständerat sprach sich lange gegen jegliche zusätzliche steuererleichterung aus und hielt am geltenden recht fest .
der nationalrat forderte hingegen weiter gehende steuerliche abzugsmöglichkeiten , insbesondere auch für investitionen in ersatzneubauten , die dem energiesparen und dem umweltschutz dienen .
im differenzbereinigungsverfahren einigten sich die räte auf einen kompromiss : neu sollen bei liegenschaften im privatvermögen die rückbaukosten für den ersatzneubau steuerlich in abzug gebracht werden können , unter bestimmten umständen über die zwei nachfolgenden steuerperioden hinweg .
die damit verbundenen einnahmenausfälle werden auf insgesamt 120 bis 240 millionen franken geschätzt .
die kommission stimmte diesem kompromiss nur ungern und im rahmen des differenzbereinigungsverfahrens zur vorlage der energiestrategie 2050 zu .
das anliegen der motion geht wesentlich weiter als diese neueingebrachte regelung .
ihre annahme hätte eine massive steuerliche bevorteilung von ersatzneubauten gegenüber neubauten zur folge und würde zu weit mehr steuerausfällen führen .
wie gesagt , die kommission beantragt ihnen einstimmig , die motion abzulehnen .
sie ist der überzeugung , die ausführliche materielle wie politische auseinandersetzung mit dem anliegen sei mit den beratungen zur energiestrategie geführt worden .
eine erneute auflage steht gegenwärtig nicht zur diskussion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
bekanntlich beissen den letzten die hunde .
an sich war vereinbart , dass frau fetz diesen minderheitsantrag begründet .
dann hat sich herr levrat heldenhafterweise dazu bereiterklärt , mir für den heutigen tag eine abweichende priorisierung zu erlauben , sodass er dazu stellung nehmen kann .
aber jetzt ist er irgendwo unterwegs , um europa die welt zu erklären , sodass ich nun in den sauren apfel beissen muss .
ich kann es relativ kurz machen : wer geschädigt wird , muss selbstverständlich plausibilisieren können , dass da irgendetwas nicht gut gelaufen ist .
aber er wird den beweis , dass gesetzliche vorschriften nicht erfüllt worden sind , schlicht und ergreifend nicht führen können , weil er zum teil gar nicht weiss , was alles an hintergrundinformationen hätte verabreicht werden müssen .
als normaler kunde kann ich nicht wissen , was alles in dieser branche als handwerkskunst gepflegt werden muss .
deshalb erscheint mir diese umkehr der beweislast als angemessen .
noch einmal : die plausibilisierung , dass etwas schiefgelaufen ist , obliegt natürlich dem geschädigten .
aber den schlüssigen beweis wird er gar nie erbringen können .
deshalb scheint mir diese beweislastumkehr zulässig und vernünftig .
sie trägt zum ausgleich des informationsgefälles bei , das herr bischof bei einem vorangehenden thema erwähnt hat .
hier geht es darum , mit dieser beweislastumkehr unterschiedliche informationsniveaus einigermassen auszugleichen .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
das wäre ein ganz kleines zeichen dafür , dass der zu beginn erwähnte kundenschutz in dieser angelegenheit nicht ganz unter den tisch fällt .
das wäre bedauerlich und unschön .
im übrigen war ein ähnliches konstrukt , herr bundesrat , wenn ich das richtig in erinnerung habe , mindestens in der vernehmlassungsvorlage vorgesehen und ist dann wahrscheinlich aufgrund der geballten lobbymacht " herausgespickt " worden .
aber ursprünglich sah das der bundesrat offenbar nicht völlig unähnlich .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
wir beschäftigen uns jetzt abermals mit einem vorstoss , der eine regelung im bereich der steueramnestie vorsieht .
im unterschied zu anderen vorstössen bezieht sich dieser vorstoss unserer schwesterkommission , der nationalrätlichen wak , darauf , dass den kantonen die möglichkeit gegeben werden soll , in ihrem hoheitsbereich eine einmalige steueramnestie zu realisieren , damit dort eben auch im gegensatz zu den bundesrechtlichen vorgaben herabsetzungen im rahmen des nachsteuerverfahrens gewährt werden können .
der bundesrat lehnt die motion ab .
er weist darauf hin , dass aus seiner sicht kein handlungsbedarf gegeben sei , da die [ page 1188 ] kantone und der bund seit dem jahr 2010 im bereich der direkten steuern die möglichkeit der straflosen selbstanzeige kennen .
gleichzeitig wird zu recht darauf verwiesen , dass unser parlament schon im jahr 2015 einen vorstoss für eine generelle steueramnestie abgelehnt hat ; wir haben das damals im zusammenhang mit der einführung des automatischen informationsaustausches diskutiert .
die frage , die sich jetzt stellt , ist , ob wir verfassungsrechtlich und gesetzgeberisch den kantonen eine kompetenz geben können und auch wollen , damit sie mindestens im bereich der kantonalen einkommens - und vermögenssteuern einen solchen rabatt gewähren können .
diesbezüglich verweisen wir jedoch auch auf die bundesgerichtliche rechtsprechung : das bundesgericht hat eine solche regelung als verfassungswidrig beurteilt , da sie den verfassungsrechtlichen grundsatz der rechtsgleichheit sowie die die rechtsgleichheit konkretisierenden verfassungsmässigen grundsätze der besteuerung verletzen und da auch kein überwiegendes öffentliches interesse vorliege .
das wurde in bezug auf eine kantonale regelung entschieden .
unsere kommission hat sich nochmals intensiv mit dieser frage auseinandergesetzt , kam dann aber zum schluss , und zwar mit einem stimmenverhältnis von 10 zu 1 stimmen , dass die motion abzulehnen ist .
die argumente , welche schon im zusammenhang mit der vorlage 15.046 vorgebracht worden sind , haben sich nicht verändert .
unsere kommission verschliesst sich aber auch nicht generell einer allfälligen zukünftigen steueramnestie , sieht eine solche aber nur in zusammenhang mit einem generellen wechsel wie beispielsweise im bereich der sicherungssteuer , der verrechnungssteuer , zu einem zahlstellensteuer-prinzip .
nur wenn also ein genereller , wesentlicher wechsel , eine grundlegende änderung vorgenommen würde , wäre die rechtfertigung gegeben , um in diesem bereich zu legiferieren .
wir möchten nochmals darauf hinweisen , dass sich die straflose selbstanzeige , welche jeder steuerpflichtige einmal in seinem leben in anspruch nehmen kann , in der praxis bewährt hat und dass sehr viele steuerpflichtige , auch mit teilweise sehr hohen unversteuerten beträgen , von dieser regelung gebrauch gemacht haben .
wir beantragen ihnen infolgedessen und aufgrund dieser ausgangslage , diese motion abzulehnen .
ich kann bestätigen , was herr ständerat hefti gesagt hat .
ich bitte sie , ihre kommission zu unterstützen .
sie können diesen artikel 72 " lex lehman " oder " lex madoff " nennen , wenn sie wollen .
es geht um die frage der haftung eines finanzdienstleisters , wenn er ein produkt einer kundin , einem kunden verkauft .
es geht hier um eine haftungsregelung , also um eine privatrechtliche regelung .
im gegensatz zu den anderen fällen , über die wir hier sprechen , handelt es sich aber um eine spezifische finanzmarkthaftung , deshalb wird sie hier geregelt und nicht - gemäss der meinung der mehrheit - ins zivilprozessrecht verschoben .
ich finde mich hier in einer minderheit mit den kollegen engler , levrat , fetz und zanetti .
wir sind der auffassung , dass hier ein stück konsumentenschutz entweder vernünftig realisiert werden kann - oder eben nicht .
es geht nur um folgende fälle : der finanzdienstleister , also eine bank oder ein vermögensverwalter , erstellt einen prospekt für ein finanzprodukt , oft ein kompliziertes finanzprodukt .
er muss diesen prospekt , den er gemäss unserer gesetzgebung erstellen muss , selber gestalten , um dem konsumenten das produkt zu beschreiben , weil es kompliziert ist .
jetzt geht es nur um fälle , in denen die angaben in diesem prospekt unrichtig , irreführend oder widerrechtlich sind - unrichtig , irreführend oder widerrechtlich .
die bank gibt also dem kunden unrichtige , irreführende oder widerrechtliche informationen .
deshalb kauft der kunde nachher das produkt .
wenn der kunde geschädigt wird - hier kommt jetzt die differenz zwischen mehrheit und minderheit -, soll nach auffassung der minderheit , die ich vertrete , die bank beweisen , dass sie an diesen unrichtigen , irreführenden oder widerrechtlichen angaben kein verschulden trifft .
die bank soll das beweisen müssen .
die mehrheit ist der meinung , dass der kunde der bank beweisen muss , dass sie ein verschulden daran trifft , dass sie unrichtige , irreführende oder gesetzwidrige angaben gemacht hat .
das ist jetzt ein typisches beispiel dafür , dass ein grosses informationsgefälle zwischen dem anbieter und dem kunden besteht .
der anbieter hat nämlich den prospekt selber , nach eigenem willen und wissen , gestaltet und hat in diesen prospekt - ich sage es jetzt noch einmal - bewusst unrichtige , irreführende oder gesetzwidrige elemente aufgenommen .
der kunde muss darauf vertrauen dürfen , dass zumindest die angaben richtig sind .
die idee der minderheit ist ja nicht wahnsinnig fantasievoll ; es ist das konzept des bundesrates , das wir hier stützen und das die mehrheit recht eigentlich zerstören würde .
das konzept des bundesrates hat bei artikel 72 die beweislastumkehr , die ich beschrieben habe , aber dann in absatz 2 auch erleichterungen für den anbieter hinsichtlich der blossen zusammenfassung des prospektes .
wenn der kunde einen vierseitigen prospekt für ein anlageprodukt bekommt und auf der ersten seite zwei zeilen zusammenfassung sind und in dieser zusammenfassung etwas missverständlich ist , dann wird der anbieter sogar noch von der haftung befreit , weil man sagt , dass es dem kunden zuzumuten ist , den ganzen prospekt zu lesen .
das ist in ordnung ; es besteht also eine erleichterte haftung bezüglich der zusammenfassung .
in absatz 3 wird auch hinsichtlich der perspektiven eine erleichterte haftung gewährt .
wenn in einem prospekt also drinsteht , dass die bank annehme , dass sich das betroffene unternehmen wahrscheinlich in zukunft gut entwickeln werde , und sich das unternehmen dann nicht gut entwickelt , dann haftet die bank dafür nicht .
prospektive aussagen begründen nur dann eine haftung , wenn sie wider besseres wissen erfolgen , wenn also die bank weiss , dass sie die unwahrheit sagt .
auch das ist richtig .
in der basis aber , bei absatz 1 , wäre es unredlich , dem kunden in allen diesen fällen die beweislast aufzubürden .
das gilt jedenfalls dann , wenn man ihn schützen will und sich fälle wie bei lehman brothers oder madoff , die auch in der schweiz zu hohen verlusten - sogar zu milliardenverlusten - geführt haben , wiederholen .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen .
es ist eine minderheit , welche die regelung aus dem kollektivanlagengesetz übernimmt ; es wäre also keine neue regelung , es wäre die gleiche wie im kollektivanlagengesetz .
es ist eine regelung , die sich nur auf das verschulden des finanzdienstleisters bezieht .
es geht nicht um die einführung einer kausalhaftung - das wäre ja an sich auch noch möglich .
die regelung gemäss antrag der minderheit wird heute von der grossen mehrheit der rechtslehre in der schweiz ohnehin schon vertreten und wird in der praxis angewendet .
die regelung der mehrheit wäre hier ein erheblicher rückschritt für den konsumentenschutz .
die minderheit folgt dem bundesrat ; ich bitte sie , ihr zu folgen .
wir können ja einen deal machen , denn sehr viel politische bildung findet ja hier im bundeshaus statt .
dutzende , ja hunderte von schulklassen kommen jedes jahr hierher und besuchen auf kosten des bundes das bundeshaus ; das ist auch politische bildung .
so hat jeder seine aufgaben .
in anderen kantonen und in vielen gemeinden bestehen ebenfalls solche einrichtungen , die von diesen bezahlt werden .
ich wende mich nicht gegen die politische bildung .
aber ich bin der meinung , dass das etwas ist , was wirklich der kanton und die stadt machen können .
das funktioniert an vielen anderen orten ebenfalls .
die motion aus dem nationalrat " zusätzliche aufstockung des grenzwachtkorps für die region nordwestschweiz " verlangt vom bundesrat , das grenzwachtkorps sei mit insgesamt 100 zusätzlichen stellen aufzustocken .
mindestens ein drittel dieser 100 stellen soll der nordwestschweiz zugewiesen werden .
begründet wird die anbegehrte aufstockung mit dem zunehmenden unsicherheitsgefühl in der bevölkerung aufgrund des zunehmenden kriminaltourismus sowie der illegalen migration .
die motionärin erachtet aufgrund der geografischen lage die nordwestschweiz für besonders exponiert ; genannt werden die erschliessung für den motorisierten verkehr , die länge der grünen grenze ohne natürliche hindernisse wie flüsse , seen oder hohe gebirge sowie die schweizweit höchste anzahl grenzübertritte mit 24 000 ein - und ausreisen pro tag .
aus dieser überlegung wird in dieser motion gezielt gefordert , dass ein drittel der neuzuschaffenden stellen der nordwestschweiz zugewiesen werden muss .
in der begründung wird zwar die bereits erfolgte bescheidene aufstockung des grenzwachtkorps gewürdigt , aber auch gesagt , diese genüge nicht für die erfüllung der kernaufgaben des grenzwachtkorps .
der bundesrat teilt in seiner stellungnahme die einschätzung und begründung der motion aber nicht .
er verweist auf den geschäftsbericht des bundesrates 2013 zur eidgenössischen zollverwaltung .
darin wird die aufgabenerfüllung des grenzwachtkorps detailliert beschrieben und auf die schaffung von zusätzlichen 35 stellen hingewiesen .
der bundesrat versichert , auch künftig der sicherheit der bevölkerung in der schweiz besondere beachtung zu schenken und dabei die gesetzten prioritäten und die vorhandenen mittel zu berücksichtigen .
speziell wehrt sich der bundesrat gegen eine regionale zuteilung von personalressourcen durch politische entscheide .
die personalzuteilung bzw. -einsätze seien operative kompetenz und müssten dies bleiben .
der bundesrat beantragt mit diesen begründungen die ablehnung der motion .
der nationalrat hat am 19 . september dieses jahres gegen den antrag des bundesrates die motion mit 103 zu 56 stimmen bei 28 enthaltungen angenommen .
ihre kommission , die sik-sr , hat sich an der sitzung vom chef des grenzwachtkorps , herrn noth , ausführlich über die aktuelle sicherheitslage an den grenzen und über die einsätze des grenzwachtkorps sowie über die zusammenarbeit mit den kantonen orientieren lassen .
seinen ausführungen war unmissverständlich zu entnehmen , dass die aufgabenvielfalt und die richtige prioritätensetzung , auch bezogen auf die einsatzstandorte , eine permanente herausforderung des grenzwachtkorps als ganzes seien und dass dies auch für die einzelnen mitarbeitenden gelte .
dies werde aus heutiger sicht auch künftig so bleiben .
mit prioritätensetzung und dem mut , gewisse aufgaben zu vernachlässigen , werde und könne der auftrag mit dem aktuellen personalbestand wahrgenommen werden .
die kommission kam nach den ausführungen des chefs des grenzwachtkorps und fundierten diskussionen zum schluss , dass das grenzwachtkorps aufgrund der bereits getroffenen massnahmen sowie der guten zusammenarbeit mit den nachbarstaaten und den kantonen mit den jetzigen beständen in der lage sein sollte , seine aufgabe zu bewältigen .
überdies verweist die kommission namentlich auf die von beiden räten angenommene motion 15.3494 , mit welcher das wachstum des bundespersonalbestandes gestoppt und der bestand von 35 000 vollzeitäquivalenten gemäss voranschlag 2015 nicht überschritten werden soll , sowie auf die vom ständerat gefassten beschlüsse zum stabilisierungsprogramm vom september 2016 . vor diesem hintergrund sowie angesichts der zwischen 2015 und der ersten hälfte 2016 bereits bewilligten mittel für insgesamt 48 zusätzliche grenzwachtkorpsstellen hält es die kommission momentan für nicht angemessen , das grenzwachtkorps weiter aufzustocken .
im speziellen erachtet die kommission die im motionstext enthaltene vorgabe , das grenzwachtkorps in der nordwestschweiz sei mit mindestens einem drittel der geforderten stellen zu verstärken , als nicht stufengerecht .
die verteilung der bestände auf die regionen ist eindeutig keine aufgabe der legislative .
das grenzwachtkorps muss alleine über diese kompetenz verfügen können .
die kommission verlangt , dass künftig regelmässig über die sicherheitslage an der grenze und die entsprechenden bedürfnisse des grenzwachtkorps durch den bundesrat informiert werden solle .
ausgehend von dieser betrachtung beantragt die sik-sr einstimmig , die vorliegende motion abzulehnen .
ich melde mich deshalb , weil es hier wiederum um einen konzeptentscheid geht , der völlig untergeordnet im revisionsaufsichtsgesetz zu beraten ist , aber letztlich das bankengesetz betrifft .
neben den bestimmungen des finig zur aufsicht über vermögensverwalter , trustees , verwalter von kollektivvermögen , fondsleitungen und wertpapierhäuser sollten gemäss entwurf des bundesrates auch weitere bestimmungen im bankengesetz angepasst werden .
sie sehen auch die verweise , die dort aufgeführt werden .
diese änderungen schienen vorweg für sich zwar teilweise bloss formeller natur zu sein .
wir waren in der kommission aber nicht sicher , ob sie nicht doch auch materielle auswirkungen haben .
die annahme dieser änderungen hätte nach auffassung der kommission zu einer grossen rechtsunsicherheit führen können .
gleichzeitig wären damit die rahmenbedingungen verändert worden , obwohl sich diese in der praxis bewährt haben .
eine anpassung lehnen wir deshalb ab , weil wir meinen , dies wäre der stabilität des finanzplatzes nicht zuträglich und würde nur zusätzliche unsicherheit bringen .
wir sind jedoch mit anderen vorschlägen im bankenbereich einverstanden ; diese sind auch durchaus erwünscht .
ich möchte hier schon darauf hinweisen , dass wir ja auch die vorschriften des bankeninsolvenzrechts zu diskutieren haben .
diese vorschläge in bezug auf das bankeninsolvenzrecht waren nie teil einer vernehmlassung und sollen hier jetzt quasi eingeführt werden .
wir sind der auffassung , die entsprechenden bestimmungen seien notwendig , es bestehe handlungsbedarf .
wir meinen jedoch , dass diesbezüglich auch eine vernehmlassung durchzuführen ist und dass auch sachthematisch kein zusammenhang mit dem regulierungsthema des finig gegeben ist .
wir meinen , hier sei eine separate behandlung dieser bestimmungen gefordert .
wir kommen deshalb noch darauf zurück .
wir möchten , dass die vorschläge zum bankeninsolvenzrecht in einem separaten erlass vorgelegt werden , dass also der entwurf 3 ausgegliedert und an den bundesrat zurückgewiesen wird , mit dem auftrag , ein ordentliches gesetzgebungsverfahren mit einer vernehmlassung durchzuführen .
wir sehen durchaus den regelungsbedarf in diesem handlungsfeld , sind aber der meinung , dass der von der kommission vorgeschlagene weg der richtige ist , um auch die politische akzeptanz zu schaffen .
eine dritte änderung betrifft noch das genossenschaftsrecht aufgrund des urteils des bundesgerichtes , gemäss dem auch dort beteiligungsrechte ausgegeben werden können .
diese wollen wir hier , in dieser gesetzgebung , materiell behandeln .
ich komme dann nochmals darauf zurück .
die fragen , die mit diesem postulat aufgeworfen wurden , beschäftigen uns auch .
wir sind in der schlussphase , was das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen betrifft , das wir ihnen vermutlich im ersten quartal 2017 zustellen werden .
dann tauchen alle diese fragen auf , nicht nur im bauingenieurbereich , sondern auch bei ikt-leistungen , also bei intellektuellen leistungen ; die frage ist eigentlich , wie wir diese bewerten .
es ist klar , da haben wir schon oft die erfahrung gemacht , dass das billigste nicht immer das günstigste und das beste ist .
dieser bericht gibt uns dann sicher entsprechende hinweise .
das thema wird uns auch im rahmen eben dieser gesetzesberatung noch vermehrt beschäftigen .
die problematik hat in den letzten jahren auch zugenommen .
wir beantragen , das postulat anzunehmen , und sind bereit , uns mit der materie auseinanderzusetzen .
wir sind bereit , ihnen diesen bericht zu erstatten , sodass er dann auch bereits in die beratung dieses gesetzes einfliessen kann .
es ist eine " mission impossible " , die ich habe .
ich kann ihnen jetzt schon sagen , dass ich ihnen dann am schluss eine abstimmung erspare .
aber ich möchte bei ihnen doch verständnis für diese motion wecken .
das thema ist ja ein dauerbrenner .
wir haben einmal einer standesinitiative ( 15.301 ) folge gegeben , die verlangte , dass das grenzwachtkorps aufgestockt werden müsse .
im rahmen der beratung des budgets oder eines sparprogramms machen wir dann wieder das gegenteil .
sehr kohärent politisieren wir bei diesem thema nicht .
das gewichtigste sicherheitsproblem in der nordwestschweiz , insbesondere in meinem kanton , aber auch im gebiet dorneck-thierstein im kanton solothurn bis hin zum jura , ist der kriminaltourismus .
es ist nicht so , dass dort die kriminalität generell zunimmt , aber der anteil des kriminaltourismus ist ganz erheblich , er liegt etwa bei 40 prozent .
[ page 1190 ] die region nordwestschweiz hat schweizweit klar die höchsten zahlen an grenzübertritten .
sie verzeichnet , herr kollege baumann , nicht 24 000 , sondern 240 000 ein - und ausreisen jeden tag .
das zeigt mir , dass man gelegentlich ein bisschen komische vorstellungen hat .
wir reden , wenn es um grenzen geht , ja immer vom tessin .
die tessiner können das immer schön zeigen , obwohl sie berge und seen haben .
sie meinen , sie hätten am meisten grenzübertritte .
das stimmt überhaupt nicht - das ist bei uns der fall .
wir haben keine berge , und wir haben auch kein wasser von basel in richtung jura .
fahren sie dort einmal über die internationale strasse ; es lohnt sich , denn es ist eine wunderschöne region .
dort gibt es grosse gebiete , in denen es überhaupt keine zollstellen mehr gibt .
dort kann man problemlos über die grenze gehen .
der anteil an grünen grenzen ohne natürliche hindernisse wie bergketten oder seen ist in dieser region besonders hoch .
deshalb spielt die zusammenarbeit zwischen grenzwachtkorps und polizei bei der bekämpfung des kriminaltourismus eine schlüsselrolle .
es gibt eine vereinbarung zwischen meinem kanton und dem grenzwachtkorps über die gegenseitige zusammenarbeit , die sich bewährt hat , die aber mit einem sehr hohen , insbesondere personellen aufwand verbunden ist .
deshalb ist in dieser region das bedürfnis gross , dass der bestand des grenzwachtkorps aufgestockt wird .
die bundesversammlung hat ja in der vergangenheit auch schon bescheidene aufstockungen bewilligt , einmal 24 zusätzliche stellen : damals erhielt genf 10 neue grenzwächter , die region tessin 6 , wir 4. andere stellen betrafen den bereich technik und sonderaufgaben .
man sieht auch da : wenn man sich schweizweit umhört , ist man sich nicht bewusst , dass die meisten grenzübertritte bei uns stattfinden und nicht an einem anderen ort .
wie gesagt , grenzthemen interessieren natürlich ; ich habe es dargelegt .
das problem mit dem kriminaltourismus ist bei uns weit grösser als in anderen regionen .
das ist der grund dafür , dass frau schneeberger diese motion eingereicht hat .
sie ist meines erachtens berechtigt .
ich habe versucht , bei ihnen ein gewisses verständnis für diese motion zu wecken .
aber wie gesagt : angesichts der verhältnisse in der kommission ziehe ich meinen antrag zurück .
ich hoffe , dass die botschaft trotzdem angekommen ist .
ich habe wahrscheinlich im rahmen dieser wintersession aus kreisen des parlamentes mindestens ein dutzend mal gehört , wir müssten aufgabenverzicht üben , um zu sparen .
das hier ist ein aufgabenverzicht und etwas , das nicht wirklich nötig ist und nicht zu den kernaufgaben des staates gehört .
das war auch der grund dafür , dass wir bereits auf ende 2016 , also auf ende dieses jahres , die schliessung beantragt haben - und ihnen die kürzung .
aufgrund der opposition haben wir das dann um ein weiteres jahr bis ende 2017 verlängert .
wir denken , dass auch in bern dieses jahr jetzt genügen sollte , um eine nachfolgeorganisation zu gründen , um das weiterzuführen .
die motion fordert ja eine beteiligung an der stiftung .
dafür fehlt uns die rechtsgrundlage , wir können uns auf diese art und weise nicht beteiligen .
das ist einmal ein grund , um die motion abzulehnen .
ich denke aber auch , wir müssen uns wirklich immer wieder fragen , welches die kernaufgaben sind , und von solchen " quersubventiönchen " im kleinen rahmen müssen wir uns wirklich trennen .
herr stöckli hat gesagt , es sei ein juwel und es koste nur 400 000 " fränkli " .
das ist doch eine hervorragende gelegenheit für bern , dieses juwel selbst zu betreiben , die 400 000 " fränkli " selbst zu bezahlen und sich damit zu profilieren .
ich glaube einfach nicht , dass es notwendig ist .
wir kommen sonst nicht vom fleck , wenn wir auch bei kleinsten aufgabenverzichten immer wieder diese übungen durchführen müssen .
ich glaube , es liegt schon am parlament , hier etwas klarheit zu schaffen .
ich bin durchaus überzeugt : wenn das so gut ist und so gut funktioniert , dann kann man das weiterführen .
bleibt anzufügen , dass das gebäude ja dem kanton bern gehört .
der bund hat es gemietet , der mietvertrag läuft noch bis 2021 . im laufe seines mietrechts hat der bund gegen 2 millionen franken an investitionskosten bezahlt , um das objekt " aufzumotzen " , also auf den heutigen stand zu bringen .
da sind also auch leistungen erbracht worden , die noch für eine weitere dauer genutzt werden können .
wenn eine nachfolgeorganisation gefunden wird , wären wir bereit , über die miete zu reden , weil ja unser mietvertrag noch läuft .
ich bitte sie aber , hier dem kanton und der stadt bern die chance zu geben , das auf eigene rechnung zu betreiben und sich damit selbst zu profilieren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
obwohl ich bei dieser motion keinen antrag gestellt habe , möchte ich doch zwei , drei worte verlieren : ich ging immer von der grundauffassung aus , dass der föderalismusgedanke und insbesondere auch die steuerhoheit der kantone dem ständerat eigentlich näher liegen sollten als dem nationalrat , und muss mich jetzt eines besseren belehren lassen .
das klare resultat in der vorberatenden kommission weist darauf hin .
wenn der sprecher der kommission , martin schmid , den bundesgerichtsentscheid im zusammenhang mit einer steueramnestie im kanton tessin erwähnt , sei daran erinnert , dass dieser bundesgerichtsentscheid eigentlich eine gewagte interpretation des bundesgesetzes über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden enthält und sich eigentlich in die richtung ausspricht , dass die kantone im kantonalen steuerrecht keinerlei spielraum für steueramnestien mehr haben .
das war früher einmal anders .
der kanton jura hat als letzter kanton eine solche kantonale steueramnestie durchgeführt und davon fiskalisch profitiert .
auch die übrigen kantone , darunter auch der kanton wallis , wollten eigentlich in abwägung zwischen steuergerechtigkeit und fiskalischen interessen eine kantonale steueramnestie durchführen .
wenn sie den kantonen nun die kompetenz , die sie früher hatten , wegnehmen bzw. nicht mehr zurückgeben wollen , ist das meines erachtens bedenklich .
im sinne des föderalismusgedankens glaube ich nicht , dass standesvertreter in diese richtung politisieren sollten .
ich glaube auch , dass man den kantonen und vor allem dem gesetzgeber in den kantonen , den grossen räten , noch eine legislative kompetenz zusprechen sollte .
sonst müssen sie dann einmal in die grossen räte gehen und ihnen erklären , was sie in fiskalischen angelegenheiten noch machen sollen .
ich glaube , dass es zeit dafür ist , dass der ständerat hier eine kehrtwende macht .
das bundesgericht entscheidet in seiner kompetenz über die interpretation von bundesgesetzen .
wir sind der gesetzgeber , und wenn wir bei der interpretation eines bundesgesetzes mit dem bundesgericht nicht einig sind , müssen wir eine präzisierung des bundesgesetzes vornehmen .
genau das wollte die wak-nr tun , und genau das wollte auch die mehrheit des nationalrates tun .
in diesem sinne hoffe ich , dass wir bei kommenden vorlagen die interessen der kantone besser berücksichtigen als bei dieser vorlage .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag jauslin ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 71 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich möchte mich zuerst bei der kommission für die seriöse diskussion und die breite unterstützung dieser revision des luftfahrtgesetzes bedanken .
es wurde richtig gesagt : es ist eine teilrevision .
wir haben die ergebnisse des luftfahrtpolitischen berichtes und die daraus möglichen anpassungen noch nicht eingebaut .
wir wollen aber nicht zuwarten , weil insbesondere die sicherheitsrelevanten anpassungen nach der zunahme von terroristischen angriffen aus unserer sicht nicht auf die lange bank geschoben werden können .
ich stimme deshalb zu : es ist eine eher technische revision , die verbesserungen bei der sicherheit und neue instrumente zur abwehr terroristischer anschläge gegen die zivilluftfahrt , effizientere bewilligungsverfahren sowie rahmenbedingungen für die zusammenarbeit von skyguide mit anderen anbietern von flugsicherungsdienstleistungen bringt .
die luftfahrt ist sehr wichtig für unser land .
man spricht meistens nur von unseren strassen und von den bahnen , aber es sei wieder einmal gesagt : wir haben auf den drei nationalen flughäfen plus noch bern , lugano und altenrhein doch immerhin jedes jahr rund 50 millionen passagiere .
wenn wir dann alle regionalflughäfen noch mitrechnen , haben wir zwischen 920 000 und 930 000 flugbewegungen im jahr .
sie wissen , das nimmt weiterhin zu - wie generell die mobilität -, und zwar sowohl im bereich der fracht wie auch im bereich der passagiere .
gleichzeitig ist es so : alle fliegen , alle fliegen immer mehr , und niemand möchte die negativen immissionen haben , die damit verbunden sind .
diese themen werden uns erhalten bleiben .
wir haben uns aber entschieden - das wurde richtig gesagt -, dass wir nicht so weit gehen und hier mit einer bundesnorm in diesem gesetz den einfluss auf die nationalen flughäfen verstärken würden .
insbesondere der kanton zürich reagierte sehr sensibel .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , aber man muss schon sagen : im gegensatz zu den anderen nationalen infrastrukturen hat der bund wenig einflussmöglichkeiten , und nationale interessen sind nicht immer identisch mit kantonalen interessen , wenn es um die entsprechenden verfahren geht .
wir haben aber , denke ich , einen kompromiss gefunden , zum einen in artikel 3 und zum andern , indem wir über die sachpläne dann deutlich mehr vorgaben für die planerischen instrumente bei den landesflughäfen verankern .
so , glaube ich , kann man auch in unserem föderalen system mit dieser gewachsenen struktur weiterhin umgehen .
sie haben in der vorlage die themenblöcke " luftfahrtinfrastruktur " , " verfahren " , " flugsicherheit " , " luftsicherheit " und " übrige bestimmungen " .
ich gehe nicht im detail darauf ein , die kommissionssprecher haben es schon erläutert , und zum grössten teil ist es unbestritten geblieben .
erlauben sie mir deshalb auch zu sagen , dass ich namens des bundesrates die verschiedenen änderungen an der vorlage gutheissen kann .
wir haben hier keine differenzen und finden die drei änderungsvorschläge in den artikeln 3 a und 36 e des luftfahrtgesetzes und in artikel 37 a des bundesgesetzes über die verwendung der zweckgebundenen mineralölsteuer und der nationalstrassenabgabe in ordnung .
insofern erübrigt sich eine erläuterung .
eine differenz bleibt bestehen .
ich erörtere sie jetzt , damit wir nachher nur noch darüber abstimmen müssen .
ich werde hier zwar unterliegen , aber es ist mir wichtig , dass sie davon kenntnis haben .
ich gehe davon aus , dass der ständerat das dann nochmals aufnimmt .
es geht um artikel 40 a zu den luftfahrtdaten .
ihre kommission beantragt hier die streichung .
luftfahrtdaten sind digitalisierte informationen .
sie betreffen vor allem den luftraum über der schweiz und umfassen daten , die zur erbringung der flugsicherungsdienstleistungen verwendet werden .
es sind im prinzip zu einem grossen teil geoinformationsdaten .
es geht etwa auch um die frage , wo es stromkabel hat .
ich erinnere an den tragischen helikopterunfall , den wir auf dem gotthard hatten : es war ein luftfahrthindernis , das dort ein teil der ursache war .
wir müssen solche daten sammeln und sie mit einem geoinformationssystem zugänglich machen .
ihre verwendung im luftverkehr erfordert höchste qualität , um einen sicheren flugbetrieb zu gewährleisten .
diese anforderungen werden wie in vielen bereichen der luftfahrt international geregelt , hier meistens durch die internationale zivilluftfahrtorganisation ( icao ) und in ergänzung dieser regelung dann auch noch durch die europäische union .
die eu hat eine verordnung erlassen , welche die schweiz im rahmen des single european sky übernommen hat und mit welcher die interoperabilität im datenverkehr zwischen den [ page 2229 ] verschiedenen flugsicherungsorganisationen im europäischen luftraum sichergestellt werden soll .
in der praxis liegt uns heute die grosse mehrheit der luftfahrtdaten und luftfahrtinformationen in papierform vor - sie hören richtig : in papierform -, der kommissionssprecher weiss das eigentlich .
sie halten mir hier laufend vor , dass wir zur digitalen wirtschaft übergehen sollten .
der internationale luftverkehr ist wahrscheinlich der bereich nummer eins , den wir digital , interoperabel und mindestens in einem europäischen kontext harmonisiert gestalten sollten .
die pflichten und rechte von datengenerierern und die aufgaben und kompetenzen von skyguide sind heute nicht eindeutig geregelt .
auch die datenkette - wer was sammelt und abzuliefern hat - ist nicht klar definiert .
das bazl ist im zusammenhang mit der bewilligung von luftfahrthindernissen und mit der erfassung und aufbereitung von daten über solche hindernisse in den prozess involviert , aber auch das läuft heute zu einem grossen teil analog .
hier müssen wir uns für die zukunft vorbereiten .
dazu dient artikel 40 a. die ganze datenkette soll digitalisiert werden .
damit soll sichergestellt werden , dass die daten einheitlich erfasst werden und die verlangte qualität beim nutzer im luftfahrzeug ankommt .
ein grosser vorteil ist vor allem die errichtung und der betrieb einer nationalen datenerfassungsschnittstelle , bei welcher z. b. vermessungsdaten von luftfahrtinfrastrukturen und -hindernissen in gängigen formaten eingegeben werden können und anschliessend für die luftfahrt in das korrekte format umgewandelt werden .
für hinderniseigentümer gibt es die möglichkeit , die luftfahrthindernisse direkt über die datenerfassungsschnittstelle zu erfassen .
es gibt eine regelung der kostentragungspflicht für die vermessung von neubauten und luftfahrthindernissen und die übermittlung dieser daten usw. ja , dieses neue system ist , weil es zentral aufgebaut werden soll , eine investition .
die erste schätzung ging tatsächlich von rund 9,6 millionen franken aus .
es wird wahrscheinlich noch günstiger werden , es ist aber so : ein solches system ist nicht gratis zu haben .
diesem aufwand stehen aber auf der anderen seite ein effizienzgewinn beim ganzen datenprozess , eine vereinfachung bei der erfassung von luftfahrthindernissen und eine erhöhte datenqualität gegenüber , was wiederum einen sicherheitsgewinn zur folge hat .
wir meinen auch , dass die zahlen , die zu den betriebskosten und zu den kosten für den einzelnen flugplatz herumgeschwirrt sind , nicht stimmen .
ich gehe jetzt nicht auf die details ein , sonst haben wir hier eine kommissionssitzung , aber wir sind überzeugt , dass diese investition sinnvoll ist .
wenn wir weiterhin in der papiernen und analogen form weiterfahren , so haben wir auf der kostenseite auch zu berücksichtigen , dass zusätzliche aufwendungen für die überfällige erneuerung der heutigen systeme sowieso nötig sind ; diese gehen dann aber in veraltete systeme und nicht in ein harmonisiertes neues .
auch hier sind wir der meinung , dass die synergien zu berücksichtigen sind und dazu führen , dass das eben eine sinnvolle sache ist .
sie entlastet am schluss auch die flugplatzbetreiber , vor allem die kleineren .
mit der streichung würden sie das kind mit dem bade ausschütten .
deshalb beantrage ich hier zustimmung zu artikel 40 a. wir werden dies dann sicher im ständerat nochmals diskutieren , und wir müssen es vielleicht noch genauer darlegen - mit den kostenfolgen -, damit wir sie überzeugen können .
ich bitte sie deshalb , auf diese vorlage einzutreten und im wesentlichen , bis auf diesen punkt , ihrer kommission zu folgen .
der bundesrat stellt in seiner stellungnahme zu meiner motion fest , dass die landeshymne , unser schweizerpsalm , beliebt ist und es deshalb gar keinen gesetzlichen schutz braucht .
ich komme zu einem ganz anderen schluss : ich bin der meinung , dass unsere hymne , der schweizerpsalm , gerade deshalb , weil er so beliebt ist , auch gewürdigt und geschützt werden sollte .
die landeshymne ist ein wichtiger und beständiger identifikationsfaktor für ein land ; wir sehen das immer wieder .
es kommen stimmen aus der bevölkerung , von verschiedenen vereinen oder gesellschaften , die sagen , diese hymne sei nicht mehr zeitgemäss .
es ist aber eine junge hymne , wir haben sie seit 1981 . wenn wir zu unseren nachbarn schauen , sehen wir , dass dies nicht überall der fall ist .
so hat zum beispiel frankreich seit über 200 jahren seine marseillaise .
die franzosen singen diese , und sie wissen , wie sie geht .
die regierungen und präsidenten kommen und gehen , aber die hymne , die marseillaise , bleibt .
es ist noch keiner regierung , keinem präsidenten in frankreich in den sinn gekommen , die marseillaise zu ändern , obwohl sie ziemlich kriegerisch ist .
stehen wir also gemeinsam für unseren schweizerpsalm ein , für unsere national - und landeshymne , und schützen wir diesen gesetzlich !
ich habe hier für jene parlamentarier , die vielleicht nicht ganz sattelfest sind , was unsere landeshymne anbelangt , den text in den vier landessprachen - sie können sich bei mir noch erkundigen , falls sie zweifel haben .
wenn wir hier ja sagen , erreichen wir einen schönen nebeneffekt : eine gewisse gemeinnützige gesellschaft kann in zukunft das geld , das sie zur verfügung hat , für sinnvollere zwecke einsetzen als für eine unwürdige hetze gegen den schweizerpsalm .
herr präsident , es ist bald weihnachten , und da ich weiss , dass alle leute hier wissen , wie sie stimmen möchten , schenke ich ihnen zu weihnachten meine restliche redezeit von 2 minuten und 20 sekunden !
es wurde jetzt bereits vom kommissionssprecher gesagt , dass diese vorlage zwei themen hat .
das ist auf der einen seite das personenstandsregister , und auf der anderen seite ist es das grundbuch .
die beiden themen sind insofern verbunden , als beide einer modernisierung bedürfen .
deshalb hat der bundesrat die beiden themen hier auch in einer botschaft zusammengefasst .
der sprecher ihrer kommission hat die geschichte dieser vorlage bereits etwas dargestellt , und ich werde das jetzt nicht wiederholen .
es gibt die unterstützung für den teil des personenstandsregisters , und es gab die rückweisung des nationalrates in bezug auf das grundbuch .
ich möchte doch noch kurz etwas zur bundeslösung infostar sagen , weil wir hier ja im gespräch zwischen bund und kantonen zur einsicht gekommen sind , dass der bund die verantwortung für den betrieb und die weiterentwicklung von infostar , also des personenstandsregisters , ganz übernehmen soll .
der bundesrat beantragt ihnen heute , diese gemeinsam mit den kantonen erarbeitete lösung zu unterstützen .
es wurde auch gesagt , dass der nationalrat dieser idee im april dieses jahres bereits einstimmig gefolgt ist .
ihre kommission unterstützt diese lösung ebenfalls .
meines erachtens ist es einfach wichtig festzuhalten , dass der bund mit der verantwortung auch die kosten des laufenden betriebs und der entwicklung übernimmt .
diese kostenverantwortung des bundes wird aber durch zwei faktoren gemildert : erstens werden die kantone für die benutzung der zivilstandsamtlichen funktionen dem bund ein angemessenes entgelt bezahlen .
zweitens kann der bund dienstleistungen für dritte , für zwecke ausserhalb des zivilstandswesens , anbieten und diese kosten direkt auf die dritten überwälzen .
zuhanden der materialien möchte ich noch folgendes festhalten : im kern bleibt infostar ein arbeitsinstrument für die zivilstandsbeamtinnen und -beamten in den kantonen und gemeinden .
weiter - und neuentwicklungen werden auch in zukunft auf deren bedürfnisse zugeschnitten , also nicht anders , als es bereits heute gemacht wird .
deshalb hat der bund ein interesse , die kantone in fachfragen eng mit einzubeziehen .
die einzelheiten dieses einbezugs wird der bundesrat auf verordnungsstufe regeln .
die botschaft skizziert bereits die grundzüge dieser zusammenarbeit .
insbesondere schlägt der bundesrat vor , eine neue verwaltungsinterne fachkommission des bundes zu schaffen , und an dieser sollen die kantone massgeblich beteiligt sein .
zusätzlich habe ich mich mit dem präsidenten der kkjpd , herrn regierungsrat käser , darauf verständigt , dass wir fragestellungen , für die diese neue verwaltungsinterne kommission keine einvernehmliche lösung findet , im kontaktorgan ejpd/kkjpd thematisieren werden .
auch übergeordnete politische oder strategische anliegen sollen über dieses kontaktorgan eingespiesen werden können .
das periodisch tagende kontaktorgan ist ein allgemein anerkanntes und auch ein fest etabliertes gefäss .
in den letzten jahren haben wir bewiesen , dass dieses auch funktioniert .
es hat sich , wie gesagt , als plattform für die zusammenarbeit bei justizthemen von gemeinsamem interesse bereits in der vergangenheit bestens bewährt .
eines möchte ich aber noch klar sagen : es ist unser gemeinsames verständnis , dass diese gegenseitige zusicherung die entscheidbefugnisse des bundes gemäss entwurf und botschaft nicht beschneidet .
ich komme noch zum grundbuch .
es wurde bereits erwähnt : der nationalrat hat diesen teil der vorlage mit grosser skepsis aufgenommen ; der kommissionsberichterstatter und jetzt auch herr ständerat engler haben bereits darauf hingewiesen .
im zentrum stehen zwei fragen : zum einen wurde im nationalrat moniert , dass aufgabenträger im bereich des informatisierten grundbuches grundsätzlich im mehrheitseigentum der öffentlichen hand sein müssten .
zum andern verlangt der rückweisungsantrag , dass im grundbuch anstelle der ahv-nummer ein sektorieller personenidentifikator zu schaffen sei .
ich möchte hier nochmals vor allem auf die erste frage eingehen .
der nationalrat wird diese frage sicher noch einmal intensiv diskutieren , weil sich seit seinem entscheid einiges getan hat .
der vorstand der kkjpd hat die frage einer mehrheitsbeteiligung der kantone an der six terravis ag an seiner sitzung im september konkret diskutiert ; für die kkjpd ist klar , dass eine solche lösung für sie nicht infrage kommt .
der sprecher ihrer kommission hat ihnen die wesentlichen gründe genannt .
die kantone wollen sich aus grundsätzlichen überlegungen nicht auf einen bestimmten anbieter , auf ein bestimmtes produkt und auf eine technische lösung festlegen .
der bundesgesetzgeber soll sich auf die regelung der standards und der rahmenbedingungen beschränken , um die interoperabilität sicherzustellen ; konkret bedeutet das , dass sich die kantone den wettbewerb zwischen verschiedenen anbietern , aber kompatibilität der technischen lösungen wünschen .
das ist auch die vorstellung , die der heutigen vorlage zugrunde liegt .
es versteht sich von selbst , dass eine lösung nur mit den kantonen , nicht gegen die kantone gefunden werden kann .
[ page 1198 ] damit steht die frage im raum , ob für den bund eine mehrheitsbeteiligung an der six terravis ag infrage kommt .
abgesehen davon , dass die finanzlage des bundes ein solches engagement eigentlich verbietet , ist eine mehrheitsbeteiligung ausgeschlossen : erstens , weil grundbuchführung eine aufgabe der kantone ist , die grundbuchdaten unterstehen der kantonalen hoheit ; zweitens , weil die kantone frei sind und auch frei bleiben sollen , um eigene lösungen zu entwickeln - es ist nicht die aufgabe des bundes , solche applikationen zu verdrängen .
schliesslich , das wurde auch erwähnt , kann der bund nicht gleichzeitig eine dienstleistungsplattform betreiben , die der aufsicht der kantone und seiner eigenen oberaufsicht über das grundbuchwesen untersteht .
hier würde ein interessenkonflikt entstehen .
ich kann bestätigen , was gesagt wurde .
ihre kommission hat diese fragen gründlich geprüft und ist zum schluss gekommen , dass das konzept des bundesrates überzeugt .
ihre kommission hat sich auch vertieft mit der frage der aufsicht über die privaten aufgabenträger auseinandergesetzt und dabei festgestellt , dass diese funktioniert .
sie haben festgehalten , dass eine koordinierte kontrolle von datenplattformen im grundbuchbereich besteht .
damit komme ich jetzt abschliessend zur frage des personenidentifikators im grundbuch .
da kann ich mich kurzfassen : der bundesrat hat die verwendung der ahv-versichertennummer vorgeschlagen .
ihre kommission hat sich für einen sektoriellen personenidentifikator nach dem modell des handelsregisters ausgesprochen .
die vorlage wurde übrigens heute morgen im nationalrat angenommen .
der bundesrat bleibt zwar von seinem vorschlag überzeugt , aber wenn ihre kommission jetzt die handelsregisterlösung vorzieht - im wissen , und das möchte ich betonen , dass das mit einem finanziellen mehraufwand verbunden ist -, dann will sich der bundesrat diesem anliegen nicht verschliessen .
der bundesrat wird ihnen rasch eine vorlage zur frage der allgemeinen verwendung der ahv-nummer als identifikator im behördenverkehr vorlegen .
damit entspricht er aber auch einem anliegen , das in ihrer kommission und auch im nationalrat wiederholt geäussert wurde .
für das grundbuch - da sind wir uns jetzt alle einig - brauchen wir aber bereits heute eine lösung .
der antrag ihrer kommission bringt hier einen pragmatischen kompromiss , den auch der eidgenössische datenschutzbeauftragte mitträgt .
ich bin ihrer kommission dankbar , dass sie diese beiden fragen noch einmal so gründlich angeschaut hat .
ich denke , damit sollte jetzt der weg geebnet sein , dass ihr rat und hoffentlich dann auch der nationalrat diese vorlage beraten und verabschieden kann .
ich danke ihnen , wenn sie dem antrag ihrer kommission zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
10 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 2231 ] antrag jauslin [ gz ] streichen [ gz ] schriftliche begründung [ gz ] bereits in der interpellation 16.3429 habe ich auf den schädlichen swiss finish in der allgemeinen luftfahrt hingewiesen .
in der antwort verweist der bundesrat auf seinen bericht 2016 über die luftfahrtpolitik der schweiz und hält fest , dass sich die schweiz für einen angemessenen umfang und detaillierungsgrad der internationalen regulierung einsetzt .
dem widerspricht der neu im luftfahrtgesetz eingefügte artikel 10 a. dieser fordert , dass die radiotelefonie ( flugfunk ) mit flugsicherungsdiensten im luftraum schweiz ausschliesslich auf englisch zu erfolgen hat .
diese massnahmen zwingen piloten und pilotinnen der leicht - und sportaviatik , entsprechende prüfungen abzulegen und regelmässig einen sprachtest in englisch zu absolvieren .
heute werden im vfr-guide ( handbuch betreffend sichtflugregeln ) die zu verwendenden sprachen für den sichtflug in einer tabelle klar geregelt .
dabei wird auf die landessprachen rücksicht genommen und so der leicht - und sportaviatik ermöglicht , sich ohne einschränkungen sowohl im unkontrollierten luftraum wie auch rund um militär - und regionalflugplätze sicher zu bewegen .
dabei ist auch die sprache für kontaktaufnahmen zu kontrollierten flugplätzen und in den verschiedenen kontrollzonen ( ctr ) definiert .
die konsultation dieser unterlagen ist bestandteil der flugvorbereitung .
dass nun via gesetz die radiotelefonie im luftraum schweiz ausschliesslich auf englisch zu erfolgen hat , ist unsinnig .
im unkontrollierten luftraum wird nach den sichtflugregeln geflogen , und es erfolgt keine permanente flugüberwachung durch fluglotsen .
für verbindungen zu entsprechenden flugsicherungsdiensten in diesem luftraum ist ein sprechfunkrecht in einer landessprache oder englisch erforderlich .
dazu gibt es im vfr-guide eine abschliessende liste " frequenzen zu besonderer verwendung " .
daraus ist ersichtlich , dass eine dauernde sprachverbindung unter den verschiedenen luftraumbenützern gar nicht vorgesehen ist .
zu beachten ist zudem , dass auch im unkontrollierten luftraum grenzüberschreitende flüge stattfinden .
ein flächendeckendes " english only " gibt es gemäss unterlagen jeppesen bottlang/vfr manual im benachbarten ausland nicht .
hauptsächlich gilt englisch plus landessprache .
sowohl in deutschland , in frankreich , in italien als auch in österreich ist bei über 50 prozent der flugplätze der tower neben englisch auch oder sogar ausschliesslich in der entsprechenden landessprache anfunkbar .
mit der sich selber auferlegten vorgabe , dass für die radiotelefonie im verkehr mit dem flugsicherungsdienst einzig englisch verwendet werden darf , folgt der bundesrat einer safety-empfehlung der eurocontrol , der europäischen organisation zur sicherung der luftfahrt , obwohl sich die bestehende praxis problemlos bewährt hat und die empfehlung in europa auch künftig nicht flächendeckend angewendet wird .
zudem erhofft sich der bundesrat kostenreduktionen in der flugsicherung , da nicht mehr zwingend mehrsprachige fluglotsen nötig wären .
dieser sparmassnahme ist entschieden entgegenzutreten .
es muss zwingend die praxis bleiben , dass die flugsicherung mehrsprachig besetzt bleibt .
wie sonst soll auf einen notfall oder auf die in aussicht gestellten ausnahmen im grenznahen gebiet reagiert werden ?
abschliessend sei festzuhalten , dass mit artikel 10 a eine weitere regulierung eingeführt wird , die für die leicht - und sportaviatik keinen wesentlichen sicherheitsgewinn darstellt , aber früher oder später den vorschriftendschungel weiter verdichtet .
[ vs ] art .
10 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition jauslin [ gz ] biffer [ vs ] le président ( de buman dominique , premier vice-président ) : madame la conseillère fédérale leuthard et les rapporteurs renoncent à prendre la parole .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 43 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
frau estermann , wir sind der meinung , die landeshymne sei nicht gefährdet , und wir stehen zu ihr .
aber ich habe immer gemeint , die svp sei gegen unnötige gesetze und gegen bürokratie .
warum wollen sie dann ein landeshymnengesetz machen ?
wir haben schon probleme mit swisslex .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
schauen sie , kollegin riklin , ich habe gesagt , dass eine landeshymne ein wichtiger identifikationsfaktor für ein land ist und dass wir diese diskussionen seit 1981 immer wieder hören .
diese diskussionen tragen nicht immer früchte ; sie sind zum teil unsinnig und unwürdig , und dies möchte ich ein für alle mal beenden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. schweizerisches zivilgesetzbuch ( beurkundung des personenstands und grundbuch ) [ gz ] 1. code civil suisse ( enregistrement de l'état civil et registre foncier ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ingress ; ziff .
i ziff .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] préambule ; ch .
i ch .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der berichterstatter hat betreffend artikel 45 a bereits auf die redaktionellen unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der französischen fassung hingewiesen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i ziff .
2 einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] [ vs ] ch .
i ch .
2 introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i ziff .
2 art .
949 b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] abs .
1 [ gz ] die oberaufsichtsbehörde des bundes betreibt die zentrale datenbank über die im grundbuch geführten personen .
die zentrale datenbank dient der zuordnung der grundbuchidentifikationsnummer .
abs .
2 [ gz ] die datenerfassung für die zentrale datenbank obliegt den grundbuchämtern .
abs .
3 [ gz ] die oberaufsichtsbehörde des bundes verwendet zur identifizierung von natürlichen personen systematisch die ahv-versichertennummer .
die ahv-versichertennummer ist nicht öffentlich .
abs .
4 [ gz ] sie gibt die ahv-versichertennummer nur anderen stellen und institutionen bekannt , die sie zur erfüllung ihrer gesetzlichen aufgaben im zusammenhang mit dem grundbuch benötigen und zur systematischen verwendung dieser nummer berechtigt sind .
abs .
5 [ gz ] den in der zentralen datenbank erfassten natürlichen personen wird zusätzlich eine nicht sprechende personennummer ( grundbuchidentifikationsnummer ) zugeteilt .
[ vs ] ch .
i ch .
2 art .
949 b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] al .
1 [ gz ] l'autorité de haute surveillance de la confédération gère la base de données centrale des personnes inscrites dans le registre foncier .
la base de données centrale permet l'attribution du numéro d'identification du registre foncier .
al .
2 [ gz ] la saisie des données dans la base de données centrale incombe aux offices du registre foncier .
al .
3 [ gz ] l'autorité de haute surveillance de la confédération utilise systématiquement le numéro avs pour l'identification des personnes physiques .
le numéro avs n'est pas public .
al .
4 [ gz ] elle ne communique le numéro avs qu'à d'autres services et institutions qui en ont besoin pour accomplir leurs tâches légales en relation avec le registre foncier et qui sont habilités à l'utiliser de manière systématique .
al .
5 [ gz ] les personnes physiques inscrites dans la base de données centrale se voient en outre attribuer un numéro personnel non signifiant ( numéro d'identification du registre foncier ) .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 1199 ] ziff .
i ziff .
2 art .
949 c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] gemäss bundesrat , aber : ... aufgrund der grundbuchidentifikationsnummer identifizierten person rechte zustehen .
[ vs ] ch .
i ch .
2 art .
949 c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] selon conseil fédéral , mais : ... sur le base du numéro du registre foncier détient des droits .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i ziff .
2 art .
949 d [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
i ch .
2 art .
949 d [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii , iii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii , iii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : betreffend artikel 4 in ziffer ii hat der berichterstatter auf ein versehen hingewiesen .
die bestimmung wurde bereits im auslandschweizergesetz angepasst .
sie wird daher von der redaktionskommission gestrichen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr bundesrat , ich danke ihnen für ihre ausführungen .
es freut mich , dass sie die hymne als einen sicheren wert anschauen .
ich möchte einfach sagen , dass ich traurig bin , dass sie meine motion zur ablehnung beantragen , und ich habe eine frage : es gibt ja einerseits diskussionen , die früchte tragen , die etwas bringen , und andererseits solche , die unsinnig sind .
meinen sie nicht , dass die diskussionen über die landeshymne betreffend einen wechsel , einen anderen text oder zum beispiel auch darüber , die ganze melodie zu ändern , unsinnig sind ?
haben wir hier nicht einfach die aufgabe , diese diskussionen zu beenden ?
diese motion verlangt , dass die verschiedenen familienmodelle von einer stelle koordiniert betrachtet werden sollten , und begründet auch , warum dies wichtig ist .
gleichstellung , familie und unterschiedliche familienmodelle prägen unsere gesellschaft .
deshalb ist es wichtig , dass diese fragen an einem ort zentral behandelt werden .
deshalb halten wir an dieser forderung fest und beantragen ihnen , dass sie diese motion auch unterstützen .
ich höre in diesem saal jetzt in ihren erklärungen immer nur das wort " prämienverbilligungen " - zulasten der steuerzahler .
wie erklären sie der bevölkerung , dass sie dazumal , bei der einführung des kvg , mit vehemenz für dessen einführung gekämpft und der bevölkerung zugleich noch versprochen haben , mit der einführung dieses kvg würden die prämien sinken ?
ich erinnere mich noch sehr gut , das von der damaligen bundesrätin ruth dreifuss in der " arena " gehört zu haben .
randbemerkung : die prämien sind seit diesen worten nicht um einen einzigen franken gesunken .
herr tuena , ich kann nur die antwort wiederholen , die ihnen frau gysi heute morgen gegeben hat : das kvg ist insgesamt eine errungenschaft .
in unserer bevölkerung hat jede und jeder zugang zu einer grundversorgung .
dass die prämien eine belastung sind , ist uns auch klar .
deshalb versuchen wir ja , in diesem bereich so viel entlastung wie möglich zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
besten dank für ihre ausführungen .
es freut mich natürlich ausserordentlich , dass auch sie finden , dass das thema sehr wichtig ist und dass es richtig ist , es immer wieder auf die traktandenliste zu setzen .
sie haben uns erläuterungen zur koordination der zuständigkeiten der kantone gegeben .
es ist aber oft schwierig zu wissen , wo man sich hinwenden kann , weil es viele unterschiedliche stellen gibt .
wie wollen sie die zuständigkeitsproblematik lösen ?
können sie mir das sagen ?
ich bitte sie hier auch , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
es ist ja so , dass sich der minderheitsantrag , der das fakultative referendum verlangt , in erster linie auf die luftsicherheit bezieht , also auf die bekämpfung des terrorismus .
hier ist eben gerade der zeitfaktor wichtig : wenn es zusätzliche internationale sicherheitsmassnahmen zur bekämpfung des terrorismus gibt , können wir nicht noch ein referendum abwarten und viel zeit verlieren .
das wäre eigentlich gerade kontraproduktiv , so würde die schweiz eine unsichere destination .
das ist nicht in unserem interesse .
der antrag bezieht sich aber auch auf die safety .
hier verweise ich sie einfach darauf , dass wir zum beispiel auch schweizer produkte haben , pilatus-flugzeuge zum beispiel .
und auch hier wäre es also unsinnig , wenn wir bei all diesen zulassungsfragen und vereinbarungen und bei der übernahme neuer technischer normen den referendumsweg beschreiten müssten .
das alles ist nicht im sinne der schweiz .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , das abzulehnen .
ich erspare ihnen die darstellung der komplizierten methode , wie der invaliditätsgrad berechnet wird und warum die von mir beklagte benachteiligung zustande kommt .
ich hätte das ehrlich gesagt nicht ohne powerpoint-präsentation hingekriegt , und ich möchte ihnen das ersparen .
mit meinem vorstoss nehme ich ein anliegen aus der praxis auf .
aufgrund der praktischen erfahrung in den rechtsberatungsstellen für behinderte wollte ich den bundesrat dazu motivieren , die berechnungsmethode in dieser hinsicht zu prüfen und zu überlegen , ob es keine anderen möglichkeiten gibt , die besser und fairer wären .
man hat mir gesagt , das hauptproblem bei der berechnung des invaliditätsgrades sei die lohnstrukturerhebung des bundesamtes für statistik .
die löhne in dieser erhebung würden statistisch angehoben , obwohl dies den realen löhnen nicht entspreche .
der effekt dieser anhebung ist , dass beim vergleich der validen und invaliden einkommen eine negative differenz entsteht , die dann nicht zu einem rentenbegründenden invaliditätsgrad führt .
ich sehe aufgrund der antwort des bundesrates , dass man sich dieser frage nicht stellen will .
ich bedaure das sehr .
mir ist bewusst , dass es sehr aufwendig wäre , ein neues system der rentenberechnung zu entwickeln .
aber ich finde , es wäre dennoch handlungsbedarf vorhanden gewesen , und deshalb wollte ich einen solchen bericht vom bundesrat .
es ist mir bewusst , dass es mir nicht gelingen wird , hier eine mehrheit für einen vorstoss in einer so komplexen materie zu bekommen .
ich ziehe dennoch den vorstoss nicht zurück : mir liegt etwas daran , solche themen aufzugreifen und ihnen hier vorzutragen .
in ihren augen mag es vielleicht eine kleinigkeit sein , ein nebenaspekt , aber für die betroffenen geht es um deren existenz .
[ gz ] ich bitte sie also trotz allem , meinen vorstoss zu unterstützen .
das postulat entstand aus der diskussion , die sich unter anderem aufgrund mehrerer ähnlicher vorstösse abgezeichnet hat , bei denen es darum geht , keine einfuhren von pelzen von tieren , die nicht artgerecht oder nicht tierschutzgerecht gehalten werden , mehr zu bewilligen .
die diskussion ist schon länger im gang .
es zeigt sich auch , dass die selbstkontrollen und die selbstdeklaration der importeure beziehungsweise auch der kleiderhersteller so nicht greifen .
das ist die eine seite .
sie betrifft tiere oder eben felle , die importiert werden .
auf der anderen seite ist es eine tatsache , dass wir in der schweiz , und da spreche ich vom fuchs und von fuchsfellen , tatsächlich einen grossen , einen gesunden bestand haben .
es handelt sich hier um tiere , die eben nicht in käfigen oder in sonst nichttiergerechter haltung gezüchtet werden , sondern um tiere aus der freien wildbahn .
gleichzeitig sehen wir , dass tatsächlich ein bedürfnis besteht , wenn es auch vielleicht eine vorübergehende modeströmung ist , dass diverse kleider aus pelzen gefertigt oder zumindest mit pelzen verziert werden .
dahingehend möchte ich den bundesrat auffordern zu prüfen , ob es nicht möglich ist , die einheimische pelzindustrie und die pelzproduktion mit tieren , die auf natürliche weise leben und die jagdlich erlegt werden , zu fördern .
er sollte auch folgendes aufzeigen : wenn wir auf die importe verzichten , wäre es dann möglich , dass die nachfrage der industrie durch eine einheimisch nachwachsende ressource befriedigt werden könnte ?
solange das bedürfnis nach diesen pelzen offenbar besteht , wäre das eine richtige alternative , und man könnte demnach getrost auf die importe von fellen aus nichtartgerechter haltung verzichten .
[ gz ] vor diesem hintergrund bitte ich sie , diesem postulat zuzustimmen .
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag rieder [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition rieder [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
es geht hier um frauenförderung im filmbereich .
es sind zwei eingereichte vorstösse hängig .
das bundesamt für kultur hat bereits auf diese vorstösse reagiert : die frauenförderung wird im bundesamt für kultur in angriff genommen .
ich habe meinen vorstoss vor einer woche zurückgezogen , aber es ist wichtig , dass man weiss , dass etwas im gang ist .
come rappresentante della commissione parlo tedesco .
die mehrheit der kommission für umwelt , raumplanung und energie empfiehlt ihnen - das stimmenverhältnis in der kommission betrug 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung -, die motion häberli-koller abzulehnen , dies nicht , weil sie das anliegen nicht unterstützt , sondern weil es bereits umgesetzt ist .
die kommissionsminderheit möchte sie trotzdem annehmen .
sie will sicherstellen , dass das anliegen nicht verzögert wird und die bis anhin schleppende weiterentwicklung der elektrischen anlagen die energiewende nicht ausbremst .
worum geht es ?
die motion beauftragt den bundesrat , gesetzesänderungen vorzulegen , die notwendig sind , damit transformatorenstationen und andere elektrische anlagen ausserhalb der bauzone einfacher , schneller und möglichst kostengünstig erstellt oder angepasst werden können .
der ständerat hat der motion mit 37 zu 1 stimmen zugestimmt .
zwei gründe haben die mehrheit der nationalrätlichen kommission zu einem anderen schluss als jenem des ständerates geführt : einerseits ist die bundesverwaltung bereits aktiv geworden und hat konkrete massnahmen getroffen , andererseits steht die strategie stromnetze mitten in der parlamentarischen beratung und sieht gesetzesänderungen im sinne der motion vor .
die annahme der motion ist für die umsetzung des anliegens nicht mehr nötig , sie hat ihre signalwirkung bereits entfaltet .
nun die argumente im detail : was hat die verwaltung gemacht ?
das eidgenössische starkstrominspektorat ( esti ) und das bundesamt für raumentwicklung ( are ) haben bereits anfang juli 2016 , also in diesem jahr , eine vereinbarung unterzeichnet , die eine beschleunigung und vereinfachung der plangenehmigungsverfahren für den bau von schwach - und starkstromanlagen bewirkt .
in dieser " vereinbarung über die anhörung im konzertierten entscheidverfahren für elektrische anlagen " , so lautet der titel der vereinbarung , wird insbesondere festgehalten , in welchen fällen das esti auf die einholung einer stellungnahme des are verzichten kann .
keine stellungnahme braucht es insbesondere für die erstellung und den ausbau von transformatorenstationen und stromleitungen von untergeordneter bedeutung innerhalb und ausserhalb der bauzone .
auf eine stellungnahme des are wird auch in folgenden fällen verzichtet : bei fotovoltaik - und biomasseanlagen , bei notstromgruppen , generatoren und ähnlichen punktuellen infrastrukturen sowie auch bei verschiedenen leitungsvorhaben .
mit dieser optimierten praxis , die sich bereits eingependelt hat , sollte es kaum mehr fälle geben wie jenen sogenannten bagatellfall im thurgau , der bis vor bundesgericht kam und von der motionärin bemängelt wurde .
so ist die kommission zum schluss gekommen , dass die anliegen der motion mit der vereinbarung zwischen esti und are erfüllt ist und effiziente verfahrensabläufe damit gewährleistet sind .
unverständliche verzögerungen bei bagatellfällen werden nicht mehr vorkommen .
es bleibt aber nicht nur bei einer vereinbarung .
im rahmen der strategie stromnetze wird im elektrizitätsgesetz festgeschrieben , dass bauvorhaben von untergeordneter bedeutung von der plangenehmigungspflicht ganz befreit werden .
der bundesrat schreibt in der botschaft : " mit der genehmigungsfreien verwirklichung von vorhaben soll die abwicklung eines plangenehmigungsverfahrens , allein um der form zu genügen , wegfallen .
dies ist der fall , wenn keine schutzwürdigen interessen ... berührt sind .
" die anliegen der motion werden so auch gesetzlich geregelt .
der ständerat hat die strategie stromnetze in dieser wintersession mit einigen änderungen bereits einstimmig gutgeheissen .
die urek-nr wird mit der beratung an ihrer nächsten sitzung im januar beginnen .
die vereinfachung und beschleunigung der verfahren ist ein kernvorhaben der strategie stromnetze .
bei der beratung dieser strategie erhalten die räte auch die gelegenheit , die wirkung der neuen vereinbarung zwischen esti und are zu überprüfen .
aus diesen gründen erübrigt sich die annahme der motion .
wir ersparen der verwaltung arbeit und verursachen keine unnötige bürokratie .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen daher , die motion des ständerates abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
diese vereinbarung zwischen esti und are ist auf dem internet , sie ist behördenverbindlich .
und wenn irgendeine kantonale behörde sich darum foutiert , dann melden sie mir das bitte ; dann schreibe ich denen einen netten brief und weise sie auf diese vereinbarung hin , die anzuwenden ist , punkt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
und wieder sind wir beim thema krankenkassenprämien und prämienverbilligungen .
diesen herbst wurden wieder teilweise massive erhöhungen der krankenkassenprämien angekündigt .
die prognosen für die entwicklung der gesundheitskosten sind ebenfalls alles andere als beruhigend .
für viele haushalte , insbesondere für diejenigen mit kindern oder jugendlichen , sind die krankenkassenprämien eine riesige belastung .
für etwa einen drittel der bevölkerung sind die prämien nur dank der prämienverbilligungen überhaupt tragbar .
genau diese prämienverbilligungen sind immer stärker unter druck .
deshalb habe ich die vorliegende motion eingereicht .
was will ich ?
das kvg enthält keine vorgabe an die kantone über die höhe der mittel , die sie für die prämienverbilligung nach den artikeln 65 und 65 a kvg aufzuwenden haben , und auch keine vorgaben über die anpassung der kantonalen mittel an die prämienentwicklung .
das kvg gibt den kantonen in artikel 65 absatz 1 bis lediglich als familienpolitisches ziel verbindlich vor , dass prämien für kinder und jugendliche in ausbildung aus familien mit niedrigen und mittleren einkommen um mindestens 50 prozent verbilligt werden müssen .
wir haben ja jetzt heute morgen beschlossen , dass das in zukunft mindestens 80 prozent sein sollen .
aber bis die vorlage umgesetzt wird , geht es noch eine weile .
die kantone können damit trotz steigender bundesbeiträge ihre ausgaben für die prämienverbilligung senken oder nicht im gleichen ausmass wie der bund anheben und die kantonshaushalte entlasten .
dies führt in den betroffenen bevölkerungskreisen zu einer verschärfung der prämienlast .
um die nachhaltige wirkung der prämienverbilligung sicherzustellen , sollte ein möglichst starker anreizmechanismus im kvg verankert werden , dass die kantone die erhöhung der prämienverbilligung durch den bund ebenfalls mit ihrem kantonsanteil nachvollziehen und damit die prämienerhöhung auffangen .
als sanktionsmassnahme sollte andernfalls der bundesbeitrag gekürzt werden und der kürzungsbetrag auf die anderen kantone , die die vorgaben erfüllen , umverteilt werden .
mit einer gesetzesänderung soll der bundesbeitrag für die prämienverbilligung nicht mehr wie heute nach der wohnbevölkerung und der anzahl versicherter nach artikel 65 a buchstabe a auf die kantone verteilt werden , sondern in relation ihrer ausgaben für die prämienverbilligung zum total der ausgaben aller kantone für die prämienverbilligung .
die ausgaben der kantone für die kvg-prämien von personen , die ergänzungsleistungen oder sozialhilfe beziehen , sind dabei mitzuberücksichtigen .
der begriff der prämienverbilligung ist entsprechend zu definieren .
das ist mein anliegen , das ich ihnen mit meiner motion unterbreite .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
nochmals : die baulichen bestimmungen sind sache der kantone , die sicherheitstechnische abnahme der trafostation ist sache des esti .
halten sie das bitte auseinander !
hier können sie nur die bauten ausserhalb der bauzonen darlegen , und das sicherheitstechnische können sie so nicht regeln .
deshalb sagen wir : bei bagatellverfahren für trafo - und andere anlagen haben wir gar keine differenz ; das macht sinn , das muss einfacher gehen .
das haben wir umgesetzt .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 2237 ]
mit meiner motion zur durchsetzung von qualitätssicherung und transparenz im ambulanten bereich verlange ich , wie es der titel sagt , wirksame massnahmen zur durchsetzung von qualität auch im ambulanten bereich .
es geht vor allem auch darum , dass bei der tarifgenehmigung neben der wirtschaftlichkeit auch die qualität geprüft werden kann .
qualitätssicherung ist seit 1996 ein auftrag im kvg .
nach artikel 43 absatz 6 kvg haben die vertragspartner und die zuständigen behörden darauf zu achten , dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche versorgung zu möglichst günstigen kosten erreicht wird .
artikel 58 kvg und artikel 77 der verordnung verpflichten die vertragspartner , entsprechende vereinbarungen zu schliessen .
der bund hat eine subsidiäre kompetenz , wenn die vertragspartner nicht handeln .
es gibt verschiedene qualitätssicherungsprojekte .
im ambulanten bereich gibt es indessen nichts verbindliches und keine griffigen massnahmen .
im stationären bereich sieht es etwas besser aus , weil wir den qualitätsstandards mit der neuen spitalfinanzierung mehr verbindlichkeit gegeben haben .
gemäss artikel 49 absatz 1 kvg sind die leistungen in der notwendigen qualität zu erbringen .
die spitaltarife orientieren sich an jenen spitälern , welche ihre leistungen in der notwendigen qualität effizient und günstig erbringen .
diese gesetzlichen vorgaben haben dazu geführt , dass fortschritte erzielt worden sind und verpflichtende vorgaben für die qualitätsmessungen des nationalen vereins für qualitätsentwicklung in spitälern und kliniken einzuhalten sind .
anders als im vertrag bei swiss drg existiert bei tarmed nichts dergleichen .
die teilnahme an qualitätsmessungen für die ärztlichen leistungserbringer ist im ambulanten bereich nicht obligatorisch .
im wichtigsten ambulanten tarifwerk tarmed , das immerhin seit 2004 in kraft ist , findet man den anhang 6 , " regelung über qualitätserfordernisse und wzw-kriterien " , und da heisst es noch immer : wird später geregelt .
das hat vor allem damit zu tun , dass im ambulanten bereich eine analoge bestimmung zu artikel 49 absatz 1 kvg fehlt .
qualitätsdaten werden nicht systematisch erhoben , und die qualitätssicherung kommt nicht voran , obwohl es eigentlich mit artikel 22 a seit 2009 auch eine verpflichtung gäbe , qualitätsindikatoren zu erheben .
diese gesetzeslücke der mangelnden verbindlichkeit ist daher zu schliessen .
der kostendruck im gesundheitswesen ist gross , und da ist es einfach stossend , dass die leistungserbringer mit und jene ohne qualitätsdokumentation gleich behandelt werden und auch gleiche bedingungen haben , ob sie nun eine gute qualität erbringen oder ob sie ihre qualität gar nicht dokumentieren .
diese fehlende transparenz bei der qualität führt dazu , dass die wzw-kriterien nicht oder nur ungenügend überprüft werden können .
leistungserbringer haben keinen anreiz , zeit und geld in qualität zu investieren , weil sie darin für sich keinen mehrwert erkennen .
patientinnen und patienten haben auch keine objektivierten kriterien bei der wahl eines leistungserbringers .
[ page 2219 ] der bundesrat sieht den handlungsbedarf und bestätigt , dass im ambulanten bereich ein besonders hoher entwicklungsbedarf besteht , die qualitätssicherung zu verbessern und die transparenz zu erhöhen .
trotzdem beantragt er die ablehnung der motion und verweist auf die strategie gesundheit 2020 und auf die kvg-revision " stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit " .
das genügt aber nicht .
nach zwanzig jahren kvg und zwölf jahren tarmed steht im vertrag noch immer , die qualität - das wäre ein gesetzesauftrag - werde später geregelt .
zwanzig jahre kvg - das muss anlass sein , der qualitätssicherung auch im ambulanten bereich zum durchbruch zu verhelfen .
[ gz ] ich bitte sie daher , die motion anzunehmen .
wir haben heute ausserhalb der bauzonen , das wissen sie , leider nur eine minimale bundesrechtliche vorgabe und eine sehr , sehr intensive bundesgerichtliche rechtsprechung dazu .
das ist der grund , weshalb der bundesrat gesagt hat , wir kommen mit der revision rpg 2 , sodass neben dem untergrund auch die spielregeln für bauten auf kulturflächen und im landwirtschaftsgebiet genauer festgehalten werden .
es geht auch um die vorhandenen gebäude in diesen gebieten und um ihre nutzungsmöglichkeiten .
mit den kantonen sind wir in der endphase der arbeiten .
sie werden diese vorlage im nächsten jahr überwiesen bekommen , aber dann geht es um alle bauten , also nicht nur um trafoanlagen .
ich möchte zu artikel 36 e vielleicht noch eine juristische klärung zu protokoll geben .
für den bestandesschutz für flughäfen und den umgang mit dem moorschutz gibt es weitgehende vorarbeiten im rahmen des sil 2 für den flughafen zürich ; das war dort schon lange eine diskussion .
aus sicht der zuständigen fachstellen in meinem departement erscheint es legitim und konsequent , eine solche bestimmung im luftfahrtgesetz vorzusehen .
deshalb können bundesrat und verwaltung dem antrag der mehrheit zustimmen .
ich möchte klar darlegen , dass sich diese bestimmung nur auf die beiden landesflughäfen zürich und genf beziehen kann .
dieses präjudiz wird also nur im hinblick auf diese beiden infrastrukturen und ihr verhältnis zum moorschutz zum tragen kommen .
es ist auch so , dass heute bestehende gesetzliche konkretisierungen zum thema moorschutz sehr rudimentär sind und viele fragen in der praxis eben auch durch die praxis und dann sehr oft durch die gerichte geklärt werden müssen .
insofern ist diese spezialregelung im luftfahrtgesetz auf ebene eines bundesgesetzes zu begrüssen ; sie schafft vor allem rechtssicherheit , weil das doch eine sehr planungsintensive aufgabe ist .
wir sind auch der klaren ansicht , dass artikel 36 e verfassungskonform ist , weil er sich auf die übergangsbestimmung von artikel 24 sexies absatz 5 a der bundesverfassung stützt .
wir sind auch der meinung , dass eine verfassungskonforme ausgestaltung des moorschutzes sowieso die vorgaben der bundesverfassung in der eigentumsgarantie , im vertrauensschutz , aber auch von artikel 87 bezüglich der luftfahrt zu berücksichtigen hat .
mit der konkretisierung der verfassungsrechtlichen vorgaben ist dann primär der gesetzgeber betraut .
auch das scheint uns deshalb korrekt zu sein .
wir gehen nicht davon aus , dass damit der moorschutz oder überhaupt das natur - und heimatschutzgesetz ausgehebelt oder geschwächt würden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 11 zu 0 stimmen , der initiative 15.315 keine folge zu geben , aber das postulat 16.3632 anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme des postulates .
ja eben , das müsste man mir dann erklären .
wir werden ihnen im nationalrat , wenn sie die strategie stromnetze zu beurteilen haben , wahrscheinlich sagen , dass sie die motion gleich abschreiben sollen .
wenn sie nämlich dort auch zustimmen , ist das zu einem grossen teil gelöst .
sollte dann noch etwas fehlen , dann können sie es mit der revision rpg 2 im nächsten jahr sowieso einbauen .
wir sehen im moment effektiv keine möglichkeit für eine lücke für kleinbauten .
für grossanlagen gilt nun einmal das raumplanungsgesetz : unabhängig davon , ob es ein stall , ein wohnhaus oder eine trafoanlage ist - wir behandeln alle bauten gleich .
das wird ihnen dann im nächsten jahr vorgelegt , dann würden wir deshalb die abschreibung dieser motion beantragen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 1207 ]
herr berberat greift mit seiner interpellation ein thema auf , das auch uns beschäftigt .
sie sehen aus unserer antwort , dass knapp 5 prozent unserer angestellten bereits im home-office-bereich arbeiten .
wenn sie - das entspricht der frage von herrn berberat - noch die differenzierung nach bundesämtern vornehmen , dann fällt fast die hälfte der bundesangestellten im militär -, polizei - und grenzwachtbereich weg ; uniformierte , die vor ort sind , fallen für home-office fast von vornherein weg .
der soldat oder der grenzwächter kann nicht zu hause arbeiten , er muss an der grenze sein .
wenn man das berücksichtigt , ist schon bald jeder zehnte mitarbeiter , jede zehnte mitarbeiterin im home-office-bereich .
wir möchten ja auch in zukunft ein attraktiver arbeitgeber sein .
wir haben eine strategie , um das noch weiter auszubauen , die möglichkeiten dazu zu schaffen .
für uns ist wichtig , dass das home-office qualitativ und quantitativ messbar sein muss , damit es nicht innerhalb der verwaltung zu widersprüchen führt .
so gesehen wird wahrscheinlich nicht eine lawine losgetreten , sondern eine kontinuierliche entwicklung in diesem bereich angestossen .
wir stellen aber auch fest , dass es bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern unterschiedliche bedürfnisse gibt .
ich kenne es aus meinem bereich .
es gibt leute , die sagen : " ich gehe gerne mal aus dem haus , dann kann jemand die kinder hüten , dann habe ich ein wenig frei " ; andere sagen , sie müssten zu hause arbeiten , weil sie kinder hätten .
es werden also die gleichen voraussetzungen unterschiedlich beurteilt .
wir versuchen immer , für die entsprechenden mitarbeiterinnen und mitarbeiter eine massgeschneiderte lösung zu finden .
wir sind überzeugt , dass wir hier noch weitere fortschritte machen werden .
wenn es büroneubauten gibt wie beispielsweise im wankdorf mit grossraumbüros und einer beschränkten zahl von unpersönlichen arbeitsplätzen , wird es attraktiv , zu hause zu arbeiten .
ich glaube , es ist eine gute entwicklung im gang .
wir fördern sie auch überall dort , wo es möglich , notwendig und messbar ist .
so gesehen denken wir in dieselbe richtung wie sie als interpellant .
wir haben in den letzten jahren auch fortschritte erzielt und werden sie weiter ausbauen .
[ page 1195 ]
ich habe verständnis dafür , dass verfahren zum teil lange dauern und dass das auch kompliziert ist .
für trafostationen war der aufwand bisher gross .
man hat jetzt aber einiges gemacht .
erstens war der fall , um den es hier ging und der anlass zu diesem vorstoss gab , trotz allem ein rechtswidriger fall : diese trafostation wurde einfach gebaut , ohne eine gültige plangenehmigung .
auch nachträglich konnte man nicht beweisen , weshalb sie in der landwirtschaftszone sein müsse .
das bundesgericht hat deshalb völlig zu recht gesagt , das gehe nicht .
das raumplanungsrecht gilt auch für trafostationen .
insofern muss man sagen : man kann schon nicht die ganze rechtsprechung zum bauen ausserhalb der bauzone über den haufen werfen .
es kommt ja dann auch eine revision zur frage , was mit bauten ausserhalb der bauzone geschieht .
zweitens haben wir im energiegesetz eine verkürzung der verfahren ans bundesgericht betreffend die netze und anlagen drin .
hier fällt , wenn das in kraft tritt , eine instanz weg .
wir haben in der strategie stromnetze vereinfachungen drin ; der ständerat hat diese vorlage letzte woche angenommen .
also auch hier ist das , was verlangt wird , bereits umgesetzt .
drittens haben sich - es wurde gesagt - das eidgenössische starkstrominspektorat ( esti ) und das bundesamt für raumentwicklung ( are ) geeinigt .
bagatellfälle - und das ist eigentlich der wesentliche teil - müssen nicht mehr dem are vorgelegt werden .
das sind die meisten dieser verfahren .
wir hatten beim esti bis anhin rund 300 plangenehmigungsgesuche betreffend trafostationen ausserhalb der bauzone .
das hat sich , herr nationalrat vogler , seither eben massiv verkleinert .
jetzt , im jahr 2016 , waren es bis mitte oktober gerade noch 41 dossiers .
das zeigt : die getroffenen massnahmen wirken .
wir haben das auf ein vernünftiges mass heruntergebrochen .
deshalb bitte ich sie auch , wie die mehrheit ihrer kommission , diese motion abzulehnen , weil sie zum grössten teil umgesetzt ist .
mit der motion " praxistaugliche zulassung der pflegeheime als leistungserbringer " verlange ich eine gesetzesanpassung , damit pflegeheime ihre kassenpflichtigen leistungen selbstständig vollumfänglich zulasten der krankenversicherer abrechnen können und pauschalierungen der leistungen möglich sind .
es geht darum , dass leistungen - insbesondere auch materialien - pauschaliert abgerechnet werden können und nicht nach einzelleistungstarif .
es geht also um bürokratieabbau und um eine entlastung der heime von unnötigem administrativem aufwand .
die antwort des bundesrates ist rein formaljuristisch und nicht lösungsorientiert .
immerhin wird ein gewisser handlungsbedarf erkannt , indem der bundesrat schreibt , dass die frage der abrechnung von material bei der pflege von verschiedener seite eingebracht worden sei .
das bundesamt für gesundheit führe derzeit mit den betroffenen verbänden diskussionen , in denen die praxis bezüglich der vergütung des pflegematerials in der ambulanten krankenpflege und in der heimpflege analysiert werde .
mir ist nicht bekannt , dass diese gespräche zu einer lösung geführt hätten - vielleicht hören wir dazu etwas von gesundheitsminister berset .
das bundesamt für gesundheit und tarifsuisse scheinen sich aber auf den standpunkt zu stellen , dass diese leistungen von den heimen nicht selbstständig und pauschaliert , sondern nach einzelleistungstarifen nach aufwand , eben nach der mittel - und gegenständeliste ( migel ) , und die ärztlichen leistungen von den ärzten nach tarmed in rechnung zu stellen sind .
zudem soll pflegematerial - verbrauchsmaterial und produkte der migel - gemäss rechtlicher auslegung nicht zusätzlich vergütet werden können bzw. sollte nur dann gegenüber der krankenversicherung verrechenbar sein , wenn es durch die bewohnerinnen und bewohner selbst , das heisst ohne die hilfe des pflegepersonals , angewendet wird .
gemäss artikel 39 absatz 3 kvg haben die pflegeheime ein umfassendes leistungsangebot anzubieten , das heisst nebst den eigentlichen pflegeleistungen durch fachpersonal auch alle medizinischen nebenleistungen .
artikel 50 kvg wird aber widersinnigerweise so interpretiert , dass pflegeheime nur die eigentlichen pflegeleistungen selbstständig verrechnen können , nicht aber die weiteren notwendigen nebenleistungen wie ärztliche versorgung , migel-produkte , medikamente , paramedizinische leistungen und medizinische laborleistungen .
diese gesetzesinterpretation ist realitätsfremd , patientenfeindlich , bürokratisch und kostentreibend .
[ page 2220 ] pflegeheime , welche gezwungen worden sind , vom bisherigen bewährten pauschalverrechnungssystem auf einzelverrechnung zu wechseln , mussten für diese nutzlose bürokratieübung mehrere stellen schaffen .
das sind mehrkosten ohne mehrwert und ohne nutzen für patientinnen und patienten .
die pflegeheime müssen neben den pflegeleistungen alle kassenpflichtigen leistungen , welche die patienten im pflegeheim beanspruchen , selbstständig verrechnen können , und eine pauschalierung der leistungen muss wie im akutstationären bereich möglich sein .
ich bitte sie daher , der motion zuzustimmen .
ich muss herrn ständerat rieder diesbezüglich schon recht geben .
die verbreitung von bildern im internet , vielleicht aber auch jene von texten oder informationen , kann für menschen , sage ich jetzt mal , so auch für jugendliche absolut dramatische folgen haben .
das ist so .
sie haben vorher von suizid gesprochen .
man kann menschen in den suizid treiben , indem man sie eben auf diesen kanälen fertigmacht .
das gilt unter umständen für solche bilder , wie sie hier besprochen werden .
das gilt aber natürlich auch - das wurde hier auch gesagt - für andere situationen .
man kann in den sozialen medien auch mobbing betreiben und jemanden in die enge treiben und zur verzweiflung bringen , bis hin zum suizid .
herr ständerat jositsch hat es , denke ich , schon sehr schlüssig ausgeführt : man kann , wenn man diese motion ablehnt , nicht einfach sagen , damit habe man das thema erledigt .
der umgang mit diesen medien bietet möglichkeiten und birgt risiken .
es sind ja enorme chancen damit verbunden , das wissen wir alle .
es sind damit aber eben auch enorme risiken verbunden .
der grund , weshalb der bundesrat ihnen diese motion zur ablehnung empfiehlt , ist : mit einem neuen straftatbestand ist es einfach nicht getan .
ich denke , dass jugendliche , letztlich wir alle - wir sind davon auch betroffen , wir sind in diesem bereich auch lernende - lernen müssen , mit dieser technologie umzugehen , mit ihren chancen , aber auch mit ihren risiken .
jetzt sagen sie : das tönt so schön .
sie haben es nachgelesen .
es ist schon nicht so , dass sich nur pro juventute ganz spezifisch mit dem problem sexting , also eben mit den risiken befasst .
dieses problem besteht darin , dass intime bilder [ page 1203 ] ins netz gestellt respektive einer person zugestellt werden , dass sie zur verbreitung preisgegeben werden .
es ist nicht nur pro juventute , die sich damit befasst .
aber ich denke , diese aufklärungskampagne zum ganzen thema medienkompetenz war sehr gut , war auch sehr wichtig .
es gibt auch das nationale programm " jugend und medien " und schliesslich auch die lehrpläne der kantone .
diese enthalten das explizite ziel , dass schülerinnen und schüler an der mediengesellschaft selbstbestimmt , kreativ und mündig teilhaben können und sich sachgerecht und sozial verantwortlich verhalten .
dazu gehört eben auch , dass sie wissen , welche gefahren mit diesen neuen medien verbunden sind .
sie können sich auf diese art übrigens auch grausam verschulden .
es bestehen hier wirklich neue möglichkeiten , und mit denen muss man lernen umzugehen .
da , glaube ich , tun wir den jugendlichen unter umständen gar nicht wirklich einen dienst , wenn wir sagen , wir machen jetzt hier einen straftatbestand .
sie haben vorher selber gesagt , herr rieder , es kann sein , dass jemand aus einer üblen laune oder weil die freundin einen neuen freund hat oder was auch immer einfach mal sagt : so , dann schicke ich jetzt das bild mal herum .
wenn also da mal wirklich üble laune ist oder totaler frust , wird wahrscheinlich auch dieser straftatbestand diese person in ihrem frust nicht davon abhalten zu sagen : so , jetzt mache ich mal etwas .
werden nämlich gegen den willen oder ohne die einwilligung der betroffenen person solche bilder verbreitet , dann geht man ja davon aus , dass das auch die persönlichkeit widerrechtlich verletzt ; und dann bestehen mit dem zivilgesetzbuch schon auch möglichkeiten , sich dagegen zu wehren .
es ist also nicht so , dass man , wenn man jetzt die motion nicht annimmt , einfach keine möglichkeiten hat .
ich will jetzt hier nicht wiederholen , was heute auch im strafrecht bereits besteht ; das wurde bereits gesagt .
von daher sind wir , denke ich , auch gefordert - und das ist eine riesige herausforderung -, menschen und insbesondere kinder und jugendliche mit diesen neuen möglichkeiten vertraut zu machen , ihnen die chancen zu zeigen und eben auch die risiken .
das gilt für diese angelegenheit , das gilt für den umgang zum beispiel mit bildern von sich selbst , die nicht pornografisch sind , die aber vielleicht erotisch sind , wie es herr caroni gesagt hat , und die man später eben nicht mehr sehen oder mit denen man nicht mehr in einen zusammenhang gestellt werden möchte .
der umgang mit diesen möglichkeiten , der muss gelernt werden .
ich bin der meinung , dass schon einiges aufgegleist ist .
es genügt sicher noch nicht , aber das ist eigentlich die herausforderung , vor der wir stehen .
mit der schaffung eines neuen straftatbestandes werden wir , glaube ich , das thema jedenfalls nicht besser in den griff bekommen .
noch zur frage , warum man dann die motion rickli natalie 14.3022 zum posing angenommen hat : es gibt schon unterschiede .
es ging damals um den gewerbsmässigen handel mit nacktfotos von kindern , es ging um den verkauf .
da hat jemand geld gemacht .
es ist schon eine andere qualität .
hier geht es eben wirklich darum - das ist ein weiterer unterschied -, dass die personen , die das machen , ja meistens bekannt sind .
beim posing geht es darum , dass diese bilder erstellt und dann verkauft werden .
das kann eine absolut anonyme person sein , von der man keine ahnung hat , wer das überhaupt war , was da gemacht wurde .
hier geht es darum , dass die menschen eben in der regel bekannt sind .
deshalb ist es auch einfacher , rechtliche schritte gegen diese person durchzusetzen .
ich denke , wir haben hier eben schon ein ganz anderes instrumentarium zur verfügung als beim posing .
ich sage es noch einmal : das ist der gewerbsmässige handel , das ist eine andere qualität .
hier geht es nicht um das geschäft , sondern es geht allenfalls um rache , darum , irgendjemandem bewusst schaden zuzufügen .
ich glaube , da sind sowohl die straf - als auch die zivilrechtlichen instrumente bereits vorhanden , die man aber natürlich dann auch anwenden muss .
das kann unter umständen aufwendig sein , schwierig sein .
ich bin mir also voll bewusst , es ist eine ausserordentlich schwierige situation .
aber der bundesrat ist der meinung - das ist der hauptgrund , weshalb wir diese motion zur ablehnung beantragen -, dass mit einem neuen straftatbestand nicht wirklich etwas gewonnen ist .
es geht hier darum , mit diesen neuen möglichkeiten auch selbstbestimmt umzugehen , bewusst umzugehen , mit allen chancen und mit allen risiken .
[ gz ] ich bitte sie deshalb wie ihre kommission , diese motion abzulehnen .
ich bin schon etwas erstaunt .
denken sie wirklich , dass fragen der politischen bildung lediglich auf den kanton und die stadt bern reduziert werden können ?
glauben sie , dass der beitrag dieser institutionen von 600 000 franken nicht auch ein zeichen dafür ist , dass man diese gemeinsam auszuführende arbeit ernst nimmt ?
gerne höre ich nun , dass sie bereit sind , über die künftige aufgabenteilung im käfigturm zu sprechen .
ich bin etwas erstaunt darüber , dass man sich einfach vollumfänglich zurückziehen und die politische bildung , die übrigens auch in der erklärung des bundespräsidenten zum jahr 2017 prominent erwähnt wurde , der stadt und dem kanton bern überlassen will .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bekanntlich sind die hohen medikamentenpreise einer der faktoren für den anstieg der krankenkassenprämien , welche die versicherten so stark belasten .
mit diesem postulat möchte ich nun den bundesrat beauftragen , [ page 2221 ] kostensenkende massnahmen zu prüfen , die der währungssituation mit dem harten franken angemessen sind .
ich möchte hier gerne festhalten , dass der bundesrat ja schon viel zur kostendämpfung im bereich der medikamente unternommen hat .
dennoch sind unsere medikamentenpreise im internationalen vergleich hoch .
ich möchte ja nicht so weit gehen und sagen , die medikamentenpreise in der schweiz stellten tatsächlich einen europarekord dar , aber offenbar ist es so , dass in keinem anderen land europas die medikamente einen so hohen anteil an den ausgaben der grundversicherung verschlingen wie in der schweiz .
pro kopf müssen die kassen hier etwa 50 prozent mehr für medikamente ausgeben als in holland und 25 prozent mehr als in deutschland .
konkret zahlen die kassen in der schweiz für den cholesterinsenker sortis , so liess ich es mir sagen , fünfmal mehr als die kassen in deutschland .
die preise von weitverbreiteten nachahmeprodukten bzw. generika scheinen in der schweiz gar etwa zehnmal höher zu sein als in den niederlanden .
mit etwa 800 millionen franken würden die überhöhten preise die versicherten in der schweiz belasten , meint auch der preisüberwacher .
es ist doch sehr schwer verständlich , dass die medikamentenpreise sich nach wie vor auf einen wechselkurs zum euro zwischen fr .
1. 23 und fr .
1. 25 ausrichten , dies bei einem aktuellen wechselkurs von fr .
1. 07 . von solch erhöhten wechselkursbedingungen - das kann ich ihnen als solothurnerin , aus einem industriekanton kommend , bestätigen - kann die sonstige exportindustrie in der schweiz nur träumen .
es kommt mir vor , wie wenn im bereich der medikamente unsere krankenkassenprämien quasi der wirtschaftsförderung für die pharmaindustrie dienen würden , als wirtschaftsförderung in der schweiz , aber auch im ausland , weil viele kassenpflichtige medikamente importiert werden .
das aber kann und darf nicht das ziel einer sozialen grundversicherung sein , zu hoch ist heute die prämienlast für die versicherten und vor allem für die familien .
in diesem sinne bitte ich sie um unterstützung des postulates , das möchte - ich sage es gerne noch einmal -, dass der bundesrat der währungssituation angemessene , kostensenkende massnahmen bei den medikamentenpreisen prüft .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 35 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
zunächst ist einmal festzuhalten , dass dies innerhalb des baugebietes sache des kantons ist und unter das kantonale baurecht fällt , also nicht unter das baurecht des bundes .
wir haben eingewirkt , mithilfe des parlamentes , dass zum beispiel fotovoltaikanlagen - auch das wäre kantonales recht , aber es wurde ein minimalstandard entwickelt - innerhalb des baugebietes , wenn möglich , auch im meldeverfahren oder im vereinfachten verfahren erstellt werden können .
ich habe soeben aufgezeigt , dass im bagatellverfahren nur noch ein esti-verfahren nötig ist .
es geht halt um sicherheit .
eine trafoanlage - in ihr sind auch starkstromteile enthalten - muss nach diesen vorschriften nur sicherheitstechnisch abgenommen werden und nicht mehr baurechtlich .
das ist auch eine verbesserung , und das ist bereits in kraft .
deshalb nochmals : in diesem jahr sind schweizweit noch rund vierzig verfahren beim esti hängig - das scheint mir jetzt also nicht mehr eine grosse bürokratie zu sein .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : eine präzisierung : wenn wir die motion annehmen , geht sie zunächst an den nationalrat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich überlasse es ihnen bei den abstimmungen , ob sie das geschenk annehmen wollen .
( heiterkeit ) [ vs ] [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die tabakbesteuerung [ gz ] loi fédérale sur l'imposition du tabac [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ingress ; ersatz von ausdrücken ; art .
10 abs .
1 bst .
b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 2240 ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; préambule ; remplacement d'expressions ; art .
10 al .
1 let .
b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 abs .
2 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schelbert , bertschy , birrer-heimo , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini ) [ gz ] der bundesrat kann zur mitfinanzierung der beiträge des bundes an die alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung sowie an die ergänzungsleistungen und zur angleichung an die in der europäischen union geltenden steuersätze : a. die gestützt auf die änderung vom 14 . november 2012 dieses gesetzes am 1. april 2013 geltenden steuersätze für zigaretten um höchstens 80 prozent erhöhen ; [ gz ] ... c. die gestützt auf die änderung vom 14 . november 2012 dieses gesetzes am 1. april 2013 geltenden steuersätze für feinschnitttabak um höchstens 80 prozent erhöhen ; [ gz ] ... [ vs ] art .
11 al .
2 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schelbert , bertschy , birrer-heimo , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini ) [ gz ] en vue du cofinancement des contributions de la confédération à l'assurance-vieillesse et survivants , à l'assurance-invalidité ainsi qu'aux prestations complémentaires à cette assurance et en vue de l'adaptation aux taux d'impôt en vigueur dans l'union européenne , le conseil fédéral peut : a. augmenter de 80 pour cent au plus les taux d'impôt grevant les cigarettes applicables le 1 er avril 2013 conformément à la modification du 14 novembre 2012 de la présente loi ; [ gz ] ... c. augmenter de 80 pour cent au plus les taux d'impôt grevant le tabac à coupe fine applicables le 1 er avril 2013 conformément à la modification du 14 novembre 2012 de la présente loi ; [ gz ] ...
das postulat verlangt ja die abklärung von massnahmen , welche der grassierenden tiefpreisproblematik bei der öffentlichen vergabe von ingenieur - und planungsleistungen entgegenwirken können .
dazu gehört zunächst einmal eine bestandesaufnahme der erzielten stundenansätze aufseiten der privaten anbieter , aber natürlich auch aufseiten des bundes .
im hinblick auf die anstehende revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen gilt es zudem , wege aufzuzeigen , wie unterangebote effektiv ausgeschlossen werden können und die qualität stärker gewichtet werden kann .
als ehemaliger baudirektor habe ich es am eigenen leib erlebt , wie die besten leute aus der privatwirtschaft im ingenieurbereich als bauherrenvertreter zum staat abgewandert sind , und zwar einzig und allein aus einem grund : die arbeitsbelastung und die arbeitsbedingungen waren bei den privaten derart gravierend angespannt , dass sie es nicht mehr ertragen konnten .
es war schlicht einfacher , beim staat das geld zu verdienen .
ich muss ihnen sagen : wenn man nichts bezahlt , erhält man in der regel auch mangelhafte qualität .
dabei sind es gerade die kantone , aber natürlich auch die gemeinden , die darauf angewiesen sind , dass die privatwirtschaft ihrerseits ihre aufgaben auch korrekt erfüllen kann .
besonders kleine kantone , aber selbstverständlich auch kleinere gemeinden verfügen meistens über zu wenig mittel , um eigenes fachpersonal anstellen zu können .
wenn der staat jetzt aufträge für ingenieurleistungen im kostenbereich von 60 bis 70 franken pro stunde an private vergibt , dann schadet er sich eigentlich doppelt .
wir müssen uns vor augen halten , dass die ausbildung zum ingenieur ja etwas kostet .
die kostspielige ausbildung wird durch die abwanderung von fachkräften aus der privatwirtschaft in staatsbetriebe eigentlich in der wirkung abgeschwächt .
es wird dadurch behindert , dass , wie beabsichtigt , volkswirtschaftliche wertschöpfung entsteht .
es wird eigentlich nur der staatsapparat aufgebläht .
tiefe preise führen normalerweise eben auch zu einer vernichtung von bildungsinvestitionen und verursachen dadurch zusätzliche kosten für die steuerzahlerinnen und steuerzahler .
zudem muss ich ihnen sagen : sie werden von günstigen ingenieuren meistens auch billige projekte erhalten , und diese billigen projekte bringen die volkswirtschaft , aber auch die kantone nicht weiter .
günstige projekte haben es bewiesen : in der zukunft sind sie meistens teurer im unterhalt , in der weiteren pflege .
wir haben heute eine beschaffungspraxis , welche langfristige überlegungen eigentlich nicht zulässt .
stattdessen fördern wir mit der tiefpreispolitik genau dort den minimalismus , wo wir ihn am wenigsten brauchen können : bei der intellektuellen dienstleistung der planung , deren hebelwirkung einen zentralen einfluss auf die entwicklung der gesamtkosten eines projektes hat .
ich bin froh , dass auch der bundesrat die annahme des postulates beantragt .
er beweist dadurch , dass die aktuelle situation bei den planern auch ihm unbehagen bereitet .
das beschaffungsrecht verlangt zu recht den wirtschaftlichen einsatz der verfügbaren mittel .
aber steuergelder dafür zu verwenden , privatwirtschaftliche wertschöpfung und investitionen in die bildung zu vernichten , kann kaum als wirtschaftlich bezeichnet werden .
[ gz ] ich bitte sie aus diesem grund , das postulat anzunehmen .
dieses postulat trägt den titel " verkaufte patientinnen und patienten " , und es beauftragt den bundesrat , hinzuschauen und zu prüfen , wie fragwürdigen praktiken zwischen leistungserbringern auf kosten der versicherten einhalt geboten werden kann .
der bundesrat hat mir auf die interpellation 14.3413 geantwortet , er habe keine kenntnis von zuweisungsvereinbarungen oder kooperationsverträgen zwischen ärztenetzwerken oder ärzten und spitälern , die mit finanziellen vorteilen verbunden seien .
solche praktiken , würden sie denn existieren , seien abzulehnen , weil damit die freie arzt - und spitalwahl eingeschränkt werde oder eine risikoselektion der patientinnen und patienten erfolge .
nun , es ist einfach so : es sind einige beispiele von provisionen für die überweisung von patienten an spitäler und spezialisten ruchbar geworden .
ob es sich allerdings um einzelfälle handelt oder nicht , kann man gar nicht beurteilen , weil es an transparenz mangelt .
allerdings zeigen verschiedene vorstösse , das postulat hardegger 15.3062 , die interpellation stolz 15.3246 und die interpellation unseres ratspräsidenten stahl 15.3259 , dass das problem auch von der fdp [ page 2222 ] und der svp aufgegriffen wurde , weil es eben besteht , nämlich , dass für die überweisung von patienten an spitäler und spezialisten zum teil provisionen bezahlt werden .
welchen umfang diese praxis angenommen hat , lässt sich nicht sagen , eben weil es keine transparenz gibt .
fest steht , dass also patientinnen und patienten riskieren müssen , dass sie nur darum an ein bestimmtes spital oder in eine bestimmte spezialpraxis weitergewiesen werden , weil ihre hausärztin oder ihr ärztenetzwerk geld oder andere vorteile für die vermittlung erhalten .
das ist ein vertrauensmissbrauch .
es sind praktiken , die auch von ärztekreisen bestätigt wurden .
so hat sich die fmh klar zu solchen vorfällen geäussert : solche praktiken , so die fmh , seien berufsethisch nicht vertretbar .
die entschädigung für die zuweisung von patientinnen und patienten verletzt eben die möglichkeit derselben zur freien wahl des spitals , verletzt die grundsätze der wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit , wie es im kvg festgehalten ist , verletzt eigentlich auch den ethischen grundsatz der qualität der leistungserbringung - und sie verletzt die standesordnung der fmh , nur hat diese einfach keine weisungskraft .
nehmen wir uns ein beispiel am beschluss , den wir in diesem parlament zusammen gefasst haben im rahmen des heilmittelgesetzes , das im bereich der arzneimittel eine offenlegungspflicht und ein vorteilsverbot vorsieht .
mein postulat möchte , dass ähnliche regelungen zum verhalten von spitälern und arztpraxen geprüft werden wie im heilmittelgesetz .
es verlangt transparenz für die versicherten , damit die patientinnen und patienten ihre rechte unbeeinflusst von pekuniären interessen der leistungserbringer wahrnehmen können oder , um es mit den worten eines krankenkassenexperten zu sagen , " damit die patientinnen und patienten die gewissheit haben können , dass sie für eine behandlung nicht ohne ihr wissen an den meistbietenden verkauft werden " .
der bundesrat sagt in der antwort , er werde das problem weiterverfolgen , aber die rechtliche lage sei klar .
unklar aber bleibt , wie das recht der patientinnen und patienten auf transparenz hergestellt werden kann und soll .
darum bitte ich sie , das postulat anzunehmen , denn transparenz schafft vertrauen , und das verhältnis zwischen arzt und patienten ist für beide seiten und für den heilungserfolg zentral .
bitte stimmen sie dem postulat zu !
sie haben gesehen , dass sich die vorliegende motion nicht nur an den bundesrat wendet , sondern auch an die beiden ratsbüros .
so hat sich auch das büro des ständerates mit dieser angelegenheit befasst , wie übrigens im vorfeld schon mehrfach die verwaltungsdelegation beider räte , nachdem es ja die parlamentsdienste und die bundeskanzlei sind , die diese institution polit-forum käfigturm betreiben .
es geht , das hat herr kollege stöckli richtig gesagt , vor allem um eine institution der politischen bildung .
es geht also nicht um das gebäude käfigturm , sondern es geht um den betrieb , der durch die bundeskanzlei und die parlamentsdienste gewährleistet wird .
es werden dort ausstellungen und veranstaltungen durchgeführt .
im rahmen des stabilisierungsprogrammes 2017 -2019 hat der bundesrat ursprünglich beschlossen , den betrieb des polit-forums käfigturm per ende 2016 einzustellen .
wir wurden darüber in kenntnis gesetzt , auch in der verwaltungsdelegation .
nachdem es aber verschiedene personen , organisationen und akteure gab , die gesagt haben , sie würden versuchen , in eigenregie das polit-forum käfigturm weiterzuführen , hat sich der bundesrat bereiterklärt , den betrieb um ein jahr zu verlängern .
er hat damit für die beteiligten kreise sozusagen eine " marge de manoeuvre " geschaffen , um eine lösung zu finden .
er hat aber auch immer gesagt , dass dies unter der ausdrücklichen bedingung erfolge , dass sich der bund per ende 2017 vollständig zurückziehen könne .
wir haben vom komitee " rettet den käfigturm " ein schreiben vom 30 . november 2016 bekommen .
das komitee hat in der tat verschiedene bestrebungen in dieser sache unternommen , erwartet aber immer noch , dass der bund ab dem jahr 2018 jährlich 400 000 franken beisteuert .
das steht eigentlich der deklarierten absicht des bundesrates entgegen .
wie ich angetönt habe , hat das büro des ständerates diese motion vorberaten .
wir beantragen ihnen einstimmig , [ page 1192 ] diese motion abzulehnen .
das büro teilt die einschätzung des bundesrates .
natürlich trifft es zu , kollege stöckli , dass es keine rechtsgrundlage beim bund gibt , um externe institutionen finanziell unterstützen zu können .
das ist das eine .
doch auf der anderen seite möchte ich auch darauf hinweisen , dass im büro klar zum ausdruck gebracht worden ist , dass es sich hier nicht um das gebäude handelt , sondern um die aufgabe der politischen bildung , die ja nicht an den betrieb des käfigturms gebunden ist .
die parlamentsdienste und die bundeskanzlei müssen nicht auf die wichtige aufgabe , die schweizerische demokratie zu erläutern , verzichten ; sie werden weiterhin die funktionsweise und die arbeit des parlamentes erläutern und dokumentieren können .
die veranstaltungen , die bislang im käfigturm stattgefunden haben , sollen weiterhin stattfinden , am ort des geschehens , im parlamentsgebäude .
aus diesen gründen ist das büro des ständerates der ansicht , dass diese motion abgelehnt werden kann .
es schliesst sich der haltung des bundesrates an .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
zuerst zum inhalt der motion : selbstverständlich ist der bundesrat mit der stossrichtung der motion einverstanden .
er hat ja in der nationalen strategie zur bekämpfung des terrorismus selber schon zum ausdruck gebracht , dass die schweiz keinen terrorismus exportieren will , d. h. , schweizer bürgerinnen und bürger oder in der schweiz wohnhafte personen sollen nicht ins ausland reisen , um dort an terroristischen kampfhandlungen teilzunehmen .
das ist übrigens eine neue herausforderung , die sich nicht nur für die schweiz , sondern auch für ganz europa , für westliche staaten stellt , nämlich , dass nicht terroristen in ihre länder kommen , sondern dass sie selber zum terrorismusexport beitragen .
der bundesrat ist deshalb zur überzeugung gelangt , dass eine ausreisesperre allein - das hat der kommissionssprecher gesagt - einfach noch keine lösung ist .
deshalb steht die frage des vollzugs im vordergrund .
diese frage müssen wir gemeinsam mit den kantonen klären .
zudem wollte der bundesrat prüfen , welche massnahmen zur verhinderung solcher reisen bereits mit dem geltenden recht ergriffen werden können .
das war jetzt nur der hintergrund , weshalb wir ihnen die motion zur ablehnung beantragen .
im anschluss an diese abklärungen , die wir gemacht haben , ist der bundesrat zum schluss gelangt , dass griffige instrumente fehlen , um ausserhalb des strafverfahrens dschihadistisch motivierte reisende aufzuhalten .
potenzielle gefährder können heute ja nur schwer an der ausreise gehindert werden .
deshalb haben wir überlegungen gemacht , und wir wollen neu eine meldepflicht und eine reisedokumentensperre , die potenzielle gefährder in ihrer bewegungsfreiheit einschränken .
dschihad-reisende werden so daran gehindert , in ein konfliktgebiet zu reisen oder sich innerhalb von europa zusammenzuschliessen und dann auch straftaten zu begehen .
in mehreren europäischen staaten , unter anderem auch in frankreich , deutschland , italien , existieren bereits ähnliche rechtsgrundlagen , um eben den export von terrorismus zu verhindern .
damit würde die schweiz auch den vorgaben der uno entsprechen .
gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein , dass es sich hier um grundrechtseingriffe handelt .
deshalb müssen bei der umsetzung der genannten instrumente auch klare prozessuale regeln , beschwerdemöglichkeiten sowie die wahrung des verhältnismässigkeitsprinzips sichergestellt werden .
deshalb möchte ich zuhanden von herrn ständerat minder folgendes sagen : das non-refoulement-prinzip gilt in jedem rechtsstaat .
der bundesrat hat nicht im sinn , daran zu rütteln , weil es die grundlage eines rechtsstaates ist .
ich denke , der umgang mit dem terrorismus ist eine herausforderung für jeden rechtsstaat ; das ist so .
gleichzeitig ist der rechtsstaat bereits eine geisel des terrorismus geworden , wenn er sich selber und seine eigenen grundprinzipien aufgibt .
das wollen wir nicht .
sie kennen selbstverständlich die regeln , wann das asyl widerrufen wird .
bei einem asylsuchenden können sie übrigens das asyl nicht widerrufen , weil er ja noch gar kein asyl bekommen hat .
aber sie haben die klaren regeln , wann das asyl widerrufen wird , wann es eine landesverweisung gibt .
auch hier haben sie ja gerade auch kürzlich die entsprechenden rechtlichen grundlagen verschärft .
das sind klar geregelte tatbestände , die auch eingehalten werden .
wir sind daran , auch die folgegesetzgebung des al-kaida-gesetzes vorzubereiten .
selbstverständlich stehen wir auch in engem kontakt mit anderen staaten , um zu schauen , wie sie mit diesen zum teil eben neuen herausforderungen umgehen , nämlich dass wir aus unseren eigenen staaten terroristen exportieren .
das ist eine enorme herausforderung .
aber ich betone noch einmal : wenn sie damit den rechtsstaat , die grundlagen , die grundfesten des rechtsstaates über den haufen werfen , glaube ich , haben wir zu viel aufgegeben und haben dann letztlich für uns selber und für unsere eigene bevölkerung die grundlagen nicht verbessert , sondern insgesamt verschlechtert .
nun , das wurde vom kommissionssprecher bereits gesagt : jemanden nur an der ausreise zu hindern , damit ist noch nichts gewonnen .
dann sind die leute hier .
sie können sich ja vorstellen : wenn jemand bereits radikalisiert ist , trägt dann die ausreisesperre nichts dazu bei , dass sich die person deradikalisiert und denkt : " ah , okay , dann muss ich mir jetzt etwas neues überlegen !
" , sondern da wird die radikalisierung unter umständen geradezu noch verschärft oder verstärkt .
deshalb sind wir ja daran , in intensiver zusammenarbeit mit den kantonen auch einen nationalen aktionsplan mit den deradikalisierungsmassnahmen fertigzustellen .
sie müssen dann überlegen , was sie mit diesen leuten machen .
wissen sie , fragen sie mal die behörden ihres kantons : eine 24 -stunden-überwachung einer person machen sie nicht lange , das macht ihnen kein kanton lange .
deshalb müssen wir uns überlegen , wie wir mit diesen deradikalisierungsprogrammen vorwärtskommen .
ich hatte zum beispiel dieses jahr einen austausch mit meinen deutschsprachigen justizministerkollegen und -kolleginnen, die mit genau den gleichen fragen konfrontiert sind .
österreich zum beispiel hat ein interessantes programm für deradikalisierung in den gefängnissen .
wir wissen , dass häufig gerade in den gefängnissen die radikalisierung entweder überhaupt erst entsteht oder sich dort noch verschärft .
deshalb gibt es dort interessante programme .
ich darf ihnen wirklich versichern : wir nehmen das thema äusserst ernst .
wir versuchen gerade auch im austausch mit den kantonen , die hier natürlich in ihrem kompetenzbereich ebenfalls sehr stark gefordert sind , aber auch im internationalen austausch mit anderen staaten , die an den genau gleichen fragen arbeiten und mit den gleichen problemen und herausforderungen konfrontiert sind , gute lösungen für unser land zu entwerfen .
diese motion - das wurde von ihrer kommission auch festgehalten - bringt hier jetzt nicht die richtige lösung .
aber die herausforderung ist erkannt , und ich habe ihnen gesagt , was der bundesrat bereits auch an mein departement in auftrag gegeben hat .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bertschy , birrer-heimo , feller , jans , leutenegger oberholzer , lüscher , marra , pardini , schelbert , walti beat , wasserfallen ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bertschy , birrer-heimo , feller , jans , leutenegger oberholzer , lüscher , marra , pardini , schelbert , walti beat , wasserfallen ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der luftfahrtexperte unserer fraktion und wahrscheinlich auch dieses rates sitzt hier links von mir .
deshalb wird mir die aufgabe zuteil , ihnen die position der svp-fraktion darzulegen .
wir sind für eintreten und zustimmung zu dieser teilrevision 1 plus des luftfahrtgesetzes , auch wenn es sich dabei nur um eine weitgehend technische vorlage handelt , betreffend zum beispiel die verbesserung der sicherheit , neue instrumente zur abwehr terroristischer anschläge oder effizientere bewilligungsverfahren .
die kommission hat die teilrevision 1 plus in verschiedenen punkten optimiert .
wir von der svp-fraktion bitten sie , ausser bei artikel 3 bis den mehrheiten zu folgen .
bei artikel 3 bis möchten wir die internationalen vereinbarungen dem fakultativen referendum unterstellen .
namentlich drei punkte dieser vorlage möchte ich an dieser stelle hervorheben .
artikel 36 e : an der nutzung der landesflughäfen als drehscheiben des internationalen luftverkehrs besteht ein nationales interesse .
darum soll die besitzstandgarantie verankert werden .
die kommission hat dies auf unseren antrag hin gemacht .
artikel 40 a : die kommission möchte die luftfahrtdatenbank aus der vorlage streichen , was auch in unserem sinne ist .
dies wäre ein unnötiges zusätzliches regelwerk , das nur kosten - schätzungen gehen von bis zu 10 millionen franken aus - und keinen sicherheitsgewinn bringen würde .
der nutzen einer solchen datenbank konnte uns in der kommission nicht dargelegt werden .
artikel 101 b absatz 2 : der bund übernimmt teilweise bzw. zu einem grossen teil die kosten für die flugsicherung im benachbarten ausland .
wir sprechen hier von ungefähr 44 millionen franken pro jahr .
wegen der kleinräumigkeit unseres landes macht es sinn , die flugzeuge teilweise schon vor der grenze zu übernehmen .
für diese leistungen zahlen die anderen länder aber teilweise nicht .
wenn wir nun , wie dies in der kommission von einzelnen parlamentariern angedacht war , das geltende recht ganz streichen würden und wir generell für die flugsicherungskosten im ausland aufkommen müssten , wäre dies ein ganz falsches signal .
da die geltungsdauer von artikel 101 b bis zum 31 . dezember 2019 befristet ist , sind wir bereit , dieses datum zu streichen , allerdings verbunden mit dem auftrag an den bundesrat , hier lösungen zu finden .
eine entschädigungsvereinbarung mit den anderen staaten ist anzustreben .
darum soll der bundesrat alle drei jahre überprüfen , ob und zu welchem anteil der bund diese ertragsausfälle weiterhin übernehmen soll .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten .
ich werde mich zu artikel 36 e nochmals äussern , gregor rutz wird den minderheitsantrag zu artikel 3 a begründen .
beim rest bitten wir sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir befassen uns mit der teilrevision 1 plus des luftfahrtgesetzes .
wie der titel ist auch die vorlage an sich eher wenig spektakulär , aber nichtsdestotrotz notwendig .
es handelt sich insbesondere um eine anpassung im bereich der technischen angelegenheiten .
wir unterstützen seitens der fdp-liberalen fraktion sowohl eintreten als auch die vorlage , weil die luftfahrt an sich eine essenzielle bedeutung hat , nicht zuletzt aber auch , weil die schweiz international angebunden bleiben muss .
wir unterstützen insbesondere die vorgesehenen anpassungen im bereich der luftfahrtdaten und beim prozess zur zulassung von luftfahrthindernissen , des weiteren aber auch die verschärfung der strafrechtlichen bestimmungen bei der umgehung der sicherheitskontrollen und die verpflichtung der luftfahrtunternehmen , passagierlisten auf verlangen den strafverfolgungsbehörden auszuhändigen .
in bezug auf die mehrheits - und minderheitsanträge habe ich folgende bemerkungen : die fdp-liberale fraktion unterstützt die anpassungen in bezug auf artikel 3 a nicht .
dort werden wir die mehrheit unterstützen .
beim minderheitsantrag geht es darum , dass sämtliche anpassungen der internationalen verpflichtungen dem fakultativen referendum unterstellt werden sollen .
wir sind der auffassung , dass die vorgaben in bezug darauf , wann ein obligatorisches und wann ein fakultatives referendum stattfinden muss , bereits in der bundesverfassung in artikel 141 absatz 1 litera d [ page 2226 ] rechtsgenüglich dargelegt sind und keine einzelfallweise bestimmung im luftfahrtgesetz benötigt wird .
die fdp-liberale fraktion unterstützt auch die von der kommission beschlossene besitzstandgarantie im zusammenhang mit den landesflugplätzen zürich und genf in artikel 36 e. in artikel 40 a folgen wir ebenfalls der mehrheit .
dabei geht es um die streichung von absatz 1. wir sind dort der auffassung , wie bereits die kommissionssprecher dargelegt haben , dass wir damit eine grosse bürokratie ohne tatsächlich ersichtlichen nutzen erzeugen würden .
in artikel 89 a unterstützen wir die aufnahme des wortes " vorsätzlich " , obwohl es keine materielle anpassung ist , weil es aber das gesetz durchaus klarer macht .
in bezug auf das englische als pflichtsprache in der radiotelefonie wurde bereits ausgeführt , dass dies in der kommissionsdebatte kein thema war .
es liegt nun aber ein einzelantrag vor .
seitens der fdp-liberalen fraktion ist man darüber unschlüssig , in der mehrheit unterstützt man aber den einzelantrag .
in diesem sinne bitten wir sie namens der fdp-liberalen fraktion um eintreten und zustimmung zu dieser teilrevision .
ich habe zu diesem tabaksteuergesetz drei punkte , und dann ist da noch diese kleine weihnachtsgeschichte verpackt .
zum einen ersetzen wir den begriff " oberzolldirektion " durch " eidgenössische zollverwaltung " .
das sage ich als randbemerkung , das wurde nirgends bestritten .
das ist die anpassung an die namensänderung , die erfolgt ist .
dann ändern wir in artikel 32 den beschwerdevollzug direkt nach bern .
das ist etwas effizienter und gibt entsprechende synergien .
auch das gab zu keinen bemerkungen anlass .
dann fügen wir in artikel 10 " und wasserpfeifentabak " ein .
das hat folgenden hintergrund : bereits im april hat der bundesrat die verordnung angepasst und den wasserpfeifentabak dem feinschnitttabak gleichgestellt .
das hatte eine steuererhöhung von bis dahin 5 franken pro kilo auf sage und schreibe 80 franken pro kilo zur folge .
die massnahme war notwendig , weil die importe von wasserpfeifentabak in die schweiz sprunghaft zunahmen .
wir hatten nicht etwa mehr verkehr oder mehr verbrauch von wasserpfeifentabak , sondern aus der schweiz wurden schmuggellinien nach deutschland und nach frankreich aufgebaut .
seit wir diese steuererhöhung vorgenommen haben , ist der import von damals etwa 100 tonnen pro monat auf 2 bis 3 tonnen pro monat zurückgegangen .
er beträgt also noch etwa 2 bis 3 prozent der vorherigen menge .
wir hatten hinweise , dass dieser tabakschmuggel auch zur finanzierung von terroraktionen gebraucht wurde , und daher haben wir die verordnung angepasst .
inzwischen liegen beim bundesverwaltungsgericht beschwerden gegen diese erhöhung vor .
damit wir eine legale basis haben , brauchen wir diese gesetzesgrundlage , denn wir haben diese verordnung eigentlich geändert , ohne schon das gesetz geändert zu haben .
mit dieser gesetzesänderung haben wir dann die legale basis , haben den schmuggel unterbunden , und ich denke , wir haben auch beim konsum etwas prävention betrieben .
denn wir wissen , dass der wasserpfeifentabak insbesondere von jugendlichen zwischen 15 und 20 jahren gebraucht wird .
dort ist es offenbar cool , wenn man das so braucht .
die einfügung " und wasserpfeifentabak " ist unbestritten .
dann gibt es eben noch diese kleine adventsgeschichte .
wir verzichten als bundesrat auf die kompetenz , die steuersätze zu erhöhen .
es ist sozusagen unser geschenk an sie , dass sie die kompetenz für künftige erhöhungen erhalten .
das ist sozusagen das " samichlaus " -geschenk, und die minderheit spielt jetzt " christchindli " und will uns die kompetenz zurückgeben .
wir werden dann in der abstimmung sehen , wer sich standhafter gegen ein geschenk wehrt .
der bundesrat ist der ansicht , dass die kompetenz bei ihnen sein soll , da sie ja der gesetzgeber sind .
bei uns bestimmen die volksvertreter über steuererhöhungen - ein grundsatz , dem wir nachleben wollen .
wir wehren uns aber auch nicht mit händen und füssen , wenn sie uns dieses geschenk wieder zurückgeben .
es wäre jedoch sachlich richtig , es anzunehmen , doch sie haben die kompetenz .
das ist wie bei anderen steuerkompetenzen , die beim parlament oder beim volk liegen .
ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen und das geschenk doch bitte anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsberichterstatter verzichten auf ein votum .
die kommissionsmehrheit beantragt , die motion anzunehmen .
eine minderheit und der bundesrat beantragen , sie abzulehnen .
ich will nicht verlängern und habe keine anträge mehr .
aber einfach noch eine bemerkung zur gesetzessprache : lesen sie einmal in der deutschen fahne , wie das tönt .
dann werden sie wahrscheinlich mit mir einiggehen , dass das nicht die sprache von eugen huber ist .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
mit dieser botschaft will der bundesrat eine modernisierung des zivilstandsregisters und des grundbuchs erreichen .
heute bestehen beim grundbuch , beim handelsregister und beim zivilstandsregister sowie beim betreibungsregister weder einheitliche vorgaben noch eine übereinstimmende praxis der behörden .
bei den natürlichen personen existiert keine einheitlichkeit .
deswegen wird eine harmonisierung angestrebt .
der geltende artikel 45 a zgb ist die grundlage für die betriebsaufnahme der zentralen elektronischen datenbank im zivilstandswesen ; es geht um infostar .
die vollzugsaufgaben in der beurkundung des personenstandes werden den kantonen belassen .
der betrieb und die weiterentwicklung der datenbank werden beim bund gebündelt .
die finanzielle verantwortung für infostar liegt bei den kantonen .
dieser artikel , in dem die betreibung einer zentralen datenbank durch den bund verankert wird , entspricht nicht der heutigen situation und noch weniger den zukünftigen entwicklungen .
deswegen schlägt der bundesrat nach einem einstimmigen beschluss der kantone vor , das informatisierte personenstandesregister infostar allein durch den bund betreiben und entwickeln zu lassen .
diese moderne umschreibung des personenstandsregisters als zentrales personen-informationssystem in artikel 45 a absatz 1 und die aufnahme der gesetzlichen grundlagen für die modernisierung des elektronischen meldeprozesses zugunsten der einwohnerbehörde , des ahv-registers und des auslandschweizerregisters in artikel 43 a absatz 4 ziffern 5 bis 7 zgb ermöglichen die zusammenarbeit der behörden und führen den einsatz der technischen möglichkeiten in eine elektronische zukunft .
die verwaltungsabläufe werden auch einfacher und günstiger sein .
der bundesrat schlägt uns auch vor , dass das grundbuch künftig gestützt auf die ahv-versichertennummer geführt werden soll .
es besteht ein bedürfnis , die eingetragenen personen eindeutig zu identifizieren .
die totalrevidierte grundbuchverordnung , die seit dem 1. januar 2012 in kraft ist , enthält neue bestimmungen zur identifikation von natürlichen personen .
aber es gibt immer noch fälle , bei denen natürliche personen nicht eindeutig identifizierbar sind .
eine permanente identifikatorennummer verbessert somit die registerführung , weil die daten aktualisiert und eindeutig werden .
gemäss artikel 50 e des ahv-gesetzes kann die versichertennummer ausserhalb der sozialversicherung des bundes nur dann systematisch verwendet werden , wenn ein bundesgesetz dies vorsieht und der verwendungszweck sowie die nutzungsberechtigten bestimmt sind .
so braucht man eine solche gesetzliche grundlage , dies jedoch mit einschränkungen : die ahv-versichertennummer wird nicht öffentlich zugänglich sein und auch nicht auf den registerauszügen ersichtlich sein .
wo keine berechtigung zur systematischen verwendung der ahv-versichertennummer existiert , ist ein sektorieller identifikator vorgesehen , der sich nicht auf die ahv-versichertennummer zurückführen lässt .
schliesslich wird eine bestimmung vorgeschlagen , gemäss der die kantone private aufgabenträger - ohne einräumung einer monopolstellung - einsetzen können , um die dienstleistungen betreffend zugriff auf die daten des grundbuchs im abrufverfahren , auskunft über ohne interessennachweis [ page 1196 ] einsehbare daten des hauptbuchs sowie den elektronischen geschäftsverkehr mit dem grundbuchamt zu verwirklichen .
diese regelung bedeutet keine änderung der struktur des projektes e-gris , des elektronischen grundstückinformationssystems .
wir haben eine vereinbarung vom herbst 2009 über die zusammenarbeit zwischen dem bund und der six group ag , die ohne monopolstellung zusammen mit den kantonen folgende projekte realisiert : das auskunftsportal , den datenbezug - und zwar den zugriff im abrufverfahren - und den elektronischen geschäftsverkehr .
das projekt e-gris ist auf kurs und wird inzwischen von der six terravis ag , einer tochtergesellschaft der six group ag , betreut .
der bundesrat betont die wichtigkeit dieses projektes , weil mit den neuen bestimmungen von 2012 über die schuldbriefe ein landesweiter elektronischer zugriff auf grundbuchdaten von nutzen und eine effiziente abwicklung der geschäfte zwischen dem grundbuch , dem notariat und den kreditinstituten erforderlich ist .
der nationalrat hat im april dieses jahres einstimmig die bestimmungen , die das personenstandsregister betreffen , angenommen und die bestimmungen über das grundbuch , die in einer separaten vorlage behandelt werden sollen , gestrichen .
während der sommersession ist der nationalrat auf den entwurf der kommission eingetreten , der den bestimmungen des bundesratsentwurfes zum grundbuch entspricht .
der nationalrat hat aber mehrheitlich eine rückweisung an den bundesrat beschlossen , mit dem auftrag , die vorlage dahingehend zu überarbeiten , dass die führung des informatisierten grundbuchs von einer massgeblich vom bund oder von den kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen institution übernommen wird .
zudem soll aus gründen des datenschutzes statt der ahv-versichertennummer ein neu zu schaffender und vom bund finanzierter sektorieller identifikator als personenidentifikator im grundbuch dienen .
des weiteren soll der bundesrat aufzeigen , wie auf verordnungsstufe eine strengere regelung der zugriffsverträge zum elektronischen grundstückinformationssystem umgesetzt werden kann .
nach diesen beschlüssen hat unsere kommission anhörungen durchgeführt und die verwaltung beauftragt , zwei aspekte zu vertiefen : die funktion von six terravis und die verwendung der ahv-versichertennummer .
zu six terravis : die verwaltung hat aufgezeigt , wie eine trägerschaft strukturiert sein müsste , wenn sie unter überwiegendem einfluss der öffentlichen hand sein sollte .
denkbar wären öffentlich-rechtliche organisationsformen wie eine anstalt , eine körperschaft , eine stiftung und/oder eine spezialgesetzliche ag .
aber der vorstand der kkjpd hat im september 2016 beschlossen , dass eine mehrheitsbeteiligung der kantone an der six terravis ag keine option darstellt .
auch eine mehrheitsbeteiligung des bundes wäre abzulehnen .
finanzpolitische und governancetechnische überlegungen rechtfertigen diese position , zumal die grundbuchführung eine hoheitliche aufgabe der kantone ist .
deswegen ist ihre kommission der meinung , dass der beschluss des nationalrates nicht nachvollziehbar ist .
zur verwendung der ahv-versichertennummer : es ist überprüft worden , ob die verwendung eines sektoriellen personenidentifikators - wie im modell des elektronischen patientendossiers oder im modell des handelsregisters - im grundbuch technisch umsetzbar wäre .
es ist unbestritten , dass die einführung eines personenidentifikators beim grundbuch grundsätzlich notwendig ist .
zusätzlich hat die kommission erfahren , dass der bundesrat am 16 . september 2016 festgelegt hat , dass die behörden von bund , kantonen und gemeinden generell zur systematischen verwendung der ahv-versichertennummer im rahmen ihrer gesetzlichen aufgaben ermächtigt werden sollen .
das modell des elektronischen patientendossiers ist ausgeschlossen worden .
die nummer wäre von der zentralen ausgleichsstelle geliefert worden , und die dauer der operation bis zu einem monat liesse sich nicht mit den bedürfnissen der praxis vereinbaren .
die konstitutive wirkung z. b. der eintragung der angemeldeten rechte im grundbuch wäre mit verzögerungen , welche sogar die anwendung von gesetzlichen normen verhindern würden , konfrontiert .
ein beispiel ist die rechtzeitige eintragung eines handwerkerpfandrechts .
so hat ihre kommission das modell des handelsregisters übernommen .
die oberaufsichtsbehörde im handelsregisterwesen schafft und betreibt eine zentrale datenbank , wo durch die kantonalen handelsregisterbehörden die eingetragenen natürlichen personen mit funktion und zeichnungsberechtigung über die unternehmens-identifikationsnummer zugeordnet werden .
die sektorielle nummer wird von der oberaufsichtsbehörde generiert .
diese lösung ist für das grundbuch auch technisch machbar .
ihre kommission schlägt vor , einer neuen version der artikel 949 b und 949 c des zivilgesetzbuches zuzustimmen , die dem modell des handelsregisters entspricht .
sie finden die neuen bestimmungen auf der fahne .
schlussendlich ist die kommission auf die vorlage einstimmig eingetreten .
sie hat der streichung der bestimmungen zum grundbuch , wie vom nationalrat beschlossen , nicht zugestimmt .
sie hat mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen die neue fassung der artikel 949 b und 949 c zgb angenommen und einstimmig artikel 949 d gemäss entwurf des bundesrates zugestimmt .
konsequenterweise ist die kommission auf die vorlage 2 , die das ergebnis der beschlüsse des nationalrates ist , nicht eingetreten .
einstimmig sind redaktionelle anpassungen , die von der redaktionskommission ausgeführt werden , beschlossen worden .
ich erwähne nur artikel 4 des bundesgesetzes über die bearbeitung von personendaten im eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten .
die beantragten änderungen wurden von den räten bereits bei der verabschiedung des auslandschweizergesetzes vom 26 . september 2014 beschlossen .
die anpassung dieser bestimmung im rahmen der änderung des zgb ist ein koordinationsversehen .
es gibt keine materiellen anpassungen ; auch hier kann die redaktionskommission die änderung von artikel 4 streichen .
die kommission hat der vorlage in der gesamtabstimmung mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
ich spreche für die cvp-fraktion und kann es gleich vorwegnehmen : die cvp-fraktion ist für eintreten und zustimmung zur minirevision des luftfahrtgesetzes und ist damit , wie es in der medienmitteilung unserer kommission heisst , " ready for take-off " .
wir haben allerdings im vernehmlassungsverfahren geäussert , dass es die cvp vorgezogen hätte , die nächste luftfahrtgesetzrevision in abstimmung mit und kenntnis des luftfahrtpolitischen berichtes 2016 des bundesrates und seiner strategischen betrachtung zu beurteilen .
da die gesamtauslegeordnung dieses berichtes noch einiges an zeit bedarf , soll ein sich daraus ergebender gesetzgebungsbedarf zu einem späteren zeitpunkt in eine nächste revision des luftfahrtgesetzes einfliessen .
die cvp-fraktion sieht den handlungsbedarf und auch das zeitliche erfordernis der aktuellen vorlage vor allem für die regelung technischer fragen .
positiv wertet die cvp die drei wichtigsten faktoren , nämlich , dass die sicherheit des luftverkehrs im zentrum der revision steht - dies bei der flugsicherheit und der luftsicherheit hinsichtlich abwehr widerrechtlicher handlungen -, dass ein bürokratieabbau mit effizienteren bewilligungsverfahren erreicht wird und dass eben , wie bereits mehrfach erwähnt , der besitzstandgarantie der landesflughäfen zürich und genf ein grösseres gewicht zugesprochen wird .
wir begrüssen auch die streichung eines regelwerks zur verwaltung von luftfahrtdaten und die dauerhafte lösung zur finanzierung der flugsicherung mit der alle drei jahre durchzuführenden überprüfung des kostenanteils des bundes .
auch die rahmenbedingungen für die kooperation von skyguide mit anderen anbietern von flugsicherungsdienstleistungen machen in unseren augen sinn und bringen nebst technischem know-how zugunsten der sicherheitserhöhung auch kostenoptimierungen .
mit der anpassung des bundesgesetzes über die verwendung der zweckgebundenen mineralölsteuer und der nationalstrassenabgabe wird die verwendung der gelder aus der spezialfinanzierung luftverkehr flexibilisiert .
hier sind wir für den antrag der kommissionsmehrheit und damit auch für den vorschlag des bundesrates .
die weiteren heute vorliegenden und zur beratung anstehenden minderheitsanträge wird die cvp-fraktion nicht unterstützen .
im namen der cvp-fraktion empfehle ich ihnen , jeweils den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen und diesen zuzustimmen , dies insbesondere bei artikel 36 e : wir anerkennen das hohe nationale und internationale interesse am funktionieren und an der nutzung der landesflughäfen .
bei absatz 2 treten wir für die bestandesgarantie der landesflughäfen zürich und genf ein , und dies vor dem hintergrund des übergeordneten interesses .
wir tun dies speziell auch , das möchte ich betonen , in der güterabwägung , im konflikt mit den vorschriften des moor - und moorlandschaftsschutzes .
der antrag bei artikel 36 e bringt eine klärung auf gesetzesebene , ohne dass man den moorschutz aufweicht .
es ist nämlich so , wie auch in der kommission ausgeführt wurde , dass bei anderen schutzgütern , ich denke an den wald oder an bln-gebiete , mit ersatzmassnahmen kompensiert werden kann , beim moorschutz nicht .
dies wollen wir ändern .
den eingereichten einzelantrag jauslin lehnt die cvp-fraktion ab .
die heutige regelung , dass beim funkverkehr zwischen pilotinnen und piloten und den flugsicherungsdiensten in einer landessprache oder in englisch kommuniziert werden kann , birgt risiken von sprachlichen missverständnissen und damit von gefahren bei der flugverkehrsleitung .
die reduktion der sprache und standardisierung der radiotelefonie auf " english only " verbessert die flugsicherheit .
deshalb lehnen wir diesen antrag ab .
der bundesrat hat die vorlage nach der vernehmlassung tatsächlich angepasst , abgespeckt .
so wurden politisch heikle fragen wie etwa die kompetenzverschiebung von den kantonen zum bund aus der vorlage genommen .
ebenfalls hält sich die vorlage zurück , wenn es darum geht , vorgaben für die infrastruktur der flughäfen zu machen .
es verbleiben somit insbesondere technische bestimmungen zu fragen der sicherheit , und darin enthalten ist dann auch ein notwendiger abgleich mit internationalen sicherheitsbestimmungen , was wir sehr begrüssen .
so sind zum beispiel insbesondere die einfuhr und der besitz von störsendern strafbar .
versuche , in den sicherheitsbereich des flughafens einzudringen , können bereits geahndet werden ; auch gefährliche gegenstände können nicht hineingebracht werden .
das personal wird sicherheitsüberprüft .
es gibt auch eine risikoabhängige individuelle prüfung von passagieren anhand der passagierlisten .
das ist alles notwendig und zu begrüssen .
es ist im interesse der passagiere und des luftfahrtpersonals , auch wenn es , zugegeben , ein eingriff in die privatsphäre ist , aber aus sicherheitsgründen akzeptieren wir das ; sicherheitslücken hätten auch in der luftfahrt schwerwiegende folgen .
auch hier ist es wichtig , dass die internationale anbindung gewährleistet wird , indem man eben internationale regeln auch übernimmt .
ebenfalls unterstützen wir , dass der luftraum im benachbarten ausland weiter von der schweiz aus überwacht werden kann - auch auf kosten der schweiz .
wir begrüssen es aber auch , wenn das regelmässig überprüft wird .
so wäre es eigentlich eine vorlage , die alle voraussetzungen hat , um einfach durchgewinkt zu werden .
es hat jetzt aber anträge gegeben , die insbesondere die umweltschutzbestimmungen lockern wollen , anträge , die den luftverkehr gegenüber dem umweltschutz weiter priorisieren wollen , und hierzu erlauben sie mir ein paar grundsätzliche bemerkungen .
der luftverkehr ist auf der einen seite nach wie vor für vielfältige umweltbelastungen verantwortlich .
neben dem lärm und der luftbelastung ist er auch für den treibhauseffekt und somit für die klimaerwärmung mitverantwortlich .
auf der anderen seite fliegen wir heute so billig , auch dank steuerbefreiung beim kerosin und dank anderen nichtverrechneten externen kosten .
und so wächst der vergünstigte luftverkehr schneller als der technologische fortschritt , der die belastungen mindern könnte .
hier ist es fehl am platz , jetzt umweltschutzauflagen einfach aufheben zu wollen .
sie sollen , gerade weil der luftverkehr so günstig ist , aufrechterhalten werden , und das fliegen darf durchaus etwas teurer werden .
meine minderheitsanträge werde ich dann in der detailberatung begründen .
die sp-fraktion unterstützt aber das eintreten auf die vorlage .
ja , ja , das ist mir bekannt , und die zahlen sind mir auch bekannt .
ich glaube aber auch , in anbetracht der bescheidenen summe kann das anders finanziert werden .
es ist doch nicht notwendig , dass der bund überall bagatellsubventionen spricht - in diesem fall 400 000 franken !
wir grünliberalen treten auf die vorlage ein .
die teilrevision 1 plus des luftfahrtgesetzes ist eine vorwiegend technische vorlage , wir haben es gehört .
sie beinhaltet verbesserungen der sicherheit , neue instrumente zur abwehr terroristischer anschläge gegen die zivilluftfahrt sowie effizientere bewilligungsverfahren und rahmenbedingungen für die kooperation von skyguide mit anderen anbietern von flugsicherungsdienstleistungen .
wir begrüssen es , dass damit in umsetzung europäischer vorgaben die rahmenbedingungen für die erfassung und die finanzierung von luftfahrtdaten festgelegt werden und der prozess zur zulassung von luftfahrthindernissen vereinfacht wird .
wir [ page 2227 ] begrüssen sowohl die stärkung der abwehr von widerrechtlichen handlungen gegen den luftverkehr , die neuen instrumente zur verbesserung der sicherheitskontrollen auf flugplätzen wie auch die verschärfung der strafrechtlichen bestimmungen bei umgehung der sicherheitskontrollen .
wir erachten es als sinnvoll , dass die luftfahrtunternehmen verpflichtet werden können , den zuständigen strafverfolgungsorganen auf verlangen passagierlisten auszuhändigen .
die bedingungen , unter welchen skyguide flugsicherungsdienstleistungen an ausländische anbieter übertragen kann , sind ebenso sinnvoll geregelt .
bei den anträgen aus der kommission haben wir folgende haltung - ich äussere mich im sinne einer effizienten ratsdebatte gleich zu allen minderheitsanträgen und zum einzelantrag jauslin -: den minderheitsantrag hurter thomas bei artikel 3 a absatz 3 bis lehnen wir ab .
alle internationalen vereinbarungen im bereich der flugsicherung dem fakultativen referendum zu unterstellen , erachten wir als übertrieben und nicht sinnvoll .
bei artikel 10 a unterstützen wir den einzelantrag jauslin .
die schweiz will sich bekanntlich für einen angemessenen umfang und detaillierungsgrad der internationalen regulierung einsetzen , will also augenmass bewahren .
mit dem neueingefügten artikel 10 a soll im interesse der flugsicherheit die ausschliessliche verwendung des englischen in der radiotelefonie vorgeschrieben werden .
damit soll die gefahr von sprachlichen missverständnissen vermieden werden .
so weit , so gut .
mit dieser massnahme würden jedoch alle pilotinnen und piloten der leicht - und sportaviatik faktisch gezwungen , entsprechende prüfungen abzulegen und regelmässig einen sprachtest in englisch zu absolvieren .
mit der heutigen regelung wird im unkontrollierten luftraum , wo nach sicht geflogen wird , rücksicht auf die landessprachen genommen .
das ist international , auch in den angrenzenden ländern , so üblich .
deshalb halten wir eine regulierung für ein flächendeckendes " english only " -system zum heutigen zeitpunkt für einen übertriebenen und unnötigen swiss finish , eine überregulierung .
sollte sich international dieses system " english only " wirklich durchsetzen , auch in den umliegenden ländern , kann die schweiz zu gegebener zeit immer noch nachziehen .
bei artikel 36 e unterstützen wir die minderheit hardegger .
mit dem neuen artikel der mehrheit besteht die gefahr , dass der moorschutzartikel in der bundesverfassung unzulässig aufgeweicht wird .
das lehnen wir grünliberalen ab .
die nutzung der landesflughäfen als drehscheiben und teil des internationalen luftverkehrs und gesamtverkehrssystems soll von nationalem interesse sein , und die landesflughäfen sollen in ihrem bestand geschützt werden .
damit soll nach meinung der kommissionsmehrheit eine besitzstandgarantie im gesetz verankert werden .
insbesondere soll diese im zusammenhang mit den vorschriften des moor - und moorlandschaftsschutzes gelten .
das wollen wir grünliberalen nicht .
in artikel 78 absatz 5 der bundesverfassung heisst es : " moore und moorlandschaften von besonderer schönheit und gesamtschweizerischer bedeutung sind geschützt .
es dürfen darin weder anlagen gebaut noch bodenveränderungen vorgenommen werden .
" die beurteilung , ob es sich um ein moor gemäss bundesverfassung handelt oder nicht , muss im einzelfall erfolgen und nicht generell in diesem gesetz .
dasselbe gilt selbstverständlich für alle anderen verkehrsträger ebenfalls .
für die bahn und für die strasse gibt es auch keine vergleichbaren gesetzesbestimmungen .
sollte dieser gesetzesartikel jedoch in unserem rat eine mehrheit finden , müssten die daraus folgenden auswirkungen in der kommission des ständerates unter mitwirkung des bafu im detail und sauber geklärt werden .
bei artikel 37 a des mineralölsteuergesetzes unterstützen wir ebenfalls die minderheit hardegger .
wir befürworten eine leichte erhöhung der mittel für umweltschutz und sicherheitsmassnahmen auf je 20 bis 30 prozent im dafür vorgesehenen verteilschlüssel .
die beiträge an umweltschutzmassnahmen , die der luftverkehr nötig macht , sind uns ebenso wichtig wie diejenigen an sicherheitsmassnahmen zur abwehr widerrechtlicher handlungen gegen den luftverkehr wie terroranschläge und entführungen .
zusammengefasst treten wir von der grünliberalen fraktion auf die teilrevision des luftfahrtgesetzes ein und unterstützen diese , ohne aufweichung des moorschutzes und mit leicht erhöhten finanziellen mitteln für umweltschutz - und sicherheitsmassnahmen .
wir empfehlen ihnen , dasselbe zu tun .
ja , ich würde das in aussicht stellen , wenn eine vernünftige lösung erfolgt .
nachdem man jetzt schon so viel zeit verloren hat , hoffe ich , dass das dann vielleicht ein zückerchen sein kann , dass man einen gang höher schaltet und die handbremse löst .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt und beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellantin hat sich von der schriftlichen antwort des bundesrates grundsätzlich befriedigt erklärt , verlangt aber eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
die motion janiak verlangt ja die einführung einer kronzeugenregelung im [ page 1210 ] strafrecht , lässt aber weitgehend offen , wie man diese forderung umsetzen soll .
jetzt kann man sagen , herr ständerat janiak , sie hätten das glück oder das pech , dass sie das so offen formuliert haben .
sie haben vorher gesagt , sie hätten gewünscht , dass der bundesrat eine vertiefte prüfung vorgenommen hätte .
das macht der bundesrat jeweils , wenn er postulate bekommt , aber bei dieser motion ist es vielleicht schon ein bisschen ein problem , dass sie eben doch sehr offen formuliert ist .
sie haben selber in ihrem votum schon aufgezeigt , wie unterschiedlich man eine solche motion hier umsetzen könnte .
herr ständerat schmid hat jetzt noch das kartellrecht ins spiel gebracht .
ich denke , wenn sie wirklich der meinung sind , dass man diese möglichkeit , dieses instrument mal näher anschauen soll , dann bedenken sie , dass man es ja schon einmal gemacht hat .
aber es stimmt , dass es jetzt schon ein paar jährchen zurückliegt .
es war die expertenkommission zur vereinheitlichung des strafprozessrechts im jahr 1997 , die sich damit befasst hat .
der bundesrat hat es dann im jahr 2005 im rahmen der botschaft zur strafprozessordnung auch noch geprüft .
beide , sowohl die expertenkommission als auch der bundesrat , haben sich damals gegen eine solche kronzeugenregelung ausgesprochen .
ich kann das gleich schon vorwegnehmen und folgendes sagen : falls ihr rat diese motion jetzt annehmen würde , dann würden wir uns vorbehalten , im zweitrat einen änderungsantrag zu stellen .
ich kann auch gleich vorwegnehmen , in welche richtung der gehen würde .
was der bundesrat nach wie vor ablehnen würde , wäre eine ausgedehnte kronzeugenregelung , die eben von einer bestrafung völlig absehen würde .
hingegen könnte man allenfalls die strafmilderung , wie wir sie heute ja schon gemäss artikel 260 ter ziffer 2 stgb kennen , im rahmen der al-kaida-gesetzgebung ausweiten - das würde ich jetzt nicht ausschliessen .
sie haben das richtig festgehalten , diese möglichkeit der strafmilderung ist heute auf den tatbestand der kriminellen organisationen beschränkt .
er gilt aber nicht für straftaten von personen , die einer der gruppierungen al kaida oder " islamischer staat " oder einer verwandten organisation angehören .
das ist in der tat etwas schwer verständlich , das hat mit der geschichte der gesetzgebung zu tun .
hier wäre der bundesrat sicher bereit zu überlegen , ob man diese möglichkeit der strafmilderung , wenn ein kronzeuge auftritt , auch auf die genannten und verwandten organisationen ausdehnen könnte .
herr ständerat jositsch hat ausgeführt , dass wir bis jetzt , gerade wenn es um schwere und schwerste straftaten geht , in unserem rechtssystem von kompletter straffreiheit abstand genommen haben .
davon möchte der bundesrat nicht abweichen .
ich habe versucht , ihnen eine brücke zu bauen .
der bundesrat wäre bereit , im zweitrat einen solchen änderungsantrag zu stellen .
wenn sie die motion ablehnen , würde ich das aber auch nicht gleich so interpretieren können , dass ihr rat der meinung sei , dass sie das im kartellrecht auch nicht mehr wollen .
das müssten sie schon noch einmal separat anschauen .
vielleicht kommen sie aber dann zum schluss , dass sie doch lieber ein postulat einreichen .
ich kann ihnen jetzt nicht im namen des bundesrates sagen , was wir mit diesem postulat tun würden .
sie haben aber in meinem votum gehört , dass wir im rahmen der folgegesetzgebung des al-kaida-gesetzes , die wir ohnehin machen müssen , die frage der strafmilderung bei diesen organisationen sicher auch anschauen werden .
wenn sie weiter gehen möchten , dann lehnen wir das zurzeit ab .
bei einem postulat müsste sich der bundesrat noch einmal darüber unterhalten .
das geschäft heiratsstrafe hat in diesem saal schon viele parlamentarier kommen und gehen sehen .
frau blättler , die das geschäft bei uns bei der steuerverwaltung betreut , macht das seit 13 jahren .
sie ist nach wie vor optimistisch , dass wir das irgendwann noch schaffen werden .
die situation ist eigentlich immer die gleiche : wir haben eine pattsituation zwischen einer hälfte , die eine individualbesteuerung will , und einer anderen hälfte , die eine splittinglösung will .
das ist unverändert .
wir haben auch zu beiden themen motionen , die hängig sind .
der bundesrat hat ja nach der volksabstimmung gesagt , dass er dem parlament eine neue botschaft vorlegen wolle .
sie haben gesehen , wir schlagen ihnen ein sogenannt alternatives steuermodell vor .
das heisst , man kann die günstigere möglichkeit wählen .
wir sind mit der botschaft relativ weit und werden ihnen diese in der ersten hälfte des neuen jahres zustellen .
ich würde ihnen jetzt vorschlagen , die motion abzulehnen .
wir legen sozusagen die startbahn für dieses geschäft frei .
alles , was jetzt noch kommt , sind wieder hindernisse .
sie werden die diskussion zu all diesen verschiedenen modellen dann ja anhand einer konkreten vorlage ohnehin wieder führen können .
so , wie ich es beurteile , müssen wir die gräben , in die wir uns eingegraben haben , etwas verlassen .
wir bringen weder ein splittingmodell noch eine volle individualbesteuerung durch .
ich denke , dass der bundesrat mit dieser alternativen steuerberechnung und indem wir noch einmal alles auslegen und erklären , eigentlich auf dem weg ist , hier vielleicht eine mehrheit zu finden .
ich bitte sie also , gewehr bei fuss , die motion abzulehnen , die vorlage abzuwarten und die diskussion dann noch einmal zu führen .
wenn es dann nicht gelingt , müssten wir wohl die heiratsstrafe abschaffen und freude haben an der heirat - weil es eigentlich ein heiratsgeschenk ist und keine strafe .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
eine minderheit beantragt die ablehnung der motion .
der bundesrat und das büro des nationalrates beantragen ebenfalls die ablehnung der motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
nur einen satz noch : wir haben ja die möglichkeit , pilotprojekte zu unterstützen .
es gibt dazu eine gesetzliche grundlage .
es gibt auch einen finanziellen rahmen .
das bundesamt für justiz prüft solche pilotprojekte , muss sie dann auch genehmigen .
es sind bis jetzt zum thema lebensende im strafvollzug noch keine gesuche eingegangen .
aber ich denke , für solche projekte wäre eine bereitschaft sicher vorhanden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
herr ständerat jositsch möchte , dass der bundesrat in einem postulatsbericht aufzeigt , ob die aktuellen vorkehrungen des bundes zum schutz von minderheiten , die durch den terror des " islamischen staates " vermehrt gefährdet sind , ausreichen oder ob zusätzliche massnahmen notwendig sind .
zuerst möchte ich einmal vorausnehmen und voraussetzen , dass der bundesrat die bedrohung durch terroristische gewaltakte und hassbotschaften gegenüber allen minderheiten sehr ernst nimmt .
wir sind uns bewusst , dass in der schweiz lebende minderheiten wie z. b. jüdinnen und juden , aber auch muslime , aber auch homosexuelle menschen besonders exponiert sind .
aus diesem grund braucht es hier eine verstärkte wachsamkeit der behörden .
etwas erstaunt bin ich jetzt über den diskurs , der geführt wird .
das thema ist unzweifelhaft von grösster bedeutung , ist uns ein grosses anliegen .
aber dass sie automatisch daraus schliessen , dass der bund und der bundesrat mehr tun müssen in einer aufgabenteilung , die ihnen allen bestens bekannt ist , hat mich jetzt doch etwas erstaunt .
einige von ihnen erinnern sich vielleicht an den bericht malama zur inneren sicherheit .
das war eine umfassende analyse durch das bundesamt für justiz zur klärung der kompetenzen .
das bundesamt für justiz hatte sich damals allergrösste mühe gegeben , diese klärung vorzunehmen , diese analyse zu machen .
es machte vorschläge , was , wenn man veränderungen möchte , auf verfassungsstufe verändert werden müsste , was auf gesetzesstufe möglich wäre .
ich erinnere mich sehr gut , ihre sicherheitspolitische kommission hat diesen bericht analysiert , hat ihn in zwei sitzungen besprochen , auch die schwesterkommission im nationalrat , und man ist zum schluss gekommen , dass man daran nichts ändern will .
zugegeben , es ist jetzt ein problem , ein gravierendes , und , ich sage einmal , eine herausforderung auf dem tisch .
aber wenn die erste reaktion die ist , dann müsse der bund das machen , bitte ich sie einfach , diesen bericht malama noch einmal hervorzunehmen , weil das eine umfassende analyse ist , wie wir heute diese aufgabenteilung verfassungsrechtlich festgelegt haben .
sie wissen einfach , dass in der aufgabenteilung in unserem föderalistischen system der bereich der inneren sicherheit grundsätzlich aufgabe der kantone und der gemeinden ist .
das sage ich jetzt nicht , um in dieser schwierigen situation zu sagen , dass wir mal die aufgabe abschieben , weil sie vielleicht unangenehm ist oder etwas kostet , sondern weil es in diesem land manchmal einfach aufgabenteilungen gibt , die bestehen .
die frage stellt sich dann schon : haben wir eine grundsätzlich neue situation , in der wir auch die aufgabenteilung grundsätzlich überdenken müssen ?
das kann man überdenken , jederzeit kann man das .
aber ich denke , man macht es sich jetzt etwas zu einfach , wenn man in dieser situation einfach sagt : es ist etwas neues , eine neue herausforderung , und deshalb muss jetzt der bund mehr tun .
noch einmal : warum ist man zu dieser aufgabenteilung gekommen ?
weil man eben nach vertiefter analyse und nach vertieften diskussionen zum schluss gekommen ist , dass der schutz eben auch von minderheiten besser durch die kantone , durch die gemeinden wahrgenommen werden kann , weil sie die verhältnisse kennen , weil sie am besten beurteilen können , ob und welche massnahmen zum schutz von gefährdeten personenkreisen erforderlich sind .
ich muss da noch etwas ausholen : es ist ja nicht so , dass der bund keine schutzpflichten hat .
der bund hat schutzpflichten gegenüber den magistratspersonen , gegenüber ihnen parlamentarierinnen und parlamentariern , gegenüber den bundesangestellten , auch in bezug auf die bundesgebäude sowie gegenüber völkerrechtlich geschützten personen und einrichtungen .
aber damit hat es sich dann auch .
das sind die heutigen verfassungsmässigen schutzpflichten des bundes .
jetzt kann ich gleich die frage von ihnen , herr ständerat rechsteiner , beantworten , warum der bund beim wef schutzpflichten übernimmt .
der grund ist , dass es dort eben um völkerrechtlich geschützte personen , magistratspersonen geht .
wenn die in die schweiz einreisen , hat der bund hier aufgrund seiner verfassungsmässigen aufgaben die pflicht , diese personen zu schützen .
das ist der unterschied .
sie können finden , dass das eine private veranstaltung ist ; das ist egal .
im moment , wo völkerrechtlich geschützte personen in unser land einreisen , haben wir diese schutzpflicht , die wir wahrnehmen müssen .
eine schutzpflicht des bundes kann nur subsidiär und im einzelfall zum tragen kommen .
das ist dann der fall , wenn ein kanton allein vorübergehend nicht in der lage ist , den notwendigen schutz zu gewährleisten .
dann kommt auch der bund ins spiel .
aber für eine weiter gehende , eigenständige schutzpflicht des bundes betreffend religiöse oder andere minderheiten besteht einfach keine rechtsgrundlage .
das ist auch der grund , weshalb zum beispiel eine mitbeteiligung des bundes an den kosten von sicherheitsmassnahmen für religiöse minderheiten nicht möglich ist .
ich gebe zu - ich sage es ehrlich -, dass im erwähnten bericht die formulierung , dass man das geld hier mit stiftungen zusammenbringen könnte , wahrscheinlich doch ziemlich unglücklich geraten ist .
es konnte der eindruck entstehen , dass die instrumente benannt werden , dass aber dann die privaten bezahlen sollen .
es tut mir auch leid , wenn dieser eindruck entstanden ist .
das war sicher nicht die meinung .
was ich ihnen heute sagen kann und sagen muss , ist aber eben , warum eine mitbeteiligung des bundes an den kosten von sicherheitsmassnahmen per se nicht möglich ist .
nun ist es so , dass seit den terroranschlägen in paris vom januar 2015 die kontakte zwischen den sicherheitsbehörden und zum beispiel den jüdischen organisationen intensiviert worden sind .
der nachrichtendienst des bundes und das bundesamt für polizei ( fedpol ) stehen in direktem kontakt mit den jüdischen organisationen .
es haben auch verschiedene mitglieder des bundesrates vertreter und vertreterinnen von jüdischen organisationen empfangen , haben das gespräch gesucht .
bei all diesen gesprächen hat man - und man tut es weiterhin - die bedrohungslage und generelle sicherheitsfragen diskutiert .
auch die konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz ist an diesem austausch mit den jüdischen organisationen beteiligt .
die schweizerische kriminalprävention hat kürzlich einen massnahmenkatalog zur verbesserung der urbanen sicherheit ausgearbeitet .
es ist ja so , dass gerade die einrichtungen von religiösen minderheiten hauptsächlich in den grösseren schweizerischen städten konzentriert sind .
man hat dazu jetzt einen massnahmenkatalog zur verbesserung der urbanen sicherheit ausgearbeitet .
die schweizerische kriminalprävention empfiehlt da zum beispiel , den austausch zwischen den sicherheitsverantwortlichen zu institutionalisieren , wenn es um den schutz von religiösen minderheiten und anderen bedrohten oder gefährdeten minderheiten geht .
ich denke , gerade ein kontinuierlicher austausch und eine gute koordination zwischen den für die sicherheit zuständigen stellen sind die grundlage einer langfristig wirksamen strategie .
ein solches vorgehen ermöglicht es auch , gezielt und zeitnah auf allfällige bedrohungen zu reagieren .
es geht aber nicht , dass eine organisation aufgrund ihrer eigenen sicherheitsanalyse einfach beim bund , bei den kantonen oder bei den städten sicherheitsdienstleistungen bestellen oder einfordern kann .
das geht nicht .
am schluss müssen die sicherheitsbehörden die analyse machen .
sie müssen sicher die entsprechenden personen einbeziehen , die spezifische kenntnisse ihrer bedrohungssituation haben ; deshalb nenne ich hier ja diesen austausch , diese koordination , die so wichtig sind .
aber es kann nicht jemand kommen und sagen , er wolle diese und diese massnahme .
das geht nicht .
auch sie können nicht kommen und beim bund sagen , sie wollten diese und diese sicherheitsdienstleistung ; da muss eine analyse gemacht werden .
aufgrund dieser analyse werden dann auch die entsprechenden massnahmen angeordnet .
aber selbstverständlich : auch bei der anordnung dieser massnahmen , beim entscheid sollen die entsprechenden [ page 1213 ] personen , die vertretungen , zum beispiel eben der religiösen minderheiten , ganz eng einbezogen werden .
das sind die gründe , weshalb der bundesrat ihnen das postulat zur ablehnung beantragt .
nicht weil wir der meinung sind , wir hätten hier eine besondere aufmerksamkeit , nicht weil wir der meinung sind , es werde jetzt einfach genug getan und man könne das dossier wieder zur seite legen , überhaupt nicht , aber wir wollen auch keine falschen hoffnungen wecken .
schauen sie , wenn sie das postulat annehmen und damit den religiösen minderheiten sagen : " so , jetzt haben wir das postulat angenommen , jetzt bekommt ihr alles , was ihr euch vorstellt , und vielleicht noch etwas mehr " , dann machen sie den leuten vielleicht auch eine falsche hoffnung .
denn am schluss werden wir wieder zu den kantonen , zur zuständigen behörde zurückgehen müssen .
selbstverständlich machen wir das auch im austausch .
ich habe auch jetzt geplant , mit den kantonen regelmässig die situation anzuschauen , aber die kompetenzen bleiben die gleichen .
wenn sie zum schluss kommen , dass sie eine änderung der verfassungsmässigen kompetenz wollen , und sagen , in der inneren sicherheit solle der bund zusätzliche aufgaben übernehmen , mit den entsprechenden mitteln , und wenn die kantone einverstanden sind , weil sie der meinung sind , sie seien überfordert , sie seien unfähig , diese aufgabe zu übernehmen , die sie aufgrund der verfassung haben , dann müssen sie das diskutieren .
aber ich glaube , mit einem postulat würden sie falsche hoffnungen wecken ; die verfassungsmässige kompetenz ist klar .
sie wollten noch vor kurzer zeit nicht daran rütteln .
ich bin eigentlich auch überzeugt , dass sich die kantone , die städte und gemeinden ihrer verantwortung , die sie zu übernehmen und zu tragen haben , auch voll bewusst sind und diese auch sehr ernst nehmen .
eine der meistgehörten forderungen in der budgetdebatte , in kommission und rat , ist der aufgabenverzicht ; das ist die forderung , die sie an den bundesrat stellen .
hier geht es um einen ganz kleinen , bescheidenen aufgabenverzicht , indem wir uns aus dem polit-forum käfigturm zurückziehen möchten .
wir wollten das eigentlich bereits auf ende 2016 tun .
dann kam die forderung - man hat gesagt , man sei daran , eine private nachfolgeorganisation zu finden -, wir sollten das polit-forum bis ende 2017 weiterführen .
dazu sind wir bereit .
wir glauben aber , dass es nachher eine private lösung sein soll oder dass eine lösung allenfalls vom kanton und von der stadt bern mitgetragen werden soll .
die motion fordert ja die beteiligung an einer stiftung des bundes .
dazu haben wir keine rechtsgrundlage .
wir haben keine rechtsgrundlage , um uns an einer stiftung zu beteiligen .
es hat wohl seinen sinn , dass wir in den jahrzehnten bis jetzt keine solche rechtsgrundlage geschaffen haben .
stiftungen sind nämlich ein ausgesprochenes instrument der privaten und zivilen initiative .
stiftungen sind nicht ein instrument des staates ; der staat hat andere mittel .
ich bitte sie wirklich , dieser motion nicht zuzustimmen .
es ist ein doch relativ bescheidener betrag , der durch zivile kräfte , private und allenfalls stadt oder kanton aufgebracht werden kann .
wenn wir diese motion unterstützen , dann kommen , das kann ich ihnen versichern , dutzende von ähnlich gelagerten betrieben , die der politischen bildung dienen , die der schule dienen , in denen ausstellungen stattfinden , auch .
es ist meines erachtens auch eine chance für die stadt und den kanton bern , sich hier in diesem bereich zu profilieren .
anzumerken ist , dass der bund noch bis 2021 mieter ist und dass er in dieses objekt etwa 2 millionen franken gesteckt hat , um es baulich auf den neuesten stand zu bringen .
das sind investitionen , die wir nicht zurückfordern würden .
wenn rechtzeitig eine nachfolgeorganisation besteht , sind wir auch bereit , noch über diesen mietzins zu verhandeln , dann kann man das belassen .
bitte entlassen sie uns aber aus der mitwirkungspflicht , und lehnen sie diese motion ab .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant hat sich von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt erklärt und verlangt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich möchte mich kurz zu den änderungen , die das grundbuch betreffen , äussern .
die kommission musste sich vertieft damit auseinandersetzen , was die gründe des nationalrates waren , diesen teil der revisionsvorlage an den bundesrat zurückzuweisen .
unser kommissionspräsident hat die beiden themenbereiche aufgegriffen und die gründe des nationalrates erläutert .
es ging in erster linie um die frage des verhältnisses zwischen bund und kantonen im bereiche der führung bzw. der auskunftserteilung bezüglich grundbuchrelevanter fragen .
beim zweiten teil , den der rückweisungsantrag betraf , ging es um die frage , ob die ahv-versichertennummer oder ein sektorieller personenidentifikator die grundbuchlich berechtigten personen bezeichnen soll .
ich möchte mich nur zum ersten bereich äussern , auch zuhanden der materialien , um den nationalrat davon zu überzeugen , dass die rückweisung des grundbuchteils unnötig ist und auch von den kantonen vehement bestritten wird .
wenn die kommission das anliegen des nationalrates richtig verstanden hat , so bestand beim nationalrat die befürchtung , dass private im bereich des grundbuchs tätig würden und damit der datenschutz ausgehöhlt werden könnte .
möglicherweise bestand ein missverständnis , welches es auszuräumen gilt .
es ist nämlich mit aller deutlichkeit festzuhalten : niemand hat ein interesse daran , etwas an der hoheit über die grundbuchlichen daten , die immer bei den kantonen verbleibt , zu ändern .
auch mit der inanspruchnahme einer privatrechtlichen auskunfts - und dienstleistungsplattform - darum geht es bei terravis - bleibt die führung des grundbuchs eine originäre aufgabe der kantone .
die trägerorganisation von terravis führt und bearbeitet keinerlei daten , sondern fungiert lediglich als eine elektronische schnittstelle , welche die daten der kantone den berechtigten personen zur verfügung stellt .
die absicht des nationalrates , eine solche elektronische plattform in die hände der öffentlichkeit zu geben , verkennt , dass es lediglich um erbringende dienstleistungen geht und [ page 1197 ] nicht etwa um grundbuchliche aufgaben , die von privaten übernommen würden .
die kommission hat sich überzeugen lassen , dass eine grundlose verstaatlichung eines heute einwandfrei funktionierenden systems , an das sich 13 kantone angeschlossen haben , auch unserer staatsidee widerspricht , aufgaben , die private besser erfüllen können , nicht durch den staat erbringen zu lassen .
die übernahme des systems terravis durch die öffentliche hand wäre nämlich für die kantone in mehrfacher hinsicht schwierig und finanziell aufwendig und würde womöglich schlussendlich auch höhere kosten für die bürger nach sich ziehen .
deshalb sollte man tunlichst die finger davon lassen , den betrieb von terravis zu gefährden .
die einstellung des betriebs hätte die abschreibung sehr hoher investitionen zur folge .
man würde einen know-how-verlust in kauf nehmen .
das würde den verlust bereits realisierter effizienzgewinne bedeuten und somit auch einen rückschritt bei der elektronischen führung des grundbuchs und beim elektronischen geschäftsverkehr .
es handelt sich dabei nämlich um eine technisch äusserst anspruchsvolle aufgabe , die nur von unternehmungen mit langjähriger erfahrung im umgang auch oder gerade mit sensitiven daten wahrgenommen werden kann .
entsprechend haben sich die kantone mehrfach gegenüber unserer kommission dahingehend geäussert , dass sie diese aufgabe gar nicht selber übernehmen können und möchten .
aufsichtsrechtlich - das ist eine zweite befürchtung , mit der der rückweisungsantrag begründet wurde - ist das auskunftsportal von terravis den kantonen und der elektronische geschäftsverkehr dem bundesamt für justiz unterstellt .
das justiz - und polizeidepartement hat terravis dementsprechend offiziell als plattform vorgängig anerkennen müssen .
die kommission hat sich vertieft mit diesen fragen auseinandergesetzt , weil es sich zugegebenermassen um einen sensitiven bereich handelt , bei dem es um den austausch von daten zwischen verwaltung und bürgern geht .
wir haben uns davon überzeugen lassen , dass die mit terravis geschaffene elektronische plattform sehr wohl geeignet und tauglich ist , den verkehr von grundbuchlichen daten kontrolliert vorzunehmen und auch die datenschutzrechtlichen voraussetzungen zu erfüllen .
eine andere frage , die damit vermischt wurde , betrifft die eingrenzung der zugriffsberechtigten auf daten des grundbuchs .
dabei geht es aber um eine andere problemstellung , die in artikel 970 zgb geregelt ist , wo beantwortet wird , wer aus dem grundbuch eine auskunft ohne und mit interessennachweis erhalten darf .
diese problematik hat mit der elektronischen plattform aber nichts zu tun ; sie ist auch nicht thema dieser revision , die der bundesrat dem parlament unterbreitet hat .
summa summarum gibt es keinen grund , von einer bewährten einrichtung abzuweichen , die in der praxis gut funktioniert und an die sich 13 kantone vertraglich angeschlossen haben - ich habe in diesem zusammenhang übrigens auch noch nie eine reklamation gehört .
entsprechend hat ihre kommission auch nicht die rückweisung gemäss nationalrat unterstützt .
sie möchte vielmehr die gesamte vorlage integral behandeln .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion tritt auf die vorlage ein und unterstützt den antrag der minderheit schelbert .
das ist natürlich eine sehr wichtige frage , die frau ständerätin keller-sutter stellt , nämlich : wie sieht es mit dem resozialisierungsauftrag bei straftätern aus , welche die schweiz nach verbüssung der strafe verlassen müssen ?
wir sind der meinung , es gebe ja heute im strafgesetzbuch bereits eine rechtliche grundlage , die vorsieht , dass ein individueller vollzugsplan erstellt wird , der nebst anderen punkten auch die wohnsituation nach einer entlassung berücksichtigt .
das heisst , schon heute sind die kantonalen vollzugsbehörden und die anstaltsleitungen damit konfrontiert , dass sie beim vollzugsplan die situation nach einer entlassung in die planung einbeziehen .
die frage ist nun einfach , wie die kantone damit umgehen .
wir haben uns bei den kantonen erkundigt .
ich kann ihnen hier eine brandneue mitteilung machen , nämlich dass das ostschweizer strafvollzugskonkordat bereits am 28 . oktober dieses jahres ein merkblatt zum umgang mit ausländischen eingewiesenen im straf - und massnahmenvollzug , welche die schweiz nach dem vollzug verlassen müssen , überarbeitet hat .
ich denke , es ist genau das , und das haben sie in ihrem votum eigentlich auch gesagt : es ist nun selbstverständlich an den kantonen , einzubeziehen , was es bedeutet , dass nun wohl vermehrt straftäter am ende ihrer gefängniszeit das land verlassen müssen .
nur ist es so , dass wir nicht immer gleich den bund handeln lassen wollen und der bund dann alles vorschreibt .
vielmehr haben sie nun mit dem ostschweizer strafvollzugskonkordat - das kennen sie ja bestens - eigentlich den beweis , dass sich die kantone sehr wohl bewusst sind , dass sie nun entsprechend agieren , die geänderte lage anschauen und ihren anstalten und behörden die entsprechenden aufträge geben müssen .
ich denke , dass man wiedereingliederungsbemühungen auf den staat oder das leben in der heimat ausserhalb der schweiz ausrichtet , macht sinn .
auch hier können sie sich eigentlich darauf verlassen , dass die kantone gezielte massnahmen ergreifen und nicht irgendetwas machen .
sie können sich vorstellen , dass es auch massnahmen gibt , soziale , berufliche kompetenzen , die der person im hinblick auf ein straffreies leben in ihrer heimat dienlich sind , und dass man diese gezielt fördern kann , indem die nötigen lernfelder geboten werden .
ich glaube , wir können hier schon ein wenig den kantonen vertrauen , dass sie diese überlegungen machen und dass sie nicht übertreiben .
aber ich denke , letztlich bleibt es auch ein auftrag an personen , die unser land nachher verlassen , dass sie in ihrem heimatland wenn möglich ein straffreies leben führen können .
sie haben gesagt , frau ständerätin keller-sutter , dass sie die situation beobachten .
das tun wir selbstverständlich auch .
ich glaube , gerade die ostschweiz hat hier gezeigt , dass sie sich dessen bewusst und auch bereit ist , die entsprechenden massnahmen zu treffen .
ich werde ja gerne klüger .
bisher hatte ich mir vorgestellt , dass die flugzeuge , die aus der schweiz beispielsweise in die usa fliegen , dann auch wieder zurückfliegen und deshalb an beiden orten tanken müssen .
sagen sie nun , dass die flieger auf dem veloanhänger in die schweiz zurückgebracht werden ?
nein , kollege glättli , absolut nicht .
ich weiss aber nicht , ob sie wissen , wie diese berechnungen stattfinden .
sie erfolgen aufgrund des petrolverbrauchs und -kaufs in der schweiz .
selbstverständlich wird entsprechend dann auch in den usa eingekauft , aber sie wissen , dass die usa ein bisschen grösser sind als die schweiz .
wir haben hier einen minderheitsantrag zu artikel 3 a absatz 3 bis .
dieser antrag beinhaltet die unterstellung internationaler vereinbarungen unter das fakultative referendum .
es war in der kommission immer wieder die rede davon , dass im bereich der luftfahrt auch eine grosse flut an regulierungen herrscht .
entsprechend schien es uns angebracht , hier eine möglichkeit zu schaffen , dass man die entsprechenden reglemente und vereinbarungen auch der bevölkerung vorlegt .
es wurde in der kommission gesagt , dass dies ja die reglementierungsflut nicht eindämme .
all diese vorschläge kämen trotzdem , auch wenn die möglichkeit eines fakultativen referendums bestehe .
das mag ja schon stimmen , nur : wenn sie gar nirgends die möglichkeit haben , einfluss zu nehmen , dann wird die zahl der regulierungen eben auch nicht kleiner .
es ist auch nicht die befürchtung angebracht , dass es hier zu unzähligen unsinnigen abstimmungen kommen würde , denn es besteht ja nur die chance eines fakultativen referendums , und hierzu müssten sie dann auch erst einmal unterschriften sammeln , und man wird es sich sicher gut überlegen , wo dies opportun ist und wo eben nicht .
vor diesem hintergrund sind wir der auffassung , dass es sinn macht , und bitten sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
ebenso sind wir beim einzelantrag jauslin , den ich an dieser stelle kurz erwähnen möchte , der auffassung , dass sich die ausschliessliche regelung , wie sie vorgeschlagen ist , nicht aufdrängt und diesem einzelantrag entsprechend zugestimmt werden kann .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
es freut mich , hier zu ihnen sprechen zu dürfen .
der grund dafür ist weniger erfreulich : unser kommissionsmitglied liegt krank in den federn .
das thema luftfahrt verspricht ja im normalfall sehr emotionale debatten .
heute ist das anders , wir haben es gemerkt .
es geht um eine primär technische revision , und es geht um die infrastruktur und um die sicherheit , und das ist , abgesehen von den paar minderheitsanträgen , auch wenig umstritten .
ich möchte deshalb die gelegenheit nutzen , noch ein wenig den gesamtkontext der entwicklung des luftfahrtwesens in der schweiz zu betonen .
der bundesrat hat dazu ja im [ page 2228 ] februar den luftfahrtpolitischen bericht , schön tierfreundlich lupo genannt , veröffentlicht .
das hauptproblem sieht er darin , dass die expansions - und dumpingpolitik von fluggesellschaften aus dem mittleren osten quasi unseren markt bedrohen .
und seine antwort ist eine klare antwort , aber aus unserer sicht eine falsche antwort : er denkt nämlich sehr laut darüber nach , dass die rahmenbedingungen für die in der schweiz ansässigen fluggesellschaften verbessert werden sollen .
die massnahmen , die er vorsieht , sind leistungsstärkere flughäfen , konkurrenzfähigere - auf deutsch : längere - betriebszeiten , tiefere flughafengebühren und dann noch die teilweise übernahme der sicherheitsgebühren durch den staat .
als grüner verrate ich ihnen ein offenes geheimnis , wenn ich sage : liebe kolleginnen und kollegen , da läuten bei mir natürlich die alarmglocken , und das sollten sie auch bei all jenen , die anwohnerin oder anwohner eines flughafens sind .
ich glaube , dass eine weitere staatliche förderung der fliegerei klima -, gesundheits -, aber auch ordnungspolitisch schief in der landschaft steht .
zum klima nur so viel : der flugverkehr wird gemäss den jetzigen prognosen bis 2030 zum wichtigsten klimabelastenden sektor überhaupt in der schweiz .
im globalen durchschnitt ist es so , dass die luftfahrt etwa 5 prozent an die gesamttreibhauswirkung beisteuert .
bei uns in der schweiz liegt dieser anteil bei 16 prozent , tendenz steigend .
leider fehlen im luftfahrtpolitischen bericht überlegungen , wie man dieses ungesunde wachstum bremsen kann .
wir erwarten vom bundesrat - das kann er jetzt nicht in dieser revision , sie ist nicht dafür da -, dass er sich im rahmen der revision des co2-gesetzes entsprechende überlegungen macht und dass er auch im innereuropäischen fernverkehr vermehrt die alternativen wie den umstieg auf die umweltfreundliche bahn fördert .
sie wissen es : als grüne haben wir es im moment mit den österreichern durchaus gut , wir freuen uns mit ihnen , aber es kann doch nicht sein , dass wir entwicklungen in diesem bereich - stichwort nachtzüge - einfach den österreichern überlassen .
da wäre ein freundnachbarschaftlicher wettbewerb durchaus sinnvoll .
aber heute , ich habe es gesagt , geht es nicht um diese grundsatzfragen , sondern um technische anpassungen .
wir stellen diese änderungen nicht infrage und werden auf die vorlage eintreten .
die beiden anträge der minderheit hardegger unterstützen wir allerdings aus überzeugung .
dass wir dort in der minderheit nicht aufgeführt sind , ist einer kurzen abwesenheit in der sitzung zuzuschreiben ; es hat nichts damit zu tun , dass wir sie nicht unterstützen würden .
zu artikel 36 e hat vorhin herr guhl , glaube ich , gesagt , der flughafen sei vor dem moorschutzartikel da gewesen .
da muss ich ihnen , herr guhl , aber sagen , dass das moor vor dem flughafen da gewesen ist - und das moor müssen wir schützen .
der zweite antrag der minderheit hardegger betrifft das mineralölsteuergesetz .
es wird ja immer wieder gesagt , wir könnten in diesem ganzen bereich der flugtreibstoffe nichts machen , wir müssten auf die internationalen abkommen abstellen usw. jetzt haben wir in einem ganz , ganz kleinen bereich - es geht da ja um einen ganz kleinen bereich - eine minderheit , die vorschlägt , den umweltschutz bei der mittelverwendung etwas stärker zu gewichten .
bitte stimmen sie wenigstens dieser kleinen änderung zu .
sie haben es gemerkt , herr vizepräsident , ich habe jetzt auch zu den minderheitsanträgen gesprochen .
wir stimmen den anträgen der kommissionsmehrheit zu , unterstützen aber die minderheitsanträge hardegger zu artikel 36 e des luftfahrtgesetzes und zu artikel 37 a des mineralölsteuergesetzes .
ich nehme noch die gelegenheit wahr , als kommissionssprecher meine interessenbindungen darzulegen : ich bin präsident des aero-clubs der schweiz und pilot bei der swiss .
in diesem zusammenhang möchte ich zwei dinge korrigieren oder hier erwähnen , die kollege glättli geäussert hat .
er hat erstens gesagt , die umweltbelastung , die co2-belastung betrage im ausland 5 prozent und in der schweiz 16 prozent .
das ist natürlich völlig logisch , denn diese rechnung wird aufgrund des treibstoffverbrauchs in der schweiz erstellt .
dort wird es eingekauft .
da wir sehr viele langstreckenflüge haben , kommt man eben genau auf dieses resultat .
aber wie sie wissen und ich weiss , sollten wir diese geschichte eben global betrachten , und wenn sie das länderspezifisch anschauen , dann schauen sie eben die berechnung nur aufgrund des verkauften flugpetrols an .
der zweite punkt betraf diese moorgeschichte .
ich möchte hier keine moordebatte führen , aber wenn man sagt , dass das moor vor dem flughafen da war , dann stimmt das eben nur beschränkt .
denn der flughafen zürich hat das moor renaturiert , hat dieses moor zusätzlich verbreitert .
es ist breiter geworden .
jetzt haben wir natürlich die diskussion bezüglich sicherheitsauflagen .
ein weiterer kollege hat erwähnt , dass wir natürlich die sicherheitsstreifen entlang der piste entsprechend befestigen müssen .
ich weiss nicht , ob sie das wissen , aber die meisten unfälle passieren leider bei starts und landungen bei der piste , und deshalb ist das ein sehr wichtiger punkt .
noch ein letzter punkt zu artikel 40 a , den der bundesrat natürlich nicht gestrichen haben möchte : die kommission war einfach grundsätzlich der meinung , dass die umsetzung sehr teuer sei .
das haben sie jetzt auch in den ausführungen der bundesrätin gehört .
man sprach einmal von 10 millionen franken .
jetzt ist man schon etwas runtergekommen .
ich glaube , wenn man hier den druck im sinn der kommission aufrechterhält , dann gibt es vielleicht am schluss eine gute lösung .
ich erlaube mir eine vorbemerkung .
ich habe das gefühl , es liegt heute abend ein bisschen zentralismus in der luft .
es ist jetzt schon das dritte anliegen , bei dem sie finden , der bundesrat oder der bund müsse mehr aufgaben erfüllen oder mindestens geld in die hand nehmen .
ich muss sie jetzt als überzeugte föderalistin immer wieder davon überzeugen , dass wir in diesem land einfach aufgabenteilungen und zuständigkeiten haben und ein subsidiaritätsprinzip haben , das sie alle eigentlich auch immer hochhalten .
jetzt ist es manchmal vielleicht plötzlich einfacher , dem bund doch irgendeine aufgabe zuweisen zu wollen .
jetzt zu dieser konkreten interpellation : erstens muss ich ihnen sagen , dass wir uns die antworten nicht einfach gemacht haben .
denn sie beschlagen ja eigentlich drei themen : milizsystem , föderalismus , direkte demokratie .
da könnten wir uns also jetzt spielend noch den ganzen abend darüber unterhalten .
das ist , ich würde mal sagen , ein weites feld .
ich gebe ihnen recht .
das sind tatsächlich tragende säulen unseres staates , genau das , was sie erwähnt haben : milizsystem , föderalismus und direkte demokratie .
ich glaube , man kann das aber auch nicht automatisch einfach alles zusammenhängen .
aber ich hätte jetzt lust - aber sie haben ja keine zeit -, diesen drei einzelnen säulen wirklich sehr viel aufmerksamkeit zu widmen .
zum milizsystem : wir haben ihnen in den antworten gesagt , dass wir das selbstverständlich nicht einfach abschieben wollen .
aber es ist in der tat so , dass ich wirklich denke - es stimmt , herr ständerat germann , ich habe das gesagt -, gemeinderätin zu sein , einer gemeindeexekutive anzugehören ist wahrscheinlich das lehrreichste , auch das abwechslungsreichste amt , das man haben kann .
denn man kommt mit sehr vielen themen in kontakt , fällt sehr nahe bei den menschen entscheidungen , die die menschen am nächsten tag unmittelbar wahrnehmen .
sie nehmen wahr , ob es jetzt das trottoir gibt oder nicht , ob die tempo-30-zone im quartier zum schutz der eigenen kinder eingerichtet ist oder nicht .
das ist sehr nahe bei der bevölkerung .
ich denke , und ich bin mir auch bewusst , dass es zunehmend schwieriger wird , personen zu finden , die bereit sind , hier auch zum teil gegen wenig entgelt diese sehr verantwortungsvollen aufgaben zu übernehmen .
wenn es den gemeindeverband , economiesuisse und andere organisationen gibt , die das tun , die das auch sehr gut und mit viel engagement tun , dann sagt man einfach , der bund solle jetzt automatisch auch noch etwas tun .
wir verschliessen uns meines erachtens nicht , auch solche bestrebungen zu unterstützen .
sie fordern von uns aber eigentlich immer , dass wir , bevor wir geld ausgeben , eine rechtliche grundlage haben .
da müssen sie mir dann zuerst noch die rechtliche grundlage zeigen oder schaffen .
das geld müssen sie uns dann auch noch geben .
dann sind wir jeweils sehr grosszügig , wenn es um solche sinnvollen projekte geht .
was den föderalismus betrifft , so weiss ich schon , dass es einen zusammenhang gibt , aber nicht zwingend .
ich möchte kurz folgendes sagen : wir sind ja alle überzeugte föderalistinnen und föderalisten .
es ist ein wesentliches erfolgsmodell unseres landes , dass die lösungen und entscheide möglichst nahe dort gefällt werden , wo die unmittelbare betroffenheit auch vorhanden ist .
wir sind uns auch bewusst , dass die globalisierung zunehmend in konkurrenz zum föderalismus steht .
nicht nur der ständerat , der jetzt etwas mehr zentralisieren will , sondern die globalisierung setzt den föderalismus unter druck .
wir haben aber einen föderalistischen dialog mit den kantonen , bund-kantone .
wir haben ein föderalismus-monitoring , mit dem wir regelmässig überprüfen , ob z. b. ihre gesetzgebung , die gesetze , die sie verabschieden , dem föderalismus und dieser aufgabenteilung genug rechnung tragen .
ich darf ihnen wirklich versichern , dass das bewusstsein in bezug auf dieses sehr wertvolle und wichtige system , das zum teil aber auch unter druck kommt , sehr gross ist .
aber noch einmal : vorher beim thema sicherheit hatten sie plötzlich lust , dass der bund nicht dem föderalismus nachlebt , sondern jetzt plötzlich selber aufgaben übernimmt .
zum letzten punkt , zur direkten demokratie : auch das ist noch einmal ein weites feld , ein grossartiges , ein mutiges system .
sie sprechen die politische bildung an .
ich würde z. b. auch noch die medienlandschaft ansprechen .
wir brauchen in der direkten demokratie eine fundierte , differenzierte , vielfältige berichterstattung , die unseren bürgerinnen und bürgern die möglichkeit gibt , sich eine meinung zu bilden und die entsprechenden informationen zu bekommen .
wir könnten jetzt auch über die politische kultur sprechen , die nämlich eine voraussetzung für eine funktionierende direkte demokratie ist .
ihre staatspolitische kommission hat sich mit den rechtlichen fragen im zusammenhang mit der direkten demokratie und den volksrechten ja intensiv auseinandergesetzt und überlegt sich dort auch allfällige rechtliche veränderungen .
ich höre jetzt auf , aber ich wollte ihnen zeigen , herr ständerat müller , dass wir uns sehr bewusst sind , dass sie hier zentrale fragen angesprochen haben .
es lassen sich aber hier auch nicht irgendwie mit einem pinselstrich die richtigen oder genügenden antworten geben .
ich hoffe aber , dass ich [ page 1217 ] ihnen mindestens aufzeigen konnte , dass das bewusstsein für diese fragestellungen im bundesrat wirklich sehr vorhanden ist .
ich danke herrn ständerat janiak , dass er zur kenntnis nimmt , dass wir dort , wo wir selber massnahmen ergreifen können , in den bundesasylzentren , sehr sensibilisiert sind .
sie haben den vernehmlassungsentwurf erwähnt , der spätestens , sage ich mal , ende 2017 kommen soll .
dort sehen wir eben auch die schaffung einer neuen gesetzesbestimmung für eine meldepflicht für private dienstleisterinnen und dienstleister im asylbereich vor .
sie haben aber richtig gesagt , dass uns hier ein stück weit die hände gebunden sind , wenn es um kantonale und kommunale asylzentren geht , weil das dann wirklich im verantwortungsbereich der kantone und gemeinden liegt .
damit möchte ich aber nicht sagen , dass sie sich dieser verantwortung nicht auch bewusst sind .
sie haben übrigens schon heute bei allen massnahmen zur bekämpfung des islamischen radikalismus die möglichkeit , die bundesbehörden - vor allem den nachrichtendienst , fedpol - auch um unterstützung zu bitten .
ebenfalls erwähnen möchte ich , dass der sicherheitsverbund schweiz , also bund und kantone zusammen , zurzeit einen nationalen aktionsplan erarbeiten .
wissen sie , manchmal sind die gesetze und das , was am schluss kommt , wichtig , aber das bewusstsein , dass man jetzt diesen nationalen aktionsplan erarbeitet , dass man zusammenkommt - es gibt arbeitsgruppen , in denen man auch best practices austauscht -, ist auch schon teil des weges .
deshalb verstehe ich , wenn sie sagen , die vernehmlassung ende 2017 komme spät .
aber ich darf sie hier wirklich versichern : der prozess ist im gang , und das bewusstsein nimmt sicher auch zu .
wir sind uns bewusst , dass es hier eine grosse verantwortung gibt , die wir nach bestem wissen und gewissen und mit unseren möglichkeiten wahrzunehmen versuchen .
wir versuchen auch die kantone und gemeinden in ihrer arbeit zu unterstützen .
die motion verlangt die einführung eines neuen straftatbestandes zum sogenannten sexting .
darunter versteht die motion das weiterverbreiten von intimen fotos oder filmen von drittpersonen .
es gibt keine legaldefinition für das sexting .
man kann diese handlungen vor allem im zusammenhang mit dem verhalten von jugendlichen beobachten : es werden intime fotos oder videos von sich selber oder von mehreren personen hergestellt und dann über ein mobiltelefon oder über das internet an drittpersonen verschickt .
das risiko liegt darin , dass das material vom empfänger später missbräuchlich verwendet und ohne einwilligung der abgebildeten person weiterverbreitet wird .
wenn man sich mit der frage befasst , ob die missbräuchliche verbreitung von intimen bildern einer anderen person eine neue strafbestimmung braucht , dann steht der gegenstand - also das bild - im vordergrund .
im geltenden strafrecht gelangen im zusammenhang mit sexting bereits diverse straftatbestände zur anwendung .
wenn das bild pornografischen charakter hat , stehen die regelungen zur pornografie im vordergrund ; dabei spielt eine rolle , welches alter die abgebildete person und diejenige person , die das bild betrachtet , haben .
strafbar macht sich , wer ein pornografisches bild , das sexuelle handlungen mit minderjährigen zum inhalt hat , in verkehr bringt oder zugänglich macht .
geht der herstellung und der weiterverbreitung einer intimen aufnahme eine drohung oder eine nötigung voraus oder erfolgt sie im zusammenhang mit einer erpressung , kommen auch die entsprechenden bestimmungen des strafgesetzbuches zur anwendung , je nach art der aufnahme zusätzlich zum pornografietatbestand .
die motion wird auch damit begründet , dass die verbreitung solcher bilder ohne einwilligung beteiligter personen erfolgt .
auch hier hilft das geltende strafgesetzbuch mit den straftatbeständen betreffend die verletzung des geheim - und privatbereichs gemäss den artikeln 179 ff .
des strafgesetzbuches .
sie kommen namentlich zum zug , wenn das bild nicht pornografischen charakter hat .
neben dem strafrecht gibt es noch die bestimmungen des zivilgesetzbuches , artikel 27 und 28 ff .
, zum schutz der persönlichkeit , die beim sexting zur anwendung kommen können .
personen , von denen ein intimes bild ohne oder gegen ihren willen verbreitet wird , werden in der regel in ihrer persönlichkeit widerrechtlich verletzt .
dies ist auch dann der fall , wenn sie die aufnahme selbst erstellt haben .
sie können deshalb die beseitigung der verletzung , schadenersatz und genugtuung sowie auch die herausgabe eines allfälligen gewinns verlangen .
im gegensatz zum strafrecht - bekanntlich dauern strafverfahren lange - kann einem potenziellen opfer schnell geholfen werden , wenn es etwa den erlass einer provisorischen verfügung verlangt .
bei solchen verhalten sind die beteiligten personen bekannt .
man weiss , gegen wen man vorgehen muss , deswegen sind die instrumente des zivilrechts hier effizient und ohne grösseren aufwand anwendbar .
auch wenn nach auffassung der kommission keine neue strafbestimmung geschaffen werden muss , heisst das aber nicht , dass gar nichts getan werden kann oder soll .
da täter vor allem jugendliche sind , hilft es mehr , die medienkompetenz zu fördern .
minderjährige , aber auch ihre eltern und erwachsenen bezugspersonen sollen für die mit dem sexting verbundenen risiken sensibilisiert werden .
dazu gehört , sie auf die möglichen folgen ihres handelns hinzuweisen .
das wird heute schon getan : im rahmen des nationalen programms " jugend und medien " wurde die broschüre " medienkompetenz - tipps zum sicheren umgang mit digitalen medien " herausgegeben .
sie richtet sich insbesondere an eltern und bezugspersonen .
für lehrpersonen und schulleitungen wurde die broschüre " medienkompetenz im schulalltag " erarbeitet .
zudem klärt eine rubrik auf der informationsplattform jugendundmedien.ch über die risiken des sextings auf .
auch pro juventute hat eine entsprechende aufklärungskampagne für eltern , lehrpersonen und jugendliche durchgeführt und bietet in allen drei sprachregionen workshops für lehrpersonen , schulklassen und eltern zum thema medienkompetenz an .
weiter kann auf die lehrpläne der kantone hingewiesen werden .
da diverse straftatbestände und das zivilrecht potenzielle opfer genügend schützen , darf jedenfalls dann , wenn erwachsene im spiel sind , auch auf deren eigenverantwortung hingewiesen werden .
wenn es nicht um pornografie oder andere straftatbestände geht , mögen solche aufnahmen für solche personen unangenehm und gelegentlich peinlich sein - übrigens genauso , wie wenn bilder von offensichtlich betrunkenen personen im umlauf sind .
da braucht es nicht den strafrichter , denn es bleibt ja immer noch das zivilrecht , welches erst noch schneller wirkung entfalten kann .
im zusammenhang mit dieser motion wird auch gerne der generalpräventive charakter einer norm bemüht .
es darf aber nicht der einzige sinn einer strafnorm sein , quasi eine sensibilisierungskampagne zu machen .
wir haben in letzter zeit verschiedentlich symbolisches strafrecht geschaffen .
meist war aber immerhin auch noch ein klassisches rechtsgut im sinne des strafrechts verletzt .
hier ist ein solches nicht ersichtlich .
eine präventive wirkung bietet allenfalls das zivilrecht .
darf ich sie noch an folgendes erinnern : der pornografieartikel , artikel 197 stgb , wurde bekanntlich massiv ausgeweitet .
diese gesetzesänderung ist am 1. juli 2014 in kraft getreten , also nach einreichung dieser motion .
auch wenn mit einwilligung pornografische bilder gemacht werden , dürfen diese nicht veröffentlicht werden .
auch dieser bereich ist also heute abgedeckt .
wenn etwas ohne einwilligung des opfers aufgenommen wurde oder wenn drohung , nötigung oder erpressung vorliegt - das alles ist bereits strafbar .
die gewünschte generalpräventive wirkung wird schon heute entfaltet .
eine sexting-norm würde diese generalprävention nach auffassung der kommission nicht steigern .
da vor allem jugendliche täter sind , führt eine spezielle strafnorm zu unnötigen kriminalisierungen sonst völlig normaler und unauffälliger jugendlicher .
das strafrecht ist für jugendliche gleich anwendbar wie für erwachsene .
sanktionen gegen jugendliche bewegen sich in solchen fällen nicht im bereich von freiheits - oder geldstrafen , sondern im bereich der persönlichen leistung oder der busse , was die generalpräventive wirkung einer strafnorm ebenfalls relativiert .
insgesamt hält die kommission mit dem bundesrat dafür , dass straf - und zivilrecht ausreichende instrumente vorsehen , um potenzielle opfer zu schützen .
wir beantragen ihnen deshalb die ablehnung der motion .
[ page 1201 ]
ich werde es wie mein vorredner handhaben und gleich zu allen artikeln sprechen und in der detailberatung nicht mehr auf einzelne artikel eingehen .
das wesentliche vorweg : die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten , die mehrheit unterstützen und dem einzelantrag jauslin zustimmen .
sicherheit ist ein wichtiges thema für die bdp , aber auch ein wichtiger standortfaktor für die schweiz .
diese teilrevision 1 plus des luftfahrtgesetzes beinhaltet verbesserungen bei der sicherheit .
bei der luftsicherheit geht es um zusätzliche massnahmen zur verbesserung der abwehr von widerrechtlichen handlungen gegen den luftverkehr und um neue instrumente zur verbesserung der sicherheitskontrollen an den flughäfen .
insbesondere können luftfahrtunternehmen verpflichtet werden , den zuständigen strafverfolgungsorganen auf verlangen die passagierlisten auszuhändigen .
zum einzelantrag jauslin zu artikel 10 a : in der kommission wurde dem aspekt der segelfliegerei und der sportaviatik keine beachtung geschenkt .
natürlich wäre die ausschliessliche verwendung des englischen in der radiotelefonie eine gewisse vereinfachung für die lotsen und insbesondere für die linienflüge , aber wenn man beachtet , dass auf der anderen seite der grenze trotzdem französisch , deutsch oder italienisch verwendet wird , so macht ein schweizer alleingang in dieser sache keinen sinn .
wie mein vorredner auch gesagt hat , könnte man später immer noch nachziehen , wenn alle unsere nachbarländer diese empfehlung von eurocontrol umsetzen würden .
der alleingang macht insbesondere darum keinen sinn , weil damit alle piloten , auch solche von segelflugzeugen , gezwungen wären , eine prüfung abzulegen , aber eine prüfung nicht im normalen englisch : die piloten verwenden nämlich ein spezielles englisch , eine sogenannte phraseologie .
weiter gilt es zu vermerken , dass es z. b. im grenznahen gebiet in frankreich kleinere flugplätze gibt , wo nur französisch und nicht englisch gesprochen wird .
ich bitte sie daher , diesem einzelantrag jauslin zuzustimmen .
insbesondere bitte ich auf diesem weg die ständerätliche kommission , diese problematik noch genau anzuschauen , sollte unser rat dem antrag jauslin nicht zustimmen .
bei artikel 36 e ist es für die bdp-fraktion wichtig , die bestandesgarantie der landesflughäfen gesetzlich zu verankern .
es kann nicht sein , dass unterhalt und bauvorhaben auf den landesflughäfen behindert werden .
wenn zum beispiel die schutzstreifen neben den pisten nicht erneuert werden können , weil sie verhindert werden , so wird dies ein sicherheitsrisiko .
ich bitte sie auch zu beachten - da bin ich eben anderer meinung als mein vorredner -, dass ein flughafen etwas anderes ist als ein einfaches strassenprojekt .
einen flughafen verlegen sie nicht einfach irgendwo anders hin : der flughafen war da , bevor es diesen moorschutzartikel gab .
ich bitte sie , die landesflughäfen zu stärken und hier der mehrheit zuzustimmen .
nochmals in einem satz zusammengefasst : die bdp-fraktion wird auf die vorlage eintreten , die mehrheitsanträge unterstützen und ebenfalls dem einzelantrag jauslin zustimmen .
ich erlaube mir , namens der sp-fraktion gerade für alle drei minderheitsanträge zu reden , überziehe deshalb vielleicht ein wenig , verzichte dafür aber auf separate voten zu den minderheitsanträgen hardegger .
die sp steht zur mobilität .
die mobilität auf schiene , strasse , wasser und in der luft ist eine wesentliche grundlage , damit sich menschen über grenzen hinweg miteinander austauschen können .
darauf möchten wir nicht verzichten .
als sekretär der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) und präsident von gata , der gewerkschaft des bodenpersonals im luftverkehr , erbringe ich diesen tatbeweis und lege auch gerade noch meine interessenbindungen offen .
im verkehr ist die sicherheit im interesse von beschäftigten und reisenden , selbst von anwohnerinnen und anwohnern unter den flugstrassen , ein wesentlicher faktor .
dass es hierzu regulierungen mit entsprechenden kontrollen braucht , ist eine selbstverständlichkeit .
dass dies kosten auslöst , ist ebenso klar .
aus sozialen , aber auch aus sicherheitsgründen ist es entscheidend , dass die arbeitsbedingungen so ausgestaltet sind , dass die festgelegten ziele erreicht werden können .
die mobilität fordert ihren tribut .
der preis ist hoch , den wir betreffend lärm , umwelt , land - und raumbedarf dafür bezahlen müssen .
dazu ist die gesellschaft ja auch grundsätzlich bereit .
bei der vorliegenden kleineren revision des luftfahrtgesetzes dürfen allerdings weder der moorschutz aufgeweicht noch die ungenutzten mittel für umweltschutzmassnahmen anders eingesetzt werden .
ich bin sehr erstaunt darüber , dass seitens des bazl kaum ein engagement erkennbar ist , im umweltbereich darauf hinzuwirken , dass sinnvolle , kreative und innovative massnahmen eingereicht werden .
gerade bei der mobilität ist es zwingend , dass ein ganzheitlicher ansatz gewählt wird .
nur so werden auch künftige generationen - hoffentlich mit weniger negativen auswirkungen auf die umwelt - eine mobilität leben können , welche grenzen überschreitet und den horizont erweitert .
bei kollege hurter ist bei der formulierung seines minderheitsantrages wohl eher sein svp-parteibuch als seine branchenkenntnisse als pilot durchgedrungen .
kollege rutz hat vielleicht auch deshalb diesen minderheitsantrag begründet .
das fakultative referendum für internationale vereinbarungen in diesen bereichen zu verlangen ist weder praktikabel , noch entspricht es einem bedürfnis der bevölkerung , noch verhilft es sinnvollen lösungen zum durchbruch .
lehnen sie dieses anliegen mit der sp-fraktion ab !
stimmen sie der kommissionsmehrheit zu !
die minderheitsanträge , die herr hardegger noch ausführlich begründen wird , werden wir ebenfalls unterstützen .
selbst mit zuneigung zur luftfahrt darf der verfassungsmässig geschützte moorschutz nicht aufgeweicht werden , und ein angemessener teil der mineralölsteuer soll zwingend für umweltschutzmassnahmen eingesetzt werden .
das anliegen von kollege jauslin in ehren - persönlich denke ich , im interesse der sicherheit ist es absolut zumutbar , dass auch hobbyflieger den flugfunk in englischer sprache führen .
explizit sind in grenzregionen ausnahmeregelungen möglich .
eine mehrheit unserer fraktion wird diesen einzelantrag ablehnen .
nach bemerkenswerter ambition ist mit der vorliegenden teilrevision 1 plus kein grosser wurf entstanden , aber wenigstens eine maus geboren worden , pragmatisch und zweckmässig .
danke für ihre unterstützung .
die motion 16.3213 , " kompetenz zur verdeckten registrierung im sis .
fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben " , verlangt vom bundesrat , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , die es dem fedpol ermöglicht , terroristisch motivierte reisende im schengener informationssystem ( sis ) verdeckt zu registrieren .
im nachrichtendienstgesetz gibt es diese möglichkeit bereits , für das fedpol fehlt die rechtliche grundlage aber .
im zweiten bericht der task-force tetra wird empfohlen , auch für kriminalpolizeiliche ermittlungen bei schweren straftaten eine solche befugnis zu schaffen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
er kommt nämlich wie der motionär zum schluss , dass die verdeckte registrierung als wichtiges und hilfreiches instrument für die verhinderung und aufdeckung von straftaten notwendig ist .
den bedenken , dass unverdächtige personen registriert werden könnten , will der bundesrat grosse beachtung schenken .
betroffenen personen soll ein auskunfts - und korrekturrecht , selbst eine beschwerdemöglichkeit zugestanden werden .
in diesem sinn arbeitet gemäss auftrag des bundesrates das ejpd an einem vernehmlassungsentwurf , der spätestens ende 2017 vorliegen wird .
ihre kommission , die sik-sr , kommt zum gleichen schluss wie der motionär und wie der bundesrat , nämlich , dass die motion angenommen werden soll .
die kommission erachtet die möglichkeit der verdeckten registrierung als eine notwendigkeit , um frühzeitig schwerste straftaten zu erkennen und aufdecken zu können .
dies entspricht auch einer möglichkeit , wie sie heute schon in neun kantonen in der praxis angewendet werden kann , weil sie in ihren polizeigesetzen die grundlage dafür geschaffen haben .
der nationalrat hat diese motion am 14 . september mit 149 zu 39 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
ihre kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
ich spreche gleich zu meinen beiden minderheitsanträgen .
[ gz ] zuerst zu artikel 36 e : hier bitte ich sie , den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
dieser zusätzlich eingefügte artikel ist unnötig .
noch nie hat jemand bestritten , dass ein nationales interesse an den internationalen luftverkehrsanbindungen bestehe .
eher wird hier dieses interesse infrage gestellt , wenn man internationale regeln nicht übernehmen will , so , wie das mit dem vorhergehenden antrag versucht wurde .
in absatz 2 will man dann die landesflughäfen zürich und genf als gesamtanlagen in ihrem bestand schützen .
auch hier ist mir nicht bekannt , dass es bestrebungen gäbe , diese flughäfen zu schliessen .
hier will man einfach den moorschutz aufweichen .
das ist ein spezifischer zürcher artikel in einem nationalen gesetz , denn genf ist hier nicht [ page 2232 ] betroffen .
darum möchte ich zwei bemerkungen dazu machen , eine grundsätzliche und eine auf den fall bezogene .
man versucht hier , mit der spezialgesetzgebung den verfassungsartikel aufzuweichen .
wenn sie das tatsächlich wollen , bitte ich sie : beantragen sie doch eine verfassungsänderung !
dann machen wir noch einmal eine volksabstimmung .
dieses parlament diskutiert ja gerne und ausführlich , wenn es um die umsetzung von verfassungsbestimmungen und um die umsetzung des volkswillens geht .
1987 hat das schweizervolk den moorschutzartikel angenommen , und das ist hier auch zu respektieren .
noch zum kommissionssprecher , der gesagt hat , das moor würde immer kleiner .
ich muss ihn daran erinnern , dass man den flughafen in ein sumpfgebiet hineingebaut hat .
man hat es zuerst entwässert .
das moor war also tatsächlich länger da , und es geht jetzt darum , noch zu retten , was man überhaupt noch retten kann .
in der kommission sind erneuerungen von anlagen erwähnt worden , zum beispiel , um befestigte schutzstreifen neben den pisten zu erneuern , also um den erhalt der heutigen funktionsfähigkeit der anlagen zu gewährleisten .
das wird von niemandem bestritten , aber es ist vielleicht so , dass es ein wenig aufwendiger ist , wenn man im bereich des moors solche arbeiten machen muss , als wenn man sie auf der grünen wiese machen könnte .
es kommt tatsächlich vor , dass durch äussere einflüsse anpassungen notwendig werden , zum beispiel durch angepasste icao-regeln , aber auch hier muss ich ihnen sagen : es gibt keinen grund , den luftverkehr gegenüber anderen verkehrsinfrastrukturen zu privilegieren .
zum anderen minderheitsantrag , jenem zu artikel 37 a des bundesgesetzes über die verwendung der zweckgebundenen mineralölsteuer und der nationalstrassenabgabe : hier geht es um die verwendung der für den luftverkehr bestimmten mineralölsteuergelder .
im jahr 2011 wurde festgelegt , dass 25 prozent für massnahmen des umweltschutzes , 25 prozent für die terrorabwehr und 50 prozent für die förderung eines hohen technischen sicherheitsniveaus im luftverkehr verwendet werden sollen .
fünf jahre später wird jetzt eine änderung beantragt , ohne not .
sie wird zu einer verkleinerung der anteile für die bereiche umweltschutz und terrorabwehr führen .
man hat hier nicht gewartet , bis es gute projekteingaben gibt .
schon vorher versucht man jetzt , die bestimmung abzuändern .
das ist unnötig .
es gebe zu wenige umweltschutzprojekte , heisst es , sodass man das geld in andere bereiche fliessen lassen solle .
leider ist die verwendung der mittel sehr eng ausgestaltet , und es wurden vom bazl nie anstrengungen unternommen , sinnvolle projekte anzuregen .
die frau bundesrätin kann sicher bestätigen , dass es im bereich des lärmschutzes und der technischen innovationen zur lärmminderung genug erwartungen aus der bevölkerung gibt .
hier hat zum beispiel auch skyguide vorschläge für studien gemacht , die aber nicht unterstützt werden konnten .
das gleiche gilt für den bereich der terrorbekämpfung .
auch hier wäre es ja nicht verboten , im interesse der passagiere und der bevölkerung gute projekte zu initiieren und anzustossen .
der minderheitsantrag nimmt explizit das anliegen der flexibilisierung bei der verwendung der mittel auf .
es sind ja tatsächlich nicht jedes jahr in den gleichen bereichen gleich viele unterstützungswürdige projekte vorhanden .
in diesem sinne bitte ich sie , meine beiden minderheitsanträge zu unterstützen .
ich weiss nicht , wie herr kollege janiak letzte woche abgestimmt hat , als wir die motion rickli natalie 14.3022 angenommen haben , nämlich das verbot von posing-bildern .
ich möchte ihn auch nicht darauf behaften .
aber wenn sie a sagen , müssen oder können sie auch b sagen , denn sämtliche argumente , die in dieser debatte gefallen sind , sind auch auf die problematik des sextings anwendbar .
ich mache es mir aber nicht so einfach , sondern versuche darzulegen , wo eigentlich die strafrechtlichen lücken sind , wenn wir im strafrecht nicht eine norm schaffen , die sexting verbietet .
wir sind auch nicht der erste staat , der auf die idee käme , sexting zu verbieten .
entsprechende strafnormen finden sich in den usa , in deutschland - paragraf 184 c des deutschen strafgesetzbuches - und in österreich .
es ist also nicht so , dass dieses phänomen der modernen kommunikation nicht bereits strafrechtlich erfasst und bestraft würde .
kommen wir zu diesem phänomen , das vor allem bei jugendlichen und teenagern auftritt , die ohne einwilligung des betroffenen erotische videos , fotos im internet veröffentlichen .
dieses phänomen tritt immer öfter auf .
im schlimmsten fall , und das ist das entscheidende bei dieser diskussion , kann dies zum suizid des opfers führen , das durch eine solche tat im kern seiner persönlichkeit verletzt wird ; man nennt dies dann cybermobbing .
es gibt in sämtlichen westeuropäischen ländern belegbare fälle von solchen opfern .
die vorberatende kommission für rechtsfragen - ich konnte an der sitzung nicht teilnehmen - spricht im zusammenhang mit sexting von unangenehmen folgen und davon , dass bei teenagern oder jungen erwachsenen unüberlegte handlungsweisen provoziert werden .
das ist nicht ganz angepasst .
sexting ist nicht peinlich , es ist auch nicht unangenehm , sondern es ist im kern zerstörerisch und kann die persönlichkeit eines teenagers zutiefst beschädigen .
erklären sie einmal den angehörigen von opfern , die durch sexting in den selbstmord getrieben werden , dass dies eine unangenehme folgeerscheinung moderner kommunikationstechnik ist !
der bundesrat will solches vorgehen nicht unter strafe stellen , weil er auf das mittel der prävention , auf die information der jugendlichen setzt .
ich habe mir diese informationen angeschaut .
herr kollege janiak hat pro juventute erwähnt .
es ist alles gut und recht , was dort steht , es ist auch sachlich .
ich hoffe , dass die jugendlichen , die die pro-juventute-broschüren lesen - ich hoffe , dass dies alle tun - und die app snapchat , facebook und andere messengers benützen , dann rat suchen und schauen , was sie rechtlich vornehmen können .
es gibt eine einzige passage , in welcher pro juventute auf die rechtlichen konsequenzen hinweist .
ich zitiere gerne , was pro juventute schreibt , was für einen ratschlag sie gibt , wenn jemand von sexting betroffen ist : " informieren sie die person , welche die bilder verbreitet hat oder droht , diese zu veröffentlichen , dass sie rechtliche schritte planen .
" - ja , dann mal viel glück bei diesem abenteuer !
information und prävention werden nie generalpräventiv sein , und sie werden auch nie den täter von sexting abhalten .
der bundesrat verweist dann in einem zweiten argument auf die bestehenden artikel 180 und 181 des strafgesetzbuches , nämlich auf die tatbestände drohung und nötigung .
das ist eine relativ schwache begründung .
die mittel des bisherigen strafrechts , drohung und nötigung , finden nur anwendung bei cybermobbing , wenn der täter beim versenden der bilder und videos oder im vorfeld davon das opfer gleichzeitig auch genötigt oder bedroht hat .
wir bewegen uns hier aber im kreis von jugendlichen , welche aus ärger , übler laune oder aus rachsucht heraus ohne vorgängige drohung , ohne vorgängige nötigung die intimen fotos und videos per app oder per mausklick am computer in sekundenschnelle versenden .
das ist nicht der täter , der droht und nötigt , sondern das ist ein moderner täter , der das macht , weil seine liebste einen anderen freund gefunden hat - oder umgekehrt -; er schaut nicht auf die straftatbestände , sondern er will wissen , ob es erlaubt oder verboten ist - und momentan ist es eben nicht verboten .
jugendliche brauchen klare richtlinien , klare grenzen .
sie müssen von beginn weg wissen , was erlaubt und was verboten ist .
solche jugendliche können nur präventiv abgeschreckt werden , wenn sie wissen , dass ein solches verhalten in jedem fall und nicht nur in begleitung von drohung oder nötigung verboten ist und unter strafe steht .
hier ist nun mal das strafrecht die stärkste generalpräventive waffe .
ich gebe zu , herr kollege janiak , es ist kein allheil - oder wundermittel ; das habe ich auch nie behauptet .
aber wenn eine strafnorm einen einzigen fall von sexting verhindern kann , dann ist das bereits ein genügender grund , eine solche norm einzuführen , weil eben , wie bereits erwähnt , im extremfall das opfer sich selbst umbringt .
wenn sie sich also nach pressemitteilungen von suiziden von teenagern nicht nur zeitweilig empören und anschliessend zur tagesordnung übergehen wollen , sondern präventiv im rahmen unserer möglichkeiten etwas tun wollen , dann müssen sie eben eine strafnorm einführen , wie das bereits unsere nachbarstaaten gemacht haben .
ich weiss , dass das phänomen generalpräventiv nicht verschwinden wird und auch eine strafnorm nur in einzelnen fällen vorbeugend hilft , aber sie kann helfen .
ich glaube , diese argumente sollten sie zum gleichen schluss führen wie bei der motion rickli natalie .
werden wir gesetzgeberisch tätig !
die motion amherd befindet sich jetzt in der entwicklung .
der gesetzgeber wird eine strafnorm , die angepasst ist , die nicht ausufernd ist , entwickeln können und dort eingreifen , wo es notwendig ist .
es gibt genügend fälle : pro juventute weist darauf hin , dass sexting das hauptproblem von bei ihrer organisation ratsuchenden ist .
also , packen wir es an , und machen wir uns auf den weg , eine solche lücke zu schliessen .
ich danke für ihre unterstützung .
ich möchte nur noch die frage von herrn rieder beantworten .
ich habe gegen den vorstoss rickli natalie 14.3022 , " verbot von posing-bildern " , gestimmt , aber hier bin ich ja nicht als herr janiak , sondern ich habe vorhin die ausführungen als kommissionsberichterstatter gemacht .
ich möchte einfach noch einmal zu bedenken geben , dass es hier um jugendliche geht .
wollen sie jugendliche kriminalisieren , die eigentlich sonst funktionieren , sich aber in diesem bereich vielleicht unangebracht verhalten ?
ich denke nicht , dass das der richtige weg ist .
bei artikel 36 e geht es darum , die bedeutung und wichtigkeit unserer landesflughäfen festzuhalten .
1. in absatz 1 ist die bedeutung der landesflughäfen festzuhalten .
diese sind von grossem wirtschaftlichem und auch gesellschaftlichem interesse für die schweiz und ihre bürgerinnen und bürger .
2. in absatz 2 gilt es , die besitzstandgarantie festzuhalten .
die landesflughäfen genf und zürich sind bezüglich der ihnen gemäss sachplanung des bundes zugeschriebenen funktion als gesamtanlagen in ihrem bestand zu schützen .
was bedeutet das in der praxis ?
dem moorlandschaftsschutz kommt am flughafen zürich eine hohe bedeutung zu .
die mooranlagen - das haben wir vorhin vom kommissionssprecher gehört - dehnen sich aber wegen der verschiedenen renaturierungen aus .
sie werden also grösser , was zur folge hat , dass sie in konflikt mit den pisten , z. b. mit den erwähnten schutzstreifen links und rechts der pisten , kommen .
diese müssten jetzt erneuert werden .
weil das moor eben wächst , steht es jetzt in konflikt mit den pisten .
hier geht es nicht darum , den ursprünglichen moorbestand abzubauen , sondern darum , dass die flughäfen die pisten bzw. die schutzstreifen im sinne der sicherheit erneuern oder wie in diesem fall verbreitern können .
mit der definition in absatz 2 schaffen wir eine verlässliche grundlage für eine bestandesgarantie für die flughafenbauten und -anlagen, die vor dem 1. januar 1983 erstellt wurden .
sie sollen unterhalten und erneuert werden dürfen .
dies ist auch im sachplan infrastruktur der luftfahrt so festgehalten .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag hardegger abzulehnen .
ich spreche jetzt zu beiden geschäften , weil zwischen ihnen ein zusammenhang besteht .
es geht , es wurde bereits gesagt , bei der standesinitiative basel-landschaft um die ausweitung des electronic monitoring , also der elektronischen fussfessel .
die elektronische fussfessel ist eine möglichkeit des sanktionenvollzugs , die modern ist und die es erlaubt , einen verurteilten straftäter im rahmen seiner bewegungsfreiheit auf elektronischem weg zu kontrollieren .
damit ist es nicht notwendig , ihn einzusperren .
das electronic monitoring bietet zahlreiche vorteile .
angefangen damit , dass es wesentlich günstiger ist als der strafvollzug , lässt es auch die möglichkeit zu , dass ein täter in seinem sozialen und beruflichen umfeld integriert wird .
die nebenerscheinungen , die ein strafvollzug mit sich bringt , die häufig aus einem straftäter keinen besseren menschen machen , werden auch vermieden .
von dem her ist das also eine rundum positive alternative zum klassischen sanktionenvollzug , zur klassischen freiheitsstrafe .
das ziel , das mit der standesinitiative basel-landschaft verfolgt wird , nämlich die möglichkeit der anwendung des electronic monitoring von zwölf monaten auf drei jahre freiheitsstrafe auszuweiten , ist also ein lobenswertes .
entsprechend hat die kommission für rechtsfragen auch verständnis für dieses anliegen , aber - das ist der grund , warum die kommission für rechtsfragen ihnen beantragt , der initiative keine folge zu geben - das revidierte sanktionenrecht , das die möglichkeit des electronic monitoring vorsieht , tritt erst per 2018 in kraft .
im neuen sanktionenrecht wird das electronic monitoring im umfang von zwölf monaten vorgesehen .
es ist durchaus möglich , das räumt die kommission für rechtsfragen ein , dass das etwas zaghaft war und vielleicht etwas erweitert werden sollte , aber es wäre etwas seltsam , wenn wir die erweiterung dieser sanktionsmöglichkeit vorsehen würden , bevor das gesetz überhaupt in kraft getreten ist .
entsprechend ist die kommission für rechtsfragen der ansicht , dass eine überprüfung durchaus zweckmässig ist .
deshalb schlägt sie dem rat nun erstens vor , der initiative des kantons basel-landschaft keine folge zu geben , und zwar mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
zweitens schlägt die kommission für rechtsfragen vor , das kommissionspostulat anzunehmen .
dieses umfasst den auftrag , das electronic monitoring zu überprüfen .
die kommission für rechtsfragen hat diesem postulat konsequenterweise einstimmig zugestimmt und möchte damit den bundesrat beauftragen , praxiserfahrungen mit dem neuen electronic monitoring ab 2018 , also ab inkrafttreten des neuen sanktionenrechtes , zu sammeln .
er soll die praxiserfahrungen der ersten drei jahre auswerten und dann der kommission und dem parlament einen bericht vorlegen , sodass wir auf der basis dieses berichtes dann entscheiden können , ob es allenfalls sinnvoll ist , in die richtung zu gehen , die der kanton basel-landschaft hier vorschlägt .
entsprechend beantragt ihnen die kommission für rechtsfragen , wie gesagt , mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative basel-landschaft keine folge zu geben .
weiter beantragt sie einstimmig , das postulat der kommission für rechtsfragen anzunehmen .
ich erlaube mir , in ergänzung zu den worten des kommissionssprechers , diese motion noch etwas in den kontext zu stellen .
in dem von kollege rieder schon angesprochenen vergleich mit der motion rickli natalie , die wir letzte woche mit stichentscheid des präsidenten angenommen haben , gibt es drei ganz relevante unterschiede , die aufzeigen , dass die vorliegende motion ein stück weiter geht .
erstens ging es bei der motion rickli natalie explizit nur um bilder von kindern .
die vorliegende motion ist aber allgemein gefasst , sie betrifft also nicht nur bilder von kindern , sondern bilder von personen jeglichen alters , also zum beispiel auch unseren alters - das ist schon mal ein erheblicher unterschied .
ein zweiter unterschied ist : die bilder , um die es in der motion rickli natalie ging , waren bilder , die wohl in allen fällen ohne das wissen und den willen der betroffenen hergestellt wurden ; das waren fotos von kindern , die davon nichts wussten und nichts dafür konnten .
hier sprechen wir nur von fotos , die jemand von sich anfertigen liess , denen er zugestimmt hat oder die er sogar selbst gemacht hat .
der dritte unterschied ist noch : bei der motion rickli natalie wollten wir helfen , dass man gegen beliebige dritte vorgehen kann , die gewerbsmässig im internet solche fotos verbreiten und die man zivilrechtlich auch schwerer belangen kann .
hier aber haben wir meist einen klaren täter , weil das opfer selber ja das bild wahrscheinlich diesem täter via snapchat oder facebook gegeben hat .
es ist also umso zumutbarer , hier auch zivilrechtlich vorzugehen .
das also , um aufzuzeigen , dass diese motion in dreierlei hinsicht ein grosses stück weiter geht als die knapp angenommene motion rickli natalie .
die zweite einordnung möchte ich noch bezüglich des inhalts vornehmen .
wir haben es vom kommissionssprecher gehört : fotos , die gegen jemandes einwilligung erstellt werden , die sind strafbar .
bei fotos , die pornografischen inhalts sind - das können auch sexting-bilder sein -, greift bereits das strafrecht ; wenn die erwähnte drohung und erpressung dazukommen , dann ebenfalls .
das heisst , wenn man das alles jetzt wegdestilliert , dann bleiben am ende freiwillig hergestellte , höchstens erotische aufnahmen ; denn die wirklich quasi " schweren " erotischen aufnahmen sind ja eben schon als pornografie strafbar .
[ page 1202 ] es sind also freiwillig hergestellte erotische aufnahmen , die jemand jemandem gibt und die dieser dann zu weit weiterverwendet - auch unter erwachsenen notabene .
wenn nun das strafrecht dies auch erfassen soll , dann müsste es konsequenterweise noch einen ganzen schritt weiter gehen , wie es auch der kommissionssprecher angetönt hat , denn es gibt noch andere unangenehme , peinliche aufnahmen als erotische bilder , die verschickt werden .
es gibt aufnahmen von leuten in betrunkenem zustand , die ihnen im späteren kontext vielleicht höchst peinlich sind , es gibt aufnahmen von leuten z. b. an polterabenden oder an der fasnacht , die noch viel unvorteilhafter sind als vielleicht eines in etwas anzüglicher kleidung .
um noch ein persönliches beispiel zu erwähnen : ich war einmal in jugendlichem überschwang kandidat bei der sendung " music star " .
ich bin dort in der ersten runde herausgefault , aber man hat mich verpflichtet zu unterschreiben , dass man ein video von mir machen darf beim vorsingen und vortanzen .
nicht um das eins zu eins zu vergleichen , aber auch das wäre für mich relativ peinlich , wenn das irgendwann öffentlich würde .
aber ich glaube , dass das strafrecht hier nicht so weit ausgedehnt werden sollte , dass es freiwillig hergestellte peinliche , unangenehme aufnahmen jeder art erfassen muss .
dort , wo es gegen den willen von jemandem gemacht wurde und/oder wo pornografische inhalte vorliegen , haben wir bereits ein funktionierendes strafrecht .
[ gz ] daher bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und die motion abzulehnen .
will ich jugendliche kriminalisieren ?
ich will das dann , wenn sie entgegen dem willen des opfers diese fotos und videos verbreiten , das ist der strafeinschränkende rahmen .
ich kriminalisiere sie nicht , wenn sie mit dem willen des opfers solche bilder verbreiten .
ich glaube , dass die kommission für rechtsfragen möglichkeiten finden würde , wie übrigens andere staaten auch , wie deutschland und österreich , um eine norm zu entwickeln , die uns einerseits hilft , generalpräventiv zu arbeiten , und die andererseits beim strafrahmen nicht ausufert .
ich verstehe ihre bedenken sehr gut , ich glaube aber doch , dass wir möglichkeiten finden können , antwort auf die digitalen herausforderungen zu geben .
ansonsten schleppen wir dieses problem über jahre mit uns mit .
frau kollegin semadeni , sie haben erwähnt , dass die motion häberli-koller aufgrund eines einzelfalles im kanton thurgau zustande gekommen sei .
nun , es ist nicht nur ein einzelfall im kanton thurgau , es sind verschiedene fälle auch im kanton aargau und im kanton bern usw. es sind sehr viele verschiedene fälle , und mit der strategie stromnetze allein ist das problem nicht gelöst .
die motion häberli-koller ist eigentlich auch wegen der ausbauten mit fotovoltaikanlagen nötig , bei denen vielfach netzverstärkungen nötig sind .
meine frage ist die : unterstützen sie nicht , dass fotovoltaikanlagen zum beispiel auf bauernhöfen usw. gebaut werden , welche dann letztendlich eben netzausbauten brauchen ?
sehr geehrte frau bundesrätin , wir haben gehört , die effizienz der verfahrensabläufe sei bereits verbessert worden , das hat uns die kommission so dargelegt , und auch sie haben das gesagt .
ich habe jetzt eine grundsätzliche frage : sind die raumplanerischen grundsätze nicht zunehmend infrage gestellt , insbesondere , wenn ausserhalb der bauzone ohne planungsverfahren geplant und vorgegangen werden kann ?
herr nationalrat albert vitali will mit dieser motion den bundesrat beauftragen , die gesetzlichen grundlagen zu schaffen , die es den strafverfolgungsbehörden ermöglichen , täter von schweren verbrechen wie mord oder vergewaltigung gezielter zu verfolgen , indem die codierenden dna-abschnitte zur feststellung der persönlichen eigenschaften ausgewertet werden .
im jahr 2000 hat der bundesrat bei der erarbeitung des dna-profil-gesetzes in der botschaft vorgeschlagen , in ausnahmefällen die untersuchung der codierenden abschnitte zu ermöglichen .
dieser vorschlag wurde von den räten abgelehnt , da man missbräuche und datenschutzverletzungen befürchtete .
wir hatten damals in der schweiz noch keine erfahrungen mit den dna-tests .
nach der inkraftsetzung dieses gesetzes im jahr 2003 haben sich die umstände aber verändert , und die erfahrungen sind heute positiv .
die kommission meint effektiv auch , dass sich die strafverfolgung mit der einführung dieser methode verbessert .
eine restriktive anwendung , wie vom motionär betont worden ist , schliesst die zweifel der parlamentarischen diskussion vom jahr 2000 aus .
der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen .
der nationalrat hat der motion in der frühjahrssession dieses jahres zugestimmt .
[ gz ] ihre kommission ist einstimmig derselben meinung .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
frau bundesrätin leuthard , sie beantragen die ablehnung der motion häberli-koller .
was gibt es noch für konkrete massnahmen , wenn jetzt unser rat gleich wie der ständerat die motion trotzdem annimmt , abgesehen von den massnahmen , die sie bereits erwähnt haben ?
welche zusätzlichen massnahmen gibt es noch , die man ergreifen könnte ?
es ist ja schon spannend : man will die ganze energieinfrastruktur in einem revolutionsartigen projekt " energiestrategie " umbauen , und schon hier scheitern wir .
ich frage sie jetzt präzise : wenn sie das plangenehmigungsverfahren anschauen , da wird es einem schwindlig ob diesem diagramm , aber es gäbe ja zum beispiel genau für solche bauten auch das vereinfachte verfahren , wo man statt in einem jahr in rund zwanzig tagen zu einem entscheid käme .
wäre es nicht möglich , solche trafostationen im vereinfachten verfahren zu planen ?
frau bundesrätin , ihre worte höre ich wohl , allein , mir fehlt der glaube .
[ page 2236 ] was sagen sie dazu , wenn diese vereinbarung zwischen dem are und dem esti nun von den kantonalen raumplanungsämtern eben nicht durchgesetzt wird , und dies mit der einfachen begründung , das sei nicht zonenkonform ?
gleichzeitig gibt es vereinfachte bewilligungsverfahren , beispielsweise für fotovoltaikanlagen , die man dann wegen des transformers bauen kann .
nehmen wir jetzt beispielsweise einen bauernhof weit ausserhalb eines dorfes , und auf dem dach dieses bauernhofes wird nun eine fotovoltaikanlage gebaut .
dazu ist eine trafostation nötig , um die energie wegzuführen .
die freileitung von z. b. 700 meter länge kann problemlos verkabelt , also in den boden verlegt werden , aber wenn man das trafo-häuschen - das gebäude von z. b. fünf oder vier mal sechs metern - bauen will , dann bekommt man ein problem .
warum kann man die leitung problemlos verlegen , aber die trafostation dazu nicht bauen ?
erlauben sie mir zwei , drei sätze ; diese initiative stammt ja aus meinem kanton .
ich habe einmal mehr festgestellt , dass es bisweilen sinnvoller wäre , wenn die kantonsparlamentarier zuerst mit ihren eidgenossen rücksprache nehmen würden .
dann könnte man vielleicht auf die eine oder andere standesinitiative verzichten .
natürlich stimmt es : die vollzugsform des electronic monitoring hat sich bewährt .
sie vermeidet die desozialisierende wirkung von stationären freiheitsstrafen , sie ermöglicht den lerneffekt im alltag , nicht in einer fremdbestimmten anstaltswelt , sie knüpft an die selbstverantwortung der betroffenen an und erhöht diese .
sie ist kein sicherheitsrisiko , weil die verurteilten entsprechend triagiert werden ; es kann ja nicht jeder auf diese vollzugsform anspruch erheben .
und sie ist wesentlich kostengünstiger als der stationäre vollzug .
aber es ist natürlich völlig klar , dass man zuerst eine gesetzesänderung einmal in kraft setzen muss , um anschliessend auch sagen zu können , was sie gebracht hat .
ich bin voll einverstanden mit der kommission , dass sie diese initiative ablehnt , danke aber , dass wir dieses postulat verabschieden und möglicherweise anschliessend in die richtung gehen können , die diese initiative verlangt .
[ vs ]
herr janiak und herr caroni weisen zu recht darauf hin , dass wir einerseits im strafrecht , im zivilrecht instrumente haben , um gegen missbräuche mit fotografien vorzugehen .
gerade hier steht am anfang ein selbstständig gemachtes foto , das von jemandem freiwillig zur verfügung gestellt und nachher im internet verbreitet wird .
das heisst , dass es an und für sich keine notwendigkeit gibt , irgendetwas zu ändern .
fotografien gibt es schon länger , und ich nehme an , auch in früheren zeiten wurden fotos gemacht , die man vielleicht nachher bereut hat , wie herrn caronis filmaufnahmen .
von mir gibt es aus der studentenzeit fotos , die ich auch nicht unbedingt gerne im internet sehen würde ; das haben wir alle .
jetzt können sie sagen : was hat sich geändert ?
warum sind wir praktisch in jeder sitzung der kommission für rechtsfragen mit dieser thematik konfrontiert ?
was sich geändert hat , und das ist das problem und der grund für das unwohlsein , das wir haben , ist der weg , das instrument , wie eine fotografie , eine filmaufnahme , eine aussage heute verbreitet werden kann .
früher hatten sie eine zeitung , aber da gab es einen filter , oder sie mussten irgendetwas in einem medienunternehmen veröffentlichen , und das wurde dann gefiltert .
da hatte man eine gewisse sicherheit .
heute haben sie die möglichkeit , etwas auf facebook oder wo auch immer zu posten , sie erreichen unter umständen ein millionenpublikum , und es gibt keine bzw. keine ausreichende möglichkeit , das zu kontrollieren .
vor allem bringen sie es nicht mehr weg .
wenn früher irgendetwas in der zeitung erschienen ist , das einem nicht gepasst hat , hat man gesagt , mit der zeitung von heute wird morgen bestenfalls noch ein fisch eingepackt , und übermorgen weiss es kein mensch mehr .
heute können sie im internet den namen caroni eingeben , und dann finden sie eben unter umständen seine filmaufnahmen , und die verfolgen ihn sein leben lang .
das heisst , der unterschied ist nicht das delikt , nicht die tat , die verübt wird , sondern allein das mittel , wie die tat verübt wird respektive wie solche fotos verbreitet werden .
was wird im moment gemacht ?
weil wir - das ist das problem , das wir bei solchen vorstössen immer haben - keine möglichkeiten haben , gegen das mittel internet adäquat vorzugehen , schieben wir das strafrecht immer weiter in den präventiven bereich .
wir haben das letzte woche mit der motion rickli natalie gemacht , jetzt haben wir einen weiteren vorstoss .
das anliegen von frau amherd ist berechtigt , genau gleich , wie es das anliegen von frau rickli war .
wir müssen grundsätzlich über diese thematik nachdenken - obwohl wir das ja seit jahren machen und bisher keine vernünftige lösung gefunden haben .
ich habe diesen vorstoss in der kommission abgelehnt und werde das auch heute tun - allerdings mit einem gewissen unwohlsein , weil ich weiss , dass wir das problem nicht grundsätzlich lösen .
zusammengefasst : die rechtlichen erwägungen von herrn caroni und herrn janiak sind richtig .
wir haben aber in der heutigen zeit eine spezielle problematik , die ungelöst ist .
ich habe deshalb sehr viel verständnis für die motion amherd .
ich bin der meinung , dass wir das problem nicht lösen , indem wir ablehnen .
wir lösen es zwar auch nicht , indem wir zustimmen , weil das strafrecht wahrscheinlich nicht das richtige instrument ist .
wir müssen uns aber irgendwie mit dieser thematik auseinandersetzen , weil sie so oder so nicht gelöst ist .
ich werde deshalb gewissermassen mit gespaltenem herzen hier ablehnen , wie ich es in der kommission auch getan habe .
ich begründe im folgenden das eintreten und unsere anträge in der detailberatung gemeinsam .
1. mit der vorberatenden kommission beantragt auch die fraktion der grünen , auf die revision des tabaksteuergesetzes einzutreten .
der bundesrat möchte die vollzugszuständigkeit in der zollverwaltung neu regeln .
im kern geht es um eine dezentralisierung , wir verschliessen uns dem ansinnen nicht .
2. das gesetz soll um die besteuerung des wasserpfeifentabaks ergänzt werden .
eine steuer wird bereits heute , gestützt auf eine verordnung , erhoben .
diese genügt als rechtsgrundlage nicht .
die aufführung im gesetz dient der rechtssicherheit und sichert das steuersubstrat .
auch damit ist die grüne fraktion einverstanden .
das für die grünen wichtigste anliegen ist jedoch nicht in der vorlage enthalten : die kompetenz für den bundesrat , bei bedarf die tabaksteuer zu erhöhen .
im geltenden recht hat der bundesrat die kompetenz zur erhöhung der tabaksteuer .
allerdings hat er mit der letzten erhöhung von 2013 den möglichen spielraum ausgeschöpft .
es bräuchte einen neuen parlamentsbeschluss , dazu haben wir einen minderheitsantrag eingereicht .
in der vernehmlassung hatte der bundesrat vorgesehen , diese kompetenz zu erneuern .
22 kantone hatten sich dafür ausgesprochen , dazu die schweizerische konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren sowie mehrere organisationen aus der tabakindustrie und mehr als 30 organisationen , die sich mit gesundheitsprävention befassen .
svp , fdp und cvp haben dagegen dem bundesrat nahegelegt , auf die kompetenz zu verzichten .
wie die botschaft zeigt , hat er diesen parteien sein gehör geschenkt - gegen die kantone , gegen die gesundheitsdirektoren , gegen die spezialisten der gesundheitsvorsorge .
damit ist die kommissionsminderheit nicht einverstanden .
dabei geht es bei ihrem antrag nicht darum , den bundesrat jetzt zu einer steuererhöhung verhalten zu wollen .
was vorhin der kommissionssprecher ausgeführt hat , trifft so nicht zu .
ich sage es noch einmal : die kommissionsminderheit will den bundesrat jetzt nicht dazu verhalten , die steuer zu erhöhen .
ich weiss nicht , ob sprachliche probleme dafür massgebend gewesen sind .
es ist tatsächlich so : der hohe frankenkurs hat auch bewirkt , dass die preise für zigaretten in der schweiz im vergleich zu den nachbarländern nochmals wesentlich angestiegen sind .
die unterschiede sind heute gross , aber das kann sich rasch ändern .
dann sollte der bundesrat die möglichkeit haben , sofort zu agieren .
das kann er ohne diese kompetenz nicht .
dabei geht es zum einen um gesundheitspolitische überlegungen .
ein höherer zigarettenpreis dient , wie zahlreiche studien belegen , der prävention .
zum andern ist die tabaksteuer eine einnahmequelle für den bund .
eine erhöhung der tabaksteuer würde der mitfinanzierung des bundesbeitrags an die ahv dienen .
im übrigen , das war für uns überraschend , votieren auch teile der tabakindustrie im sinne des minderheitsantrages .
der bundesrat argumentierte , bei einer erhöhung der tabaksteuer sei mit einer zunahme des schmuggels zu rechnen .
wie dargelegt wollen die antragsteller eine erhöhung derzeit auch gar nicht .
das argument hinkt jedoch noch aus anderen gründen .
diverse untersuchungen zeigen , dass der schmuggel vor allem dort zunimmt , wo soziale probleme bestehen .
eine wachsende kluft zwischen hohen und tiefen einkommen und eine verschlechterung der lage für tiefe einkommen würden den schmuggel begünstigen .
in der schweiz fehlen , auch das haben verschiedene untersuchungen gezeigt , die voraussetzungen für schmuggel in grossem umfang ; er ist daher auch kein stichhaltiger beleg gegen den antrag .
der minderheitsantrag steht auf einer soliden basis und entspricht der auffassung der mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer .
wir beantragen , auf die vorlage einzutreten und dem antrag der minderheit zuzustimmen .
namens einer starken minderheit bitte ich sie , die motion häberli-koller 16.3038 anzunehmen .
sie haben es gehört : die motion beauftragt den bundesrat , die notwendigen gesetzesänderungen vorzulegen , damit transformatorenstationen und andere elektrische anlagen ausserhalb der bauzone einfacher , schneller und möglichst kostengünstig erstellt oder den veränderten anforderungen angepasst werden können .
wir haben heute die unbefriedigende situation , dass es bei der realisierung von transformatorenstationen und ähnlichen der versorgung mit elektrischer energie dienenden kleinanlagen ausserhalb der bauzone zu grossen problemen kommt und , wenn überhaupt eine bewilligung erteilt wird , das verfahren mit massiven zeitlichen verzögerungen verbunden ist .
ich habe das im rahmen der in der urek-nr geführten diskussion anhand eines falles aus meinem wohnortkanton erläutert .
bei diesem ging es darum , eine bisherige transformatorenstation mit zwei holzmasten durch eine transformatorenstation mit einem stahlmast zu ersetzen .
die holzmasten waren faul und mussten dringend ersetzt werden .
obwohl keinerlei einsprachen gegen das vorhaben erhoben worden waren , lehnte das esti das vorhaben aufgrund einer negativen stellungnahme des are ab - das wohlverstanden nach zwei jahren .
die entsprechende begründung hierzu erspare ich ihnen .
nun ist es so , es wurde gesagt , dass das are und das esti die problematik zwischenzeitlich erkannt und eine vereinbarung des inhaltes abgeschlossen haben , dass bei der realisierung einer solchen anlage unter bestimmten voraussetzungen auf das einholen einer stellungnahme beim are verzichtet werden kann .
das ist ein erster guter ansatz .
allein , dieser reicht nicht .
denn gemäss der genannten vereinbarung kann das are jederzeit verlangen , dass es zu einem konkreten projekt wieder angehört wird .
ausserdem kann die vereinbarung jederzeit auch wieder angepasst werden .
nach meinung der kommissionsminderheit reicht diese vereinbarung entsprechend nicht , um die rechtssicherheit , die in dieser für die elektrizitätswerke wichtigen sache notwendig ist , zu schaffen und die problematik nachhaltig zu lösen .
letztlich geht es dabei um materielle fragen , sprich beispielsweise um die frage der standortgebundenheit solcher anlagen , die diskutiert und gelöst werden müssen .
auch reicht nach meinung der kommissionsminderheit der hinweis des bundesrates nicht , die sache im rahmen der strategie stromnetze regeln zu wollen .
jedenfalls muss mittels annahme der motion der entsprechende druck aufrechterhalten werden .
ein letztes : die vereinfachung des baus und des ersatzes elektrischer anlagen ausserhalb des baugebietes ist eine wichtige voraussetzung für die entwicklung hin zu einem dezentralisierten netz .
ich bitte sie , der kommissionsminderheit zu folgen und die motion anzunehmen .
heute ist ein westschweizer parlamentarier damit beauftragt , die deutschsprachige berichterstattung zu übernehmen .
es ist für mich eine spezielle freude , während einigen minuten das gefühl zu haben , zur mehrheit unseres landes zu gehören .
( heiterkeit ) es geht heute jedoch nicht um meine gefühle , sondern um das tabaksteuergesetz .
dieses gesetz bestimmt die bemessungsgrundlagen und die anwendbaren steuertarife für die tabaksteuererhebung .
die tragweite der vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen ist eher gering .
erstens geht es darum , bei artikel 10 des gesetzes eine gleichstellung zwischen feinschnitt - und wasserpfeifentabak herzustellen .
im geltenden artikel 10 , welcher der bemessungsgrundlage gewidmet ist , wird nur der feinschnitttabak erwähnt .
das ziel des bundesrates besteht darin , diese bestimmung zu ergänzen , damit in zukunft auch der wasserpfeifentabak erwähnt wird .
die kommission unterstützt einstimmig den bundesrätlichen entwurf , hat doch die einfuhr von wasserpfeifentabak in den letzten jahren zugenommen .
deshalb ist es zu vermeiden , dass jugendliche einen anreiz erhalten , auf günstigeren , aber ebenfalls gesundheitsschädigenden wasserpfeifentabak umzusteigen .
zweitens geht es darum , formelle anpassungen vorzunehmen .
heutzutage werden verschiedene kontrollaufgaben nicht mehr von der oberzolldirektion selbst ausgeübt , sondern dezentral durch andere stellen .
deshalb wird vom bundesrat vorgeschlagen , dass bei artikel 2 der begriff " oberzolldirektion " durch den begriff " eidgenössische zollverwaltung " und bei den artikeln 15 , 17 , 18 , 24 und 36 der begriff " oberzolldirektion " durch den begriff " zollverwaltung " ersetzt wird ; bei artikel 19 will der bundesrat den begriff " eidgenössische zollverwaltung " durch den begriff " zollverwaltung " ersetzen .
ähnliche änderungen werden auch bei artikel 32 vorgeschlagen .
die kommission beantragt einstimmig , diese vorgeschlagenen änderungen anzunehmen .
drittens muss ich auch über artikel 11 sprechen .
dieser artikel wirft eine politischere frage auf .
sie wissen es ja , meine damen und herren : die einnahmen aus der tabaksteuer werden zweckgebunden für die finanzierung der bundesbeiträge an die ahv/iv/eo sowie an die ergänzungsleistungen eingesetzt .
artikel 11 erteilt dem bundesrat eine kompetenz , die tabaksteuer zu erhöhen .
diese bundesrätliche kompetenz wurde per 1. april 2013 ausgeschöpft .
heute will der bundesrat auf den antrag zur erneuerung der kompetenz zur erhöhung der tabaksteuer verzichten .
eine minderheit schelbert beantragt , die kompetenz des bundesrates zu erneuern .
ein höherer zigarettenpreis diene der prävention , so herr schelbert in der kommission , und eine höhere besteuerung würde auch der mitfinanzierung des bundesbeitrages an die ahv dienen .
aber die kommission schlägt ihnen mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung vor , den minderheitsantrag schelbert abzulehnen .
nachdem der euromindestkurs aufgehoben wurde , haben sich die preisunterschiede zu unseren direkten nachbarländern nochmals wesentlich zuungunsten der schweiz entwickelt .
zum gegenwärtigen zeitpunkt ist deshalb eine kompetenzerneuerung nicht angebracht .
lassen sie mich noch etwas besonderes erwähnen : es kommt in diesem parlament eigentlich ziemlich selten vor , dass der bundesrat spontan auf mehr macht verzichtet , und [ page 2238 ] dies zugunsten der kompetenzen des parlamentes .
eine solche chance sollten wir eigentlich heute nicht verpassen .
was die gesamtabstimmung betrifft , beantragt ihnen die kommission mit 23 zu 2 stimmen , dem entwurf zuzustimmen .
die motionärin , frau nationalrätin ida glanzmann , strebt mit ihrem vorstoss die möglichkeit einer ausreisesperre für potenzielle dschihad-touristen oder ähnliche gewaltextremisten an .
sie lehnt sich in ihrer zielvorstellung an artikel 24 c des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) an , welcher ausreisebeschränkungen für hooligans vorsieht .
zusätzlich sieht die motionärin einen eintrag im schengener informationssystem vor , damit eine mit einer ausreisesperre belegte person erkannt wird und nicht über ein anderes land im schengen-raum ausreisen kann .
der nationalrat hat diese motion am 14 . september dieses jahres mit 134 zu 56 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen , obwohl die vorsteherin des ejpd die ablehnung beantragt hat .
eine vertiefte debatte hat jedoch nicht stattgefunden .
ihre vorberatende sicherheitspolitische kommission hat diese motion anlässlich ihrer sitzung vom 15 . november beraten und ist aus den nachfolgenden vier gründen zum schluss gekommen , dass die motion abzulehnen sei .
1. die kommission ist überzeugt , dass eine ausreisesperre allein für potenzielle dschihad-touristen nicht die lösung des problems ist .
2. die wahrung der inneren sicherheit gehört in unserem föderalen staat in die kompetenz der kantone .
heute noch offene fragen , insbesondere des vollzugs einer derartigen ausreisesperre , sollten unbedingt zuerst mit den kantonen geklärt werden .
3. die verankerung einer derartigen , von der motionärin gewünschten rechtsnorm im bwis ist nicht zielführend .
artikel 24 c bezieht sich als teil von abschnitt 5 a explizit auf massnahmen gegen gewalt anlässlich von sportveranstaltungen und sieht eine zeitlich beschränkte ausreisesperre vor .
artikel 24 absatz 2 unserer verfassung sieht jedoch vor , dass schweizer bürgerinnen und bürger das recht haben , die schweiz zu verlassen oder wieder in die schweiz einzureisen .
das ist eine garantie , die im grundsatz jeder person dieses recht gibt , und ist gemäss artikel 12 absatz 2 des internationalen pakts über bürgerliche und politische rechte auch völkerrechtlich geschützt .
4. eine implementierung in das bwis , wie es die motionärin vorsieht , ist auch deshalb nicht mehr zielführend , weil dieses per 1. september 2017 , nach der voraussichtlichen inkraftsetzung des neuen bundesgesetzes über den nachrichtendienst , zum grossen teil ausser kraft gesetzt wird .
lediglich bestimmungen zum fedpol werden noch bestehen bleiben , so z. b. auch jene zu den hooligans .
zurzeit prüft der bundesrat andere instrumente , mit denen dasselbe ziel , nämlich dschihadistisch motivierte reisende aufzuhalten , erreicht werden soll .
so sollen eine meldepflicht und eine reisedokumentensperre entsprechende problempersonen in ihrer bewegungsfreiheit einschränken .
umrahmt werden soll dieses erschwernis aber auch mit massnahmen , die einerseits durch die kantone zu ergreifen sind und andererseits auch international noch weiter vertieft und abgesprochen werden müssen .
der bundesrat hat das ejpd deshalb beauftragt , bis ende 2017 einen vernehmlassungsentwurf für eine derartige gesetzgebung vorzulegen .
aus den dargelegten gründen beantrage ich ihnen namens der einstimmigen sicherheitspolitischen kommission , die vorliegende motion abzulehnen .
die schweizerischen tabaksteuern bzw. die preise der tabakfabrikate sind im europäischen vergleich sehr hoch .
hinzu kommt der starke schweizerfranken .
übermässige erhöhungen der tabaksteuer fördern zudem schmuggel sowie den selbstimport von zigaretten durch konsumenten aus dem billigeren ausland .
wir sind mit dem bundesrat einig , dass eine erhöhung der tabaksteuer unter anderem auch fragen wie zum beispiel prävention oder einkaufstourismus mit sich bringt .
es ist deshalb gerechtfertigt , wenn das parlament über die höhe der tabaksteuer entscheidet .
es ist somit folgerichtig , dass der bundesrat auf eine erneuerung der kompetenz zur erhöhung der tabaksteuer verzichtet .
der gesetzentwurf sieht nun lediglich vor , die zuordnung von tabakfabrikaten zum jeweiligen steuertarif klarzustellen und den begriff " wasserpfeifentabak " ins gesetz aufzunehmen .
diesen änderungen , welche systematik und lesbarkeit des gesetzes verbessern , kann so zugestimmt werden .
die fdp-liberale fraktion tritt auf diese vorlage ein , stimmt den änderungen so zu , wie sie vorliegen , und wird in der detailberatung , das nehme ich vorweg , der mehrheit folgen .
herr kollege egloff , sie haben über prävention gesprochen und haben offenbar klare vorstellungen , wie prävention nicht funktioniert .
mich interessiert jetzt , wie prävention à la mode von kollege egloff funktioniert .
ich habe darauf hingewiesen : wir haben letzte woche die debatte darüber geführt , und ich möchte das eigentlich nicht alles wiederholen .
auch ich lehne diese motion ab .
der hauptgrund liegt nicht in einer antipathie gegenüber diesem vorstoss , sondern vielmehr in den äusserungen des bundesrates in der kommission , er sei am prüfen einer vorlage in sachen dschihadisten .
was ist bei dieser aufgabe wichtig ?
so , wie wir das beim is/al-kaida-gesetz gemacht haben , sollte bereits die nähe zu einer dschihadistischen gruppierung strafbar sein .
ich unterstütze daher den bundesrat , eine präventivhaft für dschihadisten und deren sympathisanten zu prüfen .
doch das genügt nicht ; dschihadisten an einer ausreise aus der schweiz zu hindern genügt nicht .
das ginge so oder so nur bei ausreisen ab einem flughafen , was leicht zu umgehen ist .
dann fliegen diese personen einfach ab stuttgart oder mailand nach syrien oder irak oder nehmen den zug in die türkei .
der lösungsansatz , welchen die motionärin vorschlägt , ist nicht oder zumindest nicht genügend praktikabel .
als sofortmassnahme könnte man diesen personen den schweizer pass abnehmen , falls sie schweizer sind .
diesbezüglich ist die motion schlecht formuliert .
sie spricht einfach von " dschihad-touristen " .
sind damit schweizer oder ausländer gemeint ?
schweizer bürgerinnen und bürger sollte man in einem sehr frühen stadium , also schon bei einer öffentlichen sympathiebekundung und ähnlichen gelegenheiten , den schweizer pass abnehmen .
schweizern oder ausländern , welche sich in der schweiz aufhalten , dschihadistisches gedankengut verbreiten und mit den entsprechenden gruppierungen sympathisieren , sollte der prozess gemacht werden .
ausländer sollten nach einer verurteilung und dem absitzen der strafe unverzüglich des landes verwiesen werden , und zwar auch jene , welche aus syrien und irak stammen .
sie alle kennen den fall des rechtskräftig verurteilten dschihadisten osama m. aus beringen in meinem kanton und auch seines im kanton aargau lebenden komplizen , die beide über den asylweg in die schweiz gekommen sind .
der schaffhauser ist noch im gefängnis ; seine haftstrafe wurde um ein halbes jahr verlängert , obwohl er seine ordentliche strafe bereits abgesessen hat ; dies , weil er gemäss staatsanwalt noch immer als gefährlich eingestuft wird .
unbekannt ist noch , ob er seinen asylstatus verliert , was natürlich zwingend sein sollte .
das grosse problem , das die motionärin leider nicht erfasst hat , besteht darin , dass es dringend ist , personen wie osama m. trotz des non-refoulement-prinzips des landes verweisen zu können .
hier spürt jeder , dass das non-refoulement-prinzip gelockert werden muss .
es kann doch nicht sein , dass ein rechtskräftig verurteilter dschihadist , der mehrere jahre gefängnis gefasst hat , nach dem absitzen seiner strafe in der schweiz bleiben kann und unser sozialsystem belastet .
im falle von osama m. genügen einige zehntausend franken sozialhilfe pro jahr nicht , denn bekanntlich sitzt er im rollstuhl .
auch sein aargauer kollege oder komplize hängt im sozialsystem .
diese beiden fühlten sich in ihrem land wohl , sie fühlten sich auch im krieg wohl , zu welchem sie bewiesenermassen aufgerufen haben .
es muss doch ein unterschied gemacht werden zwischen einem asylsuchenden , der an leib und leben bedroht ist und sich in der schweiz gesetzeskonform benimmt , und einem asylsuchenden dschihadisten , der sich nicht gesetzeskonform verhalten hat .
niemand versteht , wenn solche dschihadisten nicht des landes verwiesen werden .
werte frau bundesrätin , in so krassen fällen hilft auch die präventivhaft nicht oder nur vorübergehend .
sie kostet viel geld und lässt die belegung unserer gefängnisse ansteigen .
in fällen , in denen bereits eine rechtskräftige verurteilung [ page 1205 ] und verbüssung der haftstrafe erfolgt sind und der kriminelle noch gemeingefährlich ist , muss die landesverweisung vorgehen , und zwar auf der direttissima vom gefängnis ins flugzeug , sodass er nicht abhauen und untertauchen kann .
ich bitte sie also , werte frau bundesrätin , diese überlegungen in ihre strategie bei einem allfälligen dschihadisten-gesetz oder terroristen-gesetz - ich nenne es mal so - einfliessen zu lassen .
dies gilt umso mehr , als diverse neuere vorstösse ein hartes und kompromissloses vorgehen fordern .
natürlich äussere ich mich nicht gerne gegen die motion von herrn janiak .
dies nicht nur aus persönlichen gründen , sondern auch deshalb , weil ich ja nicht unbedingt dafür bekannt bin , dass ich in strafrechtlicher hinsicht der strafverfolgungsbehörde wenig mittel zur verfügung stellen und sie einschränken möchte .
im gegenteil , ich habe beispielsweise das büpf , das herr janiak angesprochen hat , unterstützt .
trotzdem bin ich dezidiert der ansicht , dass die motion abgelehnt werden muss .
" kronzeugenregelung " , das tönt toll .
der kronzeuge , wer kennt ihn nicht aus mafia-filmen ?
was ist ein kronzeuge ?
herr janiak hat es schon gesagt : ein geständiger täter , der zum informanten wird .
deshalb auch der einsatzbereich : kriminelle organisationen , terroristische organisationen .
sie brauchen ja jemanden , der in eine organisation eingebunden ist und aus dieser organisation heraus informationen zur verfügung stellen kann .
die motion hat also primär das ziel , organisierte kriminalität und terrorismus , quasi als spezialfall organisierter kriminalität , zu bekämpfen .
das tönt gut , aber wir haben grundsätzliche probleme : mit solchen instrumenten , die gut gemeint sind , wird eine rote linie überschritten , die der gesetzgeber nicht überschreiten darf .
ich garantiere ihnen , wenn sie das tun , dann werden in späteren jahren unsere nachfolger auf uns zurückblicken und sagen : ja , da haben sie über das ziel hinausgeschossen .
dies aus verschiedenen gründen , herr janiak hat es zum teil schon angetönt , allerdings aus meiner sicht die falschen schlussfolgerungen gezogen .
erstens ist die kronzeugenregelung fehleranfällig .
natürlich werden informationen verifiziert .
aber jemand , der in einer kriminellen oder terroristischen organisation tätig ist und sich als informant zur verfügung stellen will , hat einen klaren anreiz , sich möglichst interessant zu machen .
er will und muss etwas verkaufen , es geht hier um einen deal .
machen sie sich keine illusionen : die kommen nicht für ein bisschen mildere bestrafung oder für ein bisschen bessere [ page 1209 ] vollzugsmöglichkeiten ; die wollen etwas herausdealen , sonst setzen sie sich der gefahr , die herr janiak zu recht geschildert hat , gar nicht aus .
was verkaufen diese personen ?
sie verkaufen möglichst interessante informationen .
damit haben hierarchisch höhere informanten tendenziell die besseren möglichkeiten als die kleinen strassendealer , die keine guten informationen haben .
interessant sind die personen im " mittleren kader " einer kriminellen organisation ; diese können die guten informationen liefern .
interessant sind natürlich auch die ganz hohen , wenn sie informationen zur verfügung stellen können .
diese informationen kann man bis zu einem gewissen grad verifizieren , aber natürlich nur teilweise .
wenn jetzt herr janiak sagt , man werde nie jemanden nur wegen einer kronzeugenregelung verurteilen , dann sage ich ihnen folgendes .
ich spreche dabei aus erfahrung : wie sie wissen , habe ich einige jahre in südamerika gelebt , wo ich unter anderem als anwalt tätig war .
ich kenne kriminelle organisationen , war ich doch in den achtziger - und neunzigerjahren in kolumbien tätig ; ich weiss also , was kriminelle organisationen sind .
ich weiss auch , dass informationen , die von informanten stammen , die sich der gefährdung von leib und leben aussetzen , nur verwendet werden , wenn man keine anderen informationen , keine anderen aussagen oder beweismittel hat .
dann nämlich sind diese informationen besonders interessant ; ansonsten verzichtet man eher darauf , sie zu verwenden .
sie sind jedoch fehleranfällig , weil sie schlecht überprüft werden können und weil ein anreiz besteht , irgendeine information notfalls auch zu erfinden .
das zweite , und das ist für mich das zentrale argument , ist das rechtsstaatliche argument .
herr janiak hat aus der bundesrätlichen botschaft zur einführung der schweizerischen strafprozessordnung zitiert ; ich möchte aber das ganze zitat vorlesen , das ich mir nämlich auch herausgeschrieben habe : " zwar kann der einsatz von kronzeugen namentlich beim aufbrechen von verbrechensorganisationen von grosser , wenn nicht sogar ausschlaggebender bedeutung sein .
demgegenüber bestehen aber aus rechtsstaatlicher sicht erhebliche bedenken .
" diese aussage des bundesrates gilt noch heute .
die rechtsgleichheit ist ein zentrales element .
es haben verschiedene täter delikte verübt , und nun soll einer der täter erheblich bevorzugt werden , weil er mit der strafverfolgungsbehörde kooperiert .
nun können sie sagen , gut , wir geben ihm quasi ein " goodie " , weil er nun mit uns arbeitet .
aber damit werden sie der schuld , die er auf sich geladen hat , nicht gerecht .
und vor allem , ich sage es noch einmal : es sind ja vor allem die interessanten , die man haben will ; es sind dann die grossen , die sich freikaufen können , und die kleinen , die weiterhin bestraft werden sollen .
ausserdem haben sie die situation , dass ein täter , also jemand , der schuld auf sich geladen hat , nun zum zeugen wird , also zu einem instrument der anklage .
das erscheint mir aus rechtsstaatlichen gründen sehr fragwürdig .
nun kommt der dritte punkt : warum sollten wir das alles in kauf nehmen ?
warum sollten wir ein instrument in kauf nehmen , das fehleranfällig ist ?
warum sollten wir im strafprozess ein instrument in kauf nehmen , das die rechtsstaatlichkeit unterwandert ?
warum ?
ja , weil wir etwas erreichen wollen .
ich garantiere ihnen , wir werden in der schweiz damit wenig erreichen .
wir sind - ich vergleiche wieder mit südamerika - nicht in einer situation systematischer unterwanderung durch kriminelle organisationen , in der wir sagen müssen , wir müssen dies mit unkonventionellen mitteln aufbrechen .
man hat schon vor zehn oder zwanzig jahren darüber diskutiert , wie schlimm es in der schweiz mit den kriminellen organisationen ist .
man sagte , man müsse sie unbedingt bekämpfen .
man hat damals mit der effizienzvorlage die bundesanwaltschaft gestärkt .
das hat sich alles als masslos übertrieben erwiesen .
wir wollen es auch nicht unterschätzen , aber dieses instrument wird in der praxis , genau wie die von herrn janiak erwähnte kleine kronzeugenregelung , praktisch nie angewendet .
es sind wenige fälle , und für diese wenigen einzelfälle dieses risiko einzugehen und dieses grundsätzliche prinzip zu unterwandern scheint mir wirklich übertrieben zu sein .
es bringt auch nichts , ausser eben , dass wir erhebliche risiken eingehen .
hinzu kommt ein grundsätzliches problem .
wenn ich es richtig verstanden habe , will herr janiak die kronzeugenregelung in der strafprozessordnung einführen .
er will sie also nicht im präventiven bereich , sondern erst dann , wenn es um die strafverfolgung selbst geht .
das heisst , wir können damit keine delikte mehr verhindern , sondern wir können einfach in der aufklärung bereits verübter delikte etwas machen .
natürlich können sie sagen , dass kriminelle organisationen auch in zukunft wieder delinquieren werden , aber wir kommen hinterher .
herr janiak hat das andere instrument erwähnt , das ich viel eher empfehlen würde , das whistleblowing , das heisst das arbeiten mit insidern , die sich nicht selbst als täter exponiert und strafbar gemacht haben .
das scheint mir ein durchaus entscheidendes element zu sein , an dem wir ja auch arbeiten .
das sind dann zeugen , die eine höhere glaubwürdigkeit haben als jemand , der sich selbst im rahmen der organisierten kriminalität oder des terrorismus strafbar gemacht hat .
vom dem her , zusammenfassend : ich rate ihnen dringend davon ab , die motion zu unterstützen .
ich möchte auf das votum von frau bundesrätin sommaruga zum vorstoss vorher im zusammenhang mit den dschihadisten hinweisen .
- ja , ich weiss , es ist etwas verwirrend , weil sie noch nichts gesagt haben , aber ich meine den " dschihadisten-vorstoss " , den wir vorher behandelt haben .
da hat frau bundesrätin sommaruga gesagt : passen wir auf , dass wir im rahmen der bekämpfung des terrorismus die rechtsstaatlichkeit nicht auf der seite lassen und vergessen , weil das genau das ist , was terroristische organisationen wollen .
die grösse unseres systems ist , dass wir auch terroristen , auch organisierter kriminalität mit rechtsstaatlichkeit begegnen .
das ist die grösse und überlegenheit unseres systems .
deshalb sollten wir daran festhalten , und deshalb ersuche ich sie , diese motion abzulehnen .
ja , das habe ich schon verstanden , aber sie wollen die kompetenz ja dem bundesrat geben , weil sie davon ausgehen , dass der bundesrat die steuern eher erhöhen wird als das parlament .
die cvp-fraktion ist bei dieser vorlage für eintreten und wird in der detailberatung die mehrheit unterstützen .
der ersatz des begriffes " oberzolldirektion " durch " eidgenössische zollverwaltung " und die aufnahme des begriffes " wasserpfeifentabak " sind aus sicht der cvp-fraktion sachlich richtig und zu unterstützen .
beim wasserpfeifentabak gilt es eine gesetzeslücke zu schliessen .
die fehlende regelung hat in den vergangenen jahren immer wieder zu missbräuchen geführt und die schweiz zu einer internationalen drehscheibe für den handel mit wasserpfeifentabak werden lassen .
der bundesrat hat im vergangenen jahr in der folge die tabaksteuerverordnung angepasst .
wichtig ist es nun , auch auf gesetzesebene die ergänzung vorzunehmen .
ebenfalls begrüsst die cvp-fraktion , dass der bundesrat auf eine kompetenzerteilung zur erhöhung der tabaksteuer verzichtet .
im internationalen vergleich sind die tabakpreise heute in der schweiz sehr hoch .
eine weitere erhöhung würde dem schmuggel und einem noch stärkeren einkaufstourismus vorschub leisten .
dies würde die steuereinnahmen negativ beeinflussen .
die cvp-fraktion wird daher in artikel 11 die mehrheit unterstützen und bittet sie , dasselbe zu tun .
schon bevor ich die vorliegende motion einreichte , beschäftigte mich das thema seit geraumer zeit .
unter anderem führten diverse aussprachen der geschäftsprüfungskommission , insbesondere ihrer subkommission ejpd/bk , und der geschäftsprüfungsdelegation mit dem bundesanwalt über den umgang mit der organisierten kriminalität dazu , dass die gpk die kommission für rechtsfragen bat , gesetzgeberisch aktiv zu werden .
es hatte sich gezeigt , dass dieser äusserst schädlichen form von kriminalität mit den bestehenden instrumenten nicht wirksam entgegengetreten werden kann , zum einen aufgrund der restriktiven auslegung des straftatbestandes der organisierten kriminalität durch das bundesgericht , zum andern wegen der beschränkten strafprozessualen mittel .
das büpf war ja damals noch nicht revidiert ; das revidierte ist übrigens auch noch nicht in kraft .
sie erinnern sich an die thurgauer mafia-fälle , bei denen die bundesanwaltschaft letztlich alt aussah , unverdientermassen , wie ich meine , denn die instrumente zur bekämpfung dieser kriminalität reichten schlicht nicht aus .
das ergebnis war die motion unserer kommission für rechtsfragen 15.3008 , welche von beiden räten angenommen worden ist .
sie beauftragte den bundesrat , eine vorlage mit änderungen der strafnorm von artikel 260 ter stgb zu unterbreiten .
damit soll den eben beschriebenen schwierigkeiten bei der bekämpfung des organisierten verbrechens rechnung getragen werden .
die kkjpd hat übrigens bereits einen entwurf erarbeitet und ihn am 8. september 2016 unterbreitet .
für meine motion ausschlaggebend waren dann aber besuche der kommission für rechtsfragen des ständerates , der gpk und vor allem kürzlich der gpdel beim dienst üpf .
dieser setzt bekanntlich das büpf um .
wir bekamen zu hören , dass den mitteln der kommunikationsüberwachung auch nach dem revidierten büpf erhebliche grenzen gesetzt sind .
die befürchtungen , die bei der erarbeitung des büpf geäussert worden sind , erweisen sich je länger , desto mehr als unbegründet .
auf dem markt sind geräte erhältlich , welche es erlauben , verschlüsselt zu kommunizieren .
überdies sind manche anbieter selber nicht in der lage , die kommunikation , die über die von ihnen angebotenen geräte erfolgt , zu entschlüsseln .
diese angebote schränken die möglichkeiten der überwachung nicht nur ein , sondern sie verunmöglichen dieselbe .
man darf davon ausgehen , dass die organisierten kriminellen sich dieser geräte bedienen und der strafverfolgung noch mehr schritte voraus sind .
übrigens , auch die gehegten befürchtungen hinsichtlich der neuen mittel des nachrichtendienstes relativieren sich dadurch deutlich .
das sind die gründe , weshalb ich mich zur einreichung dieser motion entschieden habe , im wissen darum , dass es grundsätzliche rechtsstaatliche einwände gibt .
man hat mir gesagt , die diskussion sei schon bei der erarbeitung der strafprozessordnung - das liegt nun auch schon mehr als zehn jahre zurück - geführt worden .
die technischen mittel , deren sich die organisierte kriminalität bedient , haben sich aber seither grundsätzlich verändert .
denken sie nur , ich habe es bereits erwähnt , an die veränderung der kommunikationsmittel in den vergangenen zehn jahren .
sie haben es vielleicht gelesen : gestern wurde über die schlepper berichtet , die in italien , in catania , verurteilt worden sind .
vor einer woche gab es im " echo der zeit " einen sehr interessanten bericht auch über diesen prozess .
es wurde ausgeführt , dass es dank der kronzeugenregelung möglich war , die hintermänner in sudan auszumachen und zur verantwortung zu ziehen .
die motion ist bewusst sehr offen formuliert und verlangt keinen schnellschuss , sondern eine vertiefte prüfung im rahmen der gesamtschau über die strafprozessordnung , die ja zurzeit stattfindet .
in seiner antwort kommt der bundesrat zur definition des kronzeugen .
er schreibt : " als kronzeuge wird eine person verstanden , die gleichzeitig geständige täterin und informantin ist und für ihre informationen mit einer strafmilderung oder gar mit straffreiheit belohnt wird .
" man müsste allerdings ergänzen , und das gehört eben auch zum begriff des kronzeugen : " ... und in der regel im rahmen eines spezifischen programmes geschützt werden muss .
" gerade kriminelle oder terroristische organisationen gehen mit verrätern typischerweise äusserst unzimperlich um .
daher geht es nicht nur um strafmilderung , sondern auch um schutz .
" das geltende recht " , so führt der bundesrat weiter aus und verweist auf artikel 260 ter ziffer 2 des strafgesetzbuches , " ermöglicht es ... den gerichten bereits heute , mitgliedern krimineller organisationen für ihre unterstützung der strafverfolgungsorgane strafmilderung nach freiem ermessen zu gewähren .
" der bundesrat führt dann weiter aus , ich wolle diese instrumente ausbauen .
das stimmt ; ich lasse allerdings offen , welche zusätzlichen massnahmen eingeführt werden sollen .
wie gesagt , manchmal bekommt man den vorwurf , es sei zu offen formuliert .
ich möchte das eben im ganzen rahmen der gesamtüberprüfung geprüft haben , aber ich kann schon sagen , woran man etwa denken könnte .
möglichkeiten sind : man könnte den anwendungsbereich ausdehnen auf weitere schwerwiegende kriminalitätsformen , also über artikel 260 ter hinaus .
man könnte diese in einem katalog aufzählen ; denkbar wären schwere korruptionsfälle - diese könnte man mit einer summe verknüpfen -, kinderpornoringe , menschenhändlernetzwerke , menschenschmugglergruppierungen und anderes mehr - das sind in der regel alles keine kriminellen organisationen im sinne der bundesgerichtspraxis .
man könnte diese fakultative regelung verfeinern , die wir heute haben .
insbesondere sollte der betroffene sicherheit bekommen hinsichtlich seines schicksals .
heute haben wir eine reine kann-formel .
auf ein solches risiko lässt sich ein grundsätzlich aussagebereiter straftäter nicht ein .
darin dürfte denn auch ein wichtiger grund liegen , dass artikel 260 ter ziffer 2 stgb bis heute nicht zur anwendung gekommen ist .
man könnte beispielsweise ein vorverfahren einführen .
das gibt es ja schon - ich verweise auf artikel 332 stpo -; dabei würde das gericht mit den parteien über die bedingungen verhandeln und schliesslich einen entsprechenden bindenden entscheid fällen .
der bundesrat anerkennt ja eigentlich dann weiter in seiner antwort einen gewissen handlungsbedarf , soweit es die ausweitung der heutigen sogenannten kleinen kronzeugenregelung gemäss artikel 260 ter betrifft .
dass nach ansicht des bundesrates handlungsbedarf besteht , beruht allerdings nicht nur darauf , dass das gesetz für mitglieder einer organisation im sinne von artikel 260 ter im falle der kooperation mit den strafverfolgungsbehörden die möglichkeit einer strafmilderung vorsieht , für anwendungsfälle gemäss dem gesetz gegen al kaida und den islamischen staat sowie verwandte organisationen dagegen nicht .
das stimmt , dieser äusserung kann ich nur zustimmen .
da wäre also bereits ein feld für eine ausweitung gegeben .
der bundesrat führt weiter aus , dass zwischen den regelungen über die kriminellen organisationen und jenen gemäss dem zeitlich befristeten bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen weitere inkongruenzen bestehen , die im rahmen der laufenden revision von artikel 62 ter behoben werden sollen .
sie wissen es , dieses projekt ist im gang .
das ist auf die motion der kommission für rechtsfragen unseres rates zurückzuführen .
der bundesrat sieht durchaus auch gründe für die annahme der motion .
er schreibt , dass er sich im falle der annahme der motion in unserem rat vorbehält , im nationalrat einen änderungsantrag zu stellen .
das ist gut und recht so , aber es gäbe , wie oben skizziert , bereits weitere sinnvolle anwendungsgebiete für eine kronzeugenregelung - ich habe es erwähnt -, beispielsweise über einen katalog von zusätzlichen straftaten , die eben nicht unter den begriff der organisierten kriminalität fallen .
zudem bekommt die betroffene person mit einer solchen regelung keine sicherheit bezüglich ihres konkreten schicksals .
sie wäre bis zum tag der urteilsverkündigung im ungewissen .
darauf lässt sich niemand ein .
nun gibt es noch weitere argumente .
es besteht die gefahr , dass sich jemand mit falschen anschuldigungen freikauft .
mit dieser gefahr sind die strafverfolgungsbehörden bestens vertraut .
sie besteht bei jedem informanten oder whistleblower .
entsprechend hat sich eine bewährte praxis im umgang mit nichtverifizierten belastenden informationen [ page 1208 ] etabliert .
dabei geht es darum , die gemachten aussagen mithilfe von fakten zu belegen , zum beispiel , wenn man die drogen , waffen usw. dort findet , wo sie sich gemäss dem informanten befinden .
generell kann ausgeschlossen werden , dass ein gericht jemanden einzig aufgrund der aussage eines informanten bzw. kronzeugen verurteilt .
die betreffenden aussagen sind jedoch äusserst hilfreich für die weiteren ermittlungen , deren ziel es insbesondere auch ist , die gemachten aussagen zu verifizieren .
ich bin lange als anwalt tätig gewesen , und ich weiss um die relativität von zeugenaussagen .
zeugenaussagen bringen erst dann etwas , wenn sie objektiviert werden können .
jemanden allein aufgrund von zeugenaussagen zu verurteilen sollte eigentlich nicht passieren .
es ist aber jahrelang - ich möchte das doch erwähnen - bei drogenfällen passiert .
ich könnte ihnen x fälle aufzählen , in denen es ausgereicht hat , dass der eine den anderen verpetzt hat , und es dann zu verurteilungen gekommen ist .
dann kommt ja auch noch , ich sage das jetzt ein bisschen schlagwortartig , die gerechtigkeitskeule : es ist nicht gerecht , wenn ein straftäter ohne strafe davonkommt .
ja , das stimmt .
hier wird aber verkannt , dass der täter , namentlich wenn es um kriminelle organisationen geht , einen sehr hohen preis für seine aussagen bezahlt .
er muss geschützt werden .
das heisst , er braucht eine neue identität .
er verliert sein ganzes umfeld , auch das familiäre , und wird mit einer neuen identität an einem ihm völlig unbekannten ort auf der welt sich selbst überlassen .
zudem riskiert er trotz seines schutzes , dass sich allfällige racheakte gegen seine familie richten könnten .
dazu kommt , dass es letztlich ein politischer entscheid ist , im interesse der effizienz .
wenn die aussagen eines kronzeugen dazu führen , dass eine kriminelle organisation substanziell getroffen werden kann , indem z. b. mehrere leitende mafiosi dingfest gemacht werden können , dann sind allfällige nachteile einer kronzeugenregelung das deutlich kleinere übel .
der bundesrat meint , die straffreiheit gehe zu weit .
es gibt ja aber auch die möglichkeit , nicht einfach generell eine straffreiheit vorzusehen , sondern man kann beispielsweise auch mit einer milderung vorgehen .
ob massive strafmilderung oder straffreiheit , das kommt immer auf den einzelfall an .
das strafbare verhalten des kronzeugen ist in jedem fall mit der gegenleistung - was bewirkt die aussage ?
- und dem dafür bezahlten individuellen preis , also neue identität , verlust der familie usw. , abzuwägen , ich habe das gerade erwähnt .
diese abwägung kann ein gericht am besten vornehmen .
man sollte hier die gerichte nicht bevormunden .
es wird noch aufgeführt , es fehle ein bedürfnis .
die mit einer kronzeugenregelung verbundenen einbrüche in rechtsprinzipien wären nur unter der voraussetzung eines eigentlichen ermittlungsnotstands hinnehmbar , schreibt der bundesrat .
ein solcher wäre wahrscheinlich anzunehmen , sobald z. b. die mafiöse saat in der schweiz aufgegangen ist .
wir haben durchaus hinweise - ich erinnere sie noch einmal an den thurgauer fall -, dass das auch bei uns vorkommt .
dann ist es zu spät .
die strafverfolgungsbehörden benötigen jetzt die mittel , damit sich die mafiösen metastasen in der schweiz gar nicht erst ausbreiten können .
wir leben längst nicht mehr im land der heilen heidi-bergwelt .
wenn wir jetzt nicht wirksam handeln , dann haben wir bei uns in dreissig jahren italienische verhältnisse .
es gibt weitere argumente für eine kronzeugenregelung .
nur mit der kronzeugenregelung kann ausstiegswilligen eine brücke gebaut werden .
das ist meines erachtens ein äusserst wichtiger und bis heute nicht erwähnter punkt : wir haben keine handhabe , wenn jemand aussteigen möchte .
im kampf namentlich gegen die organisierte schwerstkriminalität gibt es keine wirksame waffe .
sogar der bundesrat hat seinerzeit festgehalten - das liegt schon lange zurück -, dass der einsatz von kronzeugen namentlich beim aufbrechen von organisationen von grosser , wenn nicht sogar ausschlaggebender bedeutung sein kann .
das können sie im bundesblatt unter dem geschäft 05.092 , " botschaft zur vereinheitlichung des strafprozessrechts " , vom 21 . dezember 2005 auf seite 1112 nachlesen ( bbl 2006 1085 ) .
weiter hat nur der kronzeuge , das heisst der insider , das erforderliche wissen , um z. b. kriminelle organisationen nachhaltig zu bekämpfen .
die kronzeugenregelung ist ein höchst wirksames mittel , um einsicht in ansonsten höchst verborgene zusammenhänge zu bekommen .
für die bekämpfung von intransparenten , hochorganisierten strukturen wie kriminelle terroristische organisationen und andere kriminelle gruppierungen ist dieses mittel unabdingbar .
ein letzter punkt : die aufklärung hochorganisierter und komplexer deliktformen ist mit herkömmlichen mitteln kaum mehr möglich ; ich habe das zu beginn meiner ausführungen gesagt , als ich ihnen über unsere erfahrungen beim besuch des dienstes üpf berichtet habe .
die spiesse sind nicht gleich lang , bei allem verständnis für die teilweise zu recht ins feld geführten bedenken gegen eine kronzeugenregelung .
die strafjustiz der schweiz kommt langsam an die grenzen der wirksamkeit , vor allem , wenn es darum geht , terroristische organisationen zu bekämpfen oder schwere korruptionsfälle wirksam zu verfolgen .
die spiesse werden immer ungleicher , den strafprozessualen möglichkeiten der strafverfolgung steht der technische vorsprung der kriminellen gegenüber ; ich habe das am anfang erwähnt .
mit einer solchen regelung könnte man einen wirksamen beitrag zur effizienz der strafverfolgung leisten .
zum schluss für die dogmatiker : das recht des angeschuldigten , sich nicht selber belasten zu müssen , ist ein sehr weitreichendes verfassungsmässiges prinzip .
es kann nun dadurch umgangen bzw. gewahrt werden , dass der angeschuldigte als zeuge von jeder verfolgung und strafe für die in seiner aussage enthaltenen tatsachen freigestellt wird .
der bundesrat lehnt die motion ab , weil die motion auch als begehren auf einführung einer ausgedehnten kronzeugenregelung verstanden werden kann .
diese begründung kann ich einerseits angesichts des offenen textes der motion nicht nachvollziehen , andererseits verweise ich sie auf diese ausführungen , die ich gemacht habe , die für einmal etwas länger waren , als sie das bei mir normalerweise sind .
[ gz ] aus diesem grunde ersuche ich sie , die motion anzunehmen .
kollege egloff , sie haben gesagt , ich möchte , dass die steuern möglichst rasch erhöht würden .
ist ihnen bekannt , dass mit dem antrag der minderheit nicht das parlament und schon gar nicht ich darüber entscheiden würde , ob und wann die steuern erhöht werden , sondern dass es , wenn schon , darum ginge , dem bundesrat die entsprechende kompetenz zu geben ?
namens der svp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten , den minderheitsantrag schelbert zu artikel 11 abzulehnen und dann der gesamten vorlage zuzustimmen .
vorab noch meine interessenbindung : ich geniesse regelmässig tabakprodukte .
zum minderheitsantrag schelbert : kollege schelbert will ja eigentlich nichts anderes als eine möglichst rasche abgabenerhöhung für raucher .
ich muss ihnen entgegenhalten : es ist genug !
es ist nämlich fadenscheinig zu behaupten , dass höhere preise tatsächlich vom rauchen abhalten würden .
prävention funktioniert anders , das haben wir letzte woche an dieser stelle debattiert .
diese sogenannten lenkungsabgaben sind ehrlicherweise nichts anderes als staatliche nacherziehungsprogramme .
der richtige weg ist aber prävention und selbstverantwortung .
noch einmal : namens der svp-fraktion beantrage ich ihnen , den minderheitsantrag schelbert abzulehnen und der vorlage zuzustimmen .
( zwischenruf des präsidenten : frau heim hat eine frage , herr egloff .
) wie viel ich rauche ?
( heiterkeit )
im namen der sp-fraktion bitte ich sie auch , einzutreten und die minderheit schelbert zu unterstützen .
sie haben es vorhin gehört : es geht gar nicht um die frage , ob jetzt die tabaksteuer erhöht werden soll oder nicht .
das beantragen wir in keiner art und weise .
die frage , die zur debatte steht , ist : wer hat künftig die kompetenz , um solche steuererhöhungen überhaupt zu veranlassen ?
der bundesrat hat eine botschaft verabschiedet und gesagt , er verzichte auf diese kompetenz .
herr feller hat es gesagt , es ist äusserst selten im politischen prozess , dass eine institution sagt , sie verzichte auf ihre kompetenz , sie gebe quasi macht ab .
wir von der sp sind geehrt , dass sie das machen .
hochachtung , herr bundesrat !
wir möchten dieselbe geste zurückgeben und wieder sagen : diese macht möchten wir unsererseits gerne ihnen überlassen .
dafür haben wir gute gründe .
denn es ist in der tat so , dass diese kompetenz aus unserer sicht beim bundesrat besser aufgehoben ist .
denn der bundesrat kann unter berücksichtigung sehr vieler kriterien , die man hier anschauen muss , eine solche erhebung der tabaksteuer viel einfacher vornehmen .
er kann zum beispiel sagen : so , jetzt hat das ausland angezogen , jetzt wär's vielleicht wieder an der zeit , dass wir etwa 5 prozent nachziehen .
oder er kann sagen : wir brauchen eindeutig mehr geld in der prävention oder in der ahv , vielleicht macht eine kleine erhöhung sinn .
in diesem moment kann er das machen , wenn er diese kompetenz hat .
wenn wir die kompetenz haben , dann gibt es einen riesigen umzug .
dann braucht es eine vernehmlassung , das wird eine riesige sache .
das ist doch nicht nötig .
das können sie , herr bundesrat , besser .
es ist interessant , dass sogar ein teil der betroffenen branche - also die british american tobacco , so heissen sie , glaube ich - gesagt hat , er wolle das auch nicht dem parlament übergeben .
die branche wolle das lieber beim bundesrat belassen , denn dann hat sie eine gewisse planungssicherheit .
wenn es zum parlament geht , dann muss man mit sprunghaften entscheiden rechnen .
da geht vielleicht lange nichts , und dann plötzlich geht es durch die decke .
sie wollte das aus planungssicherheitsgründen nicht .
viele andere wollten das auch nicht .
die mehrheit der kantone wollte das nicht .
sie finden es besser , wenn der bundesrat die kompetenz hat .
die mehrheit der betroffenen verbände wollte das nicht .
sie sagten auch , die kompetenz ist beim bundesrat besser aufgehoben .
in diesem sinne , wie gesagt : danke , herr [ page 2239 ] bundesrat , dass sie uns die kompetenz geben , wir geben sie ihnen gerne wieder zurück .
wir unterstützen in diesem sinne die minderheit schelbert , aber eine tabaksteuererhöhung gibt es so oder so nicht .
geschätzte frau kollegin bertschy , es geht hier um eine motion zur beseitigung der heiratsstrafe .
sie packen sehr viele andere sachen mit hinein .
und irgendwie kommt mir einfach eine melodie aus einer oper von gioacchino rossini in den sinn , sie hat irgendetwas mit einer elster zu tun .
finden sie nicht , dass es jetzt , nach 32 jahren diskussion , an der zeit ist , ohne lange reden endlich diese heiratsstrafe , die bei der direkten bundessteuer noch besteht , abzuschaffen ?
ich persönlich bin nach abwägung aller argumente trotz der berechtigten ausführungen von kollege jositsch dafür , dass wir die motion einmal annehmen und uns im detail dann doch auch die vorteile einer eingeschränkten kronzeugenregelung im strafrecht vor augen halten .
ich spreche nicht zu strafrechtlichen kronzeugenregelungen .
aber interessant , herr jositsch , ist dann die argumentation - da würde ich gerne noch ihre meinung hören -, wie sie die kronzeugenregelung im kartellrecht sehen .
denn alles , was sie jetzt zur rechtsstaatlichkeit gesagt haben , was sie auch in bezug auf die angeschuldigten-situation gesagt haben , würde ja nach ihrer logik dafür sprechen , dass sie sich dafür einsetzen müssten , auch in diesem bereich gegen diese umfassenden kronzeugenregelungen zu sein .
ich möchte nur darauf hinweisen , dass gerade im kartellrecht bussen in dimensionen ausgesprochen werden , wie sie im strafrecht nie vorkommen - es geht um bussen von teils über 100 millionen franken .
teilweise konnten solche kartelle gerade dank der kronzeugenregelung aufgebrochen werden .
ich bin völlig mit ihnen einig , dass wir auch in der gesetzgebung kongruent vorgehen sollten , dass wir situationen mit gleichen ellen messen sollten .
ich bin trotzdem jetzt der meinung , dass wir hier diese motion annehmen sollten - mit dem vorbehalt , dass natürlich später in einer diskussion vielleicht gewisse problempunkte nochmals diskutiert werden können .
falls jetzt diese motion abgelehnt würde , könnte man das auch so interpretieren , dass der rat sich generell aus rechtsstaatlichen gründen gegen kronzeugenregelungen ausspricht .
das hätte dann , wenn wir konsequent sind , auch auswirkungen auf andere rechtsbereiche ; da müsste man dann auch im kartellrecht diese umfassenden kronzeugenregelungen streichen , wenn man sich die einheitlichkeit der rechtsordnung und die rechtsstaatlichkeit vor augen hält .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat sich an der sitzung vom 14 . und 15 . november 2016 mit der motion von ständerat pirmin bischof mit dem titel " beseitigung der heiratsstrafe " befasst .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , die motion anzunehmen .
worum geht es ?
die motion verlangt vom bundesrat , er solle die notwendigen gesetzesrevisionen vorlegen , um die benachteiligung von verheirateten und eingetragenen paaren gegenüber konkubinatspaaren im steuerrecht zu beseitigen .
basis solle die gemeinschaftliche besteuerung bilden .
der motionär begründet seinen vorstoss damit , dass die volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " am 28 . februar 2016 zwar mit deutlichem ständemehr - 16,5 stände stimmten dieser initiative zu - angenommen worden , aber nur an 0,8 prozent des stimmenmehrs gescheitert sei .
viele kantone hätten inzwischen das problem der gemeinschaftsbesteuerung meist durch eine splittingmethode gelöst .
das deutliche ständemehr vom 28 . februar zeige , dass die kantone bei diesem system bleiben und nicht auf eine individualbesteuerung wechseln wollen .
das heutige system auf bundesebene benachteilige nach wie vor verheiratete paare , benachteilige nach wie vor eingetragene paare und benachteilige nach wie vor rentnerehepaare .
dies sei zu ändern .
der ständerat hat diese motion bereits behandelt und am 13 . juni 2016 mit 25 zu 18 stimmen gutgeheissen .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
da muss ich aber auf etwas spezielles hinweisen : der bundesrat gab seine stellungnahme zu dieser motion zu einem zeitpunkt ab , als er sich noch nicht auf ein modell festgelegt hatte .
diesen modellentscheid habe er erst anfang august getroffen , deshalb sei die stellungnahme des bundesrates nicht mehr aktuell ; das wurde in der kommission so dargelegt .
der bundesrat will gemäss medienmitteilung vom 31 . august 2016 bis ende märz 2017 eine botschaft zur beseitigung der heiratsstrafe nach dem modell " mehrfachtarif mit alternativer steuerberechnung " vorlegen .
die befürworter der motion haben betont , dass der gesetzgeber , 32 jahre nachdem das bundesgericht diese [ page 2241 ] diskriminierung festgestellt hat , nun endlich handeln müsse .
zudem sei es jetzt wichtig , dass wir möglichst rasch einen entscheid erhalten würden .
der bundesrat sei daran , die botschaft zu erarbeiten .
wenn jetzt die motion angenommen werde , sende das parlament eine willensäusserung aus und der bundesrat habe die möglichkeit , diese noch in die botschaft einzuarbeiten .
der bundesrat habe dann die chance , das thema umfassend aufzuarbeiten und dem parlament eine fundierte vorlage zuzuleiten .
zudem wurde in der kommission argumentiert , dass man nicht jetzt entscheiden könne , ob die motion noch nötig sei oder nicht , da man die botschaft des bundesrates ja noch nicht kenne .
deshalb sei es umso wichtiger , dass diese motion jetzt angenommen werde und die idee des motionärs sicher noch in die überlegungen des bundesrates einfliesse .
zudem will die mehrheit der kommission eine lösung auf der basis einer gemeinschaftlichen besteuerung von ehepaaren und eingetragenen partnerschaften .
die minderheit der kommission beantragt , die motion abzulehnen .
hauptargument dafür ist , dass diese motion die einführung der individualbesteuerung verhindere .
die individualbesteuerung setze positive arbeitsanreize und sei deshalb ein instrument gegen den fachkräftemangel .
nur eine individualbesteuerung erlaube es , das vorhandene arbeitskräftepotenzial im inland besser auszuschöpfen .
zusammenfassend halte ich folgendes fest : die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
im namen und im auftrag der kommissionsmehrheit bitte ich sie , diesem antrag zuzustimmen .
ich versuche es kurz zu machen .
in jüngerer vergangenheit , das wissen wir alle , hat sich die bedrohungslage im zusammenhang mit terroristischen angriffen verschlechtert .
die schweiz gilt nach analyse unseres nachrichtendienstes nicht als primäres ziel , aber auch ein nichtprimäres ziel ist schlussendlich ein ziel .
die gefahr besteht insbesondere nicht nur durch terroristische gruppen , sondern auch einzeltäter sind vermehrt im europäischen kontext in unseren nachbarländern aktiv geworden .
das bedeutet , dass jederzeit auch in der schweiz ein terroristischer anschlag passieren kann .
verschiedene minderheiten können davon betroffen sein .
eine bestimmte minderheit ist besonders exponiert : es handelt sich um jüdische menschen und einrichtungen , die in den nachbarländern in europa besonders gefährdet sind .
aber es gab auch - das muss man auch sagen - bereits anschläge auf andere minderheiten .
denken sie an den terroristischen angriff auf einen club für homosexuelle in den usa .
das postulat möchte vom bundesrat eine klärung , ob die massnahmen , die bisher vom bund ergriffen worden sind , genügend sind .
der bundesrat hat vor wenigen tagen in der tat einen bericht erstellt respektive veröffentlicht .
es handelt sich um einen bericht der fachstelle für rassismusbekämpfung , die dem generalsekretariat des eidgenössischen departementes des innern angegliedert ist ; er ist am 1. november 2016 erschienen .
dieser bericht hat , wie sie vermutlich gesehen haben , eine welle der entrüstung hervorgerufen , da er , zwar weniger hinsichtlich der analyse als vor allem hinsichtlich der schlussfolgerung , die darin gezogen wird , absolut unakzeptabel ist .
einerseits wurde im bericht die gefahrenlage klar anerkannt : " nach den terrorangriffen in mehreren europäischen ländern hat sich das risiko für schweizerinnen und schweizer jüdischen glaubens sowie für jüdische und israelische interessen in der schweiz erhöht .
die gefahr geht vorwiegend von dschihadistischen extremisten aus , welche organisiert oder als spontane einzeltäter handeln .
nicht auszuschliessen sind auch nachahmungstäter .
in der jüdischen gemeinschaft besteht die berechtigte sorge um die sicherheit von jüdischen personen und einrichtungen .
" ausserdem wird im bericht die pflicht postuliert , es sei etwas zu unternehmen : " aus dem verfassungsrechtlichen anspruch auf schutz der persönlichen freiheit ergibt sich die pflicht des staates , angemessene gesetzgeberische und andere massnahmen zu ergreifen , um übergriffe auf das leben und die sicherheit aller personen zu verhindern , gefahren abzuwehren , angriffe zu ahnden und polizeilich zu intervenieren , wenn dritte leib , leben oder eigentum bestimmter personen oder institutionen ernsthaft bedrohen ... jüdische bzw. israelische personen und einrichtungen zählen auch auf schweizer territorium zu den besonders exponierten potenziellen zielen des dschihadistischen terrorismus .
der ndb " - also der nachrichtendienst - " geht zudem davon aus , dass in der folge von anschlägen in europa auf solche ziele das risiko für sogenannte nachahmungstaten auch in der schweiz temporär nochmals steigt .
aufgrund der angespannten lage [ page 1211 ] im nahen und mittleren osten bleibt die dschihadistische bedrohung auch in zukunft aktuell .
" das fazit aus diesem bericht ist : es ist aufgabe der kantone respektive des bundes , mindestens in form einer gewissen unterstützung , diese gefahr abzuwenden .
stattdessen zieht nun der bericht allerdings das fazit , die betroffenen opfer hätten den schutz selber zu bezahlen , und er macht - zynischerweise , muss ich sagen - noch finanzierungsvorschläge : " zur finanzierung ihrer sicherheitskosten könnten die jüdischen organisationen eine stiftung errichten .
sie könnten eine namhafte summe als vermögen für die finanzierung von sicherheitsmassnahmen ihren mitgliedergemeinden widmen , welche als destinatäre der stiftung zu betrachten wären .
" dass es möglich ist , mit einer namhaften summe die eigene sicherheit zu finanzieren , das ist klar , das ist tatsächlich wichtig .
allerdings ist es nach meinem staatsverständnis nicht unbedingt die idee , dass betroffene und nach analyse des nachrichtendienstes gefährdete minderheiten ihre sicherheit selber organisieren und finanzieren .
aus diesem grund bin ich der ansicht , dass die entrüstung über den bericht respektive über das fazit des berichtes durchaus verständlich ist .
deshalb halte ich an meinem postulat fest .
das postulat fordert einen bericht des bundesrates , in dem eben darzulegen ist , ob die vom bund auch in zusammenarbeit mit den kantonen zum schutz von minderheiten , die durch den terror des " islamischen staates " vermehrt gefährdet sind , ergriffenen massnahmen ausreichen respektive - und das ist eben noch nicht erfüllt - in welchem ausmass zusätzliche massnahmen notwendig sind .
nach meiner einschätzung ist nach dem bereits bestehenden bericht klar , dass es eine gefährdungslage gibt ; es ist klar , dass bund , kantone und gemeinden gefordert sind ; es ist auch klar , dass nicht geregelt ist , wer schlussendlich konkret in der verantwortung steht .
ich bin aber der ansicht , dass wir handeln sollten , bevor etwas passiert .
wenn etwas passiert , werden wir handeln , aber dann ist es eben zu spät .
ich habe - auch das kann ich sagen - letzte woche parallel zum postulat eine motion ( 16.3945 ) eingereicht , wonach die gesetzliche grundlage geschaffen werden soll , dass die kantone in zusammenarbeit mit dem bund die notwendigen massnahmen ergreifen .
aber ich möchte , mindestens solange nicht klar ist , ob die forderungen der motion umgesetzt werden , am postulat festhalten .
das ist nun so ein typischer vorstoss , bei dem man sich fragen muss : ist das wirklich nötig ?
gäbe es nicht andere wege , dies zu bewerkstelligen ?
wir sind der auffassung : hier gibt es sehr wohl andere wege , dies zu bewerkstelligen .
das sind fragen , die man in eigenverantwortung mit privater initiative lösen kann .
es ist falsch , für alles und jedes den bund heranzuziehen , und darum bitten wir sie , anders zu stimmen , als kollege fluri es empfohlen hat .
herr bundesrat , wissen sie , dass gerade sehr viele schulklassen während der [ page 2244 ] sessionen , während derer dieses bundeshaus überfüllt und überlastet ist , dort eben einen sehr geeigneten ort finden , um zu diskutieren und sich auch über die bundesbehörden und das politische system der schweiz zu informieren ?
ich freue mich , dass mein votum musikalische erinnerungen auslöst .
[ gz ] es ist , wie ich es gesagt habe : wir wollen die heiratsstrafe auch korrigieren , aber wir wollen sie nicht korrigieren , indem wir ein modell einführen , das ein lebensmodell , ein familienmodell einseitig besserstellt und alle anderen schlechterstellt und heute erst noch mit all den negativen effekten auf dem arbeitsmarkt einhergeht , die ich erwähnt habe .
wir und damit auch ihr gewerbe verzichten auf 50 000 vollzeitarbeitskräfte , weil wir nicht auf ein steuersystem wechseln , das diese negativen erwerbsanreize endlich korrigieren würde .
genau das wollen wir machen , helfen sie uns dabei !
die staatspolitische kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 10 stimmen , die motion anzunehmen .
ich muss es allerdings gleich vorausschicken : der ständerat hat heute nachmittag eine gleichlautende motion ( 16.3627 ) mit 18 zu 14 stimmen abgelehnt .
wir haben also nichts mehr zu verlieren , es kann nur noch besser werden .
das polit-forum käfigturm , das wir wahrscheinlich alle kennen , einige hundert meter von hier entfernt in der altstadt [ page 2243 ] der stadt bern gelegen , greift in ausstellungen und veranstaltungen politische themen auf und stellt diese dort zur diskussion .
es stellt der bevölkerung einen raum für eigene politische veranstaltungen zur verfügung und betreibt ein informationszentrum .
dadurch macht das polit-forum politik greif - und erlebbar und trägt so zur politischen bildung und letztendlich auch zur förderung des politischen engagements bei .
dies ist unserer meinung nach eine aufgabe nicht nur der schule , sondern auch des bundes .
diese institution soll neu wie folgt finanziert werden : der kanton , die stadt und die burgergemeinde bern würden das polit-forum weiter unterstützen und erwarten vom bund eine mitfinanzierung von 400 000 franken .
bisher war es 1 million franken .
sie haben am 24 . november 2016 das entsprechende schreiben dieser drei öffentlichen berner institutionen erhalten .
da ich alleiniger kommissionssprecher bin , versuche ich , mich nun auch in der schönen französischen sprache auszudrücken .
le forum politique du käfigturm est devenu un lieu de rencontre particulier , ouvert à toute personne intéressée par la politique .
il s'est imposé comme plate-forme neutre , ouverte sans réserve à toutes les orientations politiques et favorisant par là même les échanges d'opinions .
depuis son ouverture en 1999 , le forum politique a pris son envol pour devenir une institution politique reconnue au plan national .
les chiffres de son utilisation prouvent à quel point son offre est attrayante .
environ 35 000 personnes en moyenne profitent chaque année des offres du forum politique .
actuellement , il présente trois à quatre expositions par année sur des thèmes politiques et organise lui-même une cinquantaine de débats politiques .
depuis sa création , le forum politique a présenté plus de cinquante expositions sur des thèmes politiques et il a organisé environ 300 manifestations publiques .
quelque 5000 manifestations ont en outre été réalisées par des organisations , des partis , des sociétés et des associations .
la formation politique incombe non seulement aux écoles , mais aussi à la confédération .
ce sont précisément les jeunes qui devraient s'intéresser et se passionner pour la politique .
de ce fait , les lieux où ils peuvent faire concrètement l'expérience de la politique sur des thèmes actuels revêtent la plus haute importance .
en organisant régulièrement des expositions et des manifestations ciblées explicitement sur un public jeune , le forum politique contribue à la formation politique de la jeunesse .
jugendliche und junge menschen sollen sich , da sind wir uns sicher einig , für politik interessieren .
entsprechend wichtig sind orte , an denen sie politik anhand aktueller themen erleben können , so wie eben im polit-forum käfigturm .
im jahr 2015 haben beispielsweise 8000 jugendliche an führungen und workshops im polit-forum teilgenommen .
darunter waren 191 schulklassen aus 17 kantonen , die die ausstellung zu den nationalen wahlen vom vergangenen herbst besucht haben .
weitere 400 schulklassen aus 11 kantonen haben die ausstellung zum thema konsum und konsumentenschutz besucht .
deshalb wird das polit-forum käfigturm heute landesweit als eine neutrale plattform für politisch interessierte bürgerinnen und bürger geschätzt .
nun soll es ab 2018 nicht mehr als eine institution des bundes , dafür aber mit einer neuen trägerschaft geführt werden .
diese wurde vom kanton bern , von der stadt bern sowie der burgergemeinde bern initiiert und mit weiteren interessierten institutionen wie zum beispiel kirchlichen kreisen erarbeitet .
die kommissionsmotion fordert den bund auf , sich ab 2018 mittels leistungsvereinbarungen von mindestens vierjähriger dauer jährlich mit 400 000 franken an der neuen trägerschaft zu beteiligen .
der restliche anteil wird vom kanton bern , von der stadt bern , der burgergemeinde bern sowie weiteren partnern übernommen .
der bundesrat und das büro sprechen sich gegen diese motion aus , weil sie sagen , es gebe keine rechtliche grundlage .
nun , eine solche kann man schaffen .
aber sie wollen diese staatsbürgerliche funktion - wenn ich den bundesrat richtig verstanden habe - vom käfigturm eher ins bundeshaus verlagern , mit dem argument , es sei auch wichtig , dass eben diese schulklassen , die ja ohnehin auf die tribüne kämen , um unser tun und lassen zu beobachten , gleich an ort und stelle auch debattieren und sich informieren lassen würden .
nun aber findet beispielsweise gegenwärtig im käfigturm eine ausstellung über die verdingkinder-problematik statt , die uns ja bestens vertraut ist .
eine derartige ausstellung kann nicht ohne weiteres ins bundeshaus verlegt werden , weil erstens die räumlichkeiten für eine ausstellung hier völlig anders sind .
zweitens ist der zugang zum käfigturm bedeutend niederschwelliger als der eingang ins bundeshaus .
sie wissen es , die sicherheitsbestimmungen für den zutritt ins bundeshaus sind relativ restriktiv ; einzelpersonen ist es nicht möglich , sich frei im bundeshaus zu bewegen und sich irgendwelche ausstellungen anzusehen .
das hingegen ist im käfigturm sehr leicht möglich .
die übernahme staatsbürgerlicher aufgaben mittels ausstellungen und diskussionsrunden im bundeshaus ist zwar eine löbliche absicht , aber aus unserer sicht nicht ein eins-zu-eins-ersatz für den sehr leicht zugänglichen und ebenfalls sehr zentral gelegenen käfigturm unweit dieses bundeshauses .
ihre staatspolitische kommission bittet sie deshalb mit 14 zu 10 stimmen , dieser motion zuzustimmen .
herr kollege fluri , verbunden mit der feststellung , dass ich nicht von apéros , so gerne ich sie habe , gesprochen habe , möchte ich sie fragen : sind sie denn ernsthaft der auffassung , dass solche aktivitäten unter keinen umständen von privaten organisiert werden könnten ?
ja , die situation ist einfach so , dass dann diese schulklassen oder wer auch immer irgendeinen saal in einem hotel oder in einem restaurant reservieren müssen .
sie können sich selbst vorstellen , wie viele derartige veranstaltungen dann noch stattfinden werden : wahrscheinlich keine mehr .
kollege fluri , sind sie nicht der meinung , dass das korrekte einhalten der verfassung und des willens der bürger mehr dazu dienen würde , das verständnis für die politik zu fördern ?
die motion bischof kommt zum falschen zeitpunkt in einem bereits aufgegleisten prozess .
sie ist einseitig und widerspricht einem vorgängigen entscheid unseres rates .
ich bitte sie darum im namen meiner minderheit , die motion abzulehnen .
1. zum prozess : der nationalrat hat am 10 . märz die motion unserer finanzkommission 16.3006 , " individualbesteuerung auch in der schweiz .
endlich vorwärtsmachen " , angenommen .
diese fordert den bundesrat auf , eine gesetzesvorlage vorzulegen , welche zum einen die ungleiche steuerbelastung von konkubinats - und ehepaaren und zum andern die negativen erwerbsanreize für die zweitverdiener korrigiert .
der bundesrat hat sich mittlerweile für ein modell der alternativen steuerberechnung ausgesprochen .
er erarbeitet aber zurzeit die botschaft , in welcher schon nur aufgrund der in diesem rat angenommenen motionen die vor - und nachteile aller möglichen modelle aufgezeigt werden .
eine weitere motion zum selben thema ist zum jetzigen zeitpunkt deshalb völlig unnötig .
ein modell auszuschliessen , das von unserem rat favorisiert wird , ist vom prozess her widersprüchlich .
es ist auch nicht im sinne der ratseffizienz .
2. die minderheit beurteilt die motion als einseitig .
was versteht die bevölkerung unter der steuerlichen heiratsstrafe ?
es ist zum einen die realität , dass gewisse verheiratete mit bestimmten erwerbskonstellationen mehr steuern zahlen als nichtverheiratete paare mit gleichen konstellationen .
richtigerweise muss man aber anmerken , dass das nur noch eines von zwanzig ehepaaren betrifft .
neunzehn von zwanzig ehepaaren zahlen ergo weniger steuern , als wenn sie unverheiratet wären .
statistisch ist also die wahrscheinlichkeit , von einem ehebonus oder von einer konkubinatsstrafe betroffen zu sein , weitaus grösser .
ich will nicht dagegen sprechen , diese ungleichbehandlung zu beseitigen , ich möchte einfach relativieren und zeigen , wo das problem liegt und wie gross es ist .
unter dem begriff der heiratsstrafe werden zum andern aber auch die stossenden stark negativen erwerbsanreize auf dem zweiteinkommen subsumiert , da es mit der gemeinsamen veranlagung von ehepartnern hohe grenzsteuersätze gibt .
in kombination mit den anfallenden kosten für familienexterne kinderbetreuung oder verlusten von prämienverbilligungen wegen des höheren einkommens ist die folge , dass sich eben arbeiten finanziell häufig nicht mehr lohnt .
das ist etwas , was zweitverdienende betrifft ; es sind grossmehrheitlich frauen , die betroffen sind .
hier haben wir einen ganz grossen handlungsbedarf in unserem land .
es sind zwei verschiedene dinge , die unter dem begriff der heiratsstrafe subsumiert werden .
wir können das eine ohne das andere lösen , es ist eben nicht dasselbe .
das ist das , was die motion tun will .
sie will die erste ungleichbehandlung angehen , indem sie eine besserstellung des einen modells , des ehemodells , verlangt , dies aber , ohne die abhalteeffekte zu korrigieren .
das geschieht zum beispiel mit dem vorschlag zu einem splittingmodell .
das ändert aber nichts am problem , dass das einkommen des zweitverdieners - meist das einkommen der frau - höher belastet wird als das ersteinkommen .
die haushalte fahren dann zwar finanziell besser , doch für frauen werden eben keine zusätzlichen erwerbsanreize geschaffen .
die motion ist darum sehr einseitig und unvollständig .
[ page 2242 ] inhaltlich lesen wir als minderheit die motion so , dass sie einfach die individualbesteuerung verhindern will .
das sollten wir zum heutigen zeitpunkt nicht tun , sondern wir sollten die diskussion im frühjahr führen , wenn die botschaft des bundesrates vorliegt .
das finanzdepartement hat in einer simulation geschätzt , dass eine individualbesteuerung positive arbeitsanreize im umfang von rund 50 000 zusätzlichen vollzeitäquivalenten arbeitsplätzen oder arbeitswilligen zur folge hätte .
das ist viel .
die oecd rät der schweiz zu diesem modell , zu einem modell der individualbesteuerung .
sie sagt , dass wir das bip um bis zu 3 prozent steigern könnten , wenn es endlich gelänge , die frauen besser ins erwerbsleben zu integrieren .
das ist unter anderem mit einem wechsel des steuermodells möglich .
das parlament diskutiert eine beschränkung der zuwanderung und denkt an das potenzial der arbeitslosen .
vergessen geht aber jenes potenzial , das eigentlich die fachkräfte-initiative adressieren sollte .
ich rufe gerne in erinnerung , dass sich in unserem land 11 prozent der erwerbstätigen frauen als unterbeschäftigt bezeichnen - unfreiwillig , sie würden gerne mehr arbeiten .
sie können oder tun dies aber nicht , weil es sich finanziell nicht lohnt oder weil es sich nicht vereinbaren lässt .
das hängt alles auch mit der motion zusammen .
es liegt auf der hand , dass wir ein sich gesamtvolkswirtschaftlich lohnenderes steuersystem finden könnten , welches die volkswirtschaftliche wertschöpfung und das arbeitspotenzial dank persönlichen grenzsteuersätzen mit mehreinnahmen erhöht .
es würde nutzen generieren , der sogar insgesamt tiefere steuersätze ermöglichen würde , sodass letztendlich alle in unserem land davon profitieren .
sich aber heute auf ein modell zu versteifen , das ein familienmodell begünstigt und es verpasst , die negativen erwerbsanreize zu korrigieren , ist nicht der zukunftsfähige weg .
[ gz ] ich bitte sie darum im namen der minderheit , die motion abzulehnen .
es ist jetzt schon spät am abend , die zeit ist weit fortgeschritten , trotzdem , das postulat beschlägt eine sehr wichtige materie ; die tragweite ist enorm .
das erkennt man , wenn man sich vergegenwärtigt , was hier auf dem spiel steht , und zwar auch grundsätzlich als haltung des staates .
ich bin auch erschrocken , als ich die stellungnahme zum postulat jositsch gelesen habe , in verbindung mit dem von herrn jositsch bereits zitierten jüngsten bericht des edi-generalsekretariats über die massnahmen des bundes gegen antisemitismus in der schweiz .
der bund , vertreten durch das edi , kommt da zum schluss , dass es für den bund keine verfassungsmässige und keine gesetzliche grundlage für massnahmen gibt .
das wird in der stellungnahme zum postulat aufgenommen .
es ist auch so , dass gesagt wird , die betroffenen selber sollten eine stiftung gründen , damit die massnahmen finanziert werden können .
hier fühlt man sich schon ungut - man muss hier auch den historischen zusammenhang sehen - an zeiten erinnert , die jetzt von der mentalität her eigentlich überwunden sein sollten .
es ist so , dass das ungut an die schweizerische flüchtlingspolitik während der nazizeit erinnert .
da war die verpflichtung der jüdischen gemeinde , die kosten für die jüdischen flüchtlinge selber zu finanzieren , ein teil , und zwar ein erschreckender teil , der abschreckungspolitik gegenüber den verfolgten jüdinnen und juden .
ich zitiere hier nur eine entsprechende passage aus stefan kellers " grüningers fall " : " die organisationen der schweizer jüdinnen und juden hatten sich kurz vor der grenzsperre vom eidgenössischen justiz - und polizeidepartement verpflichten lassen , sämtliche kosten für alle jüdischen vertriebenen zu übernehmen ; dafür existierte zwar keine gesetzliche grundlage , aber die jüdischen organisationen lehnten nicht ab , weil das ejpd ihnen androhte , sonst keine flüchtlinge mehr hereinzulassen .
als dann ohnehin keine mehr einreisen durften , drohte das ejpd den jüdischen organisationen , die bereits anwesenden flüchtlinge abzuschieben , wenn nicht auch künftig alles bezahlt werde .
" das war ein teil dieser dunklen geschichte des umgangs mit den jüdischen flüchtlingen .
die verpflichtung zur übernahme sämtlicher kosten war teil dieser abschreckungspolitik .
dieser teil der flüchtlingspolitik war nicht von ungefähr auch ein wichtiger teil des flüchtlingsberichtes der unabhängigen expertenkommission schweiz/zweiter weltkrieg , des sogenannten bergier-berichtes .
es wird darauf hingewiesen , dass man nach dem zweiten weltkrieg auch die konsequenzen daraus gezogen hat .
man kann diese kosten nicht auf die betroffenen , die bedrohten minderheiten , abschieben , sondern das ist eine sache , die der bund selber finanzieren muss .
was für die flüchtlingspolitik gilt , gilt erst recht für die gewährleistung von sicherheit für die mitbürgerinnen und mitbürger in der schweiz .
es ist so , dass man jetzt hier keine antwort im stil derjenigen geben kann , die uns vorliegt .
das ist eine aufgabe des staates , der öffentlichen hand in der schweiz .
es steht in der postulatsantwort zu lesen , dass dem bund alle rechtlichen kompetenzen fehlen würden .
es liegt inzwischen ein rechtsgutachten des auf polizeirechtliche fragen spezialisierten alt regierungsrates markus notter vor , der sagt , dass nicht nur die emrk selber schutzpflichten des staates , der öffentlichen hand inklusive des bundes , begründe , sondern insbesondere das europäische rahmenübereinkommen zum schutz nationaler minderheiten .
es besteht also ein grundrechtlicher anspruch auf gewährleistung der sicherheit bei konkreten gefährdungen .
die schweiz hat dieses abkommen ende der neunzigerjahre ratifiziert .
diese verpflichtungen treffen in der logik des föderalismus in erster linie die kantone , aber auch der bund ist verpflichtet , das mit zu gewährleisten .
es geht nicht nur um die staatsschutzkompetenzen , sondern auch um diese auswärtigen kompetenzen , also die erfüllung der verpflichtungen aus dem abkommen auch durch den bund .
das bedeutet , dass auch der bund seine verantwortung wahrnehmen muss .
in welcher form das konkret passiert , ob und welche massnahmen es auf der gesetzesstufe noch konkret braucht , ist zu klären .
das sind ja gerade der inhalt und der sinn dieses postulates und auch der nachfolgenden motion .
ich meine aber , dass die überlegungen dieses gutachtens doch mit einbezogen werden müssen .
nur noch eine letzte bemerkung .
was einem jetzt bei der lektüre dieser antwort einfällt , ist : der bund handelt in anderen zusammenhängen bei sicherheitspolizeilichen herausforderungen durchaus , wenn er will und sich dazu veranlasst sieht .
ich denke dabei beispielsweise an den finanziellen einsatz des bundes für das wef .
das wef in davos ist ein privat organisierter anlass für führende politiker und konzernchefs aus der ganzen welt .
er findet alljährlich statt .
ich habe mir jetzt noch diesen bundesbeschluss beschafft und auch die botschaft .
wir haben ja 2015 die entsprechenden beschlüsse verabschiedet .
die sicherheitskosten betragen dort 8 millionen franken im jahr .
der bund trägt davon 3 millionen franken , der kanton graubünden 2 millionen franken und die gemeinde davos 1 million franken .
der bundesbeitrag von 3 millionen stützt sich auf einen entsprechenden bundesbeschluss , bei dem die verfassungsmässigkeit als selbstverständlichkeit unterstellt worden ist .
die verfassungsmässigkeit , die abstützung auf das bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit standen nie infrage .
hier muss man einfach sagen : wenn schon das wef geschützt wird und als privater anlass vor terror und anschlägen geschützt wird , kann es sicher nicht angehen , dass dieser schutz bei konkreten gefährdungen einer minderheit in der schweiz , eines teils der bevölkerung , hier einfach so behandelt wird , dass das ausschliesslich sache des kantons ist und den bund nichts angehen würde .
[ page 1212 ] damit möchte ich den bundesrat , auch die hier anwesende bundesrätin , einladen , über die bücher zu gehen .
jedenfalls ist dieses postulat ein ansatzpunkt , diese frage jetzt genauer zu klären , aber in einer positiven art und weise .
ich fasse mich kurz .
ich stelle einfach fest , dass der föderalismus und die sicherheitspolitik sich manchmal beissen .
ich stelle fest , dass bei den empfangs - und verfahrenszentren des bundes diese sensibilisierungsarbeit offenbar geleistet wird , und man hofft einfach , dass das auf der kantons - und gemeindeebene auch der fall ist .
hier herrscht das prinzip hoffnung .
ich bin nicht ganz zufrieden , weil ich glaube , dass das doch zu wenig ist und dass man nicht davon ausgehen kann , dass auf diesen ebenen diese sensibilisierung und ausbildung auch stattfinden .
ich bin gespannt auf den vernehmlassungsentwurf , den der bundesrat über neue präventiv-polizeiliche massnahmen zur terrorismusbekämpfung ende 2017 vorlegen wird .
das geht ein bisschen lange bis ende 2017 . eigentlich ist das ein thema , das heute aktuell ist .
der grund , warum ich nur teilweise befriedigt bin , ist , dass auf kantons - und gemeindeebene meines erachtens doch zu wenig sichergestellt ist , dass da entsprechende ausbildungen gemacht werden .
herr bundesrat , bis jetzt hat der bund ja auch finanziert , deshalb ist es nichts neues .
das polit-forum war bis jetzt eine aufgabe des bundes , aus der sie sich jetzt verabschieden wollen .
meine frage zu ihrer letzten aussage lautet : heisst das , dass der bund , wenn die motion abgelehnt würde , bereit wäre , den käfigturm bis 2021 ohne mietzins einer allfälligen nachfolgeorganisation zur verfügung zu stellen ?
herr nationalrat fluri , in meinem haus der freiheit , dem landgasthof " sonne " in wintersberg , biete ich staatspolitisch relevante seminare an und habe auch schon den jungsozialisten unterschlupf geboten .
ich bin also nicht politisch einseitig , sondern decke das ganze politische spektrum ab .
sind sie sich bewusst , was sie für ein signal ins land hinaussenden an all diejenigen häuser und institutionen , die staatspolitisch relevantes machen , ohne vom staat einfach geld einzufordern und die hohle hand zu machen , wenn sie heute hier für den käfigturm geld wollen ?
unseres erachtens ist es eine staatsbürgerliche und staatspolitische aufgabe , die der bund hier wahrnimmt , und unseres wissens nirgends so wie im käfigturm .
diese veranstaltungen , herr kollege rutz gregor , sind nicht apéros oder irgendwelche hochzeitsfeiern .
das sind samt und sonders staatspolitisch relevante themen , die dort mittels ausstellungen präsentiert oder diskutiert werden , und die können nicht einfach alle im bundeshaus im rahmen eines tribünenbesuchs absolviert werden .
der zugang zum bundeshaus ist nicht derart niederschwellig , dass dieses als diskussionsort attraktiv wäre .
und schliesslich geht es auch um eine reduktion der finanziellen aufwendungen des bundes .
bis heute wendet der bund rund eine million franken auf , inklusive personalkosten ; neu wäre es eine nettobeteiligung von 400 000 franken ohne personaleinsatz , ein beitrag gestützt auf leistungsvereinbarungen mit dieser stiftung .
die kommissionsmehrheit bittet sie deshalb , dieser motion zuzustimmen .
der käfigturm ist etwas schwierig mit ihrem schönen gasthof im schönen toggenburg zu vergleichen .
in der stadt finden sie wahrscheinlich nicht derartige idealisten , wie sie offenbar einer sind .
[ page 2245 ] nachdem diese institution seit 17 jahren besteht , glaube ich nicht , dass eine verlängerung dieses zustandes einen derartigen weckruf ins land hinaus erliesse , dass nun alle derartigen institutionen , die wie sie gemeinnützig tätig sind , plötzlich subventionen verlangen würden .
das kann ich mir nicht vorstellen .
es ist ja kein neuer finanzierungstatbestand .
der einleitung unseres ratspräsidenten können sie , frau bundesrätin , entnehmen , dass mich die antwort des bundesrates nicht vollständig überzeugt hat .
ich danke aber selbstverständlich trotzdem für die beantwortung .
ich weise gerne nochmals kurz auf mein anliegen hin .
es ist ja so , dass das neue ausschaffungsrecht seit dem 1. oktober in kraft ist .
gestützt darauf ist es so , dass es neu einen klar definierten deliktekatalog gibt , gestützt auf den eine obligatorische landesverweisung durch die strafgerichte angeordnet wird .
die wiedereinführung der gerichtlichen landesverweisung führt also dazu , dass bei einem ausländischen straftäter bei strafantritt bereits klar ist , dass er die schweiz nach verbüssung der strafe wieder verlassen muss .
das war bis zum 1. oktober nicht der fall .
die migrationsbehörden mussten nach strafantritt die wegweisung aus der schweiz verfügen , wenn eine gewisse schwere des deliktes vorhanden war .
da diese verfügungen oft angefochten wurden , war bis zum ende der haftstrafe oft nicht klar , ob der täter die schweiz tatsächlich verlassen musste .
trotzdem haben die vollzugsbehörden die vollzugspläne entsprechend ausgestaltet .
der bundesrat schreibt denn auch unter ziffer 2 seiner antwort , dass eine entsprechende ausgestaltung der vollzugspläne heute schon grundsätzlich möglich sei .
ich teile diese auffassung , sie entspricht auch meiner erfahrung , die ich im rahmen meiner früheren tätigkeit sammeln konnte .
allerdings möchte ich in dieser frage weiter gehen , als der bundesrat dies in aussicht stellt .
ich bin der meinung , dass personen , die nach haftverbüssung die schweiz verlassen müssen , nicht in den genuss von umfassenden wiedereingliederungsprogrammen kommen sollen .
es geht mir dabei nicht darum , dass , wie der bundesrat schreibt , ausländische insassen vernachlässigt werden sollen , sondern um einen rückkehrorientierten strafvollzug , d. h. um beschäftigung , um den erwerb von grundfertigkeiten , aber keinesfalls um aufwendige und teure wiedereingliederungsmassnahmen .
diese frage ist , wie man sieht , wenn man die zahlen anschaut , von einer gewissen bedeutung .
im jahr 2015 waren am stichtag von total 4975 personen im straf - und massnahmenvollzug 3378 personen ausländer , was einen ausländeranteil im sanktionenvollzug von rund 68 prozent ergibt .
die schätzungen von strafvollzugsexperten gehen davon aus , dass rund drei viertel der ausländer bei der neuen rechtslage entweder mit einer obligatorischen oder mit einer fakultativen strafrechtlichen landesverweisung sanktioniert werden .
das heisst , es geht um rund 2500 personen , die nach verbüssung ihrer haftstrafe die schweiz verlassen müssen .
es geht also um einen grossen personenkreis .
der bundesrat sagt und schreibt in diesem zusammenhang , das stgb schreibe denn auch " keine resozialisierung in die schweizer gesellschaft " oder in die schweizerischen verhältnisse vor .
ich teile diese ansicht , aber ich habe den eindruck , dass wir darunter nicht das gleiche verstehen .
wenn der bundesrat sagt , es werde keine spezifische resozialisierung in der schweiz vorgesehen , meint er wohl , der resozialisierungsauftrag bestehe unabhängig vom ort , an welchem sich die person nach verbüssung der haftstrafe aufhalten wird .
ich verstehe das anders .
aus meiner sicht ist es so , dass ausländische verurteilte keinen anspruch haben sollten auf eingliederung in die schweizer gesellschaft oder auch in den schweizer arbeitsmarkt , wie dies ja heute im strafvollzug eigentlich der fall ist .
es ist eigentlich das ziel der resozialisierung , dass menschen ein straffreies leben führen können .
aber aus meiner sicht haben wir diesen auftrag nicht .
wenn man sagt , das stgb schreibe keine resozialisierung in die schweizer gesellschaft vor , interpretiere ich das so , dass es eben nicht so ist , dass man die leute , die die schweiz ohnehin verlassen müssen , auf schweizer verhältnisse und auf ein leben in der schweiz vorbereiten muss .
nach meinem dafürhalten soll es im rahmen des strafvollzuges denn auch keine progressionsstufen geben , welche auf eine eingliederung in den schweizer arbeitsmarkt oder in unser land abzielen , das heisst keine arbeitsexternate oder auch kein wohnexternat .
ein letzter punkt , den ich noch erwähnen möchte , betrifft artikel 59 stgb .
bei diesem geht es um die massnahmen , die von den gerichten bei tätern verhängt werden , deren tat im zusammenhang mit ihrem psychischen zustand oder mit suchtverhalten steht .
ich könnte mir hier vorstellen , dass eine präzisierung der rechtslage nötig ist .
man muss das jetzt etwas beobachten , auch die praxis nach dem 1. oktober in dieser frage .
eine sogenannte massnahme macht aus meiner erfahrung eigentlich nur dann sinn , wenn auch das beziehungsumfeld des täters einbezogen werden kann , und das ist bei gewissen kategorien von tätern , die heute beispielsweise zu einer massnahme verurteilt werden , eben nicht der fall - ich denke z. b. an drogenhändler aus dem afrikanischen kontinent usw. da macht es wirklich keinen sinn , [ page 1214 ] dass man sie zu teuren massnahmen verurteilt , wenn sie die schweiz verlassen müssen .
der vollzug des neuen ausschaffungsrechts wird zeigen , inwieweit hier handlungsbedarf gegeben ist .
ich werde auf jeden fall an diesem thema dranbleiben und auch die praxis in den kantonen beobachten .
herr fluri , sie haben mich erleuchtet - und das kommt , bei gott , relativ selten vor , das ist wirklich nicht etwas alltägliches .
es trifft in der tat zu , dass , wie sie gesagt haben , das bundeshaus besser gesichert ist als der käfigturm ; es ist wirklich quasi abgeriegelt .
damals , als die leute die beiden gebäude erstellten , hatten sie das , denke ich , nicht so geplant .
nun aber zur sache : das polit-forum käfigturm ist heute eine institution der bundeskanzlei und der parlamentsdienste .
es handelt sich um eine plattform der politischen bildung .
die spk-nr will in der mehrheit , dass der bundesrat und die ratsbüros sich ab 2018 mittels leistungsvertrag an einer neuen stiftung finanziell beteiligen .
das ziel ist die weiterführung des polit-forums käfigturm in einer neuen rechtsform ; sie haben das gehört .
im rahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2019 beschloss der bundesrat ursprünglich , den betrieb des polit-forums per ende dieses jahres zu beenden .
auf politischen druck hin hat sich der bundesrat bereiterklärt , das polit-forum ein weiteres jahr weiterzuführen .
die motionäre akzeptierten diesen entscheid .
sie wollen aber , dass neu die stiftung polit-forum käfigturm unterstützt wird .
stadt und kanton bern , die burgergemeinde sowie der schweizerische evangelische kirchenbund haben sich zusammengeschlossen .
sie wollen die erwähnte stiftung gründen .
die akteure sehen sich aber nur dann in der lage , ein solches engagement einzugehen , wenn auch der bund an dieser lösung mitwirkt .
400 000 franken ist die summe , welche für vier jahre jährlich einzustellen sei .
dazu konnten wir den medien am dienstag folgendes entnehmen : " die burgergemeinde bern ist bereit , 600 000 franken für den weiteren betrieb des polit-forums käfigturm in bern bereitzustellen .
das beschloss am montagabend der grosse burgerrat , also das parlament der berner burger .
das geld ist für die jahre 2018 bis 2021 bestimmt .
es fliesst unter der bedingung , dass sich auch der bund , der kanton bern , die stadt bern sowie weitere institutionen an der stiftung beteiligen , welche künftig die trägerschaft des polit-forums übernehmen soll .
" der bundesrat und das büro werden demnach aufgefordert , sich weiterhin zum polit-forum und zu den damit verbundenen inhalten zu bekennen und die mittel ab 2018 mittels eines leistungsvertrags zur verfügung zu stellen .
jetzt sind wir im zwiespalt .
denn wir vom parlament fordern immer wieder , dass der bund auf aufgaben verzichtet ; herr bundesrat maurer hat es soeben gesagt .
die vorgaben der schuldenbremse sind im finanzplan 2018 -2020 nicht eingehalten .
die strukturellen defizite bewegen sich im milliardenbereich .
der bundesrat wird schon im ersten halbjahr 2017 massnahmen verabschieden , damit die schuldenbremse eingehalten werden kann .
trotzdem hat er sich bereiterklärt , den betrieb um ein jahr zu verlängern .
somit ist der spielraum für eine nachfolgeregelung geschaffen .
es tönt wie im käfigturm : alle können mitreden heute , man hört es - auch von ihnen !
zur frage der gesetzlichen grundlage : für die nun verlangte subventionierung ist eine explizite gesetzliche grundlage erforderlich .
eine solche gibt es weder seitens des bundesrates noch seitens der parlamentsdienste .
das bedeutet aber nicht den verzicht auf die aufgabe , breiten kreisen die schweizerische demokratie und insbesondere die arbeit und funktionsweise des parlamentes zu erläutern .
die tribünen sind immer voll - sie sehen das auch hier und jetzt .
entsprechende elemente der arbeit des polit-forums sollen deshalb am ort des geschehens , also im parlamentsgebäude , in abstimmung mit den laufenden informationstätigkeiten weiterentwickelt werden .
die mehrheit ihres büros lehnt die motion ab , gleich wie der ständerat , der dies heute nachmittag mit 18 zu 14 stimmen tat .
kollege fluri hat es gesagt : er meinte , dass wir somit nichts mehr zu verlieren hätten und ja sagen könnten .
er hat auch relativ viel französisch gesprochen .
ich sage nur einen satz auf französisch : ma conclusion est autre , monsieur fluri : dites non , comme cela les choses sont claires .
die parlamentarische initiative " praxisorientierte gestaltung der übergangspflege " verlangt , dass die leistungen der akut - und übergangspflege vollumfänglich nach den regeln der spitalfinanzierung vergütet werden .
das heisst , nicht nur die pflege , betreuung , behandlung und therapie , sondern auch die hotellerie wird vergütet .
zudem will sie die zeitdauer von zwei wochen überprüfen lassen .
in der jetzigen phase des geschäfts " praxisorientierte gestaltung der übergangspflege " stellt sich jedoch nicht die frage , ob handlungsbedarf besteht , sondern ob uns die vorhandenen fakten genügen , um über diese parlamentarische initiative entscheiden zu können und zu wollen .
und dies muss klar mit nein beantwortet werden .
unsere grosse minderheit - der entscheid fiel mit 8 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung - will gleich wie die sgk des ständerates , die deutlich , mit 9 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , gegen die parlamentarische initiative gestimmt hat , zuerst die vom bundesrat in auftrag gegebene evaluation der neuordnung der pflegefinanzierung abwarten .
das büro infras soll in der studie unter anderem die gründe evaluieren , woran es liegt , dass die akut - und übergangspflege von den institutionen nur wenig angeboten wird , weshalb sich dieses instrument zur förderung eines selbstständigen lebens zu hause nach einem spitalaufenthalt bisher nicht etabliert hat und vor allem ob überhaupt und wo nachbesserungsbedarf besteht .
die gesetzlichen grundlagen sind nämlich klar .
entscheidend ist jedoch die interpretation und umsetzung der neuen spitalfinanzierung , die erst vor vier jahren eingeführt worden ist .
für diese doch einigermassen revolutionären kurskorrekturen brauchen die kantone zeit .
die unterschiede zwischen den kantonen entstehen auch viel weniger aufgrund gesetzlicher leitplanken als schon eher aufgrund der kantonalen instanzen und ihrer interpretation und umsetzung der gesetzgebung .
deshalb ist unsere minderheit nicht davon überzeugt , dass im moment - sie hören : im moment - bei der akut - und übergangspflege überhaupt gesetzlicher handlungsbedarf besteht .
es stellt sich hierbei die grundsätzliche frage , ob man der teilweise mangelnden umsetzung in den kantonen mit noch weiter gehenden reglementierungen und regulierungen überhaupt herr werden kann oder ob es vielleicht andere lösungen braucht , um die an sich korrekten gesetzlichen grundlagen zu stärken .
da es sich zudem einmal mehr um einen leistungsausbau im gesundheitswesen handelt , ist in anbetracht der stetig steigenden gesundheitskosten doppelt vorsicht geboten .
es ist wichtig , die pflegefinanzierung insgesamt anzuschauen und zu überprüfen , wie das zusammenspiel der verschiedenen pflegephasen heute überhaupt funktioniert .
die vom bundesrat in auftrag gegebene evaluation der neuordnung der pflegefinanzierung wird bereits im herbst 2017 erwartet .
dann wissen wir mehr und können überlegen , wo und wie bedarfs - und kostengerecht änderungen vorgenommen werden sollen .
aus diesen gründen bittet sie unsere minderheit zum jetzigen zeitpunkt , der parlamentarischen initiative " praxisorientierte gestaltung der übergangspflege " keine folge zu geben .
ja , sie bringen da wieder die alte platte der letzten paar wochen .
ich glaube , wir haben ihnen mehrmals erklärt , weshalb wir uns auch mit der von ihnen nicht erwähnten , aber gemeinten und der von mir auch nicht erwähnten , aber gemeinten umsetzung durchaus im rahmen der verfassung bewegen .
die parlamentarische initiative verlangt eine praxisorientierte gestaltung der übergangspflege , d. h. eine präzisierung im sinne , wie es der gesetzgeber ursprünglich wollte .
er wollte , dass die leistungen der akut - und übergangspflege während zwei wochen vollumfänglich nach den regeln der spitalfinanzierung vergütet werden .
zudem ist die zeitdauer von zwei wochen zu überprüfen .
bei den leistungen der akut - und übergangspflege handelt es sich um pflegeleistungen , die im anschluss an einen spitalaufenthalt notwendig sind .
der gesetzgeber wollte , dass diese leistungen während einer befristeten zeit vollständig von der krankenversicherung und den kantonen übernommen werden , und zwar nach dem gleichen schlüssel wie für die stationären spitalleistungen .
die schaffung dieser neuen leistungsart war primär in der einführung der neuen spitalfinanzierung mit den [ page 2246 ] leistungsorientierten fallpauschalen begründet .
die fallpauschalen führen zu einer verkürzung der spitalaufenthaltsdauer .
insbesondere ältere patientinnen und patienten dürfen nach einem stationären spitalaufenthalt zu einem zeitpunkt entlassen werden , wo sie , medizinisch gesehen , nicht mehr hospitalisationsbedürftig sind , aber gleichwohl noch nicht in der lage sind , wieder nach hause zu gehen und ein eigenständiges leben zu führen .
für diesen fall sieht artikel 25 a absatz 2 kvg vor , dass die versicherer und der wohnkanton während längstens zwei wochen die leistungen der akut - und übergangspflege , welche im anschluss an einen spitalaufenthalt notwendig sind und die im spital ärztlich angeordnet werden , nach den regeln der spitalfinanzierung zu vergüten haben .
bei der einführung der pflegefinanzierung wollte der gesetzgeber für diese übergangsbehandlung keine finanzierungslücke für patientinnen und patienten , aber ebenso sollte eine kostenverschiebung auf die krankenkassen vermieden werden , weshalb der gleiche finanzierungsschlüssel wie für die spitalfinanzierung gelten soll , also eine vollkostenfinanzierung von pflege , betreuung und behandlung inklusive hotellerie .
der kostenverteiler zwischen kanton und versicherer richtet sich nach artikel 49 a kvg .
die befristung auf 14 tage macht auch nur bei einer vollkostenübernahme sinn , weil es darum geht , die kosten für die übergangspflege im griff zu behalten .
in der praxis werden heute nur die pflegekosten im engen sinne nach den regeln der spitalfinanzierung aufgeteilt .
die hotelleriekosten gehen ganz zulasten der patientinnen und patienten .
bei dieser umsetzung macht eine begrenzung auf zwei wochen keinen sinn .
vor allem funktioniert aber die so konzipierte übergangspflege in der praxis nicht und kann auch nicht auf die bedürfnisse der betroffenen patientinnen und patienten eingehen oder darauf ausgerichtet werden .
frau herzog hat auf die laufende evaluation der pflegefinanzierung verwiesen .
dazu sind zwei punkte festzuhalten .
erstens haben wir im nationalrat vor einer woche praktisch einstimmig eine nachbesserung der pflegefinanzierung zur gewährleistung der freizügigkeit , das heisst der freien wahl des pflegeheimes in der ganzen schweiz , beschlossen .
wir haben also den handlungsbedarf erkannt und gehandelt , ohne die in aussicht gestellte evaluation abzuwarten .
zweitens : diese evaluation bezüglich wirkung der akut - und übergangspflege abzuwarten macht keinen sinn , weil nicht evaluiert werden kann , was nicht ist oder nicht bzw. kaum praktiziert wird .
gemäss statistik der sozialmedizinischen institutionen gibt es in der ganzen schweiz 93 410 langzeitpflegeplätze in pflegeheimen .
davon sind 318 plätze für die akut - und übergangspflege bestimmt .
das sind 0,3 prozent der plätze .
von den ganzen pflegekosten entfallen 0,2 prozent auf die übergangspflege .
was also kann da evaluiert werden , wenn es praktisch nicht vorhanden ist ?
bei einem so verschwindend kleinen volumen kann eben wohl kaum etwas evaluiert werden .
es gibt kaum ein angebot , weil weder die finanzierung noch die dauer der übergangspflege praxistauglich sind .
gewisse kantone scheinen die übergangspflege gar nicht anzubieten .
vereinzelt gibt es kreative , über das kvg hinausgehende modelle .
das ist löblich , aber das ist föderalismus am falschen ort .
leistungen nach dem krankenversicherungsgesetz müssen in der ganzen schweiz gleich angeboten werden , damit patientinnen und patienten einen rechtsgleichen zugang zu den leistungen haben .
es besteht einigkeit darüber , und zwar von leistungserbringern , kantonen , betroffenen familien , patientinnen und patienten , dass die übergangspflege im kvg untauglich geregelt ist und praxisfähig korrigiert werden muss .
die kommissionsmehrheit anerkennt den handlungsbedarf und will die gesetzlichen grundlagen anpassen .
idealerweise wäre das kvg dahingehend zu präzisieren , dass entsprechend dem ursprünglichen willen des gesetzgebers die leistungen der akut - und übergangspflege vollumfänglich nach den regeln der spitalfinanzierung vergütet werden .
zumindest aber muss die heute geltende dauer von 14 tagen aufgehoben oder verlängert werden .
wie eine erhebung des nationalen spitalverbandes h plus bei seinen mitgliedern zeigt , beansprucht die notwendige übergangspflege in der regel mindestens 21 tage .
die sgk-nr hat der parlamentarischen initiative erstmals am 13 . november 2015 folge gegeben .
die sgk-sr hat diesem beschluss am 21 . märz 2016 nicht zugestimmt .
die sgk ihres rates hat die parlamentarische initiative am 3. november erneut beraten und beantragt mit 11 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung erneut , dieser initiative folge zu geben .
ich bitte sie , dem mehrheitsantrag zu folgen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben und damit den handlungsbedarf in diesem bereich anzuerkennen .
ich bedanke mich zuerst beim bundesrat für die beantwortung meiner interpellation .
ich bin nicht zufrieden , da sich der bundesrat meiner eigenen meinung nach der verantwortung entzieht .
der föderalismus , die miliztätigkeit und die direkte demokratie sind die drei kernelemente des politischen systems in der schweiz .
damit das system langfristig bestehen bleiben kann , braucht es verbesserte rahmenbedingungen .
für diese rahmenbedingungen trägt neben den privaten akteuren , den kantonen und gemeinden meiner auffassung nach auch der bund eine grosse verantwortung .
diese verantwortung übernimmt der bundesrat nicht , auch wenn er in seiner antwort zu meiner interpellation die wichtigkeit der direkten demokratie , des föderalismus und des milizsystems als säulen des politischen systems in der schweiz bestätigt , wie er dies auch in früheren antworten zu vorstössen bereits getan hat .
in sachen politischer bildung sieht es ähnlich aus .
in verschiedenen antworten zu vorstössen und in berichten bestätigt der bundesrat die wichtigkeit dieser bildung für das politische system .
diese sei aber nicht in der kompetenz des bundes .
natürlich sind primär die kantone und die gemeinden für die politische bildung und das demokratische , also das politische engagement zuständig .
der bund trägt aber auch eine grosse mitverantwortung .
leider beantwortet der bundesrat die zweite und die dritte frage der interpellation , bei denen es darum geht , was der bund in diesem bereich subsidiär bewirken kann , nicht wirklich .
indem er diese fragen offenlässt und nur auf die kantone und die gemeinden verweist , entzieht sich der bundesrat meiner auffassung nach der verantwortung .
ich habe mich selbstverständlich gefragt , was der bund subsidiär denn tun kann .
für mich ist klar , dass der bund die rahmenbedingungen für das demokratische engagement verbessern muss .
zusammen mit den gemeinden und kantonen , mit den akteuren aus der wirtschaft und der gesellschaft soll er das politische und demokratische engagement fördern , um das politische erfolgsmodell der schweiz auch für die kommenden generationen zu sichern .
diese investitionen können mit relativ geringen finanziellen mitteln langfristig viel bewirken .
wenn das milizsystem , der föderalismus und die direkte demokratie in der schweiz nicht gesichert werden können , wäre dies ein grosser demokratischer verlust , und es würde höchstwahrscheinlich auch zu einem anstieg der staatsausgaben führen , da ein profibetrieb teurer wäre als ein ehrenamtliches engagement .
ich komme zur rechtlichen grundlage .
gemäss artikel 6 der bundesverfassung nimmt jede person " verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren kräften zur bewältigung der aufgaben in staat und gesellschaft bei " .
in der schweiz übernimmt jede person im vergleich zu den meisten ländern dieser welt sehr viel verantwortung bei der bewältigung der staatlichen aufgaben - die milizpolitik und die direkte demokratie zeigen dies deutlich .
doch wie werden die personen darin unterstützt , damit sie ihre verantwortung auch wahrnehmen können ?
zurzeit fehlt auf bundesebene zwar die rechtliche grundlage für die förderung des demokratischen engagements , wie mehrere antworten des bundesrates auf diverse politische vorstösse gezeigt haben .
in der bundesverfassung steht aber , dass jede person nach ihren kräften zur bewältigung der aufgaben im staat beitragen soll .
warum soll der bund die bürgerinnen und bürger nicht darin unterstützen , diese verantwortung wahrzunehmen , die in der bundesverfassung verankert ist ?
wenn eine rechtliche grundlage fehlt , muss doch eine solche geschaffen werden , damit der bund dies tun kann .
darauf aufbauend soll ein rahmenkredit gesprochen werden , damit die kantone , die gemeinden und weitere öffentliche wie auch private organisationen in ihrer wichtigen arbeit bei der förderung des demokratischen engagements unterstützt werden können .
vor allem im bereich der neutralen politischen bildung auf allen bildungsstufen und in der rekrutierung und der aus - und weiterbildung von aktuellen und zukünftigen politischen mandatsträgerinnen und mandatsträgern gibt es viele gute initiativen .
diese scheitern jedoch vielfach daran , dass die finanziellen mittel fehlen .
wem nützt es schlussendlich ?
von diesen rahmenbedingungen für das demokratische engagement profitieren alle : die bürgerinnen und bürger , die gesamte schweiz und nicht zuletzt auch die staatlichen institutionen selber .
wichtig ist jedoch , dass die politische neutralität gewährleistet wird : parteien und andere politische interessengruppen dürfen - ich betone das - nicht finanziell gefördert werden .
die verantwortung der bürger ist zu fördern .
das ziel , das interesse von einwohnerinnen und einwohnern für die politik zu wecken und sie dazu zu motivieren , sich politisch zu engagieren , ist aus meiner sicht zentral .
politische bildung soll möglichst vielen personen , unabhängig von ihrem bildungshintergrund , verabreicht werden .
dadurch kann langfristig gewährleistet werden , dass die politischen ämter von personen mit unterschiedlichem hintergrund besetzt werden und nicht nur von personen mit einem hohen bildungsgrad .
dass die distanz zwischen der bevölkerung und den politischen mandatsträgern in der schweiz im vergleich zum ausland gering ist , verdanken wir auch unserem politischen system , welches viel mitverantwortung von bürgerinnen und bürgern verlangt .
der bund fördert jedes jahr alles mögliche mit vielen milliarden franken .
das engagement für das fundament des demokratischen verständnisses seiner bürgerinnen und bürger überlässt er vollständig den kantonen , gemeinden und privaten organisationen .
es ist nun an der zeit , frau bundesrätin , dass der bund nägel mit köpfen macht .
denn zu unserem politischen system trägt dieses erfolgsmodell bei , welches uns stabilität und wohlstand gebracht hat .
dem ist sorge zu tragen .
da zu investieren heisst , dass wir das fundament des staates stabilisieren .
nun möchte ich noch einen ratskollegen verabschieden - er hat bis heute , bis zum schluss für unseren rat gearbeitet .
jean-françois steiert ist seit 2007 mitglied unseres rates .
in unserem rat wirkte er in der kommission für rechtsfragen , der wbk und der sgk mit .
bereits zuvor war der in düdingen und freiburg aufgewachsene gelernte historiker politisch aktiv , so in den parlamenten von stadt und kanton freiburg und als generalsekretär der sp schweiz .
jean-françois steiert bearbeitete inner - und ausserhalb des rates ein breites spektrum von politischen themen .
insbesondere engagierte er sich in der bildungs - und forschungspolitik , in der sozial - und gesundheitspolitik und in umwelt -, verkehrs - und energiefragen .
beruflich arbeitet er als abgeordneter für interkantonale angelegenheiten in der waadtländer erziehungsdirektion .
in unserem rat war jean-françois steiert geschätzt als kompetenter , umgänglicher und sympathischer kollege , der seine anliegen klar , beharrlich , mit fundierten argumenten und häufig mit einem schalkhaften schmunzeln hinter seinem gepflegten schnurrbart einbrachte .
jean-françois steiert , gut vernetzt und perfekt mehrsprachig , verstand es immer wieder , erfolgreich brücken zu bauen und mehrheitsfähige allianzen über die parteigrenzen hinaus zu schmieden .
er liebt die debatte und schätzt das gemeinsame und ehrliche ringen um intelligente und gangbare lösungen .
auch in der freizeit ist unser kollege sehr vielseitig .
er spielt ausgezeichnet schach und war jahrelang auch der organisator des parlamentarierschachturniers .
er musiziert - früher sogar auf dem alphorn -, fährt ski und velo und hat ab und zu auch mit mir zusammen im fc nationalrat gespielt .
er verbringt zeit mit seiner familie und kocht gerne .
auf seiner website verrät er , dass die freude , neue rezepte zu erfinden , in der küche genauso gross ist wie in der politischen welt .
politische rezepte hervorzuzaubern , dazu wird er künftig hoffentlich vermehrt gelegenheit erhalten : jean-françois steiert wurde am 27 . november in den freiburger staatsrat gewählt und tritt deshalb als nationalrat auf beginn der frühjahrssession zurück .
ich wünsche ihnen im namen von uns allen , dass sie in ihrem neuen amt eine glückliche hand und viel befriedigung haben .
ich wünsche ihnen auch persönlich alles gute !
( beifall ) [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 2248 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ja , das milizprinzip ist einer der tragenden pfeiler der schweizer politik , nicht zuletzt dank den zehntausenden von personen , die sich neben ihrer beruflichen und familiären tätigkeit eben auch in einem öffentlichen amt engagieren .
so bleibt die politik der schweiz bürgernah , und die lebensqualität bleibt hoch .
eine stärkung des milizprinzips liegt deshalb im interesse aller staatsebenen und wird auch von der wirtschaft begrüsst .
natürlich gibt es auch schwierigkeiten , die milizämter zu besetzen .
es existieren keine patentrezepte , um die unbefriedigende situation nachhaltig zu verbessern .
aber es gibt [ page 1216 ] verschiedene ansätze .
so kann eine anpassung der gemeindeorganisation dazu führen , dass politische mandate auch für gewerbetreibende , unternehmer oder berufsleute in führungsfunktionen wieder interessanter werden .
weiter gilt es , das potenzial der rekrutierungsbasis besser zu nutzen , insbesondere bei den jungen .
nun , der bundesrätlichen antwort auf die interpellation entnehmen sie , dass der schweizerische gemeindeverband , dessen präsident ich ja bekanntlich bin , bereits sehr viel in dieser hinsicht unternimmt .
zudem hat der verband gemeinsam mit dem wirtschaftsdachverband economiesuisse und der gruppe junger gemeinderäte oberaargau die kampagne " mehr junge in die exekutiven " lanciert .
den auftakt machte am 14 . oktober 2016 ein erster gemeinsamer anlass zum gleichnamigen thema , an dem gestandene politiker aller drei staatsebenen jungen exekutivpolitikerinnen und -politikern erläuterten , wie sie den weg in die politik gefunden haben und was sie an ihrem amt fasziniert .
teil der kampagne ist die gemeinsame website milizsystem.ch , die in den nächsten tagen aufgeschaltet wird .
sie sehen , mit der kampagne setzen sich gemeindeverband und economiesuisse konkret für das unter druck geratene milizsystem ein .
die kampagne steht jedoch erst am anfang und soll in den nächsten jahren gezielt weiterentwickelt werden und weitere organisationen einbeziehen .
es ist im interesse des bundes , sich für die weiterentwicklung des milizsystems zu engagieren .
ein möglicher graben zwischen der zivilgesellschaft und der politik oder zwischen der zivilgesellschaft und der wirtschaft muss unbedingt verhindert werden .
daran muss der bund ein eminent hohes staatspolitisches interesse haben .
auch der bund ist darauf angewiesen , dass die in bern getroffenen entscheide auf breite akzeptanz in der bevölkerung stossen .
diese akzeptanz ist umso höher , je mehr menschen sich aktiv am öffentlichen leben beteiligen .
wir müssen gemeinsam dazu sorge tragen und dürfen die verantwortung nicht einfach auf die unterste staatsebene abschieben .
wie kollege damian müller bereits erwähnt hat , ist der bund auch in anderen politischen bereichen , die in der kompetenz der beiden anderen staatsebenen sind , tätig , wenn auch nur subsidiär - aber auch dort greift man mit finanziellen mitteln in die entscheidungen ein .
ich sehe nicht ein , warum er dies nicht auch für ein so eminent wichtiges anliegen wie den zusammenhalt unseres landes tun könnte .
um das milizsystem als politisches erfolgsmodell der zukunft auch für die kommenden generationen zu sichern , ist deshalb auch der bund gefordert , die verschiedenen aktivitäten und bestrebungen zur förderung des milizsystems ideell und allenfalls auch finanziell zu unterstützen .
gemeinderat bzw. gemeinderätin sei das schönste amt in diesem land , haben sie , frau bundesrätin sommaruga , unlängst im nationalrat gesagt .
das hat mich gefreut .
als ehemalige exekutivpolitikerin der berner vorortsgemeinde köniz müssen sie es schliesslich wissen - und sie wissen es .
engagieren wir uns alle dafür , dass dies auch in zukunft so bleibt .
wir erwarten vom bund ein zeichen .
mit 130 jastimmen zu 0 neinstimmen bei 0 enthaltungen , also einstimmig , hat der grosse rat des kantons bern am 9. september 2015 beschlossen , eine standesinitiative zugunsten höherer bundesbeiträge für den hochwasserschutz einzureichen .
namentlich verlangt die standesinitiative die anpassung von artikel 2 absatz 3 der eidgenössischen wasserbauverordnung , welche momentan kostenbeiträge des bundes von 35 bis 45 prozent vorsieht .
dieser beitragssatz soll gemäss ansicht des berner grossen rates auf 45 bis 55 prozent , also um 10 prozentpunkte , erhöht werden .
begründet wird diese forderung mit dem verweis darauf , dass wegen steigender auflagen und anforderungen des bundes die projekte im hochwasserschutz stets teurer werden .
das belaste die wasserbaupflichtigen gemeinden bzw. schwellenkorporationen zusehends .
diese situation führe mehr und mehr dazu , dass bei den wasserbaupflichtigen die mittel fehlten , um wichtige projekte fristgerecht zu realisieren .
das ergebe projektstaus bei sicherheitsbedingt wichtigen schutzbauten , wodurch sogar bereitgestellte bundesmittel für den hochwasserschutz ungenützt verfallen seien .
dort , wo die investitionsmittel mit grossen anstrengungen noch aufgebracht werden konnten , habe alsdann oftmals das geld für die ebenfalls nötigen unterhaltsarbeiten gefehlt .
eine erhöhung der investitionsbeiträge des bundes um 10 prozentpunkte würde diese situation , so die ansicht des berner grossen rates , massiv verbessern .
ihre urek-sr hat diese standesinitiative mit vertretungen des kantons bern und des bafu eingehend diskutiert .
dabei wurde festgestellt , dass wegen fehlender restfinanzierung bei den bauherrschaften in der vergangenheit teilweise tatsächlich nicht alle eingestellten bundesmittel aufgebraucht wurden .
die gleiche situation ergab sich alsdann ebenso beim kanton , wo sich aus gleichem grund auch kreditreste ergaben .
beim bund wird sich diese situation aufgrund von zwar nur geringfügigen , aber doch effektiven budgetkürzungen verändern .
ab 2017 werden nicht mehr zu viel , sondern zu wenig mittel eingestellt sein , um alle baureifen projekte ordnungsgemäss zu subventionieren .
würde man nun gleichzeitig den beitragssatz des bundes erhöhen , ergäbe sich ein zusätzlicher projektstau .
es muss in [ page 1218 ] diesem zusammenhang aber auch erwähnt werden , dass bei integralen projekten im hochwasserschutz mit ökologischer aufwertung bereits heute erhöhte bundesbeiträge ausgerichtet werden .
gerade im bereich von gleichzeitigen revitalisierungen werden einzelmassnahmen bis gegen 80 prozent , dies mit zusätzlichen mitteln aus dem revitalisierungskredit , vom bund unterstützt .
bezüglich auflagen und vorschriften ist aber nicht ganz von der hand zu weisen , dass bei gewissen hochwasserschutzprojekten sehr verschiedene interessen zu berücksichtigen sind , so beispielsweise solche des auen - und naturschutzes .
hier letztlich lösungen zu finden ist extrem schwierig und verlängert manchmal die planungsphase tatsächlich erheblich , was das ganze natürlich auch verteuert .
der bund ist sich der gesamten problematik bewusst , und das bafu ist derzeit daran , gestützt auf den bericht " naturgefahren schweiz 2016 " ein aussprachepapier vorzubereiten .
dabei wird die bundesbeteiligung an den unterhaltskosten des hochwasserschutzes sicher thematisiert , und es wird alsdann im rahmen des beratungsprozesses an bundesrat und parlament sein , sich zu dieser und zu anderen fragen zu äussern .
ihre kommission hat auch davon kenntnis genommen , dass nach der umsetzung von figep - ausgedeutscht heisst das " finanzierung der gefahrenprävention " - im jahre 2008 die jährlichen bundesmittel für den hochwasserschutz von deutlich unter 100 millionen auf deutlich über 100 millionen franken erhöht wurden .
seither war dann nicht mehr in erster linie der bund das nadelöhr beim volumen der projektsubventionierungen ; schon viel eher waren es die einsprachebedingten projektverzögerungen .
weiter wurden wir dahingehend informiert , dass der durchschnittliche anteil des bundes an der projektfinanzierung in den vergangenen jahren bei rund 41 prozent lag , also knapp über der hälfte der gesetzlich möglichen beitragshöhe und ziemlich eindeutig über dem grundsatz , dass ein drittel die wasserbaupflichtigen respektive die bauherrschaft , ein drittel der kanton und ein drittel der bund zur projektfinanzierung beiträgt .
nicht ganz unerheblich war für ihre kommission zudem die tatsache , dass die nfa-ausgestaltung im jahre 2008 unter geltung der noch jetzt geltenden subventionsbestimmungen für den hochwasserschutz erfolgte .
eine änderung würde das damals unter mitwirkung von kantonalen experten hergestellte finanzgleichgewicht zuungunsten des bundes beeinflussen , und die finanzaussichten des bundes rufen ja auch nicht gerade nach erhöhten subventionsbeiträgen des bundes .
unter berücksichtigung all der dargelegten punkte beantragt ihnen die urek-sr mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative des kantons bern keine folge zu geben .
ich muss ihre geduld auch noch etwas strapazieren , aber ich werde um 19 uhr fertig sein , das verspreche ich ihnen .
der kanton bern war in den letzten jahren immer überdurchschnittlich von den hochwasserereignissen betroffen .
beim sogenannten jahrhundertereignis von 2005 lagen drei viertel der schäden im kanton bern .
die investitionen in den hochwasserschutz seit diesem ereignis betrugen alleine durch den kanton 650 millionen franken .
der schutz der menschen vor naturgefahren ist eine gemeinsame aufgabe von bund , kantonen und gemeinden .
die gemeinden zahlen rund einen viertel , die kantone etwa 35 prozent und der bund gut 40 prozent .
weil der bund seine kredite nach 2008 erhöht hat , konnte er einen wesentlichen beitrag zur realisierung dieser notwendigen projekte leisten .
dafür sind wir auch sehr dankbar .
heute , gut zehn jahre nach dem erwähnten ereignis , liegen sehr fundierte untersuchungen und auch erfahrungen in bezug auf die wirkung dieser projekte vor .
die wissenschaft und die praktiker sind sich einig , dass die wirkung dieser präventionsprojekte ausserordentlich gross ist .
es konnten seither zusätzliche millionenschäden verhindert werden .
sie haben es gehört : in den letzten jahren standen auf bundesebene mehr mittel zur verfügung , als wirklich abgeholt werden konnten .
der auslöser dieser initiative ist eben genau das problem , dass die gemeinden und schwellenkorporationen nicht über genügend mittel verfügten , ihren beitrag zu leisten .
wenn man sieht , dass auf bundesebene die mittel nicht ausgeschöpft werden können , ist es verständlich , dass ein solcher vorstoss zustande kommt .
jetzt bin ich mir natürlich auch bewusst , dass dieser vorstoss im gegenwärtigen umfeld quer in der landschaft liegt .
aber wir steuern auf ein problem zu , indem in den nächsten jahren seitens des bundes nicht mehr genügend gelder zur verfügung gestellt werden können , um notwendige und bewilligte projekte realisieren zu können .
das ist ein problem .
der vizedirektor des bafu hat es selber so ausgedrückt , indem er gesagt hat : " wir stehen vor sehr grossen herausforderungen .
" jedes präventionsprojekt , das realisiert wird , führt dazu , dass folgekosten entstehen .
der unterhalt ist für die schutzwirkung solcher projekte aber entscheidend , gemäss wasserbaugesetz alleroberste und allererste priorität .
steigende unterhaltskosten senken gerade für gemeinden und schwellenkorporationen die möglichkeit , neue projekte in angriff zu nehmen .
damit besteht die gefahr , dass das notwendige nicht mehr getan werden kann .
darum sind zwei punkte sehr wichtig : erstens dürfen wir in zukunft die kredite nicht mehr weiter reduzieren und kürzen , und zweitens ist die prüfung eines unterhaltsbeitrages des bundes an diese projekte ganz entscheidend .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir behandeln heute die anträge der einigungskonferenz .
den zahlenteil und den bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2018 -2020 beraten wir in einer gemeinsamen debatte .
kollege vitali , sie sagen , dass es 267 millionen franken mehr für den personalaufwand gebe .
würden sie bitte darlegen , wie viel dieses betrages eine folge der neuen darstellung ist und wie viel eine effektive aufstockung wäre ?
denn bisher wurde immer gesagt , es sei keine erhöhung , sondern eine folge der neuen darstellung .
würden sie das bitte genau erläutern ?
frau gysi , wenn sie zugehört hätten , hätten sie wahrgenommen , dass ich gesagt habe , dass im voranschlag 2017 im zusammenhang mit dem neuen führungsmodell des bundes die erhöhung 163 millionen franken beträgt - das ist die ausgangslage .
ich habe aber auch gesagt , dass die erhöhung dann 267 millionen franken beträgt , wenn man den vergleich mit der jahresrechnung 2015 macht , also rund 100 millionen franken mehr .
das schleckt keine geiss weg .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die cvp-fraktion hat seit der ersten gesamtabstimmung zum voranschlag alle mehrheitsbeschlüsse dieses rates unterstützt und wie die anderen bürgerlichen fraktionen in den kommissionssitzungen und im plenum hier an den beschlüssen festgehalten .
dank dieser soliden mehrheit ist der nationalrat während der differenzbereinigung in keinem beschluss dem ständerat auch nur einen millimeter entgegengekommen .
auch in der einigungskonferenz hat die cvp-fraktion bis zuletzt an den beschlüssen dieses rates festgehalten .
leider haben wir dann gegen die mehrheit verloren .
für die cvp-fraktion stellt sich die frage : akzeptieren wir den mehrheitsentscheid der einigungskonferenz ?
die minderheit will jetzt die muskeln spielen lassen , schwächt damit die einigungskonferenz und geht auf konfrontation mit dem ständerat .
bei der einigungskonferenz sollte man sich zwischen den räten finden und kompromisse vorschlagen .
ein solcher kompromiss liegt jetzt vor .
die cvp-fraktion erachtet es als arrogant und stur , auch bei den letzten verhandlungen dem ständerat kein jota entgegenzukommen .
mit dieser haltung stellen wir das differenzbereinigungsverfahren und vor allem die einigungskonferenz infrage .
die cvp-fraktion folgt deshalb mehrheitlich dem antrag der einigungskonferenz .
ich spreche nicht nur als minderheitssprecher , sondern auch im namen der fdp-liberalen fraktion .
gestern hat der ständerat die zweite differenzbereinigungsrunde zum voranschlag 2017 durchgeführt .
dabei hat er zur aufstockung um 26,7 millionen franken beim " schoggi-gesetz " ja gesagt .
damit die schuldenbremse gemäss den beschlüssen des ständerates eingehalten werden kann , ist die kreditsperre von 60 auf 79 millionen franken aufgestockt worden .
man muss leider festhalten , dass der ständerat mit der kreditsperre die schuldenbremse umgeht .
die mehrheit des nationalrates hat sich bemüht und trotz des konzeptantrages , ausserordentliche ausgaben im asylbereich von 400 millionen franken aus dem budget zu nehmen , ein budget mit einem strukturellen saldo von 87 millionen franken vorgelegt .
da hat die mehrheit des nationalrates eine gute finanzpolitik gemacht und die budgethoheit des parlamentes auf konstruktive art und weise wahrgenommen .
gestern mittag fand die einigungskonferenz statt .
wir - das heisst thomas aeschi , alois gmür und albert vitali - haben zuhanden der einigungskonferenz beantragt , es sei den beschlüssen des nationalrates zuzustimmen .
leider stimmte die einigungskonferenz unserem antrag nicht zu , auch nicht bei den zwei querschnittkürzungen bei " beratung und externe dienstleistungen " , minus 60 millionen franken oder 8 prozent des gesamtaufwandes , sowie bei " personalausgaben " , minus 50 millionen franken .
ich stelle fest , dass die personalausgaben rund 5,75 milliarden franken betragen .
ich stelle fest , dass die ausgaben im jahre 2017 mit dem neuen führungsmodell des bundes um 163 millionen franken oder 2,9 prozent steigen .
wenn ich den vergleich mit der rechnung 2015 mache - und das erlaube ich mir -, dann stelle ich fest , dass die personalausgaben um 267 millionen franken steigen , also um über 100 millionen franken mehr , als das neue führungsmodell ausmacht .
das ist die ausgangslage beim personalbereich .
die einigungskonferenz beschloss , die beiden erwähnten querschnittkürzungen zu halbieren .
das soll die verständigungslösung sein .
diese reduktion um 55 millionen franken steht im gegensatz zum ursprünglichen beschluss des nationalrates , den wir übrigens dreimal bestätigt haben .
damit beträgt der strukturelle saldo noch 32 millionen franken und nicht mehr 87 millionen franken wie nach unserem ursprünglichen beschluss .
die minderheit ist klar der meinung , dass wir diesen minimalen handlungsspielraum in der finanzpolitik brauchen .
die minderheit lehnt daher den antrag der einigungskonferenz ab .
damit verlangen wir für die kommenden jahre eine nachhaltige finanzpolitik .
eine solche machen wir mit dem antrag der einigungskonferenz nicht .
wir sind überzeugt , dass diese zwei querschnittkürzungen bei den personalausgaben sowie der beratung und den externen dienstleistungen und die weiteren kleinen kürzungen verantwortbar sind .
daher bitte ich sie , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen und somit an den beschlüssen des nationalrates festzuhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die kommission beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
es ist kein anderer antrag gestellt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2253 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 2 stimmen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
bevor wir zur abstimmung kommen , gratuliere ich adèle thorens goumaz herzlich zu ihrem heutigen geburtstag .
( beifall )
wie sag ich's meinem kinde ?
beinahe alles durchgequengelt und noch immer nicht zufrieden - so mutet mich die minderheit der sieben unterzeichnenden an , welche sich nun gar noch gegen den vorliegenden antrag der einigungskonferenz für den voranschlag 2017 wehren .
so sind wir also nun in der letzten runde des budgetprozesses angelangt .
längst sind die regelungen in sachen ausserordentliche ausgaben der asylkosten weg .
die landwirtschaft wurde von den sparübungen ausgenommen , als trittbrettfahrer erhielt die verarbeitende industrie zusätzlich 26,7 millionen franken .
die kreditsperre bleibt aufrecht .
verliererin ist die internationale zusammenarbeit , damit auch die entwicklungshilfe .
die " jugend und sport " -aktivitäten und der bildungsbereich konnten noch gerettet werden , einzelne stellenaufstockungen wurden bewilligt , obwohl andere plafonds an geld und stellen dabei zusätzlich unter druck geraten .
im querschnittbereich muss die ikt , der it-bereich , rund 17,5 millionen franken sparen , die kontengruppen " personalausgaben " sowie " beratung und externe dienstleistungen " werden um 25 bzw. 30 millionen franken zusammengekürzt .
auch dies ist schmerzhaft .
immerhin konnten bei den letzten beiden positionen die kürzungsbeiträge in der einigungskonferenz halbiert werden .
auch das ist immer noch schmerzhaft .
es ist aus unserer sicht , in übereinstimmung mit dem bundesrat , für personal und verwaltung äusserst problematisch , aber immerhin ein kompromiss in der mitte zwischen den bisherigen haltungen der beiden räte .
ja , es wirft schon fragen auf , wenn wir nun in dieser session anhaltend von sparen und abbauprogrammen des bundes reden und darüber verhandeln , ein budget behandeln , das im bundesratsentwurf ein noch nicht fertig beratenes [ page 2250 ] stabilisierungsprogramm bereits umsetzt und das aus unserer sicht zu einer eindeutigen destabilisierung unseres staates führt .
gleichzeitig haben wir die situation , dass seit jahren enorme überschüsse eingefahren werden .
ich möchte nochmals in erinnerung rufen : die sp ist für einen gutorganisierten , effizient organisierten und leistungsstarken staat .
eine leerlaufende und unnötige bürokratie ist uns ebenso ein gräuel wie wohl den meisten menschen in unserer gesellschaft .
damit die verwaltung den notwendigen spielraum in organisation und leistungserstellung hat , haben wir für sie anfang jahr das neue führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) kreiert .
schade , dass sie sie jetzt nicht einfach einmal arbeiten lassen und dann die ganzen auswirkungen sorgfältig evaluieren und allenfalls notwendige schlüsse daraus ziehen .
weshalb diese spar - und abbaupanik in diesem raum mehrheiten fand , ist mir nach wie vor schleierhaft und ein rätsel - und das bei anhaltenden milliardenüberschüssen und unbestrittenermassen weitgehend guter leistungskraft der bundesverwaltung .
jetzt liegt der antrag der einigungskonferenz für den voranschlag 2017 vor .
die bauern haben bereits in der vorrunde ihre anliegen in sicherheit gebracht .
jetzt gibt es allerdings zum schluss auch noch die interessenlagen anderer gruppierungen zu würdigen und wenigstens dem vorliegenden kompromiss zuzustimmen .
wenn jetzt vertreter der bauern dagegen stimmen , werden in zukunft die fronten in diesem rat wohl noch verhärterter , und ich gehe davon aus , dass auch die bevölkerung irgendeinmal von einer derartig einseitigen klientelbevorzugung die nase voll hat .
landwirte , seien sie solidarisch mit anderen gruppen , die ebenso hart zu arbeiten haben wie sie , auch wenn sie dies vielleicht im büro tun !
die sp-fraktion stimmt dem vorliegenden voranschlag 2017 , dem produkt der einigungskonferenz , zu .
wir haben bemerkenswerte kröten geschluckt .
es wäre angebracht , dass wir nun wenigstens diesen kompromiss auf diesem niveau gemeinsam tragen .
noch zur minderheit in sachen personalausgaben beim finanzplan : schreiben wir nicht geschichte so fort , wie wir sie nicht haben wollen .
stehen wir dazu , dass wir das personal auch im folgejahr brauchen , auch im jahr 2018 . detailberatungen werden wir bei der beratung des voranschlages im jahr 2017 wiederum haben .
unterstützen sie unsere minderheit , die jetzt nicht bereits voreilig in diesem bereich weitersparen will , sondern die dann wiederum die situation analysieren will .
vielleicht haben wir dann auch bereits die resultate des neuen führungsmodells und sehen , was es wirklich braucht , allenfalls auch , was es nicht braucht .
deshalb ist diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich danke für ihre unterstützung .
ich möchte sie daran erinnern , wie der finanzielle ausblick in die nächsten jahre ist .
wir haben , das ist vom bundesrat mehrmals kommuniziert worden , leider einen düsteren ausblick .
wir haben defizite , geplante defizite , in den jahren 2018 , 2019 und 2020 , die jedes jahr die milliardengrenze übersteigen .
wir können jetzt einfach die augen davor verschliessen und hoffen , dass uns der bundesrat im januar oder februar doch noch irgendwie eine lösung präsentieren wird , oder wir können heute handeln und erste schritte einleiten , um dieses defizit etwas zu reduzieren .
es geht heute eigentlich um die frage , ob wir im eigenbereich , beim bundespersonal und bei den externen beratungsdienstleistungen , 110 millionen oder 55 millionen minder /-mehrausgaben beschliessen .
das sind die beiden [ page 2251 ] fragen , die sich stellen .
sie wissen , dass der eigenbereich einer der schwierigsten bereiche ist , um das ausgabenwachstum etwas zu bremsen .
es gibt verträge mit angestellten , es gibt verträge mit externen dienstleistern .
wenn wir also auf das jahr 2018 hin hier beim eigenbereich etwas bremsen möchten , dann müssen wir das heute einleiten , heute für das jahr 2017 . wenn wir das erst in einem jahr , beim nächsten budget für 2018 beschliessen möchten , wird es wiederum zu spät sein .
ich möchte sie daran erinnern , dass auch die anderen 900 millionen franken , die eingespart werden müssen oder um die das ausgabenwachstum gebremst werden muss , irgendwo angerechnet werden müssen .
es stehen zusätzlich zum eigenbereich eigentlich nur vier bereiche zur debatte .
das sind die bildung und forschung , die entwicklungszusammenarbeit , unsere sicherheit - das militär - und die landwirtschaft .
jeden franken , den wir jetzt heute nicht im eigenbereich anrechnen , werden wir bei einem dieser vier anderen bereiche anrechnen müssen .
sie wissen , auch dort gibt es starke interessenvertretungen , auch dort gibt es starke lobbys , auch dort wird es nicht einfach sein , die schuldenbremse im nächsten jahr einzuhalten .
mit anderen worten : wir möchten hier in die zukunft schauen und bereits heute entsprechende massnahmen einleiten , damit man es in einem jahr etwas leichter hat , wiederum ein schuldenbremsenkonformes budget zu verabschieden .
ich wurde gefragt , ob die budgetposition für die auslandschweizer noch zur diskussion stehe .
nein , das ist nicht der fall .
die auslandschweizer haben ihre zusätzlichen 300 000 franken erhalten .
diese differenz wurde bei den letzten abstimmungen bereinigt und steht jetzt beim budget nicht mehr zur diskussion .
es geht hier wirklich in erster linie noch um den eigenbereich .
wollen wir das ausgabenwachstum beim personal und bei den externen dienstleistungen um 55 oder eben um 110 millionen franken zurücknehmen ?
einfach noch pro memoria : das wachstum vom jahr 2016 auf das jahr 2017 beträgt 1,8 milliarden franken .
die ausgaben sollen jetzt vom einen auf das nächste jahr um 1,8 milliarden franken ansteigen .
wir möchten dieses wachstum um 110 millionen franken zurücknehmen .
statt um 1,8 milliarden würden wir die ausgaben immer noch um 1,7 milliarden franken ansteigen lassen .
ich möchte sie wirklich bitten , diesem massvollen antrag zuzustimmen .
noch an kollege gmür gerichtet : wir haben ursprünglich viel weiter gehende forderungen gestellt , im bereich bildung , bei der entwicklungszusammenarbeit , beim bundesamt für umwelt , beim bundesamt für gesundheit , im bereich der statistik , im bereich der kultur .
überall haben wir in den letzten monaten zahlreiche kompromisse gemacht und uns vor etwa zwei wochen auf den vorliegenden kompromiss , 110 millionen franken einzusparen , geeinigt .
ich möchte sie wirklich bitten , jetzt an diesem kompromiss festzuhalten , der über die letzten wochen und monate zustande gekommen ist , und diesen betrag jetzt nicht ein weiteres und letztes mal zu halbieren .
es ist wirklich wichtig , dass wir das ausgabenwachstum im sinne einer massvollen finanzpolitik etwas zurücknehmen , dass wir es von 1,8 auf 1,7 milliarden franken senken können .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung der minderheit vitali .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( müller damian , germann , hösli , keller-sutter , lombardi , müller philipp ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( müller damian , germann , hösli , keller-sutter , lombardi , müller philipp ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
bereits im jahre 2002 machte ich mir gedanken über die verankerung des bankkundengeheimnisses in der bundesverfassung .
ich reichte damals im zürcher kantonsrat eine einzelinitiative zur schaffung einer entsprechenden standesinitiative ein .
im jahre 2004 wurde diese einzelinitiative grossmehrheitlich unterstützt und die regierung des kantons zürich beauftragt , eine entsprechende standesinitiative hier einzureichen .
die fraktionen der fdp und cvp unterstützten diese idee einstimmig .
in der schweiz kommt dem schutz der privatsphäre traditionell eine grosse bedeutung zu .
ein angemessener vertrauensschutz ist nicht nur legitim , sondern in einer freiheitlichen gesellschaft unabdingbar .
das bankkundengeheimnis stützt sich auf diese überzeugung .
es handelt sich dabei um ein besonders geregeltes und strafrechtlich geschütztes berufsgeheimnis , etwa vergleichbar mit jenem der ärzte , anwälte oder auch geistlichen .
sein ziel ist in erster linie der schutz der persönlichkeit und der privatsphäre der bankkunden .
es ist unbestritten , dass das schweizer bankkundengeheimnis nicht , wie etwa von ihnen behauptet , kriminelle machenschaften schützen und die steuerflucht fördern soll .
die schweiz verfügt denn auch über wirkungsvolle mechanismen gegen steuerbetrug , geldwäscherei und andere kriminelle handlungen .
das bankgeheimnis gehört zum allgemeinen rechtlichen umfeld des finanzplatzes schweiz .
die traditionellen stärken der schweiz , z. b. die wirtschaftliche und politische stabilität , das professionelle know-how und die integrität der banken kommen besonders bei der vermögensverwaltung zum tragen .
in den letzten jahren hat sich der wettbewerb bei den finanzdienstleistungen weltweit intensiviert , und er hat auch in der bankenlandschaft der schweiz deutliche spuren hinterlassen .
trotz des teilweise schmerzhaften anpassungsprozesses der letzten jahre bleibt der bankensektor ein zentraler wirtschaftszweig der schweiz .
abgesehen von luxemburg nimmt der bankensektor in keinem anderen land eine solch überragende stellung ein wie in der schweiz .
in grossbritannien erzielen die banken einen anteil an der gesamtwirtschaftlichen wertschöpfung von etwa 7,2 prozent , in den usa beträgt dieser anteil 4,6 prozent , in deutschland lediglich 3,9 prozent .
in der schweiz liegt dieser anteil heute bei etwa 11 prozent .
allen internationalen finanzzentren gemeinsam ist die funktion des bankensektors als wesentliche stütze der regionalen wirtschaftsstandorte .
das bankkundengeheimnis , das fester bestandteil der schweizerischen rechtsordnung ist , ist von verschiedener seite her unter druck geraten .
die angriffe zielen unter anderem auf eine generelle einsichts - und kontrollmöglichkeit des staates gegenüber privaten vermögensanlagen ab .
jegliche privatsphäre bezüglich vermögensanlage würde dadurch ausgemerzt , auch für den unbescholtenen bürger .
diese entwicklung gilt es mit entschlossenheit zu verhindern .
durch die verankerung des bankkundengeheimnisses in der bundesverfassung durch volk und stände würde dieses wichtige institut unserer rechtsordnung massiv gestärkt .
geschätzter kollege schwaab , sie haben jetzt gesagt , dass wir absolut nichts begriffen hätten .
können sie begreifen , dass wir begriffen haben , dass es für einen bürger nicht angenehm ist , dem steuerbeamten jederzeit seine bankauszüge vorlegen zu müssen , wo sehr private sachen drinstehen , die den steuerbeamten überhaupt nichts angehen ?
als die einigungskonferenz gestern mittag zusammentrat , bestanden zwischen nationalrat und ständerat sechs differenzen beim voranschlag 2017 und vier differenzen beim finanzplan 2018 -2020. ich beginne mit dem voranschlag .
bei den sechs differenzen beim voranschlag handelt es sich um vier kleine und zwei grosse .
bei den vier kleinen differenzen folgte die einigungskonferenz bei den " integrationsmassnahmen ausländer " dem ständerat und bei den positionen " j+s-aktivitäten und kaderbildung " und " qualitäts - und absatzförderung " in [ page 2252 ] der landwirtschaft sowie bei der schweizerischen akkreditierungsstelle der position des nationalrates .
bei den zwei grossen differenzen zum voranschlag hat die einigungskonferenz neue , eigene beträge beschlossen .
bei der querschnittkürzung " beratung und externe dienstleistungen " hatte der nationalrat die ausgaben gegenüber bundesrat und ständerat um rund 60 millionen franken gekürzt .
die einigungskonferenz beantragt hier eine kürzung um rund 30 millionen franken .
bei der querschnittkürzung " personalausgaben " hatte der nationalrat die ausgaben gegenüber ständerat und bundesrat um 50 millionen franken gekürzt .
die einigungskonferenz beantragt eine kürzung um rund 25 millionen franken .
auf der grundlage des antrages der einigungskonferenz beträgt das defizit des voranschlages 2017 total 310 millionen franken mit einer kreditsperre von 60 millionen franken .
das sind 56 millionen franken mehr als in der fassung des nationalrates und 37 millionen franken weniger als in der fassung des ständerates .
im vergleich zur botschaft des bundesrates sind die ordentlichen ausgaben um 283 millionen franken gekürzt worden und die ausserordentlichen ausgaben gestrichen worden .
der strukturelle saldo bzw. der verbleibende handlungsspielraum nach den regeln der schuldenbremse beträgt 32 millionen franken .
der antrag der einigungskonferenz zum voranschlag 2017 kam mit 9 zu 1 stimmen bei 15 enthaltungen zustande .
der antrag der minderheit vitali kommt also heute nicht überraschend .
in bezug auf den voranschlag 2017 haben nationalrat und ständerat ausschliesslich die möglichkeit , den antrag der einigungskonferenz integral , d. h. als ganzen , anzunehmen oder abzulehnen .
stimmt der nationalrat dem antrag der einigungskonferenz zu , geht der voranschlag heute vormittag an den ständerat als zweitrat zum entscheid über den antrag der einigungskonferenz .
lehnt der nationalrat als erstrat den antrag der einigungskonferenz auf der grundlage des antrages der minderheit vitali ab , hat der ständerat über den antrag der einigungskonferenz nicht mehr zu entscheiden , und es gelten in bezug auf die verbleibenden sechs differenzen die jeweils tieferen ausgabenbeträge des nationalrates oder des ständerates nach der abgeschlossenen dritten runde der beratung .
kurz noch zum finanzplan 2018 -2020: hier kann das parlament ja zum ersten mal aufträge an den bundesrat erteilen .
in bezug auf die vier verbliebenen differenzen unterbreitet die einigungskonferenz ebenfalls anträge .
bei der position " schweizerische akkreditierungsstelle " folgt sie dem nationalrat .
bei der position " eidgenössische zollverwaltung " betreffend das grenzwachtkorps und bei der querschnittkürzung bei der kontengruppe " beratung und externe dienstleistungen " folgt sie bundesrat und ständerat .
bei der querschnittkürzung bei den personalausgaben beschloss die einigungskonferenz mit 16 zu 10 stimmen einen eigenen betrag für die fortführung im finanzplan 2018 -2020. die minderheit hadorn verlangt , dass auf die ursprüngliche fassung von bundesrat und ständerat zurückgekommen wird .
die anträge im finanzplan müssen sie nicht integral als ganzes annehmen oder ablehnen .
es kann , soweit ein minderheitsantrag vorliegt , über jede einzelne position abgestimmt werden .
die minderheit hadorn verlangt , dass bei den personalausgaben auf den ursprünglichen betrag von bundesrat und ständerat zurückgegangen wird .
hier können sie den antrag der mehrheit annehmen oder ablehnen .
falls sie ihn ablehnen , gilt der antrag der mehrheit der einigungskonferenz als in diesem punkt gescheitert , und die position wird aus dem finanzplan entfernt .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 19 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1227 ]
eine weissgeldstrategie der schweiz im ausland und dann ein schwarzgeldhut in der bundesverfassung , das passt nicht zusammen .
bundesrat jean bourgknecht von der cvp als damaliger finanzminister verwies 1962 im zusammenhang mit dem bericht zur motion eggenberger betreffend wirksamere bekämpfung der steuerdefraudation auf die beunruhigende zunahme des steuerbetrugs in der jüngsten vergangenheit .
man rücke diesem übel in der schweiz zu wenig zu leibe .
die wichtigsten gründe für die steuerhinterziehung seien habgier und egoismus , falsch verstandene sparsamkeit oder eine falsche einstellung gegenüber dem staat - man nehme zwar gerne , gebe aber nicht - und vor allem die infolge des personalmangels entstehende ungewollte unterstützung des steuerbetrügers durch die verwaltung durch unzulängliche steuererfassung und mangelnde steuerkontrolle .
es fehle am empfinden dafür , dass steuerbetrug als delikt gegenüber der gemeinschaft und gegenüber dem ehrlichen steuerzahler zu werten und dem gemeinrechtlichen diebstahl und betrug gleichzusetzen sei .
so herr bundesrat jean bourgknecht von der cvp 1962 . 2010 bestätigte der bundesrat mit der antwort auf meine interpellation 10.3311 , dass sich gemäss umfragen die steuermoral in der schweiz seit 1988 deutlich verschlechtert habe .
auch die praxis spricht eine klare sprache gegen das anliegen der volksinitiative und für das nichteintreten auf den gegenentwurf .
allein mit der straflosen selbstanzeige sind bis ende 2015 rund 30 milliarden franken schwarzgeld angezeigt worden .
die zahlen der kantone waadt , zug und appenzell innerrhoden sind dabei hochgerechnet worden , da diese kantone ihre zahlen bisher nicht veröffentlichten .
auch die zivilgerichte können ein lied davon singen , wie oft bei trennungen , scheidungen und erbrechtsfällen vermögen zum vorschein kommen , die nicht deklariert werden .
schätzungen zu den in der schweiz von 1970 bis heute hinterzogenen steuern gehen davon aus , dass 106 bis über 500 milliarden franken vermögen bzw. 12,6 bis 35 prozent der einkommen nicht versteuert wurden .
ich stütze mich bei diesen angaben auch auf die jüngste publikation von herrn felix schmutz , doktorand bei professor schaltegger , sowie auf eine publikation der professoren schaltegger , schneider und torgler aus dem jahr 2008 . wenn ich eine formel mit den zahlen der nichtdeklarierten einkommen und einem durchschnittlichen steuersatz von 20 prozent anwende , komme ich auf gut 20 milliarden franken hinterzogene einkommenssteuern .
als vergleich dazu : 2015 wurden beim bund total 22,4 milliarden franken mehrwertsteuern einbezahlt .
mit anderen worten : wenn alle in der schweiz steuerpflichtigen ihre nichtdeklarierten vermögen angeben und darauf die entsprechenden einkommenssteuern nachzahlen würden , könnte dank dieser summe die mehrwertsteuer gerade abgeschafft werden , oder , realistischer , die steuern für die mittelschicht könnten gesenkt werden .
das ist also der schaden , welcher für die bevölkerung und auch für die wirtschaft in der schweiz durch diese elende und leider noch in grossem ausmass vorhandene steuerhinterziehung entsteht .
ich bitte sie daher , zum schutze der ehrlichen steuerzahlenden die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf den gegenentwurf nicht einzutreten .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( maury pasquier , berberat , jositsch , seydoux , zanetti roberto ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( maury pasquier , berberat , jositsch , seydoux , zanetti roberto ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
wir kommen zu einem bedeutenden teilbereich innerhalb der schweizerischen asylpolitik .
ein bedeutender teilbereich ist es deshalb , sie wissen es , weil personen aus eritrea seit jahren den ersten rang in der asylstatistik der schweiz belegen , und dies , obwohl in eritrea kein krieg herrscht .
entgegen der mehrheit der aussenpolitischen kommission des ständerates ist die minderheit der meinung , dass wir diese motion annehmen sollten .
der nationalrat hat die motion - der berichterstatter hat es bereits erwähnt - in der herbstsession 2016 mit 123 zu 62 stimmen bei 7 enthaltungen gutgeheissen .
die motionärin hatte diese [ page 1224 ] motion am 7. september 2015 eingereicht , weil das thema für unser land sehr relevant ist und aller voraussicht nach auch relevant bleiben wird .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , verhandlungen mit eritrea aufzunehmen , um allenfalls entwicklungsprojekte in diesem land aufzugleisen .
die motionärin fordert seit langem , dass entwicklungs - und migrationspolitische ziele miteinander verknüpft werden sollten .
alleine in diesem jahr , also von januar bis ende november , sind wieder über 4700 personen aus eritrea in die schweiz gekommen .
wenn wir mit entwicklungspolitischen massnahmen diese sogwirkung eindämmen könnten , wäre dies sogar zu begrüssen .
ziel der entwicklungszusammenarbeit sollte dereinst sein , dass eritrea ein schwerpunktstaat für die entwicklungshilfe der schweiz wird .
natürlich muss die hilfe mit gewissen bedingungen , namentlich im bereich menschenrechte , verbunden werden .
sollte das dereinst der fall sein , müsste unbedingt ein rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden .
der bundesrat empfiehlt die ablehnung der motion mit der begründung , dass die deza zwar bis 2006 in eritrea aktiv war , dass die zusammenarbeit danach aber nicht mehr möglich gewesen sei , weil , wie der bundesrat in seiner antwort schreibt , das umfeld keine verantwortbare umsetzung von projekten mehr erlaube .
die schweiz ist also seit zehn jahren nicht mehr vor ort tätig .
wir wissen nur wenig über eritrea , aber eines ist klar : das regime hat in dieser zeit nicht gewechselt , und es mag sein , dass 2006 ein paradigmenwechsel in bezug auf die zusammenarbeit mit den internationalen organisationen und den entwicklungsbehörden stattgefunden hat .
im bericht in erfüllung des postulates pfister gerhard 15.3954 schreibt der bundesrat zwar , dass die umstände , die 2006 zur schliessung des deza-büros geführt haben , sich noch nicht grundlegend verbessert haben .
dennoch gibt es grund zur annahme , dass sich das regime wieder vermehrt öffnet .
dass es signale der öffnung gibt , wurde uns auch an der kommissionssitzung gesagt .
im überarbeiteten bericht " fokus eritrea " des sem vom 22 . juni 2016 sind weiterhin erstaunliche passagen zu lesen , die darauf schliessen lassen , dass gewisse positive entwicklungen im gang sind .
auf seite 43 dieses berichtes ist folgendes zu lesen : " im umgang mit freiwilligen rückkehrern aus der diaspora werden derzeit die oben aufgeführten gesetzlichen bestimmungen für desertion , dienstverweigerung und illegale ausreise offenbar nicht angewandt .
stattdessen bestehen dazu richtlinien , die der rechtslage widersprechen .
sie sehen vor , dass diaspora-eritreer , die ihre dienstpflicht nicht erfüllt haben , ihren status bei den eritreischen behörden regeln und anschliessend straffrei nach eritrea zurückkehren können .
falls sie sich mindestens drei jahre im ausland aufgehalten haben , können sie in asmara den ' diaspora-status ' beantragen .
dieser befreit sie von der pflicht , nationaldienst zu leisten und ausreisevisa zu beantragen .
aufgrund der regelung des status spielt bei den freiwilligen rückkehrern der nationaldienst-status zumindest unmittelbar nach der rückkehr keine sehr grosse rolle .
" dies steht im bericht .
das sind erstaunliche einsichten in einem land , das allgemein als " nordkorea afrikas " bezeichnet wird .
der bericht in erfüllung des postulates pfister gerhard schliesst wegweisen in gewissen fällen nicht mehr kategorisch aus .
auf den seiten 13 und 14 dieses berichtes bleibt der bundesrat jedoch etwas vage , schreibt aber , dass in gewissen fällen personen weggewiesen werden , etwa minderjährige , die den nationaldienst noch nicht angetreten haben .
in der letzten " nzz am sonntag " war nun zu lesen , dass immerhin gut 400 personen nach eritrea zurückgebracht wurden .
insgesamt sind die gesuchszahlen natürlich immer noch sehr hoch ; die anerkennungsquote beträgt im november immer noch 42 prozent , die schutzquote knapp 70 prozent .
die minderheit will mit dieser motion weiterhin druck ausüben , damit auch tatsächlich etwas geschieht .
natürlich wissen wir um die bemühungen des bundesrates im zusammenhang mit eritrea .
er beschreibt diese im obenerwähnten bericht ausführlich .
wir sind auch froh um diese schritte .
dennoch sollte nach unserer meinung noch mehr getan werden .
es ist einfach so , dass die zahlen immer noch eine deutliche sprache sprechen .
seit anfang jahr sind bereits wieder mehr als 4700 eritreer in die schweiz gekommen .
die schweiz ist und bleibt eines der beliebtesten , wenn nicht das beliebteste land für eritreer .
es ist auch unbestritten , dass über 40 000 menschen aus eritrea , also mehr personen , als im kanton uri leben , bereits in unserem land leben .
dies führt zu einem enormen pull-effekt , ebenso , das möchte ich hier betonen , die hohe schutzquote .
die statistik zeigt leider auch , dass der grösste teil der flüchtlinge aus eritrea nicht erwerbstätig ist .
mit anderen worten : diese personen fallen direkt in die sozialhilfe .
nach fünf bis sieben jahren müssen dann die gemeinden und kantone die vollkosten zahlen .
da kommen enorme kosten auf die gemeinden und kantone zu .
in anbetracht dieser zahlen ist es absolut notwendig , dass der bundesrat das möglichste unternimmt .
wir fordern schlussendlich nichts anderes , als dass der bundesrat alle möglichen anstrengungen unternimmt , um mit eritrea eine wirkliche migrationspolitische zusammenarbeit anzustreben .
erst wenn sich die situation in eritrea wirklich verbessert , wird der stetige zustrom von menschen nachlassen .
[ gz ] daher bitte ich sie , diese motion zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( germann , hösli , keller-sutter , müller damian ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( germann , hösli , keller-sutter , müller damian ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich unterstütze die initiative zum schutz der privatsphäre , weil das wichtig ist und weil wir die privatsphäre stärken müssen .
ich möchte einen staat , der gläsern und transparent ist .
aber es gilt : der bürger kontrolliert den staat , und nicht , der staat kontrolliert die bürger .
deshalb müssen wir beim staat mehr transparenz schaffen und sicher nicht bei den einzelnen bürgerinnen und bürgern .
wir leben in einer zeit , in der diejenigen firmen erfolgreich sind , die die besten daten haben , in der politiker wahlen gewinnen , weil sie die besten daten haben .
was sind die bedürfnisse der politiker in einer zeit , in der im internet unglaubliche datensätze existieren oder in der gerade heute über eine million accounts einer plattform gehackt worden sind ?
in dieser zeit ist die privatsphäre wichtiger denn je .
worüber ich aber schon staune , ist , wie viele in diesem parlament nur partiell für den schutz der privatsphäre sind .
wir haben da auf der einen seite die linken .
sie sagen immer : wir sind für den schutz der privatsphäre !
aber sobald es dann um etwas mit finanzen geht oder um bankkontos , ist man überhaupt nicht mehr für den schutz der privatsphäre .
wir haben dann auf der bürgerlichen seite doch viele , die [ page 2255 ] immer mehr überwachung gefordert haben , die immer weniger privatsphäre wollten .
und jetzt sind sie plötzlich die verteidiger der privatsphäre .
da stellt sich mir die frage : wo sind denn die wirklichen freunde der freiheit , die für den schutz der privatsphäre in allen bereichen sind ?
wenn wir diese initiative jetzt zur annahme empfehlen , gibt das gute impulse auch für das neue datenschutzrecht , in dem man zum schutz der bürgerinnen und bürger viel machen kann und auch viel machen muss , und auch gute impulse für eine bessere überwachung von staatlicher tätigkeit .
in diesem sinne empfehle ich , die initiative zur annahme zu empfehlen , und erhoffe mir , dass im parlament jetzt ein ruck durch die reihen geht und links und rechts gemeinsam für mehr schutz der privatsphäre eintreten werden .
ja , ich habe das sogar vorgelesen .
aber die kommission hat den gegenentwurf , wie er jetzt vorliegt , dem bundesrat nicht mehr zur ausführlichen stellungnahme vorgelegt .
daher kann ich auch zu diesem [ page 2258 ] vorliegenden vorschlag nicht im detail die stellungnahme des bundesrates abgeben .
aber der grundsatz , wie sie ihn zitiert haben und wie ich ihn zitiert habe , gilt .
wir gehen grundsätzlich von einem staatsverständnis aus , das auf dem gegenseitigen vertrauen zwischen dem staat und seinen bürgerinnen und bürgern beruht .
darum haben wir anfänglich unseren behörden und unserer damaligen finanzministerin geglaubt .
sie haben uns immer wieder versichert , man könne zwar gegen den übergrossen druck der oecd , der eu , der usa das bankgeheimnis für ausländer nicht mehr aufrechterhalten - unfreiwillig , nicht weil man dies wolle -, aber im inland solle das bewährte bankkundengeheimnis selbstverständlich erhalten bleiben .
ein automatischer informationsaustausch im inland komme nicht infrage .
noch vor wenigen jahren galt das bankkundengeheimnis für den bundesrat als nicht verhandelbar .
wir haben diesen satz schon einige male gehört , aber ich wiederhole ihn trotzdem noch einmal .
im jahr 2008 sagte ein finanzminister in diesem saal , das ausland werde sich an diesem bankgeheimnis noch die zähne ausbeissen .
bereits ein jahr später wurde die unterscheidung zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung gegenüber dem ausland preisgegeben .
kurze zeit später liess man gruppenanfragen zu .
dann kam der automatische und spontane informationsaustausch .
heute liegt tatsächlich eine botschaft des bundesrates auf dem tisch , in der vorgesehen ist , dass sogar bei gestohlenen daten amtshilfe geleistet werden solle .
was passiert mit dem versprechen , dass das inland nicht betroffen sei ?
sie wissen es selber : man tut alles , um das feld für den automatischen informationsaustausch auch innerhalb der schweiz vorzubereiten .
das zeigt die geplante und momentan sistierte steuerstrafrechtsrevision , das zeigt der vorschlag zur neuen zahlstellensteuer von den inlandbanken , und das zeigen die aussagen der bankiervereinigung .
wo immer wir im ausland nachgeben und einknicken , soll kurze zeit später dieses zugeständnis auch in der schweiz eingeführt werden .
es gilt , diesen bürgerfeindlichen tendenzen wenigstens in der schweiz einen riegel vorzuschieben .
durch die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " oder den direkten gegenvorschlag soll dasjenige verfassungsmässig garantiert werden , was bislang als selbstverständlich galt , nämlich der anspruch jeder person auf den schutz der privatsphäre , auch der finanziellen privatsphäre .
dass die linke das gegenteil will , wissen wir seit jahrzehnten .
aber dass mittlerweile auch die economiesuisse und die schweizerische bankiervereinigung gegen das bankgeheimnis und für den automatischen informationsaustausch sogar im inland sind , ist nicht nur sehr bedauerlich , sondern zeigt , dass gewisse wirtschaftsverbände - ich betone : gewisse wirtschaftsverbände - das staatspolitische gewissen vollends verloren haben .
die initiative wurde überparteilich initiiert .
darum bin ich umso erleichterter , dass die fdp schweiz an ihrer delegiertenversammlung die unterstützung der volksinitiative beschlossen hat , dass die heutige fdp-parteipräsidentin petra gössi mitglied des initiativkomitees ist , dass der schweizerische gewerbeverband und der hauseigentümerverband zürich auf unserer seite kämpfen und dass der heutige cvp-präsident gerhard pfister sogar im präsidium des komitees sitzt .
deshalb trage ich heute auch die cvp-farbe .
ich freue mich auf deren stimme bei der abschliessenden abstimmung .
die schweiz hat sich aus ihrer tradition heraus immer für die bewahrung von möglichst viel persönlicher freiheit eingesetzt .
es ist nun an der zeit , dass wir das volk sprechen lassen .
das ist richtig , ja .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in der abstimmung vertritt der bundesrat die haltung des parlamentes .
wenn das parlament zum schluss käme , die initiative oder den gegenentwurf zu unterstützen , würde der bundesrat die haltung des parlamentes unterstützen .
das haben wir übrigens schon im februar dieses jahres bei der heiratsstrafe gemacht .
da ist der bundesrat von seiner haltung in der botschaft abgewichen und hat die haltung des parlamentes übernommen .
es ist festzuhalten , dass diese sistierte revision nicht mehr möglich wäre , wenn die initiative oder der gegenentwurf angenommen würde .
der bundesrat hat artikel 13 der bundesverfassung so ausgelegt , dass dieser eingriff - wie wir das gesagt haben , also die steuerrechtsrevision und die änderung der verrechnungssteuer - mit der bestehenden ordnung möglich wäre , nachher aber nicht mehr .
kaum eine session vergeht ohne einen politischen vorstoss zu eritrea .
in den letzten jahren waren es dutzende .
auffallend ist : sie sind politisch breit gefächert und über beide räte verteilt .
in der vergangenen herbstsession hat der rat der motion béglé 16.3155 zugestimmt .
herr bundesrat , ich kann mir einfach nicht vorstellen , dass es ihnen noch spass macht , session um session einen politischen vorstoss zu eritrea zu behandeln .
wir beide , der bundesrat und das parlament , sollten endlich aus diesem karussell herauskommen .
wird das problem eritrea nicht endlich gelöst , wird das parlament den bundesrat mit weiteren vorstössen eindecken .
solange die asylgesuche aus eritrea - wir haben es gehört - jahr für jahr die spitze der ranglisten anführen , wie auch dieses jahr , werden auch die politischen vorstösse zu eritrea top bleiben .
anzumerken ist , dass diese vorstösse zu eritrea in letzter zeit vermehrt durchkommen .
das parlament wird nicht lockerlassen , bis sich die asylsituation in bezug auf eritrea nachhaltig beruhigt hat .
seit ich im parlament bin , höre ich seitens des bundesrates zu diesem thema immer dieselbe antwort .
jedes mal heisst es , die schweiz könne nicht proaktiv und verstärkt mit eritrea diplomatische beziehungen aufnehmen , solange sie und das ikrk die eritreischen gefängnisse nicht besuchen könnten .
diese strategie und die gleichzeitige forderung an die eritreische führung funktionieren anscheinend und bewiesenermassen nicht .
was ich wirklich nicht begreife , ist , dass man sich in sachen eritrea derart auf dieses argument eingeschossen hat und fast krankhaft daran festhält .
ohne die gefängnisse betreten zu können , werde nicht verhandelt oder zumindest nicht erfolgreich verhandelt .
in anderen schwierigen ländern bis hin zu unrechtsstaaten und anderen diktaturen können wir die gefängnisse auch nicht besuchen , werden menschenrechte auch verletzt , werden politisch andersdenkende sogar getötet .
wir sind in mehreren staaten , in welchen die menschenrechte aufs schlimmste verletzt werden , in sachen entwicklungshilfe tätig und geben dort viel geld aus .
natürlich ist eritrea mit dem diktatorischen regime von afewerki ein ganz schwieriges land .
natürlich können wir die gefängnisse noch nicht besuchen .
natürlich werden gewisse landsleute politisch verfolgt .
natürlich droht ein langer militärdienst .
natürlich werden die menschenrechte verletzt .
doch das sind alles keine gründe , nicht endlich , endlich auf staatschef-ebene kontakt aufzunehmen .
herr bundesrat , haben sie selbst jemals versucht , herrn afewerki persönlich zu treffen ?
ich wäre dankbar um eine antwort .
in der begründung des bundesrates zur ablehnung dieser motion lese ich , dass die voraussetzungen eritreas hinsichtlich einer [ page 1225 ] konstruktiven zusammenarbeit nach wie vor nicht gegeben seien .
ich zitiere : " ohne klare verbesserung der grundvoraussetzungen vonseiten eritreas hinsichtlich einer konstruktiven zusammenarbeit wäre ein erneutes engagement ohne wirkung .
" diese stetig gleichlautende erklärung bringt die schweiz nicht weiter .
mit solchen begründungen drehen wir uns im kreis .
diese ewigen schuldzuweisungen und forderungen an die eritreische regierung , den ersten schritt zu machen , die gefängnisse zu öffnen , funktionieren anscheinend nicht .
wie gesagt , mit anderen unrechtsstaaten machen wir sogar geschäfte .
die schweiz muss den ersten schritt machen , und sie muss ihre strategie ändern .
es gibt x gründe , eritrea zu beschuldigen , eritrea verantwortlich zu zeichnen .
jahr für jahr bekommen wir dieselbe erklärung , warum man mit eritrea nicht weiterkomme .
ohne strategieänderung - das ist meine analyse - kommen wir nicht weiter .
ziel muss es sein - das hören sie von mir nicht zum ersten mal -, eine win-win-strategie mit eritrea aufzugleisen .
dazu ist diese motion goldrichtig .
zurzeit leben in der schweiz etwa 40 000 eritreer mit einer sozialhilfequote von über 90 prozent .
dies ergibt sozialhilfekosten von jährlich gegen 500 bis 600 millionen franken .
nimmt man die hohe anzahl an unbegleiteten minderjährigen aus eritrea und die indirekten kosten hinzu , so reicht diese summe natürlich bei weitem nicht .
was will ich damit sagen ?
ich will damit sagen , dass diese win-win-strategie die schweiz einige hundert millionen franken kosten darf .
sie wäre immer noch billiger , als jahr für jahr tausende von neuen eritreischen asylgesuchen bei uns zu haben .
ich wiederhole , und sie hören das auch nicht zum ersten mal von mir : füllen sie den koffer mit " schweizerfränkli " !
herr afewerki wird ihnen die türe nicht zuschlagen .
der motionstext verlangt eigentlich dasselbe .
im ersten satz heisst es : " der bundesrat wird beauftragt , verhandlungen mit eritrea aufzunehmen , um entwicklungsprojekte im land aufzugleisen .
" weil entwicklungsprojekte kosten , muss man eben den " fränklikoffer " mitnehmen .
das ist die win-seite für eritrea und herrn afewerki .
mit einem umrechnungsfaktor von 80 - das ist die zahl , die kollege philipp müller in einer früheren debatte zu eritrea einmal erwähnt hat - ist die entwicklungshilfe vor ort in eritrea 80 -mal mehr wert als hier , rein was die kaufkraft des schweizerfrankens in eritrea anbelangt .
der gewinn der schweiz in dieser win-win-situation kommt im schlusssatz des motionstextes : diese unterstützung müsse an ein rücknahmeabkommen gekoppelt sein .
nochmals : die motion ist also goldrichtig .
sie verkörpert einen win-win-ansatz .
wir investieren markant in eritrea , und eritrea nimmt im gegenzug seine landsleute zurück .
weil wir bereit sind , entwicklungshilfe in eritrea zu leisten , den leuten vor ort perspektiven zu geben und ein einkommen zu ermöglichen , brauchen sie nicht mehr zu fliehen .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zuzustimmen .
geschätzte kollegin birrer-heimo , sie geisseln jetzt das gesunde misstrauen gegenüber ein paar exekutivpolitikern in den kantonen .
hingegen postulieren sie ein misstrauen gegenüber dem bürger von staatlicher seite her .
denken sie nicht , dass das schlimmer ist ?
[ page 2257 ]
nein , kollege büchel , das problem ist ja , dass sie hier alle ein konstrukt machen wollen oder eine differenz zwischen staat , staatlichen repräsentanten und bürgern .
der staat , das sind wir alle !
wir alle haben unsere repräsentanten und repräsentantinnen in den exekutiven und legislativen , und wir haben die aufgabe , die staatlichen aufgaben zu erfüllen und diese auch zu finanzieren .
das soll mit steuerehrlichen personen geschehen - und nichts anderes .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 1 - bloc 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zur blockweisen beratung des gegenentwurfes .
in block 1 beraten wir über den titel sowie über artikel 13 absätze 1 bis 3. hierzu liegen zwei minderheitsanträge vor .
nach der diskussion , in der eigentlich alle aspekte ausgeleuchtet wurden , möchte ich versuchen , die haltung des bundesrates noch einmal zusammenzufassen .
der bundesrat hat mit seiner botschaft vom 26 . august 2015 ein nein zur initiative empfohlen .
er hat neben der grundsätzlichen ablehnung auch eine reihe von mängeln aufgezeigt ; bestimmungen , die nicht mit dem geltenden recht übereinstimmen und die den rahmen der privatsphäre eigentlich sprengen .
in der botschaft haben wir ausgeführt : " die einschränkungen , zu denen die initiative führen würde , hätten insbesondere auf die korrekte veranlagung der steuern des bundes , der kantone und der gemeinden negative auswirkungen .
aus sicht des bundesrates liegen deshalb keine gründe vor , die eine unterstützung der initiative oder die unterbreitung eines gegenentwurfes rechtfertigen würden .
" inzwischen liegt ein gegenentwurf vor , den die kommission ebenfalls beraten hat .
dieser gegenentwurf umfasst insbesondere drei punkte : 1. die finanzielle privatsphäre wird explizit als teil der verfassungsrechtlich geschützten privatsphäre in der verfassung aufgeführt .
2. die bestimmungen zu den ausnahmen vom bankkundengeheimnis im steuerbereich werden neu auf die verfassungsstufe angehoben .
3. ein automatischer informationsaustausch im inland kann mit dem gegenentwurf nicht eingeführt werden , ausdrücklich auch nicht über eine revision der verrechnungssteuer .
grundsätzlich , kann man sagen , verfolgen die initiative und der gegenentwurf die gleichen ziele .
der gegenentwurf geht aber nicht über die bestimmungen im geltenden recht hinaus .
es ergeben sich insbesondere folgende unterschiede zwischen der volksinitiative und dem gegenentwurf : betroffen von den bestimmungen zur auskunftspflicht sind nicht wie im initiativtext dritte - allgemein gehalten -, sondern ausschliesslich die banken .
auskünfte beim arbeitgeber könnten von den steuerbehörden somit theoretisch weiterhin eingeholt werden .
die volksinitiative regelt in der bundesverfassung den zugriff auf bankdaten im bereich der direkten und der indirekten steuern , wohingegen der gegenentwurf sich auf eine regelung zu den direkten steuern beschränkt .
so wäre beispielsweise die mehrwertsteuer vom gegenentwurf nicht betroffen .
als schwere steuerwiderhandlung , die den zugang zu bankdaten ausnahmsweise rechtfertigt , gilt beim gegenentwurf auch die veruntreuung von quellensteuern , was bei der volksinitiative nicht der fall ist .
damit stimmt der gegenentwurf mit den heutigen bestimmungen des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer überein , in denen die fortgesetzte hinterziehung grosser steuerbeträge , steuerbetrug und veruntreuung von quellensteuern aufgeführt werden .
durch die einbindung des wortes " insbesondere " im text des gegenentwurfes ist die aufzählung zudem nicht abschliessend , was dem gesetzgeber einen gewissen spielraum lässt .
gemäss gegenentwurf kann der vorsteher bzw. die vorsteherin des efd bei begründetem verdacht auf eine schwere steuerwiderhandlung die anordnung einer untersuchung beschliessen ; das ist bereits heute der fall .
die volksinitiative sieht vor , dass ein gericht bestätigen muss , dass ein begründeter verdacht vorliegt .
wenn man damit also gegenentwurf und initiative miteinander vergleicht , dann stellt man fest , dass die mängel , auf die der bundesrat in bezug auf die initiative hingewiesen hat , im gegenentwurf berücksichtigt worden sind .
das lässt aus sicht des bundesrates den schluss zu , dass die initiative auch wegen formaler und inhaltlicher mängel abzulehnen ist .
der gegenentwurf hat diese mängel nicht mehr .
damit können wir uns auf den grundsatz beschränken , also darauf , was initiative und gegenentwurf eigentlich wollen .
in der diskussion hier im rat gibt es zwei lager .
wir haben einerseits die staatspolitischen bedenken , die aufgeführt wurden , mit denen der schutz der privatsphäre über alles gestellt wird .
das ist sozusagen das schwergewicht .
wir haben andererseits eine verfassungsmässige bestimmung , die ins feld geführt wird , nämlich die steuergerechtigkeit .
damit ist für die beurteilung eigentlich eine güterabwägung vorzunehmen zwischen dem schutz der privatsphäre und der steuergerechtigkeit .
wenn man diese beurteilung vornimmt , muss wohl auch die frage der verhältnismässigkeit gestellt werden : ist es verhältnismässig , in die privatsphäre einzugreifen , um die steuergerechtigkeit herzustellen ?
um diese verhältnismässigkeit als argument gegen die initiative zu gewichten , müsste der missbrauch oder die steuergerechtigkeit massgeblich in betracht gezogen werden , mit dem sich dieser eingriff in die privatsphäre rechtfertigen lässt .
die eine seite geht nun davon aus , dass sehr viel nicht richtig versteuert wird , dass also die steuergerechtigkeit arg in mitleidenschaft gezogen wird .
die andere seite geht davon aus , dass die schweizer steuerehrlich sind und es schwarze schafe gibt .
da ist eine güterabwägung vorzunehmen .
das ist keine exakte wissenschaft , sondern ein politischer entscheid : gewichten wir den schutz der privatsphäre oder die steuergerechtigkeit stärker ?
das ist wohl etwas , das sie selbst beurteilen müssen .
ich komme damit zu den folgen : was änderte sich , wenn der gegenentwurf oder die initiative angenommen würde ?
es ist festzuhalten , dass dies keinen direkten einfluss auf die gesetzgebung hätte .
weder der gegenentwurf noch die initiative hätten also zur folge , dass unmittelbar ein gesetz geändert werden müsste .
es ist aber auch klar festzuhalten , dass mit dem festschreiben des schutzes der finanziellen privatsphäre in der verfassung sie oder wir dann keine möglichkeit mehr hätten , eine steuerstrafrechtsrevision oder eine reform der verrechnungssteuer vorzunehmen .
das war ja der inhalt einer vorlage , die wir dem parlament zugeführt haben und die wir jetzt in die schublade gelegt haben , weil wir die abstimmung abwarten wollen .
sollte der gegenentwurf oder die initiative angenommen werden , wäre eine änderung der gesetze , so , wie das damals vom bundesrat vorgesehen war , nicht mehr möglich , weil dann auf verfassungsstufe der schutz des bankkundengeheimnisses zugunsten aller , die in der schweiz wohnsitz haben , festgeschrieben wäre .
das ist also die güterabwägung , die vorzunehmen ist : was gewichten sie höher , den schutz der privatsphäre in der verfassung , mit der konsequenz , dass in bezug auf gesetzesänderungen der spielraum eigentlich genommen wird , oder setzen sie die steuerehrlichkeit höher , und gewähren sie mit blick auf die steuergerechtigkeit einen druck auf die privatsphäre ?
der bundesrat , noch einmal , kam zum schluss , dass der schutz der privatsphäre mit artikel 13 der geltenden bundesverfassung genügend gewährleistet ist und empfiehlt ihnen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
zum gegenentwurf hat er nicht mehr ausführlich stellung genommen .
nach gehabter debatte , der ich aufmerksam zugehört habe , muss ich feststellen : da spricht kollegin gössi davon , dass sie nicht akzeptieren könne , dass ehrliche steuerzahler durch die steuerbehörden immer weiter unter druck gesetzt würden und dass die finanzielle privatsphäre des einzelnen vor willkürlichen staatlichen steuerkontrollen geschützt bleiben müsse .
nun , die steuerbehörden sind in der regel den finanzdirektorinnen und -direktoren unterstellt .
von den 26 amtierenden finanzdirektorinnen und -direktoren sind 24 bürgerlich , 6 davon fdp , 5 svp , 10 cvp , 2 bdp , 2 sp und 1 parteiloser .
setzen also zum beispiel diese 6 fdp-regierungsrätinnen und -räte ihre bürgerinnen und bürger unter druck ?
oder handeln sie willkürlich ?
oder haben sie ihre steuerbehörde nicht im griff ?
solche misstrauensvoten gegen die eigenen repräsentanten des staates muten schon seltsam an .
die zu über 80 prozent aus cvp -, fdp - und svp-vertretern bestehende finanzdirektorenkonferenz lehnt bekanntlich initiative und gegenentwurf klar ab .
eine klammerbemerkung : offenbar wurde hier der bürgerliche schulterschluss vollzogen , aber halt nicht im sinne von kollege amstutz .
und diese finanzdirektorenkonferenz schreibt in ihrer stellungnahme vom august 2016 zum gegenentwurf : " die vorgesehene verankerung der finanziellen privatsphäre in der verfassung ist aus sicht steuerehrlicher personen unnötig .
sie dürfte bei diesen den eindruck erwecken , die verfassung legitimiere und bagatellisiere nichtschwere steuerwiderhandlungen und nehme deren strafverfolgung nicht ernst .
" aber es fällt in dieser debatte auf , dass vom grossen bürgerlichen widerstand ausserhalb dieses parlamentes abgelenkt werden soll .
da muss beispielsweise in vernebelungstaktik die bolschewistische revolution und klassenkampfrhetorik herhalten , damit vom schlechten initiativtext und dem untauglichen gegenentwurf abgelenkt werden kann .
so ganz nach dem motto : " if you can't convince them , confuse them .
" tatsache ist , dass nebst der finanzdirektorenkonferenz 22 kantone - bis auf drei sind notabene alle kantonsregierungen bürgerlich - und eine mehrheit der verbände und organisationen , unter anderem auch economiesuisse , sowohl initiative als auch gegenentwurf ablehnen .
alles verkappte bolschewisten oder was ?
es fällt in dieser debatte auch auf , dass entweder die kenntnis fehlt , welche bankdaten heute den steuerbehörden offengelegt werden müssen und was beim automatischen informationsaustausch erforderlich ist , oder dass hier auch gezielt ins absurde verzerrt wird .
nicht kontoauszüge gehen auf weltreise , kollege büchel .
beim automatischen informationsaustausch werden kontostand und kapitalertrag ausgetauscht , so , wie sie das bestimmt auch kennen , wenn sie den kapitalausweis der bank der steuererklärung beifügen .
dieser kapitalausweis enthält den saldo und den zinsertrag - fertig .
von einzelnen kontobewegungen ist keine rede .
normalerweise kann aus dem saldo des kontos per ende jahr nicht herausgelesen werden , welche restaurantbesuche jemand machte , oder ob auto - oder weinrechnungen bezahlt wurden .
sollte , herr kollege büchel , beim geneigten steuerbeamten tatsächlich der verdacht aufkommen , dass es sich beim steuerpflichtigen um einen alkoholiker handelt , der besoffen unfälle baut , dann sind da wohl andere wahrnehmungen im spiel .
kommen wir doch auf die fakten und den inhalt der vorlage zurück .
das grundrecht auf schutz der privatsphäre ist bereits heute in der verfassung gewährleistet .
sowohl die initiative als auch der gegenentwurf bringen keinen mehrwert für steuerehrliche personen .
da stellt sich die frage : für wen denn ?
für steuerhinterzieher brauchen wir definitiv keinen schutz in der verfassung .
empfehlen sie daher die initiative und den gegenentwurf zur ablehnung .
ja , herr bundesrat , ich habe noch eine zusatzfrage zur botschaft .
in der botschaft des bundesrates zur initiative hiess es ja immer wieder , der status quo reiche , das heutige gesetz biete genug schutz ; das wurde auch viele male in der debatte erwähnt .
geben sie mir recht , dass genau diese steuerstrafrechtsrevision , die wegen der initiative bis zur volksabstimmung sistiert wurde , den status quo abschaffen würde ?
sehr geehrter herr bundesrat , können sie bestätigen , dass auch mit dem gegenentwurf die heutige rechtslage zementiert würde , womit weiterhin rechtsungleichheit geschaffen würde , indem lohnausweise , auch rentenbescheinigungen der ahv , weiterhin von amtes wegen den steuerverwaltungen zugesandt werden müssten , während die bankauszüge von anlagen für die steuerbehörden weiterhin nicht greifbar wären ?
herr bundesrat , sie haben ausgeführt , dass der bundesrat nicht ausführlich zur vorlage des direkten gegenvorschlages , wie sie von der kommission beraten wurde , stellung genommen hat .
es ist so , dass der bundesrat in der regel in der öffentlichkeit die haltung des parlamentes zu vertreten hat .
mich würde wundernehmen , wie sich der bundesrat hier entscheiden wird .
auf der einen seite haben wir den klaren wortlaut der botschaft , und auf der anderen seite steht ein beschluss des parlamentes .
können sie uns dazu etwas verraten ?
herr bundesrat , mit interesse habe ich jetzt ihre stellungnahme gehört , mit der sie sich eloquent um eine klare stellungnahme zum gegenvorschlag herumdribbeln .
sie haben in der botschaft damals geschrieben : " aus sicht des bundesrates liegen deshalb keine gründe vor " - auch nach abwägung des schutzes der privatsphäre -, " die eine unterstützung der initiative oder die unterbreitung eines gegenentwurfs rechtfertigen würden .
" gilt diese aussage , jetzt immer aus sicht des bundesrates , immer noch ?
herr nationalrat lüscher , sie sprechen von einer " restauration de la confiance " .
sie wissen , wir haben eine vernehmlassung durchgeführt .
22 kantone sagen nein zum gegenentwurf , weil sie eine abnahme der steuerehrlichkeit befürchten .
künftige reformen würden erschwert .
sie befürchten auch einen rückgang der straflosen selbstanzeigen .
kennen sie die position ihres heimatkantons in dieser vernehmlassung ?
falls nicht , werde ich sie ihnen gern sagen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ihre minderheit beantragt aber , die motion anzunehmen , herr germann ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , verlangt aber keine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
die motionärin will mit dem vorliegenden vorstoss den bundesrat beauftragen , durch geeignete institutionelle , prozedurale und politische massnahmen sicherzustellen , dass die departemente - also die departemente der eidgenossenschaft - ihrem auftrag nachkommen , die am uno-gipfeltreffen im september 2015 in new york verabschiedeten 17 ziele und 169 unterziele für nachhaltige entwicklung der agenda 2030 umzusetzen und über den umsetzungsstand gegenüber den entsprechenden uno-gremien und dem parlament periodisch rechenschaft abzulegen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat hat die motion am 13 . september 2016 behandelt und ihr knapp , mit 95 zu 91 stimmen , zugestimmt .
die mehrheit ihrer kommission ist der auffassung , dass das motionsanliegen erfüllt ist .
interessant sind ja auch die zeitlichen verhältnisse .
die motionärin hat ihren vorstoss am 17 . dezember 2015 eingereicht .
sie hat damit fast den bundesrat überholt , der nämlich bereits am 18 . dezember 2015 die notwendigen vorbereitungsarbeiten innerhalb der bundesverwaltung lanciert hat , mit denen die schweiz aktiv zur umsetzung der agenda 2030 beitragen wird .
im besonderen wurden das eda und auch das uvek beauftragt , dem bundesrat bis ende 2018 einen bericht zum stand der umsetzung der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung durch die schweiz zu unterbreiten , der mit den anderen mitbetroffenen departementen und auch ämtern abgestimmt ist .
dieser bericht soll dann auch als grundlage dafür dienen , dass der uno hier bericht erstattet wird , so , wie das im motionsanliegen formuliert ist .
was die innenpolitischen berichte anbelangt , so kann man sagen , dass der bundesrat gleichzeitig für die umsetzung der ziele und unterziele auch eine entsprechende berichterstattung über seine bewährten führungsinstrumente vorgesehen hat .
es geht hier namentlich um die legislaturplanung des bundesrates , die jahresplanung , die strategie nachhaltige entwicklung und die geschäftsberichtserstattung .
es entspricht ständiger praxis der kommissionen ihres rates , motionsanliegen , die als erfüllt betrachtet werden , nicht zur annahme zu empfehlen .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung die ablehnung der motion , weil diese nach unserem dafürhalten weitgehend oder ganz erfüllt ist und der bundesrat bereits den auftrag hat , diese ziele umzusetzen , und die entsprechenden aufträge innerhalb der bundesverwaltung schon erteilt hat .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 2 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
[ page 1230 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich bitte sie hier tatsächlich , der minderheit zu folgen .
es ist eine viererminderheit , die ihnen eben beantragt , die motion anzunehmen .
die hauptgründe dafür waren eigentlich , dass die europäische sozialcharta keine mehrheitliche unterstützung in der bundesversammlung geniesst , zumal auch kein vorstoss für eine ratifikation eingereicht worden ist .
wir halten zudem fest , dass der bericht des bundesrates vom 2. juli 2014 über die vereinbarkeit der europäischen sozialcharta mit der schweizerischen rechtsordnung den eindruck hinterliess , dass der bundesrat mit der unterzeichnung der europäischen sozialcharta liebäugeln würde .
so können sie dies auch dem schriftlichen bericht der kommission entnehmen .
ich will hier keine weiteren ausführungen machen .
es ist sicher nicht weltbewegend , aber ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen und die ratifikation abzulehnen ; sie ist nicht nötig .
der bundesrat teilt die wortwahl von herrn pardini nicht , der einen grossen teil der schweizer bürgerinnen und bürger als potenzielle steuerbetrüger ansieht , denen man das handwerk legen müsse .
der bundesrat ist in der beurteilung der initiative davon ausgegangen , dass die bestehenden verfassungsbestimmungen genügen .
sie haben jetzt eine vorlage zu beraten , die sie selber entwickelt haben .
damit rückt die güterabwägung zwischen dem schutz der privatsphäre und der steuergerechtigkeit in den vordergrund .
das ist die frage , die sie mit dieser vorlage beantworten müssen .
noch einmal : der bundesrat ist der meinung , dass die bestehende bundesverfassung genügt .
wie ein wolf im schafspelz präsentiert sich die vorliegende volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " .
was der titel auf den ersten blick als akzeptables anliegen suggeriert , ist in wahrheit ein retrovorhaben der übleren sorte .
nach jahrzehntelangem kampf der linken für einen sauberen finanzplatz wurden erst vor relativ kurzer zeit schritte in die richtige richtung , für eine weissgeldstrategie entwickelt .
zugegebenermassen machte erst der internationale druck , angeführt von den usa , das platzieren von scheinverfolgtem geld auch rechtlich kriminell .
in wahrheit war redlich verdientes geld reicher ausländer nie echt verfolgt .
das verweigern des steueranteils , der dem herkunftsland zusteht , brachte das geld plötzlich auf die flucht und damit in den hafen des diskreten und verschwiegenen schweizer finanzmarktes .
innovative banken haben nun erkannt , dass unversteuertes geld , fluchtgeld und anderes schmutziges geld auch dem geschäft unseres finanzplatzes schaden - fertig mit findigen ideen , wie geld so versteckt werden kann .
die angemessenen abgaben an den staat , welcher die einkommensgenerierung überhaupt erst ermöglichte , sollen gesichert werden .
doch was will die vorliegende initiative ?
retro ist angesagt .
wenn dies beim roller , bei der vespa oder bei dampfzügen noch originell sein mag , ist diese rückwärtsgerichtete initiative brandgefährlich .
es geht um die qualität und das image des finanzplatzes sowie das image der schweiz ganz allgemein .
ein reputationsschaden droht , der weit über den geltungsbereich unserer verfassung , also über unsere staatsgrenzen hinaus , indirekt wirken könnte .
offensichtlich verkennen die initianten den fortschritt , den die finanzbranche in jüngster zeit gemacht hat , auch wenn beispiele zeigen , dass die weissgeldstrategie gelegentlich bei den verschiedenen finanzinstituten noch verinnerlicht werden muss .
während das bankgeheimnis für menschen aus dem ausland zu fall gebracht werden konnte , glauben die initianten tatsächlich , dass das bankgeheimnis für hiesige menschen mit einem " buebetrickli " sozusagen durch die hintertüre , via verfassung , heiliggesprochen werden könne .
noch einmal : die branche will dies nicht ; damit meine ich nicht die branche , die heiligsprechungen vornimmt , sondern die finanzbranche .
" sollen steuerunehrliche bürger wirklich besser geschützt werden ?
" das fragt nicht etwa ein votant an unserem parteitag , wenn es um unser programm geht , nein , so beginnt das editorial eines briefes des bankenverbands an uns für die wintersession .
unter dem titel " transparenz hilft kosten sparen " werden uns die gründe der branche für die ablehnung dargelegt .
nebst einer bemerkenswerten und achtenswerten ethischen argumentation kommt auch die angst der branche vor einem verschärften steuerstrafrecht deutlich zum ausdruck , mit angeblichen folgekosten für die administration und die erforderliche behördenunterstützung im verdachtsfall .
ich , die sp und viele andere verantwortungsbewusste menschen und organisationen haben schlichtweg die nase voll von der vertuschung von einkommens - und vermögenswerten .
selbst wenn unsere steuergesetze zu recht nur als mässig gerecht empfunden werden , will kaum jemand , dass gar mutwillig einkommen und vermögen einer geregelten besteuerung entzogen werden sollen .
selbst kommentatoren und kommentatorinnen der bürgerlichen presse halten fest , dass der ehrliche steuerzahler nichts davon habe , notabene weder von der initiative noch vom gegenvorschlag .
eine gute steuermoral ist weder für die wirtschaft noch für den finanzplatz , noch für die gesellschaft ein nachteil .
vielmehr ist es eine tatsache , dass unser land davon profitiert , wenn die öffentliche hand ihr zustehende mittel für einen starken service public einsetzen kann , für einen funktionierenden und gutausgebauten öffentlichen verkehr und für ein gesundheits - und bildungswesen , das allen menschen zur verfügung steht .
ja , eine mehrheit in unserem land weiss , dass die rechtssicherheit einen wert darstellt , von dem private und unternehmen profitieren , und dass regulierte arbeitsbedingungen und soziale sicherheit in allen lebenslagen eckpfeiler für ein friedliches zusammenleben sind .
wenn wir transparenz schaffen , diese mit steuergerechtigkeit verknüpfen und sozialem ausgleich krönen , haben wir eine gute grundlage , welche allen menschen in unserem land perspektiven , entwicklung und ein würdiges leben ermöglicht .
die vorliegende initiative und auch der gegenvorschlag zielen zurück , auf eine rückwärtsgerichtete , auf ungerechtigkeit ausgerichtete gesellschaft .
das wollen wir nicht .
empfehlen sie initiative und gegenvorschlag zur ablehnung .
es tut mir leid , ich entschuldige mich : ich war gerade mit dem antrag der einigungskonferenz zum budget beschäftigt .
es ist natürlich so , wie es hier steht : die minderheit germann , hösli , keller-sutter und müller damian beantragt die annahme der motion .
wenn es verkehrt herum geht , ist es am schluss doppelt verkehrt : man muss ja stimmen , um nein zu sagen .
aber sie lassen ganz bestimmt richtig abstimmen , herr präsident .
( zwischenruf des präsidenten : das ist sicher ein trost !
)
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr hêche ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
wir haben jetzt hier im rat mehrere stunden über dieses thema debattiert , und sie haben es gespürt , es ist ein sehr emotionales thema .
hier im rat widerspiegelten sich etwa die stimmungen und die haltungen in der kommission .
es geht einerseits um die frage , welche rolle der staat einzunehmen hat und welche rolle die bürgerinnen und bürger einzunehmen haben .
das ist das eine spannungsfeld .
andererseits geht es um die frage der werthaltung : wie sieht man die werte , die in der schweiz eben erhalten werden sollen oder nicht ?
das hat sich hier gezeigt .
ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen voten eingehen , das wurde zur genüge getan .
aber ich möchte doch noch etwas zur arbeit der kommission sagen .
ich will die kommissionsarbeit in schutz nehmen .
es gab votantinnen hier in diesem raum , die diese arbeit schlechtgeredet haben .
ich weiss , es ist ein emotionales thema .
das haben sie auch hier drin gespürt .
aber ich muss ihnen eines sagen : es war eine sehr anspruchsvolle aufgabe , diesen gegenentwurf zu formulieren .
ich kann ihnen versichern , da wurde seriöse arbeit geleistet .
wir haben zwei lesungen durchgeführt .
es gab offene fragen .
man hat eine arbeitsgruppe eingesetzt .
diese arbeitsgruppe hat ausserhalb der kommissionstätigkeit gearbeitet .
und hier möchte ich auch ganz herzlich dem kommissionssekretariat danken und den mitarbeitern und mitarbeiterinnen der steuerverwaltung .
sie haben viele fragen geklärt und uns rechtlich unterstützt .
wir haben eine synopse erstellt , in der dargelegt wird , was heute gilt , was die initiative will und was der gegenvorschlag will .
das wurde offen und transparent dargelegt .
diese unterlage ging auch in die vernehmlassung .
und noch etwas : ich habe hier drin nicht gehört , dass der gegenvorschlag handwerkliche mängel aufweise , und ich habe auch in der vernehmlassung nicht gehört , dass dieser gegenvorschlag mängel aufweise .
wir haben nur eine politische wertung vorgenommen , ob man dafür oder dagegen ist .
aber dass dieser vorschlag lückenhaft , nicht gut sei , das habe ich von keiner seite gehört .
das muss ich hier drin noch loswerden .
nun zu den abstimmungen : wir befinden uns im ersten teil , hier haben wir die initiative zu behandeln .
eintreten ist obligatorisch .
dann gibt es zwei minderheitsanträge zu artikel 2 der initiative .
der antrag , der jetzt als antrag der minderheit aeschi thomas vorliegt , wurde in der wak mit 11 zu 6 stimmen bei 7 enthaltungen abgelehnt .
der antrag der minderheit matter betrifft die beurteilung der initiative in der ersten runde .
im oktober 2015 hat die kommission mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
dann wurde an der sitzung vom november 2016 ein entsprechender antrag gestellt für den fall , dass auf den gegenvorschlag hier nicht eingetreten würde .
dieser eventualantrag - wenn ich dem so sagen darf - wurde mit 11 zu 6 stimmen bei 7 enthaltungen abgelehnt .
demnach ist die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
aber das gilt nur für den fall , dass auf den gegenvorschlag nicht eingetreten wird .
dann zur vorlage 2 , zum bundesbeschluss über den gegenvorschlag : dazu liegt der antrag der minderheit landolt auf nichteintreten vor .
in der kommission wurde auch ein nichteintretensantrag gestellt , dieser wurde mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
[ page 2260 ] im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , ihren anträgen zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
lieber kollega leo müller , ich habe eine frage zum gegenentwurf gemäss dem antrag der mehrheit : können sie bestätigen , dass die bestimmungen in artikel 13 absätze 4 und 5 der bundesverfassung gemäss dem antrag der mehrheit nur für schwere steuerwiderhandlungen gelten und nicht für andere steuerdelikte ?
abs .
4 , 5 , 7 , 8 - al .
4 , 5 , 7 , 8 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 62 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 67 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] abs .
6 - al .
6 [ gz ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 73 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 62 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
[ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " oui à la protection de la sphère privée " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit haben sie den gegenentwurf zur volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " angenommen .
wir fahren nun mit der detailberatung der vorlage 1 fort .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à la protection de la sphère privée " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss über die verankerung des bankkundengeheimnisses in der bundesverfassung ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] die bundesversammlung empfiehlt volk und ständen , die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , dettling , egloff , flückiger sylvia , lüscher , matter ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... die initiative und den gegenentwurf anzunehmen und den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative populaire n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral concernant l'inscription du secret bancaire dans la constitution ) selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] l'assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , dettling , egloff , flückiger sylvia , lüscher , matter ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... d'accepter l'initiative et le contre-projet , et de donner la préférence au contre-projet en réponse à la question subsidiaire .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 80 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 55 enthaltungen ) [ vs ] [ page 2268 ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit haben sie sowohl der initiative als auch dem gegenentwurf zugestimmt .
über den bundesbeschluss 1 findet keine gesamtabstimmung statt .
[ vs ] fristverlängerung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] die behandlungsfrist der volksinitiative wird um ein jahr , d.h. bis zum 25 . märz 2018 , verlängert .
[ vs ] prorogation de délai [ gz ] proposition de la commission [ gz ] prorogation d'un an , soit jusqu'au 25 mars 2018 , le délai imparti pour traiter l'initiative populaire .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
wir sind jetzt etwas in die details geraten ; ich möchte sie daran erinnern , dass wir hier eigentlich über sehr grundsätzliche dinge reden , nämlich über die volksrechte im rahmen einer volksinitiative .
diesen haben wir den gebührenden respekt entgegenzubringen .
wenn sie sich jetzt entschieden haben , mit der mehrheit ihrer kommission dieser volksinitiative einen gegenentwurf gegenüberzustellen , dann gehört das auch zu unseren demokratischen rechten .
sie schaffen damit eine auswahlmöglichkeit für das volk - beides abzulehnen , beides anzunehmen , das eine anzunehmen und das andere nicht .
was tatsächlich der fall ist - es ist aber nicht das erste mal -, dass wir , wenn wir diesen verfassungstext machen , eigentlich einen gesetzestext schreiben .
es ist so oder so ein schönheitsfehler dieses gegenentwurfes , dass wir eigentlich gesetzesbestimmungen in die verfassung nehmen und diese im hinblick auf eine spätere änderung zementieren .
ich stelle aber fest , dass es der wille der mehrheit ihrer kommission war , das so in den gegenentwurf aufzunehmen .
ich werde mich dazu nicht weiter äussern , weil es ihr geschäft ist .
herr kommissionssprecher , dem dank an die verwaltung und an das kommissionssekretariat möchte ich mich anschliessen ; sie haben wirklich sehr intensiv gearbeitet .
jetzt meine frage an sie : sowohl der kanton genf wie auch der kanton luzern sagen nein zum gegenentwurf und nein zur initiative .
können sie sich erklären , warum ?
block 2 - bloc 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
13 abs .
4 -8 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
4 [ gz ] banken sind hinsichtlich der von den kantonen veranlagten und eingezogenen direkten steuern gegenüber behörden zu bescheinigungen , auskünften und meldungen zu inhabern von finanzkonten oder daran wirtschaftlich berechtigten personen , die in der schweiz steuerlich ansässig sind , nur berechtigt und verpflichtet , wenn in einem strafverfahren der begründete verdacht auf eine schwere steuerwiderhandlung besteht .
eine schwere steuerwiderhandlung begeht insbesondere , wer : [ gz ] a. zum zweck einer steuerhinterziehung gefälschte , verfälschte oder inhaltlich unwahre urkunden wie geschäftsbücher , bilanzen , erfolgsrechnungen oder lohnausweise und andere bescheinigungen dritter zur täuschung gebraucht ; b. quellensteuern veruntreut ; oder [ gz ] c. fortgesetzt grosse steuerbeträge hinterzieht .
abs .
5 [ gz ] besteht der begründete verdacht , dass schwere steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen beihilfe geleistet oder angestiftet wurde , so kann die vorsteherin oder der vorsteher des eidgenössischen finanzdepartementes die eidgenössische steuerverwaltung ermächtigen , in zusammenarbeit mit den kantonalen steuerverwaltungen eine untersuchung durchzuführen .
abs .
6 [ gz ] meldungen von banken an steuerbehörden über die entrichtung von erträgen aus beweglichem kapitalvermögen , die zur sicherung der schweizerischen einkommens - oder gewinnsteuer erfolgen , sind nur zulässig , wenn die begünstigte person es ausdrücklich verlangt .
abs .
7 [ gz ] in bezug auf artikel 4 bleiben gesetzliche meldepflichten von banken im zusammenhang mit der bekämpfung der geldwäscherei sowie mit dem grenzüberschreitenden internationalen informationsaustausch in steuersachen vorbehalten .
abs .
8 [ gz ] in anderen belangen als bei steuerwiderhandlungen regelt das gesetz die voraussetzungen , unter denen bescheinigungen , auskünfte und meldungen erteilt werden dürfen .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( schelbert , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra ) abs .
4 [ gz ] ... die ausschliesslich in der schweiz steuerlich ansässig sind ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( pardini , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] abs .
4 , 5 , 7 , 8 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , landolt , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] ... gewinnsteuer erfolgen , sind nur mit zustimmung der begünstigten person zulässig .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] streichen [ vs ] art .
13 al .
4 -8 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
4 [ gz ] les banques n'ont l'autorisation et l'obligation de transmettre aux autorités des attestations , renseignements ou déclarations sur un détenteur de compte financier ou sur son ayant droit économique dont la résidence fiscale se trouve en suisse que lorsque , dans le cadre d'une procédure pénale portant sur des impôts directs dont la taxation et le prélèvement relèvent de la compétence des cantons , il existe un soupçon fondé d'infraction fiscal grave .
commet notamment une infraction fiscale grave quiconque : [ gz ] a. dans le but de commettre une soustraction d'impôt , fait usage de titres faux , falsifiés ou inexacts quant à leur contenu , tels que des livres comptables , des bilans , des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale ; b. détourne des impôts perçus à la source ; ou [ gz ] c. soustrait de manière continue des montants importants d'impôt .
al .
5 [ gz ] lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales , d'assistance ou d'incitation à de tels actes , le chef du département fédéral des finances peut autoriser [ page 2264 ] l'administration fédérale des contributions à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales .
al .
6 [ gz ] a moins que la personne bénéficiaire ne le demande expressément , les déclarations de banques aux autorités fiscales portant sur le paiement de rendements de capitaux mobiliers , qui sont effectuées pour garantir l'impôt suisse sur le revenu et le capital , sont prohibées .
al .
7 [ gz ] en relation avec l'alinéa 4 , les obligations légales d'annonce des banques en matière de lutte contre le blanchiment d'argent et en matière d'échange international transfrontalier de renseignements en matière fiscale demeurent réservées .
al .
8 [ gz ] dans les autres cas que ceux qui concernent des infractions fiscales , la loi fixe les conditions auxquelles des attestations , des renseignements et des déclarations peuvent être fournis .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( schelbert , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra ) [ gz ] al .
4 [ gz ] ... dont la résidence fiscale se trouve exclusivement en suisse que lorsque ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( pardini , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] al .
4 , 5 , 7 , 8 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , landolt , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] al .
6 [ gz ] a moins que la personne bénéficiaire ne donne son consentement , les déclarations ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
6 [ gz ] biffer
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 159 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
sehr verehrte frau kollegin , ich bin nationalrat .
die regierung des kantons luzern hat eine haltung , und ich habe eine haltung als nationalrat .
ich glaube , da respektieren wir uns gegenseitig .
herr müller , ich möchte an die vielen fragen von der linken seite anschliessen .
es gibt ja auch einen volksentscheid .
1984 , ich war damals in der biene bank im rheintal noch drittjahrstift , hat die sp einen volksentscheid provoziert .
wenn ich mich nicht täusche , haben damals drei viertel der schweizer bevölkerung gesagt , dass sie das bankgeheimnis aufrechterhalten wollen .
können sie das bestätigen ?
ich glaube , wir haben in der sache keine differenz .
das kabotageverbot gilt und muss durchgesetzt werden .
als anwalt wissen sie : wenn man anzeige erstattet , dann muss man es beweisen .
sehr viele verfahren wurden eingestellt , weil man die widerhandlungen nicht beweisen konnte .
ich glaube , hier sind dann auch polizeiorgane und justiz gefordert , auch das bav natürlich .
wir haben auch schon mehrfach anzeige erstattet .
es gibt inzwischen auch eine anzeige der eidgenössischen zollverwaltung .
das ist auch eine gute entwicklung , dass sie diese situation vermehrt stichprobenweise kontrolliert und dann halt anzeige erstattet und verwaltungsstrafverfahren eröffnet .
es ist unsere verantwortung , dass man das nicht auf die leichte schulter nimmt , sondern eben das recht durchsetzt .
aber als anwalt wissen sie : recht haben und recht bekommen ist nicht immer dasselbe .
sehr geehrter kollege schwaab , wir kommen noch zu dieser diskussion .
diese diskussion findet dann in block 1 statt .
es ist so , dass in diesem block einzelne bestimmungen der verfassung wiedergegeben wurden .
andere bestimmungen wurden noch etwas erweitert .
aber wir kommen noch zu dieser diskussion .
der kommissionssprecher hat schon erklärt , dass der bundesrat diese vorlage begrüsst .
wir können ihr zustimmen .
es sind veränderungen vorgesehen , die vor allem in den kommenden jahren durchaus mal relevant sein können .
heute haben wir die situation , dass die knappen kapazitäten in der regel durch auktionen versteigert werden .
wer einen vorrang geniesst , muss nicht ersteigern , hat also auch nicht entsprechende auktionskosten zu tragen .
jetzt , wo der strom in europa günstiger geworden ist , in der schweiz erheblich günstiger , ist das natürlich immer mehr ein politikum und spielt für die kosten eine rolle , weil natürlich auch der import entsprechend günstig wird .
das wiederum kann dann die netzstabilität gefährden .
insofern greift ihre kommission dieses thema zu recht auf .
die aufhebung des vorrangs für kunden in der grundversorgung trägt erheblich dazu bei , das problem zu entschärfen , auch wenn wir diesen vorrang in der praxis noch gar nicht gewährt haben .
aber in der theorie , wenn er wegen der tieferen strompreise vermehrt greifen würde , ist das sicher vorausschauend .
ebenso ist es mit der aufhebung des vorrangs für strom aus erneuerbaren energien .
wir haben heute die situation , dass auf internationaler ebene jeglicher strom mit herkunftsnachweis als grün und erneuerbar zertifiziert werden kann , und das zu sehr günstigen preisen .
es besteht also ein finanzieller anreiz , als grün zertifizierten strom im ausland zu beschaffen und - dies wiederum unter nutzung eines vorrangs - günstig in die schweiz zu importieren .
auch das ist für das übertragungsnetz eine grosse gefahr .
wir denken deshalb , dass auch die aufhebung dieses vorrangs sinnvoll ist , auch wenn er heute in der regel auch noch nicht von relevanz ist .
wir stimmen zu , den vorrang bei den langfristigen verträgen zu behalten ; da funktioniert es seit jahren reibungslos .
wir meinen auch , dass er im einklang mit der energiestrategie 2050 ist .
aufgrund der wirtschaftlich geringeren bedeutung wird es bei den langfristigen verträgen ja zu einer reduktion des volumens kommen , womit der vorrang für diese zeitlich befristeten verträge eine kleine rolle spielen wird .
schliesslich soll ein vorrang für die 23 grenzwasserkraftwerke bestehen bleiben ; auch hier sind wir einverstanden .
geregelt sind in den betreffenden verträgen insbesondere die hoheitsanteile , welche den anrainerstaaten zustehen .
zuweilen ist auch ausdrücklich angeordnet , dass der strom , der aus der nutzung der grenzgewässer erzeugt wird , den anrainerstaaten frei von gebühren oder zusätzlichen abgaben zur verfügung stehen soll .
dadurch soll die einheimische [ page 1236 ] produktion gleichgestellt werden .
der grenzwasserkraft-vorrang stellt somit sicher , dass die hoheitsanteile den anrainerstaaten auch dann staatsvertragskonform zur verfügung gestellt werden können , wenn eine direkte einspeisung ins jeweilige verteilnetz nicht möglich ist und deshalb ein rücktransport via das grenzüberschreitende übertragungsnetz notwendig ist .
das ist sehr technisch , aber relevant für die versorgung und schlussendlich auch für die preissituation .
auch das wurde nur begrenzt beansprucht , es macht aber sinn , weshalb wir so einverstanden sind .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] justiz - und polizeidepartement [ gz ] département de justice et police [ gz ] [ vs ] [ gz ] 420 staatssekretariat für migration [ gz ] 420 secrétariat d'etat aux migrations [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a231.0159 integrationsmassnahmen ausländer [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] minderheit [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] a231.0159 integrationsmassnahmen ausländer [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a231.0159 mesures d'intégration des étrangers [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] minorité [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] a231.0159 mesures d'intégration des étrangers [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports [ gz ] [ vs ] [ gz ] 504 bundesamt für sport [ gz ] 504 office fédéral du sport [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a231.0112 j+s-aktivitäten und kaderbildung [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] [ page 1233 ] minderheit [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a231.0112 activités j+s et formation des cadres [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] minorité [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] a231.0112 activités j+s et formation des cadres [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 708 bundesamt für landwirtschaft [ gz ] 708 office fédéral de l'agriculture [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a231.0229 qualitäts - und absatzförderung [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] minderheit [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a231.0229 promotion de la qualité et des ventes [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] minorité [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] a231.0229 promotion de la qualité et des ventes [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] 740 schweizerische akkreditierungsstelle [ gz ] 740 service d'accréditation suisse [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] e100.0001 funktionsertrag ( globalbudget ) [ gz ] a200.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] minderheit [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] e100.0001 revenus de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] a200.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] minorité [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] kontengruppen [ gz ] groupes de comptes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] beratung und externe dienstleistungen [ gz ] fr .
723 251 232 personalausgaben [ gz ] fr .
5 709 062 400 [ vs ] minderheit [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] conseil et prestations de service externes [ gz ] fr .
723 251 232 dépenses de personnel [ gz ] fr .
5 709 062 400 [ vs ] minorité [ gz ] ( vitali , aeschi thomas , bigler , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr bundesrat ueli maurer ist zurzeit im nationalrat .
er wird bei unserem entscheid nicht anwesend sein .
herr hannes germann amtet als berichterstatter anstelle von frau anita fetz .
zum antrag der einigungskonferenz zum bundesbeschluss über den voranschlag des bundes : der antrag der einigungskonferenz kann gemäss artikel 93 absatz 1 des parlamentsgesetzes nur als ganzes angenommen oder abgelehnt werden .
wird der einigungsantrag zum bundesbeschluss über den voranschlag des bundes in einem rat verworfen , so gilt gemäss artikel 94 des parlamentsgesetzes der beschluss der dritten beratung , der den tieferen betrag vorsieht , als angenommen .
der nationalrat hat den antrag der einigungskonferenz heute morgen mit 105 zu 84 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
somit erübrigt sich eine beschlussfassung über den antrag der einigungskonferenz in unserem rat .
es gilt bei allen positionen der beschluss der dritten beratung , der den tieferen betrag vorsieht .
[ vs ] [ vs ] 4. bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2018 -2020 [ gz ] 4. arrêté fédéral ii concernant le plan financier pour les années 2018 -2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] bst .
i , m [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates bst .
l [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates bst .
o [ gz ] o. personalausgaben [ gz ] auftrag an den bundesrat : die im rahmen des voranschlags 2017 vorgenommene reduktion der personalausgaben um 25 000 000 franken ist im finanzplan 2018 -2020 fortzuführen .
die fortschreibung wird im fall des definitiven beschlusses des stabilisierungsprogramms durch die dort vorgesehene planung einer reduktion im umfang von 100 000 000 franken im eigenbereich hinfällig .
[ vs ] minderheit [ gz ] ( hadorn , kiener nellen , meyer mattea ) [ gz ] bst .
o [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] [ page 1234 ] art .
2 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] let .
i , m [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats let .
l [ gz ] adhérer à la décision du conseil national let .
o [ gz ] o. dépenses du personnel mandat au conseil fédéral : la réduction des dépenses de personnel de 25 000 000 de francs décidée dans le cadre du budget 2017 est reconduite dans le plan financier 2018 -2020. cette reconduction ne sera pas opérée si la coupe de 100 000 000 de francs dans le domaine propre est définitivement inscrite dans le programme de stabilisation .
[ vs ] minorité [ gz ] ( hadorn , kiener nellen , meyer mattea ) [ gz ] let .
o [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : gemäss artikel 94 a des parlamentsgesetzes stellt die einigungskonferenz beim bundesbeschluss über den finanzplan zu jeder differenz einen einigungsantrag .
über jeden antrag wird gesondert entschieden .
wird ein antrag abgelehnt , so wird die betreffende bestimmung gestrichen .
es geht bei dieser änderung des steuerharmonisierungsgesetzes um die frage , wo die provision bei grundstückvermittlungen zu besteuern ist , und zwar betreffend natürliche und juristische personen .
diese frage wird heute uneinheitlich geregelt .
der besteuerungsort kann der sitz des vermittlers sein , oder er kann dort sein , wo die liegenschaft liegt , und das führt zu differenzen .
diese frage soll geregelt werden , damit wir überall die gleiche regelung haben .
die neue regelung geht auf eine motion von herrn alt nationalrat pelli zurück und sieht folgendes vor : natürliche personen , die in der schweiz wohnen , besteuern dort , wo sie wohnen , also nicht dort , wo das grundstück liegt , sondern dort , wo sie wohnen .
das gilt für die natürlichen personen , die in der schweiz wohnen .
juristische personen , die ihren sitz in der schweiz haben , machen das gleiche .
sie besteuern dort , wo der firmensitz liegt , und nicht dort , wo das grundstück ist .
natürliche und juristische personen mit wohnsitz bzw. sitz im ausland besteuern dort , wo das grundstück liegt .
[ page 2269 ] das ist eigentlich die ganze geschichte dieser gesetzesrevision , mit der wir hier klarheit schaffen .
von den kantonen ist sie nicht bestritten .
wer in der schweiz wohnt , besteuert dort , wo er wohnt , und nicht dort , wo das grundstück ist .
wer im ausland wohnt , besteuert dort , wo das grundstück liegt .
das ist diese harmonisierung , die wir ihnen vorschlagen .
sie ist unbestritten , schafft klarheit und wird von den kantonen begrüsst .
ich bitte sie , einzutreten und der vorlage zuzustimmen .
das kann ich bestätigen .
bis anhin wurde der in der schweiz gelebte wert , dass es verschiedene geheimnisse gibt , die es zu bewahren gilt , immer aufrechterhalten .
dieses abstimmungsergebnis zeigt , dass die schweizer bürgerinnen und bürger das wollen .
wir haben neben dem bankkundengeheimnis auch das anwaltsgeheimnis und weitere geheimnisse .
auch die treuhänder unterstehen einem geheimnis .
wir wollen , dass diese werte aufrechterhalten werden .
und wir wollen die bürgerinnen und bürger nicht entmündigen , sondern wir wollen ihnen diese rechte weiterhin zugestehen .
dazu stehen wir .
[ vs ]
in ihrem votum heute , herr ständerat kuprecht , haben sie vor allem das sicherheitsrisiko , reputationsrisiken und haftpflichtfragen ins zentrum gesetzt .
in der begründung ihres postulates betreffen die sorgen mehr die machtposition der swisscom , marktverzerrungen und wettbewerbsbehinderungen .
das sind meines erachtens zwei unterschiedliche fragestellungen .
wir haben mit dem postulat schilliger auch akzeptiert , die berechtigte frage zu untersuchen , ob wir unseren bundesnahen unternehmen bei möglichen entwicklungen und in neuen geschäftsfeldern wirklich mehr oder weniger freien lauf lassen wollen .
wir sind daran , das zu untersuchen .
es ist allerdings nicht ganz einfach .
wenn sie nämlich irgendeinem unternehmen sagen wollen , hier habe es nichts zu suchen , müssen sie das im richtigen zeitpunkt tun , und sie müssen es begründen .
sie kennen den bereich e-health sehr gut .
hätten wir der post oder der swisscom von anfang an verbieten müssen , nur schon daran zu denken , sich in diesem geschäftsfeld zu betätigen ?
die swisscom hat den auftrag , daten zu übertragen .
ob es ihre mobilfunkdaten sind , festnetzdaten , daten , die sie gegenüber ihrem arzt oder versicherer hinterlegen , ob es geschäftsdaten sind - das spielt in der digitalen welt immer weniger eine rolle .
es geht einfach immer um den vertrauenswürdigen , schützenswerten transport von daten und um die frage , wer darauf zugriff hat .
insofern ist es für uns eben nachvollziehbar , dass das kerngeschäft der telekommunikation , der transport von daten , sich heute eigentlich praktisch im ganzen lebensbereich abspielen kann .
hier stellen sich berechtigte fragen .
was heisst das für andere marktteilnehmer ?
haben diese unternehmen , weil sie mehrheitlich dem bund gehören , auch eine besondere verantwortung , gewisse daten offenzulegen , für die konkurrenz oder die öffentlichkeit zugänglich zu machen ?
inwieweit ist dann mit einer einmischung eine marktverzerrung verbunden , die nicht wünschenswert ist ?
das sind die fragen , die wir für sie im rahmen des postulates schilliger genauer untersuchen .
sie sprechen zu recht von cyberrisiken und auch von attacken auf daten .
wir kennen den unschönen bundesfall , der allerdings nicht vergleichbar ist , weil dort ja auch noch die verbindung in die bundesverwaltung eine rolle spielt .
bei der swisscom haben wir null datenverbindungen der verwaltung ins unternehmen .
das wäre fatal .
die swisscom ist exponiert , ob sie dem bund oder privaten gehört .
solche unternehmen sind werkspionage ausgesetzt , sie sind aktivitäten ausgesetzt , die man auf jeden fall bekämpfen muss .
die swisscom macht das bisher ja gut .
insofern sind diese risiken bekannt .
sie werden gemanagt , aber es bleibt wahrscheinlich , wie in vielen bereichen , ein restrisiko .
auch hier führen wir mit dem unternehmen regelmässig diskussionen darüber , wie das risikomanagement organisiert wird und ob die datensammlungen alle in einer cloud oder getrennt gehostet werden , weil sich das risiko immer mehr erhöhen würde , wenn die daten noch gemeinsam in denselben speichermedien gewartet würden .
das sind alles berechtigte fragen , die wir regelmässig mit dem unternehmen diskutieren .
als mitglied der gpk sind sie gerne eingeladen , sich darüber zu informieren .
es ist wichtig , dass sich auch das parlament hierzu eine meinung bilden kann und dass man die sorge um diese exponiertheit und diese risiken kennt und regelmässig anspricht .
wenn es ein unternehmen gibt , das diese risiken sehr professionell managt , ist das , glaube ich , im moment die swisscom .
das kostet auch entsprechend viel .
beim bund habe ich da , ehrlich gesagt , manchmal grössere zweifel , nach allem , was ich weiss .
die swisscom berät ja ab und zu auch den bund , wie man es geschickter machen könnte .
ich bin absolut damit einverstanden , dass sich mit zunehmenden geschäftsaktivitäten auch cyberrisiken erhöhen und man dem auf der technischen seite entsprechend rechnung tragen soll .
sie wissen , wir haben die strategie digitale schweiz im april abgesegnet .
nächstes jahr werden wir ihnen die datenpolitik vorlegen mit den eckwerten , die die bundesverwaltung , aber auch die bundesunternehmen , die eth und die forschungsanstalten betreffen , die solche daten generieren .
das ist dann der entscheidende zeitpunkt , um zu sagen , was open ist , was geschützt werden muss , was [ page 1240 ] restriktiv zu behandeln und dann mit dem entsprechenden risikosignal und schutz zu versehen ist .
[ gz ] insofern werden wir also an diesem thema dranbleiben .
ich denke , es ist sicher richtig , dass wir die risikoelemente dieses engagements weiterhin beobachten .
da haben wir keine differenz .
jedes engagement , auch in der schweiz , ist mit risiken behaftet .
car postal france schreibt , wie gesagt , seit 2012 schwarze zahlen .
wir sind auch der ansicht , dass die beteiligung gegenüber unseren verhältnissen noch erfolgreicher werden müsste .
aber immerhin : man bietet dort auch tausend vollzeitstellen an .
aus gewerkschaftlicher sicht müssen sie sich über jede arbeitsstelle freuen , die schweizer unternehmen schaffen können .
wir sind klar der meinung , dass der postauto-markt in der schweiz sehr limitiert ist .
hier gibt es praktisch keine wachstumschancen mehr für postautos .
jetzt können sie sagen : okay , das ist halt so , dieser markt ist beschränkt und bleibt beschränkt .
dann werden sich aber auch die schwierigkeiten in der schweiz mit steigenden kosten und löhnen und beschränktem wachstum akzentuieren .
postauto schweiz schreibt in der schweiz ganz kleine schwarze zahlen .
dann werden sie hier mit der zeit ein problem bekommen .
wir haben elemente , die synergien ergeben , herr ständerat levrat .
das betrifft zum beispiel das fahrgastinformationssystem .
dort kann man natürlich erfahrungen sammeln .
es gibt technische entwicklungen , die zu systeminvestitionen führen , die schneller amortisiert werden können , wenn solche systeme in einem grösseren kontext entwickelt und angewendet werden .
insofern glauben wir , dass man dieses engagement nicht kritisieren oder gar stoppen sollte , wie das die motion verlangt .
aber man muss den risikoteil sehr genau beobachten .
wir nehmen das regelmässig mit den verantwortlichen der post und der postauto schweiz ag auf .
ich bitte sie , wie es der präsident der kommission beantragt , die motion abzulehnen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ]
es geht in diesem block um zwei fragen : erstens um den titel des gegenvorschlages , zweitens um die ersten drei absätze des gegenvorschlages .
mit dem titel will man uns glauben machen , dass es hier um den schutz der bankkundendaten gehe .
das soll in der bundesverfassung stehen .
da machen sie den leuten etwas vor !
die bankkundendaten sind schon heute nicht geschützt , da können sie es nicht in die verfassung schreiben .
die bankkundendaten sind in doppeltem sinne nicht geschützt : erstens haben wir den automatischen informationsaustausch mit verschiedenen ländern vereinbart .
dorthin schicken die banken über den staat die bankkundendaten .
sie müssen nun nicht so tun , als sei das nicht so .
dies ist der erste grund .
zweitens ist das , was hier unter bankkundendaten verstanden wird , präziser der automatische informationsaustausch .
dafür gibt es einen internationalen standard .
der ist klipp und klar .
erstens : wie viel ist auf dem konto ?
zweitens : wie hoch ist der ertrag auf dem konto ?
diese information gibt es einmal im jahr .
diese information haben die steuerbehörden ; sie haben sie , sie müssen sie haben .
das ist nicht freiwillig !
alle bürger sind verpflichtet , diese information zu liefern !
das sind die bankkundendaten !
wenn man ihnen zuhört , bekommt man bisweilen den eindruck , diese informationen liefere man freiwillig und es könne jeder melden , was er wolle .
diese information schulden aber alle bürger den steuerbehörden .
die frage ist nun noch , ob diese information allenfalls direkt von der bank dorthin geht oder ob sie indirekt von uns steuerzahlenden dorthin geht .
aber an der vertraulichkeit , am vertrauen zwischen staat und bürger , an der privatsphäre , am schutz meiner privatsphäre ändert sich dadurch überhaupt nichts .
nichts !
deshalb macht der titel des gegenentwurfes keinen sinn ; das gilt auch für die ersten drei absätze .
die ersten drei absätze wollen etwas , was wir in der verfassung bereits haben , nämlich einen umfassenden schutz der privatsphäre .
da ist die finanzielle privatsphäre mit einbezogen .
wenn sie das jetzt explizit formulieren , dann bekommen sie solch hilflose formulierungen , wie sie sie in den ersten drei absätzen haben - eine willkürliche aufzählung dessen , was der schutz der privatsphäre sein könnte , nur mit dem ziel , dass die finanzielle privatsphäre dann noch explizit aufgeführt wird .
damit gewinnen wir nichts ausser einer willkürlicheren , umfangreicheren bundesverfassung - sonst überhaupt nichts .
im namen der ehrlichkeit bitte ich sie , die beiden anträge der minderheit pardini zu unterstützen .
ich denke , man muss immer einen blick in den rückspiegel werfen , und hier geht es vor allem um den rückspiegel .
es ist ein altlastenproblem , das sie dort im wallis haben .
man muss den schutz für die zukunft richtig einstellen .
es gab schon sehr viele vorstösse zu diesem problem , sehr viele sitzungen , sehr viele konferenzen .
wir können nicht unsere ganzen grenzwerte irgendwo abändern und auf einen fall , der aufgetaucht ist , zuschneiden .
wir haben 38 000 belastete standorte in der schweiz , nicht nur einen , sondern 38 000 . 10 prozent dieser standorte müssen saniert werden .
ein grosser teil der standorte ist also belastet , hat auch einen eintrag .
aber hier muss man auch unterscheiden .
ich kann nachvollziehen , dass sich ein eigentümer , der einen katastereintrag hat , sorgen macht , sich fragt , was das dann für den wert seines grundstücks bedeutet .
massgebend für einen wertverlust ist aber der effektive belastungsgrad und nicht der katastereintrag .
der katastereintrag weist bei einem allfälligen verkauf darauf hin , dass man das noch untersuchen müsste oder dass es eine situation sein könnte , wo effektiv belastungsgrenzen überschritten werden oder die wertvermindernd sein könnte .
banken kennen das altlastenrecht mittlerweile gut .
sie wissen auch , dass sich die bewertung nicht nach dem eintrag , sondern wirklich dann nach der effektiven belastung richtet .
bei allem finanziellen ist es doch so , dass es für uns primär um den schutz der menschen geht .
gerade hier in diesen fällen wissen wir , dass es empfindliche bevölkerungsschichten gibt .
das sind vor allem kinder und empfindliche personen .
wir wissen , kleinkinder verschlucken regelmässig erde und atmen staub ein oder haben kontakt mit belastetem boden .
bei der grenzwertfestlegung geht es darum festzuhalten , ab wann es für ein kleinkind gefährlich werden kann , wenn es solche kontaminierte erde verschluckt .
das können wir schon nicht auf die leichte schulter nehmen .
die grenzwerte , die auch mit internationalen vorstellungen im einklang sind , haben primär diesen schutz vor augen .
ich glaube , da haben wir auch keine differenz , dass das ernst zu nehmen ist .
hier wissen wir , dass wir die grenzwerte für quecksilber 2013 den neuesten toxikologischen erkenntnissen angepasst haben , und das werden wir auch weiterhin machen .
wenn es toxikologische erkenntnisse gibt , die es erlauben , die grenzwerte anzupassen , werden wir das tun .
wir unterscheiden dabei auch zwischen landwirtschaftlich genutzten böden und eben - wie hier - böden im wohngebiet , wo der schutz höher ist , weil halt kinder dort leben und sich im garten betätigen .
hier besteht vor allem das risiko der anreicherung des quecksilbers im gemüse , einer anreicherung des quecksilbers , wenn man regelmässig irgendwo kontaminierte erde zu sich nimmt .
in diesem sinne hat auch der kanton wallis zu recht empfohlen , auf solchen terrains nur pflanzen anzubauen , welche wenig quecksilber aufnehmen , um so die bevölkerung inklusive kinder und andere empfindliche personen zu schützen .
insofern , herr ständerat : wir werden diese grenzwerte weiterhin genau anschauen .
es geht in keinster weise um bürokratie , es geht selbstverständlich um mögliche wertverluste .
die hauptpriorität ist der schutz von mensch und umwelt .
wir werden neue wissenschaftliche erkenntnisse gerne anschauen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
hoffentlich nicht , lieber kollege bühler , hoffentlich nicht .
ich bin auch sicher , dass ihnen sehr viele ihrer wählerinnen und wähler die rechnung präsentieren werden , wenn es darum geht , an der urne über diese vorlage zu entscheiden .
ich habe es bei der eintretensdebatte gesagt , es ist wohl das erste mal , dass ich z. b. mit der bankiervereinigung einig bin .
die bankiervereinigung nämlich lehnt sowohl die schlecht formulierte matter-initiative als auch den gegenvorschlag ab .
ich hatte zahlreiche begegnungen , auch mit vertretern des finanzplatzes .
dort gibt es mittlerweile auch ehrliche - ehrliche !
- bankerinnen und banker , die sich verabschiedet haben von diesem dunklen kapitel .
was herr matter und seine klientel wollen , ist , das rad zurückdrehen und die klientel bedienen , von der ich gesprochen habe .
hoffentlich ist sie klein und bleibt sie klein , lieber kollege , denn die reputation unseres landes steht auf dem spiel .
hoffentlich ist es eine minderheit , die weiterhin mit schummeleien und unehrlicher geschäftsführung ein geschäftsmodell betreibt .
in block 1 geht es um den titel und die absätze 1 bis 3 von artikel 13 der bundesverfassung .
die grüne fraktion beantragt , die absätze 1 bis 3 zu streichen und damit dem antrag der minderheit pardini zu folgen .
auch beim titel sind wir der auffassung , dass jener der minderheit die sache besser trifft .
bei der mehrheit ist im titel die rede von " bankkundengeheimnis " .
dieses wort macht im vorliegenden zusammenhang keinen sinn .
es geht darum , dass banken , ausser in speziell definierten fällen , die finanziellen daten von kunden nicht herausgeben dürfen .
der träger des geheimnisses ist die bank , nicht der kunde .
dieser ist frei , seine daten zu verbreiten .
den behörden muss er als steuerpflichtiger die einkommens - und vermögensverhältnisse offenlegen .
der bank dagegen sind die hände gebunden .
sie muss bestimmte kriterien einhalten .
dasselbe gilt für die steuerbehörden .
deshalb müsste man , wenn schon , von " bankgeheimnis " und von " steuergeheimnis " sprechen .
initiative und gegenvorschlag haben vor allem andere wirkungen .
die am schwersten wiegende ist , dass steuerhinterzieher besser geschützt würden .
in der kommission machten die befürworter ein beispiel , das ich ihnen nicht vorenthalten will : eine person ist in der schweiz wohnhaft und steuerpflichtig und hat in italien ein ferienhaus .
dann findet gemäss auffassung der mehrheit nicht nur automatisch ein informationsaustausch mit italien statt , sondern die bank kann auch auskunft geben über die mobilen schweizer vermögenswerte .
jemand , der an zwei orten ansässig ist , habe dann betreffend die privatsphäre einen nachteil , weil er auch im inland nicht geschützt sei , wurde gefolgert .
das sehen wir nicht so .
wer die vermögenswerte sauber deklariert , hat keinen nachteil : er handelt korrekt , die steuerbehörde ist dann informiert .
gibt eine person aber nicht vollständig auskunft , hinterzieht sie steuern .
dieses vergehen soll dank der initiative und des gegenvorschlages nicht oder schwieriger aufgedeckt werden können .
daran haben wir grünen kein interesse .
in unseren augen trifft der antrag der minderheit pardini zum titel den kern des gegenvorschlages besser .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
gestern mittwoch fand die einigungskonferenz zum voranschlag 2017 mit integriertem aufgaben - und finanzplan 2018 -2020 statt .
wir hatten über sechs differenzen beim voranschlag 2017 und vier differenzen beim finanzplan zu entscheiden .
eine vorbemerkung : der vorliegende voranschlag 2017 ist der erste nach den vorgaben des neuen führungsmodells des bundes .
dies hat auch auswirkungen auf die heutige behandlung der vorlage ; der präsident hat es bereits ausgeführt .
im voranschlag gilt der tiefere betrag der dritten runde , beim bundesbeschluss ii wird der finanzplan zur kenntnis genommen , und wir können dem bundesrat aufträge für den voranschlag 2018 und den finanzplan 2019 -2021 erteilen .
positionen im bundesbeschluss ii , bei denen es zu keiner einigung zwischen den räten kommt , entfallen aus dem bundesbeschluss .
darum werden heute die bundesbeschlüsse gesondert behandelt .
bisher haben wir bei positionen , die sowohl den voranschlag als auch den finanzplan betreffen , eine einzige abstimmung durchgeführt .
da diese beiden bundesbeschlüsse , wie soeben ausgeführt , in der letzten runde unterschiedlich gehandhabt werden , müssen wir auch über diese positionen separat beschliessen .
beim voranschlag geht es nur um die annahme oder ablehnung des antrages der einigungskonferenz in einer einzigen abstimmung .
wie gehört , hat der nationalrat mit 105 zu 84 stimmen bei 5 enthaltungen den antrag der einigungskonferenz abgelehnt .
damit gelten bei diesen sechs differenzen jeweils die tieferen beträge .
es betrifft dies als erste differenz die position 420 . a231.0159 , " integrationsmassnahmen ausländer " .
hier war eine aufstockung vorgesehen .
diese position wird nun gemäss nationalrat nicht erhöht .
bei der zweiten differenz ging es um die position 504 . a231.0112 , " j+s-aktivitäten und kaderbildung " .
hier gibt es keine erhöhung um 1,5 millionen franken ; da gilt der wert des ständerates , der bisherige entscheid .
die dritte differenz betrifft die position 708 . a231.0229 , " qualitäts - und absatzförderung " .
hier geht es um 2,5 millionen franken , um die nun nicht erhöht wird .
damit entscheiden wir uns für die variante ständerat .
bei der vierten differenz ging es um die schweizerische akkreditierungsstelle .
hier findet keine aufstockung statt .
bei der fünften differenz , " beratung und externe dienstleistungen " , einigten wir uns in der einigungskonferenz eigentlich darauf , die kürzung zu halbieren .
nach dem beschluss des nationalrates wird hier nun um 60 millionen franken gekürzt .
bei den personalausgaben wird ebenfalls gemäss der variante des nationalrates entschieden .
es wird dort um 50 millionen franken gekürzt .
damit sieht es nun wie folgt aus - ich kann ihnen das noch ausführen -: weil der antrag der einigungskonferenz abgelehnt worden ist , beläuft sich der verbleibende handlungsspielraum bei der schuldenbremse auf 92 millionen franken .
die kreditsperre nach artikel 4 b des bundesbeschlusses ia ist somit obsolet , da die vorgaben der schuldenbremse sowohl bei annahme als auch bei ablehnung des antrages der einigungskonferenz eingehalten werden .
nun sieht es beim budget wie folgt aus : mit dem beschluss der beiden räte belaufen sich die ordentlichen einnahmen auf 68,418 milliarden franken , die ordentlichen ausgaben auf 68,668 milliarden franken .
es resultiert somit ein finanzierungsergebnis von minus 250 millionen franken .
dieses ist aber schuldenbremsenkonform .
wir haben bei der schuldenbremse noch einen handlungsspielraum von 92 millionen franken .
[ gz ] damit können wir zum finanzplan zurückkehren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 2274 ]
die einigungskonferenz spricht sich mit 21 zu 5 stimmen für den beschluss des ständerates aus .
das heisst , diese position ist aus dem bundesbeschluss ii zu streichen , und somit ist dem bundesrat kein auftrag zu erteilen , das grenzwachtkorps 2018 um 36 stellen aufzustocken .
ausschlaggebend war hier das kohärente verhalten : wenn man schon grosse kürzungen im personalbereich macht , ist es etwas seltsam , in einem anderen bereich wieder aufzustocken .
darum diese klare mehrheit .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zu folgen .
der einigungskonferenz lag hier ein kompromissvorschlag vor , sich in der mitte zu treffen .
das wäre dann eine kürzung um 4 prozent pro jahr gewesen .
dieser antrag obsiegte mit 13 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung gegenüber dem beschluss des nationalrates , unterlag aber dem beschluss des ständerates bei 13 zu 13 stimmen mit dem stichentscheid der präsidentin .
somit lautet der antrag der einigungskonferenz , auf den auftrag an den bundesrat bei dieser position zu verzichten .
hier lautet der antrag der einigungskonferenz , dem nationalrat zuzustimmen .
die einigungskonferenz folgt mit 14 zu 12 stimmen dem beschluss des nationalrates .
ich verweise allerdings darauf , dass das der höhere betrag ist und dass dieser insofern mit dem entscheid zum voranschlag 2017 nicht mehr ganz kohärent ist .
es ist aber auch nicht notwendig , hier deswegen vom antrag der einigungskonferenz abzuweichen .
ich stelle jedenfalls keinen antrag und bitte sie , auch hier der mehrheit zu folgen .
das wird dann ohnehin gegenstand der budgetberatung für das jahr 2018 sein .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr kuprecht hat sein postulat zurückgezogen .
[ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
die vorlage , die wir jetzt behandeln , hat viel mit dem schweizerischen staatssystem zu tun .
wenn ich ausländischen kollegen erkläre , dass das volk darüber abstimmt , ob wir überhaupt steuern erheben dürfen , dann staunt man .
und wenn ich dann noch sage , das volk stimme auch über die höhe dieser steuer ab , dann ist man sprachlos .
hier geht es um die direkte bundessteuer und um die mehrwertsteuer .
wir haben die kompetenz , diese steuer bis ende 2020 zu erheben .
das ist sozusagen die bewilligung des volkes , und wir müssen um die bewilligung nachfragen , damit wir die steuern weiterhin erheben dürfen .
jetzt ist es klar , dass wir auf diese steuern grundsätzlich nicht verzichten können .
sie machen über 60 prozent unserer einnahmen aus und finanzieren damit einen wesentlichen teil des staatshaushaltes .
das ist grundsätzlich ja unbestritten .
die frage hat sich schon in der vernehmlassung gestellt und stellt sich auch jetzt , ob wir mit einer befristung weitermachen oder ob wir diese steuern in zukunft unbefristet erheben möchten .
das sind ja auch die anträge des bundesrates beziehungsweise der beiden minderheiten .
in der vernehmlassung hat der bundesrat einmal die variante der unbefristeten erhebung in den raum gestellt .
die vernehmlassung war durchzogen , könnte man sagen .
die kantone befürworten das mehr oder weniger , die verbände und parteien lehnen das grossmehrheitlich ab .
der bundesrat hat sich jetzt dafür entschieden , die befristung weiterzuführen , und beantragt ihnen eine weitere befristete erhebung von noch einmal 15 jahren .
jetzt kann man natürlich sagen , das sei unsinn , es sei ohnehin klar .
man kann aber auch argumentieren , das sei der respekt gegenüber dem souverän , der entscheiden darf und diskutieren soll , ob wir überhaupt steuern erheben , und dann auch noch über die höhe der steuern abstimmen kann .
ich denke , wenn ich an andere volksabstimmungen denke , die wir ab und zu durchführen , dann hat diese frage der kompetenz der steuererhebung durchaus ein gewicht .
es schadet nicht , wenn wir so alle fünfzehn jahre einmal über sinn und zweck der steuern diskutieren , über den unsinn der steuerverwendung und über weiss gott was alles .
diese diskussion mit dem souverän zu führen ist auch ein privileg , denke ich , auch wenn das schlussergebnis wahrscheinlich fast selbstverständlich sein dürfte .
[ page 2273 ] nun hat man sich die frage gestellt : befristet oder unbefristet ?
der bundesrat schlägt ihnen , wie gesagt , ein weiteres mal eine befristung vor , um in diesem dialog mit der bevölkerung über die steuern zu bleiben .
es liegt ein minderheitsantrag für eine befristung auf nur 10 jahre vor .
wir meinen , 15 jahre sei eine vernünftige dauer .
es gibt für diese zeit eine gewisse rechtssicherheit , eine gewisse planbarkeit , und wir müssen die leute dann nicht allzu häufig an die urne rufen .
ganz unbefristet würden wir ihnen die steuererhebung - noch einmal - nicht empfehlen .
der dialog mit der bevölkerung über steuern ist grundsätzlich wichtig .
ich bitte sie also , der vorlage zuzustimmen .
wir brauchen die direkte bundessteuer und die mehrwertsteuer auch in zukunft zur finanzierung des staates .
ich bitte sie , bei den vom bundesrat vorgesehenen 15 jahren zu bleiben - das ist ein mittelweg , ein vernünftiger kompromiss -, den minderheitsantrag für eine befristung auf 10 jahre abzulehnen und die steuern auch in zukunft nicht unbefristet zu erheben und damit die entsprechende verfassungsbestimmung nicht zu streichen .
das wäre ein bruch mit unserer tradition und vielleicht auch ein bisschen ein bruch mit unserem verständnis bezüglich des verhältnisses zwischen staat und bürger .
das ist mein letztes votum in dieser session .
ich benutze die gelegenheit , um ihnen wunderschöne weihnachten zu wünschen .
alles gute im neuen jahr !
passen sie auf sich auf .
wenn sie den einen oder anderen vorsatz bezüglich unserer finanzen fassen sollten , haben sie meine unterstützung .
( heiterkeit , beifall )
aus zeitökonomischen gründen werde ich meine minderheitsanträge in diesem votum zusammenfassen , damit wir etwas zeit gewinnen .
in der debatte wurde ja bereits einiges diskutiert und gesagt .
zum titel : ich glaube , es wurde in dieser session viel von ehrlichkeit und aufrichtigkeit gesprochen und davon , dass man das volk nicht in die irre führen , sondern ernst nehmen sollte .
mit der zustimmung zu den anträgen meiner minderheit können wir heute den beweis erbringen , dass wir das volk nicht anlügen und nicht in die irre führen wollen , sondern ihm klaren wein einschenken .
die kommission hat entschieden , den gegenentwurf mit dem titel " bundesbeschluss über die verankerung des bankkundengeheimnisses in der bundesverfassung " zu benennen .
ich glaube , dass dieser titel mit dem inhalt wenig zu tun hat .
darum schlage ich mit meiner minderheit vor , ehrlich und transparent zu sagen , was wir hier und heute sehr wahrscheinlich mit einer bürgerlichen mehrheit entscheiden werden , und damit den gegenentwurf " bundesbeschluss über die verankerung des schutzes der steuerhinterziehung in der bundesverfassung " zu nennen .
stehen sie dazu !
stehen sie doch dazu , dass sie heute mit diesem beschluss nicht weniger und nicht mehr wollen , als grundsätzlich der steuerhinterziehung das scheunentor zu öffnen und dies in der bundesverfassung zu betonieren , damit sie ihre klientel bedienen können , die noch heute auf einen banken - und finanzplatz setzt , der schwarzgelder bunkern und steuerhinterziehung ermöglichen will .
wir wollen das nicht , und wir glauben , es wäre ehrlicher und transparenter , wenn wir der bevölkerung offen sagen würden , was wir wollen .
warum verstecken sie sich hinter der floskel , der gegenentwurf wolle das bankkundengeheimnis schützen ?
es geht ihnen nicht um diese frage .
wie wir in vielen voten gehört haben , geht es der bürgerlichen mehrheit darum , leute zu schützen , die täter sind , indem sie die steuerhinterziehung als ihr persönliches modell definieren .
da sind wir dagegen .
wir glauben , dass die schweiz mit einer hohen steuermoral und mit gerechten steuern eine schweiz ist , die international ein besseres renommee geniesst , als wenn sie [ page 2261 ] wieder zu einer schweiz wird , die sich schämen muss , die sich rechtfertigen muss , die international unter druck gerät .
öffnen sie der steuerhinterziehung das scheunentor heute nicht .
wenn sie das aber tun , unterstützen sie bitte meinen minderheitsantrag zum titel , der dem volk klaren wein einschenkt und sagt , worum es hier geht .
meine zwei weiteren minderheitsanträge , über die sie zu entscheiden haben , verlangen die streichung von inhalten , damit die vorlage blutlos wird und keine wirkung erzielt .
nochmals : sagen sie den bürgerinnen und bürgern ehrlich , was sie wollen .
sie wollen nämlich den schutz der steuerhinterziehung in unsere verfassung schreiben .
wenn sie meinen minderheitsantrag zum titel unterstützen , dann schenken sie den leuten klaren wein ein , dann nehmen sie unser volk ernst .
wer dagegen stimmt , will das volk in die irre führen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr rieder ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
es tut mir natürlich weh , wenn ich herrn ständerat damian müller nicht glücklich sehe .
aber ich kann eigentlich so viel wie sie tun , nämlich den touch-fahrplan der sbb konsultieren , ich kann die sbb-oberen zu mir bestellen .
aber für den fahrplan bin ich nicht zuständig .
ich habe gerade nachgeschaut : wenn sie jetzt noch ins tessin wollen , haben sie von luzern nach bellinzona eine verbindung um 11.39 uhr .
bis heute abend können sie noch 16 -mal von luzern ins tessin fahren .
in der regel brauchen sie für die strecke luzern-bellinzona eine stunde und 30 minuten .
das ist schon eine katastrophe , nur 16 verbindungen !
( heiterkeit ) ich stimme ihnen zu : was ekelhaft ist , ist , dass es am morgen erst um 10.18 uhr einen zug hat .
diese klage kann ich verstehen , weil die luzerner früh aufstehen , und sie wollen sicher mit kollege abate dann in locarno eine pizza essen gehen .
insofern ist das sicher ein bisschen spät .
aber wir klagen schon auf hohem niveau .
ich kenne die situation .
sie müssen ein paarmal mehr umsteigen .
aber also sorry , in arth-goldau steigen sie aus dem zug aus , sie laufen etwa zehn meter über das perron und steigen dann wieder ein .
oh !
( heiterkeit ) das ist also auch nicht eine wahnsinnige zumutung , finde ich .
ja , man muss aussteigen und wieder einsteigen .
aber eben , wir haben eine versorgung , die gut ist .
man kann sie weiter optimieren .
aber wir sind schon auch sehr verwöhnt .
ich glaube , in luzern , da haben sie recht , muss es am morgen besser werden , das kritisieren sie absolut zu recht .
wir müssen das dann vor allem mit dem neuen ausbauschritt anschauen , da sind wir völlig einverstanden .
der zimmerberg-basistunnel müsste eigentlich jetzt kommen , das würde ihnen bessere verbindungen geben .
wir sagen auch schon länger , auch mit den kantonen , dass man bei der festlegung des fern - und regionalverkehrsnetzes vermehrt auch die touristischen aspekte einschliessen muss .
da bin ich völlig gleicher meinung .
aber auch das [ page 1243 ] können wir erstens nur mit den kantonen und zweitens mit einer anpassung auch des fernverkehrsnetzes und mit guten anbindungen hinkriegen .
wir sind deshalb im nächsten jahr an der feinvorbereitung für den nächsten ausbauschritt 2030 -2035, und dort wird es für luzern weitere verbesserungen geben .
jetzt müssen sie ab und zu diese zehn meter das perron überqueren .
dafür haben sie eine um dreissig minuten kürzere reisezeit ins tessin , so oder so .
das sind " good news " .
ich helfe ihnen : sie können gerne mal mit herrn meyer sprechen .
wir bestellen ihn zusammen hierher und sagen ihm : " sie müssen schauen , 10.18 uhr ist für die luzerner zu spät .
bis jetzt hatten sie nämlich um 6. 18 uhr einen zug .
" wenn wir uns da finden können , sollen die sbb das für die zentralschweiz verbessern .
das ist eine meines erachtens mögliche und absolut berechtigte klage .
dann hoffe ich , dass ich sie im nächsten jahr glücklich sehe und die zentralschweizer auch .
niemand will sie abhängen , im gegenteil .
die nächsten ausbauschritte werden nochmals verbesserungen bringen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr abate ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , beantragt aber keine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
der einigungskonferenz lag bei den personalausgaben ein kompromissvorschlag vor , sich in der mitte zu treffen , was geheissen hätte : kürzung um 25 millionen franken .
dieser antrag obsiegte bei 13 zu 13 stimmen mit stichentscheid der präsidentin gegen den beschluss des nationalrates und mit 16 zu 10 stimmen gegen den beschluss des ständerates .
somit lautet [ page 1235 ] der antrag der einigungskonferenz , dem bundesrat den auftrag zu geben , die reduktion der personalausgaben um 25 millionen franken in den kommenden jahren weiterzuführen .
es liegt ein minderheitsantrag vor , diesen änderungsauftrag aus dem bundesbeschluss zu streichen , also dem bundesrat den auftrag der kürzung bei den personalausgaben für die kommenden jahre nicht zu erteilen .
ich beantrage ihnen aber , hier der mehrheit zu folgen , so , wie es auch der nationalrat getan hat , und den antrag der einigungskonferenz zu diesem buchstaben o zu akzeptieren .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant hat mir im persönlichen gespräch mitgeteilt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt sei , aber keine diskussion verlange .
( heiterkeit ) - damit ist das geschäft erledigt .
ich kann sie als walliser standesvertreter verstehen , dass sie mit der umsetzung des neuen raumplanungsgesetzes mühe haben .
wir haben von anfang an aber auch geholfen , tragfähige lösungen zu finden .
aber , herr ständerat , ein quadratmeter bauland ist im wallis , in zürich , im aargau , im toggenburg , überall ein quadratmeter .
die technischen richtlinien , sie waren in der vernehmlassung , wurden von sämtlichen kantonen mitgetragen , miterarbeitet .
die vorwürfe gegen das are kann ich also so nicht im raum stehenlassen .
alle kantone arbeiten daran , das wallis hat ja auch fortschritte gemacht .
wir haben immer gesagt , weil bei ihnen die rückzonungen gross ausfallen , nutzen sie auch das instrument der reservezonen .
das hat die regierung aus unserer sicht so gut vorbereitet .
es gibt nach den neuesten bevölkerungsentwicklungsszenarien des bfs auch mehr raum .
der kanton wallis macht auch hier fortschritte , und das are unterstützt den kanton bei der suche nach tragfähigen lösungen für spezialfälle wie abwanderungsgebiete oder wenn gemeindefusionen bestehen usw. aber es gibt halt für die dimensionierung der bauzonengrössen jetzt diese szenarien zur bevölkerungsentwicklung .
auch dort kann man wählen .
das ist eine vorgabe , die entspricht dem bundesgesetz , die entspricht dem volkswillen ; es gab eine volksabstimmung .
im einzelfall hat man jetzt also noch mit jedem kanton eine lösung gefunden .
insofern glaube ich eben nicht , dass man hier wieder auf feld eins zurückkehren kann .
es braucht eine gewisse vereinheitlichung in der [ page 1245 ] schweiz , wie man die bauzonen mindestens in ihrer grösse bemisst .
das ist der konsens .
ich bin überzeugt , das ist auch im wallis machbar .
dass sie einen sehr viel schwierigeren weg bis zu richtig bemessenen bauzonen haben , ist anerkannt .
hier sind wir auch immer wieder bereit , zu lösungen hand zu bieten .
aber auf feld eins zurückzukehren , sodass ein kanton völlig anders messen kann , eine völlig andere baulandpolitik und raumplanungspolitik fahren kann , das widerspricht der verfassung , und das widerspricht dem volkswillen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich komme zu den beiden anträgen der minderheit pardini , zuerst zum antrag der minderheit pardini betreffend den titel .
hier lag ein entsprechender antrag in der kommission vor .
er wurde auch diskutiert .
wenn sie jetzt zugehört haben , haben sie vielleicht festgestellt : wenn man den titel ändern würde , würde man damit auch unterstellen , dass die situation heute bereits so ist , denn mit dem gegenvorschlag wird ja nur die heutige rechtslage abgebildet , nicht mehr und nicht weniger .
dieser antrag wurde in der kommission mit 19 zu 6 stimmen abgelehnt .
zum antrag der minderheit zu den absätzen 1 bis 3 : zuerst gehe ich noch kurz auf das ein , was sich mit dem antrag der mehrheit geändert hat : geändert hat in absatz 1 , dass ein anspruch jeder person auf schutz ihrer privatsphäre bestehen soll .
das wurde neu in den direkten gegenvorschlag aufgenommen .
absatz 2 entspricht weitgehend der heutigen verfassungsbestimmung ; heute ist dies absatz 1 von artikel 13 . hier wurde nur der letzte teilsatz um die worte " sowie ihrer finanziellen privatsphäre " ergänzt .
das ist also kongruent mit der neuen formulierung in absatz 1. am inhalt von absatz 3 wurde nichts geändert ; absatz 3 entspricht dem heutigen absatz 2 in artikel 13 der bundesverfassung .
über diese drei absätze wurde in der kommission einzeln abgestimmt , aber alle drei ergebnisse sind genau gleich : diese drei absätze wurden jeweils mit 18 zu 7 stimmen angenommen .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , es ihr gleichzutun und ihren anträgen zuzustimmen .
zuerst möchte ich herrn pardini gratulieren , dass er neu sprecher für die bankiervereinigung ist .
da sehen wir , wo heute die bankiervereinigung steht .
namens der svp-fraktion ersuche ich sie , die beiden minderheitsanträge pardini abzulehnen .
wenn nun die rot-grüne minderheit dem beantragten gegenentwurf , der die wesentlichen forderungen des initiativtextes aufnimmt , den titel " bundesbeschluss über die verankerung des schutzes der steuerhinterziehung in der bundesverfassung " geben will , dann ist das möglicherweise ausfluss ihres etwas eigentümlichen humors .
sie diffamieren damit weniger uns initianten als die über hunderttausend bürgerinnen und bürger , die von ihrem verfassungsmässigen recht , eine volksinitiative zu lancieren , gebrauch gemacht haben , und zwar so , wie sie und ihre genossen in der sp , in der grünen partei oder bei den gewerkschaften es fast im monatstakt tun .
wir von der bürgerlichen seite hängen ihren initiativen deswegen hier im parlament übrigens keine verächtlichen etiketten um , denn [ page 2262 ] wir nehmen das direktdemokratische volksrecht der initiative viel zu ernst .
wir haben weder ihre " ahv plus " -initiative hier im rat als " ahv-zerstörungs-initiative " betitelt , noch wollten wir die 1 :12-initiative als " wirtschaftskollaps-initiative " bezeichnen .
bei der atomausstiegs-initiative haben wir im saal auch nicht beantragt , man solle sie " energieversorgungszusammenbruchs-initiative " nennen .
ich gehe aber durchaus noch einmal auf den vorwurf ein , diese initiative oder auch der gegenentwurf diene der steuerhinterziehung .
ich habe schon einmal ausgeführt , dass es wie überall - im sozialwesen , bei der invalidenversicherung , im asylbereich - schwarze schafe geben mag , dass es personen geben mag , die steuern hinterziehen .
deswegen bringen wir aber doch nicht das ganze sozialwesen oder das grundsätzliche asylrecht für an leib und leben bedrohte zum einsturz .
ich kann ihnen sagen , in welchem bereich dem staat am meisten steuern entgehen bzw. wo die grösste steuerhinterziehung in der schweiz stattfindet : nicht auf dem bankkonto , sondern bei der schwarzarbeit .
sie können das bankgeheimnis hundertmal abschaffen , die schwarzarbeit wird dadurch nicht geringer .
die vereinzelten schwarzen schafe im steuerbereich rechtfertigen es nicht , die finanzielle privatsphäre preiszugeben .
wenn sie dem zweiten antrag der minderheit pardini zustimmen , dann höhlen sie das anliegen des direkten gegenvorschlages aus und versuchen einfach noch einmal dasselbe , was die minderheit landolt wollte , nämlich nichteintreten .
da der rat dieser minderheit aber nicht gefolgt ist , wird er auch dem zweiten antrag der minderheit pardini nicht folgen .
ich bitte sie , die beiden anträge der minderheit pardini abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zuerst zur problematik der vorfinanzierung : herr ständerat graber bringt das zu recht auf .
das bav und die finanzverwaltung haben da im moment eine differenz , das ist so .
wir sind daran , das zu klären , denn , wie es jetzt auch herr ständerat hêche gesagt hat , das verständnis des parlamentes und wohl auch der kantone ist ein anderes .
es ist natürlich auch ein bedürfnis da , von dieser vorfinanzierungsmöglichkeit gebrauch zu machen .
wenn wir zum schluss kommen , dass die heutige formulierung nicht klar ist , würden wir mit dem ausbauschritt 2030 -2035 eine klärung im gesetz verankern .
aber die gespräche laufen , und ich hoffe immer noch , dass wir eine lösung auch nochmals unter sichtung der protokolle des parlamentes finden .
zum ausbauschritt 2030 -2035 und zur frage , ob der tiefbahnhof luzern eingebaut werden kann , wie wir damit umgehen : das bav hat im groben die möglichen projekte , die bestandteil sein werden , auch schon publik gemacht .
wir arbeiten jetzt daran , jedes modul so zu hinterlegen , dass man den beitrag zum abbau der überlast genauer kennt , dass man die einzelnen elemente jedes moduls genauer kennt .
wir werden im april die kantone begrüssen und hoffen , dass man dann möglichst eine einigung findet .
ich werde die planungsregionen auf den monat mai hin einladen .
denn die planungsregionen , die sie mit der fabi-vorlage als neues instrument geschaffen haben , spielen eine wichtige rolle .
sie haben deren eingaben gesehen .
es ist das ziel , dass wir im juni mit einer konsolidierten lösung an den bundesrat gelangen können und dass dann die vernehmlassung eröffnet wird .
es ist so : es spielt sicher nicht nur die überlastsituation eine rolle , wir werden auch die regionalpolitischen effekte berücksichtigen .
die privatbahnen werden ebenfalls eine wichtige rolle spielen , und wir müssen bei den ausgaben auch dem güterverkehr eine rolle beimessen , das scheint mir klar zu sein .
schlussendlich wird es 2030 bis 2035 werden , wobei es verschiebungen geben könnte .
doch mit der vorfinanzierung könnte man wahrscheinlich auch hier dann den erwartungen gerecht werden .
wir haben hier also keine differenz .
ich habe es vorhin gesagt : ich möchte natürlich , dass auch sie ein glücklicher ständerat sind , kommen doch hier die luzerner interessen und auch jene der gesamten zentralschweiz zum ausdruck .
sie haben heute nachmittag gelegenheit , ihre kollegen von der bedeutung luzerns zu überzeugen .
luzern muss hingegen selber das problem lösen , dass dort viel zu viele buslinien mitten durch die stadt zum bahnhofsplatz führen .
das ist nicht ganz einfach zu lösen , wenn sie einen durchgangsbahnhof haben möchten ; das müssen wir auch noch anschauen .
das ist im tun - doch auch dies ist ein element , das zur auslastung beiträgt .
die grenzüberschreitende kapazität des übertragungsnetzes ist physikalisch bedingt begrenzt .
überschreitet die nachfrage die verfügbare kapazität , treten also engpässe auf , kann die nationale netzgesellschaft die verfügbare kapazität nach marktorientierten verfahren wie auktionen zuteilen .
von den auktionen ausgenommen sind aufgrund der geltenden gesetzgebung lieferungen aufgrund von internationalen bezugs - und lieferverträgen , die vor dem 31 . oktober 2002 abgeschlossen wurden .
ebenfalls ausgenommen nach gesetz sind stromlieferungen an endverbraucher in der grundversorgung und aus erneuerbaren energien , inklusive wasserkraft .
für diese besteht ein vorrang .
um diese vorränge geht es in der vorliegenden vorlage .
die elcom trat mit dem hinweis an die urek-sr heran , dass die gesamtheit der potenziell vorrangigen lieferungen die kapazitäten des grenzüberschreitenden übertragungsnetzes übersteige , was die systemstabilität gefährde .
die urek-sr beschloss am 28 . april 2015 , eine parlamentarische initiative einzureichen .
am 22 . juni 2015 hat die urek-nr dem vorhaben zugestimmt .
anschliessend wurde ein erster entwurf ausgearbeitet .
im oktober 2015 wurden erneut vertreter der elcom angehört .
am 17 . november 2015 hat die urek-sr die vorlage zuhanden der vernehmlassung verabschiedet .
das initiativbegehren wurde in der vernehmlassung grossmehrheitlich gutgeheissen .
gestützt auf die vernehmlassung wurden vorlage und bericht überarbeitet .
am 1. september 2016 hat die urek-sr die vorlage einstimmig verabschiedet und dem bundesrat zur stellungnahme weitergeleitet .
am 9. november 2016 hat der bundesrat zur vorlage stellung genommen .
er unterstützt sie vorbehaltlos und beantragt annahme .
die vorlage sieht zusammengefasst folgende anpassungen vor : sie streicht vorränge zugunsten der grundversorgung und der erneuerbaren energien .
beide vorränge sind europaweit einzigartig und gelten als systemfremd .
sie würden sich deshalb auch kaum in ein kooperationsabkommen aufnehmen lassen .
der vorrang zugunsten der langfristigen verträge soll hingegen beibehalten werden .
er soll dereinst durch das stromabkommen in ein europarechtlich konformes abgeltungssystem überführt werden .
die aufhebung der zwei vorrangprivilegien ändert wenig am status quo .
warum ?
weil die vorränge für lieferungen in die grundversorgung im interesse der netzstabilität gar nie gewährt wurden .
man könnte damit auch sagen , dass wir mit dieser revision das gesetz an die bisherige praxis heranführen .
die vorlage räumt allerdings ausdrücklich einen vorrang für lieferungen aus grenzwasserkraftwerken ein .
dies trägt zur klärung der rechtslage bei .
erstens verfügen die kraftwerkbetreiber damit über eine klare anspruchsgrundlage , zweitens wird auch der umfang des anspruchs definiert .
zusammengefasst : die aktuelle regelung zu den vorrängen birgt im grenzüberschreitenden übertragungsnetz eine potenzielle gefahr für die netzstabilität .
dies musste die kommission zur kenntnis nehmen .
die kommission hat auch mögliche alternativen zu dieser gesetzesrevision geprüft , kommt aber nach eingehenden diskussionen zum schluss , dass die beantragte änderung das geeignete mittel ist , die netzstabilität sicherzustellen .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , auf das geschäft einzutreten und es gemäss vorschlag zu verabschieden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der präsident der vorberatenden kommission , herr martin schmid , verweist auf diesen bericht .
der nationalrat hat heute morgen den direkten gegenentwurf zur volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " verabschiedet .
gestützt darauf beantragt die kommission , die frist für die behandlung der volksinitiative nach artikel 105 absatz 1 des parlamentsgesetzes um ein jahr , d. h. bis zum 25 . märz 2018 , zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
wir sind nun bei den absätzen 4 bis 8 des gegenvorschlages und den damit verbundenen minderheitsanträgen .
unser minderheitsantrag bezieht sich auf absatz 4. dort wird geregelt , über wen die banken bescheinigungen , auskünfte und meldungen an die kantone erstatten dürfen .
die mehrheit der kommission beantragt , dass bei personen , die in der schweiz ansässig sind , nur im rahmen eines strafverfahrens und im falle eines begründeten verdachts auf eine schwere steuerwiderhandlung eine meldung oder auskunft erstattet werden darf .
unsere minderheit beantragt , dass hier das wort " ausschliesslich " ergänzt wird .
das heisst : die erhöhte zurückhaltung soll nicht bei allen in der schweiz steuerlich ansässigen personen zum tragen kommen , sondern nur bei jenen , die ausschliesslich in der schweiz steuerlich ansässig sind .
der unterschied ist folgender : es gibt kontoinhaber , die in mehreren staaten steuerlich ansässig sind , zum beispiel in der schweiz und in frankreich oder italien .
der automatische informationsaustausch sieht vor , dass dem ausland in diesen fällen die kontoinformationen zur verfügung gestellt werden .
mit der ergänzung wird erreicht , dass informationen nur dann nicht weitergeleitet werden dürfen , wenn die person ausschliesslich in der schweiz steuerlich ansässig ist .
die verwaltung empfahl deshalb der kommission , absatz 4 mit diesem wort zu ergänzen .
der verzicht auf das wort " ausschliesslich " könne zu rechtsunsicherheiten führen , wurde begründet .
die schweiz ist gegenüber ländern , mit denen sie ein abkommen über den automatischen informationsaustausch hat , verpflichtet , den kontosaldo und die zahlungen auf diesem konto zusammen mit den persönlichen angaben zu melden .
zwar enthält artikel 13 absatz 7 im gegenentwurf den vorbehalt , dass die bekämpfung der geldwäscherei und der grenzüberschreitende internationale informationsaustausch in steuersachen vorgehen sollen .
es dient jedoch der klarheit - und damit der rechtssicherheit -, wenn in absatz 4 das wort " ausschliesslich " eingefügt wird .
das ist die saubere formulierung , die irgendwelche wenn und aber verhindert .
gegen diesen antrag wurde in der kommission das beispiel einer in der schweiz wohnhaften und steuerpflichtigen person , die in italien ein ferienhaus hat , angeführt .
dann finde nicht nur automatisch der informationsaustausch mit italien statt .
vielmehr könne die bank auch auskunft über die mobilen schweizer vermögenswerte geben .
jemand , der an zwei orten ansässig sei , habe dann betreffend die privatsphäre einen nachteil , weil er auch im inland nicht geschützt sei , wurde ausgeführt .
klarer kann man nicht sagen , worum es bei diesem gegenentwurf auch geht und was er vor allem bewirkt : steuerhinterzieher würden geschützt ; offenbar sollen es möglichst viele sein .
es ist ja klar : wer seine vermögenswerte sauber deklariert , hat keinen nachteil , da die steuerbehörde informiert ist .
wer aber nicht vollständig auskunft gibt , hinterzieht steuern .
und dieses vergehen soll dank der initiative und/oder des gegenentwurfes nicht aufgedeckt werden .
damit wird das vertrauen der bürgerinnen und bürger in den staat nicht gestärkt - im gegenteil .
im namen der minderheit i beantrage ich ihnen , bei artikel 13 absatz 4 das wort " ausschliesslich " einzufügen .
genosse jans , sie schätzen offensichtlich eine klare sprache in der bundesverfassung .
das begrüsse ich .
es gibt auch klare sätze in der bundesverfassung , zum beispiel den , dass sich der staat nach treu und glauben zu verhalten hat .
ich möchte sie deshalb fragen : welche bedeutung hat der grundsatz von treu und glauben in ihrer welt ?
einen sehr hohen ; das scheint mir ganz wichtig zu sein .
treu und glauben besteht darin , dass ich als kunde darauf zählen darf , dass meine informationen , meine privatsphäre geschützt sind .
das steht so in der verfassung , das bestreitet hier niemand .
treu und glauben besteht aber auch darin , dass die steuerbehörde auf die ehrlichkeit der steuerzahler zählen darf .
genau deshalb braucht es ihre verfassungsinitiative nicht , denn die ehrlichen bürger machen das , sie geben ihre konten an , sie sind ehrlich .
und die anderen - nur die anderen !
- verstossen gegen treu und glauben , diejenigen , die diese information hinterziehen .
es sind 22 milliarden franken allein in den letzten sechs jahren an den tag gekommen .
diese anderen bürger verstossen gegen die verfassung , sie verstossen gegen treu und glauben - diejenigen , die sie schützen wollen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
was wir hier machen , ist eine änderung der bundesverfassung .
ich rate ihnen , einmal nachzulesen , was wir hier in die bundesverfassung schreiben sollen .
machen sie das einmal , ich lese ihnen einmal aus absatz 4 vor : " banken sind hinsichtlich der von den kantonen veranlagten und eingezogenen direkten steuern gegenüber behörden zu bescheinigungen , auskünften und meldungen zu inhabern von finanzkonten oder daran wirtschaftlich berechtigten personen , die in der schweiz steuerlich ansässig sind , nur berechtigt und verpflichtet , wenn in einem strafverfahren der begründete verdacht auf eine schwere steuerwiderhandlung besteht .
" das sind verfassungstexte , die sie hier schreiben wollen .
das ist der ausdruck dessen , was in der kommission passiert ist .
man hat krampfhaft versucht , ein ganz kompliziertes steuergesetzkonglomerat - es ist eben nicht nur ein gesetz , es ist das steuergesetz , und es sind weitere gesetze - irgendwie so präzis und kurz wie möglich zu fassen , damit die bundesverfassung genau diesen sachverhalt wiedergibt und nichts anderes .
das geht nicht , das ist nicht verfassungswürdig !
deshalb beantragen wir , absatz 4 zu streichen .
die privatsphäre , auch die finanzielle privatsphäre , ist in der bundesverfassung geschützt - mehr braucht es dazu nicht .
das ist der eine antrag - also wirklich , ich habe nur einen ausschnitt aus absatz 4 vorgelesen , es geht dann so weiter !
zum anderen minderheitsantrag , zu absatz 6 : wenn sie schon in der verfassung legiferieren , dann bitte so , dass es irgendwie noch sinn macht .
bei absatz 6 wollen sie reinschreiben - ich lese ihnen diesen absatz vor -: " meldungen von banken an steuerbehörden über die entrichtung von erträgen aus beweglichem kapitalvermögen , die zur sicherung der schweizerischen einkommens - oder gewinnsteuer erfolgen , sind nur zulässig , wenn die begünstigte person es ausdrücklich verlangt .
" auch das ist sicher nicht verfassungswürdig .
ich bitte sie jetzt aber , von der formulierung " wenn die begünstigte person es ausdrücklich verlangt " abzusehen und eine bessere formulierung zu wählen , nämlich " nur mit zustimmung der begünstigten person " .
das ist eindeutig die bessere option .
denn eines tages werden die banken das verlangen , davon bin ich überzeugt .
sie werden sagen : macht uns das leben nicht unnötig schwer , wenn leute wollen , dass man die informationen direkt an die steuerbehörde liefert - informationen , die sie sowieso in der [ page 2265 ] steuererklärung angeben müssen -, dann sollen sie das doch tun dürfen .
mit der verfassungsbestimmung , die die mehrheit will , verhindern sie , dass die bank die kunden fragen darf .
die bank darf sie dann nicht fragen , sondern die kunden müssen die informationen von sich aus explizit einfordern .
diese einschränkung ist aus meiner sicht völlig unnötig .
die banken würden sich aus meiner sicht verfassungswidrig verhalten , wenn sie die kunden überhaupt fragen , das zu tun .
das ist wie gesagt eine einschränkung der möglichkeiten , die zum jetzigen zeitpunkt keinen sinn macht .
[ gz ] ich bitte sie , in diesem block alle minderheitsanträge anzunehmen .
danke für die frage , lieber kollege guhl .
sie waren ja bei der urek-sitzung auch dabei , sie haben die vereinbarung gesehen .
ich kann ihnen hier punkt 6 vorlesen : " das esti verzichtet bei fotovoltaikanlagen , biomasseanlagen , notstromgruppen , generatoren und ähnlichen punktuellen infrastrukturen darauf , beim are eine stellungnahme einzuholen .
" und genau das war das problem .
[ page 2235 ]
wie sieht es aus , wenn einmal alle abkommen zum automatischen informationsaustausch mit bald allen ländern abgeschlossen sein werden ?
können sie garantieren , dass wir ihn nicht auch in der schweiz einführen werden ?
oder andersherum gefragt : ist die ehrliche antwort nicht die , dass sie ihn nicht in der verfassung haben möchten , weil das gesetz so durch den gesetzgeber geändert werden kann , ohne dass das volk etwas dazu zu sagen hat ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich möchte vorweg noch etwas zu dem sagen , was vorhin von den kommissionssprechern aufgenommen worden ist .
sie sagten , der gegenentwurf sei nicht schlecht .
ich möchte hier daran erinnern , dass der gegenentwurf in der vernehmlassung sehr wohl , auch in seinen grundzügen , kritisiert worden ist .
diese kritik teilen wir .
wir machen uns daran , hier steuerrecht in die bundesverfassung zu schreiben , womit wir das geltende recht betonieren .
die finanzdirektorenkonferenz beispielsweise schreibt , dass sich im entwurf " zahlreiche schwächen des geltenden steuerstraf - und -verfahrensrechts, wie z. b. die fehlende trennung zwischen nachsteuer - und steuerstrafverfahren , der konflikt zwischen der mitwirkungspflicht im veranlagungsverfahren und dem verbot des selbstbelastungszwangs im strafverfahren " usw. offenbarten .
das geltende recht hat mängel .
und jetzt wollen sie das geltende recht in die bundesverfassung schreiben , womit sie verunmöglichen , dass weitere entwicklungen , die durchaus im sinne von vielen von uns und von ihnen sind , aufgenommen werden .
das ist einer der fatalen mängel dieser vorlage .
und das wurde sehr wohl kritisiert , beispielsweise in der vernehmlassung .
es ist also nicht so , dass alle sagen , dass es gut sei , auf diese weise die weiterentwicklung voranzutreiben , weil das geltende recht im moment noch nicht geändert wurde .
vielmehr würde das geltende recht gemäss ihrem vorschlag in die bundesverfassung geschrieben !
damit wäre es nicht mehr möglich , diese bestimmungen wieder zu ändern und sie an neue gegebenheiten anzupassen .
in der vernehmlassung wurde zum gegenentwurf sehr wohl auch gesagt , dass dieser schlecht sei .
die kantone haben beispielsweise als mögliche auswirkungen genannt : " verschlechterung der steuermoral steuerehrlicher personen ; erschwerung oder verhinderung von reformen im steuerstraf - und -verfahrensrecht; perpetuierung der ungleichen spiesse zwischen bund und kantonen " und die gefährdung der reputation des schweizer finanzplatzes .
einige kantone haben noch gesagt , dass es zu regulierungsfolgekosten und haftungsrisiken für banken und zu einem rückgang bei der freiwilligen selbstdeklaration kommen könnte .
wenn hier also jemand behauptet , dieser gegenentwurf sei eigentlich nicht wirklich bestritten worden oder habe keine mängel , dann stimmt das nicht !
das kam in der vernehmlassung sehr deutlich zum ausdruck .
ich habe aus den entsprechenden dokumenten zitiert , die alle vorliegen .
deshalb wollen wir diese gesetzesarbeit nicht in die verfassung schreiben .
wenn dann noch gesagt wird , die kommission habe eine sehr intensive , seriöse arbeit gemacht , dann kann man diese auffassung vertreten .
aber : wir haben noch bis zur letzten sitzung im november über einzelne wörter diskutiert ; muss " ausschliesslich " rein oder nicht ?
sind es die inhaber von finanzkonten oder nicht ?
wir führen eine derart detaillierte diskussion auf verfassungsebene .
das ist unseriös , das ist unserer verfassung und unseres landes nicht würdig .
ich komme jetzt zum antrag meiner minderheit ii zu absatz 6 , die ich vertrete : es gilt im prinzip für alle absätze , aber bei absatz 6 ist es eben dann so , dass mit diesem absatz eine revision des verrechnungssteuergesetzes , wie sie im moment in verschiedenen varianten angedacht wird , praktisch verunmöglicht wird .
sie zementieren nicht nur geltendes recht und auch mängel des geltenden rechtes , sondern sie verunmöglichen verbesserungen , veränderungen in anderen rechten .
ich muss natürlich ein argument an den kommissionssprecher zurückgeben : jede revision , die wir im gesetzgebungsbereich machen werden , braucht eine mehrheit dieses parlamentes und kann auch mit einem referendum bekämpft werden .
wovor haben denn die initianten und die vertreter des gegenentwurfes angst ?
es gibt keinen grund dazu .
es gibt absolut keinen grund , eine derartige bastelarbeit in die verfassung zu schreiben , ohne kenntnis all der folgen , die sie auf weitere gesetzgebungen haben wird .
diese umfassende übersicht haben wir nicht .
sie wurde in der kommission nicht erstellt .
in diesem sinne ist es wirklich ein pfusch .
ich bitte sie , diesen abzulehnen .
ich will angesichts der fortgeschrittenen zeit nicht unnötig verlängern .
zu den vier minderheiten von block 2 , nämlich jenen der kollegen schelbert , pardini und jans sowie der kollegin birrer-heimo , kann ich mich kurz fassen : alle diese minderheiten richten sich gegen den geist der privatsphären-initiative - dies im gegensatz zum direkten gegenentwurf der vorberatenden kommission , der den [ page 2266 ] inhalt der volksinitiative immerhin ernst nimmt und auf eine weise umsetzen will , die auch für die initianten akzeptabel ist .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , die vier minderheitsanträge in block 2 abzulehnen .
herr grüter , ich garantiere ihnen das nicht .
es ist vielmehr die mehrheit hier im parlament und die mehrheit der bevölkerung , die dereinst über so etwas abstimmen werden , die sagen werden , ob sie das wollen oder nicht .
ich war exekutivmitglied und verantwortlich für eine steuerbehörde .
ich weiss , was es heisst , wenn die eigenen leute genau wissen , von wo sie eigentlich noch informationen bekommen müssten - weil sie tatbestände sehen , weil sie davon kenntnis haben -, aber nichts machen können .
diese leute werden in zukunft sehen , dass alle daten erhalten - italien , frankreich , deutschland - ausser sie selber , weil der kollege oder die kollegin , der oder die eigentlich noch steuern schuldig wäre , halt in einen anderen kanton abgetaucht ist .
das ist das unsägliche !
ob aber dereinst einmal hier drin oder in der bevölkerung eine mehrheit dafür zustande kommt , weiss ich nicht .
ich persönlich bin dafür , dass man diese daten austauschen kann ; ich stehe auch offen dazu .
aber das kann nur mit einem mehrheitsentscheid passieren .
und sie gehen mit mir wahrscheinlich darin einig , herr kollege , dass dieser entscheid dann gilt .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt oppositionslos , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative [ page 2280 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 11 stimmen bei 3 enthaltungen mit stichentscheid der präsidentin , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 2281 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir befinden uns jetzt in block 2 , bei artikel 13 absätze 4 bis 8. hier hatten wir in der kommission einen streichungsantrag für die absätze 4 , 5 , 7 und 8 - alle gemeinsam , so war das konzept .
dieser streichungsantrag wurde mit 18 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
damit komme ich zu den einzelnen absätzen : [ gz ] in absatz 4 - dies kurz zur erläuterung - wird die heutige rechtslage gemäss artikel 47 des bankengesetzes sowie der artikel 186 , 187 und 190 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer abgebildet .
hier geht es darum , dass - wie in der heutigen rechtspraxis - die unterscheidung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug weiterhin gelten soll .
die kommissionsminderheit ii will diese bestimmungen streichen .
dann komme ich zum antrag einer weiteren minderheit , der minderheit i ( schelbert ) , zu absatz 4 mit dem wort " ausschliesslich " : der entsprechende antrag wurde in der kommission ebenfalls mit 18 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
zu absatz 5 : in absatz 5 wird die heutige regelung von artikel 190 absatz 1 des bundesgesetzes über die direkten bundessteuer abgebildet .
darüber wurde selbstverständlich auch debattiert .
es lag ein streichungsantrag vor .
diese bestimmung wurde aber nach der fachlichen diskussion mit 10 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung gutgeheissen , damit sie in die verfassung aufgenommen werden kann .
dann kommen wir zu absatz 6 : hier geht es darum , dass das ganze konzept nicht mit gewissen meldungen ausgehöhlt werden kann ; es könnte ja sein , dass über die vermögenserträge darauf zurückgeschlossen werden kann , dass vermögen da sind und wie gross diese sind .
das wäre in sich nicht stringent .
deshalb wurde dieser absatz 6 so formuliert .
der jetzige antrag der minderheit i ( jans ) wurde in der kommission mit 14 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt , der jetzige antrag der minderheit ii ( birrer-heimo ) mit 18 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen .
dazu einfach noch folgendes : wir haben die frage auch mit den vertretern der steuerverwaltung besprochen .
es wurde uns bestätigt , dass eine revision grundsätzlich möglich ist , einfach das aushöhlen ist nicht möglich .
aber eine andere form als die heutige form der verrechnungssteuer wäre durchaus möglich .
diesbezüglich ist diese formulierung also offen .
es kann aber nicht sein , dass das konzept dadurch aufgehoben würde .
das ginge nicht , aber eine änderung wäre möglich .
dann zu absatz 7 : das gehört zum konzept .
es ist hier einfach der unterschied zur initiative nochmals zu erwähnen : es wurde hier ausdrücklich der vorbehalt hineingenommen , dass die verfolgung der geldwäscherei weiterhin möglich sein muss und möglich sein soll , wie es auch die heutige rechtslage zulässt .
zu absatz 8 : hier geht es darum , dass weitere vorbehalte möglich sind .
sie haben das jetzt ja mehrmals gehört .
der gegenvorschlag ist offen .
es ist also darin nicht abschliessend geregelt , was möglich ist .
es ist vielmehr offen für weiterentwicklungen , und deshalb ist es hier auch ganz wichtig , dass absatz 8 drinbleibt und das ganze konzept entwicklungsfähig bleibt .
das zu den ergebnissen der beratung in der kommission .
es würde wohl nicht ganz der wahrheit entsprechen , wenn ich behaupten würde , der entscheid der vorberatenden kommission habe mich völlig überrascht .
nun , die kommission beantragt ja praktisch einstimmig , das vorliegende postulat abzulehnen .
dabei verweist sie auf das postulat von herrn nationalrat schilliger ( 15.3880 ) , der einen bericht über die wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem besitz befindenden unternehmungen verlangt .
dieses postulat wurde ja bekanntlich angenommen .
eine solche überprüfung finde ich grundsätzlich richtig .
dagegen habe ich auch gar nichts einzuwenden .
die dabei zur überprüfung stehenden bundesbetriebe oder bundesnahen betriebe sind aus meiner sicht jedoch völlig unterschiedlich aufgestellt und haben völlig unterschiedliche ausgangslagen .
mein postulat zielt deshalb primär auf die swisscom ab , denn die swisscom ist in bezug auf datentransfers oder datenkumulationen besonders affin .
diese mit einer knappen mehrheit noch durch die eidgenossenschaft kontrollierte und durch die eignerstrategie des bundes gesteuerte unternehmung ist im rahmen der künftigen strategischen ausrichtung mit der werbevermarktungsfirma , einem konglomerat von swisscom , ringier und srg , meines erachtens jedoch ein joint venture eingegangen , das insgesamt zu einer datenmenge zugang haben wird , die in bezug auf ein künftiges risikomanagement nicht ganz unproblematisch sein wird .
diese daten werden innerhalb der genannten werbevermarktungsfirma zur nutzung frei zugänglich sein .
zu dieser datenplattform kommt noch die swisscom-plattform für administrative und medizinische informationen in spitälern , pflegeheimen oder arztpraxen in einem weiteren bereich hinzu , in dem sehr sensible daten vorhanden sein werden .
frau bundesrätin , ich bin nicht gegen eine weiterentwicklung der swisscom .
im gegenteil : sie muss sich zwingend in der heutigen und vor allem der künftigen technologischen entwicklung weiter entfalten können .
dazu sind alle bestrebungen zu unterstützen , die die swisscom in ihrem kerngeschäft , der telekommunikation und der datenübermittlung , weiterhin zur führenden unternehmung der schweiz , in europa oder sogar weltweit qualifizieren .
ob jedoch im rahmen dieser bemühungen ein joint venture mit einem grossverteiler zur service-public-aufgabe gehört , wage ich zu bezweifeln .
grosse sorgen machen mir jedoch insbesondere die risiken bezüglich datenschutz .
jede firma ist den heutigen und künftigen cyberrisiken ganz besonders ausgesetzt .
je grösser die datenmenge oder die zusammenhängenden datenplattformen sind , desto interessanter sind sie , und desto grösser sind die risiken , durch das eindringen in eine plattform auch zugang zu plattformen von verbünden zu erhalten .
ein beispiel einer derartigen gefährdung haben wir in diesem jahr gerade auf bundesstufe bitter erfahren müssen .
man stelle sich vor , dass ein derartiger angriff auf diese verbundenen plattformen gerichtet ist und einen immensen schaden für firmen und privatpersonen anrichtet .
schadenersatzklagen und fragen der staatshaftung lassen grüssen .
ich bin der vollen überzeugung , dass im rahmen der periodischen beurteilung der eignerstrategie auf die frage des effektiven service-public-auftrages , der cyberrisiken und der möglichen konsequenzen finanzieller natur für den bund ein ganz besonderes und erhöhtes augenmerk gelegt werden muss .
nicht alles , was einer geschäftlichen weiterentwicklung und der verbesserung der ertragskraft und ertragsentwicklung dienlich ist , ist langfristig auch gut für die firma und insbesondere für die reputation des eigners .
beispiele derartiger negativentwicklungen haben wir leider in den vergangenen jahren in der finanzindustrie genügend erleben müssen .
die milliarden franken an bussen lassen hier ebenfalls grüssen .
ich ersuche sie , frau bundesrätin , diesen nun dargelegten beweggründen ein ganz besonderes augenmerk zu schenken und dem eigentlichen geschäftssinn der bundeseigenen oder bundesnahen betriebe eine prioritäre bedeutung zukommen zu lassen .
der anreiz , dass sie auf abwegige pfade geraten , ist gross .
die forderung nach zusätzlichen [ page 1239 ] gewinnablieferungen zugunsten des eigners bund erscheint verlockend , ist meines erachtens aber gleichzeitig auch sehr gefährlich .
ich wäre ihnen , frau bundesrätin , dankbar , wenn sie kurz stellung nehmen könnten ; ich ziehe danach mein postulat zurück .
beim vorliegenden geschäft geht es um die besteuerung von provisionen aus der vermittlung von liegenschaften und konkret um den ort , wo diese besteuerung stattfinden soll .
mit der hier vorgeschlagenen gesetzesanpassung im steuerharmonisierungsgesetz wird die heute unübersichtliche rechtliche situation bei der besteuerung von provisionen für grundstücksvermittlungen im interkantonalen verhältnis bereinigt .
dadurch wird einerseits eine übermässige fragmentierung der steuerhoheit vermieden ; andererseits eliminiert die vorgeschlagene änderung das risiko einer doppelten besteuerung oder einer doppelten nichtbesteuerung .
der besteuerungsort der maklerprovision soll , wie von der seinerzeit angenommenen motion pelli 13.3728 verlangt , vereinheitlicht werden .
maklerprovisionen natürlicher und juristischer personen werden künftig einheitlich am sitz beziehungsweise wohnsitz der vermittelnden person besteuert .
am grundstücksort erfolgt die besteuerung nur dann , wenn die vermittelnde person keinen wohnsitz oder sitz in der schweiz hat .
die steuereinnahmen des bundes werden durch die gesetzesrevision nicht tangiert .
in den kantonen und gemeinden ist nicht mit nennenswerten mehr - oder mindereinnahmen zu rechnen .
die revision erhöht aber die rechtssicherheit und reduziert den wirtschaftlichen aufwand bei der erhebung und entrichtung der steuer .
damit erweist sich die vorlage auch wirtschaftlich als sinnvoll .
die kommission für wirtschaft und abgaben ihres rates beantragt ihnen einstimmig , der vorlage zuzustimmen .
die svp-fraktion tut dies ebenso .
diese interpellation kommt jetzt ein bisschen wie die alte fasnacht hinterher .
sie hätte schon in der letzten session drankommen sollen , aber die umstellungen in der traktandenliste werden immer schwieriger - das war früher ein bisschen einfacher .
inzwischen haben sie auch die interpellation giezendanner 16.3778 beantwortet .
der grund , weshalb ich mich nur teilweise befriedigt von der antwort des bundesrates erklärt habe , hängt einerseits mit dem umstand zusammen , dass wir dieses kabotageverbot haben und es durchgesetzt werden muss .
das ist ja nicht irgendwie eine verordnungsbestimmung oder irgendetwas , sondern es ist immerhin bestandteil des landverkehrsabkommens , also auf einer relativ hohen stufe eines erlasses festgeschrieben .
andererseits hat man , wenn man in basel , zürich oder wo auch immer an den bahnhof geht und diese flixbusse sieht , den eindruck , das kabotageverbot werde permanent umgangen .
natürlich wird es möglicherweise einmal ein thema sein , ob man das aufrechterhalten kann oder nicht - das wurde ja auch schon in der kommission für verkehr und fernmeldewesen angetönt -, aber solange es gilt , sollte man es meines erachtens auch umsetzen , insbesondere deshalb , weil es ja von der rechtsetzung her auf einer recht hohen ebene angesetzt ist .
ich hoffe einfach , dass die zuständigen stellen , das bundesamt in verbindung mit den kantonspolizeien , wirklich versuchen , das verbot durchzusetzen .
vielleicht ist es ein falsches empfinden , vielleicht tut man da auch jemandem unrecht , aber irgendein komisches gefühl bleibt .
es ist ja auch ein thema , das plötzlich immer wieder gegenstand von artikeln in den zeitungen ist ; das hängt natürlich auch mit diesem bus zusammen .
ansonsten danke ich ihnen , frau bundesrätin , für die antwort , die sie mir gegeben haben .
ich bedanke mich bei der frau bundesrätin sowie beim bundesamt bestens für die beantwortung meiner interpellation .
der sbb-fahrplan 2017 schwächt die zentralschweiz .
der bahnhof luzern , notabene der grösste kopfbahnhof der schweiz , wird zum abstellgleisbahnhof umfunktioniert .
die luzerner bevölkerung sowie auch die regierung sind mit dem fahrplanangebot nicht zufrieden .
die agglomeration luzern als grösster entwicklungsraum in der zentralschweiz ist wirtschaftlich , aber auch touristisch bedeutend .
zudem ist der bahnhof luzern das tor zu den kantonen ob - und nidwalden und national ein bedeutender knotenpunkt im bahnnetz .
die nationale vernetzung und die internationalen anbindungen bilden das rückgrat für einen optimalen wirtschaftsraum .
somit ist eine regelmässige und direkte nationale anbindung von zentraler bedeutung .
die internationale bahnanbindung von luzern wurde in den vergangenen jahrzehnten schrittweise reduziert .
für den zentralschweizer tourismus und die wirtschaft hat dieser schleichende abbau verheerende folgen .
ich erwarte , dass der bund und auch sbb fernverkehr die bedeutung des knotens luzern anerkennen und sich entsprechend für bessere verbindungen einsetzen .
[ page 1242 ] die benachteiligung lässt sich aufgrund der bedeutung des bahnhofs luzern im nationalen vergleich in keiner weise rechtfertigen .
mit dem fahrplanwechsel vom vergangenen sonntag erlebt die schweiz dank dem gotthard-basistunnel einen quantensprung auf der nord-süd-verbindung mit grossen reisezeitverkürzungen .
gleichzeitig wird die zahl der direktzüge zwischen luzern und dem tessin von heute 16 auf täglich 7 züge reduziert , wobei der erste direkte zug am morgen luzern relativ spät verlässt .
gemäss fahrplan 2017 fährt der erste icn nach lugano um 10.18 uhr ab .
sie hören richtig : der erste zug fährt ab luzern erst um 10.18 uhr ab .
die anderen verbindungen verkehren nur noch bis erstfeld bzw. göschenen .
der ec luzern-mailand um 8. 48 uhr entfällt gänzlich .
dennoch ist der bundesrat der ansicht , dass luzern vollständig in den fernverkehr eingebunden bleibe .
das tessin bleibe weiterhin stündlich erreichbar , entweder direkt oder mit umsteigen in arth-goldau .
das umsteigen zu hauptverkehrszeiten morgens richtung tessin ist mit dem postulierten quantensprung auf der nord-süd-verbindung nicht vereinbar .
die bevölkerung erwartet , dass mit der eröffnung des gotthard-basistunnels die reisezeit in die südschweiz und nach italien nicht nur verkürzt wird , sondern dass auch ein optimales direktverbindungsangebot gefahren wird .
eine halbierung der anzahl direktverbindungen , erst späte direktverbindungen und verbindungen mit umsteigevorgängen entsprechen in keiner weise den vorstellungen eines optimalen angebots und erfüllen die erwartungen der bevölkerung in der region zentralschweiz klar nicht .
zudem muss auch hier festgehalten werden , dass es mit den umsteigemöglichkeiten auch immer wieder zu situationen gekommen ist , die nicht gut sind : die züge sind zum teil zu spät angekommen , und der zug ins tessin war dann bereits abgefahren .
ich erwarte also , dass spätestens auf den fahrplanwechsel 2018 wieder mehr direkte südverbindungen eingeführt werden und dass diese wenn möglich direkt bis nach mailand führen .
alles andere ist eine zumutung und motiviert die zentralschweizer , anstelle der bahn wieder vermehrt das auto zu nehmen .
nun zum fernverkehr : der eigenwirtschaftliche fernverkehr optimiert seine linien nach wirtschaftlichen grundsätzen .
es ist zu beobachten , dass der fernverkehr sein netz vermehrt nach zürich ausrichtet .
frau bundesrätin , diese tendenz gibt zu denken , soll sich die bahn doch in allen kantonen optimal vernetzen .
wie der bundesrat selber bestätigt , besteht eine verbindung zwischen angebot und nachfrage .
eine verschlechterung des angebots wie in luzern wirkt sich letztlich auch nachteilig auf die nachfrage und damit auf die beurteilung der entwicklung des bahnknotens luzern und insbesondere auf das projekt durchgangsbahnhof luzern aus .
bei frage 10 geht es unmissverständlich um den durchgangsbahnhof .
dieser verbessert die mobilität sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene .
erst der zimmerbergtunnel und dann der durchgangsbahnhof ermöglichen die im neat-konzept vorgesehene fahrzeitverkürzung zwischen luzern und mailand .
das tessin rückt dank durchgangsbahnhof um eine viertelstunde näher an die zentralschweiz , der fahrzeitgewinn zwischen deutschland , basel und mailand beträgt eine halbe stunde .
die nord-süd-verbindung via luzern ist damit eine halbe stunde schneller als via zürich , was eine attraktive alternative zur verbindung über den stark frequentierten hauptbahnhof zürich schaffen würde .
die luzerner erwarten , dass der weg zum durchgangsbahnhof , dessen bedeutung der bund ausdrücklich anerkennt , nicht durch eine schwächung des angebotes behindert wird .
leider muss ich unterstreichen , dass der unmut in der zentralschweiz gross ist .
aus diesem grund bitte ich den bundesrat inständig , das gespräch mit den sbb zu führen .
nur ein attraktives angebot führt zu optimaler auslastung , das hilft dem nationalen tourismus im tessin , aber auch in der zentralschweiz .
mit der neuen finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete kompetenz des bundes zur erhebung der direkten bundessteuer und der mehrwertsteuer um 15 jahre verlängert werden .
die beiden steuern sind die haupteinnahmequellen des bundes und machen zusammen über 60 prozent der bundeseinnahmen aus .
sie sind deshalb für den bundeshaushalt und die daraus finanzierten aufgaben des bundes zentral .
daneben soll eine hinfällig gewordene übergangsbestimmung zur biersteuer aufgehoben werden .
beim vernehmlassungsentwurf zur neuen finanzordnung 2021 hat sich der bundesrat dafür ausgesprochen , die befristung der direkten bundessteuer und der mehrwertsteuer ganz aufzuheben .
dies hätte es dem bund erlaubt , die beiden steuern permanent zu erheben und die finanzierung der bundesaufgaben auf eine langfristig gesicherte grundlage zu stellen .
das vernehmlassungsergebnis zeigte jedoch , dass dieser vorschlag im parlament keine politische mehrheit finden würde .
aus diesem grund soll nun die befristung der direkten bundessteuer und der mehrwertsteuer verlängert werden .
dazu ist es notwendig , die übergangsbestimmungen in artikel 196 ziffer 13 und ziffer 14 absatz 1 der bundesverfassung zu ändern .
mit diesen änderungen können die beiden haupteinnahmequellen des bundes bis zum 31 . dezember 2035 erhoben werden .
die neue finanzordnung 2021 löst die betreffenden verfassungsbestimmungen ab und stellt die bundesfinanzen einnahmenseitig für die zeit nach 2020 auf eine neue verfassungsgrundlage .
da die vorlage eine verfassungsänderung beinhaltet , unterliegt sie dem obligatorischen referendum .
in der kommission wurde eintreten auf die vorlage ohne gegenantrag beschlossen .
auf die mehrheits - und minderheitsanträge werde ich in der detailberatung eingehen .
[ page 2270 ]
ich kann ja nicht zufrieden sein .
der bundesrat möchte an der bestehenden situation nichts ändern .
es ist ein unterschied , ob man recht hat oder recht bekommt .
ich hoffe , dass wir am ende der fahnenstange dann doch recht bekommen .
was ist genau die situation beim quecksilber ?
wir haben im wallis eine quecksilberverschmutzung , die durch das chemiewerk lonza ausgelöst wurde .
dieses setzte quecksilber als katalysator ein .
im letzten jahrhundert war das gebräuchlich .
das quecksilber ist unglücklicherweise in die böden von fünf gemeinden gelangt .
bei dieser kontaminierung kommt die umweltschutzgesetzgebung mit der altlastenverordnung und dem kataster für belastete standorte zur anwendung .
dort erfahren die liegenschaften im siedlungsgebiet je nach höhe der quecksilberbelastung im boden oder untergrund ein unterschiedliches schicksal .
parzellen mit einer belastung von mehr als 2 milligramm quecksilber pro kilogramm erde werden im kataster für belastete standorte eingetragen und müssen saniert werden .
das wurde auch gemacht .
die lonza nimmt ihre verpflichtung wahr und saniert diese parzellen , die sanierungswürdig sind .
aber im bafu ist irgendein schlauer kopf zum schluss gekommen , dass die parzellen mit einer belastung zwischen 0,5 und 2 milligramm zwar nicht im sinne der gesetzgebung sanierungspflichtig sind , aber im kataster für belastete standorte eingetragen werden .
das hat für die eigentümer dann die unangenehme wirkung , dass sie geschädigt werden .
der wert ihrer parzelle wird gemindert .
ein potenzieller käufer wird diese belastung berücksichtigen .
der kaufpreis - wenn überhaupt ein käufer vorhanden ist - bricht ein .
das trifft auf hunderte von baulandparzellen in diesen fünf gemeinden zu .
die dritte kategorie ist nicht weiter schwierig .
parzellen mit einer belastung von weniger als 0,5 milligramm gelten im sinne des gesetzes als nicht belastet .
es geht um diese grauzone zwischen sanierungspflicht und nichtsanierungspflicht .
hier hat der bundesrat 2014 auf die interpellation reynard 14.4143 , " quecksilber-problematik im oberwallis .
unschuldige bodenbesitzer dürfen nicht belastet werden " , eigentlich folgendes ausgesagt : " böden mit belastungen zwischen 0,5 und 2 milligramm quecksilber pro kilogramm erde stellen keine gefahr für mensch und umwelt dar und bedürfen somit keiner weiteren massnahmen .
" in der realität ist es nun so , dass sich die lonza nicht verpflichtet [ page 1241 ] fühlt , solche böden zu sanieren .
der staat fühlt sich auch nicht verpflichtet , solche böden zu sanieren .
der eigentümer wird mit dem schaden alleingelassen .
jetzt kommt der bundesrat und führt in seiner antwort zwei argumente auf , wieso an dieser grauzone zwischen 0,5 milligramm und 2 milligramm festgehalten wird .
er sagt aus : " bei einer quecksilberbelastung des bodens zwischen 0,5 und 2 milligramm pro kilogramm besteht ein mögliches risiko , wenn der boden landwirtschaftlich oder für einen gemüsegarten genutzt wird .
" und das zweite : " bei bauarbeiten ist eine ausbreitung der kontamination zu vermeiden und das belastete material zum schutz der bevölkerung und umwelt korrekt zu entsorgen .
" zum einen widerspricht er natürlich seinen aussagen aus dem jahre 2014 , und zum andern gibt es neue forschungen und neue expertisen , die neueste stammt von november 2016 . ich hoffe , dass das bafu diese expertise berücksichtigt .
man hat nämlich die landwirtschaftlichen produkte in dieser belasteten zone kontrolliert und festgestellt , dass die konzentration von quecksilber in diesen produkten kleiner ist als die konzentration , welche sie mit einer amalgamzahnfüllung haben .
sie ist auch kleiner als die konzentration , wenn sie regelmässig fisch essen , d. h. absolut verschwindend klein , gesundheitlich unbedenklich .
daher ist die antwort des bundesrates in diesem punkt falsch .
weiter : wie kann es sein , dass land , ein stück erde , am ursprünglichen standort unbedenklich ist für mensch und umwelt , aber dann bei einem transport auf eine deponie plötzlich bedenklich sein soll ?
auch dieser vorgeschobene grund ist ja eigentlich logisch nicht zu vertreten .
daher wäre ich doch froh , wenn im zuge dieser neuen expertisen das bafu und der bundesrat diese angelegenheit überdenken würden .
wir möchten ja nicht zwei schäden bekämpfen , zum einen den schaden wegen der kontamination durch quecksilber und zum andern den schaden verursacht durch eine übertriebene bürokratie .
ich glaube , dass der bundesrat dieses problem ernst nehmen muss , weil es um bedeutende beträge geht .
es geht um millionenbeträge für diese eigentümer , die keine hilfe erhalten , weder von den chemiewerken noch vom bund , noch vom kanton .
die sp-fraktion befürwortet die neue finanzordnung 2021 , mit der die bundesfinanzen auch über das jahr 2020 hinaus auf eine tragfähige basis gestellt werden sollen .
mit den einnahmen der direkten bundessteuer von rund 20 milliarden franken und der mehrwertsteuer von über 23 milliarden franken werden rund 63 prozent der bundeseinnahmen generiert .
sie stellen die haupteinnahmequellen des bundes dar .
aufgrund ihrer fiskalischen bedeutung steht die grundsätzliche erhebung dieser beiden steuern nicht infrage .
daher ist es aus unserer sicht auch ein gebot der stunde , diese beiden steuerarten nun unbefristet zu erheben , so , wie es der bundesrat in seiner vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat , so , wie es über zwanzig kantone und die hälfte der verbände und organisation unterstützt haben .
leider hat der bundesrat seinen ursprünglichen gut begründeten vorschlag abgeschwächt und will nun die beiden zentralen einnahmequellen nur befristet erheben .
mit dem antrag meiner minderheit ii zur aufhebung der übergangsbestimmungen zu den artikeln 128 und 130 nehme ich den vernehmlassungsentwurf des bundesrates wieder auf und möchte diese befristung aufheben .
was spricht denn für eine unbefristete erhebung der mehrwertsteuer und der direkten bundessteuer ?
die beiden steuerarten sichern knapp zwei drittel der bundeseinnahmen und finanzieren mit ihren rund 43 milliarden franken viele staatliche aufgaben .
allein die stark gebundenen ausgaben machten im voranschlag 2016 rund 38 milliarden franken oder 56 prozent des budgets aus .
hinzu kommen noch die schwach gebundenen ausgaben von rund 29 milliarden franken .
sie sehen nur schon aufgrund dieser dimensionen : wir brauchen diese beiden steuern , sie sind ganz wesentlich für die finanzierung unseres auftrages gegenüber der bevölkerung .
ausserdem würde mit der weiterführung der befristung eine permanente asymmetrie in der finanzpolitik geschaffen .
denn vor allem bei der mehrwertsteuer bestehen zahlreiche langfristige zweckbindungen .
langfristige ausgaben würden so befristeten einnahmen gegenübergestellt .
dabei geht es zum beispiel um unbefristete finanzierungen für so bedeutende projekte und vorsorgeeinrichtungen wie den bahninfrastrukturfonds , die invalidenversicherung oder auch die geplante reform der altersvorsorge 2020 . auch bei der direkten bundessteuer partizipieren andere am ertrag , so die kantone , heute mit 17 prozent , je nach abstimmungsergebnis zur unternehmenssteuerreform iii künftig mit einem höheren prozentanteil .
all diese aufgaben , die über diese zweckbindungen finanziert werden , sind demokratisch legitimiert , entweder durch das parlament oder in einer volksabstimmung durch die stimmberechtigten .
daher ist es auch legitim , die nichtbefristung der erhebung dieser beiden steuern zu legiferieren .
die befristung wird oft auch damit begründet , dass sie uns immer wieder zu einer überprüfung dieser steuerarten auffordere .
eine solche findet jeweils bei sachvorlagen statt .
wenn wir zum beispiel über mehrwertsteuersätze diskutieren oder darüber , ob wir da einen einheitssatz oder noch mehr ausnahmen wollen , dann nehmen wir diese überprüfung immer wieder bei den konkreten vorlagen vor .
was aber nicht der fall ist und wahrscheinlich auch nie der fall sein wird , ist , dass wir bei einer verlängerung der befristung eine grundsätzliche diskussion über die finanzordnung führen .
diese findet in anderen rahmen statt .
dazu nur ein beispiel für den fall , dass man meint , diese überprüfung werde jeweils bei der verlängerung à fond und grundlegend durchgeführt : wir haben es in der kommission gut gemacht , wir brauchten dazu 55 minuten , auch die botschaft ist gut dokumentiert und hat nicht einmal zwanzig seiten .
man kann also wahrscheinlich nicht davon sprechen , dass wir hier jetzt bei der verlängerung eine grundlegende diskussion über unsere finanzordnung geführt hätten .
das würde auch keinen sinn machen , es ist in diesem kontext nicht nötig .
dann möchte ich noch darauf hinweisen , dass wir die mehrwertsteuer nun seit 75 jahren haben - zuerst als wust , dann als mehrwertsteuer - und dass wir die direkte bundessteuer seit 100 jahren haben .
das hat sich bewährt , wir brauchen diese steuerarten .
deshalb bitte ich sie , meine minderheit ii zu unterstützen und diese befristung aufzuheben .
auf die vorlage treten wir selbstverständlich ein .
wir bitten sie , diese dann auch mit einer unbefristeten ausgestaltung zu bejahen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
wir haben heute die botschaft zur neuen finanzordnung 2021 zu beraten .
ich spreche gleichzeitig zum eintreten und zu den beiden minderheitsanträgen bei artikel 196 ziffern 13 und 14 der bundesverfassung .
worum geht es ?
das haben sie von der kommissionsberichterstatterin und vom kommissionsberichterstatter bereits gehört .
es ist eine wichtige vorlage , die wir hier zu behandeln haben .
wir haben zu entscheiden , ob wir die befristete kompetenz zur erhebung der direkten bundessteuer und zur erhebung der mehrwertsteuer erstens verlängern wollen und zweitens , wenn ja , für wie lange .
wie wichtig diese vorlage ist , zeigt allein das ergebnis der beiden steuern : rund zwei drittel unseres bundeshaushaltes von 67 milliarden franken werden über diese zwei einnahmequellen finanziert .
[ page 2271 ] der bundesrat schlägt vor , die verlängerung je um 15 jahre vorzunehmen .
wir haben auch zwei minderheitsanträge zu behandeln , nämlich den antrag der minderheit i ( amaudruz ) , die die verlängerung nur für 10 jahre will , und den antrag der minderheit ii ( birrer-heimo ) , die eine unbefristete regelung in der bundesverfassung will .
vorab halte ich fest , dass es für die cvp nicht zur diskussion steht , diese verlängerung nicht zu gewähren .
immerhin - das habe ich gesagt - ist das ein wichtiger einkommensbestandteil , den wir damit beschliessen und für den wir auch die grundlage schaffen .
bei den ziffern 13 und 14 unterstützt die cvp-fraktion die mehrheit und somit den vorschlag des bundesrates .
bereits in der vernehmlassung hat sich die cvp dahingehend geäussert , dass es keine unmittelbare und zwingende notwendigkeit gibt , die aufhebung der befristung zu beschliessen .
die befristung trägt dazu bei , dass das steuersystem regelmässig kritisch hinterfragt und auch die einnahmen und ausgaben des bundes überprüft werden .
man kann sagen , das sei jetzt nicht erfolgt .
aber es geht uns vor allem darum , dass wir diese möglichkeit offenhalten und das bei bedarf tun können , wenn wir es tun wollen .
immerhin - und das ist hier auch zur kenntnis zu nehmen - hat sich das schweizervolk in drei abstimmungen gegen die aufhebung der befristung ausgesprochen , nämlich in den jahren 1977 , dann 1979 und schliesslich 1991 . diese tatsache ist wie gesagt zu berücksichtigen .
zudem sind die vorgesehenen 15 jahre eine gute dauer .
eine verlängerung um 10 jahre würde heissen , dass bereits nach einer erfolgten volksabstimmung der bundesrat schon wieder daran denken müsste , eine neue vorlage auszuarbeiten und dem parlament zuzuleiten .
das wollen wir nicht , das finden wir auch nicht effizient .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , auf diese vorlage einzutreten und bei den ziffern 13 und 14 der mehrheit zu folgen .
die direkte bundessteuer und die mehrwertsteuer können bislang nur auf zeit eingezogen werden .
diese wichtigsten einnahmequellen des bundes bringen gut 60 prozent der gesamten erträge und sind bis 2020 befristet .
wenn die etwas über 20 milliarden franken an direkter bundessteuer und die 22,5 milliarden franken an mehrwertsteuer - die zahlen sind von 2015 - nicht wegfallen sollen , müssen volk und stände die kompetenz zu deren erhebung verlängern .
das ist der hauptinhalt der hier diskutierten vorlage .
die grüne fraktion tritt auf sie ein und stimmt ihr zu .
der bundesrat hatte eine unbefristete regelung in die vernehmlassung gegeben .
an der höhe der steuern würde sich damit nichts ändern .
dagegen könnte in zukunft auf die volksabstimmungen über eine erneute verlängerung verzichtet werden .
die überwiegende mehrheit der kantone , etwa die hälfte der verbände und diverse parteien sprachen sich für die aufhebung der befristung aus .
eine minderheit der teilnehmenden , darunter aber cvp , fdp und svp , waren dagegen .
leider ist der bundesrat deswegen umgefallen und beantragt nun nicht eine unbefristete lösung , sondern bloss eine verlängerung der frist um weitere 15 jahre .
die grünen können diese mutlosigkeit nicht rühmen .
die zur diskussion stehenden steuern sind in der bevölkerung akzeptiert .
in der bundesverfassung finden sich mehrere stellen , wo die direkte bundessteuer und die mehrwertsteuer genannt sind .
diverse mit diesen steuern verbundene ausgaben wurden in volksabstimmungen bejaht .
damit hiess die bevölkerung indirekt auch die erhebung dieser steuern gut .
zudem verweise ich hier wieder mal auf artikel 128 absatz 3 der bundesverfassung , der den ausgleich der kalten progression regelt .
diese bestimmung sagt zwei dinge : erstens gibt es nur eine kalte progression , wenn die direkte bundessteuer erhoben wird .
zweitens gibt es nur eine kalte progression , wenn es eine progression gibt .
die rechtmässigkeit einer progression wird ja hin und wieder bestritten , die verfassung antwortet diesbezüglich klar .
von den befürwortern wird gesagt , die befristung diene der disziplinierung bezüglich der staatsausgaben .
es gelte zudem immer wieder , die lage neu zu überdenken .
so hat es schon das letzte mal , vor zwölf jahren , getönt .
die bevölkerung hiess damals die aktuelle finanzordnung im verhältnis drei zu eins gut .
damals hatte niemand eine mehrheitsfähige idee , wie eine finanzarchitektur ohne direkte bundessteuer und ohne mehrwertsteuer aussehen könnte .
daran hat sich bis auf den heutigen tag nichts geändert .
es gibt keinen mehrheitsfähigen ansatz für eine andere finanzarchitektur in der schweiz .
es macht deshalb in unseren augen keinen sinn , für die bestätigung der geltenden ordnung die bevölkerung immer wieder von neuem an die urne zu rufen .
es ergibt sich kein demokratiegewinn daraus , unnötige volksabstimmungen sind zu teuer .
es ist uns grünen unverständlich , dass sich der bundesrat nicht für eine unbefristete lösung einsetzt und den räten und der bevölkerung den unsinn der befristung erklärt .
der staat muss finanziert sein , dafür braucht es die finanzordnung .
grosse teile der bevölkerung würden das verstehen , umso mehr , als es keinen ansatz für eine andere mehrheitsfähige finanzordnung in der schweiz gibt .
die grüne fraktion unterstützt deshalb den antrag der minderheit ii ( birrer-heimo ) , die für eine unbefristete lösung eintritt .
den antrag der minderheit i ( amaudruz ) , die statt einer frist von 15 jahren nur eine solche von 10 jahren will , lehnen wir ab .
das würde alles noch unsinniger machen .
in diesem sinne tritt die grüne fraktion auf die vorlage ein und stimmt ihr zu .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen , der petition keine folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit haben wir sämtliche geschäfte dieser session beraten und erledigt .
ich danke ihnen ganz herzlich für ihre konstruktive mitarbeit und wünsche uns allen einen schönen nachmittag !
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.25 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 25 [ page 1251 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
nachdem wir die minderheitssprecher gehört und sich die fraktionen auch gleich zu den minderheitsanträgen geäussert haben und die detailberatung somit eigentlich bereits gemacht ist , möchte ich ihnen noch die kommissionsmeinung zu den einzelnen bestimmungen bekanntgeben .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass eine befristung notwendig ist .
sie gibt dem parlament die möglichkeit , in gewissen abständen darüber zu diskutieren , ob die steuer noch sinnvoll ist oder ob es alternativen gibt .
die befristung erlaubt es dem parlament , andere modelle zu prüfen , vorzuschlagen und die heutigen steuern abzulösen .
die neue finanzordnung ist dem obligatorischen referendum unterstellt , und es findet somit eine volksabstimmung statt .
somit wird die legitimation zur erhebung dieser steuern auch durch die bevölkerung gegeben .
15 jahre sind für die mehrheit der kommission der richtige zeitabstand .
er bringt eine gewisse stabilität ins system .
grundlegende änderungen eines steuersystems brauchen entsprechend zeit , erst recht mit blick auf den ganzen parlamentarischen betrieb , den wir hier haben .
die minderheit i ( amaudruz ) möchte die befristung auf 10 jahre kürzen .
die argumentation haben sie von frau amaudruz selbst gehört .
die minderheit ii ( birrer-heimo ) möchte die befristung aufheben und somit die befugnis zur erhebung dauerhaft verankern .
auch frau birrer-heimo hat ihre begründung bereits geliefert .
die kommission hat mit 16 zu 8 stimmen gegen den jetzigen antrag der minderheit i ( amaudruz ) und mit 19 zu 5 stimmen gegen den jetzigen antrag der minderheit ii ( birrer-heimo ) gestimmt und bittet sie somit , der mehrheit zu folgen .
in der gesamtabstimmung hat die kommission mit 24 stimmen , also einstimmig , der vorlage zugestimmt .
ich führe leider keine selbstgespräche , weshalb ich auf die diskussion nicht verzichten kann .
ich war kürzlich im zug von luzern nach bern .
es gab eine durchsage , dass der zug drei minuten verspätung habe .
begründung : defekt an der minibar .
das wurde dann noch auf französisch und englisch übersetzt .
ich habe das dreimal auf der fahrt von luzern nach bern gehört : " der zug hat drei minuten verspätung ; defekt an der minibar .
" da habe ich mich schon gefragt , ob wir im richtigen zug sitzen respektive auf dem richtigen gleis fahren und wo die prioritäten gesetzt werden .
wir haben vorhin die diskussion über das angebot geführt .
als standesvertreter von luzern muss ich sagen : wir waren in luzern enttäuscht , weil man erwartet hat , dass die verbindungen bei einem 20 -milliarden-projekt besser und nicht schlechter werden .
umsteigen zu müssen ist immer eine qualitative verschlechterung .
man muss aber auch sagen : es gibt nicht nur die älteren damen mit schweren koffern , sondern manchmal auch junge herren , die dann helfen , die koffer von einem perron zum anderen zu tragen .
ich möchte zum ausdruck bringen , dass das projekt eines durchgangsbahnhofs in luzern für die zentralschweiz und luzern sehr zentral ist .
es ist aber insbesondere auch für die schweiz sehr wichtig , weil z. b. die verbindung zwischen basel und chiasso mit diesem projekt um dreissig minuten verkürzt werden könnte .
das wäre ein qualitativer vorteil .
etwas aufgeschreckt hat uns damals die diskussion , auch die diskussion in der kommission für verkehr und fernmeldewesen , als uns das bundesamt für verkehr die prioritätensetzung in der umsetzung des ausbauschrittes 2030 -2035 eröffnete .
man hat damals gesagt , das sei eine tendenz .
aber man weiss , was es heisst , wenn es eine tendenz ist .
es besteht die befürchtung , dass die tendenz realität werden könnte .
die luzerner regierung hat es damals sehr geschätzt , dass sich frau bundesrätin leuthard einem gespräch mit ihr stellte .
eine in diesem gespräch - ich durfte auch anwesend sein - positiv aufgenommene erkenntnis war , dass auch der bund nicht von einem plan b bei diesem projekt spricht .
ich komme auf die dritte frage der interpellation zurück , zum thema der vorfinanzierung .
da bin ich mit der stellungnahme des bundesrates wirklich nicht zufrieden .
wir haben damals beim projekt fabi , unter der souveränen leitung unseres ratskollegen claude hêche , wirklich eine mehrheit hier im rat gefunden .
die war so deutlich , ich glaube , es gab damals nicht einmal eine abweichende meinung zum projekt fabi .
die einstimmige zustimmung des ständerates in dieser fabi-vorlage machte wohl auch möglich , dass das stimmvolk diesem projekt nachher zugestimmt hat .
ein punkt in dieser fabi-vorlage war das thema vorfinanzierung .
wir haben dieses thema in unserer kommission damals sehr breit diskutiert .
wir haben einen bericht zu diesem thema verlangt .
dieser bericht war siebenseitig , und es gab einen formulierungsvorschlag der verwaltung , artikel 58 c , heute im eisenbahngesetz so aufgenommen - ich [ page 1246 ] zitiere : " die eisenbahnunternehmen können mit den betroffenen kantonen und dritten vereinbarungen über die vorfinanzierung derjenigen massnahmen abschliessen , deren realisierung oder projektierung von der bundesversammlung beschlossen worden ist .
die vereinbarungen bedürfen der genehmigung des bav .
" er wurde aufgrund eines berichtes in der kommission so übernommen .
ich muss sagen , das finanzdepartement , das hier jetzt interpretationsschwierigkeiten hat , war immer - immer !
- am tisch dabei .
ich gehe auch davon aus , dass es selbst bei der formulierung anwesend war .
es war also permanent in der kommission anwesend .
ich bin jetzt etwas überrascht , dass die auslegung des finanzdepartementes offensichtlich eine andere ist , als der gesetzgeber damals vorgesehen hat .
es soll nur das vorfinanziert werden , was von der bundesversammlung beschlossen wurde , im vorliegenden fall die projektierung und nicht der bau des durchgangsbahnhofs luzern .
da muss ich mich in dieser frage einfach zur wehr setzen .
das finanzdepartement war wirklich die ganze zeit am tisch und hätte uns auf diesen punkt hinweisen müssen , wenn es bei der auslegung irgendeine schwierigkeit gegeben hätte .
wenn gelten würde , dass nur vorfinanziert werden kann , was beschlossen ist , wäre es nur möglich , innerhalb eines bestehenden ausbauschrittes ein projekt vorzufinanzieren .
ich glaube , das war ausdrücklich nicht die meinung der kommission und später auch des rates .
da das bundesamt für verkehr dem parlament nur unterbreiten kann , was es mit dem bahninfrastrukturfonds auch finanzieren kann - weil sich der bahninfrastrukturfonds nicht verschulden darf -, können keine zusätzlichen projekte gebraucht werden .
es gäbe letztlich gar keine projekte mehr , die überhaupt vorfinanziert werden könnten .
das war ganz bestimmt nicht im sinne des gesetzgebers .
hier wird das , was man damals legiferiert hat , praktisch ad absurdum geführt .
bei einer weiteren auslegung der vorfinanzierung ginge es darum , projekte finanzieren zu lassen und mit einem später noch zu beschliessenden ausbauschritt zurückzubezahlen .
das wird jetzt durch diese restriktive definition ausgeschlossen .
das finanzdepartement war in dieser frage geburtshelfer und distanziert sich jetzt vom kind , das da geboren wurde .
da müssen wir uns in der kommission auch mit dem finanzdepartement nochmals gründlich mit dieser frage auseinandersetzen .
ich bin in dieser frage wirklich enttäuscht .
dass diese vorfinanzierung geregelt war , war ein grund , ich mag mich erinnern , weshalb kollege theiler und ich uns im kanton luzern , in der zentralschweiz , für diese vorlage eingesetzt haben .
wir wussten , dass der durchgangsbahnhof wahrscheinlich nicht das beste kosten-nutzen-verhältnis haben kann .
ein weiterer bereich , der zu diskutieren ist , sind die bewertungskriterien .
uns wurde in der kommission aufgezeigt , wie man da vorgehen will .
ich bin zuversichtlich , dass die frau bundesrätin nicht nur strikt nach diesen kriterien vorgeht und man am schluss des tages auch politisch überlegt .
wir brauchen eine vorlage mit einem ausbauschritt , der nach möglichkeit den bedürfnissen aller landesgegenden rechnung trägt .
da beisst sich die katze in den eigenen schwanz : wenn das angebot als schlechter wahrgenommen wird , haben wir weniger frequenzen ; weniger frequenzen ergeben ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
das bundesamt für verkehr hat uns gesagt , dass man die nachhaltigkeitsbeurteilung von bahninfrastrukturprojekten ( niba ) , die überlast , die langfristperspektive und die raumentwicklung als kriterien heranziehen will .
ich habe beim präsidenten der kvf-sr bereits angemeldet , dass es mein wunsch wäre , dies in der kommission einmal vertieft zu diskutieren , auch anhand von konkreten projekten , damit man sieht , wie die prioritätensetzung erfolgen wird .
damit komme ich zur letzten frage .
es ist unbefriedigend , dass wir - wir haben natürlich das stabilisierungsprogramm verabschiedet - eine situation haben , in der wir jeweils die einlagen in den bahninfrastrukturfonds und in zukunft dann wahrscheinlich auch in den nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds im rahmen der sanierungsbestrebungen kürzen werden .
das ist so beschlossen .
es ist mir klar , dass alle bereiche ihren beitrag leisten müssen .
nicht befriedigend ist aber folgendes : wenn die rechnung positiv abschliesst , wird der überhang nicht mehr verwendet , um diese infrastrukturfonds , also bahninfrastrukturfonds und nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds , nachzufinanzieren .
man spart also zuerst 50 millionen franken .
dann gibt es einen überschuss von 1 milliarde franken .
diese milliarde wird für den schuldenabbau verwendet und fliesst nicht in diese gefässe zurück .
da wird es längerfristig ein problem geben .
ich bin der meinung , dass wir uns auch nochmals gedanken darüber machen müssen , ob es hier nicht intelligentere finanzierungsmöglichkeiten gäbe .
eine möglichkeit dazu wird sich mit meinem postulat 15.3017 , " zukunftsperspektiven für die schweiz " , bieten .
hier warten wir auf einen bericht der verwaltung und des bundesrates , um auch über die möglichkeiten zu diskutieren , wie wir angesichts des gegenwärtig vorherrschenden negativzinsniveaus allenfalls infrastrukturprojekte - aber auch andere projekte , immer dann , wenn sie sinn machen und die notwendige wirkung bringen - vorziehen können , weil sie sich heute sehr günstig finanzieren lassen .
mit fabi wurde die grundlage für den ausbau der bahninfrastruktur - politisch klug , regionalpolitisch breit abgestützt - zustande gebracht .
das war für mich eine sternstunde im ständerat : nach einem jahr hier im ständerat ein einstimmiger beschluss !
ich glaube , es muss das anliegen sein , dass auch die jetzt folgenden ausbauschritte im ständerat möglichst mit einem einstimmigen beschluss verabschiedet werden können .
das wäre dann der ausdruck davon , dass sie sich nicht nur an der wirkung orientieren , sondern auch politisch , regionalpolitisch breit abgestützt sind .
solche projekte brauchen jeweils auch die zustimmung der stimmberechtigten der ganzen schweiz .
danke , wenn die kleine kritik positiv aufgenommen wird !
ich denke , sowohl die kvf als auch der bundesrat sind bei diesen fragen noch sehr gefordert .
die cvp-fraktion unterstützt die minderheit und will , dass diese initiative unseres ehemaligen kollegen lustenberger an die kommission zurückgewiesen wird , mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten .
eine verfassungsänderung ist opportun und notwendig .
handlungsbedarf ist gegeben .
dies hat das parlament mehrmals bestätigt .
das volk hat einen anspruch darauf , klarheit zu bekommen und sich darauf verlassen zu können , dass rechtsgrundsätze gelten , ohne befürchten zu müssen , rückwirkend mit einer neuen regelung belastet zu werden .
wenn wir das in die verfassung aufnehmen , ist es ein klares signal auch gegenüber den behörden , vorsichtiger zu sein im umgang mit rückwirkungsklauseln .
unsere direkte demokratie , generell die politik im echten sinne des worts , dient zur gestaltung der zukunft und zur lösung von problemen der gegenwart .
die möglichkeit von rückwirkenden rechtsbestimmungen generiert unsicherheit und instabilität , dies vor allem bei rückwirkenden bestimmungen in der bundesverfassung .
es geht um das vertrauen in unsere institutionen und in unsere rechtsordnung .
das argument der einschränkung des volkswillens ist hier fehl am platz .
wir haben rechtsgrundsätze in unserem rechtsstaat , die zu beachten sind .
hier stehen wir deshalb vor der grundsatzfrage , ob wir ein zentrales prinzip der direkten demokratie festlegen wollen .
für die cvp ist es klar : im interesse der rechtssicherheit muss eine umfassende prüfung des umgangs mit rückwirkenden bestimmungen nicht nur in volksinitiativen , sondern auch in behördenvorlagen auf allen rechtlichen stufen , also verfassung , gesetz und verordnung , vorgenommen werden .
die in der kommission angeführten beispiele für umgehungsmöglichkeiten sind einzelfälle , eher ausnahmen .
sie genügen nicht , um die ganze übung hier abzubrechen .
man kann viele gesetze umgehen , man muss aber deswegen nicht auf prinzipien verzichten .
ich bitte sie deshalb , die minderheit zu unterstützen .
das wird auch die cvp-fraktion machen .
es ist eigentlich schon interessant festzustellen , wie sich gewisse bereiche durch die geschichte unseres staates hindurchziehen .
vor etwas mehr als 150 jahren warnte der luzerner staatsmann philipp anton von segesser seinen kanton davor , das gotthardbahnprojekt zu stark zu subventionieren .
als begründung gab er an , dass der bau der gotthardbahn nicht im interesse von luzern liege , denn die bahn werde den handel , der bisher von basel her via luzern über den gotthard führte , nach zürich verschieben , wodurch zürich als wirtschaftszentrum auf kosten von luzern gestärkt werde .
offenbar , wie es scheint , hat diese problematik nicht an aktualität eingebüsst .
die interpellation zeigt eigentlich deutlich auf , wie luzern auch heute noch für seinen weg nach süden kämpfen muss .
die antworten des bundesrates sind aus meiner sicht auch etwas unbefriedigend .
sie gehen von einem status quo aus , dem bereits heute ein wichtiger faktor fehlt , nämlich der tourismus - ein aspekt , der gerade auf bundesebene meines erachtens immer wieder unterschätzt wird .
dabei muss der volkswirtschaftliche nutzen dieses sektors wohl kaum eigens betont werden .
speziell in der alpenregion stellt er in weiten teilen den wichtigsten wirtschaftszweig dar .
mit luzern als zentrum gilt dies insbesondere für die innerschweiz , das eigentliche herzstück des schweizerischen tourismus .
dort , wo wir leben , machen andere ferien .
darum erstaunt es nicht , dass die touristen aus allen himmelsrichtungen nach luzern strömen - viele davon auf dem weg von und nach italien .
ich habe vollstes verständnis für die direkten verbindungen von zürich nach mailand .
ich kann allerdings nicht nachvollziehen , weshalb diese luzern verwehrt werden .
gerade in zeiten , wo der tourismus mit schwierigen rahmenbedingungen zu kämpfen hat , stellt dies eine weitere hausgemachte schwächung dar .
denn es geht um die gesamte region .
so führen von luzern aus eisenbahnstrecken in weitere teile der schweiz , in weitere touristische gegenden , etwa nach nidwalden und engelberg oder via obwalden ins berner oberland nach interlaken .
sie verbinden die regionen nicht nur untereinander , sondern auch mit den internationalen touristenströmen .
es ist daher zu wünschen , frau bundesrätin , dass für die entwicklung des eisenbahnverkehrs dieser aspekt in zukunft mehr beachtung findet und vor allem mit einbezogen wird .
ich nutze meine redezeit für ein votum zum eintreten und die stellungnahme zu den vorliegenden minderheitsanträgen .
ich glaube , niemand will dem bund den finanziellen teppich unter den füssen wegziehen , auch die freisinnigen und liberalen nicht ; entsprechend unterstützen wir diese vorlage , wie sie vorliegt .
wie wir gehört haben , geht es um über 40 milliarden franken jährlich , die durch mehrwertsteuer und direkte bundessteuer in die bundeskasse fliessen .
über 60 prozent der ausgaben werden aus diesen quellen gedeckt , und es ist absolut undenkbar , dass wir bis zum auslauf der aktuell geltenden verfassungskompetenz eine alternative finanzierungsgrundlage zurechtzimmern könnten .
entsprechend ist es zwingend , dass die verlängerung dieser verfassungsgrundlage beschlossen wird .
dem schliessen wir uns an .
wie wir gehört haben , stellen sich zwei fragen , die auch in den minderheitsanträgen reflektiert sind , nämlich die frage , ob diese verfassungsgrundlage weiterhin befristet sein soll , und die frage , wie lange diese befristung gelten soll , wenn sie beschlossen wird .
die freisinnigen haben zu beiden fragen eine klare antwort .
in bezug auf die terminierte verlängerung sind wir der meinung , dass es auch weiterhin sinn macht , diese so zu belassen .
über die demokratischen stellungnahmen in abstimmungen haben wir schon einiges gehört .
wir halten es für nützlich , durch die befristung einen - wenn auch zugegebenermassen theoretischen , aber eben doch realen - anlass zu schaffen , periodisch immer wieder einmal über die richtige finanzierungsstruktur des bundeshaushalts nachzudenken .
mir ist klar , dass alles , was aktuell oder in der jüngeren vergangenheit diskutiert worden ist , die erhebung einer direkten bundessteuer und einer mehrwertsteuer nicht per se überflüssig machen würde .
entsprechend würde es auch bei grundlegenden reformprojekten wahrscheinlich wieder eine entsprechende verfassungsgrundlage brauchen .
mit der terminierung besteht aber nichtsdestotrotz ein anlass , eben diese grundlage wieder grundsätzlich zu reflektieren und zu beschliessen .
wie sie wissen , ist es den fdp-liberalen ein anliegen , gerade auch im steuerbereich die systemdiskussion wachzuhalten .
wir haben uns immer wieder mit ideen zur fundamentalen vereinfachung des steuersystems gemeldet , sei dies bei der einkommenssteuer , stichwort flatrate oder easy tax , oder auch bei der mehrwertsteuer , stichwort einheitssatz .
das ist uns wichtig .
im übrigen gibt es auch von linker seite projekte , mit denen das steuersystem verändert werden soll , und zwar ziemlich fundamental .
wenn ich mir vorstelle - was hoffentlich eine theoretische vorstellung bleibt -, dass eine erbschaftssteuer beschlossen würde , dann wäre das vielleicht auch ein anlass , über die struktur des übrigen steuersystems des bundes nachzudenken .
dies ist einfach ein beispiel , das zeigt , dass auch graduelle veränderungen im steuersystem durchaus einen grundsätzlichen diskussionsbedarf auslösen können .
wir stehen also zu dieser weiteren terminierung .
nun zur frage der richtigen dauer der terminierung : hier sind wir der meinung , dass die mehrheitlich vorgeschlagenen 15 jahre die richtige frist sind , und zwar sind wir das vor allem aus realitätsbezogenen überlegungen .
wollten wir mit 10 jahren operieren , dann müssten wir - mit sämtlichen vorlauffristen für entwürfe , vernehmlassungen , botschaften , beratung und dergleichen - eigentlich umgehend wieder anfangen .
wir müssten schon heute anfangen , ein neues system zu skizzieren .
es liegt aktuell nichts derartiges vor , und deshalb macht es auch keinen sinn , diese frist künstlich auf 10 jahre zu limitieren .
15 jahre sind ein ausgewogener ausgleich zwischen dem bedürfnis nach stabilität , berechenbarkeit und planbarkeit und dem bedürfnis , das system zu hinterfragen .
das gilt auch für die steuerpflichtigen ; sie wissen dann , was in der schweiz gilt .
das ist auch ein wichtiges standortmerkmal .
es gibt eben die gewähr , dass unser steuersystem stabil und berechenbar ist , auch wenn es terminiert ist .
dennoch haben wir mit 15 jahren ein noch einigermassen absehbares ende dieser erhebungsperiode und eine sollbruchstelle oder eben einen terminierten anlass , um diese fundamentale diskussion einer möglichen weiterentwicklung des steuersystems zu führen .
zusammenfassend empfehle ich ihnen deshalb im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage einzutreten , dem mehrheitsantrag zu folgen und beide minderheitsanträge abzulehnen .
der slalom ihrer kommission benötigt eine kurze erklärung .
tatsächlich hat ihre kommission der parlamentarischen initiative lustenberger ursprünglich im märz 2015 folge gegeben , allerdings mit dem erstaunlichen resultat von 9 zu 5 stimmen bei 10 enthaltungen .
wie mein vorredner richtig gesagt hat , hat ein grosser teil der personen , die sich der stimme enthalten haben , dies mit dem wunsch getan , die frage der gültigkeit oder allfälliger einschränkungen von volksinitiativen sei umfassend abzuklären .
ich erspare ihnen die details dieses prozesses .
schluss der übung war , als sich die ständerätliche kommission auf den standpunkt stellte , dass sie nicht , wie der vorschlag des nationalrates lautete , mit uns zusammen eine gemeinsame arbeitsgruppe oder subkommission einsetzen wolle , sondern ihre vier kleinen reformen selbstständig ausarbeiten möchte .
die kommission des nationalrates hat sich diesem entschluss angeschlossen und will die weitere generelle prüfung der vereinbarkeit der volksinitiativen , beispielsweise mit dem grundrechtsschutz oder in bezug auf internationale rechtsfragen , im moment nicht weiterverfolgen .
aus diesem grund hat sich dann ein grosser teil derjenigen , die sich der stimme enthalten hatten , anders entschieden und empfiehlt ihnen heute mit der mehrheit der kommission , diese initiative abzuschreiben .
materiell sind dafür mindestens die folgenden punkte anzuführen : [ gz ] 1. es ist völlig unklar , ob politisch das streichen von rückwirkungsklauseln wirklich das verhalten von personen , die betroffen sein können , ändern würde .
mein kollege hat vorhin richtigerweise die erbschaftssteuer als stein des anstosses genannt .
tatsächlich hat dort die rückwirkungsklausel bereits vor der abstimmung eine gewisse reaktion ausgelöst .
allerdings könnte eine solche reaktion genauso gut dann ausgelöst werden , wenn man von einem ja ausgehen würde , ohne rückwirkungsklausel , einfach kurz vor der abstimmung oder vor der umsetzung der gesetzgebung und nicht bereits zwei , drei jahre vorher .
2. eine detailprüfung hat gezeigt , dass die definition von rückwirkungsklauseln , insbesondere sogenannt unechten , relativ schwierig vorzunehmen wäre .
ein bericht des bundesrates aus dem jahr 2012 hat beispielsweise neben der erbschaftssteuerreform in der geschichte der eidgenossenschaft nur eine initiative gefunden , die eine rückwirkungsklausel beinhaltete ; zehn jahre zuvor war ihre kommission [ page 2275 ] zum schluss gekommen , dass es deren zwei gegeben haben muss .
sie sehen hier das problem bereits .
3. das nächste problem in diese richtung zeigt sich darin , dass es fast unmöglich ist , ein solches rückwirkungsverbot zu formulieren , das sich nicht umgehen liesse .
nehmen wir das beispiel eines beschlossenen strassenbaus .
da wäre dann möglicherweise eine initiative zur rückgängigmachung dieses baus verboten , aber man könnte die initiative auch so formulieren , dass einfach in zukunft auf einem bestimmten streckenabschnitt keine autos mehr verkehren dürften , und damit hätte man schon das rückwirkungsverbot umgangen bzw. vor allem viele juristische abklärungen eingeleitet .
4. es handelt sich in der geschichte - egal , welche zählweise wir anwenden - um einzelfälle , bei denen solche rückwirkungsklauseln überhaupt gegriffen hätten , ob jetzt echte oder unechte .
5. ein teil der mehrheit ihrer kommission weist auch darauf hin oder möchte festhalten , dass es einen grundsätzlichen unterschied gibt zwischen der problematik von rückwirkungsklauseln , die das parlament in gesetzen oder die verwaltung in anderen rechtserlassen beschliesst , und einem souveränen entscheid des volkes in einer volksabstimmung .
dieser teil der mehrheit empfiehlt ihnen , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern ein hohes mass an vertrauen entgegenzubringen und davon auszugehen , dass sie diesen entscheid fällen können .
6. ein anderer teil der mehrheit ihrer kommission führt ins feld , dass es generell nicht angebracht sei , im moment zumindest nicht , weitere materielle schranken für die volksinitiative zu prüfen , und lehnt eine einschränkung dieses volksrechtes aus staatspolitischen überlegungen ab .
eine minderheit der kommission hält fest an ihrer position , die sich erstens insbesondere auf die rechtsunsicherheit abstützt , die bereits dann effektiv würde , wenn eine initiative mit einer allfälligen oder expliziten rückwirkungsklausel eingereicht würde .
zweitens stützt sich die minderheit auf die absehbaren vollzugsschwierigkeiten im moment ab , in dem eine solche initiative angenommen würde , und empfiehlt deshalb drittens , diese frage eingehender zu prüfen , diese parlamentarische initiative nicht abzuschreiben und ihrer kommission die umfassende prüfung einer möglichen formulierung eines solchen verbotes in auftrag zu geben .
die raumplanung ist im kanton wallis ein schwieriges thema , weil wir das betreffende gesetz mit über 80 prozent abgelehnt haben .
ich habe gestern nachmittag einer interessanten diskussion im ständerat beigewohnt , bei der wir über föderalismus gesprochen haben und darüber , wie wichtig und elementar er für unser staatswesen wäre .
ich habe über eine halbe stunde lang zugehört und mir am ende gesagt : dieser begriff ist wahrscheinlich nur ein hohles wort , weil wir in der praxis , in der anwendung , bei einzelnen gesetzesbestimmungen vom föderalismus dann plötzlich nichts mehr hören und auch nichts mehr sehen wollen .
ich muss ihnen sagen , dass die antwort des bundesrates auf einen grossen spielraum hinweist , den die kantone für die festlegung der bauzonengrösse gemäss den technischen richtlinien der bauzonen innerhalb ihres gebietes hätten .
eine flexible handhabung müsste aber nicht nur innerhalb des kantons , sondern innerhalb der schweiz möglich sein , und zwar unter berücksichtigung der unterschiedlichen voraussetzungen der kantone .
die argumentation des bundesrates beruht auf rein quantitativen kriterien , d. h. bauzonengrösse und bevölkerungsgrösse .
für die festlegung der bauzonen müssten jedoch auch qualitative kriterien wie die zersiedelungsproblematik und die entwicklungsmöglichkeiten der gemeinden berücksichtigt werden .
das ist nicht der fall .
die ausgangslage ist in den einzelnen kantonen sehr unterschiedlich .
ein wichtiger grundsatz in der raumplanung ist die interessenabwägung zwischen den verschiedenen nutzungsinteressen .
wir planen ja nicht um der planung willen , sondern um den menschen in diesen gebieten die möglichkeit zu geben , sich zu entfalten .
dieser grundsatz müsste auch bei allfällig erforderlichen rückzonungen gebührend zur anwendung kommen .
die zentralisierung geht in diesem bereich sehr weit .
manchmal wünschte ich mir eine bundesverfassungsgerichtsbarkeit , gerade in diesem punkt .
wenn ich nämlich sehe , dass artikel 22 quater der bundesverfassung die kompetenz zur raumplanung den kantonen zuschiebt , und ich dann die letzten verordnungen des raumplanungsgesetzes ansehe , dann glaube ich , dass diese raumplanungsverordnung in verschiedensten punkten eigentlich verfassungswidrig ist .
ich erwähne jetzt einzelne stichworte aus der raumplanungsverordnung ( rpv ) : artikel 8 rpv : " das bundesamt für raumentwicklung ( are ) erlässt nach anhörung der kantone und der bundesstellen technische richtlinien für die erstellung der richtpläne .
" das heisst , nicht die kantone machen das , sondern das are .
artikel 30 a absatz 3 rpv : " das uvek ist zuständig für die erarbeitung der richtlinien nach artikel 15 absatz 5 rpg mit den kantonen .
" artikel 46 absatz 1 rpv : " die kantone eröffnen dem are entscheide betreffend genehmigung von nutzungsplänen ... " das heisst , schlussendlich entscheidet das are und nicht die kantone .
artikel 48 absatz 4 rpv : " es " - das are - " ist im bereich der raumplanung zur beschwerde nach den allgemeinen bestimmungen über die bundesrechtspflege berechtigt .
" bei einem vergleich mit der bundesverfassungsnorm würde wahrscheinlich jedes unabhängige verfassungsgericht zum schluss kommen , dass das sogar verfassungswidrig sein könnte .
schlussendlich wirkt sich das dann so aus , dass das are heute , in diesem jahr , einzelne baugesuche im kanton wallis überprüft und diese mit einsprachen und beschwerden überzieht .
ist das wirklich der föderalismus ?
ist das wirklich die trennung der kompetenzen des bundes von jenen der kantone ?
ich glaube nicht .
die rpv und die technischen richtlinien und bauzonen berücksichtigen die unterschiedlichen voraussetzungen in den kantonen zu wenig .
das schwergewicht für die bauzonendimensionierung liegt auf quantitativen kriterien , und die qualitativen kriterien werden nicht berücksichtigt , weil das are alle kantone mit den gleichen massstäben misst .
mit der kompetenzausweitung auf das are in der rpv wird der föderalistische ansatz in der raumplanung gemäss artikel 22 der bundesverfassung faktisch ausgehebelt .
wir haben keinen föderalistischen ansatz mehr , und wir müssen uns im kanton eigentlich bei jedem schritt , den wir unternehmen , mit dem are rückversichern : es könnte ja sein , dass das nicht passt !
am ende der fahnenstange haben wir dann auszonungen von tausenden quadratmetern boden .
der kanton wallis ist im moment bei der planung dieser raumplanungsgesetzgebung und weiss ja nicht einmal , ob am ende , wenn dann alles auf dem tisch liegt , dieses gesetz und die dazugehörenden richtpläne dem are passen oder nicht .
es könnte sein , dass das are sagt : " nein , aufgrund der rpv sind das gesetzgebungskonzept und die richtpläne dieses kantons falsch .
" die raumplanung muss vom zentralistischen und technokratischen ansatz wegkommen .
die raumplanung muss verstärkt von den kantonen umgesetzt werden , unter berücksichtigung der verschiedenen ausgangslagen und herausforderungen in den kantonen .
in diesem sinne kann mich die antwort des bundesrates nicht befriedigen , und ich behalte mir vor , einzelne vorstösse zu diesem bereich einzureichen .
nachdem nun frau maury pasquier eigentlich die minderheitsmeinung vertreten hat , es aber gar keinen minderheitsantrag gibt , dieser petition folge zu geben , fühle ich mich verpflichtet , ganz kurz zwei , drei sätze dazu zu sagen .
es ist so , dass die einführung eines sozialen existenzminimums und die einführung von ausgleichsmechanismen zwischen gemeinden teil der skos-richtlinien , also der richtlinien der schweizerischen konferenz für sozialhilfe , sind .
die anwendung dieser richtlinien , die ausgestaltung der sozialhilfe , obliegt nun ganz eindeutig der kantonalen kompetenz .
deswegen sah die kommission auch keinen bedarf , ein nationales rahmengesetz für die sozialhilfe zu schaffen .
wir haben gleichzeitig auch auf die motion mit der identischen stossrichtung verwiesen , die erst kürzlich im nationalrat abgelehnt worden ist .
es ist die motion der grünliberalen fraktion 14.4070 , " rahmengesetz für die sozialhilfe " .
aus diesem grund , frau kollegin maury pasquier hat es jetzt gesagt , habe sie sich auch nicht verpflichtet oder gedrängt gefühlt , einen minderheitsantrag zu deponieren .
ein formeller antrag also , der petition sei folge zu geben , ist in der kommission und jetzt auch hier nicht gestellt worden .
ich bitte sie , dem antrag der kommission für soziale sicherheit und gesundheit zu folgen .
die grünliberalen bitten sie hier , der minderheit zu folgen .
warum ?
aus einem ganzen strauss [ page 2276 ] von verfassungsrechtlichen ideen ist jetzt noch dieses rückwirkungsverbot geblieben .
die spk machte der ständerätlichen schwesterkommission den vorschlag , diesen strauss zur sanierung - nenne ich es einmal - der volksrechte im bereich der initiativen in einer gemeinsamen subkommission zu bearbeiten .
die ständerätliche kommission konnte sich für diese idee leider nicht erwärmen und lehnte dies ab .
es dünkt mich ein wenig , dass die reaktion darauf war : ja , dann lassen wir es doch lieber ganz sein , wenn die nicht mit uns zusammenarbeiten wollen .
das ist aber der falsche ansatz .
das rückwirkungsverbot in die verfassung zu schreiben , worüber wir hier diskutieren , hat ganz konkrete und direkte auswirkungen auch auf den restlichen strauss von ideen .
wir haben es bei der erbschaftssteuer-initiative erlebt : es führt zu grosser rechtsunsicherheit , was es bedeuten könnte , wenn wir in die verfassung hineinschreiben , dass zwei , drei jahre vorher erworbene rechte plötzlich infrage gestellt werden .
das führt zu rechtsunsicherheit , und wir sollten uns anschicken , rechtsunsicherheit wenn immer möglich zu vermeiden .
änderungen unserer verfassung sind doch etwas , das wir für die zukunft erlassen sollten .
wir sollten dabei nicht versuchen , die vergangenheit zu ändern .
wir haben heute den beschluss gefasst , eine art verordnungstext , der an komplexität kaum zu überbieten ist , in die verfassung hineinzuschreiben .
nicht einmal in einem finanzreglement würde ich so etwas erwarten .
auch das ist einer der punkte , über die wir diskutieren müssen .
darum wäre es richtig und angemessen , wenn wir uns mit dem rückwirkungsverbot eingehender befassen würden .
das beispiel , das angeführt wurde , wonach ein ganz schlauer initiant hingehen könnte und eine strasse sozusagen im nachhinein durch eine volksabstimmung zu einem unbefahrbaren bauteil machen könnte , ist natürlich ziemlich an den haaren herbeigezogen .
es geht dabei auch darum , dass sich initianten überlegen müssen , wie sie ihr anliegen durchbringen und ob sie ihre anliegen nicht am besten so formulieren , dass sie nirgendwo auch nur den anschein erwecken , ein wohlerworbenes recht , das auf der verfassung basierend erlassen worden ist , infrage zu stellen .
ich bitte sie , hier der kommissionsminderheit zuzustimmen , diese arbeit an die hand zu nehmen und sich nicht zu verweigern , einer neuen idee endlich zum durchbruch zu verhelfen .
die standesinitiative basel-landschaft möchte verschiedene anpassungen der strafprozessordnung , namentlich in folgenden bereichen : erstens betreffend die teilnahmerechte , zweitens betreffend die protokollierungsvorschriften und drittens betreffend die voraussetzungen für die untersuchungshaft .
die strafprozessordnung ist seit 2011 in kraft .
es gab bereits verschiedene vorstösse mit dem ziel , diese neue strafprozessordnung einer erneuten überprüfung und anschliessenden revision zu unterziehen .
der ständerat und der nationalrat haben auf der basis einer motion der kommission für rechtsfragen des ständerates ( 14.3383 ) entschieden , eine gesamtüberprüfung der strafprozessordnung , die bis ende 2018 erfolgen soll , abzuwarten , bevor im rahmen einer gesamtevaluation und gesamtanpassung die verschiedenen bereiche , die in der strafprozessordnung als fehlerhaft identifiziert worden sind , revidiert und angepasst werden sollen .
dies ist der grund , warum vorstösse , die die strafprozessordnung betreffen , grundsätzlich nicht angenommen werden .
vielmehr werden die jeweiligen problembereiche im rahmen dieser gesamtevaluation betrachtet .
die einzige frage , die sich hier stellt , ist die , ob die nachbesserungen der schweizerischen strafprozessordnung tatsächlich dringlich sind , wie dies im titel zum ausdruck kommt , und ob es also notwendig ist , noch vor dieser evaluation etwas zu unternehmen .
zum einen ist die kommission der ansicht , dass man selbst dann , wenn man nun sagen würde , die sache sei dringlich , und deshalb dieser initiative folge geben würde , zeitlich nicht viel gewinnen würde .
zum andern ist die kommission der ansicht , dass die dringlichkeit nicht gegeben ist und dass vor allem eben eine isolierte lösung einzelner schwieriger bereiche , die hier angesprochen werden , wenig sinn machen würde .
insbesondere die teilnahmerechte werfen verschiedene fragen auf .
die teilnahmerechte sind in ein austariertes gesamtkonzept eingebettet , wo eben ein gleichgewicht zwischen verteidigungsrechten und rechten der anklagebehörde gewährleistet sein muss .
hier will man nicht einfach in einer richtung an einer schraube drehen , weil dann die gefahr besteht , dass man die balance verliert .
[ page 1249 ] das heisst zusammengefasst , dass die kommission für rechtsfragen des ständerates zu folgendem schluss gekommen ist : erstens liegt keine dringlichkeit vor .
zweitens ist es bei einzelnen bereichen nicht ganz klar , in welche richtung eine revision gehen müsste .
deshalb ist es zwingend notwendig abzuwarten , bis eine gesamtevaluation vorliegt .
aus diesen gründen beantragt ihnen die rk-sr , dieser initiative keine folge zu geben , dies mit dem klaren stimmenverhältnis von 11 zu 0 bei 1 enthaltung .
diese vorlage und die mit ihr noch verbundenen anderen vorlagen zu einer neuregelung , einer präzisierung des initiativrechts hat eine ziemlich bewegte geschichte , auch zwischen den beiden kommissionen , hinter sich .
es ist leider auch wegen der weigerung der ständerätlichen staatspolitischen kommission nicht gelungen , dieses geschäft in einer gemeinsamen subkommission zu behandeln .
grundsätzlich ist es etwas sehr wichtiges , dass man sich überlegt , wie man die volksrechte so ausgestaltet , dass sie einerseits den rechtsstaatlichen grundsätzen , den verfassungsgrundlagen standhalten und dass andererseits die formulierungen für ihre begrenzung klar und nicht interpretationsbedürftig sind .
sosehr das anliegen , die rückwirkung zu beschränken oder auszuschliessen , materiell in der kommission von vielen geteilt wurde , ist diese nach nochmaliger vertiefter prüfung doch zum schluss gekommen , dass es nicht möglich sei , eine formulierung zu finden , welche die nötige und zwingend gewünschte klarheit bringen würde .
manchmal ist es so , dass man ein problem zwar erkennt , aber wenn man dann die lösungsansätze vertieft prüft , doch zum schluss kommen muss , dass es nicht möglich ist , eine klare antwort auf das problem zu finden .
das ist hier der fall .
das war der schluss , den auch wir grünen nach gewalteter diskussion gezogen haben .
ich kann ihnen allerdings an dieser stelle auch sagen , dass wir uns weiterhin nicht einer diskussion verschliessen über die möglichkeit , die volksrechte so zu klären , dass missverständnisse ausgeschlossen sind , und dass man vor allem auch gewährleistet , dass grundrechtliche oder auch völkerrechtliche grenzen klar eingehalten werden .
persönlich bin ich auch der meinung , es wäre durchaus angebracht , nochmals über den vorschlag nachzudenken , dass man eine vorprüfung machen könnte , die dann den stimmberechtigten , die eine initiative unterzeichnen , gewissermassen mit einem warnsignal sagen könnte , dass eine umsetzung nach einer allfälligen annahme kaum im massstab eins zu eins möglich sein wird .
wenn wir schon vor der masseneinwanderungs-initiative eine solche regel gehabt hätten , wären uns sehr viele gehässige debatten in den letzten wochen hier im rat oder auch in den leserbriefspalten und in unseren mailboxen erspart geblieben .
ich denke , da müsste sich die kommission allenfalls nochmals dahintersetzen .
das ist allerdings ein thema , das heute jetzt nicht zur debatte steht .
es geht nur um das rückwirkungsverbot .
obwohl uns das rückwirkungsverbot grundsätzlich sinnvoll scheint , ist auch die grüne fraktion mit der mehrheit der kommission zum schluss gelangt , dass es nicht richtig wäre , das in dieser form jetzt festzuhalten .
wir empfehlen ihnen mit der mehrheit der kommission , diese parlamentarische initiative abzuschreiben .
wir diskutieren hier über eine initiative , welche möchte , dass rückwirkungsklauseln in volksinitiativen nicht mehr zulässig sind .
wir diskutieren hier also über einen vorstoss , welcher das initiativrecht einschränken möchte .
wir sind uns einig - wahrscheinlich fast einstimmig -, dass rückwirkungsklauseln etwas unstatthaftes sind .
wenn man gesetze oder andere bestimmungen erlässt , sollten diese nicht rückwirkend gelten .
entsprechend sind auch die rahmenbedingungen in der rechtsordnung für solche rückwirkenden erlasse sehr eng gesteckt .
wir müssen aber schauen , wo das problem bezüglich rückwirkung denn überhaupt liegt .
es liegt meines erachtens nicht im bereich der volksinitiativen .
man muss die leute auch nicht auf initiativbogen vor dem text warnen , den sie unterschreiben : diesen können sie lesen , und über diesen können sie nachher sogar noch abstimmen .
also genau bei volksinitiativen , genau bei diesem zielpunkt der vorliegenden initiative , stellt sich das problem nicht - weil man eben darüber abstimmen kann .
wir sehen ja auch den zusammenhang , in dem diese initiative lanciert worden ist : das war ja die abstimmung über die erbschaftssteuer-initiative .
in ihr war eine solche rückwirkungsklausel enthalten .
diese initiative ist abgelehnt worden , weil eben genau diese klausel zu einer breiten diskussion geführt hat , die gezeigt hat , dass eine mehrheit der bevölkerung solche rückwirkenden bestimmungen nicht wünscht .
das war ein massgeblicher grund dafür , dass diese initiative bei volk und ständen dann eben keine mehrheit gefunden hat .
bei initiativen stellt sich das problem insofern eben nicht .
es stellt sich ganz woanders .
schauen sie einmal die erlasse an , die irgendwo in der verwaltung beschlossen werden .
ein stichwort , ein beispiel sind die verordnungen bezüglich rückwirkender herausgabe von bankdaten .
dort kann man sich dann nicht wehren , dort gibt es dann keine abstimmungen , dort greift dann diese rückwirkung gegen das interesse der betroffenen bürger , und dort müsste man etwas vorsehen .
das wäre dann aber eine analogie zu einem vorstoss , den unser ehemaliger ratskollege max binder vor einiger zeit eingereicht hat und den wir bei uns in der fraktion wieder diskutieren und aufnehmen werden .
selbstverständlich sind wir gegen rückwirkende rechtsetzung .
aber diese frage ist dort relevant , wo der bürger nicht mitreden kann .
die verwaltung muss daran gebunden sein ; das ist wichtig .
bei volksinitiativen soll man offen über alles bestimmen können .
es ist eine qualität unserer demokratie , dass man jederzeit und überall die bundesverfassung und teil - oder gesamtrevisionen diskutieren kann .
und in diesem zusammenhang wehren wir uns gegen einschränkungen des initiativrechts .
die vorliegende parlamentarische initiative wäre eine einschränkung , wäre ein weiterer grund für die ungültigerklärung einer initiative .
das wollen wir nicht , weil wir an die mündigkeit der bürgerinnen und bürger [ page 2277 ] glauben .
die erfahrung zeigt es ja : initiativen mit solchen klauseln wurden eigentlich immer abgelehnt .
insofern können wir der argumentation der anderen fraktionen nur teilweise folgen , beantragen ihnen aber auf jeden fall auch die abschreibung dieser parlamentarischen initiative .
sie bringt weder für die rechtssicherheit etwas noch für die demokratie , im gegenteil : es wäre eine einschränkung der volksrechte , was wir explizit nicht möchten .
vielleicht noch als kurze replik auf einige argumente : niemand in der kommission , mein vorredner hat es auch schon gesagt , ist grundsätzlich begeistert von der idee von rückwirkend wirkenden volksinitiativen .
wir sehen aber vielleicht nicht wie kollege nantermod gerade das " ende der republik " vor der türe stehen , wenn wieder einmal eine solche initiative lanciert werden sollte .
tatsächlich war einst eine mehrheit der kommission der ansicht , dass man für initiativen ungültigkeitsgründe prüfen sollte .
es gab in der kommission einen solchen vorschlag .
leider hat dann unter anderem die delegation von kollege nantermod einer ausweitung des auftrages inhaltlicher natur für diese arbeitsgruppe oder subkommission nicht zugestimmt .
deshalb hat das anliegen am schluss auch keine mehrheit mehr gefunden .
auch wenn die kommission das problem sieht , liegt für sie die hauptschwierigkeit - kollege glättli hat das richtig gesehen - nicht in der politischen analyse , dass hier ein problem besteht , sondern in der technischen umsetzung .
ich möchte hier nur noch darauf verweisen , dass ihr rat 1993 schon einmal einen solchen versuch gestartet hat .
in der folge der parlamentarischen initiative zwingli 91.410 , " behandlung von rückwirkenden bestimmungen in volksinitiativen " , wurde bereits versucht , ein griffiges verbot zu formulieren .
es ist ihrem rat nicht gelungen , eine formulierung zu finden , die wasserdicht gewesen wäre .
letzte bemerkung , an die adresse des kollegen flach betreffend die absurdität dieses beispiels des strassenbaus : ich gebe zu , das ist tatsächlich bei infrastrukturprojekten am offensichtlichsten .
allerdings war das nicht eine idee von uns , der mehrheit , sondern das ist ein beispiel aus einem gutachten des bundesamtes für justiz zuhanden der spk-sr .
wir geben ihnen nachher , falls sie sich beklagen möchten , gerne noch die absender bekannt .
ich zitiere hier nur zum abschluss aus diesem gutachten : " ein rückwirkungsverbot könnte relativ leicht umgangen werden , beispielsweise indem eine volksinitiative anstelle der aufhebung eines früheren beschlusses die wiederherstellung des vorherigen zustands verlangt .
es kann also praktisch jede volksinitiative so umformuliert werden , dass sie ohne rückwirkende bestimmung zu den gleichen negativen konsequenzen führt .
" das ist die zentrale schlussfolgerung ihrer kommission .
deshalb empfehlen wir ihnen die abschreibung der parlamentarischen initiative .
die standesinitiative des kantons basel-stadt , die heute zur beratung vorliegt , fordert , dass in der schweiz eine obligatorische erdbebenversicherung eingeführt wird .
sie wurde in der urek-sr zusammen mit dem antrag des bundesrates zur abschreibung der motion fournier 11.3511 behandelt .
die abschreibung wurde von der urek-sr sistiert .
im rahmen dieser motion fournier hatte der bundesrat eine informelle konsultation durchgeführt .
er kam zum schluss , dass die schaffung eines interkantonalen konkordates schwierig sei und dass deswegen für ein versicherungsobligatorium eine verfassungsänderung nötig wäre .
der ständerat hat am 20 . september 2016 mit 23 zu 18 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
er möchte die erdbebenversicherung nicht in der bundesverfassung regeln , sondern die kantone nochmals auffordern , im rahmen eines konkordates eine lösung zu erarbeiten .
zudem befürchtet der ständerat , dass sich für ein nationales versicherungsobligatorium bei einer verfassungsabstimmung keine mehrheit erreichen liesse .
die befürworter der initiative wiesen auf das hohe risiko und den möglicherweise sehr hohen schaden eines starken erdbebens hin .
sie wiesen auch darauf hin , dass das pooling in der natur des versicherungswesens liege , wie dies bei allen elementarschäden der fall sei ; dieses lässt sich nur mit einer grossen menge versicherter einigermassen finanzierbar gestalten .
beim hagel ist es dasselbe : die ereignisse finden lokal statt , aber eine ganze gemeinschaft kommt für die deckung der schäden auf .
es liegt im wesen dieser versicherungen , dass es die einen trifft , dass man aber gemeinsam bezahlt .
die wahrscheinlichkeit , getroffen zu werden , ist wie bei jeder versicherungslösung individuell und unterschiedlich - und trotzdem zahlen alle in den topf .
wenn aber beispielsweise nur zwei kantone mitmachen würden , würde das die rückversicherung enorm verteuern , sodass eine verfassungsgrundlage notwendig wäre , damit sich der bund überhaupt finanziell beteiligen könnte .
die mehrheit wies darauf hin , dass diese standesinitiative einen etwas anderen ansatz hat als die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer 14.456 , die wir vor einem jahr in diesem rat behandelt haben .
aber es geht um die gleiche frage , nämlich darum , wo die zuständigkeit für eine gesetzliche regelung liegt .
für alles , was mit gebäuden zu tun hat , sind die kantone zuständig .
man könnte jedoch lösungen mit konkordaten finden ; das haben wir schon vor einem jahr gewusst .
neu ist auch nicht die erkenntnis , dass man sich damit schwertut .
wir haben unter diesen vorzeichen damals die frage gestellt , ob der bund im bereich und umfeld der gebäude überhaupt eine kompetenz hätte , etwas zu bewirken .
die antwort war nein , weil die verfassungsgrundlage dazu fehle .
eine solche ist im rahmen der beratung der parlamentarischen initiative 14.456 diskutiert worden ; der nationalrat hat ihr aber mit 125 zu 63 stimmen bei 3 enthaltungen keine folge gegeben .
wir haben bereits damals ausgiebig darüber diskutiert und festgestellt , dass es vor - und nachteile gibt .
zu beantworten sind fragen wie : was würde bei einem erdbeben tatsächlich geschehen ?
welche schäden wären nicht gedeckt ?
was wäre bei einem super-gau ?
welche deckung wäre in welchem fall sicherzustellen , oder welche geldmenge würde in etwa benötigt ?
dabei spricht man von geldmengen , die in etwa den umfang einer pensionskasse annehmen könnten .
wie würde man das managen ?
solche risiken und szenarien haben wir diskutiert .
heute gibt es keine neuen erkenntnisse , sodass es keine gründe gibt , eine andere haltung einzunehmen , als der standesinitiative keine folge zu geben und zu sagen , dass es an den kantonen ist , sich über konkordate zu einigen , wenn das bedürfnis vorhanden ist , eine solche erdbebenversicherung zu schaffen .
wir haben ein föderalistisches system .
man kann nicht überall dort , wo man nicht zufrieden ist , sagen , der bund möge schauen .
eine föderale struktur hat vor - und nachteile , wie sich auch bei diesem geschäft wieder einmal zeigt .
die kommission hat mit 13 zu 11 stimmen beschlossen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
wir bitten sie , diese haltung zu bestätigen .
am 13 . januar 2016 reichte der kanton bern eine standesinitiative ein , die darauf abzielt , den kantonen die möglichkeit zu geben , die kompetenzen der schlichtungsbehörden zu erweitern .
die schweizerische zivilprozessordnung vom 19 . dezember 2008 sieht in den artikeln 197 und folgende für streitigkeiten im zivilrecht grundsätzlich einen obligatorischen vorgängigen schlichtungsversuch vor .
es ist ein erfolgsmodell , das es erlaubt , lange und aufwendige prozesse zu vermeiden und die zivilgerichte zu entlasten .
im kanton bern ist die gesamterledigungsquote der fälle sehr hoch .
deswegen wird mit dieser standesinitiative eine erhöhung der streitwertgrenze beantragt .
gemäss dem geltenden artikel 212 absatz 1 zpo kann die schlichtungsbehörde vermögensrechtliche streitigkeiten bis zu einem streitwert von 2000 franken entscheiden .
neu wird vorgeschlagen , dass die kantone diese streitwertgrenze bis auf maximal 4000 franken erhöhen können .
den kantonen würde auch die möglichkeit gewährt , die streitwertgrenze im geltenden artikel 210 absatz 1 buchstabe c von 5000 franken auf maximal 8000 franken zu erhöhen .
schliesslich wird eine ergänzung von artikel 198 buchstabe f beantragt : " die kantone , die ein handelsgericht nach artikel 6 zpo eingesetzt haben , können vorsehen , dass auch für streitigkeiten nach diesem artikel ein schlichtungsverfahren durchzuführen ist .
" die kommission hat die standesinitiative am 30 . august 2016 beraten .
sie wurde in den letzten jahren nach dem inkrafttreten der zivilprozessordnung verschiedentlich mit geschäften , die eine entsprechende änderung beinhalten , konfrontiert .
ich erinnere daran , dass die räte den bundesrat beauftragt haben , nach einer prüfung der praxistauglichkeit der geltenden zivilprozessordnung dem parlament die erforderlichen gesetzlichen anpassungen bis 2018 zu beantragen .
das bedeutet , dass nur grosse und dringliche probleme früher gelöst werden sollen , also ohne diese evaluation .
die kommission kommt zum schluss , dass das anliegen der standesinitiative bern nicht grundsätzlich abzulehnen sei , aber es rechtfertige keine vorzeitige änderung der zivilprozessordnung .
die anpassung der einzelnen bereits erwähnten bestimmungen betreffend das schlichtungsverfahren sei kein wichtiges und dringliches problem .
im übrigen steht die kommission der von der standesinitiative geforderten einführung von neuen kantonalen kompetenzen kritisch gegenüber , da diese dem gedanken der vereinheitlichung der zivilprozessordnung zuwiderlaufe .
die kommission beantragt einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 15 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen , die initiative abzuschreiben .
[ vs ] [ vs ] [ gz ] abgeschrieben - classé
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die initiative abzuschreiben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgeschrieben - classé
bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs [ gz ] loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die initiative abzuschreiben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgeschrieben - classé [ page 2282 ]
schweizerisches zivilgesetzbuch ( mitteilung von erwachsenenschutzmassnahmen ) [ gz ] code civil suisse ( communication des mesures de protection des adultes ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
2. bundesbeschluss über die genehmigung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme der verordnung eu nr .
1077 /2011 zur errichtung einer europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen ( weiterentwicklung des schengen - und des dublin/eurodac-besitzstands ) [ gz ] 2. arrêté fédéral portant approbation de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise du règlement ue no 1077 /2011 portant création d'une agence [ page 2313 ] européenne pour la gestion opérationnelle des systèmes d'information à grande échelle ( développement de l'acquis de schengen et de l'acquis dublin/eurodac ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die ausarbeitung einer vorlage im sinne der parlamentarischen initiative bis zur wintersession 2018 zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer ( integration ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers ( intégration ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
11 . bundesgesetz über die berufsbildung [ gz ] 11 . loi fédérale sur la formation professionnelle [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung dieser initiative bis zur wintersession 2018 zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist für die standesinitiative um zwei jahre bis zur wintersession 2018 zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé [ page 2283 ]
bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs [ gz ] loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
schweizerisches zivilgesetzbuch ( mitteilung von erwachsenenschutzmassnahmen ) [ gz ] code civil suisse ( communication des mesures de protection des adultes ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
2. bundesbeschluss über die genehmigung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme der verordnung eu nr .
1077 /2011 zur errichtung einer europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen ( weiterentwicklung des schengen - und des dublin/eurodac-besitzstands ) [ page 1252 ] 2. arrêté fédéral portant approbation de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise du règlement ue no 1077 /2011 portant création d'une agence européenne pour la gestion opérationnelle des systèmes d'information à grande échelle ( développement de l'acquis de schengen et de l'acquis dublin/eurodac ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer ( integration ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers ( intégration ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
11 . bundesgesetz über die berufsbildung [ gz ] 11 . loi fédérale sur la formation professionnelle [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer ( steuerung der zuwanderung und vollzugsverbesserungen bei den freizügigkeitsabkommen ) loi fédérale sur les étrangers ( gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und brasilien über den informationsaustausch in steuersachen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le brésil sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens der vereinten nationen über transparenz in investor-staat-schiedsverfahren auf der grundlage von verträgen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention des nations unies sur la transparence dans l'arbitrage entre investisseurs et etats fondé sur des traités [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und norwegen über zollrechtliche sicherheitsmassnahmen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la norvège relatif aux mesures douanières de sécurité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates ( = die behandlung der initiativen aussetzen ) [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats ( = suspendre le traitement des initiatives ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die behandlung dieser initiativen wird gemäss artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes für voraussichtlich mehr als ein jahr ausgesetzt , nämlich bis zur erledigung der parlamentarischen initiative 13.468 der grünliberalen fraktion , " ehe für alle " .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 2284 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , da sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , da sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , da sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
a deux mois de l'échéance , nous sommes parvenus à adopter une législation d'application de l'article 121 a de la constitution qui permette de sauver les accords bilatéraux .
la solution adoptée par le parlement consiste en une mise en oeuvre partielle .
elle est utile et elle sera efficace pour donner une vraie chance aux personnes qui n'arrivent plus à décrocher d'entretiens d'embauche .
le projet met en oeuvre ce qu'il était possible de mettre en oeuvre , à savoir le volet de la préférence nationale prévue dans le texte de l'article 121 a , avec une nuance : pour ne pas entrer en collision avec les accords bilatéraux , la préférence est basée sur le lieu et non pas sur la nationalité .
diese gesetzesvorlage beinhaltet keine kontingente und keine höchstzahlen , weil artikel 5 der bundesverfassung vorsieht : " bund und kantone beachten das völkerrecht .
" um kontingente und höchstzahlen einzuführen , hätte man die bilateralen verträge kündigen müssen .
selbstverständlich hätte das parlament diesen entscheid treffen können .
aber unser entscheid , die bilateralen beizubehalten , ist aus folgenden gründen richtig : 1. die sogenannte masseneinwanderungs-initiative verlangt nicht die kündigung der bilateralen verträge , sondern nur deren anpassung .
es ist also eine logische voraussetzung , dass sie weiterexistieren .
2. während der abstimmungskampagne vor dem 9. februar 2014 hat die svp immer wieder gesagt , dass die initiative das fortbestehen der bilateralen verträge nicht bestreite .
hätte die svp gesagt , dass die masseneinwanderungs-initiative den verzicht auf die bilateralen verträge impliziert , hätte sie wohl die abstimmung verloren .
3. das volk hat mehrmals für die bilateralen verträge und deren weiterentwicklung gestimmt .
der volkswille ergibt sich nicht nur aus einer abstimmung , sondern aus einem gesamtbild .
4. die aktuellen bilateralen verträge sind extrem günstig für die schweiz .
es ist zu bezweifeln , dass eine neuverhandlung nach einer kündigung zu einem besseren ergebnis führen würde , insbesondere im kontext des brexit .
5. die verfassung der schweizerischen eidgenossenschaft besteht nicht nur aus artikel 121 a. ganz im gegenteil , viele artikel rufen nach einer engen zusammenarbeit mit europa : zum beispiel artikel 54 zur aussenpolitik , artikel 64 zur forschung , artikel 94 zu den grundsätzen der wirtschaftsordnung und artikel 101 zur aussenwirtschaftspolitik .
die abstimmung vom 9. februar 2014 hat den rest der verfassung nicht gelöscht .
wenn die svp das ziel verfolgt , die bilateralen verträge aufzugeben und kontingente und höchstzahlen einzuführen , ist das ihr gutes recht .
sie kann dazu eine volksinitiative lancieren .
der text sollte aber explizit und nicht indirekt , konfus und widersprüchlich sein , wie das am 9. februar 2014 der fall war .
dann würde die volksabstimmung klar zum thema haben : beibehaltung oder verzicht auf die bilateralen verträge .
eine klare frage zu stellen ist eine voraussetzung , damit die direkte demokratie gut funktioniert .
apropos direkte demokratie : ich habe gesehen , dass sie plakate für eine kleine aktion nachher vorbereitet haben .
im ratssaal plakate zu zeigen ist zwar eine lustige geschichte .
aber ich möchte ihnen kurz erklären , warum es eigentlich nicht dem kern der direkten demokratie entspricht .
dem kern der direkten demokratie , liebe svpler , entspricht es , dass man das referendum lanciert , wenn man mit einem gesetz nicht zufrieden ist .
es geht da nicht einfach um " brassage d'air " , also darum , heisse luft zu bewegen .
( teilweiser beifall ) sie sprechen immer die demokratischen grundrechte an .
dann üben sie die anwendung dieser demokratischen grundrechte , und lancieren sie das referendum , wenn sie wollen .
es geht um eine pragmatische umsetzung .
es ist ihr gutes recht , damit nicht einverstanden zu sein .
lancieren sie das referendum !
eine ablehnung dieser gesetzesvorlage in einer volksabstimmung würde automatisch die einführung von kontingenten und höchstzahlen per verordnung bewirken .
dabei bestünde aber - das wissen sie auch - ein grosses risiko , dass sie vor dem bundesgericht einfach nicht standhalten , weil sie im widerspruch zum rest der verfassung und zu den bilateralen abkommen stehen .
das führt uns wieder zum grundsatzproblem : ihre initiative war schlecht konzipiert .
um kontingente und höchstzahlen vorzusehen , hätten sie im initiativtext vorsehen müssen , dass die bilateralen verträge gekündigt werden müssen .
du point de vue du parti socialiste , mais encore plus dans l'intérêt du pays , le résultat est bon .
les accords bilatéraux sont préservés pour l'instant , ce qui permet de ratifier l'accord avec la croatie et de sauvegarder le programme horizon 2020 . de plus , le dispositif des mesures d'accompagnement est maintenu , avec un réel effort pour mobiliser la main-d'oeuvre locale .
enfin , le renforcement du rôle des offices régionaux de placement permet d'aider concrètement les chômeurs en leur donnant un avantage concurrentiel .
il s'agit clairement d'un progrès social , spécialement pour les plus âgés d'entre eux , qui ont beaucoup de mal à décrocher des entretiens d'embauche .
le groupe socialiste soutiendra , à l'unanimité , cette législation de sauvetage des bilatérales , basée sur la recette traditionnelle combinant ouverture économique et protection sociale .
sans surprise , cette coalisation est portée par le groupe libéral-radical - vous l'avez entendu -, le groupe pbd , le groupe vert'libéral , le groupe des verts et le groupe socialiste .
j'espère , monsieur pfister - il n'est pas dans la salle -, qu'en cas de référendum le pdc fera aussi campagne pour le oui .
[ vs ]
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer ( steuerung der zuwanderung und vollzugsverbesserungen bei den freizügigkeitsabkommen ) [ gz ] loi fédérale sur les étrangers ( gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 33 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und brasilien über den informationsaustausch in steuersachen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le brésil sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens der vereinten nationen über transparenz in investor-staat-schiedsverfahren auf der grundlage von verträgen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention des nations unies sur la transparence dans l'arbitrage entre investisseurs et etats fondé sur des traités [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir sind am ende einer äusserst intensiven session angelangt .
ich danke ihnen ganz herzlich für die seriöse , konstruktive und vor allem kollegiale zusammenarbeit und unterstützung .
ich hoffe gerne , dass sie an meinem kleinen präsent aus innerrhoden freude haben und dass sie damit viele briefe öffnen können , in denen gute wünsche zu weihnachten und fürs jahr 2017 zum ausdruck kommen .
nur das allerbeste wünsche ich von herzen auch ihnen und ihren angehörigen !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.30 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 30 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und norwegen über zollrechtliche sicherheitsmassnahmen [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la norvège relatif aux mesures douanières de sécurité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 2319 ]
ich heisse sie zur letzten sitzung der wintersession herzlich willkommen .
ich darf heute im namen von uns allen unserer kollegin liliane maury pasquier zu ihrem geburtstag gratulieren .
wir wünschen ihr von herzen alles gute !
( beifall ) eigentlich sollte man nicht im voraus gratulieren , aber morgen darf auch jean-rené fournier ein fest feiern ; herzliche gratulation !
( beifall )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : bei mir sind von sämtlichen sieben fraktionen fraktionsmitteilungen angemeldet worden .
ich mache sie auf die rechtliche grundlage in artikel 43 absatz 3 des geschäftsreglementes des nationalrates aufmerksam : " die fraktionen können vor der schlussabstimmung in einer kurzen erklärung ihr abstimmungsverhalten begründen .
" die zulässigkeit von fraktionserklärungen ist vor einer schlussabstimmung gegeben , nicht jedoch vor einer gesamtabstimmung .
zur länge , und das interessiert jetzt alle : in der praxis werden maximal fünf minuten für eine fraktionserklärung gewährt .
ich werde das so handhaben .
es gibt keine debatte mehr ; die haben wir geführt .
ich werde folglich auch keine fragen zulassen .
gemäss der reihenfolge der anmeldung der fraktionserklärungen spricht als erster für die svp-fraktion herr amstutz .
das parlament hat in den letzten monaten intensiv an der umsetzung dieser initiative gearbeitet .
heute stimmen wir über das ergebnis dieser debatte ab .
im namen der cvp-fraktion halte ich fest , dass wir nicht zufrieden sind mit der vorliegenden gesetzgebung .
damit die schweiz die zuwanderung selbstständig steuern kann , hat das volk vor fast drei jahren diese initiative angenommen .
die cvp hat damals gegen diese initiative gekämpft .
sie hat den entscheid des stimmvolks aber akzeptiert und versucht , diesen in der folge umzusetzen .
bei der vom parlament erarbeiteten umsetzung fehlt nun aber der vom volk gewollte migrationspolitische ansatz .
es handelt sich faktisch um einen migrationspolitisch wirkungslosen arbeitslosenvorrang , welcher auf stellensuchende jeglicher herkunft fokussiert .
massnahmen werden nur dann ergriffen , wenn in der schweiz eine überdurchschnittlich hohe arbeitslosigkeit herrscht .
aktuelle statistiken beweisen aber , das dies derzeit nicht der fall ist ; ergo kommt das gesetz nicht zur anwendung , wird die zuwanderung nicht gesteuert , wird der volkswille nicht umgesetzt .
aber die wirtschaft wird ohne not mit weiteren regulierungen belastet , der standort schweiz weiter geschwächt .
die cvp-fraktion hat pragmatische lösungsvorschläge eingebracht .
die lösung unserer fraktion , das modell ambühl , hätte das personenfreizügigkeitsabkommen respektiert , aber den vorhandenen spielraum besser genutzt .
die bilateralen wären nicht gefährdet worden .
ein gesetz im sinn und geist der verfassungsbestimmung hätte dem volkswillen entsprochen , und die souveränität der schweiz hätte bewahrt werden können .
das konzept entsprach dem klar geäusserten wunsch der kantone .
il ppd non può sostenere questo modello di applicazione .
il gruppo del ppd ha presentato un concetto che avrebbe permesso alla svizzera di adottare misure per gestire l'immigrazione in maniera autonoma , laddove questa genera distorsioni , nel mercato del lavoro - è il caso del ticino .
la proposta liberal-socialista è inefficace e vuota .
i cantoni non potranno agire senza il consenso del consiglio federale .
siamo per la via bilaterale , ma questa soluzione non ha nulla a che vedere con il voto del 9 febbraio 2014 - non possiamo accettarla .
die cvp ist der ansicht , dass der volkswille mit dieser vorlage nicht umgesetzt wird .
es braucht aber jetzt einen entscheid , wenn wir horizon 2020 und das kroatien-protokoll nicht gefährden wollen .
das vorliegende gesetz kann die cvp-fraktion so nicht unterstützen , wir werden es aber aus den genannten gründen auch nicht ablehnen .
wir werden die wirkung des gesetzes genau verfolgen .
zu diesem zweck hat unsere fraktion heute eine motion eingereicht .
diese fordert unter anderem ein monitoring über die wirkung dieser gesetzgebung .
falls es zeigt , dass das gesetz weitgehend wirkungslos bleibt , soll der bundesrat dem parlament weitere arbeitsmarktliche massnahmen oder abhilfemassnahmen unterbreiten .
die cvp hat den bilateralen weg im interesse unserer wirtschaft und im interesse des forschungs - und bildungsplatzes schweiz immer mit überzeugung vertreten .
das gilt auch für die zukunft .
wir erteilen bestrebungen zur kündigung der bilateralen verträge eine klare absage .
die cvp-fraktion wird sich in der schlussabstimmung der stimme enthalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ( mitglieder der svp-fraktion halten plakate mit den aufschriften " verfassungsbruch !
" und " massenzuwanderung geht weiter !
" in die höhe ) es ist gut , wir haben ihre plakate gelesen .
ich bitte sie , sie nun wieder zu versorgen .
herr cassis hat auch ein papier gezeigt , aber er hat es weniger lang gezeigt .
[ page 2318 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich bitte sie um ruhe .
es können sich sämtliche fraktionen verbal äussern .
das sind unsere spielregeln , und an diese halten wir uns .
geschätzte kolleginnen und kollegen , nichtgeschätzte verfassungsbrecher , die svp-fraktion lehnt diesen den volkswillen verachtenden verfassungsbruch ab , weil damit die massenzuwanderung unkontrolliert weitergeht .
mit der nichtumsetzung des von volk und ständen beschlossenen auftrages der eigenständigen steuerung der zuwanderung begeht das parlament einen in dieser form wohl einmalig dreisten verfassungsbruch .
die bilanz nach fast drei jahren auftragsverweigerung der bundesrats - und der parlamentsmehrheit ist himmeltraurig .
die von fdp-architekten entworfene und - wie man gestern hören konnte - sogar mit brüssel abgesprochene gesetzesruine ist nichts anderes als eine kapitulation vor der eu , eine für das schweizervolk demütigende unterwerfungserklärung .
vom volksauftrag bleibt nichts , weder eine eigenständige steuerung noch höchstzahlen und kontingente , noch werden der familiennachzug und die sozialleistungen beschränkt , und der inländervorrang wird gar zu einem arbeitslosen - und ausländervorrang umfunktioniert .
nichts als warme luft .
es ist auch nicht " light " !
damit aber nicht genug : der bundesrat will jetzt im eilzugstempo , ebenfalls verfassungswidrig , die möglichkeit der masslosen zuwanderung auch noch auf kroatien ausdehnen ; eine unglaubliche geschichte !
ich komme nun zu den auch vom volk bestimmten übergangsregelungen .
hier handelt der bundesrat sogar gegen seine eigenen grundsätze zum verhältnis von völkerrecht und landesrecht , die er am 5. märz 2010 festgelegt hat : " ... kann die neue verfassungsbestimmung nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden , so vertritt der bundesrat die auffassung , dass die annahme der initiative durch volk und stände als auftrag zur kündigung der entgegenstehenden internationalen verpflichtungen zu verstehen ist .
" genau das hat der bundesrat im ganzen abstimmungskampf ins feld geführt , genau das hat er in der botschaft an sie , ans parlament , geschrieben , und genau das steht im abstimmungsbüchlein fürs volk zu dieser abstimmung , notabene als drohgebärde ausgestaltet .
trotzdem hat das schweizervolk zu dieser initiative ja gesagt .
was ist jetzt nach dieser nichtumsetzung des volksauftrages zu tun ?
auch diese frage haben volk und stände mit der neuen verfassungsbestimmung beantwortet : " ist die ausführungsgesetzgebung zu artikel 121 a drei jahre nach dessen annahme durch volk und stände noch nicht in kraft getreten , so erlässt der bundesrat auf diesen zeitpunkt hin die ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem verordnungsweg .
" genau das ist jetzt zu tun , nachdem die verfassungsbestimmung in diesem fall nicht einmal ansatzweise umgesetzt ist .
die svp-fraktion fordert den bundesrat unmissverständlich auf , seinen verfassungsmässigen auftrag endlich zu erfüllen und bis am 9. februar 2017 eine entsprechende verordnung zu erlassen .
tut er das nicht , können volk und stände diese verfassungsbruchgeschichte nur noch mit einer initiative zur kündigung der personenfreizügigkeit stoppen .
dann wäre die svp gezwungen , ihren gremien dieses geschäft so vorzulegen und es zur abstimmung zu bringen .
mit dem heute vorliegenden verfassungsbruch wird unsere demokratie mit füssen getreten .
es ist ein schwarzer tag für dieses land .
dieses von der sp getriebene , aber von fdp-leuten angeführte , fast landesverräterische vorgehen der parlamentsmehrheit , ( unruhe ) dem die cvp-fraktion mit einer heuchlerischen stimmenthaltung ebenfalls noch zum durchbruch verhilft , ist an demokratieverachtung nicht zu übertreffen .
hören sie gut zu : ob die wortschöpfung " verfassungsbrecher " bewusst oder zufällig das wort " verbrecher " enthält , weiss ich nicht ; vielleicht können sie das über die neujahrstage selber beantworten .
( teilweiser beifall ) [ page 2315 ]
wir stehen vor der schlussabstimmung zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
wir wussten alle , dass die initiative nicht eins zu eins umsetzbar ist .
sie ist voller widersprüche , und vor allem führt sie bei einer eins-zu-eins-umsetzung zu einer kündigung der bilateralen und somit zu einem grossen schaden für unser land .
wer behauptet , die strikte umsetzung sei gratis zu haben , verspricht das blaue vom himmel herunter .
viele wollen das vielleicht sehr gerne hören .
aber einen beitrag zur lösungsfindung leisten sie damit nicht .
die einzige ehrliche antwort ist , dass es nicht den fünfer und das weggli gibt .
sie können nicht beides haben .
sowohl die bilateralen zu erhalten als auch die masseneinwanderungs-initiative strikt umzusetzen geht nicht .
wenn sie nicht beides haben können , dann müssen sie prioritäten setzen .
das haben wir grünliberalen von anfang an gemacht , und das hat mit dieser umsetzung der initiative nun auch die mehrheit des parlamentes gemacht .
für uns grünliberale war von anfang an klar : wir setzen die initiative so weit als möglich um .
das heisst , wir sind nicht bereit , sämtliche interessen unseres landes den migrationsinteressen unterzuordnen .
das heisst , wir wollen die bilateralen , aber auch andere erfolgsfaktoren unseres landes wie den liberalen arbeitsmarkt erhalten .
wir wollen eine schlanke lösung und keine bürokratischen leerläufe .
die variante des nationalrates mit der meldepflicht entsprach unseren zielen am besten .
die jetzige variante ist ein kompromiss .
er bringt etwas mehr bürokratie , aber definitiv viel weniger bürokratie als eine strikte umsetzung .
die vorliegende umsetzung ist pragmatisch und vertretbar , nicht mehr und nicht weniger .
sie können sich lange empören , aber seien sie ehrlich : etwas anderes war nicht zu erwarten .
wir grünliberalen sind sehr froh , dass sich eine mehrheit des parlamentes zusammengerauft und einen minimalen - einen minimalen !
- gemeinsamen nenner gesucht hat .
das ist auch teil unseres systems , das ist urschweizerisch !
liebe kolleginnen und kollegen aus der svp , die sie sich immer so sehr auf die werte und traditionen unseres landes berufen , die uns allen - allen in diesem saal - gleich wichtig sind , sie sollten sich vielleicht wieder einmal überlegen , wie das feine gefüge unseres demokratischen [ page 2316 ] systems funktioniert .
das ist ein erfolgsfaktor dieses landes .
es gibt eine rollenverteilung : die umsetzung von initiativen ist aufgabe des demokratisch gewählten parlamentes .
wir , das parlament , müssen eine gesamtabwägung der interessen vornehmen .
das ist unsere aufgabe .
da kann es eine spannung geben zwischen der verfassung und deren umsetzung .
das ist teil unseres systems .
so funktioniert unser demokratisches gefüge .
zudem besteht die möglichkeit , dass die bevölkerung im rahmen eines referendums dazu stellung nimmt .
das ist höchst demokratisch , sehr fein durchdacht .
sie müssen sich vielleicht nochmals überlegen , ob sie das referendum ergreifen wollen .
die bevölkerung hätte die möglichkeit , bei der umsetzung mitzusprechen .
der schweiz geht es so gut , sie ist wirtschaftlich so erfolgreich , gerade weil wir so vernetzt sind , gerade weil wir die vernetzung und die offenheit in der vergangenheit immer so geschickt genutzt und sie als chancen verstanden haben .
wir grünliberalen verstehen diese vernetzung auch heute als chance und als erfolgsfaktor und wollen sie vor allem auch für die zukunft sichern .
wir werden daher der umsetzung der initiative zustimmen .
die bdp-fraktion wird diesem gesetz zustimmen , weil es für den moment die bestmögliche lösung ist , die in dieser knappen zeit möglich war , und weil sie die vertraglichen verpflichtungen der schweiz gegenüber der europäischen union schützt .
wir haben in der debatte mehrfach betont , dass diese lösung der erste schritt ist und dass weitere schritte folgen müssen .
der bundesrat ist nun in verschiedener hinsicht gefordert : einerseits muss weiterhin mit der eu über das künftige verständnis , über die künftige ausprägung der personenfreizügigkeit verhandelt werden .
wir sind überzeugt , dass sich die eu auch intern mit dieser frage auseinandersetzen wird .
andererseits müssen wir den volkswillen präzisieren lassen .
es stehen verschiedene widersprüchliche betrachtungen im raum hinsichtlich der frage , in welches verhältnis der volksentscheid vom 9. februar 2014 in bezug auf die zukunft der bilateralen zu setzen ist .
beantworten kann uns diese frage nur das volk selbst .
es spricht in einer direkten demokratie nichts , aber auch gar nichts dagegen , genau diese frage dem stimmvolk zu stellen .
die bdp ist tief davon überzeugt , dass eine klare mehrheit der schweizerinnen und schweizer nicht bereit ist , die bilateralen über bord zu werfen .
wir haben deshalb schon vor über zwei jahren vorgeschlagen , die bilateralen vertragsbeziehungen mit der eu in der verfassung zu verankern .
wäre man damals der bdp gefolgt , könnte diese frage inzwischen bereits geklärt sein .
es handelt sich immerhin um eine der strategisch wichtigsten fragen für den wirtschafts -, bildungs - und forschungsstandort schweiz .
gemäss dem motto " lieber spät als nie " haben wir dazu in absehbarer zeit eine weitere gelegenheit , indem wir über einen gegenvorschlag zur rasa-initiative den volkswillen präzisieren lassen und klarheit darüber erhalten , wie die bilateralen einzustufen sind und ob es richtig war , dass wir mit dem heutigen gesetz die bilateralen schützen und höher gewichten als andere begehren , die ebenfalls vom stimmvolk kommen .
gehen wir also zurück zu unserem auftraggeber und teilen wir ihm mit , dass wir nicht in der lage sind , den auftrag wörtlich und buchstabengetreu umzusetzen .
fragen wir das volk , was wir als volksvertreterinnen und volksvertreter als nächstes tun sollen .
so geht das in einer direkten demokratie , die einen ehrlichen dialog mit dem volk pflegt .
zuerst einmal an die adresse der svp-kolleginnen und -kollegen: sie haben im " extrablatt " vor der abstimmung geschrieben : " so geht es nach einem ja weiter : mit einem ja ... geben wir dem bundesrat den auftrag , mit der eu über die personenfreizügigkeit nachzuverhandeln .
" und als zweiter punkt ist aufgeführt : " ... muss das personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden " .
( der redner hält einen zeitungsausschnitt in die höhe ) geschätzte kolleginnen und kollegen der svp , das haben sie dem volk geschrieben .
das ist ein volksverrat .
das ist das , was sie gemacht haben .
notre parlement a pour but d'écrire des lois conformes à la constitution .
l'a-t-on fait dans ce cas précis ?
si nous regardons uniquement l'article 121 a de la constitution , alors pas vraiment .
mais notre constitution compte 197 articles .
et notre devoir est de respecter l'ensemble de la constitution et non un seul article .
alle artikel in der verfassung sind gleich , gleich wichtig , unabhängig vom datum der einfügung in die verfassung .
il n'y a pas de hiérarchie .
artikel 121 a ist nicht wichtiger als beispielsweise artikel 5 , der die grundsätze rechtsstaatlichen handelns definiert .
in absatz 4 liest man dort : " bund und kantone beachten das völkerrecht .
" das haben wir gemacht .
die bilateralen sind völkerrecht , und das freizügigkeitsabkommen ist teil der bilateralen .
die fdp-fraktion hat somit mit wissen und gewissen diesen entscheid gefasst .
sie hat für die schweiz verantwortung übernommen .
le groupe libéral-radical a élaboré un article contradictoire , avec un pragmatisme typiquement helvétique .
pragmatismus , geschätzte kolleginnen und kollegen aus der svp , war immer eine tugend in der schweiz .
eine änderung des freizügigkeitsabkommens wäre die bessere lösung gewesen .
die initianten haben in artikel 197 ziffer 11 geschrieben , dass völkerrechtliche verträge , die artikel 121 a widersprechen , innerhalb von drei jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien .
sie haben aber versäumt zu sagen , was geschieht , wenn die gegenseite nicht zu verhandlungen bereit ist .
verhandeln setzt wie heiraten und scheiden voraus , dass man zu zweit ist .
unilateral zu verhandeln geht nicht , genauso wenig wie unilateral zu heiraten .
wenn einer nicht will , kann der andere nichts tun .
genau das ist eingetreten .
der bundesrat hat es versucht , leider jedoch erfolglos : die eu wollte nicht .
ohne brexit wäre es vielleicht anders herausgekommen , doch mit dem brexit war die eu garantiert nicht mehr für verhandlungen zu gewinnen .
damit waren wir im parlament an der reihe .
es ist uns unter grossem zeitdruck gelungen , einen praktikablen weg zu finden .
dieser weist fünf vorteile auf : 1. wir setzen die masseneinwanderungs-initiative eigenständig um und befreien uns vom druck der eu , rasch ein institutionelles rahmenabkommen abzuschliessen .
die frist von drei jahren schwebte wie ein damoklesschwert über der schweiz , schwächte unsere verhandlungsposition und machte uns erpressbar .
damit ist heute schluss .
2. mit der fza-kompatiblen umsetzung sichern wir die von uns bereits beschlossene ratifizierung des kroatien-protokolls und somit die teilnahme am forschungsprogramm horizon 2020 . wir in der schweiz sind die nummer 1 im forschungsbereich und wollen es bleiben .
nous voulons jouer dans la " champions league " de l'innovation et de la compétitivité , aussi dans le futur .
3. mit dem inländervorrang geben wir arbeitslosen eine chance .
oder wollen sie lieber 10 000 arbeitslose in bestimmten berufsgruppen und tätigkeitsbereichen haben und genau in diesen bereichen tausende von arbeitskräften im ausland rekrutieren , bis höchstzahlen und kontingente ausgeschöpft sind ?
mit unserer lösung helfen wir sofort denjenigen , die den druck der zuwanderung am stärksten spüren .
je besser es uns gelingt , das inländische [ page 2317 ] arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen , desto weniger hoch fällt die zuwanderung aus .
4. parallel zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative haben wir auch ein strenges integrationsgesetz verabschiedet .
die beiden vorlagen bilden ein gesamtkonzept .
mit dem integrationsgesetz dämpfen wir die zuwanderung im bereich des familiennachzugs , schieben der einwanderung in die sozialsysteme einen riegel vor und verschärfen die voraussetzungen für den erhalt einer aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung .
5. wir schaffen rechtssicherheit und sichern somit die investitionen in der schweiz in einer zeit , in der um uns herum grosse unsicherheit herrscht .
( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zum schluss !
) ich komme zum schluss , herr präsident : aus all diesen gründen empfiehlt ihnen die fdp-liberale fraktion , die umsetzungsgesetzgebung anzunehmen .
nous comptons sur votre appui .
wir als grüne haben respekt vor der verfassung , und wir als grüne haben respekt vor der schwierigen aufgabe , die dieses parlament immer wieder hat , wenn es darum geht , sich widersprechende oder vermeintlich widersprechende bestimmungen in der verfassung auf gesetzesstufe in übereinstimmung zu bringen .
unser respekt vor der verfassung umfasst nicht nur den respekt vor artikel 121 a , sondern unser respekt vor der verfassung , auf die wir alle einen eid oder ein gelübde abgelegt haben , umfasst die ganze verfassung und damit auch die verpflichtung , rechtmässig eingegangene verträge mit anderen staaten einzuhalten .
das ist der erste grund , weshalb die grünen überzeugt zu dieser lösung stehen .
der zweite grund : sie haben vorhin zitiert , was der bundesrat - aus ihrer sicht ja ein verrätergrüppchen - im bundesbüchlein geschrieben hat .
ich möchte ihnen einfach sagen , dass die bevölkerung sich auch auf sie , auf das initiativkomitee , verlassen hat , als sie im gleichen bundesbüchlein geschrieben haben , dass die initiative nicht die kündigung der bilateralen verträge bezwecke .
kann man sich auf ihr wort nicht mehr verlassen ?
zum dritten grund : wenn sie diesem parlament verfassungsbruch vorwerfen , dann erheben sie einen der schwerwiegendsten vorwürfe , den man in diesem raum machen kann .
wenn sie uns das schon vorwerfen , haben sie wenigstens den mut , auch entsprechend die konsequenz zu ziehen und gegen diese aus ihrer sicht völlig unzulässige umsetzung das referendum zu ergreifen .
wir sind inhaltlich sehr zufrieden , weil wir als partei schon im märz 2014 gesagt haben - als alle noch ganz andere lösungsvorschläge machten -: wir stehen für eine umsetzung ein , die mit den bilateralen kompatibel ist und versucht , die probleme , die wirklich bestehen , zum beispiel im arbeitsmarkt , zu lösen .
mit dem arbeitslosenvorrang haben wir genau eine solche lösung .
der cvp-fraktion rufe ich zu : ich finde es gut , wenn sie sagen , es brauche dafür ein monitoring .
damit habe ich kein problem .
jeder auftrag muss es aushalten , dass geschaut wird , ob er wirkt oder nicht .
ich weise aber auch darauf hin , dass in dieser vorlage bereits steht , dass man , wenn die wirksamkeit nicht gegeben ist , wenn neue probleme auftauchen oder wenn die identifizierten probleme mit diesen massnahmen nicht gelöst werden können , neue massnahmen ergreifen kann .
auch die kantone haben das recht , dem bund solche zu beantragen , falls er nicht merkt , wie die situation ist , zum beispiel im tessin .
ganz zum schluss : es hat mich gefreut , dass gerhard pfister gesagt hat , die cvp stehe für weitere arbeitsmarktliche massnahmen ein .
wir grünen sind auch der meinung , die jetzigen flankierenden massnahmen genügten nicht .
wir wären sehr froh , wenn sie mit uns , wenn es dann mal konkret wird , am gleichen strick ziehen würden , um diese zu verstärken .
der bundesrat wird nun auch die aufgabe haben - vielleicht bereits heute , so munkelt man - zu entscheiden , wie es mit der rasa-initiative weitergeht .
wir grünen hoffen auf einen gegenvorschlag , der nicht nur die bilateralen verankert , sondern eben auch den gegenpart aufnimmt , der damals zur klaren zustimmung zu den bilateralen geführt hat , nämlich griffige flankierende massnahmen .
bekämpft - combattu [ gz ] ( mazzone , seiler graf ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
subventionen gemäss art .
68 a abs .
1 bst d , e , g und art .
109 a rtvg .
[ gz ] subventions selon art .
68 a al .
1 let .
d , e , g et art .
109 a lrtv [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] subventionen gemäss art .
40 abs .
1 und art .
68 a abs .
1 bst .
b rtvg .
[ gz ] subventions selon art .
40 al .
1 et art .
68 a al .
1 let .
b lrtv [ gz ] abgelehnt - rejeté
bekämpft - combattu [ gz ] ( mazzone , munz ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( imark ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( glarner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( büchel roland ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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ich möchte mich bei ihnen für ihren einsatz und für ihre mitarbeit bedanken .
es war eine intensive session , inklusive einer - auch für mich - sehr intensiven letzten stunde .
ein parlament ist ein ort der auseinandersetzung .
in den letzten drei wochen fiel hier im saal das eine oder andere harte wort .
auch das gehört zu einem parlament .
wir sind gewählt , um diese auseinandersetzung zu suchen und auszuhalten .
wir tun es hier drin aber mit offenem visier ; wir schauen uns gegenseitig in die augen .
wir wissen , dass der dissens ein teil unserer arbeit ist - das haben wir soeben gesehen -, aber ebenso der konsens , wie man an einem abstimmungsresultat von 198 zu 0 stimmen erkennen kann .
es sind alle ratsmitglieder anwesend , bis auf unseren kollegen jean-françois steiert , den wir bereits verabschiedet haben - er wird heute in freiburg als staatsrat vereidigt -; der nationalrat ist heute also vollzählig versammelt .
wenn kolleginnen und kollegen von uns hingegen anonym und persönlich angegriffen werden , so hat das nichts mit einer offenen politischen auseinandersetzung zu tun .
sie haben mich vor 18 tagen in dieses amt gewählt und mir das vertrauen geschenkt .
ich versuche , diesen auftrag gut zu erfüllen .
ich freue mich , sie alle nach hoffentlich erholsamen festtagen im jahr 2017 gesund wiederzusehen .
ich hoffe , dass sie mit gutgemeinten ideen und geschenken besser verstanden werden , als ich in den vergangenen tagen verstanden wurde .
auf jeden fall wissen sie , was sie mir nicht schenken sollten .
( heiterkeit ) aber wenn sie mir weiterhin ihr vertrauen schenken , dann bin ich dankbar und freue mich darüber .
im namen unseres präsidiums wünsche ich ihnen und ihren familien schöne und besinnliche festtage und ein erfolgreiches und vor allem gesundes neues jahr !
( beifall ) - herzlichen dank !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.00 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 09 h 00 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , addor , buffat , burgherr , glarner , nantermod , pantani , pfister gerhard , romano , steinemann ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , addor , buffat , burgherr , glarner , nantermod , pantani , pfister gerhard , romano , steinemann ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben eine schriftliche stellungnahme des büros erhalten .
das ist ein text von hr .
brand
toll was hier alles funktioniert nun wird etwas geändert .
das wird schon zur routine wann ist feierabend ?
nun sind wir beim ständerat
elan testabstimmung 1 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
elan testabstimmung 1 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
elas testabstimmung 1 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid dafür ... 1 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich begrüsse sie herzlich zur frühjahrssession 2017 und freue mich auf eine gute zusammenarbeit in den nächsten drei wochen .
wir dürfen heute bei der eröffnung der frühjahrssession ein neues mitglied in unserem rat willkommen heissen : ich habe das vergnügen , frau schneider schüttel als nachfolgerin von jean-françois steiert zu begrüssen .
frau schneider schüttel ist in diesem saal keine unbekannte , da sie bereits vom mai 2012 bis ende der letzten legislatur mitglied unseres rates war .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau ursula schneider schüttel , geboren am 26 . november 1961 , bürgerin von frutigen und von bern , wohnhaft in murten , gültig zustande gekommen ist .
frau schneider schüttel ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen jean-françois steiert .
frau schneider schüttel ist erster ersatz auf der liste 2 , " sozialdemokratische partei des kantons freiburg ( sp ) " .
sie ist rechtsanwältin .
der regierungsrat des kantons freiburg hat sie mit beschluss vom 13 . dezember 2016 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons freiburg vom 16 . dezember 2016 ( nr .
50 ) veröffentlicht worden .
das büro beantragt , die wahl von frau schneider schüttel formell festzustellen .
das büro hat die angaben von frau schneider schüttel geprüft .
aufgrund der angaben von frau schneider schüttel hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau schneider schüttel formell festzustellen .
es liegt kein anderer antrag vor .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
wir schreiten jetzt zur vereidigung .
ich bitte frau schneider schüttel , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
ich bitte den generalsekretär , die gelübdeformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : [ gz ] ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] schneider schüttel ursula legt das gelübde ab [ gz ] schneider schüttel ursula fait la promesse requise [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : frau nationalrätin schneider schüttel , liebe kollegin , der rat nimmt von ihrem gelübde kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute .
( beifall ) [ page 2 ]
ich vertrete hier die minderheit ammann - herr ammann kann heute aus gesundheitlichen gründen nicht hier sein -, ich vertrete aber auch die meinung der cvp-fraktion .
die minderheit erachtet die integration von flüchtlingen als äusserst wichtig .
wenn in diesem bereich gespart wird , werden die kosten andernorts anfallen .
die kantone wären die leidtragenden , und deshalb wehren sie sich gegen diese kürzung .
deshalb hat auch der ständerat hier keine kürzungen beschlossen .
ich bitte sie darum , der minderheit ammann und damit dem ständerat zu folgen .
das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 sieht jährliche entlastungen von 800 millionen bis eine milliarde franken vor .
das jahr 2017 ist mit dem budget bereits erledigt .
für die jahre 2018 und 2019 gibt es zum ständerat , wie schon gehört , vier differenzen .
zu den massnahmen im eigenbereich : in den ausführlichen beratungen hier im nationalrat haben wir unter berücksichtigung mehrerer minderheitsanträge gegenüber dem bundesrat eine zusätzliche kürzung von 100 millionen franken für die jahre 2018 und 2019 beschlossen .
nach den neuesten weisungen des bundesrates will er die eigenausgaben ab dem jahre 2018 um 150 millionen franken kürzen .
hier will also der bundesrat weiter gehen als das parlament .
die fdp-liberale fraktion ist der ansicht , dass die vom nationalrat beschlossene kürzung verantwortbar ist , und daher halten wir an diesem entscheid fest .
zum bereich migration und integration : die fdp-liberale fraktion will an der kürzung um 11,4 millionen franken und somit am entwurf des bundesrates festhalten .
aufgrund der erfahrungen der letzten jahre erwarten wir bei der integration eine effizienzsteigerung , und eine kürzung von 10 prozent ist somit vertretbar .
es handelt sich hier also nicht um eine lastenverschiebung zu den kantonen hin .
die bisherigen programme haben ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis , das es zu verbessern gilt .
wir reduzieren hier insbesondere beiträge im ausländerbereich sowie pauschalbeiträge , die der bundesrat als ineffizient erachtet .
diese kürzung gibt aber mittel frei , um diese gezielter an einem nötigeren ort , nämlich bei der integration der flüchtlinge , einzusetzen .
zu den massnahmen im transferbereich des wbf : es geht hier um eine vom bundesrat vorgeschlagene kürzung der beiträge an die regionalpolitik von zusätzlich 10 millionen franken .
die fdp ist der meinung , dass das neue instrument der regionalpolitik einmal grundsätzlich überarbeitet werden sollte .
die regionalpolitik wird durch den bund mitfinanziert .
die kantone müssen gleich viel leisten wie der bund .
eine kürzung würde somit auch die kantone entlasten .
es werden regionalpolitische projekte umgesetzt , die zumindest zu hinterfragen sind .
ist zum beispiel ist die förderung der hochstammbäume wirklich eine aufgabe dieser regionalentwicklungsprojekte ?
die steuerung solcher projekte läuft halt wohl oder übel über die finanzen .
die zusätzlichen kürzungen um 10 millionen franken sind zwingend nötig und verantwortbar .
ursprünglich waren die finanzmittel der neuen regionalpolitik als anschubfinanzierung für neue projektideen gedacht .
heute sind es zum teil dauerfinanzierungen - das kann es nicht sein für die zukunft .
ich komme zum bundesbeitrag zur prämienverbilligung : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag des bundesrates , der beitrag an die kantone für die individuelle prämienverbilligung sei von 7,5 prozent auf 7,3 prozent , also um rund 75 millionen franken , zu kürzen .
diese beantragte kürzung tritt aber erst in kraft , wenn sie durch das ergänzungsleistungsgesetz kompensiert wird .
daher ist das der richtige mittelweg .
die kantone werden einerseits entlastet und erhalten andererseits auch weniger finanzielle unterstützung durch den bund .
da die änderung des ergänzungsleistungsgesetzes aber noch nicht vorliegt , wird dieser beschluss in der übergangsbestimmung mit der änderung des ergänzungsleistungsgesetzes gekoppelt .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die vier anträge der mehrheit der finanzkommission des nationalrates und lehnt die minderheitsanträge ab .
ich bitte sie , ebenfalls der mehrheit zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : da herr ammann entschuldigt ist , begründet herr gmür den minderheitsantrag ammann .
wir dürfen diese session gerade mit einer finanzvorlage beginnen , und erst noch mit dem stabilisierungsprogramm .
es gäbe leichtere kost .
wenn wir , als unsere kinder noch klein waren , zum dessert einen teller mit verschiedenen " guetzli " auftischten , kam jeweils die frage : nur drei wie immer oder eines mehr ?
wir wollten nicht , dass unsere kinder masslos werden .
vereinzelt , in besonderen fällen , kam dann doch auch einmal ein viertes dazu - aber nur als ausnahme .
weshalb ich ihnen das erzähle ?
ich und meine partei erachten das stabilisierungsprogramm grundsätzlich als unnötig und nicht zweckmässig .
ein verantwortungsvoller umgang mit den von der bevölkerung erhobenen finanziellen mitteln sollte selbstverständlich sein .
leistungen müssen in zweckmässiger qualität und mit einer zweckmässigen organisation sichergestellt werden .
seit gut einem jahr ist ein neues führungsmodell in kraft .
im voranschlag 2017 wurden bereits beim personal 50 millionen , bei den dienstleistungen 60 millionen und bei der informations - und kommunikationstechnik ( ikt ) 17 millionen franken gekürzt - wohlverstanden auf der grundlage eines vom bundesrat bereits zusammengekürzten budgets .
im finanzplan wurde beim personal ab dem jahr 2018 eine zusätzliche kürzung von 25 millionen franken pro jahr beschlossen , zudem sind die ikt-beträge auf dem stand des voranschlags 2016 einzufrieren .
jetzt beharrt die finanzkommission des nationalrates , entgegen der ansicht von bundesrat und ständerat , darauf , für die jahre 2018 und 2019 die vorgeschlagenen einsparungen von bereits 143,4 millionen franken für das jahr 2018 beziehungsweise 149,8 millionen franken für das jahr 2019 um je weitere 100 millionen franken zu erhöhen .
das geht nicht !
wir können dem bund doch nicht einerseits klare aufgaben zuordnen und dann andererseits bei der finanzierung feige kneifen .
es kann doch nicht sein , dass nun kürzungsanträge via budget , finanzplan und sparprogramm kumuliert und aufeinandergestapelt werden , ohne dass erste umsetzungen und deren auswirkungen abgewartet und ausgewertet werden können !
es mag ausnahmen geben , bei denen es einmal ein zusätzliches " guetzli " geben darf .
ich habe versucht , meine kinder so zu erziehen , dass sie von gier , masslosigkeit und verantwortungslosigkeit abstand nehmen .
das vorliegende stabilisierungsprogramm ist masslos , wie die vorlagen zu den unternehmenssteuerreformen ii und iii , und es wird faktisch zwangsläufig zu einem weiteren abbauprogramm .
die von der finanzkommission vorliegend beantragte massnahme gefährdet unseren weitgehend gut funktionierenden staat zusätzlich und entzieht dem bund personal , sodass gesetze nicht korrekt umgesetzt werden können ; schon gar nicht kann deren vollzug in zukunft garantiert werden , und die kontrollen werden nicht mehr funktionieren .
wollen sie riskieren , dass unser rechtsstaat ausblutet , den bürgerinnen und den bürgern und auch den kantonen leistungen trotz rechtsanspruch verweigert oder reduziert [ page 3 ] werden müssen und damit ein schaden produziert wird , den ich jedenfalls nicht verantworten kann ?
machen sie doch bitte einen querblick auf den jahresabschluss 2016 des bundes , auf die entwicklung unserer schulden und die äufnung von amortisations - und ausgleichsfonds .
selbstverständlich haben wir trotz dieser guten resultate weiterhin sorgsam mit unseren mitteln umzugehen .
von derartigen rechtsstaatsgefährdenden massnahmen sind aber schlichtweg die finger zu lassen .
folgen sie der haltung meiner starken und vernunftgesteuerten minderheit , welche in der kommission von drei parteien gestützt wurde , welche auch vom svp-bundesrat , der dem finanzdepartement vorsteht , verteidigt wurde und welche der haltung des ständerates und des gesamtbundesrates entspricht .
setzen sie damit ein zeichen von rationalität und verantwortungsbewusstsein .
besten dank den einzelnen , die mir zugehört haben .
der bundesrat versuchte mit seiner botschaft eine entlastung des bundeshaushaltes um mindestens 800 millionen franken zu erreichen .
wir haben im nationalrat die vorlage in der wintersession 2016 ein erstes mal debattiert .
wir haben insgesamt etwas weniger gespart als der bundesrat , aber mehr als der ständerat .
in der zwischenzeit hat der ständerat bei allen differenzen an seiner position festgehalten .
auch die mehrheit der finanzkommission des nationalrates beantragt ihnen , bei den differenzfragen unsere position beizubehalten .
die minderheitssprecher haben ihnen erläutert , worum es inhaltlich geht .
die inhaltliche diskussion haben wir bereits in der wintersession ausführlich geführt .
ich stelle fest : es gibt keine neuen fakten oder entwicklungen , welche wir heute berücksichtigen müssen .
auch der überschuss der bundesrechnung aus dem jahr 2016 ändert an der notwendigkeit eines sparpakets , eines stabilisierungsprogramms nichts .
wir müssen den tatsachen in die augen sehen : wir haben im bundeshaushalt ein strukturelles defizit , und das erfordert massnahmen .
in der zukunft brauchen wir aber eine klare verzichtplanung - im gegensatz zu heute .
heute werden laufend neue aufgaben und ausgaben beschlossen .
da müssen wir uns selber an der nase nehmen , da stehen wir selber in der verantwortung .
zusätzlich wird die steuerung und werden sparanstrengungen erschwert , indem immer wieder zusätzliche oder höhere stark gebundene ausgaben generiert werden .
die korrektur in diesem bereich , in dieser mechanik können wir heute nicht machen - dazu braucht es separate vorschläge in anderen vorlagen , die wir später besprechen müssen .
heute , in diesem stabilisierungsprogramm , unterstützen wir grünliberalen überall die anträge der kommissionsmehrheit .
wir bitten sie also , die minderheitsanträge abzulehnen .
ich rede hier als fraktionssprecher vor allem zu den massnahmen im eigenbereich .
die cvp-fraktion will auch im eigenbereich sparen .
nur , wir wollen vernünftig und überlegt vorgehen und dem bundesrat handlungsspielraum geben .
die mehrheit dieses parlamentes hat in der vergangenen budgetdebatte beim personal gegenüber dem antrag des bundesrates zusätzlich einen sparbeitrag von 50 millionen franken beschlossen .
jetzt geht es um weitere 50 millionen .
im jahr 2018 wären das total 243,4 millionen und im jahr 2019 total 249,8 millionen franken .
die mehrheit will also 2018 und 2019 immer 100 millionen franken mehr sparen , als es der bundesrat vorschlägt .
in diesem eigenbereich haben wir hier drin beim budgetieren nicht nur beim personal um 50 millionen , sondern auch bei den dienstleistungen um 60 millionen und bei der informations - und kommunikationstechnik um 17 millionen franken gekürzt .
das macht total 127 millionen franken .
jetzt will man noch zusätzlich 50 millionen franken einsparen .
das wären dann gegenüber dem antrag des bundesrates 177 millionen franken mehr .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass damit massiv übersteuert wird .
der bundesrat hat jetzt vordringlich die zusätzlichen einsparungen von 127 millionen franken umzusetzen .
wir halten es für nicht seriös , weitere sparmassnahmen anzuordnen .
wir bitten sie deshalb , die minderheit hadorn zu unterstützen und damit dem beschluss des ständerates zu folgen .
nicht nur der überschuss von 2016 und der grosse schuldenabbau auf unter 100 milliarden franken , sondern auch die deutliche ablehnung der unternehmenssteuerreform iii stellen die notwendigkeit des stabilisierungsprogramms mehr als infrage .
ich spreche hier zu den anträgen der minderheiten ammann und hadorn und vertrete die sp-fraktion .
beim antrag der minderheit ammann , im bereich von migration und integration auf die kürzung zu verzichten , geht es schliesslich nicht um eine kürzung , sondern schlichtweg um eine lastenverschiebung auf die kantone .
dass die kantone und am schluss auch die gemeinden und die bevölkerung nicht länger bereit sind , die kosten zu tragen , sollte uns klar sein .
entsprechend klar und deutlich sind eben auch die stellungnahmen der kantonsregierungen und das ergebnis im ständerat ausgefallen , die auf diese kürzung von rund 11 millionen franken pro jahr verzichten möchten .
gerade weil der bund im bereich von integration und migration zu entscheiden hat und in der verantwortung steht , ist eine kürzung hier fehl am platz und hat eine falsche signalwirkung gegenüber den kantonen und gemeinden , die am schluss dann ja auch jene sind , die die integration von flüchtlingen umsetzen sollten .
zu den massnahmen im eigenbereich : ich bitte sie , hier dem ständerat zu folgen .
wir haben bereits im budget 2017 massive kürzungen vorgenommen .
diese kürzungen sind jetzt in umsetzung , und man spürt , wie schwierig das sein wird .
es ist auch bereits von kündigungen die rede .
mit neuen gesetzesvorlagen immer mehr zu fordern , aber dann nicht bereit zu sein , die ressourcen zu sprechen , ist keine redliche politik .
der beitrag des personals ist schon hoch und wird auch in zukunft hoch sein ; er wäre aber mit der kürzung , die sie hier noch zusätzlich draufpacken wollen , mehr als übertrieben hoch .
ja , man kann die zitrone immer noch mehr auspressen .
das wird dann aber nicht nur für das personal bitter , sondern am schluss auch für die menschen in diesem land .
ich bitte sie daher , dem ständerat zu folgen und dem antrag der minderheit hadorn zuzustimmen .
schauen sie bitte einmal die ausgabenentwicklung des bundes an .
wir waren 2011 bei 62 milliarden franken , 2015 bei 65 milliarden .
jetzt erhöhen sich , gemäss den jüngsten zahlen , die vor wenigen tagen publiziert wurden , die ausgaben auf 75 milliarden franken .
wie sollen wir dieses massive ausgabenwachstum finanzieren ?
der bundesrat selbst hat letzten donnerstag bekanntgegeben , dass der negative strukturelle saldo über eine milliarde franken beträgt .
mit anderen worten : das geplante ausgabenwachstum im finanzplan für die jahre 2018 bis 2020 muss um über eine milliarde franken zurückgenommen werden .
jetzt stellt sich die frage : wo wollen wir das tun ?
die linke und die cvp verfolgen ja die politik , am besten nicht heute , sondern irgendwann dann im herbst , am liebsten wahrscheinlich im dezember , einige wochen vor beginn des neuen jahres auszurufen : nein , jetzt können wir nicht sparen , weil wir nur ein paar tage vom neuen budgetjahr entfernt sind ; jetzt ist es zu spät .
vor allem heute haben sie die möglichkeit , früh genug im jahr entsprechende sparmassnahmen einzuleiten .
es sind ja nicht wirkliche sparmassnahmen : es sind nur geringere mehrausgaben , die wir heute beschliessen würden , um hier das ausgabenwachstum des staates etwas zurückzufahren .
entsprechend bitte ich sie , hier bei allen vier differenzen jeweils dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
die erste differenz besteht im bereich der massnahmen im eigenbereich .
sie können sich erinnern : wir haben in der letzten session bereits 50 millionen franken weniger ausgabenwachstum beschlossen .
schon damals haben wir kommuniziert , dass wir eigentlich eine senkung um 100 millionen franken möchten .
hier geht es also darum , dieses versprechen einzulösen und das ausgabenwachstum um 100 millionen zu senken .
die 50 millionen franken vom letzten dezember werden aber angerechnet , sodass es hier effektiv nur um eine senkung um 50 millionen franken geht .
die zweite differenz betrifft den bereich migration und integration .
sie haben es gehört : selbst der bundesrat ist der meinung , dass diese gelder hier heute ineffizient ausgegeben werden .
der bundesrat beantragt ihnen hier dementsprechend diese 11,4 millionen franken wachstumsminderung .
ich bitte sie , hier die argumente der verwaltung schon auch ernst zu nehmen .
in diesem bereich wurde , denke ich , in den letzten jahren viel zu viel geld für integrationsmassnahmen ausgegeben , die alles andere als sinnvoll waren .
sprechen sie hier dem bundesrat ihr vertrauen aus , um diese 11,4 millionen franken wachstumsminderung zu realisieren .
ich komme zur dritten differenz , welche weitere massnahmen im transferbereich des wbf betrifft .
es geht hier um diesen fonds de roulement , in welchem über eine milliarde franken liegen .
wir möchten einzig die einzahlung in diesen fonds um 10 millionen franken reduzieren .
in den nächsten jahren hat das überhaupt keine auswirkungen auf die kantone oder darauf , wie viel an die kantone gesprochen wird .
es ist nämlich , wie gesagt , weiterhin genügend geld in diesem fonds vorhanden .
wie bereits gesagt worden ist , waren die finanzmittel der neuen regionalpolitik als anschubfinanzierung gedacht .
doch wie so häufig leben solche anschubfinanzierungsprojekte viel länger , als man das ursprünglich dachte .
schliesslich zur letzten differenz : auch hier geht es um einen beschluss , der nur dann in kraft tritt , wenn gleichzeitig auch [ page 7 ] eine entsprechende gesetzesrevision zu den ergänzungsleistungen in kraft tritt .
sie wissen alle , dass sich die arbeit an diesem projekt etwas verzögert hat .
nur falls die beiden räte zu diesem projekt ja sagen , haben wir auch eine entsprechende kompensation auf gesetzesstufe .
entsprechend ist es hier harmlos , diesem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen , was übrigens auch der antrag des bundesrates ist .
somit bitte ich sie auch bei dieser vierten differenz , dem bundesrätlichen entwurf bzw. dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ziff .
4 art .
4 a abs .
1 ziff .
1 - ch .
4 art .
4 a al .
1 ch .
1 [ gz ] [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit hadorn ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bigler hat mir mitgeteilt , dass die abstimmungsanlage bei ihm nicht funktioniert hat .
ich gehe davon aus , dass er ja gestimmt hat .
( heiterkeit ) [ vs ]
ziff .
4 art .
4 a abs .
1 ziff .
5 - ch .
4 art .
4 a al .
1 ch .
5 [ gz ] [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ammann ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ziff .
4 art .
4 a abs .
1 ziff .
11 - ch .
4 art .
4 a al .
1 ch .
11 [ gz ] [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit maire jacques-andré ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
ziff .
13 ; ziff .
ii abs .
2 , 3 - ch .
13 ; ch .
ii al .
2 , 3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit gschwind ... 82 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : somit verbleiben noch drei differenzen .
[ page 9 ]
ich spreche zur vorgeschlagenen kürzung der einlagen in den fonds für regionalentwicklung und bitte sie im namen der cvp-fraktion , den minderheitsantrag maire jacques-andré zu unterstützen und auf die überproportionalen kürzungen von über 50 prozent bei diesen einlagen zu verzichten .
es stimmt zwar , dass in diesem fonds eine milliarde franken sind , aber er hat in den letzten jahren deutlich abgenommen .
gemäss den gesetzlichen vorgaben sollte er sogar ein kapital von 1,5 milliarden franken erreichen .
der fonds müsste also aufgestockt und nicht reduziert werden .
dieser fonds ist nicht nur für die regionalpolitik und das berggebiet wichtig , sondern vorab für den tourismus .
ich erinnere sie daran , dass das parlament ende 2015 ein impulsprogramm für den tourismus beschlossen hat , das ebenfalls vorsieht , 200 millionen franken aus diesem fonds zu nehmen .
damit sinkt das fondskapital erneut .
auch die dringend notwendige finanzielle unterstützung der bergbahnen seitens des bundes läuft über diesen fonds .
die regionalpolitik ist überhaupt das einzige instrument des bundes , das bergbahnen unterstützen kann .
für einen franken des bundes werden drei franken seitens der kantone und dritter investiert , und bei den darlehen ist das verhältnis sogar eins zu fünf .
wenn also im fonds eines tages zu wenig geld für die bundeshilfen vorhanden sein wird , so hat das drei - bis fünfmal so hohe kürzungen bei den projekten zur folge .
gerade darum empfehlen uns nebst der konferenz der kantonalen volkswirtschaftsdirektoren und der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete auch der schweizer tourismus-verband , seilbahnen schweiz , hotelleriesuisse und der schweizer bauernverband , diesen fonds nicht noch mehr zu schwächen .
wir haben von den vertretern der kommissionsmehrheit immer wieder gehört , dass die neue regionalpolitik nicht viel besser sei als die alte lex bonny und dass man dieses programm einmal grundsätzlich hinterfragen müsse , weil hier geld nach dem giesskannenprinzip verteilt werde und organisationen durchgefüttert würden , die nicht in der lage seien , selber über die runden zu kommen .
genau darum geht es der mehrheit der kommission .
es geht nicht um die zusätzlichen 10 millionen franken , die man hier einsparen will .
man ist mit der regionalpolitik nicht zufrieden und will diese nun über die finanzpolitik steuern .
das ist aber der falsche weg .
man kann gesetze , programme und projekte immer überdenken , notfalls auch ändern .
aber das macht man nicht , indem man ihnen einfach über sparprogramme den geldhahn zudreht , sondern indem man ihre wirkung , ihre effizienz diskutiert .
bundesrat maurer hat in der kommission klar gesagt , dass es hier nicht um die mittelverteilung geht .
heute geht es um die finanzierung des fonds .
wenn ihnen die projekte ihres kantons vielleicht nicht gefallen , dann müssen sie das mit ihrem kanton anschauen .
die projektwahl ist nämlich sache der kantone .
ich bitte sie , diese differenz auszuräumen und der minderheit zu folgen .
sie haben es jetzt verschiedentlich gehört : es geht um vier differenzen , die verbleiben .
ich nehme dazu aus sicht der kommission stellung .
ich beginne bei ziffer 4 artikel 4 a absatz 1 ziffer 1 , bei den massnahmen im eigenbereich : die mehrheit der kommission will an den sparaufträgen im eigenbereich festhalten , das heisst , sie verlangt zusätzlich zum bundesrätlichen antrag sparmassnahmen in der höhe von je 100 millionen franken in den jahren 2018 und 2019 . wichtig ist zu unterstreichen : das neue führungsmodell des bundes tut hier nichts zur sache .
es geht nicht um die frage , wie geführt wird - das legt das neue führungsmodell fest -, es geht nach meinung der kommissionsmehrheit darum , dass geführt wird .
sie ist der meinung , dass dieser sparbetrag ohne weiteres verkraftbar ist .
der eigenbereich des bundes beläuft sich gesamthaft auf rund 100 milliarden franken .
die kommissionsmehrheit findet es stossend , dass die ausgaben für diesen bereich laufend masslos ansteigen .
deshalb ist sie auch der meinung , dass diese zusätzliche einsparung verkraftbar ist .
diese zusätzliche einsparung definiert letztlich den sparpfad für den personalbereich , dies nicht zuletzt auch im hinblick auf das in aussicht gestellte zweite stabilisierungsprogramm .
eine minderheit der kommission befürchtet demgegenüber einen eigentlichen leistungsabbau in der öffentlichen verwaltung und sieht die errungenschaft der chancengleichheit gefährdet .
sie beantragt vor diesem hintergrund , dem ständerat zu folgen und bezüglich der jahre 2017 bis 2019 sogar noch hinter den antrag des bundesrates zurückzugehen , das heisst , pro jahr je 5,5 millionen franken weniger zu sparen , als es der bundesrat beantragt .
ich bitte sie , bei dieser ziffer der mehrheit der kommission zu folgen , die mit 15 zu 9 stimmen zustande gekommen ist und an der version nationalrat festhält , das heisst , in den jahren 2018 und 2019 zusätzlich zum bundesrätlichen antrag sparmassnahmen in der höhe von je 100 millionen franken vorzusehen .
wichtig ist es , hier ebenso festzuhalten : der rechnungsabschluss 2016 täuscht .
dieses gute resultat kam in erster linie wegen sondereinflüssen zustande und nicht etwa , weil hier reserven bestehen würden .
die zweite differenz betrifft ziffer 4 artikel 4 a absatz 1 ziffer 5 , " migration und integration " .
hier beantragt der bundesrat für die jahre 2018 und 2019 eine kürzung von je 11,4 millionen franken .
das ist nach meinung der kommissionsmehrheit eine massvolle reduktion gegenüber dem ursprünglichen finanzplan .
aufgrund der erfahrungen der letzten jahre wird bei der integration nämlich eine effizienzsteigerung erwartet .
eine kürzung von rund 10 prozent ist daher durchaus vertretbar .
auch hier muss deutlich unterstrichen werden : es handelt sich eben gerade nicht um eine lastenverschiebung zu den kantonen .
vielmehr hatte das bisherige programm ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
das wird nun aufgrund der erfahrungswerte verbessert .
die kommissionsminderheit befürchtet genau diese lastenverschiebung zu den kantonen und befürchtet , dass eine gute integration der flüchtlinge gefährdet sei .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit der kommission zu folgen , die - der entscheid fiel mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung - an der version nationalrat festhält , das heisst dem bundesrat folgt und in den jahren 2018 und 2019 je 11,4 millionen franken sparen will .
die dritte differenz betrifft ziffer 4 artikel 4 a absatz 1 ziffer 11 , weitere massnahmen im bereich der regionalpolitik .
da ist die mehrheit der meinung , dass der fonds mit einem stand von einer milliarde franken absolut hervorragend geäufnet sei .
mit dem antrag des bundesrates wäre der fonds immer noch mit über 900 millionen franken geäufnet .
es ist also hier kein einziges regionalpolitisches projekt gefährdet .
deshalb wird hier auch kein einziges falsches signal an die regionen abgegeben .
die regionalpolitik wird vielmehr durch den bund mitfinanziert .
die kantone müssen gleich viel leisten wie der bund .
eine kürzung führt also dazu , dass auch die kantone entlastet werden .
die kommissionsmehrheit ist hier der meinung , dass das , was ursprünglich als anschubfinanzierung konzipiert wurde , heute zu einer dauerfinanzierung führt .
das will man korrigieren .
mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung hält die kommission daran fest , in den jahren 2018 und 2019 je gut 10 millionen franken zu sparen .
bei ziffer 13 , der vierten differenz bzw. dem antrag der minderheit gschwind , beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , am beschluss des nationalrates und damit am entwurf des bundesrates festzuhalten , das heisst , die individuelle prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 prozent und damit um rund 75 millionen franken zu kürzen .
die mehrheit bittet sie , hier ihrem antrag und dem bundesrat zu folgen , weil der ausgleich über die kompensation des ergänzungsleistungsgesetzes als der richtige weg erachtet wird .
[ vs ]
am 12 . januar 2017 berieten wir in der finanzkommission des nationalrates dieses geschäft .
die anpassungen erfolgten unter anderem aufgrund der empfehlungen aus der arbeitsgruppe in sachen insieme .
es folgten dann zwei gleichlautende motionen aus den geschäftsprüfungskommissionen ( 14.4009 , 14.4010 ) .
ihr anliegen betraf die verbesserung des informationsflusses zwischen der eidgenössischen finanzkontrolle , den betroffenen departementen , den querschnittämtern , dem bundesrat , der finanzdelegation und den geschäftsprüfungskommissionen .
der direktor der eidgenössischen finanzkontrolle soll in zukunft selber über die herausgabe von akten und die einvernahme durch mitarbeitende der finanzkontrolle befinden können und nicht mehr die zustimmung der betroffenen departementsvorsteher einholen müssen .
eine im jahr 2015 durchgeführte peer review bei der eidgenössischen finanzkontrolle durch den europäischen rechnungshof hat unter anderem gezeigt , dass die stellung der stellen für interne revision in der bundesverwaltung , was ihre unabhängigkeit angeht , nicht voll den internationalen standards in diesem bereich entspricht .
die vorlage trägt dem nun rechnung , indem die unabhängigkeit der stellen der internen revision gestärkt wird .
die vorlage , wie sie vom bundesrat erarbeitet wurde , entspricht den vorstellungen der finanzkontrolle und der finanzkommission .
unbestritten ist , dass das oberste finanzaufsichtsorgan unabhängig und selbstständig zu agieren hat .
ohne gegenantrag trat ihre vorberatende kommission deshalb auf die vorlage ein .
in artikel 18 wird das verfahren für die wahl des sekretärs oder der sekretärin der finanzkommissionen und der finanzdelegation geregelt .
der finanzdelegation steht das recht zu , die wahl des sekretärs oder der sekretärin noch durch die bundesversammlung bestätigen zu lassen .
diese spezialbehandlung ist unseres erachtens für die zukunft nicht mehr zweckmässig .
die finanzdelegation hat uns gebeten , ausdrücklich darauf hinzuweisen , dass sie mit 5 zu 0 stimmen für die streichung dieses artikels ist .
aus verfahrensökonomischen gründen wird die notwendige anpassung in artikel 27 absatz 1 buchstabe d der parlamentsverwaltungsverordnung bei einer nächsten revision erfolgen .
auch in der finanzkommission unseres rates war dies nicht bestritten .
in der hier zu diskutierenden vorlage war in der kommission einzig umstritten , ob der finanzkontrolle vorschriften in sachen öffentlichkeitsarbeit gemacht werden sollten .
die mehrheit der kommission erachtet es als geradezu notwendig , dass die eidgenössische finanzkontrolle das öffentlichkeitsprinzip , die sachgerechte information und die art und weise der publikation als instrumente der effektiven wirkung selbst bestimmen soll , ohne weitere auflagen .
eine minderheit hatte in der kommission das bestreben , im gesetz zu verankern , dass die eidgenössische finanzkontrolle in der öffentlichkeit zurückhaltend zu informieren habe , wenn es um im parlament hängige beratungsgegenstände gehe .
mit 15 zu 8 stimmen lehnte ihre kommission dieses ansinnen ab .
die mehrheit erachtete es als unbefriedigend und der aufgabe der eidgenössischen finanzkontrolle widersprechend , wenn uns erkenntnisse der finanzkontrolle vorenthalten würden , insbesondere und gerade auch bei in beratung stehenden geschäften .
gerade in diesem moment könnte die eidgenössische finanzkontrolle informationen haben , welche beispielsweise für uns parlamentarierinnen und parlamentarier im gesetzgebungsprozess von grosser bedeutung wären .
eine minderheit keller peter verlangt nun wieder , dass die finanzkontrolle zurückhaltend zu informieren habe .
die kommission empfiehlt , wie gesagt , die ablehnung dieses minderheitsantrages .
ihre finanzkommission empfiehlt ihnen das vorliegende geschäft einstimmig zur annahme , wie es übrigens auch der ständerat in der gesamtabstimmung vom 14 . dezember 2016 getan hat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : vonseiten der kommission liegt ein einziger abweichender antrag vor , nämlich ein minderheitsantrag zu artikel 1 absatz 2 ter .
ich schlage vor , dass wir diesen antrag im rahmen der eintretensdebatte behandeln .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich komme zur ersten differenz , zu den massnahmen im eigenbereich .
hier verstecken sich zwei unterschiedliche minderheitsanträge .
einerseits ist es ein minderheitsantrag , der immer noch besteht und bei dem es bezüglich abbau der zollstellen um 5,5 millionen franken geht .
hier haben wir eine differenz zum nationalrat und zum ständerat .
sie erinnern sich an die ellenlangen diskussionen in der wintersession .
inzwischen haben wir diese massnahmen bereinigt , und ich kann hier noch einmal bestätigen , dass wir auf die schliessung der einzelnen zollstellen verzichten , die damals zur diskussion standen .
nicht geschlossen werden bargen , ponte tresa , thônex-vallard , st .
gallen und buchs .
damit haben wir eigentlich entsprechend den wünschen aller regionen beschlossen , und weil ich jetzt gerade den blick richtung rorschach richte , füge ich hinzu , dass wir auch dort keine differenz haben ; das hat sich aber schon im vornhinein so ergeben .
hier sollten sie also bitte der mehrheit und damit auch dem bundesrat folgen .
wir haben diese kürzung auch im budget 2017 bereits berücksichtigt , der ständerat möchte das nicht .
der zweite minderheitsantrag betrifft eine aufstockung der kürzungsmassnahmen im eigenbereich um 100 millionen franken für die jahre 2018 /19. hier kann ich ihnen mitteilen , dass der bundesrat diesen betrag am letzten mittwoch sogar erhöht hat , nämlich von 100 auf 150 millionen franken .
das ist ein beschluss , und diesen werden wir entsprechend umsetzen .
wir kommen also dem parlament hier entgegen und erhöhen diesen betrag sogar .
wenn sie auch hier dem antrag der mehrheit zustimmen , möchte ich klar festhalten , dass das dann nicht auf diese 150 millionen franken draufkommt , die der bundesrat vorgibt .
wir würden das vielmehr als unterstützung unserer arbeit betrachten .
aber hier haben wir diese vorgaben geleistet .
ich möchte nur noch eine bitte anbringen : sie haben uns für das budget 2017 vorgegeben , wo wir diese beträge einsparen müssen , nämlich in den bereichen externe dienstleistungen , ikt und personal .
wenn wir im eigenbereich " freiwillig " auf 150 millionen franken gehen , dann möchte der bundesrat selbst festlegen , auf welchen positionen diese beträge gekürzt werden , weil wir diese manövriermasse und diese beweglichkeit brauchen .
ich bitte sie , um die differenz bei den zollstellen auszuräumen , der mehrheit zu folgen , dann aber zu berücksichtigen , dass wir im eigenbereich um 50 millionen franken höher gehen .
die zweite differenz betrifft den bereich migration und integration .
hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass ganz offensichtlich ein missverständnis besteht .
der bundesrat schafft auf der einen seite in zusammenarbeit mit den kantonen unterstützungsmassnahmen ab und baut auf der anderen seite unterstützungsmassnahmen auf , insbesondere für die flüchtlinge , die in den letzten monaten und jahren die schweiz erreicht haben .
es ist also eine verschiebung der mittel , eine aufstockung der mittel auf 15 millionen franken .
sie haben dem rahmenkredit und damit einem effizienteren einsatz der mittel zugestimmt .
hier bitte ich sie , den antrag der minderheit abzulehnen und der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
dann haben wir effizienz bei dieser massnahme .
es findet keine verschiebung auf die kantone statt , sondern es ist mit den kantonen so abgesprochen .
eine weitere differenz betrifft die regionalpolitik .
hier geht es nicht darum , wie die regionalpolitik gestaltet wird - das ist aufgabe des gesetzes .
hier geht es nur darum , diesen fonds zu speisen .
die mehrheit möchte 10 millionen franken weniger in diesen fonds einlegen .
der fonds würde das im moment verkraften , weil er mit etwa einer milliarde franken gut bestückt ist .
wir bitten sie aber trotzdem , hier beim bundesrat und bei der minderheit zu bleiben , um auch den randregionen das signal zu geben , dass wir sie weiterhin unterstützen .
finanzpolitisch ist das kein grosser betrag , aber ich denke , wir sollten den randregionen ein signal geben , und es geht nur um die einlage in den fonds .
all die diskussionen , die über die verwendung der mittel geführt werden , müsste man mit einer motion , von mir aus im rahmen einer gesetzesänderung , beantragen .
wenn sie also hier der minderheit und dem ständerat folgen , sind wir , denke ich , auf der guten seite .
bei der letzten differenz geht es um die individuelle prämienverbilligung .
hier bitte ich sie , der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
es geht dabei um einen abgleich von massnahmen .
wir reduzieren den beitrag des bundes an die kantone für die individuelle prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 prozent , geben aber den kantonen die möglichkeit , das bei den ergänzungsleistungen zu kompensieren .
das ist eine massnahme , die mit den kantonen abgesprochen ist , die in sich ausgeglichen und entsprechend stimmig ist .
ihr rat hat das ja in der übergangsbestimmung noch mit der inkraftsetzung der änderung des ergänzungsleistungsgesetzes gekoppelt .
damit kann diese massnahme erst in kraft gesetzt werden , wenn auch die ergänzungsleistungen entsprechend beschlossen werden .
bei dieser vierten differenz bitte ich sie also , der mehrheit und auch dem bundesrat zu folgen - die von ihnen eingefügte übergangsbestimmung inbegriffen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
sie können der fahne entnehmen , dass die teilrevision dieses gesetzes weitgehend unbestritten ist .
die beiden berichterstatter sind bereits auf den minderheitsantrag eingegangen , ich kann es insofern kurz machen .
die aufgabe der finanzkontrolle ist in artikel 1 absatz 2 beschrieben : sie soll nämlich im rahmen der gesetzlichen vorschriften selbstständig und unabhängig ihrer aufgabe nachgehen können .
diese aufgabe ist unbestritten , ebenso ist das öffentlichkeitsprinzip unbestritten .
wenn kollege hadorn sagt , es sei eben nötig , dass die finanzkontrolle auch über laufende geschäfte informiert , dann haben wir ein abgrenzungsproblem bei der frage , was noch information ist und wo bereits politik betrieben wird .
denn die aufgabe der finanzkontrolle ist es zu kontrollieren , und unsere aufgabe ist es , ein geschäft politisch zu würdigen .
nun sind in letzter zeit einige fälle vorgekommen , in denen die finanzkontrolle aus unserer sicht in die politische debatte eingegriffen hat , in denen sie nicht ihrer aufgabe nachgekommen ist , sondern sich eigentlich politisch eingemischt hat .
die minderheit verlangt deshalb , dass die eidgenössische finanzkontrolle in der öffentlichkeit dann zurückhaltend kommuniziert , wenn es um geschäfte geht , die noch im parlament in der beratung sind oder über die noch in einer eidgenössischen volksabstimmung befunden werden muss .
wir wollen einfach eine klare aufgabenteilung .
ich bitte sie , in diesem sinne die minderheit zu unterstützen , damit klar ist , dass wir die politik machen und die finanzkontrolle ihrer wichtigen aufgabe unabhängig nachkommt , aber keine vermischung betreibt .
sie haben es mehrmals gehört : wir setzen mit dieser vorlage zwei gleichlautende motionen aus ihren räten um , die in den gpk entstanden sind , und zwar infolge des insieme-berichtes .
es geht darum , den informationsfluss innerhalb der verwaltung zu verbessern und das empfehlungscontrolling ebenfalls zu verbessern , wobei man entsprechende eskalationsstufen definiert hat .
dieses vorhaben und die motionen machen auch aus sicht des bundesrates sinn .
wir haben uns daher bei der umsetzung sehr eng an ihre vorgaben gehalten .
die details wurden mehrmals erläutert .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
zum antrag der minderheit keller peter hat sich der bundesrat nicht geäussert , da dieser erst später ins spiel kam .
der bundesrat respektiert selbstverständlich die unabhängigkeit der finanzkontrolle und setzt voraus , dass die spielregeln auch von dieser seite eingehalten werden .
hier haben sie über diesen minderheitsantrag zu entscheiden .
unsere haltung zusammengefasst : eintreten und zustimmung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich kann mich kurzhalten .
es wurde schon vielfach ausgeführt : es ist im rechtsstaat zentral und entscheidend , dass die kompetenzen und aufgaben der verwaltung , des bundesrates als aufsichtsorgan , [ page 11 ] unserer oberaufsichtsgremien , also finanzkommissionen und geschäftsprüfungskommissionen , und der jeweiligen delegationen , also finanzdelegation und geschäftsprüfungsdelegation , nach gesetz und verfassung haargenau definiert und abgestimmt sind ; dazu leistet diese teilrevision einen beitrag .
sie stärkt die wirksamkeit insbesondere der prüfung und kontrolle der pendenzen mit der umsetzung der empfehlungen , und sie regelt die berichterstattung der verschiedenen instanzen untereinander .
was ich als präsidentin der finanzkommission noch betonen möchte : auch wir bleiben in der pflicht .
der insieme-bericht der arbeitsgruppe der beiden aufsichtskommissionen hält fest , dass wir zwei jahre nach seiner erstellung als oberaufsichtsorgane noch eine nachkontrolle machen müssen , um zu sehen , ob jetzt wirklich alles , was aus dem bericht in form von empfehlungen resultierte , ausgeführt worden ist und ausgeführt wird .
dem werden wir nachkommen .
die sp-fraktion stimmt dieser gesetzgebung zu , tritt auf die vorlage ein und lehnt den minderheitsantrag keller peter , da unnötig , ab .
die vorliegende revision setzt die empfehlungen aus dem bericht der arbeitsgruppe insieme um .
die svp-fraktion unterstützt voll und ganz diese umsetzung .
die svp-fraktion unterstützt auch alle berichte der eidgenössischen finanzkontrolle , die ungeschönt und schonungslos mängel in den verwaltungseinheiten und departementen aufdeckt und verbesserungspotenzial aufzeigt .
ich betone : diese berichte der finanzkontrolle sind ein wichtiges instrument für uns , das parlament , wenn sie eben schonungslos und ungeschönt daherkommen .
deshalb unterstützt es die svp-fraktion auch uneingeschränkt , dass diese berichte der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden , egal , was in diesen berichten steht .
die svp-fraktion unterstützt auch in diesem zusammenhang die minderheit .
worum geht es beim antrag dieser minderheit ?
es geht um die frage , ob es der sache dienlich ist , wenn die eidgenössische finanzkontrolle ihre eigenen prüfberichte in der öffentlichkeit kommentiert , bespricht und diskutiert .
wir von der svp-fraktion sind klar der meinung , die berichte der finanzkontrolle müssten schonungslos mängel und verbesserungspotenzial aufzeigen .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die aufgabe , die umsetzung ihrer empfehlungen schonungslos zu kontrollieren .
die verwaltungseinheiten und departemente müssen wissen , dass wieder kontrolliert wird , und sie müssen das auch als chance ansehen , dass vorhandenes verbesserungspotenzial auch wahrgenommen wird .
aber die kernfrage ist , wer diese prüfberichte , die für das parlament , den bundesrat und die öffentlichkeit sehr wichtig sind , politisch würdigt .
hier sind wir klar der meinung , dass die politische würdigung dieser berichte dem bundesrat und uns , dem parlament , obliegt .
das müssen wir klar auseinanderhalten : die berichte der eidgenössischen finanzkontrolle , die schonungslos und ungeschönt mängel aufdecken und verbesserungspotenzial aufzeigen , müssen nicht zusätzlich noch von der finanzkontrolle kommentiert werden : die politische würdigung müssen wir vornehmen .
deshalb bitte ich sie , die minderheit keller peter zu unterstützen .
vielleicht noch zwei ergänzungen , die ich nach der diskussion anbringen möchte : die eine ist , dass ich noch konkret auf die parlamentsverwaltungsverordnung hinweisen möchte .
es geht um artikel 27 absatz 1 buchstabe d. auch von der finanzdelegation wird explizit gewünscht , dass man bei der nächsten revision daran denkt , diese bestimmung anzupassen .
es geht dabei um die wahl des sekretärs bzw. der sekretärin .
zum andern war es in der finanzkommission nicht bestritten , dass die eidgenössische finanzkontrolle keine politische funktion hat .
wir waren allerdings mehrheitlich der überzeugung , dass informationen zurückzuhalten ebenfalls ein politischer akt sein könnte , nicht nur , sie gezielt zu streuen .
entsprechend soll die eidgenössische finanzkontrolle unabhängig von der aktuellen politischen situation ihre aufgaben wahrnehmen , ihre informationspraxis leben und sich nicht von der politischen wetterlage oder von den politischen aktualitäten beeinflussen lassen .
deshalb hat unsere kommission auch mit 15 zu 8 stimmen den antrag abgelehnt , der jetzt als antrag der minderheit keller peter vorliegt .
wir unterstützen einstimmig die ganze vorlage so , wie sie vorliegt , und empfehlen das auch dem rat .
auslöser für die teilrevision des finanzkontrollgesetzes waren der abbruch des it-projekts insieme und die damit zusammenhängende berichterstattung der eidgenössischen finanzkontrolle .
es geht um die umsetzung zweier gleichlautender motionen der geschäftsprüfungskommissionen .
die änderungen verbessern den informationsfluss zwischen eidgenössischer finanzkontrolle , departementen , bundesrat , finanzdelegation und gpk und sollen mehr transparenz und kontrolle gewährleisten .
die anliegen der finanzdelegation wurden in der revision berücksichtigt und aufgenommen .
der ständerat hat als erstrat die vorlage bekanntlich bereits am 14 . dezember 2016 einstimmig angenommen .
am 12 . januar 2017 hat ihre finanzkommission diese gesetzesvorlage beraten .
wir haben es gehört : eine minderheit verlangt , dass die eidgenössische finanzkontrolle in der öffentlichkeit zurückhaltend kommuniziert , wenn es um im parlament hängige beratungsgegenstände geht .
dabei wird auf die teilweise problematische art und weise der kommunikation der finanzkontrolle angespielt .
die eidgenössische finanzkontrolle ist bekanntlich die oberaufsichtsbehörde und gegenüber bundesrat und parlament unabhängig .
mit ihrer kontrolle übt sie eine wichtige aufgabe aus ; sie kann nur empfehlungen abgeben .
bei der berichterstattung gilt das öffentlichkeitsprinzip .
die finanzdelegation arbeitet sehr eng mit der eidgenössischen finanzkontrolle zusammen .
auch die finanzkontrolle ist bereit , korrekturen vorzusehen .
neu werden bei der berichterstattung übrigens keine namen mehr angeführt ; das ist eine wichtige verbesserung .
das jüngste beispiel stammt aus dem vorfeld der abstimmung über die unternehmenssteuerreform iii , es handelt sich nämlich um die medienmitteilung und den bericht der finanzkontrolle in bezug auf die prognosen in den botschaften des bundesrates .
der bericht zeigt aber richtigerweise auf , dass der bundesrat inhaltlich gefordert ist , die folgekosten von regulierungen transparenter und umfassender zu prüfen und zu kommunizieren , wie es die fdp schon länger fordert .
die wahl des zeitpunkts der kommunikation der eidgenössischen finanzkontrolle , vier tage vor der abstimmung , war unglücklich und ist für die fdp-fraktion inakzeptabel .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die aufgabe , kontrollen durchzuführen , und nicht , in die politischen geschäfte einzugreifen .
sie hat mit brief vom 10 . februar 2017 an den bundesrat und die finanzdelegation mitgeteilt : wir haben es falsch eingeschätzt .
die finanzdelegation hat diese problematik mit der finanzkontrolle an der letzten sitzung besprochen .
die mehrheit der finanzkommission des nationalrates ist der meinung , dass eine gesetzliche änderung nicht zielführend sei .
auch die fdp-liberale fraktion lehnt diesen minderheitsantrag ab .
zusammengefasst : die fdp-liberale fraktion tritt auf die vorlage ein und stimmt dieser so zu , wie sie aus der beratung der finanzkommission des nationalrates kommt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 15 ]
das finanzkontrollgesetz , das wir heute beraten , ist die umsetzung zweier gleichlautender motionen der gpk des nationalrates und des ständerates .
diese motionen wurden im anschluss an das informatikdebakel insieme eingereicht .
was ändert die teilrevision des finanzkontrollgesetzes , die wir heute diskutieren ?
angestrebt werden mehr transparenz , eine bessere kontrolle und ein besserer informationsaustausch , und zwar ein besserer informationsaustausch zwischen der finanzkontrolle , den departementen , dem bundesrat und den weiteren akteuren .
die finanzkontrolle wird künftig dem bundesrat die prüfberichte in der vollen länge zustellen und nicht wie bisher nur die zusammenfassung .
dieser hinweis mag kleinlich tönen , aber es ist doch wichtig , dass der bundesrat alle details der prüfberichte zur kenntnis nimmt .
neu werden meldungen an die gpk erfolgen , wenn mängel in der geschäftsführung festgestellt werden .
die unabhängigkeit der stellen der internen revision wird gestärkt .
diese internen revisionsstellen werden den departements - oder amtsleitungen jährlich einen tätigkeitsbericht mit feststellungen , die neu gemacht worden sind , und mit informationen zum stand der umsetzung wichtiger empfehlungen aus der vergangenheit zustellen .
neu wird der direktor der eidgenössischen finanzkontrolle selbstständig über die herausgabe von akten und über die einvernahme von mitarbeitenden entscheiden , ohne wie bisher dazu die zustimmung beim departementsvorsteher einholen zu müssen .
[ page 12 ] der ständerat hat der vorlage in der wintersession des letzten jahres einstimmig zugestimmt .
auch die finanzkommission des nationalrates beantragt einstimmig , der vorlage zuzustimmen .
wir grünliberalen unterstützen die forderung nach mehr transparenz und nach kontrolle mit mass .
auch wir stimmen der vorlage zu .
wir lehnen jedoch den antrag der minderheit keller peter zu artikel 1 absatz 2 ter ab .
dieser minderheitsantrag führt aus unserer sicht zu einer überregulierung und verlässt sich zu wenig auf den gesunden menschenverstand , ohne alles zu klären .
bitte lehnen auch sie diesen minderheitsantrag ab .
abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit ist das geschäft bereit für die schlussabstimmung .
die cvp-nationalrätin viola amherd hat in einem postulat ( 12.4240 ) schon 2012 aufgrund des insieme-debakels verlangt , es sei zu prüfen , ob die eidgenössische finanzkontrolle in einem gerichtlichen verfahren die akten herausgeben kann , ohne vorher die zustimmung des departementsvorstehers oder der departementsvorsteherin einzuholen .
der bundesrat beantragte damals , das postulat abzulehnen .
im anschluss an den bericht zu insieme war eine der empfehlungen , der informationsfluss zwischen den aufsichtskommissionen und der eidgenössischen finanzkontrolle sei zu verbessern .
die gpk des nationalrates und des ständerates forderten in zwei motionen ebenfalls , der informationsfluss sei zu verbessern und die gesetzlichen grundlagen seien zu schaffen .
diese vorlage , die jetzt vorliegt , setzt diese empfehlung um und verbessert den informationsfluss zwischen der finanzkontrolle , den betroffenen querschnittämtern , den departementen , dem bundesrat , der finanzdelegation und den gpk .
in einem gerichtlichen verfahren kann die finanzkontrolle zukünftig , wenn sie dieser revision zustimmen , die akten ohne zustimmung des departementsvorstehers oder der departementsvorsteherin herausgeben .
die finanzkontrolle muss aber den zuständigen departementsvorsteher oder die zuständige departementsvorsteherin fünf arbeitstage vorher informieren .
damit ist auch das postulat amherd erfüllt .
die cvp-fraktion erachtet die vorlage nur schon deshalb als gut .
wir sind für mehr transparenz der kontrollen und sind deshalb für eintreten .
die cvp-fraktion lehnt den antrag der minderheit keller peter jedoch ab .
die zusätzliche forderung , dass die eidgenössische finanzkontrolle in der öffentlichkeit zurückhaltend kommunizieren soll , wenn es um im parlament hängige beratungsgegenstände geht , ist schwammig .
es ist unklar , ob die vielen motionen , parlamentarischen initiativen , postulate usw. als im parlament hängige beratungsgegenstände gelten und somit über diese themen nur zurückhaltend informiert werden müsste .
dann müsste über sehr viel zurückhaltend informiert werden .
es ist für die cvp-fraktion auch unklar , was " zurückhaltende information " überhaupt genau ist .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit keller peter abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag minder ab .
es geht um den mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete beträge der direkten bundessteuer .
unsere finanzkommission hat im rahmen der debatte über den finanzplan 2018 -2020 der vorliegenden kommissionsmotion mit 14 zu 2 stimmen bei 8 enthaltungen zugestimmt .
der bundesrat soll beauftragt werden , den vergütungszins für vorzeitig entrichtete beträge der direkten bundessteuer auf mindestens 0,25 prozent festzusetzen .
der ausgangspunkt für diese forderung ist der umstand , dass der bundesrat am 21 . oktober 2016 beschlossen hatte , diesen vergütungszins für vorzeitig entrichtete zahlungen abzuschaffen bzw. auf 0 prozent zu senken .
daraufhin beschloss die subkommission 1 der finanzkommission die einreichung dieser kommissionsmotion ; das war unbestritten .
das kommissionsplenum ist dem argument gefolgt , dass dieses wichtige anreizsystem beibehalten werden soll und der vergütungszins daher nicht auf 0 prozent gesenkt werden darf .
die bürgerinnen und bürger sowie die unternehmungen wissen heute , dass es sich lohnt , steuern frühzeitig einzubezahlen .
das ist gut so , das möchten wir beibehalten .
eine senkung auf 0 prozent ist ein nicht zu unterschätzendes signal , welches dazu führen wird , dass die steuerzahlungen zeitlich immer öfter nach hinten verschoben werden .
die folge wird sein , dass man die zahlungen so lange als möglich hinauszögert und unter umständen auch die frist nicht mehr einhält .
die steuerbegleichung rutscht dann auf der prioritätenliste ganz nach unten .
diese nullverzinsung ist daher ein völlig falsches zeichen .
man verbindet mit dem signal unweigerlich eine implizite aufforderung , die steuern nicht mehr im voraus zu bezahlen und das geld irgendwo anders zu parkieren .
in vielen kantonen zeigen sich die negativen auswirkungen dieser massnahme .
im kanton aargau beispielsweise wurde der vergütungszins auf 0,1 prozent gesenkt .
die erfahrungen haben gezeigt , dass weniger einzahlungen im voraus erfolgten als in den vorjahren .
damit erhöht sich das risiko , dass die steuerpflichtigen den zahlungstermin verpassen .
um diese nullverzinsung zu verhindern und die hohe steuermoral in der schweiz nicht zu gefährden , wurde deshalb der antrag gestellt , der vergütungszins für vorzeitig entrichtete beträge der direkten bundessteuer sei auf mindestens 0,25 prozent festzusetzen .
die kommission ist der meinung , dass ein wichtiges anreizsystem wegfallen würde , wenn der zins auf 0 prozent gesenkt würde .
der antrag war unbestritten .
ich bitte sie daher , der kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 5 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich heisse sie zur frühjahrssession 2017 herzlich willkommen .
zu beginn habe ich zwei mitteilungen : 1. gegenüber dem sessionsprogramm gibt es einige wenige änderungen .
sie erhalten demnächst die entsprechende liste ausgeteilt .
wie sie sicher gesehen haben , hat das büro bei der sessionsplanung entschieden - und zwar aufgrund der seriösen prüfung der spruchreifen geschäfte -, am donnerstag der ersten woche keine ratssitzung durchzuführen .
dies erlaubt es der sgk unseres rates , die differenzen bei der reform der altersvorsorge mit ausreichend zeit zu behandeln und dann die voraussichtlich noch sehr umfangreiche fahne möglichst rasch aufzuschalten .
damit soll die vorbereitung auf unsere debatte am dienstag der zweiten woche seriös erfolgen können und entsprechend erleichtert werden .
2. ab dieser session wird auf den elektronischen anzeigetafeln angezeigt , welches geschäft im rat gerade behandelt wird - sofern das ratssekretariat die zeit findet , diese anzeige aufzuschalten .
die angaben sind also ohne gewähr .
am besten halten wir es nach wie vor so wie immer , nämlich dass wir den verhandlungen hier im saal folgen .
hier geht es lediglich um eine redaktionelle anpassung unserer anfänglichen version .
die kommission hat diese anpassung einstimmig angenommen .
daher besteht keine differenz mehr .
ich habe jetzt die situation bei der ahv nicht im blick .
die verzugszinsen beim bund betragen aber noch 3 prozent , wir sind also von den 5 prozent abgerückt .
ich denke aber schon , dass der satz von 3 prozent im marktbereich liegt .
verzugszinsen bei nichtzahlung sollen doch auch den anreiz schaffen , pünktlich zu bezahlen .
wir können dort nicht auf 0 prozent gehen .
mit den 3 prozent , die der bundesrat gewählt hat , hat er meines erachtens ein vernünftiges mass gefunden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
im moment ist die festlegung dieses zinsfusses organisatorisch sache des efd .
das lässt fast die vermutung zu , dass sich die motion zu stark in operative geschäfte einmischt , denn es ist eine technische frage , diesen zinssatz zu bestimmen , und das efd hat ihn in den vergangenen jahren immer den marktverhältnissen angepasst .
der vergütungszins lag seit 2010 und für die jahre bis 2012 bei 1 prozent .
er wurde dann für die jahre 2013 bis 2016 auf 0,25 prozent gesenkt .
ab 2017 haben wir diesen zinssatz auf 0 prozent gesenkt .
diese massnahme ist aus unserer sicht gerechtfertigt .
wenn sie das vergleichen mit den durchschnittlichen zinsen auf spareinlagen , dann sehen sie , dass diese noch 0,06 prozent betragen .
es kann nicht aufgabe des bundes sein , quasi bank zu spielen , steuervorauszahlungen entgegenzunehmen und diese wesentlich höher zu vergüten , als das in anderen fällen der fall ist .
es ist ja keine abschaffung auf ewige zeiten , sondern es ist eine anpassung an die marktverhältnisse .
ich denke , wir können diesen zinsfuss dann wieder erhöhen oder etwas für die steuervorauszahlungen vergüten , wenn diese vorauszahlungen gefragt sind .
im moment ist es aber eindeutig eine kapitalanlage .
es ist nicht sinn und zweck des bundes oder der steuerverwaltung , hier bank zu spielen , hier anlagen quasi zu vergüten , die im schlimmsten fall mit einem negativzins platziert werden müssen .
jetzt - das spüren wir aus den vielen vorauszahlungen - wird das von vielen firmen benutzt , um ihr geld anzulegen .
wenn sie dann einen negativzins nehmen und diesen mit den 0,25 prozent vergleichen , die sie mit der motion fordern , sehen sie , dass das in dieser zeit eine ganz beachtlich gute anlage ist .
ich denke , wir sollten hier auf diesem technischen niveau bleiben .
wir vergüten etwas für eine vorauszahlung , für die wir eine gegenleistung haben .
wir haben dann dieses geld , das wir unmittelbar auch nicht platzieren können , und das macht so keinen sinn .
ich verstehe diese motion nicht ganz .
denn sie setzen damit kein politisches signal gegen vorauszahlungen .
das wird auch nicht so verstanden .
vielmehr bezahlen firmen geld ein , wenn sie geld haben und eine möglichkeit suchen , es besser zu platzieren .
wir haben dann ja auch die möglichkeit der verzugszinsen bei späterer zahlung .
das instrument ist ein technisches instrument , das im zusammenhang mit den steuerpflichtigen spielt und gespielt hat .
in der aktuellen situation der tiefen zinsen oder sogar der negativzinsen der nationalbank macht es keinen sinn , vorauszahlungen zu vergüten .
das kostet uns auch geld .
beim nächsten vorstoss , den sie lancieren , geht es um ein sparprogramm .
hier müssen sie nicht einmal sparen , sondern sie sollten einfach mit einer vernünftigen politik , mit einer vernünftigen zinspolitik den bund nicht zwingen , geld auszugeben , wenn es nicht nötig ist .
wenn wir schon sparen oder wenn wir schon mit ausgaben vorsichtig sein wollen , dann können wir hier ein gutes beispiel geben .
ich bitte sie also , diese motion ihrer kommission abzulehnen .
es handelt sich um eine technische frage , ob diese vorauszahlungen verzinst werden sollen .
es ist bewusst auf technischer , operativer stufe im finanzdepartement angesiedelt , nicht einmal im bundesrat .
das sollten wir , denke ich , auch so belassen , damit das auch ein instrument bleibt , das nicht politisch , sondern eben technisch ist .
man kann einfach nicht mit jeder steuereinnahme und mit jedem steuerabzug politik machen .
dessen sollten wir uns auch hier bewusst sein .
eine technische anlage bleibt technisch .
nicht jedes instrument bei den steuern eignet sich dazu , dass man damit politik macht .
[ gz ] ich bitte sie also , diese motion abzulehnen .
herr bundesrat , wären sie bereit , bei den soll-zinsen auch marktgerechte zinsen zu verlangen ?
ich erinnere daran : bei betriebsübergaben kann es oft zwei oder mehr jahre dauern , bis eine definitive veranlagung vorliegt .
darauf basierend wird die ahv-rechnung erstellt , und heute verlangt die ahv immer noch 5 prozent verzugszins .
das ist jenseits von marktgerecht .
wären sie hier zu korrekturen bereit ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , die motion in abgeänderter fassung anzunehmen .
die kommissionsminderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
sie bereinigen hier die zwei letzten differenzen zum nationalrat ; es geht um die eintragungspflicht für einzelunternehmen .
ich kann so viel gleich vorwegschicken : für die fassungen von mehrheit und minderheit ihrer kommission gibt es gute gründe ; der bundesrat kann mit beiden varianten sehr gut leben .
dies noch als ergänzung zu den ausführungen von herrn ständerat caroni : für die auslegung des nach kaufmännischer art geführten gewerbes bietet das bundesgericht bekanntlich einen ganzen strauss an indizien an und berücksichtigt schlussendlich dann aber immer den einzelfall .
das heisst , dass eine eindeutige definition fehlt .
deshalb ist der bundesrat der meinung , er könne hier wirklich mit beiden varianten gut leben .
hingegen gibt es einen punkt , bei dem sich ihre kommission einig ist .
ich muss ihnen sagen , dass ich ihnen sehr dankbar bin , dass sie da ein sehr klares signal an ihren schwesterrat senden , nämlich dass der schwellenwert für die eintragungspflicht für einzelunternehmen bei den heutigen 100 000 franken bleiben soll .
der kommissionssprecher hat bereits einige gründe hierfür ausgeführt .
ich denke , wenn wir den schwellenwert , wie das der nationalrat will , auf 500 000 franken erhöhten , würde das letztlich zu einer faktischen abschaffung der eintragungspflicht für einzelunternehmen führen .
das wäre ein grundlegender systemwechsel mit beträchtlichen auswirkungen , der kommissionssprecher hat es gesagt : es wäre steuertechnisch für die behörden , aber auch im ganzen konkurs - und gläubigerschutz ein thema .
was ich noch hinzufügen möchte : der bundesrat musste sich vor ein paar wochen sagen lassen , er nehme es mit der regulierungsfolgenabschätzung bei gesetzgebungsvorhaben manchmal etwas zu wenig genau .
aber hier muss ich ihnen sagen : wenn sie im zweitrat eine heraufsetzung dieses schwellenwerts in dieser vorlage beschliessen , ohne die stakeholder zu konsultieren , ohne regulierungsfolgenabschätzung , ohne vernehmlassung und an den kantonen vorbei , dann ist das eine massnahme , die viel zu weit geht .
man hätte mit allen , mit denen wir solche gesetzesvorlagen jeweils besprechen , eruieren müssen , was die folgen sind .
noch einmal : bei diesem geschäft kann ich den entscheid , ob sie die mehrheit oder die minderheit ihrer kommission unterstützen , gerne ihnen überlassen .
[ page 3 ]
ich erinnere daran , dass wir diese vorlage als erstrat am 22 . september 2016 beraten und einstimmig angenommen haben .
der nationalrat hat sie während der letzten wintersession debattiert [ page 2 ] und in der gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig angenommen .
jetzt haben wir nur noch zwei differenzen .
in artikel 931 or hat der ständerat den schwellenwert für die eintragungspflicht von 100 000 franken , wie vom bundesrat beantragt , bestätigt .
aber wir haben den artikel mit einer ausnahme für angehörige der freien berufe und für landwirte ergänzt .
der nationalrat hat den schwellenwert für die eintragungspflicht von einzelunternehmen auf 500 000 franken erhöht und die ausnahme zugunsten der bereits erwähnten kategorien einfach umformuliert .
ihre kommission hat eine erhöhung des schwellenwertes einstimmig abgelehnt .
heute haben wir eine verknüpfung zwischen dem handelsregisterrecht und dem schuldbetreibungsrecht .
ein im handelsregister eingetragenes einzelunternehmen unterliegt der konkursbetreibung und nicht der betreibung auf pfändung .
die eingetragenen natürlichen und juristischen personen unterliegen der konkursbetreibung für sämtliche schulden , auch für die nicht aus dem geschäftsbetrieb herrührenden .
es wird somit nicht zwischen ihren geschäfts - und ihren privatschulden unterschieden .
es geht um eine sogenannte generalexekution .
für die gläubiger ist die betreibung auf konkurs sehr wichtig .
etwas mehr als 150 000 einzelunternehmen , die im handelsregister eingetragen sind , gibt es heute .
die grosse mehrheit macht vermutlich einen jährlichen umsatz von weniger als 500 000 franken .
die nationalrätliche lösung würde also die grosse mehrheit der einzelunternehmen von der eintragungspflicht befreien , und sie würden nicht mehr der konkursbetreibung unterstehen .
die konsequenz einer ungleichbehandlung der gläubiger ist für ihre kommission nicht annehmbar .
das handelsregister hat für die behörde auch eine bedeutsame kontrollfunktion .
wer im handelsregister eingetragen ist , ist in der regel auch mehrwertsteuerpflichtig .
deswegen bitte ich sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
eine minderheit will den begriff " nach kaufmännischer art geführtes " , der aus unserer ersten version stammt , nicht wie vom nationalrat beschlossen streichen .
kollege caroni wird sich dazu äussern .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass nur die bestimmung des schwellenwertes weiterhin eine differenz rechtfertigt .
mit der motion ettlin erich in ihrer ursprünglichen fassung wird der bundesrat beauftragt , die eidgenössische steuerverwaltung anzuweisen , die ab 2016 vorgesehene verwaltungspraxis , welche zu einer zusätzlichen einkommensbesteuerung unselbstständigerwerbender mit einem geschäftsfahrzeug führt , nicht umzusetzen .
diese motion hat der ständerat in der herbstsession mit 19 zu 18 stimmen angenommen .
die wak unseres rates beantragt ihnen mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzuändern und mit folgendem text anzunehmen : " der bundesrat wird beauftragt , die notwendigen gesetzlichen änderungen vorzuschlagen , damit auf verwaltungsstufe ein einkommensanteil für die nutzung des geschäftsfahrzeugs für den arbeitsweg mit den 9,6 prozent des fahrzeugkaufpreises für die private nutzung des geschäftsfahrzeugs mitabgegolten ist .
" am 9. februar 2014 haben volk und stände die vorlage für die finanzierung und den ausbau der eisenbahninfrastruktur ( fabi ) angenommen .
der bahninfrastrukturfonds verfügt über 1 milliarde franken mehr pro jahr und wird einerseits aus allgemeinen bundesmitteln , andererseits aber auch über zusätzliche beiträge sowie durch die begrenzung des steuerabzugs für fahrkosten im rahmen der direkten bundessteuer auf 3000 franken pro jahr finanziert .
dies führt jedenfalls im durchschnitt zu einem stärkeren steueranstieg für steuerpflichtige pendler , die auto fahren , als für die benutzer öffentlicher verkehrsmittel .
die einführung einer obergrenze für den steuerabzug für fahrkosten von 3000 franken pro jahr hat wichtige fragen in bezug auf die erstellung von lohnausweisen ausgelöst .
aus steuerlicher sicht schafft die annahme der fabi-vorlage durch das volk eine ungleichbehandlung zwischen den steuerzahlern , die ihre fahrkosten zwischen ihrem wohnsitz und ihrem arbeitsplatz selbst bezahlen , und denen , deren fahrkosten von ihrem arbeitgeber übernommen werden .
gemäss dem vorliegenden vorstoss soll die übernahme der fahrkosten durch den arbeitgeber nicht als bestandteil der vergütung behandelt werden , sodass die höhe des beitrags des arbeitgebers nicht als lohnnebenleistung im lohnausweis ausgewiesen werden muss .
diese lösung ermöglicht die beseitigung etlicher praktischer schwierigkeiten für die arbeitgeber , namentlich in verbindung mit der bestimmung der geschäftsrelevanten fahrkosten , die für die unternehmen und insbesondere für kmu einen übermässigen finanziellen und administrativen aufwand verursachen würde .
weder parlament noch volk haben das so gewollt .
ich wiederhole daher den antrag der mehrheit der wak , der sich im übrigen mit dem antrag der svp-fraktion deckt , die motion sei mit dem abgeänderten text anzunehmen .
im letzten juni hat die bevölkerung mit einer klaren mehrheit das asylgesetz angenommen .
sie hat damit auch die beschwerdeverfahren angenommen und die behandlungsfristen geregelt .
sinn und zweck dieses gesetzes ist ja , dass wir die asylverfahren in der schweiz beschleunigen .
es war allen klar : wenn die behandlungsfristen nicht eingehalten werden , wenn also nicht auch bei den beschwerden rasch vorwärtsgemacht wird , dann nützt die ganze beschleunigung bei den asylverfahren nichts .
das haben sie alles in dieses gesetz aufgenommen .
wie gesagt : die bevölkerung hat das auch so angenommen , und sie hat nun natürlich die berechtigte erwartung , dass nach inkrafttreten dieses gesetzes diese beschleunigung der asylverfahren inklusive beschwerdeverfahren funktioniert .
das bundesverwaltungsgericht gelangt nun mit der bitte an sie , die voraussetzungen zu schaffen , dass es bei der inkraftsetzung und bei der durchführung der beschleunigten verfahren dazu auch fit ist .
das ist eine absolut sinnvolle und nachvollziehbare massnahme .
es gibt ja eben eine befristung : die richter werden dann nicht mehr ersetzt , das lesen sie auch in der verordnung , das ist so geregelt .
das bundesverwaltungsgericht möchte aber bis dann die pendenzen abbauen .
das ist sinnvoll .
mit einem pendenzenberg kann es die neuen verfahren nicht innerhalb der sehr kurzen fristen regeln .
wir alle haben ein interesse daran , dass die beschleunigten verfahren , von eintritt und gesuchstellung bis und mit entscheid inklusive beschwerdeverfahren , rasch vonstattengehen .
was ist die alternative ?
sie wissen , wie wir es geregelt haben : wenn wir die beschleunigten verfahren nicht einhalten können , dann werden die personen , statt dass sie direkt aus den bundeszentren per dublin-verfahren in den dublin-staat oder , wenn sie nicht asyl bekommen , in den heimatstaat zurückgewiesen werden , an die kantone übergeben .
statt der beschleunigung dadurch , dass die verfahren der leute an einem ort behandelt werden , haben wir die leute dann in den kantonen .
dann wird das ganze schwerfällig , unübersichtlich und teuer .
deshalb denke ich , dass es eine sinnvolle massnahme ist ; es ist eine vorübergehende aufstockung , das ist ganz klar .
ich glaube , wir haben alles interesse daran , dass das bundesverwaltungsgericht im moment , in dem das ganze startet , dann auch tatsächlich bereit ist .
es schaut hier voraus , damit es eben dann seine aufgaben wahrnehmen kann , wie wir das der bevölkerung versprochen haben .
in diesem sinne bitte ich sie , diese vorlage zu unterstützen , wie das ihre kommission ebenfalls möchte .
der kommissionssprecher , kollege abate , hat es erwähnt : es gibt eigentlich nur einen unterschied zwischen meinem minderheitsantrag und dem antrag der kommissionsmehrheit .
diesen finden sie in der zweiten zeile des textes .
in der version der kommissionsmehrheit steht : " eine natürliche person , die ein gewerbe betreibt ... " in meinem minderheitsantrag heisst es jedoch wie im geltenden recht und in der ursprünglichen fassung des ständerates : " eine natürliche person , die ein nach kaufmännischer art geführtes gewerbe betreibt ... " die kommissionsmehrheit will also wie der nationalrat das netz weiter auswerfen und alle gewerbe dieser eintragungspflicht unterstellen .
unser rat wollte das ursprünglich nicht .
nun könnte man auf den ersten blick meinen , das spiele keine rolle , weil jedes gewerbe ja irgendwie kaufmännisch geführt sein muss , sonst funktioniert es nicht .
aber handelsregisterrechtlich sind das zwei paar schuhe : der begriff " gewerbe " , wie er jetzt in der version des nationalrates verwendet wird , ist sehr weit gefasst .
er betrifft jede selbstständige , auf dauernden erwerb gerichtete tätigkeit .
das geltende recht sieht den eintragungszwang aber nur vor , wenn eine zusätzliche schwelle überschritten wird , nämlich die der führung nach kaufmännischer art .
das bundesgericht sagte in langer praxis , was das heisst , und schaute dabei auf den umsatz , die kreditgeber , die mitarbeitenden und den kapitaleinsatz .
ein kleiner handwerksbetrieb ist also ein gewerbe , aber nicht zwingend ein nach kaufmännischer art geführtes .
wir würden für diesen kleinen handwerksbetrieb also eine neue pflicht schaffen .
der bundesrat führte an , es sei einfacher , wenn man keine qualifizierenden tatbestände anschauen müsse .
aber das gegenteil ist richtig : wir würden eine begriffliche verwirrung schaffen , denn das or knüpft überall sonst weiterhin an seinen klassischen , bewährten begriff des nach kaufmännischer art geführten gewerbes an , zum beispiel im nächsten satz dieses gesetzes , im vereinsrecht oder bei der kollektiv - oder kommanditgesellschaft .
der zweite und gewichtigere nachteil wäre , dass es für diese vielen unternehmen mehr aufwand , mehr bürokratie und mehr gebühren mit sich bringen würde .
in der kommission drehte sich die diskussion mehr um die ausnahmen für landwirtschaftsbetriebe und freie berufe .
hier bin ich inhaltlich genau der gleichen meinung wie die mehrheit : diese sollen grundsätzlich nicht eintragungspflichtig sein .
nur , gemäss meinem minderheitsantrag muss das nicht extra gesagt werden , weil ja eben nur ganz bestimmte , qualifizierte gewerbe überhaupt erfasst sind .
der grund , weshalb diese ausnahme , die es heute schon gibt , in der version des nationalrates extra im gesetz steht , ist , dass der nationalrat zuerst einmal die daumenschrauben für alle gewerbe anzieht , alle gewerbe erfasst , und sie dann für landwirtschaft und freie berufe wieder lockert .
das muss man gemäss dem minderheitsantrag nicht tun , weil die daumenschrauben dort gar nicht angezogen werden und weil wie heute nur die nach kaufmännischer art geführten gewerbe erfasst werden .
ich bitte sie also , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
damit halten sie am bewährten geltenden recht fest , das mit einem einheitlichen begriff arbeitet und das zurückhaltend reguliert .
auch für die freien berufe und für die landwirte bleibt alles gleich .
die mehrheit dehnt den eintragungszwang auf alle gewerbe aus ; das ist der einzige unterschied .
für mich und die minderheit ist dies der grund , meinem minderheitsantrag zu folgen und den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
diese vorlage ist eine gute gelegenheit , um nochmals auf die absurde tatsache hinzuweisen , dass auch dublin-fälle in der schweiz einen kostenlosen anwalt bis vor das bundesverwaltungsgericht bekommen .
dies steht in totalem widerspruch zum sinn und geist des dublin-systems , bei welchem der erststaat für die asylsuchenden verantwortlich ist .
eine unmittelbare kostenfolge ist nun die aufstockung der richterstellen am bundesverwaltungsgericht in st .
gallen .
sie verursacht neue kosten von einer million franken jährlich .
der flaschenhals am bundesverwaltungsgericht war mit der reorganisation im asylwesen absehbar .
die aufstockung der richterstellen am bundesverwaltungsgericht ist die folge davon .
wir waren kürzlich mit der sicherheitspolitischen kommission des ständerates bei herrn klaus schwab , dem gründer des wef , in genf .
er führt seit sechzehn jahren eine gefahrenkarte der grössten weltweiten bedrohungen .
migration führt er auf dem allerersten platz .
in anderen worten : auch wenn die anzahl der asylgesuche wie letztes jahr gesunken ist , so werden sie uns doch noch jahrelang beschäftigen .
wird die behandlung der asylgesuche nicht wie geplant markant beschleunigt , so wird man schnell die mangelnde kapazität am bundesverwaltungsgericht als ursache , aber auch als entschuldigung ins feld führen .
dass nach dem 31 . august 2019 die ausscheidenden richterinnen und richter nicht ersetzt werden , bis nur noch 65 vollzeitstellen besetzt sind , heisst es zwar in artikel 1 absatz 2. doch bekanntlich sind gesetze nicht in stein gemeisselt .
ich jedenfalls wäre nicht überrascht , wenn schon bald der wunsch nach einer weiteren aufstockung folgen würde .
braucht es mehr richter aufgrund der kostenlosen rechtsberatung , wird das parlament nicht auf sich warten lassen und mit einer erneuten aufstockung auffahren .
würde sich aber die anzahl asylgesuche und somit der bedarf nach kostenloser rechtsberatung minimieren - was wir alle eigentlich hoffen und was letztes jahr auch der fall war -, so würden die stellen , wie artikel 1 absatz 2 dieser verordnung zeigt , nicht wieder oder zumindest nicht sofort abgebaut .
vielmehr würde man einfach jahrelang warten , bis die richterinnen und richter von sich aus den dienst quittieren und das bundesverwaltungsgericht verlassen würden .
für eine dringende aufstockung wie jetzt braucht und ruft man das parlament , und der steuerzahler finanziert alles liebevoll .
doch für einen etwaigen rückbau der gleichen richterstellen sind wir alsdann nicht gut genug und nicht zuständig .
es ist schon eigenartig : im jahr 2008 konnte das bundesverwaltungsgericht etwa 9000 fälle behandeln .
es gab damals etwa 30 gerichtsschreiber weniger als heute .
heute sind es jährlich etwa 7800 fälle , und das bei 65 richterstellen .
seit 2008 sind zudem 15 mitarbeitende mehr eingestellt worden .
man darf sich also sehr wohl fragen , was mit der effizienz am bundesverwaltungsgericht los ist .
aber es ist bekanntlich eine uralte tatsache , dass man mit dem steuerfranken grosszügiger umgeht als mit dem eigenen .
einer derart asymmetrischen und damit einseitigen vorlage kann ich nicht zustimmen .
ich bin für nichteintreten .
bei nichteintreten bleibt die anzahl richter am bundesverwaltungsgericht so wie jetzt , bei 65 vollzeitstellen .
der wortlaut der motion ist nach meinung des bundesrates nicht mit dem freizügigkeitsabkommen mit der eu kompatibel .
der bundesrat hat aber durchaus verständnis für das anliegen des motionärs und hat das auch an anderer stelle geäussert .
er hat auch entsprechende massnahmen getroffen : ich erinnere sie an das , was sie im rahmen der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative beschlossen haben , nämlich die meldung der freien stellen an die rav eine woche vor der öffentlichen ausschreibung und damit eine bevorzugung allfälliger einheimischer arbeitnehmer .
der bundesrat hat keinen einfluss auf die bundesnahen betriebe , er kann ihnen diesbezüglich keine entsprechenden vorgaben machen .
das ist einer der punkte der motion , die von vornherein nicht erfüllt werden können , weil der bundesrat die entsprechenden möglichkeiten gar nicht hat .
es ist auch festzustellen , dass weniger als 5 prozent aller angestellten des bundes ausländischer nationalität sind .
es ist also nicht ein absolut akutes problem ; es ist auch eine zahl , die offensichtlich in den letzten jahren mehr oder weniger stabil geblieben ist .
damit ist diese motion so , wie sie formuliert ist , nicht umsetzbar , ohne dass wir in neue schwierigkeiten mit der eu geraten .
sie ist nicht kompatibel mit dem freizügigkeitsabkommen - darüber haben sie ja hier bei der masseneinwanderungs-initiative wochenlang diskutiert .
das betrifft auch diese motion .
sie ist auch formal nicht umsetzbar bei den bundesnahen betrieben ; das geht dort nicht .
der [ page 19 ] bundesrat hat massnahmen ergriffen , um dem anliegen des motionärs nachachtung zu verschaffen , aber in dieser absoluten form lehnt der bundesrat die motion ab .
[ gz ] ich bitte sie ebenfalls , der motion nicht zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit hefti ab .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich möchte abschliessend noch festhalten , dass die kommission für rechtsfragen unseres rates die petition der dachorganisation der frauenhäuser der schweiz und liechtenstein 14.2032 , " für massnahmen zur bekämpfung der häuslichen gewalt " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt hat und unserem rat beantragt , von ihr kenntnis zu nehmen .
- wir haben von dieser petition kenntnis genommen .
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag minder [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition minder [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir sprechen hier über einen politisch sensiblen bereich , über den finanzausgleich - politisch sensibel deshalb , weil es bei den kantonen ein thema ist , das sozusagen ans lebendige geht , nämlich an die einnahmen oder an die ausgaben , je nachdem , ob man geber - oder nehmerkanton ist .
wir erarbeiten ja alle vier jahre einen wirksamkeitsbericht und untersuchen , wie sich der nfa auf die finanzen und auf die erfüllung der aufgaben ausgewirkt hat .
herr nationalrat feller möchte nun eine art automatismus , dass man dieses gesetz alle vier jahre anpasst .
wir möchten von einem solchen automatismus abstand nehmen .
selbstverständlich kann und wird dieser wirksamkeitsbericht diskutiert , mit den kantonen zusammen , hier im parlament , aber wir müssen dann entscheiden , ob es etwas braucht oder nicht .
manchmal braucht es etwas , vielleicht muss man aber auch zuwarten .
der bundesrat möchte sich eigentlich diese flexibilität bewahren , die flexibilität vor allem auch für die kantone und für das parlament , diesen wirksamkeitsbericht zuerst zu analysieren und dann allenfalls zu entscheiden , ob es etwas braucht oder nicht .
mit der forderung , dass alle vier jahre die möglichkeit besteht , das gesetz zu ändern , setzen wir uns selbst unter druck - und unter diesen druck möchte der bundesrat nicht geraten , weil die dimension des finanzausgleichs in den nächsten jahren wohl noch andere formen annehmen wird .
es kommen neue aufgaben , neue fragen der aufgabenteilung , neue fragen der finanzierung , neue fragen des ausgleichs zwischen geber - und nehmerkantonen .
da sollten wir uns im dialog die flexibilität bewahren .
ich glaube nicht , dass wir und herr feller so weit auseinander sind .
der bundesrat möchte einfach zugunsten aller akteure diese flexibilität bewahren .
wir schliessen nicht aus , dass in zukunft häufiger änderungen notwendig sind , aber im zusammenhang mit dem finanzausgleich , mit neuen aufgaben scheint es uns wichtig zu sein , dass wir mit den kantonen in einen dialog treten und dann entscheiden können : machen wir etwas , oder machen wir nichts ?
wenn sozusagen das damoklesschwert über uns hängt , alle vier jahre das gesetz zu ändern , setzen wir uns selbst unter unnötigen druck .
ich bitte sie also , die motion in dieser form abzulehnen .
ich kann ihnen aber sagen , dass wir im grundsatz selbstverständlich auch der meinung sind , dass immer wieder diskutiert werden muss , ob änderungen nötig sind .
sie haben ja immer noch die möglichkeit des parlamentarischen vorstosses , um hier direkt einfluss zu nehmen .
aber die motion geht mit ihrer forderung einen halben schritt zu weit .
[ page 18 ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die gewalt gegen frauen wird von der who als eines der grössten gesundheitsrisiken weltweit bezeichnet .
gewalt umfasst insbesondere auch gewalt im häuslichen umfeld .
diese art von kriminalität macht auch vor der schweiz nicht halt .
immer wieder hören wir in den medien darüber .
in der kommission haben wir eine zahl aus der polizeilichen kriminalstatistik gehört , die ich nochmals überprüfen muss ; sie ist gemäss protokoll nämlich so hoch , dass ich bei der vorbereitung erschrocken bin .
es wurde uns die zahl von 17 207 fällen genannt , die im jahre 2015 dem bereich der häuslichen gewalt zugerechnet werden können .
ich möchte aber im verlaufe der beratung mit der verwaltung noch einmal verifizieren , ob das wirklich stimmt .
die istanbul-konvention behandelt ein sehr wichtiges und aktuelles thema .
es ist zugegebenermassen - das war auch einer der kritikpunkte - eine relativ umfassende konvention .
sie regelt das thema " gewalt gegen frauen und häusliche gewalt " in etwas mehr als 80 artikeln .
sie ist weltweit das erste und einzige bindende instrument , das frauen vor jeglicher form von gewalt schützt .
was die zentralen inhalte betrifft , so enthält das übereinkommen zum einen materielle strafbestimmungen .
die vertragsstaaten sollen verpflichtet werden , psychische , physische und sexuelle gewalt zu bestrafen , ebenso andere formen , die auch darunterfallen : zwangsheirat , verstümmelung weiblicher genitalien , zwangsabtreibung , zwangssterilisierung , stalking .
zum andern sind präventive massnahmen vorgesehen .
das sind insbesondere sensibilisierungsprogramme sowie die aus - und fortbildung von berufsleuten .
ein weiterer wichtiger pfeiler ist der opferschutz : opfer sind zu schützen und zu unterstützen , indem beispielsweise genügend schutzunterkünfte und landesweite beratungen , auch telefonische beratungen bereitgestellt werden .
es gibt im weiteren einige weitere bestimmungen zum strafverfahren , zu kontakt - und näherungsverboten , auch zu tätern und täterinnen , die zum bereich der migration und zum asylwesen gehören .
über die ratifizierung dieser konvention ist eine vernehmlassung durchgeführt worden .
sämtliche politischen parteien mit ausnahme der svp haben sich dafür ausgesprochen .
die ergebnisse zeigen über die politischen parteien hinweg klar , dass die ratifizierung mit grosser mehrheit befürwortet wird .
was die positionierung der schweiz bezüglich der umsetzung der konvention betrifft , so stehen wir insgesamt sicher gut da .
für eine ratifizierung müssen wir keine gesetze ändern , sofern wir - wie das beantragt wird , das können sie auch der botschaft entnehmen - beim bundesbeschluss vorbehalte anbringen .
dies betrifft drei artikel der konvention .
die konvention kommt ja vom europarat .
dessen konventionen räumen in der regel die möglichkeit ein , zu einzelnen , genau bezeichneten themen solche vorbehalte anzubringen .
damit kann man auch den grundsätzen der eigenen rechtstradition rechnung tragen .
dort , wo es notwendig und machbar ist , ist der schutz der von gewalt betroffenen personen zu verbessern .
man kann beispiele aus dem strafverfahren nennen .
in der vorlage des bundesrates zur verbesserung des schutzes gewaltbetroffener personen , die in der vernehmlassung war und demnächst ins parlament kommt , soll zum beispiel artikel 55 a stgb revidiert werden .
er regelt die bedingungen , unter welchen das verfahren in gewissen fällen von häuslicher gewalt eingestellt werden kann .
die revision bezweckt hier , die stellung der opfer zu verbessern .
wie ich vorhin gesagt habe , haben wir grundsätzlich die bestimmungen , die die konvention verlangt .
aber wir selber haben auch schon handlungsbedarf erkannt ; das ist nur ein beispiel dafür .
wir werden also nicht daran gehindert , weitere massnahmen zum besseren schutz der opfer zu treffen , wenn das politisch gewünscht ist .
der bundesrat will mit der ratifizierung dieser konvention international ein zeichen setzen und auf internationaler ebene einen standard für eine gute zusammenarbeit gewährleisten .
ich hoffe , dass auch wir als parlament das so sehen .
in der kommission ist auch kritik geübt worden , was dann zum antrag der minderheit auf nichteintreten führte .
zum einen wurde der ausserordentlich hohe detaillierungsgrad kritisiert .
zum andern wurde ausgeführt , die konvention werde zu einer kleinen emrk , die überwachung gehe weit .
kritik wurde insbesondere am gremium grevio geübt .
es wurde zudem gerügt , das abkommen sei faktisch unkündbar .
was den detaillierungsgrad betrifft , so wird das , was die konvention an massnahmen im strafrecht verlangt - das habe ich bereits ausgeführt -, von uns vollständig erfüllt .
natürlich können wir , ich habe es gerade vorhin am beispiel von artikel 55 a gezeigt , auch von uns aus weitere gesetzgebungen machen , wenn wir sie als notwendig erachten .
was die weiterentwicklung der konvention betrifft , so kann natürlich eine konvention , auch diese , neu verhandelt werden .
das würde aber bedeuten , dass sich die staaten wieder zusammentun und über neue bestimmungen verhandeln , die konvention revidieren oder ein zusatzprotokoll machen würden .
es kann da nichts gegen den willen der schweiz [ page 6 ] passieren .
der überprüfungsmechanismus selber kann nicht zu einer verschiebung der standards führen .
wo auch befürchtungen bestanden haben : die kündigungsmöglichkeit besteht , das ist explizit in der konvention vorgesehen .
man kann also nicht sagen , dass wir als souveräner staat mit der ratifikation etwas tun , das uns einschränkt , etwas , von dem wir im moment nicht wissen , was es ist .
ich komme noch zur frage des persönlichen anwendungsbereichs : frauen und mädchen - das war auch ein thema in der kommission - stehen im fokus der konvention , weil sie überproportional von gewalt betroffen sind .
das war der ausgangspunkt der arbeiten des europarates .
die vertragsstaaten werden in der konvention aber ausdrücklich dazu ermuntert , die konvention auf alle opfer häuslicher gewalt , also auch auf männer und knaben , anzuwenden .
wichtig ist auch , in diesem zusammenhang festzustellen , dass unser strafrecht geschlechtsneutral formuliert ist .
es war ja bis vor ein paar jahren , bevor wir das sexualstrafrecht geändert haben , eine vergewaltigung strafrechtlich nur dann möglich , wenn eine frau das opfer war .
das haben wir geändert .
unsere bestimmungen sind geschlechtsneutral formuliert .
wir haben also , diese befürchtung wurde auch geäussert , kein frauenstrafrecht oder dergleichen .
alle bestimmungen sind auf beide geschlechter anwendbar .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann war bei den arbeiten der verwaltung zur ratifikation der konvention eingebunden .
man könnte sich fragen , warum man in der schweiz eine konvention ratifizieren soll , wenn man die gesetzgebung nicht anpassen muss und die präventionsmassnahmen auf bundesebene nicht so intensiv sind , sondern vor allem in den kantonen .
aber der bundesrat und auch die kommissionsmehrheit sind zum schluss gekommen , dass man diese konvention ratifizieren sollte .
der mehrwert der konvention für die schweiz kann auch darin bestehen , dass sie ein katalysator für den bereich der prävention , der ausbildung und der fortbildung sowie ein signal an die kantone ist .
nun sage ich noch etwas zu diesem fachgremium grevio , an dem kritik geübt worden ist : das ist ein fachgremium , das primär zur überprüfung der einhaltung der konvention eingesetzt wird .
eine einmischung von anderen ländern , wie sie befürchtet worden ist , wird also nicht vorkommen .
es gibt aber sicher auch in der schweiz - ich glaube , davor dürfen wir die augen nicht verschliessen - handlungsbedarf bei der umsetzung .
es braucht zwar keine neuen gesetze , es hapert aber bei der umsetzung bzw. beim willen , häusliche gewalt konsequent zu ahnden und effektive massnahmen zur verhinderung zu ergreifen .
eingangs habe ich ja die hohen zahlen gemäss kriminalstatistik genannt , wobei ich noch anfügen möchte , dass man bei diesem thema nicht etwa behaupten kann , dass es besonders die ausländer seien , die da als täter infrage kommen , wie man das ab und zu bei anderen delikten hört .
das ist - leider , muss man sagen , " zum glück " würde nicht passen - gleichermassen auf die gesamte bevölkerung verteilt .
die zahlen bei häuslicher gewalt steigen , bei der jugendgewalt sind sie gesunken , was bisweilen auch übersehen wird .
die konvention bietet eine grundlage , um den bund mehr in die verantwortung zu nehmen .
es ist , glaube ich , ein brisantes problem .
wenn wir hier nun nicht zustimmen oder nicht beitreten würden , wäre das sicherlich kein gutes zeichen .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen die annahme der motion .
ich bin eigentlich sehr froh über diese diskussion zur frage , weshalb die schweiz einer konvention beitreten solle , wenn sie ohnehin schon alles erfüllt .
was macht das für einen sinn ?
froh bin ich aber auch über die diskussion zur frage , ob wir uns mit dem beitritt , mit der ratifizierung dieser konvention tatsächlich binden wollen , denn sie ist bindend und nicht einfach freiwillig .
ich glaube , gerade in zeiten der nationalen rückbesinnung , in denen man sich nicht einbinden lassen will und in denen man das gefühl hat , man löse seine probleme am besten selber und so , wie man selber wolle , sind solche diskussionen sehr wichtig .
es wurde gesagt - und ich kann das bestätigen -, für die ratifizierung der istanbul-konvention brauche es in der schweiz keine neuen gesetze und auch keine gesetzesrevisionen .
die frage ist also , warum wir sie ratifizieren sollen , wenn wir ja eigentlich schon gut sind und alles erfüllen , was hier drinsteht .
es gibt staatsverträge , die wir abschliessen und die im unmittelbaren interesse unseres landes sind - ich denke hier vor allem an die interessen der wirtschaft .
wenn wir solche staatsverträge abschliessen , dann haben wir sofort , unmittelbar , kurzfristige vorteile für unser land .
längerfristig gesehen bringen aber auch verträge und konventionen , die auf eine stärkung der rechtsstaatlichkeit und der demokratie , den schutz der menschenrechte in anderen staaten ausgerichtet sind , unserem land vorteile .
ich denke , das ist genau die frage , die sie jetzt diskutiert haben .
solche verträge regeln dinge , die für uns selbstverständlich sind .
herr ständerat hefti hat es gesagt : da stehen dinge drin , die für uns absolut selbstverständlich sind .
das stimmt ; sie lösen deshalb ja auch keinen handlungsbedarf in der schweiz aus .
aber sie unterstützen natürlich entwicklungen in anderen ländern , von denen wir mittel - oder längerfristig auch profitieren .
denken sie nur an die migration : menschenrechtsverletzungen sind immer wieder die ursache dafür , dass menschen ihr land verlassen .
denken sie an gewaltsituationen , in denen elementare menschenrechte verletzt werden : das sind fluchtgründe , gründe , weshalb menschen in andere staaten gehen .
sie tun es , weil sie in ihrem eigenen land nicht leben oder überleben können .
dies ist nicht der einzige grund , aber ich wollte hier einmal einen zusammenhang herstellen und aufzeigen , weshalb wir eben auch ein eminentes interesse daran haben , bei solchen internationalen übereinkommen dabei zu sein .
frau ständerätin maury pasquier hat es gesagt : die schweiz hat an dieser konvention sehr intensiv mitgearbeitet .
wir haben sie also nicht plötzlich zugeschickt erhalten und gesagt , dieses gefalle uns , jenes gefalle uns nicht , sondern die schweiz hat mitgearbeitet .
die schweiz wollte damit auch ihren beitrag leisten , damit eben andere staaten diese standards auch einhalten , und zwar bindend .
stellen sie sich jetzt vor : wir arbeiten mit , wir bringen uns ein ; man sucht lösungen , kompromisse - vielleicht ist die konvention auch detailliert , weil man versucht hat , hier diese sehr breite gemeinschaft auf etwas gemeinsames zu verpflichten –, und am schluss sagt die schweiz : " wir machen hier nicht mit ; uns geht das nichts an , für uns ist das sowieso selbstverständlich !
" ich denke , die frage , ob wir hier mitmachen , obwohl das für uns im wesentlichen selbstverständlich ist , ist auch eine frage der beurteilung der opportunität einer genehmigung von internationalen konventionen .
es geht darum , ob wir da auch über unsere eigene nasenspitze hinausschauen , so sage ich einmal , und eben nicht nur die unmittelbaren , sofortigen vorteile für unser land anschauen , sondern sagen : solche internationalen konventionen , solche staatsverträge haben für uns eben auch mittel - und längerfristig ganz klare vorteile .
etwas kommt noch dazu , es wurde von herrn ständerat vonlanthen gesagt : wenn die schweiz diese konvention nicht ratifiziert , kann ich mir vorstellen , dass es für das image der schweiz schon auch auswirkungen haben kann , indem man sagt : die schweiz ist hier nicht solidarisch !
solche konventionen leben eben davon , dass sie auch von staaten ratifiziert werden , für welche die inhalte bereits eine selbstverständlichkeit sind .
eine konvention macht man nicht nur für die staaten , bei denen heute eben die standards ungenügend sind , sondern man macht sie auch , um die internationale solidarität zu stärken .
ich denke , rosinenpickerei und abseitsstehen sind eigentlich weder das image , das wir haben , noch jenes , das wir künftig wollen .
auch im hinblick auf eine stärkung der verhandlungsposition der schweiz bei anderen themen , wo wir dann international auch wieder auf solidarität angewiesen sind , wäre ein solches abseitsstehen hier nicht hilfreich .
ich komme noch kurz zum inhalt der istanbul-konvention .
es wurde gesagt : sie ist sehr umfassend , sie ist weltweit das erste bindende instrument , das eben frauen vor jeglicher form von gewalt schützt .
nun , die zentralen inhalte sind zum einen materielle strafbestimmungen : die vertragsstaaten werden verpflichtet , psychische , physische und sexuelle gewalt zu bestrafen , ebenso stalking , zwangsheirat und die verstümmelung von weiblichen genitalien , weiter auch zwangsabtreibung und zwangssterilisierung .
zum andern sieht die konvention präventive massnahmen vor .
dazu gehören sensibilisierungsprogramme , die aus - und weiterbildung von berufsleuten und die bereitstellung von interventions - und behandlungsprogrammen für täter und täterinnen .
ein weiterer wichtiger pfeiler ist der opferschutz .
der sprecher der minderheit hat gesagt , das könnte dann eine dynamik auslösen ; im moment erfüllen wir zwar alles , aber da könnte dann noch einiges kommen .
ich sage ihnen nur etwas zur ganzen frage des schadenersatzes : wir haben heute schon im obligationenrecht und im opferhilfegesetz unter bestimmten voraussetzungen ansprüche auf schadenersatz vorgesehen .
da gibt es keine neuen verpflichtungen .
auch das schweizerische asylrecht trägt - auch das ist etwas , was in dieser konvention steht - geschlechtsspezifischer gewalt bereits umfassend rechnung .
dass es dann aus ihrem kreis vorstösse gibt , die sich auf diese konvention stützen und sagen , sie möchten hier noch etwas verbessern oder etwas verändern , das kann ich nicht ausschliessen .
daran kann ich sie nicht hindern , und ich werde das auch nicht tun .
aber dann werden sie diskutieren wie [ page 9 ] bei jeder anderen gesetzesänderung auch , ob sie hier weiter gehen wollen oder nicht .
für ihren entscheid heute ist relevant , ob aus der ratifizierung dieser konvention für sie und für uns alle zusätzlicher gesetzgeberischer oder anderweitiger handlungsbedarf entsteht .
dazu hat sich der bundesrat geäussert .
dass gewalt gegen frauen in der schweiz kein fremdwort ist , das wurde auch gesagt .
übrigens stimmt die zahl , die herr ständerat janiak genannt hat .
laut polizeilicher kriminalstatistik kam es 2015 in der schweiz zu 17 207 straftaten , die dem bereich der häuslichen gewalt zugerechnet werden .
sie können sich vorstellen , dass es noch ein paar weitere fälle gibt , die dort jetzt nicht explizit verzeichnet sind .
es ist also nicht so , dass das thema bei uns inexistent wäre .
aber es ist auch nicht so , dass wir diese konvention brauchen , um in unserem land die probleme zu lösen .
so weit würde ich nicht gehen .
deshalb habe ich vorhin die ausführungen zu dieser internationalen dimension einer internationalen konvention gemacht .
der bundesrat schlägt ihnen vor , zu drei artikeln der konvention vorbehalte anzubringen .
es sind vor allem technische randbereiche betroffen .
sie stellen weder das engagement noch die qualität der umsetzung der konvention durch unser land infrage .
das macht die schweiz regelmässig .
wir haben es hier auch gemacht .
da es von ihnen nicht angesprochen wurde , war das , glaube ich , nicht ein spezielles thema in ihrer kommission .
ich bitte sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und hier auch international ein wichtiges zeichen zu setzen , dass unser land eben auch international solidarisch ist , gleichzeitig aber bereit und fähig , die probleme in diesem bereich auch selber zu lösen .
es wurde schon gesagt : mit der annahme der fabi-vorlage über die finanzierung und den ausbau der eisenbahninfrastruktur wurde festgelegt , dass der maximalabzug für den arbeitsweg 3000 franken betragen darf .
das ist die verfassungsbestimmung , und zwar unabhängig davon , ob das privatauto , ein geschäftsauto oder der zug benutzt wird .
dann ging es um die umsetzung in bezug auf das geschäftsauto .
ich muss zugeben , dass die lösung kompliziert und nicht so einfach zu verstehen und zu handhaben ist .
aufgrund dieser motion ettlin erich , die im ständerat eingereicht wurde , haben wir versucht , eine vereinfachung zu erzielen .
mit den pauschalabzügen für aussendienstmitarbeiter haben wir meines erachtens eine vereinfachung erzielt .
der grundsatz bleibt aber natürlich , dass die verfassungsmässigkeit gewährleistet werden muss .
unter dem aspekt der verfassungsmässigkeit muss auch die abgeänderte motion beurteilt werden .
diese abgeänderte motion führt , wenn sie so umgesetzt werden muss , natürlich wieder zu einer ungleichbehandlung .
ob diese ungleichbehandlung von den gerichten als hieb - und stichfest beurteilt wird , wagen wir doch sehr zu bezweifeln .
man muss auch noch sehen , was passiert , wenn sie die motion annehmen : wir haben das bundesgesetz über die direkte bundessteuer und das steuerharmonisierungsgesetz anzupassen .
das braucht eine entsprechende vernehmlassung , es braucht einen prozess .
damit wird diese verwaltungsübung , die jetzt auf dem papier besteht , selbst dann , wenn es gelingen würde , die bestimmungen zu ändern , ohnehin für mindestens die nächsten vier jahre angewendet werden .
zudem gäbe es nachher wieder einen entsprechenden wechsel .
da muss man sich schon fragen , ob das sinn macht .
wenn wir diese änderung vornehmen , dann heisst das auch , dass wir die damals angestrebten einsparungen nicht erreichen werden ; man sprach damals von 200 millionen franken .
das würde entsprechend wieder eine lockerung geben .
es gibt diese verfassungsbestimmung .
auch wenn man bei dieser abstimmung vielleicht nicht an die geschäftsautos und an die komplikationen , die sich daraus ergeben , gedacht hat , sollten wir hier diesen volksentscheid entsprechend beherzigen und berücksichtigen .
man kann zwar mit einer motion solche bestimmungen wieder aufweichen , anders beschreiben und gesetzesänderungen machen .
ich würde ihnen aber davon abraten .
wir haben das so gewählt , das volk hat dem so zugestimmt .
die gleichbehandlung aller bürgerinnen und bürger ist doch ein wesentlicher grundsatz unseres landes .
ob sie mit dem privaten auto oder mit dem geschäftsauto fahren , dürfte eigentlich nicht zu einer unterschiedlichen behandlung durch die steuerbehörden führen .
ob man den arbeitsweg mit dem zug , mit dem geschäftsauto oder wie auch immer zurücklegt - es gibt diese begrenzung von 3000 franken .
wenn sie eine änderung vornehmen , auch im sinne der abgeänderten motion , schaffen sie wieder eine ungleichheit .
sie schaffen damit zwar vielleicht eine vereinfachung für die verwaltung , aber sie schaffen auch eine ungleichbehandlung der bürgerinnen und bürger in bezug auf die steuerliche behandlung ihres arbeitswegs .
wenn wir daran denken , dass diese 3000 franken maximalabzug schon bei dieser [ page 17 ] volksabstimmung sehr viel zu reden gaben und am schluss von einer mehrheit der bevölkerung akzeptiert wurden , sollten wir uns , denke ich , daran halten .
festzuhalten ist immerhin , dass diese 3000 franken auf bundesebene für die direkte bundessteuer gelten .
die kantone haben völlig unterschiedliche obergrenzen festgesetzt , sie sind nicht an das gebunden , was für den bund gilt .
in den kantonen ist von keiner obergrenze bis zu einer solchen von maximal 500 franken so ziemlich alles möglich und denkbar .
es gibt also auch dort unterschiedliche praktiken .
darum , denke ich , müssen wir wohl mit der zugegebenermassen nicht sehr einfachen verwaltungspraxis leben .
wenn sich das einmal eingespielt hat auf diesen lohnausweisen , denke ich , ist das nach ein , zwei jahren auch handhabbar .
mit der annahme der motion würden bereits wieder zwei neue gesetze greifen , und die praxis müsste wieder geändert werden .
ob das im steuerbereich dann so viel einfacher wird mit neuen gesetzen , die auch wieder allen anforderungen gerecht werden müssen , möchte ich bezweifeln .
[ gz ] ich bitte sie also , leer zu schlucken und die motion abzulehnen .
ich stimme in einem punkt mit dem motionär überein : das gastgewerbe , insbesondere in rand - und bergregionen , hat tatsächlich viele probleme ; sie wurden von herrn brand soeben detailliert geschildert .
die frage ist nur , ob sie diese probleme mit der motion lösen können .
wir wagen das zu bezweifeln .
bei den gastgewerblichen leistungen schätzen wir die steuerausfälle auf 700 bis 750 millionen franken pro jahr .
es haben nicht alle diese steuersenkung nötig , sondern es sind , wenn schon , die randregionen .
der städtische tourismus läuft eigentlich recht gut .
es kommen dann steuerausfälle von etwa 60 millionen franken bei den beherbergungsleistungen dazu .
wenn wir die motion richtig verstehen und auch alkoholische getränke im gastgewerbe zu einem reduzierten steuersatz besteuern müssten - das wäre aufgrund dieser motion der fall -, kommen noch einmal 160 bis 170 millionen dazu .
dann sind wir bei 950 millionen franken steuerausfall .
die anwendung des giesskannenprinzips - ich glaube , man kann dem wirklich so sagen - löst das problem nicht , das herr brand angesprochen hat .
es ist auf anderen wegen anzugehen , denn das gastgewerbe und die hotellerie entwickeln sich durchaus unterschiedlich .
es bestehen probleme in randregionen .
das sind vorab strukturelle probleme , sie hängen vielleicht im winter gerade auch mit dem schnee , mit dem klima zusammen .
aber deswegen über die ganze schweiz hinweg steuererleichterungen in diesem mass zu gewähren , können wir uns erstens nicht leisten , weil eine milliarde , die in der kasse fehlt , an anderen orten wieder hereingeholt werden muss , und zweitens ist es in diesem ausmass auch nicht notwendig .
wenn schon , dann müsste man das problem gezielter angehen , vielleicht über die regionalpolitik , eben in bezug auf die rand - und bergregionen , in denen das problem tatsächlich besteht .
wenn man schon mittel einsetzt , dann müssen sie gezielt eingesetzt werden .
die anwendung des giesskannenprinzips mag zwar populär sein , löst hier aber kein einziges problem - davon bin ich überzeugt .
mit dieser steuerentlastung von am schluss wenigen tausend franken pro betrieb verzögern sie vielleicht strukturelle massnahmen um zwei , drei jahre , aber sie lösen das grundsätzliche problem nicht .
[ page 20 ] bei allem verständnis für diese betriebe und für die randregionen bitte ich sie , diese motion in dieser form nicht anzunehmen .
wenn schon , sind für die probleme , die genannt wurden und die auch der bundesrat anerkennt , andere lösungen zu suchen .
herr merlini hat ihnen soeben ausgeführt , dass sich der bundesrat und das parlament in den letzten zehn , fünfzehn jahren schon mehrmals mit dieser thematik auseinandergesetzt haben .
der bundesrat hat auch entsprechende berichte erstellt und sie ihnen zugestellt .
bisher fand sich keine mehrheit im parlament - der bundesrat hat das auch immer so beantragt -, um solche instrumente einzuführen .
aus sicht des bundesrates hat sich daran in den letzten jahren eigentlich nichts geändert , auch wenn die motion bereits vor zwei jahren eingereicht wurde .
wir haben alle diese möglichkeiten im zusammenhang mit vorstössen und berichten geprüft .
parlament und bundesrat waren sich jeweils einig , dass es keinen unmittelbaren handlungsbedarf gibt .
der trend zu mehr transparenz hat sich inzwischen noch verstärkt , und wir erwarten , dass es innerhalb der gafi , der g-20 und der oecd auch auf internationaler ebene zu einer bewegung kommt , in deren rahmen [ page 22 ] man sich zu dieser frage weiter äussern wird .
es kann angezeigt sein , dass wir im lichte allfälliger anderer internationaler entwicklungen auf diese frage zurückkommen müssen oder können .
im moment aber erachten wir es als nicht sinnvoll , einen neuen bericht zu erstellen , weil sich aus unserer sicht in den letzten zwei , drei jahren , seit sie und wir das letzte mal darüber beraten haben , eigentlich nichts wesentliches geändert hat .
damit bitte ich sie , dieses postulat abzulehnen .
vielleicht wird die frage auch aus sicht des bundesrates in zwei , drei jahren nochmals aktuell , wenn wir eine neue internationale entwicklung beurteilen können .
aber aus sicht des bundesrates besteht kein handlungsbedarf , aufgrund des postulates einen entsprechenden bericht zu erstellen .
der kommissionssprecher hat bereits ausgeführt , warum der bundesrat und ihre kommission ziffer 1 dieser motion ablehnen ; ich spreche deshalb nur noch zum zweiten anliegen der motion .
nach geltendem recht können unternehmen ihr datenschutzniveau durch sogenannte zertifizierungsstellen bewerten lassen .
diese möglichkeit ist gut akzeptiert und in der vernehmlassungsvorlage enthalten .
der kommissionssprecher hat es gesagt : die revision des datenschutzgesetzes ist bereits in der vernehmlassung , und genau das haben wir dort vorgesehen .
ich muss ihnen sagen , ich habe schon verständnis dafür und kann es nachvollziehen , wenn ihre kommission sagt , man sollte keine motionen verabschieden zu dingen , die bereits in einer vernehmlassung aufgenommen wurden .
man muss vielleicht schon ein bisschen aufpassen , in welchem stadium man dann noch motionen annimmt .
da eine ablehnung der motion in diesem sinne ja auch von ihrer seite keine materielle äusserung oder keine materielle ablehnung ist , kann ich sie nachvollziehen und schliesse mich gerne ihrer kommission an .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen die ablehnung von ziffer 2 der motion .
ziffer 1 steht nicht zur diskussion , da sie vom nationalrat am 30 . september 2016 abgelehnt wurde .
der bundesrat ist der meinung , dass entstehung und entwicklung sowie auswirkungen des schweizerischen und des internationalen steuerwettbewerbs bereits gut erforscht und auch ausführlich dokumentiert sind ; sie sind denn auch gegenstand wissenschaftlicher untersuchungen .
der bundesrat legt ihnen ja alle vier jahre den wirksamkeitsbericht zum nfa vor .
in diesem wirksamkeitsbericht - der zweite wurde ihnen 2014 präsentiert - können gewisse entwicklungen des steuerwettbewerbs dargestellt werden .
darüber wird rechenschaft abgelegt .
der dritte wirksamkeitsbericht befindet sich gegenwärtig in der abschlussphase ; er wird ihnen 2018 dann zur begutachtung und diskussion zugestellt .
er wird erneut die möglichkeit bieten , die entwicklung des steuerwettbewerbs zu verfolgen .
frau kiener nellen , sie haben ja gefordert , dass sich universitäten mit diesen fragen befassen .
ich kann sie dahingehend informieren , dass es zwei aktuell laufende nationalfondsprojekte gibt , die sich genau mit diesem thema beschäftigen .
verschiedene universitäten sind daran beteiligt .
sie finden die ergebnisse , die laufend publiziert werden , auf der website www.fiscalfederalism.ch .
diese arbeiten sind also am laufen , verschiedene universitäten sind daran beteiligt .
die untersuchungen schreiten fort , und ihre ergebnisse werden laufend dargestellt .
auch wir haben bereits berichte dazu erstellt , beispielsweise im jahr 2012 . der titel des berichtes lautet " steuerpolitik und mobilität " .
diese berichte können sie auf der website der eidgenössischen steuerverwaltung abrufen .
zudem gibt es zahlreiche empirische untersuchungen , die sich mit dem internationalen steuerwettbewerb und dessen folgen auseinandersetzen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir keine neuen erkenntnisse erhalten würden , wenn wir einen zusätzlichen bericht erstellen würden .
es ist nämlich in der tat ein thema , das nicht nur aktuell erforscht und zu dem im rahmen der nationalfondsprojekte durch verschiedene universitäten bereits berichtet wird , sondern das uns auch schon längere zeit [ page 21 ] beschäftigt , sodass man entsprechend dokumentiert ist .
es gibt zudem - ich habe darauf hingewiesen - auch internationale publikationen von der oecd , beispielsweise zum beps-projekt usw. neben dieser internationalen sicht gibt es auch die nationale sicht mit dem nfa-wirksamkeitsbericht .
insgesamt sind wir also , so meinen wir , gut dokumentiert .
ohnehin entscheiden sie und wir ja immer wieder politisch , wie damit umzugehen ist .
es gibt hier entsprechende entscheide sowohl von kantonen wie auch vom stimmvolk .
wir denken , dass wir so dokumentiert sind , dass wir weiter entscheiden können .
ich bitte sie , dieses postulat nicht anzunehmen und keinen zusätzlichen bericht zu verlangen .
nebenbei gesagt , die verwaltung kann damit den sparbemühungen besser entsprechen .
wo doch keine neuen erkenntnisse zu erwarten wären und kein weiterer nutzen bestünde , sollten wir auf neue berichte verzichten .
der bundesrat bittet sie , auch diese motion abzulehnen .
[ gz ] es geht um die steuerliche transparenz bei managerlöhnen .
das steuergeheimnis gehört eigentlich zu den schützenswerten punkten der privatsphäre , denn die steuererklärung weist nicht nur das einkommen aus , sondern beinhaltet eine ganze reihe von abzügen .
wenn sie die steuerliche transparenz fordern , müssen die steuerpflichtigen auch offenlegen , welche abzüge gemacht werden .
diese werden von den steuerbehörden ja darauf hin geprüft , ob sie berechtigt sind oder nicht .
aber mit diesen abzügen würden sie ein recht detailliertes bild des steuerpflichtigen erhalten .
es würde zeigen , welche abzüge er geltend machen kann , wie er seine steuererklärung macht .
da würden wir wieder etwas schaffen , was wir eigentlich nicht schaffen dürfen , nämlich eine ungleichheit zwischen bürgerinnen und bürgern .
" nur " weil jemand mehr verdient als der andere , kann er nicht an den pranger gestellt werden und gezwungen werden , das offenzulegen .
wir haben die kontrolle , wir haben die steuerbehörden , die steuererklärungen prüfen , die nachforschen , die einschätzen , wenn etwas nicht plausibel ist .
das machen die behörden , und das muss genügen .
mit einer offenlegung erreichen wir eigentlich gar nichts ausser der förderung einer neidkultur .
wir haben ja gerade festgestellt , dass auch mit der transparenz , die wir in den geschäftsberichten geschaffen haben , eigentlich nicht eine senkung der managerlöhne stattgefunden hat , sondern eher eine erhöhung .
jeder will dann so viel verdienen wie der andere und versucht , seinen marktwert zu steigern .
dort haben wir das ziel nicht erreicht , und wir würden es wohl auch hier nicht erreichen .
ich denke , der schutz der privatsphäre ist etwas wichtiges .
wir würden sozusagen jemanden an den pranger stellen : weil er viel verdient , soll er alles deklarieren , das heisst , wie viel er verdient und welche abzüge er macht .
ich glaube , das ist nicht die art , wie wir mit bürgerinnen und bürgern umgehen sollten .
selbstverständlich sind die steuerbehörden gefordert , die angaben zu prüfen .
ich bin überzeugt , dass sie hier auch eine besondere sensibilität haben , um diese forderung im rahmen unserer gesetzgebung entsprechend auch durchzusetzen .
diese motion widerspricht eigentlich unserer haltung in bezug auf die rolle des staates und den schutz der privatsphäre der bürger .
ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
der bundesrat ist einverstanden .
die philosophie des schweizerischen föderalismus ist eigentlich die , dass jeder kanton seine leistungen selbst bestimmt .
diese leistungen sind unterschiedlich , weil man unterschiedliche bedürfnisse und rahmenbedingungen hat .
je nachdem , welche leistungen gefordert werden , werden auch entsprechende steuern erhoben .
es ist die philosophie des steuersystems , dass jeder kanton das selbst entscheidet .
bestrebungen , dies zu zentralisieren , wären wohl insofern gefährlich , als damit die autonomie der kantone in mitleidenschaft gezogen würde .
es würde sich in diesem zusammenhang auch die frage stellen , ob wir auf verfassungsstufe entsprechende mittel hätten , um die kantone in solchen bereichen zu einem zentralismus zu verpflichten .
wir meinen , dass das nicht der fall ist .
wir würden wohl eine büchse der pandora öffnen , wenn wir diesen schritt gehen würden .
die idee des finanzausgleichs ist es ja gerade , die finanzautonomie der kantone zu stärken .
mit diesem ausgleich werden ungleichheiten zwar ausgeglichen , wie aber die mittel eingesetzt werden , entscheiden die kantone , zum teil in zusammenarbeit mit den gemeinden , je nachdem , wie das geregelt ist .
wenn wir hier mehr eingreifen und mehr versuchen , zu zentralisieren und leistungen zu beschreiben , dann ist dies nicht von heute auf morgen eine massive veränderung .
es ist aber eine mittelfristige änderung in unserem system , die zu mehr zentralismus führt und nicht zu mehr transparenz und wahrscheinlich auch nicht zu besseren leistungen .
unser system besagt : was vor ort in den kantonen und gemeinden entschieden werden kann , soll dort entschieden werden .
dort entscheidet auch der bürger , ob er bereit ist , diese leistungen über die steuern zu bezahlen oder nicht .
jeder zentralistische ansatz , auch hier im nfa , widerspricht eigentlich unserem staatsverständnis und unserer staatlichen ordnung .
diese motion wäre wohl ein erster schritt , um die grundlagen zu schaffen , die zu mehr zentralismus führen , die autonomie der kantone schwächen und damit die bürgerinnen und bürger etwas aus der verantwortung entlassen .
was von oben befohlen wird , das kümmert uns nicht mehr .
wenn wir den leuten die verantwortung belassen , ihre leistungen zu bestellen und zu bezahlen , dann tun wir ihnen wohl den grösseren gefallen , als wenn wir im nfa versuchen , einen zentralismus einzuführen .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
ich bitte sie namens der minderheit , diese motion abzulehnen .
in der volksabstimmung zu fabi haben die stimmberechtigten klar zum ausdruck gebracht , dass künftig der fahrkostenabzug auf 3000 franken begrenzt werden soll .
sie haben damit auch ein übergeordnetes umweltpolitisches und raumplanerisches ziel , nämlich dass die subventionierung der mobilität über das steuersystem beschränkt werden soll , gutgeheissen .
dass diese begrenzung für alle steuerpflichtigen gelten soll , ob für nutzer des öffentlichen verkehrs oder für jene , die ein auto fahren - egal , ob ein privat - oder ein geschäftsauto -, ergibt sich nur schon aus der gleichbehandlung aller steuerpflichtigen .
von ausnahmen für einzelne kategorien war demnach auch nicht die rede .
mit der motion ettlin erich wird nun aber die zustimmung zu fabi unterwandert , und es wird eine privilegierung für steuerpflichtige mit geschäftsfahrzeugen geschaffen .
das ist nicht nur eine missachtung des volksentscheides , sondern auch eine stossende ungleichbehandlung von steuerpflichtigen .
wer heute mit dem privatfahrzeug zur arbeit fährt , kann bei der direkten bundessteuer nur noch 3000 franken fahrkostenabzug geltend machen .
das bedeutet für langstreckenpendler , die bis anhin grössere , zum teil bis fünfstellige abzüge machen konnten , eine steuererhöhung .
mit der motion ettlin erich soll die neue bestimmung aber nicht für alle gelten .
steuerpflichtige mit geschäftsfahrzeugen sollen ein privileg erhalten .
damit die begrenzung des fahrkostenabzugs auf 3000 franken auch bei den geschäftsfahrzeugen greift , werden die über 3000 franken liegenden kosten für fahrten zwischen wohn - und arbeitsort als einkommen versteuert .
dazu müssen die betreffenden einfach den arbeitsweg angeben , so , wie das zigtausende von steuerpflichtigen jährlich tun .
für die abgrenzung der fahrten zwischen arbeitsort , wohnort und aussendienstarbeiten , die nun bei vielen so zu reden gab , hat die steuerverwaltung im konsens mit den massgebenden wirtschaftsverbänden einen einfachen und pragmatischen weg gewählt und pauschalen festgelegt .
so kommt es gar nicht zu den nun herbeidiskutierten und monierten aufwendigen berechnungen , wie viel denn z. b. der anteil aussendienst ausmacht .
für die meisten aussendienstarbeiter , z. b. in der baubranche , beträgt er 100 prozent , das heisst , ihnen wird an den aussendiensttagen kein arbeitsweg hinzugerechnet .
dass aber jene , die ihr geschäftsfahrzeug vor allem privat brauchen , vom begrenzten fahrkostenabzug erfasst werden und nun je nach arbeitsweg dies auch versteuern müssen , so wie alle mit einem privatfahrzeug , ist nichts anderes als die gleichbehandlung aller steuerpflichtigen .
es kann doch nicht sein , dass der " büezer " , dessen firma den sitz verlegt hat und der nun neu einen längeren arbeitsweg hat , vom fahrkostenabzug von maximal 3000 franken für sein privatfahrzeug erfasst wird und neu weniger kosten abziehen kann und für den längeren arbeitsweg selber aufkommen muss , aber der direktor derselben firma mit seinem mercedes-geschäftsauto steuerlich massiv bevorteilt wird .
genau das passiert aber mit der motion ettlin erich .
dass sie sehr umstritten war , zeigt ja schon das knappe ergebnis der abstimmung im ständerat von 19 zu 18 stimmen .
die wak-nr hat nun die motion noch abgeändert , aber gar nicht verbessert .
neu soll im lohnausweis der heutige privatanteil für geschäftswagen von 9,6 prozent , der als gehaltsnebenleistung zu deklarieren ist , die nutzung für den arbeitsweg ebenfalls abdecken .
das beseitigt in keiner weise die ungleichheit mit allen übrigen steuerpflichtigen .
wenn schon auf diese lösung gesetzt wird , dann müsste dieser privatanteil deutlich erhöht werden .
aber das wollen die arbeitgeberverbände nicht , da das dann auch für die sozialversicherungsbeiträge relevant wäre .
daher wurde auch praktisch einhellig die meinung geteilt , die von der steuerverwaltung vorgeschlagene lösung sei wirtschaftsfreundlich und praxistauglich .
mit der zustimmung zu fabi wurde der fahrkostenabzug begrenzt ; das gilt für alle , ob mit dem öffentlichen verkehr , dem privat - oder dem geschäftsauto unterwegs .
lehnen sie die motion ettlin erich , die zwei kategorien von steuerpflichtigen schafft und personen mit geschäftsfahrzeugen privilegiert , ab , und sagen sie damit nein zu einer stossenden ungleichbehandlung von steuerpflichtigen .
diese motion will das bürgerrechtsgesetz anpassen , und zwar so , dass schweizerisch-ausländischen doppelbürgern , die für eine fremde armee oder eine armeeähnliche , ideologisch motivierte gruppierung gekämpft haben , also z. b. dschihadisten , das schweizer bürgerrecht entzogen werden kann .
der kommissionssprecher hat es bereits gesagt : nach heutigem recht kann doppelbürgern das schweizer bürgerrecht entzogen werden , wenn ihr verhalten den interessen oder dem ansehen der schweiz erheblich nachteilig ist .
diese bestimmung ist seit dem 1. januar 1953 in kraft .
ein fast identischer wortlaut findet sich im revidierten bürgerrechtsgesetz , das am 1. januar 2018 in kraft tritt .
sie können davon ausgehen , dass sie genau diese fragen bei der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes auch schon diskutiert und dort auch definiert haben , dass z. b. anhängern von extremistischen gruppierungen , die im ausland gräueltaten begangen haben oder an ihnen beteiligt waren , mit dem bereits heute geltenden recht das schweizer bürgerrecht entzogen werden kann .
das hat der kommissionssprecher auch gesagt .
der bundesrat hat im juni letzten jahres die verordnung zum revidierten bürgerrechtsgesetz verabschiedet und jetzt ebenfalls die inkraftsetzung auf den 1. januar 2018 beschlossen .
in dieser neuen bürgerrechtsverordnung sind die kriterien für den entzug des schweizer bürgerrechts für doppelbürger aufgelistet .
ich denke , wenn sie jetzt einmal schauen , was wir in die verordnung hineingeschrieben haben , sehen sie : das kommt den überlegungen , die in dieser motion angestellt werden , eigentlich sehr nahe .
mit der aufnahme von schweren verbrechen im rahmen von terroristischen aktivitäten , gewalttätigem extremismus oder organisierter kriminalität wurden tatbestände erfasst , die in direktem zusammenhang mit dem dschihadismus stehen .
damit wurden eben die tatbeständlichen voraussetzungen für einen entzug des bürgerrechts auf stufe verordnung konkretisiert .
ich denke , herr ständerat minder , das ist eigentlich genau das , was man brauchte .
sie haben ja bei der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes gesehen , dass sie nicht das gesetz ändern müssen , sondern dass eben in der verordnung die tatbestände konkretisiert werden sollen , damit klarer ist , unter welchen voraussetzungen das schweizer bürgerrecht entzogen werden kann .
die motion will eben , dass man das schweizer bürgerrecht schon dann entziehen kann , wenn ein doppelbürger z. b. für eine fremde armee freiwillig dienst leistet .
das hat herr ständerat caroni aufgelistet , das kann eben auch eine absolut normale situation sein , in der ein italiener , dieses beispiel [ page 11 ] haben sie genannt , in seinem land militärdienst leistet .
das ist ja auch nicht das , was sie meinen , nehme ich einmal an .
deshalb bin ich der meinung , dass man mit der änderung der verordnung , die jetzt auch per 1. januar 2018 in kraft tritt , genau diesem bedürfnis entspricht , dass man geklärt hat : welche voraussetzungen gelten ?
welches sind die straftatbestände , die für einen entzug des schweizer bürgerrechts vorliegen müssen ?
diese konkretisierung ist erfolgt , und man hat eigentlich dem anliegen dieser motion rechnung getragen , und somit ist diese auch erfüllt .
was die motion aber noch zusätzlich will , geht weit über das hinaus .
da sprechen wir dann nicht mehr von dschihadismus .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen beantragen , diese motion abzulehnen .
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag föhn [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition föhn [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich verzichte auf das wort .
herr kollege rieder hat alles gesagt .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
wir haben bereits im dezember 2015 in der arbeitsgruppe zur neustrukturierung des asylbereichs ein monitoringkonzept verabschiedet .
hier sind die arbeiten bereits fortgeschritten .
das heisst , dass wir dieses monitoring selbstverständlich auch wollen .
wir machen das auch zusammen mit den kantonen .
ich nehme gerne die gelegenheit wahr , auf die fragen von herrn ständerat engler einzugehen .
wir haben mit der neustrukturierung sechs asylregionen in der schweiz .
in jeder asylregion gibt es ein bundesverfahrenszentrum und ein bis zwei ausreisezentren .
das sem hat in den letzten zwei , drei jahren rund 150 standorte evaluiert .
es war ein grosser aufwand .
manchmal war es auch ein bisschen schwierig : jedes mal , wenn man einen standort für ein zentrum hatte , hat man gesagt , es gebe vielleicht noch einen besseren .
ich darf ihnen heute sagen , dass wir die allermeisten standorte gefunden haben .
sie sind mit den kantonen vereinbart und auch mit den gemeinden bereits besprochen .
wir hatten vor kurzem , etwa vor zwei , drei wochen , noch eine zusammenkunft im tessin .
wir konnten uns dort mit den beiden betroffenen gemeinden auf einen standort einigen .
der regierungsrat des kantons tessin hat uns sehr unterstützt .
einen standort in der asylregion zentralschweiz und tessin haben wir noch nicht bestimmt .
da haben wir noch keine lösung gefunden .
und ein standort in der asylregion romandie ist noch offen .
mein ziel war immer , dass wir diese standorte im einvernehmen mit den entsprechenden kantonen und gemeinden finden .
wir haben aber natürlich auch abgemacht , was die kriterien sind .
wenn man uns standorte vorschlägt , die zwanzig kilometer abseits in einer abgelegenen bergregion liegen und mit sehr hohen investitions - und betriebskosten verbunden sind , haben wir ein problem mit den berechnungen , die wir gemacht haben .
sie würden mir dann vorwerfen , wir hätten das ziel der wirtschaftlichkeit nicht erreicht .
da sage ich ihnen offen : wir haben bei zwei standorten mit den kantonen und den zuständigen gemeinden noch eine lösung zu finden .
ich bin aber zuversichtlich .
wenn man gewollt hätte , dass der bundesrat über die köpfe der kantone und gemeinden hinweg einfach entscheidet und das mit den plangenehmigungsverfahren durchzieht , dann hätten wir das vor zwei jahren machen können .
wir haben viel zeit gebraucht , wir haben auch viel geld ausgegeben , um mit den kantonen und gemeinden einvernehmliche lösungen zu finden .
das ist im moment der stand der dinge .
es läuft .
wir werden in der nächsten zeit den sachplan asyl auflegen .
dann können sich alle kantone und gemeinden , in denen standorte geplant sind , noch einmal äussern .
der bundesrat wird im laufe dieses jahres seinen entscheid fällen .
dann gibt es immer noch beschwerdemöglichkeiten - auch für die gemeinden .
sie wissen das , sie haben ja mitgearbeitet .
das plangenehmigungsverfahren lässt beschwerden zu .
wir sind jetzt in diesem prozess .
sie haben sich auch erkundigt in bezug auf die renitentenzentren .
es sind zwei renitentenzentren geplant .
interessant finde ich eigentlich noch : in der romandie haben wir eines [ page 12 ] gefunden , in der deutschen schweiz nicht , obwohl der druck eigentlich vor allem aus der deutschen schweiz kam .
dort hiess es , dass man da mal ein bisschen schauen solle .
ich muss ihnen einfach sagen : am schluss sind wir darauf angewiesen , dass wir einen kanton und eine gemeinde haben , die sich damit einverstanden erklären .
es ist klar , ein renitentenzentrum ist jetzt nicht das attraktivste .
zu den verfahrenszentren und auch zu den ausreisezentren , das war ihre nächste frage , herr engler : das merken jetzt die kantone .
eigentlich fahren die kantone , die ein bundeszentrum haben , gar nicht so schlecht .
über den verteilschlüssel haben wir mit den kantonen gesprochen .
sie haben sich auch darauf geeinigt , dass kantone , die ein bundeszentrum haben , dann entsprechend weniger flüchtlinge aufnehmen müssen .
das hat dann für die folgekosten , für die integration und die sozialhilfe , schon auswirkungen .
deshalb war ich eigentlich immer überzeugt , dass die kantone , die sich frühzeitig für ein bundeszentrum gemeldet haben , eigentlich gut gehandelt haben , vorausschauend gehandelt haben .
darauf hat man sich vorher schon geeinigt .
ich gehe eigentlich davon aus , dass die kantone , die dann eben entsprechend mehr flüchtlinge übernehmen müssen , personen mit bleiberecht , sich auch gedanken darüber machen , wie sie mit den entstehenden aufgaben , die auf sie zukommen , sinnvoll und effizient umgehen können .
das wird sicher noch diskussionen geben .
fazit : wir sind auf kurs .
wir werden für gewisse standorte übergangslösungen suchen müssen , weil wir das zentrum am 1. januar 2019 noch nicht gebaut haben .
aber ich denke , das ist halt im föderalismus ein prozess , der manchmal etwas mehr zeit braucht , dann aber gut verankert ist .
ich glaube , in diesem sinne lohnt sich auch dieser aufwand an zeit , an gemeinsamen prozessen .
ich werde dafür sorgen - dafür setze ich mich ein !
-, dass wir die wirtschaftlichkeit , die wir ihnen versprochen haben , einhalten .
aber das bedingt , dass wir nicht standorte eröffnen , die von vornherein in bezug auf investitionen und betriebskosten über dem liegen , was wir ihnen versprochen haben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion schläfli wurde von herrn romano übernommen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
beachten sie , dass der vorstoss aus dem jahre 2015 stammt .
wenn herr de courten nichts gehört hat , kann ich ihn beruhigen .
wir werden in der zweiten hälfte dieses jahres den bericht zu diesen fragen abliefern .
wir haben in der zwischenzeit zusammen mit den kantonen und der schweizerischen steuerkonferenz diese fragen geprüft .
wir werden ihnen einen entsprechenden bericht zustellen , die möglichkeiten aufzeigen und auch massnahmen vorschlagen , die daraus abgeleitet werden .
ich kann ihnen allerdings nicht das blaue vom himmel versprechen , denn nach ihrem votum weiss ich noch nicht , wie zufrieden sie mit diesem bericht sein werden .
aber es ist ein ständiges thema , an dem wir arbeiten , das erkannt ist , zu dessen diskussion wir die kantone und die schweizerische steuerkonferenz aufgeboten und eingeladen haben .
ich mache ihnen beliebt , diesen bericht , den sie in der zweiten hälfte dieses jahres erhalten werden , abzuwarten und dann zu schauen , was sie noch vermissen , und dann allenfalls weiter zu fordern , was noch unternommen werden soll .
dieser vorstoss dürfte etwas veraltet sein , nachdem er zwei jahre alt ist und wir sie jetzt parallel dazu mit diesem bericht einholen .
wenn sie dann diesen bericht lesen und immer noch forderungen haben , wäre ein neuer vorstoss vielleicht der beste weg , diese weiter zu präzisieren .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen und diesen bericht abzuwarten , der jetzt konsolidiert ist und massnahmen für die gesamte steuerlandschaft vorsieht .
sie können allenfalls eine neue beurteilung vornehmen , wenn dieser bericht vorliegt .
aber wenn sie das postulat annehmen , würden wir ihnen dann einfach - das muss ich ihnen sagen - den bericht einmal zustellen und versuchen , das postulat mit diesem bericht abzuschreiben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 23 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 24 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 25 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 46 stimmen [ gz ] dagegen ... 143 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 33 stimmen [ gz ] ( 20 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 31 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
frau gysi hat auf die steuergerechtigkeits-initiative von 2010 hingewiesen .
diese wurde von der bevölkerung mehrheitlich abgelehnt .
sie hatte eine ähnliche stossrichtung wie das steuerharmonisierungsmodell , das frau gysi mit ihrer motion fordert .
es ist tatsächlich so , dass ein wettbewerbssystem , wie wir es haben , allenfalls zu gewissen ungerechtigkeiten führen kann .
der bundesrat ist aber der meinung , dass der wettbewerb insgesamt zu günstigen steuerlichen verhältnissen in der schweiz führt .
jede region , jeder kanton , jede gemeinde ist gezwungen , tiefe steuern zu erheben .
dazu werden sie auch von der bevölkerung an einer gemeindeversammlung oder vom parlament gezwungen .
die leute achten sehr wohl auf die höhe der steuern und auch auf die ausgaben , die damit verbunden sind .
der steuerwettbewerb in der schweiz führt letztlich dazu , dass wir günstige steuern haben .
wenn wir uns mit dem umliegenden ausland vergleichen , dann stellen wir fest , dass wir wenig steuern bezahlen .
einer der hauptgründe dürfte sein , dass ein ständiger wettbewerb zwischen den standorten besteht .
dieser wettbewerb ist , trotz den nachteilen , die er auch haben kann , letztlich ein vorteil für günstige steuern .
wir haben ja ausgleichsmodelle , einerseits mit dem nfa auf nationaler ebene , andererseits haben die meisten kantone innerhalb des kantons ein ausgleichssystem , mit dem sie einen ausgleich zwischen den gemeinden vornehmen .
damit kommen wir wieder zu einer gewissen gerechtigkeit .
eine absolute gerechtigkeit ist ja nicht möglich .
da müssten wir noch definieren , was gerecht ist und was nicht .
dann müssten wir alle faktoren , die zu unserem leben gehören , gewichten und einordnen .
das ist schlicht nicht möglich .
ich denke , der wettbewerb hat grosse vorteile und führt zu einem günstigen steuersystem .
davon haben wir alle und immer wieder profitiert .
mit den instrumenten , die wir auf nationaler ebene haben , die wir anpassen können , und mit den instrumenten , die in den kantonen bestehen , können die ungleichgewichte ausgeglichen werden .
wir sollten auf diesem weg weitergehen .
eine harmonisierung , auch eine harmonisierungs-bandbreite mindert das interesse der leute an tiefen steuern .
wenn man weiss , dass man dann ohnehin bezahlt oder dass man ohnehin geld erhält , sinkt die eigenverantwortung .
wir leben eigentlich davon , dass sich bürgerinnen und bürger eigenverantwortlich um unseren staat kümmern und gerade auch bei den einnahmen und ausgaben ein mitspracherecht haben .
das ist mit dem wettbewerbssystem , das wir haben , und mit dem ausgleich , den wir haben , gewährleistet .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
auch hier hat der bundesrat inzwischen den motionär mindestens eingeholt .
der bundesrat hat vor drei wochen einen kredit zur modernisierung der edv in der zollverwaltung verabschiedet .
das ist ein kreditbegehren von 393 millionen franken , das wir ihnen zugestellt haben .
damit soll die digitalisierung des ganzen zolls erreicht werden .
zu berücksichtigen ist , dass der zoll nicht nur die zollhandlungen an der grenze vollzieht , sondern beim zoll wird etwa ein drittel der einnahmen des bundes generiert ; der zoll generiert etwa 22 oder 23 milliarden franken .
da sehen sie auch etwas die komplexität in diesem bereich .
wir haben bei der zollverwaltung täglich 100 000 zollanmeldungen , import und export , 100 000 gesuche , die abgearbeitet werden müssen .
jeden tag sind es 20 000 lastwagen , es sind 350 000 fahrzeuge und 700 000 personen , die die grenze überqueren .
das ist ein komplexes projekt , das in fünf teilprojekten aufgegleist ist .
das erste beantragen wir ihnen zur freigabe , die nächsten freigaben erfolgen dann durch den bundesrat .
es ist so , dass hier für die wirtschaft tatsächlich eine grosse administrative hürde besteht .
es gibt einen [ page 28 ] entsprechenden bericht , der die gesamtkosten bei 500 millionen franken ausweist .
aber alles können wir damit natürlich nicht einsparen .
wir gehen davon aus , auch aufgrund dieses berichtes , dass für die wirtschaft einsparungen im umfang von etwa 20 prozent möglich sein werden , also im umfang von 120 bis 150 millionen franken , wenn das einmal realisiert ist .
wir gehen davon aus , dass das gros dieses projekts bis 2023 realisiert werden kann .
es ist eine sehr komplexe vorlage , die wir ihnen zugestellt haben .
aber sie wird den neuen gegebenheiten tatsächlich gerecht .
wir sprechen von digitalisierung , von automatischen zollanmeldungen .
wir müssen in diesem projekt möglicherweise auch berücksichtigen , dass in zehn jahren lastwagen ohne chauffeure die grenze passieren und kontrolliert werden müssen .
wir haben die drohnenproblematik bei den paketen .
36 millionen pakete passieren jährlich vom ausland aus die grenze zur schweiz .
es ist ein immenses projekt .
man kann es nicht einfach aus dem ärmel schütteln ; es ist eine der grössten herausforderungen für die edv des bundes in diesem jahrzehnt .
daran arbeiten wir , das projekt ist jetzt überwiesen .
ich denke , damit ist mindestens die hauptforderung der motion erfüllt .
aber sie haben natürlich recht , wenn sie sagen , auch das müsse zuerst noch umgesetzt werden .
das ist eine grosse herausforderung .
ich bitte sie aber , die motion nicht mehr anzunehmen , weil sie eigentlich in ihrem kern erfüllt ist .
wir haben die hausaufgaben gemacht , das projekt ist bereits bei ihnen , und die kommissionen werden die beratungen im zweiten quartal dieses jahres aufnehmen .
dann hoffe ich auf gutes gelingen , denn es ist wahrscheinlich eines der komplexesten geschäfte , die im ikt-bereich durch die bundesverwaltung zu erledigen sind .
die geldpolitik beschäftigt den bundesrat seit geraumer zeit .
wir haben ihnen im dezember 2016 einen bericht zur geldpolitik zugestellt und damit vier parlamentarische postulate erfüllt .
in diesem ausführlichen bericht haben wir detailliert zu den fragen stellung genommen , die jetzt auch von herrn nationalrat pfister aufgeworfen worden sind .
vorab ist festzustellen , dass nicht der negativzins das hauptproblem der vorsorgewerke ist .
wir stellen weltweit , bei vielen währungen eine politik der tiefen zinsen fest .
das hat wohl insbesondere mit der niedrigen oder negativen inflationsrate und mit dem niedrigen wirtschaftswachstum zu tun .
das sind die hauptgründe für die tiefen zinsen .
eine folge davon ist auch , dass es in der schweiz negativzinsen gibt .
jetzt stellt sich die frage : lohnt es sich , oder ist es gerechtfertigt , die unabhängigkeit der nationalbank durch politischen druck , indem sie hier zu etwas gezwungen wird , aufs spiel zu setzen ?
der bundesrat und sie halten die unabhängigkeit der nationalbank hoch .
wenn wir das gesetz ändern und die nationalbank in diesem bereich zu massnahmen verpflichten , dann kann die glaubwürdigkeit unserer notenbank darunter leiden .
die frage ist : ist es jetzt der zeitpunkt , diesen schritt zu machen , oder ist es jetzt nicht oder allenfalls noch nicht der zeitpunkt dafür ?
wir sind auch der meinung , dass man die weiterentwicklung sorgfältig im auge behalten muss .
wichtig wären aber wirtschaftswachstum und wieder eine gewisse inflation , damit wir aus dieser negativspirale hinauskommen könnten .
die meisten vorsorgewerke haben immer noch anlagen , die langfristig und relativ gut verzinst sind .
es sind wenige und kleinere beträge , die heute mit negativzinsen parkiert werden müssen .
das problem kann allenfalls zunehmen , wenn in nächster zeit entsprechende anlagen akzeptiert werden müssen , die nicht einigermassen gleichwertig verzinst sind .
mit einer gesetzesänderung , die auch einige zeit braucht , lösen wir eigentlich das grundproblem nicht .
für eine symptombekämpfung die unabhängigkeit der nationalbank anzugreifen ist auch ein hartes stück , das wir uns schon überlegen müssen .
ich meine nicht , dass der zeitpunkt gekommen ist , um hier zu handeln , um in diesem bereich tätig zu werden .
wir sind mit ihnen aber der meinung , dass man die entwicklung sorgfältig beobachten und im auge behalten muss , weil natürlich tatsächlich das ganze vorsorgewerk mit erster , zweiter und dritter säule geschwächt wird , wenn man noch lange mit dieser situation leben muss .
nur mit einer gesetzesänderung für die nationalbank lösen wir die grundsätzlichen probleme , die damit zusammenhängen , aber nicht .
in diesem sinne meine ich , ist es nicht der richtige zeitpunkt , bei dieser thematik eine motion anzunehmen .
wir werden aber zusammen mit ihnen und den entsprechenden fachleuten die weiterentwicklung im auge behalten und dann allenfalls schauen müssen , ob und welche massnahmen notwendig sind .
wir werden uns wohl etwas damit abfinden müssen , dass die ganz guten zeiten für die nächsten jahre vorbei sind und die vorsorgewerke entsprechend mit tieferen werten leben müssen .
aber wir sprechen auch hier von langen zeitabschnitten , in welchen diese vorsorgewerke leben .
es ist nicht etwas , was von heute auf morgen verbessert werden muss oder kann , sondern es ist eine langfristige entwicklung , die auch langfristig im auge behalten werden muss .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 33 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat vogler wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
liest man den titel dieser konvention , so mag man sich ja fragen , ob man gegen die ratifizierung antreten soll .
es wäre aber nicht richtig und einem parlament auch nicht angemessen , wenn allein ein titel genügte , um eine diskussion zu verunmöglichen .
vorab will ich für die minderheit klar festhalten , dass auch wir gegen gewalt an frauen sind und wollen , dass solche gewalt verfolgt und bestraft wird .
doch dazu braucht es die konvention nicht .
allenfalls mit einem fragezeichen zur telefonberatung erfüllt unser recht und damit die schweiz das , was die konvention heute verlangt .
das ist nicht etwa einfach eine position der minderheit , sondern das sagt der bundesrat in seiner botschaft .
es würde eher erstaunen , wenn dem nicht so wäre .
aber wir sind natürlich nicht problemfrei , das ist klar : wo menschen leben , entstehen immer auch probleme .
mir ist allerdings daran gelegen , dass wir die probleme in diesem bereich selber angehen , so , wie es unserem schweizer standpunkt entspricht .
mit der ratifikation geben wir diese möglichkeit zum teil auf - zu einem nicht unbedeutenden teil -, und wir binden uns international , verpflichten uns völkerrechtlich zu einem bestimmten verhalten in einem teil des rechts , wo eine internationale harmonisierung sich nicht aufdrängt .
es handelt sich bei der konvention keineswegs um einen papiertiger .
ich zitiere aus der übersicht der botschaft : " es ist europaweit das erste bindende instrument , das frauen und mädchen umfassend vor jeglicher form von gewalt , inklusive häuslicher gewalt , schützt .
" die konvention enthält , wie das der berichterstatter auch ausgeführt hat , materielle strafbestimmungen .
sie verpflichtet die vertragsstaaten zu präventiven massnahmen und sensibilisierungsprogrammen ; das ist ein weites , stark entwickelbares feld .
die opfer sind zu schützen und zu unterstützen , was selbstverständlich ist .
aber es kann dann zu empfehlungen über art und zahl von schutzunterkünften führen .
die konvention enthält vorschriften zur verjährung .
sie stellt vorschriften auf zum strafverfahren , zu schadenersatz und entschädigung .
kurz : es geht der konvention laut übersicht darum , " die nationalen gesetzgebungen im europäischen raum und darüber hinaus zu harmonisieren " .
ein beispiel auf seite 52 der botschaft soll veranschaulichen , in welchem detaillierungsgrad wir uns hier bewegen können .
dort steht : " bezüglich artikel 126 stgb ( tätlichkeiten ) ist zu klären , ob die konvention die vertragsstaaten überhaupt dazu verpflichtet , diese leichte form körperlicher gewalt ebenfalls strafbar zu erklären , und wenn ja , in welchem umfang .
dies spielt vor allem im zusammenhang mit artikel 41 ( gehilfenschaft zu körperlicher gewalt ) ... eine rolle .
" in allen diesen bereichen werden wir uns künftig nach diesem völkerrechtlichen instrument ausrichten müssen .
das ist aber nicht alles .
die konvention bringt einen überwachungsmechanismus , den der bundesrat in der botschaft als " relativ weitgehend " beschreibt .
wir sind somit gewarnt , wir haben es gehört , wir wissen es : es kann weit gehen .
ein gremium von zehn , höchstens fünfzehn mitgliedern , welche staaten auswählen , ist mit der überwachung betraut .
die vertragsstaaten haben periodisch berichte zu erstellen , das überwachungsgremium kann länderbesuche durchführen .
es kann massnahmen empfehlen und sicher auch listen aufstellen , pendenzenlisten , gelbe listen , schwarze listen , graue listen .
wer glaubt , dass die vertretung der türkei oder russlands in dieser kommission je etwas sagen wird , was dem entsprechenden präsidenten nicht passt , zahlt einen taler .
uns werden aber bestimmt empfehlungen gemacht werden , und wir werden sie umsetzen , allenfalls mit helvetischem finish .
nun mag man einwenden , dass die konvention relativ rasch kündbar ist .
mit meinem namen darf ich bezweifeln , dass es je einen bundesrat gibt , der diesen schritt wagen würde .
die konvention wird im übrigen eine dynamik entwickeln , die zur folge hat , dass wir bald bezüglich strafrecht , prävention , sensibilisierung und auch asylrecht vieles grundlegend ändern müssen .
bei der emrk hat man auch gesagt , es werde eigentlich nichts ändern , es sei bei uns schon alles enthalten .
wir haben gesehen , wie sich das entwickelt hat : ganz anders , als es die prognosen , die übrigens nicht ganz einheitlich waren , vorhersagten .
die minderheit möchte nicht , dass wir unser strafrecht mit jenem von nachbarstaaten oder mit dem recht viel weiter von uns entfernt liegender staaten wie zum beispiel russlands oder der türkei in diesem bereich harmonisieren müssen .
wir möchten hier für die schweiz möglichst viel handlungsfreiheit .
vollständige handlungsfreiheit haben wir nicht , denn wir sind an die emrk gebunden , die in diesem bereich auch einige wirkung zeigt .
lassen wir es bei dem , sonst würden wir nur dem unbehagen gegenüber dem internationalen [ page 7 ] recht vorschub leisten , der emrk letztlich bedeutung nehmen und sie damit abwerten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir behandeln die interpellation 16.4091 von frau seydoux und die interpellation 16.4093 von frau maury pasquier gemeinsam .
frau seydoux ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
frau maury pasquier ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
beide interpellantinnen beantragen diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
auch hier teilen wir grundsätzlich die einschätzung des motionärs , aber wir dürfen uns bezüglich einer flächendeckenden verkehrsüberwachung keine illusionen machen .
das grenzwachtkorps hat im moment rund 200 videokameras an grenzübergängen im einsatz , weitere 100 werden wir bis 2018 installieren ; dann haben wir 300 und an den wichtigsten orten eine entsprechende überwachung .
eine überwachung braucht aber immer auch eine interventionsmöglichkeit .
es nützt noch nichts , wenn man irgendwo in einem büro auf dem bildschirm ein fahrzeug sieht , sondern man muss auch eine patrouille haben , die eingreifen und in vernünftiger frist das fahrzeug kontrollieren kann .
um das flächendeckend zu machen , werden wir wahrscheinlich nie mittel in dem ausmass haben , wie sich das der motionär vielleicht vorstellt .
das heisst , dass wir auch in zukunft risikobasierte kontrollen vornehmen müssen .
unsere kantonalen polizeikorps in zusammenarbeit mit dem grenzwachtkorps haben ein recht gutes feeling für die risiken , die bestehen .
sie sehen das auch immer wieder an den fängen , die das grenzwachtkorps macht .
wir werden deshalb den weg eines kontinuierlichen ausbaus gehen , mit den entsprechenden hilfsmitteln und in zusammenarbeit mit den kantonalen polizeikorps und dem grenzwachtkorps .
wir werden versuchen , den einsatz dieser mittel zu verbessern , [ page 29 ] die interventionsmöglichkeiten zu verbessern , damit wir auch entsprechend zugreifen können .
das ist aber ein langer weg , und die kontrollen werden nie flächendeckend sein ; sie können nicht flächendeckend sein , weil uns die mittel dafür fehlen .
ich möchte ihnen nicht sand in die augen streuen : wir werden diese erwartung einfach nicht erfüllen können .
auch mit unendlich viel mehr mitteln ist eine flächendeckende kontrolle nicht möglich , aber wir sind auf dem weg .
und wenn dann auch noch die e-vignette , also die elektronische vignette , kommt , dann werden wir damit noch bessere kontrollmöglichkeiten haben .
aber das sind entwicklungsschritte der nächsten jahre .
auch das programm des zolls , des grenzwachtkorps bezüglich der internationalen vernetzung wird ausgebaut .
wir teilen die sorgen des motionärs , wir sind auch mit der stossrichtung des vorstosses einverstanden , aber wir empfehlen ihnen trotzdem : nehmen sie diese motion nicht an .
wir können sie nämlich nicht im geforderten ausmass erfüllen .
sie haben ja die möglichkeit , anlässlich der berichterstattung in den kommissionen über den stand der dinge auskunft zu erhalten .
der motionär hat noch die motion pantani 14.3035 , " nächtliche schliessung kleiner grenzübergänge zwischen der schweiz und italien " , angesprochen .
da sind wir hoffentlich kurz vor der vollendung der arbeiten für einen versuch , den wir dann starten können .
aber auch nur so kleine massnahmen bedingen dann immer wieder lange gespräche hin und her und her und hin .
aber ich denke , da sind wir auch auf einem guten weg , das noch verwirklichen zu können .
ich muss immer noch anfügen , dass solche massnahmen im tessin - diese vorstösse kommen ja meistens aus dem tessin - noch einfach umzusetzen sind , weil die zufahrten zu den grenzübergängen irgendwo nach dem ceneri zusammenlaufen .
in genf oder an anderen orten ist das etwas anders , da fächern die zufahrten eher aus , da wird die kontrolle noch schwieriger .
grundsätzlich sind wir also mit der motion einverstanden .
wir machen alles , was wir können .
aber so , wie die motion aufgesetzt ist , können wir sie nicht erfüllen .
ich bitte sie also , sie abzulehnen .
ich habe nichts neues zu sagen .
ich bitte sie , auch diesen vorstoss abzulehnen .
er ist relativ komplex , indem er rückstellungen für noch nicht getätigte ausgaben für forschung und entwicklung zulässt .
es ist etwas problematisches , künftige forschungen und entwicklungen zu definieren und dafür rückstellungen zu bilden , statt von getätigten ausgaben auszugehen .
in der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii hatten sie ja die möglichkeit vorgesehen , 150 prozent der forschungs - und entwicklungskosten in abzug zu bringen .
der abzug wäre für tatsächlich getätigte ausgaben möglich gewesen .
dieser vorschlag ist aber in der volksabstimmung auf opposition gestossen .
der vorliegende vorstoss bestreicht ein ähnliches gebiet .
ich glaube daher nicht , dass er mehrheitsfähig wäre .
dieser vorstoss betrifft auch nur firmen , die gewinn erzielen .
firmen , die keinen gewinn erzielen , und da sprechen wir wohl von start-ups und vielleicht von kmu , nützen rückstellungen nichts , weil sie ohnehin nicht in der gewinnzone sind .
das ist eine buchhalterische massnahme , aber sie nützt nichts und schlägt nicht durch .
also ist sie auch für firmen , [ page 30 ] die die motionärin im auge hat , wahrscheinlich nicht effizient genug und nicht wirksam genug ; das ist ein weiterer punkt .
ich denke insgesamt , dass wir dieses problem nach dem scheitern der unternehmenssteuerreform iii grundsätzlich anschauen sollten .
was sie formuliert haben , ist wahrscheinlich zu wenig präzis .
es stellen sich damit mehr probleme , als sich nach der auslösung antworten ergeben .
wir haben jetzt bei der diskussion um die vorlage zur unternehmenssteuerreform gesehen , wie viele vorbehalte und fragen aufgetaucht sind .
die annahme dieser motion führt meines erachtens nicht zu mehr antworten , sondern zu mehr fragen .
ich bitte sie in dieser situation , die motion nicht anzunehmen .
sie haben dann gelegenheit , ihre verbesserungsvorschläge allenfalls bei einer konkreten neuauflage des projekts zu einer unternehmenssteuerreform einzubringen .
con questo postulato dell'11 marzo 2015 il gruppo liberale-radicale chiede al consiglio federale di esaminare , nel suo prossimo rapporto sugli indirizzi strategici in materia di mercati finanziari , l'opportunità di adottare l'istituto del trust nel diritto privato svizzero e di adeguare i regimi fiscali applicabili .
benché questo atto parlamentare sia stato depositato a nome del mio gruppo , non esito a dichiarare le mie relazioni d'interesse , ricordando che svolgo la professione di avvocato e di notaio .
posso confermare , anche in virtù della mia esperienza professionale , che è sempre più diffusa la richiesta di disporre di questo strumento flessibile da parte di numerosi nostri connazionali e anche di stranieri residenti , che intendono pianificare la loro successione e destinare il loro patrimonio a scopi precisi , tra i quali spesso figurano anche finalità filantropiche .
questa lacuna nel nostro codice civile e nel nostro codice delle obbligazioni rappresenta uno svantaggio competitivo per la nostra piazza economica , oltretutto in un momento in cui l'industria finanziaria svizzera sta vivendo profonde trasformazioni strutturali e deve fare fronte all'inasprimento della concorrenza internazionale con le note difficoltà relative all'accesso ai mercati degli altri paesi .
es ist daher nicht erstaunlich , dass in den letzten jahren verschiedene parlamentarische vorstösse gerade das thema des trusts als hierzulande vernachlässigtes rechtsinstitut aufgeworfen haben .
ich erinnere hier etwa an die von fulvio pelli übernommene motion suter 03.3233 , die interpellation leutenegger filippo 04.3570 , das postulat moret 10.3332 und die unlängst eingereichte parlamentarische initiative regazzi 16.488 . die vom bundesrat in seiner stellungnahme und insbesondere von der ehemaligen bundesrätin widmer-schlumpf vertretene auffassung , eine allfällige einführung des rechtsinstituts des trusts sei unvereinbar mit den bestrebungen , die integrität des finanzplatzes schweiz sicherzustellen , und liefe der gegenwärtigen internationalen entwicklung in richtung einer verstärkten transparenz zuwider , ist alles andere als überzeugend .
wäre dem so , hätten die gafi und das global forum dieses auch in immer mehr ländern ausserhalb des common-law-bereichs beliebte rechtsinstitut schon lange verpönt und dessen aufhebung empfohlen .
uns ist aber eben nicht bekannt , dass dieses rechtsgebilde von irgendeinem staat , wo es sich etabliert hat , aufgegeben wurde .
wären die verschiedenartigen trust-strukturen mit den internationalen standards zur bekämpfung der geldwäscherei und der finanzierung von kriminellen organisationen nicht " compliant " , so wäre nicht einzusehen , weshalb die schweiz die ausländischen trusts zivilrechtlich anerkennt ; sie tut dies aufgrund des am 26 . april 2007 genehmigten multilateralen haager übereinkommens vom 1. juli 1985 , welches immer noch gilt .
es kann auch rechtspolitisch nicht befriedigend sein , wenn ausländische trusts anerkannt werden müssen , während inländische trusts nicht gegründet werden sollen .
eine kodifizierung des rechtsinstituts des trusts in unserem privatrecht , entweder im stiftungsrecht des zgb oder bei den fiduziarischen rechtsgeschäften des or , würde erstens den wirtschafts - und finanzplatz schweiz sowie seine konkurrenzfähigkeit stärken und zweitens den bürgern ein im landesrecht verankertes und klar umschriebenes rechtsinstitut zur verfügung stellen .
drittens würde man dadurch genau klarstellen , welche trust-typen im inland zulässig sind , was der transparenz und der rechtssicherheit förderlich wäre .
viertens würde man den hiesigen vermögens - und rechtsberatern neue tätigkeitsbereiche eröffnen .
gute gründe für einen komparatistischen bericht des bundesrates zur internationalen rechtslage und zu den wirtschaftlichen vorteilen , die mit der einführung des rechtsinstituts des trusts in der schweiz zusammenhängen , fehlen also nicht , zumal dieses rechtsgebilde erfolgreich und immer mehr gefragt ist .
als flexibles rechtsinstitut dienen die verschiedenen trust-typen zahlreichen zwecken : der vermögenswahrung , dem finanziellen schutz von unmündigen kindern oder entmündigten personen , der erbschaftsplanung , der gemeinnützigkeit , der vermögensanlage , der pensionsbildung usw. schliesslich ist noch darauf hinzuweisen , dass trusts in der schweiz nicht als taugliches mittel zur steuerumgehung oder -hinterziehung missbraucht werden können .
aktuell wird jeglicher anerkannte ausländische trust in der schweiz gemäss der inländischen gesetzgebung besteuert .
dazu hat die eidgenössische steuerverwaltung bereits mit dem kreisschreiben nr .
30 vom 22 . august 2007 klare richtlinien und kriterien aufgestellt , sodass es auch unter dem blickwinkel der steuerkonformität keine bedenken gegen die option der einführung des rechtsinstituts des trusts in der schweiz gibt .
ich bitte sie demzufolge im namen der fdp-liberalen fraktion , dieses postulat anzunehmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind die beiden interpellationen 16.4091 und 16.4093 erledigt .
ich danke frau bundesrätin sommaruga herzlich für die begleitung der geschäfte in unserem rat und wünsche ihr und ihnen allen einen guten und erholsamen abend .
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es geht hier um eine internationale konvention , die zum ziel hat , gewalt gegen frauen zu bekämpfen .
das ist nicht die erste internationale konvention im strafrechtsbereich .
es gibt verschiedene andere , die wir bereits angenommen haben und die vom bundesrat ratifiziert worden sind ; sie nahmen sich anderer probleme an , die korruption betreffend , die geldwäscherei betreffend , die rassendiskriminierung und weiteres betreffend .
von daher verstehe ich die kritik , die herr hefti jetzt ausgerechnet bei dieser konvention anbringt , nicht .
sehr häufig wurde internationalen konventionen im strafrechtsbereich der vorwurf gemacht , sie seien viel zu allgemein , da werde eigentlich nichts wirklich konkretes gemacht .
hier haben wir es mit einer konvention zu tun , die sehr detailliert ist , und jetzt kommt herr hefti und sagt auf der einen seite , sie sei viel zu detailliert , auf der anderen seite aber wieder , sie bringe gar nichts , denn wir hätten das ja alles schon umgesetzt .
wir können sagen : den internationalen standard , der hier festgelegt werden soll , erfüllen wir bereits .
das heisst , unsere gesetzlichen grundlagen entsprechen dem , was hier verlangt wird , weitestgehend .
sie haben in ihrem votum vor allem die befürchtung geäussert , dass die konvention jetzt zu einem uferlosen legiferieren führe , dass da noch weiss nicht was alles dazukomme .
da muss ich ihnen sagen : wir können ja immer nur das annehmen , was uns konkret vorgelegt wird .
diese konvention liegt hier auf dem tisch , und sie verlangt von der schweiz nichts , was wir nicht annehmen könnten , denn wir erfüllen sie ja ohnehin .
alles , was noch dazukommt , müsste wieder auf dem normalen weg angenommen werden , müsste also auch von unserem parlament wieder angenommen werden .
das betrifft übrigens auch die emrk .
die verändert sich nicht einfach so .
wenn ein zusatzprotokoll beschlossen wird , dann müssen die nationalen parlamente - also auch wir - wieder entscheiden , ob sie es annehmen .
was sie vielleicht mit einem gewissen unwohlsein betrachten , ist die tendenz des europäischen gerichtshofs für menschenrechte , die emrk anzuwenden und zu interpretieren .
ein entsprechender mechanismus liegt hier aber nicht vor .
sie haben keinen internationalen gerichtshof , der nun diese konvention anwenden würde und bei dem einzelpersonen klagen deponieren könnten und wo man dann als staat verurteilt werden könnte .
sie haben dieses fachgremium angesprochen , dieses sogenannte grevio , ein expertengremium , das allgemeine empfehlungen abgeben kann .
nun , ich muss ihnen sagen : wie die erfahrung zeigt , sind solche gremien - und ich sage : leider - in der regel zu schwach und nicht zu stark .
das heisst , sie können nichts anderes machen als staaten besuchen und staaten beurteilen .
das könnten sie notabene auch , wenn wir das nicht in einer internationalen konvention vorsehen würden ; es darf jeder unsere rechtsordnung beurteilen .
aber sie dürfen dann auch noch empfehlungen abgeben in diesem bereich .
nun , diese empfehlungen sind in der regel eher zu zurückhaltend , als dass sie zu weit gehen , und sie werden auch nicht primär die schweiz betreffen .
und wenn - das muss ich ihnen sagen - uns ein expertengremium die empfehlung gibt , unsere bemühungen im bereich der bekämpfung von gewalt gegen frauen noch irgendwie zu verstärken , bin ich ehrlich gesagt eher froh , wenn wir diese empfehlung hören , als wenn wir sie nicht hören .
da kommen wir schliesslich zum hauptpunkt , warum ich der tiefen überzeugung bin , dass wir dieser konvention beitreten sollen : wir haben in der schweiz auch ein problem mit gewalt gegenüber frauen .
dieses problem liegt nicht in der gesetzgebung .
unsere gesetzgebungen sind genügend stark , sodass wir die entsprechenden massnahmen ergreifen können .
wir haben ein problem in der praxis .
häusliche gewalt und gewalt gegenüber frauen ist in der praxis eines der hauptthemen der polizei , der strafverfolgungsbehörden , der kindes - und erwachsenenschutzbehörden und aller , die sonst noch damit betraut sind - auch in unserem land .
deshalb ist nichts zu viel , was wir tun können , um dieser sache herr zu werden .
dazu gehört auch , dass man zeichen setzt und dass wir als parlament sagen : doch , auch wir machen bei dieser konvention mit .
dann geht es natürlich auch um das ausland : ich meine , wir sind in einem internationalen kontext , und wenn ausgerechnet wir hier sagen , dass wir diese konvention nicht unterzeichnen , ist das für gewisse staaten auch wieder ein zeichen .
die können dann sagen : " seht , nicht einmal die schweiz unterschreibt das .
warum brauchen wir das ?
" deshalb , glaube ich , ist es eben auch als zeichen nicht nur gegen innen , sondern auch gegen aussen wichtig , dass wir dieser konvention beitreten und diese konvention ratifizieren .
deshalb ersuche ich sie , den antrag der minderheit abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen .
die istanbul-konvention des europarates schlägt einen europaweit vergleichbaren standard in fragen der bekämpfung und verhütung von gewalt gegen frauen vor .
kann es sich die schweiz imagemässig leisten , hier abseitszustehen ?
ich meine klar nein .
wir haben quasi alle in der konvention aufgeführten rechtlichen bestimmungen bereits erfüllt , und dort , wo die konventionsbestimmungen uns vor probleme stellen würden , haben wir vorbehalte angebracht .
es geht auch darum , mit gutem beispiel voranzugehen , und auch darum , den guten ruf der schweiz nicht zu gefährden .
im aussenpolitischen bericht des bundesrates , den wir morgen hier behandeln werden , hat der bundesrat auf seite 106 ausgeführt : " der europarat stellt für die schweiz ein äusserst wichtiges diskussions - und austauschforum dar , in dem sie den ruf einer zuverlässigen , glaubwürdigen und effizienten partnerin geniesst .
" die angst , werte kollegen hefti und schmid , mit der annahme der konvention wasser auf die mühlen der svp-selbstbestimmungs-initiative zu leiten , ist völlig unbegründet .
die in der konvention formulierten ziele stehen absolut im einklang mit unserer schweizerischen rechtsordnung und mit unseren grundwerten .
einen gegensatz zwischen schweizerischem und internationalem recht konstruieren zu wollen ist daher nicht angebracht .
kollege jositsch hat es vorhin ja auch klar zum ausdruck gebracht : es ist keine internationale gerichtsprozedur vorgesehen .
ich bitte sie daher mit überzeugung , den entwurf des bundesrates und den antrag der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu akzeptieren und mit der annahme des bundesbeschlusses den bundesrat zu ermächtigen , die istanbul-konvention zu ratifizieren .
wir sind alle entsetzt über die gewaltbereitschaft , die wir in den letzten tagen in der stadt bern erlebt haben .
wir sind uns alle bewusst , dass wir - sie als gesetzgeber , die behörden der stadt und des kantons , des bundes - eine verantwortung tragen für jene personen , für die wir , herr ständerat zanetti hat es sehr schön gesagt , eine fürsorgepflicht haben .
es sind jene personen , die unsere institutionen stützen , die unsere ordnung und sicherheit schützen ; wir haben diesen personen gegenüber eine verantwortung .
dass sie in diesem zusammenhang als erstes daran denken , den strafrahmen zu erhöhen und eine mindeststrafe festzulegen , kann ich verstehen .
es wurde auch zu recht gesagt , dass diese motion nicht eine antwort auf die vorfälle in bern ist ; sie wurde vor einiger zeit eingereicht .
aber es sind diese bilder , die wir jetzt alle im kopf haben und die uns dazu führen zu sagen : jetzt müssen wir etwas tun , jetzt müssen wir ein zeichen setzen !
aber sie müssen genau hinschauen , was für ein zeichen sie hier setzen .
sie müssen beurteilen , ob dieses zeichen geeignet ist , die situation zu verbessern , das zu verhindern , was sie nicht wollen .
da glaube ich , dass wir auch eine verantwortung tragen , dass wir der bevölkerung nicht etwas vormachen dürfen .
wir dürfen der bevölkerung nicht etwas in aussicht stellen , von dem wir genau wissen , dass wir es ihr gar nicht geben können .
glauben sie im ernst , wenn sie jetzt in artikel 285 stgb den strafrahmen von heute drei auf fünf jahre erhöhen und noch eine mindeststrafe von einem jahr einführen , dass sie damit die situation der polizistinnen und polizisten in irgendeiner art und weise verbessern ?
wollen sie das der bevölkerung mitteilen ?
auch hier sind wir zu transparenz , ehrlichkeit und redlichkeit verpflichtet .
herr ständerat rieder hat es sehr eindrücklich gesagt : die einführung von mindeststrafen - dessen müssen wir uns bewusst sein - gilt dann für alle .
vorhin kam das beispiel von einem betrunkenen autofahrer - das könnte ihr sohn sein , schliessen wir das einmal nicht aus -: wenn er von einer polizeipatrouille angehalten und kontrolliert wird und er dabei ausfällig wird und den polizisten droht , hat er eine mindeststrafe von einem jahr .
da haben sie sofort gesagt , nein , nein , es sei nicht so gemeint .
doch , es ist genau so gemeint , wenn sie bei artikel 285 eine mindeststrafe von einem jahr hineinschreiben .
das ist die crux mit den mindeststrafen .
bei der mindeststrafe müssen sie immer daran denken , was der leichtestmögliche fall ist .
für den gilt dann die mindeststrafe .
da werden sie artikel 285 nicht gerecht , wenn sie sagen : jetzt machen wir einfach eine mindeststrafe von einem jahr , und der fall , der dann erwähnt wird , der gilt dann eben gerade nicht .
doch , der gilt dann eben gerade !
wenn sie den strafrahmen erhöhen und sagen , sie möchten statt drei jahre fünf jahre , weiss ich nicht , ob sie damit etwas gewonnen haben .
sie kennen ja alle das strafgesetzbuch gut genug , um zu wissen , dass artikel 285 nur die staatliche autorität schützt .
wenn dieser mann , den sie , herr ständerat germann , erwähnt haben - oder vielleicht ist es auch eine frau -, bewusst einen pflasterstein auf einen polizisten wirft , dann ist das eine inkaufnahme einer schweren körperverletzung oder sogar einer tötung .
die schwere körperverletzung hat heute einen strafrahmen von zehn jahren - nicht von fünf jahren , meine damen und herren , von zehn jahren .
deshalb bin ich einfach dafür , dass sie die dinge genau benennen .
bei artikel 285 wird eben nur die behördliche autorität geschützt .
sie wissen , wie es funktioniert , wenn ein delikt gegen leib und leben , eine einfache , leichte oder schwere körperverletzung hinzukommt .
das wissen die meisten von ihnen .
dann muss der richter anschauen , welcher tatbestand unter artikel 285 fällt .
hinzu kommt eine leichte oder schwere körperverletzung , und die strafe wird erhöht .
wenn jemand also eine polizistin schwer verletzt , kommt artikel 49 stgb zur anwendung .
danach wird die strafe der schwersten straftat angemessen und erhöht , das heisst bei einer schweren körperverletzung , die eine maximale freiheitsstrafe von zehn jahren nach sich zieht , um nicht mehr als die hälfte .
mit dem heute geltenden recht haben sie demnach die möglichkeit , eine freiheitsstrafe von fünfzehn jahren auszufällen .
sie reden jetzt davon , dass sie in artikel 285 das strafmass von drei auf fünf jahre erhöhen wollen , und meinen , damit der bevölkerung oder den polizisten sagen zu können : " heute haben wir für euch etwas gutes getan !
wir haben das strafmass erhöht , und das , was in bern geschehen ist , wird nicht mehr vorkommen .
" das funktioniert einfach nicht !
[ page 19 ] sie haben verschiedentlich gefragt , wann jetzt diese harmonisierung der strafrahmen kommt .
im jahr 2010 hat der bundesrat eine vernehmlassung zum allgemeinen teil und zum besonderen teil des strafgesetzbuches durchgeführt .
wir sind dann zum schluss gekommen , dass wir zuerst das sanktionenrecht revidieren , den allgemeinen teil , das haben sie gemacht .
nur kurz zur erinnerung : damals war ja der auftrag aus dem parlament , man müsse sofort eine stgb-revision machen , um die bedingte geldstrafe abzuschaffen .
erinnern sie sich noch , was sie nach langer diskussion entschieden haben ?
die bedingte geldstrafe wird nicht abgeschafft !
es waren vor allem diejenigen , die damals jene motion unterstützt hatten , die sich dann vehement dagegen wehrten , dass die bedingte geldstrafe abgeschafft wird .
ich glaube , es war ein kluger entscheid , dass wir gesagt haben , wir behandeln zuerst den allgemeinen teil und nachher den besonderen teil .
der allgemeine teil - das revidierte sanktionenrecht - tritt am 1. januar 2018 in kraft .
wir haben sofort nach der verabschiedung im parlament den besonderen teil wieder hervorgenommen .
aber ich muss ihnen sagen : in der zwischenzeit haben sie eben das sanktionenrecht anders revidiert , als sie es ursprünglich dem bundesrat in auftrag gegeben hatten .
ich habe deshalb gesagt , dass ich die revision des besonderen teils , diese harmonisierungsvorlage , noch einmal anschauen will , bevor ich sie ihnen einfach tel quel nach einer vernehmlassung aus dem jahr 2010 überbringe .
ich habe letzten freitag - ich habe das den kommissionspräsidenten mitgeteilt - eine gesprächsrunde zum thema strafrecht durchgeführt .
da waren vertreter der lehre und der gerichte , rechts - und staatsanwälte dabei .
wir haben intensiv über diese mindeststrafen diskutiert - genau so , wie sie , herr ständerat rieder , es erwähnt haben , weil diese mindeststrafen unter umständen unglaublich problematisch sein können .
wir haben sie heute schon bei gewissen straftatbeständen , aber einfach zu sagen : " jetzt muss da ein bisschen muskelkraft hinein !
" , und deshalb auch noch eine mindeststrafe einzufügen funktioniert in vielen fällen nicht .
genau unter diesem aspekt will ich diese revision nochmals anschauen .
aber ich komme damit bald , ich spüre ihren druck und habe ihn selber auch .
aber sie sollen auch verstehen können , dass es manchmal sinnvoll ist , eine vorlage , die so weit zurückliegt , noch einmal zu überprüfen und zu schauen , was sie in der zwischenzeit gemacht haben .
sie haben ja - erinnern sie sich ?
- beim sanktionenrecht jetzt wieder kurze freiheitsstrafen eingeführt : sie haben die geldstrafe auf maximal 180 tagessätze reduziert .
es wird wieder mehr freiheitsstrafen geben mit dem sanktionenrecht , das sie beschlossen haben .
ich denke gerade an das , was wir jetzt besprochen haben : auch hier kann mit dem neuen sanktionenrecht durchaus noch etwas gemacht werden .
sie haben auch ein postulat angenommen , mit dem sie einen bericht zum besseren strafrechtlichen schutz der staatsangestellten vor gewalt verlangen ( 13.4011 ) .
die arbeitsgruppe unter der leitung von fedpol ist daran , und wir wollen diesen bericht in der zweiten hälfte dieses jahres vorlegen .
ich denke , wenn sie für die polizisten und die polizistinnen etwas richtiges tun wollen , dann sind sie wahrscheinlich mit den empfehlungen , die sie dort finden werden , besser bedient als mit der verabschiedung einer solchen motion .
ich komme zum schluss : einige von ihnen haben gesagt , es sei vielleicht nicht so gut , was in der motion stehe , aber man müsse jetzt trotzdem einfach mal ein zeichen setzen .
es ist eine ausformulierte motion .
da können sie nicht sagen , der bundesrat solle noch ein bisschen schauen , was besser sei .
die motion ist ausformuliert .
es ist ein neuer text zu artikel 285 . ich weiss nicht , was ich da noch ändern soll , wenn ich ihnen diese motion als gesetz wieder bringe .
hier zu sagen , man setze mal ein zeichen und der bundesrat solle mal schauen , und nachher verabschiedet man nicht das , was sie heute verabschieden wollen , das finde ich auch nicht sehr glaubwürdig .
ich finde , wenn ein motionstext da ist , der als gesetzestext ausformuliert ist , und sie heute schon sagen , dass sie das eigentlich gar nicht wollen , sollten sie so ehrlich sein und sagen : wir wollen etwas tun , wir haben dem bundesrat druck gemacht , die bundesrätin hat es deutlich gespürt .
aber das , was hier drinsteht , hilft den polizisten und polizistinnen nicht .
ich danke ihnen , wenn sie diese motion ablehnen .
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , im hinblick auf das revidierte bundesgesetz über den datenschutz und das inkrafttreten der eu-datenschutzgrundverordnung mit der eu eine vereinbarung zur koordinierung der anwendung des jeweils geltenden datenschutzrechts durch die zuständigen datenschutzbehörden anzustreben und entsprechende sondierungsgespräche zu führen , mit dem ziel , die probleme aus der fehlenden territorialen abgrenzung der aufsichtsrechtlichen zuständigkeit bei einer parallelen geltung der eu-datenschutzgrundverordnung und des bundesgesetzes über den datenschutz für die wirtschaft und die aufsichtsbehörden der schweiz und der eu zu lösen .
die kommission ist der auffassung , dass die effiziente zusammenarbeit im hinblick auf die gute umsetzung der jeweiligen gesetzgebungen im digitalen zeitalter im interesse sowohl der schweizer behörden als auch der behörden der eu wäre .
der nationalrat hat diese motion als erstrat im dezember 2016 angenommen , ohne dass ein anderer antrag gestellt worden ist .
die kommission ist ebenfalls der meinung , dass verhandlungen mit der eu aufzunehmen sind .
damit soll eine möglichst weitreichende vereinheitlichung der gesetzgebung erreicht werden , was für die behörden der eu und der schweiz , aber auch für die wirtschaft von vorteil wäre .
die kommission beantragt ihnen annahme der motion 16.3752 mit dem titel " gegen doppelspurigkeiten im datenschutz " .
frau kiener nellen , sie haben vorhin von gewinnern und verlierern gesprochen .
gehört der kanton bern mit über einer milliarde franken aus dem finanzausgleich für sie zu den gewinnern oder zu den verlierern ?
questa mozione , depositata dal collega urs schläfli e da me ripresa , incarica il consiglio federale di introdurre o potenziare il sistema di ricerca automatica di veicoli e monitoraggio del traffico - sistema afv - presso tutti i valichi che possono essere attraversati con veicoli a motore .
giustamente la priorità va data ai valichi nei bacini d'utenza degli agglomerati .
nelle regioni periferiche il sistema va installato a discrezione del corpo delle guardie di confine , d'intesa con le autorità di polizia competenti .
nel suo parere sulla mozione , il consiglio federale evidenzia il suo impegno in questa direzione , ma per ragioni piuttosto formali invita a respingerla .
io invece vi invito a sostenere la proposta , perché è evidente che il sistema di ricerca automatica di veicoli e monitoraggio del traffico è un eccellente strumento per sorvegliare i punti nevralgici in modo efficace ed efficiente dal punto di vista delle risorse .
le guardie di confine e i corpi di polizia cantonali conseguono successi importanti nella lotta contro i passatori , i corrieri della droga , i contrabbandieri e tutte quelle persone che si muovono lungo il confine con intenzioni criminose .
il sistema afv aumenta la sua efficacia e utilità se utilizzato in maniera capillare lungo tutto il confine in prossimità dei valichi .
questo strumento è tanto più utile in questo momento in cui , per volontà di una sciagurata maggioranza di questa camera , il corpo delle guardie di confine è costretto a contenere l'organico .
la pressione alla frontiera è alta e serve personale per sorvegliare ed intervenire .
strumenti come questo sono un utile sostegno ma non rimpiazzano totalmente il personale umano .
l'approvazione di questa mozione sarebbe un gesto concreto per aumentare la sicurezza al confine .
i valichi vanno sorvegliati tutti , e quelli piccoli , dopo l'adozione della mozione pantani 14.3035 , vanno anche chiusi di notte .
la situazione internazionale impone un controllo rigoroso del confine .
der ausbau des systems zur automatischen fahrzeugerkennung und verkehrsüberwachung an allen grenzübergängen ist notwendig und nützlich .
die überwachung ersetzt nicht das personal , ermöglicht aber eine effizientere arbeit .
der ausbau dieser infrastruktur muss jetzt konkret realisiert und dann in der ganzen schweiz in kraft gesetzt werden .
neben einer solchen überwachung ist auch immer noch die angenommene motion pantani 14.3035 , " nächtliche schliessung kleiner grenzübergänge zwischen der schweiz und italien " , hängig ; sie ist noch nicht umgesetzt worden .
ich ersuche den bundesrat , konsequent zu handeln .
die schliessung erhöht die sicherheit und ermöglicht eine bessere kontrolle durch das personal .
wenn auf italienischer seite nicht gehandelt wird , dann kann auf schweizer seite einseitig eine lösung gesucht und dann konkretisiert werden .
die ressourcen des grenzwachtkorps sind sehr knapp , die migrationswellen sind eine riesige herausforderung , und alle technischen und technologischen hilfsmittel bringen einen konkreten mehrwert .
[ gz ] ich ersuche sie aus diesen gründen , diese motion anzunehmen .
der kanton bern ist ein sehr heterogener kanton , herr kollege pfister gerhard .
für den kanton bern kann ich diese begriffe nicht anwenden .
das wäre jetzt eben gerade ein untersuchungsgegenstand für diese untersuchung - besten dank , dass sie diese frage gestellt haben .
ich habe sehr viel verständnis für die beiden interpellationen .
ich bin mir bewusst - ich habe ja auch immer wieder einzelfälle auf meinem pult -, dass man , wenn man die situation so sieht , den impuls hat zu sagen : da braucht es einen selbsteintritt , es kann nicht sein , dass diese person im rahmen von dublin ihr verfahren in einem anderen staat durchführen muss .
gleichzeitig bitte ich sie um verständnis dafür - ich weiss nicht , ob mir das gelingt -, dass das sem ihre fragen , frau ständerätin maury pasquier , nicht so beantworten konnte .
es gibt zur frage , wann ein selbsteintritt vorgenommen wird , eben gerade kein schema .
es heisst nicht : schwanger , also selbsteintritt .
es heisst nicht : soeben geboren , also selbsteintritt .
das gibt es nicht , sondern es ist der einzelfall zu berücksichtigen .
ich sage das jetzt nicht , um auszuweichen , aber es ist so , dass der einzelfall angeschaut wird .
ich gebe ihnen ein beispiel : ob eine , ich sage jetzt , schwangere frau oder eine kranke person im rahmen des dublin-verfahrens nach deutschland oder nach bulgarien gebracht wird , ist einfach ein unterschied .
deshalb können wir nicht sagen , dass es bei einer person in dieser situation automatisch zu einem selbsteintritt kommt .
das ist übrigens auch das problem der statistik .
da müssen wir ausweisen , warum eine person in das betreffende land zurückgebracht wurde .
da müssen wir aber auch ausweisen , bei welchen personen es zu einem selbsteintritt gekommen ist .
vielleicht war es eben so , dass man diese person nicht in ein bestimmtes land zurückgebracht hat .
oder es gab da halt keinen vater ; das haben wir auch schon gesehen .
es kann auch ein biologischer vater da gewesen sein , aber keine beziehung bestanden haben .
das sind die schwierigkeiten .
ich verstehe , dass sie gerne ein paar handfeste angaben hätten , um zu sagen , dass es in bestimmten situationen zu einem selbsteintritt kommt .
ich kann ihnen das so nicht einfach beantworten .
wir befinden uns hier natürlich nicht im rechtsfreien raum .
es gibt ja in der dublin-iii-verordnung artikel 16 , der eben die humanitären gründe näher umschreibt .
aber auch dort gibt es nicht einen mechanismus , dass es automatisch zum selbsteintritt kommt , wenn die person in einer bestimmten situation ist .
auch dort wird zum beispiel gesagt , dass bei einer kranken person abgeklärt wird , ob sie im betreffenden dublin-staat eine entsprechende betreuung erhielte , und dass sie zurückgeführt wird , wenn sie sie erhält .
wenn diese medizinische betreuung nicht gegeben ist , dann kann es zu einem selbsteintritt kommen .
die rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes stimmt weitgehend mit den humanitären gründen überein , wie sie in der dublin-iii-verordnung umschrieben sind .
noch einmal : dies betrifft aber nicht den einzelnen fall , den man dann vor sich hat und der ganz schwierig zu beurteilen ist .
ich darf ihnen sagen , dass ich deshalb in dauerndem austausch mit dem sem stehe , um das immer wieder zu überprüfen - wenn auch nicht die einzelfälle , das mache ich nicht , in diese mische ich mich nicht ein .
geprüft wird , bei welchen fallkonstellationen , in welchen staaten , unter welchen voraussetzungen - ob beispielsweise familienmitglieder vorhanden sein müssen - erreicht werden kann , dass man das familienleben schützt ; das sind ihre fragestellungen , frau seydoux .
geprüft wird , wie erreicht werden kann , dass das kind zu seinem recht kommt , eine beziehung zum vater und zur mutter zu haben ; geprüft wird , wie man dieses recht schützen kann .
das ist ein laufender prozess , über den ich mit dem sem im gespräch bin .
aber ich kann vom sem nicht verlangen , für bestimmte situationen einen automatismus vorzusehen .
das ist wahrscheinlich auch der grund , weshalb wir die statistik , die sie gerne hätten , nicht liefern können .
ansonsten müssten wir immer wieder auch die einzelne fallkombination darlegen , was eben für eine statistik gerade ungeeignet ist .
ich bitte sie , die beiden situationen , dublin-verfahren und rücküberstellung an der grenze , nicht zu vermischen ; es sind zwei verschiedene situationen .
im letzten jahr - das wissen sie - war die zahl von personen , die an der südgrenze waren und kein asylgesuch gestellt haben , hoch .
auch die frau , von der sie erzählt haben , war ja nicht im asylverfahren ; vielmehr befand sich diese person hier in der schweiz auf der durchreise .
so war es denn auch in der kompetenz des grenzwachtkorps , diese rücküberstellung vorzunehmen .
doch wir haben selbstverständlich auch in dieser situation an der grenze , beispielsweise wenn eine unbegleitete minderjährige person kein asylgesuch stellt , eine grosse verantwortung für ein kind .
letztes jahr , als wir diese situation in como hatten , hat das grenzwachtkorps zusammen mit dem sem und dem unhcr eine high-level-dialoggruppe gebildet .
sie haben das unhcr beigezogen , um mit ihm zusammen wirklich die handlungen , die das grenzwachtkorps an der grenze vornimmt , immer wieder zu überprüfen und die einzelnen [ page 22 ] situationen anzuschauen .
mir war es ganz wichtig , dass wir hier das unhcr beiziehen , weil wir gerade an der grenze eine besondere verantwortung für besonders verletzliche personen , für minderjährige , für kinder haben .
ich habe mich kürzlich wieder mit vertretern des unhcr darüber unterhalten , wie es mit dieser dialoggruppe läuft , was sie dort einbringen konnten .
ich darf ihnen versichern , wir versuchen wirklich , die behörden , die hier ganz schwierige und verantwortungsvolle entscheidungen fällen müssen , so zu unterstützen , aber auch zu überprüfen , ob sie dem gerecht werden , was wohl sie und wir alle wollen : den schutz der kinder , den schutz von verletzlichen personen .
gleichzeitig wollen wir aber nicht einfach das dublin-system ausser kraft setzen und wollen deshalb möglichst keine automatismen haben für das selbsteintrittsrecht .
vielmehr wollen wir versuchen , dem einzelfall in der spezifischen situation gerecht zu werden .
ich bin mir bewusst , dass sie nach wie vor nicht ganz befriedigt sind .
ich bitte sie einfach , hier dranzubleiben , allenfalls auch in der kommission , wenn wir über diese situationen sprechen .
ich bitte sie , auch mit dem sem immer wieder zu überprüfen , wie die rechtsprechung aussieht , wie das behördenverhalten aussieht und auch die zusammenarbeit mit den staaten .
sie wissen ja vom tarakhel-urteil , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte in dieser situation gesagt hat , dass es im rahmen des dublin-verfahrens möglich ist , auch familien mit kleinen kindern nach italien zurückzubringen , dass aber die spezifische situation dort , wo diese familien hingebracht werden , vorher abgeklärt werden muss .
das ist auch etwas , was das sem systematisch macht .
was lange währt , wird endlich gut .
entsprechend diesem sprichwort ein paar kurze ausführungen zu meinem postulat : dieses will , dass der bundesrat in einem bericht aufzeigt , wie eine stärkung des anlegerschutzes kostendeckend und effizient durch eine gezielte anpassung bestehender finanzmarktgesetze erreicht werden kann .
dieses anliegen ist grundsätzlicher art und deshalb nach wie vor richtig und wichtig : bevor reguliert wird , muss zuerst der regulierungsbedarf geprüft werden .
besteht bedarf , gilt es , verschiedene regulierungsalternativen zu prüfen .
mit anderen worten : kann dem bedarf über einzelfallentscheide oder im rahmen einer anerkannten selbstregulierung entsprochen werden , oder braucht es eine staatliche regulierung ?
wenn letzteres zutrifft : reicht eine anpassung bestehender rechtsgrundlagen , oder braucht es tatsächlich ein neues gesetz ?
der grundsatz der prüfung von regulierungsalternativen muss eine selbstverständlichkeit sein für eine gute , effiziente und kostenschonende regulierung .
dieser grundsatz ist im übrigen auch in den richtlinien des efd für finanzmarktregulierung aus dem jahr 2005 verankert .
und er trifft ein kernanliegen meiner motion 15.3400 , die im sommer 2016 angenommen und an den bundesrat überwiesen wurde .
zurück zum postulat : dieses postulat bezieht sich auf die beiden finanzmarktgesetze fidleg und finig .
der startschuss zu diesen gesetzen liegt über sechs jahre zurück .
man ist damals - ohne umfassende bedarfsanalyse und ohne prüfung von regulierungsalternativen - direkt auf neue gesetze zugesteuert .
dementsprechend musste mit einer überregulierung beim anlegerschutz und bei den dokumentations - und informationspflichten gerechnet werden .
die gesetze hätten in ihrer ursprünglich gedachten form kleinen und mittleren finanzdienstleistern massiv zugesetzt .
sie hätten wohl das ende der flächendeckenden anlageberatung für kleinkunden vor ort bedeutet - ähnlich , wie man das in deutschland infolge der einführung der mifid-richtlinie beobachten konnte .
in der zwischenzeit ist man im efd einsichtig geworden .
zwar wurde die prüfung von regulierungsalternativen nicht nachgeholt , aber man hat die beiden gesetze deutlich entschlackt .
gegenüber der vernehmlassungsversion von 2014 war die botschaft schon deutlich abgespeckt .
der ständerat hat im vergangenen dezember die beiden gesetze nochmals entschlackt .
wie mir gerade auch von kleineren inlandbanken versichert wurde , kommen die beiden gesetze nun in einer verhältnismässigen und differenzierten form daher , sodass sie auch für diese banken umsetzbar sind .
punktueller verbesserungsbedarf besteht weiter , beispielsweise eine kmu-freundlichere kundensegmentierung .
zentral wird alsdann sein , dass die gesetze auch auf ebene verordnung und rundschreiben verhältnismässig und differenziert umgesetzt werden .
das eingangs erwähnte sprichwort scheint zuzutreffen : nach einigen irrungen befinden sich fidleg und finig auf einem guten weg .
ein zurück-an-den-anfang ist daher heute weder sachlich geboten noch zeitlich sinnvoll .
ich ziehe daher mein postulat zurück .
ich darf das postulat der sozialdemokratischen fraktion begründen , mit dem wir den bundesrat beauftragen möchten , in einem umfassenden bericht die entstehung , die entwicklung und auch die auswirkungen des sogenannten steuerwettbewerbs in der schweiz zu analysieren .
vorzugsweise würde eine solche untersuchung durch ein unabhängiges universitätsinstitut aus der schweiz vorgenommen werden .
es ist ja interessant : weder in der bundesverfassung , die vor noch nicht zwanzig jahren durch das schweizervolk genehmigt wurde , noch in irgendeinem referendumsfähigen bundesgesetz finden wir den begriff des steuerwettbewerbs .
und doch haben sich in der schweiz dieser gedanke und dieser begriff des steuerwettbewerbs , insbesondere derjenige zwischen den kantonen , seit einiger zeit etabliert .
die gründe dafür möchten wir gerne untersuchen lassen , und zwar historisch-soziologisch .
wem nützt der steuerwettbewerb ?
wem schadet er ?
jetzt haben wir gerade von bergregionen gesprochen - ich ziehe es vor , von bergregionen zu sprechen , für die sp gibt es keine randregionen .
die schweiz hat verschiedene regionen , zum glück .
die schweiz basiert gemäss bundesverfassung und gemäss ihrer geschichte auf sozialem ausgleich , auf regionalem ausgleich , auf kulturellem ausgleich , auf sprachlichem ausgleich und auf einem miteinander .
die bundesverfassung setzt schon in ihrer bemerkenswerten präambel fest , dass sich die stärke des volkes am wohl der schwachen misst .
daher sind wir interessiert daran , auch für unsere bevölkerung einmal analysieren zu lassen , wie es dazu kommen konnte und in zukunft noch kommen wird - vielleicht nicht mehr so lange -, dass sich schweizer kantone einen ziemlich erbarmungslosen wettlauf um die tiefen steuersätze liefern .
vielleicht ist es gerade auch für die bergregionen - ich denke an die tourismusorte - schädlich , wenn möglichst tiefe steuersätze gelten sollen , weil dann eben gerade diese alpen-tourismusorte bezüglich ihrer infrastruktur ins hintertreffen geraten im vergleich zu österreichischen oder deutschen alpen-tourismusorten , die wesentlich besser ausgestattet sind , auch durch investitionen der öffentlichen hand .
wie soll ein hergiswil am napf , kanton luzern , gegen ein hergiswil am see , kanton nidwalden , konkurrenzieren ?
das ist eine absurdität in sich selbst .
vielmehr müsste das gemeinsame gefördert werden .
vielmehr wäre durch eine solche untersuchung ein für alle mal festzustellen , wer die verliererinnen und verlierer sind - nämlich gerade bergregionen und andere - und wer die gewinnerinnen und gewinner sind .
die schweiz hat keinen finanzausgleich , der genügend ausgestattet ist .
es waren immer die strategie und das ziel der sozialdemokratischen fraktion , mit ihren anträgen einen finanzausgleich derart auszustatten , dass er wirklich einen ausgleich in finanzieller und ökonomischer sicht erreichen kann .
das ist unser anliegen .
die stellungnahme des bundesrates verweist zwar auf drei studien , berichte , aber kein einziger dieser berichte nimmt diese fragen wirklich vollumfänglich und aus historischer perspektive auf .
daher halten wir an diesem postulat fest .
es ist auch für die zeitgeschichte wichtig , dieses phänomen zu untersuchen .
herr bundesrat , wir bitten sie , hier auch eine öffnung zu zeigen und dieses anliegen ernst zu nehmen .
[ gz ] ich bitte sie alle um zustimmung zu unserem postulat .
jenen kolleginnen und kollegen , welche bei dieser vorlage zweifeln , ob sie ja oder nein stimmen sollen , möchte ich das grausame und fast unvorstellbare beispiel eines aktuellen falles eines schweizer doppelbürgers in erinnerung rufen , welcher auf facebook mit einem abgetrennten kopf unter dem arm als trophäe posierte .
wenn das nicht genügt , um die schweizer staatsbürgerschaft abzuerkennen , dann begreife ich wahrlich nicht mehr , warum wir überhaupt die möglichkeit eines entzugs der staatsbürgerschaft in unserem bürgerrechtsgesetz haben .
in guatemala wiederum - das hat zwar nichts mit dschihadisten zu tun , aber ich will ihnen ein anderes beispiel geben - läuft ein mordprozess gegen einen schweizer doppelbürger wegen mitwirkung an morden , exekutionen und massakern .
der schweizer doppelbürger floh in die schweiz , weil er der strafe entgehen wollte .
das problem ist nur : die tat wurde in guatemala begangen , doch die schweiz liefert doppelbürger nicht an guatemala aus .
seit 1953 wurde noch kein einziges mal einem schweizer doppelbürger oder einer schweizer doppelbürgerin das schweizer bürgerrecht aberkannt .
artikel 48 des bürgerrechtsgesetzes erlaubt es , einem doppelbürger den schweizer pass abzuerkennen , wenn sein verhalten den interessen oder dem ansehen der schweiz erheblich nachteilig ist .
dass man sich jahrzehntelang so schwertut , diesen artikel umzusetzen , ist für mich unverständlich .
warum ist diese motion und ihre anwendung und umsetzung so wichtig ?
weil genau in einem solchen fall ein doppelbürger eben nicht ausgeliefert werden kann !
hätte er kein schweizer bürgerrecht mehr , so könnte er eben ausgeschafft werden und hätte wohl keinen schutz erhalten .
ist er schweizer , so geht dies bekanntlich nicht .
in einem solchen fall müsste einem rechtskräftig verurteilten kriminellen eben die schweizer staatsbürgerschaft aberkannt werden ; das sollte möglich sein .
diese motion will , dass in einem solchen fall die schweizer staatsbürgerschaft aberkannt wird .
eigenartig ist , dass wir beim im schnellzugtempo durch die räte gejagten bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen eine x-mal weichere formulierung zum straftatbestand als zielführend empfunden haben .
bei diesem gesetz genügte bereits das sympathisieren mit diesen organisationen , und bei der motion , bei welcher es um dieselben organisationen geht , streiten wir wegen einer klareren oder präziseren formulierung .
der motionär spricht nicht von sympathisanten , sondern davon , dass ein täter nachweislich in einer fremden armee oder einer armeeähnlichen organisation gekämpft haben muss .
" nachweislich " ist doch ein starker und klarer begriff : den is und al kaida kann und muss man sehr wohl als armeeähnliche organisationen oder ideologisch motivierte gruppierungen bezeichnen .
das erwähnte bundesgesetz zum " islamischen staat " und zu al kaida verwendet übrigens die bezeichnung " verwandte organisationen " und spricht von " tarn - und nachfolgegruppierungen " .
streiten wir also bitte nicht um die terminologie , darüber , wie all diese kriminellen organisationen heissen oder ob der " islamische staat " nun eine armee , eine armeeähnliche organisation , eine nachfolgegruppierung oder eine ideologisch motivierte gruppierung ist !
das wort " dschihadist " im titel der motion umfasst diese kriminellen perfekt , und genau den dschihadisten mit doppelbürgerschaft , welche nachweislich für solche gruppierungen gekämpft haben , soll das schweizer bürgerrecht aberkannt werden .
ich bitte sie , diese motion wie der nationalrat anzunehmen .
es geht hier um die motion pfister gerhard " evaluation der bundeszentren für asylsuchende " .
mit der asylgesetzrevision wurden effizientere verfahren versprochen .
ein hauptvorteil der zentren ist , dass alle für die verfahren relevanten akteure unter einem dach sind , so unter anderem auch der unentgeltliche rechtsschutz .
damit die effizienz sichergestellt werden kann und damit sich die verfahrensdauer nicht wieder verlängert , müssen das asylverfahren und speziell die abläufe in den definitiven bundeszentren regelmässig evaluiert werden .
aktuell laufen unter der federführung des sem arbeiten zur erstellung eines ersten monitoringberichtes für das erhebungsjahr 2016 , welcher im laufe dieses jahres veröffentlicht werden soll .
der bundesrat beantragte deshalb annahme der motion .
der nationalrat hat diese motion am 30 . september 2016 angenommen .
die kommission schliesst sich dem an .
die kommission ist damit einverstanden und erachtet es als sinnvoll und gewinnbringend , wenn solche berichte im jahresrhythmus erstellt und begutachtet werden .
so können massnahmen ergriffen werden , sollten die fristen wieder länger werden .
in diesem sinn und geist beantragt die kommission ohne gegenantrag annahme der motion .
ich bitte sie , dem zu folgen .
mit meiner motion möchte ich einzig und alleine die rahmenbedingungen für 27 000 betriebe des schweizer gastgewerbes und für rund 200 000 arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesem bereich verbessern .
dies ist dringend notwendig .
wir haben in diesem saal bereits in der vergangenheit verschiedentlich über dieses thema beraten und entschieden .
wenn der bundesrat aber in seiner beantwortung meines vorstosses festhält , seit 2014 habe sich nichts verändert , frage ich mich ernsthaft , aufgrund welcher feststellungen der bundesrat seine aussagen macht .
gerade seit der aufhebung des euromindestkurses im jahre 2015 hat sich für diese branche grundlegendes verändert .
zehntausende von unternehmen und beschäftigten hängen direkt oder indirekt vom tourismus ab .
im kanton graubünden und in anderen tourismuskantonen sind es jeder vierte arbeitsplatz und über 20 prozent der wirtschaftsleistung .
wenn es dort mit dem tourismus , den hotels und den restaurants so weitergeht wie in den letzten zwei jahren , droht ein gau für diese volkswirtschaften .
wenn ein tourismusort wie beispielsweise disentis in den letzten zwei jahren über 40 prozent der hotelbetten oder 65 prozent der übernachtungen aus dem eu-raum verloren hat , ist das mehr als alarmierend .
denn der fremdenverkehr ist für diese regionen die einzige oder wichtigste einnahmequelle .
alternativen fehlen oder sind nur mit mühe zu bewerkstelligen .
wenn sie der bundesrätlichen antwort den verweis auf mindereinnahmen durch eine tiefere mehrwertsteuer entnehmen können , dann zeigt dies zunächst einmal deutlich auf , welche last die branche durch die mehrwertsteuer zu tragen hat und welchen entlastungseffekt eine veränderung mit sich bringen würde .
warum ist es nötig , dass wir der branche - sie hat einen kmu-anteil von über 95 prozent - helfen , indem wir diese motion annehmen ?
ich sage es ihnen in drei schlagwörtern und erlaube mir , diese zu konkretisieren .
1. der frankenschock des jahres 2015 hat zur folge , dass gäste aus traditionell wichtigen ländern europas die schweiz meiden .
2. die folgen des wechselkurses : der gastronomietourismus aus der schweiz ins ausland zum essen , übernachten und für ferien nimmt immer mehr zu .
3. dramatische folgen für das berggebiet : es ist ein minus von 25 prozent bei den logiernächten zu verzeichnen .
ganzen regionen droht damit letztendlich der gau beziehungsweise die entvölkerung .
im kanton graubünden waren und sind die gäste aus dem euroraum seit jeher wichtig .
in den vergangenen zehn jahren hat ihre zahl um 37 prozent abgenommen , alleine im vergangenen jahr um 9 prozent .
das tief des euros oder das hoch des frankens hat diesen trend in jüngster zeit leider noch weiter beschleunigt .
die schweiz als tourismusland hat ein grosses problem .
2008 haben noch 6,31 millionen gäste aus deutschland in der schweizer hotellerie übernachtet .
2015 waren es 40 prozent weniger .
gleichzeitig ist die zahl der schweizer , die im nachbarland ferien machen , von 3,68 auf 6,36 millionen , also um 70 prozent , gestiegen .
die zunahme der zahl von schweizer gästen in vorarlberg , im montafon ist erstaunlich , umso besorgniserregender ist dies aber für die schweiz , wo diese gäste fehlen .
die schweiz ist für den preissensitiven normalverdiener aus dem euroraum einfach zu teuer geworden .
die forderung meiner motion , ich weiss das , ist kein patentrezept , um diese grosse zahl von verlorenen gästen zurückzugewinnen ; aber es ist immerhin ein möglicher weg .
im hartumkämpften wettbewerb würde es unser land zumindest wieder etwas konkurrenzfähiger machen .
ich weiss , dass wir mit dieser motion kein patentrezept haben .
ich weiss aber auch , dass die immer wieder versprochene strukturelle besserstellung des tourismus lange auf sich warten lässt - länger als das warten auf godot , der bekanntlich nie kam .
in diesem sinne möchte ich sie deshalb bitten , meiner motion zuzustimmen und damit einem sehr grossen teil unseres landes und damit auch einer grossen und wichtigen branche unseres landes eine dringend notwendige erleichterung zu verschaffen .
die antwort des bundesrates auf die motion ist , jedenfalls in der schriftlichen form , ziemlich knapp ausgefallen .
der bundesrat unterstützt das vorhaben , die neuorganisation des asylwesens auf die wirtschaftlichkeit , die beschleunigung und die zweckmässigkeit der verfahren hin zu überprüfen .
das ist unbedingt notwendig und so weit auch nicht kritisch .
mich würde an dieser stelle interessieren , von ihnen , frau bundesrätin , zu erfahren , ob ihr plan , asylzentren im land zu errichten , aufgeht bzw. wo sie auf widerstände und auf schwierigkeiten stossen , vor allem auch bezüglich der asylunterkunft für renitente asylsuchende .
mich würde auch interessieren - und ich glaube , das ist ein thema , das eine evaluation einschliessen müsste -, wie die auswirkungen der bundesasylzentren auf die kantone zu beurteilen sind .
inwiefern haben die kantone schon darauf reagiert ?
wie reagieren sie darauf , wenn für die kantonalen unterbringungsplätze neue voraussetzungen gelten ?
auch die frage des verteilschlüssels , der aufteilung der asylsuchenden auf kantone mit und ohne bundesasylzentren stellt sich .
welche fortschritte machen sie bei diesen themen ?
diese frage stellt sich , zumal ja viele hoffnungen in die neuorganisation des asylwesens gesetzt werden .
man wird darauf angewiesen sein , dass die kantone auch in zukunft eine konstruktive rolle spielen .
die problematik , die diese motion aus dem vorletzten jahr anspricht , ist nach wie vor vorhanden .
sie hat unseres erachtens nicht an aktualität eingebüsst .
hanspeter konrad , direktor des schweizerischen pensionskassenverbandes , äusserte in einem interview mit der " sonntags-zeitung " : " das zinsniveau ist ohnehin schon tief .
negativzinsen machen es uns noch schwieriger , die notwendige rendite zu erzielen .
der druck auf die pensionskassen steigt .
es wäre daher richtig , sozialwerke von den negativzinsen zu befreien ... wenn die tiefzinsphase längere zeit dauert , wenn die negativzinsen vielleicht noch erhöht werden und wenn bund und pensionskassen keine gegenmassnahmen ergreifen , dann werden die deckungsgrade der pensionskassen sinken .
" die belastung durch die negativzinsen betrug vor gut einem jahr ungefähr 40 milliarden franken , wenn man davon ausgeht , dass von den 730 milliarden franken pensionskassenvermögen 5 bis 6 prozent als liquidität gehalten werden .
ebenso hat der ökonom kurt schiltknecht wegen des negativzinses die sozialwerke als bedroht angesehen .
die cvp-fraktion fordert deshalb , dass alle pensionskassen von den negativzinsen befreit werden .
für uns ist es nicht richtig , die sozialwerke , die einen gesetzlichen auftrag haben , damit zu belasten .
die versicherten , die ja quasi durch den gesetzgeber zum zwangssparen angehalten werden , sind nicht schuld an den ursachen für die negativzinsen .
an der fachmesse zweite säule ende april letzten jahres fand olaf meyer , stiftungsratspräsident der vorsorgeeinrichtung profond , deutliche worte : die zentralbanken hätten besitz von der gesamten zinskurve genommen .
auch langfristige zinsen stellten keine marktpreise mehr dar .
die zentralbanken , insbesondere die europäische zentralbank , hätten ihre unabhängigkeit verloren und beschafften der öffentlichen hand günstiges kapital .
diese brauche das billige geld , um strukturreformen aufschieben zu können .
die pensionskassen indessen erwirtschafteten mit den bestehenden anlagestrategien weniger rendite und trügen trotzdem mehr schwankungsrisiken .
für die schweizer vorsorgeeinrichtungen sei zudem der franken zu einer riesigen belastung geworden .
die kostenbasis schliesslich bilde der franken , zumal die renten in der heimischen währung ausbezahlt werden müssen .
laut meyer seien damals , vor einem jahr , die schäden der niedrig - und negativzinsen vielen nur langsam bewusst geworden .
in dieser hinsicht hat die schweizer bevölkerung , glaube ich , einen fortschritt gemacht , auch einen negativen .
mittlerweile ist die problematik der negativzinsen bei den pensionskassen mehr leuten bewusst , als dies damals noch der fall gewesen ist .
mit der vorgesehenen gesetzesanpassung will die cvp-fraktion erreichen , dass das institutionelle sparen in einem ohnehin extrem anspruchsvollen anlageumfeld nicht noch weiter bestraft wird .
wir wollen den erhalt des nominalwertes der vorsorgeguthaben bzw. der guthaben der sozialwerke sichern .
soweit unser staat ein zwangssparen vorschreibt , muss der gleiche staat mindestens den erhalt des nominalwertes dieser vorsorgeguthaben garantieren .
was volksvermögen ist , soll volksvermögen bleiben und soll nicht durch den staat vermindert werden .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , unsere motion anzunehmen .
die vorliegende motion verlangt , dass man einem doppelbürger sein durch einbürgerung erlangtes bürgerrecht entziehen können soll , wenn er freiwillig im ausland für eine fremde armee oder eine armeeähnliche , ideologisch motivierte gruppierung gekämpft hat .
der andere rat hat diesen vorstoss letzten september mit 108 zu 79 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
wie der bundesrat beantragt ihnen aber auch ihre kommission , die motion nicht anzunehmen , und zwar mit 5 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen .
es gibt zwar keinen minderheitsantrag , aber neu den einzelantrag minder .
ein kurzer blick zurück : letzten sommer gab unser rat in der sommersession bereits der ähnlich gelagerten parlamentarischen initiative brunner 14.450 keine folge , und zwar mit 27 zu 12 stimmen .
jene hatte eine zwingende ausbürgerung von terroristen verlangt .
ein wichtiger grund für das klare resultat damals war , dass eine ausbürgerung bei so schwerwiegenden straftaten wie terrorismus schon unter dem geltenden bürgerrechtsgesetz möglich ist und auch unter dem neuen weiterhin möglich sein wird .
entsprechend hatten damals die behörden schon ein ausbürgerungsverfahren gegen einen jungen winterthurer dschihad-reisenden angestrebt .
[ page 10 ] hinzu kam im juni bei uns im rat , dass der bundesrat in aussicht gestellt hatte , in seiner neuen bürgerrechtsverordnung klar zu regeln , für welche schweren straftaten ausbürgerungen möglich sein sollten .
der bundesrat hat wort gehalten : schon drei tage nach unserem entscheid vom 14 . juni 2016 zur parlamentarischen initiative brunner , nämlich am 17 . juni 2016 , hat der bundesrat seine neue bürgerrechtsverordnung verabschiedet .
sie wird bald in kraft treten , nämlich am 1. januar 2018 . deren artikel 30 regelt nun klar und rechtsstaatlich sauber , dass neben spionen , völkermördern , kriegsverbrechern auch mafiosi und terroristen und gewalttätige extremisten ausgebürgert werden können .
damit wird die aktuelle praxis fixiert , und namentlich werden auch die vom motionär anvisierten dschihad-kämpfer erfasst .
die kommission ist mit dem bundesrat der überzeugung , dass das anliegen der motion somit weitestgehend erfüllt ist .
es wäre aber nicht nur überflüssig , die motion anzunehmen , sondern es hätte auch zwei konkrete nachteile , weil sie in zwei punkten von der bestehenden regel abweicht : erstens will sie nur eingebürgerte doppelbürger erfassen .
das ist eine nichtbegründbare andersbehandlung von doppelbürgern , die anders zu ihrem bürgerrecht gekommen sind .
doppelbürger sind doppelbürger , so die meinung ihrer kommission .
zweitens , das ist der hauptnachteil , erfasst die motion über terroristen und gewalttätige extremisten hinaus jeden , der in einer fremden armee freiwillig dienst leistet .
das ist zum einen jeder fremdenlegionär , also zum beispiel ein italienisch-schweizerischer doppelbürger , der in der französischen fremdenlegion dienst leistet .
zum andern ist es aber auch jeder doppelbürger , der in seinem anderen heimatstaat dienst leistet , also derselbe italienisch-schweizerische doppelbürger , der in italien seinen gesetzlichen dienst leistet .
das ist sogar nach schweizer militärstrafrecht legal .
deshalb leute auszubürgern ginge dann doch etwas weit .
ich fasse also zusammen : das hauptanliegen der motion ist durch das bürgerrechtsgesetz und die dazugehörende verordnung weitgehend erfüllt .
die motion hat darüber hinaus nachteile .
aus diesem grund bitte ich sie namens der kommission , die motion abzulehnen .
der präsident hat es richtig gesagt , es geht hier nur um ziffer 2 dieser motion .
gemäss dieser sollen unternehmen , die im bereich der datensammlung und -speicherung tätig sind , die datensicherheit durch anerkannte , unabhängige zertifizierungsstellen bewerten lassen können .
denn wenn datenschutzgesetz und -verordnung optimal daherkommen , könnte die schweiz eine wichtige , weltweite führungsrolle im bereich der digitalen datenspeicherung übernehmen .
unser ziel muss es ja auch sein , die schweiz auf dem gebiet des datenschutzes als verlässliches und innovatives land zu positionieren .
der nationalrat hat , wie auch der bundesrat , ziffer 2 unterstützt .
die spk des ständerates beantragt jetzt aber , ziffer 2 der motion abzulehnen .
weshalb ?
die totalrevision des datenschutzgesetzes ist schon vor langem angekündigt worden .
dass diese motion dennoch eingereicht wurde , ist damit zu erklären , dass sie in erster linie das ziel verfolgt , den bundesrat bei der ausarbeitung der vorlage zu beeinflussen .
die kommission erachtet nicht die forderung an sich , sondern das vorgehen auf dem wege der motion als problematisch .
denn es ist nicht zweckmässig , mittels einer motion auf ein laufendes gesetzgebungsverfahren im vorparlamentarischen stadium einzuwirken .
die vernehmlassung zu einer totalrevision des datenschutzgesetzes wurde bereits im dezember 2016 eröffnet .
anschliessend wird der bundesrat eine botschaft verabschieden , und das geschäft wird dann so oder so im parlament beraten werden .
mit der annahme dieser motion würden wir unseren handlungsspielraum ganz klar einengen .
deshalb beantragt die kommission mit 10 zu 1 stimmen die ablehnung von ziffer 2 dieser motion .
ich weise noch einmal darauf hin : unser entscheid bedeutet nicht , dass wir keinen handlungsbedarf sehen , sondern nur , dass wir uns nicht einengen lassen wollen .
auch ein sistierungsantrag wurde in der kommission klar abgelehnt , weil das ganze prozedere der behandlung des gesetzes ganz sicher mehr als ein jahr dauern wird .
sowohl der ständerat wie auch der nationalrat müssten der sistierung zustimmen .
das wäre administrativ ein viel zu grosser aufwand .
auch wenn es eigentlich eine gute sache ist , sagen wir im sinne der einfachheit , die motion sei vollends abzulehnen , also auch ziffer 2. ich bitte sie , dem zu folgen .
der neue finanzausgleich ( nfa ) ist zugegebenermassen eines der komplizierteren geschäfte , die wir hier immer wieder diskutieren dürfen und müssen .
die interessenlagen sind unterschiedlich , und das wird auch in zukunft immer wieder zu diskussionen führen .
der wirksamkeitsbericht soll zeigen , was die konsequenzen des nfa sind .
erwünschte und unerwünschte auswirkungen sollen festgehalten werden .
dazu dient er , dazu ist er hilfreich .
er ist ein instrument , das immer wieder weiterentwickelt werden soll .
auch meine motion verlangt , den wirksamkeitsbericht weiterzuentwickeln , konkret mit folgendem wortlaut : " der bundesrat wird beauftragt , den wirksamkeitsbericht zum nationalen finanzausgleich zu ergänzen mit den direkten und indirekten folgen auf die konkreten leistungen für die einwohnerinnen und einwohner , erbracht durch den kanton oder die gemeinde .
es gilt , standards zu entwickeln , welche die öffentlichen leistungen qualitativ und quantitativ für bewohnerinnen und bewohner bemessen und beurteilen lassen .
es gilt zu untersuchen , welche konkreten auswirkungen der nfa auf die leistungen der einzelnen kantone und der gemeinden gegenüber den bewohnerinnen und bewohnern zur folge hatte .
" mein anliegen ist es also , dass in diesem wirksamkeitsbericht eine weitere analyse , eine ergänzung , erfolgen soll , die auch einen zusätzlichen fokus auf die genannten anliegen legt und es ermöglicht , diese auch zu beurteilen .
mit einer meines erachtens recht skurrilen begründung empfiehlt der bundesrat meine motion zur ablehnung .
es widerspreche der finanz - und organisationsautonomie der kantone , wenn die von mir gewünschte untersuchung im wirksamkeitsbericht erfasst würde .
es könnte gar die autonomie der kantone einschränken .
habe ich das recht verstanden : wenn die analyse des wirksamkeitsberichtes ergeben würde , dass sich der nfa auf die preis - und qualitätsanforderungen der öffentlichen leistungen für die einwohnerinnen und einwohner eines kantons positiv ausgewirkt habe - also mit der angabe , wo , wie , in welchem umfang , warum , was die gründe hierzu sind -, oder allenfalls auch bei einem umgekehrten ergebnis , dann befürchtet der bundesrat ernsthaft , dass sich die kantone veranlasst sähen , die sache so erfolgreich zu belassen , oder dass sie sich sofort gezwungen fühlten , bei bedarf gewisse änderungen anzustreben , je nach der beurteilung des wirksamkeitsberichtes ?
das ist wahrscheinlich ein bisschen illusorisch .
gerne erfahre ich vom bundesrat jetzt noch beispiele , inwiefern er es erlebt hat , dass allenfalls anerkennende oder konstruktive anregungen des bundes , versehen mit analysen und berichten , den kantonen schlichtweg die autonomie entzogen , weshalb sie dann so gehandelt haben .
gut , es ist in verschiedenen kantonen fasnachtszeit , und so dürfen dieses fazit und diese sorge wohl auch mit entsprechendem humor entgegengenommen werden .
die kantone werden ihre entscheidungen auch in zukunft aufgrund ihrer analysen und unter beizug von eidgenössischen analysen treffen .
das ist auch in ordnung so .
sorgen bereitet mir allerdings , dass die stellungnahme vom bundesrat im mai 2015 verabschiedet wurde , also nicht zur fasnachtszeit .
ich bitte sie herzlich , meine motion entgegen dem antrag des bundesrates zu unterstützen .
es sollen lediglich grundlagen geschaffen werden , damit die kantone allfällige schlüsse - alles im rahmen der ihnen gesetzlich zustehenden autonomie - ziehen und bei bedarf und bereitschaft auch umsetzen können .
dies liegt in der autonomie der kantone .
die grundlagen zu erarbeiten , die vergleiche zwischen den kantonen darzulegen und aufzulisten wäre meines erachtens hingegen gerade eine kernaufgabe dieser wirksamkeitsberichte .
[ gz ] ich bitte sie , meine motion anzunehmen .
herr abate konnte mich auch jetzt nicht davon überzeugen , dass man diese motion ablehnen sollte .
im gegenteil : wenn ich den bericht der kommission für rechtsfragen lese , stelle ich fest , dass man zwar alles sieht , aber einfach nichts macht respektive nicht willens ist , etwas zu tun .
ich zitiere aus der stellungnahme des bundesrates : " der verminderte respekt gegenüber behörden und beamten ist eine tatsache , die auch mit den veränderten wertvorstellungen der gesellschaft einhergeht .
in diesem zusammenhang ist auch die zunehmende gewalt gegenüber behörden und beamten , insbesondere gegenüber polizistinnen und polizisten , zu sehen .
der bundesrat ist sich dieser entwicklung bewusst und nimmt diese problematik ernst .
" die kommission schreibt im kommissionsbericht in ihren erwägungen : " die kommission hat grosses verständnis für das anliegen der motion , sie ist sich des abnehmenden respekts gegenüber behörden und beamten bewusst .
in der tat hat sie zwei standesinitiativen , die dasselbe ziel verfolgen , folge gegeben .
auf eigene umsetzungsvorschläge hat die kommission bisher allerdings verzichtet , denn sie war der ansicht , dass diese arbeiten am besten im rahmen der revision des besonderen teils des stgb vorgenommen werden sollten .
die kommission bedauert deshalb " - das hat der kommissionssprecher auch gesagt -, " dass die vom bundesrat schon länger in aussicht gestellte vorlage zur harmonisierung der strafrahmen auf der grundlage des neuen sanktionensystems noch nicht verabschiedet wurde .
" weiter heisst es im kommissionsbericht : " auch wenn sie einen handlungsbedarf erkennt , hält die kommission die von dieser motion vorgeschlagene lösung für nicht befriedigend .
" ich frage ganz einfach : was muss geschehen , damit eine lösung befriedigt , was kann letztendlich befriedigen ?
die krawallbrüder und krawallschwestern von heutzutage werden nämlich , wenn überhaupt , nur mit samthandschuhen angefasst .
meist wird nur zugeschaut oder muss zugeschaut werden .
diese gesetzesbrecher lachen nur - ja , sie lachen uns eigentlich aus .
also , der bundesrat weiss es , die kommission weiss es , und wir alle hier drin wissen es : die respektlosigkeit und die gewaltbereitschaft gegenüber den behörden und unserer polizei werden immer schlimmer .
dies ist absolut inakzeptabel , auch für unsere polizisten selber , welche für uns alle diesen aggressionen entgegentreten müssen .
die linksextremen gewaltexplosionen der letzten tage in bern zeigen diese dramatische entwicklung eindrücklich auf .
bei der räumung eines illegal besetzten hauses wurden die beamten mit verschiedensten gefährlichen gegenständen angegriffen , wobei diese extremisten schwere verletzungen und auch den tod der polizisten bewusst in kauf nahmen .
bei weiteren krawallen am wochenende wurden um die reitschule herum wiederum zehn polizisten verletzt , autos gingen in flammen auf , und ein grosser teil der innenstadt verwandelte sich in eine kriegszone .
auch hier zeigte sich wieder : es gibt mittlerweile dutzende , hunderte von personen in der stadt oder personen , die in die stadt reisen , die keinerlei respekt mehr vor unserer polizei , vor den beamten , vor der behörde bzw. vor dem recht haben .
ich zitiere dazu max hofmann , generalsekretär des verbandes schweizerischer polizeibeamter , der sagt : " das problem haben wir absolut nicht im griff .
die zahlen werden immer schlimmer .
das heisst , es muss etwas passieren .
" hier , auf der titelseite einer tageszeitung , heisst es klar : " das ist krieg gegen die polizei !
" das sage nicht ich , das sagt nicht irgendjemand .
das sagt adrian wüthrich , chef des polizeiverbandes des kantons bern .
es ist tatsächlich so : die anzeigen wegen gewalt und drohung gegen beamte haben sich in den letzten jahren mehr als verdreifacht .
all dies sollte uns zu denken geben , wenn wir denn in gewissen städten bereits politische verantwortliche haben , die sich nicht mehr voll hinter die polizei stellen , sondern eher den chaoten folgen .
ich beantrage ihnen deshalb dringend , dieser motion zuzustimmen , denn wir müssen endlich ein zeichen setzen .
ich glaube , damit kann das regelwerk vorwärtsgebracht werden , und wir können etwas machen und eben ein zeichen nach aussen setzen .
ich danke ihnen dafür , denn das ist auch ein zeichen des respekts gegenüber den beamten und gegenüber den behörden , auf die wir immer und immer wieder angewiesen sind und die sich für uns einsetzen .
nach dem vergangenen wochenende ist es natürlich nicht populär , einen solchen vorstoss nicht anzunehmen .
ich kann mir vorstellen , dass man entsprechende post bekommen wird , wenn man sich dagegen äussert .
der kommissionspräsident hat sehr gut geschildert , was die gründe sind , die uns dazu geführt haben , diese motion abzulehnen .
es ist so , die polizeibeamten sind auch dieses wochenende wieder in einer nichtakzeptablen weise angegriffen worden .
ich erlebe das auch bei fussballspielen immer wieder , es ist also nicht nur die berner reitschule , die dieses problem kennt , es besteht auch anderswo .
unsere kommission für rechtsfragen hat sich mehrfach mit entsprechenden standesinitiativen befasst , sie hat ihnen folge gegeben .
sie erkennt also durchaus handlungsbedarf .
man will auf den abnehmenden respekt vor beamten und behörden reagieren .
das enthebt uns aber nicht der verantwortung , den text zu lesen : was steht in dieser motion ?
in der motion steht , dass artikel 285 stgb , " gewalt und drohung gegen behörden und beamte " , abgeändert und eine mindeststrafe von einem jahr eingeführt werden soll .
das ist der text dieser motion .
wenn sie das annehmen , dann wollen sie das und nichts anderes .
der kommissionspräsident hat ausgeführt , dass solche mindeststrafen im schweizerischen strafgesetzbuch nur bei ganz schweren delikten vorgesehen sind .
ich möchte ein beispiel nennen .
ich lese den ersten abschnitt von ziffer 1 : " wer eine behörde ... durch gewalt oder drohung an einer handlung , die innerhalb ihrer amtsbefugnisse liegt , hindert , zu einer amtshandlung nötigt oder während einer amtshandlung tätlich angreift , wird ... bestraft .
" also , herr föhn , denken sie daran : ein angetrunkener automobilist fährt in ihrem tal heim , wird von der polizei angehalten , rastet aus und schubst einen beamten .
dies fällt unter artikel 285 . erklären sie ihm dann , dass er dafür für ein jahr ins gefängnis gehen soll .
wir haben die gesetze , die es braucht , um leute , wenn man ihrer habhaft wird , bestrafen zu können .
wer einen stein gegen einen polizeibeamten schmeisst , begeht eine schwere körperverletzung , eventualvorsätzlich möglicherweise sogar eine noch schwerere [ page 15 ] straftat .
er kann bestraft werden .
die gerichte können den strafrahmen , speziell bei rücksichtslosen tätern , auch ausschöpfen .
ich persönlich verstehe nichts von polizeitaktik .
ich weiss nicht , wie man das organisieren muss , wie man diesen hooligans oder auch diesen leuten jetzt hier in bern begegnen kann .
fakt ist aber : solange man diese täter nicht einbuchtet , sie also nicht verhaftet und keine strafverfahren durchführt , können sie noch so viele gesetze ändern .
erst wenn sie sicherstellen können , dass sie sie der justiz zuführen können , haben sie etwas erreicht .
eine verschärfung einer strafbestimmung ist in diesem zusammenhang reine deklamation und führt zu etwas , was nachträglich als vielleicht doch nicht so gut empfunden wird .
wir haben zweimal hier im rat erlebt , dass man auf solche vorfälle in anderen bereichen reagiert hat .
denken sie an den hundebiss .
wir haben jahrelang an einem hundegesetz gearbeitet , und am schluss haben wir die bestimmung wieder abgeschafft , weil das problem nicht auf dieser basis gelöst werden konnte .
herr föhn , ich erinnere sie auch an via sicura .
das war ja die reaktion auf raser , vornehmlich aus dem balkan , die schwere unfälle verursacht hatten .
es hat eine volksinitiative gegeben , und wir haben mit via sicura scharf reagiert .
wenn es nun aber plötzlich fälle gibt , wo man denkt : " nein , der war ja doch nicht gemeint !
" , dann kommt man und will die strafgesetze anschliessend wieder revidieren .
ich finde es nicht gut , wenn man gesetzgebung als reaktion auf vorfälle macht .
man muss gut bedenken , was man machen will .
man muss auch wirklich lesen , was die motion will .
lesen sie artikel 285 stgb und was alles darunterfällt .
wenn sie dort überall ein jahr mindeststrafe wollen , dann bin ich überzeugt , dass sie in zwei jahren kommen und sagen : " nein , also dass derjenige , der jetzt bei einem polizisten ausgerastet ist , ein jahr in die kiste gehen soll , das haben wir doch nicht gemeint .
" ich bitte sie , die motion abzulehnen .
mit dieser motion will man den bundesrat beauftragen , den straftatbestand der gewalt und drohung gegen behörden und beamte in artikel 285 stgb zu verschärfen .
gefordert wird eine freiheitsstrafe mit einem strafrahmen von minimal einem und maximal fünf jahren .
hier geht es um die frage des respektes gegenüber behörden und beamten , insbesondere polizistinnen und polizisten .
es ist unbestritten , dass der respekt abnimmt .
gewalt und drohungen haben dagegen zugenommen .
die ereignisse des letzten wochenendes hier in bern sind ein beispiel dafür .
die verurteilungen wegen gewalt und drohungen gegen behörden und beamte haben sich in den letzten jahren verdreifacht .
deswegen will diese motion den straftatbestand in artikel 285 stgb verschärfen .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen ; am 27 . september 2016 hat der nationalrat die motion mit 92 zu 72 stimmen bei 18 enthaltungen angenommen .
ihre kommission ist sich des problems bewusst .
sie hat zwei standesinitiativen - einer initiative des kantons bern ( 16.317 ) und einer des kantons tessin ( 14.301 ) -, die dasselbe ziel verfolgen , folge gegeben .
zwei andere standesinitiativen , eine initiative des kantons waadt ( 11.312 ) und eine des kantons genf ( 12.306 ) , wurden sistiert .
ich erwähne auch noch die petition des verbandes schweizerischer polizeibeamter ( 10.2016 ) , der folge gegeben wurde .
aber die von dieser motion vorgeschlagene lösung ist nicht befriedigend .
das strafgesetzbuch sieht mindeststrafen nur bei besonders schweren verbrechen vor , zum beispiel bei totschlag oder vergewaltigung .
in den meisten fällen , auf die artikel 285 stgb anwendung findet , handelt es sich um drohung oder einfache körperverletzung , die grundsätzlich nur als vergehen und übertretungen bestraft werden können und die sich in bezug auf das geschützte rechtsgut auf einer wesentlich tieferen ebene befinden .
zu beachten ist auch , dass das geschützte rechtsgut bei artikel 285 stgb die staatliche autorität als solche ist .
die körperliche integrität der beamten wird hingegen durch die strafbestimmungen zum schutz von leib und leben geschützt .
[ page 14 ] aus diesen gründen sind wir der auffassung , dass unter dem aspekt des rechtsgüterschutzes eine mindeststrafe bei artikel 285 stgb nicht angemessen ist .
mit einer mindeststrafe würden die beamtinnen und beamten einen höheren strafrechtlichen schutz als die übrigen bürgerinnen und bürger geniessen , was die kommission als problematisch erachtet .
die kommission ist überzeugt , dass sich jede mindeststrafe am mildesten denkbaren fall orientieren sollte .
sie ist entsprechend der ansicht , dass im anwendungsbereich von artikel 285 stgb ein jahr freiheitsstrafe eine unverhältnismässig hohe mindeststrafe bedeuten würde , da der mildeste denkbare fall in diesem zusammenhang die geldstrafe ist .
der bundesrat sowie die kommission betonen auch , dass es nicht sinnvoll ist , einen straftatbestand gesondert zu behandeln und spezielle bestimmungen vorzusehen .
die kommission hat auf eigene umsetzungsvorschläge verzichtet , denn sie ist der meinung , dass diese arbeiten am besten im rahmen der revision des besonderen teils des stgb vorgenommen werden sollten .
es geht um die harmonisierung der strafrahmen auf den grundlagen des neuen sanktionensystems , das von uns beschlossen worden ist .
aber diese vorlage ist noch nicht verabschiedet worden .
man hat lange gewartet , und leider sind wir noch ohne vorschläge .
trotz der komplexität der problematik werden ohne konkrete lösungen immer wieder neue vorstösse oder standesinitiativen eingereicht werden .
der druck wird zunehmen , und es ist nicht immer einfach , überzeugend zu erklären , warum ein bestimmter vorschlag abzulehnen ist oder warum die initiativen , denen folge gegeben wurde , noch nicht konkretisiert worden sind .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
sie , frau bundesrätin , bitte ich aber auch , uns zu erklären , wo wir mit den von mir erwähnten arbeiten stehen .
die unternehmen , die in der schweiz arbeitsplätze schaffen und wertschöpfung generieren , sind auf attraktive rahmenbedingungen angewiesen .
ein wesentlicher faktor für die attraktivität und die dynamik eines wirtschaftsstandortes ist eine geringe belastung der unternehmen durch staatliche regulierungen .
im ganzen land wird vonseiten der wirtschaft und politik über alle parteigrenzen hinweg , vom globalen konzern bis zum ein-mann-handwerkbetrieb , immer wieder die heute bereits übermässige , nichtsdestotrotz aber ständig weiter wachsende regulierungswut beklagt .
es ist deshalb nach meiner auffassung zeit , endlich konkret dagegen vorzugehen und massnahmen , die auf dem tisch liegen , tatsächlich auch umzusetzen , endlich nägel mit köpfen zu machen .
der bundesrat selbst betont die notwendigkeit des abbaus der regulierungskosten auch ständig .
nur , es passiert eben nichts .
ich schlage ihnen deshalb heute vor , dem bundesrat ein deutliches zeichen zu senden , dass wir als nationalrat ihn in seinen bemühungen , in diesen zielsetzungen unterstützen .
mit meinen vorstössen können wir ihn ermuntern , entschlossener längst erkannte handlungsansätze nicht nur anzudenken , sondern eben auch durchzusetzen ; denn seit dem bericht mit konkreten massnahmenvorschlägen , den der bundesrat bereits im jahr 2013 , also vor vier jahren , zur kenntnis genommen hat , ist nicht viel spürbares tatsächlich passiert .
ich beantrage ihnen heute in einem ersten schritt und im konkreten , dass der bundesrat beauftragt wird , eine formelle harmonisierung von verfahren , fristen und zahlungsintervallen im unternehmenssteuerbereich zu erarbeiten .
wirtschaftskreise und unternehmen geben an , dass unterschiede im verfahrensrecht zwischen den kantonen , dass die [ page 27 ] mangelnde kantonsübergreifende koordination und anerkennung von experten oder unterschiedlich lange fristen wesentliche , unnötige zusatzkosten verursachen .
experten schätzen das diesbezügliche einsparpotenzial auf ansehnliche 192 millionen franken pro jahr - wahrlich ein grund , hier einen effort zu leisten .
die harmonisierung von verfahren , fristen und zahlungsintervallen bei der gewinn -, grundstückgewinn - und lohnquellensteuer würde entlastungen bei den unternehmen bringen , ohne dass die kantone steuereinbussen oder zusätzliche kosten zu gewärtigen hätten .
der bundesrat lehnt den vorstoss dennoch ab , obwohl auch er die gleiche stossrichtung einst selbst vorgeschlagen hatte .
er begründet das damit , dass das efd beauftragt worden sei , bis 2016 zu prüfen und zu berichten .
nur , ich habe bis heute , 2017 , nichts von resultaten oder gar fortschritten gehört .
es ist deshalb an der zeit , hier einen neuen anstoss zu geben .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , meinen vorstoss zu unterstützen .
besten dank , herr bundesrat , für ihre vorgehenden ausführungen .
ich bin erst dann zufrieden , wenn wir konkret die ziele erreicht haben .
mit dem bericht allein werden wir wahrscheinlich das ziel noch nicht erreichen , darum ist mein vorstoss auch noch keineswegs veraltet .
ein zweiter bereich , den ich ansprechen möchte , betrifft die kosten für unternehmen durch zollveranlagungsverfahren bei der ein - und ausfuhr von gütern , die durch elektronische abwicklung wesentlich vereinfacht werden könnten .
auch hier wurden bereits einige projekte angestossen , auch hier teilt der bundesrat grundsätzlich die einsicht , dass wesentliche fortschritte und vorteile erreicht werden könnten .
doch auch hier ist bis jetzt noch nicht viel passiert .
der bundesrat bringt immer wieder vor , dass budgetprozesse massgebend seien , dass priorisierungen von it-projekten vorgenommen werden müssten , oder er macht mit verfahrenshinweisen geltend , dass eine zustimmung zu diesem vorstoss nicht möglich sei .
aber nichtsdestotrotz liegt auch hier eine kostenspar-schätzung von experten vor , die nicht bestritten ist .
das sparpotenzial bei den regulierungskosten für unternehmen liegt bei sage und schreibe einer halben milliarde franken pro jahr !
dieses sparpotenzial gilt es meiner meinung nach auszuschöpfen .
die eidgenössische zollverwaltung ist mit dieser zielsetzung einverstanden .
sie steht in einem konstruktiven dialog mit den betreffenden unternehmen und mit wirtschaftsexperten .
entsprechende projekte sind in der pipeline , aber der projektfortschritt wird immer wieder durch anderweitige priorisierungen und zwischenstopps gebremst .
dem ist meiner meinung nach entgegenzuwirken .
der eidgenössischen zollverwaltung sind die finanziellen mittel für die rasche realisierung dieser it-offensive zur verfügung zu stellen .
ich danke ihnen , wenn sie auch diesen vorstoss unterstützen .
es geht bei meiner motion um die einführung eines bandbreitenmodells , das für mehr steuergerechtigkeit sorgen wird .
die steuersätze für alle steuerarten sollen innerhalb einer gewissen bandbreite festgelegt werden , anstatt dass man den steuerwettbewerb ungebremst walten lässt , was primär zu ausfällen bei den steuereinnahmen führt .
nach dem zweiten wirksamkeitsbericht zum finanzausgleich zwischen bund und kantonen muss man klar feststellen , dass der finanzausgleich die unterschiede zwischen den kantonen keineswegs verkleinert hat und der schädliche steuerwettlauf weiter angeheizt worden ist .
die steuerbelastungen für natürliche und juristische personen divergieren je nach kanton sehr stark .
das hat die negative auswirkung , dass die steuerfüsse gesenkt werden oder dass man sich gegenseitig die sogenannt guten steuerzahler abwirbt .
insgesamt werden so der öffentlichen hand in erster linie einnahmen vorenthalten .
eine höhere zahl von steuerzahlerinnen und steuerzahler wird damit nämlich nicht generiert ; diese ziehen einfach mehrmals um , bezahlen immer weniger steuern , sodass einnahmen verlorengehen .
zudem öffnet sich die schere bezüglich der steuerbelastung innerhalb unseres landes immer weiter .
dem wirksamkeitsbericht ist auch zu entnehmen , dass es unterschiede gibt , und anhand von beispielen lässt sich die entwicklung der steuerbelastung nachzeichnen .
beispielsweise differiert die steuerbelastung von hochqualifizierten arbeitnehmenden in zug und neuenburg um 15 prozent .
schaut man in die statistik der eidgenössischen steuerverwaltung über die steuerbelastungen in den kantonshauptorten , findet man auch diesbezüglich riesige unterschiede .
eine familie mit zwei kindern und einem bruttoarbeitseinkommen von 100 000 franken zahlt beispielsweise in der stadt delémont sehr viel mehr steuern als in der stadt zug .
die steuerbeträge differieren dabei massiv : in delémont liegt die steuerbelastung bei fast 9500 franken , in zug gerade mal bei 1700 franken , obschon die ausgangslage die gleiche ist .
in der gemeinde schwyz würde die belastung rund 4000 franken betragen .
man sieht : es sind riesige unterschiede .
die statistik bezieht sich zwar nur auf die kantonshauptorte , ohne auf weitere gemeinden einzugehen .
jedenfalls ist erkennbar , dass die scherenöffnung sehr gross ist und dass die belastungen sehr unterschiedlich sind - das kann es nicht sein .
wir haben zwar mit dem nfa ein instrument geschaffen , das einen gewissen ausgleich bringt .
doch da die kantone [ page 26 ] und gemeinden unterschiedlich ressourcenstark sind , konnten die unterschiede nicht verkleinert werden .
nein , sie sind gar noch grösser geworden .
um dem und der belastung der natürlichen , aber auch der juristischen personen entgegenzutreten , ist es unabdingbar , dass man eine bandbreite einführt , damit eben nicht jeder kanton und jede gemeinde völlig selbstständig das einsetzen kann , was sie wirklich selber brauchen .
ich denke , wir brauchen da eine grössere umverteilung von den finanzstarken , von den ressourcenstarken zu den ressourcenschwachen kantonen .
das können wir erreichen , wenn wir eine bandbreite einführen und auch bewerkstelligen .
wir haben bereits einmal über ein solches anliegen eine volksabstimmung gehabt .
das ist einer der gründe , warum der bundesrat sagt , die motion solle nicht angenommen werden , es gebe keinen bedarf , hier anpassungen vorzunehmen und eine verfassungsänderung mit einer steuerharmonisierung an die hand zu nehmen .
ich denke , dass das falsch ist : auch wenn wir im jahr 2010 eine abstimmung hatten , können wir im jahr 2017 veränderungen anpacken .
wir haben eben erst eine referendumsabstimmung zur unternehmenssteuerreform iii gehabt , eine reform , die zu grossen weiteren verwerfungen geführt , die auch den steuerwettbewerb im bereich der unternehmenssteuern angetrieben hätte .
das wurde abgelehnt .
ich denke , das ist auch ein ausdruck dessen , dass die leute eigentlich nicht der meinung sind , dass es immer noch mehr wettbewerb geben soll und die steuerbelastungen damit immer mehr auseinandergehen .
darum , seien sie mutig , und sehen sie ein , dass es wirklich eine verbesserung braucht !
es braucht mehr steuergerechtigkeit .
nehmen sie deshalb die motion an !
wir haben die letzten monate und jahre unglaublich viel über forschung und entwicklung diskutiert und auch darüber , wie man den forschungs - und entwicklungsstandort schweiz stärken kann und soll .
wir tun das aber nicht nur in zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform : nach dem frankenschock z. b. haben hüben wie drüben alle gefordert , jetzt müsse forschung und entwicklung gemacht werden , die kmu müssten jetzt halt innovationen auf den tisch legen , dann ginge doch alles schon gut .
nun , das jetzige gesetz lässt für forschung und entwicklung nur dann rückstellungen zu , wenn diese an dritte gehen .
es ist vom wesen her komplett widersinnig , dass wir nur dann in der zeit für die not sparen können , wenn man forschungs - und entwicklungsaufträge an dritte vergibt .
die it-branche , die maschinenindustrie forschen nämlich selber , das ist ihre kernkompetenz .
jetzt gibt es aber ein grosses problem bei diesen kmu , und zwar die massiven auftragsschwankungen .
wir reden hier von zehntausenden von kmu , die dieses problem teilen .
weiter haben sie auch liquiditätsprobleme .
deshalb fordere ich in dieser motion , dass man rückstellungen machen kann für forschung und entwicklung , ganz nach dem motto : " spare in der zeit , dann hast du in der not !
" dann kann ich heute , wenn es mir gutgeht , rückstellungen bilden , und wenn eben die auftragslage schlecht ist , sei es wegen des frankenschocks oder konjunkturell bedingt , dann habe ich kapazitäten , mit denen ich dann forschung und entwicklung betreiben kann und die ich schon vorfinanziert habe , sodass ich eben eine baisse oder eine auftragsschwäche ohne entlassungen überstehen kann .
ich habe es in den letzten tagen schon mehrfach gesagt : für kmu sind steuerpolitische geschenke nicht wirklich relevant , weil 95 prozent der kmu in diesem land zwischen 0 und 10 000 franken steuern zahlen .
eine entlastung diesbezüglich ist also nicht wirklich relevant .
mit diesem vorstoss - rückstellungen machen zu dürfen für forschung und entwicklung - vernichte ich hingegen keinen einzigen steuerfranken , glätte aber in relevanter weise liquiditäts - und kapazitätsschwankungen .
die antwort des bundesrates ist ablehnend , was mich etwas irritiert hat , namentlich die begründung , es gäbe da mitnahmeeffekte , aber keine begründung , was denn das für mitnahmeeffekte sein sollten .
das ist mir rätselhaft .
ich bin gespannt , was herr bundesrat maurer dazu sagen wird .
ich kann nur sagen , falls eine höhenbeschränkung notwendig sein sollte - das ist unter anderem auch ein bedenken , das einige leute in meiner fraktion haben -, dann obliegt es , das ist in diesem vorstoss offengelassen , dem gesetzgeber , eventuell eine mengenmässige beschränkung der rückstellungen einzuführen .
im übrigen möchte ich hier noch betonen : rückstellungen kann man nicht irgendwie , aus irgendeinem grund und in irgendeiner höhe zulassen .
das würde kein revisor zulassen , schon gar keine steuerrevision ; sie ist nächste woche bei mir auch im hause .
in dem sinne bitte ich sie - ich glaube , hier ist endlich mal ein konsens möglich !
-, diesem vorstoss doch zuzustimmen .
ich möchte noch einen aspekt erwähnen , der in der bisherigen diskussion etwas zu kurz gekommen ist .
es geht natürlich um die körperliche unversehrtheit der polizistinnen und polizisten , die durch einen straftatbestand und eine entsprechende strafandrohung geschützt werden soll .
es geht aber darüber hinaus auch um den schutz der grundrechte der übrigen bürgerinnen und bürger , um den schutz des rechtsstaates , und es geht letztendlich auch um den schutz der demokratie , zumal die polizistinnen und polizisten den auftrag haben , die ausübung der grundrechte für die bürgerinnen und bürger zu garantieren , gefahren abzuwenden , straftaten zu verhindern und solche auch zu verfolgen .
insoweit geht das mit dem aggressionsverbot geschützte rechtsgut über die körperliche unversehrtheit der polizistinnen und polizisten hinaus und schützt auch unsere institutionen und die ausübung der grundrechte generell .
insofern glaube ich auch , dass hier handlungsbedarf besteht , zumal die kriminalstatistik - wir haben heute in anderem zusammenhang schon einmal darüber gesprochen - deutlich aufzeigt , wie sich die verurteilungen diesbezüglich zwischen 2000 und 2015 verändert haben .
noch eine zweite überlegung : der bundesrat schreibt in seiner antwort , man solle zuwarten , bis eine generelle überprüfung der strafrahmen im besonderen teil des strafgesetzbuches vorgenommen wird , und man solle davon absehen , nun ganz punktuell einen straftatbestand herauszugreifen .
wir werden anschliessend etwas über den fahrplan des bundesrates in dieser frage hören .
dass ein gewisses unverständnis , ja ein unmut vorhanden ist , zeigen auch die interventionen in form von standesinitiativen aus den kantonen tessin und bern , aber auch aus der westschweiz sowie parlamentarische vorstösse , die im nationalrat eingereicht wurden ; hier sind die parlamentarischen initiativen guhl 16.496 und romano 16.501 zu erwähnen , die in dieselbe kerbe schlagen und entsprechende verschärfungen der strafandrohung verlangen .
zweifellos liegt ein erschwerender umstand in der gewaltanwendung oder auch in drohungen , wenn polizistinnen und polizisten opfer davon sind .
die kommission hat sich für die beiden standesinitiativen bern und tessin ausgesprochen .
sie möchte diesen weg gehen , der möglicherweise schneller zum ziel führt als der weg über die motion und der dem parlament noch etwas mehr spielraum offenlässt .
ein letzter hinweis , hierauf hat kollege jositsch als junger nationalrat im jahre 2009 eigentlich bereits aufmerksam gemacht : er hat nämlich mit einem postulat ( 09.3366 ) verlangt , die gerichtspraxis bezüglich der ausschöpfung des bestehenden strafrahmens zu überprüfen .
der entsprechende bericht , aber auch eine erste vorlage des bundesrates aus dem jahr 2011 kamen zum schluss , dass nicht die gesetzgebung , sondern die gerichte das problem seien , da die gerichte oft zu milde urteile fällen würden und in ihrem ermessen den vorhandenen rahmen gar nicht ausschöpften .
man muss also vorsichtig sein und darf nicht glauben , der gesetzgeber könne alles .
es braucht auch bei den gerichten die einsicht , dass höher bestraft werden soll , wer polizistinnen und polizisten bedroht .
für mich ist der handlungsbedarf auch klar gegeben .
ich hätte mich jetzt auf die piste der standesinitiativen bern und tessin begeben , um damit auch dem bundesrat etwas tempo abzuverlangen .
möglicherweise schwenkt er dann noch auf das tempo des gesetzgebers ein , und es lässt sich auch noch eine generelle beurteilung der strafrahmen vornehmen .
[ page 16 ]
die ereignisse in bern am letzten wochenende haben eine tendenz bestätigt , die eigentlich unbestritten ist : die gewalt gegen behörden und vor allem gegen die polizei nimmt seit jahren zu .
zu beginn der achtzigerjahre waren es 300 vorfälle pro jahr , heute sind es jährlich etwa deren 2000 . wenn der präsident des kantonalbernischen polizeiverbandes von einer neuen qualität der gewalt spricht und wenn er härtere strafen fordert , sind das nicht die forderungen eines rechtsbürgerlichen , sondern eines sp-grossrates .
je älter ich werde , desto bewusster wird mir , wie anspruchsvoll die aufgaben einer polizistin und eines polizisten eigentlich sind .
wenn ich diese zum teil noch sehr jungen leute sehe und wenn ich sehe , was wir ihnen an aufgaben und verantwortung aufbürden , wird mir immer klarer , dass diese leute in der ausübung ihrer anspruchsvollen tätigkeit so gut wie irgendwie möglich geschützt werden müssen .
der staat verfügt bekanntlich über das gewaltmonopol .
dessen ausübung delegiert er vor allem an die polizei .
die polizei geht damit in aller regel verantwortungsbewusst um .
polizeigewalt ist in der schweiz glücklicherweise kein thema .
unsere gesellschaft verändert sich .
respekt wird für immer mehr leute zu einem fremdwort .
respektlosigkeit ist die vorstufe von gewalt .
aufgabe der politik ist es , auf ein sich veränderndes umfeld zu reagieren .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme , er nehme das problem ernst .
er sagt auch , dass nicht erwiesen sei , dass härtere strafen zu einer abnahme der gewalt gegen behörden führen würden .
die kommission hat grosses verständnis für das anliegen , sagt aber , der weg , der hier vorgeschlagen werde , sei nicht der richtige .
die motion mag , was die konkrete formulierung betrifft , nicht das gelbe vom ei sein .
die grundsätzliche stossrichtung ist aber nach meiner auffassung richtig .
wir haben als gesetzgeber ja durchaus die möglichkeit , im gesetzgebungsprozess etwas noch zu differenzieren und zu verbessern .
damit komme ich zum letzten punkt , der mir wichtig scheint : die kommission schreibt , sie erachte einen höheren strafrechtlichen schutz für beamte gegenüber den übrigen bürgerinnen und bürgern als problematisch .
erlauben sie mir als nichtjuristen , zweifel an dieser auffassung zu äussern : ich bin der meinung , dass jene , die wir zur durchsetzung des gewaltmonopols der gewalt aussetzen , durchaus einen höheren schutz verdienen als jene , die dies nicht tun müssen .
das problem akzentuiert sich seit jahren , es ist zeit , dass wir handeln .
es braucht ein klares zeichen gegenüber polizistinnen und polizisten : wir nehmen das problem nicht nur ernst , sondern wir machen auch das menschenmögliche .
höhere strafen sind sicher nicht die einzige möglichkeit , dieses problem anzugehen , aber nach meiner auffassung eine notwendige massnahme .
ich mache mir keine illusionen , was die mehrheitsfähigkeit dieses vorstosses betrifft .
letztendlich ist es mir auch egal , auf welchem weg wir das ziel erreichen , aber ich bin der meinung , jetzt sei handeln geboten .
ich reagiere nicht auf aktuelle ereignisse , ich stelle mir diese frage schon lange , notabene auch als präsident eines sportvereins , der ab und zu auf polizeilichen schutz angewiesen ist .
das argument der gegner , das mich nicht überzeugt , ist , dass diese regelung eine bevorzugung gewisser bürger gegenüber anderen bürgern darstellen würde .
herr luginbühl hat es sehr korrekt gesagt : das stimmt als argument nicht .
diese personen , diese beamten nehmen grössere risiken als alle anderen bürger auf sich , weil wir von ihnen verlangen , dass sie die anderen bürger schützen .
sie müssen es tun , weil wir es von ihnen verlangen und erwarten .
wir müssen also fähig sein , diese menschen in schutz zu nehmen und ein klares signal für ihren schutz zu geben : wer vorsätzlich gegen polizisten gewalt ausübt , soll wissen , dass er schärfer bestraft werden kann oder muss .
wenn wir diesen schutz nicht gewähren , laufen wir erstens gefahr , dass diese beamten künftig weniger bereit sein werden , risiken einzugehen , was natürlich die sicherheit der anderen bürger reduziert .
zweitens laufen wir dann gefahr , dass sie - das passiert manchmal - der versuchung erliegen , sich selbst zu schützen , vielleicht mit übertriebener härte , was auch nicht im interesse der grundrechte oder der institutionen ist .
ich bin schon froh , dass zwei standesinitiativen folge gegeben wurde .
die motion mag nicht perfekt sein .
sie ist aber noch nicht gesetz , und bei der umsetzung in eine gesetzgebung können die mängel korrigiert werden .
ich werde deswegen auch für annahme der motion stimmen .
ich bedanke mich ganz herzlich für das votum von kollege luginbühl .
er hat mir in allen belangen aus dem herzen gesprochen .
ich teile auch die einschätzungen und die juristischen abwägungen aus der kommission .
allerdings muss ich sagen , dass die aussenwirkung vielleicht nicht die sein wird , die sie erreichen wollen .
wenn ich in diesen unterlagen schaue , von wem und von wann diese standesinitiativen stammen , dann sehe ich , [ page 17 ] dass die kantone waadt , genf und tessin drei standesinitiativen eingereicht haben und dass sie aus den jahren 2011 , 2012 und 2014 datieren .
es hat offenbar wahnsinnig pressiert , und man hat wahnsinnig viel verständnis für die probleme und schaut munter zu , wie die gewaltspirale eskaliert und wie sich unsere beamtinnen und beamte dieser willkür des mobs ausgeliefert sehen .
wenn man auf einen menschen einen pflasterstein wirft , dann nimmt man unweigerlich in kauf , dass sein schädel zerschmettert wird .
es ist ja wirklich nichts harmloses , auch wenn die polizisten gut geschützt sind ; sie müssen sich ja auch entsprechend schützen .
aber die petition des verbandes schweizerischer polizeibeamter stammt aus dem jahr 2010 . dann sagt man noch , der nationalrat hätte dem - so steht es in der stellungnahme des bundesrates - " insofern entsprochen , als er seine kommission für rechtsfragen damit beauftragt hat , eine parlamentarische initiative oder einen vorstoss zu artikel 285 stgb auszuarbeiten " .
das parlament hat wahrlich in einem höllentempo gearbeitet in diesem falle .
das ist nun mittlerweile sieben jahre her .
und jetzt kommen sie hier wieder mit derselben leier und sagen , man müsse jetzt mal abwarten , bis der bundesrat dann die gesamtschau liefere .
ich frage mich einfach , frau bundesrätin , ob es jetzt wirklich erst todesopfer unter den beamten geben muss , die ihre aufgabe im dienste der öffentlichen sicherheit von uns bürgerinnen und bürgern wahrnehmen , oder ob man endlich bereit ist , nägel mit köpfen zu machen .
ich gehe mit ihnen einig , dass dieses mindestmass von einem jahr nicht für jeden rempler oder für eine dumme bemerkung oder eine drohgebärde gelten kann ; da teile ich die bedenken der kommission .
sie wissen ja , das ist für die polizisten vielleicht schon alltag , aber die gewalt hat eben in gewissen bereichen dann eine qualität , die uns zwingt zu handeln .
ich frage mich auch , ob mit unserem system etwas nicht in ordnung ist , da das strafmass offenbar nie ausgeschöpft wird , obwohl mit pflastersteinen gegen beamte , gegen menschen geworfen wird .
da stimmt doch etwas nicht !
andere kriegen deutlich mehr als ein bis drei jahre für solchen versuchten totschlag .
ich meine also , dass es jetzt wirklich an der zeit wäre , vorwärtszumachen und eben nicht dieser ganzen lamentiererei weiter zuzuschauen .
herr stöckli , sie sind vertreter des kantons bern .
also , ich weiss nicht , ich würde mich fragen , warum denn alle - offenbar schon gestern morgen - wieder schön aus der haft entlassen wurden , wenn diese information stimmt !
es ist anscheinend wahnsinnig wichtig , den sachverhalt exakt abzuklären .
da stimmt doch auch etwas nicht .
damit ist auch sichergestellt , dass alle wieder schön der arbeit nachgehen können - mindestens jene , die arbeiten .
es ist dasselbe problem wie bei den hooligans , dort hat man das auch gehabt : wenn die am abend wieder hinauskönnen , gehen die am anderen tag zur arbeit , wie wenn nichts wäre , und es passiert am schluss nichts .
dort mussten wir auch durchgreifen .
hier geht es darum , die beamten umfassend zu schützen .
wenn wir beispielsweise nach spanien oder generell in südlichere länder reisen , dann sagt ja jeder : " pass auf , wenn die polizei kommt !
mach ja keine falsche bewegung , keine dumme bemerkung !
" das lernt man überall .
machen sie so etwas einmal in den usa !
aber in der schweiz ist es möglich , man kann sogar hinausmarschieren , und der beamte muss dann noch die nacht über den rapport schreiben und hat die strafe erst recht .
hören sie also bitte auf , uns zu vertrösten !
die motion ist vielleicht falsch im ansatz , im mass , aber das signal , das wir aussenden , wenn wir sie ablehnen , ist natürlich auch nicht ganz unproblematisch .
das heisst nämlich , das parlament warte jetzt wieder zu , bis der bundesrat vielleicht mit etwas kommt .
bei standesinitiativen ist es aber nicht der auftrag des bundesrates , tätig zu werden .
das parlament muss in der umsetzung an die arbeit .
ich finde es hier etwas nonchalant , wenn der kommissionspräsident - entschuldigung , herr abate - sagt : " ja , der bundesrat soll jetzt die gesamtschau machen , und dann warten wir einmal .
" man müsste das jetzt mit aller kraft vorantreiben , und der bundesrat muss eventuell zusätzliche massnahmen ergreifen , damit auch in der strafverfolgung einiges , das im argen liegt , beseitigt werden kann .
es gibt leute , die sich nicht schützen können .
ich kann einen umweg machen , wenn ich an einer demonstration vorbeikomme , aber der beamte hat den auftrag , sich dort hinzustellen , und er hat insofern keine wahl ; das ist natürlich schon ein grosser unterschied .
also bedürfen diese leute auch eines besonderen schutzes .
ich sehe keine andere möglichkeit : ich werde der motion jetzt trotzdem zustimmen , auch wenn ich die bedenken von herrn jositsch und anderer juristischer grössen in diesem rat ( heiterkeit ) teile .
zu meiner interessenbindung : ich bin präsident des verbandes der solothurnisch-kantonalen polizeibeamten , einerseits also das pendant zu adrian wüthrich hier in bern , der ja heute zitiert worden ist .
andererseits fühle ich mich irgendwie in der arbeitgeberrolle gegenüber polizistinnen und polizisten .
wir machen hier gesetze , dann muss ja irgendjemand diese gesetze umsetzen .
die unangenehmste form von gesetzesumsetzung ist heute die arbeit der polizistinnen und polizisten .
als langjähriger und engagierter gewerkschafter weiss ich , dass es eine fürsorgepflicht des arbeitgebers gegenüber seinen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern gibt .
hier fühle ich mich in meiner arbeitgeberfunktion angesprochen , diese fürsorgepflicht auch tatsächlich ernst zu nehmen .
wir haben es mehrfach gehört : im jahre 2010 hat der verband schweizerischer polizeibeamter eine petition deponiert .
ich bin 2010 in diesen rat eingetreten .
ich war damals schon präsident des verbandes der solothurnisch-kantonalen polizeibeamten .
ich wurde damals mitglied der kommission für rechtsfragen , obwohl ich von juristerei nicht viel verstanden habe .
in der kommission für rechtsfragen habe ich mich dafür eingesetzt , dass man diese petition , die meinetwegen aus formaljuristischen gründen nicht ohne unebenheiten war , nicht einfach ablehnt .
ich habe gesagt , wir sind es unseren polizistinnen und polizisten schuldig , dass wir ihre anliegen und ihre sorgen ernst nehmen .
dann hat man gesagt , ja gut , jetzt mache man eine gesamtschau , der besondere teil des strafgesetzbuches solle einer generalrevision unterzogen werden .
das hat mich überzeugt .
wir schreiben nun aber das jahr 2017 , und es tönt immer noch gleich .
so im jahres - oder zweijahresrhythmus werden standesinitiativen und parlamentarische vorstösse eingegeben .
irgendetwas stimmt da nicht .
ich weiss , aktuell sind zwei motionen oder sogar parlamentarische initiativen im nationalrat hängig .
irgendwie könnten einerseits die zuständigen kommissionen etwas machen .
andererseits verspricht uns der bundesrat die generalrevision des besonderen teils des strafgesetzbuches .
ich würde sagen : ja , bitte , macht vorwärts !
der kumulierte juristische sachverstand unserer kommissionsmitglieder hat mich überzeugt , dass der lösungsweg dieser motion nicht zielführend ist , abgesehen davon , dass wir auch keine zeit gewinnen , wenn wir nun noch eine motion in die pipeline einspeisen .
das überzeugt mich .
ich muss ihnen aber sagen : nachdem wir nun seit sieben jahren an dieser geschichte herumturnen , kann ich zu dieser motion auch nicht nein sagen .
ich werde mich der stimme enthalten - nicht aus mutlosigkeit , sondern weil ich nachvollziehen kann , was uns der kommissionssprecher und all seine assistenten , die offenbar auch einiges von der sache verstehen , sagen .
nach all dem kann ich nicht ja sagen .
aber es fällt mir schwer , zu dieser motion nein zu sagen .
deshalb werde ich mich der stimme enthalten .
das ist verbunden mit einem lauten schrei an den bundesrat , endlich vorwärtszumachen .
es ist mit einem ebenso lauten schrei an die zuständige sachbereichskommission verbunden , im rahmen der parlamentarischen oder der standesinitiativen ebenfalls druck aufzusetzen .
dann schauen wir , wer zuerst durchs ziel läuft - entweder die kommissionen , indem sie ihren job als kommissionen machen , oder der bundesrat , indem er seinen versprechungen , die nun schon seit einigen jahren gemacht werden , endlich taten folgen lässt .
[ page 18 ] die stimmung bei den polizeikorps - das muss ich ihnen sagen - ist wirklich am absaufen .
das dürfen wir uns nicht leisten .
wenn nun die kommission etwas abgehoben sagt , dass man da zwischen normalen bürgern und polizistinnen und polizisten keine unterschiede machen dürfe , so muss ich dezidiert sagen , dass ich diese meinung nicht teile .
wir schicken die polizistinnen und polizisten in schwierige situationen , damit sie das gewaltmonopol dieses staates durchsetzen .
dafür können sie von uns auch einen besonderen schutz erwarten .
deshalb bin ich der meinung , dass in dieser angelegenheit nun wirklich ernsthaft , zügig und schnell reagiert werden muss .
das schliesst nicht aus , dass man die ganze sache reflektiert macht .
ich appelliere also an den bundesrat und an die kommissionen , hier endlich remedur zu schaffen .
ich bin überzeugter gegner dieser motion .
ich bin nicht bekannt als ein freund von extremisten , weder links noch rechts .
ich erkläre ihnen , wieso ich diese motion ablehne .
kollege janiak hat definiert , wo das problem dieser motion liegt .
wir haben im strafgesetzbuch straftatbestände , kapitaldelikte wie mord , vorsätzliche tötung usw. , mit mindeststrafen , weil das verschulden , das delikt selbst , bagatellfälle ausschliesst .
dann haben wir straftatbestände wie jene in artikel 285 stgb .
in diesem artikel haben sie alle möglichen delikte , von schweren straftatbeständen bis zur einfachen tätlichkeit .
das heisst , der täter , der einen polizisten anrempelt , wäre mit der mindeststrafe von einem jahr gefängnis bedroht und würde dem täter gleichgestellt , der einen polizisten mit pflastersteinen bewirft .
das ist das kernproblem dieser motion .
die kommission für rechtsfragen hat sich die sache nicht einfach gemacht und auch den von ihnen zitierten herrn adrian wüthrich angehört .
stellen sie sich vor , wir haben sogar dem anliegen von herrn wüthrich stattgegeben , wir haben der standesinitiative bern folge gegeben !
wir haben diese initiative unterstützt , weil uns dies als ein gangbarer weg erscheint , um die gewaltexzesse über artikel 285 stgb in den griff zu bekommen .
noch etwas : es ist nicht so , dass wir in der schweiz keine gesetzlichen grundlagen hätten , um gegen gewaltorgien , wie sie am wochenende in bern vorkamen , vorzugehen .
lesen sie artikel 285 stgb einmal durch !
die polizisten können strafverfahren eröffnen , die staatsanwälte können diese verfahren weiterziehen , die staatsanwälte können solche täter in untersuchungshaft setzen .
ein richter kann aufgrund der geltenden norm einen täter mit bis zu drei jahren gefängnis verurteilen .
das ist eine schwere strafe .
das problem liegt nicht in der gesetzgebung , sondern im vollzug , und das können sie über eine verschärfung der mindeststrafen nicht lösen .
dann treffen sie automatisch bagatelltäter .
dann haben sie die gleiche situation wie bei via sicura .
dann haben sie plötzlich ein strafmass , das völlig schief in der landschaft steht , das im strafmassbereich von schweren gewaltdelikten liegt .
daher bin ich überzeugt , dass diese motion nicht der richtige weg ist .
der richtige weg geht über die standesinitiative bern und die standesinitiativen anderer kantone , die ebenfalls hängig sind .
ich mache nur ein paar bemerkungen , bevor wir der frau bundesrätin zuhören .
es gibt fragen , die gestellt worden sind .
herr föhn , sie haben wiederholt , was ich gesagt habe , aber - es tut mir leid - sie haben mir nicht zugehört .
jetzt muss ich im namen der kommission etwas wichtiges betonen : wir wissen , was respekt gegenüber beamten bedeutet , das ist für mich zentral .
wir haben eine entscheidung getroffen , aber sie ist nicht die einzige in dieser materie .
wir haben grossräte , beamte und polizisten angehört und konsequent entschieden .
bitte schauen sie die inhalte der vorstösse aufmerksam an .
wir sind nicht hier , um emotionen zu bedienen , sondern um tragbare lösungen zu suchen .
das gehört zu unserer rolle , obwohl wir auch politiker sind .
ich habe nach den voten der kollegen luginbühl und zanetti noch etwas wichtiges betreffend die problematische erhöhung des strafrechtlichen schutzes der beamten gegenüber den übrigen bürgerinnen und bürgern zu betonen : hier geht es um drohungen , nötigungen , einfache körperverletzungen , tätlichkeiten , also um straftatbestände , die keine mindeststrafe kennen .
eine besondere lösung für beamte würde ein sogenanntes zweiklassensystem schaffen .
das ist dem strafgesetzbuch fremd .
wir haben im bericht nicht geschrieben , dies sei total auszuschliessen , aber wir haben gesagt , es sei problematisch .
wir haben ein problem auf dem tisch , wir haben aber nicht kategorisch gesagt , diese differenzierung sei von vornherein auszuschliessen , denn wir sind uns auch bewusst , was es heisst , als beamter in einer schwierigen situation zu arbeiten .
wie alle meine vorredner erwähnten , ist zweifellos handlungsbedarf gegeben , die frage ist welcher .
ist es richtig , dass wir jetzt eine motion mit einer mindeststrafe von einem jahr verabschieden ?
ist es nicht klüger , dass wir die ereignisse , die sich letztes wochenende abgespielt haben , dazu benutzen , um die koordinierte gesamtschau , frau bundesrätin , voranzutreiben und die nötigen voraussetzungen zu schaffen , damit wir den handlungsbedarf ohne schnellschüsse auch in richtige gesetzesarbeit umsetzen ?
herr föhn , ich hatte heute gelegenheit , mit dem gesamtgemeinderat der stadt bern zu diskutieren .
ich kann ihnen sagen , dass die neue regierung , die neuen verantwortlichen - weitab von samthandschuhen - konsterniert und von dieser eskalation stark betroffen sind .
sie werden alles daransetzen , dass sie die ganze angelegenheit wieder in den griff bekommen .
es ist tatsächlich eine äusserst schwierige situation .
es wurden kriminelle elemente in der ganzen schweiz mobilisiert .
aus basel , aus zürich sind sie gekommen und haben in bern schaden angerichtet .
das problem ist nur , herr föhn , dass auch mit einer revision gestützt auf diese motion diese probleme nicht gelöst werden könnten .
wie herr janiak ausgeführt hat , liegt das problem darin , dass die polizeikräfte aus ihrer nach wie vor verständlichen taktik heraus nicht sämtliche an den gesetzeswidrigen veranstaltungen teilnehmenden verhaften können .
von den 200 leuten , die über das wochenende in bern waren , hat man nur am freitag sechs und am samstag zwölf verhaften können , weil die polizei taktisch auf distanz gehen muss und beim einsatz für unseren rechtsstaat nicht noch sich selbst allzu stark gefährden darf .
jetzt gilt natürlich artikel 285 stgb auch im fall einer zusammenrottung .
auch jemand , der an einer veranstaltung dabei ist und der selbst die beamten nicht gewalt erfahren lässt , wird gestützt auf diesen artikel bestraft .
das problem , herr föhn , ist folgendes : wenn sie von einer mindeststrafe von einem jahr ausgehen wollen , setzen sie ein falsches zeichen .
sie vergleichen dann das rechtsgut der staatlichen autorität mit dem rechtsgut des lebens - stichworte sind totschlag und vergewaltigung .
ich kann ihnen versichern , wenn das der fall sein sollte , wenn man ein jahr als mindeststrafe vorsieht , dann werden weniger solche strafen ausgesprochen .
ich war selber zehn jahre lang richter .
wenn man über eine tat entscheiden muss , die eher den charakter einer bagatelle hat , und einen derartigen strafartikel anwenden muss , dann überlegt man sich das zweimal .
das problem besteht darin , dass praktisch nie die bereits heute bestehende höchststrafe von drei jahren ausgesprochen wird .
die gerichte haben den bestehenden strafrahmen - bis zu drei jahren - kaum je ausgeschöpft .
dementsprechend ist es doch nicht nötig , jetzt eine mindeststrafe von einem jahr und auch eine allfällige erhöhung des strafrahmens - darüber könnte man noch diskutieren - vorzusehen .
auch ich bin der meinung , dass gehandelt werden muss .
es muss aber über das gesamte rechtssystem gehandelt werden .
frau bundesrätin sommaruga , wir warten gespannt auf ihre entsprechenden unterlagen .
wir wollen unseren beitrag leisten , aber keinen schnellschuss abgeben ; wir wollen zur problemlösung beitragen .
ich muss schon noch zwei , drei sachen aufnehmen .
es geht hier nicht nur um emotionen .
und vor allem : es geht nicht um schnellschüsse .
herr stöckli , sie haben mehrfach das wort " schnellschuss " verwendet .
diese motion feiert am nächsten freitag ihren dritten geburtstag , wohlverstanden .
das sind keine schnellschüsse .
man kann natürlich pro und kontra immer gewichten .
ich gewichte sie jetzt eben anders als die kommission .
deshalb nehme ich natürlich dann auch , herr kommissionspräsident , diese gewichtung anders vor , als sie sie vorgenommen haben .
ich frage einfach auch herrn zanetti : wie lange wollen wir unsere gesetzeshüter im stich lassen ?
wollen wir ihnen nicht endlich beistehen ?
das erwarten sie ; das erwarten ihre polizisten in solothurn .
ich weiss auch - herr rieder hat das richtig gesagt -, dass der motionstext vielleicht nicht das gelbe vom ei ist .
was haben wir mit der masseneinwanderungs-initiative gemacht ?
wir haben sie auch abgeändert .
das war eine verfassungsnorm .
man hat , herr janiak , auch nicht hundertprozentig das umgesetzt , was geschrieben stand .
ich bitte sie , hier zuzustimmen .
wir befinden uns in der differenzbereinigung .
die minderheit , die ich hier vertrete , will sich bei der frage der witwenrente dem ständerat anschliessen , was konkret bedeutet , dass wir in der vorliegenden reform die witwenrenten nicht antasten wollen .
der ständerat hat seinen entscheid einstimmig gefällt .
wenn es also im ständerat keine gegenstimme gegeben hat , stellt sich die frage , warum wir uns ihm hier nicht anschliessen sollen bzw. sogar müssen .
die gründe dafür sind zahlreich : es gibt abstimmungstaktische - ich erinnere sie an die letzte reform .
die streichung der witwenrente war einer der hauptgründe für das scheitern der reform , quasi ein sozialpolitisches no-go für das volk .
es gibt nach wie vor viele menschen in diesem land , die nicht bereit sind , ausgerechnet bei den witwen zu sparen .
das ist ein emotionales thema : witwen wie waisen stehen für eine unverschuldet betroffene menschengruppe , bei der es schwerfällt , den sparhebel anzusetzen .
deshalb sollten wir diese reform nicht damit überladen .
wir werden bei dieser reform das frauenrentenalter erhöhen .
wegen dieser erhöhung übernehmen frauen die kosten von 1,2 milliarden franken .
wir erachten es als politisch unklug , die frauen bzw. eben witwen noch mehr zu belasten .
es gibt verschiedene studien und umfragen , die davon ausgehen , dass dieses emotionale thema nach wie vor den ausgang einer abstimmung beeinflussen könnte .
sogar der arbeitgeberverband hat in seiner vernehmlassungsantwort geschrieben , auf diese sparmassnahme sei aus abstimmungstaktischen gründen zu verzichten .
es gibt aber auch sachliche gründe .
zwar wissen wir alle , dass die situation von witwen und witwern heute anders ist als früher .
es werden bald frauen ins rentenalter kommen , die berufstätig sind und besser verdienen als die frauen früher .
aber dieser wechsel ist noch nicht vollzogen .
es gibt immer noch familien , für die die witwenschaft ein abdriften in die armut bedeutet .
es gibt auch heute frauen in gewerbe - oder in bäuerlichen kreisen , die keinen lohn beziehen , die im gemeinsamen familienbetrieb mitarbeiten und die , sollte der ehemann versterben , mit 50 oder 55 jahren keine hinterlassenenrente hätten .
der kreis jener witwen , die nicht immer berufstätig gewesen sind , ist noch zu gross .
für diese besteht das risiko , dass sie in die sozialhilfe abrutschen , wenn die witwenrente ganz oder teilweise wegfällt .
das müssen wir vermeiden .
es gibt nach wie vor namhafte einzelschicksale , welche von einer streichung oder anpassung der witwenrente stark betroffen wären .
ein durch das schicksal aufgezwungener wiedereinstieg ins berufsleben oder ein aufstocken des arbeitspensums ab etwa 40 jahren und ohne langjährige berufserfahrung gestaltet sich für eine witwe extrem schwierig .
diskutiert worden ist im ständerat einzig eine einsparung betreffend frauen , die nie kinder gehabt haben .
dort wäre aber das einsparungspotenzial so gering , dass sich der ständerat dafür entschieden hat , auf diese massnahme zu verzichten .
er war der meinung , es bringe nichts , hiermit ein hindernis für die akzeptanz der revision zu schaffen .
die minderheit bzw. der ständerat mit seinem einstimmigen beschluss haben lediglich einen grundsatzentscheid gefällt .
wollen wir die reform mit dem emotionalen thema gefährden , oder wollen wir das nicht ?
seitens der minderheit sind wir klar der meinung , dass das risiko zu hoch ist und die reform damit überladen wird .
aus diesem grund bitte ich sie , der minderheit und somit dem einstimmigen ständerat zu folgen .
wir von der sp wollen eine reform der altersvorsorge .
wir wollen hier im parlament eine reform verabschieden , die an der urne eine mehrheit finden wird .
ich möchte von anfang an klar und deutlich sagen , dass die vorlage des ständerates unseres erachtens der kompromiss ist .
alles , was diesen kompromiss verschlechtert , werden wir heute und bis zum schluss ablehnen .
wir wollen eine vorlage , welche die leute verstehen , von der sie wissen , welche konsequenzen sie für sie hat ; einer solchen vorlage werden wir am schluss hier zustimmen .
und wir werden diese an der urne verteidigen .
jetzt komme ich zu meinen minderheitsanträgen .
eines der vier ziele des bundesrates , die er mit der rentenreform 2020 erreichen wollte , war , die ahv und das bvg den veränderten gesellschaftlichen bedingungen anzupassen .
was ihnen hier die kommissionsmehrheit in bezug auf die kinderrenten vorschlägt , ist genau das gegenteil .
das bild , das die [ page 32 ] kommissionsmehrheit wohl vor augen hatte , entspricht , wie das auch ein bild der verwaltung zeigt , nicht der realität .
es geht hier nicht um die reichen alten männer , die sich eine junge frau anlachen und mit ihr noch ein kind bekommen , sodass sie die kinderrente zur ahv erhalten .
vielmehr geht es um männer , die bei der geburt ihres jüngsten kindes zwischen 41 und 50 jahre alt sind .
es geht um männer - möglicherweise ist der eine oder andere von ihnen hier im saal -, welche vielleicht in einer zweiten partnerschaft nochmals vater werden .
wenn diese männer in rente gehen , sind deren kinder noch minderjährig oder noch in ausbildung .
wir wissen alle , dass kinder gerade in jenem alter hohe kosten verursachen .
wird nun das einkommen des vaters infolge der pensionierung deutlich geringer , fehlt das geld , das die familien benötigen .
der ständerat hat das anliegen des nationalrates insofern aufgenommen , als seine sgk ein postulat ( 16.3910 ) eingereicht hat , das vom bundesrat bereits angenommen worden ist .
demgemäss soll der frage nachgegangen werden , wie sich die situation von ahv-rentnern , die heute eine kinderrente erhalten , konkret darstellt .
was nun ihre kommission für schlüsse aus der debatte des ständerates und der annahme des postulates gezogen hat , ist eigentlich absurd .
es ist nicht etwa so , dass sie vom vorhaben der streichung der kinderrente abstand genommen haben .
nein , es wurde noch einer oben draufgegeben !
nicht nur die ahv-kinderrenten sollen gestrichen werden , sondern auch noch die bvg-kinderrenten .
die anderen minderheitsanträge betreffen in erster linie auslandschweizerinnen und auslandschweizer .
wenn es nach dem willen der mehrheit geht , können in zukunft waisenrenten für pflegekinder und iv-kinderrenten für pflegekinder nicht mehr exportiert werden .
dazu ist folgendes zu sagen : erstens trifft diese massnahme vor allem auslandschweizerinnen und auslandschweizer , und zwar diejenigen , die in einem land ausserhalb der eu/efta wohnen , mit dem kein sozialversicherungsabkommen besteht .
zweitens liegt dieser streichung die annahme zugrunde - und damit wiederhole ich eine aussage aus meinem votum in der ersten beratungsrunde -, dass die pflegekinder vielleicht doch keine echten pflegekinder sind , sondern dass da irgendetwas gemauschelt wird .
ich teile dieses grundsätzliche misstrauen nicht und finde es deshalb falsch , das pflegekind quasi mit dem bade auszuschütten .
ich wiederhole noch einmal meine worte vom beginn dieses votums : die sp-fraktion wird keiner verschlechterung des kompromisses des ständerates zustimmen .
der kompromiss ist die vorlage des ständerates und nicht etwas , was in zukunft in diesen drei wochen noch gebastelt wird .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich informiere sie , dass unsere debatte auf srf info live übertragen wird .
wir nehmen jetzt die erste runde der differenzbereinigung zur altersvorsorge 2020 in angriff , nachdem wir diese vorlage in der vergangenen herbstsession zum ersten mal behandelt haben .
das ziel ist es , die vorlage in dieser frühjahrssession in die schlussabstimmung zu bringen .
es verbleiben im moment zwischen beiden räten noch viele differenzen .
dies ist der grund , weshalb die beratung der differenzen wie die erstberatung in blöcken organisiert wurde .
konkret gibt es drei blöcke .
sie haben eine übersicht mit den details der inhalte der blöcke ausgeteilt bekommen .
[ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 [ gz ] neuregelung der hinterlassenenrenten in der ahv , kinderrenten , institutionelle massnahmen , diverses ( massnahmen für ältere arbeitslose , einkauf ins bvg-guthaben , teilliquidation , anwendungsbereich fzg ) [ gz ] nouvelle réglementation des rentes des survivants dans le cadre de l'avs , rentes pour enfant , mesures institutionnelles , divers ( mesures concernant les chômeurs âgés , rachat de l'avoir de vieillesse lpp , liquidation partielle , champ d'application de la lflp )
bei beiden minderheitsanträgen geht es um die überschüsse im versicherungsgeschäft .
viele pensionskassen wählen eine versicherungslösung für die abdeckung der risiken bei invalidität und tod .
grosse pensionskassen können dabei rabatte aushandeln , sodass sie die prämienlast tief halten , kleinere kassen können das weniger .
bundesrat und ständerat sind daher der meinung , dass diesen rabattvergünstigungen bei der beteiligung am überschuss der versicherung rechnung zu tragen ist .
sonst würden nämlich die grossen pensionskassen doppelt bessergestellt : sie zahlen tiefere prämien und würden dennoch in gleichem mass am überschuss der versicherung beteiligt wie die kleinen , die höhere prämien zahlen .
das wäre nicht korrekt , so die minderheit ; das wäre nicht korrekt , so die meinung von bundesrat und ständerat .
die minderheit steiert beantragt ihnen eine korrekte lösung .
stimmen sie also bei artikel 37 des versicherungsaufsichtsgesetzes der minderheit steiert , dem bundesrat und dem ständerat zu .
in artikel 38 geht es um die höhe der risikobeiträge .
es ist ein offenes geheimnis , dass die versicherten , die arbeitnehmenden und die arbeitgeber für die absicherung von invalidität und tod in der zweiten säule oft zu viel zahlen müssen .
es geht dabei um relativ viel geld - es geht um milliarden .
dies mag in dieser riesenreform ein detail sein , es ist aber ein ziemlich wichtiges .
ich würde sagen , es ist ein weiterer stolperstein , den wir für das gelingen der reform aus dem weg räumen sollten .
rund die hälfte der versicherten ist über den arbeitgeber in der zweiten säule bei einer lebensversicherung versichert .
die finma stellt fest , dass diverse versicherungen stark überhöhte prämien verlangen , die oft fast doppelt so hoch sind wie ihre jeweiligen risikoleistungen .
das heisst , sie kassieren satte gewinne , und dies auf kosten der versicherten .
diese zahlen überhöhte prämien , erhalten aber von den überschüssen nur 90 prozent .
für eine sozialversicherung ist das schlicht inakzeptabel .
das störte auch schon die seinerzeitige fdp-ständerätin christine egerszegi .
sie forderte einmal faire risikoprämien in der beruflichen vorsorge ( 13.3894 ) .
es ist zeit , christine egerszegis forderung nach fairness umzusetzen .
denn mittlerweile summieren sich die seit 2005 im verhältnis zu den erbrachten risikoleistungen zu viel bezahlten prämien auf weit über 10 milliarden franken .
das geht ins tuch , das bedeutet für die arbeitnehmenden tiefere nettolöhne und für die arbeitgebenden höhere lohnkosten .
bundesrat und ständerat wollen darum , dass dort , wo klar zu hohe prämien verlangt werden , diese von der finma auf ein vernünftiges niveau zu begrenzen sind .
das käme der wirtschaft ebenso wie den arbeitskräften zugute .
die mehrheit ihrer kommission will diese missbrauchsregelung bezüglich zu hoher prämien streichen .
das würde aber folgendes bedeuten : das parlament würde , wie bereits beschlossen , nicht nur auf eine erhöhung der legal quote verzichten , nein , es unternähme auch noch nichts gegen überhöhte risikoprämien .
damit würden die versicherungskonzerne zu den grossen gewinnern dieser altersreform .
das würde heissen : alle sollen federn lassen , alle arbeitnehmenden sollen für ihre spätere rente mehr einzahlen und dafür den gürtel enger schnallen , nur die versicherungen sollen weiterhin ihre gewinne auf kosten der versicherten optimieren können .
das kommt nicht gut an , bei uns nicht und beim volk nicht .
wie wollen sie das den leuten erklären ?
nein , es braucht eine regelung , die klarheit schafft , was zulässige tarife sind und was nicht .
ohne das kann die finma ihre aufsicht auch gar nicht wahrnehmen .
ich bitte sie , geben sie der finma die nötigen instrumente gegen die laufenden und gegen allfällige weitere missbräuche .
folgen sie also den minderheiten steiert , folgen sie dem ständerat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die anträge der minderheit steiert werden von frau heim vertreten .
ich muss sie zuallererst eindringlich daran erinnern , dass wir hier über einen sanierungsfall reden , und dieser sanierungsfall ist unsere altersvorsorge .
wir brauchen eine revision , das ist unbestritten , aber wir brauchen auch eine revision , die diese bezeichnung verdient , eine revision , die die probleme nicht einfach verschleiert und die problemlösung bzw. die finanzierungslast auf künftige generationen verschiebt .
eine solche reform ist nach unserer beurteilung untauglich .
dazu gehört auch das thema der hinterlassenenversicherung .
in der kommission ist sehr deutlich geworden , dass die ursprünglichen vorschläge des bundesrates , die wir im nationalrat wiederaufgenommen , weiterentwickelt bzw. sogar zusätzlich abgefedert haben , angesichts der gesellschaftlichen entwicklung gerechtfertigt , sozialverträglich und vertretbar sind .
der ständerat hat denn auch weder den handlungsbedarf noch die sachliche rechtfertigung bestritten .
einzig die furcht vor dem volk hat ihn dazu getrieben , in diesem reformschritt nicht auf diese vorschläge einzutreten .
das ändert aber rein gar nichts an der notwendigkeit dieser massnahmen .
immerhin 400 millionen franken sichern wir so zusätzlich für die ahv für diejenigen , die tatsächlich auf diese leistungen angewiesen sind .
wir können die zur sicherung der ahv notwendigen massnahmen nicht einfach [ page 33 ] vor uns herschieben .
wenn uns nur der mut zum handeln fehlt , obwohl wir genau wissen , dass es unumgänglich ist , hier zu korrigieren , geht das einfach zulasten künftiger generationen .
ich und meine fraktion , wir können uns dem nicht anschliessen .
genau dasselbe gilt für die zusatzrenten , also für rentner mit kindern .
dass es zusatzrenten für pensionierte sind und nicht leistungen für die kinder selbst , möchte ich hier nochmals betonen .
wir haben in der nationalratskommission auch hier einen moderaten weg zur korrektur gewählt , mit dem bisherige kinderrenten nicht angetastet werden , der besitzstand gewahrt wird und für härtefälle auch in zukunft adäquate zusatzleistungen möglich bleiben .
damit können wir nochmals 200 millionen franken zur sanierung beisteuern , ohne dass mehrwertsteuer oder lohnbeiträge erhöht werden müssen .
ich bitte sie , diesem weg weiterhin zuzustimmen und sämtliche minderheitsanträge zu diesem thema abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : frau moret hat den antrag ihrer minderheit ii zu den übergangsbestimmungen buchstabe bbis ahvg und den übergangsbestimmungen buchstabe f bvg zurückgezogen .
als grundsatz gilt für die sp-fraktion : keine kürzungen bei den witwen -/witwerrenten und kinderrenten !
der vorschlag , die witwenrente zu kürzen und nur noch an frauen auszurichten , die im zeitpunkt der verwitwung minderjährige kinder haben , ist für uns inakzeptabel .
nach wie vor leben viele familien das sogenannte ernährermodell .
ob uns das gefällt oder nicht , die realität ist einfach so .
bei jungen familien sind die frauen meist nur mit einem kleinen pensum von 20 bis 40 prozent in ihrem beruf tätig .
viele frauen arbeiten auch im betrieb des ehepartners mit , ohne einen eigenen lohn zu beziehen , besonders in der landwirtschaft und in familienbetrieben .
nach wie vor gibt es viele frauen ohne eine zweite säule oder mit sehr tiefen pensionskassenguthaben und keiner vollen ahv .
das traditionelle familienmodell hinterlässt hier seine spuren .
genau für diese gruppe wäre das bestehende recht eine grosse unterstützung für ihre finanzielle situation .
die frauen müssen mit dieser vorlage bei der ersten säule bereits einiges schlucken , allem voran die erhöhung des frauenrentenalters .
dies ist in der bevölkerung nach wie vor mit vielen emotionen verbunden .
wenn wir hier nun bei den witwen - und witwerrenten eine änderung anstreben , wird das einfach zu viel für diese vorlage .
wir brauchen mehrheitsfähige lösungen , die bei der bevölkerung eine chance haben .
hier können wir aus unserer sicht etwas dafür tun .
die sp-fraktion unterstützt die anträge der minderheit schmid-federer .
zu den kinderrenten und zum minderheitsantrag schenker silvia : heute erhalten personen , die ab dem rentenalter eine ahv-altersrente beziehen und kinder haben , eine kinderrente der ahv , bis die kinder 18 jahre alt sind oder bis sie die ausbildung abgeschlossen haben , längstens , bis sie 25 jahre alt sind .
die kinderrente beträgt 40 prozent der entsprechenden altersrente .
weder der bundesrat noch der ständerat wollen etwas an dieser situation ändern .
eine mehrheit der sgk-nr möchte den entsprechenden artikel jedoch ersatzlos streichen .
das heisst , dass nach inkrafttreten der reform keine neuen ahv-kinderrenten mehr entstehen würden .
nur für iv-rentnerinnen und -rentner würde eine ausnahme getroffen .
wir müssen bei diesem artikel auch an die weniger gut situierten personen in unserer gesellschaft denken .
es kann gut sein , dass wir genau da schwierige situationen schaffen würden , welche wir allenfalls durch eine andere kasse - die sozialhilfe - wieder beheben müssten .
das kann es einfach nicht sein .
die sgk-sr hat jedoch den bundesrat , wie wir von kollegin schenker gehört haben , mit einem kommissionspostulat beauftragt , die wirtschaftliche und soziale situation von bezügerinnen und bezügern von kinderrenten zu analysieren .
wir bitten sie deshalb , die minderheit schenker silvia zu unterstützen und die ergebnisse zu diesem postulat abzuwarten .
wir bitten sie , die minderheitsanträge steiert zu den artikeln 37 und 38 vag zu unterstützen .
noch eine anmerkung : zu artikel 1 absatz 4 fzg , artikel 13 absatz 3 bvg und artikel 89 absatz 6 einleitung zgb bestehen keine minderheitsanträge .
wichtig ist jedoch zu wissen , dass die sp nach wie vor die haltung vertritt , dass bei den lösungen betreffend gesamtarbeitsverträge , die einen flexiblen altersrücktritt auf der grundlage von überbrückungsrenten vorsehen , eine gesetzliche grundlage geschaffen werden sollte .
sollte der ständerat hier festhalten , so werden wir dies in der kommission wieder entsprechend einbringen und unterstützen .
neue vorschläge , welche erst seit wenigen stunden bei uns auf dem tisch liegen , können wir nicht unterstützen .
unser minimum für diese vorlage ist nach wie vor , wie das frau schenker gesagt hat , die ständerätliche lösung .
wir bitten sie , in diesem sinne abzustimmen .
nach dem scheitern aller revisionsvorlagen in den jahren 2004 , 2008 und 2010 sind wir nun an einen punkt angelangt , an dem es gelingen muss , diese revision über die ziellinie zu führen .
das heisst auch , dass diese vorlage nicht nur hier im parlament , sondern eben auch bei den versicherten und letztlich bei der stimmbevölkerung eine mehrheit finden muss .
das ständeratsmodell bringt hier nach langer arbeit in beiden kammern , in beiden kommissionen eine austarierte , eine sehr tragfähige und zukunftsfähige lösung .
in diese richtung müssen wir uns bewegen .
die grüne fraktion will diese tragfähige reform und wird sich für diese reform , d. h. für das ständeratsmodell , engagieren .
in der reform altersvorsorge 2020 wird den frauen mit der raschen erhöhung des rentenalters einiges zugemutet .
angesichts dieser verschlechterung der sozialen absicherung von frauen wäre es stossend , ja falsch , ebenfalls die witwenrenten zu streichen oder zu kürzen .
verheiratete frauen übernehmen immer noch den hauptanteil der hausarbeit , der erziehungsarbeit , der betreuungsaufgaben innerhalb der familie und auch über die familie hinaus .
dadurch können sie oft nicht im gleichen ausmass wie männer erwerbstätig sein .
die immer noch vorherrschende lohndiskriminierung und die ungleichen karrierechancen für frauen führen ebenfalls dazu , dass das erwerbseinkommen von frauen tiefer ist als jenes der männer .
der schicksalsschlag todesfall darf in einer familie nicht zur finanziellen notlage führen .
die absicherung im todesfall darf in dieser revision nicht aufs spiel gesetzt werden .
die grüne fraktion unterstützt darum in dieser frage bei artikel 23 des ahv-gesetzes grossmehrheitlich die minderheit schmid-federer .
die streichung der kinderrenten in der ahv und der obligatorischen beruflichen vorsorge ist eine weitere härte , die familien trifft .
für die soziale absicherung von familien braucht es kinderrenten im alter .
die mit der streichung einhergehende einsparung von 200 millionen franken ist nicht sehr gross .
für die betroffenen aber ist die streichung schwerwiegend .
rentnerhaushalte mit kindern brauchen die kinderrenten , um über die runden zu kommen .
fehlt dieses einkommen , wird die last für den staat einfach in eine andere kasse verschoben , etwa in die sozialhilfe .
wir haben nichts gespart , aber viel leid angerichtet .
die grüne fraktion unterstützt darum hier den antrag der minderheit schenker silvia .
ebenfalls unterstützen werden wir den antrag der minderheit schenker silvia zum export der waisenrenten an pflegekinder .
die streichung dieser rentenleistung missachtet die gleichstellung von leiblichen kindern und pflegekindern , die in der ahv als grundsatz besteht .
die pflegekinder sind entsprechend finanziell abhängig von den pflegeeltern .
im todesfall brauchen sie also eine absicherung und ein ersatzeinkommen in form einer waisenrente .
der wohnort des kindes darf dabei keine rolle spielen .
denken sie also bei dieser abstimmung an die auslandschweizerinnen und auslandschweizer und an ihre rechte !
die schweiz ist im rahmen von zahlreichen staatsverträgen im bereich der sozialversicherung an den gleichbehandlungsgrundsatz gebunden .
so gelten also sozialversicherungsleistungen auch bei wohnsitznahme im ausland , und genau dies wird hier infrage gestellt .
und schliesslich unterstützt die grüne fraktion die minderheiten steiert , die hier bei der frage der überschusszuteilung [ page 34 ] der lösung des bundesrates bzw. dem beschluss des ständerates zustimmen wollen .
der aussenpolitische bericht 2016 zeigt anschaulich auf , wie sich die globalen rahmenbedingungen der schweizer aussenpolitik in den vergangenen jahren verändert haben .
in der von krisen geprägten weltlage behauptet sich die schweiz sowohl wirtschaftlich als auch politisch auf beachtliche art und weise , und dies trotz politischer unsicherheiten im verhältnis zur europäischen union und trotz der weltweiten wirtschaftlichen turbulenzen .
dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , dass unsere wirtschaft aufgrund des starken frankens und der unwägbarkeiten in unserem verhältnis zur eu nach wie vor unter druck steht .
als parlamentarier ist es unsere pflicht , der aussenpolitik den nötigen rahmen zu geben , damit dieser druck gemindert werden kann .
die beziehungen zur europäischen union stehen dabei im zentrum .
die schweizer aussenpolitik hat die innenpolitisch teils widersprüchlichen vorgaben bezüglich der beziehungen zur eu pragmatisch umgesetzt .
auch wenn in diesem entscheidenden dossier die brennenden fragen bezüglich der personenfreizügigkeit und hinsichtlich eines institutionellen rahmenabkommens noch nicht geklärt sind , erachte ich es als angebracht und wichtig , die leistungen der schweizer aussenpolitik angesichts der gegenwärtigen turbulenten zeiten insgesamt zu würdigen und all jenen im aussendepartement meinen dank auszusprechen , die sich täglich hier in der schweiz und in aller welt für die interessen unseres landes einsetzen .
dies soll allerdings nicht darüber hinwegtäuschen , dass gewaltige aufgaben auf unsere aussenpolitik zukommen .
der bericht zeigt auf , dass den beziehungen zur europäischen union richtigerweise höchste priorität zukommt .
mir als überzeugtem verfechter des bilateralen wegs macht es sorgen , wie gewisse kreise einen zentralen pfeiler des erfolgsmodells schweiz , die beziehungen zur eu , ständig zu untergraben versuchen .
in anbetracht des stellenwerts von politisch stabilen und wirtschaftlich dynamischen bilateralen beziehungen , die von rechtssicherheit geprägt sind , müssen wir alles daransetzen , um unser verhältnis zur eu nachhaltig zu klären .
dazu notwendig ist die regelung der institutionellen fragen .
ich bin gespannt auf die europapolitische standortbestimmung , die der bundesrat in diesem jahr vorlegen wird .
ich bin überzeugt , dass wir unser verhältnis zur eu zum vorteil beider parteien normalisieren können , wenn wir in den eidgenössischen räten die voraussetzungen dafür schaffen .
wir sind alle gefordert , im interesse unseres landes aufeinander zuzugehen und mit lösungen den weg zu ebnen , die mehrheitsfähig sind .
auch wenn dem europadossier in unserer aussenpolitik priorität zukommt , begrüsse ich die intensivierung der zusammenarbeit auch mit aussereuropäischen , globalen partnern .
immer fernere märkte nehmen in unserer aussenhandelsstatistik eine immer wichtigere position ein .
es ist somit nur konsequent , die beziehungen auch mit schwellen - und entwicklungsländern und mit aufstrebenden märkten weiter auszubauen .
in der heutigen , von krisen , kriegen und instabilitäten geprägten weltlage und in einer zeit , in der die liberale , auf völkerrecht basierende handelsordnung unter druck gerät , können wir der diversifizierung unserer beziehungen nicht genug aufmerksamkeit schenken .
die verhandlungen über freihandelsabkommen im rahmen der efta und auch bilateral mit asiatischen und lateinamerikanischen staaten müssen weiterhin mit hochdruck vorangetrieben werden .
neben der wichtigkeit des ausbaus unserer wirtschaftsbeziehungen stellen uns die konflikte an den rändern europas vor gravierende herausforderungen .
dass der aussenpolitische bericht dem schweizer engagement für frieden und entwicklung in krisenregionen zwischen dem nahen osten und dem sahel den schwerpunkt widmet , ist nicht nur begrüssenswert , sondern auch konsequent .
die vielgepriesene humanitäre tradition der schweiz verliert an glaubwürdigkeit , wenn sie nicht tagtäglich mit inhalt gefüllt wird .
die schweiz hat sich seit 2011 mit über 250 millionen franken in der humanitären hilfe und der verbesserung der lebensumstände für die notleidende bevölkerung in syrien engagiert .
ich begrüsse es sehr , dass die hilfe weitergeführt wird , denn dieses engagement für frieden und entwicklung ist nicht nur selbstlose hilfe , sondern auch konsequenz unserer aussenpolitischen strategie und liegt schliesslich in unserem eigenen interesse .
denn von einer stabilen , friedfertigen und sicheren welt profitiert auch die schweiz ganz direkt .
komplementär zum humanitären engagement kann unser land aufgrund unserer expertise im bereich der guten dienste konkret und diskret beiträge zum frieden und zur entwicklung leisten .
daher begrüsse und unterstütze ich auch die bemühungen des departementes für auswärtige angelegenheiten , die kapazitäten im bereich mediation zu verstärken und zu vergrössern .
es liegt meiner meinung nach in unserem ureigenen interesse , die expertise , aber auch die erfahrung , über die wir in der mediation und im bereich der schutzmachtmandate verfügen , noch vermehrt anzubieten und einzusetzen .
ich habe keine zweifel , dass sich dieses verstärkte engagement für die schweiz ausbezahlen wird .
insgesamt macht der aussenpolitische bericht 2016 deutlich , dass der diplomatie eine immer wichtigere rolle zukommt und zugleich die arbeit in der aussenpolitik thematisch immer breiter und komplexer wird .
aus den genannten überlegungen scheint es mir zentral zu sein , dass in der humanitären hilfe wie auch in der diplomatie auf die reduktion des personals und des finanziellen engagements zu verzichten ist .
die aussenpolitik ist der schlüssel , um den zugang zur globalisierten , multipolaren , sich rapide wandelnden welt zu bewahren und für neue märkte sicherzustellen , die beziehungen mit staaten und staatengemeinschaften weltweit zu intensivieren und somit unseren wohlstand und unsere sicherheit langfristig zu gewährleisten und zu steigern .
für die aussenpolitik als zentralen politikbereich ist es dabei entscheidend , auf die besten , fähigsten , geeignetsten mitarbeiterinnen und mitarbeiter zurückgreifen zu können und die personalpolitik stärker auf die künftigen herausforderungen auszurichten .
in dieser hinsicht bin ich gespannt auf die analyse des eda bezüglich personalpolitik und personalentwicklung .
abschliessend danke ich herrn bundesrat burkhalter und den mitarbeiterinnen und mitarbeitern seines departementes für den ausführlichen und überzeugenden aussenpolitischen bericht 2016 .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt , beantragt aber trotzdem eine kurze diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
zu den hinterlassenenrenten : der ständerat hat seine haltung aus der ersten runde bestätigt und die anpassungen ohne gegenstimme abgelehnt , obwohl die sozialen risiken der witwen aufgrund der heutigen gesellschaftlichen situation mit der grossen erwerbsquote überhaupt nicht mehr dieselben sind .
der ständerat wollte aber - und das einstimmig - dieses element , das anerkanntermassen nicht zum kern der vorlage gehört , von der jetzigen vorlage abtrennen , um die vorlage keinesfalls wegen eines problemfeldes auf einem nebenschauplatz zu gefährden .
die parteien cvp und evp haben die positionen noch einmal eingehend geprüft , auch vor dem hintergrund der mehrheitsfähigkeit der vorlage vor dem volk , und sind mehrheitlich bei der sicheren position des ständerates geblieben , d. h. beim antrag der minderheit schmid-federer .
für die kinderrenten gilt dieselbe argumentation für unsere fraktion .
ausschlaggebend ist , kein zusätzliches risiko für ein scheitern der vorlage in kauf zu nehmen .
es hat sich nämlich gezeigt , dass die emotionale betroffenheit doch noch erhebliches gewicht hat , zumal das thema nochmals die frauen betrifft .
sie übernehmen immerhin in dieser vorlage , wenn das rentenalter jenem der männer angeglichen wird , einen kostenbeitrag von 1,2 milliarden franken .
es wäre politisch ungeschickt , nochmals auf kosten der frauen eine sparlösung anzustreben .
diese baustelle kinderrenten will unsere fraktion nicht in der vorlage haben und stimmt deshalb der minderheit schenker silvia zu .
eine weitere anpassung , die in der ersten runde von der cvp-fraktion teilweise unterstützt worden ist , betrifft den export der waisenrente an pflegekinder im ausland .
eine nochmalige auseinandersetzung mit der position des ständerates war für uns zwingend .
für alle länder , mit denen die schweiz sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat , gilt ja das entsprechende anrecht auch im ausland , ausser man kündigt den vertrag vollends .
da die ersparnis weniger als eine million franken beträgt , erledigt sich aus sicht unserer fraktion der vorschlag von selbst .
wir unterstützen hier den antrag der minderheit schenker silvia .
dasselbe gilt in bezug auf die iv-kinderrenten gemäss artikel 35 ivg , deren auszahlung auf personen beschränkt werden soll , die in der schweiz leben : wir lehnen das ab , wie es auch der ständerat tut , und stimmen dem antrag der minderheit schenker silvia zu .
nun bleiben noch die beiden bestimmungen aus dem versicherungsaufsichtsgesetz , nämlich artikel 37 absatz 3 bis und artikel 38 absatz 2. diese richten sich nur an versicherungsgesellschaften und nicht an vorsorgeeinrichtungen .
es geht darum , ob für die überschusszuteilung die gleichen kriterien gelten sollen wie für die prämienfestsetzung .
die cvp-fraktion ist der ansicht , dass kein anlass bestehe , die privatversicherer anders zu behandeln als die autonomen pensionskassen .
wir halten also mit der kommissionsmehrheit an der bisherigen lösung des nationalrates fest , dies auch bei der streichung von artikel 38 absatz 2 betreffend missbräuchliche risikoprämien für invaliditäts - und todesfallleistungen .
es ist zwar eine missbrauchsbestimmung , mit der insbesondere der finma ein griffiges instrument in die hand gegeben werden soll , um gegen missbräuche aufgrund zu hoher risikoprämien einzuschreiten .
für die cvp-fraktion ist aber nicht einsichtig , weshalb eine solche deckelungsbestimmung in dieser altersreform einseitig die versicherer in bezug auf ihre wettbewerbsfähigkeit steuern soll .
diese zwei vag-bestimmungen will die cvp-fraktion also weiterhin gestrichen haben , wie es die mehrheit der sgk beantragt .
nun liegen ja noch drei einzelanträge bertschy von der glp vor .
nur ganz kurz : ich finde es ein bisschen eine zumutung , am dienstagmorgen vor der behandlung dieses grossen geschäfts noch anträge einzubringen .
die anhebung der plafonierung auf 155 prozent nur für personen vorzusehen , die mit betreuungspflichten betraut sind oder waren , wäre nicht richtig .
man muss mit diesen neuen varianten nicht noch eine familien - und gesellschaftspolitische note in dieses gesetz bringen wollen ; das ist einfach nicht nötig .
eine senkung des koordinationsabzugs von 40 auf 25 prozent haben wir ausserdem in der sgk hinlänglich diskutiert und abgelehnt .
ich gehe deshalb nicht weiter auf diese einzelanträge ein .
ich habe der würdigung des aussenpolitischen berichtes 2016 durch die kommissionssprecherin und durch meinen kollegen damian müller eigentlich nichts beizufügen .
ich möchte aus aktuellem anlass aber eine frage an bundesrat burkhalter , den chef des eda , stellen .
in den medien ist über das wochenende ja darüber berichtet worden , dass angeblich das eda bzw. bundesrat burkhalter bereit sei , eine künftige ostmilliarde bzw. künftige kohäsionszahlungen an die europäische union ohne bedingungen , ohne allfällige verknüpfung von dossiers zu leisten .
bundesrat burkhalter wurde da sogar als bundesrat in " spendierlaune " bezeichnet .
wir wissen ja alle , dass die bisherigen kohäsionszahlungen , die auch vom volk abgesegnet wurden , einerseits sicherlich aus solidarität geleistet wurden , [ page 25 ] dass andererseits aber auch immer klar war - da müssen wir uns nichts vormachen !
-, dass diese zahlungen ein eintrittspreis für den zugang zum binnenmarkt waren .
das heisst , dass auch weitere zahlungen wahrscheinlich in diesem kontext anzusiedeln sind .
mich würde jetzt die antwort auf die frage interessieren , herr bundesrat , ob allfällige neue zahlungen in einen gesamtkontext der beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union gestellt werden .
wenn ich gesamtkontext sage , meine ich nicht eine direkte gegenforderung bei einem dossier aufgrund eines anderen dossiers .
es muss vielmehr eine globalbetrachtung stattfinden .
das heisst , in einer verhandlung zwischen zwei partnern muss ein geben und nehmen gelten .
mich würde die antwort auf diese frage interessieren , und ich wäre ihnen auch verbunden , wenn sie betreffend dieses dossier etwas zum prozess im bundesrat sagen könnten : wie wird es jetzt aufbereitet , und wie sieht der prozess mit der europäischen union aus ?
jeder brief und jedes mail , die uns in den letzten tagen erreicht haben , beginnt mit der tatsache oder erwähnt diese zumindest im ersten abschnitt , dass diese reform gelingen muss und dass wir es uns nicht leisten können , hier einen scherbenhaufen zu produzieren .
dann kommen die ausführungen , was es dazu braucht , und man sagt eigentlich auch , wie man sich zusammenraufen möchte .
am schluss , wenn es ans eingemachte geht , steht dann , was der eintrittspreis ist oder wo die rote linie - in jedem block natürlich eine andere rote linie - verläuft , und da sieht man schon , dass die annäherung relativ schwierig ist .
ich appelliere bei diesem block 1 , bei dem die bdp-fraktion mehrheitlich nicht die minderheit unterstützt , schon auch an die linke ratsseite , wenn wir von einem kompromiss sprechen .
wenn wir in den letzten tagen und wochen von einem kompromiss und vom einschwenken gesprochen haben , dann meinten auch wir von der mitte jeweils die rechte ratsseite , die unverrückbar an gewissen ideologischen positionen festhält , die die reform tatsächlich zum scheitern bringen können .
ich appelliere deshalb auch an die linke seite .
selbstverständlich kann man , wenn man die themen hier in diesem block 1 anschaut - die witwenrente , die kinderrenten , den export der kinderrenten -, bei jedem dieser punkte sagen : " genau hier darf man nichts kürzen !
denken wir an die kinder , denken wir an die frauen , und denken wir an die auslandschweizer !
" das ist tatsächlich so .
man könnte wie bei jedem artikel auch argumentieren , dass es vielleicht politisch-taktisch gut wäre , wenn man hier einschwenken würde .
allerdings sind wir , das hat kollege de courten am anfang seines votums gesagt , tatsächlich an einem projekt , bei dem es darum geht , eine kasse in ordnung zu bringen , um es etwas salopp auszudrücken .
da geht es tatsächlich nicht ohne einsparungen ab .
dass dabei die witwenrenten auch touchiert werden , mag vielleicht unschön sein , ist aber in der form , wie es hier vorgeschlagen ist , tragbar .
was den export der kinderrenten anbelangt : selbstverständlich darf man hier nicht allen und jedem unterstellen , es werde gemauschelt und gemischelt .
aber die regelung , wie sie von der minderheit vorgeschlagen wurde , öffnet dieser möglichkeit zumindest tür und tor .
wir sprechen hier von einem grossen betrag .
deshalb auch hier : wir unterstützen die minderheit nicht .
wenn es dann darum geht , tatsächlich den entscheidenden kompromiss zu finden , dann , denke ich , würden wir gut daran tun , uns bei den nächsten beiden blöcken zusammenzuraufen .
dort haben wir es tatsächlich zum grössten teil mit ideologischen standpunkten und nicht mit den reinen fakten zu tun .
es gibt bereiche wie hier in block 1 , wo es tatsächlich für die andere , für die linke seite darum geht , zugeständnisse zu machen .
wir können nicht immer nur sagen , bereits mit dem referenzalter 65 sei der nötige kompromiss eingegangen .
ich appelliere deshalb hier an beide seiten , dass wir uns irgendwo in der mitte finden , eben dann auch im zweiten und dritten block .
zur begrenzung der risikoprämien , dem letzten punkt in block 1 : auch hier unterstützen wir die minderheit nicht .
aus unserer sicht ist diese begrenzung aktuell nicht nötig , weil wir einerseits eine regelung durch den wettbewerb haben .
auf der anderen seite greift hier , wie in anderen bereichen auch , die allmacht der finma kontrollierend ein .
deshalb unterstützen wir auch hier die minderheit nicht .
im gesamten block unterstützen wir also mehrheitlich nicht die minderheit .
wir bitten sie , dasselbe zu tun .
bevor ich zu den differenzen komme , möchte ich gerne unsere grundsätze festhalten .
für uns grünliberale ist diese reform sehr wichtig .
die anpassung des mindestumwandlungssatzes ist dringend notwendig .
wir haben von anfang an das modell des bundesrates unterstützt .
es ist für uns ein ausgewogenes modell .
es sichert das rentenniveau und die langfristige finanzierung der [ page 35 ] altersvorsorge .
es nimmt auch unter berücksichtigung des dringenden reformbedarfs rücksicht auf fragen der finanzierbarkeit und auf fragen der generationengerechtigkeit .
es schafft zwischen und auch innerhalb der generationen mehr fairness im vergleich zu heute .
beides scheint uns wichtig für das gelingen dieser reform .
die vorlage des nationalrates ist nun sehr nahe an der bundesrätlichen vorlage , auch wenn das eine weile gedauert hat .
wir sind nach wie vor der überzeugung , dass eine kompensation innerhalb der zwei säulen die richtige vorgehensweise ist und dass gerade die abschaffung des koordinationsabzuges enorme verbesserungen bringt .
leider hat diese vorlage im ständerat bisher keine mehrheit gefunden .
wir sind realistisch und wollen eine mehrheitsfähige vorlage .
es nützt uns wenig , wenn aus der einigungskonferenz eine vorlage resultiert , die für uns ganz bittere elemente beinhaltet , denen wir nicht zustimmen können .
wir sind darum , um das gelingen der reform sicherzustellen , zu kompromissen bereit .
wir haben uns durchgerungen , diese heute als einzelanträge einzubringen , auch weil wir im ständerat nicht vertreten sind .
wir unterstützen nach wie vor das für uns stärker durchdachte modell von kommission und bundesrat .
sollten wir aber die bittere pille schlucken müssen , die aus dem beschluss des ständerates und der einigungskonferenz resultieren könnte , wünschen wir uns das ein bisschen verdaulicher .
oder anders gesagt : wir sind einfach der meinung , dass es möglich sein sollte , eine bessere lösung zu finden .
zum einen geht es um eine gezieltere besserstellung statt einer rentenerhöhung für alle ; zum andern sollten wir rückschritte in der gleichstellungspolitik vermeiden , weil es einfach nicht angebracht ist , dass wir das konservative familienmodell über die altersreform fördern .
ich werde diese drei anträge bei block 3 begründen .
nun möchte ich noch rasch zu block 1 und zu den hinterlassenenrenten , den waisenrenten kommen .
es ist uns sehr wohl bewusst , dass das ein sehr sensibler bereich ist , der auch in einer abstimmung zu grosser verunsicherung führen kann .
umso wichtiger ist es doch , dass hier gut kommuniziert wird .
wenn man will , kann man der bevölkerung folgendes vermitteln : dass wir in zukunft zielgerichtete leistungen für hinterlassene ausrichten ; dass wir witwenrenten in der ahv nur noch jenen frauen und männern ausrichten , die beim tod ihres partners minderjährige kinder haben oder solche , die noch in ausbildung sind ; dass die renten für kinder eben bedarfsgerecht erhöht werden ; dass damit verwitwete partner mit mehreren kindern sogar mehr unterstützung erhalten können ; dass wir im gegenzug aber verwitweten partnern ohne kinder weniger oder keine rente mehr ausrichten .
denn es ist ihnen wie allen anderen menschen auch , seien es alleinstehende oder konkubinatspartner , zuzumuten , ihren lebensunterhalt selber zu verdienen und nicht vom staat abhängig zu sein , zumal sie als verheiratete auch noch eine bvg-witwen - oder -witwerrente erhalten .
sie sind zum teil also bereits abgesichert .
wir versichern hier abhängigkeitsverhältnisse und geben geld aus , wo es nicht gebraucht wird .
davon sollten wir langsam wegkommen .
das entspricht nicht mehr unserem heutigen gesellschaftsmodell .
selbstverständlich kann man aber härtefälle absichern .
wir unterstützen darum bei artikel 23 ahvg den bundesrat und die mehrheit der kommission und lehnen den minderheitsantrag schmid-federer ab .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : frau seydoux ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , beantragt aber keine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
der für das öffentliche beschaffungswesen zuständige bundesrat ueli maurer hat vor geraumer zeit sehr luzide den teilweise etwas fragwürdigen schweizerischen ansatz beim öffentlichen vergabewesen als " musterschüler-syndrom " bezeichnet .
das deza-vorgehen bei der ausschreibung des mehrjährigen mandats zum thema " demokratisierung , dezentralisierung und lokale führungssysteme " ist quasi idealtypisch eine perfekte illustration dieses für die schweizerische wirtschaft und die schweizerischen institutionen schädlichen musterschüler-syndroms .
die deza behauptet , wegen des gleichbehandlungsprinzips dürfe sie ausschliesslich die eingegebenen dokumente zum nennwert nehmen .
eine solche technokratische , den gesamtzusammenhang ausblendende verfahrensführung ist höchst fragwürdig und äusserst schädlich für unsere schweizerischen institutionen und die schweizerische wirtschaft .
für die qualifizierung des vorgehens der deza kann ich nicht umhin , das noch schärfere wort " skandalös " zu verwenden .
es ist in der tat , " to put it mildly " , unverständlich , wenn die deza das freiburger institut für föderalismus , ein institut , mit welchem es über jahre , um nicht zu sagen jahrzehnte , zur vollsten zufriedenheit beider seiten zusammengearbeitet hat , vorzeitig aus dem selektionsprozess aussperrt , mit dem formalistischen argument , das eignungskriterium des mindestumsatzes sei nicht erfüllt , weil das institut nur in einem der drei geprüften jahre einen umsatz von einer million franken [ page 30 ] aufweise .
skandalös ist dies , weil die deza aufgrund der früheren mandate wusste , dass der eigentliche vertragspartner nicht das institut für föderalismus , sondern die universität freiburg ist , und diese erreicht selbstverständlich den geforderten jährlichen umsatz von einer million franken .
die begründung für die nichtprüfung der offerte ist deswegen absolut unhaltbar .
nach diesen einleitenden bemerkungen will ich noch die folgenden vier punkte kurz hervorheben .
1. danke .
danke , herr bundesrat burkhalter , für den weisen entscheid , die deza anzuweisen , die offerte des instituts für föderalismus nachträglich inhaltlich und in bezug auf alle voraussetzungen zu prüfen .
dieses implizite eingeständnis des eda , die deza habe einen verfahrensfehler begangen , scheint mir sehr wichtig zu sein .
es bildet nämlich die voraussetzung dafür , dass das institut für föderalismus mit seinem globalen renommee in föderalismusfragen eine chance bekommt , in eine faire ausmarchung mit ausländischen konkurrenzinstituten zu kommen .
2. das neuaufrollen des verfahrens ist eine conditio sine qua non .
der auftrag wurde bereits an die university of sussex erteilt .
ich gehe davon aus , dass diese britische universität ihre position nicht gerne und wohl nicht kampflos aufgeben wird .
ich verstehe daher gut die etwas sibyllinische formulierung in der bundesrätlichen antwort : " sollte sich dabei zeigen , dass das institut unter diesen umständen den wettbewerb gewonnen hätte , ist das eda auch bereit , die sich daraus ergebenden rechtlichen möglichkeiten zu prüfen .
" ich meine , herr bundesrat , dass sie erstens eine faire und transparente beurteilung der offerte als ganzes sicherstellen müssen .
zweitens wäre dann eine vertröstung mit kleinen kompensationsgeschäften nicht akzeptabel .
das institut für föderalismus hat eine offerte mit weiteren schweizerischen instituten eingereicht , mit dem zentrum für demokratie aarau und der international conflict research group der eth zürich .
die antragsteller bündeln eine geballte ladung an schweizerischer kompetenz im ausgeschriebenen politikbereich .
das führt mich direkt zum dritten punkt .
3. es geht darum , die schweizinternen kompetenzen in den bereichen föderalismus und direkte demokratie zu nutzen .
die explizit auch vom bundesrat anerkannte unique selling proposition in diesem bereich müsste von vornherein berücksichtigt werden .
es geht nicht um " switzerland first " oder gar um protektionismus .
nein , es geht um die aktive nutzung unserer internen ressourcen und letztlich auch um eine stärkung der internationalen position der schweizerischen wissenschaft in diesen zentralen bereichen .
im aussenpolitischen bericht , den wir soeben diskutiert haben , schreiben sie auf seite 128 f. mit recht : " dank ... kantonalen und eidgenössischen fachleuten baut die schweiz in einem bereich , in dem sie sehr gefragt ist " - wir sprechen hier von föderalismus und dezentralisierung -, " ihre kapazitäten aus .
" die deza sollte diese günstige ausgangslage bei der vergabe ihrer mandate ernst nehmen und auf diesen ressourcen aufbauen .
aus genau dieser überlegung war übrigens der bisherige vertrag der deza mit dem institut für föderalismus unter der vorangegangenen leitung der deza als subventionsvertrag ausgestaltet worden .
die existenz des instituts für föderalismus wurde in diesem zusammenhang sogar als bedeutsam für die deza selbst bezeichnet .
wir müssen uns bewusst sein , dass die nichtberücksichtigung schweizerischer kompetenzen durch die deza auch für sie selbst zum bumerang werden kann .
wie die diskussionen über das stabilisierungsprogramm und die budgets zeigen , ist die bereitschaft des parlamentes , der entwicklungszusammenarbeit die nötigen mittel zur verfügung zu stellen , immer weniger ausgeprägt .
fehlentscheide wie der willkürliche ausschluss des instituts für föderalismus sind willkommenes wasser auf die mühlen der entwicklungshilfekritiker .
4. zu den lehren auch für das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen ( böb ) : im rahmen der beratung des vor zwei wochen verabschiedeten bundesrätlichen entwurfes zur revision des böb wird es darum gehen , schwachstellen , wie sie sich gerade im vorliegenden fall zeigen , zu beheben .
insbesondere sollte bezüglich offensichtlicher verfahrensverstösse eine beschwerdemöglichkeit vorgesehen werden .
eine solche besteht derzeit nämlich nicht .
dann gilt es , in bezug auf die umsetzung im böb namentlich zu klären , wie das fatale musterschüler-syndrom überwunden werden kann , um endlich eine vernünftige umsetzung des rechts des öffentlichen beschaffungswesens zu erreichen .
abschliessend danke ich dem bundesrat noch einmal für die offenheit , die in seiner antwort auf meine interpellation zum ausdruck kommt .
gleichzeitig ersuche ich den eda-vorsteher , ein korrektes und transparentes verfahren sicherzustellen .
ich bitte sie , in block 2 beim thema bundesbeitrag mit meiner minderheit am bisherigen beschluss des nationalrates , also dem beschluss aus der ersten runde , festzuhalten .
dieser erste beschluss dieses plenums ist in der kommission nur äusserst knapp gekippt worden , ohne dass sich die ausgangslage oder die argumente geändert hätten .
wir haben damals den bundesbeitrag für die ahv auf 20 prozent festgelegt , um die finanzierung der ahv nachhaltig zu sichern und zu stabilisieren .
konkret geht es darum , 270 millionen franken - das sind die zahlen des bsv - aus dem staatshaushalt fix für die erste säule in der altersvorsorge vorzusehen .
verzichten wir auf die festlegung dieser quelle [ page 42 ] für die zusatzfinanzierung , müssen andere quellen herangezogen werden , etwa die mehrwertsteuer oder weitere lohnprozente .
das wollen wir nicht , aber es sind die einzigen alternativen , die übrigbleiben würden .
es ist mir bei meinem minderheitsantrag sehr wohl bewusst , dass diese ausgaben im staatshaushalt bei anderen domänen kompensiert werden müssten .
der bundesrat droht bereits , dafür ausgabenkürzungen bei der armee , der landwirtschaft oder der bildung ins auge zu fassen .
die beschlusskompetenz hierfür liegt aber nicht beim bundesrat , sondern letztlich beim parlament mit der budgetberatung , und ich kann mir durchaus konkrete alternativen zur bundesrätlichen drohgebärde vorstellen , beispielsweise in der entwicklungshilfe , bei den kompensationszahlungen an die eu oder im asylbereich .
darüber werden wir sicher noch trefflich streiten können .
heute geht es aber um eine frage der priorisierung , und hier steht die sicherung der altersvorsorge als kernaufgabe des staates für mich im vordergrund .
für uns ist die verwendung unserer steuergelder in diesem bereich vorrangig und ein höherer bundesanteil zugunsten der älteren generation in unserem land gerechtfertigt .
ich bitte sie deshalb nochmals , an der bisherigen position des nationalrates festzuhalten .
frau kollegin humbel , sie haben gesagt , dass wir die erhöhung der mehrwertsteuer um 1 prozent nur deshalb machen , weil wir damit die steigende alterung ausgleichen können .
womit wollen sie dann die erhöhung der ahv-rente um 70 franken finanzieren ?
bei block 1 beantragt ihnen die mehrheit selbstverständlich , an allen bisherigen beschlüssen festzuhalten und entsprechend die minderheitsanträge abzulehnen .
zu artikel 23 des bundesgesetzes über die alters - und hinterlassenenversicherung , zur witwenrente : es wurde mehrfach darauf hingewiesen , dass das ein teil der vorlage des bundesrates ist .
es handelt sich um eine modernisierung der witwenrente , um eine anpassung an das heutige familienmodell .
und das heutige familienmodell ist eben in vielen teilen nicht mehr das reine ernährermodell .
wir haben veränderte soziale verhältnisse , an welche die ahv angepasst werden soll .
es wurde mit abstimmungstaktischen überlegungen argumentiert .
die mehrheit ist der überzeugung , dass das verständnis in der bevölkerung für diese modernisierung der witwenrente vorhanden ist .
von der minderheit wurde argumentiert , es gebe frauen , welche kleine arbeitspensen hätten , und wenn sie witwen würden , hätten sie ein problem .
gerade diese frauen stehen ja , wenn sie keine erziehungsverpflichtung mehr haben , bereits mit einem fuss im erwerbsleben , und diese frauen können und sollen dann stärker in die arbeitswelt integriert werden .
wenn sie noch kinder haben und damit erziehungsaufgaben , dann ist es klar , dann erhalten sie auch weiterhin die witwenrente .
die kommission beantragt mit 15 zu 10 stimmen , den von der minderheit vertretenen antrag abzulehnen .
nun zu den kinderrenten : im unterschied zur beratung in der ersten debatte sollen kinderrenten für die ahv und für die pensionskasse gestrichen werden .
das heisst , dass keine neuen kinderrenten , weder in der ahv noch im bvg , an rentner ausgerichtet werden sollen .
somit ist das system logisch und einheitlich .
die kommission beantragt auch hier mit 15 zu 10 stimmen , die von den minderheiten vertretenen anträge abzulehnen .
zu artikel 25 des ahv-gesetzes , zum export der waisenrenten für pflegekinder : die kommission ist sich bewusst , dass das nur in ländern , mit denen die schweiz kein sozialversicherungsabkommen hat , wirksam wird ; das sind wenige länder .
sie ist sich auch bewusst , dass in den übrigen ländern allenfalls ein vollzugs - und kontrollproblem besteht ; das muss man separat angehen .
dennoch ist die mehrheit der kommission der meinung , dass dieser export gestrichen werden soll .
die kommission empfiehlt entsprechend mit 16 zu 8 stimmen , den antrag der minderheit abzulehnen .
ebenso empfiehlt sie , beim export der iv-kinderrenten für pflegekinder den minderheitsantrag abzulehnen , und zwar mit 17 zu 8 stimmen .
zum versicherungsaufsichtsgesetz : bei den kriterien für die überschussbeteiligung wurde richtigerweise darauf hingewiesen , dass pensionskassen und versicherungsanbieter gleichgestellt bleiben sollen .
deshalb beantragt ihnen die kommissionsmehrheit - das stimmenverhältnis in der kommission betrug 18 zu 7 stimmen -, den antrag der minderheit steiert , hier übernommen von frau heim , abzulehnen .
der letzte punkt , missbräuchliche risikoprämien , betrifft artikel 38 des versicherungsaufsichtsgesetzes .
da gilt es daran zu denken , dass in den hohen risikoprämien , welche heute auf den ausweisen ausgewiesen sind , eben auch die quersubventionierungen für die laufenden renten eingepackt werden müssen .
neu werden diese finanzflüsse separat ausgewiesen , dafür wird ein separater betrag auf dem versicherungsausweis sein .
entsprechend ist das ganze transparent .
bei den verbleibenden risikoprämien , davon ist die mehrheit überzeugt , funktioniert die konkurrenz .
die konkurrenz wird die risikoprämien tief halten , und die finma ist ja auch involviert .
die finma überprüft diese risikoprämien ; da braucht es keine weitere regelung .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmungen folgen nicht der ordnung auf der fahne , sondern ich halte mich an die reihenfolge gemäss den blöcken .
bevor wir zu den abstimmungen kommen , gratuliere ich unserer kollegin maya graf zum geburtstag .
alles gute !
( beifall ) [ vs ] 1. bundesgesetz über die reform der altersvorsorge 2020 [ gz ] 1. loi fédérale sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020 [ vs ] ziff .
1 art .
89 a abs .
6 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... tätig sind und die dem freizügigkeitsgesetz vom 17 . dezember 1993 ( fzg ) unterstellt sind , gelten ... [ vs ] [ page 38 ] ch .
1 art .
89 a al .
6 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage ( lflp ) sont en outre ... [ vs ] ziff .
4 art .
11 abs .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
4 art .
11 al .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
5 art .
24 a ; 36 abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
5 art .
24 a ; 36 al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ vs ] ziff .
5 art .
41 abs .
1 ; 43 abs .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
5 art .
41 al .
1 ; 43 al .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
8 art .
13 abs .
3 bst .
a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] streichen [ vs ] ch .
8 art .
13 al .
3 let .
a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] biffer [ vs ] ziff .
8 art .
53 d abs .
1 ; 60 abs .
2 bst .
f ; 60 a ; 65 abs .
2 ter ; 79 b abs .
1 , 1 bis , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
8 art .
53 d al .
1 ; 60 al .
2 let .
f ; 60 a ; 65 al .
2 ter ; 79 b al .
1 , 1 bis , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
9 art .
1 abs .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
9 art .
1 al .
4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ vs ] ziff .
9 art .
22 e abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
9 art .
22 e al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
5 art .
23 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schmid-federer , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , ingold , schenker silvia , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
5 art .
23 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schmid-federer , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , ingold , schenker silvia , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 24 , artikel 36 absatz 1 , artikel 37 absatz 1 und die übergangsbestimmungen buchstabe c ahvg sowie für artikel 4 absatz 1 buchstabe aquinquies elg .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich kann mich jetzt auf ein papier abstützen , das mir gerade überreicht wurde .
es ist so , dass in der eu noch keine definitive regelung getroffen wurde .
wir möchten in dieser frage keine isolierte lösung für die schweiz treffen , weil wir ja dann gegenüber allen partnern gebunden sind .
wir warten die definitive regelung in der eu ab , um uns dann zu entscheiden , was wo geregelt werden soll .
offensichtlich verzögert sich das in der eu .
daher haben wir hier noch keine weitere regelung getroffen .
vielleicht möchten sie das papier noch im detail lesen .
ich müsste das auch noch machen .
aber im moment ist es offensichtlich so , dass die eu diese frage noch nicht geregelt hat .
die kommission hat bei der zusatzfinanzierung und beim interventionsmechanismus mit knappen mehrheiten an der nationalrätlichen fassung festgehalten : am interventionsmechanismus gemäss vorlage 3 mit stichentscheid des kommissionspräsidenten , an der zusatzfinanzierung durch erhöhung der mehrwertsteuer um ungenügende 0,6 prozent statt 1 prozent mit 13 zu 12 stimmen .
namens der starken minderheit beantrage ich ihnen , dem konzept des ständerates zu folgen , das heisst , von einem interventionsmechanismus mit automatischer rentenaltererhöhung abzusehen .
damit beantrage ich ihnen , nicht auf vorlage 3 einzutreten , stattdessen bei artikel 113 ahvg dem ständerat zu folgen und beim primat der politik zu bleiben , falls der stand des ahv-fonds unter 80 prozent einer jahresausgabe sinken sollte .
ich weise darauf hin , dass der ständerat wie bereits seine vorberatende kommission einstimmig beschlossen hat , nicht auf vorlage 3 einzutreten und diese revision nicht mit einer rentenaltererhöhung zu belasten .
bei vorlage 2 will die kommissionsminderheit die mehrwertsteuer in drei schritten um 1 prozent erhöhen , wobei tatsächlich eine erste erhöhung der mehrwertsteuer um 0,3 prozent per 2021 mit der erhöhung des frauenrentenalters auf 65 jahre erfolgen wird und eine zweite um 0,4 prozent per 2025 . die umlagerung der 0,3 prozent aus dem iv-fonds in den ahv-fonds führt daher faktisch nicht zu einer erhöhung der mehrwertsteuer , sondern führt den status quo weiter .
die haushalte werden eine erste erhöhung der mehrwertsteuer folglich erst 2021 zu spüren bekommen , sofern die reform 2018 in kraft treten wird .
es muss nochmals betont werden , dass das mehrwertsteuerprozent einzig für die finanzierung der demografisch bedingten mehrkosten der ahv nötig ist .
wir haben die wahl zwischen zusätzlichen mitteln oder einer erhöhung des rentenalters .
eine rentenaltererhöhung hat aber derzeit bei der bevölkerung keine chance .
das bestätigen sämtliche umfragen , einmal mehr jüngst auch vimentis .
demnach unterstützt die mehrheit der bevölkerung hingegen eine erhöhung der mehrwertsteuer für die ahv um 1 prozent .
mit der vorliegenden revision stellen wir die altersvorsorge bis 2030 auf eine solide grundlage .
das bedeutet , dass wir im anschluss an diese mit der nächsten reform beginnen müssen , welche die altersvorsorge nachhaltig an die demografischen realitäten anpasst und eine erhöhung des rentenalters zum thema haben muss .
die arbeitgeber sind nun aber gefordert , mitarbeitende so lange arbeiten zu lassen , wie sie wollen , und auch ältere mitarbeitende neu anzustellen .
um eine rentenaltererhöhung referendumsfähig zu machen , braucht die bevölkerung das vertrauen in die wirtschaft , dass genügend arbeitsplätze für ältere mitarbeitende vorhanden sind und alter allein nicht mehr ein nichtanstellungsgrund ist .
mit der flexibilisierung des rentenalters bringt diese vorlage chancen , z. b. die chance für arbeitnehmende , ihre rente zu verbessern , wenn sie über das referenzrentenalter hinaus arbeiten .
und arbeitgeber können den tatbeweis erbringen , dass sie nicht bloss politisch eine erhöhung des rentenalters fordern , sondern auch bereit sind , ältere mitarbeitende zu beschäftigen .
um eine rentenaltererhöhung referendumsfähig zu machen , müssen die menschen darauf vertrauen können , dass sie auch so lange arbeit finden .
mit der altersvorsorge 2020 steht eine ebenso komplexe wie technische reform an , wie bei der unternehmenssteuerreform iii .
auch diese reform löst verunsicherung und ängste aus , hier über die sicherheit der eigenen rente .
während in den letzten jahren verschiedene steuerreformen auf kantons - und bundesebene erfolgreich waren , ist in diesem jahrhundert bei der altersvorsorge noch keine reform gelungen .
bei der ahv gab es zwischen 1947 und 1995 zehn revisionen ; seither sind alle revisionen gescheitert .
zuletzt hat das volk vor sechs jahren eine versicherungsmathematisch klar begründete senkung des bvg-umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 prozent mit 73 prozent neinstimmen abgelehnt , obwohl die bürgerlichen parteien im rat geschlossen dafür waren .
ich möchte daher an die vertreter der kommissionsmehrheit appellieren , aus dem abstimmungsdebakel bei der unternehmenssteuerreform iii zu lernen und nicht einfach so zu tun , als hätte es diese schlappe nie gegeben .
ein scheitern dieser altersreform in kauf zu nehmen wäre verantwortungslos und ist zudem die teuerste variante überhaupt .
die folgen wären gravierender als bei der abgelehnten unternehmenssteuerreform iii .
die ahv würde defizitär , und in der zweiten säule würden mehrere milliarden franken umverteilt , alles zulasten der nachfolgenden generation .
im namen der starken kommissionsminderheit bitte ich sie daher , eine referendumsfähige vorlage zu erstellen und dem konzept des ständerates und damit der minderheit zu folgen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
die finanzierung der erhöhung der ahv-renten um 70 franken ist transparent ausgewiesen .
die ahv-lohnbeiträge werden um 0,3 prozent erhöht .
im konzept der kommissionsmehrheit wird die ganze kompensation über die zweite säule erfolgen , was massive mehrbelastungen der lohnnebenkosten zur folge hat .
das werden wir nachher diskutieren .
das konzept der mehrheit wird bei den unteren einkommen massive erhöhungen der lohnnebenkosten zur folge haben , das wäre eine massive mehrbelastung der unteren einkommen - nur , um diese erhöhung der ahv-lohnbeiträge um 0,3 prozent zu verhindern .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich danke dem bundesrat vielmals für seine bestens nachvollziehbare antwort .
wir sprechen ja hier in diesem haus oft vom verhältnis von landesrecht und völkerrecht und stellen nun in diesen fällen fest , dass es auch konflikte innerhalb des völkerrechts gibt .
das frustrierende daran ist zu sehen , wie hier ein internationaler normenkonflikt auf dem buckel der schweiz ausgetragen wird , den wir alleine nicht lösen können .
vielmehr müssten sich dazu die beiden beteiligten seiten bewegen , einerseits die uno , andererseits der europarat bzw. der europäische gerichtshof für menschenrechte , um diesen konflikt zwischen sanktionen einerseits und menschenrechtspolitik andererseits zu lösen .
ich hatte nun vor wenigen tagen gelegenheit , mit einigen mitarbeitern der sanktionsorgane der uno zu sprechen und festzustellen : die uno bewegt sich , jedoch sehr langsam , in richtung mehr rechtsstaatlichkeit .
die schweiz hat hier grossen anteil daran , setzt sich seit über zehn jahren intensiv dafür ein , wofür ich herrn bundesrat burkhalter und seinen diplomatischen mitarbeiterinnen und mitarbeitern auch herzlich danke .
auf der europäischen seite gibt es auch wenig bewegung bzw. kein verständnis dafür , dass die uno-charta , ihrem eigenen artikel 103 widersprechend , dem völkerrecht vorgeht , also damit an sich auch der emrk .
weil alle emrk-mitgliedstaaten auch die uno-charta unterschrieben haben , müsste dies für sie eigentlich eine selbstverständlichkeit sein .
die urteile des europäischen gerichtshofs für menschenrechte weichen aber dieser kernfrage jedes mal aus , wenn die schweiz das thema vorbringt .
ich finde diese urteile inhaltlich schwach und begrüsse es auch hier , dass sie diese jeweils zumindest weitergezogen haben .
in ergänzung zu ihren antworten , herr bundesrat , erlaube ich mir noch ein paar kurze anschlussfragen , in der hoffnung , dass sie die eine oder andere davon vielleicht hier schon beantworten können .
1. ist die schweiz das einzige land , das wegen der befolgung von uno-sanktionen vom europäischen gerichtshof für menschenrechte verurteilt wurde ?
2. denken sie , dass die zuständigen organe der uno dann die einschätzung des europäischen gerichtshofs für menschenrechte teilen , der gesagt hat , die sanktionen könne man menschenrechtlich schon überprüfen , solange sie das nicht explizit ausschlössen ?
3. falls die uno diese einschätzung nicht teilt und wir wirklich in der zwickmühle sind : mit welchen reaktionen seitens der uno müsste die schweiz rechnen , wenn sie sich an den europäischen gerichtshof für menschenrechte hält ?
gab es schon einmal einen solchen fall , in dem die uno gegen ein land auf irgendeine weise tätig wurde , das ihre sanktionen nicht umsetzte , gerade wegen einer solchen lage ?
4. sie haben in ihrer interpellationsantwort festgehalten , dass sie am letzten 4. märz eine überprüfung der sanktionsverordnungen in auftrag gegeben hätten , die innert jahresfrist erfolgen sollte .
diese frist läuft am nächsten samstag ab , und daher meine frage : ist die überprüfung schon abgeschlossen worden ?
können sie uns schon etwas dazu sagen ?
5. sie haben in der interpellationsantwort geschrieben , dass es seitens des europarates ebenfalls eine analyse des ministerrates gebe , die sich auf das weitere vorgehen in bezug auf das verhältnis der emrk zur uno-charta beziehe .
bis wann kann man hier mit einer analyse rechnen ?
ich kann es vorwegnehmen : die grüne fraktion unterstützt die minderheiten humbel zur überwachung des finanziellen gleichgewichts und zur mehrwertsteuer .
das konzept des ständerates ist im grundsatz die richtige lösung für die zukunft : in bezug auf die leistungen für die versicherten und in bezug auf die kompensationsmassnahmen , die helfen , die härten der revision auszugleichen .
der ständerat zeigt in seiner variante auch deutlich auf , was notwendig ist , um die vorlage so zu gestalten , dass sie auch ausserhalb dieses hauses , nämlich für versicherte und stimmbevölkerung , als tragbar erachtet wird .
bei unseren diskussionen hier müssen wir nämlich daran denken , dass wir von versicherten sprechen , von rentnerinnen und rentnern , von arbeitnehmerinnen und arbeitgebern , die beiträge einzahlen , um damit überhaupt renten anzusparen .
auch in sachen finanzierung der ahv ist die lösung des ständerates austariert .
eine stärkere beteiligung des bundes an der ahv ist in dieser in sich stimmigen variante nicht notwendig , umso weniger , als die drohungen in sachen einsparung der 270 millionen franken heute schon aufzeigen , dass uns ein weiterer , ein harter kampf erwarten würde .
[ page 43 ] zumal künftig sämtliche mehrwertsteuereinnahmen auch für die ahv erhoben und ihr auch zufliessen werden , ist diese finanzierung so ebenfalls in sich stimmig und benötigt keine zusätzliche .
für die solide finanzierung der ahv während des nächsten jahrzehnts aber ist die ahv auf zusatzeinnahmen in der höhe von 1 prozentpunkt durch die mehrwertsteuer angewiesen .
die gestaffelte erhöhung ist dabei verkraftbar und sichert die finanzierung der ahv .
für die fraktion der grünen ist deshalb klar , dass wir hier bei block 2 die minderheiten humbel unterstützen .
der minderheitsantrag de courten lehnen wir ab .
herr nationalrat pelli wollte mit seiner motion damals im steuerharmonisierungsgesetz die besteuerung der maklerprovision von grundstücken regeln .
diese war nach dem erwähnten bundesgerichtsurteil aus dem jahre 2002 nicht so umgesetzt worden , und es entstanden gewisse unsicherheiten .
der bundesrat beantragte , diese motion anzunehmen .
die vorliegende änderung betrifft nicht die direkten bundessteuern auf bundesebene , sondern ausschliesslich das steuerharmonisierungsgesetz , in dem wir jetzt eine entsprechende regelung vorsehen .
die vorlage des bundesrates sieht eine vereinheitlichung des besteuerungsortes von maklerprovisionen auf allen ebenen vor .
zusammengefasst ist die lösung die folgende : natürliche personen mit wohnsitz in der schweiz versteuern ihre maklerprovision - unabhängig vom ort , wo das grundstück liegt - im wohnsitzkanton , in dem sie leben .
also , der verkauf wird dort besteuert , wo die entsprechende natürliche person ihren steuersitz hat .
für juristische personen gilt das gleiche .
juristische personen mit sitz in der schweiz versteuern den verkauf im geschäftssitzkanton .
für natürliche und juristische personen mit sitz im ausland werden die maklerprovisionen im grundstückkanton besteuert .
das ist die regelung , die dann einheitlich für die ganze schweiz gelten soll und im steuerharmonisierungsgesetz so vorgesehen ist .
es ist die vereinheitlichung einer praxis , die etwas auseinandergedriftet ist .
diese änderung macht sinn .
wer in der schweiz wohnt , wird dort besteuert , wo sich der wohn - bzw. geschäftssitz befindet , ob juristische oder natürliche person .
wer im ausland wohnsitz hat , wird dort besteuert , wo das grundstück liegt , das verkauft worden ist .
dies ist eine einheitliche regelung .
sie war unbestritten .
sie löst zugunsten der kantone eine frage , die lange zeit offen war .
ich bitte sie ebenfalls , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
dieses gesetz ging bereits 2013 in die vernehmlassung .
es hatte damals zwei stossrichtungen : es enthielt einerseits die kompetenz des bundesrates , aus eigenem antrieb eine erhöhung der steuer bei tabakprodukten in die wege leiten zu können , und andererseits die erwähnte wasserpfeifentabak-geschichte .
der bundesrat verzichtet in der definitiven vorlage darauf , die tabaksteuer in eigener kompetenz erhöhen zu können .
wir sind der meinung , dass steuern grundsätzlich nahe beim volk bzw. bei den volksvertretern angesiedelt werden sollten und dass der bundesrat nicht in eigener kompetenz steuern erhöhen können sollte .
daher haben wir in der definitiven vorlage auf diese kompetenz verzichtet .
es geht jetzt " nur " noch um den wasserpfeifentabak , der gegenstand dieses gesetzes ist .
wie durch den präsidenten ihrer kommission bereits ausgeführt , war dieser wasserpfeifentabak ursprünglich für 5 franken pro kilo zu verzollen .
das führte dann dazu , dass die importe massiv anstiegen , nämlich auf rund 100 tonnen pro monat .
wir stellten fest , dass dieser tabak die schweiz dann wieder verliess ; die schweiz war somit eine art drehscheibe für diesen exportschmuggel geworden .
in der verordnung hat der bundesrat dann auf den 1. mai 2015 die steuer von 5 auf 80 franken pro kilo erhöht .
dies führte dazu , dass pro monat statt bisher 100 tonnen noch zwei bis drei tonnen importiert wurden .
sie können hieraus ersehen , dass die schweiz offenbar als drehscheibe für den schmuggel missbraucht worden ist .
wir möchten nun auch im gesetz festlegen , dass wasserpfeifentabak entsprechend in die gleiche kategorie wie feinschnitttabak fällt .
damit kann den schmugglern offensichtlich das handwerk gelegt werden .
es werden nur noch zwei bis drei tonnen pro monat importiert , was auch bezüglich des [ page 33 ] gesundheitsschutzes zu beachten ist , weil insbesondere jugendliche zwischen 15 und 19 jahren diesen wasserpfeifentabak benutzen .
mit der erhöhung der steuer ist dieses produkt weniger attraktiv .
das also ist der kerninhalt dieses gesetzes .
aus unserer sicht sollten sie dem entsprechend zustimmen , damit die rechtliche grundlage der verordnung noch verstärkt werden kann und damit die schweiz nicht zur drehscheibe für den handel mit diesem wasserpfeifentabak wird .
es gibt , wie der präsident ihrer kommission ausgeführt hat , noch zwei weitere kleinere änderungen : einerseits wird der begriff " oberzolldirektion " durch " zollverwaltung " ersetzt , andererseits werden in artikel 32 eine verkürzung und eine verbesserung des beschwerdewegs vorgesehen ; das haben wir noch in diese änderung aufgenommen .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
damit können wir die frage des wasserpfeifentabaks auch auf gesetzesstufe entsprechend regeln .
bei der frage des bundesbeitrags bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
der nationalrat wollte bei der letzten beratung nicht nur auf eine kürzung des bundesbeitrags verzichten , sondern diesen sogar noch auf 20 prozent der jährlichen ausgaben der ahv erhöhen .
die mehrbelastung für den bund würde sich somit auf 270 millionen franken belaufen .
es freut uns aber , dass es inzwischen eine klare mehrheit ihrer kommission gibt , welche dem einstimmig gefassten beschluss des ständerates folgen und den bundesbeitrag an die jährlichen ausgaben der ahv bei 19,55 prozent belassen will .
der bundesbeitrag sollte nicht reduziert werden , weil neben den versicherten , den arbeitgebern sowie den rentnerinnen und rentnern auch der bund seinen beitrag leisten muss .
der bundesbeitrag sollte aber auch nicht erhöht werden , weil so der druck auf die anderen aufgabenbereiche des bundes erhöht wird .
bezüglich mehrwertsteuer bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , der minderheit humbel zu folgen und damit dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
das war schon unsere position in der herbstsession .
was ist das ziel dieser vorlage ?
die ahv soll bis 2030 gesichert sein .
wir wissen alle , dass es dann eine weitere reform braucht .
wenn wir die ahv bis 2030 stabilisieren wollen , ist der schritt der erhöhung der mehrwertsteuer um weitere 0,4 prozent im jahr 2025 unbedingt notwendig .
eine alternative wäre eine erhöhung des rentenalters .
dies hat aber im moment bei der bevölkerung keine chance .
zum dritten punkt , zum interventionsmechanismus : auch hier bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , der minderheit humbel zu folgen .
auch die cvp ist sich der tatsache bewusst , dass wir uns damit befassen müssen , länger zu arbeiten .
der interventionsmechanismus , wie ihn die mehrheit vorbringt , will dies nun in der aktuellen reform verankern .
der ständerat und die minderheit humbel wollen auf keinen fall mit dieser vorlage , ohne vorgängige vernehmlassung in der bevölkerung , ein so weit gehendes interventionsinstrument ausarbeiten .
mit einer zusätzlichen diskussion über eine erhöhung des ahv-referenzalters auf 67 jahre ist die reform garantiert verloren .
die cvp-fraktion lehnt entsprechend den vorliegenden interventionsmechanismus ab .
wir müssen die bevölkerung behutsam an ein höheres referenzalter heranführen , um ein grösstmögliches verständnis dafür zu erreichen .
mit dieser reform wird bekanntlich der flexible altersrücktritt gefördert .
es bestehen damit bessere möglichkeiten , teilzeitarbeit und den bezug einer rente zu kombinieren und dadurch auch über das referenzalter von 65 jahren hinaus zu arbeiten .
es wurden anreize für das längere arbeiten geschaffen , da die arbeit nach 65 rentenbildend wird .
falls der arbeitsmarkt den älteren arbeitnehmenden die entsprechenden arbeitsmöglichkeiten auch wirklich bietet , dann stellt die reform altersvorsorge 2020 mit dem konzept des referenzalters 65 und dem flexibilisierten rentenbezug zwischen 62 und 70 jahren die weichen für das längere arbeiten .
wir tun gut daran , hier nichts über das knie zu brechen .
nach verabschiedung dieser vorlage müsste dies anschliessend in aller ruhe angegangen werden .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , den antrag der minderheit de courten abzulehnen und den anträgen der minderheit humbel zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
in block 2 geht es noch um folgende differenzen zu artikel 103 ahvg , also zur höhe des bundesbeitrags für die ahv : heute beläuft sich dieser ja auf 19,55 prozent der ausgaben .
ihre kommission und der nationalrat hatten bei der erstbehandlung dieses geschäfts beschlossen , den satz auf 20 prozent zu erhöhen .
ihre kommission hat ihre meinung nun geändert und möchte dem ständerat folgen und damit alles beim alten lassen .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , der minderheit de courten zu folgen und den satz auf 20 prozent anzuheben .
einerseits hat die ahv dann mehr geld - und das wollen wir ja , glaube ich , alle irgendwie -, und andererseits entziehen wir damit dem staatshaushalt mittel und sorgen dafür , dass zukünftig noch vorsichtiger mit den staatsgeldern umgegangen wird und unnötige projekte nicht weiterverfolgt werden können .
dann gibt es noch eine gewichtige differenz betreffend schuldenbremse für den fall , dass die ahv nach dieser revision wieder in schieflage gerät - und das wird sie mit hundertprozentiger sicherheit , das ist so sicher wie das amen in der kirche .
der ständerat möchte diesbezüglich ja nur folgendes : falls der ahv-ausgleichsfonds nur noch 80 prozent einer jahresausgabe beträgt und dieser stand innerhalb der nächsten drei jahre darunter zu fallen droht , soll die politik den auftrag erhalten , etwas zu machen , irgendetwas .
da kann man auch gleich nichts beschliessen .
unser rat hat hingegen eine griffige schuldenbremse beschlossen .
liegt der stand des fonds unter 100 prozent einer jahresausgabe und zeichnet sich ab , dass er in den nächsten drei jahren weiter sinkt , erhält die politik den auftrag , etwas dagegen zu unternehmen .
geschieht trotzdem nichts und sinkt der fonds unter 80 prozent und ist zu erwarten , dass er weiter sinken wird , werden folgende automatische massnahmen ausgelöst : das referenzalter wird um maximal vier monate pro jahr bis maximal 67 jahre erhöht , und die mehrwertsteuer wird in zwei schritten um je 0,2 prozentpunkte heraufgesetzt .
diese stabilisierungsregel ist vernünftig und sorgt dafür , dass die ahv längerfristig gesichert werden kann .
unser rat hat ja bekanntlich beschlossen , diese schuldenbremse mit einem separaten bundesbeschluss zu integrieren .
damit kann sichergestellt werden , dass nicht die ganze vorlage scheitert , sollte sich das volk gegen die schuldenbremse entscheiden .
bleiben sie hier bitte bei der mehrheit .
dann noch zur höhe der sätze der mehrwertsteuer : hier schlägt ihnen die mehrheit ihrer kommission auch weiterhin vor , diese sätze um 0,6 prozent zu erhöhen und nicht , wie dies die minderheit humbel und der ständerat wollen , um 1 prozent .
die erhöhung um 0,6 prozent bringt mehreinnahmen von 2,2 milliarden franken und reicht aus , um die ahv für ein paar jahre zu sanieren .
die nächste revision kommt sowieso bestimmt .
denn nach der revision ist vor der revision .
der ständerat sagt ja , dass die erhöhung der sätze der mehrwertsteuer um 1 prozentpunkt seriöser sei .
sie würde nämlich mehr geld einbringen , und zwar wären es 3,6 milliarden franken mehreinnahmen .
der ständerat sagt , das sei seriöser , weil dann die ahv länger finanziert sei .
das ist nur schon deshalb scheinheilig , weil der ständerat ja bekanntlich die ahv-renten erhöhen möchte , was alleine schon 1,4 milliarden franken mehrkosten im jahr bedeuten würde .
für die svp ist mit der erhöhung der mehrwertsteuer um 0,6 prozent eigentlich sowieso schon eine rote linie überschritten .
wir haben uns immer gegen steuererhöhungen ausgesprochen und ursprünglich nur zugestimmt , dass die 0,3 prozent aus der iv-zusatzfinanzierung an die ahv überführt werden .
die die erhöhung der mehrwertsteuer um 0,6 prozent ist deshalb für uns schon das äusserste , was wir noch unterstützen können .
ziff .
6 art .
35 abs .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
6 art .
35 al .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 33 bis absatz 6 ahvg und für die übergangsbestimmungen buchstabe b ivg .
die schweizerische nationalbank gewährt dem treuhandfonds des internationalen währungsfonds für armutsbekämpfung und wachstum einen kredit von 500 millionen sonderziehungsrechten ; das entspricht rund 690 millionen franken .
der bund übernimmt zugunsten der nationalbank eine garantieverpflichtung in der höhe von 800 millionen franken .
die differenz zwischen 690 und 800 millionen sind 110 millionen .
dieser betrag soll dazu dienen , die wechselkursschwankungen abzudecken .
die schweiz beteiligt sich seit 1988 - vor ihrem beitritt zum internationalen währungsfonds - an der aufstockung dieses fonds .
die letzte zahlung wurde 2011 geleistet , mit einer garantieverpflichtung über 950 millionen franken ; diese mittel wurden noch nicht vollständig gebraucht .
es geht hier darum , mehr möglichkeiten , mehr handlungsspielraum zu schaffen .
diese kredite der nationalbank werden zu einem marktüblichen zinssatz verzinst , und bisher entstanden der schweiz keine ausfälle .
es ist also sozusagen ein courant-normal-geschäft , das seit 1988 immer wieder auf ihre traktandenliste kommt .
aus sicht der schweiz macht es sinn , dass sie sich an diesem fonds beteiligt , der der armutsbekämpfung und dem wachstum dient .
es gibt auch ausgewiesene erfolge .
es macht sinn , sich hier weiter zu beteiligen , weil wir ja ein interesse daran haben , dass gerade in den von diesen krediten profitierenden ländern impulse für wachstum und armutsbekämpfung gegeben werden können .
wir beantragen ihnen , auf diese garantieverpflichtung einzutreten .
wie gesagt , die nationalbank gibt das geld , und der bund verpflichtet sich zu einer garantieleistung gegenüber der nationalbank .
diese garantieverpflichtung betrifft ein geschäft , das aufgrund der bisherigen erfahrungen ein normales geschäft zu sein scheint .
es gab bisher in diesem fonds keine verluste , weder für die schweiz noch für andere geberländer .
aus dieser sicht macht es , denke ich , sinn , wenn sich die schweiz hier weiterhin verpflichtet und ihre tradition , die 1988 begonnen hat , so weiterführt .
ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen .
mit seiner botschaft vom 17 . juni 2016 unterbreitet der bundesrat einen entwurf für eine änderung des tabaksteuergesetzes .
die änderungen betreffen die vollzugszuständigkeit innerhalb der zollverwaltung und die ergänzung einer bestimmung um den begriff " wasserpfeifentabak " .
aufgrund der ergebnisse der vernehmlassung verzichtet der bundesrat darauf , eine erneuerung seiner kompetenz zur erhöhung der tabaksteuer zu beantragen .
der bundesrat ist der meinung , dass steuererhöhungen grundsätzlich nicht in der kompetenz des bundesrates liegen sollen , sondern in derjenigen des gesetzgebers .
daher figuriert das auch nicht mehr im entwurf des bundesrates .
das gab in der nationalrätlichen kommission und im nationalrat selber zu reden , aber entsprechende anträge wurden abgelehnt .
unsere kommission hat dieses anliegen auch kurz diskutiert , aber aufgrund der entscheide des nationalrates und der stimmen der vernehmlassung keine anträge gestellt .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat hat dem entwurf des bundesrates in der wintersession mit 139 zu 35 stimmen bei 7 enthaltungen zugestimmt .
ein minderheitsantrag , der die kompetenz des bundesrates zur erhöhung der tabaksteuer erneuern wollte , wie ich gerade erwähnt habe , wurde mit 117 zu 60 stimmen abgelehnt .
damit beinhaltet diese gesetzesrevision grundsätzlich nur noch die einführung des begriffs " wasserpfeifentabak " .
wasserpfeifentabak ist etwas , für das man offensichtlich die schweiz als drehscheibe entdeckt hat .
der bundesrat hat ende april 2015 bereits die tabaksteuerverordnung angepasst und den wasserpfeifentabak dem feinschnitttabak gleichgestellt ; das war bis dahin nicht der fall .
dies hatte eine starke erhöhung der steuer zur folge .
bis zum 30 . april 2015 betrug die steuer 5 franken pro kilo , mit der verordnungsänderung wurde dieser ansatz auf 80 franken pro kilo erhöht .
das war damals dringlich , weil die einfuhr von wasserpfeifentabak in die schweiz enorm zunahm .
dabei war hier der konsum nicht entsprechend gestiegen , vielmehr war die schweiz zur schmugglerdrehscheibe für diesen tabak geworden .
es gab gemäss bundesrat auch anzeichen dafür , dass diese gesetzessituation zur geldwäscherei benutzt werden konnte .
mit der erhöhung der tabaksteuer gingen die einfuhren massiv zurück , von etwa 100 tonnen pro monat auf 2 bis 3 tonnen nach der erhöhung der tabaksteuer .
damit konnte dem schmuggel ein riegel vorgeschoben werden .
aus gesetzestechnischer sicht muss nach der verordnungsänderung die begrifflichkeit auch noch im gesetz angepasst werden .
es gibt zudem beschwerden beim bundesverwaltungsgericht gegen die änderung der verordnung , die noch hängig sind .
angeblich wurde importierter wasserpfeifentabak im zollfreilager gelagert , um ihn dann später zu versteuern , wenn er verkauft wird .
neben dieser schmugglergeschichte hat die gesetzesrevision noch einen aspekt des gesundheitsschutzes , da wasserpfeifentabak nach angaben des bundesrates insbesondere von 15 - bis 19 -jährigen jugendlichen geraucht werde .
selbstverständlich führt die steuererhöhung nicht dazu , dass dieser konsum noch zusätzlich gefördert wird .
in bezug auf die detailberatung möchte ich nur darauf hinweisen , dass der bundesrat die gelegenheit benutzt , in den artikeln 2 ff .
den begriff " oberzolldirektion " durch " zollverwaltung " zu ersetzen .
das ist der neue , gängige begriff .
zudem wird in artikel 32 eine kleine anpassung vorgenommen .
es geht um die beschwerde , die direkt bei der oberzolldirektion erfolgen soll , damit es etwas schneller geht .
bisher waren die beschwerden an die zollkreisdirektion zu richten .
damit war eine zwischenstufe eingeschaltet worden .
die kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , auf diese vorlage zur änderung des tabaksteuergesetzes einzutreten und dann in der detailberatung dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
damit es auch ein bisschen schneller geht , werde ich mich zu diesem geschäft nicht mehr melden , wenn sie den anträgen der kommission folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 41 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : besten dank .
die probleme können auch so gelöst werden .
( heiterkeit ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
32 ; ziff .
ii , iii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
32 ; ch .
ii , iii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 6 stimmen [ gz ] dagegen ... 36 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
um an die beiden voten hier anzuknüpfen : ich teile die auffassung von frau ständerätin fetz .
es geht hier wahrscheinlich um eines der komplexesten probleme der bundesverwaltung .
im bereich der ikt spielen wir nicht in einer super league ; das müssen wir einfach feststellen , das ist so .
ich teile also die bedenken .
wir treffen uns ja öfter auch in der finanzdelegation .
es gibt grosse baustellen und grosse herausforderungen , die wir noch nicht bewältigt haben .
in bezug auf die ausführungen von herrn noser : ich teile auch hier weitgehend die beurteilung , die sie gemacht haben .
ich habe dem bundesrat die problematik bereits letztes jahr zur kenntnis gebracht und habe mir jetzt den auftrag geben lassen , bis mitte jahr varianten aufzuzeigen , wie man alles zusammenfassen könnte , bis hin zu einem einheitlichen bundesamt - die leistungserbringer , mit stufenschritten usw. der bundesrat befasst sich intensiv mit dieser thematik .
wir haben im letzten jahr und in diesem jahr bereits mehrere aussprachen zu diesem thema geführt .
allerdings ist der weg , den sie mit einer neuen motion fordern wollen , ein sehr steiniger .
sie haben es angesprochen : umorganisationen in der verwaltung in der grössenordnung , wie sie mit dieser motion angedacht sind , haben wir wahrscheinlich noch nicht gemacht .
das sind die entsprechenden schwierigkeiten , die dann auftreten könnten , wenn wir das tatsächlich einmal realisieren möchten .
ich weiss noch nicht , ob es dazu kommt .
wir führen die diskussion , wir arbeiten daran .
wir waren letzte woche in einer klausur , genau zu diesem thema .
wir haben gewisse schritte in diese richtung gemacht , mit dem rechenzentren-verbund , dem sie zugestimmt haben , mit gewissen standarddiensten innerhalb der verwaltung wie gever .
aber das ist wahrscheinlich auch in [ page 37 ] anbetracht der herausforderungen durch die technologischen entwicklungen , die auf uns zukommen , noch nicht genug .
aber es sind baustellen , deren beseitigung sorgfältig angegangen werden muss .
wir sind in der schlussphase der analyse .
wenn sie eine neue motion zu diesem thema einreichen , sind die türen offener als letztes mal ; das kann ich ihnen versichern .
ich denke auch , dass wir hier auf den dialog mit dem parlament angewiesen sind , denn es gibt zweifellos verbesserungspotenzial .
aber die schritte zu definieren , die aufzeigen , wie wir das dann umsetzen können , ist für die verwaltung eine crux , die noch nicht gelöst ist .
ich bin froh , wenn sie diese antike motion abschreiben , auch wenn das problem tatsächlich so aktuell ist wie bei der einreichung dieser motion , vielleicht noch aktueller .
aber die hürden , die einer beseitigung des problems im weg stehen , sind auch nicht kleiner geworden ; das müssen wir schon sehen .
es ist eine herkulesaufgabe , die die verwaltung hier zu lösen hat .
es wird darauf ankommen , welche schritte auf diesem weg wir noch weiter definieren .
ich habe nichts gegen eine abschreibung der motion .
das problem ist nach wie vor aktuell , und wir arbeiten an seiner beseitigung .
das kann ich dazu sagen .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ gz ] ( = abschreiben der motion 07.3452 ) [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] ( = classer la motion 07.3452 ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ziff .
5 art .
113 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
5 art .
113 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : in der folgenden abstimmung geht es um eine teilung der vorlage .
wir entscheiden dementsprechend sowohl über die streichung der bestimmungen zur überwachung des finanziellen gleichgewichtes in vorlage 1 als auch über die auslagerung des interventionsmechanismus in vorlage 3 und damit über eintreten auf vorlage 3. die abstimmung gilt auch für artikel 130 absätze 3 quater und 3 quinquies der bundesverfassung in vorlage 2 , für das eintreten auf vorlage 3 und für artikel 14 absatz 2 und artikel 33 b bvg in vorlage 1.
der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen .
wir haben diese frage schon einmal geprüft - mit dem bericht zur schuldenbremse 2013 - und haben dort den übergang zur erfolgsrechnung abgelehnt .
wir sind aber bereit , diese frage noch einmal zu prüfen .
man muss sich allerdings bewusst sein , dass damit eine ganze reihe von problemen verbunden ist , denn gerade in bezug auf die schuldenbremse basieren wir heute auf der finanzierungsrechnung des bundes und damit auf den schulden und nicht auf dem eigenkapital .
wenn wir da zur erfolgsrechnung wechseln , dann müssen wir wohl auf dem eigenkapital basieren , und dann müssten wir auch schauen , wie die schuldenbremse ausgestaltet werden muss , damit sie den gleichen zweck erfüllt .
es ergibt sich eine reihe von problemen , wenn man auf ein anderes system umstellt .
gleichzeitig ist es natürlich so - und das ist das störende -, dass die finanzierungsrechnung solche abgrenzungen nicht vorsieht und damit gerade jetzt ein falsches bild der rechnung des bundes entsteht .
wenn wir die rechnung 2016 nehmen , sehen wir , dass diese bekanntlich einen überschuss von knapp 800 millionen franken ausweist .
diese 800 millionen überschuss haben wir nur , weil wir die vorauszahlungen nicht abgegrenzt haben .
wenn wir diese vorauszahlungen der direkten bundessteuer abgrenzen würden , dann hätten wir einen verlust von etwa 600 millionen franken .
das verleitet ja das parlament - auch den bundesrat , nicht nur das parlament - immer wieder dazu , ausgaben zu tätigen , weil die rechnung so gut aussieht .
aber in tat und wahrheit ist die situation , wenn wir sie mit den massstäben aus der wirtschaft vergleichen , eben nicht ganz so gut .
dieses problem hängt aber auch mit unserem föderalistischen system zusammen .
wir verbuchen beispielsweise bei der direkten bundessteuer einfach die eingänge , die uns die kantone melden .
damit verbuchen wir eben auch die vorauszahlungen nicht periodengerecht , sondern dann , wenn sie geleistet werden .
wenn wir diese abgrenzungen zum beispiel auch bei der direkten bundessteuer vornehmen müssen , brauchen wir von den kantonen andere angaben .
wir brauchen dann die rechnungsstellung und nicht die zahlungen , damit wir diese angaben periodengerecht verbuchen können .
nur schon aufgrund dieser kurzen übersicht über die problematik sehen sie , dass sie uns da eine rechte aufgabe erteilen , die geprüft werden muss ; wir müssen auch die kantone einbinden , damit wir in diese richtung gehen können .
wir müssen allerdings auch aufpassen , dass wir nicht eine neue scheingenauigkeit schaffen , wenn wir das system wechseln .
wir müssen wahrscheinlich einfach bei den hauptpunkten präziser werden , damit wir ein möglichst genaues bild der bundesfinanzen zeichnen können .
wir richten uns ja nach den international public sector accounting standards ( ipsas ) .
wir führen die finanzierungsrechnung ; das ist diejenige , die sie genehmigen .
wir führen daneben - eigentlich nur intern - auch eine erfolgsrechnung .
da werden gewisse abgrenzungen vorgenommen .
bei einer annahme der motion geht es darum , die rechnung so zu konsolidieren , dass wir gegenüber der öffentlichkeit , gegenüber dem parlament eine rechnung präsentieren können , die dem effektiven stand möglichst nahe kommt .
so gesehen sind wir bereit , diese motion zur annahme zu empfehlen .
es gibt aber die eine oder andere schwierigkeit ; das betrifft das föderalistische system .
wir brauchen auch lösungen , die nicht zu kompliziert sind .
es soll eine einfache darstellung werden ; wir werden uns damit beschäftigen .
wir sind also bereit , diese forderung aufzunehmen .
ich möchte aber schon darauf hinweisen , dass eine solche lösung nicht einfach durch das drehen eines schalters möglich wird .
wir brauchen lösungen , zusammen mit den kantonen , die möglichst objektiv sind , die eine gute beurteilung der finanziellen lage ermöglichen .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ gz ] ( = abschreiben der motionen 10.3640 und 10.3641 ) [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] ( = classer les motions 10.3640 et 10.3641 ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
teil des ständerätlichen konzeptes , welches die bdp-fraktion in diesem block 2 unterstützt , ist einerseits der bundesbeitrag bei der zusatzfinanzierung sowie andererseits die regelung mit der mehrwertsteuer .
wenn man dies als teil des konzeptes ansieht - das ist ein teil des ständeratskonzeptes -, dann ist es klar , dass der bundesbeitrag , wie das die mehrheit will , nicht verändert werden sollte .
es ist ebenso klar , dass wir nicht um die schrittweise erhöhung der mehrwertsteuer herumkommen .
[ page 44 ] der interventionsmechanismus ist ebenfalls teil dieses blocks .
er steht dem konzept des ständerates klar gegenüber und hat an sich viel für sich .
das wurde schon in früheren debatten festgestellt und stimmt an sich immer noch , sowohl aus ökonomischer sicht wie auch aus reinen vernunftgründen .
ich denke , das würde auch jeder kleinunternehmer entsprechend machen .
man muss dann auch daran denken , was der plan b ist .
was ist , wenn die finanzen aus dem ruder laufen ?
von daher ist das ein richtiger ansatz und ein wichtiger gedanke .
es gibt einfach ein problem : dieser vorschlag ist unwiderruflich mit der erhöhung des rentenalters auf 67 jahre verflochten , auch wenn das nur unter bestimmten bedingungen zu einem bestimmten zeitpunkt eintreffen würde .
es ist aber damit unwiderruflich verknüpft und damit schlicht und ergreifend nicht mehrheitsfähig und nicht kommunizierbar .
wir können nicht in einer vorlage einerseits das referenzalter 65 für beide geschlechter festlegen und dann quasi nicht im gleichen , aber im nächsten atemzug indirekt schon vom rentenalter 67 sprechen .
das bringen wir so nicht durch , auch wenn die überlegung im ansatz richtig ist .
wir sprechen hier von einer reform bis 2030 . ich rufe sie auf : wir haben es in der hand , am tag zwei oder drei nach dieser reform die nächste anzugehen .
das haben wir in der hand , und zwar mit vorstössen , und das müssen wir tun .
bei einer kommenden revision sind themen wie der interventionsmechanismus zwingend aufzugreifen .
es wird auch zwingend zu diskutieren sein , ob wir nicht auch den vorschlag der bdp-fraktion diskutieren müssen , der da heisst , dass das rentenalter automatisch der lebenserwartung angepasst wird ( 13.473 ) .
das ist zwingend .
zu diesem vorschlag besteht bereits ein bericht des bsv .
wir haben ihn in der kommission erhalten .
ständerat hegglin hat vielleicht in unkenntnis davon - oder vielleicht gerade deswegen - noch einen entsprechenden vorstoss ( 16.3225 ) eingereicht , der dasselbe will .
also , der interventionsmechanismus , die automatische anpassung des rentenalters ans lebensalter plus vielleicht noch andere dinge müssen in der nächsten reform diskutiert werden , darum kommen wir nicht herum .
wenn wir die finanzierbarkeit - und hier geht es ja um zusatzfinanzierung - anschauen , müssen wir , und das gilt dann auch für block 3 , schauen , dass wir nicht nur die effektiven kosten , die ausgaben der ahv , vergleichen ; das kann man auch .
ich fordere sie aber auf : vergleichen sie doch die entwicklung , also den stand des ahv-ausgleichsfonds .
das ist entscheidend , wenn wir von einer revision bis 2030 sprechen .
nehmen sie die entwicklung des ahv-ausgleichsfonds : ob sie das nominal oder in prozenten der effektiven ahv-jahresausgaben anschauen - sie sehen , in welcher richtung die mittelfristig bessere und finanziell tragbare lösung liegt : es ist tatsächlich die lösung des ständerates .
deshalb unterstützen wir hier den antrag der minderheit humbel und lehnen den antrag der minderheit de courten ab .
ich habe eine generelle frage zur regelung der rückverfolgbarkeit im tabakwesen .
im rahmen der diskussion um das tabakproduktegesetz hat der bundesrat ausgeführt , dass entschieden werden müsste , wo diese regelung hingehört , ob sie ins tabakproduktegesetz oder ob sie ins tabaksteuergesetz gehört .
jetzt lag ja der entwurf des tabakproduktegesetzes vor , und dort fand sich keine lösung hinsichtlich der unabhängigen rückverfolgbarkeit .
in der vorlage vom 17 . juni 2016 , über die wir heute beraten , gibt es auch keinen hinweis auf diese fragestellung .
in der eu wird mit der neuen tabakprodukterichtlinie ein rückverfolgungssystem eingeführt , und zwar mit wirkung ab dem 20 . mai 2019 . jetzt meine frage , herr bundesrat : ich verstehe , dass sie eine schlanke vorlage gebracht haben .
weshalb aber wurde die frage der rückverfolgbarkeit in diesem gesetz auch nicht berücksichtigt ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
dazu kann ich nicht stellung nehmen ; das war nicht gegenstand unserer beratung .
wir sind hier im tabaksteuergesetz .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag graber konrad ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 47 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr schmid ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt , beantragt aber eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
3. bundesbeschluss über die wahrung des finanziellen gleichgewichts der ahv 3. arrêté fédéral sur la garantie de l'équilibre financier de l'avs [ vs ] [ page 48 ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ gz ] ( = eintreten ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ gz ] ( = nichteintreten ) [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir ( = entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : mit der vorherigen abstimmung ist der rat auf vorlage 3 eingetreten , und wir kommen zur detailberatung .
[ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt , beantragt aber keine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr bischof ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
herr schmid greift mit seiner interpellation tatsächlich ein thema auf , das uns auch immer wieder beschäftigt .
ein eingreifen wird aber wegen der governance weitgehend verhindert .
denn die betriebe , um die es hier geht , sind weisungsunabhängig und haben selbst zu entscheiden .
die forderungen an die aufsicht - und vieles ist ja hier aufsicht - sind immer höher geworden .
aber das wachstum , das geht aus der antwort auf die interpellation hervor , ist auch gewaltig .
natürlich ist es gebührenfinanziert .
aber die betreffenden unternehmen haben ja nicht nur die gebühren zu bezahlen , sondern sie haben auch einen enormen aufwand , um all diesen anforderungen der aufsicht gerecht zu werden , die entsprechenden papiere vorzubereiten und die auflagen zu erfüllen .
die frage , ob wir hier in der vergangenheit den bogen nicht etwas überspannt haben , ist zweifellos berechtigt .
ich könnte mir durchaus vorstellen , dass sie in ihren finanzkommissionen oder gpk diesen fragen einmal nachgehen und sozusagen prüfen , ob die messlatte , die wir vorgegeben haben , auf der richtigen höhe liegt oder ob hier gewisse korrekturen oder mindestens verlangsamungen angezeigt sind .
mindestens bei der finma beispielsweise haben wir jetzt einen stand erreicht , wo der personalbestand nicht weiter ausgebaut werden soll .
man will sich mit der jetzigen höhe begnügen .
aber die frage steht tatsächlich im raum .
ich denke nicht , dass sich der bundesrat hier einmischen wird und einmischen soll .
wenn schon , wäre es eher das parlament , das diese frage stellen müsste .
aber wir beschäftigen uns tatsächlich auch damit .
auch in gesprächen , die wir führen , bringen wir diese frage zum ausdruck .
ich denke , wir können einmal vom stand der dinge kenntnis nehmen .
wenn sie sich in ihren kommissionen darum kümmern wollen , haben sie selbstverständlich unsere unterstützung in bezug auf datenlieferung - wo auch immer .
aber uns sind quasi die hände gebunden durch die governance-fragen , die auch im vorherigen vorstoss angesprochen wurden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr bundesrat , sie haben das wort , um den widerspruch zu lösen .
die vorbereitenden gespräche mit der finma und der nationalbank haben in den letzten wochen und monaten stattgefunden .
wir haben die eckwerte für diese einlagensicherung jetzt festgelegt , und der bundesrat hat sie am 15 . februar 2017 verabschiedet .
wir erarbeiten jetzt eine entsprechende vorlage , die noch dieses jahr in die vernehmlassung gehen wird .
wir haben uns einmal darauf konzentriert , die auszahlungsfrist auf sieben tage zu reduzieren .
das entspricht dem internationalen standard .
das war auch eine der wichtigen forderungen der arbeitsgruppe brunetti .
die finanzierung der einlagensicherung soll durch eine hinterlegung von wertschriften im umfang von 50 prozent der beitragsverpflichtungen der banken gestärkt werden .
wir haben also nicht auf einen fonds gesetzt , sondern auf die hinterlegung von wertschriften im umfang von 50 prozent .
die systemobergrenze soll neu auf 1,6 prozent der gesamtsumme der gesicherten einlagen festgelegt werden .
die beitragsverpflichtungen der banken sind seit 2006 von 2,4 auf 1,4 prozent gesunken , und wir erhöhen sie jetzt auf diese 1,6 prozent .
das ist der inhalt der vorlage , die sie dann erhalten werden .
wir bewegen uns mit diesen vorgaben für die einlagensicherung in europa an der spitze .
wir sehen hier also eine gute absicherung vor .
sie ist bei den banken nicht nur auf zustimmung gestossen .
wir haben lange gespräche geführt , auch mit der bankiervereinigung .
was wir jetzt vorlegen , ist - so kann man sagen - ein teilkompromiss zwischen finma , nationalbank und bankiervereinigung , wobei wir mit diesen vorgaben der aufsicht weitgehend entgegenkommen .
ich denke , dass damit eigentlich auch die forderungen aus dem parlament erfüllt werden - mit dieser verstärkung der einlagensicherung , mit dieser kürzeren auszahlungsfrist und mit der hinterlegung von wertschriften .
das ist das , was sie demnächst zur vernehmlassung erhalten , und dann werden sie dazu fragen stellen und anträge einreichen können .
ich gehe davon aus , dass wir damit die erwartungen und die vorgaben erfüllen und eine klare regelung haben werden , die die einlagensicherung für bankkunden verstärkt .
nicht nur unternehmenssteuern sind komplex , sondern auch die besteuerung von alimenten .
wir haben die situation , dass es in nichtintakten ehen alimentenzahlungen gibt ; es gibt mündige kinder , die sich bereits oder noch in einer ausbildung befinden , und es gibt unmündige kinder .
dem allem versucht die alimentenbesteuerung gerecht zu werden .
wenn sie beispielsweise bereits mündige kinder haben , die alimente beziehen , müssten die kinder das eigentlich als einnahme besteuern , denn sie sind ja mündig und im erwerbsleben ; gleichzeitig kann wieder ein abzug vorgenommen werden .
dies ist nur ein beispiel für die komplexität , die wir hier haben .
es ist tatsächlich so , dass hier - wie bei vielen anderen steuertatbeständen - gewisse ungerechtigkeiten entstehen können .
das ist nicht von der hand zu weisen .
getrenntlebenden eltern sind höhere steuerabzüge möglich als eltern in intakten ehen .
das ist etwas , was allenfalls störend ist .
das wird ja auch angemahnt .
rechtfertigen lässt sich diese bevorzugung allenfalls dadurch , dass getrenntlebende eltern in schwierigeren finanziellen situationen sind - nur schon deshalb , weil sie beispielsweise zwei wohnungen brauchen .
sie ersehen daraus : man kann wahrscheinlich mit dem gesetz nicht jeder dieser verschiedenen und sehr komplexen familiensituationen gerecht werden .
wir haben die verschiedensten formen von familien , von ehen , von getrenntlebenden ehepartnern , von bereits mündigen oder noch nicht mündigen kindern , die wieder in neuen gemeinschaften leben .
sie können einfach mit einem steuergesetz nicht allen dieser komplexen situationen gerecht werden .
die forderung der motion können wir wahrscheinlich so nicht erfüllen .
wir haben aber bei der beantwortung der interpellation feri yvonne 16.3307 darauf hingewiesen , dass wir prüfen , wie allenfalls durch eine gesetzesrevision einzelfällen besser rechnung getragen werden kann .
wir sind durchaus der meinung - da deckt sich unsere haltung mit derjenigen des motionärs -, dass es gewisse fälle gibt , in denen noch eine verbesserung möglich ist .
wir meinen aber nicht , dass wir diese frage generell mit einer revision anpacken werden , weil sie , je nachdem , wo sie die grenze setzen , neue ungerechtigkeiten schaffen .
wir möchten einen anderen weg gehen und prüfen , wie in einzelfällen der speziellen situation besser rechnung getragen werden kann .
wir haben das in der beantwortung dieser interpellation ausführlich dargelegt .
wir möchten eigentlich gerne diesen weg gehen .
ich bitte sie , die motion , die das problem mit einer generelleren gesetzesrevision angehen will , abzulehnen und uns den weg , den wir mit dieser einzelfallprüfung angekündigt haben , gehen zu lassen , damit wir dieser situation eher gerecht werden können .
es ist aber eine situation , die komplex ist , mit dieser konstellation von alimentenzahlungen bei verschiedensten familientypen .
in diesen bereichen lässt sich wahrscheinlich nicht alles einfach lösen .
wir glauben aber , dass wir eine lösung haben , die in sich durchaus sinn macht , die sich auch bewährt hat .
wir möchten den weg gehen , dass wir die härtefälle im einzelfall prüfen und dann dort allenfalls eine korrektur vornehmen .
wenn wir die ganze masse hier bewegen , führt dies wahrscheinlich zu neuen fragen , zu neuen ungerechtigkeiten , wie man das auch immer sieht .
die komplexität der familienkonstellationen nimmt eher zu als ab .
wir beantragen ihnen , die motion abzulehnen und darauf zu warten , welche lösungen wir finden , damit den einzelfällen besser rechnung getragen werden kann .
der bundesrat beantragt ihnen auch , diese zwei motionen abzuschreiben .
was den inhalt der motionen betrifft , zielen sie ja vor allem auf artikel 2 absatz 3 der bundesinformatikverordnung .
das war der zentrale punkt .
der artikel wurde per 1. januar 2012 aufgehoben .
die schnittstellen , die wir mit dem vbs haben , also mit der grünen informatik , mit der geheimen informatik , sind auch insofern bereinigt , als das vbs im bereich der standarddienste auch in diesem bereich jetzt konsolidiert wird und konsolidiert ist .
die ablösung von sap oder die erneuerung der sap-lösungen werden im moment in arbeitsgruppen behandelt .
wir sollten mitte des jahres so weit sein , dass diese fragen auch rechtlich geklärt sind und wir dann die ablösung aktiv an die hand nehmen können .
wir sollten das bis 2023 gemacht haben .
das ist auch ein punkt , den wir vorhin angesprochen haben .
wir haben die arbeiten ausgelöst , das ist aber noch nicht migriert .
ich sehe herrn noser lachen .
ich kenne die problematik schon , die wir hier zu lösen haben .
das ist tatsächlich ein grosses problem , das zu lösen ist .
aber diese migration oder dieser übergang soll uns auch den anlass dazu geben , weitere schritte zu konsolidieren und den punkt , den wir vorhin angesprochen haben , in diesem bereich einzubauen .
das sind die schnittstellen und die problematiken , die sich insgesamt ergeben .
in bezug auf die motionen kann man aber sagen , dass der bundesrat in diese richtung tätig geworden ist .
wir arbeiten mit interdepartementalen arbeitsgruppen daran , diese schritte vorzubereiten , in diesen prozess einzusteigen .
gleichzeitig erfolgt dann die migration in die neuen rechenzentren .
das ist also das ganze paket der probleme mit den grossprojekten , die in dieser zeit zu bewältigen sind .
das hat eine dimension , die die bundesverwaltung und die ämter tatsächlich fordern wird .
das ist so mit neuen technologien .
aber was die motionen betrifft , ist es richtig , denke ich , wenn sie diese abschreiben .
ich glaube , man kann hier sagen , dass wir innerhalb der verwaltung und auch im bundesrat diese problematik bearbeiten .
diese arbeit ist auf lösungskurs , würde ich einmal sagen .
der prozess dürfte sich dann noch verzögern mit der ablösung der ganzen geschichte .
ich stimme also ihrer kommissionspräsidentin bei : abschreibung dieser motionen .
damit ist nicht gesagt , dass alle probleme gelöst sind , aber ich denke , in diesem bereich sind die probleme erkannt , und sie werden bearbeitet .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : besten dank , herr müller .
ich nehme ihr votum als antrag entgegen , den ordnungsantrag graber konrad abzulehnen .
wenn sie den begriff " widerspruch " aufnehmen , bin ich fast versucht , diesen ball zurückzuspielen .
wir beantworten sehr , sehr viele interpellationen und postulate aus dem parlament , indem wir schreiben , da seien wir nicht zuständig , im sinne der governance hätten wir hier nichts zu sagen .
diese widersprüchlichkeit , wenn sie so wollen , besteht vielleicht tatsächlich , weil das parlament und auch die öffentlichkeit immer wieder den bundesrat auffordern , irgendwo einzugreifen , wo wir bewusst grenzen gezogen haben und die governance entsprechend beachten wollen .
der bundesrat bezieht sich bei diesen governance-fragen auf einen bericht aus dem jahr 2006 . wir haben dann 2009 einen zusatzbericht gemacht .
wir orientieren uns in diesen fragen an den richtlinien der oecd .
was sie fordern , machen wir grundsätzlich in diesen bereichen .
nun stellen sich hier immer wieder fragen .
ich würde das nicht einmal als widersprüchlichkeit bezeichnen , sondern es bestehen tatsächlich gewisse interessenkonflikte .
wir sind der meinung , dass wir hier eine sehr pragmatische lösung getroffen haben .
wir haben auch bereits entsprechende massnahmen verfügt .
schauen sie beispielsweise : unsere marktregulatoren sind unabhängig , wir haben keine weisungsbefugnis .
ich denke an die finma : das parlament fordert ständig , wir sollten der finma auf die finger schauen .
nein , das machen wir nicht , die finma ist selbstständig , sie organisiert sich selbst , sie hat ihre aufsichtspflicht .
wir nehmen das zur kenntnis .
die aufsichtsbehörden swissmedic , ensi , weko , postcom , comcom sind alle weisungsunabhängig .
hier haben wir klare richtlinien .
sie entscheiden selbst , und wir haben uns hier entsprechend nicht einzumischen .
[ page 43 ] dann führt die rolle als eigner - sie haben das angesprochen - auch zu getrennten funktionen .
wir haben den grundsatz , dass jemand von der verwaltung , zum beispiel als besteller , nur einen hut aufhaben darf .
er kann und darf nicht beide seiten vertreten , sondern er vertritt das , was seiner funktion entspricht .
dass hier im einzelfall auch abgewogen wird , hat wahrscheinlich auch mit den betreffenden personen zu tun .
aber ich denke , dass wir hier eine gute regelung haben , indem wir leute delegieren , die jene interessen vertreten , die in ihrer zuständigkeit liegen , und keine anderen .
das findet beispielsweise gerade auch bei der ruag statt ; sie haben das auch angesprochen .
die eidgenössische finanzkontrolle schaut und kontrolliert , ob keine vermischung stattfindet , ob keine querfinanzierung irgendwelcher art stattfindet , ob die grenzen entsprechend eingehalten werden .
und dann gibt es wieder einmal eine korrektur , logischerweise , und dann schaut man wieder .
aber sie können das wahrscheinlich auch nicht besser regeln , wenn sie hier noch mehr vorschriften aufstellen .
wir haben diese corporate-governance-regeln auch eingehalten , indem wir grundsätzlich die entsendung einer bundesvertretung in den verwaltungsrat von bundesnahen betrieben verbieten .
es ist also kein bundesangestellter im verwaltungsrat eines bundesnahen betriebs .
in dem verwaltungsrat der ruag usw. finden sie niemanden aus der verwaltung ; hier sind also die grenzen klar gezogen .
das haben wir in der vergangenheit entsprechend geregelt .
wir haben die eignerstrategie , logischerweise .
darin schreiben wir vor , was wir von einer unternehmung erwarten .
aber als eigner müssen sie ja etwas von der unternehmung fordern , was im sinne des eigners ist ; dass das interessenkonflikte oder widersprüchlichkeiten sind , wage ich zu bezweifeln .
wir haben dann diese doppelrolle .
die eignerstrategie wird ihnen , also dem parlament , vorgelegt .
aber ich finde , wir haben hier pragmatische lösungen getroffen .
wir sind auch immer wieder bereit , diese lösungen zu überprüfen , zu hinterfragen .
die andere möglichkeit wäre beispielsweise die vollständige privatisierung .
wir prüfen das gerade bei der ruag .
aber selbstverständlich haben wir ein interesse daran , dass wir einen rüstungsbetrieb haben , der in der lage ist , die armee auch in krisen voll auszurüsten .
da entstehen natürlich gewisse schnittstellen , die nach lehrbuch vielleicht anders gelöst werden müssen .
aber der bund hat natürlich auch interessen , und mit dieser privatisierung hat er eine möglichst grosse unabhängigkeit geschaffen .
aber eine gewisse schnittmenge besteht natürlich nach wie vor .
man kann schon nochmals einen bericht machen .
aber ich denke , mit den richtlinien , die wir uns selbst gegeben haben , die wir auch leben , die wir immer wieder mit ihnen diskutieren im zusammenhang mit geschäftsberichten , mit rechnungen , haben wir eigentlich eine praxis entwickelt , die vielleicht nicht jedem lehrbuch gerecht wird , die aber den speziellen verhältnissen unseres staates und seiner unternehmungen gerecht wird .
sie können wahrscheinlich noch mehr richtlinien aufstellen , aber sie können nicht alle interessenkonflikte oder widersprüchlichkeiten ganz ausräumen , wenn sie dem so sagen wollen .
daher sind wir eigentlich der meinung , dass wir weiterhin den pragmatischen weg gehen sollten .
fragen wie postfinance und marktzutritt müssen im einzelfall geregelt werden .
wir kommen demnächst mit der vorlage bezüglich " too big to fail " und eigenkapital von postfinance .
diese fragen stellen sich immer wieder im einzelfall .
ich denke nicht , dass eine theoretische lösung besser ist als das , was wir haben : wir lösen probleme , die entstehen , im einzelfall pragmatisch .
wir müssen uns einfach bewusst sein , dass das so ist und dass wir eine möglichst klare governance haben und auch immer wieder durchsetzen müssen .
das ist sache des bundesrates , das ist sache der unternehmungen , das ist sache der kommissionen und letztlich auch sache des parlamentes , das die aufsicht über den bundesrat und über all diese fragen hat .
ich bitte sie also , das postulat nicht anzunehmen und den weg zu gehen , den wir eingeschlagen haben .
leider kann ich ihnen nichts zu artikel 94 der bundesverfassung sagen : diesen habe ich schlicht nicht präsent und würde es als nichtjurist nicht wagen , ihn einfach so spontan auszulegen .
ziff .
5 art .
34 bis - ch .
5 art .
34 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 156 stimmen [ gz ] für den antrag bertschy ... 38 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
block 3 - bloc 3 [ gz ] ausgleichsmassnahmen im bvg und in der ahv [ gz ] mesures de compensation dans le cadre de la lpp et de l'avs [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass zu block 3 noch drei einzelanträge bertschy eingereicht wurden .
ziff .
5 art .
35 - ch .
5 art .
35 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 155 stimmen [ gz ] für den antrag bertschy ... 38 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ziff .
8 art .
8 - ch .
8 art .
8 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 151 stimmen [ gz ] für den antrag bertschy ... 42 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
vielen dank für diese frage !
ich glaube , einen teil der antwort habe ich vielleicht schon vorhin gegeben mit dem vergleich bezüglich der kosten , also bezüglich der frage , was es für arbeitgeber und für arbeitnehmer in beiden modellen kostet .
diese kosten werden - das muss man wirklich sagen - kompensiert .
in beiden modellen wird kompensiert , nicht gleichzeitig , nicht im selben moment , nicht genau gleich für jede person , aber in beiden wird kompensiert ; das ist ein wichtiger punkt .
wenn in beiden modellen kompensiert wird , stellt sich nachher die frage , wie viel es jeweils kostet .
das ist schon eine wesentliche , eine wichtige frage .
wenn sie da die effizienz verstehen als verhältnis zwischen preis und leistung , sehen sie schon , dass für die mittleren und kleineren einkommen , auch für die kmu , für die arbeitgeber - und arbeitnehmerseite in diesem fall das modell des ständerates günstiger zu sein scheint , mit demselben resultat am ende .
diese zahlen stehen alle in den 51 berichten , das kann man wirklich nachlesen .
es ist aber wichtig für mich , dass alle diese zahlen auf dem tisch liegen .
ich sage das bewusst noch einmal : beide modelle wollen kompensieren .
das ist das zentrale , das ist das wesentlichste in dieser ganzen sache .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , den initiativen 08.331 und 09.304 keine folge zu geben und die motionen 09.3142 und 09.3354 abzulehnen .
mit dieser vorlage wird die motion pelli 13.3728 , " besteuerung von provisionen für grundstücksvermittlungen im interkantonalen verhältnis .
gleiche regel für alle " , umgesetzt , die am 18 . september 2013 eingereicht und im dezember 2013 vom nationalrat und im juni 2014 vom ständerat angenommen wurde .
die motion beauftragte die landesregierung , änderungen des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer ( dbg ) und des bundesgesetzes über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden ( sthg ) vorzulegen , damit erträge aus der vermittlung von grundstücken unabhängig vom kanton , in dem das grundstück liegt , im wohnsitz - oder sitzkanton der vermittelnden person besteuert werden .
es geht um die frage , wo provisionen bei grundstückverkäufen besteuert werden .
die motion pelli möchte einen bundesgerichtsentscheid aus dem jahr 2002 korrigieren .
das bundesgericht legte damals fest , dass die besteuerung am ort des grundstückes erfolge .
die kantone haben das bisher teilweise nicht so umgesetzt , und herr pelli wollte das mit seiner motion ändern .
da die motion im dbg bereits umgesetzt worden ist , betrifft diese vorlage nur noch die regelungen im sthg .
künftig werden die steuern , sofern sie dieser revision zustimmen , nur noch für makler , die keinen wohn - oder geschäftssitz in der schweiz haben , am grundstücksort erhoben .
die besteuerung erfolgt bei natürlichen personen neu am ort des wohnsitzes des vermittlers , bei juristischen personen einheitlich am sitz der firma und bei ausländischen [ page 34 ] vermittlern am ort des grundstückes .
das ist die harmonisierung .
damit schaffen wir ordnung in diesem bereich , denn auch die kantone waren mit der bisherigen regelung nicht mehr vollumfänglich zufrieden .
zu dieser vorlage gibt es keine fahne , weil der nationalrat sie gemäss entwurf des bundesrates verabschiedet hat .
der nationalrat hat die vorlage am 15 . dezember 2016 einstimmig , mit 195 zu 0 stimmen , angenommen .
die vorlage war unbestritten .
wenn wir diese anpassung im sthg nun nicht vornehmen würden , müssten wir begründen , warum wir hier eine disharmonisierung zum dbg schaffen würden ; sinnvollerweise müsste dann die regelung im dbg angepasst werden .
ich beantrage ihnen im namen der einstimmigen kommission , auf die vorlage einzutreten und sie so zu verabschieden , wie sie uns der bundesrat vorgelegt hat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : frau moret , sie haben noch zweimal die möglichkeit zu antworten .
ich war heute bezüglich der länge der fragen grosszügig - das ist nicht immer so und soll kein präjudiz sein .
ich bitte sie aber , sich nun auch gegen ende der zeit für die fragen kurzzufassen .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( germann , föhn , noser ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( germann , föhn , noser ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
per il gruppo socialista è chiaro : ci vuole una riforma della previdenza vecchiaia per affrontare le sfide demografiche ed evitare una diminuzione delle rendite per la previdenza vecchiaia - diminuzione dovuta anche alle crescenti pressioni sul secondo pilastro .
ci vuole quindi una riforma per garantire le rendite e assicurare il futuro dell'avs - certamente il pilastro più sociale della nostra previdenza vecchiaia .
per affrontare queste sfide è stato elaborato un compromesso , che successivamente è stato migliorato a favore delle donne che lavorano a tempo parziale .
si tratta di un compromesso che proviene dal consiglio degli stati e che sosteniamo .
per noi rappresenta la variante minima : su questo compromesso - è già stato detto prima anche dalla signora schenker - non faremo un passo indietro .
il compromesso propone 70 franchi al mese in più di rendita avs per i nuovi pensionati ed un aumento delle rendite avs per le coppie sposate .
il compromesso permette di garantire l'avs fino al 2030 grazie al passaggio dello 0,3 per cento di finanziamento supplementare dell'iva per l'ai all'avs , il che rappresenta un miliardo di franchi in più , e grazie ad un aumento graduale dell'iva dello 0,7 per cento fino al 2025 e grazie ad un aumento della partecipazione della confederazione al finanziamento dell'avs .
il compromesso uscito dal consiglio degli stati e oggi sostenuto dalla minoranza commissionale della quale noi facciamo parte , è fatto nell'interesse dei pensionati e delle future generazioni e potrà beneficiare del consenso popolare .
è un compromesso attorno al quale mi auguro si crei un consenso anche da parte di chi , a destra , per ragioni ideologiche non vuole rafforzare il primo pilastro e le rendite avs e non vede i rischi di un fallimento di questa riforma .
zur bewältigung der demografischen entwicklung braucht man eine zusatzfinanzierung für die ahv .
einerseits soll diese zusatzfinanzierung durch eine erhöhung der mehrwertsteuer erreicht werden .
andererseits soll das demografieprozent vollständig zugunsten der ahv gehen .
es gibt aber auch in diesem bereich immer noch beträchtliche differenzen zwischen dem konzept der mehrheit der kommission und unserem konzept , welches mit dem konzept des ständerates übereinstimmt .
mit unserem konzept in diesem block zur finanzierung , das eigentlich den anträgen der minderheit humbel zu den vorlagen 2 und 3 entspricht , wollen wir die renten sichern und die stabilisierung der ahv bis 2030 gewährleisten .
wir wollen eine verbesserung der ahv-renten für die alleinstehenden neurentnerinnen und -rentner um 840 franken pro jahr , also 70 franken pro monat , und eine jährliche rentenverbesserung für ehepaare , die den plafond erreichen .
diese 70 franken ermöglichen es uns , die senkung des umwandlungssatzes im bvg teilweise zu kompensieren ; diese soziale abfederung ist dringend nötig .
um den ahv-ausgleichsfonds bis 2030 zu sichern , braucht es eine gestaffelte erhöhung der mehrwertsteuer um bis zu 1 prozent .
ich möchte daran erinnern , dass 1 prozentpunkt bereits ein kompromiss ist : der bundesrat hatte eine mehrwertsteuererhöhung um 1,5 prozentpunkte vorgeschlagen .
mit der mehrwertsteuererhöhung um nur 0,6 prozent , wie sie die mehrheit der kommission verlangt , wird eine finanzierung und sicherung des ahv-ausgleichsfonds nicht möglich sein .
dies hätte zur folge , dass andere massnahmen wie eine erhöhung des rentenalters über 65 jahre hinaus oder sogar eine kürzung der renten infrage kommen könnten .
die iv-zusatzfinanzierung läuft ende 2017 aus .
es geht bei den 0,3 prozent mehrwertsteuer immerhin um eine milliarde franken .
ohne den neuen verfassungsartikel ist diese milliarde für die ahv verloren .
mit der zusatzfinanzierung sind die ahv-renten bis 2030 gesichert .
selbstverständlich ist auch eine generelle erhöhung des rentenalters auf 67 jahre vom tisch .
das will aber die mehrheit der kommission nicht .
deshalb hat sie gleichzeitig mit der erhöhung der mehrwertsteuer um nur 0,6 prozent den interventionsmechanismus eingeführt , welcher eine automatische erhöhung des rentenalters bis 67 jahre vorsieht .
diese erhöhung ist in unserem konzept nicht nötig , weil die ahv-finanzierung wie gesagt bis 2030 garantiert ist .
diese erhöhung des rentenalters trägt auch nicht der entwicklung des arbeitsmarkts rechnung .
der interventionsmechanismus mit der erhöhung des rentenalters auf 67 jahre ist eine provokation seitens der mehrheit , die dieser so wichtigen vorlage nicht nützt !
auch wenn die erhöhung des rentenalters auf 67 jahre in einer separaten vorlage ist , wird sie die altersreform gefährden .
zusammenfassend : der bisherige bundesbeitrag von 19,55 prozent sollte beibehalten und auf die finanzierungsentflechtung sollte verzichtet werden .
gleichzeitig soll das bisher erhobene demografieprozent voll zugunsten der ahv gehen .
die erhöhung des bundesbeitrags auf 20 prozent erscheint auf den ersten blick attraktiv .
in der realität steckt hinter diesem antrag aus der svp-fraktion der wille , druck auf den bund zu machen , um andere kürzungen der bundesausgaben zu erreichen .
die sp-fraktion wird deshalb den antrag der minderheit de courten nicht unterstützen .
die mehrwertsteuer sollte gestaffelt um 1 prozent erhöht werden .
[ page 45 ] den antidemokratischen interventionsmechanismus lehnen wir ab .
bei artikel 103 ahvg geht es um den bundesbeitrag an die ahv .
die fdp-fraktion empfiehlt ihnen einstimmig , hier der kommissionsmehrheit und dem ständerat zu folgen und den bundesbeitrag an die ahv entgegen dem ursprünglichen beschluss unseres rates bei 19,55 prozent zu belassen .
die von der minderheit beantragte erhöhung auf 20 prozent entspricht rund 300 millionen franken mehrkosten zulasten des staatshaushaltes .
die fdp-fraktion lehnt es ab , die gebundenen ausgaben des bundes weiter zu erhöhen .
der handlungsspielraum des parlamentes darf im hinblick auf künftige budgetberatungen nicht weiter eingeengt werden .
in diesem sinne ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen .
beim interventionsmechanismus bzw. bei der schuldenbremse hält die fdp-fraktion am konzept des nationalrates und damit auch an der differenz zum ständerat fest .
die schuldenbremse gemäss der ausgelagerten vorlage 3 mit einer schrittweisen erhöhung des referenzalters , verbunden mit einer weiteren begrenzten erhöhung der mehrwertsteuer , ist ein berechenbares und zuverlässiges sicherheitsnetz für die ahv .
damit können das finanzielle gleichgewicht der ahv und die zukünftigen renten aller versicherten , auch derjenigen der folgenden generation , gesichert werden .
die schuldenbremse in der vom nationalrat beschlossenen form führt dazu , dass das strukturelle finanzproblem der ahv im eventualfall auch tatsächlich gelöst wird und man es nicht einfach vor sich herschiebt .
wir werden in den nächsten jahren nicht um eine erhöhung des rentenalters herumkommen .
wir dürfen diese diskussion nicht auf den sankt-nimmerleins-tag verschieben .
weite kreise der bevölkerung machen sich heute entgegen den ergebnissen von stichprobenbefragungen andere überlegungen zu dieser frage als noch vor einigen jahren .
viele sind sich bewusst , dass die ahv mit der zunehmenden lebenserwartung in eine finanziell sehr schwierige situation gerät , wenn diese frage nicht jetzt diskutiert und gelöst wird .
wenn man will , kann man dies der bevölkerung erklären .
man muss nur wollen .
kritiker verweisen darauf , dass sich die ahv-prognosen stets verbessert haben und man das referenzalter darum nicht erhöhen muss .
mit dem gewählten mechanismus ist eine erhöhung des rentenalters auf vorrat aber nicht möglich .
der automatismus tritt ja erst in kraft , wenn die ahv-finanzen aus dem lot sind und politische reformen scheitern .
wer also betont , der ahv werde es immer gutgehen , der kann dieser schuldenbremse zustimmen .
bewahrheiten sich diese prophezeiungen , wird das referenzalter bei 65 /65 bleiben .
dem hinausschieben oder rein verbalen versprechungen , dass die frage des rentenalters bei der nächsten revisionsvorlage aufgegriffen werde , ist nicht zu trauen .
es kann nämlich das gleiche passieren wie bei der letzten revision der iv , als die eigentlichen sparmassnahmen des pakets der iv-revision 6 b aus dem gesetz genommen wurden mit dem versprechen , dass die darin definierten einsparungen bei der nächsten revisionsvorlage aufgenommen würden .
heute , nach bekanntwerden der botschaft zur neuen iv-vorlage , wissen wir aber , dass der bundesrat in diesem punkt nicht wort gehalten hat .
eigentliche , substanzielle sparmassnahmen sind in der neuen iv-vorlage nicht zu finden .
bei der frage der mehrwertsteuer unterstützt die fdp-fraktion die mehrheit .
wir sind der auffassung , dass eine erhöhung der mehrwertsteuer um 0,6 prozent nötig ist , um diese reform finanzieren zu können .
eine weiter gehende erhöhung der steuern um 1 prozent , wie sie die minderheit und der ständerat beantragen , lehnt die fdp ab .
[ gz ] in diesem sinne empfehle ich ihnen auch hier , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 103 des ahv-gesetzes und damit zum bundesbeitrag : die minderheit de courten beantragt festhalten , das heisst , den bundesbeitrag auf 20 prozent festzusetzen .
dabei spielt nicht nur die stabilisierung der finanzierung der ahv eine rolle , sondern es sind eben auch finanzpolitische überlegungen damit verknüpft .
man will den druck auf andere aufgabenbereiche und andere budgetposten erhöhen und damit der budgetberatung vorgreifen .
das will die mehrheit der kommission nicht , denn mit dem entscheid , den bundesbeitrag auf 20 prozent zu erhöhen , würden auch die stark gebundenen ausgaben erhöht .
das wiederum führt dazu , dass unsere handlungsfreiheit , welche wir in der budgetberatung haben , reduziert wird .
die mehrheit will sich aber möglichst viel handlungsspielraum erhalten .
die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 10 stimmen bei 5 enthaltungen und stichentscheid des präsidenten , den von der minderheit vertretenen antrag abzulehnen .
zum interventionsmechanismus : die minderheit humbel und der ständerat setzen sich für eine einstufige intervention ein .
es ist aber eigentlich gar keine intervention , sondern es müsste courant normal sein , dass bundesrat und parlament aktiv werden , wenn das vermögen im ahv-fonds dahinschmilzt .
deshalb hat die mehrheit einen zweistufigen interventionsmechanismus eingeführt .
die erste stufe ist identisch mit der von minderheit und ständerat , und als zweite stufe wurde ein automatismus festgelegt , nämlich eine automatische erhöhung von mehrwertsteuer und referenzalter .
der ständerat ist auf diesen bundesbeschluss , also vorlage 3 , gar nicht eingetreten .
wenn der ständerat schon der meinung ist , die erhöhung des referenzalters im interventionsmechanismus sei ein killerkriterium , dann hätte er ja eintreten und bessere automatismen vorschlagen können ; somit hätte er auch hand zur problemlösung geboten .
die kommission beantragt mit 10 zu 10 stimmen und stichentscheid des präsidenten , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
zur zusatzfinanzierung der ahv : es geht um die frage , eine wie hohe anhebung der sätze der mehrwertsteuer zur sicherung der ahv notwendig ist .
die minderheit humbel und der ständerat setzen ein ganzes mehrwertsteuerprozent ein .
die mehrheit der kommission setzt nur 0,6 prozent ein .
das reicht bis ins jahr 2030 . dann wird der ahv-ausgleichsfonds noch 90 prozent der ausgaben haben .
das reicht noch nicht , um die interventionsschwelle zu erreichen , welche allenfalls für das auslösen eines mechanismus massgebend wäre .
es wurde immer wieder gesagt , auch heute wieder : nach der reform ist vor der reform .
diese zahlen gelten selbstverständlich nur , wenn bis ins jahr 2030 keine weiteren veränderungen beschlossen werden .
ich gehe davon aus , dass das nicht der fall sein wird .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
ich bitte sie entsprechend , alle minderheitsanträge abzulehnen .
dieses modell ist in der kommission in der tat diskutiert worden .
ich glaube , wir haben dazu auch einen bericht geliefert ; einer dieser 51 zusätzlichen berichte betraf diese frage .
was wir dabei gesehen haben , ist , dass mit diesen 70 franken die renten bis zu einem einkommen von etwas mehr als 42 000 franken erhöht werden .
das heisst , es bringt schon etwas für diese personen .
aber die zukünftigen rentner , die mehr als 42 000 franken einkommen pro jahr haben , bekommen den zuschlag einfach nicht .
das heisst , dass die senkung des umwandlungssatzes in der zweiten säule bei diesen leuten nur zum teil und immer weniger in der ersten säule kompensiert wird .
das ist genau das problem .
wenn man wirklich davon ausgeht , dass die senkung des umwandlungssatzes kompensiert werden muss , wie es der ständerat erklärt hat , so könnte das bedeuten , dass sich die verschlechterung , wenn man nur den tiefen einkommen diese 70 franken bezahlt , je nach alter und einkommen auf bis zu 1500 franken pro jahr und person oder mehr beläuft .
das heisst , es wäre daher schwierig zu behaupten , dass die vorlage eine wirkliche kompensation beinhaltet .
ich glaube , hier sagen zu können - ich sage das nicht im namen der kommission , das ist völlig klar -, dass dieses argument die kommission dazu gebracht hat , diesen antrag nicht mehr weiter zu vertiefen .
ich erlaube mir , die abschreibung der beiden motionen 10.3640 und 10.3641 zusammenzunehmen .
sie betreffen nämlich das gleiche .
wir kommen hier in einen ähnlichen bereich wie beim letzten geschäft .
diese beiden motionen sind zwar nicht antik , sondern nur noch alt , nämlich sieben jahre .
sie betreffen im wesentlichen auch die herkulesaufgabe , die der bundesrat vorhin genannt hat .
das anliegen der beiden motionen war es , unnötige doppelspurigkeiten in der bundesinformatik zu eliminieren und synergien zu realisieren .
namentlich soll die informatik der waffensysteme und der führungs - und einsatzsysteme der armee nicht einfach von der gesamten zentralen bundesverwaltung abgekoppelt werden , egal , ob es nun auch zivile unterstützungsmassnahmen braucht oder nicht .
das gleiche wird übrigens auch bei der motion 10.3641 gefordert .
dort geht es einfach um das ganz spezielle programm sap .
um ihnen nicht nochmals ein ausführliches referat zu halten , kann ich einfach so viel sagen : die finanzkommission ist bereit , die motion abzuschreiben , dies nicht zuletzt deshalb , weil einiges unternommen worden ist und weil auch im bereich der armee gewisse ikt-leistungen nun mit zivilen massnahmen erbracht werden können .
aber es ist und bleibt so , dass es in der armee einfach gewisse bereiche gibt , die unmöglich mit zivilen bedürfnissen der ikt in einklang gebracht werden können .
das , was man hier an synergien erzeugen kann , ist also limitiert , aber ich bin überzeugt , dass hier auch noch mehr drinliegt , wie wir das bei der anderen motion angesprochen haben .
es sind natürlich noch schwierigere prozesse , weil bei der armee auch noch eine ganz grosse kulturelle dimension dazukommt .
bei der führungsunterstützung der armee tickt es anders als im zivilen bereich , das kommt noch erschwerend hinzu .
für sie vielleicht interessant ist noch der hinweis , dass der hersteller von sap - das ist ja eine der haupttechnologien in der verwaltung - angekündigt hat , dass er seine technologie in den jahren 2023 bis 2025 ablösen wird .
dann wird man also auf jeden fall umstellen müssen , und das wäre dann vielleicht auch der moment , um vorgängig zu schauen , wo noch mehr synergien im bereich ikt , namentlich zwischen [ page 38 ] vbs und efd , erreicht werden können .
aber das betrifft die zukunft und nicht mehr die alten motionen .
wir kommen hier zu einer wahrlich antiken motion .
sie ist zehn jahre alt , und sie werden sich sicher rasend dafür interessieren , was aus diesem anliegen geworden ist .
die motion verlangt , dass die it-leistungen in der bundesverwaltung zu zentralisieren [ page 36 ] sind , ausser wenn sicherheitsüberlegungen dagegen sprechen .
die motion ist sowohl vom nationalrat wie von unserem rat schon zweimal aufrechterhalten worden , aber heute beantragt ihnen die finanzkommission , sie doch abzuschreiben .
wir tun dies nicht zuletzt deshalb , weil wir vom direktor des bundesamtes für informatik und telekommunikation in der kommission informiert worden sind , dass die neue ikt-strategie des bundesrates genau in richtung einer zentralisierung geht .
es ist vorgesehen , dass die nutzung der bestehenden ikt-dienste gegenüber der bereitstellung individueller ikt-dienste vorrang hat .
es gibt durch die neuen formen der ikt-leistungserbringung künftig auch für die öffentliche verwaltung eine reihe von vorteilen .
ich erwähne hier cloud-infrastruktur-anbieter , die nicht nur die bundesverwaltung bedienen können , sondern eben auch andere möglichkeiten erhalten .
dann ist unterdessen die entsprechende verordnung vom bundesrat - ich sage mal so - verschärft worden , in richtung zentralisierung .
zudem ist das strategische controlling auf stufe bund ausgebaut worden .
also kann man sagen : okay , erfüllt !
dennoch erlaube ich mir zum schluss ein ps .
ich bin ja nicht nur präsidentin der finanzkommission , sondern auch mitglied der finanzdelegation .
aufgrund des betreffenden wissens sage ich jetzt einfach mal noch folgenden schlusssatz : so im lot ist in bezug auf eine optimale zentralisierung der ikt-dienstleistungen nicht alles .
meiner ansicht nach ist das hauptproblem , dass die querschnittämter - und dazu gehören das bit , aber auch das bundesamt für bauten und logistik - den departementen und ämtern gegenüber einfach keinerlei kompetenzen haben .
da kann man zwar zentralisiert planen , aber bei der umsetzung , wenn das eine amt findet , bei ihm sei ganz wichtig , dass ... , und das andere departement findet , bei ihm sei es noch wichtiger , dass ... , sind diese querschnittämter dann natürlich nicht in einer starken position .
das problem kann man aber nicht mit dieser motion lösen , darum belassen wir es bei dem antrag auf abschreibung .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die reform der altersvorsorge 2020 [ gz ] 1. loi fédérale sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
9 art .
8 abs .
3 bst .
a ; 17 abs .
1 , 6 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
9 art .
8 al .
3 let .
a ; 17 al .
1 , 6 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
5 art .
34 bis [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag bertschy [ gz ] die nach artikel 34 absatz 2 buchstabe a berechnete altersrente wird um 70 franken erhöht .
schriftliche begründung [ gz ] der ständerat will die senkung des mindestumwandlungssatzes unter anderem mit einer erhöhung der ahv-rente um 70 franken für alle neurentnerinnen und neurentner kompensieren .
und das völlig unabhängig von ihrem einkommen .
dieser vorschlag ist aus verschiedenen gründen problematisch : die übergangsgeneration würde dadurch doppelt kompensiert : auf dem papier hätten die neurentnerinnen und neurentner zwar einen umwandlungssatz von 6 prozent , in realität aber erhalten sie dennoch 6,8 prozent , die kompensation erfolgt nämlich bereits aus dem bvg-fonds .
zusätzlich würden sie auch noch 70 franken dazu erhalten .
das ist keine rentensicherung , sondern ein rentenausbau , und erst noch kein zielgerichteter .
es würden nicht nur kleine einkommen oder frauen profitieren , deren heute oft schlechtere altersvorsorge endlich verbessert werden sollte , weil ihre meist tieferen löhne und häufigen teilzeitpensen während des erwerbslebens wegen des koordinationsabzugs in der zweiten säule kaum oder gar nicht versichert waren .
nein , von der rentenerhöhung mit der giesskanne profitierten auch sehr privilegierte einkommensschichten .
angesichts des dringenden reformbedarfs der ahv erachten wir dies nicht als zielführend .
der einzelantrag beantragt darum , im konzept des ständerates anstelle einer erhöhung mit der giesskanne eine gezielte erhöhung der mindestrente vorzusehen .
damit wird zwar die doppelkompensation nicht verhindert , aber es profitieren unmittelbar und besonders stark jene personen mit niedrigen löhnen , also vor allem frauen .
[ vs ] ch .
5 art .
34 bis [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition bertschy [ gz ] la rente de vieillesse calculée conformément à l'article 34 alinéa 2 lettre a est augmentée de 70 francs .
[ vs ] ziff .
5 art .
35 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag bertschy [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates , aber : [ gz ] ... einen anteil davon haben und beide oder ein ehegatte anspruch auf die anrechnung einer erziehungs - oder betreuungsgutschrift haben .
schriftliche begründung [ gz ] hebt man im sinne der minderheit humbel und des ständerates die plafonierung für ehepaare von 150 auf 155 [ page 61 ] prozent an ( art .
35 ) , profitieren von der differenz alle ehepaare .
dies unabhängig davon , ob sie erziehungs - oder betreuungsaufgaben erfüllt haben oder nicht .
alleinstehende frauen und männer - auch solche , die selber erziehungsarbeit leisten - müssten folglich solidaritätsleistungen zugunsten von verheirateten erbringen .
und das ungeachtet dessen , ob diese erziehungs - oder betreuungsarbeit leisten oder nicht .
dies verstösst gegen einen ganz zentralen grundsatz der 10 . ahv-revision , die 1997 in kraft gesetzt wurde : einen systemwechsel - weg von zivilstand , hin zur leistungsabgeltung -, der unter der federführung von fdp , sp , frauenorganisationen und der kommission für frauenfragen vor über zwanzig jahren gegen das konservative familienbild des bundesrates hart erkämpft wurde .
die revision folgte der einsicht , dass in der ahv die gleichberechtigung von mann und frau am wirksamsten erreicht werden kann , wenn solidaritätsleistungen der übrigen versicherten sich nicht am zivilstand " verheiratet " orientieren , sondern an soziale leistungen der erziehungs - und betreuungsarbeit anknüpfen .
die frühere ehepaar-altersrente wurde darum durch zwei individuelle altersrenten ersetzt , und das ehegatten-splitting sowie die erziehungs - und betreuungsgutschriften wurden eingeführt .
dadurch konnte die bis dahin bestehende benachteiligung von frauen , die oft während jahren wegen erziehungs - und betreuungsarbeit ganz oder teilweise auf ein erwerbseinkommen verzichteten , behoben werden .
gleichzeitig wurde auch die innereheliche solidarität gestärkt , indem die während der ehe angesparten ahv-beitragsgutschriften bei einer scheidung oder bei erreichen des ahv-rentenalters zwischen den ehepartnern hälftig geteilt wurden .
in der laufenden revision könnte dieser grundsatz wieder rückgängig gemacht werden : der minderheitsantrag humbel verlangt analog ständerat die anhebung der summe der individualrenten für alle ehepaare auf 155 prozent der maximalrente .
was auf den ersten blick als rentenaufbesserung erscheint , hätte aber gleichzeitig einen folgenschweren rückschritt gegenüber den gleichstellungspolitischen errungenschaften der 10 . ahv-revision zur folge .
das anliegen des einzelantrages kann - unabhängig davon , welches kompensationsmodell die fraktionen in der laufenden revision bevorzugen ; und auch unabhängig davon , ob sie einer erhöhung des plafonds zustimmen oder nicht - mit den grundsätzen der 10 . revision in übereinstimmung gebracht werden : indem die erhöhung der plafonierung nicht an den zivilstand , sondern an den anspruch auf eine erziehungs - oder betreuungsgutschrift geknüpft wird .
[ vs ] ch .
5 art .
35 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition bertschy [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats , mais : [ gz ] ... ou à un pourcentage de celle-ci et si les deux conjoints ou l'un d'eux ont droit à la prise en compte de bonifications pour tâches éducatives ou tâches d'assistance .
[ vs ] ziff .
8 art .
7 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
8 art .
7 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
8 art .
8 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag bertschy [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates , aber : [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... ein koordinationsabzug von 25 prozent abgezogen wird .
abs .
2 [ gz ] aufheben schriftliche begründung ein wesentliches element der ursprünglichen bundesrats - und heutigen nationalratsvariante ist neben der kompensation mittels versicherten lohns und altersgutschriften die abschaffung des koordinationsabzuges in der zweiten säule .
dieser ist für teilzeitarbeitende und damit insbesondere für paare und auch für frauen absolut entscheidend .
der koordinationsabzug bewirkt heute zum einen , dass kleine einkommen generell - und damit auch teilzeitarbeit - unterdurchschnittlich oder gar nicht versichert sind .
zum andern erfolgt eine indirekte privilegierung von lebensmodellen : das traditionelle familienmodell mit einem hundert prozent erwerbstätigen und einer nichterwerbstätigen person geniesst im status quo den viel besseren versicherungsschutz .
die folge ist eine weit höhere altersrente für paare mit dem traditionellen ernährermodell als für paare , die sich die erwerbstätigkeit aufteilen .
von einem einkommen von 100 000 franken im traditionellen ehegattenmodell werden rund 75 000 franken oder 75 prozent versichert .
währenddessen zweimal 50 000 franken zusammen nur zu insgesamt 50 000 franken oder anteilsmässig zu 50 prozent versichert werden und entsprechend weniger altersguthaben generieren .
in der folge weisen viele paare , die sich erwerb und kinderbetreuung aufteilen - und überdurchschnittlich viele frauen - eine spürbare versicherungslücke auf .
sie sind deshalb im alter häufig finanziell schlecht gestellt und auf ergänzungsleistungen angewiesen .
bundesrat und nationalrat schlagen daher die gänzliche abschaffung des koordinationsabzuges vor .
der ständerat ist dem argument eines linearen abzuges in der letzten lesung gefolgt , hat sie aber unvollständig übernommen .
er sieht zwar einen linearen koordinationsabzug von 40 prozent vor ( art .
8 abs .
1 ) - was dem anliegen rechnung tragen würde -, durchbricht das aber gleich wieder , indem er gleichzeitig sowohl eine mindestgrenze ( minimalrente , aktuell 14 100 franken ) und eine höchstgrenze von drei vierteln der maximalen altersrente der ahv ( art .
8 abs .
2 , aktuell 21 150 franken ) für den koordinationsabzug vorsieht .
mit der ständeratsvariante sind zwar kleine löhne besser versichert , anteilsmässig aber immer noch schlechter als hohe löhne .
und es entstehen ungewollte schwelleneffekte : erst ab einem einkommen von 35 280 franken sind tatsächlich auch 60 prozent des einkommens versichert .
diese 60 prozent versicherter lohnanteil gelten genau bis zu einer einkommenshöhe von 52 890 franken , dann folgt die nächste schwelle , und der versicherte lohnanteil steigt sogar noch an , innerhalb des obligatoriums bis auf 74 prozent des lohnanteils .
das bedeutet für kleine einkommen zwar eine verbesserung gegenüber dem status quo , aber es gilt immer noch : hohe löhne sind überdurchschnittlich , tiefe löhne [ page 62 ] unterdurchschnittlich versichert .
und zweimal 40 000 franken einkommen ( versicherter lohn zusammen 48 000 franken oder 60 prozent ) haben nicht denselben versicherungsschutz und generieren eine tiefere altersrente als einmal 80 000 franken einkommen ( versicherter lohn 58 850 franken oder 74 prozent ) .
diese bewertung von lebensmodellen und die unterdurchschnittliche versicherung von tieferen einkommen gilt es ein für alle mal und gleich richtig zu korrigieren , indem der koordinationsabzug für alle innerhalb des obligatoriums durchgehend 25 prozent beträgt .
[ vs ] ziff .
8 art .
8 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition bertschy [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats , mais : [ gz ] al .
1 [ gz ] ... une déduction de coordination de 25 pour cent .
al .
2 [ gz ] abroger [ vs ] ziff .
8 art .
16 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten , aber : [ gz ] ... - 25 bis 34 jahre : 5 prozent des versicherten lohnes ; - 35 bis 44 jahre : 8 prozent des versicherten lohnes ; [ gz ] - 45 jahre bis zum referenzalter : 13,5 prozent des versicherten lohnes .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
8 art .
16 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir , mais : [ gz ] ... - 25 à 34 ans : 5 pour cent du salaire assuré ; - 35 à 44 ans : 8 pour cent du salaire assuré ; [ gz ] - 45 ans à l'âge de référence : 13,5 pour cent du salaire assuré ; [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
8 art .
56 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 bst .
a [ gz ] festhalten abs .
1 bst .
i [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates , aber : [ gz ] ... das 45 . altersjahr vollendet haben ( übergangsgeneration ) .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] abs .
1 bst .
a , i [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
8 art .
56 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 let .
a [ gz ] maintenir al .
1 let .
i [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats , mais : [ gz ] ... en faveur des personnes ayant 45 ans révolus ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] al .
1 let .
a , i [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
8 übergangsbestimmungen bst .
c abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates , aber : [ gz ] ... änderung vom ... das 45 . altersjahr ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
8 dispositions transitoires let .
c al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats , mais : [ gz ] ... les personnes qui ont 45 ans révolus ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , candinas , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , schenker silvia , schmid-federer , steiert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
ich danke dem bundesrat für seine schnelle und zustimmende antwort .
damit signalisiert er , dass handlungsbedarf bei der rechnungslegung besteht .
in der finanzierungsrechnung werden , im unterschied zur erfolgsrechnung , grundsätzlich keine rein buchmässigen vorgänge wie zeitliche abgrenzungen , rückstellungen oder abschreibungen erfasst .
dies hat zur folge , dass der bund sein ergebnis nicht periodengerecht darstellt .
in etwa acht aufgabengebieten werden keine abgrenzungen vorgenommen : in den erläuterungen zu den hochrechnungen und zum jahresabschluss muss der bundesrat jeweils darauf hinweisen .
an der letzten hochrechnung lässt sich das beispielhaft zeigen .
damals rechnete der bundesrat im ordentlichen haushalt 2016 mit einem überschuss von 2,2 milliarden franken .
man musste die erwarteten ergebnisse aber relativieren und als gründe insbesondere die vorauszahlungen bei den direkten bundessteuern und weniger hohe rückforderungen bei der verrechnungssteuer aufgrund des negativzinsumfeldes ins feld führen .
schlagzeilen in den medien wie " bund erwartet gut 2 milliarden überschuss " sind die folge .
leider entsprechen solche nachrichten und schlagzeilen nicht der tatsächlichen ertragssituation des laufenden jahres .
vorauszahlungen der direkten bundessteuern und agios müssten transitorisch abgegrenzt und künftigen jahren gutgeschrieben werden , denn einerseits waren es vorauszahlungen von gewinnsteuern kommender jahre und andererseits agios von bundesanleihen , die über die ganze laufdauer zu verteilen wären .
die dieses jahr nicht zurückgeforderten verrechnungssteuern belasten zukünftige rechnungsabschlüsse .
die aufgrund dieser sonderfaktoren resultierenden höheren erträge oder tieferen aufwände werden dann in den folgenden jahren fehlen und jene ergebnisse verschlechtern .
gleiches lässt sich auch für geleistete anzahlungen für waren und rüstungsgüter , erträge für die wehrpflichtersatzabgabe , erträge aus der mehrwertsteuer und ausserordentliche erträge sagen .
diese situation widerspricht den grundsätzen einer zeitgerechten rechnungslegung , welche besagen , dass aufwand und ertrag jener rechnungsperiode zuzuordnen sind , in welcher sie verursacht werden .
massgebend ist jeweils der zeitpunkt des bezugs oder der erbringung von lieferungen und leistungen .
die periodengerechte abgrenzung hat nach der sache und der zeit zu erfolgen .
diesen mangel hat der bundesrat auch erkannt , und er will dies bereinigen .
dafür danke ich ihm .
damit komme ich zum zweiten punkt meiner motion , mit welchem ich den bundesrat beauftragen möchte , eine haushaltsteuerung über die erfolgsrechnung statt über die finanzierungsrechnung einzurichten .
die haushaltführung über die finanzierungsrechnung erschwert nämlich die lesbarkeit der jahresrechnung , auch der budgets .
indem nämlich zwischen finanzwirksamen ausgaben und nichtfinanzwirksamen aufwänden unterschieden wird , erscheinen im selben aufgabenbereich unterschiedliche beträge im budgetbuch , in der jahresrechnung und zum teil auch in den begründungen .
ich stelle auch fest , dass je nach bundesamt in der budgetdebatte nicht mit den gleichen beträgen argumentiert wird .
zum beispiel kostet die armee finanzwirksam jetzt 5 milliarden franken .
oder sind es dann eher 7 milliarden inklusive der nichtfinanzwirksamen aufwendungen ?
mit diesem sachverhalt werden weitere grundsätze der rechnungslegung tangiert .
eine buchhaltung hat nämlich folgende aspekte zu berücksichtigen : sie muss klar und verständlich sein , sie muss vollständig sein , sie muss verlässlich sein usw. so frage ich sie : ist denn die rechnungslegung für sie klar und verständlich ?
ich stelle fest , dass die haushaltführung über die finanzierungsrechnung die lesbarkeit der jahresrechnung erschwert , eben gerade deshalb : welche beträge gelten jetzt , und was ist relevant ?
ich bin froh , dass der bundesrat bereit ist , diesen sachverhalt wieder zu prüfen .
ich bin überzeugt , dass eine steuerung über die erfolgsrechnung einfacher wäre .
die rechnung wäre einfacher zu lesen und zu verstehen .
auch die vergleichbarkeit der rechnungen der institutionen , von bund und kantonen , würde sich verbessern .
man hätte endlich gleiche parameter .
[ page 39 ] ich bin überzeugt , dass sich damit auch die problematik bei der schuldenbremse lösen würde oder könnte .
die schuldenbremse knüpft eben auch an die finanzierungsrechnung an .
das problem bei der finanzierungsrechnung ist doch , dass löhne und laufender aufwand dort gleich angerechnet werden wie investitionen .
aber das ist doch nicht die gleiche sache .
es ist auch bei einem privathaushalt so : den laufenden aufwand kann ich mit meinen einkünften - lohn oder sonstige einkünfte - bezahlen ; wenn ich aber ein haus zu finanzieren habe , ist das eine andere kategorie , da brauche ich vielleicht einen kredit oder eine hypothek .
beim bund läuft aber alles über die finanzierungsrechnung .
es kommt hinzu , dass gerade bei der budgetierung von investitionen sehr oft die tendenz besteht , dass sich diese verzögern und dann eben später ausgelöst werden .
damit entstehen in der rechnung , im vergleich zum budget , grosse nichtbeanspruchte kredite .
wenn der bundesrat jetzt hingeht und bei der überprüfung der schuldenbremse bei den restkrediten quasi mehr handlungsspielraum möchte , um diese anders verwenden zu können , wird das pferd beim schwanz aufgezäumt .
man müsste doch eher schauen , dass man bei der budgetierung genauer budgetieren kann , dann würden sich diese probleme von selbst lösen .
damit komme ich zum schluss : ich danke dem bundesrat , dass er das anliegen aufnimmt und uns entsprechend aufzeigen wird , wie er diese ganze problematik lösen möchte .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 12 zu 1 stimmen , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am schluss der heutigen sitzung angelangt .
ich danke herrn bundesrat maurer ganz herzlich für die begleitung durch die geschäfte und wünsche ihm einen erfolgreichen tag .
ihnen wünsche ich gute fraktionssitzungen und ebenfalls einen guten tag .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 56 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die senkung des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 prozent ist eine zentrale massnahme dieser rentenreform .
inzwischen ist unbestritten , dass es für diese rentensenkung um rund 12 prozent eine kompensation braucht .
während das ständerätliche modell durchdacht [ page 49 ] und solide ist , überrascht die kommissionsmehrheit praktisch jede sitzung mit einem neuen modell .
bisher hat keines mehr als eine sitzung überlebt .
heute morgen haben wir von der glp wieder neue anträge auf den tisch bekommen , über welche wir gestern abend via " 10 vor 10 " informiert worden sind .
bei der komplexität dieser vorlage ist eine solche arbeitsweise einfach nicht seriös .
im namen der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , dem soliden konzept des ständerates zuzustimmen und einen teil der ausfälle über eine erhöhung der ahv-rente von 70 franken auszugleichen .
diese variante hat unter anderem folgende vorteile : erstens ist eine erhöhung der ahv-rente um 70 franken die effizienteste und sozialverträglichste lösung , und sie ist in einem abstimmungskampf verständlich zu erklären .
hingegen wäre es schwierig , beispielsweise einer 49 -jährigen person und ihrem arbeitgeber zu erklären , dass sie bei einem jahreseinkommen von 40 000 franken bis zum 65 . altersjahr 41 000 franken oder jährlich 7,8 lohnprozente mehr einzahlen müssen , um das rentenniveau zu halten , so , wie es die kommissionsmehrheit will .
nach dem modell der kommissionsmehrheit werden lohnnebenkosten bei unteren einkommen massiv teurer , was vor allem die gastrobranche und den detailhandel treffen würde .
zweitens haben die frauen , deren rentenalter auf 65 jahre erhöht wird , oft keine zweite säule und profitieren von 70 franken mehr ahv-rente .
generell profitieren untere einkommen mehr von diesem ahv-zustupf als hohe .
drittens - dieser punkt ist nicht zu übersehen - gilt der gesetzliche umwandlungssatz von 6,8 oder künftig 6 prozent nur für das obligatorium bis zu einem einkommen von 84 600 franken und nur für höchstens 15 prozent der arbeitnehmenden .
bei höheren einkommen wurden die umwandlungssätze bereits massiv gesenkt , bei der publica beispielsweise auf 5,65 prozent und bei der zürcher pensionskasse gar auf 4,87 prozent .
die erhöhung um 70 franken kommt auch dieser grossen mehrheit der erwerbstätigen zugute , deren künftige rente bereits massiv gesenkt worden ist und die nicht alle in der lage sind , sich in die pensionskasse einzukaufen .
die sprecher der kommissionsmehrheit werden nachher den vorwurf der vermischung der säulen erheben und die giesskanne bemühen .
beide argumente sind nicht stichhaltig .
das beklagen der vermischung der säulen ist rein ideologisch motiviert .
wenn eine vermischung stattfindet , dann geschieht dies durch die abschaffung des koordinationsabzuges .
die erste und die zweite säule ergänzen sich nämlich .
gemäss verfassung muss die ahv die existenz sichern und das bvg einen angemessenen lebensstandard erhalten .
der koordinationsabzug wurde geschaffen , um eine überversicherung von mitarbeitenden mit kleinen einkommen zu vermeiden .
zur giesskanne : diese wird immer bemüht , wenn argumente fehlen .
wird aber der strahl der verpönten giesskanne gezielt eingesetzt , geht es immer zulasten des mittelstandes .
nun ist es aber genau der mittelstand , der durch die senkung des umwandlungssatzes renteneinbussen hinnehmen muss , während die tiefsten einkommen von dieser revision nicht tangiert sind .
zudem ist die ahv eine giesskanne - allerdings eine sehr gerechte und soziale , weil gutsituierte über ihr ganzes einkommen beiträge einzahlen .
zusammenfassend halte ich erstens fest : das nationalrätliche modell schafft den koordinationsabzug ab und verteuert damit die löhne von tieflohnbranchen massiv .
das ständerätliche modell hingegen ist für diese branchen deutlich günstiger und insgesamt auch gerechter .
zweitens , und das ist der wichtigste punkt : ein scheitern der vorlage wäre die teuerste variante überhaupt , weil arbeitgeber und arbeitnehmer für die weiter steigende umverteilung der zweiten säule milliarden franken aufbringen müssten .
aktuell subventionieren die erwerbstätigen den viel zu hohen umwandlungssatz von rentnern mit gut vier milliarden franken jährlich , was im kapitaldeckungsverfahren , wo jeder für sich selber anspart , nicht akzeptabel ist .
ich bitte sie , diese bedenken zu würdigen und bei den kompensationsmassnahmen der kommissionsminderheit und dem ständerätlichen konzept zu folgen .
keine angst , ich beantrage nicht , dass man die motion nicht abschreiben soll .
die kommissionssprecherin hat ja gesagt , die motion sei antik .
sie wurde eingereicht , bevor es das i-phone und bevor es facebook gab .
es ist komplett richtig , dass man heute auch anderes tun kann als das , was die motion gefordert hat .
gestatten sie mir aber bitte , folgendes wirklich festzuhalten : das , was die motion gefordert hat , wäre im jahr 2007 richtig gewesen , und das wurde nicht umgesetzt .
das passt mir eigentlich überhaupt nicht , und ich möchte ihnen auch sagen , warum .
uns wird in der budgetdebatte jeweils gesagt , sehr geehrter herr bundesrat , wir sollten keine querschnittkürzungen machen , wir sollten sagen , wo genau etwas zu tun sei .
diese motion hat klar aufgezeigt , dass man eigentlich die zahl der leistungserbringer von sechs auf einen reduzieren könnte und dass es ein enormes einsparungspotenzial gibt .
ich möchte darauf hinweisen , dass es bei den zwei nächsten motionen um das genau gleiche geht ; ich werde mich dort nicht mehr zu wort melden .
aber bei der sap-einführung usw. geht es immer um das gleiche .
an und für sich hat diese motion aufgezeigt , wie man zig millionen franken - ich würde schätzen , damals etwa 200 millionen franken jährlich - hätte einsparen können .
die verwaltung will das nicht und sitzt das problem aus .
wenn wir beim budget mit querschnittkürzungen kommen , dann wird wieder gesagt , wir müssten konkrete vorschläge machen .
so geht es nicht , so können wir aus meiner sicht nicht arbeiten .
ich persönlich bin der ansicht , dass man hier von der verwaltung her die motion eigentlich ausgesessen und eine verweigerungstaktik gemacht hat ; das ist die situation .
wenn sie dann den bericht der kommission lesen - bitte , frau kommissionssprecherin , das hat überhaupt nichts mit kritik zu tun , sie haben das auch zitiert -, dann stellen sie fest , dass hier gesagt wird , heute gebe es neue ikt-leistungserbringer .
cloud usw. wurde erwähnt .
ich gestatte mir die weissagung , die trockene feststellung , dass auch das nicht umgesetzt wird .
alle diese änderungen bedeuten nämlich , dass man organisationen verändert , dass man bestehende stellen verändert , dass man dinge anders macht , dass es nachher dort weniger leute gibt , wo es heute viele leute hat usw. das heisst , es gibt strukturelle veränderungen bei der ganzen ikt-übung , das heisst , es geht nicht nur darum , eine bestellung zu machen oder nicht .
die frage ist , ob der bundesrat bereit ist , diese strukturellen änderungen dann auch umzusetzen und die einsparungspotenziale auch zu nutzen .
das ist die grundsatzfrage , die wir uns stellen müssen , und das ist eine führungsaufgabe .
ich kann da bei den ausführungen der kommissionssprecherin ansetzen .
wenn der bundesrat diese führungsaufgabe wahrnimmt , dann bin ich in bezug auf den bundesrat einmal positiv eingestellt .
wenn er sie nicht wahrnehmen will , müsste er vielleicht das machen , was die kommissionssprecherin - nicht im rahmen der finanzkommission , sondern im rahmen der finanzdelegation - gesagt hat , dass er vielleicht einmal eine kompetente stelle bezeichnen und diese mit gewissen kompetenzen ausstatten müsste .
ob es aber richtig ist , einfach zu sagen , sieben departemente mit den generalsekretären könnten tun und lassen , was sie wollten , darüber kann man geteilter meinung sein .
ich gestatte mir am schluss , noch etwas zu sagen : vielleicht ist es nicht das intelligenteste , im bundeshaus ein rechenzentrum zu installieren , vielleicht gibt es auch da bessere lösungen .
vielleicht gibt es also auch innerhalb der parlamentsdienste die eine oder andere handlungsoption , die wir umsetzen und mit der wir eher geld sparen könnten als bei einer sekretariatsleistung des parlamentes an und für sich .
es geht um jährlich 1 bis 1,3 milliarden franken , die wir da ausgeben .
ich bin der ansicht , wir könnten locker zwischen 10 und 15 prozent einsparen - das funktioniert , wenn man die führungsaufgabe wirklich wahrnimmt .
ich möchte sie bitten , herr bundesrat , da sie jetzt ja die chance haben , das im finanzdepartement neu aufzusetzen , sich dieses anliegens bitte ernsthafter anzunehmen und es umzusetzen .
ich habe gesagt , ich würde nicht auf nichtabschreiben der motion beharren , weil es eine antike motion sei , aber ich behalte mir vor , in dieser session eine neue motion einzureichen , die aktuell ist .
und ich würde mir dann wünschen , dass diese neue motion , falls sie unterstützt wird - wir können das auch in absprache miteinander machen -, nicht mehr ausgesessen , sondern umgesetzt wird .
ich glaube , sie müssen ihren leuten erklären , dass es wichtig ist , dass ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter in zukunft auch eine altersvorsorge haben werden , wie das in anderen bereichen auch der fall ist .
liebe kollegin sauter , ihre lösung trifft ja vor allem die tieflohnbereiche .
leider gehört die landwirtschaft auch dazu .
mit ihrer lösung werden die kosten für die arbeitgeber im bereich der pensionskassen um 67 prozent ansteigen .
wie können sie unseren leuten erklären , dass das künftig tragbar sein soll ?
geschätzte frau gysi , sie haben gesagt , dieser artikel 34 bis ahvg würde nur die neurentner betreffen .
das ist richtig .
aber die altrentner , die müssen das ja mit den 0,6 prozent mitfinanzieren , sie haben eine höhere mehrwertsteuer .
was soll ich meinen wählern sagen , was sie bekämen ?
der bundesrat ist mit der abgeänderten motion einverstanden .
wir werden auch artikel 37 sinngemäss anpassen , damit es dann auch keinen widerspruch gibt .
mit der abgeänderten motion kann einerseits das anliegen des motionärs erfüllt werden , andererseits auch das anliegen des bundesrates , dass keine zusätzlichen administrativen aufwände entstehen .
es braucht jetzt noch die post , die sich mit dem preisüberwacher aufgrund des preisüberwachungsgesetzes einigen muss .
das sollte meiner meinung nach keine probleme geben .
denn ich denke , dass auch der preisüberwacher nicht unvernünftig ist und sich mit einer vernünftigen lösung einverstanden erklären wird .
ich glaube , wir haben wirklich eine lösung gefunden , die alle befriedigt und die uns und auch die post sowie den zoll in zukunft mit dutzenden von bürgerbriefen verschonen wird , weil diese frage jetzt dann geregelt ist .
wir sind mit dem geänderten text der motion einverstanden .
frau kollegin sauter , sie haben jetzt gesagt , dass die frauen mit der rentenaltererhöhung den millionären mehr ahv bezahlen .
können sie mir sagen , wie viele millionäre beim ständerätlichen modell beitragen und wie viele millionäre konkret beim modell des nationalrates bzw. der kommissionsmehrheit beitragen ?
es ist so : beim zuschlag zur ahv , den sie hier befürworten , wird nicht unterschieden , ob jemand das geld benötigt oder nicht , sondern wir schütten einmal mehr mit der giesskanne das geld aus .
auf das individuelle bedürfnis wird nicht geschaut , und selbstverständlich gibt es in dieser gruppe auch leute , die diesen zuschlag gar nicht brauchen .
ich kann das votum von herrn hegglin nur voll und ganz unterstützen .
ich hatte eigentlich die bemühungen schon praktisch aufgegeben , dass der bund endlich auf die erfolgsbetrachtung wechselt , statt von der reinen finanzbetrachtung auszugehen .
ich finde , die erfolgsrechnung ist aussagekräftiger .
sie beinhaltet klare vorteile , und aufwendiger ist sie auch nicht .
natürlich ist die finanzierungsrechnung auch wichtig .
aber man würde sich mit diesem wechsel auch an die gepflogenheiten der rechnungslegung in der wirtschaft anlehnen .
das scheint mir gut zu sein .
es macht doch sinn , die einführung von transitorisch abgegrenzten konten , beispielsweise für die verrechnungssteuern oder die vorauszahlung der direkten bundessteuern , zu prüfen .
die heutige haushaltführung über die finanzierungsrechnung verbucht diese vorauszahlungen beispielsweise als einnahmen .
das erschwert die lesbarkeit der jahresrechnung völlig unnötig .
darum ist es richtig , wenn wir der motion zustimmen und hier eine neue ära der rechnungslegung einläuten .
ich bin froh , wenn der bundesrat das auch so entgegennimmt .
der eigenmietwert ist tatsächlich ein thema , das regelmässig auf die traktandenliste kommt und das uns immer wieder beschäftigt .
sehr vieles von dem , was hier gesagt wurde , kann ich absolut unterschreiben .
es gibt ungerechtigkeiten , sie werden als solche empfunden , und das ist ein ungelöstes problem .
allerdings ist auch festzuhalten , dass vorlagen entweder im parlament oder dann im volk scheitern .
wir haben offensichtlich noch nicht die lösung gefunden , die tatsächlich mehrheitsfähig ist .
man könnte es auch einfacher sagen : die allgemeine zustimmung ist in der regel dann die höflichste form der ablehnung .
im allgemeinen ist man durchaus der meinung , das problem sollte gelöst werden .
im speziellen haben wir die lösung aber offensichtlich noch nicht gefunden .
wenn wir nun diese motion anschauen , die heute zur diskussion steht , gibt es aus sicht des bundesrates insbesondere zwei punkte , die annehmen lassen , dass sie nicht mehrheitsfähig sein könnte .
der erste punkt ist die mangelnde ausgewogenheit .
mit der lösung , die hier vorgeschlagen wird , schaffen wir eine unverhältnismässige besserstellung der eigenheimbesitzer gegenüber den mietern in vergleichbarer position .
ich glaube nicht , dass die lösung , wie sie hier skizziert wird , mehrheitsfähig ist .
wir haben ja entsprechende erfahrungen .
die vorgeschlagene lösung hat eine unausgewogenheit , und sie ist in dieser form wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig .
dies müsste wohl noch entsprechend korrigiert werden .
ein zweiter punkt sind die finanziellen konsequenzen .
diese vorlage führt nach unserer schätzung zu mindereinnahmen von zwischen 500 und 650 millionen franken .
da sitzt mir die letzte abstimmung vom 12 . februar 2017 schon noch etwas in den knochen .
mit einer solchen vorlage wieder zu kommen - ich glaube nicht , dass sie mehrheitsfähig ist .
wir wollen aber gerne über eine lösung dieses problems diskutieren .
das ist etwas , was wir mal vom tisch bringen sollten .
das problem ist offensichtlich .
wir sollten versuchen , es für die ganze spanne von den jungen bis zu den älteren personen definitiv zu lösen .
im schützenjargon müsste ich sagen : mit dieser motion ist der schuss immerhin schon auf der scheibe , aber noch nicht im schwarzen .
wenn sie nun in der kommission eine lösung gefunden haben , die mit 11 zu 0 stimmen passiert ist , dann bietet sich damit vielleicht eine chance , die vorlage noch weiter zu verbessern .
der bundesrat ist gerne bereit , hier hand zu bieten .
aber ich glaube nicht , dass wir mit dieser motion über die allgemeine zustimmung hinauskommen .
und eben : die allgemeine zustimmung ist die höflichste form der späteren ablehnung .
so gesehen bietet der bundesrat gerne hand zur lösung dieses problems .
aber ich denke schon : wenn sie es fertigbringen , im rahmen einer parlamentarischen initiative im parlament noch etwas näher ans schwarze zu kommen , näher ans zentrum der scheibe , mit einer vorlage , die dann auch mehrheitsfähig ist , dann ist der bundesrat gerne bereit , diesen weg mitzugehen und an dieser vorlage mitzuarbeiten und sie auch zu unterstützen .
ich glaube nicht , dass wir mit dieser motion das ziel erreichen .
schon allein die tatsache , dass sie seit vier jahren unterwegs ist , zeigt ja auch , dass es verschiedene fragen gibt , die mit dieser motion noch nicht gelöst sind .
im gegensatz zu herrn germann , der sagt , dass der bundesrat motionen irgendwie umsetzt , sind wir eigentlich eher bestrebt , motionen als auftrag des parlamentes ernst zu nehmen und sie eins zu eins umzusetzen .
mit dieser motion , glaube ich , schaffen wir das einfach nicht .
so gesehen bitte ich sie , beim antrag der mehrheit ihrer kommission zu bleiben und die motion in dieser form abzulehnen .
danach werde ich gerne hand bieten beim versuch , eine bessere vorlage mit ihnen zu konstruieren .
denn das problem des eigenmietwertes ist etwas , das uns tatsächlich schon lange beschäftigt .
wenn wir eine lösung finden , die mehrheitsfähig ist , sollten wir versuchen , diesen weg zu gehen .
nachdem es so lange gedauert hat , haben wir vielleicht tatsächlich einmal die chance , eine lösung zu finden , die mehrheitsfähig ist .
bleiben sie beim antrag der mehrheit ihrer kommission und des bundesrates , und lehnen sie diese motion ab !
sehr geehrte frau kollegin sauter , ich gehe davon aus , dass wir uns darin einig sind , dass die abschaffung des koordinationsabzuges aufgrund der erhöhten lohnabzüge bei arbeitnehmern und arbeitgebern zu höheren lohnkosten führen wird .
ich gehe davon aus , dass seitens der arbeitnehmerschaft forderungen kommen werden , diese erhöhten lohnabzüge mit erhöhten bruttolohnansätzen zu kompensieren , wenn der koordinationsabzug abgeschafft wird .
gehen sie mit mir darin einig ?
wenn ja , mit welchen zusätzlichen ausfällen rechnen sie in diesem bereich ?
sie waren gestern abend an der gleichen veranstaltung wie ich , herr kollege , wo das thema bereits angeschnitten wurde .
die arbeitgeberschaft ist sich dieser problematik bewusst und hat auch dargelegt , dass es immer möglich war , in solchen situationen individuelle lösungen zu finden , und dass vor allem auch der arbeitnehmerschaft klargemacht werden kann , dass es hier darum geht , die individuelle situation der arbeitnehmenden zu verbessern .
nein , das sehe ich nicht so .
es gibt auch einen grund , wieso sich der gewerbeverband entschlossen hat , diese lösung nicht zu bekämpfen .
wie gesagt , geht es darum , dass wir heute dieser gruppe auch eine altersvorsorge ermöglichen , die diesen namen verdient .
dazu tragen wir mit dieser lösung bei .
ich habe mir eine tabelle zu gemüte geführt , die in der sgk-nr ausgehändigt wurde .
wenn ich es richtig sehe , frau sauter , werden mit ihrem modell die lohnnebenkosten - bvg - und ahv-beiträge - bei den tiefen einkommen auf 21,9 prozent steigen .
das ist ein wahrer jobkiller .
sehen sie das nicht auch so ?
ja , es ist so , dass wir über diese mehrwertsteuererhöhung zu einer lösung beitragen müssen - das ist so .
ich glaube , das müssen wir einfach auch sehen , dass wir diese lösung so mittragen müssen .
es macht sie auch nicht wettbewerbsfähiger , wenn die mehrwertsteuer erhöht wird , frau badran .
die mehrwertsteuer trifft das gewerbe genauso .
und die höheren lohnabzüge , die sie einführen müssen , um die höheren ahv-beiträge zu finanzieren , treffen das gewerbe ebenso .
frau kollegin sauter , es ist ja so , dass von linker seite immer wieder vehement die abschaffung des koordinationsabzugs verlangt wurde ; es hiess , das sei gut für die frauen , das sei gut für die teilzeitarbeitenden .
sind sie nicht etwas erstaunt , dass sie nun genau von dieser seite torpediert werden , nachdem die mehrheit der kommission sich dafür ausgesprochen hat , den koordinationsabzug abzuschaffen ?
ich bin sehr erstaunt , wirklich .
wie gesagt , das ist eine ganz alte forderung von sämtlichen frauenorganisationen , die früher vor allem von der linken seite erhoben und mitgetragen wurde .
warum es heute nun anders sein soll , leuchtet mir nicht ein .
wir sind nun beim eigentlichen knackpunkt der vorlage angelangt .
in der herbstsession hatte ich ihnen an dieser stelle die eckpunkte unseres modells für die revision der altersvorsorge skizziert , und wir haben es in der zwischenzeit verfeinert und daran gefeilt .
wie es jetzt vorliegt , ist es wasserdicht .
wir müssen auch keine diskussionen mehr darüber führen , wessen zahlen gelten und welche kosten es verursacht .
es ist gewissermassen " bsv-approved " , frau humbel .
wir werfen es auch nicht wieder über den haufen .
es ist , was die kosten betrifft , das günstigere modell als jenes des ständerates .
die fdp-liberale fraktion steht vorbehaltlos dahinter .
unsere ziele sind erfüllt , und ich rufe ihnen gerne nochmals in erinnerung , was die vorzüge dieses modells sind .
die senkung des umwandlungssatzes wird innerhalb der zweiten säule vollständig kompensiert .
gegenüber der ersten variante haben wir die kosten für die jüngere generation jedoch nun leicht reduziert .
der sparprozess beginnt jedoch nach wie vor bei 25 jahren .
wir reduzieren damit die lohnkosten für jüngere arbeitnehmer .
dies war einer der kritikpunkte , die in der herbstsession vorgebracht wurden .
gleichzeitig bleiben aber die altersgutschriftensätze ab dem alter 45 nicht nur konstant , sondern sie sind auch deutlich tiefer , als dies im modell des ständerates der fall ist .
dies unterstützt die arbeitsmarktfähigkeit von älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
den koordinationsabzug schaffen wir mit unserem modell vollständig ab und erfüllen damit ein altes postulat , wonach auch teilzeiterwerbstätige und personen mit kleinem einkommen die möglichkeit haben sollen , eine eigene altersvorsorge aufzubauen .
neu eingefügt haben wir die möglichkeit einer frühzeitigen pensionierung ohne oder mit nur geringen renteneinbussen für menschen , die zeitlebens nur wenig verdient haben .
für sie soll ein vorzeitiger altersrücktritt zu tragbaren konditionen ermöglicht werden .
wir reagieren mit diesem unserem modell , dem modell der mehrheit der nationalrätlichen kommission , auf aktuelle gesellschaftliche entwicklungen : den trend zu vermehrter teilzeitarbeit oder zur beschäftigung in mehreren jobs .
wir bieten lösungen dort an , wo echter bedarf besteht , beispielsweise in bezug auf die bessere integration von älteren erwerbstätigen .
umso unverständlicher ist nun die ablehnung dieses modells durch die linke seite .
unser modell setzt forderungen um , die sie , liebe kolleginnen und kollegen , früher selber gestellt haben .
an erster stelle steht die abschaffung des koordinationsabzugs .
ich habe hier ein schreiben , das uns für die beratung in der kommission zugestellt wurde .
absender sind frauenorganisationen , branchenverbände , angestelltenorganisationen von eher bürgerlicher bis ganz linker seite .
neben anderen finden sich darauf die unterschriften von daniel jositsch , maya graf und babette sigg , der präsidentin der cvp-frauen .
es gibt wohl nur einen grund , warum sie diese ihre forderung , zu der wir ihnen heute auf dem präsentierteller eine lösung reichen , nicht mehr unterstützen : " not invented here " .
noch ein paar gedanken zum modell des ständerates , welchem sie stattdessen mit vehemenz das wort reden : dieses hat einige haken , vor allem aber zwei grosse pferdefüsse , und die betroffenen werden dies erkennen .
die betroffenen sind die frauen und die heutigen rentnerinnen und rentner .
zur ersten gruppe , zu den frauen : das modell des ständerates bietet ihnen nicht nur viel weniger in bezug auf die erreichung einer eigenständigen altersvorsorge , sondern , und das ist fast noch gravierender , es bürdet den frauen auch die vollen kosten für die erhöhung der ahv-renten um 70 franken auf .
die erhöhung des rentenalters der frauen um ein jahr entlastet die ahv im jahr 2030 um rund 1,2 milliarden franken .
sogar etwas mehr kostet der rentenzuschlag bei der ahv , ebenfalls im jahr 2030 , nämlich rund 1,4 milliarden franken .
ich verstehe jede frau , die sich dafür " bedankt " , dass sie ein jahr länger arbeiten muss , damit millionäre und jene , denen wir besitzstandgarantie bieten , eine rentenerhöhung erhalten , die sie effektiv nicht brauchen .
lassen sie es mich nochmals deutlich sagen : die frauen bezahlen den rentenzuschlag , den sie , liebe ratslinke , beschliessen .
die zweite gruppe , die über ihre lösung wohl nicht sehr erbaut sein wird , ist jene der heutigen rentnerinnen und rentner .
nicht nur bleibt ihre rente gleich hoch wie heute , sie dürfen diese ungerechtigkeit auch noch über höhere mehrwertsteuern mitfinanzieren .
stossend muss das insbesondere für jene rentnerinnen und rentner sein , die heute noch keine gutausgebaute zweite säule haben .
es wird hier nicht auf die individuellen bedürfnisse geschaut , sondern einmal mehr geld mit der giesskanne verteilt .
dass das volk das nicht will , hat es bei der initiative " ahv plus : für eine starke ahv " , die deutlich abgelehnt wurde , bewiesen .
die gewerkschaften haben diese pferdefüsse erkannt und haben deshalb bereits das referendum angekündigt .
wir bauen ihnen , liebe kolleginnen und kollegen von der linken seite , heute eine brücke .
sie können sie überqueren , und wir werden eine lösung für eine modernisierte und finanziell stabile altersvorsorge haben .
sie können aber auch auf ihrer position beharren und gegen gewerkschaften , gegen das gewerbe und gegen bürgerliche anschliessend einen referendumsabstimmungskampf führen .
dafür wünsche ich ihnen viel glück .
[ page 51 ] wir von der fdp/die liberalen unterstützen das vorliegende modell der mehrheit der nationalrätlichen kommission .
wir haben nie gesagt , dass unser modell gratis zu haben sei .
das ist keines dieser modelle .
das muss man klar sehen .
die frage ist : wer finanziert was ?
der ständerat will mit einer höheren mehrwertsteuer vor allem die gesamte gesellschaft belasten .
da muss man sich keine illusionen machen , dass es gerade auch den mittelstand und die kleinen einkommen trifft .
die mehrwertsteuer ist eigentlich eine unsoziale steuer , weil sie die kleinen einkommen trifft .
wenn wir es hier nun den schlechtverdienenden leuten , also denen mit tiefen löhnen , ermöglichen , eine eigene altersvorsorge aufzubauen , dann hat das für sie persönlich einen vorteil , und ich bin überzeugt , dass sie das einsehen werden .
frau kollegin sauter , als sogenannte arbeitgeberin frage ich sie : wenn ich die versicherte lohnsumme ausweite und die beitragssätze erhöhe , habe ich dann nicht höhere lohnkosten ?
jetzt wählen sie aus : macht mich das wettbewerbsfähiger , oder ist es so , dass es mich im wettbewerb schlechterstellt , wenn ich meine lohnkosten derart ausweite ?
nein , das ist überhaupt nicht so .
wir haben jetzt auch gar nicht die frauen angesprochen .
das ist auch eine tatsache , dass wir eben innerhalb der ahv die frauen jetzt ein jahr länger arbeiten lassen .
da ist eben das ständeratsmodell auch die wesentlich bessere lösung als der beschluss des nationalrates .
all diese vorstösse zeichnen sich dadurch aus , dass sie sehr alt sind .
die vorstösse sind aus den jahren 2008 und 2009 und kommen erst jetzt zur entscheidung .
das hat einen grund .
alle vorstösse beschäftigen sich mit finanziellen und steuerrechtlichen anreizen , welche energetische sanierungen direkt oder indirekt finanziell fördern und damit gebäudesanierungen beschleunigen sollen .
es geht bei den zwei standesinitiativen aargau und graubünden , bei der motion der fdp-liberalen fraktion sowie bei der motion " anreize für umfassende energetische sanierungen bei privatliegenschaften " um fiskalische anreize zur förderung energetischer sanierungen .
vor wenigen monaten haben wir die langjährige diskussion rund um die energiestrategie 2050 abgeschlossen .
am 21 . mai 2017 wird das volk darüber befinden .
sie und insbesondere auch die mitglieder der urek unseres rates wissen genau , wie lange wir über diese steuerlichen anreize gesprochen haben .
wir haben dort in extenso versucht , das thema aufzuarbeiten .
die lösung , die wir gefunden haben und die mehrheitsfähig war , sieht vor , dass erstens weiterhin energetische sanierungen abzugsfähig sind , dass zweitens abzüge über zwei steuerperioden hinweg zu gewähren sind und dass drittens die rückbaukosten für ersatzneubauten als abzugsfähig erklärt werden .
damit wird , sofern die energiestrategie 2050 angenommen wird , eine abschliessende regelung im bereich der steuerlichen anreize getroffen .
selbst wenn die energiestrategie 2050 nicht angenommen würde , gäbe es keinen grund , diese vorstösse , welche in die jahre gekommen sind , weiter aufrechtzuerhalten .
es ergäbe sich eine neue situation .
dann müsste in einer neuen politischen auseinandersetzung so oder so eine andere lösung in bezug auf die steuerrechtliche förderung energetischer sanierungen und insbesondere auch in bezug auf die förderung von ersatzneubauten gefunden werden .
zudem hat die wak des ständerates - wir kommen nachher dazu - eine parlamentarische initiative zur abschaffung des eigenmietwertes ( 17.400 ) eingereicht .
damit löst unsere kommission eine weitere diskussion zum thema der abzugsfähigkeit von sanierungsaufwendungen aus .
ich komme zum antrag : mit diesen entscheiden zur energiestrategie 2050 haben wir , wenn auch nur teilweise , diesen vorstössen , soweit es politisch mehrheitsfähig war , rechnung getragen .
weiter gehende forderungen sind abzulehnen .
ich bitte sie deshalb , den standesinitiativen keine folge zu geben und die motionen abzulehnen .
[ vs ] [ page 48 ]
frau gysi , sie haben in ihrer argumentation bestritten , dass wir eine zweiklassen-ahv-gesellschaft schaffen , und dies damit begründet , dass die neurentner ja von der bvg-reduktion betroffen wären .
jetzt haben wir aber zwei sätze später von ihnen - und übrigens heute auch schon von herrn ritter - gehört , dass wir sehr viele ahv-rentner haben , die gar keine zweite säule haben .
sind sie nicht auch der auffassung , dass ihre argumentation gegen die zweiklassen-rentnergesellschaft damit in sich zusammenfällt ?
die kommissionsmehrheit hat das von ihr beantragte konzept zum versicherten lohn überarbeitet .
es ist nun fast deckungsgleich mit dem konzept des bundesrates .
wir sind nach wie vor der meinung , dass das modell der kommissionsmehrheit und des bundesrates das bessere , ausgewogenere und langfristig besser finanzierbare ist .
ja , das bedeutet , dass mehr angespart werden muss und dass arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge erhöht werden müssen .
tut man das nicht und will man die rentenhöhe dennoch erhalten , ohne später in pension zu gehen , funktioniert das nur , indem die heutigen rentenzahlungen auf kredit der jungen erfolgen und so verbucht werden - das ist nicht enkeltauglich .
das modell der kommissionsmehrheit und des bundesrates hat auch einen zweiten vorteil : es behebt endlich den systemfehler in der zweiten säule , den koordinationsabzug , der dafür verantwortlich ist , dass kleine einkommen generell und teilzeitbeschäftigungen im speziellen bisher gar nicht oder eben unterdurchschnittlich versichert worden sind und dementsprechend kaum altersleistungen generiert haben .
frauen sind davon überdurchschnittlich betroffen , sie sind im alter oft finanziell schlechtergestellt und auf ergänzungsleistungen angewiesen .
die ursache liegt eben in der ausgestaltung des systems .
das sollten wir korrigieren .
wir sind aber auch realistisch .
wir sehen , dass das kompensationsmodell des nationalrates einen sehr schweren stand hat .
sollte es keine mehrheit finden , möchten wir zumindest die für uns ganz bitteren punkte der ständeratsversion korrigieren .
für uns ist erstens ganz schwer verdaulich , dass die langfristige finanzierung nicht sichergestellt ist .
das modell des ständerates funktioniert nur bis 2030 . zweitens ist es schwer verdaulich , dass eine übergangsgeneration sogar privilegiert wird .
bei ihr wird doppelt kompensiert , sie erhält nicht nur die ausgleichszahlungen aus dem bvg-fonds , sondern auch noch eine höhere ahv-rente .
das ist angesichts der finanzierungslücken , des dringenden reformbedarfs - weshalb wir diese reform überhaupt durchführen - nicht angebracht .
drittens werden hier rückschritte bezüglich gleichstellung gemacht , es wird ein konservatives ernährermodell bevorzugt .
ich habe deshalb drei einzelanträge eingereicht .
der erste antrag behebt die förderung eines konservativen ehegattenmodells über den koordinationsabzug .
dieser bewirkt heute , dass kleine einkommen generell und teilzeitarbeit unterdurchschnittlich oder gar nicht versichert sind , und zum andern privilegiert er indirekt das ernährermodell .
ein zu 100 prozent erwerbstätiger und eine nichterwerbstätige person haben einen viel besseren versicherungsschutz als dann , wenn sich die beiden die erwerbstätigkeit aufteilen .
bundesrat und nationalrat wollen auch deshalb den koordinationsabzug streichen , auf 0 prozent .
der ständerat sieht nun immerhin einen linearen koordinationsabzug von 40 prozent vor .
er durchbricht das konzept aber gleich wieder , indem er sowohl eine mindestgrenze wie auch eine höchstgrenze für den koordinationsabzug vorsieht .
was daraus resultiert , sind schwelleneffekte und ein gebastel .
ich habe das in der begründung des antrages aufgelistet .
bitte lesen sie das nach : kleine löhne , so begründe ich es , werden so zwar besser versichert als heute , aber anteilsmässig eben immer noch schlechter als hohe löhne .
bei hohen löhnen - und das kann auch nicht gewollt sein - steigt der versicherte lohnanteil sogar noch an , und zwar innerhalb des obligatoriums auf 74 prozent .
diese bewertung von lebensmodellen , diese unterdurchschnittliche versicherung von tiefen einkommen gilt es ein für alle mal und gleich richtig zu korrigieren , indem der koordinationsabzug für alle innerhalb des obligatoriums durchgehend demselben prozentsatz entspricht .
wir schlagen 25 prozent vor .
das entspricht einem versicherten lohn , der heute bei der obergrenze des obligatoriums liegt .
der prozentsatz ist geringer als der des ständeratsmodells , es ist also ein kompromiss .
es ist auch kein neuer antrag : die kommission hat diesen antrag schon behandelt .
der zweite antrag betrifft die gleichstellungspolitik : wir wollen gleichstellungspolitische rückschritte hinter die 10 . [ page 50 ] ahv-revision verhindern .
es geht um die erhöhung des ehepaarplafonds von 150 auf 155 prozent .
wir sagen : dieser soll , wenn schon , nicht an den zivilstand , sondern an den anspruch auf erziehungs - oder betreuungsgutschriften geknüpft werden .
hebt man im sinne der minderheit humbel und des ständerates diese plafonierung für ehepaare von 150 auf 155 prozent an , profitieren von der differenz alle ehepaare , und zwar unabhängig davon , ob sie erziehungs - oder betreuungsarbeit geleistet haben .
alleinstehende frauen und männer , auch solche , die selber erziehungsarbeit geleistet haben , müssten folglich solidaritätsleistungen zugunsten von verheirateten erbringen , die vielleicht gar keine betreuungsaufgaben geleistet haben .
dies verstösst gegen einen ganz zentralen grundsatz der 10 . ahv-revision .
man hat in den neunzigerjahren einen systemwechsel beschlossen , weg vom zivilstand hin zur leistungsabgeltung , und das unter der federführung von fdp , sp , der eidgenössischen kommission für frauenfragen und frauenorganisationen .
man musste sich das gegen das konservative familienmodell des bundesrates erkämpfen .
ich habe das ausführlich begründet , bitte lesen sie das nach : es wäre ein gleichstellungspolitischer rückschritt hinter die 10 . ahv-revision .
das anliegen meines einzelantrages kann unabhängig davon , ob sie das kompensationsmodell des ständerates oder des nationalrates bevorzugen oder ob sie mit der erhöhung der plafonierung einverstanden sind , mit den grundsätzen der 10 . ahv-revision in übereinstimmung gebracht werden .
die plafonierung ist nämlich nicht an den zivilstand , sondern an den anspruch auf eine erziehungs - oder betreuungsgutschrift geknüpft ; das ist der zweite antrag .
der dritte einzelantrag verlangt , dass wir im konzept des ständerates anstelle einer erhöhung , die mit der giesskanne verteilt würde , eine gezielte erhöhung der mindestrente vorsehen .
70 franken für alle - das ist keine rentensicherung , sondern ein teilweiser rentenausbau und erst noch kein zielgerichteter , weil auch sehr privilegierte einkommensschichten davon profitieren würden .
angesichts des dringenden reformbedarfs bei der ahv erachten wir das als nicht zielführend .
von der erhöhung der mindestrente profitieren unmittelbar und besonders stark jene personen mit niedrigen löhnen , also vor allem die frauen .
wenn sie also am konzept des ständerates festhalten , dann sollten sie bitte unsere vorschläge zumindest in betracht ziehen .
sie kommen zwar etwas kurzfristig , sind aber seriös , frau humbel .
die kommission hat bereits darüber debattiert .
zwei der anträge sind überhaupt nicht neu , und der dritte antrag bewegt sich innerhalb der beiden konzepte .
ich gehe deshalb schon davon aus , dass , wenn wir eine vorlage seit über drei jahren beraten , die kommissionsmitglieder in der lage sein sollten , kompromissanträge zu erkennen , die zwischen den beiden konzepten liegen .
frau gysi , gleichsam als zusatzfrage zur aussage von herrn giezendanner : trifft es zu , dass diese 70 franken zusätzliche ahv-rente ausschliesslich durch die aktive generation finanziert werden , nämlich durch einen höheren lohnabzug von 0,3 prozent für die ahv ?
frau gysi , sie sagen , die ständerätliche lösung sei der kompromiss .
wie sie ja sicher auch wissen , haben wir ein zweikammersystem .
da entscheidet zuerst eine kammer etwas , und dann geht es in die andere kammer .
dann gibt es differenzen , und der kompromiss ist dann irgendetwas in der mitte .
sehen sie das nicht auch so ?
[ page 55 ]
ziff .
5 art .
34 bis ; 35 ; ziff .
8 art .
7 abs .
1 ; 8 ; 16 ; 56 abs .
1 bst .
a , i ; übergangsbestimmungen bst .
c abs .
1 [ gz ] ch .
5 art .
34 bis ; 35 ; 8 art .
7 al .
1 ; 8 ; 16 ; 56 al .
1 let .
a , i ; dispositions transitoires let .
c al .
1 [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit haben wir die anträge der minderheit humbel bereinigt , und sie bleiben unverändert .
wir stellen die anträge der minderheit humbel nun den anträgen der mehrheit gegenüber .
die abstimmung gilt auch für artikel 2 absätze 4 und 5 , artikel 5 absatz 1 , artikel 6 absätze 1 und 2 , artikel 8 absätze 1 und 2 , artikel 10 absatz 1 bis , artikel 13 , artikel 14 absätze 5 und 6 , artikel 21 absatz 1 , artikel 33 ter absatz 1 , artikel 34 titel , artikel 35 bis , artikel 37 absätze 2 und 3 , artikel 37 bis , artikel 40 e , übergangsbestimmungen buchstaben [ page 63 ] abis , d und e ahvg , für artikel 37 absätze 1 und 1 bis ivg sowie für artikel 9 , artikel 10 absatz 2 einleitung , artikel 24 absatz 4 , artikel 37 absatz 3 , artikel 58 , artikel 79 b absatz 1 ter , artikel 86 b absatz 1 buchstabe a , übergangsbestimmungen buchstabe e bvg .
nun sind wir bei der grossen diskussion über die 70 -franken-zuschläge angelangt .
wir , die grüne fraktion , sind überzeugt , dass diese kompensationsmassnahme notwendig ist , und zwar bei allen renten und eben nicht nur bei den tiefsten .
denn wir müssen uns auch bewusst sein , dass die sogenannte maximalrente der ahv immer noch nicht einmal 2400 franken beträgt - und die renten müssten gemäss bundesverfassung eigentlich den bisherigen lebensstandard garantieren können .
mit der streichung des koordinationsabzuges steigt der versicherte verdienst stark an .
trotz tieferer sparbeiträge muss viel mehr in die pensionskasse einbezahlt werden .
dadurch steigt die beitragslast insbesondere für arbeitnehmende mit tiefem einkommen sehr stark .
davon sind wiederum vor allem frauen betroffen .
im tiefen lohnsegment stiege die beitragslast für die betroffenen arbeitnehmerinnen massiv , zu massiv ; ihr ohnehin schon magerer lohn würde noch knapper .
mit diesem vorgehen provozieren wir , dass es noch mehr working poor in unserem land geben wird , nämlich menschen , die hart und zu 100 prozent arbeiten und trotzdem nicht genug zum leben verdienen .
einschneidend ist die stärkung des sparprozesses in der obligatorischen beruflichen vorsorge auch für die unternehmen der tieflohnbranchen , etwa für unternehmen im gastgewerbe oder im detailhandel , aber ebenfalls in der landwirtschaft .
denn auch die unternehmen müssten dann massiv höhere beiträge schultern , und das würde für manche branche nun wirklich sehr hart .
herr ritter hat bereits darauf hingewiesen , dass es auch die landwirtschaft betreffen würde .
auch hier bringt das ständeratsmodell grundsätzlich das richtige rezept .
der ahv-zuschlag von 70 franken ist für die erreichung des verfassungsrechtlichen leistungsziels der altersvorsorge nötig , und er ist gerade auch für die mittleren renten notwendig und nicht bloss für die tiefsten .
der ahv-zuschlag bringt zudem eine gezielte verbesserung der rentensituation der frauen .
das renteneinkommen der verheirateten paare wird substanziell verbessert , was ebenfalls sehr wichtig ist , denn ehepaare fühlen sich bei der ahv-rente benachteiligt .
die erhöhung des ehepaarplafonds auf 155 prozent ist daher eine dringende massnahme , auch um die gestiegene erwerbsbeteiligung der frauen bei der rentenberechnung stärker berücksichtigen zu können .
wir , die grüne fraktion , möchten die erhöhung der rente nicht an die frage binden , ob die paare kinder haben und somit betreuung geleistet haben , wie dies der antrag bertschy fordert .
schliesslich wird die benachteiligung der teilzeitarbeit in der zweiten säule mit dem ständeratsmodell beseitigt - wiederum profitieren so frauen von einer besseren abdeckung .
alles in allem würde mit der nationalratsvariante den kleinen einkommen , den teilzeitarbeitenden , den mitarbeitenden in bauernbetrieben und in gewerbefamilienbetrieben ein bärendienst erwiesen .
für sie sind die stärkung der ersten säule und damit konkret der zuschlag von 840 franken pro jahr auf der rente und die anpassung des ehepaarplafonds von 150 auf 155 prozent der richtige weg .
die grüne fraktion unterstützt entsprechend hier die minderheit humbel .
sie lehnt die einzelanträge bertschy ab .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
frau kollegin sauter hat vorhin gesagt , dass das konzept des nationalrates wasserdicht sei ; ich glaube , das muss es sein , denn wenn wir damit vors volk gehen , gehen wir baden .
ich möchte vorausschicken , dass die bdp-fraktion im bereich der kompensation die lösung des ständerates unterstützt .
ich werde mich zuerst zu den glp-anträgen äussern , die wir leider in der fraktion nicht besprechen konnten .
ohne lange darauf herumzureiten : sie waren medial gut inszeniert , gestern in der sendung " 10 vor 10 " , heute am radio .
vielleicht wäre es gut gewesen , sie trotzdem etwas früher zu streuen , damit man sie in der fraktion hätte anschauen können - wobei wie gesagt zwei der vorschläge schon in der kommission keinen erfolg gehabt hatten .
wir haben aber kurz in der fraktion darüber gesprochen .
frau bertschy , sie werden ein , zwei stimmen gewinnen , namentlich in dem bereich , wo es darum geht , dass der ehepaarplafond in der höhe von 155 prozent nur denjenigen ehepaaren zustehen soll , die kinder gehabt haben .
ansonsten sind wir mehrheitlich gegen diese kurzfristig eingereichten anträge .
wir glauben auch nicht , dass sie - wenn auch gut gemeint - das ei des kolumbus sein werden und hier den durchbruch schaffen könnten .
zum ahv-zuschlag von 70 franken : bei block 1 habe ich an die linke seite appelliert , auch in ein , zwei bereichen , wo es nicht so schön ist oder auch ein wenig wehtut , einzulenken .
ich appelliere nun an die rechte seite , im bereich dieser ominösen 70 franken : kommen sie aus dem ideologischen schützengraben heraus , sie brauchen keine weisse fahne zu schwingen .
kommen sie heraus - wir könnten seminare darüber durchführen , was eine vermischung der säulen ist und was nicht .
ich habe in dieser vorlage noch nie gesehen , dass zwischen diesen säulen geld fliesst .
alles andere [ page 52 ] ist ideologische kriegführung .
man kann natürlich diskutieren , ob man in einem solidaritätswerk ausgleichen will oder ob man " artrein " in der zweiten säule jeweils das ausgleichen soll , was man andernorts an einbussen hat .
aber das ist grundsätzlich eine ideologische diskussion .
die giesskanne wurde auch schon erwähnt .
es ist ja interessant , dass beim umwandlungssatz niemand von der giesskanne spricht .
alle versicherten von reinen bvg-pensionskassen beziehungsweise bvg-nahen pensionskassen sind davon betroffen .
die renten gehen um 12 prozent zurück .
da sprechen wir nicht von einem schlimmen giesskanneneffekt - wenn schon , müssten wir es da auch tun .
zur reinen zweite-säule-lösung , wie sie hier propagiert wird , kann man nur sagen : nehmen sie die tabelle - ich glaube , sie ist auf seite 8 bei den zahlen des bsv .
da sehen sie schlicht und ergreifend die auswirkungen , die diese lösung auf leute mit kleinen einkommen bis ungefähr 50 000 franken hat .
schauen sie dort einmal die mehrbelastung bei den lohnprozenten an : da muss man wirklich nicht länger diskutieren .
ich bin auch nicht sicher , ob die jetzt schon oft erwähnten jungen so freude an dieser lösung hätten .
wenn sie die einkommenskategorien anschauen , sehen sie ganz klar , wen es trifft .
von den branchen , das wurde auch schon erwähnt , sind es gastro , bau , aber auch alle anderen bereiche , in denen zwischen 20 000 und gegen 40 000 franken verdient werden .
das fazit ist eigentlich folgendes : mit den 70 franken gemäss ständerätlichem konzept hat die vorlage eine kleine chance .
ohne die 70 franken hat die vorlage keine chance .
jetzt müssen wir uns gut überlegen : wählen wir das konzept ohne chance ?
das können wir , das wäre im moment das nationalratskonzept , dann haben wir am schluss die teuerste aller lösungen , indem wir einfach innert kurzer frist dieses sozialwerk an die wand fahren .
das geschieht , wenn wir das modell ohne chance wählen .
was dann am schluss tatsächlich in einer abstimmung mehrheitsfähig ist und was nicht - wir sind ja alle profis im orakeldeuten -, werden wir sehen .
frau kollegin sauter hat vorhin gesagt , sie wünsche dann viel glück in der konstellation der abstimmung .
ich könnte jetzt ein bisschen zynisch sagen : wenn ich das letzte abstimmungswochenende anschaue , bin ich auch nicht sicher , ob die strahlenden verlierer jenes wochenendes dann die sind , die dem volk ausgerechnet diese vorlage gut erklären können - ohne jetzt hier noch krampfhaft ein bashing der verbände durchzuführen .
das wurde sattsam diskutiert .
wir sehen , in welche richtung es geht .
wir sollten aus den erfahrungen lernen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ja , das ist so .
die 70 franken werden nicht über die mehrwertsteuer finanziert , sondern durch die zusätzlichen lohnbeiträge .
ich bin froh , dass sie diese frage gestellt haben .
es gibt diesen mehrwertsteuerzuschlag , der hat aber mit der demografie zu tun und ist nicht dazu da , die finanzierung der 70 franken sicherzustellen .
ich war mir sehr wohl bewusst , dass ich mit diesem postulat ein schwieriges thema aufgreife , das uns vielleicht noch länger beschäftigen wird , als wir hier meinen , und das auf alle fälle mit der annahme oder ablehnung des postulates nicht erledigt ist .
ich habe darum auch bei niemandem dafür unterschriften gesammelt , weil ich niemanden in einen konflikt bringen wollte .
das postulat verlangt eigentlich etwas ganz einfaches , was auch überall anerkannt ist .
ich merke auch , wenn ich mit kolleginnen und kollegen spreche , dass es eigentlich klar ist , dass es das bewährte mittel der gewaltenteilung gibt .
wenn man regulierung , ausführung und kontrolle teilt , ist klar , dass man damit am wenigsten interessenkonflikte hat ; es gibt am wenigsten missbräuche , wenn man dem checks-and-balances-prinzip nachlebt .
der bundesrat anerkennt das auch in seiner antwort , führt dann aber diese überlegung mit keinem satz mehr weiter aus .
es gibt ja solche interessenkonflikte , dessen müssen wir uns bewusst sein .
wenn sie die " nzz " lesen , haben sie kürzlich mitbekommen , dass am 25 . februar 2017 beim bericht über die ruag geschrieben wurde , dass die ruag eigentlich in einer sandwich-position stecke : einerseits ist der bund der alleineigentümer der ganzen ruag , notabene - gestatten sie mir , das zu sagen - einer sehr erfolgreichen firma ; ich möchte dieser ein kompliment machen .
andererseits bestimmt der bundesrat über das kriegsmaterialgesetz , wie man mit waffen umgeht , und beschliesst die entsprechenden rahmenbedingungen .
es ist auch so , dass die aktionäre darüber entscheiden , welches die wirtschaftlichen interessen bei der ganzen geschichte sind .
das alles konnten sie in der " nzz " nachlesen .
es gibt andere beispiele , z. b. die swisscom , wo der bund ja der gesetzlich festgelegte mehrheitsaktionär ist .
auf der anderen seite sehen wir , wie er die ganzen rahmenbedingungen für die fernmeldegesetzgebung festlegt .
weiter lässt er - dies als kleines beispiel - die weko eine untersuchung gegen die swisscom durchführen und ihr sehr hohe bussen auferlegen .
man könnte etwas fatalistisch sagen , dass das eigentlich verrechnungssteuerfreie dividenden sind und nicht mehr , denn diese bussen gehen ja in die bundeskasse .
das heisst also , dass es diese konflikte gibt .
der bundesrat geht in seiner stellungnahme leider nicht weiter auf diese konflikte ein .
darum gestatte ich mir , hier einige fragen zu stellen : ist sich der bundesrat eigentlich dieser widersprüchlichkeit bewusst ?
hat der bundesrat vor , gegen diese widersprüchlichkeit etwas zu tun , hat er hier einen plan ?
oder hat der bundesrat gar kein interesse daran , diese widersprüche auszugleichen ?
das sind meine paar fragen dazu .
ich anerkenne aber , dass sich der bundesrat mühe gegeben hat , gewisse governance-konzepte umzusetzen .
das schreiben sie auch selber .
aber - und das wäre der nächste punkt , das hat mich bei der stellungnahme etwas überrascht - ich habe eigentlich erwartet , dass der bundesrat auch einmal auf artikel 94 der bundesverfassung zu sprechen kommt .
dort heisst es in absatz 3 : bund und kantone " sorgen im rahmen ihrer zuständigkeiten für günstige rahmenbedingungen für die private wirtschaft " .
in der stellungnahme verweisen sie nur auf andere bundesverfassungsartikel .
aber wie artikel 94 zu gewichten ist , das wird eigentlich nicht angeschaut .
das gilt insbesondere , wenn man die kantone betrachtet .
der bundesverfassungsartikel 94 ist auf die kantone direkt anwendbar .
da stellen sich wieder sehr viele fragen : teilt der bundesrat die auslegung von artikel 94 , dass das primat klar bei der privatwirtschaft liegt , wenn etwas privatwirtschaftlich erledigt werden kann ?
das steht dort eigentlich .
teilt der bundesart auch die auffassung , dass artikel 94 der bundesverfassung eigentlich direkt anwendbar ist ?
hat der bundesrat bereits eine auslegeordnung , wie es auf kantonaler und auf bundesebene mit artikel 94 aussieht ?
dieser artikel ist mit der revision der bundesverfassung aufgenommen worden ; er ist unterdessen auch schon recht alt .
es gibt bis heute keine gesetzgebung zu diesem artikel .
der bundesrat geht bei der begründung seiner ablehnung des postulates in keiner art und weise auf diesen artikel ein .
das finde ich schade .
auf kantonaler ebene gibt es in diesem bereich zahlreiche spannungsfelder .
aktuell haben wir wieder eine interessante spitaldiskussion , aber es gibt auch noch ganz andere bereiche .
artikel 94 verlangt eigentlich , dass das primat bei der privatwirtschaft liegt und dass die tätigkeiten , die privat ausgeübt werden , auch einen gewissen schutz gegenüber dem haben , was man vom staat her macht .
die ausarbeitung eines berichtes würde meiner ansicht nach nicht so viel aufwand verursachen , wie es der bundesrat darstellt .
mit etwas fantasie und offenheit wäre mein vorstoss relativ schnell beantwortet .
denn 14 kantone haben selbst einen corporate-governance-bericht gemacht .
man müsste also nur diesen bericht konsolidieren , und man müsste dann vielleicht noch bei den anderen kantonen schauen , warum sie das nicht gemacht haben ; vielleicht geben sie auch separat einen solchen bericht in auftrag .
im gegensatz zu dem , was in der stellungnahme des bundesrates steht , wird mit dem postulat die kantonale souveränität nicht verletzt , denn das postulat verlangt ja nur eine auslegeordnung , mehr nicht .
mir war es beim einreichen des postulates bewusst , dass ich damit eine diskussion auslöse , denn ich glaube , dass uns das thema in zukunft noch viel stärker beschäftigen wird .
ich war etwas erstaunt , dass in der stellungnahme des bundesrates mit keinem wort auf die institutionellen abkommen , die man mit der eu anstrebt , eingegangen wird .
denn - das muss ich jetzt im konjunktiv sagen - so , wie ich es einschätze , hätten alle zukünftigen verträge , die wir mit der eu machen , eigentlich auch einen einfluss darauf , wie wir miteinander umgehen .
beim energiemarktzugang wird ja dann geregelt sein , ob der staat energiebetriebe besitzen darf oder nicht .
oder im versicherungsvertragsrecht wird dann geregelt sein , wer versicherungen haben darf und wer nicht .
oder beim finanzdienstleistungszugang wird dann zu regeln sein , wer finanzdienstleistungen anbieten darf und wer nicht .
da stelle ich dem bundesrat schon die frage , ob er denn alle diese fragen im zusammenhang mit solchen verträgen beantworten möchte .
sollten wir nicht auf der basis von artikel 94 absatz 3 hier vielleicht mal selbst tätig werden und diese bestimmung vielleicht mal selbst auslegen ?
oder sagen wir dann : " weil es die eu verlangt , machen wir das " ?
ich möchte einfach betonen , dass es ja nicht nur um die eu geht ; wir werden auch probleme kriegen bei allen verhandlungen , die momentan bei der wto laufen .
die schweiz gehört unterdessen zu den ländern , die am meisten vorbehalte machen müssen .
wir werden hier sehr viele vorbehalte machen müssen .
ich masse mir nicht an - darum ist es ein postulat - zu sagen , was hier das richtige oder das falsche ist .
aber ich wäre sehr interessiert an einer solchen diskussion .
ich bin jetzt auch gespannt , was der rat macht und wie wir weiterkommen .
aber auf jeden fall können sie aufgrund meiner ausführungen jetzt schon darauf schliessen , dass ich , falls das postulat nicht angenommen wird , diese fragen postwendend als interpellation einreichen werde .
[ page 42 ]
das modell der sgk-nr wird zur hypothek für jeden arbeitsplatz .
es ist richtig , sowohl das ständeratsmodell wie auch das nationalratsmodell gehen von höheren lohnbeiträgen aus .
nehmen wir das tiefste einkommen : da machen die höheren lohnbeiträge beim ständeratsmodell plus 5,2 prozent aus .
bei ihrem modell sind es plus 11,4 prozent .
damit wären die lohnnebenkosten nur für ahv und bvg auf der höhe von 21,9 prozent .
ist ihnen das bekannt ?
die massnahmen zur kompensation der senkung des bvg-umwandlungssatzes gehören zum kern der ganzen vorlage .
sie sollen einerseits daran gemessen werden , wie komplett sie den ausgleich - möglichst ohne verlierer - überhaupt schaffen , und zwar in franken der gesamtrente , also säulen eins und zwei , auf dem konto gegenüber dem bisherigen betrag .
andererseits müssen diese ausgleichsmassnahmen für die bevölkerung so verständlich und einleuchtend sein , dass sie der reform zustimmen kann .
das scheitern der unternehmenssteuerreform iii hat gezeigt , dass technische komplexität ein schweres handicap ist , das nicht nur misstrauen in die architekten der vorlage erzeugt , sondern verunsicherung und ängste .
bei dieser altersvorsorgereform nun ist es der zweifel an der sicherheit der eigenen rente .
während beim nationalratsmodell die abschaffung des ganzen koordinationsabzugs die kompensationsleistung erfüllt , will das ständeratsmodell - hier auf der fahne das konzept der cvp-fraktion gemäss minderheit humbel - die ahv um 70 franken pro monat für alle erwerbstätigen und den ehepaarplafond auf 155 prozent erhöhen .
dieses modell ist stark : es erfüllt die bedingung der vollen kompensation , und wenn man die beispiele von alter und einkommensgruppe ansieht , dann wird deutlich , dass mit diesem modell die grössten ausfälle aus der reduktion des umwandlungssatzes kompensiert werden .
das sieht man auf der fahne .
eine weitere stärke des konzeptes der minderheit humbel liegt darin , dass sich die ahv-erhöhung bei tieferem einkommen leicht überproportional auswirkt , was eine mehrheit der sgk auch wünschte .
im anderen modellentwurf war genau das eine schwäche , die nun ausbalanciert werden soll mit artikel 40 e ahvg .
dieser wurde ja schon einmal verworfen und dann wieder aus der versenkung gezogen , um im nationalratsmodell mit einer ahv-vorbezugsmöglichkeit im sinne eines sozialpolitischen korrektivs die benachteiligung von erwerbstätigen mit niederen einkommen abzufedern .
die cvp-delegation hat von anfang an diese gruppe betroffener entlasten wollen , die früh zu arbeiten begonnen haben , eine niedere lebenserwartung haben , aber über keine mittleren einkommen und keine wirkungsvolle zweite säule verfügen .
das konzept humbel kann nun aber auf diese sozialpolitischen sondermassnahmen verzichten , und zwar mit den 70 franken ahv-erhöhung .
die cvp-fraktion will den koordinationsabzug nur teilweise senken , nicht abschaffen .
er soll 40 prozent des [ page 53 ] koordinierten lohns betragen .
dieser vorschlag des ständerates ist ein kompromiss , der vor allem den frauen - in dieser einkommensgruppe sind es zwei drittel frauen - zugutekommt .
das konzept minderheit humbel/ständerat bevorzugt diese lösung als zielführendstes und konsistentestes modell gegenüber der abschaffung des ganzen koordinationsabzugs .
wir decken mit dem bvg-obligatorium nur 15 prozent der erwerbstätigen ab .
ausserhalb des parlamentes versteht man nämlich praktisch nicht , dass wir ein obligatorium brauchen und ein überobligatorium haben und dass wir den umwandlungssatz nur im obligatorium senken .
mit der ahv-erhöhung hingegen sind alle angesprochen .
das erhöht die referendumsfähigkeit .
das modell entspricht auch am ehesten dem kriterium der reduktion der technischen komplexität : man kann es nämlich erklären .
deshalb unterstützt die cvp-fraktion dieses konzept des ständerates und damit die minderheit humbel , auch bezüglich des beginns des sparprozesses ab zwanzig jahre , bei den altersgutschriftensätzen , bei der festsetzung der übergangsgeneration ab fünfzigstem altersjahr und den zuschüssen des sicherheitsfonds .
zum einzelantrag bertschy , der eine gezielte rentenerhöhung nur für tiefe einkommen statt einer giesskanne will : dies ist ja überhaupt keine neuigkeit , sondern entspricht dem antrag einer ehemaligen minderheit schmid-federer , die als minderheit ii in der vorlage der ersten runde war .
warum haben wir den antrag , obwohl wir ihn anfänglich als sehr sympathisch erachteten , trotzdem abgelehnt ?
die sozialpolitische zielsetzung der stützung der rentner funktioniert eben nicht , weil sich die senkung oder abschaffung des koordinationsabzugs bei tiefen löhnen belastender auswirkt als bei höheren .
am meisten aber wiegt folgendes : die vorlage verliert massiv an akzeptanz in der bevölkerung , wenn eine kompensation nur für einen kleinen teil bereitsteht .
das hat für uns priorität : alle müssen angesprochen werden .
ja , frau leutenegger oberholzer , ich habe es vorhin ausgeführt .
das ziel , das wir uns mit dem erhalt des rentenniveaus durch die senkung des umwandlungssatzes gesetzt haben , haben wir mit unserer vorlage übertroffen .
wir sorgen dafür , dass diejenigen , die weniger gut gestellt sind , auch nach dem erwerbsleben noch eine bessere rente erhalten werden .
das ist nicht gratis , aber es wird zur hälfte von der wirtschaft , von den arbeitgebern mitgetragen .
in keinem anderen modell gibt es einen so hohen beitrag der wirtschaft .
sie ist bereit , diesen kompromiss entsprechend zu zahlen und diese mehrkosten von 2 milliarden franken mitzutragen .
herr kollege de courten , sie haben gesagt , dass ihr modell moderate und verkraftbar höhere beiträge der arbeitgeber in die pensionskasse auslöst - moderate und verkraftbar höhere beiträge .
bei uns werden die beiträge von 22 millionen franken auf 37 millionen franken ansteigen .
erachten sie diese um 67 prozent höheren beiträge als moderat und verkraftbar ?
[ page 54 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich habe noch einen nachtrag zur gestrigen sitzung : der präsident der grünen fraktion , herr glättli , hat mir mitgeteilt , dass es bei der abstimmung über die motion gysi gestern in seiner fraktion ein missverständnis gab .
da es auf den entscheid keinen einfluss hätte , verzichtet er auf einen rückkommensantrag , hält jedoch fest , dass die grüne fraktion diese motion unterstützt hätte .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 68 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr ritter , ich plädiere dafür , dass sie sich das gesamtbild ansehen .
ich habe bereits vorhin gesagt , dass auch mit dem ständeratsmodell die leute mehrkosten zu tragen haben , die bei ihrer klientel zu suchen sind .
wir werden mit dem ständeratsmodell die situation haben , dass genau diejenigen ihrer leute , die bereits in rente sind , die verlierer sind , weil sie keine zweite säule haben , weil sie auf die ahv angewiesen sind , weil sie keine möglichkeit haben , dies anderweitig zu kompensieren , und weil sie zusätzlich mehrwertsteuerbelastungen tragen müssen , die ihre kaufkraft reduzieren .
diese leute werden also schlechter fahren .
nun sorgen sie mit ihrem weibeln für das 70 -franken-ständeratsmodell ebenfalls dafür , dass die gebundenen ausgaben im staatshaushalt erhöht werden .
wir hatten das vorhin bei einem anderen artikel schon diskutiert .
da haben sie mir aufs dach gegeben , jetzt gebe ich das zurück .
mit der erhöhung der gebundenen ausgaben gefährden sie auch die künftigen ausgaben für die landwirtschaft .
und das sollten sie ihren leuten auch mal sagen .
sie blenden hier aus , dass bei dieser lösung , wie sie im ständerat mehrheitsfähig ist und zu der in sehr vielen punkten sogar eine einstimmige meinung vorherrscht , bereits sehr grosse abstriche gemacht werden mussten : die erhöhung des rentenalters für frauen ist darin enthalten , die senkung des umwandlungssatzes und die kompensationsmassnahmen .
das ist die ausgehandelte kompromisslösung .
aus unserer sicht gibt es keine weitere verhandlungsmasse .
es geht nun darum , mit dieser vorlage vor dem volk zu bestehen .
wir wollen keine vorlage , die - das muss man einfach sehen - wieder mehrheitlich vom mittelstand zu bezahlen wäre .
es braucht vielmehr eine vorlage , die ausgewogen ist .
herr bundesrat , ich habe noch eine frage zu meinem ehemaligen antrag bezüglich 70 franken nur für untere einkommen , welcher gestern von der glp wieder aus der mottenkiste herausgeholt wurde .
die frage ist : können sie vielleicht hier allen noch einmal erklären , welche auswirkungen dieser vorschlag auf das leistungsniveau der verschiedenen einkommen hätte , damit man auch versteht , warum wir damals , vor langer zeit , gemeinsam diesen vorschlag nicht weiterverfolgt haben ?
ich habe es heute morgen schon einmal gesagt : die svp will eine altersreform , die auf schweizerdeutsch gesagt " verhebt " , die ihren namen auch tatsächlich verdient und die wirkung zeigt .
das gilt nun insbesondere auch für diesen block 3 , bei dem es um die ausgleichsmassnahmen in der ahv und im bvg geht .
wir haben die zwei modelle vor uns : wir haben dasjenige des ständerates und dasjenige der mehrheit ihrer nationalratskommission .
da möchte ich einfach noch ein paar fakten in erinnerung rufen , die nicht bestritten sind .
der erste fakt ist , dass die kosten der revision sich im nationalratsmodell auf rund 2,5 milliarden franken belaufen , gegenüber kosten von 3,2 milliarden beim ständeratsmodell .
es geht also um eine differenz in den kosten dieser sanierung von jährlich 700 millionen franken , die von arbeitgebern , aber auch von arbeitnehmern gleichermassen getragen werden sollen .
wenn die arbeitnehmerseite weniger tragen muss , ist das ebenso gut , wie wenn die arbeitgeberseite weniger tragen muss .
der zweite fakt ist : gleichzeitig ist die kompensation der senkung des umwandlungssatzes , die ja ein kernstück der vorlage ist , im nationalratsmodell nachweislich besser als im ständeratsmodell .
das ist auch entscheidend für die volksabstimmung .
bisher war immer die rede vom rentenklau .
wir haben ein modell erarbeitet , in dem dieses argument nicht mehr vorgebracht wird , nicht einmal mehr in der heutigen debatte , weil der maximal mögliche rentenverlust in unserem modell noch 557 franken beträgt .
auch das ist im ständeratsmodell mit 827 franken schlechter .
ich erinnere daran , dass wir ursprünglich das ziel hatten , das rentenniveau zu halten .
jetzt haben wir eine vorlage , in der wir für viele tiefverdiener und teilzeitarbeiter und frauen die renten verbessern !
wir haben ein modell , das besser ist , das sozialer ist , das moderner ist , und das haben wir durch die abschaffung des koordinationsabzugs erreicht .
teilzeitbeschäftigte , insbesondere frauen , können künftig mit einer höheren rente rechnen .
mit der neuen staffelung der altersgutschriften werden teilzeiterwerbstätige und erwerbstätige mit tiefen löhnen bessergestellt .
die heute oft als zu hoch erachteten lohnzuschläge für ältere arbeitnehmer werden reduziert und damit die chancen dieser arbeitnehmer auf dem arbeitsmarkt erhöht .
gleichzeitig beheben wir auch die problematik der mehrfach-teilzeitbeschäftigten .
auch das abrechnungsverfahren wird vereinfacht , und das bei monatlichen zusatzbelastungen für arbeitgeber und arbeitnehmer , die nach den berechnungen , die wir getätigt haben , moderat und verkraftbar sind , und zwar in allen branchen .
es wurde in den vorhergehenden diskussionen hartnäckig ignoriert , dass auch mit dem ständeratsmodell die arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträge erhöht werden .
das gilt es eben auch zu beachten .
dem nationalratsmodell steht das giesskannenmodell des ständerates gegenüber - ich nenne es weiterhin so -, das nur den neurentnern zugutekommt ; es kommt ausschliesslich neurentnern zugute .
dieser ausbau verursacht zusatzkosten von 1,4 milliarden franken , und damit wird die sanierungsmassnahme , die wir mit der anpassung des rentenalters für die frauen haben , bereits wieder aufgefressen .
die einsparung beträgt dort nur 1,2 milliarden franken , und das zentrale revisionsziel wird zunichte gemacht .
das strukturelle defizit der ahv wird verschärft statt korrigiert , und das zu einem preis einer ahv-zweiklassengesellschaft , in der neurentner scheinbar profitieren , während die bisherigen rentner mit zusätzlichen mehrwertsteuerbelastungen auch noch einen kaufkraftverlust hinnehmen müssen und damit leer ausgehen beziehungsweise auch zu den verlierern gehören .
es ist in meiner beurteilung eine illusion zu glauben , dass die reform mit dem ständeratszückerchen vor dem volk einfacher durchzubringen ist .
genau das gegenteil wird der fall sein : mit einer differenz von rund 2 milliarden franken in den gesamtkosten , gerechnet inklusive mehrwertsteuer , wird auch klar , dass damit im ständeratsmodell zusatzlasten bestehen , die durch arbeitnehmer , arbeitgeber und steuerzahler zu tragen sind .
wenn gleichzeitig heute bereits erkannt , bekannt und unbestritten ist , dass die aktuelle reform ungenügend ist , die ahv nicht über das jahr 2030 gesichert werden kann und weitere reformschritte unumgänglich sein werden , ist der widerstand in der stimmbevölkerung wie auch in der kmu-wirtschaft ebenso sicher wie das amen in der kirche .
damit wird das giesskannenmodell des ständerates zur hypothek statt zum mehrheitsbeschaffer .
deshalb bitte ich sie , dem besseren , dem nationalrätlichen modell zuzustimmen .
ich möchte kollege müller einfach bitten , sich am text des ordnungsantrages zu orientieren .
er nimmt bezug auf den bericht des bundesrates in erfüllung des postulates 15.3017 , datiert vom 12 . dezember 2016 , den jetzt kollege schmid auch erwähnt hat .
in ergänzung dazu habe ich vorhin noch diese expertengruppe sturm erwähnt und darauf hingewiesen , dass diese allenfalls auch noch ergebnisse vorlegt .
aber das liegt nicht in unserer kompetenz .
der bericht ist an das parlament gerichtet , er wird vermutlich in den nächsten monaten in der kommission für wirtschaft und abgaben behandelt und erlaubt dann eine diskussion im sommer , wenn sie dem ordnungsantrag zustimmen .
herr bundesrat , auch ich möchte die realpolitischen wellen sehen und nicht den ideologischen schaum .
wenn ich jetzt die tabellen anschaue und die beiden modelle vergleiche , sehe ich zum beispiel : bei einem eintrittsalter von 54 jahren und bei einem lohn von 25 000 franken zahlen die versicherten beim ständerätlichen modell 13 800 franken zusätzlich bis zum ahv-alter .
nach dem modell der nationalrätlichen sgk sind es 27 000 franken , also doppelt so viel , und das bei einem gleich hohen rentenzuwachs von etwa 1500 franken .
ich kann das überall hochrechnen und sehe jeweils eine wesentlich grössere effizienz beim ständerätlichen modell als beim nationalrätlichen .
meine frage , herr bundesrat : trifft die schlussfolgerung zu , dass das ständerätliche modell sozialverträglicher ist , vor allem aber effizienter und jobverträglicher ?
teilen sie diese einschätzung ?
selbstverständlich kann es sein , dass man diese frage ideologisch anschaut ; das kann durchaus sein , das möchte ich nicht bewerten .
aber auf jeden fall erfolgt die diskussion offen .
es wird hier ja öffentlich traktandiert und diskutiert .
es ist richtig , dass der herr noser das eine oder andere problem hat , wenn es darum geht zu verstehen , warum wir bei der post , nachdem jeder kanton eine eigene kantonalbank hat , noch eine zusätzliche bank brauchen .
damit habe ich ein problem , dazu stehe ich .
das verstehe ich nicht - ich verstehe es nicht , das muss ich eingestehen .
ich verstehe das nicht , ich sehe den sinn davon nicht .
es gibt in dem bereich auch andere dinge , bei denen ich den sinn nicht sehe .
ich glaube , wir müssten hier etwas tun .
ich persönlich bin überzeugt : man muss hier etwas tun .
denn früher oder später werden wir damit probleme kriegen , sei es etwa bei internationalen verträgen .
ich finde es eben falsch - das ist meine ehrliche meinung -, wenn man dann kommt und sagt : weil wir diese verträge jetzt machen , müssen wir dieses problem lösen .
das ist für mich eine sehr unehrliche politik .
wir müssten das problem eigentlich auch sonst lösen , aber wir wollen es nicht lösen ; das wäre die ehrliche antwort .
ich habe nichts dagegen , das zu demaskieren ; das möchte ich betonen .
denn es ist für mich komplett falsch - das sage ich insbesondere auch jemandem , der ab und zu sehr proeuropäisch ist -, wenn man die übergeordnete stufe verwendet , um zu sagen , warum man ein problem lösen muss , dessen lösung man selbst ausgesetzt hat .
genau das möchte ich eigentlich klarmachen .
wir können gewisse dinge in zukunft nicht machen , die der bundesrat machen will .
ich sage nicht , dass ich das alles will .
ich kann hier durchaus auch mit gewissen zuständen leben , mit dingen leben - aber dann kann man gewisse dinge nicht machen .
diese diskussion müssen wir führen .
wir können nicht immer sagen : weil man jetzt diese verträge abschliesst , muss man das tun .
das finde ich eine komplett unehrliche diskussion .
ich will eine ehrliche diskussion .
wir müssen uns in die augen schauen und uns fragen : wollen wir das , oder wollen wir das nicht ?
finanzmarktzugang und postfinance scheint mir ein widerspruch zu sein .
vielleicht kann der bundesrat geniales aushandeln .
ich persönlich habe den eindruck , dass es ein widerspruch ist .
wird dieser widerspruch nachher in die verhandlungen getragen , oder wollen wir ihn hier auflösen ?
ich habe vorhin bei der kohäsionsmilliarde vom aussenminister gehört , dass man die dossiers im prinzip nicht verknüpft , sondern separat vorbereitet , aber dann schon alles miteinander auf den tisch legt .
gilt das hier nicht auch ?
ich bin gespannt auf die antwort des bundesrates .
frau kollegin moret , sie haben sich schon verschiedentlich in den medien mit der aussage zitieren lassen , dass die schlecht verdienende kassiererin nicht dem millionär eine bessere ahv bezahlen sollte ; das haben sie jetzt auch wiederholt .
fakt ist aber , dass eine kassiererin im alter von 44 jahren mit einem einkommen von 55 000 franken nach ihrem modell eine mehrbelastung von 7,8 prozent hätte ; sowohl ein millionär wie auch herr bundesrat berset würden nicht belastet .
das ständeratsmodell hätte für die gleiche kassiererin eine mehrbelastung von 1,9 prozent zur folge ; für den herrn bundesrat wie für den millionär wären es 0,3 prozent .
wie kommen sie dazu zu sagen , die kassiererin fahre mit dem nationalrätlichen modell besser ?
ich spreche im namen der sp-fraktion .
sie haben es gehört - die debatte läuft , es geht um das herzstück der debatte .
es geht darum , wie die verluste , die mit der reform einhergehen , diese rentenverschlechterungen , kompensiert werden .
es geht darum , wie das ziel der reform , nämlich das rentenniveau zu erhalten , erreicht werden kann .
es geht zudem darum , wer wie viel bezahlen muss .
vielleicht gerade zu beginn noch ein wort zu meinem vorredner , kollege de courten , der einmal mehr eigentlich einen keil zwischen die bestehende rentnergeneration und die neurentnerinnen und neurentner treibt .
wenn er behauptet , es gäbe dann eine zweiklassen-ahv , dann sieht er einfach nicht und verschweigt , dass diese reform ja nur neurentnerinnen und neurentner betrifft und darum auch die ausgleichsmassnahmen nur diese gruppe betreffen .
wir haben dafür gekämpft , denn es gab in der kommission gelüste , die die bisherigen renten tangieren würden .
das ist tabu , und darum sind auch die ausgleichsmassnahmen nur für neurentnerinnen und neurentner .
was muss uns jetzt bei diesem entscheid , welchem modell wir zur finanzierung der ausfälle folgen sollen , leiten ?
es ist die balance der vorlage .
wir brauchen eine mehrheitsfähige vorlage , auch in der volksabstimmung .
wir wissen , dass es eine ausgewogene vorlage braucht .
sie muss in der finanzierung der massnahmen für die unteren und mittleren einkommen verträglich sein , auch für das gewerbe , das haben wir ebenfalls gehört .
kleine und mittlere unternehmen , bauernbetriebe und gewerbebetriebe müssen das mitfinanzieren können .
es kann nicht sein , dass der faktor arbeit massiv mehr belastet wird .
es geht am schluss auch darum , eine lösung zu haben , die für die frauen eine gute lösung ist , weil sie mit dem erhöhten rentenalter doch auch einen ziemlichen anteil beitragen müssen .
von den zwei modellen , die vorliegen , ist ganz klar das kompromissmodell des ständerates die bessere lösung für uns .
von diesem kompromiss können wir keinen abstand nehmen .
das kompromissmodell des ständerates sichert eine stabile ahv und macht eine anpassung in der zweiten säule mit dem abzug für teilzeitbeschäftigte ; der koordinationsabzug wird auf 40 prozent festgelegt .
das ist eine bessere absicherung und in der kombination mit den 70 franken eben auch eine sozialere lösung .
das wesentliche ist eben , dass die lohnbeiträge für die unteren und mittleren einkommen mit diesem modell tragbar sind .
darum ist es klar das bessere modell .
wir wollen kein modell , das zum jobkiller wird , weil es für das gewerbe nicht mehr bezahlbar ist .
wir haben die verschiedenen zahlen ja auch zur kenntnis genommen und gesehen , dass der ständeratskompromiss vor allem für die personen mit tieferen einkommen die wesentlich bessere lösung ist .
das nationalratsmodell , das muss man einfach sehen , führt zu sehr hohen zusätzlichen lohnbeiträgen , vor allem auch bei den tiefen einkommen .
wenn die lohnbeiträge bei einem einkommen von 25 000 franken pro jahr um über 11 prozent erhöht werden , fehlt diesen leuten im hier und jetzt etwas zum leben .
es kann nicht sein , dass die rentenverbesserungen einfach dazu führen , dass den leuten mit den tiefen und mittleren einkommen im erwerbsleben das geld zum leben fehlt und sie ihren leistungen für die familie nicht mehr nachkommen können .
das kann es ja wirklich nicht sein !
das ständeratsmodell ist eine ausgewogenere lösung , auch für die frauen .
dann haben wir heute weitere einzelanträge aus den kreisen der glp-fraktion auf dem tisch .
das ist ihr gutes recht , das kann sie machen , doch muss man einfach sagen , dass zwei dieser drei anträge in der kommission bereits diskutiert wurden .
wir haben dazu zahlen erhalten , und die anträge sind abgelehnt worden .
es ist so , dass sie als nicht tauglich angeschaut wurden .
ich interpretiere die momentanen aktivitäten der glp als annäherung an das kompromissmodell des ständerates .
die glp-vertreter sehen , dass das eigentlich der bessere weg ist , und versuchen , sich und anderen eine brücke zu bauen .
ich muss ihnen einfach sagen , dass es für uns keinen über das kompromissmodell des ständerates hinausgehenden spielraum gibt .
in dieser hinsicht können wir keine abstriche mehr machen , weil es gerade für die unteren und mittleren einkommen eben wirklich die bessere lösung ist .
wenn man jetzt sagt , man wolle einen abgestuften zuschlag zur ahv-rente - diese 70 franken nur für die minimalrenten und dann abnehmend -, muss man einfach sagen , dass dies in der folge sehr schnell zu schlechteren rentenleistungen führt ; wir haben die entsprechenden zahlen in der kommission gesehen .
wollen sie einem modell zur mehrheit verhelfen , das womöglich schon ab einem einkommen von 40 000 oder 50 000 franken zu massiv schlechteren renten führt , einer lösung , die wiederum vor allem vom mittelstand bezahlt werden muss ?
wir wissen , wohin das führt , das hat das letzte abstimmungswochenende auch gezeigt .
ich bitte sie sehr , keine weiteren abstriche zu machen .
das ständeratsmodell ist der kompromiss , und diesem wollen wir zustimmen .
ich finde es sehr wichtig und gut , dass wir uns gemeinsam für eine bessere rentensituation von frauen in der zukunft einsetzen , aber eben auch für die heutige generation der über fünfzigjährigen frauen .
ich denke , hier liegt die differenz zwischen dem nationalratsmodell und dem ständeratsmodell .
ich persönlich finde es schade , dass es diese differenz gibt .
meine frage an sie lautet deshalb : die heute fünfzigjährigen frauen und eltern , die teilzeitarbeit leisten , würden beim nationalratsmodell viel mehr einzahlen als beim ständeratsmodell .
sie hätten aber keine rentenverbesserung .
sie haben zudem weniger chancen auf dem arbeitsmarkt , und sie haben nie mehr die chance , in der zweiten säule das einzuzahlen , was ihnen fehlt , weil sie betreuungsarbeit geleistet haben .
können sie mir sagen , wie sie das erklären ?
denn hier greifen die bvg-massnahmen einfach nicht , aber wir brauchen hier auch eine lösung .
die motion für ein einmaliges wahlrecht beim eigenmietwert wurde am 14 . märz 2013 eingereicht .
sie verlangt eine anpassung der gesetzlichen grundlagen , sodass eigentümer von selbstgenutztem wohneigentum oder inhaber eines unentgeltlichen nutzungsrechtes für den eigengebrauch im laufe der gebrauchsdauer einmalig entscheiden können , dass der eigengebrauch der liegenschaft am wohnsitz nicht der einkommenssteuer unterliegt .
in diesem fall könnte ein eigentümer die privaten schuldzinsen noch bis zur höhe der steuerbaren vermögenserträge abziehen , versicherungsprämien und die kosten der verwaltung hingegen könnte er nicht mehr vom steuerbaren einkommen abziehen .
die effektiven unterhaltskosten sowie die kosten der instandstellung von neuerworbenen liegenschaften wären bis zu einem definierten maximalbetrag weiterhin abzugsfähig , kosten für energiespar -, umweltschutz - und denkmalpflegerische massnahmen könnten im heutigen umfang abgezogen werden .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat hat die motion am 25 . september 2014 mit 93 zu 90 bei 3 enthaltungen knapp angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
er hat sich in den fragen zum wohneigentum offen gezeigt , er hat aber dafürgehalten , dass ein solcher systemwechsel in sich konsistent , ausgewogen und finanziell verkraftbar sein müsse .
in bezug auf den vorliegenden vorstoss kam der bundesrat zum schluss , dass diese voraussetzungen mit den darin vorgeschlagenen eckwerten nicht erfüllt wären .
aus sicht des bundesrates weist die motion schwächen auf , denn wer von diesem neuen wahlrecht gebrauch machen würde , könnte immer noch die unterhaltskosten abziehen , wenn auch in einem beschränkten umfang .
auch die vorgeschlagene ausgestaltung des abzugs für die privaten schuldzinsen weist gemäss bundesrat schwächen auf , weil damit für privathaushalte , die andere vermögenswerte haben , die hohe erträge abwerfen , ein vorteilhaftes regime geschaffen würde .
zudem würde die vorgeschlagene wahlmöglichkeit für wohneigentümerinnen und -eigentümer zu einem instrument der steueroptimierung führen .
als weiteres argument führt der bundesrat noch auf , dass die revision zu finanziellen ausfällen führen würde , die je nach berechnung bis über eine halbe milliarde franken gehen würden .
gleichzeitig wären auch die kantons - und gemeindeeinnahmen betroffen , aber mangels daten könne diesbezüglich keine aussage gemacht werden .
wir haben dann in der kommission sehr lange über das thema diskutiert und sind zum schluss gekommen , dass die motion egloff in dieser art , mit dem wahlmodell , nicht der richtige lösungsansatz ist .
insbesondere war die kommissionsmehrheit der auffassung , dass ein system der wahlfreiheit nicht die lösung sei , die im bereich des wohneigentums anzustreben ist .
in der tat wurde von der minderheit darauf hingewiesen , dass es auch punktuell andere wahlmöglichkeiten im steuerrecht gebe .
das ist richtig .
es ist aber nicht üblich , und insbesondere auch aufgrund der verfahrensökonomie und der bürokratischen aufwendungen ist auf solche lösungen in der regel zu verzichten .
es wurde auch darauf hingewiesen , dass die initiative des hauseigentümerverbandes " sicheres wohnen im alter " nur ganz knapp abgelehnt worden ist .
wir haben dann über die problematik des eigenmietwertes eine sehr lange diskussion geführt .
es ist in der tat so , dass das sinken des zinsniveaus dazu geführt hat , dass die liegenschaften-schätzpreise und -bewertungen bei vielen hauseigentümern in den letzten jahren quasi durch die decke gegangen sind und dass gleichzeitig die abzüge aufgrund der viel tieferen schuldzinsen geringer geworden sind .
das ist eine tatsache , das ist in vielen gegenden unseres landes feststellbar .
aber eben , das hängt insbesondere auch mit der nullzinspolitik zusammen .
wie sie meinen ausführungen entnehmen können , haben wir die motion in einem breiten kontext diskutiert .
die kommission hat dann entschieden , einen systemwechsel nochmals über eine parlamentarische initiative ( 17.400 ) zu beantragen .
es soll nochmals ein anlauf genommen werden , um vom eigenmietwert , diesem politischen dauerbrenner der letzten jahre , abschied zu nehmen .
offen sind natürlich die eckwerte eines solchen systemwechsels .
sie können mir sagen , wir würden hier eine fast chancenlose übung starten .
das mag sein ; die letzten vorlagen sind alle gescheitert .
aber in der wak waren wir der auffassung , dass man mindestens einen versuch wagen sollte , mehr als scheitern könne man ja nicht .
in der konsequenz ist die mehrheit dann auch der auffassung gewesen , dass die wahlmöglichkeit , wie sie die motion egloff vorschlägt , keine lösung darstellt .
dass ein hauseigentümer einmal in seinem leben wählen kann , würde aus unserer sicht zu optimierungsmöglichkeiten führen , die nicht die lösung darstellen können .
es wurde dann auch noch von einem neuerwerb einer ersatzliegenschaft über die kantone hinweg gesprochen .
da sieht man , dass solche einmaligen wahlrechte in der praxis zu problemen führen würden .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen deshalb vor , die motion egloff abzulehnen und zur kenntnis zu nehmen , dass die wak eine parlamentarische initiative mit dem ziel des systemwechsels gestartet hat .
wir haben gleichzeitig - sozusagen als pfand und auch als zugeständnis an den hauseigentümerverband - die behandlung der eingereichten petition ( 16.2014 ) sistiert , bis wir mit den arbeiten rund um den eigenmietwert weitergekommen sind .
das waren meine ausführungen zu dieser motion egloff .
die kommission hat mit 6 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen [ page 49 ] entschieden , ihnen zu beantragen , im unterschied zum nationalrat diese motion abzulehnen .
in block 3 diskutieren wir das kompensationsmodell .
es geht um die sicherung des rentenniveaus .
der herr bundesrat hat es eben ausgeführt : die kompensation an und für sich ist nicht bestritten .
es geht um die frage des wie .
die mehrheit vertritt ein modell , welches innerhalb des bvg kompensiert .
dazu wird der koordinationsabzug abgeschafft .
es wird mit drei altersgutschriftensätzen gearbeitet , relativ tiefen altersgutschriftensätzen , und es erfolgt insbesondere keine verteuerung der über 55 -jährigen arbeitnehmenden - auch das eine forderung , welche eigentlich immer von linker seite mit eingebracht worden ist .
das modell hat die kritik aufgenommen , welche nach der herbstsession angebracht worden ist , kritik aus den reihen von gewerbe und bauern , dass der eintritt der jungen viel zu teuer sei .
das wurde entschärft .
die jungen sollen , wenn sie mit 25 jahren bvg-beiträge bezahlen müssen , nur noch mit 5 prozent belastet werden .
das modell entspricht nun beinahe dem modell des bundesrates .
der einzige unterschied ist noch , dass der bundesrat gleichzeitig auch die eintrittsschwelle senken wollte .
ich gehe davon aus , dass auch der bundesrat sich überlegungen gemacht hat , ob sein modell an der urne mehrheitsfähig sei oder nicht .
das modell der mehrheit der kommission kompensiert nicht nur die senkung des umwandlungssatzes , sondern es gibt damit auch eine erkleckliche rentenerhöhung , also insbesondere für tiefe löhne , für teilzeitarbeitende , für arbeitende mit mehreren arbeitsstellen - und das sind mehrheitlich frauen .
die minderheit humbel und entsprechend das modell ständerat kompensieren einen teil über das bvg mit einem koordinationsabzug von 40 prozent , mit einer untergrenze und einer obergrenze .
dieses modell legt den sparbeginn bereits auf das altersjahr 21 , es zieht ihn also vor .
es umfasst fünf gutschriftensätze , weiterhin mit einer erhöhung im alter 55 um 2 prozent .
auf der anderen seite gibt es hier eine teilkompensation von 70 franken in der ahv für neurentner .
dazu , für die 70 franken und für die erhöhung des ehepaarplafonds , sollen die arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträge der ahv um insgesamt 0,3 prozent erhöht werden .
für die mehrheit beseitigt dieses modell bekannte schwachstellen zu wenig .
es ist administrativ aufwendig , kompliziert , und es belastet die kmu weiterhin mit viel bürokratie .
und es schafft ahv-rentner zweiter klasse .
es ist zu bezweifeln , dass dies die chance an der urne erhöht .
kommen wir zu den kosten : gemäss berechnungen des bsv kostet diese reform im jahr 2030 in der variante ständerat 3,2 milliarden franken , in der variante der mehrheit der kommission 2,5 milliarden franken .
differenz : jährlich satte 700 millionen franken .
die frage ist nun - es wurde bereits im verlauf der diskussion angesprochen -, wer bezahlt .
geschieht dies eigenverantwortlich über das bvg ?
dann bezahlt man 700 millionen franken jährlich weniger .
oder geschieht dies solidarisch , mit einer umschichtung von oben nach unten ?
das kostet zusätzlich 700 millionen franken pro jahr .
erlauben sie mir noch einen kommentar zum stichwort " jobkiller " .
das ist aus meiner sicht reine polemik .
der bundesrat hat beispiele genannt .
ich verweise ebenfalls auf ein beispiel , auf das fallbeispiel , das vom bsv in der tabellarischen zusammenstellung herausgestrichen wird .
in diesem fallbeispiel beträgt die differenz zwischen der erhöhung der kosten beim ständeratsmodell und bei unserem modell nur 2 prozent .
davon bezahlen die arbeitgeber ein prozent und die arbeitnehmer ein prozent .
zwei der drei einzelanträge bertschy sind bereits in einer früheren phase diskutiert und damals abgelehnt worden .
zum dritten einzelantrag kann ich als kommissionssprecher keinen kommentar abgeben .
die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 12 stimmen ohne enthaltung , den von der minderheit vertretenen antrag abzulehnen .
erlauben sie mir einige worte zum einmaligen wahlrecht , welches die motion 13.3083 vorsieht .
zuerst möchte ich aber meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin vizepräsidentin des hauseigentümerverbandes schweiz .
das wahlrecht , wie es die motion egloff vorsieht , kann einmalig ausgeübt werden .
bis zur ausübung des wahlrechts untersteht der eigentümer dem bisherigen system der wohneigentumsbesteuerung sowie den bestehenden [ page 50 ] abzugsmöglichkeiten .
nachdem der wohneigentümer das wahlrecht ausgeübt hat , muss er den eigenmietwert des selbstgenutzten wohneigentums nicht mehr als fiktives einkommen deklarieren und ist im gegenzug bei den abzugsmöglichkeiten eingeschränkt .
das wahlrecht gilt einzig - das ist auch sehr wichtig - für selbstbewohntes wohneigentum am wohnsitz .
für ferienimmobilien oder renditeliegenschaften im privatvermögen bleibt das geltende recht uneingeschränkt anwendbar .
ein derartiges wahlrecht gibt den wohneigentümern die möglichkeit , langfristig zu planen und auch eigenverantwortlich vorzusorgen .
mit dem vorgesehenen wahlrecht können die wichtige bedeutung von wohneigentum als sichere altersvorsorge und damit die selbstverantwortung gestärkt werden .
mit dem geltenden system der eigenmietwertbesteuerung verliert das wohneigentum im alter aufgrund der steuerlichen belastung an attraktivität , da wohneigentümer , welche ihr eigenheim im laufe der jahre abbezahlt haben , um im alter schuldenfrei in den eigenen vier wänden zu leben , wegen des eigenmietwertes mit der jährlichen aufrechnung eines fiktiven einkommens für ihr eigenes haus abgestraft werden .
diese älteren , schuldenfrei lebenden eigenheimbesitzer können vom wahlrecht gebrauch machen .
umgekehrt stellt das wahlrecht sicher , dass junge neuerwerber nicht durch einen harten systemwechsel abgestraft werden .
sie können beim geltenden system der wohneigentumsbesteuerung bleiben .
im heute geltenden system können die schuldzinsen bis zur höhe der steuerbaren vermögenserträge zuzüglich 50 000 franken vom steuerbaren einkommen abgezogen werden .
diese abzugsmöglichkeit entspricht in erster linie dem verfassungsauftrag der wohneigentumsförderung , das heisst , dass damit der wohneigentumserwerb gefördert wird , kann doch in der schweiz kaum jemand wohneigentum ohne einen grossen hypothekarkredit erwerben .
das verfügbare einkommen von neuerwerbern wird durch die schuldzinsen erheblich geschmälert , sodass sie auf die möglichkeit angewiesen sind , die schuldzinsen vom steuerbaren einkommen abzuziehen .
das wahlrecht lässt es zu , dass auch junge familien wohneigentum erwerben können , ohne steuerlich übermässig belastet zu werden .
erst mit der ausübung des vorgesehenen wahlrechts wird die steuerliche abzugsmöglichkeit von schuldzinsen limitiert .
die situation wird sich verschärfen , wenn die zinsen wieder ansteigen .
die banken , sie wissen es , stellen für die beurteilung der tragbarkeit der hypothekarverschuldung auf ein hypothekarzinsniveau von rund 5 prozent ab .
wenn die zinsen also wieder ansteigen , wird die schuldenlast für die vielen noch jungen neuerwerber mit hohen schulden ebenso wie für die künftigen generationen mit dem wunsch nach einem eigenen haus oder einer eigenen wohnung noch grösser .
es ist daher wichtig , dass wir diesen leuten den traum vom eigenheim nicht verbauen .
wir können mit dem wahlrecht sicherstellen , dass der wohneigentumserwerb durch solche jungen leute auch künftig gefördert wird , indem sie die schuldzinsen von ihrem steuerbaren einkommen in abzug bringen können .
doch auch wenn eine verschuldung beim neuerwerb von wohneigentum aufgrund der hohen erwerbskosten zwangsläufig erforderlich ist , ist die stetig steigende verschuldung der privathaushalte in unserem land kritisch zu betrachten .
insbesondere die hypothekarforderungen nehmen seit jahren stetig zu und lagen im herbst 2016 bei rekordmässigen 940 milliarden franken .
im vergleich dazu betrugen sie 2005 - ich möchte fast sagen " lediglich " - 580 milliarden franken .
die gesamtverschuldung der privaten haushalte beträgt zum aktuellen zeitpunkt rund 124 prozent des bruttoinlandprodukts , wobei der durchschnittliche bruttoverschuldungsgrad eines wohneigentümers bei rund 47 prozent liegt .
um die steigende verschuldung auszubremsen , ist es wichtig , die wohneigentümer zum steten amortisieren ihrer schulden zu motivieren und sie nicht steuerlich dafür zu bestrafen .
das wahlrecht gewährleistet genau dies .
es hilft , den erwerb von wohneigentum mittels schuldzinsabzug steuerlich zu fördern , und schafft durch die wahlmöglichkeit den anreiz , zu sparen und die schuldenlast stetig abzubauen , sodass man später schuldenfrei im eigenen heim wohnen kann , ohne ungebührlich durch eine steuerlast für ein fiktives einkommen abgestraft zu werden .
ich bitte sie aus diesen gründen , die motion egloff anzunehmen .
das anliegen meiner parlamentarischen initiative ist eigentlich ganz einfach : ich möchte , dass eine namensliste bei allen abstimmungen auch im ständerat erstellt wird .
als der ständerat die elektronische stimmabgabe eingeführt hat , dachten wohl alle , dass nun im ständerat gleich wie im nationalrat bei den abstimmungen namenslisten erstellt würden .
als im ständerat einer meiner vorstösse abgelehnt wurde , wollte ich schauen , welche ständeräte mit nein gestimmt hatten .
ich fand diese information aber nirgends .
man hat mir dann erklärt , dass im ständerat nur bei schlussabstimmungen und gesamtabstimmungen namenslisten erstellt werden .
ich habe dann , insbesondere vor den wahlen im herbst 2015 , aus der bevölkerung viele anfragen bekommen , bei denen die leute wissen wollten , wo sie nachschauen könnten , wie der ständerat zu einem bestimmten thema abgestimmt habe .
als ich dann sagte , dass das leider nicht ersichtlich sei , fanden das viele sehr stossend .
gerade in einer direkten demokratie ist diese transparenz sehr wichtig .
wir nationalräte und ständeräte werden schliesslich vom volk gewählt .
es ist nur normal , dass die bevölkerung nachsehen kann , wie die parlamentarier bei bestimmten themen gestimmt haben .
mit meiner parlamentarischen initiative verlange ich nicht mehr und nicht weniger , als dass im ständerat das gleiche gilt wie im nationalrat , nämlich dass bei jeder abstimmung ersichtlich ist , wer wie gestimmt hat .
dies sollte eigentlich kein problem darstellen , denn wir politiker wissen ja hoffentlich , warum wir nein oder ja gestimmt haben , und wir sollten eigentlich auch dazu stehen können .
man kann ohne namensliste auch nicht auswerten , wer wie oft gefehlt hat .
auch diese information , wie präsent ein parlamentarier ist , wäre wichtig für die transparenz .
wir haben mit diesem schaffen von transparenz nichts zu verlieren , im gegenteil .
das vertrauen in die politik ist in der bevölkerung nicht sehr gross .
wir könnten ein bisschen goodwill schaffen , indem wir ermöglichen würden , dass die bevölkerung sieht , welche meinungen die einzelnen politiker vertreten .
eine kleine minderheit findet , dass es sache des ständerates selber wäre , diese änderung vorzunehmen .
dieser meinung bin ich eigentlich auch .
aber leider fand sich kein ständerat , der das gefühl hatte , dass dort handlungsbedarf bestehe .
daher müssen wir das vom nationalrat aus an die hand nehmen .
es gab leider im ständerat auch keine argumente , warum sie dort diese namenslisten nicht einführen wollen .
wir hier müssen sachpolitik machen .
wenn wir sagen , dass wir das den ständeräten nicht vorschreiben dürfen , ist das nicht sachpolitik .
wir erlassen in jeder session viele gesetze [ page 65 ] und verordnungen , die die bevölkerung befolgen muss , auch wenn es vielen nicht passt .
wir politiker müssen missstände beheben , und einen dieser missstände können wir mit dieser parlamentarischen initiative nun beheben .
denn die bevölkerung hat das recht zu wissen , was wir im bundeshaus machen und wie wir abstimmen .
[ gz ] ich bitte sie daher , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
offenbar besteht einigkeit , dass im bereich des eigenmietwertes endlich etwas passieren muss , und zwar etwas entscheidendes .
über den weg herrscht allerdings eine unterschiedliche auffassung , das haben die beratungen unserer wak und die bisherigen voten gezeigt .
ich beantrage ihnen , der minderheit germann zuzustimmen und die motion egloff anzunehmen .
zu meiner interessenbindung : ich bin hauseigentümer und mitglied des ausschusses des hauseigentümerverbandes schweiz und vertrete damit über 300 000 hauseigentümerinnen und hauseigentümer in unserem land .
das einmalige wahlrecht , wie es die motion egloff vorsieht , greift moderat ins geltende system ein und bevorzugt keine eigentümerkategorie .
es gilt nur für selbstbewohntes wohneigentum am hauptwohnsitz , also nicht für ferienliegenschaften oder renditeobjekte im privatvermögen .
es erfüllt auch , dies scheint mir ganz wichtig zu sein , den verfassungsauftrag der wohneigentumsförderung .
das wahlrecht stellt keine fünfer-und-weggli-lösung dar - das möchte ich betonen -, denn es ist eben einmalig .
wer davon gebrauch macht und damit den systemwechsel vollzieht , ist künftig an seine wahl gebunden und kann nicht mehr zum gegenwärtig geltenden system mit eigenmietwert und abzügen zurückwechseln .
ich verstehe beim besten willen nicht , was am grundprinzip dieses wahlrechts so falsch sein soll , steht doch nichts anderes als die eigenverantwortlichkeit , die wir sonst immer hochpreisen , im mittelpunkt .
die meisten einwände , die wir in der diskussion gehört und im bericht der wak gelesen haben , scheinen formeller natur zu sein .
sie verkennen , dass es heute vor allem darum geht , dem anliegen grundsätzlich rechnung zu tragen , dem zustimmenden beschluss des nationalrates zu folgen und damit auch in unserem rat klar zu dokumentieren , dass das system des eigenmietwertes reformbedürftig ist und in diesem bereich zwingender handlungsbedarf besteht .
viele von der mehrheit aufgeworfene punkte sind detailfragen - ich betone : wichtige detailfragen - und können , ja müssen dann , wie dies bei jedem geschäft der fall ist , in der nächsten phase in den zuständigen kommissionen und in beiden räten besprochen und bereinigt werden .
das hauptziel dabei muss sein , wie es der kommissionspräsident , martin schmid , ausgeführt hat , vom eigenmietwert abschied zu nehmen .
das sind seine worte .
was ich in der ganzen diskussion noch kurz erwähnen möchte , sind die folgenden vier punkte : 1. das anliegen , den weltweit einzigartigen eigenmietwert abzuschaffen , scheint mir heute in der bevölkerung mehrheitsfähig .
das zeigte sich schon bei der volksinitiative " sicheres wohnen im alter " , die am 23 . september 2012 zwar von volk und ständen abgelehnt wurde , aber doch einen beachtlichen jastimmenanteil von 47,4 prozent und die zustimmung von 9,5 ständen erreichte .
die am 10 . november 2016 mit über 145 000 unterschriften eingereichte petition gegen den eigenmietwert unterstreicht den druck aus der bevölkerung ebenfalls deutlich .
die manifestation auf dem bundesplatz , bei der viele von ihnen ja anwesend waren , war jedenfalls eindrücklich , ähnlich dem aufmarsch der bauern , einfach nicht so laut .
2. insbesondere für die ältere generation kann die eigenmietwertbesteuerung eine grosse belastung darstellen .
oftmals haben diese in jungen jahren eine wohnung oder ein haus gekauft und über lange zeit abbezahlt , mit dem gedanken an eine schuldenfreie immobilie als altersvorsorge .
oft belastet diese steuerbelastung eigentümer im pensionsalter .
die belastung mit einem fiktiven einkommen wird als arg ungerecht empfunden .
ich persönlich erachte es auch als stossend , dass eigentümerinnen und eigentümer , welche dank konsumverzicht ihre schulden im laufe des erwerbslebens amortisiert haben , um im pensionsalter möglichst lange ohne grosse finanzielle belastung im eigenen haus oder in der eigenen wohnung bleiben zu können , für ihren effort steuerlich [ page 51 ] abgestraft werden .
es müsste eigentlich gerade umgekehrt sein .
im interesse unserer volkswirtschaft müsste man die wachsende zahl an älteren personen bei der übernahme von selbstverantwortung für ihre altersvorsorge unterstützen .
3. es ist kein geheimnis , dass aufgrund des extremen niedrigzinsniveaus die schuldzinsabzüge der wohn - und hauseigentümer massiv gesunken , im gegenzug aber die steuereinnahmen ebenso deutlich gestiegen sind .
bund , kantone und gemeinden sind also seit jahren grosse , sehr grosse profiteure dieser situation .
leider ist niemand in der lage - ich behaupte sogar : niemand willens -, diese erheblichen steuererträge zu beziffern .
alle verantwortlichen , die ich kontaktiert habe , sprechen aber von milliardenbeträgen .
sie werden mir jetzt entgegenhalten , dass dies auch schon umgekehrt gewesen sei .
das stimmt .
aber an der gegenwärtigen situation ist sehr stossend - und das ist das spezielle -, dass es immer noch kantone gibt , welche trotz niedrigzinsniveau den eigenmietwert anheben , und dies erst noch mit höchst unterschiedlichen parametern ; das ist wirklich stossend .
4. der bundesrat führt aus , das einmalige wahlrecht würde zu einer komplizierung des steuerrechts und damit zu mehraufwand führen .
diese argumentation , herr bundesrat und finanzminister , erstaunt mich sehr , vor allem im zeitalter der allumfassenden und alles ermöglichenden informatik .
das gegenteil ist meines erachtens der fall .
die periodische festlegung des eigenmietwertes sowie die anschliessenden beschwerdeverfahren bedeuten heute für die eigentümer und die gemeinwesen einen enormen aufwand .
mit dem einmaligen wahlrecht wird dieser geringer , weil die verhältnisse klar sind .
die behörden werden also entlastet .
ich muss noch eine korrektur zu meiner einleitenden bemerkung machen .
ich bin natürlich nicht vertreter von 300 000 hauseigentümerinnen und hauseigentümern - das masse ich mir nicht an -, aber im hauseigentümerverband hat es 300 000 mitglieder ; damit ist das richtiggestellt .
zusammenfassend halte ich fest : die unzufriedenheit über die aktuelle rechtslage ist gross , die reform dringend , unser grundsatzentscheid nötig .
ich bin , herr kommissionspräsident , auch überzeugt , dass es bei jeder lösung ohne wahlrecht verliererinnen und verlierer gibt .
ich bitte sie deshalb , der minderheit germann zuzustimmen und die motion egloff anzunehmen .
wir haben es gehört : die parlamentarische initiative geissbühler verlangt , dass alle abstimmungsresultate in beiden räten in form einer namensliste zu veröffentlichen sind .
artikel 82 des bundesgesetzes über die bundesversammlung soll neu formuliert werden .
demgegenüber sollen alle abstimmungsresultate , welche mit dem elektronischen abstimmungssystem , per handerheben oder unter namensaufruf erfolgen , in beiden räten in form einer namensliste veröffentlicht werden .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat an ihren sitzungen vom 14 . april 2016 und vom 17 . november 2016 die im juni 2015 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft und beantragt ihnen mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
nun zu den überlegungen der kommissionsmehrheit : gemäss artikel 82 des parlamentsgesetzes regeln die beiden ratsreglemente , wann das abstimmungsergebnis in welcher form - zum beispiel in form einer namensliste - veröffentlicht wird .
im nationalrat sieht das geschäftsreglement vor , dass sämtliche abstimmungsergebnisse in form einer liste zu veröffentlichen sind .
im ständerat hingegen werden die namenslisten nur bei gesamtabstimmungen , bei schlussabstimmungen oder dann , wenn mindestens zehn ratsmitglieder es verlangen , veröffentlicht .
dies führt nach der meinung der kommissionsmehrheit zu einer ungleichheit und zu einer gewissen intransparenz , die nicht mehr zur heutigen zeit passt .
es ist nämlich bereits möglich , die debatten in beiden räten live per video mitzuverfolgen .
abstimmungsergebnisse werden regelmässig fotografiert und teilweise dann auch unvollständig und von nichtoffizieller seite im internet veröffentlicht .
nach ansicht der kommissionsmehrheit gibt es keinen grund , für die beiden räte unterschiedliche regelungen beizubehalten .
in unserem zweikammersystem , in welchem beide räte total gleichberechtigt die vorlagen beraten , wäre es nicht übertrieben , wenn auch die gleichen anforderungen bezüglich der transparenz bestehen würden .
die bürgerinnen und bürger haben ein recht darauf , über das abstimmungsverhalten sämtlicher parlamentsmitglieder informiert zu werden .
deshalb erachtet die kommissionsmehrheit es schliesslich als glaubwürdiger , wenn die abstimmungsergebnisse von offizieller seite per namensliste publiziert werden und nicht , wie bereits erwähnt , teilweise und nicht offiziell .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass es keine gründe gibt , gewisse abstimmungsergebnisse nicht zu veröffentlichen .
würde dies geändert , würden also alle abstimmungsergebnisse per namenslisten veröffentlicht , führte dies kaum zu einer änderung des abstimmungsverhaltens im ständerat , also auch zu keiner verzerrung der meinung der ständeratsmitglieder .
schliesslich sind wir alle gewählt , um uns zu äussern und zu unserer meinung zu stehen .
aus diesem grund hat die spk-nr im april 2016 die parlamentarische initiative vorläufig unterstützt und sie der schwesterkommission im ständerat mit dem ersuchen um weitere zustimmung weitergegeben .
unsere schwesterkommission im ständerat behandelte die initiative , lehnte sie aber mit 6 zu 5 stimmen knapp ab .
zwar fand das anliegen gemäss der spk-sr in der kommission sympathien .
man sei grundsätzlich offen für eine öffnung in richtung von mehr transparenz .
eine knappe kommissionsmehrheit bemängelte jedoch unter anderem den absender bzw. die absenderin des vorstosses .
diese angelegenheit sei ein innerständerätliches anliegen und sollte durch den ständerat selber geregelt werden .
eine minderheit von zwei mitgliedern in unserer kommission folgte dieser argumentation und gab am schluss der initiative keine folge .
zwei mitglieder enthielten sich der stimme .
eine deutliche mehrheit der nationalrätlichen staatspolitischen kommission hielt am anliegen fest .
wenn die idee gut sei und anklang finde , könne man sie ja gerade als steilpass nehmen und unterstützen , anstatt dann im ständerat alles wieder neu aufzugleisen .
die kommission des nationalrates ist zuversichtlich , dass sich im ständerat bald die nötige mehrheit für die publikation aller abstimmungsergebnisse finden wird .
sie will deshalb weiterhin an der vorliegenden initiative festhalten .
aus den genannten gründen beantragt ihnen die kommission mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
zur ausgangslage : in der schweiz hat man rund 700 milliarden franken hypothekarschulden .
das ist sehr viel .
wenn der sprecher der kommission davon spricht , das system könnte in zukunft als instrument der steueroptimierung verwendet werden , dann muss ich ihm wohl nicht erklären , dass es das ja bereits ist , in höchstem masse .
jetzt sind ja die zinsen sehr tief , sodass kein hauseigentümer , der systemoptimierung betreiben will , einen grund hat , die hypotheken zurück - oder abzuzahlen ; er wird sie , im gegenteil , so hoch wie möglich belassen , um das system ausnutzen zu können .
das war immer schon so , es war immer schon ein instrument der systemoptimierung ; das hat bereits der frühere finanzminister villiger gesagt .
er hat damals auch zahlen vorgelegt und ganz klar aufgezeigt , dass der grossteil der leute , die eigentlich gar keine hypotheken nötig hätten , vom system des eigenmietwertes , von der eigenmietwertbesteuerung , profitiert .
das ist ja das schizophrene und paradoxe an diesem system mit der besteuerung eines fiktiven einkommens , das , wie gesagt , eben gar nicht vorhanden ist .
es ist zudem ein unikum ; dieses system gehört deshalb abgeschafft .
in dieser frage hat die kommission denn auch einen konsens gefunden .
es gab dann 2012 eine initiative des hauseigentümerverbandes , dessen vorstand ich angehöre , die den titel " sicheres wohnen im alter " hatte .
sie ist kritisiert worden , indem man sagte , dass es nicht angehe , dass nur jene einen systemwechsel machen dürften , die das ahv-alter erreicht hätten .
das sah die initiative vor , wollte man doch bewusst die ältere generation entlasten , damit beim wegfall des einkommens nicht auch noch ein hoher eigenmietwert aufgerechnet wird .
man hat das kritisiert , indem man sagte , dass so etwas , wenn überhaupt , für alle gelten müsse .
nun hat kollege egloff dies im nationalrat verlangt und eine motion eingereicht , mit der ein wahlrecht für alle , also nicht nur für die pensionierten , vorgeschlagen wird .
man ist also den forderungen von damals entgegengekommen .
ich erinnere sie daran : die initiative " sicheres wohnen im alter " hat das volksmehr damals nur gerade um 2,7 prozent der stimmen verfehlt .
der handlungsbedarf ist also auch im volk anerkannt , nicht nur hier in den räten .
wie geht es jetzt weiter ?
herr egloff macht einen vorschlag ; sie haben diesen text , ich führe ihn nicht weiter aus .
es geht um ein wahlrecht mit einigen massnahmen , die noch ergänzend dazukommen , beispielsweise , dass effektive unterhaltskosten bis zu einem maximalen betrag von 4000 franken abgezogen werden können respektive dass die kantone bei der festlegung dieses maximalbetrages frei wären .
was auch gleich bleibt , ist die abzugsfähigkeit von massnahmen für energiesparen , umweltschutz und denkmalpflege , bei denen es sich ja um auflagen der öffentlichen hand handelt .
das scheint insofern logisch zu sein .
die kritik wird also aufgenommen , und das wahlrecht wird allen ermöglicht .
nun ist kritik am system des wahlrechts geäussert worden .
ich wiederhole es hier gerne : es ist durchaus nicht so - das hat auch der kommissionspräsident eingeräumt -, dass es heutzutage keine wahlrechte geben würde .
sie sind im geltenden steuerrecht sogar recht verbreitet .
bei den direkten steuern hat man oftmals die wahl zwischen abzügen mittels pauschale oder eben dann mittels des effektiven aufwandes , den man nachweisen kann - so z. b. für berufsauslagen , für weiterbildungs - und umschulungskosten , für die kosten der verwaltung des beweglichen privatvermögens durch dritte oder auch bei der besteuerung der dividenden oder der beteiligungsgewinne .
auch im mehrwertsteuerrecht sind zahlreiche wahlrechte vorhanden , und das mehrwertsteuerrecht ist ja nun nicht gerade das einfachste aller steuerrechte .
man kann sich dort freiwillig der mehrwertsteuerpflicht unterstellen lassen , man hat die option der besteuerung der von der mehrwertsteuer ausgenommenen leistungen .
man kann sogar mit saldosteuersätzen abrechnen lassen , also zu einem bestimmten , festgelegten satz , ohne dass dies zu übermässigen schwierigkeiten führen oder sogar als unzulässig erachtet würde .
so neu ist das nun auch wieder nicht .
betreffend den bürokratischen aufwand könnte ich auch noch darauf hinweisen , dass das eigenmietwertsystem auch nicht ganz ohne ist : namentlich die leute , die darunter leiden und den eigenmietwert anfechten , lösen damit auch einen erheblichen aufwand aus .
auch die schätzung von wohnungen und die berechnung der eigenmietwerte ist doch mit erheblichem bürokratieaufwand verbunden .
aber , wie es so schön heisst , das leben ist halt ein bisschen kompliziert .
der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen : die wak hat eine parlamentarische initiative beschlossen .
diese liegt hier leider nicht vor , was durch das zweikammersystem bedingt ist ; sie wird hoffentlich auch in der schwesterkommission eine mehrheit finden .
in unserer wak ist ihr einstimmig folge gegeben worden .
ich habe mich der stimme enthalten , weil ich finde , dass die kommissionsinitiative vieles bis alles verspricht , aber wohl wenig bis nichts wird halten können .
ich sage ihnen gerne , in welche richtung diese parlamentarische initiative zielt : bezüglich der abschaffung des eigenmietwerts ist alles gleich .
zudem wäre das system " so anzupassen , dass das neue system unter berücksichtigung eines langfristigen durchschnittszinses möglichst haushaltneutral wirkt " - okay - und dass " im rahmen der verfassungsrechtlichen vorgaben keine unzulässigen disparitäten zwischen mieterinnen und mietern und wohneigentümerinnen und wohneigentümern entstehen " .
ein solcher vergleich ist schon etwas schwieriger , zumal ja zum beispiel die vergleiche in bezug auf das wohnen in einem einfamilienhausquartier nicht so einfach sind und dort viele werte fehlen .
das system soll im übrigen so angepasst werden , dass " nach massgabe der verfassungsbestimmungen das wohneigentum gefördert wird " .
immerhin , der verfassung soll rechnung getragen werden .
aber sie ersehen aus dieser offenen formulierung : wir gehen zurück auf feld eins oder sogar auf feld null .
man braucht also kein prophet zu sein , um sagen zu können : wenn ein vorstoss bei einer dermassen umstrittenen geschichte mit 11 zu 0 stimmen unterstützt wird , dann ist wahrscheinlich in bezug auf die stossrichtung nicht sehr viel vorgegeben .
es heisst einfach : man will noch einmal etwas tun .
andersherum nähmen wir mit der motion eben auch gleich den bundesrat in die pflicht .
der bundesrat hat signalisiert , er wolle nichts mehr machen .
das ist nach der ablehnung der initiative auch verständlich .
es ist nicht ein anliegen des bundesrates , es ist ein anliegen des parlamentes .
es liegt ein beschluss des nationalrates vor : die motion ist , wenn auch knapp , angenommen worden .
wenn wir diese motion heute auch annehmen , dann ist die ganze angelegenheit beim bundesrat .
der bundesrat hat noch nie oder höchst selten eine motion eins zu eins umgesetzt .
es ist ihm unbenommen , allenfalls auch nach der vernehmlassung anpassungen zu machen .
danach wird die motion wie in solchen fällen üblich abgeschrieben .
wir kennen das prozedere zur genüge .
ich brauche ihnen das nicht weiter darzulegen .
ich finde also , dieses geschäft wäre beim bundesrat am richtigen ort .
ansonsten spielen wir hier pingpong zwischen den kommissionen und innerhalb des parlamentes .
am schluss müssten wir dann doch eine vernehmlassung machen ; die kantone sollten ja mit einbezogen werden .
dann soll das doch besser gerade direkt der bundesrat erledigen .
dann wäre er bei der ganzen geschichte auch mit an bord .
in diesem sinne bitte ich sie , hier ein klares zeichen zu setzen .
es besteht handlungsbedarf .
nehmen wir diese motion an !
ich danke ihnen für die unterstützung des minderheitsantrages .
bei dieser parlamentarischen initiative geht es darum , dass ich möchte , dass die medienschaffenden auskunft erhalten über die reisetätigkeit der parlamentarierinnen und parlamentarier , welche im rahmen ihrer mandate für den nationalrat oder den ständerat im ausland unterwegs sind .
dies betrifft beispielsweise die delegation beim europarat , die ich ja präsidiere .
auch ich reise sehr viel , das kann ich sagen .
aber auch apk-mitglieder oder die delegation bei der osze tun dies .
ich bin der meinung , dass wir hier nichts zu verstecken haben .
wer auf kosten des steuerzahlers reisen unternimmt , wird diese auch begründen können .
wie ich bereits erwähnt habe , wäre ich selber stark davon betroffen .
ich habe nichts zu verstecken in bezug darauf , wohin ich reise und wieso ich reise , denn ich bin der meinung , dass ich dies begründen kann .
es hat in der vergangenheit einige anfragen bezüglich dieser reisetätigkeit gegeben , bei denen von den parlamentsdiensten die auskünfte leider verweigert wurden mit der begründung , dass die persönlichkeitsrechte verletzt würden .
aber ich denke nicht , dass wir parlamentarierinnen und parlamentarier entsprechende persönlichkeitsrechte haben , wenn wir als offizielle mandatsträger auf kosten des steuerzahlers unterwegs sind .
dann sind wir ja nicht als privatpersonen unterwegs , sondern in einer funktion für die eidgenossenschaft , welche offengelegt werden kann und muss .
es gibt noch einen unterschied : wir kennen ja das öffentlichkeitsprinzip , das eigentlich festschreibt , dass alles öffentlich ist , was nicht geheim oder vertraulich ist .
es ist auch so , dass wir in der gpk einmal eine untersuchung hatten , weil die ehemalige bundeskanzlerin in der ersten klasse nach montreal geflogen war .
das gab dann eine kleine diskussion , ob dies zulässig sei , ob dies nicht zu teuer sei .
diese information wurde aufgrund des öffentlichkeitsprinzips an die journalisten herausgegeben .
das heisst , die leute in der verwaltung sind richtigerweise nicht geschützt , wir parlamentarier sind aber fälschlicherweise geschützt .
das möchte ich ändern , damit wir hier mehr transparenz haben .
das ist eigentlich der inhalt dieser parlamentarischen initiative .
sie wurde in der kommission gutgeheissen .
sie ging auch bereits einmal in den ständerat , wo sie von der zuständigen kommission leider abgelehnt wurde .
wir müssen also heute nochmals ja stimmen , damit sie nochmals in den ständerat geht .
die begründung im ständerat war natürlich relativ schwach .
es hiess dort , man wolle voyeurismus betreiben .
wenn ich voyeur wäre , dann würde ich mich nicht gerade auf die reisen der parlamentarier konzentrieren .
da gäbe es durchaus dinge , die interessanter sind .
( heiterkeit ) [ gz ] in diesem sinne möchte ich mich für die unterstützung bedanken .
ich bin mitglied des hauseigentümerverbandes , also ein mitglied von 300 000 . ich stelle mich aber gegen diese motion egloff , weil ich überzeugt bin , dass sie administrativ sehr aufwendig ist und das steuersystem kompliziert .
wenn man früher von steuererklärungen auf dem bierdeckel gesprochen hat : das wäre sicher ein schritt davon weg .
im übrigen hat der präsident der kommission noch einige andere argumente ins feld geführt .
ich bin aber klar der meinung , dass heute der ideale zeitpunkt wäre , diesen eigenmietwert abzuschaffen , weil die zinsen sehr tief sind .
das ist ein idealer zeitpunkt .
das hat dazu geführt , dass auch die mehrheit der kommission , die mit 11 zu 0 stimmen entschieden hat , der auffassung ist , dass man diese gelegenheit packen sollte .
auch ich bin dieser auffassung : es ist jetzt der ideale zeitpunkt ; wenn wir das problem angehen wollen , dann müssen wir es jetzt tun und nicht dann , wenn sich die zinsen auf 5 bis 10 prozent hin bewegen .
wir sollten aber auch die lehren aus der vergangenheit ziehen .
die lehren aus der vergangenheit sind eben im vorstosstext abgebildet , herr germann hat sie angesprochen : die haushaltneutralität ist ein thema , wir dürfen keine disparitäten zu den mietern schaffen , und auch die eigentumsförderung ist ein thema .
das sind , wie bereits in der vergangenheit , die drei hauptsächlichen prämissen .
es wird nun darum gehen , dass wir in diesen punkten nicht überborden .
wenn ich an die bauspar-initiativen denke , muss ich sagen , dass diese deshalb falliert sind , weil der gegenvorschlag keine chance hatte .
der gegenvorschlag wurde zwischen ständerat und nationalrat diskutiert , aber am schluss wurde das fuder überladen , und am schluss hat sich der ständerat vom gegenvorschlag verabschiedet : das war die situation , und den gegenvorschlag von damals , der chancen gehabt hätte , kann man wieder aus der schublade nehmen .
ich frage jene , die diese motion unterstützen wollen , was sie dann tun werden , wenn die initiative ihrer kommission kommt .
wenn wir der motion und der kommissionsinitiative mit unterschiedlichem auftrag zustimmen , ist der gordische knoten bestimmt nicht zerschlagen .
wir haben dann zwei aufträge im raum .
ich werde für die totalabschaffung stimmen , weil ich überzeugt bin , dass es jetzt der richtige moment dafür ist .
aber wir können doch nicht gleichzeitig oder innerhalb von zwei sessionen zwei aufträge verabschieden , die in unterschiedliche richtungen gehen !
wer sich nicht einig ist im ziel , wird das ziel auch nie erreichen , und zwei unterschiedliche stossrichtungen sind ganz bestimmt schädlich , wenn man das anliegen der abschaffung des eigenmietwertes verfolgen will .
ich habe in der kommission gesagt , dass wir mit der motion dann erfolg haben werden , wenn es uns gelingt - wir waren damals mit dem gegenvorschlag zu den bauspar-initiativen sehr weit -, eine vorlage unter den erwähnten drei prämissen zu erwirken .
mir scheint , das sollte möglich sein .
man kann den vorschlag , der damals bestand , reaktivieren .
es wird aber erforderlich sein , dass der nationalrat nicht das tut , was er beim gegenvorschlag zu den bauspar-initiativen getan hat .
man darf das fuder auch in dieser frage nicht überladen .
in diesem zusammenhang ist mein verband , der hauseigentümerverband , eben auch gefordert , das seine dazu beizutragen , damit das fuder dann nicht überladen wird .
wenn es überladen wird , bin ich auch der meinung , dass wir die initiative von der kommission aus nicht lancieren müssen .
ich bitte sie , mit voller kraft für die abschaffung des eigenmietwertes zu stimmen .
das heisst , dass wir die motion egloff ablehnen und dann der initiative der kommission den vorzug geben .
kollege graber hat ausgeführt , an welchen eckwerten sich eine lösung zur abschaffung des eigenmietwertes zu orientieren beziehungsweise was sie zu erfüllen hat , damit sie politisch mehrheitsfähig ist .
ein argument möchte ich noch hinzufügen , es ist die frage der zweitwohnungen .
wie geht man mit kantonen um , in denen zweitwohnungen von relevanz sind , auch bezüglich der steuereinnahmen ?
wir werden von diesen kantonen hören , welche erwartungen sie haben .
dem verfasser der motion ist allerdings zugutezuhalten , dass er die zweitwohnungen durchaus im auge hatte .
sie verlangt ja , dass das wahlmodell an und für sich nur für die liegenschaft am wohnsitz des eigentümers gelten soll .
daran anknüpfend wird man gut im auge behalten müssen , was das für die eigentümer von zweitwohnungen heisst .
unter umständen wechseln sie auch den wohnsitz und machen die zweitwohnung zur erstwohnung .
bei der weiterverfolgung dieses prozesses wird man diesem anliegen der kantone mit vielen zweitwohnungen beachtung schenken müssen .
sonst läuft man gefahr , dass man dort wieder aufläuft .
das einfach , damit es gesagt ist .
wir behandeln das geschäft 15.442 und nicht mehr 15.436 , wie es noch auf dem bildschirm erscheint .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 4. februar 2016 die parlamentarische initiative heer geprüft .
sie stiess auf ziemlich viel sympathien .
mit der initiative wird verlangt , dass den medienschaffenden auskunft erteilt werden darf , wenn mitglieder der bundesversammlung aufgrund ihrer mitgliedschaft in einer parlamentarischen delegation oder kommission eine reise tätigen .
diese auskünfte können die parlamentsdienste bis heute aufgrund des geltenden persönlichkeitsschutzes nicht von sich aus geben .
es handelt sich dabei um personenbezogene daten .
wie bereits erwähnt , ist das öffentlichkeitsgesetz auf die bundesversammlung nicht anwendbar .
die vorliegende initiative verlangt nun eine gesetzliche grundlage , damit auf anfrage von medienschaffenden oder interessierten personen diese auskunft erteilt werden kann .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat die initiative am 4. februar 2016 geprüft , wie bereits gesagt , und ihr mit 20 zu 4 stimmen folge gegeben .
nachdem die staatspolitische kommission des ständerates diesem beschluss jedoch nicht zugestimmt hat , oblag es der nationalratskommission , an einer ihrer weiteren sitzungen zu entscheiden , ob dem rat die frage zu unterbreiten sei , ob der initiative nun folge zu geben sei oder nicht .
die negative stellungnahme der ständerätlichen kommission vermochte unsere kommission in keiner weise zu überzeugen .
die spk-sr hatte die initiative mit der begründung abgelehnt , dass die ratsmitglieder an den parlamentarischen auslandreisen nicht als einzelpersonen , sondern im auftrag ihrer institution teilnehmen würden .
eine aufschlüsselung der informationen nach personen sei - gemäss der schwesterkommission - nicht aussagekräftig , sondern würde nur dem " gwunder " dienen , was man nicht fördern wolle .
im gegensatz zur ständerätlichen kommission sieht die mehrheit der nationalrätlichen kommission nicht ein , was an offiziellen reisen persönlichkeitsrelevant sein soll .
diese erfolgen ja im rahmen eines offiziellen mandats , sodass geheimniskrämerei total deplatziert ist .
die kommission ist der ansicht , dass die bevölkerung ein anrecht auf auskünfte über die reisetätigkeiten der parlamentarier hat , wenn diese auf kosten der öffentlichkeit reisen .
wer mit steuergeldern unterwegs ist , soll darüber auch rechenschaft ablegen .
dies schafft mehr transparenz und steigert das vertrauen der bevölkerung in die politik .
in der bevölkerung stösst es auf unverständnis , dass über offizielle reisetätigkeiten von parlamentsmitgliedern keine auskunft möglich sein soll .
es ist daher nicht angebracht , die reisetätigkeiten der parlamentarierinnen und parlamentarier als geheimhaltungswürdig zu [ page 67 ] bezeichnen .
es ist zudem besser , wenn fundierte zahlen und fakten bekanntgegeben und offengelegt werden , als die medien spekulieren zu lassen .
die kommission beantragt ihnen mit 19 zu 2 stimmen und 2 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
das thema eigenmietwert gehört wohl zu denjenigen themen , die das parlament fast am häufigsten beschäftigen .
es kommt in den räten in schöner regelmässigkeit in form von entsprechenden vorstössen immer wieder aufs tapet .
wir drehen uns in dieser frage wahrscheinlich so stark im kreis , wie das bei wohl keinem anderen thema in diesem haus der fall ist .
schauen sie einmal in curia vista unter dem stichwort " eigenmietwert " nach .
sie werden feststellen müssen , dass dutzende vorstösse und botschaften in den letzten zwanzig jahren eingereicht , behandelt , an die jeweils andere kammer überwiesen , debattiert und schlussendlich versenkt worden sind .
die begründungen sind immer die gleichen , obwohl sich die rahmenbedingungen geändert haben .
das trifft insbesondere jetzt zu .
so argumentierte man einerseits jeweils , dass die wohnungs - und hauseigentümer gegenüber den mietern schon heute fiskalisch bessergestellt seien und deshalb eine weitere begünstigung nicht angezeigt sei ; dass die höhe der eigenmietwerte aufgrund von sonst erzielten zinserträgen gerechtfertigt sei ; dass das verfassungsmässige gleichheitsprinzip verletzt werde ; dass eine abschaffung des eigenmietwertes nur in einem reinen vorgang , also bei gleichzeitiger abschaffung des zins - und unterhaltsabzugs , akzeptabel und korrekt wäre und dass es für den bund und die kantone zu inakzeptablen einnahmenausfällen kommen würde .
andererseits wird festgestellt , dass es ungerecht sei , den wohnungs - und hauseigentümern ein fiktives einkommen aufzurechnen , das in dieser höhe durch das eingebrachte eigenkapital gar nicht erzielt werden könne und sie dadurch in enormem ausmass benachteilige ; dass ein abzug des schuldzinses wichtig und insbesondere für neuerwerber von zentraler bedeutung sei ; dass eigenheimbesitzern im pensionsalter die ungerecht hohen eigenmietwertaufrechnungen fiskalisch immer mehr mühe machten ; dass die steuerbelastung dadurch untragbar werde und immer mehr auch zu verkäufen der liegenschaften führe ; dass die höhe des eigenmietwertes aufgrund unterschiedlicher kantonaler schatzungsgrundlagen ungleich sei oder dass ein gestrichener unterhaltsabzug zur vernachlässigung der liegenschaftssubstanz führe und damit auch die wirtschaft beeinträchtigt werde .
man könnte diese aufzählung noch beliebig weiterführen .
es gibt aber auch noch andere , meines erachtens noch wichtigere faktoren , die zu einer möglichst schnellen und konstruktiven lösung führen müssen : das system der eigenmietwertbesteuerung ist systemisch falsch aufgebaut .
statt hypothekarschulden abzubauen , wie das übrigens in unseren nachbarländern zwingend ist , haben wir ein system , das gerade diesem wichtigen aspekt zuwiderläuft .
das interesse an einer schuldentilgung schmilzt , weil praktisch jeder franken , der dem hypothekargeber zurückbezahlt wird , automatisch zu tieferen abzügen und somit zu höheren steuern führt .
das ist auch einer der hauptgründe , warum die pro-kopf-verschuldung in der schweiz weltweit am höchsten ist - eigentlich absurd !
gerade in der heutigen phase der sehr tiefen zinsen , in welcher der staat von diesem fehlsystem sehr stark profitiert und somit die eigenheimbesitzer zu milchkühen verkommen , müsste eigentlich ein sehr grosses interesse daran bestehen , schulden zu tilgen - wenn nicht jetzt , wann denn sonst ?
das argument , dass mit dem eingesetzten eigenkapital eine höhere rendite als mit dem system des eigenmietwertes zu erzielen wäre , trifft heute ebenfalls ganz sicher nicht mehr zu .
eigentlich sollten wir auch aus sozialpolitischen gründen ein interesse daran haben , dass beim erreichen des rentenalters die hypothekarische belastung so tief wie möglich ist .
je tiefer die aufwendungen in diesem alter sind , desto höher ist der effektive wert des erhaltenen rentenfrankens , und desto grösser ist die wahrscheinlichkeit , dass keine ergänzungsleistungen bezogen werden müssen .
in diesem sinne habe ich schon am 16 . dezember 2005 eine entsprechende motion - meine erste übrigens - in diesem rat eingereicht , die motion 05.3864 . sie wurde von unserem rat angenommen und dann leider im nationalrat versenkt .
in der zwischenzeit wurden zahlreiche weitere versuche zur problemlösung vorgenommen .
sie scheiterten meist aus ideologischen gründen und teilweise aufgrund eines sturen verhaltens von personen aus bestimmten parlamentskreisen .
das ist auch der grund , warum wir uns in dieser frage seit jahren , wie bereits erwähnt , im kreise drehen und eine lösung effektiv immer wieder in weite ferne rückt .
auch die begründung , wie sie die mehrheit der kommission vorbringt , ist nicht neu .
diese argumente kamen praktisch bei allen anderen vorstössen und antworten von kommissionen und des bundesrates auch zum tragen und führten zur blockade .
gerade das argument , dass die abschaffung auf diesem weg zu grossen einnahmenausfällen führe , ist lediglich eine momentane sicht .
wie sieht es denn aus , wenn die schuldzinsabzüge infolge höherer hypothekarzinsen massiv anwachsen und die fiskalischen erträge infolge eines höheren totals der möglichen abzüge , als es die eigenmietwerte sind , plötzlich zu verlusten werden ?
das hatten wir doch auch schon .
ich gebe es zu : die motion egloff ist auch aus meiner sicht nicht optimal .
es wäre mir auch lieber , man würde eine generelle abschaffung des doch ungerechten eigenmietwertes vornehmen .
aber mit der zustimmung zur motion schaffen wir eine zerschlagung des gordischen knotens .
wir müssen dringend zu einer lösung kommen und einen ersten schritt in die richtige richtung machen .
der antrag der mehrheit wird bei einer annahme der motion dazu führen , dass auch in den nächsten jahren der status quo beibehalten und es zu keiner lösung kommen wird .
ich wage es hier zu prophezeien : bis in die mitte des nächsten jahrzehnts werden wir keine lösung haben .
der wille der regierung , das problem einer lösung zuzuführen , ist sehr klein beziehungsweise , aus fiskalisch verständlichen gründen , gar nicht vorhanden .
ich werde deshalb [ page 52 ] dieser motion zustimmen und ersuche sie , ebenfalls der minderheit zu folgen .
helfen sie mit , dieses problem endlich einmal zumindest im ansatz zu lösen .
gerade die diskussion , die wir jetzt geführt haben , auch im generellen , über den eigenmietwert , zeigt etwas auf : für viele hauseigentümer , für viele bürgerinnen und bürger handelt es sich beim eigenmietwert um ein ärgernis .
es herrscht grosses unverständnis vor , warum ein fiktives einkommen aufgerechnet werden soll , obwohl man keinen finanziellen zufluss hat .
das war denn auch die grundlage dafür , dass wir in der kommission einstimmig sagten , wir müssten nochmals einen anlauf nehmen , um diese sache an die hand zu nehmen .
herr kollege kuprecht hat schon recht : das parlament hat sich schon x-mal mit dieser frage beschäftigt .
es hat aber keine vorlage ans ziel bekommen .
der bundesrat - und das ist vielleicht mit ein grund für die mehrheitsmeinung und für die ablehnung der motion egloff - hat klar signalisiert , dass er von sich aus keinen weiteren vorstoss mehr unterstützt , weil es ja immer das parlament gewesen ist , das diesen politischen kompromiss nicht zu ende gebracht hat .
deswegen glaube ich , dass es richtig ist , dass nun die ständerätliche kommission versucht , einen vorschlag in den rat zu tragen .
selbstverständlich wird dieser vorschlag nicht mehr einstimmig angenommen werden ; davon gehe ich aus .
es wird dann auch eine politische auseinandersetzung in bezug auf die detailfragen geben .
wir haben über die schuldzinsabzüge gesprochen , wir haben über unterhaltskosten gesprochen , wir haben über energetische sanierungen gesprochen .
aber die fakten sind bekannt , und ein vorschlag liegt , wie herr kuprecht sagte , schon lange in der schublade .
wir müssen nur noch die variablen richtig zusammensetzen und dann versuchen , eine politisch mehrheitsfähige lösung zu machen .
ich möchte das unterstützen , was kollegin häberli-koller gesagt hat .
auch in der kommission haben wir uns vielfach mit der kapitalisierung unserer banken beschäftigt .
es ist ja schon ein widerspruch : einerseits sprechen wir über " too big to fail " und machen uns sorgen um die [ page 54 ] finanzmarktstabilität .
andererseits tun wir nichts dafür , dass weniger schulden gemacht werden .
warum haben wir all diese diskussionen ?
weil wir auf der einen seite ja gerade bei den privaten hauseigentümern die steueroptimierung so weit vorantreiben , dass die verschuldungsquote in der schweiz rekordhoch ist .
gleichzeitig regulieren wir auf der anderen seite bei den finanzmarktinstitutionen , um eben immobilienkrisen zu verhindern .
hier wäre ein bisschen mehr systemblick auf das ganze gefordert .
herr professor brunetti hat das auch im bericht seiner arbeitsgruppe klar dargelegt .
die schweiz müsste sich , um eben mehr finanzmarktstabilität zu erhalten , zwingend von diesem system der verschuldungsanreize lösen .
wir müssen anreize zur amortisation der hypotheken schaffen , um auch in krisenfällen in zukunft mehr finanzmarktstabilität zu haben .
das ist ein anderes argument , das eigentlich auch für einen systemwechsel spricht .
per saldo war dann die mehrheit der auffassung , dass die wahlmöglichkeit , wie sie kollege egloff über den nationalrat eingebracht hat , nicht die lösung ist , welche am schluss politisch mehrheitsfähig ist .
der richtige weg besteht vielmehr darin , nochmals über die kommissionen und dann über ihren rat eine generelle abschaffung des eigenmietwertes vorzunehmen .
wir sollen dies auch im wissen tun , dass der bundesrat schon einige male vorlagen gebracht hat und selbst dokumentiert hat , er werde von sich aus keine lösung mehr bringen .
deshalb haben wir versucht , das selbst an die hand zu nehmen .
ich bitte sie also , hier mit der mehrheit zu stimmen .
nachdem wir in der letzten session und auch in der session vorher vielfach um die budgets der kernverwaltung intensiv gerungen und uns auch mit fragen der schuldenbremse auseinandergesetzt haben , habe ich mir erlaubt , ein für mich persönlich wichtiges thema hier in der interpellation anzusprechen .
es geht um das kostenwachstum und die stellenentwicklung in betrieben , welche nicht zur kernverwaltung gehören .
mich persönlich hat einmal interessiert , ob die vermutung richtig ist , dass betriebe oder ausgegliederte bereiche der kernverwaltung ein deutlich stärkeres stellenwachstum haben und dass diese auch ein deutlich stärkeres kostenwachstum haben .
die antwort des bundesrates ist korrekt ausgefallen , inhaltlich gibt sie aber doch zu denken .
dafür kann der bundesrat nichts .
wir stellen nämlich fest , dass wir im bereiche der kernverwaltung die kosten doch einigermassen im griff haben .
das gilt auch für diejenigen behörden , welche ihre budgets über die kernverwaltung abbuchen müssen , beispielsweise die oberaufsichtskommissionen .
diese hatten in den letzten jahren kein stellenwachstum , kein kostenwachstum .
gleiches gilt für die eidgenössische kommunikationskommission ; nicht so gut steht die eidgenössische elektrizitätskommission da , die in den letzten vier jahren ein stellenwachstum von 18 prozent und eine personalkostensteigerung von 19 prozent hatte .
aber schauen sie mal das stellenwachstum und die kostensteigerung bei denjenigen behörden an , welche sich eigenständig über gebühren und aufsichtsabgaben finanzieren können !
vergleichen sie das einmal mit der kernverwaltung , wo eben budgetrestriktionen vonseiten des parlamentes einzuhalten sind !
dann werden sie quasi exponentielle steigerungen sehen .
ich möchte hier nur darauf hinweisen : bei der finma hat es von 2009 bis 2016 ein stellenwachstum von 45 [ page 44 ] prozent gegeben !
die personalkosten sind in diesem zeitraum um 61 prozent angestiegen .
ich möchte beispielsweise auf die revisionsaufsichtsbehörde verweisen : dort ist die stellenzahl von 2008 bis 2016 um 30 prozent angestiegen , und die personalkosten sind , sofern ich richtig gerechnet habe , um sage und schreibe 63 prozent gestiegen .
wenn dann kollege noser von checks and balances und corporate governance spricht , müssen wir uns die frage stellen , ob wir in diesen bereichen die richtigen aufsichtsinstrumente haben , ob es angehen kann , dass die beaufsichtigten zusätzliche kontrollen und zusätzliche kosten ohne wenn und aber übernehmen und bezahlen müssen , obwohl ja solche aufsichtsorgane auch bereits mit steuergeldern bezahlt worden sind .
und wer kontrolliert in diesem bereich das kostenwachstum ?
hier würde sich allein aus diesen zahlen die these ableiten lassen , dass bei denjenigen aufsichtskommissionen , die ihr budget über das bundesparlament abbuchen müssen , die kosten nicht steigen , dass aber bei denjenigen , die absolut die freiheit haben und sämtliche kosten auf die nutzer abwälzen können , sehr hohe kostensteigerungen passiert sind .
das ist nur eine these .
die zweite these , die man aufgrund dieser zahlen aufstellen könnte - ob sie richtig oder falsch ist , ist eine frage , der man nachgehen müsste -, ist , dass auch die löhne höher sind .
sie können das selbst einmal auf die stelle bezogen ausrechnen .
vielleicht sind die löhne in der verwaltung zu tief verglichen mit jenen auf dem markt .
aber vielleicht sind auch diese löhne zu hoch im quervergleich .
das möchte ich keinesfalls beurteilen .
mir geht es einmal darum , dass wir nicht immer nur im kernbereich versuchen , einsparungen zu erzielen , dass wir nur dort , auch mit dem finanzminister , um unsere budgets ringen .
in anderen bereichen entstehen kostensteigerungen , welche für die wirtschaft , welche auch für die volkswirtschaft die gleichen auswirkungen haben , aber nicht beachtet werden .
mein wunsch ist es natürlich , dass sich insbesondere die finanzkommission und allenfalls auch die geschäftsprüfungskommission einmal eingehend mit diesen themen beschäftigen werden .
ich bin auch überzeugt , dass der bundesrat diesbezüglich durchaus gewillt wäre , hier schützenhilfe zu leisten , weil es um einen bereich geht , der letztlich auch in bezug auf die kostenentwicklung zu beachten ist .
letztlich gehört er auch in unseren politischen aufgabenbereich .
wir müssen hier überprüfen , ob die anreize , ob die systeme richtig sind , ob auch die aufsicht so richtig und korrekt ist .
insoweit bin ich von der antwort , wie mir sie der bundesrat gegeben hat , befriedigt .
aber inhaltlich befriedigt sie mich aufgrund der genannten probleme in diesem bereich nicht .
ich möchte mich beim bundesrat für die beantwortung meiner interpellation bedanken .
ich bin tatsächlich teilweise befriedigt , aber auch teilweise nicht .
befriedigt bin ich darüber , dass der bundesrat jetzt die antwort gibt , dass eine zweckentfremdung von mitteln bei der einlagensicherung unmöglich sei .
das ist die antwort auf die frage 2. sie erinnern sich , dass die einlagensicherung in der schweiz ein neueres produkt ist .
die schweiz war bis 2008 eines der ganz wenigen länder , die keine anständige spareinlagensicherung hatten .
eine solche einlagensicherung , die bis zu 100 000 franken pro person und bank sichert , ist erst auf parlamentarische vorstösse hin 2008 eingeführt worden .
[ page 45 ] die schweiz hat ein spezielles system der einlagensicherung .
deshalb ist die vergleichbarkeit mit anderen ländern nicht immer gegeben .
sie haben die entsprechenden kritiken vonseiten des iwf vielleicht gelesen .
das schweizer modell basiert nicht nur auf der oberflächlichen , sage ich jetzt einmal , einlagensicherung mit einem grundfonds und entsprechenden rückzahlungen mit fristen , sondern insbesondere auch auf der privilegierung entsprechender forderungen bis 100 000 franken im konkursfalle .
das gibt von der substanz her eine ausserordentlich starke sicherung , führt aber von den fristen her zu grossen verzögerungen .
in diesem sinne bin ich auch befriedigt darüber , dass der bundesrat entsprechend den empfehlungen der expertengruppe brunetti und eigentlich auch entsprechend den empfehlungen des iwf nun zusichert , dass die auszahlungsfrist für die einleger verkürzt werden soll .
eigentlich geht man , wie man sieht , wenn man den iwf-bericht anschaut , meines erachtens zu recht von einer auszahlungsfrist von sieben tagen aus , die bis heute eben leider nicht existiert .
nicht befriedigt bin ich von der antwort des bundesrates in einem wichtigen punkt .
der bundesrat äussert sich nun dahingehend , dass das efd dem bundesrat im verlaufe dieses jahres einen vorschlag für die verbesserung der einlagensicherung unterbreiten möchte und dass im ersten halbjahr 2017 noch eine vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden solle .
diese soll auf einer ersten abschätzung basieren , die das sif verdankenswerterweise vorgenommen hat - wie das auch die expertengruppe brunetti tat - und die nicht publiziert werden soll , was in der antwort nicht begründet wird .
es soll also ohne einsichtige begründung , so jedenfalls sehe ich das , die basis für die gesamte reform , die in diesem jahr aufgegleist werden soll , nicht publiziert werden .
dafür habe ich , das muss ich sagen , sehr wenig verständnis , herr bundesrat .
gerade diese basis wäre ja die grundlage dafür , dass man die notwendigkeit und die tragweite einer entsprechenden vorlage beurteilen könnte .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie sagen könnten , wann später die entsprechenden grundlagen publiziert werden sollen .
sollte es tatsächlich ernst gemeint sein , diese grundlagen auf dauer nicht publizieren zu wollen , wäre dem rat mitzuteilen , welche gewichtigen gründe denn hierfür sprechen .
ich danke für die antwort und freue mich auf die beantwortung meiner zusatzfragen .
ich habe nicht alle , aber doch einige mitglieder der finanzkommission fragen können .
mir scheint , dass nichts gegen diesen ordnungsantrag spricht .
es macht sinn , dass man dem ordnungsantrag zustimmt , wenn schon ein bericht zu so spannenden , substanziellen zukunftsthemen vorgesehen ist .
ganz abgesehen davon gab es auch schon in der kommission stimmen , die gefragt haben , ob man nicht vielleicht die motion sistieren und den bericht abwarten sollte .
ich unterstütze den ordnungsantrag und finde es gut , wenn die debatte nicht zweimal geführt wird .
ich hätte das wort nicht mehr ergriffen , wenn herr graber nicht gefragt hätte , wie man vorgehen sollte , wenn die motion angenommen würde .
1. ich möchte hier klar und deutlich sagen - ich gebe damit auch herrn levrat recht -, dass die motion den einen oder anderen mangel hat .
wir können ehrlich dazu stehen , dass man das eine oder andere verbessern muss .
es ist aber etwas schwierig , wenn man hier hintritt und sagt , die initiative der wak habe keine mängel .
sie hat auch mängel ; dazu müssen wir hier auch ehrlich stehen .
wenn man sagt , das ganze solle haushaltneutral sein , dann ist die frage , bei welchem zinssatz es haushaltneutral sein muss .
wenn man beim heutigen zinssatz haushaltneutralität hinkriegen muss , dann ist das projekt jetzt schon gestorben ; da muss man auch ehrlich sein .
wir wollen dann mit den kantonen sprechen , bei welchem zinssatz sie eine änderung akzeptieren .
ich würde vorschlagen , dass wir die vorgabe der finma nehmen , 5 prozent .
die finma sagt , dass man für die tragbarkeit heute mit 5 prozent rechnen muss .
dann werden wir schon einmal sehen , wo wir noch einig sind .
2. bei dieser initiative wird man nicht darum herumkommen , zwischen neuen und älteren hauseigentümern zu unterscheiden .
man wird nicht darum herumkommen , bei einem hauskauf eine gewisse zeit lang so etwas wie zinsabzüge zuzulassen , sonst wird ein haus gar nicht tragbar sein , man wird den fördertatbestand für eigenheime gar nicht erfüllen .
in dieser zeit kann man sich auch scheiden , in dieser zeit kann man auch den kanton wechseln .
man muss all diese probleme , die genannt wurden , auch lösen .
ehrlicherweise muss man sagen , dass sie heute effektiv folgende wahl haben : entweder geben wir von der politik her ein lebensmodell vor und sagen : " so läuft es !
" oder wir sagen : " nein , die bürger können selbst wählen , wann sie in welches lebensmodell wechseln .
" das ist die grundsatzfrage , und da werden wir hier drin garantiert lange streiten , was das richtige ist .
sie verstehen , dass ich natürlich eher der ansicht bin , dass der bürger die wahlmöglichkeit haben sollte .
es ist nicht klug , wenn wir hier von der hohen politik her lebensmodelle abbilden und sagen , wie es sein muss .
vielleicht gehen wir dann noch so weit und sagen , dass man ein einkommen haben muss , dass man als rentner gar kein eigenheim mehr kaufen darf oder was auch immer .
wir müssen doch hier dann die bestimmungen den lebensmodellen der menschen anpassen , also braucht es eine gewisse wahlfreiheit .
man muss daher ehrlich sagen , dass die initiative die genau gleichen probleme wird lösen müssen wie diejenigen , die herr egloff jetzt ausformuliert und vielleicht nicht hundertprozentig so gelöst hat , wie es die mehrheit sieht .
darum sage ich persönlich folgendes : beide wege sind eine taugliche basis für unsere arbeit .
es gibt aber einen grossen unterschied : wenn wir die motion heute annehmen , ist der bundesrat in der pflicht und muss einen vorschlag machen .
der bundesrat wird selbstverständlich den vorschlag nicht auf der grünen wiese machen , sondern aufgrund der bestehenden debatte , und er wird mit den kantonen sprechen .
das heisst , der bundesrat käme mit einer vorlage , bei der ich davon ausgehe , dass sie von den kantonen usw. gestützt würde .
dann könnten wir schauen , ob wir wieder übermarchen wollen , wie das anscheinend das letzte mal der fall war .
ich teile herrn grabers meinung , dass man damals beim gegenvorschlag übermarcht hat .
wenn wir das wieder tun , werden wir wieder scheitern .
oder wir sagen nein und nehmen jetzt das , was möglich ist .
ich glaube , zwei dinge führen dazu , dass wir jetzt eine bessere ausgangslage haben , dass wir die motion unterstützen und dem bundesrat in bezug auf die ausarbeitung der vorlage vertrauen sollten : erstens sind in den letzten fünfzehn jahren die altmieten gesunken und ist der eigenmietwert gestiegen ; das ist die situation .
denn der hypothekarzins führt dazu , dass altmieter mietzinssenkungen erfahren ; alteigentümer haben eigenmietwerterhöhungen bekommen - in einer situation , in der sie die abzüge nicht mehr geltend machen können .
dass dieses system nicht mehr funktioniert , wird uns vorgeführt .
also müssen wir jetzt handeln .
ich bin zweitens überzeugt , dass wir aufhören müssen , im steuersystem erträge zu besteuern , die nicht vorhanden sind .
wir sollen die erträge dann versteuern , wenn sie vorhanden sind .
aber man kann nicht erträge versteuern , die nicht vorhanden sind .
das sage ich insbesondere auch deshalb , weil wir bei den mieten sehr viel mietförderung betreiben .
ich möchte betonen , dass es städte gibt , wo 20 bis 30 prozent der mieter keine marktmieten bezahlen .
das ist auch korrekt , ich habe kein problem damit .
aber man kann nicht sagen , 20 bis 30 prozent der mieter bräuchten keine marktmieten zu bezahlen , die hauseigentümer müssten hingegen immer den eigenmietwert versteuern .
das ist nicht korrekt .
darum müssen wir jetzt handeln .
herr egloff hat den weg aufgezeigt .
wir müssen dem bundesrat vertrauen , die ausarbeitung einer vorlage ist der richtige weg .
darum unterstütze ich dieses vorgehen - dies in übereinstimmung mit herrn levrat , der meinte , es habe in der motion inhaltlich ein paar ecken , die wir korrigieren müssten .
ich erlaube mir , als präsident der wak-sr kurz das wort zu ergreifen , weil herr kollege müller philipp darauf hingewiesen hat , dass diese berichte noch erstellt werden müssen .
das ist nicht der fall .
der bericht über handlungsoptionen bei tiefen zinsen , der vom bundesrat 2016 verabschiedet worden ist , und der bericht des bundesrates zur geldpolitik liegen schon vor .
sie werden auch in unserer kommission traktandiert und sind dort abzuarbeiten .
das möchte ich hier einfach der klarheit halber dokumentieren .
sie werden so oder so in der wak behandelt .
aus diesen gründen stimme ich dem ordnungsantrag graber konrad zu .
dann könnten wir es zusammen behandeln , wenn der rat das auch so sehen würde .
der entscheid , ob dann die finanzkommission auch noch eine stellungnahme abgeben will , liegt nicht im ermessen der wak .
nur eine kurze antwort an kollege schmid : ich habe hier eine medienmitteilung vor mir .
es geht natürlich nicht um die berichte , die herr kollege schmid erwähnt hat .
es geht um die expertengruppe sturm ; sie wurde vom bundesrat erwähnt .
dann müsste ich die frage stellen : wozu noch ein bericht dieser expertengruppe , wenn andere berichte schon vorliegen und in der wak diskutiert werden ?
ich möchte sie im hinblick darauf sensibilisieren , dass jetzt offensichtlich bemühungen da sind , die schuldenbremse , die wir kennen , von der erfolgsschiene wegzunehmen und sie zu relativieren .
das wäre dann letztendlich der anfang vom ende dieses erfolgsmodells .
genau diese entwicklung möchte ich eben bremsen respektive verhindern .
der ständerat hat die motion ettlin erich am 3. märz 2016 mit 20 zu 14 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
der bundesrat beantragte damals noch die ablehnung der motion .
der nationalrat wiederum hat den motionstext am 22 . september 2016 auf antrag seiner wak abgeändert .
damit steht nicht mehr die ursprüngliche motion zur debatte , sondern nur noch [ page 55 ] die frage im raum , ob wir der vom nationalrat abgeänderten fassung zustimmen wollen oder nicht .
der geänderte text hält fest , dass die anmeldepflichtige person die kosten einer beschau wie im geltenden recht selber trägt , sieht aber neu vor , dass der zollanmelder für die ihm entstehenden kosten einen pauschalbetrag bei den allgemeinen versand - und verzollungskosten anrechnen kann .
die kosten sollen somit nicht auf einzelne , zufällig ausgewählte , sondern auf alle endverbraucher überwälzt werden .
mit der abgeänderten motion hätte die post die möglichkeit , eine kleine , allgemeine preiserhöhung vorzunehmen , und müsste nicht mehr im einzelfall hohe kosten verrechnen .
die vom nationalrat beschlossene lösung entspricht dem , was heute schon realität ist : ein spediteur - egal , ob es die post oder eine speditionsfirma ist - muss bei einer zollkontrolle mitwirken und entweder den lastwagen entleeren , damit der zoll die fracht anschauen kann , oder das päcklein öffnen und dann wieder fachgerecht verschliessen .
es ist auch keine lösung , wie das einmal angedacht war , der post für die tätigkeit des öffnens und schliessens etwas zu zahlen , nicht jedoch anderen transporteuren .
das wäre systemwidrig .
dann müsste man einem chauffeur , der seinen camion auslädt , noch viel mehr bezahlen , weil das bedeutend aufwendiger ist .
andere spediteure rechnen diese kosten einfach in ihren versand - oder speditionskosten ein , während die post das bis heute nicht machen konnte , durfte oder wollte - das kann hier offenbleiben - und die kosten explizit ausgewiesen hat .
das problem ist also die weiterverrechnungspraxis der post .
jedes private speditionsunternehmen hat diese kosten bereits heute in die preise eingerechnet .
wenn sie mit anderen transporteuren zusammenarbeiten , finden sie das schon umgesetzt .
die lösung , wonach die post hier eine generelle preiserhöhung vornimmt , stösst jedoch auf den widerstand des preisüberwachers , der auch eine kleine erhöhung um 45 rappen pro sendung , um damit eine kostenneutrale umsetzung zu ermöglichen , nicht akzeptieren will .
der preisüberwacher hatte nach auffassung der kommission wohl auch ausgehend von einem missverständnis das gefühl , dass die post hier eine tätigkeit des zolls ausübe , die deshalb der zoll bezahlen müsste .
dem ist aber nicht so , und die post selbst sieht ja ein , dass diese anpassung der motion der richtige weg ist .
die kommission ist deshalb der auffassung , dass der weg mit der abgeänderten motion der richtige ist .
die kommission fordert auch den preisüberwacher auf , sich dieser lösung anzuschliessen .
das ist unser explizit geäusserter wunsch an den preisüberwacher .
zudem erlaube ich mir noch einen hinweis zu den materialien .
der nationalrat hat nur den text von absatz 4 von artikel 36 des zollgesetzes geändert .
der motionär hat aber in absatz 2 von artikel 37 zusätzlich den vermerk " vorbehalten bleibt artikel 36 absatz 4 " hinzugefügt .
dieser vermerk macht durch die vom nationalrat angebrachte änderung keinen sinn mehr .
das wurde bei den diskussionen im nationalrat offenbar übersehen .
der ständerat kann jetzt keine weitere textänderung vorschlagen , sondern nur noch zu der vom nationalrat beschlossenen fassung ja oder nein sagen .
es versteht sich also von selbst , dass dieser vermerk gestrichen werden muss , damit die motion widerspruchsfrei umgesetzt werden kann .
gerade weil herr bundesrat maurer vorhin ausgeführt hat , er setze alle motionen buchstabengetreu um , muss ich das jetzt noch erwähnen .
denn wenn er dies hier auch machen würde , würde er in die irre laufen .
mit diesen ausführungen beantrage ich ihnen , dieser abgeänderten motion zuzustimmen .
bei der behandlung eines ordnungsantrages äussert man sich nicht inhaltlich .
ich werde mich auch nicht inhaltlich äussern .
man darf aber immerhin die frage stellen , weshalb man sich in dieser frage irgendwelche fesseln anlegen will .
ich begründe meinen antrag wie folgt : wir haben seinerzeit dem postulat 15.3017 zugestimmt und haben am 12 . dezember 2016 vom bundesrat den bericht " tiefzinsumfeld und frankenstärke : handlungsoptionen für die schweiz " erhalten .
dabei handelt es sich um eine gesamtauslegeordnung von allen möglichen massnahmen , die konjunkturpolitisch möglicherweise zweckmässig sind .
wenn ich das inhaltsverzeichnis dieses berichtes vorlese - ich will nicht alle details vorlesen -, dann hören sie , dass es um die gleichen fragen geht .
es geht um themen wie " tiefzinsumfeld , frankenstärke und wirtschaftslage " , " handlungsoptionen für den bund " , " besteht ein bedarf für verstärkte realinvestitionen ?
" in den bereichen " öffentlicher verkehr " , " strassenverkehr " , " energiestrategie 2050 " , " telekommunikation " , " start-up-fonds " , " bildung-forschung-innovation-offensive der letzten zehn jahre " und " public private partnership " .
dann kommt auch die frage , ob sich der bund dank tiefen zinsen stärker verschulden soll .
sollten die bundesschulden refinanziert werden ?
soll der bund einen staatsfonds errichten ?
der bericht geht auch noch auf die handlungsoptionen für die schweizerische nationalbank ein : soll die schweizerische nationalbank ihre anlagepolitik ändern , devisenreserven gesondert verwalten oder den status quo ändern ?
all diese fragen werden bei der behandlung dieses berichtes in der wak wahrscheinlich in den nächsten monaten behandelt werden .
ich kann bereits heute mitteilen , dass ich in der wak , wenn wir diesen bericht behandeln , beantragen [ page 46 ] werde , dass diese diskussion dann auch im ratsplenum erfolgen wird .
aus meiner sicht sind das fragen , die eine breitere diskussion erfordern .
der ordnungsantrag soll vor allem dazu dienen , dass wir die diskussion nicht zweimal führen .
ich gehe nicht davon aus , dass die motion angenommen würde , wenn wir heute eine abstimmung durchführen würden .
aber die diskussion würde heute geführt und würde dann möglicherweise anhand dieses berichtes nochmals geführt .
dazu kommt , dass der bundesrat ja eine expertengruppe sturm eingesetzt hat - sturm ist der name des zuständigen experten von der konjunkturforschungsstelle der eth -, von der bis im sommer ergebnisse zu erwarten sind .
diesen auftrag hat der bundesrat erteilt .
ich nehme aber trotzdem an , dass wir gewisse erkenntnisse dieser expertengruppe dann hier erfahren würden .
es scheint mir sinnvoll , eine grössere diskussion zu diesem thema zu führen .
die schuldenbremse ist für mich nur eine facette .
ich glaube , es geht insgesamt um die fragen , wie wir mit unseren schulden umgehen : wie verhält es sich mit den negativzinsen ?
kann der staat nicht auch profitieren ?
und so weiter und so fort .
ich mache ihnen deshalb beliebt , die diskussion dann zu führen , wenn die wak ihres rates diesen bericht behandelt hat und auch die ergebnisse der expertengruppe sturm vorliegen , damit wir die diskussion nicht zweimal führen .
ich danke ihnen für die zustimmung zu diesem ordnungsantrag .
ich vertrete vielleicht hier eine etwas puristische sicht auf die ganze angelegenheit .
aber die schuldenbremse - man kommt bei diesem ordnungsantrag nicht umhin , auch einige inhaltliche aspekte zu erwähnen - ist ja eine erfolgsgeschichte .
diesbezüglich sind sich wahrscheinlich die meisten hier in diesem saal einig .
immerhin 85 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger haben im jahre 2001 - im dezember , glaube ich , war das - ja dazu gesagt .
wenn jetzt vom bundesrat eine arbeitsgruppe eingesetzt worden ist , was wir natürlich als legislative zur kenntnis zu nehmen haben und mehr nicht , dann kann es bei dieser schuldenbremse ja nur in eine richtung gehen .
wir kennen die schuldenbremse , wir alle wissen , wie sie funktioniert , und es kann nicht von schlechtem sein , wenn die schuldenbremse dazu führt , dass die staatsschulden reduziert werden .
genau das ist ja jetzt passiert , und genau das , wie ich feststelle , wenn ich insbesondere die medienmitteilung lese , wird jetzt moniert , weil man zu viel bundesschulden abgebaut habe .
mehr handlungsspielraum wird eingefordert ; mehr handlungsspielraum heisst , dass es dann wahrscheinlich mehr in den konsum gehen wird , allenfalls - im besten fall - auch in die investitionen .
alle diese fragen , die kollege konrad graber aufgeworfen hat , lassen sich auch im rahmen der einzelnen geschäfte beantworten .
der grundsatz der schuldenbremse besagt etwas ganz klares .
diesen grundsatz möchte ich eben nicht antasten .
daher scheint mir auch eine arbeitsgruppe , die einen bericht erstellen wird , der nur in eine richtung , nämlich in richtung einer aufweichung der schuldenbremse , gehen kann , völlig überflüssig .
es ist , wie gesagt , eine puristische sicht der dinge .
das heisst nicht , dass ich mich einer diskussion verweigern will .
trotzdem werde ich diesen ordnungsantrag ablehnen , eben in der annahme , dass die motion angenommen wird .
dass man eine bestehende gesetzgebung , ein schuldenbremse-gesetz , den status quo , mit einer motion bekräftigen muss , ist eigentlich ein unding - ein unding !
da sind sie mit mir wahrscheinlich auch einig .
nur , was ist der hintergrund ?
der hintergrund ist eben , dass man gemerkt hat , dass es schon gründe dafür gibt , sich sorgen zu machen , ob die schuldenbremse in dieser erfolgreichen form noch bestand haben wird oder eben nicht .
es gibt ja entsprechende vorstösse ; die ahv soll noch zum handkuss kommen .
wir haben beim budgetprozess 2017 erlebt , dass 400 millionen franken für den asylbereich daran vorbeigesteuert werden sollten .
aus dieser überlegung bin ich zum schluss gekommen , den ordnungsantrag graber konrad abzulehnen .
am liebsten hätte ich natürlich dann ein kräftiges ja des rates zur motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , der initiative folge zu geben .
es wurde kein anderer antrag gestellt .
[ vs ] der initiative wird folge gegeben [ gz ] il est donné suite à l'initiative
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , der initiative folge zu geben .
es wurde kein anderer antrag gestellt .
[ vs ] der initiative wird folge gegeben [ gz ] il est donné suite à l'initiative
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , egloff , geissbühler , reimann lukas , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , egloff , geissbühler , reimann lukas , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : zu den vorlagen 2 und 3 liegen anträge auf nichteintreten vor .
wir führen eine gemeinsame debatte über eintreten auf die vorlagen 2 und 3. bei vorlage 1 beantragt die kommission zustimmung zur abschreibung .
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
i art .
25 a abs .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten , aber : [ gz ] ... begründet keine neue zuständigkeit .
kann der versicherten person kein innerkantonaler pflegeheimplatz zur verfügung gestellt werden , hat der wohnsitzkanton die restfinanzierung nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers zu übernehmen .
[ vs ] antrag hösli [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
i art .
25 a al .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir , mais : [ gz ] ... ne fonde aucune nouvelle compétence .
si aucune place ne peut être mise à la disposition de la personne assurée dans un établissement médicosocial de son canton de domicile , le canton en question prend en charge le financement résiduel selon les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations .
[ vs ] proposition hösli [ gz ] maintenir
der nationalrat hat sich im mai 2015 mit vorlage 1 befasst .
damals wurde die botschaft in erfüllung der motion janiak 10.3138 , " erweiterung der kognition des bundesgerichtes bei beschwerden gegen urteile der strafkammer des bundesstrafgerichtes " , mit dem auftrag an den bundesrat zurückgewiesen , gesetzliche grundlagen zu erarbeiten , um am bundesstrafgericht eine berufungsinstanz in form einer eigenständigen berufungskammer zu schaffen .
die heute vorliegende zusatzbotschaft beinhaltet zwei vorlagen .
mit vorlage 2 werden im strafbehördenorganisationsgesetz die gesetzlichen grundlagen geschaffen , damit am bundesstrafgericht neu eine berufungskammer gebildet werden kann .
zudem werden für alle kammern des bundesstrafgerichtes vizepräsidien geschaffen , womit einem seit längerem bestehenden anliegen der parlamentarischen initiative 12.426 , " strafbehördenorganisationsgesetz .
änderung der artikel 36 und 56 " , entsprochen wird .
mit artikel 36 absatz 3 des strafbehördenorganisationsgesetzes wird der parlamentarischen initiative ihrer kommission entsprochen .
die kommission hat mehrere varianten einander gegenübergestellt .
die mehrheit hat sich schliesslich für die vorliegende variante entschieden , nach der die strafkammerpräsidentin oder der strafkammerpräsident das verfahren nach absatz 2 der strafkammer übertragen kann , wenn die rechtlichen oder tatsächlichen verhältnisse es erfordern .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
vorlage 3 enthält änderungen der richterverordnung und der verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesstrafgericht , die sich aus vorlage 2 ergeben .
worum geht es in der vorlage konkret ?
die mitglieder der berufungskammer werden direkt vom parlament gewählt .
zwischen den mitgliedern der verschiedenen kammern soll es keine lohnunterschiede geben .
sowohl der bundesrat als auch das bundesstrafgericht gehen von einer geringen zahl von fällen aus , von rund zehn bis höchstens fünfzehn berufungsverfahren pro jahr .
aus diesem grund werden zwei ordentliche richter oder richterinnen in teilzeitpensen in der berufungskammer tätig sein .
zusätzlich sollen etwa drei mitglieder der bestehenden beschwerdekammern innerhalb der berufungskammer aushelfen können , wenn sie sich nicht bereits vorher mit dem gleichen fall befasst haben .
wegen der drei verfahrenssprachen und der stark schwankenden arbeitslast sollen zusätzlich bis zu zehn nebenamtliche richter und richterinnen , vorzugsweise kantonale strafrichter und -richterinnen erster und zweiter instanz , gewählt werden .
die berufungskammer soll auch revisionen beurteilen .
sie kann die bestehende infrastruktur des bundesstrafgerichtes mitbenutzen und die bestehenden dienste in anspruch nehmen .
bei dieser vorlage gibt es bedenken betreffend die richterliche unabhängigkeit , nämlich bezüglich der gefahr der beeinflussung .
die berufungsrichterinnen und -richter sind im gleichen gerichtsgebäude und unter der gleichen gerichtsoberleitung tätig wie ihre kolleginnen und kollegen der ersten instanz .
die beschwerdekammer des bundesstrafgerichtes ist nach geltendem recht beschwerdeinstanz gegen einzelne entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes .
dieser interne rechtsmittelzug ist bisher nicht beanstandet worden .
in mehreren kantonen befinden sich die erste und die zweite instanz auch im gleichen gebäude , ohne dass dies zu problemen geführt hat .
zudem wird in berufungsverfahren regelmässig mindestens ein ordentlicher richter oder eine ordentliche richterin dem richterkollegium angehören .
schliesslich ist das bundesgericht für eine einheitliche rechtsanwendung besorgt , wenn tatsächlich differenzen zwischen einzelnen urteilen der berufungskammer auftreten sollten .
angesprochen wurden in der kommission die zuständigkeit und die beschwerdegründe .
es ist explizit zu erwähnen , dass die vorlage keinen paradigmenwechsel darstellt .
die strafprozessordnung gilt sowohl für bundesbehörden als auch für die kantone .
folglich ist hier besonders auf artikel 393 absatz 2 der strafprozessordnung zu verweisen .
die berufungskammer des bundesstrafgerichtes wird volle kognition bei der sachverhaltsfeststellung haben , wobei sie auch alle arten von beschwerden abnehmen darf .
eine minderheit beantragte , nicht auf die vorlage einzutreten ; dies , weil sie die strafkammer des bundesstrafgerichtes als fachgericht qualifiziert .
in vielen kantonen bestünden regelungen mit einer einzigen instanz , wenn es sich um fachgerichte handle .
zudem könne das bundesgericht schon heute eine sachverhaltskontrolle durchführen , wenn sich der sachverhalt als offensichtlich unrichtig erweise oder wenn indizien dafür vorhanden seien .
die minderheit schlug daher vor , beim status quo zu bleiben .
die mehrheit der kommission - das stimmenverhältnis betrug 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung - ist jedoch auf die vorlage eingetreten , weil sie kohärent bleiben will .
denn der gesetzgeber hat den doppelten instanzenzug als grundsatz gewollt , als er die strafprozessordnung beschlossen hat .
nun [ page 69 ] liegt eine kompromisslösung vor , die der problematik rechnung trägt .
zusammenfassend kann gesagt werden , dass mit dieser vorlage zusätzlich zu den beiden bestehenden straf - und beschwerdekammern am bundesstrafgericht eine berufungskammer geschaffen wird .
urteile der strafkammer können damit zunächst mit berufung und erst danach mit beschwerde ans bundesgericht weitergezogen werden .
somit werden auf bundesstufe das gleiche rechtsmittelsystem und der gleiche rechtsschutz wie in den kantonen geschaffen .
im namen der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich spreche für die minderheit und gleichzeitig auch noch für die svp-fraktion .
die vorlagen gehen zurück auf die motion janiak 10.3138 , " erweiterung der kognition des bundesgerichtes bei beschwerden gegen urteile der strafkammer des bundesstrafgerichtes " .
wenn wir die jetzigen , aktuellen vorlagen anschauen , dann sehen wir : sie haben mit dieser motion gar nichts mehr zu tun .
ständerat janiak wollte ja , dass man die kognition beim bundesgericht erweitert , dass man den sachverhalt in allen verfahren nochmals abklären muss , und das ist ja vom bundesgericht abgelehnt worden mit der begründung , man müsste mehr richter haben , sie hätten zu wenig kapazität .
das ist die ausgangslage .
weil eben das bundesgericht gesagt hat , dass das keine lösung sei , ist man auf eine andere lösung gekommen , und die lehnen wir von der minderheit ab .
warum ?
auch diese vorliegende lösung ist eine kompromisslösung , da waren sich alle einig in der kommission für rechtsfragen .
ich meine , die bisherige lösung ist auch eine kompromisslösung .
jetzt stellt sich die frage , ob die bisherige lösung oder die neue kompromisslösung besser bzw. schlechter ist .
die geltende kompromisslösung war so gewollt .
es ist nicht so , dass wir etwas , was wir heute diskutieren , dannzumal nicht diskutiert hätten .
wir haben bei der ursprünglichen vorlage alle punkte diskutiert .
wir wussten , dass es wenige fälle gab oder gibt , und wir haben ganz klar gesagt , dass die strafkammer eine spezialisierte kammer für bestimmte straftatbestände sei .
deshalb sei es unnötig , so haben wir argumentiert , dass der [ page 70 ] sachverhalt nochmals abgeklärt werden müsse , ausser der sachverhalt sei unrichtig oder unvollständig abgeklärt , und das kann das bundesgericht auch mit dem geltenden recht entsprechend überprüfen .
es ist also keine zweite instanz .
es ist ein spezialisiertes fachgericht für bestimmte straftatbestände .
deswegen braucht es keine nochmalige überprüfung des sachverhalts , ausser er sei eben unrichtig und unvollständig abgeklärt .
das ist die heute geltende lösung .
jetzt geht es um die frage , wie diese lösung zur neu vorgeschlagenen lösung steht .
es ist bereits von den sprechern gesagt worden : der hauptpunkt , weshalb wir diese lösung ablehnen , ist eben der kompromiss mit dieser richterlösung .
sie sind zwar im gleichen haus , aber das spielt nicht so eine grosse rolle .
wir sehen auch in den kantonen , dass erst - und zweitinstanzliche gerichte im gleichen haus sind .
aber die gerichte , auch beschwerdekammern , berufungsinstanzen , müssen personell vollständig unabhängig bleiben , sonst macht es den anschein der richterlichen abhängigkeit .
das sehen wir insbesondere eben im strafverfahren ; das darf es nicht geben .
weil es nur wenige fälle gibt , wählen wir wenige richter , denn es lohnt sich ja nicht , viele richterinnen und richter zu wählen .
im bedarfsfall müssen richterinnen und richter der beschwerdekammer hinzugezogen werden .
am gleichen gericht beurteilen also kolleginnen und kollegen andere kolleginnen und kollegen der strafkammer ; kolleginnen und kollegen der beschwerdekammer beurteilen kolleginnen und kollegen der strafkammer .
das ist nicht die unabhängigkeit , die ein rechtsstaat erfordert .
deshalb ist bei diesem punkt eine grosse kritik anzubringen .
das können wir nicht unterstützen .
wenn wir diese lösung mit der geltenden lösung vergleichen , dann ist nach meinung der minderheit der neu vorgeschlagene kompromiss schlechter als jene kompromisslösung , die wir zu beginn , als das strafgericht in bellinzona geschaffen wurde , getroffen haben .
ich bitte sie deshalb , hier entsprechend der minderheit zu folgen und auf die vorlagen 2 und 3 nicht einzutreten .
die heute geltende regelung funktioniert nach meinung der minderheit .
wenn es tatsächlich probleme gibt beim sachverhalt , wenn der sachverhalt nicht klar abgeklärt ist , dann hat das bundesgericht heute schon die möglichkeit , den sachverhalt neu abzuklären .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 35 stimmen [ gz ] für den antrag hösli ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
wir befinden uns innerhalb der zweiten phase , also der umsetzungsphase dieser parlamentarischen initiative zur nachbesserung der pflegefinanzierung , nun in der differenzbereinigung .
ich erinnere daran , dass es die hauptmotivation der initiantin war , bei der neuordnung der pflegefinanzierung die klärungen und präzisierungen einzufügen , die nötig sind , damit wir die teils rechtlich unklaren situationen besser handhaben können .
die ungeregelte zuständigkeit für die restfinanzierung der pflegekosten wurde dabei als grösster mangel bezeichnet .
dieser frage haben wir uns angenommen .
wir haben also nach einer gesetzesänderung und präzisierung gesucht , die zu klären vermag , welcher kanton für die restfinanzierung von pflegeleistungen zuständig ist , die , sei es ambulant oder sei es in einem pflegeheim , erbracht werden .
der wortlaut unseres ursprünglichen vorschlags , auf den wir uns hier im ständerat geeinigt hatten und an dem festzuhalten nun auch seitens eines einzelantrages empfohlen wird , lautete : " für die festsetzung und auszahlung der restfinanzierung zuständig ist der kanton , in dem die versicherte person ihren wohnsitz hat .
der aufenthalt in einem pflegeheim begründet keine neue zuständigkeit .
" ganz knapp zur erinnerung : das ist eine regelung , die sich am bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung ( elg ) orientiert .
jede mögliche regelung hat vorteile und nachteile .
weil die verschiedenen systeme nicht kongruent sind , lässt sich keine lösung finden , die das maximum in bezug auf die klärung für uns darstellt .
es ist immer irgendwo ein kompromiss , der mit vorteilen und nachteilen verbunden ist .
die lückenlose klärung aller situationen ist nicht möglich , ohne tief in die kompetenzen der kantone einzugreifen .
wir haben bei dieser lösung , zu der wir in der ersten runde gekommen sind , auch folgendes transparent dargelegt : da bei der neuregelung der herkunftskanton für die festsetzung der restfinanzierung zuständig ist , ist nicht auszuschliessen , dass die von ihm festgesetzten beiträge von den beiträgen abweichen können , die in einem anderen kanton zur deckung der restkosten der pflege nötig wären .
daher ist davon auszugehen , dass allfällig in solchen situationen verbleibende restkosten der pflege durch die versicherte person zu tragen sein werden .
das war ein mangel , der uns bewusst war , der aus sicht der versicherten sicher unbefriedigend ist , der sich aber nur lösen lässt , indem weiter gegangen wird und eben lösungen gefunden werden , welche für die kantone problematisch sind .
genau dafür hat sich dann der nationalrat entschieden , nämlich für eine weiter gehende variante .
er hat eingefügt : " es gelten die regelungen der restfinanzierung des standortkantons des leistungserbringers .
" zu diesem beschluss des nationalrates muss man aus sicht unserer kommission sagen , dass diese regelung selbstverständlich für die versicherten grosse vorteile hat , aber eben auch grosse nachteile für die kantone .
die gdk hat sich dann auch umgehend gemeldet und unmissverständlich reagiert .
die vom nationalrat beschlossene regelung widerspreche , das ist auch die meinung der kommission des ständerates , grundsätzlichen prinzipien des föderalismus , nach welchen der bezahlende kanton eben auch die regeln und den umfang der finanzierung bestimmt .
mit der variante nationalrat würde man deutlich davon abweichen .
wir sind in der kommission zum schluss gekommen , dass wir dieser problematik gerecht werden und darum dem nationalrat nicht zustimmen wollen .
ansonsten würde in gewissen situationen einem kanton x eine finanzierungsverpflichtung auferlegt aufgrund von entscheidungen aus einem anderen kanton y oder von gemeinden in jenem kanton y. das liegt in der föderalistischen landschaft wirklich quer .
hinzu kommt , dass es nur schwer nachvollziehbar ist , dass ein kanton , welcher gemäss artikel 39 kvg selbst ein bedarfsgerechtes angebot an pflegeheimplätzen bereitzustellen hat , dann bei der wahl eines pflegeheimplatzes in einem teureren kanton einen höheren beitrag entrichten muss , als wenn das im eigenen kanton bereitgestellte angebot genutzt würde .
wir kamen deshalb zum schluss , dass wir zwar dem nationalrat im sinne der differenzbereinigung einen schritt entgegengehen möchten , dies aber im sinne einer ausnahmeregelung : der standardtarif soll nur im ausnahmefall , nämlich wenn kein innerkantonaler pflegeheimplatz vorhanden ist , zur anwendung kommen .
das ist der vorschlag unserer kommission , herr präsident .
es liegt wie gesagt ein einzelantrag vor .
das sind aus unserer sicht die beiden gangbaren wege , welche auch auf die föderalistischen prinzipien rücksicht nehmen und seitens der kantone mitgetragen werden könnten .
zumindest sind das die signale , die wir erhalten haben .
das ist auch unsere botschaft an den nationalrat : wir sehen die mängel , wir [ page 57 ] möchten aber auch darauf hinweisen , dass es nicht möglich sein wird , eine tragfähige lösung zu finden , die rücksicht auf die föderalistischen kompetenzen nimmt und trotzdem alle möglichen situationen restlos klärt .
gleichzeitig ist damit aber auch ein appell an die kantone verbunden , diese aspekte auf anderen wegen aufzunehmen anstatt in der klärung auf bundespolitischer und bundesgesetzlicher ebene .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit auf eintreten .
die gesetzesvorlagen , die sie hier beraten , gehen auf einen auftrag von ihnen aus dem jahr 2015 zurück .
sie haben damals eine gesetzesvorlage des bundesrates zurückgewiesen und dem bundesrat den auftrag gegeben , die gesetzlichen grundlagen für eine eigenständige berufungskammer am bundesstrafgericht zu schaffen .
was ist der inhalt dieser vorlagen ?
es geht darum , zusätzlich zu den beiden bestehenden straf - und beschwerdekammern am bundesstrafgericht eine berufungskammer zu schaffen .
das heisst , urteile der strafkammer können damit zunächst mit berufung weitergezogen werden und erst danach mit beschwerde ans bundesgericht .
dieses system schafft beim bund das gleiche rechtsmittelsystem und den gleichen rechtsschutz , wie sie in den kantonen bereits bestehen .
diese lösung steht im einklang mit dem bundesgerichtsgesetz und der strafprozessordnung .
das parlament wählt die mitglieder der berufungskammer eigens in diese kammer .
da mit nur etwa elf berufungsverfahren pro jahr zu rechnen ist , werden höchstens zwei ordentliche richterinnen und richter im teilzeitpensum in der berufungskammer tätig sein , und zusätzlich sollen etwa drei mitglieder der beschwerdekammer in der berufungskammer aushelfen können , sofern sie nicht schon vorher mit dem gleichen fall befasst waren .
unter berücksichtigung der stark schwankenden arbeitslast und der drei verfahrenssprachen können bis zu zehn nebenamtliche richterinnen und richter gewählt werden .
diese relativ grosse zahl begründet sich nicht zuletzt damit , dass die berufungskammer auch revisionen beurteilen soll , die mitglieder der berufungskammer aber nicht im gleichen fall als revisionsrichterinnen und -richter tätig sein können , in dem sie schon als berufungsrichterinnen und -richter gewirkt haben .
als nebenamtliche richterinnen und richter sollen vorzugsweise kantonale strafrichterinnen und -richter erster und zweiter instanz gewählt werden .
die berufungskammer wird demnach bis zu zwölf mitglieder umfassen .
da kein neues gericht , sondern bloss eine neue kammer geschaffen wird , kann sie die bestehende infrastruktur des bundesstrafgerichtes mitbenutzen und die bestehenden dienste in anspruch nehmen .
ich möchte noch auf ein argument zu sprechen kommen , das die minderheit erwähnt hat , nämlich die bedenken betreffend die garantie der richterlichen unabhängigkeit .
die berufungsrichterinnen und -richter müssten nämlich mit ihrem urteil die qualität der arbeit der ersten instanz beurteilen , also ihre kolleginnen und kollegen , die im gleichen gerichtsgebäude und unter der gleichen gerichtsleitung tätig sind .
ich halte diese befürchtung allerdings für unbegründet .
zum einen ist die beschwerdekammer des bundesstrafgerichtes schon heute beschwerdeinstanz gegen bestimmte entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes .
dieser interne rechtsmittelzug hat nicht zu problemen oder beanstandungen geführt .
zum andern befinden sich in mehreren kantonen die erste und die zweite instanz ebenfalls im gleichen gebäude , ohne dass dies zu besonderen schwierigkeiten geführt hätte .
weiter müssten für alle fälle nebenamtliche richterinnen und richter beigezogen werden .
man könnte deshalb befürchten , eine einheitliche rechtsprechung könne sich nur langsam und mit erschwernissen bilden .
aber auch hier haben die erfahrungen in den kantonen gezeigt , dass die befürchtung unbegründet ist .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlagen einzutreten und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den antrag der minderheit schwander auf nichteintreten auf die vorlagen 2 und 3 ab .
bundesgesetz über den schutz vor gefährdungen durch nichtionisierende strahlung und schall loi fédérale sur la protection contre les dangers liés au rayonnement non ionisant et au son [ vs ] art .
5 bst .
b ; 9 bst .
e [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] art .
5 let .
b ; 9 let .
e [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 77 ]
der antrag der kommissionsmehrheit geht auf ein anliegen des bundesstrafgerichtes aus dem jahre 2011 zurück .
der bundesrat hat in der botschaft dieses anliegen geprüft und unter abwägung aller vor - und nachteile darauf verzichtet , dieses anliegen umzusetzen .
dabei war wesentlich , dass mit den vorlagen , die sie heute beraten , eine neue ausgangslage geschaffen wird .
die strafkammer wird demnach nicht mehr einzige tatsacheninstanz sein , sondern die berufungskammer kann die entscheide der strafkammer mit voller kognition überprüfen .
der ständerat und die minderheit ihrer kommission teilen diese auffassung des bundesrates .
ich möchte ihnen kurz die gründe darlegen , weshalb sich der bundesrat wie die minderheit ihrer kommission hier gegen die möglichkeit eines wechsels vom einzel - zum kollegialgericht aussprechen .
ein solcher wechsel könnte sich mit der begründung rechtfertigen , dass gegen das urteil eines einzelgerichtes kein ordentliches vollkommenes rechtsmittel zur verfügung steht , sondern ausschliesslich die beschwerde an das bundesgericht .
das trifft nach der heutigen regelung zu , denn gegen urteile der strafkammer ist keine berufung möglich .
so gesehen wäre der wechsel vom einzel - zum kollegialgericht gewissermassen der ausgleich dafür , dass gegen das urteil kein ordentliches rechtsmittel zur verfügung steht .
aber genau diese begründung wird jetzt hinfällig , weil ja nunmehr eine zweite tatsacheninstanz geschaffen werden soll .
das scheint mir hier absolut zentral zu sein .
mit diesem wechsel entkräften sie auch die begründung für diese veränderung .
es ist ein wesentlicher unterschied , wenn das erstinstanzliche einzelgericht ein urteil im wissen darum fällen kann , dass es eine zweite instanz mit voller kognition gibt .
als weiteres argument für die möglichkeit eines wechsels des spruchkörpers wird manchmal auch die komplexität gewisser fälle in einzelrichterlicher kompetenz angeführt .
dem ist nicht zu widersprechen .
aber diesbezüglich unterscheiden sich bundesstrafverfahren und kantonale strafverfahren nicht wesentlich , denn auch kantonale strafverfahren können durchaus komplex sein .
das entscheidende kriterium , weshalb gewisse fälle von einem einzelgericht beurteilt werden , ist die höhe der auszusprechenden sanktion .
erreicht diese ein bestimmtes mass , so muss sie gewissermassen breiter abgestützt sein , also von einem kollegialgericht ausgesprochen werden .
nicht entscheidend ist dagegen die rechtliche oder die tatsächliche komplexität .
das zeigt sich auch in der umgekehrten situation .
ein wechsel vom kollegialgericht zum einzelgericht ist selbst in einfachen fällen nicht möglich .
zu bedenken ist , dass auch in anderen rechtsgebieten einzelrichterinnen und einzelrichter mit komplexen sachverhalten oder rechtsfragen konfrontiert sind .
denken sie zum beispiel an forderungsstreitigkeiten oder an ehescheidungen mit komplexen güterrechtlichen fragestellungen .
die zuständigkeit des einzelgerichtes muss sich nach generell-abstrakten und klar voraussehbaren kriterien bestimmen .
abweichungen wegen besonderer schwierigkeiten , der verwicklung bekannter persönlichkeiten in den fall oder der möglichkeit politischer verwicklungen bei ausländischen persönlichkeiten sollten dagegen nicht möglich sein , weil ihnen dann auch etwas zufälliges anhaftet .
das sind die gründe , weshalb ich sie bitte , dem ständerat zu folgen und die kommissionsminderheit zu unterstützen .
wir behandeln bei diesem geschäft zwei vorlagen : mit vorlage 2 schaffen wir im strafbehördenorganisationsgesetz die grundlagen für eine berufungskammer am bundesstrafgericht , und mit vorlage 3 regeln wir in der richterverordnung und der verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesstrafgericht die sich aus vorlage 2 ergebenden konsequenzen .
um es gleich vorwegzunehmen : die cvp-fraktion beantragt , der kommissionsmehrheit zuzustimmen und auf das geschäft einzutreten .
dies aus folgenden gründen : die motion janiak aus dem jahre 2010 verlangte eine erweiterung der kognition des bundesgerichtes bei beschwerden gegen urteile des bundesstrafgerichtes .
der bundesrat legte in erfüllung dieser angenommenen motion einen entwurf vor , der in der vernehmlassung keinen anklang fand und der in der folge vom parlament mit dem auftrag an den bundesrat zurückgewiesen wurde , am bundesstrafgericht selber eine berufungsinstanz in form einer eigenständigen berufungskammer zu schaffen .
die svp sagt nun , dass dies " eine falsche lösung " sei .
deshalb müssen wir uns an der eigenen nase nehmen , hat doch das parlament dem bundesrat genau diesen auftrag erteilt .
nun liegt uns der entsprechende entwurf des bundesrates vor .
er beinhaltet folgende eckpunkte : es wird ein doppelter instanzenzug vorgesehen , indem am bundesstrafgericht zusätzlich zu den bestehenden straf - und beschwerdekammern eine berufungskammer geschaffen wird .
damit können urteile der strafkammer mit berufung an die berufungskammer und anschliessend mit beschwerde an das bundesgericht weitergezogen werden .
mit dieser lösung erhalten wir auf bundesebene das gleiche rechtsmittelsystem wie in den kantonen .
damit geht ein verbesserter rechtsschutz einher .
und damit hat der bundesrat den auftrag , den ihm das parlament mit der annahme der erwähnten motion janiak gegeben hat , erfüllt .
ein weiterer grund , weshalb wir auf die vorlage eintreten , liegt darin , dass wir als bundesgesetzgeber bei der schaffung der strafprozessordnung bestimmt haben , dass es in strafsachen zwei instanzen mit voller kognition geben soll .
die kantone haben dies bereits umgesetzt , womit es höchste zeit ist , dass wir unsere eigene vorgabe auch auf bundesebene realisieren .
mit dem vorliegenden entwurf ist das möglich , auch wenn er einige heikle punkte enthält , wie beispielsweise die frage der richterlichen unabhängigkeit .
diese frage ist legitim , da die berufungsrichterinnen und -richter bei der vorliegenden lösung tatsächlich die arbeit ihrer kolleginnen und kollegen zu beurteilen haben .
wir teilen aber die ansicht des bundesrates , dass die befürchtung , die berufungsrichter seien befangen , unbegründet ist .
beispiele aus den kantonen bestätigen dies , wie auch die tatsache , dass die beschwerdekammer des bundesstrafgerichtes bereits heute beschwerdeinstanz ist gegen entscheide seiner strafkammer , die weder ein urteil sind noch verfahrensleitenden charakter haben .
in diesem zusammenhang gab es nie beanstandungen , was diese meinung bestätigt .
namens der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen und auf die vorlagen 2 und 3 einzutreten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fraktionen haben sich in der eintretensdebatte geäussert .
es folgen keine weiteren fraktionsvoten .
wir haben eine parlamentarische initiative in der zweiten phase vor uns .
ausgangspunkt dieses geschäftes war die parlamentarische initiative joder aus dem nationalrat .
unsere schwesterkommission hat hierauf einen erlassentwurf ausgearbeitet , der ein einfaches ziel hat : familien , die ihre schwerkranken oder schwerbehinderten kinder zu hause pflegen , besser zu entlasten .
der nationalrat hat dem entwurf , den sie vor sich haben , in der wintersession 2016 mit 186 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
für ihre kommission war eintreten unbestritten .
im einzig strittigen punkt , wo nationalrat und bundesrat nicht gleicher auffassung waren , hat sich ihre kommission einstimmig für die version des nationalrates entschieden ; ich komme gleich darauf zurück .
worum geht es ?
die vorlage will den intensivpflegezuschlag für kinder mit besonderem pflegebedarf erhöhen .
sie will also betroffenen familien und insbesondere ihren kindern zielgerichtet und einfach helfen .
unsere schwesterkommission hat sich auf eine studie gestützt , die das bsv eingefordert hatte , die den bedarf an pflege in diesen fällen deutlich unterstreicht .
die vernehmlassung ist sehr positiv ausgefallen .
das geschäft ist im grundsatz unbestritten .
es geht um eine kleine zahl von familien - es sind etwa 2700 -, die schwerbehinderte oder schwerkranke kinder haben und diese kinder zu hause pflegen und nicht in ein heim geben .
es sind kinder , die zum teil stündlich , 24 stunden am tag behandelt werden müssen , weil sie oft multiple krankheitsbilder haben .
sie haben einen brief einer selbsthilfegruppe aus dem kanton st .
gallen bekommen .
dieser brief hat der kommission auch vorgelegen .
es wurden uns verschiedene einzelschicksale geschildert , und ich erlaube mir auch als kommissionssprecher , hier zwei , drei sätze aus diesem brief zu zitieren : " so ein schicksal nachvollziehen zu können ist sehr schwierig , wenn man nicht selbst erlebt , was es bedeutet .
wir betroffenen familien leisten sieben mal 24 stunden in der woche , tag und nacht über das ganze jahr hinweg intensivste arbeit zugunsten unserer kinder .
wir werden nie aus dem gröbsten raus sein .
für uns gelten keine sonn - und feiertage , geschweige denn erholsame ferientage .
die meisten von uns können sich nur ungenügend erholen , da zum beispiel die von der iv bezahlten kinderspitexstunden viel zu gering sind .
durch mehr finanzielle freiheit kann jede familie für sich selbst entscheiden , was in ihrer situation nötig und richtig ist .
" ihre kommission hat sich eingehend mit der vorlage befasst , ist einstimmig darauf eingetreten und hat dann den [ page 60 ] einzigen strittigen punkt eingehender behandelt .
es geht darum , dass entgegen der vorlage unserer schwesterkommission der bundesrat beantragt , in artikel 42 sexies absatz 1 buchstabe a eine ausnahmebestimmung anders zu regeln als der nationalrat .
diese ausnahmebestimmung besagt , dass der assistenzbeitrag nicht mit dem intensivpflegezuschlag verrechnet werden soll .
wenn diese ausnahmebestimmung gemäss beschluss des nationalrates nicht erlassen werden sollte , würde dies bedeuten , dass ausgerechnet diejenigen familien mit dem grössten unterstützungsbedarf von der vorlage ausgenommen würden .
das würde also heissen : wenn sie dem bundesrat folgen , machen sie zwar eine verbesserung für 2700 familien mit schwerkranken und schwerbehinderten kindern , aber diejenigen gemäss bsv 400 familien mit den schwerstbehinderten kindern - mit den schwerstbehinderten kindern !
- nehmen sie dann von dieser regelung aus .
ausgerechnet diese würden von dieser verbesserung nicht profitieren .
ich erlaube mir , während der eintretensdebatte bereits auch zu dieser differenz im detail stellung zu nehmen , um nachher vielleicht nicht mehr sprechen zu müssen .
die schwerstbetroffenen würden nicht profitieren können .
technisch ist die frage etwas schwierig , weil wir von zwei verschiedenen begriffen reden , von der assistenzentschädigung und vom intensivpflegezuschlag .
das bsv hat uns erklärt , dass der assistenzbeitrag den konkreten zeitlichen assistenzaufwand , der für eine schwerbehinderte person notwendig ist und entschädigt werden kann , abdeckt .
der intensivpflegezuschlag ist in der verfügbarkeit etwas freier als der assistenzbeitrag .
er geht aber in die gleiche richtung .
weil er aber freier verfügbar ist , verpflichtet er nicht in jedem fall dazu , eine drittperson als pflegeperson beizuziehen .
es ist für eine betroffene familie auch möglich , für sich selbst eine entlastung vorzunehmen , namentlich im hinblick darauf , dass die betroffenen eltern - in der regel ist es vor allem die mutter - nicht selber wegen überlastung krank werden und ausfallen , namentlich auch im hinblick darauf , dass diese familie das kind zu hause behalten kann und es eben nicht einfach in ein heim abschiebt .
letzteres wäre die einfachere lösung .
das wäre auch möglich , die familie dürfte das und würde finanziell damit wesentlich besser fahren .
aber sie hat den schwereren weg gewählt , das kind zu hause zu betreuen , zu hause in der vertrauten umgebung zu pflegen .
rein volkswirtschaftlich und hartherzig gesprochen hat sich die kommission überlegt : es ist ja wohl auch finanziell im interesse der gemeinschaft , dass diese familien zu hause zu ihren kindern schauen und sie eben nicht in ein heim abschieben , denn die heimkosten für solche betreuungsfälle sind etwa dreimal so hoch wie die heutigen beiträge , die an familien zu hause ausgerichtet werden .
aus diesen überlegungen beantragt ihnen die kommission , auf die vorlage einzutreten .
beim einzigen umstrittenen punkt , bei artikel 42 sexies absatz 1 buchstabe a , beantragt sie ihnen entgegen dem antrag des bundesrates einstimmig , mit 12 zu 0 stimmen , dem nationalrat zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsberichterstatter haben sich ebenfalls bereits in der eintretensdebatte geäussert .
sie verzichten auf ein weiteres votum .
ich glaube , wenn sie diese zahl so ändern wollen , dann würde es sich eben auch lohnen , dass man diese berechnungen zuerst macht , dass man dann aber auch über die folgen spricht .
und noch einmal : heute ist eine grosse anzahl an einzelunternehmen im handelsregister eingetragen ; ich habe die zahl genannt , es sind 157 000 . was ich ihnen auch gesagt habe : wenn sie den schwellenwert von 500 000 franken nehmen , dann haben sie faktisch eine abschaffung der eintragungspflicht .
das ist die folge , darüber entscheiden sie heute .
deshalb bin ich der meinung : die eintragungspflicht faktisch abzuschaffen ist in dieser form einfach nicht möglich , weil sie die folgen , die damit verbunden sind , nicht abgeschätzt haben , und weil die folgen , wie ich ausgeführt habe , unter umständen volkswirtschaftlich absolut gravierend sind .
die umsatzschwelle der eintragungspflicht für einzelunternehmen ist in dieser vorlage die letzte differenz zum ständerat .
gleichzeitig ist sie volkswirtschaftlich äusserst bedeutsam .
die vorlage wurde im ständerat am letzten montag beraten .
ich muss sagen , diese umsatzschwelle der eintragungspflicht für einzelunternehmen war im ständerat völlig unbestritten - völlig unbestritten .
ich sage ihnen das auch im hinblick auf eine mögliche einigungskonferenz , damit sie das auch noch in ihre überlegungen einbeziehen können .
niemand im ständerat hat dafür plädiert , sich ihrem entscheid , den sie in der letzten session gefällt haben , anzuschliessen .
in der wintersession standen ja in ihrem rat die entlastung von einzelunternehmen und die parallele zum rechnungslegungsrecht im vordergrund .
die parallele zum rechnungslegungsrecht stimmt insofern , als der gesetzgeber für einzelunternehmen , die weniger als 500 000 franken jahresumsatz erwirtschaften , erleichterungen vorgesehen hat .
für sie genügt eine vereinfachte sogenannte milchbüchleinrechnung .
ein zwingender bezug zum handelsregistereintrag besteht allerdings nicht .
was die erhoffte bürokratische entlastung betrifft , geht es um eine einmalige eintragungsgebühr von 120 franken und geringfügige gebühren bei [ page 75 ] anpassungen der eintragung .
das sind gerade im vergleich zum rechnungslegungsrecht sehr bescheidene beträge .
wenn sie die umsatzschwelle auf 500 000 franken erhöhen wollen , dann hat das aber weitreichende regulierungsfolgen für die wirtschaft und für die behörden .
das hängt primär damit zusammen , dass der handelsregistereintrag eben die schnittstelle zum konkursrecht bildet .
da bin ich schon etwas erstaunt , wenn herr nationalrat vogt sagt , das spiele praktisch keine rolle .
wer als einzelunternehmen im handelsregister eingetragen ist , unterliegt nämlich nicht mehr der betreibung auf pfändung , sondern der konkursbetreibung .
für einzelunternehmen und für deren gläubiger ist das die wichtigste rechtsfolge der handelsregistereintragung .
ich nenne hier ganz bewusst auch die gläubiger .
das sind andere einzelunternehmen , das sind kmu , und das sind nicht zuletzt auch die arbeitnehmenden .
für deren schutz hat die konkursbetreibung im schweizer recht absolut zentrale bedeutung .
wenn jetzt der grösste teil der klein - und kleinstunternehmen von der eintragungspflicht " befreit " werden soll , würde damit praktisch auch die konkursbetreibung für einzelunternehmen abgeschafft .
das wäre ein systemeingriff von sehr grosser tragweite .
die erhöhung der umsatzschwelle auf 500 000 franken würde nämlich sehr viele einzelunternehmen treffen : per 1. januar 2017 waren in der schweiz ja etwa 157 000 einzelunternehmen im handelsregister eingetragen .
wir gehen davon aus , dass die meisten davon die jahresumsatzschwelle von einer halben million franken nicht erreichen .
das würde also bedeuten , dass die eintragungspflicht und damit , wie gesagt , auch die konkursbetreibung für einzelunternehmen in unserem land faktisch abgeschafft würde .
was bedeutet das konkret für private gläubiger ?
bei der betreibung auf pfändung gilt , etwas vereinfacht gesagt , der grundsatz : wer zuerst kommt , mahlt zuerst .
das heisst , dass ein gut beratener einzelgläubiger unter umständen seine ganze forderung eintreiben kann , obwohl der schuldner zahlungsunfähig ist .
wer zu spät kommt , geht unter umständen leer aus , und das kann auch einen arbeitnehmer treffen .
ganz anders ist dies bei der konkurseröffnung : hier werden alle forderungen fällig , und die gläubiger werden grundsätzlich gleich behandelt .
nach der befriedigung der pfandgesicherten forderungen kommen die gläubiger der ersten klasse , das sind die arbeitnehmenden ; in die zweite klasse kommen dann die sozialversicherungsgläubiger und in die dritte alle anderen .
das konkursverfahren hat aber noch einen wichtigen sanierungszweck : der schuldner kann nämlich im verfahren ein gesuch um nachlassstundung stellen .
auch hier sitzen dann alle gläubiger gleichberechtigt am tisch .
diese möglichkeit besteht bei der betreibung auf pfändung nicht .
schliesslich noch ein hinweis , der all jene interessieren müsste , die sich in der öffentlichkeit immer für die start-ups starkmachen : ein schuldner kann nach einem konkurs nur neu betrieben werden , wenn er zu neuem vermögen gekommen ist .
anders bei der betreibung auf pfändung : hier kann ein schuldner immer wieder aufs neue betrieben werden , das ist der sogenannte schrecken ohne ende , es sei denn , er meldet privatkonkurs an , was mehrere tausend franken vorschuss kosten kann .
es ist somit einzig der konkurs , der es einem einzelunternehmen erlaubt , einmal einen schlussstrich unter ein misslungenes wirtschaftliches unterfangen zu ziehen .
deshalb sage ich noch einmal : ich bin ziemlich erstaunt , dass sich heute gerade diejenigen kreise , die in der öffentlichkeit für unternehmertum und start-ups einstehen , diesen zusammenhängen verschliessen .
abschliessend noch eine grundsätzliche bemerkung : der bundesrat musste sich ja vor ein paar wochen vorwerfen lassen , er nehme es mit der regulierungsfolgenabschätzung von gesetzgebungsvorhaben manchmal zu wenig genau .
die heraufsetzung des schwellenwerts wäre in dieser vorlage die massnahme mit den mit abstand grössten wirtschaftlichen auswirkungen auf unser land .
und sie wäre ohne konsultation der betroffenen , ohne regulierungsfolgenabschätzung und an den kantonen vorbei zustande gekommen .
wenn sie also vom bundesrat erwarten , dass in einer seriösen gesetzgebung zum beispiel die regulierungsfolgenabschätzung ein wichtiger vorbereitungsbestandteil sein soll , und sie dann in einer vorlage die mit abstand wichtigsten änderungen einfach so beschliessen , ohne eben die ganzen folgen auch abgeschätzt zu haben , dann muss ich sagen , dass ich von ihnen eigentlich das gleiche erwarten würde wie sie vom bundesrat : solche mit grossen volkswirtschaftlichen auswirkungen verbundenen änderungen müssen zuerst sorgfältig abgeklärt und dürfen nicht in der beratung einfach so eingespiesen werden .
noch einmal : der ständerat war einstimmig gegen die heraufsetzung dieses schwellenwerts .
ich bitte sie , den ständerat und den bundesrat zu unterstützen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
diese vorlagen haben eine längere geschichte hinter sich , wie die beiden kommissionsberichterstatter vorab detailliert ausgeführt haben .
das inhaltliche anliegen , nämlich dass bei prozessen vor dem bundesstrafgericht wie in den kantonen das prinzip der doppelten instanz gilt , war auch in der fdp-liberalen fraktion nie im grundsatz bestritten .
als fdp-liberale fraktion stehen wir für rechtsstaatlichkeit ein .
dazu gehören einerseits eine unabhängige gerichtsbarkeit sowie andererseits die möglichkeit eines instanzenzugs im sinne des rechtsschutzes unserer bürgerinnen und bürger .
hingegen teilten wir zusammen mit der mehrheit der vorberatenden kommission die bedenken , dass die erweiterung der kognition bei beschwerden in strafsachen weniger zielführend ist als die schaffung einer eigenständigen berufungskammer am bundesstrafgericht .
aus diesem grund haben wir damals die rückweisung an den bundesrat unterstützt und begrüssen jetzt diese vorlage , die eine berufungsinstanz in strafsachen vorsieht .
ebenfalls begrüssen wir die schaffung von vizepräsidien in allen kammern .
diese lösung wurde seinerzeit auch von den gerichten favorisiert .
wichtig ist für uns die institutionelle unabhängigkeit der berufungskammer , der mit der vorgeschlagenen besetzung durch hauptsächlich nebenamtliche richterinnen und richter sowie mit der dreierbesetzung des spruchkörpers rechnung getragen wird .
aus diesen gründen befürworten wir die schaffung einer berufungskammer am bundesstrafgericht .
sie ist aus liberaler sicht eines modernen rechtsstaates würdig .
ich bitte sie , auf die beiden vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
erlauben sie mir kurz eine vorbemerkung in dieser sache : ich bin beruflich immer noch co-leiter eines heims im kanton glarus .
von daher begrüsse ich eine klärende regelung dieser frage auf jeden fall sehr und unterstütze das wichtigste dieser vorlage , nämlich die rechtssicherheit .
ich war ersatzmitglied in der vorberatenden subkommission zur parlamentarischen initiative egerszegi , welche den ersten entscheid des ständerates vorbereitet hat .
die beste regelung für ein heim - das nur kurz zur erläuterung - ist die regelung gemäss nationalrat .
diese würde nämlich klären , dass immer die regeln des heimstandortes gültigkeit haben .
somit würden sich für das heim keinerlei finanzierungsfragen ergeben , egal , in welchem schweizer kanton die bewohnerinnen und bewohner ihren zivilrechtlichen wohnsitz haben respektive woher sie beim heimeintritt kommen .
nun komme ich zu den ausführungen und begründungen , warum dennoch am ersten entscheid des ständerates festzuhalten ist .
die berichterstatterin , frau bruderer wyss , hat ihnen erklärt , wie die ausgangslage ist ; ich möchte nicht mehr darauf eintreten .
sie haben am 21 . september 2016 eine lösung verabschiedet , die für mich endgültig klärt , dass immer derjenige kanton zahlungspflichtig bleibt , der eine person bis zum heimeintritt auch besteuern konnte , dies aber nur im rahmen seiner eigenen , kantonal gültigen regelungen .
hier setzt nun die differenz zum nationalrat an , der dem ehemaligen wohnsitzkanton oder der wohnsitzgemeinde die gültigen und genehmigten tarife des standortkantons des heims auferlegen will .
das bedeutet folgendes : der kanton zürich ist der spitzenreiter bei den anerkannten pflegerestkosten .
dort kostet die pflegeminute schnell einmal bis zu 40 rappen mehr als in günstigeren anderen kantonen .
das macht , auf eine mittlere pflegestufe gerechnet , ungefähr 50 franken tägliche mehrkosten gegenüber den günstigeren kantonen aus .
bei den hohen pflegestufen geht das schnell einmal auf 80 franken pro tag oder sogar noch mehr .
die pflegerestkostenfinanzierung für heimbewohner kostet also im kanton zürich pro jahr und bewohner zwischen 20 000 und 30 000 franken mehr als zum beispiel in basel , solothurn , freiburg , aargau , thurgau , neuenburg oder auch glarus .
andere kantone wiederum liegen irgendwo dazwischen .
den differenzbetrag , also eben bis zu 30 000 franken jährlich , hat dann ein kanton mit sehr tiefen anerkannten pflegerestkosten pro bewohner mehr zu bezahlen , als wenn die pflegebedürftige person in ein kantonseigenes heim eingetreten wäre .
diese nationalrätliche lösung wird hauptsächlich mit dem argument begründet , man müsse in der nähe eines angehörigen in ein heim eintreten können , ohne dass dadurch ein finanzieller nachteil erwachse .
nach meinen erfahrungen lassen diese überlegungen folgende punkte ausser acht : die meisten personen , die in ein heim in einem fremden kanton eintreten , werden völlig aus ihrem sozialen umfeld herausgerissen .
es kommen keine bekannten mehr zu besuch , die mitbewohner sind fremde , und die angehörigen , die in der nähe wohnen , kommen vielleicht , vielleicht aber auch nicht öfter auf besuch .
das besuchen ist für diese angehörigen aber natürlich viel einfacher , und wenn etwas passiert und sie bei gesundheitlichen störungen von vater , mutter oder geschwister , wer denn dieser angehörige auch ist , ins heim gerufen werden , ist es für sie tendenziell nahe .
so kommt es oft , dass solche kantonswechsel bei heimeintritten eigentlich mehr den angehörigen dienen als den bewohnern bzw. betroffenen selbst und meistens auch zumindest inoffiziell von den angehörigen entschieden werden .
verstehen sie mich bitte nicht falsch : es gibt sehr positive fälle von angehörigen , die sich dann dank der nähe sehr fürsorglich um ihre angehörigen kümmern und viel mit ihnen unternehmen , wirklich gewinnbringend für alle seiten .
aber es kommt auch vor , dass veränderungen in den beruflichen oder familiären verhältnissen der angehörigen plötzlich bei diesen selber einen wohnortswechsel nötig machen oder dass keine zeit mehr für besuche im heim vorhanden ist .
in diesen fällen sind dann die heimbewohner weder in ihrem sozialen umfeld noch in ihrer gewohnten geografischen umgebung , und sie sind auch nicht mehr umsorgt von den angehörigen .
die mehrkosten hat dann aber über die ganze zeit der ehemalige wohnsitzkanton bzw. die wohnsitzgemeinde zu tragen .
die lösung des nationalrates ist also für die heime wohl gut und für die angehörigen in den meisten fällen wohl auch , aber sie ist für die betroffenen nicht ausnahmslos gut und für den restkostenzahler ungerecht .
der jetzige vorschlag unserer sgk wäre zwar in der sache ein kompromiss .
er ist aber einfach nicht praktikabel und öffnet punkto rechtssicherheit die büchse der pandora .
das primäre ziel der schaffung von rechtssicherheit wird damit am weitesten verfehlt .
denn wer bestimmt , und wann wird bestimmt , ob ein kanton einen pflegeheimplatz respektive ein pflegebett anbieten kann ?
beim angebot von pflegebetten gibt es täglich veränderungen .
bei der abklärung - zum beispiel bei einem spitalaufenthalt , was meistens der auslöser ist - findet man vielleicht kein bett .
am vortag des austrittes werden plötzlich betten frei , und nun ist alles aufgegleist und der kantonale heimplatz reserviert .
bern und zürich haben zum beispiel 300 bis 350 pflegeheime , aargau hat etwa 120 , graubünden 55 . ich gehe auch davon aus , dass ich ihnen den kanton graubünden geografisch nicht erklären muss .
es gäbe auch andere beispiele von kantonen , vom südlichsten in den nördlichsten oder vom westlichsten in den östlichsten zipfel der schweiz .
ich denke da an das wallis , bern , waadt , zürich und andere mehr .
wie steht es da mit der zumutbarkeit ?
einer in maienfeld wohnhaften person , um bei graubünden zu bleiben , kann ein bett im münstertal angeboten werden .
die angehörigen wohnen in bad ragaz und hätten dort , aber halt im kanton st .
gallen , auch ein freies pflegebett gefunden .
kann der wechsel ins münstertal zugemutet werden ?
wenn nicht : wer bezahlt dann allfällige mehrkosten ?
was passiert in einer anderen situation ?
wird die person , wenn nach zwei wochen ein bett im kanton angeboten werden kann , ins heim im ehemaligen wohnkanton zurückgeholt ?
ist ein heimwechsel zurück in den wohnkanton jederzeit zumutbar , also von zürich zurück irgendwo in einen kanton und dann allenfalls wieder in die nähe des ehemaligen wohnortes ?
wenn das nicht zumutbar ist , was ist dann eine zumutbare lösung ?
der pflegebedürftige mensch wird zu einer manövriermasse finanzieller überlegungen und möglichkeiten - eine grauenhafte vorstellung .
wenn ich von zumutbarkeit spreche , so meine ich auch die zumutbarkeit des zimmers respektive des pflegebettes .
ist alles , was auf dem markt ist , für jedermann zumutbar ?
da meine ich nicht in erster linie pflegerische qualität , sondern die einrichtung im zimmer und die grösse des zimmers selbst , auch die frage eines pflegebettes in einem zweier - oder dreierzimmer .
muss der wunsch nach einem einzelzimmer erfüllt werden können oder allenfalls nur auf ärztliche verordnung hin ?
aufgrund der jüngsten vorfälle im kanton glarus kommt doch auch automatisch die frage auf : kann ein heimbett zugewiesen werden , wenn nicht einmal mehr der ansässige hausarzt einweisungen in dieses heim macht ?
da geht es nicht um pflegeheimlistenplätze , sondern um die frage der zumutbarkeit .
wer entscheidet allenfalls in solchen fällen , wann es wieder zumutbar ist oder wann die operativen probleme oder die probleme mit fachpersonen als gelöst zu gelten haben ?
ich bin überzeugt , auch solche fälle würden zu verfahren führen , denn es geht um emotionen von angehörigen , die das beste für ihre liebsten wollen , und allenfalls auch um viel geld , und zwar für pflegebedürftige bewohnerinnen und bewohner sowie den kanton respektive die gemeinde , weil diese ja dann für die pflegerestkostenfinanzierung verantwortlich ist .
[ page 58 ] bei aller nachsicht für den guten willen ist es aber so , dass der jetzige vorschlag unserer sgk einfach zu viele fragen offenlässt .
es wird nicht rechtssicherheit , sondern rechtsunsicherheit entstehen , sodass dann viele einzelfälle vom gericht entschieden werden müssen .
glauben sie mir : jeder fall liegt wieder etwas anders .
je detaillierter wir regeln , je mehr unsicherheit schaffen wir .
die lösung des ständerates ist durchdacht , schützt kantone und kleine gemeinden vor doch grossen und auch ungerechtfertigten mehrkosten und gibt die grösstmögliche rechtssicherheit .
nicht umsonst haben sie dies ohne gegenvotum und gegenantrag im herbst so beschlossen .
[ gz ] ich bitte sie wirklich dringend , an ihrem entscheid festzuhalten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich teile die auffassung von herrn kollega hösli nicht .
wir haben ja anlässlich der herbstsession im ständerat eigentlich geklärt , wie die finanzierung im grundsatz zu geschehen habe .
in der kommission haben wir jetzt einfach festgestellt , dass es noch eine unklarheit gibt .
diese wollen wir mit diesem zusatz regeln .
dieser zusatz regelt die finanzierung , wenn kein innerkantonaler pflegeheimplatz zur verfügung gestellt werden kann ; dieser zusatz regelt das klipp und klar .
die kommission hat sich an die argumente der gdk angelehnt .
die gdk hat uns eingehend , mit klaren argumenten dargelegt , dass diese lösung , wie sie nun vorgeschlagen wird , eben die beste ist .
eine perfekte lösung gibt es ohnehin nicht .
ich bin jedenfalls überzeugt , dass die kommission mit der vorliegenden bestimmung eine gute lösung vorschlägt .
ich teile nämlich die auffassung der kantone , dass es nicht angeht , dass einem kanton eine finanzierungsverpflichtung aufgrund von entscheidungen aus anderen kantonen oder gemeinden entsteht .
es ist auch nicht nachvollziehbar , dass ein kanton bei der wahl eines pflegeheimplatzes in einem teureren kanton einen höheren beitrag zu entrichten hat , als wenn das im eigenen kanton bereitgestellte angebot genützt würde .
entsprechend soll der standardtarif nur im ausnahmefall - so schlägt es die kommission denn auch vor -, wenn nämlich kein innerkantonaler pflegeheimplatz vorhanden ist , zur anwendung kommen .
dies entspricht der allgemein als sachgerecht erachteten finanzierung bei spitalbehandlungen .
die kommission ist überzeugt , dass wir hiermit dem rat eine ausgewogene lösung unterbreiten .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
ich habe ein gewisses verständnis für die ausführungen unseres kollegen hösli , muss ihnen aber sagen , dass die lösung , die wir in der kommission erstritten haben , unter der berücksichtigung der verschiedensten bedürfnisse eigentlich am meisten rechtssicherheit bringt .
es ist in der arbeit in der kommission zu recht gesagt worden , dass von den kantonen in der praktischen abwicklung dieser fälle ein vernünftiges augenmass gefragt ist .
sie haben zu recht die frage gestellt , was geschieht , wenn sich etwas verändert , wenn in einem kanton neue angebote entstehen , dessen bürger aber bereits in anderen kantonen untergebracht sind .
müssen diese dann repatriiert werden ?
es gibt dann verschiedenste fragestellungen .
sicher ist , und das ist den leuten zu empfehlen : bevor sie eine platzierung ausserhalb des wohnsitzkantons vornehmen , sollten sie sich vergewissern , dass sie dann auch bewilligt wird .
es braucht jeweilen eine entscheidung des wohnsitzkantons , damit die kosten wie bei einer kostengutsprache übernommen werden können .
diese möglichkeit einfach auszuschliessen , wie das durch das festhalten die folge wäre , ist nicht zielführend .
die differenz zum nationalrat wird ja sowieso weiterbestehen .
wir können im rahmen der differenzbereinigung allenfalls versuchen , gewisse details noch besser festzuhalten .
[ gz ] ich beantrage ihnen auch , der kommission zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 103 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte ihnen namens der svp-fraktion beantragen , bei dem ursprünglich von ihnen beschlossenen schwellenwert von 500 000 franken zu bleiben .
zunächst einmal muss man sagen , dass im verlauf der letzten 45 jahre der kreis der eintragungspflichtigen erweitert wurde .
1972 wurde der schwellenwert nämlich auf 100 000 franken festgesetzt .
kaufkraftbereinigt auf der basis des landesindexes der konsumentenpreise wären dies in diesem jahr 257 000 franken .
wenn sie nun also bei den 100 000 franken bleiben , dann erweitern sie den kreis der eintragungspflichtigen personen , und dafür gibt es keinen grund .
in früheren jahrzehnten , in den dreissigerjahren , in den fünfzigerjahren , ist der schwellenwert jeweils parallel zur teuerung angehoben worden , damit der kreis der eintragungspflichtigen wirtschaftlich betrachtet der gleiche blieb .
das sollten sie nun ebenfalls wieder tun .
es wird gesagt , diese eintragungspflicht und dieser erweiterte kreis - das ist es nämlich - seien nötig für den gläubigerschutz .
da muss man zunächst einmal wiederholen , dass bei den einzelunternehmen der gläubigerschutz durch die pflicht zur eintragung ins handelsregister praktisch keine rolle spielt .
es gibt im fall eines einzelunternehmens keine angaben über dessen haftungsverhältnisse .
es gibt keine mithaftenden personen , keine mitgesellschafter , die für einen gläubiger ebenfalls von interesse sein könnten .
all das spielt keine rolle .
was den geschäftspartner eines einzelunternehmers interessiert , sind dessen vermögensverhältnisse , und darüber steht ohnehin nichts im handelsregister .
vom vertreter der minderheit ist gesagt worden , 500 000 franken seien das , was das parlament in zusammenhang mit der pflicht zur ordentlichen rechnungslegung und zur buchführung beschlossen habe .
sie haben damals richtigerweise gesagt , erst ab diesem geschäftsumfang rechtfertige es sich , sozusagen einen standardisierten gläubigerschutz durch besondere rechnungslegungsvorschriften einzuführen .
die gleiche überlegung gilt eben auch für einen standardisierten gläubigerschutz in form einer pflicht zur eintragung ins handelsregister .
sie setzen sich in widerspruch zu diesem entscheid , wenn sie nun einen anderen schwellenwert festlegen .
es wurde gesagt , es sei richtig , die schwelle bei 100 000 franken anzusetzen , weil damit die konkursbetreibung anwendbar ist , und dies sei ebenfalls schon ab diesem tiefen betrag gerechtfertigt .
das ist nicht richtig : es scheint wertungsmässig ein widerspruch zu sein , dass personen erst ab einem schwellenwert von 500 000 franken buchführungspflichtig sind , aber bereits der konkursbetreibung unterliegen , wenn sie einen schwellenwert von bloss 100 000 franken überschritten haben .
man wirft dann dem konkursiten schuldner sozusagen vor , er hätte ordentlich buch führen müssen , obwohl das gesetz dies von ihm gar nicht verlangt hat .
es ist ein wertungswiderspruch , nicht ein logischer widerspruch , die konkursbetreibung an einen anderen wert anzuknüpfen als die pflicht zur ordentlichen buchführung und rechnungslegung .
es ist zudem auch nicht richtig , wenn gesagt wird , es diene dem gläubigerschutz , dass die konkursbetreibung möglichst umfassend zur anwendung komme .
dem schutz des einzelnen , individuellen gläubigers dient die betreibung auf pfändung viel mehr als die konkursbetreibung .
er kann nämlich viel schneller und ohne sich mit anderen gläubigern gleichsam herumschlagen zu müssen , seine forderung gedeckt bekommen .
erst wenn ein schuldner materiell konkursit ist , ist es gerechtfertigt , dass alle forderungen gemeinsam liquidiert werden .
und diesbezüglich muss man eben auch beachten , dass die konkursbetreibung einem schuldner gegenüber ungerechtfertigt und unfair sein kann .
es ist ungerechtfertigt , dass ein schuldner , der nur geringfügige verbindlichkeiten aus seiner geschäftstätigkeit hat , in konkurs getrieben wird und dadurch auch von anderen gläubigern , von privatgläubigern , belangt werden kann .
mit anderen worten : bei der frage , wer dem konkurs unterliegt , ist auch auf das interesse des schuldners abzustellen , und da ist es nicht gerechtfertigt , dass sie einen tiefen schwellenwert ansetzen - einen noch tieferen , als sie dies bereits getan haben .
sie sollten nicht durch den schwellenwert von 100 000 franken den kreis der eintragungspflichtigen personen immer noch weiter ausdehnen .
das ist unter allen genannten gesichtspunkten nicht gerechtfertigt .
in diesem artikel geht es darum , dass ein einzelrichter über das strafmass entscheidet .
in artikel 19 der strafprozessordnung ist ja vorgegeben , wo bund und kantone ein einzelgericht einsetzen können .
das heute geltende recht ist so übernommen worden , dass eben bei verbrechen und vergehen mit einem strafmass von bis zu zwei jahren ein einzelgericht entscheiden kann .
nun geht es um die frage , ob und in welchen fällen der einzelrichter das verfahren an das gesamtgericht , die strafkammer mit dreierbesetzung , überweisen kann .
die geltende gesetzgebung sieht das nicht vor .
die mehrheit möchte , dass der einzelrichter , wenn die rechtlichen oder tatsächlichen verhältnisse es erfordern , entsprechend entscheiden kann , dass das verfahren an das gesamtgericht geht .
wir von der minderheit lehnen diese formulierung ab .
die rechtliche und tatsächliche komplexität eines falles ist unserer meinung nach nicht ausschlaggebend dafür , ob ein einzelrichter oder die ganze strafkammer über diesen zu entscheiden hat .
für diese unterscheidung braucht es klare , objektive grenzen .
diese entsprechen eben den bedingungen , die in artikel 19 der strafprozessordnung gegeben sind .
das sind generell-abstrakte kriterien , die klar definieren , bis welchem punkt der einzelrichter entscheiden kann und muss bzw. ab welchem punkt die strafkammern .
die nun vorliegende formulierung enthält unklarheiten .
entsprechend ist die grenze nicht genau definiert .
ich bitte sie hier dringend , diese formulierung entsprechend den ursprünglichen empfehlungen des bundesrates - ich sage das bewusst - abzulehnen und die heutige regelung so zu belassen , dass das einzelgericht , der einzelrichter oder die einzelrichterin , nach artikel 19 absatz 2 der strafprozessordnung entscheiden kann .
vielen dank für ihre unterstützung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
frau bundesrätin , sie sagen , man solle die rechtslage nicht ändern , ohne vorher mögliche folgen abzuklären .
wie stellen sie sich dann dazu , dass der 1972 festgesetzte wert von 100 000 franken kaufkraftbereinigt heute rund 250 000 franken beträgt ?
ist es nicht so , dass in wirklichkeit sie die rechtsordnung , wie sie jetzt besteht , abändern , indem sie den betrag von 100 000 franken gleich belassen , obwohl es , wirtschaftlich betrachtet , 250 000 franken sein müssten ?
wir haben bei diesem geschäft eine letzte differenz zu bereinigen , und zwar geht es um den schwellenwert in artikel 931 des obligationenrechts .
dieser artikel regelt die umsatzhöhe , ab welcher einzelunternehmen im handelsregister eingetragen werden müssen .
die kommissionsmehrheit will in dieser frage dem ständerat folgen , welcher die eintragungspflicht analog dem bundesrat ab einem jahresumsatz von 100 000 franken vorsieht .
die cvp-fraktion hat diesen schwellenwert von 100 000 franken bereits in der ersten lesung unterstützt .
entsprechend bitten wir sie , mit der kommissionsmehrheit dem ständerat zu folgen und den antrag der minderheit , welche die grenze bei 500 000 franken ansetzen will , abzulehnen .
die gründe dafür sind die gleichen , wie wir sie bereits in der wintersession angeführt haben .
das handelsregister dient der sicherheit und der effizienz des rechtsverkehrs .
da in unserem land der grosse teil der als einzelunternehmen geführten gewerbebetriebe weniger als eine halbe million franken umsatz macht und auch deren kunden , lieferanten und geschäftspartner anspruch auf sicherheit im rechtsverkehr [ page 74 ] haben , unterstützt die cvp die schwelle von 100 000 franken .
es ist ganz einfach so , dass bei einem mindestumsatz von einer halben million franken nur noch wenige einzelunternehmen im handelsregister eingetragen werden müssten .
das würde , wie es frau bundesrätin sommaruga im ständerat gesagt hat , zu einer faktischen abschaffung der eintragungspflicht für einzelunternehmen führen .
eine derartige verschlechterung des rechts - und gläubigerschutzes will die cvp-fraktion nicht in kauf nehmen .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
um gerade das letzte votum noch aufzunehmen : es ist tatsächlich so , es bleiben punkte , die wir auf bundesebene nicht klären wollen und nicht klären können .
da stehen die kantone in der verantwortung , sich dieser punkte anzunehmen und gemeinsam nach lösungen zu suchen .
das ist auch eine wichtige aussage , um gegenüber herrn hösli verständnis auszudrücken .
tatsächlich : je mehr man klären will , desto mehr kommt man in die situation , wo man neue bereiche öffnet - sie haben von der büchse der pandora gesprochen .
das führt dazu , dass man neue inkongruenzen und unklarheiten feststellt , mit denen neue probleme verbunden sind .
darum müssen wir hier wirklich die gratwanderung machen zwischen der klärung der nötigsten und auf bundesebene möglichen punkte einerseits und der rücksichtnahme auf föderalistische prinzipien andererseits .
das ist nicht ganz einfach .
ich empfehle ihnen namens der kommission , unserer neuen variante zuzustimmen .
sie wird nicht nur von den kantonen getragen , wie es herr dittli gesagt hat , sie ist auch ein schritt in richtung des nationalrates , was im sinne der differenzbereinigung ist .
wir wissen , dass es nicht die maximale lösung ist und dass durchaus auch noch ein bisschen distanz zur optimalen lösung besteht .
gleichzeitig ist es pragmatisch gesehen das , was im rahmen dieser präzisierung des kvg möglich ist ; darum möchte ich ihnen empfehlen , mit der kommission zu stimmen .
ich kann ihnen auch noch sagen , dass es in unserer kommission in der diskussion klar war , dass der weg des nationalrates für uns nicht gangbar ist , denn er würde offensichtlich zu grossen widerständen in den kantonen führen .
aber zwischen dem ursprünglichen entscheid des ständerates und unserer neuen variante sehen wir nicht die grosse differenz .
für uns ermöglicht die präzisierung , die wir ihnen vorschlagen , einen schritt in richtung nationalrat und einen schritt zu einer von den kantonen breit getragenen lösung .
es geht bei der differenz in diesem artikel vor allem um die umsatzschwelle .
es geht um die frage , ab welchem umsatz ein einzelunternehmen im handelsregister eintragungspflichtig wird .
im geltenden recht haben wir eine schwelle von 100 000 franken .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , dem ständerat zu folgen und bei 100 000 franken zu bleiben .
wir , die minderheit , schlagen ihnen vor , die schwelle auf 500 000 franken zu erhöhen .
weshalb ?
wir lehnen uns mit diesen 500 000 franken an das rechnungslegungsrecht an .
dort haben wir diese schwelle auch festgelegt .
wir machen nichts neues , sondern wir lehnen uns an das rechnungslegungsrecht an .
es geht auch darum , dass wir die einzelfirmen , die natürlichen personen , von dieser bürokratischen eintragungspflicht befreien .
auch wenn sie sagen , das sei ja nicht sehr teuer , es koste nicht viel , muss es einmal gemacht werden - und es muss natürlich immer gemacht werden , wenn es änderungen gibt .
das ist einfach ein aufwand , der unnötig ist , denn die natürliche person der einzelfirma muss , wenn es probleme gibt , mit ihrem ganzen privatvermögen haften .
wir von der minderheit sehen nicht ein , weshalb auch unter 500 000 franken eine eintragung getätigt werden muss , wenn die gläubiger auf das privatvermögen der natürlichen person zurückgreifen können .
man behauptet immer wieder , das handelsregisterrecht habe sich dem schuldbetreibungsrecht anzugleichen oder habe sich an dieses anzulehnen , weil dann eben die betreibung auf konkurs für die gläubiger einfacher und für alle gläubiger gleich sei .
ja , diese frage ist nicht so einfach zu beantworten .
für den fall , dass jemand nicht mehr liquid ist und betrieben wird , müssen sie die vor - und nachteile beider wege aufzeigen .
wenn wir das miteinander vergleichen , dann sehen wir : es gibt einen ausgleich : bei beiden wegen gibt es vor - und nachteile .
also ist die frage , ob man bei einer betreibung auf pfändung schlechter fährt , nicht klar zu beantworten .
die betreibung auf pfändung hat ebenso viele vorteile wie die betreibung auf konkurs .
wichtig scheint uns , dass wir diese unnötige hürde streichen und uns klar an das rechnungslegungsrecht anlehnen .
ein wort zu beginn ganz allgemein zu pflegenden angehörigen : der kommissionssprecher hat zu recht darauf hingewiesen , dass der gesellschaftliche wert der arbeit , die von sehr vielen pflegenden angehörigen geleistet wird , fast unermesslich ist .
man kann dann versuchen , ihn volkswirtschaftlich auszurechnen .
das wurde in verschiedenen studien auch gemacht .
man sieht dann - sie haben " hartherzig " gesagt -, dass es in franken und rappen gemessen ein sehr grosser wert ist .
aber auch gesellschaftlich müssen wir sehen , dass hier ganz wichtige aufgaben zu hause wahrgenommen werden , welche sonst in institutionen wahrgenommen werden müssten .
das geschieht seitens der pflegenden angehörigen aus liebe , das geschieht aus zuwendung , und das geschieht aus der notwendigkeit der situation heraus .
ich bin der meinung , dass wir als politikerinnen und politiker , als parlament zur kenntnis zu nehmen haben , dass jene personen unterstützung und wertschätzung für ihre arbeit brauchen .
wir müssen auch sehen : wenn wir dort nicht entlastung bieten , riskieren wir , an einer säule zu sägen , die sonst irgendwie ersetzt werden müsste , auf deutlich teurere art und weise .
ich glaube , es ist unsere aufgabe , den pflegenden angehörigen stärker das augenmerk zu schenken , wie wir es mit verschiedenen vorstössen tun .
im moment arbeitet ja auch eine entsprechende subkommission an diesem thema .
ich denke , wir nehmen hier mit der parlamentarischen initiative " bessere unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte kinder , die zu hause gepflegt werden " die richtige zielgruppe in den fokus , nämlich , und das wurde richtig ausgeführt , familien , auf die diese belastung und die notwendigkeit einer entlastung noch viel stärker zutrifft .
häufig sind die pflegenden angehörigen , hier insbesondere die eltern , auch gezwungen , selber auf verdienst zu verzichten , da sie sich zu hause eben dem schwerkranken oder dem schwerbehinderten kind widmen .
oft ist es nicht nur der eine elternteil , sondern es kommt auch zu reduktionen beim anderen elternteil .
das ist ein wichtiger hinweis , weil wir damit eben auch die finanzielle notwendigkeit einer unterstützung deutlich machen können .
es wurde bereits ausgeführt , wie die vorlage im detail aussieht .
der erste punkt ist die erhöhung des intensivpflegezuschlages .
das ist ganz entscheidend , weil dort eben auch die pflegenden angehörigen selbstbestimmt und selbstverantwortlich entscheiden können , welche form der entlastung für sie die richtige ist .
das macht sehr viel sinn , weil wir es mit ganz unterschiedlichen , ganz individuellen situationen zu tun haben , in bezug auf die behinderung oder die krankheit , aber auch in bezug auf die situation der eltern .
[ page 61 ] der andere punkt - die verbesserung beim assistenzbeitrag - ist ebenfalls zentral .
denn führt die erhöhung des intensivpflegezuschlages bei jenen familien , die einen assistenzbeitrag beziehen , zu einer gleich hohen reduktion des assistenzbeitrages , dann wäre es ein nullsummenspiel .
wir würden eben genau bei jenen familien , wo wir die unterstützung als notwendig erachten , keine wirkung erzielen .
gerade diese familien sind es jedoch , die in besonderem masse darauf angewiesen sind .
ich bin froh um das deutliche zeichen , das die kommission hier gesetzt hat , und möchte ihnen deshalb ebenfalls empfehlen , dem antrag der kommission und nicht dem entwurf des bundesrates zu folgen und diese beiden aspekte zu unterstützen .
der transparenz halber möchte ich noch anfügen , dass ich das auch empfehle namens inclusion handicap , der behindertendachorganisation , die ich präsidiere .
das ziel der revision des asylgesetzes , die in der volksabstimmung im letzten jahr deutlich angenommen worden ist , ist die beschleunigung der asylverfahren .
wenn sie asylverfahren beschleunigen wollen , dann müssen sie auch dafür sorgen , dass die behandlungsfristen kurz sind , auch bei den beschwerdeverfahren .
deshalb wurden sie im asylgesetz ja auch gesetzlich festgelegt .
auch die behandlungsfristen für die beschwerdeverfahren sind also gesetzlich festgelegt .
daran muss sich das bundesverwaltungsgericht halten .
wenn wir sicher sein wollen , dass diese beschleunigten verfahren mit inkrafttreten des gesetzes dann auch tatsächlich funktionieren - dieses versprechen haben wir abgegeben , und die bevölkerung unterstützt das und erwartet das von uns -, dann müssen wir auch die voraussetzungen dafür schaffen , dass das möglich ist .
diese vorübergehende aufstockung von richterstellen am bundesverwaltungsgericht macht insofern sinn , als es dort eben zurzeit pendenzen gibt .
diese pendenzen müssen abgebaut werden , damit man mit dem start der beschleunigten verfahren sicherstellen kann , dass auch bei den beschwerdeverfahren die gesetzlichen behandlungsfristen eingehalten werden .
dieses paket ist ein ganzes .
wenn sie sich für die beschleunigung der asylverfahren aussprechen , dann macht es sinn , dass sie diese vorlage ebenfalls unterstützen .
ich bitte sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
unsere kommission schliesst sich hier ohne gegenstimme dem neuen evaluationsartikel des nationalrates an .
herr bundesrat berset hat uns in der kommission mitgeteilt , dass der bundesrat bereit wäre , eine solche evaluation in auftrag zu geben .
vielleicht ist es gut , wenn er dies hier vor dem plenum nochmals bekräftigt .
von den insgesamt vier differenzen beim bundesgesetz über den schutz vor gefährdungen durch nichtionisierende strahlung und schall ( nissg ) verbleibt einzig noch die differenz bei artikel 5 buchstabe b. sofern sie am beschluss unseres rates vom 16 . juni 2016 festhalten , was ihnen unsere kommission einstimmig beantragt , muss konsequenterweise auch an artikel 9 buchstabe e festgehalten werden .
ich komme zu artikel 5 , " verbote " .
bevor ich zu buchstabe b komme , muss ich noch kurz auf buchstabe a bezug nehmen .
buchstabe a ist zwar unbestritten , aber es scheint mir der logik halber notwendig .
die einzigen produkte , die buchstabe a zurzeit betrifft , sind die starken und sehr gefährlichen laserpointer , deren strahlung den gesundheitlichen grenzwert für augenschäden stark überschreitet .
somit können diese produkte die gesundheit , aber auch die sicherheit gefährden .
solche laserpointer können aktuell ohne weiteres gewerblich oder privat aus dem ausland importiert und anschliessend ohne sicherheitsmassnahmen verwendet werden .
im verbot mit eingeschlossen sind sämtliche produktespezifischen zubehörteile wie beispielsweise vorsatzlinsen oder halterungen , die laserstrahlen fokussieren , verstärken oder ausrichten .
zugelassen sind weiterhin ungefährliche , leistungsschwache laserpointer , die als optische zeigeinstrumente zum beispiel bei unseren referatspräsentationen zum einsatz kommen .
mit buchstabe b , und hier bin ich nun bei der differenz zum nationalrat , wird dem bundesrat die möglichkeit gegeben , gewerbliche oder berufliche produkteverwendungen zu verbieten , die trotz aller denkbaren sicherheitsvorkehrungen die gesundheit von menschen erheblich gefährden .
damit soll insbesondere verhindert werden , dass medizinprodukteverwendungen , deren problematik nur in einem grösseren medizinischen verwendungskontext beherrschbar ist , in den kosmetik - oder wellness-bereich migrieren .
soweit die problematik aber bereits mittels einbezug medizinischer fachpersonen oder mittels sicherstellung der sachkunde der kosmetikerinnen beherrschbar ist , bietet artikel 3 absatz 2 eine genügende handhabe , und ein verbot nach artikel 5 buchstabe b ist nicht erforderlich .
medizinische verwendungen werden durch diese bestimmung nicht tangiert .
unsere kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , am beschluss vom 16 . juni 2016 festzuhalten und dem mit 95 zu 94 stimmen sehr knapp gefällten streichungsentscheid des nationalrates nicht zu folgen .
dies scheint uns umso mehr gerechtfertigt , als die fassung des bundesrates eine kann-formulierung beinhaltet .
der bundesrat ist also nicht verpflichtet , aktiv zu werden .
er kann gewerbliche oder berufliche produkteverwendungen mit erheblichem gefährdungspotenzial aber verbieten , sofern " die gesundheit des menschen durch keine andere massnahme hinreichend geschützt werden " kann .
die kommission schliesst sich bei artikel 6 dem nationalrat an und ist mit der streichung einstimmig einverstanden , insbesondere [ page 63 ] - das hat herr bundesrat berset vorhin in seinen ausführungen erwähnt - weil keine neue gesetzesgrundlage geschaffen wird .
diese ist nämlich bereits im bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation enthalten .
mit der streichung von artikel 6 muss in artikel 1 absatz 2 buchstabe c der begriff " grundlagenbeschaffung " gestrichen werden .
ich muss diesen hinweis machen ; es handelt sich hier nicht um eine materielle änderung , die anpassung kann aber unseres erachtens von der redaktionskommission vorgenommen werden .
am 5. juni 2016 hat das stimmvolk das neue asylgesetz angenommen .
nach inkrafttreten des gesetzes am 1. januar 2019 wird eine beschleunigung der asylverfahren und beschwerdeverfahren erwartet .
mit einem schreiben vom 14 . september 2016 ersuchte die verwaltungskommission des bundesverwaltungsgerichtes die gerichtskommission , die richterstellen befristet aufzustocken .
eine aufstockung sei aufgrund der neustrukturierung notwendig .
gemäss dem bericht der kommission für rechtsfragen waren ende 2016 in den für asylrecht zuständigen abteilungen iv und v ungefähr 3000 rekurse hängig .
die zahl der eingereichten rekurse stieg von 2014 bis 2015 um 830 fälle .
in den jahren 2017 und 2018 werde die zahl der eingereichten beschwerden bei voraussichtlich 5200 liegen .
um die neuen fristen zur behandlung der asylverfahren ab inkrafttreten des neuen asylgesetzes einzuhalten , müsste man die zahl der fälle jedoch auf 1200 , 1300 abbauen .
um dies zu erreichen , sind gemäss bundesverwaltungsgericht vier zusätzliche richterstellen und ungefähr dreizehn gerichtsschreiberstellen notwendig .
mit den beantragten vier [ page 78 ] zusätzlichen befristeten richterstellen soll die zahl der hängigen rekurse in den jahren 2017 und 2018 abgebaut werden .
gemäss artikel 1 des bundesgesetzes über das bundesverwaltungsgericht vom 17 . juni 2005 umfasst das bundesverwaltungsgericht 50 bis 70 richterstellen .
in absatz 4 ist geregelt , dass die bundesversammlung die anzahl der richterstellen in einer verordnung bestimmt .
gestützt auf diese gesetzliche grundlage besitzt die bundesversammlung die kompetenz , über eine vorübergehende erhöhung der richterstellen zu entscheiden , sofern die zahl zwischen 50 und 70 stellen liegt .
die kommission für rechtsfragen des ständerates hat am 6. dezember 2016 beschlossen , mittels einer parlamentarischen initiative einen entwurf für eine verordnung der bundesversammlung auszuarbeiten , in der die anzahl der richterstellen des bundesverwaltungsgerichtes vorübergehend auf höchstens 69 festgelegt wird .
nachdem die kommission für rechtsfragen des nationalrates diesem beschluss zugestimmt hatte , wurde die vorliegende verordnung ausgearbeitet und verabschiedet .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates ist gestern mit 16 zu 9 stimmen auf die vorlage eingetreten und hat dem beschluss des ständerates zugestimmt .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass die hohe zahl der pendenzen darauf zurückzuführen sei , dass das bundesverwaltungsgericht nicht gut organisiert sei und dass deshalb nicht effizient gearbeitet werde .
das bundesverwaltungsgericht habe in der vergangenheit bereits gezeigt , dass es mit den gleichen ressourcen zahlreiche fälle bearbeiten könne ; dies sollte auch heute möglich sein .
die mehrheit ihrer kommission ist hingegen der meinung , dass eine aufstockung gerechtfertigt und notwendig ist .
wenn die mit dem neuen asylgesetz verlangte beschleunigung der verfahren umgesetzt werden soll , müssen hierfür auch die erforderlichen ressourcen zur verfügung gestellt werden .
auch wenn die aufstockung beim bundesverwaltungsgericht bei gleichzeitigem abbau des verwaltungspersonals widersprüchlich erscheint , wird eine temporäre aufstockung aufgrund der hängigen fälle für notwendig erachtet .
es wurde positiv bewertet , dass die neuen richter nicht befristet angestellt werden , denn so können die besten kandidaten für die stellen gefunden werden .
dass die personalaufstockung durch abgänge , namentlich natürliche abgänge wie z. b. pensionierungen , kompensiert wird , bis die anzahl richterstellen wieder höchstens 65 beträgt , wird von der kommission begrüsst .
im namen der mehrheit der kommission beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsberichterstatterinnen verzichten auf ein votum .
wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit schwander ab .
mit dieser vorlage beantragt der bundesrat eine nochmalige verlängerung des gvo-anbauverbots in der landwirtschaft um weitere vier jahre , macht gleichzeitig einen vorschlag für eine regelung , welche die koexistenz verankern will , und schlägt eine regelung bezüglich der forschung und wissenschaft in der zeit des moratoriums vor .
wir beraten diese vorlage als zweitrat .
der nationalrat ist dem bundesrat beim moratorium gefolgt und will dieses mit 98 zu 89 stimmen um vier jahre verlängern .
hingegen lehnt eine klare mehrheit im nationalrat - 142 zu 47 stimmen - eine koexistenzregelung ab .
die wbk unseres rates hat diese vorlage am 13 . januar dieses jahres vorberaten und ist mit 10 zu 0 stimmen auf das geschäft eingetreten .
mit 5 zu 5 stimmen und dem stichentscheid der präsidentin hat sich die wbk wie bundesrat und nationalrat für eine verlängerung des moratoriums um vier jahre , also bis 2021 , ausgesprochen .
die risiken der gentechnik im landwirtschaftsbereich sind für mensch und umwelt noch zu wenig klar , und die bedenken sind gross .
eine starke minderheit möchte das moratorium gar um acht jahre , also bis ende 2025 , verlängern .
der bundesrat will mit dieser änderung des gentechnikgesetzes die rechtlichen grundsätze bezüglich der koexistenz zwischen gentechnisch veränderten organismen ( gvo ) und nicht-gvo schaffen , um nach ablauf des moratoriums gegebenenfalls den anbau von gvo unter gewissen bedingungen zu ermöglichen .
die kommission lehnt diesen vorschlag mit 7 zu 3 stimmen ab , weil noch zu viele fragen bezüglich gefahren und risiken offenblieben .
eine minderheit möchte dem bundesrat folgen und den koexistenzartikel einführen .
wir behandeln diese fragen dann in der detailberatung .
unsere kommission unterstützt jedoch einstimmig einen vom bundesrat vorgeschlagenen artikel , welcher den aufbau und betrieb eines monitoringsystems regelt .
mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung will sie auch die vom bundesrat vorgeschlagenen verwaltungsmassnahmen bei widerhandlungen gegen dieses gesetz einführen .
diese vorlage wurde von der wbk ihres rates in der gesamtabstimmung mit 9 zu 1 stimmen gutgeheissen .
ich bitte sie im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten und die detailberatung durchzuführen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag fetz ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das volk hat die änderung des asylgesetzes am 5. juni 2016 gutgeheissen .
gestützt auf diese abstimmung erfolgt die neustrukturierung auf den 1. januar 2019 . es ist allen klar , auch der svp , dass das bundesverwaltungsgericht durch die neustrukturierung aufgrund dieser abstimmung gefordert ist und die rekurse , die beschwerden , beschleunigt behandeln muss .
das ist und war ja auch das ziel .
nun geht es um die frage , wie wir das beim bundesverwaltungsgericht erreichen .
wir von der minderheit sind klar der meinung , dass es diese neuen , zusätzlichen stellen , diese aufstockung , nicht braucht .
wir haben beim bundesverwaltungsgericht 65 richterinnen und richter , und wir haben sechs abteilungen .
wenn wir richterinnen und richter anstellen , machen wir immer auch darauf aufmerksam , dass es eben angebracht ist , wenn sich die abteilungen untereinander aushelfen .
ich meine , dass diese lösung , dieser ansatz auch geprüft werden muss .
die geschäftslast ist nicht in allen abteilungen gleich gross .
wir sehen es bei den fallzahlen ; die anzahl fälle ist schwankend .
es ist durchaus möglich , dass andere abteilungen weniger fälle haben , dass dort mehr luft vorhanden ist .
dann können sie in den asylabteilungen aushelfen .
das ist der eine punkt .
der andere punkt ist - das wurde von den kommissionssprecherinnen bereits gesagt -, dass das gleiche gericht mit 65 richtern im jahr 2008 schon 1200 fälle mehr behandelt hat als aktuell , notabene mit wesentlich weniger gerichtsschreibern und mit weniger personal im sekretariat .
die effizienz des gerichtes ist also massiv zurückgegangen .
wir wissen alle , warum das so ist : wir haben am bundesverwaltungsgericht organisatorische und personelle probleme .
wir können doch jetzt nicht einfach hingehen und sagen : das interessiert uns nicht , wir stocken jetzt einfach auf , weil wir unbestrittenermassen neue fälle haben , fälle , die beschleunigt behandelt werden müssen .
das geht nicht an .
das bundesverwaltungsgericht hat in früheren jahren gezeigt , dass es möglich ist , mit weniger personal mehr fälle zu behandeln .
diese chance müssen wir dem bundesverwaltungsgericht geben .
es ist eine chance , sich so zu organisieren , dass es mehr fälle behandeln kann .
sie müssen die leute auch entsprechend ausbilden .
das ist aufgabe des bundesverwaltungsgerichtes und nicht , einfach immer zu uns zu kommen und zu sagen : wir brauchen neue leute .
sie müssen zuerst einmal ihre probleme lösen , bevor sie neue stellen beantragen .
das ist der ansatz , den wir hier verfolgen .
wir haben natürlich noch ein anderes problem .
wir sagen jetzt : diese vier richter sorgen in den jahren 2017 und 2018 dafür , dass pendenzen abgebaut werden .
was passiert , wenn diese pendenzen genau in diesen abteilungen nicht abgebaut werden ?
bei der lösung , die wir heute auf dem tisch haben , kann es passieren , dass es am tag nach dem 31 . august 2019 wieder 65 richterinnen und richter sind .
es kann durchaus sein , dass zwischen august und dezember 2019 aufgrund der altersstruktur vier rücktritte erfolgen .
schauen sie das mal an , das ist durchaus möglich .
dann gibt es ab dem 31 . august bzw. ab dem 31 . dezember 2019 auf einen schlag vier richter weniger .
was machen wir dann , wenn die pendenzen nicht abgebaut sind ?
dann müssen die anderen abteilungen aushelfen , was wir mit unserem antrag bereits heute verfolgen .
wir von der minderheit sind klar der meinung , dass das aushelfen unter den abteilungen der erste ansatz ist und dass das auch durchaus möglich ist .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
antrag der minderheit i [ gz ] ( reimann lukas , arslan , geissbühler , mazzone , nantermod , nidegger , rickli natalie , schwander , tuena , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit folgendem auftrag : das gesetz ist so zu überarbeiten , dass die interessen des volkes höher gewichtet werden als die der " wesentlichen " akteure .
dies betrifft gleichermassen den spielerschutz und die angebotsvielfalt .
[ vs ] [ page 80 ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( arslan , geissbühler , mazzone , nantermod , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , einen gesetzentwurf vorzulegen , der die lizenzierung von in - und ausländischen online-spielbankenspielen unter strengen auflagen ermöglicht .
die auflagen sollen insbesondere schutz vor betrug , geldwäscherei und spielsucht umfassen ; ein angemessener teil der gewinne muss steuerlich abgeführt werden .
auf internetsperren bei nichtlizenzierten angeboten ist zu verzichten , dafür soll der zugang zu diesen angeboten via suchmaschinen erschwert werden ( entfernung aus den suchresultaten , sogenanntes delisting , und online-werbeverbot auch auf suchmaschinen ) .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( reimann lukas , arslan , geissbühler , mazzone , nantermod , nidegger , rickli natalie , schwander , tuena , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral [ gz ] avec le mandat suivant : la loi est remaniée de sorte que les intérêts du peuple priment sur ceux des " principaux " acteurs de la branche , aussi bien en ce qui concerne la protection des joueurs que la diversité de l'offre .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( arslan , geissbühler , mazzone , nantermod , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral [ gz ] avec mandat d'élaborer un projet de loi autorisant l'octroi , à des conditions strictes , de licences à des exploitants de jeux de casino en ligne ayant leur siège en suisse ou à l'étranger .
il s'agira en particulier de prévenir les fraudes , le blanchiment d'argent et la dépendance au jeu ; une part équitable des gains devra par ailleurs être soumise à l'impôt .
en outre , l'accès aux jeux de casino en ligne proposés par des exploitants ne possédant pas de licence ne devra plus être bloqué , mais rendu plus difficile via les moteurs de recherche ( en ne les référençant plus " delisting " et en interdisant la publicité ) .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der ständerat hat das geschäft in der sommersession 2016 beraten .
im rahmen der eintretensdebatte behandeln wir auch die beiden anträge auf rückweisung .
werden die rückweisungsanträge abgelehnt , führen wir die detailberatung in vier blöcken durch .
zum inhalt und zur aufteilung der blöcke wurde ihnen eine übersicht ausgeteilt .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bedanke mich für die diskussion , die zeigt , dass es ein schwieriges thema ist .
wir debattieren jetzt schon zum dritten mal über die verlängerung des moratoriums , und die ausgangslage ist in etwa dieselbe geblieben .
der bundesrat schlägt aber eben gerade deshalb , wie ich glaube , einen sehr guten weg vor , der auch den bisherigen diskussionen der räte entspricht und der vor allem auch dem nationalen forschungsprogramm 59 entspricht .
bei der letzten verlängerung wurde ja gesagt : wir verlängern , und dieses forschungsprogramm soll uns nochmals wege aufzeigen .
die forschungen in diesem programm haben klar aufgezeigt , dass das koexistenzmodell , wie wir es ihnen beantragen , der richtige weg ist .
es ist - da besteht der unterschied zwischen der haltung ihrer kommission und jener des bundesrates - ein risikobasiertes modell .
dieser aspekt fehlt mir in ihren diskussionen immer ein bisschen .
sie gehen einfach vom grundsatz " verbot , verbot , verbot !
" aus , ohne sich irgendwie nochmals bewusst zu machen : jede technologie - sie können die nanotechnologie , die biotechnologie oder jede andere technologie nehmen - ist am anfang auch mit risiken verbunden .
bevor nicht gewisse erfahrungen damit vorliegen , kennt man ja nicht sämtliche auswirkungen gewisser anwendungen .
der gesetzgeber , der staat verunmöglicht in der regel die forschung nicht .
das machen wir eigentlich fast nie .
wir verunmöglichen in der regel auch nicht eine anwendung oder die produktion , aber wir begleiten sie mit risikobasierten ansätzen .
ich erinnere sie da an die präimplantationsdiagnostik , wo die ausgangslage umgekehrt war und sie dann auch gesagt haben : okay , kein verbot , aber risikobasierte begleitung der anwendung !
wir machen das in vielen bereichen , in denen sie es auch mit risiken zu tun haben , mit deklaration und transparenz , damit der konsument entscheiden kann , ob er das will oder nicht .
und hier , ausgerechnet hier bleiben sie immer bei [ page 68 ] diesem verbotsansatz .
die verlängerung des moratoriums ist ja nichts anderes als eine verlängerung des verbots des anbaus .
wir möchten ihnen hier vorschlagen , dass das noch so weitergehen soll , aber mit der chance des koexistenzmodells .
das heisst , wenn es in dieser phase entwicklungen gibt , entstehen unter sehr strengen , risikobasierten auflagen auch möglichkeiten , chancen für die industrie , für die forschung .
das ist auch eine empfehlung der ethikkommission .
das geht immer ein bisschen vergessen , dass wir in der biotechnologie eine eidgenössische ethikkommission haben .
da sind alle gattungen von wissenschaftern dabei , die weiss gott nicht die liberalsten sind , die auch diesen weg empfehlen .
sie sind in diesem sinne also viel konservativer als alle experten , die sich mit diesem thema befasst haben .
das gvo-moratorium ist ein eingriff in den markt , ist schlussendlich eine handelseinschränkung , deshalb ist es am schluss auch ein wto-problem , ein handelsrechtliches problem , wenn die schweiz das verbot verlängert , ohne begleitmassnahmen zu verankern .
lassen sie mich hier vielleicht auch noch ein paar anmerkungen anbringen .
herr ständerat luginbühl hat die situation in europa korrekt dargelegt .
weltweit haben wir - da hat herr noser recht - tatsächlich eine zunahme von saatgut , das grüne gentechnologie oder biotechnologie oder wie immer man dem sagt , in sich hat .
die weltweite entwicklung ist anders als in europa , wo wir eine grosse skepsis haben .
das ist so .
wir hatten - auch das muss man immer wieder betonen - in der vergangenheit dieselbe entwicklung .
einige von ihnen erinnern sich an hormonfleisch , das lange debatten auslöste und massiv verurteilt wurde .
auch dort hat die schweiz nicht einfach ein verbot erlassen , sondern wir haben gesagt : wenn die hormonbehandlung nicht feststellbar ist , dann ist es zugelassen , wenn sie aber feststellbar ist , nicht .
sonst hätten wir einen handelskrieg mit den amerikanern gehabt .
das wurde bei der wto so annonciert .
heute spricht man nicht mehr darüber , weil technologien gefunden wurden , sodass es nicht mehr feststellbar ist .
natürlich finden die wirtschaft und die industrie neue technologien .
antibiotika haben eine ziemlich ähnliche entwicklung .
sie kennen die geschichten mit den chlorhühnchen usw. auch hier ist die entwicklung halt so : das problem ist da , aber die technologien werden dann so angepasst , dass die veränderungen sehr oft nicht feststellbar sind , wenn das produkt auf dem ladentisch liegt .
so ist die tatsächliche entwicklung .
für uns ist ja dann die frage : was hat der staat für eine aufgabe ?
wir müssen die menschen und die umwelt schützen .
das ist auch das , was seinerzeit der verfassungsartikel wollte .
wenn man etwas nicht mehr feststellt , ist es dann per se gefährlich ?
dann ist genau das das risiko : sie können offenbar etwas wissenschaftlich nicht feststellen , obwohl es vielleicht eine langzeitwirkung hat .
aber es wird schwierig sein , das ganze zurückzuverfolgen .
die grundlage ist irgendeine modifizierte pflanze oder ein saatgut , das irgendetwas gefährliches in sich haben könnte .
aber würden sie es deshalb verbieten ?
wir haben die lebensmittelkontrollen mit genau diesem ansatz , und wir sagen , dass der staat die aufgabe hat , immer wieder zu schauen , ob die menschen gefährdet sind , ob die umwelt gefährdet ist .
wir kontrollieren .
das ist eigentlich dieses koexistenzmodell , dass wir sagen : okay , vielleicht gibt es so etwas , vielleicht ist es sogar gut .
wir kontrollieren , indem die vielen voraussetzungen für eine zulassung eine sehr , sehr hohe hürde darstellen ; es ist eine risikobasierte begleitung , es ist eine kontrolle .
das ist die auffassung des bundesrates : nicht etwas verbieten , das man nicht weiss , sondern mit den hürden für die zulassung kontrollieren und auf dem markt sagen , dass es schlussendlich nicht unsere aufgabe ist , entwicklungen zu verbieten , sondern menschen zu schützen .
sie sind der meinung , dass wir die menschen schützen , indem wir einfach sagen : das darf es nicht geben , das wird es nicht geben - verbot !
das gibt es aber , und es wird es geben ; das wird es vermehrt geben .
in europa kommen praktisch alle gemüsesetzlinge aus holland .
es ist ja frühling , schauen sie sich um .
holland ist ein gvo-land , das massiv gvo produziert .
okay , dann nehmen sie jetzt nur noch produkte von pro specie rara .
das sind einfach entwicklungen , die wir nicht ganz wegdiskutieren können .
beim saatgut reicht eine ganz kleine , kleinste menge , um einen ganzen container zu kontaminieren .
verbieten sie es jetzt ?
oder sagen sie : " okay , das ist so wenig , damit gefährden wir die menschen nicht " ?
auch hier sagen wir wieder , dass risikobasierte kontrolle sein muss ; es ist ein mengenproblem , aber verhindern können wir es nicht .
deshalb meinen wir : die koexistenzregelung ist eine berechtigte empfehlung der wissenschaft , ist schlussendlich eine chance und ist auch mit dem verfassungsrecht und dem wto-recht vereinbar .
ich stimme zu : für die kleinräumig strukturierte landwirtschaft ist das ganz schwierig , und wir zwingen ja auch niemanden , eine solche technologie anzunehmen .
wir zwingen keinen bauern dazu , er muss nicht sagen , er müsse jetzt verändertes saatgut anpflanzen .
das ist sache jedes einzelnen bauern .
er ist unternehmer , er entscheidet das selber .
es ist aber vielleicht auch eine chance .
wir haben immer wieder schädlinge .
dann sind sie alle dafür : setzt pestizide ein oder was auch immer , die schädlinge müssen bekämpft werden !
dieses risiko wollen sie ja dann wiederum auch nicht .
wir bezahlen dann die schäden in der regel auch noch .
in diesem lichte können neue technologien chancen darstellen .
weltweit besteht eine zunahme , weil sehr viele staaten froh sind , resistentere pflanzungen und züchtungen zu haben .
damit können sie etwas für die sicherung der lebensmittelversorgung tun .
sie haben eine andere sicht der dinge .
wir in der schweiz haben mit unserer kleinräumigen landwirtschaft eine andere ausgangslage .
deshalb lehnt auch ein viertel der kantone die landwirtschaftliche nutzung von gvo auf ihren gebieten ab .
das ist völlig nachvollziehbar .
aber das wäre mit dem konzept des bundesrates auch möglich , weil mit der konzentration allfälliger kulturen diese gvo-anbaugebiete geschaffen werden müssten .
auch da zwingen wir niemanden ; bottom-up entstehend müssten solche gesuche zuerst kommen .
wo keine gesuche sind , sind keine anbaugebiete .
in europa gibt es diesen ansatz ebenfalls : man hat nicht ein generelles verbot für ganz europa , sondern sagt : jedes mitgliedland kann eine opting-out-regel nutzen , wenn es zum schluss kommt , dass es das auf seinem staatsgebiet nicht haben will .
bei uns wäre das ein sehr ähnlicher ansatz .
dann haben sie eben keine wto-problematik , dann haben sie keine unbefristete handelsrechtliche einschränkung .
vielleicht nochmals zur geschichte der gvo-anbaugebiete : die vorgeschlagenen bestimmungen verlangen , dass sich die bauern in trägerschaften organisieren würden und durch die trägerschaft die anerkennung als anbaugebiet erlangen würden .
der anbau von gvo wäre also ausschliesslich in diesen speziellen gebieten erlaubt .
damit haben wir eben auch hier wieder einen marktansatz , der sagt , dass wir das diesen trägerschaften überlassen .
mit dem verbot gehen sie aber einfach davon aus , dass es keine trägerschaft gibt und auch in zukunft nicht geben wird .
sie verunmöglichen damit aber auch bauern , die vielleicht nicht dieselbe meinung haben wie sie , sich dieser technologie zu bedienen .
die diskussion zur koexistenzregelung ist aus unserer sicht deshalb mehr eine chance als ein risiko .
es ist eine offerte für diejenigen , die hier diese möglichkeiten nutzen möchten .
es ist vor allem im bereich der neuen pflanzenzüchtungstechnologien mit sicherheit so , dass es rascher vorwärtsgeht als mit rechtsetzungsprozessen .
wenn wir das jetzt schon im gesetz verankert hätten , könnten wir dann in den nächsten vier jahren allenfalls mal einen versuch zulassen .
den klimawandel , das muss ich auch nochmals sagen , übersteht man in der regel besser , wenn man schädlings - und krankheitsresistenzen bekämpfen kann oder wenn - stichwort allergieauslösende komponenten wie gluten - ernährungsoptimierte sorten auf dem markt sind .
das sind auch neue technologien , das sind veränderte schadstoffe , die die meisten dann als gut erachten , weil sie den menschen dienen .
genau das ist unserer meinung nach mit dem koexistenzmodell möglich .
[ page 69 ] das moratorium kann nicht ewig dauern .
sie sagen zu recht , man könne es jetzt einmal für acht jahre machen , wir kommen noch darauf , sie könnten auch zwanzig jahre machen .
sie haben dann aber ein wto-problem .
wir müssen diese einschränkung des marktes notifizieren .
wir machen das , wenn sie die koexistenz streichen , ohne grund .
die schweiz würde dann einfach sagen , dass bei ihr das verbot soundso viele jahre in kraft ist , ohne begleitung , ohne forschungsbegleitung , ohne flankierende massnahmen .
das ist in der wahrnehmung ein verbot , und das ist handelsrechtlich ein problem .
je länger das verbot dauert , umso mehr gehen sie das risiko ein , dass irgendein anderer staat die schweiz bei der wto einklagen würde .
vielleicht haben wir glück , weil wir nicht so bedeutend sind .
wir sind nicht ein grosses agrarland .
vielleicht gibt es keine klage , wenn es aber eine gibt , dann haben sie ein problem .
das wird dann auch ziemlich teuer , das muss ich hier im namen des bundesrates einfach auch sagen .
das ist die problematik eines moratoriums einer langen dauer und vor allem eines moratoriums , ohne dass in dieser zeit etwas passiert .
voilà .
ich bitte sie deshalb , dem bundesrat zu folgen und neben der verlängerung des moratoriums auch diese koexistenz zu beschliessen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr lukas reimann zieht den rückweisungsantrag seiner minderheit i zugunsten der minderheit ii zurück .
ich kann es sehr kurz machen : es geht hier um die folgen einer entdeckung durch das bundesgericht , dass bei der letzten revision des entsprechenden gesetzes eine gesetzgeberische lücke entstanden ist .
frau leutenegger oberholzer hat über eine parlamentarische initiative versucht , diese lücke zu schliessen .
am 1. juli 2015 hat die sgk-nr dieser parlamentarischen initiative folge gegeben , und am 2. november 2015 stimmte die sgk-sr diesem beschluss zu , sodass der gesetzgebungsprozess auf stufe des parlamentes in angriff genommen werden konnte .
es wurde eine vorlage erarbeitet .
der bundesrat hat diesen änderungswünschen im grundsatz zugestimmt , mit einer kleinen änderung , die dann der nationalrat ebenfalls angenommen hat .
so hat der nationalrat am 8. dezember letzten jahres diese vorlage mit 171 stimmen einstimmig genehmigt .
es geht um die möglichkeit für die aufsichtsbehörde , die abgabe für die oberaufsichtsbehörde , welche durch das gesetz neu eingefügt worden ist , zu überwälzen .
die entsprechende regelung umfasst zwei punkte : auf der einen seite wird die basis für die berechnung der entschädigungen gelegt , und auf der anderen seite wird die verpflichtung , wer diese kosten zu übernehmen hat , ins gesetz aufgenommen .
man will diese kosten nämlich zu recht , das war auch die absicht bei der damaligen gesetzgebung , den versicherungen übertragen .
die bemessung wird aufgrund der anzahl der versicherten und aufgrund der anzahl der ausbezahlten renten erfolgen .
ich ersuche sie , dieser gesetzgebung zuzustimmen , habe aber noch eine präzisierung anzubringen : wir haben die gleiche bestimmung , artikel 64 c absatz 2 buchstabe a , im rahmen des projektes altersvorsorge 2020 bereits neu gestaltet .
dort gibt es einen kleinen textlichen unterschied , den wir im rahmen der redaktionskommission bereinigen sollten , und zwar geht es um das wort " aktiv " .
ich ersuche sie , dann mit der fassung , welche wir in der schlussabstimmung genehmigen werden , einverstanden zu sein .
absatz 2 buchstabe a lautet dort : " bei den aufsichtsbehörden nach der zahl der beaufsichtigten vorsorgeeinrichtungen sowie nach der zahl der aktiven versicherten und der ausbezahlten renten " .
damit haben wir eine kongruenz geschaffen mit der gesetzgebung , die bereits von beiden räten , zumindest in diesem punkt , genehmigt worden ist .
[ gz ] ich ersuche um zustimmung zu dieser gesetzgebung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
diese vorlage ist ganz einfach zu verstehen .
es geht um die umsetzung des volkswillens .
im letzten jahr wurde die revision des asylgesetzes vom volk mit einer klaren mehrheit angenommen .
ein kernpunkt der revision war die beschleunigung der verfahren .
diese beschleunigung wurde von der stimmbevölkerung explizit gewünscht , und auch wir von der cvp haben das anliegen unterstützt .
schnelle verfahren führen zu rechtssicherheit und dazu , dass personen , deren asylantrag abgelehnt wird , rasch den entsprechenden entscheid bekommen .
konsequenterweise unterstützt die cvp-fraktion eine , ich betone , befristete aufstockung der richterstellen am bundesverwaltungsgericht von 65 auf 69 , damit der aktuell bestehende pendenzenberg abgebaut werden kann und die gerichtsbehörde beim inkrafttreten des neuen asylgesetzes im jahre 2019 auf der startlinie losspurten kann und nicht mit einem handicap beginnen muss .
gerichtsintern wurden bereits optimierungen vorgenommen , viel mehr kann da nicht mehr herausgeholt werden .
die verfahrensbeschleunigung zu beschliessen , die dafür notwendigen mittel aber zu verweigern stellt eine krasse missachtung des volkswillens dar .
die cvp ist nicht bereit , das volk derart zu verschaukeln .
die beschleunigung der asylverfahren soll nicht zu einer fata morgana verkommen , sie soll in die praxis umgesetzt werden .
deshalb bittet sie die cvp-fraktion , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wir räumen hoffentlich heute die letzte differenz im projekt der revision des handelsregisterrechts aus .
unser rat hat in der wintersession mit 100 zu 85 stimmen beschlossen , die umsatzschwelle , ab der sich eine einzelfirma im handelsregister eintragen lassen muss , von 100 000 auf 500 000 franken zu erhöhen .
wir taten dies mit der begründung der administrativen entlastung der unternehmen und in parallele zu den bestimmungen des rechnungslegungsrechts , wo bekanntlich - es wurde ausgeführt - bis zur schwelle von 500 000 franken die vereinfachte buchhaltung und rechnungslegung zulässig ist .
der ständerat hat sich dieser frage angenommen und kam zu einem anderen schluss : er lehnte die erhöhung des schwellenwertes einstimmig ab , schloss sich aber der übrigen formulierung an , wonach die angehörigen der freien berufe und die landwirte von der regelung ausgenommen sind , sofern sie kein nach kaufmännischer art geführtes gewerbe betreiben .
ihre kommission hat gestern beraten und ist mit 12 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten dem ständerat gefolgt .
die gründe für eine anhebung des schwellenwertes , ab dem eine einzelfirma sich im handelsregister eintragen lassen soll , wurden in der kommission noch einmal erörtert .
es kam zur sprache , dass eine inflations - oder kaufkraftbereinigte mindesthöhe der eintragungspflicht heute bei etwa 260 000 franken liegen würde - also über den geltenden 100 000 franken , jedoch auch weit unter den von der minderheit geforderten 500 000 franken .
eine knappe mehrheit war der meinung , dass wir nicht einfach eine kaufkraft - oder inflationsanpassung der eintragungspflicht vornehmen können , ohne die auswirkungen genauer zu kennen und auch andere faktoren , die mit der pflicht zur publizität im handelsregister verbunden sind , zu berücksichtigen und zu untersuchen .
dazu gehört auch die tatsache , dass mit einer erhöhung auf 500 000 franken die eintragung von einzelfirmen im handelsregister faktisch abgeschafft würde und damit auch die [ page 76 ] möglichkeit der konkursbetreibung gegenüber diesen einzelfirmen , diesen kleinunternehmen .
da wir bei einer revision des handelsregisterrechts in diesem punkt keinerlei vernehmlassung bei den kantonen vorgenommen haben , sind die folgen weder für die kantone noch für die wirtschaft wirklich bekannt .
ob eine erhöhung tatsächlich zu einem bürokratieabbau führen würde , darf zumindest in zweifel gezogen werden , wenn die eidgenössische steuerverwaltung mitteilt , dass für sie eben genau diese schwellenhöhe von 100 000 franken , ab der sich eine firma eintragen lassen muss , notwendig und ein hilfsmittel ist , um die steuerpflichtigen überhaupt erfassen und kontrollieren zu können .
wenn das wegfällt und dieser verweis auf die eintragungspflicht dann eben nicht mehr vorhanden ist , ist wahrscheinlich der aufwand , der vor allem von den einzelunternehmen - nicht nur von der verwaltung , das wäre ja zu vernachlässigen - betrieben wird , noch viel grösser , denn es müsste auf eine andere art und weise untersucht und nachgefragt werden , ob sie im letzten jahr denn nicht den schwellenwert von 100 000 franken erreicht haben und damit mehrwertsteuerpflichtig werden .
ich vermute , die bürokratie wäre für alle teile hier viel grösser .
nicht zuletzt auch die konkursbetreibung ist natürlich ein wichtiger punkt .
wir haben , wie gesagt , keine vernehmlassung dazu gemacht , und wir befinden uns jetzt in dieser diskussion tief im schuld - und konkursbetreibungsrecht .
wir sind aber eigentlich nur im handelsregisterrecht unterwegs , und wir sollten , nachdem in der kommission nur eine knappe mehrheit zustande gekommen ist , nicht anfangen , ins blaue zu schiessen .
wenn es tatsächlich notwendig und sinnvoll ist , diesen schwellenwert anzuheben , dann sollte das in einem anderen projekt erfolgen .
die stimmenverhältnisse habe ich erwähnt .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
die schweiz hat vor jahren ein gentech-moratorium mit zwei zielen erlassen : erstens um mehr informationen über die risiken dieser damals noch recht neuen produkte zu bekommen und zweitens um sicherheit und zeit hinsichtlich des entscheids zu gewinnen , ob es sinnvoll sei , in der schweiz den anbau von gvo zu ermöglichen .
was punkt eins , die risiken , betrifft , konnte in den letzten jahren doch eine grosse zahl der bedenken und vorbehalte ausgeräumt werden .
das würde eigentlich dafür sprechen , den anbau nun zuzulassen .
der bundesrat kommt allerdings zum schluss , dass nach wie vor unsicherheiten verbleiben , die für eine verlängerung des moratoriums sprechen .
was punkt zwei betrifft , den grundsatzentscheid " gvo : ja oder nein ?
" , bin ich mir nicht so sicher , ob wir in den letzten jahren wirklich an sicherheit gewonnen haben , was der richtige weg ist .
für mich persönlich ist die unsicherheit eher gewachsen .
es gibt argumente für eine freigabe .
beispielsweise wird im nationalen forschungsprogramm 59 festgehalten , dass herkömmliche züchtungen mit denselben risiken verbunden sind wie züchtungen per gentechnologie .
dank neuen techniken wird zunehmend nicht mehr feststellbar sein , ob etwas gentechnisch verändert wurde oder nicht .
wir wissen heute nicht mit sicherheit , ob es schon gentechnisch veränderte pflanzen in der schweiz gibt oder nicht .
so gesehen wird es zunehmend fraglich , ob ein verbot noch sinn macht und auch durchsetzbar ist , ob wir uns gegen etwas wehren , was schon da ist , und ob wir eine entwicklung aufzuhalten versuchen , die unaufhaltbar ist .
andererseits gibt es trotz dieser entwicklungen in europa eher eine tendenz , den anbau einzuschränken oder zu verbieten .
seit 2003 existieren in der eu auf freiwilliger basis , der sogenannten charta von florenz , zehn gvo-freie gebiete .
seit 2010 ist madeira die erste europäische region , die gestützt auf eine verbindliche rechtsgrundlage offiziell zur gvo-freien zone erklärt wurde .
per oktober 2015 haben 19 der 28 eu-mitgliedländer ein gesuch um ein verbot des gvo-anbaus eingereicht .
wenn ich diese entwicklungen beobachte , stellt sich damit für uns die frage , ob die schweiz eher eine vorreiterrolle übernehmen oder vorsichtig zurückhaltend abwarten und beobachten will .
es kommt folgendes dazu : ist der gvo-anbau einmal zugelassen , muss man in der sehr komplexen risikoabwägung berücksichtigen , dass dieser entscheid wohl unumkehrbar ist .
in meinem kanton werden 18 prozent der landwirtschaftlichen nutzflächen der schweiz bearbeitet .
eine standesinitiative bern ( 16.303 ) , welche eine verlängerung des gentech-moratoriums verlangt , wurde vom grossen rat mit 112 zu 6 stimmen angenommen .
über diese doch eindeutige haltung will ich mich nicht leichtfertig hinwegsetzen .
bestärkt werde [ page 65 ] ich dabei erstens durch entwicklungen in den anderen ländern europas , wie ich sie geschildert habe , zweitens durch unsere kleinstrukturierte landwirtschaft , deren zukunft ich eher unter dem label natürlich und naturnah sehe und weniger als vorreiterin im bereich gentechveränderte lebensmittel .
drittens werde ich durch die haltung der schweizer konsumentinnen und konsumenten bestärkt , die bisher auf gentechnisch veränderte lebensmittel doch sehr skeptisch reagiert haben .
ich sehe in absehbarer zeit weder in der politik noch in der bevölkerung mehrheiten für eine zulassung des gvo-anbaus .
lässt man den gvo-anbau nicht zu , braucht es auch keine koexistenzregelung .
so gesehen kann man auf diese vorderhand verzichten .
[ gz ] ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und in allen teilen der mehrheit zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich möchte noch festhalten , dass die kommission die petition der jugendsession 15.2027 , " präzisierung des gentechnikgesetzes " , geprüft und davon kenntnis genommen hat .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
dass zu dieser vorlage ein minderheitsantrag eingereicht wurde , zeigt , dass es einem gewissen kreis hier nur darum geht , ein problem zu bewirtschaften .
das beschleunigte verfahren im asylbereich will schnellere entscheide , und das erfordert nun mal mehr kapazität .
dies kann wohl ein stück weit mit mehr effizienz am gericht erreicht werden , aber sicher nicht komplett .
sprich : es braucht mehr stellen .
es ist offensichtlich : die minderheit will , dass die anzahl hängiger rekurse nicht sinkt .
dazu bieten wir nicht hand .
die bdp will probleme lösen , nicht bewirtschaften .
darum stimmen wir dieser vorlage zu .
das war eben auch ein grund , wieso wir die koexistenzregelung vorgeschlagen haben .
dann wäre die frist abgelaufen , und sie hätten eine regelung gehabt , eine sehr moderate , risikobasierte regelung .
es wäre wahrscheinlich nicht sehr viel passiert .
jetzt müssen sie sich halt erneut wieder mit dem thema befassen .
ich verstehe das anliegen von herrn berberat sehr gut .
es ist für die arbeit des parlamentes nicht sehr ökonomisch , immer wieder über dasselbe zu diskutieren .
aber das ist ihr entscheid .
wir haben versucht , ihnen eine brücke zu bauen .
die haben sie nicht genutzt , deshalb müssen sie nun leider gottes in den sauren apfel beissen .
in drei , vier jahren werden wir ihnen erneut die fortschritte darlegen .
vielleicht habe ich bis dahin eine chance mit der koexistenzregelung , und sie beurteilen bis dahin die entwicklungen positiver als heute .
bleiben sie auf jeden fall bei vier jahren .
nochmals : schweizweit kann man schon acht jahre nehmen , aber das problem ist nicht die schweiz , sondern das problem sind die internationalen handelsverpflichtungen .
je länger ein moratorium dauert , desto mehr ist es de facto ein verbot .
nun , wo es noch nicht einmal begleitet wird , wird das so wahrgenommen werden .
es kann echt ein wto-problem entstehen , wenn sie auf acht jahre gehen .
ökonomisch verstehe ich es sehr gut ; das war wahrscheinlich die motivation von herrn ständerat berberat .
aber handelsrechtlich ist es ein risiko .
der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind am schluss der tagesordnung angelangt .
ich darf frau bundespräsidentin leuthard verabschieden und ihr einen guten tag wünschen .
ihnen allen wünsche ich ein gutes verlängertes wochenende zu hause .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 10 [ page 74 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bitte sie , der kommission und dem bundesrat zu folgen .
denn es geht gerade um die forschung , frau ständerätin fetz .
das war der antrieb des bundesrates , die aufhebung dieses verbots zu beantragen .
aufgehoben würde eben nur das verbot von freisetzungsversuchen , das heisst nur das verbot der forschung .
verboten bleibt aber die anwendung für produkte .
das muss man unterscheiden .
die aufhebung ist deshalb völlig im einklang mit der strategie des bundesrates betreffend antibiotikaresistenzen .
denn auch dort ist das verbot [ page 70 ] von in der umwelt angewandten produkten massgebend .
das ist genau auch sinn und zweck der aufhebung hier .
es stimmt , was sie sagen : es bestehen heute auch alternative methoden zu diesen markern .
ich glaube aber nicht , dass wir der forschung die anzuwendende methode vorschreiben sollten .
die forschung lebt vom geist der freiheit , davon , dass wenig politisch eingeschränkt wird .
die alternativen methoden - das muss man auch noch sagen - sind einfach extrem teuer und sehr komplex .
deshalb sind diese marker nach wie vor eine methode , mit welcher die forschung unterstützt wird .
es ist eine erleichterung für die forschung , wenn sie diese methode bezüglich freisetzungsversuchen anwenden kann .
diese versuche sind ja , das wurde zu recht gesagt , sehr strengen regeln unterworfen .
das ist , glaube ich , unbestritten .
es kann sein , dass diese neuen technologien günstiger werden , und dann wird die forschung wahrscheinlich auch die alternativen methoden anwenden .
wir sind aber wirklich zum schluss gekommen : im moment ist das eine hilfe für die forschung , eine erleichterung .
die forscher wollen das .
weil wir das verbot bezüglich der produkte aufrechterhalten , sind wir der meinung , dass man diesen schritt zugunsten des forschungsplatzes schweiz jetzt tun sollte .
ich spreche mich ebenfalls für eintreten aus und bitte sie , der vorlage im sinne der mehrheit zuzustimmen .
so werde ich auch plädieren .
ich behalte mir vor , mich allenfalls zu einzelnen detailfragen noch einmal zu äussern , falls das notwendig sein sollte .
nun muss ich vorwegnehmen : die koexistenz und die schaffung von gvo-anbaugebieten sind aus meiner sicht abzulehnen .
die schweiz ist einfach zu klein .
bei einer koexistenz könnten verunreinigungen , wenn überhaupt , dann nur mit sehr grossem aufwand verhindert werden .
eine kosten-nutzen-analyse kommt zum schluss , dass kein nennenswerter nutzen damit verbunden wäre .
sie zeigt indes aber auch relativ hohe kosten auf .
wir müssen feststellen , dass die akzeptanz sozioökonomisch gering ist .
so würde wohl auch der absatz relativ schlecht sein und der erlös für die produzenten entsprechend gering .
für mich mitentscheidend ist die tatsache , dass die akzeptanz für gentechnisch veränderte lebensmittel in unserem land nicht vorhanden bzw. zu klein ist .
das ist nicht nur eine einschätzung von mir persönlich , sondern zeigt sich ganz klar auch aus umfragen .
der wichtigste punkt ist sicher , dass 85 prozent der schweizer bevölkerung keine gentechnisch veränderten lebensmittel wollen ; dies gemäss einer studie , die coop gemacht hat .
man kann natürlich argumente finden , die für eine freisetzung oder liberalere handhabung sprechen .
aber die schweiz ist wie gesagt ein sehr , sehr kleinräumiges land und wäre auch von den bisherigen sorten her , die man kennt , nicht geeignet , diesen anbau zu ermöglichen .
ich gehe hier nicht weiter in die details , aber die flächen , auf denen das jetzt beim mais oder bei baumwollprodukten angewendet wird , sind dermassen gross , dass die landwirtschaft in der schweiz dies gar nicht so umsetzen könnte .
das sind weitere praktische gründe .
die durchschnittliche feldgrösse wäre 20 quadratkilometer , und das ist doch in der schweiz unrealistisch .
meine kollegin munz aus dem nationalrat hat festgestellt , dass es dann im zugegebenermassen sehr kleinen kanton schaffhausen nur zwei betriebe geben würde .
aber wie gesagt , ich habe es auch in der kommission erwähnt : wir erachten diese gvo-freiheit als ein wichtiges label der schweizer landwirtschaft .
insgesamt 7 kantone , 2 regionen und 84 gemeinden haben sich sogar als gentechnikfrei erklärt .
ich weiss nicht , herr noser , ob sie dem zustimmen könnten , dass dem auch tatsächlich so ist ; wahrscheinlich eher nicht .
aber die tatsache ist und bleibt , dass 85 prozent der bevölkerung oder , sagen wir , mehr als drei viertel diese lebensmittel gar nicht wollen .
deshalb sollten wir gvo auch nicht freisetzen , denn freisetzen kann man nur einmal , wie man - ich sage es jetzt genderneutral - auch die unschuld nur einmal im leben verlieren kann , und dann ist es eben passiert .
wenn gvo freigesetzt werden , bringt man die schweiz nie mehr sauber .
zu glauben , man könne in der schweiz eben gentech-zonen und gentechfreie zonen unterhalten , das ist dann tatsächlich ein irrglaube .
darum , meine ich , sind wir gut beraten , hier der mehrheit zu folgen .
an sich müsste man eigentlich das verbot ohne zeitliche beschränkung eintragen .
man kann , wenn sich etwas ändert , ein gesetz anpassen , man kann änderungen vornehmen .
das dauert auch nicht viel länger als die entwicklung von neuen sorten , die immer drei bis vier oder noch mehr jahre in anspruch nimmt .
man hätte also , wenn sich irgendetwas fundamentales ändern sollte , genügend vorlauf , hier die entsprechenden anpassungen zeitgerecht vorzunehmen .
es wäre mir im moment lieber , statt alle vier jahre wieder eine bürokratenübung zu machen , das verbot ohne zeitliche beschränkung zu machen , mit der offenheit , die wir sicher immer haben und die auch die generationen nach uns haben werden .
eigentlich wäre es besser , das verbot für unbestimmte zeit ins gesetz aufzunehmen , statt moratorien zu machen ; ich plädiere sonst aber halt für die acht jahre .
es ist mir eigentlich zuwider , das moratorium wieder und wieder und nochmals zu verlängern .
wir haben heute aber keine andere möglichkeit , darum plädiere ich hier im sinne der mehrheit ihrer wbk .
ich danke ihnen für das eintreten und die zustimmung zu den mehrheitsanträgen , mit ausnahme des minderheitsantrages berberat zur dauer des moratoriums .
ich möchte zuerst dem bundesrat danken und ein kompliment machen .
sie erinnern sich , was in der letzten diskussion war : da hat der bundesrat gesagt , dass er das moratorium verlängern möchte , weil das programm zur erforschung der koexistenz noch nicht fertig war , und hat versprochen , dass er , wenn das programm fertig ist , mit den koexistenzregeln kommen wird .
das hat der bundesrat in dieser vorlage vorgelegt , er hat also sein wort gehalten .
vermutlich wäre es jetzt an uns , dem so zuzustimmen .
wir werden diesen punkt ja dann anhand des minderheitsantrages noch einmal diskutieren .
kein kompliment kann ich aber unserer diskussion machen , die wir führen ; das muss ich klar und deutlich sagen .
2001 haben wir dieses gesetz das erste mal erlassen .
damals hat man fundiert diskutiert , und seither sind wir nur noch daran , das moratorium zu verlängern , und schauen überhaupt nicht , was auf dieser welt alles passiert .
wir nehmen es überhaupt nicht zur kenntnis .
ein drittel des weltweiten saatguts ist heute gentechnisch modifiziert .
das ist die situation , in der wir drinstecken .
es ist auch eine realität , dass in vielen ländern eben nicht so scharfe gesetze gelten wie in der schweiz und es immer schwieriger ist , die nahrungsmittelkette so zu machen , dass man in der schweiz glaubwürdig sagen kann , es finde keine vermischung statt .
wir sind ein internationales land , und die ganze lebensmittelversorgung ist sehr international integriert .
es ist fast nicht möglich , das so durchzusetzen .
dessen müssen wir uns bewusst sein .
es kommt nicht von ungefähr , dass der bauernverband jetzt einen vorstoss eingereicht hat , in dem er sagt , dass es nicht mehr deklariert werden muss , wenn spuren von gentechnisch veränderten dingen in den lebensmitteln zu finden sind .
wir leben in einer realen welt , und in dieser realen welt passieren ganz viele dinge .
wir müssen uns auch bewusst sein : wenn sie transgene pflanzen entwickeln , dann kostet das etwa 10 millionen us-dollar .
das heisst , das können sich nur grossfirmen leisten .
jetzt gibt es aber ganz neue technologien , die ganz anders funktionieren , die nicht mehr andere gene in eine bestehende pflanze bringen , sondern ein gen nur noch modifizieren .
wir werden gar nicht mehr in der lage sein festzustellen , ob es solche dinge auf dem markt gibt oder nicht .
man wird das gar nicht mehr feststellen können .
diese modifikationen sind von züchtungen nicht zu unterscheiden .
wir wissen , dass mehrere solche pflanzen jetzt in erprobung sind und während diesem moratorium auf den markt kommen werden .
das wissen wir ; seit 2013 sind versuche im gang .
wir wissen auch , dass es länder gibt , die diese technologie gar nicht mehr unter gentechnik einstufen .
das heisst , eventuell kann es sein , dass solche dinge in gewissen ländern gar keine zulassung mehr brauchen .
damit sind sie dann auch nicht mehr in separaten quellen .
selbstverständlich ist man jetzt am diskutieren , ob man bestimmte marken und solche dinge in diese sachen einbringen soll .
aber wenn sie das mit china , nordkorea oder vielleicht sogar mit den usa diskutieren , wird es , stelle ich mir vor , relativ schwierig sein , das durchzusetzen .
wir machen uns in der schweiz vor , wir [ page 66 ] lebten in einer heilen welt , aber die realität , wie sie sich entwickelt , ist eigentlich eine komplett andere .
ich möchte noch auf einen letzten punkt aufmerksam machen ; auch da machen wir uns vor , in einer heilen welt zu leben .
wenn wir die welternährungssituation anschauen , müssen wir uns bewusst sein , dass wir in den nächsten fünfzig jahren mehr lebensmittel produzieren müssen , als die menschheit seit ihrem bestehen überhaupt produziert hat , das bei weltweit abnehmender kulturlandfläche und unter schwierigen bedingungen .
das heisst , wir müssen beginnen , ganz dicht anzubauen .
was das für krankheitserreger und schädlinge usw. heisst , dessen sind wir uns bewusst .
wir werden methoden brauchen , um diese schädlinge und krankheitserreger unter kontrolle zu behalten .
wir tun also der welt keinen gefallen , wenn wir hier fundamentalopposition machen und meinen , man könne hinsichtlich dieses problems die schweiz als insel der glückseligkeit betrachten .
ich bin auch überzeugt , dass wir sehr wohl einen beitrag leisten könnten , nämlich indem wir helfen , die welternährungsprobleme zu lösen .
das wäre aus meiner sicht tatsächlich ein beitrag .
es kommt ja nicht von ungefähr , dass mehr als hundert nobelpreisträger greenpeace dahingehend angeklagt haben , mit der fundamentalopposition schuld am welthunger zu sein .
hier wäre , glaube ich , eine neue diskussion dringendst nötig .
so wäre beispielsweise das genome editing im gesetz zu fassen , aber auf eine tiefere schwelle zu bringen , sodass es zu einer deklaration käme , aber stattfinden könnte und nicht irgendwie stattfinden würde .
ich bin gespannt zu hören , was frau bundespräsidentin leuthard dazu sagt .
es gibt , glaube ich , handlungsbedarf .
wir müssen schauen , wie wir das machen .
jedenfalls bin ich dafür , dass der konsument wissen soll , was er isst .
man sollte ihm jedoch nicht vormachen , er esse dinge , die nicht gentechnisch verändert seien - das wäre unehrlich .
daher erhoffe ich mir , dass wir das moratorium nur um vier jahre verlängern ; ich erhoffe mir , dass wir die koexistenzbestimmung beschliessen werden ; und ich erhoffe mir , dass frau bundespräsidentin leuthard erläutern wird , was sie in vier jahren zu diesen neuen technologien und den entsprechenden schwellen sagen wird , damit wir das in unserem land vernünftig handhaben können , insbesondere mit blick auf die entwicklung weltweit .
das wäre eigentlich die diskussion , die wir führen sollten , anstatt stur alle vier jahre das moratorium erneut zu verlängern .
es würde mich insofern freuen , wenn das moratorium nur um vier jahre verlängert würde , sodass wir zu beginn der nächsten legislatur diese diskussion erneut führen können .
[ gz ] ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
zur ausgangslage : am 11 . märz 2012 wurde der direkte gegenentwurf zur volksinitiative " für geldspiele im dienste des gemeinwohls " mit einem jastimmenanteil von fast 90 prozent angenommen .
das bundesgesetz über geldspiele setzt den neuen bundesverfassungsartikel 106 um .
das spielbanken - und das lotteriegesetz werden in ein bundesgesetz überführt , das alle spiele regelt , bei denen gegen leistung eines einsatzes ein gewinn in aussicht steht - im volksmund " geldspiele " genannt .
das bundesgesetz bezweckt einerseits , die bevölkerung angemessen vor den gefahren zu schützen , die von den geldspielen ausgehen , vor allem vor spielsucht , betrug und geldwäscherei .
andererseits sollen erträge aus den geldspielen zugunsten der ahv , der iv sowie zugunsten von gemeinnützigen zwecken inklusive sport verwendet werden .
gemäss einer vom bund mandatierten und von der universität bern erarbeiteten studie werden auf dem schweizer geldspielmarkt zurzeit jährlich knapp 2,2 milliarden franken bruttospielertrag erzielt .
davon entfallen rund 30 prozent auf die 21 spielbanken und zirka 40 prozent auf die beiden lotteriegesellschaften .
gut einen viertel , 600 millionen franken , erwirtschaften illegale landbasierte und illegale online-geldspielanbieter sowie spielstätten unmittelbar hinter der schweizer grenze .
der rest entfällt auf kleinlotterien , geschicklichkeitsspielautomaten , tombolas , wetten und pferderennbahnen .
der gesamtmarkt wächst , wobei das illegale angebot überdurchschnittlich zulegt , was darauf zurückzuführen ist , dass geeignete gesetzesgrundlagen für dessen bekämpfung bislang fehlen .
2015 flossen aus den spielbanken und spielbankenabgaben 273 millionen franken an die ahv/iv sowie 47 millionen franken an die standortkantone der 13 casinos mit konzessionstyp b. die lotteriegesellschaften überwiesen ihren gesamten gewinn von 548 millionen franken an die kantone und an den nationalen sport , insbesondere an swiss olympic .
die kantone unterstützen mit den lotteriegeldern gemeinnützige projekte im bereich kultur , zum beispiel das filmfestival locarno , im bereich soziales , zum beispiel procap , sowie den nationalpark und den breitensport .
geldspiele sind aufgrund der damit verbundenen gefahren weltweit reguliert .
mit den beschränkungen beziehungsweise mit der konzessionierung erfolgen eine verknappung und verteuerung des spielangebots und eine vermeidung aggressiver konkurrenzsituationen .
beides trägt entscheidend zum schutz vor spielsucht bei .
auf der anbieterseite fallen aufgrund der regulierung hohe gewinne an , die ganz oder teilweise zugunsten der allgemeinheit abgeschöpft werden .
der entwurf , über den wir heute beraten , stimmt zu grossen teilen mit der heutigen , bewährten regelung und vollzugspraxis überein .
spielbanken benötigen weiterhin eine konzession des bundes , werden vom bund beaufsichtigt und leisten unverändert eine spielbankenabgabe , die primär für die ahv/iv bestimmt ist .
die lotterien , sportwetten und geschicklichkeitsspiele bedürfen weiterhin einer kantonalen bewilligung .
sie unterstehen der aufsicht durch die kantone , und die reinerträge aus den lotterien und sportwetten müssen wie heute vollumfänglich für gemeinnützige zwecke , wie erwähnt namentlich in den bereichen kultur , soziales und sport , verwendet werden .
im privaten kreis kann weiterhin ohne bewilligung um geld gespielt werden .
es gab bei der beratung in der kommission unbestrittene aktualisierungen , die sich aufzwingen .
die definitionen und bewilligungsvoraussetzungen der unverändert übernommenen spielkategorien - lotterien , sportwetten , spielbankenspiele und geschicklichkeitsspiele - werden teilweise modifiziert .
damit wird einerseits den gesellschaftlichen und technologischen entwicklungen rechnung getragen , andererseits werden kompetenzkonflikte zwischen bund und kantonen minimiert .
neu können auch spielbankenspiele online durchgeführt werden .
pokerturniere werden unter engen voraussetzungen auch ausserhalb der spielbanken erlaubt .
weiter wird den lotteriegesellschaften ein attraktives sportwettenangebot ermöglicht .
vor dem hintergrund dieser anpassungen des zulässigen spielangebotes sieht der gesetzentwurf ein umfassendes paket von aufeinander abgestimmten schutzmassnahmen zur erhöhung des schutzes der spielenden vor exzessivem geldspiel vor .
geldspielanbieterinnen haben in abhängigkeit vom gefährdungspotenzial und vom vertriebskanal der jeweiligen spiele angemessene schutzmassnahmen zu treffen .
als schärfste massnahme müssen sie überforderte spielende mit einer spielsperre belegen und dadurch vom spiel ausschliessen .
punkto spielsuchtprävention wird die schweizer gesetzgebung zu den strengsten in europa gezählt .
zudem werden auch die kantone verpflichtet , präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie beratungen und behandlungen anzubieten .
auch den weiteren vom geldspiel ausgehenden gefahren wird rechnung getragen .
so sind zahlreiche bestimmungen für einen sicheren und transparenten spielbetrieb , massnahmen gegen sportwettkampf-manipulationen sowie die unterstellung der spielbanken und der lotteriegesellschaften unter das geldwäschereigesetz vorgesehen .
während die heutigen bestimmungen zur spielbankenabgabe unverändert übernommen werden , macht der entwurf den kantonen neu weiter gehende vorgaben für die gemeinnützige verwendung der erträge aus den lotterien und sportwetten .
es gab aber auch umstrittene wichtige bestimmungen : lotterien und geschicklichkeitsspiele , gewinnspiele zur verkaufsförderung sollen gemäss bundesrat unter der voraussetzung [ page 81 ] zulässig bleiben , dass an ihnen auch gratis teilgenommen werden kann .
der ständerat hat sich auf den standpunkt gestellt , dass solche spiele nur dann zulässig sein sollen , wenn die veranstalter damit keine gewinne erwirtschaften .
die teilnahmegebühr dürfte demnach in jedem fall nur die kosten für die übermittlung der teilnahme decken .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates sprach sich für die variante des bundesrates aus und will es damit insbesondere der presse und dem fernsehen ermöglichen , mit solchen spielen weiterhin gewinne zu erzielen .
sowohl der ständerat als auch eine knappe mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates - es gab einen stichentscheid des präsidenten - stimmten dem entwurf des bundesrates zu , wonach die spielbanken neu um eine erweiterung ihrer konzession für ein online-angebot von spielbankenspielen ersuchen können .
die kommissionsminderheit votierte für die ausschreibung einer separaten online-spielbankenkonzession .
ausländische online-anbieter , die in der schweiz bereits seit jahren aktiv sind , seien zur erfüllung von sozialschutzauflagen einzubinden und zur spielbankenabgabe zu verpflichten .
die kommissionsmehrheit zweifelt wie der bundesrat und der ständerat daran , dass diese vornehmlich an offshore-standorten domizilierten online-anbieter , die sich in den letzten fünfzehn jahren über die geltenden verbote im spielbanken - und im lotteriegesetz hinweggesetzt haben , garanten für einen verlässlichen , sozialverträglichen online-spielbankenbetrieb sind und bereit wären , die im internationalen vergleich hohen schweizer spielbankenabgaben zu bezahlen .
um das illegale online-geldspielangebot einzudämmen , sieht die vorlage vor , den zugang zu websites zu sperren , welche schweizer spielende vom ausland aus bedienen und deren betreiber trotz entsprechender aufforderungen der schweizer aufsichtsbehörde nicht davon absehen wollen .
im ständerat gab diese bestimmung keinen anlass zu diskussionen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates sprach sich mit einer stimme differenz dagegen aus und will die online-sperren - so werden sie genannt - nicht aufrechterhalten .
das war die umstrittenste bestimmung ; sie wird auch heute sehr wahrscheinlich zu regen diskussionen anlass geben .
eine mehrheit der kommission empfiehlt dem nationalrat , auf das geldspielgesetz einzutreten und die detailberatung heute vorzunehmen .
es freut mich ausserordentlich , auf der ehrentribüne seine exzellenz herrn faisal el-fayez , senatspräsident im haschemitischen königreich jordanien , und seine delegation begrüssen zu dürfen .
ebenfalls willkommen heissen darf ich den botschafter des königreichs jordanien in der schweiz , seine exzellenz herrn quhaiwi .
ich hatte heute morgen bereits die gelegenheit , ein äusserst interessantes gespräch mit herrn el-fayez und der jordanischen delegation zu führen .
der präsident wird im verlaufe des tages ebenfalls gespräche mit nationalratspräsident jürg stahl und weiteren parlamentsmitgliedern führen .
weiter auf dem programm stehen ein höflichkeitsbesuch bei bundespräsidentin doris leuthard sowie ein treffen mit dem vorsteher der direktion für entwicklung und zusammenarbeit , herrn manuel sager .
dabei werden aktuelle themen sowie die bilateralen beziehungen unserer länder im vordergrund stehen .
die schweiz und das königreich jordanien pflegen sehr gute , langjährige bilaterale beziehungen .
wir freuen uns sehr über ihren besuch und das damit gezeigte interesse an unserem land .
im namen des ständerates möchte ich ihnen , herr präsident , und ihrer delegation einen interessanten und gelungenen aufenthalt in der schweiz wünschen .
seien sie bei uns ganz herzlich willkommen !
( beifall )
im grundsatz teile ich die auffassung von herrn ständerat noser .
ich mache mir keine illusionen ; möglicherweise werden wir hier mit einer liberalen haltung unterliegen .
aber ich möchte zu zwei punkten stellung beziehen .
der eine punkt ist das argument , der konsument wolle das nicht .
auf der einen seite wird gesagt , dass 85 prozent der konsumentinnen und konsumenten keine gentechveränderten produkte wollen , auf der anderen seite dürften , wenn das stimmen würde , die importe nicht derart steigen .
wir wissen haargenau , dass ein grossteil , ein beträchtlicher teil der lebensmittel , die importiert werden , gentechveränderte produkte beinhaltet .
hier nützt man also das argument , dass der konsument das will oder nicht will , sehr einseitig aus und verweigert sich der wirklichen betrachtung der tatsachen .
der andere punkt , zu dem ich stellung beziehen möchte , ist die frage der dauer dieses moratoriums .
wenn man schon wieder ein moratorium beschliesst und damit natürlich auch eine verweigerungshaltung dieser ganzen thematik gegenüber signalisiert , dann plädiere ich für ein vierjähriges moratorium .
acht jahre sind eine ewigkeit , wenn man das unter forschungstechnischen betrachtungen anschaut ; darauf hat auch ruedi noser hingewiesen .
wir können schon so tun , als geschehe nichts auf dieser welt , aber es geschieht .
wenn es nicht hier geschieht , kontrolliert und nach swiss standards , dann geschieht es anderswo , und wir vergeben uns hier einfach eine möglichkeit , eine chance .
das kann man schon , aber ich denke , politische entscheide mit solchen auswirkungen sollten nicht von angst , unsicherheit und einer verweigerungshaltung geprägt sein , sondern eher von einer offenen , zukunftsorientierten haltung .
in diesem artikel 6 absatz 2 geht es um die bedingungen bei freisetzungsversuchen .
wie die kommissionsreferentin gesagt hat , will der bundesrat buchstabe c dieses absatzes aufheben .
ich beantrage ihnen , dem nationalrat zu folgen und das geltende gesetz zu belassen .
warum ?
in der human - und veterinärmedizin sind die zunehmenden antibiotikaresistenzen hochproblematisch , sie wissen das .
deshalb hat der bundesrat auch eine antibiotikastrategie formuliert .
die aufhebung des verbots ist deshalb tendenziell gefährlich und schon gar nicht sinnvoll .
bei dieser methode handelt es sich zudem - das scheint mir ein ganz wichtiger punkt zu sein - um eine nicht mehr zeitgemässe technik .
es gibt unterdessen also auch in der forschung andere möglichkeiten , als mit antibiotika zu agieren .
deshalb finde ich es wichtig , hier beim bestehenden gesetz zu bleiben , zumal der nationalrat mit sehr grossem mehr , nämlich mit 138 zu 51 stimmen , für die beibehaltung von buchstabe c dieses absatzes gestimmt hat .
unsere kommission unterstützt hier bei artikel 6 absatz 2 buchstabe c den entwurf des bundesrates und beantragt ihnen , buchstabe c aufzuheben .
als folge der anträge und der bemerkungen , die vom nationalen forschungsprogramm 59 formuliert wurden , will der bundesrat eine wesentliche entlastung für die grundlagenforschung schaffen , indem er das verbot der verwendung von resistenzgenen gegen in der human - und veterinärmedizin eingesetzte antibiotika aufhebt .
diese einschränkung hemmt den internationalen austausch von material zwischen forscherinnen und forschern und bewirkt auch zusätzliche kosten .
zudem kann mit der aufhebung von litera c auch dem europäischen recht rechnung getragen werden .
[ gz ] ich bitte sie hier , wie der bundesrat beantragt , litera c aufzuheben .
ich frage mich einfach , worauf wir hier warten mit diesem gesetz .
die informationen zu den risiken , die wir gesucht haben - sie haben es von der kommissionssprecherin , aber auch von kollege noser gehört -, sind eigentlich vorhanden .
wir wissen eigentlich , was wir wissen wollten , und die offene frage , ob die gvo das richtige sind oder nicht , ist eine glaubensfrage .
das wissen wir doch erst , wenn an gewissen orten auch entsprechend angebaut wird .
deshalb gratuliere ich auch dem bundesrat für den guten kompromiss , der eine koexistenz zulässt , auf klar definiertem gebiet , mit klar definierten abständen zu anderen gebieten .
zudem frage ich mich , ob ein entsprechendes verbot , wie es gewünscht wird , überhaupt noch durchsetzbar ist .
ich bin gar nicht sicher , ob wir wirklich wissen , was wir machen .
kollege noser hat es gesagt : wir wissen nicht einmal , ob das , was wir kaufen , gentechnisch verändert ist oder nicht .
wenn wir nicht wissen , was wir machen , können wir dann eine solche vorreiterrolle übernehmen ?
da frage ich mich schon , was wir jetzt hier beschliessen .
wir leben doch in einem neuen zeitalter .
das habe ich mindestens auch schon zweimal gehört : ungefähr in fünfzehn bis zwanzig jahren sollen wir unser essen aus einem 3 d-drucker erhalten .
aus einem 3 d-drucker !
da muss ich ihnen einfach sagen , ich glaube , dass wir unseren bürgern immer [ page 67 ] noch etwas vorgaukeln , wenn wir so tun , als sollte es keine gentechnisch veränderte ware in der schweiz geben .
dabei wünscht sich jeder schweizer , dass sein steak genau so aussieht , wie er es sich wünscht , genau so gross ist , wie er es sich wünscht , ganz abgesehen von den importierten früchten , die auch nur eine gewisse krümmung oder eine gewisse farbe haben dürfen .
wir glauben immer noch , im ausland wachse das genau so , wie wir es uns wünschen , und es sei alles natürlich .
vor diesem hintergrund muss ich mir natürlich sagen - das erscheint mir einfach wichtig -, dass wir jetzt konsequent handeln müssen .
wir sollten uns entscheiden , konsequent zu handeln .
die abklärungen zu dieser frage sind seit jahren bekannt und liegen auch offen vor .
meines erachtens gibt es hier keinen grund mehr , jetzt irgendetwas zu verhindern .
ich wäre froh und würde sie bitten , bezüglich der koexistenz der minderheit zu folgen .
wenn man aber schon der mehrheit folgt , dann - das muss ich ihnen einfach sagen - bitte ich sie , auf acht jahre zu gehen .
was wollen sie das parlament bemühen , in vier jahren bereits wieder über die gleiche frage zu diskutieren und wieder eine verlängerung zu machen , wenn wir immer noch nicht mehr wissen , was wir wollen ?
dann lieber das ganze erst in acht jahren wieder auf den tisch bringen .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , bei der zweiten frage der minderheit - acht jahre - zu folgen .
man hört es heute wieder , und ich glaube , es war die letzten zwanzig jahre schon so : gentech polarisiert vor allem im ausserhumanen bereich .
das zeigt auch das gesetz von 2003 und dann immer wieder die verlängerung der moratorien .
während die gentechnik für die einen für fortschritt und entwicklung steht , für die bekämpfung von hunger und umwelteinflüssen und für weniger pestizideinsatz , ist es für die anderen eher eine frage von risiken für die umwelt , von vermischung , von vertrauensverlust der konsumenten in die produkte .
irgendwo geht es auch um das risiko der schaffung von abhängigkeiten gegenüber jenen , die gentechnisch verändertes saatgut herstellen .
ich glaube , nach zwanzig jahren kann man doch sagen , dass die hohen erwartungen , die viele hatten , nicht erfüllt wurden .
ich konnte im bericht des bundesrates nicht lesen , dass es nun unbedingt notwendig wäre bzw. eine chance wäre , entsprechend vorzugehen und gvo freizusetzen .
insofern finde ich unter den gegebenen voraussetzungen auch eine koexistenz nicht zielführend .
es würde ja viel mehr aufwand geben , und es gäbe ja keine kostengünstigeren produktelinien .
das haben ja auch meine vorredner gesagt .
bei uns sind die produktionsbedingungen ja nicht so , dass wir grossflächig anbauen können .
wir haben eine kleinstrukturierte landwirtschaft und kleinstrukturierte betriebe .
man kann die grösseneffekte , die mit diesen produkten genutzt werden können , gar nicht nutzen .
wir würden aber - und da bin ich mir eben sicher - das vertrauen der konsumenten in die produkte verlieren .
dies zeigen doch die umfragen , das zeigt auch das verhalten , das zeigen die beschlüsse in anderen europäischen staaten .
auch wenn es vielleicht weltweit in eine andere richtung geht , gibt es in europa doch 17 staaten , die keine gentechnik wollen .
und da soll die schweiz mitten in europa einen anderen weg gehen ?
wir , die wir doch an die lebensmittel immer die höchsten anforderungen stellen , in jeder beziehung , von der ökologie über rahmenbedingungen bis zum tierschutz ?
hier sollen wir nun lockern ?
das sehe ich nicht .
deshalb bin ich dann bei der koexistenz auch für die haltung der mehrheit der kommission .
ich werde auch den antrag fetz unterstützen .
das thema resistenzbildung bei antibiotika steht in den schlagzeilen auch immer wieder zuoberst .
das führt immer wieder dazu , dass das vertrauen in die lebensmittelproduktion tangiert wird .
ich finde , es braucht keine entsprechenden änderungen .
es ist die frage , was einem wichtiger ist : ist das monetäre wichtiger oder die frage des vertrauens ?
da bin ich dann , gerade im bereich der lebensmittel , eher für das vertrauen .
abschliessend zum moratorium : wenn wir das alle vier jahre neu debattieren und verlängern , muss der bundesrat schon in zwei jahren damit beginnen , zu prüfen und das gesetz vorzubereiten , damit wir es dann rechtzeitig wieder verlängern können .
von daher ist mir ein moratorium von acht jahren lieber .
so gibt es längere fristen .
in anbetracht dessen , dass momentan keine entwicklungen oder produkte vorhanden sind , die einen nutzbringenden anbau in der schweiz zulassen würden , bin ich auch für die verlängerung des moratoriums auf acht jahre .
il nostro gruppo parlamentare entrerà in materia , condividendo la sostituzione dell'ordinanza dell'assemblea federale sui posti di giudice presso il tribunale amministrativo federale , del 17 giungo 2005 , con una nuova ordinanza che , pur fissando 65 come finora il numero di posti di giudice a tempo pieno presso il tribunale amministrativo federale , prevede tuttavia che tale numero possa essere provvisoriamente aumentato a 69 , precisando che dopo il 31 agosto 2019 i giudici uscenti non saranno rimpiazzati , [ page 79 ] fintantoché il numero dei posti a tempo pieno non sarà nuovamente ridotto a 65 . da unsere fraktion die reform des asylwesens und insbesondere die einführung eines beschleunigten verfahrens mit überzeugung unterstützt hat , wäre es widersprüchlich und inkonsequent , wenn wir heute diese provisorische aufstockung der richterstellen beim bundesverwaltungsgericht nicht unterstützen würden .
ein wesentliches ziel der änderung des asylgesetzes vom 25 . september 2015 ist es , die mehrheit der asylverfahren rasch in den zentren des bundes abzuschliessen .
daher sollen asylsuchende , deren gesuch im rahmen des beschleunigten verfahrens oder des dublin-verfahrens behandelt wird , für die dauer des asyl - und wegweisungsverfahrens in den zentren des bundes untergebracht werden .
die höchstdauer des aufenthaltes in den zentren des bundes beträgt 140 tage , und innert dieser frist sollen die beschleunigten verfahren und die dublin-verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden , und zwar einschliesslich des vollzugs einer allfälligen wegweisung .
das ziel von raschen verfahren ist aber nur unter mitwirkung des bundesverwaltungsgerichtes erreichbar .
diese provisorische aufstockung der richterstellen für die jahre 2017 und 2018 ist nämlich gerade dazu bestimmt , die ende 2016 rund 3000 hängigen rekurse auf 1200 bis 1300 abzubauen , damit die neuen behandlungsfristen für asylverfahren ab januar 2019 eingehalten werden können .
die fünf vom gesamtgericht teilweise bereits 2016 umgesetzten organisatorischen massnahmen zur effizienzsteigerung , die auf seite 6 des kommissionsberichtes aufgeführt sind , würden ohne die aufstockung der richterstellen nicht genügen .
unsere fraktion teilt ebenfalls die von der kommission geäusserte auffassung , wonach die zusätzlichen personalressourcen nicht nur gerichtsschreiber , sondern auch richter umfassen müssen , damit das verhältnis zwischen den zwei funktionen effizient bleibt .
zweckmässig scheint uns ebenfalls der antrag der kommission , die vier zusätzlichen richterstellen formal nicht zu befristen , um eine breite rekrutierungsbasis zu ermöglichen .
die personalaufstockung wird durch die natürlichen abgänge aufgrund der pensionierungen kompensiert , und zwar bis die anzahl der vollzeitstellen wieder höchstens 65 beträgt .
ich bitte sie demzufolge im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage einzutreten und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
nochmals : wir meinen , dass wir mit dem weg der koexistenz einen weg gehen , der die grossen vorbehalte bei den konsumentinnen und konsumenten ernst nimmt , der auch berücksichtigt , dass die produzenten wahrscheinlich kein starkes interesse an gvo-produkten haben - das zeigt sich ja heute auch daran , dass diejenigen , die auf dem markt sind , praktisch nicht nachgefragt werden -, der aber auch für die forschung , für die industrie wege eröffnet , falls sich dann plötzlich ein produkt durchsetzt , das sehr viele vorteile hat .
wir bereiten uns vor .
mit der koexistenzregelung ist es nicht so , dass wir gvo tür und tor öffnen , sondern wir nehmen uns die zeit , voraussetzungen zu schaffen , um auf veränderungen , die im lichte der entwicklung der technologien eben kommen werden , reagieren zu können .
sorgen und ansprüche ernst nehmen , aber auch gleichzeitig die zukunft nicht blockieren , das ist das konzept des bundesrates .
wir sind auch der meinung , dass das wesentlich mehr rechtssicherheit schafft .
wir haben hier mit den delegationsnormen , mit dem monitoring , mit der wahrung der wahlfreiheit einiges an artikeln eingebaut , die eben auch der realität gerecht werden .
wir importieren heute eine grosse menge an weizen und soja .
das ist ein faktum .
dort sind die bauern grosse abnehmer , auch für die futtermittel und die nahrungsmittelherstellung - vor allem für die futtermittel , und die kommen aus nord - und südamerika .
wir wissen alle ganz genau - das bafu hat das schon zigfach festgestellt -, dass diese importe von weizen und soja selbstverständlich regelmässig gvo-verunreinigt sind .
es ist ein faktum - es ist ein faktum !
mit dem aufbau eines monitoringsystems können wir das wenigstens mal verfolgen .
wir können auch verwaltungsmassnahmen ergreifen und könnten einschreiten , wenn unrechtmässig gvo-produkte in verkehr gebracht würden .
das ist halt auch bestandteil dieses konzeptes , das der realität entspricht und eben auch eine risikobasierte begleitung gewährleistet .
nochmals : wir sind der meinung , dass die umsetzung der empfehlungen aus dem nationalen forschungsprogramm uns erlaubt , diese gvo-anbaugebiete aufzubauen , falls effektiv solche gesuche eingehen .
nochmals : verunmöglichen sie das doch nicht , sorgen sie dafür , dass wir hier nicht von der realität abgehängt werden .
denn sonst werden sie sich in zwei , drei jahren erneut mit genau derselben frage , mit genau derselben situation wieder befassen müssen .
ob es dann vier oder sechs oder acht jahre sind - es ist einfach so , dass diese entwicklung weitergeht .
und sie lösen mit dem moratorium und ohne begleitmassnahmen einfach gar nichts .
sie verschieben die diskussionen .
sie verschieben das problem , behindern aber schlussendlich die forschung und behindern auch den standort schweiz , sich hier mit diesen neuen technologien zu befassen .
es ist für mich die erste gentechnik-debatte .
aber sie hinterlässt bei mir einen äusserst merkwürdigen eindruck .
es gibt keine anzeichen , dass sich die mehrheit mit der realität - die gentechnik ist eine realität - auseinandersetzen will .
diejenigen , die das möchten , haben resigniert , und es ist wahrscheinlich auch der logische schluss aus der stimmung , die hier in diesem saal herrscht .
es hat darum auch keinen sinn , sehr viel mehr zu sagen als das eine : die verweigerung , sich mit dem auseinanderzusetzen , hat ihren preis und wird ihren preis einfordern .
ich bin nicht sicher , ob wir dann bereit sind , das zu zahlen .
[ page 71 ]
wenn sie erlauben , herr präsident , möchte ich zwei , drei sätze zu artikel 24 a sagen .
hier findet unsere kommission , dass ein monitoringsystem sinn macht , und unterstützt deshalb die fassung des bundesrates .
so sollen unerwünschte verbreitungen von gentechnisch veränderten organismen festgestellt und mögliche auswirkungen auf die umwelt und die biologische vielfalt durch gentechnisch veränderte organismen und ihr transgenes erbmaterial frühzeitig erkannt werden können .
[ gz ] ich bitte sie hier gemäss der kommission , artikel 24 a aufzunehmen .
unsere kommission beantragt ihnen , hier dem bundesrat zu folgen und artikel 35 a nicht zu streichen .
bisher waren die konkreten massnahmen , welche im schadenfall bei missbrauch oder nichteinhaltung der vorschriften des gtg und den daraus resultierenden entscheidungen zu ergreifen sind , nicht explizit aufgeführt .
die wbk unterstützt deshalb die aufführung der verwaltungsmassnahmen hier im gesetz .
nur ganz kurz an kollege noser : das kann man alles sagen , was sie gesagt haben .
in klammern muss man aber beifügen : wenn china und die usa das flächendeckend einführen und erforschen wollen , dann ist das ihr bier .
wir agieren hier in bezug auf die freisetzung auf dem platz schweiz .
das andere : es gibt bessere methoden als diese resistenzgene .
ich finde , wenn in der forschung bessere methoden vorhanden sind , dann soll man nicht veraltete techniken anwenden - auch in der forschung nicht -, die einfach nicht sinnvoll sind , weil wir ein problem haben mit der antibiotikaresistenz .
nur darum geht es .
es geht weder darum , die forschung zu beschränken , noch darum , die freisetzungsversuche zu beschränken , sondern es geht darum , dass die forschung die neueste technik benutzen muss , die solche resistenzen ausschliesst .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ vs ]
es freut mich ausserordentlich , auf der ehrentribüne seine exzellenz herrn faisal el-fayez , senatspräsident im haschemitischen königreich jordanien , und seine delegation begrüssen zu dürfen .
ebenfalls willkommen heissen möchte ich den botschafter des königreichs jordanien in der schweiz , seine exzellenz herrn quhaiwi .
ich habe gleich im anschluss das vergnügen , mich mit der jordanischen delegation auszutauschen .
heute morgen fand bereits ein offizielles treffen mit ständeratspräsident ivo bischofberger statt .
der jordanische senatspräsident wird im verlauf des tages weitere gespräche führen .
ferner stehen ein höflichkeitsbesuch bei unserer bundespräsidentin sowie ein treffen mit dem vorsteher der direktion für entwicklung und zusammenarbeit auf dem programm .
die schweiz und das königreich jordanien pflegen sehr gute , langjährige bilaterale beziehungen .
wir freuen uns , sie im schweizer parlament begrüssen zu dürfen , und hoffen , dass sie und ihre delegation von ihrem aufenthalt in unserem schönen land profitieren können .
im namen von uns allen , im namen des nationalrates , möchte ich den senatspräsidenten sowie seine delegation nochmals herzlich willkommen heissen .
wir wünschen ihnen einen wirklich schönen und gelungenen aufenthalt .
herzlich willkommen !
( stehende ovation )
die fdp-liberale fraktion unterstützt mehrheitlich weitestgehend den entwurf des bundesrates , der in enger zusammenarbeit mit den kantonen erarbeitet wurde .
daher hat die fraktion einstimmig eintreten beschlossen und den rückweisungsantrag fast einstimmig abgelehnt .
für die fdp werden mit dem vorliegenden gesetzentwurf die folgenden sechs wesentlichen eckpunkte erreicht : 1. der schutz der spielerinnen und spieler vor exzessivem geldspiel behält eine vorrangige bedeutung .
2. spielbankenspiele dürfen neu auch online durchgeführt werden .
3. kleine pokerturniere dürfen auch ausserhalb von spielbanken durchgeführt werden .
4. es werden massnahmen gegen die manipulation von sportwettkämpfen und gegen illegale anbieter im internet festgelegt .
5. gewinne aus lotterien und sportwetten werden wie jene in casinos und im ausland nicht besteuert .
6. die kantone bleiben für den vollzug des lotteriewesens zuständig .
da die fdp den entwurf des bundesrates und den beschluss des ständerates weitestgehend unterstützt , ist es aus unserer sicht wichtig , dass der nationalrat die folgenden bestimmungen gemäss dem vom bundesrat vorgelegten gesetzentwurf verabschiedet : 1. keine zulassung gewerblicher spielgemeinschaften ; 2. steuerbefreiung aller geldspielgewinne ; 3. beschränkung des online-spielbankenangebots auf die bestehenden schweizer spielbanken , d. h. keine zulassung von offshore-online-anbietern , wobei hier die fdp-fraktion nicht einheitlich stimmte , dies aber mit einer deutlichen mehrheit unterstützt hat ; 4. sperrung des zugangs zu illegalen online-geldspielen , wobei allerdings dieser punkt in der fdp-fraktion umstritten war , weshalb ihm eine mehrheit zustimmt , eine starke minderheit ihn aber ablehnt .
artikel 106 der bundesverfassung , der im übrigen im jahr 2012 von 87 prozent des schweizer stimmvolks angenommen wurde , verlangt , dass der bund und die kantone den gefahren des geldspiels rechnung tragen und dass die erträge aus lotterien und sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige zwecke eingesetzt werden .
gewollt ist somit ein sozialverträgliches , aber attraktives spielangebot in der schweiz , welches das illegale geldspiel zurückdrängt .
das soll nun das neue geldspielgesetz umsetzen .
das heisst , dass der verfassunggeber - das volk - das geldspielwesen dem liberalen markt entzogen hat .
strenge voraussetzungen müssen erfüllt sein , damit der bund konzessionen vergibt , die zum angebot von glücksspielen berechtigen .
man kann daher von vornherein bei der umsetzung der verfassung im neuen gesetz nicht mit dem kriterium eines liberalen marktes agieren .
wenn wir einen liberalen markt im bereich des geldspielwesens wollten , müssten wir die bundesverfassung anpassen .
dabei ist aber zur kenntnis zu nehmen , dass das geldspielwesen in praktisch keinem europäischen land liberal ausgestaltet ist .
stets stehen präventions - und schutzvorschriften im vordergrund .
lassen sie mich gerade an diese bemerkungen anschliessen und ein paar punkte zur verknüpfung der online-konzessionen mit den terrestrischen spielbankenkonzessionen ausführen : das geltende spielbankengesetz verbietet die telekommunikationsgestützte durchführung von glücksspielen .
die schweizer casinos halten sich an dieses verbot , sonst würden sie ihre konzessionen verlieren .
zwischen den schweizer vorschriften und dem heutigen glücksspielangebot in der schweiz klafft aber eine riesige lücke .
obwohl nach dem willen des gesetzgebers verboten , werden heute sämtliche online-casinospiele und online-sportwetten jederzeit und unbeschränkt in der schweiz angeboten und beworben .
täglich spielen tausende schweizerinnen und schweizer auf online-kanälen .
aus offshore-standorten wie malta , gibraltar oder antigua , wo sich eine überdimensionierte online-glücksspielindustrie angesiedelt hat , dringen online-glücksspielanbieter aggressiv in ausländische märkte ein , egal , ob deren gesetzgebung das zulässt oder nicht , so auch in die schweiz .
diese anbieter unterlaufen seit jahren die verbote im spielbanken - und im lotteriegesetz .
deshalb fliessen jährlich rund 250 millionen franken bruttospielertrag aus online-casinospielen und online-sportwetten ins ausland ab .
die schweizer altersvorsorge , der sport und die lotteriefonds gehen leer aus .
das ist nicht im interesse der schweiz .
zudem entrichten diese anbieter in der schweiz keine abgaben , beschäftigen keine mitarbeiter , zahlen keine steuern und entziehen sich der mit geldspielen verbundenen besonderen sozialen verantwortung und überwachung .
den kantonalen lotteriegesellschaften entgehen im sportwettenbereich jährlich rund 70 millionen franken reingewinn .
diese mittel fehlen für die mannigfaltigen unterstützungen in den bereichen sport und kultur .
benachteiligt werden auch die konzessionierten schweizer spielbanken .
sie halten sich an das schweizer gesetz , respektieren das verbot von online-casinospielen , stellen einen wirksamen schutz vor spielsucht sicher , entrichten jährliche sonderabgaben - eben diese spielbankenabgaben - von weit über 300 millionen franken an die schweizer altersvorsorge und die kantone , beschäftigen über 2000 mitarbeitende und zahlen hierzulande auch ertrags - und kapitalsteuern .
die schweizer casinos haben seit 2003 weit über 5 milliarden franken an unsere altersvorsorge bezahlt .
diese abgaben gehen aber als direkte folge der aktivitäten der offshore-geldspielanbieter zurück .
eine separate ausschreibung von online-spielbankenkonzessionen wäre sehr problematisch .
mögliche bewerber wären neben den schweizer [ page 84 ] spielbanken genau diejenigen firmen , die heute illegal aus offshore-standorten heraus operieren .
diese anbieter setzen sich seit jahren bewusst über das schweizer gesetz hinweg .
sie verfügen über einen illegal erworbenen kundenstamm , während den schweizer spielbanken der aufbau des online-absatzkanals verwehrt war .
die völlig ungleichen startvoraussetzungen würden eine massive wettbewerbsverzerrung darstellen .
es ist naiv anzunehmen , dass sich illegal operierende offshore-anbieter in zukunft an schweizer gesetze halten und die vergleichsweise hohen abgaben in der schweiz leisten würden .
der in artikel 5 absatz 2 vorgesehene weg der konzessionserweiterung für bereits konzessionierte schweizer spielbanken ist hingegen konsistent und verhindert missbrauch .
folgende bemerkungen noch zur sperrung des zugangs zu den illegalen online-geldspielen : neben der konzessionserweiterung für die schweizer spielbanken und der attraktivierung des sportwettenangebots der lotteriegesellschaften braucht es die sperrung des zugangs zu illegalen online-geldspielen .
sonst geht alles weiter wie bisher .
der grossteil der erträge würde weiterhin über die nichtkonzessionierten , nichtkontrollierten und keinen abgaben unterliegenden angebote erzielt und direkt im ausland landen .
der schweizer altersvorsorge und den kantonen würden auf diese weise weiterhin jedes jahr millionenbeträge entgehen .
auch das internet ist kein rechtsfreier raum .
die gegner der sperren argumentieren mit fehlender wirksamkeit .
demgegenüber zeigen erfahrungen aus frankreich , italien , belgien oder dänemark , dass sperren durchaus wirkung entfalten , selbst wenn sie von versierten benutzern umgangen werden können .
immerhin muss sich jemand bewusst darüber hinwegsetzen und umwege in kauf nehmen .
der grossteil der spieler möchte aber legal spielen und ist sich der illegalität der online-spiele gar nicht bewusst .
dem kann mit den sperren abhilfe geschaffen werden .
die gegner warnen auch vor einer präjudiziellen wirkung auf andere bereiche .
eine solche ist meines erachtens nicht zu erwarten .
online-sperren im geldspielbereich sind notwendig , weil das geldspiel ganz besonderen gefahren wie geldwäscherei , betrug und spielsucht ausgesetzt ist .
das geldspiel ist deshalb anders als andere bereiche sehr stark reguliert .
im übrigen ist es auch nicht so , dass bei einer vergabe von online-konzessionen an offshore-anbieter auf die zugangssperren verzichtet werden könnte .
einerseits würden hunderte anderer solcher anbieter wie bisher ohne zulassung und damit ohne sozialschutz und ohne abgaben in der schweiz aktiv bleiben .
andererseits wären die konzessionen wertlos , wenn sie nicht geschützt würden .
deshalb verwenden selbst länder wie dänemark , welche online-konzessionen an anbieter aus malta oder gibraltar vergeben , zugangssperren .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates hat beschlossen , die vom ständerat vorgesehenen online-zugangssperren zu streichen und durch einen zahnlosen beobachtungsartikel zu ersetzen .
demnach sollen die aufsichtsbehörden die entwicklung des online-marktes evaluieren und dem bundesrat bericht erstatten .
ferner sollen die aufsichtsbehörden das schweizer recht auch im ausland durchsetzen .
schliesslich soll der bundesrat nach fünf jahren prüfen , ob weiter gehende massnahmen erforderlich sind , und diese allenfalls beschliessen .
diese bestimmungen sind unwirksam und würden gegenüber der heutigen situation gar nichts ändern .
die schweiz kann ihr geltendes online-spielverbot schon heute in malta , gibraltar usw. nicht durchsetzen .
die erträge werden weiter abgabefrei ins ausland fliessen , und die spielsuchtprävention wird weiterhin unterlaufen .
das dient den undurchsichtigen geschäften illegaler online-geldspielanbieter , liegt aber eindeutig nicht im interesse der schweiz .
ich bitte sie daher , den zahnlosen antrag der kommission für rechtsfragen des nationalrates zu verwerfen und der version des ständerates zuzustimmen .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
also , wenn wir schon rückwärts auf dem pferd sitzen , dann sollten wir nicht allzu lange in dieser position verharren .
wir haben eine konsequente [ page 73 ] argumentationslinie .
wenn wir nun noch auf acht jahre gehen , können wir den kopf dann definitiv im sand stecken lassen .
ich bitte sie , wenigstens in diesem punkt auf vier jahre zu gehen .
das gibt uns die chance und die möglichkeit , diese debatte nochmals zu führen .
wir diskutieren in diesem rat weiss gott auch anderes , ohne dass es einen nutzen hätte .
( heiterkeit )
wenn es so wäre , wie es frau fetz dargestellt hat , dann müsste man ja vermutlich auf die streichung verzichten .
aber hier geht es um freisetzung für forschungszwecke , und da müssen wir einfach einmal festhalten , dass es ganz strenge regeln gibt .
ich nehme an , wir haben hier in der schweiz die strengsten regeln weltweit .
es sind ja nicht freisetzungen im freien , sondern das muss relativ gut hermetisch abgeschlossen sein .
deshalb ist hier die frage zu beantworten , warum hier strengere regeln als sonst im stall gelten .
die frau bundesrätin hat es gesagt : wir erfüllen hier an und für sich ohne weiteres die lebensmittel - und die landwirtschaftlichen regeln .
was steht auf der gegenseite ?
auf der gegenseite kann die schweiz bei internationalen forschungsprogrammen mitmachen .
dessen müssen wir uns halt schon bewusst sein : je mehr wir uns hier isolieren , desto weniger können wir dann auch feststellen , was international geht .
wir hätten schon heute mühe , einen überblick zu haben über das , was in china in sachen grüne gentechnik läuft .
wenn man da keine kooperationen hat und die universitäten nicht zusammenarbeiten können , weil wir einfach regeln machen , die international nicht funktionieren , dann werden wir einfach unwissend - mehr wird nicht passieren .
unwissende werden die sein , die vermutlich die grössten schäden davontragen werden .
darum bitte ich sie im sinne der forschung , diese kleine liberalisierung zuzulassen .
es hat im endeffekt nichts mit der menschlichen resistenz zu tun , weil diese in diesen freisetzungsversuchen geschützt ist .
artikel 7 ist jetzt dem thema der koexistenz gewidmet ; wir haben in der eintretensdebatte schon einiges darüber gehört .
mit 7 zu 3 stimmen beantragt ihnen die kommission , diesen artikel zu streichen und damit eine regelung betreffend die koexistenz nicht zu unterstützen , wie das bereits der nationalrat beschlossen hat .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass mit dieser vom bundesrat beantragten regelung die balance zwischen vorsichtsmassnahmen und dem schutz vor möglichen risiken auf der einen seite und der konsumentenfreiheit auf der anderen seite nicht gegeben ist .
die mehrheit möchte den anbau von gvo auch unter bedingungen nicht erlauben , dies vor allem aus folgenden gründen : eine nachfrage nach gentech-produkten besteht nicht .
eine klare mehrheit unserer bevölkerung will keine gentechnisch veränderten lebensmittel .
einige kantone haben sich bereits als gvo-frei erklärt .
die gvo-freiheit ist ein wichtiger pfeiler der schweizer qualitätsstrategie .
für unsere kleinstrukturierte schweizer landwirtschaft wäre eine koexistenz ausserdem kaum umsetzbar .
die in der botschaft genannte zielsetzung einer einschränkung von ungewollten auskreuzungen und vermischungen ist gemäss der ansicht der kommissionsmehrheit nicht ausreichend .
zudem sind die haftpflichtbestimmungen unklar und ungenügend .
[ gz ] ich bitte sie folglich , bei artikel 7 der kommissionsmehrheit zu folgen .
sie haben den bericht betreffend die standesinitiative bern 16.303 , " verlängerung des gentechmoratoriums " , erhalten .
die kommission beantragt ihnen ohne gegenantrag , der initiative keine folge zu geben , und weist darauf hin , dass das anliegen des kantons bern bereits in der vorlage 16.056 , " gentechnikgesetz .
änderung " , enthalten ist .
die kommission ist der ansicht , dass dem begehren der initiative somit bereits rechnung getragen wurde .
mit dem automatischen informationsaustausch haben wir dieses problem ja jetzt nicht mehr .
schauen sie , die bundesverfassung spricht eben nicht von einer lizenzierung , sondern von einer konzessionierung .
das bedeutet , dass sie eine bestimmte anzahl von bewilligungen erteilen .
die schweiz entscheidet , wie viele solche konzessionen sie erteilt .
diejenigen , die eine solche konzession erhalten , dürfen spiele anbieten , und die anderen sind illegal .
ich sage nicht , dass das spiel per se illegal ist , aber die bevölkerung hat mit diesem verfassungsartikel gesagt , dass sie eine begrenzte anzahl von anbietern in diesem bereich will .
und alle anderen spiele sind in diesem sinne dann illegal , weil ihre anbieter eben keine konzession haben .
wie auch immer sie persönlich , politisch oder moralisch zu geldspielen stehen - sie legiferieren hier nicht im rechtsfreien raum , auch nicht auf der grünen wiese , sondern wir haben für das gesetz , das sie heute beraten , eine gemeinsame grundlage , und das ist artikel 106 der bundesverfassung , der am 11 . märz 2012 mit grosser mehrheit , nämlich von 87 prozent der bevölkerung , und von sämtlichen kantonen angenommen wurde .
dieser verfassungsartikel ist sehr klar .
er sagt , dass wir für geldspiele keinen freien markt wollen , dass geldspiele , wenn es um spielbanken geht , in form einer konzession des bundes erlaubt werden müssen .
er sagt : wenn es um lotterien , sportwetten oder geschicklichkeitsspiele geht , müssen diese von den kantonen bewilligt und beaufsichtigt werden .
das hat mit freiem wettbewerb und freiem markt überhaupt nichts zu tun .
das hat die bevölkerung aus guten gründen so gewollt .
ich bitte sie , dies bei der beratung dieses gesetzes ein wenig im auge zu behalten .
herr reimann hat soeben gesagt , die bevölkerung sei nicht gefragt worden , ob sie internetsperren wolle .
das stimmt .
aber die bevölkerung verlangt von uns , dass wir das , was in diesem verfassungsartikel steht , durchsetzen .
und dafür müssen gewisse bedingungen erfüllt sein ; wir kommen nachher sicher noch darauf zu sprechen .
sie alle wissen , dass wir der bevölkerung nicht versprechen können , dass wir bei [ page 91 ] einer online-firma in antigua die steuern eintreiben .
das können wir der bevölkerung nicht versprechen , weil das nicht geht .
deshalb müssen wir das , was die bevölkerung in auftrag gegeben hat , mit diesem gesetz umsetzen .
und das heisst : es wird keinen freien markt geben , sondern es gibt eben ein konzessionssystem .
das hat mit freiem markt überhaupt nichts zu tun .
es gibt ein bewilligungssystem , es gibt klare vorgaben , wohin die abgaben fliessen müssen , nämlich auf der einen seite in die ahv , auf der anderen seite in gemeinnützige zwecke .
es ist auch mit einem konzessionssystem nicht so , dass jeder , der in die schweiz kommt und hier im bereich der geldspiele etwas anbieten möchte , dies einfach tun kann .
das sieht die verfassung nicht vor .
das hat die bevölkerung nicht gewollt .
selbst wenn jemand die bedingungen erfüllt , hat er kein anrecht auf eine bewilligung .
das wäre ein lizenzierungssystem .
die bevölkerung hat aber gesagt , sie wolle ein konzessionierungssystem , und das ist etwas anderes .
abschliessend noch etwas zu diesem verfassungsartikel : die grosse mehrheit der bevölkerung hat gesagt , sie wolle dieses konzessionierungs - und bewilligungssystem sowohl für die terrestrischen spielangebote wie auch für die online-angebote .
sie will keinen unterschied machen .
lesen sie noch einmal artikel 106 der bundesverfassung !
dort steht in absatz 4 , dass die bestimmungen im bereich konzessionierung und im bereich bewilligung sowohl für terrestrische wie auch für online-angebote gelten .
daran müssen wir uns alle halten .
das gesetz , das ihnen heute vorliegt , ist ein gemeinschaftswerk .
wir haben dieses gesetz in sehr enger zusammenarbeit mit den kantonen erarbeitet .
es ist klar , und sie haben das alle auch gemerkt : es geht bei den geldspielen um sehr viel geld .
in der schweiz werden jedes jahr hunderte von millionen franken umgesetzt .
die geldspielbranche bietet tausenden von menschen einen arbeitsplatz , das heisst , diese branche hat eine beträchtliche volkswirtschaftliche bedeutung .
320 millionen franken sind im jahr 2015 aus der spielbankenabgabe in die ahv geflossen , und die kantone haben gut 560 millionen franken aus lotterien und wetten für die kultur , für soziales und für den sport einsetzen können .
das sind die dimensionen .
es gibt also hier unterschiedlichste interessen , es geht um sehr viel geld , und deshalb , habe ich gehört , hat man auch bei ihnen ein sehr starkes lobbying betrieben - wir werden sehen , mit welchem erfolg .
ich kann ihnen garantieren , dass es sich hier um eine ausgewogene vorlage handelt .
wir haben das auch in der vernehmlassung gesehen : diese vorlage wurde sehr positiv aufgenommen .
es ist auch im ständerat weitgehend gemäss dem entwurf des bundesrates und damit auch der kantone entschieden worden .
ich bitte sie , sich auch daran zu orientieren , dann können sie sicher sein , dass sie hier nicht einer einzigen lobby ausgeliefert sind .
wir dürfen im geldspielbereich und bei dieser branche nicht übersehen , dass es hier auch beträchtliche gefahren gibt .
die spielsucht wurde erwähnt , die geldwäscherei wurde erwähnt , die bestechung wurde erwähnt .
unsere verfassung trägt diesen bedenken rechnung , indem sie eben bund und kantone verpflichtet , einen angemessenen schutz sicherzustellen .
der gesetzentwurf sieht hier auch wichtige neuerungen vor .
ich möchte drei punkte erwähnen : 1. betreffend den schutz der spielerinnen und spieler vor exzessivem geldspiel hält das bundesgesetz neu fest , dass auch die kantone mit ihren lotteriegesellschaften präventionsmassnahmen treffen müssen ; die spielbanken und die lotteriegesellschaften müssen personen vom spielbetrieb ausschliessen , die von einer fachstelle oder von einer sozialbehörde als spielsüchtig gemeldet werden .
der gesetzentwurf verfolgt konsequent den grundsatz , dass kranke nicht spielen dürfen .
2. zu nennen sind auch die neuen bestimmungen gegen die geldwäscherei .
der gesetzentwurf unterstellt nämlich nicht nur wie bisher die spielbanken , sondern neu auch die veranstalter sogenannter grossspiele dem geldwäschereigesetz .
damit treffen in zukunft auch diese anbieter sorgfalts - und meldepflichten zur verhinderung von geldwäscherei .
3. der gesetzentwurf enthält auch bestimmungen gegen wettkampfmanipulationen .
da gibt es heute noch lücken .
solche manipulationen werden künftig als bestechung unter strafe gestellt , und verdachtsfälle müssen den behörden gemeldet werden .
zudem , und das wird dann auch noch zu diskussionen anlass geben , sieht dieser gesetzentwurf vor , dass das spielangebot erweitert wird .
das gesetz erlaubt den spielbanken , über internet oder andere telekommunikationsgestützte netze spiele anzubieten .
das ist den spielbanken ja nach geltendem recht verboten .
dieses neue online-spielangebot wird aber gleichzeitig von strengen regeln zum schutz der spielerinnen und spieler vor den gefahren des geldspiels begleitet .
schliesslich - auch das ist eine erweiterung - sollen pokerturniere mit kleinen einsätzen und gewinnmöglichkeiten ausserhalb von spielbanken künftig wieder erlaubt sein .
ich komme noch kurz auf die online-geldspielangebote zu sprechen , obwohl wir sicher dann in block 3 noch näher darauf eingehen wollen ; ich möchte ihnen einfach folgendes zu bedenken geben : wenn man online-spielangebote bewilligt , unter gewissen voraussetzungen eine konzession erteilt , dann muss man ja auch sagen , was man gegen die spiele tut , die nicht bewilligt sind , die illegal sind .
man kann ja nicht sagen , dass jemand eine konzession erhält und alle anderen , die auch solche spiele anbieten , das einfach auch tun können .
deshalb werden wir darüber reden müssen , wie man gegen illegale online-spielangebote vorgeht , was hier zu tun ist , damit diejenigen akteure , die bewilligt sind , ihre angebote unter diesen strengen voraussetzungen machen und die spiele der anderen , die nicht bewilligt , nicht konzessioniert sind , verhindert werden können .
darüber werden wir uns unterhalten , aber ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen , dass die verfassung das von uns verlangt .
das hat mit freiem markt überhaupt nichts zu tun , das ist eben die konzessionierung .
das ist nicht freier markt , es ist staatlich vorgegeben , wer etwas anbieten darf und wer etwas nicht anbieten darf .
ich komme noch kurz auf ein anderes thema zu sprechen , auf die besteuerung der gewinne der spielerinnen und spieler .
hier sieht der gesetzentwurf ebenfalls eine änderung vor .
heute werden ja nur die gewinne von über 1000 franken aus lotterien und sportwetten besteuert , die gewinne aus spielbankspielen sind steuerfrei .
der bundesrat schlägt vor , die gewinne aus sämtlichen geldspielen von der steuer zu befreien .
der ständerat hat sich für ein anderes modell entschieden ; er will für gewinne aus grossspielen einen steuerfreibetrag von 1 million franken vorsehen .
obwohl die interessen im geldspielbereich weit auseinandergehen - es gibt sich widersprechende , divergierende interessen -, ist es dank gemeinsamer anstrengungen gelungen , hier kompromisse zu finden , die , ich sage es noch einmal , breit abgestützt sind .
der ständerat hat nämlich im wesentlichen den entwurf des bundesrates übernommen .
das ist nebst der positiven aufnahme in der vernehmlassung , so denke ich , ein zeichen dafür , dass die vorlage ausgewogen ist .
wir brauchen für den schweizer geldspielmarkt gute rahmenbedingungen ; wir wollen ein zeitgemässes , ein international wettbewerbsfähiges angebot ; gleichzeitig wollen wir auch den schutz der spielerinnen und spieler vor exzessivem geldspiel stärken und den weiteren gefahren des geldspiels rechnung tragen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich bitte sie auch , den rückweisungsantrag der minderheit ii ( arslan ) abzulehnen .
die in diesem rückweisungsantrag aufgeworfenen fragen sind , denke ich , gleichzeitig auch der inhalt des minderheitsantrages iii zum entsprechenden gesetzesartikel 84 . sie können das dort im rahmen der verschiedenen minderheitsanträge diskutieren .
dazu müssen sie also nicht die gesamte vorlage zurückweisen .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen minderheitsantrag arslan auf rückweisung abzulehnen .
kollege berberat hat ja gesagt , dass die abstimmung in der kommission sehr knapp ausging .
sie können die problematik aus meiner sicht auf zwei arten anschauen .
das eine ist , sie können zurückschauen und schauen , wie das tempo war .
da könnte man mit herrn berberat zum schluss kommen , ob vier oder acht jahre , das mache den braten nicht so feiss .
denn diese transgenen pflanzen haben eine sehr lange entwicklungszeit .
das haben sie gesagt .
es geht relativ lange , bis so etwas auf dem markt ist .
man kann aber auch von jetzt an in die zukunft schauen .
wenn sie die wissenschaft fragen , welche technologien uns in den nächsten paar jahren am meisten beeinflussen werden , dann werden sie jetzt enttäuscht sein , von mir zu hören , dass es nicht die digitalisierung ist .
es ist die gentechnologie .
das ist eine rasante entwicklung , die auf uns zukommt , eine sehr rasante entwicklung .
ich gehe davon aus , dass teilnehmer bei " schweizer jugend forscht " - also gymnasiasten - bereits in fünf bis sechs jahren mit gentechnisch manipulierten dingen ihren wettbewerb bestreiten werden .
denn diese technologie wird sehr , sehr günstig .
es kommt sehr schnell sehr viel auf uns zu .
wer hier meint , man könne acht jahre aussitzen und das einfach laufenlassen , der ist meiner ansicht nach eben zu fest in der vergangenheit verankert .
darum bitte ich sie , hier dem bundesrat mit seinen vier jahren zu folgen .
vier jahre sind eine lange zeit .
acht jahre sind eine sehr lange zeit .
dieses ding hier , das i-phone , ist zehn jahre alt .
zehn jahre alt !
acht jahre sind eine sehr lange zeit in diesen technologischen entwicklungen .
der bundesrat schlägt vier jahre vor .
vier jahre sind der richtige zeitraum , um danach das ganze wieder anzuschauen und auch unsere nächsten schlüsse zu ziehen .
ich möchte festhalten , dass die frau bundespräsidentin jetzt sehr exakt auf die koexistenzforschung und die koexistenzregelung eingegangen ist und die fakten eigentlich auf den tisch gelegt hat .
etwas einfacher gesagt , könnte man sagen : man hat ein nationales forschungsprogramm gemacht , das geschaut hat , unter welchen bedingungen die koexistenz möglich wäre .
diese bedingungen sind jetzt so abgebildet worden .
ob diese bedingungen in der realität dann erfüllt werden können oder nicht , wurde nicht angeschaut .
es ging um das resultat dieses forschungsprogramms .
da kann ich , wenn ich mich richtig erinnere , kollege eberle zitieren und sagen : wenn man wissen will , das wissen nachher hat und immer noch nicht darauf eintreten will , dann muss man dann irgendwann mal sagen , ob man bei entscheidungen auf alternative fakten abstellen will .
dann könnte man sich eigentlich nationale forschungsprogramme schlicht und einfach sparen .
diese sind ja relativ teuer .
ich möchte noch anfügen , dass die frau bundespräsidentin das ja in einklang mit ihrem vorgänger macht .
das hat auch schon herr leuenberger immer so vertreten .
das war die politik , seit wir dieses gentechnikgesetz haben .
das ist so .
wir sind ja beide schon lange hier drin .
dieses nationale forschungsprogramm wurde schon damals gefordert und von herrn leuenberger in auftrag gegeben .
damals war man anscheinend auch auf anderen politischen seiten noch daran interessiert , fakten aufzubauen .
heute ist das auf dem tisch .
ich teile die ansicht von gewissen kantonen , dass das in gewissen kantonen kleinräumig gar nicht geht und vermutlich auch nie gehen wird .
das ist aber bei anderen gesetzen auch so .
wenn sie heute eine bewilligung für ein atomkraftwerk wollen , dann muss man korrekterweise sagen , dass die anforderungen so hoch sind und es in vielen bereichen auch nicht geht .
das ist die ehrliche antwort .
aber das ist eine ehrliche politik , die dazu führen würde , dass wir die probleme auf wto-ebene nicht haben würden , die die frau bundespräsidentin angeführt hat .
da würde mich dann noch folgendes interessieren : sie haben vorhin erwähnt , dass die kosten hoch sind .
vielleicht sollte man dem parlament einmal sagen , wie hoch solche kosten sein könnten , wenn man einfach nur auf dem verbotstrip ist .
es ist nämlich unvorstellbar , dass die schweiz dann ein wto-gerichtsurteil nicht akzeptieren wird .
das werden wir hier im rat dann nämlich akzeptieren , aus vielen anderen gründen .
der bundesrat legt uns hier einen königsweg vor , ich habe schon beim eintreten das kompliment gemacht .
es wurde eigentlich die realität abgebildet - ich hätte mir mehr gewünscht , aber es wurde die realität abgebildet .
es ist unklug , und wir machen einen riesigen fehler , wenn wir diesen königsweg jetzt hier im parlament versenken .
mit der argumentation , die die frau bundespräsidentin gemacht hat , bitte ich sie , hier jetzt eigentlich dem bundesrat zu folgen , um diesen königsweg nicht zu vermauern und uns nicht unnötig als " target " auszusetzen , sollte irgendwann jemand das gefühl haben , man müsse einmal etwas gegen die schweiz unternehmen .
die frau bundespräsidentin hat dann noch gesagt , wir seien agrartechnisch nicht so wichtig , das risiko sei vielleicht klein .
es gibt allerdings auch strategien , dass man auf kleine losgeht , weil man sich vor den grossen fürchtet .
die risikoabwägung scheint mir hier im endeffekt also noch etwas schwierig zu sein .
wenn man ohne not solche risiken eingeht , dann macht man einen fehler .
[ gz ] der bundesrat hat hier klug gehandelt .
folgen sie bitte dem bundesrat !
hier geht es um die verlängerung des moratoriums .
unsere kommission unterstützt bei 5 zu 5 stimmen mit stichentscheid der präsidentin den bundesrat und wünscht damit eine verlängerung bis zum 31 . dezember 2021 , also um vier jahre .
eine minderheit beantragt eine verlängerung bis zum 31 . dezember 2025 , somit um acht jahre .
in anbetracht der einwände gegen gvo bittet der bundesrat in der botschaft , das moratorium zu verlängern aus gründen , die weit über den gesundheitsschutz hinausgehen .
seiner ansicht nach können die technischen und materiellen [ page 72 ] koexistenzvoraussetzungen nicht ohne eine vorausgehende grundsatzdiskussion in angriff genommen werden , ansonsten die gefahr besteht , dass das verfahren de facto gebremst oder abgelehnt wird .
mit dieser moratoriumsverlängerung um vier jahre bietet er dem gesetzgeber die möglichkeit , eine vertiefte und sachliche diskussion über die vor - und nachteile der einführung von gvo oder sonstigen innovationen und deren auswirkungen auf die wirtschaft und die umwelt zu führen .
[ gz ] ich bitte sie mit der mehrheit der kommission , der verlängerung des moratoriums um vier jahre zuzustimmen .
frau estermann , das ist ein missverständnis .
wir können gerne jetzt darüber sprechen , aber wir können dann auch im rahmen der diskussion über die netzsperre darüber sprechen .
die frage ist nicht " inland oder ausland " .
heute sind über 40 prozent der in der schweiz konzessionierten spielbanken zu 50 prozent oder mehr von ausländischen investoren beherrscht - aber diese haben eine konzession in der schweiz , das ist die frage !
lesen sie noch einmal den verfassungsartikel : die bevölkerung hat gesagt , sie wolle für diese spielbankenangebote , ob sie nun online oder terrestrisch , also in einem haus , gemacht werden , ein konzessionierungssystem , sie wolle also eine beschränkte anzahl von unternehmen , die das anbieten dürfen .
die frage ist nicht , ob die angebote im inland oder im ausland gemacht werden , entscheidend ist , dass all diese unternehmen einen sitz in der schweiz haben müssen - sie können aber ausländisch beherrscht sein .
sie müssen einen sitz in der schweiz haben , damit wir das , was wir von ihnen an rechtsdurchsetzung verlangen müssen , auch durchsetzen können : wir müssen den spielerschutz durchsetzen können , und wir müssen durchsetzen können , dass die abgaben zuhanden der ahv eingetrieben werden .
und weil wir schweizer recht nicht im ausland durchsetzen können , müssen sie einen sitz in der schweiz haben - aber sie können ausländisch beherrscht sein .
sie müssen eine konzession haben - das ist halt nur für eine beschränkte anzahl von anbietern möglich , das hat die bevölkerung so gewollt -, und sie müssen einen sitz in der schweiz haben ; das sind die voraussetzungen .
was ich ihnen ganz klar sagen kann , ist : diese person wird nicht kriminalisiert .
" netzsperre " ist vielleicht ein wort , das bei einigen von ihnen starke emotionen oder widerstände auslöst .
eigentlich sollten wir von einem warnhinweis sprechen .
ich kann ihnen gerne sagen , wie das ganz konkret aussieht .
nehmen wir an , sie spielen und kommen auf eine seite eines anbieters , der eben keine konzession hat .
dann steht da , dass dieses spiel illegal ist .
vielleicht sind sie dann sehr geübt , umgehen den hinweis problemlos und spielen weiter .
dann werden sie nicht kriminalisiert .
sie wissen allerdings nicht , ob die firma , bei der sie ihr spiel machen und ihr geld einsetzen , von jemandem kontrolliert ist , ob sie illegal ist , ob sie den gewinn jemals bekommen werden .
auf jeden fall wissen sie , dass diese firma keinen teil ihres gewinns an die ahv abliefert .
das ist ihnen vielleicht egal .
vielleicht sind sie eine person , die sich das spielen eher nicht gewohnt ist .
sie bekommen nun diesen warnhinweis , und dann denken sie : " achtung , illegal !
ich suche mir ein spiel , das legal ist !
" es gibt ja angebote in der schweiz .
dann spielen sie dort und setzen das geld dort ein , wo sie wissen , dass es überwacht und kontrolliert wird , dass es keine bestechung gibt und das geld in die ahv fliesst .
es ist ein warnhinweis .
es ist nichts , wodurch sie als spieler in irgendeiner form kriminalisiert werden .
herr nationalrat vogler hat bereits darauf hingewiesen : in vielen anderen staaten , die diese regelung bereits eingeführt haben , hat man die erfahrung gemacht , dass ein grosser teil der spielerinnen und spieler nicht mehr weiterspielt bzw. auf eine legale website geht , wenn sie sehen , dass sie auf einer illegalen sind .
es gibt aber einen teil - und das ist auch bei der kinderpornografie so -, der macht einfach weiter .
solche spielerinnen und spieler wollen wir nicht kriminalisieren .
es kommt noch etwas hinzu : es ist vorgesehen , dass eine liste von illegalen angeboten geführt wird .
wir gehen davon aus , und das wissen wir auch von anderen staaten , dass gerade seriöse online-anbieter kein interesse haben , auf eine solche schwarze liste zu gelangen .
das heisst , sie werden ihre spiele in der schweiz nicht mehr anbieten .
wenn sie mir vorhin zugehört haben , dann haben sie gehört , dass ich gesagt habe : die frage ist nicht , ob ausländisch oder schweizerisch , sondern die firma muss in der schweiz ihren sitz haben .
das ist das entscheidende .
noch einmal : die bundesverfassung sieht vor , dass für die errichtung und den betrieb von spielbanken eine konzession des bundes erforderlich ist .
ich spreche jetzt mal noch vom terrestrischen bereich , weil sie sagen , ob lizenzierung [ page 93 ] oder konzessionierung , das sei wortklauberei .
wir haben in der schweiz soundso viele spielbanken .
es kann nicht jemand kommen - auch nicht in den letzten jahren - und sagen : " ich möchte jetzt auch eine spielbank eröffnen ; ich habe alle bedingungen erfüllt , die geräte sind angeschafft , die türen sind gesichert , ich habe eine loge , und ich will jetzt mit dieser spielbank auf den markt kommen .
" das kann er nicht .
eine konzession ist eine beschränkte , begrenzte abgabe von lizenzen , so könnte man sagen .
ein lizenzensystem würde bedeuten : jeder , der die bedingungen erfüllt - und sagt : " ich habe ein haus , ich habe die geräte , ich habe das entsprechende personal , und jetzt will ich auf den markt " , kann eine lizenz lösen .
aber die konzessionierung ist eine von der bevölkerung gewollte begrenzte anzahl von lizenzen , die wir vergeben .
das ist das konzessionierungssystem .
von daher gesehen , frau rickli : es geht nicht um die frage , ob ausländisch oder schweizerisch , sondern die firmen müssen einen sitz in der schweiz haben .
ich habe ihnen ja gesagt : 40 prozent der konzessionierten spielbanken in der schweiz sind ausländisch beherrscht .
das ist nicht das problem .
aber es kann nicht jeder kommen und sagen , er wolle jetzt einfach auch geldspiele anbieten .
denn das hat die bevölkerung nicht gewollt .
die grünen sind keine fans von geldspielen .
aber noch weniger begeistert sind sie von dieser vorlage .
am 11 . märz 2012 haben volk und stände den neuen artikel 106 der bundesverfassung angenommen .
gemäss absatz 1 dieser verfassungsbestimmung erlässt der bund vorschriften über die geldspiele , und er trägt dabei den interessen der kantone rechnung .
der vorliegende entwurf zum neuen geldspielgesetz setzt diese verfassungsbestimmung um .
es ist erfreulich , dass das geltende lotteriegesetz und das spielbankengesetz durch ein neues gesetz ersetzt werden .
worum geht es in dieser vorlage ?
zuerst zu den positiven aspekten : es heisst , es gehe um den schutz der spielerinnen und spieler vor exzessivem geldspiel .
das begrüssen die grünen sehr .
denn spielsucht richtet viel schaden an , sowohl im privaten als auch im sozialen umfeld .
neu soll per bundesgesetz geregelt werden , dass die kantone mit ihren lotteriegesellschaften präventions - und schutzmassnahmen treffen müssen .
zudem werden die beiden aufsichtsbehörden für geldspiele , also die spielbankenkommission und die interkantonale aufsichts - und vollzugsbehörde , gesetzlich verpflichtet , je eine spezialistin oder einen spezialisten für suchtprävention zu beschäftigen .
neu soll es auch zusätzliche bestimmungen bezüglich geldwäscherei geben .
die veranstalterinnen der sogenannten grossspiele sollen dem geldwäschereigesetz unterstellt werden .
zukünftig sollen diese von sorgfalts - und meldepflichten zur verhinderung von geldwäscherei betroffen sein .
nun zu den kritischen aspekten : leider wurde die chance verpasst , die casinos mehr in die pflicht zu nehmen .
das heutige verbot , spielbankenspiele online durchzuführen , wird hingegen aufgehoben .
den spielbanken soll erlaubt werden , über internet oder andere telekommunikationsgestützte netze spiele anzubieten .
nur spielbanken , die bereits physisch bestehen , dürfen ein online-spielangebot entwickeln und erhalten eine konzession - die konzession , von der wir immer wieder gesprochen haben , wir kommen später darauf zurück .
ausländische online-anbieter werden gesperrt .
dies wird damit begründet , dass 2014 aus den spielbanken rund 340 millionen franken in die ahv und an die kantone geflossen sind [ page 83 ] und rund 600 millionen franken aus lotterien und wetten für kultur , soziales und sport eingesetzt worden sind .
die befürworter der sperrung argumentieren , dass von dem geld , mit dem auf den ausländischen online-portalen gespielt wird , nichts in die ahv fliesse und es auch nicht für gemeinnützige zwecke eingesetzt werden könne .
deshalb bestehe ein starkes öffentliches interesse daran , dass spieler in unserem land nur schweizerische angebote nutzen dürfen .
das allein ist aber noch kein grund , internetsperren einzurichten .
netzsperren sind bislang in der schweiz gesetzlich nicht vorgesehen .
das einzige koordinierte system von netzsperren findet sich im bereich der kinderpornografie und dort auch nur auf freiwilliger basis .
wir würden hier einen präzedenzfall schaffen und anbieter aus anderen bereichen einladen , internetsperren zum schutz vor internationalen konkurrenten zu fordern .
ich beantrage ihnen die rückweisung dieser unausgewogenen vorlage an den bundesrat , mit dem auftrag , einen gesetzentwurf vorzulegen , der tatsächliche präventionsmassnahmen implementiert und die konzessionierung - geschrieben steht lizenzierung , aber ich habe in der kommission richtiggestellt , dass es um konzessionierung geht - von in - und ausländischen online-spielbanken unter strengen auflagen ermöglicht .
die auflagen sollen insbesondere schutz vor betrug , geldwäscherei und spielsucht umfassen .
ein angemessener teil der gewinne muss steuerlich abgeführt werden .
auf internetsperren bei nichtbewilligten angeboten ist zu verzichten .
dafür soll der zugang zu diesen angeboten via suchmaschinen erschwert werden , durch die entfernung aus den suchresultaten , sogenanntes delisting , und durch ein online-werbeverbot auch auf suchmaschinen .
alle eingesetzten formen von internetsperren sind technisch leicht zu umgehen .
für ungeübte nutzer gibt es auch programme , welche dies automatisch erledigen .
entsprechend ist der versuch , einen geschützten inländischen markt von online-spielbanken zu schaffen , der mit internetsperren vor konkurrenz geschützt wird , zum scheitern verurteilt .
eine staatliche regulierung ermöglicht es hingegen , einen legalen markt mit gleichen regeln für alle anbieter zum schutz der spielsüchtigen und zur verhinderung von betrug und geldwäscherei zu schaffen .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag meiner minderheit ii , welcher in der kommission mit stichentscheid des präsidenten nicht angenommen wurde , zu unterstützen .
die vorlage basiert auf einem grossen kompromiss .
nur ist dieser kompromiss zwischen zwei bereits jetzt sehr starken anbietern entstanden , die das gesetz faktisch geschrieben haben , die den gesetzgebungsprozess dominiert haben und die sich überall durchgesetzt haben .
das hat frau bundesrätin sommaruga in der debatte des ständerates absolut richtig gesagt mit dem satz : " die casinos haben sich hier durchgesetzt .
" ( ab 2016 s 375 ) .
stellen sie sich vor , wir machen ein tabakproduktegesetz , eine arbeitsgruppe aus den zwei grössten tabakmultis schreibt das gesetz , und die verwaltung lässt sich da übertölpeln : es gäbe in diesem saal einen riesigen aufstand .
das gälte bei fast jeder branche .
aber bei den casinos und lotterien gibt es diesen aufstand nicht , da werden alle anderen unwesentlichen akteure , wie man sie nennt - alle zusammen sind dann vielleicht doch wesentlich -, nicht gehört .
ich möchte ein beispiel dafür geben , wie diese arbeitsgruppe , die das gesetz ausgearbeitet hat , vorging .
da hat zum beispiel das bundesamt für justiz darauf hingewiesen , dass es verfassungswidrig sei , die kantone zu zwingen , auf dem geldspielgebiet bei einer interkantonalen behörde , der comlot , mitzumachen , das sei ein verstoss gegen den föderalismus .
wir werden heute nie über dieses thema reden , es ist auch kein antrag dazu gestellt .
warum ?
gemäss protokoll der arbeitsgruppe sagte dann der lotterie-vertreter einfach : wir möchten jetzt so kurz vor schluss keine gewichtigen materiellen änderungen mehr vornehmen .
dann war das gegessen .
man sieht also , wer in dieser arbeitsgruppe den ton angegeben hat .
die mängelliste in bezug auf dieses geldspielgesetz ist äusserst lang .
die mit dem monopol ausgestatteten anbieter , swisslos , loterie romande und die konzessionierten spielbanken , dominieren hier über die interessen der direkt betroffenen spieler und bürger , der suchtprävention und aller anderen anbieter wie der kleinen pokerclubs , der geschicklichkeitsspielbranche , der tippgemeinschaften , der lokalen sportvereine ; das alles wurde im gesetzgebungsprozess konsequent nicht mit einbezogen .
die über hundertjährige entwicklung des zusammenspiels zwischen lotterieveranstaltern , leistungsverteilern und leistungsempfängern hat zu einem system geführt , das heute strukturen hat , die mit denen der fifa von 2015 vergleichbar sind .
die konsequenzen daraus haben das gemeinwohl und das volk zu tragen .
man verzichtet auf über 500 millionen franken für das gemeinwohl , weil auf die abschöpfung der abgaben von nichtregulierten anbietern verzichtet wird .
es gibt eine aufteilung von eigentlich nicht aufteilbaren kompetenzen , sprich : es gibt die spielbankenkommission und die comlot , was dazu führt , dass bei der verfolgung von betreibern illegaler automaten und von kriminellen mit diesem gesetz neue schlupflöcher entstehen .
es ist eine bevormundung der bürger durch ip-blockaden und zensur , wie man sie in nordkorea und in iran kennt .
ich sage ihnen , in iran hat jeder jugendliche facebook und all diese gesperrten seiten , denn auch da weiss man inzwischen , wie leicht man das verbot umgehen kann .
man hat neu glücksgeldspielautomaten in jedem schweizer lokal .
sie werden zwar nicht mehr von privaten schweizer firmen angeboten , sondern von einer schweizer lotterie .
aber es ist einfach eine umverteilung .
der bundesrat hat in den letzten zwanzig jahren mindestens sechzig mal kommuniziert , dass er solche automaten eigentlich nicht mehr möchte .
sie werden heute auch darüber nicht abstimmen , weil auch das gar kein gegenstand der debatte ist .
es ist schlussendlich ein grosser , wirkungsloser und sinnloser mehraufwand für die ganze it-branche und die telekomanbieter .
ich möchte zum antrag auf rückweisung meiner minderheit i noch sagen , dass wir nachher in der debatte auch gar nicht über die einzelnen artikel debattieren können .
wenn sie fünf minuten über sehr gewichtige anliegen sprechen und gar keine debatte führen können , dann ist das ungeschickt .
ich glaube , weil die interessen bei diesem gesetzentwurf , wie er jetzt vorliegt , so einseitig verteilt sind , ist es doch besser , man weist das geschäft zurück , überarbeitet es und besetzt die arbeitsgruppe , die das gesetz ausarbeitet , breiter und lässt auch andere akteure mitreden .
im sinne einer effizienzsteigerung ziehe ich den antrag der minderheit i auf rückweisung zugunsten desjenigen der minderheit ii ( arslan ) zurück .
ich möchte aber betonen : ich verstehe lizenzen im sinne von konzessionen , also licensing .
ich habe mühe mit dem letzten teil , wonach man suchmaschinen einschränken will .
aber es macht keinen sinn , wenn man sich gegenseitig bekriegt .
die hauptsache ist , man kann dann nochmals über die bücher gehen .
werter kollege burkart , einige textpassagen habe ich irgendwie schon in lobbybriefen gelesen .
wenn nun gemäss konzept mit den separaten online-casinos diese anbieter ( zwischenruf des präsidenten : ihre frage bitte !
) mit einer niederlassung in der schweiz eine schweizer aktiengesellschaft gründen müssen , müssen sie dann in der schweiz die spielbankenabgabe leisten wie eine schweizer spielbank auch und in der schweiz steuern zahlen ?
das ist sehr fraglich , zumal auch ein antrag tuena vorliegt - offenbar soll er aber zurückgezogen werden -, der genau verlangt , dass diese anbieter keinen sitz in der schweiz haben müssen .
mit einer ausnahme haben alle ausländischen casinobesitzer mit einer konzession in der schweiz auch ein online-angebot in der schweiz und werben gezielt um kunden .
die gleichen , die also einmal die sauberen sind , sind dann wiederum die unsauberen .
müsste man diesen die konzession entziehen ?
geschätzter kollege burkart , ich habe vorhin nicht ganz genau verstanden , was sie geantwortet haben .
die frage war , ob die inländischen oder ausländischen anbieter mit sitz in der schweiz hier in der schweiz steuern zahlen müssen oder nicht .
sie haben gesagt , das sei nicht sicher .
können sie das präzisieren ?
gegen diejenigen , die die konzessionsvoraussetzungen nicht erfüllen , ist entsprechend vorzugehen .
bei verstössen ist die konzession zu entziehen , das ist im gesetz so vorgesehen .
geschätzter kollege glättli , sie haben jetzt eindrücklich auf die protestantische theologie oder ethik verwiesen .
könnten sie das geschäft auch noch für uns katholiken theologisch einordnen ?
wir haben ja andere konzepte - mit vergebung der sünden , ablasshandel und dergleichen .
geschätzter balthasar glättli , wir drücken infrastrukturbetreibern in ganz vielen bereichen bestimmte auflagen auf .
ein hallenbadbetreiber muss einen aufpasser haben , den taxifahrern sagen wir , sie müssten sitze für zwölfjährige jugendliche bereitstellen - so abstruse blüten werden da getrieben .
wieso sagen sie ausgerechnet beim netz : " anything goes " ?
wieso ist es da nicht möglich , auflagen zu machen ?
ja , ich glaube , das könnte man sehr gut tun , herr keller .
das konzept dieses gesetzes ist ja [ page 86 ] eigentlich , dass man sagt , es gebe eine sündige , böse betätigung , aber indem man ablass zahlt , indem die konzessionsgelder dann guten zwecken zugeführt werden - hier halt nicht ihrer einigen , heiligen kirche , sondern den angeboten aus kultur und sport oder auch der ahv -, kann man dieses geschäft gewissermassen in einen moralisch vertretbaren rahmen bringen .
die fragen nach sünden , lastern und dem gesellschaftlichen umgang damit sind fragen , die die politik vermutlich seit dem anfang der geschichte umgetrieben haben .
bis jetzt hat niemand die endgültigen antworten auf die fragen gefunden , wie man mit drogen , mit prostitution und mit dem geldspiel umgehen soll .
eines ist klar : nicht jede und jeder , die da mitmachen , tun dies - zumindest mit der zeit - wirklich noch aus freiem willen .
sucht und abhängigkeit sind die stichworte .
es geht da auch überall um viel geld , um so viel geld , dass jene , die heute von den gewinnen profitieren - das betrifft durchaus auch hehre gemeinnützige zwecke wie die kultur - und sportförderung oder die ahv -, gewissermassen zu co-spielsüchtigen geworden sind .
kommen wir in dieser schwierigen situation mit der moral weiter , die bei diesen fragen offenbar eine rolle spielt ?
es geht da um die moralvorstellungen , dass drogenkonsum eine sünde gegen den glauben an die rationalität ist , dass prostitution eine sünde gegen den glauben an die heiligkeit der ehe ist und dass geldspiel - so könnte man vielleicht sagen - eine sünde gegen die protestantische ethik des kapitalismus ist , gegen die idee , dass der tüchtige und bescheidene in der göttlich geordneten welt mit gewinn bedacht wird .
das geldspiel ist eine sünde gegen die protestantische ethik des kapitalismus , weil es eben gerade ein abbild des real existierenden kapitalismus ist : es ist nicht wissen , nicht können , sondern reines glück , was dazu führt , dass jemand auf kosten von ganz vielen anderen ganz reich wird .
was tun wir ?
wir grünen gehen davon aus : genauso wie es bei den drogen heute falsch ist , wäre es auch beim geldspiel falsch , dem ersten spontanen reflex zu folgen und zu sagen , das böse müsse man verbieten .
denn gerade wer an sucht leidet , wird durch die illegalisierung nicht geschützt , sondern erhält zusätzliche probleme .
auch die kontrolle der anbieter ist gerade nur im rahmen von legalen konzessionen möglich .
deshalb sind unsere grundsätze : es braucht eine klar beschränkte anzahl konzessionierter angebote , und diese angebote müssen griffige massnahmen zum schutz der spielsüchtigen vorsehen .
die gewinne der anbieter sind in einem hohen masse abzuführen , und die gewinne der spielerinnen und spieler sind ab einer bestimmten schwelle zu besteuern .
ein grosser teil der debatte betraf die netzsperren .
wenn es ums internet geht , gilt offenbar in abwandlung des liedes von reinhard mey neu das motto : der mörder ist immer der pöstler .
denn derjenige , der die informationen überbringt , soll schuldig sein und nicht derjenige , der das illegale angebot aufbaut .
aus grüner sicht ist es falsch , eine veritable blockadeinfrastruktur einzuführen - nicht nur , weil sie leicht umgangen werden kann , aber auch deshalb ; nicht nur , weil es bessere möglichkeiten gibt , den spontanen zugriff zu unterbinden , aber auch deshalb ; nicht nur , weil der hunger nach neuen netzsperren mit dem essen kommt , aber auch deshalb .
wir möchten sie schlicht und einfach auch darauf hinweisen , dass die schweiz mit der stärkung der sicherheit im internet vorwärtsmachen muss .
die technik gegen die verfälschung von domain-namen-abfragen - dnssec - existiert , aber sie ist mit diesem modell der warnseiten , das nun eingeführt werden soll , eben gerade technisch nicht kompatibel .
also auch aus der sicht der bekämpfung von cyberkriminalität sind netzsperren die falsche antwort .
das lobbying von allen seiten war enorm intensiv .
mich hat es an ein pokerspiel erinnert , denn kaum jemand hat die karten offen auf den tisch gelegt .
man hat angeblich für die freiheit und gegen netzsperren gekämpft , aber de facto an den eigenen gewinn gedacht .
man hat von den casinos aus mit heimatschutz und spielerschutz argumentiert , aber man wollte sich einfach einen geschützten markt organisieren .
man hat mit dem schutz der spieler argumentiert ; das taten jene , von denen man wusste , dass sie vor allem die einnahmen für sport und kultur sichern wollen .
was mich betrübt , ist , dass die einzigen , die in wichtigen fragen wirklich verloren haben , diejenigen kreise sind , welche die interessen der spielsüchtigen vertreten und welche die prävention und den schutz der menschen vor der spielsucht möchten .
auch da gäbe eine rückweisung gelegenheit zu notwendigen verbesserungen .
sie haben den antrag schlecht gelesen .
dann haben sie logischerweise nicht die gleichen kritischen mails erhalten wie ich , aus den kreisen derjenigen , die eine absolute internetfreiheit vertreten .
wir wurden von diesen kreisen kritisiert , weil wir auch auf der ebene der infrastruktur eingreifen wollen .
wenn wir einer suchmaschine sagen , dass sie bestimmte resultate nicht anzeigen soll , ist das genau ein solcher eingriff auf der infrastrukturellen ebene .
ich habe aber auch ausgeführt , dass es im sinne der bekämpfung der cyberkriminalität eine falsche massnahme wäre , hier netzsperren in einer art und weise vorzusehen , welche dazu führt , dass eine dringend notwendige stärkere sicherung des netzes verhindert wird - nämlich eben jene über dnssec , die verschlüsselung der domain-namen , die damit nicht kompatibel ist .
das heisst , wenn es um zwei verbotene sachen geht , gewichte ich den schutz vor cybercrime höher .
diese infrastruktur muss gewissen regeln gehorchen , und zwar will ich regeln , die dazu führen , dass es eine der heute häufigsten arten von cyberkriminalität etwas schwerer hat .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
wir setzen heute , im jahr 2017 , einen verfassungsauftrag aus dem jahr 2012 um , dessen wurzeln noch ein paar jahre weiter zurückreichen .
woran wir uns jetzt hier reiben , ist eigentlich genau der punkt , der im letzten oder zweitletzten satz meines vorredners , herrn glättli , zum ausdruck kam .
er hat auf die frage von kollegin badran hin ausgeführt , was die probleme im internet mit der dns-verschlüsselung und ähnlichen dingen seien .
ich glaube , der grösste teil des saals hat gar nicht verstanden , was kollege glättli gesagt hat .
ich verzeihe ihnen das , ich habe es auch nicht ganz verstanden .
aber das ist genau der punkt .
es geht nämlich darum , dass wir von 2010 bis 2017 eine enorme entwicklung im bereich des internets , der digitalisierung der welt , der digitalisierung der globalisierten welt durchgemacht haben .
die grundlage des geldspielgesetzes wurde gelegt , als noch keine apps in der heutigen art und weise vorhanden waren .
für uns grünliberale ist es wichtig , dass wir gesetze erlassen , die auch in zukunft noch wirkung haben , dass wir nicht gesetze erlassen aufgrund von vorstellungen , die bereits vergangenheit sind .
wir sollten gesetze erlassen aufgrund der zukünftigen bedürfnisse der gesellschaft und zum nutzen und für die sicherheit der spielenden in diesem bereich , ebenso aber auch zum nutzen des standortes schweiz .
die kommission hat denn auch einige mängel , die ganz verheerend waren , behoben .
wir werden noch darüber sprechen , es geht um die sogenannten netzsperren .
die kommission hat dort mit einem sehr knappen entscheid eine lösung gefunden , die diese rasante entwicklung im bereich des digitalen gamings , der digitalen spielmöglichkeiten aufnimmt und dort ein quasi-moratorium schafft , das eben mit dem mittel des protektionismus zurückhaltend ist .
damit geht man jetzt nicht quasi gleich mit dem messer an die leitungen und will netzsperren einführen .
es ist übrigens auch nicht richtig wie bereits gesagt wurde , dass dies keinen einfluss auf zukünftige entwicklungen im bereich gewünschter netzsperren hätte .
es ist nämlich nicht so , dass der bereich des geldspieles das einzige ist , was in der pipeline wäre , sondern beim urheberrecht schwirren schon ähnliche gedanken herum : da soll ebenfalls mit netzsperren weitergearbeitet werden .
diese wünsche werden immer stärker und stärker , je näher die menschen weltweit digital zusammenrücken .
die kommission hat noch andere dinge beraten , bei denen nachbesserungsbedarf gegeben ist .
im bereich der konzessionierungen ist es einfach nicht statthaft , uns auf die sehr , sehr kleine zahl der heutigen terrestrisch vorherrschenden , bereits in casinos tätigen unternehmen zu beschränken und [ page 87 ] nicht die tür zu öffnen , um einen vernünftigen markt zu ermöglichen .
die besteuerung ist ein weiterer punkt , den wir bei dieser vorlage behandeln werden .
es stellt sich schon die frage , ob es wirklich statthaft ist , dass wir einerseits sagen : " wir haben eine verfassungsgrundlage für geldspiele , und wir müssen alles tun , um diesen markt zu schützen und das geld in der schweiz zu behalten " , und dass wir auf der anderen seite den grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit einfach über bord werfen , weil es schwierig ist und weil einige grosse player sagen , sie möchten eigentlich gar nicht mehr , dass bei diesen spielen besteuert wird .
zu den spielgemeinschaften , die in der kommissionsfassung immer noch verboten sind : es ist wirklich eine frage , weshalb man ein geschäftsmodell verbieten will , das nicht nur lukrativ ist und arbeitsplätze schafft , sondern halt eben auch einen mehrwert für die spieler bildet .
ein liberales gesetz ist notwendig , und ein liberales gesetz ist auch auf grundlage des verfassungsartikels machbar .
protektionismus schafft keinerlei mehrwert .
ob wir grünliberalen am schluss dieser vorlage zustimmen , hängt in weiten teilen davon ab , wie sich diese beratung nun weiterentwickelt .
bertolt brecht hat einmal gesagt : " das fressen kommt vor der moral .
" diesen vorwurf sollten wir vor augen haben , wenn wir dieses gesetz beraten , das vor allem von denen geschrieben oder gestaltet worden ist , die daran verdienen .
diejenigen , die daran verdienen , sagen sich : lieber den spatz in der hand als die taube auf dem dach .
sie wollen lieber den markt nun unter sich aufteilen und gegen aussen abschotten als mit anderen , mit konkurrenten , den markt eben auch weiterentwickeln und sich dabei auch den herausforderungen stellen , die ein globaler markt allenfalls halt eben auch bietet .
auf der anderen seite ist ein liberales gesetz eben auch für die spieler ein grosser vorteil , weil der markt das geschäft auch belebt , innovation und letztlich wahrscheinlich auch den spielspass fördert .
unter den akteuren , die seit monaten , bald seit jahren im auftrag der kantone bei uns lobbyiert haben , sind die beiden grossen staatslotterien .
herr reimann hat schon beim eintreten gesagt , dass eine dieser grossen lotteriegesellschaften in restaurants automaten aufstellt , die keinerlei unterschiede gegenüber den eigentlich verpönten geldautomaten aufweisen - jedenfalls nicht für mich als laien .
die von mir in der kommission gestellte frage , wie dem eigentlich sei , wurde nicht klar beantwortet .
wir werden über diese frage im rahmen dieser gesetzgebung auch nicht diskutieren , aber es ist ein zeichen dafür , dass hier mit verschiedenen ellen gemessen wird .
die kantone bekommen über die lotteriefonds ein füllhorn , mit dem sie fraglos hervorragendes leisten können , fraglos gutes tun können für die kultur , für den sport , für die gesellschaft .
die ahv bekommt aus den lotteriefonds und den erträgen der casinos einen erheblichen zustupf an geldmitteln .
das ist richtig , das ist auch sinnvoll .
das ist auch vor dem hintergrund des artikels in der verfassung richtig und so gewollt , weil wir ja aufgrund der tatsächlich vorhandenen bedürfnisse das geldspiel nicht verbieten können ; wir wollen es in vernünftige bahnen lenken , wir wollen auch den spielerschutz berücksichtigen .
wenn schon geld gemacht wird , in anständiger art und weise , dann soll doch bitte sehr auch dem staat davon etwas zur verfügung stehen , damit er eben wieder gutes damit machen kann .
darum sollen die konzessionen eben an gesellschaften gehen , die in der schweiz ansässig sind , die dann selbstverständlich auch in der schweiz steuern zahlen müssen - es gibt auch entsprechende signale , dass sie das tun wollen .
die casinos machen ebenfalls mit bei diesem reigen der befürworter von netzsperren und von ähnlichen protektionistischen massnahmen wie der einschränkung der konzessionierung .
das ist verständlich ; ich habe gar nichts dagegen .
ich bin ein grünliberaler , ich finde , es ist richtig , wenn jemand ein geschäft macht und geld verdient damit , ein gewerbe betreibt und angestellte hat und steuern zahlt ; das ist gut für uns , das ist richtig .
aber ich bin dagegen , dass man sich gegen den markt abschottet .
die suchtpräventionsinstitute und -organisationen sind eben auch ein bisschen dabei .
sie profitieren auch davon , dass dieser geldsegen hier in der schweiz ihnen eben auch zugutekommt .
das ist auch richtig .
im bereich der glücksspielprävention müssten wir wahrscheinlich noch viel mehr tun , wir müssten auch die jugend viel mehr mit einbeziehen und viel früher anfangen , prävention zu betreiben , weil vor allen dingen im bereich der digitalen welt die möglichkeiten halt immer grösser werden .
wir sprechen hier jetzt vom internet .
wir werden aber in kürze nur noch von apps sprechen , und es werden sich ganz andere möglichkeiten auftun .
die schweiz kann das world wide web nicht verändern .
wir können es nicht umgestalten .
die zahlen , die herumgereicht werden zur frage , wie viele leute im ausland spielen und welche auswirkungen die netzsperren in anderen ländern haben , sind alle mit äusserster vorsicht zu geniessen .
zum teil beruhen sie auf nichts anderem als schätzungen von einzelnen instituten , die dann interpoliert wurden .
wir von der grünliberalen fraktion stehen dazu , dass wir den verfassungsartikel umsetzen wollen , aber in einer liberalen art und weise .
wir wollen das spielen in vernünftigen bahnen ermöglichen .
wir wollen aber auch einen markt schaffen , der den namen " markt " auch wirklich verdient .
der spielerschutz ist in unseren augen zu verstärken .
wir sind der meinung , dass wir jetzt in der lage sind , dieses gesetz zu beraten , und werden den rückweisungsantrag der minderheit arslan ablehnen , vor allen dingen deshalb , weil wir glauben , dass auch die protektionistische massnahme eines sogenannten delistings - das heisst eines nichtaufzeigens von solchen anbietern durch suchmaschinen - der falsche weg ist , genauso leicht umgangen werden kann und letztlich nichts anderes als den schwarzmarkt fördert .
das wollen wir nicht .
wir wollen faire und anerkannte regeln .
wir wollen deshalb eintreten , das gesetz beraten und es verbessern .
vorab : die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und den rückweisungsantrag deutlich ablehnen .
bevor ich vertieft auf die vorlage eingehe , erlauben sie mir ein paar kurze hinweise zur verfassungsmässigen grundlage des geldspielgesetzes , zu artikel 106 der bundesverfassung ; dies nicht zuletzt darum , weil verschiedene akteure und einflüsterer nicht verstehen oder nicht verstehen wollen , dass das geldspielgesetz nicht ein feld des freien marktes ist , sondern dass für geldspiele in der schweiz klare verfassungsmässige vorgaben gelten , welche die wirtschaftsfreiheit einschränken .
werfen wir einen blick zurück : am 11 . märz 2012 stimmten 87,1 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger für den neuen artikel 106 der bundesverfassung .
mit dieser überdeutlichen zustimmung sagte die bevölkerung im grundsatz ja zu geldspielen .
das ja beinhaltete aber klare bedingungen und einschränkungen der regeln des freien marktes .
die verfassung sieht nämlich ein konzessionssystem für die spielbanken und ein bewilligungssystem für lotterien , sportwetten und geschicklichkeitsspiele vor und bestimmt , dass die erträge beziehungsweise gewinne aus geldspielen dem gemeinwohl dienen müssen , sprich der ahv , der iv und gemeinnützigen zwecken .
nicht zuletzt sieht artikel 106 vor , dass auch den gefahren der geldspiele rechnung zu tragen ist , nämlich insbesondere der spielsucht , der problematik der geldwäscherei , des betrugs oder der bestechung .
diese verfassungsrechtlichen rahmenbedingungen gilt es bei der umsetzung von artikel 106 zu beachten .
wir stehen bei der regulierung der geldspiele also nicht einfach auf der grünen wiese , im freien markt , und können nicht legiferieren , wie es uns beliebt .
das geht bei den diskussionen zu diesem gesetz immer wieder vergessen beziehungsweise wird von verschiedenen seiten bewusst auf die seite geschoben .
bereits die überschrift dieser vorlage - geldspielgesetz - verrät es : hier geht es nicht um harmlose kinder - und [ page 89 ] familienspiele , hier geht es um geldspiele , um spiele also , bei denen gegen geldwerten einsatz ein geldgewinn oder ein anderer geldwerter vorteil in aussicht steht .
jedes jahr werden mit geldspielen in der schweiz mehrere hundert millionen franken umgesetzt , und die branche bietet mehreren tausend menschen arbeit .
im jahr 2015 , es wurde gesagt , flossen aus der spielbankenabgabe 273 millionen franken in die ahv/iv und 47 millionen franken an die kantone , während rund 560 millionen franken aus lotterien und wetten für kultur , soziales und sport eingesetzt wurden - gelder , die für unsere sozialversicherungswerke , aber auch für unsere kultur und für den sport unverzichtbar sind .
trotzdem - das zeigt das spannungsfeld , in welchem sich der gesetzgeber bei dieser vorlage befindet - darf nicht übersehen werden , dass geldspiele mit gefahren verbunden sind .
stichworte dazu , ich habe sie erwähnt , sind spielsucht , geldwäscherei und bestechung .
artikel 106 der bundesverfassung verpflichtet daher bund und kantone , einen angemessenen schutz sicherzustellen .
es geht erstens um den schutz der spielenden vor exzessivem geldspiel .
spielsüchtige menschen können sich und ihrem privaten und sozialen umfeld erhebliches leid zufügen .
neu hält das gesetz fest , dass die kantone mit ihren lotteriegesellschaften präventions - und schutzmassnahmen treffen müssen ; spielbanken und lotteriegesellschaften müssen personen vom spielbetrieb ausschliessen , die als spielsüchtig gelten .
zweitens sind im gesetzentwurf neue bestimmungen gegen die geldwäscherei vorgesehen .
neu werden , neben den spielbanken , auch die veranstalter der grossspiele dem geldwäschereigesetz unterstellt .
drittens enthält der gesetzentwurf bestimmungen gegen wettkampfmanipulationen .
neben diesen neuerungen beinhaltet die vorlage grundlegende änderungen auch in weiteren bereichen .
ich greife zwei heraus , die besonders umstritten sind : es sind das die aufhebung des verbots der online-glücksspiele und die damit verbundene frage der vergabe künftiger online-konzessionen sowie die frage der einschränkung des zugangs zu in der schweiz nicht bewilligten online-spielangeboten , besser bekannt unter dem stichwort netzsperren .
zu den online-konzessionen : online-glücksspiele sind heute - ich habe es gesagt - in der schweiz verboten .
trotzdem bieten verschiedenste offshore-gesellschaften solche spiele aber unbeschränkt an , verbunden mit dem abfluss von dreistelligen millionenbeträgen aus der schweiz in offshore-geldspielstandorte wie malta oder gibraltar , mit den bekannten folgen : in der schweiz werden weder steuern noch abgaben bezahlt , noch besteht für die spielenden ein angemessener schutz , noch kann etwa der geldwäscherei ein wirksamer riegel vorgeschoben werden .
dass online-geldspiele einem bedürfnis entsprechen , ist offensichtlich .
es ist daher richtig , das verbot aufzuheben und gemäss entwurf des bundesrates den in der schweiz konzessionierten spielbanken die möglichkeit einzuräumen , künftig eine solche konzession zu erwerben .
dem unerwünschten geldabfluss kann damit einhalt geboten und gleichzeitig dem sozialschutz der spielenden rechnung getragen werden .
artikel 106 der bundesverfassung wird damit genüge getan .
diesen ansprüchen genügt eine separate ausschreibung von online-spielbankenkonzessionen nicht , denn es muss davon ausgegangen werden , dass genau die anbieter , die seit jahren illegal aus offshore-standorten in den schweizer markt eindringen , sich um solche konzessionen bewerben werden .
diese hätten , weil sie sich illegal einen grossen kundenstamm aufgebaut haben , gegenüber den schweizer spielbanken einen massiven wettbewerbsvorteil .
kurzum : nur eine terrestrische unternehmung , sprich eine konzessionierte spielbank , bietet gewähr , dass die vorgaben von artikel 106 der bundesverfassung eingehalten werden .
entsprechend wird der grossteil unserer fraktion dem antrag der mehrheit folgen und den antrag der minderheit guhl ablehnen .
unterstützen wird die mehrheit unserer fraktion ebenfalls die netzsperren .
ziel dieser sperren ist es , das illegale online-geldspielangebot einzudämmen .
im ständerat gab diese bestimmung zu keinerlei diskussionen anlass .
die rk-nr sprach sich dann mehrheitlich , mit einer stimme differenz , gegen solche sperren aus .
die gegner der sperren stellen deren wirksamkeit infrage ; sie befürchten ein präjudiz für andere bereiche und sehen , neben der gefahr des overblockings , die freiheit der internetzugangsprovider und der internetnutzer eingeschränkt .
diese bedenken teilt die klare mehrheit unserer fraktion ebenfalls nicht .
will man die vorgaben von artikel 106 der bundesverfassung tatsächlich einhalten und umsetzen und will man vermeiden , dass die anbieter von online-geldspielen weiterhin von offshore-standorten wie malta oder gibraltar aus operieren , gibt es dazu keine wirkungsvollere alternative .
erfahrungen in frankreich , italien , belgien oder dänemark zeigen , dass solche sperren durchaus wirkung zeigen , obwohl sie umgangen werden können .
damit schafft man auch kein präjudiz , weil das illegale geldspiel mit ganz erheblichen externen kosten verbunden ist .
hier eine grundsatzdiskussion über das recht des freien zugangs zum internet zu führen ist völlig verfehlt .
abschliessend eine ganz kurze bemerkung zum rückweisungsantrag der minderheit ii ( arslan ) : dieser ist schon deshalb abzulehnen , weil die rückweisung einzig fragen aufgreift , die gegenstand der detailberatung sind .
zusammengefasst ersuche ich sie namens der cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
bei diesem gesetz setzen sie sich vehement für netzsperren ein .
schweizerinnen und schweizer kaufen beim online-shopping im ausland jährlich für 1,3 milliarden franken ein .
setzen sie sich auch für netzsperren in diesem bereich ein , damit wir den einheimischen markt schützen können ?
nein , herr kollege , selbstverständlich nicht .
das ist etwas ganz anderes .
diese leute sollen selbstverständlich weiterhin im internet bestellungen aufgeben können ; aber hier geht es um eine ganz andere sache .
es geht letztendlich natürlich um den schutz der spielenden und darum , dass dieses geld nicht weiterhin einfach ins ausland abfliesst .
frau bundesrätin , sie haben gewiss recht , wenn sie sagen , dass es für die schweiz nicht einfach ist , im ausland steuern einzutreiben .
dann muss ich sie aber [ page 92 ] fragen , warum es umgekehrt für das ausland so leicht ist , in der schweiz steuern einzutreiben .
da reicht ja offensichtlich eine graue oder eine schwarze liste , und schon liefern sie .
mit der zustimmung zum neuen verfassungsartikel 106 im märz 2012 hat die bevölkerung entschieden , geldspiele weiterhin zu ermöglichen , aber mit klaren regeln , unter klaren vorgaben , und zwar nicht nach den regeln des liberalen marktes , sondern nach den regeln eines konzessionierten marktes .
wir befinden uns also nicht auf dem freien felde , wir sind an die leitplanken der verfassung gebunden .
in diesem geiste entstand auch das neue gesetz .
der vorliegende entwurf schafft eine zweck - und zeitgemässe regelung des geldspiels in der schweiz und nimmt den gedanken des spielerschutzes auf .
man könnte da durchaus noch weiter gehen ; dazu liegen für die detailberatung minderheitsanträge vor .
dass geldspiele nicht auf dem liberalen markt stattfinden , sondern reguliert werden , ist kein schweizer unikum .
das wird weltweit so gehandhabt und hat seine guten gründe .
die mit dem geldspiel verbundenen gefahren sind nicht zu unterschätzen .
im vordergrund steht die gefahr der spielsucht .
schätzungen gehen davon aus , dass in der schweiz 75 000 personen oder sogar noch mehr ein problematisches oder gar pathologisches spielverhalten aufweisen .
das online-spielverhalten ist erst wenig untersucht , aber man muss davon ausgehen - vieles deutet darauf hin -, dass online-spielende tendenziell ein problematischeres spielverhalten aufweisen .
zudem sind online-spiele ein zunehmendes phänomen , sodass es sich geradezu aufdrängt , diese ebenso zu regulieren .
wenn wir regulieren und konzessionieren , haben wir auch ein interesse daran , dass die konzessionen umgesetzt und gewissermassen geschützt werden .
deshalb ist es nichts als richtig , internetsperren einzurichten .
die sp-fraktion steht dahinter .
wir werden uns in block 3 konkreter dazu äussern .
wir sind parat für die detailberatung , wir müssen das geschäft nicht zurückweisen .
wir können über die offenen fragen und die offenen diskussionspunkte in der detailberatung heute entscheiden , wir können sie heute regeln .
ich bitte sie deshalb im namen der sp-fraktion , auf das geschäft einzutreten und es nicht zurückzuweisen .
frau bundesrätin , sie sprechen von illegalen angeboten aus dem ausland .
aber es gibt ja viele angebote in deutschland und frankreich , die in diesen ländern legal sind .
was , wenn man die lizenzieren würde ?
die netzsperre greift ja dann bei allen ausländischen angeboten .
gibt es denn da nicht eine differenzierungsmöglichkeit , sodass die legalen angebote , sofern sie zertifiziert sind , von diesen sperren , wenn sie denn angenommen werden sollten , ausgenommen sind ?
frau bundesrätin , ich meine , es gibt da ein problem .
ob sie dem jetzt lizenzsystem oder konzessionierungssystem sagen , ist insofern nicht von bedeutung , als es um den missbrauch geht , dort liegt ja die problematik .
den missbrauch wollen sie mit der netzsperre bekämpfen .
meine frage ist dann : was wollen sie denn tun , wenn jetzt jemand diese netzsperren umgeht und dann vielleicht zu anderen angeboten kommt ?
was macht man dann mit einer solchen person ?
ich möchte als ergänzung zum eintretensvotum , das ich für die kommission gehalten habe , doch noch zwei , drei dinge präzisieren , die nun in der eintretensdebatte diskutiert worden sind .
ich kann ihnen allen versichern , dass sich die kommissionsmehrheit bei der beratung des geschäftes weder durch die protestantische oder die katholische moral leiten liess , wie dies kollege glättli insinuiert hat , noch waren die sirenengesänge von kollege lukas reimann von mehr steuereinnahmen und ahv-beiträgen leitlinie , noch hat die dreigroschenoper , die von herrn flach bemüht wurde , zwingend einen einfluss auf die beschlussfassung der kommission gehabt .
die mehrheit der kommission nahm bei der beratung zwei , drei klare rahmenbedingungen als grundsatz .
zum einen war es die bundesverfassung - der vielzitierte artikel , der 2012 von der bevölkerung mit knapp 90 prozent akzeptiert worden ist -, zum andern waren zahlreiche expertinnen - und expertenberichte grundlage für unsere beratung und nicht zuletzt die vernehmlassung , die uns zugänglich war .
dies war das umfeld , in dem wir die beratungen in der kommission vorgenommen haben .
uns war klar , dass wir uns eben nicht in einem freien markt bewegen , dass eben nicht die logik der freien marktwirtschaft spielt , sondern dass wir und eben auch 90 prozent der bevölkerung einen stark eingegrenzten markt wollen .
dieser stark regulierte markt soll vornehmlich die gefahren bannen , die das geldspiel birgt , oder sie zumindest mindern .
diese sind , wie gesagt , spielsucht , betrug , wettkampfmanipulationen und vor allem auch geldwäscherei .
die vorlage , die wir beraten , berücksichtigt zudem - darum hat in der kommission auch eine mehrheit für eintreten votiert - die technologischen entwicklungen .
wir haben es heute gehört : diese müssen vom gesetz zwingend berücksichtigt werden .
zudem soll das gesetz auch die kompetenzordnung zwischen bund und kantonen besser regeln und die grauzonen zwischen bund und kantonen minimieren .
der letzte punkt , der in diesem gesetz aufgenommen wird , ist grundsätzlich die wachsende anzahl illegaler geldspielangebote .
wir haben dort eine exponentielle entwicklung , auch das müssen wir einbeziehen .
das vorliegende gesetz bietet die möglichkeit , all diese aspekte zu regeln .
die kommission empfiehlt ihnen - ich wiederhole das -, einzutreten und den rückweisungsantrag der minderheit ii ( arslan ) abzulehnen .
geschätzte frau bundesrätin , am montag konnten wir in der " luzerner zeitung " in einem bericht von roger braun mit dem titel " netzsperren sind unverhältnismässig " lesen , dass es auch eine chance sein kann , wenn wir sagen , dass wir jetzt für die illegalen anbieter aus dem ausland eine legalisierung schaffen .
sie wissen das besser als ich , pro jahr werden 250 millionen franken in online-spielen verspielt .
ist es nicht eine chance , wenn wir diese firmen dazu bringen , hier in der schweiz einen sitz einzurichten und sich an unsere regeln zu halten ?
der bundesrat ist sonst immer so offen , wenn es um das ausland geht .
warum hier eine totale sperre und ein totales nein ?
ich nehme das wichtigste vorweg : die svp-fraktion hat mit 35 zu 14 stimmen entschieden , dem rückweisungsantrag zuzustimmen , also das geschäft zurückzuweisen .
auch ich möchte meine interessen offenlegen : ich habe nie auch nur einen rappen kassiert , ich bin lediglich ehrenmitglied des ostschweizer pokersportverbandes , den es inzwischen nur noch ganz begrenzt gibt .
wir haben das ganze schon einmal durchgespielt : bei einem prozent des geldspielmarktes .
was passiert , wenn sie etwas verbieten ?
als das pokern 2010 verboten worden ist , hat man auch mit spielerschutz argumentiert .
die folge ist , dass die spieler online abgewandert sind .
sie sind ins ausland abgewandert - bregenz hat in die hände geklatscht , weil viele schweizer dahin gefahren sind - oder in die illegalen hinterzimmer , wo dann auch drogengeschäfte oder andere illegale sachen zusammenlaufen .
dort gingen diese leute hin , und die unbescholtenen spieler , die steuern zahlten und leute anstellten , waren am schluss die dummen .
diese vorlage will man jetzt auf den ganzen online-bereich ausdehnen .
es wird einerseits so sein , dass man das auch da leicht umgehen kann , und andererseits treibt man da natürlich leute in bereiche hinein , die eben illegal und kriminell sind .
viel besser wäre es , statt das internet zu sperren und die schweiz abzukapseln , ein angebot zu schaffen , mit dem man diese ausländischen anbieter auch fassen und besteuern und bei ihnen die gelder in der schweiz eintreiben kann .
das wollen wir nicht an offshore-standorten in gibraltar oder in malta , das wollen wir hier in der schweiz .
die vorlage sieht auch vor , dass jeder hier eine ag gründen muss und hier haftbar wird , wenn er hier etwas anbieten möchte .
die einnahmen würden steigen .
nicht nur die steuereinnahmen würden zunehmen , sondern auch die gelder , die sie für werbung in der schweiz ausgeben dürften .
auch da : sie [ page 90 ] machen diese werbung schon heute , aber auf ausländischen websites , die von schweizern besucht werden .
das geld fliesst einfach ab und geht weg .
wenn sie das internet hier sperren wollen , frage ich einfach nach der verhältnismässigkeit .
wieso ausgerechnet hier ?
nehmen wir demgegenüber zum beispiel die dschihadisten : diese dürfen nach wie vor hier in der schweiz auch deutschsprachig leute rekrutieren , die kämpfen wollen .
der kommissionssprecher fordert , man solle das internet von 19 uhr bis 7 uhr morgens gleich ganz abstellen .
ist es das , was sie am schluss wollen ?
einen staat , in dem man im internet nur noch auf wenigen websites zu einer bestimmten uhrzeit surfen darf ?
ich warne hier davor , damit anzufangen .
es gibt ganz viele bereiche , in denen man das internet noch viel mehr und viel dringender sperren müsste , und diese forderungen liegen auch schon vor .
die internetzensur beginnt also heute .
das wäre ein dammbruch und würde weit über das ziel hinausschiessen .
sie kapseln die schweizer wirtschaft ab , wenn sie das internet sperren .
ich sehe in anderen staaten die sehr vitale gaming-branche - frau allemann hat das gaming angesprochen , auch nichtgeldspiele , also andere games .
da entstehen neue firmen , start-ups , arbeitsplätze , da ist man innovativ und geht bei den technologischen entwicklungen mit .
sie können doch für die schweiz nicht alle kabel an der grenze durchschneiden .
diesen herausforderungen der technologischen entwicklung muss man sich stellen .
man stellt sich ihnen , indem man ein legales angebot zulässt , unter gleichen , gleich scharfen , gleich harten bedingungen , wie sie die schweizer anbieter auch haben .
es ist generell eine vorlage , mit der private aus dem markt gedrängt werden und schlussendlich staatliche anbieter diesen bereich übernehmen .
die schweizer automatenindustrie war einmal sehr vital .
man hat dann entschieden , dass man diese automaten nicht mehr möchte .
wenn man diesen entscheid fällt , dann ist das das recht .
man kann dann aber nicht einfach mit staatlichen anbietern zurückkommen und das ganze spiel wieder anbieten .
das gleiche gilt für tippgemeinschaften .
auch da stellt sich die frage , ob wir diese firmen , die arbeitsplätze und die steuern hier in der schweiz haben wollen oder ob die schweizer kunden einfach vom grenznahen ausland aus bearbeitet werden .
ich bekam noch nie einen telefonanruf von einem schweizer tippanbieter , aber ich bekomme viele von der norddeutschen klassenlotterie , die mir irgendetwas verkaufen will .
diese sitzt nicht in der schweiz und bezahlt hier in der schweiz auch keine steuern .
viele haben gesagt , dass der suchtschutz berechtigt und wichtig ist , das finde ich auch .
in den anhörungen haben die experten vom suchtschutz gesagt , man könne das internet nur dann kontrollieren , wenn man die anbieter in einem rahmen zulasse , wobei für diese natürlich aber auch die suchtpräventionsprogramme und die abgaben obligatorisch würden , auch die spielersperren und die kontrollen .
wenn sie das angebot wegsperren , dann werden die spielsüchtigen ganz sicher wissen , wie sie diese internetsperren mit einem klick umgehen können .
da wird weiterhin auch geld abfliessen .
in einer der neueren ausgaben von " psychoscope " , dem magazin für psychologie der schweizer psychologen , steht , dass politikerinnen und politiker meinen , man könne damit mehr steuereinnahmen generieren und somit kulturprojekte finanzieren .
für den suchtschutz machen sie mit netzsperren aber nichts .
das ist eine tatsache .
den suchtschutz müssen sie stärken , indem sie all diese anbieter in die pflicht nehmen .
es gibt anbieter , die in weit über hundert staaten oder bezirken - in gewissen ländern ist das ja noch lokal geregelt - staatliche lizenzen haben .
sie unterwerfen sich da den staatlichen regulierungen und befolgen auch , was ihnen der staat vorgibt .
gibt es sinnvolle alternativen zu netzsperren ?
wir möchten da , dass das ganze evaluiert wird und dass man fünf jahre lang den markt auch ganz genau beobachtet .
wir würden ja dem bundesrat dann auch die möglichkeit geben zu intervenieren , wenn sich das als falsch herausstellen sollte .
es ist durchaus auch ein ultimatum an die online-anbieter : ihr habt in diesen fünf jahren die möglichkeit , euch den schweizer regulierungen zu unterwerfen , hier steuern zu zahlen , hier arbeitsplätze zu schaffen .
wenn sie das nicht machen , haben sie dann nachher auch griffige mittel in der hand .
der entscheid fiel in der kommission sehr knapp , mit stichentscheid des präsidenten .
die svp begrüsst ein modell , das separate konzessionen für online-angebote erlaubt .
das angebot würde so offenstehen .
noch ganz kurz zum verfassungsartikel : es ist mir sehr wichtig , dass der volkswille respektiert wird und der volksentscheid ernst genommen wird .
dieser artikel steht so in der verfassung .
es verlangt hier niemand , gar niemand , dass plötzlich online-sportwetten zugelassen würden .
diese sind gemäss der bundesverfassung nicht zugelassen .
es geht rein um die online-casinobetreiber .
das volk wurde bei dieser abstimmung nicht gefragt : seid ihr einverstanden mit internetsperren - ja oder nein ?
es wurde nicht gefragt : seid ihr einverstanden mit einer beschränkung eurer auswahl auf zwei bis drei lokale online-casinoplattformen ?
es wurde nicht gefragt : seid ihr plötzlich für protektionistische wirtschaftslösungen ?
sondern es wurde gefragt : wollt ihr das bestehende so erhalten , dass der grosse teil des geldes dem gemeinwohl zukommt ?
dem habe auch ich damals zugestimmt und das unterstützt .
aber das können sie jetzt nicht uminterpretieren in eine vorlage , die viel , viel weiter geht als die damalige frage .
die interessen der schweizerischen volkswirtschaft müssen berücksichtigt werden und die interessen der schweizer spielerinnen und spieler ebenfalls .
die interessen der spielerinnen und spieler umfassen einerseits ein breites angebot .
neu ist es so : wenn sie nur noch in der schweiz spielen können , dann können sie an keiner pokerweltmeisterschaft mehr teilnehmen , an keinen internationalen turnieren , wo sie sich international mit den besten der welt messen .
sie können sich dann noch mit den besten aus ihrer region oder bestenfalls aus ihrem land messen .
man hat es in anderen ländern gesehen , da fehlt die spielerliquidität , da gibt es dann noch zwei turniere pro tag , und damit ist das angebot derart unattraktiv , dass sie auch den anbietern hier in der schweiz fesseln anlegen .
oft wird gesagt , die ganz bösen im online-bereich seien im ausland und die lieben hier in der schweiz .
aber die ausländischen casinobesitzer , die in der schweiz konzessionen besitzen , haben fast alle auch online-angebote und bewerben auch den schweizer markt , einfach mit anderen namen .
aber es sind die gleichen besitzer und die gleichen mehrheitsverhältnisse .
das muss man dann auch berücksichtigen , wenn man jetzt so tut , als wären die einen die guten und die anderen die bösen .
in diesem sinn empfehlen wir rückweisung des geschäftes .
man sollte es nochmals überarbeiten und verbessern .
ich habe einerseits gesagt , dass gerade der antrag tuena festhalten möchte , dass die online-anbieter keinen sitz in der schweiz haben müssen .
entsprechend könnten verstösse nicht geahndet werden , und die steuern einzutreiben wäre sehr schwierig .
auf der anderen seite - um auf das , was sie wahrscheinlich meinen , eine antwort zu geben - ist es so , dass dieses konzept im gesetz nicht ausgedeutscht ist ; das müsste man dann entsprechend noch tun .
allerdings ist die erfahrung jetzt so , dass es sehr schwierig ist , dieser anbieter habhaft zu werden .
die gewinnspiele zur verkaufsförderung sind im gesamten kontext dieser vorlage eigentlich ein nebenschauplatz .
für die medienhäuser und die detailhändler geht es aber um einiges .
deshalb wurde auch entsprechend lobbyiert .
im ständerat hat das zu einer sehr unbefriedigenden lösung geführt , welche es den medienhäusern künftig nicht mehr erlauben würde , solche gewinnspiele anzubieten .
die gewinne , welche die medienhäuser mit solchen gewinnspielen einfahren , sind teils beträchtlich .
das kann man als stossend empfinden .
man kann aber auch sagen , es sei eine form der indirekten medienförderung , auf die man nicht verzichten wolle .
ich persönlich kann die skepsis durchaus verstehen und habe deshalb versucht , den geist der gemeinnützigkeit auch bei dieser art von gewinnspielen einfliessen zu lassen .
als grundlage habe ich die bundesrätliche version genommen .
ich schlage nun vor , dass solche gewinnspiele weiterhin erlaubt sein sollen , jedoch unter der bedingung , dass die medienhäuser eine abgabe leisten , die für die politische bildung zweckgebunden wird .
der antrag meiner minderheit würde für den detailhandel nichts ändern , weil hier ja mit den spielen zur verkaufsförderung keine gewinne erwirtschaftet werden .
weshalb ausgerechnet die politische bildung ?
das kann man kritisieren .
man könnte auch einen anderen fokus bei der gemeinnützigkeit setzen .
wir fokussieren auf die politische bildung deshalb , weil sie für das funktionieren unserer demokratie essenziell ist und die medien hier eine relevante rolle wahrnehmen .
durch die medienkonzentration droht [ page 95 ] die politische bildung schaden zu nehmen .
deshalb habe ich mich entschieden , diesen fokus zu setzen .
[ gz ] ich bitte sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
frau bundesrätin , sie haben nun mehrmals die verfassung und den willen der bevölkerung angesprochen .
ich wäre froh gewesen , wenn sie das bei artikel 121 a der bundesverfassung , bei der masseneinwanderungs-initiative , auch getan hätten .
aber abgesehen davon sagen sie , die rückweisung sei nicht zulässig und widerspreche artikel 106 der bundesverfassung .
können sie mir sagen , wo in artikel 106 steht , dass ausländische anbieter verboten sind ?
unser antrag geht ja dahin , dass sie sich in der schweiz lizenzieren lassen können - oder eben konzessionieren , wie frau arslan gesagt hat .
aber das ist wortklauberei .
wichtig ist , dass sie in der schweiz eine ag gründen , dass sie hier steuern zahlen und ahv-beiträge leisten .
können sie bestätigen , dass in artikel 106 nicht verboten wird , dass ausländische anbieter in der schweiz tätig werden ; können sie bestätigen , dass ein solches verbot nicht enthalten ist ?
ich habe es vorhin angetönt , es ist schwierig , in so kurzer zeit so viele einzelanträge seriös zu debattieren und zu diskutieren .
wir haben zum teil auch äusserst lange mit experten , mit fachleuten gesprochen .
ich fange an bei meinem ersten antrag bezüglich poker .
poker war bis 2010 zulässig in der schweiz .
dann hat auf antrag des schweizer casinoverbandes das bundesgericht gesagt , die eidgenössische spielbankenkommission sei nicht kompetent zu sagen , ob poker ein glücks - oder ein geschicklichkeitsspiel ist , und damit zu beurteilen , ob es gegenstand des entsprechenden gesetzes ist oder eben nicht .
die folgen waren , dass alle seriösen anbieter verschwunden sind und eben die illegalen sich die hände gerieben haben .
das möchte ich hier mit diesem einzelantrag wieder korrigieren .
bei der definition , für wen dieses gesetz gilt , ist festgelegt , dass geldspiele im privaten kreis nicht diesem gesetz unterstehen .
was sind spiele im privaten kreis ?
ich bin der meinung , dieses problem sollte gelöst werden .
es gab zahlreiche anfragen , in der jugendsession und von verschiedenen organisationen , wann es sich um einen privaten und wann es sich um einen öffentlichen kreis handelt .
ein gerichtsentscheid sagt , es sei privat , wenn man das alter , die anzahl kinder und den beruf der teilnehmer kenne .
jemand anderer hat darauf gesagt , dass man dann alle facebook-freunde dazuzählen könne .
also ist das völlig schwammig und sehr schwierig .
wir überlassen dann die entscheidfindung wieder den gerichten .
geschicklichkeitsspiele , die weder automatisiert noch interkantonal , noch online durchgeführt werden , unterstehen nicht diesem gesetz .
da müssen sie sich bewusst sein , dass eine jassmeisterschaft - jassen ist geschicklichkeit , sagt man -, die interkantonal durchgeführt wird , also zum beispiel eine schweizer meisterschaft , dann ein problem hätte .
es stellt sich da schon die frage , was dazuzählt und was nicht .
später , bei artikel 3 , kommt die frage , was eine lotterie sei .
mit der neuen definition , die sie hier schaffen - das sage ich gerade auch an die adresse all jener , die immer von suchtprävention sprechen -, ist natürlich alles zugelassen .
da sind die lotterien dann auch casinos .
sie sind es im online-bereich eigentlich heute schon .
da bieten sie bingo an , jassen und so weiter .
mit diesem artikel würde das natürlich dann noch zunehmen .
bei artikel 3 buchstabe f möchte ich lotterien , lokale sportwetten und pokerturniere mit kleinem einsatz , die weder automatisiert noch online durchgeführt werden , eben auch anders behandeln .
bei artikel 4 - sie sehen , ich bin beim vierten von etwa fünfzig artikeln , man kann das so nicht seriös debattieren .
der grundsatz ist , dass ich hier einfach ein bisschen gesunden menschenverstand hineinbringen möchte .
es gibt über hundert bundesgerichtsentscheide nur schon zur frage , was ein geschicklichkeitsautomat ist und was nicht .
wir überlassen das leider auch weiterhin dem bundesgericht , wir möchten hier nicht die verantwortung übernehmen für klare definitionen .
artikel 4 finde ich besonders gravierend .
wir ärgern uns darüber , dass schweizer spieler irgendwo im ausland spielen , verbieten aber gleichzeitig den schweizer anbietern , ausländische spieler in der schweiz zuzulassen .
die schweiz wäre prädestiniert mit einer guten kontrolle durch die behörden , die spieler wüssten auf der ganzen welt , dass man als spieler in der schweiz nicht betrogen wird und dass eine hohe auszahlungsquote vorgeschrieben ist .
man könnte gelder aus der ganzen welt in die schweiz holen , wenn man das zulassen würde , gelder für den sport , für die kultur .
darum möchte ich bei artikel 4 , dass eine konzession nicht nur in der schweiz gilt , dass man auch ausländische spieler zulassen kann .
ich kann nicht auf alle einzelnen artikel eingehen .
ich bin 2007 als jüngster nationalrat , völlig feucht hinter den ohren , hier im saal zu 200 leuten gegangen und habe unterschriften dafür gesammelt , dass man die kleinen pokerclubs wieder zulässt .
ich weiss heute , dass da andere interessen spielen .
wie viele haben damals schon nicht unterschrieben und haben mir gesagt : " weisst du , ich habe 20 000 franken vom casino in meinem kanton bekommen " !
ein junger hat nicht unterschrieben und gesagt , das sei gegen die katholische soziallehre ; er wurde zwei wochen später präsident des casinoverbandes .
ich bin nicht sicher , was da der ausschlaggebende grund war , aber unter dem strich muss ich einfach sagen , dass es nicht immer die wirklich besten interessen sind , die gewinnen .
bei diskussionen an den ersten beiden sessionstagen hat sich mir gezeigt , dass leider viele parlamentarierinnen und parlamentarier bei dieser vorlage nicht unterscheiden zwischen lotterien , sportwetten und spielbankenspielen .
wir sind bei meinem minderheitsantrag zu artikel 5 im 2. kapitel , bei den spielbanken .
sprich : es geht hier nicht um lotto oder toto .
es geht nicht darum , wie viel geld an kultur und sport abgeliefert wird .
ich bin erschüttert darüber , wie viele nationalrätinnen und nationalräte mir sagten , dass sie meinen minderheitsantrag zu artikel 5 ablehnen würden , weil sie nicht wollten , dass weniger geld in die kultur oder in den sport gehe .
das hat nichts miteinander zu tun .
darum ist es wichtig , dass sie gut zuhören .
nochmals : wir sind hier im bereich der spielbanken .
die spielbanken sind sache des bundes .
die spielbankenabgabe geht an die ahv .
und so geht auch die abgabe von online-spielen an die ahv , wenn die konzessionen vergeben sind , nachdem diese vorlage verabschiedet ist .
als ich die vorlage las , fragte ich mich , warum nur bestehende schweizerische , terrestrische casinos online-spielbankenspiele durchführen können sollen .
warum darf nicht ein bestehender internationaler anbieter oder eine andere schweizer unternehmung , eine it-unternehmung eine online-konzession erwerben ?
frau bundesrätin sommaruga hat im ständerat auf eine entsprechende frage wie folgt geantwortet : " ich sage es ganz direkt : die casinos haben sich hier durchgesetzt .
" ( ab 2016 s 375 ) .
die casinos haben also erreicht , dass eine protektionistische lösung geschaffen wurde , welche nur den bestehenden 21 spielbanken einen anspruch auf die erteilung einer online-konzession gibt .
nein , man will keine konkurrenz , keinen wettbewerb .
bei der ausschreibung , frau bundesrätin sommaruga , gibt es wirklich einen wettbewerb unter den anbietern , die eine konzession erwerben wollen .
also ein gewisser wettbewerb ist hier zugelassen .
in der vernehmlassung zur vorlage hat die eidgenössische spielbankenkommission das modell mit einer separaten online-konzession unterstützt .
heute fliessen rund 150 millionen franken via online-spielbankenspiele aus der schweiz ab .
wenn man diesen anbietern die möglichkeit gibt , sich um eine online-konzession zu bewerben und in der schweiz eine niederlassung zu gründen , dann werden auch diese gelder in der schweiz über die spielbankenabgabe und über die gewinne , die dann in der schweiz versteuert werden , in die ahv fliessen .
meine liberale grundhaltung und das wissen darüber , dass man bei der digitalisierung nicht künstliche grenzen schaffen kann , sagen mir , dass es die bessere lösung ist , hier allen die möglichkeit zu geben , eine online-konzession zu erwerben .
die internationalen anbieter sind auch daran interessiert , eine solche zu erwerben .
es ist logisch , dass diese unternehmen dann auch die spielbankenabgabe in der schweiz abliefern werden , womit sie mithelfen , die ahv zu finanzieren .
ich habe in der kommission die verwaltung gebeten , einen vorschlag für ein liberales konzessionierungsmodell auszuarbeiten .
dieses konzept habe ich übernommen ; es entspricht meinem minderheitsantrag .
die unternehmen , die sich für eine solche konzession bewerben , müssen sehr strenge bedingungen erfüllen : die gesuchstellerin muss eine aktiengesellschaft nach schweizer recht sein , muss also in der schweiz steuern abliefern ; sie muss ein sicherheits - und sozialkonzept haben ; sie muss darlegen , wie sie spielbankenabgaben veranlagt ; sie muss einen guten ruf haben und eine saubere geschäftsführung gewährleisten ; und sie muss gegenüber der spielbankenkommission auf verlangen auskünfte erteilen .
die terrestrischen , also bestehenden schweizer casinos - sie haben ja sicher auch diese hochglanzbroschüren erhalten - müssen keine angst vor der marktöffnung haben .
sie können sich wie alle anderen anbieter auch um eine solche konzession bewerben .
es gelten für alle die gleichen bedingungen .
im lobby-mail schreiben die casinos , man müsse meinen minderheitsantrag ablehnen , da es naiv wäre zu glauben , die internationalen anbieter würden sich an die gesetze halten .
nun , das ist eine sehr schwache argumentation .
wäre das nämlich tatsächlich der fall , wäre es sinnlos , irgendwo eine tempo-30-tafel aufzustellen - es würde sich ja eh niemand an die vorgabe halten .
wenn wir dieser argumentation folgen würden , könnten wir nach hause gehen und aufhören , hier gesetzgeberisch tätig zu sein .
es geht also bei diesem minderheitsantrag nur um die frage , ob wir terrestrischen casinos oder auch zum beispiel normalen schweizer unternehmen die möglichkeit geben wollen , eine online-konzession zu erwerben .
die kommission stimmte über diese frage mit dem resultat von 12 zu 12 stimmen ab ; mit stichentscheid des präsidenten unterlag dieser antrag dann leider , weshalb ich diesen minderheitsantrag gestellt habe .
nochmals : bei der frage , ob man für online-casinos eine separate konzession vergeben soll , geht es nicht um die beiträge an kultur und sport .
wer eine liberale grundhaltung hat , stimmt hier meinem minderheitsantrag zu und ermöglicht damit einen fairen wettbewerb unter den verschiedenen anbietern .
noch ganz kurz zu meinem minderheitsantrag bei artikel 36 : ich bitte sie , dort dem entwurf des bundesrates bzw. dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
wir haben in diesem block über 18 minderheitsanträge zu befinden .
auf all diese 18 minderheitsanträge vertieft einzugehen ist ein ding der unmöglichkeit .
entsprechend beschränke ich meine ausführungen auf artikel 5 absatz 2 und halte fest , dass die cvp-fraktion in diesem block der jeweiligen mehrheit folgen wird .
ausnahmen bilden einzig artikel 22 absatz 1 buchstaben i und j : hier wird unsere fraktion die beiden minderheiten unterstützen ; ich verweise auf die entsprechenden begründungen von kollege burkart .
ich komme damit zur pièce de résistance in diesem block , zum konzessionsmodell .
ich habe es gesagt : online-geldspiele sind heute in der schweiz verboten .
trotzdem bieten verschiedenste offshore-gesellschaften solche spiele seit jahren unbeschränkt an , verbunden mit dem abfluss von jährlich zirka 250 millionen franken in die betreffenden staaten .
gemäss bundesrat , ständerat und kommissionsmehrheit soll die online-durchführung von spielbankenspielen neu erlaubt sein , aber den betreibern von spielbanken vorbehalten werden .
der sogenannte landbasierte bereich und der online-bereich der spielbanken bilden demnach eine einheit .
es kommt ein gesamtpaket zur ausschreibung , welches das recht umfasst , landbasierte spiele zu veranstalten , und das , sofern die voraussetzungen erfüllt sind , den zugang zu online-spielen eröffnet .
in diesem einheitskonzessionssystem ist , im unterschied zum modell der getrennten systeme , eine übergangsfrist von sechs jahren vorgesehen .
in dieser zeit können sich die spielbankenkonzessionäre um eine online-konzession bewerben und die notwendigen erfahrungen mit online-spielen sammeln .
die minderheit guhl will getrennte konzessionen ermöglichen .
neben den terrestrischen spielbanken gäbe es also eigenständig konzessionierte online-spielbanken .
warum ist dieses konzessionssystem abzulehnen ?
ich habe es gesagt : gemäss einer studie der universität bern ziehen von offshore-standorten wie gibraltar , barbuda , antigua und malta aus operierende gesellschaften heute pro jahr rund 250 millionen franken aus dem schweizerischen spielmarkt ab .
seit jahren setzen sich diese gesellschaften bewusst über das heutige online-geldspielverbot hinweg , mit den bekannten folgen : in der schweiz werden weder steuern noch abgaben bezahlt , noch besteht für die spielenden ein angemessener schutz , noch kann der geldwäscherei ein wirksamer riegel vorgeschoben werden .
gleichzeitig bereichern sich diese gesellschaften und deren hintermänner schamlos .
diese versuchen nun im zusammenhang mit dem minderheitsantrag , sich geläutert zu geben , und versprechen , sich künftig der schweizerischen gesetzgebung zu unterstellen .
solchem verlangen stattzugeben hiesse , das klar rechtswidrige verhalten dieser gesellschaften im nachhinein zu billigen und sie darüber hinaus zu belohnen !
denn diese gesellschaften verfügen heute , weil sie sich seit jahren über das verbot hinwegsetzen , über das entsprechende spiel-know-how und einen grossen kundenstamm .
die konzessionierten spielbanken hätten das nachsehen und könnten sich auf dem online-markt gar nicht etablieren .
in der vernehmlassung haben sich denn , ich betone das , von den über tausend vernehmlassungsteilnehmern gerade einmal zwei für das system mit getrennten konzessionen ausgesprochen .
sämtliche kantone haben das einheitssystem unterstützt .
entsprechend wird der grossteil unserer fraktion dem antrag der mehrheit folgen und den antrag der minderheit guhl ablehnen .
zusammengefasst bitte ich sie namens der cvp-fraktion , mit ausnahme der beiden minderheiten bei artikel 22 absatz 1 buchstaben i und j überall der mehrheit zu folgen .
die einzelanträge lehnen wir ab .
ich erlaube mir , die minderheitsanträge bauer und burkart zu artikel 22 absatz 1 buchstaben i und j zu vertreten .
dabei geht es um die voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , um eine bewilligung zur durchführung von grossspielveranstaltungen zu erlangen .
hier hat kollege lukas reimann in der kommission den antrag gestellt - er wurde dann von der mehrheit entsprechend unterstützt -, dass die löhne der veranstalter von grossspielen , das heisst von lotterien und casinospielen , einerseits transparent gemacht und andererseits im maximum auf die höhe der entschädigung eines bundesrates begrenzt werden sollen .
dabei gilt es meines erachtens zur kenntnis zu nehmen , dass es sich bei den lotteriegesellschaften nicht um bundesunternehmen , sondern um unternehmen der kantone handelt .
der bund hat keine entsprechende gesetzgebungskompetenz ; es würde sich um einen eingriff in die kantonale organisationskompetenz handeln .
man nehme bitte auch zur kenntnis , dass es sich bei den casinos um private unternehmen handelt .
eine lohnobergrenze ginge da sogar weiter , als es die minder-initiative verlangte , und wäre ein massiver staatlicher eingriff in die privatwirtschaft .
dieser eingriff wird jetzt unter anderem gerade von denjenigen gefordert , die bei der konzessionierung der online-anbieter und bei den internetsperren den liberalen markt anrufen .
das ist gelinde gesagt widersprüchlich .
namens der fdp-fraktion bitte ich sie deshalb , die lohnoffenlegungspflichten und lohnobergrenzen zulasten der lotterien und casinos abzulehnen und den beiden minderheiten zu folgen .
ich spreche jetzt für die grünliberalen zu block 1. ich muss sagen , es ist eigentlich nicht möglich , seriös zu allen anträgen stellung zu nehmen .
insbesondere die anträge der minderheit reimann lukas sind sehr zahlreich und teilweise sehr technisch .
und sie würden uns wahrscheinlich , auch wenn wir sie wirklich einzeln beraten könnten , etwas überfordern , weil sie zum teil halt wirklich in die spezialität von einzelnen glücksspielen hineingehen , beispielsweise in den bereich der pokerturniere und ähnlicher dinge .
ich bin überzeugt davon , dass einige dieser minderheitsanträge berechtigt sind , und einige dieser minderheitsanträge kann man dann wahrscheinlich noch in der verordnung aufnehmen , oder man kann dort mindestens diskutieren , was noch verbesserungswürdig ist .
ich möchte nun auf die anderen minderheitsanträge eingehen .
die minderheit allemann bei artikel 1 absatz 2 buchstabe d möchte eigentlich , dass gewinnspiele , die von zeitungen oder ähnlichen einheiten durchgeführt werden , keinen gewinn abwerfen dürfen .
das ist zwar vornehm , aber eigentlich unsinnig .
in einem liberalen staat sollte es auch möglich sein , solche spiele durchzuführen , die ja mit engen regeln stattfinden müssen und auch kostenlos möglich sein müssen usw. der antrag der minderheit guhl zu artikel 5 absatz 2 betrifft in meinen augen und auch aus sicht der grünliberalen den wichtigsten punkt in block 1. wir bitten sie , ihm unbedingt zuzustimmen .
herr guhl hat es gut ausgeführt : es geht nicht um eine komplette öffnung , und es geht nicht darum , dass irgendwelche spielbanken auf was weiss ich für inseln irgendwo in der südsee hier konzessionen erlangen dürfen .
sondern es geht einzig und alleine darum , dass wir uns dafür entscheiden , konzessionen nicht einzig denen zuzusprechen - " zuzuschanzen " hätte ich jetzt fast gesagt -, die bereits terrestrische casinos betreiben .
wir haben in diesem land eine grosse tradition an innovation .
in jeder 1. -august-rede kommt vor , dass innovation so wichtig ist für uns , weil das - unser brain vor allem - der markt ist , den wir brauchen , den wir machen müssen , den wir unterstützen müssen .
darum macht es keinen sinn , dass wir hier derartig protektionistisch sind .
der bundesrat ist , wenn sie dem minderheitsantrag guhl zustimmen , nach wie vor in der pflicht , bei der vergabe dieser konzessionen darauf zu achten , was in der bundesverfassung steht , nämlich dass die bedürfnisse der wirtschaft zu berücksichtigen sind , aber auch die bedürfnisse der kantone .
wir machen hier einfach die türe etwas auf für innovative entwicklungen in diesem bereich .
die entwicklung in diesem bereich wird ohnehin stattfinden .
es wird einen markt geben .
[ page 97 ] wir sprechen heute immer noch alle über das internet .
das wird sich verlagern auf apps usw. , die sie dann benutzen können .
darum ist es wichtig , dass wir innovation zulassen und halt eben vielleicht auch einer it-firma , einem start-up die möglichkeit geben , hier in diesem markt in der schweiz ein anständiges angebot für schweizer spieler aufzubauen .
ich nehme nur noch stellung für die minderheit burkart bei artikel 22 absatz 1. herr kollege burkart hat richtig ausgeführt , dass es eigentlich für einen liberalen undenkbar ist , hier solche lohnleitlinien ins geldspielgesetz hineinzuschreiben .
da hat er vollkommen recht .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , bei artikel 22 der minderheit burkart zuzustimmen und vor allen dingen halt eben bei artikel 5 absatz 2 unbedingt der minderheit guhl zuzustimmen , weil wir hier keinen protektionismus betreiben , sondern klar auf die zukunft setzen sollten .
machen wir nicht ein gesetz für die vergangenheit , machen wir ein gesetz für die zukunft .
ich werde innerhalb von block 1 zu den anträgen von vier minderheiten stellung nehmen und ihnen nachher noch die position zu den anderen offenen fragen beziehungsweise minderheitsanträgen einfach darlegen , ohne auf sie im detail einzugehen .
ich äussere mich zuerst zur frage des konzessionierungsmodells .
das ist der minderheitsantrag guhl zu artikel 5 absatz 2 , artikel 6 und folgende .
nach geltendem recht ist es verboten , in der schweiz online-spielbankenspiele durchzuführen , und trotzdem - das haben wir heute schon gehört - spielen viele schweizerinnen und schweizer online , und zwar auf ausländischen angeboten .
eine studie der universität bern hat für das jahr 2017 einen bruttospielertrag von über 250 millionen franken prognostiziert , der mit den in der schweiz nicht bewilligten angeboten realisiert wird .
das ist dann am schluss natürlich geld , das eben nicht in die ahv fliesst , geld , das für die ahv verloren ist .
mit dem neuen geldspielgesetz wollen wir das verbot von online-spielbankenspielen aufheben .
die bundesverfassung sieht vor , dass für die durchführung von online-geldspielen eine konzession des bundes nötig ist .
sie sieht für den bereich der online-spielbanken - das habe ich heute morgen schon gesagt - keinen freien markt vor .
ein system mit blossen polizeibewilligungen - einige nennen es ein lizenzierungssystem - wäre mit der bundesverfassung nicht vereinbar .
anders als bei der konzession wird mit der polizeibewilligung nur bestätigt , dass eine beabsichtigte tätigkeit mit den gesetzlichen vorgaben im einklang steht , und wer die voraussetzungen erfüllt , hat dann in der regel anspruch auf eine solche bewilligung .
zur konzessionierung von spielbanken sind zwei modelle denkbar : eine einheitskonzession oder getrennte konzessionen .
eine einheitskonzession wäre eine einzige konzession für die terrestrischen , also die landbasierten , und die kommunikationsgestützten spielbanken .
oder man gibt die terrestrischen und die online-spielbankenkonzessionen in zwei getrennten konzessionen ab .
der bundesrat hat in seiner botschaft das konzessionierungsmodell mit einheitskonzession vorgeschlagen .
der ständerat hat dieses modell diskussionslos übernommen .
gemäss diesem modell bilden der landbasierte und der online-bereich eine einheit .
für die durchführung von spielbankenspielen ist unabhängig davon , ob physisch in einer spielbank oder online gespielt wird , grundsätzlich nur eine konzession erforderlich .
das basiert auf der vertriebskanallogik .
die landbasierte spielbank und das online-angebot werden nicht als grundsätzlich verschiedene spielangebote , sondern als verschiedene vertriebskanäle angeschaut , die aber von gleichen oder zumindest ähnlichen spielbankenspielen ausgehen .
wir haben also einen akteur , d. h. einen konzessionär , der seine produkte über zwei kanäle anbietet .
im rahmen der konzessionierung kommt dann jeweils ein gesamtpaket zur ausschreibung .
wer sich dort um eine konzession bewirbt , bewirbt sich sowohl um die spielbankenkonzession , die terrestrische konzession , als auch um das online-spiel .
dieses modell führt somit nicht zu einer marktabschottung , es schafft vielmehr raum im rahmen der ausschreibung .
aber der wettbewerb betrifft dann die gesamtpakete ; das sind das landbasierte und das online-angebot .
der folgende hinweis ist mir wichtig , weil das heute morgen auch immer wieder erwähnt worden ist : dieses system benachteiligt ausländische investorinnen und investoren in keiner art und weise .
bei der ausschreibung eines gesamtpaketes können sich schweizerisch und international beherrschte gesellschaften absolut gleichberechtigt beteiligen .
es besteht kein schweizerischer vorrang ; die feststellung , dass ausländische investoren hier ausgeschlossen wären , ist falsch .
es braucht zwar eine gesellschaft nach schweizerischem recht , das habe ich heute gesagt .
es braucht einen sitz in der schweiz , also einen rechtlichen anknüpfungspunkt .
aber das unternehmen kann durchaus ausländisch beherrscht sein .
noch einmal zur erinnerung : schon heute sind über 40 prozent der in der schweiz konzessionierten spielbanken zu 50 oder mehr prozent von ausländischen investoren beherrscht .
zum konzept der getrennten konzessionen , das von der minderheit guhl beantragt wird : beim modell mit getrennten konzessionen kann sich jede person , die die gesetzlichen voraussetzungen erfüllt , im rahmen eines ausschreibungsverfahrens um den erhalt einer konzession für die durchführung von online-spielbankenspielen bewerben .
man muss also nicht bereits eine konzession für eine landbasierte spielbank haben .
das modell hätte zur folge , dass neben die 21 landbasierten spielbanken eigenständige konzessionierte online-spielbanken treten würden .
die maximale anzahl von solchen online-konzessionen würde dann in der verordnung beschränkt .
so , wie heute die landbasierten spielbanken in der anzahl beschränkt sind , wären dann auch die online-spielbanken beschränkt .
wenn man z. b. von 7 konzessionen ausgeht , hätte man 21 spielbanken und dann noch 7 konzessionen für die online-angebote .
dann wären das insgesamt 28 spielbanken .
ich möchte in aller klarheit sagen : auch dieses modell ist verfassungsmässig .
das ist die ausgangslage .
sie sehen , dass beide modelle mit der verfassung vereinbar sind .
der bundesrat , die kommissionsmehrheit und auch der ständerat haben sich jetzt für die einheitskonzession entschieden .
sie hat aus unserer sicht gewisse vorteile .
sie hat den vorteil , dass man die online-konzessionen an spielbanken gibt , die sich bereits bewährt haben , die in der schweiz bereits etabliert sind .
aber wenn deren konzession abläuft - die konzession ist ja immer befristet -, dann ist das wieder offen , dann kann man sich wieder um die konzession bewerben .
ich kann ihnen heute nur so viel sagen : es ist mit den kantonen abgesprochen , dass man so vorgeht .
ich habe im ständerat gesagt , dass sich hier die casinos durchgesetzt haben .
es besteht in diesem gesetz tatsächlich ein labiles gleichgewicht .
man ist zum teil den lotterien , den kantonen mehr entgegengekommen .
ich sage , es war ein entgegenkommen gegenüber den casinos , das sich aber durchaus vertreten lässt .
ich denke nicht , dass hier der wettbewerb grundsätzlich eingeschränkt wird .
aber die ausgangslage ist so , dass beide modelle mit der verfassung vereinbar sind .
ich komme zum nächsten punkt , zu artikel 1 absatz 2 buchstabe d betreffend die gewinnspiele zur verkaufsförderung : der ständerat hat hier in abweichung vom entwurf des bundesrates eine fassung beschlossen , die zu einer liberalisierung der spiele des detailhandels führt und gleichzeitig zu einem verbot von spielen , die durch medienunternehmen [ page 100 ] durchgeführt werden .
sie kennen diese spiele : srf bietet sie an , der " blick " bietet sie an , " le matin " bietet sie an .
gemäss ständerat sollen dies demnach allein gewinnspiele zur förderung des absatzes der eigenen produkte sein , bei welchen den spielenden neben den kosten für das produkt maximal die kommunikationskosten der teilnahme am spiel auferlegt werden .
die heute bestehende pflicht für den detailhandel , gratisteilnahmemöglichkeiten vorzusehen , würde gemäss der ständerätlichen lösung aufgehoben .
wir sind von dieser lösung des ständerates nicht überzeugt .
diese lösung führt insbesondere zu einer ungleichbehandlung von detailhandel und medienunternehmen ; das ist eigentlich nicht nachvollziehbar .
der detailhandel könnte völlig frei lotterien und geschicklichkeitsspiele zur verkaufsförderung durchführen , anders als heute auch ohne die pflicht , eine gratisteilnahmemöglichkeit zu gewährleisten .
die mit dem mehrheitsantrag beantragte lösung des bundesrates beseitigt hingegen die heute in der praxis bestehenden probleme .
es müssten nämlich künftig möglichkeiten zur gratisteilnahme angeboten werden , die in bezug auf aufwand und gewinnchancen äquivalent sind .
damit verhindert man automatisch , dass das ganze überbordet .
aber noch einmal : wir sind der meinung , man solle hier den detailhandel und die medienunternehmen gleich behandeln .
es gibt keinen grund , den detailhandel zu bevorzugen .
es ist eine praktikable lösung .
wir bitten sie , die mehrheit ihrer kommission und damit den bundesrat zu unterstützen .
ich komme nun noch zu artikel 33 absatz 1 buchstabe a ziffer 1 ; es geht um die frage , ob auch natürliche personen als veranstalterinnen und veranstalter von kleinspielen auftreten dürfen .
heute dürfen bewilligungen für kleinlotterien nur juristischen personen erteilt werden .
hinsichtlich der sogenannten tombolas , die ausschliesslich kantonalem recht unterstehen , gilt dieser grundsatz insofern ebenfalls , als nach der mehrzahl der einschlägigen kantonalen regelungen nur juristischen personen eine bewilligung erteilt werden kann .
allerdings verzichten gewisse kantone im falle der tombolas respektive beim lotto grundsätzlich oder bis zu einem gewissen gesamtwert der lose auf eine bewilligungspflicht .
mit dem mehrheitsantrag soll der kreis der personen , die kleinspiele durchführen dürfen , gegenüber der heutigen rechtslage ganz erheblich ausgeweitet werden .
demnach soll auch einer natürlichen person mit wohnsitz in der schweiz die bewilligung als veranstalterin eines kleinspiels erteilt werden können .
die zulassung von natürlichen personen als veranstalterinnen von kleinspielen bedingt eine anpassung von artikel 126 . dieser regelt im sinne eines vorbehalts zu artikel 34 absatz 2 die fälle , in denen die veranstalterinnen von kleinlotterien die reingewinne aus diesen spielen ausnahmsweise für ihre eigenen zwecke behalten können .
gegen die zulassung natürlicher personen als veranstalterinnen von kleinspielen spricht aber eine ganze reihe von argumenten .
bei der zulassung von natürlichen personen ist es schwieriger zu kontrollieren , wohin die reingewinne dann gehen .
es gibt ein grösseres missbrauchspotenzial .
darüber hinaus hat sich die heutige regelung , wonach eben nicht einfach jedermann nach belieben eine lotterie durchführen kann , eigentlich bewährt .
im übrigen ist es ein leichtes , eine juristische person , namentlich einen verein , zur durchführung eines kleinspiels zu begründen .
ich bitte sie , hier die minderheit pardini zu unterstützen .
ich komme jetzt noch zu den pokerturnieren ausserhalb von spielbanken .
das betrifft artikel 36 . die minderheit i ( reimann lukas ) will auf die meisten bewilligungsvoraussetzungen für kleine pokerturniere verzichten , jedenfalls im gesetz .
im gesetz soll nur noch vorgesehen werden , dass der bundesrat die pokerturniere ausserhalb der spielbanken über die einsatzhöhe und den durchschnittlichen einsatz eines veranstalters begrenzt .
die mehrheit ihrer kommission möchte die bestimmung über die begrenzte teilnehmerzahl streichen .
das führt im ergebnis zu einer kleinen änderung gegenüber der fassung des ständerates .
auch die neu vorgeschlagene fassung sieht aber vor , dass der bundesrat sowohl das maximale startgeld wie auch die maximale summe der startgelder festlegt .
damit wird natürlich auch automatisch die teilnehmerzahl begrenzt .
ich bitte sie hier bei artikel 36 , in erster priorität die minderheit ii ( guhl ) , in zweiter priorität die mehrheit zu unterstützen und den antrag der minderheit i ( reimann lukas ) abzulehnen .
ich äussere mich noch kurz zu den übrigen zur diskussion stehenden minderheitsanträgen in diesem ersten block .
bei den gewinnspielen zur verkaufsförderung - artikel 1 absatz 2 - bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
beim konzessionierungsmodell - artikel 5 absatz 2 , artikel 6 ff .
- bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit guhl abzulehnen .
weiter bitte ich sie , bei artikel 33 absatz 1 buchstabe a ziffer 1 die minderheit pardini und bei artikel 36 die minderheit ii ( guhl ) zu unterstützen .
bei den zahlreichen weiteren kommissionsanträgen bitte ich sie , überall der mehrheit zu folgen , ausser bei der werbe - und lohnbeschränkung in artikel 22 absatz 1 buchstaben i und j. im übrigen bitte ich sie , sämtliche einzelanträge zum ersten block abzulehnen .
herr reimann lukas hat noch wegen jener stellungnahmen gefragt , die in der vernehmlassung eingegangen sind .
es ist so , dass bei der vernehmlassung zum geldspielgesetz ungewöhnlich viele serienstellungnahmen , also serienausdruck-stellungnahmen , eingegangen sind .
das bundesamt für justiz verdankt ja jede im rahmen der vernehmlassung eingegangene stellungnahme .
es hat sich dann in einem fall gezeigt , dass die betreffende person die stellungnahme gar nicht abgegeben haben wollte .
die firma , bei der diese person angestellt war , hat dann eine strafanzeige eingereicht .
ich kann ihnen über den stand der dinge bei dieser strafanzeige nichts sagen , weil ich es nicht weiss .
das ist der einzige fall , der uns bekannt ist ; ob es weitere fälle gibt , weiss ich nicht .
aber ich kann ihnen sagen , dass inhaltlich alle dieser ungewöhnlich grossen anzahl von serienstellungnahmen gegen das gesetz waren .
ich würde einmal sagen , die tatsache , dass wir jetzt doch ein gesetz unterbreitet haben , spricht nicht dafür , dass wir diesen serienstellungnahmen auf den leim gegangen wären .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag reimann lukas ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 145 stimmen [ gz ] für den antrag reimann lukas ... 46 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
d - al .
2 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 122 absatz 5. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
herr pardini , es ist eine echte frage : wie hoch setzen sie die bundesratsentschädigung an , mit alterslohnfortzahlung oder ohne ?
das macht einen riesigen unterschied .
herr kollege , sie haben mir mit der aussage , dass das turnierpoker texas hold'em ein geschicklichkeitsspiel ist , aus dem herzen gesprochen .
welche schlüsse ziehen sie daraus für dieses gesetz ?
bst .
b - let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 153 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in der kommission wurde das meines wissens nicht detailliert betrachtet .
wir haben die grössenordnung bundesratslohn angeschaut .
ich gehe davon aus , dass man von der tatsächlichen entschädigung des bundesrates ausgeht , inklusive der von ihnen erwähnten zulagen .
bst .
f - let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 45 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 148 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 41 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
auch ich werde mich als kommissionssprecher aus zeitgründen auf die wesentlichen artikel beschränken und beginne mit dem einzelantrag reimann lukas , der heute morgen verteilt worden ist .
er lag der kommission so nicht vor .
der antrag will explizit turnierpoker texas hold'em aus dem geltungsbereich streichen .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates war in der debatte rund um den geltungsbereich grundsätzlich der ansicht , dass ein möglichst umfassender geltungsbereich zu definieren sei , der eben auch neue spiele , neue entwicklungen berücksichtigt ; dies umso mehr , als das bundesgericht am 20 . mai 2010 texas hold'em - den bereich , den herr reimann aus dem geltungsbereich nehmen will - als geschicklichkeitsspiel definiert hat , weil es zum schluss gekommen ist , dass bei dieser spielart die geschicklichkeit mit über 50 prozent überwiege und das spiel deshalb als geschicklichkeitsspiel zu betrachten sei .
aus dieser überlegung ziehe ich die schlussfolgerung , dass die kommission für rechtsfragen diesem antrag mit höchster wahrscheinlichkeit nicht folge gegeben hätte , und empfehle ihnen dementsprechend die ablehnung .
zu artikel 1 absatz 2 buchstabe a : da empfiehlt die mehrheit der kommission für rechtsfragen , den minderheitsantrag abzulehnen .
in der botschaft ist dem begriff " geldspiel im privaten kreis " ein ganzer abschnitt gewidmet .
neben der gewerbsmässigkeit und der einsatzhöhe sind weitere kriterien zu beachten .
es muss insbesondere möglich sein , die in der praxis zahlreichen von kriminellen organisierten geldspielrunden in privaten lokalitäten strafrechtlich verfolgen zu können .
der minderheitsantrag , wie er vorliegt , ist vor diesem hintergrund zu rigide und erschwert den aufsichtsbehörden die bekämpfung des illegalen geldspiels .
dementsprechend empfehlen wir ihnen , den minderheitsantrag abzulehnen .
bei artikel 1 absatz 2 buchstabe d empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , dem bundesrätlichen entwurf [ page 101 ] zuzustimmen .
der antrag der minderheit allemann möchte , dass beiträge neu auch an gemeinnützige institutionen zur förderung des demokratischen staatswesens und der allgemeinen politischen bildung in der schweiz geleistet werden können .
die kommissionsmehrheit verlangt , die bestimmung von artikel 1 absatz 3 zu streichen .
es existieren mischformen von den dort aufgeführten systemen und geldspielen ; das war die überlegung der mehrheit der kommission für rechtsfragen .
weiters sind solche systeme im bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb als antragsdelikte geregelt , was störend ist .
eine streichung von absatz 3 würde dazu führen , dass die eidgenössische spielbankenkommission oder die comlot in den gemischten fällen aktiv werden könnte .
bei artikel 3 empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission für rechtsfragen , gemäss bundesrat und ständerat zu beschliessen und somit die anträge der minderheit reimann lukas abzulehnen .
die alte begriffsdefinition für " lotterie " gemäss buchstabe b verursachte zahlreiche abgrenzungsprobleme .
zudem sind die wesentlichen elemente der neuen definition bereits durch artikel 106 absatz 3 buchstabe a der bundesverfassung vorgegeben .
der gesetzgeber hat keinen entsprechenden spielraum .
die minderheit reimann lukas will bei artikel 3 buchstabe f grundsätzlich die aufhebung der begrenzung auf einen kanton erreichen .
das erscheint der kommissionsmehrheit als unnötig ; das würde nämlich zu problemen führen .
bei den lokalen sportwetten handelt es sich um wetten , die vor ort im rahmen eines sportwettkampfes veranstaltet werden .
bei den pokerturnieren kann eine schweizer meisterschaft durch eine serie miteinander verknüpfter lokal durchgeführter turniere veranstaltet werden .
bei kleinlotterien gibt es zwei probleme mit einer aufhebung der begrenzung auf einen kanton : es handelt sich um ein abgrenzungskriterium gegenüber den grosslotterien ; andererseits limitieren die kantone die planungssummenkontingente , welche die einzelnen kantone mittels konkordat und in relation zur bevölkerungszahl bewilligen dürfen .
auch hier empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit , den minderheitsantrag abzulehnen , weil man eine klare trennung ermöglichen möchte .
bei artikel 5 , das ist ein kernartikel dieses ersten blockes , macht ihnen die mehrheit der nationalrätlichen kommission zwar mit einem sehr knappen resultat - es waren 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten - beliebt , den antrag der minderheit guhl abzulehnen .
eine separate ausschreibung von online-spielbankenkonzessionen wäre problematisch , so die überlegung der mehrheit der kommission .
mögliche bewerber wären neben den schweizerischen spielbanken lediglich firmen , die von offshore-standorten wie gibraltar , malta usw. aus operieren .
diese firmen akquirieren seit jahren schweizer kunden und setzen sich damit bewusst über das schweizerische gesetz hinweg .
es wäre naiv anzunehmen , so die mehrheit der kommission , dass sich diese gesellschaften in zukunft an die schweizer gesetze halten würden .
die schweizer spielbanken haben mit ihren etwa 2000 mitarbeitenden einen engen bezug zur schweiz und sind an einer langfristigen , nachhaltigen geschäftsentwicklung in der schweiz interessiert .
die erfahrungen in anderen ländern zeigen , dass eine konzessionierung der offshore-online-anbieter zu einem aggressiv geführten konkurrenzkampf um marktanteile und zu einer massiven ausweitung des marktvolumens führen würde .
es ist fraglich , ob dies mit dem in der bundesverfassung festgeschriebenen auftrag , die bevölkerung vor spielsucht zu schützen und geldwäscherei zu bekämpfen , vereinbar ist .
in artikel 5 verlangt im weiteren eine minderheit vogt das streichen von absatz 3. die mehrheit lehnt dies ab .
die schweiz verfügt mit 21 spielbanken über die höchste spielbankendichte in europa .
wird die zahl der spielbanken nicht limitiert , ist mit der eröffnung weiterer spielbanken und einem daraus resultierenden verdrängungswettbewerb zu rechnen .
damit kann das ziel aus der bundesverfassung , die bevölkerung angemessen vor den gefahren des geldspiels zu schützen , nicht mehr erreicht werden .
auch aus sicht der einnahmengenerierung für die ahv ist aufgrund der progression der spielbankenabgaben mit zunehmendem spielertrag mit negativen konsequenzen zu rechnen .
das war die überlegung , warum sich die kommission gegen die minderheit , die diesen absatz streichen will , entschieden hat .
ich komme zu einem weiteren punkt , zu artikel 22 . bei artikel 22 hat in der kommission eine mehrheit insbesondere die löhne als massgebenden faktor betrachtet .
die mehrheit findet , dass in einem parastaatlichen markt , der nicht frei , sondern konzessioniert und stark begrenzt ist , auch die löhne entsprechend in einem verhältnis stehen müssen .
sie hat als limite die bundesratsentschädigung gesetzt .
weiter liegt bei artikel 34 ein einzelantrag frehner vor .
er verlangt die streichung von absatz 3 buchstabe b. die kommission für rechtsfragen ist gegen eine streichung dieses buchstabens .
die streichung der bestimmung betreffend die maximale summe aller einsätze , der sogenannten plansumme , erfolgte im ständerat , weil für die finanzierung von veranstaltungen mit überregionaler bedeutung gemäss bestehender praxis vereinzelt kleinlotterien mit höheren plansummen veranstaltet werden .
fehlt eine beschränkung der plansumme , entfällt das bedeutendste kriterium zur abgrenzung zwischen klein - und grosslotterien .
diese begrenzung ist entscheidend und zieht sich wie ein roter faden durch dieses gesetz .
was absatz 3 betrifft , würde die summe gemäss botschaft bei 100 000 franken liegen .
was den neu einzufügenden absatz 4 betrifft , wäre die summe noch im rahmen der verordnung festzulegen und sollte ein vielfaches betragen , um die praxis der finanzierung grösserer anlässe durch kleinlotterien aufrechterhalten zu können .
absatz 4 ermöglicht auch den verkauf in anderen kantonen .
die interkantonale aufsichtsbehörde würde gemäss absatz 6 die einhaltung der voraussetzungen aufgrund der vorgaben in artikel 33 absatz 1 buchstabe b und artikel 34 absatz 4 sowie allfälliger interkantonaler vorgaben prüfen und sicherstellen .
absatz 7 erlaubt es den kantonen explizit , sich gegenseitig zu einer beschränkung der kleinlotteriebewilligungen zu verpflichten .
das sind die überlegungen der mehrheit der kommission .
ansonsten bittet sie die mehrheit der kommission , den anträgen der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten abzulehnen .
ihr antrag lag der kommission nicht vor , obschon sie mitglied der kommission sind .
ich habe es vor der beratung kurz mit ihnen besprochen .
der fairness halber : weil sie an der sitzung fehlten , habe ich mich dazu geäussert .
ich muss sagen , dass die kommission ihren antrag so nicht beraten hat .
ich versuchte aus der logik des geltungsbereiches und der diskussion in der kommission eine logische schlussfolgerung für die kommission zu ziehen .
meine persönliche meinung hierzu ist nicht gefragt .
ich vertrete hier einzig die kommission .
art .
6 abs .
2 - art .
6 al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 150 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 41 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
eine frage zu artikel 28 : wo liegt die logik , wenn man die gefährlicheren spiele wie lotto , casino-grossspiele nicht soll verbieten können , aber [ page 103 ] gleichzeitig die viel weniger gefährlichen geschicklichkeitsspiele soll verbieten können ?
art .
5 abs .
2 - art .
5 al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für die anträge der minderheit guhl zu artikel 6 absatz 1 buchstabe c , artikel 6 absatz 3 , artikel 6 a , artikel 6 b , artikel 7 , artikel 8 absatz 1 buchstabe a ziffer 5 , artikel 8 absatz 1 buchstaben c , d und e , artikel 9 , artikel 10 absatz 2 , artikel 11 absatz 2 , artikel 12 absatz 1 , artikel 16 absatz 3 , artikel 96 absatz 4 buchstabe b , artikel 117 absatz 2 buchstabe a , artikel 118 absatz 4 , artikel 119 absatz 3 und artikel 137 absatz 1. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
art .
16 abs .
3 - art .
16 al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
5 abs .
3 - art .
5 al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 106 ]
art .
16 abs .
4 - art .
16 al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 153 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 38 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] les autres dispositions sont adoptées selon la proposition de la majorité
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 153 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich fahre fort bei artikel 5 - ich habe vorhin bis zu artikel 4 machen können .
bei artikel 5 absatz 3 zur zahlenmässigen beschränkung gibt es den antrag der minderheit vogt .
herr vogt begründet ihn wie folgt : bei den casinos gibt es auch keine beschränkte anzahl konzessionen , sondern man hat eine öffnung vorgenommen , als man dachte , die zeit sei jetzt reif für zwei zusätzliche casinos - in neuenburg und zürich .
es gibt keinen grund , wieso man es dann im online-bereich beschränken sollte .
bei artikel 6 absatz 2 gibt es keinen grund , warum man in a - und b-konzessionen unterteilen sollte - gewisse casinos dürften nur das , andere nur jenes anbieten .
bei artikel 16 absätze 3 und 4 geht es um die kleinen pokerturniere .
fast die hälfte hier drin hat sich von den über 200 000 pokerspielern in diesem land zur wahl empfehlen lassen .
es wird mit diesem gesetz so nicht möglich sein , pokerturniere rentabel durchzuführen .
es wäre sehr enttäuschend , wenn sie da wieder die ganz kleinen aussperren würden .
bei der technischen überprüfung von automatisierten spielen , bei artikel 20 absatz 1 bis , geht es um eine anti-bürokratie-massnahme : wenn jemand einen automaten hat , der die konformitätsbestimmungen erfüllt hat , muss man nicht 400 -mal ein riesiges verfahren machen , sondern kann dann denselben automaten auch 400 -mal zulassen .
bei artikel 22 absatz 1 buchstaben i und j sind wir der meinung , dass vielerorts geregelt ist , dass diese gelder für das gemeinwohl bestimmt sind .
diese gelder sind bestimmt für den sport , für gute zwecke .
es wäre eine absolute frechheit , wenn da einzelpersonen löhne von über 1 million franken beziehen würden .
man kriegt ja heute nicht einmal transparenz darüber , wie hoch diese löhne sind , obwohl das ein klarer verstoss gegen die vorschriften über transparenz bei den löhnen von gemeinnützigen organisationen ist .
diese gelder sind bestimmt für die öffentlichkeit und sind nicht dazu gedacht , dass sich da leute mit unglaublichen summen bereichern können , wenn wir schon keinen freien markt wollen .
aber genau die leute , die ihn nicht wollen , wollen dann die hohen löhne .
bei artikel 27 absatz 1 geht es darum , dass das ganze know-how der eidgenössischen spielbankenkommission nicht verlorengeht .
heute sind da fähige leute , die sich über jahrzehnte mit der thematik befasst haben .
diese sollen zumindest konsultiert werden .
bei artikel 30 geht es um die übertragbarkeit der veranstalterbewilligungen , auch mit der konformitätserklärung .
wenn man diese erklärung vom bund einmal hat und die konformität erfüllt , ist es völlig unsinnig , wenn man sie nachher wieder und wieder nachweisen muss .
da müssen sie nachher nicht mehr anti-bürokratie-vorstösse machen , wenn sie hier dem gewerbe eine solche bürokratie auferlegen .
bezüglich artikel 33 absatz 1 buchstabe a ziffer 1 , erteilung von bewilligungen an natürliche personen , habe ich in der kommission einige beispiele gebracht .
ein beispiel war die kindertagesstätte wil : eine einzelperson hat 200 lose zu 250 franken verkauft .
ich habe auch eines gekauft , um die kindertagesstätte zu finanzieren .
ein zweites beispiel war der fanklub des fc lausanne-sports , der nicht als verein organisiert ist , der mitgeholfen hat , den verein vor dem [ page 98 ] konkurs zu retten .
natürlich können sie dann schnell einen verein gründen und sagen , sie seien jetzt auch eine juristische person .
aber es ist weniger transparent , es haftet auch niemand , weil sie dann einen haftungsausschluss in die statuten hineinschreiben .
wenn es demgegenüber eine privatperson ist , wissen sie , wer es ist und wer haftet .
mir ist das lieber als irgendwelche dubiosen vereine .
man kann heute auch als personengesellschaft eine einzelfirma haben .
zu artikel 36 , zu den kleinen pokerturnieren : da geht es nochmals darum , dass auch die kleinen pokerspieler wieder eine chance haben .
wir sprechen hier von kleinen beträgen .
was ich vorhin noch vergessen habe , ist artikel 1 absatz 2 ganz am anfang , ein antrag , der von der fdp-liberalen fraktion eingebracht worden ist , nämlich dass bis 100 franken keine staatlichen auflagen gemacht werden .
ich bin auch dieser meinung : bei tiefen beträgen , wo sich niemand ruinieren und sein ganzes vermögen rauswerfen kann , muss der staat auch nicht alles durchregulieren .
noch ein letztes wort zu den beratungen : man hat gesagt , es laufe alles auf der grundlage der vernehmlassung .
es ist ein tiefpunkt der schweizerischen demokratie , denn bei dieser vernehmlassung wurde gemogelt , es wurden gefälschte antworten eingereicht .
ich möchte jetzt gerne noch wissen , wie es um diese strafverfahren steht und ob man herausgefunden hat , wer diese unterlagen eingereicht hat , oder ob alles weiterhin einfach vertuscht wird .
abs .
1 bst .
i - al .
1 let .
i [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 bst .
j - al .
1 let .
j [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 153 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 38 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 2 stimmen [ gz ] ( 70 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 151 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 38 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 157 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 34 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 126 absatz 1. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 143 stimmen [ gz ] für den antrag frehner ... 47 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 154 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 38 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 149 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 44 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
auftrag an die redaktionskommission [ gz ] antrag reimann lukas [ gz ] im ganzen entwurf ist der begriff " kleine pokerturniere " durch " pokerturniere mit kleinem einsatz " zu ersetzen .
schriftliche begründung es waren die spielbanken , welche einen bundesgerichtsentscheid provoziert haben , um angeblich eine parallelbranche zu verhindern .
der einsatz soll limitiert sein , die teilnehmerzahl jedoch offen und auch die preissumme , welche sich aus der teilnehmerzahl ergibt .
es ist ein bedürfnis eines jeden pokerspielers , sich mit möglichst vielen anderen spielern zu messen .
eine limitierung ist weder aus suchtpräventiven noch aus anderen gründen angezeigt .
die motion 12.3001 der kommission für rechtsfragen des nationalrates , welche mit 165 zu 2 stimmen angenommen wurde , würde damit nicht im sinne vom parlament umgesetzt .
[ vs ] mandat à la commission de rédaction [ gz ] proposition reimann lukas [ gz ] dans tout le projet , l'expression " petits tournois de poker " est remplacée par " tournois de poker à faible mise " .
art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 [ gz ] ... d. zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] ... abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , gössi , nidegger , portmann , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
2 bst .
a [ gz ] a. geldspiele , welche nicht gewerbsmässig durchgeführt werden und an welchen nur einmalige einsätze von maximal 100 franken pro person geleistet werden können ; [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( allemann , arslan , fehlmann rielle , mazzone , pardini , ruiz rebecca ) [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] d. gewinnspiele zur verkaufsförderung , an denen zu den gleichen bedingungen wie bei leistung eines geldwerten einsatzes oder bei abschluss eines rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann , sofern die veranstalterin einen beitrag gemäss artikel 122 absatz 5 an gemeinnützige institutionen zur förderung des demokratischen staatswesens und der allgemeinen politischen bildung in der schweiz leistet ; [ vs ] antrag reimann lukas [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] b. geschicklichkeitsspiele und turnierpoker texas hold'em , die weder automatisiert noch interkantonal , noch online durchgeführt werden ; schriftliche begründung [ gz ] die eidgenössische spielbankenkommission vertrat die auffassung , pokerturniere der variante texas hold'em könnten unter bestimmten voraussetzungen geschicklichkeitsspiele darstellen .
die organisation solcher pokerturniere war so zulässig .
mit urteil vom 20 . mai 2010 hat das bundesgericht entschieden , dass die spielbankenkommission nicht kompetent genug sei , zu entscheiden , ob texas hold'em einen geschicklichkeitsanteil von über 50 prozent habe .
die wirkung : spieler wandern ins internet und ins ausland sowie zu illegalen clubs ab .
schweizer pokersportvereine sind zumeist tot .
darum verlangte das parlament eine revision , im nationalrat mit 162 zu 2 stimmen .
zahlreiche studien zeigen , dass die spielbankenkommission damals richtig lag : poker in der turniervariante ist kein glücksspiel , sondern geschicklichkeits - und strategieelemente dominieren .
das lässt sich auch mathematisch belegen : es werden nämlich rund 75 prozent der hände ohne showdown gewonnen .
bei 103 000 000 untersuchten händen hat das auch schon einige aussagekraft .
damit wird nämlich belegt , dass ein spieler durch sein setzverhalten das spiel beeinflusst und nicht die karten .
oft wird argumentiert , dass zwar geschick notwendig ist , aber das spiel überwiegend durch das kartenglück gelenkt wird .
diese studie besagt nun genau das gegenteil .
denn ob man nun asse oder 7 -2 hält , ist nebensächlich .
es geht darum , durch eine geschickte strategie die hand zu gewinnen .
ein weiterer interessanter aspekt der studie ist , dass nur rund die hälfte der showdowns von der besten hand aller anfänglich im spiel befindlichen gewonnen wird .
oder anders gesagt , nur 50 prozent der starthände , die am river die beste hand wären , werden überhaupt bis zum river gespielt .
oft ist es so , dass die hand sogar schon preflop gefoldet wurde .
bei 7 -2 und einem flop von 7 -7-2 nicht verwunderlich .
aber wie oft hat man schon erlebt , dass jemand tatsächlich mit der besseren hand aus einem pot geblufft wurde .
wiederum ist damit bewiesen , dass ein spieler durch setzverhalten und strategie die hand gewinnen kann und die karten nicht ausschlaggebend sind .
[ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 [ gz ] ... d. adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] ... al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , gössi , nidegger , portmann , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
2 let .
a [ gz ] a. aux jeux d'argent qui ne sont pas exploités professionnellement et pour lesquels seules des mises uniques d'au maximum 100 francs par personne peuvent être engagées ; [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( allemann , arslan , fehlmann rielle , mazzone , pardini , ruiz rebecca ) [ gz ] al .
2 let .
d [ gz ] d. aux jeux concours destinés à promouvoir les ventes auxquels il est possible de participer gratuitement aux mêmes conditions que si une mise d'argent avait été engagée ou un acte juridique conclu , pour autant que l'exploitant verse une contribution à des institutions d'utilité publique au sens de l'article 122 alinéa 5 pour la promotion de la démocratie et de la formation politique générale en suisse ; [ vs ] proposition reimann lukas al .
2 let .
b [ gz ] b. aux jeux d'adresse et aux tournois de poker texas hold'em qui ne sont exploités ni de manière automatisée , ni au niveau intercantonal , ni en ligne ; [ page 104 ]
in artikel 55 geht es um die spieljetons .
es gibt in der schweiz verschiedene casinos , die miteinander arbeiten .
sie haben genau die gleichen spieljetons im einsatz .
sie müssen dann halt vier , fünf , sechs linien verschiedener spieljetons haben , weil sie nicht gegenseitig kompatibel sein dürfen .
es geht hier also lediglich darum , weniger bürokratie zu schaffen .
wenn die casinos nicht fähig wären - das wurde in der kommission behauptet -, jetons zu machen , die fälschungssicher sind , wäre das ja das problem der casinos .
aber es war nicht mein wunsch , dass man das in diesem sinne macht .
artikel 59 bis betrifft die auslagerung der kameraüberwachung .
es geht darum , dass jemand irgendwo in zürich oder in new york sitzt und dann die kameras im casino in davos oder in st .
moritz überwacht .
mit mir hat jemand die matura gemacht , der da gearbeitet hat .
er sagte , dass er täglich mindestens einmal irgendwo zu einer kamera gehen musste , um etwas zu reparieren , etwas zu machen .
jetzt stellen sie sich vor , die kamera in st .
moritz fällt aus oder hat einen defekt .
wie kann dann der überwacher von zürich nach st .
moritz gehen , um das zu reparieren ?
zumindest eine person muss doch für dieses überwachungssystem vor ort zuständig sein .
ich empfehle ihnen : gehen sie dieses überwachungssystem einmal anschauen .
das ist nicht ohne , sondern es hat schon in einem kleinen casino mehrere tausend aufnahmegeräte , kameras , die hin - und herfahren .
das ist hochkomplex , und es ist gefährlich , wenn man das nachher einfach von irgendwoher überwachen will .
in artikel 61 absatz 1 geht es um die gewerbliche organisation von spielgemeinschaften .
zu artikel 69 wird herr schwander sprechen .
zu den anderen artikeln spreche ich dann als fraktionssprecher .
bei artikel 48 absatz 3 geht es um die rechnungslegung , namentlich um die löhne der veranstalter von grossspielen , das heisst von lotterien und casinos .
hier ist gewollt , dass die löhne im rahmen der rechnungslegung offengelegt werden , und zwar gemäss dem antrag reimann lukas in der kommission beziehungsweise dem antrag der mehrheit der kommission .
ich möchte hier an meine argumentation bei artikel 22 absatz 1 buchstaben i und j anknüpfen , wo ich darauf aufmerksam gemacht habe , dass es sich bei den lotteriegesellschaften nicht um bundesunternehmen , sondern um unternehmen der kantone handelt und der bund eigentlich keine entsprechende gesetzgebungskompetenz hat .
es würde sich um einen eingriff in kantonale organisationshoheiten handeln .
ich habe ebenfalls darauf aufmerksam gemacht , dass es sich bei den casinos um private unternehmen handelt und eine lohnobergrenze weiter ginge als bisher sämtliche gesetzlichen eingriffe , die wir auf bundesebene jeweils vorgenommen haben .
in diesem sinne bitte ich sie , auch in konsequenz zu ihrem beschluss bei artikel 22 absatz 1 buchstabe i , den antrag der mehrheit abzulehnen und meiner minderheit burkart zu folgen .
das scheint mir konsequent zu sein , auch hier im rahmen dieses gesetzes .
herr schwaab , sie haben die gefahren des geldspiels jetzt schön ausgeführt .
was ist die grössere gefahr für einen spieler : eine spielgemeinschaft , in der gewinne und verluste geteilt werden , oder ein spiel für eine einzelperson , die alles verspielen oder alles gewinnen kann ?
ich denke , hier spielt das verfassungsmandat eine rolle .
das volk und die stände wollen , dass die gewinne aus den geldspielen dem allgemeinwohl zugutekommen .
das ist mit den gewerblichen spielgemeinschaften leider nicht gewährleistet .
die prävention spielt hier keine rolle .
übrigens bin ich nicht überzeugt , dass man in einer spielgemeinschaft besser geschützt ist .
wenn man verliert , dann hat man verloren - punkt .
der bundesrat will in artikel 69 festlegen , dass die spielbanken keine gewinnbestätigungen ausstellen .
wenn das so sein soll , dann haben wir folgendes problem , das jedem passieren kann : wenn sie zum beispiel 50 000 franken gewinnen , dann bringen sie die 50 000 franken - das wird ja meistens bar ausbezahlt - auf die bank , und die bank fragt , woher das geld kommt .
sie haben aber keine bestätigung .
die 50 000 franken werden unter umständen gar nicht angenommen .
das ist das eine problem .
das andere problem ist : wenn sie diese 50 000 franken bei den steuern angeben , sei es auf einem bankkonto oder , weil sie das geld nicht auf die bank bringen konnten , in bar , dann müssen sie gegenüber der steuerbehörde einen sogenannten vermögensnachweis machen .
wie wollen sie diesen vermögensnachweis erbringen , wenn sie keine bestätigung haben ?
was machen sie dann ?
für 50 000 franken wird die steuerbehörde bei einem durchschnittlichen einkommen und einem tiefen vermögen usw. einen vermögensnachweis von ihnen verlangen .
sie müssen diesen vermögensnachweis erbringen .
wenn sie das nicht tun können , haben sie ein verfahren am hals ; das wissen sie ganz genau .
die lösung der minderheit kann ihnen in dieser situation aus der patsche helfen , insbesondere bei den steuern , damit sie , wenn sie einen gewinn machen - ich spreche nicht von millionengewinnen , ich spreche bewusst von 20 000 oder 50 000 franken -, diesen nachweis gegenüber den steuerbehörden erbringen können .
[ gz ] ich ersuche sie dringend , der minderheit schwander zu folgen .
wie im eintretensvotum der grünen fraktion bereits gesagt wurde , stehen wir grünen für eine tatsächliche prävention im bereich des exzessiven geldspiels ein .
als wichtige neuerung sehen wir die anerkennung des exzessiven spielens als krankheit und die zusammenarbeit mit suchtpräventionsstellen und therapieeinrichtungen .
wir begrüssen es auch , dass die mehrheit der kommission zugangskontrollen zu spielen , welche für minderjährige verboten sind , zugestimmt hat .
auf elektronischen geräten ist diese einschränkung jedoch nicht möglich .
die grüne fraktion bedauert es , dass wichtige massnahmen zum schutz der spielerinnen und spieler aus dem entwurf wieder entfernt wurden , und das , obwohl der geldspielmarkt für neue spielformen wie online - und pokerspiele geöffnet wird .
schliesslich sind die gewinne aus den geldspielen und bei den spielbanken steuerfrei .
damit wird nicht nur das angebot um online-spielbankenspiele erweitert , sondern es werden auch anreize geschaffen wie eine steuerbefreiung aller geldspielgewinne .
die kantone werden neu dazu verpflichtet , prävention zu betreiben und spielsüchtige zu schützen .
gleichzeitig müssen sie durch die steuerbefreiung der grossspiele steuerausfälle hinnehmen .
eine erhöhung der bruttospielerträge kompensiert diese steuerausfälle nicht , da die bruttospielerträge nur für gemeinnützige aufgaben verwendet werden dürfen , die steuerausfälle aber im staatshaushalt resultieren .
deshalb braucht es eine spielsuchtabgabe von 0,5 prozent auf den bruttospielerträgen .
zudem fehlt eine verpflichtung der geldspielanbieter , diese spielsuchtabgabe zu leisten .
aus diesen gründen werden wir hier den antrag der minderheit fehlmann rielle unterstützen .
da ich an dieser stelle das erste mal zu diesem geschäft rede , sei der transparenz halber erwähnt , dass ich bei goldbach media arbeite .
wie sie wissen , verkaufen wir werbezeit , unter anderem auch für lotterien und geschicklichkeitsspiele .
bei meinen minderheitsanträgen geht es aber nicht um werbung , hier geht es vielmehr um das sozialkonzept in artikel 74 . lassen sie mich vielleicht zuerst kurz festhalten , dass wir hier eigentlich etwas perverses veranstalten : wir wollen , dass casinos und lotterien möglichst viel geld einnehmen , und gleichzeitig wollen wir die spieler , bei denen wir offenbar das ziel haben , möglichst viele von ihnen zu gewinnen , vor diesen spielen schützen .
das ist aber eine randbemerkung .
da ich ja liberal bin , wie sie meinem abstimmungsverhalten entnehmen können - ich setze mich deshalb auch dafür ein , dass wir keine internetsperren errichten -, bin ich auch bei artikel 74 der meinung , dass es nicht gut ist , wenn wir den casinos vorschreiben , wie sie ein solches sozialkonzept umsetzen sollen .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen konkret vor , dass die casinos und veranstalter mit einer suchtpräventionsstelle und einer therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen .
ich hingegen bin der meinung , wie der bundesrat und der ständerat , dass wir es den veranstaltern überlassen sollen , wie sie das umsetzen wollen .
darum bitte ich sie , artikel 74 absatz 1 bis zu streichen und bei absatz 2 dem ständerat zu folgen .
ich spreche jetzt nur zu meinem minderheitsantrag zu artikel 61 absatz 1. mein minderheitsantrag will , dass tippgemeinschaften in zukunft zugelassen sein sollen .
sie finden das entsprechende konzept auf seite 36 der doch ziemlich umfangreichen fahne .
sollten sie sich noch nicht damit befasst haben , empfehle ich ihnen , jene seite aufzuschlagen und sich dieses konzept anzusehen .
demgemäss soll es unter ganz bestimmten voraussetzungen - nämlich , sofern alles eingehalten ist , was andere player in diesem gesetz ebenfalls einhalten müssen - möglich sein , dass auch kommerzielle tippgemeinschaften zulässig sind .
wie sie erkennen können , ist in artikel 22 ein ganzer strauss von voraussetzungen genannt , die zu erfüllen sind : ein [ page 112 ] unternehmen , welches grossspiele anbieten will , muss einen guten ruf geniessen ; seine wirtschaftliche situation muss dargelegt werden ; allfällige finanzielle oder sonstige beteiligungen müssen offengelegt werden usw. ; eine einwandfreie geschäftsführung ist zu gewährleisten , und es muss über genügend mittel verfügen , wobei die herkunft der mittel offengelegt werden muss .
ausserdem haben wir im konzept , das sie auf seite 36 unter den artikeln 65 a und 65 b finden , festgelegt , unter welchen voraussetzungen ein solches unternehmen um die erteilung einer bewilligung für solche tippgemeinschaften nachsuchen kann .
da muss offengelegt werden , wie das funktioniert ; es muss offengelegt werden , wie die auszahlungen erfolgen ; es muss eine einwandfreie geschäftsführung gewährleistet sein .
solche tippgemeinschaften gibt es schon heute .
es geht da auch um arbeitsplätze in der schweiz .
das verbot solcher tippgemeinschaften soll einfach aus der überlegung heraus erlassen werden , dass man davon ausgeht , dass der kuchen kleiner sei , würde man ihn einzig auf die grossspiele verteilen .
doch das ist schlicht falsch : ein markt wird nämlich nicht kleiner , indem man ihn einschränkt und nur einer bestimmten kleinen anzahl von mitgliedern eine bewilligung erteilt , an spielen mitzuspielen und dieses geschäft zu betreiben .
vielmehr ist es so , dass die erhöhung der zahl der marktteilnehmer immer zu einem grösseren markt führt ; das ist nämlich interessanter und spannender , zumal ein zusätzliches angebot bereitsteht , über das die traditionellen anbieter bislang noch nicht verfügten .
aus diesem grund ist die nichtzulassung von tippgemeinschaften eigentlich unsinnig .
es ist nichts als gerechtfertigt , wenn man unter den vorgesehenen , sehr , sehr strengen kriterien solche tippgemeinschaften zulässt und es zulässt , dass man damit eben auch ein geschäft machen kann .
denn als liberaler muss ich sagen : wenn geschäfte sauber getätigt werden , in geordneten bahnen erfolgen und entsprechend auch die abgaben bezahlt werden , ist es nichts als recht und billig , wenn man geld damit verdient .
ich bitte sie deshalb , meinem minderheitsantrag zu artikel 61 absatz 1 betreffend die tippgemeinschaften zuzustimmen .
wer hat , dem wird gegeben .
genau darum geht es unseres erachtens in diesem block .
artikel 5 absatz 2 des entwurfes besagt , dass nur die , die eine casino-konzession haben , auch eine konzession für online-spiele erhalten sollen .
wir haben auch in der eintretensdebatte gesagt , dass wir das keine kohärente lösung finden .
wir möchten , dass alle anbieter , die eine konzession erhalten , kontrolliert werden und steuern bezahlen - auch die ausländischen , die einen sitz in der schweiz haben - und dass gewisse schutzmassnahmen , beispielsweise gegen betrug und geldwäscherei , gewährleistet sind .
man versucht , diesen markt relativ klein zu halten .
diese enge regelung begrüssen wir auch .
wir sind nicht für eine mengenausweitung .
aber wir sind dafür , dass diejenigen , welche die bedingungen gut bis sehr gut erfüllen , auch zugelassen werden und eine konzession erhalten und nicht nur die zehn besten , die sich in diesem bereich bewerben werden .
es gibt alternativen , die erwähnt worden sind : schwarze oder graue listen .
sehr viele anbieter wünschen sich , gar nicht auf diese listen zu kommen .
insofern wäre der minderheitsantrag guhl eine kompromisslösung , indem wir die möglichkeit packen , die ausländischen anbieter , welche in der schweiz geldspiele anbieten , nicht auszuschliessen .
vielmehr möchten wir , dass sie die gemeinnützige arbeit eben auch unterstützen oder in die ahv und iv einbezahlen .
zudem möchte ich sagen , dass wir als grüne die minderheitsanträge allemann und pardini und den einzelantrag frehner unterstützen werden .
als vertreterin des kantons basel-stadt möchte ich sagen : um den gut funktionierenden status quo beizubehalten , wonach die kantone den umgang mit den kleinlotterien im konkordat selber regeln , ist der im ständerat erfolgten streichung der maximalen summen aller einsätze zuzustimmen und artikel 34 absatz 3 litera b ersatzlos zu streichen .
jeder kanton verfügt bisher über ein kontingent , das sich nach seiner einwohnerzahl bemisst , um auf dem kantonsgebiet kleinlotterien zu bewilligen .
das heisst , kleinere kantone verfügen über kleinere plansummen als grössere kantone .
2015 wurden beispielsweise im kanton basel-stadt kleinlotterien mit einer plansumme von 290 000 franken bewilligt .
in den kantonen werden regelmässig kleinlotterien von über 100 000 franken durchgeführt .
gemäss bisheriger praxis treten die kantone gelder von ihren kontingenten an veranstalter von kleinlotterien in anderen kantonen ab .
nur so können auch grössere veranstaltungen von regionaler bedeutung eine angemessene finanzierung finden und auf unterstützung zählen .
beispiele sind das kantonalschützenfest beider basel 2015 , plansumme 190 000 franken ; welt-jugendmusik-festival zürich 2012 , plansumme 500 000 franken ; 100 jahre schweizerischer nationalpark , plansumme 328 000 franken .
zudem wird es dank der kontingentabtretung auch kleinen kantonen ermöglicht , grössere kleinlotterien zu veranstalten .
diese praxis hat sich bisher bestens bewährt .
für eine beschränkung besteht deshalb absolut keine notwendigkeit .
deshalb empfehlen wir , den einzelantrag frehner zu unterstützen .
frau bundesrätin , sie haben vorhin zu meinem minderheitsantrag betreffend die tippgemeinschaften gesagt , es sei dort wahnsinnig schwierig oder fast unmöglich , spielersperren oder spielerschutz einzuführen .
man könnte doch einen ganzen tag lang von einem kiosk zum anderen gehen und dort lottoscheine ausfüllen und abgeben oder " lösli " kaufen .
glauben sie nicht , dass der spielerschutz und allfällige sperren bei einer tippgemeinschaft , bei der man sich anmeldet und nicht anonym spielen kann , sogar einfacher zu erreichen wären ?
art .
4 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ... eine bewilligung oder eine konzession .
( rest streichen ) [ vs ] art .
4 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ... une autorisation ou une concession .
( biffer le reste )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich werde mich bei diesem block 2 zu drei punkten äussern und dann auch die haltung des bundesrates zu den weiteren minderheitsanträgen und einzelanträgen bekanntgeben .
ich äussere mich zuerst zu artikel 61 absatz 1. der antrag der minderheit i ( reimann lukas ) ist ja zurückgezogen worden , es bleibt der antrag der minderheit ii ( flach ) .
zur ausgangslage : die durchführung von grossspielen unterliegt einer behördlichen kontrolle .
die veranstalterinnen von solchen angeboten haben erhebliche vorgaben im bereich von sicherheit und sozialschutz zu erfüllen .
wenn sich jetzt ein akteur dazwischenschiebt , zwischen die veranstalterin und die spieler , ohne dass dieser akteur die gleichen vorgaben wie die veranstalterinnen erfüllt , werden diese schutzvorkehrungen unterlaufen .
das ist einmal ein problem ; diese tippgemeinschaften oder gewerblichen spielgemeinschaften stellen sich zwischen die spieler und die veranstalterinnen .
hinter artikel 106 der bundesverfassung steht ja das konzept , dass geldspiele unter bestimmten voraussetzungen zugelassen werden , dass aber das geld , das die spielerinnen und spieler in die spiele einfliessen lassen , zu einem möglichst grossen teil gemeinnützigen zwecken zukommen soll .
wenn nun die gewerblichen spielgemeinschaften aber einen weiteren teil dieser spieleinsätze für sich behalten , und das tun sie , denn sie nehmen ja auch etwas ein , sie machen das ja gewerblich , dann steht einfach weniger geld für die gemeinnützigen zwecke zur verfügung .
deshalb sind wir der meinung , dass das auch dem grundkonzept des artikels in der bundesverfassung widerspricht .
herr reimann hat den antrag seiner minderheit zurückgezogen .
ich wollte einfach nur sagen , dass , falls sie diesen artikel hier streichen würden , die organisation solcher spielgemeinschaften durch dritte nicht ohne weiteres möglich wäre .
es war nämlich bis heute umstritten , ob diese überhaupt zulässig sind , und deshalb will der bundesrat mit dieser verbotsnorm klarheit schaffen .
die minderheit ii ( flach ) sucht einen ausweg .
ich muss ihnen sagen : sie haben es versucht , das gestehe ich ihnen zu .
sie haben geschaut , wie man diese gewerblichen spielgemeinschaften organisieren kann , damit sie trotzdem auch sicher sind , damit sie die sozialschutzmassnahmen auch einhalten .
gleichzeitig muss ich ihnen aber sagen , dass das zwar gut gemeint ist , aber im endeffekt trotzdem nicht überzeugt .
erstens ergeben sich mit diesem vorschlag erhebliche vollzugsprobleme .
es bleibt unklar , wie diese organisationen von gewerblichen spielgemeinschaften die spielschutzmassnahmen umsetzen , wie sie zum beispiel auch spielsperren umsetzen könnten .
ferner wäre die kontrolle durch die interkantonale behörde mit einem unverhältnismässigen aufwand verbunden .
stellen sie sich vor , wenn diese behörde nebst den veranstalterinnen auch noch jede gewerbliche spielgemeinschaft mit dem gleichen aufwand kontrollieren müsste !
das wäre dann auch konzeptfremd .
normalerweise erfolgt ja die unmittelbare kontrolle des vertriebs über die lotteriegesellschaften , die ihrerseits von der interkantonalen behörde sanktioniert werden können .
das recht an der kontrolle des vertriebs beinhaltet für die lotteriegesellschaften eben auch die pflicht , die rechtlichen vorgaben umzusetzen .
das können sie mit dem konzept der minderheit ii auch nicht tun .
noch einmal - ich denke , das ist halt einfach ein wesentlicher punkt , und das ist nicht wegzudiskutieren -: es würde einfach ein zusätzlicher teil des in die geldspiele fliessenden geldes nicht für gemeinnützige zwecke zur verfügung stehen .
und das ist nicht das , was die bevölkerung will , das ist nicht das , was in der bundesverfassung steht .
ich muss es noch einmal sagen : " für geldspiele im dienste des gemeinwohls " war der titel der volksinitiative .
ich rate ihnen deshalb davon ab , die minderheit ii ( flach ) zu unterstützen .
ich bitte sie , hier der mehrheit ihrer kommission und auch dem ständerat zu folgen .
ich komme zum zweiten punkt , dem angebot von anderen geldspielen in spielbanken , und damit zu artikel 61 absatz 3. das ist zwar in ihrer kommission unbestritten .
der bundesrat hatte hier eine andere haltung .
ich möchte folgende bemerkungen dazu machen : der ständerat hat mit seiner fassung in bezug auf die spielbanken geklärt , was öffentlich zugängliche orte sind , die nicht vorwiegend der durchführung von geldspielen dienen .
der ständerat hat präzisiert , dass es sich um den bereich ausserhalb des spielbereichs handelt .
wenn man in den casinos auch andere spiele anbieten kann , dann müssen diese ausserhalb des spielbereichs in der spielbank durchgeführt werden .
die fassung des ständerates öffnet den spielbanken gewisse handlungsräume , ohne aber eine übermässige vermischung von spielbanken und grossspielen zur folge zu haben .
sie bleibt damit nahe an der lösung des bundesrates .
der antrag ihrer kommission geht hier weiter .
der antrag sieht vor , dass in den spielbanken eben auch geschicklichkeitsspiele durchgeführt werden können oder dass man auch dort an sportwetten oder lotterien teilnehmen kann , und zwar auch innerhalb des spielbereichs der spielbanken .
ich würde sagen , dass das ein gewisses spannungsverhältnis zu artikel 106 der bundesverfassung gibt .
es wären auch noch praktische probleme zu lösen .
sie wissen ja , dass es je nach spielart unterschiedliche aufsichtskompetenzen gibt .
wenn das alles an einem ort stattfindet , ist die frage , wer dann noch zuständig ist .
es geht um die frage der trennung der geldflüsse und um die verantwortlichkeit , wenn [ page 116 ] schwerwiegende fehler passieren .
ist dann die aufsicht für die spielbank zuständig ?
oder ist die aufsicht für die grossspiele , für die lotterien zuständig ?
da gibt es schon noch ein paar fragen , ich habe diese punkte hier einfach einmal erwähnt .
ich werde mir erlauben , im ständerat diese praktischen probleme noch zu erörtern und allenfalls eine lösung zu suchen .
ich opponiere jetzt aber nicht gegen diesen kommissionsantrag .
ich wollte einfach meine intervention wegen der möglichen praktischen probleme bereits anmelden .
ich komme noch zum dritten punkt , zur zugangskontrolle , zum schutz der minderjährigen ; das ist artikel 70 a absatz 3. ihre kommission verlangt einen neuen artikel 70 a mit dem titel " schutz von minderjährigen " .
sie übernimmt dabei die beiden bisherigen absätze 2 und 3 von artikel 70 unverändert .
es kommt aber zusätzlich noch eine alterskontrolle hinzu .
eine solche alterskontrolle verfolgt meines erachtens ein legitimes ziel .
sie ist auch praktisch umsetzbar , wir kennen bereits in zahlreichen kantonen vergleichbare zugangskontrollen , z. b. bei den zigarettenautomaten .
es ist aber gleichzeitig auch klar , dass diese kontrollen mit einem gewissen aufwand verbunden wären .
hier müssen sie jetzt wirklich eine politische abwägung vornehmen .
ich äussere mich noch zu den übrigen anträgen in block 2. ich bitte sie , bei der gewerblichen organisation von spielgemeinschaften , artikel 61 absatz 1 bzw. artikel 65 a und folgende , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den antrag der minderheit ii ( flach ) abzulehnen .
bei den übrigen bestimmungen bitte ich sie , überall der mehrheit zu folgen , mit folgenden ausnahmen : bei der rechnungslegung , artikel 48 absatz 3 , bitte ich sie , den antrag der minderheit burkart zu unterstützen .
bei der auslagerung der kameraüberwachung , artikel 59 bis , bitte ich sie , den antrag der minderheit reimann lukas zu unterstützen .
im übrigen bitte ich sie , den einzelantrag reimann lukas bei artikel 56 abzulehnen .
ich möchte zuhanden der materialien folgendes zu artikel 74 absatz 2 , zum sozialkonzept , festhalten : der bundesrat teilt das anliegen der mehrheit , dass spielbanken bei der umsetzung des sozialkonzepts mit einer suchtpräventionsstelle und einer therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen .
der bundesrat wird diesem anliegen wie bisher auf stufe verordnung rechnung tragen .
ich kann ihnen also versichern , dass mit artikel 74 absatz 2 nicht das ziel verfolgt wird , den bisher im bereich der spielbanken bestehenden sozialschutz einzuschränken .
schauen sie , der hauptgrund , weshalb der bundesrat ihren minderheitsantrag ablehnt , ist wirklich , dass diese gewerblichen spielgemeinschaften einfach dem ziel des verfassungsartikels widersprechen .
man sagt , man möchte , dass das geld , das die spieler investieren , in die spiele hineingeben , möglichst gemeinnützigen zwecken zugutekommt .
aber diese tippgemeinschaften oder gewerblichen organisationen nehmen einfach einen teil dieses geldes raus und verwenden es für sich selber und für sponsoring .
das ist eben nicht das , was vorgesehen ist .
bei diesen gemeinnützigen zwecken soll nicht irgendjemand sagen , wen er damit unterstützt .
vielmehr soll das bei den zuständigen behörden erfolgen .
das ist der hauptgrund , weshalb wir diesen minderheitsantrag ablehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 149 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 42 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 144 stimmen [ gz ] für den antrag reimann lukas ... 31 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 154 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 33 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 59 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
zuerst zu artikel 48 absatz 3 : es wurde da schon von lohnbeschränkungen gesprochen .
es geht aber um transparenz .
es geht darum , dass geltendes recht eingehalten wird , das heute verletzt wird .
gemeinnützige organisationen sind verpflichtet , über die zahlungen zu informieren .
und wenn sie immer sagen , es brauche geld für den sport , es brauche geld für die kultur , für das gemeinwohl : warum wollen sie dann nicht , dass man weiss , was die leute an der spitze von diesen organisationen , die das alles verteilen dürfen , auch tatsächlich bekommen ?
es ist nichts als recht , wenn das ausgewiesen wird .
zu artikel 61 absatz 1 : da unterstützen wir die minderheit ii ( flach ) , und ich möchte an dieser stelle den antrag meiner minderheit i zurückziehen .
bei gewerblichen organisationen von spielgemeinschaften geht es schlicht und einfach um die frage , ob dieser markt auch aus der schweiz , mit arbeitsplätzen in der schweiz und steuergeld in der schweiz , betrieben werden kann oder ob er nur noch vom ausland aus betrieben werden kann .
auch da herrscht heute ein markt .
auch da wird heute ein aggressives telefonmarketing gemacht , von frankreich aus , von deutschland aus , von italien aus .
und jetzt wollen sie die wenigen , die es in der schweiz noch gibt , auch noch ins ausland treiben , damit sie dann von da aus ihre kunden in der schweiz bearbeiten müssen .
das ist schlicht und einfach dumm .
zu artikel 69 : da wurde schon oft auf die geldwäscherei hingewiesen .
es ist gefährlich , wenn da nicht festgehalten wird , was mit diesem geld passiert .
dann soll man das auch festhalten und bestätigungen ausstellen in den casinos .
da unterstützen wir die minderheit schwander .
bei artikel 74 absätze 1 bis und 2 unterstützen wir die minderheit rickli natalie , und bei artikel 83 a und beim gliederungstitel im 4. abschnitt bei den artikeln 83 b bis 83 f unterstützen wir jeweils die mehrheit .
man kann nicht oft genug sagen , dass bei diesem gesetz einfach zwei player das ganze unter sich ausmachen .
es sind wenige konkurrenten , die es in kleinen bereichen noch gibt .
gerade bei den tippgemeinschaften sind es kunden der lotterien .
es sind wahrscheinlich die besten kunden im ganzen land .
jetzt wollen sie deren möglichkeiten auch noch zerstören .
man macht also am schluss das bisschen wettbewerb , das irgendwo noch herrscht , auch noch kaputt zugunsten dieser beiden grossen player , die bereits heute den ganzen markt dominieren .
das ist eines freien landes unwürdig .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 40 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die cvp-fraktion wird in diesem block 2 mit ausnahme von artikel 48 absatz 3 immer der jeweiligen mehrheit folgen .
was den antrag der minderheit zu artikel 48 absatz 3 betrifft , so verweise ich auf die begründung von kollege burkart : es gibt wenige organisationen , die derart kontrolliert und überwacht werden wie die angesprochenen .
eine weitere pflicht zur offenlegung der entschädigungen besteht aus unserer sicht nicht .
ich bitte sie daher , der minderheit burkart zu folgen .
ich gehe zu artikel 61 absatz 1 , dem wohl umstrittensten artikel in diesem block , zur frage , ob gewerbliche organisationen von spielgemeinschaften zulässig sein sollen oder nicht .
die mehrheit unserer fraktion wird dem antrag der mehrheit , gemäss fassung des bundesrates und des ständerates , folgen und ein entsprechendes verbot unterstützen .
ein teil unserer fraktion wird die minderheit ii ( flach ) unterstützen .
warum lehnt die mehrheit unserer fraktion gewerbliche spielgemeinschaften ab ?
ich komme wieder zurück auf artikel 106 der bundesverfassung .
dahinter steckt der gedanke , dass geldspiele unter bestimmten voraussetzungen zugelassen werden , das eingesetzte geld aber zu einem [ page 115 ] möglichst grossen teil gemeinnützigen zwecken zufliessen muss .
nun ist es leider so , dass die gewerblichen spielgemeinschaften nicht nur ein aggressives marketing betreiben , sondern auch einen sehr erheblichen teil der spieleinsätze für sich behalten .
man geht heute davon aus , dass zwei drittel der von den spielenden einbezahlten mittel gar nicht für spieleinsätze verwendet werden - das ist im übrigen etwas , was den spielenden kaum bekannt sein dürfte .
die absicht des gesetzgebers , dass möglichst viel geld der gemeinnützigkeit zufliessen soll , wird mit diesem geschäftsmodell jedenfalls massiv unterlaufen .
der antrag der minderheit ii ( flach ) versucht nun , die gröbsten mängel des heutigen systems zu beheben .
allein , eine umsetzung wird sehr anspruchsvoll werden .
es ist beispielsweise unklar , ob und wie spielersperren durch solche gemeinschaften durchgesetzt werden können .
auch die kontrolle durch die interkantonale behörde wäre mit sehr grossem , unverhältnismässigem aufwand verbunden .
entsprechend macht es sinn , auf der linie des bundesrates und des ständerates zu bleiben und gewerbliche spielgemeinschaften zu verbieten .
es gilt , das spielgeld der gemeinnützigkeit und nicht privaten zuzuführen .
kurz zu artikel 69 : namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , den antrag der minderheit schwander abzulehnen .
mit der ausstellung von spielgewinnbestätigungen würde es einerseits im grundsatz sehr leicht gemacht , gelder aus deliktischer herkunft zu waschen .
andererseits würde dieser artikel , wie im übrigen der heutige artikel 35 des spielbankengesetzes , toter buchstabe bleiben , weil die voraussetzungen für eine entsprechende ausstellung kaum je erfüllt sind .
abschliessend komme ich zu den minderheiten bei artikel 74 absätze 1 bis und 2 sowie bei den artikeln 83 a ff .
es geht hier um fragen des schutzes der spielenden vor exzessivem geldspiel .
bei artikel 74 absätze 1 bis und 2 unterstützt unsere fraktion die mehrheit und lehnt den antrag der minderheit rickli natalie ab .
der mehrheitsantrag ist verhältnismässig und dient in sinnvoller weise dem spielerschutz .
den antrag der minderheit fehlmann rielle , die bei artikel 83 a den kantonen erlauben möchte , eine präventionsabgabe einzuführen , lehnt unsere fraktion ab .
entsprechendes wäre auch verfassungsmässig heikel .
zudem ist der sozialschutz in den schweizer casinos bereits heute , auch im internationalen vergleich , sehr hoch .
es kommt hinzu , dass die kantone bei grossspielen bereits heute einen beitrag abziehen und genügend mittel für den sozialschutz zur verfügung stehen .
ebenfalls lehnt unsere fraktion den gliederungstitel zum 4. abschnitt mit den entsprechenden artikeln ab .
eine kommission für fragen zum exzessiven geldspiel wurde in der vernehmlassung abgelehnt .
zusammengefasst bitte ich sie namens der cvp-fraktion , in diesem block , mit ausnahme von artikel 48 absatz 3 , immer der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( vogt , geissbühler , reimann lukas , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] art .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
2 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( vogt , geissbühler , reimann lukas , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] [ page 105 ] art .
6 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
1 bst .
c [ gz ] c. konzession für die online-durchführung von spielbankenspielen ( " online-konzession " ) .
abs .
2 , 3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] art .
6 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
1 let .
c [ gz ] c. concession pour l'exploitation en ligne de jeux de casinos ( concession de jeux en ligne ) .
al .
2 , 3 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) al .
2 [ gz ] biffer [ vs ] art .
16 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 -4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
5 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] die eidgenössische spielbankenkommission kann inhaberinnen von konzessionen a oder b auch die durchführung von ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] die konzessionärin ist auch zur durchführung von pokerturnieren mit kleinem einsatz , klein - und grossspielen berechtigt , sofern sie die dazu notwendigen auflagen erfüllt .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] ... von spielbankenspielen zusammenarbeiten .
er orientiert sich dabei am internationalen angebot und lässt insbesondere die internationale spielerliquidität bei spielen ohne bankhalter zu .
[ vs ] art .
16 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 -4 adhérer à la décision du conseil des etats al .
5 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
3 [ gz ] la commission fédérale des maisons de jeu peut autoriser également le titulaire d'une concession a ou b à organiser ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
3 [ gz ] le titulaire de la concession est autorisé à organiser des petits tournois de poker et des jeux de petite et de grande envergure , pour autant qu'il remplisse les conditions nécessaires .
[ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
4 [ gz ] ... en suisse et à l'étranger .
pour ce faire , il se fonde sur l'offre internationale et autorise notamment les liquidités joueurs internationales pour les jeux de cercle .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit guhl zu artikel 5 absatz 2 ist teil eines konzepts , das zahlreiche weitere bestimmungen umfasst .
dazu gibt es zwei weitere minderheitsanträge , welche einige dieser artikel betreffen .
wir stimmen daher zuerst über artikel 6 absatz 2 ab , anschliessend über artikel 5 absatz 2 mit der konzeptfrage und zuletzt über artikel 16 , wo sich der antrag der minderheit ii ( reimann lukas ) sowohl mit dem antrag der mehrheit als auch mit dem antrag der minderheit i ( guhl ) kombinieren lässt .
ich gehe nicht davon aus , dass die netzsperre wirklich eine zensur ist .
das ist eher eine warnseite .
es steht auf der seite : " lieber spieler , du gehst jetzt auf eine illegale seite .
" wer ein bisschen technisch begabt ist oder sogar nicht einmal begabt ist , kann eine sogenannte vpn installieren und diese zensur relativ leicht umgehen .
das ist in dem fall keine zensur .
herr kollege , wenn sehr bekannte internetseiten wie facebook , google usw. sich nicht an die vorgaben des bundesamtes für justiz halten sollten , sollen die dann auch gesperrt werden ?
da werden ja am laufmeter online-casinos angeboten .
herr kollege schwaab , sie haben gesagt , netzsperren entsprächen der verfassung .
was meinen sie dann zu artikel 17 der bundesverfassung , " medienfreiheit " , absatz 2 : " zensur ist verboten " ?
widerspricht das diesem artikel nicht ?
ich gehe davon aus , dass internetriesen wie facebook oder google das schweizer recht respektieren werden .
das machen sie heute schon , zum beispiel hat google den bundesgerichtsentscheid im fall google street view respektiert .
google hätte einfach sagen können : " wir sind das grosse google , und das ist die kleine schweiz , wir respektieren das nicht .
" sie haben es aber respektiert , und ich gehe davon aus , dass sie das schweizer recht weiterhin respektieren werden .
wir kommen zu einem der herzstücke dieser vorlage , namentlich zum schutz der spielerinnen und spieler , zur prävention .
man muss es in diesem kontext betrachten und diesem kapitel auch die notwendige beachtung schenken .
grundsätzlich ist man gegen geldspiele , weil das suchtpotenzial riesig ist .
das war auch in der kommission der grundsätzlich vorherrschende tenor .
wir kommen nun zu artikel 48 . ich gehe die artikel kurz durch und werde mir erlauben , bei artikel 61 im sinne der kommission noch einiges anzumerken .
die mehrheit der kommission hat sich bei artikel 48 für mehr transparenz ausgesprochen .
wir wissen es : es ist ein grosser markt , es sind grosse gewinne möglich .
es geht auch um die zuwendungen an kultur , ahv und sport .
in der kommission war eine mehrheit dafür zu gewinnen , dass man von den organen und den mitgliedern der organe dieser organisationen eine gewisse transparenz und offenlegung verlangen kann .
man hat eine mehrheit gefunden , die verlangt , dass die entschädigungen leitender organe und mitglieder , welche mit der geschäftsleitung betraut sind , offen ausgewiesen werden müssen .
in artikel 57 geht es um die trinkgelder und zuwendungen anderer art .
die ergänzungen der kommission machen sinn , weil in der diskussion klarwurde , dass das der regel und der praxis entspricht .
bei artikel 59 bis ist zu beachten , dass die kameraüberwachung in einem klaren zusammenhang steht mit der frage , ob man bergcasinos aufrechterhalten will oder nicht .
will man bergcasinos , dann macht diese ergänzung sinn , weil die " befrauung " oder bemannung der überwachungssysteme bei der kontrolle der bergcasinos eine zusätzliche aufwendung bedeuten würde , die sich kaum ein bergcasino leisten kann .
demzufolge stellt sich bei diesem artikel die frage : wollen wir die kameraüberwachung ermöglichen , somit die kontrolle auslagern und somit auch die kosten für die bergcasinos verringern oder nicht ?
das ist der kern dieser angelegenheit .
die mehrheit will dies und möchte den bergcasinos die auslagerung des betriebs der kameraüberwachung aus kosteneffizienzgründen ermöglichen .
bei artikel 61 geht es um die spielgemeinschaften .
wir haben jetzt einiges schon gehört .
die mehrheit der nationalrätlichen kommission meint , dass gewerbliche spielgemeinschaften aus gründen des konsumentenschutzes abzulehnen seien .
einerseits vereinnahmen die anbieter bis zu zwei drittel der von ihren kunden vermeintlich für spieleinsätze bezahlten gebühren .
andererseits operieren sie via hausiererei und telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv .
der " kassensturz " , der " beobachter " und auch " 20 minuten " haben bereits mehrmals darüber berichtet .
wie gesagt wurde , war diese frage bei einer gesellschaft , die das betreibt , auch gegenstand rechtlicher auseinandersetzungen .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen , diese spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten .
bei artikel 69 empfiehlt ihnen die mehrheit , die bisherige regelung und praxis aus gründen der geldwäschereiprävention zu belassen .
es ist in der kommission aufgezeigt worden , dass grundsätzlich gewinnbestätigungen gerade dazu führen , dass gelder aus deliktischer herkunft reingewaschen werden können .
das will man gerade verhindern .
darum möchte die mehrheit der kommission bei der jetzigen praxis bleiben .
das sind im grundsatz die wichtigsten diskussionen .
weiter hat es verschiedene minderheiten , die einen stärkeren präventiven schutz der spielerinnen und spieler fordern .
eine mehrheit der kommission hat sich dagegen ausgesprochen .
zum schluss möchte ich noch auf artikel 74 eingehen .
der mehrheitsantrag verlangt , dass für die ausarbeitung , umsetzung und evaluation der massnahmen eine suchtpräventionsstelle und therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte .
das ist die differenz zum bundesrat .
die mehrheit hat gefunden , dass zumindest dort der prävention und dem spielerinnen - und spielerschutz gebührend rechnung getragen werden sollte .
das sind meine ausführungen für die mehrheit der kommission .
die mehrheit empfiehlt , alle minderheitsanträge abzulehnen und den mehrheitsanträgen zu folgen .
[ page 117 ]
art .
6 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titel [ gz ] konzessionen a und b abs .
1 [ gz ] die konzessionen a und b erlauben , spielbankenspiele innerhalb der spielbank durchzuführen .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat kann für die spielbanken mit einer konzession b die anzahl und die arten der angebotenen spiele sowie die höhe der einsätze und gewinne beschränken und besondere voraussetzungen für den betrieb von jackpotsystemen festlegen .
abs .
3 [ gz ] nur spielbanken mit einer konzession a dürfen sich als " grand casino " bezeichnen .
[ vs ] art .
6 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titre [ gz ] concessions a et b al .
1 [ gz ] les concessions a et b permettent l'exploitation de jeux de casino dans la maison de jeu considérée .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral peut limiter le nombre et les types de jeux proposés dans les maisons de jeu bénéficiant d'une concession b , ainsi que le montant des mises et des gains , et fixer des conditions d'exploitation particulières pour les systèmes de jackpot .
al .
3 [ gz ] seuls les titulaires d'une concession a peuvent utiliser le terme " grand casino " .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit entfällt aufgrund der abstimmung zu artikel 5 absatz 2. [ vs ] art .
6 b [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titel [ gz ] online-konzession abs .
1 [ gz ] die online-konzession erlaubt , einzelne oder alle spielbankenspiele online durchzuführen .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat achtet im rahmen der konzessionierung auf die versorgung aller sprachregionen mit online-spielbankenspielen .
[ vs ] art .
6 b [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titre [ gz ] concession de jeux en ligne al .
1 [ gz ] la concession de jeux en ligne permet l'exploitation en ligne d'un jeu de casino ou de tous les jeux de casino .
al .
2 [ gz ] lorsqu'il attribue les concessions , le conseil fédéral veille à ce que toutes les régions linguistiques puissent avoir accès à des jeux de casino en ligne .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit entfällt aufgrund der abstimmung zu artikel 5 absatz 2. [ vs ] art .
7 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titel [ gz ] standorte von spielbanken mit konzessionen a und b [ vs ] art .
7 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titre [ gz ] lieux d'implantation des maisons de jeu titulaires d'une concession a ou b [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
8 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
1 bst .
a ziff .
5 , bst .
e [ gz ] streichen abs .
1 bst .
c [ gz ] ... stehenden geldmittel nachweisen ; und abs .
1 bst .
d [ gz ] ... der geschäfte der spielbank bieten .
[ vs ] antrag tuena [ gz ] abs .
1 bst .
a ziff .
1 [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] die voraussetzung einer aktiengesellschaft nach schweizerischem recht , d. h. einer niederlassung in der schweiz , macht im online-business keinen sinn .
die global tätigen online-unternehmen können nicht in rund 200 ländern niederlassungen aufbauen ( vgl .
yahoo usw. ) .
für die verrichtung der spielbankenabgabe sowie compliance mit schweizer recht und konzessionsauflagen ist eine niederlassung nicht notwendig , wie die erfahrungen in zahlreichen europäischen ländern zeigen : seit vielen jahren liefern die regulierten online-konzessionäre ihre spielbankenabgaben in allen ländern ab , in denen sie konzessioniert sind .
als regelmässig in europa börsenkotierte unternehmen unterstehen sie strengen audit-kontrollen .
via ihre aufsicht und sanktionen sowie den konzessionsentzug hat die eidgenössische spielbankenkommission genügend mittel , um sämtliche schweizer vorschriften durchzusetzen , umso mehr , als sie allfällige regelverstösse auch aufsichtsbehörden in anderen ländern melden kann , wo derselbe anbieter ebenfalls konzessioniert ist .
zur kompatibilität mit dem eu-recht : der europäische gerichtshof hat wiederholt sitzerfordernisse im online-business als unverhältnismässige beschränkung der niederlassungsfreiheit beurteilt .
[ vs ] [ page 107 ] art .
8 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
1 let .
a ch .
5 , let .
e [ gz ] biffer al .
1 let .
c [ gz ] ... fonds à disposition ; et al .
1 let .
d [ gz ] ... de la maison de jeu .
[ vs ] proposition tuena [ gz ] al .
1 let .
a ch .
1 [ gz ] biffer [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag tuena wurde zurückgezogen , der antrag der minderheit entfällt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
9 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titel [ gz ] zusätzliche voraussetzungen für die konzessionen a und b text [ gz ] eine konzession kann erteilt werden , wenn : a. die gesuchstellerin in einem bericht den volkswirtschaftlichen nutzen der spielbank für die standortregion darlegt , und b. standortkanton und standortgemeinde den betrieb einer spielbank befürworten .
[ vs ] antrag tuena [ gz ] text [ gz ] eine konzession kann erteilt werden , wenn : [ gz ] a1 . die gesuchstellerin eine aktiengesellschaft nach schweizerischem recht ist und deren aktienkapital in namenaktien aufgeteilt ist , [ gz ] ... ( rest gemäss minderheitskonzept guhl ) [ vs ] art .
9 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] titre [ gz ] conditions supplémentaires applicables aux concessions a et b texte [ gz ] la concession peut être accordée : a. si le requérant établit dans un rapport l'utilité économique de la maison de jeu pour la région d'implantation , et b. si le canton et la commune d'implantation sont favorables à l'implantation d'une maison de jeu .
proposition tuena [ gz ] texte [ gz ] une concession peut être octroyée : [ gz ] a1 . si le requérant est une société anonyme de droit suisse dont le capital est divisé en actions nominatives ; [ gz ] ... ( reste selon la proposition conceptuelle de la minorité guhl ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag tuena wurde zurückgezogen , der antrag der minderheit entfällt .
[ vs ] [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
10 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... im bundesblatt und bei gesuchen um konzessionen a oder b im amtsblatt des standortkantons .
[ vs ] art .
10 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... dans la feuille fédérale et , pour les demandes de concessions a et b , dans la feuille officielle du canton d'implantation de la maison de jeu .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
11 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] die konzession wird im bundesblatt publiziert .
[ vs ] art .
11 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
2 [ gz ] la concession est publiée dans la feuille fédérale .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
12 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die konzession a und b gilt für zwanzig jahre , die online-konzession für fünf jahre .
wenn es die besonderen verhältnisse rechtfertigen , kann der bundesrat eine kürzere oder eine längere dauer vorsehen .
[ vs ] art .
12 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( guhl , arslan , flach , geissbühler , mazzone , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
1 [ gz ] la durée de validité de la concession a ou b est de vingt ans , celle de la concession de jeux en ligne de cinq ans .
si [ page 108 ] des circonstances particulières le justifient , le conseil fédéral peut prévoir une durée supérieure ou inférieure .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
13 -15; 17 -19 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
20 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] die technische prüfung und qualifikation von automatisierten spielen und von pokerturnieren obliegt in jedem fall der eidgenössischen spielbankenkommission .
[ vs ] art .
20 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , nidegger , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] la vérification et la qualification techniques des jeux automatisés et des tournois de poker incombent dans tous les cas à la commission fédérale des maisons de jeu .
wir haben heute alle gehört , dass sie sich nun definitiv vom freiheitlichen gedankengut verabschiedet haben .
wir wollen erstens wissen , wie sie der bevölkerung , die diese debatte mitverfolgt , erklären , dass sie hier zensur betreiben , welche gemäss bundesverfassung verboten ist .
zweitens wollen wir wissen , welches die nächsten seiten sind , die die sozialdemokratische partei in diesem land zu sperren gedenkt .
ich bin froh , dass ich dieses papier nicht selber geschrieben habe und mich nicht verpflichtet fühle , mich in diesem bereich hinter jedes komma dieses papiers stellen zu müssen .
ich finde die netzsperre hier richtig , und die mehrheit meiner fraktion auch .
wir haben hier einen ganz spezifischen fall .
ich fange nun nicht nochmals beim konzessionierungsmodell an und entlasse sie in den apéro .
mit dem antrag der minderheit iii schlagen wir ihnen ein konzept vor , das eine alternative [ page 124 ] sowohl zum antrag der kommissionsmehrheit als auch zum bundesrätlichen entwurf darstellt .
der bundesrat will netzsperren mit einer umleitung auf warnseiten .
die kommissionsmehrheit will abwarten , beobachten und delegiert die kompetenz , massnahmen zu ergreifen , an den bundesrat .
es ist falsch , netzsperren einzuführen .
warum ?
sie sind erstens unwirksam .
sie sind zweitens unverhältnismässig .
und drittens stehen netzsperren technisch im widerspruch zum ziel der grünen , das domain-namen-system angesichts von kriminellen manipulationen sicherer zu machen .
netzsperren sind unwirksam , da sie sogar ohne besondere computerkenntnisse einfach und kostenlos umgangen werden können .
ich sage ihnen wie : es reicht , den opera-browser herunterzuladen - vielleicht verwenden sie diesen ja schon -, damit man mit einem klick vor der adresszeile auswählen kann , ob ihr internetverkehr über holland , über die usa oder japan umgeleitet werden soll ; und schon ist die netzsperre ausgehebelt .
es ist ausserdem rechtspolitisch schädlich , wenn sich die rechtsdurchsetzung offensichtlich untauglicher mittel bedient und normen erlassen werden , von denen der gesetzgeber von beginn weg weiss , dass deren erlass kaum wirksam sein wird .
es würde zudem zu fragwürdigen eingriffen in die grundrechte kommen , zumal solche unwirksamen massnahmen mit blick auf den grundsatz der verhältnismässigkeit klar abzulehnen sind .
ganz sicher ist aber auch : netzsperren mit umleitungen auf warnseiten machen das internet unsicher .
so werden internetprovider gezwungen , die auskünfte der namensverzeichnisse , der sogenannten domain name server , zu fälschen .
ganz simpel ausgedrückt : wenn sie einen domain-namen wie www.verbotenes-geldspiel.com eingeben , muss dieser name in eine internetadresse übersetzt werden .
die vorgesehene netzsperre würde so umgesetzt , dass statt der konkreten internetadresse jene der warnseite herausgegeben wird .
dieselbe technik setzen cyberkriminelle ein , um jemanden auf eine falsche seite zu locken .
zum glück gibt es eine technik namens dnssec , die es ermöglicht , solche gefälschten auskünfte zu erkennen .
die grünen sind , zusammen mit cybersicherheitsexperten wie switch , der meinung , man müsse die verbreitung dieser technik zur bekämpfung der internetkriminalität massiv vorantreiben .
damit würde aber die vorgesehene form der netzsperre mit warnseiten technisch schlicht verunmöglicht .
zu guter letzt tangieren netzsperren die freiheit und offenheit des internets .
rein finanzielle interessen einzelner branchen rechtfertigen aus meiner sicht keinen eingriff in die persönliche freiheit und meinungs - und informationsfreiheit der nutzer .
bereits bei der eintretensdebatte wurde uns vorgeworfen , wir wollten überhaupt keine massnahmen treffen .
wir sind aber keineswegs für ein totales laisser-faire .
im gegenteil : mit der minderheit iii schlage ich alternative methoden vor , die dazu beitragen , dass der erste zugriff auf nichtkonzessionierte online-geldspiele erschwert wird .
das konzept heisst delisting , das heisst , die gebräuchlichen suchmaschinen sollen suchresultate ausblenden , welche auf nichtkonzessionierte , also in der schweiz illegale angebote verweisen .
ebenso sollen auch internet-werbenetzwerke - zu denken ist dabei auch an soziale netzwerke wie facebook - keine online-werbungen für solche nichtkonzessionierten angebote schalten dürfen .
ich fasse zusammen : netzsperren sind untauglich , grundrechtlich problematisch , unverhältnismässig , und sie sind technisch nicht mit den wichtigen entwicklungen hin zu einer grösseren sicherheit des internets zum schutz vor cyberkriminalität vereinbar .
im gegensatz zum mehrheitsantrag wollen wir aus unserer sicht andere , aber ebenso wirksame massnahmen umsetzen , welche dazu dienen , dass der zugang neuer kundinnen und kunden zu nichtkonzessionierten ausländischen online-geldspielen erschwert wird .
stimmen sie für den antrag der minderheit iii ( arslan ) , also für einen guten kompromiss zwischen einem unwirksamen verbot und dem vorläufigen verzicht auf konkrete massnahmen .
ich muss jetzt leider ein bisschen den gottesdienst für das freie internet stören .
wir haben online-geldspiele , die ein immenses wachstum erleben .
das ist nicht der grund , weshalb wir heute über netzsperren diskutieren .
aber es wird in diesem bereich der online-geldspiele sehr viel geld investiert .
das zeigt , dass wir auch diesen bereich künftig regulieren müssen .
damit haben wir begonnen .
wir haben bei der behandlung der vorangehenden blöcke bereits entscheide gefällt .
wir haben ein konzessionierungsmodell gewählt , das einzig den spielbanken , nur diesen erlaubt , künftig eine konzession zu erhalten , um auch online-geldspiele anzubieten .
wir haben zurzeit die situation , dass in der schweiz online-geldspielanbieter ohne bewilligung tätig sind ; wir müssen [ page 125 ] davon ausgehen , dass sie das auch in zukunft sein werden und dass damit unser soeben beschlossenes konzessionierungsmodell hintergangen werden wird .
daran haben wir alle kein interesse .
wir haben ein interesse , dass das , was wir heute beschlossen haben , auch effektiv umgesetzt werden kann .
es geht um folgende frage : angesichts unseres konzessionierungsmodells , angesichts auch der tatsache , dass wir eine spielbankenabgabe erheben , dass wir regeln für den umgang mit den erträgen aufgestellt haben und dass wir ein bekenntnis zu einem stärkeren spielerschutz abgegeben haben und da auch legiferiert haben - angesichts all dessen müssen wir technische massnahmen ergreifen , die eine bestmögliche umsetzung dieser beschlüsse garantieren .
die sp-fraktion unterstützt deshalb - nicht ganz geschlossen , aber grossmehrheitlich - das konzept der minderheit i ( bauer ) .
die sp-fraktion spricht sich also für die sperrung des zugangs zu nichtbewilligten , sprich illegalen spielangeboten aus .
es macht keinen sinn , strenge regeln für legale spielangebote aufzustellen und im bereich der online-spiele dann nicht alles zu versuchen - ich sage bewusst : zu versuchen -, dass diese regeln auch eingehalten werden .
uns und mir ist bewusst , dass diese netzsperren umgangen werden können .
sie stellen keinen absoluten schutz dar .
trotzdem ist es richtig , sie einzurichten .
denn erfahrungen aus ländern , die sie bereits eingeführt haben , zeigen , dass sie wirksam sind .
sie sind nämlich auf die durchschnittlichen userinnen , auf die durchschnittlichen user ausgerichtet , und diese werden von einer solchen warnung dazu gebracht , auf ein legales angebot umzuschwenken .
sie überlegen es sich zigfach , ob sie anschliessend eventuell noch ihre kreditkartennummer eingeben möchten , nachdem sie schon gewarnt wurden , dass sie sich nun im illegalen bereich bewegen .
bei den vorangehenden artikeln haben wir entschieden , dass die spielbanken , eben nur sie neu um eine erweiterung ihrer konzession für das online-angebot von spielbankenspielen ersuchen können .
es ist also nichts als kohärent , diese anbieter , die legal und mit einer bewilligung ihre spiele anbieten , vor illegalen anbietern zu schützen .
dieser schutz kann unseres erachtens am besten mit dem konzept der minderheit i erreicht werden .
denn eine wirksame alternative zur sogenannten netzsperre ist nicht ersichtlich , liegt nicht auf dem tisch .
die massnahme der sogenannten internetsperre betrachten wir relativ nüchtern .
sie hat keine präjudizielle wirkung auf andere bereiche .
briefe sind noch schnell geschrieben , aber gesetze beschliessen wir hier in einem langen prozess .
wegen dieser briefe hätte ich jetzt nicht solche bedenken .
diese können sie als schreckgespenst hier zitieren , aber eine präjudizielle wirkung auf andere bereiche ist damit noch nicht verbunden .
die internetsperre ist nicht mit einem unverhältnismässigen aufwand für provider verbunden .
würde man auf die internetsperren verzichten , würden auch künftig hundertfach seiten bestehen , auf denen unbewilligte spiele angeboten würden , deren anbieter weder spielerschutz garantieren noch hier in der schweiz abgaben bezahlen .
das ist nicht in unserem interesse .
noch eine letzte bemerkung zum minderheitsantrag iii ( arslan ) : das delisting tönt gut , und es tönt nach einer niederschwelligen massnahme .
aber man muss wissen , dass online-geldspielende die geldspiel-websites in der regel direkt aufrufen , nicht via suchmaschinen .
deshalb ist dieses delisting mehr oder weniger unwirksam .
zudem ist es schwierig , es durchzusetzen , weil für die suchmaschinen-anbieter die gesetze des landes gelten , wo sie herkommen , z. b. die irische gesetzgebung und nicht die schweizer gesetzgebung .
deshalb ist es richtig , hier in der schweiz unser konzessionierungsmodell zu schützen und mit internetsperren zu agieren .
ich bitte sie also im namen der sp-fraktion , die minderheit i ( bauer ) zu unterstützen .
wir kommen jetzt zum historischen tiefpunkt in diesem gesetz , nämlich zum 7. kapitel , zu staatlichen internetsperren .
" staatliche internetsperren " , lassen sie sich das einmal auf der zunge zergehen .
ich kann in keiner weise irgendeine begründung finden , wie das in einem freiheitlichen gedankengut auch nur irgendwie platz finden soll .
hier werden sie jetzt aber eine solche sperre mit diesen artikeln schaffen .
ich komme mir heute in diesem saal irgendwie vor , wie wenn wir in nordkorea , china oder einem ähnlichen land wären .
ich kann ihnen sagen , dass ich gelernt habe , dass das internet überall frei , vollumfänglich und für jedermann verfügbar und zugänglich sein soll .
und sie kommen heute und öffnen tür und tor für internetsperren .
wohin diese reise geht , hat der direktor des bundesamtes für justiz in der kommission nicht beantwortet .
heute sind es ausländische pokerspiele , online-spiele und was weiss ich .
was ist es morgen , und was ist es übermorgen , frau bundesrätin ?
wir haben bereits bei der beantwortung der fragen durch den kommissionspräsidenten gehört , dass es technisch überhaupt kein problem sei , solche internetsperren zu umgehen .
wir wissen alle - machen wir uns doch nichts vor -, dass es heute browser gibt , die vpn-technologien bereits integriert haben .
ein einziger klick genügt , um solche aufwendigen sperren zu umgehen .
dagegen kann das bundesamt für justiz in keiner art und weise etwas machen .
es ist klar - da sind wir uns , glaube ich , alle einig -: zum beispiel bei kinderpornografie usw. ist eine sperrung sinnvoll .
aber da ist es auch nicht der bundesrat , der sie veranlasst , sondern die provider kommen selber und sagen , solches komme nicht infrage .
aber gesetzliche sperren , eine sperrung seitens der behörden ... mir bleiben da die worte weg .
ich möchte sie daher mit dem antrag meiner minderheit ii bitten , das gesamte 7. kapitel , " einschränkung des zugangs zu in der schweiz nicht bewilligten online-spielangeboten " , also das gesamte kapitel zu den internetsperren , aus diesem gesetz zu streichen .
ich denke nicht , dass das stimmt .
aber sie sind der internetprofi .
ich habe vorhin gesagt : es gibt keinen absoluten schutz .
wir müssen versuchen , alles zu tun , um unser konzessionierungsmodell umzusetzen und einen grösstmöglichen spielerschutz zu erreichen .
ich sehe keine alternative .
wenn sie eine bessere hätten , würden wir in die verhandlungen steigen .
wir haben im freiwilligen bereich netzsperren bei der kinderpornografie .
das unterstützen wir .
ich habe nicht gesagt , es gibt nie jemals eine netzsperre in einem bereich , wo sie sinnvoll ist .
aber bei den vielen beispielen , die heute als schreckgespenster dienen und die sie aus den ihnen zugestellten briefen zitieren , hätte ich keine angst .
das war meine aussage , und bei der bleibe ich .
lassen sie mich zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin verwaltungsratspräsident der green-gruppe , eines der grössten schweizer webhosting-unternehmen .
wir beherbergen über 100 000 websites auf unseren rechnern , aber online-spielangebote oder online-casinos sind nicht darunter .
wir wären aber von websperren sehr direkt betroffen .
ich weiss natürlich aus meiner beruflichen erfahrung , was das genau bedeutet , worüber wir hier sprechen .
zuerst möchte ich klarstellen : es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von kollege schwaab - von illegalen ausländischen anbietern gesprochen .
es werden alle in den gleichen topf geworfen .
es gibt zahlreiche online-angebote , die in deutschland , in frankreich hochlegal unterwegs sind , die dort zertifiziert , lizenziert sind und sich nicht im illegalen bereich bewegen .
wenn sie alle angebote konsequent sperren wollen , dann müssen sie aber auch verhindern , dass leute nach bregenz , nach konstanz , nach divonne , nach campione in die casinos gehen .
das sind keine online-casinos , aber auch das sind casinoangebote , die genutzt werden , die stark genutzt werden .
wenn schon , wäre das die konsequenz daraus , aber sie sehen , wie inkonsequent es ist .
internet -, websperren - bei dem , was wir heute diskutieren , stehen wir vor einem dammbruch .
es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen gedankengut , wenn wir generelle websperren einführen .
es ist vorhin gesagt worden , es sind diktaturen , die websperren einführen , es sind nordkoreanische , saudi-arabische diktaturen , die heute websperren anwenden .
die schweiz tut gut daran , das nicht zu tun .
es wäre besser , wenn wir legale anbieter auch in der schweiz lizenzieren und konzessionieren würden ; darüber wurde heute gesprochen .
ich habe mühe damit , dass das limitiert wird .
wir stehen vor einer neuen welle des protektionismus .
kürzlich war ich an einem öffentlichen anlass , an dem bundesrat johann schneider-ammann gesprochen hat .
bundesrat johann schneider-ammann hat erzählt , wie viele briefe er jede woche von unternehmungen erhält , die verlangen , dass websperren gemacht werden .
ihm schreiben taxiunternehmungen , die uber sperren möchten .
es schreiben ihm hotels , die airbnb sperren möchten .
die kleiderindustrie möchte zalando sperren - heute hat es im " blick " eine riesengeschichte dazu , lesen sie sie !
die musikindustrie , die filmindustrie , die preisvergleichsportale , alle schreien nach sperren .
ich kann ihnen garantieren : wenn wir heute diesen dammbruch beschliessen , ist das der anfang von noch viel mehr .
wir werden im bereich von websperren gewaltige forderungen haben .
zu guter letzt sind diese websperren - das wurde auch bereits erwähnt - wirklich wirkungslos .
sie sind einfach zu umgehen .
frau bundesrätin sommaruga hat heute morgen von den sogenannten stopp - oder warnschildern gesprochen .
das ist korrekt .
das können sie machen .
das können sie aber nur bei unverschlüsselten webseiten machen .
alle casinoangebote , die ich kenne , sind verschlüsselt .
dort sind solche warnschilder nicht möglich .
das vorgehen ist unausgegoren , es ist unausgereift , es ist nicht demokratisch , es ist nicht freiheitlich .
[ gz ] sagen sie nein , unterstützen sie den antrag der minderheit ii ( tuena ) !
frau kollegin , sie haben gesagt , es gebe mit der sp keine weiteren netzsperren ausser dieser .
es gibt also keine weiteren netzsperren bei dschihadismus , es gibt keine weiteren netzsperren bei ihren kulturleuten , die ja bei spielen , musik usw. stark lobbyieren ?
es gibt mit der sp also nirgendwo sonst weitere netzsperren ?
danke für die fragen , herr tuena .
es wurde heute mehrfach gesagt , dass wir hier nicht auf dem freien markt sind .
wir sind nicht auf dem liberalen markt .
deshalb haben wir uns für ein konzessionierungsmodell entschieden , und deshalb sind solche eingriffe , vor denen sie jetzt angst haben , aber die ich relativ nüchtern betrachte , durchaus gerechtfertigt .
es geht nicht darum , ein medienprodukt zu zensurieren .
deshalb ist dieser artikel in der verfassung hier auch gar nicht anwendbar .
sie verwechseln das internet als medium mit einem medienprodukt .
die geldspiele sind das , was wir einschränken wollen - kein medienprodukt , das geschützt wird vor der zensur .
deshalb keine angst , wir sind immer noch im verfassungskonformen bereich .
die nächsten schritte werden nicht folgen , nicht von unserer seite .
ich habe es vorhin gesagt : vor den briefen , die sie erhalten , hätte ich nicht so angst .
der gesetzgeber ist hier dieser ganze saal - und nicht der briefschreiber , die briefschreiberin , die ihnen angst einjagen .
geschätzte frau allemann , sie dürfen mir auch eine lange antwort geben , ich habe keinen apéro geplant .
die frage ist einfach : sie plädieren jetzt für ein modell mit netzsperren und der weiterleitung auf eine warnseite .
wussten sie , dass aus technischen gründen keine solche warnseite angezeigt werden kann , wenn eine netzadresse mit " https " beginnt und damit verschlüsselt ist ?
sie plädieren für netzsperren .
im grundlagenpapier der sozialdemokratischen partei steht aber der satz : " auf netzsperren ist zu verzichten .
" sie wollen sie jetzt hier beim geldspielgesetz einführen .
wo wollen sie sie dann nicht einführen , wenn sie es schon bei diesem niederschwelligen fall machen wollen ?
herr kollege , sie votieren für die uneingeschränkte freiheit des internets .
wenn ich ohne betriebsbewilligung ein restaurant , eine bar eröffne , dann wird dieses lokal gesperrt .
wo ist jetzt der unterschied zu ihrer darstellung ?
art .
28 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ... die durchführung der folgenden grossspiele verbieten , dabei haben sie der gefährdungsklasse rechnung zu tragen : [ gz ] ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ... die durchführung ausnahmslos aller grossspiele verbieten .
( rest streichen ) [ vs ] art .
28 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] les cantons peuvent légiférer , en tenant compte de la classe de danger , pour interdire l'exploitation de : [ gz ] ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] les cantons peuvent légiférer pour interdire l'exploitation de tous les jeux de grande envergure , sans exception .
( biffer le reste )
der unterschied jetzt beim geldspielgesetz ist , dass ich mich als spieler nicht strafbar mache , wenn ich im ausland bei einem solchen anbieter spiele .
es ist der ausländische anbieter , der etwas anbietet , was in der schweiz nicht zugelassen ist .
das ist der grosse unterschied .
es geht hier auch nicht um den schutz vor irgendwelchen gesundheitsdingen oder so .
art .
29 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
30 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] die veranstalterbewilligungen sind nicht übertragbar .
die spielbewilligungen für nichtautomatisierte spiele sind nicht übertragbar .
spielbewilligungen für automatisierte geschicklichkeitsspiele sind vom hersteller mittels konformitätserklärung übertragbar .
[ vs ] art .
30 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , geissbühler , grüter , hess erich , nidegger , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] les autorisations d'exploitant ne sont pas transmissibles .
les autorisations de jeu ne sont pas transmissibles pour les jeux non automatisés .
les autorisations de jeu sont transmissibles par les fournisseurs pour les jeux d'adresse automatisés , au moyen d'une déclaration de conformité .
ich versuche mich kurzzuhalten und nicht zu wiederholen , was bereits gesagt wurde .
schon beim eintreten habe ich aber gesagt - und das wiederhole ich -, dass wir das world wide web aus der schweiz nicht steuern und nicht verändern können .
bei der abstimmung zum geldspielartikel in der bundesverfassung war niemals , nicht ein einziges mal - mindestens meines wissens -, die rede davon , dass man zensur einführen will , also internetblocking oder netzsperren .
das wäre vergleichbar , wie wenn man 120 stundenkilometer maximalgeschwindigkeit auf der autobahn einführen und im nachgang sagen würde , dass jetzt alle autos durch die garagisten , die das auto verkauft haben oder anbieten oder vermieten , auf 120 [ page 127 ] stundenkilometer höchstgeschwindigkeit limitiert werden müssen .
denn es ist so , dass die internetprovider , das heisst die dienstleister , die uns für unser geld die dienstleistung des internets zur verfügung stellen , hier herangezogen werden , um diese internetsperren einzurichten .
sie haben schon gehört , dass das vorgehen ziemlich untauglich ist , und sie spüren jetzt auch , dass die grundlage in der bundesverfassung für etwas derartiges wahrscheinlich mehr als wacklig ist .
ich sage " mehr als wacklig " , denn ich glaube , vielen ist gar nicht bewusst , was so eine internetsperre überhaupt ist .
das kommt so charmant daher : es ist quasi nur ein stoppschild , aber man kann dann weiterfahren .
ich glaube , sogar die sozialdemokraten haben das gesehen , und darum haben sie in ihrem thesenpapier geschrieben , dass auf netzsperren zu verzichten sei .
die fachleute spüren , dass hier etwas merkwürdiges abgeht .
wenn es jetzt so ist , wie es schon ausgeführt worden ist , dass die netzsperre nicht so schlimm sei und dass man sie umgehen könne , dann wird sie am schluss , wenn die technologie sich weiterentwickelt hat und wir solche netzsperren eingeführt haben , ein überbleibsel in diesem gesetz sein - aber es wird schon mal in einem gesetz drin sein .
die begehrlichkeit , weitere sperren einzuführen , nach weiterer zensur , weiterer abschottung des schweizer marktes vor böser , böser ausländischer konkurrenz , die sich in irgendeiner weise nicht an unser recht halten will , wird zunehmen .
diese forderung ist ja schon heute auf dem tisch : wir wissen , dass es sehr viele bestrebungen gibt , im urheberrecht ebenfalls lösungen , die in diese richtung gehen , zu entwickeln .
man beginnt , sich abzuschotten , obschon uns , glaube ich , die auswirkungen gar noch nicht bewusst sind .
das durchschnittsalter in diesem saal beträgt 51 jahre , wir sind also nicht alle mit dem internet aufgewachsen .
wir sollten auf die spezialisten hören , auf die jungen leute , die uns jetzt sagen , dass das , was wir hier machen - die beschneidung des internets mit solchen mitteln -, nicht einer modernen , offenen und global vernetzten gesellschaft entspreche , abgesehen davon , dass das völlig untauglich ist .
sie haben es gehört : es braucht nur einen klick , um die umleitung zu umgehen .
wie gesagt : was geschieht , wenn wir das jetzt einfach durchwinken ?
es wird übrig bleiben , und wir werden darauf aufbauen und weitere netzsperren einführen .
die kommissionsmehrheit hat entgegen dem minderheitsantrag auf streichung einen weg gefunden , das thema ehrlich , einfach ehrlich aufzunehmen und zu sagen , dass sich die online-geldspiele tatsächlich in eine richtung entwickeln könnten , die wir nicht haben wollen und die auch nicht mit der bundesverfassung vereinbar wäre .
sie sagt aber auch , dass nicht schon jetzt zu handeln sei , sondern zunächst beobachtet werden müsse .
den zahlen über die auswirkungen von internetsperren , die hier herumgereicht werden , kann man trauen oder auch nicht .
ich meinerseits misstraue ihnen .
wenn man nämlich versucht , auf die grundlagen zu kommen oder deren herkunft zu erfahren , muss man feststellen , dass sie oft auf schätzungen basieren .
länder , die internetsperren eingeführt haben , sagen , dass sie funktionierten .
fragt man nach oder geht man selber schauen , so stellt man fest , dass sie zwar funktionieren , wobei aber gleichzeitig der schwarzmarkt plötzlich um ein vielfaches zugenommen hat .
in frankreich beispielsweise beträgt die zunahme auf dem schwarzmarkt 50 prozent .
ich glaube nicht , dass dies das ist , was wir wollen .
die kommissionsmehrheit sagt : wir geben dem bundesrat die aufgabe , das zu beobachten , zu überprüfen , was bei den legalen und den illegalen anbietern geschieht , und in fünf jahren schauen wir an , was es dann gibt .
heute sprechen wir nämlich nur vom internet , von internetseiten usw. aber das ist heute .
die edv , das digitale , entwickelt sich so schnell , dass wir in fünf jahren eine andere situation haben werden .
wir werden dann über andere dinge sprechen , und der bundesrat wird uns andere vorschläge machen , wie wir dem allenfalls begegnen können .
wir werden nicht mehr über internetsperren sprechen , da bin ich mir sicher , sondern über apps auf irgendwelchen devices .
darum ist es falsch , jetzt hier etwas zu verankern , was wir mit unserer freiheitlichen kultur eigentlich gar nicht haben wollen .
was dem auch irgendwo etwas entgegensteht , ist ein grundwert in der schweiz , der in der ganzen debatte überhaupt noch nie genannt wurde : das ist selbstverantwortung .
leute , die im internet spielen gehen , sollen auch ein bisschen selbstverantwortung übernehmen .
der bundesrat wird von einer knappen mehrheit der kommission beauftragt , zu beobachten und , wenn es nötig ist , in fünf jahren etwas zu bringen , was dann auch tauglich ist .
uns von den grünliberalen geht es hier ums grundsätzliche .
wir wollen keine internetsperren , solange sie nicht absolut notwendig sind .
beim geldspielgesetz sind sie nicht notwendig , und sie sind nicht tauglich .
[ gz ] ich bitte sie , hier der mehrheit der kommission zu folgen .
das war nun also wirklich eine sehr , sehr spannende diskussion .
ich möchte sie daran erinnern , dass sie am anfang dieses nachmittags in den anträgen unter block 1 entschieden haben , dass sie in zukunft online-geldspiele zulassen wollen .
gemäss bundesverfassung müssen diese online-geldspiele bewilligt werden , bzw. sie müssen über eine konzession verfügen .
und sie haben auch noch entschieden - es gab den minderheitsantrag vogt , aber den haben sie abgelehnt -, dass der bundesrat die anzahl der konzessionen festlegt .
wenn nun herr nationalrat grüter sagt , er möchte eine unbeschränkte anzahl von online-geldspielanbietern , dann widerspricht diese aussage einfach der bundesverfassung , die eben konzessionen vorschreibt .
und es widerspricht auch dem , was sie heute entschieden haben .
sie waren vielleicht nicht einverstanden , aber ich glaube , irgendwann muss man dann schon kohärent werden .
etwas würde mich trotzdem interessieren : es gibt heute 21 casinos , spielbanken , die eine konzession haben .
wenn nun ein italienischer anbieter kommt und sagt , er habe auch ein casino , in italien , legal , er halte sich an die schweizer gesetze und eröffne nun im tessin ein zusätzliches casino , dann leuchtet es ihnen allen ein , dass das nicht geht - weil er eben eine konzession braucht und die anzahl der konzessionen immer beschränkt ist .
ich frage sie , was hier der unterschied zum netz ist .
wenn sie im netz online-konzessionen verteilen , dann können doch nicht alle anderen kommen und sagen , sie wollten jetzt auch eine und sonst sei das zensur .
bei den terrestrischen angeboten ist es ihnen völlig klar , dass das nicht geht .
im internet ist es plötzlich etwas völlig anderes .
das müssen sie mir schon noch erklären .
jetzt geht es darum , dass sie das umsetzen , was sie heute entschieden haben : wie gehen sie damit um , wenn sie diese online-geldspiele konzessionieren ?
wie gehen sie mit jenen um , die eben keine konzession und keine bewilligung haben ?
der bundesrat , der ständerat und die minderheit i ( bauer ) schlagen folgendes vor : wenn ein spieler spielt und auf eine website von einem anbieter kommt , der keine konzession hat , wird der spieler auf eine andere seite umgeleitet .
dort steht , dass das spiel illegal ist .
es hat auf dieser website auch noch gleich links auf legale geldspielanbieter , solche , die eine konzession haben .
der spieler , der gewohnt ist , sich in der illegalität zu bewegen , dem das auch völlig egal ist , setzt sich darüber hinweg und spielt trotzdem .
vielleicht geht er dann einem betrüger auf den leim , dann hat er halt pech gehabt .
der durchschnittliche spieler ist froh , dass er sieht , dass es sich hier um einen anbieter handelt , der keine konzession hat , d. h. , der nicht kontrolliert ist , keine bewilligung hat und bei dem nicht überprüft worden ist , ob er seine gewinne auch tatsächlich auszahlt .
dieser spieler weiss , dass es um einen anbieter geht , von dem er mindestens nicht weiss , ob bei ihm massnahmen gegen geldwäscherei vorgenommen werden .
und der durchschnittliche spieler ist dankbar dafür , dass er links erhält zu legalen , zu konzessionierten und bewilligten angeboten .
der online-geldspielanbieter , der über keine konzession verfügt und trotzdem auf den schweizer markt kommt , wird auf einer schwarzen liste erfasst .
und das war es - die netzsperre hat mit zensur nichts zu tun .
ich muss jetzt doch noch eine kleine klammer öffnen zu dieser frage der zensur .
zensurmassnahmen beziehen sich auf medien .
das internet ist aber nicht einfach ein medium .
auch im internet gibt es zwar medien , und die sind gegen zensur geschützt .
im internet - da erzähle ich ihnen jetzt weiss gott nichts neues - gibt es aber eben auch ganz normale wirtschaftliche anbieter .
denken sie zum beispiel an amazon oder an ebay .
diese üben eine ganz normale wirtschaftliche tätigkeit aus und müssen sich halt an die regeln halten , die für gewerbliche anbieter gelten , wie jeder andere gewerbliche anbieter auch .
das gilt auf jedem marktplatz .
wenn sie auf einem marktplatz einen pilzstand haben und pilze verkaufen , dann wird der stand kontrolliert .
das ist aber etwas anderes , als wenn der inhalt von flugblättern kontrolliert wird , die auf einem marktplatz verteilt werden .
genau das gleiche gilt im internet : die medien sind gegen zensur geschützt , aber wenn es für eine wirtschaftliche tätigkeit eine bewilligung braucht , dann gilt das auch im internet , dann muss das auch im internet durchgesetzt werden .
wenn sie heute so entscheiden , wie es ihnen die minderheit i ( bauer ) beantragt und wie es der ständerat getan hat - ich nehme vorweg , dass sich der bundesrat dem anschliessen kann -, dann tun sie eigentlich nur das , was sie zu tun brauchen , um das , was sie als gesetzgeber entschieden haben , auch durchzusetzen .
wenn sie sagen , es brauche eine konzession , dann müssen sie eben auch sagen , was sie tun , wenn jemand auf den markt kommt , der keine konzession hat .
ich würde sagen , diese netzsperre ist am ehesten mit dem zaun um ein grundstück vergleichbar .
es ist klar , dass es immer leute gibt , die zäune übersteigen und umzäunte grundstücke betreten .
aber normalerweise wirken zäune und werden umzäunte grundstücke nicht betreten .
das gleiche gilt bei der netzsperre .
ich habe es heute morgen schon gesagt : jemand , der dann trotzdem weiterspielt , wird nicht kriminalisiert .
der durchschnittliche spieler wird aber den warnhinweis beachten , dass es sich um ein nichtkonzessioniertes , nichtbewilligtes spiel handelt .
ich muss ihnen sagen , dass die argumentation der gegner für mich auch etwas schwierig nachvollziehbar ist .
auf der einen seite sprechen sie von einem massiven eingriff in die privatsphäre , und gleichzeitig sagen sie , dass die netzsperre ja gar nichts nütze , man könne sich einfach darüber hinwegsetzen .
das geht nicht ganz auf .
noch kurz zu den erfahrungen im ausland : sie haben gehört , dass frankreich , italien , belgien , dänemark , spanien , portugal , um nur einige länder zu nennen , genau das kennen , was ihnen der bundesrat , der ständerat und die minderheit i ( bauer ) vorschlagen .
sie sind damit auch erfolgreich .
es gibt weitere länder , die die einführung dieser netzsperren planen .
ich glaube , es hat darunter auch länder , von denen sie nicht sagen würden , dass dort zensur herrscht .
den vergleich mit nordkorea finde ich wirklich total daneben .
ich komme jetzt zu den alternativen , ich komme zu den anträgen der kommissionsmehrheit .
die kommissionsmehrheit möchte auf eine netzsperre verzichten ; sie will , dass die eidgenössische spielbankenkommission schweizer recht im ausland durchsetzt - ich weiss allerdings nicht genau , wie sie das dann tun soll .
dann möchte die kommissionsmehrheit noch eine evaluation und eine delegation an den bundesrat .
ich möchte einfach von ihnen wissen , wie sie sich das vorstellen , dass die eidgenössische spielbankenkommission das schweizer recht zum beispiel auf den fidschi-inseln durchsetzt .
ich möchte wirklich von ihnen wissen , wie das ganz praktisch geht .
geht dann die eidgenössische spielbankenkommission nach antigua und bekämpft dort die geldwäscherei ?
und dann reist sie nachher noch nach malta [ page 129 ] und treibt dort die abgaben für die ahv ein ?
ich meine , es gibt praktische gründe , die das vorhaben zum scheitern verurteilen .
wir bewegen uns aber auch aus rechtlicher sicht mit diesem vorschlag auf abwegen .
wie wollen wir unser recht in einem anderen land durchsetzen ?
was würden sie sagen , wenn vertreter eines anderen landes kämen und sagten , sie hätten jetzt ein geldspielgesetz , sie machten das so bei ihnen und sie setzten das jetzt für alle ihre spieler bei uns durch ?
ich muss sie einfach bitten , sich zu überlegen , wie das ganz praktisch aussieht .
die kommissionsmehrheit will dann auch noch eine berichterstattung und nach fünf jahren eine evaluation .
sie wollen etwas mit konzessionen einführen und sagen , alles andere sei nicht bewilligt ; dann sagen sie : jetzt lassen wir das mal fünf jahre laufen , egal , ob es bewilligt ist oder nicht , und nach fünf jahren schauen wir dann mal mit einer evaluation .
dann sehen sie noch eine delegationsnorm an den bundesrat vor , der dann nach fünf jahren irgendetwas richten soll .
dazu muss ich ihnen sagen : sie können nur delegieren , wenn sie dem bundesrat sagen , was er zu tun hat .
sie können nicht einfach sagen , der bundesrat solle nach fünf jahren mal schauen , es falle ihm dann sicher was ein .
es wurde heute gesagt , es gebe dann neue technologien .
ja , vielleicht gibt es in fünf jahren auch einen neuen bundesrat .
die delegationsnorm an den bundesrat , die sie hier vorsehen , hält dem bestimmtheitsgebot nicht stand .
wenn sie etwas an den bundesrat delegieren , dann sollen sie ihm auch sagen , was dann zu tun ist .
eine regulierung , die sie von vornherein nicht durchsetzen können , ist keine gesetzgebung .
das macht schlicht und einfach keinen sinn .
ich habe mich zum antrag der minderheit i ( bauer ) schon geäussert .
er entspricht weitestgehend dem , was der bundesrat und der ständerat vorschlagen .
der bundesrat kann sich deshalb diesem minderheitsantrag anschliessen , ausser bei artikel 89 a absatz 1. dort gibt es noch eine differenz .
die minderheit i möchte die administrativen kosten , die bei den internet service providern für die sperrung von websites anfallen , auf den staat überwälzen .
ich kann mir das vorstellen .
die kosten sind so vernachlässigbar , dass mich das nicht stören würde .
hingegen sieht die minderheit i in artikel 89 a absatz 2 vor , dass die fernmeldedienstanbieterinnen die möglichkeit haben , eine rechtskräftige verfügung während einer gewissen zeit nicht umzusetzen .
damit hätte ich schon etwas probleme .
ich schlage ihnen deshalb vor , dass wir , sollten sie die minderheit i unterstützen - was der bundesrat auch tut -, diesen kleinen teil im ständerat nochmals anschauen .
wir werden bestimmt eine lösung finden .
die minderheit ii ( tuena ) möchte einen völligen verzicht auf die netzsperre .
dann müssten sie aber auch so ehrlich sein und sagen : es gibt auch keine konzessionen ; jeder kann einfach alles machen , was er will , es gibt keine schutzmassnahmen , es gibt keine massnahmen gegen geldwäscherei online , es gilt einfach : " anything goes .
" dann machen sie einfach nicht das , was die bevölkerung und sämtliche kantone in artikel 106 der bundesverfassung entschieden haben .
lesen sie diesen artikel noch einmal nach .
dort haben die bevölkerung und die kantone gesagt , dass die konzessionierung und die bewilligung für eine bestimmte anzahl von anbietern auch für den online-bereich gilt .
das , was sie hier vorschlagen , ist einfach nicht verfassungsmässig ; es ist verfassungswidrig .
die minderheit iii ( arslan ) möchte die suchergebnisse von internetsuchmaschinen unterdrücken und dann noch die werbung von nichtbewilligten geldspielen entfernen .
ich muss ihnen sagen : sie können das nur tun , wenn diese suchmaschinen einen engen bezug zur schweiz haben .
sie werden ja nicht irgendwelchen suchmaschinen irgendwelche vorschriften machen können .
für den spieler ist das aber sehr intransparent .
da verschwindet dann auf meiner suchmaschine irgendetwas , ich habe keine ahnung , was verschwindet .
irgendjemand hat diese sperrung für mich vorgenommen .
dazu muss ich ihnen sagen , dass die netzsperre viel transparenter ist .
da komme ich als internetnutzerin auf eine website , und dort steht : dieses angebot ist nicht bewilligt , es ist illegal - ich habe es gesagt -, und dann bekomme ich noch hinweise auf legale angebote .
aber bei angeboten , die auf der suchmaschine einfach verschwunden sind , ohne dass ich es weiss , geht es um etwas anderes .
und wer entscheidet dann , welche angebote von der suchmaschine verschwinden ?
da muss ja trotzdem wieder jemand eine solche intervention vornehmen .
ich muss ihnen sagen : ich finde das sehr intransparent .
ich glaube nicht , dass sie damit ans ziel kommen .
und die pflicht , die werbung zu entfernen , haben sie schon im gesetz , das müssen sie nicht noch einmal schreiben .
ich bitte sie also , bei dieser thematik die minderheit i ( bauer ) zu unterstützen .
ich habe ihnen aber gesagt , dass wir ihre lösung in einem punkt im ständerat noch einmal anschauen müssen .
ich bitte sie , die mehrheit der kommission nicht zu unterstützen und die anderen minderheitsanträge ebenfalls abzulehnen .
das kann ich ihnen jetzt aus dem stegreif nicht sagen , ich weiss es nicht .
ich kann ihnen nur sagen , was mir meine experten sagen .
[ gz ] sie sprechen hier von einer technologie , von der sogenannten dnssec , die sich aber offenbar nicht durchgesetzt hat .
noch einmal : es mag sein , dass das in dänemark anders ist .
[ page 130 ] ich habe ihnen aber eine reihe von ländern genannt , die genau solche netzsperren vorsehen , wie wir das jetzt vorschlagen , und bei welchen das auch funktioniert .
es gibt eben einen unterschied .
wenn sie ins ausland reisen und in campione oder anderswo im ausland spielen , dann werden wir sie nicht daran hindern .
aber wir versuchen - und das ist ja auch einer der grundsätze dieser ganzen geldspielgesetzgebung -, in der schweiz attraktive angebote zu haben .
deshalb haben wir ja auch die konzessionen vorgegeben .
wenn aber jemand in unser land kommt , dann kann die schweiz entscheiden , ob er hier anbieten kann oder nicht .
ich habe vorhin folgendes beispiel erwähnt : der italiener , der keine konzession hat , kann in der schweiz kein casino bauen .
deshalb kann der italiener , der eine online-plattform mit geldspielen betreibt und nicht konzessioniert ist , in der schweiz auch nicht geldspiele anbieten .
es ist total kongruent .
wir haben mit diesen unternehmen noch nicht gesprochen , weil wir ja noch gar nicht wissen , welche eine konzession erhalten und welche nicht .
aber wir wissen - auch aus den erfahrungen anderer europäischer staaten -, dass seriöse ausländische online-anbieter kein interesse daran haben , auf eine solche liste zu kommen .
ich habe es gesagt : die netzsperre kann man überwinden , sie ist nicht wasserdicht .
aber die präventive wirkung kommt dazu .
seriöse ausländische anbieter wollen nicht auf diese schwarze liste kommen .
ich denke , in der kombination ist das , was ihnen der bundesrat , der ständerat und die minderheit i ( bauer ) vorschlagen , durchaus valabel .
art .
34 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ page 110 ] abs .
3 [ gz ] ... [ gz ] b. zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] ... abs .
4 [ gz ] der bundesrat kann für kleinlotterien zur finanzierung einzelner anlässe von überregionaler bedeutung eine höhere maximale summe aller einsätze bestimmen .
die teilnahme an derartigen kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen kantonen verkauft werden , wenn diese dazu ihr einverständnis erteilen .
abs .
5 [ gz ] für die durchführung von kleinlotterien nach absatz 4 ist eine bewilligung der kantonalen vollzugsbehörde nach artikel 32 absatz 1 nötig .
die kantonale bewilligungsbehörde stellt der interkantonalen behörde ihren bewilligungsentscheid zur genehmigung zu .
abs .
6 [ gz ] die interkantonale behörde genehmigt den bewilligungsentscheid , wenn die voraussetzungen von absatz 4 und artikel 33 absatz 1 buchstabe b sowie allfällige interkantonale vorgaben erfüllt sind .
abs .
7 [ gz ] die kantone können die maximale summe aller einsätze aller in einem kanton in einem jahr durchgeführten kleinlotterien begrenzen .
[ vs ] antrag frehner [ gz ] abs .
3 bst .
b [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] um den heute gut funktionierenden status quo beizubehalten , wonach die kantone den umfang der kleinlotterien im konkordat selber regeln ( keine festlegung der maximalen plansumme für kleinlotterien ) , ist der im ständerat erfolgten streichung der maximalen summe aller einsätze folge zu leisten und artikel 34 absatz 3 buchstabe b e-bgs ersatzlos zu streichen .
jeder kanton verfügt bisher über ein kontingent , das sich nach seiner einwohnerzahl bemisst , um auf seinem kantonsgebiet kleinlotterien zu bewilligen .
das heisst , kleinere kantone verfügen über kleinere plansummen als grössere kantone .
im jahr 2015 wurden beispielsweise im kanton basel-stadt kleinlotterien mit einer plansumme von 290 000 franken bewilligt .
in den kantonen werden regelmässig kleinlotterien von über 100 000 franken durchgeführt .
gemäss bisheriger praxis treten die kantone von ihren kontingenten auch gelder an veranstalter von kleinlotterien aus anderen kantonen ab .
nur so können auch grössere veranstaltungen von regionaler bedeutung auf eine angemessene finanzielle unterstützung zählen ( z. b. kantonalschützenfest beider basel 2014 , plansumme : 190 000 franken ; weltjugendmusikfestival zürich 2012 , plansumme : 500 000 franken ; 100 jahre schweizerischer nationalpark , plansumme : 328 000 franken ) .
zudem wird dank der kontingentsabtretung auch kleineren kantonen ermöglicht , grössere kleinlotterien zu veranstalten .
diese praxis hat sich bisher bestens bewährt .
für eine beschränkung besteht absolut keine notwendigkeit .
[ vs ] art .
34 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] al .
3 [ gz ] ... [ gz ] b. adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] ... al .
4 [ gz ] pour les petites loteries destinées à financer certains événements d'importance suprarégionale , le conseil fédéral peut fixer une somme maximale des mises supérieure .
la participation à des petites loteries de ce genre peut exceptionnellement aussi être proposée dans d'autres cantons si ces derniers donnent leur accord .
al .
5 [ gz ] pour l'organisation des petites loteries visées à l'alinéa 4 , une autorisation de l'autorité cantonale d'exécution au sens de l'article 32 alinéa 1 est nécessaire .
cette autorité transmet sa décision d'autorisation à l'autorité intercantonale pour approbation .
al .
6 [ gz ] l'autorité intercantonale approuve la décision d'autorisation si les conditions énumérées à l'alinéa 4 et à l'article 33 alinéa 1 lettre b , ainsi que les éventuelles exigences intercantonales sont remplies .
al .
7 [ gz ] les cantons peuvent limiter la somme maximale des mises de l'ensemble des petites loteries organisées dans un canton en un an .
[ vs ] proposition frehner [ gz ] al .
3 let .
b [ gz ] biffer
geschätzte frau bundesrätin , in der konsequenz würde die zustimmung zum antrag der minderheit i ( bauer ) ja bedeuten , dass sie es auch unterbinden müssten , dass leute heute abend nach konstanz , nach bregenz , nach divonne-les-bains oder vom tessin nach campione fahren und dort ins casino gehen .
ich sehe nicht , was der unterschied ist , wenn ich heute in deutschland , in italien , in frankreich auf einer online-plattform spiele oder dort ins casino gehe .
können sie mir das erklären ?
für mich stimmt diese argumentation einfach nicht .
sie haben den eindruck erweckt , im ausland habe man überall - sie haben namentlich dänemark erwähnt - die gleichen netzsperren , wie sie nun hier vorgeschlagen werden .
trifft es zu , dass die netzsperren in dänemark erstens auf freiwilligkeit basieren und zweitens erst noch gerichtlich durchgesetzt werden müssen , wobei der staat in dieser hinsicht keine schritte unternimmt ?
und trifft es zu , dass in dänemark mit der marktöffnung der spielertrag bzw. die steuereinnahmen für den staat massiv gesteigert werden konnten ?
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 164 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 15 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 147 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
sehr geehrte frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort und die ausführungen von vorhin .
zu meinem minderheitsantrag haben sie gesagt , delisting sei kein optimales mittel .
wie es gewährleistet werden könne , könne man nicht sagen .
wie ist es mit den schwarzen und grauen listen ?
haben gespräche stattgefunden mit den internationalen unternehmen , die nicht auf diese listen kommen wollen und deshalb eigentlich auch freiwillig mitmachen würden ?
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 45 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 134 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die fraktion der cvp wird in block 3 in ihrer mehrheit das konzept der minderheit i ( bauer ) und damit das konzept von bundesrat und ständerat unterstützen .
warum das ?
das ziel der vorliegenden gesetzesrevision ist es - ich wiederhole es einmal mehr -, in nachachtung von artikel 106 der bundesverfassung das in geldspielen eingesetzte geld möglichst der ahv/iv und gemeinnützigen zwecken zukommen zu lassen .
dafür sieht artikel 106 der bundesverfassung ein konzessionssystem vor .
der freie markt ist eingeschränkt .
ich erinnere daran , dass heute ausländische online-anbieter rund 250 millionen franken illegal aus der schweiz abzweigen , ohne dafür steuern und abgaben zu bezahlen , geschweige denn gewinne für die gemeinnützigkeit und die sozialwerke abzuliefern , tendenz steigend .
ohne netzsperre kann diesem tun nicht einhalt geboten werden .
die gegner der netzsperren - sie haben das vorhin gehört - stellen deren wirksamkeit infrage , sehen die freiheit der internetzugangsprovider eingeschränkt , bestreiten die verfassungsmässigkeit , ja versteigen sich in die behauptung , eine sperre greife in das grundrecht der freien kommunikation ein .
die rk-nr hat sich intensivst mit diesen bedenken auseinandergesetzt und verschiedene aufträge an die verwaltung und an experten erteilt , um diese fragen abzuklären .
das ergebnis dieser umfassenden abklärungen ist , dass internetsperren , auch wenn diese nicht zu 100 prozent wirksam sind , in europa weit verbreitet sind und dass diese sperren die durchschnittlichen nutzerinnen und nutzer sehr wohl davon abhalten , verbotene seiten zu nutzen .
ich verweise auf die entsprechenden europäischen erfahrungen .
und selbstverständlich sind die netzsperren auch verfassungsmässig .
[ page 128 ] diese greifen einzig in die wirtschaftsfreiheit der internetzugangsprovider ein .
entsprechende eingriffe bedürfen einer gesetzlichen grundlage , müssen durch ein öffentliches interesse gerechtfertigt und letztlich auch verhältnismässig sein .
die gesetzliche grundlage finden sie in den artikeln 84 ff .
das öffentliche interesse ist der schutz der öffentlichen gesundheit und die verhütung von straftaten .
die verhältnismässigkeit ist ebenfalls gewahrt , die sperrung ist mit einem bescheidenen aufwand für die provider machbar , und es besteht kein anderes , milderes mittel , um möglichst viele spielende auf das legale angebot zu lenken .
schliesslich greift die sperrung auch nicht in das grundrecht der freien kommunikation ein , wie das heute behauptet wurde .
die möglichkeit , um geld zu spielen , ist durch den schutzbereich des grundrechtes freier kommunikation nicht geschützt .
fazit : netzsperren sind zweckmässig und ermöglichen es , ohne unverhältnismässige eingriffe die erwünschten wirkungen zu erzielen .
adäquate alternativen bestehen nicht .
ich habe auch heute nachmittag von keiner entsprechenden alternative gehört .
entsprechend ersuche ich sie , dem konzept der minderheit i ( bauer ) zuzustimmen .
dieses garantiert die umsetzung von artikel 106 der bundesverfassung und das beschlossene konzessionierungsmodell .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich bitte sie , wir beraten das geldspielgesetz .
es ist zwar nicht am präsidenten , wetten abzuschliessen , aber ich wette jetzt mal , dass sie zu laut sind .
( heiterkeit ) wir haben noch drei blöcke zu beraten , und es geht nicht schneller , wenn sie den lärmpegel nach oben schnellen lassen und die arbeit damit stören .
ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen zeit kurzhalten , möchte aber vorausschicken , dass diese kernfrage natürlich auch die kommission sehr beschäftigt hat .
wir haben sechs bis sieben stunden damit verbracht , die vor - und nachteile dieser netzsperren zu debattieren .
wie auch immer ihre meinung dazu ist - in der kommission hat man sich profund damit auseinandergesetzt .
der entwurf des bundesgesetzes sah vor , illegale online-geldspiele möglichst einzudämmen .
dafür sah der entwurf grundsätzlich vor , den zugang zu den websites zu sperren .
das war der ansatz im entwurf .
im ständerat gab dieser ansatz kaum zu reden und fand eine grosse zustimmung .
bei uns in der kommission für rechtsfragen war dieses geschäft , wie sie den vorherigen voten entnehmen konnten , sehr umstritten .
mit einer stimme differenz hat sich unsere kommission gegen diese netzsperren ausgesprochen .
die gegner dieser massnahme - sie haben es gehört - fürchten eine präjudizielle wirkung für andere bereiche , sehen in dieser massnahme die meinungsfreiheit eingeschränkt , sehen einen schritt in richtung zensur und sehen in der umsetzung technische probleme , insbesondere die gefahr eines overblockings .
grundsätzlich stellen sie in ihrer überlegung auch die verfassungsmässigkeit dieser vorkehrung infrage .
die befürworter hingegen betonen , dass die zugangssperren zur erfüllung der vorgaben in artikel 106 der bundesverfassung eine unabdingbare voraussetzung darstellen .
ohne diese voraussetzung seien bundesverfassung und volkswillen gar nicht umzusetzen .
die von offshore-standorten wie malta und gibraltar aus operierenden illegalen online-geldspielanbieter stellten eine klare gefahr für die spielerinnen und spieler in der schweiz dar .
diese gefahr erodiere eigentlich die prävention und den schutz der spielerinnen und spieler ; das wurde bereits grundsätzlich ausgeführt .
eine präjudizierende auswirkung auf andere bereiche sei überhaupt nicht zu erwarten .
die frau bundesrätin hat es vorhin gesagt : es geht vielmehr um die illegalität in der schweiz , darum , im internet das angebot zu verhindern .
die schweiz sei ein souveräner staat , führen die befürworter der netzsperre aus .
man könne dies eben nicht vergleichen mit unserem gang ins ausland .
vielmehr gehe es um das illegale angebot in der schweiz .
wenn man dieses verhindern wolle , gebe es eben keinen weg , der an dieser netzsperre vorbeiführe .
als letztes argument führen die befürworter ins feld , dass eine netzsperre unumgänglich sei , wenn man spielsucht , geldwäscherei und betrug effektiv das handwerk legen möchte .
das waren die argumente , die in sechs , sieben stunden grundsätzlich ausgetauscht worden sind .
es gab zwei rechtsgutachten .
es gab das rechtsgutachten der gegner , die eben die verfassungsmässigkeit infrage stellen .
dem gegenüber steht ein rechtsgutachten , das die verfassungsmässigkeit der netzsperren absolut unterstreicht .
grundsätzlich hat sich dann , wie gesagt , die mehrheit der kommission mit einer stimme differenz gegen die netzsperren ausgesprochen .
das ist zusammengefasst die haltung ihrer kommission .
geschätzte frau bundesrätin , sie haben korrekt gesagt , dass auch wir mit diesem delisting einen eingriff wollen , und gefragt , wer entscheide , was verschwindet .
das steht ja im text : die gleiche instanz , die entscheidet , was gesperrt werden soll .
meine frage an sie : sie haben die transparenz gelobt und gesagt - ich würde sagen , ich habe als nichttechniker ihre argumentation verstanden -, es sei doch ein dienst am kunden , wenn ihm eine solche infoseite angezeigt werde .
wissen sie , dass bei angeboten , die gesichert sind , also seiten mit " https " , mit dem schlüsselchen vorne - und das wird bei jedem geldspielangebot so sein , weil man ja kreditkartennummern eingibt -, diese warnseite technisch nicht angezeigt wird ?
das ist heute schon so - punkt .
art .
60 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
61 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ gz ] abs .
3 [ gz ] spielbanken können geschicklichkeitsspiele durchführen und die teilnahme an sportwetten und lotterien anbieten .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( reimann lukas , addor , egloff , geissbühler , rickli natalie , schwander , tuena , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... ermächtigten dritten angeboten werden .
( rest streichen ) [ vs ] [ page 119 ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( flach , addor , egloff , geissbühler , gössi , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... grossspielen durch dritte ist verboten .
vorbehalten sind spielgemeinschaften nach dem 5. kapitel 3 bis .
abschnitt dieses gesetzes .
[ vs ] art .
61 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] al .
3 [ gz ] les maisons de jeu peuvent organiser des jeux d'adresse et proposer la participation à des paris sportifs et à des loteries .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( reimann lukas , addor , egloff , geissbühler , rickli natalie , schwander , tuena , zanetti claudio ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... jeux de grande envergure à des fins commerciales .
( biffer le reste ) [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( flach , addor , egloff , geissbühler , gössi , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... visant la participation de tiers à des jeux est interdite .
les sociétés de joueurs visées au chapitre 5 section 3 bis sont réservées .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit i ( reimann lukas ) wurde zurückgezogen .
die abstimmung gilt auch für den gliederungstitel vor artikel 65 a , artikel 65 a bis 65 c , artikel 106 , artikel 128 absatz 1 buchstabe h und ziffer 10 artikel 2 absatz 2 buchstabe f im anhang .
block 3 - bloc 3 [ gz ] einschränkung des zugangs zu in der schweiz nicht bewilligten online-spielangeboten [ gz ] restriction de l'accès aux offres de jeux d'argent en ligne non autorisées en suisse [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die anträge der minderheit i ( bauer ) werden von herrn schwaab vertreten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr glättli und ich haben eine differenz bezüglich der interpretation , was eine kurze frage ist .
ich hoffe , frau arslan , sie korrigieren diesen eindruck .
eine kurze frage , bitte !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grüne fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag auf eintreten .
namens der minderheit beantrage ich ihnen nichteintreten auf die teilrevision des binnenschifffahrtsgesetzes .
einmal mehr haben wir hier eine unnötige aufblähung eines gesetzes vor uns .
was wird hier neu gefordert ?
eine zentrale datenbank , ein fahrberechtigungsregister , ein administrativmassnahmenregister , regelmässige nachprüfungen der schiffe auch bei umbauten und änderungen : also eigentlich eine totale aufblähung , eine überwachung , überprüfung der privaten schifffahrt .
da stellt sich natürlich schon die frage , warum und wozu das alles gemacht wird .
meines wissens gibt es hier , in diesem bereich , keine probleme - mir sind jedenfalls keine bekannt .
fast die hälfte der änderungen in diesem gesetz betrifft den alkoholkontrollbereich .
aber auch hier stellt sich die frage , wofür all das gemacht wird im gesetz , denn der alkoholgrenzwert wurde ja seinerzeit , also schon längstens , wie auch im strassenverkehr , bei 0,5 promille festgelegt .
das ist also wirklich eine gesetzeserweiterung , eine aufblähung für gar nichts , und die braucht es wirklich nicht .
wir haben schon genug aufgeblähte gesetze .
ich bitte sie deshalb , nicht auf diese gesetzesvorlage bzw. erweiterung einzutreten .
vorweg möchte ich bei diesem geschäft meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin mitglied des verwaltungsrates der bielersee-schifffahrtsgesellschaft .
mit dieser gesetzesrevision sollen drei neue elemente eine gesetzliche grundlage erhalten : erstens soll die sicherheitsüberprüfung beim neu - oder umbau eines fahrgast - oder eines güterschiffes sogenannt risikoorientiert erfolgen , das heisst durch die schifffahrtsgesellschaft oder den privaten selbst , die oder der ein neues oder umgebautes schiff kauft oder umbaut .
in der kommission haben wir uns über diese frage sehr intensiv unterhalten , denn der verband schweizerischer schifffahrtsunternehmen befürchtet , den unternehmen bzw. den privaten würden dadurch wesentliche mehrkosten erwachsen , ohne dass diese kompensiert werden könnten .
in der kommission haben nun aber die vertreter der verwaltung bestätigt , dass im gegenzug zu dieser ausgelagerten überprüfung die entsprechende aufsichtsgebühr nicht mehr erhoben werde .
die kommission hat sich zudem davon überzeugen lassen , dass es in anbetracht der neuen typen von schiffen - es gibt auch schiffe mit solar - oder hybridantrieb neben den dampfschiffen und dieselschiffen - nicht sinnvoll ist , die verwaltung die zur kontrolle notwendigen kompetenzen und kapazitäten aufbauen zu lassen .
dieses zulassungs - oder prüfverfahren wird übrigens heute schon bei den eisenbahnen und bei den seilbahnen angewendet .
zweitens wird analog zur regelung im strassenverkehr die beweissichere atemalkoholprobe eingeführt .
die aufwendige methode der blutentnahme soll in der regel durch die atemprobe abgelöst werden .
dies wird in artikel 20 absatz 1 litera d , artikel 20 a absatz 1 litera b und artikel 20 b absatz 1 litera b festgehalten .
drittens soll auf wunsch der kantone eine gesetzliche grundlage für die einrichtung und den betrieb diverser register über die schiffe und deren halter geschaffen werden .
die rechtsgrundlage für die zentrale datenbank für ein schiffsregister ist speziell .
schiffe müssen wie autos in ein register eingetragen werden .
das wird heute kantonal gemacht .
die kantone wünschen nun vom bund ein nationales register , das beim astra an das bestehende register für automobile anzubinden ist .
der bund wollte zuerst nicht auf dieses begehren eintreten .
gestützt auf das vernehmlassungsergebnis hat der bundesrat aber dann diese möglichkeit im interesse der kantone aufgenommen .
der ständerat hat dieses vorhaben mit 18 zu 17 stimmen abgelehnt .
es geht in artikel 62 b um zentrale datenbanken : diese umfassen ein register über die schiffe und deren halter , artikel 62 c , ein administrativmassnahmenregister , artikel 62 d , und ein fahrberechtigungsregister , artikel 62 e. auf der fahne erstrecken sich diese register über ganze sechs seiten in einem unheimlichen detaillierungsgrad .
ihre kommission beantragt ihnen mit 19 zu 6 stimmen , diese register zu streichen , um die vorlage auf das aus bundessicht notwendige zu beschränken .
eine minderheit beantragt ihnen , diese register einzuführen und damit eine differenz zum ständerat zu schaffen .
noch zwei hinweise für das amtliche bulletin : wir haben im französischen und im deutschen text unterschiedliche formulierungen bei artikel 19 absatz 3 gefunden .
im deutschen text heisst es : " nach widerhandlungen gegen die verkehrsregeln ... " , im französischen text heisst es : " une infraction aux règles de route ... " die verwaltung hat uns mitgeteilt , dass der französische text genauer sei und sie der redaktionskommission eine entsprechende korrektur des deutschen textes vorlegen wird .
ferner möchten wir auf artikel 17 b absatz 2 hinweisen : sie finden dort eine änderung durch den ständerat , der wir uns anschliessen .
es geht um die fahreignungsuntersuchung einer person ab dem vollendeten 70 . altersjahr .
wir haben eine parlamentarische initiative reimann maximilian ( 15.456 ) gutgeheissen , um die altersgrenze von 70 auf 75 jahre zu erhöhen .
die vernehmlassung zu dieser revision läuft .
je nachdem , ob sich die bundesversammlung aufgrund des vernehmlassungsergebnisses für die beibehaltung der altersgrenze von 70 jahren aussprechen sollte , müsste man bei der revision des strassenverkehrsgesetzes in den übergangsbestimmungen wieder auf das binnenschifffahrtsgesetz zurückkommen .
gemäss heutigem stand schlagen wir ihnen aber vor , dass man die altersgrenze 75 gemäss der gutgeheissenen parlamentarischen initiative reimann maximilian einführt .
mit diesen bemerkungen bittet sie ihre kommission mit 16 zu 9 stimmen , auf die vorlage einzutreten .
wir beantragen ihnen zustimmung zur mehrheit unserer kommission und damit auch zum ständerat .
das ziel der revision ist letztlich , die sicherheit auf unseren gewässern zu verbessern , und das liegt in unser aller interesse .
dazu sollen die fahrfähigkeit der fahrzeuge und die der schiffsführerinnen und schiffsführer sichergestellt und soll die gesetzliche grundlage für eine zentrale datenbank geschaffen werden .
die sp-fraktion unterstützt das eintreten und bittet sie , in der detailberatung die minderheitsanträge zu unterstützen .
im gegensatz zum strassenverkehr , wo seriengeprüfte fahrzeuge zugelassen werden , geht es bei schiffen vor allem um sonderanfertigungen .
ein übergang zur risikoorientierten prüfung ist deshalb nachvollziehbar .
der halter oder die halterin muss für die zulassung den sicherheitsnachweis selber erbringen .
damit werden die aufgaben der aufsichtsbehörde und der betreiber getrennt , und die verwaltungstätigkeit wird effizienter .
für die prüfung der fahrfähigkeit erhalten wir eine gesetzliche grundlage .
dabei werden im prinzip die verfahren dem strassenverkehr angeglichen .
so wird die beweissichere alkoholprobe ermöglicht .
das spart ressourcen bei der polizei und auch kosten und zeit für die betroffenen , da im verdachtsfall keine blutprobe genommen werden muss .
[ page 136 ] ausserdem wird eine gesetzliche grundlage für die abklärung der fahreignung und der fahrkompetenz analog der regelung im strassenverkehr geschaffen , also bei verdacht auf alkohol - oder drogenabhängigkeit , bei groben verkehrsregelverletzungen und dann regelmässig ab dem 75 . altersjahr .
die heraufsetzung der alterslimite unterstützen wir zwar nicht , aber es ist sinnvoll , wenn sie im hinblick auf eine allfällige anpassung im strassenverkehrsgesetz mit dieser übereinstimmt .
sie erinnern sich alle an den tragischen unfall auf dem bielersee vor wenigen jahren : ein motorboot raste ungebremst auf ein gummiboot zu , in der folge wurde eine frau von der schiffsschraube erfasst und getötet .
verurteilt wurde ein 77 -jähriger bootsführer .
könnten solche und ähnliche unfälle verhindert werden , falls das alter oder der alkohol die ursache ist ?
wohl eher .
gestern ist die statistik zu den ausweisentzügen 2016 veröffentlicht worden .
erschreckend ist die steigende anzahl der entzüge bei den senioren .
ein hilfsmittel , um fahruntaugliche personen und geräte aus dem verkehr zu ziehen , wäre für die kantonalen vollzugsbehörden ein zentrales register , auf das alle kantone zugreifen könnten .
viele gewässer erstrecken sich über mehrere kantone , und viele halter sind auf verschiedenen gewässern unterwegs .
darum haben wir den minderheitsantrag eingereicht , den ich hier gleich begründe .
wir unterstützen den vorschlag des bundesrates , ein zentrales register für schiffsführerinnen und -führer sowie für schiffe zu ermöglichen .
der bundesrat hat mit einer kann-formulierung dem wunsch der kantone entsprochen .
" kann " heisst , ein zentrales register wird erst dann geschaffen , wenn die kantone dies wollen und die finanzierung durch sie selber auch akzeptieren .
in der botschaft steht auf seite 6441 : " die kantone führen an , dass die aktuelle praxis mit der dezentralen und mehrfachen erfassung von daten über schiffe sowie über schiffsführerinnen und schiffsführer in verschiedenen kantonalen it-systemen nicht mehr zeitgemäss sei .
sie erschwere den fehlerfreien und vollständigen austausch der daten zwischen den schifffahrtsämtern , den polizeilichen kontrollorganen , dem bav und der eidgenössischen zollverwaltung erheblich ... aus sicht der kantone bietet sich als adäquateste lösung die künftige integration der schifffahrtsspezifischen daten ... in das informationssystem verkehrszulassung ( ivz ) an .
ivz wird derzeit vom astra entwickelt .
" der bundesrat hat also dem wunsch der kantone entsprochen .
ein zentrales register unterstützt die vollzugsorgane und hilft so durchaus , die sicherheit auf den gewässern zu verbessern .
das liegt in unser aller interesse , unabhängig davon , in welchen gewässern und in welchem kanton schiffe unterwegs sind .
derzeit können wiederholungsfälle , ausweisentzüge und weiteres nur festgestellt werden , wenn der halter im gleichen kanton wohnt .
mit der integration ins ivz des astra bietet sich eine einfache lösung an , wenn die kantone ein zentrales register wollen und es auch finanzieren .
wir schaffen hier einzig die gesetzliche grundlage .
es gibt keinen grund , diese option zu verhindern .
sie sehen , es gibt durchaus handlungsbedarf .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung die minderheitsanträge zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grüne fraktion stimmt für eintreten und unterstützt die minderheit hardegger .
die fdp-fraktion empfiehlt ihnen , auf die revision des binnenschifffahrtsgesetzes einzutreten .
wir unterstützen zudem grundsätzlich die mehrheitsanträge und damit , mit ausnahme unter anderem des unbestrittenen artikels 17 , die anträge des bundesrates .
die schaffung der gesetzlichen grundlage für die militärische schifffahrt dürfte unbestritten sein .
dass neben der blutalkoholprobe wie beim strassenverkehr auch bei der schifffahrt die atemalkoholprobe zulässig sein soll , scheint uns aus sicht der bürokratischen vereinfachung ebenfalls völlig klar .
damit können die gleichen geräte wie beim strassenverkehr auch bei der schifffahrt verwendet werden .
für uns ist auch unbestritten , dass eine zentrale datenbank geschaffen werden soll , die an das bestehende register für fahrzeuge gekoppelt wird .
wir bitten sie also , bei den artikeln 62 b ff .
nicht dem ständerat , sondern der fassung des bundesrates zu folgen .
es macht keinen sinn , dass nur und ausgerechnet bei der schifffahrt jeder kanton ein eigenes register führen muss .
der vierte teil dieser revision betrifft das zulassungsverfahren .
von einer umfassenden prüfung der fahrgastschiffe wollen wir , wie in anderen bereichen , zu einer sogenannten risikoorientierten prüfung übergehen .
es ist eine erhebliche vereinfachung , wenn im rahmen des zulassungsverfahrens punktuell angesetzt werden kann , ohne dass damit eine verringerung der sicherheit einhergehen würde .
die zuständige bundesstelle ist aufgrund der zunehmenden komplexität gar nicht mehr in der lage , die umfassenden prüfungen mit eigenem personal vorzunehmen .
wir erachten daher die vorgesehene auslagerung der sicherheitsüberprüfung als sinnvoll .
dies hat allerdings kostenfolgen bei den unternehmen – wir sprechen von 3 bis 5 prozent der kosten eines schiffsneubaus , das heisst von bis zu einer halben million franken .
mit der übertragung der sicherheitsüberprüfung auf die unternehmen gehen eine belastung der unternehmen und eine entlastung der verwaltung einher .
in der kommission hat uns die vertretung der verwaltung zugesichert , dass im gegenzug die unternehmen von den aufsichtsgebühren entlastet werden .
damit würden sich die kostenverschiebungen ausgleichen .
ich bitte die sehr geehrte frau bundespräsidentin , diesen umstand zu bestätigen .
unter der soeben geschilderten prämisse bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und mit den genannten ausnahmen jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit wobmann ab .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie gesagt wurde , ist das eine kleine gesetzesrevision .
aber sie ist ganz in ihrem sinne : sie bringt weniger bürokratie und administrative vereinfachungen .
die teilrevision stellt sicher , dass der vollzug der heutigen vorschriften einfacher und effizienter wird .
wir haben vor allem die zulassungsverfahren für gewerbsmässig verkehrende fahrgastschiffe , für güterschiffe und schwimmende geräte angepasst .
wir wollen zudem die atemalkoholprobe als gleich beweissicher wie die blutprobe anerkennen und die rechtlichen voraussetzungen für ein schifffahrtsregister schaffen .
zentrales element dieser gesetzesvorlage ist die einführung einer risikoorientierten sicherheitsaufsicht sowie eines sicherheitsnachweises im bereich der gewerblichen fahrgast - und güterschiffe .
bisher wurden diese schiffe bei der zulassung sehr umfassend geprüft .
die feststellung der konformität mit den vorschriften im rahmen des zulassungsverfahrens ist aber sehr komplex und aufwendig .
beinahe in allen fällen handelt es sich um schiffe , die speziell nach kundenwünschen gebaut und ausgerüstet wurden .
entsprechend ist die kontrolle aufwendig .
künftig wollen wir diese prüftätigkeit auf diejenigen bereiche konzentrieren , bei denen es um risiken geht .
damit erfolgt eine angleichung an die kontrollen , die wir bereits bei den eisenbahnen und seilbahnen eingeführt haben .
dort wurden mit der risikoorientierten prüfung gute erfahrungen gemacht .
mit dem zulassungsprozess wird der gesuchsteller inskünftig verpflichtet , die sicherheit seines schiffes oder gerätes nachzuweisen und der zuständigen behörde die dafür erforderlichen unterlagen vorzulegen .
damit stärken wir die eigenverantwortung .
wo es die sicherheit erfordert , können zudem sicherheitsgutachten von unabhängigen sachverständigen verlangt werden .
die schifffahrtsgesellschaften befürchten , dass im zusammenhang mit dem vorlegen von sicherheitsnachweisen für sie im vergleich zu heute mit mehrkosten zu rechnen ist .
das wird so sein .
wir meinen , dass diese mehrkosten aber im vergleich zu den planungs - und baukosten moderat sein werden .
wir rechnen mit 3 bis 5 prozent .
an die adresse von herrn nationalrat burkart : wenn natürlich die kontrolle der staatlichen behörden weniger aufwendig ist , ist es selbstverständlich , dass wir die gebühren entsprechend anpassen , damit hier auch die schifffahrtsgesellschaften weniger an den staat abzuliefern haben .
die änderung des verfahrens ist wegen der immer komplexer werdenden schiffe und des stark zunehmenden anteils an elektronischen systemen an bord unabdingbar .
wir meinen , letztlich erreichen wir das , was staatliche aufgabe ist , nämlich eine verbesserte sicherheit auf den gewässern .
zur atemalkoholprobe halte ich mich kurz ; sie kennen dieses system aus dem strassenverkehr .
seit dem 1. oktober 2016 gilt die atemalkoholprobe im strassenverkehr als beweissicher .
das haben sie seinerzeit im rahmen von via sicura beschlossen .
hier haben wir die analoge regelung für den bereich der binnenschifffahrt .
es gab auch hier erneut kritische stimmen zu dieser methodik und die frage , ob sie zulässig ist .
nochmals : die geräte werden vom eidgenössischen institut für metrologie ( metas ) zugelassen und geeicht ; die auswertung der probe erfolgt zweifach im gerät ; bei abweichungen gibt es eine fehlermeldung .
die erfahrungen des astra haben gezeigt , dass dies als beweissicher gelten kann .
in anlehnung an das strassenverkehrsgesetz stellen wir mit der revision auch klar , dass der alkoholkonsum verboten ist für personen , die gewerbsmässig eingesetzte schiffe führen , an deren führung beteiligt sind oder einen nautischen dienst an bord solcher schiffe ausüben .
zu diesem register , das sehr umstritten ist , habe ich folgende bemerkungen : ja , wir sehen die gesetzliche grundlage für ein zentrales register vor , um die schiffe , deren halter und die fahrberechtigungen zu erfassen .
ich betone : der bundesrat kommt damit einem wunsch der mehrheit der kantone entgegen .
das war nicht unsere idee und auch nicht unser problem , aber der wunsch der mehrheit der kantone , weil sehr viele schiffe auf mehr als einem kantonalen gewässer verkehren oder zwischen gewässern verlegt werden und man keine übersicht hat .
auch hier ist es dann natürlich einfacher zu kontrollieren , wenn jemand schon eine zulassung oder eine halterbewilligung hat , sodass man das nicht aufwendig nachfragen muss .
ein zentrales register würde daher - auch im sinne des vereinfachten zugriffs aller behörden , auch der polizei , für kontrollen - den vollzug erleichtern .
die kantone sind deshalb der meinung , dass das , nebst der erleichterung des vollzugs , schlussendlich auch wieder zu mehr verkehrssicherheit auf den gewässern beiträgt .
die bereits heute in den datenbanken der kantone dezentral gesammelten informationen würden also zusammengeführt und für die polizei und für die vollzugsstellen verfügbar sein .
das ist eigentlich etwas , das wir sonst in allen bereichen auch tun , nicht weil wir die kantone für unfähig halten , sondern , ganz im gegenteil , weil es viel einfacher und effizienter ist .
der bund ist bereit , diese dienstleistung zu übernehmen , allerdings , weil es sache der kantone ist , nicht auf kosten des bundessteuerzahlers , sondern eben auf kosten der [ page 138 ] verantwortlichen kantone .
der definitive entscheid und die verantwortung für das einrichten der register würde jetzt und auch nachher bei den kantonen liegen .
deshalb ist diese regelung der kosten auch aus unserer sicht gerechtfertigt ; es ist auch unproblematisch , diese dann adäquat zu verteilen .
so weit meine bemerkungen .
sie haben es gesehen : der ständerat ist natürlich auf diese vorlage eingetreten .
bei diesen registern gibt es differenzen und diskussionen .
auch das alter , ab dem regelmässig medizinische kontrollen durchgeführt werden sollen , soll entsprechend dem aktuellen stand der diskussion im strassenverkehr auf 75 heraufgesetzt werden .
würde hingegen diese altersgrenze im strassenverkehrsgesetz bei 70 jahren belassen - das ist ja ein strittiger punkt -, so müsste das binnenschifffahrtsgesetz erneut geändert werden .
im übrigen sind der ständerat und ihre kommission den anträgen des bundesrates gefolgt , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
noch zur frage von herrn nationalrat regazzi zum lago maggiore : hier ist es so , dass die erneuerung der konzession ansteht .
es gibt ja auf dem lago maggiore die konzession zugunsten der italienischen schifffahrtsgesellschaft und auf dem lago di lugano diejenige zugunsten der schweizerischen gesellschaft .
wir haben mit dem italienischen verkehrsministerium vereinbart , dass wir auf dem lago maggiore die konzession verlängern werden , aber mit einer öffnung , mit der option , dass hier inskünftig konkurrenz zugelassen sein soll .
wir sind daran , das mit den behörden zu vertiefen .
der kanton tessin und andere müssen dann auch schauen , dass es interessenten gibt , welche auf dem bacino svizzero ihre leistungen anbieten .
denn sonst ist es für uns ein ärgernis , erstens , weil die italienischen schiffe von der modernität her nicht unbedingt unseren schweizer vorstellungen entsprechen , und zweitens , weil die preise sehr hoch sind ; dies , weil sie das generalabonnement und das halbtaxabo nicht anerkennen .
das ist aus unserer sicht auch für den tourismus nicht unbedingt eine optimale ausgangslage .
herr nationalrat , sie wissen , ich gehe selten auf die barrikaden .
( heiterkeit ) es ist , sie wissen das auch , sehr umstritten : ist das eine erhöhung oder eine gefährdung der sicherheit ?
wir wissen , dass mit zunehmendem alter natürlich unfälle passieren , weil man unsicherer wird , das ist nachgewiesen .
es ist eigentlich am schluss nicht eine politische frage , sondern eine frage der verantwortung : können wir das wirklich verantworten ?
ich kenne sehr viele leute , die mit 80 noch sehr fahrtüchtig sind und noch fahren können .
deshalb ist es eine frage des masses : vertrauen wir einfach , oder sagen wir , eine medizinische kontrolle ist ja sinnvoll ?
es stärkt dann auch denjenigen , dem attestiert wird : sie sind vollkommen fahrtüchtig .
deshalb hat der bundesrat , gestützt auf diese medizinischen erkenntnisse , bei dieser prüfung bisher einfach am alter 70 festgehalten .
es ist ein entscheid , den ich sicher jetzt nicht vorwegnehme , aber ich werde deswegen nicht auf die barrikaden steigen .
frau bundespräsidentin , ich hätte eine frage zu artikel 17 b , " abklärung der fahreignung und der fahrkompetenz " .
hier geht der ständerat ja auf alter 75 bei der frage , wann mit der vertrauensärztlichen untersuchung im zweijahresrhythmus begonnen werden soll .
kann der bundesrat mit diesen 75 jahren leben ?
oder wird er auf die barrikaden gehen mit all seinen ämtern und verkehrsmedizinern , wenn wir hier das alter 75 beschliessen ?
ich nehme in aller kürze stellung zur haltung der grünliberalen bei dieser vorlage : wir treten auf diese vorlage ein .
die teilrevision des bundesgesetzes über die binnenschifffahrt ist aus unserer sicht sinnvoll .
ein wichtiges element ist die einführung der risikoorientierten sicherheitsaufsicht sowie der sicherheitsnachweise im bereich der gewerblichen fahrgast - und güterschifffahrt .
wir begrüssen die neue lösung , wonach sich die prüfung auf bereiche mit besonderen risiken konzentriert .
dadurch wird die heutige umfassende zulassungsprüfung erleichtert , und es erfolgt eine angleichung an die eisenbahnen und seilbahnen .
ebenfalls begrüssenswert ist die schaffung einer grundlage , um die fahrfähigkeit von schiffsführern grundsätzlich mit einer atemalkoholprobe wie im strassenverkehr , mit dem blasen ins " röhrli " , beweissicher zu prüfen .
die bisherige komplizierte lösung mit einer zwingenden und zudem aufwendigen und teuren blutprobe wird damit von einer verhältnismässigen systematik abgelöst .
weiter sind wir grünliberalen der ansicht , dass die ärztliche fahreignungsprüfung in anlehnung an den strassenverkehr erst ab dem vollendeten 75 . und nicht schon ab dem 70 . altersjahr verlangt werden soll .
es macht keinen sinn , für autofahrer und für schiffsführer unterschiedliche gesetzmässigkeiten zu schaffen .
wie der ständerat und die mehrheit der kommission beantragen wir grünliberalen , die in artikel 62 b verlangte einrichtung von zentralen datenbanken über die schiffe , deren halter und die fahrberechtigungen zu streichen .
die kantone können die gewünschten register und datenbanken auch mit einem konkordat einführen .
die vom bundesrat vorgeschlagene administrations - und datenflut wäre aus unserer sicht ein overkill für den schifffahrtsbereich .
zusammengefasst : wir grünliberalen treten auf die teilrevision des bundesgesetzes über die binnenschifffahrt ein und unterstützen überall die mehrheit .
bei dieser vorlage geht es darum , das zulassungsverfahren für gewerbsmässig verkehrende schiffe anzupassen .
die sicherheit der schiffe , mit denen gewerbsmässig personen oder güter befördert werden , soll bei der zulassung künftig wie bei eisenbahnen und seilbahnen risikoorientiert überprüft werden .
zudem sollen , wie das alle meine vorredner auch schon erwähnt haben , für den alkoholtest die atemproben als gleich beweissicher wie blutproben anerkannt sowie rechtliche voraussetzungen für ein schiffsregister geschaffen werden .
insgesamt soll die [ page 137 ] sicherheit auf den seen verbessert werden .
das ist für die bdp-fraktion grund genug , auf diese vorlage einzutreten .
ich äussere mich auch schon zur minderheit hardegger bei artikel 62 c : ein register wäre zwar wünschenswert , die finanzierung müsste aber durch die kantone erfolgen ; so will es die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen , so will es unser föderalismus .
da der ständerat - wohlverstanden : die vertretung der kantone - dieses register gestrichen hat , obwohl die mehrheit der kantone in der vernehmlassung ein zentrales register wünschte , wird die bdp-fraktion den kantonen hier kein zentrales register aufzwingen .
dies werden wir nicht tun , obwohl wir überzeugt sind , dass die führung eines zentralen registers sicher um einiges effizienter wäre als 23 verschiedene register , welche dann womöglich untereinander nicht kompatibel sein werden .
[ gz ] ich bitte sie also , einzutreten und jeweils der mehrheit zu folgen .
noch zwei bemerkungen zum nichteintretensantrag der minderheit wobmann : 1. herr wobmann als deren vertreter hat gesagt , ein grund für das nichteintreten seien eben diese umfangreichen register .
sie sehen aber , dass die kommission mit 19 zu 6 stimmen beantragt , diese register gemäss den artikeln 62 b bis 62 e eben zu streichen .
damit würde die vorlage eben wesentlich entschlackt .
an sich , das noch zur ergänzung , haben wir nichts gegen diese register .
aber nach dem subsidiaritätsprinzip , das auch in der bundesverfassung enthalten ist , ist es sache der kantone , das in einem konkordat zu lösen , es ist nicht primär sache des bundes .
es wäre ein leichtes für die kantone , die über entsprechende gewässer verfügen , sich in einem konkordat zu einigen und diese register auf kantonaler ebene einzuführen .
2. der minderheitssprecher hat ausgeführt , die erlaubte blutalkoholkonzentration sei ja festgelegt .
es geht gar nicht darum , diese zu verändern .
es geht um die methode , mit der die blutalkoholkonzentration festgestellt wird .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass es gerade für private schiffsführer wesentlich angenehmer sei , wenn die seepolizei sie nicht vom schiff holt und ihnen in einem spital eine blutprobe nehmen lässt , sondern man das auf dem see mittels atemalkoholkontrolle machen kann .
wir sind der auffassung , dies sei wesentlich bürgerfreundlicher .
ich habe damit auch für den zweiten kommissionssprecher gesprochen .
wir bitten sie , im sinne der kommissionsmehrheit auf das geschäft einzutreten und es im sinne der mehrheit zu verabschieden .
die cvp-fraktion spricht sich für die teilrevision des bundesgesetzes über die binnenschifffahrt aus .
es geht bei dieser vorlage einzig und allein um ein paar kleine und harmlose anpassungen .
die vereinfachung der zulassung und der aufsicht von schiffen begrüssen wir .
heute wird jedes schiff umfassend geprüft .
die vorgesehene änderung hat zur folge , dass die halter bei umbauten oder änderungen an ihrem schiff neu selber den beweis erbringen müssen , dass ihr schiff den geltenden sicherheitsstandards genügt .
die zuständige kantonale behörde soll dann nur noch stichprobenartig nachprüfungen vornehmen .
mit diesem paradigmenwechsel von der umfassenden zur punktuellen und gezielten prüfung wird der tatsache rechnung getragen , dass viele schiffe sonderanfertigungen sind und so eine standardprüfung nicht sinnvoll ist .
als zweite wichtige neuerung sollen in zukunft beweissichere atemalkoholproben genommen werden können , dies analog zum strassenverkehr .
bisher brauchte es eine blutprobe .
für die cvp-fraktion ist es eine logische schlussfolgerung , dass wir auch bei der schifffahrt eine identische prüfung der fahrfähigkeit haben und so beweissichere atemalkoholproben einführen .
auch eine logische konsequenz ist , dass die fahreignungstests in zukunft wie im strassenverkehr erst ab 75 jahren erfolgen sollen .
beim einzigen umstrittenen punkt in der gesetzesvorlage wird die cvp-fraktion die kommissionsmehrheit unterstützen .
wir lehnen eine zentrale datenbank aller schifflenker , die vom bund eingerichtet und von den kantonen betrieben und finanziert würde , ab .
die register sollen weiterhin gemäss subsidiaritätsprinzip kantonal geführt werden .
auch könnten die kantone ihre register über ein konkordat zusammenführen , sollte der bedarf dazu da sein .
wir teilen hier somit auch die meinung des ständerates .
die cvp-fraktion wird auf die teilrevision des bundesgesetzes über die binnenschifffahrt eintreten und bei den artikeln 62 b bis 62 e der mehrheit zustimmen .
ziff .
ii , iii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
ii , iii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir zur gesamtabstimmung kommen , gratuliere ich frau regula rytz zu ihrem heutigen geburtstag .
( beifall ) [ vs ]
herr kollege müri , sie machen den eindruck , sie seien ein kompetenter klimaschutzfachmann .
sie beschreiben als optionen , nichts zu machen oder etwas zu machen , und sie haben gesagt , etwas machen koste etwas .
können sie detailliert ausführen , was es unsere volkswirtschaft kosten wird , wenn wir nichts machen ?
ich meine konkret die klimaschäden , die eintreten werden , und die klimaschadenskosten , die wir volkswirtschaftlich tragen müssen .
können sie das detailliert ausführen , weil sie ja diese kompetenz in sich tragen ?
wenn sie mir detailliert auflisten , was dies für konsequenzen hat , bin ich bereit , ihnen das andere aufzulisten .
aber sie möchten ja erst später , beim co2-gesetz , darüber diskutieren .
sie möchten jetzt auch nicht über kosten reden .
aber mir wollen sie den auftrag geben , ich solle das eine oder das andere nun erklären ?
ich kann es schon den nächsten dreien sagen : es kommt noch mein kollege toni brunner als fraktionssprecher .
da können sie es gleich zusammenpacken , das ist energieeffizienz , da müssen sie die fragen nur einmal stellen .
mit dem vorliegenden bundesbeschluss sollen die voraussetzungen für die ratifikation des klimaabkommens von paris durch die schweiz geschaffen werden .
damit wird das von der schweiz im februar 2015 beim uno-klimasekretariat eingereichte vorläufige emissionsreduktionsziel , bis 2030 die treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 prozent zu senken und dabei teilweise ausländische emissionsreduktionen anzurechnen , definitiv .
dieses gilt dann als nationales reduktionsziel bis 2030 . die zielerreichung ist international nicht rechtlich verbindlich .
verbindlich ist aber die ergreifung von inländischen massnahmen zur erreichung des reduktionsziels .
die schweiz verpflichtet sich , alle fünf jahre ein emissionsreduktionsziel einzugeben , welches jeweils ambitiöser ist als das vorangegangene , und die entsprechenden massnahmen zur umsetzung zu ergreifen .
die umsetzung des übereinkommens samt den emissionsreduktionszielen erfolgt über das nationale co2-gesetz .
dafür wird eine totalrevision der co2-gesetzgebung notwendig sein , welche dem parlament in einer separaten botschaft unterbreitet wird .
heute geht es aber einzig um die ratifikation des klimaabkommens von paris .
kurz zur geschichte und zu den grundzügen dieser vorlage : die gewinnung und nutzung von fossilen energieträgern verursachen bekanntlich anthropogene treibhausgasemissionen , welche das natürliche gleichgewicht der atmosphäre gefährden und sich auf das globale klima auswirken .
der im jahr 1988 eingesetzte weltklimarat , an dem auch die schweiz beteiligt ist , hält in seinem 2014 erschienenen sachbestandsbericht fest , dass es klar ist , dass der mensch auf die erwärmung des klimasystems eindeutig einen einfluss hat .
als kritische schwelle , ab welcher nicht mehr zu bewältigende auswirkungen und kippeffekte , sprich irreversible auswirkungen , eintreten könnten , gilt ein globaler temperaturanstieg von 2 grad celsius .
aktuell entwickeln sich die weltweiten treibhausgasemissionen auf einem pfad , der zu einer erwärmung um 3 oder 4 grad weltweit und für die schweiz zu einem nahezu doppelt so hohen temperaturanstieg führt .
als erste gemeinsame antwort der internationalen staatengemeinschaft auf die bedrohung der klimaänderungen wurde 1992 die uno-klimakonvention verabschiedet .
das kyoto-protokoll aus dem jahre 1997 verpflichtete in ergänzung dazu vorab die industriestaaten zu weiteren reduktionen der treibhausgasemissionen bis zum zeitraum 2008 -2012 um gesamthaft 5,2 prozent gegenüber 1990 . im jahre 2009 scheiterte dann [ page 141 ] die klimakonferenz in kopenhagen am ziel , ein globales abkommen mit emissionsreduktionszielen für alle länder für die zeit nach 2012 zu beschliessen .
ende 2011 einigten sich die vertragsstaaten des kyoto-protokolls auf eine zweite verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 . bereits während der ersten verpflichtungsperiode des kyoto-protokolls wurde dann aber klar , dass das ziel der beschränkung des globalen temperaturanstiegs auf unter 2 grad celsius beziehungsweise auf 1,5 grad celsius mit den geplanten massnahmen nicht zu erreichen ist - das nicht zuletzt , weil der wirtschaftsaufschwung in den entwicklungs - und schwellenländern deren emissionen stark ansteigen liess .
nach jahrelangen verhandlungen verabschiedete dann schliesslich die internationale staatengemeinschaft im dezember 2015 das klimaabkommen von paris , dies mit dem ziel , die globale temperaturerwärmung auf deutlich unter 2 grad celsius zu beschränken , sprich eine begrenzung von 1,5 grad anzustreben .
186 länder und die eu unterzeichneten das abkommen .
bereits am 4. november 2016 trat es in kraft .
rund 130 staaten haben das abkommen bis heute ratifiziert .
das übereinkommen ist insofern ein meilenstein in der internationalen klimapolitik , als es die starre zweiteilung in industrie - und entwicklungsländer aufhebt .
erstmals sind alle staaten zu konkreten massnahmen zur reduktion der treibhausgase verpflichtet , wobei sie ihre ziele entsprechend ihren individuellen voraussetzen selber festlegen können .
mit dem ziel , die globale erwärmung deutlich unter 2 grad celsius zu halten , wird mit dem übereinkommen gleichzeitig angestrebt , die fähigkeit zur anpassung an den klimawandel zu fördern und die internationalen finanzflüsse in einklang mit einer treibhausgasarmen und gegenüber klimaänderungen widerstandsfähigen entwicklung zu bringen .
wie ist das verhandlungsergebnis von paris aus der sicht der schweiz zu werten ?
aus der sicht der schweiz stellt es einen wesentlichen fortschritt im hinblick auf die genannte zielerreichung dar , nicht zuletzt auch darum , weil die schweiz - ich habe es gesagt - vom klimawandel aufgrund der geografischen lage besonders betroffen ist .
um aber vertragspartei zu werden , muss die schweiz das übereinkommen ratifizieren .
anschliessend an die ratifikation muss das übereinkommen im nationalen recht umgesetzt werden .
dafür ist , wie gesagt , die totalrevision des co2-gesetzes notwendig .
mit der ratifikation des übereinkommens wird das ende februar 2015 von der schweiz beim uno-klimasekretariat eingereichte reduktionsziel von 50 prozent gegenüber 1990 definitiv .
dieses gilt alsdann als nationales reduktionsziel bis 2030 . sollte die schweiz dieses ziel trotz entsprechenden anstrengungen nicht oder nur teilweise erreichen , sieht das übereinkommen von paris aber keine sanktionen vor .
es gibt weder schwarze listen , noch gibt es irgendwelche anderen nachteile zu gewärtigen .
kurz zur vernehmlassung : die genehmigung des übereinkommens wurde im rahmen der vernehmlassungsvorlage " klimapolitik der schweiz " zur diskussion gestellt .
fast 100 prozent der teilnehmer sprachen sich für die ratifikation des übereinkommens aus .
unterschiedliche meinungen bestehen betreffend die konkrete ausgestaltung des co2-gesetzes .
dieses aber bildet , ich habe es gesagt , nicht gegenstand dieser vorlage .
heute entscheiden wir einzig über den bundesbeschluss über die genehmigung des klimaübereinkommens von paris .
erlauben sie mir abschliessend ein paar sätze zur kommissionsarbeit .
ein hinweis , bevor ich zum nichteintretensantrag komme : innerhalb der kommission wurde gesagt , dass es gut gewesen wäre , wenn der bundesbeschluss parallel zur revision des co2-gesetzes behandelt worden wäre .
entsprechendes ist aber deshalb nicht möglich , weil das abkommen bis zum sommer vom parlament genehmigt sein soll , damit die schweiz an der nächsten verhandlungsrunde in bonn mitbestimmen kann .
zum minderheitsantrag müri : der antrag der minderheit müri läuft darauf hinaus , dass man die verpflichtungen , die man mit dem übereinkommen eingeht , nicht umsetzen will .
sprich : im resultat will man keine revision des co2-gesetzes .
die kommissionsmehrheit sieht das anders .
sie ist der meinung , dass das übereinkommen einen wichtigen beitrag zur reduktion der treibhausgasemissionen leistet und die schweiz , auch wenn ihr anteil an den gesamtemissionen klein ist , ein grosses interesse an dessen umsetzung hat ; dies insbesondere aufgrund ihrer besonderen betroffenheit durch den klimawandel und weil es dem ansehen der schweiz als eines der nachhaltigkeit verpflichteten staates ausserordentlich schaden würde , dieses abkommen nicht zu ratifizieren - als eines von ganz wenigen ländern der internationalen staatengemeinschaft .
ihre kommission ist bei dieser ausgangslage mit 17 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen auf die vorlage eingetreten und hat diese in der gesamtabstimmung mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
entsprechend ersuche ich sie namens der kommissionsmehrheit um eintreten .
kollege müri hat mich jetzt auch so in den bann gezogen und amüsiert , dass ich meinen einsatz beinahe vergessen hätte .
die cvp-fraktion ist für eintreten auf diese vorlage und unterstützt bei artikel 1 absatz 2 des bundesbeschlusses über die genehmigung des klimaübereinkommens von paris den antrag der kommissionsmehrheit und damit den entwurf des bundesrates .
jetzt aber zum eintreten : unsere fraktion ist überzeugt , dass der klimawandel für die menschheit in einer langfristigen betrachtung eine der grössten herausforderungen ist .
gelingt es der menschheit nicht , die treibhausgasemissionen zu reduzieren und damit den klimawandel zu stoppen , wird es nicht einfach etwas wärmer - das könnte man in der tendenziell kühlen schweiz ja noch begrüssen -, die folgen eines fortschreitenden anstiegs der durchschnittlichen erdtemperatur sind viel gravierender .
zunehmende dürreperioden werden die lebensgrundlage vieler menschen verschlechtern .
die sich daraus ergebende zunahme von konflikten wird die migration verstärken .
dies und die abnehmende versorgungssicherheit werden auch wir hier in der schweiz zu spüren bekommen .
die schweiz ist keine insel , schon gar nicht bei klimapolitischen fragen .
wir tun daher gut daran , nicht nur innerstaatliche massnahmen gegen die erwärmung zu ergreifen , sondern uns auch international einzubringen .
das klimaübereinkommen von paris vom 12 . dezember 2015 ist ein wichtiger schritt in der globalen klimapolitik .
das pariser übereinkommen hat , anders als noch die uno-klimakonvention von 1992 oder das kyoto-protokoll von 1997 , verpflichtenden charakter .
die vertragsstaaten verpflichten sich mit der ratifikation , konkrete emissionsreduktionsziele zu formulieren und beizubehalten , und sie verpflichten sich , inländische massnahmen zur erreichung ihrer nationalen ziele zu ergreifen .
das pariser übereinkommen wurde am 12 . dezember 2015 von 194 staaten unterzeichnet und seither bereits von 132 staaten ratifiziert .
127 staaten haben in umsetzung von artikel 3 des übereinkommens auch bereits ihr reduktionsziel übermittelt und damit mitgeteilt , welchen beitrag sie zur weltweiten reaktion auf klimaänderungen zu leisten bereit sind .
es steht der schweiz gut an , dies nun auch zeitnah zu tun .
damit verschaffen wir uns die möglichkeit , uns bei der erarbeitung der umsetzungsrichtlinien aktiv einzubringen .
die cvp-fraktion wird daher einstimmig und aus überzeugung auf den entwurf des bundesrates zum bundesbeschluss über die genehmigung des klimaübereinkommens von paris eintreten .
ich stelle fest , dass der handlungsbedarf grundsätzlich nicht bestritten ist .
der antrag auf nichteintreten der minderheit müri ist , sofern ich die gründe richtig verstanden habe , mehr präventiver art .
die minderheit möchte offenbar schon jetzt zum ausdruck bringen , dass sie eine revision des co2-gesetzes im sinne des schweizerischen reduktionsziels zum pariser übereinkommen ablehnen wird .
die minderheit übersieht dabei zweierlei : 1. die schweiz behält auch nach einer ratifikation des übereinkommens und der bekanntgabe des nationalen reduktionsziels die freiheit , im rahmen des co2-gesetzes die ihr geeignet und vertretbar erscheinenden massnahmen zu beschliessen .
2. wenn sich aus den innerstaatlich beschlossenen massnahmen ergibt , dass das mit der ratifikation deklarierte reduktionsziel nicht erreicht werden kann , hat dies für die schweiz keine direkten folgen , denn das übereinkommen sieht für den fall , dass ein vertragsstaat das von ihm eingegebene ziel nicht erreicht , weder eine direkte konsequenz noch irgendwelche möglichkeiten zur sanktionierung vor .
[ gz ] die cvp-fraktion tritt in diesem sinne überzeugt auf die vorlage ein .
sie haben jetzt die kommissionssprecher gehört .
das tönt doch alles wunderbar und gut .
das ist alles kein problem , oder ?
haben sie etwas gehört über die konsequenzen , die damit verbunden sind ?
darüber haben sie nichts gehört .
haben sie etwas über die kosten gehört , darüber , was uns das jährlich kostet ?
darüber haben sie nichts gehört .
das ist auch klar .
wir werden heute zuerst einmal einfach die ziele festlegen : 50 prozent .
es wird dann noch jemand kommen , der sagt : nein , 40 prozent .
die grünen kommen dann mit 60 prozent .
das ist ein wunderbarer basar , es gibt auch noch 30 prozent oder 70 prozent .
das kann man auch machen .
warum ?
die konsequenzen werden wir erst später diskutieren , beim co2-gesetz .
dann werden wir hier im parlament darüber reden .
aber dann haben wir die ziele schon einmal festgelegt .
das ist doch nicht konsequent !
sie reden jetzt über ziele und wissen noch nicht , was die konsequenzen sind und was das kostet .
aber das macht sinn .
wir machen das hier ja immer so .
was machen wir bei der energiestrategie 2050 ? erstes massnahmenpaket - wunderbar , abstimmen .
klima - und energielenkungssystem - nein , darüber stimmen wir nicht ab , das kommt dann am 21 . finanzielle massnahmen diskutieren wir in einem dritten oder vierten paket .
das hat system .
es ist wunderbar , mal ein paket zu bringen und über dieses abstimmen zu lassen .
alles andere machen wir später .
genau so ist es jetzt wieder bei diesem klimaübereinkommen .
es ist so , da können sie den kopf schütteln , wie sie wollen .
wissen sie , was es kostet ?
500 bis 600 millionen franken jährlich .
ich glaube ihnen von den grünen , dass sie das bezahlen möchten .
was hat das für konsequenzen ?
ich habe mal in der vernehmlassung nachgeschaut .
bei den gebäuden ist ein verbot von ölheizungen vorgesehen .
bruno walliser , kaminfegermeister , du kannst schon mal beginnen mit der umschulung .
" verbot von ölheizungen " heisst es dann .
deshalb ist auch der hauseigentümerverband dagegen .
denn er weiss genau , dass sie in den letzten jahren schon x-mal reduktionen gemacht haben , bis zu 23 prozent .
jetzt einfach mal irgendwelche ziele festlegen : 50 prozent die frau bundespräsidentin , 40 prozent die fdp , 60 prozent die anderen - die konsequenzen beraten wir dann beim co2-gesetz .
dann bin ich gespannt und schaue mal die mitte an , wie sie dann kommen und sagen : " oh , das war nicht vorgesehen !
" aber es ist einfach zu sagen : " jawohl , ziele festlegen , über alles andere reden wir dann später .
" das habe ich , meine damen und herren von der kommission , vermisst : konkrete massnahmen , angaben , was es konkret kostet .
aber das will man eben nicht diskutieren .
deshalb ist es fair , jetzt gar nicht auf diese vorlage einzutreten .
wir in der schweiz machen unsere hausaufgaben gut .
wir sind dann auch diejenigen , die das eins zu eins umsetzen .
aber in paris oder dann in bonn dabei zu sein , ziele festzulegen und später darüber zu diskutieren , wie wir das finanzieren und wie wir das umsetzen , das ist sehr einfach .
zu sagen : " jawohl , wir sind für die umwelt , wir wären sogar für 70 prozent gewesen " , das ist unehrlich .
da macht die svp-fraktion nicht mit .
wir werden auf dieses geschäft nicht eintreten .
[ page 142 ]
die fdp-liberale fraktion setzt sich für einen wirksamen klimaschutz ein .
dafür braucht es ein international koordiniertes vorgehen .
die schweiz kann in der klimapolitik aber nur dann konsequent handeln , wenn die volkswirtschaft nicht künstlich geschwächt wird und der wohlstand bestehen bleibt .
hochleistungsindustrien müssen in der schweiz gehalten oder gar angezogen werden können , denn sie besitzen ein grosses technologisches potenzial , gepaart mit wirtschaftskraft , um in enger kooperation mit hochschulen die energieeffizienz in der schweiz voranzutreiben .
gelingt dies auch weiterhin , profitiert davon der globale klimaschutz nachhaltig , und die schweiz wird ihre ziele in der klimapolitik erreichen .
mit der vom bundesrat vorgeschlagenen klimapolitik der schweiz nach 2020 wird ein schritt in die richtige richtung unternommen .
zur richtigen richtung gehören internationale abkommen , denn eine erfolgreiche klimapolitik verlangt globale schritte , globale verpflichtungen .
das übereinkommen von paris wurde ende 2015 von der internationalen staatengemeinschaft verabschiedet .
das rechtlich bindende übereinkommen bezweckt , den globalen anstieg der temperaturen auf klar weniger als 2 grad celsius zu begrenzen , und nimmt alle staaten in die pflicht , ihren beitrag zur erreichung dieses ziels zu leisten .
bevor die schweiz das übereinkommen ratifizieren kann , muss es durch die eidgenössischen räte genehmigt werden .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die genehmigung dieses klimaabkommens .
vorne aktiv mitschreiten , aber nicht davonrennen : so sehen wir die rolle der schweiz im internationalen kontext .
auch wenn es bis zur erreichung der ambitionierten nationalen und internationalen ziele noch ein langer weg ist , soll sich die schweiz mit der ratifizierung des klimaabkommens von paris zu diesem vorgehen verpflichten .
mit der ratifizierung des übereinkommens verpflichtet sich die schweiz auf internationaler ebene , massnahmen zur reduktion der treibhausgasemissionen umzusetzen .
dafür ist eine totalrevision des co2-gesetzes vorgesehen , insbesondere , um die ziele und massnahmen nach 2020 zu verankern .
bereits heute deklariere ich punkte , welche unsere partei bei der vernehmlassung zur klimapolitik nach 2020 eingereicht hat .
ich erwähne vier punkte .
1. anstatt fixer inländischer und ausländischer ziele für die emissionsreduktion die ermöglichung einer komplett flexiblen , wirtschaftsfreundlichen umsetzung .
nur so wird sichergestellt , dass der eingesetzte franken den grössten nutzen erzielt .
2. keine erhöhung der maximalen co2-abgabe .
3. eine abschaffung der teilzweckbindung der co2-abgabe ab der neuen verpflichtungsperiode im jahr 2021 . das bedeutet : keine weiterführung des gebäudeprogrammes .
[ page 143 ] 4. vereinfachung und harmonisierung der komplexen zielvereinbarungssysteme und des vollzugs .
das bedeutet , dass zum beispiel nur ein bundesamt zuständig ist .
in diesem sinne unterstützen wir verpflichtungen und zusätzliche massnahmen der schweiz zur bekämpfung der klimaerwärmung nur , wenn einerseits die zielvorgaben im absenkpfad nicht erreicht wurden und wenn andererseits der absenkpfad wie auch die zielerreichung sich an internationalen benchmarks orientieren .
dies bedeutet , dass die schweiz bei der erfüllung ihrer reduktionsziele mit der orientierung an anderen körperschaften wie zum beispiel der eu mehr handlungsspielraum erhält .
aus diesem grund unterstützt die fdp-liberale fraktion eine anpassung des reduktionsziels auf den wert von 40 prozent bis ins jahr 2030 . die gründe dazu werden wir dann bei der detailberatung deklarieren .
ebenso unterstützen wir die ergänzung in artikel 1 absatz 3 , wonach das übermittelte reduktionsziel für die umsetzung der inland - und auslandanteile keine einschränkungen im rahmen des nationalen rechts festlegt .
diese festlegung muss dann im rahmen der beratung des co2-gesetzes erfolgen .
die fdp-liberale fraktion wird auf die vorlage eintreten und das internationale abkommen genehmigen .
sie können davon ausgehen , dass die svp die letzte partei ist , die sich innovationen verschliesst .
wir sind dafür , dass die schweizer wirtschaft in diesen bereichen nicht nur forscht und entwickelt , sondern auch möglichst viel produziert und exportiert und dass wir hier auch einen beitrag leisten können .
wir sind alle interessiert an einem gesunden klima .
aber wir müssen nicht glauben , dass wir hier in unserem land mit mehr massnahmen im innern eben einen namhaften beitrag leisten können , damit es der welt und ihrem klima bessergeht .
ich bin mit ihnen , wenn wir im bereich der wirtschaft alles mögliche machen und nichts unterlassen , um die technologien weiterzuentwickeln .
ich glaube , die schweiz ist hier heute schon spitze , und hier werden wir auch in zukunft spitze sein .
ich habe eine vielleicht etwas freche frage : wie viele milliarden wollen sie noch in die erdölproduzierenden burka-länder schicken ?
ja , auf eine etwas provozierende frage gibt es auch eine etwas provokative antwort : wir sind hier völlig unverdächtig .
wir haben keine berührungsängste .
( heiterkeit )
ich habe die bilder aus paris noch im kopf : jubelnde verhandlungsdelegationen , freudestrahlende gesichter , der grosse durchbruch wurde ausgiebig gefeiert .
danach stiegen alle wieder in ihre flugzeuge , und bereits haben 122 staaten das abkommen unterschrieben .
nun , ratifizieren ist das eine .
aber das versprochene umsetzen , das ist doch ein zweites paar schuhe .
darum wäre ich hier drin ein wenig vorsichtig mit der behauptung , nur weil da ein paar staaten das pariser abkommen schneller als die schweiz ratifiziert hätten , seien wir jetzt unter speziellem druck und müssten schnell handeln .
zweifel nämlich , ob die staaten , namentlich die grossen treibhausgasverursacher , ihren schönen worten auch wirklich taten folgen lassen , sind mehr als berechtigt .
woran ich allerdings keinen einzigen moment zweifle , ist , dass die schweiz das abkommen von paris heranziehen wird , um innenpolitisch wiederum eine vielzahl von steuererhöhungen , lenkungsmassnahmen , verboten und regulierungen vorzuschlagen bzw. einzuführen , um das ehrgeizige reduktionsziel von 50 prozent bei den emissionen von treibhausgasen in aller konsequenz durchzusetzen .
so gesehen ist eigentlich nicht der heutige tag entscheidend , sondern das , was sie nach dem beschluss vom heutigen tag , was sie künftig für massnahmen zur zielerreichung beschliessen werden .
darum ist eben trotzdem ihr ja , das sich heute abzeichnet , der grundstein für eine vielzahl von massnahmen .
es fehlt ja in den schweizer amtsstuben nicht an ideen .
nehmen wir das bereits vorhin erwähnte co2-gesetz .
es ist eine totalrevision geplant , es soll umbenannt werden in bundesgesetz über die verminderung von treibhausgasemissionen .
auch hier will man viele bereiche ins visier nehmen , etwa den verkehr ; das kann ja nichts anderes bedeuten , als dass man den treibstoff weiter verteuern will oder dass man über vorschriften und grenzwerte teurere motorfahrzeuge mit weniger leistung herbeizwingt .
natürlich trifft es den werkplatz schweiz .
unser land ist eigentlich auf produzierende und wertschöpfende arbeitsplätze angewiesen .
aber diese ehrgeizigen reduktionsziele vertreiben vorher noch mehr industrielle arbeitsplätze ins ausland .
es würde mich ja nicht wundern - nein , eigentlich bin ich sogar überzeugt , dass es dazu kommt -, wenn unter dem strich die verlagerung von arbeitsplätzen ins ausland dem weltklima nichts bringt , sondern zum bumerang wird , weil man vielleicht dorthin geht , wo man mit den werten nicht ganz so streng ist wie hier .
ob sie mit der vertreibung von arbeitsplätzen gut politisiert haben , das müssen sie mit in-den-spiegel-schauen selbst bestimmen .
die kantone monieren bereits - sie haben einen brief der bpuk erhalten -, dass es , wenn es in der nächsten umsetzungsphase konkret wird , nicht sein könne , dass man im gebäudebereich wieder den hauptbeitrag leisten müsse .
natürlich werden auch in diesem bereich zum beispiel mit dem verbot von fossilen heizungen wieder gewaltige mehrkosten auf die leute zukommen .
wer in neue heizungen oder auch in neue gebäudehüllen investieren muss , der wird dann letztlich die mieten erhöhen müssen .
sonst kann er das ja gar nicht bezahlen .
neu kommt auch die landwirtschaft ins visier .
bisher hat mir niemand die frage beantworten können , wie denn die landwirtschaft bei den treibhausgasen zur kasse gebeten werden soll .
ich kann es mir ja nur so vorstellen : sie können entweder die tierhaltung in der schweiz verbieten und dafür wieder mehr importieren , oder sie können den schweizer kühen ein generelles rülpsverbot auferlegen .
dann würden sie vielleicht etwas zum weltklima beitragen .
aber ich kann es mir nicht erklären , wie sie hier die landwirtschaft noch mehr zur rechenschaft ziehen wollen .
alle diese massnahmen sind für unser land nachteilig .
zudem wollen ja auch viele befürwortende kreise möglichst viel treibhausgas im inland kompensieren , statt dass man eben auch investitionen im ausland , die ein vielfaches an mehrwert , an effekten bringen , zulassen würde .
auch hier droht konfliktpotenzial .
nachdem ich heute morgen im radio einen vertreter eines grossen schweizer wirtschaftsverbandes gehört habe , der sagt , nein , nein , man müsse so viel wie möglich im inland kompensieren , muss ich sagen , dass ich kurzfristig die welt auch nicht mehr immer verstehe .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , auf den bundesbeschluss zur genehmigung des übereinkommens von paris nicht einzutreten .
wir werden mit unserer position hier drin , da mache ich mir nichts vor , zwar ein weiteres mal als exoten abgestempelt werden .
eines können sie mir aber glauben : sie werden heute mit ihrem ja zum pariser abkommen die welt nicht retten .
so wichtig ist die schweiz dann auch wieder nicht .
wir bewegen uns ja mit dem ausstoss von co2 im promillebereich des weltausstosses .
es muss also auch etwas relativiert werden , wenn heute hier drin hehre reden zur wahrung des weltklimas geschwungen werden .
herr grunder , sie sprechen der svp ja die fachkenntnisse bezüglich klimapolitik ab .
dann können sie als experte mir sicher die frage beantworten , welches gas denn am meisten zum treibhauseffekt beiträgt .
das ist das co2 , das treibhausgas , das sind diese emissionen .
so weit kann ich die frage schon beantworten .
ich habe nicht gesagt , dass es unter ihnen keine experten gibt ; ich war nicht diese person .
ich habe vorhin gesagt , ich denke , dass sie etwas über die bücher gehen müssen und dass das wissen eigentlich vorhanden sei .
herr kollege grunder , habe ich ihr votum , etwas vereinfacht zusammengefasst , richtig verstanden : wir haben ja praktisch keinen einfluss auf den weltweiten co2-ausstoss , und trotzdem haben wir , wenn wir heute zustimmen , dann keine asylbewerber mehr in der schweiz ?
nein , das haben sie nicht ganz richtig verstanden .
ich habe klar folgendes gesagt : die zahl der asylbewerber , die wir wegen tragischer situationen hier haben , wird niemals so gross sein wie die anzahl jener , die hier wären , wenn wir eben bezüglich klimawandel nichts machen würden .
denn dann wären eben ganze landesteile - in holland usw. -, die uns nahe sind , schnell dran .
diese leute können auch die sprache , und sie wären dann eben hier .
ich nehme es vorweg : die bdp-fraktion ist ganz klar für eintreten auf diese vorlage zur genehmigung des klimaabkommens von paris .
ich spreche dann auch noch zu den minderheitsanträgen mit 40 und 60 prozent als reduktionsziel .
auch dort unterstützt die [ page 144 ] bdp-fraktion einstimmig die mehrheit , sprich den entwurf des bundesrates mit 50 prozent .
mich hat bei den zwei rednern der svp gefreut zu hören , dass sie die klimaerwärmung nicht mehr generell infrage stellen .
ich glaube , dass das ein grosser fortschritt ist , wenn ich zurückschaue , wie das vor vier oder acht jahren noch getönt hat .
es ist in der tat so : der einfluss der menschen auf das klima ist wirklich gravierend .
gerade die neuesten erhebungen zeigen , dass die emissionen in diesem bereich in so kurzer zeit seit menschengedenken nie so gross waren .
es gibt in der zwischenzeit auch genügend anschauungsunterricht : gehen sie einmal in die alpen , schauen sie mal , was mit den gletschern passiert .
die prognosen sagen , dass bis ins jahr 2100 die gletscher zum teil total weg sein werden ; im gesamten werden sie wahrscheinlich etwa zur hälfte verschwinden , wenn wir eben nichts machen .
das gleiche gilt für arktis und antarktis ; sie kennen die bilder .
wenn diese eismoloche schmelzen und einmal weg sind , dann haben wir wirklich folgen - folgen , die dann bedeutend mehr kosten werden als jene , die herr müri an die wand gemalt hat .
er wollte dann allerdings die fragen nicht mehr beantworten .
ich verstehe die svp überhaupt nicht .
eigentlich müsste die svp in diesem saal die grünste partei sein .
sie will ja möglichst keine zuwanderung .
ich sage ihnen : wenn wir , herr müri , hier nichts machen , dann werden wir ein gröberes problem haben .
die einwanderung der klimamigranten wird dann unser land beschäftigen .
sie können die zahlen anschauen : wenn der meeresspiegel ansteigt , und er wird weiter nach oben gehen , wird es ganze regionen geben , die im meer verschwinden .
in zürich kann man dann palmen pflanzen , das wäre ja noch gemütlich , aber insgesamt wird es sehr ungemütlich und sehr viel geld kosten .
deshalb müsste eigentlich die svp in der klimapolitik schon lange die rädelsführerin sein und vorausgehen .
das wäre auch kostenmässig und eben bezüglich einwanderung das beste rezept - überlegen sie sich das einmal .
ich komme bereits zum schluss : die bdp kennt hier keinen pardon .
es ist für uns und vor allem für die nächsten generationen lebenswichtig , dass wir die klimaerwärmung in den griff bekommen .
deshalb sind wir auch klar der meinung , dass die 50 prozent , die der bundesrat ausgehandelt hat , richtig sind .
es ist ja so , dass wir dann die mechanismen erst im co2-gesetz regeln werden .
wie sie auch von meinen vorrednerinnen und vorrednern gehört haben , wird es keine massnahmen geben , wenn wir dieses ziel nicht erreichen .
es wird jetzt immer wieder argumentiert , deutschland habe 40 prozent .
ja , das ist richtig , aber deutschland hat sich verpflichtet , die reduktion zu 100 prozent im inland zu machen , es hat eben nicht die möglichkeit geschaffen , auch teile davon im ausland zu kompensieren .
diese möglichkeit haben wir , und deshalb sind diese 10 prozentpunkte mehr in der schweiz gerechtfertigt .
lieber herr grunder , da wir heute wegen tragischer umstände asylbewerber hier haben : ist dann der klimawandel kein tragischer umstand ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
wissenschafter sehen das sehr oft halt ein wenig anders .
es gibt in der schweiz eine zunahme der temperatur , das ist wissenschaftlich erhärtet , das ist keine erfindung des bundesrates .
im ipcc sind weltweit wissenschafter zusammengeschlossen , die einen weltweiten temperaturanstieg beobachten .
der temperaturanstieg und die hitze im sommer sind eben ganz klar mit dem klimawandel verknüpft .
ich weiss nicht , wie man das bestreiten kann .
es ist so .
auch die für die landwirtschaft trockenen sommer werden zunehmen , das ist ein faktum .
wenn sie erst agieren , wenn es zu spät ist , sind die kosten noch höher , auch für die tourismusgebiete .
deshalb sagen wir , wir müssen wirklich umstellen .
die trockeneren sommer , die regenreicheren winter mit weniger schnee sind folgen des klimawandels .
dazu steht die ganze welt , und ich auch .
nein , ich habe gesagt , was die möglichkeiten sind .
ich habe gesagt , der bundesrat habe immer auf die erneuerbaren energien gesetzt .
er hat nie gesagt , dass wir neue grosse gaskombikraftwerke bauen .
das stimmt einfach so nicht .
dass es diese möglichkeiten gibt , habe ich vorhin genau so gesagt .
aber ich habe es nicht für den bundesrat oder das parlament gesagt .
das ist nicht bestandteil der energiestrategie .
herr girod , ihnen als grünem frosch möchte ich doch auch eine frage stellen : wie viel trägt denn die schweiz - in promille - dazu bei , dass im kochtopf das froschwasser überhaupt zum sieden kommt ?
und wie gross kann überhaupt der einfluss sein , wenn wir da ein bisschen herumschrauben ?
sie erzählen wahrscheinlich einfach wieder alternative fakten - das ist ja jetzt offenbar das modewort .
ganz am anfang haben wir mehrere möglichkeiten ausgewiesen , um den wegfall der kernenergie auszugleichen .
man kann gas einsetzen , gaskraftwerke .
das ist eine möglichkeit , die aber in der schweiz weder gewünscht noch mehrheitsfähig ist .
wir können die erneuerbaren energien als ersatz anbieten , oder wir können importieren .
[ page 152 ] der bundesrat hat von anfang an das potenzial der erneuerbaren energien in den vordergrund gestellt , das hat auch das parlament gemacht .
es gab dann so komische zeitungsartikel , der bundesrat wolle fünf bis was weiss ich wie viele gaskraftwerke .
was medien schreiben , ist vielleicht auch nicht immer das , was den tatsachen entspricht .
wir haben heute in unserem energiemix einen gasanteil von 13 prozent .
sie finden in keiner statistik , dass dieser sich ausweitet , aber gerade in vielen städten gibt es eine gasversorgung , die sinnvoll und gut ist im wärmebereich , und wir haben keinen grund , das auszudehnen .
das soll so bleiben , das hat auch im bereich der speichermöglichkeiten seine vorteile , wie herr bäumle zu recht gesagt hat : da kann gas zusammen mit solar - und windenergie weiterhin eine gute rolle spielen .
nach dieser hitzigen debatte bin ich einerseits sehr froh , dass die grosse mehrheit in diesem saal sagt : ja , dieses pariser klimaabkommen ist wichtig , wir stehen dazu , wir ratifizieren es .
andererseits bin ich traurig , dass es nicht gelingt , der svp die bedeutung dieses abkommens zu vermitteln .
herr nationalrat brunner hat ein bisschen abschätzig gesagt , dass die in paris da gefeiert hätten und dann wieder nach hause geflogen seien .
ja , nach jahren von verhandlungen , bei denen es heftige widerstände von vielen staaten - notabene den grossen emittenten - gab , nachdem man auch in paris nächtelang durchgearbeitet hatte , ist es gelungen , ein globales abkommen abzuschliessen .
196 staaten haben gesagt : diese frage geht uns an , sie geht uns alle sehr viel an ; dieses abkommen ist gescheit , wir leisten unseren beitrag , wir übernehmen verantwortung .
die schweiz muss sich in der klimapolitik nicht verstecken .
wir haben tatsächlich schon vieles gemacht .
wir waren von anfang an dabei , wir haben massnahmen umgesetzt und nicht nur darüber gesprochen .
ja , darauf dürfen wir durchaus stolz sein , und darauf lässt sich auch aufbauen .
das hat uns bei all diesen verhandlungen auch eine extrem glaubwürdige position gegeben .
das hat auch unsere wirtschaft gestärkt .
auch die wirtschaft sagt nicht ohne grund ja zu diesem abkommen .
es ist doch komplett klar , dass wir alle - historisch gesehen die industriestaaten und immer mehr auch die schwellenländer , die jetzt auch wirtschaftliche entwicklung haben - für die treibhausgasemissionen verantwortlich sind .
nichts zu tun ist tatsächlich das fatalste , was man tun kann .
ich verstehe die bedenken , die sie vorbringen , wenn es um die konkreten nationalen massnahmen geht .
ich verstehe , wenn sie dann sagen , dass diese massnahmen wirksam , kosteneffizient und in unsere politik eingebettet sein müssen - selbstverständlich .
darum geht es hier aber nicht .
hier geht es um die ratifikation dieses globalen abkommens .
nachdem letzte woche der 133 . staat , es war mauretanien , ja gesagt hat , glaube ich , steht es der schweiz gut an , auch ja zu sagen .
mauretanien hätte wahrscheinlich noch viel mehr gründe , wenn man ihre argumentation übernimmt , zu sagen , dass es ein kleiner player ist , dass es für nichts verantwortlich ist , dass all das es nichts angeht .
es geht uns alle an .
herr nationalrat müri hat gefragt , was denn die kosten sind und was die argumente , die dafür sprechen , dass man hier mittun soll .
also , reden wir darüber , reden wir darüber !
wir haben es schon in der kommission gemacht , aber ich bin gerne bereit , das zu wiederholen .
sie kennen alle den stern-bericht .
nicholas stern ist nicht irgendein links-grüner politiker , sondern ein starökonom ökonomisch konservativer schule aus grossbritannien .
er hat ja am anfang eigentlich den durchbruch gebracht , dass man gesagt hat : reden wir von den kosten des nichtstuns , nicht von den kosten für die umwelt , sondern von den wirtschaftlichen kosten des nichtstuns !
das war eigentlich der trigger , dass man gesagt hat : nichts tun ist extrem viel teurer , als wenn wir versuchen , diese emissionen zu reduzieren und uns anzupassen .
wir haben hierzu auch unzählige studien , die besagen , dass allein die anpassungskosten bei einer globalen erwärmung von 3 grad celsius bei uns in der schweiz jährlich eine milliarde franken betragen .
das sind nur die kosten des nichtstuns für unsere kleine volkswirtschaft .
wenn wir es schaffen , die globale erwärmung auf 2 grad celsius einzudämmen , so reduzieren sich die kosten um die hälfte .
jetzt können sie sagen : okay , die anderen sollen das tun , wir machen nichts .
aber die globale erwärmung trifft eben auch die schweiz .
wir sind sogar in erheblichem mass verletzlich .
wir haben im jetzigen budget anpassungskosten von 30 bis 50 millionen franken im jahr .
wir haben den hochwasserschutz .
es sind zum grossen teil kosten , die wir wegen des klimawandels haben .
im jetzigen budget betragen sie insgesamt 450 millionen franken im jahr .
wir hatten - wenn sie noch weiter zurück schauen wollen - im jahr 2005 allein durch hochwasser schäden mit kosten von 3 milliarden franken .
durch unsere massnahmen , die wir im lichte der bereits vorhandenen klimapolitik mit den kantonen etabliert haben , konnten wir die hochwasserschäden erheblich eindämmen auf im moment ungefähr 310 millionen franken im jahr .
es gibt aber immer noch schäden .
es hat sich also volkswirtschaftlich gelohnt , nicht nichts zu tun , sondern zu investieren in prävention , zu investieren in adaption und reduktion unserer emissionen .
das ist das ziel des pariser abkommens : jedes land sagt erstens einmal : okay , wir können etwas tun , wir tragen verantwortung .
zweitens kann jedes land völlig autonom die frage beantworten : was tragen wir zur erreichung des gesamtziels bei , und wie setzen wir das nachher um ?
denn jede volkswirtschaft hat andere gegebenheiten , hat andere ressourcen und eine andere umweltsituation .
das bleibt komplett in der nationalen souveränität .
aber über 190 staaten sagen ja .
und sie wollen , dass die schweiz nein sagt .
das kann ich wirklich nicht nachvollziehen .
sie streiten am falschen ort .
kommen wir hier nochmals auf die kosten zu sprechen : auch hier gibt es globale studien , die besagen , dass die folgen des ungebremsten globalen klimawandels durchschnittlich 5 bis 20 prozent des globalen bip kosten .
weil wir ein hohes bip haben und mit unserer alpenwelt sehr verletzlich sind , bewegen wir uns eher an der oberen grenze dieser kosten , die anfallen .
ich bin deshalb sehr froh , dass die wirtschaft und die staatengemeinschaft hier erkannt haben , dass die kosten für das nichtstun weitaus höher sind , als wenn auch wir unseren beitrag weiterhin leisten .
seien wir auch ehrlich : [ page 151 ] wir stehen relativ gut da , weil natürlich ein grosser teil unserer emissionen nicht in der schweizer statistik erscheint , weil wir energie - und fossilintensive produktionen im ausland erledigen lassen und dann die güter importieren .
da muss man auch ehrlich sein .
deshalb ist dann auch die diskussion - ich komme noch darauf -, wie viel wir im inland und wie viel wir im ausland machen , absolut berechtigt ; sie ist auch zentral für die co2-debatte .
aber die nichtratifikation wäre für die schweiz ein reputationsschaden , das könnte man weltweit nicht verstehen .
wir haben in der schweiz als alpines land heute schon eine starke betroffenheit durch den klimawandel , und das sind jetzt auch wieder fakten und nicht irgendwelche bauchgefühle .
die temperatur ist global bereits um 0,85 grad celsius angestiegen .
in der schweiz waren es in den letzten 150 jahren 1,9 grad celsius .
die folgen kennen wir alle .
sie können auch jetzt wieder in die berge fahren .
sie sehen das aktuell etwa am beispiel der moosfluh im aletschgebiet .
jedes kind , alle klassen pilgern dorthin und sehen das mit eigenen augen .
da muss man nicht wissenschafter sein .
vor zwei jahren hatten wir wieder einen hitzesommer , es war der mit abstand zweitwärmste seit messbeginn .
hierzulande waren 800 hitzetote zu beklagen .
im hitzesommer 2003 waren es 975 . wir messen in der schweiz und weltweit krankheitskosten , atemwegerkrankungen bei kindern .
die who macht statistiken darüber .
man kann auch das verniedlichen oder negieren .
es sind fakten .
man kann nicht alles mit dem klimawandel erklären , aber sehr vieles .
wir wissen , dass die luftqualität eine erhebliche rolle spielt .
was hatten wir vor ein paar wochen ?
eine feinstaubsituation im tessin aufgrund der heizerei .
das sind einfach fakten .
das verursacht am schluss kosten , wenn wir so weitermachen wie bisher .
die schweiz ist deshalb sehr verletzlich , sehr betroffen vom klimawandel .
es geht nicht , dass wir nichts tun .
es ist gelungen , endlich die grossen emittenten einzubinden .
das war der grosse kampf .
ich erinnere nochmals daran : bei kyoto i und ii sind wir 30 oder 35 staaten , die sich verpflichtet haben und die das umsetzen .
die grossen emittenten haben sich jahrzehntelang foutiert und nur das schnelle wachstum gesucht , bis es etwa bei den chinesen nicht mehr ging und die luftqualität in städten dermassen schlecht geworden ist , dass es zu sozialen unruhen kommt .
sie werden in der umsetzung sehr ambitiös sein und ihre ziele sehr ambitiös verfolgen , weil sie gar keine andere wahl haben .
das ganze braucht zeit , da sind sich alle einig .
wir reden nicht von massnahmen , die von heute auf morgen umsetzbar sind .
aber jetzt geht es darum , ein bekenntnis abzulegen , dass das ein globales problem ist , dass eine globale verantwortung besteht , dass es unterschiedliche verantwortlichkeiten gibt , dass es unterschiedliche massnahmen braucht und dass es damit unterschiedliche nationale reduktionsziele gibt .
aber niemand darf abseitsstehen , schon gar nicht industrieländer wie die schweiz , schon gar nicht erfolgreiche staaten wie die schweiz .
der bundesrat empfiehlt ihnen , dieser ratifikation zuzustimmen , hier weiterhin an der ausarbeitung auf globaler ebene mitzuwirken .
sie werden dann den streit im kleinen selbstverständlich führen können .
das co2-gesetz ist bereits in der vernehmlassung gewesen .
sie kennen die stossrichtung : wir führen keine neuen steuern ein ; wir machen keine treibstoffpreiserhöhungen ; es ist mumpitz , wenn sie das erzählen .
es sind weitestgehend bisherige massnahmen gemäss der heutigen klimapolitik , die wir verstärken .
es sind technische vorgaben usw. , das ist der weg , den wir weiterhin verfolgen wollen .
den grossen streit hatten wir schon beim aktuellen co2-gesetz .
der bundesrat wollte schon damals den auslandanteil erhöhen .
das parlament war damals für 70 prozent im inland und 30 prozent im ausland , weil man die investitionen in der schweiz haben wollte .
das war ihr entscheid .
jetzt schlagen wir dann vor , dass es im inland 30 prozent und im ausland 20 prozent des gesamtziels sein werden .
darüber werden sie dann bei der co2-gesetzgebung streiten können .
in paris haben wir uns nur zu einem gesamtziel verpflichtet und zu einem durchschnittsziel von minus 35 prozent ; diese zahl ist auch noch wichtig , denn es kann selbstverständlich von jahr zu jahr ausschläge geben .
es gibt gründe dafür .
das ist also nicht wahnsinnig ambitiös ; das werden wir erreichen .
es ist die fortsetzung des jetzigen kurses und der jetzigen ziele bis 2020 , die schon im gesetz verankert sind .
wir haben grosses verständnis , wenn man dann diskutieren will , wie viel im ausland , wie viel im inland reduziert werden soll .
aber darum geht es hier nicht , es geht um das gesamtziel , das hat der bundesrat festgelegt .
es geht darum , dieses abkommen zu ratifizieren , welches gerade eben auch die möglichkeit verankert , dass man im ausland massnahmen umsetzt .
es war ein grosser erfolg , dass die schweiz mit anderen erreichen konnte , dass wir diese mechanismen in diesem abkommen haben .
es gibt nur wenige staaten , die das ziel nicht nur im inland umsetzen .
es gibt wenige staaten , die wie wir sagen : wir haben schon sehr tiefe emissionen ; es ist effizienter , auch vom mitteleinsatz her , dass wir uns auch engagements im ausland anrechnen lassen .
die grosse mehrheit der staaten , notabene die ganze eu , hat ein reines inlandziel .
sie setzen alles nur im binnenmarkt um .
das bitte ich sie auch zu berücksichtigen .
wir kommen ja dann noch in der detailberatung auf diese details zu sprechen .
das klimaübereinkommen von paris bringt gleiche regeln für alle staaten .
es ist auch ein durchbruch im multilateralen verhandlungsmechanismus , weil es seit jahren an keinem ort mehr gelungen ist , dass alle staaten eingebunden werden und alle staaten unterschreiben : jawohl , das machen wir gemeinsam .
das ist nicht zu unterschätzen .
in vielen anderen bereichen gibt es einen streit , weil gesagt wird : die industriestaaten sollen vorangehen und zahlen , und die anderen machen nichts .
es ist wie ein durchbruch im system , welcher jetzt eben auch in anderen bereichen nachahmung findet , dass auch schwellenländer wie indien , china , brasilien , südafrika , indonesien , welche schon zu den grossen emittenten gehören , nicht nur die hohle hand machen , während wir als geberstaaten bezahlen , sondern auch schauen , was sie mit massnahmen , mit ihrer politik und schlussendlich auch finanziell beitragen können .
das ist eine grosse errungenschaft dieses abkommens .
es löst viel an innovation aus , viel an neuer wirtschaft , die in die richtige richtung zielt .
die welt wird noch eine geraume zeit fossil bleiben , das wissen wir alle .
es braucht auch hier bekenntnisse , dass dies für den planeten nicht das ziel sein darf .
wir müssen die fossile energie gemeinsam zurückdrängen - nicht mit " blame and shame " , ölheizungen sind nicht per se des teufels .
aber wir müssen schauen , dass wir auch hier mit modernen technologien die emissionen zurückdrängen können .
wenn man die wahl hat , soll man auf moderne , möglichst co2-freie technologien setzen .
ein land wie die schweiz kann das .
wir tun es , und es ist effektiv auch für unsere wirtschaft am schluss ein meilenstein in der umstellung .
das wird auf die dauer auch arbeitsplätze schaffen .
[ gz ] ich bitte sie , einzutreten und dieses abkommen zu ratifizieren .
ja , doch , sehr , sehr tragisch sogar .
ich verstehe nun die frage nicht ganz .
deshalb müssen sie helfen und eintreten , um eben diese gefahr nicht zu einer tragik werden zu lassen .
jetzt haben wir es noch in der hand .
zu diesem brief kommen wir dann noch .
ich sage aber jetzt schon gerne etwas .
ich glaube , die kantone haben hier etwas falsch verstanden .
sie reden nämlich vom inlandziel .
sie sagen deshalb in diesem brief , wir müssten mehr tun im verkehr , wir müssten mehr tun in der landwirtschaft usw. sie reden vom inlandziel und haben verkannt , dass der bundesrat ein inlandziel von 30 prozent - nicht einmal eines von 40 prozent - vorschlägt .
ich kenne ja auch schon die vernehmlassungsantworten der gleichen kantone zum revidierten co2-gesetz und zum pariser abkommen .
zwei drittel haben gesagt , dass sie zum gesamtziel von 50 prozent stehen , dass sie aber wert darauf legen , dass nachher das inlandziel wesentlich tiefer ist .
ich hatte deshalb gestern herrn cavigelli am telefon und ihn gefragt : was macht ihr hier ?
ich habe dann eben festgestellt , dass es bei den kantonen noch nicht so angekommen ist , dass ein gesamtziel besteht und dann nachher ein inlandziel festgelegt wird .
deshalb finden sie auch im brief der kantone noch diesen letzten abschnitt , wo man ausdrücklich darauf hinweist , dass die aussenwirkung und die innenwirkung jeweils eine unterschiedliche ist .
erstens beantworte ich gerne ihre frage , im unterschied zu ihren kollegen , die fragen nicht beantworten .
zweitens habe ich nichts gegen frösche .
das habe ich nicht so gemeint .
es geht nur um die analogie im verhalten .
ich will , dass sie mich da nur nicht falsch verstehen .
drittens geht es hier nicht darum , was die schweiz macht , es geht hier um das internationale abkommen , bei dem alle länder mitmachen , alle länder , welche alle emissionen verursachen .
alle machen mit .
und alle länder sind eben verantwortlich für den klimaschutz .
mit dem nichteintretensantrag der minderheit wollen sie dieses internationale abkommen abschiessen .
es geht hier nicht um die schweizer klimapolitik .
darum geht es - das steht ja im übereinkommen in artikel 4 absatz 2 - im rahmen des co2-gesetzes .
hier geht es um das internationale abkommen , das sie à la trump sabotieren wollen .
herr kollege girod , ich habe nicht eine frage für frösche , sondern eine frage , die mich immer selber beschäftigt .
einerseits spricht man vom co2-ausstoss unserer kühe , der nicht gut sei , und andererseits möchte [ page 146 ] man unsere kühe auf der weide sehen .
was ist da ihre lösung ?
liebe svp-fraktion , ihr verhalten erinnert mich etwas an frösche - ja , an frösche -, weil es bei fröschen so ist : wenn man sie ins heisse wasser stellt , springen sie sofort wieder heraus .
wenn man hingegen einen frosch nimmt und ihn ins kalte wasser tut und dieses wasser langsam erwärmt , merkt der frosch nicht , dass es wärmer wird , und bleibt im wasser , auch wenn er herausspringen könnte .
er bleibt im wasser , bis er am schluss verkocht .
genau das machen sie bei der klimaerwärmung .
sie merken nicht , was hier passiert .
wir haben eine der existenziellsten bedrohungen für unsere lebensgrundlage , und was machen sie ?
sie machen nichts - sie springen nicht aus dem wasser .
sie wollen sogar jetzt , wo wir ein internationales übereinkommen haben , bei dem alle mitmachen - eigentlich die rettung für die schweiz , weil eben alle mitmachen müssen -, nicht mitmachen .
sie wollen dieses abkommen sabotieren .
herr müri , wenn man hier dann schon so einen minderheitsantrag stellt und gross etwas behauptet von wegen kosten , dann , finde ich , wäre es das mindeste - das mindeste !
-, den mut zu haben , auch fragen zu beantworten , und nicht , wenn kritische fragen kommen , zu sagen , ja , jetzt verstecke ich mich hinter toni brunner .
dann müssen sie diese fragen auch beantworten , weil die position der svp natürlich viele fragen weckt .
die position der svp ist höchst widersprüchlich .
meine frage betrifft die unabhängigkeit .
sie haben von kosten gesprochen .
was ist denn mit den kosten , die wir tagtäglich für das erdöl und das uran haben , das wir importieren ?
das macht jährlich mehr als 10 milliarden franken .
was ist denn mit diesen kosten ?
mit dem klimaschutz reduziert man eben auch diese kosten .
oder was ist mit der heimat , der heimat , die sie so verteidigen möchten ?
was ist , wenn die hänge zu rutschen beginnen ?
was ist , wenn die gletscher abschmelzen ?
was ist denn ihre antwort , was ist denn ihre lösung zu diesem problem ?
wenn sie sich glaubwürdig für die heimat einsetzen wollen , was ist denn ihr vorschlag ?
wie soll man vorgehen , wenn nicht das pariser übereinkommen unterstützen ?
die flüchtlinge wurden von herrn grunder genannt .
natürlich , es kommen auch sonst noch flüchtlinge .
aber es ist doch völlig inkonsequent zu klagen , dass so viele flüchtlinge kommen , und dann , wenn es darum geht , die ursachen anzupacken , nämlich dass diese menschen die existenzgrundlage verlieren , einfach nicht mitzumachen , auch wenn es nur um ein internationales abkommen geht .
auch bezüglich der landwirtschaft : sie sagen , sie seien die bauernpartei .
bei der ernährung finden sie , man solle möglichst viel in der schweiz produzieren - wieso nicht auch bei der energie ?
wieso sind sie gegen einheimische erneuerbare energien ?
wieso bekämpfen sie das ?
hat das etwa damit zu tun , dass herr rösti ein mandat bei der erdölindustrie hat und deren interessen vertritt ?
sind sie deswegen hier nicht unabhängig ?
oder hat es damit zu tun , dass herrn blochers freund , herr ebner , bei der alpiq eingestiegen ist und sie finden , dass weiterhin mit atomstrom versorgt werden soll und nicht mit erneuerbaren energien ?
wieso erkennen sie nicht , dass es für die landwirtschaft natürlich eine chance ist , wenn man nicht nur lebensmittel , sondern auch energie herstellt ?
bei der energie ist es genauso wichtig wie bei lebensmitteln , dass man sie einheimisch produziert .
liebe svp , sie haben in dieser frage viele widersprüche .
ich bitte sie : wenn sie schon einen solchen minderheitsantrag vertreten , dann verstecken sie sich nicht vor den fragen .
stellen sie sich den fragen .
ich bitte sie : verhalten sie sich nicht wie frösche !
springen sie rechtzeitig aus dem wasser , und unterstützen sie dieses abkommen !
das grösste problem ist das co2 . bei den kühen steht ja das methan im vordergrund .
dort gibt es aber natürlich viele möglichkeiten , das zu reduzieren .
darüber , wie man das reduzieren kann , sollten wir sprechen .
aber noch einmal : hier geht es wirklich um das pariser abkommen .
sie haben es mitbekommen : alle machen mit .
sie verlangen , dass wir als einziges land nicht mitmachen , obwohl wir am meisten betroffen sind .
das ist die einzige frage , die sich hier stellt .
auf diese frage werde ich auch in meinen antworten eingehen .
herr nationalrat girod , sie wissen ja , wir hatten schon viele kältere und wärmere zeiten auf diesem planeten , diverse gletscherzeiten .
sie wissen ja auch , dass 97 prozent der co2-ausstösse natürliche ausstösse sind und nur 3 prozent vom menschen verursacht sind .
wenn man es herunterrechnet auf die schweiz , stellt man fest , dass diese 0,0000001 prozent davon verursacht .
glauben sie nicht auch , dass die kosten , die wir hier verursachen , in keinem verhältnis zum nutzen stehen ?
herr hess , vielen dank für diese frage .
diese frage ist meines erachtens sehr aufschlussreich , was die alternativen fakten betrifft , welche die svp hier vertritt und an welche sie glaubt .
das sind alternative fakten , was sie hier erzählen .
ich gebe ihnen aber gerne auch eine andere motivation , um dieses abkommen und den klimaschutz zu unterstützen : das ist der erdölimport .
ich hoffe , beim erdölimport haben sie nicht auch alternative fakten zur hand und erkennen , dass mehr einheimische energien sinnvoll wären .
geschätzter kollege girod , wir sind in den achtzigerjahren einem gigantischen schwindel aufgesessen : das war das waldsterben .
sie noch nicht , aber ihre vorgänger haben uns damals gezwungen .
wir fahren in der schweiz auf den strassen übrigens immer noch " tempo waldsterben " , 80 und 120 stundenkilometer .
das waldsterben hat sich als gigantische lüge erwiesen .
wie können sie , herr girod , uns jetzt garantieren , dass wir nicht einem gigantischen klimaschwindel aufsitzen ?
herr kollege girod , ich habe noch eine anschlussfrage zur frage von kollege aebi .
sie haben sie nämlich nicht beantwortet .
wie wollen sie als zoologe beim viermagensystem der wiederkäuer den methanausstoss reduzieren ?
können sie mir das erklären ?
herr girod , sie werfen hier ständig unseren vertretern die bedienung von alternativen fakten vor .
dabei sind sie es , der alternative fakten bedient .
sie haben keine einzige frage beantwortet .
auch herr grunder hat die frage vorhin nicht beantwortet .
deswegen stelle ich ihnen nochmals die gleiche frage : welches gas trägt am meisten zum treibhauseffekt bei ?
ja , herr imark , da haben sie sich aber gut informiert und eine frage herausgesucht .
sie wollen wahrscheinlich hören , dass wasser , h2o , die grösste treibhauswirkung hat .
das wäre die richtige antwort für sie .
aber es ist die falsche antwort .
denn die frage ist ja nicht , welches gas die grösste treibhauswirkung hat .
das ist wasser , das stimmt .
aber den wasserkreislauf hat die menschheit nicht verändert .
was die menschheit verändert hat , ist der co2-gehalt .
was das system aus der balance bringt , ist eben co2 . deshalb ist co2 die richtige antwort .
vielen dank für ihre frage .
zuerst einfach zu swissoil : swissoil ist ja eigentlich ein unname .
wie sie wissen , produzieren wir in der schweiz kein erdöl , und von dem her haben sie hier schon etwas ein erklärungsproblem .
zu den kosten : es geht hier , noch einmal , eben nicht um inland/ausland .
diese frage wird später im rahmen des co2-gesetzes beantwortet .
zu china und den usa : ja genau , jetzt haben wir ein abkommen , bei dem beide länder bis jetzt noch mitmachen wollen , wir haben ein abkommen - und was macht die kleine schweiz ?
wir brauchen sie , und genau weil wir sie brauchen , brauchen wir dieses abkommen .
was ist denn die alternative zu diesem abkommen ?
es ist wirklich völlig widersprüchlich , dass sie , wenn man ein abkommen hat , bei dem diese länder mitmachen , dieses bekämpfen .
ich glaube , vor der frage muss ich meine interessenbindung klären : ich bin nicht vertreter der erdölindustrie , sondern von swissoil .
swissoil verteidigt die vielen tausend hausbesitzer , denen sie die ölheizung herausreissen lassen wollen .
meine frage : bestreiten sie , dass die kosten für die vermeidung von einer tonne co2 in der schweiz weit höher sind als bei den grössten emittenten - usa , china , asien - und dass , wenn wir hier die vorschriften verschärfen , die wettbewerbsfähigkeit sinkt und deshalb unsere firmen ins ausland abwandern , was für das klima letztlich negativ ist , weil sie dort bei tieferen standards produzieren ?
wir schaden also dem klima mit zusätzlichen vorschriften .
stimmt das , oder stimmt das nicht ?
sie haben gesagt , wir müssten die geldströme in die alternative industrie fliessen lassen .
was sagen sie allen sparerinnen und sparern , den pensionskassen , den altersvorsorgeeinrichtungen , die genau das gemacht haben nach dem deutschen entscheid zur klimastrategie ?
sie haben investiert in all diese deutschen solarfirmen , und jetzt haben sie auf ihren aktien verluste von bis zu 80 prozent !
herr glarner , ich wusste schon , bevor sie gesprochen haben , dass wir wieder etwas zu den alternativen fakten hören würden .
sie müssen sich auch mal folgendes überlegen : sie unterstützen ja die gelder für die eth .
haben sie das gefühl , die leute dort seien alle irgendwie nicht ganz hundert ?
gut , dann ist das auch eine aussage : sie haben das gefühl , die leute an der eth seien alle nicht ganz hundert .
ich glaube , damit beantworten sie auch ihre frage .
zum waldsterben kann man auch sagen , dass sich das ohne grenzwerte nicht so entwickelt hätte .
wir haben auch reagiert .
es ist immer so mit umweltproblemen , dass man sagt , die katastrophe sei nicht eingetroffen .
aber meistens ist sie nicht eingetroffen , weil man reagiert hat .
wenn sie den schwefelgehalt von heutigen brennstoffen mit demjenigen der brennstoffe aus jener zeit vergleichen , dann sehen sie , dass es einen riesenunterschied gibt - einen riesenunterschied !
bei der luftreinhaltung hat man reagiert , hat man das problem erkannt .
genau das gleiche müssen wir jetzt beim klimaschutz machen .
es gibt tatsächlich auch forschung in dem bereich , wonach eine reduktion möglich ist , wenn man die zusammensetzung der ernährung verändert ; das hat einen einfluss .
wie sie wissen , macht den grössten teil der emissionen , 70 prozent , das co2 aus ; dazu gehören auch co2-emissionen , die viel langfristiger wirken .
auf dem co2 liegt der hauptfokus im klimaschutz , da muss man zuerst reduzieren .
man muss aber auch im bereich der landwirtschaft anstrengungen unternehmen .
es gibt viele lösungen .
wenn sie sich für diese diskussion offen zeigen , dann können wir gerne auch über die lösungen sprechen .
aber nochmals : hier geht es nicht darum , welches die lösung ist , hier geht es nur um die frage , ob wir etwas machen oder ob wir nichts machen .
halt , ich habe nicht gesagt , man müsse alles geld in die alternativen lenken !
es gibt verschiedene untersuchungen zu finanzstrategien .
diese zeigen deutlich auf , dass die portfolios , die nicht auf grosse energiekonzerne gewettet haben , in den letzten jahrzehnten besser gefahren sind als die indexportfolios der aktienmärkte .
aber sicher , herr matter , so ist das .
das ist auch der grund , warum warren buffett zum beispiel aus den energiekonzernen ausgestiegen ist , warum der norwegische staatsfonds aus den energiekonzernen ausgestiegen ist , warum immer mehr investoren aussteigen .
sie haben angst um ihre assets .
sie merken , dass diese konzerne am untergehen sind und dass die welt ohne sie weitergehen muss .
das verhalten der svp hat auch bei mir etwas ausgelöst , ich muss auch noch etwas loswerden .
herr rösti , swissoil hat verschiedene mitglieder .
das sind nicht die ölheizungsbauer der schweiz .
das sind shell , tamoil , socar - internationale ölkonzerne .
sie reden hier von unabhängigkeit , von der landwirtschaft , die man retten müsse , indem man dem abkommen nicht beitritt .
es gab genau zwei namhafte organisationen , die in der vernehmlassung den beitritt zu diesem klimaabkommen abgelehnt haben : es waren die svp und swissoil , sonst keine .
beide haben denselben präsidenten : albert rösti .
die svp predigt landauf , landab die ganze zeit die unabhängigkeit vom ausland .
das ist ihr oberstes gebot .
als präsident von swissoil machen sie exakt das gegenteil : sie sorgen dafür , dass wir auch in [ page 147 ] zukunft von der ölindustrie abhängig bleiben , von internationalen konzernen , die jedes jahr milliarden aus der schweiz abziehen .
sie sind mit ihrem gebaren hier die handlanger der ölindustrie , nichts anderes .
es geht hier gar nicht um das klima .
dem klima ist es egal , ob wir hier beitreten oder nicht .
dem klima ist es egal , ob das abkommen scheitert oder nicht .
es geht um uns .
es geht um die kommenden und um die jungen generationen , es geht um die schweiz , um unsere volkswirtschaft .
denn die wird bedroht , wenn eintritt , was uns die wissenschaft schon lange vorhält , nämlich dass mit der klimaerwärmung oder mit der klimaüberhitzung , das ist das richtige wort , weltweit infrastrukturen in gefahr kommen , weltweit flüchtlingsströme ausgelöst werden , weltweit leid ausgelöst wird - auch in der schweiz !
es stimmt , in der schweiz wird nur ein kleiner teil des co2 emittiert , er liegt im promillebereich .
das ist schon richtig .
aber wir werden die volle packung der klimaüberhitzung in der schweiz erleben .
wir sind exponiert mit den vielen fliessgewässern , die wir haben , die zunehmend überschwemmungen verursachen werden .
es werden wohngebiete überschwemmt , wenn die überschwemmungsgefahr zunimmt .
das sagen alle wissenschafter , das ist unbestritten .
es ist unsere verkehrsinfrastruktur , der gefahr droht , wenn die hänge rutschen , weil der permafrost tauen wird .
das wird er , wenn die klimaerhitzung 4 grad und mehr ausmachen wird .
unsere landwirtschaft , herr brunner , wird massive probleme bekommen , wenn die klimaerhitzung so schnell weitergeht wie jetzt .
es wird trockenperioden geben , es wird überschwemmungen geben , mit denen die landwirtschaft zu kämpfen haben wird .
das sind volkswirtschaftliche bedrohungen für unser land .
deshalb haben wir ein enormes interesse , dass diese herausforderung angepackt wird - wir schweizerinnen und schweizer haben dieses interesse .
was macht die eidgenossenschaft , wenn sie vor einer grossen herausforderung steht , die sie alleine nicht bewältigen kann ?
was macht sie traditionellerweise ?
sie packt sie an , sie sucht verbündete , und dann wehrt sie sich gegen die bedrohung .
sie tut sich mit den mutigen zusammen und legt nicht ihre hände in den schoss und dreht däumchen , wie sie das gerne machen würden .
es ist urfreundeidgenössisch , wenn wir hier sagen , dass wir die probleme zusammen lösen .
es stimmt nicht , wenn sie sagen , die emissionen , die global ausgestossen werden , gingen uns nichts an .
da muss ich auch bastien girod widersprechen .
die schweiz hat eine grosse verantwortung , was die klimaerwärmung anbelangt .
unser geld , so , wie es angelegt ist , verursacht eine klimaerwärmung von 4,5 grad ; das hat eine studie des bafu herausgebracht .
wir schweizer mit unserem vermögen sind weltweit der sechstgrösste investor in klimakonzerne , die ihr präsident , herr albert rösti , hier vertritt .
das muss aufhören , wir müssen die finanzströme in der zukunft in die alternativen lenken .
die gibt es .
heute kann man gebäude ohne öl und ohne gas heizen , auch in der schweiz , praktisch jedes gebäude .
man kann heute mobilität ohne öl und ohne gas organisieren .
die lösungen sind da , wir müssen schauen , dass das geld dort hineinfliesst .
das ist der geist dieses klimaabkommens .
es entspricht dem schweizerischen geist , dass wir uns davor nicht drücken .
in diesem sinne ist die sp-fraktion ganz klar für eintreten auf diesen bundesbeschluss .
wir werden uns vehement dagegen wehren , dass man das reduktionsziel auf 40 prozent senkt .
das wäre der erste und ein eklatanter widerspruch zum klimaabkommen selber .
das wäre " business as usual " für die schweiz , und das will das klimaabkommen nicht .
es will ehrgeizige ziele für jedes land .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie um ihre zustimmung .
ich gehöre auch zu dieser begriffsstutzigen partei , die einfach nicht verstehen kann , was hier abgeht .
entschuldigen sie deshalb meine frage .
wie erklären sie mir , dass in der antike zur zeit des römischen reiches die temperaturen in europa viel höher waren als heute ?
ich glaube , es gab auch phasen im mittelalter , wo es viel wärmer war .
meines erachtens waren dort der autoverkehr und auch die absonderung von aerosolen aus spraydosen noch nicht ganz so hoch wie heute .
ich glaube , sie sprechen einen wichtigen punkt an .
es gibt zwei faktoren : die anzahl köpfe und den konsum pro kopf .
die anzahl köpfe war aber in der vergangenheit bezüglich der klimagase nicht das hauptproblem , sondern der konsum pro kopf .
wenn jeder mensch in china , indien , afrika den gleichen footprint haben will wie der schweizer inklusive import , dann ist das eine so massive vervielfachung an co2-emissionen , dass das nicht mehr aufgeht .
da kann sich im vergleich dazu die bevölkerung noch lange verdoppeln .
das heisst nicht , dass man die anzahl köpfe nicht im auge behalten muss .
das wäre falsch .
kollege bäumle , sie gehören fatalerweise - das habe ich mir sagen lassen - zu den flammenden befürwortern der energiestrategie .
heute wollen sie dieses klimaabkommen von paris genehmigen ; morgen wollen sie im rahmen der energiestrategie fünf gaskraftwerke bauen .
können sie mir bzw. der bevölkerung diesen widerspruch erklären ?
ich weiss nicht , wo sie in der energiestrategie fünf gaskraftwerke gesehen haben .
ich glaube , da haben sie wieder einmal einen alternativen fakt geschaffen .
fakt ist : die energiestrategie geht davon aus , dass wir ganz klar mehr erneuerbare energien haben .
einer der zentralen schlüssel wird längerfristig power to gas sein , das heisst , im sommer produzieren wir mit erneuerbarem strom methan , hexan oder wasserstoff , und im winter kann man das tatsächlich in einem gaskombikraftwerk verstromen .
das wäre absolut klimaneutral .
wenn sie es so verstehen , können wir darüber miteinander diskutieren .
etwas anderes lese ich in der energiestrategie nicht .
die grünliberalen werden auf die vorlage eintreten .
klimawandel ist eine der grossen herausforderungen der menschheit , und es braucht ein globales handeln .
das übereinkommen von paris ist ein wichtiger meilenstein .
die meisten länder , auch die grossen , haben sich auf die notwendigkeit zu handeln eingestellt .
mit dem übereinkommen ist aber leider noch kein co2-molekül weniger in der atmosphäre .
konkrete umsetzungen in den ländern müssen folgen , und zwar in allen ländern .
die schweiz als reiches land mit einem grossen footprint ist besonders aufgefordert zu handeln , auch wenn ihr anteil an den globalen emissionen absolut gering ist .
mit dem importanteil ist der footprint pro kopf in der schweiz sehr gross , und deshalb ist sie eben pro kopf trotzdem ein grosser produzent , und es besteht grosser handlungsbedarf .
dass eine fraktion hier sogar das eintreten bekämpfen kann , ist beschämend .
sogar länder wie china haben das übereinkommen ratifiziert und nehmen den klimawandel ernst und wollen etwas dagegen tun .
es wird nur etwas bewirken , wenn die grossen emittenten , die usa , china , indien , russland , die eu usw. , alle handeln .
aber die schweiz darf nicht im abseits stehen , das wäre schlicht unverantwortlich und auch peinlich .
wenn ich der svp zuhöre , mache ich mir etwas sorgen .
ich bin manchmal unsicher : wollen sie es nicht verstehen , oder verstehen sie es wirklich nicht ?
wenn ich die frage von herrn imark höre , dann muss ich sagen , ja , wasserdampf ist das wichtigste treibhausgas , und ja , sie müssen auch verstehen , ohne den treibhauseffekt hätten wir auf unserem planeten kein leben .
das heisst , der treibhauseffekt an sich ermöglicht das leben auf diesem planeten erst .
die zusammensetzung von wasserdampf und co2 in natürlichen verhältnissen hat uns das leben ermöglicht .
und was tun wir jetzt ?
wir injizieren in diese atmosphäre in kurzer zeit viel zu viel eines gases namens co2 und verändern diese mischung .
es gibt dann noch andere gase , lachgas , methan .
die sind noch schlimmer , und dort ist die landwirtschaft einer der hauptemittenten .
wir haben auch fckw , wir haben aerosole .
und dieser ganze cocktail , den wir in die atmosphäre injizieren , hat eben diesen klimawandel angetrieben .
und dort ist eben das co2 der haupttreiber .
aber der wasserdampf ist eben auch wichtig , und gerade wenn die temperatur ansteigt - was im moment passiert - und mehr wasser verdampft , wird dieses starke treibhausgas eben nochmals einen rückkoppelungseffekt in die negative richtung verursachen .
das heisst , wir spielen hier mit unserer dünnen atmosphäre , die in einem fragilen gleichgewicht das leben ermöglicht hat , indem wir meinen , wir könnten in kurzer zeit hier einfach vieles injizieren und es passiere nichts .
das sind die fakten .
alles andere - von wegen , es sei immer schon so gewesen und die dinosaurier seien auch ausgestorben - ist falsch .
ja , es ist möglich : wenn sie so weitermachen , wie sie diskutieren , übersteht die menschheit das dann halt irgendwann nicht mehr .
mir macht aber auch die fdp sorgen , die heute etwas glimpflich davonkommt .
die svp sagt einfach , sie wolle nichts tun , es gebe kein problem .
die fdp will aber den pelz waschen , ohne ihn nass zu machen .
sie ist für das pariser abkommen im sinne eines feigenblatts , will dann aber nur einen teil ratifizieren und uns damit im internationalen kontext etwas lächerlich machen und hat schon konkret angekündigt , was sie alles ablehnt .
das heisst , dort , wo es darum geht , zu handeln und nicht nur ein ziel zu definieren , wird die fdp dann kaum mehr mitmachen .
da ist mir manchmal die svp sogar lieber , die ehrlich sagt , sie wolle einfach gar nichts tun .
ich möchte jetzt noch zu den zielen kommen .
wir haben bereits eine gesetzgebung angenommen .
es sind die inlandziele , die bis 2020 erreicht werden müssen .
dort könnte der bundesrat schon heute im inland 25 prozent reduktion als minimalziel festlegen .
diese kompetenz haben wir ihm gegeben .
gesamthaft könnte er 40 prozent festlegen , im in - und im ausland .
das gilt bis 2020 . wenn wir das jetzt für 2030 festlegen und damit der minderheit i ( schilliger ) folgen , gehen wir eigentlich hinter das zurück , was wir bereits beschlossen haben , nämlich die emissionen bis 2020 um 40 prozent zu reduzieren , im in - und im ausland .
jetzt sollen wir das zehn jahre später tun , und das angesichts des handlungsdrucks , der seither nicht gesunken , sondern im gegenteil angestiegen ist !
die problematik hat sich , das ist wissenschaftlich nachgewiesen , klar verschärft .
das heisst , der antrag der minderheit i ist schlicht absurd und unehrlich .
wenn wir es rein klimapolitisch , rein von der herausforderung her anschauen würden , müssten wir deutlich weiter gehen .
gerade mit unserem footprint im ausland müssten wir bis 2030 mindestens 60 oder 70 prozent reduzieren - eigentlich .
da wäre der antrag der minderheit ii ( fricker ) eigentlich der richtige ansatz .
trotzdem werden wir den entwurf des bundesrates voll stützen .
es ist so , die schweiz muss ihren teil beitragen , aber sie kann die welt nicht alleine retten .
wir sind nämlich ein kleines land .
in diesem sinne ist der entwurf des bundesrates pragmatisch .
er geht nicht in die wissenschaftliche richtung , aber er ist pragmatisch .
wir setzen heute mit blick auf die 50 prozent noch nicht fest , wie viel davon im inland und wie viel im ausland zu reduzieren ist .
ich bin auch der meinung , dass wir im ausland mehr machen müssen , weil dort die effizienz pro franken tatsächlich oftmals höher ist .
aber vielleicht müssen wir uns überlegen , ob wir dann nicht einfach mehr machen im ausland , vielleicht doppelt so viel , weil es nur 10 prozent kostet .
es ist etwas unanständig zu sagen , dass wir dann 50 prozent reduzieren , aber alles im ausland machen und uns das geld sparen .
das ist ein bisschen ein ablasshandel .
in diesem sinne müssen wir diese diskussion später führen und nicht heute .
ich komme noch zu den kosten : es wurde viel über kosten gesprochen .
was die anpassungskosten betrifft , möchte ich nur einige beispiele nennen : wenn man bahnen und strassen in tunnels bauen muss , weil man in den bergen nicht mehr auf andere weise sicherheit herstellen kann , dann kostet das millionenbeträge , insgesamt [ page 149 ] milliardenbeträge .
wenn man als folge des klimawandels verbauungen machen muss , dann kostet das massiv .
wenn der permafrost schmilzt , können dort keine bergbahnen mehr fahren .
wie wollen sie skitourismus machen , wenn sie keinen schnee mehr haben ?
die landwirtschaft leidet ebenfalls unter dem klimawandel .
schlaue bauern haben es schon gemerkt .
das heisst , dass die kosten , die auf uns zukommen , sehr hoch sind .
sie sind heute schon höher als das , was wir investieren .
" was wir investieren " heisst eigentlich , dass wir dieses geld sparen .
diese 10 milliarden franken , die erwähnt wurden , sind geld , das eigentlich in unsichere länder , an diktaturen geht ; es wurde heute schon erwähnt .
ich bin schon erstaunt , dass sich die svp hier plötzlich für eine masseneinwanderung einsetzt , wo sie doch sonst immer das gegenteil macht ; auch die geschichte mit der migration wurde bereits angesprochen .
auch dort gilt , dass die hauptkosten des klimawandels in diesen ländern anfallen .
das aber , was dann auf uns zukommt , das hat herr grunder gesagt , wird uns ebenfalls kosten verursachen .
am ende müssen wir deshalb sagen : handeln im sinne des klimas , in der schweiz und im ausland , mit diesen minimalzielen , wird uns deutlich weniger kosten , als nichts zu tun .
deshalb ist es zwingend , einzutreten und als schweiz eine vorbildfunktion einzunehmen und dann beim co2-gesetz zu diskutieren und klar zu definieren , wie wir das ziel erreichen wollen und müssen .
am ende müssen wir bis 2050 sogar 80 prozent co2 oder mehr und auch die anderen klimagase reduzieren .
da werden wir noch eine grosse herausforderung haben .
ich bitte sie also im namen der grünliberalen , auf die vorlage einzutreten .
sie haben absolut recht : erstens gab es in der geschichte schon vor der menschheit eiszeiten und wärmezeiten .
es gab immer veränderungen der klimasituation .
der punkt ist , dass diese veränderungen sehr oft sehr langsam stattgefunden haben .
und trotzdem : eine eiszeit war eine markante veränderung und hat gerade unsere menschliche gesellschaft in gewissen zeiten fast ans ende getrieben .
auch in den zwischenzeiten ist das eben so .
ich habe von einem fragilen gleichgewicht gesprochen .
es gibt immer kleine änderungen .
wir wissen , dass auch vulkanausbrüche , erdbeben usw. einen impact auf das klima haben .
das heisst , dass über eine gewisse zeit auch langsame anpassungen , leichte erhöhungen , leichte senkungen tatsächlich vorhanden sind .
wir wissen aber heute - und da ist sich die wissenschaft einig -, dass wir heute in einem ganz anderen temperaturbereich wären , wenn man nur die natürlichen effekte , die es eben gibt , berücksichtigen und temperaturannahmen für die ganzen kontinente und ozeane treffen würde .
dazu haben wir modelle und daten , und es gibt sehr schöne grafiken .
wenn sie die emissionen , die im letzten jahrhundert anthropogen hinzugekommen sind , dazunehmen , haben sie eine hohe signifikanz dafür , dass die ansteigenden temperaturen , die wir heute eben sehen , tatsächlich anthropogen verursacht sind .
es heisst nicht , die natur verursache überhaupt keine änderungen .
aber bei den schnellen impacts und den schnellen änderungen , die aktuell zu dieser hohen temperaturverschiebung führen , ist es , ich sage mal , wissenschaftlich zu weit über 80 prozent nachweisbar , dass höchstwahrscheinlich der mensch dafür verantwortlich ist .
hundertprozentig sicher werden wir hierüber in 600 jahren sein .
nur wird es schwierig sein , in 600 jahren zu entscheiden , dass man vor 600 jahren hätte handeln sollen ; vielleicht reicht es nicht .
noch ein wort : auch die frage , an wie viel grad erwärmung man sich anpassen kann , ist eine schätzung .
ziel der massnahmen , die wir treffen wollen , ist , dass die erwärmung nicht mehr als 1,5 bis 2 grad beträgt .
man geht davon aus , dass dieser anpassungsdruck für den planeten und für die länder noch machbar und finanzierbar ist .
wenn wir nichts tun und es 4 , 6 oder 8 grad mit den erwähnten rückkoppelungseffekten geben wird , wird dies in kurzer zeit massive veränderungen verursachen .
eine anpassung darauf können wir nicht mehr finanzieren .
es ist wirklich eine frage des zeitraums und der menge .
wir sind , der mensch ist - leider , es lässt sich nicht von der hand weisen , herr köppel - zu 80 prozent oder mehr verantwortlich für den aktuell vonstattengehenden klimawandel .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 87 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
sie haben vorhin auf die frage von herrn nationalrat köppel die antwort gegeben , es habe früher viel länger gedauert , bis es klimatische veränderungen gegeben habe .
sie wissen aber , dass es zwischen 1600 und 1620 einen viel schnelleren anstieg gegeben hat als heute .
ist dieser aus ihrer sicht von menschen verursacht gewesen ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit i ( schilliger ) .
die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit ii ( fricker ) ist zurückgezogen worden .
ich versuche es noch einmal : es kann nie ausgeschlossen werden , bzw. wir wissen aus der vergangenheit , dass es klimaänderungen gegeben hat , auch kurzfristige .
es gibt auch kurzfristige natürliche impacts .
aber [ page 150 ] noch einmal : man kann heute den natürlichen impact und den anthropogenen , menschlichen impact relativ gut voneinander unterscheiden .
und es ist nun mal so , dass die jetzige starke temperaturveränderung sehr stark mit den emissionen korreliert , die wir tätigen .
noch einmal : es gibt auch die sonnenfleckentheorie , die bei ihrer partei noch anhänger hat .
es gibt diese faktoren .
sie müssen einfach wissen , dass in der wissenschaft seit über 30 jahren alles auseinandergenommen wird .
es werden auch gegenthesen angeschaut .
ich selber bin als wissenschafter einer der kritischsten geister .
ich sage immer , dass wir auch schauen müssen , wo die modelle noch fehler haben , ob wir wirklich noch richtig liegen oder ob wir die modelle nochmals überprüfen müssen .
insgesamt ist es so , dass die ganze community klare faktenhinweise hat , dass wir für diesen klimawandel verantwortlich sind .
das können sie nicht wegdiskutieren , auch nicht mit historischen beispielen .
die vehemenz , mit der sie ihre meinung hier vortragen , erinnert mich an die waldsterbedebatte .
gehen sie mit mir einig , dass sie sich damals getäuscht haben und die grüne partei , der sie ja angehört haben , auf einem ereignis basiert , das es gar nie gegeben hat ?
herr tuena hat herrn bäumle vorhin eine frage gestellt betreffend die neuen gaskraftwerke , die es im rahmen der energiestrategie braucht , worauf dieser geleugnet hat , dass es gaskraftwerke brauche .
sie , frau bundespräsidentin , können dies nicht leugnen , da sie selber in einem bericht festgehalten haben , dass es diese gaskraftwerke brauche .
diese werke werden nicht klimaneutral mit power to gas laufen .
diese werke werden millionen von tonnen co2 zusätzlich in die umwelt blasen .
wie ist diese politik vereinbar mit dem klimaübereinkommen von paris ?
sie haben vorhin in ihrer rede den hitzesommer von 2015 erwähnt , und dies in der debatte über das klimaabkommen von paris .
wo um himmels willen nehmen sie die fakten her , die es begründen , das in diesem zusammenhang zu erwähnen ?
wir wissen heute sehr genau , dass dieser hitzesommer nichts , aber auch gar nichts mit der sogenannten klimaerwärmung , wie sie es hier nennen , zu tun hat .
wir müssen zwei dinge auseinanderhalten : das waldsterben war vorhanden .
wie man vor allem in osteuropa gesehen hat , waren es vor allem die schwefeldioxidemissionen , die sich dort sehr schädlich auf die wälder ausgewirkt haben ; dann gab es ein waldsterben .
bei uns hatten wir waldschäden , die ebenfalls stark durch diese emissionen mitverursacht wurden .
zum glück haben wir dann massnahmen ergriffen , damit wir eben deutlich weniger emissionen haben , um das zu bremsen .
was ich ihnen aber zugestehe , das habe ich schon damals gesagt : man darf nicht dramatisieren .
es wurde damals stark dramatisiert .
ich dramatisiere beim klimawandel nicht .
darum sage ich nicht , wir müssen heute 80 prozent reduzieren - das wäre nötig .
ich sage , wir müssen in diese richtung gehen , in der schweiz insgesamt um 50 prozent reduzieren und dann weltweit handeln und dann die inland - und auslandanteile vernünftig austarieren .
das ist ein pragmatisches vorgehen , um in die richtige richtung zu gehen .
in diesem sinne ist es nicht panikmache : es sind fakten , die wir kennen , und wir müssen handeln .
zum glück haben wir damals beim waldsterben die richtigen massnahmen getroffen .
das hat dem wald geholfen .
er ist heute nicht gesund , aber es geht ihm deutlich besser .
es ging dem wald hier zum glück nie so schlecht wie dem wald in osteuropa , weil unsere emissionen rasch reduziert wurden und zum glück nie so hoch waren .
ich war gestern etwas überrascht vom brief der bpuk und der energiedirektoren , die sich auf eine reduktion von 40 prozent einschiessen .
was ist falsch gelaufen , dass die zielformulierungen des bundesrates und diejenigen der kantonalen direktorenkonferenzen nicht übereinstimmen ?
sie haben zwei minderheitsanträge zur frage , wie hoch das gesamtreduktionsziel sein soll , vorliegen .
der bundesrat lehnt beide minderheitsanträge ab , sowohl eine erhöhung auf 60 prozent reduktion als auch eine senkung auf 40 prozent reduktion .
weshalb ist der bundesrat auf dieses reduktionsziel von 50 prozent gegenüber 1990 gekommen ?
massgeblich für uns war der ipcc-report , waren die empfehlungen der wissenschaft , denn diese liegen dem ganzen abkommen zugrunde .
wir kennen die erderwärmung , wie sie stattfindet .
wenn man zum ziel haben will , dass diese deutlich unter 2 grad celsius bleibt , dann braucht es entsprechende reduktionsziele und massnahmen .
deshalb hat sich der bundesrat hier an diesem langfristigen 2 -grad-ziel orientiert .
dem entspricht ja bereits artikel 1 des geltenden co2-gesetzes .
also haben wir das , was das parlament schon lange beschlossen hat , hier fortgesetzt .
wir haben bei dieser reduktion von 50 prozent aber auch geschaut - deshalb habe ich das vorhin schon betont -, dass wir sie nicht nur in der schweiz umsetzen müssen .
es ist ganz zentral für uns , dass wir diese möglichkeit haben und uns auch die reduktion im ausland angerechnet wird .
denn jede reduktionsmassnahme in der schweiz ist teuer , in der regel wesentlich teurer als ähnliche massnahmen , die wir im ausland umsetzen können .
es gibt ganz wenige staaten , die ebenfalls einen solchen mechanismus beantragen .
die meisten haben ihr reduktionsziel deponiert und setzen es rein nur im binnenmarkt um .
das ist das erste problem , das ich beim antrag der minderheit i ( schilliger ) sehe .
dort steht jetzt ein reduktionsziel von 40 prozent , aber herr schilliger hat auch heute nicht ausgeführt , wie viel dann davon im inland zu machen ist .
ist seine vorstellung , alles im inland zu reduzieren ?
dann ist das ziel gegenüber jenem des bundesrates wesentlich ambitiöser .
wenn es so ist wie beim bundesrat , dass 20 prozent im ausland reduziert werden , dann wären wir ja bei 20 prozent reduktion im inland .
das ist aber das aktuelle ziel bis 2020 . dann würde von 2020 bis 2030 nichts mehr passieren .
dazu haben sie sich , herr schilliger , nicht geäussert , vielleicht absichtlich nicht , aber das ist genau das problem am antrag ihrer minderheit .
es ist ein zweites problem damit verbunden : sie haben im antrag ein gesamtziel formuliert .
der bundesrat hat aber nicht nur ein gesamtreduktionsziel , sondern auch noch ein durchschnittsziel deklariert .
das ist ganz wichtig .
sie können nicht jedes jahr dann auf diesen kurs von minus 50 prozent oder wie viel auch immer pochen .
vielmehr ist es so , dass das durchschnittsziel von minus 35 prozent dann zeigt , dass man eben abweichen kann , dass nicht alle massnahmen sofort greifen .
aber am ende , also 2030 , wird dann abgerechnet .
insofern müsste ihr minderheitsantrag auch noch ergänzt werden .
ohne ergänzung müssten wir jedes jahr eigentlich das erreichte auf das gesamtreduktionsziel umlegen können und auf kurs sein .
es gibt ein weiteres problem .
das verstehe ich jetzt wirklich von der fdp nicht , es wurde zu recht schon mehrfach gesagt .
wir machen ja nicht irgendetwas aus dem blauen heraus .
wir haben eine vernehmlassung gemacht .
es sind vielleicht drei monate seither vergangen .
es ist so , dass zwei [ page 158 ] drittel der vernehmlassungsteilnehmer sich für das gesamtreduktionsziel von minus 50 prozent bis 2030 gegenüber 1990 ausgesprochen haben , darunter sind die grossen wirtschaftsverbände wie economiesuisse , schweizerischer gewerbeverband , swissmem , darunter sind auch parteien wie die cvp , glp , fdp und die bdp .
sp und grüne , es wurde gesagt , sind sogar weiter gegangen .
ich habe schon mühe mit so grundsätzlichen positionsänderungen in wenigen wochen .
gemeinsam mit dem abkommen haben wir ja das co2-gesetz auf die reise geschickt .
es war also vollkommen transparent von anfang an .
viele in der vernehmlassung sagten - ich habe es gesagt , ich finde das vollkommen legitim -, dass man dann nachher beim co2-gesetz sich darüber unterhalten müsse , wie viel im inland zu prästieren sei .
da hat der bundesrat minus 30 prozent vorgeschlagen .
das ist dann wieder nicht wahnsinnig ambitiös , aber korrekt machbar .
aber auch da sind anstrengungen nötig , das negieren wir nicht .
da findet die debatte statt .
es gibt die wirtschaftsverbände , die gar kein fixes ziel möchten .
auch darüber kann man sich unterhalten .
das ist dann vielleicht ein bisschen schwieriger im monitoring , in der überwachung , ob wir auf kurs sind oder nicht .
aber das wird die berechtigte grosse debatte sein .
ich erinnere nochmals daran : es gibt ja nicht nur zertifikate .
im ausland kann man massnahmen treffen .
wenn schweizer firmen investieren und das zu co2-reduktionen führt , dann gibt es mechanismen , die auch uns erlauben , das anzurechnen .
wir haben bei der klimafinanzierung eine methodik entwickelt .
das sind auch noch alles punkte , die jetzt ausgehandelt werden : was ist dann alles anrechenbar ?
die schweiz ist weltweit nummer eins bei der mikrofinanzierung .
genf ist der platz bei der mikrofinanzierung .
viel von diesem geld fliesst genau in solche projekte hinein .
das gibt auch uns sehr viele chancen .
ich kann deshalb gut leben mit 30 und 20 prozent .
aber das bestimmen sie dann im nationalen recht .
da sind sie komplett frei .
aber je mehr reduktion im ausland erfolgt , desto mehr investiert man dann natürlich auch im ausland .
bei der aktuellen co2-gesetzgebung wollte das parlament genau das umgekehrte , den weitaus grössten teil im inland , weil es sich davon eben auch investitionen für das gewerbe erhoffte .
darum geht es heute nicht , heute geht es wirklich um dieses gesamtreduktionsziel .
für den bundesrat ist auch wichtig , dass sie dabei bleiben , weil uns das die bestmögliche flexibilität gibt .
es haben jetzt , das wurde auch gesagt , 133 staaten das abkommen ratifiziert .
mit der ratifikation wird in aller regel eben auch das reduktionsziel des staates der uno bekanntgegeben .
dabei hat noch kein staat das ziel reduziert .
es wäre schon ziemlich peinlich , wenn die schweiz das machen würde .
die eu , auch das wurde zu recht gesagt , ist bei minus 40 prozent .
aber eben , das ist ein reines inlandziel .
die eu-staaten müssen sich wesentlich mehr anstrengen als wir , weil sie effektiv die ganzen reduktionen nur innerhalb der europäischen union umsetzen können .
herr nationalrat wasserfallen , sie haben die chinesen ein bisschen angegriffen .
auch hier : die nationally determined contribution , das nationale ziel der chinesen , bedeutet , dass sie 60 bis 65 prozent der co2-intensität reduzieren wollen .
sie beginnen einfach auf der basis 2005 und nicht auf der basis 1990 . aber das ist ein sehr ambitiöses ziel .
sie haben sich auch bereits das ziel gesetzt , dass bis 2030 der anteil nichtfossiler energie am energiemix 20 prozent beträgt .
auch die schweiz ist da mit der neuen energiestrategie noch in der lernkurve .
auch bezüglich der usa bin ich mit ihnen einverstanden .
wir haben noch nie gesagt , sie seien ein vorbild .
aber die usa sind natürlich ein erdöl - und gasproduzierendes land , entsprechend nutzen sie ihre einheimischen ressourcen .
sie wissen , das ist ein sehr grosses land .
gerade im verkehr haben sie mit entsprechend längeren distanzen eine ganz andere ausgangslage als die schweiz .
immerhin sind es aber bis 2025 auch bei ihnen 26 bis 28 prozent gegenüber 2005 . auch das ist umgerechnet ambitiöser als das gesamtreduktionsziel der schweiz .
zum schluss nochmals : was ist entscheidend ?
die erderwärmung - und hier müssen wir das ziel erreichen .
die massnahmen vor paris , mit dieser ausgangslage , hätten zu einer erderwärmung von etwa 3,6 grad celsius geführt .
mit den jetzt angekündigten reduktionszielen gemäss dem übereinkommen von paris sind wir bei 2,7 grad celsius .
wir sind mit diesen massnahmen nach wie vor wirklich deutlich entfernt von 2 grad celsius .
wenn die bevölkerung , die mobilität , die wirtschaft wachsen , heisst das , dass man in der phase nach 2030 wirklich noch einiges tun muss .
in diesem licht scheint uns deshalb die schweizer positionierung richtig zu sein .
was dann später im co2-gesetz passiert , das ist dann massgebend , das ist das fleisch am knochen .
nochmals , auch an die adresse von herrn wasserfallen - entschuldigung , dass ich sie hier anspreche , aber auch hier eine klärung : der bundesrat hat immer gesagt , auch beim kels , dass das zwar in der verfassung drin ist , aber wir haben auch immer gesagt , in der botschaft , schwarz auf weiss , dass eine treibstoffabgabe vorläufig nicht infrage kommt .
insofern bitte ich sie , sich auch das in erinnerung zu rufen und deshalb dem bundesrat zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , dieses geschäft abzuschreiben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgeschrieben - classé [ page 160 ]
sie sprechen an , dass die wirtschaft , so , wie ich es verstanden habe , ein reduktionsziel von 50 prozent nicht mittragen würde .
die wirtschaft will einen reduktionsbeitrag leisten .
die wirtschaft sieht aber auch , dass 50 prozent nicht machbar sind .
in diesem sinne ist auch die wirtschaft für verhältnismässigkeit .
die wirtschaft wird innovativ sein und in diesem bereich tätig werden .
die wirtschaft wird ihren beitrag leisten .
ich bin auch davon überzeugt , dass schweizer produkte im ausland sehr willkommene handelsartikel sein werden .
aus diesem grund sage ich nochmals : wir wollen eine glaubwürdige politik machen , und glaubwürdig ist das erreichen einer zielgrösse von 40 prozent .
das ist ambitioniert .
das ist ein heikles thema mit vielen facetten , das in diesem rat schon oft besprochen wurde .
das letzte mal waren es tatsächlich die pferde , jetzt sind es kleintiere .
der bundesrat hat viel verständnis für diese diskussionen .
er beantragt aus verschiedenen gründen aber trotzdem die ablehnung der motion .
wir versuchen seit jahren zusammen mit den kantonen eine trennung von baugebiet und nichtbaugebiet zu erreichen .
das ist wie gesagt der hauptgegenstand der kommenden revision .
meistens hat man dann aber die bestimmungen immer wieder aufgeweicht und ausnahmen gemacht .
wenn sie einmal gebäude für kleintiere oder grosstiere oder was auch immer haben , dann stehen die da , und dann wird es extrem schwierig zu verhindern , dass das nicht ständig ausgeweitet wird .
deshalb sind wir relativ strikt .
die kantone leiden dann darunter , es wurde auch vom kommissionssprecher zu recht gesagt .
was ist ein kleintier ?
sind ziegen und schafe kleintiere ?
oder sind sie zu gross , um klein zu sein ?
was ist dann eine baute für diese tiere ?
was ist hobbymässig ?
von hobbymässig bis zu [ page 162 ] gewerbsmässig gibt es oft eben auch entwicklungen , die nicht ganz einfach sind .
deshalb sind wir hier , obwohl wir das problem verstehen , mit den kantonen der meinung , dass es beim vollzug dann relativ viele schwierigkeiten gibt .
ich habe verständnis für die motion .
umgekehrt muss man auch zugestehen , dass in der regel alle nachbarn nicht sehr erfreut sind , wenn die hobbytierhalter in der bauzone tiere halten .
der druck , solche tiere ausserhalb der bauzone zu halten und entsprechende stallungen zu erstellen , ist natürlich auch da .
so oder so werden wir uns in der anstehenden revision rpg 2 mit dieser thematik befassen müssen , ob sie diese motion annehmen oder nicht : sie werden darüber diskutieren müssen .
ich bin immerhin froh , dass man schon sagt , dies dürfe dann nicht zu einer zusätzlichen bautätigkeit führen , sondern dass man , wenn überhaupt , von bestehenden gebäuden ausgeht .
weiter ist zu sagen , dass es um wenige kleintierhalter geht ; es ist keine grosse sache .
der politische entscheid fällt in der revision rpg 2 und nicht hier , aber es ist eine aufweichung der bisherigen situation .
[ gz ] deshalb stehen wir dieser motion eher ablehnend gegenüber .
geschätzte frau bundespräsidentin , herr imark hat ihnen eine fachlich sehr wichtige frage gestellt .
ich glaube , es ist in der fachwelt unbestritten , dass es mehr bandenergie brauchen wird , wenn wir mehr neue erneuerbare haben werden .
bandenergie kann mit atomkraftwerken , wasserkraftwerken oder gaskraftwerken hergestellt werden .
finden sie es nicht deplatziert , als bundespräsidentin hier von " alternativen fakten " zu sprechen ?
ganz kurz , sie haben es gehört : alle fraktionen ausser der svp-fraktion sind für eintreten auf diese vorlage .
begründet wird der nichteintretensantrag der minderheit damit , dass die konsequenzen und die kosten des abkommens heute noch nicht bekannt seien .
ich habe bereits beim eintreten festgestellt , warum wir jetzt dem bundesbeschluss zustimmen sollten .
wir sollten es tun , damit die schweiz im laufe der weiteren verhandlungen bei der umsetzung dieses abkommens eben mitreden kann und wir nicht aussen vor bleiben .
bei der ausgestaltung des co2-gesetzes - das wurde ebenfalls bereits gesagt - hat man dann die volle handlungsfreiheit , im rahmen des reduktionsziels festzulegen , wie wir dieses konkret gestalten wollen .
ich habe ebenfalls bereits gesagt : die klimaerwärmung ist ein weltweites problem , das nur flächen - und länderübergreifend gelöst werden kann .
und die schweiz ist von der klimaerwärmung , ob wir das wahrhaben wollen oder nicht , eben besonders betroffen .
wir sind gegenwärtig , ohne entsprechende gegenmassnahmen , weltweit auf dem weg zu einer 3 - bis 4 -grad-erwärmung, verbunden mit einem fast doppelt so hohen anstieg , was die schweiz betrifft .
[ page 153 ] entsprechendes wäre natürlich mit verheerenden folgen und nicht mehr zu finanzierenden kosten für unser land verbunden .
es ist daher nach meinung der kommissionsmehrheit im klaren interesse der schweiz , diesem übereinkommen von paris beizutreten bzw. dieses jetzt zu ratifizieren .
die schweiz kann es sich schlicht nicht leisten , ein übereinkommen nicht zu ratifizieren , das zweifellos eines der wichtigsten überhaupt in diesem jahrhundert ist und in der internationalen staatengemeinschaft ausserordentlich breit abgestützt ist .
es ist ein übereinkommen , das auf prävention setzt , weil prävention bekanntlich die günstigste und effizienteste massnahme ist zur vermeidung von irreversiblen schäden .
wie bereits gesagt , hat ihre kommission mit 17 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
entsprechend beantrage ich ihnen , das ebenfalls zu beschliessen .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 18 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen die annahme der abgeänderten motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
geschätzter herr kollege schilliger , mir liegt die vernehmlassungsantwort der fdp/die liberalen vom 29 . november 2016 zur klimapolitik der schweiz nach 2020 vor .
dort wurde die frage gestellt , wie sich die partei zur zielsetzung stellt und ob sie das gesamtziel , nämlich die verminderung der treibhausgasemissionen um 50 prozent bis 2030 , unterstützt .
das wurde von der fdp wörtlich wie folgt beantwortet : " die fdp bekennt sich zum übergreifenden reduktionsziel von 50 prozent bis 2030 gegenüber 1990 , spricht sich aber gegen fixe quoten im co2-gesetz bezüglich inland - und auslandkompensation gemäss artikel 3 aus .
" der entwurf des bundesrates berücksichtigt diese haltung der fdp .
die kommission hat das übernommen mit der ergänzung von artikel 1 des bundesbeschlusses um absatz 3. ich frage sie deshalb : was ist bei der fdp falsch gelaufen im hinblick auf die heutige beratung ?
ich habe vorhin ihre antwort auf die frage meiner kollegin chevalley gehört , und ich denke , sie haben die frage nicht ganz richtig verstanden .
deshalb stelle ich sie noch einmal .
wie erklären sie sich , dass die economiesuisse in ihrem papier sagt , dass sie einverstanden ist mit dem 50 -prozent-ziel, und weshalb rudert dann die fdp jetzt zurück auf 40 prozent ?
unser reduktionsanteil soll im benchmark der europäischen wirtschaftsnationen liegen , nach dem credo " vorne aktiv mitschreiten , aber nicht davonrennen " .
aus dieser betrachtung heraus stellt meine minderheit i den antrag , dass bei der ratifizierung das reduktionsziel der schweiz von 50 prozent auf 40 prozent gesenkt wird .
dieser wert ist immer noch hochambitiös und entspricht , und das ist zentral , dem reduktionsziel der eu .
es ist nämlich so , dass nicht einzelstaaten wie deutschland ein reduktionsziel deklariert haben , sondern die eu insgesamt .
der bundesrat wehrt sich gegen diese korrektur mit der begründung , dass die schweiz im gegensatz zur eu keine örtliche einschränkung bezüglich der umsetzung , also bezüglich der anteile im in - und im ausland , hat .
dem halten wir folgendes entgegen : die schweiz importiert im gegensatz zur eu überproportional viele güter .
die kleinräumige schweiz hat keine grossen wechselwirkungen , dies im gegensatz zur eu mit ihrer wechselwirkung zwischen industriestaaten und landwirtschaftlich orientierten staaten .
die schweiz hatte ein überproportionales bevölkerungswachstum , welches wesentlich höher als dasjenige der eu liegt .
der vergleich zur umsetzung der eu innerhalb ihrer binnenwirtschaft hinkt also .
die eu hat innerhalb ihrer grenzen ungleich grössere möglichkeiten zur verlagerung der umsetzung als die schweiz .
auch umfasst die eu länder , welche im gegensatz zur schweiz in bezug auf die energieeffizienz noch stark hinterherhinken und über ein wesentlich grösseres potenzial verfügen als die technologisch hochentwickelte schweiz .
eine bemerkung zum bevölkerungswachstum : gemäss statistik hatte die schweiz im jahr 1990 rund 6,7 millionen einwohner .
bis im jahr 2030 wird mit einer grösse von 9,5 millionen einwohnern gerechnet .
wenn das reduktionsziel von 50 prozent in diesen kontext gestellt wird , bedeutet dies pro einwohner ein reduktionsziel von rund 65 prozent .
wir würden also , ohne rot zu werden , unterzeichnen , dass wir von 1990 bis ins jahr 2030 pro einwohner zwei drittel der co2-belastung abbauen würden .
dies ist in anbetracht der bis ins jahr 2015 , der hälfte der zeitperiode , erreichten reduktionswerte von rund 10 prozent – wir haben bis jetzt lediglich 10 prozent geschafft – schlichtweg eine unglaubwürdige grösse !
gestern haben sie , es wurde bereits erwähnt , ein schreiben der bpuk und der energiedirektoren erhalten .
diese kantonalen regierungsmitglieder haben vermutlich unterdessen auch gerechnet und sich mit der möglichen umsetzung befasst .
dass diese beiden konferenzen sich klar zum umsetzungsziel von 40 prozent aussprechen , hat unsere haltung bestätigt und sollte doch auch sie zur unterstützung unseres antrages motivieren .
natürlich kann sich die schweiz im ausland mit kompensationsgeschäften eindecken .
natürlich haben wir die finanziellen mittel , diesen ablasshandel auch zu bestreiten .
wie oft gewisse zertifikate gehandelt werden und wie oft solche zertifikate irgendwo angerechnet werden , [ page 154 ] löst bei mir und bei vielen beurteilenden aber grosse fragezeichen aus .
für die minderheit i ist es wichtig , dass die schweiz eine politik macht , die auch international verbindlich und verlässlich ist .
das reduktionsziel von 50 prozent bis ins jahr 2030 erachten wir als nicht erfüllbar .
die deklaration , dass eine nichterreichung des reduktionsziels keine sanktionen zur folge hätte , erachten wir als teil einer nichtglaubwürdigen politik .
wir setzen auf machbares , wir setzen auf glaubwürdigkeit .
deshalb bitte ich sie im namen meiner minderheit und auch im namen der wirtschaft , die ja vorhin als unterstützerin des übereinkommens deklariert wurde , und appelliere an sie in diesem sinne , die minderheit i zu unterstützen und das reduktionsziel auf 40 prozent festlegen zu lassen .
herr schilliger , ich bin schon überrascht , wie mutlos sie und die fdp hier agieren .
sie sind eine partei , die ja nicht faktenresistent ist .
( heiterkeit ) ich denke , sie anerkennen die fakten , die die eth , die universitäten , die wsl uns präsentiert haben .
dort ist klar beschrieben , dass wir ein ziel von unter 2 grad klimaerwärmung anstreben müssen .
es ist auch klar , dass wir das nur erreichen , wenn wir innovativ sind , wenn wir mutig sind - und sie sprechen jetzt davon , dass es nicht ehrlich ist , dieses ziel erreichen zu wollen .
wir müssen dieses ziel erreichen , herr schilliger .
jetzt meine frage : warum möchten sie , dass die schweiz weltweit nicht mehr vorne mitspielt , sondern jetzt klein beigibt und sich kleinlaut hinten einreiht ?
wir schätzen es natürlich sehr , dass unsere botschaften auch gelesen werden und dass man auch ab und zu eine korrektur feststellt .
wir haben uns in der weiteren detailvorbereitung zu diesem geschäft intensiv mit diesen fragen beschäftigt .
wir haben gesehen , dass die auslandabhängigkeit enorm hoch werden wird .
wir haben bis in diesem jahr 10 prozent dieses wertes erreicht .
nun sehen wir einen quantensprung auf 50 prozent vor .
ich bezweifle - die frau bundespräsidentin wird es nachher deklarieren -, dass wir nur 20 prozent im ausland einkaufen werden .
es wird mehr sein .
wir werden mühe haben , bis ins jahr 2030 20 prozent zu erreichen .
ich denke einfach , es braucht ehrlichkeit in der gesamtbetrachtung .
ich habe die botschaft vor mir .
es gibt eine liste , wo aufgeführt wird , dass wir irgendwo noch 0,7 millionen tonnen co2 einsparen werden - und dann kommt die riesengrosse zahl von rund 10,7 millionen tonnen , die wir dann im ausland einkaufen werden .
ich glaube , hier müssen wir vernünftig werden .
wir müssen wunschdenken und machbares voneinander trennen .
realistisch machbar sind 40 prozent reduktion .
das ist eine korrektur zur damaligen vernehmlassungsantwort .
das ist richtig .
nein , diese frage habe ich so nicht verstanden , da haben sie recht .
manchmal ist es hier vorne auch ein bisschen laut , und man hört nicht alles .
wir haben eine botschaft erhalten mit den vernehmlassungsantworten , die zeigt , wer wo positioniert ist .
die details der antwort der economiesuisse kenne ich nicht .
aber wenn ich hier diese darstellung sehe , dann weiss ich , dass sehr viele wirtschaftsvertreter sich auf 40 prozent eingeschossen haben .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( genecand , bäumle , girod , jauslin ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( genecand , bäumle , girod , jauslin ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 15 zu 3 stimmen bei 7 enthaltungen , die motion gemäss dem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
eine minderheit beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft geht an den ständerat zurück .
wir sind am schluss der heutigen sitzung angelangt .
ich bedanke mich bei frau bundespräsidentin leuthard und wünsche ihnen allen - mit oder ohne kleintiere - ein schönes wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 40 [ page 163 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
vielen dank , frau kollegin , für diese frage .
mit 40 prozent reiht sich die schweiz immer noch vorne mit ein - vorne und nicht hinten .
40 prozent reduktion sind realistisch .
wenn man sieht - auch das steht in der botschaft -, was die schweiz bis jetzt mit sehr viel aufwand , mit sehr viel engagement erreicht hat , dann zeigt das eben auch die realität , nämlich dass es nicht ganz einfach ist , diese kompensationswerte zu erreichen .
glaubwürdige , verlässliche politik ist unser motto - nicht , etwas schön in die luft zu schreiben und nicht zu wissen , wie man es dann umsetzen muss .
zur innovation und zur glaubwürdigkeit der schweiz : zum glück findet innovation in der wirtschaft statt und nicht im gesetz , denn damit passiert etwas .
im gesetz würde sie nichts bewirken .
zur differenz bei artikel 1 absatz 2 des bundesbeschlusses : der bundesrat hat schon vor zwei jahren das vorläufige nationale emissionsreduktionsziel mitgeteilt .
sofern mit der ratifikation oder im nachgang dazu keine andere eingabe erfolgt , heisst dies folgendes : die schweiz verpflichtet sich zu anstrengungen , damit die treibhausgasemissionen bis zum jahr 2030 im vergleich zu 1990 um 50 prozent gesenkt werden können .
wichtig dabei ist , dass massnahmen im ausland angerechnet werden können .
eine von kollege schilliger angeführte minderheit möchte den bundesrat demgegenüber verpflichten , bei der ratifikation ein von 50 auf 40 prozent reduziertes ziel als definitives reduktionsziel einzugeben .
die cvp-fraktion lehnt diesen antrag ab .
wir unterstützen die kommissionsmehrheit und damit den bundesrat .
auch wir sind uns bewusst , dass ein reduktionsziel von 50 prozent durchaus ein ambitioniertes ziel ist .
doch was passiert , wenn wir das reduktionsziel bis zum jahr 2030 nicht erreichen ?
nichts , denn eine nichterreichung des ziels hat für die schweiz keine direkten folgen .
das pariser übereinkommen sieht für den fall , dass ein vertragsstaat das von ihm eingegebene ziel nicht erreicht , weder eine direkte konsequenz vor noch irgendwelche möglichkeiten zur sanktionierung .
die minderheit übersieht weiter , dass wir es bei der bevorstehenden revision des co2-gesetzes in der hand haben , die mehrheitsfähigen innerstaatlichen massnahmen festzulegen .
allfällige fesseln legen wir uns nicht mit einer ratifikation des pariser übereinkommens und mit der mitteilung eines reduktionsziels von 50 prozent an , sondern autonom in unserem innerstaatlichen recht .
was dort unser resultat sein wird , werden wir zur gegebenen zeit sehen .
und noch etwas letztes : wir können im rahmen der revision des co2-gesetzes festlegen , dass das reduktionsziel zum teil mit massnahmen im ausland angestrebt wird .
die kommission schlägt ihnen vor , dies schon im bundesbeschluss festzuschreiben .
eine minderheit dazu gibt es nicht .
wir können uns also mit dem bundesrat dafür entscheiden , das reduktionsziel zu zwei fünfteln mit massnahmen im ausland anzustreben .
daraus ergäbe sich dann ein inländisches reduktionsziel von 30 prozent .
dies können wir bis 2030 vermutlich schon allein mit dem technischen fortschritt weitgehend erreichen .
nebst dem schweizerischen gewerbeverband empfiehlt auch die economiesuisse , die vorlage samt dem vom bundesrat und von der kommissionsmehrheit vorgesehenen reduktionsziel von 50 prozent anzunehmen .
bei der economiesuisse erfolgte die zustimmung wie bei der fdp unter der bedingung , dass die zielerreichung bei der bevorstehenden revision des co2-gesetzes flexibel ausgestaltet wird , indem auf unterziele für das inland bzw. das ausland verzichtet wird .
diesem anliegen ist die kommission mit einer ergänzung des bundesbeschlusses zum pariser übereinkommen mit dem bereits erwähnten zusätzlich eingefügten absatz 3 von artikel 1 vorweg bereits nachgekommen .
erlauben sie mir nun noch eine bemerkung in meiner funktion als regierungsrat zu der gestern eingegangenen skeptischen stellungnahme der vorstände der bpuk bzw. der energiedirektorenkonferenz .
auch die vorstände dieser beiden regierungskonferenzen befürworten , ich zitiere aus diesem gestrigen brief , " grundsätzlich das gesamtziel der verminderung der treibhausgasemissionen um 50 prozent " .
diese haltung korrespondiert mit der meinung der mehrheit der kantone .
die vorstände der erwähnten konferenzen signalisieren denn auch ihr einverständnis dafür , dass ihre anliegen und überlegungen nicht im bundesbeschluss zum pariser übereinkommen , sondern erst im rahmen der nationalen umsetzungsgesetzgebung berücksichtigt werden .
die vorstände der bpuk und der energiedirektorenkonferenz haben trotzdem beim verfassen des briefes von gestern offensichtlich zu wenig beachtet , dass der bundesrat mit den kantonen der meinung ist , dass das reduktionsziel zum teil mit massnahmen im ausland erreicht werden soll .
aufgrund all dieser überlegungen unterstützt die cvp-fraktion ein reduktionsziel von 50 prozent und teilt damit die meinung des bundesrates und der kommissionsmehrheit .
wir orientieren uns nicht primär an der eu und am machbaren , sondern vor allem an der wissenschaft , das vorneweg - und die ist auch realitätsbezogen .
die klimaerwärmung trifft die schweiz hart .
haben sie gewusst , dass die milchleistung von kühen bei hoher luftfeuchtigkeit und steigenden temperaturen abnimmt und sich dabei auch die milchqualität verändert ?
genau das haben zwei forscher der forschungsanstalt agroscope gezeigt .
es gibt sie zu hunderten , solche auswirkungen der klimaerwärmung , die einem nicht gerade ins auge springen .
bekannter ist , dass unsere wasserspeicher , die gletscher , schwinden , bis sie verschwunden sind ; dass die schneefallgrenze steigt und dadurch der wintertourismus probleme hat ; dass die permafrostgrenze ebenfalls steigt , die entsprechenden bauten wackeln und die erde rutscht ; steinschläge und felsstürze werden häufiger .
es gibt auch mehr tigermücken , diese verbreiten gefährliche viren und fieber .
unwetter führen zu hochwasser und erdrutschen .
man erinnert sich an den sommer 2014 , als ein zug der rhätischen bahn auf einen erdrutsch auffuhr und entgleiste .
trockenperioden machen der landwirtschaft zu schaffen ; wasser und futter fehlen und müssen teuer eingekauft werden .
ernten fallen ganz oder teilweise aus .
hitzewellen werden häufiger .
unsere kaltwasserfische verenden in den zu warmen gewässern .
aber auch der mensch leidet .
so forderte der hitzesommer 2003 , die frau bundespräsidentin hat es schon gesagt , rund [ page 155 ] tausend tote und erhöhte die sterblichkeit um rund 7 prozent .
ja , der klimawandel , die klimaerwärmung trifft die schweiz hart .
denn die temperatur hat in der schweiz doppelt so stark zugenommen wie im weltweiten durchschnitt .
wenn es uns also gelingt , wie im pariser klimaübereinkommen verlangt wird , die globale temperatursteigerung auf 2 grad zu beschränken , dann heisst das für die schweiz immer noch 4 grad .
es ist ernst , die schweiz muss zusammen mit der staatengemeinschaft konsequent handeln .
was heisst das ?
für die schweiz heisst das mindestens 60 prozent und nicht 50 prozent reduktion der klimagasemissionen bis 2030 . zu diesem schluss kommt die klima-allianz schweiz , der 66 organisationen angehören , in ihrem klima-masterplan schweiz .
nur mit einer reduktion um 60 prozent haben wir die chance , die erderwärmung unter 2 grad celsius zu stabilisieren .
es ist das einzig richtige , und die gute botschaft ist , dass es möglich ist .
die klima-allianz schreibt dazu : " das ziel einer treibhausgasreduktion um 60 prozent bis 2030 ist erreichbar , wenn die vorgeschlagenen massnahmen rasch und konsequent umgesetzt werden .
" die schweiz würde damit ihrer internationalen verantwortung und ihrem guten ruf als innovatives land gerecht werden .
mir ist schon klar , dass wir hier keine nägel mit köpfen machen , sondern die debatte um konkrete massnahmen auf die diskussion zum co2-gesetz verschieben .
aber das zeichen , das wir heute an unsere 195 partnerländer und an unsere wirtschaft senden , ist wichtig .
133 länder haben das übereinkommen von paris schon ratifiziert .
es ist an der zeit , dass wir das auch tun .
die reduktion um 60 prozent wäre eigentlich das einzig richtige , und zwar aus sicht der wissenschaft , aus sicht meiner partei und im interesse aller menschen in unserem land , denen ein stabiles klima und der kampf gegen extremereignisse am herzen liegen .
um strategische abstimmungen zu verhindern und einer kompromisslösung platz zu machen , ziehe ich jedoch meinen minderheitsantrag sehr schweren herzens zurück .
das ändert nichts an meinen aussagen .
die klimaerwärmung trifft uns hart , wir sollten die emissionen um 60 prozent reduzieren , 50 prozent sind deshalb das absolute minimum .
ich weiss wie sie auch , dass die politik keine wissenschaft ist , sondern eine kunst - die kunst des möglichen .
dass politisch allerdings das unmöglich ist , was wirtschaftlich und technisch möglich ist und aus sicht der wissenschaft notwendig wäre , stellt der weitsicht und dem verantwortungsbewusstsein einer mehrheit unseres parlamentes kein tolles zeugnis aus .
noch etwas möchte ich aber zu bedenken geben : die verpflichtungen zur reduktion von treibhausgasemissionen der verschiedenen länder sind zurzeit ungenügend , um die erwärmung des planeten auf 2 grad celsius zu begrenzen .
lehnen sie also wenigstens den minderheitsantrag i ( schilliger ) , der eine reduktion von nur 40 prozent fordert , unbedingt ab !
wir wären das weltweit allererste land , das bei den definitiven zielen einen schritt hinter das provisorisch eingereichte ziel machen würde .
dies wäre eben nicht zuverlässig , es wäre entgegen dem internationalen trend und im widerspruch zur internationalen position der schweiz als innovatives und zuverlässiges land .
ich denke , um diese zielsetzungen verstehen zu können , ist eigentlich auch noch ein blick auf die letzten kyoto-perioden zielführend .
wenn die schweiz in der kyoto-periode 2008 -2012 zwei millionen tonnen co2 eingespart hat , muss man sich auch immer vor augen führen , was eben die anderen länder gemacht bzw. nicht gemacht haben .
ich nehme da explizit die obama-regierung , die sich in szene gesetzt hat .
was ist unter der obama-regierung passiert ?
man hatte eine steigerung von etwa 6,17 auf 6,76 milliarden tonnen co2-ausstoss !
das bedeutet , dass man in diesen jahren 588 millionen tonnen mehr co2 ausgestossen hat als vorher .
das [ page 156 ] war unter der regierung obama .
wenn sie das mit dem co2-ausstoss der schweiz vergleichen , und das finde ich ziemlich spannend , dann sehen sie , dass nur schon diese steigerung in den usa dem zwölffachen co2-ausstoss unseres gesamten landes entspricht - ich sage dies einfach , damit die kirche im dorf bleibt .
es ist angesprochen worden , dass länder wie china und indien gar nichts getan haben und in diesen kyoto-perioden dem abkommen überhaupt nicht beigetreten sind , währenddem die schweiz eine vorbildliche strategie verfolgt hat .
das bafu hat gesagt , dass wir trotz einem bevölkerungswachstum von 18 prozent eine reduktion des co2-ausstosses hatten , und darauf darf man auch stolz sein .
das ziel , das wir uns gesetzt haben - die emissionen in dieser periode um 8 prozent zu reduzieren -, haben wir übertroffen , und wir haben 4,5 millionen tonnen co2 eingespart .
wie ist das genau gegangen ?
wir haben bei der energieagentur der wirtschaft über 1 million tonnen co2 eingespart , die kyoto-ziele in der industrie wurden übertroffen .
deshalb ist es völlig verfehlt , wenn vorredner irgendwie das gegenteil behaupten .
von welcher grössenordnung sprechen wir ?
die frau bundespräsidentin hat die absicht , fünf gaskombikraftwerke zu bauen , in abrede gestellt .
aber wenn sie nur eines bauen , ist die gesamte anstrengung der energieagentur der wirtschaft , diese 1 million tonnen , einfach verpufft !
das sind einfach die grössenordnungen , von denen wir sprechen .
aus diesen gründen ist die fdp in der vergangenheit dafür eingestanden und tut dies auch in der zukunft , bei diesem klimaübereinkommen mitzumachen .
wir haben das nicht bestritten .
aber wichtig scheint mir schon zu sein , dass wir auch bei der weiterentwicklung des pariser übereinkommens die zielsetzungen und massnahmen kohärent ausgestalten .
herr fässler , sie können schon sagen , das ganze bleibe dann folgenlos .
aber genau das ist doch keine ehrliche politik .
man soll sich realistische ziele setzen und auch kohärente massnahmen dazu ergreifen .
das ist eben eine kongruente politik , wie wir sie machen wollen .
dazu stehen wir .
wenn wir schauen , was da passiert , dann sehen wir folgendes : das klimaübereinkommen von paris - und das ist der einzige und grösste mehrwert , den es bietet , das wurde heute noch gar nicht erwähnt - enthält einen entscheidenden hinweis .
das klimaübereinkommen von paris gilt nur dann , wenn 55 länder , die 55 prozent des globalen ausstosses produzieren , dabei sind .
und das bedeutet schliesslich auch , dass indien und china zum beispiel mitmachen .
ich verzichte jetzt darauf , frau bundespräsidentin , zu erwähnen , in welche energieproduktionsformen die usa und china investieren , damit sie keinen zuwachs des co2-ausstosses haben .
das erspare ich ihnen jetzt .
es ist aber wichtig , etwas zu beurteilen , und da möchte ich auch die frau bundespräsidentin nochmals an ihre beschlüsse erinnern : sie haben vorhin gesagt , dass der bundesrat keine treibstoffabgabe einführen wolle .
wieso haben sie dann mit dem klima - und energielenkungssystem ( kels ) den geplanten artikel 131 a der bundesverfassung mit der treibstoffabgabe überhaupt durch das gremium geboxt ?
dort wollen sie eine treibstoffabgabe einführen , im wissen darum , dass das parlament hier das ganze dann absägt .
jetzt komme ich eben zu einem direkten zusammenhang des kels mit dieser vorlage .
der bundesrat hat immer argumentiert , man habe dann beim kels auch die möglichkeit , co2 einzusparen .
deshalb könne man ein 50 -prozent-ziel sportlich erreichen .
jetzt wird dann das parlament das kels sang - und klanglos beerdigen .
damit haben sie sich bei diesem 50 -prozent-ziel schon verrechnet .
dann fehlt ihnen schon einiges , und das wollen sie nicht .
wir wollen das kels , die treibstoffabgabe , nicht , frau bundespräsidentin .
aber wir wollen eben auch eine kohärente zielsetzung , und zu der stehen wir .
zuletzt möchte ich noch einen nachsatz machen , auf ihre seite referenziert , liebe kolleginnen und kollegen der linken : wenn sie sich dann beklagen , dass wir die zielsetzungen nicht erreichen und eine deutlich höhere renovationsquote zum beispiel mit ölheizungsverbot und allem wüsten brauchen - übrigens ist die economiesuisse gegen ein ölheizungsverbot , hoffentlich stimmen sie dann mit -, dann , das muss ich ihnen sagen , sind es sie , die zuerst auf uns zukommen und sagen , dass die mieterinnen und mieter sich die mietzinserhöhungen nicht mehr leisten können .
der mieterverband hat ja auch schon an eine volksinitiative in diesem zusammenhang gedacht .
aus diesem grund bitte ich sie , politische redlichkeit und transparenz herzustellen .
setzen sie sich mit 40 prozent ein realistisches ziel , und ergreifen sie dann die kohärenten massnahmen dazu .
zu dieser politik stehen wir .
die usa haben in ihrem clean air energy plan verschiedene technologien zu fördern versucht .
einerseits berücksichtigt man die erneuerbaren energien , andererseits gibt es ganze factsheets , gemäss welchen man technologien bis und mit kernenergie fördern will .
dort werden einige dinge gemacht .
in der schweiz haben wir momentan eine andere philosophie .
ich bin der auffassung , dass man sich ansehen soll , welche innovationen entstanden sind .
und innovationen , da hat mein kollege schilliger absolut recht , entstehen nicht mit einem gesetz , kollege béglé .
innovationen entstehen , indem man den unternehmen spielraum lässt .
ich bin dann froh , wenn die cvp beispielsweise mithilft , das modell der energieagentur der wirtschaft zu stärken und zu entbürokratisieren , damit die unternehmen luft haben zum atmen und investieren können .
das sind nämlich die zielsetzungen , die wir brauchen .
aber deshalb ist mir nicht ganz klar , welche strategie die cvp verfolgt und welche der bundesrat , der von treibstoffabgaben spricht , vom verbot von ölheizungen und so weiter .
das ist dann nämlich nicht kreativ .
ich hoffe , dass sie dann auch auf unserer seite stehen und solche massnahmen nicht unterstützen .
der ständerat hat in der letzten herbstsession oppositionslos und einstimmig eine motion der urek-sr mit dem titel " hobbymässige kleintierhaltung im raumplanungsrecht " angenommen .
diese geht auf die motion bischof 15.3218 , " hobbymässige kleintierhaltung in der landwirtschaftszone " , zurück .
ständerat bischof wollte das raumplanungsrecht so ändern , dass die hobbymässige kleintierhaltung in der landwirtschaftszone grundsätzlich als zonenkonform gilt .
mit einer annahme seiner motion wäre von einem wichtigen grundsatz des raumplanungsrechts abgewichen worden .
gemäss geltendem recht gelten nämlich im grundsatz nur jene bauten und anlagen als zonenkonform , die - ich zitiere aus artikel 16 a rpg - " zur landwirtschaftlichen bewirtschaftung oder für den produzierenden gartenbau nötig sind " .
die urek-sr anerkannte das anliegen des motionärs .
der motionstext von ständerat bischof ging ihr aber mit blick auf den zentralen grundsatz der trennung von baugebiet und nichtbaugebiet zu weit .
da die kleintierhaltung zu lärm und geruchsbelästigungen führen könne und in bauzonen zunehmend als störend empfunden werde , wollte die urek-sr dem anliegen von ständerat bischof mit einer eigenen motion rechnung tragen .
sie wollte damit erreichen , dass die hobbymässige haltung von kleintieren erleichtert wird , ohne dass dazu der bau neuer gebäude in der landwirtschaftszone zugelassen wird .
der ständerat nahm diese kommissionsmotion am 19 . september letzten jahres einstimmig an , worauf ständerat bischof seine motion zurückzog .
die kommission ihres rates befasste sich an zwei sitzungen mit diesem thema .
dies mag angesichts des themas erstaunen ; eingriffe in die austarierte und zugegebenermassen bereits komplizierte regulierung des bauens ausserhalb der bauzone verlangen aber eine seriöse prüfung möglicher änderungen .
die mit dem rpg von 1979 festgeschriebene trennung von baugebiet und nichtbaugebiet wurde mit zwei revisionen von 2007 und 2014 gelockert , und zwar dahingehend , dass in der landwirtschaftszone bauliche massnahmen an bestehenden bauten und anlagen bewilligt werden , wenn sie gemäss artikel 24 e rpg " bewohnern oder bewohnerinnen einer nahe gelegenen wohnbaute zur hobbymässigen tierhaltung dienen und eine tierfreundliche haltung gewährleisten " .
die hobbymässige tierhaltung eines nichtlandwirts ist in der landwirtschaftszone also schon heute zulässig .
dies macht gerade in jenen gebieten der schweiz auch sinn , wo streusiedlungen ausdruck der traditionellen form der bebauung sind .
wenn in einer kleinstrukturierten voralpinen landschaft ehemals landwirtschaftlich genutzte wohn - und stallbauten nicht abgebrochen , sondern neu einer nichtlandwirtschaftlichen nutzung zugeführt werden , dann sollen selbstverständlich auch kleintiere gehalten werden dürfen .
eine klare mehrheit der kommission erachtet es vor diesem hintergrund nach eingehender prüfung der heutigen rechtslage als richtig , die raumplanerischen bestimmungen zur hobbymässigen haltung von kleintieren in zwei punkten zu präzisieren .
1. der umbau von der kleintierhaltung dienenden bauten soll nicht an allfällige möglichkeiten zur erweiterung der wohnbauten angerechnet werden müssen .
bei einer annahme der motion wäre der bundesrat also beauftragt , artikel 42 b der raumplanungsverordnung anzupassen .
denn dort ist heute explizit festgeschrieben , dass die hobbymässige tierhaltung als erweiterung der wohnnutzung der nahegelegenen wohnbaute gilt und an allfällige möglichkeiten zur erweiterung der wohnbaute anzurechnen ist .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass diese bestimmung nicht mehr sachgerecht ist und daher revidiert werden sollte .
2. die klare mehrheit der kommission erachtet es als störend , dass ein durch höhere gewalt , z. b. durch einen brand oder einen erdrutsch , zerstörter kleintierstall nicht mehr aufgebaut werden darf .
das ist gemäss heutiger rechtslage so , wenn der kleintierstall nicht zu einem landwirtschaftsbetrieb gehört , sondern – raumplanungsrechtlich zulässig , aber zonenwidrig – der ausübung eines hobbys eines nichtlandwirts dient .
dass die bestandesgarantie von artikel 24 c rpg für einen hobbymässig genutzten kleintierstall nicht gelten soll , [ page 161 ] scheint der kommission weder sachgerecht noch vernünftig zu sein .
ich komme zum schluss : ihre kommission beantragt ihnen mit 15 zu 3 stimmen bei 7 enthaltungen , die motion des ständerates in einer abgeänderten form anzunehmen .
eine von kollege genecand vertretene minderheit lehnt dies ab .
nachdem jetzt der antrag der minderheit ii ( fricker ) zurückgezogen ist , stehen sich noch die mehrheit und die minderheit i ( schilliger ) gegenüber .
die minderheit i will , dass lediglich ein nationales reduktionsziel von 40 prozent an das uno-klimasekretariat übermittelt wird , anstelle der 50 prozent gemäss der mehrheit .
die minderheit i begründet ihren antrag damit , dass unser ziel dem europäischen benchmark entsprechen soll , wie das herr schilliger entsprechend ausgeführt hat .
warum ist die mehrheit ihrer kommission der ansicht , dass das im rahmen der unterzeichnung des abkommens deklarierte reduktionsziel von 50 prozent richtig ist und es an diesem festzuhalten gilt ?
man muss sich vor augen halten , dass mittelfristig , das heisst bis 2050 , im hinblick auf die vermeidung eines weiteren temperaturanstiegs eine reduktion der treibhausgasemissionen um rund 80 prozent notwendig ist .
anschliessend muss sich der ausstoss gegen null bewegen .
wird das reduktionsziel jetzt gesenkt , verschieben wir das problem einfach in die zukunft zulasten unserer nachkommen .
das reduktionsziel von 50 prozent drängt sich umso mehr auf , als für die einhaltung des ziels von 2 grad bereits zwei drittel des co2-budgets aufgebraucht sind , deutlich mehr noch bei einem ziel von 1,5 grad .
je länger man also wartet , desto teurer werden die umsetzungsmassnahmen , und desto kleiner wird der handlungsspielraum .
das hat , es wurde gesagt , auch die wirtschaft erkannt .
so unterstützt etwa economiesuisse das reduktionsziel von total 50 prozent , mit einem flexibilitätsmechanismus , genauso wie das der bundesrat vorschlägt , das heisst , ein teil der reduktion von total 50 prozent soll im inland und ein teil im ausland kompensiert werden .
ebenso empfiehlt der schweizerische gewerbeverband die zustimmung zu diesem geschäft .
in seiner empfehlung an die urek-nr schrieb er , dass er sich , ich betone , für eine ambitiöse klimapolitik einsetze .
die wirtschaft hat also die zeichen der zeit erkannt .
nach meinung der mehrheit ihrer kommission ist es nun an der politik , das auch umzusetzen .
ein letzter hinweis : die schweiz - das wurde schon gesagt , aber es ist wichtig - wäre das erste und einzige land , das eine nachträgliche reduktion des übermittelten reduktionsziels vornehmen würde .
die kommissionsmehrheit will ein solches reputationsrisiko für die schweiz vermeiden .
namens der mehrheit ihrer kommission ersuche ich sie deshalb , den antrag der minderheit i ( schilliger ) abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
ihre kommission hat diesen entscheid mit 13 zu 12 stimmen gefällt .
wie festgestellt , hat die kommission in der gesamtabstimmung dem bundesbeschluss mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
ich möchte etwas richtigstellen , das der sprecher der minderheit , kollege genecand , gesagt hat .
er hat ausgeführt , dass bei einer annahme der motion landwirtschaftliche bauten durch landwirte an stadtbewohner vermietet werden könnten .
das ist nicht gegenstand der motion , weil es bereits heute in artikel 24 e rpg heisst , und das wird nicht geändert , dass die tierhaltung durch nichtlandwirte im sinne einer haltung von kleintieren nur zulässig ist , wenn man selber in einer wohnbaute wohnt , die nahe daran liegt .
es ist also nur möglich , wenn man selber ebenfalls in der landwirtschaftszone oder direkt im angrenzenden baugebiet wohnt .
das scheint mir wichtig zu sein .
es geht also erstens nur um die frage , ob nach einer zerstörung durch höhere gewalt ein kleintierstall wieder aufgebaut werden darf .
zweitens geht es nur um die frage , ob die kleintierhaltung an die wohnnutzung angerechnet wird oder nicht .
das ist gegenstand der von der kommission abgeänderten motion .
als die schweiz als erstes land ihr emissionsreduktionsziel ankündigte - minus 50 prozent bis 2030 -, wurde das von der weltpresse gehört .
es war ein erstes positives signal , dass das abkommen von paris nicht nur ein theoretisches abkommen ist , sondern dass die länder auch mitmachen .
wenn wir jetzt als erstes land dieses ziel wieder so deutlich nach unten korrigieren , ist das natürlich ein denkbar schlechtes signal .
es ist klar , wer sich darüber freuen würde : alle , die das abkommen immer abgelehnt haben , insbesondere herr trump und co .
, würden sich freuen .
herr schilliger , wenn sie dann plötzlich von herrn trump den tweet lesen würden : " switzerland goes back from 50 percent to 40 percent !
the us will also pull back .
paris agreement fails .
schilliger great guy .
climate change is a joke !
" , dann hätte das mit diesem antrag der minderheit i zu tun und mit dieser symbolik , die eigentlich auch in diesem ziel steckt .
es wäre kleinlich , es wäre dumm , es wäre ungeschickt , jetzt hier auf 40 prozent zu gehen .
kleinlich wäre es - ich glaube , das ist wichtig zu sehen , und es steht auch wortwörtlich in absatz 3 von artikel 1 -, weil es hier nicht um das inlandziel geht .
wie erwähnt wurde , haben das auch die energiedirektoren der kantone falsch interpretiert und deshalb in ihrer mitteilung gestern auch nicht schlüssig argumentiert .
es wäre von dem her kleinlich , dieses ziel zu reduzieren , obwohl es eben nicht um das inlandziel geht .
wir wissen , dass eine reduktion im ausland natürlich viel günstiger ist .
norwegen hat angekündigt , in der gleichen zeit den co2-ausstoss um 100 prozent zu reduzieren .
solange es flexibel erreicht werden kann , ist es kein problem , ein reduktionsziel von 50 prozent zu verlangen .
die annahme des antrages der minderheit i ( schilliger ) wäre dumm , weil die schweiz natürlich ein interesse an einem möglichst erfolgreichen klimaschutz hat .
herr schilliger , sie [ page 157 ] haben schon zu recht gesagt , die schweiz allein könne dieses problem nicht lösen .
wir sind ein kleines land , wir sind eben darauf angewiesen , dass die usa , indien , china usw. mitmachen .
von dem her ist symbolik gerade für die schweiz sehr wichtig .
deshalb wäre es gerade aus schweizer sicht nicht intelligent , wenn wir die symbolik dazu verwenden , um zu bremsen , um zu zeigen : ja , unsere ankündigung bezüglich dieses übereinkommens ist noch nicht mal im trockenen , und schon ziehen wir sie wieder zurück .
es wäre auch ungeschickt , weil wir nicht einen rot-grünen bundesrat haben .
wir haben zwei svp-bundesräte , zwei fdp-bundesräte , und es ist der bundesrat , der dieses ziel genannt hat .
es ist die aussenpolitik des bundesrates .
liebe fdp , die grünen sind die oppositionspartei , wir sind nicht vertreten im bundesrat , sie sind regierungspartei !
also , verhalten sie sich doch nicht wie eine oppositionspartei !
was ist denn das für eine aussenpolitik , wenn man den eigenen bundesrat loslaufen lässt und ihn dann einfach ohne not - wirklich ohne not - so korrigiert und eigentlich auf dem internationalen parkett auch blossstellt .
ich bitte sie deshalb , hier nicht ohne not dieses falsche signal auszusenden .
ich bitte sie , den internationalen klimaschutz nicht unnötig zu schwächen .
[ gz ] ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
die angesprochene aussage aus einem interview bezog sich nicht auf den von deutschland noch nicht ratifizierten staatsvertrag .
im interview angesprochen wurden insbesondere themen aus der laufenden revision des sil-objektblatts des flughafens zürich , wie verspätungen oder südstarts geradeaus .
auf antwort von deutschland wartet das bundesamt für zivilluftfahrt derzeit bezüglich des geplanten betriebskonzepts 2014 . im betriebsreglement vorgesehen ist die entflechtung der routen im ostanflugkonzept .
diese entspricht einer massnahme aus der sicherheitsüberprüfung , welche die schweizerische unfalluntersuchungsstelle im jahr 2012 aufgrund von gefährlichen vorfällen verlangte .
die entflechtung steht mit dem staatsvertrag nicht in verbindung .
da aber routenänderungen über deutschem gebiet vorgesehen sind , müsste das deutsche bundesaufsichtsamt für flugsicherung ( baf ) die deutsche durchführungsverordnung anpassen .
das baf , die flugsicherung deutschlands und das umweltbundesamt haben das gesuch begutachtet und unter den aspekten flugsicherheit und lärmschutz keine einwände geäussert .
das bundesministerium für verkehr muss gestützt darauf nun seine stellungnahme abgeben .
ein kernkraftwerk kann seinen betrieb wieder aufnehmen , wenn es die gesetzlichen anforderungen an die nukleare sicherheit erfüllt .
eine entsprechende freigabe kann erfolgen , wenn die bedingungen für das ines-ereignis nicht mehr vorliegen .
nachdem die bedingungen identifiziert wurden , die im kernkraftwerk leibstadt an einzelnen brennstäben zum sogenannten dry-out geführt hatten , und im werk entsprechende massnahmen zur auslegung und zum betrieb des neuen reaktorkerns getroffen wurden , hat das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat deshalb mit auflagen die freigabe zum wiederanfahren erteilt .
aus sicht der aufsichtsbehörde gab es keinen grund mehr , warum das kkw seinen betrieb nicht wieder aufnehmen konnte , da alle sicherheitstechnischen nachweise durch den betreiber erbracht worden sind .
die beurteilung ergab , dass in leibstadt ein sicherer betrieb ohne gefährdung von mensch und umwelt gewährleistet ist .
der eingriff in den boden variiert je nach gewächshaustyp sehr stark : bei folien - oder plastiktunnels und bodenabhängigen gewächshäusern sind die auswirkungen auf die bodenqualität weniger gravierend als bei hors-sol-anlagen .
bei hors-sol-anlagen - heute der häufigste fall von grösseren gewächshäusern - erfolgen massive eingriffe in die bodenstruktur .
die bodenfruchtbarkeit wird durch den bau und betrieb der anlage erheblich beeinträchtigt .
verschiedene studien bezüglich hors-sol-gewächshäusern und deren auswirkungen auf die bodenqualität bestätigen diesen sachverhalt .
die genannte studie des kantons zürich von 2016 bezieht sich einzig auf bodenabhängige gewächshäuser .
ihre aussagen gelten nicht für hors-sol-anlagen .
der sachplan fruchtfolgeflächen wird im übrigen derzeit grundlegend überprüft .
[ page 168 ]
die eu wird die roaminggebühren nicht einfach abschaffen : zwar wird es ab mitte dieses jahres bei zeitlich begrenzten auslandreisen innerhalb der eu für die mobilkommunikation keine aufschläge gegenüber den im wohnsitzland vereinbarten tarifen mehr geben .
das verbot von preisaufschlägen gilt aber nicht absolut : für fälle übermässiger nutzung und für den ständigen aufenthalt in einem anderen ewr-mitgliedstaat sind ausnahmen vorgesehen , die " fair use policy " .
die eu-regelung gilt für die schweizerischen anbieter nicht , da die schweiz ja nicht eu-mitglied ist .
diese müssen die grosshandelspreise für roaming im rahmen bilateraler verhandlungen mit den europäischen anbietern vereinbaren .
die preise für roaming in der schweiz sind in den letzten jahren kontinuierlich gesunken .
im rahmen der revision des fernmeldegesetzes prüft der bundesrat dennoch massnahmen gegen unverhältnismässig hohe endkundentarife beim roaming .
er hat verschiedene massnahmen in die vernehmlassung gegeben : das festlegen fairer abrechnungsmodalitäten , die möglichkeit zur nutzung von roaming-dienstleistungen von drittanbieterinnen im ausland oder die festlegung von preisobergrenzen .
die verwaltung prüft auch unilateral einzuführende verbesserungen bei den endkundenangeboten .
der bundesrat wird seine botschaft zum fernmeldegesetz im herbst dieses jahres vorlegen .
massgebend ist , dass die sicherheitstechnischen voraussetzungen erfüllt sind und keine gefahr für mensch und umwelt besteht .
das hat das ensi , die expertenbehörde , so bestätigt .
im jahr 2001 erteilte die hauptabteilung für die sicherheit der kernanlagen ( hsk ) , die vorgängerorganisation des heutigen ensi , dem kernkraftwerk leibstadt die freigabe für die leistungserhöhung auf 3600 megawatt thermische leistung , dies gestützt auf eine entsprechende bewilligung des bundesrates von 1998 . die hsk hatte in ihrem dazu erstellten gutachten die sicherheitsrelevanten punkte detailliert erörtert .
das gutachten war intern breit abgestützt .
die leistungsreduktion im derzeit laufenden betriebszyklus des kkw leibstadt wurde gezielt aus den ergebnissen des untersuchungsprogramms abgeleitet .
auslegung und betrieb des neuen reaktorkerns sind für den laufenden zyklus so gestaltet , dass die ermittelten bedingungen für dry-out , d. h. trockene stellen an hüllrohren , im aktuellen zyklus nicht mehr vorliegen .
die srg hat den auftrag , die integration aller gesellschaftlichen gruppierungen in der schweiz zu fördern .
die konzession erwähnt dabei ausdrücklich die ausländerinnen und ausländer in unserem land .
der bundesrat hat der srg diese verpflichtung in seinem bericht über den service public vom 17 . juni 2016 in erinnerung gerufen .
er hat dabei von der srg verlangt , sie müsse ihre angebote so ausrichten , dass sie auch menschen mit migrationshintergrund erreichen können .
mit der together-app kommt die srg dieser aufforderung des bundesrates nach .
für die entwicklung der app hat die srg das staatssekretariat für migration , die konferenz der kantonalen integrationsdelegierten , die asylorganisation zürich und diverse private migrationsorganisationen einbezogen .
die app richtet sich aber nicht ausschliesslich an menschen mit migrationshintergrund , sondern an alle , die das leben in der schweiz besser kennenlernen oder sich einfach informieren wollen .
die kosten für die app belaufen sich gemäss angaben der srg auf einen tiefen sechsstelligen betrag .
rechtsgrundlage für die app ist die integrationsverpflichtung der srg in artikel 24 absatz 1 buchstabe b des bundesgesetzes über radio und fernsehen in verbindung mit artikel 2 absatz 2 der srg-konzession .
die applikation muss sich deshalb nicht nach einer konkreten sendung ausrichten .
gemäss postverordnung haben zeitungen und zeitschriften dann anspruch auf indirekte presseförderung , wenn sie eine auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 exemplaren pro ausgabe aufweisen .
die auflage muss von einer unabhängigen und anerkannten prüfstelle beglaubigt sein .
der erläuterungsbericht zur postverordnung hält fest , dass die geforderte beglaubigung durch die wemf ag als neutrale und anerkannte nonprofitorganisation der medienbranche oder durch einen notar erfolgen kann .
gemäss botschaft zum aargauischen beurkundungs - und beglaubigungsgesetz ist die beglaubigung einer zeitungs - oder zeitschriftenauflage durch eine beurkundungsperson auszustellen .
die beurkundungsbefugnis kann nur einem notar erteilt werden .
ein gemeindeschreiber im kanton aargau verfügt damit nicht über die befugnis , die beglaubigung einer zeitungs - oder zeitschriftenauflage vorzunehmen .
in dubio pro föderalismus , und als aargauerin halte ich den gesetzgeber des kantons aargau natürlich für sehr kompetent .
deshalb halten wir uns auch an seine gesetzgebung .
das hat die svp aber 100 franken gekostet .
das heisst , wenn ich sie richtig verstehe , dass das ensi der meinung ist , es wisse , unter welchen umständen ein solches dry-out passieren kann .
es weiss aber noch nicht genau , welches die direkten ursachen sind .
es gibt also rahmenbedingungen , von denen es annimmt , sie führten dazu , dass es nicht mehr zu einem dry-out kommt , aber es weiss nicht genau , was sich abgespielt hat ?
gemäss dem eidgenössischen nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) waren die betriebserfahrungen des kernkraftwerks leibstadt mit dem verwendeten brennstoff in den letzten 15 jahren gut .
die häufigkeit von brennstabsschäden war auf sehr geringem niveau .
die aufwendige untersuchung der ursachen des dry-out-effekts im kkw leibstadt zeigt ein klares und nachvollziehbares muster .
die vom ensi verfügten massnahmen für den derzeit laufenden betriebszyklus wurden gezielt aus den ergebnissen des untersuchungsprogramms abgeleitet .
eine der massnahmen ist die leistungsreduktion des kkw leibstadt .
die auslegung und der betrieb des neuen reaktorkerns sind also für den jetzigen zyklus so gestaltet , dass die ermittelten bedingungen für den dry-out vermieden werden .
herr nationalrat fricker , nach ansicht des bundesrates sind die professionalität und unabhängigkeit des ensi erwiesen .
so gewährleisten die bestehenden gesetzesgrundlagen , dass das ensi seine entscheidungen unter keinerlei druck , sei er politischer oder wirtschaftlicher art , trifft .
ferner ist der bundesrat der auffassung , dass das ensi von der kernenergiegesetzgebung mit ausreichenden mitteln ausgestattet ist , um die aufsicht über die sicherheit der kernanlagen in der schweiz wirksam auszuüben .
im kernenergiegesetz wird festgehalten , dass die aufsichtsbehörde in fachlicher hinsicht nicht weisungsgebunden ist .
ausserdem ordnet sie alle zur einhaltung der nuklearen sicherheit notwendigen massnahmen an .
der ensi-rat besteht als strategisches und internes aufsichtsorgan des ensi aus fachkundigen mitgliedern .
diese dürfen weder eine wirtschaftliche tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales amt bekleiden , welches geeignet ist , ihre unabhängigkeit zu beeinträchtigen .
diese regelungen haben sich bewährt und werden , zusammen mit der hochentwickelten unabhängigkeitskultur im ensi , im bericht der gpk des ständerates vom 6. oktober 2015 über die " sicherstellung der unabhängigkeit von aufsichts - und regulierungsbehörden der dezentralen bundesverwaltung " als gutes beispiel herausgestrichen .
die geschwindigkeitskontrollen obliegen den kantonen .
der bund hat lediglich einfluss auf die standorte der stationären radaranlagen auf den nationalstrassen .
bei der diesbezüglichen standortwahl steht die verbesserung der verkehrssicherheit im vordergrund .
für alle anderen radaranlagen sind die kantone und die gemeinden zuständig .
der bund - das bundesamt für energie und in geringem masse das bundesamt für umwelt - unterstützt gestützt auf die energie - und umweltgesetzgebung einzelne , klar definierte projekte des vereins energie-cluster.ch .
dazu gehören insbesondere gruppen , im rahmen derer sich unternehmens - und hochschulvertreter treffen , um innovationen in bestimmten bereichen wie hochleistungswärmedämmungen voranzubringen .
der bund subventioniert auch einzelne kurse des vereins energie-cluster.ch für fachleute , beispielsweise im bereich smart grid .
er unterstützt den verein jedoch nicht für politische aktivitäten .
dieser hat sein politisches engagement auch kommunikativ klar von tätigkeiten im auftrag des bundes zu trennen .
das bundesamt für energie hat dem verein energie-cluster.ch bereits mitgeteilt , dass das bfe-logo nur [ page 169 ] für die erwähnte projektarbeit verwendet werden darf , nicht aber für politische aktivitäten .
im nachgang zur volksabstimmung vom 9. februar 2014 hat die eu diverse diskussionen und verhandlungen blockiert .
am 16 . dezember 2016 hat das parlament ein umsetzungsgesetz zu artikel 121 a der bundesverfassung angenommen , welches mit dem freizügigkeitsabkommen kompatibel ist .
das gesetz widerspiegelt den willen , den bilateralen weg schweiz-eu zu sichern und die personenfreizügigkeit zu bewahren .
der bundesrat hat die erwartung , dass sich mit der vorliegenden lösung in der frage der personenfreizügigkeit die beziehungen zwischen der schweiz und der eu normalisieren werden , das heisst , dass im gegenseitigen interesse - im sinne der weiterentwicklung des bilateralen weges - die mehrheit der in diesem zusammenhang blockierten diskussionen und verhandlungen wiederaufgenommen wird und konkrete fortschritte erzielt werden können .
es ist tatsächlich so : immer mehr radaranlagen werden nicht vor schulen , altersheimen usw. aufgestellt , also dort , wo es sinn macht , sondern dort , wo die kasse klingelt .
ich frage sie : haben sie das auch in anderen kantonen festgestellt , z. b. im kanton st .
gallen , wo die bussenzahlen nicht nur budgetiert , sondern auch massiv erhöht wurden ?
ich denke , das kann es nicht sein .
visto che stiamo parlando in italiano lo faccio anche io .
è successo anche in ticino o in altri cantoni ?
e poi : questa volontà di fare soldi , serve per la sicurezza sulle strade ?
dem bundesrat liegen noch keine angaben zum mengengerüst betreffend lastwagen mit manipulierter abgasreinigungstechnik vor , die in der schweiz verkehren bzw. diese durchqueren .
die deaktivierung der abgasreinigung an lastwagen ist illegal .
ausserdem wird durch die erhöhten emissionen die kostenbasierte einteilung im rahmen der lsva hintergangen .
das bundesamt für strassen ( astra ) als aufsichtsbehörde versorgt die vollzugsbehörden - zoll , polizei , schwerverkehrskontrollzentren - mit informationen , die es diesen stellen erlauben , manipulierte fahrzeuge zu erkennen .
eine erste zusammenstellung mit hinweisen wurde den vollzugsbehörden bereits mitte februar 2017 zugestellt .
das astra hat die kantonalen verkehrspolizeien überdies angewiesen , bei deren systematischen lkw-unterwegskontrollen , z. b. auf den lkw-abstellplätzen entlang der autobahnen , gezielt auch diese thematik zu prüfen .
das astra ist schliesslich in kontakt mit den lastwagenimporteuren , um weitere informationen zu beschaffen , welche die effizienz der kontrollen verbessern sollen .
[ page 170 ]
nochmals : wo und wie oft man den verkehr kontrolliert , ist sache der kantone .
dass es in st .
gallen mehr bussen gab , liegt daran , dass die st .
galler polizei einfach viele erwischt hat , die die regeln nicht eingehalten haben .
es ist aufgabe der polizei , recht und ordnung durchzusetzen .
das gilt auch für den strassenverkehr .
[ page 171 ]
wenn die stromversorgung mittel - oder langfristig erheblich gefährdet ist , kann der bundesrat gemäss artikel 9 des stromversorgungsgesetzes massnahmen treffen .
die eidgenössische elektrizitätskommission ( elcom ) ihrerseits beobachtet die entwicklung der elektrizitätsmärkte und kann dem bundesrat , wo sie es für nötig hält , vorschläge für massnahmen nach artikel 9 unterbreiten .
da die elcom eine unabhängige aufsichtsbehörde ist , untersteht sie nach artikel 21 absatz 2 des stromversorgungsgesetzes keinen weisungen des bundesrates .
gemäss eigenen angaben der elcom ist derzeit nicht vorgesehen , einen bericht nach artikel 22 absatz 4 des stromversorgungsgesetzes zu erarbeiten .
[ vs ]
werte frau bundespräsidentin , so klar scheint mir die sache doch nicht zu sein .
erlauben sie mir deshalb eine zusatzfrage .
ihr bundesamt bezog sich - ich habe die verfügung gelesen - bei der ablehnung der gemeindeschreiber spezifisch auf die allgemeine begriffsbestimmung des kantonalen beurkundungs - und beglaubigungsgesetzes sowie auf ein hyperbürokratisches merkblatt der post .
hätte ihr bundesamt aber auch den spezifischen beglaubigungsartikel 61 im kantonalen gesetz gelesen , hätte es einen gemeindeschreiber hier sehr wohl als beglaubigungsperson akzeptieren können .
[ gz ] deshalb meine frage : gilt für sie im zweifelsfall nicht auch der grundsatz " in dubio für weniger bürokratie " ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr ruppen ist zufrieden - oder er hat mindestens keine nachfrage .
( heiterkeit )
bei solchen details müssten sie sich ans bafu wenden .
ich nehme aber nicht an , dass man eine herde schützen muss , wenn sie gar nicht im betreffenden gebiet ist .
wir hatten einen unfall in jahrzehnten .
man muss immer auch sagen , dass das system offenbar gut funktioniert , die sicherheitsanforderungen vorliegen , die kontrollen fachgerecht erfolgen .
man darf nicht wegen einem unfall das ganze system infrage stellen .
dort , wo es optimierbar ist , machen wir es , wie jetzt mit dieser vereinbarung .
wir machen es mit den betreibern ; das ist eine erhöhung der sicherheit .
aber solange man gefahrengüter transportiert , bleibt immer ein restrisiko .
dieses risiko gilt es so zu minimieren , dass es tragbar ist .
sonst muss man die chemische industrie in der schweiz abschaffen .
[ page 173 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir gratulieren herrn pezzatti zu seinem vorgestrigen geburtstag und frau leutenegger oberholzer zu ihrem heutigen geburtstag !
( beifall )
ja gut , diese regierung möchte , dass das kernkraftwerk abgeschaltet wird .
es ist politisch selbstverständlich legitim , dass sie sich immer wieder dafür einsetzt , genauso , wie es die schweiz macht , was fessenheim betrifft .
aber die sicherheit liegt vor , sie ist garantiert , und das wird der minister bei der nächsten sitzung sicher auch einsehen können .
die ursachenabklärungen des betreibers zum dry-out-effekt im kernkraftwerk leibstadt zeigen ein klares , nachvollziehbares muster .
daraus hat der betreiber massnahmen abgeleitet , die vom ensi geprüft wurden .
das ensi beurteilt sie als anforderungsgerecht .
das ensi hat sich davon überzeugt , dass der betreiber die ursachen noch vertieft abklären wird .
in der nächsten jahresrevision muss der betreiber erneut eine inspektion der brennelemente durchführen .
das ensi wird bei bedarf weitere massnahmen fordern .
die idee der einmalvergütung ist , dass gesuchsteller den investitionsbeitrag möglichst bald nach einreichen der vollständigen unterlagen zur inbetriebnahme einer fotovoltaikanlage bei swissgrid erhalten .
auch aus diesem grund ist die einmalvergütung ein erfolgsmodell , obwohl im gegensatz zur kostendeckenden einspeisevergütung nur höchstens 30 prozent der investitionskosten ausbezahlt werden .
die auszahlungsfrist einer einmalvergütung nach einreichen der vollständigen unterlagen beträgt heute rund neun monate .
wegen dem kostendeckel von derzeit 1,5 rappen pro kilowattstunde können nicht mehr als 12 000 investitionsbeiträge pro jahr ausbezahlt werden .
praktisch ebenso viele anlagen werden aber in der gleichen zeit neu bei swissgrid angemeldet .
dazu kommen die fotovoltaikanlagen auf der warteliste , die ihr wahlrecht zugunsten der einmalvergütung ausüben .
zuständig für die beurteilung der sicherheit der kernanlagen in der schweiz ist das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) .
das uvek als bewilligungsbehörde sieht keine veranlassung , die vom ensi verfügten massnahmen infrage zu stellen .
die schweiz und deutschland pflegen einen regelmässigen informationsaustausch .
dazu dient insbesondere die deutsch-schweizerische kommission für die sicherheit kerntechnischer einrichtungen ( dsk ) .
vertreter der schweizerischen und der deutschen bundesstellen , der länder bayern und baden-württemberg und des kantons aargau sind mitglieder der kommission .
in vier arbeitsgruppen der dsk vertiefen fachleute beider länder den informationsaustausch .
weiter sind die deutschen behörden im technischen forum kernkraftwerke vertreten , in dem regelmässig sicherheitstechnische fragen der öffentlichkeit behandelt werden .
im rahmen dieser gremien wurde bzw. wird die deutsche seite umfassend informiert .
am 18 . dezember 2015 hat der bundesrat seine botschaft zur änderung des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit ( bgsa ) verabschiedet .
das gesetz soll dahingehend geändert werden , dass das vereinfachte abrechnungsverfahren nur noch bei anstellungen im privathaushalt möglich ist .
ausserdem sollen die kontrollorgane den zuständigen stellen auch feststellungen ausserhalb des kontrollgegenstandes melden können und selber mehr informationen , insbesondere mehr rückmeldungen der verschiedenen behörden , erhalten .
schliesslich sollen die kontrollorgane auch die kompetenz erhalten , bei verstössen gegen die pflicht zur anmeldung eines neuen betriebs bei der unfallversicherung oder bei verstössen gegen die aufzeichnungspflicht gemäss artikel 93 des bundesgesetzes über die unfallversicherung(uvg ) selbstständig eine sanktion auszusprechen .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat hat die vorlage in der herbstsession 2016 beraten .
der nationalrat will das vereinfachte abrechnungsverfahren nach artikel 2 nicht auf privathaushalte beschränken .
zudem will er nicht , dass kantonale kontrollorgane die zuständigen behörden oder organe über verstösse gegen einen als allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrag ( gav ) informieren können .
er lehnt es ab , dass das seco den kantonalen kontrollorganen weisungen erteilen kann .
der nationalrat strich auch die sanktionsmöglichkeiten für den fall einer verletzung von anmelde - und aufzeichnungspflichten .
in der gesamtabstimmung nahm er die vorlage mit 107 zu 75 stimmen bei 4 enthaltungen an .
der bundesrat begründet die revisionsvorlage damit , dass die bekämpfung der schwarzarbeit fortgesetzt und intensiviert werden müsse .
ein wirksames instrumentarium dazu ist gemäss bundesrat unabdingbar .
schwarzarbeit hat verschiedene negative auswirkungen .
sie verursacht schaden bei den sozialversicherungen , steuerausfälle bei gemeinwesen , wettbewerbsverzerrungen zwischen den wirtschaftsakteuren , welche zulasten der ehrlichen unternehmer gehen , und sie kann für die betroffenen arbeitnehmer zu einem mangelnden versicherungsschutz führen .
die gesamte schweizer bevölkerung ist somit verliererin , wenn dieser kampf nicht ernst genommen wird .
das bgsa hat sich nach auffassung des bundesrates in der praxis zwar grundsätzlich bewährt .
die neugeschaffenen kantonalen kontrollorgane haben sich zwischenzeitlich etabliert , und die vom gesetz gewollte zusammenarbeit zwischen den kontrollorganen und den fachlich zuständigen behörden funktioniert gemäss bundesrat in vielen fällen wie vorgesehen .
die frage ist deshalb , sofern alles gut funktioniert : wieso dann eine revision an die hand nehmen ?
wo drückt in der praxis der schuh ?
mit der revision sollen gemäss bundesrat einerseits bestehende mängel beseitigt und soll andererseits die wirksamkeit der schwarzarbeitsbekämpfung optimiert werden .
im zentrum stehen massnahmen für einen effizienteren vollzug des gesetzes , z. b. durch einen verbesserten informationsaustausch zwischen dem kontrollorgan und den betroffenen behörden .
im dezember 2015 hatte der bundesrat im zusammenhang mit der umsetzung des zuwanderungsartikels in der bundesverfassung ein paket mit vier pfeilern zur bekämpfung von missbräuchen auf dem arbeitsmarkt verabschiedet .
die vorgeschlagene regelung bewegt sich in diesem kontext und kann helfen , verstösse gegen die für allgemeinverbindlich erklärten gav effizienter aufzudecken .
ein weiterer wichtiger punkt ist gemäss bundesrat die stärkung der aufsichtsfunktion der verwaltung .
zudem soll das vereinfachte abrechnungsverfahren , wie ich es erwähnt habe , eingegrenzt werden , da sich in der vergangenheit wiederholt gezeigt hat , dass es für zwecke benutzt wurde , für die es nicht vorgesehen ist .
die eingrenzung bezieht sich dabei auf den ursprünglich angedachten zweck , nämlich die vereinfachung für private arbeitgeber , welche keine grosse ahnung von abläufen beim abschluss eines arbeitsvertrages haben .
für sie soll das gesamte prozedere erleichtert werden , damit ihre angestellten nicht schwarzarbeiten .
grundlegend neu ist der vorschlag des bundesrates , in einem bestimmten bereich eine möglichkeit zur verhängung von bussen durch die kontrollorgane zu schaffen .
mit artikel 18 a soll verletzungen der anmelde - und aufzeichnungspflichten gemäss uvg vorgebeugt werden , und wo nötig , sollen sie auch sanktioniert werden können .
es besteht heute die gefahr , dass unterjährige anstellungen den ausgleichskassen gar nicht mehr gemeldet werden .
die eintretensdebatte in der ständerätlichen kommission verlief sehr kontrovers .
nach auffassung der mehrheit handelt es sich beim bundesrätlichen entwurf um eine ausgewogene vorlage zur verstärkung der schwarzarbeitsbekämpfung .
dort , wo mängel bestehen , werden diese beseitigt , und dort , wo die wirksamkeit verbessert werden kann , wird dies an die hand genommen .
gleichzeitig werden für die arbeitgeber nach auffassung der mehrheit keine neuen pflichten eingeführt , und der administrative aufwand nimmt nicht zu .
die minderheit stellt demgegenüber einen nichteintretensantrag .
sie teilt zwar die überlegungen des bundesrates , dass die schwarzarbeit weiterhin bekämpft werden muss .
sie ist jedoch der auffassung , dass mit dieser vorlage nicht wirklich wesentliches erreicht werde , bzw. sie hat den eindruck , dass der berg eine maus geboren habe und die bürokratie und der administrative aufwand für die betriebe ungebührlich zunehmen würden .
die vorlage gehe zudem noch mit einigen stärkeren vorschriften und einschränkungen einher , sodass letztlich in erwägung zu ziehen sei , darauf nicht [ page 75 ] einzutreten , da der bundesrat selbst sage , dass sich die bisherigen massnahmen und die bisherigen gesetzlichen grundlagen grundsätzlich bewährt hätten .
selbstverständlich gebe es überall schwarze schafe , und man könne immer verbesserungen machen .
die schwarzarbeit scheine aber zumindest nicht zugenommen zu haben .
zudem seien im nationalrat so viele anträge gestellt und gutgeheissen worden , dass von diesem geschäft nicht mehr viel übrig bleibe und man die übung abbrechen solle .
das verhältnis von aufwand und ertrag stimme nicht mehr .
demgegenüber ist für die mehrheit wichtig , dass mit diesen gesetzesänderungen keine neuen pflichten für die arbeitgeber entstehen .
es seien alles bestehende pflichten , und es werde dafür geschaut , dass sie auch eingehalten würden .
es würden denn auch nicht mehr kontrollen durchgeführt .
das sei nicht die absicht des gesetzes , und das werde in der botschaft auch mit keinem wort gesagt .
die mehrheit möchte mit dem bundesrat die qualität verbessern und missbräuche bekämpfen .
insbesondere um die qualität zu verbessern , braucht es eine zusammenarbeit des bundes mit den kantonen , wie das auch bei den flankierenden massnahmen vorgesehen ist .
deshalb vertritt die mehrheit die meinung , dass die vom bundesrat vorgeschlagene revision eine sinnvolle ergänzung zum heute bestehenden ist und dass ihr zugestimmt werden sollte .
plastikfasern kommen auch in schweizer gewässern vor .
in einer von der epfl durchgeführten studie zeigte sich , dass es sich bei etwa 10 prozent der in den wasserproben gefundenen mikroplastikpartikel um fasern aus textilien handelte .
negative auswirkungen auf aquatische organismen können zwar nicht ausgeschlossen werden , wurden in schweizer gewässern bisher aber nicht nachgewiesen .
nach heutigem wissensstand ist mikroplastik , zu dem plastikfasern gezählt werden , gegenwärtig kein vordringliches problem für die wasserqualität der schweizer gewässer - dies im gegensatz zu mikroverunreinigungen , beispielsweise durch pestizide .
grundsätzlich sind massnahmen an der quelle zu begrüssen , wenn diese technisch machbar und verhältnismässig sind .
dazu müssen jedoch zuerst die wichtigsten quellen von plastikeinträgen identifiziert werden .
entsprechende arbeiten sind im gange .
die gemeinsame erklärung ii ist eine vereinbarung zwischen bundesbehörden , den sbb , der industrie und der verladenden wirtschaft , die sich allein auf den transport von chlor bezieht .
der transport von chlor in der schweiz hängt von den importbedürfnissen der chemischen industrie in der schweiz ab .
im raum basel wird durch eine neue anlage zur produktion von chlor die importierte menge voraussichtlich ab diesem jahr abnehmen .
durch den ausbau der rheintalstrecke bis zum badischen bahnhof werden voraussichtlich die menge der anderen transportierten gefahrengüter und damit verbunden das störfallrisiko insbesondere im raum badischer bahnhof steigen .
die deutsche bahn hat ein plangenehmigungsgesuch für den umbau des abschnitts in der schweiz gestellt .
die db als bauherrin muss massnahmen treffen , damit das risiko tragbar bleibt .
eine geschwindigkeitsbeschränkung ist eine von verschiedenen möglichen massnahmen .
die kantone sind gemäss jagdgesetz grundsätzlich dazu verpflichtet , massnahmen zur verhütung von wildschäden zu ergreifen .
im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 hat der bundesrat die direktzahlungsverordnung mit dem zweck geändert , die sömmerung besser zu unterstützen .
um einen flächendeckenden herdenschutz zu ermöglichen und die kohärenz zu gewährleisten , wurde auch die jagdverordnung angepasst .
als massnahmen zum herdenschutz kommen insbesondere herdenschutzhunde infrage .
darüber hinaus unterstützt der bund weitere massnahmen der kantone , insbesondere grossraubtiersichere elektrozäune .
grundsätzlich haben sich die genannten massnahmen bewährt .
sie werden in der richtlinie zum herden - und bienenschutz im zusammenhang mit grossraubtieren präzisiert .
das bafu hat im rahmen dieser richtlinie die höhe der entschädigungszahlungen geregelt und die anforderungen an die geförderten massnahmen definiert .
wirkungskontrollen kommen insbesondere dann zum einsatz , wenn trotz herdenschutzmassnahmen nutztierrisse auftreten .
aktuell gibt es im alpenraum rund 200 bis 300 wölfe , wovon rund 40 bis 45 in der schweiz leben .
der alpenbestand des wolfes kann dann erhalten werden , wenn jeder betroffene staat seinen anteil an die erhaltung dieser population beiträgt .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich mache ihnen beliebt , noch eine frage aus dem uvek zu beantworten , frau bundespräsidentin .
das andere klären wir ab .
[ page 174 ]
mit der mehrheit ist sich die minderheit völlig einig : die schwarzarbeit ist schädlich und muss bekämpft werden .
das ist sinn und zweck des bundesgesetzes über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit .
es besteht , und es wird ihm auch attestiert , dass es sich grundsätzlich bewährt hat .
selbstverständlich , wenn es einen grundsatz gibt , dann gibt es immer auch einige ausnahmen .
aber das führt die mehrheit besser aus als ich .
das gesetz hat insbesondere verlangt , dass die kantone ein kontrollorgan einrichten oder bezeichnen .
es hat die sanktionsmöglichkeiten verschärft , und das gesetz hat ein vereinfachtes abrechnungsverfahren gebracht , was man bei der schaffung des gesetzes besonders betont hat .
nun soll im zuge dieser revision das vereinfachte abrechnungsverfahren gerade wieder abgeschafft werden , mit einer begründung , die die minderheit nicht zu überzeugen vermag .
was bringt die vorlage ?
für die minderheit - ich kann den sprecher der kommission , glaube ich , zitieren - hat der berg irgendwie eine maus geboren .
die änderungen bewegen sich in einem rahmen , wo man sich fragen muss , ob diese änderungen wirklich helfen .
diese änderungen sind derart technischer und vollzugsmässiger natur , dass man sich fragen kann , ob man dafür den gesetzgeber wirklich bemühen muss .
so heisst es zum beispiel betreffend leistungsvereinbarungen , dass dies bereits heute bestehende praxis sei .
es wird also diesbezüglich nichts geändert .
man kann weiterführen und auch ausbauen , weil man immer ausbauen kann , was heute schon praxis ist .
was die weiteren anpassungen betrifft , so kann ich die botschaft zitieren : " neben den oben aufgeführten anpassungen werden in der revision auch weitere artikel des bgsa angepasst , welche allerdings zu keiner änderung in der praxis führen .
" ( bbl 2016 166 ) da mag man sich doch fragen , ob es nötig ist , diese anpassungen im gesetz vorzunehmen .
wenn sie noch ein bisschen weiter lesen in der botschaft , dann finden sie dort zum beispiel die folgende feststellung : " die vorlage hat keine besonderen anderen auswirkungen auf den bund .
" ( bbl 2016 178 f. ) ja , was ist dann ?
es steht dort ebenfalls : " eine signifikante auswirkung auf die volkswirtschaft ist nicht zu erwarten .
" wofür machen wir denn eine novelle ?
die vorlage hat , so die botschaft , auch keine besonderen auswirkungen auf die gesellschaft .
mit ihr werden auch keine parlamentarischen vorstösse aufgenommen .
es gab zu dieser materie keine parlamentarischen vorstösse , die man jetzt mit dieser vorlage abarbeiten müsste .
wie man weiss , sind die vorstösse ja sonst nicht so rar .
das ist sicher ein zeichen dafür , dass sich diese gesetzgebung grundsätzlich bewährt hat .
die vorlage ist auch nicht in der legislaturplanung .
sie war nicht in der früheren und sie ist nicht in der aktuellen legislaturplanung .
schliesslich , und das ist meine schlussbemerkung , steht in der botschaft noch : " die revision steht in keinem verhältnis zu nationalen strategien des bundesrates .
" ( bbl 2016 180 ) wenn es so ist , kann man getrost der minderheit folgen , die praxis verbessern und damit die schwarzarbeit so , wie man es begonnen hat , gut bekämpfen .
unser kommissionspräsident hat richtig gesagt , dass momentan mit den kantonalen kontrollorganen die kontrollen gegen die schwarzarbeit sehr gut funktionieren .
er hat auch gesagt , dass das ziel des bundesrates die stärkung der aufsichtsfunktion der verwaltung sei .
als unternehmer muss ich schon sagen : die verwaltung hat schon mehr als genug kraft , und sie macht uns das leben schwer , vor allem uns unternehmern .
[ page 76 ] mit diesem bundesgesetz gegen die schwarzarbeit - das sage ich ihnen ganz deutlich - werden sie , werden wir nicht ins schwarze treffen .
höchstens dann würden wir ins schwarze treffen , wenn weitere kleine schweizer kmu oder gestandene kmu abgeschossen werden sollten .
denn erstens besteht überhaupt kein bedarf , etwas zu machen .
wenn wir einen vergleich mit ähnlichen ländern , mit den umliegenden ländern anstellen , sehen wird , dass die schweiz sehr , sehr gut dasteht .
man sollte uns nicht noch mehr schikanieren , als wir schon schikaniert werden .
zweitens sage ich , dass in der heutigen zeit der druck von aussen enorm gross ist .
jetzt spreche ich nicht von den schwarzarbeitern , sie treffen nämlich mit diesem gesetz genau die falschen .
kontrollen werden überall durchgeführt .
dann muss ich eine weitere kontrolle über mich ergehen lassen , drei , vier mitarbeiter sind wieder einen halben tag absorbiert usw. wir kennen das zur genüge .
ich meine , letztendlich werden eben nicht die schwarzen schafe getroffen , die wir treffen wollen .
diese kommen über die grenze , melden sich kaum , und sie verdienen verhältnismässig recht gut , zum teil sogar sehr feudal , und wenn sie alljährlich vielleicht einen auftrag oder alle fünf jahre einen guten auftrag haben , dann sind sie wieder saniert .
mit den vorgesehenen massnahmen treffen sie aber besonders uns .
wir haben letztendlich die aufgaben zu machen , die aufgaben zu erledigen .
ich bitte sie einfach , einmal von diesen bürokratischen monstern , weiteren kontrollen usw. abzusehen .
wir haben das nicht nötig .
ein echter schweizer unternehmer wird nicht schwarzarbeiter anstellen .
ansonsten soll er auch bestraft werden .
aber noch weitere kontrollen , das darf es nicht geben .
vor allem wird es wieder aufwendiger werden .
im namen der unternehmerschaft , im namen des gewerbes bitte ich sie , hier nicht einzutreten und der minderheit zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit hefti ab .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
unser hier anwesender wirtschaftsminister , bundesrat schneider-ammann , hat es im nationalrat mit dezidiertheit wieder einmal zum ausdruck gebracht : ich will auch hier ordnung im stall !
recht haben sie , herr bundesrat .
denn es besteht in der tat handlungsbedarf , verehrte kollegen , die sich gegen eintreten aussprechen .
seit jahren bemühen sich bund und kantone mit grosser energie um eine wirksame bekämpfung der schwarzarbeit .
doch wir stellen leider fest , dass die resultate weiterhin zu wünschen übriglassen .
bund und kantone müssen hand in hand gehen .
die verbesserung des gesetzlichen rahmens auf bundesebene ist unabdingbar , damit die kantone ihre arbeit erfolgreich und konsequent leisten können .
denn bei der umsetzung des gesetzes besteht in bezug auf das instrumentarium , das den kantonen zur verfügung steht , noch ein verbesserungspotenzial .
auch in meinem kanton räumen wir der bekämpfung der schwarzarbeit im rahmen unserer politik gegen kriminalität seit jahren priorität ein .
massnahmen zur prävention sind durchaus nützlich , auch vereinzelte gezielte razzien mit mehreren dutzend polizisten auf problematischen baustellen zeigen kurzfristig eine gewisse wirkung .
um die schwarzarbeit aber wirklich nachhaltig zu bekämpfen , müssen die kantonalen stellen über weit griffigere sanktionsmöglichkeiten verfügen können .
dabei geht es nicht nur um das aussprechen höherer bussen , sondern um ersatzforderungen , die für das fehlbare unternehmen dann auch wirklich schmerzlich sind .
andernfalls bleibt das gesetz zwangsläufig ein zahnloser löwe .
mit der vorliegenden gesetzesrevision wird das instrumentarium zwar etwas angepasst , aber ich bin noch nicht ganz sicher , ob es genügt .
weiter gehende massnahmen wären nämlich wünschenswert gewesen .
dennoch wird gegenüber der derzeitigen situation eine gewisse optimierung erreicht .
ich will hier vor allem zwei punkte hervorstreichen : 1. die möglichkeit zu leistungsvereinbarungen : es scheint mir nicht nur sinnvoll , sondern unabdingbar zu sein , dass der bund via leistungsvereinbarungen qualitative , quantitative und auch strategische vorgaben machen kann .
er soll durchaus den lead übernehmen und eine gewisse einigermassen einheitliche umsetzung sicherstellen ; er bezahlt ja schliesslich auch die hälfte der kosten .
ich ersuche sie daher bereits jetzt , bei artikel 16 a die minderheit zu unterstützen .
2. ein klares sanktionssystem : die fehlbaren unternehmen machen den behörden oft die lange nase , weil sie genau wissen , dass diese keine grossen möglichkeiten haben , um wirksame und exemplarische strafen zu erteilen .
gerade sanktionen gegen verletzungen der anmelde - und aufzeichnungspflichten sind sehr wichtig , um den kantonalen kontrollorganen überhaupt ein effizientes instrument in die hände zu geben .
daher ersuche ich sie bereits jetzt , bei artikel 18 a die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die stellungnahme der vdk übrigens irritiert mich in diesem zusammenhang .
das argument , wonach der grundgedanke des bundesgesetzes über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit verraten werde , weil die spezialbehörden spezialgesetze durchzusetzen hätten , überzeugt nicht .
wichtig ist doch : wir wollen rasch und effizient handeln , und dazu sind die inspektoren am besten geeignet .
lassen sie mich zum schluss noch einen wunsch äussern .
die verschiedenen gesetzesanpassungen sind zwar gut und recht .
ich bedaure es aber , dass ein wichtiges instrument fehlt , um effizient ruhe in den stall zu bekommen , herr bundesrat schneider-ammann .
ich spreche vom berufsausweis beziehungsweise vom baustellenbadge .
ehrlich gesagt verstehe ich die zurückhaltung des bundesrates in diesem bereich überhaupt nicht .
ein entsprechendes postulat von nationalrat bourgeois ( 16.3964 ) haben sie zur ablehnung empfohlen .
ich finde das sehr schade .
denn wenn sie die allgemeine einführung bereits in diesem gesetzentwurf vorgeschlagen hätten , hätten sie mit einem schlag bei der bekämpfung der schwarzarbeit sehr viel erreicht .
denn damit wäre die sachverhaltsfeststellung sehr wirksam verbessert und die prävention gestärkt worden .
namentlich das bauhauptgewerbe hat dieses instrument in einzelnen kantonen freiwillig eingeführt und hervorragende resultate erzielt .
der kanton waadt hat die anwendung bei aufträgen , die im öffentlichen vergabewesen erteilt werden , für obligatorisch erklärt .
ich meine , dass der bund eine breite , einheitliche anwendung vorsehen müsste .
in einer baldigen weiteren revision werden sie das sicher einbringen können , herr bundesrat schneider-ammann .
in diesem sinne bitte ich sie , kolleginnen und kollegen , auf die revision einzutreten und im sinne meiner hinweise zu entscheiden .
das votum zum baustellenbadge hat mich ein bisschen herausgefordert .
wenn man mit so viel verve eine etatistische regelung einfordert , dann beweist man , dass es heute ja funktioniert .
die submissionsgesetzgebung lässt solche kriterien zu : dort , wo grossbaustellen zu bearbeiten sind , ist das heutzutage selbstverständlich .
ich sehe überhaupt keinen handlungsbedarf dafür , dass der bund hier eine nationale regelung trifft .
dort , wo kantone den eindruck haben , dass gewisse übergriffe - ich sage mal beispielsweise aus dem ausland - gross sind , sollte es den kantonen überlassen sein , das zu regeln .
ich bin erstaunt , dass im ständerat eine solche forderung nach einer etatistischen badge-massnahme überhaupt erhoben wird .
ich bin auch schon sehr lange im geschäft , und in all den fällen , die ich kenne , sind wir mit einer freiwilligen lösung oder mit einer entsprechenden submissionsdefinition , einem kriterium , das diese badge-lösung durchaus zulässt , sehr gut bedient .
aber einen zusätzlichen staatlichen überregulierungsbedarf zu orten , fände ich hier weit übertrieben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 99 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
frau bundespräsidentin , vielen dank für diese informationen .
ich habe trotzdem eine nachfrage : wir haben gesehen , dass der umweltminister des bundeslandes baden-württemberg öffentlich klargemacht hat , dass er mit den informationen , mit dem sicherheitsstand und auch mit den vom ensi verfügten massnahmen bezüglich des akw leibstadt nicht einverstanden ist .
er bezweifelt , dass die massnahmen tatsächlich die sicherheit der deutschen anwohnerinnen und anwohner gewährleisten können .
wie kommt es , dass trotz des erwähnten austausches dieses misstrauen immer noch da ist ?
der kommissionssprecher hat alles gesagt .
der bundesrat ist mit dieser version , die von der verwaltung mit der kommission erarbeitet wurde , einverstanden .
es ist eine differenzierte angelegenheit , welche die bürokratie möglichst bescheiden bleiben lässt und die richtigen löcher stopft .
auch hier kann sich der bundesrat der kommission anschliessen .
der kommissionssprecher hat vollständig berichtet .
vielleicht kennen sie das kinderlied : " ein loch ist im eimer , lieber heinrich , lieber heinrich .
ein loch ist im eimer , lieber heinrich - ein loch !
" worauf heinrich antwortet : " verstopf es , liebe liese , liebe liese , liebe liese .
verstopf es , liebe liese , liebe liese - mach's dicht !
" und genau das macht der bundesrat .
er hat ein loch entdeckt in einem kessel , und er will dieses loch stopfen - nichts mehr und nichts weniger .
wir haben letzten herbst in den medien vom putzfrauentrick gelesen .
da war irgendein schlaumeier - es ist ein zufall , aber es war ein ausserrhoder schlaumeier -, der sich aus sechs verschiedenen unternehmungen jeweils 20 880 franken hat auszahlen lassen .
das ist genau die grenze für das vereinfachte verfahren .
ich glaube , im thurgau oder wo auch immer war ein anderer treuhänder , der für sich und seine ehefrau 26 verschiedene einkommen in der höhe von insgesamt über 400 000 franken hat auszahlen lassen , eben aber auch nach dem vereinfachten verfahren , was dann zu einem steuersatz von 5 prozent führte anstatt zu dem mit der progression üblichen steuersatz .
das sind schlaumeiereien , die der gesetzgeber , wenn er von einem einigermassen anständigen und normalen verhalten ausgeht , nicht voraussehen kann .
wenn er dann aber nachher sieht , dass solche missbräuche passieren , dann muss er eben das loch im eimer stopfen .
das ist das , was der bundesrat und die mehrheit der kommission vorschlagen .
wir haben ein loch in unserem steuersystem entdeckt ; wir sind öffentlich darauf hingewiesen worden .
da ist es unsere verdammte pflicht , dieses loch zu stopfen .
ich bitte sie deshalb , einzutreten und gemäss den anträgen der kommissionsmehrheit zu entscheiden .
ich hätte eine nachfrage .
nach dem unglück von daillens im jahr 2015 kam die untersuchungsbehörde , die schweizerische sicherheitsuntersuchungsstelle , zum schluss , dass bahnwaggons eigentlich mangelhaft kontrolliert würden .
jetzt meine frage : wie kann und wird das bundesamt für verkehr dafür sorgen , dass für betreiber von mangelhaften waggons strafen ausgesprochen werden können und dass die sicherheitszertifizierung tatsächlich für sicherheit garantiert ?
das scheint heute offenbar nicht der fall zu sein .
frau bundespräsidentin , besten dank für die antworten .
ich habe eine kurze zusatzfrage .
in der sömmerung werden massnahmen durchgeführt .
wie ist es denn in den anderen jahreszeiten , wenn die tiere im tal sind ?
läuft da der herdenschutz auch schon gut ?
ich glaube , die diskussion , die wir nun geführt haben , gibt auch die diskussion der kommission wieder .
es wurde dort klar zum ausdruck gebracht , dass auch wir bzw. dass alle das anliegen unterstützen , dass schwarzarbeit effizient bekämpft werden soll .
es geht um arbeitnehmer , die sich betrügerisch verhalten , es geht um arbeitgeber , die sich betrügerisch verhalten , und in diesem zusammenhang wird vielfach auch bei den arbeitnehmern auf einen migrationspolitischen hintergrund verwiesen oder auf sans-papiers , welche sich im illegalen bereich befinden .
hier muss die schwarzarbeit effizient bekämpft werden .
diese personen - seien es arbeitgeber oder arbeitnehmer - müssen , wie das hier gefordert wurde , mit grossen strafen zur rechenschaft gezogen werden .
darin sind sich mehrheit und minderheit völlig einig , denn schwarzarbeit ist schädlich ; das wurde hier von allen rednern zu recht gesagt .
die frage ist einfach , ob wir mit den uns hier vorgelegten vorschlägen die schwarzarbeit besser bekämpfen können .
diese frage haben wir zu beantworten .
ist es wirklich eine wirksame verbesserung in bezug auf die bekämpfung der schwarzarbeit , wie sie heute in der schweiz auch noch vorkommt ?
hier ist die mehrheit der auffassung : ja , es ist ein schritt in die richtige richtung .
die minderheit sagt : nein , es bringt in diesem sinne nichts .
um kollege zanetti und die löcher im kessel zu zitieren : es gibt oben ein loch , um das wasser reinzuschütten .
dann sollte unten keins sein .
in bezug auf die missbräuchliche verwendung des abrechnungsverfahrens haben wir zum ausdruck gebracht , dass wir von der kommission her der meinung sind : wenn jemand 26 -mal das vereinfachte abrechnungsverfahren in anspruch nimmt , müsste man doch auch in einer juristischen auslegung zum schluss kommen , dass eine gesetzesumgehung vorliegt .
in den materialien findet sich kein hinweis , dass das vereinfachte abrechnungsverfahren für treuhänder dafür zur verfügung gestellt werden sollte , dass diese 26 gesellschaften mit 26 verwaltungsratshonoraren abrechnen können sollten .
ich glaube , da kommt man auch aus einer juristischen sicht schnell zur einsicht , dass dies eine gesetzesumgehung ist .
herr kollege vonlanthen hat meines erachtens schon die richtigen fragen in bezug auf die schwarzarbeit gestellt : sind die bussen wirksam ?
ich möchte nur darauf hinweisen : wenn sie eintreten , ist ein bussenrahmen von zuerst 1000 franken und im wiederholungsfalle von 5000 franken vorgesehen .
das sind keine wesentlichen bussen für diejenigen , die mitarbeitende schwarz beschäftigen , weil die schwarzarbeit ökonomisch einen zu grossen vorteil für diese arbeitgeber und arbeitnehmer bringt .
insgesamt sind wir folgender überzeugung : wenn sie eintreten , können wir als ständerat mindestens auch noch eine verbesserung gegenüber der nationalrätlichen lösung beschliessen , weil wir ihnen auch einen vorschlag machen mit dem vereinfachten abrechnungsverfahren und so einen teil der kritik aufnehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit de courten ab .
herr lohr unterstützt jeweils die anträge der mehrheit .
weil er sich in der detailberatung noch äussert , bleibt er hier vorne sitzen .
bei den abstimmungen werde ich eine stimme zum resultat der anträge der mehrheit addieren .
wenn ich nun das votum zum loch im eimer höre , fällt mir eines ein : nur weil man im eishockey das " buebetrickli " machen kann , wird es ja auch nicht verboten , oder ?
es hat seinen reiz .
abgesehen davon hat der eimer wahrscheinlich nicht nur ein einziges loch ; wir hoffen einfach , dass er kein sieb ist .
das ist genau die art und weise , wie beispielsweise die usa gesetze stricken .
sie machen das gesetz möglichst eng , damit hat das netz einfach umso mehr kleinere löcher .
wir hier sind aber gewohnt , die grossen löcher zu stopfen .
wenn zudem ein eimer kaputt ist , dann sollte man ihn am besten durch einen neuen ersetzen , aber nicht einfach ein flickwerk machen .
genau daran sind wir hier .
die kontrolle der einhaltung der allgemeinverbindlichen gesamtarbeitsverträge und der darin enthaltenen arbeitsbedingungen und mindestlöhne ist bei uns zu recht auch sozialpartnerschaftlich organisiert .
es gibt keinen grund , weshalb nun der staat auf dem umweg eines spezialgesetzes in diese kontrollen eingreifen soll , zumal die kantone , die hier in der verantwortung stehen , den arbeitsmarkt ohnehin besser kennen .
noch zu diesem sogenannten hausfrauentrick , der jetzt bei uns eine gesetzgebungsmaschinerie auslösen soll : mir leuchtet nicht ein , warum niemand merken sollte , wenn sechsmal ein minimallohn oder ein betrag knapp unter dem minimallohn , eben in der grössenordnung von 22 000 franken , bezogen wird .
alle in diesem land haben eine ahv-nummer , die registriert ist und nach der die verfahren ablaufen .
das merkt jede behörde .
es fehlt also eigentlich jetzt schon nicht am gesetz , sondern daran , dass man eingreift .
wir können sonst einfach schreiben , was wir dort einschränken wollen .
wir können aber nicht die kontrollen auf jene kmu ausweiten , die bis jetzt korrekt gearbeitet haben und alles dafür tun , dass schwarzarbeit vermieden werden kann .
schwarzarbeit dient niemandem in diesem land , hier haben wir wohl einen konsens .
aber ein gesetzesmonster zu etablieren , das am schluss wieder in einer vollzugsbürokratie endet , damit ist nun wirklich auch niemandem gedient .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der minderheit hefti zu folgen und nichteintreten zu beschliessen .
falls dann doch eingetreten wird , bitte ich sie , wenigstens vernunft walten zu lassen und die gröbsten böcke nicht zu schiessen .
in diesem sinne plädiere ich für nichteintreten .
das parlament hat im neuen energiegesetz , über das am 21 . mai 2017 abgestimmt wird , richtwerte für den ausbau der stromproduktion aus erneuerbaren energien sowie für den strom - und den energieverbrauch beschlossen .
die massnahmen , die das parlament mit den gesetzesänderungen im rahmen des ersten massnahmenpakets der energiestrategie 2050 beschlossen hat , orientieren sich an diesen richtwerten .
zeichnet sich ab , dass die richtwerte nicht erreicht werden können , soll der bundesrat gemäss artikel 55 des energiegesetzes die zusätzlich notwendigen massnahmen beantragen .
seine botschaft zur totalrevision des co2-gesetzes wird der bundesrat bis ende 2017 verabschieden .
[ vs ]
seit inkrafttreten des bundesgesetzes über die sanierung der iv im jahr 2011 sind der ahv -, der iv - und der eo-ausgleichsfonds rechtlich eigenständige ausgleichsfonds unter gemeinsamer [ page 191 ] verwaltung .
die bilanzen und erfolgsrechnungen werden getrennt geführt , die anlagen und die flüssigen mittel jedoch gemeinsam bewirtschaftet und von einem verwaltungsrat und einer geschäftsstelle verwaltet .
diese gesamtorganisation hat in der geltenden ordnung keine eigene rechtspersönlichkeit .
dies führt bei der anlagetätigkeit der ausgleichsfonds insbesondere auf dem internationalen finanzmarkt zum problem , dass die geschäftspartner der ausgleichsfonds diese nicht vorbehaltlos als gegenpartei identifizieren können .
das vorliegende gesetz soll die rechtliche situation der ahv -, iv - und eo-ausgleichsfonds klären und die bestehenden vertretungsschwierigkeiten beseitigen .
erreicht wird dies über die errichtung einer öffentlich-rechtlichen anstalt zur verwaltung der drei ausgleichsfonds .
die anstalt wird die rechtsform einer juristischen person haben und unter der bezeichnung " compenswiss ( ausgleichsfonds ahv/iv/eo ) " im handelsregister eingetragen sein .
ziel des uns heute vorliegenden gesetzentwurfes ist es somit , die rechtsstellung der fonds eindeutig zu klären .
gleichzeitig soll die gesetzgebung über die ausgleichsfonds modernisiert werden und mehr transparenz geschaffen werden .
die finanzielle trennung der drei ausgleichsfonds wird hingegen beibehalten .
geregelt wird zudem die frage der schuldenrückzahlung der iv an die ahv ab ende der zusatzfinanzierung , d. h. ab dem jahr 2018 . der ständerat hat die vorlage als erstrat am 6. dezember 2016 beraten und einstimmig angenommen , nachdem seine kommission umfangreiche anhörungen durchgeführt und sich durch einen zusatzbericht ausführlich hatte informieren lassen .
ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat die beratung an ihrer sitzung vom 2. /3. februar vorgenommen .
nicht bestritten war , dass handlungsbedarf gegeben ist .
kontrovers wurde hingegen diskutiert , wie die frage anzugehen sei .
mit 16 zu 9 stimmen sprach sich die kommission für eintreten aus .
ausschlaggebend waren die bedeutung der fonds für die sicherheit der ersten säule unseres sozialversicherungssystems , die schaffung von klaren corporate-governance-regeln und die herstellung von transparenz .
es gelte , den drei fonds eine klare und eindeutige organisationsstruktur zu geben , welche die verantwortung nach aussen , aber auch gegenüber der politik , der verwaltung und auch der bevölkerung übernehmen kann .
angesichts des regulatorischen umfelds seien klare regeln für die fonds nötig , zudem brauche es eine starke aufsicht .
eine minderheit erachtete die schaffung eines neuen gesetzes als nicht nötig .
vielmehr könnten die erforderlichen ergänzungen innerhalb der bestehenden gesetzlichen grundlagen vorgenommen werden .
es bestand die befürchtung , dass mit einem neuen gesetz ein zu grosser eingriff in operative fragen erfolgen und der politik zu viel einfluss auf die verwaltung der fonds gegeben würde .
es liegen zusätzlich zum nichteintretensantrag verschiedene minderheitsanträge vor .
abgesehen von kleineren punkten geben insbesondere zwei fragen zur diskussion anlass : erstens die ernennung der revisionsstelle sowie zweitens die frage der tilgung der schulden der iv beim ahv-fonds .
ich werde darauf zu sprechen kommen , wenn der rat über diese fragen diskutiert .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fraktionen haben sich in der eintretensdebatte zu den minderheitsanträgen geäussert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : besten dank , herr germann .
als ehemaliger ratspräsident kennen sie ja die gepflogenheiten dieses rates bestens .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich mache ihnen beliebt , mit der minderheit ihrer kommission zu gehen , und zwar deshalb , weil hier das zusammenarbeitsverhältnis zwischen bund , d. h. dem seco , und den kantonen beschrieben werden kann und soll , die kantonale autorität aber nur sehr minimal tangiert werden soll .
also , der föderalistische aspekt soll so gut wie irgend möglich aufrechterhalten bleiben .
es ist eines unserer legislaturziele , den regulierungswildwuchs und die zunehmende kompetenzverlagerung in richtung staatsverwaltung einzudämmen .
umso wichtiger und dringender ist es , auch heute die grundsatzfrage zu stellen : ist es wirklich notwendig , schon wieder ein neues gesetz zu erlassen ?
bringt es tatsächlich den erhofften nutzen , wenn demgegenüber die unabhängigkeit und die eigenständigkeit der heute strikt getrennten drei fonds von ahv , iv und eo , unseren zentralen sozialversicherungen , auf dem spiel stehen ?
dass dem so sein könnte , ist vielleicht unmittelbar nicht der fall , aber mittelbar nicht ganz auszuschliessen .
dieses neue gesetz , das wir heute debattieren , wird hauptsächlich damit begründet , dass aus den bisherigen drei fonds , welche die verwalteten vermögen je eindeutig der entsprechenden sozialversicherung und damit ihrer zweckbestimmung zuordnen , ein neuer gesamtvermögenstopf mit neuer , eigener öffentlich-rechtlicher rechtspersönlichkeit geschaffen werden soll .
das sei notwendig , meint der bundesrat , internationale geschäftsbanken würden darauf drängen , weil ihre geschäftspartner nicht eindeutig identifizierbar seien .
aus unserer sicht - ich darf hier auch im namen der svp-fraktion sprechen - ist das keine hinreichende argumentation für ein neues gesetz .
wir sind überzeugt , dass sich das geschäftsverhältnis zu vermögensverwaltungsbanken auch auf andere weise klären lässt .
diese sicherheit lässt sich aus der bisherigen praxis ableiten .
schliesslich scheint uns das interesse an einer zusammenarbeit mit den fonds unserer sozialversicherungen seitens der banken stärker denn je .
dieses interesse darf vorausgesetzt werden .
somit ist es aufgabe der mit der vermögensverwaltung beauftragten seitens compenswiss , ihren potenziellen geschäftspartnern die spezifischen eigenheiten der schweizerischen rechtsordnung und der organisation unserer sozialversicherungen klarzumachen .
sollte es auf dieser basis wider erwarten trotzdem im einzelfall nicht möglich sein , mit einer , sagen wir einmal , angelsächsischen bank ins geschäft zu kommen , wird das auch [ page 192 ] kein allzu grosses unglück sein , zumal sich mit hoher wahrscheinlichkeit auch schweizerische vermögensverwalter anbieten , um hier in die bresche zu springen .
darüber hinaus scheint die gelegenheit dazu genutzt zu werden , mit einem neuen gesetz die regulierungsdichte wieder einmal massiv zu erhöhen , die kompetenzen zugunsten der bundesverwaltung zu erweitern und damit das operative geschäft und die politische steuerung unter staatliche bevormundung zu stellen .
jede neue regelung auf gesetzesstufe ist starr und kann nur mit hohem aufwand wieder angepasst werden .
je detaillierter die gesetzlichen vorgaben sind , desto enger ist der handlungsspielraum für die beauftragten und ausführenden organe , und desto unflexibler werden sie in zukunft , wenn es gilt , sich veränderten gegebenheiten anzupassen .
sollte dieses parlament dennoch der meinung sein , die schaffung eines dachs über die fonds von iv , ahv und eo sei sinnvoll , dann liesse sich das nach unserer auffassung immer noch innerhalb der bestehenden gesetze regeln .
wir beantragen deshalb , nicht auf diesen gesetzentwurf einzutreten und stattdessen die bestimmungen zu den ausgleichsfonds in den jeweiligen bestehenden gesetzgebungen anzupassen und auf das notwendigste zu beschränken .
der bundesrat will das instrumentarium zur wirksamen bekämpfung der schwarzarbeit verstärken .
die schwarzarbeit ist ein phänomen - sie haben das jetzt mehrfach gesagt -, welches verschiedene negative auswirkungen hat .
ich verkneife es mir , alle aufzuzählen .
die sozialversicherungen wurden genannt , steuerausfälle wurden genannt , wettbewerbsverzerrungen wurden genannt , mangelnder versicherungsschutz ist ein viertes kriterium .
wir müssen einfach wissen , dass etwa 7 prozent - da sind wir uns einig - unseres bip " schwarz gestrichen " sind .
nach adam riese gibt das bei mir sogar etwas mehr als die 37 milliarden franken , die sie genannt haben , herr ständerat levrat .
wir sind in der grössenordnung von 50 milliarden franken ; das ist nicht nichts .
ich wiederhole jetzt selbstverständlich meinen spruch nicht , auf den sie hingewiesen haben , herr ständerat vonlanthen ; aber etwas muss geschehen .
die gesamte schweizer bevölkerung ist letztlich die verliererin , und es ist zu betonen - ich mache das sehr bewusst -: es sind nicht nur die ausländer , mit denen wir solche diskussionen führen müssen , sondern eben auch eigene leute .
lassen sie mich ganz kurz einen pinselstrich zum inhalt der revision machen : es geht einerseits darum , die bestehenden mängel zu beseitigen , und es geht andererseits darum , die wirksamkeit der bekämpfung zu optimieren ; ich sage nicht " zu maximieren " , sondern ich sage " zu optimieren " .
ich bin mir bewusst , dass der kessel auch weiterhin das eine oder andere loch aufweisen wird .
es geht darum , dass [ page 79 ] wir den informationsaustausch optimieren .
im zentrum stehen die massnahmen für einen effizienteren vollzug des gesetzes , zum beispiel durch einen verbesserten informationsaustausch zwischen dem kontrollorgan und den betroffenen behörden .
es sind , mit anderen worten , eigentlich alle strukturen vorhanden .
wir müssen sie mit dieser revision jetzt einfach besser zusammenarbeiten lassen , damit die effizienz gesteigert werden kann und damit auf diesem weg das eine oder andere schlupfloch gestopft werden kann .
ich will an dieser stelle ausdrücklich und mit nachdruck darauf hinweisen , dass es sich einzig um eine weiterleitung von hinweisen handelt , wenn die organe miteinander in kontakt stehen .
es findet keine verschiebung von kompetenzen statt .
die kontrollorgane greifen nicht ein , sondern sie versorgen die paritätischen kommissionen mit entsprechenden hinweisen .
die vorgeschlagene verstärkte zusammenarbeit wird dadurch auch die bekämpfung von missbräuchen im zusammenhang mit löhnen verbessern , ohne dass dies eine ausweitung des kontrollgegenstandes zur folge hat .
noch einmal : wir verknüpfen die netze , die vorhanden sind .
wir machen das netz etwas engmaschiger .
wir gehen davon aus , dass wir auf diesem wege den einen oder anderen fisch tatsächlich im netz behalten und ihn dann kontrolliert wieder dem markt übergeben können .
es werden aber keine neuen netze geknüpft .
dann geht es um das vereinfachte abrechnungsverfahren .
es soll eingegrenzt werden , das wurde richtig gesagt .
in der vergangenheit hat sich wiederholt gezeigt , dass es einfach auch für zwecke benutzt wurde , für welche es nie und nimmer vorgesehen war , und wenn es zu missbräuchen kommt , können wir die augen zumindest bei diesem punkt sicherlich nicht verschliessen .
auf wunsch der wak ihres rates hat die verwaltung einen neuen , alternativen vorschlag erarbeitet , welcher gezielt missbräuche verhindern will .
und dieser alternativvorschlag erfüllt den vom bundesrat verfolgten zweck ebenfalls .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und das vereinfachte abrechnungsverfahren in diesem sinne anzupassen .
dann komme ich zur verstärkten aufsicht : die stärkung der aufsichtsfunktion der verwaltung war ebenfalls ein umstrittener punkt in den vordiskussionen .
der bund finanziert den vollzug hälftig , wie wir wissen .
es geht bei diesem punkt nicht darum , den freiraum der kantone unnötig einzuschränken , sondern es geht darum , leitplanken zu haben , an welchen sich alle kantone orientieren können und welche helfen , auch synergien zu den flankierenden massnahmen besser zu erreichen .
ein wort zu den bussen durch die kontrollorgane : grundlegend neu ist die möglichkeit zur verhängung von bussen durch die kontrollorgane .
mit artikel 18 a des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit soll verletzungen der anmelde - und aufzeichnungspflichten gemäss uvg vorgebeugt werden , und diese sollen , wo nötig , sanktioniert werden .
die sanktionsbestimmungen waren in dieser form noch nicht teil der vernehmlassungsvorlage .
darin fand sich stattdessen eine bestimmung zur sanktionierung von verstössen gegen artikel 136 der ahv-verordnung .
dieser artikel wurde in der zwischenzeit aus der verordnung gestrichen .
die vorgeschlagene bestimmung verfolgt aber dasselbe ziel , nämlich , die gängige ausrede des ersten arbeitstages soll eingedämmt werden .
mit der einführung der bestimmung könnte gerade auch bei unterjährigen anstellungen eine präventive und abschreckende wirkung erzielt werden .
ich verstehe schon , dass sie hier z. b. bei diesem punkt das gefühl haben , es sei überdimensionierte bürokratie im anzug .
ich glaube persönlich , dass diese bürokratie , wenn sie einmal eingerichtet ist , elektronisch geführt werden kann , dass sie nicht allzu bedeutend werden kann und deshalb auch in anspruch genommen werden darf .
deshalb verteidige ich sie hier auch und mache ihnen beliebt , dass sie bei den anmeldepflichten mithelfen , dass wir klare verhältnisse bekommen und letztlich die steuerbehörden ihres amtes walten können .
fazit : es handelt sich um eine ausgewogene vorlage .
das ist die meinung des bundesrates .
wir wollen die schwarzarbeit mit dem vorhandenen netzwerk bekämpfen , indem dieses besser zum spielen gebracht wird .
wir wollen gleichzeitig noch den beteiligten institutionen zusätzliche informationen zukommen lassen , sodass sie ihren job besser machen können .
[ gz ] ich bitte sie , einzutreten und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das bundesgesetz gegen die schwarzarbeit ist ein spezielles gesetz .
im unterschied zu anderen gesetzen enthält es keine materiellen rechtsnormen , sondern es ist ein gesetz , das den vollzug anderer gesetze gewährleistet .
das ist das spezielle am bundesgesetz gegen die schwarzarbeit , wie es 2008 von unseren räten beschlossen worden ist .
aber es ist klar und liegt auf der hand , weshalb es ein solches gesetz braucht .
gesetze sind letztlich so gut , normen sind so gut , wie sie auch vollzogen [ page 78 ] werden .
weil hier eben eine besondere sensibilität im zusammenhang mit dem vollzug der sozialversicherungsgesetze , der gesetze im zusammenhang mit regulärer arbeit besteht , braucht es auch massnahmen , die den vollzug dieser gesetze gewährleisten , mittels kontrollen und mittels sanktionen .
das ist der sinn dieses gesetzes .
die evaluation hat es gezeigt : es braucht dieses gesetz .
nicht nur der bund stellt das fest , sondern auch die kantone stellen fest , dass es dieses gesetz braucht und dass es verbesserungen beim vollzugsmechanismus dieses gesetzes braucht - nicht überall , aber an bestimmten orten , die mit dieser revision anvisiert worden sind .
schwarzarbeit schadet den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
sie haben ein recht auf reguläre arbeit , auf anständig bezahlte arbeit .
sie haben aber auch ein recht darauf , dass der soziale schutz über die arbeit gewährleistet ist .
die arbeit ist immer noch die wichtigste basis für den sozialen schutz , indem es zum lohn zusätzlich auch indirekten lohn , einen sozialen schutz gibt .
dieser wird erst dadurch gewährleistet , dass die arbeit auch sozialversichert ist .
jede schwarzarbeit versucht , diesen minimalen schutz für die arbeitnehmer zu unterlaufen , und muss deshalb bekämpft werden .
schwarzarbeit schadet aber nicht nur den arbeitnehmern , sie schadet auch den unternehmern , den arbeitgebern , die sich anständig verhalten .
es ist seltsam , dass sie sich auf unternehmer beziehen , kollege föhn , wenn sie gegen dieses gesetz antreten .
sie treten mit ihrer rhetorik ja eigentlich gegen das gesetz überhaupt an , es geht ihnen nicht nur um die revision .
arbeitgeber und unternehmer , die sich an die regeln halten , haben ein interesse daran , dass die gesetze auch umgesetzt werden .
alles andere schafft unberechtigte konkurrenzvorteile für jene , die sich nicht an die regeln halten .
es besteht gerade auch zur gewährleistung eines richtig verstandenen wettbewerbs ein hohes interesse daran , dass die regeln eingehalten werden , und zwar von allen .
schliesslich schadet schwarzarbeit auch der volkswirtschaft .
sie schadet dem fiskus .
die steuern , die nicht bezahlt werden , weil schwarzgearbeitet wird , müssen von anderen bezahlt werden .
sie schadet den sozialversicherungen .
da gilt dasselbe : die einnahmen der sozialversicherungen leben davon , dass regulär gearbeitet wird .
in diesem sinne ist ein vollzugsgesetz , auch wenn es ein spezielles gesetz ist , notwendig , um korrekte verhältnisse zu gewährleisten .
die erfahrungen , die bisher mit dem gesetz gemacht worden sind , sind insgesamt positiv und gut .
die bestehenden lücken müssen im interesse der volkswirtschaft und auch im interesse des staates gestopft werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 84 ]
ich habe jetzt mit interesse zugehört , wie schwierig ihnen die umsetzung zu sein scheint .
ich mache ihnen beliebt , mit der mehrheit und dem bundesrat zu gehen und auf diesem wege tatsächlich eine differenz zu schaffen , sodass wir inhaltlich in der differenzbereinigung noch einmal über die bücher gehen können .
herr ständerat noser , so , wie sie es jetzt dargestellt haben , ist es zumindest dann nicht , wenn die institutionen , die kontrollieren , heute schon bestellt sind .
es wird zumindest diesbezüglich nicht komplizierter .
das ausgleichsfondsgesetz schafft eine öffentlich-rechtliche anstalt zur verwaltung des ausgleichsfondsvermögens von ahv , iv und eo .
dies ist der zentrale punkt der vorlage .
zudem wird compenswiss , wie diese anstalt heissen soll , im handelsregister eingetragen .
mit der bildung und bezeichnung ihrer organe erhält die compenswiss die rechtspersönlichkeit und eine eigene eindeutige rechtsstellung .
es wäre peinlich , wenn wir die gelegenheit nicht nutzen würden und die verwaltung der fonds weiterhin unter einem dach stattfinden würde , welches keine eigene rechtspersönlichkeit hat .
was ist die aufgabe von compenswiss ?
sie haben es gehört : die verwaltung der fondsvermögen von ahv , iv und eo .
dabei ist sicherzustellen , dass die zur zahlung der gesetzlichen leistungen notwendigen flüssigen mittel jederzeit vorhanden sind .
dazu ist das vermögen so anzulegen , dass das bestmögliche verhältnis zwischen sicherheit und marktkonformem ertrag gewährleistet werden kann .
das gesetz regelt zusätzlich die rückzahlung der schulden des iv-ausgleichsfonds an die ahv ; dies ab dem jahr 2018 , denn die zusatzfinanzierung der iv durch die mehrwertsteuer und die massnahmen zum abbau ihrer schulden laufen ende 2017 aus .
die iv hat noch über 10 milliarden franken schulden bei der ahv .
der schuldenabbau verläuft bisher nach plan .
für uns ist es nun an der zeit , dass die iv die zinslasten wieder selber trägt .
deshalb ist der antrag , dass der bund die schuldzinsen auch ab dem jahr 2018 weiterhin übernimmt , nicht zielführend .
erlauben sie mir noch einige bemerkungen zur detailberatung , dann kann ich bei der detailberatung auf weitere voten verzichten .
als revisionsorgan ist für compenswiss eine externe revisionsstelle vorzusehen .
ich unterstreiche die wichtigkeit der unabhängigkeit dieser revisionsstelle .
im sinne der corporate governance will die mehrheit ihrer kommission , dass der bundesrat die wahl dieser revisionsstelle vornimmt .
das ist richtig so .
zur verwaltung des vermögens im ausland : eine minderheit will mit ihrem antrag , dass das fondsvermögen in fremdwährungen auf ein maximum von 30 prozent beschränkt werden soll .
das ist aus unserer sicht nicht notwendig , denn wir haben ja - ich habe es bereits erwähnt - die auflage , dass sicherheits - und marktkonform gearbeitet werden muss .
dazu gehört , dass eben auch die risiken im ausland richtig eingeschätzt werden .
wenn wir nicht im ausland investieren , ist es auch schwierig zu beurteilen , was denn überhaupt ein marktkonformer ertrag ist .
für uns grünliberale ist zwar bedauerlich , dass wieder ein neues gesetz beschlossen wird , aber in diesem fall macht es klar sinn .
für uns liegt die besondere bedeutung darin , dass die schuldentilgung der iv bei der ahv geregelt wird , dass quersubventionierende geldflüsse zwischen den verschiedenen fonds verunmöglicht werden und dass compenswiss mit dieser anstalt eine eigene rechtspersönlichkeit erhält und somit nach aussen auftreten kann .
wir grünliberalen werden mit der kommissionsmehrheit auf die vorlage eintreten , und wir lehnen alle anträge der minderheiten ab .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
für die bdp-fraktion ist eintreten auf diese vorlage unbestritten .
wir erachten sie als notwendig , um diese fonds zeitgemäss und modern verwalten zu können .
diese vorlage trägt auch der bedeutung der fonds rechnung .
sie zeigt sich vor allem , wenn wir uns die immensen mittel vor augen führen , die hier im rahmen der finanzflüsse verwaltet oder verschoben werden müssen .
hierzu braucht es dringend eine neuere , zeitgemässe , moderne regelung , und dazu ist das gesetz , wie es hier vorgeschlagen wird , das richtige mittel .
eine öffentlich-rechtliche institution , wie sie hier mit compenswiss vorgeschlagen wird , bietet klar die besten voraussetzungen , um zum einen die good-governance-regeln einzuhalten , um weiter die nötige transparenz in dieser angelegenheit zu wahren und um schlussendlich die richtige aufsichtsregelung zu haben .
deshalb hat compenswiss richtigerweise eine eigene , klare rechtsform .
die rechtspersönlichkeiten des ahv -, des iv - und des eo-ausgleichsfonds werden damit hinfällig .
die aufgaben dieser neuen anstalt sind erstens die verwaltung der fonds , zweitens das sicherstellen der gesetzlich vorgeschriebenen mittel , um die aufgabe zu erfüllen , und schliesslich - nicht unwichtig - drittens die sachgemässe und optimale anlage des vermögens .
die bdp-fraktion ist der meinung , so , wie es auch der ständerat und die mehrheit unserer kommission sind , dass diese drei hauptaufgaben mit dieser vorlage am besten und am zeitgemässesten wahrgenommen werden können .
auch ist es sinnvoll , dass nicht die eidgenössische finanzkontrolle als revisionsstelle eingesetzt wird , sondern dass eine unabhängige revisionsstelle die revision vornimmt .
der ständerat hat dies schon geändert , und jetzt wird es auch wieder vorgeschlagen .
warum ist das wichtig ?
der grund ist , dass sich diese institution mit den fonds in freien märkten bewegt , und da ist grösste staatliche zurückhaltung wichtig .
deshalb ist die idee richtig , eine unabhängige revisionsstelle einzusetzen .
ich erlaube mir , mich hier im rahmen der eintretensdebatte auch gerade zu den minderheitsanträgen zu äussern , dann ist das nachher nicht mehr nötig .
wir lehnen sämtliche anträge der minderheiten ab .
bei den anträgen der minderheit von rechts lehnen wir sowohl den antrag auf nichteintreten als auch die anträge , bei denen es um überregulierung gehen soll , ab .
unserer meinung nach ist diese vorlage hier nicht das richtige turngerät für deregulierungsübungen .
wir haben hier vielmehr , was die regulierung anbelangt , in einem schlanken gesetz das richtige mass vor uns .
wir lehnen deshalb die anträge dieser minderheit ab , sowohl den nichteintretensantrag als auch die anträge gemäss der fahne .
wir lehnen auch den antrag der linken minderheit ab .
dort geht es darum , wieder zurückzukommen und hier anstelle einer unabhängigen , neutralen , externen revisionsstelle , die jetzt neu vorgesehen ist , die eidgenössische finanzkontrolle ins feld zu führen .
aus diesen überlegungen bitten wir sie , auf diese vorlage einzutreten , das ist zeitgemäss und notwendig .
wir bitten sie zudem , die anträge der minderheiten abzulehnen .
art .
7 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
8 abs .
1 bst .
a - art .
8 al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten [ gz ] wird der antrag der minderheit angenommen [ page 200 ] avec la voix prépondérante du président [ gz ] la proposition de la minorité est adoptée
art .
8 abs .
1 bst .
b - art .
8 al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
8 abs .
1 bst .
c - art .
8 al .
1 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 18 absatz 2 buchstabe c. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
für die cvp-fraktion handelt es sich hier um eine sinnvolle vorlage , die wir unterstützen .
wir werden uns gegen das nichteintreten wenden und werden in der folge in der detailberatung jeweils die mehrheiten unterstützen .
es gibt keine moderne schweiz ohne ahv .
das gesamte sozialwerk soll zeitgemäss , stark und stabil gestaltet werden .
dies ist sinn und zweck dieser vorlage .
das system der grundversorgung für die soziale sicherheit der ganzen gesellschaft in der schweiz soll gewährleistet werden .
wir fordern konvergenz statt divergenz .
wir sehen in der vorlage , wie sie vom bundesrat erarbeitet und vom ständerat verfeinert wurde , ein geeignetes dokument , ein geeignetes gesetz , das es braucht .
es braucht es , obwohl wir klar festhalten wollen , dass es nicht zu allem und jedem immer neue gesetze braucht .
aber in diesem fall ist es sinnvoll .
warum konvergenz statt divergenz ?
wir haben die positiven erfahrungen in den kantonen , die organe zusammengefasst haben .
es entstanden eigentliche kompetenzzentren , die ihre aufgaben sehr gut erfüllen können .
wir wollen nun diese zusammenfassung der kräfte eben auch beim bund .
für uns ist es wichtig , dass die transparenz erhöht wird und dass mit der anstaltsaufsicht in diesem fall , für dieses gesetz , ganz klar zum ausdruck gebracht wird , dass eine klare regelung da ist in bezug auf die frage , wer die verantwortung trägt und wo die kompetenzen zu liegen haben .
die unabhängigkeit des verwaltungsrates ist uns auch ein ausdrückliches anliegen .
mit grosser aufmerksamkeit haben wir natürlich in der ganzen kommissionsdebatte das thema der revisionsstelle verfolgt .
wir stehen dazu , dass es wichtig ist , eine entflechtung von aufgaben und aufsicht zu erreichen .
ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen : wichtig ist , dass wir hier nicht irgendeine verfahrensübung beginnen , die nicht notwendig ist , sondern dass wir sämtliche zur debatte stehenden anträge richtig einordnen und zum ziel führen .
[ gz ] die cvp-fraktion ist für eintreten .
art .
8 abs .
1 bst .
e - art .
8 al .
1 let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
compenswiss verwaltet die vermögen unserer drei ausgleichsfonds von ahv , iv und eo .
sie ist damit verantwortlich für die sicherstellung der vermögenswerte unserer sozialversicherungen , und darum ist compenswiss für unsere sozialversicherungen von grösster bedeutung .
darum ist es richtig und wichtig , mit dem ausgleichsfondsgesetz die nötige gesetzliche grundlage für das gemeinsame dach der drei ausgleichsfonds zu schaffen .
aus rechtlicher sicht ist es eine notwendigkeit .
insbesondere für die vermögensverwaltung braucht es diese rechtliche grundlage für compenswiss , mit der die drei ausgleichsfonds eben ein gemeinsames öffentlich-rechtliches dach bekommen .
für uns von der sp ist es relevant , dass es ein öffentlich-rechtliches dach ist , also eine öffentlich-rechtliche anstalt , da die drei ausgleichsfonds von avh , iv und eo beträchtliche öffentliche gelder erhalten und compenswiss eine öffentliche aufgabe erfüllt .
aus gründen der governance ist die vorlage unabdingbar .
das wurde auch von den kommissionssprechenden gesagt .
für die sp-fraktion ist eintreten auf die vorlage daher richtig und zwingend , und wir lehnen den minderheitsantrag auf nichteintreten ab .
das gesetz ist schlank gehalten und regelt die notwendigen aufgaben und die zusammensetzung der gremien .
sowohl eine adäquate mitsprache des bundes als auch die aktive einbindung und mitsprache verschiedener stakeholder , namentlich der vertreter und vertreterinnen der arbeitnehmenden , sind uns sehr wichtig .
wir lehnen darum alle anträge der minderheiten , die hier abstriche machen wollen , ab , werden dies in der detailberatung aber noch begründen .
unabhängigkeit und transparenz sind absolut wichtig .
zu diskussionen führte zudem die aufsicht und die revision von compenswiss .
angesichts des grossen engagements [ page 193 ] des bundes ist es für uns klar , dass wir bei der jetzigen lösung bleiben wollen und die eidgenössische finanzkontrolle eine zentrale rolle übernehmen soll .
sie soll für die revision eingesetzt werden .
wir haben einen entsprechenden minderheitsantrag deponiert und werden das in der detailberatung noch begründen .
des weiteren haben die sp-vertreter auch einen minderheitsantrag zur weiteren finanzierung der zinsen der iv-schuld deponiert .
wir sind klar der meinung , dass das über 2018 hinaus vom bund übernommen werden soll .
auch das werden wir in der detailberatung noch vertiefen .
dann noch zum heute vorliegenden einzelantrag lohr zu artikel 17 : diesen werden wir in der detailberatung unterstützen .
ich nehme kurz stellung zu artikel 9 absatz 3 buchstaben b und c. [ gz ] der bundesrat will , dass aus administrativen gründen und zur vereinfachung und entlastung der verwaltung zukünftig den kontrollierten betrieben und personen nicht mehr automatisch , sondern nur noch auf verlangen eine kopie des protokolls zugestellt wird .
nach auffassung der kommission ist diese gesetzesänderung nicht genügend begründet .
wenn eine kontrolle gemacht und ein protokoll erstellt wird , muss dieses nach auffassung der kommission auch den kontrollierten personen zwingend und ohne weiteren aufwand abgegeben werden .
die kontrollierte person soll das ergebnis erfahren , auch wenn alles in ordnung ist .
dies kann so einfach festgehalten werden .
auch das argument der vereinfachung hat die kommission nicht überzeugt , denn die behörde muss das protokoll gemäss artikel 9 absatz 3 buchstabe a so oder so auch an die zuständigen behörden und organisationen weiterleiten , unabhängig davon , ob etwas gefunden wurde .
dann soll sie es eben auch den kontrollierten personen zustellen .
in bezug auf buchstabe c ist die kommission aber mit der vereinfachung einverstanden : hier ist die erleichterung durchaus berechtigt , dass bei auskunftspersonen kein automatismus mehr gilt und nicht mehr alle auskunftspersonen unaufgefordert das protokoll bekommen sollen .
wir schlagen ihnen deshalb hier vor , in abweichung vom bundesrätlichen entwurf und vom entscheid des nationalrates dem einstimmigen beschluss der kommission zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag lohr ... 181 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , sich hier dem nationalrat anzuschliessen , artikel 16 a zu streichen und damit mit der mehrheit der kommission zu votieren .
ich berufe mich auf die vernehmlassungsantworten , die gegeben worden sind .
dort heisst es bei jenen kantonen , die den vorschlag ablehnen , dass die vorgaben des bundes als kontraproduktiv , schwer umsetzbar und unnötig wahrgenommen werden .
diese äusserungen bringen eigentlich die sache auf den punkt .
vor allem stören sich sehr viele kantone an der möglichkeit der quantitativen vorgaben ; aus sicht der kantone würden diese den vollzug des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit beeinträchtigen .
das will ja schliesslich wohl niemand hier drin allen ernstes .
man erachtet auch die vorgaben vonseiten des bundes mit blick auf die unterschiedlichen arbeitsmarktsituationen der kantone als ungeeignet , auch wenn dem zugegebenermassen gemäss entwurf des bundesrates rechnung getragen werden soll .
aber eigentlich bringt es der schweizerische arbeitgeberverband auf den punkt : er erachtet es als sinnvoller , wenn das seco nicht vorgaben machen , sondern eine wegleitung erstellen würde , an der sich die kantone orientieren könnten .
im übrigen ist darauf zu verweisen , dass man seinerzeit in der botschaft zum bundesgesetz gegen die schwarzarbeit den kantonen eine möglichst grosse autonomie im vollzug zugesprochen hat .
es ist ja nicht üblich , dass man in diesem saal auf die aussagen der parteien bezug nimmt , aber ich mache es jetzt trotzdem einmal ausnahmsweise .
es hat nur eine partei in der vernehmlassung stellung genommen , es war die cvp : sie hat sich gemäss dem bericht über die ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens diesem vorschlag gegenüber kritisch geäussert , da er eine zentralisierung bedeute und zu sehr in die autonomie der kantone eingreife .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit respektive dem nationalrat zu folgen und artikel 16 a zu streichen .
hier geht es um die verletzung der anmelde - und aufzeichnungspflichten und um die einführung einer neuen sanktionsbestimmung .
der nationalrat hat diese vom bundesrat vorgeschlagene sanktionsbestimmung gestrichen .
worum geht es ?
es geht um verstösse der arbeitgeber gegen die pflicht , einen neuen betrieb bei der unfallversicherung anzumelden , sowie gegen die aufzeichnungspflichten für die beschäftigung ihrer arbeitnehmer .
mit dem neuen artikel 18 a soll verletzungen dieser gemäss dem bundesgesetz über die unfallversicherung ( uvg ) geltenden anmelde - und aufzeichnungspflichten vorgebeugt und wo nötig sollen diese verletzungen auch sanktioniert werden .
damit soll den kontrollorganen im bundesgesetz gegen die schwarzarbeit ein handfestes instrument zur verfügung gestellt werden , wodurch auch das gewicht dieser sanktionsbehörde erhöht werden soll .
wir haben schon beim eintreten davon gesprochen : die sanktion für den , der diese pflichten verletzt , beträgt 1000 franken im einzelfall , und im wiederholungsfalle sind es 5000 franken .
es ist darauf hinzuweisen , dass diese sanktion zusätzlich zu den sanktionsbestimmungen im uvg und im bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung ( ahvg ) ausgesprochen werden können .
es wird hier also eine zusätzliche sanktionsmöglichkeit eingeführt .
es war dann auch in der kommission sehr umstritten , ob das richtig sei , ob es nicht genüge , dass die sanktionsbestimmungen im uvg oder im ahvg oder bei den quellensteuern anzuwenden sind und sie , wie der nationalrat das möchte , auf dieser basis belassen werden .
die mehrheit ist der meinung , dass es in diesem bereich handlungsbedarf gibt .
wir haben uns dann dafür entschieden , dass erstens diese neue bussenmöglichkeit ins gesetz aufgenommen werden sollte und dass zweitens der zuständigen behörde diese kompetenz gegeben werden kann .
diese behörde kann dann gleichzeitig sanktionen für den gleichen tatbestand aussprechen .
falls der ständerat hier dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmt - was ich ihnen beliebt machen möchte -, könnte dann der zweitrat diese bestimmung durchaus mit blick auf diese gedanken noch einmal prüfen , um zu sehen , ob es wirklich richtig ist , dass für den gleichen sachverhalt zwei sanktionen ausgesprochen werden können und zwei unterschiedliche behörden zuständig sein sollen .
wir würden eine differenz schaffen , wenn sie hier dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen würden , womit wir dann in der differenzbereinigung die möglichkeit hätten , diese fragen auch inhaltlich nochmals anzuschauen .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , hier dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
art .
11 -16 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
17 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag lohr [ gz ] ... vorbehalten bleibt die erhebung von kapitalsteuern für grundeigentum ... schriftliche begründung [ gz ] im namen der redaktionskommission beantrage ich eine änderung aus folgenden gründen : wie ständerat ettlin in der schwesterkommission festgestellt hatte , ist der begriff " vermögenssteuer " in artikel 17 in dieser konstellation ein fremdkörper .
man erhebt nicht eine vermögenssteuer für juristische personen .
die mit der abklärung beauftragte bundesverwaltung ist zum gleichen ergebnis gelangt .
nach der überführung der verwaltung der drei ausgleichsfonds in eine öffentlich-rechtliche anstalt gehört die compenswiss in zukunft steuerrechtlich zu den " übrigen juristischen personen " .
für juristische personen wird eine solche steuer nicht vermögenssteuer , sondern kapitalsteuer genannt .
artikel 17 zweiter satz ist daher korrekterweise anzupassen , und es ist der begriff " kapitalsteuer " zu verwenden .
[ vs ] art .
17 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition lohr [ gz ] ... la perception d'impôts sur le capital pour ce qui est des immeubles ...
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bundesrat berset teilt mit , dass er den einzelantrag lohr unterstützt .
hier geht es um das schon in der eintretensdebatte vielfach erwähnte vereinfachte abrechnungsverfahren .
im gegensatz zum bundesrat hat der nationalrat das geltende recht bevorzugt .
er will weiterhin die vereinfachte abrechnung nicht nur auf privathaushalte beschränken .
der bundesrat wollte demgegenüber das vereinfachte abrechnungsverfahren nur noch bei anstellungen in privathaushalten zulassen , um den heute vorkommenden missbräuchen begegnen zu können .
die kommission hat sich intensiv damit beschäftigt , wie gross die problematik ist .
insgesamt sind es zirka 90 prozent private haushalte , die die vereinfachte abrechnung anwenden und so anwenden , wie das der gesetzgeber ursprünglich wollte .
das heisst , dass nur etwa 10 prozent , die dieses abrechnungsverfahren anwenden , nicht privathaushalte sind , wie zum beispiel vereine und kleinstgewerbebetriebe .
somit kann es sich bei den missbräuchen - das war auch die schlussfolgerung - nur um einzelfälle handeln .
offen blieb jedoch auch noch , ob die steuerlichen fragen nicht im rahmen des tatbestands der steuerumgehung hätten gelöst werden können .
die kommission verlangte dann in der folge von der verwaltung eine überarbeitete formulierung , mit welcher der geltungsbereich des vereinfachten abrechnungsverfahrens im bundesgesetz so umschrieben werden kann , dass nicht nur im privathaushalt beschäftigte personen so abrechnen können , sondern wie heute auch ein weiterer kreis davon profitieren kann .
dieser vorschlag liegt ihnen jetzt vor .
es sollen nur noch kapitalgesellschaften und genossenschaften ausgenommen sein , nicht aber vereine .
kapitalgesellschaften haben heute schon andere formalitäten zu beachten : sie müssen einen geschäftsbericht erstellen , eine generalversammlung abhalten .
weil man für diese gesellschaften auch eine eigene steuererklärung einreichen muss , sollte man das know-how besitzen , steuern und sozialversicherungsbeiträge korrekt abzurechnen .
mit dem ausschluss dieser juristischen personen vom vereinfachten abrechnungsverfahren können insbesondere die leitungsgremien dieser firmen , insbesondere die verwaltungsratsentschädigungen , von der anwendung dieses verfahrens ausgenommen werden .
hier hat die verwaltung , wie wir gehört haben , vereinzelt missbräuche festgestellt .
der ausgangspunkt für das bundesgesetz war ja ursprünglich die bekämpfung der schwarzarbeit im bereich der haushalthilfen , der kleinstbeschäftigungen .
diese können mit dem antrag der kommission nach wie vor über das vereinfachte verfahren abrechnen .
wir erreichen also mit unserem antrag das ziel , ohne die bestimmung zu sehr einzugrenzen .
ich bitte sie im namen der einstimmigen kommission , diesem von uns ausgearbeiteten kompromiss zuzustimmen und dieser lösung den vorzug gegenüber der bundesrätlichen variante zu geben .
in diesem artikel geht es um den abschluss von leistungsvereinbarungen und die schaffung der entsprechenden gesetzlichen grundlage .
wir haben das schon im eintreten von verschiedenen votanten gehört .
heute werden die leistungsvereinbarungen mit den kantonen auf freiwilliger basis abgeschlossen .
die bundesverwaltung möchte mehr druck gegenüber den kantonen ausüben können .
wenn ein kanton heute nichts machen will , dann kann der bund nichts tun .
er kann aber auch nichts unternehmen , wenn ein kanton schwarzarbeit in einem ausmass bekämpfen will , das der bundesrat übermässig findet .
die bundesverwaltung möchte mehr steuern können , weil immerhin 50 prozent der vollzugskosten in den kantonen durch den bund finanziert werden .
nach auffassung der verwaltung ist es auch nicht ein misstrauen gegenüber den kantonen , wie das so hier eingebracht worden ist , vielmehr ginge es um eine minimale steuerung der eingesetzten bundesgelder .
die mehrheit möchte ihnen beliebt machen , dem nationalrat zu folgen und die bestimmung zu streichen .
es heisst , wie erwähnt , dass heute schon leistungsvereinbarungen zwischen bund und kantonen möglich sind .
die mehrheit sieht keinen grund , etwas selbstverständliches , nämlich dass die kantone bundesrecht vollziehen , noch separat im gesetz zu regeln .
so oder so hat das seco bzw. die bundesverwaltung bei bundesgesetzen , die die kantone vollziehen , eine aufsichts - und weisungskompetenz .
die kommissionsmehrheit wird auch den eindruck nicht los , dass die bundesverwaltung davon ausgeht , die kantone machten das nicht so gut .
dass mit solchen vorgaben qualitativer und quantitativer natur wie auch mit den strategischen vorgaben die bekämpfung der schwarzarbeit effektiver und wirksamer wird , entspricht nicht den erfahrungen .
in der regel wird es eher komplizierter und teurer , wenn der bund auf diese weise eingreift .
man soll es also nach auffassung der mehrheit beim heutigen zustand belassen und dann in bezug auf die kantone klar aufzeigen , wo die lücken liegen .
in der kommission wurde nämlich auch gefragt , welche kantone heute ungenügend handeln .
ich glaube , man könnte hier transparent sein und diese nennen , ohne dass man dafür gesetzliche grundlagen schaffen muss .
wir müssen nicht immer alle strafen , wenn es einzelne kantone gibt , die ihre hausaufgaben nicht machen .
das seco und der bundesrat könnten jetzt hier öffentlich die kantone dazu auffordern und diejenigen nennen , die keinen guten job machen , und dann müssten wir keine neue gesetzliche grundlage schaffen .
[ gz ] ich bitte sie , hier mit der mehrheit zu stimmen .
art .
18 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( de courten , brand , brunner , clottu , frehner , giezendanner , müri , sauter , steinemann ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] streichen [ vs ] art .
18 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( de courten , brand , brunner , clottu , frehner , giezendanner , müri , sauter , steinemann ) [ gz ] al .
2 let .
b [ gz ] biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
19 -21 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
22 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gysi , feri yvonne , häsler , heim , piller carrard , schenker silvia , steiert ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... für den zeitraum vom 1. januar 2011 bis zur definitiven entschuldung den jährlichen zinsaufwand ... [ vs ] art .
22 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gysi , feri yvonne , häsler , heim , piller carrard , schenker silvia , steiert ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... du 1 er janvier 2011 et jusqu'au désendettement définitif la charge annuelle des intérêts ... [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit gysi wird von frau heim vertreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 204 ]
die internationale arbeitskonferenz hat das protokoll von 2014 mit der unterstützung der schweiz verabschiedet .
das protokoll modernisiert und ergänzt das übereinkommen nr .
29 über zwangs - oder pflichtarbeit der internationalen arbeitsorganisation ( iao ) von 1930 , welches die schweiz 1940 ratifiziert hat .
mit diesem protokoll wird es möglich , die modernen formen der zwangsarbeit , darunter den menschenhandel und menschenschmuggel , effizienter zu bekämpfen .
die regierungen , die arbeitgeber und die arbeitnehmer müssen sich für eine wirksame und nachhaltige beseitigung der zwangs - oder pflichtarbeit engagieren .
das protokoll ändert die definition der zwangsarbeit in der schweiz nicht .
als zwangs - oder pflichtarbeit gilt jede art von arbeit oder dienstleistung , die von einer person unter androhung irgendeiner strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur verfügung gestellt hat .
die ausübung der militärdienstpflicht , des zivilschutzes und zivildienstes gilt gemäss dem übereinkommen nicht als zwangs - oder pflichtarbeit .
auch die beschäftigung von asylanten in den kantonen fällt nicht in diese kategorie .
das protokoll ist in der schweiz nicht direkt anwendbar .
eine privatperson kann dessen anwendung nicht von einem gericht einfordern .
das protokoll fordert die regierungen dazu auf , massnahmen zur vorbeugung von zwangsarbeit zu treffen , opfer zu schützen und ihnen zugang zu rechtshilfe und wiedergutmachung zu gewähren .
das protokoll lässt den mitgliedstaaten einen gewissen spielraum bezüglich der [ page 85 ] konkreten massnahmen , die zur umsetzung der formulierten grundsätze zu ergreifen sind .
die unterzeichnung des protokolls respektiert unsere ratifizierungspolitik .
die schweiz ratifiziert eine norm der iao , wenn unsere gesetzgebung und praxis mit den anforderungen des instruments übereinstimmen .
unsere gesetzgebung entspricht bereits den bestimmungen , die im protokoll enthalten sind .
fazit : die ratifizierung des protokolls stellt einen akt internationaler solidarität dar .
obgleich zwangsarbeit einhellig verurteilt wird , ist sie für fast 21 millionen opfer weltweit noch realität .
die beseitigung der zwangsarbeit ist nach wie vor eine der grossen herausforderungen unseres jahrhunderts .
zwangsarbeit verzerrt die marktkräfte und untergräbt somit die wirtschaftlichen rahmenbedingungen , die massgeblich zum wohlstand der schweiz beitragen .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dass sie dem beschluss des nationalrates folgen , auf das geschäft eintreten und der ratifizierung des protokolls zustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
3. bundesbeschluss über die genehmigung der ministererklärung über die ausdehnung des handels mit produkten der informationstechnologie ( ita ii ) und der änderungen der verpflichtungsliste lix-schweiz-liechtenstein im bereich informationstechnologiegüter [ gz ] 3. arrêté fédéral portant approbation de la déclaration ministérielle sur l'expansion du commerce des produits des technologies de l'information ( ati ii ) et des modifications de la liste lix-suisse-liechtenstein [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( français , luginbühl ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( français , luginbühl ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich gestatte mir , hier als erstes einmal eine ganz grundsätzliche kritik anzubringen : hier werden termine und daten eingeführt .
man muss während des jahrs eine meldepflicht für tatbestände erfüllen , die eigentlich während dieses jahrs für den anständigen arbeitgeber überhaupt keine rolle spielt .
all diese stellen , bei denen eine meldepflicht besteht , rechnen auf jahreslöhnen ab ; sie wollen eine jahresabrechnung , die stimmt .
keine der stellen , bei denen man meldet , ist an einer monatlichen abrechnung interessiert , gar keine .
das führt auch dazu , dass z. b. die abrechnungen in unserer firma jährlich revidiert werden .
jährlich bekommen wir von diesen stellen ausgewiesen , von [ page 83 ] der ahv-revision , von der suva-revision , von der quellensteuerrevision , von vielen anderen revisionen , dass wir alles korrekt machen .
wenn sie hier ja sagen , kann es sein , dass die quellensteuerrevision dem arbeitgeber bestätigt , dass alles korrekt ist , und dass er trotzdem unter dem jahr eine busse kriegt , weil er unter umständen statt acht tage zehn tage gebraucht hat , um etwas zu melden , z. b. weil die mitarbeiter der hr-abteilung in den ferien waren .
an vielen orten ist es so , dass die administration z. b. drei wochen betriebsferien hat .
wenn sie diesem gesetz zustimmen , können sie am 1. august niemanden mehr einstellen , schlicht und einfach niemanden , weil die wahrscheinlichkeit , dass in der administration über den 1. august betriebsferien sind , relativ hoch ist .
ich bitte sie einmal ganz grundsätzlich , auf die vorliegende bestimmung hier gar nicht einzutreten .
zweite bemerkung : was ist der wert dieser meldungen ?
diese sind komplett wertlos .
sie können diese meldungen machen ; sie können nach drei monaten schreiben , sie seien falsch , die person habe die stelle gar nicht angetreten , und bei den uvg -, bei den ahv-stellen oder wo auch immer sind sie wieder gelöscht .
es gibt keine verbindlichkeit bei diesen stellen .
das heisst , ein " malfaiteur " , ein krimineller wird diese aufzeichnungspflichten einfach pro forma erfüllen .
es gibt dann eine kontrolle , er ist super gut .
wenn er mit der arbeit fertig ist , wird er drei monate später einfach schreiben , sie habe gar nicht stattgefunden .
die sache ist erledigt , weil es rechtlich überhaupt keine verbindlichkeit gibt .
es gibt sie nur dann , wenn wirklich gearbeitet wurde , und nur dann , wenn man schlussendlich abgerechnet hat ; nur dann hat es eine verbindlichkeit , sonst hat es an und für sich keine verbindlichkeit .
dritte bemerkung : das ist alles schon strafbar .
schauen sie sich artikel 112 absatz 3 uvg an .
danach wird mit busse bestraft , wer die formulare nicht rechtzeitig einreicht , notabene mit einer busse von maximal 5000 franken bei fahrlässigkeit und einer busse von bis zu 180 tagessätzen bei nichtfahrlässigkeit , also mit sehr hohen bussen .
sie können auch das steuerrecht nehmen .
da heisst es im zusammenhang mit der verletzung von verfahrenspflichten : wer eine bescheinigungs -, auskunfts - oder meldepflicht nicht erfüllt , wird mit busse bestraft .
auch dort wird wieder unterschieden , ob es fahrlässig geschehen ist oder nicht .
auch dort ist die busse bereits höher .
das gesetz nimmt in keiner art und weise stellung dazu , was es dann mit diesen beiden bussen auf sich hat .
wird die erste busse der zweiten dann angerechnet ?
ich möchte sie auch noch darauf hinweisen , dass sie so schnell , schnell sagen , man könne solche meldepflichten ja einfach und schnell erfüllen .
ich bitte sie einfach , sich mal das meldeverfahren betreffend die ahv anzuschauen ; das ist nämlich noch lustig .
erstens will man wissen , wie hoch der ahv-pflichtige lohn ist .
das können sie relativ schnell melden , diese information haben sie .
zweitens will man alle naturalausgaben kennen .
das ist dann schon etwas schwieriger , weil es durchaus sein könnte , dass sich der eine arbeitsplatz eben gar nicht in der firma befindet , sondern an irgendeinem ort und dass sie dort eine spesenentschädigung bezahlen usw. drittens müssen sie - das ist etwas sehr schwieriges - noch das familienzulagenformular beilegen .
das heisst , sie müssen noch pro kind die berechtigungsunterlagen für die familienzulage zur verfügung haben .
wer eine solche meldung schon gemacht hat , kennt die schwierigkeit .
wer hier im parlament tätig ist , wird von den parlamentsdiensten dauernd wieder aufgefordert , schulbestätigungen einzureichen .
das muss alles innert dreissig tagen erfolgen .
das muss man alles innert dreissig tagen hinkriegen , in einem einzigen fall .
ich kann ihnen sagen : wenn es von einem wochenaufenthalter nur zweimal vergessen wird , dann sind die dreissig tage schon vorbei .
das ist die situation , in der man dann steckt ; das kann man gar nicht machen .
dann werden auch noch der bvg-ausweis und das ganze in bezug auf die unfallversicherung verlangt .
da gibt es heute ein einziges formular .
das ist perfekt , muss ich ihnen sagen .
wenn sie hier ja sagen , müssen die betreffenden stellen solche formulare in ganz verschiedene formulare aufteilen , weil man diese informationen gar nicht alle gleichzeitig melden kann .
darum bitte ich sie , dieser bestimmung wirklich nicht zuzustimmen .
vierte bemerkung : sie werden , denke ich , auch rechtlich in eine problematische situation kommen .
es gehen nun zwei verschiedene behörden kontrollieren .
heute muss man die aufzeichnungspflicht gemäss ahvg , gemäss uvg und bezüglich der quellensteuer erfüllen .
im kanton zürich regeln das z. b. die ahv und die quellensteuer des kantons , und das macht die unfallversicherung , bei der sie sind ; wenn sie bei einer privaten versicherung sind , ist es die private unfallversicherung , wenn sie bei der suva sind , ist es die suva .
jetzt kommt eine neue behörde , die feststellt , wie sie das kontrolliert .
das muss nicht identisch sein , das kann anders sein .
es kann durchaus den fall geben , dass die ahv sagt , sie hätten die meldepflicht erfüllt , dass aber die andere behörde halt sagt , nein , da fehle noch etwas .
das könnte auch eine möglichkeit sein .
hat das einen sinn ?
sie bemühen hier eigentlich die anständigen arbeitgeber .
diejenigen , die kriminell sind , werden sich dem ganz clever entziehen .
ich hätte gute ideen , wie man das ganz einfach türken könnte , so , dass es keinen erfolg hat .
darum glaube ich , es wäre gut , wir würden hier ein zeichen setzen und diese bestimmung ablehnen , wie es der nationalrat gemacht hat .
das ist natürlich eine höchst heikle frage , die sie hier stellen .
iran und die schweiz haben miteinander eine roadmap vereinbart , gemäss welcher die handelsbeziehungen evaluiert und letztlich auch aufgebaut werden sollen .
in bezug auf die zeitlichen massstäbe ist flexibilität angesagt .
es ist nichts terminlich festgelegt .
iran ist ein - irrtum vorbehalten - 80 - bis 90 -millionen-markt. iran ist während der sanktionen in rückstand geraten .
grundsätzlich sind die iraner hoch gebildet und leistungsfähig ; iran ist ein interessanter partner .
vor diesem hintergrund muss es auch uns interessieren , dass wir mit iran ins geschäft kommen ; dies letztlich mit der zielsetzung , liefern zu können .
die lieferung wird hier erstellt , und damit wird hier die wertschöpfung kreiert und werden hier die arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten .
unser schutzmachtmandat ist ein fakt .
wir haben in iran hohes ansehen dank dieser funktion .
wir nehmen sie im sinne eines neutralen wahr .
damit trennen wir diese thematik so gut wie möglich von den schweizerisch-iranischen interessen , wenn es um handel geht .
sie fragen weiter , ob wir die kräfte nicht besser auf den wesentlich grösseren us-markt konzentrieren würden .
das telefongespräch mit präsident trump hat stattgefunden , das ist so .
es hatte aber nicht zum inhalt , wie wir unser verhältnis gestalten könnten .
wenn man die agenda von herrn trump zur kenntnis genommen hat , weiss man , dass in absehbarer zukunft abkommen wie das nafta-abkommen und ähnliche im vordergrund stehen werden .
zu irgendeinem zeitpunkt wird es wieder an uns sein , diskussionen zu führen , wie wir mit den usa bzw. dem amerikanischen markt vereinbarungen erzielen könnten .
gegenüber 2006 , als das , was die landwirtschaftspolitik anbetrifft , das letzte mal versucht wurde , hat sich hüben wie drüben nicht wirklich etwas geändert .
damit ist die ausgangslage nicht wesentlich besser als damals .
[ page 90 ] es gilt also , das eine zu tun und das andere nicht zu lassen und die verschiedenen interessen politisch geschickt nebeneinanderzustellen und zusammenzuführen .
das ist unsere absicht und ist unsere herausforderung .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
lassen sie mich mit der feststellung beginnen , dass wir am ende des jahres 2016 quasi vollbeschäftigt gewesen sind .
das ist eine ausserordentliche situation , eine gute situation .
im europäischen umfeld ist sie in vergleichbarem ausmass nicht realisierbar .
dafür gilt es sorge zu tragen .
wenn ich einen blick in die zukunft werfe , bevor ich auf den bericht zurückkomme , möchte ich nur die folgende feststellung machen : wir sind in den nächsten monaten und jahren mindestens mit vier gewaltigen herausforderungen konfrontiert .
sie heissen digitalisierung , sie wurde bereits angesprochen , protektionismus - er kommt neu aus den vereinigten staaten -, dann haben wir das problem der demografie , mit der das problem der konsequenzen für die fachkräfte verbunden ist , und last , but not least , wenn ich nur diese vier herausforderungen aufzählen will , kommen noch die politischen unsicherheiten auf unserem kontinent hinzu .
wir werden gefordert sein .
wir haben alle chancen , mit diesen herausforderungen gut umgehen zu können , besser umgehen zu können als länder , standorte mit weniger vorteilhaften rahmenbedingungen .
es wird uns aber fordern , und es muss unsere zielsetzung bleiben - ich betone das -, dass wir weiterhin allen eine perspektive geben können , möglichst allen einen job zur verfügung halten können , mindestens einen job in einer lehre , einer erstausbildung .
das muss uns unbedingt gelingen .
damit ist abgesteckt , was unser programm in den kommenden monaten in etwa enthalten muss .
damit bin ich beim jahr 2016 . ständerat levrat hat vieles gesagt , es wurde eigentlich alles gesagt .
das jahr 2016 haben wir als einigermassen stabilisiert betrachtet .
wir haben die euromindestkurs-problematik etwas hinter uns gelassen .
wir haben im arbeitsmarkt eine etwas schleppende dynamik , aber doch immerhin eine dynamik , und wir meinen damit , dass wir die talsohle durchschritten haben sollten .
der " tolggen " im reinheft - ich sage das aus aktuellem anlass ; wir wissen das erst seit wenigen tagen -: das vierte quartal hat nicht das wachstum gebracht , das wir erwartet hatten .
damit ist auch das gesamtwachstum 2016 nicht dort , wo man es erwartet hat .
es ist wichtig zu wissen , dass die abweichung im vierten quartal aus der spitzenbranche kam , nämlich aus der chemie - und der pharmaindustrie .
ich lege wert darauf , dass wir dieses ergebnis nicht als [ page 88 ] vorboten einer negativen trendwende betrachten , dass wir es vielmehr als ein schwaches quartal , ein quartal mit noch einem gewissen nachbeben zum frankenschock verstehen und es damit der vergangenheit zurechnen .
ich habe damit die pharmaindustrie erwähnt , zu erwähnen sind auch die mikrotechnik , die mikroelektronik .
das sind die branchen , die unsere volkswirtschaft im wesentlichen positiv bestimmt haben .
etwas mehr sorgen haben mir die maschinen - und die metallindustrie gemacht , und das wird auch weiterhin , noch eine weile so bleiben .
wegen der verschiedenen unsicherheiten ist die entwicklung der weltwirtschaft fragil , und der druck auf den schweizerfranken bleibt bestehen .
der druck auf den schweizerfranken war in den letzten tagen nicht unbeträchtlich .
unsere expertengruppe des bundes geht von einem bip-wachstum für die jahre 2017 /18 aus .
für den bundesrat ist die stärkung der langfristigen rahmenbedingungen für unsere wirtschaft natürlich von zentraler bedeutung .
etwas , was jetzt die vertreterinnen und vertreter ihres rates noch nicht gesagt haben und was ich deshalb ganz besonders betonen will , ist das thema kosten .
wir sind ein teurer standort .
wir sind ein bestens organisierter standort , das geht nicht ganz zum nulltarif .
wir tun gut daran , wenn wir uns auch auf die kostensenkung konzentrieren , wenn wir uns administrativ entlasten .
das darf nicht einfach ein lippenbekenntnis sein , sondern dem müssen dann tatsächlich auch entsprechende handlungen folgen .
das schwerpunktthema wurde angesprochen .
einerseits geht es um die globalisierung , andererseits um die digitalisierung .
es wurde auch richtigerweise gesagt , dass wir meinen , zum bestehen dieser herausforderungen in einer günstigen ausgangslage zu sein .
weshalb ?
weil wir ein praxisnahes bildungswesen kennen , weil wir ein offenes bildungswesen kennen , weil wir eine offen-markt-politik leben .
das sind gute voraussetzungen , um die herausforderungen annehmen zu können .
unbestreitbar ist , dass die digitalisierung alle branchen erreicht .
sie wird die integration der märkte und damit die globalisierung in den nächsten jahren weiter vorantreiben .
noch einmal : für die schweiz ist das eine chance , selbstverständlich auch eine herausforderung .
ich mache meinerseits eine bemerkung zur landwirtschaft .
ich habe am samstag in paris an der grossen landwirtschaftsmesse von frankreich eine nase voll mitgenommen , und zwar positiv .
ich habe dort gesehen , wie die französische landwirtschaft mit der digitalisierung umgeht , wie sie sich der digitalisierung stellt , auf diesem wege effizient wird , auf diesem wege produktiver wird und sich damit für das bestehen der herausforderungen der zukunft besser rüstet .
davon können wir lernen .
also , auch die landwirtschaft hat ihre chancen .
das wollte ich damit sagen .
es wird in diesem digitalisierungszeitalter neue jobs geben .
es wird neue geschäftsmodelle geben , und es werden ganze wertschöpfungsketten verschwinden .
es werden einzelne berufe nicht mehr dazugehören .
herr levrat hat richtigerweise gesagt , dass wir es mit einer riesigen datenmenge zu tun haben , die wir beherrschen müssen .
es ist die 45 -fache datenmenge , mit der wir uns abgeben , verglichen mit dem jahr 2005 . es wurde auch richtig gesagt , dass wir für die kommenden fünf jahre ein wachstum um den faktor 9 erwarten .
also , das ist nicht nichts .
digitale daten werden wie waren produziert , sie werden wie waren verarbeitet , sie werden wie waren gehandelt , und sie werden damit zu einem zentralen wirtschaftsfaktor .
daten und deren nutzung als voraussetzung für innovation und wettbewerbsfähigkeit stehen damit im übermass zur verfügung , und es wird die kunst sein , das richtige auszuwählen , auf das richtige zu fokussieren , die bildung und auch die basisbildung auf das richtige auszurichten .
wir sind intensivst mit diesen fragen beschäftigt .
die globalisierung - noch einmal - ist für uns eine chance .
wir sind ein auf export ausgerichtetes land , wir sind eine auf export ausgerichtete volkswirtschaft ; jeder zweite franken wird in der internationalität verdient .
wir haben uns auf dieser basis in die zukunft zu bewegen und sind natürlich sehr stark davon abhängig , dass die märkte offen bleiben und dass der protektionismus nicht überhandnimmt ; gewisse sorgen dazu sind am platz .
es geht um die verbesserung der marktzugangsbedingungen .
die schweiz verfügt - es ist schon gesagt worden - über ein grosses netz von freihandelsabkommen ; 38 länder haben mit uns freihandelsverträge vereinbart .
ich verhehle ihnen aber nicht , dass die aushandlung von freihandelsabkommen schwieriger geworden ist .
es ist schwieriger geworden , weil die gegenseite anspruchsvoller wird ; es ist schwieriger geworden , weil die landwirtschaftlichen fragen gewichtiger werden und für uns schwieriger zu lösen sind als in der vergangenheit .
ich möchte die freihandelsabkommen nicht alle einzeln aufzählen .
ich bleibe optimistisch , wenn es um das freihandelsabkommen mit indien geht , das im efta-kontext verhandelt wird .
wir sind seit neun jahren am verhandeln .
wir wollen jetzt in diesem jahr wissen , ob es zum durchbruch kommt oder nicht ; dann wissen wir , woran wir sind .
was in diesem jahr auch speziell zu erwähnen ist , ist , dass wir mit den mercosur-staaten in verhandlungen eintreten können , nachdem wir uns jahrelang darum bemüht hatten .
im dritten anlauf ist es jetzt gelungen .
wir wissen natürlich , dass die mercosur-staaten ihrerseits landwirtschaftsexportländer sind , sodass es mit sicherheit nicht einfach sein wird , dort vereinbarungen treffen zu können , die für unsere branchen überdurchschnittlich vielversprechend sein werden , obschon sie das sein müssen .
ein wort zur beziehung zur europäischen union : ich weiss , dass der aussenpolitische bericht hierzu in erster linie auskunft gibt .
die eu ist mit abstand der wichtigste handelspartner .
zwei drittel unserer importe kommen aus der europäischen union , und mehr als die hälfte unserer exporte geht in die europäische union .
das wird auch so bleiben .
deshalb ist ein möglichst diskriminierungs - und hindernisfreier marktzugang wichtig .
wir wollen unser verhältnis mit der eu weiterhin auf der basis der bilateralen verträge ausgestalten .
das parlament hat sich deshalb bezüglich der umsetzung des verfassungsartikels über die zuwanderung für eine mit dem freizügigkeitsabkommen mit der eu konforme lösung ausgesprochen .
nach dem parlamentsbeschluss im dezember 2016 konnten wir das kroatien-protokoll unterschreiben .
ich möchte auch nicht verhehlen , dass die tatsache , dass wir bei horizon 2020 wieder voll assoziiert sind , nicht nur zuversicht in die reihen der wissenschaft , an unsere hochschulen gebracht hat , sondern insbesondere auch neues interesse von firmen ausgelöst hat , die sich vorstellen können , sich am standort schweiz anzusiedeln , am standort schweiz mit seinen möglichkeiten der innovationspärke , am standort schweiz mit liberalem arbeitsmarkt , am standort schweiz mit gelebter sozialpartnerschaft , am standort schweiz mit bestem bildungssystem , ganz besonders mit dem dualen berufsbildungssystem .
zur wto : die wto ist wichtig .
die schweiz bemüht sich , dauerhaft mitzuhelfen , dass dieser multilaterale teppich bestehen bleibt .
die plurilateralen abkommen sind mit der ansage der usa , dass sie sich aus der transpazifischen partnerschaft ( tpp ) zurückziehen , etwas unter druck gekommen .
damit ist entsprechend auch der druck durch die transatlantische handels - und investitionspartnerschaft ( ttip ) kleiner geworden .
wir gehen nicht davon aus , dass wir im laufenden jahr ernsthaft mit der herausforderung ttip zwischen den usa und der eu konfrontiert werden .
es geht darum , dass wir uns auf die nächste wto-ministerkonferenz in buenos aires vorbereiten .
diese wird im dezember 2017 stattfinden .
dort sind der elektronische handel , wieder die landwirtschaftssubventionen , handelserleichterungen im dienstleistungsbereich und auch fischereisubventionen auf der traktandenliste .
zu den freihandelsabkommen ganz generell : die philippinen und georgien sind angesprochen worden , mit ecuador und mexiko - das ist ein wichtiger verhandlungspartner - haben wir die verhandlungen aufgenommen .
malaysia und indonesien wurden heute in den zeitungen abgehandelt ; es geht im wesentlichen um die palmölfrage , die wir sollten lösen können .
ich bin auch dort einigermassen zuversichtlich , dass wir einen kompromiss herbeiführen können .
[ page 89 ] auf der plurilateralen ebene sind wir mit 22 weiteren verhandlungsparteien - darunter die usa und die europäische union - daran , das tisa-abkommen auszuhandeln ; ein prozess , der schon einige zeit in anspruch genommen hat und wahrscheinlich noch einige zeit in anspruch nehmen wird .
im steuerbereich hat sich 2016 auf der internationalen ebene einiges bewegt .
das global forum über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke der oecd beurteilte die umsetzung des informationsaustauschs auf ersuchen durch die schweiz positiv .
die schweiz unterstützt die internationalen bestrebungen für mehr transparenz und für informationsaustausch .
die schweiz beteiligte sich auch an der erarbeitung der massnahmen gegen die gewinnkürzung und gegen die gewinnverlagerung des oecd-projektes " base erosion and profit shifting " ( beps ) .
diese massnahmen hätten im rahmen der unternehmenssteuerreform iii umgesetzt werden sollen .
wenn ich mir hier einen zusätzlichen satz erlauben darf : die unternehmenssteuerreform iii ist nicht zustande gekommen .
wir haben eine neue lösung zu finden , und wir haben diese so rechtzeitig zu finden , dass die mobilen gesellschaften nicht am standort schweiz zu zweifeln beginnen .
die nachhaltigkeit ist ein wichtiger aspekt in allen unseren bemühungen .
ich bin stolz , sagen zu können , dass in allen dossiers der freihandelsverhandlungen , die wir führen , zwischenzeitlich die sozialen aspekte , die umweltaspekte und die menschenrechtsfragen immer auch zum verhandlungskontext gehören und auch verhandelt werden .
damit noch einmal ganz kurz ein ausblick ins jahr 2017 : wir sind gut aufgestellt , die ausgangslage ist erfreulich - sie ist auf jeden fall besser als bei vielen unserer konkurrenten .
es muss der bilaterale weg mit der eu sein .
es muss ein weg gefunden werden mit dem vereinigten königreich .
wir haben sofort nach dem brexit-entscheid kontakt aufgenommen .
wir sind mit dem uk in kontakt , wir wollen eine nachfolgelösung , und ich habe meinerseits wiederholt und auch schon öffentlich gesagt : es darf kein tag der rechtsunsicherheit entstehen .
wir tun also gut daran , uns auch auf diesen neuen partner zu konzentrieren .
dann scheinen mir im rahmen der efta auch die mercosur-verhandlungen zentral zu sein .
so viel meinerseits zum vergangenen jahr und zu den aktuellen einschätzungen am beginn des jahres 2017 .
der bundesrat ist der ansicht , dass die rechtlichen grundlagen klar genug sind und keiner änderung bedürfen .
die organisationen der arbeitswelt haben bereits heute die möglichkeit , die kostenbeteiligung der betriebe via verwaltungsrechtliche klage einzufordern .
herr ständerat berberat hat zudem bereits die komplizierten juristischen schritte einzeln aufgezählt .
wenn wir bürokratie verursachen wollen , dann auf diesem wege .
mit anderen worten : die kompetenzen sind klar .
der bundesrat ist der meinung , dass es keine neue legiferierung braucht , und macht ihnen beliebt , die motion abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 92 ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : auch wenn wir dem bundesrat selbstverständlich vertrauen , müssen wir uns hier zu einem beschluss durchringen .
il gruppo socialista sostiene con fermezza le attività internazionali per la protezione del clima .
consideriamo la ratifica del trattato di parigi una pietra miliare in questo contesto .
l'obiettivo nazionale , implicito nella proposta di ratifica che ci presenta il consiglio federale , prevede di ridurre le emissioni di gas a effetto serra del 50 per cento rispetto al 1990 e questo entro il 2030 . il gruppo socialista ritiene che questo 50 per cento non basti per raggiungere le mete del trattato di parigi .
le misure concrete saranno però decise in un secondo tempo dal parlamento con la prevista revisione della legge sul co2 . l'obiettivo adottato dal consiglio federale non è giuridicamente vincolante e il parlamento resta libero di considerare la realtà e di andare oltre .
die sp-fraktion erachtet die ratifizierung des ersten globalen klimavertrages als errungenschaft , auch wenn wir das nationale co2-reduktionsziel von 50 prozent als klimapolitisch ungenügend erachten .
die eindrücklichen daten der wissenschaft zeigen klar auf , dass es ambitiösere ziele braucht , um die erderwärmung bis 2050 global deutlich unter 2 grad zu halten .
wir würden darum auch ein 60 -prozent-ziel unterstützen .
es braucht ein international koordiniertes handeln im kampf gegen das globale klimaproblem - gerade auch für die kleine schweiz .
die temperatur hat in der schweiz doppelt so stark wie im globalen mittel zugenommen .
wir sehen und spüren die folgen , gerade wir im berggebiet .
stichworte sind : gletscherschwund , teure schneekanonen für unsere wintertourismusorte , hitzewellen , hochwasser , steinschlag , murgänge .
je länger wir warten , je weniger wir tun , desto teurer wird es später , diese schäden einzudämmen .
das müsste man auch bedenken , das kostet ebenfalls .
wir müssen das für uns , für unsere enkel und unsere urenkel tun .
nun will die svp nichts tun .
die fdp meint , die schweiz müsse nicht musterschülerin sein , auch die eu verfolge nur ein ziel von 40 prozent .
dabei redet sie die tatsache klein , dass die eu ihr reduktionsziel vollständig im inland erreichen will .
die schweiz will hingegen einen teil im ausland realisieren .
dies rechtfertigt das um 10 prozent höhere reduktionsziel der schweiz .
das heisst dann konkret 30 prozent im inland , also weniger als die eu ; das hat vorhin frau bundespräsidentin leuthard auch gesagt .
in welchem verhältnis in - und auslandinvestitionen bei uns stehen werden , entscheidet sowieso das parlament .
im interesse der inländischen wirtschaft drängen sich insbesondere inländische massnahmen auf , weil sie zur technologischen innovation , zur schaffung von arbeitsplätzen in allen regionen der schweiz beitragen .
das parlament wird bei allen massnahmen das letzte wort haben .
wichtig ist nun , dass die schweiz und alle anderen 195 signatarstaaten das hauptziel des pariser vertrages anstreben und griffige , transparente massnahmen umsetzen .
mit der genehmigung des vertrages und des vorgeschlagenen gesamtziels bleibt die schweiz auf der internationalen bühne glaubwürdig .
denken sie sich , welche botschaft wir aussenden , wenn die schweiz ihr nationales reduktionsziel als einziger staat nach unten schraubt .
vom vorgeschlagenen gesamtziel können wir nicht ohne reputationsschaden abrücken .
dies wäre auch im hinblick auf die weiteren umsetzungsschritte des pariser vertrages von nachteil .
die sp-fraktion wird den bundesbeschluss mit dem gesamtziel von 50 prozent unterstützen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die bestrebungen des bundesrates , die governance-regeln von compenswiss zu verbessern .
wir teilen auch die beurteilung , dass es für die bewirtschaftung des ahv -, des iv - und des eo-fonds mit einem gesamtvermögen von über 35 milliarden franken von vorteil ist , compenswiss in eine öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit zu überführen .
insofern stellen auch wir einen gewissen handlungsbedarf fest .
bei der frage aber , ob es dafür ein neues , eigenes gesetz braucht oder nicht , kommt die fdp-liberale fraktion in der mehrheit zum schluss , dass darauf zu verzichten ist .
die notwendigen reformbestimmungen können in die bestehenden gesetze wie das ahv - oder das iv-gesetz aufgenommen werden ; ein neues gesetz ist grundsätzlich nur dann in erwägung zu ziehen und zu erlassen , wenn es wirklich zwingend nötig ist .
das ist hier nicht der fall .
in diesem sinne unterstützt die fdp-fraktion den minderheitsantrag auf nichteintreten .
wir sind auch der auffassung , dass der vorliegende 16 -seitige gesetzentwurf unnötige detailbestimmungen enthält , die nicht in ein gesetz gehören , sondern in eine verordnung oder gar nur in ein geschäftsreglement .
ein gesetz mit vielen detailbestimmungen ist nicht nur aus gesetzestechnischen gründen abzulehnen , sondern auch in bezug auf dessen brauchbarkeit und praktischen nutzen .
regelungen auf gesetzesstufe sind nämlich starr und können bei bedarf nur mit grossem politischem und zeitlichem aufwand angepasst werden .
es ist zweckmässiger , notwendige gesetzesanpassungen in den existierenden spezialgesetzen vorzunehmen und die erforderlichen detailbestimmungen auf verordnungsstufe , allenfalls im geschäftsreglement zu regeln .
für compenswiss wäre dies bestimmt die flexiblere und bessere lösung .
[ page 194 ] sollte der rat entgegen unserer empfehlung auf die vorlage eintreten , wird die fdp-fraktion beim wichtigen artikel 10 dafür sein , dass die kontrolle nicht durch die efk , sondern durch eine unabhängige externe revisionsstelle vorgenommen wird .
im weiteren ist es für die fdp-liberale fraktion wichtig , dass der zinsaufwand bei der entschuldung der iv ab 2018 durch die iv selbst und nicht mehr durch die bundeskasse getragen wird .
die fdp-liberale fraktion wird bei der detailberatung mit ausnahme von artikel 8 absatz 1 buchstaben a und c und bei artikel 18 absatz 2 buchstabe b , wo wir die minderheitsanträge befürworten , durchwegs die anträge der kommissionsmehrheit unterstützen .
frau ständerätin keller-sutter hat bereits sehr ausführlich dargestellt , was die position des bundesrates ist .
wir sind also nicht weit auseinander .
wir haben den prozess eingeleitet .
das einzige , was ich jetzt nicht beantworten kann , ist die frage nach einem fertigstellungstermin ; diesen kann ich nicht in aussicht stellen .
der prozess ist aber eingeleitet , die ersten schritte sind unternommen , damit ist der halbe weg bereits absolviert .
ich mache ihnen beliebt , auf die motion zu verzichten , der verwaltung und dem bundesrat zu vertrauen und nicht zusätzlich eine bürokratische übung anzustossen , wenn wir ja eigentlich miteinander unterwegs sind .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : auf wunsch von herrn noser und im einverständnis mit herrn bundesrat schneider-ammann behandeln wir die motion 16.3993 und das postulat 16.3991 gemeinsam .
- sie sind damit einverstanden .
[ gz ] der bundesrat beantragt , motion und postulat abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die motion 16.3993 ist zurückgezogen worden .
16.3993 [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] 16.3991 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 31 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
2 bst .
d - art .
2 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
10 c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich beantrage ihnen , artikel 3 absatz 4 , wo es um die vermögensverwaltung geht , um einen satz zu ergänzen : " die anlagen in fremdwährungen dürfen 30 prozent der fondsvermögen nicht übersteigen .
" es geht hier um eine frage der sicherheit der anlagen .
wie den geschäftsberichten von compenswiss zu entnehmen ist , wurden in der vergangenheit immer mehr anlagen in fremdwährungen und auch im ausland getätigt .
damit wurden und werden sehr grosse risiken eingegangen .
der grundsatz , dass man beim vermögen nicht alle eier in einen korb legen , sondern diversifiziert anlegen sollte , ist mir bekannt .
ich bin aber der auffassung , dass das vertrauen in den finanzplatz schweiz und in die möglichkeit , von politischer seite her für stabilität des finanzplatzes zu sorgen , argumente dafür sind , aus sicherheitsgründen die anlagen in fremdwährungen zu begrenzen .
ich erinnere daran , dass es hier um volksersparnisse , um schweizer volksvermögen geht , um es deutlich zu sagen .
dieses unser volksvermögen sollte mehrheitlich auch in der schweiz investiert werden .
seriöse und nachhaltige anlagemöglichkeiten bestehen in der schweiz genügend - in schweizer aktien , in schweizer immobilien oder auch in gold , normalerweise auch in obligationen in schweizerfranken , solange sie rendite abwerfen .
der rest , maximal 30 prozent , soll weiterhin in lohnende investments im ausland angelegt werden können .
mit investitionen unseres volksvermögens in der schweiz erzielen wir auch einen volkswirtschaftlichen nutzen für die schweiz .
es fördert direkt die wirtschaft , die innovation und die weiterentwicklung in unserem land .
wir schlagen deshalb vor , für die ausland-investments bzw. anlagen in fremdwährungen eine quote von 30 prozent einzuführen .
ich bitte sie , dem zuzustimmen .
ich kann es vorwegnehmen : die grünen unterstützen die schaffung einer gesetzesgrundlage für die errichtung einer öffentlich-rechtlichen anstalt , welche die verwaltung der drei ausgleichsfonds von ahv , iv und eo übernimmt .
mit der bildung und bezeichnung ihrer organe verfügt compenswiss über eine rechtspersönlichkeit und eine eigene , eindeutige rechtsstellung .
sie soll für die verwaltung der ausgleichsfonds von ahv , iv und eo zuständig sein , die mittel sicherstellen und die vermögensanlagen überwachen .
für den bundeshaushalt hat die errichtung keine konsequenzen .
der gesetzentwurf stiess bereits im vernehmlassungsverfahren grösstenteils auf ein positives echo .
ein nichteintreten auf das geschäft wäre eine verpasste chance .
die vorliegende vorlage wird durch die klaren und einstimmigen entscheide der sgk-sr und des ständerates zusätzlich gestützt .
uns grünen ist es wichtig , dass die verwaltung der drei wichtigen fonds auf einer seriösen , soliden gesetzlichen grundlage basiert ; diese liegt hier vor .
wir begrüssen die vorlage und sind einstimmig für eintreten .
ich erlaube mir , unsere haltung zu den anträgen bereits jetzt bekanntzugeben , sodass ich in der anschliessenden detailberatung auf ein votum werde verzichten können .
die grüne fraktion unterstützt die vorlage und steht - abgesehen von zwei ausnahmen - immer auf der seite der kommissionsmehrheit .
ich erläutere nachfolgend die beiden ausnahmen : die erste ausnahme betrifft die regelung der revisionsstelle .
wir unterstützen in artikel 10 den antrag der minderheit gysi und damit den bundesrätlichen entwurf .
als revisionsstelle für die anstalt ist unseres erachtens die eidgenössische finanzkontrolle die richtige wahl .
weiter unterstützt die grüne fraktion den antrag der minderheit gysi zu artikel 22 absatz 2 , bei dem es um die entschuldung der iv geht .
für eine raschere und gerechtere entschuldung der iv schlagen wir vor , dass der bund den jährlichen zinsaufwand der iv auch über den ablauf der befristeten sanierungsmassnahme hinaus übernimmt , also bis zur definitiven entschuldung , wie das der antrag der minderheit gysi verlangt .
die iv befindet sich bereits heute in einer sehr angespannten finanziellen lage , die sich auch sehr spürbar auf die betroffenen auswirkt .
die übernahme des zinsaufwandes durch den bund brächte hier immerhin etwas entlastung .
wie gesagt : wir sind für eintreten .
wir unterstützen die beiden anträge der minderheit gysi , wir unterstützen auch den antrag lohr zu artikel 17 und sonst jeweils die kommissionsmehrheit .
wir werden diesen minderheitsantrag ablehnen .
es geht dabei - das möchten wir ausdrücklich betonen - nicht darum , dass wir der gefahr der spekulativen anlage tür und tor öffnen wollen , ganz sicher nicht .
aber wir glauben , dass man mit dem vorgehen , das herr kollege de courten vorschlägt , eine überregulierung einführen würde .
das wollen wir an dieser stelle ganz bestimmt nicht .
wir müssen folgendes ganz klar sehen : heute ist es natürlich eine sehr schwierige angelegenheit , sich der frage stellen zu müssen , wie man einen vernünftigen , einen auch den kunden befriedigenden ertrag erzielen kann .
das bekommen ja auch pensionskassen in der heutigen zeit in der täglichen arbeit immer wieder zu spüren .
wir glauben aber , dass wir uns hier nicht in das operative geschäft des verwaltungsrates beziehungsweise der entsprechenden behörden und der verantwortlichen einmischen sollten , und lehnen deshalb diesen minderheitsantrag ab .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ordnungsantrag schmid martin [ gz ] zuweisung der motion 16.4094 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre schmid martin [ gz ] transmettre la motion 16.4094 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag schmid martin [ gz ] adopté selon la motion d'ordre schmid martin
es ist interessant , dass für einmal von der rechten seite , die überhaupt kein gesetz wollte , nun zusätzliche einschränkungen gefordert werden - von einer partei , die sonst immer sehr schlanke gesetze will .
wir bitten sie , dieses ansinnen abzulehnen .
der antrag kann je nachdem auch kontraproduktiv oder sogar schädlich sein , nämlich dann , wenn eben nicht mehr in der breite investiert wird .
eine begrenzung des fremdwährungsanteils ist eine unnötige einschränkung , die sogar dazu führen kann , dass vermögenserträge sinken und der fonds dann schlechter dastehen würde .
man kann versucht sein zu vermuten , dass das der svp vielleicht sogar recht wäre : dann könnte man nämlich die leistungen kürzen .
das wollen sie ja immer wieder machen ; sie kennen das von den ergänzungsleistungen , aber auch von der ahv .
investitionen in ausländische währungen sind durchaus sinnvoll und sollten darum nicht zusätzlichen einschränkungen unterliegen , denn sie können zu einer gesicherten und besseren rendite beitragen , vor allem auch jetzt im umfeld der negativzinsen .
sie tragen insgesamt zu einer besseren risikoverteilung bei .
selbst der antragsteller , herr de courten , hat gesagt , dass er das eigentlich schon auch sehe : eine diversifikation der anlagen sei grundsätzlich sinnvoll .
ich denke , es macht einfach keinen sinn , genau zu definieren , wie gross dieser umfang sein soll .
die entwicklung des ausgleichsfonds hängt ja von zwei faktoren ab , nämlich einerseits vom resultat der jeweiligen sozialversicherung und andererseits eben von der anlagenperformance .
zurzeit wäre es eine klare überregulierung , auch weil der anteil an ausländischen währungen weit unter 30 [ page 196 ] prozent ist .
dieser antrag ist schlicht unnötig .
wir sind klar der meinung , dass die in artikel 3 formulierten grundsätze zur vermögensverwaltung genügen .
[ gz ] darum bitten wir sie , den antrag der minderheit de courten abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
zu artikel 3 absatz 4 liegt ein antrag der minderheit de courten vor .
die kommissionsmehrheit war der ansicht , dass man diesen antrag nicht unterstützen kann .
zum einen geht er strukturell in die falsche richtung .
es geht in diesem gesetz ja darum , eher etwas schlankes zu installieren , kompetenzen an die organisation selber zu delegieren , dies auf jeden fall ganz sicher im bereich der anlagepolitik .
die kommissionsmehrheit war zum andern der meinung , dass die politik , mit anderen worten dieses gremium hier , nicht geeignet ist vorzuschreiben , welche anlagepolitik von compenswiss verfolgen solle .
das beispiel der nationalbank wurde jetzt bereits auch von bundesrat berset genannt .
auch dort gibt es immer wieder bestrebungen , in die anlagepolitik der nationalbank hineinzulegiferieren ; das will man ganz klar nicht .
die kommissionsmehrheit lehnt deshalb diesen antrag ab und weist im übrigen darauf hin , dass es gerade im letzten jahr unter anderem die ausländischen anlagen waren , die dazu beigetragen haben , dass compenswiss ein derart gutes ergebnis erzielen konnte .
die kommissionsminderheit argumentiert mit der sicherheit der anlagen .
sie geht davon aus , dass ein höherer anteil an schweizer anlagen entsprechend auch die anlagesicherheit der fonds erhöhen werde .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , den antrag der minderheit de courten abzulehnen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glarner , addor , brand , buffat , burgherr , pantani , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glarner , addor , brand , buffat , burgherr , pantani , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ page 209 ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich bleibe auf der linie meiner kollegin und meines kollegen mit der empfehlung , das postulat sei abzulehnen .
selbstverständlich bin ich meinerseits sehr daran interessiert , dass der wettbewerb funktioniert ; das wissen sie .
selbstverständlich ist transparenz ein wichtiges kriterium , um wettbewerb funktionieren lassen zu können .
da ist in erster linie natürlich die weko angesprochen .
es wurde richtigerweise gesagt , es könne auch sein , dass wir bei uns in einer gewissen naivität die transparenz so herstellen , dass vor allem dritte davon profitieren , wenn sie uns beurteilen , wir umgekehrt aber nicht .
wir befinden uns in einem wettbewerb , auch in einem standortwettbewerb , auch wenn es um wirtschaftssubjekte geht , die fördermittel erhalten .
nun , wir machen ihnen die ablehnung auch deshalb schmackhaft , weil tatsächlich die drei ebenen angesprochen sind .
in der motion - herr noser , ich weiss , dass sie sie zurückgezogen haben !
- wird auch von wiederholtem , von regelmässigem transparenz-verschaffen gesprochen .
sie glauben mir vielleicht nicht , wie aufwendig diese aufgabe ist .
wir haben die aufgabe ja bereits und sind daran , sie zu erfüllen .
ich will nicht mit baukastenelementen operieren : es muss einfach auch hier drin möglich sein , ihnen zu sagen , dass wir liefern .
aber weil man uns die kapazitäten limitiert , steht die lieferung nicht ohne weiteres am nächsten tag zur verfügung , sondern es braucht zeit .
diese geduld müssen sie aufbringen .
damit ist gesagt , dass das anliegen erkannt ist und grundsätzlich geteilt wird : wettbewerb muss gefördert werden .
aber wir versuchen selbstverständlich auch , smart zu bleiben , uns nicht unnötig vor der konkurrenz zu entblössen und ihr dadurch vorteile zu gewähren .
das kann nicht die idee sein .
[ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 212 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
ich gebe kollega de courten recht : wenn man heute einen guten , starken verwaltungsrat zusammensetzen will , braucht es in allererster linie sehr viel fachkompetenz .
wie kommt man nun aber zu dieser fachkompetenz ?
ich denke , in erster linie , indem man ein entsprechendes anforderungsprofil erstellt und dann die leute danach aussucht .
in einem solchen verwaltungsrat können unabhängige leute tätig sein , aber - das möchte ich schon betonen - ich traue es auch den arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen zu , dass sie überaus fachkompetente leute in diesen verwaltungsrat delegieren können , ja , dass sie sich selber in der pflicht fühlen , dies zu tun .
ich denke deshalb , es ist nicht falsch , wenn wir weiterhin die paritätischen lösungen haben , in welchen sich eben auch die arbeitnehmer - und die arbeitgeberseite einbringen und damit eine breite abstützung der entscheide erreichen können .
ich betone aber nochmals ausdrücklich : die fachkompetenz , nicht die organisation muss an erster stelle stehen .
ich äussere mich noch zu artikel 7 : die vorliegende organisation und die dazu passenden strukturen erscheinen unserer fraktion durchaus plausibel .
wir sehen deshalb keinen grund und anlass , von der version , wie sie der ständerat vorschlägt , abzuweichen .
die cvp-fraktion wird bei all diesen fünf minderheitsanträgen der mehrheit zustimmen .
die beiden artikel 7 und 8 betreffen - sie haben es gehört - den verwaltungsrat , seine aufgaben und seine kompetenzen .
ein verwaltungsrat ist das oberste leitungsorgan .
er soll so klein sein , dass eine effiziente entscheidfindung möglich ist , und so gross , dass seine mitglieder erfahrung und wissen aus verschiedenen bereichen einbringen können .
vor allem soll er aus fachkundigen personen zusammengesetzt sein .
so steht es denn auch in der vorlage , kollege de courten , nämlich in artikel 7 absatz 2. es geht darum , personen , die erfahrung und wissen mitbringen , hierfür zu gewinnen .
dabei ist wissen auch im sinne von sozialer verantwortung im sozialversicherungsbereich gemeint .
darum ist es wichtig , dass die verschiedenen stakeholder , welche diese fonds finanzieren , auch im verwaltungsrat vertreten sind , also arbeitnehmende , arbeitgeber und der bund .
sie sollen die verschiedenen hintergründe , ihre branchenkenntnisse und ihr fachwissen in finanziellen fragen einbringen .
darum hat dieser verwaltungsrat nicht nur aus neun mitgliedern , sondern aus elf mitgliedern zu bestehen .
damit die arbeitgeber - und arbeitnehmerverbände nachweislich kompetente personen delegieren , ist es wichtig , dass der bundesrat das anforderungsprofil für diese aufgabe festlegt und die personen entsprechend ihrer qualifizierung auswählt .
ebenso wichtig ist , dass die wahrnehmung der interessen des bundes durch eine angemessene vertretung sichergestellt ist ; denken sie daran , seine beteiligung ist milliardenhoch , er muss darin vertreten sein .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie also , den antrag der minderheit de courten zu artikel 7 abzulehnen .
zu artikel 8 gibt es vier anträge der minderheit de courten zu den aufgaben des verwaltungsrates .
sie lesen sich , wie wenn es bei compenswiss um eine privatrechtliche gesellschaft gehen würde - das ist sie aber nicht !
vielmehr soll hier per spezialgesetz eine öffentlich-rechtliche anstalt geschaffen werden , die eine öffentliche aufgabe wahrnimmt , und zwar die verwaltung der ausgleichsfonds unserer sozialversicherungen in einem volumen von 35 milliarden franken .
da steht die politik in der verantwortung , da soll sie mitreden und die aufgaben des verwaltungsrates vorgeben .
auch bei dieser auslagerung geht es darum , die rechtlichen grundlagen auf gesetzesstufe mit den grundsätzen in einklang zu bringen , die der bundesrat in seinem bericht zur auslagerung und steuerung von bundesaufgaben , dem corporate-governance-bericht , hinsichtlich strukturen , kompetenzen , aufsicht und organisation festgelegt hat .
compenswiss nimmt eine öffentliche aufgabe im auftrag des bundes wahr .
darum soll ein öffentlich-rechtliches personalstatut im einklang mit dem bundespersonalgesetz als mindestnorm zur anwendung kommen .
darum ist es auch richtig , dass der bundesrat erstens das organisationsreglement genehmigt , sodass zum beispiel das abstimmungsverfahren im verwaltungsrat klar geregelt ist , und dass er zweitens die personalverordnung genehmigt .
damit ist für die nötige transparenz und für die nötige aufsichtsmöglichkeit gesorgt .
noch ein wort zum vierten antrag der minderheit de courten : dieser antrag klingt gut , muss ich sagen .
aber er bringt keinen mehrwert , denn sein ziel ist im gesetz bereits detailliert aufgeführt .
die sp-fraktion wird alle minderheitsanträge zu den artikeln 7 und 8 ablehnen und empfiehlt dem rat , dasselbe zu tun .
erlauben sie mir hier noch eine kurze bemerkung zu artikel 18 . denn auch dort geht es um die frage , ob die personalverordnung dem bundesrat vorgelegt werden soll .
die sp-fraktion ist der meinung , ja , sie soll vorgelegt werden .
so wird nämlich erstens sichergestellt , dass auch bei compenswiss ein öffentlich-rechtliches personalstatut im einklang mit dem bundespersonalgesetz als mindestnorm zur anwendung kommt , und zweitens , dass die bundespersonalverordnung zumindest die grundsätze der entlöhnung und der nebenleistungen entsprechend dem erwähnten corporate-governance-bericht regelt .
darum soll die personalverordnung vorgelegt werden .
wir von der sp-fraktion bitten sie , der minderheit de courten nicht zu folgen , sondern ihre anträge abzulehnen und so zu beschliessen , wie es schon bundesrat und ständerat getan haben .
herr bundesrat , sie haben sich zur parität der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie der arbeitgeberinnen und arbeitgeber bei der vertretung im verwaltungsrat geäussert .
kann ich davon ausgehen , dass sie bei der wahl , bei der zusammensetzung des verwaltungsrates auch immer darauf achten , dass eine angemessene geschlechtervertretung gemäss regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz gewährleistet ist ?
sie haben die argumente gehört , ich werde nicht näher darauf eingehen , sondern ihnen lediglich noch die abstimmungsergebnisse in der kommission mitteilen .
bei artikel 7 absätze 2 und 4 hat die kommission mit 15 zu 8 stimmen beschlossen , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 8 absatz 1 buchstabe a empfiehlt die kommission mit 12 zu 11 stimmen , der mehrheit zu folgen ; bei artikel 8 absatz 1 buchstabe b mit 12 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen , der mehrheit zu folgen ; bei artikel 8 absatz 1 buchstabe c mit 12 zu 7 stimmen , der mehrheit zu folgen ; und bei artikel 8 absatz 1 buchstabe e mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
der bundesrat ist in der tat zweimal für den antrag der minderheit .
ich muss aber sagen , dass es bei artikel 2 keine rolle spielt , ob sie dem antrag der mehrheit oder dem der minderheit zustimmen : beide anträge bedeuten dasselbe .
bei artikel 10 c ist die situation eine andere .
bei artikel 10 c würde der antrag der mehrheit den eindruck erwecken , dass es wirklich jedes jahr einen brief an die unternehmungen braucht , um die nummer zu erneuern .
das wollen wir aus administrativen gründen gerade nicht .
wir wollen es etwas einfacher haben .
diese neue unsicherheit scheint uns keine gute idee zu sein .
der antrag der mehrheit zu artikel 10 c schafft auch den eindruck , dass es möglich wäre , nicht an der phase 2 teilzunehmen .
das ist nicht der fall .
artikel 10 c gilt nur für die phase 1 , das heisst die erteilung einer nummer und die alljährliche erneuerung einer nummer .
die möglichkeit eines opt-outs in der phase 2 ist eine völlig andere diskussion .
diese diskussion findet nicht hier statt .
diese frage wird im moment international diskutiert .
man würde einen falschen eindruck von sicherheit erwecken , wenn mit artikel 10 c der eindruck entstehen würde , man könne ein opt-out wählen und es gäbe keinen zwang , an der phase 2 teilzunehmen .
die phase 2 steht hier nicht zur diskussion .
[ gz ] ich bitte sie , bei artikel 10 c der minderheit zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr stöckli , sie haben gesagt , dass sie sich überlegen , das postulat allenfalls zurückzuziehen .
- ich gebe ihnen das wort .
zurückgezogen - retiré
die botschaft hör ich wohl - sie müssen mir dann einfach die mittel geben !
dem bundesrat sind die politische partizipation der bevölkerung und die entsprechende bildung natürlich sehr wichtig .
da haben wir absolut keine differenz .
die politische bildung ist für unser verständnis auch schulisch in den lehrplänen und über die massnahmen , die der sensibilisierung dienen , und vor allem auf der stufe lehrpersonen gut verankert .
es gibt analysen und berichte noch und nöcher .
der bund und die kantone setzen sich gemeinsam für eine weiterentwicklung der politischen bildung ein , also bund und kantone .
das funktioniert nämlich gut .
und die politische bildung im ausserschulischen rahmen wird vom bund expressis verbis auch unterstützt .
ich erinnere an die jugendsession , ich erinnere an easyvote , ich erinnere an gratisbroschüren , etwa " der bund kurz erklärt " .
die politische erwachsenenbildung ist weiterbildung , und diese nonformale bildung liegt gemäss weiterbildungsgesetz in der eigenverantwortung der individuen .
wenn ich jetzt weiterfahre , bekomme ich natürlich je länger , desto mehr den vorwurf zu hören , der bund wolle einfach nicht .
der bundesrat will schon .
er macht ihnen schon einen bericht , und er etabliert schon eine strategie .
helfen sie mit , dass das papier , das wir dann erstellen , aktualisiert behalten werden kann !
es kann nämlich nicht sein , dass der bericht , wenn er erstellt ist , schon halb veraltet ist .
wir machen berichte .
wir machen im vierjahresrhythmus berichte , wir machen bildungsberichte , die die situation sehr , sehr detailliert aufzeigen .
ich bin nicht ganz sicher , ob wir kenntnis haben über den gesamtumfang der informationen , die zur verfügung stehen .
geben sie mir diesen auftrag !
ich erwarte nichts anderes .
wir werden miteinander ein einstiegsseminar machen , damit sie sehen , was vorhanden ist , und dann definieren wir , was noch nötig ist .
ich brauche die kapazitäten - ich muss ihnen das sagen dürfen -, um die aufträge umzusetzen , die uns auch gegeben sind .
wir können einfach nicht die besten leute durchs schreiben von berichten absorbiert haben .
das ist etwas unser schicksal .
deshalb tönt das bei kolleginnen und kollegen ähnlich .
der langen rede kurzer sinn : ich stelle keine differenz fest in der zielsetzung .
ich stelle einzig fest , dass wir etwas überfordert sind , wenn wir uns zu oft im verfassen einer strategischen auslegeordnung üben sollen .
vorhin ging es um die sicherheit , frau gysi , und nicht um eine überregulierung , und der rat hat jetzt beschlossen , dass wir unser volksvermögen lieber in euro , us-dollar und rubel anlegen als in schweizerfranken .
das akzeptiere ich .
aber es geht um eine eindeutig zu hohe regulierungsdichte , wenn wir auf die zusammensetzung des verwaltungsrates und seine aufgaben und kompetenzen zu sprechen kommen .
der verwaltungsrat wird heute so zusammengestellt , dass der präsident vom bundesrat gewählt wird .
dann haben wir im verwaltungsrat noch einige delegationen von bund , arbeitgebern und arbeitnehmern .
was mir aber fehlt , ist eine gesetzliche vorgabe an die fachliche qualifikation der verwaltungsratsmitglieder .
diejenigen , die in diesem verwaltungsrat die verantwortung tragen , müssen sowohl von der ausbildung her als auch in bezug auf berufliche erfahrungen auf dem bearbeiteten markt ausgewiesene fachliche kenntnisse über die vermögensverwaltung haben .
ich habe den eindruck , dass bei compenswiss sowohl auf arbeitnehmer - wie auch auf arbeitgeberseite eher gewisse pfründe oder besitzstände gepflegt werden und dass leute delegiert werden , die mehr der breiten interessenabstützung dienen , als dass sie eine qualifizierte ausbildung und erfahrungen im spezifischen sachbereich hätten .
im verwaltungsrat von compenswiss erwarte ich leute , die wirklich über fachlich fundierte , spezifische kenntnisse über die anlage von derart grossen vermögen , über die finanzmärkte und die heutigen hochkomplexen finanzierungsinstrumente verfügen .
mir reicht es nicht , dass sie , wenn sie denn einmal delegiert und dann gewählt sind , nachträglich entsprechende zusatzausbildungsmodule absolvieren .
deswegen möchte ich , dass diese kompetenzanforderung ins gesetz geschrieben wird .
von mir aus können arbeitgeber und arbeitnehmer weiterhin vertreten sein , dies aber nicht einfach , weil sie einen anspruch seitens der organisation haben , der sie dann nötigt , irgendjemanden an die verwaltungsratssitzungen nach genf zu schicken .
ich stelle ergänzend auch den antrag zu absatz 4 , mit dem ich die bisherige konsultation der ahv/iv-kommission [ page 198 ] beim wahlprozedere der verwaltungsräte aufrechterhalten will .
denn in ebendieser ahv/iv-kommission sitzen wiederum die arbeitgeber - und arbeitnehmervertreter .
dort haben sie die möglichkeit , ihre interessen wahrzunehmen , aber auch fachlich versierte verwaltungsräte zu bestellen .
ich beschneide also nicht die einflussmöglichkeiten der versicherten , der arbeitgeber oder der arbeitnehmenden .
ich möchte aber , dass die fachkompetenz des verwaltungsrates in diesem gesetz verankert wird .
ich bitte sie deshalb , diesem antrag zuzustimmen .
bei meinen weiteren minderheitsanträgen geht es mir darum , die im gesetz festgeschriebenen kompetenzen und aufgaben des verwaltungsrates auf gesetzlicher ebene auf das notwendige mass zu beschränken .
ich bin der auffassung , dass wir hier eine offensichtliche überregulierung vorliegen haben .
die wesentlichen gesetzlichen rahmenbedingungen sind bereits durch das or oder durch die definition der aufgaben des verwaltungsrates geregelt .
hier können wir entschlacken .
bei artikel 8 absatz 1 buchstabe a bin ich der meinung , dass das organisationsreglement aufgabe des verwaltungsrates ist und nicht dem bundesrat zur genehmigung vorgelegt werden muss .
deshalb beantrage ich ihnen , den zweiten teil des satzes zu streichen .
bei buchstabe b geht es mir um die reihenfolge der aufgaben .
wesentlich ist für mich , dass der verwaltungsrat die verantwortung hat , primär die strategischen grundlagen zu erarbeiten und für die bewirtschaftung der anvertrauten vermögen festzulegen .
dann definiert er das anlagereglement .
schliesslich überwacht er auch die anlagetätigkeit ; dieser punkt wäre meines erachtens noch zu ergänzen .
bei buchstabe e ist die bewilligung des personaletats der anstalt vorgesehen .
ich bin hier der auffassung , dass es nicht nur der personaletat sein kann , sondern dass es die gesamte finanzielle planung der institution sein soll , als mehrjahresplanung und budget der anstalt .
[ gz ] ich bitte sie , hier meinen minderheitsanträgen zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt eine kurze diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die diskussionen um artikel 10 , insbesondere um die thematik der revisionsstelle , haben wir in der kommission mit interesse verfolgt .
wir haben gewusst , dass das bei diesem gesetz ein eigentliches kernthema sein wird .
wir wollen klar festhalten , dass wir keineswegs den eindruck erwecken möchten , dass wir die eidgenössische finanzkontrolle als zu wenig kompetent oder als zu wenig unabhängig erachten .
seitens der cvp-fraktion sind wir aber dennoch ganz klar der ansicht , dass wir die aufgabe und die aufsicht klar trennen bzw. bewusst in diesem zusammenhang entflechten wollen .
wir wollen dem ständerat folgen , bzw. wir folgen jetzt der lösung , die wir aufgrund eines bewährten , eines guten antrages sauter und schmid-federer erreicht haben .
wir denken , dass wir hier ein gutes stück weitergekommen sind und dass diese vorgehensweise richtig ist .
[ page 201 ] für uns ist es deshalb klar , dass wir den antrag der minderheit gysi ablehnen werden und uns auch hier der mehrheit anschliessen .
brückenangebote gibt es viele .
das kann man mit sicherheit noch intensivieren .
die erste zielsetzung muss sein , dass die jugendlichen , ohne über die arbeitslosigkeit gehen zu müssen , eine ausbildung oder einen ersten job finden .
das ist bisher ja nicht ganz so schlecht gelungen .
das sage ich auch wieder im internationalen quervergleich .
nebenbei bemerkt : mir ist es lieber , wenn wir 10 000 offene lehrstellen als 10 000 fehlende lehrstellen haben .
die zusätzlichen massnahmen müssen wir miteinander erarbeiten und allenfalls dann zur wirkung bringen .
die idee eines semo light nehme ich einmal als idee mit und komme auf das thema zurück .
wie bereits in der eintretensdebatte geäussert wurde , geht es hier um die revisionsstelle .
meine minderheit verlangt , dass die eidgenössische finanzkontrolle als revisionsstelle eingesetzt wird .
von verschiedener seite wurde eine unabhängige revisionsstelle gefordert .
in der vernehmlassung nahm dieses thema einen grossen stellenwert ein .
im ständerat war der entscheid mit 21 zu 20 stimmen sehr knapp ; er hat sich zugunsten einer unabhängigen revisionsstelle entschieden .
in unserer kommission wurde dieser vorschlag aufgenommen und verfeinert , weil die lösung des ständerates punkto governance gar nicht gut war .
dort hätte nämlich der verwaltungsrat diese unabhängige revisionsstelle selber wählen können .
das geht gar nicht .
immerhin hat unsere kommission diesen entscheid an den bundesrat delegiert .
aber dennoch : ich bin klar der meinung , es brauche diese ausser-haus-unabhängige-revisionsstelle nicht .
die finanzkontrolle ist genügend unabhängig .
in der vernehmlassung und auch in unserer diskussion war ein argument für die sogenannt unabhängige revisionsstelle , dass die kantonalen ausgleichskassen ebenfalls unabhängige revisionsstellen und nicht die kantonalen finanzkontrollen eingesetzt hätten .
doch meines erachtens kann diese begründung nicht herangezogen werden .
die kantonalen finanzkontrollen können nur bedingt mit der eidgenössischen finanzkontrolle verglichen werden .
diese ist von der unabhängigkeit und fachlichkeit her klar anders aufgestellt als manch eine der kantonalen finanzkontrollen .
die efk ist vollkommen unabhängig und bekommt vom bundesrat keinerlei weisungen .
die eidgenössische finanzkontrolle ist auch fachlich bestens in der lage , diese revision durchzuführen .
sie führt diese revision ja auch seit vielen jahren tatsächlich durch und erfüllt diese komplexe aufgabe bestens und zur vollsten zufriedenheit .
dazu kommt , dass parlament und bundesrat sehr wohl ein interesse daran haben , die eidgenössische finanzkontrolle einzusetzen - der bundesrat hat das ja selber auch klar beantragt -, erfüllt doch compenswiss eine wichtige aufgabe im bundesauftrag zugunsten der bevölkerung .
sie haben es vorhin in einem votum gehört .
kollege de courten hat gesagt , es gehe hier um volksvermögen .
ich denke , daher ist eben die revision durch die eidgenössische finanzkontrolle eigentlich auch richtig gesetzt .
die verwaltung dieser drei ausgleichsfonds ist eine wichtige aufgabe , und daher ist es richtig , dass die revision von der bundesnahen , eigenen finanzkontrolle durchgeführt wird .
dann wurde in unserer kommission auch diskutiert , dass es um die revision einer öffentlichen anstalt geht , die jedes jahr namhafte bundesbeiträge erhält .
die tatsache ist eben , dass die revisionsstellen , die überhaupt in der lage wären , diese revision durchzuführen , samt und sonders heute schon mit mandaten bei compenswiss engagiert sind .
es wäre dann noch relativ schwierig , eine schweizerische revisionsstelle zu finden , die das fachliche know-how hat , aber nicht schon involviert ist .
die eidgenössische finanzkontrolle genügt all diesen grundsätzen und ist daher absolut die richtige stelle , um die revision durchzuführen .
ich bitte sie darum , den antrag meiner minderheit zu unterstützen und die eidgenössische finanzkontrolle als revisorin einzusetzen .
zum minderheitsantrag zu artikel 10 absatz 1 kann ich folgendes ausführen : der bundesrat hatte in seinem entwurf vorgesehen , dass die eidgenössische finanzkontrolle als revisionsstelle für compenswiss bezeichnet wird .
der ständerat nahm von diesem vorhaben abstand .
er war sich einig , dass eine unabhängige [ page 202 ] externe revisionsstelle vorgesehen werden muss .
allerdings sah er als wahlgremium den verwaltungsrat von compenswiss vor .
die nationalrätliche kommission erkannte hierin einen verstoss gegen allgemeine corporate-governance-grundsätze , wonach in der regel die generalversammlung oder die mitgliederversammlung einer organisation die revisionsstelle bezeichnet und nicht der verwaltungsrat oder vorstand selber .
solche gremien fehlen im falle von compenswiss .
behelfsmässig sieht der antrag der kommission deshalb den bundesrat als wahlorgan vor .
die minderheit will an der efk als revisionsstelle festhalten .
die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , den minderheitsantrag abzulehnen .
der antrag lohr lag der kommission nicht vor und wurde daher dort auch nicht diskutiert .
wir empfehlen aber gleichwohl , ihn anzunehmen .
es geht um eine rein gesetzestechnische anpassung .
nach der überführung in eine öffentlich-rechtliche anstalt wird compenswiss zu den juristischen personen gehören .
bei juristischen personen wird eine solche steuer nicht vermögenssteuer , sondern kapitalsteuer genannt .
dies würde für die künftige verwendung des begriffs " kapitalsteuer " sprechen .
[ gz ] wir empfehlen ihnen , dies so umzusetzen und dem einzelantrag lohr zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : besten dank , herr bundesrat .
halten sie an ihrem antrag , die motion sei abzulehnen , fest ?
ich spreche als vertreter der svp-fraktion , teile aber gerne auch mit und deklariere das offen , dass in dieser frage nicht die ganze fraktion hinter mir stehen wird , weil es manchmal so ist , dass wir verkehrte welten haben .
ich habe vorhin einige anträge ins plenum getragen , bei denen mir von frau heim attestiert wurde , sie seien gut , oder von herrn lohr , sie seien wohl berechtigt .
aber manchmal scheint es , dass gewisse anträge einfach aus der falschen politischen ecke dieses parlamentes kommen und dass sie schon deswegen abgelehnt werden .
wir beweisen jetzt das gegenteil , weil wir hier bei der frage der aufsicht tatsächlich geteilter meinung sind .
es geht schon um einen zentralen punkt der governance in diesem bereich .
mir ist bekannt , dass im ständerat wie auch in den vernehmlassungsantworten immer wieder für eine unabhängige revisionsstelle plädiert wurde und dass das auch die argumentation für die lösung des ständerates war .
ich frage mich aber hier doch : die eidgenössische finanzkontrolle ist im grunde nichts anderes als unsere eigene aufsichtsstelle , die wir genau für diesen zweck haben , unsere revisionsstelle , die wir auch mit der überwachung der departemente und anderer institutionen beauftragen , die wir im rahmen der geschäftsprüfungskommissionen einsetzen .
dort überall attestieren wir die entsprechende unabhängigkeit .
aber jetzt , hier , tun wir das plötzlich nicht mehr .
vielleicht geht es ja nur darum , ein lukratives auftragsmandat an die versicherungswirtschaft zu geben .
das ist jetzt böse formuliert , aber hat vielleicht auch einen gewissen hintergrund .
denn die versicherungsgesellschaften sind bereits engagiert , mindestens die grossen und diejenigen , denen wir die kapazität und die kompetenz zur revision eines solchen mandates tatsächlich zutrauen .
wir haben die ernst & young ag , die dort ein mandat hat , wir haben die kpmg , die dort ein mandat hat , wir haben die pwc , die dort ein mandat hat .
das wissen wir alles aus interpellationsantworten des bundesrates .
wenn ich mir diese reihe von illustren unternehmen anschaue , kommen mir nicht mehr viele andere unternehmen in der schweiz in diesem bereich in den sinn , denen ich die revision dieser 35 -milliarden-institution tatsächlich zutraue .
deswegen hinterfrage ich im konkreten fall das argument der unabhängigkeit der revisionsstelle .
ich weise zudem auch aus eigener , persönlicher erfahrung darauf hin , dass die revisionskosten bei externen revisionsstellen zu einem wesentlichen kostenfaktor anwachsen können und dass diese revisionsmandate auch sehr grosszügig ausgelegt werden , was wiederum die höheren kosten verursacht .
wenn wir jetzt in der situation sind , dass wir eine eigene , uns quasi unterstellte revisionsstelle haben , der wir die kompetenz und die kapazität bisher zugetraut haben , dann sehe ich kein wesentliches argument , von dieser bisherigen lösung abzuweichen .
deshalb bitte auch ich als svp-vertreter sie , ausnahmsweise hier den antrag der minderheit gysi zu unterstützen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
im bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2016 wurde ein schwerpunkt gewählt , der unsere volle aufmerksamkeit verlangt .
die schweiz hat bisher wie wohl kaum ein anderer staat von der globalisierung und der digitalisierung profitiert .
der digitale umbruch im welthandel bietet meines erachtens für unsere exportorientierte wirtschaft deutlich mehr chancen als risiken , vorausgesetzt natürlich , dass wir mit fantasie , mut und visionen die richtigen voraussetzungen schaffen , um diese chancen zu nutzen .
meine vision ist , dass die schweiz zu einem global führenden digitalen innovationspark wird , der arbeitsplätze , einkommen und wohlstand sichert .
bezüglich der aussenwirtschaftspolitik zeigt der bericht anschaulich auf , dass sich die weltwirtschaftlichen rahmenbedingungen noch nicht in solidem zustand präsentieren und die aussichten weiterhin unsicher bleiben .
für die schweizer exportwirtschaft , in der namentlich die maschinenbau - und die metallindustrie , aber auch der tourismus nach wie vor besonders unter druck sind , ist die weiterführung der bilateralen beziehungen mit der eu entscheidend , wie dies auch der bundesrat in seinen zielen für das jahr 2017 anerkennt .
unsere volkswirtschaft ist derart stark mit dem europäischen binnenmarkt verflochten , dass die bewahrung des zugangs zu diesem binnenmarkt für jeden , dem unser wohlstand ein anliegen ist , priorität haben muss .
angesichts des nach wie vor geringen wachstums im euroraum und der probleme , in denen sich zahlreiche euroländer befinden , erachte ich aber den zweiten fokus des bundesrates für besonders wichtig : die sicherung und den ausbau des zugangs zu internationalen märkten für die schweizer wirtschaft .
die vergangenen jahre haben uns vor augen geführt , dass , wie das beispiel indien zeigt , verhandlungen über freihandelsabkommen mit aussereuropäischen staaten schwierig sein können .
indien ist ein markt mit atemberaubendem potenzial .
das land ist aber ein schwieriger verhandlungspartner , namentlich in den bereichen schutz des geistigen eigentums und datenschutz .
hinsichtlich der indischen bürokratie wäre die schweiz nicht der erste verhandlungspartner für ein freihandelsabkommen , der sich an indien die zähne ausbeissen würde .
wenn der bundesrat nun schreibt , man hoffe auf einen abschluss des freihandelsabkommens mit indien noch in diesem jahr , so ist dies natürlich wünschenswert , doch ist eine gewisse skepsis wohl angebracht , dies auch deshalb , weil es in indien verschiedene widerstände gegenüber solchen abkommen gibt .
die schuld für das stocken oder scheitern von freihandelsabkommen alleine den verhandlungspartnern in die schuhe zu schieben würde der realität jedoch nicht gerecht .
auch in der schweiz existieren bekanntlich vorbehalte gegenüber dem freihandel , vor allem in der landwirtschaft .
der bericht verweist daher zu recht auf die schwierigkeiten bei verhandlungen über neue freihandelsabkommen , die sich für die schweiz aufgrund ihrer geringen flexibilität im agrarbereich ergeben .
gewichtige partnerstaaten , die oft auch relevante agrarexporteure sind , wollen ein ähnlich hohes marktzugangsniveau im agrarbereich , wie ihnen dies die eu , die usa oder aber auch japan bieten .
es liegt also an uns , die rahmenbedingungen zu setzen , damit die schweiz im agrarbereich für freihandelspartner attraktiver wird .
unserer exportwirtschaft und unserem wohlstand schaden die sogenannten defensiven interessen unserer landwirtschaft .
hier gilt es , aus der vergangenheit lehren zu ziehen und mit strategischer weitsicht in die zukunft zu blicken .
das ziel des bundesrates , der schweizer wirtschaft zugang zu internationalen märkten zu verschaffen , unterstütze ich vorbehaltlos .
um dieses ziel zu erreichen , braucht es allerdings auch innenpolitisch die richtigen bedingungen .
auch die schweizer agrarwirtschaft hat im interesse unserer exportwirtschaft und unseres wohlstands ihren beitrag zu leisten .
vielleicht hat uns der bundesrat in diesem zusammenhang noch den einen oder anderen , wie er so schön sagt , bindestrich mitzuteilen .
ich danke herrn bundesrat schneider-ammann und seinen mitarbeitenden für den detaillierten bericht , der auch offen auf schwierigkeiten und herausforderungen hinweist , die dringend angegangen werden müssen .
auch wenn ich jetzt der einzige fraktionssprecher sein sollte , ist es mir wichtig , mich noch zu diesem minderheitsantrag zu äussern .
nach diesem engagierten votum von kollegin heim kann ich sagen , dass ich natürlich durchaus gewisse sympathien dafür habe , dass man die iv stärkt .
aber ich muss ihr leider bzw. ganz bewusst , auch aus persönlicher sicht , sagen : dieser weg funktioniert nicht .
deshalb wird unsere fraktion zu diesem minderheitsantrag ganz klar nein sagen und der mehrheit folgen .
es geht nicht an , dass wir mitten im spiel die spielregeln ändern .
es wäre gegen treu und glauben .
wir haben immer klar gesagt , wie wir bei der finanzierung bzw. der entlastung der iv vorgehen .
von diesem weg dürfen wir nicht abweichen .
ich sage dies auch ganz klar : ich möchte nicht künftige iv-revisionen schon von vornherein gefährden , indem wir jetzt irgendeinen akt machen , der - das ist nicht despektierlich gemeint - vielleicht gut gemeint , aber sicher der falsche ansatz ist .
wir müssen andere wege finden , wie wir die iv auf einem sicheren kurs halten können .
der tourismus ist in bedrängnis , das ist auch meine analyse .
der tourismus ist bei uns ein querschnittwirtschaftszweig in der grössenordnung von , direkt und indirekt , gut 4 prozent des bip bzw. 6,5 prozent der gesamtbeschäftigung ; er ist also von wesentlicher bedeutung .
ich habe letzte woche , um etwas aktuelles zu sagen , während eines halben tages leute versammelt gehabt , die züllig , platzer , de buman , laesser , lathion , bachofner , fontana usw. heissen .
wir haben die gesamte tourismusindustrie mit deren chefs bei uns versammelt gehabt , um uns auf eine piste zu begeben , die mit einem bericht oder einer strategie enden muss .
dieser bericht und diese strategie müssen spätestens im frühjahr 2018 vorliegen ; es wird also daran gearbeitet .
es wird auch eine begleitgruppe einberufen .
ein schrittwechsel in der bestehenden tourismuspolitik wird nicht unbedingt angestrebt , aber projekte müssen um - und durchgesetzt werden ; das ist nicht einfach .
wir haben an dieser zusammenkunft der spezialisten beispielsweise darüber gesprochen , wie es um die hotellerie im bündnerland bestellt ist .
allein über dieses thema kann man sich ausgiebig unterhalten , um mit aller vorsicht zu kommentieren .
wir haben uns also einer ganzen anzahl von subthemen angenommen , und wir machen es uns zur aufgabe , diese in einer strategie zusammenzufassen , die wir im frühjahr 2018 vorlegen wollen .
dann lege ich schon wert darauf , dass sie auch in erinnerung haben , dass wir die vorhin erwähnten projekte schon ausgelöst haben .
ich will noch zwei punkte erwähnen : wir haben zusammen mit dem seco , mit dem bundesamt für verkehr und mit weiteren bundesämtern 36 konkrete massnahmen bestimmt , die in die umsetzung geführt werden müssen .
dazu gehört die einführung elektronischer hilfsmittel und elektronischer verfahren , dazu gehört die vorprüfung von baudossiers durch das bav , dazu gehören schulungen von projektleitenden , dazu gehört die klärung des umgangs mit normen .
das sind also ganz elementare angelegenheiten , und das muss alles in diesem kontext von tourismus und tourismusstrategie abgewickelt werden .
dann haben wir auch im zusammenhang mit dem sport über den tourismus gesprochen ; wir haben von einer strukturierten zusammenarbeit von tourismus und sport geredet , selbstverständlich über die schneesport-initiative , über olympische spiele , olympische winterspiele und ähnliches und über all die impulse , die damit ausgelöst werden könnten .
diese diskussionen laufen .
wir sind also an der arbeit , wir intensivieren diese arbeit .
ich höre sie sehr wohl .
mich würde es stören , wenn sie aufgrund dessen , was wir jetzt miteinander austauschen , das gefühl hätten , wir würden uns der thematik verweigern .
das ist nicht der fall .
wissen sie , es ist immer das gleiche .
der bundesrat hat als kollegium einen auftrag erteilt .
dann kommen sie hier ins dilemma , ob sie den auftrag umformulieren wollen .
stimmen sie der motion zu , und ich habe den auftrag dann mit im gepäck .
ich gehe davon aus , dass sie der motion zustimmen .
wir nehmen dieses geschäftsfeld tourismus und lernen an diesem geschäftsfeld , was digitalisierung grundsätzlich und im speziellen für diese branche heissen kann .
ich persönlich bin überzeugt , dass wir noch mit einigen vergleichbaren situationen konfrontiert werden , möglicherweise in einer noch wesentlich brutaleren art und weise .
so gesehen , können wir gerne miteinander hier an diesem objekt aufarbeiten , was markt ist und was nicht mehr markt sein kann , was staatsfinanzen bedeuten , was ausgeglichener haushalt bedeutet .
ich nehme auch gerne in meinen auftrag auf , den vergleich mit der unmittelbaren umgebung zu machen , damit wir uns dort messen können .
es hat keinen sinn , dass ich ihnen jetzt hier einen längeren vortrag halte , weshalb wir der ansicht sind , dass der markt weiterhin spielen können muss .
die intervention hätte mit äusserster vorsicht zu erfolgen .
das wollen sie gar nicht hören ; also bekommen sie gelegentlich einen bericht von mir , und das - ich gehe noch einen schritt weiter - innerhalb eines halben jahres .
herr bundesrat , sie waren bei der behandlung dieser botschaft nicht in der apk .
ich habe daher eine frage zu diesem geplanten handelsabkommen mit iran , welche ich ihnen gern stellen möchte .
mit diesem vertrag will man die handelsbeziehungen mit iran festigen und fördern .
da die schweiz aber seit 1980 ein schutzmachtmandat in iran hat , in welchem sie die usa vertritt , wäre ich um eine einschätzung dieses konflikts dankbar .
einerseits stehen die usa und iran , das wissen wir , in einem extrem angespannten verhältnis - und das ist noch gelinde ausgedrückt .
andererseits möchte die schweiz gerade mit der neuen amerikanischen administration vertiefte handelsbeziehungen aufnehmen ; sie haben ja mit herrn trump telefoniert .
nicht nur vertiefte handelsbeziehungen möchten und sollten wir mit dem konsumriesen usa aufnehmen , sondern wir sollten auch unsere aussenpolitik nach der lex usa , fatca , dem banken-pharma-knatsch , begleitet von all den millionen - und milliardenbussen , endlich wieder auf eine win-win-ebene bringen .
unter der obama-administration standen wir unter dauerdruck .
sie erinnern sich , die lex usa wurde mit drohgebärden im eilzugtempo von drei wochen durch die räte gejagt .
ist es nun psychologisch clever , ist der zeitpunkt clever für dieses handelsabkommen mit iran ?
da streiten sich zwei länder wie die usa und iran seit jahren , wenn nicht jahrzehnten , und die schweiz entschliesst sich , zuerst mit iran ein besseres handelsabkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren statt mit dem x-mal wichtigeren und grösseren partner usa .
herr bundesrat , ihre einschätzung würde mich interessieren .
haben sie keine bedenken , dass dieses handelsabkommen mit iran unsere ausgangslage für ein solches mit den usa gefährden könnte ?
wir wissen es alle : die iv hat nach wie vor milliardenschulden bei der ahv , und wir wissen auch , wie es dazu gekommen ist .
bis 2011 wurden die defizite der iv mit mitteln des ahv-ausgleichsfonds ausgeglichen .
im jahr 2011 , mit der bildung des eigenen iv-ausgleichsfonds , wurde diese schuld der iv gegenüber der ahv als verlustvortrag weitergeführt .
dafür hat die iv der ahv einen schuldzins zu entrichten .
für die zeit der zusatzfinanzierung über die mehrwertsteuer sieht artikel 22 absatz 2 vor , dass der bund den jährlichen zinsaufwand auf dem iv-verlustvortrag übernimmt .
die sp-fraktion schlägt ihnen mit dem antrag der minderheit gysi vor , dass der bund die schuldzinsen auch weiterhin , und zwar bis zur definitiven tilgung der iv-schuld , übernehmen soll .
warum ?
die iv wurde während vieler jahre [ page 203 ] unterfinanziert .
verantwortlich für diese unterfinanzierung und damit mitverantwortlich für das iv-defizit sind nicht die versicherten , sondern die politik : parlament , bundesrat und alle , die für die entscheide über die iv zuständig waren .
die politik sollte deshalb die verantwortung übernehmen und nicht die zinslast den versicherten aufbürden .
es geht nicht an , und es wäre schon gar nicht gerechtfertigt , zusätzlich zur schuldentilgung auch noch die zinslast den versicherten zu überbürden .
die leistungsbezügerinnen und -bezüger der iv haben bereits in den vergangenen jahren mit markanten einbussen einen substanziellen beitrag zum abbau der iv-schulden geleistet .
aus unserer sicht ist es darum nichts anderes als fair , dass der bund auch über den ablauf der befristeten sanierungsmassnahmen für die iv hinaus den jährlichen zinsaufwand auf dem iv-verlustvortrag übernimmt .
denn erstens beträgt die verschuldung gegenüber der ahv noch immer rund 11 milliarden franken .
zweitens ist es für die ahv wichtig , dass die iv-schuld möglichst rasch zurückbezahlt wird .
mit der übernahme der zinskosten bis zur entschuldung wäre nach heutigen prognosen die entschuldung der iv mindestens um ein jahr früher möglich , als wenn die zinsen in zukunft zulasten der iv gingen .
drittens wird , da die zusatzfinanzierung über die mehrwertsteuer für die iv nun ende jahr wegfällt , die schuldentilgung sehr viel schwieriger .
keine zusatzfinanzierung mehr und nun noch die schuldzinsen selber finanzieren , das ist ein doppeldecker an zusatzbelastung für die iv , nein , es ist sogar ein tripeldecker angesichts der parlamentsbeschlüsse , die im rahmen des stabilisierungsprogramms gefasst worden sind , denn dort will man ja nochmals 60 millionen franken pro jahr auf kosten der iv sparen !
dabei bewegt sich die iv mit der tilgung der schulden gegenüber der ahv bereits in einem sehr engen korsett .
soll dieses nun doppelt respektive dreimal so eng geschnürt werden ?
für unsere fraktion geht das nicht , und für die iv-bezügerinnen und -bezüger schon gar nicht .
für die sp ist es weder gerecht noch gerechtfertigt , zusätzlich zur last der schuldentilgung nun auch noch die schuldzinsen den versicherten aufzubürden .
zudem besteht das risiko , dass sich die marktzinsen in absehbarer zeit nach oben bewegen .
darum hätte meines erachtens zumindest eine obergrenze des zinssatzes ins gesetz gehört .
die minderheit gysi , unsere minderheit , beantragt ihnen darum , dass der bund weiterhin den zinsaufwand der iv übernehmen soll .
ich bitte sie , im interesse der versicherten , im interesse der iv , im interesse auch aller rentnerinnen und rentner und mit blick auf die ahv , also im interesse aller , diesem antrag zuzustimmen .
die frage ist , ob es beim globalen identifikatorensystem um einen bürokratieapparat geht oder ob es eine vereinfachung für unsere unternehmen darstellt , welche eine solche id brauchen , um international tätig sein zu können .
es geht in einem ersten schritt um die finanzmarktakteure .
das identifikatorensystem hat einen zusammenhang mit der finanzkrise 2008 . was ist die realität ?
in der schweiz und im ausland gibt es vorschriften , welche bestimmen , wer einen lei braucht .
das ist aber nicht gegenstand dieses geschäftes .
in diesem bundesgesetz wird lediglich geregelt , wo unternehmen einen legal entity identifier ( lei ) erhalten .
heute müssen sie ins ausland gehen , weil es in der schweiz keine ausgabestelle gibt .
es sind vor allem auch die unternehmen , die es als effizienter betrachten würden , wenn man die einheitliche internationale identifikationsnummer , also den lei , in der schweiz beziehen könnte .
die notwendigen daten sind beim bundesamt für statistik vorhanden , dieses wäre auch die schweizer ausgabestelle .
der vorteil : die daten bleiben in der schweiz .
ebenso können die unternehmen entscheiden , ob sie die registrierung im in - oder ausland machen lassen , denn sie sind es , die einen antrag stellen müssen .
die bdp-fraktion wird bei artikel 2 buchstabe d der mehrheit folgen , dies , obwohl das bereits andernorts festgelegt ist .
uns scheint aber , dass das gesetz dadurch klarer wird .
die mehrheitsformulierung ist nicht zwingend notwendig , schadet aber auch nicht .
bei artikel 10 c absatz 1 wird die bdp die minderheit unterstützen .
hier gilt genau das gegenteil der begründung zu artikel 2 buchstabe d. wenn wir hier bei artikel 10 c absatz 1 der mehrheit zustimmen , schaffen wir unklarheit .
es ist so : immer müssen die firmen die internationale identifikationsnummer verlangen .
wenn man die formulierung der mehrheit aber anschaut , dann entsteht verwirrung .
die mehrheitsformulierung lässt sich so lesen , dass es ein sowohl-als-auch gibt , also dass es auch sein könnte , dass der bund , das bfs , zuweist .
das wird aber nicht der fall sein .
die formulierung " die zuweisung und die erneuerung der lei sind kostenpflichtig " ist klar , denn die unternehmen müssen einen antrag machen , um eine lei zu bekommen oder zu erneuern .
nichts geht automatisch .
deshalb ist die formulierung der minderheit korrekt und klar .
[ gz ] die bdp-fraktion wird hier die minderheit unterstützen .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur hat die von nationalrat schilliger am 19 . juni 2014 eingereichte und vom nationalrat angenommene motion 14.3558 vorberaten und beantragt ihnen mit 7 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen die annahme der motion .
eine minderheit beantragt die ablehnung der motion .
der bundesrat wird mit der motion beauftragt , artikel 21 der berufsbildungsverordnung so anzupassen , dass ein berufsverband , der im öffentlichen auftrag überbetriebliche kurse durchführt , auch eine rechtsgrundlage erhält , den kostenbeitrag gerichtlich durchzusetzen .
die berufsverbände , auch organisationen der arbeitswelt genannt , führen gemäss artikel 23 des berufsbildungsgesetzes und meistens mit leistungsauftrag der kantonalen dienststellen der berufsbildung die überbetrieblichen kurse durch .
es gibt nun immer wieder betriebe , die sich gegen die bezahlung des beitrags wehren und prozessieren .
es gab dieses problem bis 2010 auch bei den berufsbildungsfonds .
hier besteht jetzt aber seit 2011 die klare regelung , dass die organisationen der arbeitswelt das recht haben , die bezahlung des betrages wie eine verwaltungsstelle zu verfügen .
analog dieser lösung soll dies auch für die erhebung von beiträgen für überbetriebliche kurse in der berufsbildungsverordnung verankert werden .
der motionär macht dazu folgenden vorschlag zur berufsbildungsverordnung : artikel 21 absatz 4 soll lauten : " die organisation der arbeitswelt verfügt den beitrag , wenn der betrieb dies verlangt oder nicht zahlt .
" und absatz 5 soll lauten : " eine rechtskräftige beitragsverfügung ist im sinne von artikel 80 des schkg einem vollstreckbaren gerichtlichen entscheid gleichgestellt .
" der bundesrat lehnt in seiner antwort die motion ab , der nationalrat hingegen hat die motion mit 117 zu 54 stimmen bei 15 enthaltungen angenommen .
unsere kommission hat sich in zwei sitzungen mit der thematik befasst .
wir haben unter anderem die schweizerische berufsbildungsämter-konferenz , eine fachkonferenz [ page 91 ] der edk , angehört .
und wir haben uns von der verwaltung über die rechtsfälle der letzten jahre informieren lassen .
die motion will folgende problematik lösen : ein berufsverband , der überbetriebliche kurse durchführt , kann bei den verschiedenen betrieben , die ihre lernenden in diese kurse schicken , gebühren für die durchführung dieser kurse erheben .
dabei werden die verbände immer wieder mit zahlungsunwilligen betrieben konfrontiert .
mit dieser motion soll eine rechtsgrundlage geschaffen werden , die den berufsverbänden die verfügungskompetenz gibt .
die mehrheit unserer kommission ist der ansicht , dass besonders die kleinen berufsverbände mit der verfügungskompetenz über ein besseres und effektiveres mittel verfügen , um die kostenbeteiligung der betriebe einzufordern .
die verbände können damit direkt bei den betrieben den kostenbeitrag durchsetzen .
die minderheit , welche die motion ablehnt , befürchtet , dass sich bei konflikten zwischen einem berufsverband und einem betrieb gegenüber dem heutigen system die prozessdauer verlängern könnte , und erachtet die motion als nicht zielführend .
[ gz ] ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , die motion anzunehmen .
im dezember 2015 hat der bundesrat beschlossen , dass die schweiz am aufbau eines globalen identifikatorensystems für finanzmarktakteure teilnimmt .
mit der einführung eines einheitlichen internationalen identifikators soll künftig die qualität von finanzdaten verbessert und die beurteilung von systemrisiken erleichtert werden .
der legal entity identifier ( lei ) trägt [ page 205 ] auf internationaler ebene dazu bei , die ziele der g-20 zu erreichen , namentlich die risikokontrolle bei finanztransaktionen .
die vorlage zur teilrevision des bundesgesetzes über die unternehmensidentifikationsnummer schafft die voraussetzung dafür , dass das bundesamt für statistik den lei - das ist zu betonen - auf explizites verlangen an die unternehmen in der schweiz vergeben kann .
man geht davon aus , gemäss botschaft , dass rund 5000 unternehmen längerfristig davon betroffen sein werden .
der geltungsbereich des lei hingegen wird im finanzmarktinfrastrukturgesetz und in der entsprechenden verordnung festgelegt .
angesichts dieser ausgangslage war in der kommission das eintreten auf diese vorlage unbestritten bzw. erfolgte einstimmig .
die kommission nahm bei diesem gesetz zwei modifikationen vor .
die erste betrifft artikel 2 buchstabe d. hier will die mehrheit der kommission präzisiert haben , von wem die kosten zu tragen sind .
deshalb beantragt sie die präzisierung " auf verlangen der uid-einheit " , um sicherzustellen , dass der einsatz des lei an sich und nicht nur aus prozeduralen gründen freiwillig ist .
die botschaft hält fest : " die vom bfs beabsichtigte rolle als schweizer ausgabestelle ( lou ) für die lei ist eine tätigkeit , die auch privatwirtschaftlich wahrgenommen werden könnte .
" ohne diese aussage im grundsatz diskutieren zu wollen , ist doch festzuhalten , dass zumindest die grundsätze der privatwirtschaft vom bfs anzuwenden sind .
einer dieser einfachen grundsätze lautet , dass nur zu bezahlen ist , was effektiv auch konsumiert wird .
nicht alle unternehmungen werden diese leistung beantragen .
deshalb will die kommission ein opt-in bereits im artikel zum gegenstand des gesetzes sicherstellen und beantragt ihnen diese präzisierung mit einem stimmenverhältnis von 12 zu 10 stimmen .
in artikel 10 c betreffend die kosten verlangt die kommissionsmehrheit ebenfalls eine präzisierung .
laut botschaft sollen die kosten der verwaltung nicht höher ausfallen als im ausland , und des weiteren sollen nur die kosten der verwaltung gedeckt , nicht aber ein gewinn erzielt werden .
die kommissionsmehrheit unterstützt diesen grundsatz .
hingegen stellt sich für die kommissionsmehrheit unverändert die frage , ob effizient gearbeitet wird und auch nur effektiv anfallende kosten verrechnet werden .
immerhin ist nämlich festzustellen , dass der bund der wichtigste nutzniesser dieser gesetzesänderung ist : die unternehmen können besser überwacht und statistisch besser erfasst werden .
wenn der bund der grösste nutzniesser ist , ist es auch logisch , dass der bund die kosten trägt , immer dann , wenn es sich um unternehmen handelt , die keine lei-zuweisung verlangen .
deshalb beantragt die kommissionsmehrheit bei artikel 10 c die ergänzung , dass kostenpflicht nur dann entsteht , wenn zuweisung und erneuerung der lei auf verlangen der uid-einheit erfolgen .
die kommission hat diesem antrag mit 12 zu 12 stimmen und dem stichentscheid des präsidenten zugestimmt und beantragt ihnen , dieser anpassung ebenfalls zuzustimmen .
ich werde versuchen , mich kurzzufassen - kollege vonlanthen wird es mir nachsehen -, da wir etwas rückstand auf unsere marschtabelle haben .
die wak ihres rates empfiehlt die motion einstimmig zur annahme , die kommissionsarbeit ist in minne verlaufen - ich würde sagen : für einmal ; das ist ja dann nicht bei allen geschäften dieser woche der fall -, und wir waren sozusagen ein herz und eine seele , bis auf den bundesrat , der mit seiner position die motion zur ablehnung empfiehlt .
sie können sich erinnern , dass diese motion in der herbstsession , am 27 . september 2016 , per ordnungsantrag der wak-sr zur vorberatung zugewiesen worden war .
die wak-sr hat die motion am 9. januar 2017 beraten und empfiehlt ihnen , wie ich bereits ausgeführt habe , das vorhaben mit 9 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen zur annahme .
was will der motionär ?
der motionär , kollege vonlanthen , möchte den bürokratieaufwand bei kurzarbeit verringern .
er verlangt zum einen eine revision von artikel 41 des arbeitslosenversicherungsgesetzes , durch die auf die derzeit bestehende pflicht zur suche nach einer zwischenbeschäftigung bei kurzarbeit verzichtet wird .
zum andern - und das ist das zweite anliegen - soll mittels einer raschen umsetzung der e-government-strategie die administrative abwicklung der kurzarbeit für unternehmen erleichtert werden .
der motionär begründet sein anliegen damit , wie das eigentlich auch schon im titel ausgedrückt wird , dass die kurzarbeit von bürokratie zu entlasten sei .
es ist so , dass sich heute arbeitnehmer , die von kurzarbeit betroffen sind , um eine zwischenbeschäftigung bemühen müssen ; die zuständigen behörden haben die möglichkeit , den arbeitnehmern eine solche zwischenbeschäftigung zuzuweisen .
wenn diese bestimmung konsequent angewendet wird , dann kommt es bei den behörden wie auch bei den unternehmen zu einem erheblichen administrativen aufwand ; insbesondere der einbezug der zwischenbeschäftigung in die berechnung der fälligen entschädigungen ist hier gemeint , da dies gemäss motionär zeitintensiv und komplex ist .
der bundesrat empfiehlt die motion zur ablehnung .
er begründet das damit , dass das staatssekretariat für wirtschaft bereits am 30 . november 2015 die vollzugsstellen per mitteilung aufgefordert hat , künftig auf zuweisungen von zwischenbeschäftigungen und kontrollen von arbeitsbemühungen im hinblick auf eine zwischenbeschäftigung zu verzichten .
das heisst , dass auch keine sanktionen auferlegt würden , wenn eine nichtbefolgung dieses verfahrens erfolgte .
der bundesrat sagt auch , dass es sozusagen unverhältnismässig wäre , die laufenden e-government-projekte in der arbeitslosenversicherung praktisch nur mit diesem vorhaben zu " belasten " ; er sagt , es sei nicht empfehlenswert , " einen einzelnen aspekt wie die abrechnung von kurzarbeitsentschädigungen vorab zu realisieren " .
diese ausführungen wurden auch in der kommission vonseiten der verwaltung gemacht .
die wak-sr empfiehlt ihnen trotzdem die annahme des vorstosses .
wir haben zwar kenntnis genommen von der tatsache , dass sich das seco mittels schreiben bereits an die kantone gewandt hat .
die bundesverwaltung hat die kantone angewiesen , artikel 41 des arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht mehr anzuwenden , hat aber nicht angekündigt , bis wann mit der zur aufhebung dieses artikels erforderlichen gesetzesrevision zu rechnen sei .
die kommission hält dafür , dass dieses vorhaben aus gründen der rechtssicherheit vorgezogen und eine schnelle anpassung von artikel 41 des arbeitslosenversicherungsgesetzes erreicht werden soll .
also , sie sehen : es ist etwas ein streit um des kaisers bart .
der bundesrat bekämpft das anliegen im kern nicht .
er hat einfach einen anderen weg gesehen , er möchte noch nicht eine gesetzesanpassung vornehmen .
die kommission ist der auffassung , dass dies problemlos und schnell möglich ist und auch der rechtssicherheit dient .
eintreten ist für die grünen absolut unbestritten .
wir unterstützen grundsätzlich alle nationalen und internationalen bestrebungen , die transparenz in das finanzsystem bringen , die die risiken minimieren und die stabilität im finanzsektor erhöhen .
die schweiz soll darum an diesem globalen identifikationssystem für finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer mitwirken .
wir sehen das überhaupt nicht als blackbox , wie es vorhin von der kollegin von der cvp bezeichnet wurde .
es ist eine klare vorlage , die einfach die kompetenz dem bundesamt für statistik gibt , diese internationalen unternehmensidentifikationsnummern auf anfrage zu erteilen .
aber welche international tätigen firmen diese brauchen , darüber sagt das gesetz überhaupt nichts aus .
darum ist das absolut keine blackbox .
es wird in anderen gesetzen geregelt , welche eine brauchen .
wichtig ist : es macht sinn , dass es auch in der schweiz - wir haben hier ja viele international tätige firmen - eine offizielle stelle gibt , die diese internationalen unternehmensidentifikationsnummern vergeben kann .
es ist auch wichtig , dass firmen , die das bedürfnis haben , dass alle ihre daten oder möglichst viele in der schweiz sind , diese auch hier lagern können und dass sie nicht gezwungen werden , diese internationale identifikationsnummer im ausland zu beantragen .
zu den anträgen der minderheit bzw. der mehrheit : wir sind ganz auf der bundesratslinie von herrn berset .
er hat uns in der kommission mehrmals bestätigt , dass es materiell keinen unterschied macht .
es gibt jetzt gewisse fraktionen , die folgen mal der mehrheit , mal der minderheit .
aus unserer sicht ist es ganz klar , dass der bundesrat eine gute vorlage gebracht hat .
sie ist transparent .
wir werden die beiden minderheitsanträge annehmen bzw. dem bundesrat folgen , und zwar als fraktion einstimmig .
aus effizienzgründen begründe ich gleich beide minderheitsanträge .
[ gz ] bei artikel 2 buchstabe d will die mehrheit der kommission einen zusatz einfügen , dass die lei nur auf verlangen der uid-einheit zugewiesen wird .
die minderheit der kommission ist der ansicht , dass dieser antrag nicht nötig ist .
in diesem gesetz geht es primär darum , die erweiterung der tätigkeiten des bfs zu ermöglichen .
es ist bereits in artikel 10 a festgehalten , dass die lei nur auf verlangen den uid-einheiten zugeteilt wird .
diese wiederholung , die die mehrheit der kommission hier bei artikel 2 buchstabe d möchte , ist daher nicht nötig .
es gibt keine gesetzliche grundlage , die dem bfs ermöglicht , die unternehmen dazu zu zwingen , eine lei zu beziehen .
wir bitten sie daher , bei artikel 2 buchstabe d der minderheit zu folgen und bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
bei artikel 10 c absatz 1 soll ebenfalls der zusatz " auf verlangen der uid-einheit " hinzugefügt werden .
dort geht es darum , dass die zuweisung und erneuerung der lei kostenpflichtig sind .
wie bereits vorhin erwähnt , ist dieser zusatz nicht nötig , da ja bereits in artikel 10 a festgehalten wird , dass die lei nur auf verlangen zugeteilt wird .
es ist auch nicht so , dass die unternehmen nur beim bfs eine lei beziehen können .
sie können diese auch im ausland besorgen .
dieser antrag erweckt den eindruck , dass die zuweisung und erneuerung auch gegen den willen einer uid-einheit erfolgen [ page 208 ] könnten .
das ist aber nicht der fall .
darum scheint dieser antrag verwirrlich , und er schafft dadurch auch nur unklarheit .
auch hier bitte ich sie im namen der minderheit der kommission , bei der fassung des bundesrates zu bleiben und den mehrheitsantrag abzulehnen .
der bundesrat hat beschlossen , am aufbau eines globalen identifikatorensystems für finanzmarktakteure teilzunehmen .
damit wird ein expliziter wunsch einheimischer unternehmen erfüllt , die im ausland aktiv sind .
mit dieser gesetzesrevision wird nämlich [ page 206 ] der grundstein dafür gelegt , dass sie künftig ihre unternehmensidentifikationsnummer für ihre ausländischen tätigkeiten , den sogenannten lei , den legal entity identifier , nicht mehr im ausland , sondern neu in der schweiz beim bundesamt für statistik beantragen können .
es handelt sich um eine technische botschaft , materiell um eine sehr beschränkte revision .
der entscheid der wbk beschränkt sich einzig und allein auf die ermächtigung des bundesamtes für statistik , die rolle der local operating unit zu übernehmen , also die zuständige stelle für die zuweisung des internationalen identifikators zu werden .
wie die einheiten und tätigkeiten aussehen sollen , die einen lei erfordern , davon hat die wbk keine kenntnis , und dazu kann sie sich nicht äussern .
diese fragen werden in anderen erlassen geregelt , z. b. im finanzmarktinfrastrukturgesetz und in den empfehlungen der gleif .
diese bestimmt insbesondere , welche daten zwecks veröffentlichung im register der gleif zu liefern sind .
man wird den eindruck nicht ganz los , dass es sich hier um eine blackbox handelt respektive eine carte blanche erteilt werden muss .
der cvp-fraktion ist es deshalb wichtig , dass die wak als zuständige kommission für das finanzmarktinfrastrukturgesetz genau prüft , welche aufgaben und anforderungen künftig erfüllt werden müssen , damit das bundesamt für statistik einem unternehmen den internationalen identifikator erteilt .
insbesondere ist darauf zu achten , dass die kosten und der administrative aufwand für die international tätigen unternehmen , wie in der botschaft versprochen , nicht aus dem ruder laufen und tief und klein bleiben .
mit dieser gesetzesrevision wollen wir weder den unternehmen noch den kantonen zusätzliche verpflichtungen auferlegen , sondern im gegenteil erleichterung bieten .
auch längerfristig , mit phase 2 , sollen beim bundesamt für statistik keine zusätzlichen stellen geschaffen werden .
die cvp-fraktion ist für eintreten auf die vorlage und fordert , wie bereits erwähnt , die wak auf , in bezug auf diese gesetzesrevision zur unternehmensidentifikationsnummer bei der anpassung des finanzmarktinfrastrukturgesetzes kritisch und genau hinzuschauen .
zu den anträgen : bei artikel 2 litera d unterstützt die cvp-fraktion die kommissionsmehrheit .
es ist wichtig , dass die zuweisung der einheitlichen internationalen identifikationsnummer auf freiwilligkeit beruht und dies gleich von anfang an klar im gesetz geregelt und festgelegt wird .
dieser antrag kommt einer zusätzlichen sicherung gleich , sodass wirklich nur seitens unternehmen , aber nicht plötzlich seitens bund eine lei gefordert werden kann .
bei artikel 10 c unterstützt die cvp-fraktion die minderheit .
nachdem bereits in artikel 10 a darauf hingewiesen wird , dass das bundesamt für statistik nur auf verlangen einer uid-einheit auch einen internationalen identifikator ausstellt , wäre diese zusätzliche erwähnung mehr verwirrend als klärend .
es könnte nämlich so plötzlich der eindruck entstehen , dass die zuweisung und erneuerung der lei ohne verlangen der firmen erfolgen könnten , was eben nicht der fall ist .
dieser zusatz hier ist absolut unnötig .
ich bitte sie , diesen zusatz abzulehnen und die minderheit zu unterstützen .
die fdp-liberale fraktion ist dafür , auf die vorlage einzutreten , bittet sie aber , dann die anträge der kommissionsmehrheit anzunehmen .
wir haben in der erläuternden botschaft des bundesrates gesehen , dass es in diesem bereich bis zu 49 000 betroffene einheiten gibt , wobei die noga-codes 64 bis 66 betroffen sind .
die noga-einteilung ist einigen von ihnen vielleicht bekannt .
es handelt sich um die finanzdienstleister und versicherer , die in diesem bereich betroffen sind .
wir haben auch gesehen - und das sind die gründe für die mehrheitsanträge -, dass wir hier in zwei phasen vorwärtsgehen .
die erste phase soll die erteilung eines lei auf antrag hin vorsehen .
hingegen ist dann auf seite 10 der begleitenden botschaft auch klar ausgesagt , dass in der zweiten phase in den jahren 2017 und 2018 ein obligatorium für diese nummer vorgesehen wird .
das ist der springende punkt : wenn man diese unternehmensnummern obligatorisch vergibt und alle zahlen müssen , dann ist es eben nicht mehr so , dass es eine freiwilligkeit wie in der ersten phase gibt .
das heisst also : all jene , die in der ersten phase diese einheiten gerne mit einer nummer versehen möchten , sollen das machen .
wenn sie es freiwillig und auf antrag hin machen , dann sollen sie das aber auch selber bezahlen .
wenn das hingegen in einer zweiten phase plötzlich obligatorisch wird , stellt sich die frage der finanzierung trotzdem .
es wird immerhin auch ausgesagt , da hat die vorrednerin recht , dass in der schweiz keine möglichkeit besteht , eine solche nummer zu machen .
es wird aber in der botschaft auch ausgesagt , dass es durchaus auch eine privatwirtschaftliche aufgabe anstelle einer des staates sein könnte , diese nummern zu vergeben .
deshalb ist die fdp-liberale fraktion der meinung , dass man hier etwas vorsicht walten lassen sollte und dass dieses obligatorium in der zweiten phase abgefedert werden sollte .
das würde bedeuten , dass sich die formulierung , die heute gewählt wird , auf die erste phase bezieht , in der es um einen antrag geht , und dass man in der zweiten phase nicht einfach mit den kosten daherkommen kann , ohne dass es dann jemand merkt .
aus diesen gründen beantragen wir ihnen , der mehrheit zu folgen und diese klarheit zu schaffen , damit dann nicht einfach plötzlich obligatorien und rechnungen ins haus flattern und die zahlungen plötzlich auch noch per gesetz erlaubt sind .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich beantrage ihnen , die motion fournier " verbesserung der situation der kmu in wettbewerbsverfahren " an die zuständige kommission unseres rates zur vorprüfung zuzuweisen .
wir haben in der wak verschiedentlich themen des wettbewerbsrechts diskutiert , und wir sind ja auch an der behandlung von sachlichen und rechtlichen fragen , wie es mit der kartellgesetzgebung weitergehen soll .
sie konnten die stellungnahme des bundesrates zu den fragen von herrn fournier lesen , und sie haben auch festgestellt , dass der bundesrat die ablehnung der motion beantragt .
ich würde es richtig und für die entscheidfindung konsequent und gut finden , wenn die kommission diese sachfragen in bezug auf die verfahren , die beschleunigung , die kostentragung und die transparenz vorprüfen könnte , damit in diesem rat dann eine fundierte diskussion darüber geführt werden kann , ob es inhaltlich wirklich richtig ist , diese motion abzulehnen .
ich äussere mich deshalb natürlich nicht zu den inhaltlichen punkten , sondern rein zum verfahren und bitte sie , die motion zur vorprüfung der zuständigen kommission zuzuweisen .
kann man personen , die in chiasso ein asylgesuch stellen , überhaupt als flüchtlinge bezeichnen , als flüchtlinge im sinne der genfer konvention und nach den grundsätzen von dublin ?
das ist die zentrale frage dieses vorstosses .
wir schlagen mit dieser initiative etwas vor , was wir konsequenterweise eigentlich bereits heute anwenden sollten .
wenn wir unsere asyltradition ernst nehmen wollen , dann müssen wir auch die kraft haben , die aushöhlung des asylrechts durch missbräuche zu verhindern .
dies tun wir heute nicht , im gegenteil : wir dulden wirtschaftlich motivierte illegale einwanderung .
das asylwesen dürfte fundamental an rückhalt in der bevölkerung verlieren , wenn wir die gegenwärtige praxis einfach so weiterführen .
gerade jene schweizer , denen die humanität besonders wichtig ist , müssen eigentlich einsehen , dass sich unsere sozialen und humanitären errungenschaften niemals bewahren lassen , wenn wir die aufnahmepraxis auf alle ausweiten , die kommen wollen .
oder dann müssen sie ehrlich sein und offen dazu stehen , dass es gar nicht um menschen in not geht , sondern um eine zuwanderung .
selbstverständlich verfügt die schweiz über eine unbestrittene asyltradition .
wir bieten allen menschen asyl , die gemäss genfer konvention persönlich an leib und leben bedroht sind .
daran ist nicht zu rütteln .
allgemeinen bürgerkriegsflüchtlingen - wir sprechen hier von bürgerkriegsflüchtlingen , nicht von geflüchteten menschen , die seit jahren in sicheren drittstaaten leben - können wir nicht asyl geben , aber wir gewähren ihnen vorübergehenden schutz .
am besten ist der schutz vor ort in sicheren auffanglagern , z. b. der uno , wo die menschen zuflucht finden , ohne dass sie vorher tausende von kilometern reisen müssen .
wir können bürgerkriegsflüchtlingen aber auch in der schweiz schutz bieten , allenfalls auf zeit .
während des letzten weltkrieges gewährten wir diesen schutz auf zeit über 100 000 polen .
derzeit sind in der türkei rund 2 millionen syrer , und weitere 7 millionen stehen an der türkischen grenze .
wir können diesen flüchtenden keine neue heimat bieten .
das würde unsere kräfte überfordern , die betroffenen länder entvölkern und ihnen die grundlagen für den wiederaufbau entziehen .
die meisten der 50 millionen menschen , die auf der flucht sind , befinden sich auch tatsächlich in einem nachbarland ihres ursprungslandes .
aber die 1,5 millionen migranten , die sich in den letzten monaten nach europa aufgemacht haben , haben sich einfach ihr wunsch-asylland ausgesucht .
jemand , der zuerst zehn sichere drittstaaten durchreist , dürfte eher ein asylabenteurer sein als jemand , der vor krieg und konflikt flieht .
die meisten migranten stammen aus ländern , in denen seit jahren gar kein krieg mehr herrscht .
je nach umfrage und studie wollen in den nächsten jahren rund 400 und mehr millionen afrikaner nach europa aufbrechen .
jeder migrant , der es geschafft hat , zieht mit seinem handy bzw. durch familiennachzug freunde und verwandte nach ; auch deshalb wird der strom niemals abreissen .
heute fördern wir die illegale migration mit offenen grenzen , mit offenen armen und noch offeneren geldbeuteln .
das problem ist nicht nur die attraktivität der schweiz für die asylanten , sondern vor allem die attraktivität der asylanten für die heerscharen von juristen , sozialarbeitern , übersetzern , vermietern und flüchtlingshelfern , für die securitas und die caritas .
die sägen bestimmt nicht am ast , auf dem sie sitzen , und wollen die lukrativen jobs des asylwesens sicher nicht durch einen paradigmenwechsel gefährden lassen .
immer mehr menschen fragen sich , ob das , was wir jetzt erleben , etwa nicht der höhepunkt , sondern im gegenteil erst der anfang einer noch viel grösseren völkerwanderung ist , die unsere wertvollen institutionen , von unseren vorfahren aufgebaut , zerstören wird - von den sozialkassen , dem gesundheitswesen über die ahv bis zu infrastrukturüberlastungen .
es ist zeit , darüber zu diskutieren , wie wir die bisher angekommenen wirtschaftsmigranten wieder zurück in ihre heimatländer kriegen .
wir brauchen verstärkte rückführungen statt offene aufnahme für alle und aussichtslose integrationsprogramme .
mehr und mehr länder in europa begreifen , dass ein derartiger flüchtlingsstrom nicht zu bewältigen , nicht zu verantworten und nicht zu finanzieren ist , und kommen von ihrer grosszügigen aufnahmepraxis ab .
im übrigen trägt diese auch kaum etwas zur linderung des dortigen elends bei und schafft stattdessen bei uns neue soziale probleme .
[ gz ] stimmen sie daher diesem paradigmenwechsel im asylwesen zu .
ich äussere mich nur zum noch nicht zurückgezogenen postulat .
ich befürworte es und unterstütze den vorstoss von kollege noser .
so wertvoll ein funktionierender wettbewerb ist , so schädlich sind seine verzerrungen .
mir gefallen an diesem postulat seine drei aspekte , die zusammen eine gesamtschau geben .
sein erster punkt sind wettbewerbsverzerrungen durch staatsunternehmen mit längeren spiessen .
hierzu wurden bereits zwei postulate angenommen .
ich hatte damals im nationalrat eines davon vertreten , kollege schilliger ein anderes .
beide wurden angenommen .
der bericht ist im entstehen .
von dem her hätte ich gedacht , dass der bundesrat zumindest hier hand bieten würde , weil er ja diese aufgabe ohnehin machen muss .
der zweite der drei punkte sind die beihilfen an private in form von finanziellen zustüpfen oder auch von steuervergünstigungen .
auch hierzu gibt es zwei postulate von den gleichen zwei personen .
allerdings ist meines der zeitguillotine zum opfer gefallen , das von kollege schilliger wird wahrscheinlich in diesem august dasselbe schicksal erleiden .
deswegen begrüsse ich es , dass zu dieser frage nun im schnelleren rat ein postulat aufs tapet und auf unsere agenda kommt .
zu diesem punkt ist die stellungnahme des bundesrates etwas mutlos .
er sagt , es fehle an einem einheitlichen begriff der beihilfen , man müsste die kantone beiziehen und ohnehin seien die mittel der verwaltung knapp .
nun , zum begriff : es wäre ja , wie es herr noser sagt , gerade aufgabe eines solchen berichtes , hier klarheit zu schaffen .
zu den kantonen kann ich nur sagen : dann soll man sie halt für die gesamtschau einbeziehen .
es wäre ja nicht das erste mal in der geschichte unseres landes , dass man über die drei ebenen zusammenwirkt .
schliesslich zu den mitteln der verwaltung : es gibt mehrere vorstösse auf der heutigen agenda , wo ich eine formulierung finde , die schon fast wie ein textbaustein wirkt .
ich hoffe , dass wir nun nicht per makro in jedem vorstoss am schluss noch diesen leicht maliziösen satz der bundesverwaltung finden , man würde es gerne tun , nur hätten wir halt gerade die mittel gekürzt .
und ohnehin gibt es ja nichts effizienteres als einen vorstoss , der dazu führt , dass der wettbewerb gestärkt wird .
ich frage mich , ob der wahre grund vielleicht eher in etwas liegt , was kollege noser ebenfalls ansprach , nämlich dass man keine transparenz will , um sich international nicht zu exponieren .
aber wie man so schön sagt , ist tageslicht das beste desinfektionsmittel .
das gilt auch für wettbewerbsverzerrungen .
das dritte thema , das kollege noser erwähnte , ist noch in keinem der erwähnten postulate drin , nämlich die abrundung .
er will auch alle anderen verzerrungen aufgedeckt haben , namentlich durch spezielle regulierungen .
er macht viele beispiele dazu .
dieses ansinnen ist , soweit es staatsbetriebe betrifft , ähnlich wie der erste punkt .
ich würde noch weiter gehen oder es so präzisieren , dass auch verzerrungen unter privaten darzustellen wären .
wenn man alles zusammennimmt , kommt eine umfassende beleuchtung von wettbewerbsverzerrungen in diesem land heraus .
geschätzter herr bundesrat , einen teilauftrag davon haben sie ja schon gefasst und sind an der arbeit .
nehmen sie nun doch auch diese ergänzung an , zum wohle unserer freiheitlichen wirtschaftsordnung .
danke , dass man das so machen kann !
es wird sicherlich schneller gehen .
in der letzten woche bin ich ja darauf hingewiesen worden , dass in dieser woche das thema schon traktandiert sei .
so kann es sicherlich schneller gehen .
ich äussere mich also gleich zu beiden vorstössen .
auch wenn sie inhaltlich nicht identisch sind , geht es um das gleiche thema .
man hat mir in der letzten woche in diesem saal ideologie vorgeworfen .
das trifft in einem gewissen sinn durchaus zu : mir geht es darum , dass die marktwirtschaft und der freiheitliche handel ernst genommen werden .
bekanntlich - vielleicht wird mich der präsident dann für diesen satz massregeln - gehöre ich ja einer partei an , die für marktwirtschaft steht und nicht für die überwindung des kapitalismus .
[ page 93 ] das ziel meiner beiden vorstösse ist es , einen überblick zu gewinnen und transparenz zu schaffen ; beides fehlt heute nämlich .
es geht dabei nicht um eine buchhalterische auflistung bis zum letzten franken , sondern um die grossen linien .
damit lässt sich auch der aufwand in grenzen halten .
allerdings spielen in unserem föderalistischen staat die kantone und die gemeinden eine wesentliche rolle , vermutlich gar eine grössere rolle als der bund .
mit der schaffung eines überblicks würde jedoch nicht in die souveränität der kantone eingegriffen .
die kantone werden nämlich durch artikel 94 der bundesverfassung ohnehin direkt verpflichtet , die privatwirtschaftliche orientierung zu beachten .
zudem haben verschiedene kantone bereits solche berichte verfasst ; meines wissens sind es 14 berichte , die man relativ schnell konsolidieren könnte .
der bundesrat betont in seiner stellungnahme , dass er sich einer liberalen ausrichtung verpflichtet fühle - dafür danke ich ihm - und in einzelnen fällen auch danach handeln werde .
das ist gut und begrüssenswert .
dies bringt aber keine gesamtschau .
und es setzt unsere politik auch nicht in ein verhältnis zu artikel 94 oder auch artikel 95 der bundesverfassung .
leider hat ihr kollege , herr bundesrat ueli maurer , zu diesen bestimmungen in der letzten woche keine stellung genommen .
ich bin gespannt zu hören , ob das wirtschaftsministerium hierzu einen beitrag leisten kann .
im kern geht es darum aufzuzeigen , wie beihilfen und auch staatsbeteiligungen den wettbewerb beeinflussen .
das muss direkt angesprochen werden .
es kann ja durchaus sein - diesbezüglich möchte ich auch zu kollege levrat eine brücke bauen -, dass es gute gründe für solche beihilfen gibt .
es kann ja sein , dass der wettbewerb in einem gebiet schlicht und einfach nicht funktioniert und ein marktversagen vorliegt .
da habe ich überhaupt nichts dagegen , dass es beihilfen gibt .
meiner ansicht nach muss man das marktversagen aber sauber aufzeigen , und es muss auch bewiesen sein .
das sage ich nicht zuletzt - damit lege ich auch meine interessenbindung offen - als präsident der wettbewerbskommission von economiesuisse .
genau aus diesem grund wäre es schon wichtig , dass wir in unserem land überhaupt ein gemeinsames verständnis darüber hätten , was " beihilfen " eigentlich sind ; das wäre bereits sehr hilfreich , gerade auch , was die kantone und gemeinden betrifft .
es geht um viel mehr als nur um finanzielle beiträge , es geht auch um verzerrende regulierungen .
beispiele habe ich ja in der begründung meiner motion erwähnt ; ich verzichte jetzt aufgrund der knappen zeitverhältnisse darauf , solche noch einmal aufzuzählen .
hier wäre klarheit zu schaffen .
man sollte das nicht nur als hindernis sehen , sondern es würde dazu dienen , in unserem land eine ausführliche diskussion über die chancen und risiken solcher beihilfen zu führen .
oder wollen sie warten - ich will nicht wiederholen , was ich letzte woche gesagt habe -, bis die frage bei der oecd oder der wto oder bei der verhandlung von internationalen verträgen aufkommt ?
bei der überprüfung der beihilfen ist es auch wichtig , die möglichen risiken aufzuzeigen .
in der vergangenheit haben verschiedene kantone diesbezüglich mit ihren kantonalbanken ja schmerzhafte erfahrungen gemacht , und aktuell zeigt die elektrizitätswirtschaft ähnliche probleme .
ich betone , es geht hier nicht um eine privatisierungsdebatte , aber es geht darum , dass wir in unserem land transparenz haben .
ich ging natürlich davon aus , dass der bundesrat meinen vorstoss mit wehenden fahnen entgegennimmt , und war etwas überrascht zu sehen , dass der bundesrat meine motion zur ablehnung empfiehlt und diese transparenz nicht will .
natürlich können sie hier der bundesratsempfehlung folgen , das ist ihre freiheit .
aber es ist auch wichtig festzuhalten , dass wir die diskussion so oder so führen müssen , wir werden nicht darum herumkommen .
spätestens wenn dinge wie neue verträge mit der eu zur debatte stehen , wird das thema sehr akut .
darum bitte ich sie , nicht der empfehlung des bundesrates zu folgen , sondern das postulat 16.3991 anzunehmen .
damit beweisen sie , dass die orientierung an der privatwirtschaft nicht eine sonntagspredigt , ein lippenbekenntnis und leeres geschwätz ist , sondern eben etwas , was sie ernst nehmen .
in diesem zusammenhang möchte ich auch sagen , dass ich die motion 16.3993 zurückziehe .
das heisst , dass wir also nur über das postulat 16.3991 abstimmen müssen .
gemäss kommissionsmehrheit braucht es in artikel 2 buchstabe d die präzisierung , dass die kosten nur dann zu tragen sind , wenn die uid-einheit , das ist die unternehmung , einen solchen lei beantragt .
der bundesrat hat selber darauf hingewiesen , dass es keine probleme gibt , wenn wir diesen zusatz in artikel 2 buchstabe d verankern .
ich bitte sie also , der mehrheit der kommission zu folgen .
wenn sie hier der mehrheit der kommission folgen , so ist diese der meinung , dass in artikel 10 c dasselbe prinzip zu verankern sei , dass die präzisierung in bezug auf die freiwilligkeit der kostentragung erfolgt .
es ist in diesem sinne ein opt-in , das die unternehmen hier wählen können .
die präzisierung stellt sicher , dass nur dann kosten anfallen , wenn die leistung auch effektiv beantragt wird .
auch hier beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , ihrem antrag zu folgen .
die kommission hat am 1. september 2016 die von der svp-fraktion am 5. juni 2015 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
mit der initiative wird verlangt , dass die voraussetzungen für die gewährung von asyl neu in der bundesverfassung festgeschrieben werden sollen .
so soll die bundesverfassung detailliert regeln , dass personen , die über sichere staaten einreisen , vom asylverfahren ausgeschlossen werden , wobei der bundesrat ausnahmen machen kann , dass beschwerden bei abgewiesenen asylgesuchen nur noch bei verwaltungsinternen instanzen und nicht bei gerichten erfolgen können , dass unterstützungsleistungen für die dauer des asylverfahrens nur noch mit sachleistungen abgegolten werden und dass personen , die sich illegal in der schweiz aufhalten , keinen anspruch auf nothilfe haben .
durch diese änderung in der bundesverfassung erhofft sich die initiantin - wir haben es gehört - eine abschwächung der attraktivität der schweiz als asylland für die asylsuchenden .
die aufrechterhaltung dieser forderung erstaunt umso mehr , als ja 66,8 prozent des schweizervolks am 5. juli 2016 , also genau vor neun monaten , und alle stände einer revision des asylgesetzes zugestimmt haben .
das kernanliegen dieser revision war die beschleunigung der asylverfahren unter wahrung der rechtsstaatlichen garantien .
aber genau gegen dieses gesetz hat die svp damals das referendum ergriffen ; man argumentierte im vorfeld der abstimmung , dass die kurzen verfahrenszeiten die schweiz als asylland attraktiver machen würden .
doch im nun vorliegenden vorstoss werden lange asylverfahren als einer der gründe für die aktuellen probleme in der asylpolitik aufgeführt .
hier scheint sich die initiantin nicht ganz einig zu sein .
die kommission beantragt mit 16 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
die kommission ist der ansicht , dass aufgrund der kürzlich eingeleiteten reformen des asylrechtes nicht bereits wieder korrekturbedarf besteht .
der klare volksentscheid spricht da eine deutliche sprache .
einige ziele der vorliegenden initiative sind ja auch in diese reform aufgenommen worden .
nicht aufgenommen worden ist die forderung , dass personen , die über einen sicheren staat einreisen , vom asylverfahren ausgeschlossen werden .
faktisch würde das bedeuten , dass nur noch personen , die über den luftweg einreisen , in das asylverfahren aufgenommen werden können .
für die mehrheit der kommission ist es aber unerheblich , wie die personen an die schweizer grenze gelangen .
grundsätzlich haben alle personen , die in der schweiz asyl beantragen , anspruch auf ein korrektes verfahren .
überdies äussert die kommission rechtsstaatliche bedenken hinsichtlich der fehlenden möglichkeit , gegen asylentscheide vor einer richterlichen behörde beschwerde zu führen .
eine verwaltungsinterne beschwerdeinstanz , deren entscheid nicht angefochten werden könnte , wird rechtsstaatlichen anforderungen nicht gerecht .
die kommission ist sich bewusst , dass das schengen/dublin-system nicht einwandfrei funktioniert .
doch bei dieser frage wird der widerspruch der initiantin offensichtlich : einerseits wird verlangt , das abkommen punktgenau umzusetzen , andererseits werden vonseiten der svp rufe zur kündigung des abkommens laut .
es ist so , dass sich einige europäische staaten nicht an die unterzeichneten verträge halten und die umsetzung wirklich mangelhaft ist .
dieses verhalten kann aber mit der vorliegenden initiative nicht geändert werden .
ein wegfall von schengen/dublin hätte zudem die folge , dass rückführungen in drittstaaten nicht mehr wie bis anhin möglich wären .
die bilanz des dublin-verfahrens gestaltet sich nämlich zahlenmässig aus sicht der schweiz positiv .
die schweiz nimmt seit januar 2009 im rahmen dieses verfahrens auf 6 abgewiesene personen durchschnittlich 1 person auf .
2016 war das verhältnis sogar 8 zu 1 - in effektiven zahlen : 3750 überstellungen im out-verfahren gegenüber 469 überstellungen im in-verfahren .
diese zahlen streichen den schon heute grossen nutzen von schengen/dublin heraus .
trotz dieser klaren ausgangslage ist aus sicht der kommissionsminderheit eine verfassungsänderung nötig .
daran ändert nach ansicht der minderheit auch nichts , dass das volk vor neun monaten einer gesetzesanpassung klar zugestimmt hat .
die minderheit ist überzeugt , dass nur mit einer verfassungsanpassung die asyltradition der schweiz erhalten bleiben kann .
die anderen argumente haben sie vorhin ja vom kollegen gehört .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 9 stimmen , dieser initiative keine folge zu geben .
bekannt ist , wie schwer im moment die tourismusbranche zu kämpfen hat .
in den letzten zehn jahren ist die anzahl logiernächte im berggebiet um 10 prozent eingebrochen ; das sind massive verluste .
wir haben den eindruck , lieber herr bundesrat , dass vonseiten des bundes noch mehr getan werden könnte .
ich habe mit interesse ihre stellungnahme zum vorstoss gelesen und bin noch nicht überzeugt , ob sie die botschaft , dass die koordination innerhalb der verwaltung noch verbessert werden kann oder muss , tatsächlich richtig verstanden haben .
ich werde mir erlauben , im anschluss an die debatte zu entscheiden , ob ich den vorstoss aufrechterhalten will oder nicht .
die tourismuswirtschaft ist ganz klar eine querschnittbranche .
sie ist sehr heterogen .
sie schreiben es selbst in ihrer stellungnahme : " so ist das wbf ... zuständig für die tourismuspolitik , standortförderung und innotour .
das uvek ist für die seilbahnen , touristische infrastrukturen wie auch für die umweltpolitik zuständig .
das vbs kümmert sich um die olympischen winterspiele und die schneesport-initiative und das finanzdepartement um die steuerpolitik .
" also , vier departemente sind ganz klar herausgefordert , um diese schwierige situation zu meistern .
leider wird die arbeit sehr departemental erledigt und nicht genügend koordiniert .
oftmals gibt es doppelspurigkeiten , lange wege , viele verzögerungen und probleme .
trends werden unterschiedlich behandelt .
wir sind gespannt auf die antwort zum thema digitalisierung .
dort haben wir festgestellt , dass von verschiedenen stellen verschiedene antworten geliefert worden sind .
die tourismuswirtschaft muss dringend entlastet werden .
dazu braucht es rasch umsetzbare und [ page 97 ] griffige massnahmen .
um eben , herr bundesrat , diese doppelspurigkeiten zu eliminieren , wäre es gut , wenn die departemente enger miteinander arbeiten würden .
der bundesrat ist in der pflicht , bzw. sie als urheber der wachstumsstrategie für den tourismus sind in der pflicht , dafür zu sorgen , dass diese auch umgesetzt werden kann .
die bisherigen massnahmen und der bisherige austausch auf verwaltungsebene sind eben nicht ausreichend .
herr bundesrat , ich bin gespannt , wie sie konkret die antwort umsetzen werden .
sie sind daran , auf frühjahr 2018 einen bericht zu erstellen , welcher die aktuelle situation darstellen wird .
dabei soll auch geprüft werden , wie die bestehenden formen der koordination und zusammenarbeit unter der federführung des seco weiterentwickelt und optimiert werden können .
sie sagen , eine verstärkte koordination solle im rahmen bestehender gefässe erfolgen , um nicht zusätzliche verwaltungsstellen aufzubauen .
ich will auch nicht stellen um der stellen willen , sondern ich will , dass jemand im bund sich mit dieser koordinationsaufgabe befasst .
dementsprechend bin ich gespannt auf ihre antwort und behalte mir vor , wenn die antwort befriedigt , das postulat allenfalls tatsächlich zurückzuziehen .
ich unterstütze das postulat caroni .
als die " neue helvetische gesellschaft - treffpunkt schweiz " ihr jubiläum feiern wollte , haben wir uns lange überlegt , welches thema wir in den mittelpunkt stellen sollten .
wir hatten verschiedene möglichkeiten zur auswahl und sind dann , herr bundesrat , zum schluss gekommen , dass die politische bildung eine der zentralen aufgaben sei , welche heute vernachlässigt werde .
wir haben uns dann intensiv mit der aktuellen situation auseinandergesetzt und haben festgestellt , dass einiges geht .
sie haben das in der stellungnahme auch aufgelistet .
vieles wird aber noch ungenügend gefördert und unterstützt .
es sind viele lücken vorhanden .
demokratie fällt nicht vom himmel ; sie muss erarbeitet , sie muss erstritten werden .
da braucht es eben auch die unterstützung der öffentlichen hand .
vielleicht können sie sich noch erinnern : genau vor zwei jahren haben wir hier im rat eine charta für demokratie unterzeichnet .
35 kolleginnen und kollegen haben damals diese charta unterzeichnet , welche dazu dienen sollte , den campus demokratie zu lancieren .
ich bin stolz , heute sagen zu können , dass die stiftung dialog zusammen mit der " neuen helvetischen gesellschaft - treffpunkt schweiz " diesen campus errichtet hat und dass seit wenigen tagen auch die organe bestimmt sind und die geschäftsleitung ihre arbeit aufgenommen hat .
genau solche institutionen braucht unser land .
herr bundesrat , sie schreiben hier , der bund tue schon einiges .
es sind aber auch entwicklungen festgestellt worden wie zum beispiel beim polit-forum käfigturm , die den glauben etwas reduzieren , dass der bund tatsächlich im bewusstsein der bedeutung dieser aufgabe handelt .
wichtig ist auch die tatsache , dass viele menschen , die ihre politischen rechte zum ersten mal wahrnehmen , nicht von einem familientisch profitieren konnten .
das heisst , die demokratie wurde gerade bei leuten , die eingebürgert worden sind , bei leuten , die bei uns integriert werden sollten , nicht am mittagstisch geübt und gepflegt .
diese lücken , diese aufgaben sind zu übernehmen .
deshalb würde eine solche bund , kantone und kommunen berücksichtigende gesamtschau aufzeigen , wo wir schon gute arbeit leisten und wo lücken sind , damit wir diese füllen können .
unsere direkte demokratie setzt mündige bürgerinnen und bürger voraus , und die mündigkeit wird nicht alleine durch die biologische entwicklung erreicht .
[ page 96 ]
das funktionieren der direkten demokratie ist auf eine solide , aber auch auf eine breite politische bildung angewiesen .
die politische bildung der bevölkerung fördert das interesse , aber auch die partizipation an der politik .
auch trägt die politische bildung zu tragfähigen und fundierten abstimmungs - und wahlentscheiden des volkes bei .
die politische bildung ist eine weitere voraussetzung für eine differenzierte meinungsbildung , denn sie ermöglicht die einordnung politischer inhalte und deren kritische hinterfragung .
gerade in zeiten des populismus , in denen die politik allzu oft wenig differenziert wahrgenommen wird und stattdessen schwarz-weiss gemalt wird , hilft die politische bildung , der manipulation des stimmbürgers vorzubeugen .
ich begrüsse und unterstütze daher das postulat caroni und befürworte ein verstärktes engagement des bundes in diesem bereich .
die politische bildung und der service public in radio und fernsehen begünstigen und ergänzen sich gegenseitig .
beides zu stärken scheint mir aus staatspolitischen überlegungen angebracht .
eine fundierte strategie zur politischen bildung würde es erlauben , schwachpunkte zu identifizieren und neue , innovative lösungsansätze auszuarbeiten .
dabei soll es meines erachtens auch darum gehen , unser politisches system und unsere institutionen attraktiver zu vermitteln , um bei möglichst vielen mitbürgerinnen und mitbürgern die neugier , aber auch die faszination daran zu wecken und zu steigern .
in etlichen kantonsparlamenten , aber auch auf bundesebene haben wir schon vorstösse in diese richtung bekommen und eingereicht gekriegt .
die antwort war immer dieselbe : man hat bis dato nichts gemacht .
ich bin der auffassung , insbesondere wenn wir eine fundierte , strategische auslegeordnung haben , wissen wir , wo wir den hebel ansetzen müssen , damit wir uns verbessern können und so auch in zukunft effizient sind , indem wir auf solche vorstösse verzichten können .
ich bitte also den bundesrat , hier einzulenken , und gleichzeitig , im interesse der qualität unserer direkten demokratie , bitte ich auch sie , dieses postulat anzunehmen , damit wir endlich eine basis haben , von der aus wir vorwärtsarbeiten können .
herr bundesrat , sie haben uns eindrücklich und , wie ich heraushören konnte , mit persönlichem engagement dargelegt , wie wichtig ihnen der tourismus ist .
er macht rund 7 prozent des bip aus .
sie haben auch dargelegt , dass sie ihre kräfte sammeln , und uns in aussicht gestellt , zusammen mit weiteren departementen auf das frühjahr 2018 einen bericht zur strategie der tourismuspolitik zu verfassen .
ich gehe davon aus , dass in diesem bericht auch die frage der koordination einen wichtigen platz einnehmen wird .
dementsprechend kann ich das postulat zurückziehen .
ich behalte mir aber das recht vor , wieder aktiv zu werden , sollte der bericht nicht unseren erwartungen entsprechen .
[ gz ] ich ziehe das postulat zurück .
die stossrichtung des postulates kann ich natürlich sehr , sehr gut nachvollziehen , und ich erachte es auch als sehr wichtig , dass für den tourismus gute rahmenbedingungen bestehen .
noch wichtiger , als diese koordinationsstelle zu schaffen , wäre es aber eigentlich , den tourismusanbietern mehr eigenverantwortung zu geben und auch eigenverantwortung zu ermöglichen .
ich spreche hier natürlich insbesondere von den zahlreichen regulierungen , denen die branche ausgesetzt ist .
diese nehmen teilweise extreme formen an - sie wissen das sicherlich auch -, welche dann zu kostensteigerungen für die touristischen betriebe führen , die ins masslose oder in absolute superhöhen ansteigen .
dies ist natürlich auch bei den seilbahnen der fall , wo ich es selbst miterlebe .
ich begrüsse deshalb die bereits erstellten projekte des seco , welche in die genannte richtung zielen .
die entlastung bei der administration soll aber nicht nur bei den seilbahnen , sondern in der branche überhaupt erfolgen .
das kann auch im rahmen einer koordination durch das seco erfolgen , wie das gemäss stellungnahme des bundesrates schon jetzt in weiten teilen der fall sei .
nur sollten das eben die touristischen betriebe auch spüren - kollege engler hat es vorhin gerade gesagt , und ich kann ihm zustimmen .
und ich frage mich natürlich , ob bei der koordination nicht die heisse kartoffel hin - und hergeschoben wird und alle am schluss einander zuprosten mit wein , obwohl sie wasser predigen .
unter diesem aspekt betrachtet , ist eine prüfung dieser frage sicherlich nicht falsch , sie kann auch in zusammenhang mit der aktualisierung der strategischen grundlagen der tourismuspolitik gemacht werden , und das ist offenbar ohnehin beabsichtigt .
ich unterstütze daher das postulat in seinem ursprünglichen sinne .
die schweiz ist als zielland der migration viel zu attraktiv .
entgegen den medienberichten stammt ein grossteil der hier ankommenden personen nicht aus kriegsgebieten , auch nicht aus krisengebieten , sondern aus eritrea , afghanistan und sri lanka .
künftig - das verkennen leider allzu viele der gutmenschen - kommen noch ganz andere personengruppen zu uns .
während es auf der balkanroute immerhin noch teilweise kriegsvertriebene aus syrien hatte , kommen von süden praktisch ausschliesslich junge , dynamische , passlose , aber handybestückte wirtschaftsflüchtlinge aus afrika zu uns .
die hitliste wird angeführt von leuten aus nigeria , eritrea und gambia , dicht gefolgt von leuten aus der elfenbeinküste , sudan und guinea .
auch die zusammensetzung der migranten ist eine ganz andere als auf der balkanroute : von süden kommen gemäss unhcr in der absoluten mehrheit , es sind über 70 prozent , junge männer .
sie sehen , es geht hier längst nicht mehr um fluchtgründe , wie sie beispielsweise im zweiten weltkrieg existierten .
es geht in den meisten fällen um eine reine wirtschaftsmigration - ja , es geht um eine eigentliche invasion nach europa und in die schweiz .
denn wer wirklich an leib und leben bedroht wäre , dem würde ja ein nachbarland als sicheres fluchtland genügen , und dem würde es auch keine rolle spielen , ob die leistungen als sachleistungen oder als geldleistungen erfolgen .
weil wir aber leistungen bezahlen , die sonst nirgendwo zu holen sind , sind wir für wirtschaftsmigranten attraktiv .
abgewiesene asylsuchende sind finanziell oft besser gestellt als jemand , der während 44 jahren gearbeitet und ahv-beiträge einbezahlt hat und jetzt eine rente bezieht .
wie bitte soll eritrea denn jemals den aufschwung schaffen , wenn wir zigtausend junge männer aus diesem land mit unseren üppigen sozialleistungen zu uns locken ?
bei uns sind diese personen , soweit sie überhaupt arbeiten wollen , dann zum nichtstun verdammt , denn bereits heute sind über 90 prozent der eritreer auf dem arbeitsmarkt nicht vermittlungsfähig .
wirtschaftsflüchtlinge haben das klare ziel , in der schweiz zu bleiben .
aufgrund der anerkennungsquote von über 60 prozent kommen immer mehr schein - und vip-flüchtlinge zu uns in die schweiz .
die jährlichen kosten in milliardenhöhe für diese gigantischen leerläufe bezahlen die steuerzahler in der schweiz .
die völlig verfehlte asylpolitik aus dem hause sommaruga wird in den nächsten jahren zu zusätzlichen milliardenkosten auf gemeindestufe führen .
hier geht es nicht nur um die überaus hohen kosten im sozialwesen : nein , wir sprechen auch von kosten für intensivsprachkurse , sondersettings , integrationskurse , neue schulklassen und natürlich sicherheitskosten .
die gemeinden werden somit letztendlich die kosten der verheerenden politik von frau sommaruga bezahlen müssen , ohne sich auch nur im geringsten dagegen wehren zu können .
was ist die alternative ?
wir können natürlich so weitermachen wie bisher .
es stellt sich dann einfach die frage , was mit unseren sozialwerken und den gemeindekassen passiert .
sie , meine damen und herren , sie werden es den leuten in ihren gemeinden erklären müssen !
sie werden erklären müssen , warum die steuern raufgehen und das geld an allen ecken und enden fehlt .
um den echten , mittellosen flüchtlingen helfen zu können , die keine 10 000 franken zur bezahlung der skrupellosen schlepperbanden haben , muss doch die hilfe vor ort mit den bestehenden entwicklungshilfegeldern endlich intensiviert werden !
mit 1000 franken vor ort können sie ein mehrfaches dessen erreichen , was hier in der schweiz möglich wäre .
nehmen sie das beispiel der gemeinde neckertal : neckertal hat in diesem jahr 180 000 franken für das asylwesen [ page 210 ] budgetiert .
mit 20 franken finanzieren sie in syrien oder in der westsahara eine warme mahlzeit für 25 kinder in not , mit 100 franken einen arztbesuch für über 30 kinder .
allein für das geld , das die gemeinde neckertal ausgibt , könnten also für 225 000 kinder eine warme mahlzeit geboten oder 54 000 arztbesuche ermöglicht werden .
sie könnten aber auch rund 167 000 kinder vor den schrecklichen folgen der malaria retten und ihnen ein neues leben schenken .
sie sehen : wenn es uns nicht gelingt , die aushöhlung dieses asylrechts zu verhindern , verliert das asylwesen fundamental an rückhalt in der bevölkerung .
wie sagte doch schon peter scholl-latour : " wer halb kalkutta aufnimmt , rettet nicht kalkutta , sondern der wird selbst kalkutta .
"
unsere demokratie lebt davon , dass bürgerinnen und bürger fähig und willens sind , sich an ihr zu beteiligen .
genau das ist ja das ziel politischer bildung , d. h. , dass menschen die werkzeuge haben und dass in ihnen das feuer geweckt wird , politisch mitzumachen .
ein prägendes beispiel aus meinem eigenen leben war folgendes : ich war als jugendlicher politisch zunächst gar nicht interessiert , hatte dann aber mit 17 jahren das glück , eine geschichtslehrerin zu erhalten , die mich dazu verknurrte , an der debatte über die beibehaltung oder abschaffung der landsgemeinde mitzumachen .
ich wollte das ursprünglich nicht tun , aber ich war dann doch auf diesem schulpodium .
da wurde in mir ein erster funke gezündet .
später hat die gleiche geschichtslehrerin mit uns einen ausflug in dieses haus hier nach bern unternommen , was das feuer in mir definitiv entfacht hat , auch dass ich otto schoch selig traf .
ich wusste damals natürlich noch nicht , dass ich damit meinen späteren vorvorvorgänger treffen würde .
etwas allgemeiner gesprochen : wir erwarten von unseren stimmberechtigten , dass sie sich regelmässig mit hochkomplexen vorlagen beschäftigen .
die unternehmenssteuerreform iii ist nur ein besonders abenteuerliches beispiel dafür .
damit die stimmbürger aber den aufwand auf sich nehmen , sich zu informieren und sich eine meinung zu bilden , brauchen sie gerade in jungen jahren die inspiration und das training .
sonst bleiben sie der politik entweder fern oder müssen sich von stimmungen oder parolen leiten lassen , ohne die vor - und nachteile im einzelnen abzuwägen .
zum glück geschieht punkto politischer bildung schon sehr viel in diesem land .
der bundesrat hat davon auch in vielen teilberichten schon einiges dargestellt .
sie selber sind auch teil davon , namentlich mit all den schulklassen , die sie regelmässig empfangen .
was aber bis heute fehlt - und das ist das , was ich mir hier wünsche -, ist eine gesamtschau .
mit einem bild gesprochen : wir haben von der landschaft der politischen bildung bereits zahlreiche teilausschnitte kartografiert , jedoch unvollständig , in verschiedenen massstäben und auch ohne verbindung .
das postulat fordert nun einzig auf basis dieser vorarbeiten eine " topografische landeskarte " .
der grösste teil der arbeit ist gemacht , das ist also keine abenteuerliche und aufwendige entdeckungsreise ins unbekannte .
ich kann daher das einzige argument in der bundesrätlichen stellungnahme , nämlich die kosten eines solchen berichtes , nicht so ganz nachvollziehen .
der bundesrat selber zeichnet in seiner stellungnahme auch in wenigen zeilen schon ein kroki dieser landeskarte auf .
dieses kostenargument ist meines erachtens , sie erlauben mir den hinweis , herr bundesrat , nun schon wieder ein fall , in dem das vorhin erwähnte makro griff und dieser textbaustein hineinrutschte .
es bedürfte nämlich sehr wenig aufwand , um die vorhandenen teilkarten zu einem gesamtbild zusammenzusetzen .
ich glaube aber , der wert wäre gross , denn wir hätten erstmals eine gesamtschau und würden schnittstellen , doppelspurigkeiten und allfälligen handlungsbedarf sehen .
welche schlussfolgerungen man dann daraus ziehen will , das wird sich zeigen - da bin ich offen -; das postulat ist bewusst ergebnisoffen formuliert .
meiner ansicht nach sollten die bewährten akteure - bund , kantone , private - ihre rollen grundsätzlich behalten , aber die rolle des landeskartografen , nur die , muss der bund übernehmen , wie er es bei der eigentlichen topografischen landeskarte ja auch macht .
viel mehr verlangt dieses postulat nicht von ihm .
ich bitte sie also , dieses postulat anzunehmen , damit wir so diesen schlanken , kostengünstigen , herr bundesrat , aber wertvollen bericht zu dieser grundlegenden frage erhalten .
eigentlich wollte ich zu diesem punkt nicht stellung nehmen - ich unterstütze selbstverständlich auch das postulat stöckli , glaube aber , dass der hase nicht dort im pfeffer liegt -, aber nach der stellungnahme von herrn kollege wicki , mit dem stichwort der eigenverantwortung , muss ich reagieren .
mir fehlt ein wenig die sicht über die grenzen hinaus .
wir haben im tourismus einen ganz harten konkurrenzkampf .
dieser harte konkurrenzkampf findet nicht nur innerhalb der schweiz statt , sondern im prinzip am strengsten , am härtesten mit den umliegenden ländern .
wenn wir uns einzig auf eine bessere koordination einstellen und unsere aktivitäten darauf beschränken , zielen wir am eigentlichen problem vorbei .
das eigentliche problem ist , dass im ausland mit massivsten finanziellen unterstützungen im bereich des tourismus operiert wird .
wenn wir alles zusammennehmen , bund und kantone , sind wir im bereich von 400 bis 500 millionen schweizerfranken , die die schweiz in diesen sektor investiert .
ich sage ihnen ganz einfach : ein gebiet wie aosta hat in den letzten zehn jahren milliarden von euro in den [ page 98 ] tourismus investiert .
das sind die verhältnisse , dort liegen die probleme .
ich kann ihnen sagen , dass ich den vorschlag von kollege stöckli unterstütze .
sie werden bei einer genauen analyse des tourismus aber nicht an den staatlichen unterstützungen unserer nachbarländer vorbeikommen .
sonst werden sie hier weitere koordinationsstellen eröffnen , weitere beamte anstellen , und an der front ändert sich an den harten konkurrenzkämpfen mit dem ausland überhaupt nichts .
wir werden sehen , wie weit dieses postulat gedeihen wird .
sicherlich wird aber der bundesrat mit der frage konfrontiert sein : haben wir überhaupt den willen und die motivation , den tourismus in der schweiz entsprechend unseren nachbarländern auch finanziell zu unterstützen ?
tourismus ist im moment in mitteleuropa kein freier markt , das sage ich hier in aller deutlichkeit .
in diesem sinne unterstütze ich auch das postulat stöckli und hoffe , dass das parlament bei nächster gelegenheit auch zu den finanziellen auswirkungen im tourismus seine position darlegen kann .
die rasche und erfolgreiche eingliederung von jugendlichen ins berufsleben ist das a und o für den beruflichen erfolg dieser menschen .
gleichzeitig ist sie die voraussetzung für die spätere krisentauglichkeit der berufsleute und für eine nachhaltig geringe belastung der sozialkassen .
mit recht haben daher bund und kantone , d. h. wbf und edk , als ziel festgelegt , dass höchstens 5 prozent eines jahrgangs eine ausbildung auf sekundarstufe ii nicht erreichen .
bei schweizer jugendlichen ist dieses ziel bereits seit einiger zeit erfüllt , bei personen mit migrationshintergrund ist dies noch nicht der fall .
auch wenn die initiativen in bezug auf den übergang von der obligatorischen schulzeit zur berufsbildung in letzter zeit verstärkt worden sind , kann man heute noch nicht davon ausgehen , dass alle jugendlichen den sprung in die berufsbildung ohne spezielle unterstützung schaffen .
die motivationssemester für jugendliche ( semo ) sind nicht umsonst zu haben .
zur illustration : in meinem kanton belaufen sich die jährlichen aufwendungen für die semo auf rund 2 millionen franken für 150 betroffene jugendliche .
damit wird der unterstützung von jugendlichen im rahmen der arbeitsmarktlichen massnahmen ein überproportionales gewicht beigemessen : 20 prozent der finanzmittel für rund 6 prozent der betroffenen personen .
diese situation ruft nach einer eingehenden analyse und beantwortung namentlich der folgenden fragen : 1. ist es richtig , dass die jugendlichen den einstieg in die berufsausbildung und in die arbeitswelt über den weg der arbeitslosigkeit machen ?
die angliederung an die arbeitslosenkasse kann zu einer stigmatisierung der betroffenen jugendlichen führen und sich damit im hinblick auf einen erfolgreichen berufseinstieg als kontraproduktiv erweisen .
zudem bestehen verschiedene fehlanreize .
so ist das semo [ page 99 ] wegen der finanziellen entschädigungen manchmal für jugendliche attraktiver als kantonale brückenangebote oder als eine lehre in gewissen sparten .
im hinblick auf die zielsetzung des erfolgreichen berufseinstiegs ist dies sicher nicht wünschenswert .
2. welche massnahmen sind denkbar , um solche fehlanreize zu vermeiden und die berufsbildung stärker in die unterstützungsangebote für jugendliche einzubeziehen ?
das ist gerade die zentrale frage , die im mittelpunkt meiner interpellation steht .
sollte nicht geprüft werden , ob ergänzende massnahmen , beispielsweise im bereich der berufsbildung , denkbar sind ?
so könnte der bund gemeinsam mit den kantonen konkrete zusammenarbeitsprojekte wie z. b. ein semo light lancieren .
mit niederschwelligen brückenangeboten im sinne eines solchen semo light könnten jugendliche mit eingliederungsschwierigkeiten sehr zielgerichtet in die berufsbildung geleitet werden , ohne dass dafür der umweg über die arbeitslosenversicherung gewählt werden müsste .
solche massnahmen wären als ergänzung des semo sehr interessant und würden eine effiziente unterstützung der betroffenen personen erlauben .
allerdings ist die situation in bezug auf die finanzierung derzeit unbefriedigend .
ein stärkeres engagement des bundes , insbesondere im bereich der berufsbildung , wäre nötig , um die kantonalen angebote zu konsolidieren und entsprechend ihrem potenzial einzusetzen .
die kantonalen angebote entlasten das semo und damit die öffentlichen arbeitslosenkassen .
eine differenzierung der instrumente und ihrer finanzierung liegt deswegen bestimmt auch im interesse des bundes .
ich freue mich , die weiteren entwicklungen in zusammenhang mit den aufgeworfenen fragen zu verfolgen und dieses wichtige thema später allenfalls wieder aufzugreifen .
9 zu 1 - ich bin also jetzt der eine !
ich entschuldige mich dafür , dass ich die feierabendzeit noch brauche , um ihnen zu erläutern , warum ich gegen diese motion bin .
es ist für mich unbestritten , dass die schweizer hotelleriebetriebe in der heutigen zeit herausgefordert sind .
das bin ich übrigens als unternehmer mit meinem betrieb und meinen arbeitsplätzen auch .
auch ich suche nach allen möglichkeiten , um meine einstandskosten zu senken .
ich kann daher verstehen , wenn die hotellerie das gleiche tut .
aber die fragen , die wir uns in zusammenhang mit diesem hotelbuchungsportal stellen müssen , sind folgende und ganz einfache : 1. ob hier effektiv eine knebelung und eine übervorteilung bestehen , ist abzuklären .
2. ist der angestrebte weg mit einer gesetzesänderung der angemessene ?
3. ist die situation so spezifisch , dass eine branchenspezifische regulierung in der gesetzgebung wirklich gerechtfertigt und auch sachdienlich ist ?
zum ersten punkt : die kommissionen für booking.com und andere buchungsplattformen sind hoch .
dies kann ein indiz dafür sein , dass booking.com unabhängig verhandeln und die bedingungen einseitig diktieren kann .
dann wäre eine marktmächtige position gegeben .
die bereitschaft der hotels , solche hohen kommissionen zu zahlen , kann aber auch darin begründet sein , dass booking.com eine gute dienstleistung erbringt , um etwa neue , sonst schwer direkt zu erreichende gäste anzusprechen , beispielsweise mit entsprechendem vertrauen in die abschlussbedingungen oder mit der übersetzung der angebote in über fünfzig sprachen .
auf jeden fall muss man hier klar festhalten , dass dank den buchungsplattformen die hotelbelegung und -auslastung gestiegen ist und es heute für den konsumenten mehr transparenz gibt .
so sind die hotelpreise in der schweiz in den letzten zehn jahren um 13,5 prozent gesunken .
man könnte also mit fug und recht sagen , dass sich hotelleriesuisse hier gegen den wettbewerb wehrt .
wir sind hier in einer zweiseitigen marktsituation : hier kann eine plattform als mittler nur dann bestehen , wenn es gelingt , einerseits gäste auf das potenzielle buchen und andererseits hotels als anbieter von zimmern gleichermassen anzusprechen .
es gibt einen anreiz , dass alle die grösste plattform benützen .
eine starke marktstellung kann aber auch wieder sehr rasch erschüttert werden , gerade in der digitalen welt .
ob eine knebelung und eine übervorteilung vorliegen , ist situativ zu beurteilen .
das kann nicht in einem gesetz geschehen , sondern ist sache der anwendenden behörden .
es geht um wettbewerbsfragen .
wir haben im kartellgesetz eine regelung betreffend die marktbeherrschung , und wir haben eine wettbewerbskommission , die in den augen der kritischen ökonomen ihren spielraum bereits extensiv nutzt .
ein genauer blick auf die situation zeigt übrigens , dass die hotels durchaus gute möglichkeiten haben , die preise frei zu gestalten .
ich habe das selbst überprüft .
so werden direktbuchungen besser behandelt ; es werden nicht alle zimmer über booking.com angeboten , sondern nur eine auswahl ; die stammgäste werden bevorzugt ; besser behandelt wird auch , wer anruft .
all das ist praxis und unter der paritätsklausel auch erlaubt .
ich gestatte mir die bemerkung : wenn der kommissionssprecher sagt , aktionen könne man nicht anbieten , ist das falsch .
booking.com hat eine sehr einfache schnittstelle , über die man aktionen sehr schnell der ganzen welt bekanntmachen kann , nicht nur auf seiner eigenen homepage .
das heisst , die enge paritätsklausel ist nur auf neukunden und erstbuchungen beschränkt .
entspricht das wirklich einem knebelvertrag ?
zum zweiten punkt : mit einem gesetz regeln wir das verhältnis auf dauer .
was eingriffe in die privatautonomie betrifft - daran sollten wir in einem liberalen staat doch auch wieder denken -, sollte die gesetzgebung als schärfste massnahme zuletzt angewandt werden , nachdem die anderen massnahmenmöglichkeiten ausgeschöpft wurden .
die bestehenden möglichkeiten für die hotellerie sind aber bei weitem nicht ausgeschöpft .
zur vermeidung einer abhängigkeit ist es für einen unternehmer angezeigt , sich selbst zu helfen .
die hotellerie hat das mit einer eigenen buchungsplattform versucht und dabei sogar die gleichen paritätsklauseln angewandt , wie sie sie nun booking.com gegenüber kritisiert .
aber ihre plattform war national ausgerichtet , nicht global und - gestatten sie mir diese bemerkung - dilettantisch ausgestaltet .
gerade das scheitern der eigenen plattform der hotellerie zeigt , dass booking.com über know-how verfügt , das die hotellerie anscheinend nicht hat und das entschädigt werden muss .
die digitale welt ist global .
wer heute noch nationale oder regionale einzelgänge finanzieren will , wird einfach feststellen , dass das nicht funktioniert , und hat vermutlich in bezug auf den globalen markt nicht allzu viel kapiert .
nationale oder regionale lösungen sind keine lösungen .
es mag sein , dass eine [ page 101 ] globale plattform für hotelleriesuisse zu hohe investitionen bedingt und nicht erreichbar ist .
dies wäre dann aber auch ein eingeständnis , dass booking.com eine gute marktleistung erbringt und hohe kommissionen eben nicht eine folge von marktbeherrschung und knebelung , sondern von know-how sind .
für die beurteilung des missbrauchs einer marktbeherrschenden stellung haben wir die weko .
sie hat , gleich wie die wettbewerbsbehörden in anderen ländern , auch gehandelt .
der motionär wirft nun der weko vor , sie habe nur die sogenannte breite paritätsklausel verboten , nicht aber die enge .
der grund ist einfach : die enge klausel hat booking.com erst wenige tage vor dem entscheid der weko eingeführt , angesichts der entscheide anderer länder .
wenn die weko nun auch diese enge klausel hätte beurteilen und verbieten wollen , hätte sie das verfahren sistieren und die untersuchungen neu aufnehmen müssen .
die folge wäre gewesen , dass in der schweiz im gegensatz zum ausland auch die breite paritätsklausel weiter zulässig gewesen wäre .
das wäre kaum im interesse unseres tourismus gewesen .
die weko sagt aber klar , dass sie die situation beobachte und bei bedarf , wenn nötig , auch gegen die enge klausel einschreiten werde .
wenn diese marktbeobachtung zu lange dauern sollte , dann gibt es zwei einfache mittel , um einen entscheid zu beschleunigen : entweder macht hotelleriesuisse eine neue anzeige , die übrigens ohne kosten ist , und legt die karten auf den tisch , mit dem hinweis , dass das problem weiter besteht .
oder das wbf , unser herr bundesrat sitzt ja da , macht von seiner kompetenz gebrauch und ordnet eine untersuchung an .
all das geht viel schneller als eine gesetzesänderung , wie sie die motion verlangt .
in diesem fall hat der bundesrat zwei jahre zeit , bis er uns eine vorlage gibt , dann müssen wir sie im parlament noch beraten , sprich : vor ablauf von vier jahren wird gar nichts passieren .
schliesslich hat der preisüberwacher letzte woche bekanntgegeben , dass er eine untersuchung eingeleitet hat .
da booking.com gemäss entscheid der weko mit der breiten klausel marktbeherrschend ist , hat er dazu auch die kompetenz .
der preisüberwacher kann dann gezielt gegen überhöhte kommissionen vorgehen .
das verfahren beim preisüberwacher kann in wenigen monaten abgeschlossen sein .
ich habe den eindruck , dass die branche hier aus allen rohren schiesst und mit allen instrumenten vorgeht , in der hoffnung , dass dann irgendeines zum erfolg führt und trifft .
ich finde es schade , dass die branche , auf die wir stolz sein wollen , mit solchen schrotschüssen versucht , ein ziel zu treffen , statt ruhig die bestehenden instrumente anzuwenden .
zum dritten punkt : wir machen gesetze für alle .
branchenspezifische lösungen sind oft kontraproduktiv .
das ist keine gute gesetzgebung und bedingt oft , dass die betroffene branche eigentlich klar ein schwächezeichen von sich gibt .
wir sollen das nicht tun .
und wenn wir jetzt eine sonderregel machen , schreiben wir dann ein spezielles kartellrecht für hotels ?
dann gehört wohl auch die vorschrift dazu , dass tiefere kommissionen unmittelbar den hotelgästen vergütet werden müssen .
oder soll die massnahme einfach zur margenverbesserung der hotels dienen ?
oder pflastern wir das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb mit einem katalog von branchenregelungen voll ?
eine solche spezifische gesetzgebung ist nicht zielführend .
darum bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich bin kollege stöckli dankbar für sein postulat .
er spricht nämlich die wirksamkeit der schweizerischen tourismuspolitik an , wenn er sich eine bessere koordination unter den sektoralpolitiken wünscht .
es ist bekannt , dass nebst den eigentlichen instrumenten der tourismuspolitik - sie wurden angesprochen : das impulsprogramm aus der neuen regionalpolitik , die nationale vermarktungsorganisation schweiz tourismus , die schweizerische gesellschaft für hotelkredit und das programm innotour - die übrigen politikbereiche das touristische umfeld stark beeinflussen .
um nur einige zu nennen : die geldpolitik , die steuern , auch die gesamte verkehrserschliessung , die raumplanung , das arbeitsrecht .
alle diese bereiche bestimmen wesentlich das touristische umfeld für die unternehmen mit .
ich bin damit einverstanden , dass der staat nicht alles machen soll und auch nicht alles machen kann im bereiche der tourismuspolitik .
insbesondere kann der staat nicht bestimmen , wie tourismusorte , wie produkte oder unternehmen sich zu verändern haben , damit sie ihre wettbewerbsfähigkeit erhalten können .
dies bedeutet aber im umkehrschluss : sowohl die strategien und die marktauswahl als auch die positionierung der angebote sind aufgaben der tourismusunternehmen , und diese können nicht durch die tourismuspolitik gelöst werden .
mit der tourismuspolitik - das ist allerdings nicht wenig - hat der staat der tourismuswirtschaft hingegen möglichst optimale rahmenbedingungen zur verfügung zu stellen , soweit sie vom staat auch zu beeinflussen sind .
der staat hat somit auch tourismuspolitische aufgaben zu erfüllen , damit die tourismuswirtschaft ihre herausforderungen selber meistern kann .
da muss man sich schon fragen , ob der politische wille im bundesrat und in der verwaltung dafür wirklich vorhanden ist oder nicht .
ich erinnere an den bericht zur tourismuspolitik der schweiz .
aufgrund dieses berichtes sind schlussfolgerungen gezogen und massnahmen postuliert worden , die etwa in den programmen von innotour oder auch in der neuen regionalpolitik ihren niederschlag gefunden haben .
ein wirkliches bekenntnis , dem tourismus in unserem land ein gesicht und eine zukunft zu geben , erkenne ich aber nicht .
das erkenne ich im übrigen auch nicht , wenn es darum geht , die berggebietspolitik umzusetzen .
auch hier wurden strategiepapiere geschrieben .
die umsetzung allerdings lässt auf sich warten .
es tut mir leid , das zu sagen .
ich bemängle , dass ein wirklicher politischer wille nicht vorhanden ist , dem tourismus und der berggebietspolitik die entsprechende bedeutung und priorität einzuräumen .
im neuesten bericht von avenir suisse über den strukturwandel im schweizer berggebiet wird unterstrichen , dass in vielen gebieten der schweiz , vor allem im berggebiet , der tourismus die tragende rolle der wirtschaftsstruktur darstellt .
nicht nur die hotellerie , die gastronomie und die bergbahnen , sondern auch andere tourismusdienstleister sind auf gäste angewiesen , und auch wertschöpfungsketten in anderen sektoren wie bauindustrie , handwerk oder handel profitieren von deren kaufkraft .
wie sich das berggebiet und die berggebietspolitik - ein teil davon ist die tourismuspolitik - in den kommenden jahren entwickeln werden , hängt davon ab , ob man genügend politische aufmerksamkeit und auch einen hinreichenden politischen willen hat , die existenzsicherung im berggebiet zu unterstützen .
das anliegen von kollege stöckli , eine bessere koordination zwischen den sektoralpolitiken und den eigentlichen instrumenten der tourismuspolitik zu schaffen , unterstütze ich sehr .
es stellt sich die frage , ob die verwaltung das alleine tun kann .
genau gleich wie bei der regulierungsfolgenabschätzung können nämlich die resultate , je nachdem , ob diese koordination innerhalb der verwaltung oder durch auswärtige stellen erfolgt , anders ausfallen .
ich plädiere sehr dafür , dass die touristischen leistungsträger mit einbezogen werden , wenn es darum geht , die prioritäten und auch die massnahmen zu bestimmen .
und nochmals : am schluss geht es darum , ob man überhaupt den politischen willen hat , eine echte schweizerische tourismuspolitik zu schaffen .
ich habe gewissen anlass , daran zu zweifeln .
ich hoffe nicht , dass wir über 20 uhr hinaus tagen müssen .
[ gz ] wir sprechen von einer motion , die vom bundesrat verlangt , dass sogenannte preisparitätsklauseln im vertragsverhältnis zwischen online-buchungsplattformen und hotels verboten werden .
insbesondere geht es um die sogenannten engen preisparitätsklauseln .
diese klauseln in den verträgen besagen , dass ein hotel auf der eigenen website nicht tiefere preise anbieten darf als auf der buchungsplattform oder auf den buchungsplattformen .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion .
ihr rat hat am 29 . november 2016 beschlossen , die motion der wak-sr zur vorprüfung zuzuweisen .
die kommission beantragt ihnen nun mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
obwohl es sich um eine motion handelt , hat ihre kommission ein recht aufwendiges prüfungsverfahren beschlossen ; dies , weil es bei diesen umsätzen um recht hohe milliardenbeträge geht und weil die betroffenen sektoren des schweizer tourismus , insbesondere die hotellerie , nach auffassung der kommission massiv von der fragestellung betroffen sind .
aus diesem grunde hat ihre kommission beschlossen , zunächst anhörungen vorzunehmen und das geschäft in einer folgesitzung zu besprechen .
die kommission hat zunächst die firma booking.com und dabei den ceo of europe , middle east and africa sowie den director public affairs dieses konzerns angehört ; sie hat weiter angehört den direktor und den präsidenten der weko ; sie hat einen vertreter von hotelleriesuisse und einen hotelier angehört .
ihrer kommission geht es nicht darum , den firmen bzw. den online-plattformen , insbesondere booking.com , knüppel zwischen die beine zu werfen .
die kommission anerkennt die wichtigkeit und auch den hohen marktwirtschaftlichen nutzen dieser buchungsplattformen , nicht nur für die konsumenten selber , sondern auch für die preisfindung im markt , insbesondere für die transparenz und den zugang zum tourismusmarkt , den diese plattformen erleichtern .
ihre kommission hält auch die vertragsfreiheit hoch , die es grundsätzlich vertragsparteien freistellt , welche klauseln sie eingehen wollen oder nicht .
nach eingehender beratung ist ihre kommission aber zum schluss gekommen , dass die online-buchungsplattformen mit den beschriebenen mitteln wegen der marktmacht , die sie bereits erzielt haben , die preispolitik der schweizer hotels massiv einengen .
viele hotels arbeiten mit mehreren buchungsplattformen zusammen .
die enge paritätsklausel führt nun dazu , dass diese hotels auf ihrer eigenen website immer den teuersten preis aller buchungsplattformen anbieten müssen .
sie sind also nicht mehr in der lage , auch wenn das hotel nicht ausgebucht ist , kurzfristig aktionen durchzuführen und mit tieferen preisen auf der eigenen website zu agieren .
zwar bestehen weiterhin möglichkeiten für den preiswettbewerb mit anderen mitteln - wenn der konsument zu fuss vorbeikommt oder mit dem telefon anruft -, das wichtige und wachsende mittel der website darf aber nicht mehr dafür genutzt werden .
dies führt für konsumenten und hotels dazu , dass der markt eingeschränkt wird und die besten preise nicht angeboten werden können .
als einzige profiteure dieses zustands stehen die plattformen da .
für die kommission war nach einer langen debatte die internationale betrachtung entscheidend .
wir haben es heute schon bei zwei geschäften gesehen : der schweizer hotellerie steht eine reihe von problemen ins haus .
ich erinnere an den starken franken .
man sollte der schweizer hotellerie aber nach auffassung ihrer kommission nicht noch künstliche knüppel zwischen die beine werfen .
mit dem zulassen von engen paritätsklauseln würde man genau das tun .
das europäische recht hat zwar diese regeln bisher nicht behandelt .
es gibt eine arbeitsgruppe der europäischen union , die sich damit beschäftigt .
sämtliche vier grossen nachbarländer der schweiz - frankreich , italien , deutschland und österreich ; liechtenstein rechne ich hier jetzt mal zur schweiz - haben diese klauseln aber verboten .
diese vier nachbarländer sind eben auch die hauptkonkurrenzmärkte der schweizer hotellerie .
das heisst zu deutsch : die hoteliers in deutschland , frankreich , italien und österreich dürfen frei [ page 100 ] auf ihrer website agieren , die schweizer hoteliers nicht , und zwar deshalb , weil die schweiz bisher als einziges land diese klauseln nicht verboten hat .
im ganzen alpenraum gilt inzwischen dieses verbot , in der schweiz nicht .
dies bringt einen zusätzlichen standortnachteil für die schweizer hoteliers mit sich .
nach auffassung ihrer kommission ist das nicht angängig .
die kommission hat insbesondere drei zusätzliche argumente geprüft : erstens ist vonseiten von booking.com vorgebracht worden - sie haben die entsprechenden briefe und die aufwendigen lobbyaktionen ja auch mitbekommen -, dass ein verbot der engen qualitätsklauseln das trittbrettfahren ermöglichen würde ; eine argumentation , die ihre kommission geprüft hat .
nun war die kommission in der lage , die marktauswirkungen in den nachbarländern , die diese klauseln verboten haben , zu überprüfen .
der ceo von booking.com , der befragt wurde , hat in der anhörung ausgesagt , dass in deutschland keine massive auswirkung im sinne von trittbrettfahrern zu vermerken gewesen sei , trotz des verbots , und dass die hoteliers trotz des verbots der engen paritätsklauseln , obwohl sie selber den wettbewerb ausüben , booking.com in der regel die präferenz geben .
das risiko des trittbrettfahrens ist nach auffassung der kommission in der realität also nicht gegeben .
zweitens hat es dann in der kommission einen gewissen unmut ausgelöst , dass durch diese buchungsplattformen erhebliche kaufkraft und auch erhebliche steuerkraft ins ausland abfliesst .
der marktleader in diesem bereich , die firma booking.com , hat laut aussagen des seco und der wettbewerbskommission in der schweiz inzwischen einen marktanteil zwischen 70 und 80 prozent im online-buchungsmarkt , tendenz steigend .
die anderen teilnehmer haben kleine marktanteile , tendenz sinkend .
die firma booking.com hat ihren sitz in amsterdam , gehört aber zum us-amerikanischen priceline-konzern , der einen jahresumsatz von über 50 milliarden franken in diesem bereich erzielt .
besteuert wird natürlich nicht in der schweiz , und die kaufkraft - das betrifft die kommissionen ; booking.com verlangt in der schweiz rund 12 bis 20 prozent - fliesst vollständig ab .
doch dies ist eigentlich nicht direkt gegenstand der motion ; das ist einfach eine feststellung .
drittens hat die kommission auch mit etwas zähneknirschen festgestellt , dass zwar in der zwischenzeit ein bericht des bundesrates vom 11 . januar 2017 über die zentralen rahmenbedingungen für die digitale wirtschaft vorliegt .
in der kommission wurde aber verschiedentlich angemerkt , dass darin die tatsächlichen auswirkungen dieser digitalen plattformen auf die geschäftsbeziehungen und die frage , ob diese staatlich zu beeinflussen sind , nicht wirklich behandelt wurden .
sie wurden anhand des taxigewerbes mit uber oder anhand von airbnb oder eben booking.com und weiteren online-buchungsplattformen nur exemplarisch aufgezeigt .
zusammenfassend lässt sich sagen , dass ihre kommission ihnen unter berücksichtigung der bedeutung der schweizer hotellerie und der benachteiligung , die sie bei einer ablehnung der motion gegenüber den märkten in den nachbarländern erleiden würde , mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt , die motion anzunehmen .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
wenn man das verhältnis zwischen booking.com oder dem dahinterstehenden priceline-konzern zu einem einfachen hotelier anschaut , dann kann man natürlich über den markt theoretisieren .
man kann evaluieren , ob jetzt eine marktbeherrschende stellung vorliegt oder nicht .
ich bin nicht dazu berufen .
immerhin hat die letzte studie ergeben , dass booking.com in der schweiz einen anteil von 73 prozent am online-buchungsmarkt hat .
ob das marktbeherrschend ist oder nicht , weiss ich nicht ; das zu beurteilen , überlasse ich dem rat .
was ich ihnen mitgeben kann , ist eine anfrage , die ich an den hotelier eines der besten hotels in der schweiz gerichtet habe .
er hat mir folgende mitteilung gemacht : " wir werden durch booking.com buchstäblich bevormundet und ausgesaugt .
wenn wir auf der hoteleigenen website einen günstigeren preis als bei booking.com aufschalten , geht es keine fünf tage , und der gebietsleiter ruft uns an und verlangt denselben preis , immer mit der drohung : ' ihr verliert sonst den preferred-partner-status !
' wer mehr kommissionsrabatte gewährt , wird bevorzugt behandelt und gelistet .
sie lenken uns über das rating : wer spurt und höhere kommissionen zahlt , wird besser gelistet ; wer nicht spurt , wird schlechter gelistet .
klar ist das ihr geschäftsmodell , und es ist niemand [ page 102 ] gezwungen mitzumachen .
wenn er das aber nicht tut , dann ist er auf dem heutigen markt erledigt .
wenn gäste bei uns ein zimmer buchen , bekommen wir keine e-mail-adressen mehr der kunden .
booking.com sagt uns , das seien ihre kunden und nicht mehr unsere kunden .
kundendaten erhalten wir keine mehr .
jedes jahr werden wir ein stück mehr bevormundet .
letzte woche kam ein anruf , dass nächstens die annullationsbedingungen geändert werden .
wie und was geändert wird , wissen wir nicht .
klar ist nur , dass wir folgen und diese agb akzeptieren müssen .
das ganze kann nur gestoppt werden , wenn wir über den preis zurückschlagen können .
wieso sollen wir einem amerikanischen konzern folgen , der den takt vorgibt ?
switzerland first !
" ( heiterkeit ) das ist eine position , wie sie mir ein hotelier aus einem renommierten tourismusort in der schweiz mitgeteilt hat .
ich glaube , das sagt mehr als marktevaluationen über marktbeherrschung oder nichtmarktbeherrschung .
stimmen sie der motion zu !
es ist höchste zeit , dass wir diesen kmu helfen , anständige agb gegenüber einem weltkonzern zu erreichen .
wenn wir das nicht machen , werden sie wahrscheinlich weitere einschränkungen des marktes miterleben können .
die standesinitiative schaffhausen , die uns kantonsrat thomas hauser in der kommission vorstellte , beschäftigt sich mit dem gleichen anliegen wie die parlamentarische initiative altherr ( 14.449 ) .
die heute zu behandelnde standesinitiative wurde am 22 . dezember 2015 eingereicht und befindet sich in der ersten phase .
der kantonsrat schaffhausen hatte die standesinitiative zur bekämpfung der hochpreisinsel schweiz für erheblich erklärt und diese dann eingereicht .
in der standesinitiative wird das thema der hochpreisinsel schweiz aufgenommen .
diese thematik ist seit dem 15 . januar 2015 , mit der aufgabe des franken-euro-kurses , endgültig , so die standesinitiative , zum problem der kmu , der industriebetriebe und konsumenten geworden .
vor allem die schweiz-zuschläge auf importartikel würden dazu führen , dass eingeführte waren in der schweiz teurer sind als im ausland , weil die nachfrager nicht frei wählen können , wo sie einkaufen wollen .
man spricht auch von einem importpreisproblem .
der kanton schaffhausen sei doppelt negativ betroffen : höhere preise einerseits für industrie und gewerbe und einkaufstourismus über die landesgrenze andererseits .
die ungerechtfertigten schweiz-zuschläge seien zu einer nicht mehr tolerierbaren belastung im grenzkanton geworden .
der kanton schaffhausen fordere deshalb von den räten , unverzüglich konkrete massnahmen zur verbesserung der rahmenbedingungen zu beschliessen und diese konsequent umzusetzen .
aus sicht der initianten brauche es vor allem , wie von alt ständerat hans altherr mit einer parlamentarischen initiative angeregt , eine änderung im kartellgesetz .
seiner initiative möchte der kanton schaffhausen unterstützung geben , denn die happigen importpreiszuschläge ausländischer lieferanten brächten der schweizerischen volkswirtschaft primär gar nichts , sondern schadeten ihr im gegenteil massiv .
es gehe auch nicht an zu sagen , man habe das problem erkannt und warte ab , was die angelaufene fair-preis-initiative bringen würde .
ich komme zur begründung des antrages der kommission .
die kommission beantragt ihnen , der standesinitiative keine folge zu geben , und zwar , das ist sehr wichtig , allein aus formellen gründen .
die kommission befindet sich bei der behandlung der parlamentarischen initiative altherr in der zweiten phase .
wir haben die parlamentarische initiative altherr zuletzt an der sitzung vom 9. januar 2017 in der kommission behandelt und schon verschiedene varianten einer kartellgesetzrevision und das thema hochpreisinsel diskutiert .
zwischenzeitlich hatten wir das geschäft sistiert und den weko-bericht zum fall coca-cola abgewartet .
dieser bericht wurde uns in der zwischenzeit zugestellt .
vom seco wurde zudem zuhanden der kommission eine notiz zu verschiedenen massnahmen gegen die hochpreisinsel schweiz verfasst .
im sommer hat ausserdem das bundesgericht einen entscheid zum fall gaba/elmex gefällt .
im september hat , wie wir schon gehört haben , ein überparteiliches komitee eine volksinitiative zur einführung der relativen marktmacht lanciert .
[ page 103 ] weil wir jetzt gleichzeitig diese gleichlautende initiative zu diskutieren hatten , hat die kommission entschieden , ihnen zu empfehlen , der standesinitiative schaffhausen formell keine folge zu geben .
es macht schlicht keinen sinn , zwei gleichlautende initiativen parallel zu behandeln .
das war eine rein formelle bemerkung , die ich hier anzubringen hatte .
ich möchte aber gleichzeitig zuhanden der materialien und auch in bezug auf die geschichtsschreibung hier festhalten , dass die kommission dies nicht einstimmig beschlossen hat .
das ist im bericht fälschlicherweise so aufgeführt .
der standesvertreter des kantons schaffhausen , der in der kommission einsitz nimmt , kollege germann , hat insbesondere auch in materieller hinsicht darauf hingewiesen , dass die initiative berechtigt und notwendig sei .
er hat auch eine abstimmung verlangt , die dazu führte , dass die kommission sich mit einer gegenstimme gegen folgegeben aussprach .
weil kollege germann auch ein vernünftiger mensch ist , hat er dann hier im rat keinen antrag gestellt .
es wäre ja nur eine formelle abstimmung geworden , denn bei einem folgegeben wäre die umsetzung einer zweiten initiative mit der gleichen thematik gestartet worden .
deshalb liegt ihnen heute kein minderheitsantrag vor .
es war mir aber wichtig , auch noch zum ausdruck zu bringen , dass wir dem rat nicht einstimmig beantragen , der initiative sei keine folge zu geben .
dies hat aber materielle gründe .
trotzdem beantragt ihnen die kommission aus formellen gründen ohne gegenstimme , das geschäft zu erledigen .
wir werden uns später bei der behandlung der parlamentarischen initiative altherr wieder mit der sachlage beschäftigen .
anknüpfend an das votum von herrn kollege noser möchte ich festhalten , dass sich die politik anhand dieses beispiels womöglich das erste mal mit den folgen der digitalen wirtschaft zu befassen hat .
wir stehen ganz am anfang und werden uns mit der frage , inwieweit digitale wirtschaftsbeziehungen vertragsparteien nicht überfordern dürfen , noch vermehrt befassen müssen .
ich könnte mir vorstellen , dass sich im online-handel bald einmal auch die frage stellen wird , inwieweit händler , die diese technologie benutzen , ihre vertragsmacht gegenüber den konsumenten und konsumentinnen ausnützen können .
es geht vorliegend nicht darum , die online-buchungsplattformen als solche schlechtzureden .
sie sind wichtig für die internationale vermarktung und auch im interesse der konsumentinnen und konsumenten , wenn sie einen schnellen überblick über die verfügbarkeit eines hotelbettes und auch den entsprechenden preis verschaffen .
ich glaube auch nicht , dass die hotellerie etwas dagegen haben kann , für diese dienstleistungen einen angemessenen preis , sprich kommissionen , zu bezahlen .
wo dann aber die freude und auch die akzeptanz aufhören , ist dort , wo aufgrund der besonderen marktmacht , die eine solche buchungsplattform hat , die handlungsfähigkeit der hotels dermassen eingeschränkt wird , dass sie auch wettbewerbsschädigend ist .
so gesehen verstehe ich die intervention von hotelleriesuisse in diesem bereich gut .
in deutschland war es nicht der gesetzgeber , in deutschland war es das bundeskartellamt , das sich zu dieser frage geäussert hat .
ich erlaube mir , aus einer verlautbarung des bundeskartellamtes zu zitieren : " auch diese sogenannten engen bestpreisklauseln beschränken sowohl den wettbewerb zwischen bestehenden portalen als auch den wettbewerb zwischen den hotels selbst .
sie verletzen zum einen die preissetzungsfreiheit der hotels auf ihren eigenen online-vertriebskanälen .
der anreiz für ein hotel , seine preise auf einem hotelportal zu senken , ist sehr gering , wenn es gleichzeitig im eigenen online-vertrieb höhere preise ausweisen muss .
" die verlautbarung schliesst mit der feststellung : " ein erkennbarer vorteil für den verbraucher ist damit nicht verbunden .
" das ist für mich das hauptargument bei der beurteilung der vorliegenden frage : nützt oder schadet es der konsumentin oder dem konsumenten ?
ich komme zur gleichen schlussfolgerung wie der kommissionsberichterstatter : es nützt vor allem dem anbieter solcher online-dienstleistungen .
wir haben zuschriften erhalten , auch aus der hotellerie .
eine zuschrift hat in besonderem masse mein interesse geweckt .
der direktor eines kleinen hotels kommt darin zum schluss - notabene ein hotelier , der von sich sagt , er sei unabhängig und keinem branchenverband angeschlossen -, dass durch diese verträge der wettbewerb zwischen plattformen und direkter elektronischer buchung nicht gewährleistet sei und dass man sich nicht wundern dürfe , wenn die hotellerie ertragsprobleme habe , wenn der eigene kanal der vermarktung und des vertriebs eingeschränkt werde .
dementsprechend unterstütze ich die annahme dieser motion .
ich sehe nämlich keinen grund , warum wir uns hier anders als das benachbarte ausland verhalten und uns entsprechende wettbewerbsnachteile einhandeln sollten .
interessant , herr kollege noser , ist die frage , wie sich die digitalisierung der wirtschaftlichen beziehungen zwischen anbietern und nachfragern in zukunft entwickeln wird .
wir sprechen da über uber oder airbnb und erkennen , dass auch dort im wettbewerb mit ungleich langen spiessen gekämpft wird .
die lösungen für solche schieflagen haben wir allerdings auch dort noch nicht .
lauter aufschrei vor drei jahren : " denner importiert coca-cola aus tschechien " .
die schweizer ländergesellschaft coca-cola hatte zu recht keine freude .
schliesslich produziert sie hierzulande selbst , investiert millionen in die werbung , baut den markt auf , bildet lehrlinge aus und beschäftigt tausend gutbezahlte mitarbeiter .
dass coca-cola keine parallelimporte wünscht , und auch alle anderen importeure nicht , welche wie coca-cola einen markt aufbauen und eine lokale wertschöpfung erbringen , liegt auf der hand und ist selbsterklärend .
als anderes beispiel - dies , weil der vorstoss bekanntlich aus meinem kanton stammt - könnte man die rundum beliebte firma knorr in thayngen und ihre produkte nennen .
sie fabriziert das bekannte aromat .
glauben sie , knorr thayngen hätte freude , wenn ausländisches aromat ganz legal an ihrer unternehmung vorbei in die schweiz käme und hier verkauft würde ?
da knorr thayngen nicht sämtliches aromat für die ganze welt in thayngen produziert , ist das ein durchaus mögliches szenario .
müsste die firma knorr in thayngen als sehr bedeutender arbeitgeber in meinem kanton deswegen sogar die anzahl mitarbeiter in thayngen abbauen , glaube ich , hätten die schaffhauser kantonsräte kaum eine so lautende standesinitiative eingereicht .
bei der diskussion zum thema hochpreisinsel schweiz und einkaufstourismus vergessen viele politiker und konsumenten , dass die schweiz nie , gar nie zum aldi europas wird und es auch nicht werden darf .
der erfolg der schweiz beruht mehrheitlich auf qualitativ guten produkten im mittleren und hohen preissegment .
natürlich könnten markenprodukte oder eben ein aromat von knorr billiger produziert werden .
doch dann würden und müssten gezwungenermassen auch die löhne sinken .
doch bekanntlich will das niemand .
gerade in der rohstoffarmen schweiz haben die löhne auf die kalkulation und die herstellungskosten einen grossen einfluss .
in der uhrenbranche , mit viel handarbeit , sind sie sogar matchentscheidend .
hohe und gute löhne sind nun einmal nur möglich , wenn das produkt mit einem " premium " am markt dem konsumenten verkauft werden kann .
oder , um es noch klarer auszudrücken - dies auch wieder einmal an die adresse der konsumentenschutzorganisationen -: hohe löhne und tiefe konsumentenpreise beissen sich geradezu .
warum ist das lohnniveau in der schweiz eines der höchsten weltweit ?
warum ist der wohlstand der schweiz als direkte folge hoher löhne einer der grössten weltweit ?
sicher nicht , weil wir billigen schrott produzieren .
in der schweiz produzierte produkte und dienstleistungen erlauben dank der swissness , am markt im in - und ausland ein " premium " einzufordern .
billige parallelimporte sind keine dauerlösung .
ich bin nicht à tout prix gegen parallelimporte .
dort jedoch , wo es eine anerkannte ländergesellschaft wie bei coca-cola und bei unilever/knorr gibt , welche den markt aufbaut , mitarbeiter beschäftigt , geld investiert , eine lokale wertschöpfung erbringt , ist der parallelimport ein no-go .
das ist der grund , warum ich diese initiative aus meinem kanton nicht unterstütze .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir befinden uns in der differenzbereinigung und behandeln nun wiederum die vorlage , die der ständerat als zweitrat in der vergangenen wintersession beraten hat .
der ständerat hat neu einen direkten gegenentwurf zur volksinitiative beschlossen .
deshalb führen wir hier eine debatte über eintreten auf den gegenentwurf , die vorlage 2 , durch .
im rahmen der eintretensdebatte behandeln wir auch den antrag der minderheit aeschi thomas und die einzelanträge dettling und wasserfallen .
wir diskutieren hier eine änderung der bundesverfassung .
sie erinnern sich : am 9. märz 2016 setzten wir uns zum ersten mal mit der volksinitiative " für ernährungssicherheit " auseinander .
damals beschloss der nationalrat nach ausführlicher debatte , der kommissionsminderheit zu folgen und die initiative mit 91 zu 83 stimmen bei 19 enthaltungen zur annahme zu empfehlen .
heute diskutieren wir einen direkten gegenvorschlag zu dieser initiative .
der ständerat und die wak des nationalrates empfehlen ihnen mit grossem mehr , diesen anstelle der initiative zu unterstützen .
ich werde ihnen nun die entstehungsgeschichte dieses gegenvorschlages erklären und ausführen , wie die neue verfassungsbestimmung , die wir jetzt diskutieren , aus sicht des ständerates und aus sicht der wak-nr genau zu verstehen ist .
das ziel der volksinitiative " für ernährungssicherheit " , die am 8. juli 2014 mit 147 812 gültigen unterschriften eingereicht worden war , ist es ja , die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion zu stärken .
wichtig ist zu wissen , dass der bundesrat noch vor jener debatte hier im nationalrat die initiative zwar abgelehnt hatte , aber einen direkten gegenentwurf dazu in erwägung gezogen hatte .
er sah den bedarf , den aspekt der ernährungssicherheit in die verfassung aufzunehmen , als gegeben an .
er schlug vor , mit einem neuen artikel 102 a zugunsten der ernährungssicherheit ein umfassendes und ausgewogenes gesamtkonzept in der verfassung zu verankern .
dieses sollte den handel mit lebensmitteln ebenso stark betonen wie deren produktion im inland .
dieser bundesrätliche gegenentwurf stiess aber auf wenig zuspruch in der vernehmlassung .
die notwendigkeit für einen neuen verfassungsartikel wurde mehrheitlich verneint .
deshalb liess der bundesrat die idee des gegenvorschlages fallen .
nachdem wir im nationalrat die empfehlung auf annahme der initiative beschlossen hatten , beschäftigte sich die wak des ständerates damit , und das tat sie sehr ausführlich .
nicht weniger als vier sitzungen verbrachte sie mit diesem geschäft .
sie nahm eine gesamtschau vor , und sie betrachtete die initiative nicht für sich alleine , sondern vor dem hintergrund , dass noch drei weitere volksinitiativen im landwirtschaftsbereich auf dem tisch liegen , die zum thema landwirtschaft eingereicht wurden : namentlich die fair-food-initiative , die initiative " für ernährungssouveränität " und die hornkuh-initiative .
die wak-sr liess sich von der verwaltung einen bericht zur auslegeordnung erarbeiten , führte anhörungen durch und kam schliesslich zum schluss , dass es doch sinnvoll wäre , einen direkten gegenvorschlag zu zimmern , so , wie das ursprünglich der bundesrat getan hatte .
es bestehe handlungsbedarf , sagte die wak-sr , denn die sensibilität für ernährungssicherheit und einen schonenden umgang mit allen ressourcen sei in der bevölkerung gewachsen .
ein gegenentwurf könne zudem , so die wak-sr , bei diesen vier volksinitiativen , die sich teilweise überlappen oder widersprechen , auch klarheit schaffen und die haltung des parlamentes zum ausdruck bringen .
schliesslich präsentierte die wak-sr - das stimmenverhältnis betrug 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen - den gegenentwurf , der ihnen mit der fahne nun vorliegt .
mit diesem gegenentwurf verfolgt die ständerätliche kommission das ziel , dass der mit der agrarpolitik 2014 -2017 eingeschlagene weg weitergeführt wird , dass kein protektionismus festgeschrieben wird , dass die ganze kette der ernährungswirtschaft abgebildet wird .
zudem soll erwirkt werden , dass produktions - und konsumverhalten zu nachhaltigkeit führen , ohne dass die konsumentinnen und konsumenten bevormundet werden .
die ständerätliche kommission versteht artikel 104 a als gesamtkonzept .
der kommissionssprecher des ständerates sagte , der gegenentwurf stehe " für eine nachhaltige und vorrangige inlandproduktion .
er ist ausgerichtet auf die gesamte wertschöpfungskette und auf den markt , also auf den ganzen bereich vom boden bis zum teller .
er ist offen für grenzüberschreitende handelsbeziehungen , zum nutzen und im interesse der landwirtschaft , der vor - und nachgelagerten betriebe und der konsumentinnen und konsumenten .
" ( ab 2016 s 901 ) .
der ständerat nahm diesen gegenvorschlag dann mit 38 zu 4 stimmen deutlich an .
dann kam die wak-nr ; sie beugte sich schliesslich am 24 . januar über diesen neu [ page 214 ] vorgeschlagenen verfassungstext und beschloss mit 20 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen ebenfalls , diesen gegenvorschlag der initiative vorzuziehen .
welche überlegungen haben die wak-nr bewogen , diesen gegenentwurf zur initiative , die sie ja zur annahme empfohlen haben , vorzuziehen ?
1. beide kommissionen und der bundesrat hatten klar festgehalten , dass diese neue verfassungsbestimmung keine gesetzesänderungen auslösen wird .
die agrarpolitik wird in ihrer bisherigen ausrichtung weitergeführt werden .
es wird auch kein neuer subventionstatbestand geschaffen .
2. " ernährungssicherheit " ist ein begriff , der in anbetracht wachsender globaler nachfrage nach lebensmitteln eine umschreibung in der verfassung verdient .
3. der gegenvorschlag korrigiert wesentliche mängel des initiativtextes .
die übergangsbestimmung und der absatz betreffend administrativen aufwand sind nicht mehr enthalten .
4. der begriff " ernährungssicherheit " wird klarer umschrieben .
nicht nur die inländische produktion soll dazu beitragen , sondern explizit auch der handel .
5. der handel soll sich fair entwickeln : " grenzüberschreitende handelsbeziehungen , die zur nachhaltigen land - und ernährungswirtschaft beitragen , sollen gefördert werden .
" diese formulierung ist auch ein entgegenkommen an die initiantinnen und initianten der fair-food-initiative .
6. die inländische lebensmittelproduktion soll gemäss buchstabe b " standortangepasst und ressourceneffizient " sein .
über diese ausdrücke wurde viel diskutiert .
es ist deshalb wichtig , dass ich zitiere , was die wak-sr darunter versteht : " die landwirtschaft soll nicht intensiviert sein , die belastung der natürlichen ressourcen soll nicht zunehmen .
unter standortangepasster produktion ist einerseits die ausnutzung des agronomischen potenzials für die lebensmittelproduktion zu verstehen .
andererseits wird damit zum ausdruck gebracht , dass sich die produktion innerhalb der ökologischen grenzen bewegen soll bzw. die tragfähigkeit der ökosysteme nicht überbelastet werden darf .
eine verbesserung der ressourceneffizienz soll dazu beitragen , die beanspruchung der ressourcen und die emissionen in die umwelt unter erhaltung des beitrags der inlandproduktion zur versorgungssicherheit zu reduzieren .
" die wak-nr stützt diese auslegung der begriffe ausdrücklich .
7. in diesen neuen gegenvorschlag soll der aspekt food waste aufgenommen werden .
nahrungsmittelverschwendung soll verhindert werden .
einen ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln verlangt diese initiative .
das ist auch ein entgegenkommen an die initiantinnen und initianten der fair-food-initiative .
8. das war auch wichtig für unsere erwägungen : während der debatte hat der präsident des schweizerischen bauernverbandes als absender der eidgenössischen volksinitiative " für ernährungssicherheit " explizit zugesichert , dass die initiative zurückgezogen wird , sobald der gegenvorschlag in der schlussabstimmung angenommen wird .
die nötige zahl unterschriften aus dem initiativkomitee sei bereits eingeholt , wurde uns versichert .
aus diesen acht gründen empfehlen wir als grosse mehrheit der wak-nr ihnen , diesen gegenvorschlag der initiative vorzuziehen .
für die kleine minderheit , die sich gegen diesen gegenvorschlag ausgesprochen oder sich enthalten hat , ist der bestehende landwirtschaftsartikel , artikel 104 , ausreichend .
die minderheit sieht eine verfassungsänderung nicht für nötig an .
ich gebe ihnen zuerst einen überblick über die diskussion in ihrer kommission .
vieles wurde ja in diesen debatten in den beiden räten bereits bereinigt .
ich erinnere daran , dass sich beide räte übereinstimmend dazu geäussert haben , das ahv-referenzalter für frauen auf 65 jahre anzuheben , den umwandlungssatz von 6,8 auf 6 prozent zu reduzieren und in der folge eine rentenkürzung von 12 prozent in kauf zu nehmen .
sie haben sich weiter übereinstimmend dazu geäussert , eine flexibilisierung für den rentenbezug zwischen 62 und 70 jahren vorzusehen und keine anpassung der beitragssätze von selbstständigerwerbenden vorzunehmen .
sie wissen , dass arbeitnehmende heute einen beitrag von 8,4 prozent des lohnes bezahlen , während selbstständigerwerbende einen beitragssatz von lediglich 7,8 prozent bezahlen - dies ist übrigens , in klammern bemerkt , auch ein ahv-zuschlag .
was die kompensationsmassnahmen betrifft , ist man sich in den räten insofern einig , als kompensationen vorzusehen sind ; das war in der vorberatenden kommission des nationalrates ursprünglich nicht der fall .
unterschiede bestehen aber mit blick darauf , wie diese kompensationen vorgenommen werden sollen .
wir haben in der kommission nochmals die früheren entscheide überprüft .
wir haben uns auch intensiv mit den beschlüssen des nationalrates auseinandergesetzt und uns in zwei punkten dem nationalrat angeschlossen .
die mehrheit will mit diesen zwei änderungen auf die vorlage des nationalrates eingehen und letztlich dann auch das ständeratsmodell fit machen für die schlussphase .
die zwei änderungen , die wir vorgenommen haben , betreffen erstens den beginn des sparprozesses .
es ist neu vorgesehen , dass auch im modell des ständerates der sparprozess mit 25 jahren beginnt und nicht bereits mit 21 jahren .
zweitens haben wir die übergangsgeneration auf zwanzig jahre ausgedehnt , so , wie es auch das nationalratsmodell vorsieht .
die folge dieser beschlüsse ist , dass sich die kosten gegenüber dem nationalrat auf 150 millionen franken im jahr 2030 reduzieren .
das heisst , beide modelle schlagen im jahr 2030 mit 0,7 lohnprozenten zu buche .
man kann sagen , wenn man alle planungsunsicherheiten bedenkt , dass sich die beiden modelle in einem ähnlichen rahmen bewegen , was die kosten angeht .
es wurde in ihrer kommission eine diskussion zur generationengerechtigkeit und sozialverträglichkeit geführt .
ihre kommission liess sich dazu auch nochmals dokumentieren .
das bundesamt für sozialversicherungen schätzt aufgrund einer von ihm finanzierten studie , dass heute die berufstätige generation die rentnerinnen und rentner jährlich mit 1,3 milliarden franken finanziert .
mit der senkung des umwandlungssatzes wird diese finanzierung um 63 prozent reduziert , und das ist der grosse beitrag an die generationengerechtigkeit .
ich meine , sie ist in diesem punkt nicht vollständig hergestellt , aber die finanzierung würde mit 63 prozent massiv reduziert .
ich glaube , das ist ein wichtiger punkt dieser vorlagen .
in der folge davon hat sich eine mehrheit der kommission auch dafür ausgesprochen , den sparprozess für junge erst mit 25 jahren zu beginnen , wie dies das heutige gesetz vorsieht und wie es der nationalrat ebenfalls will .
zudem hat sich die kommission auch dafür ausgesprochen - ich komme dann später noch im detail darauf zurück -, dass die massgeblichen bvg-bestimmungen ein jahr [ page 105 ] später in kraft gesetzt werden .
damit wird den pensionskassen die umstellung auf das neue system administrativ vereinfacht .
diese änderung erfolgte aufgrund eines inputs des schweizerischen pensionskassenverbandes , der branchenorganisation der pensionskassen , und in enger zusammenarbeit mit dem bundesamt für sozialversicherungen .
zudem hat die kommission in den schlussbestimmungen von vorlage 1 bei ziffer iii absatz 3 eine ergänzung vorgesehen , mit der sichergestellt wird , dass die gesamte vorlage nur in kraft gesetzt werden kann , wenn im falle eines referendums sowohl das bundesgesetz als auch der bundesbeschluss über die zusatzfinanzierung angenommen werden .
mit dieser ergänzung wird sichergestellt , dass im falle eines referendums das gesetz nicht in kraft gesetzt wird , wenn nicht gleichzeitig die zusatzfinanzierung eine mehrheit bei den stimmberechtigten findet .
die kommission hat schliesslich nochmals ihre entscheide aus der ersten differenzbereinigungsrunde bestätigt .
sie will ausdrücklich keinen erweiterten interventionsmechanismus , der noch zusätzlich eine erhöhung des ahv-referenzalters vorsehen würde , in kombination mit mehrwertsteuerprozenten oder -promillen. dieser beschluss wurde einstimmig bestätigt .
man will auch keine abschaffung des koordinationsabzuges , dies in einem verhältnis von 8 zu 5 stimmen .
hier gibt es eine minderheit keller-sutter .
man will das deshalb nicht , weil die abschaffung des koordinationsabzuges vor allem die junge generation , tiefe einkommen sowie die kmu-landschaft treffen würde .
ich komme dann bei der detailberatung nochmals darauf zurück .
die kommission will auch einstimmig keine veränderung betreffend hinterlassenenrente , und sie will einstimmig keine änderung betreffend kinderrente .
hier will die kommission an ihren früheren beschlüssen festhalten .
die renteneinbussen von 12 prozent sollen gemäss mehrheit der kommission mit 70 franken und mit der erhöhung des ehepaarplafonds auf 155 prozent teilkompensiert werden .
es gibt in der kommission zwei minderheiten ; der herr präsident hat das eingangs angesprochen .
es gibt die minderheit ii ( keller-sutter ) , die sich im wesentlichen dem modell des nationalrates anschliessen und auf den koordinationsabzug verzichten will .
dann gibt es die minderheit i ( kuprecht ) , die die ahv-minimalrente um 450 franken auf 1625 franken erhöhen will .
wir haben zusätzlich in der kommission noch ein weiteres modell diskutiert bzw. haben fragen zu einer allfälligen neuen rentenformel gestellt und darauf antworten vom bsv erhalten .
dazu wurde aber in der kommission kein antrag gestellt .
sie haben alle auswirkungen der anträge der mehrheit und der beiden minderheiten in ihrer dokumentation , die sie heute in definitiver fassung erhalten haben .
sie unterscheiden sich zahlenmässig nicht gegenüber der version von gestern , sie sind aber durchnummeriert , damit sie die seitenzahl erwähnen können , wenn sie sich auf eine tabelle beziehen wollen .
es handelt sich also inhaltlich um dieselben zahlen wie gestern .
ich werde mich im detail noch dazu äussern .
sie verfügen damit aus meiner sicht über sämtliche fakten , die sie für einen sachgerechten entscheid heute benötigen .
nun nur noch eine schlussbemerkung : wir befinden uns in der zweiten runde der differenzbereinigung .
ich erlaube mir noch einige worte auch im hinblick auf einen allfälligen kompromiss , wobei der beschluss des ständerates ja bereits einen kompromiss darstellt .
wenn ich auf die ursprüngliche arbeit ihrer kommission zurückblende , dann stelle ich fest , dass die diskussionen sich damals um die frage der 70 franken und die erhöhung des ehepaarplafonds drehten , 155 prozent oder 160 prozent , es gab unterschiedliche meinungen .
es ging um die frage , ob die erhöhung für sämtliche rentnerinnen und rentner oder nur für die neue generation vorgesehen werden muss .
man hat dann aus gründen der reduktion des umwandlungssatzes hier bewusst eine änderung vorgesehen , die nur die generation jener berücksichtigt , die noch rentnerinnen oder rentner werden , also die neurentner .
es wurde auch diskutiert , ob man nur 70 franken oder nur eine erhöhung des ehepaarplafonds oder eine kombination davon will .
auf jeden fall hat sich die kommission dann auch aus kostenüberlegungen dazu entschieden , hier die neue generation zu berücksichtigen und eine kombination der 70 franken und der erhöhung des ehepaarplafonds auf 155 prozent vorzusehen , weil mit diesem modell aufgrund der damals vorliegenden zahlen - und auch die zahlen , die heute vorliegen , bestätigen dies - die beste wirkung erzielt werden kann .
ich rufe auch in erinnerung - da kommt der kompromiss dann auch zum ausdruck -, dass die gesamtabstimmung in ihrer kommission im jahr 2015 einstimmig bei 4 enthaltungen ausging ; das war wirklich ein kompromisswerk .
die medien berichteten bezüglich der finanzierung über einen kompromiss , der noch anstehen könnte .
dieses thema haben wir in der kommission nicht besprochen , aber es muss zuerst klar sein , was der nationalrat genau will .
viele punkte sind noch offen , beispielsweise die hinterlassenenrente , die kinderrente , der vorbezug von renten mit reduzierten kürzungen und allenfalls das fallenlassen des interventionsmechanismus , mit oder ohne kompensation .
es ist also noch nicht klar , ob der nationalrat , wenn er auf den interventionsmechanismus verzichten würde , eine mehrwertsteuererhöhung vorsehen würde .
all die auswirkungen , die sich aus diesen offenen punkten ergeben könnten , bewegen sich irgendwo in der höhe von 0,1 bis 0,4 mehrwertsteuerprozenten , und zwar können sie in kombination in die gleiche richtung gehen , sie können sich aber auch gegenseitig kompensieren oder in eine andere , in die umgekehrte richtung erfolgen .
hier sind also noch zu viele punkte offen , um irgendwie auch eine seriöse diskussion darüber zu führen , wo wir mit der finanzierung am schluss allenfalls definitiv enden .
immerhin kann erwähnt werden , dass das ständeratsmodell wohl eher die möglichkeit zulässt , bezüglich finanzierung noch etwas zu bewegen , weil der ahv-ausgleichsfonds beim ständeratsmodell sowohl im jahr 2030 wie auch im jahr 2035 nach den berechnungen des bsv um einen zweistelligen milliardenbetrag - um einen zweistelligen milliardenbetrag !
- höher wäre als das modell des nationalrates .
das gibt manövrierspielraum beim modell des ständerates , aber nicht dermassen bei den anderen modellen , die auch zur diskussion stehen .
zu guter letzt noch folgendes : ich bedauere in dieser ganzen diskussion ein bisschen den kampf mit roten linien .
das ist eigentlich zutiefst unschweizerisch .
das ist nicht ein vorwurf an irgendjemanden , schon gar nicht an unseren rat oder an den nationalrat , aber die verbände , die sich hier mit roten linien äussern , gehen schon ein grosses risiko ein .
sie verhindern natürlich letztlich auch die konsenssuche .
gefragt wäre ein kampf für ein konkretes modell , das in die schlussabstimmung gebracht werden könnte und damit auch den hauch einer chance hätte , eine volksabstimmung zu überleben .
diese forderung richtet sich auch an linke kräfte , die mit dem referendum drohen , bevor die vorlagen sich in der schlussphase befinden , und gleichzeitig keine alternativen zum ständeratsmodell präsentieren .
beide seiten können diese vorlagen an die wand fahren .
eine verpflichtung dazu besteht allerdings nicht .
ich will nicht dramatisieren , und hier wird ja diese meinung auch grösstenteils geteilt , wenn ich festhalte , dass dieses geschäft gesellschaftspolitisch für das wohl unseres landes wirklich sehr zentral ist .
nur wenn es gelingt , mit der definitiven lösung eine mehrheit in den räten und bei einer volksabstimmung zu erreichen , wird auch der gesellschaftspolitische frieden in unserem land gewahrt oder wiederhergestellt .
dies dürfte voraussetzung auch für kommende vorlagen sein , wie beispielsweise eine neuauflage der unternehmenssteuerreform iii .
wenn sie heute auf der linie des ständerates bleiben und der nationalrat noch einige klarheit zu den offenen punkten schafft , werden wir in der einigungskonferenz nochmals mit aller kraft versuchen , eine einvernehmliche lösung in diesem sehr zentralen dossier zu schaffen .
[ vs ] [ page 106 ]
herr kollege jans , ich habe eine frage .
die anforderung der einheit der materie ist in diesem artikel ja sehr weit gefasst .
ich habe ein frage zu allen literae : könnten sie als kommissionssprecher dem rat noch erklären , ob der gegenvorschlag auswirkungen auf irgendwelche gesetzgebungen , subventionstatbestände , namentlich den schutz des kulturlandes hat ?
bedeutet dann dieser artikel in der verfassung zum beispiel , dass das kulturland gegenüber dem gewerbe -, dienstleistungs - oder industrie - oder wohnzonenland vorrang hat ?
ich möchte dazu etwas wissen .
ich habe bis jetzt überhaupt nichts dazu gehört , was das für auswirkungen hat .
ich weiss nicht , ob ich vergessen habe , das zu sagen .
bei mir war das der erste punkt , der die wak bewogen hat , diesen gegenvorschlag vorzuziehen : beide kommissionen und der bundesrat hatten klar festgehalten , dass diese neue verfassungsbestimmung keine gesetzesänderungen auslösen wird .
die agrarpolitik wird in ihrer bisherigen ausrichtung weitergeführt .
es wird auch kein neuer subventionstatbestand geschaffen .
dasselbe gilt für die raumplanungspolitik .
dieser verfassungsartikel wird per se keine eigene gesetzgebungstätigkeit auslösen .
worum geht es bei diesem neuen verfassungsartikel 104 a , " ernährungssicherheit " ?
es geht grundsätzlich um den selbstversorgungsgrad .
was wurde in diesem verfassungsartikel bisher berücksichtigt ?
einzig die produktionsseite .
es wurde einzig geregelt , dass die grundlagen für die landwirtschaftliche produktion gesichert sein sollten .
in buchstabe b spricht man von lebensmittelproduktion , und dann spricht man auch noch von den grenzüberschreitenden handelsbeziehungen .
sie sehen , in diesem verfassungsartikel ist nur die produktionsseite geregelt worden .
wenn man aber über die versorgungssicherheit spricht , sollte man auch darüber sprechen , wie viele konsumentinnen und konsumenten überhaupt die produzierten lebensmittel konsumieren .
dann geht es eben darum , wie viele personen jahr für jahr in die schweiz einwandern sollen , wie hoch die zuwanderung in dieses land sein soll .
in diesem sinne möchte ich hier schon auch an die fdp - und cvp-bauernvertreter appellieren .
sie haben uns bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative überhaupt nicht geholfen , endlich die zuwanderung in die schweiz begrenzen zu können .
stattdessen müssen wir davon ausgehen , dass weiterhin jahr für jahr bis zu 80 000 oder noch mehr personen in die schweiz einwandern werden .
entsprechend wird auch der selbstversorgungsgrad tiefer sein , weil eben mehr personen die lebensmittel konsumieren .
in diesem sinne bitte ich sie hier , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und dafür zu sorgen , dass artikel 121 a der bundesverfassung wortgetreu umgesetzt wird .
wie bereits erwähnt , besteht eine differenz bei den hinterlassenenrenten : der ständerat will hier keine anpassung .
die argumente wurden in der ersten differenzbereinigungsrunde bereits intensiv dargestellt ; ich verweise darauf .
ihre kommission ist sich der gesellschaftspolitischen änderungen bewusst , ist aber der auffassung , dass eine abschaffung der hinterlassenenrenten zurzeit verfrüht wäre und die vorlage unnötig belasten würde .
die differenz wurde einstimmig aufrechterhalten .
die grüne fraktion befürwortet die ziele , die mit dem vorliegenden gegenentwurf verfolgt werden , und tritt einstimmig auf diesen ein .
die bundesverfassung würde durch einen in sich stimmigen artikel zur ernährungssicherheit ergänzt .
das thema ist die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln .
diese basiert zu einem grossen teil auf produktion im inland ; ohne lebensmittelimporte ginge es indessen nicht .
den umfassenden ansatz halten wir für verfassungswürdig .
der ständerat hat in unseren augen hier gute arbeit geleistet .
der neue artikel will die versorgung auf nachhaltiger basis sicherstellen .
das entspricht den zielen der grünen .
buchstabe a sichert die landwirtschaftlichen produktionsgrundlagen , namentlich das kulturland , aber selbstverständlich gehören auch wasser , luft und weitere produktionsfaktoren inklusive das wissen und können der bauernsame dazu .
besonders hervorgehoben wird der schutz des kulturlandes .
das ist nicht nur gerechtfertigt , das ist bitter nötig .
der kulturlandverlust ist zum grössten teil unumkehrbar , das siedlungsgebiet ist enorm gewachsen .
hier braucht die schweiz ein umdenken .
die jungen grünen haben eine volksinitiative zum schutz des kulturlandes und gegen die fortschreitende zersiedelung mit sinnvollen und machbaren vorschlägen eingereicht .
buchstabe b bereitete uns grünen zuerst bauchweh , denn es gibt unterschiedliche auslegungen des begriffs ressourceneffizienz .
die verwaltung hat aber die von uns gestellten fragen zufriedenstellend beantwortet .
es geht letztlich um die schonung der umwelt und ihrer ressourcen .
gleich erklärte sich der ständerat und gerade eben auch die kommission .
wir grünen sind deshalb einverstanden und verzichten auf den antrag , den begriff " ressourceneffizient " durch den begriff " ressourcenschonend " zu ersetzen .
standortangepasste produktion von lebensmitteln meint nicht nur pflanzen , sondern auch tiere .
das ist insbesondere im hügel - und berggebiet wichtig .
besondere förderung verdient das , was sich mit den topografischen verhältnissen auch verträgt .
wir [ page 216 ] grünen freuen uns , dass buchstabe b von der inlandproduktion verlangt , dem nachhaltigkeitsprinzip gerecht zu werden .
auch zu buchstabe c hat die verwaltung erhellende erklärungen abgegeben .
eine " auf den markt ausgerichtete " produktion stellt die wünsche der konsumentinnen und konsumenten in den vordergrund , wurde ausgeführt .
das wollten wir hören !
es ist möglich , dass die produktion mit dem technologischen fortschritt in zukunft noch etwas zunimmt .
eine steigerung darüber hinaus kommt für die grünen aber nicht infrage .
sie wäre nur mit zusätzlicher intensivierung zu erreichen .
der einsatz von synthetischem dünger , von kraftfutter und pflanzenschutzmitteln hat die grenze des verträglichen aber bereits überschritten .
eine weitere intensivierung lehnen wir ab , und der bundesrat hätte weder von der bevölkerung noch von der verfassung her eine legitimation zu einer solchen politik , im gegenteil .
buchstabe d trägt dem umstand rechnung , dass die schweiz lebensmittel importieren muss .
schon lange arbeiten wir grünen darauf hin , dass der handel seinen beitrag für die entwicklung einer nachhaltigen produktion leistet .
die schweiz ist auch international in der verantwortung .
die fair-food-initiative der grünen macht konkrete vorschläge , sie wird derzeit in der wak-nr beraten .
die importe dürfen nicht zulasten der bäuerinnen und bauern in anderen ländern und nicht auf kosten einer hohen umweltbelastung und des tierwohls gehen .
die globale landwirtschaft kann und muss ökologischer werden .
da hat die schweiz noch einen ganzen strauss an aufgaben zu lösen .
wir grünen würden es begrüssen , wenn die schweiz den exporten aus den am wenigsten entwickelten ländern besondere erleichterungen gewähren und sich im rahmen der entwicklungszusammenarbeit dafür engagieren würde , eine nachhaltige landwirtschaft in diesen ländern aufzubauen .
die fair-food-initiative hat wichtige vorarbeiten dafür geleistet .
die initiative entspricht den forderungen im weltagrarbericht und den nachhaltigkeitszielen der uno , die auch die schweiz unterzeichnet hat .
die zukunft liegt im nachhaltigen , fairen handel .
davon profitieren die menschen vor ort und in der schweiz .
buchstabe e schliesslich zielt auf einen sorgfältigeren umgang mit den lebensmitteln .
das ist ein element , das auch in der fair-food-initiative enthalten ist .
viel von der verschwendung fällt bei der lagerung und beim transport an .
dieses problem zu lösen ist eine grosse aufgabe .
wichtig ist auch , dass die konsumentinnen und konsumenten sensibilisiert und informiert werden .
mit den detaillisten sind konzepte zu entwickeln , damit lebensmittel mit ablaufendem verkaufsdatum nicht vernichtet , sondern genutzt werden können .
gegenwärtig ist eine petition des wwf hängig , die ein offizielles ziel verlangt : bis 2025 sollen die lebensmittelverluste um 50 prozent gesenkt werden .
wir grünen erwarten , dass sie in den räten gute aufnahme findet und dass der nicht begründete einzelantrag , der heute auf unseren tisch geflattert ist , diesen buchstaben e zu streichen , klar abgelehnt wird .
nun gibt es noch eine minderheit aeschi thomas .
der antrag hat mit dem verfassungsartikel bestenfalls einen indirekten zusammenhang und wirkt auf uns von daher beliebig und willkürlich .
die grünen lehnen ihn ab .
aus kreisen der svp gibt es auch noch einen einzelantrag .
er will den schwerpunkt auf die inländische produktion legen .
der antrag passt nicht in das konzept des verfassungsartikels .
dieser hat die gesamte ernährungssituation zum thema , er bringt produktion und ökologie , inlandproduktion und importe auf sinnvolle art zusammen .
wir haben es bei buchstabe c ausgeführt : in ökologischer hinsicht hat die schweiz grosse defizite , ich nenne grundwasser , überdüngte mittellandseen , bodenvergiftung , luftverschmutzung .
bei nitrat , phosphor oder pestiziden sehen wir enormen handlungsbedarf , ebenso bei bodenqualität und biodiversität .
auch beim tierwohl sind verbesserungen nötig .
die grünen stehen hinter der agrarpolitik , wie sie das parlament 2013 für die jahre 2014 bis 2017 beschlossen und diese session für die jahre 2018 bis 2021 bestätigt hat .
darin sind ziele formuliert .
jetzt geht es darum , diese ziele zu erreichen , ja , sie erreichen zu wollen .
nachlassen ist nicht erlaubt , die bemühungen sind vielmehr zu verstärken .
deshalb lehnen wir grünen diesen einzelantrag ab .
zum schluss noch zwei bemerkungen .
ein offenes problem war letztes jahr noch die verlängerung des gentech-moratoriums .
diese frage wird nun gelöst .
die zweite bemerkung : die grünen haben sich damals im nationalrat bei der abstimmung über die ernährungssicherheits-initiative der stimme enthalten .
wir wollten damit einen beitrag leisten , dass sich bauernschaft und umweltorganisationen finden , statt zu streiten .
mit dem gegenvorschlag ist dies nun so weit geglückt , dass beide seiten mit dem verfassungstext des gegenvorschlages leben können .
wir denken , dass wir grünen mit unserer haltung einen beitrag dazu geleistet haben .
die grüne fraktion beantragt , auf die vorlage einzutreten und ihr ohne änderungen zuzustimmen .
vorerst dürfen wir in diesem block doch noch erwähnen , dass sich der nationalrat dem ständerat in einem punkt angeschlossen hat : dass der bundesbeitrag an die jährlichen ausgaben der ahv bei 19,55 prozent zu belassen ist .
hier hatte der nationalrat ursprünglich eine erhöhung auf 20 prozent vorgesehen , was zu einer belastung des bundeshaushaltes um zusätzliche 270 millionen franken geführt hätte .
ich komme nun zu den fragen betreffend interventionsmechanismus , zusatzfinanzierung und schlussbestimmungen .
zuerst zum interventionsmechanismus : ihre kommission hat erneut mit 13 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen entschieden , am beschluss des ständerates festzuhalten und damit nicht auf vorlage 3 einzutreten .
der ständerat hat in der ersten runde einen interventionsmechanismus in der ahv-gesetzgebung vorgesehen , wonach bei einem stand des ausgleichsfonds von 80 prozent und darunter eine politische intervention zu erfolgen hat .
daran ändert sich nichts , das bleibt bestehen .
ihre kommission will aber weiterhin keine automatischen massnahmen , wie sie der nationalrat vorgesehen hat .
der nationalrat hat bekanntlich ein modell entwickelt und dieses in eine separate vorlage 3 ausgegliedert , wonach das ahv-referenzalter erhöht würde , wenn der ausgleichsfonds unter 80 prozent fällt .
zu den massnahmen würde eine erhöhung des referenzalters bis auf 67 jahre in kombination mit einer erhöhung der mehrwertsteuer gehören .
somit könnte das ahv-referenzalter bis auf 67 jahre steigen und die mehrwertsteuer im gegenzug um 0,4 prozent erhöht werden .
ihre kommission will auf keinen fall in dieser vorlage ohne vorgängige vernehmlassung ein solch weitgehendes interventionsinstrument ausarbeiten , das dann noch verbunden wäre - das ist der hauptsächliche kritikpunkt - mit einer diskussion über eine erhöhung des referenzalters bis auf 67 jahre ebenfalls in dieser vorlage .
wir haben bereits zwei grosse hürden , denke ich , zu bewältigen .
das ist einerseits die senkung des umwandlungssatzes mit rentenkürzungen von 12 prozent und andererseits die erhöhung des ahv-referenzalters für frauen auf 65 jahre .
ihre kommission verschliesst sich einer späteren diskussion über ein höheres ahv-referenzalter und einen allfälligen automatischen interventionsmechanismus nicht , will dies aber nicht in dieser vorlage tun .
im übrigen verweise ich auch hier auf die ausführungen in der wintersession .
zur zusatzfinanzierung über die mehrwertsteuer : auch in diesem bereich hält ihre kommission an den beschlüssen des ständerates fest .
ich erinnere daran , dass der ständerat von einer erhöhung der mehrwertsteuer um insgesamt 1 prozent ausgeht und dabei bis ins jahr 2030 pro jahr 3,5 milliarden franken generieren will .
der nationalrat beschränkt sich hier auf eine erhöhung um 0,6 prozent und generiert dabei lediglich 2,1 milliarden franken im jahr 2030 . weitere 0,4 mehrwertsteuerprozente würden im zusammenhang mit dem eben abgelehnten interventionsmechanismus im system generiert .
also , wenn der interventionsmechanismus zum tragen käme , würde dies nach ansicht des nationalrates die restlichen 0,4 mehrwertsteuerprozente generieren .
positiv formuliert , könnte man festhalten , dass beide räte in der anfangsphase dasselbe wollen .
ab dem jahr 2018 würden die 0,3 prozent mehrwertsteuer , die wegen der auslaufenden iv-finanzierung wegfallen , für die ahv erhoben .
das heisst , der mehrwertsteuersatz bliebe nach dem willen von nationalrat und ständerat weiterhin auf 8 prozent .
hier besteht übereinstimmung .
dann würde im jahr 2021 eine erhöhung um 0,3 prozent erfolgen .
dieser zeitpunkt ist im zusammenhang zu sehen mit der angleichung des ahv-referenzalters von mann und frau auf 65 jahre .
auch in dieser frage besteht übereinstimmung .
schliesslich würde dann nach dem willen des ständerates im jahr 2025 eine weitere erhöhung um 0,4 prozent erfolgen .
der nationalrat will dies später tun , in verbindung mit dem erwähnten interventionsmechanismus .
wir haben also in der ersten und zweiten stufe eine übereinstimmung .
in der dritten stufe gehen wir noch getrennte wege .
auch die minderheit ii ( keller-sutter ) - ich nehme das vorweg - will hier am modell des ständerates festhalten , das heisst , sie spricht sich auch für eine mehrwertsteuererhöhung um 1 prozent mit der gleichen staffelung wie der ständerat aus .
es wurde in der kommission auf eine entsprechende frage nochmals - und das war das zweite mal - ausdrücklich betont , dass jede ahv-revision ein eigenes geschäft darstellt .
unabhängig vom gewählten modell werden heute und auch morgen also keine präjudizien geschaffen .
das hat der bundesrat in der kommission so bestätigt .
dies betrifft insbesondere auch das ständeratsmodell .
bei einer kommenden revision kann also von keiner seite davon ausgegangen werden , dass allfällige erforderliche kompensationen in der zukunft säulenübergreifend zu erfolgen haben .
hier werden keine präjudizien geschaffen .
so gross sind hier die unterschiede bezüglich mehrwertsteuer nicht , sondern es ist eher eine frage des zeitpunkts für den letzten schritt und der entsprechenden bedingungen .
der vollständigkeit halber erwähne ich , dass der entscheid hier unter vorbehalt des entscheides zum später noch zu diskutierenden minderheitsantrag kuprecht bei den ausgleichsmassnahmen erfolgt .
wenn wir jetzt befinden , müssen wir dann also je nachdem beim modell kuprecht nochmals darauf zurückkommen .
eine zustimmung zum später zu diskutierenden minderheitsantrag kuprecht würde bereits im jahr 2021 eine erhöhung der mehrwertsteuer um zusätzliche 0,2 prozente verlangen .
insgesamt ergäbe sich dann eine erhöhung der mehrwertsteuer um 1,2 prozent gegenüber 1 prozent beim ständeratsmodell .
herr kuprecht wird es dann aber erläutern , er verzichtet im gegenzug auf die lohnpromille .
wie eingangs erwähnt , beantragt ihnen die kommission in zusammenhang mit der zusatzfinanzierung der ahv über die mehrwertsteuer , das inkrafttreten des bundesgesetzes über die reform der altersvorsorge 2020 mit dem bundesbeschluss über die zusatzfinanzierung zu verknüpfen .
sie unterbreitet ihnen dazu einstimmig einen neuen absatz 3 in den schlussbestimmungen unter ziffer iii .
ihre kommission beantragt diesen absatz in der differenzbereinigung , denn es handelt sich um einen mit anderen offenen punkten eng verbundenen folgeakt , weshalb dies hier auch noch möglich ist und selbstverständlich noch der zustimmung unseres schwesterrates respektive der schwesterkommission bedarf .
dann haben wir noch einen letzten punkt bei den schlussbestimmungen von vorlage 1 , ziffer iii .
hier ist das , was ich bereits betreffend den schweizerischen pensionskassenverband ( asip ) erwähnt habe , nochmals zu erwähnen .
ich komme zu einem späteren zeitpunkt nochmals separat auf dieses thema zurück .
ich belasse es einmal bei diesen ausführungen .
der nationalrat hat beschlossen , die kinderrenten in der ahv und als logische folge auch im bvg aufzuheben .
die kinderrenten in der iv sollen hingegen beibehalten werden .
beim wechsel von der iv in die ahv soll es eine besitzstandwahrung geben .
ein iv-rentner mit kinderrente wird daher beim erreichen des rentenalters eine kinderrente der ahv erhalten .
laufende kinderrenten werden von der aufhebung der kinderrenten nicht tangiert .
auch hier verweise ich im wesentlichen auf die diskussion in der wintersession .
die kommission hat ihren entscheid nochmals einstimmig bekräftigt .
weiter soll der export von waisenrenten für pflegekinder aufgehoben werden .
die kommission hat schliesslich mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , an der fassung des ständerates festzuhalten .
einstimmig hält sie aber auch bezüglich export der iv-kinderrente für pflegekinder am geltenden recht fest .
ich verweise auch auf das kommissionspostulat 16.3910 , das vor allem das thema eines allfälligen missbrauchspotenzials und die exportfrage mit den entsprechenden mängeln vertieft abklären lässt .
so weit meine ausführungen .
auch in diesen fragen beantragt ihnen ihre kommission , an ihrer fassung aus der wintersession 2016 festzuhalten .
wir stehen vor der grossen herausforderung , die ernährung der wachsenden weltbevölkerung sicherzustellen .
die versorgung mit lebensmitteln ist und bleibt eine immense aufgabe für die landwirtschaft .
bevölkerungswachstum , klimawandel und immer volatilere märkte sind nur einige der kritischen faktoren , die uns bewusst werden lassen , dass ernährungssicherheit keine selbstverständlichkeit ist .
die schweizer landwirtschaft will ihre verantwortung wahrnehmen und selbst zur ernährungssicherheit der schweizer bevölkerung beitragen .
wir verfügen über fruchtbares land und sehr gutes agronomisches wissen .
dieses potenzial muss genutzt werden .
die initiative der schweizer landwirtschaft hat die wichtige diskussion über die ernährungssicherheit ausgelöst .
der bundesrat und der ständerat kommen zum schluss , dass diesbezüglich eine verfassungslücke zu schliessen ist .
mit artikel 104 a soll die ernährungssicherheit in der bundesverfassung verankert werden .
im gegensatz zur initiative umfasst der gegenvorschlag die gesamte ernährungswirtschaft von der produktion über die verarbeitung und den detailhandel bis zum konsumenten .
er berücksichtigt auch die tatsache , dass die schweiz die versorgung mit importen ergänzen muss .
ich nehme zu den einzelnen abschnitten stellung : buchstabe a : die sicherung des kulturlandes ist nicht mit der raumplanung zu verwechseln .
innerhalb der landwirtschaftlichen flächen ist die bodenfruchtbarkeit zu erhalten , stichworte sind schutz vor erosion , vernässungen , waldzuwachs und unterhalt der meliorationen .
buchstabe b verlangt eine standortangepasste und ressourceneffiziente lebensmittelproduktion in der schweiz .
dies bedeutet eine produktion , die an die klimatischen und [ page 215 ] topografischen bedingungen angepasst ist .
standortangepasst heisst für uns auch , das agronomische potenzial der schweiz auszuschöpfen .
die schweiz verfügt über fruchtbare böden und genug wasser .
somit können wir ressourcenschonend lebensmittel produzieren .
zu buchstabe c : " eine auf den markt ausgerichtete land - und ernährungswirtschaft " heisst , die potenziale der märkte im in - und ausland zu nutzen und mit den produkten an den märkten eine faire , gute wertschöpfung zu generieren .
zu buchstabe d : " grenzüberschreitende handelsbeziehungen " tragen mit ergänzenden produktionsmitteln für die landwirtschaft , z. b. futtermittel für die veredelungsproduktion , zur versorgungsautonomie bei .
der vollständigkeit halber werden ebenfalls importe von lebensmitteln erwähnt , welche in der schweiz nicht oder in ungenügender menge hergestellt werden können .
ich zitiere aus dem bericht der wak-sr : " der bedarf an lebensmitteln wird in der schweiz primär über die inlandproduktion sichergestellt .
" zu buchstabe e : ein ressourcenschonender umgang mit lebensmitteln rechtfertigt auch eine effizientere rückführung in den fütterungs - und energiekreislauf .
ich fasse zusammen : die inlandproduktion gilt als hauptpfeiler der ernährungssicherheit der schweiz .
der gegenvorschlag fordert eine ressourceneffiziente produktion in der schweiz und bevorzugt importe von nachhaltig hergestellten produkten .
der schutz des kulturlandes zugunsten der lebensmittelproduktion wird gestärkt .
nun noch zum antrag der minderheit aeschi thomas : die verfassungsergänzung will die produktions - und ernährungssicherheit stärken und nicht den verbrauch über die nachfrage reduzieren .
zum vorliegenden einzelantrag dettling : da bin ich gespannt auf die äusserungen von herrn bundesrat schneider-ammann .
ich bitte sie auch , den einzelantrag wasserfallen abzulehnen , denn es geht hier wirklich darum , dass auch die konsumenten in die pflicht genommen werden .
die svp-fraktion unterstützt den gegenvorschlag , und ich bitte sie , diesem ebenfalls zuzustimmen .
danke für die frage , herr nationalrat egloff .
es ist aus sicht der landwirtschaftlichen entwicklung nicht beabsichtigt , neue gesetzesregeln einzuführen .
was offen ist - das muss wohl der ganzheitlichen betrachtung zuliebe erwähnt werden -, ist die rpg-2-phase .
in welche richtung sich das dossier dort entwickelt , wissen sie besser als ich .
sie haben in der frühjahrssession des jahres 2016 die ernährungssicherheits-initiative des bauernverbandes knapp zur annahme empfohlen .
in der zwischenzeit hat die wak-sr einen gegenentwurf zur initiative ausgearbeitet .
der ständerat hat diesen im november mit grosser mehrheit gutgeheissen .
ihre vorberatende kommission empfiehlt ihnen ebenfalls mit sehr deutlichem mehr , diesem gegenentwurf zuzustimmen .
damit lehnen sowohl die wak des ständerates wie jene des nationalrates die initiative entschieden ab .
sie sind aber auch überzeugt , dass ein in der verfassung verankertes konzept zur sicherung der lebensmittelversorgung der kommenden generation sinnvoll ist .
der bundesrat hat ebenfalls erwogen , der initiative einen gegenentwurf gegenüberzustellen .
aufgrund der mehrheitlichen ablehnung in der vernehmlassung hat er sich dann entschieden , die initiative ohne gegenentwurf zur abstimmung zu bringen und zur ablehnung zu empfehlen .
in der vernehmlassung wurde das umfassende konzept des bundesrates damals zwar grundsätzlich und mehrheitlich unterstützt , dessen verankerung in der verfassung aber , wie auch die initiative selber , von einer mehrheit der teilnehmer abgelehnt .
weshalb unterstützt jetzt der bundesrat den gegenentwurf ?
der gegenentwurf verfolgt einen ganzheitlichen ansatz , der bei der sicherung der landwirtschaftlichen produktionsgrundlagen , insbesondere des kulturlandes , beginnt und beim ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln endet .
letzteres beinhaltet auch die reduktion von lebensmittelabfällen .
lassen sie mich eine bemerkung zum kulturland einflechten : es geht auf jeden fall um die sicherung der fruchtfolgeflächen .
es geht also um die sicherung der wertvollen landwirtschaftsflächen .
wenn wir landwirtschaft betreiben wollen , brauchen wir die grundlagen , die nutzflächen .
im gegenentwurf wird das kulturland als grundvoraussetzung für die ernährungssicherheit aufgeführt .
es wird darum gehen , sich auf kantonaler ebene mit einem sparsameren umgang mit kulturland auseinanderzusetzen - artikel 75 regelt die kompetenzen zwischen dem bund und den kantonen .
wir haben also etwa eine million hektaren landwirtschaftliche nutzfläche zur verfügung , davon 438 000 hektaren fruchtfolgeflächen .
es kommen dann noch etwa 500 000 hektaren alpweiden dazu .
auf dieser basis soll zukünftig die bäuerliche produktion stattfinden , und das muss sich selbstverständlich mit den räumlichen ansprüchen des wohnens einerseits und des verkehrs andererseits vertragen .
der bundesrat ist überzeugt , dass alle drei bereiche geschickt nebeneinandergestellt und geführt werden können .
zur ernährungssicherheit beitragen sollen eine standortangepasste , ressourceneffiziente und auf den markt ausgerichtet land - und ernährungswirtschaft sowie der grenzüberschreitende handel .
auch die inlandproduktion wird im gegenentwurf mehrmalig als wichtiger pfeiler der ernährungssicherheit explizit und implizit erwähnt .
auch hier eine zwischenbemerkung : wir haben in den letzten jahren , gemessen an den kilokalorien , mehr produziert als je zuvor - das ist die grundlage für die zukunft .
die schweiz ist heute auf wesentliche lebensmittelimporte angewiesen und wird es auch in zukunft sein .
ohne importe kann die ernährungssicherheit in unserem land nicht nachhaltig sichergestellt werden ; darin sind wir uns sicherlich auch einig .
der internationale handel soll aber alle drei pfeiler der nachhaltigkeit , nämlich die ökologischen , die sozialen und die wirtschaftlichen ansprüche , gleichwertig berücksichtigen .
diesem umstand trägt der gegenentwurf rechnung .
fazit : der gegenentwurf basiert auf dem konzept des bundesrates und wurde durch den ständerat weiterentwickelt .
das produkt , das wir jetzt vorliegen haben und über das wir entscheiden , ist ein gutes produkt .
der gegenentwurf berücksichtigt weiter die verschiedenen anliegen der verschiedenen stakeholder der wertschöpfungskette , und er ist breit abgestützt .
der gegenentwurf ist weder protektionistisch noch rückwärtsgewandt .
das ist eine entscheidende voraussetzung für den künftigen erfolg unserer landwirtschaft .
es gibt keinen agrarpolitischen kurswechsel , sondern wir gehen auf dem mit der bisherigen agrarpolitik eingeschlagenen weg weiter .
eine bemerkung zum antrag der minderheit aeschi thomas : das parlament hat in sachen umsetzung der masseneinwanderungs-initiative entschieden .
dieser antrag muss nur schon deshalb abgelehnt werden .
noch einmal : die ernährungssicherheit wird gewährleistet durch die inlandproduktion , durch die vorhandenen ressourcen , durch das kulturland , das vorhanden bleiben muss , und auch durch die inlandverarbeitung .
dass wir auf importe angewiesen sind und immer waren , ist auch eine binsenwahrheit .
also : der antrag der minderheit aeschi thomas gehört abgelehnt .
als landwirtschaftsminister unterstütze ich den gegenentwurf .
ich bitte sie , dem ständerat und der empfehlung ihrer kommission zu folgen und dem gegenentwurf zuzustimmen .
lassen sie mich noch ganz kurz ein paar bemerkungen machen zum antrag dettling : die svp-fraktion hat den antrag gestellt , den gegenentwurf mit einem passus zu ergänzen , wonach die bevölkerung mit lebensmitteln insbesondere aus inländischer produktion zu versorgen sei .
ich habe es soeben gesagt : wir haben in den fünf buchstaben des ihnen vorliegenden artikels 104 a zweimal explizit und zweimal implizit die inländische produktion festgehalten .
es darf kein zweifel daran bestehen , dass es so gemeint ist , wie es geschrieben ist , und es braucht keine zusätzliche korrektur .
ich bitte sie deshalb , den antrag dettling abzulehnen .
ich bitte sie auch , den antrag wasserfallen abzulehnen .
streichen sie uns den buchstaben e nicht !
der ressourcenschonende umgang mit lebensmitteln ist das abschliessende element des umfassenden konzepts der versorgungssicherheit .
das bezieht sich auf alle stufen der lebensmittelketten - auf alle stufen , also auch auf die produktion , auf die verarbeitung , auf den handel , letztlich auch auf den konsum , und da sind wir bereits bei der food-waste-diskussion .
die neue verfassungsbestimmung soll keine rechtliche grundlage für eine künftige bevormundung der konsumenten sein .
mit der berücksichtigung von food waste wird auch ein anliegen der fair-food-initiative in diesen gegenentwurf aufgenommen .
das gesagt habend , bitte ich sie , dem ständerat zu folgen , ihrer kommission zu folgen und dem vorliegenden gegenentwurf zuzustimmen .
herr nationalrat hausammann , ja , ich bestätige ihnen , dass auch unsere planungen und unsere diskussionen darauf ausgehen , dass wir die netto 55 prozent aus heimischer schöpfung weiterhin erreichen wollen - bei möglicherweise wachsender bevölkerung , notabene -, was in den letzten jahren gelungen ist .
wenn ich also vielleicht etwas weniger deutlich nicht vom allerwichtigsten pfeiler gesprochen habe , dann nehmen sie mir jetzt bei der antwort auf diese frage folgendes ab : wenn man 60 prozent einer säule zuweisen kann , nämlich der einheimischen produktion , dann ist das mit jeder sicherheit das dominante element .
das wird gepflegt und ausgebaut , und das ist wesentlichst für unsere unabhängigkeit .
es darf kein zweifel daran sein , dass wir das erreichen wollen .
deshalb habe ich auch betont , dass es das kulturland braucht .
ich habe auch bewusst betont , dass das kulturland in einer [ page 221 ] genügenden dimension zur verfügung stehen muss .
sie haben vorhin die von mir genannten zahlen gehört .
die sp hat die ernährungssicherheits-initiative des bauernverbandes geschlossen abgelehnt , weil der verfassungstext unklar ist , weil er nichts ändert , weil auch nach den beratungen unklar blieb , was die initianten eigentlich wollen .
nun liegt ein gegenvorschlag auf dem tisch , und die frage stellt sich schon : braucht es den ?
denn der bestehende landwirtschaftsartikel , artikel 104 der bundesverfassung , ist umfassend und hinreichend .
die schweizer bauernfamilien erhalten die weltweit höchsten direktzahlungen zur ergänzung des bäuerlichen einkommens .
man kann durchaus das fazit ziehen : die schweizer landwirtschaft arbeitet heute unter gesetzlichen voraussetzungen , welche ein sehr hohes mass an ernährungssicherheit ermöglichen .
es braucht demnach keine verfassungsänderung .
für verbandsinterne anliegen und intentionen darf die verfassung nicht missbraucht werden .
es gibt aber auch gute argumente für den gegenvorschlag , wie ihn nun der ständerat verabschiedet hat .
ich möchte ein paar davon aufzählen .
der aspekt ernährungssicherheit ist durchaus verfassungswürdig .
der gegenvorschlag eliminiert mängel des initiativtextes .
so ist beispielsweise die übergangsbestimmung , die im vorschlag des bauernverbandes gesetzliche änderungen verlangte , nicht mehr enthalten .
der begriff " ernährungssicherheit " wird im gegenvorschlag auch klarer umschrieben .
der handel beispielsweise wird explizit erwähnt , und er soll dazu beitragen .
es geht also nicht allein um die inländische produktion .
dieser handel soll sich fair entwickeln , wie es unter litera d beschrieben wird .
es geht um " grenzüberschreitende handelsbeziehungen , die zur nachhaltigen land - und ernährungswirtschaft beitragen .
" das dient den konsumentinnen und konsumenten , es nimmt aber auch anliegen der fair-food-initiative auf .
die inländische lebensmittelproduktion soll gemäss litera b standortangepasst und ressourceneffizient sein .
auch ich möchte , wie schon der kommissionssprecher , auf den bericht der wak ständerat verweisen , der klar darlegt , was damit gemeint ist .
die belastung der natürlichen ressourcen soll nicht zunehmen .
die landwirtschaft soll nicht intensiviert werden .
ich zitiere aus diesem bericht auf seite 12 : " unter standortangepasster produktion ist einerseits die ausnutzung des agronomischen potenzials für die lebensmittelproduktion zu verstehen .
andererseits wird damit zum ausdruck gebracht , dass sich die produktion innerhalb der ökologischen grenzen bewegen soll bzw. die tragfähigkeit der ökosysteme nicht überbelastet werden darf .
eine verbesserung der ressourceneffizienz soll dazu beitragen , die beanspruchung der ressourcen und die emissionen in die umwelt unter erhaltung des beitrags der inlandproduktion zur versorgungssicherheit zu reduzieren ... nur eine inlandproduktion , die dem nachhaltigkeitsprinzip gerecht wird , kann langfristig eine tragende säule der versorgungssicherheit bleiben .
" so der bericht der wak ständerat .
das unterstützen wir ausdrücklich und vollumfänglich .
ausserdem , und das ein weiteres argument für den gegenvorschlag , wird unter litera e der aspekt von food waste in die verfassung aufgenommen , mit der expliziten forderung nach einem ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln .
all diese aspekte des gegenvorschlages begrüsst die sp-fraktion .
er enthält nichts , was wir bekämpfen oder ablehnen müssten .
nochmals : wir unterstützen ausdrücklich die interpretation des textes , wie sie der ständerat vorgenommen hat .
wird der gegenvorschlag nun aber mit protektionistischen elementen ergänzt , wie im einzelantrag dettling , so können wir das nicht mehr unterstützen .
ohne importierte lebensmittel müsste die inlandproduktion beim heutigen konsumverhalten so stark intensiviert werden , dass die ökosysteme massiv überfordert würden .
hingegen ist in einer gesamtbetrachtung des gegenvorschlages auch der aspekt des ressourcenschonenden umgangs mit lebensmitteln wichtig .
daher gilt auch für den einzelantrag wasserfallen : er gefährdet die akzeptanz des gegenvorschlages , wir lehnen ihn ab .
ebenso dezidiert lehnen wir den minderheitsantrag aeschi thomas ab , der zur sicherstellung der versorgung der [ page 218 ] bevölkerung mit lebensmitteln eine wortgetreue umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung verlangt .
mit diesem zusatz würde wohl manche ernte auf dem feld liegenbleiben , weil die ausländischen erntehelfer fehlen würden .
ob angesichts der fast ausschliesslich ausländischen arbeitskräfte in den schlachthöfen dann die grillsaison noch mit schweizer fleisch beworben werden könnte , ist doch sehr fraglich .
der gegenentwurf bestärkt die aktuelle agrar -, umwelt - und raumplanungspolitik des bundes - der kulturlandaspekt wurde auch schon erwähnt - und schafft keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
er bezieht die gesamte wertschöpfungskette mit ein , nimmt sich der markt - wie auch der ressourcenfrage an und verzichtet auf rückwärtsgewandte oder gar protektionistische elemente , die negative volkswirtschaftliche auswirkungen entfalten können .
der weg der schweizer landwirtschaft in richtung einer standortgerechten , ökologisch vorteilhaften produktion wird bewusst nicht infrage gestellt , sondern sogar gestärkt .
daher unterstützt die sp-fraktion den gegenvorschlag so , wie ihn der ständerat verabschiedet hat , und wird darauf eintreten .
bst .
e - let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag wasserfallen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bst .
f - let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ vs ]
die idee des bundesrates ist , diese hier neu beschriebene ernährungssicherheitspolitik ohne zusätzliche gesetzgeberische grundlagen umzusetzen .
die fdp-liberale fraktion hat sich mehrheitlich gegen die initiative des bauernverbandes ausgesprochen , und das ist auch heute noch unsere position .
wir halten es nicht für zielführend , das gleichgewicht der ziele in der ap 2014 -2017 durch einen neuen , unklaren fokus auf die landwirtschaftliche produktion zu stören .
nun liegt ein gegenvorschlag vor , der in der kommission beraten wurde .
er will , wie wir gehört haben , keine expliziten änderungen an den geltenden zielen der landwirtschaftspolitik vornehmen , er soll keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf auslösen und keine neuen subventionstatbestände schaffen .
[ page 217 ] die frage ist : ist das glas nun halbleer oder halbvoll ?
zugute halten darf man dem gegenvorschlag immerhin , dass er die ernährungssicherheit loslöst von der frage der reinen landwirtschaftlichen produktion und dass er die ernährungssicherheit gleichsetzt mit der ganzen wertschöpfungskette - wie wir verschiedentlich gehört haben - vom feld bis zum teller .
nun geht es natürlich angesichts dieser ausgangslage darum , die argumentative lufthoheit aus der sicht der jeweils unterstützenden kräfte zu gewinnen , und so will ich das aus liberaler warte auch tun für die einzelnen literae des gegenvorschlages .
litera a thematisiert den kulturlandschutz und damit das kernanliegen der initiative .
ich sage hier noch einmal : nicht beabsichtigt ist eine neuerfindung der raumplanungspolitik .
artikel 75 der bundesverfassung und die gewichtungen gemäss rpg sollen weiterhin unverändert gelten .
das ist der konsens in der kommission und auch die meinung der fdp-liberalen fraktion .
litera d ist eine bemerkenswerte erweiterung des themenspektrums im gegenvorschlag .
sie thematisiert sehr zu recht die bedeutung der grenzüberschreitenden handelsbeziehungen für die ernährungssicherheit .
bei einem selbstversorgungsgrad von plus/minus 50 prozent liegt die bedeutung dieser grenzüberschreitenden handelsbeziehungen auf der hand .
sie sind auch für die verarbeitende industrie , die eben für die ernährungssicherheit auch eine sehr wichtige rolle spielt , sehr wichtig .
offene märkte bei beschaffung und absatz sind eine wichtige voraussetzung für eine funktionierende nahrungsmittelindustrie .
diese landwirtschaft soll dann auch nachhaltig sein .
da erinnere ich gerne an die sogenannte triple bottom line : nachhaltig heisst eben nicht nur ökologisch und sozial ausgewogen , sondern auch langfristig ökonomisch tragfähig , und das wäre bei einem ausgebauten grenzschutz und einer massiven subventionswirtschaft sicher nicht gegeben - das wäre alles andere als ökonomisch tragfähig .
an diese bemerkungen schliesst nahtlos litera c des gegenvorschlages an , dass die land - und ernährungswirtschaft sich an den bedürfnissen des marktes ausrichten soll .
das ist ja eigentlich eine selbstverständlichkeit .
man könnte auch sagen : die menschen sollen nicht essen müssen , was die land - und ernährungswirtschaft produzieren will , sondern diese soll produzieren , was die menschen essen wollen - eben eigentlich eine selbstverständlichkeit .
marktgerechte produkte und funktionierende märkte sind denn auch die beste gewähr für einen ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln , wie ihn litera e des neu vorgeschlagenen verfassungsartikels fordert .
wer allerdings in diesem passus die grundlage für ein missionarisches anti-food-waste-erziehungsprogramm oder dirigistische massnahmen für die nahrungsmittelindustrie sieht , der darf mit dem erbitterten liberalen widerstand rechnen , wenn denn solche vorschläge auf den tisch kommen sollten .
diese bemerkung gilt unabhängig davon , ob litera e bestehen bleibt oder ob der einzelantrag wasserfallen eine mehrheit finden wird .
zum antrag der minderheit aeschi thomas möchte ich mich nicht lange äussern .
ich empfehle ihnen , diesen abzulehnen .
ich habe auch nie ganz verstanden , worum es wirklich geht ; diese rechnerische logik scheint mir doch sehr begrenzt in umfang und bedeutung .
ich war auch nicht ganz sicher , ob die forderung sei , dass man für die landwirtschaft keine ausländischen arbeitskräfte mehr zulassen soll , aber das wurde ja vom antragsteller nicht erwähnt .
ich möchte zusammenfassend festhalten , dass ein neuer artikel 104 a in der bundesverfassung im sinne des gegenvorschlages eben durchaus liberal verstanden werden kann und keine basis für protektionistische oder dirigistische massnahmen bieten soll .
in diesem liberalen verständnis empfehle ich ihnen mit der fdp-liberalen fraktion , dem gegenvorschlag zuzustimmen , die minderheit aeschi thomas abzulehnen und auch den einzelantrag dettling abzulehnen , der dieses fein austarierte gleichgewicht fundamental infrage stellen würde und zur folge hätte , dass wir das ganze projekt ablehnen würden , sollte er sich denn durchsetzen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die ernährungssicherheit ( direkter gegenentwurf zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " ) [ gz ] 2. arrêté fédéral relatif à la sécurité alimentaire ( contre-projet à l'initiative populaire " pour la sécurité alimentaire " ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
104 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , matter , rime , tuena ) [ gz ] bst .
f [ gz ] f. eine wortgetreue umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung ( " steuerung der zuwanderung " ) .
[ vs ] antrag dettling [ gz ] zur sicherstellung der versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln , insbesondere aus inländischer produktion , schafft der bund voraussetzungen für : [ gz ] ... schriftliche begründung [ gz ] der gegenvorschlag des ständerates soll mit der ergänzung " insbesondere aus inländischer produktion " ergänzt werden .
die initiative für ernährungssicherheit hatte immer zum ziel , die inländische produktion von lebensmitteln zu stärken .
der gegenvorschlag des ständerates ist zu diesem wichtigen punkt der initiative zu wenig klar formuliert .
verschiedene kreise interpretieren den gegenvorschlag diesbezüglich total unterschiedlich .
es ist für unsere schweizer bauernfamilien wichtig , dass hier klarheit geschaffen wird .
[ vs ] antrag wasserfallen [ gz ] bst .
e [ gz ] streichen [ vs ] art .
104 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , matter , rime , tuena ) [ gz ] let .
f [ gz ] f. une mise en oeuvre littérale de l'article 121 a de la constitution ( " gestion de l'immigration " ) .
[ vs ] proposition dettling [ gz ] en vue d'assurer l'approvisionnement de la population en denrées alimentaires , de production indigène notamment , la confédération crée des conditions pour : [ gz ] ... [ vs ] proposition wasserfallen [ gz ] let .
e [ gz ] biffer [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der einzelantrag dettling ist zurückgezogen worden .
herr nationalrat bourgeois , ich habe das vorhin schon bestätigt .
es ist die absicht , dass wir den eigenversorgungsgrad von 60 prozent brutto und 55 prozent netto aufrechterhalten , sogar bei wachsender bevölkerung .
das ist , so gesehen , das entscheidende element in der gesamten produktion , das gepflegt , gefördert und gefordert werden soll .
für uns ist entscheidend wichtig , frau nationalrätin moret , dass wir die gesamte wertschöpfungskette betrachten .
da haben wir wirklich allergrössten wert darauf gelegt .
wir versuchen , über die gesamte wertschöpfungskette , letztlich überall , zu optimieren .
optimieren heisst auch , verluste zu reduzieren .
so gesehen , werden auch sie natürlich einen beitrag leisten dürfen , leisten müssen , leisten wollen , um die internationale kompetitivität sicherzustellen .
aber wie gesagt : es geht ohne zusätzliche vorschriften , wenn es gemäss plan des bundesamtes für wirtschaftliche landesversorgung weiterentwickelt wird .
ich habe vorhin bei block 3 keine ausführungen zu der schlussbestimmung in vorlage 1 ziffer iii gemacht , wenn ich das zuhanden des amtlichen bulletins noch erwähnen darf , falls jemand irgendetwas hierzu sucht .
ich habe ganz zu beginn ausgeführt , dass es um die frage geht , dass man die gesetzesbestimmung und die verfassungsänderung nur gleichzeitig in kraft setzen kann , aber hier hat es gefehlt .
jetzt komme ich zu block 4. wie sie der themenübersicht entnehmen , stehen hier das modell der mehrheit und der bisherige beschluss des ständerates mit einer kompensation in der ahv zwei minderheitsanträgen gegenüber .
unabhängig vom modell beantragt ihnen ihre kommission , die inkraftsetzung massgeblicher bvg-bestimmungen ein jahr später vorzusehen , damit die pensionskassen nicht überfordert werden bei den erforderlichen anpassungen .
sie tut dies aufgrund eines inputs des schweizerischen pensionskassenverbands , der branchenorganisation .
ich erwähne das gerne auch hier : auch herr kuprecht hat hier sehr frühzeitig interveniert .
das ist ein thema , das unabhängig vom gewählten modell dann eben auch die umsetzung beeinflusst .
es geht darum , dass man diesen pensionskassen nicht zumuten kann , alle ihre reglemente anzupassen , mitarbeitergespräche zu führen , neue berechnungen zu präsentieren und so weiter und so fort .
deshalb hat man hier , ausgehend von dieser intervention von herrn kuprecht und der asip und dann schliesslich mit tatkräftiger unterstützung des bsv , eine lösung in diesen zentralen punkten gefunden , um unabhängig vom modell eine administrativ einfache umsetzung zu erwirken , die vor allem die pensionskassen dann bei dieser grossen arbeit zumindest zeitlich entlasten wird .
sie sehen , dass die nachfolgenden bestimmungen des bvg - ich erwähne sie hier - mit beginn der senkung des umwandlungssatzes gemäss den übergangsbestimmungen litera b absatz 1 in kraft treten : artikel 7 absatz 1 , die artikel 8 und 16 , artikel 56 absatz 1 litera i , artikel 79 b absätze 1 , 1 bis und 1 ter .
das sind die betroffenen artikel , die dann ein jahr später in kraft gesetzt werden .
zudem hat sich die kommission in zwei punkten dem nationalrat angeschlossen , ich habe das eingangs erwähnt .
einerseits soll der sparprozess erst mit 25 jahren beginnen , wie es der nationalrat will .
der ständerat hat sich jetzt hier auch dafür eingesetzt , dass man die generationengerechtigkeit in dieser frage nochmals unterstreicht .
andererseits ist die übergangsgeneration analog dem nationalrat im modell des ständerates ebenfalls auf zwanzig jahre ausgedehnt worden .
auch bei dieser bestimmung folgte ihre kommission dem nationalrat .
nun zu den minderheiten : ich halte mich kurz , weil die minderheiten ihre positionen noch im detail begründen werden und es bestimmt auch in dieser frage dann eine diskussion absetzt .
zuerst zur minderheit i ( kuprecht ) : sie will im wesentlichen die mindestrente erhöhen , und zwar um 450 franken auf 1625 franken .
das modell wurde in der kommission mit laufenden berechnungen durch das bsv und von herrn kuprecht und der minderheit entwickelt .
ich möchte hier dem bsv , insbesondere herrn direktor brechbühl und seinen mitarbeitern , bestens danken .
wir mussten die sitzung einmal kurz unterbrechen , um neue berechnungen zu erhalten .
herr brechbühl musste zum teil fragen beantworten , neue fragen aufnehmen und gleichzeitig berechnungen anstellen .
ich glaube , all das , was jetzt auf dem tisch liegt , ist sehr fundiert .
sie haben auch die entsprechende dokumentation der zahlen vor sich .
der grundgedanke des modells von herrn kuprecht besteht darin , den durch den verzicht auf die kompensation von 70 franken freigespielten betrag teilweise für eine erhöhung aller , auch der laufenden renten der tiefen einkommensklassen einzusetzen .
mit einem ersten antrag wollte herr kuprecht in denselben einkommensklassen zusätzlich den ehepaarplafond auf 155 prozent anheben .
die beiden massnahmen zusammen hätten die folgende wirkung generiert : im jahr 2030 hätten sie kosten von 1,3 milliarden franken zur folge gehabt , was 0,4 mehrwertsteuerprozenten oder 0,3 lohnprozenten entsprochen hätte .
hätte man die mehrwertsteuer nicht entsprechend zusätzlich erhöht , wäre der stand des ahv-fonds bis ins jahr 2030 auf 77 prozent einer jahresausgabe gesunken , bis ins jahr 2035 sogar auf 33 prozent .
gewünscht ist , wie es der herr bundesrat vorhin ausgeführt hat , jeweils ein plafond von 100 prozent .
in der folge hat herr kuprecht seinen antrag modifiziert .
die stossrichtung ist dieselbe .
er verzichtet aber auf die anhebung des ehepaarplafonds auf 155 prozent .
als positiver punkt dieses modells darf erwähnt werden , dass es für sich in anspruch nimmt , etwa 500 millionen franken günstiger zu sein als das modell des ständerates respektive der sgk .
das entspricht 0,1 lohnprozenten , sie sehen das auch in den entsprechenden unterlagen .
in der folge sind die wirkungen insgesamt dann aber halt auch negativ .
auch bei dieser minderheit gilt : nur was ins system hineinfliesst , kann dann auch wieder aus dem system herausfliessen .
ich erwähne einige nachteile : es wären zusätzliche 0,2 mehrwertsteuerprozente erforderlich .
im gegenzug würde die minderheit aber auf die erhebung von 0,3 lohnprozenten verzichten .
wir würden die mehrwertsteuer dann also bereits im jahr 2021 um 0,5 und nicht um 0,3 prozent anheben .
der ahv-ausgleichsfonds , das ist jetzt wirklich eine wichtige zahl , würde im jahr 2030 nur noch 59 milliarden und im jahr 2035 nur noch 43 milliarden franken betragen .
das ständeratsmodell wäre mit einem ahv-ausgleichsfonds von 67 milliarden im jahr 2030 und 52 milliarden franken im jahr 2035 wesentlich besser dotiert .
im jahr 2030 wäre der ahv-ausgleichsfonds gemäss ständerat um 8 milliarden und im jahr 2035 um 9 milliarden franken besser dotiert .
das zeigt , dass die tendenz natürlich auch in dieser frage für das ständeratsmodell spricht .
dann entnehmen sie ihrer dokumentation auf den seiten 13 und 14 die wirkungen auf die renten .
diejenigen mit löhnen von 40 000 franken und darunter würden profitieren .
das ist ja auch die stossrichtung des antrages der minderheit kuprecht .
diejenigen , deren löhne über 40 000 franken liegen , schliessen aber praktisch samt und sonders negativ ab und müssten diese negativentwicklung zusätzlich mit höheren lohnbeiträgen mitfinanzieren .
wenn sie die unterlagen betrachten , dann stellen sie fest , dass es hier also um 20 000 bis 50 000 franken zusätzliche beiträge geht , die finanziert werden müssen .
es wären nur 500 000 personen , d. h. rund 22 prozent des rentnerbestandes , betroffen .
bei allen anderen würde die rente um 12 prozent , ohne kompensation , gekürzt .
der bundesrat hat hier eine vorlage präsentiert , die ebenfalls eine kompensation verlangt .
er hat in der kommission ausgeführt , dass das modell kuprecht seiner auffassung nach keine kompensierende variante darstelle .
der bundesrat hat das in der kommission so gesagt , es würde [ page 110 ] effektiv nur bei 22 prozent des rentnerbestandes kompensiert .
ein wohl gewichtiger teil der rentenerhöhung würde ins ausland exportiert oder bei den ergänzungsleistungen wegkompensiert .
genaue zahlen lagen der kommission dazu nicht vor , die effekte sind aber klar und von der mehrheit nicht erwünscht .
möglicherweise kann der herr bundesrat hier noch ausführungen dazu machen , wie das zahlenmässig aussieht .
das modell kuprecht unterlag in der kommission mit 8 zu 5 stimmen .
zur minderheit ii ( keller-sutter ) , deren antrag dann noch begründet wird , nur folgendes : es handelt sich im wesentlichen um das modell des nationalrates , allerdings ohne interventionsmechanismus und in der folge mit einer mehrwertsteuererhöhung um insgesamt 1 prozent respektive um zusätzliche 0,4 prozent im jahr 2025 . die kosten sind unter berücksichtigung der kosten für den vorbezug für kleine und mittlere einkommen im jahr 2030 um 150 millionen franken tiefer , betragen aber ebenfalls rund 0,7 lohnprozente wie beim ständeratsmodell .
wie sieht es bezüglich des ahv-ausgleichsfonds aus ?
im jahr 2030 würde die höhe des ahv-ausgleichsfonds gemäss ständeratsmodell 67 milliarden betragen , gemäss minderheit ii noch 57 milliarden ; er wäre also 10 milliarden franken tiefer .
im jahr 2035 würde die höhe des ahv-ausgleichsfonds gemäss ständeratsmodell 52 milliarden betragen , gemäss minderheit ii noch 40 milliarden , das heisst 12 milliarden franken weniger .
wir sprechen hier also beim unterschied in der höhe des ahv-ausgleichsfonds nicht von einer nuance , sondern es geht um ganz beträchtliche , zweistellige milliardenbeträge mit steigender tendenz .
den seiten 2 und 3 ihrer dokumentation entnehmen sie die wirkung nach alter und lohnniveau .
so würde z. b. eine 49 -jährige person mit einem lohnniveau von 70 000 franken zwar das rentenniveau halten können .
sie müsste dies aber zusammen mit dem arbeitgeber mit um 26 171 franken höheren beiträgen finanzieren , was jährlich 3,8 lohnprozenten entspricht .
das ständeratsmodell operiert hier frankenmässig mit halbem einsatz und bringt zusätzlich eine rentenverbesserung um 840 franken .
in lohnprozenten würde das modell keller-sutter vor allem bei tieferen einkommen und bei jungen stark einschenken .
das heisst , es gäbe lohnbeitragserhöhungen bis maximal - sie sehen das auch in der darstellung - 11,4 prozent .
wer keine höheren lohnbeiträge will , kann einem solchen modell sicher nicht zustimmen .
insbesondere bei den tieferen einkommen gäbe es massive beiträge in form von höheren soziallasten , die durch arbeitgeber und arbeitnehmer zu finanzieren wären .
dies würden insbesondere auch die kmu zu spüren bekommen .
wir haben in der kommission beispiele erhalten .
sie stammen aus den bereichen transport , holz , landwirtschaft , gebäude und bekleidung .
ich sage ihnen , was das fazit war - die tabelle haben wir in der kommission gesehen , die zahlen sind nachvollziehbar -: im transportbereich würde es bei der minderheit keller-sutter respektive beim nationalrat um 23 prozent höhere abgaben bedeuten ; im holzbereich wären es um 45 prozent höhere abgaben ; in der landwirtschaft wären es um 69 prozent höhere abgaben ; im gebäudebereich wären es um 96 prozent höhere abgaben ; bei der bekleidung wären es um 95 prozent höhere abgaben .
ich kann mir nicht vorstellen , dass beispielsweise der schweizerische gewerbeverband einem solchen modell zustimmen würde , falls dies das endprodukt der einigungskonferenz wäre .
immerhin hat er dieses modell mit dem verzicht auf den koordinationsabzug in der anhörung vor der letzten runde in der kommission noch als no-go bezeichnet .
der schweizer bauernverband hat die exorbitanten mehrbelastungen und sozialabgaben frühzeitig entdeckt .
dem gewerbeverband würde ich dies auch noch zutrauen , möglicherweise einfach etwas später .
frau keller-sutter und ihre minderheit ii möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen , dass sie ohne interventionsmechanismus operieren .
das ist eine differenz zum nationalratsmodell .
sie würde sich ebenfalls mit einer mehrwertsteuererhöhung um insgesamt 1 prozent abfinden , würde auf die erhöhung der lohnbeiträge verzichten - die 0,3 lohnprozente des ständeratsmodells würden keine belastung darstellen -, verlangt aber im gegenzug wesentlich höhere bvg-abzüge .
ich habe sie vorhin erwähnt .
dies waren meine ausführungen zu den anträgen der beiden minderheiten .
nun noch zum ständeratsmodell : das im ständerat von der mehrheit verabschiedete modell mit einer rentenerhöhung von 70 franken und einer erhöhung der ehepaarrente auf 155 prozent steht nun im dritten jahr , zum teil auch im dritten jahr der kritik .
es wurde in ihrer kommission aber wiederum mit 8 zu 5 stimmen gegenüber allen anderen modellen favorisiert .
es hat somit den stresstest bestanden und wäre zweifellos auch in der lage , bei einer abstimmung die mehrheit der stimmberechtigten zu finden .
glaubwürdige alternativen wurden nicht gefunden .
sowohl die sgk-sr wie auch die sgk-nr haben während je einem jahr alternativmodelle geprüft .
der nationalrat hat es in der ersten lesung mit einem modell versucht , das gegenüber dem ständeratsmodell in 13 jahren 24 milliarden franken mehrkosten verursacht hätte .
heute werden sogar modelle propagiert , die sich in der nähe einer politischen einheitsrente positionieren und einen noch höheren mehrwertsteueranstieg in kauf nehmen .
selbst in der letzten differenzbereinigungsrunde haben wir noch einmal ein neues modell berechnen lassen und sodann auch eine alternative dazu .
das ständeratsmodell unterstützt insbesondere auch die ahv-revision .
die erhöhung von 70 franken wirkt sich bei den tieferen einkommen leicht überproportional aus .
das ist der explizite wunsch der mehrheit ihrer kommission , was auch in der zustimmung deutlich wurde .
die hälfte der frauen könnte sich dank dem zuschlag weiterhin mit 64 jahren pensionieren lassen , ohne im vergleich zu heute bei der ahv rentenverluste in kauf nehmen zu müssen .
von allen geprüften modellen entwickelt das ständeratsmodell die beste kosten-nutzen-wirkung .
wenn sie die uns zugestellten beispiele auf den seiten 2 und 3 der dokumentation betrachten , sehen sie , dass mit diesem modell die grössten ausfälle aus der reduktion des umwandlungssatzes kompensiert werden können .
sie haben in der spalte des ständeratsmodells noch zwei negative zahlen , nämlich bei einem lohnniveau von 84 600 franken : minus 182 bei einer 39 -jährigen und minus 478 bei einer 44 -jährigen person .
alle übrigen differenzen fallen positiv aus und werden vor allem auch mit einem kleineren einsatz an beiträgen erwirkt .
es gab aufgrund dieser gewichtigen vorteile keinen grund , das seinerzeit in der sgk-sr konzipierte modell aufzugeben , im gegenteil : das modell ist sturmerprobt und damit auch in einer volksabstimmung widerstandsfähig .
[ gz ] ich ersuche sie , sich hier der mehrheit anzuschliessen .
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " für ernährungssicherheit " [ gz ] 1. arrêté fédéral sur l'initiative populaire " pour la sécurité alimentaire " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ page 223 ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
litera d , herr nationalrat wasserfallen , ist im wesentlichen die folgende ansage : wir brauchen den grenzüberschreitenden handel , damit wir unsere ernährungssicherheit sicherstellen können .
das also ist die idee , und das ist die grundlegende überlegung .
wie wir das dann machen können , das werden wir in der zukunft miteinander herauszufinden haben .
ich sage ihnen heute nicht , dass es nie und nimmer einen agrarfreihandel geben wird , ich weiss es schlicht nicht .
dass wir es anstreben , das kann ich ihnen auch nicht bestätigen , es ist nicht so , wir sind nicht in solchen diskussionen und in solchen überlegungen .
wir haben aber selbstverständlich den für das land besten weg zu finden , um die nachhaltige ernährungssicherheit sicherzustellen .
der wege sind verschiedene , wir lassen alle möglichkeiten so weit wie irgendwie möglich offen , um dann im richtigen moment die bestqualifizierte zu wählen .
danke , frau nationalrätin pieren .
ich habe vorhin die zahlen aufgezählt zu den hektaren , welche wir benötigen , um die landwirtschaftliche produktion auf dem niveau 60 prozent brutto oder 55 prozent netto zu erhalten .
in diesen flächen muss auch irgendwie noch die gemüseproduktion gut und geeignet und optimiert ihren platz finden .
ich zweifle überhaupt nicht daran , dass das möglich sein sollte .
noch einmal , herr nationalrat rösti : wir haben diesen grenzüberschreitenden handel unter buchstabe d festgehalten , um klarzumachen , dass es eine produktion , die ausserhalb unserer landesgrenze geschieht , braucht , damit wir die ernährungssicherheit sichern können .
das ist die ergänzung zu den 60 prozent .
es wird nichts gesagt von freihandelsabsichten gegenüber der europäischen union .
zum heutigen zeitpunkt würde ich ihnen sagen : wir haben eine ganze anzahl dossiers offen mit einer europäischen union , die zuerst wieder etwas konsolidiert werden muss , mit einer europäischen union , die sich mit brexit-herausforderungen konfrontiert sieht .
es ist für mich unwahrscheinlich , dass wir das thema in der nächsten zeit überhaupt auf den tisch bringen .
aber - das ist das entscheidende - wir wollen die ernährungssicherheit für jeden moment sichergestellt wissen , und wir suchen uns die elegantesten möglichkeiten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 30 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 226 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung .
[ gz ] in anbetracht der komplexität und des umfanges des ersten geschäftes auf der tagesordnung werden wir bei der behandlung analog zur letzten beratung vom 13 . dezember 2016 wiederum thematisch vorgehen .
gesamthaft verbleiben noch sechs themenblöcke .
sie haben dazu ein entsprechendes handout mit der überschrift " beratung des geschäftes altersvorsorge 2020 " erhalten .
in den einzelnen blöcken finden sie die betroffenen gesetze , die entsprechenden artikel und die konkreten seitenzahlen auf der deutsch - und auf der französischsprachigen fahne aufgelistet .
bis zum jetzigen zeitpunkt sind keine einzelanträge eingereicht worden .
sie finden also alle zur diskussion stehenden anträge auf der fahne .
es gibt in block 4 die zwei minderheitsanträge kuprecht und keller-sutter .
in block 5 liegen zwei minderheitsanträge kuprecht zu den artikeln 37 und 38 vag vor .
die behandlung und der entscheid über diese minderheitsanträge erfolgen in den entsprechenden blöcken .
dort wird sich auch der bundesrat dazu äussern .
nun zum konkreten vorgehen : der kommissionssprecher , herr graber , wird einleitend einen überblick über die punkte geben , bei denen ständerat und nationalrat übereinstimmen , ebenso zu den verbleibenden differenzen .
anschliessend steigen wir blockweise in die diskussion respektive entscheidfindung ein .
ich werde also sechsmal eine diskussion zu betroffenen bestimmungen eröffnen , und die diskussion erfolgt dann in der üblichen reihenfolge : berichterstatter , mitglieder der vorberatenden kommission - der sgk -, mitglieder des rates und bundesrat .
am ende jeder diskussion erfolgt die beschlussfassung zu den themen des jeweiligen blocks .
in den blöcken 1 bis 3 und 6 erfolgt die beschlussfassung gemäss antrag der kommission , ausser wenn der bundesrat einen abweichenden antrag stellt .
in block 4 erfolgt die allgemeine diskussion zu den modellen kuprecht und keller-sutter .
dabei erfolgen dann mit blick auf die beiden minderheiten zwei abstimmungen .
meinen vorschlag zum abstimmungsprozedere finden sie ebenfalls auf dem handout .
in block 5 führen wir mit blick auf die angesprochenen minderheitsanträge kuprecht zu den artikeln 37 und 38 vag jeweils eine separate abstimmung durch .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
die kommissionsminderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , bigler , dettling , glauser , herzog , keller peter , pieren , rösti , wasserfallen ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , bigler , dettling , glauser , herzog , keller peter , pieren , rösti , wasserfallen ) [ gz ] rejeter la motion
gemäss beschluss des ständerates vom 29 . november 2016 sollen in den jahren 2018 bis 2021 der landwirtschaft 13,56 milliarden franken zur verfügung stehen .
das sind 232 millionen franken weniger , als der nationalrat beschlossen hat , aber immer noch 282 millionen mehr , als vom bundesrat ursprünglich beantragt wurden .
auf die vom bundesrat vorgesehene kürzung der versorgungssicherheitsbeiträge von jährlich 40 millionen sowie auf die senkung der beiträge für qualitäts - und absatzförderung um 5 millionen franken wird somit verzichtet .
die differenz zwischen nationalrat und ständerat von 235 millionen im bereich grundlagenverbesserungen und sozialmassnahmen lässt sich durch die folgenden drei massnahmen erreichen : durch die reduktion der jährlichen neueinlagen in den fonds de roulement um bis zu 43 millionen franken pro jahr , die reduktion der a-fonds-perdu-beiträge um 11 millionen pro jahr und der beiträge für soziale begleitmassnahmen um bis zu 2 millionen franken pro jahr .
trotz tieferen einlagen in den fonds de roulement wird der fonds für die investitionskredite weiterhin leicht ansteigen .
die nachfrage kann weiterhin gedeckt werden .
mit der reduktion der a-fonds-perdu-beiträge wird um jenen betrag gekürzt , der in den letzten jahren nicht ausgeschöpft werden konnte .
2016 betrug der kreditrest rund 15 millionen franken .
ich bitte sie mit den hier bereits gehörten fraktionen , mit der mehrheit der wak und damit auch dem ständerat , dem kompromiss zu folgen .
die bdp-fraktion wird dem direkten gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " zustimmen , weil hier grundsätze in die verfassung geschrieben werden sollen , hinter denen die bdp sehr gut stehen kann und stehen will .
die förderung einheimischer produkte sowie wirksame massnahmen gegen den kulturlandverlust gehören zu den zentralen pfeilern der schweizer landwirtschaft .
diese wollen wir mit dieser vorlage in der bundesverfassung verankern .
leider ist der passus " er sorgt dafür , dass der administrative aufwand in der landwirtschaft gering ist " , gestrichen worden , mit dem argument , man wolle diesen aufwand in der gesamten wirtschaft abbauen .
die bdp hofft , dass dies nicht nur ein lippenbekenntnis ist , sondern auch umgesetzt wird .
darum müssen wir uns alle in diesem haus bemühen .
steuerung der zuwanderung und ernährungssicherheit haben nichts gemeinsames .
darum wird die bdp-fraktion den minderheitsantrag aeschi thomas nicht unterstützen .
wir staunen immer wieder , wie die svp ihre hauptthemen bewirtschaftet .
ebenfalls wird die bdp-fraktion den antrag wasserfallen nicht unterstützen .
wir vertreten die meinung , dass man mit lebensmitteln schonend umgehen soll .
die bdp will ein verlässlicher partner unserer bäuerinnen und bauern sein .
deshalb wird die bdp-fraktion einstimmig für eintreten stimmen .
wir , bund und kantone , hatten letzte woche ein konstruktives meeting .
wir haben lösungen gesucht .
diese können wir letztlich nur gemeinsam tragen .
wir haben insbesondere auch festgestellt , dass die arbeitgeber mit an den tisch gehören , weil letztlich sie diejenigen sind , die arbeitsplätze und einstiegsplätze anbieten können .
es geht um die flüchtlinge , um die vorläufig aufgenommenen .
es geht um geld .
dieses geld darf nur als investives geld verstanden werden .
es sind investitionen in junge oder jüngere leute .
die investitionen müssen sich über die zeit via beschäftigung im arbeitsmarkt auszahlen .
dann ist es nicht nur eine einwegaktion , sondern eine win-win-angelegenheit .
95 prozent aller 25 -jährigen in unserem land sollen über einen abschluss auf sekundarstufe ii verfügen .
dieses ziel , das der bund mit den kantonen 2011 festgelegt hat , soll auch für spät zugewanderte jugendliche angestrebt werden .
der bundesrat teilt die einschätzung , dass steigende migrationszahlen im bildungsbereich eine herausforderung darstellen .
bund und kantone haben den handlungsbedarf erkannt , zuständigkeiten geklärt und ziele festgelegt .
flüchtlinge und vorläufig aufgenommene sollen beruflich besser integriert werden .
bevor jedoch über eine erhöhung entsprechender leistungen diskutiert werden kann , muss eruiert werden , wo tatsächlich mehrkosten entstehen .
abklärungen haben nämlich ergeben , dass es im bildungsbereich für die erwähnte zielgruppe nicht ausreicht , nur in die regelstrukturen zu investieren .
es geht darum , diese menschen mit vorbereitenden massnahmen , mit dem erlernen einer landessprache oder individueller begleitung für den einstieg in eine berufslehre fit zu machen .
die kantone haben den finanziellen aufwand ermittelt .
die resultate bilden die grundlage für entsprechende verhandlungen zwischen bund und kantonen .
diese sind am 3. märz 2017 gestartet .
der bundesrat will diesem prozess nicht vorgreifen und lehnt den vorstoss deshalb ab .
im falle einer annahme im nationalrat behält er sich vor , im ständerat die abänderung der motion in einen prüfauftrag zu beantragen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] approuver la modification [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] rejeter la motion
herr nationalrat von siebenthal , ich weiss das seit ein paar wenigen minuten .
ich habe vorhin , als mir das zugetragen worden ist , darauf reagiert , indem ich gesagt habe : vereinbarung ist vereinbarung .
wir grünliberalen haben uns bereits ausführlich zur rätselhaften initiative des bauernverbandes geäussert .
ich mache es heute kurz und gehe auf den gegenvorschlag ein .
wir haben inhaltlich nichts gefunden , was gegen den vorliegenden text des gegenentwurfs spricht .
der ständerat hat festgehalten , dass kein protektionismus darin enthalten ist .
es wäre darum nicht zulässig , in diesen text irgendwelche protektionistischen massnahmen hineinzuinterpretieren .
aus sicht der ständeratskommission , die den entwurf gemacht hat , gilt , dass der gegenentwurf die ausrichtung der agrarpolitik 2014 -2017, den eingeschlagenen weg , weiterverfolgt .
er enthält keine rückwärtsgewandten oder gar protektionistischen elemente , die negative volkswirtschaftliche auswirkungen entfalten könnten .
die kommission schliesst die intensivierung und die weitere förderung der inlandproduktion explizit als inhalt des gegenvorschlages aus .
auch der einzelantrag dettling erübrigt sich darum .
er ist nicht vereinbar mit dem projekt , das die kommission verabschiedet hat .
die kommission hat auch festgehalten , dass es , natürlich neben anderen punkten , eine schnittmenge der drei volksinitiativen gibt - der fair-food-initiative , der volksinitiative " für ernährungssicherheit " und der volksinitiative " für ernährungssouveränität " .
diese schnittmenge ist : mehr marktregulierung , weniger importe und ein höheres landwirtschaftliches einkommen durch höhere lebensmittelpreise .
genau dies eignet sich aus sicht der kommission aber nicht als inhalt des gegenentwurfes , weil diese forderungen nicht auf der linie der agrarpolitik des bundes liegen .
wir sehen also , was hier alles nicht drin ist .
es ist kein protektionismus drin , keine vorzugsbehandlung der inlandproduktion , im gegenteil .
wenn wir grünliberalen etwas herauslesen wollen , dann ist es vielleicht etwas mehr kulturlandschutz , vielleicht eine stärkere betonung der handelsbeziehungen .
aber wie der kommissionssprecher gesagt hat : dieser vorschlag hätte keine gesetzesänderungen zur folge .
man könnte also meinen , der ständerat hätte hier eine eierlegende wollmilchsau geboren .
wir haben trotzdem mühe mit diesem gegenvorschlag .
ich habe deshalb in der kommission auch einen nichteintretensantrag gestellt , aber er hat leider wenig unterstützung erhalten .
wir haben darum mühe , weil hier der prozess in gang gesetzt wird , diese übung überhaupt zu veranstalten .
sie legen uns eine leere hülle als initiativprojekt vor , eine inhaltslose initiative , für die es keinen handlungsbedarf gibt , ausser dem , die eigenen reihen zu schliessen .
sie konnten uns auch nicht beantworten , welche gesetzgeberischen änderungen sie fordern und aus der initiative ableiten .
wir haben keine antworten erhalten .
die räte und die verwaltung werden hier bemüht , diese leere hülle zu füllen .
womit füllen wir sie ?
wir füllen sie mit dem status quo , der aktuellen agrarpolitik .
das steht alles schon in der verfassung drin .
wir schreiben es einfach noch einmal rein , etwas schöner vielleicht .
es steht dann einfach doppelt drin .
aber es ist eine bürokratische übung , die eigentlich nicht verfassungswürdig ist .
ich habe den eindruck , es handle sich einfach um eine marketingkampagne des bauernverbandes .
das schadet nichts , aber - seien wir ehrlich - es ist einfach nicht nötig .
zuerst meine interessenbindung : ich bin aktiver bauer , präsident des schweizer bauernverbandes und auch präsident des initiativkomitees der initiative " für ernährungssicherheit " .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage 2 , den gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " , eintreten und in der folge jeweils den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " wurde am 8. juli 2014 mit 147 812 gültigen unterschriften eingereicht .
die initiative kam nach einer sammelzeit von nur rund drei monaten zustande ; das war das erfolgreichste sammelergebnis seit über zwanzig jahren .
wir stellen fest , dass viele leute dieses anliegen teilen .
am 14 . januar 2015 lancierte der bundesrat selber einen direkten gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " .
in seinem bericht schrieb er damals : " die sicherstellung der ernährungssicherheit auf globaler ebene stellt eine der zentralen herausforderungen des 21 . jahrhunderts dar .
auch die schweiz ist diesbezüglich mit verschiedenen herausforderungen konfrontiert , weshalb der bundesrat vorschlägt , der initiative ' für ernährungssicherheit ' einen direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
der bundesrat will so die anliegen der bevölkerung aufnehmen und die ernährungssicherheit der schweiz umfassend und langfristig stärken .
" die cvp-fraktion teilte schon damals die meinung des bundesrates und der initianten , dass eine verfassungslücke besteht und diese angesichts der grossen herausforderungen der zukunft geschlossen werden muss .
nachdem der bundesrat seinen direkten gegenvorschlag nach der vernehmlassung überraschend nicht weiterverfolgt hat , wurde im nationalrat am 9. märz 2016 nur über die initiative " für ernährungssicherheit " debattiert .
die initiative wurde nach einer langen debatte mit 91 zu 83 stimmen bei 19 enthaltungen zur annahme empfohlen .
in der folge beugte sich die ständerätliche kommission für wirtschaft und abgaben über dieses geschäft und entschied am 3. november 2016 , dem ständerat einen direkten gegenvorschlag vorzulegen , der vom ständerat am 29 . november 2016 mit 38 zu 4 stimmen sehr deutlich gutgeheissen wurde .
die cvp-fraktion hatte diesen gegenvorschlag einstimmig zur annahme empfohlen .
die nationalrätliche kommission für wirtschaft und [ page 219 ] abgaben entschied am 24 . januar 2017 mit 20 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen ebenfalls , den unveränderten gegenvorschlag des ständerates zu unterstützen .
das konzept des ständerates hatte die kommission überzeugt und hatte daher eine sehr klare zustimmung erhalten .
der ständerat schlägt ein konzept vor , das vom feld bis zum teller geht .
das heisst , dass alle bereiche , die in unserem land einen beitrag zur ernährungssicherheit leisten können , auch berücksichtigt und erwähnt werden sollen .
es ist in der systematik und auch in der thematik richtig , dass entsprechende formulierungen in der bundesverfassung verankert werden .
die cvp-fraktion hat in diesem zusammenhang zur kenntnis genommen , dass die initianten den rückzug ihres begehrens in aussicht gestellt haben , falls der uns vorliegende gegenentwurf gemäss mehrheit ihrer kommission von beiden räten unverändert in der schlussabstimmung gutgeheissen wird .
die cvp-fraktion erachtet es als richtig , dass zur ernährungssicherheit ein artikel 104 a formuliert wird , der direkt an artikel 104 bundesverfassung zur landwirtschaft anschliesst .
damit wären in der bundesverfassung nebeneinander die landwirtschaftliche produktion als auftrag mit all ihren facetten und auch die umfassend zu verstehende ernährungssicherheit verankert .
im vergleich zur bundesrätlichen version des gegenvorschlages ist auch der einleitungssatz , wie ihn die kommission und der ständerat in ihrer fassung vorsehen , besser , da er kürzer und damit prägnanter und auch präziser abgefasst worden ist .
zu den einzelnen buchstaben des gegenvorschlages stellt die cvp-fraktion folgendes fest : buchstabe a : die bäuerlichen familienbetriebe sind mit ihrem know-how die grundlage der produktion .
wir benötigen für die produktion aber auch kulturland , wasser und luft .
beim kulturland geht es sowohl um die landwirtschaftlichen nutzflächen als auch um die sömmerungsflächen , welche rund eine million hektaren beziehungsweise 500 000 hektaren umfassen .
unter der " sicherung der grundlagen für die landwirtschaftliche produktion " versteht die cvp-fraktion aber auch die bildung , forschung und beratung - das sind wichtige kernelemente für eine funktionierende und erfolgreiche landwirtschaft .
buchstabe b : die lebensmittelproduktion muss einerseits standortangepasst sein , sich damit also auf die lokalen bedingungen ausrichten , gleichzeitig aber auch der ressourceneffizienz rechnung tragen .
darunter verstehen wir vor allem , dass zum boden sorge getragen wird , mit qualitativ hochstehendem wasser und guter luft produziert werden kann und auch dem tierwohl ein zentrales gewicht beigemessen wird .
zur ressourceneffizienz gehört für uns aber auch ein präziser , auf die speicherfähigkeit des bodens und der aufnahmefähigkeit der wurzeln der pflanzen ausgerichteter hofdüngereinsatz , dank welchem stickstoffemissionen gering gehalten werden können .
es gehört aber auch die tierzucht dazu , denn wir wollen rassen , die das schweizer raufutter optimal verwerten und mit möglichst wenig kraftfutter auskommen .
weiter gehören dazu auch eine moderne , an die schweizer verhältnisse angepasste pflanzenzucht sowie neue technologische methoden wie smart farming .
buchstabe c : es ist den bauernfamilien ein grosses anliegen , für den markt zu produzieren und den bedürfnissen und anliegen sowie den wünschen der konsumentinnen und konsumenten gerecht zu werden .
damit dies möglich ist , sind sie auf funktionierende wertschöpfungsketten angewiesen .
die gesteckten ziele können nur im verbund mit der verarbeitung und dem handel sowie im dialog mit den konsumentinnen und konsumenten erreicht werden .
buchstabe d : ohne grenzüberschreitende handelsbeziehungen können landwirtschaft und ernährungssicherheit nicht funktionieren .
wir sind auf den import von produktionsmitteln , die wir in der schweiz nicht haben , angewiesen .
wir brauchen auch maschinen und treibstoffe , damit unsere landwirtschaft betrieben werden kann .
ausserdem ist die uns zur verfügung stehende fläche begrenzt ; zurzeit produzieren wir rund 60 prozent der von der schweizer bevölkerung konsumierten lebensmittel .
allerdings wird durch die cvp-fraktion die zentrale und primäre bedeutung der inlandproduktion für die ernährungssicherheit hervorgehoben .
herr bundesrat schneider-ammann hat diese im ständerat als zentralen pfeiler implizit und explizit erwähnt und unterstrichen , dass die produktion der schweizer landwirtschaft nicht reduziert werden darf .
von bedeutung in diesem zusammenhang ist für uns auch der verweis auf die nachhaltigkeit : die cvp-fraktion unterstützt das anliegen , dass der grenzüberschreitende handel zu einer nachhaltigen land - und ernährungswirtschaft beitragen soll .
damit können wir eine bedeutende grundlage schaffen .
buchstabe e : wir müssen dem food waste entgegentreten .
auf stufe der konsumentinnen und konsumenten setzen wir , in zusammenarbeit mit den konsumentenschutzorganisationen , vor allem auf information und sensibilisierung .
die lebensmittel haben in unserem verständnis nicht nur einen preis , sondern einen hohen wert , und wir sollten sorgsam mit ihnen umgehen .
die cvp-fraktion erachtet es als notwendig , dass die ernährungssicherheit in der bundesverfassung verankert wird und damit auch der schweizer landwirtschaft für die zukunft klare perspektiven gegeben werden .
die cvp-fraktion trägt den neuen verfassungsartikel 104 a aus überzeugung mit und freut sich , dass ein breit getragener kompromiss zu diesem wichtigen anliegen gefunden worden ist .
zu artikel 104 a des gegenvorschlages : hier liegt bei buchstabe f die minderheit aeschi thomas vor .
wir werden diese minderheit aeschi ablehnen .
es ist in der tat so , dass die zuwanderung auf den selbstversorgungsgrad einen einfluss haben kann .
es ist aber auch so , dass die gesamtauslegung der verfassung auch in zusammenhang mit dem neuen verfassungsartikel andere verfassungsartikel einschliesst .
da gehört auch artikel 121 a der bundesverfassung dazu .
es ist deshalb nicht notwendig , hier in diesem neuen verfassungsartikel speziell einen verweis auf andere verfassungsartikel zu machen .
wir tun das auch nicht auf artikel 75 " raumplanung " oder artikel 104 " landwirtschaft " .
daher werden wir diesen minderheitsantrag ablehnen .
dann ist es so , dass wir noch zwei einzelanträge auf dem tisch haben .
zum einzelantrag dettling : hier sehen wir , dass wir in den buchstaben a und b bereits auf die einheimische produktion bezug genommen haben .
es ist wichtig , dass dies auch hier nochmals festgehalten wird .
eine zusätzliche ergänzung dieses verfassungsartikels erachten wir als nicht notwendig , damit dieser konsens , der jetzt mit einer grossen mehrheit im ständerat und in der wak-nr gefunden werden konnte , nicht aufgeschnürt wird .
den einzelantrag wasserfallen werden wir ebenfalls ablehnen .
hier fehlt die begründung auf dem antrag .
wir wissen nicht genau , warum buchstabe e gestrichen werden soll .
deshalb werden wir auch diesen antrag ablehnen .
ich bitte sie , hier in allen fragen der kommission zu folgen , die mehrheit zu unterstützen , die minderheit und auch die einzelanträge abzulehnen .
es ist schön , dass ich meinen minderheitsantrag selbst vorstellen darf .
kollege graber hat das zwar schon ausführlich getan .
ich glaube aber , dass es angebracht ist , dass ich meinen minderheitsantrag noch selbst darlegen kann .
wir befinden uns in der dritten und letzten behandlungsrunde in unserem rat .
es ist jedoch anzunehmen , dass uns dieses geschäft im rahmen eines allfälligen antrages der einigungskonferenz abschliessend nochmals beschäftigen wird .
es stimmt mich bedenklich , dass bei einem derart bedeutungsvollen geschäft praktisch alle versuche , brücken zwischen den beiden räten zu bauen , entweder so behandelt werden , dass sie zu spät kommen , oder durch die politische mehrheit im keime erstickt worden sind , auch dann , wenn sie eigentlich zielführender und systemgerechter gewesen wären .
die kraft der macht scheint wichtiger zu sein , als hand zu bieten für die suche nach einem möglichen konsens unter den parteien .
das ist bedauerlich , aber nicht wegzudiskutieren .
sollte es zu einer volksabstimmung kommen , könnte sich dieses verhalten unter umständen auch negativ auswirken .
die mehrheit ihrer kommission hat sich praktisch seit beginn nicht bewegt .
bei den zentralen fragen und punkten wurde immer festgehalten .
was waren die zentralen punkte ?
es ging einmal darum , die renten zu stabilisieren und zu erhalten .
es war kein ziel der bundesrätlichen vorlage , die renten [ page 111 ] auszubauen .
es geht also um die frage , wie der rentenverlust infolge der absenkung des umwandlungssatzes ausgeglichen werden soll .
die mehrheit ihrer kommission beharrt seit september 2015 darauf , dass als kompensation für alle künftigen neurentner - nur für sie - zusätzlich 70 franken mehr altersrente ausbezahlt wird .
dabei gilt es einmal mehr und deutlich festzuhalten , dass es sich hier um einen rentenausbau handelt , denn während zwanzig jahren , dieser entscheid wird später wahrscheinlich so noch gefällt werden , werden die neuen rentnerinnen und rentner gar keinen rentenverlust - ich betone : keinen rentenverlust !
- haben .
durch einen zuschuss aus dem sicherheitsfonds auf jedes rentenkonto wird die rente während dieser doch sehr langen zeit in franken ausgeglichen .
6 prozent umwandlungssatz werden in franken gleich viel sein wie heute 6,8 prozent .
und wir leben nicht von prozenten , wir leben von franken .
die kosten für diese kompensation werden rund 300 millionen franken jährlich betragen oder rund 6 milliarden franken während dieser übergangszeit von zwanzig jahren .
zu sagen , dieser zuschlag gleiche nur die rentenreduktion aus , entspricht einfach nicht der wahrheit .
es ist für die neurentner klar ein rentenausbau in der ahv .
zusammen mit der erhöhung des ehepaarplafonds von 150 auf 155 prozent , die ebenfalls nur die neurentner erhalten werden , generiert dieser rentenausbau in der ahv kosten von rund 1,4 milliarden franken und wird zu einer nachhaltigen , schweren last bei der jungen und bei nachfolgenden generationen führen .
störend an diesem ausbau ist nicht nur der umstand , dass nur die neurentnerinnen und neurentner die kompensation erhalten werden , sondern auch die tatsache , dass diese rentenerhöhung denjenigen zukommen wird , die aufgrund ihrer wesentlich längeren ansparzeit in der zweiten säule generell ein höheres kapital erzielen werden , als es bei den heutigen pensionärinnen und pensionären der fall ist .
7 prozent umwandlungssatz von zum beispiel 250 000 franken alterskapital oder weniger sind alleweil weniger als 6 prozent von 450 000 oder 500 000 franken , was in etwa der zukünftige durchschnitt sein wird .
das argument , dass die heutigen rentnerinnen und rentner noch von einem höheren umwandlungssatz profitieren , greift also ins leere und missachtet den umstand , dass für die allermeisten die lebenshaltungskosten heute gleich hoch sind .
der antrag der von mir angeführten minderheit i , der eigentlich als weiterer kompromissvorschlag dient , sieht nun im rahmen seines konzepts vor , dass die rentenerhöhungen , wenn schon , so vorgenommen werden , dass sie zielorientiert und möglichst wirksam erfolgen .
es ist klar , dass man dann nicht diejenigen mit einem zuschlag beglücken sollte , die schon an die ahv-maximalrente herankommen und die in franken wesentlich höhere bvg-renten haben werden , als dies bei den älteren rentnergenerationen heute der fall ist .
daraus folgt : 1. ein teil der einsparungen in der ahv soll dazu dienen , dass alle sehr tiefen renten , also nicht nur die neurenten , um 450 franken erhöht werden .
dies würde kosten in der höhe von 800 millionen franken verursachen und der arg gebeutelten vierten säule unseres sozialversicherungssystems , nämlich den ergänzungsleistungen , eine massive kosteneinsparung bringen .
auf einen schlag würde also diese zielgerichtete rentenverbesserung die wirtschaftliche leistungsfähigkeit bis zu einem einkommen von 42 300 franken markant verbessern .
diese verbesserung würde nicht in die rentenreform integriert , sondern als zuschlag bezahlt .
der knickpunkt würde also massiv angehoben , wobei die maximalrenten dadurch allerdings nicht angehoben würden .
2. bestandteil meines minderheitsantrages ist es auch , dass für die künftige rentenhöhe nach der zwanzigjährigen übergangszeit ein höheres endkapital zur verfügung stehen muss .
darum bin ich bereit , in diesem teil auf die nationalrätliche lösung einzuschwenken .
diese erfordert diese 70 franken nicht und sieht auch keine erhöhung des ehepaarplafonds mehr vor .
obwohl ich der meinung bin , dass im bvg-obligatorium eigentlich ab beginn angespart werden sollte , gehe ich auch auf diesen kompromiss bezüglich des sparbeginns ab dem 25 . altersjahr ein , was weitere kosteneinsparungen auf bvg-seite mit sich bringen würde .
3. dieser ausbau der absolut untersten renten in der ahv - wir sprechen da von renten in der höhe von 1195 franken und weniger - müsste aber nicht mehr nur für künftige rentnerinnen und rentner vorgenommen werden , sondern auch für die heutigen rentnerinnen und rentner .
das würde natürlich zu mehrkosten führen , die von beginn an auf die ahv-rechnung durchschlügen .
gemäss den zahlen des bsv würden dadurch die ausgaben im jahre 2030 bei 60,4 milliarden franken liegen , rund 600 millionen tiefer , als das gemäss der lösung der kommissionsmehrheit der fall wäre .
die einnahmen jedoch wären gemäss meinem minderheitsantrag auch tiefer .
gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit werden aber schon 2030 massiv hohe einnahmen über die mehrwertsteuer generiert , was im jahr 2025 zu einem deckungsgrad von mehr als 120 prozent führt , der bis im jahr 2030 immer noch bei über 100 prozent liegen wird .
es gibt also noch massiven spielraum bezüglich der erhöhung der mehrwertsteuer .
mit meinem minderheitsantrag wird hingegen eine zielgrösse von 99 prozent erreicht , was einer eigentlichen punktlandung gleichkommt und sicher die nachfolgenden generationen wesentlich weniger belasten wird .
4. die belastung der löhne um 0,3 prozent würde wegfallen , was in der wirtschaft zu kosteneinsparungen von rund 1,4 milliarden franken pro jahr führen würde .
demgegenüber müsste die erhöhung der mehrwertsteuer in vorlage 2 um 0,2 prozent auf 1,2 prozent angehoben werden .
ich bezweifle jedoch , dass diese ausschöpfung effektiv notwendig wäre .
die wirtschaftlichen zahlen , die in zwanzig jahren gelten , lassen sich heute schlicht nicht so präzis berechnen .
auf jeden fall würde bei diesem rentenausbau auf diesem tiefsten niveau die kosten wesentlich breiter verteilt , als dies bei der belastung der löhne der fall wäre .
spätestens ab jenem zeitpunkt , ab dem die geburtenstarken jahrgänge in rente sind - das sind , wenn ich in diesem kreis so herumschaue , praktisch die meisten hier -, ( heiterkeit ) würden dann beim rentenausbau auf diesem tiefsten niveau die kosten wesentlich breiter verteilt .
wenn ich noch bedenke , dass uns , das war unlängst in einem artikel zu lesen , für das jahr 2030 ein mangel an 500 000 fachkräften bevorsteht , so frage ich mich , wer dann im jahr 2030 bei diesem fachkräftemangel die arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge zahlt .
die kosten sind dann eingefahren , und die beiträge werden entsprechend kleiner werden .
5. das konzept , wie es die mehrheit einmal mehr vorschlägt , würde zu einer klassischen zweiklassengesellschaft bei den rentnern führen .
mein minderheitsantrag nimmt abstand von dieser künftigen ungleichbehandlung von rentnerinnen und rentnern , die sich bei der künftigen anpassung der teuerung noch massiv akzentuieren und verschärfen würde .
all diese umstände führen dazu , dass die kosten bei meinem minderheitsantrag wie bereits erwähnt gemäss den vorliegenden berechnungen des bsv im jahre 2030 pro jahr 600 millionen franken tiefer ausfallen werden , als dies beim modell der mehrheit der fall ist .
ich bin der festen überzeugung , dass das auf lange sicht hinaus für die nachkommenden generationen wesentlich besser sein wird .
wir leisten uns heute die grosszügigkeit einer zweiklassen-rentnergesellschaft und erhöhen die renten der zukunft um mindestens 840 franken pro jahr , bei den ehepaarrenten noch massiver .
die kosten werden langfristiger natur sein und werden durch die um 0,3 prozent höheren lohnabgaben spätestens dann nicht mehr gedeckt werden können , wenn der letzte geburtenstarke jahrgang in rente ist .
das ist keine verantwortungsvolle rentenpolitik , zumal während der kommenden zwanzig jahre entsprechend gar kein rentenverlust - ich betone es nochmals : kein einziger franken rentenverlust - stattfinden wird .
dieser wird , wie bereits erwähnt , durch den sicherheitsfonds vollständig ausgeglichen .
ich ersuche sie heute , verantwortung nicht nur für ihre und unsere eigene rente , sondern auch für die nächste generation zu übernehmen und einer zielgerichteten lösung zum erfolg zu verhelfen .
sie passen damit dort die renten an , wo es am dringendsten nötig ist .
die vertreter der mehrheit verweigerten sich diesem lösungsansatz und haben unter dem trügerischen deckmantel des rentenausgleichs primär für die [ page 112 ] künftigen rentnerinnen und rentner - in klammern gesagt : für die eigenen renten - geschaut .
es ist eigentlich erstaunlich , dass gerade die politischen vertreter der mehrheit sich weigern , die minimalen ahv-renten wirkungsorientiert anzupassen .
immerhin haben sie in ihren parteiprogrammen das soziale fest verankert .
ich jedenfalls werde , wie wohl die meisten in diesem saal , auf diese erhöhung nicht angewiesen sein .
erlauben sie mir noch eine schlussbemerkung : wenn man hier von einem kompromiss spricht , dann halte ich fest , dass dieser kompromiss mitte august 2015 fixfertig war und seither nicht mehr verändert wurde .
kompromiss scheint mir ein bisschen ein grosses wort zu sein .
man hat sich seit september 2015 , als dieser rat diesen beschluss das erste mal gefasst hat , keinen millimeter mehr bewegt .
herr kollege graber , gestatten sie mir zu ihren handen noch eine schlussbemerkung : es kann in einer politischen debatte immer vorkommen , dass man anderer meinung ist .
dass sie dann aber denjenigen , die ihre meinung hier nicht teilen , noch eine moralpredigt halten , halte ich für nicht angebracht .
ich stelle fest , dass sie ausführungen zu literae a und d gemacht haben .
ich schliesse daraus , dass der kulturlandschutz dann auch bei zukünftigen raumplanungsrevisionen vorrang hat vor der nutzung ausserhalb der bauzone , und bei litera d schliesse ich daraus , dass sie offenbar offen sind für ein agrarfreihandelsabkommen mit der eu .
teilen sie diese meinung ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , die motion in der vom ständerat beschlossenen fassung anzunehmen .
die kommissionsminderheit beantragt , die motion abzulehnen .
nein !
das ist ein rechtes fragenpaket , das sie hier gestellt haben .
es ist so , dass der kulturlandschutz ein wichtiges anliegen ist .
das kulturland ist die grundlage der landwirtschaftlichen produktion , und es wird in der interessenabwägung in der künftigen raumplanung entscheidend sein , dass auch das kulturland entsprechend gewichtet wird .
ich glaube , das kann heute niemand wegdiskutieren .
bei buchstabe d ist es so , dass wir diese formulierung begrüssen , weil wir der meinung sind , dass sowohl die schweizer landwirtschaft als auch die ernährungswirtschaft auf funktionierende handelsbeziehungen angewiesen sind .
wir [ page 220 ] sind aber auch der meinung , dass darin eben gerade die nachhaltigkeit künftig eine höhere bedeutung haben soll , und zugunsten der nachhaltigkeit sollten wir natürlich auch schauen , wo diese lebensmittel unter welchen bedingungen produziert worden sind .
das wird für uns künftig in der auslegung dieses artikels ein bedeutender faktor sein .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
herr nationalrat schwander , sie stellen die frage dem bundesrat .
ich werde ihn konsultieren .
ich verstehe ihre frage sehr wohl .
der sifem ist auf die privatrechtlichen und grössenordnungsmässig auf kmu-projekte fokussiert .
eine der prüfungen , die wir bezüglich ihrer fragestellung vornehmen müssen , ist sicherlich , ob sich die kraft , die der sifem in seinem spezifischen segment herkömmlich entwickelt hat , auch in einem grösseren kontext entwickeln könnte .
da ich davon ausgehe , dass wir beide den sifem erfolgreich im markt behalten wollen oder sogar erfolgreicher machen wollen , nehme ich die frage mit und prüfe sie .
ich muss ihnen die antwort dann später , ende april , mit dem bericht zurückbringen können .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
kommissionssprecher lüscher hat ausgeführt , dass mit dieser verfassungsergänzung die einheimische produktion die wichtigste , tragende säule der schweizer lebensmittelversorgung bleiben soll .
sie haben von einem wichtigen pfeiler gesprochen .
können sie bestätigen , dass damit gleichzusetzen ist , dass mittels nachhaltiger produktion der aktuelle nettoselbstversorgungsgrad von rund 55 prozent im minimum beibehalten werden soll ?
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 18 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die minderheit ii , die ich vertrete - der kommissionssprecher hat es zwar schon gesagt , aber ich rufe das noch einmal in erinnerung , damit wir wissen , worüber wir sprechen -, befürwortet das modell nationalrat betreffend ausgestaltung beziehungsweise kompensation in der ersten und zweiten säule .
ich habe damit auch gesagt , dass zwischen der mehrheit des ständerates und der minderheit , die ich hier vertrete , keine differenzen bestehen in bezug auf die witwenrente und die kinderrente und auch in bezug auf den interventionsmechanismus .
der antrag der minderheit , den ich vertrete , umfasst demnach den verzicht auf den rentenzuschlag von 70 franken monatlich ausschliesslich für neurentner sowie die finanzielle unterstützung der erleichterten pensionierung von menschen mit tiefen einkommen , die früh in den arbeitsprozess eingestiegen sind , ihr leben lang hart gearbeitet haben und nie ein hohes einkommen erwirtschaften konnten .
auch sie sollen vom flexiblen rentenalter profitieren können : verluste in der ahv sollen bei ihnen gezielt aufgefangen werden , sodass eben auch sie vom flexiblen rentenalter profitieren können .
davon profitieren vor allem frauen , und die erhöhung des frauenrentenalters wird damit etwas aufgefangen .
in der zweiten säule soll der koordinationsabzug abgeschafft werden , was die tiefen einkommen und die teilzeitarbeit begünstigt und damit ebenfalls den frauen zugutekommt .
dann sieht das modell nationalrat die kompensation der senkung des umwandlungssatzes während zwanzig jahren vor .
allfällige verluste in der zweiten säule , die aus der senkung des umwandlungssatzes resultieren , werden damit in der übergangsgeneration zwischen 45 und 65 jahren aufgefangen .
man muss aber hier auch sagen , dass eigentlich nur noch 15 prozent aller bvg-versicherten von der absenkung des umwandlungssatzes betroffen sind .
85 prozent aller versicherten mussten bereits eine absenkung des umwandlungssatzes in kauf nehmen , weil die pensionskassen ihre sätze im überobligatorium bereits abgesenkt haben .
die lösung des nationalrates ist also grosszügig und fängt die rentenverluste auf ; dies zum sachverhalt , damit klar ist , worüber wir reden .
die minderheit , die ich vertrete , ist von den personen her , die ihr angehören , eigentlich identisch mit der minderheit kuprecht .
ich möchte auch noch etwas zur frage des kompromisses sagen : kollege graber hat gesagt , die lösung des ständerates sei ein kompromiss .
ich muss ihnen sagen : ich bin jetzt auch seit 2015 bei diesem geschäft dabei .
ich habe das nie als kompromiss empfunden , sondern als mehrheitsentscheid .
wir waren immer die gleichen leute in der minderheit : damals war herr gutzwiller dabei , jetzt sind es herr eberle , herr kuprecht , herr eder , herr dittli und ich .
es sind immer die gleichen leute in der minderheit .
ich bedaure es wirklich , dass es uns in den verschiedenen runden nicht gelungen ist , hier eine brücke zu bauen .
ich habe das letzte mal den erleichterten vorbezug der ahv-rente bei tieflohnbezügern vorgeschlagen .
das wurde dann im nationalrat aufgenommen , aber hier nicht .
ich wollte das als gezieltes sozialpolitisches korrektiv verstanden haben , anstelle des rentenzuschlages um 70 franken .
wir haben letzte woche wiederum verschiedene kompromissmodelle diskutiert .
das eine liegt ihnen als antrag der minderheit kuprecht vor .
ich selbst habe in der kommission auch noch ein modell zur diskussion gebracht , bei dem die rentenformel etwas angepasst würde und bei dem man , wenn man schon einen ahv-ausbau will , vom modell der giesskanne mit den 70 franken wegkäme .
so viel zur frage der kompromissbereitschaft und zum brückenbauen .
ich hoffe wirklich , dass sich hier in diesem geschäft noch etwas bewegt .
eigentlich war das abstimmungsverhältnis immer gleich : 8 zu 5 , 8 zu 5 , 8 zu 5 stimmen .
wenn wir nochmals etwas auf die reform zurückblicken , dann sehen wir , dass der bundesrat ja drei ziele hatte : erstens die sicherung der renten auf heutigem niveau trotz der demografischen herausforderung , zweitens die finanzielle stabilisierung beider säulen , drittens die anpassung der altersvorsorge an die gesellschaftlichen entwicklungen .
damit sind die teilzeitarbeit und auch die verbesserung der situation von menschen mit tiefen einkommen gemeint .
diese ziele sind meines erachtens mehrheitsfähig .
der beschluss des nationalrates erfüllt aus meiner sicht diese zielsetzungen .
damit liegt er auch nahe an oder weitgehend auf der linie des bundesrates .
im ganzen prozess hat sich ja der nationalrat dem bundesrat hier angenähert .
ich erlaube mir an dieser stelle die frage an bundesrat berset , ob der bundesrat vor der einigungskonferenz zum ergebnis der räte nochmals stellung nimmt .
er hat ja damals zum ergebnis des ständerates stellung genommen .
aber das modell , wie es im nationalrat jetzt eine mehrheit gefunden hat , wurde meines wissens von ihm nicht beurteilt .
mich würde interessieren , ob der bundesrat hier noch eine wertung vornehmen wird .
immerhin liegt das ergebnis im nationalrat näher bei der ursprünglichen botschaft .
doch zurück zu den zielsetzungen : die mehrheit des ständerates hat sich insbesondere mit dem rentenzuschlag für neurentner im umfang von 70 franken von diesen zielsetzungen entfernt .
der rentenzuschlag ist keine kompensation , sondern ein ausbau der ersten säule .
dies gilt mit dem veränderten modell des ständerates - dem sparbeginn bei 25 jahren und der übergangsfrist von zwanzig jahren - erst recht , weil hier zwar jetzt der kostenunterschied gegenüber dem nationalrat verringert wird , aber die übergangsgeneration dann 2 milliarden franken mehr kosten wird .
der rentenzuschlag ist ein ausbau , denn die übergangsgeneration wird aus meiner sicht klar überkompensiert .
sie haben dort beispielsweise leute , die gar keine zweite säule haben .
warum muss man etwas kompensieren , wo es gar keine einbussen gibt ?
der rentenzuschlag wirkt sich auch negativ auf die ahv-finanzen aus ; kollege kuprecht hat das eindrücklich dargelegt .
wir müssen uns ja bewusst sein , dass sich in den nächsten dreissig jahren die zahl der rentner verdoppeln wird , von 1,5 auf 3 millionen .
damit ist das loch in der ahv-kasse mit der lösung des ständerates 2035 eigentlich bereits wieder 6 milliarden franken gross .
damit drohen weitere 1,5 prozent bei der mehrwertsteuer oder bei den lohnabzügen , die für die ahv gemacht werden , oder wie auch immer .
ausgeblendet in diesen ganzen rechnungen , mit denen man beide modelle vergleicht , wird auch immer der bundesanteil .
19,55 prozent der ahv-leistungen werden durch die bundeskasse erbracht .
wenn man den rentenzuschlag von 70 franken in der babyboomer-generation hat , vergrössert sich natürlich der beitrag bald auf etwa eine milliarde franken .
ihnen , die sie beispielsweise in der finanzkommission sitzen , muss ich nicht sagen , dass die stark gebundenen beiträge in der bundeskasse immer mehr wachsen .
die flexibilität und der handlungsspielraum für das parlament werden hier stetig kleiner .
wir sind also hier weit entfernt von der zielsetzung sicherung der heutigen renten .
vielmehr leisten wir uns einen rentenzuschlag , der auf kosten der jungen generation gehen soll .
besonders schwer wiegt für mich auch die ungleichbehandlung der heutigen rentner und der neurentner .
dass das [ page 113 ] mehrheitskonzept den rentenzuschlag nur für neurentner vorsieht , obwohl diese bereits in den genuss der kompensation bei der zweiten säule kommen , ist für mich besonders stossend .
die ahv ist ein solidaritätswerk .
wer viel einbezahlt , bekommt nicht mehr rente .
es haben alle die gleichen leistungen .
diese gleichbehandlung gibt man mit dem konzept der mehrheit auf .
es droht eine zweiklassen-ahv , das ist nach meinem empfinden beim volk noch nicht angekommen .
die heutigen rentner haben den eindruck , sie bekämen auch eine höhere ahv .
bei einer volksabstimmung werden sie also erklären müssen , warum ein millionär , der jetzt 65 wird und in pension geht und über eine gutgefütterte pensionskasse verfügt , 840 franken mehr rente pro jahr bekommt , während ein bisheriger rentner , der in der zweiten säule ein geringeres alterskapital angespart hat und jeden franken umdrehen muss , nicht mehr bekommt .
man muss sehen : sie argumentieren immer , diese leute hätten auch keine absenkung des umwandlungssatzes hinzunehmen .
aber das ist die generation , die das bvg aufgebaut hat .
das ist die generation , die kleine altersguthaben hatte , die gar nicht die chance hatte , höhere pensionskassenrenten zu erzielen .
in diesem rat wurde immer wieder gesagt , die 70 franken seien nötig , um eine abstimmung zu gewinnen , ja , es wurde sogar von einem zückerchen gesprochen .
ich meine , der rentenzuschlag könnte eher zum stolperstein werden , zu einem bumerang .
er verletzt die gleichbehandlung der rentnerinnen und rentner .
ich bin nicht sicher , ob dies vor dem gleichbehandlungsgebot in unserer verfassung standhält .
in einem abstimmungskampf dürfte dies sicherlich zu einer zentralen frage werden .
es gibt aber noch andere aspekte , die stossend sind , zum beispiel eben die tatsache , dass die jungen diesen zuschlag über mehrwertsteuer - und lohnprozente finanzieren müssen , ohne dass sie sicher sind , in den genuss künftiger leistungen zu kommen .
das vertrauen der jungen ist ja nicht gerade gross .
oder auch bei den frauen : mit der anhebung des frauenrentenalters leisten die frauen einen sanierungsbeitrag von 1,2 milliarden franken , und bereits 2030 kostet der rentenzuschlag 1,4 milliarden franken .
auch das ist aus meiner sicht stossend .
last , but not least hat das volk die " ahv plus " -initiative deutlich abgelehnt .
damit hat es klar gesagt , dass es keinen ahv-ausbau will , wenn die finanzielle lage schwierig ist .
das volk hat verstanden , dass es einen zusammenhang gibt zwischen der demografie und der entwicklung der finanzen in der ahv .
wie die geplante zweiklassen-ahv bei den älteren stimmberechtigten , also den heutigen rentnern , ankommt , die sie über die mehrwertsteuer mitfinanzieren , darüber möchte ich heute nicht spekulieren , das werden wir in einer allfälligen abstimmung sehen .
für mich gilt folgendes fazit : beide reformvarianten verteuern den faktor arbeit .
dazu muss man stehen .
beide kosten lohnprozente , beide kosten mehrwertsteuerprozente .
ohne das ist eine reform nicht zu haben .
die nationalratsvariante ist jedoch günstiger , und das modell - das werde ich , nachdem das bestritten wurde , gerade noch ausführen - schneidet für tieflohnbezüger und teilzeitarbeitende besser als die variante ständerat ab ; dies trotz rentenzuschlag , weil eben die renten bis ans lebensende bezahlt werden .
ich habe hier zwei beispiele .
ich möchte keinen zahlensalat machen .
nehmen sie eine coiffeuse mit 4000 franken monatseinkommen .
sie bezahlt zwar 18 franken mehr pro monat als bei der variante ständerat , erhält aber auch lebenslang 86 franken rente pro monat mehr .
oder nehmen sie einen landwirt mit 45 000 franken jahreseinkommen .
er zahlt 10 franken mehr pro monat als beim ständerat , erhält aber auch , solange er lebt , eine rente , die 110 franken mehr beträgt .
das ist doch auch eine zielsetzung .
natürlich kostet das mehr .
aber man verbessert eigentlich gerade mit der abschaffung des koordinationsabzuges das renteneinkommen bei tieferen einkommen , weil die bvg-rente dann eben höher ist .
menschen mit tiefen einkommen , teilzeitarbeitende und vor allem auch die frauen fahren deshalb mit dem modell nationalrat besser .
erlauben sie mir noch eine bemerkung , nachdem kollege graber gesagt hat , das modell sei nicht kmu-freundlich .
ich bin eine gewerblertochter .
sie können sich also vorstellen , dass ich das genau angeschaut habe .
die abschaffung des koordinationsabzuges ist - deshalb hat sich hier wahrscheinlich auch der gewerbeverband etwas bewegt - natürlich ein geringerer aufwand .
von der bürokratie her ist es weniger aufwand , einen koordinationsabzug abzuschaffen , als beim bvg in verschiedenen zonen rechnen zu müssen .
das ist viel komplizierter .
dann muss man auch sagen , dass die kompensationsmassnahmen gemäss nationalrat 2,55 milliarden franken pro jahr und gemäss ständerat 3 milliarden franken pro jahr kosten .
das heisst also , dass die lohnnebenkosten beim modell des ständerates doch beträchtlich höher sind .
ich habe diese beispiele , die genannt wurden , das beispiel bezogen auf die landwirtschaft und auch das beispiel , das bundesrat berset offenbar im nationalrat gebracht hat , auch angeschaut .
der bauernpräsident , nationalrat ritter , hat ja geltend gemacht , er hätte eine steigerung des beitragsvolumens um 67 prozent bei agrisano errechnet .
aber hier wird der status quo mit dem modell des nationalrates verglichen , hier werden nicht zwei modelle verglichen .
den status quo wird es aber nie mehr geben , das ist ja logisch .
das ist also äpfel mit birnen verglichen , wenn wir bei der landwirtschaft bleiben .
auch das beispiel , das sie , herr graber , gewählt haben und das von bundesrat berset auch im nationalrat ausgeführt wurde , das beispiel mit diesem transportunternehmen , ist für mich nicht ganz transparent .
man hat hier offensichtlich ein beispiel gewählt , das bezüglich altersstruktur beim modell nationalrat etwas ungünstig ist , und man hat irgendwie suggeriert , die differenz gelte pro mitarbeiter , obwohl das eigentlich die gesamtlohnsumme war - für mich ist das hier nicht wirklich nachvollziehbar .
fakt ist , dass tiefe einkommen und teilzeitarbeitende eine höhere rente bekommen .
sie bezahlen mehr , aber sie haben bis ans lebensende auch eine höhere rente .
es ist deshalb nicht erstaunlich , dass auch zahlreiche frauenorganisationen die abschaffung des koordinationsabzuges unterstützen .
das konzept nationalrat ist aus meiner sicht fair und gerecht und verdient unterstützung .
herr bundesrat , ich habe eine frage , die mir kollege ritter nicht beantwortet hat , und zwar zu litera d des gegenvorschlages .
ist der bundesrat immer noch der auffassung , dass man einen eu-agrarfreihandel anstreben muss ?
kann litera d dieses artikels dafür eine grundlage sein ?
die bundesverfassung garantiert den grundsatz des freien zugangs zu einer privatwirtschaftlichen erwerbstätigkeit .
die wirtschaftsfreiheit kann nur eingeschränkt werden , wenn dies durch öffentliches interesse oder den schutz von grundrechten dritter gerechtfertigt ist .
die reglementierung der berufstätigkeit obliegt der legislative , also den parlamenten .
der bundesrat hat darauf schon auf bundesebene nur bedingt einfluss , auf kantonaler ebene noch weniger .
die voraussetzungen für die zulassung zu den verschiedenen berufen sind im allgemeinen gut bekannt und seitens des staatssekretariates für bildung , forschung und innovation und des seco dokumentiert .
allerdings ist aufgrund der vielzahl unterschiedlicher reglementierungen in den kantonen nicht immer leicht zu verstehen , wo welche voraussetzungen für die verschiedenen privatwirtschaftlichen erwerbstätigkeiten gelten .
nachdem ich das gesagt habe : der bundesrat ist bereit , einen entsprechenden bericht zu erarbeiten , d. h. , er beantragt , das postulat anzunehmen .
lassen sie mich ein paar fakten zu sifem vortragen , um ihnen danach die begründung der bundesrätlichen haltung vorzutragen .
sifem heisst swiss investment fund for emerging markets .
der sifem erzielt eine breite entwicklungswirkung im privatsektor der zielländer , und das vor allem in form von arbeitsplatzbeschaffung .
der sifem ist in aller regel mit koinvestoren unterwegs , und bis dato sind von der sifem-gruppierung 466 000 arbeitsplätze geschaffen oder erhalten worden .
es ist also nicht unbedeutend .
pro rata hat sifem allein im durchschnitt der jahre 2014 und 2015 jährlich 14 000 stellen unterstützt .
als verantwortungsvoller öffentlicher investor unterstützt sifem auch gute arbeitsbedingungen sowie die weiterbildung des personals und achtet darauf , dass internationale nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden .
die rund 488 von sifem unterstützten unternehmen zahlen an den investitionsstandorten steuern im umfang von 476 millionen us-dollars .
dann zum stichwort kmu : kmu machen etwa 70 prozent des sifem-portefeuilles aus .
das sind die eben genannten 488 unterstützten firmen .
daneben unterstützt sifem auch lokale finanzinstitute , mikrounternehmen , infrastrukturgesellschaften sowie schnell wachsende unternehmen .
das ist eine frage des risikoausgleichs .
sifem hat die erwartung des bundesrates eingelöst und kann für 2016 solide finanzzahlen präsentieren .
ich habe sie hier vorliegen .
hervorzuheben ist das zum zweiten mal in folge positive betriebsergebnis .
ein überschuss von 6 millionen franken nach abzug der operativen kosten ist eine folge der verbesserten performance des investitionsportefeuilles .
vergessen sie nicht : es sind investitionen und engagements in schwierigen märkten .
im schreiben vom 17 . august 2016 an die findel der eidgenössischen räte zieht der bundesrat eine positive zwischenbilanz zu sifem .
in der berichterstattung des bundesrates über die erreichung der strategischen ziele 2014 bis 2016 wird dargelegt , dass sifem in der laufenden strategieperiode auf kurs ist .
der bundesrat als eigner von sifem ist deshalb der überzeugung , dass sifem seinen festen platz als instrument der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit behalten soll .
ebenso ist der bundesrat bestrebt , die leistungsfähigkeit von sifem in zukunft zu sichern .
in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 ist dafür eine weitere kapitalaufstockung für sifem vorgesehen .
zur vermeidung von fehlinterpretationen in bezug auf die finanzkraft von sifem hat der bundesrat dem parlament eine umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital beantragt .
zugleich sollen die möglichkeiten für die mobilisierung privater und institutioneller investoren geprüft werden .
die angestrebte umwandlung ist somit eine von verschiedenen geplanten massnahmen , damit sich sifem als wirksames und effizientes instrument der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln kann .
der bundesrat anerkennt dabei das anliegen der finanzkommissionen nach einem bericht zu sifem , um vorgängig offengebliebene fragen zu beantworten .
der bundesrat beantragt deshalb die annahme des postulates und ist dafür besorgt , dass der bericht bis ende april vorliegt .
herr bundesrat , wir haben von den kommissionssprechern gehört , diese verfassungsänderungen hätten keinen einfluss auf die gesetzgebung und würden direkt keine gesetzesänderungen auslösen .
kollege wasserfallen hat dann ausdrücklich beim kommissionssprecher noch nachgefragt mit bezug auf den schutz des kulturlandes .
ich möchte von ihnen dieselbe frage auch noch beantwortet haben : ist es richtig , dass nach annahme des gegenvorschlages aus den neuen verfassungsbestimmungen kein weiter gehender kulturlandschutz abgeleitet werden kann ?
herr bundesrat , kommissionssprecher beat jans hat ausgeführt , dass dieser neue verfassungsartikel keine gesetzgeberischen konsequenzen nach sich ziehen werde .
stimmen sie entsprechend zu , dass es seitens des bundesrates auf gesetzesstufe keine neue regulierung zum thema food waste geben wird ?
herr bundesrat , wie stellen sie sicher , dass mit diesem gegenvorschlag betreffend kulturlandschutz die gemüseproduktion , welche ja vor allem in gewächshäusern erfolgt , nicht noch mehr beeinträchtigt wird ?
als fast-berner-oberländer gestatte ich mir , hier den bundesrat zu vertreten .
die motion verlangt , dass das mindestalter einer bestimmten tierkategorie für die öffentlichen plätze herabgesetzt wird , und zwar sollen die fresser zwischen 121 und 160 tagen auf öffentlichen plätzen wieder zugelassen werden , während die schlachtkälber weiter ausgeschlossen bleiben sollen .
die umsetzung der motion würde zu einem hohen finanziellen , technischen und administrativen zusatzaufwand führen ; wir haben vorhin zahlen dazu gehört .
dieser zusatzaufwand ist in anbetracht von lediglich 3000 betroffenen tieren - auch diese zahl ist bereits genannt worden -, was rund 1 prozent aller jährlich in der schweiz benötigten mastremonten ausmacht , unverhältnismässig .
da die motion gemäss änderung des ständerates nur für sogenannte fresser beziehungsweise tiere der handelsklasse jungvieh , nicht aber für schlachtkälber in derselben alterskategorie gelten soll , müssen auf verordnungsstufe zuerst eindeutige abgrenzungsmerkmale zwischen tieren der handelsklasse jungvieh und schlachtkälbern definiert werden .
gerade die änderung des motiontextes durch den ständerat zeigt , dass es solche klaren abgrenzungsmerkmale zu den schlachtkälbern braucht , um die motion korrekt umzusetzen ; die geltende handelsklasse jungvieh allein ist zu wenig präzis definiert .
um den korrekten vollzug der bestimmungen zu gewährleisten und missbräuche zu verhindern , muss die tierverkehrsdatenbank [ page 230 ] ausgebaut werden .
die jungtiere der rindergattung im sinne der motion wieder auf den öffentlichen märkten zuzulassen , wäre sowohl aus tierschutz - wie auch aus absatzgründen wenig zielführend .
im jahr 2016 wurden rund tausend fresser mehr als ein jahr zuvor auf öffentlichen märkten aufgeführt .
diese zunahme der auffuhren um 10 prozent gegenüber dem vorjahr zeigt , dass produzenten und viehhändler sich an die neuen rahmenbedingungen angepasst haben .
ich habe hier auch eine kopie der mit datum vom 3. märz 2017 geschlossenen privatrechtlichen vereinbarung .
ich will mich auf diese vereinbarung abstützen , denn wenn diese vereinbarung eine schweizerische vereinbarung ist , hat sie ihre gültigkeit .
auf dieser gültigen grundlage ist die private lösung gefunden , und das ist eine sehr gute entwicklung .
ich bitte sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen , im wissen , dass das problem auf der privatrechtlichen schiene gelöst werden kann .
herr nationalrat schwaab , wenn ich sie richtig verstanden habe , haben sie ihren vorstoss zurückgezogen .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass wir transparenz herstellen müssen und das auch können .
das tun wir natürlich so , dass wir uns keine nachteile aufbürden und indem wir mit der zusatzinformation , die über die transparenz entsteht , vorteile generieren , auch und insbesondere für die interessierten kreise .
es sind hierzu stichworte wie öffentlichkeitsgesetz oder cyberkriminalität - diese spielt da auch hinein - zu nennen .
kann ich davon ausgehen , dass sie den vorstoss zurückgezogen haben - haben sie das ?
est-ce que vous avez retiré votre motion ?
( zwischenruf schwaab : das kommt auf ihre antwort an !
) da muss ich sie also noch überzeugen .
( heiterkeit ) ich lade sie ein , einem meeting mit seco und dem staatssekretariat für bildung , forschung und innovation beizuwohnen .
dann machen wir eine auslegeordnung , um zu schauen , worüber wir wirklich reden .
und dann legen wir miteinander einen fahrplan fest , der ihnen die antworten auf ihre fragen bestmöglich gibt .
art .
37 abs .
3 bis - art .
37 al .
3 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich sehe , der nebel hat sich gelichtet .
die aussage des bundesrates war sehr klar .
er will die inländische produktion stärken .
ich möchte mit meinem einzelantrag das rad nicht zurückdrehen , aber in die richtige richtung lenken .
die schweiz ist prädestiniert , gute und gesunde nahrungsmittel herzustellen und zu produzieren .
unsere bauernfamilien übernehmen diese arbeit gerne für sie .
in diesem sinne ziehe ich meinen einzelantrag zurück , da die aussage des bundesrates in dieser angelegenheit sehr klar war .
herr bundesrat , in ergänzung zur frage von kollege wasserfallen : gehe ich , nachdem das parlament hier auch den agrarfreihandel mit der eu abgelehnt hat , richtig in der annahme , dass litera d nicht der weg zum freihandel mit der eu ist ?
ja oder nein ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen nun die konzeptabstimmung durch .
in der ersten abstimmung stellen wir das konzept der mehrheit dem konzept der minderheit i ( kuprecht ) gegenüber .
in der zweiten abstimmung stellen wir das obsiegende konzept dem konzept der minderheit ii ( keller-sutter ) gegenüber .
art .
38 abs .
2 - art .
38 al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
herr nationalrat maire , die grenze der wöchentlichen höchstarbeitszeit ist im arbeitsgesetz geregelt , und es geht dort im wesentlichen um den gesundheitsschutz .
diese regelung ist zwingend .
dabei macht das arbeitsgesetz keinen unterschied , ob es sich um vollzeit - oder teilzeitangestellte handelt und ob es eine haupt - oder eine nebenerwerbstätigkeit ist .
wenn zwischen den vertragspartnern nichts anderes vereinbart ist , sieht das obligationenrecht für die überstundenarbeit einen lohnzuschlag von 25 prozent oder einen anspruch auf freizeit vor .
das entspricht der regelung der überzeiten im arbeitsgesetz .
die heutigen regelungen belassen den betrieben den notwendigen handlungsspielraum .
eine spezielle entschädigung für überstunden von teilzeitangestellten würde die attraktivität der teilzeitarbeit schmälern .
dies widerspricht den zielen der fachkräfte-initiative - sie haben das eben auch erwähnt - und wäre nachteilig für die konkurrenzfähigkeit der schweizerischen unternehmungen .
der bundesrat sieht also keine veranlassung , eine unterscheidung zwischen vollzeit - und teilzeitangestellten einzuführen und empfiehlt deshalb , die motion abzulehnen .
sie wissen , herr nationalrat maire : die sozialpartnerschaft und alles , was mit arbeitszeiten zu tun hat , interessiert mich seit jahren ganz besonders , und ich mache alles mit , was mithilft , dass man die arbeitsplätze in erster linie langfristig verteidigen kann .
ich mache alles mit , was gerechtigkeit bedeutet .
wenn man damit aber das risiko eingeht , dass man sich zu [ page 235 ] viel zumuten könnte und damit der arbeitsplatz unsicherer würde , dann warne ich davor - und dies ist wieder einmal eine entsprechende situation .
wir haben jetzt in dieser debatte , bei der behandlung der vielleicht wichtigsten vorlage seit vielen jahren , viele punkte bereinigt .
der kommissionssprecher hat es dargelegt : bei der frage der hinterlassenenrenten ist die kommission des ständerates und war bisher auch der ständerat einstimmig .
beim sogenannten interventionsmechanismus , also der vom nationalrat beschlossenen rentenaltererhöhung auf 67 jahre mit einem automatismus , ist die kommission einstimmig dagegen , bisher war auch der rat einstimmig dagegen .
bezüglich der mehrwertsteuererhöhung , auch das ist zu recht unterstrichen worden , ist 1 prozent unbestritten , wenn wir davon absehen , dass die minderheit i ( kuprecht ) 1,2 prozent mehrwertsteuererhöhung vorschlägt .
das ist mehr , aber das hängt mit ihrem modell zusammen .
wir sind jetzt hier bei den ausgleichsmassnahmen , beim zentralen punkt der vorlagen .
es ist der punkt , der über das schicksal der vorlagen insgesamt entscheiden wird , und insgesamt wird er auch die volksabstimmung entscheiden , denn es ist die volksabstimmung , die am schluss massgebend ist , nicht einfach die behandlung hier in den räten .
wir haben hier verschiedene varianten .
die ständeratslösung und das , was ihnen die mehrheit erneut vorschlägt , ist ein mix von kompensationsmassnahmen im bvg , verbunden mit einem ahv-zuschlag für neurentner ; es sind 70 franken pro monat oder 840 franken pro jahr für einzelpersonen und bis zu 2712 franken pro jahr für ehepaare dank der anhebung des plafonds von 150 auf 155 prozent .
der nationalrat hat demgegenüber für den ausgleich auf das bvg und nur auf das bvg gesetzt .
nachdem seine kommission ursprünglich völlig anders unterwegs war , hat sie ein modell gewählt und beschlossen , welches das kompensationsziel erreicht - das ist zuzugestehen -, dies aber doch mit einem ganz anderen und viel schlechteren preis-leistungs-verhältnis als die ständeratslösung .
[ page 114 ] es kann einfach nicht dementiert werden - das zeigen jenen , die sich damit befassen , die zahlen -, dass enorme , man müsste sogar sagen , teilweise mörderische beiträge im bvg für die tieferen und die tiefen mittleren einkommen geschuldet wären und bezahlt werden müssten für leistungen , die ein kompensationsziel erreichen .
schauen sie auch das kompensationsziel noch an : wegen der kompensation ist die ständeratslösung - das , was ihnen die kommissionsmehrheit vorschlägt - überall besser als das , was ihnen der nationalrat vorschlägt .
das zeigen die zahlen .
betrachtet man die beiträge , die dafür bezahlt werden müssen , dann muss man sagen , das preis-leistungs-verhältnis ist hier beim beschluss des ständerates mit dem mix zwischen ahv und bvg viel besser .
betroffen durch diese enormen zusatzbeiträge wären die versicherten in den gewerblichen branchen mit tieferen oder mit tiefen mittleren löhnen .
über die vom kommissionssprecher hinaus genannten gewerblichen branchen fällt auf - ich wäre dem bundesrat dankbar , wenn er auch dazu noch etwas sagen würde -, dass vor allem der detailhandel zu den hauptbetroffenen gruppen gehört .
meine vorrednerin ist ja präsidentin eines branchenverbandes .
der detailhandel gehört zu den am stärksten betroffenen branchen .
es sind ja hier nun nicht nur die grossverteiler betroffen , sondern auch viele mittlere unternehmen , die sonst schon zu kämpfen haben .
die versicherten in diesen branchen , aber auch die arbeitgeber in diesen branchen wären sehr stark betroffen .
das modell mit dem mix zwischen ahv und bvg , wie es die mehrheit der ständeratskommission vorschlägt und wie es der ständerat seit 2015 immer wieder nach prüfung beschlossen hat , bleibt somit überlegen .
das modell ist gerade für die frauen und gerade für die teilzeitbeschäftigten viel besser .
hier muss man dem nationalrat aber durchaus attestieren , dass er einen beitrag dazu geleistet hat .
die vorlage ist inzwischen so ausgestaltet , dass die teilzeitbeschäftigten jetzt viel besser abgedeckt sind .
sie sind aber dann viel besser abgedeckt , wenn auch die ahv mitwirkt .
ich gebe ihnen dazu ein beispiel : heute sind 500 000 frauen erwerbstätig , aber wegen des heutigen koordinationsabzuges nicht im bvg versichert - eine halbe million frauen .
sie bekommen in zukunft , wenn sie pensioniert werden , dank dem neuen ahv-zuschlag auf einen schlag sofort 840 franken mehr pro jahr und bis zu 2700 franken mehr , wenn sie verheiratet sind .
diese ahv-renten und diesen unterschied muss man sehen ; das ist wichtig , wenn man die modelle gegenüber den ausführungen der vorredner und der vorrednerin bewertet .
die ahv-renten fliessen sofort mit der pensionierung , während man beim bvg 40 jahre für eine ganze rente braucht ; es braucht einen ansparprozess von 40 jahren , sonst erreicht man diese rente nicht .
in diesem sinne hat die ahv eine reihe von vorteilen , gerade auch , wenn man berücksichtigt , dass die leistungen bei der ahv sofort wirksam werden .
damit ist dieses mischmodell von bvg und ahv des ständerates für die frauen weit besser als das nationalratsmodell .
es ist nun durchaus so - das zu kollege kuprecht -, dass die ständeratskommission sich bewegt und aufgrund der beratungen das modell in teilen angepasst , man kann auch sagen , optimiert hat .
in diesem sinne hat sie das modell des nationalrates und das ergebnis seiner beratungen im einzelnen durchaus geprüft .
erstens wird der sparprozess verlegt : er beginnt erst bei 25 jahren ; das wird zu entsprechenden ersparnissen führen , auch in den betroffenen branchen .
der zweite punkt , der nicht vernachlässigt werden darf , ist , dass die ständeratskommission ihnen vorschlägt , sich bei der übergangsgeneration dem nationalrat anzuschliessen , mit der garantie für die übergangsgeneration von zwanzig jahren .
das würde bedeuten , dass die absicherung über den sicherheitsfonds für alle wirkt , die bei inkrafttreten 45 -jährig sind , also bereits für alle heute 43 -jährigen: für sie wird der ahv-zuschlag damit zu einer realen kompensation der nachteile .
das gilt erstens , was die frauen betrifft , für die heraufsetzung des frauenrentenalters auf 65 jahre .
aber über die frauen hinaus gilt das auch für die ehepaare .
es betrifft dann bei den ehepaarrenten natürlich im ergebnis beide .
zweitens ist es eine kompensation für die flächendeckend sinkenden renten im überobligatorium , also für den grössten teil der künftigen rentner , was wegen der verteilung vor allem die männer betrifft und die ehepaare .
es ist schwer verständlich , muss ich sagen , dass der antrag der minderheit kuprecht sich gegen diese verbesserung für die übergangsgeneration , für die 45 - bis 49 -jährigen, ausspricht .
schon das allein wäre ein grund für die ablehnung .
die kommission schlägt hier zu recht vor , sich dem nationalrat anzuschliessen und die absicherung für die übergangsgeneration in diesem sinne über das bvg zu verbessern .
zu würdigen ist , dass diese minderheit etwas über die ahv tun will .
das ist auch bei der minderheit ii ( keller-sutter ) zu würdigen , auch wenn es dort in einem ganz bescheidenen ausmass vorgesehen ist .
man muss aber sagen , wenn man etwas über die ahv tun will , dann muss man etwas tun , was für eine rentenreform auch tauglich ist und was den leuten auch effektiv etwas bringt .
wenn man jetzt die modelle anschaut , dann muss man zum modell der minderheit ii bezüglich der frühpensionierung , das auch der nationalrat beschlossen hat , sagen , dass wir das ja hier drin schon in extenso behandelt haben .
es bringt nur den tiefsten einkommen etwas und ist eine schlechtere lösung als jene des ständerates .
die lösung des ständerates bringt gerade den tieferen einkommen einen rentenzuschlag , und zwar für das ganze leben in der rentnerphase und nicht nur für ein paar wenige jahre der frühpensionierung .
es ist ein modell , das allen etwas bringt , vor allem auch jenen mit mittleren einkommen .
beim modell kuprecht mag es auf den ersten blick gut tönen , dass die mindestrente generell um 450 franken erhöht wird .
es ist aber leider nicht tauglich für die lösung der rentenprobleme der bevölkerung .
ich bitte den bundesrat , diesen punkt darzulegen .
inzwischen konnte man jetzt sicher auch ermitteln , wie sich die renten zahlenmässig verteilen .
schon in der kommission war aber klar , dass der mix bei den kleinrenten so ist , dass der effekt schwergewichtig eine ersparnis bei den ergänzungsleistungen ist .
die ergänzungsleistungen werden uns ja noch ausgiebig beschäftigen .
jetzt aber hier bei der reform der altersvorsorge eine variante zu bringen , die im wesentlichen den kantonen , über einsparungen bei den ergänzungsleistungen , etwas bringt , den versicherten aber null und nichts bringt , ist keine lösung in dieser vorsorgereform .
ein bedeutender teil der kleinrenten , auch das ist an sich eine bekannte tatsache , sind zudem jene von migrantinnen und migranten , die nur kurz in der schweiz gearbeitet haben und nicht mehr in der schweiz sind .
es wäre interessant , hier die konkreten zahlen zu hören .
der hauptnachteil des modells kuprecht ist aber der folgende : wenn eine rentenverbesserung bei der ahv letztlich nur leuten zugutekommt , die vielleicht maximal 3500 franken im monat verdienen , muss man sich vorstellen , was das für alle einkommen über 3500 franken bedeutet .
die konsequenz ist ja , dass sie leer ausgehen .
für diese einkommen bedeutet das modell letztlich massive rentenverluste .
wenn sie die tabellen anschauen , sehen sie bei einem vergleich , dass es genau so ist .
für diese einkommen bedeutet der antrag der minderheit kuprecht rentenverluste durch die absenkung des umwandlungssatzes in kombination mit einer ungenügenden ausgleichslösung .
ich bitte sie , sich die tabellen anzuschauen , die sie verteilt erhalten haben .
es geht da um rentenverluste , die mit sicherheit nicht akzeptiert würden , die für die leute mit tieferen oder mittleren einkommen nicht akzeptierbar sind .
diese lösung würde sicher auch in einer volksabstimmung nicht bestehen .
herr kuprecht - das ist dargelegt worden - hat das modell , das er jetzt als minderheit vertritt , gewissermassen während der laufenden kommissionssitzung entwickelt .
diese improvisation sieht man dem modell halt auch an .
es ist gut gemeint und positiv , wenn herr kuprecht bei der ahv etwas bewegen will , wenn er die ahv-renten verbessern will .
das rechne ich ihm hoch an , das ist in diesem sinne auch neu .
es mag gut gemeint sein , aber tauglich für die lösung der probleme [ page 115 ] zukünftiger rentnerinnen und rentner , die sich mit dieser reform der altersvorsorge stellen , ist das modell nicht .
ich möchte hier nur unterstreichen , was bereits der kommissionssprecher gesagt hat : das rentenmodell des ständerates ist sorgfältig erarbeitet worden .
es hat den härtetest all dieser debatten überstanden .
es ist immer wieder auf den prüfstand gestellt worden , und zwar in bezug auf die leistungen wie auch in bezug auf die kosten , die es zur folge hat .
ich meine , dass gerade dieses modell mit einem fixen zuschlag eben immer mehr seine überlegenheit bewiesen hat .
es ist kein geheimnis , ich selber hätte mir einen höheren zuschlag gewünscht .
aber der zuschlag des ständerätlichen modells ist wirksam .
weil es ein fixer zuschlag ist , wirkt er bei den tieferen einkommen eben proportional mehr als bei den höheren einkommen .
er ist sozialpolitisch gerecht und macht die ahv noch einmal etwas sozialer , als sie es ohnehin schon ist .
das ist etwas positives .
ebenso kann bzw. muss man bei den ehepaarrenten - auch das ist ja lange und gut überlegt worden , das modell ist sorgfältig entwickelt worden - die anhebung des plafonds mit der gewandelten sozialen realität begründen , mit der zunehmenden erwerbstätigkeit der frauen , die ja sowieso die grösste veränderung in der erwerbsarbeitswelt ist .
die anhebung des plafonds trägt dieser entwicklung , die an sich positiv ist , eben auch rechnung .
bei knappen mitteln ist das modell kostenmässig optimiert worden .
wenn man mehr hätte investieren wollen , hätte man noch bessere modelle mit einem höheren zuschlag entwickeln können .
aber angesichts gegebener knapper mittel ist es so , dass dieses modell des ständerates sozialpolitisch das optimale ist .
man darf nicht vergessen , am schluss , wenn es um die kompromisssuche geht , dass das modell des ständerates bereits ein kompromiss ist , der an die grenze geht .
mit dieser vorlage - das ist und bleibt so , auch wenn hier keine differenzen zwischen den räten mehr bestehen - mutet man den betroffenen viel zu .
die anhebung des frauenrentenalters von 64 auf 65 ist ein harter brocken .
auch die senkung des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 prozent ist teil dieser vorlage .
es braucht handfeste gründe , wenn am schluss eine mehrheit der bevölkerung überzeugt werden soll , dieser vorlage zuzustimmen .
die bevölkerung wird dann überzeugt sein , wenn die vorteile die nachteile überwiegen .
das ist mit dem modell des ständerates der fall , während mit dem modell des nationalrates das nicht gegeben ist .
das ist am schluss für die vorlage entscheidend .
es braucht am schluss vorteile für die bevölkerung .
ich äussere mich noch zu einem punkt , weil dieser in den voten der vorrednerin und des vorredners sehr prominent aufgenommen worden ist , zur situation der heutigen rentnerinnen und rentner : ich bitte sie , sich daran zu erinnern , dass es bei der ersten lesung einen antrag gab , auch für die heutigen rentnerinnen und rentner einen rentenzuschlag vorzusehen .
dieser antrag stammte von mir , ich hatte einen entsprechenden minderheitsantrag gestellt .
sowohl frau kollegin keller-sutter wie auch herr kollege kuprecht haben ihn abgelehnt .
wenn man die bilanz für die heutigen rentnerinnen und rentner zieht , muss man aber eben auch sagen : diese bilanz ist unter dem strich positiv .
wir haben in der kommission den antrag des bundesrates verworfen , der den mischindex mit einem interventionsmechanismus infrage gestellt hätte .
das haben jetzt auch die räte getan ; das war auch eine leistung des ständerates .
dieser antrag ist ausser abschied und traktanden gefallen .
wir haben es hier einstimmig abgelehnt , in die renten der heutigen rentnerinnen und rentner einzugreifen .
die renten der heutigen rentnerinnen und rentner sind gesichert .
sie sind vor allem auch gesichert - das ist ganz entscheidend -, wenn wir eine solide zusatzfinanzierung für die demografische entwicklung vorsehen .
man muss gegenüber den vorrednern unterstreichen : die mehrleistung des ständeratsmodells mit dem ahv-rentenzuschlag wird über lohnpromille finanziert .
die mehrleistung wird nicht von den heutigen rentnerinnen und rentnern finanziert , sondern mit lohnpromillen .
diese kommen viel günstiger als die lohnprozente im bvg-bereich nach dem nationalratsmodell .
die zusätzlichen mehrwertsteuerprozente finanzieren die zunahme der zahl der rentnerinnen und rentner , die demografische entwicklung .
insgesamt , auch mit blick auf die heutigen rentnerinnen und rentner , ist die vorlage gemäss ständeratsmodell , wenn sie so bleibt , positiv , weil sie die heutigen renten sichert .
vielen dank für die diskussion .
ich erlaube mir , nur noch ganz kurz aus sicht der kommission auf die anträge einzugehen .
der antrag der minderheit aeschi thomas wurde von der kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
die mehrheit [ page 222 ] der kommission ist der meinung , dass artikel 121 a nicht mehr als einmal in der bundesverfassung aufgeführt werden muss ; wir sehen darin keinen mehrwert .
die einzelanträge lagen der kommission nicht vor .
ich darf einfach in erinnerung rufen , dass dieser offensichtlich ausgesprochen breitabgestützte gegenvorschlag - ich habe feststellen dürfen , dass keine einzige partei diesen gegenvorschlag ablehnt und dass auch im ständerat diese unterstützung so zum ausdruck gekommen ist - auf zwei fundamenten ruht : das erste ist das gleichgewicht zwischen produktion , nachhaltigkeit und handel ; diese drei aspekte sollen gleichwertig die ernährung in der schweiz sicherstellen .
nachdem herr dettling seinen antrag zurückgezogen hat , ist dieses gleichgewicht nicht gefährdet .
das zweite fundament ist dieses gesamtkonzept , wonach ernährung vom feld bis zum teller sichergestellt werden soll .
in diesem zusammenhang ist buchstabe e entscheidend .
wenn sie diesen gemäss dem einzelantrag wasserfallen herausbrechen , ist dieses gesamtkonzept natürlich nicht mehr gegeben .
das würde wahrscheinlich im ständerat wieder eine neue diskussion auslösen .
ich danke ihnen in diesem sinne für die diskussion und bitte sie , den gegenvorschlag unverändert dem verfassungsartikel der initiative vorzuziehen .
wir erwarten entsprechend , dass der schweizerische bauernverband dann seine initiative zurückzieht .
tut er das nicht , tritt dieser gegenvorschlag nicht in kraft .
wir haben für die kinderkrippen einen grossen dreistelligen millionenbetrag diskutiert .
das ist auch eine der massnahmen im konzept der fachkräfte-initiative .
es sind viele , viele massnahmen angepackt und auch umgesetzt .
sie sind aufgeschaltet , man kann sie nachvollziehen .
ich bitte sie , das auch zu tun .
[ page 238 ]
herr nationalrat de courten , sie rennen bei mir offene türen ein .
ich habe heute morgen in anderem zusammenhang wiederholt schon davon gesprochen , dass wir in diesem land die kosten unter kontrolle halten müssen , wenn wir international kompetitiv bleiben wollen , und dass wir auf diesem wege weiterhin dafür sorgen wollen , dass wir beschäftigung haben .
das ist die politische zielsetzung nummer 1 für mich .
ich bin also nicht einmal unglücklich , wenn sie druck machen .
aber : machen sie druck , und ich mache ihnen einen gegenvorschlag .
machen sie druck auf tätigkeiten , die ausschliesslich mein departement betreffen .
dann lasse ich mich von ihnen auch messen .
mit anderen worten : es ist schwierig , departementsübergreifende projekte so , wie sie es sich vorstellen , und so , wie sie es anbegehren , erstens in bewegung zu setzen und zweitens dann auch die entsprechenden quantifizierten , nachweisbaren verbesserungen herbeizuführen .
das ist nicht einfach .
wir haben projekte unterwegs , das habe ich vorhin schon einmal gesagt .
ich will nur das e-government erwähnen .
vielleicht könnten wir uns darauf einigen : e-government ist ein riesenprojekt mit enormen erwartungen , was es an effizienz bringen soll .
ich habe während fünf jahren persönlich versucht , den one-stop-shop durchzudrücken , damit sich die kmu nur an eine stellen wenden müssen und von dort alle informationen bekommen und entsprechend zeit sparen und effizienter werden .
wir sind jetzt dann so weit .
aber es ist ein enormer aufwand nur für ein an sich kleines projekt .
laden wir also nicht zu viel auf den karren , sonst bleibt er stecken !
ich helfe mit , prioritäten zu setzen .
was sie hier anregen , ist zur kenntnis genommen , auch vom gremium .
wir sind grundsätzlich mit unseren entbürokratisierungsmassnahmen unterwegs , sie wissen das .
weil dem so ist , und weil hier sehr viel , zu viel verlangt wird , ist der bundesrat der meinung , dass man dieses postulat nicht annehmen kann .
aber ich bleibe dabei : ich helfe ernsthaft mit , kosten einzudämmen , nur müssen wir die systemgrenzen ganz bescheiden für ganz konkrete gebiete definieren .
die kurzarbeitsentschädigung bezweckt die entschädigung von vorübergehenden arbeitsausfällen .
die dienstleistungsbranchen , herr nationalrat feller , wie das gastgewerbe und die hotellerie müssen die leistungen während den üblichen öffnungszeiten der betriebe anbieten und sind gleichberechtigt , wenn es - für den fall , dass nur noch kurzarbeit geleistet werden kann - um die entschädigung geht .
es kommt also auch dort nicht zu einem arbeitsausfall .
die umsetzung der kurzarbeit ist aufgrund der natur der tätigkeit nur selten möglich .
also , noch einmal : grundsätzlich haben betriebe aus dem dienstleistungsbereich die gleichen ansprüche auf kurzarbeitsentschädigung wie betriebe aus anderen branchen .
zudem muss ein betrieb einen ausserordentlichen rückgang der kundschaft nachweisen und seine dienste während üblichen öffnungszeiten trotz einer reduktion der arbeitszeit seiner mitarbeitenden weiterhin erbringen .
das ist die eigenheit der branche , die sie ansprechen .
wir sind folglich der meinung , dass wir die anliegen der motion abdecken können .
weil dem so ist , lautet der antrag , die motion abzulehnen .
ich bin mir voll bewusst , herr nationalrat aebischer , dass das system im aufbau ist .
die ersten schritte sind gemacht .
so gesehen , ist meine aussage nicht falsch .
aber die samples , die grundlage , um die aussage profund machen zu können , gibt es natürlich noch nicht , weil der aufbauprozess noch gar nicht so weit gediehen ist .
der bundesrat ist sich bewusst : kontrollen sind nötig , und sie sind für unternehmungen ab und zu auch eine belastung .
die studie im auftrag des seco wird alle fünf jahre gemacht , und im durchschnitt werden in dieser periode zwei kontrollen pro kmu durchgeführt .
laut eidgenössischer finanzkontrolle sieht unsere bundesgesetzgebung achtzig staatliche unternehmenskontrollen vor , davon sechzig durch die kantone .
der bundesrat hat verschiedentlich verbesserungsmassnahmen für kontrollen beschlossen ; ich nenne ihnen drei : die erste betrifft das bilaterale abkommen mit der eu über die erleichterung der kontrollen und formalitäten im güterverkehr und über zollrechtliche sicherheitsmassnahmen .
zweitens wurde eine massnahme aus dem bericht des bundesrates über regulierungskosten bereits 2014 umgesetzt .
dort ging es um die zusammenlegung der arbeitgeberkontrollen .
eine dritte massnahme wird aktuell umgesetzt und hat differenzierte oder bonusorientierte feuerungskontrollen zum gegenstand .
herr nationalrat de courten , das paket des postulates ist weit gefasst , um nicht zu sagen , zu weit gefasst .
es ist schwierig umzusetzen .
wir würden sehr viel an ressourcen beanspruchen , und ein ergebnis wäre nicht gesichert .
entlastungspotenzial auf bundesebene ist gemäss einschätzung des bundesrates auch nur beschränkt vorhanden .
der bundesrat setzt sich ebenfalls für die administrative entlastung der unternehmen in der zukunft ein , wo möglich auch im bereich der kontrollen .
für mich hat es priorität , dass wir jetzt die umsetzung der massnahmen des berichtes " administrative entlastung " vom september 2015 voranbringen .
auf anfang 2018 ist ein monitoringbericht zu erwarten .
für mich ist entscheidend , dass wir die umsetzung der motionen vogler und der fdp-liberalen fraktion zur regulierungskontrolle durchsetzen .
wir sind also an den themen dran .
wir haben uns aufgrund früherer vorstösse vorgaben gemacht .
lassen sie uns einmal diese phase durchführen .
entsprechend beantragt ihnen der bundesrat , das postulat abzulehnen .
herr nationalrat bigler , wir sind schon häufig miteinander am tisch gesessen , um lösungen zu suchen .
so stelle ich mir das verhältnis vor , das auch diesbezüglich funktionieren muss .
wenn es dann die ausnahme gibt , dass man sich einfach nicht einigen kann , aus welchen gründen auch immer , dann muss einer das letzte wort haben .
denn das unangenehmste bei dieser qualifikationsangelegenheit ist , wenn der betroffene nicht zu einer qualifikation kommt .
das ist dann noch viel blöder , als wenn er eine stufe zu tief eingeordnet wird .
lassen sie also bitte vernunft walten , lassen sie uns die regeln beachten , die gesetzt sind .
das ist so falsch nicht .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
um den in der motion thematisierten fachkräftemangel in der schweiz zu bekämpfen , hat der bund 2011 zusammen mit den kantonen und den sozialpartnern die eben angesprochene fachkräfte-initiative lanciert .
ein ziel der fachkräfte-initiative ist die vereinbarkeit von beruf und familie .
wichtig ist zudem , dass erwerbslose personen wieder in den arbeitsmarkt zurückfinden und dass teilzeitarbeitende personen ihre arbeitspensen erhöhen .
lassen sie mich folgende bemerkungen machen : die teilzeitarbeitslosen reduzieren in der regel ihre teilzeitpensen , anstatt dass diese erhöht werden .
die erwerbslosen personen in den arbeitsmarkt zurückführen ist uns bisher relativ gut gelungen .
die schwierigkeiten sind natürlich dort , wo die menschen etwas älter geworden sind .
da braucht es einfach doppelt so viel geduld , doppelt so lange zeit , aber auch das ist noch machbar .
ich kann ihnen eigene beispiele aus der jüngsten vergangenheit bringen .
der fokus muss auf dem ausbau eines qualitativ guten angebots an kinderbetreuung , auf der förderung familienfreundlicher arbeitsbedingungen , auf der beseitigung von negativen finanziellen anreizen liegen ; heiratsstrafe als stichwort .
was den abzug für die kinderbetreuungskosten betrifft , ist die ämterkonsultation vorbei , und der bundesrat wird in unmittelbarer zukunft entsprechend orientiert .
es geht um verbesserungen , die laufend gemacht werden können .
die erkenntnisse rund um die fachkräfte-initiative werden laufend in die arbeit aufgenommen .
die motion fordert konkret die schaffung von einarbeitungszuschüssen .
im prinzip ist diese forderung in der arbeitslosenversicherung bereits etabliert .
arbeitslose versicherte , die sich der erziehung ihrer kinder gewidmet haben , können bei der arbeitslosenversicherung von verlängerten rahmenfristen profitieren .
dadurch erhalten sie mehr zeit , um die gesetzlichen voraussetzungen für den leistungsbezug erfüllen zu können .
auch im berufsbildungsgesetz und im gleichstellungsgesetz wird der berufliche einstieg gefördert .
es gibt verschiedene massnahmen .
wir kennen auch viele kantone , die massnahmen zur förderung des beruflichen wiedereinstiegs anbieten .
der bundesrat ist der ansicht , dass damit ausreichende förderinstrumente vorhanden sind , um den beruflichen wiedereinstieg adäquat zu fördern .
ich höre jetzt natürlich die reaktion .
aber wir haben viele hilfsmittel , die wir benutzen müssen - das kann nicht der bundesrat persönlich tun , das kann nicht die bundesverwaltung allein tun .
da sie , herr landolt , die runden tische angeprangert haben , muss ich ihnen sagen , dass ich vor ein paar tagen einen runden tisch abgehalten habe .
da waren ausschliesslich interessierte und hilfsbereite menschen versammelt , und wir haben uns profund darüber unterhalten , was wir zusätzlich tun könnten , um die chancen der betroffenen rund um den arbeitsmarkt zu verbessern .
ich schätze mich glücklich , dass es bisher gelingt , den allermeisten eine chance zu geben .
ich habe vorhin schon einmal meiner sorge ausdruck gegeben : digitalisierung , demografie , instabile verhältnisse in europa , protektionismus - das alles kombiniert könnte uns noch zusätzlich fordern .
wir tun gut daran , die kräfte zu sammeln , im schlimmsten fall an einem tisch , und von dort aus dann mit konkreten massnahmen handeln .
ich lasse es nicht zu , dass die institution dieser runden tische ins lächerliche gezogen wird .
nein , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , das kann ich ihnen hier und jetzt nicht sagen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ page 134 ]
wir möchten eine abstimmung haben .
das ist der grund , weshalb es diese minderheit gibt .
die landwirtschaft ist der einzige politikbereich , in dem es keine korrektur des teuerungsausgleichs gegeben hat .
sie hat faktisch mehr mittel als zuvor .
die schweiz hat eine enorme agrarstützung .
wir möchten das einfach gerne wieder einmal in erinnerung rufen .
fast 60 prozent des gesamterlöses erzielt die landwirtschaft durch budgetmassnahmen des bundes und durch den grenzschutz , nicht durch den verkaufserlös von lebensmitteln .
das sind gegen 7 milliarden franken pro jahr .
die agrarstützung ist nirgends so hoch wie in norwegen und der schweiz .
das hohe niveau des grenzschutzes und der direktzahlungen hat zur folge , dass landwirtinnen und landwirte die preis - und marktsignale bei ihren entscheidungen , was sie für lebensmittel produzieren , zu wenig berücksichtigen .
die landwirtschaft hat sich darum vom unternehmertum entfernt .
es wird nicht mehr das produziert , was gute einnahmen abwirft , was marktfähig ist , sondern es wird das produziert , was direktzahlungen abwirft .
so fördert der gesetzgeber über das budget eine kostenintensive landwirtschaft , die abhängig ist .
sie ist abhängig von vorleistungen , von futtermitteln , von maschinen .
wir setzen damit fehlanreize für investitionen in eine kostenintensive landwirtschaft , die sich sehr abhängig macht .
wir haben zum beispiel futtermittelimporte im umfang von 1,5 milliarden franken pro jahr - und das ist nur einer von vielen posten .
der produktivitätsgewinn der landwirtschaft landet letztendlich nicht bei den bauern , sondern in den vorgelagerten branchen .
das kann es ja wohl nicht sein .
wir weisen immer wieder darauf hin , ich wiederhole nur , was die evaluation der oecd zutage gefördert hat , die dringend empfiehlt , das stützungsniveau der landwirtschaft zu reduzieren .
ökonomen würden hier von einem zunehmenden grenzschaden reden , denn jeder zusätzliche franken , den wir hier investieren , verursacht zunehmend einen schaden , nicht mehr einen nutzen .
das löst bei den konsumentinnen und konsumenten , aber auch für ökologische schadensbehebung volkswirtschaftliche folgekosten aus .
die kosten sind langsam höher als das , was die landwirte als einkommen noch dazuverdienen .
die bauernfamilien sind so für die künftigen herausforderungen der jahre , die auf uns zukommen , nicht gewappnet .
wir erweisen ihnen mit den hohen zahlungen je länger , je mehr einen bärendienst .
es wäre besser , hier weniger einzugreifen und die massnahmen zur förderung von produktion und absatz abzuschaffen .
diese sind wettbewerbsverzerrend und stehen im widerspruch zu übergeordneten zielen der schweiz wie beispielsweise dem klimaabkommen , das der rat letzte woche genehmigt hat .
man kann diese reduzieren , man kann sie mittelfristig abschaffen , und es gilt auch , die versorgungssicherheitsbeiträge zu reduzieren .
sie sind nicht an leistungen , sondern an den bodenbesitz gekoppelt .
diese hohen beträge führen bei landwirten häufig zu überforderung , zu fehlinvestitionen und damit zu misswirtschaft .
es sind beiträge , die für die sicherung der versorgung nicht notwendig sind .
wir würden besser mittel einsparen und damit einen fonds äufnen , welcher ausstiegshilfen an landwirtinnen und landwirte ausrichtet und abfederungsmassnahmen bei agrarmarktöffnungsschritten finanziert .
konkrete leistungen abgelten für biodiversität und tierwohl , das wäre die ehrliche antwort für die zukunft der landwirtschaftsbetriebe in der schweiz .
es mag unpopulär sein , aber wir finden es verantwortungsvoller , als im parlament jedes jahr das budget zu erhöhen oder die landwirtschaft vor kürzungen zu bewahren .
der strukturwandel ist auch hier nicht aufzuhalten .
die summe der staatlichen direktzahlungen und weiteren subventionen an einen landwirtschaftlichen betrieb muss wieder in einem gesunden verhältnis zum ertrag stehen .
die wertschöpfung der branche und die ökologie machen uns sorgen , die umweltziele werden allesamt nicht erreicht , das hat der bericht des bundesrates auf das postulat zur aktualisierung der umweltziele aufgezeigt .
es gibt einen zusammenhang zwischen den hohen zahlungen des bundes und dem zustand der branche , ihrer wertschöpfung , aber auch einen zusammenhang damit , wie es der natur und der umwelt geht .
dieser zusammenhang ist negativ , wir sehen das immer deutlicher .
das budget hoch zu halten ist ein grundsatz , der für uns in die falsche richtung geht .
dies ist auch der grund , weshalb wir an einer abstimmung festhalten wollen und uns für den tieferen betrag des bundesrates aussprechen .
ich lege auch hier meine interessenbindung offen : selber bin ich aktiver landwirt und präsident des schweizer bauernverbandes .
die cvp-fraktion wird die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben unterstützen und damit die minderheit bertschy ablehnen .
damit werden wir auch dem ständerat folgen .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat sich in ihrer sitzung mit 19 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung dafür ausgesprochen , in dieser frage dem ständerat zu folgen .
wir sprechen hier zu diesem geschäft , weil von kollegin bertschy die kleinstmögliche minderheit gebildet wurde .
der ständerat hat übereinstimmende entscheide bezüglich der höhe der beträge für die landwirtschaft für das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 und für den [ page 224 ] zahlungsrahmen 2018 -2021 gesprochen .
dabei fällt gegenüber dem entscheid des nationalrates der zahlungsrahmen bei den grundlagenverbesserungen um 235 millionen franken tiefer aus .
dies ist aus sicht der cvp-fraktion schmerzhaft , im jetzigen moment aber vertretbar , weil der fonds de roulement bei den investitionskrediten über genügend mittel verfügt .
aus unserer sicht gilt es aber , insbesondere den mittelbedarf bei den strukturhilfen für das berg - und alpgebiet sehr genau im auge zu behalten .
die erneuerung der gebäudeinfrastruktur , der strassen und wege muss kontinuierlich weitergeführt werden können .
die minderheit bertschy will zurück auf den antrag des bundesrates .
ausser kollegin bertschy hat niemand in der kommission für diese minderheit gestimmt .
es ist sehr verwunderlich , dass der bundesrat und genau jene kreise , die all die neuen leistungen von der landwirtschaft mit der agrarpolitik 2014 -2017 am lautesten gefordert haben , nicht müde werden im versuch , den bauernfamilien die direktzahlungen zu kürzen .
ich muss ihnen sagen : dies versteht niemand mehr .
wenn jemand seine aufgabe korrekt erfüllt und sich jeden tag fleissig für die zielerreichung einsetzt , darf er auch verlässlichkeit erwarten .
die glaubwürdigkeit der politik hängt stark damit zusammen , dass wir tun , was wir sagen , und dass wir sagen , was wir tun .
die cvp-fraktion will für die schweizer landwirtschaft verlässliche rahmenbedingungen schaffen , auf die die bauernfamilien auch langfristig setzen können .
nur in einem solchen umfeld werden investitionen getätigt und junge menschen motiviert , in die landwirtschaft einzusteigen .
erlauben sie mir noch einige bemerkungen zu den bundesfinanzen .
von 2005 bis 2015 ist der umfang der bundesfinanzen von 53 milliarden auf über 65 milliarden franken angestiegen - innerhalb von zehn jahren ein sattes plus von 22 prozent .
das ist sehr viel geld .
ich darf an dieser stelle einmal mehr festhalten , dass der budgetposten der landwirtschaft in dieser ganzen zeitperiode stabil geblieben ist .
die landwirtschaft trägt keine schuld an den massiv steigenden ausgaben des bundes .
leider sind es nur wenige bereiche wie die landwirtschaft , die zum geld sorge tragen und versuchen , mit gleich viel auszukommen .
bei denen aber soll gemäss den anträgen des bundesrates seit jahren nominal gekürzt werden .
das ist unverständlich und auch nicht korrekt .
die cvp-fraktion anerkennt die grossen leistungen der schweizer landwirtschaft und will den bauernfamilien deshalb verlässliche rahmenbedingungen bieten .
dazu gehört ein stabiler zahlungsrahmen .
wir werden daher die mehrheit der kommission unterstützen und bitten sie , dasselbe zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 233 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 236 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 237 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 21 enthaltungen ) [ page 239 ]
der bund setzt sich aktiv dafür ein , dass die stärken der dualen berufsbildung international besser wahrgenommen werden ; dazu gehört , dass die verständlichkeit und die vergleichbarkeit der schweizer berufsabschlüsse verbessert werden .
darum hat der bundesrat 2014 in zusammenarbeit mit den verbundpartnern die verordnung über den nationalen qualifikationsrahmen für abschlüsse der berufsbildung erlassen .
die einordnung der abschlüsse , die erstellung der zeugniserläuterungen und diplomzusätze sowie den antrag auf einstufung nimmt die trägerschaft vor .
über die definitive einordnung entscheidet das sbfi , die verbundpartner werden beim entscheid einbezogen .
für die einstufung eines abschlusses orientiert sich das sbfi am bestehenden gesetzlich verankerten verfahren .
ein abschluss wird erst dann definitiv eingestuft , wenn ein konsens zwischen der trägerschaft und dem sbfi erreicht wurde .
das heisst , wenn keine einigkeit besteht , gibt es auch keine einstufung .
der bundesrat erachtet es nicht als angezeigt , dieses verbundpartnerschaftlich geregelte verfahren infrage zu stellen .
wir sagen also genau das gleiche , wir wollen , glaube ich , auch das gleiche , der prozess ist beschrieben , es muss einer das letzte wort haben .
mir sind keine fälle bekannt , die überhaupt nicht gelöst werden können , mir sind keine fälle bekannt , die monatelang offenbleiben , weil man sich nicht einigen kann , aber es gibt ab und zu situationen , wo eine ehrenrunde eingeschaltet werden muss .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 158 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ page 240 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 241 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 151 stimmen [ gz ] dagegen ... 35 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 243 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bedanke mich bestens , herr nationalrat brand .
lassen sie mich mit zwei für mich guten beispielen aus ihrer region antworten .
das wef in davos , einmal pro jahr , ist der beste event , den man dieser region gönnen kann .
das bringt leute : leute , die für das wef selbst kommen , und das bringt leute , die dann später auch noch mit familien usw. im bündnerland vorbeikommen .
ich gratuliere !
ich gratuliere auch zur skiweltmeisterschaft , auch ein event , der dem engadin und dem bündnerland und der ostschweiz ein gesicht gegeben hat .
ich helfe gern , mit ihnen über solche projekte zu reden , und ich war sogar bereit , mit ihnen auch über 2026 zu reden .
wir haben ein tourismus-impulsprogramm beschlossen , dies im rahmen der regionalpolitik und von innotour ; dort sind 210 millionen franken zur verfügung .
dieses geld ist gedacht zur stärkung des alpenbogens und des in dieser region entscheidend wichtigen tourismus .
die neue regionalpolitik fokussiert auf regionale innovationssysteme , und die unternehmen im alpenraum müssen den veränderten herausforderungen mit innovativen geschäftsmodellen , dienstleistungen und produkten begegnen .
es gibt gute beispiele da und dort , es ist die gleiche diskussion wie vorhin mit frau nationalrätin heim : an diesen beispielen müssen wir lernen , uns da und dort vergleichbares zumuten und dann tatsächlich auch umsetzen .
ich wiederhole mich nicht mit der aussage , dass schwierigere zeiten auf uns zukommen werden .
wir tun gut daran , jetzt zu versuchen , projekte zu starten .
damit stossen sie bei mir auf offene türen und offene ohren .
ich bin aber nicht sicher , ob ich ihnen in einem bericht die richtigen antworten rechtzeitig liefern kann .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 19 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
ich beginne mit einer guten und einer weniger guten nachricht .
die gute nachricht ist : wir haben heute bei den 55 - bis 64 -jährigen in der oecd-statistik eine beschäftigungsquote von 75 prozent - einsame spitze .
die arbeitslosenquote älterer arbeitnehmender ist unterdurchschnittlich .
wir sind bei der kategorie 50 plus bei 2,8 prozent - einsame spitze .
nun die weniger gute nachricht : wenn man etwas älter ist und aus dem arbeitsmarkt gedrängt wird - ich habe das schon einmal gesagt - ist es schwierig , sich wieder zurückzufinden .
es braucht zeit , es braucht geduld , es braucht unter umständen viele , viele versuche .
ich habe schreiben von mehreren kandidaten auf meinem tisch , die meine hilfe beanspruchen wollen .
es ist nicht einfach weiterzuhelfen .
es geht auf jeden fall über eine sensibilisierung , über das schaffen von goodwill .
als ehemaliger unternehmer sage ich ihnen : man ist in einem fürchterlichen dilemma , wenn die märkte nicht wirklich ziehen , wenn man wettbewerbsfähig bleiben muss und die fachkräfte nicht verlieren will .
dass man sie , wenn man sie schon verloren hat , wieder integriert , wenn die übrigen rahmenbedingungen zwischenzeitlich nicht besser geworden sind , ist ein anspruch , den man höchstens sehr bedingt an die unternehmerschaft haben kann .
mir ist wichtig , dass wir die arbeitsmarktbehörden bestmöglich einsetzen .
das tun wir .
mir ist wichtig , dass wir die weiterbildungsmassnahmen umsetzen .
da tun wir vielleicht noch nicht das maximal mögliche .
weiterbildung ist das schlüsselwort für alle betroffenen .
je näher man an die jetzt verlangten fähigkeiten herankommt , umso grösser ist die chance , dass man einen einstieg findet .
es tut mir leid , ich muss ihnen auch hier die empfehlung machen , das postulat abzulehnen - aber im wissen , dass nicht nichts gemacht wird .
ich nehme mit einem praktischen beispiel stellung zum postulat : die csl behring stellt aktuell eine fabrik für 400 beschäftigte in der region bern/solothurn auf .
das heisst , es entstehen 400 chancen für berufsleute - alle qualifikationen .
ich weiss um die bemühungen aus der region , die leute in richtung neue firma zu begleiten , die türen auch öffnen zu helfen .
das ist der richtige weg , genau so muss es gehen .
wenn der staat von bern aus auch noch mitmixen würde , würde es nur komplizierter .
wichtig ist , dass der kanton und die gemeinde vor ort die chance erkennen , und das ist in diesem speziellen fall so .
ich bin der meinung , dass wir uns auf diese art am besten helfen , um auch älteren beschäftigung sicherstellen zu können .
ich wiederhole nicht , was ich vorhin schon gesagt habe .
es gibt programme und anstrengungen der öffentlichen hand .
der bund , die kantone , die verbundpartner und die sozialpartner arbeiten grundsätzlich gut zusammen .
es sind viele massnahmen unterwegs , und die arbeitsmarktbehörden werden zusätzlich aktiviert .
sie treten mit sensibilisierungskampagnen und wiedereingliederungsprogrammen auf ; ich rede von den kantonen zug und aargau .
im kanton baselland gibt es eine demografieberatung .
dort will man auf diesem weg helfen , dass die mitarbeiter 50 -plus nochmals eine chance kriegen .
es gibt weiterbildungsmassnahmen .
das wbf ist vom bundesrat beauftragt , konzepte vorzulegen - wir haben noch ein paar wochen zeit -, um unterstützung und finanzierung vorzuschlagen , und das auch für gering qualifizierte und ältere .
es wird also viel gemacht , der einzelerfolg ist vorhanden ; der flächendeckende erfolg , der gut sichtbar wird , ist weniger vorhanden .
ich mache ihnen beliebt , dass wir uns , wie einleitend gesagt , an praktischen objekten orientieren , von dort lernen und versuchen , das zu verallgemeinern , dann kommen wir weiter .
der bundesrat empfiehlt ihnen , das postulat abzulehnen .
die grüne fraktion unterstützt den beschluss , wie er von der vorberatenden kommission beantragt wird .
das bedeutet , dass der rahmenkredit und die kredite des stabilisierungsprogramms inhaltlich übereinstimmen .
das macht sinn .
die landwirtschaft ist auf diese mittel angewiesen .
die anforderungen an sie sind hoch , und die bauern brauchen planungssicherheit .
deshalb bitten wir sie , den minderheitsantrag bertschy abzulehnen .
erlauben sie mir trotzdem noch zwei , drei bemerkungen .
wir grünen bedauern , dass der bundesrat weiterhin so sehr auf markt - und produktstützungen setzt .
wir sind dafür , diese finanziellen mittel für fördermassnahmen im sinne von leistungsbezogenen direktzahlungen einzusetzen .
die zahlungen sind auf maximal 150 000 franken zu begrenzen .
dann dienen sie optimal einer naturnahen und tierfreundlichen landwirtschaft , und sie werden von der bevölkerung akzeptiert .
das ist schliesslich auch nötig .
die probleme im umweltbereich sind zahlreich und gravierend ; wir haben schon diverse male darauf hingewiesen .
aber wir werden es immer wieder tun müssen , bis sich die situation endlich verbessert .
wir erinnern an die defizite beim grundwasser , bei den mittellandseen , an die bodenvergiftung , an die luftverschmutzung .
bei nitrat , phosphor und pestiziden besteht handlungsbedarf , ebenso bei der bodenqualität und der biodiversität .
auch beim tierwohl sind verbesserungen nötig .
luft , böden und wasser sind belastet und leiden an überdüngung .
wir grünen verlangen eine landwirtschaftspolitik , die sowohl die produktion wie auch die zucht von pflanzen und tieren auf das tierwohl und auf standortgerechte sorten und arten ausrichtet .
davon sind wir leider noch weit entfernt .
es gibt also viele möglichkeiten , die finanziellen mittel , die wir heute sprechen , sinnvoller als bisher einzusetzen .
das wünscht sich die grüne fraktion , und sie fordert den bundesrat auf , wenigstens bei der agrarpolitik 2022 plus diesen umständen rechnung zu tragen .
die fraktion empfiehlt , den anträgen der vorberatenden kommission zuzustimmen .
die fdp-liberale fraktion hat sich in der herbstsession mehrheitlich für den zahlungsrahmen gemäss antrag des bundesrates ausgesprochen .
das entspricht dem heutigen minderheitsantrag bertschy .
unsere überlegungen gingen vor allem dahin , dass diese zahlen in einer einzelbetrieblichen optik , also unter berücksichtigung der zu erwartenden strukturbereinigung und der rückläufigen anzahl der betriebe , eine besitzstandgarantie ermöglichen .
hingegen hat die mehrheit dieses rates dann beschlossen , eine sektorale betrachtung in den vordergrund zu stellen und dem landwirtschaftssektor insgesamt in absoluten zahlen die gleichen mittel wie für die vergangene zahlungsrahmenperiode zukommen zu lassen .
der antrag , den wir vertreten haben , der antrag des bundesrates bzw. der minderheitsantrag bertschy , war im ständerat chancenlos und wurde klar abgelehnt .
allerdings darf man hier auch anführen , dass er immerhin zur abstimmung gekommen ist , wogegen der antrag , den unser rat mehrheitlich beschlossen hat , nämlich die noch höhere zahl , noch nicht einmal den weg in die schlussrunde gefunden hat .
dies zur gewichtung und für die geschichtsschreibung .
nun , heute geht es nicht mehr um richtig oder falsch , sondern nur noch , um wie viel .
wir müssen irgendeinen abschluss dieses verfahrens finden .
der vorliegende beschluss des ständerates zeigt betraglich in die richtige richtung , nämlich ziemlich genau in die mitte der beiden positionen , die sich irgendwie finden müssen .
da wir uns in der differenzbereinigung befinden , möchten wir ihnen beliebt machen , dem beschluss des ständerates zu folgen und hier die differenz auszuräumen .
die svp-fraktion stimmt ebenfalls dem beschuss des ständerates zu , damit diese differenz bereinigt werden kann .
die lösung des ständerates stimmt mit dem stabilisierungsprogramm überein , und die frage ist , welche auswirkungen diese senkungen auf die einzelnen betriebe haben .
sie halten sich in grenzen , da marktstützungen und direktzahlungen praktisch gleich bleiben .
hingegen wird bei den grundlagenverbesserungen und sozialmassnahmen - es betrifft vor allem die grundlagenverbesserung - etwas weniger ausgerichtet ; es steht etwas weniger zur verfügung .
der investitionsbedarf in der landwirtschaft geht leicht zurück , vor allem in der milchvieh - und der tierproduktion .
insofern ist es vertretbar , dass insgesamt auf vier jahre gesehen 188 millionen franken weniger in den fonds de roulement bei den investitionskrediten und 44 millionen franken bzw. 11 millionen franken pro jahr weniger in die strukturverbesserung im berg - und alpgebiet fliessen ; das ist ebenfalls vertretbar .
damit leistet die landwirtschaft ebenfalls einen beitrag für kostensenkungen des bundes .
wir wissen ja , dass der zahlungsrahmen nicht erhöht wird .
das ist vertretbar .
ich bitte sie , dieser mehrheit zum kompromiss der vorberatenden kommission zuzustimmen .
ich erlaube mir noch einen satz zu kollege jans , der bei den direktzahlungen die hohen zahlungen kritisiert .
da muss ich einfach sagen : diese grossen zahlungen betreffen betriebsgemeinschaften mit mehreren familien , und es betrifft vor allem grossflächige betriebe im jura oder in graubünden , die sehr viel im bereich von ökomassnahmen realisiert haben .
insofern ist dies der eigene erfolg , den sozialdemokraten und grüne immer postuliert haben .
es löst höhere zahlungen aus , aber für die einzelnen familien liegt es nach wie vor im rahmen .
es sind die betriebe , die aufgeführt werden , und das sind eben betriebsgemeinschaften .
ich danke ihnen bestens dafür , dem ständerat und der vorberatenden kommission zuzustimmen .
der vorredner hat mir praktisch das wort aus dem mund genommen .
die haltung der fdp-fraktion entspricht in diesem fall exakt der haltung der sp-fraktion .
auch wir waren ursprünglich auf der linie des bundesrates .
die kürzungsmassnahmen , die er da vorgeschlagen hatte , schienen uns absolut vertretbar - das ist unsere eigentliche haltung .
wir sind dann im nationalrat unterlegen ; der nationalrat hat damals gesagt , er wolle in den nächsten vier jahren 400 millionen franken mehr für die landwirtschaft ausgeben .
jetzt sind wir ja bei der differenzbereinigung .
wir dürfen honorieren , dass der ständerat einen kompromiss geschaffen hat zwischen unserer damaligen minderheit und der jetzigen mehrheit im nationalrat .
er hat gesagt , es sollen nur noch etwa 250 millionen franken mehr ausgegeben werden .
in diesem sinn haben wir von der sp-delegation in der kommission diesem ständerätlichen kompromiss zugestimmt .
wir sind jetzt in der differenzbereinigung , wir brauchen eine lösung .
auf den positionen zu beharren bringt uns in diesem fall nicht weiter .
deshalb wird die mehrheit der sp-fraktion heute diesem ständerätlichen kompromiss zustimmen .
es wird auch einige geben , die nach wie vor meinen , man sollte in den nächsten vier jahren weniger ausgeben für die landwirtschaft .
das ist noch eine wichtige ergänzung aus unserer sicht : wir sind absolut der überzeugung , dass man bei den direktzahlungen kürzen kann und dass man das sogar sozialverträglich machen kann , ohne dass die kleinen und mittleren betriebe der landwirtschaft irgendein problem haben .
man muss das eben tun , indem man die direktzahlungen stärker abstuft .
namentlich die versorgungssicherheitsbeiträge sind für ganz grosse betriebe viel zu hoch .
es ist völlig unnötig , diese grossbetriebe dermassen stark zu subventionieren .
das ist [ page 225 ] der ansatz .
den könnte der bundesrat übrigens auch umsetzen , wenn wir diesen finanzrahmen sprechen .
das wäre so oder so sinnvoll .
ich resümiere kurz den hergang dieser vorlage : der bundesrat hat in seiner botschaft vom 18 . mai 2016 die finanzmittel für die landwirtschaft für die jahre 2018 -2021 beschlossen und beantragt , 13,278 milliarden franken zu sprechen .
das wäre eine kürzung von 514 millionen franken gewesen .
am 15 . september 2016 hat dann der nationalrat beschlossen , den gesamtbetrag auf dem niveau der vierjährigen vorperiode zu belassen , also bei 13,792 milliarden franken .
der ständerat hat dann in der folge bei zwei zahlungsrahmen mit minimen abweichungen den gleichen beschluss gefasst wie zuvor der nationalrat .
beim dritten zahlungsrahmen , den massnahmen für die grundlagenverbesserung und für die sozialmassnahmen , ist der ständerat dem antrag des bundesrates gefolgt und hat so eine kürzung gegenüber der vorperiode von 232 millionen franken beschlossen .
daraufhin hat unsere vorberatende kommission , die wak-nr , beantragt , den beschlüssen des ständerates zu folgen .
das heisst nun , dass bei den massnahmen zur grundlagenverbesserung und den sozialmassnahmen diese 232 millionen franken gekürzt werden .
dies soll wie folgt erfolgen : rund 45 millionen franken beim fonds de roulement und rund 11 millionen franken bei den a-fonds-perdu-beiträgen .
die kommission fand , dass dies in der heutigen investitionslage zu verkraften sei , weil in den letzten jahren vor allem bei den a-fonds-perdu-beiträgen ein kleiner kreditrest bestanden hat .
zum antrag der minderheit : die minderheit der kommission will dem bundesrat folgen .
sie beantragt eine kürzung auf das niveau des ursprünglichen antrages des bundesrates .
in der kommission wurde zu diesem minderheitsantrag natürlich auch geäussert , dass die landwirtschaft der einzige bereich sei , bei dem nominal in den jahren 2005 bis 2020 effektiv gekürzt worden sei , nämlich um rund 1 prozent .
alle anderen aufgabenbereiche haben zuwächse zu verzeichnen , zuwächse um 30 , 40 , 60 , ja , sogar 80 prozent .
dass dort viel gespart werden muss , wie von der antragstellerin der minderheit argumentiert wird , ist natürlich nachvollziehbar : wenn zuerst solche steigerungen beschlossen werden , dann muss dort auch - minim - gekürzt werden .
die kommission ist der meinung gefolgt und hat anerkannt , dass diese mittel für die landwirtschaft wichtig sind .
insbesondere war es der kommission wichtig , dass bei den direktzahlungen und vor allem bei den absatzmassnahmen nicht gekürzt wird , weil diese direkt einkommenswirksam sind .
die kommission beantragt ihnen in diesem sinne mit 19 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
ich danke ihnen , wenn sie diese mehrheit unterstützen .
zuerst ein wort zu meiner persönlichen betroffenheit : ich werde in einem monat das ahv-alter erreichen und , das kann ich hier ohne weiteres sagen , dementsprechend nicht betroffen sein von der lösung , die wir jetzt erkämpfen .
auch wenn ich die ahv aufschieben würde , würde es nichts nützen .
ich bin also sehr unverdächtig , wenn ich mich für diese 70 -franken-lösung einsetze .
ich bin etwas erstaunt darüber , dass man die ahv nicht ihrer bedeutung entsprechend würdigt .
gerade sie , frau keller-sutter , müssten doch eigentlich stolz sein , dass 1947 ein bundesrat ihrer partei , herr stampfli , die ahv im volk verankern konnte , notabene gegen - das spielt vielleicht heute noch eine gewisse rolle - die haltung des arbeitgeberverbandes .
man hat den eindruck , dass die einstellung zur ahv nach wie vor nicht problemlos ist .
es ist ja wirklich erstaunlich , dass seit 1975 die ahv-beiträge unverändert geblieben sind .
wir bezahlen seit 42 jahren je 4,2 prozent arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge .
zum vergleich : in der zweiten säule haben sich die beiträge in den letzten jahren verdoppelt .
man gibt im schnitt , das ist noch schwieriger , über 19 prozent an die zweite säule .
da bin ich schon erstaunt , welches vertrauen man in die zweite säule hat und wie wenig vertrauen in die erste säule ; insbesondere wenn man , wie ich bei herrn hug gelesen habe , jetzt sogar einen umwandlungssatz von unter 5 prozent anstrebt .
das heisst , dass man , ohne berücksichtigung der zinsen , weniger kriegt , als man bezahlt hat .
trotzdem setzen sie , frau keller-sutter , alles auf die karte zweite säule .
das verstehe ich nicht ganz , insbesondere unter berücksichtigung der erfahrung , die wir leider im verlaufe der zeit machen mussten .
erfreulich ist , dass natürlich auch ihr jetziger minderheitsantrag in gewissen punkten gegenüber der lösung des nationalrates verbesserungen enthält , insbesondere eben wegen dem mehrwertsteuerprozent .
das problem ist nur , dass ihr lösungsvorschlag für die kleinen und mittleren einkommen sehr teuer ist .
die beiträge , welche zusätzlich auch über die zweite säule bezahlt werden müssen , um die gleiche leistung zu kriegen , werden gegenüber unserer lösung fast verdoppelt ; der kommissionssprecher hat sogar die prozentsätze erwähnt .
am ende des tages , im jahr 2035 , sind dann 11 milliarden franken weniger im ausgleichsfonds .
das , liebe frau keller-sutter , ist nicht die lösung , die wir anstreben müssen .
sehr erfreut bin ich natürlich auch über die versuche von kollege kuprecht , die beiden säulen gemeinsam zu betrachten , die begehrlichkeiten gegenüber der anderen säule auch in zahlen auszudrücken .
das spricht für die übungsanlage , welche herr bundesrat berset ermöglicht hat .
ich denke , es wächst immer mehr die einsicht , dass es klug war , den stier bei beiden hörnern zu packen und eben eine lösung zu bringen , die sich auf das geld im portemonnaie bezieht und nicht die erste und die zweite säule wie verschiedene währungen behandelt .
das problem ist nur , herr kuprecht , ihr lösungsvorschlag ist sehr teuer .
wenn ich zurückdenke an die diskussion - vorgeschlagen wurden 2 prozent , 1,5 prozent , 1 prozent mehrwertsteuer , null prozent von gewissen kreisen , dann knapp 0,5 , jetzt 0,6 prozent -, frage ich mich , wie sie , herr kuprecht , ihren leuten verkaufen wollen , dass jetzt 1,2 prozent mehrwertsteuer dafür bezahlt werden müssen , und zwar früher als geplant .
obwohl mit dieser lösung die minimalrenten angepasst würden , würden dann leute - jetzt kommen wir zur kehrseite der medaille , herr kuprecht -, die ein einkommen von über 55 000 franken haben , das ist zum glück die mehrheit , durchwegs massiv schlechtergestellt .
ihr antrag , der teuer ist , würde dann einer grossen zahl von personen - über 88 prozent - weniger rente bringen .
sie werden auch erklären müssen , weshalb man mehr bezahlt , ohne dass eine kompensation erfolgt .
ich habe den eindruck , dass man alles versucht und bereit ist , fast jeden preis zu bezahlen , nur um nicht bei der ahv diesen schritt zu machen , diese erhöhung der ahv-beiträge um 0,3 bzw. zweimal 0,15 prozent , also von 8,4 auf 8,7 - und das nach 42 jahren .
die lösung der mehrheit der ständerätlichen kommission hat die prüfung bestanden .
sie hat keine negativen auswirkungen , wie man gemeinhin darzulegen versucht , und sie berücksichtigt beide säulen und beide beitragsmöglichkeiten angemessen .
ausserdem - und das ist eigentlich das wichtigste - erreicht sie ihr ziel , nämlich im jahre 2030 einen fondsbestand von über 100 prozent , wobei auch im jahre 2035 die situation noch erheblich besser ist als bei den beiden minderheitsanträgen .
ich empfehle ihnen dementsprechend , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich möchte noch einen punkt betonen : herr kuprecht hat gesagt , das brückenbauen würde von der kommissionsmehrheit verhindert , man habe sich keinen millimeter weit bewegt .
das ist natürlich nicht so .
ich glaube , dass das kollege rechsteiner jetzt auch gezeigt hat .
ich möchte auch auf einen punkt aufmerksam machen , bei dem wir uns wirklich bewegt haben : es ist der punkt , dass man den sparprozess im bvg mit 25 jahren beginnen lässt .
man muss sich auch einmal wieder die kennzahlen vor augen führen ; jetzt wird alles vermischt .
der sparprozess im bvg ist obligatorisch .
jeder muss einbezahlen , wenn er von den obligatorischen kennzahlen erfasst wird - ab 25 jahren ; in der alten version des ständerates war es ab 21 jahren .
das beginnt gemäss ständeratslösung aber erst , wenn man einen jahreslohn von 21 150 franken hat .
heute beginnt es bei einem lohn über 24 000 franken .
das heisst , die abschaffung des koordinationsabzuges oder die reduktion des koordinationsabzuges ändert für die leute , die weniger als 21 150 franken verdienen , nichts .
sie sind nicht im obligatorium , sie sind auf die ahv angewiesen .
ihre kommission hat sich wirklich auch bewegt .
heute ist es so , dass der sparprozess mit 25 jahren beginnt .
in der lösung des ständerates waren 21 jahre vorgesehen , der nationalrat hat 25 jahre vorgesehen .
wir haben das im rahmen der beratung in ihrer kommission jetzt auch vorgeschlagen .
ich möchte ihnen dazu auch noch schnell die begründung liefern : erstens haben wir so eine differenz weniger zum nationalrat , und zweitens ist es ein entgegenkommen gegenüber den anderen modellen .
ich muss auch persönlich sagen , dass ich das vertreten habe , weil ich sehe , dass viele junge leute zwischen 21 und 25 jahren nicht ans sparen denken , sie möchten den einstieg ins berufsleben schaffen .
das ist viel wichtiger , als wenn man hier ein paar prozente wegnimmt .
wir können es drehen und wenden , wie wir wollen : hier zu sparen , um die rente zu verbessern , heisst , dass man etwas vom lohn abzieht .
die betroffenen haben dann weniger in der tasche .
in dieser phase zwischen 21 und 25 jahren sind viele im studium , es sind leute im praktikum - ich sage , die " generation praktikum " ist unterwegs -, sie wollen arbeit und möglichst viel netto in der tasche haben .
sie denken noch nicht daran , dass es dann einmal eine höhere rente geben würde .
wir haben auch die statistischen zahlen gesehen .
es sind in dieser phase auch nicht viele leute betroffen , die heute im obligatorium sind .
die absenkung des anfangsalters ist mit zusätzlichen kosten verbunden ; herr rechsteiner hat es gesagt .
das sind arbeitgeber - und arbeitnehmerkosten .
das verteuert also die löhne , auch für die unternehmer , die solche jungen leute anstellen .
in dem sinne ist es auch gut , wenn man diese teuerung hier noch nicht macht .
es führt auch zu vermeidungsstrategien , weil der einstiegslohn ja bei 21 150 franken ist .
man versucht dann vielleicht gerade in dieser zeit , tiefere löhne anzubieten , damit man nicht ins obligatorium kommt .
wie gesagt , hier ist der einstieg ins berufsleben wichtiger als das sparen fürs alter .
der spareffekt ist auch nicht so gross , die wirkung auf die rente auch nicht .
wenn man einen guten einstieg in den beruf gefunden hat , kann man es später hoffentlich auch nachholen und die rente in der zweiten säule verbessern .
bezüglich des schwelleneffekts wurde gesagt , ja , aber wenn man mit 25 einsteige , dann seien es bei unserem modell , beim ständeratsmodell , 7 prozent .
es seien also nicht 5 prozent , wie wir sie für die altersstufe zwischen 21 und 24 vorgesehen haben .
das ist klar , es gibt einen schwelleneffekt - wir haben sowieso einen schwelleneffekt .
irgendwann steigt man ein , und dann hat man einen abzug .
ob dieser jetzt mit 21 oder mit 25 jahren kommt , tut dann nicht mehr viel zur sache .
lassen sie mich noch zur diskussion betreffend die 70 franken etwas sagen .
natürlich , wir haben es schon mehrmals [ page 116 ] gesagt , schönheitspreise gewinnen wir damit nicht .
aber es geht auch hier darum , dass wir ein paket haben , das wir vor dem volk vertreten können .
wir können es drehen und wenden , wie wir wollen - am schluss müssen wir das geld von irgendwoher nehmen .
wenn wir rein in der zweiten säule bleiben , nehmen wir es vom arbeitgeber und vom arbeitnehmer und sagen den leuten : " baut doch eure rente selber auf , macht das doch selber , zahlt halt frühzeitig ein , dann habt ihr auch eine höhere rente .
" mit der vermischung beider systeme ist man zwar nicht mehr in der reinen lehre , aber man hat dann mit dem umlageverfahren der ahv , wo die einen für die anderen und höhere einkommen für die tieferen einzahlen , einen ausgleich zum system , bei dem man sagt : " du musst selber für dich ansparen , schau für dich selber , dann schaut auch gott für dich " - umgekehrt gesagt .
aber im umlageverfahren gibt es eine vermischung der systeme , die sozial ist .
jetzt kann man sagen , ja , das sei eine art steuer für die höheren einkommen .
aber gerade das schlägt man dann dem volk ja vor .
im kapitaldeckungsverfahren in der zweiten säule zahlt man nur für sich selber ein .
die 70 franken wirken natürlich unten mehr als oben , weil sie in prozenten - ich bin jetzt bei den prozenten ; ich weiss , kollege kuprecht sagt mit einem gewissen recht , dass man nicht von prozenten , sondern von franken lebt - für die minimalrenten mehr als für die maximalrenten sind .
bezahlt wird das natürlich von den höheren einkommen .
ich muss einfach folgendes sagen : für meinen kanton - gott sei es geklagt , wir sind ein kanton mit tiefen einkommen - ist die version des ständerates besser ; wir haben in der kommission nämlich berechnungen gesehen .
die einkommensmillionäre zahlen im modell des ständerates halt einfach mehr ins system und kriegen weniger .
da wir mit tiefen und wenig hohen einkommen gesegnet sind , ist dieses modell für meine region sicherlich gut .
es ist meines erachtens aber auch einfach für die tieferen einkommen gut .
die beispiele , die uns hier gezeigt worden sind , zeigen das deutlich auf .
die kmu-wirtschaft hat vorteile , weil die verbesserung bei der zweiten säule halt beiträge für arbeitgeber und arbeitnehmer bedeutet .
in diesem sinne beantrage ich ihnen schon auch , das modell der mehrheit ihrer kommission anzunehmen , bei dem wir jetzt anpassungen gemacht haben , mit diesem entgegenkommen bei der übergangszeit und beim einstiegsalter von 25 jahren .
die wbk-nr hat mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , die vorliegende kommissionsmotion einzureichen , weil sie der meinung ist , dass im bereich der flüchtlingsintegration noch nicht alles so ist , wie es sein sollte .
ein grosses defizit ortet nicht nur die wbk-mehrheit , sondern orten auch die kantonalen bildungsdirektorinnen und -direktoren, und zwar im bereich der sogenannten spät zugewanderten jugendlichen .
die edk hat gestern eine medienmitteilung veröffentlicht , und zwar nachdem sie am freitag mit dem bundesrat zusammengesessen ist .
der grundtenor dieses papiers : es fehlt an allen ecken und enden .
wenn jetzt der bund nicht hilft , kann die erwerbsquote der vorläufig aufgenommenen und der anerkannten flüchtlinge nicht gesteigert werden .
das resultat wären massiv steigende sozialkosten , welche längerfristig kaum mehr zu korrigieren wären .
anerkannte flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene im kindesalter besuchen heute die regelklassen , gehen also normal in die schule .
ich habe das als lehrer selbst erlebt .
es ist für die lehrpersonen sicher nicht ganz einfach , für die flüchtlingskinder jedoch das beste .
sie lernen rasch eine landessprache , lernen unsere gewohnheiten .
eine bessere integration gibt es nicht .
was passiert jedoch mit jungen flüchtlingen , welche das alter für die obligatorische schule bereits überschritten haben ?
sie können die sprache nicht , haben teilweise eine marginale oder gar keine schulbildung erhalten und sind deshalb nicht fähig , direkt eine ausbildung , sprich zum beispiel eine lehre , in angriff zu nehmen .
die kantone , gemeinden und auch die wirtschaft haben das problem erkannt und haben verschiedene brückenangebote zur lehre hin erstellt .
so gibt es zum beispiel in vielen kantonen und gemeinden betreute praktika , welche die jungen flüchtlinge oder vorläufig aufgenommenen fit machen .
erst dann können sie eine integrationsvorlehre in angriff nehmen .
solche integrationsvorlehren dauern meist ein jahr und führen jugendliche an die eigentliche lehre heran .
auch die wirtschaft macht mit .
um nur ein beispiel zu nennen : gastrosuisse bietet diese integrationsvorlehre ebenfalls an - vorbildlich .
bei ihnen heisst das projekt riesco .
das ziel ist überall dasselbe : junge flüchtlinge , welche nicht mehr die obligatorische schule besuchen können , möglichst rasch an eine ausbildung heranzuführen .
die anzahl dieser , wie schon gesagt , spät zugewanderten jugendlichen hat in den letzten jahren stark zugenommen .
in der stellungnahme des bundesrates heisst es , bund und kantone hätten den handlungsbedarf erkannt , die zuständigkeiten im grundsatz geklärt und die ziele definiert .
wenn man den kantonalen bildungsdirektorinnen und bildungsdirektoren zuhört , tönt es aber anders .
sie erwarten vom bund eine stärkere , unkomplizierte unterstützung in diesem bereich .
denn die sachlage ist klar .
jedes jahr , das ein jugendlicher flüchtling weniger braucht , um sich im arbeits - oder im ausbildungsmarkt zu integrieren , bedeutet grosse ersparnisse für bund und kantone .
wir können nicht länger zaudern .
die diskussion in der kommission hat gezeigt , dass die verantwortungsbereiche klar definiert sind .
die integrationsleistungen vor einer integrationsvorlehre - dazu gehören zum beispiel sprachkurse - fallen in den bereich des staatssekretariates für migration ( sem ) .
für die integrationsvorlehre selber hingegen sind die kantone und das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) zuständig , also auch das departement von bundesrat johann schneider-ammann .
damit ich ihnen eine ahnung vermitteln kann , was so eine integrationsvorlehre kostet , habe ich mich aktuell erkundigt .
hier in bern kostet diese einjährige vorstufe zur lehre 23 000 franken .
die kantone können diese kosten unmöglich alle selber finanzieren .
auch das sem ist gefordert .
die integration vor dieser integrationsvorlehre unterstützt der bund mit einer integrationspauschale von 6000 franken .
auch mit diesem betrag ist es schwierig , die geforderten integrationsleistungen zu erbringen .
die kantone haben diese mit 18 000 franken beziffert .
der bund muss jetzt vorwärtsmachen .
denn zusammen mit den kantonen haben wir uns ein ziel gesetzt : 95 prozent der 25 -jährigen in der schweiz sollen einen abschluss auf der sekundarstufe ii erreichen , also einen lehr - oder einen mittelschulabschluss machen .
damit wir dieses ziel erreichen , müssen wir auch die jungen flüchtlinge mitnehmen , und zwar so schnell wie möglich .
die klare mehrheit der nationalrätlichen kommission für wissenschaft , bildung und kultur empfiehlt ihnen deshalb die annahme der motion .
wahrscheinlich sprechen wir jetzt über die wichtigsten vorlagen dieser session .
sie beschäftigen uns ja seit mehreren sessionen .
wir streiten um zwei modelle oder um zweieinhalb modelle .
zunächst einmal ist festzustellen , dass beide modelle sehr viele gemeinsamkeiten haben .
diese gemeinsamkeiten werden am schluss der bevölkerung erklärt werden müssen .
in beiden modellen wird der sogenannte umwandlungssatz massiv gesenkt - mit rentenverlusten von 12 prozent -, das frauenrentenalter wird in beiden modellen erhöht , in beiden modellen wird der koordinationsabzug entweder gesenkt oder , im nationalratsmodell , sogar abgeschafft .
die frage ist , wo denn der wesentliche unterschied zwischen den beiden modellen liegt .
der wesentliche unterschied liegt darin , ob und wie man diejenigen menschen , die nun mit beiden modellen verluste erleiden werden , entschädigt - ich sage " entschädigt " : es ist eine schadensfrage , die wir uns hier stellen .
kollege kuprecht hat gesagt , die übergangsgeneration habe ja gar keine rentenverluste .
sie würde ja , sagte er , durch den sicherheitsfonds vollständig entschädigt .
kollege kuprecht , das stimmt eben gerade nicht !
das stimmt eben gerade nicht !
worin liegen die verluste dieser übergangsgeneration ?
sie liegen zunächst natürlich in der rentensenkung um 12 prozent durch die senkung des umwandlungssatzes .
das wird grossteils tatsächlich in beiden modellen durch den sicherheitsfonds ausgeglichen - zu recht .
und nun kommt der unterschied : der mensch , der nachher diese rentensenkung erleidet , hat in seinem portemonnaie rechts hinten nicht nur diese rentensenkung zu verkraften , sondern ab sofort auch beitragserhöhungen , die er jetzt jeden monat zahlen muss .
diese beitragserhöhungen - sie sehen es auf der liste auf den seiten 2 und 3 - sind zweistellige , zum teil hohe zweistellige tausenderbeträge .
eine 49 -jährige person mit einem eher tiefen einkommen von 25 000 franken würde also mit dem modell des nationalrates 41 000 franken mehr beiträge zahlen müssen , und das , damit sie nachher eine rentensenkung bekommt .
die rentensenkung wird ausgeglichen , das stimmt , die beitragserhöhung nicht .
dieser mensch hat , wenn es ein mann ist , nur die beitragserhöhung zu verkraften , wenn es eine frau ist , zusätzlich die erhöhung des frauenrentenalters .
jetzt kommt für die gleichen menschen - das ist die übergangsgeneration - dazu , dass sie jetzt schon im sogenannten überobligatorium dauernd künftige rentensenkungen erleiden , weil der umwandlungssatz im überobligatorium jetzt schon dauernd gesenkt wird .
80 prozent der rentnerinnen und rentner in diesem lande sind im überobligatorium .
dort ist die jetzige rentnergeneration mit einem umwandlungssatz von 7,2 prozent gestartet .
das waren gute renten , und die renten werden auch ausbezahlt .
die bisherigen rentner sind von der reform nicht betroffen .
diese sätze sind jetzt dauernd abgesunken , und wir haben zur kenntnis nehmen müssen , dass jetzt erstmals grosse pensionskassen unter 5 prozent gehen .
das hat mit dieser reform eigentlich gar nichts zu tun .
aber es sind die gleichen menschen , die jetzt diesen schaden erleiden und denen man mitteilt , dass sie eine derart viel tiefere rente bekommen würden .
frau keller-sutter hat gesagt , das mehrheitsmodell sei eine verteilung mit der giesskanne an leute , die keine rentenverluste erleiden .
erklären sie das einmal dieser übergangsgeneration , den 45 - bis 65 -jährigen, denjenigen also , die noch vor sieben jahren mit 75 prozent neinstimmen eine viel kleinere absenkung , von 6,8 auf 6,4 prozent , abgelehnt haben .
75 prozent der schweizer stimmbevölkerung haben das abgelehnt !
erklären sie dieser übergangsgeneration , den 45 - bis 65 -jährigen, dass sie gar keinen verlust erleiden : rentensenkung , massive beitragserhöhung und gleichzeitig die laufende senkung im überobligatorium .
hier ist der grosse vorteil der ständerätlichen lösung .
diese generation erhält eben für diese schäden , so sage ich jetzt einmal , eine valable entschädigung .
gleichzeitig sind diese 70 franken eine entschädigung , von der mindestens prozentmässig die tiefen renten natürlich wesentlich mehr profitieren als die hohen .
der rentner mit der minimalrente erhält 6 prozent mehr als bisher und der rentner mit der maximalrente nur 3 prozent mehr .
frau kollegin keller-sutter hat gesagt , die vergleiche bei den kosten seien vergleiche mit dem status quo .
das wäre schön , aber das stimmt nicht .
das wäre schön , aber die nationalrätliche lösung ist für arbeitgeber und arbeitnehmer die wesentlich teurere .
wenn sie , ich nehme gerne das beispiel von frau kollegin keller-sutter auf , die landwirtschaftsbetriebe vergleichen , dann stellen sie folgendes fest , wir haben das in der kommission geprüft : der landwirtschaftsbetrieb hat bei einem vergleich zwischen nationalrätlicher und ständerätlicher lösung bei der nationalrätlichen lösung 69 prozent mehr zu bezahlen , und zwar zahlen die landwirtschaftliche arbeitnehmerin und der landwirtschaftliche arbeitgeber ; es sind 69 prozent mehr als im anderen modell .
wenn wir mit dem status quo vergleichen würden , wäre es noch [ page 118 ] einmal wesentlich mehr , weil in beiden modellen , wir haben es gehört , beitragserhöhungen stattfinden .
sie erfolgen aber im ständerätlichen modell eben nicht in diesem martialischen umfang , wo zum teil verdoppelungen der gesamten lohnbeiträge in kauf genommen werden müssten , und das gerade im tieflohnbereich und bei kleinen betrieben .
das wiederum können sie nun diesen betrieben und diesen menschen wahrscheinlich nicht erklären .
die ständerätliche lösung ist eine massvolle lösung , sie ist die günstigere lösung .
sie bringt dort , wo schäden entstehen , einen schadensausgleich .
ich bitte sie , dieser lösung zuzustimmen .
lassen sie mich zuerst ein paar worte zur finanzierung und somit zum föderalistischen system unseres landes sagen .
die finanzierung solcher allfälligen kurse und massnahmen liegt nicht beim bund - das wissen sie ganz genau -, sondern die finanzierung solcher kurse liegt bei den kantonen .
zudem ist es so , und auch das wissen sie , dass die prozesse bereits angelaufen sind .
das heisst , es braucht keine entsprechende motion .
sie machen diese motion natürlich nur , damit sie sagen können , sie würden etwas machen .
es ist auch schwierig , dass jetzt die finanzierung dieser kurse beim bund sein soll .
es ist eine finanzierung für eine verfehlte ausländerpolitik , die betrieben wurde .
schauen sie : wir können schon feuerwehr spielen und da etwas machen und dort etwas machen und hier etwas machen .
ich glaube , wir müssen das insgesamt anschauen , und da - das muss ich ihnen sagen - sind diese kurse , die jetzt vom bund finanziert werden , sicherlich fehl am platz .
ich bitte sie entsprechend , mit der kommissionsminderheit diese motion abzulehnen .
ich weiss , dass es bei einer behandlung in kategorie iv unüblich ist , dass man als kommissionssprecher noch einmal das wort ergreift .
doch dem , was herr tuena in seinen letzten drei sätzen gesagt hat , möchte ich noch etwas beifügen : sie haben zuerst argumentiert , weshalb sie gegen diese kommissionsmotion sind .
in den letzten drei sätzen haben sie dann aber gesagt , dass man grundsätzlich weniger flüchtlinge in die schweiz hereinlassen solle .
das ist problembewirtschaftung , das hat nichts mit dieser motion zu tun .
das ist inakzeptabel , es tut mir leid .
ich möchte bezug nehmen auf das votum von kollegin keller-sutter , welche die gespräche mit der bevölkerung angesprochen hat .
es ist tatsächlich so , dass es nicht einfach ist , diese ganze reform der bevölkerung im gespräch zu erklären .
man hat auch nicht immer die statistiken dabei , aus denen vorhin kollege stöckli zitiert hat und welche eben eindrücklich zeigen , dass es auch aus effizienzgründen richtig ist , mit der mehrheit zu stimmen .
ihre konklusion - sie sagen , es gebe heutige rentnerinnen und rentner , die nicht verstehen , warum sie nicht vom zuschlag profitieren - teile ich aber nicht , frau keller-sutter .
meine gespräche zeigen etwas anderes .
wenn die heutigen rentnerinnen und rentner die frage stellen , warum denn sie keinen zuschlag erhalten , dann ist es unsere aufgabe zu erklären , welches ziel wir mit dieser reform verfolgen : es gibt nämlich für künftige rentnerinnen und rentner massive einbussen , und wir wollen und müssen diese einbussen für die künftigen rentnerinnen und rentner kompensieren , um das leistungsniveau zu erhalten .
das ist eine botschaft , die dann doch relativ einfach ist und gemäss meiner erfahrung auch verstanden wird .
[ page 117 ] natürlich gibt es heutige rentnerinnen und rentner , die zu recht darauf aufmerksam machen , dass sie in einer schwierigen situation sind , dass sie , wie sie , frau keller-sutter , gesagt haben , den franken zwei -, dreimal umdrehen müssen , bevor sie ihn ausgeben können .
für diese problematik , für diese situation gab es beispielsweise die " ahv plus " -initiative, welche eben auch in den heutigen situationen für verbesserungen bei der ahv-rente gesorgt hätte .
sie haben diese initiative ja nicht unterstützt .
wenn es in diese richtung neue vorstösse von ihnen gäbe , könnten wir sicher darüber reden .
in der jetzigen reform aber geht es darum - das ist eine grosse aufgabe -, das leistungsniveau zu sichern .
wie es vorhin von kollege paul rechsteiner erwähnt wurde , hat auch für die aktuellen rentnerinnen und rentner die version gemäss ständerätlichem modell vorteile und vorzüge .
meine erfahrung ist die , dass die logik des ständeratsmodells gut verstanden wird , auch weil wir die modelle vergleichen müssen : das nationalrätliche modell hat einen grossen mangel , den ich wirklich nicht unterstützen kann , dass die belastung gerade jener einkommen , die nicht sehr gross sind , am ende des monats einfach nochmals zunimmt .
die logik des nationalratsmodells ist die : ja , es wird in zukunft einbussen geben bei den renten , und als kompensation dafür nehmen wir jetzt aufgrund dieser beiträge jeden monat noch mehr weg , damit das dann in zukunft kompensiert werden kann !
es ist eigentlich eine doppelte belastung , und das zu erklären ist verständlicherweise sehr schwer .
es würde gerade bei kleineren einkommen zu schwierigkeiten führen , die wir auch volkswirtschaftlich spüren würden - ich spreche hier die kaufkraft an , die wir auch im auge behalten wollen .
aus meiner sicht erfordert deshalb gerade die situation von frauen ein spezielles augenmerk , weil sie aufgrund der ausgangslage mehrfach negativ betroffen sind und weil wir dort auch speziell kompensieren wollen und müssen .
da möchte ich einfach darauf aufmerksam machen und in erinnerung rufen , dass auch wir im sinne einer detailbereinigung schritte gemacht und dem nationalrat entgegengegangen sind , elemente aus der nationalrätlichen diskussion aufgenommen haben , in der letzten session beispielsweise den prozentualen koordinationsabzug eingeführt haben , welcher eben die situation von frauen mit kleineren einkommen und teilzeitpensen würdigt .
da , glaube ich , ist es schon wichtig , dass wir ehrlich sind und sagen : wir haben elemente aufgenommen , und wir befinden uns jetzt in der schlusskurve und haben die grosse aufgabe , eine reform zu verabschieden , welche mehrheitsfähig ist , hier im parlament , aber dann auch in der bevölkerung .
wenn ich die sache anschaue , aber auch wenn ich an die gespräche denke , die ich wie sie alle in den letzten monaten führte und die wir noch führen werden , kann ich aus überzeugung sagen : es ist eine verständliche version , die wir ihnen seitens der mehrheit vorschlagen .
es ist ein effizientes modell , und es löst die schwierige aufgabe , über die beiden säulen hinweg das rentenniveau zu sichern .
das ist gut für die künftigen generationen , und es ist gut für alle , die sich aktuell aufgrund der schwierigen rahmenbedingungen um die altersvorsorge sorgen machen .
[ gz ] ich möchte sie ebenfalls auffordern , mit der mehrheit zu stimmen .
über den handlungsbedarf im bereich des jungviehs sind sich [ page 228 ] national - und ständerat grundsätzlich einig .
beide räte haben die motion angenommen .
der ständerat hat jedoch gegenüber der nationalrätlichen variante eine präzisierung vorgenommen ; deshalb haben wir eine differenz .
in den diskussionen zur motion ist immer wieder die befürchtung geäussert worden , dass bei einer annahme der motion die märkte nicht nur für die jungtiere , sondern auch für die schlachtkälber - diese sind ja nicht mehr zugelassen - wiedereingeführt werden könnten .
das kann nicht sinn und zweck sein .
daher hat der ständerat den motionstext ergänzt , indem er explizit eine einschränkung auf die handelsklasse jungvieh vorgenommen hat .
die mehrheit unserer wak stimmt dieser präzisierung zu .
in der umsetzung braucht es gezielte massnahmen , damit effektiv nur das jungvieh von den öffentlichen märkten profitiert und nicht schlachtkälber missbräuchlich an den märkten aufgeführt werden .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme zur motion einen vorschlag gemacht : gemäss bundesrat müssen diese tiere nach der auffuhr auf einem öffentlichen schlachtviehmarkt im sinne einer karenzfrist mindestens sechs monate auf einem betrieb gemästet werden , bevor sie im rahmen der schlachtung ein zweites mal als inlandleistung angerechnet werden dürfen .
die betroffenen branchenpartner - bauernverband , proviande , viehhändler - haben sich an einen tisch gesetzt und diesen vorschlag diskutiert .
sie kommen zum schluss , dass das instrument der karenzfrist nicht geeignet sei und zu einem grossen zusätzlichen administrativen aufwand führen würde .
.
die branchenpartner sind sich einig , dass die missbräuchliche vermarktung von schlachtkälbern verhindert werden kann , indem für über öffentliche märkte vermarktete tiere nur eine inlandleistung geltend gemacht werden kann , wenn das tier nicht geschlachtet wird , bevor es mindestens 210 tage alt ist .
mit diesem mindestalter kann gewährleistet werden , dass die tiere nicht plötzlich als schlachtkälber weitervermarktet werden .
das instrument des mindestalters eignet sich besser zur korrekten umsetzung der motion als das instrument der karenzfrist das habe ich einfach erwähnt , damit das allenfalls nochmals überdacht werden kann .
dieser vorschlag ist nicht geeignet , um das ziel zu erreichen .
zudem kostet es sehr viel geld für die privatrechtliche tierverkehrsdatenbank , die entsprechende programme ändern müsste .
nun ist es so , dass die branche unter dem druck dieser motion , unter dem druck der zustimmung beider räte eine privatrechtliche vereinbarung ausgearbeitet hat , welche gestern unterzeichnet worden ist .
es wurde aber schon einmal eine vereinbarung unterzeichnet , die dann von den entsprechenden marktakteuren nicht eingehalten worden ist , weil nur die branche das unterzeichnet hatte ; deshalb war diese motion dann auch nötig .
diese neue vereinbarung haben auch die entsprechenden händler unterzeichnet , sodass wir jetzt gespannt sind , wie sich diese marktordnung entwickeln wird .
bezüglich dieser vereinbarung ist es wichtig zu wissen , dass vor allem darauf geachtet wird , dass eine gewisse importberechtigung als kompensation für die inlandleistung erst zum tragen kommt , wenn diese tiere ausgemästet werden und dann auf den markt kommen .
trotzdem sind wir der meinung , dass diese geänderte motion jetzt angenommen werden sollte .
dann hat man abzuwarten , wie sich diese branchenlösung bewährt und ob sie eingehalten wird .
das ist sehr wichtig .
es braucht hier einen politischen druck , damit die handelspartner sich an die vereinbarten regeln halten .
zu einem späteren zeitpunkt könnte diese motion dann allenfalls nicht umgesetzt werden , wenn die privatrechtliche lösung greift .
die vereinbarte lösung sieht eine kündigungsfrist von sechs monaten vor .
deshalb ist es wichtig , dass wir mit der motion den druck aufrechterhalten , damit geschaut werden kann , ob sich diese vereinbarung bewährt .
die gegner dieser lösung sprechen von hohen kosten .
das kommt zurzeit nicht zum tragen .
der schweizer tierschutz bemängelt , dass diese jungtiere von 121 tagen zu jung seien , um auf öffentlichen märkten aufgeführt zu werden .
hier erwähne ich einfach , dass diese tiere mit vier monaten durchaus an öffentlichen märkten aufgeführt werden können .
es gibt so oder so keine andere lösung .
sonst werden sie einfach auf andere art und weise zusammengeführt .
es ist eigentlich sehr rationell , wenn man diese vermarktung von berg - zu talbetrieben auf solchen sammelplätzen vornimmt und so die tiere auch weniger in den entsprechenden grossen lastwagen weit herumgeführt werden .
ich bitte sie also , der ständerätlichen lösung zuzustimmen .
ich bin zuversichtlich , dass sich die private lösung bewähren wird , wenn wir noch eine gewisse zeit lang einen politischen druck aufrechterhalten .
ich beginne am besten hinten , bei herrn bischof .
ihr votum hat mir gezeigt , dass sie die form des ausgleichs nicht verstanden haben .
warum ?
erstens ist es ja völlig klar : je weiter weg ich vom pensionierungsalter bin , desto länger habe ich zeit , mir 1 prozent mehr anzusparen , wie dies auch die ständerätliche lösung vorsieht .
das heisst , die differenz , die ausgleichszahlung durch den sicherheitsfonds , wird kleiner .
aber das führt am ende dazu , dass 6,0 prozent in franken genau gleich viel sein wird wie heute 6,8 prozent .
der ausgleich stammt aus zwei bereichen : 1 prozent mehr ansparen bis 65 , ausgleichszahlung aus dem sicherheitsfonds .
sie haben in einem punkt recht , herr bischof : das volk hat mit 75 prozent neinstimmen die senkung des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 prozent abgelehnt .
nur haben sie vergessen , dass wir damals null - null !
- franken ausgleich vorgenommen haben .
null franken !
es war eine rein versicherungsmathematische senkung von 6,8 auf 6,4 prozent .
diesen lernprozess haben wir durchlaufen .
aus genau diesem grund sagten wir von anfang an , dass wir eine ausgleichszahlung machen müssen , damit dieser rentenverlust - es ist nicht ein schaden , sondern ein rentenverlust , es wurde sonst niemand geschädigt - ausgeglichen wird .
und da muss ich sie natürlich schon darauf aufmerksam machen : es ist in der tat natürlich so , dass wir dieses kapital , das wir in der zweiten säule ansparen , auf eine wesentlich längere lebenserwartung auszulegen haben .
wenn man sagt , es sei ein schaden , dass man länger lebt und das geld länger reichen muss , dann finde ich das ein wenig merkwürdig , herr kollega bischof .
nun zu herrn stöckli : ich glaube , sie haben die zeichen der zeit noch nicht erkannt - sie haben sie effektiv noch nicht erkannt .
es ist doch nicht die frage , wie viel jetzt diese 70 franken in der rente ausmachen , sondern es ist , demografisch gesehen , die grundsatzfrage , wer denn diese 70 franken zahlt , wenn dann die geburtenstarken jahrgänge in rente sind .
es wird ab 2030 , ich habe es vorhin einmal erwähnt , etwa 500 000 fachkräfte weniger geben .
sagen sie mir mal , wer dann im jahr 2030 die arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge dieser fehlenden 500 000 fachkräfte bezahlt .
das ist die problematik der ahv .
die demografische entwicklung ist die grosse problematik der ahv .
dass die immer grösser werdenden renten von im prinzip immer weniger aktiven im umlageverfahren finanziert werden müssen , ist die problematik .
dieses problem blenden sie einfach aus .
sie haben auch gesagt , dass meine lösung teuer sei .
wenn sie seite 12 der dokumentation anschauen , herr stöckli , dann sehen sie - und das schleckt keine geiss weg , das wurde hochlöblich vom bsv berechnet -: 2030 habe ich kosten von 2,4 milliarden franken , und sie haben kosten von 3 milliarden franken .
ich kann ihnen schon sagen , woher das kommt .
wenn sie die beiträge in mehrwertsteuern sehen , stellen sie fest , dass meine lösung zu beginn teurer ist , weil sie von beginn weg wirkt .
aber sie haben 1,4 milliarden zusätzliche kosten über lohnbeiträge .
wenn ich jetzt diese tabelle anschaue , sehe ich : die ständerätliche lösung hat einnahmen von 3,56 milliarden franken aus der mehrwertsteuer .
meine lösung mit 1,2 prozent , wenn sie denn so notwendig wären , hat einnahmen von 4,28 milliarden franken .
wenn sie jetzt die differenz berechnen , sind das 720 millionen mehr mehrwertsteuer .
diese 720 millionen franken stehen ihren 1,4 milliarden franken gegenüber , und sie sagen , meine lösung sei teurer .
wenn ich noch rechnen kann , so bin ich nach adam riese bei 1,4 milliarden franken minus 720 millionen franken immer noch auf meiner seite .
darum haben die rechnungen , die das bsv vorgenommen hat , dort auch die entsprechend tieferen kosten ausgewiesen .
noch kurz zu frau bruderer - sie ist zwar jetzt nicht hier -, sie hat von leistungseinbussen gesprochen .
wo gibt es leistungseinbussen in der zweiten säule während zwanzig jahren ?
wo ?
es gibt keine leistungseinbussen !
nehmen wir das endlich einmal zur kenntnis !
während zwanzig jahren gibt es keine leistungseinbussen für die rentner .
all diejenigen , die dann mindestens 44 jahre alt sind , wenn die reform in kraft gesetzt ist , können sich im prinzip in der rente sonnen .
sie haben keinen franken verlust !
das müssen wir endlich einmal zur kenntnis nehmen .
im gegenteil , sie bekommen dann noch die 70 franken darauf bzw. die ehepaare noch etwa 230 franken mehr .
das ist rentenausbau für diese generation , die aufgrund der senkung des umwandlungssatzes keinen verlust hat - ein klarer rentenausbau .
wir regeln ja nur das obligatorium , das möchte ich hier [ page 119 ] einmal festgehalten haben .
wir regeln nur das obligatorium , nichts anderes .
unser auftrag war die stabilisierung der ersten säule in verbindung mit der zweiten säule , sodass man das rentenniveau halten kann - nicht mehr und nicht weniger .
es war nie ein ziel des bundesrates , die leistungen auszubauen .
wenn wir das nur für diesen teil der neurentner machen , dann machen wir eben einen rentenausbau zulasten der nachkommenden generation , zulasten der ahv und damit zulasten der jungen generation .
das schleckt keine geiss weg .
spätestens 2030 , 2035 wird uns diese geschichte einholen , wir werden dann bereits wieder mit 5 bis 6 milliarden franken in der kreide stehen .
ich habe es herrn ettlin vorhin gesagt , es ist nicht eine frage der höheren löhne , die wir im kanton haben .
sondern die frage ist - ich sage es noch einmal -: wer bezahlt diese höheren ahv-leistungen , wenn das verhältnis im umlageverfahren nach 2030 , 2032 noch zwei zu eins sein wird ?
entweder erhöhen sie die mehrwertsteuer ganz massiv , oder sie müssen entsprechend die lohnbeiträge ganz massiv erhöhen .
dann sprechen wir aber nicht mehr von 0,3 prozent , dann können sie das für diese immer kleiner werdende population von noch aktiven verdreifachen .
das ist die problematik .
herr rechsteiner sagt , dass es dafür weniger ergänzungsleistungen gibt .
ja , gott sei dank gibt es weniger ergänzungsleistungen !
wenn die wirtschaftliche leistungsfähigkeit mit zwölfmal 450 franken , also rund 5400 franken , verbessert wird , dann soll es um himmels gottes willen auch das ziel sein , die ergänzungsleistungen herunterholen zu können !
das sind nur leistungen , die ergänzen sollen , und sie können nicht als fixe leistungen entsprechend eingerechnet werden .
ich bin nach wie vor der überzeugung , dass dieses system , das wir jetzt verabschieden , mit sicherheit mehrheitlich teurer ist als meines , das ist auf der tabelle auf seite 12 eindeutig ausgewiesen , und zwar um rund 600 millionen franken .
es ist nicht zielorientiert .
es begünstigt diejenigen , die auch ein höheres kapital haben werden , wenn sie in pension gehen , und mit 6 prozent dadurch auch höhere renten haben werden , als das früher der fall war .
sie werden zusätzlich beglückt - alles zulasten der nachkommenden generation .
diese verantwortung werde ich nicht tragen können .
darum werde ich allenfalls ein derartiges system , das sage ich ihnen heute schon , ablehnen .
geschätzter kollege walter , diese anpassung bzw. ergänzung des ständerates ist für die umsetzung sehr wichtig .
bis 2014 konnten wir so , wie es die motion verlangt , diese tiere ab dem 121 . tag zu guten preisen an den öffentlichen schlachtviehmärkten verkaufen .
welche bedeutung hat dieser verkauf für betriebe in entlegeneren gebieten in erschwerter produktion , zusammengefasst : für das berggebiet ?
block 6 - bloc 6 [ gz ] diverses - divers
zu artikel 37 absatz 3 bis vag : hier geht es um die kriterien bezüglich überschussbeteiligung .
die bestimmung hält fest , dass für die überschussbeteiligungen die gleichen kriterien gelten sollen wie für die prämienfestsetzung .
wer bei der prämienfestsetzung gut verhandelt und dadurch zum beispiel einen prämienrabatt erhalten hat , soll bei der überschussbeteiligung nicht ein zweites mal bessergestellt werden .
der nationalrat hat diese bestimmung ohne grosse diskussion abgelehnt .
wir kennen also die motivation des nationalrates in dieser frage nicht genau .
die kommission hat ihren entscheid aus der ersten differenzbereinigungsrunde als angemessen beurteilt und deshalb hier nochmals mit 8 zu 5 stimmen festhalten beantragt .
ich sehe aber , dass dieser punkt , wenn es eine einigungskonferenz gibt , im rahmen dieser einigungskonferenz nochmals diskutiert und einer lösung zugeführt werden müsste .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit sind wir am ende der fragestunde .
die restlichen fragen werden schriftlich beantwortet .
die landwirtschaft ist in der schweiz regional unterschiedlich strukturiert .
im berner oberland haben wir vor allem auch betriebe , die keine verkehrsmilch abliefern , sondern eben tiere für die grosstiermast vorbereiten , sie mit der eigenen milchproduktion abtränken und damit auf eine ablieferung von verkehrsmilch verzichten .
von daher entlastet dies ebenfalls den milchmarkt , und es ist , wie ich gesagt habe , eine gute arbeitsteilung zwischen berg und tal .
deshalb soll das auf vernünftige art und weise weitergeführt werden können .
sie haben sich nun vehement gegen die berner oberländer gewandt .
wie würden sie einen berner oberländer davon überzeugen , dass die seefahrernation schweiz auf die basler rheinschifffahrt angewiesen ist ?
uff , das ist jetzt eine weitgefasste frage !
ich stelle einfach fest , dass der kanton basel-stadt relativ viel geld in den finanzausgleich bezahlt und relativ viel geld davon ins berner oberland geht .
ich fühle mich also relativ wohl bei der situation , auch wenn ich diese motion nicht annehme .
das war so , da gab es offenbar überprüfungen .
das bundesamt für landwirtschaft hat uns das so mitgeteilt , dass sie offenbar zweimal ausgelöst wurden .
das soll aber jetzt bekämpft werden .
eine der massnahmen ist es , dass solche kleinen kälber eben nicht mehr auf diesen viehmärkten erscheinen .
es ist interessant , dass diese lösung vor allem im berner oberland zum tragen kommt .
das hat eine gewisse tradition dort .
wir haben in dieser region vor allem kleinstrukturierte betriebe .
von daher ist es wichtig , dass die tiere , die in einer gewissen saison auf die welt kommen , nicht nochmals auf die alp hinaufgeführt werden , sondern dass sie vor allem im frühjahr den talbetrieben zur ausmast übergeben werden können .
das ist ein idealer zeitpunkt , nach diesen vier monaten , und es dient vor allem einer sehr guten arbeitsteilung zwischen berg - und talgebiet .
diese arbeitsteilung ist auch aus agrarwirtschaftlicher sicht zu begrüssen .
herr walter , ich habe eine frage an sie : ich habe im kommissionsprotokoll gelesen , dass es sich hier vor allem um ein problem der berner oberländer handelt .
es ist also ein sehr spezifisches und regionales problem .
sind sie der meinung , die schweiz müsse dieses problem lösen , weil sich der nfa-empfängerkanton auf kosten der jungtiere mit über einer milliarde wieder einmal einen vorteil erheischen will ?
herr kollege jans , fakt ist , dass wir auf öffentlichen schlachtviehmärkten klar bessere preise erzielen .
frage : wo haben sie die information her , dass kälber ab 121 tagen inlandleistungen auslösen ?
ich habe die ganz andere information , dass das nicht stimmt .
herr bundesrat , vielen dank für ihre ausführungen .
ist der bundesrat trotz ihren heutigen ausführungen bereit , auch die variante " integration sifem in die bilaterale entwicklungszusammenarbeit " zu prüfen ?
wussten sie , herr bundesrat , dass wir schon einmal eine privatrechtliche lösung gehabt haben und sich dann die viehhändler nicht daran gehalten haben , sodass wir die kälber wieder nach hause nehmen mussten ?
wussten sie das ?
ziff .
8 art .
13 abs .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a. bei kollektiv finanzierten rücktrittsmodellen ; ( rest streichen ) [ vs ] ch .
8 art .
13 al .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] a. pour les modèles de retraite financés collectivement ; ( biffer le reste ) [ vs ] ziff .
1 art .
89 a abs .
6 ; ziff .
9 art .
1 abs .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
1 art .
89 a al .
6 ; ch .
9 art .
1 al .
4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir haben sämtliche differenzen behandelt .
das geschäft geht damit ein letztes mal zurück an den nationalrat .
zu artikel 38 absatz 2 vag : die finma soll mit dieser bestimmung die möglichkeit erhalten , risikoprämien zu beschränken , wenn sie die risikoleistungen erheblich übersteigen .
sie soll damit ein besseres aufsichtsinstrument in die hände erhalten .
wir wissen , dass solche bestimmungen umstritten sind .
es gibt dazu seit gestern auch eine parlamentarische initiative dittli ( 17.409 ) .
es geht in dieser frage aber um relativ viel geld .
gemäss dem letzten offenlegungsbericht der finma beträgt die differenz zwischen risikoprämien und -leistungen insgesamt 1,2 milliarden franken .
in der regel sind die risikoprämien fast doppelt so hoch wie die jeweiligen risikoleistungen , und das ist ein dauerzustand .
die risikoprämien sind in der vergangenheit zwar reduziert worden , aber auch die risikoleistungen sind in diesem bereich rückläufig .
wir haben hier eine ähnliche entwicklung wie bei der iv .
die kommission hat ihren entscheid aus der ersten differenzbereinigungsrunde als angemessen beurteilt und hier deshalb wiederum mit 8 zu 5 stimmen festhalten beschlossen .
auch hier bin ich der auffassung , dass wir diese differenz in einer einigungskonferenz wahrscheinlich noch einer lösung zuführen könnten , dass wir aber eine vertiefte analyse durch den nationalrat und eine nochmalige diskussion brauchen .
[ gz ] ich bitte auch hier darum , festhalten zu beschliessen .
herr bundesrat , danke für ihre ausführungen .
sie haben gesagt , dass an der fachkräfte-initiative seit 2011 gearbeitet wird .
können sie mir eine einzige massnahme nennen , die konkret umgesetzt worden ist , operativ angewendet wird und eine wirkung erzielt hat ?
ich möchte mich kurzfassen .
ich wurde ja von verschiedenen rednern erwähnt .
das ist so , wenn man in der minderheit ist , dann verteilt es sich auf weniger köpfe , dann ist es ja klar , dass es auch zu solchen repliken oder dupliken , was auch immer , kommt .
ich möchte einfach noch kurz etwas zu den kollegen rechsteiner und stöckli sagen .
herr rechsteiner hat angesprochen , dass ich einen detailhandelsverband präsidiere .
das ist richtig .
er hat gesagt , da würden eben dann die höheren arbeitgeberbeiträge durchschlagen .
ich habe es vorhin angetönt , und das ist indirekt auch noch eine antwort an kollege bischof : es ist so , dass das modell des nationalrates höhere beiträge in der zweiten säule vorsieht - aber vergessen sie nicht , wir haben dann auch höhere renten .
ich finde es ein sozialpolitisch lobenswertes ziel , dass man sagen kann , man erreicht eigentlich in diesem bereich höhere renten , sodass allenfalls vielleicht die freiheit bei der lebensgestaltung und auch das einkommen im alter grösser werden , aber das muss man halt selber ansparen , das ist individuell .
im übrigen , herr rechsteiner , haben sie noch vergessen zu sagen , dass ich auch verwaltungsrätin einer pensionskasse und verwaltungsrätin einer versicherung bin .
wenn sie jetzt schauen , was das interesse dieser branchen ist , dann stellen sie fest , dass es die absenkung des umwandlungssatzes ist .
ich muss ihnen aber sagen , dass es in dieser reform nicht um eine branchenreform geht .
mir ist wichtig , was den menschen dient und was gesamtwirtschaftlich aus meiner sicht vertretbar ist .
damit bin ich bei bundesrat stampfli und herrn stöckli .
ich muss ihnen sagen , dass mir das prinzip der gleichbehandlung in der ahv eben sehr wichtig ist .
ich glaube , das ist ein wichtiges prinzip .
herr rechsteiner hat zwar darauf hingewiesen , dass er in der ersten runde den antrag gestellt hat , allen die 70 franken auszurichten .
dieser ahv-ausbau , es ist ja ein ausbau , ist aber aus meiner sicht nicht akzeptabel , wenn man auch staatspolitisch verantwortung tragen will , weil er die finanzierung in der ahv verschlechtert .
das hat auch damit zu tun , dass jetzt die babyboomer-generation in rente geht ; das ist das , was mir sorgen macht .
ich finde , die ahv sollte gemäss den zielen des bundesrates gesichert werden .
das war das ziel , das ist die staatspolitische verantwortung , die wir haben .
die gleichbehandlung in der ahv erreichen wir nicht mehr , wenn wir den neurentnern einfach 70 franken mehr ausrichten .
ich muss es auch noch einmal sagen : der volkswille ist auch zu respektieren .
gut , vielleicht kriegen sie ein neues abstimmungsergebnis am 24 . september dieses jahres , aber das volk hat die " ahv plus " -initiative abgelehnt .
es ist eine reife leistung , wenn man für sich selber nicht 10 prozent mehr ahv beansprucht , sondern sieht , dass die demografische entwicklung in unserem land so ist , dass immer weniger leute arbeiten und für immer mehr andere personen , für die rentner , die rente finanzieren .
das war , glaube ich , die sorge , und das ist auch meine sorge .
ich möchte die ahv sichern , und ich möchte die gleichbehandlung in der ahv sicherstellen .
sie werden hier bemüht wegen 3000 kälbern und weil die frage im raum steht , ob die mit 121 oder mit 161 tagen auf den schlachtviehmarkt gebracht werden sollen , und weil das berner oberland mit dieser frage ein spezielles problem hat .
deshalb werden sie hier bemüht .
ich spreche hier im namen der minderheit und sage nein .
herr heer hat es auf den punkt gebracht : alles hat seine grenzen , auch die regulierung , auch die administrationswut in diesem parlament , wenn es um die landwirtschaft geht .
was ist eigentlich das problem ?
seit kalbfleisch nicht mehr hell sein muss , sondern auch rosa sein darf , gibt es ein problem , diese beiden fleischarten zu unterscheiden .
deshalb soll man die kleinen kälber nicht mehr auf die schlachtviehmärkte bringen , weil sie nicht geschlachtet werden dürfen .
einige bauern wollen das aber trotzdem auch in zukunft tun , und zwar weil sie die erfahrung gemacht haben , dass man mit diesem system höhere preise löst .
in der vergangenheit war das damit zu erklären , dass sie , wenn sie auf einem schlachtviehmarkt ein tier verkaufen , eine höhere inlandleistung geltend machen können .
was ist eine inlandleistung ?
das versteht auch niemand mehr , schon längst nicht mehr .
das ist folgendes : wenn händler inländisches vieh verkaufen oder kaufen , dann können sie gleichzeitig rechte erwerben , um mehr ausländisches fleisch zu importieren .
das ist für händler attraktiv , also gehen sie auf diese schlachtviehmärkte und kaufen die kälber dort , um sie dann später zum zweiten mal auf die schlachtviehmärkte zu bringen , wenn sie dann gemästet sind - so können sie nochmal ein inlandkontingent auslösen .
so wurde das gehandhabt , und die berner oberländer bergbauern haben davon profitiert .
sie hatten höhere kälberpreise .
nun muss also das parlament , das entschieden hat , dass man das nicht mehr soll , eine lösung finden für diese berner oberländer bauern , damit sie auch in zukunft auf diesen schlachtviehmärkten noch höhere preise lösen können .
ich finde , das ist jetzt einfach übertrieben .
es ist ein perverses system .
um es aufrechtzuerhalten , was diese motion will , muss die verwaltung die tierverkehrsdatenbanken anpassen , und das kostet 200 000 bis 300 000 franken .
sind sie sicher , dass die bevölkerung will , dass die verwaltung 200 000 bis 300 000 franken für 3000 kälber ausgibt , damit die teuer verkauft werden können ?
ich bezweifle das ; das können sie am schluss niemandem mehr erklären .
das ist der erste grund , warum man das nicht braucht .
der zweite grund ist ganz einfach : kälber , die nicht geschlachtet werden dürfen , haben auf schlachtviehmärkten nichts verloren .
punkt .
schluss .
man kann es auch so erklären .
dann gibt es einen dritten grund , warum man dagegen sein muss ; sie haben es gehört : die berner oberländer haben ja eine lösung gefunden .
proviande hat mit dem bauernverband und mit den viehhändlern eine private lösung gefunden .
es braucht diese motion nicht mehr .
einfach , um irgendeinen druck auf diese privaten vereinbarungen aufrechtzuerhalten , eine motion anzunehmen , das ist unser nicht würdig .
dann gibt es , last but not least , noch einen letzten grund : es gibt auch noch den tierschutz .
was soll das , solche kleinen kälber in der welt herumzukarren ?
sie vertragen das nicht .
erstens stresst das diese tiere , zweitens muss man sie dann mit antibiotika behandeln .
genau das - das haben wir ja in diesem rat beschlossen - wollen wir nicht mehr , dass in der landwirtschaft so viel antibiotika eingesetzt werden .
all das sind gute gründe , diese motion einfach zu begraben .
sie werden eine lösung finden , da bin ich zuversichtlich .
erich von siebenthal weiss das eigentlich ganz genau .
herr bundesrat , als vertreter von organisationen der arbeitswelt habe ich mit interesse zur kenntnis genommen , dass sie sagen , einer müsse das letzte wort haben .
die verbundpartnerschaft ist ja gerade dadurch geprägt , dass alle gleich lange spiesse haben und dass nicht einer das letzte wort hat .
wie begründen sie demokratiepolitisch , dass den organisationen der arbeitswelt das recht auf eine einsprache entzogen wird und dass das sbfi praktisch einseitig die verfügungsgewalt hat , ohne dass man sich dagegen wehren kann ?
herr bundesrat , ich habe noch einen weiteren vorschlag , wie wir bei der deregulierung und bei der eindämmung der zusätzlichen regulierungskosten noch rascher vorwärtskämen , und ich würde hoffen , dass der bundesrat hier auch die unterstützung des parlamentes spürt und gas gibt .
ich beantrage ihnen , den bundesrat zu beauftragen , weiter noch zu prüfen , wie unternehmen von behördlichen dokumentations - und archivierungsvorschriften durch koordination und datenaustausch unter den zuständigen kantonalen und bundesbehörden entlastet werden können .
das ist ein weiterer ansatz , die massiv ansteigenden regulierungskosten für kmu zu senken , den wirtschaftsstandort zu stärken und den verwaltungsaufwand beim bund und bei den kantonen zu senken : eine win-win-win-situation für alle .
ein nicht unerheblicher teil der vorerwähnten 10 milliarden franken regulierungskosten ist darauf zurückzuführen , dass unternehmen immer mehr und immer neue archivierungs - und dokumentationspflichten erfüllen müssen .
hinzu kommt , dass das , was bei einer einzelnen verwaltungsstelle an datensätzen bereits dokumentiert , archiviert und kontrolliert wurde , bei einer anderen , weiteren verwaltungsstelle erneut zusätzlich dokumentiert , wieder archiviert und wieder kontrolliert werden muss .
hier besteht handlungsbedarf .
der bundesrat lehnt meinen vorschlag ab mit dem argument , die unternehmen sollten eigentlich froh sein , wenn der staat ihnen umfassende dokumentations - und archivierungspflichten auferlege , damit sie ihre geschäftsprozesse beschreiben und dokumentieren könnten : das diene ja ihnen selbst , um allfällige ansprüche ihrer stakeholder abzuwehren .
entschuldigung , herr bundesrat , ich finde das eine zynische haltung und eine haltung , wie sie nur aus der bundesverwaltung kommen kann .
weiter schreibt der bundesrat , die elektronische datenspeicherung erleichtere zunehmend die dokumentation und archivierung .
auch das , sehr geehrter herr bundesrat , ist in meinen augen realitätsfremd .
das gegenteil ist nämlich der fall : investitionen in edv-systeme und die zunehmende datensammelwut der kontrollinstanzen übersteigen die einsparungen der raumkosten der archivräume oder die anschaffung der bundesordner um ein mehrfaches .
schliesslich meint der bundesrat , ich müsse meinen auftrag auf einen konkret benannten spezifischen bereich beschränken .
das bestätigt aber nur , dass tatsächlich ein sehr breiter handlungsbedarf in allen möglichen bereichen der gesetzgebung besteht .
nun soll der schwarze peter wieder zurückgeschoben werden , anstatt dass der bundesrat in den zuständigen departementen jeweils selbst für remedur sorgen würde .
ich schlage vor , dass wir einmal beispielsweise bei den steuerabgaben - und gebührendokumentationen beginnen und bei den arbeits -, umwelt - und sicherheitsvorschriften fortfahren ; ein weiterer schritt könnte den gesundheits -, lebensmittel - und landwirtschaftsbereich betreffen ; dann ist es auch nicht mehr weit zu den bewilligungsverfahren und zu den submissionsprozessen .
ich orte überall handlungsbedarf .
ich bitte sie deshalb auch , einen breiten , generellen auftrag zu erteilen und nicht nur kosmetische , partielle lösungen zu fordern .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
herr bundesrat , mit viel interesse habe ich ihre ausführungen zur demografieberatung des kantons baselland gehört .
können sie mir sagen , was das programm beinhaltet und wie die erfolgsquoten dieses programms sind ?
ich beantrage ihnen heute , den bundesrat zu beauftragen , in zusammenarbeit mit den kantonen zu prüfen , wie unternehmen von behördlichen kontrollen jeder art durch verlängerung der kontrollintervalle entlastet werden können , wenn die einhaltung von gesetzlichen bestimmungen , vorschriften , grenzwerten usw. durch bereits erfolgte kontrollen bestätigt ist .
der bundesrat soll dem parlament einen bericht mit massnahmenvorschlägen unterbreiten .
damit sollen die regulierungskosten gesenkt , administrative belastungen , insbesondere für korrekt und gewissenhaft arbeitende kmu , gesenkt und die kosten von bund und kantonen mit dem abbau der verwaltungsbürokratie reduziert werden .
damit soll der wirtschaftsstandort insgesamt gestärkt werden .
nach offiziellen zahlen verursachen staatliche regulierungen in den unternehmen der schweizer wirtschaft kosten von rund 10 milliarden franken jährlich .
am stärksten leiden die mikro - und kleinunternehmen unter der übermässigen bürokratie .
mit differenzierten , bonusorientierten kontrollintervallen könnten diese kosten reduziert werden .
unternehmen , welche die einhaltung der gesetzlichen bestimmungen , vorschriften und grenzwerte in ihren anlagen und betrieben im bereich der arbeits -, umwelt -, luftreinhalte -, arbeitssicherheits -, gesundheits -, lebensmittelgesetzgebung usw. nachgewiesen haben , sollen im gesetzesvollzug einen anreiz durch entlastung von künftigen periodischen kontrollen erhalten .
der bundesrat bestätigt , dass diese kontrollen für die unternehmen eine belastung darstellen und sie daher auf ein striktes minimum zu reduzieren wären .
dennoch lehnt er es ab , selber aktiv zu werden .
das ist enttäuschend .
der bundesrat beruft sich in seiner ablehnenden haltung darauf , dass die kontrollen - mindestens zu einem grossen teil - nicht vom bund , sondern von den kantonen und dritten durchgeführt würden .
ja , da trifft er den nagel genau auf den kopf !
das ist ja der wunde punkt bei der ganzen geschichte : der bund erlässt vorschriften und regulierungen , delegiert die kontrolle der einhaltung jedoch dann an kantone oder dritte und verabschiedet sich damit auch von der verantwortung für übermässige regulierungskosten .
kein wunder , dass so auch in den kantonen ein wildwuchs bezüglich kontrollintervallen , kontrollintensität und kontrollschärfe entsteht .
ich bitte mit meinem vorstoss den bundesrat ausdrücklich , in zusammenarbeit mit den kantonen einen massnahmenkatalog zu erarbeiten .
ich begrüsse , dass der bundesrat bereits konkrete ansätze erkennt : einerseits der aufbau einer datenbank für die betroffenen ämter und kontrollstellen , die die verschiedenen durchgeführten kontrollen mit dem kalenderdatum sowie angaben zu den bei der kontrolle gemachten wesentlichen feststellungen enthält , andererseits vor allem auch die zusammenlegung gewisser kontrollen , die den zugang zu unternehmensbuchhaltungen voraussetzen , beispielsweise ahv-kontrolle , mehrwertsteuerkontrolle , direkte steuer , schwarzarbeit , flankierende massnahmen auf dem arbeitsmarkt , zoll und so weiter und so fort .
ich bin überzeugt , dass diese zwei ansätze weiterverfolgt werden sollten , aber genau so , dass noch viel mehr zu machen ist .
weiter bin ich überzeugt , dass wir den bundesrat und die verwaltung unterstützen müssen , damit wir schritt für schritt , aber spürbar und konkret , vorwärtskommen .
ich bitte sie deshalb , meinen vorstoss zu unterstützen .
herr bundesrat , ich habe nur eine kurze nachfrage : sie sagen , ihnen seien keine fälle bekannt .
wie kommen sie zu dieser aussage ?
denn es sind ja noch nicht sehr , sehr viele titel oder ausbildungen in ein ranking aufgenommen worden .
also können sie ja gar nicht sagen , welche institutionen von sich aus gesagt haben , es habe gar keinen sinn .
meine motion tönt vielleicht etwas kompliziert , ich kann das anliegen aber einfach , kurz und bündig erklären .
damit unsere schweizer berufsabschlüsse international und national verglichen werden können , werden sie zurzeit alle bewertet und so einem ranking unterworfen .
gespannt ist man deshalb von den organisationen der arbeitswelt , in welche schublade die ausbildungen gesteckt werden .
dies ist nämlich für eine lehre oder vor allem auch für eine ausbildung im tertiärbereich von höchster bedeutung .
eine organisation der arbeitswelt reicht also beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) einen antrag ein und macht auch gleich einen einstufungsvorschlag .
das sbfi überprüft diese anträge zusammen mit dem eidgenössischen hochschulinstitut und entscheidet dann : schublade 4 , 5 oder 6. kommt das sbfi auf ein anderes ranking als die organisation der arbeitswelt , dann trifft man sich zum gespräch .
jetzt kommt das wichtige : fruchtet dieses gespräch nicht , dann sagt das sbfi , wie es ist .
wenn die organisation der arbeitswelt das nicht akzeptiert , wird eine ausbildung im ranking , sprich im nationalen qualifikationsrahmen , nicht aufgenommen werden .
dies möchte ich mit meinem antrag verhindern .
ich möchte , dass die organisationen der arbeitswelt die möglichkeit erhalten , bei einer ombudsstelle zum beispiel vorstellig zu werden oder eine einsprache einzureichen .
ganz wichtig ist mir , noch eines zu erwähnen : ich bin präsident zweier organisationen der arbeitswelt und habe die zusammenarbeit mit dem sbfi bei der einstufung unserer titel sehr geschätzt .
es geht mir also nicht um meine eigenen titel , sondern um einen grundsatz .
die positiven reaktionen verschiedenster organisationen der arbeitswelt haben gezeigt , dass der vorliegende vorstoss begrüsst wird , und zwar nicht , um die arbeit des sbfi infrage zu stellen , sondern um den fein austarierten dialog zwischen der arbeitswelt und dem bund zu wahren .
ich bitte sie daher , meine motion anzunehmen .
mit diesem postulat der finanzkommission wird der bundesrat beauftragt , in einem bericht darzulegen , weshalb er im rahmen des voranschlages 2017 die umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital bezüglich der sifem ag beantragt hat .
der bericht hat insbesondere aufzuzeigen , inwiefern die bei der etablierung der sifem ag angestrebten ziele realisiert wurden und ob diese über instrumente der klassischen entwicklungszusammenarbeit auch und allenfalls sogar besser erreicht werden könnten .
über den voranschlag 2011 wurde die verselbstständigung der sifem ag als eine durch den bund kontrollierte und kapitalisierte entwicklungsfinanzierungsgesellschaft abgewickelt .
mit dem voranschlag 2017 beantragte der bundesrat nun , das bestehende darlehen in höhe von 374,4 millionen franken zu vereinnahmen und gleichzeitig das aktienkapital im selben umfang aufzustocken .
für diese haushaltneutrale umwandlung ist ein parlamentsbeschluss erforderlich , da 2011 von den räten explizit ein darlehen und nicht eine erhöhung des aktienkapitals bewilligt wurde .
die finanzdelegation , welche die sifem ag seit deren gründung begleitet , bat den bundesrat , vor beginn der budgetdebatte im parlament zu prüfen , inwiefern die von ihm bei der gründung der sifem ag festgelegten ziele erfüllt worden sind und ob die entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete instrument darstellt , um die angestrebten ziele zu erreichen .
in einem schriftlichen bericht ging der bundesrat diesen fragen nach .
die findel beantragte den finanzkommissionen , sich im rahmen der budgetberatung damit auseinanderzusetzen .
die finanzkommission ihres rates kam zum schluss , dass im bericht unbeantwortet bleibt , ob die ziele durch instrumente der klassischen entwicklungszusammenarbeit auch erreicht werden könnten .
sie ist klar der meinung , dass diese frage nicht nur im rahmen der budgetberatung zu behandeln sei , sondern einer eigenständigen debatte bedarf , gegebenenfalls unter einbezug weiterer betroffener kommissionen .
gleichzeitig nimmt sie zur kenntnis , dass die unterbreitung der umwandlung finanztechnisch tatsächlich nur mit der botschaft zum voranschlag beziehungsweise einem nachtragskredit zu erfolgen hat .
aus diesem grund soll der bundesrat beauftragt werden , oben genannte fragen vor der diskussion zur umwandlung , statt in einer separaten botschaft , in einem eigenständigen bericht an die räte zu beantworten .
mit dem gewählten vorgehen über ein postulat kann innert nützlicher frist dennoch eine breite diskussion im rat geführt werden .
die finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , dieses postulat anzunehmen .
ich danke ihnen für das schöne beispiel .
es ist ein einzelbeispiel , aber ein sehr schönes beispiel aus meinem kanton , das sie hier hervorgehoben haben .
ich bin überzeugt , dass dieses unternehmen auch eine öffentliche auszeichnung verdient , nämlich einen sogenannten sozialstern .
ich bin auch überzeugt : wenn sie solche unternehmen , auch jedes unternehmen , das sich mit erfolg bemüht , eben ältere erwerbslose zu integrieren oder sie in seinem betrieb zu halten , mit einem sozialstern öffentlich auszeichnen - das ist die forderung dieses postulates !
-, dann haben sie damit die grösste sensibilisierungswirkung und setzen damit auch einen anreiz , dass sich die wirtschaft mit ihren unternehmen so profilieren möchte .
von daher sehe ich , dass bund und sozialpartner gut miteinander arbeiten .
diesen gemeinsamen weg muss man gehen , aber eben auch öffentlich anerkennen und auszeichnen .
das ist quasi wie ein gratis-anreizsystem , das ihnen publizität gibt , aber auch diesen unternehmen publizität gibt .
auf der anderen seite haben wir einen oecd-bericht , der klar davon spricht , dass auf dem schweizer arbeitsmarkt diskriminierung herrscht , und zwar eine altersdiskriminierung ; dabei haben wir doch eine bundesverfassung , die ein diskriminierungsverbot statuiert .
verschiedene länder , auch die usa , haben rechtsvorschriften , die sie auch in die praxis umsetzen , um der diskriminierung , z. b. von älteren leuten oder älteren erwerbslosen , entgegenzuwirken , und sie tun das mit erfolg .
warum tut das die schweiz nicht auch ?
das ist allerdings ein illustratives beispiel meines postulates .
mein postulat ist sehr , sehr bescheiden , kostet nichts , bringt aber viel auszeichnung der sozialen unternehmen für ihre soziale tätigkeit , für ihr engagement .
das möchte ich ihnen ans herz legen .
wie gesagt : ein sozialstern als auszeichnung bewirkt viel und kostet nichts .
wenn ich hier im saal über ältere erwerbslose spreche , sagen sie , herr bundesrat , gewöhnlich zu mir : " frau heim , wir haben doch eine gute integration !
in wenigen ländern sind die älteren arbeitenden in der zahl integriert , wie sie es in der schweiz sind .
" ja , das stimmt .
aber wenn sie sich jetzt die vielen leute vorstellen , die ihre arbeit verloren haben - mit 45 , 50 beginnt auf dem arbeitsmarkt schon das altsein -, und sie denen diese antwort geben , werden sie merken - das haben sie vermutlich auch schon an den zwei runden tischen gemerkt -, dass sie langen gesichtern begegnen , weil das kein trost ist .
nun können sie sagen , es seien ja nicht so viele .
doch , herr bundesrat , es sind viele , und die zahl wächst sehr stark !
wir haben hier einmal einen bericht der oecd erhalten .
diese sagt auch , die schweiz müsse dringend handeln .
ich möchte nicht so weit gehen und sagen : was sollen die runden tische ?
die runden tische sind okay .
man muss miteinander einen weg finden .
die runden tische müssen nun aber langsam zu taten führen .
das ist eigentlich der inhalt dieses postulates .
es sagt : wir brauchen eine nationale strategie zur verbesserung der beschäftigungschancen jener , die ihre arbeit verloren haben , die sie häufig wegen ihres alters verloren haben , häufig auch deshalb , weil ihre qualifikation nicht mehr dem entspricht , was das unternehmen braucht .
was im rahmen der digitalisierung , der revolution 4. 0 gebraucht wird , das bringen sie nicht mehr mit .
da können ja die leute nichts dafür .
ich lese im jahresbericht der swisscom , dass sie nur gerade 3,6 stunden weiterbildung pro arbeitskraft notiert .
das ist herzlich wenig und wohl kaum eine chance für ältere leute , sich auf die digitalisierung so einzustellen , dass sie die nötige qualifikation mitbringen .
deshalb empfiehlt ja auch der oecd-bericht , dass man professionelles coaching macht , dass man langzeitarbeitslose besser betreut und den ausgesteuerten einen zugang zu arbeitsmarktlichen massnahmen wirklich gewährt .
sie haben mir selber bestätigt , dass wir eine erwerbslosenstatistik haben , die eigentlich schon leute , die ein bis zwei stunden pro woche erwerbsarbeit haben , als nicht mehr arbeitslos registriert .
also sind die zahlen , die wir kennen , völlig verfälscht , und das ausmass der leute , die keine arbeit haben , ist grösser , als wir meinen ; das ausmass der leute , die keinen erwerb haben , die quasi aus dem arbeitsmarkt ins nichts oder bald ins nichts ausgestossen werden , schlussendlich ausgesteuert werden , schlussendlich bei der sozialhilfe landen und oft den sinn des lebens infrage stellen , weil sie nicht mehr integriert sind , weil sie keine erwerbsarbeit mehr haben .
das ist eine situation , die der schweiz unwürdig ist , und deshalb bitte ich sie , diesem postulat , das eine nationale strategie zur verbesserung der beschäftigungschancen erwerbsloser älterer menschen im arbeitsmarkt verlangt , zuzustimmen .
unsere motion möchte die rahmenbedingungen für den wiedereinstieg der frauen nach der familienphase verbessern .
die familienphase kann unterschiedlich lange dauern .
unter umständen arbeitet man während jahren gar nicht , oder man arbeitet nur teilzeit .
es geht darum , dass diese frauen - es sind leider nach wie vor vor allem frauen , die während der familienphase auf die berufstätigkeit verzichten - gleich lange spiesse bekommen .
wenn man ein paar jahre nicht gearbeitet hat , bis die kinder zur schule gehen , ist es schwierig , wieder ins berufsleben zurückzukommen , weil man nicht mehr auf dem aktuellen stand der dinge ist .
die einarbeitungszeit dauert dann eben länger als vielleicht bei jüngeren frauen und männern , die direkt aus der ausbildung kommen .
das verschlechtert die einstiegschancen dieser frauen oder zwingt sie dazu , bei den löhnen entsprechende kompromisse einzugehen , was wiederum ein anderes problem generiert .
wir schlagen eine lösung mit einem sogenannten einarbeitungszuschuss vor , der in anderen bereichen bereits bekannt ist .
es wäre eine möglichkeit , dem arbeitgeber etwas zu geben , damit er diese längere wiedereinarbeitungszeit in kauf nimmt , damit es eine kompensation gibt .
so hätten frauen , die nach der familienphase zurück in die berufswelt gehen möchten , gleich lange spiesse .
es ist gemeinhin bekannt , und man kann es täglich lesen , dass wir einen arbeitskräfte - und fachkräftemangel haben , dass wir deswegen auch eine grosse zuwanderung haben , die nur noch bedingt vom volk akzeptiert wird .
wir hören von der fachkräfte-initiative , wir wollen alle die frauen irgendwie zurück in der berufswelt haben .
wenn dann aber jemand einen konkreten vorschlag macht , wie wir das getan haben , kommen leider seitens des bundesrates hundert gründe , die dagegen sprechen .
alle sehen ein problem , alle teilen die analyse .
wenn es dann um lösungen geht , sieht man vor allem gründe , die dagegen sprechen .
selbst wenn ein lösungsansatz wie der unsrige vielleicht nicht zu hundert prozent perfekt sein mag , so wäre es doch schön , seitens des bundesrates auch einmal zu hören , dass er gründe sucht , warum etwas möglich ist , und dass er nicht nur gründe anführt , die dagegen sprechen .
wir werden das problem nie in den griff bekommen , wenn wir nicht in kleinen schritten taten folgen lassen .
nur mit runden tischen , nur mit grossen paketen und fachkräfte-initiativen werden wir keine fortschritte erzielen .
es braucht taten .
taten sind dann möglich , wenn alle am gleichen strick ziehen und gemeinsam gründe suchen , warum etwas möglich ist , und nicht gründe suchen , warum etwas nicht möglich ist .
ich danke ihnen , wenn sie unseren vorstoss unterstützen und hier den druck aufrechterhalten .
ich beantrage ihnen , dem konzept der minderheit kuprecht respektive jenem der minderheit keller-sutter zu folgen .
warum ?
es sind die sozialeren lösungen .
die ahv wird für die tiefsten renten erhöht .
gerade jene , die heute noch keine zweite säule haben , und das sind nicht wenige , kämen hier eben auch in den genuss einer verbesserung , wenn eine solche denn schon sein muss .
mein vorredner hat es zu recht angesprochen : eigentlich hätten wir ja erwarten dürfen , dass die beiden säulen einzeln saniert und nicht miteinander verbunden werden , denn nur zwei gesunde säulen können letztlich zu einem tragfähigen system beitragen .
hier sind wir nun gerade bei der schwäche der vorlage , wie sie die mehrheit präsentiert .
sie fängt nämlich jetzt an , die erste mit der zweiten säule zu verkoppeln und querverrechnungen zu machen .
das geht meines erachtens nicht an .
damit sind die säulen in zukunft verbunden .
kommt eine ins wanken , reisst sie die andere mit .
sie werden sehen , wenn das einmal passiert , dann ist es passiert , und man wird dann immer wieder versuchen , sich für die ahv bei der zweiten säule zu bedienen oder auch umgekehrt .
es besteht keine pflicht , diese vorlagen miteinander zu behandeln .
also , wenn wir es schon tun , ist das löblich , aber bitte , lassen sie die verknüpfung sein , so , wie ihnen das die minderheit vorschlägt .
warum ist die minderheit auf einem besseren weg ?
es werden die schwächsten bessergestellt , also jene bezüger der tiefsten ahv-leistungen , die heute mit 1195 oder 1200 franken auskommen müssen .
ist das ein solidaritätswerk ?
das kann man sich getrost fragen , und hier hätte ich wahrscheinlich auch die zustimmung von herrn rechsteiner und anderen .
damit kann man nicht leben , und diese leute haben oft auch gar keine zweite säule .
sie haben mir gesagt : " ja , das ist super !
jetzt bekommen wir endlich 70 franken mehr !
" dann habe ich gefragt : " seid ihr sicher ?
" die antwort war : " ja klar , das wollt ihr doch in bern , so habt ihr entschieden .
" also , so klar ist es dann nicht , dass die bisherigen rentner nichts bekommen ; zumindest bei den leuten , mit denen ich gesprochen habe , hat es etwas anders getönt .
aber noch schlimmer hat es das erste mal getönt : " was ?
ihr müsst die ahv sanieren und beschliesst als erstes 70 franken erhöhung ?
ja guet nacht am sächsi .
und dafür müssen die frauen ein jahr länger arbeiten .
das ist ja wahrlich ein superangebot .
" also , machen wir nicht weiter auf diesem pfad .
herr kuprecht hätte ein supermodell mit einer erhöhung , mit einer angleichung der tiefsten renten .
damit würden wir wenigstens gerade für jene leute , die heute im bvg benachteiligt sind und eine völlig ungenügende zweite säule haben - frau keller-sutter und auch der kommissionssprecher , herr graber , haben die branchen angesprochen : transport , holz , landwirtschaft , hotel , gastronomie , verkauf usw. , also die klassischen tieflohnbranchen -, diese anpassung bei der ersten säule machen , damit die schwächsten nicht mehr dermassen viel schlechter gestellt sind als jene , die ohnehin im maximum sind und sich in der regel auch aus den pensionskassen bedienen dürfen .
die letzte grosse reform ist gescheitert , das ist zu recht gesagt worden .
ich erinnere mich noch gut , man hat vom " rentenklau " gesprochen und den leuten vorgegaukelt , ihnen würde die rente gestohlen .
eigentlich findet der rentenklau aber an der generation von damian müller statt , ihr klaut man sie .
man nimmt mehr heraus , als man eigentlich einbezahlt hat respektive als im topf ist .
das ist auch nicht solidarität .
wir sollten hier besserung schaffen und seriöse systeme , die die beiden säulen wieder stärker und glaubwürdiger machen .
für mich ist die ganze arbeit , die die kommission gemacht hat , eine gute arbeit , aber ohne bewegung aufeinander zu und ohne verzicht auf die verknüpfung der ersten und der zweiten säule ist sie für mich nicht tragbar .
wir müssen sie aber beim volk dann auch durchbringen .
wir können natürlich sagen , wir entschädigen für verluste , für die beitragserhöhung .
aber eine beitragserhöhung in der zweiten säule ist gerechtfertigt , wenn man gleich viel beziehen will .
und wenn man nur bereit ist , gleich viel zu zahlen , kriegt man einfach am schluss weniger .
für mich geht die rechnung eigentlich auf , ich ticke hier ganz einfach : so viel , wie ich in meinem töpfchen habe , kann ich beziehen , aber nicht mehr .
es würde mir doch niemals einfallen , mich aus dem topf von damian müller zu bedienen , nur weil ich gerne wieder gleich viel hätte !
ich nehme das , was mir zusteht : das ist die zweite säule , und die müssen wir so gesund halten .
die erste säule muss eben auch stimmen , da müssen wir ein starkes zeichen setzen für die leute aus tieflohnbranchen , die heute die tiefste ahv haben und die bei der pensionskasse erst recht die grossen verlierer sind : sie werden in die ergänzungsleistungen gedrängt , in die sozialhilfe .
das landet dann letztlich alles in der verantwortung der kommunalen ebene : die kantone , gemeinden und städte bezahlen diese zeche , und die kantone , gemeinden und städte zahlen dann auch die zeche , wenn es später um die pflege geht ; dort sind die gleichen leute unmöglich in der lage , mit 1200 " fränkli " ahv und vielleicht einer kleinen pensionskasse eine pflege zu bezahlen , die heute 8000 oder 9000 franken oder noch mehr kostet .
schauen sie , wenn sie etwas für diese leute tun wollen , doch bitte dafür , dass sie eben helfen , dass sie vor allem in der zweiten säule ihr vermögen äufnen können , entweder mit dem wegfall des koordinationsabzuges , wie ihn frau keller-sutter anstrebt , oder dann mit dem schub bei der ahv , das ist das modell kuprecht : beides sind für mich valable , gangbare wege .
aber wir müssen die leute im alter von der vermögenslage bzw. von der einkommenslage her näher zusammen - und nicht noch weiter auseinanderbringen .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
erlauben sie mir , dass ich als jüngstes mitglied des stöcklis das wort ergreife .
ich bin mir bewusst , dass es ungewohnt ist , in der dritten runde als nichtkommissionsmitglied zu sprechen , doch gleichzeitig gebe ich mit der erwähnung meiner generation die interessenbindung bekannt .
ich gehöre also zu jener generation , welche die hier beschlossenen kosten effektiv bezahlen wird , beispielsweise über höhere lohnprozente , aber natürlich auch über die erhöhung der mehrwertsteuer .
ich bin aber auch vizepräsident des stiftungsrates der pro senectute des kantons luzern , und damit ist es für mich eine herzensangelegenheit , dass keine - ich betone : keine - ungleichheiten und ungerechtigkeiten zwischen neurentnern und jetzigen rentnern bestehen .
das ziel der vorliegenden reform war die stabilisierung der altersvorsorge , ohne die leistung auszubauen .
plötzlich stehen wir nun aber vor einer rentenausbauvorlage .
wir konnten auch in den medienberichten vom letzten wochenende lesen , dass einige , welche an dieser vorlage gebaut haben , plötzlich von rentenausbau sprechen .
für mich ist das ein verstoss gegen die generationensolidarität .
gerade mit den neuesten anpassungen der kommissionsmehrheit beim kompensationsmodell erhalten neu sage und schreibe zwanzig jahrgänge , also alle , die beim inkrafttreten der reform zwischen 45 und 65 jahre alt sind , 840 franken pro jahr , also zwölfmal 70 franken , mehr ahv .
dabei ist diese übergangsgeneration , also nur die 45 - bis 65 -jährigen, von der senkung des mindestumwandlungssatzes ausgenommen .
keine senkung des umwandlungssatzes und trotzdem mehr ahv - dies ist ein unfairer und ungerechtfertigter rentenausbau und meines erachtens ein klarer verstoss gegen die rechtsgleichheit .
die vorliegende variante ist aus meiner sicht aus dem gleichgewicht geraten .
ich bin überzeugt : so wird die reform im volk kaum eine mehrheit finden .
" ahv plus " ist noch in den köpfen .
die gleichen gründe , die gegen " ahv plus " sprachen , sprechen auch gegen die 70 franken .
nennen wir also das kind beim namen .
in diesen jahren kommen die babyboomer ins rentenalter .
das ist schlicht die grösste finanzielle herausforderung , die die ahv je hatte .
und genau jetzt will man die renten für alle neurentner ohne rücksicht auf deren bedarf aufstocken .
ich frage mich ernsthaft : sind dies marketingmassnahmen , damit die reform die zustimmung des volkes gewinnt ?
ganz abgesehen davon , [ page 120 ] dass es wohl keinen schlechteren zeitpunkt für eine generelle rentenerhöhung gibt , empfinde ich dieses vorgehen effektiv als fragwürdig .
ich habe es eingangs gesagt : ich stehe absolut zum generationenvertrag .
sorgen wir dafür , dass die reform nicht zum solidaritätsbruch zwischen den älteren und den jüngeren wird .
was in dieser vorlage als kompromiss hochgelobt wird , ist für mich raubbau an der nächsten generation und diskriminiert notabene alle aktuellen rentner .
die anträge der beiden minderheiten bauen eine brücke .
wenn die mindestrente angehoben wird , profitieren diejenigen , die es nötig haben , und zwar die bisherigen rentner .
das nationalratsmodell wiederum kompensiert die rentenausfälle , ohne die generationengerechtigkeit weiter zu strapazieren und ohne die bundesfinanzen zu belasten .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen , nicht auf den positionen der mehrheit zu campieren , sondern mit den minderheitsanträgen einen schritt richtung nationalrat zu machen .
sonst riskiert diese vorlage , in diesem saal an der kompromisslosigkeit der mehrheit zu scheitern .
kollegin keller-sutter hat mich ja bei zwei punkten gewissermassen zu einer kurzen duplik aufgefordert .
wir teilen das ziel - und das ist ja positiv -, dass eine verkäuferin , um jetzt das beispiel des detailhandels zu nehmen , durch diese reform in der vorsorge bessergestellt wird .
die frage ist , auf welchem weg .
der beschluss des nationalrates , das ist einfach eine tatsache , führt zu hohen mehrbeiträgen , nicht nur für die branche , sondern eben auch für die versicherten .
und , noch einmal , wenn es um das bvg geht , fliessen die leistungen nach dem ansparprozess , nach 40 jahren , in voller höhe .
der bisherige gemischte vorschlag ahv/bvg des ständerates führt dazu , dass erstens viel weniger beiträge zu bezahlen sind , bei doch recht tiefen löhnen in dieser branche , und dass zweitens die leistungen besser sind , indem sie sofort fliessen .
der ahv-zuschlag kommt verkäuferinnen mit der pensionierung als neurentnerinnen sofort in voller höhe zugute .
in diesem sinne ist das modell einfach überlegen , wie man sieht , wenn man die lage der betroffenen frauen betrachtet .
noch einmal zur frage der rentnerinnen und rentner : es trifft zu , dass die volksinitiative " ahv plus " in der volksabstimmung leider keine mehrheit gefunden hat .
immerhin haben ihr über 40 prozent der bevölkerung zugestimmt , haben fünf kantone zugestimmt , was doch auf eine starke resonanz der volksinitiative verweist .
ich möchte sie nur daran erinnern , wie die " ahv plus " -initiative bekämpft worden ist : das zentrale argument , gerade des bundesrates , aber auch der mitteparteien , gegen die initiative war der entwurf zur altersvorsorge 2020 . bei der altersvorsorge 2020 war der ständeratsbeschluss bereits auf dem tisch ; er war das hauptsächliche und zentrale modell , das behandelt wurde .
der nationalrat hat ja am abend der volksabstimmung , nachdem in der kommission neun monate lang ein hartes rentenabbauprogramm diskutiert worden war und dann auch beschlossen wurde , eine 180 -grad-wende vollzogen und ein modell vorgelegt , das keine rentenverluste mehr vorsah .
das waren die direkten effekte von " ahv plus " .
in diesem sinne ist das abstimmungsresultat kein argument gegen diese lösung , die ihnen der ständerat jetzt vorschlägt , im gegenteil .
es ist so , dass sich die frage der behandlung der rentnerinnen und rentner früher oder später wieder stellen wird .
ich werde selber , solange ich die möglichkeit dazu habe , in diesen fragen grundsätzlich nicht ruhen .
wenn sie selber zu einem späteren zeitpunkt bereit sind , hier einen schritt zu machen , um bezüglich des relativen verlusts bei der ahv gegenüber der ersatzquote , bedingt durch die wirkung des mischindexes , tätig zu werden , bin ich der erste , der dafür zu haben ist .
aber es gibt halt einen sachlich begründeten unterschied zwischen den neurentnerinnen und neurentnern und den sogenannten altrentnern .
" gleiches nach massgabe seiner gleichheit gleich behandeln " , lautet ein berühmter satz .
es ist so , dass die nachteile , die mit dieser reform verbunden sind - die schwierigkeiten hinsichtlich des frauenrentenalters oder des umwandlungssatzes -, halt die neurentnerinnen und neurentner treffen .
bei den altrentnern ging es darum , und das war ein zentrales anliegen der ständerätlichen kommission und des ständerates , die geschlossen hinter dieser lösung stehen , keine nachteile zu bewirken und die finanzierung zu sichern .
ich meine deshalb , dass das modell des ständerates auch diese prüfung bestehen wird .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
ich fordere mit meinem postulat einen bericht über die mittel - und langfristige entwicklung des alpenbogens aufgrund der veränderten , neuen rahmenbedingungen in diesem gebiet .
mir ist bekannt , dass es einen tourismusbericht 2013 gibt ; mir ist auch bekannt , dass es eine botschaft zur standortförderung 2016 -2019 für diesen raum gibt ; und mir ist auch die politikstrategie in erfüllung eines postulates maissen bestens bekannt .
tatsache ist aber , dass all diese berichte , all diese grundlagen aufgrund von rahmenbedingungen verfasst wurden , die heute grundlegend überholt und grundlegend verändert sind , weshalb dringend eine neue beurteilung erforderlich ist .
die rahmenbedingungen haben sich hauptsächlich in den folgenden drei bereichen verändert : die währung , die enorm starke aufwertung des schweizerfrankens gegenüber dem euro , aber auch die annahme der zweitwohnungs-initiative und nicht zuletzt die entwicklung im bereich der wasserzinsen aufgrund der zerfallenden energiepreise .
von diesen auswirkungen ist der ganze alpenbogen betroffen , von der westschweiz über die zentralschweiz , vom berner oberland über graubünden bis zum tessin : all diese regionen sind von dieser entwicklung sehr stark betroffen .
die währung ist eine der hauptsorgen , die heute insbesondere den tourismus im alpenbogen betrifft .
in den letzten [ page 242 ] fünf , sechs jahren hat sich die währungssituation verändert , und zwar zuungunsten der schweiz - um rund 60 prozent - und damit auch zulasten der konkurrenzfähigkeit der schweiz .
die folgen dieser entwicklung sind einerseits im gesamten gastgewerbesektor - wir haben das letzte woche auch von bundesrat maurer im zusammenhang mit der behandlung meiner motion 15.3075 gehört -, andererseits aber auch beim grenzgewerbe festzustellen : die entwicklung hat hier verheerende folgen gezeitigt .
die grenzregionen sind für das ausländische grenzgewerbe immer attraktiver , und damit ist die situation punkto konkurrenzfähigkeit der einheimischen unternehmer für diese immer schwieriger geworden .
die zweitwohnungs-initiative hat letztlich zur folge , dass ein massiver rückgang der bautätigkeit im ganzen alpenraum festzustellen ist .
dieser massive rückgang hat aber auch zur folge , dass damit arbeits - und ausbildungsplätze und auch steuereinnahmen in diesen regionen verlorengegangen sind .
dies alles hat zur folge , dass bereits ein starker stellenabbau stattgefunden hat und vereinzelte betriebsschliessungen festzustellen sind .
schliesslich - damit ein letzter hinweis auf die entwicklung bei den wasserzinsen -: die abnehmenden erträge im bereich der wasserkraft führen einerseits zu rückläufigen wasserzinsen , andererseits zu rückläufigen erträgen bei einem heimfall .
auch dies hat für die betroffenen gemeinden im alpenraum verheerende folgen , weil damit eben einnahmen ausbleiben und investitionen in die infrastruktur nicht mehr möglich sind .
summa summarum ist festzustellen , dass sich bei diesen auswirkungen letztendlich ein skaleneffekt der negativfolgen , der negativentwicklungen zeigt .
diese machen sich im bereich der arbeitsplätze und im bereich der ausbildungsplätze bemerkbar .
es kommt zu zusammenlegungen von schulen , es kommt zu einer eigentlichen landflucht .
sie sehen das an den feilgebotenen liegenschaften im ganzen alpenraum .
es kommt aber auch zu betriebsschliessungen und damit letztendlich auch zu rückläufigen steuereinnahmen für gemeinden und kantone .
in der summe hat diese negative entwicklung zur folge , dass der alpenraum innert kürzester zeit bereits massiv an substanz verloren hat und im begriff ist , weiter an substanz zu verlieren .
dieser entwicklung ist dringend einhalt zu gebieten .
der alpenraum ist für die schweiz eine wichtige region .
er ist aber nicht nur eine erholungsregion , sondern auch eine region zum leben .
mit blick auf diese feststellung erachte ich es deshalb als geboten , dass sich der bundesrat nochmals und kurzfristig gedanken über die weiterentwicklung dieses raumes macht .
hierzu bietet ein entsprechender bericht gelegenheit .
ich möchte sie deshalb bitten , dieses postulat anzunehmen .
herr kuprecht , sie haben mir eine moralpredigt vorgeworfen .
sie unterschätzen mich ; eine moralpredigt tönt bei mir ganz anders .
jetzt komme ich aber nochmals auf ihr modell zu sprechen : sie haben in den unterlagen auf seite 13 die übersicht , wie das modell der minderheit i ( kuprecht ) wirken würde .
sie sehen die zahlen , vor allem in der hintersten spalte .
es fällt auf , dass die rentendifferenz zwar bis 40 000 oder 50 000 franken , so , wie es von herrn kuprecht gewünscht wird , selbstverständlich positiv verläuft , es eine rentenverbesserung gibt , es aber nachher in den negativen bereich dreht .
der wert beträgt bei einer 29 -jährigen person mit 84 600 franken lohn minus 652 franken , sie erfährt also eine rentenverschlechterung ; bei einer 34 -jährigen person in der gleichen einkommensklasse beträgt er minus 726 franken , bei einer 39 -jährigen person minus 1022 franken - und dies immer , das blenden sie aus , mit mehrbeiträgen bis zum referenzalter , die arbeitgeber und arbeitnehmer zu begleichen haben .
die zahlen bewegen sich von 20 000 bis 30 000 franken .
sie müssen dann also diesen personen mitteilen : " ihr kriegt eine rentenverschlechterung , und damit ihr sie kriegt , müsst ihr , bis ihr pensioniert seid , 20 000 bis 30 000 franken mehr beiträge bezahlen .
" das ist eine schwierige kommunikationsaufgabe , die sie , wenn dieses modell in eine volksabstimmung gehen würde , zu vollbringen hätten .
dann ist es mir einfach wichtig , nochmals auf die kmu einzugehen .
ich weiss nicht , was herr bundesrat berset im nationalrat an beispielen gebracht hat .
wir hatten in der [ page 121 ] kommission eine darstellung , die uns präsentiert wurde .
ich habe daraus die prozentsätze der mehrbelastung zitiert .
es handelt sich hier aber , das möchte ich nochmals betonen , klar um die mehrbelastung beim nationalratsmodell versus das ständeratsmodell , also nicht gegenüber irgendeinem früheren modell .
es geht um nationalrat versus ständerat .
ich nehme das letzte beispiel , das krasseste .
es ist ein kmu im bereich bekleidung mit 50 mitarbeitenden .
die mehrbeiträge belaufen sich beim modell ständerat auf 25 000 franken , beim modell nationalrat auf 49 000 franken , in prozenten plus 95 prozent .
jetzt kann man sagen , wir verschaffen diesem modell eine mehrheit in der einigungskonferenz .
aber denken sie an die volksabstimmung , wo sie dann begründen müssen , wieso kmu beispielsweise im bekleidungsbereich um 95 prozent höhere beiträge bezahlen .
das sind die beispiele ; sie wurden bis heute nicht als unkorrekt dargestellt .
vielleicht gibt es nuancen , aber sie sind so krass und so überzeugend , dass ich eine solche variante nie für eine volksabstimmung präsentieren könnte .
noch zum thema generationengerechtigkeit : ich glaube , da sollte man auch an eine volksabstimmung denken .
was nützt es uns , wenn man das ständeratsmodell bekämpft und dann bei der alternative relativ vage bleibt ?
wir sprechen - denken sie daran , dass wir in der schlussrunde sind - noch von mindestens etwa vier modellen .
wir haben ein ausgereiftes ständeratsmodell , das während zwei , drei jahren hier jeweils eine mehrheit fand und im nationalrat knapp verworfen wurde .
dann haben wir die minderheit keller-sutter mit ihrem modell .
wir haben das modell der minderheit kuprecht .
wir haben für die einigungskonferenz das frühere modell kuprecht mit fünf achteln koordinationsabzug angekündigt .
und dann unterscheidet sich das modell keller-sutter gegenüber dem nationalratsmodell auch nochmals , indem man von unterschiedlichen beschlüssen beim interventionsmechanismus ausgeht .
der nationalrat will den interventionsmechanismus , frau keller-sutter will ihn nicht .
sie will eine anhebung um 1 prozent bei der mehrwertsteuer .
wir haben vier varianten , die dann in die einigungskonferenz kommen .
da muss ich ihnen schon sagen : die arbeit in der einigungskonferenz werden wir selbstverständlich mit grossem engagement leisten , aber es ist schon nicht einfach , wenn sich die minderheiten auch nicht auf einen minderheitsantrag einigen können .
der nationalrat alimentiert das dann noch mit einer unterschiedlichen meinung zur hinterlassenenrente , mit einer unterschiedlichen meinung zur kinderrente , mit unterschiedlichen bezügen für leute , die lange gearbeitet haben .
das sind so viele parameter , die noch völlig offen sind .
obwohl der ständerat geschlossen diese fragen abgelehnt hat , gefällt man sich im nationalrat - es ist nicht an uns , eine rüge zu erteilen - immer noch in der meinung , man könne hier dann etwas taktisches einhandeln .
das ist das problem , das sich uns heute präsentiert .
bei der generationengerechtigkeit müssen sie auch von den fakten ausgehen .
was heisst generationengerechtigkeit ?
ich habe einleitend ein wort gesagt .
zentral ist - und das ist , glaube ich , das übergeordnete ziel -, dass wir den umwandlungssatz reduzieren können und damit auch eine rentenkürzung von 12 prozent verursachen .
diese umwandlungssatzreduktion führt dazu , dass die finanzierung von der aktiven zur rentnergeneration , die bis heute 1,3 milliarden franken beträgt , um rund 60 prozent reduziert werden kann .
das ist ein gewichtiger schritt .
es ist vielleicht nicht die endstufe , aber es ist ein gewichtiger schritt .
das , denke ich , ist das hauptziel .
jetzt können sie natürlich schon sagen , man solle mit einem anderen modell hier antreten und dann werde die generationengerechtigkeit grösser .
aber möglicherweise gefährden sie dann das hauptziel dieser vorlage , sodass eben dieser umwandlungssatz nicht reduziert wird .
für mich ist die nagelprobe der generationengerechtigkeit eine zahl .
sie müssen eine zahl über alle modelle vergleichen , und das ist die folgende zahl : wie sieht der ahv-ausgleichsfonds in jedem modell im jahr 2030 aus und , wenn sie wollen , noch im jahr 2035 ? sie können die zahlen konsultieren , sie können die blätter zweimal drehen , es ist immer so , dass mit dem ständeratsmodell der ahv-ausgleichsfonds im jahr 2030 und im jahr 2035 um einen zweistelligen milliardenbetrag höher ist als bei allen hier präsentierten alternativen .
die tendenz ist jeweils so , dass der ahv-ausgleichsfonds bei jeder modellvariante einer minderheit oder des nationalrates sich schlechter entwickelt als beim ständeratsmodell .
die begründungen kennen sie , es sind zum teil die unterschiedlichen finanzierungen .
aber ich glaube , das ist die aussage : die generationengerechtigkeit messen sie am umwandlungssatz , wenn diese finanzierung wegfällt , und weiter beurteilen sie die generationengerechtigkeit am zustand des ahv-ausgleichsfonds 2030 und 2035 . die fakten haben sie auf dem tisch .
[ gz ] ich bitte sie nochmals , dem ständeratsmodell zuzustimmen .
nach dieser langen begründung möchte ich nur noch ein paar wichtige sätze zu beiden artikeln anführen .
in der jetzigen phase geht es bei der ersten bestimmung , in artikel 37 absatz 3 bis , darum , dass pensionskassen , welche im rahmen des offertverfahrens prämienrabatte erhalten haben , dann bei der verteilung der mittel für die quote nicht nochmals begünstigt werden .
es geht um eine korrekte verteilung der mittel .
die verteilung der mindestquoten soll nach den gleichen grundsätzen erfolgen wie die erhebung der risiken .
herr kuprecht , es geht insbesondere um kmu , es geht um kleine pensionskassen , welche nicht benachteiligt werden sollen im verhältnis zu den grossen pensionskassen , welche eben wegen ihrer grösse bessere konditionen kriegen .
das ist der sinn der ersten vorschrift .
bei der zweiten bestimmung , artikel 38 absatz 2 , ist ein angemessener entwurf zusammen mit der finma ausgearbeitet worden , der eben dann der finma die möglichkeit gibt , herr kuprecht , missbräuche zu bekämpfen .
solange es nämlich keine gesetzliche grundlage gibt , kann sie auch nicht einschreiten .
in den jahresberichten der finma hat man immer lesen können , dass im verlaufe der letzten jahre etwa 100 prozent mehr risikoprämien einkassiert wurden , als dann auch entsprechend leistungen ausbezahlt werden müssen .
ich bin jetzt schon erstaunt , mit welcher kraft versucht wird , diese regulierung , die zusammen mit der finma ausgearbeitet wurde , wieder aus der vorlage herauszukippen .
ich empfehle also , wie der sprecher der mehrheit dies gemacht hat , der mehrheit zu folgen .
wie beim eintreten ausgeführt , haben wir hier eine grössere diskussion geführt .
es gibt auf der einen seite dieses anliegen der kantone .
auf der anderen seite ist die kommission immer von der hauptstossrichtung ausgegangen und will natürlich das hauptziel nicht aus den augen verlieren .
das hauptziel ist eine günstige prämiengestaltung für familien mit jugendlichen .
das ist das hauptziel .
aus sicht der kantone kann man das als einschränkung betrachten .
gleichzeitig sollte es für die kantone haushaltneutral sein , das heisst , sie kriegen auf der einen seite eine entlastung in der prämienverbilligung , auf der anderen seite [ page 132 ] erwartet man dann , dass dieser vorteil auch wieder weitergegeben wird .
wir sprechen in beiden fällen von etwa 80 millionen franken , die in die eine oder die andere richtung verschoben werden .
für die kantone ist es insgesamt neutral .
[ gz ] die minderheit wird sich hier sicher noch speziell durch herrn dittli äussern .
die minderheit spricht sich bei der vorgesehenen neuregelung der prämienverbilligung für das geltende recht aus , sodass die kantone für untere und mittlere einkommen die prämien von kindern und jungen erwachsenen in ausbildung weiterhin um mindestens 50 prozent , aber nicht um mehr zu verbilligen haben .
die kommissionsmehrheit will , wie vom nationalrat vorgeschlagen , für untere und mittlere einkommen die prämien der kinder um mindestens 80 prozent und die prämien der jungen erwachsenen in ausbildung um mindestens 50 prozent verbilligen .
dieser artikel war nicht nur in der kommission umstritten , sondern auch im nationalrat .
er wurde auch dort lediglich knapp , mit 96 zu 91 stimmen , angenommen .
der kommissionsminderheit ist die autonomie der kantone sehr wichtig .
in der vernehmlassung haben sich beinahe alle kantone dafür ausgesprochen , bei der prämienverbilligung beim geltenden recht zu bleiben .
sie lehnten also eine erhöhung der minimalen prämienverbilligung auf 80 prozent ab .
auch die gesundheitsdirektorenkonferenz hat sich in diesem sinne geäussert .
die minderheit teilt diese ansicht aus zwei gründen : einerseits sollte der bund nicht in die hoheit der kantone eingreifen .
die kantone haben bereits heute die möglichkeit , die prämien um mehr als 50 prozent zu verbilligen .
verschiedene kantone machen das auch .
der bund sollte nicht punktuell eingreifen in ein system , das die kantone selbst zu verantworten haben .
andererseits ist es , wie die kantone zu recht betont haben , unklar , ob die aus der anpassung des risikoausgleichs resultierenden mittel , diese 75 millionen franken , genügend hoch sind , um eine derart starke erhöhung der individuellen prämienverbilligungen für kinder finanzieren zu können , zumal die versicherer bei der gewährung von rabatten weiterhin frei sind .
es sind daher höhere kosten für die kantone zu befürchten .
der spielraum der kantone sollte also erhalten bleiben .
ich bitte sie deshalb , in diesem punkt beim geltenden recht zu bleiben und den antrag der minderheit zu unterstützen .
sie haben soeben beschlossen , an der heutigen regelung für kinderrenten festzuhalten .
ihre kommission hat ihnen das auch so vorgeschlagen , dies im gegensatz zum nationalrat , der die kinderrenten ja abschaffen wollte .
ihre kommission ist hier dem nationalrat nicht gefolgt , und sie als rat vorhin auch nicht .
ihre kommission schlägt ihnen aber vor , diese frage eingehender zu prüfen , und das in zwei richtungen .
auf der einen seite möchten wir abgeklärt haben , in welchen wirtschaftlichen verhältnissen die bezüger von kinderrenten sind .
es ist zuweilen in der presse der vorwurf vorgebracht worden , dass vor allem ältere männer mit hohen einkommen , die oft in zweiter ehe kinder haben , weit überdurchschnittlich von diesen renten profitierten .
der bundesrat konnte die zahlen bis heute nicht nennen .
das müsste aber abgeklärt werden .
[ page 130 ] auf der anderen seite , sie haben das auch in der vorherigen debatte gemerkt , ist vor allem die frage des rentenexports wichtig , dies insbesondere bei den kinderrenten .
hier möchte die kommission , dass in einem bericht abgeklärt wird , wie viele kinderrenten in der ahv und der iv heute exportiert werden und wie viele waisenrenten an pflegekinder im ausland exportiert werden .
es gibt ja heute die situation , dass ein mann - gehen wir einmal von einem mann aus , man kann auch von einer frau ausgehen , aber nehmen wir einen mann - mit kindern , die er aus der schweiz hat , ins ausland umziehen kann .
dann bekommt er natürlich die kinderrenten .
ein mann kann auch ohne kinder ins ausland ziehen , im ausland heiraten und mit einer frau im ausland kinder haben .
auch dann bekommt er kinderrenten .
ein mann kann aber auch ins ausland ziehen und eine ausländerin heiraten , die aus ihrer früheren beziehung oder ehe kinder mitbringt .
auch diese kinder haben nach heutigem recht anspruch auf eine rente , unabhängig von ihrer anzahl .
die kommission möchte abgeklärt haben , wohin , in welche länder und ländergruppen kinderrenten fliessen .
sie möchte dies vor allem deshalb wissen , weil kinderrenten nur abgeschafft werden können , wie es der nationalrat gewünscht hat , soweit sie nicht in länder ausgerichtet werden , mit denen wir ein sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben .
sozialversicherungsabkommen schützen nämlich in der regel die aktuellen rentenbezüge .
das heisst , die kommission möchte hier eine auslegeordnung bekommen zur frage , in welche länder mit oder ohne abkommen kinderrenten fliessen und wie hoch die lebenshaltungskosten in diesen ländern im vergleich zur schweiz sind .
das sind fragen , die auch schon gestellt worden sind .
der kommission ist es klar , dass es wahrscheinlich schwierig sein dürfte - das betrifft den beginn des postulatstextes -, die individuellen wirtschaftlichen verhältnisse der bezügerinnen und bezüger zu analysieren .
die kommission erwartet das auch nicht individuell .
sie möchte aber zumindest die lebenshaltungskosten und die kaufkraft in diesen ländern im vergleich zur schweiz analysiert haben und fordert den bundesrat im postulat letztlich dazu auf , auch mögliche massnahmen vorzuschlagen - auch wenn diese nicht so weit gehen wie der nationalrätliche beschluss einer pauschalen streichung der kinderrenten .
[ gz ] ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
ich war einfach beauftragt , die zahlen zu liefern , die in der kommission vorlagen .
hier geht die sgk-nr davon aus , dass diese initiative die kantone auf der einen seite um 65 bis 70 millionen franken entlasten und auf der anderen seite mehrkosten von 80 millionen franken generieren wird .
es kommt also plus/minus zu einem ausgleich .
wir hatten aber keine auf die kantone heruntergebrochenen zahlen .
insbesondere das zahlenbeispiel , das jetzt von herrn eberle präsentiert wurde , lag der kommission nicht vor .
der kommission ging es letztlich darum , das hauptziel dieser parlamentarischen initiative zu erreichen , nämlich dass es für die betroffenen familien mit jungen erwachsenen eine entlastung gibt .
in artikel 13 absatz 3 bvg geht es um das reglementarische mindestalter im bvg , das mindestens 60 jahre betragen und den vorbezug von altersleistungen für höchstens fünf jahre ermöglichen soll .
ein vorbezug von mehr als fünf jahren soll aber für kollektiv finanzierte rücktrittsmodelle möglich sein .
bisher sah der ständerat diese ausnahme nur für bestimmte modelle vor , wie sie insbesondere im baugewerbe gesamtarbeitsvertraglich vereinbart wurden , und verwies auf artikel 1 absatz 4 des freizügigkeitsgesetzes .
die kommission beantragt ihnen jetzt mit 13 zu 0 stimmen , den verweis auf das freizügigkeitsgesetz zu streichen .
so können auch rücktrittsmodelle von öffentlichen institutionen erhalten bleiben , wie sie zum beispiel für polizisten und feuerwehrleute existieren ; dieses beispiel wurde in der kommission auch angesprochen .
zu artikel 1 absatz 4 des freizügigkeitsgesetzes : in bestimmten gesamtarbeitsverträgen , insbesondere im baugewerbe , gibt es lösungen , die einen flexiblen altersrücktritt auf der grundlage von überbrückungsrenten vorsehen , welche nach dem sogenannten rentenwertumlageverfahren finanziert werden .
diese gesamtarbeitsvertraglichen regelungen funktionieren insofern seit jahren gut , als es noch keine rechtsfälle zur frage gegeben hat , ob diese regelungen mit dem freizügigkeitsgesetz vereinbar sind .
der bundesrat möchte für diese gesamtarbeitsvertraglichen regelungen eine wasserdichte rechtsgrundlage schaffen .
ihre kommission beantragt mit 13 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen , an der fassung des bundesrates festzuhalten .
im übrigen verweise ich auf meine ausführungen zu diesem artikel in der wintersession .
das ist schon etwas das kernstück der vorlage .
wenn wir dem antrag der minderheit folgen würden , dann würde sich ja im vergleich zu heute nichts ändern .
sie mögen sich erinnern : frau humbel hatte seinerzeit mit ihrer initiative eine völlige prämienbefreiung für kinder verlangt .
das hat sie dann aufgegeben und sich dieser lösung angeschlossen , welche eben die verbilligung auf 80 prozent anheben will .
kollege dittli , die kantone sind nach wie vor frei in der bestimmung der voraussetzungen für diese berechnung .
sie bestimmen nämlich , was sie unter dem begriff " untere und mittlere einkommen " verstehen .
sie können gestützt auf ihre kompetenzen die schwellenwerte festlegen .
der kanton bern beispielsweise bezahlt heute lediglich 13 prozent selber ; die übrigen 87 prozent werden über den anteil des bundes bezahlt .
es ist natürlich schon so , dass es nicht die idee war , dass sich die kantone aus der verantwortung für diese individuelle prämienverbilligung ( ipv ) stehlen .
weil die kantone weiterhin einen grossen spielraum haben und weil es wichtig ist , ein zeichen zu setzen , dass für die kinder von personen mit unteren und mittleren einkommen eine verbilligung um 80 prozent gewährt werden sollte , sollte man hier der mehrheit zustimmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich fasse mich ganz kurz .
alles wesentliche ist eigentlich schon gesagt .
vermutlich sind auch die meinungen schon gemacht .
ich möchte aber doch noch eine antwort auf das votum von herrn kollega stöckli geben .
er hat sinngemäss vom filetstück gesprochen , über das wir jetzt diskutieren würden .
ich meine , dass wir zwei filetstücke haben , nämlich zum einen die anpassung des risikoausgleichs , über die wir ja bereits befunden haben und der wir zugestimmt haben .
das ist eine grundlage , die dann für die jungen erwachsenen substanziell tiefere prämien zur folge haben wird .
es ist - und das ist eben das zweite filetstück - nicht so , dass wir , wenn jetzt hier die minderheit obsiegen würde , mit dieser vorlage nichts gemacht hätten , im gegenteil : wir hätten einen substanziellen beitrag geleistet .
sind die kantone frei ?
nein , sie sind nicht mehr frei , sie werden mit diesen 80 prozent eine weitere beschränkung erhalten .
ich habe deshalb verständnis für die haltung der kantone , die hier bei der kommission interveniert haben und hier bei maximal 50 prozent bleiben möchten .
die befürchtungen der kantone sind , wir haben es von kollega roland eberle am beispiel des kantons thurgau gehört , sehr wohl berechtigt .
auch wenn das beispiel in der kommission nicht vorlag , ist es halt einfach so , dass die kantone hier zu recht höhere ausgaben befürchten .
in aller kürze , herr bundesrat : ich danke ihnen herzlich , gerade auch für diese offenheit .
in bezug auf die umsetzung möchte ich ihnen klar signalisieren , dass das aus meiner sicht nicht nur möglich , sondern erwünscht ist : dass es also dort integriert wird , wo sie es für richtig befinden , dass aber dieser aspekt stärker als bisher betont wird .
das gilt auch in bezug auf den aktionsplan , den sie erwähnen .
dort werden mit vier massnahmen zwar die ziele abgesteckt , aber der bereich , dessen berücksichtigung wir hier mit dem postulat fordern , kommt meines erachtens zu kurz .
ich möchte sie ermuntern , im falle der annahme des postulates dieses so umzusetzen , wie sie es jetzt auch erwähnt haben , also in den bestehenden gefässen einen akzent auf diese themen zu setzen .
ausgehend von zwei parlamentarischen initiativen hat unsere schwesterkommission einen erlassentwurf ausgearbeitet , der zum ziel hat , familien mit kindern und jungen erwachsenen bei den krankenkassenprämien finanziell zu entlasten .
der nationalrat hat diesen entwurf in der wintersession 2016 mit 114 zu 63 stimmen bei 13 enthaltungen deutlich angenommen .
die kommission ist einstimmig auf die vorlage aus dem nationalrat eingetreten , die zum ziel hat , familien bei den krankenkassenprämien zu entlasten .
dazu gab es die parlamentarischen initiativen humbel 10.407 , " prämienbefreiung für kinder " , und rossini 13.477 , " kvg .
änderung der prämienkategorien für kinder , jugendliche und junge erwachsene " .
in der detailberatung unterstützte die sgk-sr einstimmig die anpassung des risikoausgleichs , die es den versicherern ermöglicht , jungen erwachsenen einen substanziellen prämienrabatt zu gewähren .
dies führt dazu , dass auch die kantone geschätzte 75 millionen franken weniger an prämienverbilligungen ausrichten müssen .
intensiv diskutierte die kommission , ob die kantone im gegenzug verpflichtet werden sollen , die prämien von kindern in haushalten mit unteren und mittleren einkommen neu um mindestens 80 prozent zu verbilligen statt wie bisher um mindestens 50 prozent .
dies würde geschätzte 80 millionen franken kosten ; das wäre also praktisch der ausgleich : 75 millionen franken sparen und dann wieder 80 millionen [ page 131 ] franken investieren .
die befürworter wollen mit der anpassung des prozentsatzes sicherstellen , dass die kantone das bei den jungen erwachsenen eingesparte geld im system der prämienverbilligung behalten .
insgesamt sei die vorlage für die kantone ungefähr kostenneutral , betonten sie .
die minderheit lehnte die höhere prozentvorgabe als eingriff in die hoheit der kantone ab .
mit 7 zu 6 stimmen beschloss die kommission schliesslich , dem nationalrat zu folgen und den prozentsatz auf 80 prozent anzuheben ; ansonsten würde die wirkung sicher nicht den ursprünglichen parlamentarischen initiativen entsprechen .
in der gesamtabstimmung hiess die kommission die vorlage mit 9 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen gut .
ich empfehle ihnen , dasselbe zu tun .
angesichts der fortgeschrittenen zeit möchte ich nicht mehr die motivation hinter dem postulat noch speziell ausführen , aber darauf eingehen , warum ich trotz der ablehnenden und aus meiner sicht enttäuschenden stellungnahme des bundesrates festhalten möchte und ihnen beantrage , das postulat anzunehmen .
es sind drei aspekte , die mich zu diesem schluss bringen : 1. die chancen , die sich für die inklusion ergeben aus den entwicklungen rund um die digitalisierung , aber auch um robotik , assistenzsysteme , künstliche intelligenz usw. , werden meines erachtens bis anhin noch zu wenig in den fokus genommen .
dabei geht es mir gar nicht nur um die visionen , was in zehn oder zwanzig jahren alles möglich sein wird .
es geht mir auch darum , die heutigen möglichkeiten anzuschauen und auf eine umsetzung hinzuwirken , damit wir die chancen für die integration , für die inklusion von menschen mit behinderungen , aber auch von anderen personengruppen wirklich nutzen können .
2. wenn ich die berichte anschaue , welche der bundesrat in seiner antwort erwähnt , oder auch die foren , die er erwähnt , so muss ich sagen : diese enthalten häufig die idee , die risiken abzuschätzen und dabei sicherzustellen , dass der zugang auch für menschen mit einer beeinträchtigung oder mit einer behinderung gewährleistet wird .
die abschätzung und absicherung dieser risiken ist wichtig , aber für mich nur ein teil .
die chancen aktiv zu sehen , ins auge zu fassen und zu nutzen und damit auch neue potenziale zu erschliessen , das ist noch einmal ein anderer teil .
ich sehe in keinem der gremien , die hier in der stellungnahme aufgeführt sind , dass das mit dem vom postulat verlangten fokus gemacht wird oder gemacht wurde .
die e-accessibility als beispiel oder die barrierefreiheit sind ganz wichtige bereiche .
ich sehe , dass die ikt-nutzung im zentrum verschiedener berichte steht , die sie , herr bundesrat , erwähnen .
mir geht es aber um weitere bereiche : beispielsweise um die robotik , die assistenzsysteme und weitere entwicklungen , die aktuell im gang sind und teilweise auch bereits marktreife erlangt haben .
davon wollen wir ein bild bekommen und sehen , wie wir diese chancen besser nutzen können .
3. wenn kein eigenständiger bericht zu diesen themen verabschiedet werden soll , dann bin ich in dem sinne damit einverstanden , dass ich auch möglichkeiten sehe , dies beispielsweise im folgebericht , der in der stellungnahme des bundesrates erwähnt wird , zu integrieren , welcher sich mit grundsatzfragen im arbeitsmarkt beschäftigt und in dem sinne eine weiterentwicklung des berichtes des bundesrates " zentrale rahmenbedingungen für die digitale wirtschaft " ist ; aus meiner sicht kann das dort integriert werden , sofern auf diese speziellen themen eingegangen wird .
nochmals : ich bin der meinung , dass es chancen geben wird , die wir heute noch zu wenig in betracht ziehen und aus denen wir heute noch zu wenig nutzen ziehen .
mit diesem positiven aspekt möchte ich das postulat umgesetzt wissen .
das ist der grund , herr bundesrat , warum ich daran festhalte und froh bin , wenn meine kolleginnen und kollegen das postulat annehmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich danke herrn bundesrat berset und ihnen allen ganz herzlich für das aktive arbeiten heute morgen .
ich denke , wir haben zeit , am [ page 137 ] nachmittag die emotionen wieder ein wenig herunterzufahren .
in [ gz ] diesem sinne wünsche ich ihnen einen schönen nachmittag .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 138 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der kommissionssprecher hat ausgeführt , dass sich aufgrund der finanziellen aspekte die sache eigentlich ausgleicht .
ich habe das für den kanton thurgau überprüfen lassen , und ich stelle fest , dass das nicht so ist .
ich erläutere kurz .
eine reduktion der prämie für junge erwachsene um 1080 franken pro jahr hat eine reduktion des ipv-ansatzes um 540 franken zur folge .
anspruch auf diesen ipv-ansatz haben lediglich junge erwachsene , die noch in der ausbildung sind .
zahlenmässig macht das bei uns im kanton relativ wenige bezüger unter diesem titel aus , nämlich ungefähr 300 . das würde dann eine summe von ungefähr 160 000 franken ausmachen , also eine entlastung der kantonalen rechnung in diesem bereich .
die erhöhung der ipv für ergänzungsleistungsbezüger ist durch die erhöhung der durchschnittlichen prämie um 120 franken bei erwachsenen vollumfänglich auszugleichen .
bei ungefähr 10 000 bezügern ist damit mit einer mehrbelastung bei der ipv von rund 1,2 millionen franken zu rechnen .
die erhöhung der ipv für kinder auf mindestens 80 prozent der durchschnittlichen prämie entspricht bei rund 8300 bezügerinnen und bezügern der bisherigen kategorie e - das ist eine kategorisierung der kantonalen regelung - einer mehrbelastung von 2,8 millionen franken .
in toto ist es so , dass für den kanton thurgau mit einer maximalen entlastung von etwa 160 000 franken und mit einer zwingenden mehrbelastung der ipv von etwa 4 millionen franken zu rechnen ist .
das würde bedeuten , dass insgesamt eine erhöhung der budgetierten ipv-summe für 2017 um knapp 3 prozent resultieren würde .
das ist alles andere als ausgeglichen .
der kanton thurgau will tatsächlich ebenfalls die familien - und sozialpolitischen anliegen unterstreichen und praktiziert es ja auch schon lange , familien mit unteren und mittleren einkommen finanziell zu entlasten .
wir haben bereits 2004 ein entsprechendes zweistufiges verfahren eingeführt .
eine generelle erhöhung der ipv für kinder auf 80 prozent der durchschnittlichen prämie schränkt aber den handlungsspielraum der kantone unnötig ein .
wollte der kanton thurgau in dieser angelegenheit kostenneutral umdisponieren , würden die sozial - und familienpolitischen ziele massiv negativ verändert .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag zuzustimmen und den kantonen den freiraum zu lassen bei der frage , wie sie ihre familien - und sozialpolitischen anliegen im zusammenhang mit der prämienverbilligung genau durchsetzen wollen .
wir haben es gestern bei der behandlung des aussenwirtschaftsberichtes gehört : die digitalisierung ist eine der wichtigsten herausforderungen für unser land , für die wirtschaft , aber auch für die gesellschaft .
die digitalisierung ist daher - nicht überraschend - auch ein wichtiges thema für uns parlamentarierinnen und parlamentarier .
zahlreiche facetten dieses phänomens werden angesprochen .
gestern nachmittag haben wir über die auswirkungen der digitalisierung auf den tourismus diskutiert , im rahmen dieser booking.com-geschichte .
die digitalisierung und massnahmen im rahmen der aus - und weiterbildung sind bereits in früheren sessionen besprochen worden , oder auch der einfluss der digitalisierung auf die medien im rahmen des berichtes zum service public .
das postulat bruderer wyss spricht nun eine weitere facette des phänomens der digitalisierung an , nämlich den beruflichen einbezug von menschen mit behinderung im lichte der fortschreitenden digitalisierung und automatisierung .
das ist eine sehr wichtige teilfrage , die aus der gesamtanalyse nicht einfach ausgeklammert werden darf .
ich meine daher , dass wir das postulat annehmen sollten .
wie frau bruderer wyss selber erklärt hat , muss dazu kein spezieller bericht redigiert werden .
aber die annahme des postulates unterstreicht die notwendigkeit , diesen aspekt in die weiteren überlegungen ebenfalls einzubeziehen .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , das postulat bruderer wyss anzunehmen .
in seiner stellungnahme schreibt der bundesrat , dass die zuständigen stellen auf bundesebene keinen bedarf an daten über menschen mit behinderung in institutionen hätten .
auch führt er an , dass es wenig sinnvoll erscheine , dass der bund anstelle der kantone daten erhebe .
diese haltung steht der angestrebten nationalen behindertenpolitik diametral entgegen .
im kürzlich vom edi im auftrag des bundesrates publizierten bericht zur entwicklung der behindertenpolitik heisst es in klarem widerspruch zur antwort auf die motion , bei der behindertenpolitik handle es sich um eine querschnittaufgabe , die bund und kantone gemeinsam und in zusammenarbeit verfolgen sollten .
in der antwort auf die motion wird hingegen eine separierung zwischen bund und kantonen vertreten , ein herumschieben der verantwortung also .
das ist meines erachtens in jeder beziehung falsch .
die motion verlangt keinesfalls , dass der bund die datenerhebung im bereich der institutionellen behinderteneinrichtungen alleine trage .
vielmehr soll er sich neben den kantonen ebenfalls daran beteiligen , damit eine national kohärente lösung möglich bleibt .
es ist im sinne der vom edi anvisierten nationalen behindertenpolitik , dass bund und kantone die für beide seiten gleichermassen steuerungsrelevanten informationen gemeinsam und einheitlich erheben .
die beteiligung des bundes an der somed-statistik ist alleine schon aufgrund seiner koordinativen rolle in der nationalen behindertenpolitik erforderlich .
ich kann mir wirklich beim allerbesten willen nicht vorstellen , dass iv , bsv und das nationale büro für gleichstellung keinen bedarf an den somed-daten haben sollen bzw. dass dieser , wie der bundesrat schreibt , schon gedeckt sei .
die somed-statistik zeigt nämlich detailliert auf , wie menschen mit behinderung institutionell betreut werden .
die betreuungs -, arbeits - und wohnformen sind wesentliche indikatoren in der behindertenpolitik .
ohne die entsprechenden daten agiert man in einem wichtigen bereich - ich gestatte mir diesen ausdruck - im blindflug , was einer kohärenten nationalen behindertenpolitik abträglich ist .
selbstverständlich habe ich mich beim zuständigen präsidenten der sodk , regierungsrat peter gomm aus solothurn , über die haltung der kantone erkundigt .
seine antwort ist klar und bestätigt die in der antwort des bundesrates dargestellte situation überhaupt nicht .
ich zitiere aus seinem schreiben vom 27 . februar 2017 : " wir weisen darauf hin , dass die plenarversammlung der sodk am 15 . mai 2014 dem fachkonzept zur revision der somed-statistik ohne gegenstimme zugestimmt hat .
uns sind auch sonst keine kantone bekannt , die sich gegen das fachkonzept für eine revision der somed-statistik ausgesprochen haben .
hingegen gibt es einige kantone , die nicht mehr gewillt sind , die aktuelle somed-statistik zu unterstützen .
so sind unseres wissens die kantone zürich , graubünden und schaffhausen diesbezüglich bereits mit der information an das bundesamt für statistik gelangt , dass sie künftig keine daten mehr für die somed-statistik liefern würden .
aus deren sicht werden zurzeit daten erhoben , welche für die kantone keinerlei nutzen bringen und im gegenteil zusätzlichen aufwand bedeuten .
das ist die ist-situation .
eine revision oder anpassung der somed-statistik gemäss dem fachkonzept ist also zwingend nötig , um eine breite weiterführung zu garantieren und alle kantone im boot zu halten .
" so weit das schreiben von regierungsrat peter gomm , der hier die meinung der kantone vertritt .
ich muss also feststellen , dass die darstellung des bundesrates , was die kantone betrifft , in dieser beziehung leider gottes nicht korrekt ist .
abschliessend ist festzuhalten , dass bei einer annahme der motion , die ich ihnen empfehle , weder dem bund - und das ist für mich ganz entscheidend - noch den kantonen ein erheblicher zusätzlicher aufwand und entsprechende mehrkosten entstehen .
das finanzielle argument kann also für einmal nicht herbeigezogen werden .
ich muss auch abschliessend festhalten , dass es für uns als mitglieder des ständerates von zentraler bedeutung ist , dass die kantone die anpassung der gesetzgebung ausdrücklich wollen und wünschen .
das ist für mich der entscheidende punkt .
die somed-statistik b entspricht in der heutigen form [ page 136 ] eindeutig nicht mehr den bedürfnissen der kantone .
sie wurde ja auch seit 2006 nicht mehr angepasst .
was schliesslich den bund betrifft : eine nationale koordinierte behindertenpolitik ist nicht möglich , ohne über entsprechende daten zu verfügen .
nationale statistische daten dienen als planungsgrundlage für die zukunft , als indikatoren für entwicklungen .
ohne solide datengrundlage agiert der bund in der behindertenpolitik im niemandsland .
das kann ich persönlich nicht verantworten .
und so , wie ich unseren gesundheits - und sozialminister in der vergangenheit kennengelernt habe , denke ich auch nicht , dass dies wirklich in seinem sinne sein kann .
ich bin ihnen deshalb sehr dankbar , wenn sie die motion entgegen dem antrag des bundesrates annehmen .
ich habe die motion mitunterzeichnet , und ich werde sie auch unterstützen .
ich möchte nur auf einen punkt hinweisen im sinne einer ergänzung zum vorredner und motionär : wenn wir die uno-behindertenrechtskonvention anschauen , dann sehen wir , dass beispielsweise die wohnform ein ganz zentrales thema ist .
in artikel 19 der uno-behindertenrechtskonvention wird darauf hingewiesen , dass menschen mit einer behinderung ihre wohnform selber wählen sollen .
wir stehen diesbezüglich vor der herausforderung , diesen umbau mitzugestalten und in diese richtung zu verbessern .
dafür braucht es kohärente daten , gerade an der schnittstelle zwischen den verschiedenen föderalen ebenen .
ich glaube , künftig wird es immer mehr solche projekte geben , bei denen wir die aktuellen koordinationsdefizite beseitigen müssen , damit wir in der realisierung dieser projekte - gerade auch im wohnbereich , aber das ist nur ein bereich - die entsprechenden daten haben und die entsprechenden massnahmen umsetzen können .
das ist nur ein aspekt .
ich will es dabei belassen ; die zeit ist fortgeschritten .
[ gz ] ich möchte sie ebenfalls ermuntern , die motion zu unterstützen .
diese beiden differenzen betreffen das vollversicherungsmodell , das von rund 150 000 unternehmen mit rund einer million versicherten bevorzugt wird .
es handelt sich vorwiegend um kmu , die sich ja diesem versicherungsmodell bei den versicherungsgesellschaften angeschlossen haben und jederzeit eine kapitalgarantie von 100 prozent dafür erhalten .
ich äussere mich nachfolgend zu den bestimmungen von artikel 37 absatz 3 bis vag und artikel 38 absatz 2 vag und empfehle ihnen , bei diesen beiden differenzen jeweils dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
der nationalrat hat in seiner letzten behandlung bei beiden bestimmungen mit 139 zu 54 stimmen an seiner position festgehalten ; das heisst , dass er beschlossen hat , diese zwei neuen bestimmungen zu streichen .
interessanterweise waren sich bei diesem punkt hier die fraktionen von svp , fdp-liberalen , cvp , glp und bdp im nationalrat einig .
die verrechnung von möglichen spartenverlusten soll nun künftig nicht mehr möglich sein .
in all den jahren , in denen ich beruflich als mitarbeiter in der versicherungswirtschaft beratungen in der beruflichen vorsorge gemacht habe - womit auch meine interessenbindung offengelegt sei -, musste ich nie irgendwelche beanstandungen wegen dieses verrechnungsmechanismus entgegennehmen .
was bedeutet diese regelung ?
heute weisen die versicherer in der betriebsrechnung für die berufliche vorsorge aufwände und erträge je separat nach sparrisiko und kostenprozess aus .
die summe der ergebnisse dieser drei bereiche entspricht dem gesamtergebnis .
aus diesem gesamtergebnis werden die rückstellungen für den spar - und den risikobereich gebildet und die überschüsse zugewiesen .
die neue bestimmung würde demgegenüber dazu führen , dass in jedem der drei bereiche die einnahmen den aufwand inklusive bildung der den jeweiligen bereichen zugeordneten rückstellungen decken müssten .
dies macht keinen sinn , da es für die kunden zu mehrkosten führen und die vollversicherung infrage stellen würde .
warum das ?
1. die versicherer müssten den risiko - und den kostenprozess vorsichtiger tarifieren .
das heisst , dass die prämien anzuheben wären , um das verlustrisiko zu reduzieren .
[ page 128 ] 2. die versicherer müssten - unter anderem wegen des gesetzlich festgelegten , immer noch überhöhten umwandlungssatzes - neben der üblichen reservenbildung noch zusätzliche rückstellungen bilden .
das ergebnis aus den kapitalanlagen schwankt unter dem einfluss der finanzmärkte .
es ist deshalb wichtig , dass diese rückstellungen nicht allein aus dem ergebnis des sparprozesses finanziert werden müssen , sondern aus dem gesamtergebnis finanziert werden können .
andernfalls können in einem jahr mit ungenügenden anlagerenditen nicht im notwendigen masse rückstellungen gebildet werden .
3. wegen des zunehmenden verlustrisikos müssen die versicherer der beruflichen vorsorge und insbesondere der vollversicherung deutlich mehr eigenkapital zuordnen .
höhere eigenkapitalanforderungen führen nicht nur zu höheren prämien für die kunden , sie gefährden auch das garantiemodell der versicherer als ganzes .
ich möchte hier auch klar betonen , dass die finma die kapitalanforderungen im lebensversicherungsgeschäft wegen der zunehmenden risiken bereits deutlich verschärft hat .
so müssen die versicherer aufgrund der 2011 mit der einführung des schweizer solvenztests verschärften anforderungen im vergleich zu früher doppelt so viel eigenkapital stellen .
es macht sinn , dass an diesem vorgehen , das sich in der vergangenheit bewährt und zu keinen beanstandungen durch kunden geführt hat , nichts verändert wird .
wie bereits erwähnt , könnte eine derartige gesetzliche auflage zur einstellung des vollversicherungsmodells führen , was die kmu-betriebe massiv treffen würde .
es gibt , ausser einer einseitigen und politisch gefärbten regulierung , keine plausiblen gründe , ein bewährtes system aufzugeben .
diese differenz könnte ohne probleme und nachteile für die versicherten erledigt und beseitigt werden .
ich bitte sie deshalb , meiner minderheit zu folgen .
in der dritten runde gilt es , bei diesem deutlichen entscheid des nationalrates , differenzen zu eliminieren und nicht aus gründen der opportunität einem druckversuch für eine zustimmung zur gesamten vorlage zu unterliegen .
bei artikel 38 absatz 2 vag geht es um die begrenzung der risikoprämie .
diese neue regelung ist aus folgenden gründen überflüssig : einerseits lässt der massive wettbewerb keine überhöhten risikoprämien zu , andererseits überprüft und genehmigt die finma die risikoprämien .
sie tut dies mit blick auf die vorgeschriebene solvenz der versicherer und den potenziellen missbrauch von versicherern gegenüber den versicherten .
zu diesen beiden argumenten ist folgendes festzuhalten : der wettbewerb lässt keine überhöhten risikoprämien zu .
die privaten lebensversicherer bzw. die von ihnen betreuten vollversicherten sammelstiftungen stehen in massivem wettbewerb untereinander sowie mit autonomen und teilautonomen sammelstiftungen und gemeinschaftseinrichtungen .
in diesem umfeld können keine überhöhten risikoprämien verlangt werden .
wäre dies der fall , so stünde es jeder angeschlossenen firma frei , die pensionskasse zu wechseln .
es liegen auch keine hinweise dafür vor , dass der wettbewerb nicht funktioniert .
die offertenvergleiche , durchgeführt z. b. durch die anerkannte beratungsfirma weibel hess und partner ag für die " sonntags-zeitung " , zeigen immer wieder , dass sich die risiko - und kostenbeiträge bei vollversicherten sammelstiftungen trotz der einzigartigen garantien in derselben grössenordnung bewegen wie bei verschiedenen teilautonomen sammel - und gemeinschaftseinrichtungen .
die risikoprämien pro versicherte person sind zwischen 2007 und 2015 um 25 prozent gesunken , der schadenaufwand pro versicherte person dagegen lediglich um 17 prozent .
das kann in den transparenzberichten der finma nachgeschaut werden .
die finma prüft die tarife der versicherer in der beruflichen vorsorge .
es besteht eine genehmigungspflicht gemäss artikel 4 absatz 2 buchstabe r vag .
sie stellt sicher , dass sich die prämien in einem rahmen halten , der einerseits die solvenz der versicherungseinrichtungen und andererseits den schutz der versicherten vor missbrauch gewährleistet , was unter anderem ja auch in artikel 38 vag verlangt wird .
die finma hat somit bereits heute den gesetzlichen auftrag , die interessen der versicherten umfassend zu wahren .
sollten die risikoprämien in der vergangenheit tatsächlich missbräuchlich oder zu hoch gewesen sein , so hätte die finma ihre aufsichtspflicht nicht wahrgenommen oder gar verletzt .
zur erinnerung : die risikoprämien werden im voraus festgelegt .
das risikoergebnis steht jedoch erst im nachhinein fest .
um auch bei ungünstigem risikoverlauf die leistungen erbringen zu können , muss der versicherer die prämien nach dem vorsichtsprinzip festlegen .
die versicherer legen die risikoprämien also vorsichtig fest , weil schadenschwankungen nicht auszuschliessen sind und teure spätfolgen eingerechnet werden können .
zu guter letzt : in den jahren 2007 bis 2015 lag der schadenaufwand insgesamt nicht ausserhalb der vorgeschlagenen limite , wie sie in artikel 38 absatz 2 der revision vorgesehen ist .
in den jahren 2008 und 2011 , in denen dies ausnahmsweise der fall war , wurden reserven aufgelöst .
die aufgelösten reserven fliessen im rahmen der überschussbeteiligung vollumfänglich an die versicherungsnehmer zurück und sind deshalb nicht in die berechnung der schadenquote einzubeziehen .
zusammenfassend beantrage ich ihnen deshalb , hier dem nationalrat zu folgen , sich ihm anzuschliessen , damit auch diese differenz ausgeräumt werden kann .
beide anträge der mehrheit beeinflussen die rahmenbedingungen für die lebensversicherer sehr stark und gefährden das vollversicherungsmodell , das für unsere kmu ausserordentlich wichtig ist .
sie stellen garantielösungen , wahlfreiheit und rentensicherheit für die kmu und deren mitarbeiter infrage , ohne zum erreichen des eigentlichen ziels der reform auch nur einen hauch beizutragen .
zudem würden die bestimmungen zu wettbewerbsverzerrungen führen , da sie nur für lebensversicherungen , nicht aber auch für autonome pensionskassen gälten .
ich ersuche sie deshalb nochmals , bei beiden bestimmungen jeweils der minderheit zu folgen und die differenz auszuräumen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
der präsident hat alles perfekt dargelegt .
stimmen sie so zu !
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion zur öffnung des medienzentrums für weitere nutzerkreise .
er ist der auffassung , dass die räumlichkeiten für die behörden , für das parlament , für die fraktionen , für die kommissionen , für die überparteilichen komitees und für den bundesrat reserviert sind und reserviert bleiben sollen .
für verbände , gewerkschaften , politische vereinigungen oder interessengruppen mit politischer zielsetzung gibt es genügend andere möglichkeiten , medienkonferenzen abzuhalten , so , wie das heute auch schon der fall ist .
eine änderung des reglements gemäss den anliegen des motionärs hätte zur folge , dass die mitglieder der eidgenössischen räte das medienzentrum auch für berufliche , ehrenamtliche und private politische zwecke nutzen könnten .
natürlich wäre es für den einen oder anderen parlamentarier positiv , wenn er seinem verband auch gleich eine plattform für medienwirksame auftritte anbieten könnte , aber ich denke nicht , dass das medienzentrum in erster linie dazu da ist , die stellung eines nationalrates oder eines ständerates gegenüber seinem verband zu verbessern .
eine änderung des reglementes brächte zusätzliche probleme .
wir hätten platzprobleme .
es sind , wie bereits gesagt wurde , im medienzentrum über zweihundert medienkonferenzen pro jahr vorgesehen .
eine erweiterung des nutzerkreises würde zu terminkollisionen , kurzfristigen absagen und bestimmt zu zusätzlichen diskussionen führen , wer wann welchen saal benützen darf oder weshalb nicht .
deshalb bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
ich bin überhaupt nicht dieser ansicht : in meinem früheren leben als diplomat habe ich das so verfolgt , dass es in der diplomatie nicht um liebe geht , sondern um klare interessenvertretung .
es ist möglich , sich im innern des landes vielleicht in der einen oder anderen diskussion etwas kritisch zu äussern ; als angestellter des bundes darf man das .
das schliesst aber überhaupt nicht aus , dass man klipp und klar seine position im ausland darlegen muss .
ich bin dafür , dass wir noch stärker auf unsere interessen bezug nehmen sollten - das machen ja alle !
es ist vielmehr so , dass wir schweizer vorsichtig sind , wenn es darum geht zu sagen , dies seien unsere interessen .
geschätzter kollege guldimann , zuerst vielen dank für die wirklich sehr gute zusammenfassung dessen , was im bericht steht und was wir besprochen haben .
eine frage : sie haben den sehr schönen satz gesagt , der schweizer tendiere dazu , geliebt werden zu wollen .
sind sie auch der meinung , dass ein diplomat , der dieses symptom hat , am falschen platz ist , weil er interessen [ page 247 ] vertreten muss und nicht das geliebtwerden im vordergrund stehen sollte ?
kollege wehrli hat sie ja bereits umfassend über den aussenpolitischen bericht 2016 und über die behandlung dieses berichtes in der apk am 14 . februar dieses jahres informiert .
wir haben tatsächlich während stunden über diesen bericht und über viele der darin dargelegten einzelthemen und bereiche der aussenpolitischen aktivitäten eingehend diskutiert .
wie gesagt , das letztjährige schwerpunktthema war unser engagement für frieden und entwicklung in den krisenregionen von syrien bis sahel .
das alles fügt sich zu einem protokoll von vierzig eng beschriebenen seiten .
der bericht wurde von den meisten kommissionsmitgliedern als positiv gewürdigt .
das urteil erstreckte sich von ausgezeichnet bis " agréable à lire " .
aber " agréable à lire " ist ja auch sehr positiv .
ich selbst finde nicht alle berichte des bundesrates " agréables à lire " .
in diesem sinne hat die kommission positiv vom bericht kenntnis genommen .
ich beschränke mich nur auf einige grundsätzliche punkte unserer debatte , ohne nochmals auf all die einzeln diskutierten themen einzugehen .
der bericht führt zwar aus , dass 2016 " kein gutes jahr für den frieden , die freiheit und die auf das recht gestützte weltordnung " gewesen sei .
von dieser traurigen feststellung leitet der bericht aber noch keinen längerfristigen negativtrend ab .
auch wenn wir in den erläuterungen kurz - und mittelfristig einen leichten pessimismus in der einschätzung vernehmen konnten , beschränkt sich der bericht darauf , auf die hohe dynamik des globalen wandels zu verweisen und flexibilität in der aussenpolitik anzukündigen , für diese sei kontinuität angesagt .
damit sieht der bundesrat im heutigen zustand der welt keine welthistorische bruchstelle - im gegensatz zu einem einwand in der diskussion .
im urteil der weltlage bleibt der bundesrat damit sehr zurückhaltend ; jemand sprach von einem " schönwetterbericht " .
im bericht steht der zentrale satz : " die schweiz ist auf platz 17 der grössten volkswirtschaften der welt .
sie ist kein kleinstaat , sondern ein mittelgrosser staat , der für die förderung seiner interessen und werte über wirksame instrumente verfügt und dessen stimme international gehört wird .
" jemand merkte aber kritisch dazu an , dass der bericht sonst generell sehr zurückhaltend damit sei , die nationalen interessen in der aussenpolitik in den vordergrund zu stellen .
" nationen haben keine freunde , nationen haben interessen " , hat charles de gaulle einmal gesagt .
aber wir schweizer wollen ja geliebt werden und sind wohl von daher sehr vorsichtig damit , unsere interessen offen und deutlich zum ausdruck zu bringen .
ferner wurde kritisiert , dass der bericht nicht kläre , was im berichtsjahr in der aussenpolitik falsch gemacht wurde .
so wurden die fragen gestellt , was die drei wichtigsten versäumnisse gewesen seien , wo man es in der aussenpolitik wohl hätte besser machen können , wo wir im ausland aneckten und wo wir gescheitert seien .
diese fragen waren nicht als kritik gemeint , sondern wurden mit dem ziel gestellt , aus solchem scheitern lernen zu können .
daraus ergab sich aber nur die diskussion darüber , was man noch besser machen kann .
natürlich brauchen wir mehr kompetenz , mehr leute , mehr mittel , mehr aktivitäten .
das war aber nicht die frage .
man kann im leben immer alles noch viel besser machen .
hier haben wir meines erachtens ein allgemeines problem , das umso erstaunlicher ist , als regierung und behörden bei uns im internationalen vergleich ja äusserst viel vertrauen und glaubwürdigkeit geniessen .
bundesrat und verwaltung glauben aber immer , uns im parlament beweisen zu müssen , dass sie keine fehler machen .
dahingegen würde die offenheit über dinge , die schieflaufen , die offenheit über die vielen steuermittel , die den bach runtergehen , vielmehr das vertrauen in die effizienz der verwaltung , in die regierung und auch das vertrauen in die lernfähigkeit der beteiligten weiter stärken .
all die evaluationsberichte , die uns beweisen sollen , dass alles bestens sei und dass keine fehler passierten , überzeugen mich deshalb nicht .
eine grundsätzliche diskussion wurde durch eine scharfe kritik an den stellungnahmen des departementes zu massnahmen der türkischen regierung , zur einwanderungspolitik der amerikaner , zur israelischen siedlungspolitik provoziert .
diese stellungnahmen , so hiess es , seien neutralitäts - und verfassungswidrig .
der bundesrat habe kein recht , zu innenpolitischen fragen eines anderen staates stellung zu nehmen .
daran fügte sich die forderung , dass die schweiz in ihren aussenbeziehungen unparteiisch sein müsse .
diesen positionen wurde vehement widersprochen .
in der konsequenz würde das wohl heissen , dass wir das eda abschaffen , uns einmauern und uns nicht mehr äussern .
ein weiteres argument war , dass heute , wo die grundwerte der internationalen zusammenarbeit und des völkerrechts mit füssen getreten werden , besonders die schweiz gefordert sei , stellung zu nehmen .
wenn es darum gehe , unsere werte zu verteidigen , sei nicht flexibilität , sondern prinzipientreue gefragt .
dabei gehe es nicht um die einmischung in die inneren angelegenheiten anderer staaten , sondern um das einfordern internationaler verpflichtungen ebendieser staaten , verpflichtungen , die durch die kritisierten massnahmen dieser regierungen verletzt würden .
daraus wurde der wunsch der kommission gestärkt , wieder einmal grundsätzlich über die neutralität zu diskutieren , obwohl wir ja seit vielen jahren immer wieder die gleichen diskussionen über aktive neutralitätspolitik und gesinnungsneutralität führen .
von der gegenseite wurde die neutralität zur verfassungsmässigen staatssäule stilisiert .
der bundesrat stellte klar , dass es sich bei der neutralität vielmehr um ein instrument der aussenpolitik handle .
es gehe um den bekannten unterschied zwischen neutralitätsrecht und neutralitätspolitik .
weil man das ja nicht oft genug hören könne , sei es durchaus gesund , solche diskussionen regelmässig zu führen .
die eingeforderte gesinnungsneutralität wird uns damit noch länger beschäftigen .
die kommission empfiehlt dem rat eintreten .
sie empfiehlt ebenfalls , vom bericht kenntnis zu nehmen .
aussenpolitik eignet sich ja dazu , vom hundertsten ins tausendste kommen zu können .
gleichwohl würde ich ihnen empfehlen , diesen bericht einfach zu lesen , insbesondere auch das schwerpunktkapitel , in dem es um das engagement der schweiz für frieden und entwicklung in den krisenregionen von syrien bis sahel geht .
lesen sie das !
es tut gut , zu wissen und zu sehen , was die schweiz alles tut .
ich habe jetzt den nachteil , dass ich vor kollege köppel sprechen darf oder muss , und insofern erlauben sie mir dann einige erwägungen zum thema neutralität .
vielleicht einleitend : der aussenpolitische bericht ist quasi ein jahresbericht über das vereinsjahr .
aber es lohnt sich , diesen jahresbericht zu lesen , weil man hier sehr wichtiges , auch interessantes sehen kann von dem , was die schweiz richtigerweise tun kann und tut in der welt .
was hier zum ausdruck kommt , ist das engagement der schweiz für unsere gemeinsamen werte , die wir alle in diesem saal teilen : das engagement der schweiz für die demokratie , für die menschenrechte , die entwicklungszusammenarbeit , eben im einklang mit unserer verfassung , die uns nicht nur zur erhaltung des wohlstands und der unabhängigkeit unseres landes , sondern auch dazu verpflichtet , uns in der weltgemeinschaft gegen hunger und armut einzusetzen .
ich gehe davon aus , dass kollege köppel nachher eine kleine vorlesung zum thema neutralität halten wird .
wir haben hier in diesem saal auch schon debatten zum thema verfassungsbrüche aller art erlebt , und ich möchte darum eigentlich die verfassung zitieren , wenn ich die gelegenheit habe .
in der präambel unserer verfassung steht auch : " ... im bestreben , den bund zu erneuern , um freiheit und demokratie , unabhängigkeit und frieden in solidarität und offenheit gegenüber der welt zu stärken " - das steht sogar in der präambel !
es geht dann in artikel 54 zum thema " auswärtige angelegenheiten " weiter : " der bund setzt sich ein für die wahrung der unabhängigkeit der schweiz und für ihre wohlfahrt ; er trägt namentlich bei zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen .
" das sind verfassungsaufträge !
wenn sie diesen aussenpolitischen bericht lesen , den ich namens der sozialdemokratischen fraktion dem bundesrat herzlich verdanken möchte , sehen sie , dass die schweiz das macht und diese verfassungsaufträge gut umsetzt .
ich kann mich erinnern , dass es , als ich ein kleiner junge war , einmal einen riesigen wirbel gab , weil der damalige aussenminister pierre aubert auf eine reise nach afrika ging .
da hat man gesagt , das gehe ja nicht an .
aussenpolitik , ein bundesrat geht ins ausland - unmöglich !
da haben wir schon etwas dazugelernt und unsere kompetenzen zu nutzen gelernt , nämlich friedenspolitisch und entwicklungspolitisch unseren beitrag zu leisten und nicht einfach eine aussenwirtschaftspolitik zu betreiben .
ich danke dem bundesrat für dieses aktive engagement , in dem wir eben gut sind .
wir sollen dort aussenpolitik und dort politik machen , wo wir gut sind .
das kommt in diesem bericht meines erachtens einigermassen gut zum ausdruck .
ich würde mir manchmal europapolitisch - das ist vielleicht vor allem mein thema - noch wünschen , dass die regierung etwas mehr regiert und etwas weniger einfach vollzieht .
aber das ist ein anderes thema , bei dem ich auch glaube , dass wir uns unseren partnerinnen und partnern , unseren nachbarn hier auch annähern können .
wenn wir das machen , was kollege guldimann vorhin erwähnt hat , dann ist das interessenpolitik .
wenn wir uns für frieden auf der welt einsetzen , wenn wir uns gegen den hunger wehren , dann ist das im interesse unseres landes , und das ist ein verfassungsauftrag .
das dürfen sie nicht vergessen .
das sind keine guten dienste einfach so , das ist vielmehr im interesse unseres landes .
der bundesrat macht das , und meiner ansicht nach macht er das nicht so falsch oder nicht so schlecht - besten dank in diesem fall .
ich bitte sie , diesen bericht nicht nur zur kenntnis zu nehmen , sondern zu lesen .
mon cher collègue , ich wurde jetzt durch die voten zu den bilateralen und zur beziehung zur eu herausgefordert .
steht jetzt die sp-fraktion nicht mehr zu ihrem parteiprogramm , in dem es heisst : mit ihrem beitritt zur eu " muss sich die schweiz dafür einsetzen , dass der integrationsprozess in europa weiter voranschreitet , die eu zu einer sozial - und wirtschaftsunion ausgebaut wird " ?
habt ihr jetzt das positions - und parteiprogramm verlassen , oder gilt dieses ziel für die sp-fraktion immer noch ?
ich danke ihnen für diese hochinteressante frage , und ich kann sie nur aus vollem herzen bejahen , und ich gratuliere ihnen , dass sie auch " die weltwoche " lesen , denn dort stand das entsprechende zitat vor gar nicht allzu langer zeit .
die initiative strebt eine fundamentale umgestaltung des medienplatzes schweiz an .
der bundesrat weist zu recht vor allem auf die staatspolitischen aspekte und gefahren hin , die diese initiative birgt .
ich zitiere aus der botschaft : " es würden nicht mehr in allen sprachregionen gleichwertige radio - und fernsehangebote zur verfügung stehen " , " der service public bei den elektronischen medien würde verschwinden " , " die existenz zahlreicher heutiger veranstalter wäre infrage gestellt " .
auch die meinungs - und angebotsvielfalt und damit der qualitätsjournalismus in radio und fernsehen würden reduziert .
ein mit den veranstaltern des benachbarten auslands konkurrenzfähiges schweizerisches angebot wäre kaum mehr möglich .
die werbegelder würden vermehrt ins ausland fliessen .
jede schweizerin und jeder schweizer konsumiert in irgendeiner weise die angebote der srg .
es gehört naturgemäss dazu , dass die einen bei dieser sendung oder jenem programmpunkt etwas auszusetzen haben , während die anderen gerade diese angebote hören oder anschauen wollen .
die einen ärgern sich über die angebote , die wiederum nach dem geschmack der anderen sind .
ich könnte zum beispiel auf all die kochsendungen verzichten , aber vielen leuten gefallen sie .
es allen recht machen kann kein veranstalter - kein öffentlicher , weder im in - noch im ausland , aber auch kein privater .
srg-bashing ist seit einiger zeit in mode .
es wird immer wieder der begriff " staatsfernsehen " verwendet .
dass es der srg gelingt , ihre unabhängigkeit , wie sie in artikel 93 absatz 3 der bundesverfassung stipuliert wird , zu wahren , zeigt allein der umstand , dass auch wir politikerinnen und politiker bis hin zur regierung uns bisweilen über die berichterstattung ärgern dürfen .
gerade die gebührenfinanzierung trägt zu dieser unabhängigkeit bei bzw. sichert sie erst .
würden der staat oder private die srg finanzieren , wäre die gefahr der einflussnahme gross ; es gibt genügend beispiele hierfür , nicht nur im ausland , sondern auch bei uns .
auch bei dieser initiative wird die finanzielle belastung der haushalte ein thema sein .
am 14 . juni 2015 hat der souverän bekanntlich den systemwechsel abgesegnet , zwar knapp , aber wie bei anderen initiativen muss man das jetzt auch wortgetreu umsetzen .
der bundesrat hatte im vorfeld der abstimmung eine senkung der gebühren unter 400 franken pro haushalt in aussicht gestellt .
dieses versprechen hat er nun in der botschaft erneuert .
vor diesem hintergrund muss sich jeder konsument von radio - und fernsehangeboten fragen , was er beziehungsweise sie künftig für den radio - und fernsehkonsum zu bezahlen haben wird und - ich erwähne das nur nebenbei - ob es denn im sinne der konsumenten ist , wenn jede sendung laufend durch werbung unterbrochen wird .
also , der " tatort " am sonntagabend würde dann sicher jede viertelstunde unterbrochen werden , was die konsumenten aber nicht so gerne haben .
die schweizer sind unter dem strich allen unkenrufen zum trotz zufrieden mit den informationssendungen und mit den sendegefässen aus den bereichen unterhaltung , kultur und sport .
sie werden darauf nicht verzichten wollen .
gerade jüngst haben berichterstattungen aus dem bereich sport hohe einschaltquoten generiert .
was würde passieren , wenn künftig bei der sportberichterstattung beispielsweise private einspringen müssten ?
ich möchte kurz auf diese sparte , also die sparte unterhaltung , kultur und sport , eingehen : sport ist und bleibt ein unverzichtbarer teil des programms der srg , jedenfalls solange sie wie heute finanziert wird .
er fördert die publikumsbindung und stärkt den zusammenhang des landes , indem er gemeinsame erlebnisse schafft , wie beispielsweise während einer fussball-em oder -wm. die srg stellt sicher , dass das publikum die leistungen der schweizer sportlerinnen und sportler sowie der teams mit vielen für die schweiz relevanten und interessanten zusatzinformationen mitverfolgen kann .
zudem berichtet sie über internationale grossevents sowie über hundert verschiedene sportarten ; viele davon sind kommerziell kaum interessant - denken sie an hornussen , handball oder an den kampf der kühe im wallis , den man im fernsehen verfolgen kann .
im bereich sport kooperiert die srg zudem mit privaten .
sie produziert neu live indoor-sportarten und verbreitet diese im internet .
la télé übernimmt von der srg einzelne live-übertragungen von indoor-sportarten und strahlt diese im eigenen tv-programm aus .
weitere lokalfernsehveranstalter sind daran interessiert .
die aussage , das srg-programmangebot verunmögliche ein privates angebot im sportbereich , ist offensichtlich falsch .
auch wenn die srg keinen sport mehr übertragen würde , bliebe der erwerb von sportübertragungsrechten für private unglaublich teuer und weitgehend unrentabel .
um mehr sportübertragungsrechte zu erwerben , müssten private massiv werbefenster einbauen , um nur schon einen teil der ausgaben wieder hereinzuholen .
die durch den sport generierten werbeeinnahmen reichen nicht annähernd aus , um die kosten einer produktion zu decken .
bei der srg decken die werbeeinnahmen im bereich sport lediglich 13 prozent der vollkosten .
selbst publikumsmagnete wie grosse sportereignisse lassen sich nicht alleine mit werbung finanzieren .
eine alternative zum heutigen modell wäre das für den konsumenten ausgesprochen teure pay-tv-modell .
beim pay-tv kauft der kunde in der regel ein abo für einen flatrate-konsum .
in den meisten nachbarländern zahlen die haushalte zusätzlich zu den empfangsgebühren für [ page 142 ] sportabonnements im pay-tv .
in italien zum beispiel kann der zuschauer , der fussball und andere sportarten verfolgen will , dies nur beim bezahlfernsehen tun , nicht über die rai .
er zahlt dann allein für das fussballpaket bei sky italia einiges mehr - über 500 franken -, als die gesamte radio - und fernsehgebühr in der schweiz kostet ; dies obschon die italiener deutlich weniger verdienen als schweizer .
alles , was der konsument im bezahlfernsehen einkaufen müsste , wäre teurer als das , was er heute mit der radio - und fernsehgebühr bezahlt .
ich bin fussballfan .
ein abonnement von teleclub sport kostet mich monatlich fr .
12.90 . das kann man aber nur dann über die swisscom haben , wenn man gleichzeitig auch teleclub movie abonniert .
das kostet dann zusammen fr .
42.80 bzw. fr .
513.60 im jahr , also deutlich mehr als die billag-gebühr .
wir als politikerinnen und politiker müssen im abstimmungskampf aufzeigen , was konsumenten bei der abschaffung der billag-gebühren in zukunft nicht nur für den sport , sondern auch für die diversen beliebten unterhaltungssendungen bezahlen müssten .
das erwarte ich auch vom bundesrat .
ich bitte sie , der kommission und dem bundesrat zu folgen , dem beschlussentwurf , so , wie er vorgelegt wird , zuzustimmen und diese initiative abzulehnen , ihr eine abfuhr zu erteilen .
herr kollege köppel , sie sind ja historisch wahrheitsliebend .
meine frage : sie zitieren mehrmals bzw. interpretieren die neutralität .
ist es richtig , dass am wiener kongress , wo erstmals die schweizerische neutralität festgeschrieben wurde , dies in dem sinne geschah , dass sich die eidgenossen in kriege , an denen zwei länder beteiligt sind , nicht einmischen und nicht partei ergreifen sollen , dass also die neutralität nur im falle von kriegen zwischen zwei ländern zum tragen kommt ?
alles andere , was sie in die neutralität hineininterpretieren , war aber nie so gemeint .
ist es richtig , dass genau das an diesem wiener kongress entschieden wurde ?
kollege nidegger , sie haben heute , wenn ich das richtig verstanden habe , davon gesprochen , dass es zu wenig testosteron in diesem bericht habe .
heute haben wir den internationalen frauentag , und sie wissen genau : dieser bericht trieft vor testosteron .
wenn sie schauen , wie viele konfliktherde wir auf der welt haben : ist das das testosteron , das sie sich wünschen ?
oder was ist es ?
enthalten für sie friedensbemühungen , entwicklungszusammenarbeit , förderung der frauen , umsetzung der agenda 2030 , ( zwischenruf des präsidenten : ihre frage !
) gewalt gegen frauen zu wenig testosteron ?
um es gleich vorwegzunehmen : als vertreter einer randregion und auch aufgrund meines alters - sozusagen als vergangenheitsgeschädigter - wie als aktueller nutzer von srg-dienstleistungen lehne ich diese no-billag-initiative ab .
ich bin zudem auch gegen die ausarbeitung eines gegenvorschlags , weil ich es nicht als unsere aufgabe ansehe , eine abgeänderte vorlage im sinne der initianten zu zimmern .
trotzdem sollten wir zur kenntnis nehmen , dass eine allfällige nächste initiative anders ausgearbeitet sein wird .
denn auch die unternehmen , welche wegen der neuerdings geschuldeten zwangsgebühr verständlicherweise auch unzufrieden sind , werden dieses thema sicherlich weiterhin bearbeiten .
und dann werden diese karten ganz neu gemischt .
ich würde mich deshalb als srg in der hoch-zu-ross-position nicht allzu sicher fühlen .
es ist mir auch klar , dass ein grossmehrheitlich mit staatlichen zwangsgebühren finanziertes medienunternehmen nach dem motto " wer an der strasse baut , hat viele meister " immer kritik ausgesetzt sein wird .
alle , die den freien medienmarkt fordern , machen dies ja auch nicht aus reiner nächstenliebe .
es gilt jedoch schon auch festzustellen , dass sich die zeiten extrem geändert haben .
so bin ich bei all diesen service-public-verhandlungen und in den debatten der jüngsten vergangenheit das gefühl nicht losgeworden - vielmehr hat sich dieses gar noch akzentuiert -, dass sich die srg selber überschätzt und dabei vom departement noch unterstützt wird .
privatanbieter in allen bereichen drängen auf den markt .
es gibt heute in der schweiz 62 konzessionierte radio - und fernsehprogramme sowie 155 privatfernseh - und 72 privatradioprogramme .
das sind nicht alles unwissende und unverantwortliche nasenbohrer .
zudem wird die digitalisierung diese medienwelt und die darin gewünschten inhalte nochmals völlig verändern .
wir stehen erst am anfang dieses weges .
ich beispielsweise habe in meiner jugendzeit genauso wie meine eltern noch die srg-medien konsumiert .
fragen sie sich einmal , welche medien die heute 20 -jährigen konsumieren .
bei den jungen , wenn es nicht gerade sportfans sind - claude janiak hat soeben ziemlich eindeutig auf diese sportveranstaltungen hingewiesen -, spielt die srg mehr oder weniger keine rolle mehr .
fernsehkonsumation im sinne des service public interessiert wenig , und als ersatz fürs radio gibt es sowieso längst handys und das weltweite netz .
auch politisiert wird die jugend heute hauptsächlich in den schulen , via nachrichten-apps oder gruppen-chats , viel weniger von den sogenannten staatsmedien .
es ist deshalb für mich schon erstaunlich , mit welcher überzeugung sich die srg als unersetzliche retterin der schweiz mit ihrer direkten demokratie und all ihren institutionen und minderheiten sieht .
ich meine , die einmal jährlich stattfindende landsgemeinde im kanton glarus hat mehr demokratische wirkung auf unsere glarner jugend als die srg im ganzen jahr .
sie können mich jetzt in die ketzerische ecke stellen .
die zukunft wird aber meines erachtens darauf hinauslaufen , dass niemand mehr zwangsgebühren für ein staatlich unterstütztes medienunternehmen in diesem ausmass bezahlen wird .
unsere welt entwickelt sich zu einer nutzerinnen - und nutzerwelt in folgendem sinne : was ich konsumiere , bezahle ich , der rest interessiert mich nicht .
wenn das der bundesrat , das parlament und die srg nicht in nächster zukunft , wie dann auch bei der ausarbeitung eines neuen mediengesetzes , zur kenntnis nehmen , werden sie sich in meiner wahrnehmung eine blutige nase holen .
das nicht wegen einer wasserlache auf dem plattenboden im obersten stockwerk des bundeshauses , sondern wegen sturer und heute noch finanziell lukrativer uneinsichtigkeit .
und einen habe ich noch : alle oder sicher die meisten von uns haben sich über die guten leistungen der langläuferinnen und langläufer an der wm in lahti gefreut .
während ihrer rennen - und sogar in spannenden rennphasen - unterbrach man die übertragung nicht nur wegen werbeblocks , was ja noch einigermassen verständlich wäre , sondern auch für srg-programmwerbung , und zwar für folgende sendungen : eine neue staffel von " grey's anatomy " , die komödie " taffe mädels " und den actionthriller " wer ist hanna ?
" - alles amerikanische produktionen ohne den geringsten bezug zum service-public-auftrag .
wundert sich in diesem saal noch jemand , wenn man dann auf die deutschen programme wechselt , um solch unsinnigen unterbrechungen zu entgehen ?
die antwort überlasse ich ihnen und die schlüsse daraus den dafür verantwortlichen .
ich lese im aussenpolitischen bericht 2016 die zweifellos korrekte beobachtung , dass " immer mehr staaten ihre nationalen interessen wieder stärker geltend machen und auf einer politik der nichteinmischung bestehen " .
da stelle ich mir allerdings die frage : warum macht die schweiz , warum machen sie , geschätzter herr bundesrat , das exakte gegenteil ?
warum besteht unsere angebliche interessenpolitik darin , dass wir ständig den interessen aller anderen entgegenkommen ?
warum lassen wir es zu , dass die eu , etwa bei der umsetzung der masseneinwanderungspolitik , direkt in den parlamentarischen prozess unseres unabhängigen , souveränen staates eingreift ?
wann , geschätzter herr bundesrat , heisst es eigentlich endlich auch in unserer aussenpolitik wieder " switzerland first " ?
dieser bericht ist eine sprachliche zumutung ohne schwerpunkt , ein ausschweifendes durcheinander zu ungezählten aktivitäten und aktivismen , die alle irgendwie darauf hinauszulaufen scheinen , dass die verfasser und ihr chef weltpolitisch eine bedeutende rolle spielen wollen .
ist es überhaupt ein aussenpolitischer bericht , oder lese ich die werbebroschüre eines hilfswerks ?
es wimmelt nur so von gestelzten begrifflichkeiten wie " zivilgesellschaft " , " menschliche sicherheit " , für die bei ihnen offenbar eine ganze abteilung existiert , " grüne wirtschaft " , " pve " - was um himmels willen ist denn das ?
-, " internationale zusammenarbeit " statt des guten , alten , ehrlichen wortes " entwicklungshilfe " .
und zum schluss noch meine persönlichen favoriten : " rohstofftransparenz " und " wasser-fussabdruck " - was ja seit dem unfall christoph blochers vor einer woche auch auf bundesebene eine ganz neue , dramatische bedeutung bekommen hat .
geschätzter herr bundesrat , verstehen sie mich nicht falsch : ich bin voller bewunderung dafür , wie sie und ihre leute inzwischen fast ausschliesslich damit beschäftigt sind , unseren planeten zu retten .
von der geschlechtergleichstellung am frauentag in burkina faso bis hin zu den auswirkungen des klimawandels am krisenbogen in südsudan scheint ihrer behörde keine katastrophe zu gross und kein konflikt zu entlegen zu sein , als dass sie sich nicht sofort darauf stürzen .
ich frage mich allerdings , ob den interessen der laut verfassung immer noch neutralen , also gemäss duden unparteiischen schweiz wirklich gedient ist , wenn sie dem türkischen aussenminister in bern wie einem schulbuben die leviten lesen oder wenn sie in interviews die politik des amerikanischen präsidenten kritisieren .
ganz stolz schreiben sie auch : " so kritisiert die offizielle schweiz regelmässig verstösse gegen das völkerrecht , etwa im zusammenhang mit dem israelischen siedlungsbau im westjordanland .
" ich bin sicher , herr burkhalter , die regierung in tel aviv ist ihnen für diese neutralitätswidrige belehrung von herzen dankbar .
richtig ärgerlich aber wird es , wenn das aussendepartement wegen minimalster sparvorgaben droht .
sie schreiben von " anpassungen in den leistungskatalogen der vertretungen " , und weiter lese ich : " zusätzliche sparvorgaben könnten zu einer reduktion des aussennetzes und von dessen dienstleistungen führen .
" keine rede ist selbstverständlich von einsparungen im völlig aufgeblasenen deza-wasserkopf , dessen schrumpfung niemand spüren würde und wo bruttogrundlöhne von fast 150 000 franken bezahlt werden .
ich muss ihnen sagen , ich fühle mich als unternehmer persönlich beleidigt , wenn ich höre , mit einem sparbeitrag von 5,5 millionen franken bei den personalkosten sei bei ihnen die zitrone endgültig ausgepresst .
geschätzte kolleginnen und kollegen auf der bürgerlichen seite : das aussendepartement hatte 2016 einen personalaufwand von ziemlich genau 550 millionen franken .
wir sprechen also von einem einzigen prozent einsparung .
wissen sie , in welchem umfang unsere unternehmen da draussen sparen mussten und müssen , ohne relevante leistungen abzubauen ?
dieser bericht belegt : im aussendepartement liegt vieles im argen .
ich bin gerne bereit , bei verbesserungen mitzuhelfen und anzupacken .
der bericht zeigt eine grosse fülle von aussenpolitischen aktivitäten auf .
dafür danken wir bestens .
ich möchte mich aber auf die anstehende , zukunftsorientierte gestaltung der beziehungen zwischen die schweiz und der europäischen union beschränken .
das gehört unzweifelhaft zu den grössten aussenpolitischen herausforderungen in den nächsten jahren .
parlament , bundesrat und die verwaltung müssen diesbezüglich einen schwerpunkt in ihren aktivitäten bilden .
in einem ersten schritt müssen wir klarheit schaffen über das , was wir wollen , aber auch über das , was wir nicht wollen .
klarheit kann beim verhandlungspartner hart wirken , ist aber nicht härte , sondern die voraussetzung und die notwendige basis für erfolgreiche verhandlungen .
anspruchsvoll wird es beim zweiten schritt , bei dem es darum geht , die richtigen prioritäten zu setzen .
prioritäten zu setzen gilt es nicht nur hinsichtlich der ziele , sondern auch - das ist die herausforderung - hinsichtlich der gewichtung zwischen dem zugang zu den internationalen märkten , der souveränität und der direkten demokratie .
je nach zielsetzung ist das noch zu ergänzen mit neutralität und subsidiarität .
wenn wir nun diese prioritäten in ein dreiecksverhältnis setzen , das heisst , wenn wir oben die zielsetzung des marktzugangs - bei der eu sind das die bilateralen verträge , ergänzt mit einem möglichen institutionellen abkommen - und auf der basislinie unsere souveränität sowie die direkte demokratie zueinander ins verhältnis setzen , so stellen wir fest , dass eine institutionelle anbindung unmöglich ist ; ich betone " anbindung " .
wollte man das trotzdem tun , so müssten wir bei der souveränität und bei der direkten demokratie abstriche machen , was unrealistisch und nicht mehrheitsfähig ist .
möglich ist ein institutionalisiertes verfahren zur streitbeilegung durchaus .
es stehen heute bekannte und bewährte verfahren zur verfügung , von verhandlungen bei differenzen bis hin zum schiedsgericht .
mit fug und recht können , nein , müssen wir uns auch die frage stellen , mit welcher europäischen union wir denn ein institutionelles abkommen abschliessen sollen .
vor wenigen [ page 250 ] tagen konnten wir der presse unter dem titel " junckers wege zum glück " eine ganze auswahlsendung betreffend weiterentwicklung der eu entnehmen : " 1. weitermachen wie bisher ; 2. beschränkung auf den binnenmarkt ; 3. europa der zwei geschwindigkeiten ; 4. weniger , aber effizienter ; 5. flucht nach vorn .
" es fragt sich nur , wohin man fliehen möchte .
die realität heisst wohl eher : weiterwursteln wie bisher .
brüssel fasst beschlüsse , erlässt gesetze , und niemand oder fast niemand beachtet sie .
in diesem kontext ist das drängen der europäischen union auf einen institutionellen rahmen deplatziert und eher als ablenkung von den internen differenzen und den bevorstehenden austrittsverhandlungen mit dem vereinigten königreich zu verstehen .
wir müssen auf dieses anliegen mit der notwendigen gelassenheit reagieren , zeit gewinnen und pragmatisch die notwendigen korrekturen angehen .
die europäische union erwähnt unter punkt 6 der schlussfolgerungen des rates zu den beziehungen der eu zur schweizerischen eidgenossenschaft , dass bestimmte abkommen uneinheitlich angewendet werden .
die schweiz habe auf bundes - und kantonsebene nachfolgend rechtsvorschriften und verfahren verabschiedet , die mit diesen abkommen , insbesondere mit dem abkommen über die freizügigkeit , nicht vereinbar seien .
diesen feststellungen steht die studie der universität st .
gallen gegenüber , die zahlreiche verletzungen der bilateralen verträge seitens einzelner eu-mitgliedländer gegenüber der schweiz feststellt .
das ist bei der notwendigen anpassung bestehender verträge in die waagschale zu legen , respektive es sind korrekturen einzufordern .
abschliessend ist eine bemerkung zur möglichen und vom bundesrat angesprochenen zahlung weiterer kohäsionsgelder notwendig .
mit voreiligen versprechen wird unsere verhandlungsposition geschwächt .
die fdp-liberale fraktion will zuerst konkrete resultate sehen , bevor diesbezüglich zusagen gemacht werden .
abgesehen davon leisten wir mit den alpentransversalen einen grossen beitrag zur europäischen kohäsion .
schöne worte , wie sie im bericht enthalten sind , genügen nicht .
" what a year " - was für ein jahr , muss man heute sagen , wenn wir in der debatte um den aussenpolitischen bericht des bundesrates auf das jahr 2016 zurückblicken .
wir waren mit terroranschlägen in europa , einem putschversuch in der türkei , der lange demokratiepolitische und rechtsstaatliche schatten bis in unser land wirft , mit wachsendem zuspruch zu populistischen kräften , aber auch mit konflikten , krisen und unwägbarkeiten konfrontiert .
der brexit-entscheid der briten verursachte in der geschichte der europäischen integration eine zutiefst verunsichernde zäsur und zeitigt ebenfalls einen backlash auf die schweiz in unseren beziehungen zur europäischen union .
die kriegerischen ereignisse in der ostukraine gehen trotz minsker abkommen zulasten der zivilbevölkerung weiter .
die verfassungsgerichtsbarkeit und medienfreiheit in polen wurden unter der neuen regierung stark beschnitten .
ungarn ist mit seiner antihumanitären flüchtlingspolitik weiterhin auf dem weg , sich aus dem europäischen wertegefüge zu verabschieden .
ein ende des bürgerkrieges in syrien ist auch nach sechs jahren leider nicht in sicht .
der migrationsdruck aus konflikt - und krisenregionen nach europa und übersee hält an .
in den usa wurde der 45 . präsident gewählt , nachdem er sich damit profiliert hatte , an der grenze zu mexiko eine mauer bauen zu wollen und den wohlstandsbringenden freihandel beschränken anstatt ausbauen zu wollen .
" indeed , what a year " - diplomatisch ausgedrückt wird dies im aussenpolitischen bericht so : " der beschleunigte wandel der welt hält an , steht aber verstärkt im zeichen von weltpolitischen spannungen und abnehmender bereitschaft zur kooperation .
" als international stark vernetztes land und als staat , der vom internationalen handel mit gütern und dienstleistungen sowie von direktinvestitionen abhängig ist , haben wir ein grosses interesse an frieden , stabilität , verlässlichkeit und der respektierung des völkerrechts .
die linderung von armut , der zugang zu wasser sowie bildungschancen verhindern fluchtbewegungen und schützen vor der ausbreitung von gewalttätigem extremismus .
das engagement der schweiz in den definierten schwerpunktländern und -regionen ist vorbildlich , und ich lade die kritiker und skeptiker ein , sich persönlich vor ort ein bild zu verschaffen .
unsere internationale solidarität wurde im rahmen der botschaft zur internationalen zusammenarbeit letztes jahr vom parlament unterstützt und bestätigt .
seitens der fdp-liberalen fraktion spreche ich dem bundesrat , unserem aussenminister und dem diplomatischen korps sowie den honorarkonsuln unseren dank aus .
mit grossem persönlichem einsatz verfolgen sie die aussenpolitischen strategischen zielsetzungen und vertreten die schweizer interessen und werte .
dies konnte ich in meinem präsidialjahr in vielen ländern persönlich erfahren , so zum beispiel in kroatien und ungarn , in italien , rumänien , bulgarien , china , den usa , in grossbritannien , georgien , ukraine , albanien oder in sri lanka .
unsere guten dienste sowie die menschenrechtsdialoge sollen gerade in diesen krisengeschüttelten zeiten zu einer friedlicheren welt beitragen , in der werte wie freiheit , demokratie und rechtsstaatlichkeit hochgehalten und vorgelebt werden .
das schweizer engagement in internationalen organisationen ist wichtig , sei es zur vertretung unserer werte und interessen oder auch zur stärkung des internationalen genf .
darüber hinaus will ich mich aber auch beim parlament bedanken : sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , haben im berichtsjahr sehr viel aussenpolitische verantwortung übernommen , die im bericht des bundesrates nicht explizit erscheint , sei es bei der mit der personenfreizügigkeit konformen umsetzung der masseneinwanderungs-initiative oder mit der ermächtigung zur last-minute-ratifizierung des kroatien-protokolls .
letztere hat dem forschungs - und denkplatz schweiz zumindest ermöglicht , beim europäischen forschungsprogramm horizon 2020 dabeizubleiben , auch wenn viele wichtige dossiers im bilateralen verhältnis schweiz-eu blockiert bleiben , wie der bundesrat aufgrund von fragen anfang dieser woche in der fragestunde aufgelistet hat .
ich bin stolz , dass gerade unser parlament in diesen dossiers mit aussenpolitischer weitsicht gehandelt hat .
obwohl ja eigentlich die " taffen mädels " prächtig zum heutigen tag der frau passen würden , kann ich natürlich den ärger von kollege hösli nur allzu gut nachvollziehen und unterstütze seine auffassung auch .
das anliegen der initianten entspricht meines erachtens keiner nachhaltigen medienpolitik und stellt viel eher eine kurzschlusshandlung dar .
mit der abschaffung der empfangsgebühren würde eben neben der srg auch allen anderen radio - und tv-anbietern mit konzessionen und gebührenanteil von heute auf morgen die finanzierungsbasis entzogen .
anstatt mit langfristigen modellen die medienlandschaft schweiz zu stärken , wird mit der initiative die medienvielfalt der schweiz aufs spiel gesetzt .
allerdings scheint mir ein zusätzlicher aspekt nicht ganz unerheblich .
das angebot eines guten service public betrifft speziell die sprachlichen minderheiten , aber auch die ländlichen gebiete .
denn es handelt sich häufig um regionen , in denen der markt aufgrund verschiedener faktoren nicht funktionieren kann .
gerade in der zentralschweiz leben wir aber davon , dass durch die srg eine funktionierende kommunikation besteht und auch gefördert wird .
sie erlaubt nicht zuletzt auch den kantonsregierungen und dem bund , mit den bürgern aktiv zu kommunizieren .
dieser aspekt ist für unsere demokratie essenziell .
denn um politische teilhabe zu ermöglichen , braucht es wissen , und der informationsfluss kann bei überschaubaren kantonen nur bedingt durch den markt gesichert werden .
die gebühren ermöglichen es deshalb , auch in diesen gebieten die politische kommunikation sicherzustellen .
eine schlecht informierte gesellschaft wäre für unsere schweizer demokratie fatal .
ich empfehle ihnen daher , den antrag unserer kommission zu unterstützen .
im gegensatz zum vorredner der svp-fraktion finde ich den aussenpolitischen bericht sehr gut .
es geht ja auch um ein sehr breites spektrum von themen , das wir hier behandeln müssen .
ich gratuliere dem bundesrat dazu .
ich werde mich auf europa beschränken .
für die europäische union war 2016 ein schwieriges jahr .
auch in der ukraine geht der krieg weiter , obwohl man kaum mehr darüber berichtet hat .
nach der gewaltigen flüchtlingswelle im sommer und herbst 2015 stand der europäische kontinent wiederum vor grossen herausforderungen : die anzahl flüchtlinge und migranten , die über die zentrale mittelmeerroute nach italien gelangten , erreichte mit 180 000 menschen einen neuen höchststand .
während die schweiz dank dem dublin-abkommen die meisten flüchtlinge zurückweisen konnte , versuchten mittelmeerstaaten eine verteilung der asylsuchenden auf die übrigen schengen-staaten zu erzielen .
dies gelang leider nur für ein kleines kontingent .
die schweiz konzentrierte ihre bemühungen auf eine praktikable umsetzung der masseneinwanderungs-bestimmung von artikel 121 a der bundesverfassung .
doch der brexit durchkreuzte die schweizer bemühungen um eine einvernehmliche lösung der frage der auslegungsmodalitäten zu artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens .
es ging vor allem um die möglichen kriterien , welche es erlauben würden , massnahmen im fall schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer schwierigkeiten zu ergreifen .
die lösung , welche das parlament mit den stimmen der linken und der fdp-liberalen fraktion durchgedrückt hat , hat nur im weitesten sinn mit dem inhalt des verfassungsartikels 121 a zu tun , verletzt aber die bilateralen verträge mit der eu nicht .
aus diesem grund hat sich die cvp-fraktion der stimme enthalten .
die bilateralen verträge sind für uns zu wichtig , als dass sie gefährdet werden dürfen .
der bundesrat schreibt im bericht : " der bilaterale weg hat sich bewährt und ist die einzige mehrheitsfähige europapolitische option in der schweiz .
" dafür müsste er aber auch in der öffentlichkeit mehr auftreten und kämpfen , denn die rechten kreise um die svp stellen inzwischen auch die bilateralen infrage .
ein ganz schwieriges dossier ist die lösung der institutionellen fragen .
es zeigt sich jetzt auch einer grossen mehrheit - insidern und kennern des eu-dossiers war es eigentlich schon lange klar -, dass das mandat , welches sich der bundesrat geben liess , zu grossen kontroversen führen würde .
die wahl des europäischen gerichtshofes , des gerichtes der gegenpartei , für eine streitbeilegung - was von staatssekretär rossier propagiert wurde - wäre in einer volksabstimmung chancenlos .
das weiss inzwischen auch der bundesrat .
viele fachleute geben mittlerweile zu , dass das mandat zu eng und einseitig gewählt wurde .
die schweiz ist der drittwichtigste handelspartner der eu .
darum brauchen wir dringend gute beziehungen zu unseren europäischen nachbarn .
die schweiz ist derzeit auch " mehr noch als sonst ein anker der stabilität in einem krisengeplagten europa " , stellt der bericht fest .
der bundesrat schreibt auch : " der schweiz und der eu bietet sich die chance , auf dieser basis ihre beziehungen zu normalisieren und den bilateralen weg zu stärken .
der bundesrat erwartet , dass die eu hand bietet zu einer solchen normalisierung .
" das gab in unserer kommission einiges zu reden .
in der zwischenzeit können wir keine neuen abkommen wie das lange gewünschte stromabkommen und andere abschliessen .
auch die erneuerung der bestehenden bilateralen abkommen , z. b. des abkommens zu den technischen handelshemmnissen , ist blockiert .
dies darf nicht sein .
wir müssen uns mit allen mitteln wehren , dass die abkommen aktualisiert werden und auch neue abkommen , die beiden seiten dienen , abgeschlossen werden können .
[ gz ] besten dank für den ausführlichen bericht und viel erfolg 2017 !
das jahr 2016 war nicht nur geprägt von zahlreichen krisen und konflikten und den entsprechenden humanitären konsequenzen .
das jahr 2016 war auch geprägt von regelrechten aussenpolitischen schockwellen .
es waren schockwellen , bei denen nicht ganz klar ist , welches die konsequenzen für die welt und auch für unser land sein werden .
klar ist aber , dass die liberale internationale ordnung und mühsam erlangte errungenschaften zunehmend infrage gestellt werden .
in einer zunehmend globalisierten und von krisen geprägten welt wären eine engere zusammenarbeit auf internationaler ebene und eine bereitschaft zu mehr kooperation absolut zentral .
das gegenteil ist leider der fall .
die bereitschaft zur kooperation ist abnehmend , und es findet eine beunruhigende tendenz zur rückbesinnung auf die nationalstaaten statt .
die konsequenz ist eine grosse unsicherheit über die entwicklung der weltordnung , aber auch über die entwicklung in europa .
für die offene und globalisierte schweiz bedeutet das nichts gutes .
wir grünliberalen stehen ein für eine aktive und engagierte aussenpolitik .
wir wollen , dass die schweiz international eine wichtige rolle einnimmt .
die offenheit und vernetztheit ist ein erfolgsfaktor dieses landes und auch wesentlich für unseren wohlstand verantwortlich .
es ist deshalb in unserem ureigenen interesse , dass wir uns , sei das nun in den bilateralen beziehungen mit anderen ländern oder auf multilateraler ebene , aktiv für unsere interessen und werte engagieren .
stabile internationale organisationen und ein stabiles internationales regelwerk sind für uns als kleines , exportorientiertes land absolut zentral .
eine schwächung der internationalen gremien und der internationalen rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem interesse .
die beziehungen der schweiz zur europäischen union waren im jahr 2016 geprägt durch die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
der bundesrat hat sich bekanntlich bis mitte jahr darum bemüht , eine einvernehmliche lösung zu finden , was nicht gelungen ist , das wissen wir alle .
für uns grünliberale hatte der erhalt der bilateralen gegenüber einer strikten umsetzung der masseneinwanderungs-initiative stets priorität .
die fristgerechte umsetzung hat auch die für den forschungs - und innovationsstandort schweiz entscheidende unterzeichnung des kroatien-protokolls ermöglicht .
mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative stehen wir aber nun wieder an jenem punkt , wo wir bereits vor der initiative standen .
mit den staatlichen bilateralen abkommen standen wir bereits vor der diskussion um die masseneinwanderungs-initiative in der sackgasse .
das hat sich seit letztem herbst nun bestätigt : die technischen abkommen werden nicht mehr aktualisiert , bis die sogenannten offenen fragen mit der schweiz gelöst sind .
das mag kurzfristig nicht so dramatisch sein , mittelfristig bedeutet das aber rechtsunsicherheit , und das ist definitiv nicht gut für unsere wirtschaft .
das eu-recht entwickelt sich laufend weiter .
eine regelmässige erneuerung und eine institutionelle anpassung des bilateralen weges werden dadurch unumgänglich .
nur so kann eine erosion des status quo vermieden werden .
das jahr 2016 war erneut , wie die vorangehenden jahre , stark von krisen und konflikten geprägt - es waren krisen und konflikte , die sich faktisch vor den türen der schweiz und europas abspielen .
der bericht legt richtigerweise einen hauptfokus auf das engagement der schweiz im sogenannten südlichen krisenbogen um europa , der ein enormes gebiet über syrien und nordafrika bis zum horn von afrika umfasst .
auch wenn die charakteristiken der regionen unterschiedlich sind , sind ihnen die konflikte und die oft katastrophale humanitäre lage gemeinsam .
das engagement ist nicht nur ein gebot der globalen verantwortung und der [ page 253 ] humanität - ein beitrag zur stabilisierung und friedensbildung ist offensichtlich auch in unserem eigenen interesse .
das schwerpunktkapitel des diesjährigen berichtes widmet sich diesem engagement für frieden und entwicklung in den krisenregionen von syrien bis sahel .
wir unterstützen dieses engagement des bundesrates sehr .
ein paar worte zur umweltaussenpolitik , die für uns grünliberale offensichtlich zentral ist : die grossen , globalen ökologischen herausforderungen betreffen uns zwar direkt , lösen können wir sie aber nur gemeinsam mit ähnlich denkenden partnern auf multilateraler ebene .
auch dieses thema zeigt eben , dass stabile und verlässliche internationale organisationen und regeln in unserem direkten eigenen interesse sind .
entsprechend wichtig ist uns auch der einsatz des bundesrates für griffige abkommen in den bereichen biodiversität , chemikalien und natürlich klima .
im klimabereich fand 2015 die entscheidende verabschiedung des pariser abkommens statt .
2016 wurde bereits die notwendige zahl der ratifikationen für das inkrafttreten erreicht .
es wird nun entscheidend sein , dass die länder ihre ziele umsetzen und dass auch die schweiz ihre entsprechende verantwortung wahrnimmt .
zur entwicklungszusammenarbeit wird sich meine kollegin isabelle chevalley äussern .
ich möchte abschliessend dem bundesrat und der verwaltung für ihren grossen einsatz und den ausgezeichneten bericht danken .
die no-billag-initiative stellt , auf den punkt gebracht , die frage : wollen wir uns auch in zukunft ein eigenes schweizerisches öffentliches audiovisuelles medienhaus leisten ?
oder nehmen wir in kauf , dass ein werbefinanziertes fernsehen nur noch teile der schweiz erreicht , mit beliebigen inhalten , die sich vorwiegend nach quoten richten , und das in konkurrenz zu ausländischen angeboten bestehen muss ?
diesem geschäftsmodell von radio und fernsehen steht das modell schweiz , das modell der idée suisse gegenüber , mit dem anspruch , alle landesteile und sprachgemeinschaften mit einem ausgewogenen programm und unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen interessen zu bedienen .
so gesehen hat die srg , das öffentliche medienhaus , in erster linie einen dienenden zweck und dienende aufgaben zu erfüllen : nämlich die kohäsion , den zusammenhalt im land , zu stärken , die schweizerische identität zu erklären , aber auch die politische meinungsbildung zu unterstützen .
dieses modell jetzt durch die abschaffung der billag aufs spiel setzen zu wollen hiesse , sich auf ein experiment mit ungewissem ausgang einzulassen , um nicht zu sagen , einen scherbenhaufen in kauf zu nehmen .
wer , wenn nicht ein öffentliches medienhaus , das über eine gewisse grösse und potenz verfügen muss , könnte nur schon dem technischen fortschritt folgen und mit swissness auch ausländischen angeboten die stange halten ?
nur für etwas zu bezahlen , wenn ich auch selber davon profitiere , ist grundsätzlich schon einmal unschweizerisch und hiesse nichts anderes , als den innerschweizerischen sprachaustausch , unsere kulturelle verbundenheit und vielfalt , aber auch die information über hintergründe empfindlich zu schwächen .
denn gerade für die leistungen , denen gemeinhin ein wert zwar zugebilligt wird und die man gerne selber beansprucht , aber von anderen bezahlen lässt , gibt es keinen markt , gibt es keine abonnements .
es wurde verschiedentlich gesagt , dass das zusammenspiel eines öffentlichen medienhauses mit privaten anbietern von medien , sei dies im audiovisuellen bereich oder bei der presse , in zukunft zu verstärken sei und auch verstärkt werden könne - und zwar sowohl im technologischen bereich als auch bei den inhalten .
ich halte es für richtig , dass auch die srg dafür anstrengungen unternimmt .
ich bin überzeugt , dass es im öffentlichen interesse liegen muss - auch um die medienvielfalt zu garantieren -, neben einem öffentlichen , über das ganze land verteilten medienhaus zusätzlich privaten anbietern platz zu bieten , mit ebenfalls möglichst hohen qualitativen ansprüchen .
ein öffentliches medienhaus wie die srg wird es sich deshalb nicht leisten können , den privaten jeglichen freiraum oder sogar die luft zum atmen zu nehmen .
im gegenteil : ich glaube , dass synergien und zusammenarbeit möglich sind .
ich halte es im übrigen für einen trugschluss , zu glauben , dass eine schwächung der srg , eine schwächung des öffentlichen medienhauses , dazu führen könnte , dass viele neue private anbieter entstünden und sich dies sogar positiv auf die volkswirtschaft auswirken könnte .
sowohl wir als auch unser werbemarkt sind dafür zu klein .
im gegenteil riskieren wir damit , dass werbeeinnahmen , aber auch zuschauerinnen und zuschauer noch verstärkt ins ausland abwandern , d. h. ausländische angebote in anspruch nehmen .
eine schwächung der srg dient letztlich niemandem .
sie hätte aber die schwerwiegende folge , dass der zusammenhalt im land , die meinungsvielfalt , die unabhängigkeit der informationsbeschaffung und letztlich auch der föderalismus schaden nehmen .
in der anhörung antworteten mir die initianten auf die frage , wie sie sich vorstellen , dass die rätoromanische schweiz - ich bin rätoromane - in zukunft mit audiovisuellen medien abgedeckt werden könnte , folgendermassen : es wurde mir ziemlich platt gesagt , man solle , wenn es ein bedürfnis dafür gäbe , das entsprechende gefälligst selber organisieren und womöglich steuereinnahmen des kantons dafür in anspruch nehmen .
der wert der solidargemeinschaft eines öffentlichen medienhauses liegt genau darin , dass einzelne landesteile und sprachgruppen nicht im stich gelassen werden .
ich habe es so verstanden , dass es herrn kollege dittli nicht reut , die billag-gebühr zu bezahlen , um damit eben auch den rätoromanen ein fernsehen und ein radio zu ermöglichen .
so geht es wahrscheinlich der ganz grossen mehrheit der deutschschweizerinnen und deutschschweizer .
sie wissen darum , dass sie auch dafür mitbezahlen , dass die italienische schweiz , die französische schweiz , aber auch die rätoromaninnen und rätoromanen über eine angemessene audiovisuelle medienberichterstattung verfügen .
ich möchte es einfach auch noch gesagt haben : es geht , was das rätoromanische fernsehen und radio betrifft , auch um 130 arbeitsplätze , die im kanton und seinen regionen natürlich höchst willkommen sind und die auf jeden fall gefährdet wären .
es wurde verschiedentlich gesagt : ein teil der billag-einnahmen - es sind 70 millionen franken - steht ja auch den lokalen und regionalen radio - und fernsehanstalten zur verfügung .
auch die tragen selbstverständlich zum service public bei .
abschliessend sei gesagt : ja , im rahmen des neuen mediengesetzes werden wir gelegenheit bekommen , verschiedene von kollege hösli aufgeworfene fragen zu beantworten .
wie gehen wir mit der veränderung bei den technologien um ?
ich kann nicht mehr unterscheiden , ob ich über das internet oder über die herkömmliche technologie fernsehe .
wir werden im rahmen des neuen mediengesetzes die gelegenheit bekommen , über die voraussetzungen für die [ page 147 ] konzessionen zu sprechen .
was soll deren inhalt und umfang sein ?
wir werden auch die gelegenheit erhalten , über die aufteilung des werbemarktes und die indirekte förderung der presse zu sprechen .
denn wir sind - das ist in der kommission unbestritten geblieben - darauf angewiesen und wollen eine gute qualität des journalismus erhalten .
wenn der werbemarkt zusammenbräche und die einnahmen der privaten verleger fehlen würden , müssten wir andere möglichkeiten und instrumente suchen , um den ansprüchen gerecht werden zu können .
auch über die frage , ob 400 franken für ein reiches grundangebot an information , unterhaltung , sport , kultur , religion zu viel sind , kann man sich streiten .
stellt man diese 400 franken in vergleich zu einem abonnement einer modezeitschrift - nicht , dass ich abonnent einer modezeitschrift wäre -, ( heiterkeit ) so dürfte die differenz nicht mehr gross sein .
entsprechend bitte ich sie auch , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie würde hier zu vieles zerschlagen ; zu vieles würde entsprechend abgehängt und womöglich sogar im stich gelassen .
die no-billag-initiative hat ganz direkt und tiefgreifend mit dem service public zu tun .
ich komme aus einem gebirgskanton , charakterisiert wie übrigens der ganze alpenraum durch viele täler , streusiedlungen , wenige einwohner .
meine mitbürger und auch ich sind auf den service public angewiesen .
offene strassen auch im winter , bahn - und busverbindungen - nicht jede viertelstunde , aber wenigstens morgens , mittags und abends -, post , telefon , aber eben auch internet , radio und fernsehen haben ebenfalls in den bergkantonen eine grosse bedeutung .
ich will nicht jammern - wir sind grundsätzlich mit dem stand des heutigen services zufrieden .
der bundesrat hat da seine aufgaben sehr wohl gemacht .
wir wehren uns aber , wenn man die heutige situation verschlechtern will .
wir wissen , dass der service public in unseren regionen in der regel nicht kostendeckend ist - nicht wie in den urbanen gebieten .
in den städten und [ page 145 ] agglomerationen wäre es oft ein leichtes , den service public weitgehend dem markt zu überlassen .
es gibt genügend nutzer , die konsumieren und damit die angebote finanzieren .
nicht so bei uns .
bei radio und fernsehen ist es so , dass zwischenzeitlich auch bei uns in der regel praktisch überall , also auch in streusiedlungen , zahlreiche programme empfangen werden können .
das ist gut so .
der empfang von radio und tv ist nicht das problem .
kommt dazu , dass mittels der modernen telekommunikation über den service public hinaus zwischenzeitlich radio und fernsehen fast in jeder alphütte empfangen werden können - gegen zusätzliche bezahlung natürlich .
anders sieht es aber bei den inhalten aus , mit bezug zu den ländlichen und gebirgigen regionen , mit bezug zu anderen sprachgebieten , zum beispiel im tessin oder in der rätoromanischen schweiz .
ohne die regionalausgaben der radios , ohne die regionalfernsehen , ohne gesetzlichen auftrag , allen sprachregionen ein minimum an tv und radiosendungen anzubieten , kämen ländliche und gebirgige gebiete sowie eben auch die anderen sprachregionen schlecht weg .
die einheitlichen empfangsgebühren für radio und fernsehen stellen eine solidarische finanzierung dar , mit der nicht nur der minimale empfang einiger sender bis in die bergtäler hinein sichergestellt wird , sondern auch , dass dank der regionalen strukturen ebenfalls über geschehnisse aus ländlichen gegenden berichtet wird .
spannendes passiert auch bei uns : da meine ich jetzt nicht nur berichte über unfälle , lawinen und steinschläge , sondern eben auch über kultur , politik und andere gesellschaftliche ereignisse .
ein ja zur initiative würde den service public in den berggebieten und den anderen sprachregionen massiv schwächen .
ein ja zur initiative gefährdet sowohl die srg mit all ihren angeboten wie auch die meisten heute gebührenunterstützten lokalradios und regionalfernsehen , denn die no-billag-initiative verbietet jegliche subventionierung von radio - und tv-stationen in der schweiz .
die rund 1,5 millionen menschen , welche die gebührenfinanzierten lokalradio - und regional-tv-programme täglich verfolgen , würden diese angebote wohl verlieren .
dann hätten wir zum beispiel in der innerschweiz möglicherweise kein radio central und kein tele 1 mehr .
die srg leistet unbestritten einen wichtigen beitrag in der hiesigen medienlandschaft .
sie bietet in der regel eine qualitativ hochstehende berichterstattung , nicht nur über sportereignisse wie die ski-wm , sondern eben auch über politische und gesellschaftliche ereignisse aus dem ganzen land , die in dieser breite und tiefe nur noch von wenigen privaten medien geleistet wird .
die ländlichen gebiete , die französisch - und italienischsprachige , aber auch die rätoromanische schweiz profitieren überproportional von den gebührengeldern , was zur nationalen vielfalt und kohäsion beiträgt .
im unterhaltungsbereich leistet sich die srg eigenproduktionen , die in unserem land nur mit gebührengeldern finanziert werden können .
das ist doch auch etwas wert .
ausserdem wären viele sportübertragungen für die zuschauer kaum ohne zusätzliche kosten zu haben , wenn die srg nicht die teuren rechte daran erwerben würde .
dennoch müssen wir uns die frage stellen , ob die srg alles tun muss , was sie heute tut und in zukunft noch zu tun gedenkt .
in einer zeit , in der medieninhalte zunehmend online und zeitversetzt konsumiert werden , muss sich auch die srg bewegen und ihre position hinterfragen .
dabei gilt es ebenfalls zu diskutieren , welche leistungen genauso gut von privaten erbracht werden könnten , wenn diese durch die marktmacht der srg nicht daran gehindert würden .
vor dieser diskussion dürfen sich weder die srg noch wir verschliessen .
die srg muss auch bereit sein sich anzupassen , doch dafür ist die no-billag-initiative nicht das geeignete instrument .
das wäre dann eher das neue mediengesetz .
dort bietet sich die gelegenheit , diese diskussionen zu führen .
dieses neue mediengesetz soll insbesondere den technologischen entwicklungen und den veränderten nutzungsgewohnheiten des publikums rechnung tragen .
doch dies hat nichts mit der no-billag-initiative zu tun .
diese geht zu weit .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zu folgen und die no-billag-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die srg stellt in einem minimarkt von 8 millionen einwohnern , der noch in vier sprachregionen aufgeteilt ist , eine qualitativ gute versorgung mit radio und tv sicher .
sie sorgt dafür , dass auch ausserhalb der deutschschweiz eine umfassende versorgung gewährleistet ist .
das kostet etwas .
die initiative will dieses sogenannte quasimonopol zerschlagen und durch eine marktwirtschaftliche lösung ersetzen .
die initianten verbreiten die illusion , dass das , was die srg heute bietet , durch private auch gemacht werden könnte .
wer die entwicklung auf den medienmärkten in den letzten jahren auch nur am rande mitverfolgt hat , kann sich etwa vorstellen , wie das konkret ablaufen würde : die srg würde in erster linie durch ausländische sender abgelöst .
je kleiner der markt , desto weniger würden private auch nur entfernt daran denken , ein angebot wie das bisherige aufzubauen .
rätoromanisch wäre also ganz weg , und die romandie und das tessin hätten deutlich reduzierte angebote .
selbst in der deutschschweiz hätten schweizerische oder auch ausländische private grosse schwierigkeiten , in einem gesättigten markt angesichts der übermächtigen ausländischen konkurrenz - welche die chance , sich weiter auszubreiten , sicher ergreifen würde - etwas vernünftiges aufzubauen .
eine demokratie , noch viel mehr eine direkte demokratie , muss das allergrösste interesse haben , dass sich die bürgerinnen und bürger in allen regionen durch eine unabhängige und gleichzeitig inländische institution auf qualitativ gutem niveau informieren lassen können .
selbstverständlich ist die politik mit den leistungen der srg nie zufrieden : den linken ist die berichterstattung zu rechts , den rechten zu links , die mitte hat das gefühl , sie komme gar nicht vor .
während mir persönlich der erste und der zweite vorwurf falsch scheinen , glaube ich , dass der dritte tatsächlich etwas an sich hat .
( heiterkeit ) diese allgemeine unzufriedenheit zeigt aber doch vielleicht auch , dass es die srg insgesamt gar nicht so schlecht macht .
auf eine information , die auch etwas in die tiefe geht , die ausgewogen ist , die unabhängig ist , können wir nicht verzichten .
dies gilt gerade in einer zeit der fake news , der zunehmenden polarisierung , aber auch von höhenflügen der westlichen kultur wie " dschungelcamp " und " big brother " , gerade in einer zeit , in der wir - davon bin ich überzeugt , auch wenn ich keine freude daran habe - schon bald eine politische diskussion führen werden , welche staatlichen massnahmen notwendig sind , um eine mindestqualität im journalismus sicherzustellen .
eine institution , die unabhängig und ausgewogen informiert , ist notwendig , sonst müssen wir uns sorgen um eine funktionierende direkte demokratie machen .
wir sind uns hier ja im grundsatz eigentlich einig .
wir sollten aber trotzdem diese initiative nicht unterschätzen .
es wird doch noch einiges an überzeugungsarbeit nötig sein , wenn man hier gewinnen will .
die debatte zum zukünftigen medienplatz schweiz müssen wir führen .
die no-billag-initiative ist aber sicher der falsche und meines erachtens auch ein sehr gefährlicher ansatz .
wenn es in zukunft immer noch einen service public geben soll , müssen wir hier und heute die initiative deutlich ablehnen und dem stimmvolk ohne gegenvorschlag unterbreiten .
das zeichnet sich in unserem rat ab .
für viele der initiantinnen und initianten - man muss nur die webseite anschauen - heisst " no billag " in tat und wahrheit " no srg " .
es bedeutet aber auch , und dies wird oft vergessen , massiv geschwächte private regionalmedien .
die srg finanziert sich zu 75 prozent durch gebühren , und die 34 lokalen radio - und fernsehstationen erhalten substanzielle beiträge aus dem gebührentopf .
beide , srg und private , leisten einen wichtigen beitrag für die freie meinungsbildung und unsere demokratie .
streicht man ihnen die mittel , können sie diese funktion nicht mehr wahrnehmen .
leidtragende - und das bitte ich sie zu berücksichtigen - sind speziell die rand - und berggebiete sowie die bevölkerung in den sprachregionen .
der service public bei den medien erfüllt eine wichtige funktion bei der einordnung von informationen und fakten .
heutzutage wird uns insbesondere mit beispielen aus den vereinigten staaten mit ihren sogenannten alternativen fakten deutlich vor augen geführt , wie wertvoll , wie notwendig diese funktion ist .
eine schlecht informierte gesellschaft wäre für unsere demokratie fatal .
kurzschlusshandlungen oder lösungsvorschläge à la " no billag " , die selbst nationalrat und medienprofi roger köppel zu radikal sind , bringen uns nicht weiter .
die debatte zum zukünftigen schweizer medienplatz muss geordnet , muss mit weitblick erfolgen .
der bundesrat bietet dem parlament mit dem angekündigten mediengesetz den entsprechenden rahmen dazu .
die no-billag-initiative ist der falsche weg .
sie schüttelt den medienplatz schweiz unnötig durch oder , um es mit der einschätzung des bundesrates auszudrücken , gestaltet ihn fundamental um .
ich bin überzeugt , dass wir es uns nicht leisten dürfen , nicht mehr in allen sprachregionen gleichwertige radio - und fernsehangebote zur verfügung zu stellen .
die ganzen diskussionen der letzten monate , in denen die srg immer wieder grundsätzlich ins kreuzfeuer geriet , haben etwas positives : die srg wird - davon bin ich überzeugt - ihre lehren daraus ziehen .
in artikel 93 der bundesverfassung steht , die srg müsse rücksicht auf die stellung und die aufgaben anderer medien nehmen , vor allem der presse .
das muss die srg ernst nehmen , stärker noch als in der vergangenheit .
ich erwarte daher , dass die verantwortlichen noch vermehrt das gespräch mit den privaten suchen .
ich erwarte aber auch , dass die privaten dasselbe tun .
man stärkt die eigene position nicht , indem man die mitbewerber ständig angreift oder durch politikerinnen und politiker , die diese position vertreten , angreifen lässt .
" miteinander statt gegeneinander " muss die devise sein , damit wir auch weiterhin über ein unabhängiges und vielfältiges medienangebot verfügen .
das - und nur das - hilft und nützt der bevölkerung , insbesondere den sprachlichen minderheiten in unserem land .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der kommission zuzustimmen und die no-billag-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
eine demokratie funktioniert nur , wenn die medien frei , vielfältig und sachlich berichten können .
voraussetzung dafür ist ein qualitativ hochstehender journalismus , der sich unabhängig , aber auch kritisch mit den geschehnissen der zeit auseinandersetzt .
das leisten die printmedien in unserem land täglich auf bewährte weise .
das leistet aber auch unser öffentlich-rechtliches radio und fernsehen .
auch wenn es nicht immer allen gefällt : die srg erfüllt ihren verfassungsmässigen auftrag und trägt mit ihrer berichterstattung wesentlich zur politischen bildung , aber auch insbesondere zur meinungsbildung der bevölkerung unserer demokratie bei .
dazu braucht sie gebührengelder .
dies hält artikel 93 absatz 2 der bundesverfassung explizit fest .
nun will also die no-billag-initiative die gebühren abschaffen .
das ist ein direkter angriff auf die meinungsvielfalt in unserem land .
ohne gebührengelder gäbe es die heutigen angebote der srg , etwa ein " echo der zeit " , wissenschaftliche hintergrundmagazine oder " srf bi de lüt " , nicht mehr , da sie auf dem markt nicht finanzierbar sind .
gar nicht zu reden vom breiten sportangebot , das wir kompetent geliefert bekommen !
ich spreche da nicht nur von grossanlässen wie den skiweltmeisterschaften oder den olympischen spielen .
selbstverständlich bin ich auch ein wenig betrübt , dass die fussballspiele des fc nationalrat nicht live übertragen werden können , sodass unsere bundespräsidentin , aber auch sie , die leistungsträger dieser mannschaft - die notabene aus unserem rat kommen -, diese spiele nicht bestaunen können .
( heiterkeit ) die srg trägt dazu bei , dass sich die medien als vierte gewalt im staat in politik , kultur und gesellschaft entwickeln können , aber sie muss diese bereiche auch kritisch-differenziert beleuchten .
in zeiten von fake news und populismus wird der stellenwert eines politisch unabhängigen öffentlich finanzierten radios und fernsehens besonders deutlich .
doch nicht nur die freie meinungsbildung wäre bei der abschaffung der srg-gebührenfinanzierung in gefahr ; auch der bereits erwähnte zusammenhalt unseres landes würde mit der annahme der initiative leiden .
vor allem würde mit der faktischen abschaffung der srg ein loch in das feingewobene netz der direkten demokratie und des föderalismus gerissen .
von einer annahme am meisten betroffen wären die sprachlichen minderheiten unseres landes .
auf kommerzieller basis lässt sich in den kleinen medienmärkten der romandie , aber auch in der italienischen schweiz kein qualitätsjournalismus betreiben , von der rätoromanischen schweiz ganz zu schweigen .
unsere föderale , viersprachige nationale identität und der zusammenhalt des landes basieren auf einem ständigen werben für verständnis und vertrauen zwischen den sprachregionen und zwischen den kantonen .
eine annahme der initiative würde diese integrationsfunktion zwischen den sprachregionen und den kantonen in gefahr bringen .
als standesvertreter habe ich daher interesse an einer starken , solide finanzierten srg , aber auch an einer starken regionalmedienlandschaft .
unser land ist zu klein , um die versorgung der bevölkerung mit qualitätsradio und -fernsehen in vier sprachen ausschliesslich dem markt zu überlassen .
im interesse der öffentlichkeit soll der staat weiterhin die finanzierung von radio und fernsehen ermöglichen .
aber mich beschäftigt in diesem zusammenhang noch etwas ganz anderes , nämlich die unabhängigkeit .
wenn wir wollen , dass wir auch in zehn oder zwanzig jahren in diesem land eine nationale , unabhängige medienstimme haben , sind wir gut beraten , uns für eine starke srg einzusetzen .
denn bereits heute fliessen hunderte von millionen franken an werbegeldern ins ausland .
hunderte von millionen franken gehen dem produktionsstandort schweiz damit verloren , und ausländische grossunternehmen wie facebook oder google werden zunehmend zu einer grösseren konkurrenz im werbemarkt .
eine starke srg liegt denn auch im interesse der schweizer wirtschaft , vor allem der schweizer kreativwirtschaft , die tausende von arbeitsstellen für die herstellung nicht nur einer breiten palette von journalistischen produkten bereitstellt , sondern auch für werbung und pr .
wenn wir die srg abschaffen , schaden wir also auch unserer volkswirtschaft und unserer unabhängigkeit .
die srg und ihr gemischtes finanzierungsmodell haben sich für unser land bewährt .
ihre abschaffung wäre nicht im interesse der schweiz - der mediale service public muss sich hingegen den veränderungen im medienumfeld anpassen .
der bundesrat bietet dem parlament mit dem angekündigten mediengesetz einen geordneten rahmen dazu .
aus diesen überlegungen , die staatspolitischen sind die gewichtigsten , wäre die annahme der no-billag-initiative gefährlich , und ich bitte sie , sie ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
die ablehnung der no-billag-initiative - die eine attacke auf die srg ist , nichts anderes , die auch aus einem teilweise fragwürdigen dunstkreis stammt , wie wir der letzten " woz " entnehmen konnten - ist ja hier unbestritten geblieben , sodass eigentlich kaum noch argumente angefügt werden müssen .
die argumente gegen diese initiative sind überzeugend .
wir brauchen in der schweiz einen starken spieler im service public , wenn es um radio und fernsehen geht .
hier kommt es auch ganz stark auf den ständerat an .
wir haben das ja bereits vor einem halben jahr , anlässlich der behandlung des service-public-berichtes im ständerat , in grosser einmütigkeit unterstrichen .
aber es ist nicht zu übersehen , dass unser schwesterrat , der nationalrat , das teilweise anders sieht und gewisse punkte , die gerade die starke stellung der srg betonen , ganz anders gewichtet .
in diesem sinne ist es doch notwendig , unsere haltung hier zu unterstreichen .
gegenüber kollege dittli möchte ich nur noch bezüglich des schlusses seines votums unterstreichen , dass die srg - radio und fernsehen - einen primären informationsauftrag wahrnehmen muss , dass sie aber auch einen primären bildungs - und kulturellen auftrag wahrnehmen muss .
sie kann nicht einfach nur dort tätig sein , wo es private nicht auch tun können .
eine solche subsidiarität der srg ist nicht vorgesehen , sondern sie hat einen primären service-public-auftrag im bereich von radio und fernsehen , der eben wahrzunehmen ist .
dieser kann auch durchaus wieder optimiert werden , muss optimiert werden mit blick auf die qualität , die relevanz des angebotes , die vielfalt , die ausgewogenheit usw. aber wir müssen uns bewusst sein : die srg ist unverzichtbar in der position , die sie in der schweiz hat .
wir haben ja , bezogen auf die gesprochene sprache , minderheiten in den verschiedenen sprachregionen ; das gilt auch für die deutsche sprache , für die französische und die italienische erst recht .
in diesem sinne ist das auch eine grundlage der demokratie schweiz .
zu recht ist gesagt worden , dass die zerstörung der srg an grundlagen der demokratie rütteln würde .
es ist ja nicht von ungefähr so , dass die medien , dass funktionierende medien mit einem entsprechenden informationsauftrag als vierte gewalt bezeichnet werden .
wir müssen dem sorge tragen .
ich benütze die gelegenheit , auch fragen in bezug auf die bewertung der entwicklungen , vor allem in der presselandschaft , an frau bundespräsidentin leuthard zu richten .
was ich nun fragen möchte , ist schon mehrfach erwähnt worden , vor allem von den sprecherinnen und sprechern aus der suisse romande , ein aktueller anlass ist das verschwinden von " l'hebdo " .
das ist eine empfindliche einbusse für die französische schweiz .
aber in der deutschen schweiz gibt es auch entwicklungen , die zu besorgnis anlass geben .
im stil von oligarchen scheinen sich personen zu bemühen - wo rauch ist , ist oft auch feuer -, hand auf leitmedien im printmedienbereich zu legen .
es gibt milliardäre mit einer politischen agenda , die versuchen , auch medien , die doch wichtig sind , jetzt unter ihre kontrolle zu bekommen und dann eine entsprechende agenda zu platzieren - mit entsprechenden folgen auch für das politische leben in der schweiz .
in diesem sinne lautet meine frage , wie der fahrplan für die mediengesetzgebung ist und wie die gewichtung der einzelnen punkte erfolgen soll , die bewertet werden müssen .
es fällt ja auf , dass in jüngerer zeit - das ist etwas neues , mindestens in meiner wahrnehmung - selbst auch liberale ökonomen wie vor einigen tagen jean-pierre danthine und cédric tille eine direkte presseförderung nun angesichts der ökonomischen entwicklungen in diesen bereichen befürworten .
ich meine , dass sich für uns bei diesen ganzen veränderungen neue fragen stellen , die etwas zu tun haben mit der künftigen entwicklung der demokratie in der schweiz , die auf funktionierende medien angewiesen ist .
ich möchte sie bitten , den stand der dinge aus ihrer sicht zu bewerten und insbesondere den fahrplan für die mediengesetzgebung zu skizzieren .
noch eine lektion !
( heiterkeit )
ich mache es ganz kurz , ich glaube , die argumente sind ja auf dem tisch .
auch die kommission hat einstimmig beantragt , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
mir geht es aber noch darum , einen blick zurück auf die rtvg-abstimmung zu werfen .
bei der rtvg-abstimmung war die befürchtung im raum , dass sich diese billag-gebühr in richtung 1000 franken bewegen könne ; das hatte ich damals gehört , gegen 1000 franken könnte sich die billag-gebühr entwickeln .
ich stelle fest , dass seit dieser abstimmung genau das eingetroffen ist , was damals im abstimmungskampf auch angekündigt wurde , dass diese gebühr eben nach unten geht .
man hat damals von einer reduktion um etwa 64 franken gesprochen .
man hat dann gesagt , dass man die gebühr im rahmen der umsetzung des rtvg auf etwa 400 franken reduzieren wird .
dann kam noch der gerichtsentscheid betreffend mehrwertsteuer .
wir befinden uns heute bei der gebühr also im bereich von unter 400 franken , wenn die umsetzung so erfolgt , wie sie damals angedacht war .
" no billag " heisst " no srg " - das ist die konsequenz , wenn man sich diese frage genau überlegt .
es gibt eigentlich zwei überlegungen : 1. wenn die billag-gebühr abgeschafft würde , dann könnte das bedeuten , dass man das angebot reduzieren würde - wir haben heute hier einige beispiele gehört , wir haben auch in der kommission festgestellt , dass kein angebot einen positiven deckungsbeitrag hat ; also auch sportveranstaltungen , die sehr attraktiv wären , würden reduziert .
oder aber der anteil der werbung würde erhöht , das wäre die alternative .
das ist aber genau das , was die konsumentinnen und konsumenten auch nicht wünschen .
deshalb bin ich überzeugt , dass das angebot heute gut austariert ist .
ich bin zudem überzeugt , dass auch in bezug auf das kostenpotenzial vielleicht noch eine reduktion möglich ist .
wie das damals bei der rtvg-abstimmung angekündigt wurde , wird es nie eine billag-gebühr geben , die gegen 1000 franken strebt .
die tendenz geht vielmehr in eine andere richtung .
2. zentral ist mir die unabhängigkeit , die unabhängigkeit der srg und der medien insgesamt .
es ist eben so : geld regiert halt auch die medienlandschaft .
wir haben vorhin jetzt zwei , drei beispiele gehört , und ich glaube , es kann nicht im interesse der sache sein , dass man dann die srg über die finanzen auch politisch steuert .
man kann das über mehr werbeeinnahmen tun .
diejenigen , die werbeaufträge vergeben , haben ja auch einen grösseren einfluss , wenn man die gebühren reduziert .
oder es gibt alternative quellen , durch die man am schluss noch irgendwie eine beteiligung von dritten an der srg hat .
im nationalrat wurde das thema einer dualen konzession diskutiert .
ich bin ein vehementer gegner dieser idee .
es kann nicht das thema sein , dass wir am schluss hier eine debatte über das angebot der srg führen .
der weg , den der bundesrat beschreiten will - das mediengesetz wurde angekündigt -, ist der richtige weg .
uns respektive dem bundesrat bleibt auch die möglichkeit , über die [ page 148 ] konzessionsverlängerung einfluss auf das angebot zu nehmen .
nochmals : eine unabhängige presse ist für die schweiz wirklich ein zentraler punkt , denke ich , auch wenn ich das im rahmen unserer demokratie ansehe .
wir rühmen uns immer , dass wir das land mit der besten demokratie haben .
wenn aber der medienbereich wegbrechen würde , hätten wir ein grösseres problem .
ein kleines land hat - das wurde angesprochen , vor allem dann , wenn es noch viersprachig ist - nicht die gleichen möglichkeiten wie grössere länder , eine auch qualitativ hochstehende medienlandschaft sicherzustellen : das ist alles andere als einfach .
hier sehe ich auch einen ankerauftrag der srg , dass sich die medienlandschaft nicht qualitativ zusätzlich verschlechtert .
die pressefreiheit ist ein grundpfeiler der demokratie .
wenn man diese gebühr abschafft , dann kriegen wir in der schweiz eine " berlusconisierung " der medienlandschaft .
das will ich nicht .
da finde ich , dass diese frage überhaupt nicht für die fragestunde formuliert werden sollte .
aber das ist ein punkt , über den wir diskutieren können .
allerdings ist das nicht für die öffentliche diplomatie .
wenn wir in solchen situationen erfolg haben wollen - wir haben [ page 259 ] manchmal erfolg -, muss das nicht öffentlich diskutiert werden , sondern es muss gehandelt werden , und zwar diskret .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 154 ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet gemäss artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes keine gesamtabstimmung statt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
block 3 - bloc 3 [ gz ] finanzierung der ahv [ gz ] financement de l'avs [ page 107 ]
block 4 - bloc 4 [ gz ] ausgleichsmassnahmen in der ahv und im bvg [ gz ] mesures de compensation dans le cadre de l'avs et de la lpp [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen hier nun die diskussion über die anträge der minderheit i ( kuprecht ) und der minderheit ii ( keller-sutter ) .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich stelle fest , dass sich der bundesrat dem antrag der kommission anschliesst .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2 durch .
danke für die ausführliche und sachliche diskussion zu einem thema , das tatsächlich auch für den bundesrat sehr wichtig ist , weil es bei dieser initiative effektiv um eine staats - und demokratiepolitisch relevante vorlage geht .
ich bin sehr froh , dass ihre vorberatende kommission beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , und zwar ohne einen direkten gegenentwurf oder einen indirekten gegenvorschlag zu unterbreiten .
dies ist auch die haltung des bundesrates .
die initiative will , dass sich in zukunft alle medien gänzlich aus dem markt , also ohne gebührengelder finanzieren .
der service public im medienbereich , so , wie wir ihn kennen , würde gestrichen .
die srg wird heute zu etwa 70 prozent durch gebühren finanziert .
daneben haben wir 21 lokalradios und 13 regionalfernsehen , die heute insgesamt 67,5 millionen franken an gebührengeldern beziehen .
beides würde also gestrichen : bei der srg die 70 prozent ihres gesamten umsatzes , bei den meisten privatsendern durchschnittlich ein drittel bis die hälfte der einnahmen .
das würde den medienmarkt tatsächlich komplett umstellen .
der bundesrat empfiehlt diese initiative aus mehreren gründen zur ablehnung : aus staats - und demokratiepolitischen gründen , aus gründen der gesellschaftspolitik , aber auch aus volkswirtschaftlichen gründen .
betreffend die staats - und demokratiepolitische komponente müssen wir uns gerade im heutigen zeitalter von fake news , von zunehmender politischer einflussnahme auf medien in vielen staaten dieser welt , bewusst sein , wie wichtig es ist , unabhängige medien , eine vielfalt von medien zu haben .
der bundesrat hat in seinem bericht zum service public im medienbereich betont , wie gross die bedeutung von professionellen , qualitativ hochstehenden informationsleistungen von radio , fernsehen und natürlich auch print ist .
diese angebote sind für das funktionieren der direkten demokratie , für die demokratische freie meinungs - und willensbildung zentral .
wenn man das durchdenkt , stellt man fest , dass es sich hier effektiv um einen dienst für die gesellschaft handelt .
die grosse bedeutung des service public für die demokratie ist aber auch wissenschaftlich belegt : die bevölkerung in ländern mit einem starken service public ist besser informiert , hat mehr vertrauen in die demokratischen institutionen und engagiert sich stärker im politischen leben .
das ist etwas , was wir uns alle als politikerinnen und politiker wünschen müssen .
wir tun daher gut daran , diese errungenschaften nicht aufs spiel zu setzen .
ein wesentlicher bestandteil des medialen service public ist nebst der grundversorgung die verfassungsrechtlich garantierte unabhängigkeit .
auch dazu müssen wir sorge tragen .
wir stellen weltweit den trend zu politischer einflussnahme auf die freie meinungsbildung fest .
wir stellen den trend fest , dass kritische journalistinnen und journalisten in etlichen ländern inhaftiert werden .
wir stellen den trend fest , dass presse - oder andere medienunternehmen , die nicht ins regime passen , unter druck gesetzt werden und verschwinden .
die berichterstattung in den medien muss aber möglichst unabhängig erfolgen , und sie darf auch nicht von finanzkräftigen unternehmen beeinflusst werden .
wer würde aber in einem reinen marktsystem die heute in allen landesteilen vorhandenen informationsleistungen des service public erbringen ?
- der markt wohl kaum .
gründlich recherchierte information erfordert eine stattliche anzahl von gutausgebildeten journalistinnen und journalisten , und sie ist entsprechend kostspielig .
produktionen von sendungen sind kostspielig .
in der schweiz wäre nach der abschaffung der empfangsgebühr kein schweizer radio oder fernsehen in der lage , mit den heutigen informationsleistungen vergleichbare angebote bereitzustellen .
die srg investiert die hälfte der empfangsgebühren in ihre informationsangebote in radio , fernsehen und in den online-bereich .
doch selbst die informationsleistung ist nur zu gut 20 prozent kommerziell finanzierbar .
ohne gebührenunterstützung würden die heutigen programme der srg sowie der lokalradios in berg - und randregionen und der regionalen tv-sender also drastisch reduziert oder gänzlich eingestellt .
das wäre die konsequenz .
die medienvielfalt , wie wir sie heute kennen , würde zweifelsfrei dezimiert .
daneben spielt der service public , wie wir alle wissen und wie zu recht gesagt wurde , in der mehrsprachigen schweiz [ page 152 ] auch mit blick auf die gemeinsame identität und die gesellschaftliche integration eine ganz grosse rolle .
dank der gebührenfinanzierung von radio - und fernsehprogrammen ist eine gleichbehandlung aller sprachregionen und der berg - und randregionen möglich , denn sie alle haben anspruch auf ein unabhängiges , inhaltlich breites und qualitativ hochstehendes publizistisches angebot in den bereichen information , kultur , bildung und unterhaltung .
der raum zürich könnte mit seinem grossen wirtschaftspotenzial wohl marktwirtschaftlich ein eigenständiges radio - und fernsehangebot bereitstellen , aber dann haben wir nicht mehr eine idée suisse , und das ist das , was die verfassung von uns verlangt .
mit der abschaffung des gebührenfinanzierten service public hätten wir schweizweit eine erhebliche ausdünnung des programmangebotes zu erleiden .
in besonderem masse wären die kleineren sprachgemeinschaften und ländlichen regionen betroffen , weil sie wegen des solidarischen srg-internen finanzausgleichs mit gleichwertigen radio - und fernsehprogrammen bedient werden .
konkret fliessen in der deutschsprachigen schweiz generierte finanzielle mittel zu bedeutenden teilen in die französisch - und italienischsprachige schweiz : rund 54,5 prozent der einnahmen fliessen zu den sprachlichen minderheiten , obwohl sie selber aus ihren sprachregionen nur rund 29 prozent beitragen .
das ist idée suisse , das ist wichtig , und das ist bestandteil unseres verständnisses eines miteinanders und eines gemeinsam finanzierten medialen service public .
beim wegfall der gebührenfinanzierung würde also nicht nur das angebot der srg drastisch dezimiert , sondern das beträfe eben auch die regionalen service-public-angebote .
nehmen sie die romandie : in der romandie haben wir neben der srg 6 lokalradios und 5 private regionalfernsehen , die über gebühren finanziert werden .
die elektronische medienlandschaft bzw. die radio - und tv-programme würden in der romandie bei annahme der initiative also ganz massiv tangiert .
vergleichbares gilt natürlich auch für die italienischsprachige schweiz .
die abschaffung der empfangsgebühren hätte somit - mit anderen worten ausgedrückt - ein fundamental anderes schweizerisches mediensystem zur folge .
das hätte unter anderem zur folge , dass auch das stimmvolk weniger umfassend informiert würde .
das gilt für die ganze schweiz , aber insbesondere für die regionen der sprachlichen minderheiten .
denn im vergleich zu heute stünden für die produktion von schweizerischen medieninhalten besonders in der westschweiz und im tessin weniger mittel zur verfügung als in der deutschschweiz .
wie uns gerade die erfahrungen im ausland vor augen führen , vermögen die sozialen medien die defizite im publizistischen angebot in der demokratischen meinungsbildung bei weitem nicht auszugleichen .
für den bundesrat ist die gesellschaftspolitische funktion aber ebenso wichtig .
von der wird meistens nicht gesprochen ; die diskussion und die kritik fokussieren auf einzelne sendungen .
vergessen wir also nicht die gesellschaftspolitische bedeutung .
auch hier spielen die elektronischen medien eine wichtige rolle .
denken sie an die leistungen für die sinnesbehinderten : untertitelungen und die verwendung der gebärdensprache kosten geld ; das können wir heute nur dank den empfangsgebühren anbieten , dank den staatlichen vorgaben für die leistungen der srg .
welcher kommerzielle sender würde solche leistungen freiwillig erbringen ?
keiner !
denken sie an die kultur : die srg unterstützt den schweizer film mit beiträgen im umfang von 40 millionen franken jährlich .
an den diesjährigen solothurner filmtagen , also kürzlich , war die srg mit 85 produktionen und coproduktionen vertreten .
wir waren sogar , wie wir alle wissen , mit drei filmen an der oscarverleihung beteiligt .
l'orchestra della svizzera italiana , senza il sostegno finanziario della ssr , non potrebbe esistere , questo non sarebbe possibile .
wir denken auch an die schweizer musikschaffenden .
entsprechend schreiben wir hier vor , dass die srg bei den radios die schweizer musikschaffenden speziell unterstützt .
es wurde auch gesagt , dass zu diesen angeboten ebenfalls die angebote für auslandschweizerinnen und auslandschweizer gehören .
weder der markt noch die privaten auf freiwilliger basis würden diese leistungen erbringen .
dasselbe gilt für den bereich unterhaltung und sport .
solche sendungen lassen sich heute zu 13 prozent kommerziell finanzieren .
13 prozent !
eine annahme der initiative würde somit hier bedeuten : kein federer-match , keine ski-wm , kein spitzenfussball , kein " srf bi de lüt " , keine " landfrauenküche " , oder wie das alles heisst .
das würde im trend in den free tv gehen .
der trend wäre also , dass sie dafür zusätzlich pay-tv-angebote hätten , aber sie müssten das eben bezahlen .
okay , das könnte man ja auch noch diskutieren .
aber wenn wir dann schauen , was das für das budget der haushalte bedeuten würde , so wäre das wahrscheinlich ein schuss ins knie .
das basisangebot von teleclub kostet jährlich knapp 480 franken - nur von teleclub !
günstiger erscheint auf den ersten blick das teleclub-play-angebot für 150 franken .
das ist allerdings nur für kundinnen und kunden von swisscom erhältlich und setzt voraus , dass sie ein swisscom-tv-abo besitzen ; dafür bezahlen sie knapp 720 franken pro jahr .
also auch dieses angebot ist teuer , es kommt auf 900 franken im jahr .
etwas günstiger wäre das basis-angebot von netflix für 140 franken pro jahr , aber wie sie wissen , besteht das aus originalserien und spielfilmen .
ähnlich präsentiert sich das , wenn sie über die grenze schauen : in frankreich muss man für das angebot " essentiel " von canal plus france pro jahr 240 euro bezahlen .
in deutschland kostet das basispaket von sky gute 200 euro jährlich ; wenn sie das dann noch mit bundesligaspielen anreichern wollen , kommen sie auf zusätzliche 250 euro pro jahr .
in italien kostet das premium tv 470 euro pro jahr .
im vergleich haben wir also mit der ganzen breite ein sehr günstiges angebot , und das in allen landessprachen .
das muss man den bürgerinnen und bürgern erklären .
man kann schon sagen : " ich will ein angebot à la carte !
" aber wenn sie eine a-la-carte-produktion einkaufen müssen , wird das - das sehen sie , wenn sie die angebote heute anschauen - nicht günstiger , sondern teurer .
tagesaktuelle informationssendungen sind übrigens in all diesen pay-paketen nicht enthalten .
ich bin dann nicht so sicher , ob die österreicher oder die deutschen , die italiener oder die franzosen über schweizerische gepflogenheiten , abstimmungen usw. berichten würden .
wahrscheinlich sind wir da dann zu wenig interessant , und wahrscheinlich wäre das auch nicht so werbeträchtig .
die zahlen zeigen eben , dass dann nur jene , die es sich leisten könnten , auf eine vielfalt von sendungen und informationen zugriff hätten , und das ist ja gerade das , wir nicht wollen .
wir wollen mit der grundversorgung unseres landes keine zweiklassengesellschaft , sondern , dass alle bürgerinnen und bürger gleich informiert werden oder mindestens den zugang zu diesen informationen haben und so an der demokratischen meinungsbildung teilnehmen können .
es wurde zu recht von einigen gesagt , dass die jungen sehr oft keine srg-programme konsumieren .
das ist so , und das ist auch etwas , was die srg zweifellos besser machen muss .
trotzdem müssen wir sagen , dass beim publikum - und da rede ich von der ganzen schweiz - die programme sehr beliebt sind .
radio srf erreicht täglich über 2,7 millionen hörerinnen und hörer , bei radio télévision suisse ( rts ) sind es 780 000 und bei radiotelevisione svizzera ( rsi ) auch rund 190 000 . diese programme haben höchste einschaltquoten bei den informationssendungen .
das macht so schnell kein privater sender nach .
das publikum würde es wahrscheinlich auch nicht goutieren , wenn die drei sender ihre programme drastisch reduzieren oder gar streichen müssten oder wenn sie ganz geschlossen würden .
dasselbe gilt natürlich für das fernsehen : ein drittel des fernsehpublikums schaut srg tv , zwei drittel nicht private , sondern ausländische sender .
das sind dann halt vor allem unterhaltungssendungen .
bei annahme der initiative würde das publikum zweifelsfrei zu noch grösseren teilen auf ausländische stationen umschalten .
in der schweiz könnte keine alternative angeboten werden , weil die finanzierung [ page 153 ] attraktiver vollprogramme aufgrund der kleinräumigkeit und aufgrund der mehrsprachigkeit einfach nicht möglich ist .
auf den punkt gebracht : dank dem service public kommt die schweizer bevölkerung heute zu einem relativ günstigen preis in den genuss eines einforderbaren , umfassenden , qualitativ guten , audiovisuellen medienangebotes mit einheimischen , schweizerischen inhalten .
dieses angebot abzuschaffen , wie das die initiative will , wäre widersinnig , denn dann wären wir in diesem land weniger umfassend über unser land informiert .
gleichzeitig müsste die grosse mehrheit in der schweiz für ihren medienkonsum mehr bezahlen als heute , weil es eben nur noch ein rein kommerzielles angebot wäre .
abschliessend noch ein wort zu den kommerziellen programmen : sie legen heute klar einen schwerpunkt auf die unterhaltung , daneben haben sie auch einen sehr hohen anteil an teleshopping und anderen werbesendungen .
tele züri legt als einziges schweizer tv-programm ohne gebühren einen schwerpunkt auf die information , und das machen sie auch gut .
aber wie gesagt , das ist genau der raum zürich , das ist eben nicht die schweiz insgesamt .
auch wissenschaftliche untersuchungen haben gezeigt , dass gerade die informationsleistung in der wahrnehmung der schweizer bevölkerung von zentraler bedeutung ist .
volkswirtschaftlich wäre die initiative ebenfalls schädlich .
es gilt , sich bewusst zu sein , dass der service public auch ein wirtschaftsfaktor ist .
wir haben die volkswirtschaftlichen effekte untersuchen lassen , und zwar durch eine studie der bak basel .
insgesamt schafft der gebührenfinanzierte mediale service public in der schweiz rund 6800 arbeitsplätze .
mit jedem arbeitsplatz bei der srg und bei privaten , regionalen service-public-veranstaltern ist nochmals ein arbeitsplatz in anderen unternehmen der schweiz verbunden .
ich wurde von ihnen gefragt , wie es weitergeht und was denn die folge ist .
es wurde richtig gesagt : auch der bundesrat ist nicht der meinung , dass die srg alles gut macht und dass wir keinen handlungsbedarf haben ; das ist sicher nicht so .
wir haben im bericht zum service public klar zum ausdruck gebracht , dass wir mit dem internet konfrontiert sind und dass die digitalisierung die medienlandschaft wie alle bereiche der wirtschaft ziemlich auf den kopf stellt .
es wurde gesagt : insbesondere der print-bereich ist im moment stark unter druck .
auch das macht uns keine freude , weil der print-bereich die klassischen medienerzeugnisse umfasst , die natürlich einen wichtigen anteil an der medienvielfalt haben und demokratiepolitisch von grosser bedeutung sind .
wir haben heute ja die situation , dass es für den print-bereich keine direkte staatliche unterstützung gibt .
es gibt mit den verbilligten posttaxen eine indirekte , wovon rund 140 titel der regionalpresse und etwas über 1000 zeitungen und zeitschriften der mitgliedschafts - und stiftungspresse profitieren .
als weitere verbesserung werden wir in absehbarer zeit den reduzierten mehrwertsteuersatz von 2,5 prozent auch für elektronische zeitungen und zeitschriften in kraft setzen .
das bringt eine weitere finanzielle entlastung .
und sie wissen : wir sind der meinung - wir haben es auch schon probiert -, dass wir über die schweizerische depeschenagentur die audiovisuellen produktionen dem print zur verfügung stellen wollen .
auch dies gälte gerade für diejenigen , die online gehen wollen .
das ist eine unterstützung , die wir für richtig und wichtig halten .
wir werden hier , herr ständerat rechsteiner , einen neuen anlauf nehmen , damit wir die unterstützung verbessern können .
wir sind überzeugt , dass es im rahmen dieses mediengesetzes weitere überlegungen braucht , ohne dass wir in die unabhängigkeit der medien eingreifen .
wir müssen zu den bereichen weiterbildung , ausbildung und innovation weitere überlegungen und vorschläge unterbreiten .
gerade beim internet müssen wir das neue konsumverhalten der jungen , die frage , wie sie sich orientieren , vermehrt berücksichtigen ; dies auch mit einer überlegung , ob die aufteilung der gebühren bzw. der haushaltsabgabe richtig ist oder ob wir hier mehr flexibilität einbauen müssen .
ich kann ihnen die details noch nicht geben .
dieses neue mediengesetz ist erst in der ausarbeitung .
wir haben eine expertengruppe mit leuten bestellt , die social media und die internetwelt gut kennen und uns hier beraten können .
der fahrplan ist aber so , dass wir versuchen , bis nächsten frühling eine vernehmlassungsvorlage bereit zu haben .
sie muss qualitativ gut sein , ich will nichts schludriges .
es ist ziemlich komplex .
wir wollen eine qualitativ gute vorlage vorbereiten ; die arbeiten sind deshalb unter zuhilfenahme von expertinnen und experten in vollem gange .
ich sage es nochmals - es wurde zu recht schon gesagt -: wir sind nicht der meinung , dass es mehr abgaben braucht .
ganz im gegenteil - es bewahrheitet sich klar , dass auch die srg künftig mit dem plafond von 1,2 milliarden franken auskommen muss .
damit ist der service public finanzierbar .
das bedeutet , dass wir mit der haushaltsgebühr klar unter 400 franken kommen werden .
die bürgerinnen und bürger können sich also auf eine reduktion der belastung freuen .
vielleicht noch ein wort zu herrn ständerat hösli : sie haben ja auch gefragt , weshalb man für etwas bezahlen muss , was man nicht konsumiert .
die initianten sagen ja auch : " es ist ein zwang , ich schaue nie fernsehen der srg und höre nie schweizer radio .
" das nehmen wir schon ernst .
wir sind aber der meinung , dass es eine grundversorgungsleistung ist .
die grundversorgung ist eine staatsaufgabe , eine aufgabe , die man solidarisch mitfinanzieren muss , selbst wenn man sie selber nie konsumiert .
sonst haben sie die gleiche diskussion zur frage : weshalb soll ich die subventionen für den öffentlichen verkehr mitbezahlen , wenn ich selber nur auto fahre ?
oder einer sagt ihnen : ich habe keine kinder , weshalb soll ich für alle aufgaben bei bildung und forschung viel mitbezahlen ?
jemand anders sagt : weshalb soll ich bei der pflege und der gesundheitsversorgung mitbezahlen ?
das interessiert mich nicht , ich bin nicht betroffen .
wir sind der meinung , dass es eine staatliche grundversorgung gibt .
ob man sie persönlich konsumiert , ist eigentlich nicht die frage .
die grundversorgung der schweiz , und damit viele staatliche aufgaben , müssen wir auch miteinander finanzieren .
das ist das grundproblem bei dieser idee der subsidiarität bei der medialen grundversorgung .
die annahme der initiative würde , davon bin ich überzeugt , massive veränderungen bringen .
die konsequenzen für die demokratie wären einschneidend , die konsequenzen für regionen und kantone wären mit der reduktion von privaten sendern drastisch .
das wegfallen des gebührenertrages würde schlussendlich dem einzelnen bürger nicht helfen .
es ist eine trügerische annahme , dass es dann billiger käme .
im gegenteil kommt dann , wie andere staaten und angebote zeigen , alles , was man einkauft , den einzelnen teurer zu stehen .
wir haben auf einen gegenvorschlag verzichtet , weil wir überzeugt sind , dass die initiative ein so fundamentaler angriff ist , dass ihr eigentlich nichts entgegenzusetzen ist .
das mediengesetz - damit muss sicher auch die srg lernen , mit ein bisschen bescheidenheit aufzutreten ; damit haben die privaten weiterhin ihre chancen - ist unsere antwort , aber nicht auf diese initiative , sondern auf den strukturellen wandel durch das internet , der uns in vielen bereichen des lebens beschäftigen wird .
das ist der richtige weg .
ich bitte sie deshalb , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
nicht wir haben angefragt .
wir möchten , dass das ikrk die möglichkeit hat , dort diese besuche zu machen .
das wäre für das vertrauen in dieser angelegenheit absolut wesentlich .
es hat einige signale auch gegenüber dem ikrk gegeben , dass das vielleicht möglich wäre .
man ist damit aber nie zu einem ergebnis gekommen .
das sage ich hier ganz klar , denn das haben wir immer gesagt , und das ist , wenn man so will , öffentliche diplomatie : wenn das von eritrea kommen würde , dann wäre das ein klares signal für die internationale gemeinschaft , dass es in diesen prozessen und in diesen verfahren der vertrauensbildung zwischen uns wirklich einen fortschritt gibt .
zurzeit ist es nicht so weit .
wir werden weiter daran arbeiten , dass es möglich wird , aber ich kann wirklich keine prognose stellen .
ich weiss nicht , ob eritrea diese gefängnisbesuche einmal ermöglichen wird .
in ihrem bericht und in ihren ausführungen haben sie die bezeichnung " krim-annexion " erwähnt .
sie wissen , dass dies auch auf internationaler ebene umstritten ist .
es war nötig , um russland als aggressor darzustellen und ihm zu schaden und es zu schwächen .
welche beweise hat der bundesrat , dass es sich in diesem fall um eine annexion und nicht um eine sezession gehandelt hat ?
die überlegungen der kommission sind ja vor allem formaler natur , und denen kann ich natürlich zustimmen , wie das bakom in der kommission zu recht gesagt hat .
auch wenn sie diese motion annehmen , passiert nichts : wir haben seit 2012 in der konzession ein online-werbeverbot - nicht im gesetz , sondern in der konzession .
wir haben immer gesagt : wir haben im moment gar keine intention , das zu ändern .
so hat sich der bundesrat auch in der stellungnahme positioniert .
wenn sie erwarten würden , dass wir jetzt mit einem gesetz kämen , so wäre das falsch .
dann müssten sie die motion ablehnen , weil es wirklich widersinnig wäre , so etwas im gesetz festzuschreiben ; da hat herr noser recht .
aber nochmals : es ist ja ein jahrelanger kampf , und ich verstehe , dass die verleger grossen wert auf das online-verbot legen , weil die srg mit der gebührenfinanzierung ein privileg hat , das seinen ausgleich bei werberestriktionen findet .
die sind aber zeitlicher natur , inhaltlicher natur und gelten auch im internet .
an dem rütteln wir nicht , das haben wir immer gesagt .
man kann das glauben oder nicht .
aber ich betone es hier zum hundertsten mal : das gilt seit der konzession von 2012 , und wir haben nicht vor , das in der neuen konzession zu ändern .
aber die welt wird sich schon verändern .
sie konsumieren heute sehr viele tv-programme über ihr smartphone , und diese konvergenz wird weitergehen .
im moment gehen die werbeeinnahmen vom print - in den online-bereich , ins internet - das ist so .
deshalb leidet der printbereich so massiv .
davon sprechen die verleger dann nicht so gerne .
die tv-werbeeinnahmen liegen heute noch bei rund 770 millionen franken total ; davon hat die srg etwa 360 millionen .
online - und internetwerbung erzielen einen umsatz von über 1 milliarde franken .
dieser umsatz ist vollständig in der privatwirtschaft , das ist auch okay so .
aber die bewegung geht immer mehr dorthin .
wenn wir jetzt sehen würden , dass die werbeeinnahmen noch mehr einbrechen würden , dann müssten wir das schon anschauen ; sonst müssten wir die gebühren wieder erhöhen .
deshalb stellt sich die frage der online-werbung dann schon einmal , aber nicht jetzt , nicht mit der konzession .
vielmehr werden sie die diskussion der situation der werbung und des links zu den gebühren selbstverständlich beim mediengesetz dann wieder aufnehmen .
insofern kann ich auch dem antrag der kommission zustimmen .
denn für mich besteht null handlungsbedarf .
wir werden nichts anderes tun , als einfach die konzession so fortzuschreiben , wie wir das seit 2012 getan haben .
da besteht grosse übereinstimmung , auch mit den privaten .
die konventionen sind das wichtigste instrument des europarates .
sie erlauben es , den fortschritt in der europäischen zusammenarbeit zu konkretisieren .
die schweiz prüft von fall zu fall , ob eine ratifikation sinn macht und inwiefern sie mit unserer rechtsordnung und unseren interessen im einklang steht .
ende 1975 , also fast dreizehn jahre nach dem beitritt zum europarat , hatte die schweiz lediglich 32 der 86 existierenden konventionen ratifiziert , also etwa einen drittel .
heute , mehr als vierzig jahre nach dem ersten bericht , hat sich die situation ausgeglichen : von den aktuell 219 konventionen des europarates hat die schweiz 122 ratifiziert .
bedenkt man , dass viele verträge überholt oder gar nie in kraft getreten sind , so erreicht die schweiz heute einen ratifikationswert von ungefähr zwei dritteln .
mit diesem wert steht die schweiz im mittelfeld der mitgliedstaaten des europarates .
seit der veröffentlichung des letzten berichtes im jahr 2013 hat die schweiz die fünf folgenden verträge ratifiziert : das dritte und vierte zusatzprotokoll zum europäischen auslieferungsübereinkommen , das protokoll nr .
15 über die änderung der konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten ( emrk ) , die konvention zum schutze von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch sowie die konvention über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen .
letztere wurde erst im september 2016 ratifiziert , also nach der publikation des vorliegenden berichtes .
in diesem bericht werden nur noch diejenigen konventionen kommentiert , welche von der schweiz nicht oder noch nicht ratifiziert wurden und welche für die schweiz von interesse sind .
dies betrifft diejenigen verträge , welchen die schweiz oder der europarat priorität beimessen , sowie die neu zur unterschrift aufgelegten konventionen .
die kommission hat davon kenntnis genommen , dass der bundesrat während der laufenden legislatur die folgenden konventionen zu ratifizieren beabsichtigt : das übereinkommen zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt , die sogenannte istanbul-konvention ; das übereinkommen zur verhütung des terrorismus ; das übereinkommen über die fälschung von arzneimitteln und medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche gesundheit gefährdende straftaten ; das übereinkommen über die zustellung von urkunden in verwaltungssachen im ausland ; das übereinkommen über die erlangung von auskünften und beweisen in verwaltungssachen im ausland sowie das zusatzprotokoll zur europäischen charta der lokalen selbstverwaltung , welches wir in dieser session auch noch beraten werden .
die protokolle nr .
4 und nr .
12 zur konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten ( emrk ) und die revidierte europäische sozialcharta sind zwar schlüsselverträge des europarates , die schweiz soll aber aufgrund von verschiedenen unvereinbarkeiten mit den schweizerischen interessen und unserer rechtsordnung vorläufig auf eine ratifizierung verzichten .
der europarat und seine konventionen spielen in der internationalen rechtsordnung eine wichtige rolle .
als vollmitglied des europarates hat die schweiz die möglichkeit , in den bereichen menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit mitzuwirken und damit die europäische zusammenarbeit mit zu beeinflussen .
die konventionen sind das wichtigste instrument hierzu und dienen auch als grundlage für die schweizerische aussenpolitik .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , vom vorliegenden bericht kenntnis zu nehmen .
die weltweite abschaffung der todesstrafe gehört nach wie vor zu einer priorität der eda-strategie , meines erachtens auch zu recht .
ich selber bin engagiert bei den " parliamentarians for global action " .
ich habe zur kenntnis genommen , dass im vergangenen jahr die stellen , welche sich um dieses wichtige anliegen kümmerten , gestrichen wurden .
meine frage ist : wie bzw. mit welchen engagements und ressourcen wird gegenwärtig und zukünftig die priorität der weltweiten abschaffung der todesstrafe umgesetzt ?
sie schreiben in ihrem bericht , dass wir in aufgewühlten zeiten leben .
die nerven liegen überall blank - amerika , naher osten , afrika , türkei usw. sind sie nicht meiner meinung , dass es für die sicherheit und auch für die wirtschaft der schweiz besser wäre , jetzt , wo überall die emotionen , die konflikte , die spannungen so brennen und wir auch noch im jahr von bruder klaus stehen - " macht den zaun nicht zu weit " , sagte er , also " mischt euch nicht überall ein " -, wenn wir einen aussenminister hätten , der nicht zu allem und jedem einen aussenpolitischen kommentar , wie zu trump , dem türkischen botschafter , israel , und seine persönlichen , neutralitätswidrigen meinungen abgäbe ?
die kosten in ihrem departement sind in einem relativ kurzen zeitraum um 77 prozent angestiegen , währenddem im gleichen zeitraum die teuerung unter 20 prozent lag .
wie kommen sie hier dazu , uns zu sagen , sie würden sparen ?
ce d'autant plus que c'est déjà fait !
mais , enfin , reprenons les choses dans l'ordre .
il y a d'abord les principes .
ce n'est pas que je ne veux pas vous répondre .
c'est qu'avec l'âge j'ai perdu beaucoup de naïveté , même si j'en garde tout de même un petit peu .
ce que vous voulez , c'est , au fond , un démembrement de l'etat .
c'est ainsi qu'il faut le nommer .
et ce n'est pas ce que veut le conseil fédéral .
agir systématiquement en voulant absolument réduire les moyens pour une des tâches qui ne vous plaît pas , c'est un démembrement de l'etat .
nous faisons ce que nous devons faire .
- j'aimerais bien que monsieur köppel laisse monsieur vitali écouter .
ich möchte , dass herr vitali zuhört , denn ich möchte auch ihm etwas sagen .
er hat einen vorstoss eingereicht und darin gesagt , dass es sehr wichtig ist , dass wir sparübungen durchführen , weil wir jetzt - das ist so - überall sparen müssen .
das machen wir , wie es auch während der diskussion zu ihren anträgen gesagt wurde .
aber was wir nicht wollen - und wenn ich " wir " sage , ist der bundesrat gemeint -, ist eine sparübung nur bei einem teil der staatsaufgaben .
das wäre einfach ungerecht , es gäbe ein ungleichgewicht .
in den letzten jahren wurden im bereich internationale zusammenarbeit , der etwa 3 bis 4 prozent der staatsausgaben ausmacht , über sparübungen etwa 15 bis 20 prozent eingespart , das heisst vier -, fünfmal mehr , als der anteil des bereiches bei den staatsausgaben beträgt .
das heisst , wir machen diese sparübungen .
wir machen sie , weil wir wissen , dass es zwischen der diskussion zum rahmenkredit und jener zum zahlungskredit die budgetdiskussion gibt , und bei dieser budgetdiskussion muss gemäss bundesverfassung die schuldenbremse respektiert werden .
diese sparübungen machen wir .
wir , der bundesrat , führen sie selbst durch .
sie werden sehen , dass wir das wirklich verantwortungsvoll machen .
was den bestand des personals anbelangt , hat die deza schon gemacht , was verlangt wurde .
wir machen diese anstrengungen in allen bereichen des departementes .
wir haben deshalb eigentlich von der svp keine lektionen zu bekommen .
nein ; es ist eine fragestunde , bzw. es gibt die möglichkeit , eine frage zu stellen , und das möchte ich gerne tun .
sie sagten explizit , dass sich die beziehungen zwischen der schweiz und mali verbessert hätten .
das ist ja sehr erfreulich .
die schweiz ist auch in den friedensverhandlungen in kolumbien sehr aktiv .
nun ist vor einem monat eine ordensschwester aus kolumbien , die auch in der schweiz gewohnt hat , in mali entführt worden .
ich frage sie , ob dies ihnen schon bekannt ist und ob es möglich ist , die guten beziehungen zu beiden ländern zu nutzen , um dieser frau in diesem fall zu helfen .
es waren dschihadisten , die sie entführt haben .
werter herr bundesrat , sie haben praktisch nichts zur kritik aus den reihen meiner fraktion , zum sogenannten wasserkopf in der deza gesagt , zu den überdurchschnittlichen lohnkosten , die da bezahlt werden und die völlig in kontrast zur situation in den zielländern der deza stehen .
deshalb hake ich nach mit der frage : sind sie nicht ebenfalls der meinung , dass die deza auch mit einem , sagen wir einmal , um 10 prozent reduzierten personalbestand und lohnetat , aber mit gesteigerter effizienz dieselbe wirkung vor ort erzielen könnte wie mit dem heutigen , aufgeblähten apparat ?
sind sie überhaupt willens , da einmal über die bücher zu gehen ?
" no billag " ist ein absolutes no-go , dies mindestens in dreifacher hinsicht : 1. es ist ein no-go mit blick auf unser langjährig bewährtes system der idée suisse des service public im elektronischen medienbereich .
die srg leistet mit ihrer konzession und ihrem wichtigen leistungsauftrag einen unverzichtbaren beitrag für den ausgleich in unserer vielsprachigen willensnation schweiz .
wenn wir die gebührenfinanzierung abschaffen , dann werden wir diese wichtigen ausgleichenden beiträge nicht mehr zur verfügung haben , womit letztlich auch der zusammenhalt des landes gefährdet würde .
[ page 150 ] 2. es ist auch ein no-go mit blick auf die lokalradios und die regionalen fernsehstationen .
seit jahren sind die regionalen und lokalen elektronischen medien ein fester bestandteil unserer medienlandschaft .
diese medien finanzieren sich zu einem nicht zu vernachlässigenden teil auch über die gebührenanteile , die an sie ausgeschüttet werden .
diese belaufen sich auf jährlich 54 millionen franken , was knapp 5 prozent der verteilten gebühreneinnahmen entspricht .
zwei drittel der lokalradios wären also gefährdet .
noch mehr zu denken geben muss uns , dass ländliche regionen und gebirgsregionen in zukunft wohl über keine lokalradios mehr verfügen würden , da konzessionen primär in wirtschaftlich starken gebieten erteilt würden .
" no-billag " würde daher auch für diese medien und für die regionale medienvielfalt fatale auswirkungen haben .
3. " no-billag " ist ausserdem auch ein no-go mit blick auf die printmedien .
die printmedien befinden sich zurzeit in einer äusserst prekären lage , es ist nicht übertrieben , von einer krisensituation zu sprechen .
die werbeeinnahmen sind zwischen 2010 und 2015 , also innert fünf jahren , von 1,3 milliarden auf 890 millionen franken zurückgegangen ; 2016 betrug der einbruch sage und schreibe 16 prozent .
angesichts dieser kritischen zahlen dürfen wir uns gar nicht vorstellen , was geschehen würde : das heutige ausgewogene angebot wäre ja ohne gebühren nicht mehr realisierbar , wenn sich diese rumpf-srg in zukunft ausschliesslich über werbung finanzierte .
die regionalen printmedien hätten einen zusätzlichen potenten konkurrenten , der sich mit ihnen um anteile am immer kleineren werbekuchen stritte , und in bezug auf die medienvielfalt würde sich die situation drastisch verschlimmern .
im zusammenhang mit der konkurrenz auf dem werbemarkt erlaube ich mir , an die adresse der srg den warnfinger zu erheben : die srg täte gut daran , die situation auf dem werbemarkt zu beruhigen , indem sie das vermaledeite joint venture mit swisscom und ringier , diese gemeinsame werbeplattform admeira , möglichst bald für alle printmedien diskriminierungsfrei öffnen würde .
für die abstimmungskampagne wäre es fatal , wenn die printmedien aus frust über diese einseitige ausgestaltung , welche die nicht beteiligten medien finanziell unter enormen zusätzlichen druck setzt , für die no-billag-initiative propaganda machen würden .
abschliessend sage ich noch einmal nein , nein und nochmals nein zu dieser unsäglichen no-billag-initiative .
wie meine kollegen hösli und abate sage ich es präventiv schon hier : ein allfälliger gegenvorschlag , über den zurzeit bereits hinter den kulissen der grossen kammer gesprochen wird - nämlich eine halbierung der gebühren vorzuschlagen -, hätte die gleichen vernichtenden konsequenzen und wäre ebenfalls unter keinen umständen akzeptabel .
mit einem klaren nein zur no-billag-initiative geben wir unseren stimmbürgerinnen und stimmbürgern eine klare orientierungshilfe .
ich bitte sie , dieses klare signal auszusenden .
eine frage bzw. bemerkung an beide kommissionssprecher : sie unterstellen meiner fraktion - ich gehöre auch zur aussenpolitischen kommission - oder legen das so aus , dass wir mit der zustimmung , die wir zum bericht gegeben haben , auch mit dessen inhalt einverstanden wären .
wir sind mit dem gesamten inhalt bei weitem nicht einverstanden .
wir haben den bericht nur zur kenntnis genommen .
wie kommen sie darauf , dass die kenntnisnahme eines berichtes identisch ist mit der zustimmung zum inhalt des berichtes ?
das sind doch zwei verschiedene sachen .
es betrifft die zustimmung zum bericht in dem sinne , dass die kommission einstimmig beschlossen hat , diesen bericht dem parlament , genauer gesagt dem nationalrat , zur kenntnisnahme zu empfehlen .
wir nehmen also nun kenntnis davon .
nur eine ganz kurze frage : hat die schweiz denn schon angefragt , ob man gefängnisse besuchen dürfe ?
wurde diese anfrage verneint ?
herr kollege tornare , meines erachtens ist es der falsche stil .
aus der optik eines eritreers wäre ich durch ihren vorstoss verletzt .
wenn sie kommen und sagen : " die regierung muss die verfassung umsetzen !
" , würde ich sagen : okay .
wenn sie aber gleichzeitig sagen , es sei bewiesen , dass die regierung systematisch das verschwindenlassen von menschen , vergewaltigungen und tötungen zu verantworten hat , dann lässt der gesprächspartner den rollladen runter .
versuchen sie , in eritrea zu helfen - aber nicht mit diesem stil in der begründung !
block 5 - bloc 5 [ gz ] institutionelle massnahmen ( transparenz , risikoprämie , aufsicht ) [ gz ] mesures institutionnelles ( transparence , primes de risque , surveillance )
das positive an diesem vorstoss ist , dass wir uns mit dem thema beschäftigen , herr tornare !
1. als ich hier gelesen habe , die bestrebungen betreffend eritrea seien zu unterstützen , habe ich mir gesagt : endlich !
ich habe demgegenüber das gefühl : immer , wenn es konkret wird , will das parlament wieder nichts mehr von eritrea wissen , die zusammenarbeit mit eritrea wird tendenziell eher abgeblasen .
so war wenigstens lange die grundhaltung .
es hiess : mit despoten reden wir nicht !
es hiess : da kann man sowieso nichts machen .
und jetzt - herzlichen dank , herr bundesrat - hat eine bessere entwicklung eingesetzt ; es seien die namen zollinger , von arb , betschart usw. genannt , personen , die in eritrea gewesen sind ; auch ihre eda-botschafterin war jetzt gerade , im januar , dort .
zum glück wird die zusammenarbeit endlich besser .
2. als ich ihren vorstoss weitergelesen habe , habe ich mich weiter gefragt , herr kollege tornare : was schwebt ihnen denn vor ?
welche " bestrebungen " verfolgen sie ?
was will denn die uno ?
weshalb via uno ?
ich habe im vorstoss unter anderem gelesen : die verfassung von 1997 soll vollumfänglich angewendet werden usw. da habe ich gedacht : man sieht viel zu wenig konkret , was die schweiz machen soll .
da habe ich gezögert und habe opponiert , vor allem aber wegen des folgenden dritten punkts .
3. sie schreiben , die berichte des menschenrechtsrates dokumentierten systematische menschenrechtsverletzungen : das verschwindenlassen von menschen , vergewaltigungen , tötungen usw. solche verstösse seien angeblich vom menschenrechtsrat systematisch dokumentiert .
je mehr ich mich seit drei jahren in dieses thema hineinarbeite , desto weniger weiss ich zuverlässig bescheid .
ich lese einfach vorwürfe .
ich lese aus dem jahr 2014 " drivers and root causes of emigration .
national service and the possibility of return " .
dann lese ich vom mai 2015 den umfangreichen bericht des european asylum support office und sehe dann auch , von welchen leuten er geschrieben wurde , übrigens auch von einem schweizer .
dann sehe ich den " report of the detailed findings of the commission of inquiry on human rights in eritrea " vom juni 2016 . weiter lese ich folgendes , das stammt von uns , herr bundesrat : " focus eritrea : update nationaldienst und illegale ausreise " .
es wäre nicht gut - deshalb meine opposition -, wenn das schweizer parlament mit einem ja zu dieser motion sagen würde : wir glauben dem menschenrechtsrat , wenn er diese aufgelisteten ungeheuerlichkeiten dokumentiert .
ich sehe das nicht als zuverlässig genug dokumentiert .
ich rede mit all den leuten , die dort unten waren .
ich gehe davon aus , es geht mir wie ihnen , liebe kolleginnen und kollegen : sie kennen die gruppe eritreer , die sagt : " kein problem , wir bezahlen 2 prozent steuern , es gibt in eritrea überhaupt keine menschenrechtsverletzungen .
" es gibt aber auch die andere gruppe , die aus offensichtlichen gründen ein interesse hat zu sagen : " ich werde in eritrea aufs schlimmste verfolgt , deshalb muss ich hierbleiben dürfen .
" herr bundesrat , ich komme zum schluss : ich stärke ihnen überall dort den rücken , wo sie selbst die sache mit unseren leuten eruieren und schauen , was sich in eritrea abspielt , und wo sie die möglichkeiten ausloten , wie wir helfen und auch leute zurückschicken könnten .
das alles akzeptiere ich und stehe dahinter .
es ist aber ein fehler , wenn wir uns einfach auf den menschenrechtsrat stützen : er hat behauptet , die uno wolle jetzt etwas umsetzen - ich weiss bis jetzt zu wenig was -, und wir , das schweizer parlament , stehen da dahinter !
das ist der falsche weg : sie müssen die dinge selbst anpacken , sich mit dieser situation beschäftigen , sich engagieren und nicht blockieren , wenn das schweizer parlament sagt , es wolle sich mit diesem thema beschäftigen .
diese motion ist der falsche weg , wir müssen kritisch hinter dem menschenrechtsrat stehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte einfach nochmals daran erinnern , dass dieser bericht in der kommission einstimmig akzeptiert worden ist und dass er dem rat einstimmig zur kenntnisnahme vorgeschlagen wird .
umso erstaunlicher ist es , dass kollege köppel hier in einer art gegen den bericht polemisiert , wie es in der diskussion in der kommission überhaupt nicht geschehen ist .
das ist natürlich " pour la galerie " , und in der kommission haben wir keine galerie .
abgesehen von diesem intermezzo kann ich als schlussfolgerung feststellen , dass es im rat einen sehr breiten konsens zur operationellen führung der aussenpolitik gibt .
es gibt dann gewisse differenzen zu diskutieren bezüglich der ziele , leitlinien , instrumente , insbesondere bezüglich des instrumentes der neutralität .
ich betone nochmals : sie ist , wie das bundesrat burkhalter ausgeführt hat , keine säule des staates , sondern ein instrument der aussenpolitik .
dabei ist auch die für mich , wie gesagt , etwas leidige diskussion der gesinnungsneutralität zu führen .
wenn wir uns in dieser debatte auf die zentrale frage konzentrieren , was unsere interessen sind , können wir , da bin ich überzeugt , in all dem wiederum den breiten konsens bekräftigen , dass es im interesse unseres landes ist , uns für unsere werte einzusetzen - vor allem dann , wenn diese werte international stärker mit füssen getreten werden als bisher .
wir können bekräftigen , dass es in unserem interesse ist , uns in bereichen , in denen unser land nachgerade besonders betroffen ist , für die internationale verständigung einzusetzen .
zum schluss : ein begriff , der diskutiert wurde , ist der der kohärenz .
ich kann da nur etwas erwähnen , was mir einmal ruth dreifuss aus dem nähkästchen des bundesrates erzählt hat , dass sie nämlich immer wieder die frage gestellt habe : " où est la cohérence ?
" mit dieser frage sollten wir uns auch in der aussenpolitik noch verstärkt beschäftigen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat béglé wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
wir haben uns diesen entscheid in der kommission , wie der berichterstatter das ausgeführt hat , nicht leicht gemacht und haben uns überlegt , was die motion eigentlich will .
da muss man sich am text orientieren .
im text steht : " der bundesrat wird beauftragt , online-werbung für die srg auch nach 2018 nicht zuzulassen .
" da gab es zwei vorschläge : einerseits diesen motionstext und andererseits auch den vorschlag einer änderung des motionstextes , mit der man den bundesrat beauftragen wollte , online-werbung für die srg zuzulassen .
das wäre dann in eine modifikation des motionstextes eingeflossen - vorausgesetzt , die einnahmen würden zum beispiel für die reduktion der empfangsgebühren , für angebote zugunsten privater medien im bereich der neuen medien , insbesondere zur erreichbarkeit des jungen publikums , für angebote in der medienausbildung und so weiter verwendet .
der bundesrat erlässt die ausführungsbestimmungen in der verordnung .
dieser modifikationsantrag wurde dann in der kommission mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
der präsident hat ausgeführt , dass wir uns anschliessend gegen die motion ausgesprochen haben .
wir haben auch in der kommission gefragt : was geschieht , wenn diese motion angenommen wird ?
kommt dann der bundesrat mit einer gesetzesvorlage ?
was unternimmt er ?
der vertreter der verwaltung , der anwesend war , hat ausgeführt , dass nichts geschehen würde .
es geschieht also nichts .
da haben wir gefragt , weshalb wir dann eine motion annehmen sollten , wenn nichts geschehe .
das war die [ page 155 ] aussage in der kommission , und ich bitte sie , sich nochmals am text zu orientieren .
ich glaube , man muss den blick in die zukunft werfen .
es ist ja interessant , dass ausgerechnet diejenigen , die die initiative unterstützt haben , welche wir vorhin ohne abstimmung zur ablehnung empfohlen haben , hier für eine einengende praxis werben .
sie wollen keine zusätzliche werbung .
die initiative verlangt gerade das umgekehrte : die initiative verlangt die abschaffung der gebühren , und logischerweise müsste dies ja dann durch mehr werbung ersetzt werden .
das ist ein grosser widerspruch .
mir scheint schon , dass man hier jetzt nicht auf vorrat regulieren sollte .
es ist eine typische regulierungsmassnahme , wenn man dem bundesrat einen auftrag gibt , hier ein zusätzliches gesetz oder was auch immer zu verabschieden .
normalerweise könnte man das im konzessionsvertrag oder dann im mediengesetz regeln .
aber hier zum voraus zu legiferieren , in welche richtung es gehen müsse , scheint mir absolut falsch zu sein .
persönlich bin ich hinsichtlich neuer einnahmequellen für die srg absolut offen , wenn dann die mehreinnahmen , die irgendwo plafoniert wären , eben auch für einen qualitativ hochstehenden medienplatz eingesetzt werden .
solche überlegungen werden wir noch anstellen müssen .
überlegen sie sich , was in einer späteren phase geschieht , wenn sie diese motion annehmen !
die medienlandschaft entwickelt sich .
sie mögen hier vielleicht ein tor öffnen , damit sie anderswo auch eine finanzierungsquelle für die entwicklung der medien oder für die ausbildung der medienschaffenden usw. haben .
die junge generation , der aspekt der jugend - das ist sehr wichtig , das braucht zusätzliche investitionen .
mit der motion blockieren sie eine solche entwicklung , und das wahrscheinlich noch mit einer gesetzesvorlage .
ich kann mir nicht vorstellen , dass wir eine motion annehmen , ohne dass damit hier eine botschaft platziert würde .
wenn wir das dann nicht wollen , wenn wir sehen , dass man mit dieser online-werbung etwas abdecken kann , das wir sogar wünschen , dann müssen wir uns von einem beschluss , den wir heute treffen , wieder verabschieden .
das kann ja nicht der stil des ständerates sein !
wir können nicht einen auftrag erteilen , zu dem uns die verwaltung sagt : wir tun nichts , wenn diese motion angenommen wird .
gleichzeitig haben wir die erwartung , dass der bundesrat etwas unternimmt , wahrscheinlich eine gesetzesänderung bringt oder eine verankerung im mediengesetz , was eine sehr starke regulierung wäre , die es überhaupt nicht braucht .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat béglé wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ich habe genug gesagt , danke !
( heiterkeit ) [ page 165 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die motion wird von herrn stamm bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 262 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn glarner bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 274 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : mit blick auf die uhr schlage ich ihnen vor , die behandlung der motion rieder 16.3458 , " umwandlung strukturierter beherbergungsbetriebe .
keine halben sachen !
" , zu verschieben .
wir erwarten dort eine längere diskussion , und ich möchte diese nicht unterbrechen .
( heiterkeit ) zur motion 34.3837 haben sie einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 163 stimmen [ gz ] ( 17 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 275 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der kommission an .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich danke frau bundespräsidentin leuthard herzlich für die begleitung durch den heutigen morgen und wünsche ihnen allen einen schönen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 167 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zurückgezogen - retiré
wir haben ja schon im erstrat versucht , die motion umzuformulieren , weil sie so ein bisschen problematisch ist .
wir haben meines erachtens einen zielkonflikt .
ziel der co2-emissionsvorschriften ist eigentlich eine steigerung der energieeffizienz bei den fahrzeugen , und nicht einfach ein wechsel von fossilen treibstoffen auf alternative treibstoffe .
das ist ein gewisser widerspruch , der entsteht , wenn man diese motion annimmt .
technisch haben wir heute auch - das mag vielleicht in ein paar jahren anders sein - hohe umwandlungsverluste .
für die herstellung von wasserstoff braucht zum beispiel ein brennstoffzellenfahrzeug dreimal mehr strom und für die herstellung von synthetischem gas braucht ein gasfahrzeug sogar achtmal mehr strom als ein elektrofahrzeug .
wenn man die gesamte energetische bilanz anschaut , sieht man , dass es insofern nicht unbedingt sinn macht , jetzt diese synthetischen treibstoffe zu fördern .
in der kommission waren sie aber einstimmig dieser meinung .
sie werden das deshalb hier so beschliessen .
wir haben noch die verbindung mit dem co2-emissionssystem der eu .
das ist schon etwas , was wir beachten müssen .
ob das dann wirklich so einfach machbar ist und ob das aufgeht , das werden wir sehen .
wir sind hier skeptischer als die kommission .
übrigens ist es auch mit relativ viel bürokratie verbunden .
auch das werden wir irgendwie lösen müssen .
ich beantrage keine abstimmung .
ich verliere hier sowieso .
herr bundesrat , gemäss bericht ist die unterzeichnung des ersten zusatzprotokolls zur emrk , welches die eigentumsgarantie , das recht auf bildung und freie wahlen betrifft , nicht prioritär .
sind sie mit mir der auffassung , dass die unterzeichnung dieses protokolls nicht nur [ page 245 ] nicht prioritär ist , sondern schlicht und einfach nicht infrage kommt , weil die vermittlung von leistungsansprüchen gegenüber der sozialversicherung und von leistungen im bereich der bildung unserer verfassung widerspricht ?
questa iniziativa porta un titolo ingannevole - purtroppo non è la prima e non sarà nemmeno l'ultima volta che succede .
nel suo mirino non c'è evidentemente la billag , semplice società intermediaria incaricata dalla confederazione di incassare il canone radio-televisivo , che un giorno potrà essere sostituita da un altro metodo , bensì il principale beneficiario di questo canone che è la ssr , da tempo bestia nera - anche per errori suoi , questo va riconosciuto - di una parte della politica ed economia svizzere ma persino di una parte del pubblico , e questo deve preoccuparci maggiormente .
che nella guerra contro la ssr rimangano poi vittime anche le radio locali e le televisioni regionali non sembra interessare i suoi nemici che lo considerano tuttalpiù come un " collateral damage " , un danno collaterale , come dicono gli americani quando bombardano i loro obiettivi .
le radio e televisioni locali - io siedo nel consiglio d'amministrazione di tre di queste , per precisare anche il mio legame con la materia - dopo vent'anni di dure battaglie hanno finalmente raggiunto il loro giusto posto in un panorama mediatico equilibrato che caratterizza la nostra svizzera federalista , ma in caso di accettazione dell'iniziativa " no billag " verrebbero cancellate da questo panorama .
ma evidentemente l'argomento principale che ci deve spingere , come rappresentanti politici della svizzera italiana , è quello che in buon italiano chiameremo lo " sprachenausgleich " , la perequazione fra le regioni linguistiche , che traduce nei fatti una forte scelta politica , quella di mantenere un servizio pubblico nazionale di qualità che garantisca alle lingue minoritarie un'offerta radio-televisiva equivalente a quella della lingua maggoritaria .
per la lingua italiana , in particolare , si tratta dell'unico sforzo federalista veramente importante , nell'ordine di circa 200 milioni di franchi all'anno , di una ridistribuzione di risorse a favore di una minoranza culturale linguistica , che altrimenti avrebbe ben poche opportunità di farsi sentire in questo paese .
wir sollten nicht wie üblich vom tessiner radio oder tessiner fernsehen sprechen ; es ist ein öffentlicher dienst in italienischer sprache für die ganze schweiz , und die hälfte der italienischsprachigen dieses landes lebt nördlich der alpen .
das übergeordnete ziel muss allerdings die erhaltung einer ausgewogenen medienlandschaft schweiz sein .
in dieser medienlandschaft haben ein nationaler service public zusammen mit einem komplementären lokal-regionalen service public von privaten mit leistungsauftrag ihren platz .
natürlich gibt es auch nichtkonzessionierte elektronische medien , und wir kämpfen seit jahren für den erhalt einer bunten printmedienlandschaft .
wir kämpfen neu für qualitativ gute online-angebote und qualitativ gute neue medien , und wir kämpfen manchmal auch für ein gutes angebot für die auslandschweizer mittels swissinfo .
das ganze macht sinn , und es wird sinn machen , ein mediengesetz zu erarbeiten , um diese ausgewogenheit auch in künftigen zeiten zu sichern .
aber viel mehr brauchen wir eine konstruktive zusammenarbeit der wichtigsten akteure in diesem bereich .
das ist ein absolutes gebot , und die srg ist hier mehr als die anderen gefordert , hand zu bieten , weil sie einen service-public-auftrag hat und weil sie eine beherrschende stellung im markt behält .
dass sie in der vergangenheit oft ein wenig arrogant aufgetreten ist , anerkennt sie heute selbst .
der weg , auf dem gewisse wunden aus der vergangenheit geheilt werden , ist aber noch lang .
gleichzeitig ergeben sich neue herausforderungen und neue konfrontationen , insbesondere im werbemarkt .
dass diese konfrontationen nicht bis zum offenen konflikt eskalieren , liegt insbesondere in der verantwortung der srg selbst .
sie wird dadurch über ihre eigene zukunft bestimmen .
denn das letzte wort zur no-billag-initiative haben nicht die gemässigten ständeräte , sondern das volk - und das volk ist nur mit einer neuen haltung und einer neuen partnerschaft zwischen allen akteuren dieser bunten , föderalistischen schweizer medienwirtschaft zu gewinnen .
ne nous trompons pas : le débat populaire sera autrement sanglant que notre grande messe consensuelle de ce matin , et le résultat de la votation sur la dernière modification de la loi fédérale sur la radio et la télévision doit très clairement être une sonnette d'alarme : nous ne saurions gagner la prochaine votation sans un esprit nouveau de collaboration entre la ssr et tous les autres acteurs du paysage médiatique suisse .
ce nouvel esprit n'est pas encore véritablement développé comme il le devrait .
il reste du chemin à faire , mais il nous reste aussi du temps d'ici la votation populaire sur l'initiative " no billag " , dont je recommande le rejet .
il relatore di commissione ha ragione , continuiamo con l'argomento che abbiamo discusso finora .
ma questa mozione si occupa di un tema specifico , sul quale due parole devono essere spese .
ich kann durchaus die meinung der kommission teilen , dass die motion nicht zwingend nötig ist .
ich teile auch die auffassung , gemäss welcher diese diskussion in einer späteren phase stattzufinden hat , nachdem die no-billag-initiative zur abstimmung gelangt und das neue mediengesetz vorgelegt worden ist .
aber es ist halt so - ich bin auch präsident von kommunikation schweiz , dem dachverband der kommerziellen kommunikation .
was wollen die werber ?
sie wollen werben , sie wollen keine werbeverbote .
es stört sie natürlich , wenn sie nicht die möglichkeit haben , im online-angebot der srg werbung zu platzieren .
im parlament aber haben wir eine andere aufgabe wahrzunehmen , nämlich eine medienpolitische aufgabe .
das ist unsere verantwortung in diesem bereich .
in dem sinne bin ich mit dem bundesrat schon einverstanden , wenn er sagt , es sei nun nicht die zeit , diesen bereich zu liberalisieren , sondern wir müssten uns erst die folgen gut überlegen .
nur befinden wir uns natürlich in einer rasanten entwicklung , was die digitalisierung und alle online-bereiche betrifft .
es kann sich die frage stellen , ob wir zwei , drei jahre warten können , bevor wir eine bessere lösung finden als die heutige .
wie ich vorhin gesagt habe , rechtfertigt sich die heutige lösung aus folgendem grund : solange die srg und privatanbieter keinen konstruktiven dialog aufgebaut und keine gemeinsamen lösungen gefunden haben , handelt es sich irgendwie um einen schutz der privaten medien .
das ist ein protektionistischer schutz , wie jeder schutz .
das ist nicht unbedingt zukunftsgerichtet .
die einladung an den bundesrat soll also einmal mehr sein : behalten wir diese linie , solange wir nichts besseres gefunden haben .
die einladung an die akteure und insbesondere an die srg soll aber lauten : erarbeiten sie mit den verlegern zusammen ein schweizer modell , um in der online-werbung vernünftig einen werbeplatz schweiz und nicht nur einige akteure und player zu schützen , jeder für sich und gegen die anderen .
wir müssen , glaube ich , idealerweise etwas wie google schweiz oder amazon schweiz oder etwas ähnliches , jedenfalls eine plattform anbieten , bei der alle schweizer akteure am gleichen strick ziehen können , damit dem werbemarkt eine zusätzliche möglichkeit geboten werden kann , sich in der schweiz zu behaupten .
ansonsten werden wir ohne wenn und aber von ausländischen anbietern überflutet .
solche überlegungen sind also weiterzuführen .
die idee von kollege béglé ist gar nicht so falsch , nur müssen sie sehen : wir sollten zuerst einmal alles andere erledigen .
das heisst , wir haben in diesen gebieten in diesen flüchtlingscamps - ich war selbst in mehreren flüchtlingslagern - leute , die kein dach über dem kopf haben .
es gibt leute , die in alten fabrikhallen hausen müssen , in denen die hitze nahezu unerträglich ist , das allerdings nur im sommer , weil im winter die kälte fast tödlich wird .
es gibt leute , die nicht einmal in richtigen zelten wohnen , sondern sich gerade einmal mit ein paar knüppeln und blachen eine unterkunft gemacht haben .
ich glaube , die schweiz täte gut daran , hier zuerst zu helfen .
die schweiz täte auch sehr gut daran , ihre entwicklungshilfe wirklich auf die leute auszurichten , die es echt nötig haben .
was die vertriebenen angeht , so haben wir ein prozent der flüchtlingshilfe für syrien ausgerichtet , rund 31 millionen von rund drei milliarden franken .
sie sehen , wir setzen die schwerpunkte etwas seltsam .
bezüglich der schwerpunkte können sie im jahresbericht 2015 auch nachlesen , dass wir z. b. - es ist kein witz - fahrzeuge mit kunstwerken beladen , in die pampa fahren und dort den leuten kunstwerke zeigen , währenddessen man in anderen regionen , auf gut deutsch gesagt , vor hunger verreckt oder in anderen ländern gegen die hitze noch nicht mal ein zelt oder ein dach über dem kopf hat .
unsere entwicklungshilfe macht es auch möglich , dass wir künstler - natürlich , sie ahnen es schon : linke künstler - mit irgendwelchen kulturpreisen sponsern .
bevor wir nicht all das in ordnung gebracht haben , sollten wir nicht noch mehr machen .
wir müssen beim elementarsten anfangen , dort , wo die leute wirklich am leiden sind .
wenn wir in die ausbildung investieren wollen , gerne , aber erst , wenn alles andere in ordnung ist .
herr germann hat mich jetzt doch noch auch herausgefordert , in zweierlei hinsicht .
einerseits geht es darum , aus welcher küche diese motion kommt .
so objektiv ist es jetzt auch wieder nicht , wie er das geschildert hat .
es ist klar , und herr graber hat zu recht darauf hingewiesen , dass man nicht auf der einen seite mit dieser no-billag-initiative , die wir vorhin behandelt haben , kommen und gleichzeitig denjenigen , die dann auf die werbung angewiesen wären , diese werbung verbieten kann .
aber das zweite hat mich eigentlich noch mehr erstaunt .
sie haben gesagt , herr germann , dass wir keine gesetzesänderung brauchen .
ja , wofür machen wir dann motionen ?
wenn [ page 156 ] wir eine motion annehmen , verlangen wir eine änderung der gesetzgebung .
sonst lassen wir es bitte bleiben .
nur um ein signal auszusenden , ist eine motion sicher das falsche mittel .
nach dem , was ich jetzt von ihnen gehört habe , könnte man meinen , ohne diese 36 millionen franken pro jahr breche der regionale personenverkehr vollkommen zusammen !
ich staune schon ein bisschen und muss sagen , dass ihre regierungsräte - mindestens die verkehrsdirektoren - gute arbeit geleistet haben .
ich hätte auch erwartet , dass die mehrzahl von ihnen offengelegt hätte , dass sie mitglieder eines verwaltungsrates eines transportunternehmens sind und somit direkt von jeder million profitieren , die der bundesrat überweist .
sie haben das nicht gemacht .
ich finde , dass man das der transparenz halber und auch nach dem parlamentsgesetz offenlegen müsste .
meine damen und herren : alle sagen , der regionale personenverkehr sei ein fantastisches modell und sehr erfolgreich - ja .
sie reden hier auch von " abbau " und von " notbremsen " - also sorry : es ist ein weiteres wachstumspaket , das wir ihnen vorlegen .
nach jahren des ausbaus legen wir ihnen erneut ein ausbauprogramm mit einem garantierten wachstum von 2 prozent im jahr vor - 2 prozent im jahr !
zeigen sie mir andere ausgabenbereiche des bundes , die massiv wachsen ; bei der armee ist es mit 5 milliarden franken im finanzplan noch ein bisschen so .
der bundesrat legt ihnen ein wachstumspaket vor .
frau ständerätin häberli-koller , mit dem antrag des bundesrates sind alle ausbauten garantiert und finanziert , was auch in der botschaft steht .
wir haben also kein abbauprogramm und keine notbremse - hören sie auf damit !
da machen sie mich wirklich " madig " .
ich habe mich im bundesrat für 2 prozent wachstum eingesetzt , und wir streiten im bundesrat , wir streiten um jede million franken mehrausgaben .
deshalb müssen sie schon ein bisschen auf ihre finanzpolitiker hören .
sie werden im budget 2018 sehen , was wir wieder einsparen müssen , weil sie entschieden haben , dass gewisse bereiche wachsen - und auch kräftig wachsen .
gleichzeitig haben wir stagnierende einnahmen .
und je nachdem , ob wir ein wachstumsprogramm vorlegen - 2 prozent und 1 milliarde franken des bundes im jahr -, wollen sie mir jetzt weismachen , dass es für den regionalen personenverkehr in der schweiz ganz schwarz aussieht , wenn diese 36 millionen franken pro jahr fehlen !
bitte kommen sie auf den boden zurück !
wir haben im moment auch agglomerationsprogramme .
dieselben kantone schlagen jetzt auch agglomerationsprogramme vor .
das müssen wir mitfinanzieren .
die eingaben betragen 11 milliarden franken .
sie könnten auch dort sagen : was die kantone uns eingeben , das finanzieren wir jetzt alles .
das ist nicht meine aufgabe , und das ist nicht ihre aufgabe .
unsere aufgabe ist es zu fragen : was ist wirklich verkehrlich nötig und finanzierbar ?
es gibt ja nicht nur den verkehrsbereich .
ich könnte mich ja zurücklehnen und sagen : okay , die geben mir hier mehr geld , super für mich , meine kollegen sollen das problem lösen .
wir haben die gesamtverantwortung für das budget und auch für die übersicht über die staatlichen leistungen .
der bundesrat war kürzlich , das kann ich ihnen sagen , in einer mehrstündigen klausur über die finanzlage .
der verkehrsbereich ist ein bereich - die finanzpolitiker wissen das -, der in den nächsten jahren mit bif und naf gewaltig wachsen wird .
sie hier unterschätzen immer die betriebskosten : betrieb und unterhalt sind dann das , was der passagier mehr bezahlen muss .
je mehr man investiert , desto mehr schlägt das am schluss auf die billettpreise durch .
da muss man doch ein bisschen mass halten und das am schluss verantworten können .
in dieser phase sind wir .
wir haben mit dem ersten schritt von fabi 6,4 milliarden franken geschultert .
wir kommen jetzt mit dem zweiten ausbauschritt .
da reden wir von 12 milliarden franken .
beim regionalen personenverkehr wird das nochmals durchschlagen .
wir haben ja ein system mit abgeltungen .
wenn wir hier vorschlagen , der bund solle von 2018 bis 2021 pro jahr 1 milliarde franken defizitbeitrag bezahlen , dann machen die kantone ja entsprechend das gleiche - es sind also 2 milliarden franken defizitbeitrag pro jahr .
dann haben wir ja noch die nutzer , die passagiere , die auch noch ihren beitrag bezahlen - wir sagen jetzt im schnitt 50 prozent .
so liegen wir alleine beim regionalen personenverkehr bei 8 milliarden franken ausgaben im jahr - nur beim regionalen personenverkehr !
wir müssen schon aufpassen , dass wir nicht übertreiben .
auch hier gilt : wachstum ja - wir müssen weiterhin investitionen tätigen .
es ist sehr unterschiedlich beim regionalen personenverkehr .
wir haben sehr leistungsstarke s-bahnen .
wir haben aber nach wie vor kleine buslinien und linien , die einen kostendeckungsgrad von unter 10 prozent haben .
und das ganze finanzieren wir mit - das ist auch wieder die schweiz .
wir müssen aber schon aufpassen , dass wir nicht übertreiben .
mit dem verpflichtungskredit für diese vier jahre gibt es für die transportunternehmen und für die kantone rechtssicherheit in der planung .
sagen sie mir aber nicht , dass man bei diesen ausgaben - ich komme nun wieder mit [ page 163 ] den insgesamt 8 milliarden franken , je nachdem , wie sie es dann rechnen - nicht auch mit etwas effizienz etwas einsparen kann .
das höre ich sonst von ihnen in jedem anderen bereich auch .
bei solchen ausgabenvolumen soll man die kosten stabilisieren oder die kosten effizienter managen .
das ist beim regionalen personenverkehr doch nicht anders .
das ist halt auch bestandteil der diskussionen .
wir meinen , dass wir das mit dem programm , das wir vorlegen , und mit diesem verpflichtungskredit auf vier jahre finanzieren können , im griff haben .
auch beim verpflichtungskredit wäre es im übrigen ja so , dass das parlament im rahmen des budgetprozesses dann definitiv die kredite freigeben müsste .
auch hier - ich habe es in der kommission schon gesagt , es ist die frage von herrn comte - sind wir ja in einem sparprogramm .
mit der verschiebung der unternehmenssteuerreform iii oder iv , oder wie man dann sagen wird , ist das jahr 2019 entlastet .
2018 aber müssen wir ein sparvolumen von einer milliarde franken schuldenbremsenkonform regeln .
nachher sprechen wir - auch ohne unternehmenssteuerreform - von einer milliarde franken sparvolumen .
ich kann ihnen jetzt schon garantieren : der öffentliche verkehr wird einen beitrag daran bezahlen müssen .
wenn sie beim regionalen personenverkehr aufstocken , werde ich das über den bif kompensieren müssen .
meine kollegen werden nicht sagen : ja , ja , der verkehr wächst nun halt einfach ungebremst , und wir anderen sparen das ein .
ja , wo ?
in den letzten drei jahren hat das parlament jährliche mehrausgaben von 2 milliarden franken beschlossen , alles legitim und gut begründbar .
wenn aber die einnahmen nicht gleich stark wachsen , gibt es regelmässig sparvorlagen .
es wird bei jedem budget schwieriger , es schuldenbremsenkonform hinzukriegen .
145 millionen franken für vier jahre , 36 millionen franken pro jahr , aufgeteilt auf 26 kantone - das ist nicht so viel .
für den bund aber machen weitere mehrausgaben von hier 36 millionen und dort 50 millionen etwas aus .
das werde ich bzw. werden sie kompensieren müssen .
ihre finanzkommissionen können dann wieder stundenlang darüber brüten , wo sie dieses geld finden .
hier verschieben sie es in den bif .
sie werden es schon mit dem budget 2018 sehen : dann müssen sie entscheiden .
die grossen linien ausbauen macht dann tatsächlich sinn ; die zunahme der passagierzahlen geht meistens in diese richtung .
wir haben hier auch die grossen s-bahn-linien , die rentieren : die sind im budget drin , die werden wir ausbauen .
dort haben wir eine grosse zunahme der passagierzahlen .
eine überlegung noch : es wurde zu recht gesagt , dass wir ein bevölkerungswachstum haben und dass die zahl der passagiere im öffentlichen verkehr im schnitt um 4 bis 6 prozent zunimmt .
trotzdem laufen uns die defizite gleichsam davon .
das müssen wir schon auch bedenken , und da sind die kantone gefordert , da sind die unternehmen gefordert .
dann muss eben auch der bund den druck aufrechterhalten , damit wir nicht einfach ohne bedenken weiterhin über gebühr investieren und damit die defizite abgelten - wobei schlussendlich die tarife für die kunden weiter ansteigen .
das müssen sie bei ihrem entscheid über erhöhungen bei diesem wachstumspaket schon auch überlegen .
es ist mir klar : sie sind auch vertreter der kantone , und niemand möchte gerne weniger leistungen .
aber was wir hier machen , ist folgendes : wir garantieren 2 prozent wachstum auf diese vier jahre .
deshalb bitte ich sie , doch auch die ganzen wachstumsszenarien finanzpolitisch solide zu begleiten und nicht überborden zu lassen .
sie werden es bezahlen ; spätestens in der budgetdiskussion im dezember werden sie genau auf solche entscheide zurückkommen müssen .
da kann ich dann auch sagen : débrouillez-vous !
ich werde das dann nicht vertreten , sondern die mitglieder der finanzkommission und im weiteren auch sie .
ich sehe aber nicht , wo sie dann das kompensieren , ausser eben beim bif .
das wird auch der bundesrat in seiner vorlage so darlegen .
namens der sozialdemokratischen fraktion bitte ich sie , diese motion für die einrichtung einer atomwaffenfreien zone in europa anzunehmen .
wir möchten mit dieser motion vonseiten der sp-fraktion den bundesrat beauftragen , im rahmen seiner aussen - und sicherheitspolitik darauf hinzuwirken , mit gleichgesinnten staaten in europa - und diese gibt es - eine atomwaffenfreie zone zu errichten und jene atomwaffenstaaten , welche dieser zone gegebenenfalls nicht beitreten , zumindest vertraglich zu verpflichten , gegen die mitgliedstaaten dieser zu schaffenden atomwaffenfreien zone keine atomwaffen einzusetzen , nicht mit dem einsatz solcher waffen zu drohen und deren einsatzbereitschaft zu senken .
es gibt auch für die schweiz keine sicherheit , solange nur ein paar kilometer von unserer landesgrenze entfernt immer noch atomwaffen stationiert sind .
es geht bei der schaffung einer atomwaffenfreien zone in europa um weit mehr als um verabscheuungswürdige waffen oder eine moralische frage .
es geht auch um das interesse der schweiz , unserer bevölkerung .
es geht um die abwehr einer der grössten gefahren für unsere sicherheit .
daher hat uns die ablehnende stellungnahme des bundesrates überrascht und enttäuscht .
wir sind der meinung , dass die schweiz hier vorausgehen sollte , beispielsweise mit österreich und anderen staaten , die gemäss unserer einschätzung gleichlautende ausgangslagen , gleichlautende interessen haben .
der bundesrat hat ja bereits in seiner antwort zur interpellation 14.3723 betont , dass sich die schweiz seit langem für ein verbot aller massenvernichtungswaffen ausspricht , die beseitigung aller kernwaffen befürwortet und sich auf der internationalen ebene in den relevanten konferenzen und verhandlungen eigentlich immer wieder für dieses ziel einsetzt .
angesichts der katastrophalen auswirkungen , die irgendeine atomwaffenexplosion haben könnte , ist ein mit dem genfer recht konformer einsatz derselben ohnehin gänzlich auszuschliessen .
bei der nuklearen abrüstung ist das humanitäre argument nicht nur eine triebfeder für das endziel einer nuklearwaffenfreien welt , sondern auch ein beweggrund für pragmatische zwischenschritte in diese richtung .
so hielt es der bundesrat in früheren antworten fest .
wir in der sozialdemokratischen fraktion denken folgendes : si je peux me permettre , j'aimerais m'adresser directement à vous , monsieur le conseiller fédéral , puisque vous vous êtes exprimé dans le cadre des objets précédents ce matin .
si notre conseil acceptait cette motion , particulièrement en cette année , en ces temps mouvementés , cela donnerait un signal très important .
il serait intéressant de vous entendre sur ce sujet .
peut-être - je l'espère en tout cas - que votre appréciation de cette motion a un peu évolué depuis l'avis du conseil fédéral de novembre 2015 . [ gz ] ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
ich danke dem bundesrat für die stellungnahme zu dieser von mir eingereichten motion .
sie zeigt auf , dass man im bereich der klimafinanzierung , aber auch im bereich der massnahmen zur erreichung der entwicklungsziele der uno einen zusätzlichen bericht erwarten darf .
ich danke dem bundesrat dafür , dass hier in aussicht gestellt wird , dass dieser bericht im januar 2018 vorliegen wird .
ich bin mit der beantwortung der motion und der aussage , dass man ihr nicht folgen kann , eigentlich einverstanden .
ich bin sehr gespannt auf diesen bericht des bundesrates .
der regionale personenverkehr ist nicht nur für abgelegene regionen , sondern auch für den tourismus von zentraler bedeutung .
das hat mit der attraktivität , der entwicklung und der erreichbarkeit dieser regionen zu tun .
der regionale personenverkehr ist eine erfolgsgeschichte .
er bedarf aber auch genügender mittel .
die kantone engagieren sich stark für den regionalen personenverkehr .
der angebotsausbau im regionalen personenverkehr ist langfristig geplant .
erhebliche investitionen sind bereits getätigt .
infrastruktur und rollmaterial sind vorhanden .
das bundesamt für verkehr weist für die jahre 2018 bis 2021 einen finanzierungsmehrbedarf von 882 millionen franken aus , davon will der bund lediglich 155 millionen franken übernehmen .
die kantone habe zwei anliegen hinsichtlich des bundesbeschlusses .
sie begrüssen erstens das instrument des vierjährigen verpflichtungskredites .
ich rede jetzt als kantonsvertreter .
ich habe einen entsprechenden brief von meiner regierungsrätin bekommen ; sie garantiert entsprechend auch .
sie begrüsst auch die änderung von artikel 30 a des personenbeförderungsgesetzes .
der vierjährige kredit gibt den transportunternehmen mehr planungssicherheit , er verbessert die abstimmung zwischen ausbauten , rollmaterialbestellungen und angebot , er erleichtert den kantonen die finanzplanung bezüglich der beiträge für den regionalen personenverkehr .
es macht daher keinen sinn , dass der bundesrat die zugewiesenen mittel nur für die hälfte der laufzeit freigibt .
mit dieser massnahme wird der vorteil des vierjährigen kredits wieder zunichtegemacht .
die kantone fordern deshalb , dass der bund den verpflichtungskredit in globo freigibt .
entsprechend fordern sie die streichung von artikel 2 des bundesbeschlusses über den verpflichtungskredit .
die kantone , aber auch der informationsdienst für den öffentlichen verkehr ( litra ) verlangen zweitens , dass der kredit aufgestockt wird , und zwar um insgesamt 144 millionen franken .
die kommissionsmehrheit teilt diese auffassung .
der bundesrat macht es sich unserer meinung nach zu einfach , wenn er sagt , dass diese ja von den kantonen und transportunternehmen übernommen werden können .
diese aussage ist gegenüber den kantonen nicht korrekt .
sie müssen sich für die erzielung ausgeglichener budgets weit mehr strecken als der bund .
die kantonsparlamente beobachten genau , was das bundesparlament tut .
sie erinnern sich : im januar haben wir uns alle für den naf engagiert .
wir waren immer wieder mit dem argument konfrontiert , die kunden des öffentlichen verkehrs würden zur kasse gebeten und die strassennutzer nicht .
wenn die transportunternehmen und damit ihre kunden einspringen oder mehr zahlen müssen , kommt diese diskussion unweigerlich wieder auf .
nun zum antrag der mehrheit beim bundesbeschluss über den verpflichtungskredit : gemäss gesetz müssten bund und kantone das defizit der bestellung je zur hälfte tragen .
was die mehrheit vorschlägt , ist ein kompromiss , indem auch die transportunternehmen und damit auch die kunden mithelfen und alle drei partner je einen drittel übernehmen .
für die kantone bedeutet dies , dass es teurer wird .
die kantone machen also nicht einfach die hohle hand , und die konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs steht gleichwohl zu diesem kompromiss , denn sie will keine experimente in der finanzierung des öffentlichen verkehrs .
wenn sie dem bundesrat und der minderheit folgen , ist klar , was passieren wird : der seit langem geplante angebotsausbau findet nicht statt .
der verkehr kann dann nicht absorbiert werden .
dies hat negative konsequenzen auf die standortattraktivität .
die infrastruktur und das rollmaterial sind vorhanden oder bestellt , können aber nicht genutzt werden .
die kosten müssen wir trotzdem tragen .
die kantone werden belastet , ohne dass es eine gegenleistung gäbe .
das ist ineffizient und teuer .
wir haben uns sagen lassen , dass insbesondere jene regionen verlieren würden , die in den nächsten vier jahren mit dem angebotsausbau an der reihe sind .
jetzt hören sie gut zu , ob ihr kanton auch dabei ist : besonders wäre die westschweiz betroffen .
konkrete beispiele , die in die nächsten vier jahre fallen , gibt es aus den kantonen genf und waadt , aber auch aus dem kanton thurgau .
diesen bruch in der solidarität und in der langjährigen verkehrsplanung will die mehrheit aber nicht .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung der kommissionsmehrheit zu folgen .
der öffentliche verkehr der schweiz ist weltweit einzigartig .
er ist eine beeindruckende erfolgsgeschichte .
die gründe sind flächendeckende versorgungen in entlegenste täler und regionen , durchgehende billette , vernetzter taktfahrplan und durchgehende transportketten .
dies gilt für pendlerinnen und pendler , aber auch für touristinnen und touristen .
dazu kommen neubauten , streckenausbauten für die kunden in den vergangenen jahren .
wir haben eine hervorragende infrastruktur und ein optimales angebot .
dies ist einem konstruktiven zusammenspiel zwischen dem orts -, regional - und fernverkehr zu verdanken .
es ist positiv zu würdigen , dass das verkehrswachstum ohne den öffentlichen verkehr nicht zu meistern gewesen wäre , ganz zu schweigen von den ökologischen vorteilen , die der öffentliche verkehr bringt .
von daher begrüsse ich auch , dass das angebot nachfrageorientiert ist und eine minimale wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden muss .
trotzdem liegt der kostendeckungsgrad nur bei 50 prozent .
den rest zahlt der steuerzahler , je hälftig über den bund oder den kanton .
diese beträge können gerechtfertigt werden , denn ohne einen angepassten öffentlichen verkehr hätten wir übermässige staus und chaos oder sogar einen kollaps auf der strasse .
ich bin auch überzeugt , dass der gut ausgebaute öffentliche verkehr , die infrastruktur , eine stärke für unseren wirtschaftsplatz ist .
ich bin von daher ein fan des öffentlichen verkehrs und ein aktiver nutzer .
ich kann mir gar nichts anderes vorstellen , als mit der bahn nach bern zu kommen .
ich bin auch für weitere ausbauten .
trotzdem bin ich gegen eine aufstockung über den entwurf des bundesrates hinaus .
denn auch beim regionalen personenverkehr ist zwischen wünschbarem und notwendigem zu unterscheiden .
zudem ist erschwerend , dass wir beim regionalen personenverkehr eine verbundaufgabe haben .
bund und kantone zahlen je 50 prozent der ungedeckten kosten , wir haben also eine defizitgarantie .
wenn ich zum beispiel ein auto kaufe und mein götti 50 prozent davon übernimmt , nehme ich halt eben auch nicht die günstige lösung .
sondern dann ist sehr oft die frage " darf's es bitzeli meh si ?
" im raum .
ich glaube , auch hier ist das so .
währenddem den ortsverkehr die kantone und die gemeinden bezahlen , bezahlt den fernverkehr der bund .
bei allem verständnis für den gewünschten ausbau sind , denke ich , auch die bundesfinanzen zu betrachten und in einen kontext zu stellen .
der bundesrat hat ja schon angekündigt , dass nächste sparprogramme anstehen .
deshalb werfe ich auch einen blick zurück .
betrachten wir den zeitraum 2008 bis 2016 , so stellen wir fest , dass die kosten im regionalen personenverkehr um rund 3 prozent pro jahr gewachsen sind , von 750 millionen franken um rund 200 millionen auf runde 940 millionen franken im jahr 2016 . dieses wachstum ist höher als jenes des bip und jenes der bevölkerung .
es zeigt sich im grösseren komfort , in der grösseren leistung , im rollmaterial ; ich denke auch an den ausbau des internets in den zügen usw. : das ist ein guter , ein sehr guter ausbau in den vergangenen jahren .
ich glaube , darauf dürfen wir stolz sein .
ich möchte auch nicht zurück , sondern ich möchte eher eine konsolidierung .
der bundesrat schlägt es ja mit dem verpflichtungskredit vor , der es den partnern erlaubt , vorausschauend zu planen .
er gibt rechtssicherheit , eine rechtssicherheit auf vier jahre .
neu schlägt der bundesrat aber vor , nur 2 prozent mehr pro jahr auszugeben .
mit diesen 2 prozent sind wir hier immer noch bei den höchsten steigerungsraten aller bundesausgaben .
wir sind also immer noch , glaube ich , etwa an zweiter stelle .
es ist also immer noch ein sehr überdurchschnittliches wachstum .
gemäss einer studie des uvek geht man für die zeitspanne von 2010 bis 2040 von einer verkehrsleistungssteigerung von rund 25 prozent aus .
im öffentlichen verkehr [ page 159 ] nimmt man ein wachstum von 51 prozent an .
wenn ich die zeitspanne nehme und diese 51 prozent auf dreissig jahre umlege , gibt es ein jährliches wachstum von 1,7 prozent .
das angenommene verkehrswachstum ist also geringer als das wachstum des vom bundesrat vorgeschlagenen kredits .
wenn ich dann noch erwarte , dass die beteiligten unternehmungen auch effizienzsteigerungen erbringen , dann sollte es doch wirklich möglich sein , mit diesem betrag einen guten ausbau zu leisten .
in den vergangenen jahren , zwischen 2007 und 2012 , erbrachten die unternehmungen eine effizienzsteigerung von 2,5 prozent .
seit 2010 haben aber keine effizienzsteigerungen mehr resultiert .
ich glaube , es dürfte doch erwartet werden , dass die unternehmen zukünftig wieder effizienzsteigerungen erbringen .
von daher glaube ich eben auch , dass diese 2 prozent ausgaben mehr pro jahr , die ja dann auch wieder über dem bevölkerungswachstum liegen , genügen sollten .
abschliessend möchte ich ihnen noch in erinnerung rufen , dass wir seit dem 1. januar 2016 mit dem bif einen fonds zur verfügung haben , mit welchem man eben auch betrieb , unterhalt und ausbau des schienennetzes betreiben kann und von dem indirekt auch der regionale personenverkehr profitieren kann .
aus all diesen gründen empfehle ich ihnen trotz der briefe der kantone , die ich ebenfalls erhalten habe - und da ich ein ehemaliger regierungsrat eines kantons bin , schlägt mein herz auch für die kantone -, in anbetracht der bundesfinanzen und der bisher geleisteten ausbauten eher zu konsolidieren und dem entwurf des bundesrates und dem antrag der minderheit ihrer kommission zu folgen .
wir stellen ihnen hiermit den antrag , durch die annahme dieser motion eine effizienzsteigerung im asylbereich und im bereich der entwicklungshilfe vorzunehmen , und zwar in dem sinne , dass wir fordern , 20 prozent der entwicklungshilfe unmittelbar in den nachbarstaaten syriens einzusetzen und dies wirkungsorientiert in dem sinne , dass die weitermigration der betroffenen personen in andere , insbesondere europäische staaten verhindert wird .
sie alle kennen die ausgangslage : die nachbarstaaten syriens haben eine ausserordentlich grosse aufnahmelast auf sich genommen .
die türkei hat millionen von personen aufgenommen .
in libanon stammt mittlerweile rund ein viertel der bevölkerung aus syrien .
jordanien nimmt ausserordentlich grosse finanzielle lasten auf sich .
die belastungen für diese kleinstaaten , libanon und jordanien , sind ausserordentlich gross , sie werden jedoch allmählich unerträglich für diese staaten .
es ist deshalb dringend notwendig , dass man diesen staaten entgegenkommt , indem man sie beispielsweise besser , vor allem aber stärker finanziell unterstützt .
die folgen der bisherigen aufnahmepolitik hat für diese staaten immer grössere belastungen zur folge .
es sind innenpolitische konflikte , die ausbrechen .
die finanzielle belastung ist ausserordentlich hoch .
insbesondere besteht das risiko der folge - oder weitermigration der personen , die sich in diesen staaten befinden .
es ist deshalb dringend geboten , dass man diesen staaten entgegenkommt , dass man diese staaten unterstützt , insbesondere um die folgemigration zu verhindern .
es ist mithin eine notwendigkeit der priorisierung unserer entwicklungshilfe geboten - eine priorisierung in dem sinne , dass man eben einzelne mandate aufgibt oder zurückstellt zugunsten der unterstützung dieser erwähnten nachbarstaaten .
wir wollen ausdrücklich keine zusätzlichen mittel für diese zielsetzung , sondern wir wollen eine umschichtung der mittel .
die schweiz kann nicht überall auf der welt helfen und unterstützen .
es ist daher dringend eine priorisierung geboten , nicht zuletzt eben deshalb , weil damit die folgemigration unter anderem nach europa und in die schweiz vermieden werden kann .
das ist nicht nur eine frage der kosten , sondern auch eine frage der opportunität , weil sich diese leute [ page 268 ] in diesen nachbarstaaten eigentlich wesentlich besser fühlen als in der schweiz , wo sie in einer ihnen völlig fremden umgebung leben .
ich denke aber auch , eine umschichtung dieser mittel führt dazu , dass der eingesetzte franken wesentlich wirksamer , wesentlich wirkungsvoller ist .
mit einem franken entwicklungshilfe , in dieser region eingesetzt , kann man wesentlich mehr erreichen als mit einem franken hier .
ich bin der meinung , dass diese priorisierung durchaus vertretbar ist .
herr glarner hat heute morgen beispiele erwähnt , bei denen ein verzicht auf hilfe wahrscheinlich folgenlos wäre .
die folgen der umschichtung im bereich der konfliktvermeidung , der friedensförderung , des klimawandels sind zwar bedauerlich , im lichte der problematik aber durchaus sinnvoll und vertretbar .
diese umschichtung ist aber auch aus geopolitischen überlegungen vertretbar .
die schweiz macht viel im bereich der entwicklungshilfe .
insbesondere leistet sie die beiträge auch , die sie verspricht .
sie verspricht also nicht nur , sondern sie setzt die in aussicht gestellten mittel auch ein .
die aufnahme dieser personen in der schweiz - und das ist ein weiterer punkt - ist keine alternative : sie alle kennen die probleme der kantone und der gemeinden bei der aufnahme der asylsuchenden .
hier können wir ein wirksames instrument einsetzen , indem wir eben die hilfe vor ort in den benachbarten staaten unterstützen , fördern und damit die weitermigration verhindern .
[ gz ] ich möchte sie deshalb ersuchen , diesen vorstoss anzunehmen .
die diskussionen über die anträge zum verpflichtungskredit erinnern mich an den sprichwörtlichen streit um des kaisers bart .
grundsätzlich beträgt die differenz zwischen den beiden vorschlägen 144 millionen franken .
wir sprechen über 36 millionen franken pro jahr - bei einer verhandlungssumme von 1 milliarde franken .
unter uns gesagt : bei einem betrag , der im gesamtverhältnis so gering ist , sprechen wir eigentlich über nichts .
dabei sind die zahlen , über die wir heute sprechen , erst auf planungsstufe gerechnet worden .
gerade dieser aspekt ist meines erachtens der springende punkt .
denn ich bin überzeugt , dass bereits im rahmen der offertphase und bei der schlussverhandlung einsparungen möglich sind ; nur schon , weil die angebote der unternehmer besser sein werden , da sie eben mehr informationen haben .
es wäre nun ein falscher ansatz , den verpflichtungskredit zusätzlich zu erhöhen , wenn dieses sparpotenzial bereits beim entwurf des bundesrates vorhanden ist - ein potenzial notabene , welches für den regionalen personenverkehr nicht nachteilig wäre , umso weniger , als die effizienz dieser branche jährlich zugenommen hat .
wir sind doch von staates wegen auch angehalten , mit den steuergeldern sparsam umzugehen .
mit seinem vorschlag präsentiert uns der bundesrat eine ausgewogene vorlage .
sie berücksichtigt sowohl die bedürfnisse des regionalen personenverkehrs als auch das wachstum , und sie repräsentiert eben auch den zustand der bundeskasse .
gerade hier liegt das hauptanliegen der minderheit : der vom bundesrat vorgeschlagene kredit von 3,96 milliarden franken ist mit allen finanz - und sparplänen abgestimmt .
eine einsparung von 36 millionen franken bei einem volumen von 1 milliarde franken ist - ich hab's bereits gesagt - bei dieser ausgangslage vermutlich keine challenge , da sich die ausgangslage in der zwischenzeit im vergleich zur damaligen planungsphase dramatisch verändert hat .
wenn wir nur schon die effektiven steigerungen der billettverkäufe berücksichtigen , welche in der planungsphase voraussichtlich tiefer angesetzt wurden , werden wir vermutlich keine differenz mehr haben .
wenn wir dem bundesrat folgen und den tieferen wert festlegen , dann bin ich überzeugt , dass keine angebote reduziert werden .
ich vertraue auf das verhandlungsgeschick der verantwortlichen personen und bin auch überzeugt , dass entsprechend der tiefere betrag resultieren wird .
zusammenfassend ist also festzustellen , dass eine erhöhung des kredits nicht nur unnötig ist , sondern zudem falsche anreize setzen würde .
der regionale personenverkehr ist wichtig und soll auch gefördert werden .
sie haben es gehört : er wird auch mit jährlich steigenden finanzierungsraten gefördert , und das ist ebenfalls gut so .
aber mit dem vorschlag des bundesrates erhalten die transportunternehmen bereits fast 4 milliarden franken .
das gibt ihnen ja auch eine gewisse planungssicherheit , und dieser betrag reicht meines erachtens für den ausbau und die verbesserung der infrastruktur des angebots , zwingt aber gleichzeitig dazu , effizient zu bleiben .
ich empfehle ihnen daher , dem antrag der kommissionsminderheit und damit auch dem entwurf des bundesrates zu folgen .
ich wundere mich jetzt etwas über die haltung der kommission .
natürlich ist es nicht ganz einfach , hier zu entscheiden .
aber die vorgabe ist ja klar : bei der srg soll auch nach 2018 keine online-werbung erlaubt sein .
gerade mit diesem verbot der online-werbung sind in der vergangenheit umgekehrt , herr graber , natürlich auch die gebühren gerechtfertigt worden .
da teile ich ihre einschätzung .
ob es nun richtig ist oder nicht , ist die eine frage .
hier sorgen sie aber natürlich schon für ungleich lange spiesse der anbieter , und sie müssen daran denken , dass es in der schweiz auch noch privatwirtschaft gibt , auch im medienbereich .
dort hätten einige dann wirklich kürzere spiesse , wenn man der srg diese werbung auch noch freigeben würde , wie sie es ausgeführt haben , herr graber .
in diesem sinne begrüsse ich eigentlich die haltung des bundesrates , der ja die annahme der motion empfiehlt .
wenn die frau bundesrätin daran festhält , werde ich diesem antrag auch zustimmen .
ich bitte sie , das auch zu tun .
das resultat in der kommission war 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen .
das heisst , es besteht fast eine pattsituation .
immerhin handelt es sich hier um eine motion der schwesterkommission , der kvf-nr .
es ist also nicht ein einzelvorstoss , der da mal zufällig durchgeschlüpft ist .
ich bitte sie schon zu bedenken , was sie hier tun : das muss ja konsequenzen haben .
wenn dieses verbot fällt , dann müssen eben auch die gebühren runtergehen .
herr graber , sie haben zu recht gesagt , die srg-gebühren seien , wie es bei der abstimmung zur revision des rtvg versprochen worden ist , gesunken - ja , natürlich , weil die basis der zahlenden verbreitert worden ist .
man zahlt jetzt auch noch in allen geschäften gebühren .
das ist ein anderes system , das hat das volk so angenommen , das ist nicht zu hinterfragen .
aber ich wäre eigentlich froh , wenn sie ausführungen dazu machen könnten , frau bundesrätin , was da ab 2019 mit der vorgesehenen konzessionsänderung beabsichtigt ist .
die srg muss doch auch wissen , ob ihr ab 2019 online-werbung erlaubt ist oder weiterhin nicht .
ich meine , das wäre hier zu klären .
das wäre auch ein verantwortungsvolles verhalten des ständerates .
wir würden dann sagen , dass wir das auch so sehen , oder wir würden sagen , dass wir es nicht so sehen .
sie sind ja frei , wie sie hier drin entscheiden .
in diesem sinne hätte ich es gar nicht so schlecht gefunden , herr graber , wenn dieser entscheid hätte gefällt werden können .
ich glaube nicht , dass deswegen eine gesetzesvorlage kommen muss , damit wird aber klarheit geschaffen .
ob nun die motion der richtige weg ist oder nicht , darüber kann man sich mit fug und recht streiten .
ich bin gespannt auf die antwort des bundesrates und werde mir je nachdem vorbehalten , diese motion der kvf-nr respektive des nationalrates anzunehmen .
ich bitte sie , die motion zusammen mit der kommission abzulehnen .
" online " ist ein begriff aus den neunzigerjahren , als man noch unterscheiden konnte , ob etwas online-anschluss hatte und dazu eingesteckt war oder nicht .
heute ist alles online , und so eine dummheit wie das anliegen der motion kann man gar nicht unterstützen .
ich habe mich aber nicht deswegen zu wort gemeldet , sondern weil mich herr lombardi herausgefordert hat .
ich bin der erste , der der ansicht ist , wir bräuchten eine digitale initiative in diesem land - der erste , und ich hoffe , die bundesrätin teilt meine meinung .
aber bitte machen sie dann die hausaufgaben !
sie können hier drin nicht alles , was die digitalität verändert , zuerst bekämpfen .
wir hatten hier über die vermarktungsfirma admeira diskutiert ; das ist das , was sie wollen , nämlich eine elektronische konkurrenz zu google und facebook .
das haben gewisse initianten gemacht .
man kann natürlich sagen , das seien die falschen initianten - über solche dinge kann man reden -, aber bitte entmutigen sie sie nicht !
ermutigen wir sie vielmehr , dass sie das machen .
bitte ermutigen wir dazu , dass die sbb die verkehrsdaten auswerten und daraus das nächste google bauen können .
bitte ermutigen wir die sbb , das zu tun , und warten wir nicht , bis google und facebook es machen .
bitte denken sie daran : wir haben hier letzte woche beschlossen , dass wir mit booking.com wieder einen internationalen anbieter einschränken ; wir bekämpfen uber .
denken sie nur einmal daran : uber und booking können sich diesen kampf leisten .
aber kleine start-ups , die in der schweiz gegründet werden , die werden bei solchen kämpfen einfach an die wand gespielt .
wenn wir wollen , dass das in diesem land passiert , dann ermutigen wir sie !
bitte machen sie es nicht so , dass sie jede initiative töten , damit wir sie dann , wenn sie tot ist , wieder fördern können .
ermutigen wir diesen wandel , um hier vorwärtszumachen , dann wird es auch passieren .
hier sind wir verpflichtet : lassen wir es zu , dann müssen wir es nicht fördern .
geben wir nicht bei jeder veränderung , mit der die verlierer hierherkommen , den verlierern recht !
dies nicht zu tun wäre unsere aufgabe - und dann wird das passieren , was sie sich wünschen , herr lombardi .
eingangs möchte ich erwähnen , dass ich den antrag der kommissionsmehrheit und damit die erhöhung des verpflichtungskredites um 144 millionen franken , verteilt auf die vier jahre , unterstütze .
es wurde gesagt und unterstrichen : der regionalverkehr der schweiz ist eine erfolgsgeschichte und das rückgrat des öffentlichen verkehrs .
er wurde immer attraktiver , was auch mit starken wachstumsraten verbunden war , stärker etwa als im fernverkehr .
der kostendeckungsgrad - und damit der anteil , den die kunden an den öffentlichen verkehr und an den regionalverkehr bezahlen - hat sich im laufe der jahre deutlich verbessert ; nicht nur die kosten , auch der kostendeckungsgrad - seit 2007 um durchschnittlich 1,3 prozent auf über 50 prozent .
die transportunternehmungen , sowohl bahn wie auch bus , haben beträchtliche effizienzfortschritte erreicht .
bund und kantone sind bei dieser verbundaufgabe des regionalverkehrs in gleichem masse und zu gleichen anteilen verpflichtet , für die ungedeckten kosten aufzukommen .
dass das bessere fahrplanangebot , komfortableres rollmaterial , kundenfreundlichere informationssysteme und die digitalisierung auch die kosten und damit die abgeltungen haben ansteigen lassen - im umfang von 2,8 prozent pro jahr , herr kollege hegglin hat darauf hingewiesen -, ist letztlich nur die konsequenz davon .
sehr zu begrüssen ist , dass mit dieser vorlage , und neu mit einem mehrjährigen verpflichtungskredit , die planbarkeit für alle akteure durch die höhere verbindlichkeit verbessert wird .
so weit , so gut .
jetzt aber mit der begründung , dass das geld knapp ist - so wird in der botschaft sinngemäss ausgeführt -, den geldhahn zuzudrehen und damit das angebot nicht mehr weiterwachsen zu lassen , halte ich für ungut : notabene nachdem der bund selber und auch die kantone in der vergangenheit hohe mittel in den ausbau der verkehrsinfrastruktur investiert haben und noch investieren .
in die infrastruktur zu investieren , ohne sie dann nutzen zu wollen , dürfte schwierig zu erklären sein .
der umkehrschluss daraus muss also sein , dass wir - bevor infrastrukturausbauten beschlossen werden - in zukunft noch verstärkt die optionen und die kosten der künftigen angebotsverbesserungen identifizieren und dann die beurteilung vornehmen , ob dieser ausbau auch im hinblick auf die späteren betriebskosten gerechtfertigt ist oder nicht .
deshalb haben wir , meine ich , in der fabi-vorlage ganz zu recht das prinzip " unterhalt vor ausbau " definiert .
in der botschaft wird auf seite 8827 ausgeführt , welche neuen angebote und investitionen in rollmaterial im zeitraum von 2018 bis 2021 finanziert werden müssen ; ich verzichte darauf , diese aufzuzählen .
jetzt aber die notbremse zu ziehen - da hat herr kollege wicki recht - würde den regionalen personenverkehr zwar nicht gerade aus den schienen werfen .
ein solcher unfreiwilliger halt würde aber zahlreiche neue angebote des regionalen personenverkehrs hinauszögern , er würde den ersatz von rollmaterial bei verschiedenen bahnunternehmungen aufschieben und würde die modernisierung des bahnsystems hemmen , und zwar in bereichen , die kundenrelevant sind .
übereinstimmend mit den angaben der kantone wird auch in der botschaft des bundesrates der finanzierungsfehlbetrag für die fragliche vierjahresperiode auf 822 millionen franken geschätzt .
nach den vorstellungen der botschaft sollte [ page 160 ] dieser fehlbetrag zur hälfte über tarifanpassungen und zusätzliche effizienzsteigerungen und zur anderen hälfte über höhere abgeltungen von bund und kanton finanziert werden .
das hiesse , dass der bund sich am finanzierungsfehlbetrag von 882 millionen franken mit 155 millionen franken beteiligen würde .
die übrigen 727 millionen franken sollten die transportunternehmungen , die fahrgäste und die kantone übernehmen .
ja , herr kollege hegglin , die transportunternehmungen sollen den betrieb effizient führen .
es gibt nirgends eine rechtfertigung für ineffizienz , auch nicht im öffentlichen verkehr .
ich sehe es aus eigener wahrnehmung , dass hier in den letzten jahren viele anstrengungen unternommen wurden , vor allem bei den bahnunternehmungen .
ich wundere mich nicht , dass diese zitrone dann nach und nach auch ausgepresst ist , dass sich da also nicht in jedem jahr gleiche effizienzziele erreichen lassen .
nun haben die kantone als alternatives finanzierungsmodell die verteilung der kosten zu je einem drittel auf kantone , bund und transportunternehmungen vorgeschlagen , was bei den kantonen mehrkosten gegenüber der vorjahresperiode von doch 294 millionen franken bedeutet .
da es sich um eine verbundaufgabe von bund und kantonen handelt und sich von gesetzes wegen - das wurde von kollege janiak angeführt - bund und kantone je zur hälfte , also zu gleichen teilen , daran zu beteiligen haben , ist die erhöhung des bundesbeitrages im sinne des antrages der kommissionsmehrheit eigentlich logisch und auch gerechtfertigt .
dies gilt umso mehr , als die kantone ja in die vorleistung gehen müssen , bevor der bundesanteil überhaupt in anspruch genommen werden kann .
wenn die prognose von kollege wicki eintrifft , dass im rahmen des bestellverfahrens das ergebnis besser ausfällt , so dürfen sich alle freuen , die kantone wie auch der bund selber .
noch ein wort zur frage , wie viel der kosten sich auf die benützerinnen und benützer des öffentlichen verkehrs übertragen lassen : dass die kosten in derart erheblichem masse wie in den vergangenen jahren dem bahnbenützer zusätzlich überbunden werden , darf auf die dauer nicht mehr der fall sein .
die von den betrieblichen folgekosten der grossen investitionen in das schienennetz getriebene und damit steigende preisentwicklung im öffentlichen verkehr beginnt nämlich zu schmerzen .
so beginnt man abzuwägen , wenn man vor der wahl steht , ob man tatsächlich noch den öffentlichen verkehr wählen oder ob man zurück auf die strasse gehen und mit dem eigenen auto zur arbeit oder wohin auch immer fahren soll .
dass kollege hegglin als finanzpolitiker vergleiche zu wachstumsraten im bereich der bildung oder der gesundheit anstellt und dabei zum schluss kommt , dass die wachstumsrate im verkehr deutlich höher sei , sodass man einen strich ziehen müsse , kann ich als finanzpolitische erwägung noch verstehen .
allerdings gilt es in diesem fall zu berücksichtigen , dass es sich um eine verbundaufgabe handelt , wonach die kantone im gleichen masse die kosten mittragen müssen .
zu guter letzt muss man auch die frage beantworten , wer der treiber für diese zusätzlichen betriebskosten gewesen ist : das waren der bund und die kantone , die investitionen in den ausbau wie auch in die verbesserung der infrastruktur getätigt haben .
wenn die anreize jedoch falsch sind - auch das ist gesagt worden -, dann haben wir das im rahmen der reform der gesetzlichen grundlagen zu korrigieren und dort die voraussetzungen neu zu definieren .
ich bin teil der kommissionsmehrheit und bitte sie , deren antrag auch im interesse der kantone zu unterstützen .
ich habe beim eintreten schon alles gesagt .
ich erinnere aber gerne noch einmal daran , dass die projekte in den regionen - und ich spreche hier auch aus meiner erfahrung als regierungsrat - meines erachtens nicht gefährdet sind , auch nicht im kanton thurgau .
denn - und ich sage das noch einmal - in den schlussverhandlungen , die jetzt dann beginnen werden , werden diese 36 millionen franken keine unüberwindbare hürde darstellen .
diese 36 millionen franken können eingespart werden ; ich vertraue hier auf die jeweils zuständigen mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
die frau bundespräsidentin hat es gesagt : nehmen wir besser die 2 prozent steigerung und haben die im sack !
ich [ page 164 ] möchte dann übrigens noch die budgets der kantone anschauen .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob diese kostensteigerungen dann auch in den kantonen abgebildet sein werden .
denn auch dort sind die budgets etwas knapp , und auch dort sind die finanzpläne auf das mögliche ausgerichtet und vielleicht nicht überall auf das wünschbare .
aus diesem grund , aus finanzpolitischen überlegungen bitte ich sie , den richtigen entscheid zu fällen und sich der minderheit anzuschliessen .
bundesgesetz über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit [ gz ] loi fédérale concernant des mesures en matière de lutte contre le travail au noir [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : nach der beratung im ständerat verbleiben noch drei differenzen , zu denen ein minderheitsantrag gestellt wurde .
wir führen über jede differenz eine eigene debatte .
[ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flückiger sylvia , aeschi thomas , buffat , egloff , martullo , matter , rime , schneeberger , walter ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( flückiger sylvia , aeschi thomas , buffat , egloff , martullo , matter , rime , schneeberger , walter ) [ gz ] maintenir
es wurde zwar schon sehr viel gesagt , und die sogenannte differenz , über die wir diskutieren , wird sehr unterschiedlich beurteilt .
von der ausgangslage her müssen wir uns aber bewusst sein , dass wir mit dieser botschaft einen finanzierungswechsel im system angehen .
bisher hatten wir einen zahlungsrahmen und damit die möglichkeit , jedes jahr beim budget die diskussion darüber zu führen , ob es reicht oder ob es nicht reicht .
jetzt haben wir einen verpflichtungskredit für vier jahre , und wir wollen diesen , was ich auch richtig finde .
damit provozieren wir natürlich , dass wir mit der lösung der mehrheit ein problem für vier jahre gut lösen - oder mit dem antrag der minderheit für vier jahre ein problem schaffen , indem wir für jedes jahr zu wenige mittel zur verfügung stellen .
der antrag auf erhöhung des verpflichtungskredites , dem die mehrheit der kommission zugestimmt hat , basiert auf den begehren der kantone .
damit signalisieren die kantone nicht , wie man das sonst üblicherweise wahrnimmt , der bund solle zahlen und sie wollten die leistungen , sondern sie signalisieren klar , dass sie mit der aufstockung durch den bund die gleiche aufstockung vornehmen müssen .
damit wird die zusammenarbeit bund/kantone , die bei der verkehrsfinanzierung eigentlich immer funktioniert hat , weiterhin bestätigt .
die kommissionsmehrheit will die zusatzkosten für die jahre 2018 bis 2021 bei 882 millionen franken fixieren .
es ist relativ schwierig , hier im plenum alle zahlen zu erklären und sauber darzustellen .
grob gesagt ist es die idee des bundesrates , dass der bund rund 155 millionen franken übernimmt , die kantone ebenso 155 millionen und die transportunternehmen den gleichen teil übernehmen .
somit bleibt ein rest von rund 400 millionen franken .
für diese 400 millionen sind lösungsansätze nur andiskutiert , aber nicht definiert .
sie sollen so getragen werden , dass weitere einsparungen durch transportunternehmen erfolgen .
es geht um angebotskürzungen und tariferhöhungen - sprich : benutzer müssen mitbezahlen .
das ist das rezept , um dieses loch zu stopfen .
ich erinnere sie aber daran , dass wir beim nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds darüber diskutiert haben , welche belastung für den strassenbenützer noch verantwortbar ist .
wir haben über rappen diskutiert und wussten schon zu dieser zeit , dass die benutzer des öffentlichen verkehrs mehr bezahlen .
wir haben also nicht den spielraum , um diese 400 millionen franken den benutzern des öffentlichen verkehrs zusätzlich zu übertragen .
bei dieser ausgangslage ist es absolut nachvollziehbar , dass der vorschlag der kantone und der mehrheit der kommission , diese 882 millionen franken zu dritteln , der richtige weg ist .
es ist darum der richtige weg , weil damit die verbundaufgabe mit je gleichen anteilen des bundes und der kantone gesichert bleibt und weil der verantwortbare rest von knapp 300 millionen auch gemäss gewissen entlastungsversprechen der transportunternehmen , plus möglicherweise in dieser periode mit minimalem - wenn überhaupt - aufschlag der benützer , finanziert werden könnte .
bei der ausgangslage , dass wir ja ein land sind , das als wirtschaftsstandort glänzen will , wissen wir , dass der regionale personenverkehr auch eine investition in den wirtschaftsstandort ist .
denn wo erschliessung und erreichbarkeit , das können sie auf der schweizer karte sehen , gegeben sind und gut funktionieren , hat wachstum stattgefunden , und an anderen orten gab es im besten fall stillstand , leider sogar gewisse rückschritte .
kollega hegglin hat eine statistik des uvek erwähnt , die besagt , dass es von 2010 bis 2040 eine verkehrszunahme von 25 prozent gibt .
sie präzisiert aber zusätzlich , dass dieses wachstum zu 51 prozent im öffentlichen verkehr stattfindet .
wollen wir jetzt also abwarten , bis wir einen stau an mitteln haben , oder wollen wir sofort reagieren , indem wir jetzt diese aufstockung vornehmen ?
ich bin überzeugt : es ist der richtige und korrekte weg .
wenn wir dieser studie glauben wollen , müssen wir - auch im interesse der gesellschaft - jetzt schon an diese entwicklung einen beitrag leisten .
ich möchte noch speziell auf etwas hinweisen : wenn es dann durch sparmassnahmen zu abbau kommt , dann findet der abbau nicht in regionen mit viertelstundentakt statt .
denn diese linien sind relativ selbsttragend .
der abbau findet dort statt , wo heute schon schwache frequenzen sind , kleine angebote im stundentakt .
dort wird der abbau stattfinden , und das wäre nach meiner meinung etwas , was wir hier in bern [ page 162 ] nicht verantworten dürfen .
es trifft hier auch nicht , wie allgemein angenommen wird , nur etwa die drei grossen unternehmen auf der schiene , sondern es trifft auch die postautos , es trifft die kleinen und die regionalen transportunternehmen .
in diesem sinne , davon bin ich überzeugt , ist es der richtige weg , dass man der mehrheit folgt und dieser erhöhung des kredits zustimmt .
ich habe volles verständnis für das votum von unserer frau bundespräsidentin .
ich finde , wir machen es uns mit dem antrag der kommissionsmehrheit schon etwas einfach : wir übernehmen einfach den wunschkatalog des öffentlichen verkehrs , und fast alle sind zufrieden .
die wünsche der kantone sind auch mir viel wert , aber ich meine , auch wir dürfen das mass nicht verlieren .
ich bin nicht gegen einen massvollen ausbau des regionalen personenverkehrs , so , wie es uns der bundesrat auch vorschlägt .
aber es stellt sich schon die frage , wie weit man die finanzierung über das hinaus steigern will , was diesbezüglich in den letzten zehn jahren bereits schon passiert ist .
wir haben es gehört : in den letzten zehn jahren gab es eine zunahme der kosten für den öffentlichen verkehr um 25 prozent .
jetzt will die kommissionsmehrheit noch um zusätzliche 144 millionen franken aufstocken gegenüber dem , was der bundesrat ohnehin schon aufgestockt hat .
das finde ich einfach des guten zu viel .
wir müssen das ganze auch finanzpolitisch im blick behalten .
ich befürworte , dem wachstum entgegenzukommen , aber das ganze muss in das gesamtgefüge passen .
ich erinnere auch daran , dass wir mit dem bif pro jahr 5,3 milliarden franken für den öffentlichen verkehr bereitgestellt haben .
hinzu kommt jetzt noch diese eine milliarde franken jährlich .
die schweiz hat noch nie für den öffentlichen verkehr annähernd so viel ausgegeben wie heute .
das ist für mich okay .
aber wir dürfen trotz wirtschafts - und bevölkerungswachstum nicht die balance verlieren .
der bundesrat erwartet von uns zu recht , dass wir die ohnehin schon deutlich höheren verpflichtungskreditanträge nicht nochmals erhöhen , ohne aufzuzeigen , wo wir die mittel kompensieren können .
das können wir nicht mit diesem antrag , wie er uns da vorliegt .
bleiben wir also beim entwurf des bundesrates !
er sieht einen massvollen weiterausbau des regionalen personenverkehrs vor .
auch ich bitte sie , hier die mehrheit zu unterstützen , und möchte ihnen einige ausführungen betreffend meinen kanton , den kanton thurgau , machen .
im kanton thurgau wird das angebot von bahn und bus , abgestützt auf eine mehrjährige und mit allen beteiligten abgestimmte planung , auf den fahrplan 2019 hin ausgebaut .
zu diesem zweck investieren die bahnen bis ende 2018 , finanziert aus dem bahninfrastrukturfonds des bundes , 304 millionen franken in das thurgauer bahnnetz .
diese ausbauten ermöglichen ab dem fahrplan 2019 ein verbessertes fahrplanangebot mit dichteren fahrplänen , dem halbstundentakt und besseren anschlüssen zwischen s-bahnen und fernverkehr .
auch wird die abstimmung mit allen beteiligten kantonen verbessert .
die stündliche s-bahn-verbindung aus zürich wird bis wil verlängert .
der neue bahnfahrplan erfordert ausserdem umfangreiche angebotsanpassungen beim regionalen busverkehr , welche zu zusätzlichen kosten führen , zu zusätzlichem fahrzeug - und personalbedarf .
gesamthaft steigt der abgeltungsbedarf in unserem kanton .
im jahre 2019 ist er im vergleich zum jahr 2017 um 19,5 millionen franken höher .
gemäss verordnung über die abgeltung des regionalen personenverkehrs werden diese mehrkosten zu 54 prozent durch den kanton und seine gemeinden und zu 46 prozent durch den bund finanziert .
gemäss botschaft des bundesrates zum verpflichtungskredit stünden im jahr 2019 im vergleich zu 2017 gesamtschweizerisch lediglich 17,3 millionen franken an bundesmitteln zusätzlich zur verfügung .
alleine für die geplanten bedarfsgerechten angebotsverbesserungen im kanton thurgau müsste der bund 9 millionen franken zur verfügung stellen .
das beispiel zeigt , dass der verpflichtungskredit gemäss entwurf des bundesrates unterdotiert ist .
sollte der verpflichtungskredit nicht , wie von der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs und den kantonen beantragt , erhöht und insbesondere im jahre 2019 aufgestockt werden , hätte dies äusserst negative auswirkungen .
da die kantone und die gemeinden die fehlenden bundesmittel nicht finanzieren könnten , wäre mit folgenden konsequenzen im kanton thurgau zu rechnen : die geplanten , auf die erweiterte infrastruktur ausgerichteten angebotsverbesserungen der bahnen könnten nur teilweise umgesetzt werden .
die mit bundesmitteln finanzierten infrastrukturausbauten im umfang von über 300 millionen franken würden nicht die volle wirkung entfalten .
das für den angebotsausbau bestellte rollmaterial der s-bahn zürich , die vierte teilergänzung der s-bahn , würde bei den sbb ungedeckte kosten verursachen und die durch die regionalen buslinien erschlossenen gemeinden - auch meine gemeinde ist hier direkt betroffen - müssten zum teil massive angebotsverschlechterungen in kauf nehmen .
mit diesen schilderungen bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
vor einigen monaten habe ich eine motion an den bundesrat gerichtet .
ich wollte damit bewirken , dass er aktiv wird und ein treffen zwischen den usa und russland organisiert .
er wehrt sich nicht ganz gegen mein anliegen .
er hat gesagt , er sei bereit , ein solches treffen zu organisieren , aber die beiden seiten müssten auf ihn zukommen .
das ist die einzige differenz , die ich und der bundesrat haben .
die beziehungen zwischen russland und den usa haben unter dem ehemaligen präsidenten barack hussein obama stark gelitten ; nicht nur das , wir haben erleben müssen , wie im weltgeschehen neue kriege angefangen worden sind .
ob es ein krieg in libyen oder in syrien ist - diese kriege haben nicht nur leid über die menschen , die in diesen ländern leben , gebracht .
sie haben das leid auch hier nach europa gebracht .
von den gewaltigen flüchtlingsströmen , die durch diese kriege ausgelöst worden sind , sind wir alle stark betroffen .
ich lese sicher nicht im kaffeesatz , wenn ich sage , dass noch unsere kinder daran zu nagen haben werden , dass diese katastrophe wirklich wieder in ordnung gebracht wird .
was auch noch passiert ist , ist , dass die militärische aufrüstung der ehemaligen ostblockländer vorangeschritten ist .
von der neutralen zone , wie sie von herrn präsidenten reagan und herrn präsidenten gorbatschow angedacht war , ist nichts übrig geblieben .
ein land nach dem anderen ist in die nato gezogen worden , und dadurch sind die nato-grenzen ganz nahe an russland herangerückt .
sie sehen , wir leben in einer konfliktbeladenen zeit .
es ist nicht immer einfach , den richtigen weg zu finden .
meine meinung war , dass die schweiz als ein neutrales land , als ein land , das nicht nato-mitglied ist und auch kein mitglied der eu , prädestiniert wäre , ein solches treffen zwischen den usa und russland anzustossen bzw. in dieser hinsicht aktiv zu werden .
schliesslich sind wir ja auch sehr aktiv in der aussenpolitik - warum nicht auch für den frieden und für die möglichkeit , den menschen in kriegsgebieten wieder ein normales leben zu geben sowie auch entlastung der länder , welche diese flüchtlinge aufgenommen haben , zu erwirken ?
jetzt spreche ich nicht nur über die angrenzenden länder , die millionen von menschen aufgenommen haben , sondern auch von den vielen tausend menschen , die hier in europa ein neues zuhause suchen .
ja , ich gebe zu , dass mein vorstoss auch etwas in meiner alten heimat , in der damaligen tschechoslowakei , verwurzelt ist .
da ich eine wirklich motivierte schülerin war , habe ich mir immer mit interesse kleine nachrichten aus der presse herausgeschnitten oder notiert , wenn in genf wieder einmal eine abrüstungskonferenz stattfand oder ein friedensprozess angestossen wurde .
mir war das immer sehr sympathisch , dass es ein land gab , das sich für diese sachen einsetzte .
ich möchte an diese tradition anknüpfen .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme auch erwähnt , dass wir schon viel machen würden oder dass wir hier und dort als mediatoren oder brückenbauer tätig seien .
wenn es um ein solches grosses treffen geht , sollten wir - unabhängig davon , was man über präsidenten wie herrn putin und herrn trump denkt und ob diese einem sympathisch sind oder nicht - eben sympathie und antipathie auf der seite lassen und uns für den frieden einsetzen .
ich bitte sie , das zu überdenken .
der bundesrat ist nicht grundsätzlich gegen ein solches treffen .
er möchte nur , dass beide seiten von sich aus auf die schweiz zukommen .
dann wäre er bereit dazu .
vergessen wir nicht : island hat ebenfalls interesse angemeldet , ein solches treffen zu organisieren .
ich hoffe , dass ich sie überzeugen konnte , und bitte sie , meine motion anzunehmen .
ich möchte ihnen zunächst die gründe darlegen , weshalb diese motion überhaupt entstanden ist .
wir haben sehr oft versucht , mit parlamentarischen anfragen und brieflicher korrespondenz zu erreichen , dass die schweizer regierung und das entsprechende departement zu den konkreten vorwürfen stellung beziehen und die [ page 269 ] sachverhalte aus ihrer sichtweise darstellen - bisher leider ohne erfolg .
die schweiz unterstützt zum beispiel folgende ngo direkt oder indirekt mit zig millionen schweizerfranken : badil , addameer , al-haq , al mezan , breaking the silence , gaza community mental health programme , adalah , zochrot und israel social tv .
das sind organisationen , die boykott und sanktionen gegen israel fordern und betreiben , die anti-israel-hetze , juristische kriegführung sowie antizionismus - und rassimuskampagnen betreiben , zur zerstörung des staates israel aufrufen oder teilweise sogar direkte verbindungen zu terrororganisationen haben .
entschuldigen sie bitte , herr bundesrat , aber auf all diese konkreten vorwürfe konnten sie uns bisher nie glaubhaft darlegen , dass sie nicht zutreffen oder dass sie willens wären , die unterstützung dieser organisationen durch die schweiz zu überdenken .
ich habe viele gespräche geführt , unter anderem mit hohen israelischen repräsentanten , aber auch mit einfachen bürgern von israel .
diese haben mir alle bestätigt , dass einzelne geschäfte der schweiz mit ngo als einseitige parteiergreifung innerhalb des nahostkonfliktes verstanden werden , teilweise sogar als provokation aufgefasst werden .
die schweizer aussenpolitik ist nicht glaubwürdig , wenn sie organisationen unterstützt , welche die existenz des souveränen und demokratischen staates israel nicht anerkennen und diesen sogar boykottieren .
wir alle , die wir hier drin sitzen , sind der schweizer bürgerin , dem schweizer bürger rechenschaft schuldig und keinen anderen personen und gremien dieser welt .
wir haben die pflicht , unseren steuerzahlern zu erklären , warum ein teil ihres hart erarbeiteten einkommens für die internationale friedensförderung eingesetzt werden soll .
wir haben die verantwortung dafür , dass dieses geld tatsächlich für den frieden verwendet wird und dass diese friedensförderung glaubwürdig und von allen seiten anerkannt ist .
oft wird in diesem konflikt juristisch argumentiert .
aber niemand scheint sich zu fragen , welcher volksentscheid oder nur schon welche demokratisch legitimierte organisation uns das recht dazu gibt , solche geschäfte zu tätigen .
auch wenn boykottaktionen und hetze gegen einen souveränen staat nicht explizit völkerrechtswidrig sind , müssen wir uns in unserer unabhängigen und neutralen position doch ernsthaft fragen , ob wir uns die unterstützung solcher aktionen leisten können und wollen .
ich selber masse mir nicht an , für diesen lang andauernden konflikt im nahen osten eine lösung auf dem silbertablett servieren zu können .
die vorliegende motion möchte keinesfalls unterbinden , dass sich die schweiz mit steuergeldern aktiv für den frieden auf der welt einsetzt .
im gegenteil : wenn der wille auf beiden seiten vorhanden ist , frieden zu finden , damit völker und menschen in zukunft in frieden leben können , dann soll die schweiz ihren beitrag dazu leisten .
es liegt daher im ureigensten interesse der schweiz , dass die partner , mit denen man auf internationaler ebene kooperiert , sorgfältig ausgewählt sind und auch laufend überprüft werden .
wie man es nicht ablehnen kann , dass die partner der schweiz rassistisch , antisemitisch oder hetzerisch tätig sein dürfen , versteht kein mensch : niemand versteht das .
die schweiz hat nicht nur gegenüber ihren steuerzahlern eine grosse verantwortung , sondern auch als neutrales land .
wenn unser land einseitig aussenpolitik betreibt , werden wir niemals frieden schaffen , sondern wir werden im gegenteil den konflikt weiter anheizen , bis das blut auch an unseren eigenen händen klebt .
ich sehe in diesem konflikt auf der einen seite menschen , die keine perspektive haben und dazu verdammt sind , in ihrem eigenen gefängnis zu leben .
auf der anderen seite sehe ich menschen , die sich jeden tag davor fürchten , ihr eigenes leben oder ihre freunde und angehörigen zu verlieren .
ich glaube , dieser konflikt kann weder mit juristischer noch mit religiöser oder historischer argumentation gelöst werden .
ich glaube , dass es dazu einfach menschen braucht , die den bedingungslosen willen haben , in freiheit und frieden zu leben .
umso mehr muss die schweiz als glaubwürdiges , unabhängiges und neutrales land darauf achten , dass wir mit menschen arbeiten , die diesen willen haben - und nicht mit menschen , die ihre kraft in hass und zerstörung investieren .
aus diesen gründen ist es wichtig , dass die schweiz ihre partner sorgfältig auswählt .
besten dank für ihre unterstützung .
im namen der sp-fraktion ersuche ich sie , der mehrheit und damit dem ständerat zu folgen .
frau flückiger , es ist ja nicht so , dass es keine indizien für missbräuche gibt .
der ständerat will mit absatz 2 nicht das vereinfachte verfahren abschaffen , sondern die löcher stopfen , die man festgestellt hat .
frau flückiger , ich würde ihnen jetzt gerne einmal sagen , was für indizien es dafür gibt , dass das missbräuchlich angewendet wird .
es sind vor allem verwaltungsräte , die mehrere honorare kassieren , und zwar immer unter der entsprechenden limite , sodass sie sich dem vereinfachten verfahren unterstellen können und nur 5 prozent steuern bezahlen .
es kann doch nicht sein , dass sie das wollen .
die regelung , die wir ihnen vorschlagen : wir behalten das vereinfachte verfahren bei , es wird ganz gezielt auf das ausgerichtet , wofür wir es eigentlich vorgesehen haben , für kleine arbeitsverhältnisse , z. b. im haushalt oder in vereinen usw. , aber sicher nicht für gutverdienende verwaltungsräte , die damit ihre steuern minimieren können .
es geht um das und um nichts anderes .
mit absatz 2 verhindern wir missbräuche , frau flückiger .
es geht auch nicht um familienpolitik .
ich muss ihnen sagen , dass sie als frau des gewerbes ja alles interesse daran haben müssen , dass alle gewerbebetriebe gleich behandelt werden , dass nicht die einen versuchen , über solche tricks weniger steuern zu bezahlen als andere ; die hätten ja dann einen wettbewerbsvorteil .
ich bitte sie , folgen sie der mehrheit .
wir sichern mit dem antrag der mehrheit , dass das vereinfachte verfahren [ page 276 ] beibehalten werden kann , wir sichern , dass löcher gestopft werden , eben z. b. die missbräuchliche anwendung des vereinfachten verfahrens durch gutverdienende verwaltungsrätinnen und verwaltungsräte .
ich glaube , dass wir alle ein interesse daran haben .
der ständerat hat das richtig erkannt und eine intelligente formulierung gefunden .
es ist sichergestellt , dass kapitalgesellschaften - das sind aktiengesellschaften , kommanditaktiengesellschaften und gmbh sowie genossenschaften - das verfahren nicht anwenden dürfen .
dann haben sie noch den zusatz , dass es nicht anwendbar ist für " die mitarbeit des ehegatten und der kinder im eigenen betrieb " .
bei kapitalgesellschaften und genossenschaften gilt : für sie ist der umgang mit administrativen verfahren überhaupt kein problem .
es ist auch nicht kmu-feindlich , ganz im gegenteil .
ich verstehe nicht , wie sie argumentieren , frau flückiger .
wenn sie das vereinfachte verfahren auch in zukunft wollen , dann müssen sie mit der mehrheit stimmen , und darum bitte ich sie auch im namen der sp-fraktion .
ich werde aus effizienzgründen gleich alle drei minderheitsanträge in einem votum abhandeln .
die cvp-fraktion wird bei artikel 2 die mehrheit unterstützen und damit dem einstimmigen ständerat folgen .
der neuformulierte artikel 2 wird vom bundesrat ebenfalls unterstützt .
mit dieser neuformulierung kann die festgestellte art von missbräuchen gezielt verhindert werden .
für vereine - das war in der letzten debatte hier im nationalrat ein thema - hat der ständerat die gewünschte flexibilität in absatz 2 geschaffen ; sie können das auf der fahne nachlesen .
bei artikel 12 absatz 6 buchstabe f wird die cvp-fraktion ebenfalls der mehrheit und damit dem einstimmigen ständerat und dem bundesrat folgen .
bei buchstabe f bleiben die allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge als kontrollgegenstand definiert .
hinweise auf lohnverstösse sollen an die paritätischen kommissionen weitergegeben werden können .
damit besteht die möglichkeit , missbräuchen gezielt und glaubwürdig entgegenzuwirken .
bei artikel 18 a wird die cvp-fraktion nicht geschlossen stimmen .
eine mehrheit der fraktion wird für den antrag der mehrheit der kommission eintreten und damit für die streichung von artikel 18 a stimmen .
die begründung liegt darin , dass mit dieser bestimmung ein neuer straftatbestand im ordnungsbussenverfahren geschaffen wird .
es braucht für eine bestrafung weder vorsatz noch fahrlässigkeit , es genügt , dass die meldung nicht fristgerecht erfolgt ist .
in der folge wird bei einer verfehlung automatisch ein verwaltungsverfahren eingeleitet .
die mehrheit der cvp-fraktion erachtet dies als nicht verhältnismässig .
die minderheit möchte wie der ständerat und der bundesrat mit einem zusätzlichen instrument im ordnungsbussenverfahren die durchsetzung der bestimmungen vereinfachen .
ordnungsbussen sind strafrechtlich nicht relevant und werden den umständen entsprechend verhängt .
es bleibt hier noch festzuhalten , dass die abstimmung im ständerat , der dem bundesrat mit 24 zu 20 stimmen gefolgt ist , relativ knapp war .
die hauptbegründung der mehrheit lag darin , dass der nationalrat bei dieser differenz nochmals eine bessere lösung prüfen könne .
dies ist allerdings schwierig , wenn ein geschäft am montagabend im ständerat behandelt wird und die differenzbereinigung in der wak-nr am dienstagmorgen um 07.15 uhr stattfindet .
die mehrheit der cvp-fraktion wird bei artikel 18 a am entscheid des nationalrates festhalten .
ich spreche für die svp-fraktion und für die minderheit .
[ gz ] der schweizerische arbeitsmarkt und seine flexibilität sind eine erfolgsgeschichte .
wenn wir wollen , dass es so bleibt , müssen wir dafür einstehen , auch heute .
wie sie gehört haben , befinden wir uns in der differenzbereinigung dieses geschäftes zur bekämpfung der schwarzarbeit .
wie schwer sich auch der ständerat mit dieser vorlage getan hat , lässt sich leicht dem amtlichen bulletin entnehmen - kein wunder , dass ein immerhin beachtlicher teil der ständeräte gegen eintreten auf die vorlage war .
wenn wir nicht eine vorlage mit effektiven und effizienten massnahmen verabschieden können , ist es immer noch besser , gar keine vorlage zu verabschieden , das gesetz zu belassen , wie es ist .
damit komme ich zum antrag meiner minderheit zu artikel 2 auf seite 2 der fahne .
ich bitte sie , diesen zu unterstützen und damit am geltenden recht festzuhalten .
hier geht es um das vereinfachte abrechnungsverfahren , das damals , im jahr 2008 , extra eingeführt wurde , um wenigstens für eine gruppe eine vereinfachung zu ermöglichen .
jetzt will man es wieder abschaffen , nur weil einige - nennen wir sie " spezialisten " - über diese möglichkeit oder mit diesem kniff missbräuchlich steuern gespart haben .
solche steuerumgehungen sind kein kavaliersdelikt und gehören entsprechend bestraft .
aber hand aufs herz : wie viele wenden diesen trick tatsächlich an ?
wir haben die steuerbehörden .
sie kontrollieren ohnehin alles und jedes und müssten auch diesen trick oder dieses vergehen bemerken und entsprechend sanktionieren .
der bund hat für einen missbrauch gar keine indizien .
es gibt keine studien und keine erhebungen .
trotzdem soll hier gesetzlich unverhältnismässig eingegriffen werden .
die konsequenz wäre diese : mit der vorgesehenen beschränkung des vereinfachten abrechnungsverfahrens für gewisse akteure treffen sie familien-ag , einmann-ag , genossenschaften , familien , vereine .
alle kleinunternehmen - alle !
- sind davon betroffen , vor allem auch solche , bei denen ehegatten und kinder im eigenen betrieb mitarbeiten .
auch viele gastrobetriebe sind davon betroffen .
hier treffen wir nicht nur die falschen , sondern wir verursachen erneut einen massiv höheren aufwand für die beteiligten , die nun gar nichts mit schwarzarbeit am hut haben .
ich frage sie : was nützt das gegen die schwarzarbeit ?
bitte schauen sie sich diesen artikel auf seite 2 der fahne nochmals an , bevor sie auf den knopf drücken .
wen wollen sie treffen ?
schwarzarbeitende .
und wen treffen sie wirklich ?
unbescholtene arbeitende und abrechnende .
das darf doch nicht sein !
deshalb muss hier die minderheit flückiger unterstützt werden .
wenn es um familien geht , kommt mir automatisch die cvp in den sinn , die sich ja die familienpolitik zuoberst auf die fahne geschrieben hat .
wir haben seitens der svp oft ihre diesbezüglichen anliegen unterstützt .
wenn es ihnen wirklich ernst ist mit der familienpolitik , können sie doch gar nicht anders , als hier die minderheit zu unterstützen , damit das vereinfachte abrechnungsverfahren für viele , besonders aber auch für familien , weiterhin angewendet werden kann .
somit danke ich ihnen für die unterstützung meiner minderheit .
wir haben eine doppelte aufgabe zu lösen : einerseits mit möglichst wenig aufwand richtig zu besteuern und andererseits dafür zu sorgen , dass die bürokratie sehr minimal bleibt .
was der ständerat ihnen vorlegt , ist aus unserer sicht ein gelungener versuch , diese doppelte zielsetzung optimal zu erfüllen .
es ist nicht die absolut beste lösung .
aber wir haben dieses dilemma , dass wir zwei ziele gleichzeitig verfolgen wollen .
bei dem , was wir vorlegen , sind wir überzeugt , dass es ein guter vorschlag ist .
der ständerat hat einen von der verwaltung formulierten alternativen vorschlag in bezug auf das vereinfachte abrechnungsverfahren verabschiedet .
ihre vorberatende kommission ist dem ständerat gefolgt .
das vom bundesrat verfolgte ziel der missbrauchsbekämpfung wird mit diesem vorschlag auch weiterhin verfolgt .
von [ page 277 ] einer eingrenzung auf den ursprünglich angedachten zweck des verfahrens , nämlich die vereinfachte abrechnung einzig für in privaten haushalten angestellte personen , muss abgesehen werden .
mit den kapitalgesellschaften und den genossenschaften wird das grösste problemfeld angegangen .
kmu , die nicht in form einer aktiengesellschaft , einer gmbh , einer kommanditaktiengesellschaft oder einer genossenschaft bestehen , können damit weiterhin im vereinfachten abrechnungsverfahren abrechnen .
vereine und stiftungen können das verfahren ebenfalls weiterhin benutzen .
der begriff der kapitalgesellschaft ist abschliessend und klar verständlich .
es bestehen damit keine unsicherheiten , wer das vereinfachte abrechnungsverfahren anwenden darf und wer nicht .
aufgrund der gemeinsamen besteuerung von ehegatten sollen zudem anstellungen innerhalb der familie vom anwendungsbereich des verfahrens ausgeschlossen werden .
wer als selbstständigerwerbender seiner ehefrau einen vereinfacht abgerechneten lohn bezahlt , durchbricht damit den grundsatz der gemeinsamen besteuerung , da ein teil des lohnes nur noch mit 5 prozent besteuert wird .
ein vorgehen gegen missbräuche ist in diesem gesetz zwingend nötig , da das vereinfachte abrechnungsverfahren hier geregelt wird .
mit der anpassung des geltungsbereichs werden missbräuche eingedämmt , während das verfahren für einen grossteil der anwender , namentlich für vereine und personen , die angestellte in ihrem privathaushalt beschäftigen , auch weiterhin offen bleibt .
dem anliegen des nationalrates wird damit auch entgegengekommen .
ich bitte sie , sich der mehrheit ihrer kommission anzuschliessen und damit dem bundesrat .
in die parteipolitik mische ich mich nicht ein , frau nationalrätin martullo .
ich habe es beim eintreten gesagt : wir haben mehrere organisationen unterwegs , von denen jede für sich ihren auftrag wahrnimmt .
es sind informationen vorhanden , die bisher nicht weitergegeben werden durften , obschon man sie bekommen hat .
weil wir die organisationen jetzt , was die informationsweitergabe anbetrifft , näher zueinander führen , erreichen wir die zielsetzung , ohne dass wir kapazitäten aufbauen müssen .
wir haben also bei gleichen kosten , bei gleichen kapazitäten einen ausgedehnten auftrag , der wahrgenommen wird .
so gesehen macht es sinn .
nein , das letztere dürfen wir natürlich nicht stehenlassen , herr nationalrat giezendanner .
einen zwang , dass man gesetze umgeht , gibt es prinzipiell nicht .
ich teile aber mit ihnen die ansicht , dass wir uns gut organisiert haben und uns immer besser organisieren , womit auch die bürokratie immer mehr wird - jetzt nicht nur spezifisch auf dieses thema bezogen .
ich appelliere bei jeder gelegenheit an sie , und sie geben mir auch jetzt die gelegenheit dazu : helfen sie mit , dass wir die bürokratie so gering wie irgendwie möglich halten können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
geschätzter kollege ritter , glauben sie nicht auch , dass der aufwand bei den steuerverwaltungen , den sie treiben müssen , um diese wenigen betriebe zu kontrollieren , viel bedeutender ist als die einnahmen , die sie aufgrund dieser verfehlungen generieren können ?
danke für diese frage !
es ist relativ schwierig zu beurteilen , wie gross dieser aufwand ist .
diese frage müssten wir den steuerbehörden stellen .
ich gehe ja davon aus , dass ein glaubwürdiges steuersystem für unser land , für unseren staat von hoher bedeutung ist .
diese änderung resultiert aus konkreten missbräuchen , die festgestellt worden sind .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ page 278 ]
herr ritter , sie machen immer wieder geltend , die cvp sei die partei der familie .
wie können sie es rechtfertigen , dass kinder , die im eigenen betrieb aushelfen , nicht mehr vereinfacht abrechnen können ?
das ist insbesondere für kleine familienbetriebe in der gastronomie , in der hotellerie usw. ein zusätzlicher bürokratieaufwand , der sie in die schwarzarbeit treibt , was wir eben ursprünglich nicht wollten .
können sie mir sagen , wo sie hier in dieser vorlage die bürokratie schmälern ?
ich habe auch vergeblich nach einer stellungnahme ihrer partei zu diesem heute hier in diesem saal zu behandelnden gesetz gesucht .
herr bundesrat , ich sage auch : gesetze dürfen wir , müssen wir einhalten .
aber ist es nicht so , dass wir immer mehr gesetze machen , die den unternehmen zuwiderlaufen ?
es ist sicher auch in ihren augen unglaublich , wie tiefgreifend wir die unternehmer zwingen , die gesetze zu umgehen .
dank artikel 2 dieses gesetzes können arbeitgeber löhne in einem vereinfachten verfahren abrechnen , und die angestellten profitieren von einem einheitlichen vergünstigten steuersatz .
das verfahren soll verhindern , dass klein - und kleinstpensen insbesondere in privathaushalten schwarz vergeben werden .
der ordentliche abrechnungsaufwand - das haben wir nun wieder gehört - ist nicht zu unterschätzen .
das vereinfachte verfahren erleichtert die regularisierung dieser arbeitsverhältnisse , und das macht sinn .
gemeint sind einkommen von personen mit mehreren arbeitsverhältnissen und mehreren arbeitgebern , zum beispiel reinigungspersonal und andere haushalthilfen .
leider wurde diese sinnvolle einrichtung aber missbraucht .
es sind krasse fälle ruchbar geworden , in denen arbeitspensen aufgestückelt wurden , um sich steuervorteile zu verschaffen .
in den medien wurden diverse stossende fälle abgehandelt , auch in der botschaft des bundesrates sind solche beschrieben .
es geht beim antrag der mehrheit darum , mit solchen machenschaften aufzuräumen .
wenn gesellschaften allein mit dem ziel gegründet werden , das steuerbare einkommen in kleinste teile zu splitten und steuern zu sparen , widerspricht dies dem geist der gesetzlichen bestimmung .
dieser auffassung ist auch der bundesrat .
er wollte deshalb dieses privileg auf arbeitnehmende in privathaushalten beschränken .
der nationalrat hat dies in der ersten runde abgelehnt .
der ständerat hat nun eine lösung gefunden , der wir uns anschliessen können .
er will weiterhin auch kleinstfirmen privilegieren , aber kapitalgesellschaften wie aktiengesellschaften und gmbh sollen ausgeschlossen sein .
nun stellen wir fest , dass ein guter teil der gegner aus der ersten runde auch in der zweiten runde wieder dagegen ist .
wie gesagt , der bundesrat hat die beispiele in der botschaft beschrieben .
es sind in diversen medien krasse fälle dargelegt worden .
ich finde , es ist eine seltsame haltung , wenn man dieses schlupfloch nun trotzdem weiter offen halten will .
im grunde genommen wird damit missbrauch in kauf genommen .
[ gz ] wir beantragen , der mehrheit der kommission zu folgen .
es ist nicht bestritten , dass die zunehmende mobilität und bevölkerungsdichte auch in der zukunft starke auswirkungen auf unsere verkehrsträger haben wird , und zwar auf den öffentlichen verkehr und auf den motorisierten individualverkehr .
wir haben diesem umstand mit dem naf , vor kurzem aber auch mit einem vierjahres-zahlungsrahmen für betrieb und unterhalt der bahninfrastruktur ( bif ) von 13,23 milliarden franken rechnung getragen , liegt doch dieser bif-kredit um 2,37 milliarden franken höher als in der vierjahresperiode zuvor .
das ist eine erhöhung um etwa 25 prozent von einem vierjahreskredit zum anderen .
für mich ist das alles andere als ein klacks .
es regnet auch in der schweiz immer noch wasser , und der geldregen ist eine " märli " -erfindung. so wird uns in der kommenden zeit die devise , dass notwendiges und wünschbares voneinander zu trennen sind , wohl noch mehr als bisher begleiten .
natürlich , der regionale personenverkehr ist ein sehr sympathischer bereich , aber ebenso ein komplexer bereich .
es braucht eine gut justierte und kantonsübergreifende abstimmung , um die vielen details der zubringer - und sammelstrecken in ein effizientes und sinnvolles ganzes zu bringen .
da liegt ganz bestimmt noch einiges an verbesserungspotenzial wortwörtlich auf der strecke .
der regionale personenverkehr ist in jüngster vergangenheit stets ausgebaut worden .
im jahr 2008 hat der bund noch 750 millionen franken dafür ausgegeben .
neu soll es jährlich 1 milliarde franken sein .
da heisst es , aufmerksam zu sein , denn nichts bringt mehr fehltriebe hervor als wachstumsphasen ; schauen sie im frühling einmal in ihren garten .
diese wieder zu entfernen oder mindestens wieder zurückzustutzen ist gerade in solchen zeiten enorm wichtig .
das ist in diesem bereich noch nicht oder noch zu wenig geschehen .
frau bundespräsidentin - sie kommen mir heute übrigens sehr frisch und gar nicht " madig " vor -, sie haben es in der kommission ehrlich gesagt : der bund muss ständig druck machen , damit bei geringen passagierzahlen von fünfzig leuten pro tag auch alternative angebote wie busse , postautos oder posttaxis geprüft werden .
zwar hat man , wenn man aus einer rand - und bergregion kommt , ein grosses verständnis für zwar unwirtschaftliche , aber dennoch notwendige frequenzen .
das darf uns jedoch nicht dazu verleiten , dies blindlings zu handeln .
wenn bei gewissen strecken die pendelnden züge grossmehrheitlich nicht halb leer , sondern fast ganz leer verkehren , kann man doch nicht über frequenzverbesserungen sprechen !
auch die nutzerinnen und nutzer haben in gottes namen eine verantwortung .
zudem müssen wir uns sowieso davon verabschieden , frequenzverbesserungen immer als mehrwert des öffentlichen verkehrs zu verkaufen , um dann laufend zugausfälle und verspätungen in kauf zu nehmen .
die verlässlichkeit ist ein mindestens ebenso wichtiger faktor wie vermeintliche viertelstunden -, halbstunden - oder stundentakte , die dann zu spät oder gar nicht verkehren .
das image des öffentlichen verkehrs leidet unter solchen vorkommnissen mehr als bei kostengünstigeren , aber dafür zuverlässigeren varianten .
die kantone als besteller sind aber immer noch im wettkampf des aufrüstens um takte und attraktivität , damit neue einwohnerinnen und einwohner für den öffentlichen verkehr gewonnen werden können .
wie anders wäre es sonst zu erklären , dass rund 80 prozent der kredite in angebotsausbauten und nur etwa 8 prozent in verbessertes rollmaterial investiert werden sollen ?
man stellt sich zwar vielleicht bei den kantonen in einer lichten und ruhigen stunde die frage , ob dies alles wirklich sinn macht .
aber ich habe den leisen verdacht , dass man sich die antwort bewusst nicht ehrlich gibt .
anders kann ich mir zum beispiel folgendes verhalten bei diesem geschäft nicht erklären : beim ergebnis der vernehmlassung lese ich auf seite 4 , dass sich der kanton glarus für den vom bund beantragten kredit ausspricht .
mit schreiben vom 1. märz teilt mir der gleiche kanton nun aber mit , wie wichtig die erhöhung des kredites sei und dass die bundesrätliche vorlage die langjährige solidarität in der finanzierung des service public aufs spiel setze .
jetzt , so ein fazit dieses briefes , seien einmal jene regionen am zug , die bisher eher zurückhaltend bedient worden seien .
dies , meine lieben kantone , ist bei 3,96 milliarden franken der gleichen prioritätenfestlegung ausgesetzt wie bei 4,1 milliarden .
der bundesrat hat diese arbeit auch gemacht , und ich meine , er hat sie gut gemacht .
der ständerat bezeichnet sich ja gerne als " chambre de réflexion " , also die kammer des nachdenkens und des ausgewogenen mit blick auf das grosse ganze .
ich stelle jedoch fest , dass wir finanzpolitisch vermehrt sämtliche pfade der tugend verlassen und uns alle mühe geben , bei den kommenden budgets wieder vor einem scherbenhaufen zu stehen .
ob die kantone bei den daraus herrührenden sparmassnahmen letztlich die gewinner dieser politik sind , darf mehr als bezweifelt werden .
es ist also sehr kurzfristig und scheuklappenmässig gedacht , wenn man meint , mit dieser kreditaufstockung erweise man den kantonen und ihrer bevölkerung einen dienst .
das gegenteil könnte der fall sein .
ich bitte sie also , der minderheit und dem bundesrat zu folgen .
wer vorausschauend denkt , tut dies auch - oder gerade im speziellen - für die kantone .
zuerst freue ich mich über ihre feststellung , dass die cvp die familienpartei ist .
das aus ihrem munde zu hören hat mich jetzt wirklich gefreut .
es ist so , dass die möglichkeit , familienintern abzurechnen , dann wegfällt .
die problematik liegt bei den missbräuchen .
es ist für die steuerbehörden natürlich sehr schwierig zu kontrollieren , welche kinder oder angehörigen in welchem umfang gearbeitet haben .
weil der steuersatz nur 5 prozent beträgt , besteht eine gewisse versuchung , die möglichkeiten vollständig auszuschöpfen , hier zu 5 prozent abzurechnen und das haupteinkommen dann um diesen betrag tiefer ausfallen zu lassen .
das kann nicht im sinne der steuergerechtigkeit sein - und deshalb auch nicht im sinne der familienpartei .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ page 279 ]
geschätzter herr bundesrat , es geht natürlich nicht , dass gesetze missbraucht werden .
das möchte ich ganz klar betonen , sonst wird mir vielleicht noch irgendwoher etwas unterstellt .
sind sie nicht der meinung , dass sie hier mit diesem vereinfachten verfahren genau solche personen , familien , kleine aktiengesellschaften und alle diese gruppierungen treffen , nur um die paar , die diese tricks anwenden , herauszunehmen ?
ob sie dann diese wirklich finden , ist ja auch nicht unbedingt klar .
jene , die missbrauch üben wollen , werden immer missbrauch üben .
sie treffen hier die falschen .
sind sie nicht auch dieser meinung ?
bei artikel 12 geht es um kontrollergebnisse .
strittig zwischen den räten ist noch ein punkt : neu soll ein kontrollorgan gegen schwarzarbeit die zuständigen behörden informieren dürfen , wenn es anhaltspunkte für einen verstoss gegen einen für allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrag gibt .
die kommissionsminderheit - sie haben es gehört - wehrt sich dagegen , dass auch gesamtarbeitsverträge von dieser regel erfasst werden .
sie behauptet , der kontrollgegenstand werde ausgeweitet .
das ist nicht richtig .
der kontrollgegenstand bleibt derselbe , das hat die verwaltung erneut bestätigt , und bundesrat schneider-ammann wird das nachher in seinem votum ebenfalls bekräftigen .
die kompetenz der kontrolleure wird nicht ausgeweitet .
für die kontrolle der gesamtarbeitsverträge bleiben die paritätischen kommissionen zuständig .
die neue bestimmung würde aber dazu beitragen , die fairen wettbewerbsteilnehmer zu schützen .
heute müssen die schwarzarbeitskontrolleure solche erkenntnisse im grunde für sich behalten und dürfen sie nicht weiterleiten .
für die fraktion der grünen macht es in solchen fällen sinn , dass die zuständigen instanzen informiert werden dürfen .
dafür schafft buchstabe f in artikel 12 absatz 6 die rechtsgrundlage .
der bundesrat macht in der botschaft konkrete beispiele .
so können schwarzarbeitskontrolleure auf verstösse gegen arbeits - und ruhezeiten stossen oder auf eine verletzung der vorschriften für die arbeitssicherheit ; hier ginge es um das arbeitsgesetz .
oder es könnten verstösse gegen minimale arbeitsbedingungen erkennbar werden ; dann ginge es um das entsendegesetz .
dafür wären weiterhin die tripartiten und die paritätischen kommissionen zuständig .
daran ändert sich trotz gegenteiliger behauptungen nichts .
[ gz ] ich bitte sie : unterstützen sie die mehrheit !
das ziel des gesetzes zur bekämpfung der schwarzarbeit steht ja im titel selber , es war eben das ziel , möglichst schlupflöcher zu schliessen , die zu schwarzarbeit führen .
ein weiteres ziel dieses gesetzes , und dem kommt der antrag , der ihnen nun präsentiert wird , weitestmöglich entgegen , war und ist die vereinfachte abrechnung von steuern und sozialversicherungsbeiträgen von kleinen und kleinsten arbeitsverhältnissen , sodass alle arbeitnehmer ihren sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen verpflichtungen nachkommen .
das problem liegt bei diesen kleinstanstellungsverhältnissen in der regel nicht bei der arbeitnehmerin oder beim arbeitnehmer , sondern beim arbeitgeber , der den administrativen und bürokratischen aufwand als zu hoch einschätzt und daher lieber schwarzarbeiten lässt .
dieses problem hat dieses gesetz aufgenommen , indem es das vereinfachte abrechnungsverfahren eingeführt hat .
nun hat sich bei der evaluation dieses gesetzes gezeigt , dass findige personen dieses gesetz verwendet haben , um einen eigenen steuerrechtlichen vorteil daraus zu erwirken .
namentlich haben , wie das in den unterlagen dargestellt wurde , beispielsweise verwaltungsräte , die über hohe verwaltungsratshonorare verfügen , dieses gesetz missbraucht , um ihre verwaltungsratshonorare mit dem einheitlichen tieferen steuertarif von 5 prozent abzurechnen .
es haben aber auch familienunternehmer familienmitglieder angestellt , vor allem auch in der gastrowirtschaft , die jetzt auch gegenstand dieser debatte war .
dort haben familienmitglieder vielleicht teilpensen übernommen , vielleicht die buchhaltung geführt und wurden dann dem einheitlichen steuertarif von 5 prozent unterstellt .
die kommission hat das beurteilt und grundsätzlich dem anliegen rechnung getragen , dass steuergerechtigkeit dazu führen soll , dass man nicht durch steuerschlupflöcher sich vorteile erwirtschaften kann .
namentlich sollen gastrobetriebe über dieses gesetz eben nicht vorteile für sich erwirken können .
die kommission hat mit 14 zu 11 stimmen dieser vorlage zugestimmt , weil sie eine gewisse politik der gleich langen spiesse in allen branchen , namentlich auch in der gastrobranche , als vernünftig und richtig einstuft und weil sie nicht will , dass über dieses gesetz , das als ziel die bekämpfung der schwarzarbeit hat , steuerrechtliche missstände entstehen .
darum schlägt die kommission mit 14 zu 11 stimmen vor , dass kapitalgesellschaften und genossenschaften dieses verfahren neu nicht mehr anwenden können .
auch die mitarbeit des ehegatten und der kinder im betrieb soll nicht mehr dazu führen , dass man das vereinfachte abrechnungsverfahren anwenden kann .
eine minderheit argumentiert , sie haben das von der minderheitssprecherin gehört , dass das gegen die interessen der kleinbetriebe und familienbetriebe ist .
in der kommission bewertete man das anders .
man glaubt , dass auch in kleinbetrieben und familienbetrieben alle gerecht und alle gleich behandelt werden sollen und niemand durch dieses gesetz bevorteilt werden soll .
[ gz ] im namen der kommission bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die kommission hat die motion böhni thomas zur power-to-gas/liquid-technologie beraten und beantragt einstimmig ihre annahme .
mit dieser technologie will man co2-neutral treibstoff und brennstoff erzeugen können .
mit der unterzeichnung des klimaabkommens von paris am 22 . april 2016 und der geplanten ratifizierung verpflichtet sich die schweiz , einen angemessenen beitrag zur begrenzung des globalen temperaturanstiegs auf maximal 2 grad celsius zu leisten .
ich glaube , hier feststellen zu dürfen , dass der beitrag der schweiz einerseits darin besteht , dass wir die co2-ziele in unserem land erreichen ; andererseits ist es ein grosser beitrag , dass wir in der schweiz technologien entwickeln , die es anderen ländern erlauben , diese ziele ebenso zu erreichen .
in diesem sinn nimmt auch der erläuternde bericht zur vernehmlassungsvorlage " klimapolitik der schweiz " stellung , in dem die sogenannte power-to-gas/liquid-technologie im kapitel 6.8.2. erwähnt wird .
diese technologie , so der bericht , birgt " ein bedeutendes potenzial zur reduktion der fossilen co2-emissionen und gegebenenfalls zur speicherung von strom aus erneuerbaren energien in form von gas " .
die kommission ist der festen überzeugung , dass aufgrund des potenzials der technologie fördermassnahmen sinnvoll sind .
die schweiz ist als innovativer forschungsstandort hervorragend geeignet , hier beiträge zum pariser klimaziel zu leisten .
die eidgenössischen forschungsanstalten - die eidgenössischen technischen hochschulen , die eidgenössische materialprüfungs - und forschungsanstalt usw. - sind weltweit führend in diesem bereich , und es ist wichtig , dass wir erste grosse anlagen auch wirklich in der schweiz bewilligungsfähig machen und zulassen können .
wenn investitionen in diese technologie vorhanden sind und auch getätigt werden müssen , ist die kommission der ansicht , dass die probleme solcher investitionen - insbesondere wenn sie reguliert werden - aus dem weg geschafft werden müssen .
selbstverständlich - und das möchte ich hier klar sagen - darf man natürlich nur strom verwenden , der aus co2-freier produktion kommt , um solche technologien anzuwenden .
das ist für mich eine selbstverständlichkeit und wurde von der kommission auch so bestätigt .
der bundesrat hat in der kommission beantragt , die motion in einen prüfauftrag umzuformulieren .
die kommission ist ihm nicht gefolgt , weil sie der ansicht ist , dass es dringlich ist : investitionen in diese richtung sind zumindest geplant , und es macht keinen sinn , mit dem argument , bevor die eu dies nicht bewillige , bewilligten wir es auch nicht , zuzuwarten .
es geht hier auch um wettbewerbspolitik , das heisst : wenn wir hier schnell wären , hätten wir auch einen wettbewerbsvorteil .
ein grund , warum der bundesrat die motion nicht annehmen möchte , ist , dass im text unglücklicherweise der begriff " betreiber von fahrzeugen " erwähnt ist .
die kommission möchte den bundesrat ermutigen , entweder einen passus für betreiber ins gesetz zu schreiben , den wir dann herausstreichen können , oder diesen begriff gar nicht zu verwenden , weil er fehlerhaft ist .
wir möchten aber diesen fehler nicht korrigieren , indem wir in den zweitrat gehen und wieder sehr viel zeit verlieren .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir in unserem land nicht nur rahmenbedingungen schaffen , damit technologien erforscht werden können , sondern dass wir rahmenbedingungen schaffen , damit auch wirklich grossinvestitionen in solche technologien getätigt werden können .
aus all diesen gründen empfehlen wir ihnen eigentlich einstimmig , die motion anzunehmen .
ich gestatte mir , noch einen persönlichen wunsch anzufügen : es würde mich natürlich freuen , wenn dann das anliegen der motion auch wirklich schnell umgesetzt würde .
ich erhoffe mir wirklich einen wettbewerbsvorteil , wenn man solche dinge macht , nicht nur im co2-bereich , sondern auch im sinn von grosstechnologien und arbeitsplätzen .
[ page 166 ]
herr pardini , sie sind ja absolut kompetent bezüglich dieser kontrolleure .
kann es nicht sein , dass arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen mit diesen kontrolleuren ein riesengeschäft machen ?
[ page 280 ]
herr pardini , sie stellen das jetzt so dar , wie wenn diese kontrollen schon bisher stattgefunden hätten .
bitte nehmen sie noch einmal stellung zu dieser regelung zu verstössen gegen einen allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrag .
welche kontrollen sind neu ?
und sind die paritätischen kommissionen oder organe nicht aus vertretern von arbeitgeber - und arbeitnehmerverbänden zusammengesetzt ?
noch einmal : es sind die kantone , herr giezendanner , und das steht explizit in dieser vorlage .
" das kantonale kontrollorgan oder dritte , an die " - und jetzt müssen sie aufpassen - " die kantone kontrolltätigkeiten delegiert haben , informieren die zuständigen behörden oder organe ... " es sind also kontrolleurinnen und kontrolleure , die den auftrag vom kanton erhalten .
und wenn sie bei einem allgemeinverbindlich erklärten vertrag einen verstoss feststellen , müssen sie das der zuständigen organisation , in diesem fall den paritätischen kommissionen , melden .
der auftrag ist nicht durch arbeitgeber - oder arbeitnehmerorganisationen erfolgt , sondern durch die zuständigen kantone , wenn sie das denn wollen .
denn auch in den kantonen ist das sehr unterschiedlich geregelt .
es gibt kantone , die das an private organisationen delegiert haben , und es gibt kantone , bei denen die verwaltung selber diese kontrollen vornimmt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich betone ausdrücklich , dass der kontrollgegenstand durch die zur diskussion stehende anpassung nicht erweitert wird .
das schwarzarbeitskontrollorgan wird nicht mehr kontrollieren als heute .
es leitet lediglich hinweise auf verstösse , welche es bei einer kontrolle entdeckt , an die zuständige paritätische kommission weiter .
die darauffolgenden untersuchungen werden weiterhin von den zuständigen stellen , also den paritätischen kommissionen , durchgeführt .
damit findet keine verschiebung von kompetenzen statt .
die kontrollorgane greifen nicht ein , sondern versorgen die paritätischen kommissionen mit hinweisen .
die vorgeschlagene verstärkte zusammenarbeit wird so die bekämpfung von missbräuchen im zusammenhang mit löhnen verbessern , ohne dass dies eine ausweitung des kontrollgegenstandes des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit zur folge hat .
gleichzeitig kann die weiterleitung von solchen hinweisen auch der schwarzarbeit vorbeugen .
die anpassung hilft auch , synergien zu schaffen ; ich habe das vorhin schon auf eine frage von frau martullo zu erklären versucht .
ich bitte sie , mit der mehrheit ihrer kommission und damit mit dem ständerat und dem bundesrat zu gehen .
ich kann die verwaltung zitieren : es handelt sich hier nicht - ich unterstreiche im namen der kommission : nicht - um eine ausweitung des kontrollgegenstandes .
es geht darum , dass die kontrollorgane der paritätischen kommission , die den jeweiligen allgemeinverbindlichen vertrag verwaltet , hinweise auf verstösse melden sollen , damit synergien geschaffen werden .
ich kann ihre frage mit ja beantworten .
die kommission hat diese frage auch vertieft behandelt , und die verwaltung hat sie lupenrein und klar beantwortet .
herr pardini , wer genau bezahlt die paritätischen kommissionen ?
lieber kollege wobmann , diese frage war nicht gegenstand der beratungen in der kommission .
frau martullo , vielen dank für diese frage .
ich möchte nochmals klarheit schaffen , weil sie in ihrer frage etwas durcheinanderbringen .
zuständig für allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge , für deren interpretation und gegebenenfalls für sanktionen sind und bleiben die paritätischen kommissionen , die aus vertretern der arbeitgeberverbände und der arbeitnehmerverbände zusammengesetzt sind - paritätisch , wie das wort selber sagt .
sie sind allein zuständig für den vollzug dieser verträge , und sie allein haben die hoheit , über sanktionen oder was auch immer im rahmen der allgemeinverbindlich erklärten verträge zu entscheiden .
hier geht es einzig darum , dass dritte , die von kantonen beauftragt werden , kontrollen durchzuführen , und bei ihrer kontrolle feststellen , dass verstösse vorliegen , diese verstösse den verantwortlichen paritätischen kommissionen melden .
was die paritätischen kommissionen dann daraus machen , ist in ihrer absoluten hoheit , und das bleibt mit diesem gesetz auch so .
herr pardini , ich habe festgestellt , dass sie an der fdp grosse freude hatten , als sie mit der letzten abstimmung die gewerkschaften weiter gestärkt haben .
sie sagten , dass sie die zahl der allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge nicht kennen .
kennen sie die zahl der millionen von franken , die diese allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge in die kassen der gewerkschaften spülen ?
herr pardini , nach gewissen fragen hatte ich den eindruck , dass es wichtig ist festzustellen , dass die kontrollkompetenzen der kontrollorgane nicht ausgeweitet werden .
ist das richtig ?
können sie bestätigen , dass die kompetenz zur feststellung , ob eine gav-verletzung vorliegt oder nicht , bei der paritätischen kommission bleibt ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion und die grüne fraktion unterstützen den antrag der minderheit marra .
das , was louis schelbert vorhin gesagt hat , ist ganz wichtig : mit dieser bestimmung wird der kontrollgegenstand nicht ausgeweitet .
es bleibt dabei , kontrollgegenstände sind sozialversicherung , quellensteuer , ausländerrecht und mehrwertsteuer .
was mehr effizienz sichert - frau flückiger , das ist zentral -: es kann gemeldet werden , wenn bei diesen kontrollen festgestellt wird , dass ein allgemeinverbindlich erklärter gesamtarbeitsvertrag verletzt wird .
das ist effizient .
materiell beurteilt - ob die verletzung stattgefunden hat oder nicht - wird der sachverhalt dann durch die paritätischen kommissionen und nicht durch das kontrollorgan .
es ist absolut logisch und sinnvoll , dass man das im gesetz verankert und dass man diese erkenntnisse dann eben nutzen kann .
ein allgemeinverbindlich erklärter gesamtarbeitsvertrag hat , darauf hat herr pardini in der kommission hingewiesen , so etwas wie gesetzescharakter .
er gilt , er ist allgemeinverbindlich , er gilt für eine branche .
und zwar gilt er nur dann , wenn die mehrheit der arbeitgeberinnen und arbeitgeber und der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer erfasst ist , er gilt nur dann , wenn diese allgemeinverbindlicherklärung auf antrag der branche und mit zustimmung der branche , der arbeitnehmerorganisationen und der arbeitgeberorganisationen , auch gewollt ist .
von daher ist es doch sinnvoll , richtig und wettbewerbspolitisch zentral , dass keine verletzungen der allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge toleriert werden .
das ist aber auch nicht gegenstand dieser bestimmung , sondern allein die befugnis , dass , wenn eine verletzung festgestellt wird , das den paritätischen kommissionen gemeldet werden kann .
ich verstehe nicht , dass jemand , der für effizienz und für bürokratieabbau eintritt , dagegen sein kann .
es ist eben genau das gegenteil : es bringt mehr effizienz im verfahren und stellt einfach sicher , dass man erkenntnisse , die man by the way erhält , nachher der zuständigen stelle weiterleiten kann .
ich bitte sie , der mehrheit , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und diese feststellungsbefugnis im gesetz zu belassen .
nein , frau martullo , ich habe eben gesagt , dass vorsätzlichkeit nicht nötig ist , sondern dass gebüsst werden kann , ohne dass dieser tatbestand nachgewiesen werden muss .
ich konnte vorhin die frage , wie viele allgemeinverbindlich erklärte verträge es gibt , nicht genau beantworten : es sind rund siebzig verträge , die in der schweiz allgemeinverbindlich erklärt worden sind .
ich entschuldige mich für die falsche zahl , die ich genannt habe .
geschätzter kollege , es geht hier um das gesetz zur bekämpfung der schwarzarbeit .
ich bitte die anwesenden , sich auf diese frage zu konzentrieren .
ich vertrete hier die mehrheit der kommission .
meine freude , was die vorherige abstimmung anbelangt , war die freude der mehrheit der kommission darüber , dass wir hier ein effizientes gesetz gegen schwarzarbeit verabschieden .
jegliche polemik ist hier , glaube ich , fehl am platz .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer , ich habe das eben so gesagt , und auch auf die entsprechende frage von frau martullo habe ich in diesem sinne geantwortet .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr bundesrat , können sie noch einmal bestätigen , was auch in der kommission vom verantwortlichen aus der verwaltung gesagt wurde , dass sie , obwohl diese busse unter den vorbehalt des vorsatzes fällt , bereits das vergessen einer anmeldung oder einer aufzeichnungspflicht beim unternehmen als vorsatz betrachten , genauso wie es , wenn man die parkgebühr nicht bezahlt , automatisch vorsatz ist , was entsprechend gebüsst wird ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit verbleibt noch eine differenz , und das geschäft geht zurück an den ständerat .
ab und zu gibt es bei dieser gesetzesberatung offenbar grosse missverständnisse .
ist es richtig , dass einfach der tatbestand erfüllt sein muss , also zum beispiel die aufzeichnung nicht erfolgt ist , und das dann anlass sein kann zum aussprechen der busse ?
der tatbestand muss erfüllt sein , ob fahrlässig oder vorsätzlich , ist nicht massgebend .
wie viele verträge genau in der schweiz allgemeinverbindlich erklärt sind , weiss ich nicht .
ich kenne die genaue zahl nicht , und das wurde in der kommission auch nicht diskutiert .
die verwaltung wird uns diese zahl sicher nachliefern ; ich schätze , dass es sicher zwischen zwanzig und vierzig gesamtarbeitsverträge sind .
es geht nur um diese allgemeinverbindlich erklärten verträge , aber sie sind bedeutend .
ich nenne ihnen die grössten allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge , damit sie sich ein bild machen können : es geht um den lgav - das ist der grösste -, der das gastgewerbe und die hotellerie betrifft .
dann geht es um den bauhauptvertrag im baugewerbe , den sogenannten landesmantelvertrag ; das ist der zweitgrösste vertrag , der allgemeinverbindlich erklärt wurde .
und dann gibt es im gewerbe , für die maler , gipser , schreiner usw. , dutzende von verträgen .
es geht nur um diese , ausschliesslich um diese .
eine knappe mehrheit der kommission empfiehlt ihnen , der entscheid fiel mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen und artikel 12 absatz 6 buchstabe f anzunehmen .
neu sollen die kantonalen kontrollorgane oder dritte , an die die kantone die kontrolltätigkeit delegiert haben , die behörden und die organe auch über mögliche verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge informieren können .
dies ist keine ausdehnung , das hat der herr bundesrat ihnen gesagt .
es ist auch keine kompetenzerweiterung oder kompetenzverschiebung .
es betrifft einzig allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge .
allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge haben verschiedene stufen durchlaufen .
zum einen müssen sich arbeitnehmer und arbeitgeber auf einen gesamtarbeitsvertrag einigen .
sie müssen über die nötigen quoren verfügen , die sie ermächtigen , beim seco überhaupt einen antrag auf allgemeinverbindlicherklärung zu stellen .
zum andern werden sie ausgeschrieben ; arbeitgeber können dagegen opponieren und einsprache erheben , erst dann wird der gesamtarbeitsvertrag , oft teile daraus , praktisch auf gesetzesstufe erhoben .
es geht nur und ausschliesslich um diese gesamtarbeitsverträge .
dort sollen kontrolleurinnen und kontrolleure , die vom kanton beauftragt sind , verstösse an die kantonalen behörden bzw. organe melden können .
ich kann ihnen sagen , dass dies in vielen kantonen bereits heute praxis ist .
es fehlt dazu aber die gesetzliche grundlage .
es ist also nichts anderes als eine effizienzsteigerung .
durch dieses gesetz wird die möglichkeit gegeben , synergien zu schaffen .
wer von bürokratieausbau spricht - das war die minderheit in der kommission -, der verkennt die objektiven tatsachen , die eben eine mehrheit dazu bewogen haben , dem ständerat zu folgen .
der ständerat hat dieses gesetz und diese gesetzesbestimmung mit stillschweigen , d. h. einstimmig , überwiesen .
es war unbestritten , dass diese effizienzsteigerung und diese synergien bei den kontrollen sinn machen .
was wichtig ist - das hat der bundesrat auch ausgeführt -: die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass das ein weiterer puzzlestein bei der bekämpfung der schwarzarbeit ist .
ich höre von rechts bis links - zumindest da besteht einigkeit im saal -, dass wir schwarzarbeit mit allen mitteln verhindern wollen , weil der schaden , der durch schwarzarbeit entsteht , für unsere volkswirtschaft riesig ist und wir ihn möglichst eliminieren wollen .
im namen der mehrheit bitte ich sie , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen und diese gesetzesbestimmung anzunehmen .
mit artikel 18 a soll verletzungen der bereits bestehenden anmelde - und aufzeichnungspflichten gemäss unfallversicherungsgesetz vorgebeugt werden .
wo nötig , sollen verletzungen sanktioniert werden .
bei der sanktionierung handelt es sich um eine neue kompetenz für die kontrollorgane .
sie waren bisher ausschliesslich für die kontrolle , nicht aber für die sanktionierungen zuständig .
die der sanktionierung zugrunde liegenden pflichten bestehen demgegenüber bereits heute .
die vorgeschlagene bestimmung verfolgt dasselbe ziel wie der ursprüngliche vorschlag gemäss vernehmlassungsvorlage , nämlich dass die gängige ausrede , es sei der erste arbeitstag , eingedämmt werden soll .
dies soll über die dokumentationspflicht geschehen , welche bereits heute geltendes recht ist .
mit der einführung der sanktionsbestimmung könnte gerade auch bei unterjährigen anstellungen eine präventive und abschreckende wirkung erzielt werden .
ein weiterer aspekt betrifft die bessere durchsetzung der anmeldepflicht bei den steuerbehörden in bezug auf die quellensteuer .
heute müssen die steuerbehörden zuerst mahnen , bevor sie sanktionieren können .
mit der möglichkeit , unterlassene anmeldungen ohne vorgängige mahnung zu büssen , kann die meldepflicht besser durchgesetzt und damit schwarzarbeit verhindert werden .
die sanktionskompetenz wird in diesem fall nicht delegiert , sondern verbleibt bei den steuerbehörden .
die sanktion ist nicht von vorsatz oder fahrlässigkeit abhängig .
die erfüllung des tatbestandes führt zu einer busse - ähnlich wie dies beispielsweise bei einer parkbusse auch der fall ist .
die busse wird demgegenüber aber immer mit einer verfügung auferlegt , das ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar .
die bussenhöhe ist mit bis zu 1000 franken , im wiederholungsfall mit bis zu 5000 franken , als angemessen zu betrachten .
der ständerat ist dem bundesrat in diesem punkt gefolgt .
ich bitte sie , gleiches zu tun .
artikel 18 a behandelt die verletzung der anmelde - und aufzeichnungspflichten .
es soll neu mit einer busse bis zu 1000 franken und im wiederholungsfall bis zu 5000 franken bestraft werden , wer eine der folgenden pflichten verletzt : die pflicht zur anmeldung neuer arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , welche der quellensteuer unterliegen , bei den kantonalen steuerbehörden ; die pflicht zur anmeldung eines betriebs bei einem unfallversicherer ; die aufzeichnungspflicht gemäss uvg .
[ page 283 ] die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen , diesen artikel zu streichen .
die ausführungen der mehrheit gehen in die richtung , dass bei verstössen bereits im steuerrecht - so wurde in der kommission argumentiert - bussen möglich sind .
es sei eine verdoppelung , es sei zudem eine kriminalisierung sämtlicher arbeitgeber und arbeitnehmer , die es vergessen , eine solche anmeldung zu vollziehen .
zudem wurde gesagt , dass diese anmeldepflicht grundsätzlich oft aus nachlässigkeit verletzt wird , dass man hier kulant sein sollte und dass man die arbeitgeber nicht mit zusätzlichen bussen belasten sollte .
eine minderheit argumentiert , dass hier ein direkter zusammenhang mit artikel 136 der ahv-verordnung zu sehen sei .
dort hat man in diesem rat und auch im ständerat den artikel gestrichen , der eine sofortige rubrizierung der neuen arbeitnehmer verlangt hat .
neu kann man das einmal im jahr vollziehen .
es gibt bei den kontrollen oft die situation , dass kontrolleure personen an den arbeitsstätten antreffen , die noch nicht gemeldet sind .
dort sind dann die kontrolleure zwischen stuhl und bank , weil sie nicht wissen , ob man das als schwarzarbeit deklarieren soll oder ob die arbeitgeber diese personen einfach aus nachlässigkeit oder vergesslichkeit nicht aufgeführt haben .
das war das spannungsfeld der debatten in der kommission .
im namen der kommission bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und artikel 18 a zu streichen .
vor zwei wochen wurde eine im rahmen des nationalen forschungsprogramms 71 , " steuerung des energieverbrauchs " , verfasste studie publiziert .
in dieser studie präsentierte die eth zusammen mit einem privaten beratungsbüro folgeabschätzungen für die beiden energiepolitischen strategien lenkung und förderung , und zwar hinsichtlich effizienz und sozialer ausgewogenheit .
im ergebnis wurde dargelegt , dass ein lenkungssystem , das den energiekonsum und den co2-ausstoss mit abgaben belastet , bis zu vier fünftel weniger kostet als ein system mit fördermassnahmen und subventionen , verbunden mit vorschriften für die effizienz von geräten und für den schadstoffausstoss von fahrzeugen .
trotz dieser wissenschaftlichen erkenntnis hat die kommission am 30 . januar dieses jahres beschlossen , ihnen mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zu beantragen , nicht auf die vorlage einzutreten .
in einem mitbericht vom 23 . januar dieses jahres hat die finanzkommission unseres rates der urek mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung das gleiche vorgeschlagen .
man kann sich fragen , was passiert ist .
ich blicke zurück .
mit botschaft vom 28 . oktober 2015 hat der bundesrat den eidgenössischen räten die vorlage zu einem verfassungsartikel über ein klima - und energielenkungssystem ( kels ) unterbreitet .
mit dieser vorlage möchte der bundesrat seinen richtungsentscheid umsetzen , in der klima - und energiepolitik ab 2021 vom fördersystem zu einem lenkungssystem zu wechseln .
dieser grundsatzentscheid soll mit der verankerung in der bundesverfassung demokratisch legitimiert werden .
der vom bundesrat vorgeschlagene verfassungsartikel sieht vor , dass der bund zur verminderung von treibhausgasemissionen und zur förderung eines sparsamen und rationellen energieverbrauchs eine klimaabgabe , das heisst eine abgabe auf brenn - und treibstoffen , sowie eine stromabgabe erheben kann .
die abgaben sollen so bemessen werden , dass sie einen wesentlichen beitrag zur erreichung der klima - und energieziele des bundes leisten .
gemäss den vom bundesrat vorgeschlagenen übergangsbestimmungen zum neuen artikel 131 a der bundesverfassung würde die neue klimaabgabe die heutige co2-abgabe ablösen .
die neue stromabgabe würde den heutigen zuschlag auf die übertragungskosten der hochspannungsnetze zur finanzierung der förderung erneuerbarer energien ablösen .
ein vorentwurf des vorgeschlagenen verfassungsartikels wurde vom 13 . märz bis zum 12 . juni 2015 zusammen mit einem erläuternden bericht einer vernehmlassung unterzogen .
die dabei eingegangenen stellungnahmen ergaben kein einheitliches bild .
es zeichneten sich aber drei trends ab .
ungefähr ein drittel der vernehmlassungsteilnehmer lehnte die vorgeschlagenen verfassungsbestimmungen teils vehement ab .
gemäss dem ergebnisbericht der vernehmlassung bestand bei den ablehnenden antworten das hauptargument darin , die wettbewerbsfähigkeit der unternehmen sei nicht zu gefährden .
ein knappes drittel der vernehmlassungsteilnehmer hat die vorlage befürwortet .
die grösste gruppe der vernehmlassungsteilnehmer formulierte bedingungen , die erfüllt werden müssten , damit dem vom bundesrat vorgeschlagenen verfassungsartikel zugestimmt werden könnte .
so wurde unter anderem eine internationale koordination gefordert , der verzicht auf eine treibstoffabgabe , eine differenzierte stromabgabe , die befreiung oder berücksichtigung der berg - und randregionen oder die beibehaltung der förderung .
der bundesrat trug den vernehmlassungsergebnissen in einigen details rechnung und nahm beim verfassungsartikel einige inhaltliche änderungen vor .
der kern der vorlage blieb dabei unangetastet .
ihre kommission hat sich an vier sitzungen mit dieser vorlage befasst .
in einer ersten aussprache vom 16 . februar [ page 285 ] 2016 zeigte sich die kommission wenig zufrieden mit dem vom bundesrat vorgelegten entwurf für einen verfassungsartikel und kritisierte das fehlen von informationen , die eine fundierte beratung überhaupt ermöglichen würden .
die angaben in der botschaft des bundesrates wurden als zu allgemein und als zu interpretationsfähig kritisiert .
diese kritik wurde nach der zweiten beratung vom 12 . april 2016 wiederholt .
an der sitzung vom 9. januar dieses jahres setzte ihre kommission die beratung der vorlage fort .
sie konnte dies auf der basis eines im vorjahr bestellten berichtes zu weiter gehenden massnahmen für bestehende kraftwerke und erneuerbare energien tun , in dem das bundesamt für energie eine auslegeordnung zum strommarkt nach 2020 machte .
die kommission entschied nach eingehender diskussion dieses berichtes , verschiedene möglichkeiten zu einem neuen marktmodell nach 2020 genauer zu prüfen .
dies wird die kommission im verlauf dieses jahres tun .
was daraus resultiert , ist noch völlig offen .
ich verzichte daher darauf , ihnen mögliche modelle darzulegen .
die kommission ist sich aber einig , dass im strombereich angesichts der aktuellen schwierigkeiten der schweizer stromproduzenten rasches handeln nötig ist .
dabei gilt es ein modell zu finden , welches das gegenwärtige marktumfeld berücksichtigt .
im klimabereich wird das parlament im rahmen des neuen co2-gesetzes , das der bundesrat voraussichtlich ende dieses jahres vorlegen wird , erste wichtige entscheide fällen .
trotz dieses faktischen vorentscheides setzte die kommission am 30 . januar dieses jahres die beratungen zur frage fort , ob zur umsetzung der energiestrategie 2050 in einer zweiten etappe vom fördersystem zu einem lenkungssystem gewechselt werden soll .
nach eingehender beratung der vorlage beschloss die kommission ohne gegenstimme , nicht auf die vorlage einzutreten .
ein teil der kommission ist zwar vom nutzen von lenkungssystemen überzeugt , die vom bundesrat vorgeschlagenen instrumente wurden aber abgelehnt .
zum teil wurden sie als wirkungslos kritisiert .
ein anderer teil der kommission lehnte die vorlage im grundsatz ab , unter anderem weil sie wirtschaftsschädlich sei und dem standort schweiz schade .
vor diesem hintergrund beantragt ihnen die kommission mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , nicht auf die vorlage des bundesrates einzutreten .
ein minderheitsantrag dazu liegt nicht vor .
ich möchte bei diesem artikel - es geht um sanktionen bei der verletzung von anmelde - und aufzeichnungspflichten - an eine aussage von herrn ständerat rechsteiner anknüpfen .
herr ständerat rechsteiner hat im ständerat gesagt : im unterschied zu anderen gesetzen enthält dieses gesetz keine materiellen rechtsnormen ; es ist ein gesetz , das den vollzug anderer gesetze sichern soll .
ich finde , das zeigt die logik von artikel 18 a bestens .
wenn wir ein gesetz haben , das den vollzug sichern soll , müssen wir sicherstellen können , dass dieses gesetz , das den vollzug sichern soll , auch wirklich vollzogen wird !
ein gesetz ohne wirksame sanktionen ist ein papiertiger , ist eine erklärung nach aussen , kann aber im härtefall nicht durchgesetzt werden .
das läuft den bestrebungen entgegen , die schwarzarbeit einzudämmen , und macht verstösse zu kavaliersdelikten .
das wollen sicher weder sie noch ich .
deshalb bitte ich sie : unterstützen sie den minderheitsantrag marra , folgen sie dem ständerat und dem bundesrat , und belassen sie die sanktionsbestimmungen im gesetz !
worum geht es , was wird sanktioniert ?
es wird sanktioniert , wenn sie anmeldebestimmungen verletzen , zum beispiel bei der quellensteuer , wenn sie aufzeichnungspflichten verletzen , zum beispiel im rahmen des uvg .
es geht da also um wichtige gesetzliche vorgaben .
es muss jeder arbeitgeber diese pflichten einhalten , und es ist auch pflicht der kontrollorgane , die verletzung dieser pflichten feststellen zu können .
mit dieser bestimmung erhalten sie noch die kompetenz , bussenverfügungen zu erlassen .
diese verfügungen werden nachher dem rechtlichen gehör unterliegen .
es gibt dann möglichkeiten zur anfechtung , und im streitfall wird der richter , die richterin entscheiden .
das ist also ein rechtmässiges verfahren .
es ist auch nicht so , dass wir zwei verfahren für gleiche tatbestände kennen , wie es zum teil im ständerat vermutet worden ist .
wir kennen zum einen die melde - und aufzeichnungspflicht , deren verletzung sanktioniert wird , und [ page 282 ] zum andern kann eine verletzung der abrechnungspflicht sanktioniert werden .
das sind getrennte pflichten , getrennte verfahren , getrennte sanktionen .
ich möchte ihnen einfach nochmals in erinnerung rufen : schwarzarbeit ist schädlich .
schwarzarbeit schadet der volkswirtschaft .
schwarzarbeit schadet den gewerbegenossen , weil die einen ihre pflichten erfüllen und die anderen eben nicht , frau flückiger .
sie stimmen mir zu .
deswegen haben wir doch gemeinsam das interesse , diese schwarzarbeit zu bekämpfen .
wenn wir sie wirklich bekämpfen wollen , müssen wir auch den vollzug sichern , und zu einem guten vollzug gehören auch sanktionen .
ich bitte sie , unterstützen sie die minderheit marra , und sorgen sie dafür , dass das gesetz kein papiertiger bleibt , sondern auch so zur anwendung gelangt , wie es eben angewendet werden muss .
jetzt sind sie aber etwas ausgewichen .
die frage war : wie wollen sie diese 43 prozent energie einsparen ?
sie haben jetzt gesagt : wir von der cvp [ page 286 ] haben den weg aufgezeigt .
würden sie uns diesen weg hier noch im detail erläutern ?
herr kollege müller-altermatt , ich bin ja nicht in dieser kommission und frage sie deshalb , wie sie diese 43 prozent einsparen möchten .
als kleine gewerblerin vertrete ich hier somit auch das gewerbe .
ich muss sagen , dass wir die kontrollen der kontrollen eingeführt haben .
jetzt führen wir dann noch bussen ein .
ein misstrauen ist generell vorhanden , zwischen theorie und praxis scheiden sich die geister - es ist zum verzweifeln !
ich versuche es bei artikel 18 a noch einmal , denn es braucht natürlich viel , bis ich einmal aufgebe .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen und am ursprünglichen streichungsbeschluss des nationalrates festzuhalten .
die minderheit marra unterstützt den ständerat und damit die bundesrätliche fassung , welche wir im nationalrat bereits abgelehnt haben .
schauen sie diesen artikel einmal an : bei diesem artikel haben wir es mit einer pönalisierung zu tun , anders ausgedrückt : es ist eine grosse bereitschaft vorhanden , abweichungen hart zu sanktionieren , sollte sich ein betrieb in den genannten fällen beispielsweise nicht anmelden .
wenn diese sanktionen gerechtfertigt sein sollen , muss dem betreffenden unternehmen eine täuschungsabsicht zumindest vorgeworfen werden können .
diese bestimmung ist nicht zielführend und daher unnötig , verursacht aber wieder administrativen aufwand .
ich frage mich , was artikel 18 a gegen die schwarzarbeit bewirken könnte .
mir ist auf jeden fall durch den kopf gegangen , dass ich aufgrund der beschlossenen gesetzesartikel , die jetzt angeblich so knallhart gegen die schwarzarbeit sind , irgendwann resultate sehen will .
ich will wissen , welche wirkungen sie wirklich gebracht haben oder ob wir damit die kmu und die gewerbetreibenden , die jeden tag in ihren unternehmen stehen , nicht wieder über alle gebühr belastet haben .
ich kann ihnen sagen , dass es einfach sehr hart geworden ist .
sie wünschen ja auch , dass möglichst alle leute einen arbeitsplatz haben , auch sie , herr pardini , dann sind wir uns wenigstens in diesem punkt einig .
das bedeutet aber so viel , und es ist extrem schwierig geworden .
man ist dann immer noch mit misstrauen behaftet , mit sanktionen und mit kontrollen der kontrollen konfrontiert und mit ich weiss nicht was allem - hoffentlich kommen wir noch zum arbeiten !
also noch einmal zurück zu diesem artikel : die hier beabsichtigten verschärfungen durch strafandrohungen oder bussen dienen einfach nicht dem ziel der effektiven bekämpfung der schwarzarbeit .
die grosse administrative belastung bleibt erhalten , und es ist eben nie ausgeschlossen , dass fälle bestraft werden , die gar nichts mit schwarzarbeit zu tun haben .
in der hektik können jetzt einmal fehler passieren , das kann vorkommen , und dann wollen sie gleich jemandem an den kragen !
irgendwie stimmt hier verschiedenes nicht so ganz .
die svp-fraktion unterstützt die mehrheit und lehnt den antrag der minderheit marra ab .
ich bitte sie , das auch zu tun .
herr imark , sie machen einen überlegungsfehler .
wir werden energie sparen .
wenn man spart , muss man nicht bezahlen , dann spart man !
herr brunner , ich bin nun fünf jahre in diesem rat .
in diesen fünf jahren waren sie in der gleichen kommission wie ich , und wir haben immer diesen weg behandelt .
es gibt die energieperspektiven des bundesamtes für energie , auf welchen das erste massnahmenpaket der energiestrategie beruht .
sie kennen diese zahlen , sie wissen , dass wir in der ersten phase die erneuerbaren energien fördern müssen , damit wir dann zumindest die ersten akw ausser betrieb nehmen können ; die anderen laufen weiter .
was dann in den 2030 er jahren sein wird , herr brunner , das wissen auch sie nicht .
deshalb macht es - das haben die kommissionssprecher gesagt - auch keinen sinn , sich hier bereits über ein marktmodell auszulassen .
wir werden das prüfen .
wir haben zumindest mal bis anfang der 2020 er jahre einen weg aufgezeigt ; ich wiederhole es nochmals : sie nicht .
durch die förderung der neuen erneuerbaren energien , durch effizienzgewinne , durch bessere gerätevorschriften .
es ist ein ganzes paket .
wir werden am 21 . mai darüber abstimmen , und ich bin ihnen dankbar für jede unterstützung in diesem abstimmungskampf .
herr kollege , wie möchte die cvp-fraktion 43 prozent einsparung bei der energienachfrage in der schweiz auf basis von artikel 3 des energiegesetzes erreichen ?
herr kollege nussbaumer , ich habe verstanden , dass sie sehr wohl für eine lenkungsabgabe sind , aber nicht auf verfassungsstufe , wo das volk natürlich automatisch mitbestimmen könnte , sondern auf gesetzesstufe .
wie stellen sie sicher , dass hier das volk berücksichtigt wird und seine meinung dazu auch einmal äussern kann ?
danke all jenen , die meinem vorherigen minderheitsantrag zugestimmt haben und auch ein herz für kleine leute haben - ich sage es jetzt einmal so .
lassen sie mich etwas ausholen : herr bundesrat , es ist vielleicht gut gemeint - ich muss davon ausgehen -, aber mit dieser revision will man etwas machen , damit etwas gemacht wird , doch wird auch hier , wie bei anderen gelegenheiten schon oft , am problem vorbei kontrolliert , reglementiert , sanktioniert .
vor allem aber wird auf dem fundament des misstrauens aufgebaut - das haben sie ja von meinen vorrednern jetzt oft gehört -, und das ist einfach nicht gut .
das ist ungerecht gegenüber den allermeisten unternehmen , die oft mit hartem gegenwind zu kämpfen haben , um arbeitsplätze zu erhalten , aufträge zu generieren und ihren mitarbeitenden einen guten lohn und sozialleistungen zu garantieren .
- ich höre bald mein eigenes wort nicht mehr , herr präsident .
die kmu , das rückgrat der wirtschaft , sollen endlich von der überbordenden bürokratie und von reglementierungen befreit werden .
kommt ihnen das bekannt vor ?
wie viele vorstösse hat es dazu bereits gegeben und wird es noch geben - mit fast null wirkung , weil wir immer mehr und noch mehr aufladen oder besser gesagt überladen .
und wenn einmal etwas eingerichtet ist , lässt es sich nicht mehr abschaffen .
wir sind uns ja in einem punkt einig , und ich betone das noch einmal : wir verurteilen die schwarzarbeit .
sie ist nicht nur unfair , sondern auch ein schwerer missbrauch unserer vorgaben und gesetze , der nicht zu tolerieren ist .
die finanziellen ausfälle treffen alle .
einige wenige verursachen grossen schaden , und das ist schlecht und schädlich .
massnahmen gegen schwarzarbeit müssen aber zielgerichtet , griffig , effizient sein , mit einer möglichst geringen administrativen belastung für die unternehmen .
viele parlamentarier und auch der bundesrat sagen immer wieder , dass sich das bundesgesetz gegen die schwarzarbeit seit inkrafttreten am 1. januar 2008 bewährt habe .
wir haben seither einen umfangreicheren datenaustausch der involvierten behörden und organisationen .
damit kann man die schwarzarbeit besser kontrollieren .
darauf müssen wir auch in zukunft bauen , um die schwarzarbeit zu bekämpfen .
damit komme ich zur minderheit bei artikel 12 absatz 6 buchstabe f. hier haben wir es mit einer ausdehnung des kontrollgegenstandes zu tun , und zwar insofern , als künftig kontrolleure , welche die einhaltung der melde - und bewilligungspflicht gemäss sozialversicherungs -, ausländer - und quellensteuerrecht überprüfen , nun auch in den bereich der gesamtarbeitsverträge und des arbeitsgesetzes vorstossen .
man muss sich fragen , inwiefern hier überhaupt ein zusammenhang zur schwarzarbeit besteht .
bereits heute wird ein enormer personeller und finanzieller aufwand betrieben , vor allem in branchen mit allgemeinverbindlichen gesamtarbeitsverträgen .
die lasten tragen vor allem die paritätischen kommissionen .
die kontrolle der einhaltung der allgemeinverbindlichen gesamtarbeitsverträge und der darin enthaltenen arbeitsbedingungen ist ja sozialpartnerschaftlich organisiert , und das ist auch richtig so .
wieso der staat jetzt in diese kontrollen eingreifen soll , ist nun wirklich nicht einzusehen .
die kontrollstelle des lgav im gastgewerbe kontrolliert zum beispiel jährlich 2000 betriebe auf die einhaltung der bestimmungen .
das ist mehr , als staatliche schwarzarbeitskontrolleure machen können .
ich bitte sie deshalb auch hier , die minderheit zu unterstützen und an der streichung festzuhalten .
herr kollege müller-altermatt , sie haben jetzt gesagt , was sie alles machen wollen .
wer soll das bezahlen ?
vielleicht habe ich es zu kurz ausgeführt : wir haben schon eine lenkungsabgabe ; diese basiert auf einer verfassungsbestimmung .
wie sie wissen , haben wir artikel 74 der bundesverfassung , den umweltschutzartikel .
er ist die legitimation für alle lenkungsabgaben , die wir bisher in diesem land schon eingeführt haben , insbesondere die co2-abgabe .
diese verfassungsbestimmung , das wissen sie auch , wurde selbstverständlich vom volk legitimiert .
das ist eine sehr gute frage , insbesondere aus ihrem munde , frau martullo .
wir haben nämlich im ersten paket der energiestrategie einen weg aufgezeigt .
sie hingegen haben noch keinen aufgezeigt .
ich habe vonseiten der svp noch keinen lösungsansatz vernommen , wie man denn die energiezukunft gestalten möchte .
wir haben heute 77 prozent ausländische energie in der schweiz , wir haben 65 prozent fossile energie .
die svp treibt es weiter in diese richtung .
wir haben einen weg aufgezeigt , sie nicht .
in diesem sinne danke ich ihnen herzlich für die frage und bin gespannt auf ihre inputs .
herr nussbaumer , sie haben gesagt , dass wir um ein lenkungssystem wohl nicht herumkommen werden .
was ist denn die alternative zu einem lenkungssystem , das 3 rappen aufschlag pro kilowattstunde strom beinhaltet , 67 rappen aufschlag pro liter heizöl und 26 rappen aufschlag pro liter benzin und diesel ?
was ist denn die alternative dazu ?
in der klima - und energiepolitik soll ab 2021 der übergang vom förder - zum lenkungssystem stattfinden .
mit der vorgeschlagenen verankerung in der verfassung wollte der bundesrat diesen richtungsentscheid demokratisch legitimieren .
diese vorlage war auch im sinne eines zweiten massnahmenpakets der energiestrategie 2050 gedacht .
vorgeschlagen wurden dazu ein neuer verfassungsartikel über klima - und energielenkungsabgaben sowie übergangsbestimmungen , mit denen der schrittweise abbau der bestehenden fördermassnahmen und der übergang zum lenkungssystem näher geregelt werden .
unsere partei , die fraktion und die deputation in der urek hatten mehrfach den wechsel vom förder - zum lenkungssystem verlangt .
diese politische haltung war stets begleitet von der forderung , dass ein kompletter wechsel stattzufinden hat , dass sämtliche subventionstatbestände abzuschaffen sind und dass sich die lenkungsabgabe auf klimapolitische ziele zu beschränken hat .
die mögliche und latent angedeutete ausweitung einer lenkungsabgabe auf treibstoff lehnten wir ebenso stets ab , denn eine solche abgabe benötigt zwingend eine neustrukturierung der strassenfinanzierung .
und da muss ich im sinne der fraktion klar festhalten : bevor diese alternative strassenfinanzierung nicht auf dem tisch ist , sind wir nicht bereit , auf die diskussion über eine lenkungsabgabe auf treibstoff überhaupt einzusteigen .
das vorgelegte kels verstösst auf verschiedenen ebenen gegen unsere grundhaltung .
speziell die geforderte energielenkungsabgabe hätte zur folge , dass eine wirksame und dementsprechend hohe lenkungsabgabe die produktionsfähigkeit der schweiz stark belasten würde .
würden in der folge die betroffenen wirtschaftssektoren von den abgaben befreit , wäre die last verstärkt von der bevölkerung zu tragen - sozialpolitische diskussionen und überbelastungen wären die folgen davon .
im umfeld dieser diskussion konnten der bundesrat sowie die verwaltung nie schlüssig aufzeigen , dass dieses system je wirklich zur lenkung führen würde .
das risiko eines wirtschaftlichen schadens durch diese kels-vorlage blieb im gegensatz sehr gross .
man kann sich nun die frage stellen , was mit dem scheitern dieser vom bundesrat als zweites massnahmenpaket der energiestrategie 2050 deklarierten vorlage passiert .
ich bin der meinung , dass es diese vorlage nicht braucht .
es stehen genügend vorlagen in der beratung , welche das klima - und energiedossier ausführlich behandeln .
ich nenne drei bereiche : 1. bald liegt die revision des co2-gesetzes auf dem tisch zur parlamentarischen beratung .
diese revision wird klimapolitische lenkungen beinhalten , also teile der heutigen vorlage .
2. im umfeld des ausbaus der stromnetze und des marktdesigns im strombereich - auf diesen teil des marktdesigns wird mein fraktionskollege christian wasserfallen zurückkommen - werden die frage und die definition der versorgungssicherheit thematisiert .
ob die dannzumal beschlossene strategie werte bei der eigenproduktion , der kapazitätsreserve oder der redundanz der stromzufuhr aus dem ausland beinhaltet , lasse ich heute offen .
aber eines ist klar : diese strategie muss definiert werden .
3. das im parlament beschlossene energiegesetz , also der erste teil der energiestrategie 2050 , steht vor der umsetzung und wird auf die energieeffizienz bei gebäuden , mobilität und geräten einen einfluss haben .
zu beachten ist , dass auch ohne vorlagen zur energiestrategie 2050 sich der pro-kopf-energieverbrauch im zeitfenster 2000 -2015 bereits um 15 prozent reduziert hat .
aus diesen gründen empfehle ich dem bundesrat , die beratung der angesprochenen vorlagen sowie die wirkung des energiegesetzes abzuwarten und dann in fünf bis zehn jahren zu prüfen , ob weiterer handlungsbedarf besteht .
die fdp-liberale fraktion wird auf die vorlage nicht eintreten und empfiehlt ihnen dementsprechend , den antrag der urek-nr zu unterstützen .
diese vorlage ist für mich einfach , weil ich ihnen nichteintreten anhand von zitaten aus der botschaft beantragen kann .
die klarsten und erhellendsten sätze in der botschaft des bundesrates zur schaffung eines neuen verfassungsartikels über ein klima - und energielenkungssystem finden sie nämlich bereits in der übersicht : " grundsätzlich könnten klimaabgaben wie die heutige co2-abgabe auf brennstoffen ohne neue verfassungsgrundlage auf der basis von artikel 74 der bundesverfassung erhoben werden .
auch der netzzuschlag könnte ohne neue verfassungsgrundlage weitergeführt werden .
" in diesen zwei sätzen des bundesrates ist auch die ablehnung durch die sp-fraktion begründet .
wir brauchen in diesem land keine neue verfassungsbestimmung für klimaabgaben .
wir haben die verfassungsrechtlichen grundlagen bereits .
wir brauchen keine neue direktdemokratische legitimierung von umwelt - und klimapolitischen lenkungsabgaben .
wir haben die verfassungsbestimmungen bereits .
es stimmt daher nicht , was journalisten bereits landauf und landab schreiben : das parlament wolle von lenkungsabgaben nichts wissen , und weil man diese vorlage ablehne , könne man auch die energiepolitischen ziele nicht erreichen .
erstens hat die schweiz schon auf zirka 40 prozent des endenergieverbrauchs eine co2-abgabe , also , wenn sie so wollen , eine klimalenkungsabgabe .
zweitens haben wir uns vonseiten der sp immer dafür eingesetzt , dass diese abgabe auf treibstoffe ausgedehnt und damit zu einer umfassenden lenkungsabgabe wird .
die ratsrechte mit svp und fdp hat das aber immer wieder verhindert .
dass die schweiz noch kein umfassendes lenkungssystem hat , ist daher nicht eine folge mangelnder verfassungsbestimmungen , sondern eine folge mangelnder mehrheiten im parlament für entsprechende bestimmungen auf gesetzesebene .
die sp-fraktion hat sich bei konkreten gesetzesvorhaben immer dafür eingesetzt , dass langfristig ausgerichtete lenkungsabgaben als sinnvolles umweltpolitisches instrument angewendet werden .
wir brauchen für diese arbeit aber - noch einmal : ganz in übereinstimmung mit dem bundesrat - keine unnötige und umweltpolitisch fahrlässige verfassungsbestimmung , wie sie in dieser vorlage vorgeschlagen wurde .
die richtige antwort auf diese vorlage ist daher ein nichteintreten und in den kommenden beratungen über das co2-gesetz und über weitere erlasse der klima - und energiepolitik die ehrliche weiterarbeit an den konkret bestehenden lenkungsabgaben .
darum schliessen wir uns sachlich vollumfänglich dem bundesrat an ; ich zitiere noch einmal aus der botschaft : " dabei soll die co2-abgabe auf brennstoffen auch nach 2020 das zentrale instrument der klimapolitik bleiben und nach dem bewährten mechanismus weitergeführt werden .
" weiter sagt der bundesrat in der botschaft : " würde der verfassungsartikel nicht angenommen , wären jedoch weder die co2-abgabe auf brennstoffen noch andere auf den bisherigen rechtsgrundlagen bestehende lenkungsabgaben infrage gestellt .
dies gilt auch für den gegenwärtigen netzzuschlag .
" kurzum : wir haben in diesem land bewährte instrumente der umweltpolitischen lenkung , die man weiterführen muss .
mit diesen instrumenten werden wir auch das zweite energiepaket schnüren .
es ist nicht so , wie der bundesrat dargelegt hat , dass man eine neue verfassungsrechtliche bestimmung braucht , um ein zweites energiepaket zu schnüren .
aufgrund des gesagten ist klar : die sp wird sich weiter mit allen sinnvollen politischen instrumenten und massnahmen für eine zukunftsfähige und glaubwürdige klima - und energiepolitik einsetzen .
die bestehenden verfassungsgrundlagen genügen dazu .
wir brauchen in diesem land keine verfassungsbestimmung , welche bewährte instrumente der umweltpolitik ausser kraft setzt , damit sie bald darauf mit einer neuen verfassungsbestimmung wieder eingesetzt werden .
es bleibt noch die frage nach der zielerreichung : selbstverständlich ist die zielerreichung nach wie vor anspruchsvoll .
es ist aber nicht so , dass mit der bundesrätlichen vorlage die ziele sicher erreicht würden .
es braucht den bewährten mix von verschiedenen instrumenten , damit die ziele erreicht werden können .
auch hier zitiere ich noch einmal den bundesrat aus der botschaft : " ob die klima - und energieziele erreicht werden können , hängt von der kombination und wechselwirkung der einzelnen instrumente und massnahmen ab .
" diese grundüberzeugung , die wir vollumfänglich mit dem bundesrat teilen , leitet uns .
daher bitte ich sie , auf die vereinfachende kels-vorlage , die diesem land nichts nützt , nicht einzutreten .
ich habe versucht , das auszuführen , ich kann das gerne noch einmal sagen : ich glaube , intelligente umwelt -, energie - und klimapolitik hat immer [ page 287 ] einen mix von instrumenten .
die instrumente sind vielfältig .
manchmal ist es richtig , im gesetz ein verbot zu postulieren .
manchmal ist es richtig , einen steuerlichen anreiz zu setzen .
manchmal ist es richtig , eine lenkungsabgabe zu installieren .
die schwäche dieser vorlage ist , dass man diesen mix nicht mehr haben wollte , sondern quasi in die verfassung schreiben wollte , dass man nur noch ein instrument , eine lenkung haben müsse .
dann kommen ihre befürchtungen : wenn es nur noch ein instrument gibt , was wird das für lenkungspreise geben ?
leider konnte der bundesrat die antwort darauf nicht geben .
darum wären wir dankbar , wenn sie dann in der zukunft auch wieder konstruktiv mitarbeiten .
wir vertreten die meinung , dass man einen mix machen und die wechselwirkung berücksichtigen sollte und dass man damit die klima - und energiepolitischen ziele auch erreichen kann .
habe ich sie richtig verstanden : ist es so , dass es nach ihrer meinung kein zweites massnahmenpaket braucht ?
ja , das haben sie richtig verstanden , es braucht kein zweites paket .
sie haben jetzt soeben bestätigt , es brauche kein zweites massnahmenpaket im energiebereich .
dann sind sie auch mit mir einverstanden , dass es zum beispiel auch beim co2-gesetz keine weitere erhöhung der abgaben braucht ?
dann gibt es also doch ein zweites paket - ja oder nein ?
beim co2-gesetz spricht sich die fdp klar für lenkungsabgaben aus .
diese diskussion über die lenkungsabgaben im co2-bereich , diese rein klimapolitische diskussion müssen wir hier führen .
dass diese klimapolitische diskussion auf den energiebedarf bzw. die energieverwendung einen einfluss hat , ist klar .
ich habe klar deklariert : es braucht kein energielenkungssystem .
ich habe deklariert , dass es eine klimapolitische diskussion , eine lenkungsdiskussion im rahmen der co2-gesetzgebung geben wird .
herr kollege schilliger , sie sind ja auch etwas der wortführer in der fdp für die unterstützung der ersten etappe .
sie wollen jetzt zwar die ziele der ersten etappe , mit der einsparung des energieverbrauchs , aber sie wollen keine massnahmen , sondern plädieren für nichteintreten auf diese vorlage .
jetzt haben sie aber selbst gesagt , es gebe verschiedenste gesetze , die kommen würden .
befürworten sie also trotzdem massnahmen ?
das ist doch eine salamitaktik , oder liege ich falsch ?
herr kollege schilliger , um dies vielleicht ein wenig zu klären : sind sie mit mir einig , dass im jetzigen paket nur ziele bis 2035 formuliert sind und dass man selbstverständlich für das jahr 2050 neue ziele setzen und damit auch ein zweites paket formulieren muss , weil diese ziele gar noch nicht definiert sind ?
ich habe klar deklariert , dass die fdp-liberale fraktion auf die fragestellung von lenkungsabgaben auf treibstoffen nicht einsteigen wird .
dazu sagen wir klar nein .
in diesem sinne weiss ich nicht , welches der dieselpreis sein wird und was der weltmarkt im dieselbereich bis dahin alles produziert .
geschätzter kollege , das ist überhaupt nicht so , sonst müssten sie es ja nicht bekämpfen !
das erste paket beinhaltet massnahmen im bereich der gebäude , der geräte , der mobilität .
diese massnahmen werden eine wirkung haben .
gerade im gebäudebereich , wo wir miteinander auch steuerliche anreize erkämpft haben , wird dies eine wirkung zeitigen , sonst hätten wir ja damals nicht zusammen dafür kämpfen müssen .
weiter habe ich immer , in jeder diskussion deklariert , dass die klimapolitische herausforderung für unser land in der gesetzgebung eine sehr hohe hürde sein wird .
das co2-gesetz werden wir beraten müssen .
ich denke , auf diese vorlage wird eingetreten , diese vorlage kommt auf den tisch .
dass klimapolitische massnahmen , die substitution von fossilen brennstoffen durch erneuerbare energien , umweltwärme und umweltfreundliche energien eine auswirkung auf den bruttoenergiebedarf jedes schweizer einwohners haben , darin sind wir uns , glaube ich , auch einig .
bei den autos , den fahrzeugen wird die flotte alle zehn jahre erneuert .
das hat eine auswirkung von 10 bis 15 prozent beim mobilitätsaufkommen , bei der mobilitätsenergie pro kopf im rhythmus von zehn jahren .
das sind tatsachen .
aus dieser optik sind massnahmen definiert , aber nicht weitere abgaben .
herr kollege schilliger , sie haben vorhin gesagt , dass es im bereich co2 noch änderungen gibt und allenfalls zusätzliche beträge bezahlt werden müssen .
mit welchen diesel - und benzinpreisen rechnen sie in zehn jahren in diesem land nach ihren vorhaben ?
herr kollege , sie sprechen ja wie herr schilliger im namen der fdp .
nun stelle ich schon gewisse differenzen fest : teilen sie die ausführungen von herrn schilliger ?
[ page 289 ]
die schweiz hat pendenzen , was die klima - und die energiepolitik betrifft .
wir haben zwar mit dem ersten massnahmenpaket der energiestrategie ein paket auf den weg geschickt , welches die klima - und energieziele teilweise erreichen wird .
es war aber schon bei der ausarbeitung dieses ersten paketes klar , dass es eben nur das erste paket ist .
es war klar , dass die ziele der energiestrategie , welche richtig und wichtig sind , nach einem weiteren paket verlangen .
es war common sense , dass man in absehbarer zukunft nicht fördern , sondern lenken will .
ja , so war das .
nun soll die vom bundesrat vorgeschlagene verfassungsänderung also den weg für ein ebensolches lenkungssystem ebnen .
in diesem grundtenor hätte das kels in diesem rat heute eigentlich auf begeisterung stossen müssen - " hätte , hätte , fahrradkette " .
es ist nicht so , diese begeisterung fehlt .
sie fehlt auch in der cvp-fraktion , und ich erläutere ihnen gerne weshalb : der erste grund ist die preisentwicklung .
die preise auf dem primärenergiemarkt sind historisch tief .
der strompreis ist im keller , und auch die fossilen energien sind in der historischen betrachtung vergleichsweise günstig .
wir sind heute in einer situation , in welcher die energiepreise für die meisten schweizerinnen und schweizer wie auch für die meisten kmu weit weg von einer art schmerzgrenze sind .
man müsste also , um eine verhaltensänderung , ein energiesparen , zu erreichen , eine sehr hohe abgabe auf der energie erheben , sonst gäbe es den lenkungseffekt , den man ja will , nicht .
selbst wenn die abgabe dann rückverteilt würde und somit über alles gesehen haushaltneutral wäre , gäbe es trotzdem industriebereiche , branchen oder firmen , welche übermässig gestraft wären .
sie wären übermässig gestraft , weil sie nicht flüchten könnten , weil sie per se energieintensiv sind , weil sie in internationale konzerne eingebunden sind , welche die arbeitsplätze einfach ins ausland verlagern würden , wenn diese zusätzliche abgabe käme .
man müsste also ausnahmen respektive befreiungen von der abgabe vornehmen , womit wir beim zweiten grund sind , weshalb die begeisterung für das kels auch in unserer fraktion fehlt .
wir werden , das ist absehbar , die energieintensive grossindustrie entlasten müssen .
ebenso nicht teil des lenkungssystems sollen in einer ersten zeit die treibstoffe sein ; das hat der bundesrat bereits so angekündigt , und das ist mit blick auf die rand - und bergregionen auch absolut korrekt .
weitere , mitunter auch berechtigte begehrlichkeiten und befreiungswünsche werden folgen .
wer muss also am schluss alleine dieses lenkungssystem tragen und somit auch die gesamten effekte zur erreichung unserer klimaziele tätigen ?
es ist , wie so oft , der mittelstand , es sind die familien , es sind die kmu .
fazit : das lenkungssystem funktioniert in der gegenwärtigen , fast kriegsähnlichen - und traurigerweise auch kriegsauslösenden - situation nicht , respektive es ist nicht anwendbar .
wir akzeptieren , dass das kels absolut korrekt wäre , es ist in der besten aller welten das beste aller systeme .
aber wir leben nicht in dieser besten aller welten .
es besteht die gefahr von verwerfungen , es besteht die zwingende notwendigkeit von ausnahmen , und es ist auch alles andere als eine grüne wiese , auf der wir uns befinden und auf der wir bauen .
es bestehen nämlich schon abgaben , teilzweckbindungen und befreiungen .
deshalb macht es keinen sinn , jetzt auf diese vorlage einzutreten .
die cvp-fraktion wird deshalb auch nicht eintreten .
trotzdem wird sich unsere fraktion nicht der diskussion verweigern .
es ist sonnenklar , dass es lösungen braucht , um über das erste massnahmenpaket der energiestrategie hinaus die klimaziele zu erreichen und die inländische stromproduktion zu sichern , um nicht zu sagen , sie zu retten .
die nationalrätliche kommission hat die arbeit aufgenommen , um solche lösungen zu erarbeiten .
die cvp-fraktion wird hand bieten für die revision des co2-gesetzes und für die entwicklung eines neuen marktdesigns für den strommarkt , wie das vorhin von den kommissionssprechern bereits angetönt wurde .
das ist der pragmatischere weg .
es ist auch der schnellere weg .
es ist der weg mit weniger verwerfungen und eben unter dem strich mit weniger schmerzen .
wenn wir verfolgen , was die parteien in den letzten jahren gesungen haben , dann sehen wir : es war ein lied nach dem motto " alle sind für lenkung - bis es lenkt " .
das ist zwar eine völlig stupide gesangsstrophe , sie hat aber in der heutigen zeit , im heutigen umfeld halt doch ihre berechtigung .
deshalb singt auch die cvp-fraktion notgedrungen bei dieser strophe mit .
[ gz ] wir sind für nichteintreten auf diese vorlage .
also entschuldigung , diese art von fragen - ja , okay .
es gibt eine gesetzgebung im co2-bereich , und dort wird es eine lenkungsabgabe geben .
wir wollen dort reine lenkungsabgaben und keine subventionstatbestände .
das haben wir an diesem pult schon mehrmals deklariert .
wenn sie das als zweite stufe betrachten , dann sehen sie das so .
für mich ist die zweite stufe vor allem auch an energielenkungsabgaben und an fragen des treibstoffes gekoppelt , und dort sage ich nein .
kollege schilliger , sie sind für das energiegesetz .
in artikel 3 wird von 43 prozent verbrauchsreduktion bis 2035 gesprochen .
sie sagen , dass die massnahmen in diesem gesetz enthalten sind .
sagen sie mir bitte : wie viel von diesen 43 prozent einsparungen müssen wir - sie können es auch schätzen - mit den massnahmen erreichen , die im gesetz enthalten sind ?
und wie viele zusätzliche prozente müssen wir über andere , nicht im gesetz enthaltene massnahmen noch einsparen ?
ich bin übrigens selber im fahrzeuggeschäft tätig und reduziere co2 , auch bei neuen flotten .
eine halbierung betrachte ich doch eher als unrealistisch .
indem wir bis ins jahr 2035 schauen , haben wir uns schon einen genügend langen zeithorizont gesetzt .
was dann unsere nachfahren in den jahren 2025 bis 2030 für die kommende zeit deklarieren , ist nicht unser teil .
ich kann eigentlich insofern nahtlos anknüpfen , als es nun schon eine problematik um das erste und das zweite paket gibt .
wir haben ein reverse engineering vor uns : zuerst werden im ersten paket die ziele definiert , wohingegen die massnahmen dann erst in einem zweiten paket zu ende gedacht werden .
nun ist man zur auffassung gelangt , dass das zweite paket nicht notwendig ist .
es gibt aber eine konstante , nämlich die , dass unsere partei von anfang an gesagt hat , dass es keine neuen lenkungsabgaben gibt , weder auf treibstoffen noch auf strom .
es muss einmal klar festgehalten werden : das wurde von uns immer bekämpft , und deshalb sind wir von anfang an gegen dieses zweite paket gewesen .
sie können dies an entsprechender stelle nachlesen .
wir merken bei dieser diskussion auch , dass es beim ersten paket der energiestrategie um die geldverteilung geht ; beim zweiten paket geht es dann um die kehrseite der medaille , nämlich um das preisschild .
und dieses preisschild - da schaue ich auf eine bestimmte ratsseite - ist natürlich dann in der diskussion nicht so sexy wie das erste paket .
dies einfach als klammerbemerkung .
wenn man aber von der wirkung spricht , wenn man jetzt ins materielle geht , dann muss man sagen , dass das , was wir da präsentiert erhalten haben , natürlich schon ein riesiges versäumnis des bundesrates ist .
verzeihung , herr bundesrat maurer , aber hier hat ihnen ihre vorgängerin ein schönes osterei gelegt , das muss ich also sagen .
das , was wir hier heute diskutieren , ist ein abschiedsgeschenk von alt bundesrätin eveline widmer-schlumpf , das wirklich gröbste mängel aufweist .
es konnte während der kommissionsdebatte nie die frage beantwortet werden , wie hoch denn der benzinpreis sein soll , wie hoch der strompreis sein soll und inwiefern sich dann die preise verändern würden , was das für eine lenkungswirkung hätte .
entschuldigung , wenn man von einem lenkungssystem spricht , dann sollte man wenigstens wissen , in welche richtung das ding lenkt .
diese frage wurde nicht ansatzweise beantwortet , weder in der botschaft noch dann bei zig nachfragen in der kommission - keine antwort , sendepause .
nur schon aus diesem grund müsste man klar zur auffassung gelangen , dass man das ding versenken muss , im wissen darum , dass sie dieses zweite paket natürlich auch aus opportunistischen gründen bekämpfen , darum herum kommen sie jetzt halt nicht .
aber was ist zu tun ?
die ausgangslage in der schweiz ist , dass im energiebereich niemand in grosse produzierende infrastruktur investiert , weder in wasserkraftwerke noch in grosse kraftwerke anderer technologien , um keine bestimmten zu nennen .
es ist so , dass wir in der schweiz einen investitionsstopp haben , das ist das problem , weil die ausländischen märkte unser modell kaputt machen .
genau deshalb wäre es eben angezeigt , die marktmodelle im strombereich zu verbessern .
was muss man machen ?
wir sollten definieren , was versorgungssicherheit ist - davon haben wir schon lange nicht mehr gesprochen -, was es kosten soll und wer dabei investiert .
das sind die grundlegenden fragen , die wir bei sämtlichen infrastrukturbereichen beantworten , ausser in der energiepolitik ; dort geht es vor allem um subventionen .
wir sollten zum beispiel mit einem kapazitätsmarktmodell , um einen namen zu nennen , die fragen klären , wie man in zukunft infrastrukturen im energiebereich finanzieren kann .
wo wollen wir hin , welche versorgungssicherheit wollen wir ?
diejenigen unternehmen , die infrastrukturen am günstigsten bereitstellen , sollen dann auch investieren und sie berappen .
das ist übrigens das genau gleiche modell , wie es bei der verkehrsinfrastruktur und bei der telekommunikationsinfrastruktur besteht .
das ist überhaupt nichts neues , und es ist letztlich ein modell , das international kompatibel ist .
das wären die dinge , die wir endlich klären sollten , anstatt hier um lenkungen und irgendwelche anderen modelle herumzueiern .
aber eben , wenn man reverse engineering betreibt - ich erlaube mir als ingenieur , das zu sagen -, dann kommt es meistens schief .
genau da sind wir .
man sollte diese übung jetzt halt vielleicht abbrechen .
es ist zeit , die wahren probleme im energie - und strombereich zu lösen .
herr wasserfallen , ich mache mir grosse sorgen um die 43 prozent einsparungen im energiegesetz .
ihr kollege schilliger hat mir den eindruck vermittelt , die seien quasi schon erreicht , es brauche gar kein zweites paket , um diese reduktionen zu erreichen .
sind auch sie dieser meinung ?
ja , sonst würden wir ja auf das zweite paket eintreten .
herr wasserfallen , sie haben uns nun gesagt , worin sie mit herrn schilliger einig sind ; sie haben uns aber nicht gesagt , wo sie es nicht sind .
können sie mir noch sagen , wo sie nicht mit ihm einig sind ?
geschätzte kollegin , danke schön für diese frage .
ich muss aufpassen , dass ich nicht zu lange spreche , sonst werde ich hier gemassregelt .
tatsache ist , dass wir bis heute bereits 15 prozent pro kopf - es zählt der pro-kopf-wert , nicht der deklarierte schweizerische wert - eingespart haben , ohne energiestrategie 2050 . das habe ich bereits gesagt .
wenn wir im gebäudebereich zum beispiel die gebäudedämmung anschauen : im jahr 2000 war die mustervorschrift bei 9 litern heizöl pro quadratmeter wohnfläche .
heute liegen wir , umgerechnet in heizöl , unter 3 litern .
das ist noch ein drittel .
damals waren vorwiegend fossile heizungen in betrieb , heute wird praktisch nichts neues mehr auf [ page 288 ] fossiler basis erstellt .
bei der substitution durch erdwärme ist das potenzial enorm : 20 prozent im gebäudebereich - kein problem .
jetzt sind wir gesamthaft bei 35 prozent .
es fehlen 8 prozent in dieser berechnung , die sie von mir fordern .
die mobilität , die einen anteil von rund einem drittel am gesamtenergiebedarf hat , bringt ihren anteil .
produktionsstätten bringen ihren anteil .
ich habe da keine angst .
herr schilliger und ich sind uns einig , dass man die subventionen abschaffen muss .
herr schilliger und ich sind uns auch einig , dass wir in zukunft keine subventionierungen mehr aufbauen oder erhalten sollten - das ist ein weiteres problem eines lenkungssystems .
ich nehme ein beispiel : die co2-abgabe auf brennstoffen wurde teilzweckgebunden ins gebäudeprogramm aufgenommen .
ich bin dann gespannt , ob sie diese subvention auch einmal infrage stellen .
wir werden das im rahmen der revision des co2-gesetzes tun .
diese subventionierungssysteme muss man abschaffen , da haben wir überhaupt keine differenz .
man muss aber eben dann auch noch einen schritt weiter denken , herr amstutz , und die zukünftigen marktmodelle im energie - und strombereich angehen .
da haben wir sehr viel arbeit gemacht - sie hoffentlich auch !
das können wir eben nicht in herrliberg nachfragen .
( heiterkeit ) ich kann es ihnen nur so beantworten .
ich habe ihnen ja gesagt , dass es im ersten paket nicht um die versorgungssicherheit geht ; das haben übrigens auch zig energieversorgungsunternehmen kommuniziert .
die versorgungssicherheit ist nicht die thematik des ersten pakets , zumal die subventionierung , die man macht , vor allem in die fotovoltaik geht .
fotovoltaikstrom fällt ja im sommerhalbjahr an , und wir haben ein winterproblem .
es gibt meines wissens keine massnahme , um die versorgungssicherheit im winterhalbjahr zu verbessern .
das ist fakt , ja .
können sie jetzt , ausgehend von ihren ausführungen , bestätigen , dass das erste paket , über das wir am 21 . mai abstimmen , in dem fall in keiner weise die versorgungssicherheit mit strom sicherstellt , wenn es keine weiteren massnahmen gibt ?
herr wasserfallen , sie haben vorhin die differenz zu ihren kollegen erklärt .
aber welches ist nun die offizielle haltung der fdp-fraktion in diesem geschäft ?
ich spreche hier im namen der svp-fraktion , und es wird sie nicht überraschen , dass wir ein system für eine klima - und energielenkungsabgabe dezidiert ablehnen und daher auch für nichteintreten stimmen werden .
unabhängig von der form und der ausgestaltung ist für uns ein solches system wirtschafts -, wachstums - und wohlstandsfeindlich .
die rahmenbedingungen unseres wirtschaftsstandorts würden damit im internationalen wettbewerb weiter massiv verschlechtert , und dies in zeiten , in denen wir besonders auf unsere wettbewerbsfähigkeit achten müssen .
für mich als kmuler ist diese vorlage aber insbesondere auch gewerbefeindlich , denn die energieintensiven betriebe würden mit sicherheit ein weiteres mal entlastet .
damit würde dann gleichzeitig die belastung für alle anderen noch mehr ansteigen .
bei einer rückverteilung über die ahv-lohnsumme kämen weitere nachteile für unsere kmu hinzu .
wegen der unterschiedlichen höhe der energiekosten im zweiten und im dritten sektor oder , anders gesagt , wegen der tendenziell höheren lohnsumme im dienstleistungssektor würde dieser anteilmässig mehr rückvergütungen erhalten als der zweite sektor .
egal wie man es dreht , eine solch immense umverteilung führt immer zu verzerrungen und neuen ungerechtigkeiten , auf die ich lieber verzichten will .
die erfahrung zeigt zudem auch , dass sogenannte lenkungsabgaben schon kurz - bis mittelfristig eine zweckentfremdung erfahren .
ich erwähne nur das stichwort gebäudeprogramm .
da hat man dem volk versprochen , dass die co2-abgabe vollumfänglich rückvergütet werde .
was ist aber passiert ?
sie kennen die geschichte .
ein teil wurde abgezwackt .
eine vollständige rückvergütung zu versprechen ist aber so oder so unehrlich , da zumindest ein ansehnlicher teil immer in der umverteilungsbürokratie versickert .
bei solch riesigen summen gibt es immer verwaltungsbedingte reibungsverluste , welche eine eins-zu-eins-rückvergütung verunmöglichen .
hier sollten wir ebenfalls ehrlich sein .
alles in allem ist aber klar , dass eine solche klimaabgabe auf brenn - und treibstoffen sowie die stromabgabe enorm hoch sein müssten , um eine substanzielle lenkungswirkung zu erzielen .
ich erinnere mich gut an eine aussage von frau bundespräsidentin leuthard : " es muss wehtun " , waren ihre worte .
und sie hat damit recht : damit eine solche lenkung etwas spürbares bewirkt , muss sie den leuten " as läbige goh " .
und das ist auch das unehrliche an der gesamten debatte zur energiestrategie 2050 . im mai stimmen wir über die erste etappe ab .
dort werden glasklare reduktionsziele festgeschrieben .
das energiegesetz hält bekanntlich fest , dass eine reduktion von 43 prozent beim gesamtenergieverbrauch und eine reduktion von 13 prozent beim stromverbrauch bis 2035 erreicht werden sollen .
gleichzeitig hat eine mehrheit in diesem saal sich im rahmen des pariser abkommens auf eine 50 -prozentige reduktion bei der energie aus fossilen energieträgern festlegen lassen .
solche zielvorgaben haben konsequenzen .
um diese ziele zu erreichen , sind massnahmen nötig , die den leuten wehtun .
auf welche art und weise auch immer , es wird gemäss studien einen haufen geld kosten .
beim kels wollen sie nun jedoch lieber kneifen , weil jetzt klarwird , was es konkret heissen würde .
ehrlich wäre doch , das gesamte konzept zu verwerfen , weil ansonsten in wenigen jahren der hammer kommen wird .
zum glück hat das volk jetzt mit dem referendum gegen das energiegesetz die chance , dies zu entscheiden .
wenn die erste etappe greifen sollte , wird es , um es mit den worten von frau bundespräsidentin leuthard zu sagen , irgendwann schmerzhaft - ob mit dem kels oder dann mit einem anderen , ungeheuer teuren konstrukt .
dass sie - damit meine ich die befürworter der energiestrategie - hier jetzt zurückkrebsen und kalte füsse bekommen , hat doch ganz klar einen zusammenhang mit der bevorstehenden abstimmung vom 21 . mai 2017 . sie haben angst vor einem negativen volksentscheid und davor , dass das kartenhaus " energiestrategie " zusammenfällt .
die erfahrung mit ähnlichen [ page 290 ] abstimmungen in den kantonen zeigt nämlich , dass die bevölkerung bei solchen massnahmen nicht mitmacht .
wir sind zwar froh , dass sie hier und jetzt bei einer schicklichen beerdigung dieser bundesrätlichen kels-vorlage helfen , finden es gleichzeitig aber auch etwas verlogen .
denn sie wissen ganz genau , dass ihre energiestrategie und damit die zielvorgaben aus dem energiegesetz nur mit radikalen kostenfolgen umgesetzt werden können .
die svp-fraktion wird alles daransetzen und mit argusaugen darüber wachen , dass zu einem späteren zeitpunkt - das führen sie nämlich im schilde !
- nicht auf den einfacheren weg der gesetzesanpassungen umgeschwenkt wird und dann einfach schritt für schritt und schleichend am volk vorbei die schmerzhaften massnahmen kommen .
auf diese frage habe ich geantwortet .
ich glaube , herr schilliger und ich sind uns bei der einschätzung nicht einig , ob die wirkung dann wirklich entsteht , ob diese subvention , namentlich die kev-subvention - um die geht es ja vor allem im ersten paket -, dann wirklich abgeschafft wird .
das ist die zentrale frage .
da muss ich dann diese frage allen stellen : welche subvention wurde in der schweiz jemals abgeschafft ?
es waren sehr wenige bis gar keine .
von dem her gesehen ist die aufgabe , nämlich die antwort darauf , ob man diese subvention abschafft , nicht nur in unserer partei zu lösen , sondern auch bei ihnen , bei ihnen und bei ihnen .
wir sind bereit , diese subvention abzuschaffen .
aber ich sehe , ehrlich gesagt , sehr viele warnsignale , die am leuchten sind , und ich frage mich , ob man das ding jemals abschafft .
die gebirgskantone wollen das marktprämienmodell für die wasserkraft , das übrigens auch aus ihren reihen unterstützt wurde , schon definitiv in die zukunft führen .
da habe ich grösste fragezeichen .
sehr geehrter herr kollege knecht , ich habe ihnen interessiert zugehört und habe festgestellt , dass sie diese ziele infrage stellen .
ist ihnen bewusst , dass wir bereits jetzt eine reduktion des energieverbrauchs pro kopf um 15 prozent gegenüber dem jahr 2000 - das ist das referenzjahr - haben , dass wir dort absolut auf dem zielpfad sind und dass die lenkungsabgaben , wenn diese eingeführt würden , eben auch zu rückerstattungen führten und nicht nur zu kosten ?
sie haben jetzt immer nur von den kosten gesprochen .
ich habe das beispiel vom gebäudeprogramm angeführt .
dort hat man das volk angelogen .
man hat bei der einführung der co2-abgabe gesagt , es werde alles wieder zurückvergütet .
was ist passiert ?
ein teil wurde abgezwackt .
das gleiche würde bei einem kels oder bei einer anderen vorlage passieren ; wir haben das beim energiegesetz im ersten paket gesehen .
die energieintensiven betriebe werden druck machen , sie werden drohen , die arbeitsplätze zu verlagern .
dann knickt das parlament ein , und dann werden für diese betriebe wieder ausnahmen gemacht , und der kleine bürger und die kmu zahlen immer noch mehr .
herr knecht , sie haben vorhin behauptet , dass bei lenkungsabgaben ein erheblicher teil nur schon bei der rückverteilung in der verwaltung versickere .
wissen sie , dass der kanton basel-stadt als einziger kanton in diesem land eine lenkungsabgabe auf strom von ungefähr 20 prozent hat und dass das geld , das zurückerstattet wurde , mehr ist als das , was eingenommen wurde , weil der zinsertrag für das geld im fonds höher war als der verwaltungsaufwand ?
herr kollege knecht , können sie mir ganz konkret sagen , wie die svp nach dem abschalten der akw den wegfall dieser 40 prozent elektrizität kompensieren will ?
wie sehen sie da die entsprechende lösung , woher wollen sie die entsprechende elektrizität nehmen ?
herr knecht , ich glaube , es war ein ehrlicher moment , als sie gesagt haben , dass sie es auch nicht wissen , aber ich möchte trotzdem hier noch einmal nachfragen : wie will die svp die stromproduktion der akw ersetzen , wenn die akw altersbedingt abgestellt werden müssen ?
das können sie selber ja nicht sagen .
ihre strategie ist am schluss eine importstrategie .
ja , das ist so .
das muss man einfach in aller klarheit hier sagen : ihr konzept " verhebt " auch nicht .
( heiterkeit )
ich habe erfahren - das haben wir in der kommission einmal angeschaut -, dass ein ansehnlicher anteil im bereich des gebäudeprogramms in der verwaltung versickert .
ich habe die zahl nicht mehr ganz genau präsent .
ich meine mich zu erinnern , dass sie im bereich von 10 prozent liegt .
herr girod hat die frage gestellt , wie denn der wegfallende strom ersetzt werden soll : ist es nicht so , dass wir auch bei dem von herrn girod hier vertretenen konzept gaskraftwerke brauchen , die millionen von tonnen co2 in die umwelt hinausblasen ?
kollege knecht , ich möchte anknüpfen an die co2-reduktion und die abgabenbefreiung .
wissen sie , dass die ems-chemie das unternehmen ist , das in der schweiz am meisten co2 eingespart hat - auf selbstständiger , privater basis -, nämlich 85 prozent , bevor die co2-abgabe eingeführt wurde ?
kollege knecht , ich habe eine frage , die sie vielleicht aus der praxis heraus beantworten können .
sie sind ja unternehmer .
wahrscheinlich sind sie von der co2-abgabe befreit , und sie haben wahrscheinlich mit der energieagentur der wirtschaft in ihrem unternehmen energiesparmassnahmen und massnahmen zur co2-senkung umgesetzt .
wie gross sind ihre einsparungen , die sie dank diesen massnahmen erreicht haben ?
das weiss ich , wir haben uns ja schon mehrmals über diese thematik unterhalten .
ich kann hier nochmals bestätigen , dass ich selber , bevor ich vom staat gezwungen wurde , in eigenverantwortung massnahmen in meinem betrieb umgesetzt habe .
ich brauche den staat nicht , der mir vorgaben macht .
ich kann das selber entscheiden .
also einfach vorweg : ich brauche den staat nicht .
seit 25 jahren setze ich alles , was wirtschaftlich ist , in meinem unternehmen um .
das mache ich , aus überzeugung ; das wissen sie , wir haben das schon mehrmals diskutiert .
seit 2004 mache ich bei der energieagentur der wirtschaft mit : bei mir geht die rechnung gerade so auf , weil ich aufwände für die beratung habe und komplizierte formulare ausfüllen muss .
das sind aufwände , und das geht mit der co2-rückvergütung gerade so auf , es lohnt sich also fast nicht .
das ist so .
das konzept , das die befürworter der energiestrategie haben , ist eine importstrategie .
( unruhe ) am schluss kommt die energie aus dem ausland , aus deutschen gaskraftwerken oder aus kernkraftwerken in frankreich .
herr kollege bäumle , sie haben uns einen vorstoss in aussicht gestellt , den sie heute einreichen - ich weiss nicht , ob um mitternacht oder vorher .
sie haben die preise bei dieser verfassungsvorlage als unkonkret bemängelt .
könnten sie uns schon verraten , wie dann die preise dieses lenkungssystems , zum beispiel die benzinpreise , in ihrem vorstoss konkret beziffert werden ?
1. wenn ein lenkungssystem in nützlicher frist eingeführt würde und die preise höher wären , dann müssten diese subventionen gar nicht bezahlt werden , weil die preise das entsprechende niveau hätten .
2. wir haben immer gesagt , dass wir , wenn ein lenkungssystem eingeführt wird , klar für die rückführung und abschaffung dieser subventionen sind , weil diese eigentlich falsche anreize darstellen , das wissen sie ganz genau .
wir sind hier konsequent .
ich weiss , sie sind konsequent gegen alles , doch wir sind konsequent für die lenkung .
in diesem sinne sind wir wenigstens beide ehrlich und gradlinig .
herr kollege bäumle , die lsva ist dem volk als lenkungsabgabe verkauft worden ; da sind sie mit mir einverstanden .
wieso gibt es heute 20 prozent mehr lastwagen als vor der einführung , obwohl jedes jahr 1,5 milliarden franken zusätzlich bezahlt werden ?
erstens sind wir dafür , dass es kein technologieverbot gibt .
das wollen sie ; sie wollen ein technologieverbot , das ist ihre absicht .
zweitens wollen wir beispielsweise bei der wasserkraft das ganze potenzial ausschöpfen , das noch vorhanden ist .
da sind es auch wieder ihre kreise , die opposition machen .
das ist die problematik , in der wir drin sind .
sind sie mit herrn bäumle einverstanden , dass es mindestens eine verdoppelung der energiepreise braucht , damit ein solches lenkungssystem wirkungsvoll ist und die ziele erreicht ?
ich habe das eigentlich ausgeführt .
es gibt diejenigen wie sie , die svp , die keine lenkung wollen .
die fdp will eigentlich auch keine lenkung .
die linke sagt wie die grünen und wir , dass es eigentlich keine neue [ page 292 ] verfassungsgrundlage braucht .
wir sind aber der meinung , lenkungsabgaben wären im grundsatz der richtige weg .
die grünen und roten möchten das noch ein bisschen mit subventionen anreichern .
das wollen wir nicht .
es ist nicht ganz ausgeschlossen , dass es in der mitte auch einige gibt , die den 21 . mai etwas im auge haben .
das kann ich nicht ganz von der hand weisen .
frau martullo , ich werde ihnen heute sicher keine zahl sagen .
denn wenn wir einen vorstoss machen , mit dem wir das thema offenhalten wollen , möchten wir ja genau auch mit ihnen dann diskutieren .
das postulat wird offen formuliert sein .
herr grossen wird es noch näher vorstellen .
aber eines ist klar : wenn wir eine echte lenkungswirkung haben wollen , müssen die preise deutlich höher sein , und wenn wir dazu nicht bereit sind , gibt es wieder diese zwischenwege .
noch einmal : was die preishöhe betrifft - wir haben sie einmal definiert , und das wurde uns um die ohren geschlagen -, so bin ich immer noch überzeugt , dass eine verdoppelung der energiepreise ein richtiger und wichtiger schritt wäre in einem lenkungssystem .
das geld würde vollständig an wirtschaft und bevölkerung zurückerstattet , staatsquotenneutral .
das heisst , es würde eben gesellschaft und wirtschaft nichts kosten , würde aber die erwünschte wirkung haben , dass wir weniger energie brauchen .
ich möchte sie gerne auffordern , mal herrn ernst ulrich von weizsäcker zuzuhören , der in diesen fragen sehr intelligente präsentationen macht , als mitglied und co-präsident des club of rome .
nur für mein verständnis : wenn sie von mobility-pricing sprechen , meinen sie damit nur die preise für den strassenbenutzer oder auch die preise für den benutzer des öffentlichen verkehrs ?
besten dank , herr kollege regazzi .
selbstverständlich muss es auch dort sein .
wir sind nicht dafür , dass wir einseitig einen verkehrsträger irgendwie belasten oder bevorzugen .
wir sind klar dafür , dass es für beide verkehrsträger , also für strasse und schiene , sein muss .
lenken statt fördern - fast alle parteien haben gesagt , das wäre der richtige weg .
doch wenn es konkret wird , dann wird lenken von der mitte infrage gestellt , von rechts abgelehnt und von links an bedingungen geknüpft .
die grünliberale partei ist hier die einzige partei , die immer klar und bedingungslos für lenken statt fördern einsteht .
sie wird dies auch weiterhin konsequent tun .
eine wirksame lenkungsabgabe ist der königsweg , der liberalste und kostengünstigste weg und derjenige , der uns sehr viel ärger und regulierung erspart .
aber damit eine lenkungsabgabe wirkt , muss sie eine bestimmte höhe haben und alles umfassen , auch benzin .
eine lenkungsabgabe muss staatsquotenneutral sein .
doch auch hier will jede klientel ausnahmen : die baulobby - wir haben es schon gehört -, die hauseigentümer , die mieter , die transporteure , die bauern sowieso , die energiewirtschaft usw. alle werden nach entlastung und förderung rufen .
falsch !
einzig für die energieintensiven und für die import-export-unternehmen ist ein meccano zu suchen , und da gibt es bereits beispiele .
auch die rückverteilung ist extrem komplex , denn das geld geht zurück .
aber nicht alle unternehmen wären dafür , wenn man sie z. b. über die ahv-summe vornehmen würde .
das wäre eine begünstigung der einen unternehmungen [ page 291 ] gegenüber den anderen .
einen differenzierten meccano zu finden ist nicht so leicht .
sozialpolitisch möchte die sp eine umverteilung von reich zu arm durchsetzen , denn ein ärmerer mensch wie der von beat jans erwähnte herr max aus basel hätte dann ein problem , denn in seiner schlecht isolierten wohnung wäre er mit einer lenkungsabgabe schlechter bedient als ein reicherer mensch in einer minergiewohnung .
eines ist aber klar : das problem in der branche ist gross , die wasserkraft darbt , die kernenergie rentiert auch nicht , und fragen der versorgungssicherheit treiben uns um .
ökonomisch ist es eigentlich klar : eine lenkungsabgabe wäre für wirtschaft und bevölkerung fünf - bis zehnmal günstiger als alle anderen möglichen massnahmen , die diskutiert werden .
sie wäre zudem liberaler und am ende sogar wirksamer , weil keine falschen förderanreize gesetzt werden .
es bräuchte nur den politischen willen .
die schrittweise einführung eines lenkungssystems ist ohne verfassungsänderung möglich , eine energieabgabe , eine weitere erhöhung der co2-abgabe , eine ausdehnung auf treibstoffe , eine stromabgabe auf graustrom oder auf co2-basis ebenso .
das sagen wir grünliberalen seit langem , der bundesrat schreibt es ja auch .
bei der konkreten umsetzung des gesetzes wüsste die bevölkerung auch , worüber sie bei einem referendum abstimmen und wie viel das benzin , das öl , der strom aus kohle usw. kosten würde .
der verfassungsartikel über ein klima - und energielenkungssystem hingegen ist nichtssagend , unnötig und schafft nur verwirrung .
das problem stellt sich umgekehrt .
mit dieser verfassungsvorlage hätten wir einen enorm breiten interpretationsspielraum : die svp könnte sagen , der benzinpreis werde auf 5 franken erhöht ; das ist nicht falsch , weil das theoretisch denkbar wäre .
auf der linken und grünen seite könnte man sagen , der benzinpreis werde damit gar nie erhöht , weil man dafür nie eine mehrheit finden würde , aber die kev und die teilzweckbindung für das gebäudeprogramm würden abgeschafft ; auch das ist nicht falsch .
das heisst , dass am schluss jeder das kels so interpretieren kann , wie er will .
in dieser situation machen eine formell unnötige diskussion und eine abstimmung null sinn .
warum dann diese vorlage ?
bundesrätin widmer-schlumpf hat der glp seinerzeit gesagt , sie könne keinen gegenvorschlag zur energiestrategie vorlegen , weil sie zuerst im hintergrund eine seriöse vorlage vorbereiten müsste , sodass neben der verfassungsbestimmung und der gesetzgebung die rückverteilung und alle verordnungen vorliegen würden , damit man wisse , was es koste und wie es funktioniere .
das waren leere versprechungen .
eine woche nach unserer abstimmungsniederlage legte sie dieses kels-projekt mit null umsetzungsideen und dem maximalwert einer sonntagnachmittagsarbeit vor .
es gibt heute auch einige , die das kels jetzt beerdigen wollen , weil sie im hinblick auf die abstimmung zur energiestrategie angst haben - wir nicht .
darum wird aus der grünliberalen fraktion heute ein vorstoss für die schrittweise einführung eines lenkungssystems auf gesetzesstufe eingereicht ( 17.3072 ) .
zum schluss : das kels ist formal unnötig und falsch , inhaltlich beliebig interpretierbar , schwach und unausgegoren .
darum können die grünliberalen nicht eintreten , werden aber weiterhin dranbleiben , konkret und auf gesetzesebene .
kollege bäumle , ich bin froh um die ehrliche aussage : mindestens eine verdoppelung der energiepreise .
ich gehe davon aus , dass sie damit auch der auffassung sind , dass es im gegensatz zur aussage von herrn schilliger ein zweites paket braucht .
nur , wie wollen sie dann all die versprochenen subventionen , die für die nächsten fünf jahre vorgesehen sind , während zwanzig jahren zahlen , wenn alles rückvergütet werden soll ?
woher wollen sie dieses geld nehmen ?
schauen sie , das thema ist immer , dass lenkungsabgaben in eine gewisse richtung wirken .
wir können nicht sagen , wie viel verkehr wir ohne diese lenkungsabgabe hätten .
es ist ähnlich wie beim rauchen .
die preise wurden markant erhöht , es wird etwas weniger geraucht , der rauchstopp tritt aber nicht ein .
darum ist ja genau ein lenkungssystem so zielführend .
es führt nämlich dazu , dass das notwendige weiter bezahlt wird .
die wirtschaft und die bevölkerung sind bereit , einen gewissen preis zu zahlen , und mit der rückerstattung kriegt man es auf einem anderen weg zurück .
genau der transporteur , der sich richtig verhält , hat am ende mit einer lenkungsabgabe einen gewinn in der tasche .
ich gebe ihnen in einem punkt recht : bei fast jeder lenkungsabgabe wird immer aus sonderinteressen irgendetwas abgezweigt .
die grünliberalen sind aber nicht diejenigen , die das erfunden haben .
auch die teilzweckbindung der co2-abgabe hat damals der baumeisterverband mit der fdp erfunden , es waren nicht die grünliberalen .
herr kollege bäumle , wie erklären sie sich das phänomen , dass heute hier im rat alle parteien gegen ein klima - und energielenkungssystem und gegen solche abgaben stimmen werden , obschon sie im innersten dafür sind ?
könnte das mit dem abstimmungstermin vom 21 . mai zusammenhängen ?
oder wie erklären sie sich dieses doch etwas eigenartige phänomen ?
besten dank , herr kollege amstutz .
ich war zu diesem zeitpunkt nicht im parlament , ich habe das nicht unterstützt , und ich hätte es auch nie unterstützt , weil es genau der systemfehler war , den man nie machen darf .
saubere lenkungsabgaben dürfen keine teilzweckbindungen haben , sondern müssen komplett und staatsquotenneutral zurückerstattet werden .
herr kollege , bei der co2-abgabe hat dieses parlament der bevölkerung versprochen , dass das geld rückverteilt wird .
wie haben sie den entscheid getroffen bei der frage , ob man entgegen allen versprechungen einen teil des geldes ins gebäudesanierungsprogramm umverteilen soll ?
haben sie das unterstützt oder nicht ?
ich bin nun ehrlich gesagt schon ein bisschen überfordert , herr kollege .
sie sagen , es brauche nichts .
wir können also den abstimmungskampf mit einem hans grunder führen , der der bevölkerung sagt , zur umsetzung dieser energiestrategie brauche es nichts .
zuerst möchte ich darauf hinweisen , dass wir bei der zielerreichung schon sehr gut unterwegs sind .
ich habe das vorhin schon gesagt .
wir haben den verbrauch pro kopf gegenüber dem jahr 2000 schon um 15 prozent reduziert .
ich habe mich jetzt klar dafür ausgesprochen , dass wir eine schrittweise einführung dieses lenkungssystems vorsehen müssen und auch eine schrittweise anpassung der preise .
es ist völlig klar , dass wir nicht schockartig ein solches system einführen können .
das ist uns mittlerweile bewusst .
natürlich hat herr bäumle recht : wenn wir wirklich die ziele erreichen wollen , dann muss es so wirken .
aber sie vergessen immer , dass es nicht nur kostet , sondern auch einen ertrag gibt .
erst dort , wo doppelt unterstrichen wird , wird abgerechnet .
das sage ich ihnen als unternehmer .
und die meisten oder mindestens die hälfte der unternehmen und die hälfte der bevölkerung werden weniger bezahlen als vorher oder gleich viel .
herr grunder , herr bäumle hat ja vorhin ausgeführt , dass es möglicherweise gewisse mitteparteien geben könnte , die im moment nur aus taktischen gründen dieses lenkungssystem bodigen wollen ; sie haben das auch angesprochen .
nun haben sie gesagt , sie seien nicht unbedingt für ein lenkungssystem .
aber sagen sie uns doch bitte : was ist denn ihre lösung ?
was fordern sie nach dem 21 . mai ?
sie haben gesagt , diese volksabstimmung sei einfach zu gewinnen .
also , sagen sie doch der bevölkerung : was fordern sie nach dem 21 . mai , was gleichwertig ist zu einer lenkungsabgabe ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion chevalley wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ja , ich habe diesen vorstoss unterschrieben , und in diese richtung müssen wir lösungen finden .
das ist eine kurze antwort .
herr kollege grunder , sie wurden ja vehement darüber befragt , was es braucht .
kennen sie den vorstoss von kollege rösti ( 16.448 ) , der wasserkraftwerke flächendeckend unterstützen will , man könnte es auch subventionierung der wasserkraft nennen ?
vielleicht würde unsere alt bundesrätin bei dieser vorlage auch sagen , sie sei aus der balance , ich weiss es nicht ; vielleicht sagt es der amtierende bundesrat .
es ist aus der sicht der bdp so : bei allen vernehmlassungen , in welchen es um die energiestrategie 2050 ging , haben wir uns eigentlich gewünscht , dass wir ein einziges paket diskutieren - nicht mit denselben absichten wie andere parteien hier drin , sondern damit wir eben eine gesamtlösung auf dem tisch gehabt hätten , wodurch dann auch der interpretationsspielraum weg gewesen wäre , der hier nun so genutzt wird .
was will ich damit sagen ?
grundsätzlich ist das lenkungssystem in der theorie eine gute sache .
ich bedauere es wirklich noch heute , dass der bundesrat damals diese zwei pakete nicht zusammenbringen konnte oder wollte .
nun , es ist , wie es ist .
wir haben jetzt die erste phase der energiestrategie .
da möchte ich doch auch in erinnerung rufen , dass wir an jener vorlage viel herumgeschraubt haben .
letztlich ist ein enddatum gesetzt : wenn wir die abstimmung gewinnen - und daran zweifle ich eigentlich nicht -, ist sechs jahre später fertig mit der kev-subventionierung .
das ist so , daran glaube ich .
wenn nun kollege wasserfallen sagt , subventionen schaffe man nie wieder ab , dann ist er hier eigentlich [ page 293 ] fehl am platz und hat den glauben an unser demokratisches system verloren .
die bdp-fraktion ist ebenfalls , wie sie wissen , nicht für eintreten auf diese vorlage .
diese vorlage ist unglücklich .
ich gebe zu , es war ein letzter , vielleicht etwas zu schneller akt unserer bundesrätin , als sie diese vorlage noch unter dem gleichen traktandum , unter dem sie ihren rücktritt bekanntgab , auf die laufbahn schickte .
das war vielleicht etwas ungeschickt .
wir sind klar der meinung , dass lenken grundsätzlich richtig wäre .
wir in der bdp sind aber realistisch und wissen , dass das im moment keine chance hat .
die vorlage wird ja von den gegnern des ersten paketes der energiestrategie bereits genüsslich ausgeschlachtet , indem sie alle diese interpretationszahlen nehmen , die mit dieser lenkungsabgabe möglich wären .
in diesem punkt bin ich mit herrn bäumle einverstanden .
die vorlage ist viel zu offen formuliert .
jeder kann hineininterpretieren , was er will .
ich gebe auch offen zu , ich bin glücklich , dass wir diese vorlage heute versenken und nicht erst nach dem 21 . mai .
da bin ich absolut ehrlich .
diese frage braucht dann von der svp nicht mehr gestellt zu werden .
damit sind dann eben auch , um den neuen begriff zu verwenden , die sogenannten alternativen fakten , die jetzt immer von dieser seite gebracht werden , endgültig vom tisch .
mit denen können sie nicht mehr kommen .
der benzinpreis wird nicht steigen , und alles andere , was sie in ihren fantasien gebracht haben , wird nicht eintreten .
wir von der bdp sind aber auch der meinung , dass nach dieser vorlage , die wir jetzt versenken , nicht einfach die tagesordnung kommen kann .
wir sind der meinung , dass es ein nachfolgepaket braucht .
aber dieses paket heisst bei uns ganz klar nicht mehr lenkung .
es wurde auch von kollege wasserfallen gesagt , das sei noch nicht diskutiert worden .
wir haben aber in der urek bereits intensiv angefangen zu diskutieren , was dann die lösung sein könnte .
die lösung ist für die bdp ziemlich klar .
wir müssen auf der politischen ebene den selbstversorgungsgrad festlegen .
wir müssen natürlich auch festlegen , was der selbstversorgungsgrad alles beinhaltet - nur erneuerbare energie oder was alles .
hier haben wir in der urek , soweit ich das im moment beurteilen kann , im grundsatz einen grossen konsens .
wenn wir uns jetzt an diese arbeit machen und den selbstversorgungsgrad festlegen , dann haben wir , so denke ich , auch eine lösung .
diese wird einerseits unsere einheimische produktion , besonders die wasserkraft , wieder rentabler machen können .
andererseits wird dieses instrument schlussendlich auch dazu führen , dass wir eben die richtwerte erreichen .
frau martullo , es sind nicht ziele , es sind richtwerte , die wir definiert haben ; da haben wir lange diskutiert , ich muss das hier vorne immer wieder sagen .
ich zweifle auch nicht daran , dass die technologie in den nächsten zehn , fünfzehn jahren riesige schritte machen wird , um diese richtwerte zu erreichen , sodass wahrscheinlich die politik dann nachhinkt .
in diesem sinne bitte ich sie , nicht einzutreten .
es ist ja eigentlich ein novum , dass eine vorlage , zu der einstimmig nichteintreten empfohlen wird , hier eine solche diskussion auslöst .
sie haben eben auf die frage von herrn amstutz geantwortet , das sei mit dem system des selbstversorgungsgrades umzusetzen .
was genau ist das system des selbstversorgungsgrades ?
ich gehe nicht davon aus , dass sie hier studien zitieren , die es nicht gibt .
aber ich hüte mich , diese zu beurteilen .
ich habe den weg eigentlich aufgezeigt .
wenn sie mir zugehört hätten , müsste ich es nicht wiederholen .
in anbetracht der zeit mache ich es kurz : selbstversorgungsgrad festlegen und festlegen , mit welchen energieträgern dieser erreicht werden soll - dann wird sich das einspielen , das ist relativ einfach .
es wird neue marktmodelle geben .
sicherlich wird es nach der festlegung des selbstversorgungsgrades auch teilweise dazu kommen , dass der strom teurer wird .
das nehmen wir in kauf .
aber er wird im inland produziert , auch mit wasserkraft .
wir müssen den mix festlegen , indem wir festlegen , wie viel strom in der schweiz produziert werden muss , und indem wir festlegen , wie viel von diesem strom sauberer strom sein muss .
es gibt dann auch die marktmodelle .
ich möchte hier nicht vorwegnehmen , wie das genau aussieht , aber das sind die lösungsansätze , die wir jetzt intensiv diskutieren .
herr rösti , der jetzt dann auch noch eine frage stellt , kann das bestätigen .
[ page 294 ]
sind sie auch der meinung von herrn bäumle aus der grünliberalen partei , dass sich der energiepreis zur zielerreichung verdoppeln muss ?
ist die grüne partei auch dieser meinung ?
auf die alternativen fakten reagiere ich besonders allergisch .
können sie bestätigen , mit ja oder nein , dass es mehrere svp-unabhängige studien gibt - eine des verbandes schweizerischer elektrizitätsunternehmen , eine der emeritierten professoren borner und schips , ehemals kof-chef -, die die kosten für die umsetzung der ziele im energiegesetz auf über 100 milliarden franken beziffern ?
gibt es diese studien - ja oder nein ?
noch einmal : wir haben die sunset-klausel im ersten paket eingeführt , und da werden in der tat , das ist eine präzisierung , da gebe ich ihnen recht , keine neuen subventionen nach diesen sechs jahren gesprochen .
ich glaube , das ist präzise , und da gehe ich mit ihnen einig .
aber jetzt zur zweiten frage , noch einmal : ich bin der meinung , dass im moment in der schweiz generell der strom zu günstig ist .
ich vergleiche die stromversorgung mit der wasserversorgung , sie sind für mich gleichwertig .
wir brauchen wasser , aber wir brauchen auch strom - sie besonders , und ich auch als unternehmer .
ich bin klar der meinung , dass es uns auch etwas kosten darf , wenn wir festlegen , wie viel von diesem strom im inland produziert wird .
der inländische strom wird vor allem mit wasserkraft produziert .
vielleicht diskutieren wir irgendwann auch über neue stauseen .
das ist möglich .
vielleicht ist die batterietechnik irgendeinmal so weit , dass wir diese lücken , die es ja erwiesenermassen im winter gibt , überbrücken können .
ich weiss nicht , vielleicht habe ich die frage beantworten können , und sonst können wir das noch bilateral diskutieren .
ich staune etwas , aber wenn ich mich so undeutlich ausgedrückt habe , entschuldige ich mich .
ich habe überhaupt nicht gesagt , dass es nichts braucht .
( zwischenruf amstutz : aber was braucht es ?
) ich habe gesagt , dass es kein klassisches lenkungssystem braucht ; ich habe gesagt , dass wir die diskussion über das instrument des selbstversorgungsgrades führen müssen ; das habe ich gesagt .
wir alle wissen , dass wir heute nicht auf dieses geschäft eintreten werden .
wir grünliberalen haben uns entschieden , uns hier auf das machbare zu konzentrieren .
deshalb verzichten wir auf anträge , dieses system des bundesrates doch noch in irgendeiner form zu verbessern .
sie wären ausschliesslich für die galerie und deshalb unnütz .
klar bleibt für uns , dass wir an der befristung der insgesamt weniger effizienten fördermassnahmen aus der ersten etappe der energiestrategie 2050 festhalten und dort keine verlängerung wollen .
deshalb müssen wir jetzt erste schritte in angriff nehmen .
aus diesem grund haben wir heute ein postulat ( 17.3072 ) eingereicht - es ist schon eingereicht -, welches einen ausführlichen bericht über die möglichkeiten dazu verlangt .
das schafft die basis für die schrittweise einführung eines lenkungssystems auf gesetzesebene .
es ist wissenschaftlich unbestritten , dass lenken für unsere volkswirtschaft längerfristig effizienter und kostengünstiger ist als fördern .
der übergang zu einem lenkungssystem muss also wie geplant folgen , und zwar staatsquotenneutral und ohne fiskalzweck .
erst vor kurzem hat die eth zürich dies erneut bestätigt .
im rahmen eines forschungsprogramms wurden lenkungsabgaben und fördermassnahmen verglichen .
fazit : mit einem lenkungssystem kostet die energiewende pro haushalt jährlich 292 franken , mit einem fördersystem und strengeren vorschriften 1548 franken , also das fünffache .
eine umsetzung auf gesetzesebene lässt , wie angesprochen , einen schrittweisen übergang von fördern zu lenken zu .
dieses vorgehen auf gesetzesebene ist auch deshalb sinnvoll , weil der handlungsbedarf - wir haben es heute gehört - nicht in allen bereichen gleich gross ist .
aktuell ist der handlungsbedarf beim strom wohl am grössten , wie die vorschläge zeigen , die überall herumgeistern , beispielsweise derjenige der axpo .
wir unterstützen diesen vorschlag zwar nicht , weil er keine echte lenkung , sondern eine verkappte subvention beinhaltet , aber der handlungsbedarf ist damit angezeigt .
auch bei den treibstoffen ist der handlungsbedarf gegeben ; hier könnte z. b. auch mit mobility-pricing eine lösung gefunden werden .
bei den brennstoffen ist mit der co2-abgabe bereits ein funktionierendes system vorhanden , welches in ein staatsquotenneutrales lenkungssystem ohne teilzweckbindung weiterentwickelt werden könnte .
eine schrittweise einführung ist zudem für die mehrheitsfähigkeit , die verkraftbarkeit für die bevölkerung und die wirtschaft von zentraler bedeutung .
durch die vollständige rückerstattung der abgabe bleibt diese staatsquotenneutral und stellt daher für bevölkerung und wirtschaft insgesamt keine mehrbelastung dar .
der von uns vorgeschlagene bericht soll aufzeigen , wie die rückerstattung für die wirtschaft unbürokratisch und mit rücksicht auf die energieintensiven branchen sowie die internationale wettbewerbsfähigkeit ausgestaltet werden könnte .
der anreiz zur energieeffizienz wird mit lenkungsabgaben verstärkt , und der administrative aufwand , das haben wir ebenfalls schon gehört , ist verglichen mit jenem bei vorschriften für ein fördersystem minimal .
spezielles augenmerk soll bei allen systemen auf die positiven aspekte der sparpotenziale gelegt werden , welche mit der einführung des energielenkungssystems durch die schrittweise reduktion der vorschriften auf allen ebenen ermöglicht werden .
mit unserem postulat wollen wir also die basis dafür schaffen , dass die zweite etappe der energiestrategie 2050 rechtzeitig , seriös und mehrheitsfähig angegangen werden kann .
wir grünliberalen treten , wie gehört , nicht auf das klima - und energielenkungssystem , wie es vom bundesrat vorliegt , ein ; es ist untauglich .
wir setzen uns jedoch für eine rasche einführung eines mehrheitsfähigen lenkungssystems auf gesetzesebene ein .
ich verstehe , dass die svp-fraktion hier so viele fragen stellt .
sie ist natürlich etwas nervös , sie ist drauf und dran , ihr hauptargument zu verlieren - ein hauptargument , das auf alternativen fakten beruht .
wahrscheinlich versuchen sie nun ihr argument zu retten , indem sie es auf die basis des vorstosses der grünliberalen stellen .
aber ich denke , sie sehen selbst , dass dies etwas verzweifelt wirkt .
fakt ist : diese vorlage wurde schon immer , auch von den grünen , sehr kritisch beurteilt .
das problem ist , dass diese vorlage zu keinem zeitpunkt bezüglich wirksamkeit , akzeptanz und notwendigkeit überzeugt hat .
zur wirksamkeit : schauen wir die verschiedenen sektoren an .
im strombereich ist eigentlich die wto das problem .
die wto erlaubt es , dass man die einheimische stromproduktion mit subventionen fördert .
sie erlaubt es aber nicht , dasselbe über eine lenkungsabgabe zu tun .
das ist der grund , wieso man dort keine lösung findet .
deshalb konnte der bundesrat hier auch keine lösung präsentieren , die handelsrechtlich unproblematisch wäre .
bei den brennstoffen haben wir ja schon ein system .
der einzige fortschritt oder die einzige veränderung - es ist eben kein fortschritt - wäre , dass man das gebäudeprogramm abstellen müsste .
aber die lenkungswirkung haben wir schon bei den brennstoffen , und bei den treibstoffen war ja gar nie vorgesehen , dass man eine lenkungsabgabe einführt .
das zur wirksamkeit .
zur akzeptanz : es ist so , dass die bevölkerung lieber fördert als lenkt .
eine von der eth gemachte umfrage zeigt , dass gebäudeprogramm und kev eine sehr hohe akzeptanz haben - eine sehr hohe akzeptanz !
nur knapp akzeptiert sind dagegen die lenkungsinstrumente .
das hat damit zu tun , dass es die bevölkerung lieber hat , wenn die politik technologische lösungen unterstützt , es aber weniger gerne hat , wenn verhalten beeinflusst wird , was mit der lenkungsabgabe immer auch gemacht wird .
deshalb : wenn wir eine lenkung haben wollen , braucht es für die akzeptanz in der bevölkerung eine akzeptanz auch in diesem parlament , nur so können wir überhaupt eine lenkung machen .
denn in der bevölkerung werden es lenkungsabgaben immer [ page 295 ] schwerer haben .
ein gutes beispiel ist der gebäudebereich , wo es auch mit unterstützung von herrn rime dann gelungen ist , eine lösung zu finden , die auch akzeptiert ist .
zur notwendigkeit : die ziele der energiestrategie 2050 lassen sich auch ohne lenkungssystem erreichen .
sie lassen sich auch ohne lenkungssystem erreichen , denn mit dem ersten massnahmenpaket haben wir eben massnahmen , welche eine hohe akzeptanz und eine hohe wirksamkeit haben .
diese massnahmen lassen sich weiterentwickeln .
die idee der lenkung ist ja mehr kosteneffizienz .
und mehr kosteneffizienz lässt sich auch erreichen , indem die bestehenden fördermassnahmen weiterentwickelt werden .
ich kann ihnen das gerne im detail erläutern , wenn sie mir entsprechende fragen stellen .
aufgrund der zeit belasse ich es aber bei dieser aussage .
es ist so : mit förderinstrumenten allein lassen sich die ziele der energiestrategie 2050 erreichen .
ich glaube , ihre angst oder zumindest herrn röstis angst ist natürlich die reduktion von 43 prozent des energieverbrauchs .
das heisst natürlich 43 prozent weniger erdölverkauf , und sie sind ja präsident von swissoil .
sie haben letzthin einmal gesagt , sie vertreten damit die haushalte , die eine ölheizung haben .
das stimmt nicht .
ich habe nachgeschaut , wie sich der verein selber bezeichnet .
sie sind vertreter der erdölhändler .
und natürlich haben die erdölhändler keine freude an dieser reduktion des verkaufs und des verbrauchs von erdöl .
sie möchten weiterhin der bevölkerung erdöl verkaufen .
fakt ist aber , dass jeder haushalt , der eine wärmepumpe installiert , nicht nur den energieverbrauch um viel mehr als um 43 prozent senkt , sondern auch geld spart .
deshalb ist es auch für den haushalt eine gute sache , eine gute massnahme , wenn das unterstützt wird , wenn das vermehrt gemacht wird .
das entscheidet schlussendlich auch der architekt .
sie können deshalb mit gutem gewissen hier nein stimmen .
diese vorlage war , wie ausgeführt , so nie wirksam und ist nie notwendig .
wir haben gute massnahmen , wir haben akzeptierte massnahmen , mit denen wir die ziele der energiestrategie erreichen .
wir werden diese weiterentwickeln , zum beispiel - es wurde genannt - im rahmen der klimapolitik 2030 . es ist auch bekannt , dass die svp das nicht will , dass die svp - zumindest viele mitglieder der svp - den klimawandel negiert und keine massnahmen will .
aber es besteht eine mehrheit hier im rat , die diese massnahmen weiterentwickeln will .
so können diese ziele erreicht werden .
herr kollege , sie sprechen immer von " weiterentwickeln " : was heisst das von der grössenordnung , vom preis her ?
weiterentwickeln heisst ja vor allem , dass man mehr geld einsetzen muss , damit man die massnahmen umsetzen kann , die sie mit dem ersten paket bestellt haben .
wir wollten sie nicht mit dieser enttäuschung nach hause gehen lassen , deswegen kommen wir nun auch noch .
sie haben vom öl gesprochen und mich angesprochen .
ich frage sie deshalb direkt : in diesem fall befürworten sie die im co2-gesetz vorgesehenen massnahmen , wonach ölheizungen mittel - bis langfristig verboten werden - davon sind 50 prozent der haushalte betroffen - und wonach die co2-abgabe massiv erhöht wird ?
erdölheizungen sollen ersetzt werden .
das muss aber nicht mit einer erhöhung der co2-abgabe passieren .
ich denke , das gebäudeprogramm könnte hier auch mehr leisten .
der förderansatz ist hier eben auch sehr wichtig .
es ist so , dass eine installierte wärmepumpe nun mal grössere unabhängigkeit bringt .
man ist nicht mehr vom erdöl abhängig , und das sollten doch eigentlich auch sie unterstützen , herr rösti .
haben sie auch schon brot gebacken ?
dazu braucht es ein rezept , dann braucht es das kneten des teigs , dann braucht es die brötchenform , und dann braucht es das ausbacken .
wenn ich die debatte mit diesem prozess vergleiche , dann stelle ich fest , dass wir über das rezept streiten - wir sind also noch lange nicht so weit , diesen gemeinsamen teig zu kneten , ruhen zu lassen , brötchen zu formen und zu backen .
das ist noch ein langer weg , den wir miteinander zu gehen haben .
ich bin ja nicht bäcker von beruf , aber die rezepte , die ich heute gehört habe , führen nicht zu einem schmackhaften brot , da bin ich mir sicher .
ich glaube nicht , dass sie als kollektivmitglied in die bäckereizunft aufgenommen würden .
was hat der bundesrat vorgeschlagen ?
der bundesrat ging davon aus , dass für diese weichenstellung bis ins jahr 2050 eine verfassungsgrundlage geschaffen werden soll , damit sich das volk zu dieser stossrichtung äussern kann und diese damit auch absegnen kann .
das ist nicht etwa fahrlässig , wie es herr nussbaumer gesagt hat , sondern eigentlich das übliche vorgehen .
zu einer weichenstellung soll das volk ja oder nein sagen ; es soll diese weichenstellung vornehmen können .
es ist auch nicht die vorlage von frau widmer-schlumpf , wie sie das immer gesagt haben , sondern der bundesrat verabschiedet vorlagen als gremium .
der gesamtbundesrat muss sich also in dieser frage asche aufs haupt streuen .
sie haben für nichteintreten plädiert , und das aus den verschiedensten gründen .
die lösung für das problem ist noch nicht gefunden .
ich denke , wir stehen im prozess , im dialog , um gemeinsam lösungen für die nächsten jahrzehnte zu finden - es geht um diesen zeitrahmen .
hier haben wir eine ganze reihe von widersprüchen , die auszuräumen sind .
wir und sie haben ehrgeizige ziele verabschiedet für diese energiestrategie .
aber wir haben ganz offensichtlich die instrumente noch nicht gefunden , um diese ziele auch umzusetzen .
daran arbeiten wir .
heute wissen wir , was wir nicht wollen , aber wir wissen eigentlich nicht , was wir wollen und wie wir damit umgehen sollen .
in diesem prozess müssen wir fortschritte machen .
ich denke , im grundsatz bleiben die ziele der energiepolitik für die nächsten jahrzehnte unverändert : wir wollen genügend energie , wir wollen eine sichere versorgung mit energie , wir wollen günstige energie , und wir wollen umweltfreundliche und nachhaltige energie .
in diesen vier zielen stecken selbstverständlich widersprüche , und diese sind nicht ganz konfliktfrei .
wir werden also immer wieder kompromisse zwischen den verschiedenen zielen suchen müssen .
das ist die aufgabe , die wir gemeinsam zu lösen haben .
für den bundesrat ist der auftrag klar : sie treten geschlossen nicht auf die vorlage ein .
wir haben also nach neuen lösungen zu suchen und nach neuen instrumenten , um die ziele , die sie beschlossen haben , zu erreichen .
wir dürfen die differenzen , die bestehen , nicht unterschätzen ; sie scheinen mir mit blick auf diese zweistündige debatte doch relativ gross zu sein , die positionen liegen weit auseinander .
wir dürfen aber auch nicht unterschätzen , dass wir nicht beliebig zeit haben .
wir haben die lösungen in diesem fall schritt für schritt , aber zügig zu finden , um eben diese ziele zu erreichen : dass wir genug energie und sichere energie und günstige energie haben .
dafür haben wir nicht unendlich viel zeit .
wenn ich die debatte etwas zusammenfasse oder lehren daraus ziehe , für den bundesrat , aber vielleicht auch für sie : wir müssen uns wohl vom lehrbuch verabschieden .
es gibt in dieser energiepolitik verschiedene theorien .
von diesem lehrbuch müssen wir etwas abkommen .
wir bauen die künftige energiepolitik auch nicht völlig auf der grünen wiese .
wir arbeiten mit gewachsenen strukturen , wir haben infrastrukturen , wir sind auch international vernetzt , und wir haben diese energiepolitik pragmatisch im bestehenden umfeld weiterzuentwickeln .
das muss wohl schritt für schritt passieren .
ich komme zum anfang zurück : nicht jeder oder jede fraktion hier drin kann ein eigenes brötchen backen .
wir brauchen am schluss ein rezept , das mehrheitsfähig ist und das dann ein hoffentlich schmackhaftes brot ergibt .
das scheint mir noch ein weiter weg zu sein .
unterschätzen wir die probleme nicht !
wir haben tatsächlich probleme , die wir kurzfristig angehen müssen , die nach lösungen rufen ; das ist so .
wir haben nicht unendlich lange zeit .
verstricken wir uns nicht in ideologien , sondern suchen wir pragmatische lösungen für die schweiz , für genügend energie , für eine sichere versorgung , für günstige energie , für nachhaltige energie , die wettbewerbsfähig ist .
das wären meine lehren .
ich möchte hier nicht künstlich verlängern , ich verzichte auch auf die forderung , dass sie abstimmen .
man müsste ja wohl ein dutzend abstimmungen durchführen , damit sie immer genau bei der entsprechenden frage dann nein stimmen könnten .
das würde wahrscheinlich zu weit führen .
von mir aus müssen sie nicht abstimmen , ich nehme das nichteintreten , das sie geschlossen beantragen , zur kenntnis .
ich bestehe auch nicht auf einer schweigeminute , wenn sie die vorlage versenken .
ich denke , wir haben alle miteinander die aufgabe , eine bessere lösung zu suchen , die mehrheitsfähig ist .
dafür braucht es einen dialog , und davon sind wir heute noch etwas entfernt .
ich hoffe und würde es schätzen , wenn wir gemeinsam das ziel erreichen , denn es ist ein problem , das wir gemeinsam zu lösen haben .
am schluss brauchen wir ein gemeinsames brot .
über das rezept sollten wir nicht mehr ewig streiten .
auch ich habe krampfhaft noch nach einer frage gesucht , denn ich möchte sie ja nicht demotivieren .
ich bin besitzer einer wärmepumpe , brauche übrigens in meiner firma kein öl .
ich habe hier also keine interessen .
stimmen sie zu , dass bei der wärmepumpe 30 prozent der energie für strom gebraucht wird , der nicht in wärme umgesetzt wird ?
dieser strom wird ja auch nicht nur dann gebraucht , wenn die sonne scheint oder der wind bläst .
geschätzter kollege , ich habe mit grossem interesse diese debatte verfolgt .
wie erklären sie sich , dass die svp bei dieser vorlage so viele fragen hat und offenbar auch noch krampfhaft fragen sucht ?
wie erklären sie sich das ?
herr girod , ich musste keine frage suchen .
sie haben vorhin etwas gesagt , was mich zu einer frage bewog .
sie haben gesagt , dass die erdölheizungen alle per gesetz durch wärmepumpen ersetzt werden sollten .
wer bezahlt dann diese umstellung ?
ja , frau martullo , es ist so , wir brauchen strom .
deshalb war ich so enttäuscht , dass sie eigentlich keine antwort auf die frage hatten , was die alternative zu den akw ist und was man macht , wenn wir die akw abstellen .
da haben sie keine alternative .
die energiestrategie gibt hierzu eine antwort , und die ist : einheimische erneuerbare energien , die mehrheitlich von der landwirtschaft produziert werden .
das sollte doch eigentlich musik in ihren ohren sein , das sollten sie doch eigentlich unterstützen .
meine erklärung ist wirklich , dass sie ihr ganzes referendum auf diesem einen argument aufgebaut hat , dass es 3000 franken pro haushalt koste .
nun merkt sie , dass das argument schon vorher auf sehr wackligen füssen stand oder es alternative fakten waren .
sie merkt , dass dies immer offensichtlicher wird .
jetzt hat sie so viele fragen gestellt , bis sie antworten findet , aufgrund derer sie in einer fussnote darauf hinweisen könnte , dass ihre berechnungen auf den antworten in dieser debatte beruhen .
ich glaube , das war das ziel , das war der auftrag der parteizentrale .
von dem her hat sie wahrscheinlich auch eine gute antwort bekommen .
die eine oder andere frage kann sie verwenden .
mit der realität hat dies aber nichts zu tun , das sind alternative fakten .
herr grunder , sie haben gesagt , dass wir nur noch sechs jahre lang subventionen zahlen werden , nachher sei schluss damit .
das stimmt nicht : wir zahlen dann noch zwanzig jahre lang die bewilligten subventionen , also bezahlen wir insgesamt noch 26 jahre lang .
sie haben gesagt , es brauche nichts .
was braucht es ?
ich frage sie noch einmal : was braucht es konkret ?
geschätzter kollege , wir stellen die fragen , weil sie es verlangt haben , nicht weil es im parteiprogramm ist .
das möchte ich noch klarstellen .
meine frage : wie erklären sie sich , dass acht von zehn fotovoltaik-stromproduzenten nicht ökostrom beziehen ?
das ersetzen läuft ja schon jetzt an .
es ist so , dass in neuen gebäuden keine oder kaum noch erdölheizungen installiert werden .
in bestehenden gebäuden wird das ersetzen zum beispiel mit dem gebäudeprogramm unterstützt , welches diese vorlage abstellen wollte , aber welches eben eine sehr akzeptierte und wirksame massnahme ist .
somit sind es eigentlich alle bewohner dieses landes , die dieses programm tragen , die dieses programm unterstützen und die damit erreichen , dass erdölheizungen ersetzt werden , damit die schweiz unabhängiger ist [ page 296 ] vom import von erdöl aus ländern , die sie eigentlich auch nicht unterstützt .
vielen dank für diese frage , ich bin ehrlich gesagt enttäuscht , dass sie der einzige sind , der jetzt eine frage stellt .
ich kann es ihnen gerne erläutern .
weiterentwickeln heisst zum beispiel bei der kev folgendes : da ist es ja die strombranche , die jetzt neue modelle verlangt , und diese neuen modelle müssen natürlich auch finanziert werden .
wie ich es ihnen erläutert habe , ist das problem mit der wto nun mal , dass wir auch weiterhin mit einer unterstützung fahren müssen .
bei der kev ist es aber so , dass wir nicht eine erhöhung brauchen - wir brauchen ein neues modell , diesen kapazitätsmarkt .
wir werden das dann auch in der urek zusammen besprechen .
die finanzierung ist jedenfalls so ; ich denke , das ist ein wichtiger punkt .
herr rösti will ja die wasserkraft stützen .
wenn man das aber mit einem instrument wie der quote macht , die sie verlangen , kommt dieses instrument viel teurer als die heutige kev .
sie werden dann also auch die frage beantworten müssen , wie sie das machen wollen .
ich würde sagen : wir brauchen die kev , wir brauchen sie nicht nur sechs jahre , wir brauchen sie länger .
ich habe aber keine angst , das der bevölkerung zu erklären , denn die kev ist ein instrument , das in der bevölkerung einen sehr grossen rückhalt hat .
wir hatten nun fast zwei stunden debatte über eine vorlage , bei welcher unbestritten ist , dass wir nicht darauf eintreten sollen .
es wurde sehr viel zeit darauf verwendet , über das erste massnahmenpaket zur energiestrategie 2050 zu diskutieren .
ich enthalte mich jedweder äusserungen dazu .
sie , das parlament , haben ende september beschlossen , das paket positiv zu verabschieden .
das referendum wurde ergriffen , die bevölkerung wird am 21 . mai die gelegenheit haben zu entscheiden , ob sie gleich stimmen möchte wie das parlament oder ob die vorlage abgelehnt werden soll .
was wir heute diskutiert haben oder hätten diskutieren müssen , ist eine verfassungsvorlage des bundesrates mit dem titel " bundesbeschluss über einen verfassungsartikel über klima - und stromabgaben " .
das war das thema .
wir konnten feststellen , dass ein vorentwurf zu diesem thema in einer vernehmlassung keine begeisterung ausgelöst hat .
der bericht wurde kritisiert , auch in der kommission hat man sich nicht von der notwendigkeit und richtigkeit dieses verfassungsartikels überzeugen lassen .
aus diesem grund hat die kommission mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung nichteintreten auf diese vorlage beschlossen .
das heisst - ich erlaube mir trotzdem noch einen blick in die zukunft - aber nicht , dass die diskussion heute beendet ist .
die kommission ist sich bewusst , dass wir sowohl die klimapolitischen als auch die energiepolitischen diskussionen noch fortsetzen müssen .
wir werden bei der diskussion der revisionsvorlage zum co2-gesetz die gelegenheit haben zu entscheiden , welche fesseln wir uns im bereich der klimapolitik anlegen wollen .
dort werden wir auch über kosten und deren wirkung diskutieren .
wir sind uns in der kommission auch bewusst , dass das oberste ziel in der energiediskussion die versorgungssicherheit sein muss .
wenn wir über die versorgungssicherheit diskutieren , müssen wir ziele definieren und festlegen , mit welchen massnahmen wir diese ziele erreichen wollen .
auch dort werden wir über kosten reden .
all diese massnahmen werden für die stromkonsumenten nicht gratis zu haben sein .
wir werden auch darüber diskutieren müssen , ob wir einschränkungen der gewohnten lebensweise in kauf nehmen wollen .
aber nochmals : wir diskutieren heute über einen verfassungsartikel , der in der kommission keine zustimmung gefunden hat .
die kommission beantragt ihnen nichteintreten auf diese vorlage .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 42 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 300 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die wak-nr hat sich an der sitzung vom 20 . februar 2017 mit dieser motion befasst .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine änderung des mehrwertsteuergesetzes vorzuschlagen .
insbesondere soll dafür gesorgt werden , dass ausgerichtete subventionen nicht der mehrwertsteuer unterliegen , sofern sie zur erfüllung grundlegender gesetzlicher aufgaben ausgerichtet werden .
es geht vor allem um gesetzlich vorgeschriebene aufgaben .
mehrwertsteuerrechtlich macht es heute einen unterschied , wer diese aufgaben erfüllt .
oftmals werden solche aufgaben vom betroffenen gemeinwesen selber ausgeführt , oftmals werden sie an ein anderes gemeinwesen delegiert , oftmals auch auf private übertragen .
eigentlich müssten diese aufgaben vom gemeinwesen selber erfüllt werden .
die abgrenzung der nicht mehrwertsteuerpflichtigen subventionen von den steuerbaren leistungsverhältnissen gibt seit jahren anlass zu grossen diskussionen .
davon sind aufgabenbereiche betroffen wie zum beispiel die pflege von schutzwäldern oder der betrieb einer feuerwehr zur strassenrettung auf bundesstrassen .
zur erfüllung dieser aufgaben leitet der bund jeweils mittel an die kantone weiter , und diese leiten diese mittel oftmals an die gemeinden weiter .
oftmals werden dann auch private mit der erfüllung dieser aufgaben betraut , und diese erhalten dann die entsprechenden finanziellen mittel .
bei dieser aufgabenerfüllung stellt sich dann die frage , ob diese leistungen mehrwertsteuerpflichtig sind oder eben nicht .
das thema wurde anlässlich der vor kurzem durchgeführten revision des mehrwertsteuergesetzes diskutiert .
das revidierte mehrwertsteuergesetz wurde dann in der herbstsession 2016 verabschiedet .
damals sind die kommissionen zum schluss gekommen , dass dieses thema grundlegend überarbeitet werden muss .
es war aber auch klar , dass nicht auf die schnelle während eines laufenden gesetzgebungsverfahrens dieses anliegen noch eingebracht werden kann .
zudem geht die wak-nr davon aus , dass zu diesem problem eine vernehmlassung durchzuführen ist .
aus diesem grund hat dann die wak-sr eine entsprechende motion eingereicht .
der ständerat hat diese motion an der sitzung vom 20 . september 2016 ohne gegenstimme angenommen .
in der wak-nr war die mehrheit der meinung , dass dieses thema tatsächlich grundlegend aufgearbeitet werden müsse .
es sei endlich klarheit zu schaffen , welche subventionen oder leistungsabgeltungen mehrwertsteuerpflichtig sind und welche nicht .
deshalb beantragt ihnen die mehrheit unserer kommission , die motion anzunehmen .
im rahmen dieser abklärungen sei auch die frage der wettbewerbsgleichheit zu beurteilen .
vor allem sei mit einer neuen regelung keine wettbewerbsverzerrung einzuführen .
eine minderheit der kommission beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
die minderheit sieht zwar auch eine abgrenzungsproblematik .
aber es dürfe keine diskriminierung von privaten entstehen .
eine klare trennlinie zu ziehen sei ein ding der unmöglichkeit .
zudem seien möglichst viele aufgaben so oder so vom privatsektor zu erledigen .
deshalb sei diese motion abzulehnen .
die wak-nr beantragt ihnen mit 13 zu 6 stimmen , die motion anzunehmen .
ich bitte sie , dem mehrheitsantrag zuzustimmen .
danke für die fragen .
also , diese frage habe ich jetzt nicht verstanden .
sie meinen wahrscheinlich , dass jene , die eine fotovoltaikanlage haben , den strom einspeisen , die kev beziehen , aber selber einfach den normalen strom beziehen , oder ?
die frage ist , was jetzt der zusammenhang mit dem kels ist .
das wäre dann die rückfrage - ich kann keine rückfragen stellen .
aber ich denke , wer eine fotovoltaikanlage aufstellt , leistet einen beitrag nicht nur für sich selber , sondern für die ganze gesellschaft und sollte von dem her auch von der gesellschaft unterstützt werden .
er leistet einen beitrag zur reduktion der klimabelastung und zur reduktion der abhängigkeit von der kernenergie .
weil er diesen beitrag leistet , ist es eben auch richtig , dass er unterstützt wird .
dieses problem der mehrwertsteuer beschäftigt die steuerverwaltung nun schon seit vielen jahren .
denn das problem taucht regelmässig auf in bezug auf abgrenzungsfragen bei subventionen und leistungen .
herr aeschi hat gerade gesagt , in der praxis sei das unmöglich voneinander abzugrenzen .
es ist aber die tägliche herausforderung der steuerverwaltung , das voneinander abzugrenzen , denn die frage stellt sich immer wieder .
die motion möchte ja hier eine klare gesetzliche regelung , die festlegt , was mehrwertsteuerpflichtig ist und was eben nicht .
wir haben die situation , dass eine subvention nicht versteuert werden muss .
und wenn eine leistung mit einer subvention bezahlt wird , müssen die vorsteuern entsprechend gekürzt werden .
das sind die abgrenzungsfragen .
die frage ist also immer : ist es ein entgelt für eine leistung , oder ist es eine subvention ?
was auf den ersten blick eigentlich noch keine fragen aufwirft , ist in der praxis dann tatsächlich ein problem .
es gibt die verschiedensten verknüpfungen .
beispielsweise bezahlt der bund an die kantone für den strassenunterhalt , die kantone geben das geld weiter an die gemeinden .
ist das jetzt mehrwertsteuerpflichtig , ist das nicht mehrwertsteuerpflichtig ?
da braucht es eine klare gesetzliche regelung .
wir haben diese diskussion ja lange geführt in der kommission , die das mehrwertsteuergesetz beraten hat .
wir haben dort festgestellt , dass es sehr viele fragen gibt und dass für diese fragen eine vernehmlassung durchgeführt werden muss , weil sich die entsprechend betroffenen organisationen , insbesondere kantone und gemeinden , dazu äussern können müssen , damit wir hier eine klare auslegeordnung haben .
wir sind also auch dieser meinung und bitten sie , die motion anzunehmen .
es ist ein ständiges problem , das wir mit den kantonen zu lösen versuchen .
es wäre noch einmal ein anlass , eine klare gesetzliche regelung zu finden , anstatt sozusagen von fall zu fall zu entscheiden .
wir sind der meinung , dass es hier möglichkeiten gibt , mit den kantonen eine regelung zu finden , die das problem entsprechend löst .
ich bitte sie also wie die mehrheit , den vorstoss anzunehmen .
wir würden es dann sofort an die hand nehmen und noch dieses jahr eine vernehmlassung bei den kantonen zu diesem thema starten .
der kommissionssprecher hat ausgeführt , was bei dieser motion die problematik ist .
eine solche abgrenzung durchzuführen wird ein ding der unmöglichkeit sein .
erstens sollten für solche tätigkeiten grundsätzlich in erster linie private berücksichtigt werden .
stellen sie sich zweitens vor , dass z. b. eine schneeräumung von einer gemeinde ausgeschrieben wird : dann bieten andere gemeinden an , die schneeräumung durchzuführen .
diese können diese tätigkeit ohne mehrwertsteuer offerieren .
private , die mitbieten , müssen die genau gleiche tätigkeit mit der mehrwertsteuer offerieren .
es ist klar , dass am schluss eine gemeinde , z. b. eine nachbargemeinde , die eben ohne mehrwertsteuer offerieren kann , den zuschlag erhalten wird , weil sie um 8 prozent , bald vielleicht noch um etwas mehr , billiger sein wird ; das ist offensichtlich .
entsprechend sind wir ganz klar der meinung , dass es keine bevorzugung anderer gemeinden und am schluss wieder des staates geben soll und dass private anbieter nicht diskriminiert werden sollen .
aus diesem grund bitte ich sie hier , meine minderheit zu unterstützen .
natürlich wird jetzt ausgeführt , dass man dieser frage rechnung tragen wolle .
wenn sie das aber sowieso nicht ändern wollen , dann müssen sie auch die motion nicht annehmen .
die verwaltung hat sonst wieder viel arbeit für nichts , weil sich am schluss nämlich nichts ändern wird .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie hier die minderheit unterstützen .
vorab meine interessenbindungen : ich bin mitarbeiter von swisspower ag , einem unternehmen der schweizer stadtwerke .
es geht bei dieser vom ständerat eingebrachten gesetzesanpassung im stromversorgungsgesetz um regelungen betreffend die vorrangige nutzung von leitungskapazitäten im übertragungsnetz an der grenze zu unseren nachbarländern .
im grenzüberschreitenden stromhandel ist die übertragungskapazität an der grenze begrenzt .
es kann nicht beliebig viel strom quasi zeitgleich durch diese leitungen gepresst werden .
daher wendet man für die nutzung der leitungen im wettbewerblichen strommarkt ein sogenanntes engpassmanagement an .
die nutzung der leitungskapazitäten wird im interesse eines fairen wettbewerbs und einer sicheren versorgung europaweit in den grenzüberschreitenden stromleitungen auktioniert , also versteigert .
unsere nationale gesetzgebung kennt im gegensatz zu diesem europäischen grundsatz aber eine europaweit einzigartige sonderregelung , indem bei der schaffung des stromversorgungsgesetzes vor acht jahren sogenannte vorrangregelungen geschaffen wurden .
die grenzkapazität sollte dabei vorrangig für die versorgung von festen endkunden im sinne der grundversorgung , für den transport von erneuerbaren energien oder für bestehende langfristbezugsverträge , welche vor dem 31 . oktober 2002 abgeschlossen worden waren , genutzt werden .
damit schmälert unsere gesetzgebung die für die auktion zur verfügung stehende grenzkapazität .
diese schmälerung der an der grenze verfügbaren netzkapazitäten ist somit wettbewerbsmässig ein problem , aber vor allem wird durch solche vorränge auch die versorgungssicherheit gefährdet statt gefördert .
mit der nun vorliegenden gesetzesanpassung sollen diese vorränge daher abgeschafft werden , wobei der ständerat eine nur teilweise abschaffung der vorränge beschlossen hat .
in unserer kommission war es unbestritten , dass die nun seit 2006 bestehenden auktionen in einem wettbewerblichen strommarkt nicht durch solche privilegierte vorränge behindert oder geschmälert werden sollen .
alle vorränge an der grenze widersprechen dem europäischen grundsatz der wettbewerblichen strommarktordnung , dass grenzüberschreitende kapazitäten in einem marktorientierten auktionsverfahren zugeteilt werden sollen .
eine sofortige und rasche abschaffung des vorranges für solche langfristverträge ( ltc ) hat ihre kommission verworfen , weil damit der vertrauensschutz und die rechtssicherheit infrage gestellt würden .
diese verträge wurden in einer zeit des monopols abgeschlossen , als noch niemand damit rechnen musste , dass diese grenzkapazitäten eines tages wettbewerblich versteigert würden .
um diesem vertrauensschutz gerecht zu werden , werden weiterhin für alle verträge , die vor dem 31 . oktober 2002 abgeschlossen wurden , die vorränge gewährt .
gleichzeitig will aber ihre kommission , dass diese ltc nur noch befristet geschützt sind , da sie langfristig als wettbewerbsverzerrung nicht haltbar sein werden .
die vorränge für die ltc sollen nur noch zehn jahre lang gewährt werden .
die halter dieser langfristverträge werden bei einem vorzeitigen auslaufen entschädigt .
die entschädigungserlöse entstammen dannzumal den auktionserlösen der grenzkapazitäten .
dieser sachverhalt konnten bereits in den verhandlungen zum stromabkommen geklärt werden .
ihre kommission beantragt ihnen also im grundsatz , dem ständerat zu folgen und vorränge im grenzüberschreitenden stromnetz nicht mehr zuzulassen .
für den spezialfall der ltc beantragt ihnen ihre kommission aber eine sunset-klausel mit einer dauer von zehn jahren .
die kommissionsmehrheit weist auch darauf hin , dass die ltc ein hindernis zur integration der schweizer stromwirtschaft in den europäischen binnenmarkt darstellen und die teilweise beibehaltung der vorränge die versorgungssicherheit schmälert statt erhöht .
eine vorranglösung ohne sunset-klausel , wie es der ständerat vorschlägt , ist nichts anderes als die zementierung einer wettbewerbsbehindernden strommarktlösung , welche den abschluss eines stromabkommens verzögert und die marktakteure auch in der schweiz unterschiedlich behandelt .
die urek-nr empfiehlt ihnen daher mit 12 zu 11 stimmen , aus wettbewerbsrechtlichen und aus überlegungen zur versorgungssicherheit die vorrangregelung für ltc nur noch zehn jahre lang zu gewähren .
sie schaffen damit rechtssicherheit in bezug auf die art , wie an der schweizer grenze zukünftig mit vorrängen umgegangen wird .
mit dieser änderung empfiehlt ihnen ihre kommission mit 22 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen , der vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wenn ich mir nur eine kurze bemerkung erlauben darf : wir übertreffen im rahmen der sanierung hier eigentlich die budgetvorgaben des parlamentes für das jahr 2018 . wir haben eine weitere milliarde einzusparen , um die schuldenbremse einzuhalten , gehen hier jedoch weiter als das parlament .
ich möchte aber darauf hinweisen , dass wir frei sein möchten , entscheiden zu können , auf welchen positionen wir im rahmen des eigenbereichs sparen .
das wird nicht ganz in allen departementen an den gleichen orten sein .
wenn sie uns diese freiheit lassen , sind wir dafür in der lage , etwas mehr einzusparen , als sie gewünscht haben .
aber diese freiheit möchten wir dann im budget , damit wir eben dort ansetzen können , wo die departemente entsprechende möglichkeiten haben .
bei ziffer 5 geht es um migration und integration .
da würden die kantonalen integrationsprogramme gekürzt .
die finanzkommission beantragt ihnen mit 11 zu 2 stimmen , am entscheid unseres rates festzuhalten .
die kommission spricht sich damit gegen eine lastenverschiebung im bereich der integration zu den kantonen aus , die mehrheit der kommission will diese lastenverschiebung zu den kantonen nicht .
wir haben ja zu beginn der beratung des stabilisierungsprogrammes die kantone angehört .
sie haben uns inständig gebeten , auf die kürzung dieser position zu verzichten .
die minderheit der kommission hält dagegen , dass mit der erfahrung der letzten jahre ineffiziente integrationsmassnahmen ausgemustert werden können .
die cvp-fraktion unterstützt die durch die elcom angestossene und durch die kommission für umwelt , raumplanung und energie des ständerates an die hand genommene änderung des bundesgesetzes über die stromversorgung vom 23 . märz 2007 . auf den hinweis der elcom , dass die gesamtheit der potenziell vorrangigen grenzüberschreitenden stromlieferungen die kapazitäten des grenzüberschreitenden übertragungsnetzes übersteige , hat die urek des ständerates mit einer in form einer parlamentarischen initiative eingeleiteten revision des stromversorgungsgesetzes reagiert .
die vom bundesrat begrüsste und vom ständerat fast einstimmig gutgeheissene revisionsvorlage sieht vor , dass die heute im grenzüberschreitenden übertragungsnetz bestehenden vorränge zugunsten der grundversorgung und der erneuerbaren energien gestrichen werden .
der vorrang zugunsten der langfristigen bezugs - und lieferverträge soll aber beibehalten werden .
in der kommission war das eintreten auf diese vorlage unbestritten .
auch heute liegt kein anderer antrag vor .
die cvp-fraktion hat ebenfalls keine einwände , im gegenteil .
gestern haben wir zwei stunden über das unbestrittene eintreten auf das klima - und energielenkungssystem diskutiert .
man konnte sehr viel von versorgungssicherheit hören , man konnte von massnahmen zugunsten unserer stromkonsumenten hören , man konnte von unterstützung der schweizer stromversorgungsunternehmen hören .
wenn sie wirklich etwas im interesse dieser beweggründe tun wollen , dann tun sie gut daran , heute auf diese vorlage einzutreten und dann auch meine minderheit zu unterstützen .
ihren antrag werde ich nachher noch begründen .
wie sie wissen , befinden wir uns in der zweiten runde der differenzbereinigung .
als ihre finanzkommission sich über das dossier gebeugt hat , gab es noch vier differenzen .
ihre finanzkommission hat sie auf zwei reduziert .
beim thema " massnahmen im eigenbereich " in ziffer 1 sind wir dem nationalrat entgegengekommen .
einerseits hat bundesrat maurer bereits im nationalrat festgehalten , dass auf die umstrittenen schliessungen von zivilen zollstellen verzichtet wird .
somit - und ich sage nun extra die namen , damit in den unterschiedlichen regionen keine aufregung entsteht - werden bargen , ponte tresa , thônex-vallard , st .
gallen und buchs nicht geschlossen .
in romanshorn gibt es eine lösung für die fähre .
andererseits hat der bundesrat in der zwischenzeit in den weisungen zum voranschlag 2018 mit integriertem ausgaben - und finanzplan 2019 -2021 festgelegt , im eigenbereich 150 millionen franken zu sparen .
dies sei nötig , um die schuldenbremse einzuhalten .
die vom nationalrat gewünschten zusätzlichen kürzungen von 100 millionen franken erachtet ihre finanzkommission als nicht kumulativ .
deshalb beantragt sie ihnen , dem nationalrat zu folgen .
ein antrag , dann dennoch 150 millionen franken zusätzlich einzusparen , wurde zurückgezogen , um keine unnötige differenz zum nationalrat zu schaffen ; dies , weil der bundesrat festgehalten hat , dass es sich bei den 150 millionen franken erst um eckwerte handelt , und der bundesrat uns bittet , noch manövriermasse beibehalten zu können .
bundesrat maurer hat an der sitzung auch festgehalten , dass der bundesrat damit dem parlament entgegenkomme und im gegenzug hoffe - auch das sage ich zuhanden des amtlichen bulletins -, dass auf weitere querschnittkürzungen in einzelnen bereichen des eigenbereichs , namentlich ikt , personal und externe dienstleistungen , verzichtet werde , damit der bundesrat selbst festlegen könne , auf welchen positionen diese beiträge gekürzt würden .
diese manövriermasse und diese beweglichkeit brauche er nämlich .
[ gz ] hier gibt es also keine differenz mehr .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ gz ] ( = abschreiben der motion 12.3335 ) [ vs ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ gz ] ( = classer la motion 12.3335 )
diese vorlage möchte die vorränge zugunsten der grundversorgung und der erneuerbaren energien streichen .
beide vorränge sind europaweit einzigartig und gelten als systemfremd .
der hinweis , es gebe möglicherweise ein stabilitätsproblem , wenn das geltende gesetz [ page 302 ] angewendet wird , kommt ursprünglich von der elcom .
daraus ist diese vorlage entstanden .
es geht also darum , ein gesetz zu formulieren , das von der elcom auch angewendet werden kann .
es gibt das problem der netzstabilität , weil es mittlerweile zu viele vorränge gibt .
es wurde kontrovers darüber diskutiert , welche vorränge ohne grössere probleme gestrichen werden können .
es sollen diejenigen gestrichen werden , die in der praxis bisher gar nie gewährt wurden .
die auswirkungen dieser vorlage auf die wasserkraft erachten wir als gering .
die änderung räumt ausdrücklich einen vorrang für lieferungen aus grenzwasserkraft ein , dies zur klärung der rechtslage .
die kraftwerkbetreiber verfügen damit über eine klare anspruchsgrundlage , und auch der umfang des anspruchs wird definiert .
die aktuelle regelung zu den vorrängen birgt im grenzüberschreitenden übertragungsnetz eine potenzielle gefahr für die netzstabilität .
aus gründen der versorgungssicherheit sieht die svp-fraktion zusammen mit der kommissionsmehrheit die notwendigkeit gegeben , das stromversorgungsgesetz entsprechend anzupassen .
der vorrang zugunsten der langfristverträge , der " long term contracts " , soll hingegen beibehalten werden .
dieser vorrang soll dereinst durch das stromabkommen in ein europarechtlich konformes abgeltungssystem überführt werden .
wir unterstützen daher auch den streichungsantrag der minderheit fässler daniel zu artikel 33 b absatz 4.
ich denke nicht , dass dies die grosse position sein wird , mit der wir uns dann auch in den nächsten budgets auseinandersetzen müssen , aber die frau kommissionspräsidentin hat es gesagt : es geht um die kantonalen integrationsprogramme , in denen man über die programmvereinbarungen jeweils die integrationsmassnahmen beschlossen und vereinbart hat .
da möchte man jetzt eigentlich diejenigen mit den schlechtesten wirkungen aussortieren .
demgegenüber hat man aber im voranschlag 2017 für 2018 bis 2021 einen rahmenkredit von 54 millionen franken gesprochen .
im budget 2018 würden neu 15 millionen franken berücksichtigt , die nun für integrationsprogramme im rahmen der grossen asylströme eingesetzt würden und die eine [ page 168 ] andere priorisierung hervorbringen , als dies in den alten programmvereinbarungen vorgesehen war .
ich denke , es ist eigentlich eine frage der effizienz .
man sollte sich wahrscheinlich auch langfristig gesehen davon verabschieden , dass man integrationsmassnahmen , die keine oder nur eine geringe wirkung haben , einfach weiterhin durchzieht .
man müsste die priorisierung schon auf solche programme setzen , die dann auch wirklich wirkung bringen .
eine lastenverschiebung ist es nach meinem dafürhalten nicht , weil die kantone im einvernehmen mit dem bund zu dieser lösung gefunden haben .
ich denke , man könnte hier der kleinen , aber feinen minderheit und dem bundesrat folgen .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der entscheid , die motion 12.3335 abzuschreiben , ist gemäss artikel 95 buchstabe j des parlamentsgesetzes endgültig .
[ gz ] das geschäft geht noch einmal zurück an den nationalrat .
ich bitte sie hier ebenfalls , ihrer kommissionsminderheit und damit dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
frau fetz hat darauf hingewiesen , dass die kantone bei der anhörung auf dieser position bestanden haben .
ich möchte sie aber darauf hinweisen , dass wir inzwischen ein neues programm aufgegleist haben , dem sie bereits zugestimmt haben und damit einen verpflichtungskredit von 54 millionen franken für die nächsten jahre bewilligt haben .
es geht hier um die ablösung einer massnahme , die wir zusammen mit den kantonen als nicht mehr im rahmen eines sinnvollen kosten-nutzen-verhältnisses beurteilen .
wir möchten in zukunft insbesondere die neuangekommenen asylbewerber der letzten jahre besser integrieren .
es geht hier um sprachkurse und eine integrativlehre .
dafür haben sie 54 millionen franken rahmenkredit bewilligt , und davon werden etwa 15 millionen franken im budget 2018 eingestellt .
es geht also um die ablösung einer massnahme , die wir zusammen mit den kantonen als nicht mehr so wirkungsvoll beurteilen .
dafür kommt eine neue massnahme , und es wird dort angesetzt , wo wir heute den grössten bedarf sehen .
ich bin der meinung , dass sie hier , ohne not oder ohne die kantone zu belasten , dem bundesrat , dem nationalrat und der minderheit ihrer kommission folgen können , weil wir eben diese 15 millionen franken für neue massnahmen einstellen .
es geht also nicht darum , den kantonen weniger zu geben , sondern sie werden mit diesem neuen programm mehr erhalten .
damit bitte ich sie , diese differenz auszuräumen und der minderheit , dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen .
vor gut zehn jahren hat dieses parlament beschlossen , dass strom , wenn er importiert wird , an der grenze versteigert werden muss .
und man hat auch beschlossen , dass strom , wenn er aus erneuerbaren quellen kommt oder der grundversorgung dient , bei dieser versteigerung bevorteilt wird .
über jahre hat gar niemand diese vorränge beansprucht .
so weit , so harmlos ; ein rechtsanspruch , der in der praxis nicht angefordert wird , schafft ja keine probleme .
dann plötzlich änderte sich das .
2014 forderten erstmals elektrizitätsversorger und kraftwerke den vorrang für erneuerbaren strom ein , und plötzlich standen die strombehörden vor der frage , wie dieser anspruch in der praxis überhaupt eingelöst werden kann .
da sie keine antwort auf diese frage fanden , bitten sie uns jetzt , diese vorränge wieder abzuschaffen : wir sollen quasi das problem , das sie noch gar nie angegangen haben , für sie lösen .
die sp hat mühe mit diesem vorgehen .
wir als parlament haben damals einen entscheid getroffen , der begründet war .
wegen der langfristverträge für atomstrom ist es konsequent , an der grenze zu sagen : wenn wir strom versteigern müssen , dann haben erneuerbare energien einen vorrang .
es ist sinnvoll , strom aus erneuerbaren energiequellen zu bevorzugen .
daran hat sich ja gar nichts geändert .
die argumente der elcom , die sie jetzt via ständerat an uns heranträgt , haben uns nicht überzeugt .
nur weil man es bis heute verpasst hat , die umsetzung dieses beschlusses an die hand zu nehmen , heisst das noch lange nicht , dass der beschluss falsch war und man ihn korrigieren muss .
wenn wir , die sp-fraktion , jetzt trotzdem auf die vorlage eintreten wollen , dann nur aus einem anderen grund .
uns ist nämlich die regelung der versteigerung von stromimporten schon lange ein dorn im auge , und wir sehen jetzt die chance , bei der neuregelung dieser importversteigerungen eine bessere lösung zu finden , nämlich eine , die überhaupt keine vorränge schafft .
es war das störende beim vorschlag des ständerates und der elcom , dass damit nur ein teil dieser vorränge abgeschafft werden soll und die ganze , störende marktverzerrung , die ganz grosse marktverzerrung an der grenze , nämlich der vorrang für atomstrom , gar nicht abgeschafft werden soll .
nun , die kommission will das : sie hat mit einer knappen mehrheit beschlossen , diese langzeitverträge zu befristen und diese indirekte subventionierung von importstrom aus atomkraftwerken abzuschaffen .
wenn wir das tun , dann ist es für die sp-fraktion richtig , diese vorlage anzunehmen .
sollte allerdings die minderheit fässler daniel hier obsiegen , wird die sp-fraktion diese vorlage ablehnen .
es geht nämlich nicht mehr an , dass diese atomstromimporte durch alle anderen kunden subventioniert werden .
das werden wir allerdings bei der behandlung des minderheitsantrages fässler daniel noch detaillierter begründen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ich bitte sie ebenfalls , dem antrag der minderheit und damit dem beschluss des nationalrates bzw. dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
es geht hier darum , dass wir den kantonen den ansatz von 7,5 auf 7,3 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung für die prämienverbilligung senken .
das ist darin begründet , dass kantone die prämienverbilligung nicht mehr im gleichen ausmass erstatten wie der bund .
es gibt kantone , die inzwischen noch 17 prozent der prämienverbilligung aus der eigenen kasse leisten , während der rest vom bund bezahlt wird .
es gibt aber umgekehrt auch kantone , die 70 prozent der prämienverbilligung aus eigenen mitteln bezahlen , sodass der anteil des bundes nur 30 prozent beträgt .
ursprünglich war vorgesehen , dass diese beiträge in etwa gleichwertig sein sollen .
mit der senkung von 7,5 auf 7,3 prozent stellen wir das gleichgewicht [ page 169 ] insgesamt wieder her , wobei es selbstverständlich weiterhin kantonale unterschiede geben wird .
mit dieser lösung würden wir den kantonen rund 75 millionen franken weniger für die prämienverbilligung zustellen .
sie haben aber die möglichkeit , mit dem ergänzungsleistungsgesetz gemäss heutiger schätzung rund 116 millionen franken einzusparen .
insgesamt ist es also ein geschäft für die kantone .
in den übergangsbestimmungen ist mit einer koppelung sichergestellt , dass dieses gesetz erst in kraft treten kann , wenn auch das ergänzungsleistungsgesetz gemäss botschaft in kraft tritt .
wenn sie sagen , es sei noch nicht klar und ungewiss , wann das sei , dann muss ich sagen , dass sie dies ja in den händen haben .
der bundesrat hat die entsprechenden vorgaben verabschiedet .
offenbar trauen sie sich selber nicht ganz , wenn sie hier nicht zustimmen .
man hat in der kommission auch diskutiert , ob man die änderung des krankenversicherungsgesetzes im ergänzungsleistungsgesetz einbauen könnte , was ja auch eine möglichkeit wäre .
wenn sie sich selber nicht trauen , dann haben sie es sozusagen aus einem guss , wenn sie so vorgehen .
wir sind aber der meinung , dass die vorgaben des bundesrates klar sind .
mit den kantonen ist das so abgesprochen .
man kann dem also jetzt so zustimmen .
schliesslich werden sie es ja in der hand haben , das beim ergänzungsleistungsgesetz entsprechend abzustimmen .
wir hätten dann diese differenz bereinigt , wenn sie das heute so machen ; ansonsten müssten wir das mitziehen .
die vorgaben im ergänzungsleistungsgesetz des bundesrates mit der entlastung der kantone sind nämlich aus sicht des bundesrates eben mit dem krankenversicherungsgesetz gekoppelt .
es muss auch gekoppelt sein , damit wir das gleichgewicht mit den kantonen halten können .
es kann zudem jetzt geregelt werden , zumal sie es in der hand haben .
eine verschiebung würde eigentlich nichts bringen , da ja immer sie darüber zu entscheiden haben .
ich bitte sie also , dem antrag der kommissionsminderheit bzw. dem beschluss des nationalrates und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
diese parlamentarische initiative ist eine sehr technische vorlage , aber durchaus von bedeutung , und der bundesrat kann sie auch unterstützen .
die kapazität des grenzüberschreitenden stromübertragungsnetzes ist physikalisch bedingt begrenzt .
heute sagt das gesetz , dass diese begrenzten knappen kapazitäten durch ein marktorientiertes verfahren , d. h. durch auktionen , versteigert werden .
gleichzeitig sieht das stromversorgungsgesetz vor , dass gewisse stromlieferungen bei der kapazitätsvergabe einen vorrang geniessen , diese müssen darum nicht ersteigert werden .
die kommission hat zu recht festgestellt , dass das die netzstabilität und damit die versorgungssicherheit gefährden kann .
das potenzial von vorrangigen stromlieferungen überschreitet auch die verfügbare kapazität des übertragungsnetzes bei weitem .
gingen bei swissgrid eines tages zu viele gesuche um erteilung eines vorrangs ein , müssten besondere massnahmen zur wahrung der netzstabilität ergriffen werden .
zur vermeidung einer solchen situation sieht jetzt diese parlamentarische initiative eine anpassung im stromversorgungsgesetz vor , was grundsätzlich richtig ist .
eine streichung des vorrangs für kunden in der grundversorgung trägt erheblich dazu bei , das problem zu entschärfen .
heute sind , wie sie wissen , die strompreise im ausland tiefer als in der schweiz , und der import von strom aus dem ausland ist entsprechend attraktiv .
die zukünftige entwicklung kann durchaus dazu führen , dass grundversorger vermehrt um erteilung eines vorranges ersuchen , um auktionskosten zu sparen .
weil das volumen der stromlieferung in der grundversorgung sehr gross ist , kann dies je nach anzahl der ersuchten vorränge die grenzkapazitäten stark unter druck bringen .
diesen vorrang haben wir in der praxis bis heute noch nie gewährt .
wir reden also über etwas , was eigentlich präventiv wirken sollte ; die geschilderte situation kann aber durchaus eintreten .
eine streichung ändert somit nichts am status quo , und ich möchte betonen , dass sie insbesondere auch die grundversorgten kunden nicht benachteiligt .
der strom für haushalte wird also deswegen nicht teurer .
auch für lieferungen aus erneuerbaren energien besteht heute nach gesetz ein vorrang .
heute kann international jeglicher strom mit herkunftsnachweisen als grün und erneuerbar zertifiziert werden .
die preise für diese herkunftsnachweise sind leider sehr , sehr tief .
es besteht somit ein finanzieller anreiz , als grün zertifizierten strom im ausland zu beschaffen und diesen dann unter nutzung des vorrangs in die schweiz zu importieren .
weil das potenzial der vorrangigen stromimporte aus erneuerbaren energien theoretisch unbegrenzt ist , stellt dieser vorrang tatsächlich eine grosse gefahr für das übertragungsnetz dar .
wie der vorrang für lieferungen in die grundversorgung wurde dieser vorrang bislang auch noch nie gewährt .
die einzige ausnahme bilden gewisse leistungen im bereich der grenzwasserkraftwerke .
eine streichung dieses vorrangs hat also ebenfalls keine auswirkungen auf den status quo .
die streichung steht aber auch nicht im widerspruch zur energiestrategie .
sie kommt vielmehr unserer inländischen wasserkraft zugute , da sie günstige importe reduziert .
somit unterstützt sie den ausbau der einheimischen erneuerbaren energie .
was die langfristverträge betrifft , so ist der bundesrat mit der beibehaltung des vorrangs einverstanden .
der vollzug dieses vorrangs funktioniert seit jahren reibungslos .
das volumen dieser vorrangigen lieferungen ist begrenzt , und es nimmt auch von jahr zu jahr ab .
es besteht deshalb weder ein problem für das übertragungsnetz noch für die versorgungssicherheit .
gleichsam wird auch die investitions - und rechtssicherheit für die halter dieser langfristverträge gewahrt .
ich betone nochmals , dass diese verträge zeitlich begrenzt sind .
die bezugsrechte und mit ihnen die vorrangigen lieferungen gehen im vergleich zu 2015 bis ins jahr 2020 um zirka 40 prozent und bis ins jahr 2025 sogar um 50 prozent zurück .
die beibehaltung des vorrangs zugunsten der langfristverträge ist damit aus unserer sicht nach wie vor vertretbar .
schliesslich soll ein vorrang für die 23 grenzwasserkraftwerke beibehalten werden .
die nutzung der grenzgewässer ist durch verschiedene staatsverträge und konzessionen geregelt .
in diesen verträgen regeln wir auch die hoheitsanteile , welche den anrainerstaaten zustehen .
der grenzwasserkraftvorrang stellt sicher , dass die hoheitsanteile der anrainerstaaten auch dann staatsvertragskonform , d. h. frei von zusätzlichen abgaben , zur verfügung gestellt werden können .
[ page 304 ] die mehrheit ihrer kommission will nun , dass der vorrang zugunsten der langfristverträge nur noch während maximal zehn jahren nach inkrafttreten der neuen regelung genutzt werden kann .
der bundesrat erachtet diese befristung als nicht sinnvoll .
erstens ist das ursprüngliche ziel dieser parlamentarischen initiative ein technisches , nämlich die sicherstellung der netzstabilität .
diese vorränge stellen heute und auch in zukunft keine gefahr für die netzstabilität dar .
zweitens ist diese sunset-klausel auch unnötig , weil die langfristverträge , wie ich ausgeführt habe , sowieso mit der zeit auslaufen und deshalb nach und nach immer weniger kapazität beanspruchen .
drittens sind die langfristverträge auch gegenstand der verhandlungen mit der europäischen union .
der bundesrat unterstützt deshalb die vorlage in der fassung des ständerates und gemäss dem antrag der minderheit fässler daniel .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der kommissionssprecher hat es gesagt : es geht bei dieser bestimmung um die frage , ob der präsident oder die präsidentin der strafkammer die möglichkeit erhalten soll , strafverfahren in der kompetenz des einzelgerichtes an das kollegialgericht zu übertragen , wenn es die rechtlichen oder tatsächlichen verhältnisse erfordern .
dies war ein anliegen des bundesstrafgerichtes aus dem jahr 2011 . der bundesrat hat dieses anliegen in der botschaft geprüft und nach abwägung aller vor - und nachteile entschieden , darauf zu verzichten , dieses anliegen umzusetzen .
dabei war wesentlich , dass mit der vorlage , der sie zugestimmt haben , eine neue ausgangslage geschaffen wurde , weil die strafkammer nun nicht mehr einzige tatsacheninstanz sein wird ; die berufungskammer kann die entscheide der strafkammer mit voller kognition überprüfen .
das ist die neue ausgangslage .
dem haben sie in der wintersession zugestimmt , und zwar einstimmig .
der nationalrat ist letzte woche aber zu einem anderen schluss gelangt .
eine grosse mehrheit ihrer vorberatenden kommission beantragt ihnen , an der bisherigen position und am entwurf des bundesrates festzuhalten .
ich möchte ihnen noch einmal ganz kurz die gründe darlegen .
es geht auch darum , zuhanden des nationalrates nochmals aufzuzeigen , weshalb sie aufgrund einer neuen ausgangslage entschieden haben .
was damals mehr grund hatte , scheint inzwischen wirklich nicht mehr begründet zu sein .
es ist wichtig , diese gründe noch einmal zu nennen .
ein wechsel vom einzel - zum kollegialgericht könnte mit der begründung gerechtfertigt werden , dass gegen das urteil eines einzelgerichtes kein ordentliches , vollkommenes rechtsmittel zur verfügung steht , sondern ausschliesslich die beschwerde an das bundesgericht .
das betrifft eben die heutige rechtslage , dass gegen urteile der strafkammer keine berufung möglich ist .
aber nochmals : diese begründung ist nun hinfällig , weil sie ja mit dieser vorlage eine zweite tatsacheninstanz geschaffen haben .
es ist ein wesentlicher unterschied , wenn das erstinstanzliche einzelgericht ein urteil im wissen darum fällen kann , dass es eine zweite instanz mit voller kognition gibt ; das ist doch eine wesentlich andere ausgangslage .
noch ein weiteres argument für die möglichkeit eines solchen wechsels des spruchkörpers : er wird zum teil auch mit der komplexität gewisser fälle begründet , wenn gesagt wird , dass ein solcher fall nicht in einzelrichterlicher kompetenz bleiben soll .
dem möchte ich widersprechen .
diesbezüglich unterscheiden sich bundesstrafverfahren und kantonale strafverfahren nicht wesentlich .
auch kantonale strafverfahren können komplex sein .
das entscheidende kriterium , weshalb gewisse fälle von einem einzelgericht beurteilt werden , ist ausschliesslich die höhe der ausgesprochenen sanktion .
wenn diese ein bestimmtes mass erreicht , muss sie dann gewissermassen breiter abgestützt sein , also von einem kollegialgericht ausgesprochen werden .
hingegen ist die rechtliche oder tatsächliche komplexität nicht entscheidend .
das zeigt sich auch in der umgekehrten situation : ein wechsel vom kollegialgericht zum einzelgericht ist auch in einfachen fällen nicht möglich , sonst müsste man das auf beide seiten hin begründen .
ich möchte zu bedenken geben , dass auch in anderen rechtsgebieten einzelrichterinnen und einzelrichter mit sehr komplexen sachverhalten oder rechtsfragen konfrontiert sind .
ich denke zum beispiel an forderungsstreitigkeiten , ehescheidungen mit komplexen güterrechtlichen fragestellungen .
die zuständigkeit des einzelgerichtes muss sich also nach generell-abstrakten und klar voraussehbaren kriterien bestimmen .
abweichungen wegen besonderer schwierigkeiten oder der verwicklung von bekannten persönlichkeiten in einen fall oder der möglichkeit von politischen verwicklungen bei ausländischen persönlichkeiten sollten dagegen nicht möglich sein , weil ihnen dann auch etwas zufälliges anhaftet .
ich bitte sie deshalb , bei ihrer früher vertretenen position zu bleiben und der position der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
im rahmen des stabilisierungsprogrammes hat der bundesrat auch nach einnahmenseitigen massnahmen gesucht .
unter anderem will er auf eine gesetzesänderung im bereich der meteodaten verzichten , weil diese zu mindereinnahmen geführt hätte .
das wird in der motion 12.3335 aber gefordert .
die beiden finanzkommissionen sprachen sich für die abschreibung der motion aus .
im nationalrat ist in der letzten runde ein einzelantrag , die motion nicht abzuschreiben , ohne diskussion durchgekommen .
[ gz ] wir beantragen ihnen , die motion abzuschreiben .
ordnungsantrag levrat [ gz ] zuweisung der motion 16.4082 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre levrat [ gz ] transmettre la motion 16.4082 à la commission compétente pour examen préalable .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : frau fetz beantragt , dass wir eine gemeinsame diskussion über das postulat 16.3904 und die interpellation 16.3903 führen .
- sie sind damit einverstanden .
[ gz ] der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates 16.3904 .
die pflicht zur eintragung von einzelunternehmen in das handelsregister ab einem schwellenwert von 100 000 franken ist seit jahrzehnten so .
das allein ist zwar noch kein argument , das auch in alle ewigkeit so zu behalten , aber dieser schwellenwert gab in der vergangenheit vor allem einfach nie anlass zu diskussionen - ich möchte das wirklich betonen .
auch bei den kmu-entlastungsprogrammen wurde nie gesagt , man wolle diesen schwellenwert ändern ; er wurde weder in der vernehmlassung noch in der detailberatung in ihrem rat infrage gestellt .
der antrag auf eine erhöhung des schwellenwertes wurde erst im zweitrat gestellt - ich habe das bereits in beiden räten ausgeführt .
die erhöhung des schwellenwertes , wie sie der nationalrat vorsieht , kann zu einem grundlegenden systemwechsel im konkursrecht führen .
wir sind einfach der meinung , dass ein schwellenwert etwas absolutes ist und eine einschneidende wirkung haben kann .
man muss gründlich überlegen , warum und wo die grenze gezogen wird , und dieser entscheid setzt unseres erachtens einfach voraus , dass sich alle betroffenen dazu äussern können .
erst dann kann man aufgrund der verschiedenen standpunkte und in kenntnis der möglichen auswirkungen - gerade im konkursrecht , ich sage es noch einmal - auch entscheiden und die verschiedenen vor - und nachteile gegeneinander abwägen .
es wäre wirklich ein schlechtes zeichen , wenn man solch grundlegende änderungen an einer vorlage ohne vernehmlassung , ohne regulierungsfolgenabschätzung und vor allem auch an den kantonen vorbei in der beratung so einspeisen würde .
ihre kommission war ja schon einstimmig , sodass ich sie gar nicht mehr darum bitten muss , aber es ist wichtig , dass ihr rat noch einmal ein klares zeichen setzt , damit man das dann auch im nationalrat sieht .
ich meine , man kann alle fragen jederzeit vorbringen , man kann sie auch abklären , aber bitte nicht in einer vorlage einen unter umständen grundlegenden systemwechsel einfach so einführen .
dafür haben wir ein verfahren , um eben gerade solche fragen in einem gesetzgebungsprozess auch mit allen stakeholdern abzuklären und auch vertieft zu prüfen .
in diesem sinne danke ich ihnen , wenn sie an ihrem ursprünglichen entscheid festhalten .
hier geht es um die individuelle prämienverbilligung .
innerhalb des stabilisierungsprogramms schlägt der bundesrat vor , den bundesbeitrag , der 7,5 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung entspricht , auf 7,3 prozent zu senken , was einer sparmassnahme von 75 millionen franken pro jahr entsprechen würde .
dies soll durch eine lastenverschiebung bei den ergänzungsleistungen zur ahv von den kantonen hin zum bund mit mindestens demselben betrag kompensiert werden .
die entsprechende reform der ergänzungsleistungen ( el ) liegt schon vor , ist aber noch nicht in den parlamentarischen diskussionsprozess eingespiesen .
der nationalrat hat deshalb in den übergangsbestimmungen aufgenommen , dass die senkung des bundesbeitrages von 7,5 prozent auf 7,3 prozent erst bei inkrafttreten der el-reform vollzogen wird .
ihre kommission beantragt ihnen aber mit 10 zu 3 stimmen , am entscheid unseres rates festzuhalten .
die mehrheit der kommission hält fest , dass heute noch vollkommen unklar ist , wie diese reform der ergänzungsleistungen nach der parlamentarischen beratung aussehen wird .
am stammtisch der kantone haben uns die kantonsvertreter auch darauf hingewiesen , dass sie nicht möchten , dass diese el-reform sozusagen auf vorrat als pfand für die prämienverbilligung gegeben wird .
sie wollen vielmehr zuerst das resultat der reform kennen und bitten uns deshalb , auf diese kürzung zu verzichten und erst nach der el-reform entsprechend senkungen vorzusehen .
die minderheit hefti vertritt die auffassung , dass die kantone innerhalb der hängigen el-reform eine kompensation erhalten , die gemäss dem entwurf des bundesrates die kürzung bei der individuellen prämienverbilligung , die jetzt vorgesehen ist , ausgleicht .
sollte die kompensation tiefer ausfallen , könne immer noch der bundesbeitrag an die kantonale prämienverbilligung rückgängig gemacht werden .
es geht bei dieser vorlage im kern einerseits um versorgungssicherheit , technologieneutralität , gleichberechtigung und wettbewerb zwischen den technologien , andererseits um privilegien der akw-betreiber und privilegien für den atomstrom .
das ist eigentlich die frage , um die es hier im kern beim einzigen minderheitsantrag geht , bei der einzigen differenz , die wir in dieser vorlage haben .
wie es der titel sagt , will die vorlage vorränge streichen .
das betrifft einerseits vorränge , die heute für erneuerbare energien , für die haushalte bestehen , und andererseits eben die langfristverträge , welche 50 prozent der grenzüberschreitenden kapazität ausmachen , primär von akw-betreibern gehalten werden und für atomstrom gelten .
diese vorränge gefährden , die versorgungssicherheit , das ist klar , und sie widersprechen dem wettbewerbsrecht .
deshalb war vorgesehen , mit dem strommarktabkommen mit der eu alle vorränge abzulösen .
dieses vorhaben ist nun aber natürlich in die ferne gerückt .
die grüne fraktion ist damit einverstanden , dass man nun in dieser vorlage diese vorränge aufhebt und dass man zu einer versteigerung übergeht .
die bedingung ist aber , dass man das bei allen vorrängen und nicht nur bei den haushalten und den erneuerbaren macht .
wir sind zwar für eintreten , die bedingung dafür , dass wir die vorlage auch am schluss noch unterstützen , ist aber , dass das parlament bei den anträgen der mehrheit bleibt , welche alle drei vorränge streichen möchte .
die gegenargumente , die hier schon geäussert wurden , sind zurückzuweisen .
es gibt eigentlich keinen grund , diese langfristverträge aufrechtzuerhalten .
es ist interessant , wenn ausgerechnet die svp-fraktion darauf hinweist , dass mit dem abkommen mit der eu vorgesehen sei , diese vorränge abzustellen .
gerade sie wollen ja dieses abkommen nicht .
aber sie sind für wettbewerb , und wenn sie für wettbewerb sind , müssten sie eigentlich hand bieten zu einer lösung , bei der man keine vorränge mehr hat , sondern die kapazitäten an den grenzen wettbewerblich ausschreibt - und zwar alle kapazitäten , auch die privilegien der akw-betreiber , auch die privilegien für den atomstrom .
auch diese privilegien , diese vorränge gefährden die versorgungssicherheit .
ein mechanismus , der das lösen würde , ist vorhanden .
er ist genau im rahmen dieses abkommens mit der eu entwickelt worden .
er kann auch angewendet werden , ohne dass wir dieses abkommen mit der eu haben .
der meccano ist einfach : die einnahmen aus der versteigerung der vormals für langfristverträge reservierten kapazitäten können verwendet werden , um allfällige entschädigungen zu zahlen .
zudem hat die mehrheit der kommission ja vorgesehen , dass die bisherigen vorränge noch zehn jahre bestehen bleiben .
erst dann muss eine lösung gefunden werden .
wenn wir das nicht machen , dann bleibt eine ungleichbehandlung , fehlt die technologieneutralität , welche hier drin so oft gefordert wurde .
auch die versorgungssicherheit wird nur zum teil verbessert .
denn 50 prozent der grenzkapazitäten bleiben blockiert .
ich bitte sie deshalb , für die versorgungssicherheit und für den wettbewerb zwischen den technologien hier nicht nur einzutreten , sondern in der detailberatung auch der mehrheit zuzustimmen .
zur frage von herrn ständerat caroni : es ist für den bundesrat immer wieder ein dilemma , wie streng er mit ihren motionstexten sein soll - ist es wirklich eine motion oder nicht doch eher ein postulat ?
sie haben heute gemäss parlamentsgesetz nicht mehr die möglichkeit , eine motion in ein postulat umzuwandeln ; der bundesrat kann dem zweitrat eine änderung der motion suggerieren , aber grundsätzlich sind sie für ihre motionstexte verantwortlich .
wir wollten hier nicht kleinlich sein und sagen , das sei nicht wirklich eine motion , wenn das kriterium ist , dass eine gesetzesänderung vorgeschlagen wird .
hier wird der auftrag gegeben zu prüfen , ob gesetzliche grundlagen geändert werden müssen .
wir wollten etwas grosszügig sein und haben gesagt , dass wir das anliegen der motion entgegennehmen und teilen .
allenfalls kann der zweitrat überlegen , ob das nun doch eher nur postulatscharakter hat .
die hauptsache ist - das ist ja die stossrichtung dieser motion , und die teilen wir , herr ständerat jositsch hat es gesagt -, dass hier explizit gesagt wird , dass es gemeinsam mit den kantonen gemacht werden soll .
bei allen fragestellungen , die manchmal mit grosser ernsthaftigkeit vorgebracht werden , ist es immer wieder wichtig und sinnvoll , dass wir die kompetenzordnungen in unserem land nicht plötzlich unter druck vergessen oder verlassen .
wenn sie artikel 57 absatz 2 der bundesverfassung lesen , sehen sie , dass der bund und die kantone ihre anstrengungen im bereich der inneren sicherheit koordinieren .
wir haben ganz klare kompetenzordnungen .
ich bitte sie , vielleicht wieder mal den bericht malama hervorzunehmen ; er wurde damals aufgrund eines postulates malama ( 10.3045 ) mit grossem aufwand erstellt .
es ist ein umfassender bericht darüber , wie die innere sicherheit in unserem land , wie die kompetenzen aufgrund der bundesverfassung festgelegt sind .
wer macht was ?
wie soll die koordination erfolgen ?
ihre sicherheitspolitische kommission und auch die sicherheitspolitische kommission des nationalrates haben diesen bericht intensiv diskutiert und sind zum schluss gekommen , dass es keinen anlass gibt , an dieser kompetenzordnung etwas zu ändern .
deshalb muss ich nun manchmal wieder darauf verweisen .
es ist auch für die bevölkerung ganz wichtig , einerseits zu wissen , dass diese kompetenzen und zuständigkeiten geklärt sind .
andererseits , und das ist der wesentliche inhalt der motion jositsch , ist natürlich klar , dass es hier eine koordination braucht .
es gibt ja den sicherheitsverbund schweiz von bund und kantonen .
er besteht aus der justiz - und polizeidirektorenkonferenz und der militär - und zivilschutzdirektorenkonferenz aufseiten der kantone , aus dem ejpd und dem vbs aufseiten des bundes .
dieser sicherheitsverbund stellt eigentlich sicher , dass genau bei solchen fragestellungen die koordination funktioniert .
das heisst aber nicht , dass wir da etwas ändern und zum beispiel sagen : der bund macht jetzt mehr .
vielmehr geht es darum , dass sichergestellt ist , dass die koordination funktioniert .
in diesem sinne können wir die motion zur annahme empfehlen .
selbstverständlich teilt der bundesrat auch die ansicht des motionärs , dass dem schutz der bevölkerung vor terroristischen und extremistischen anschlägen höchste priorität [ page 173 ] gehört , auch im bewusstsein , dass gerade religiöse gemeinschaften und minderheiten besonders bedroht sind .
auch den beitrag von herrn ständerat cramer nehme ich gerne entgegen .
es geht um die jüdischen gemeinschaften , aber es geht auch um andere , gerade auch um muslimische gemeinschaften , die hier sicher besonders exponiert sind .
ich glaube aber , es ist wichtig , dass wir hier nicht gewichten , sondern uns einfach bewusst sind , wo die besonderen gefährdungen sind , und in koordination mit den kantonen wirklich mit allen mitteln , die möglich sind , sicherstellen , worauf unsere bevölkerung ein anrecht hat , nämlich den schutz vor terroristischen und extremistischen anschlägen .
die anliegen der religiösen gemeinschaften werden natürlich regelmässig auch an die bundesbehörden herangetragen .
wir haben auch versucht , eine antwort darauf zu geben , indem wir gesagt haben : ja , man muss dann auch noch bei verschiedenen bundesstellen vorbeigehen .
sie haben das eidgenössische departement des innern erwähnt .
selbstverständlich ist auch das vbs betroffen , selbstverständlich auch mein departement .
uns ist es ein grosses anliegen , dass auch innerhalb der bundesverwaltung gut koordiniert wird und dass die religiösen gemeinschaften eine ansprechstelle in der verwaltung haben , um ihre anliegen einbringen zu können .
aus diesem grund habe ich im ejpd jetzt das bundesamt für justiz beauftragt , die ejpd-interne koordination zu verstärken und vermehrt auch als kontaktstelle nach aussen zu fungieren .
ich denke , das bundesamt für justiz ist hier eigentlich die richtige stelle , in bezug auf seine aufgabenstellung , in bezug auch auf die neutralität und die querschnittaufgaben , die es innerhalb der bundesverwaltung eh wahrnimmt .
wir möchten , dass klar ist , dass es auch auf bundesebene eine ansprechstelle für die religiösen gemeinschaften gibt .
wir werden diese fragen sicher auch im bundesrat noch vertiefen , aber wir haben bereits versucht , die koordination auf bundesebene und mit den kantonen zu verstärken , wo es mit blick auf das ziel nötig ist , die schutzfunktion und das gewaltmonopol des staates sicherzustellen und die aufgaben erledigen zu können , die der staat zu erledigen hat .
wenn ich diesen minderheitsantrag vertrete , so bin ich nur konsequent , war ich doch schon im ersten umgang für diese lösung , obschon sie damals meiner ansicht nach viel berechtigter als heute bei den kantonen auf skepsis bzw. auf ablehnung gestossen war .
die minderheit ist aber nicht grösser , sondern kleiner geworden .
wieso möchte ich hier dem bundesrat folgen ?
wir müssen uns bewusst sein , dass es um ein stabilisierungsprogramm geht .
wenn wir hier eine gewisse arbeit leisten , werden wir es später in einem gewissen sinne besser und etwas leichter haben .
wir haben gestern eine bundespräsidentin erlebt , die gesagt hat , sie werde madig , weil wir über die anträge des bundesrates hinausgehen .
das wäre ein grund , hier dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , zumal die kantone über bessere garantien verfügen als im ersten umgang , dass hier nicht etwas geschieht , bei dem sie die leidtragenden sind .
es hat nämlich im gegensatz zum ersten umgang , bei dem man sich nur auf einen absatz in der botschaft beziehen konnte , jetzt einen artikel in den übergangsbestimmungen , wonach diese stabilisierung erst dann in kraft tritt , wenn das entsprechende gesetz gemäss der botschaft verabschiedet ist .
vielleicht kann uns der herr bundesrat noch bestätigen , dass sich die finanzdirektoren diesem ansinnen nicht mehr widersetzt haben .
ich erinnere an die vorstösse humbel und rossini ; dort wurden die kantone auch vorstellig .
sie sagten , man möge ihnen das nicht auch noch aufbürden , indem man eine verpflichtung vorsieht ; man möge das ihnen überlassen .
wir haben dort entschieden , es den kantonen nicht zu überlassen , und haben eine verpflichtung vorgesehen .
hier sind wir also in einem gewissen sinne bei einem " in maiore minus " und im stabilisierungsprogramm .
daher bitte ich sie , dem entwurf des bundesrates bzw. dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : als verwaltungsrat der ekz könnte ich ein interesse an den vorrängen für erneuerbare energien haben , weil die ekz im ausland an wind - und anderen anlagen beteiligt ist .
die ekz ist mit 18 prozent an der axpo beteiligt .
mit diesem hut könnte ich ebenfalls ein interesse daran haben , kernkraftbeteiligungs-vorränge zu erhalten .
auch wenn das für meine interessen eher schlecht ist , [ page 303 ] werde ich sie bitten , diesen vorrängen nicht mehr zuzustimmen , und zwar aus sachlichen gründen .
der hintergrund der vorlage ist die netzstabilitätsproblematik , und die vorlage ist daher berechtigt und richtig .
wie kamen diese vorränge überhaupt zustande ?
als wir die gesetzgebung 2007 gemacht haben - ich war dabei -, standen wir kurz vor der ersten etappe der marktöffnung , die zweite etappe war eigentlich für 2010 /11 angesetzt .
damals hat man für erneuerbare energien bewusst einen vorrang legiferiert , in der meinung , er würde ihnen helfen , schneller zu wachsen .
er wurde aber erstens bisher nicht gebraucht und könnte zweitens heute sogar kontraproduktiv sein .
in diesem sinne ist das festhalten an diesem vorrang unnötig .
zudem wurde ebenfalls für den notfall bei der marktliberalisierung ein vorrang für die grundversorgung eingeführt , damit die gebundenen kunden einen vorteil haben .
auch hier hat sich bis heute nichts geändert : eine marktliberalisierung ist im moment noch in weiter ferne , und probleme haben sich bisher ebenfalls nicht gestellt , sodass man auch diesen vorrang aufheben kann .
im weiteren hat man bei den kernkraftbeteiligungen gesagt , mit dem stromabkommen und mit der marktliberalisierung , die 2010 /11 sowieso komme , würde dieser vorrang automatisch auslaufen .
bis dahin , also in der übergangszeit von einigen jahren , sei im sinne eines investitionsschutzes sicherzustellen , dass der vorrang noch gelte .
das war für 2011 geplant ; wir sind heute im jahr 2017 , das heisst , dass die damals gültigen überlegungen heute hinfällig sind .
in diesem sinne ist diese rechtfertigung nicht nicht mehr zu halten .
diese vorränge wären eigentlich ebenfalls ersatzlos abzuschaffen .
trotzdem werden wir für einen kompromiss , für die sunset-regelung , sein .
eine ausnahme sind die grenzwasserkraftwerke : man kann nachvollziehen , warum diese grenzkapazitätsvorränge im moment noch beibehalten werden sollen .
wir tragen das entsprechend mit .
zentral scheint mir auch hier in diesem rat - und daran möchte ich vor allem die fdp noch einmal erinnern - folgendes : die schweiz braucht eigentlich eine marktkoppelung mit europa .
wenn wir diese nicht haben , dann bedeutet das höhere kosten für unsere stromkonsumenten über die swissgrid und höhere risiken , weil eben dadurch mehr netzbelastungen entstehen .
hingegen sind die vorränge , wie wir sie jetzt heute zum teil wieder " ad ewig " drinbehalten wollen , ein blockadepunkt .
es wäre also zentral , alle diese vorränge wegzunehmen , um in dieser vorrangdiskussion beziehungsweise bei dieser marktkoppelung einen vorteil zu haben .
wir werden dazu aber auch irgendwann ein stromabkommen brauchen .
die grünliberale partei will dieses stromabkommen , genau wegen der versorgungssicherheit , wegen der netzsicherheit und um die kosten für unsere strombezüger zu optimieren .
ohne stromabkommen werden wir heute benachteiligt .
zusammengefasst : richtig wäre also die streichung sämtlicher vorränge .
es gibt aufgrund der geschilderten historie keinen grund mehr , dass diese überhaupt noch aufrechterhalten werden , ausser bei den grenzkraftwerken .
aber als pragmatischen schritt unterstützen wir eine terminierung mit einer fristverlängerung und einer sunset-regelung von zehn jahren bei den kernkraftbeteiligungen .
das ist ein grosses entgegenkommen an die betroffenen unternehmungen .
aber es kann nicht sein , dass wir hier für ewig eine regel machen , die genau zwei oder drei unternehmen im markt einen vorteil verschafft , einen unzulässigen vorteil , während letztlich alle anderen die risiken und die kosten tragen müssen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung der mehrheit zu folgen .
herr jans , ich danke ihnen .
sie haben jetzt intellektuell und politisch redlich geäussert , dass sie keine schmutzige energie oder keine atomenergie aus dem ausland möchten .
ich frage sie aber - wir stehen bei der energiestrategie auf gegensätzlichen seiten -, wie sie sich die versorgungssicherheit in den wintermonaten vorstellen , wenn sie der importenergie eine absage erteilen .
sagen sie dann ja zu den co2-schleudern , zu den gaskombikraftwerken ?
oder wie stellen sie sich die wintermonate bezüglich versorgungssicherheit vor ?
zuerst muss ich meine interessenbindung offenlegen : ich bin verwaltungsrat der industriellen werke basel , das ist dasjenige stadtwerk , das basel und umgebung mit strom aus erneuerbaren energiequellen versorgt .
haben sie gewusst , dass sie mit ihrem stromkonsum indirekt ausländische atomkraftwerke subventionieren ?
haben sie das gewusst ?
das weiss niemand , aber es ist so .
ich werde ihnen das jetzt erklären .
es gibt die sogenannten langfristverträge , welche die schweiz vor jahrzehnten mit frankreich abgeschlossen hat .
diese halten fest , dass ein teil der handelsleitungen für atomstrom reserviert ist .
das heisst , atomstrom muss an der grenze nicht versteigert werden , er kann quasi gratis importiert werden .
schweizer stromkonzerne , allen voran axpo und alpiq , schleusen dank dieser verträge viel strom aus den französischen atomkraftwerken fessenheim , cattenom und bugey an der versteigerung vorbei in die schweiz ein .
es handelt sich jährlich um rund 13 000 gigawattstunden .
das entspricht der strommenge von vier atomkraftwerken der grösse mühleberg .
was heisst das nun , wenn diese leitungen , und das ist rund ein viertel der gesamten nettoimportstrommenge , nur für atomstrom blockiert sind ?
das heisst nichts anderes , als dass alle anderen teilnehmer , die strom importieren und die entsprechende übertragungskapazität auf der auktion erwerben müssen , am schluss bei ihren stromkunden höhere preise verlangen müssen .
das heisst , dass alle anderen stromkunden für die stromimporte mehr bezahlen müssen , weil der atomstrom aus drei französischen atomkraftwerken gratis importiert wird .
das ist die realität .
wenn sie das begriffen haben , wissen sie auch , dass alle vier argumente , die herr fässler für den antrag der minderheit aufgezählt hat , schlicht und einfach falsch sind .
alle , die strom importieren , wie die stadt - und gemeindewerke , aber nicht an diesen langfristverträgen beteiligt sind , müssen höhere strompreise bezahlen - wegen dieser vorränge , die grob wettbewerbsverzerrend sind .
weil die handelswege teilweise durch vorränge blockiert sind , werden die handelswege nicht optimal genutzt .
es entstehen wohlfahrtsverluste [ page 305 ] für unsere volkswirtschaft und nichts anderes .
es wird höchste zeit , dass wir diese ungerechte privilegierung von ausländischem atomstrom endlich abschaffen .
in den letzten fünf jahren betrug die preisdifferenz zwischen auktioniertem und nichtauktioniertem strom rund einen halben rappen pro kilowattstunde .
das heisst , sie haben , wenn sie nicht von diesen atomstromverträgen profitierten , einen rund 20 prozent höheren strompreis bzw. energiepreis bezahlen müssen .
das ist eine grobe wettbewerbsverzerrung .
heute ist ja der strommarkt offen für die freien kunden , für die grossen stromkunden .
da haben alpiq und axpo einen riesenvorteil , wenn sie strompreise anbieten können , die 20 prozent tiefer sind .
sie können die anderen bewerber bei einem stromreis von 2 bis 3 rappen pro kilowattstunde auf dem europäischen strommarkt glatt aus dem markt drängen .
die anderen haben gar keine chance .
das ist der hintergrund .
darum bekommen sie einen brief vom verband schweizerischer elektrizitätsunternehmen mit der behauptung , dass die strompreise steigen würden , wenn sie diese langfristverträge abschaffen .
das stimmt doch nicht .
die strompreise steigen nur für die atomstromimporte .
für alle anderen sinken sie .
es hat auch überhaupt nichts mit versorgungssicherheit zu tun , wenn die einen kapazitäten ersteigern müssen und die anderen nicht .
wenn am schluss alle ersteigern müssen , ist natürlich das angebot entsprechend grösser , und es besteht überhaupt keine gefahr für die versorgungssicherheit .
dieses argument verstehe ich überhaupt nicht .
weil atomstrom die leitungen zu einem erheblichen teil blockiert , werden die transportkapazitäten eben nicht optimal genutzt .
wir müssen damit aufhören , diese grosskunden , die sich ja sowieso nur über spotmarktpreise eindecken , auf diesem weg zu privilegieren und alle anderen haushalte dafür zu belasten .
bezogen auf die verhandlungen über ein stromabkommen schweiz-eu bringt der mehrheitsantrag aus meiner sicht keine nachteile .
wir werden im gegenteil in diesen verhandlungen einen riesigen klumpfuss los , wenn wir wissen , dass wir diese verträge in der schweiz nur noch zehn jahre lang haben .
eigentlich sind diese zehn jahre angesichts der stossenden situation aufgrund dieser marktverzerrungssubvention eine viel zu lange dauer .
die sp-fraktion wird , wie gesagt , diese vorlage annehmen - allerdings nur dann , wenn hier der antrag der mehrheit durchkommt und der antrag der minderheit fässler daniel abgelehnt wird .
andernfalls werden wir die gesetzesänderung ablehnen .
ich komme zur begründung der durch mich vertretenen , starken minderheit .
eine knappe mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , die übergangsbestimmung in artikel 33 b mit einem neuen absatz 4 zu ergänzen .
damit würde der heute im grenzüberschreitenden übertragungsnetz bestehende vorrang zugunsten jener langfristigen bezugs - und lieferverträge , die vor dem 31 . oktober 2002 abgeschlossen wurden , mit einer art sunset-klausel auf noch zehn jahre befristet .
dazu besteht aber überhaupt kein anlass .
es gibt im gegenteil eine grosse zahl von gründen für den antrag , davon unbedingt abzusehen : 1. mit einer aufhebung des vorrangs für langfristverträge würde die versorgungssicherheit vor allem im winterhalbjahr unnötig infrage gestellt .
2. würde der mit 12 zu 11 stimmen nur knapp zustande gekommene entscheid der kommission von den beiden räten unterstützt - wovon ich nach dem einstimmigen , anderslautenden entscheid des ständerates allerdings nicht ausgehe -, würde sich die lieferung von wichtiger bandenergie zum nachteil der schweizerischen stromkonsumenten unnötig verteuern .
3. da die meisten der zur diskussion stehenden langfristverträge noch deutlich länger als zehn jahre in kraft sind , würde das vertrauen der betroffenen unternehmen massiv verletzt .
wenn sie für rechtssicherheit und investitionsschutz sowie für die eigentumsgarantie einstehen , müssen sie meiner minderheit folgen .
4. in den verhandlungen zum stromabkommen mit der europäischen union wurde eine lösung entwickelt , die als ersatz für den vorrang der langfristverträge infrage kommt .
befristen wir jetzt diesen vorrang in der schweiz von uns aus , schwächen wir ohne not die verhandlungsposition gegenüber der eu .
dies kann es ja nicht sein .
ich fasse zusammen : wer wirklich für versorgungssicherheit einsteht , wer den strom nicht unnötig verteuern möchte , wer grundsätze wie rechtssicherheit , investitionsschutz und eigentumsgarantie ernst nimmt und wer die position der schweiz in den verhandlungen zu einem stromabkommen mit der eu nicht unnötig schwächen will , muss die durch mich vertretene minderheit unterstützen .
ich erwarte von all jenen , die nicht nur an sonntagen die wichtigkeit der versorgungssicherheit predigen , dass sie meine minderheit unterstützen .
sie haben das falsch verstanden , frau fiala .
ich plädiere hier dafür , dass die vorränge für ausländischen atomstrom , die heute den stromhandel verzerren , abgeschafft werden .
ich plädiere dafür , dass strom , wenn er importiert wird , gleich behandelt wird , egal , aus welcher quelle er stammt .
im moment - das haben sie offenbar nicht begriffen - wird atomstrom durch alle stromkunden in der schweiz subventioniert .
diese marktverzerrung will ich abschaffen .
das hat keinen einfluss auf die frage , wie viel atomstrom am schluss importiert wird .
es hat nur einen einfluss auf die frage , wie teuer der gesamte importierte strom ist und ob atomstrom günstiger importiert werden darf oder nicht .
bei dieser bestimmung geht es nicht um die berufungskammer , die eigentlich gegenstand der vorlage ist .
sie heisst ja " bundesgesetz über das bundesgericht .
erweiterung der kognition bei beschwerden in strafsachen " .
das ist das thema .
es geht um die frage , ob der präsident oder die präsidentin der strafkammer die möglichkeit erhalten soll , strafverfahren , die in der kompetenz des einzelgerichtes sind , in gewissen fällen dem kollegialgericht zu übertragen .
nach geltendem recht entscheidet das einzelgericht in bundesstrafsachen in allen fällen , in denen die bundesanwaltschaft eine freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende massnahme bis zu zwei jahren beantragt ; das strafmass ist das entscheidende kriterium , nicht die frage , ob rechtsfragen kompliziert sind oder nicht .
das ist in der strafprozessordnung geregelt .
die kantone haben teilweise auch so legiferiert und diese grenze bei zwei jahren festgelegt .
einzelne kantone haben die kompetenz etwas tiefer , bei einem jahr oder sechs monaten , angesetzt .
ganz wenige kantone haben eine regelung , die einen wechsel vom einzelgericht zum kollegialgericht erlaubt .
dieser vorschlag wurde eingereicht , bevor die vorlage zur schaffung einer berufungskammer vorlag .
das ist also schon relativ lange her .
das geschäft hat ja den jahrgang 2013 , es ist also eine geschichte , die schon einige zeit dauert .
es wurde damals - es war ein anliegen des bundesstrafgerichtes - damit begründet , dass das einzelgericht die einzige tatsacheninstanz sei und fälle beurteilen müsse , die komplex sein können .
deswegen hatte das bundesstrafgericht gewünscht , dass man komplexe fälle dem kollegialgericht und nicht dem einzelgericht unterbreiten kann , um eine breite abstützung der entscheide zu erhalten .
nun hat sich natürlich die ausgangslage geändert , indem wir nun die vorlage 13.075 diskutieren und hoffentlich bald zu einem abschluss bringen .
es wird jetzt hier eine zweite tatsacheninstanz geschaffen , also eine berufungsinstanz , die [ page 170 ] eben die tatsachen überprüfen kann .
ein klares und objektives kriterium , das im gesetz steht , soll entscheidend sein , nämlich die höhe der ausgesprochenen sanktionen , nicht die frage der komplexität eines falles oder die bedeutung des beschuldigten .
weil das anliegen eben umgesetzt wird , indem man am bundesstrafgericht die berufungskammer schafft , ist ihre kommission der meinung , dass wir hier festhalten sollten .
[ gz ] ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
es besteht eine letzte differenz bei artikel 931 absatz 1. die differenz betrifft den schwellenwert , ab dem einzelunternehmen die pflicht haben , sich ins handelsregister eintragen zu lassen .
der ständerat vertritt gemäss dem geltenden recht einen schwellenwert von 100 000 franken .
der nationalrat hat am 1. märz entgegen dem antrag der rk-nr mit 99 zu 93 stimmen bei 1 enthaltung an seiner position , den schwellenwert auf 500 000 franken zu erhöhen , festgehalten .
unsere kommission hat einstimmig festhalten beschlossen .
ich erwähne kurz die gründe : die erhöhung der umsatzschwelle auf 500 000 franken hat klare , bedeutsame folgen für andere wichtige bereiche .
der im handelsregister eingetragene einzelunternehmer unterliegt nicht mehr der betreibung auf pfändung , sondern der konkursbetreibung .
die zentrale konsequenz ist der schutz der gläubiger .
mit der nationalrätlichen lösung wären die meisten einzelunternehmer von der eintragungspflicht befreit und nicht mehr dem konkursverfahren unterstellt .
im konkursverfahren ist die benachteiligung der gläubiger ausgeschlossen .
im betreibungsverfahren gilt im gegenteil : wer zuerst kommt , wird befriedigt und muss den übrigen gläubigern nichts überlassen .
im konkursverfahren haben wir klare regelungen .
nach der befriedigung der pfandgesicherten forderungen gibt es drei klassen , in die die übrigen gläubiger eingesetzt werden .
die gleichberechtigung der gläubiger gilt auch bei einer nachlassstundung .
ein konkurs kann die folge unternehmerischer fehler sein , ohne eine absichtliche benachteiligung der gläubiger durch den schuldner .
nach einem konkursverfahren ist für den unternehmer die möglichkeit gegeben , wieder anzufangen .
das betreibungsverfahren ist im gegenteil ein hindernis .
[ page 171 ] es werden vermutlich trotzdem einige fragen vertieft werden , zum beispiel die faktische erhöhung der schwellenwerte durch die inflation - man spricht von einer schwelle von 250 000 franken - sowie die buchführungspflicht für einzelfirmen ohne eintrag im handelsregister mit einem umsatz bis 500 000 franken , wie in artikel 958 c or bestimmt wird .
das sind aber elemente , die vom kern der problematik und von unseren diskussionen abweichen .
wir sind der meinung , dass die einstimmige entscheidung unseres rates und der kommission zu dieser vorlage klar bestätigt werden sollte .
die vorliegende motion möchte den bundesrat beauftragen , gemeinsam mit den kantonen aufzuzeigen , ob bzw. welche massnahmen zu treffen wären , um im zusammenhang mit terroristischer und extremistischer gefahr die sicherheit von religiösen gemeinschaften zu gewährleisten , und ob allfällige gesetzliche anpassungen notwendig sind .
seit den vorfällen im september 2001 besteht in europa und weltweit eine gewisse terrorgefahr und eine bedrohungslage , wie sie alle wissen .
in jüngerer vergangenheit ist diese bedrohung stetig angestiegen , und sie ist in unangenehmer oder bedrohlicher art und weise auch immer näher gekommen .
die verantwortlichen behörden betrachten die schweiz nicht als primäres ziel .
doch auch ein nichtprimäres ziel ist ein ziel und kann zum ziel werden .
deshalb sind wir gut beraten , wenn wir die entsprechenden schutzmassnahmen ergreifen .
weil wir natürlich prioritäten setzen müssen , müssen wir uns auf diejenigen gruppen konzentrieren , die besonders gefährdet sind .
nicht alle gruppen in unserem land sind gleich gefährdet , gewisse minderheiten stehen hier im vordergrund .
sie wissen auch , dass sich die gefahr , die von terroristischer und extremistischer gewalt ausgeht , gegenüber früheren gefährdungen , zum beispiel jenen in den siebzigerjahren , gewandelt hat .
heute geht die gefahr auch von einzeltätern aus , die im internet radikalisiert werden , natürlich auch weniger kontrolliert werden können und irgendwo - auch in unserem land - auftreten können .
anschläge in nachbarländern haben gezeigt , dass hier sehr wenig notwendig ist und dass - ich sage das jetzt etwas zynisch - die fantasie solcher täter , wie sie ihre taten verüben möchten , fast keine grenzen kennt .
bestimmte minderheiten , die besonders exponiert sind , machen sich natürlich auch in unserem land sorgen .
der bundesrat hat einen bericht erstellen lassen .
dieser bericht vom november des vergangenen jahres stammt vom edi und stellt fest , dass zurzeit klar eine erhöhte gefahrenlage mit bezug auf jüdische institutionen und jüdische gemeinschaften in unserem land besteht .
es wird auch anerkannt , dass es die pflicht der behörden ist , die pflicht des staates ist , den notwendigen schutz für bedrohte minderheiten in unserem land zu gewährleisten .
aktuell übernehmen die jüdischen gemeinschaften in unserem land diesen schutz , ich würde sagen , ergänzend zu den massnahmen der öffentlichen hand auf privater basis .
ich denke , dass das eine - ich sage es jetzt einmal vorsichtig - nicht ganz befriedigende lösung ist , auf der einen seite aus rechtsstaatlichen gründen .
es ist letztlich die aufgabe des staates , den schutz der personen , der menschen in unserem land zu gewährleisten .
es ist eine der zentralen öffentlichen funktionen , die öffentliche sicherheit zu gewährleisten , und sie geht mit dem gewaltmonopol einher , das der staat zu recht in anspruch nimmt .
auf der anderen seite sind solche privaten schutzmassnahmen natürlich auch [ page 172 ] unkontrolliert , unkoordiniert oder unkoordinierter , so professionell sie auch sein mögen .
insofern ziehe ich es vor , dass der schutz von minderheiten , die in unserem land besonders gefährdet sind , mindestens in enger absprache mit der öffentlichen hand oder in erster linie von der öffentlichen hand ausgeht .
mit der motion möchte ich deshalb den bundesrat auffordern , mit den kantonen zusammen eine auslegeordnung zu erstellen und zu evaluieren , ob und in welchem umfang in diesem bereich gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
wenn sie das gefühl haben , wir hätten vor kurzem die gleiche debatte hier schon einmal geführt , dann spielt ihnen ihr gedächtnis keinen streich .
wir haben in der letzten session über ein ähnliches postulat von mir ( 16.3650 ) bereits entschieden .
damals waren die kritiker hier in diesem rat in der überzahl .
man fürchtete , die kantone seien zu wenig eingebunden und würden in diesem bereich , der eigentlich in ihrer kompetenz liegt , übergangen .
mit der vorliegenden motion wird klar zum ausdruck gebracht , dass es um eine koordination der kantonalen aufgaben geht , dass also den kantonen nichts weggenommen wird , sondern dass eine koordinationsfunktion des bundes zusammen mit den kantonen stattfinden soll .
damit können wir dieses , ich nenne es einmal , unwürdige schwarz-peter-spiel , das in den vergangenen monaten in dieser frage stattgefunden hat , unterbrechen .
der bund sagt jeweils , die kantone seien zuständig ; die kantone sagen , die gemeinden seien zuständig ; die gemeinden sagen , sie hätten nicht die möglichkeiten und kräfte , um sich dieses problems anzunehmen .
wir sind gut beraten , hier aktiv zu werden , bevor - was ich nicht hoffe , was man aber auch nicht ausschliessen kann - irgendetwas passiert .
wir sollten präventiv handeln und das heft in die hand nehmen .
in diesem sinne ersuche ich sie , die motion anzunehmen .
ich habe jetzt vor allem oder ausschliesslich von der jüdischen gemeinschaft und von jüdischen institutionen in der schweiz gesprochen .
sie stehen im moment aufgrund der aktuellen terrorsituation etwas im vordergrund , auch aufgrund der ereignisse im ausland .
aber wenn sie die motion lesen , sehen sie , dass es nicht ausschliesslich um die jüdische minderheit geht .
es geht generell um religiöse minderheiten , die einer entsprechenden bedrohung ausgesetzt sind .
denken sie z. b. an die aktuellen ereignisse in der türkei .
es ist durchaus möglich , dass aufgrund dieser situation in ein paar monaten bestimmte sicherheitsvorkehrungen notwendig sind .
es geht generell darum , dass gefährdete minderheiten in unserem land geschützt werden .
entsprechend ersuche ich sie , wie es auch der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen .
ich dachte eigentlich , mit meinem eintretensvotum sei es gesagt , aber nach dem votum von herrn fässler muss ich doch noch etwas sagen : das war ja doch eine gut kaschierte verteidigung von privilegien .
das ist , wie wenn man behaupten würde , der stau beim gubristtunnel werde reduziert , wenn man die hälfte der fahrspuren für eine anspruchsgruppe reserviert , hier : eine gruppe von konzernen .
das war ihr erstes argument wegen der versorgungssicherheit .
so ist es doch nicht : wenn man 50 prozent der grenzüberschreitenden netzkapazität mit lieferverträgen blockiert , führt das nicht zu einer verbesserung der versorgungssicherheit .
wenn sie einigermassen an den wettbewerb glauben , dann stellen sie fest , dass das zu einer verschlechterung führt .
sie haben ja genau vorhin das argument gebracht , dass die vorränge für erneuerbare energien und haushalte die versorgungssicherheit gefährden .
wieso soll das bei den vorrängen für die atomkraft nicht der fall sein ?
vorränge - ob atomkraft oder haushalte oder erneuerbare energien - verringern die versorgungssicherheit , und eine vergabe der grenzkapazitäten im wettbewerb würde sie verbessern .
das ist nun mal so , darum war im stromabkommen auch vorgesehen , dass man das so macht .
auch das argument " teurer " stimmt natürlich nicht : mit der wettbewerbsrechtlichen vergabe wird die stromlieferung günstiger .
wenn sie die kapazität halbieren , wird der preis dieser halben kapazität bei der versteigerung natürlich höher sein .
auch hier ist es eine frage , ob sie an den markt und an den wettbewerb glauben oder nicht - und wenn sie an ihn glauben : wieso glauben sie nur dann an ihn , wenn es um erneuerbare energien und haushalte geht , und nicht auch dann , wenn es um atomkraft und die langzeitverträge geht ?
am schluss noch zum vertrauen und zur rechtssicherheit : wie steht es denn mit dem vertrauen jener unternehmen auf mehr wettbewerb und einen fairen zugang zur grenzkapazität , die eigentlich davon ausgegangen sind , dass das abkommen mit der eu schon längst in kraft ist ?
hier spricht man von zehn jahren .
die grosse mehrheit der unternehmen im stromsektor ist davon ausgegangen und hat damit geplant , dass die zuteilung der grenzkapazitäten innerhalb dieser zeit insgesamt geöffnet wird .
von dem her wäre es auch bezüglich rechtssicherheit besser , wenn wir die privilegien für französische akw und deren schweizer vertragspartner limitieren würden .
ich bitte sie deshalb , mit der mehrheit für mehr wettbewerb und mehr versorgungssicherheit zu stimmen .
der ständerat hat die terminierung dieser langfristverträge , der sogenannten ltc , nicht diskutiert , weil er davon ausging , dass sie irgendwann sowieso dahinfallen werden .
frau bundespräsidentin leuthard hat ausgeführt , man gehe im moment davon aus , dass bis 2025 geschätzt bis zu 50 prozent dahinfallen könnten .
wir wissen es nicht , weil die branche uns dazu keine unterlagen liefert .
in der kommission wurde damals , 2007 , genau die gleiche diskussion geführt .
aber man ging , wie gesagt , davon aus , dass die zweite etappe der marktliberalisierung 2010 bis 2012 komme und dieses wirtschaftliche privileg einzelner unternehmen dann auslaufen werde .
wenn wir damals gewusst hätten , dass es bis 2017 oder noch viel länger geht , hätten wir damals schon eine terminierung ansetzen müssen .
eine sunset-regelung bis 2028 ist nicht nur grosszügig , sie ist eigentlich extrem grosszügig und wird möglicherweise am ende noch 30 bis 50 prozent der verträge betreffen .
das heisst , der investitionsschutz , der von herrn fässler angetönt wird , ist eigentlich absolut unberechtigt .
es ist eine reine privilegierung von einzelnen unternehmungen , die aber nicht offenlegen , was sie eigentlich mit diesem privileg machen .
ich finde aber die debatte , die heute geführt wird - atomstrom ja oder nein -, völlig falsch .
darum geht es nicht .
es geht vielmehr erstens darum , unsere position bei den verhandlungen über das stromabkommen zu verbessern .
wenn diese vorränge wegfallen , ist unsere verhandlungsposition gegenüber europa , die sonst schon schwierig ist , weil wir nicht über den institutionellen rahmen sprechen wollen - zumindest ein teil des rates -, sehr , sehr schwierig .
zweitens brauchen wir unabhängig von einem stromabkommen die marktkoppelung ; wir sollten sie erhalten .
wenn wir dort [ page 306 ] bilateral einen plan b mit der eu entwickeln wollen , sind diese vorränge hinderlich .
wenn wir wie heute keine marktkoppelung haben und die anderen länder sie haben , führt das auf der einen seite dazu , dass swissgrid faktisch mehr kosten hat , die wir alle bezahlen müssen .
auf der anderen seite gibt es , weil wir die kapazitäten nicht begrenzen können , ein zusätzliches risiko für die netzstabilität .
das heisst , es tritt genau das gegenteil von dem ein , was herr fässler sagt .
er hat offenbar das problem nicht verstanden .
er sollte mit swissgrid sprechen , die problematik ist genau umgekehrt .
wenn wir diese vorränge belassen , ist das ein zusätzliches risiko für unsere netzstabilität und bedeutet zusätzliche kosten für swissgrid zugunsten von einzelnen unternehmen .
irgendjemand wird diese rechnung sowieso bezahlen müssen .
wenn wir der mehrheit folgen , ist es irgendwann derjenige , der diese vorränge eben nicht mehr hat .
oder wenn wir einzelnen unternehmen diese vorränge weiterhin gewähren , dann bezahlt swissgrid , dann bezahlen die kunden , dann bezahlen wir alle .
so einfach ist diese geschichte .
in diesem sinne ist der mehrheitsantrag eigentlich auch eine brücke zum ständerat , damit er diese thematik nochmals anschauen kann .
man könnte auch schauen , wie lange genau diese verträge laufen .
das müsste die branche offenlegen , und man könnte sogar eine differenzierte sunset-regelung machen .
aber wenn wir nichts regeln und einen impliziten rechtsanspruch mit möglichen entschädigungen ableiten - wobei ich nicht wüsste , was wir zu entschädigen hätten -, machen wir hier wieder eine einseitige marktbevorteilung für eine , zwei oder drei unternehmungen .
zum schluss sage ich es noch einmal : an einer dieser unternehmungen bin ich als kantonsbürger und in meiner eigenschaft als verwaltungsrat der ekz beteiligt .
ich müsste mich also aus egoistischen gründen gegenteilig äussern .
ich mache das aber aus sachlichen gründen genau nicht .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
vielen dank für diese sehr interessante diskussion !
es gibt wahrscheinlich kaum einen politikbereich , in dem so viele widersprüchlichkeiten auf dem tisch sind wie in der migrationspolitik .
das beruhigende ist , dass dies nicht nur bei uns so ist , sondern in allen staaten , und es war auch schon früher so .
es ist kein neues phänomen .
die grundhaltung ist : " die zuwanderung senken , aber nicht bei mir !
" das ist wahrscheinlich das dilemma , in dem wir alle immer wieder stecken und das nun auch von frau ständerätin fetz aufgebracht wurde .
sie haben auf die wertschöpfung hingewiesen : jede zugewanderte hochqualifizierte person schafft noch zusätzliche arbeitsplätze für im land anwesende .
wieso sollen wir uns ausgerechnet bei den hochqualifizierten beschränken ?
ich erinnere mich gut daran , wie mein holländischer amtskollege vor ein paar jahren am europaforum in luzern erzählt hat , wie holland den spitzenfachkräften die bewilligung ins hotel bringt , damit diese sich eben nicht noch bewegen müssen - dermassen froh ist man , dass sie kommen , weil es eben einen kampf um die " besten " gibt .
jedes europäische land , das mit der demografischen entwicklung und anderem konfrontiert ist , muss eigentlich alles dafür tun , um an diese personen aus drittstaaten , also staaten ausserhalb des europäischen raums , heranzukommen .
stattdessen haben wir kontingente und abschreckungsmassnahmen , und es braucht viel aufwand , bis irgendwann mal jemand kommen kann .
frau ständerätin fetz hat es gesagt : letztes jahr war es besonders dramatisch , gegen ende jahr waren die kontingente ausgeschöpft .
die kantone brauchten noch zusätzliche kontingente .
es war eine ganz schwierige situation .
es ist aber einfach so , und ich nehme das ernst , dass gleichzeitig die bevölkerung das signal gibt - und ich höre es auch von ihnen immer wieder -: " die zuwanderung muss jetzt zurückgehen !
" sie geht übrigens zurück , letztes jahr um 15 prozent .
man sagt dann : " das sind aber immer noch 60 000 menschen netto ; das ist immer noch eine mittlere schweizer stadt .
frau bundesrätin , kann das jedes jahr so weitergehen ?
was macht der bundesrat , damit die zuwanderung zurückgeht ?
aber bitte nicht hier , bei den fachkräften aus den drittstaaten !
" wenn sie sich in kreisen der landwirtschaft umhören , meinen sie , das töne dort anders ?
die vertreter der landwirtschaft sagen mir , sie seien auf diese mitarbeitenden - sie nennen sie auch fachkräfte , landwirtschaftliche fachkräfte - aus portugal oder polen angewiesen .
die landwirtschaft kann ohne sie nicht überleben .
fragen sie mal in der gastronomie und im tourismus nach !
fragen sie einmal , ob sie dort auf ihre ausländischen mitarbeitenden verzichten könnten .
sie sagen , der schweizer tourismus überlebe das nicht - wir mit unseren löhnen und preisen !
fragen sie einmal im gesundheitsbereich , im spital , in der pflege nach !
schauen sie mal in einem altersheim , wo unsere eltern untergebracht sind .
diese bereiche könnten ohne ausländische mitarbeitende gar nicht mehr funktionieren .
dann sagt man : aber doch nicht hier !
ich erlebe es sogar im asylwesen .
man ist sich da jeweils darüber einig , dass weniger asylsuchende aufgenommen werden sollten .
im konkreten fall heisst es aber schnell einmal : " aber die familie mit den vier kindern , die jetzt ausgeschafft werden soll ... frau bundesrätin , aber sicher nicht die , da verliere ich den glauben an unser land , wenn die zurückgehen müssen !
" das ist ein bisschen die widersprüchlichkeit bei diesem thema .
sie ist menschlich und macht das thema ja auch so spannend , aber wir müssen uns alle eingestehen , dass es hier keine einfachen antworten gibt .
sie haben sich bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative ja auch die zähne ausgebissen .
ich habe ihnen gesagt , dass wir das gesetz sehr rasch in kraft setzen werden , mit einer scharfen umsetzung , im sinne , dass die stellenmeldepflicht und der inländervorrang , die sie beschlossen haben , greifen .
es müssen anreize geschaffen werden - da teile ich die meinung von herrn ständerat philipp müller -, damit die firmen , die arbeitgeber dazu gebracht werden , zuerst zu schauen , ob jemand im land ist , der diese arbeit auch verrichten kann .
machen sie sich aber darauf gefasst , dass es dagegen dann auch noch eine runde widerstand geben wird , denn diese lösung führt für die firmen auch zu aufwand , zu zusatzaufwand .
denn anstatt einfach den kollegen eines portugiesischen mitarbeitenden direkt aus portugal anzustellen , muss der arbeitgeber zuerst schauen , ob es jemanden in der schweiz gibt , der diese arbeit auch machen kann .
ohne administrativen aufwand und auch ein bisschen staatliche einflussnahme wird das nicht gehen !
ich bin gerne bereit anzuschauen , ob wir die kontingentlösung anpassen oder die drittstaatenkontingente überhaupt aufheben sollen , um andere mechanismen zu finden , die vielleicht flexibler sind , aber trotzdem dazu führen , dass nicht einfach die schleusen geöffnet werden - das will die bevölkerung nicht .
ich höre ab und zu , dass das system der blue card oder green card etwas gutes wäre .
ja , schauen sie , das system der green card heisst einfach : es können zum beispiel soundso viele informatiker in die schweiz kommen , diese bekommen eine green card , aber sie haben keinen job .
da finde ich , dass die voraussetzung , dass jemand , der im rahmen der freizügigkeit aus europa oder der aus einem drittstaat in die schweiz kommen kann , hier einen arbeitsvertrag haben muss , die bessere steuerung , als einfach zu sagen : soundso viele ingenieure können kommen , und dann schauen sie hier , ob sie einen job finden oder nicht .
wir haben das problem - aber das ist nicht das thema der drittstaatenkontingente -, dass wir zum teil aus dem europäischen raum eine zuwanderung von personen erleben , die beruflich schlecht qualifiziert sind .
sobald die konjunktur nachlässt , sind das die ersten , die in der arbeitslosenversicherung landen .
da werden wir mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , mit diesem gesetz und mit der stellenmeldepflicht versuchen müssen , in diesen bereichen zu sagen : " es gibt bereits personen in der schweiz , die eine arbeit suchen und die diese arbeit auch erledigen könnten .
bitte schön , jetzt müsst ihr zuerst diese personen anstellen , statt zusätzlich im ausland zu rekrutieren .
" frau ständerätin fetz hat gefragt , was der bundesrat macht , wenn die kontingente wieder frühzeitig ausgeschöpft sind .
ich sage jetzt einfach mal : rechtlich hat der bundesrat die möglichkeit , auch unterjährig zu entscheiden .
es ist einfach so , der bundesrat muss dann eine gesamtabwägung vornehmen .
er hat natürlich den druck - und ich kann ihnen sagen , der ist beträchtlich - aus den kantonen , sie vertreten ja auch einen solchen .
die kommen dann und sagen : " bitte schön , jetzt brauchen wir die kontingente .
" aber es gibt eben auch ein gesamtwirtschaftliches interesse , es gibt eine gesellschaftliche sichtweise , und der bundesrat wird das auch in zukunft abwägen müssen .
es gibt jedenfalls rechtlich die möglichkeit , entscheide auch unterjährig zu fällen .
ich habe das letztes mal schon gesagt : es gibt kantone , die die kontingente nicht ausschöpfen .
wir haben im letzten jahr versucht zu erreichen , dass sie diese früh zurückgeben und nicht erst ende dezember .
der bundesrat hat jetzt mit der erhöhung der bundesreserve auch versucht , dazu beizutragen , dass mehr flexibilität da ist .
ich bin auch bereit , diesen verteilschlüssel mal mit den kantonen anzusprechen , aber herr hegglin hat es gesagt : man hat das letztes mal jahrelang diskutiert .
es gibt hier wahrscheinlich keine gerechte lösung .
schauen sie , wir verfolgen in unserem land eine ansiedlungspolitik .
wir möchten , dass firmen mit viel wertschöpfung in die schweiz kommen .
das sind häufig genau die firmen , die auch auf ausländische arbeitskräfte angewiesen sind .
auch da ist natürlich ein stück widerspruch drin .
wir wollen diese firmen , wir holen sie in die schweiz , wir haben ein attraktives steuerliches umfeld .
gleichzeitig kommen [ page 177 ] aber auch die ausländischen arbeitskräfte , und wir haben dann volksinitiativen , mit denen die bevölkerung sagt : " so geht das nicht mehr weiter , jährlich 60 000 personen netto mehr ist zu viel .
" ich frage jeweils nach , wo man senken will .
dann kommt immer die antwort : beim anderen .
man sagt immer , dass man bei dem , der gerade nicht anwesend ist , etwas zurückgehen könnte .
die diskussion wird weitergehen .
es ist eine diskussion , die in allen staaten geführt wird .
ich bin ihnen dankbar , dass sie etwas erwähnt haben : wir dürfen , bei allen vorbehalten und aller kritik gegenüber der zuwanderung , die auch bei uns vorhanden sind , nie aus den augen verlieren , dass wir wie alle europäischen staaten alleine aus demografischen gründen auch in zukunft auf zuwanderung angewiesen sind .
wir müssen überlegen , wie wir diese zuwanderung steuern , wie wir die akzeptanz der bevölkerung sicherstellen .
da sprechen wir eben über zersiedelung , infrastruktur und alle diese themen , die auch bei der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative auf dem tisch waren .
ich bitte sie , dass sie , wenn diese themen auf dem tisch sind , dann auch hinschauen .
das stört die bevölkerung .
die zersiedelung stört die bevölkerung .
ein thema , das auch immer wieder kommt , ist , dass über 50 -jährige ihren job verlieren , weil jemand günstigeres aus dem ausland kommt .
das sind fragen , die die bevölkerung beschäftigen .
wenn wir darauf keine antworten haben , dann haben wir eben zurückhaltung gegenüber der zuwanderung respektive ablehnung der zuwanderung generell .
wir müssen hier gesellschaftliche akzeptanz schaffen , mit massnahmen , bei denen die bevölkerung sieht , dass wir uns um diejenigen , die hier sind , sorgen , dass wir sorge tragen zu unserer umwelt , zu unserer landschaft .
gleichzeitig ist unser land aber auf diese zuwanderung angewiesen .
das ist die botschaft , die wir geben können , um glaubwürdig zu sein .
dazu braucht es beides .
ich hoffe , frau ständerätin fetz , ich habe ihre frage beantwortet .
wir bleiben bei unseren empfehlungen .
lassen sie mich einige punkte aufnehmen , die jetzt zur debatte standen : der erste punkt ist die systemfremdheit der langfristverträge : sie sind systemfremd , denn wenn sie europaweit und auch national einen wettbewerblichen strommarkt haben , ist der kern dieses wettbewerblichen strommarkts , dass alle akteure diskriminierungsfrei das netz nutzen können .
indem sie netzkapazitäten an der grenze mit vorrängen beschränken - die netzkapazität steht nur einzelnen akteuren zur verfügung -, machen sie natürlich etwas systemfremdes in diesem wettbewerblichen strommarkt .
das ist die entscheidende frage , die die kommission beraten hat .
in dem sinne werden richtigerweise auch vorränge für erneuerbare energien als systemfremd betrachtet .
es sind auch vorränge für die sogenannte grundversorgung systemfremd .
aber auch langfristverträge , die bereits früher abgeschlossen worden sind , sind in einem wettbewerblichen strommarkt systemfremd .
der zweite punkt : weil es um netzkapazitäten geht , um die nutzung von netzkapazitäten an der grenze , wo es engpässe gibt , geht es nicht um technologien und nicht um energien und um die frage , woher sie kommen .
es geht darum , wie die netzkapazität in einem wettbewerblichen strommarkt versteigert , auktioniert wird , wie sie für alle akteuren geöffnet wird .
das kann man , wenn die kapazitäten begrenzt sind , nur in einem wettbewerblichen auktionsverfahren machen .
das steht im widerspruch zum bestehenden vorrang , der dazu führt , dass bestehende grenzkapazitäten teilweise nur einzelnen akteuren zur verfügung stehen .
der dritte punkt ist die versorgungssicherheit : wie richtig ausgeführt wurde , ist der ursprung dieser vorlage die feststellung , dass vorränge irgendwelcher art die versorgungssicherheit gefährden können .
das heisst , dass mit der abschaffung von vorrängen , wie das die kommissionsmehrheit will , " long term " die versorgungssicherheit erhöht wird .
ich glaube , die minderheit liegt hier falsch , wenn sie darlegt , ein vorrang für begrenzte grenzkapazitäten erhöhe die versorgungssicherheit .
das gegenteil ist der fall .
der vierte punkt ist die rechtssicherheit : selbstverständlich sind rechtssicherheit und vertrauensschutz auch der kommissionsmehrheit ein grosses anliegen .
daher wurde auch in der kommission nachgefragt , ob die entschädigungsfrage geregelt sei .
uns wurde bestätigt , dass die entschädigung für auslaufende langfristverträge im rahmen des stromabkommens selbstverständlich geregelt sein würde .
der letzte punkt ist das argument , die verhandlungsposition der schweiz werde geschwächt : die mehrheit ist der meinung , dass das nicht stimmt .
die verhandlungsposition ist eher schwierig , weil es systemfremd ist , solche vorränge zu behalten .
wenn die schweiz darauf beharrt , diese beizubehalten , wird unsere verhandlungsposition für ein stromabkommen eher geschwächt .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
sie haben noch zusätzliche fragen oder nachfragen gestellt .
ich konzentriere mich jetzt vielleicht darauf .
sie haben gefragt , ob uns fälle bekannt sind , bei denen eine frau trotz burka eine einbürgerung oder eine niederlassungsbewilligung erhalten hat .
bei den einbürgerungsverfahren auf stufe bund sind bisher keine frauen mit ganzkörperverhüllung vorgekommen .
von daher kann ich ihnen nicht sagen , ob sie verweigert worden wäre , weil eben noch gar keine solche anfrage vorgekommen ist .
wir haben auch keine kenntnis von fällen , bei denen einer frau wegen der burka ein ausweis b oder c erteilt oder verweigert wurde .
wir haben hier einfach keine kenntnisse , denn dafür sind ja die kantone zuständig .
ich möchte aber immerhin noch auf etwas hinweisen .
das kommt jetzt in ihrer interpellation nicht vor , aber ich denke , es ist nicht unwichtig .
sie haben bei der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes noch einen zusätzlichen artikel , artikel 8 , eingefügt , " förderung der integration der familienmitglieder " .
das heisst , wenn jetzt ein ehemann , dessen frau eine burka trägt , sich einbürgern lassen will , würde das auch für sein gesuch mitberücksichtigt , dass hier unter umständen die forderung nach integration eines familienmitglieds eher nicht erfüllt ist .
wir sind der meinung , dass hier auch die familienangehörigen eine pflicht haben , dafür zu sorgen , dass die integration der familienmitglieder funktioniert .
ich denke , das ist noch eine zusätzliche überlegung , die neu mit dem revidierten bürgerrechtsgesetz , das am 1. januar 2018 in kraft tritt , hinzukommt .
zur frage , die sie gestellt haben , unter welchen umständen eine burkaträgerin überhaupt vermittlungsfähig sein könnte : wir haben ihnen die frage nach dem allgemeinen grundsatz beantwortet , wonach die kleidung einer gegen arbeitslosigkeit versicherten person grundsätzlich kein grund für eine verweigerung von alv-leistungen ist .
das ist der allgemeine grundsatz .
hingegen hängt natürlich die vermittlungsunfähigkeit auch vom willen ab , sich hier zu beteiligen oder zur vermittlungsfähigkeit auch selber etwas beizutragen .
da wäre nicht vollständig ausgeschlossen , dass man sagt , das tragen einer burka werde auch als fehlender wille ausgelegt , die eigene vermittlungsfähigkeit zu erhöhen , um überhaupt eine stelle finden zu können .
ich denke , es ist klar , dass jemand , der konsequent eine burka trägt , sich die möglichkeiten der vermittlung , die möglichkeiten , eine stelle zu finden , einschränkt - es wird unter umständen massiv erschwert - und dass das dann eine rückwirkung auf die leistungen der arbeitslosenversicherung hat .
theoretisch ist es aber natürlich möglich , dass ein arbeitgeber eine frau mit einer ganzkörperverhüllung anstellt .
man kann nicht sagen , es bestehe per se eine vermittlungsunfähigkeit , aber bei der frage , ob eine person zur vermittlungsfähigkeit beitragen will , könnte die burka schon ins spiel kommen .
sie haben noch eine frage in bezug auf dienstleistungen gestellt .
wo beginnt die diskriminierung , wo ist es die freiheit eines jeden privaten anbieters , eine person zu bedienen oder nicht zu bedienen ?
sie haben erwähnt , dass es für restaurants gewisse vorschriften gibt .
artikel 261 bis stgb verbietet es einem händler nicht , einer bestimmten frau eine leistung zu verweigern .
diese bestimmung verbietet es hingegen , in einem laden personen einer bestimmten ethnie , einer bestimmten religion generell nicht zu bedienen .
da käme man eben in den bereich der diskriminierung , aber eine einzelne person nicht zu bedienen , ihr eine dienstleistung zu verweigern , ist im rahmen der wirtschaftsfreiheit heute möglich ; das wäre auch gegenüber einer burkaträgerin möglich .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ] [ page 316 ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der mehrheit ab .
eine minderheit graf-litscher beantragt die ablehnung der rückweisung .
16.3904 zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] 16.3903 [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellation ist mit dieser diskussion erledigt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das wort hat die frau bundespräsidentin .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 9 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag minder [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition minder [ gz ] donner suite à l ' initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
5. eisenbahngesetz [ gz ] 5. loi fédérale sur les chemins de fer [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die vorlage 5 abzuschreiben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgeschrieben - classé
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : für den entscheid im kanton appenzell innerrhoden gab es auch noch ein ästhetisches kriterium .
( heiterkeit )
ich bitte sie , auch diese motion abzulehnen .
herr girod hat schon die richtige frage gestellt , herr wobmann ; sie sind ja auch gegen eine verschärfung der co2-vorschriften .
man kann natürlich nicht sagen , man schaffe die energieetikette ab , weil die co2-vorschriften besser seien , und dann auch diese bekämpfen .
es ist grundsätzlich klar , dass der mobilitätssektor für 35 prozent des energieverbrauchs und für 30 prozent der co2-emissionen verantwortlich ist .
wir machen hier ja wenig , aber wir machen was .
wir unterstützen auf der einen seite den technischen fortschritt und die innovation .
dafür dienen auch die vorgaben und co2-vorschriften für neue personenwagen .
auf der anderen seite gibt es die energieetikette .
natürlich verursacht sie aufwand , aber sie hat durchaus erfolg .
unsere informationen sind andere als ihre .
wie bei kühlschränken und anderem ist der konsument heute gut darüber informiert , dass a besser ist als d und dass sich dies natürlich dann auch im treibstoffverbrauch widerspiegelt .
insofern glauben wir , das ganze habe sich bewährt .
die energieetikette ist breit akzeptiert .
sie ist ein wichtiger hinweis für die konsumentinnen und konsumenten beim neukauf eines personenwagens .
es gibt unterschiedliche systeme .
die europäischen staaten haben das göteborg-protokoll , das die internationale rechtsgrundlage ist , unterzeichnet und ratifiziert .
man kann dieses system unterschiedlich ausgestalten - ob mit einer abgabe oder mit technischen vorgaben , die gewisse stoffe verbieten , entscheidet jedes land selbst .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion fluri 15.3673 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
diese vorlage , " organisation der bahninfrastruktur " , wurde weitgehend gemäss dem schlussbericht der expertengruppe organisation bahninfrastruktur gezimmert .
sie enthält vier wesentliche massnahmen : 1. die ausgliederung der trasse schweiz ag zu einer unabhängigen anstalt des bundes ; 2. die gesetzliche definition der rechte und pflichten der systemführerschaft ; 3. die verankerung von mitwirkungsrechten für die eisenbahnverkehrsunternehmen ; 4. die erneute stärkung der schiedskommission im eisenbahnverkehr .
ich war leider verhindert und konnte an der vorberatung der vorlage in ihrer kommission , der kvf-nr , nicht teilnehmen .
ich war dann relativ erstaunt , dass man zwar auf die vorlage eintrat , dass aber anschliessend ein rückweisungsantrag angenommen wurde .
der rückweisungsantrag beinhaltet vier forderungen : 1. die auslagerung von sbb cargo in eine eigene unternehmung ; 2. die regelung der systemführerschaften auch im güterverkehr ; 3. die stärkung der mitwirkungsrechte bei systemaufgaben ; 4. die ausgliederung der bestimmungen zu den passagierrechten .
all diese punkte sind nicht neu .
sie waren von beginn an gegenstand von diskussionen mit der branche .
sie waren gegenstand der diskussion nach der vernehmlassung .
sie werden in all diesen punkten nie einigkeit mit der branche finden .
es sind punkte , die sie irgendwann einmal politisch regeln müssen .
ich bin deshalb gerne bereit , hier zu diesen fragen stellung zu nehmen .
ich meine , dass das alles fragen sind , die sich lösen lassen .
aber sie lassen sich von ihnen , vom parlament , lösen und nicht von der verwaltung .
für die branche wird das weiterhin strittig bleiben .
kommen wir zur ersten frage , nämlich zur auslagerung von sbb cargo .
diejenigen , die schon länger im rat sind , wissen , dass das eine frage ist , die regelmässig wiederkehrt .
wir hatten das vor fünfzehn jahren , vor zehn jahren , vor fünf jahren und jetzt erneut vor uns .
wir hatten vor fünfzehn jahren , nachdem sbb cargo fast über jahrzehnte rote bis tiefrote zahlen geschrieben hatte , die erste grosse diskussion : soll man sbb cargo privatisieren , soll man private transportunternehmen als aktionäre aufnehmen ?
das war eine grosse diskussion .
weil sich der markt schlecht entwickelte , haben das dann die privaten akteure nicht weiterverfolgt .
sie hatten diese diskussion auch im rahmen der beratung des gütertransportgesetzes in den jahren 2015 und 2016 ; es ist also noch nicht so lange her .
das parlament hat damals diese frage verneint .
wenn sie auf diese entscheide zurückkommen wollen , dürfen sie das natürlich , aber es ist schon ein bisschen schwierig , wenn wir alle zwei , drei jahre die gleiche diskussion führen müssen .
sie haben aber damals , im jahr 2015 , ein postulat verabschiedet , das den bundesrat beauftragte , die weiterentwicklung von sbb cargo zu untersuchen .
der bericht beinhaltet erstens eine analyse der bestehenden situation .
er beinhaltet zweitens die generelle analyse des schienengüterverkehrsmarktes in der schweiz , aber auch in europa .
drittens beinhaltet er verschiedene eignermodelle für sbb cargo .
im spätsommer wird der bundesrat diesen bericht präsentieren , und dann dürfen sie , wenn sie das wollen , selbstverständlich erneut über sbb cargo und über die frage , wie das unternehmen in der zukunft strukturiert sein soll , diskutieren .
aber eben , wie gesagt , alle jahre wieder - warten sie doch diesen bericht ab .
das ist eigentlich nicht bestandteil dieses bundesgesetzes über die organisation der bahninfrastruktur , sondern das ist eine komplett andere frage .
ich muss ihnen jetzt einfach schon sagen : bei allen diskussionen über sbb cargo war am schluss immer auch folgendes ein wichtiges element : wenn man das unternehmen marktwirtschaftlich , eigenwirtschaftlich betreiben will , dann ist eine der ziemlich ersten massnahmen die , dass viele einzelwagen-ladungspunkte geschlossen werden .
sie erinnern sich aber an die letzte aktion , als die sbb das vornahmen .
da tönte es aus vielen regionen : ja , wir haben aber die zuckerrübenbauern , die brauchen diese verladungspunkte .
wir haben diese firma , wir brauchen diese verladungspunkte .
wir haben zig einzelverladungsstellen aufrechterhalten , nicht aus wirtschaftlichen gründen , sondern aus regionalpolitischen überlegungen usw. auch das dürfen sie gern wieder diskutieren .
aber ich meine , dafür braucht es die rückweisung wirklich nicht .
denn diese frage kommt sowieso mit dem erwähnten bericht in ihre kvf , und dann können sie diese frage erneut anschauen .
sie haben es gemerkt : wir haben in dieser vorlage die frage der auslagerung in eine holdingstruktur nicht mehr weiterverfolgt .
das würde sowohl für die sbb als auch für die bls eine vollkommene neuorganisation bedeuten .
wir haben dieses anliegen entgegen der forderung im expertenbericht nicht weiterverfolgt , weil auch die eu dieses anliegen [ page 315 ] aufgegeben hat .
als der expertenbericht verfasst wurde , hatten wir das vierte eu-bahnverkehrspaket auf dem tisch , das eine vollkommene trennung von infrastruktur und dienstleistungen vorsah .
die integrierte bahn wäre nicht mehr möglich gewesen .
die schweiz , deutschland , österreich , alles bahnländer mit geschichte , haben sich dagegen gewehrt , weil das eine einmischung in die wirtschaftsfreiheit gewesen wäre .
es wäre auch nicht unbedingt von vorteil für gewachsene strukturen gewesen .
wie erfahrungen in europa , gerade bei den briten , gezeigt haben - herr nationalrat giezendanner hat das zu recht gesagt -, hatte das am schluss höhere preise , aber keinen mehrwert für die akteure zur folge .
die eu hat sich deshalb eines besseren besonnen .
heute ist auch die integrierte bahn in europa erlaubt .
wir sind über das landverkehrsabkommen hier ja mitintegriert .
wir haben deshalb einen eingriff in die strukturen von sbb und bls durch das vorschreiben einer holdingstruktur verworfen .
zur zweiten frage , zur frage , weshalb es im güterverkehr keine systemführerschaften gibt , nochmals der hinweis : das instrument der systemführerschaft ist grundsätzlich bei der eisenbahninfrastruktur breit akzeptiert .
es wurde darauf hingewiesen , dass die sbb etwa im bereich bahnstrom der systemführer sind , der das für alle bahnen regelt .
die rhätische bahn ist systemführer und setzt den standard für alle im bereich der meterspurbahnen .
das ist völlig akzeptiert .
es läuft gut und spart kosten .
das system wird effizienter .
die grundidee möchten wir deshalb mit dieser vorlage auch im bereich des personenverkehrs anwenden .
auch dort gibt es ineffizienzen im system - ich werde darauf zurückkommen -, und es ist nicht einzusehen , weshalb das , was bei der infrastruktur funktioniert , nicht auch im bereich personenverkehr funktionieren soll .
die ausweitung auf den güterverkehr haben wir von beginn weg diskutiert , und auch die güterverkehrsbranche hat das anliegen immer wieder eingebracht .
hier haben wir ein grundlegendes problem : beim güterverkehr haben wir es mit einem liberalisierten markt zu tun .
beim güterverkehr gibt es in ganz europa einen völlig freien , wettbewerblich organisierten markt .
deshalb ist hier die idee der systemführerschaft , also eines staatlichen instrumentes , mit dem in einem liberalisierten markt vorgeschrieben wird , wie man sich organisieren muss , völlig systemfremd .
deshalb geht das unseres erachtens hier nicht .
wir haben versucht , das aufzuzeigen ; wir können es gern in der kommission nochmals beschreiben , aber eine systemführerschaft ist in einer freien marktwirtschaft per se systemwidrig .
das dritte element sind die mitwirkungsrechte bei systemaufgaben im personenverkehr .
beim antrag zur ausdehnung der systemführerschaft auf den personenverkehr gab es , glaube ich , kurz vor der diskussion ziemlich viele missverständnisse .
als ich bei der köv war , gab es diese missverständnisse noch nicht .
ich glaube , es gab vor allem ein grösseres transportunternehmen , das sich hierzu dann zu wort gemeldet hat .
es geht in keinster - wirklich in keinster !
- art und weise darum , dass sich der bund irgendwie in die tarifhoheit einmischt .
aber - und ich komme zu unserem anliegen - wir haben heute in der schweiz 19 tarifverbünde .
für einen reisenden , der täglich von einem tarifbereich in den anderen fährt , ist das mit ziemlich viel aufwand verbunden , mit ziemlich viel ineffizienz .
bei den aktivitäten der tarifverbünde zeigt sich auch immer wieder - schauen sie sich die digitalisierung an !
-, dass jeder verbund etwas ähnliches macht wie ein anderer , dass man millionen von franken in systeme investiert , die man für elektronische reservationen usw. aufgleisen will .
das ist nicht unbedingt ein sinnvoller einsatz von steuergeldern .
hier macht es doch einfach sinn , wie im bereich der infrastruktur zusammenzuarbeiten und zu versuchen , dass einer den lead übernehmen und ein system entwickeln kann , dass dann für alle anwendbar ist .
der verband öffentlicher verkehr probiert das seit jahren .
wie die struktur halt so ist , ist es nicht ganz einfach für den verband , das durchzusetzen .
wir möchten das anliegen unterstützen und hier helfen , auch beim personenverkehr ineffizienzen aus dem system zu bringen .
die kosten im öffentlichen verkehr sind schon per se hoch .
die billettkosten sind hoch , und genau hier können investitionen mit sicherheit besser getätigt werden , wenn man in einigen bereichen auch einheitliche lösungen sucht und nicht jedes bahnunternehmen hier völlig andere wege beschreitet .
das ist im interesse der reisenden , im interesse des effizient eingesetzten steuerfrankens .
die vorlage mag in diesem punkt missverständlich formuliert sein , sie mag nicht klar zum ausdruck bringen , dass es nicht um einen eingriff in die tarifhoheit der kantone und bahnen geht .
aber es ist eigentlich dann auch die aufgabe der kommission , das zu verbessern .
die verwaltung kann gerne verbesserte formulierungsvorschläge bringen , wenn es darum geht , hier eine bessere formulierung zu finden , die klarstellt , dass es nicht um eine verlagerung zum bund geht .
die systemführerschaften sind ein wichtiges instrument der zukunft , um interoperabilität , harmonisierte systeme sicherzustellen .
wir meinen , die gesetzliche verankerung der rechte und pflichten - und es geht nur um das - ist angesichts der herausforderungen der zukunft , der steigenden kosten , enorm wichtig .
hier bin ich überzeugt , dass man deshalb unter einbezug der kantone eine bessere formulierung des artikels finden kann .
deshalb denke ich , dass es auch hier nicht eine rückweisung , sondern einfach die arbeit in der kommission braucht .
noch zu den passagierrechten , die sie ausgliedern möchten : die passagierrechte sind etwas , was im europäischen raum auch im bahnverkehr schon längst realisiert ist .
wir haben dasselbe im flugverkehr .
dort ist es kein thema , dort hat auch die schweiz die passagierrechte übernommen .
wir sehen nicht ein , weshalb dann in der schweiz die passagierrechte im bahnverkehr schlechter sein sollen als im europäischen raum .
sie wissen , dass diejenigen , die ein generalabonnement oder ein halbtaxabo besitzen , sowieso nicht betroffen sind , aber alle anderen sind es .
offenbar haben sich die sbb gewehrt ; sie sagten , es sei mit viel aufwand verbunden .
wenn man dann sieht , dass es nur noch um diejenigen geht , die einzelbillette gelöst haben , kann das erstens nicht so aufwendig sein .
zweitens meinen wir auch hier , dass die schweiz in bezug auf das system , wie wir abgelten und entschädigen , weitgehend frei ist .
das kann man auch effizient umsetzen .
wir meinen deshalb , dass eine schlechterbehandlung der passagiere in der schweiz gegenüber dem europäischen raum schwierig darzulegen ist .
hier denke ich auch : ob sie das wollen oder nicht , ist ein politischer entscheid .
meines erachtens ist es keine frage einer rückweisung an den bundesrat .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten .
die fragen , die ihre kommission aufwirft , kennen wir .
sie sind legitim .
es ist die normale arbeit des parlamentes , sich darum zu kümmern und umformulierungen zu finden , sofern sie das möchten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion schläfli wurde von herrn roberto schmidt übernommen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich möchte noch festhalten , dass die kommission die petition müller edgar 16.2012 , " für ein gesichtsverhüllungsverbot " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes im rahmen der vorliegenden parlamentarischen initiative 14.467 behandelt und davon kenntnis genommen hat .
[ page 185 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion schläfli ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 319 ]
ich kann nur wiederholen , was wir bereits in der stellungnahme geschrieben haben : wir haben die gebühr sicher nicht erhöht , im gegenteil , wir werden sie senken , wie wir das versprochen haben .
im nächsten jahr wird der bundesrat die konkrete höhe der künftigen haushaltabgabe festlegen .
sie wird klar unter 400 franken liegen .
das kann ich jetzt schon bestätigen .
insofern ist eine erhöhung sowieso nicht unsere absicht , und der inhalt der motion ist vollkommen erfüllt .
ich kann nichts neues sagen .
wenn sie die motion annehmen , passiert gar nichts .
auch ich unterstütze das anliegen von kollege jositsch .
ich habe nur eine formale frage bzw. einen formalen hinweis : ist es nicht vielmehr ein postulat ?
sie verlangen ja nur , dass der bundesrat etwas " aufzeigt " bzw. " klarheit schafft " ; der bundesrat sagt , er wolle " analysieren " .
wenn das so wäre , bräuchten wir nicht die zustimmung beider räte .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission beantragt mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative 14.433 keine folge zu geben .
mit 9 zu 3 stimmen beantragt sie , der initiative 14.474 ebenfalls keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion maier thomas wurde von herrn bäumle aufgenommen .
der bundesrat hat keine differenz mit ihnen in bezug auf ihre auffassung , dass der kombinierte verkehr strasse-schiene sehr bedeutend ist .
er nimmt zu , entsprechend sind park-und-rail-angebote sehr wünschenswert .
es ist aber nicht sache des bundes , bei der planung , projektierung oder mitfinanzierung von park-und-rail-angeboten mitzuwirken .
ich wäre froh , wenn es bei ihnen in mendrisio oder lugano ein besseres angebot gäbe .
zuständig sind aber die gemeinden oder der kanton , nicht der bund .
14.433 , 14.474 [ gz ] den initiativen wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich wünsche ihnen einen schönen tag und dann ein erholsames wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 10 [ page 187 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ja , es wird sie nicht erstaunen , dass ich auch diese motion im namen des bundesrates ablehne .
wir haben jetzt die voc-abgabe und das entsprechende system seit über zwanzig jahren , und auch hier , herr nationalrat wobmann , ist das ergebnis schon eindrücklich : wir konnten die emissionen gegenüber dem stand von 2005 um gut 20 prozent senken , und das ist genau mit dieser lenkungsabgabe möglich .
sie haben zu recht gesagt : es ist eine lenkungsabgabe , nicht eine steuer , sie wird vollständig an die haushalte zurückerstattet .
diese abgabe hat ihre wirkung gezeitigt , und die kosten , die sie verursacht , sind entsprechend nur lenkungskosten , de facto ist das staatsquotenneutral .
die ozonbelastung , die massgeblich durch voc-emissionen verursacht wird , ist ein problem , das wir vor allem jeden sommer haben .
deshalb ist das ein problem der luftreinhaltung : auch hier sind mit ozon in der luft schäden für die gesundheit , z. b. atemwegerkrankungen , und schäden für die land - und forstwirtschaft verbunden .
das ist alles wissenschaftlich nachgewiesen .
hier konnten wir mit der reduktion von voc eben auch die bildung von ozon reduzieren , und hier spielt die abgabe eine sehr wichtige rolle .
die abgabe wurde übrigens immer wieder verfeinert .
es ist falsch , wenn sie sagen , es bestehe hier gegenüber dem ausland eine schweizer eigenheit oder es entstehe eine mehrbelastung .
es ist mit der branche so abgesprochen , dass man gleich lange spiesse wie die konkurrenz im ausland hat .
die finanzkontrolle hat übrigens dieses system und die ausgestaltung in einem bericht untersucht und ist zum schluss gekommen , dass es sehr effektiv , sehr kostengünstig und eben nicht benachteiligend ist .
aktuell wird im rahmen der anpassung der luftreinhalte-verordnung auch wieder darüber diskutiert , ob man mit den ergebnissen zufrieden ist und wie man hier weitergehen soll .
es erfolgt also eine ständige verbesserung des systems , wobei man zusammen mit der branche und mit fachkreisen auch ihre anliegen immer wieder berücksichtigt .
vengo dallo stesso cantone del collega abate ma arrivo ad una conclusione diversa della sua .
ich habe mich in der kommission dafür ausgesprochen , dieser initiative folge zu geben , habe dann aber nicht das bedürfnis gehabt , einen minderheitsantrag zu stellen .
wir sind jetzt mit dem einzelantrag minder konfrontiert und müssen hier im plenum unsere überlegungen einbringen .
ich habe in der kommission aus vier gründen empfohlen , dieser initiative folge zu geben : 1. als vertreter eines kantons , der mit zweidrittelmehrheit einer verfassungsänderung zugestimmt hat , fühle ich mich natürlich irgendwie verpflichtet , diese frage unter einem gesichtspunkt zu betrachten , der vielleicht anders ist als derjenige von kollegen aus anderen kantonen .
die erfahrungen des kantons tessin nach der zustimmung zur kantonalen volksinitiative sind durchaus positiv .
die umsetzung macht anscheinend keine probleme .
das tessin ist auch ein tourismuskanton und hat keinerlei negative folgen erleben müssen .
die zahlen , die kollege stöckli zitiert hat , entsprechen auch ungefähr den erfahrungen des tessins , aber aus den erwähnten ländern war kein einziger tourist weniger zu registrieren .
in dem sinne kann ich mir als vertreter des tessins vorstellen , dass eine solche regelung auch auf bundesebene kein störfaktor für unseren tourismus wäre .
2. herr kollege stöckli hat es gesagt : die volksinitiative wird zustande kommen , und wir werden dann eine volksabstimmung haben .
ich verstehe die argumente der kommissionsmehrheit , allerdings habe ich eine andere sicht .
eine volksabstimmung kann durchaus mit einer gewissen hexenjagd verbunden sein , und diese möchte ich entschärfen , indem wir uns über diese frage beugen und die frage vielleicht im parlament selber lösen , ohne eine konfrontation mit dem volk zu riskieren , deren ergebnis vielleicht schon in richtung der argumentation von kollege minder gehen würde .
deshalb möchte ich eine volksabstimmung verhindern .
3. das nächste argument - sie dürfen lächeln - bezieht sich auf die begründung von nationalrat wobmann .
ich lese darin und nehme das mit genugtuung zur kenntnis , dass er interessanterweise einen entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte unterstützt .
ich gehe davon aus , dass herr nationalrat wobmann in späteren phasen und diskussionen mit uns den europäischen gerichtshof für menschenrechte natürlich verteidigen wird .
das nehme ich auf , seine begründung leuchtet mir ein : dieser gerichtshof ist etwas würdiges , wir wollen uns auf seine entscheidungen denn auch stützen .
[ page 181 ] 4. ich komme zum letzten und entscheidenden argument .
ich werde dem folgegeben zustimmen , weil der vorstoss eben kein burkaverbot verlangt .
dem wortlaut ist nämlich zu entnehmen , dass es um ein " verbot der verhüllung des eigenen gesichts " in öffentlich zugänglichen räumen geht .
die medien und vielleicht auch einige kollegen in diesem hause werden immer von einem burkaverbot sprechen .
doch das ist meines erachtens nicht das problem .
ich finde es korrekt , wenn wir von einem verhüllungs - oder vermummungsverbot sprechen , weil das aus sicherheitsgründen sinn macht .
sicherheit ist untrennbar .
sie ist zwar eine kantonale angelegenheit , doch mit der heutigen mobilität ist sie ein problem , das durchaus auf nationaler ebene gelöst werden kann .
es ist zudem auch eine gesellschaftspolitische frage .
als präsident eines sportvereins habe ich selber erleben können , dass man im zusammenhang mit sicherheitsfragen manchmal mit der situation konfrontiert ist , dass sich leute verhüllen .
doch hooliganismus , wie man das nennen kann , beschränkt sich nicht nur auf sportveranstaltungen , sondern betrifft auch andere veranstaltungen und ereignisse in diesem land .
wenn man dies nun schweizweit bekämpfen kann und will , ist das für alle kantone von vorteil .
wir wissen , dass der hooliganismus keine kantonalen grenzen kennt , auch keine nationalen grenzen , notabene .
das ist eine form von tourismus .
ich weiss nicht , wie viele franken die hooligans , die aus deutschland kommen , in der schweiz ausgeben , aber es ist auch eine art tourismus .
wenn es für alle klar ist , dass in der schweiz schon die verhüllung strafbar ist , werden wir diesen hooligantourismus vielleicht ein wenig eindämmen können .
das finde ich als argument schon interessant .
was die gesellschaftspolitische seite anbelangt , finde ich es interessant , dass wir sagen : in unserer gesellschaft ist das offene gesicht ein wichtiger bestandteil unseres zusammenlebens .
diesen wollen wir schützen und retten , und wir schätzen ihn enorm als bestandteil unserer gesellschaftspolitik .
aus diesen gründen und nicht aus irgendwelchen religiösen gründen möchte ich ein verbot der verhüllung des eigenen gesichts unterstützen .
ich werde deswegen für diese initiative stimmen .
ich bitte sie , diese motion auch abzulehnen .
wir haben diese beiden fonds und die grundsätzliche , auf gesetzesebene festgelegte pflicht , dass die betreiber verantwortlich sind , die finanzierung dieser kosten sicherzustellen .
es werden jährliche beiträge bezahlt , die auf der basis einer lebensdauer der kernkraftwerke von fünfzig jahren kalkuliert sind .
das grösste risiko war eine vorzeitige stilllegung der kernkraftwerke .
das hat das volk abgelehnt .
somit bleiben sie am netz , solange sie sicher sind .
wir hoffen , dass diese fünfzig jahre eine gute kalkulationsbasis sind .
nochmals : alle fünf jahre gibt es eine neue kostenstudie , mit den neuesten erkenntnissen zu den kosten , auch unter internationaler beteiligung , unter berücksichtigung der finanzmarktsituation .
es liegt uns jetzt gerade die kostenstudie 2016 vor .
sie wird derzeit überprüft , und sie wird dazu führen , dass der bundesrat die beiträge 2018 neu festlegen wird , falls anpassungen nötig sein werden .
auch das ist ein bewährtes , transparentes verfahren , und selbstverständlich ist die kostenstudie dann auch für das parlament wieder eine diskussionsgrundlage .
weiterer handlungsbedarf besteht nicht .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion hurter thomas ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
geschätzter kollege caroni , ich habe mein postulat , das wir in der letzten session behandelt haben , etwas erweitert und gesagt , allenfalls müssten gesetzliche anpassungen vorgenommen werden .
insofern denke ich , dass es sich um eine motion handelt , aber wir sind hier sicher im grenzbereich .
ich möchte mich allerdings nicht als spezialist des parlamentsgesetzes hervortun , aber das ist meine interpretation .
ich hoffe , dass die motion jetzt nicht an formalien scheitert .
wir werden nächste woche die grosse debatte führen , deshalb halte ich mich kurz .
der bundesrat lehnt den vorstoss ab , und zwar aus drei einfachen gründen : erstens ist es halt auch gemäss der konzession so , dass die srg informieren muss .
sie macht das nicht nur mit radio und tv , sondern selbstverständlich auch auf dem internet .
in der heutigen zeit , wo alle von digitalisierung sprechen und sagen , die jungen seien auf dem internet und schauten nicht mehr linear um halb acht uhr die tagesschau , scheint mir das komplett normal zu sein .
zweitens - das ist das wichtige element - haben wir aber immer gesagt , dass das privileg der gebühren , von dem die srg profitiert , mit den werbemöglichkeiten korrelieren und in balance sein muss .
deshalb gilt im internetbereich seit 2012 und weiterhin das online-werbeverbot , und wir haben immer gesagt , dass wir das weiterziehen .
drittens muss die srg auch im internetbereich ganz viele vorschriften berücksichtigen : es gibt eine publizistische beschränkung , es gibt vorschriften zur nutzung von links , spielen und publikumsforen usw. sie bewegt sich also nicht im rechtsfreien raum .
wenn man die srg auf eine audio - und videothek beschränken will , muss ich sagen , dass die srg den informationsauftrag nicht mehr wahrnehmen kann .
es ist völlig unbestritten , dass sie in gewissen bereichen bescheidener sein muss .
das kommt ja dann mit dem neuen mediengesetz .
aber ich halte ein verbot wirklich nicht für zeitgemäss ; die srg soll sich auch im internet an die leute wenden können , die die informationen dort abholen .
der bundesrat beantragt die ablehnung dieses postulates , dies aus mehreren gründen : 1. mit blick auf die gewaltenteilung steht es dem bundesrat nicht zu , parlamentarische aufsichtsorgane zu empfehlen .
solche können sie selber vorsehen , wenn sie das wünschen .
2. es gibt die aufsicht über die kernkraftwerke sowohl im technischen bereich als auch im finanziellen bereich .
gerade diesen stilllegungs - und entsorgungsfonds haben wir , so meinen wir , immer wieder optimiert .
mit den alle fünf jahre stattfindenden revisionen haben wir einen puffer eingebaut , um ein allfälliges risiko zulasten des steuerzahlers immer wieder minimieren zu können .
wir haben auch jetzt wieder auf den 1. januar 2015 eine revision der verordnung umgesetzt ; dabei haben wir wie immer neuerungen oder auch ergebnisse bezüglich der frage eingebaut , wie hoch die entsorgungskosten im ausland sind .
die schätzmethodik wurde stetig verbessert ; die methodik wird auch von der finanzkontrolle nicht kritisiert .
dass man sich hier immer wieder verbessert , liegt aber auf der hand .
es gibt nämlich im bereich der stilllegung und entsorgung selbstverständlich immer wieder neue erkenntnisse .
so haben wir heute eine andere zinslage .
das ist das grösste risiko für den fonds .
es ist wichtig , die mittel immer wieder so zu justieren , damit die zinssituation auf dem markt abgebildet wird .
auch dafür braucht es nicht ein parlamentarisches aufsichtsorgan - auch wenn sie das natürlich [ page 317 ] vorsehen können -, da es hierfür schon experten in den beiden kommissionen gibt , finanzmarktexperten , technische experten , die das laufend regeln .
zudem kann das parlament wie in diesem jahr die neueste revision und die empfehlungen begutachten .
insofern erachten wir einen weiteren bericht zu den erwähnten fragen als nicht sachdienlich .
herr nationalrat regazzi , ich muss ihnen leider widersprechen .
der bundesrat berücksichtigt die parlamentarischen beschlüsse komplett .
diese motion wurde ja fünf tage vor der volksabstimmung eingereicht .
die volksabstimmung ist erfolgreich verlaufen .
der gesetzgeber , das parlament , hat gesagt , dass 4 bis 6 prozent der einnahmen zu verteilen sind - nicht 6 prozent .
der bundesrat hat nach dieser abstimmung im juni 2015 bereits im mai 2016 , also ein jahr später , den anteil der privaten konzessionierten auf 5 prozent angehoben .
wir sind also schon über den minimalanteil des parlamentes hinausgegangen .
seit dem 1. juli 2016 erhalten die konzessionierten radio - und fernsehstationen 13,5 millionen franken mehr im jahr .
es ist klar , dass es dann noch eine weitere stufe geben wird .
das parlament hat 4 bis 6 prozent gesagt .
es wäre deshalb etwas schwierig , in einem ersten schritt sofort auf das maximum hinaufzugehen .
das war immer so abgesprochen , auch mit der branche .
es wird selbstverständlich ein weiterer schritt kommen .
das neue abgabesystem ist , wie sie wissen , noch nicht in kraft .
es wird ende 2019 eingeführt .
wir werden das maximum der parlamentarischen vorgabe sicher in kürze erreichen .
nach einem jahr sind wir immerhin schon bei 5 prozent .
aktuell bekommen die konzessionierten rund 70 millionen franken im jahr .
heute sind die schweizerischen bahnunternehmen in der regel als integrierte bahnen organisiert , welche sowohl die bahninfrastruktur als auch den personen - und teilweise den güterverkehr betreiben .
die infrastruktur ist zwar rechnerisch und organisatorisch von den verkehrssparten getrennt , bleibt aber in der gesamtverantwortung der bahnunternehmen .
dies birgt in einem umfeld , in dem immer mehr bahnunternehmen auf fremden netzen verkehren , ein gewisses diskriminierungspotenzial .
mit der vorliegenden botschaft zur organisation der bahninfrastruktur schlägt der bundesrat massnahmen vor , um alle eisenbahnverkehrsunternehmen beim zugang zur bahninfrastruktur gleich zu behandeln und damit diskriminierungen zu vermeiden .
mit der vorlage sind folgende änderungen vorgesehen : die trassenvergabestelle , die heute von den drei grossen normalspurbahnen sbb , bls und sob sowie vom verband öffentlicher verkehr getragen wird , soll in eine unabhängige anstalt des bundes überführt und mit zusätzlichen kompetenzen ausgestattet werden .
sie soll neu die verantwortung für die erstellung des fahrplans für den öffentlichen verkehr in der schweiz erhalten .
mit der erarbeitung der fahrplangrundlage wird die sbb-division infrastruktur beauftragt .
für systemführerschaften , welche heute beispielsweise die sbb beim zugbeeinflussungssystem etcs für die normalspurbahnen oder die rhätische bahn bei der zugsicherung der meterspurbahnen innehat , soll eine klare gesetzliche basis geschaffen werden .
das bundesamt für verkehr kann für derartige aufträge künftig systemführungsverträge abschliessen .
damit werden die rechte und pflichten der beteiligten geklärt und wird die transparenz erhöht .
der bundesrat will den eisenbahnverkehrsunternehmen bei der fahrplan - und investitionsplanung der infrastrukturbetreiber ein mitwirkungsrecht einräumen .
die betreiber der bahninfrastruktur sollen verpflichtet werden , ihre investitionspläne periodisch zu publizieren und die eisenbahnverkehrsunternehmen anzuhören .
hingegen wird auf eine gesetzliche verpflichtung verzichtet , dass die beiden international tätigen bahnunternehmen sbb und bls in eine holdingstruktur umgewandelt werden .
die schiedskommission im eisenbahnverkehr ( ske ) soll , wie die trassenvergabestelle , weitere kompetenzen im bereich überwachung und überprüfung erhalten .
eine neue gesetzliche grundlage ermöglicht es ihr , sich die notwendigen daten zur marktüberwachung zu beschaffen .
die ske wird zudem beschwerdeinstanz für fragen zur systemführerschaft und zu den mitwirkungsrechten .
überdies soll sie analog zu anderen regulatoren in railcom umbenannt werden .
ebenfalls zur vorlage über die organisation der bahninfrastruktur gehören bestimmungen zu passagierrechten ; bei verspätungen sollen die reisenden mehr rechte erhalten , bei grossen verspätungen sollen sie entschädigt werden .
die kvf-nr hat die vorlage am 16 . januar 2017 nach durchgeführten hearings eingehend beraten .
aus sicht der kvf-nr geht die vorlage in die richtige richtung , da sie die diskriminierungspotenziale einschränkt .
mit verbesserten mitwirkungsrechten , der schaffung einer neuen trassenvergabestelle und der stärkung der schiedskommission erhalten die bestehenden akteure im bahnverkehr mehr möglichkeiten , [ page 308 ] um gegen allfällige diskriminierungen vorzugehen .
aus diesem grund war das eintreten auf die vorlage mit 22 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung relativ unbestritten .
der bundesrat hat es aber nach ansicht der mehrheit der kommission verpasst , eine umfassende reform der organisation der bahninfrastruktur an die hand zu nehmen , denn die wirkliche reduktion des diskriminierungspotenzials und die verbesserung des wettbewerbs im schienenverkehr wurden trotz klarer forderung diverser parteien , verbände und branchenvertreter nicht in angriff genommen .
da diese zentralen forderungen nicht erfüllt wurden , soll die vorlage mit dem auftrag der überarbeitung an den bundesrat zurückgewiesen werden .
der rückweisungsantrag ist mit dem folgenden auftrag an den bundesrat verbunden : 1. auslagerung von sbb cargo in eine eigene unternehmung ; 2. regelung der systemführerschaften im güterverkehr ; 3. stärkung der mitwirkungsrechte bei systemaufgaben für die betroffenen akteure ( kantone und verkehrsverbände ) ; 4. ausgliederung der bestimmungen zu den passagierrechten .
zu ziffer 1 , der auslagerung von sbb cargo in eine eigene unternehmung : zur erhöhung der effizienz des bahngüterverkehrs hat die kommission die stärkung des wettbewerbs und der unternehmerischen freiheit von sbb cargo gewünscht .
sbb cargo soll ganz oder im rahmen einer holding verselbstständigt werden und einen eigenen verwaltungsrat erhalten .
in diese richtung hat sich auch die vorgängig zur ausarbeitung dieser vorlage eingesetzte expertenkommission geäussert .
zudem wurde bei der beratung des gütertransportgesetzes versprochen , dass diese thematik in die vorlage über die organisation der bahninfrastruktur einfliessen werde .
mit der verselbstständigung soll sbb cargo inskünftig frei von den interessen des personenverkehrs und der infrastruktur auf dem güterverkehrsmarkt agieren können .
sie hätte dadurch grössere entscheidungsfreiheit und könnte damit kundenorientierter operieren .
zu ziffer 2 , der regelung der systemführerschaft im güterverkehr : mit der regelung der systemführerschaft der sbb cargo im wagenladungsverkehr und in der bedienung der letzten meile in den anschlussgleisen soll für alle güterbahnen der systemzugang vereinfacht und damit der wettbewerb gestärkt werden .
in dieser vorlage wird diesem umstand keine rechnung getragen .
zu ziffer 3 , der stärkung der mitwirkungsrechte bei systemaufgaben für die betroffenen akteure : das prinzip der systemführerschaft ist nicht grundsätzlich bestritten .
was aber kantone und städte bzw. gemeinden bemängeln , ist in erster linie , dass der vorgesehene artikel 18 a des personenbeförderungsgesetzes hochgradig unbestimmt ist und einen hohen interpretationsspielraum aufweist .
er überträgt dem bund eine generalermächtigung .
die umsetzung würde rasch zu konflikten führen .
gegenüber den kantonen und verbünden würde das subsidiaritätsprinzip verletzt .
kantone , städte und gemeinden würden die möglichkeit verlieren , die tarife für den öffentlichen verkehr und die sortimente festzulegen , mit ungewissen folgen für einnahmen und defizite der kantone .
der bund trägt schweizweit durchschnittlich rund 30 prozent der ungedeckten kosten des betriebes des öffentlichen verkehrs .
in einzelnen verbünden ist dieser anteil sogar tiefer .
der bund könnte einseitig entscheidungen im bereich tarif fällen .
die tarife beeinflussen aber die öffentlichen defizite .
ein tarifdiktat des bundes oder des beauftragten systemführers entzieht den verbünden und den kantonen wichtige steuerungsmöglichkeiten .
er würde damit auch die höhe der defizite im öffentlichen verkehr mitbestimmen .
kantone , städte und gemeinden hätten die mehrkosten zu tragen .
wenn das defizit des öffentlichen verkehrs in den kantonen steigt , müssen mehrkosten entweder bei anderen staatlichen leistungen oder aber durch abbau des angebots im öffentlichen verkehr kompensiert werden .
darunter leidet die qualität des öffentlichen verkehrs .
das wirkt sich auf die zufriedenheit der fahrgäste wie auch auf die frequenz im öffentlichen verkehr aus .
zu ziffer 4 , der ausgliederung der bestimmungen zu den passagierrechten : die stärkung der passagierrechte fand in der kommission wenig unterstützung .
sie wird in dieser vorlage als sachfremd eingestuft .
das anliegen sollte daher aus sicht der kommission im rahmen einer anderen vorlage wieder aufgenommen werden .
aus all den genannten gründen beantragt ihnen die kommission , auf die vorlage einzutreten und das geschäft an den bundesrat zurückzuweisen .
man kann schon viele berichte und statistiken einfordern , und wir können nach vielen vogelarten auch noch die wildhuftiere begutachten .
sie sind immer für weniger bürokratie und weniger ressourcen und verlangen jetzt erneut einen bericht - ich weiss auch nicht .
wir haben uns trotzdem einmal erkundigt , herr nationalrat : es gibt weltweit eigentlich keine wissenschaftlichen studien , weil das offenbar weltweit nicht ein problem ist .
ich weiss , dass sie jäger sind und deshalb natürlich wissen wollen , ob irgendeine windanlage im tessin einen hirsch vertreiben oder beeinträchtigen könnte - okay .
ich habe meine leute angewiesen nachzuprüfen , ob die deutschen , die ja viele windanlagen haben , irgendeine erfahrungszahl haben , und siehe da : im deutschen bundesland baden-württemberg , nicht weit entfernt von der schweizer grenze , hat man einfach die anzahl windanlagen gezählt , von denen sie ja wirklich viele haben ; ihr im tessin habt keine , aber vielleicht kommt einmal eine .
diese zahl wurde dann mit der jagdstatistik verglichen .
ich kann ihnen sagen , dass im zeitraum , in dem die zahl der windmühlen um das vierfache angestiegen ist , die jagdstatistik in diesem bundesland eine zunahme bei allen jagdbaren grosswildarten wie rotwild , damwild , rehwild und was es da noch gibt , ergeben hat .
daraus kann man wohl schliessen , dass es keine beeinträchtigung gegeben hat .
wir haben auf dem mont crosin sogar einen landwirt gefunden , der auch pferdezüchter ist : er hat gesagt , er habe wegen der windparks dort oben weder bei den kühen noch bei den pferden irgendeine beeinträchtigung festgestellt .
das scheint mir ein kluger bauer zu sein , und deshalb würde ich empfehlen , von einem mit sehr viel steuergeld finanzierten wissenschaftlichen bericht abzusehen .
warum haben frankreich , holland , belgien , italien und 15 andere länder oder regionen ein burkaverbot erlassen ?
warum kennen sogar fünf islamische staaten , darunter marokko , ein verschleierungs - oder verhüllungsverbot ?
warum hat die tessiner bevölkerung mit 65 prozent zustimmung ebenfalls einem verbot zugestimmt ?
ganz einfach : die bevölkerung fühlt sich unwohl , wenn personen sich verhüllen .
wenn wir dieser parlamentarischen initiative zustimmen , so ist das also noch kein historisches urteil , und es wird es auch kaum in die al-jazeera-news schaffen .
mir hat ein besitzer eines schweizer hotels gesagt , er habe einen grundsatzentscheid treffen müssen .
wolle er ab und zu gäste , die sich verhüllen , bei sich im restaurant ?
oder wolle er unverhüllte stammgäste in seinem lokal ?
er hat sich für letzteres entschieden .
stammgäste in seinem restaurant würden sich bei der anwesenheit von verhüllten frauen nicht mehr wohlfühlen , lautete die begründung .
die mehrheit der bürgerinnen und bürger denkt genau gleich .
sie fühlen sich in der nähe von verhüllten personen nicht mehr wohl .
und genau wie dieser hotelier müssen wir uns die frage stellen , wen wir bevorzugen und auf wen wir unsere politik ausrichten .
auf verhüllte burkaträgerinnen oder doch eher auf unsere schweizer bürgerinnen und bürger ?
gelangt die initiative einst vors volk , so wird diese mit einem grossen und klaren mehr angenommen .
2009 stimmten 57 prozent der minarett-initiative zu .
bei der burka-initiative wird der ja-anteil wahrscheinlich noch höher sein .
ich bin froh , dass wir uns für einmal bei einer vorlage im internationalen und völkerrechtlichen kontext nicht über menschenrechte bzw. ihre mögliche verletzung sorgen machen müssen .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat die beschwerde einer französischen muslimin abgewiesen , die sich beschwerte , ihre burka nicht öffentlich tragen zu dürfen .
das niqab - oder burkaverbot in der öffentlichkeit verletzt weder die religions - noch die meinungsfreiheit und ist auch nicht diskriminierend .
was wir in bundesbern oftmals vergessen , ist das lesen zwischen den zeilen .
bei der minarett-initiative ging es nicht um die vier türme , sondern um die fortschreitende islamisierung .
und um genau das gleiche geht es bei der burka-initiative .
auch hier geht es nicht nur um die vereinzelten niqab - oder burkaträgerinnen , sondern um die stark zunehmende islamisierung .
nebst dem tragen der burka wird sie von sonderforderungen wie der dispensation vom schwimmunterricht , der verweigerung des händedrucks , der offenen verteilung des korans oder der lies-bücher , der finanzierung von moscheen aus dubiosen ausländischen quellen , hasspredigten in moscheen wie zum beispiel der an-nur-moschee in winterthur begleitet .
das werden die gründe sein , warum auch diese initiative dereinst vor dem volk obsiegen wird .
weil die islamisierung in den letzten jahren stark zugenommen hat , wird diese initiative die 57 prozent zustimmung zur minarett-initiative noch toppen .
ähnliche überlegungen haben in diversen anderen ländern zum burkaverbot geführt .
die islamisierung ist in diesen ländern weiter fortgeschritten als bei uns .
frankreich und belgien nehmen diese bewegung und entwicklung vorweg .
und es ist daher nicht überraschend , zumindest nicht für mich , dass gerade in diesen ländern der is am meisten wütet .
in all diesen ländern brauchte es keine volksabstimmung für ein verbot , es genügte ein parlamentsentscheid , und genau das ist die idee dieser parlamentarischen initiative .
dies ist eine feststellung an all jene , welche finden , wir hätten zu viele volksinitiativen , und insbesondere an all jene , welche finden , es seien in den letzten jahren zu viele volksinitiativen angenommen worden .
das volk spürt sehr gut , wohin die reise geht .
dies betrifft nicht nur die verhüllten touristinnen .
ich glaube , jene sind sogar sekundär und in der zürcher bahnhofstrasse oder in genf als kundinnen gar beliebt .
es betrifft insbesondere die in der schweiz lebenden burkaträgerinnen .
genau dieses unwohlsein sollten wir ernst nehmen .
minarette und die komplette gesichtsverschleierung der frau sind geradezu symbole für ein anderes gesellschaftliches modell , für andere gesellschaftswerte .
sie stehen unserer christlich-abendländischen kultur und gesellschaftsordnung diametral gegenüber .
aus diesen überlegungen heraus bitte ich darum , der parlamentarischen initiative folge zu geben , wie dies auch der nationalrat getan hat .
sie erinnern sich , nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative hat der bundesrat die kontingente für drittstaaten radikal um 2000 stellen gekürzt , obwohl - da muss man immer wieder daran erinnern - für die anstellung von personen aus drittstaaten ja eben gerade kontingente gelten und der aufwand für die abklärung extrem gross ist .
es muss der nachweis erbracht werden , dass es keine entsprechend spezialisierten inländischen arbeitskräfte gibt .
es ist also die am strengsten geregelte form , ausländische spezialisten anzustellen .
in meiner interpellation - ich habe sowohl interpellation als auch postulat im september , also in der herbstsession , eingereicht - wollte ich eigentlich nichts anderes als konkrete zahlen kennen , um beurteilen zu können , welche kantone besonders darunter leiden , dass das kontingent so stark reduziert worden ist .
gewusst habe ich es von den klassischen wirtschaftskantonen basel-stadt , zürich , genf und waadt , aber mehr wusste ich nicht .
in der antwort bekam ich dann keine zahlen , was mich , gelinde gesagt , " muff " gemacht hat , aber unterdessen habe ich in rücksprache mit dem departement die zahlen für die letzten fünf jahre bekommen .
daraus geht hervor , dass eben nicht nur die wirtschaftskantone darunter leiden , sondern auch einige tourismuskantone .
wann und ob diese zahlen veröffentlicht werden , ist sache der bundesrätin .
für mich war es auf jeden fall der grund zu sagen , dass ich doch teilweise befriedigt bin , nachdem ich es zu beginn nicht war .
es sind eben nicht nur die wirtschaftskantone , sondern auch tourismuskantone auf die kontingente angewiesen .
ich habe das postulat auch mit der idee eingereicht , dass der verteilschlüssel zwischen den kantonen optimiert werden könnte .
er ist ja ziemlich holzschnittartig und schon vor urzeiten definiert worden .
natürlich bin ich auch der meinung , dass sich der schlüssel in seinen grundzügen einigermassen bewährt hat .
nachdem die kontingente so massiv verkleinert wurden , gab es da aber eben auch probleme .
kurze zeit später hat der bundesrat die kontingente dann um 1000 personen erhöht , was ich natürlich sehr begrüsse und was auch etwas druck von den kantonen weggenommen hat .
es ist und bleibt für mich die frage , was passiert , wenn die kontingente nach dieser erhöhung auf 7500 personen wieder so schnell ausgeschöpft sind wie vorher .
was passiert dann ?
das ist für mich eine entscheidende frage .
mit ihrem vorstoss stellt kollegin fetz eigentlich zwei aspekte der drittstaatenregelung zur diskussion : einerseits die kürzung der kontingente und andererseits die verteilung dieser kontingente auf die kantone .
kollega philipp müller hat jetzt noch einen dritten aspekt in den raum gestellt , um sogar noch weiter zu gehen und die kontingentsregelung ganz abzuschaffen .
aufgrund der erst kürzlich geführten diskussionen über die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative betrachte ich diesen weg , zumindest momentan , allerdings als politisch nicht gangbar .
bei dieser drittstaaten-personengruppe - da bin ich , glaube ich , mit den vorrednern einig - geht es um die am meisten begrenzte , kontrollierte , geprüfte und gesteuerte migrationsgruppe .
mit der kürzung der drittstaatenkontingente im nachgang zur masseneinwanderungs-initiative von 8500 auf 6500 bewilligungen wurde die wirtschaft stark verunsichert , denn es geht , wie schon gesagt wurde , um notwendige topspezialisten .
ohne diese fachkräfte sind der ausbau und die entwicklung vor allem von wertschöpfungsstarken branchen gefährdet .
ohne ausgebildete fachkräfte ist es zum teil schwierig , den vielfältigen ansprüchen gerecht zu werden .
erfahrungsgemäss führen anstellungen von solchen spezialisten auch zur schaffung von jeweils vier bis sechs zusätzlichen arbeitsplätzen in der schweiz .
das entspricht etwa der wertschöpfung , die philipp müller genannt hat , von über 600 000 franken pro person .
die wirtschaft ist also , will sie technologisch mithalten können , auf diese fachkräfte angewiesen .
von daher habe auch ich die anhebung der kontingente im vergangenen jahr um 1000 auf 7500 personen als lichtblick erachtet .
ich glaube , damit kann man den ansprüchen der wirtschaft gerechter werden .
aus diesen gründen hoffe ich auch , dass der bundesrat , wenn es wieder notwendig sein sollte , wenn die nachfrage nach solchen fachkräften wieder grösser werden sollte , dann zur ursprünglichen kontingentsgrösse zurückkehrt .
das wäre auch der effizienteste weg , die wirtschaft , die konjunktur in schwung zu halten .
da braucht es keine gelder und mittel des staates .
man gibt der wirtschaft die möglichkeit , aktiv zu sein .
der andere aspekt betrifft die bedarfsgerechte zuteilung der anteile an die kantone .
in der vergangenheit wurde in der tat heftig darum gerungen , wie diese verteilung richtig vorgenommen werden soll .
so , wie ich es aus den kantonen höre , ist man heute der meinung , dass die verteilung gut funktioniert , dass den ansprüchen der kantone , der regionen , der regionalen wirtschaft mit der zweiteiligen zuteilung - einerseits über kontingente an die kantone , andererseits über ein restkontingent , das der bundesrat oder das sem bedarfsgemäss zuteilen kann - doch rechnung getragen wird .
das hat sich bewährt .
wenn über das postulat eine neuverteilung umgesetzt werden sollte , würde das , da bin ich überzeugt , lange diskussionen absetzen .
ich glaube nicht , dass es besser würde .
ich meine daher , dass man an der heutigen verteilungsregelung nichts ändern , sondern sie fortführen sollte , um bedarfsgerecht agieren zu können .
aus diesen gründen unterstütze ich die stossrichtung der stellungnahme des bundesrates .
ich habe dieser diskussion mit grossem interesse gelauscht .
ich bin mit vielem inhaltlich einverstanden , auch - sie werden es vielleicht nicht glauben - mit der anhebung der kontingente für drittstaatenangehörige auf 7500 personen .
sehen sie , die einwanderung aus drittstaaten ist kein problem , unterliegt sie doch einer kontingentierung , womit sie jederzeit steuerbar ist .
diese 7500 leute kommen also gewollt in unser land , sie können gezielt in die wirtschaft , in den arbeitsmarkt integriert werden .
diese zahl ist auch darum nicht zu überschätzen , weil diese personen oftmals wechseln .
wir haben viele internationale unternehmen in der schweiz , was ein riesiger standortvorteil für unseren wirtschaftsplatz ist .
diese personen werden oft auch ausgetauscht , da sie das karriereprogramm eines unternehmens durchlaufen .
insofern gehört das zum courant normal .
das ist so gewollt , dagegen hat eigentlich niemand etwas einzuwenden .
ich habe es seinerzeit eher als zwängerei des bundesrates empfunden , der wohl eher die hörner gegen andere vorstösse zeigen wollte .
kollege philipp müller hat ja eigentlich aufgezeigt , wo die zuwanderung , die wir nicht wollen , stattfindet - ich muss das nicht mehr weiter ausführen .
jedenfalls ist das vorgehen , wenn eine kontrolle stattfindet , auch mit der angenommenen masseneinwanderungs-initiative völlig kongruent , finde ich .
da sehe ich kein problem .
man könnte fragen , warum man die kontingentsregelung nicht gerade auf alles anwendet , wo sie doch funktioniert .
offensichtlich funktioniert sie ja .
natürlich ist es nicht ganz so einfach , wie wenn man nichts machen muss und leute einfach hereinlassen kann - wobei die , die wir eigentlich gar nicht wollen , irgendwann beim sozialstaat landen ; das wird befürchtet .
doch das sind nicht die leute , die über die drittstaatenkontingente hereinkommen .
ich finde , dass das hier durchaus okay ist .
das hat der bundesrat gut gemacht .
herr kollege philipp müller , ich staune schon - sind wir doch ansonsten diesbezüglich meistens gleicher meinung -, dass sie die schleusen ganz öffnen wollen .
das scheint mir doch etwas gar provokant .
wir haben im parlament verabschiedet , wie die masseneinwanderungs-initiative umgesetzt werden soll , aber sie ist aus unserer sicht schon ziemlich stark geritzt respektive fast ins gegenteil verkehrt worden .
sie aber jetzt noch total ins gegenteil umzudrehen , das wäre dann wahrscheinlich doch etwas viel , und da staune ich .
immerhin waren sie einmal dafür , dass nur 18 prozent ausländer in unserem land sein dürfen .
diesen gesinnungswandel müsste ich dann sehr hinterfragen , ich habe mühe mit solchen äusserungen .
wir haben jetzt einen lösungsvorschlag , er wird umgesetzt .
wir werden erfahrungen damit sammeln - auch jene , denen die umsetzung nicht passt -, und wir werden das nachher objektiv beurteilen .
in diesem sinne , meine ich , hat der bundesrat eine sachgerechte und logische antwort auf das postulat geliefert , und ich danke ihm auch dafür .
ich danke für die ausführungen , und ich kann auch verstehen , dass sie die widersprüchlichkeiten nicht einfach bewältigen können , aber ich möchte hier doch nochmals festhalten , dass wir ausschliesslich über die drittstaatenregelung reden , das heisst : hier gibt es kontingente , hier gilt der schärfste aller scharfen inländervorränge .
alle themen , die sie jetzt erwähnt haben , haben sie richtigerweise erwähnt .
diese fragen müssen wir beantworten .
aber die drittstaatenregelung ist jetzt eigentlich das kleinste problem .
sie haben mir gesagt , dass man die kontingente unterjährig erhöhen kann .
das haben wir gehört .
man könne auch mit den kantonen darüber reden , ob allenfalls , falls nötig , eine veränderung des schlüssels möglich wäre .
vielleicht ist es schwierig , vielleicht nicht .
in diesem sinne reicht mir das .
ich will ja nicht einen bericht , ich will taten .
von dem her kann ich das postulat zurückziehen , allerdings wirklich mit dem hinweis , dass , falls es eng wird , die kontingente auch unterjährig erhöht werden können .
dass das dann genauer diskutiert werden muss , ist klar .
[ vs ]
das postulat fetz spricht einen umstand an , der in der schweizerischen migrationspolitischen landschaft eigentlich einen anachronismus darstellt .
es geht in der regel um fachkräfte , nicht immer , aber meistens , sie sind gesucht .
wenn sie jemanden über diese drittstaatenkontingente anstellen wollen , müssen sie nachweisen , dass sie in der schweiz - das hat die postulantin erwähnt - niemanden finden .
im gesetz ist ein - das darf man so sagen - knallharter inländervorrang postuliert , in artikel 21 des ausländergesetzes .
wir haben nun die situation , dass unsere wirtschaft gerade in bereichen , in denen es hochqualifizierte arbeitskräfte braucht , durch diese kontingente behindert wird .
das ist politisch so gewollt , vom parlament , aber auch vom volk , wir haben im september 2006 darüber abgestimmt .
mittlerweile scheint das einfach überholt zu sein .
die wirtschaft ist global tätig , das gilt nicht nur für die schweiz , sondern generell .
wir sind auf immer mehr spitzenleute angewiesen und haben kontingente , die genau die anstellung dieser spitzenleute behindern .
wir haben beim bruttoinlandprodukt pro kopf generell ein problem .
das ist so , weil eben sehr viele menschen in die schweiz einwandern , und nicht einmal die hälfte davon als erwerbstätige .
dort , wo wir eigentlich leute brauchen würden , wo es um hohe wertschöpfungsraten geht , behindern wir es mit kontingenten .
das ist übrigens auch der beweis , dass kontingente in keinem bereich funktionieren können .
ich erinnere an die diskussion im dezember in diesem rat und im nationalrat .
ich hätte es begrüsst , wenn die postulantin sogar noch einen schritt weiter gegangen wäre und zur diskussion gestellt hätte , dass man diese kontingentslösung generell streicht .
es wäre ökonomisch für unsere wirtschaft balsam .
wenn ein unternehmen in der schweiz einen amerikanischen - ich sage es bewusst plakativ -, einen amerikanischen chemiker einstellen möchte , heisst es : das kontingent ist ausgeschöpft , das geht nicht .
wenn mich der unternehmer fragt , was er nun tun solle , müsste ich ihm - auch wieder plakativ gesagt - sagen , die person müsse ein asylgesuch einreichen , dann gehe das für eine gewisse zeit .
das ist natürlich unsinn , das ist mir schon klar , aber es zeigt , wie unsere migrationspolitik , wie unsere gesetzgebung in der modernen zeit mittlerweile etwas schräg steht und dass hier eben tatsächlich handlungsbedarf besteht .
wir können schon manipulieren , mit einmal 3500 - ich spreche von den ständigen ausländischen fachkräften , die in die schweiz kommen sollen -, dann 2500 . dann macht die wirtschaft druck , es gibt schlagzeilen der negativen art , sie haben alle die schlagzeilen gelesen , und dann geht man hoch auf 3000 . das ist letztlich aber ein verwalten des missstandes .
es ist insofern nichts anderes als ein verwalten des missstandes , als diese firmen als bittsteller zu den behörden rennen müssen , um jemanden einstellen zu können , den sie brauchen , den die schweizerische volkswirtschaft braucht , der garantiert nicht im sozialnetz landet und der zur wertschöpfung beiträgt , nicht nur in seinem angestammten eigenen bereich , sondern in der folge davon auch in niederschwelligen bereichen bis hin zum restaurant , zur bäckerei , zur metzgerei usw. ich hatte das vergnügen , im roche tower in basel ein podium zu bestreiten .
da sind uns von den anwesenden vertretern dieses grossunternehmens zahlen präsentiert worden , die schon aufhorchen lassen .
wenn man von der durchschnittlichen wertschöpfung einer person , die über diesen weg in die forschung geht , von einer durchschnittlichen wertschöpfung in der pharmabranche von 600 000 franken pro arbeitskraft spricht , dann muss man sich wirklich fragen , ob wir hier noch auf dem richtigen weg sind .
man muss sich fragen , ob wir nicht den mut haben sollten zu sagen : " nein !
weg mit den kontingenten !
" allenfalls könnte man artikel 23 des ausländergesetzes anpassen oder präzisieren .
dort werden schon jetzt im gesetz die voraussetzungen festgeschrieben .
man könnte die voraussetzungen , unter welchen umständen jemand in die schweiz kommen könnte , präzisieren .
gleichzeitig könnte man schlagzeilen verhindern , wie wir sie in letzter zeit leider auch lesen mussten , wonach über diese kontingente eben nicht alles hochqualifizierte oder gutqualifizierte kommen , sondern auch solche , die man vielleicht eher als problematisch einstufen müsste .
[ page 175 ] nichtsdestotrotz würde ich dies einmal zur diskussion stellen .
vielleicht kann die frau bundesrätin etwas dazu sagen , was wäre , wenn wir diese kontingente streichen , einfach weg damit .
wir sind jetzt im rausch der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , sie kennen die beschlüsse .
ich bin nach wie vor der meinung , dass wir mit der fokussierung auf die personenfreizügigkeit auf dem falschen dampfer sind .
wenn wir restriktiv sein wollen , dann müssen wir in anderen bereichen ansetzen , nämlich dort , wo einwanderung passiert , die wir nicht unbedingt wollen , die diesem lande nicht dient .
das ist aber eine andere diskussion , die wir heute nicht führen können .
aber ich möchte doch zur diskussion stellen , dass wir uns einmal damit befassen , dass sich dieser rat einmal mit dem gedanken befasst : weg mit den kontingenten und präzisierung der voraussetzungen und möglichkeiten , unter denen ein unternehmen in der schweiz eine fachkraft ins land holen kann .
so , wie wir es heute geregelt haben , handeln wir uns nämlich nur ärger ein .
mein sitznachbar , hannes germann , hat mich jetzt etwas hinter dem ofen hervorgelockt .
ich will betonen : die schleusen zu öffnen war nicht inhalt meines votums .
ich habe darauf verwiesen , dass wir im erwähnten artikel 23 des ausländergesetzes die voraussetzungen und möglichkeiten präzisieren können .
es ist so , ich bin heute der ansicht , dass man nicht über zahlen , nicht über kontingente steuern kann , sondern es über voraussetzungen tun muss .
das wäre diesem land dienlich , das wäre der volkswirtschaft dienlich , das wäre uns allen generell dienlich .
was sind die spielregeln , was sind die voraussetzungen ?
wenn diese erfüllt sind , können die personen kommen .
das ist ähnlich wie bei den einbürgerungen .
wir haben bei den einbürgerungen keine kontingente oder zahlen .
dort haben wir im parlament jetzt - das gesetz tritt zwar erst ende jahr in kraft - ziemlich scharfe kriterien formuliert und einen konsens darüber gefunden , was die voraussetzungen , was die anforderungen sind , damit jemand eingebürgert werden kann .
das gleiche prinzip lässt sich im ganzen [ page 176 ] migrationsbereich anwenden .
das gilt bis hin zum asylbereich , wo wir ja auch entsprechend strenge voraussetzungen und bestimmungen kennen , wann jemand bleiben darf und wann eben nicht .
das ist meine intention : anstatt zahlen festzulegen , die voraussetzungen näher , genauer und allenfalls wirtschaftsfreundlicher oder auch strenger - das wäre dann eine separate diskussion - zu formulieren , aber nicht schleusen zu öffnen .
es ist fast alles gesagt worden .
ich möchte die debatte nicht verlängern , ein paar worte institutioneller natur sind aber zur ablehnung dieser initiative nötig .
die kompetenz in den bereichen staat und religion sowie sicherheit obliegt den kantonen .
der kanton tessin hat im rahmen dieser zuständigkeit die eigene verfassung geändert .
heute haben wir auch ein anwendungsgesetz .
ich persönlich habe mühe , ein überwiegendes öffentliches interesse zu erkennen , das es erlauben würde zu rechtfertigen , warum in die bundesverfassung eingefügt werden muss , wie man sich anziehen soll .
die debatte ist aber offen .
ich habe noch eine kleine bemerkung .
in der kommissionsdebatte und auch in den letzten tagen hat man als argument den schutz der frauen erwähnt .
wie viele gelegenheiten haben der initiant und diejenigen , die diese initiative unterstützen , in den letzten zehn , fünfzehn jahren in diesem haus verpasst , um zu zeigen , wie frauen effektiv und kohärent gefördert und geschützt werden könnten ?
wir werden auch in zukunft über vorlagen debattieren - vielleicht zum vaterschaftsurlaub , zur revision des obligationenrechts , zum gesellschaftsrecht -, die die frauen angehen .
ich beurteile diese vorlagen jetzt nicht materiell .
ich bin , bei vollem respekt vor unterschiedlichen meinungen , gespannt , wie diese kollegen sich positionieren werden .
wie viele frauen ohne verschleiertes gesicht haben in diesem land kein äusserungsrecht , keine möglichkeit , mit dem lehrer ihrer eigenen kinder über deren probleme zu sprechen und sie zu lösen ?
hier geht es um schweizer frauen , schweizer familien .
das sind die prioritäten und die echten probleme dieses landes .
die frauen sollten respektiert und nicht instrumentalisiert werden .
[ gz ] ich bitte sie , der initiative keine folge zu geben .
gemessen an der realen verbreitung ist die burka in unseren breitengraden nahezu bedeutungslos .
bedeutungsvoll ist sie einzig deswegen , weil uns ihretwegen nationale kleidervorschriften drohen .
ziel dieser interpellation ist es , vor diesem hintergrund etwas auszuloten , inwiefern sich das problem weitestgehend schon dadurch löst , dass die trägerinnen die folgen ihrer kleiderwahl ohnehin selber tragen ; dies unter dem stichwort " freiheit und eigenverantwortung " .
ich danke dem bundesrat für seine vielfältigen antworten .
ich erlaube mir einfach eine kurze einschätzung und bin gespannt auf allfällige präzisierungen , frau bundesrätin .
allzu weit ins detail müssen wir aber nicht gehen : wir haben das thema nachher noch und vor allem dann auch in der kommission , wenn die entsprechende volksinitiative kommt .
dennoch hier ein paar kurze gedanken zu ihren antworten : die ersten zwei antworten betreffen die frage , ob schon heute faktisch ohnehin nur touristinnen burkas tragen können , da angehörige entsprechender , namentlich islamischer staaten ja mangels integration ohnehin keine weiteren titel wie aufenthalt , niederlassung oder einbürgerung erhalten könnten .
gemäss ihrer antwort scheint das gerade im licht unserer verschärften gesetzgebung grundsätzlich der fall zu sein , auch wenn die einzelfallprüfung vorbehalten bleibt .
meine frage an sie , frau bundesrätin , ist : kennt man fälle , wo jemand trotz einer solchen kleiderwahl einen solchen titel erhalten hat oder wo jemand gerade deswegen eben keinen solchen titel erhalten hat ?
auf meine dritte frage zu den sozialversicherungen , namentlich zur arbeitslosenversicherung , hat mich die antwort hingegen etwas erstaunt .
zwar schreibt der bundesrat , dass in gewissen fällen einer burkaträgerin mangels vermittlungsfähigkeit leistungen verweigert werden könnten , aber nicht in allen fällen .
nun lautet meine frage : ist es nicht wahrscheinlich , dass hartnäckige träger nonkonformistischer kleidung - wie eine burkaträgerin oder vielleicht auch ein punker ; es gäbe noch andere beispiele - wegen ihrer kleiderwahl nicht vermittlungsfähig sind und ihnen somit auch die leistungen vorenthalten werden könnten ?
bei meinem vierten und fünften punkt zielten ihre antworten auf die frage , inwiefern ämter und private schon heute weitestgehend frei entscheiden dürfen , ob sie mit vollverschleierten personen überhaupt kontakt haben und sich austauschen wollen und ob sie im amtlichen umgang - in der schule , am schalter oder bei sicherheitskontrollen - ohnehin die leute verpflichten können , ihr gesicht zu zeigen .
auch hier entnehme ich ihrer antwort , dass burkaträgerinnen die nachteile ihrer kleiderwahl selber tragen .
in meiner lesart zwingt auch das rassendiskriminierungsverbot niemanden , geschäftlich oder privat mit einer solchen dame zu verkehren , wenn er das nicht will , da das nicht eine diskriminierung wegen ihrer religion ist , sondern wegen der konkreten kleidung .
man kann ja auch ein restaurant führen und sagen : " wenn sie kein jackett oder keine krawatte tragen , dürfen sie hier nicht hereinkommen .
" entsprechende vorschriften haben wir sogar in diesem saal .
[ page 178 ] meine frage betrifft die rassendiskriminierung , die sie in der antwort auch erwähnen , frau bundesrätin : teilen sie meine einschätzung ?
alles weitere zum thema können wir anschliessend bei der parlamentarischen initiative wobmann und noch zielführender in der kommission bei der behandlung der volksinitiative diskutieren .
ich bin über den einzelantrag von herrn minder hier und jetzt schon etwas erstaunt .
er ermöglicht allerdings die debatte .
es gibt , wie der kommissionssprecher ausgeführt hat , zwei hauptgründe , welche die satte mehrheit der spk-sr zu ihrem entscheid geführt haben - ein entscheid , der an die früheren entscheide in der gleichen sache anknüpft .
[ page 180 ] auf der einen seite ist da die formelle fragestellung .
wir haben den antrag von herrn wobmann , artikel 57 der bundesverfassung um einen absatz 3 zum thema sicherheit zu ergänzen .
man solle das verhüllungsverbot unter dem stichwort sicherheit einführen , um das sicherheitsgefühl in der bevölkerung entsprechend zu bewahren und so eine lösung auf bundesebene zu finden , obwohl in diesem bereich die kantone für die legiferierung zuständig sind und obwohl die kantone von eben dieser kompetenz auch gebrauch gemacht haben .
beispielsweise gilt im kanton bern das vermummungsverbot , und die polizei muss es durchsetzen .
die frage betrifft nicht die gesetzliche grundlage , sondern die frage ist , wie man diesen aspekt durchsetzen kann .
auch der kanton tessin hat in seiner art und weise eine regelung getroffen .
jetzt kommt aber noch dazu , dass die volksinitiative des egerkinger komitees läuft .
es hat noch bis zum 17 . september zeit , um unterschriften zu sammeln .
herr wobmann hat mir soeben gesagt , dass sie bereits bei 70 000 unterschriften sind .
es ist also davon auszugehen , dass diese initiative uns dann zur beratung übertragen wird .
das problem ist nur , kollege minder , dass diese initiative sich nicht auf artikel 57 der bundesverfassung stützt , sondern auf artikel 10 . wenn man überhaupt darüber diskutieren will , ist artikel 10 wahrscheinlich der richtige ort , denn dort geht es auch um die aspekte recht auf leben und recht auf persönliche freiheit .
wenn wir nun dieser parlamentarischen initiative folge geben würden , dann würde auf der einen seite die maschinerie im parlamentsbetrieb in gang gesetzt werden , und wenn diese volksinitiative eingereicht würde , würde auf der anderen seite der bundesrat aktiv werden .
man hat mir noch keinen konkreten fall gezeigt , bei dem wegen einer solchen kleidung echte sicherheitsprobleme entstanden wären .
ist es wirklich sinnvoll , die gesetzgebung parallel an die hand zu nehmen ?
ich bin überzeugt , dass das projekt in der spk-sr oder dann in der spk-nr eingestellt wird , bis mit artikel 10 die andere , wenn schon , richtige lösung vorliegt , wie auch der sprecher im nationalrat , herr kurt fluri , gesagt hat .
das ist die formelle geschichte .
zur materiellen seite : die diskussion , kollege caroni , hat ergeben , dass eigentlich keine echten probleme vorhanden sind .
die einbürgerungs - und die ausländergesetzgebung haben diesem aspekt bereits rechnung getragen .
beispielsweise ist im kontakt der verwaltung mit verhüllten personen klar , dass es keine pässe gibt , ohne dass die betroffenen beamtinnen und beamten die augen der leute gesehen hätten .
die konkrete regelung ist in der bevölkerung entsprechend akzeptiert worden .
auch was den tourismus anbelangt - das haben sie selbst gesagt , herr minder -, kann der hotelier entscheiden , ob er leute , welche kleider tragen , die bei uns nicht gut ankommen , will oder ob er sie nicht will .
auch ich würde übrigens eine solche kleidung nie im leben tragen .
das problem ist nur , dass sich die präsenz von menschen aus diesen ländern in unserem land im verlaufe der letzten zehn jahre verdoppelt hat ; ich habe zahlen , die doch interessant sind : wenn ein franzose in der schweiz pro tag 140 franken ausgibt , ein deutscher 160 , ein us-amerikaner 220 , ein inder 240 , dann geben leute aus saudi-arabien und aus den vereinigten arabischen emiraten 430 franken pro tag aus .
wenn sie in tourismusgebieten , in denen die problematik der burka im alltag gemanagt wird , entscheiden müssen , ob sie diese leute wollen oder nicht , ist das eben entscheidend , sodass wir nicht föderalistische probleme durch den bundesgesetzgeber regeln sollten .
selbstverständlich ist die radikale islamisierung ein problem .
ich bin aber nicht überzeugt , dass die lösung dieses problems darin besteht , in der bundesverfassung in artikel 57 unter dem aspekt der sicherheit eine zusätzliche bestimmung einzuführen .
ich bin klar der meinung , dass wir dieser parlamentarischen initiative keine folge geben sollten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : il postulato graf-litscher 15.4020 è stato ritirato .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
erlauben sie mir zwei vorbemerkungen : ich möchte mich vorab gegen vermummungsversuche von parlamentarischen initiativen und volksinitiativen aussprechen .
man spricht hier von einem vermummungsverbot , aber allen ist eigentlich klar , dass wir von einem burkaverbot sprechen .
in der volksabstimmung wird kein mensch mehr von einem vermummungsverbot sprechen , wir werden nur noch das wort " burkaverbot " hören .
deshalb ist es wichtig , dass wir die ganze diskussion auch unter diesem titel führen .
zweite vorbemerkung : über ein eigentliches vermummungsverbot haben wir hier nach demos und verschiedenen gewalttätigen spaziergängen vor allem in der stadt bern schon mehrfach diskutiert .
wir haben es immer abgelehnt , auch ich habe es abgelehnt , weil es in der kantonalen zuständigkeit liegt .
der kanton bern verfügt über ein solches verbot , [ page 182 ] der kanton appenzell ausserrhoden braucht vielleicht keines .
das sollen die kantone entscheiden .
sollte es aber in der schweiz einmal in richtung flächendeckendere burkaverbote gehen , bin auch ich klar der meinung , dass wir von der kantonalen zuständigkeit definitiv wegkommen sollten .
heute mag es mit einem kanton , dem südkanton tessin , vielleicht noch gehen .
stellen wir uns aber vor , das burkaverbot wäre in 13 kantonen eingeführt , und ungefähr gleich viele kantone hätten es nicht eingeführt - und dies bei uns in einem tourismusland !
das kann ich mir nicht vorstellen , das wäre schlimmer als das hundegesetz , aufgrund dessen man das gesetz konsultieren muss , wenn man eine kantonsgrenze überschreitet und mehr als zwei hunde dabei hat .
es gibt durchaus eine ganze reihe von gründen , die für ein burkaverbot sprechen .
so sagt die präsidentin des forums für einen fortschrittlichen islam , saïda keller-messahli , in einem interview mit der zeitschrift " schweizer gemeinde " , arabische frauen seien froh um das verhüllungsverbot im tessin , es gebe freiheit zurück .
mag sein .
hingegen stimme ich dem präsidenten des schweizerischen evangelischen kirchenbundes , gottfried locher , vollständig zu , wenn er sagt , wer sich in der öffentlichkeit bewege , solle über eine identität verfügen .
wenn jemandem das gesicht geraubt werde , werde dieser person die identität geraubt , und dadurch werde sie diskriminiert .
eine solche diskriminierung würde eigentlich klar für ein verbot der verhüllung sprechen .
wir wissen , dass es im islam verschiedene strömungen gibt .
ganz sicher schreibt der koran die verschleierung nicht vor .
entsprechend wird die praxis der verschleierung in den verschiedenen ländern , in den verschiedenen religions - und volksgruppen unterschiedlich gehandhabt .
eins ist aber sicher : dort , wo die islamisten herrschen , werden die strengsten kleidervorschriften durchgesetzt und die frauen am stärksten diskriminiert .
auch diese tatsache würde eigentlich für ein verbot sprechen .
ich glaube nämlich nicht daran , dass man fundamentalisten mit toleranz begegnen kann .
wenn ich trotz dieser gewichtigen argumente gegen ein burkaverbot bin , dann einfach deshalb , weil ich mir nicht vorstellen kann und will , dass ein liberales land kleidervorschriften in die verfassung schreibt und sich damit auf die stufe von saudi-arabien begibt .
ich glaube zudem , dass es ganz sicher keine verfassungsänderung braucht , um ein problem zu lösen , das eigentlich in der schweiz nicht existiert .
ausser touristinnen und ein paar ultrareligiösen konvertitinnen trägt in der schweiz kaum eine muslimin einen schleier .
ich bin auch gegen ein verbot , weil wir damit in der schweiz etwas regeln , was wir in der schweiz nicht regeln können .
ich glaube nämlich nicht daran , dass ein einziger muslim zu seiner frau sagt : " komm , die schweizer haben jetzt ein vermummungsverbot , du trägst zwar normalerweise eine burka , wir gehen jetzt aber trotzdem hin .
" geschätzte kolleginnen und kollegen , kitzbühel ist auch ganz hübsch .
im jahre 2005 gab es in interlaken 5500 übernachtungen aus dem arabischen raum , im jahre 2016 waren es 125 000 , also von 5000 auf 125 000 in gut zehn jahren .
niemand bleibt länger , niemand gibt mehr geld aus , und niemand sonst freut sich am regen .
wenn wir mit einem verbot in der schweiz wirklich eine verbesserung der situation der frauen erreichen könnten , wäre ich bereit , den preis zu bezahlen .
das ist aber nicht der fall , ich gehe davon aus , dass einfach ausgewichen würde .
die kommission lehnt es angesichts der volksinitiative ab , die diskussion doppelt zu führen , und führt vor allem formelle gründe an .
das kann man so sehen , persönlich komme ich aber zu einem anderen schluss .
was haben wir in den letzten jahren für erfahrungen gemacht ?
wir haben die erfahrung gemacht , dass , wenn es ein bewirtschaftbares unbehagen gibt , wenn es in der bevölkerung ängste gibt und man diese in der politik nicht rechtzeitig aufnimmt , man später gezwungen ist , radikale lösungen umzusetzen .
ich erinnere an die zweitwohnungs-initiative , ich erinnere an die einwanderungs-initiative , ich erinnere an die minarett-initiative .
dieses thema hier ist bewirtschaftbar , und der wille , es zu bewirtschaften , ist hoch .
ängste sind in der bevölkerung vorhanden - das ist auch nachvollziehbar und verständlich .
eine entsprechende volksinitiative hat allergrösste chancen , angenommen zu werden .
ich bin daher in diesem dilemma , in dem wir heute schon stecken , der meinung , dass wir uns auf den weg der parlamentarischen initiative machen sollten : erstens wäre eine umsetzung auf gesetzesstufe machbar , auch wenn die parlamentarische initiative streng genommen verlangt , dass verfassung und gesetz geändert werden ; das kann der rat anpassen und nur eine änderung auf gesetzesstufe vorsehen .
zweitens wären praktikable lösungen denkbar , welche das problem massvoll aufnehmen , beispielsweise enthüllungspflicht bei behördengängen und in der schule , beispielsweise nicht " im öffentlichen raum " , sondern " in öffentlichen räumen " keine verhüllung usw. drittens könnte man zeit gewinnen und im abstimmungskampf wohl bereits eine lösung präsentieren .
ich komme daher zum schluss , dass die parlamentarische initiative das kleinere übel wäre .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ page 318 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 87 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 104 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 95 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 77 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 52 enthaltungen ) [ vs ] [ page 324 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 327 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
ich bitte sie auch , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die hauptgründe dagegen wurden mehrfach genannt , vor allem der föderalismus .
dann möchte ich noch die grundsätzliche persönliche freiheit erwähnen , die auch erwähnt wurde : wir dürfen uns in diesem land , wenn es nicht höhere gründe dagegen gibt , so kleiden , wie wir möchten .
und schliesslich erwähne ich den aspekt , dass sehr vieles an sehr vielen orten , wo wirklich etwas brennen könnte , geregelt ist , seien es die vermummungsverbote , sei es , kollege minder , das schwimmobligatorium , das gemäss bundesgericht gilt .
es gibt viele weitere punkte , aber auf ein paar explizite äusserungen der beiden befürworter möchte ich noch kurz eingehen .
zum einen hat kollege minder gesagt , er fühle sich unwohl beim anblick einer burka .
das kann ich nachvollziehen , weil es mir ähnlich geht .
aber unwohlsein beim anblick einer anderen person ist für mich in einer freiheitlichen gesellschaft noch keine legitimation für staatliche verbote .
ich habe mich auch noch gefragt , wie unwohl , kollege minder , ihnen wohl war , dass sie sich für ihre argumentation auf 15 ausländische rechtsordnungen und sogar noch den europäischen gerichtshof für menschenrechte(egmr ) stützen mussten .
gleich noch zum egmr , der auch von kollege lombardi erwähnt wurde : der egmr sagt nicht , man solle aus menschenrechtlichen gründen ein solches verbot einführen .
der egmr tat sich sehr schwer mit seiner meinungsbildung und sagt , er sehe keine sicherheitsgründe , er sehe sowieso fast keine gründe , aber im sinne der nationalen souveränität , wenn ein land im interesse des zusammenlebens das so regeln wolle , solle es das halt tun .
nur das sagt der egmr .
er lässt es zu .
wir haben es ja auch zugelassen in diesem parlament .
das führt mich zum nächsten punkt .
wenn ein kanton das tun will , ist der tessin das schönste beispiel , dass es geht und dass er es tun kann .
da kann ich ihr argument , kollege lombardi , nicht ganz nachvollziehen , wenn sie sagen , sie seien eben ein vertreter dieses kantons und darum müssten sie jetzt hier unter dieser kuppel ein nationales verbot vertreten .
ich kann ihnen hier aus appenzeller sicht folgendes erwidern : wir hatten ein gegenteiliges kleiderproblem im appenzellerland und haben dazu einschlägige verbote erlassen .
die innerrhödler haben ein explizites nacktwanderverbot , wir haben ein implizites , und ich glaube sogar behaupten zu dürfen , dass es in diesem land mehr nacktwanderer als burkaträgerinnen gibt ; dann gibt es noch die kombinierten .
aber wir appenzeller haben deswegen in diesem haus jetzt nicht ein nationales nacktwanderverbot verlangt .
das gibt es bis heute zu recht nicht .
dann vielleicht noch mit einer etwas ernsthafteren note zum stichwort islamisierung , das steht ja hinter dem ganzen , und ich danke kollege minder für seine erfrischende offenheit , denn oft wird das abgestritten .
es heisst dann , es gehe um chaoten und krawallanten , aber kollege minder hat es auf den punkt gebracht , es geht um die angst vor der islamisierung .
ich bin auch der meinung , dass man die hand geben soll , wenn es händedruckregeln gibt .
wenn die schule baden geht - im wörtlichen sinne , nicht im bildlichen -, dann soll man baden gehen .
man soll aber die religionsfrage auch nicht künstlich mit symbolpolitik anheizen .
genau dahin führt sonst eine solche initiative .
sie haben ja selber eingeräumt , dass es ihnen nicht um die konkreten trägerinnen geht , sondern um das zeichen , das man setzt .
ich habe das gefühl , wir seien hier bezüglich dieses kleidungsstücks , das wir nicht kennen , zu steif .
ich hatte jüngst das vergnügen , in dubai zu weilen .
dort habe ich zu meinem eigenen erstaunen gesehen , dass gefühlt ungefähr ein drittel der frauen einen niqab trug und die anderen zwei drittel mehr oder weniger im bikini herumliefen .
das lief völlig entspannt nebeneinander ab .
wenn man eine weile in diesem umfeld ist , fällt einem das gar nicht mehr auf .
ich empfinde den anblick einer burka in der schweiz dennoch nach wie vor als unangenehm .
ich rücke jedoch etwas davon ab , das automatisch mit einer islamistischen kampfansage zu verbinden .
gewisse leute tragen das , andere nicht .
bei uns ist es ungewohnt und unangenehm , aber auch nicht mehr .
für den fall , dass jemand dazu gezwungen wird - das soll in der verfassung verboten werden -, verweise ich auf das strafgesetzbuch .
das ist heute schon verboten .
zuallerletzt noch ein satz zu kollege minder : sie haben gesagt , man solle gesetze machen , dann müssten sie nicht solche volksinitiativen lancieren .
die volksinitiative , das erleben wir ja heute live , wurde lanciert , bevor dieser prozess abgeschlossen ist .
die schuld liegt daher nicht beim parlament , sondern es handelt sich um ein kommunikations - und politikvehikel .
dazu kann man stehen .
[ gz ] ich bitte sie , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich war zuerst nicht sicher , ob es im geschäftstitel " stall " oder " stahl " heisst .
( heiterkeit ) [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten [ gz ] wird die motion abgelehnt avec la voix prépondérante du président [ gz ] la motion est rejetée [ vs ]
ich bin dezidiert gegen die verschleierung von frauen .
die verschleierung ist kein gebot des korans oder der sunna .
das sagen nicht nur islamwissenschafter , sondern auch meine muslimischen kolleginnen , die ich zum thema befragt habe und die mir echt interessantes mitgeteilt haben : weder die burka noch der niqab sind traditionelle islamische frauenkleider .
erst im 19 . jahrhundert , unter dem reaktionären sultan abdul hamid ii .
, wurde ausgehend von konstantinopel die geschlechterapartheid im islam gefordert und verbreitet .
dennoch , nur in wenigen gebieten der muslimischen welt wird die ganzkörperverschleierung praktiziert , das sollten wir nicht vergessen .
die mehrheit der musliminnen lebt ohne verschleierung .
auch im islam sind es extremisten , vor allem salafisten , welche den frauen die verschleierung aufzwingen .
populär wurde das vor allem nach der islamischen revolution in iran unter khomeini und nach der eroberung afghanistans durch die taliban , übrigens unter gütiger mithilfe der usa - so viel erinnerung muss sein .
damals wurde die verschleierung verordnet und als symbol gegen die westliche kultur eingesetzt , natürlich als politisches signal .
auch das christentum und das judentum kennen fundamentalistische und orthodoxe strömungen , welche die minderwertigkeit der frauen postulieren - da sollten wir uns keinerlei illusionen machen .
zur erinnerung : auch im westen hat die verschleierung von frauen eine lange und wechselvolle tradition .
ein beispiel aus meinem kanton : im protestantischen basel des 17 . und 18 . jahrhunderts gehörte es sich für eine sogenannt anständige frau , dass sie das haus nicht unverschleiert verliess .
natürlich ist das jetzt ein bisschen her , aber auch in unserer kultur hat es solche sachen gegeben .
es geht also wie gesagt nicht um religion , es geht um die kontrolle der frauen , um ihr verschwinden aus der öffentlichkeit .
deshalb bin ich gegen die verschleierung .
sie steckt frauen in ein stoffgefängnis und schneidet sie damit von der öffentlichen kommunikation ab .
das ist nämlich der sinn der übung .
übrigens gilt das nicht für das kopftuch , denn dieses lässt die identität der trägerin erkennen .
ich bin überzeugt : zu einer offenen zivilgesellschaft gehört , dass sich menschen " face to face " begegnen .
darum bin ich dezidiert gegen die verschleierung .
dennoch werde ich der parlamentarischen initiative keine folge geben .
warum ?
das problem existiert in der schweiz kaum .
wir haben abgesehen von den luxustouristinnen aus arabischen ländern kaum burkaträgerinnen .
ich wohne seit dreissig jahren in kleinbasel , wo viele muslime leben .
in dieser zeit , in diesen dreissig jahren habe ich vielleicht eine oder zwei burkaträgerinnen live gesehen .
das mag vielleicht an der zürcher bahnhofstrasse , in genf oder in interlaken anders sein .
dann sollen jene kantone ein burkaverbot verordnen , die es betrifft , so , wie dies das tessin gemacht hat .
diese burkadebatte von rechts ist in bezug auf die gleichberechtigung der frauen scheinheilig und verlogen .
sie ist nichts anderes als symbolpolitik .
es sind die gleichen kreise , die in der schweiz gegen ein modernes ehe - und familienrecht angetreten sind und vor nicht allzu langer zeit das abtreibungsverbot wieder einführen wollten - nicht wahr , [ page 183 ] kollege föhn ?
es ist ebenso durchsichtig wie sonnenklar : der initiant will nicht ein problem lösen - es gibt ja praktisch keine burkaträgerinnen in der schweiz -, sondern einen kulturkampf um symbole lancieren .
da kann ich nicht mitmachen , auch nicht als dezidierte burkagegnerin .
wenn die bevölkerung dann dereinst die volksinitiative annimmt - davon gehe ich aus -, na ja , dann sage ich : " so what ?
" es gibt zeiten in der geschichte , in denen man gewisse sachen nicht verhindern kann , auch nicht die bewirtschaftung von ängsten , ich muss sogar sagen : die dümmliche bewirtschaftung von ängsten .
das wird nicht besser , wenn man jetzt der parlamentarischen initiative folge gibt .
dann ist mir lieber , dass die bevölkerung entscheidet .
wenn sie sagt , sie wolle ein burkaverbot - " so what ?
" .
dass sich damit irgendwelche probleme mit dem radikalen islam lösen lassen , ist eine illusion , das wird nicht der fall sein .
diese probleme werden wir anders lösen müssen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : mit diesem stichentscheid wünsche ich unserer bundespräsidentin einen schönen tag .
ich bedanke mich bei ihnen für das ausharren und wünsche ihnen einen schönen rest der woche .
im namen aller wünsche ich frau marra morgen einen schönen geburtstag !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 334 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich verdanke die ausführungen des kommissionspräsidenten .
es ist ein doch relativ klarer entscheid gewesen .
ich habe zwar im sinne des nationalrates für die parlamentarische initiative votiert , und zwar eben aus der überzeugung , dass es eigentlich nicht aufgabe des bundesrates sein kann , in einer seiner verordnungen die kompetenzen des parlamentes festzulegen - dem hat ja auch der sprecher der kommission zugestimmt und rechnung getragen .
dass wir dann aber doch auf einen minderheitsantrag verzichtet haben , liegt in pragmatischen überlegungen begründet .
jetzt ist es so , die sache ist gelöst , und wir schauen mal mit der engeren definition , die der bundesrat gegeben hat , ob sich das nachher zur zufriedenheit [ page 186 ] des parlamentes einspielt .
sonst kann das parlament immer noch zu einem späteren zeitpunkt wieder tätig werden , wenn wir finden , das müssten wir selber regeln .
im sinne einer pragmatischen lösung verzichte also auch ich hier auf einen antrag .
[ vs ]
das mache ich gerne auch ohne motion .
ich danke meinem zunächst gescholtenen standeskollegen minder , dass er den einzelantrag gestellt hat .
ich staune über die diskussion , die wir hier führen .
diese hätten sie vielleicht besser schon in der kommission geführt .
ich fand die diskussion hochinteressant , spannend und sehr differenziert .
genau das sind wir unserem rat schuldig .
das ist auch das verdienst des einzelantrages minder .
ich möchte auch explizit das votum von kollegin fetz verdanken .
sie haben mich überrascht , frau fetz , nicht wegen der differenziertheit , sondern wegen der argumentation , die ich hoch spannend fand , auch mit dem historischen überblick .
das scheint mir eine sehr gute grundlage für die kommenden diskussionen zu sein , die wir hier drin führen möchten .
frau fetz , sie haben die burka betreffend von einem [ page 184 ] instrument der unterdrückung gesprochen .
es wurde auch gesagt , wer kein gesicht habe , dem werde die identität genommen .
ich muss ehrlich sagen : beides möchte ich nicht .
ich möchte nicht , dass man in unserem land leute unterdrücken kann , dass wir hand bieten , dass leuten die identität in der öffentlichkeit genommen wird .
es ist ja nicht neu , dass in unserer bundesverfassung steht , dass mann und frau gleichberechtigt sind .
dafür kämpfen wir .
frau fetz , sie haben das eherecht angeführt und wegen unterschiedlicher auffassungen , wie das recht künftig auszugestalten sei , alle ihre guten argumente ins gegenteil umgedreht .
das sind aber zwei komplett unterschiedliche ebenen .
in diesem sinne weise ich natürlich auch den vorwurf zurück , dass solche themen bewirtschaftet würden .
das machen in der politik alle ab und zu .
in diesem zusammenhang fällt mir das wort " rentenklau " ein , das sie regelmässig in den mund nehmen - das wird auch bewirtschaftet -, oder das landwirtschaftsbashing usw. hier sollten wir nicht allzu zimperlich sein , das ist nun mal ein teil der politik .
es ist scheinheilig , wenn man die supergute argumentation , die sie gebracht haben , ins gegenteil umdreht und als grund für eine ablehnung anführt .
das macht mir mühe .
ansonsten stelle ich mich argumentativ voll und ganz hinter die ausführungen und sehr differenzierten überlegungen von kollege luginbühl , auch von anderen .
aus diesem grund finde ich , dass das eine gute grundlage für eine austarierte vorlage im parlament ist .
frau keller-sutter , ich weiss nicht , ob es für das tourismusland schweiz clever ist , hier einen flickenteppich zu haben wie bei den hunden , wo man an der kantonsgrenze plötzlich in ein anderes recht hineinläuft .
das hiesse dann : st .
gallen - burka weg !
thurgau - vielleicht burka auf !
zürich - burka wieder weg !
stellen sie sich das einmal vor .
das fände ich dann doch etwas seltsam .
da wäre es vielleicht nicht ganz so schlecht , wenn wir uns überlegungen machen , wie man das auf nationaler ebene angehen könnte , wie das auch in anderen staaten gemacht wurde .
zum beispiel in frankreich , das mit vielen muslimen bestens unter einem dach lebt - natürlich auch mit den problemen , die alle haben , wenn verschiedene kulturen aufeinandertreffen .
den integrationsgedanken und alles andere teile ich selbstverständlich .
noch einmal : ich bitte sie , sich hier einen ruck zu geben und diesen antrag anzunehmen .
dann kann die kommission tätig werden .
das fände ich den besseren weg , als jahrelang einfach zuzuschauen , bis wir vor vollendete tatsachen gestellt werden .
ich würde meinen , dass wir die forderung der motionen guhl bzw. häberli-koller in der zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes werden umsetzen können , weil es dort um die nichtbauzonen geht .
ich habe gerade mit den kantonen vereinbart , dass wir im sommer noch eine kleine vernehmlassung machen , und dann sollte das im oktober/november 2017 hier in den rat kommen .
wir haben keine differenz .
das potenzial bei der energetischen gebäudesanierung ist gross .
ihr anliegen ist fast dasselbe wie vorhin jenes von herrn nationalrat fluri .
aber ich denke , mit den beschlüssen des parlamentes und der kantone ist es weitgehend umgesetzt .
wir brauchen die zusätzlichen mittel aus der co2-abgabe für das gebäudeprogramm .
die kantone sind mit den neuen muken , auch mit den standards , die für die altbausanierung erarbeitet werden , auf gutem weg .
es sind noch die steuerlichen abzüge eingeflossen , und deshalb sind wir der meinung , auch in berücksichtigung der kompetenz der kantone im gebäudebereich , dass die massnahmen ausführlich daliegen .
wir können auch wegkommen von der sanierung nur der gebäudehülle .
insofern meinen wir , dass das alles auf gutem weg ist und es keine zusätzlichen berichte braucht .
ich gebe zu , ich tue mich etwas schwer mit dieser parlamentarischen initiative und mit dem entscheid , wie mit dieser umzugehen ist .
ich habe den eindruck , dass solche diskussionen in diesem rat teilweise recht schwierig sind .
denn die wahrnehmung in der öffentlichkeit , während wir in unserer diskussion etwas aus formellen gründen ablehnen , ist teils eben anders .
ich erinnere an die motion föhn 13.3520 für ein nationales vermummungsverbot .
wir haben sie damals hier diskutiert und dann gesagt : wir lehnen sie aus formellen gründen ab , weil die kantone zuständig sind .
ich glaube , es waren hier alle für ein vermummungsverbot , aber in den medien hiess es dann : ständerat gegen vermummungsverbot !
oder nehmen wir das beispiel von letzter woche : da haben wir darüber diskutiert , ob wir für gewalt und drohungen gegen behörden und beamte - vorab waren polizistinnen und polizisten gemeint - eine mindeststrafe einführen wollen .
es waren alle der meinung , dass man diesen tatbestand eigentlich höher bestrafen sollte , aber wir haben dann argumentiert , die gesetzgebung zum strafrahmen werde jetzt revidiert .
man hat das anliegen also auch aus formellen gründen abgelehnt - und was hiess es in den medien ?
ständerat gegen härtere bestrafung von gewalt gegen polizisten !
ich muss sagen , das stört mich etwas .
ich habe den eindruck , dass da etwas auch bewusst verdreht wird .
ich denke , kollege minder hat die stimmung in der bevölkerung in seinen ausführungen richtig wiedergegeben .
in persönlichen gesprächen höre ich es oft : die menschen haben einfach etwas angst vor diesen strömungen , die in unser land einfliessen , konkret vor dem islam .
herr minder hat wahrscheinlich auch nicht unrecht , wenn er sagt , dass das volk einer solchen volksinitiative zustimmen würde .
er hat auch erwähnt - das nehme ich in meinem umfeld auch immer wieder wahr -, dass das einfordern von sonderregeln gar nicht goutiert wird .
wenn man in diesem land gast ist , hier lebt und arbeitet und sich dann für alles und jedes noch sonderregeln wünscht , dann wird das nicht akzeptiert .
wir müssen uns da aber auch selber an der nase nehmen .
wir dürfen nicht nur jene kritisieren , die sonderregeln einfordern , sondern müssen uns , die wir darauf einsteigen , eigentlich selber an der nase nehmen .
wenn beispielsweise diese schulbuben der lehrerin eben die hand nicht geben wollen , also den händedruck verweigern , und wir dann wochenlang darüber diskutieren und rechtsgutachten einfordern , sind wir doch selber schuld , wenn wir nicht stattdessen sagen : das gehört in unserer kultur zum anstand - punkt .
ich brauche jetzt wirklich kein rechtsgutachten .
man muss nicht wahnsinnig gescheit sein , um zu wissen , was eine grundregel im zusammenleben in unserem land ist .
hier sind wir eben selber schuld , wenn wir das nicht einfordern , wenn wir unsere werte dauernd relativieren , wenn wir für alles verständnis haben , wenn wir vergessen , was die mehrheit in diesem land eigentlich will , und uns auf irgendwelche " orchideenthemen " und minderheiten fokussieren .
dafür können wir die anderen nicht verantwortlich machen .
die grundlage unseres zusammenlebens ist die bundesverfassung , und diese ist für mich nicht verhandelbar .
für mich ist die gleichstellung der frauen nicht verhandelbar .
ich glaube aber , dass wir wahrscheinlich dem anliegen , das hier vorgebracht wird , besser rechnung tragen , wenn wir es im rahmen der standesinitiative st .
gallen 16.307 - es ist zufällig st .
gallen -, die nächste woche zur beratung steht , anschauen .
die spk hat das anliegen auch vorberaten und empfiehlt es zur ablehnung .
dort werden aber zwingende integrationsvereinbarungen verlangt , und für mich gehört es zur integration , dass frauen sich nicht verhüllen .
die kommission hat föderalistische gründe geltend gemacht .
ich kann diese nachvollziehen .
15 kantone in diesem land haben ein vermummungsverbot .
das , was hier verlangt wird , fällt für mich unter dieses vermummungsverbot .
in bezug auf die hooligans gibt es zusätzlich noch ein konkordat , es gibt also einheitliche regeln im umgang mit den hooligans .
das konkordat wurde von allen kantonen mit ausnahme von basel-stadt genehmigt .
es wurde in der debatte von einem kommissionsmitglied gesagt , es sei eine frage der persönlichen freiheit , ob man eine solche bestimmung aufnehme oder nicht .
ich muss ihnen sagen , das ist es für mich nicht .
diese frauen werden kontrolliert , sie werden unterdrückt .
hier von persönlicher freiheit zu reden , ist etwas zynisch .
diese frauen verfügen in der regel nicht über ein eigenes einkommen und nicht über die position , sich auch tatsächlich durchsetzen zu können .
sagen wir also nicht , dass es eine frage der persönlichen freiheit ist .
ich bin einverstanden , wenn man sagt , dass man diese frage in den kantonen angeht .
es ist auch eine frage des vermummungsverbots .
ich kann mich erinnern , als ich noch regierungsrätin war - in meinem departement wurden z. b. die führerausweise ausgestellt -, da mussten für die fotos turbane und irgendwelche anderen kleidungsstücke abgenommen werden , weil eben die regel galt , dass man erkennbar sein muss .
man muss erkennbar sein .
wenn eine person einen niqab trägt , ist es relativ schwierig , sie zu erkennen .
noch etwas : ich war im letzten dezember in saudi-arabien , und zwar in einer offiziellen delegation der schweiz für die efta , es ging um die diplomatischen beziehungen zwischen saudi-arabien und der schweiz und um das 60 -jahr-jubiläum. ich wurde damals gebeten , als vizepräsidentin der efta-delegation mitzureisen .
ich habe gesagt , gut , ich komme mit , aber ich habe eine bedingung : ich trage kein kopftuch , und ich trage auch sonst nichts in dieser hinsicht , keinen umhang und nichts .
das wurde mit der botschaft in saudi-arabien abgestimmt , und die rückmeldung war : es ist okay .
das wurde dann auch von sämtlichen offiziellen gesprächspartnern akzeptiert .
ich wurde überall mit händedruck begrüsst , ohne kopftuch , ohne umhang , auch in der öffentlichkeit .
man hat mir gesagt , saudi-arabien habe keine kleidervorschriften .
wenn saudi-arabien keine kleidervorschriften hat , brauchen wir sie wahrscheinlich auch nicht in der bundesverfassung .
das war dann so etwa mein fazit aus dieser erfahrung .
ich möchte aber nochmals klar verstanden sein .
ich bin der meinung , dass man das problem dort regeln soll , wo es tatsächlich anfällt , sei das über integrationsvereinbarungen , die verbindlich sind , oder sei das über das vermummungsverbot in den kantonen .
ich glaube nicht , dass das hier der richtige weg ist - auch wenn ich viel , wahrscheinlich 80 , 90 prozent von dem , was kollege minder gesagt hat , unterstützen und nachvollziehen kann .
die frage ist aber immer : wo ist die grenze ?
und sie halten ja offenbar die grenze für zu restriktiv , welche die experten und das bundesgericht bis anhin festgelegt haben .
ich habe gesagt : wenn sie finden , sie möchten die grenze - ab wie viel schafen , ab wie viel kühen die errichtung von wohnbauten erlaubt sein solle - politisch im gesetz festlegen , dann ist die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes der geeignete ort dafür .
ich glaube aber nicht , dass es sinnvoll ist , wenn die politik noch die anzahl der tiere ins gesetz schreibt .
diese studien haben das seco und auch andere wissenschaftliche fachstellen gemacht .
es ist zweifellos so , dass man viel an regulierungskosten einsparen könnte .
frau nationalrätin chevalley , wir haben keine differenz materieller natur .
die verschwendung von lebens - und nahrungsmitteln ist wirklich bedenklich , und die schweiz gehört beim kampf gegen diese verschwendung auch nicht zu den vorreitern .
wir hatten eine kampagne geplant mit dem bauernverband und dem detailhandel , aber auch mit dem gastrogewerbe , weil dort entsprechend viele lebensmittel anfallen , die man nicht mehr verkaufen kann und die somit verschwendet werden .
es ist ein ressourcenproblem .
wir müssen letztlich auch sparanstrengungen unternehmen und haben deshalb entschieden , dass wir diese kampagne einfach nicht finanzieren können .
sie wäre sinnvoll .
der bund ist aber nicht untätig , weil wir auch die sustainable development goals ( sdg ) übernommen haben .
man hat im rahmen dieser sdg entschieden , dass die nahrungsmittelverschwendung pro kopf auf einzelhandels - und verbraucherebene zu halbieren ist .
die schweiz ist , wie sie wissen , auch vertragspartner .
es gibt deshalb sensibilisierungsunterstützungen im rahmen von kantonalen programmen .
wir haben aber die grossen finanziellen mittel nicht , um eine grosse , schweizweite kampagne durchzuführen .
das ist eine folge der sparanstrengungen .
nicht für mich .
der gesetzgeber hat den artikel 24 des raumplanungsgesetzes beschlossen , und dort steht eben nichts von der anzahl kühe und schafe und ziegen , die es braucht , damit eine wohnbaute bewilligt wird .
das ist dann kantonale praxis und bundesgerichtspraxis .
wenn sie das als gesetzgeber ändern wollen , haben sie in der zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes die möglichkeit , das dort zu verankern , wenn sie es wünschen .
der grundsatz gilt : ausserhalb der bauzone sind wir restriktiv mit der bewilligung des baus von wohngebäuden .
dieser grundsatz darf nicht einfach aufgeweicht werden .
ich glaube , herr nationalrat hurter , sie sind einfach ein bisschen spät .
die verordnung ist schon längst in kraft , seit dem 1. januar 2016 . insofern müssten wir höchstens die gebühren wieder anpassen .
das erfolgt ja nur , weil die schweiz , die in den europäischen luftraum eingebunden ist , das europäische luftfahrtrecht immer übernehmen muss .
die gebühren der luftfahrtbehörde , sagt man mir , wurden nicht angepasst .
diese bleiben weiterhin eher tief , auch im europäischen vergleich .
angepasst werden musste aufgrund des urteils des bundesgerichtes die gebühreneinnahme bei zertifizierungen .
dort ging es im fall pilatus um zertifizierungen von neuen , noch nicht auf dem markt vorhandenen teilen .
diese zertifizierung ist dann offenbar nach oben angehoben worden , weil dahinter halt auch prüfaufwand steckt .
ich kann nicht beurteilen , ob diese 13 000 franken angemessen waren oder nicht , aber ich denke , die motion ist überholt .
sonst müssten wir effektiv in diesem bereich zuerst noch mit dem bundesgericht sprechen .
ich fahre natürlich nie zu schnell .
( heiterkeit ) ich glaube , es ist nicht eine frage des strassenverkehrsrechts , sondern des strafrechts generell .
wir wissen , dass die strafbehörden aussagende personen auf ihre glaubwürdigkeit untersuchen müssen .
eine aussage alleine ist in der regel für eine verurteilung nicht ausreichend .
wir haben im strafrecht auch den grundsatz " in dubio pro reo " , im zweifel für den angeklagten .
deshalb scheint mir , dass das vielleicht ein ausrutscher eines bezirksgerichtes im kanton aargau war , das kann ja mal passieren .
aber immerhin hat das obergericht die beweislage offenbar noch einmal begutachtet und diese person freigesprochen .
ich kann nicht aufgrund eines einzelnen vorfalls sagen , dass man es verbieten soll , dass jemand sagt : der ist zu schnell gefahren oder hat sonst irgendetwas falsches gemacht .
wir sind ja auch froh , wenn es leute gibt , die nicht wegschauen , sondern hinschauen .
ich verweise z. b. auf die häusliche gewalt , wo wir um meldungen an die strafbehörden froh sind .
aber ich stimme ihnen zu : das alleine darf nie ausreichend sein , es braucht immer auch noch weitere beweisgrundlagen , damit es zu einer verurteilung kommt .
deshalb ist das wahrscheinlich mehr ein fall für die justizbehörden als für das strassenverkehrsrecht .
das kann ich nicht beurteilen .
es gibt aber die expertenmeinung und die bundesgerichtliche meinung .
und diese zählt für den bundesrat .
ich habe meinen ausführungen nichts anzufügen .
seit über sechs jahren wird [ page 333 ] die kompetenz des ensi fast in jeder session , fast in jeder fragestunde von den grünen angezweifelt .
ich kann nur immer wieder betonen : ich delegiere die aufsicht lieber an eine fachbehörde als an die politik .
das ist und bleibt so .
dafür haben wir tatsächlich physiker , nuklearexperten - und nicht politische gremien .
das ist gut für die sicherheit der schweiz .
diese experten machen einen guten job , und ich wiederhole zum hundertfünfzigsten mal , dass der bundesrat keinen grund hat , an der kompetenz des ensi zu zweifeln .
herr nationalrat candinas , etwas muss man schon präzisieren : wenn man im linienverkehr busse , fahrzeuge einsetzt , welche nur sitzplätze mit gurten und keine eingetragenen stehplätze aufweisen , dann dürfen diese heute schon mit 100 kilometern pro stunde fahren .
insofern hat ja hier die branche eine ausweichmöglichkeit .
stehplätze hat man in der regel auf kurzen strecken , im städtischen verkehr usw. sobald man über längere distanzen fahren muss , ist die möglichkeit da - wenn man keine eingetragenen stehplätze , sondern sitzplätze mit gurten hat -, dass man mit einer geschwindigkeit von bis zu 100 kilometern pro stunde fahren darf und somit keine wettbewerbsnachteile entstehen .
es ist somit eine sache der busbetreiber , auf welcher linie sie welche fahrzeuge einsetzen .
ich glaube , im lichte der sicherheit macht das schon sinn .
wir hatten 2009 genau das in der vernehmlassung , und diese lösung , wie sie heute besteht : keine stehplätze und dafür gurtentragpflicht oder stehplätze und dafür halt die geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 stundenkilometer .
die betreiber haben somit die wahl , welche fahrzeuge sie einsetzen , mit den entsprechenden konsequenzen für die höchstgeschwindigkeit .
die sicherheit geht eben auch hier vor .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
die bundesgerichtliche rechtsprechung ist ja hier vor allem treibend .
wir haben wenige gesetzliche vorgaben für bauten ausserhalb der bauzone , und diese sind in der motion ja sehr restriktiv dargestellt .
sie haben soeben auch die eidgenössische volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " beraten .
dort will man den grösstmöglichen schutz des kulturlandes , hier , herr müller , wollen sie - natürlich konträr zu dieser einstellung , wenn auch ebenfalls zugunsten von bauern - mehr wohnbauten .
daraus würde sich eine nochmalige ausweitung von wohnbauten ausserhalb der bauzone ergeben .
das ist eigentlich politisch nicht erwünscht .
ich wäre hier sehr vorsichtig : in den kantonen zürich und thurgau gab es kulturlandschutz-initiativen , die angenommen wurden , weil man genau das gefühl hat , mit dem bauen ausserhalb der bauzonen werde übertrieben .
wir haben über 640 bauten ausserhalb der bauzonen .
die annahme ihrer motion würde schon relativ viele fragen aufwerfen , z. b. die frage , ob ein landwirtschaftlicher gewerbebetrieb , auf dem ackerbau betrieben wird und auf dem auch noch einige hühner leben , auch zu einer wohnbaute berechtigt .
ihre motion wirft sehr viele fragen auf .
wo finden sie hier die grenze ?
damit landen wir erneut beim bundesgericht .
wir meinen , dass all diese fragen , wie die nach der trennung zwischen nichtbauzone und bauzone oder die nach der nutzung von bestehenden gebäuden , bestandteil der zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes sind .
wie gesagt , sind wir mit den kantonen in der endphase der vorbereitung , und sie werden sich ab herbst/winter 2017 genau mit dieser frage beschäftigen , worauf ich auch hinweisen möchte .
ab oktober/november 2017 wird sich das parlament auch mit der zersiedelungs-initiative befassen .
diese zielt wieder in eine andere richtung .
deshalb lohnt es sich schon , sehr , sehr sorgfältig zu prüfen , wie weit die politik die nichtbauzone für landwirtschaftliche wohnbauten öffnen will .
sie wissen , dass die annahme des postulates ein eingriff in ein laufendes verfahren wäre .
die leitung chamoson-chippis ist seit jahren [ page 331 ] ein politikum im kanton wallis , dabei aber gegenstand eines normalen prozesses .
wir haben schon zur interpellation addor 16.3106 gesagt , dass der bundesrat nicht in ein verwaltungsverfahren eingreife .
am 14 . dezember 2016 hat das bundesverwaltungsgericht die beschwerden abgewiesen und die haltung des bundesamtes für energie ( bfe ) gestützt .
jetzt sind die beschwerden ans bundesgericht weitergezogen worden .
das ist das gute recht der beschwerdeführer .
aber es geht nicht , dass man mit politischen entscheiden die laufenden verfahren aushebelt .
dasselbe ist zum abschnitt mörel-ulrichen zu sagen .
auch da gab es im dezember 2016 einen plangenehmigungsentscheid für eine freileitung , und auch dieser entscheid ist jetzt von den beschwerdeführern ans bundesverwaltungsgericht weitergezogen worden .
das entspricht den rechtlichen instrumenten , die zur verfügung stehen .
sie werden nächstens als zweitrat die strategie stromnetze beraten .
auch dort werden sie sehen , dass der ständerat weitgehend - was freileitungen im hochspannungsbereich betrifft - die vorschläge der eidgenössischen elektrizitätskommission und des bfe übernommen hat .
somit sieht es auch nicht so aus , dass die politik als grundsatz für die höchstspannungsebene die erdverkabelung vorsehen wird .
über den inhalt der vorlage haben sich bereits die kommissionssprecher ausführlich geäussert .
die bdp-fraktion teilt bei den punkten 2 bis 4 die begründung des rückweisungsantrages der mehrheit der kommission .
insbesondere bei punkt 3 teilt die bdp-fraktion die auffassung der mehrheit , wonach die mitwirkungsrechte der kantone und verkehrsverbände , aber auch der eisenbahnunternehmen und anschlussgleisbetreiber wesentlich gestärkt werden sollen .
es kann nicht sein , dass die kantone und die wichtigsten verkehrsbetriebe nicht mehr eingebunden sind .
doch diesen punkt könnte man auch in der detailberatung bereinigen .
auch die bdp erachtet die einführung einer holdingstruktur für die sbb als opportun .
es ist jedoch nicht am gesetzgeber , sich ins operative geschäft , in die organisationsstruktur einzumischen .
wir als gesetzgeber haben die rahmenbedingungen festzulegen , die umsetzung ist dann aber sache des betriebes , lieber herr giezendanner .
die frage , worin die bdp-vertreter sich von der mehrheit der kommission unterscheiden , ist die zur vorgehensweise bei diesem geschäft .
in dieser legislatur wurden schon einige geschäfte an den bundesrat zurückgewiesen , bei welchen eigentlich das parlament die änderungen im rahmen der vorbereitenden kommissionsarbeit und im rahmen der detailberatung hier drin hätte machen können .
das ist auch hier der fall .
alle punkte des rückweisungsantrages könnte auch die kvf-nr aufnehmen und die änderungen dann hier in den rat bringen .
dadurch würde man weniger zeit verlieren .
die bdp-fraktion wird aus effizienzgründen also die minderheit unterstützen .
mit der vorlage zur organisation der bahninfrastruktur trägt der bundesrat genau den anliegen rechnung , welche ursprünglich gewünscht und verlangt wurden .
das bahnsystem soll transparenter und kundenfreundlicher werden , die vom bundesrat eingesetzte unabhängige expertenkommission brachte vorschläge ein , damit das sehr erfolgreiche bahnsystem der schweiz weiterentwickelt wird .
dem anliegen , dass die verschiedenen eisenbahnverkehrsunternehmungen beim zugang zur bahninfrastruktur gleich behandelt werden sollen , wurde rechnung getragen .
ob dies wirklich in allen details zielführend ist , bleibe dahingestellt .
als sp-fraktion sind wir nicht wettbewerbsgläubig , und es ist uns sehr wohl bewusst , dass gewisse neue konkurrenzsituationen gar zu mehraufwänden führen können , da plötzlich mehrere bahnunternehmen für die gleichen strecken ersatzmaterial , ersatzpersonal und breit aufgestellte unterhaltsequipen führen müssen .
und irgendjemand muss das schlussendlich ja auch bezahlen .
fakt ist , dass seit der bahnreform 1 im jahre 1999 der freie netzzugang für den nationalen schienenverkehr bereits eingeführt ist .
im schienengüterverkehr führte dies dazu , dass eigentlich nur im ganzzugsverkehr anbieter einander konkurrenzieren .
im personal - und materialaufwendigeren einzelwagenladungsverkehr werden die faktischen monopolanbieter auf der schiene nicht konkurrenziert , da kaum aussicht auf gewinn besteht .
konkurrenten allerdings sind insbesondere anbieter auf der strasse , aber auch im kombinierten verkehr , indirekt auch im ganzzugsverkehr .
kaum jemand verkennt auftrag und anliegen , den güterverkehr von der strasse auf die schiene zu verlagern .
seit der totalrevision des gütertransportgesetzes wird dafür gesorgt , dass der güterverkehr gegenüber dem personenverkehr bei der trassenvergabe nicht mehr benachteiligt wird .
es ist richtig , dass wohl noch immer die mehrheit in ihrer verkehrskommission und auch in diesem rat es als notwendig erachtet , dass diese verlagerung prinzipiell weiter gefördert werden soll .
über die wege dazu lässt sich trefflich streiten .
nun aber bereits weitere massnahmen zu verlangen , nachdem das gütertransportgesetz effektiv erst auf den fahrplan 2018 vollständig umgesetzt werden kann , macht kaum sinn .
vielmehr gilt es jetzt die auswirkungen der neuen regelungen abzuwarten und dann allenfalls weitere schlüsse zu ziehen .
die ansicht des bundesrates ist korrekt : mit einer integrierten bahn , wie wir sie in der schweiz haben , ist gesichert , dass auch in zukunft der weltweit bekannte erfolg des öffentlichen verkehrs in unserem land erhalten bleibt .
mit ganz konkreten massnahmen soll auch erreicht werden , dass ein theoretisch bestehendes diskriminierungspotenzial drastisch eingeschränkt wird .
dazu sollen die neuorganisation der trassenvergabe , neue spielregeln bei der systemführerschaft , mitwirkungsrechte der beteiligten bei der fahrplan - und investitionsplanung , eine schiedskommission zur lösung definierter unstimmigkeiten und last , but not least bestimmungen zu den passagierrechten dienen .
welche anpassungen für das bereits heute gut funktionierende eisenbahnsystem wirklich notwendig sind , darüber lässt sich weiterhin streiten .
es wäre allerdings fahrlässig , die vorlage an den absender zurückzuschicken , mit auflagen , die das system effektiv gefährden könnten .
als gewerkschafter des sev , der unter anderem auch für den güterverkehr zuständig ist , weiss ich sehr wohl , wie bereits heute der druck zur laufenden effizienzsteigerung und kostensenkung enorm ist .
scheinkonkurrenz , der aufbau von alibistrukturen , um scheinwettbewerb zu ermöglichen oder [ page 313 ] teile des systems in der funktionsweise den kurzfristigen bedürfnissen und launen einzelner anbieter oder konjunkturellen schwankungen zu unterwerfen , all dies könnte das erfolgsmodell der bahnnation schweiz ernsthaft gefährden .
prüfen wir daher gemeinsam in einigen jahren , nach erhalt der berichte des bundesrates , ob weitere anpassungen wirklich notwendig sind !
für die sp-fraktion ist es klar : jetzt gilt es , mit der mehrheit ihrer kvf auf die vorlage einzutreten .
der rückweisungsantrag ist aber abzulehnen .
es ist gefährlich , auswirkungen von anpassungen nicht zuerst zu analysieren und schon weitere zu verlangen , wie es in der begründung des rückweisungsantrages verlangt wird .
bei der umsetzung gilt es allerdings sicherzustellen , dass die ängste der kantone aufgenommen werden und sie nicht - was ja auch nicht die absicht ist - zu reinen bezahlern werden .
für einmal warnen wir vor einem übereifer in bezug auf regulierungen , welche faktisch die verkehrspolitik und auch das staatsvermögen gefährden .
danke für ihre aufmerksamkeit und für ihre unterstützung der minderheit graf-litscher !
frau nationalrätin , sie wissen , dass der bundesrat die ausführungen teilt , was die kosten aufgrund der unterschiedlichen baugesetze , was die begrifflichkeiten und was die regulierungskosten betrifft .
das seco hat wiederholt darauf hingewiesen , dass man harmonisieren müsste , wenn man administrative entlastung bewirken und einen wachstumsschub auslösen möchte .
dieser bereich ist halt kantonale hoheit , das gilt es auch zu respektieren .
immerhin haben die kantone mit der interkantonalen vereinbarung über die harmonisierung der baubegriffe ein kleines , aber doch wichtiges instrument geschaffen .
es geht in die richtige richtung .
mittlerweile sind ihr 16 kantone beigetreten , und man sagt mir , dass die kantone genf , jura , waadt und wallis jetzt auch anstrengungen treffen , um einen beitritt zu diesem konkordat vorzusehen .
auch der kanton zürich wird diesen weg nun einschlagen .
zwei kantone haben diese begrifflichkeiten autonom umgesetzt , ohne dem konkordat beizutreten , das sind die kantone glarus und st .
gallen .
wir haben aber noch ein weiteres element , das vielleicht helfen könnte : das are hat ein musterbaugesetz entwickelt , das zeigt , wie es sein könnte .
wir werden den kantonen noch in diesem frühjahr diese musterstruktur zur verfügung stellen , in die man dann auch das verdichtete bauen , die begrifflichkeiten und die effizienz verpacken kann .
es bleibt dann aber sache der kantone , ob sie diese musterbauvorschrift übernehmen oder nicht .
deshalb wird der bundesrat hier nach wie vor die föderale zuständigkeit der kantone verteidigen und gleichzeitig die kantone ermuntern , angesichts der grossen kosten weitere verbesserungen anzustreben ; dies wäre wünschenswert .
mit dem entwurf des bundesgesetzes über die organisation der bahninfrastruktur soll unser gut funktionierendes bahnsystem noch besser werden , insbesondere im bereich der transparenz und der kundenfreundlichkeit .
es geht zusammengefasst um vier themen : es geht erstens um mehr transparenz , zweitens um eine reduktion des diskriminierungspotenzials , drittens um eine höhere effizienz und viertens um eine stärkung der passagierrechte .
die sbb sind als integriertes bahnunternehmen organisiert , das heisst , sie betreiben sowohl die bahninfrastruktur als auch den personen - und teils den güterverkehr .
zwar sind die verkehrssparten rechnerisch und organisatorisch von der infrastruktur getrennt , es besteht aber doch eine gesamtverantwortung für alles .
dieses system der integrierten bahn ist effizient , es birgt aber ein gewisses diskriminierungspotenzial .
um die gefahr der diskriminierung auszuschalten , soll die trassenvergabestelle , die heute von sbb , bls und sob sowie dem verband öffentlicher verkehr getragen wird , in eine unabhängige bundesanstalt umgewandelt und mit zusätzlichen kompetenzen ausgestattet werden .
damit werden die trassen künftig von einer selbstständigen stelle vergeben .
mit dieser lösung können allfällige interessenkonflikte vermieden werden .
zur steigerung der effizienz und der transparenz werden schon heute gewisse aufgaben von den bahnen gemeinsam erledigt .
das ist dann der fall , wenn es keinen sinn macht , dass jedes transportunternehmen für sich alleine eine lösung sucht .
ein konkretes beispiel ist die evaluation des zugsicherungssystems etcs , die von den sbb auch für die anderen bahnen durchgeführt wurde .
für dieses modell der systemführerschaften , das unbestrittenermassen sinnvoll und von grossem nutzen ist , soll nun eine gesetzliche grundlage geschaffen werden , und zwar sowohl für den bereich der infrastruktur wie auch für den personenverkehr .
das bundesamt für verkehr kann laut entwurf für solche aufträge künftig systemführungsverträge abschliessen .
dies führt zu einer besseren transparenz , indem die rechte und pflichten der beteiligten geklärt werden .
den eisenbahnverkehrsunternehmen werden ebenfalls zur erhöhung der transparenz mitwirkungsrechte bei der fahrplan - und der investitionsplanung eingeräumt .
des weiteren soll die bestehende schiedskommission für den eisenbahnverkehr gestärkt werden .
sie soll weitere kompetenzen im bereich der überwachung und prüfung erhalten .
sie wird beschwerdeinstanz für fragen der systemführerschaft und der mitwirkungsrechte .
analog zu den anderen regulatoren auf bundesebene wird sie in railcom umbenannt .
schliesslich sollen die passagierrechte verbessert werden .
wo sinnvoll , sollen die rechte der reisenden an die in europa geltenden standards angeglichen werden .
mit der neuen regelung wird für die verkehrsunternehmen im falle von verspätungen eine informationspflicht gegenüber den reisenden statuiert .
bei verspätungen erhalten die bahnkunden mehr rechte bis hin zu entschädigungsansprüchen in schweren fällen .
es geht bei dieser vorlage um eine weiterentwicklung unseres bereits guten bahnsystems , ohne dass bewährtes auf den kopf gestellt wird .
wenn unser system des öffentlichen verkehrs auch in zukunft stark bleiben soll , kommen wir nicht darum herum , gewisse anpassungen vorzunehmen .
es geht um justierungen , die auf dem bisherigen system aufbauen und zu synergien und effizienzgewinnen führen .
gleichzeitig wird bestehendes diskriminierungspotenzial aufgehoben , und die passagierrechte werden gestärkt .
bedenken , wie sie von der kommissionsmehrheit und beispielsweise vom schweizerischen städteverband vorgebracht werden , können in der detailberatung berücksichtigt werden .
die cvp-fraktion sieht keinen grund , der eine rückweisung des geschäftes rechtfertigen würde .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
zuerst möchte ich meine interessenbindung offenlegen .
ich bin bei der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) angestellt .
die sp-fraktion unterstützt die vorlage im grundsatz .
wir sehen jedoch auch verbesserungsbedarf .
deshalb werden wir auf die vorlage eintreten .
wir erachten es zudem als zielführend und effizient , die verbesserungen der vorlage in der heutigen detailberatung zu beschliessen .
der rückweisungsantrag verzögert die vorlage und stellt das bewährte system der integrierten bahn infrage .
die vier zentralen punkte des rückweisungsantrages wurden bereits von den beiden kommissionssprechern erläutert .
deshalb verzichte ich auf eine erläuterung .
für die sp-fraktion ist insbesondere punkt 1 sehr problematisch .
hier geht es um die auslagerung von sbb cargo in ein eigenes unternehmen .
das erachten wir aus verkehrspolitischer sicht als sehr problematisch , weil damit das bewährte system der integrierten bahn infrage gestellt wird .
wenn wir einen bereich herausbrechen , schwächen wir eines der weltbesten verkehrssysteme , dessen stärke gerade darauf beruht , dass die angebote aus einer hand bereitgestellt werden .
aber nicht nur das system würde geschwächt , sondern auch die löhne und die arbeitsbedingungen kämen weiter unter druck .
zudem ist die auslagerung von sbb cargo bereits in der debatte zum güterverkehrsgesetz abgelehnt worden .
in diesem kontext verweise ich sie auch auf das vom ständerat angenommene postulat 15.3496 . hier geht es um die evaluation der weiterentwicklungsmöglichkeiten von sbb [ page 310 ] cargo .
den antworten des bundesrates darauf sollten wir nicht vorgreifen und jetzt nicht doppelspurig tätig werden .
in der detailberatung müssen aus sicht der sp-fraktion nebst dem bewährten bahnsystem noch weitere fünf zentrale punkte diskutiert werden .
mit der vorlage sollen diskriminierungspotenziale im bahnsystem abgebaut werden .
dazu soll eine unabhängige trassenvergabestelle geschaffen werden .
die heutige trasse schweiz ag gehört zu je 25 prozent den drei bahnunternehmen und dem verband öffentlicher verkehr .
hier stellte sich die frage , ob es wirklich notwendig ist , eine neue struktur zu schaffen .
ein zentraler punkt ist , dass der bundesrat im rahmen von systemführerschaften neben der infrastruktur neu auch eine systemführerschaft im tarifbereich einführen möchte .
dieses vereinfachte tarifsystem , diese vereinheitlichung findet vor allem bei den kantonen gar kein gutes echo .
ich denke , dieser punkt muss nochmals seriös diskutiert werden , weil es nicht sein kann , dass den kantonen die tarifhoheit weggenommen und damit das system des öffentlichen verkehrs in den regionen geschwächt wird .
ein weiteres element der vorlage ist das mitwirkungsrecht .
hier soll die regulierungsbehörde - neu railcom - eine zentrale funktion als beschwerdeinstanz erhalten .
ein für die sp zentraler punkt ist die stärkung der rechte der reisenden .
deshalb würden wir diese sehr gerne hier in dieser vorlage klären und sie nicht auf den sankt-nimmerleins-tag verschieben .
weiter erachten wir es als problematisch , dass in der vorlage der anwendungsbereich des öffentlichkeitsprinzips eingeschränkt werden soll , gerade dort , wo sich der öffentliche zugang zu sicherheitsrelevanten informationen aus sicht des bundesrates nachteilig auf die sicherheit auswirken könnte .
aus diesen überlegungen bitte ich sie , die rückweisung abzulehnen und heute zu diskutieren , heute zu handeln und das geschäft nicht auf den sankt-nimmerleins-tag zu verschieben .
wenn die sympathische gewerkschafterin edith graf-litscher etwas so glühend befürwortet , werden wir alle vorsichtig .
ich stimme aber mit ihr überein - und selbstverständlich auch mit frau amherd -, dass wir eine effiziente organisation der bahninfrastruktur bräuchten .
was uns aber heute vorliegt , ist eine zementierung von schlechten rechten und pflichten - nichts anderes !
darf ich sie als einstimmung daran erinnern , dass sie in der letzten session beschlossen haben , 13 milliarden franken für vier jahre an die bahnen zu zahlen , um diese zu unterstützen ?
gestern wurden im ständerat etwas mehr als 4,1 milliarden franken für den personennahverkehr beschlossen .
frau bundespräsidentin , ich gratuliere ihnen zu ihrer pragmatischen haltung und freue mich , dass sie " madig " geworden sind - wie es heute in den zeitungen heisst -, weil der ständerat wieder mehr beschlossen hat , als sie , frau bundespräsidentin , wollten .
dies zur ihrer information .
sie haben aber auch noch 6,4 milliarden franken für fabi beschlossen .
das wird folgekosten generieren .
jetzt zählen sie mal zusammen : das werden in vier jahren rund 24 milliarden franken sein .
bei der ahv sprechen wir dagegen von jährlichen mehrkosten von 2 milliarden franken .
und hier geben wir locker 24 milliarden franken aus .
das fass hat keinen boden mehr !
die kosten könnten mit einer guten organisation der bahninfrastruktur wirklich minimiert werden .
der bundesrat hat diese problematik richtig erkannt und reagiert - nochmals gratulation !
es ist selten , dass ich dem bundesrat so viel gratuliere , aber er hat es hier verdient , da er die expertengruppe organisation bahninfrastruktur ins leben gerufen hat .
im jahr 2013 konnten wir den bericht dieser expertengruppe lesen .
diesen bericht , er hat viele seiten , habe ich mir zu gemüte geführt , sie alle wahrscheinlich auch .
dieser bericht sagt klar , dass die fehlende liberalisierung sorgen bereite und dass leider - da sage ich jetzt das gegenteil von dem , was frau graf-litscher gesagt hat - die integrierten bahnen noch immer die regel seien .
im bericht wird eine holdingstruktur für den bereich der infrastruktur vorgeschlagen .
ich betone dabei - ich habe das schon zu frau bundespräsidentin leuthard gesagt -, dass ich keine privatisierung der infrastruktur will .
wir haben in england gesehen , dass das nicht funktioniert ; die qualität [ page 311 ] ist dann nicht gut .
das heisst aber nicht , dass wir nicht eine infrastruktur-aktiengesellschaft machen , die kompromisslos koordinieren könnte .
die eigenständige holding wäre frei von einflüssen der sogenannt integrierten bahnen .
ich darf ihnen auch mitteilen - dies an jene , die den bericht nicht gelesen haben -, dass die expertengruppe auf seite 100 ihres berichtes unmissverständlich zum schluss kommt , dass sie in den sehr heterogenen unternehmensmodellen keine perspektiven für die weiterentwicklung des schweizer systems des öffentlichen verkehrs sieht .
das ist ein alarmzeichen !
in diesem fall müssen wir - nein , nicht reglementieren - liberalisieren , mit einer organisation , die dem bund gehört .
ich zähle ihnen nur ganz kurz die mängel auf : die ineffiziente organisation des normalspurnetzes wurde praktisch nicht angeschaut .
die probleme der integriert geführten bahnen habe ich erwähnt .
was die netzentwicklung beim güterverkehr betrifft , fehlt trotz gütertransportgesetz , das wir beschlossen haben , ein eigentlicher treiber ; den gibt es nicht .
bei der personellen zusammensetzung der trassenvergabestelle kann ich sie nicht loben , frau bundespräsidentin ; da habe ich erwartet , dass ein paar kompetente leute einsitz nehmen , die den verkehr verstehen .
es mangelt im güterverkehr an wettbewerb , wobei ich an die zugangsmöglichkeiten privater anbieter beim wagenladungssystem denke .
es gibt heute im regionalverkehr keinen markt ; den gibt es überhaupt nicht .
die eu hat die passagierrechte schon im jahre 2011 definiert - da war sie für einmal gut , die eu -; das könnten wir übernehmen .
heute ist nur der fernbusverkehr berücksichtigt ; die infrastrukturen für den fernbusverkehr werden in der organisation der bahninfrastruktur aber überhaupt nicht berücksichtigt .
der schweizerische städteverband beantragt ebenfalls rückweisung der vorlage .
sie können seinen präsidenten , herrn fluri , fragen .
er wird ihnen die gründe genau nennen ; er kennt sie nämlich besser als ich , er ist da kompetenter .
es ist zwischenzeitlich wohlbekannt , dass die kantone ein mitwirkungsrecht fordern ; es ist wohl verständlich , dass die kantone ein mitbestimmungsrecht wollen und deshalb die vorlage ablehnen .
für die kantone und regionen sind die finanziellen und operativen konsequenzen nicht absehbar , weil eigentlich alles zentral von bern geregelt werden soll - das kann man doch gar nicht machen , man kann doch nicht tarife von bern aus für die einzelnen regionen bestimmen , in denen die kostenparameter unterschiedlich sind .
ich sehe , dass bei einem defizit leistungen und angebote des öffentlichen verkehrs gestrichen werden müssen .
aber das kann man nicht von einer zentralen stelle aus machen .
das selber zu tun , müssen die regionen wahrscheinlich lernen , in zukunft übers portemonnaie .
das tarifwesen funktioniert heute gar nicht so schlecht - da müssen wir auch ehrlich sein .
es ist mir klar , dass betreffend auslagerung ein vorstoss regazzi hängig ist - das weiss ich , das hat man mir auch gesagt -, aber passiert ist eben noch gar nichts , tut mir leid .
auch die systemführerschaft unter einbezug von privatfirmen - wir haben heute viele private in der schweiz , die sehr interessiert wären , da mitzumischen - ist noch nirgends festgeschrieben .
also , die ganze vorlage steht trotz meines zweifachen lobs , das ich dem bundesrat gegeben habe , unter einem schlechten stern , weil es keine organisationsvorlage ist .
geben sie dem departement die chance , eine richtige vorlage zu machen .
das können sie nicht in drei stunden , in dieser debatte oder in jener zu den differenzen zum ständerat machen .
machen wir etwas richtiges im sinne des öffentlichen verkehrs .
[ gz ] ich bitte sie um rückweisung der vorlage an den bundesrat .
sie meinen die 130 gramm co2 pro kilometer ?
die sind ja schon beschlossen .
das kann ich nicht mehr unterstützen , das läuft schon heute , und zwar bis 2020 .
frau bundespräsidentin , können sie mir sagen , welche nachbarstaaten eine solche abgabe kennen bzw. haben ?
falls ja , wie hoch ist diese im verhältnis zur schweiz ?
ich beantrage hier die abschaffung der energieetikette bei personenwagen .
die energieetikette verfehlt ihre wirkung eindeutig .
kein autokäufer versteht , was hinter der kennzeichnung der buchstaben a bis g steckt .
wenn man mit fahrzeugverkäufern spricht , hört man sehr oft , dass kein autokäufer nach der etikette fragt .
wenn überhaupt , dann ist natürlich der absolute treibstoffverbrauch sehr wichtig , das ist auch das thema - nicht aber das verhältnis zwischen fahrzeuggewicht und verbrauch , wie es die etikette weismachen will .
deshalb braucht es bei personenwagen auch keine separate kennzeichnung einer energieeffizienzkategorie .
spätestens mit der einführung von co2-grenzwerten bei personenwagen - zurzeit liegt die grenze bei 130 gramm pro kilometer - ist die energieetikette überflüssig geworden .
seitdem ist auch klar , dass jeder importeur oder jede emissionsgemeinschaft diesen zielwert erreichen muss , andernfalls zahlen sie hohe strafen .
deshalb liegt es noch stärker als früher im interesse sowohl der fahrzeughersteller als auch der importeure , energieeffiziente fahrzeuge zu bauen .
wie sie wissen , läuft diese entwicklung auf hochtouren .
sie können das zurzeit in genf beim autosalon gut beobachten .
personenwagen mit höherem verbrauch werden auch aufgrund der zu erwartenden co2-sanktionen höher eingepreist , also spiegelt sich ein höherer verbrauch auch in einem höheren fahrzeugpreis nieder .
für den käufer zählt einzig und allein , wie viel treibstoff das entsprechende fahrzeug auch wirklich verbraucht .
die energieetikette für personenwagen zieht einen endlosen bürokratie-rattenschwanz hinter sich her .
anhang 3. 6 der energieverordnung regelt die entsprechenden angaben des energieverbrauchs und die kennzeichnung von fahrzeugen .
das ganze gleicht wirklich einem roman .
von fahrzeugausstellungen über händlerbetriebe , von der printwerbung hin zu fernsehspots - für jeden kommunikationskanal ist beschrieben , wo wie welche daten in welcher schriftgrösse angegeben werden müssen .
das ist völliger unsinn .
neben dem aufwand für messeaussteller , importeure und händler ist auch der aufwand für die überprüfung der einhaltung dieser regeln enorm gross .
eine abschaffung der energieetikette für personenwagen würde einen massiven abbau von bürokratie darstellen und den geschäftsalltag zahlreicher kmu im bereich des autoverkaufs auch deutlich vereinfachen .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
unser ehemaliger nationalratskollege schläfli hat sich in der von mir übernommenen motion besorgt darüber gezeigt , dass der landwirtschaft bei ökologischen ersatzmassnahmen häufig viel produktive fläche entzogen wird .
insbesondere bei infrastrukturprojekten gehört die landwirtschaft doppelt zu den verlierern : sie verliert einerseits den boden für das bauwerk , andererseits muss sie noch produktive fläche für die ökologischen ersatzmassnahmen hergeben .
darum verlangt die motion schläfli , dass bei solchen projekten , für die gemäss artikel 18 nhg ökologische ersatzmassnahmen erbracht werden müssen , diejenigen leistungen mitberücksichtigt würden , welche von der landwirtschaft bereits über das gesetzliche minimum hinaus erbracht werden .
zudem soll auch vermehrt versucht werden , ökologische ersatzmassnahmen im baugebiet statt in der landwirtschaftszone zu realisieren .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass diese beiden anliegen des motionärs bereits nach geltendem recht und geltender praxis berücksichtigt werden können .
einerseits können also ökologische ersatzmassnahmen auch im siedlungsgebiet , im wald oder sonst irgendwo erbracht werden .
andererseits können heute schon biodiversitäts-förderflächen als flächen für ersatzmassnahmen zur verfügung gestellt werden , sofern sie über das minimum von 7 prozent hinausgehen .
aufgrund dieser zusicherungen des bundesrates bin ich bereit , die motion zurückzuziehen .
sie haben es gehört , wir diskutieren heute morgen über ein geschäft , über das niemand wirklich glücklich ist : nicht die branche des öffentlichen verkehrs , nicht der schweizerische städteverband , nicht die kantone , nicht die verladende wirtschaft , nicht die parteien .
der einzige punkt , bei dem sich alle einig sind , ist die unzufriedenheit .
optimistisch könnte man jetzt sagen : wenn niemand richtig zufrieden ist , dann haben bundesrat und verwaltung den goldenen mittelweg gefunden .
das wäre schön , doch dem ist leider nicht so .
aus unserer sicht besteht die vorlage aus vielen unzusammenhängenden fragezeichen .
sie haben es auch von den vorrednerinnen und vorrednern gehört : da wird ein bisschen eu-recht übernommen , eine neue bundesanstalt für die trassenvergabe eingerichtet , an der systemkoordination im personenverkehr wird geschraubt - kurz : es wird alles wie kraut und rüben durcheinandergemischt .
die vorlage ist eigentlich sehr gut aufgegleist worden .
doch in den hearings haben die kantone z. b. gut aufzeigen können , dass im laufe des vernehmlassungsverfahrens und auch später themen [ page 314 ] hinzugekommen sind , die eigentlich gar nicht so viel mit der ursprungsidee zu tun hatten und die eben zu sehr vielen widersprüchen führen .
zu reden gibt z. b. die regelung der systemführerschaft im personenbeförderungsgesetz ; es ist eines der themen , die neu dazugekommen sind .
auch wir grünen wollen natürlich , dass die heute sehr komplexe tariflandschaft vereinfacht wird .
in jedem tarifverbund gelten ja heute andere regeln .
im osten kann man mit einem einzelticket eine kurze strecke fahren , im westen eine ganze stunde damit unterwegs sein .
missverständnisse und ineffizienz sind vorprogrammiert .
deshalb unterstützen wir ganz klar die branche , die kantone und auch das bundesamt für verkehr , die hier ein bisschen mehr ordnung schaffen wollen .
dabei sollen auch die möglichkeiten der digitalisierung voll ausgeschöpft werden .
auch in den bereichen der governance , des marketings , der preiskalkulation und des vertriebs gibt es heute grossen koordinationsbedarf .
das ist völlig richtig .
doch leider ist die vom bundesrat vorgeschlagene lösung so unglücklich formuliert , dass alle dagegen sturm laufen .
sie muss also ganz klar noch einmal überarbeitet werden .
sonst werden wir uns in den verhandlungen in der kommission stundenlang darüber streiten .
vor allem können wir diese arbeit nicht hier im plenum machen .
deshalb ist es sicher richtig , dass das bundesamt für verkehr noch einmal mit der branche , aber auch mit den finanzierenden gemeinden und den kantonen zusammensitzt .
ein anderes beispiel ist die übernahme der eu-regelungen bei den passagierrechten .
hier sind wir wie mein vorredner jürg grossen nicht so ganz sicher , ob das wirklich nötig ist .
wenn man es dann aber überhaupt diskutiert , dann sicher nicht bei dieser infrastrukturvorlage , sondern zusammen mit der auslegeordnung , die im prüfungsbericht gemacht wird , den das parlament beim bundesamt für verkehr bestellt hat .
es ist ein prüfungsbericht zur situation im internationalen personenverkehr , der auch aufzeigen wird , welche eu-regulierungen in den nächsten jahren zu erwarten sind und wie wir uns in der schweiz dazu stellen , auch zu den punkten , die wir nicht übernehmen müssen .
diese auslegeordnung ist nötig , aber sie wird an einem anderen ort gemacht , und sie sollte nicht mit dieser vorlage vermischt werden .
es braucht dazu eine gesonderte regulierung , die dann übrigens auch voll und ganz für die fernbusse gelten muss , wenn wir schon von gleich langen spiessen reden .
auch zur geplanten neuen bundesanstalt für die trassenvergabe gibt es viele fragezeichen .
es ist klar : in einer solchen situation ist es sinnvoll , eine vorlage an den bundesrat zurückzuweisen .
damit haben auch wir von der grünen fraktion uns auseinandergesetzt .
wir haben allerdings mit dem rückweisungsantrag , wie er jetzt vorliegt , ein problem , weil auch er bereits wieder neue auflagen macht , die sehr umstritten sind , vor allem was die auslagerung von sbb cargo in eine holdingstruktur anbelangt .
wir sind also auch über diesen rückweisungsantrag nicht glücklich .
sie sehen , das unglücklichsein geht weiter , weder die rückweisung noch das eintreten auf die vorlage können daran kurzfristig etwas ändern .
wir werden uns deshalb in dieser abstimmung der stimme enthalten .
herr wobmann , sie argumentieren ja , dass bereits im zusammenhang mit der zielvorgabe , der durchschnittswert für co2-emissionen sei nicht zu überschreiten , eine sanktion bestehe .
das wäre in sich schlüssig .
es stellt sich aber die frage , ob sie denn diese massnahme unterstützen .
unterstützen sie auch deren verlängerung bis 2020 , wie das die eu beschlossen hat ?
das wäre ja die bedingung dafür , dass man die energieetikette abschaffen könnte .
mit meinem postulat will ich den bundesrat beauftragen , zu prüfen und bericht zu erstatten , ob angesichts der klumpenrisiken durch atomkraftwerke und mit atomkraftwerken zusätzliche parlamentarische aufsichtsgremien der risikoerfassung und risikominderung dienlich sind .
am beispiel der neat-aufsichtsdelegation konnten wir in den vergangenen jahren erleben , dass ein spezielles gremium - damals auch aus not bzw. aus aktuellem , offensichtlichem bedarf entstanden - umfassende aufsichtsaufgaben adäquat wahrnehmen konnte und kann .
auch bei der neat hat der bundesrat die aufsicht , trotzdem zeigte es sich als wertvoll , dass eine spezielle delegation , zusammengesetzt dort aus je zwei mitgliedern aus drei kommission beider räte , dem bundesrat zweckmässige empfehlungen abgeben kann .
dabei darf man wohl sagen , dass gerade auch aufgrund dieses konstruktes die herausforderungen gemeistert und der bau der neat wieder in ruhiges wasser geführt werden konnten .
die öffentlichkeit konnte am erfolg der tunnelbauten teilhaben , ohne dass sie weiter mit skandalen und problemen konfrontiert werden musste .
jetzt macht der bundesrat geltend , dass er in sachen akw ja die aufsicht über den stilllegungs - und entsorgungsfonds wahrnehme .
wie gesagt , ist das beispielsweise auch bei der neat so .
zudem macht er geltend , dass die betreiber ja ohnehin verpflichtet sind , radioaktive abfälle auf eigene kosten sicher zu entsorgen .
geschätzte frau bundespräsidentin , das postulat will einen bericht , der umfassend darlegt , ob zusätzliche aufsichtsgremien der risikoerfassung und risikominimierung bei den akw dienlich wären .
ein bericht ist ergebnisoffen und soll eben gerade diese frage klären .
der stilllegungs - und entsorgungsfonds , der bereits in den fokus der eidgenössischen finanzkontrolle geriet , ist nur ein teil davon .
interessanterweise wurden da feststellungen gemacht , welche uns auf entsprechende fragen in den zuständigen aufsichtsgremien der finanzkommission und deren subkommission vorgängig während mehreren jahren vehement als völlig unproblematisch deklariert wurden .
in der begründung zur ablehnungsempfehlung meines postulates weist der bundesrat sogar darauf hin , dass er mit der revision der stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle umzusetzen gedenke , allerdings nur zum teil .
das gibt zu denken .
klumpenrisiken bei akw gehen möglicherweise weit über deren stilllegungs - und entsorgungsrisiken hinaus .
genau das gälte es zu analysieren , um uns , dem parlament , die entscheidgrundlage zu geben , bei bedarf angepasste aufsichtsinstrumente einzuführen .
es ist nicht gerade unwahrscheinlich , dass sich dieser rat in den kommenden jahren mit grossen beträgen - kosten , entschädigungen und dergleichen - im zusammenhang mit akw zu beschäftigen haben wird .
wenn allenfalls ein geeignetes parlamentarisches aufsichtsgremium neu geschaffen würde , könnte uns dies möglicherweise besser auf diese herausforderungen vorbereiten .
das wissen wir aber noch nicht .
die verwaltung sollte uns meines erachtens diese vorarbeiten in einem bericht mit lösungsansätzen liefern .
das und nur das verlangt mein postulat ; dies als auslegeordnung für unsere entscheidfindung .
[ gz ] ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
mit meiner motion beantrage ich die ersatzlose streichung der voc-abgabe .
sie sollte ja eine lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen verbindungen sein , das heisst konkret auf lösungsmitteln .
lösungsmittel finden sich vor allem in produkten wie farben , lacken , reinigungsmitteln , dichtstoffen , klebstoffen , sprays usw. die voc-abgabe kostet die unternehmen pro jahr rund 130 millionen franken .
hinzu kommt ein nicht zu unterschätzender administrativer mehraufwand , welcher die unternehmen zusätzlich belastet .
aufgrund der aktuellen situation mit der weiterhin anhaltenden frankenstärke ist es absolut zwingend , dass die belastungen der wirtschaft sukzessive reduziert werden können , damit unsere unternehmen im globalen wettbewerb wieder gleich lange spiesse haben .
die voc-abgabe ist ein beispiel , das zeigt , dass mit einer einfachen massnahme , also der streichung einer abgabe , eine grosse wirkung für die betroffenen branchen erzielt werden könnte .
zudem ist die voc-abgabe bei der bevölkerung kaum bekannt .
somit kann sie auch nicht als eigentliche lenkungsabgabe dienen .
und auch hier drinnen im saal hat es viele leute , die diese voc-abgabe bis heute kaum kennen oder kannten ; ich habe in den letzten tagen den entsprechenden test gemacht .
[ page 320 ] mit den in der luftreinhalte-verordnung festgelegten emissionsgrenzwerten sind bereits genügend instrumente vorhanden , um die bisherigen reduktionen in diesem bereich auch weiterzuführen .
zusätzlich ist zu bemerken , dass die entwicklungen in diesem bereich ohnehin auf eine verminderung dieser stoffe , also der lösungsmittelstoffe , hinzielen .
die streichung der bisherigen abgabe , also der voc-abgabe , führt damit zu einer senkung der administrativen und finanziellen kosten , ohne die erfolge in diesem bereich infrage zu stellen .
gleichzeitig sorgt diese massnahme dafür , dass produkte von schweizer firmen im inländischen markt gegenüber direktimporten oder im rahmen des einkaufstourismus im ausland gekauften produkten nicht benachteiligt sind .
zur erinnerung : kein einziges nachbarland kennt diese abgabe .
aber die leute gehen ins ausland und kaufen dort sprays , dichtstoffe , leim usw. das wird alles auch dort eingekauft und in die schweiz eingeführt , ohne dass eine voc-abgabe erhoben worden wäre .
das kann es wirklich nicht sein , da ist der schweizer markt eindeutig benachteiligt .
die grössenordnung der preise ist natürlich unterschiedlich .
je nachdem , wie viel lösungsmittel ein produkt enthält , ist die abgabe höher oder tiefer , aber pro kilo sind es 3 franken .
ein beispiel : ein liter lösungsmittel hat einen warenwert von etwa fr .
1. 50 , je nach hersteller kann es auch mehr kosten .
die abgabe für diesen liter beträgt 3 franken , das macht also fr .
4. 50 . in deutschland kaufen sie das umgerechnet für fr .
1. 50 oder noch weniger ein .
also das kann wirklich so nicht sein , das geht nicht .
es heisst immer , die schweiz sei eine hochpreisinsel , aber es hat viele gründe , warum das so ist , und das hier ist auch einer dieser gründe .
[ gz ] ich bitte sie also , diese motion entsprechend anzunehmen .
wie es der präsident gesagt hat , habe ich den vorstoss von herrn maier thomas übernommen .
inhaltlich geht es darum , dass die empfangsgebühren für radio und fernsehen bis zum inkrafttreten des revidierten rtvg nicht mehr erhöht werden .
die idee dahinter ist klar : bevor die diskussion über den künftigen medialen service public nicht abgeschlossen ist , soll keine gebührenerhöhung für haushalte und unternehmen erfolgen .
der vorstoss hat , obwohl er schon einige jahre alt ist , nichts an aktualität eingebüsst .
sie wissen , dass wir nächste woche zumindest einmal eine diskussion über diesen service public führen werden .
in diesem sinne ist es zentral , dass dieser vorstoss heute angenommen wird und diese plafonierung der gebühren erfolgt .
es ist damit aber nicht so , dass die einnahmen der srg stabil bleiben oder nach unten gehen würden , im gegenteil .
wegen der zahl der anschlüsse , die laufend zunimmt , steigen die einnahmen bei der srg im moment weiter an .
der bundesrat hat im grundsatz das anliegen der motion eigentlich geteilt , indem er bereits 2014 gesagt hat , dass er diese gebühren in dieser zeit nicht erhöhen wolle , dass er die überprüfung mache und dass die thematik erst dann , wenn der wechsel von der empfangsgebühr zur neuen abgabe 2018 oder 2019 kommt , geöffnet werde .
in diesem sinne müsste der vorstoss vom bundesrat eigentlich entgegengenommen werden , weil er genau das verlangt hat , was wir wollen : zuerst eine debatte über den service public , klare definitionen , und dann soll mit der neuen lösung gesagt werden , welche gebührenhöhe dann effektiv gelten soll und wer die kompetenz zur erhebung der gebühren hat .
es geht also mitnichten darum , eine kompetenzverschiebung vorzunehmen .
es ist eine art moratorium , nämlich nicht gebührenerhöhungen durchzusetzen , bevor die diskussion abgeschlossen ist .
[ gz ] ich bitte sie entsprechend , den vorstoss zu unterstützen .
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ja , frau bundespräsidentin , ich gebe den ball natürlich gerne zurück : ich habe diesen vorstoss ja nicht so weit hinten auf die liste gesetzt , das wurde in ihrem departement gemacht .
jetzt aber meine frage : es kann ja durchaus sein , dass man nach einer gewissen zeit realisiert , dass diese gebührenverordnung so falsch umgesetzt wurde , nämlich nicht im sinne der industrie und der sicherheit .
deshalb kann es durchaus sein , dass man das noch einmal anschaut .
wären sie nicht bereit , das zu tun ?
ich nehme es vorweg : die grünliberale fraktion tritt auf die vorlage ein , unterstützt jedoch den rückweisungsantrag der mehrheit , allem voran aus inhaltlichen gründen .
die vom bundesrat vorgeschlagene organisation der bahninfrastruktur ist aus unserer sicht grundsätzlich sinnvoll .
damit soll das schweizerische bahnsystem , gestützt auf die arbeiten einer unabhängigen expertengruppe , transparenter und kundenfreundlicher gemacht werden .
diese weiterentwicklung soll dazu führen , dass beim zugang zur bahninfrastruktur alle eisenbahnverkehrsunternehmen gleich behandelt werden und dass so das bahnsystem langfristig gestärkt wird .
die organisation der bahninfrastruktur verbessert die transparenz und den wettbewerb , bringt öffnung und reduziert das diskriminierungspotenzial , was wir grünliberalen alles sehr begrüssen .
ebenfalls erhöht wird die effizienz , was zu langfristigen verbesserungen des heutigen systems führt .
skeptisch sind wir grünliberalen beim vorschlag , die rechte der passagiere mit einer überregulierung an die eu anzupassen .
zu den vorschlägen des bundesrates im detail : heute sind die schweizerischen bahnunternehmen meistens als integrierte bahnen organisiert .
sie betreiben die bahninfrastruktur sowie den personen - und teils den güterverkehr , wobei diese rechnerisch und organisatorisch von den verkehrssparten getrennt sind .
die gesamtverantwortung liegt aber bei den bahnunternehmen .
dies bringt einerseits vorteile , andererseits besteht aber dort , wo bahnunternehmen auf fremden netzen verkehren , auch ein diskriminierungspotenzial .
wir unterstützen deshalb in diesem zusammenhang die vorschläge des bundesrates .
erstens unterstützen wir den vorschlag , die trassenvergabestelle , welche heute von den sbb , der bls , der sob und dem verband öffentlicher verkehr getragen wird , in eine unabhängige , schlanke anstalt des bundes zu überführen und mit zusätzlichen kompetenzen auszustatten .
sie soll neu die verantwortung für die erstellung des fahrplans für den schweizer öffentlichen verkehr erhalten , und sie kann als koordinationsstelle konflikte bei trassenvergaben unabhängig lösen .
zweitens sollen für systemführerschaften , welche heute z. b. die sbb beim zugbeeinflussungssystem etcs für die normalspurbahn oder die rhätische bahn bei der zugsicherung der meterspurbahn innehaben , eine klare gesetzliche basis geschaffen werden .
wir unterstützen den vorschlag , dass für derartige aufträge das bav künftig systemführerschaftsverträge abschliessen kann .
damit werden die rechte der beteiligten gestärkt , die pflichten geklärt , und die transparenz wird erhöht , doppelspurigkeiten werden verhindert , und es werden effiziente tarifkalkulationssysteme ermöglicht .
allerdings gibt es in diesem punkt noch verbesserungsbedarf .
so muss einerseits , wie mit dem rückweisungsantrag verlangt , der güterverkehr auch berücksichtigt werden , andererseits sind konkretisierungen in den bereichen mitwirkungsrechte der beteiligten und tarifautonomie notwendig .
drittens unterstützen wir grünliberalen es , dass die eisenbahnverkehrsunternehmen bei der fahrplan - und investitionsplanung der infrastrukturbetreiber ein mitwirkungsrecht erhalten sollen .
die betreiber der bahninfrastrukturen sollen verpflichtet werden , ihre investitionspläne periodisch zu publizieren und die eisenbahnverkehrsunternehmen anzuhören .
viertens soll die schiedskommission für den eisenbahnverkehr in railcom umbenannt werden , weitere kompetenzen in den bereichen überwachung und prüfung erhalten und damit beschwerdeinstanz für fragen der systemführerschaft und der mitwirkungsrechte werden .
mit all diesen massnahmen wird diskriminierung verhindert oder zumindest reduziert ; das unterstützen wir grünliberalen .
beim vorschlag des bundesrates in bezug auf die verstärkten rechte der reisenden bei grossen verspätungen im öffentlichen verkehr - in anlehnung an die in europa üblichen standards - sind wir skeptisch .
dabei soll eine bürokratische entschädigungspflicht bei verspätungen eingeführt werden .
wir würden hier firmenspezifische , liberale lösungen bevorzugen und unterstützen deshalb die auslagerung dieses themenfeldes in eine separate vorlage , wie es der rückweisungsantrag verlangt .
aus der einst grossen bahnreform ist ein reförmchen geworden .
nach einer umfassenden anhörung in der kommission hat sich gezeigt , dass die branche sehr unterschiedliche , teilweise weit auseinandergehende anliegen hat .
das ist einerseits nicht verwunderlich , da die sbb möglichst den status quo und damit viel marktmacht haben will und die kleinen bahnunternehmen gerne mehr vom kuchen und fairere chancen hätten .
andererseits hat das bundesamt für verkehr möglicherweise zu wenig investiert , um eine vorlage auszuarbeiten , die eine breite akzeptanz findet .
für uns grünliberale ist es nicht offensichtlich , welcher weg nun der am ehesten zielführende ist .
sollen wir die vorlage behandeln und dabei die verwaltung mit zahlreichen zusatzaufträgen beanspruchen , oder sollen wir das geschäft mit konkreten verbesserungsaufträgen an die verwaltung zurückweisen ?
wir haben uns für letzteres entschieden , weil wir die geforderten punkte im rückweisungsantrag inhaltlich voll und ganz unterstützen .
sie entsprechen einerseits unserer bisherigen positionierung im zusammenhang mit der auslagerung der sbb cargo in eine holdingstruktur und andererseits unserer haltung bei der systemführerschaft für den güterverkehr und bei den passagier - und mitwirkungsrechten .
zusammengefasst : die organisation der bahninfrastruktur bringt transparenz , öffnung , wettbewerb und reduziert diskriminierung und bürokratie .
das ist gut , es sind aber noch verbesserungen notwendig .
wir von der grünliberalen fraktion treten auf die vorlage zur organisation der bahninfrastruktur ein und unterstützen die rückweisung .
die motion stammt vom 18 . juni 2015 und verlangt , dass der bund den kantonen finanzhilfen aus der co2-abgabe für besonders energieeffiziente gebäude zu gewähren hätte .
diese gebäude , wie plus-energie-bauten oder solche mit vergleichbaren baustandards , sollten dementsprechend gefördert werden .
die motion stützt sich auf die überlegung , dass der gebäudebereich nach wie vor für einen grossen teil des energieverbrauchs verantwortlich ist .
unsere überlegung war , dass es besser sei , diesen verbrauch zu reduzieren , als landschaften von nationaler bedeutung oder naturgegenden von nationaler bedeutung zur energiegewinnung zu nutzen .
der bundesrat hat in seiner ablehnenden antwort betont und wiederholt , dass damals , am 19 . august 2015 , noch 46 prozent des energieverbrauchs auf den schweizerischen gebäudepark entfalle .
er verweist aber auf das gebäudeprogramm von bund und kantonen .
er verweist auf die revision der mustervorschriften der kantone im energiebereich ( muken 2014 ) , die sich ja bei den kantonen in der umsetzung befinden .
das ganze ist im fluss , und so hat beispielsweise der sia in seiner mitteilung vom 2. märz dieses jahres festgestellt , dass unterdessen 40 prozent des energieverbrauchs durch gebäude verursacht würden .
er hat auch darauf verwiesen , dass im gegensatz zum früheren gebäudeprogramm , welches nur die verbesserungen bei der gebäudehülle unterstützt habe , neu auch die gesamte gebäudetechnik einbezogen werde .
das hat sich insofern geändert .
damit ist auch die damalige ausgangslage für die motion verändert worden .
deswegen ziehe ich diese motion zurück .
sie hätte zwar durch verschiedene fraktionen unterstützung erfahren .
dafür danke ich bestens .
aber sie ist aus meiner sicht nicht mehr aktuell .
aktueller ist beispielsweise die in die gleiche richtung zielende motion 16.3171 unseres ratskollegen leo müller vom 17 . märz 2016 . ich könnte mir durchaus vorstellen , dass man dann diese motion , die auf aktuelleren grundlagen und zahlen basiert , unterstützt .
über meine motion ist nicht mehr zu befinden , weil ich sie hiermit zurückziehe .
sehr geehrte frau bundespräsidentin , im bodenrecht ist doch eine grenze festgelegt , die gewerbegrenze .
warum ziehen sie nicht diese heran ?
das ist doch ein faktor , mit dem man das genau beurteilen kann .
warum ist das für sie kein massstab ?
mit dieser motion , die ich vom ehemaligen kollegen christophe darbellay übernommen habe , soll ein paradox beseitigt werden .
der stellungnahme des bundesrates entnehmen wir , dass er die medienpolitische bedeutung der konzessionierten lokalradios und regionalfernsehen anerkennt , dass er deren finanzielle schwierigkeiten kennt und dass er deswegen bereit ist , die gebührenanteile für diese veranstalter im rahmen der gesetzlichen bandbreite rasch zu erhöhen .
gleichzeitig schlägt derselbe bundesrat vor , diese motion abzulehnen , ohne eine begründung dafür zu liefern .
diesen widerspruch müssen wir selber lösen , indem wir die motion annehmen .
die erhöhung des gebührenanteils steht in vollem einklang mit unseren beschlüssen bei der letzten teilrevision des rtvg .
wir haben hier vor drei jahren beschlossen , dass die lokalen und regionalen veranstalter 4 bis 6 prozent der gebühren erhalten sollen .
im abstimmungskampf über diese teilrevision im jahr 2015 wurde ständig darauf hingewiesen , dass es die erhöhung der gebührenanteile erlauben würde , die existenzgrundlage der lokalen und regionalen veranstalter endlich zu verbessern .
wir alle wissen , dass lokalradios und regionalfernsehen vom publikum sehr geschätzt und geliebt werden , dass sie aber immer noch zu wenig mittel haben , um ihren leistungsauftrag in der lokalen berichterstattung und der demokratiepolitischen information vollumfänglich wahrzunehmen .
wir wissen , dass sie gute arbeit leisten , dass sie aber immer noch verhungern müssen , auch weil ihre werbeeinnahmen wie bei fast allen anderen medien stagnieren oder sogar leicht sinken .
es steht also in klarem widerspruch zu den angestrebten gesetzeszielen und zur argumentation , die im abstimmungskampf 2015 breit genutzt wurde , wenn wir das jahr 2019 abwarten , wie es der bundesrat vorschlägt , um die ganze bandbreite des gesetzes zugunsten dieser veranstalter zu nutzen .
die opposition des bundesrates ist umso weniger verständlich , als sogar die srg , wie wir wissen , eine solche moderate erhöhung nicht bekämpft , weil sie die komplementäre rolle dieser sender für den service public im nahbereich anerkennt .
si tout le monde est d'accord pour reconnaître le rôle positif des radios locales et des télévisions régionales ; si tout le monde sait qu'elles font du bon travail mais qu'elles n'ont pas assez de moyens pour développer leur potentiel et servir leur public ; si la ssr elle-même ne s'oppose pas à ce que la quote-part de redevance qui leur est dévolue soit augmentée à la limite supérieure reconnue par la loi , il est incompréhensible que le conseil fédéral propose de rejeter la motion sans véritables arguments .
[ gz ] je vous invite donc à soutenir avec conviction cette motion .
zu den grössten kritikpunkten bezüglich der nutzung von windenergieanlagen gehören die kollisionen von vögeln mit diesen anlagen .
entsprechend müssen bei der beurteilung von windenergieanlagen sowohl die anzahl der insgesamt an einer anlage vorbeiziehenden vögel als auch die anzahl der dabei verunglückten vögel bekannt sein .
entsprechend wurde im jahr 2015 die vogelwarte sempach mit einer studie bei der anlage in le peuchapatte/ju beauftragt .
die bedeutung bezüglich auswirkung von windenergieanlagen auf tiere ist somit erkannt und gegeben .
wieso allerdings in der schweiz keine entsprechenden studien zu den auswirkungen auf landsäugetiere und im speziellen auf huftiere gemacht werden , ist unverständlich .
nicht nur der betrieb von solchen anlagen , der sich logischerweise primär auf die vogelwelt auswirkt , ist problematisch , sondern eben insbesondere auch der bau .
der lebensraum für wilde landsäuger wird in der schweiz immer knapper .
der platzbedarf einer windenergieanlage beschränkt sich eben nicht nur auf den eigentlichen standort , sondern insbesondere auch auf deren versorgungswege .
somit sind die lebensräume der wildsäuger auch schon bei kleinen anlagen massiv betroffen .
wie im postulat erwähnt , wird in der schweiz eine umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) erst ab einer installierten leistung von 5 megawatt vorgeschrieben , was aktuell nur auf zwei windpärke zutrifft .
es gilt aber insbesondere zu prüfen , welchen einfluss kleine und mittlere windenergieanlagen auf die lokale und die grossräumige fauna haben .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme darauf hinweist , dass entsprechende kleinere projekte nicht von der uvp-pflicht ausgenommen sind , so fehlt eben genau hier die grundlage respektive die studie darüber , was für landsäugetiere und im speziellen für wildlebende huftiere verträglich ist und was nicht .
selbst wildkorridore von nationaler bedeutung oder wildruhezonen müssen heute nicht unter den relevanten biotop - oder landschaftsinventaren aufgeführt werden .
somit werden die auswirkungen auf flora und fauna nicht genügend berücksichtigt .
um die auswirkungen solcher anlagen , insbesondere auch von kleinanlagen , zu prüfen , ist die geforderte studie unabdingbar .
[ gz ] entsprechend bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
besten dank , frau bundespräsidentin .
halten sie noch an ihrer damaligen schätzung fest , dass sich mit einer harmonisierung des baurechts mehrere hundert millionen franken im jahr einsparen liessen ?
ich gebe ihnen ein beispiel : ich fahre auf der autobahn mit 110 stundenkilometern ; weil ich die nachrichten des schweizer radios höre , sind es nicht 120 . jetzt kommt kollege pardini und überholt mich mit 120 stundenkilometern .
er erkennt mich natürlich und denkt sich : " ach , dem giezendanner bremse ich jetzt einen rein " - das würde er nie tun , das weiss ich , es ist nur ein beispiel .
er zeigt mich aber an und behauptet , ich hätte ihn rechts überholt .
jetzt komme ich logischerweise vor gericht , und man will mir für drei monate meinen ausweis entziehen .
ich habe meine steuern bezahlt - habe ich auch -, ich habe einen sauberen leumund - habe ich auch -, und der richter verurteilt mich und sagt : " es steht aussage gegen aussage .
" das ist dem sohn eines grossratspräsidenten passiert , der der cvp des kantons aargau angehört , frau bundespräsidentin , genau das .
er musste vors obergericht , weil ihn ein anderer denunziert hat .
das darf doch nicht sein !
frau bundespräsidentin , ich habe ihnen heute morgen ein dickes lob gemacht .
ich weiss , dass nicht sie diese stellungnahme geschrieben haben , aber so dürfen sie nicht stellung nehmen .
gegen die denunziation müssen wir in unserem land etwas unternehmen .
einfach aussage gegen aussage , und weil jemand halt ein autofahrer ist , wird er verurteilt - so geht es nicht !
ich bitte sie dringend , hier ein zeichen zu setzen und meinem vorstoss zuzustimmen und solche denunziationen zu unterbinden .
ich verspreche ihnen , frau bundespräsidentin : ich werde sie nie anzeigen .
( heiterkeit )
wir bleiben gerade beim thema .
mit meiner motion will ich den bundesrat beauftragen , einen massnahmenplan mit szenarien vorzulegen , wie haftungsrisiken aus der stilllegung von atomkraftwerken und der entsorgung von radioaktiven abfällen für die öffentliche hand auf den ebenen bund , kanton und gemeinde reduziert oder ausgeschlossen werden können .
dazu sind berechnungen zur risikosituation vorzunehmen , welche aufgrund von schätzungen für kosten und finanzierung berechnet werden .
ebenfalls sollen verschiedene kosten - und finanzierungsszenarien erarbeitet werden , wobei auch renditeerwartungen und inflationsraten zu berücksichtigen sind .
der bundesrat empfiehlt , meine motion abzulehnen , und weist auf die angeblich volle kostenverantwortung der betreiber hin .
in seiner stellungnahme hält der bundesrat aber auch ausdrücklich fest : ist die kostenübernahme durch die betreiber entlang der ganzen haftungskaskade wirtschaftlich nicht tragbar , " beschliesst die bundesversammlung , ob und in welchem ausmass sich der bund an den nichtgedeckten kosten beteiligt " .
genau um diese risikoschätzungen geht es .
dazu gilt es auch methoden zu entwickeln , damit kosten - und finanzierungsszenarien erarbeitet werden können .
gerade als finanzpolitiker erachte ich es als zwingend notwendig , solche szenarien zu kennen .
in der wirtschaft sind solche grundlagen gang und gäbe und gehören zu den selbstverständlichkeiten einer sorgfältigen , vorausschauenden geschäftsführung .
das ziel muss es meines erachtens sein , dass diese risiken von der öffentlichkeit nicht getragen werden müssen .
es gilt bund , kantone und gemeinden vor den folgen zu bewahren , wenn betreiber leichtfertig risiken eingegangen sind , welche sie zu tragen kaum in der lage sind .
es geht auch nicht , dass man nun aufseiten der betreiber versucht , sich durch die aufteilung der unternehmungen in verschiedene unternehmenseinheiten aus der verantwortung zu stehlen .
aber gerade darauf haben faktisch auch die bisherigen revisionen der stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung kaum auswirkungen .
ebenfalls nicht missachtet werden darf der sachverhalt , dass durch bedeutende beteiligungen die öffentliche hand bereits heute direkt haftet und zudem durch die option des tragens der ungedeckten kosten nochmals zum zug kommen könnte .
wie bereits vorhin bei meinem postulat 15.3662 , " finanzielle klumpenrisiken bei atomkraftwerken .
aufsichtsgremium " , dargelegt , gilt es nebst den risiken der öffentlichen hand als teilhaberin solcher werke auch noch deren risiken aufgrund der stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung durch möglicherweise ungedeckte kosten zu beurteilen .
ich denke , es ist klar unsere aufgabe , zumindest die zusätzlichen risiken zu kennen und als interessenvertreter der bewohner und bewohnerinnen dieses landes massnahmen zu entwickeln , damit die haftungsrisiken für die öffentlichkeit einerseits bekannt , andererseits aber auch minimiert werden .
die vorliegende motion gibt hierzu dringend notwendige instrumente in die hand .
ich bitte sie , aus finanzpolitischer verantwortung meine motion anzunehmen .
frau bundespräsidentin , sie haben jetzt das beispiel von einigen wenigen hühnern genannt .
ich gehe davon aus , dass eine entsprechende rechtsprechung besteht , dass unter berücksichtigung der menge der gehaltenen tiere generell ausserhalb der bauzone wohnbauten erstellt werden können .
ich meine ja nicht diese kleinen kleinstbetriebe .
können sie mir das bestätigen ?
bei diesem vorstoss geht es nicht um tiere , aber etwa um das gleiche , nämlich um bürokratie .
diesen vorstoss habe ich von meinem kollegen alt nationalrat joder übernommen .
es geht um den verzicht auf die revision der gebührenverordnung des bundesamtes für zivilluftfahrt .
nun können sie sagen , dass verordnungsänderungen normalerweise kleine dinge sind .
das ist auch so .
aber gerade bei dieser verordnungsänderung hat man massiv übertrieben .
man könnte es etwas einfach zusammenfassen und [ page 325 ] sagen : kein sicherheitsgewinn , aber gefährdung der wirtschaftlichkeit , der arbeitsplätze , und vor allem eine kostenerhöhung .
erlauben sie mir , hier exemplarisch aufzuzeigen , wie man bei dieser verordnungsänderung vorgegangen ist .
da müssen sie gut zuhören .
die verordnungsänderung wurde in den sommerferien 2015 lanciert .
die änderung gab es nur in französischer sprache , die stakeholder wurden nicht eingebunden , und es gab keinen vernehmlassungsbericht .
ich kann durchaus verstehen , dass kleine verordnungsänderungen keinen grossen aufwand benötigen .
wenn man aber hier die kosten anschaut , dann wäre es sicher angebracht gewesen , dass man die stakeholder involviert hätte .
ich zitiere gerne die äusserungen von frau bundespräsidentin doris leuthard anlässlich des forums luft - und raumfahrt am 15 . oktober 2015 . damals haben sie von der verbesserung von rahmenbedingungen gesprochen .
es sei eigentlich eine erfolgsgeschichte für die aviatik .
ich unterstütze sie völlig .
nur , das ist anscheinend in ihren ämtern noch nicht überall durchgedrungen .
ich erlaube mir im zusammenhang mit dieser verordnungsänderung auch auf eine botschaft aus dem jahre 2005 hinzuweisen .
damals ging es nämlich darum , wie die schweiz bei der european aviation safety agency mitmacht .
damals wurde uns gesagt - das steht auch noch in der botschaft -, dass wir weniger personalaufwand haben werden , wenn wir dort teilnehmen .
ich kann mich noch an die kommissionssitzungen mit dem direktor des bazl erinnern , der in der kommission sagte , es könne sogar sein , dass wir weniger personal bräuchten .
nun , sie können sich vorstellen , was passiert ist : es ist genau das gegenteil passiert .
wir haben einen mehraufwand , das sagt auch der heutige direktor .
und wir haben eine personalaufstockung .
ich habe es einmal angeschaut , es sind rund 30 prozent mehr personal .
ich erlaube mir , ihnen als abschluss meiner begründung drei aktuelle beispiele zu nennen , damit sie sehen , wie eine solche verordnung umgesetzt wird : 1. ein luftfahrzeug von über 5,7 tonnen muss regelmässig überprüft werden .
wenn sie den heutigen ansatz des bazl nehmen , dann kann ein mitarbeiter des bazl während fünf wochen jeden tag acht stunden lang an dieser nachprüfung arbeiten .
das steht völlig im missverhältnis zu den kosten .
2. ein anderes beispiel aus der wirtschaft .
für eine temporäre änderung der luftraumstruktur für test - und zertifizierungsflüge der pilatus-flugzeugwerke hat man einen bericht von 13 seiten gemacht ; diese übung hat 13 000 franken gekostet .
3. die betriebsgenehmigungen für airlines kosteten früher 300 bis 50 000 franken , neu sind es 200 bis 250 000 franken .
sie sehen : hier kommt es zu einer massiven erhöhung , zu einer verfünffachung der kosten .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
damit erhält das bazl die möglichkeit , seine gebührenverordnung im sinne der sicherheit und der industrie noch einmal zu überprüfen .
ich glaube , dass das durchaus auch im sinne unserer bundespräsidentin ist , nachdem sie das schon 2015 befürwortet hat .
mit meiner motion beantrage ich , dass das raumplanungsgesetz so zu ändern ist , dass alle landwirtschaftsbetriebe mit tierhaltung , die eine gewisse grösse haben und die ein landwirtschaftliches gewerbe darstellen - das ist jetzt etwas technisch -, bei ihrem stall ein wohnhaus erstellen können .
heute ist es so , dass landwirtschaftsbetriebe , die diese voraussetzung erfüllen und milchkühe oder zuchtschweine halten , dort ein wohnhaus erstellen können .
andere tierhaltungsbetriebe , zum beispiel mutterkuhhaltungsbetriebe , können das nicht tun .
diese unterscheidung ist nicht nachvollziehbar .
so können beispielsweise eben diese mutterkuhhaltungsbetriebe , wenn sie aussiedeln - und das ist oftmals nötig -, dort kein wohnhaus erstellen .
es gibt halt in der heutigen situation und beim heutigen siedlungsdruck immer wieder betriebe , die ihre ökonomiegebäude aus dem dorf sogenannt entfernen müssen , aus der dorfnähe wegziehen müssen , und ihren betrieb ausserhalb der bauzone neu aufbauen müssen .
das ist auch gut so .
man müsste diesen betrieben aber die möglichkeit geben , dort ebenfalls ein wohnhaus erstellen zu können .
deshalb ist die gesetzesänderung vorzunehmen .
tierhaltungsbetriebe sind gemäss den gesetzlichen bestimmungen ja verpflichtet , ihre tiere gut zu überwachen , und es ist nicht einzusehen , warum diese unterscheidung in bezug auf den bau von wohnhäusern vorgenommen wird .
warum sollen milchkuh - und zuchtschweinehalter ein wohnhaus erstellen können , andere tierhalter aber nicht ?
es kalben nicht nur milchkühe in der nacht .
es kalben auch mutterkühe in der nacht , und ob eine milchkuh kalbt oder eine mutterkuh , ist etwa das gleiche .
warum eine gesetzliche unterscheidung gemacht wird , ist nicht nachvollziehbar .
die heutige rechtslage ist demzufolge falsch , und diese muss korrigiert werden .
die schweizer landwirte wollen und müssen ihre tiere bestmöglich überwachen und sich um ihre tiere kümmern .
das erwartet auch die schweizer bevölkerung .
deshalb muss man den in der motion erwähnten landwirten die möglichkeit geben , ebenfalls wohnhäuser zu errichten .
es sind die rechtlichen voraussetzungen dafür zu schaffen .
es kommt auch immer wieder vor , dass unvorhergesehen tiere in der nacht betreut werden müssen , weil unvorhergesehenes passiert .
deshalb muss diese betreuung gewährleistet werden .
mit der heutigen rechtslage muten sie den einen bewirtschaftern zu , dass sie nachts einmal oder mehrmals von ihrem wohnhaus weggehen , einen oder zwei kilometer aus dem dorf hinausfahren , dort die tiere betreuen und dann wieder zurückgehen müssen ; das muten sie ihnen zu .
frau bundespräsidentin , in der stellungnahme des bundesrates legen sie es so dar , wie wenn ich betriebe gemeint hätte , die klein sind oder die keine tiere halten oder relativ nahe am dorf liegen .
ich meine nicht solche betriebe .
ich meine die betriebe - und da gibt es ja auch eine rechtsprechung -, die weiter vom dorf entfernt sind .
diesen muss man die möglichkeit geben , ein wohnhaus zu errichten .
[ page 329 ] ich bitte sie , meine motion zu unterstützen .
sie helfen damit , ein gesamtwirtschaftlich gesehen zwar kleines , für die betroffenen personen aber ein grosses problem zu lösen .
sie erinnern sich an den herbst 2015 , als die öffentlichkeit erfahren musste , dass die schwachstellen in unseren akw sehr viel grösser sind , als das selbst die skeptiker bis anhin öffentlich sagen durften .
es gab risse in einem reaktordruckbehälter , also in einem für die sicherheit unserer atomkraftwerke zentralen bestandteil .
es kann nicht sein , dass man einfach nur an gewissen stellen ultraschallmessungen macht .
es kann auch nicht sein , dass man sich einfach auf modellannahmen zurückzieht .
wir haben mit diesem postulat gefordert , man müsse bei diesem für die sicherheit zentralen punkt wirklich jeden zweifel ausschliessen können , dass der druckbehälter im falle eines unfalls nicht hält .
frau bundespräsidentin , sie antworten nun , dass man sehr viele untersuchungen gemacht habe .
bei leibstadt hat man das allerdings nicht gemacht , weil man sagt , dass der druckbehälter anders produziert wurde .
trotzdem meinen wir , dass es auch dort nötig gewesen wäre , wirklich technisch hinzuschauen und sich nicht nur darauf abzustützen , dass man bisher in anderen entsprechend hergestellten druckbehältern keine solchen einschlüsse gefunden hat .
auch bei den anderen druckbehältern war es irgendwann einmal das erste mal , dass man gemerkt hat , dass es diese probleme gibt .
wir können nicht riskieren , dass wir die probleme erst im ernstfall sehen .
ich möchte aber die zeit auch noch zu ein paar grundsätzlichen bemerkungen zum ensi und zur transparenz nutzen und damit eben auch den bogen zur momentan aktuellen diskussion um leibstadt schlagen .
wir hatten ja schon im rahmen der fragestunde das vergnügen , uns ganz kurz dazu zu unterhalten .
aus grüner sicht ist die transparenz beim ensi weiterhin ungenügend .
aus grüner sicht ist das ensi weiterhin nicht im wünschbaren ausmass darauf bedacht , unabhängige experten beizuziehen .
selbst solche , die im beirat sind , werden nicht gefragt , wenn es um heikle entscheide geht wie jetzt konkret in der letzten zeit bei der wiederanschaltung von leibstadt .
und - und das ist für mich das gravierendste - sie haben es selbst mit der antwort in der fragestunde indirekt bestätigt : man verfügt zwar über annahmen , unter welchen bedingungen sich die probleme in leibstadt allenfalls wiederholen könnten .
aber man hat weiterhin anerkanntermassen auch von den betreibern keine genaue erklärung , was passiert ist und zu diesen problem führte .
jetzt spreche ich eben - sie merken es - von der korrosion bei den brennstäben und nicht vom problem , das im postulat angesprochen ist , nämlich von der schwäche des reaktordruckgefässes .
ich hätte es gerne , frau bundespräsidentin , wenn sie sich in ihrer antwort nicht nur zu diesem postulat äussern würden , sondern auch die grundsätzliche frage beantworten würden : können sie es verantworten , ihre verantwortung für die sicherheit der schweiz einfach an das ensi zu delegieren , das im bereich transparenz , das im bereich unabhängigkeit und das im bereich bewertung der massnahmen aus meiner sicht dem motto " safety first " nicht genügt ?
frau bundespräsidentin , ich kannte die motion von herrn müller , sie spricht mir aus dem herzen .
es geht da nicht um einige hühner , sondern ich kenne beispiele , die zeigen , dass nach dem erwähnten bundesgerichtsentscheid im kanton bern bei vielen landwirtschaftsbetrieben praktisch baustopp herrscht .
ich kenne einen betrieb in wilderswil , da geht es um hundert schafe , die am ablammen sind .
man sagt , das sei zu wenig intensiv , das sei zu wenig wichtig .
das finde ich nicht richtig .
ich bitte schon , dass man dieser motion hier zustimmt .
die frage , frau bundespräsidentin , kann ich so stellen : ist es bei hundert , hundertfünfzig schafen während der ablammzeit wichtig oder nicht wichtig , dass man vor ort ist ?
die motion verlangt eine harmonisierung des baurechts .
in diesem rat werden ja immer wieder ein bürokratieabbau und deregulierung gefordert .
mit dieser motion geht es genau darum .
es geht um einen bürokratieabbau und die deregulierung konkret .
wir haben in der schweiz 26 unterschiedliche formelle baurechte in den kantonen .
wir haben tausende von kommunalen baurechten in den gemeinden .
sie wissen , dass das nicht nur das bauen verkompliziert , es verursacht auch sehr , sehr hohe kosten und verhindert die baurationalisierung .
der bund hat zu dieser regulierungssituation einen bericht erstellen lassen .
wir haben den bericht über die regulierungskosten in erfüllung der postulate fournier und zuppiger .
ich nehme an , dieser bericht ist ihnen allen bekannt .
bei den kosten geht es um folgendes bauvolumen : allein das hochbauvolumen - die zahl stammt aus dem jahr 2011 - machte damals 30 milliarden franken aus .
die regulierungskosten werden auf etwa 6 prozent davon geschätzt .
das wiederum macht rund 1,6 milliarden franken .
im regulierungsfolgebericht wird geschätzt , wie viel sich einsparen lassen würde mit einer harmonisierung des baurechts .
ich bitte jetzt vor allem auch die mitglieder der fdp-liberalen fraktion , die sich immer wieder auf diesen bericht berufen , zuzuhören .
mit einer harmonisierung des baurechts liessen sich nach der studie und der schätzung des bundesrates mehrere hundert millionen franken an kosten einsparen .
wir wissen das .
der nationalrat hat bereits in mehreren motionen verlangt , dass das baurecht harmonisiert wird , zuletzt in einer eindrücklichen aktion von zwei gleichlautenden motionen , eine von ständerat philipp müller und die andere von mir .
mit zusammen weit über 150 unterschriften haben wir beide die harmonisierung des baurechts verlangt , um effizienter und kostengünstiger bauen zu können .
diese motion ist dann im ständerat gescheitert .
der bundesrat weist jetzt darauf hin , dass ja mindestens eine harmonisierung der begriffe - damit geht es noch nicht um die formelle harmonisierung des baurechts - im gange sei .
der bundesrat verweist in der stellungnahme zu meiner motion , die jetzt behandelt wird , auf eine parlamentarische initiative von philipp müller aus dem jahr 2004 , mit der er begriffe und messweisen im bau harmonisieren wollte .
selbst diese parlamentarische initiative ist inzwischen aber nicht mehr hängig .
ich kann also auch keinen druck auf die kantone mehr machen , wie sie , frau bundespräsidentin , in der stellungnahme zu meiner motion noch erwartet hatten .
denn diese parlamentarische initiative wurde im dezember 2016 abgeschrieben .
dabei ist es beileibe nicht so , dass wir inzwischen eine vollständige harmonisierung der begriffe hätten .
dem entsprechenden konkordat sind 16 kantone beigetreten .
selbst dieser harmlosen harmonisierung haben sich einige kantone widersetzt und noch keinerlei harmonisierungsschritte [ page 332 ] gemacht .
ich erwähne explizit den kanton basel-stadt , den kanton appenzell ausserrhoden und den kanton tessin .
es macht doch keinen sinn , dass wir teure berichte über regulierungskosten erstellen lassen , aber die schlussfolgerungen nicht beachten .
es macht auch keinen sinn , dass wir einen bürokratieabbau verlangen , aber dann , wenn es konkret um den bürokratieabbau geht , nein sagen .
ich bitte sie also , meine motion anzunehmen .
seien sie kohärent und konsequent im handeln .
die harmonisierung im baurecht bringt uns einen grossen schritt weiter und entlastet die schweizerische volkswirtschaft von unnötigen kosten .
es geht nicht an , königtümer auf gemeinde - oder kantonsebene weiterhin zu verteidigen .
es geht jetzt darum , endlich mal nägel mit köpfen zu machen und dieses sparpotenzial zu realisieren .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
mit meiner motion möchte ich , dass der genehmigungsprozess für die änderung bestehender und den bau neuer transformatorenstationen und netzverstärkungen beschleunigt wird - es geht hier um das stromnetz .
diese motion habe ich am 24 . september 2015 eingereicht .
ein halbes jahr später hat ständerätin häberli-koller unabhängig von mir eine motion mit der praktisch identischen forderung eingereicht , weil das problem , welches hinter der motion steckt , nicht nur in den kantonen aargau und bern existiert , sondern auch im kanton thurgau und in weiteren kantonen .
fragen sie ihr elektrizitätswerk , es wird ihnen bestätigen , dass es ein echtes problem ist , die genehmigung für den bau von transformatorenstationen und für umbauten ausserhalb von baugebieten zu bekommen .
die motion häberli-koller wurde bereits durch den ständerat und am 14 . dezember 2016 durch unseren rat angenommen - es war damals die minderheit vogler , welche die annahme der motion beantragte .
man merke : ständerat müsste man sein , dann kämen nämlich die eigenen motionen viel schneller durch die zwei räte .
worum geht es ?
durch den ausbau von stromproduktionsanlagen - ich spreche da insbesondere von grossen fotovoltaikanlagen , zum beispiel auf grossen bauernhöfen , auf den grossen dächern - muss auch das netz ausgebaut werden , damit man diesen strom abtransportieren kann .
im rahmen dieser projekte müssen dann auch die transformatorenstationen ausgebaut werden , und diese stehen geschichtlich bedingt oftmals halt auch ausserhalb von bauzonen .
bei der prüfung der vereinbarkeit mit dem raumplanungsrecht kam es dann oft dazu , dass diese projekte nicht genehmigt wurden - weil die transformatorenstationen eben ausserhalb der bauzonen lagen .
es kann aber nicht sein , dass der ausbau erneuerbarer energien verhindert wird , weil man die dazugehörige leitung nicht bauen kann .
darum ist dies ein echtes problem in der praxis , und die bundesbehörden sollten diese genehmigungspraxis anpassen .
durch den druck meiner motion hat sich die praxis leicht verbessert .
ich habe rückmeldungen von elektrizitätswerken bekommen , in welchen die rede davon ist , dass sie die projekte nun eher durchbringen .
aber die inhaltliche forderung der motionen ist berechtigt und muss noch konkret auf gesetzesebene umgesetzt werden .
wenn ich nun meine motion nicht zurückziehen würde , würde ihnen frau bundespräsidentin leuthard sagen , dass das are und das eidgenössische starkstrominspektorat bereits eine vereinbarung getroffen haben ; sie würde ihnen sagen , dass die motion häberli-koller bereits angenommen wurde ; und sie würde ihnen auch sagen , dass ein teil meiner forderung durch die strategie stromnetze , welche demnächst in unseren rat kommt , abgedeckt sei .
ich erspare der bundespräsidentin diese erläuterungen und ziehe meine motion zurück , nachdem die frau bundespräsidentin ausgeführt hat , wie zügig die motion häberli-koller dann letztendlich umgesetzt wird .
gemäss verkehrsregelnverordnung beträgt die höchstgeschwindigkeit für gesellschaftswagen auf autobahnen 100 stundenkilometer , ausgenommen gelenkbusse sowie busse im öffentlichen , konzessionierten linienverkehr mit bewilligten stehplätzen .
da beträgt die höchstgeschwindigkeit 80 stundenkilometer .
bei verschiedenen buslinien wie chur-bellinzona , chur-ilanz , luzern-altorf , zürich-affoltern am albis oder yverdon-vallorbe verkehren busse auch über autobahnen .
auf diesen linien ist die fahrt über die autobahn unerlässlich , um einen attraktiven fahrplan anzubieten , den fahrzeug - und personaleinsatz wirtschaftlich zu gestalten und anschlüsse in den verschiedenen knotenpunkten des öffentlichen verkehrs herzustellen .
der bundesrat argumentiert in seiner stellungnahme , dass linienbusse nur kurze teilstücke von autobahnen oder autostrassen befahren .
es gibt aber sehr wohl strecken , auf denen linienbusse längere autobahnabschnitte befahren , z. b. chur-bellinzona oder luzern-altdorf .
auf diesen linien ist die geschwindigkeitsdifferenz relevant für einen attraktiven fahrplan und einen wirtschaftlichen betrieb .
mit einer höheren durchschnittsgeschwindigkeit lassen sich betriebliche abläufe verbessern und umläufe optimieren .
die geschwindigkeitsdifferenz kann so pro linie einen kostenunterschied von einem hohen fünfstelligen frankenbetrag ausmachen , was sich direkt auf das abgeltungsvolumen von bund und kantonen im regionalen personenverkehr auswirkt .
zudem können im fahrplan reserven eingerechnet werden , die es trotz hohem verkehrsaufkommen erlauben , die anschlüsse auf nachfolgende bahn - und buslinien zu gewährleisten .
ich komme nun noch zur sicherheit .
transportunternehmen können bei fahrten auf der autobahn sehr wohl darauf hinwirken , dass die passagiere sitzen und sich angurten .
auf der strecke chur-bellinzona gilt eine reservationspflicht .
dadurch können die fahrzeuggrösse angepasst und stehplätze in der regel vermieden werden .
die fahrer können zudem mit durchsagen und optischen hinweisen auf das gurtentragen auf autobahnabschnitten hinweisen .
in gesellschaftswagen und bussen , die nicht im linienverkehr unterwegs sind , ist die hundertprozentige durchsetzung der gurtentragpflicht nicht realistisch , z. b. wegen toiletten oder des verpflegungsangebotes an bord .
linienbussen eine tiefere geschwindigkeit vorzuschreiben ist deshalb unfair und führt zu einer wettbewerbsverzerrung im vergleich zu gesellschaftswagen und bussen , welche nicht im linienverkehr unterwegs sind .
dies kann nicht im interesse des öffentlichen verkehrs sein .
in diesem sinne bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion joder , aufgenommen durch herrn hurter thomas , wurde nach rücksprache mit dem motionär zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr guhl hat seine motion zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
zu frage 1 : es wird ein bericht mit den ergebnissen der konsultation erstellt und zusammen mit dem aktionsplan des bundesrates im dritten quartal 2017 veröffentlicht .
zu frage 2 : mit dem postulat 12.3299 wurde der bundesrat aufgefordert zu prüfen , ob und in welcher form ein aktionsplan zur risikominimierung und nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln geeignet ist , um die verringerung der pestizidbelastung in der schweiz sicherzustellen .
der bundesrat hat mit dem bericht " bedarfsabklärung eines aktionsplans zur risikoreduktion und nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln " das postulat erfüllt .
der aktionsplan ist somit die folge eines bereits abgeschriebenen parlamentarischen vorstosses .
deshalb muss er vor der geplanten publikation im dritten quartal 2017 nicht dem parlament vorgelegt werden .
der bundesrat ist aber jederzeit bereit , auf einladung den aktionsplan der interessierten kommission vorzustellen .
der bundesrat kann heute allfällige gesundheitliche folgen für die arbeitnehmenden sowie auswirkungen auf die patientensicherheit nicht abschätzen , da er bis zum heutigen zeitpunkt keinen auftrag erhalten hat , eine revision des arbeitsgesetzes anzugehen .
sollten die zurzeit in der wak laufenden diskussionen zu einer revision des arbeitsgesetzes führen , wird sich der bundesrat zu gegebener zeit dazu äussern und in seiner stellungnahme selbstverständlich mögliche folgen für den gesundheitsschutz sowie allfällige weitere auswirkungen sorgfältig prüfen .
grundsätzlich ist jeder arbeitgeber , also auch jedes spital , verpflichtet , die gesetzlichen vorgaben zum gesundheitsschutz einzuhalten .
die kantonalen arbeitsinspektorate führen kontrollen durch und beanstanden allfällige mängel .
die rolle des seco als aufsichtsbehörde über den kantonalen vollzug beschränkt sich somit auf die koordination und information zur gewährleistung eines rechtsgleichen vollzugs .
was die patientensicherheit anbelangt , so liegt diese in der verantwortung der spitäler .
geschätzter herr bundesrat , vielen dank für ihre antwort .
der schaden wurde auf 17 milliarden franken beziffert ; das wurde so publiziert .
wenn dem so wäre , würden sie sich dafür einsetzen , dass die kohäsionszahlungen ausgesetzt werden , bis das ganz geklärt ist ?
global gesehen neigen viele staaten seit der wirtschafts - und finanzkrise von 2008 vermehrt zur einführung von protektionistischen und handelsbeschränkenden massnahmen .
die schweiz setzt sich gegen diskriminierungen ein .
dazu setzt sich der bundesrat laufend in verschiedenen foren für die überwachung und umsetzung internationaler regeln ein , beispielsweise im rahmen der gemischten ausschüsse der bilateralen abkommen schweiz-eu , in der wto oder in den gemischten ausschüssen der freihandelsabkommen mit drittstaaten .
dem seco ist die erwähnte studie bekannt .
sie verwendet daten des global trade alert ( gta ) , der wirtschaftspolitische massnahmen möglichst vieler länder mit potenziellem einfluss auf handelspartner erfasst .
die gta-datenbank wird , neben informationen der wto und aus der wirtschaft , bei der überwachung der handelspolitik von handelspartnern - insbesondere betreffend einhaltung der wto-regeln und von bilateralen abkommen - durch das seco berücksichtigt .
dem seco wurde jedoch keine vielzahl von massnahmen gemeldet , die dem schweizer aussenhandel schaden .
die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu funktionieren insgesamt gut .
der bundesrat setzt sich laufend in den obenerwähnten foren für die überwachung und umsetzung internationaler regeln ein .
die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu bilden eine gute grundlage , um handelsverzerrende massnahmen von mitgliedstaaten der eu in den darin vorgesehenen gemischten ausschüssen zu diskutieren und lösungen zu finden .
global gesehen neigen viele staaten seit der wirtschafts - und finanzkrise von 2008 vermehrt zur einführung von protektionistischen und handelsbeschränkenden massnahmen .
die schweiz setzt sich gegen diskriminierungen ein .
dazu setzt sich der bundesrat laufend in verschiedenen foren für die überwachung und umsetzung internationaler regeln ein , beispielsweise im rahmen der gemischten ausschüsse der bilateralen abkommen schweiz-eu , in der wto oder in den gemischten ausschüssen der freihandelsabkommen mit drittstaaten .
dem seco ist die erwähnte studie bekannt .
sie verwendet daten des global trade alert ( gta ) , einer datenbank , die wirtschaftspolitische massnahmen mit potenziellem einfluss auf handelspartner erfasst .
die gta-datenbank wird , neben informationen der wto und aus der wirtschaft , bei der überwachung der handelspolitik von handelspartnern - insbesondere betreffend einhaltung der wto-regeln und von bilateralen abkommen - durch das seco berücksichtigt .
dem seco wurde jedoch keine vielzahl von massnahmen gemeldet , die dem schweizer aussenhandel schaden .
die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu funktionieren insgesamt gut .
die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu bilden eine gute grundlage , um handelsverzerrende massnahmen von mitgliedstaaten der eu in den obenerwähnten gemischten ausschüssen zu diskutieren und lösungen zu finden .
[ page 339 ]
die bundespolitik bezüglich der kohäsionszahlungen besagt im wesentlichen , dass wir eine jeweilige entscheidung unter berücksichtigung der gesamten verhältnisse fällen würden .
die zahlungen auszusetzen steht im moment nicht zur diskussion .
an das internet angeschlossene geräte gelten als fernmeldeanlagen und fallen somit unter anderem unter die gesetzlichen bestimmungen des fernmeldegesetzes und der verordnung über fernmeldeanlagen .
die grundlegenden anforderungen dieser gesetzgebung decken den schutz vor betrug , den schutz der netze oder den datenschutz nicht ab .
die schweiz könnte grundsätzlich auch dafür technische vorschriften erlassen .
allerdings sollten solche technischen vorschriften mit denjenigen unserer wichtigsten handelspartner vereinbar sein , um handelshemmnisse zu vermeiden .
die vorschriften des fernmelderechtes sind mit denjenigen der eu harmonisiert .
sondervorschriften für den schweizer markt könnten die preise deutlich erhöhen und die produktevielfalt einschränken .
me permettez-vous de répondre en allemand ?
( zwischenruf béglé : ja , ja , natürlich !
) sie wissen von mir ganz genau , herr nationalrat béglé , dass die wto die basis ist .
die wto-regeln müssen weiterentwickelt und gepflegt werden .
wir gehen in richtung buenos aires , die schweiz will ihren beitrag auch dort leisten .
dann sind es die bilateralen verhältnisse , die wir über die europäischen hinaus mit den ländern im fernen osten , auch mit den ländern in südamerika etablieren .
wir machen das in der regel im efta-kontext .
wir sind also eine gruppe .
das ist ab und zu sehr von vorteil , weil das gewicht der gruppe etwas grösser ist .
es ist aber auch schon zum nachteil gewesen , weil man nicht schnell genug und nicht flexibel genug war und die unterschiedlichen interessen nicht rasch genug und konzis genug zusammenführen konnte .
der langen rede kurzer sinn : wir haben die basis wto , diese muss sein .
der bilaterale vertrag ist danach prioritär für uns - wenn möglich abgeschlossen von uns als schweiz .
dann sind es die gruppenverträge , die ihre bedeutung haben und behalten werden .
[ page 336 ]
die nachhaltige entwicklung und deren förderung durch den bund ist ein verfassungsauftrag .
seit 1997 legt der bundesrat jeweils für vier jahre seine politischen absichten zur umsetzung der nachhaltigen entwicklung in der schweiz in der strategie nachhaltige entwicklung fest .
in der strategie 2016 -2019 sind bildung , forschung und innovation ein eigenes handlungsfeld .
darin ist festgehalten , dass die an den grundsätzen der nachhaltigen entwicklung orientierte förderpolitik in bildung , forschung und innovation dazu beizutragen hat , den wissenschaftsstandort schweiz zu stärken und seine fähigkeit , [ page 338 ] an der lösung globaler probleme mitzuwirken , weiter auszubauen .
zu erwähnen ist zudem die botschaft des bundesrates zur förderung von bildung , forschung und innovation in den jahren 2017 -2020, die den beitrag des bfi-bereichs zur nachhaltigen entwicklung zusammenfassend ausweist .
was die berufsbildung betrifft , unterstützt der bund die trägerschaften verschiedener berufe in der beruflichen grundbildung und der höheren berufsbildung .
damit sollen in ihren grundlagendokumenten kompetenzen für den schutz und die nachhaltige nutzung natürlicher ressourcen sowie für die nachhaltige energienutzung verankert werden .
ferner erarbeitet die vom bund als nationales kompetenzzentrum für die bildung für nachhaltige entwicklung ( bne ) geförderte stiftung education 21 vorschläge zur einführung und zur diffusion der bne in der berufsbildung .
die nachhaltige entwicklung ist sodann bestandteil des allgemeinbildenden unterrichts und der berufsmaturität sowie gegenstand der erklärung 2015 des wbf und der erziehungsdirektorenkonferenz zu den gemeinsamen bildungspolitischen zielen .
der anteil der angestellten mit schweizer nationalität in den marktnahen bundesbetrieben beträgt zwischen 82 und 90 prozent .
konkret : bei der ruag rund 90 prozent , bei den sbb 85,4 prozent , bei der post 84 prozent , bei der swisscom 82 prozent .
bei der rekrutierung neuer arbeitskräfte fokussieren diese unternehmen auf den betriebsinternen und den schweizerischen arbeitsmarkt .
sie haben sich mit entsprechenden personalmarketing - und rekrutierungsaktivitäten darauf ausgerichtet .
da es keine statistik über die anzahl von im ausland rekrutierten personen gibt , kann es sich bei den ausgewiesenen anteilen mitarbeitender ausländischer nationalität auch um personen handeln , die in der schweiz geboren oder aufgewachsen sind bzw. vor ihrer tätigkeit für einen bundesnahen betrieb bereits in den schweizer arbeitsmarkt integriert gewesen sind .
die selbstständigen einheiten werden auf übergeordneter ebene über die strategischen ziele des bundesrates gesteuert .
der bundesrat erwartet , dass die unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche personalpolitik betreiben und anstellungsbedingungen bieten , die ihre konkurrenzfähigkeit sicherstellen .
dies schliesst eine hohe sensibilität für den schweizerischen arbeitsmarkt mit ein , einschliesslich der ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials .
[ page 341 ]
die frage nach der anzahl grenzgängerinnen und grenzgänger kann mangels einheitlicher systematik nicht korrekt beantwortet werden .
so ist für die bundesverwaltung eine zuverlässige datenauswertung nicht möglich , weil das merkmal grenzgänger beziehungsweise grenzgängerin nicht im personalinformationssystem des bundes , genannt bv plus , erfasst wird .
allenfalls wäre eine auswertung aufgrund der quellensteuer denkbar , die jedoch unvollständig wäre .
so haben einige kantone mit den nachbarländern ein doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen , andere nicht .
die grossen bundesnahen unternehmen erfassen in der regel die anzahl grenzgängerinnen und grenzgänger für interne zwecke .
die erfassung erfolgt jedoch uneinheitlich .
gewisse unternehmen können die betreffenden personen anhand der grenzgängerbewilligung statistisch erfassen , andere unternehmen nehmen den wohnort im ausland oder die ausländerausweise als merkmale .
wir haben uns auf diese lösung geeinigt , weil die direkten ansprechpartner des bundes immer die kantone sind .
wir gehen davon aus , dass die kantone ihrerseits mit ihren gemeinden die spezielle situation in den gemeinden besprechen müssen .
mit dem vorgehen , das wir gewählt haben , sind die städte und gemeinden weitgehend zufrieden .
[ page 342 ]
der name " steuervorlage 17 zum erhalt der steuerlichen wettbewerbsfähigkeit " wurde an der ersten sitzung des steuerungsorgans bestimmt .
er wurde bewusst offen gewählt und markiert einen konstruktiven neuanfang in diesem für den unternehmensstandort schweiz sehr wichtigen dossier .
das ist eines der mittel , die der bund anwendet .
der bundesrat hat das efd nach gesprächen mit den politischen parteien beauftragt , in zusammenarbeit mit den kantonen und unter einbezug der städte und gemeinden sowie mittels anhörungen der dachverbände der wirtschaft und der arbeitnehmerschaft im laufe des zweiten quartals 2017 inhaltliche eckwerte für eine neue reform der unternehmensbesteuerung auszuarbeiten .
das steuerungsorgan hat sich am 2. märz 2017 konstituiert und den fahrplan für die steuervorlage 17 festgelegt .
die städte und gemeinden sollen dabei eng in die arbeiten einbezogen werden .
am vergangenen 11 . märz wurde eine erste anhörung mit vertreterinnen und vertretern der städte und gemeinden durchgeführt .
im april/mai 2017 wird ein erneuter einbezug dieser vertreterinnen und vertreter erfolgen .
besten dank für ihre antwort .
hätten sie es nicht auch als sinnvoll erachtet , die städte direkt in den steuerungsausschuss zu integrieren ?
das würde auch die tragfähigkeit einer neuen vorlage sicher verbessern .
hat der steuerungsausschuss oder der bundesrat - ich weiss nicht , wer genau den entscheid gefällt hat - diesen namen gewählt , um die stimmbürgerinnen und stimmbürger in die irre zu führen ?
bei der eu und den usa handelt es sich um sehr verschiedene partner .
da sich der rechtliche und vertragliche rahmen der jeweiligen beziehungen mit der schweiz stark unterscheidet , können die beziehungen nicht direkt miteinander verglichen werden .
zudem war auch die wirtschaftsentwicklung in den usa und in der eu sehr unterschiedlich .
bezogen auf das handelsvolumen hat sich der anteil der eu am gesamthandel der schweiz zwar verringert , in absoluten zahlen konnte er aber gesteigert werden ; die eu bleibt mit einem anteil von 62 prozent am warenhandel der schweiz unser wichtigster handelspartner .
zweitgrösster partner der schweiz sind die usa mit einem anteil von mehr als 10 prozent .
die jährliche wachstumsrate unserer warenexporte in die usa war seit 2005 um rund die hälfte höher als jene der schweizer warenexporte insgesamt und über dreimal höher als die wachstumsrate der warenexporte in die eu-länder .
die expertengruppe des bundes rechnet für 2017 und 2018 mit einem weiteren wachstum der schweizer exporte .
für den bundesrat sind gute handelsbeziehungen mit möglichst vielen und sicher mit den wichtigsten handelspartnern wichtig .
entsprechend soll die schweiz ihre bereits guten handelsbeziehungen mit den usa weiterführen und den exportierenden schweizer unternehmen bestmögliche marktzugangsbedingungen zum us-markt ermöglichen .
entsprechend verfolgt der bundesrat die entwicklung der zurzeit noch vagen neuen us-handelspolitik aufmerksam und beobachtet beispielsweise die positionierung der usa und der eu bezüglich der transatlantischen handels - und investitionspartnerschaft ( ttip ) .
unmittelbares ziel des bundesrates ist vor allem die weiterführung des seit 2013 bestehenden trade policy dialogue zwischen den efta-staaten und den usa .
nein .
das steuerungsorgan hat diesen namen gewählt , um zu signalisieren , dass es ein gesamtpaket ist , bei dem es nicht ausschliesslich um unternehmenssteuern gehen muss .
die zahl 17 haben wir hinzugefügt , um zu dokumentieren , dass wir sehr rasch , noch in diesem jahr , eine vorlage möchten .
mit stand 8. märz 2017 hat die bundesverwaltung insgesamt 24 820 halbtaxabonnemente der sbb an ihre mitarbeitenden abgegeben .
davon betreffen 95,5 prozent dreijahres-halbtaxabonnemente .
die kosten für die abgegebenen halbtaxabonnemente betragen pro jahr rund 3,4 millionen franken .
die abgabe von kostenlosen halbtaxabonnementen und vergünstigten generalabonnementen der sbb ist in artikel 53 der verordnung des efd zur bundespersonalverordnung geregelt .
die frage betrifft offenbar die sogenannten privatrechtlichen grenzgängerversicherungen .
diese versichern dem krankenversicherungsgesetz entsprechende leistungen und können von personen , die in einem eu-land wohnen und in der schweiz grundsätzlich kvg-versicherungspflichtig wären , als option zur versicherung nach kvg gewählt werden .
die finma hat in einem schreiben im frühling 2016 den krankenversicherern indes mitgeteilt , dass die aufsichtszuständigkeit für diese privaten versicherungsprodukte ungeklärt und dass insbesondere offen sei , ob das land , in welchem die versicherten ihren wohnsitz haben , die aufsichtszuständigkeit beansprucht .
dementsprechend besteht aus sicht der finma das risiko von nichterlaubter versicherungstätigkeit im ausland .
aus diesem grund ruft die finma im genannten schreiben in abstimmung mit dem bundesamt für gesundheit die privatversicherer auf , keine neuen grenzgängerversicherungen mehr abzuschliessen , bis der nachweis erbracht ist , dass diese tätigkeit im jeweiligen land erlaubt ist .
gleichzeitig erklärt die finma ihre bereitschaft , mit den versicherern lösungsvorschläge zu prüfen , nach denen bestehende versicherungen in einen ordnungsgemässen zustand überführt werden können .
im weiteren kann darauf hingewiesen werden , dass grenzgänger mit ausländischem wohnsitz , die eine obligatorische krankenversicherung nach kvg besitzen , durchaus krankenzusatzversicherungen mit einem schweizer versicherer abschliessen dürfen .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ]
das genannte finma-rundschreiben gilt seit dem 1. januar 2017 nur für das neugeschäft .
die darin geregelte abgrenzung zwischen inland - und auslandgeschäft reiht sich in eine seit längerem bekannte und publizierte position der finma ein .
so hatte die finma ein positionspapier zu den risiken im grenzüberschreitenden finanzdienstleistungsgeschäft bereits am 22 . oktober 2010 publiziert .
das rundschreiben war im übrigen vom 31 . mai bis zum 12 . juli 2016 in der anhörung .
sowohl der schweizerische versicherungsverband als auch einzelne privatversicherer haben daran teilgenommen .
die branche war über die geplante änderung also seit längerem informiert , und es ist davon auszugehen , dass die privatversicherer die notwendigen abklärungen betreffend zulässigkeit ihres auslandgeschäftes getätigt haben .
[ page 343 ]
im jahr 2015 wurden leistungsprämien im umfang von 29 millionen franken ausbezahlt , im jahr 2016 im umfang von 26,9 millionen franken .
spontanprämien werden in naturalien im gegenwert von maximal 500 franken ausgerichtet .
diesbezüglich besteht keine statistische gesamtübersicht für die bundesverwaltung .
die gesamtlohnsumme betrug 4,363 milliarden franken im jahr 2015 bzw. 4,367 milliarden franken im jahr 2016 . im verhältnis zur gesamtlohnsumme beliefen sich die leistungsprämien 2015 auf 0,7 prozent und 2016 auf 0,6 prozent .
individuelle leistungs - und verhaltensziele können auch in verwaltungseinheiten mit kontrollaufgaben vereinbart werden .
die ziele gründen auf den stellenbeschrieben und übergeordneten vorgaben .
die beurteilungsergebnisse sind massgebend für die lohnentwicklung und allfällige leistungsprämien .
berücksichtigt werden dabei nicht nur reine mengenvorgaben , sondern auch qualitative ergebnisse .
wir haben das ergebnis der kommissionsdebatte zur kenntnis genommen .
wir sind mit der kommission einverstanden , dass die wirksamkeit der sanktionierungsmöglichkeiten nicht zwingend gegeben ist .
wir schliessen uns der entscheidung ihrer kommission an und verzichten auf eine beibehaltene meinung und damit auf eine abstimmung .
setzt der bund selbst bei den domains , die er selbst braucht und verwaltet - also admin.ch , parlament.ch usw. -, auf dnssec oder nicht ?
um keine einseitigen länderrisiken einzugehen , achtet die nationalbank auf eine verteilung der vermögenswerte auf verschiedene depotstellen und länder .
auch die goldbestände werden nach diesen prinzipien gelagert .
bei der standortwahl wird zum einen auf eine angemessene regionale diversifikation und zum andern auf einen guten marktzugang wert gelegt .
von den 1040 tonnen gold werden weiterhin rund 70 prozent in der schweiz , rund 20 prozent bei der zentralbank von england und rund 10 prozent bei der zentralbank von kanada gelagert .
die dezentrale lagerung der goldbestände im in - und ausland stellt sicher , dass die nationalbank auch im krisenfall über ihre goldreserven verfügen kann .
die völkerrechtlichen prinzipien oder die bundesverfassung werden nicht infrage gestellt .
personen , welche an italien rückübergeben werden , haben es vorgezogen , in der schweiz kein asylgesuch zu stellen .
das asylgesetz findet daher in diesen fällen keine anwendung .
ausserdem werden die betroffenen personen nicht in ihr heimatland zurückgeführt , sondern in ein anderes europäisches land , welches für solche fälle einen bilateralen vertrag mit der schweiz abgeschlossen hat , der internationalem recht entspricht .
die nachbarstaaten der schweiz verfügen ebenfalls über empfangsstrukturen und betreuungsangebote speziell für minderjährige .
somit lässt das grenzwachtkorps der eidgenössischen zollverwaltung minderjährige nicht ohne begleitung und übergibt sie direkt in die verantwortung der italienischen behörden .
wir gehen davon aus , dass es zugunsten einer gewissen risikoverteilung in einem konfliktfall oder in einem ereignisfall besser ist , diese goldreserven leicht dezentralisiert zu lagern .
wie sie gehört haben , lagern mehr als zwei drittel in der schweiz und die restlichen in england und kanada .
das sind zwei länder , die liberale ordnungen haben und für ihre sicherheit sorgen können .
das ist eine güterabwägung , die man immer wieder gemacht hat , und das ist in diesem umfang seit jahrzehnten so .
italien ist ja auch mitglied im schengen-raum .
italien hat die strukturen , die für eine ordnungsgemässe betreuung von minderjährigen vorausgesetzt werden .
wir übergeben diese minderjährigen immer direkt italienischen behörden .
sie bleiben also keinen moment unbetreut .
inzwischen gibt es auch bundesgerichtsurteile , die auf klagen eingehen und die die rechtmässigkeit unseres verfahrens bestätigen .
[ page 344 ]
die abrechnungspflicht für steuerbare retrozessionen folgt dem im mehrwertsteuergesetz geregelten grundsatz : wer steuerbare leistungen erbringt und hierfür ein entgelt erhält , muss dieses entgelt in der mehrwertsteuerdeklaration erfassen und die mehrwertsteuer entrichten .
bei steuerbaren retrozessionen obliegt die deklarationspflicht also den zahlungsempfängern : sie sind diejenigen , die eine steuerbare leistung erbringen , nämlich das sogenannte zuführen von kunden , und dafür ein entgelt erhalten .
voraussetzung ist dabei natürlich immer , dass überhaupt eine deklarationspflicht besteht .
wer weder obligatorisch steuerpflichtig ist noch sich freiwillig der mehrwertsteuer unterstellt , muss keine mehrwertsteuerabrechnungen einreichen .
im rahmen der ordentlichen kontrolltätigkeit wird jeweils geprüft , ob steuerpflichtige personen ihre mehrwertsteuerdeklarationen korrekt erstellt haben .
für retrozessionen gilt nichts anderes .
[ page 345 ]
die domain name system security extensions ( dnssec ) stellen die integrität und authentizität der im internet unter dem entsprechenden namen erreichbaren domäne sicher .
sie sind damit eines von mehreren möglichen instrumenten , um zur sicherheit der internetkommunikation beizutragen .
phishing kann aber mit dnssec nicht verhindert werden .
um die integrität der kommunikation insgesamt sicherstellen zu können , sind weitere rechtliche und technische massnahmen von belang wie etwa das fernmeldegeheimnis oder die technische sicherheit der telekommunikation .
zu ziffer 1 : grundsätzlich obliegt es den inhabern von internet-domain-namen , geeignete sicherheitsmassnahmen beim betrieb ihrer websites einzusetzen .
in den vom bund verwalteten internetdomänen werden die nutzenden bereits für sicherheitsbelange sensibilisiert .
zu ziffer 2 : der bund trifft im rahmen seiner zuständigkeit mehrere massnahmen zur bekämpfung der cyberkriminalität .
einen schwerpunkt bilden die strafverfolgung und die präventionstätigkeit des fedpol , die früherkennung und die unterstützung der betreiber von kritischen infrastrukturen durch melani bei angriffen .
in der nationalen strategie zum schutz vor cyberrisiken wie in der spezifischen strategie zur cyberkriminalität werden diese massnahmen gebündelt und koordiniert .
die strategien werden zurzeit überarbeitet und aktualisiert .
der bundesrat wird noch im verlaufe dieses jahres über die strategien und deren umsetzung befinden .
zu ziffer 3 : aufgrund der gemachten ausführungen steht für den bundesrat die sensibilisierung für sicherheitsbelange im vordergrund , somit auch für die möglichkeiten von dnssec .
ein zwang zu deren nutzung ist aber nicht vorgesehen , weil je nach schutzbedarf der damit verbundene aufwand unverhältnismässig sein kann .
der bundesrat hat im februar 2015 in absprache mit der schweizerischen nationalbank beschlossen , dass sich die schweiz , gestützt auf das bundesgesetz über die internationale währungshilfe , an der international koordinierten währungshilfe zur finanziellen stabilisierung der ukraine beteiligt .
vorgängig hatte er die präsidenten der aussenpolitischen kommissionen beider räte über das vorhaben orientiert .
die nationalbank wurde beauftragt , der nationalbank der ukraine einen kredit von 200 millionen us-dollar zu gewähren .
der bund garantiert der nationalbank die fristgerechte rückzahlung und verzinsung des darlehens , das insbesondere an die erfolgreiche überprüfung der umsetzung des iwf-programms durch die ukraine gebunden ist .
auf der basis der letzten überprüfung des programms durch den iwf im oktober 2016 erachtete der bundesrat die voraussetzungen für die auszahlung einer ersten tranche von 100 millionen us-dollar als erfüllt .
die auszahlung ist am 3. märz 2017 erfolgt .
die schweiz kann gestützt auf das währungshilfegesetz einzelnen staaten und staatengruppen währungshilfe leisten , um damit die stabilität der internationalen währungs - und finanzbeziehungen zu erhalten und zu fördern .
zu frage 1 : am 11 . januar 2017 hat der bundesrat den bericht zu den zentralen rahmenbedingungen für die digitale wirtschaft verabschiedet .
in diesem zusammenhang hat der bundesrat das wbf beauftragt , bis ende juni 2017 zu prüfen , welche systemischen auswirkungen die digitalisierung auf den bildungs - und forschungsbereich hat , welche konsequenzen daraus allenfalls zu ziehen sind .
es soll dem bundesrat darüber bericht erstatten .
die arbeiten erfolgen in zusammenarbeit mit den interessierten departementen und unter einbezug der erziehungsdirektorenkonferenz , der kantone und der hochschulkonferenz .
zu frage 2 : anlässlich der vernehmlassung zur revision des fernmeldegesetzes forderten im letzten jahr verschiedene eingaben , das prinzip der technologieneutralität sei gesetzlich zu verankern .
das uvek wird bis im herbst dieses jahres eine botschaft zur revision des fernmeldegesetzes erarbeiten , welche den ergebnissen der vernehmlassung rechnung trägt .
wir befinden uns in der differenzbereinigung zum bundesgesetz über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit .
bei zwei der ursprünglich noch verbleibenden drei differenzen hat sich der nationalrat der haltung des ständerates angeschlossen , unter anderem auch beim vereinfachten abrechnungsverfahren .
zurück bleibt die differenz bei artikel 18 a. es geht um zusätzliche , neue sanktionen bei verletzung der anmelde - und aufzeichnungspflichten .
mit artikel 18 a soll verletzungen der bereits bestehenden anmelde - und aufzeichnungspflichten gemäss uvg vorgebeugt werden .
die vorgeschlagene bestimmung verfolgt dasselbe ziel wie der ursprüngliche vorschlag gemäss vernehmlassungsvorlage , nämlich dass die gängige ausrede des ersten arbeitstages eingedämmt werden soll .
nach diskussion stellt die kommission ihrem rat den antrag , sich bei dieser letzten differenz dem nationalrat anzuschliessen und somit das geschäft zu verabschieden .
materiell ist aus sicht der kommission darauf zu verweisen , dass die bessere durchsetzung der anmeldepflicht bei den steuerbehörden in bezug auf die quellensteuer im quellensteuergesetz zu regeln ist .
sofern mängel in der durchsetzung der einzelnen sektoralgesetzgebungen bestehen , müssen die problempunkte nach auffassung der kommission dort geregelt werden .
im unterschied zu anderen gesetzen enthält dieses gesetz ja keine materiellen rechtsnormen , sondern es ist ein gesetz , das den vollzug anderer gesetze sichern soll .
liegen jedoch wirkliche mängel vor , dann sind diese in den einzelnen gesetzen , z. b. im quellensteuergesetz und im uvg , zu beheben .
die kommission will nicht ein kompliziertes system schaffen mit verschiedenen getrennten pflichten , getrennten verfahren und getrennten sanktionen .
wir schliessen uns deshalb in der folge dem nationalrat an , der befürchtet hat , dass die neuen strafbestimmungen vor allem kmu und unternehmen betreffen , die gar keinen bezug zum thema schwarzarbeit haben und ihre dortigen pflichten gewissenhaft erfüllen .
indem jede unterlassene anmeldung ohne vorgängige mahnung gebüsst werden könnte , besteht die gefahr einer unverhältnismässigen regulierung .
zu dieser schlussfolgerung kommt die kommission auch dann , wenn beachtet wird , dass die sanktion unabhängig davon , ob vorsatz oder fahrlässigkeit besteht , greift .
die erfüllung des tatbestandes würde in jedem fall zu einer busse führen , und zudem greift kein einfaches ordnungsbussenverfahren , sondern es wäre ein formelles verfahren einzuleiten .
in der kommission haben wir auch noch die meinung einer minderheit diskutiert , die in der kommission beantragt hat , es sei an der ursprünglichen position des ständerates festzuhalten .
in abwägung aller vor - und nachteile beantragt ihnen die kommission jetzt aber , sich hier dem nationalrat anzuschliessen .
es gibt keinen minderheitsantrag aus der kommission .
ich bitte sie also , dem nationalrat zu folgen und diese differenz zu bereinigen .
der neue bericht des bundesrates über die sicherheitspolitik der schweiz analysiert das aktuelle sicherheitspolitische umfeld und zeigt auf , mit welchen bedrohungen und gefahren die schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will .
der bericht legt die grundlage für die schweizerische sicherheitspolitik der nächsten jahre fest .
der bundesrat veröffentlicht solche berichte in regelmässigen abständen .
der letzte stammt aus dem jahre 2010 . der neue bericht enthält eine ausführliche darstellung des sicherheitspolitischen umfelds der schweiz .
er analysiert die globalen sicherheitspolitischen trends und die für die schweiz relevanten bedrohungen und gefahren .
der bericht kommt zum schluss , dass es in der bedrohungslage in den letzten jahren markante veränderungen gegeben hat .
dies gilt insbesondere für das verhältnis zwischen dem westen und russland , das sich im zuge der ukraine-krise nachhaltig verschlechtert hat , die verschärfung der bedrohung durch den dschihadistischen terrorismus sowie das ausmass an [ page 188 ] illegalen aktivitäten und missbrauch im cyberraum .
der bericht hält fest , dass die bedrohungen und gefahren insgesamt noch komplexer , noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden sind .
eine besondere herausforderung für die sicherheit der schweiz liegt gemäss bundesrat in der kombination oder verkettung der verschiedenen bedrohungen und gefahren .
ebenfalls teil der lageanalyse sind die für die schweiz sicherheitspolitisch relevanten organisationen - osze , nato , eu , europarat , uno , interpol - und vereinbarungen , zum beispiel im abrüstungsbereich .
dabei werden vom bundesrat die möglichkeiten für eine verstärkte sicherheitspolitische kooperation aufgezeigt .
im zweiten teil des berichtes wird die ausrichtung der strategie der schweiz beschrieben .
es geht darum , wie die mittel eingesetzt werden sollen , um die sicherheitspolitischen ziele zu erreichen .
dazu werden zuerst die interessen und ziele definiert , und anschliessend wird die ausrichtung der sicherheitspolitischen strategie beschrieben .
die bestandteile dieser strategie sind kooperation , selbstständigkeit und engagement .
es wird erläutert , was diese drei kernbegriffe in der praxis bedeuten und wie sie angewendet und kombiniert werden für eine möglichst wirksame und effiziente sicherheitspolitik .
es wird auch aufgezeigt , nach welchen grundsätzen die sicherheitspolitischen instrumente eingesetzt werden und welche beiträge sie zur prävention , abwehr und bewältigung der einzelnen bedrohungen und gefahren konkret leisten .
in einem weiteren kapitel wird aufgezeigt , welche anpassungen und massnahmen bei den einzelnen sicherheitspolitischen instrumenten nötig oder bereits eingeleitet sind , um auch künftig die geforderten leistungen erbringen zu können .
im letzten teil des berichtes werden die sicherheitspolitische führung auf stufe bund und kantone sowie die diesbezügliche zusammenarbeit im sicherheitsverbund schweiz thematisiert .
es wird festgehalten , dass sich der 2010 lancierte sicherheitsverbund schweiz grundsätzlich bewährt hat .
ich komme zur vernehmlassung zum bericht über die sicherheitspolitik der schweiz .
die ergebnisse der vernehmlassung zum neuen bericht des bundesrates über die sicherheitspolitik der schweiz waren insgesamt mehrheitlich positiv .
eine deutliche mehrheit erachtete den bericht als gute basis für die sicherheitspolitik der schweiz und beschränkte sich auf punktuelle änderungsanträge .
besonders wichtig war für den bundesrat , dass sich die kantone grundsätzlich positiv zum berichtsentwurf äusserten , da die sicherheitspolitik in der schweiz ja eine verbundaufgabe von bund und kantonen ist .
eine minderheit stand dem berichtsentwurf kritisch gegenüber oder lehnte ihn grundsätzlich ab .
das war bei einzelnen politischen parteien der fall sowie bei der mehrheit der militärischen organisationen .
hauptkritikpunkt waren die ausrichtung und umsetzung der schweizerischen sicherheitspolitik , die aus unterschiedlichen , oft auch entgegengesetzten gründen als zu vage oder als falsch erachtet wurden .
die analyse des sicherheitspolitischen umfelds im bericht war weitgehend unbestritten .
zu reden gaben vor allem der teil " massnahmen " und der teil " strategie " .
der bundesrat passte aufgrund der vernehmlassungsergebnisse und auch aufgrund der sicherheitspolitischen entwicklungen den bericht punktuell an .
zur arbeit in der kommission : die kommission befasste sich an zwei sitzungen mit dem sicherheitspolitischen bericht 2016 . anlässlich der ersten sitzung im januar 2017 wurden auch anhörungen durchgeführt .
angehört wurden die schweizerische offiziersgesellschaft , swisspeace und die kantone , vertreten durch die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die regierungskonferenz für militär , zivilschutz und feuerwehr .
aufgrund der positiven rückmeldungen der kantone wurde der kommission bestätigt , dass der bericht grundsätzlich eine gute grundlage für die ausgestaltung der schweizerischen sicherheitspolitik darstellt .
der bericht gibt einen umfassenden , breiten überblick über die sicherheitspolitischen herausforderungen und gefahren und führt gut aus , wo wir heute stehen .
bestätigt wurde aber auch , dass der bericht dort weniger geglückt ist , wo es um strategien und massnahmen geht .
die aussagen im bericht werden als vage und wenig aussagekräftig beurteilt .
es ist dabei nicht ganz einfach , die grossen linien oder visionen respektive den konkreten handlungsbedarf und die dazugehörenden massnahmen zu erkennen .
der bericht beschreibt schwergewichtig eher das , was schon ist oder schon eingeleitet wurde , und weniger das , was zu tun ist .
mit diesen erkenntnissen und vor dem hintergrund der jüngsten internationalen entwicklungen ortete die kommission an der ersten sitzung noch informationsbedarf .
die kommission beauftragte deshalb den chef vbs , in einem zusatzbericht zu diversen bereichen auskunft zu geben .
die kommission verlangte eine einschätzung zu den neuesten sicherheitspolitischen entwicklungen , namentlich erstens zu den herausforderungen , risiken und chancen des brexit für die schweizerische sicherheitspolitik ; zweitens zu den szenarien und den möglichen auswirkungen einer allfälligen reduktion des transatlantischen engagements der usa auf europa und auf die sicherheitspolitik der schweiz ; drittens zu den auswirkungen aus dem nato-gipfel 2016 in warschau und zur absicht , cyberangriffe dem anwendungsbereich von artikel 5 des nordatlantikvertrages zu unterstellen - bündnisfall - und den cyberraum als eigenständigen operationsraum zu gestalten ; und viertens zu den sicherheitspolitischen entwicklungen im osten .
die kommission verlangte auch eine vertiefung und konkretisierung des vage gehaltenen anpassungsbedarfes .
namentlich sollen erstens konkrete massnahmen bezüglich des anpassungsbedarfes bei den instrumenten der sicherheitspolitik , das betrifft kapitel 3.3. 7 des berichtes , und bezüglich des sicherheitsverbundes , das betrifft kapitel 4 , aufgezeigt werden .
zweitens sollen angaben zum zeitraum gemacht werden , in dem die massnahmen umgesetzt werden .
an der zweiten sitzung der kommission , im februar dieses jahres , wurde zuerst dieser zusatzbericht intensiv diskutiert und erst dann der ganze sicherheitspolitische bericht zu ende beraten .
zum zusatzbericht und zu den verlangten einschätzungen : 1. zum bereich " brexit - herausforderungen , risiken und chancen für die schweizerische sicherheitspolitik " : die antwort des chefs vbs lautet kurz zusammengefasst , der austritt grossbritanniens aus der eu sei in erster linie von politischer und wirtschaftlicher bedeutung .
sicherheitspolitisch bringe er keine fundamentale änderung .
er eröffne keine neuen chancen für die sicherheitspolitik der schweiz , sondern habe leicht negative auswirkungen .
per saldo sei zu erwarten , dass zentrifugale kräfte in der eu gestärkt würden und die eu weniger wille und weniger mittel für militärische einsätze ausserhalb ihres territoriums haben werde .
die verteidigung west - und mitteleuropas werde noch mehr als bisher klar als sache der nato und ihrer einzelnen mitgliedstaaten angesehen werden .
die fähigkeiten der nato würden durch den austritt grossbritanniens aus der eu nicht tangiert , die glaubwürdigkeit der verpflichtungen zum gegenseitigen beistand innerhalb der allianz werde es auch nicht .
2. zu den szenarien von möglichen auswirkungen einer allfälligen reduktion des transatlantischen engagements der usa auf europa und auf die sicherheitspolitik der schweiz : die antwort des chefs vbs lautet kurz zusammengefasst , generell sei vorsicht dabei geboten , den aussen - und sicherheitspolitischen kurs der künftigen regierung der usa vorauszusagen .
im normalfall überwiege die kontinuität .
es sei offen , wie weit die neue regierung von diesem normalfall abweiche und , falls sie es tue , ob dies von dauer sein werde .
die schweiz müsse ihre handlungsfreiheit wahren und sich davor hüten , auf einen kurs einzuschwenken , der in eine historische sackgasse führen könnte .
eine voreilige positionierung hätte nur nachteile .
das gegenwärtige sicherheitspolitische verhältnis zu westeuropa und zur nato sei aufrechtzuerhalten , aber in dieser phase geringer voraussehbarkeit nicht zu intensivieren .
3. zu den auswirkungen der beschlüsse des nato-gipfels warschau 2016 - cyberangriffe als bündnisfall und cyberraum als eigenständiger operationsraum -: die antwort des chefs vbs lautet kurz zusammengefasst , es gebe keine direkten auswirkungen auf die aussen - und sicherheitspolitik der schweiz .
es sei schon bisher anzunehmen [ page 189 ] gewesen , dass ein grossangelegter cyberangriff auf mitgliedstaaten der nato die frage nach gegenseitigem beistand , inklusive militärischer mittel , aufwerfen würde .
es gebe weiterhin keinen automatismus , der via einen cyberangriff auf nato-staaten unversehens zu einem kriegszustand führen würde .
die erklärungen von warschau dienten dazu , die ernsthaftigkeit der bedrohung und möglicher antworten zu betonen , auch zum zweck der abschreckung .
4. zu den sicherheitspolitischen entwicklungen im osten und zum antrag des chefs vbs , kurz zusammengefasst : grundlegend für die entwicklungen im osten europas seien der anspruch russlands auf eine einfluss - und pufferzone zwischen der nato - sekundär auch der eu - einerseits und russland andererseits .
je nach politik der neuen regierung der usa sei mit einer eigentlichen appeasement-politik weiter teile west - und mitteleuropas gegenüber einem nach aussen aggressiv auftretenden und im innern repressiv agierenden russischen regime zu rechnen .
wenn eine solche entwicklung anhalten würde , könnte sie zu einer finnlandisierung europas führen : eine westlich-liberale gesellschafts - und wirtschaftsordnung , aber rücksichtnahme auf die interessen und empfindlichkeiten moskaus in der aussen - und sicherheitspolitik .
in seinem zusatzbericht äusserte sich der chef vbs auch zur möglichkeit der verstärkung der sicherheitspolitischen zusammenarbeit mit den nachbarstaaten .
der chef vbs führte aus , dass die sicherheitspolitische zusammenarbeit mit nachbarstaaten bereits heute vielfältig und eng sei .
die schweiz stehe mit den nachbarstaaten in allen sicherheitspolitischen bereichen in einem permanenten dialog , und es würden auch laufend mögliche themen oder verbesserungen der bilateralen zusammenarbeit identifiziert .
die grenze dieser kooperation werde durch die neutralität gesetzt .
die schweiz könne keine verpflichtungen eingehen oder sachzwänge schaffen , die sie zwingen würden , im fall eines bewaffneten konflikts gemeinsame sache mit einem anderen land zu machen .
der chef vbs verlangt im zusatzbericht eine konkretisierung der massnahmen zur anpassung der instrumente der sicherheitspolitik .
ich fasse diese ebenfalls ganz kurz zusammen ; es sind dies folgende : 1. das ganze massnahmenpaket der weiterentwicklung der armee ; 2. die detailumsetzung des nachrichtendienstgesetzes ; 3. die revision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes und die errichtung eines sicheren datenverbundnetzes ; 4. die anpassungen bei der polizei , inklusive der massnahme einer einsetzung eines nationalen polizeiführungsstabes ; 5. die erarbeitung einer nationalen strategie zur terrorismusbekämpfung im rahmen der task-force tetra und darauf aufbauend eines nationalen aktionsplans zur bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus .
es sind folgende weiteren massnahmen vorgesehen : 6. in sachen bekämpfung von cyberbedrohungen ist das vbs daran , einen aktionsplan zu definieren und umzusetzen .
es geht darum , den aufbau von zusätzlichen und neuen , auch offensiven fähigkeiten im cyberbereich beim nachrichtendienst und bei der armee gezielt zu steuern und abzustimmen , auch auf die übergeordnete nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken .
7. ein anderes beispiel einer konkreten massnahme bezieht sich auf die migrationspolitik .
die armee hat ihren dienstleistungsplan für 2016 und die kommenden jahre so angepasst , dass sie von april bis oktober jederzeit rasch bis 2000 angehörige der armee zur unterstützung des grenzwachtkorps und des staatssekretariates für migration einsetzen könnte .
8. der bundesrat schlägt dem parlament vor , den einsatz zur militärischen friedensförderung in kosovo für drei jahre zu verlängern .
9. eine weitere massnahme der armee , die sich gegen bestimmte vorgehensweisen von terroristen richtet , ist der aufbau der bereitschaft für interventionen im luftraum mit kampfflugzeugen rund um die uhr , mit dem projekt " luftpolizei 24 " .
dies sind die massnahmen , die uns der chef vbs in diesem zusatzbericht dargelegt hat .
die kommission zeigte sich grossmehrheitlich befriedigt von den antworten im zusatzbericht .
sie diskutierte daraufhin den ganzen sicherheitspolitischen bericht zu ende .
sie ist der ansicht , dass der vorliegende bericht , zusammen mit den soeben erläuterten zusatzinformationen , eine solide grundlage darstellt für die diskussion über die herausforderungen , die die schweiz in den kommenden jahren erwarten .
die kommission befasste sich bei ihren beratungen speziell mit den für sie zukunftsträchtigen themen cyberangriffe , entwicklung der nato und internationale zusammenarbeit .
die kommission betrachtet den sicherheitspolitischen bericht als eine momentaufnahme , die es regelmässig den neuesten entwicklungen anzupassen gilt .
sie fordert den bundesrat auf , über die form und das intervall der künftigen berichterstattung nachzudenken .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , den sicherheitspolitischen bericht 2016 zur kenntnis zu nehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir nehmen nun die zweite runde der differenzbereinigung bezüglich der altersvorsorge 2020 in angriff .
es verbleiben im moment noch einige differenzen zwischen den beiden räten .
dies ist der grund , weshalb wir auch in der heutigen beratung mit blöcken arbeiten .
eine übersicht über die inhalte der beiden blöcke wurde ihnen ausgeteilt .
[ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr lorenz hess hat den antrag seiner minderheit zu artikel 25 absatz 3 ahvg zugunsten seines einzelantrages zurückgezogen .
namens der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , beim entwurf 2 dem ständerat zu folgen .
in der anfangsphase wollen beide konzepte dasselbe .
in einem ersten schritt ist die umlagerung von 0,3 mehrwertsteuerprozenten aus der iv-zusatzfinanzierung in die ahv per 2018 vorgesehen und in einem zweiten schritt eine erhöhung der mehrwertsteuer um 0,3 prozent per 2021 , mit der angleichung des rentenalters von mann und frau .
direkt werden die haushalte eine mehrwertsteuererhöhung daher erstmals im jahr 2021 zu spüren bekommen , weil die mehrwertsteuer per 2018 faktisch nicht erhöht wird .
sollte die vorlage scheitern , müsste die mehrwertsteuer gesenkt werden .
ob die haushalte davon etwas spüren würden , ist zu bezweifeln .
die preise würden ja kaum um 0,3 prozent gesenkt .
die differenz zur kommissionsmehrheit liegt nun darin , dass der ständerat einstimmig - ich betone : einstimmig !
- beschlossen hat , die mehrwertsteuer auf 2025 um weitere 0,4 prozent zu erhöhen , während die nationalrätliche kommission diesen zweiten oder dritten schritt , je nach sichtweise , nicht tun will .
im jahr 2030 generiert das ständerätliche modell insgesamt 3,5 milliarden franken , das nationalrätliche modell lediglich 2,1 milliarden franken .
im ständerätlichen modell liegt der fondsbestand im jahr 2030 bei 111 prozent , beim nationalrätlichen modell hingegen lediglich bei 89 prozent , und er würde schon 2031 unter die kritische grösse von 80 prozent fallen .
wenn die modelle nun noch einem nachhaltigkeitstest unterzogen werden und die situation im jahr 2045 betrachtet wird - wie sinnvoll das ist , sei dahingestellt , weil ja verschiedene parameter sehr unbestimmt sind -, wird das ständerätliche modell im vergleich zum modell der kommissionsmehrheit besser abschneiden ; das ist so .
im jahr 2045 weist der fondsbestand im ständerätlichen modell ein loch von 22 milliarden franken auf , im modell der kommissionsmehrheit ohne den interventionsmechanismus gar ein solches von 55 milliarden franken .
das nationalrätliche modell wäre daher für nachfolgende generationen viel dramatischer als das ständerätliche .
bei beiden modellen muss daher nach dem erfolgreichen abschluss dieser reform eine nächste angegangen werden .
dem vorwurf , die ahv-ausgaben würden im ständerätlichen modell im jahr 2045 um 4 milliarden franken höher liegen als im nationalrätlichen modell , ist entgegenzuhalten , dass in der zweiten säule schon heute 4 milliarden franken umverteilt werden .
es ist daher schon irritierend , dass sich die kommissionsmehrheit auf das jahr 2045 fokussiert und quasi ignoriert , dass heute im bvg 4 milliarden franken umverteilt werden und die umverteilung schnell auf zweistellige milliardenbeträge anwachsen wird , sollte die reform scheitern .
dabei ist eine umverteilung im kapitaldeckungsverfahren nicht akzeptabel .
wer sich auf die ferne zukunft fokussiert , muss einfach die ganze rechnung von erster und zweiter säule zusammen machen .
bei den beiden minderheiten im vag beantrage ich ihnen , bei der fassung des nationalrates zu bleiben : überschusszuteilung und risikoprämien betreffen das vollversicherungsmodell der privaten lebensversicherer , welche für die angeschlossenen kmu stets 100 prozent kapitalgarantie geben müssen .
beide anträge der kommissionsmehrheit haben nichts zu tun mit dem ziel der vorlage , die renten zu sichern .
sie verschlechtern lediglich die rahmenbedingungen für das vollversicherungsmodell zulasten der kmu .
vor einer woche hat der nationalrat mit 139 zu 54 stimmen beschlossen , diese regelung zu streichen .
der ständerat hat mit 23 zu 21 stimmen ganz knapp festhalten beschlossen .
ich bitte sie daher , diese differenz aufrechtzuerhalten und meinen minderheiten zuzustimmen .
zusammenfassend bitte ich sie , bei der mehrwertsteuer im entwurf 2 dem ständerätlichen konzept zu folgen und beim vag an den beschlüssen des nationalrates festzuhalten .
[ page 360 ]
in block 1 geht es mehrheitlich um die mehrwertsteuer .
ich erinnere sie daran , dass wir in der frage der mehrwertsteuer drei lösungsansätze haben : der bundesrat beantragt 1,5 prozent , der ständerat 1 prozent und die mehrheit ihrer kommission 0,6 prozent .
in diesem saal gibt es wohl niemanden , der die mehrwertsteuer leichtfertig erhöhen möchte .
für uns alle ist das ein schwieriger und gut zu überlegender schritt .
wenn wir unser ziel vor augen halten , die ahv und die zweite säule bis 2030 zu stabilisieren , gehört eine erhöhung der mehrwertsteuer dazu .
es gibt kaum eine andere lösung , die mehrheitsfähig ist .
die frage ist namentlich , ob wir im jahr 2025 eine erhöhung von 0,4 prozent brauchen oder nicht , damit die ahv keine negativen zahlen schreibt .
werfen wir einen kurzen blick zurück .
auf die mehrwertsteuer wurde bereits in der vergangenheit zurückgegriffen , wenn die finanzierung der ahv aufgrund der altersstruktur der bevölkerung nicht mehr gewährleistet war .
dies wurde in der bundesverfassung in artikel 130 absatz 3 vorgesehen , und die bundesversammlung hat bei der erhöhung des mehrwertsteuer-prozentsatzes zugunsten der ahv bereits von der ihr übertragenen kompetenz gebrauch gemacht .
wenn wir nun die ahv und die zweite säule bis ins jahr 2030 stabilisieren wollen , müssen wir nebst höheren lohnabzügen auch die mehrwertsteuer erhöhen , denn auch die ahv hat ein substanzielles problem , weil wir immer älter werden , also weil die demografische entwicklung die struktur verändert .
die demografische entwicklung ist fakt , ob wir das wollen oder nicht , und diese demografische entwicklung kostet geld , ob wir das wollen oder nicht .
der verwendung von mehrwertsteuereinnahmen zugunsten der ahv liegt die idee zugrunde , eine zu hohe belastung der beitragszahlenden zu vermeiden , indem die gesamte bevölkerung , rentnerinnen und rentner eingeschlossen , solidarisch zur finanzierung beiträgt .
ich möchte sie daran erinnern , dass wir seit zwanzig jahren keine ahv-reform mehr gemacht haben .
ich möchte sie daran erinnern , dass wir den umwandlungssatz senken und das frauenrentenalter erhöhen müssen ; und dafür brauchen wir die zusätzlichen mehrwertsteuereinnahmen .
der mehrwertsteuersatz bleibt nach dem willen von nationalrat und ständerat weiterhin auf 8 prozent .
die 0,3 prozent , welche bis ende 2017 an die iv-zusatzfinanzierung fliessen , können direkt in die ahv umgeleitet werden .
hier besteht übereinstimmung .
dann wird im jahr 2021 eine erhöhung von 0,3 prozent erfolgen .
dieser zeitpunkt ist im zusammenhang mit der angleichung des ahv-referenzalters von mann und frau auf 65 jahre zu sehen .
auch in dieser frage besteht übereinstimmung .
schliesslich wird nach dem willen des ständerates im jahr 2025 eine weitere erhöhung um 0,4 prozentpunkte erfolgen .
wir haben also in der ersten und in der zweiten stufe übereinstimmung .
in der dritten stufe gehen die meinungen auseinander .
nachdem der ständerat in dieser frage einstimmig , ohne gegenstimme , für die 1 -prozent-lösung gestimmt hat , bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , sich dem ständerat anzuschliessen .
ich bitte sie im namen der cvp-fraktion , beim export der kinder - und waisenrenten für pflegekinder dem einzelantrag hess lorenz zu folgen , bei der frage der mehrwertsteuer der minderheit humbel und bei den differenzen im vag ebenfalls den minderheiten humbel .
auch ich möchte mich für den sicherheitspolitischen bericht und insbesondere für den fünfseitigen zusatzbericht bestens bedanken .
letzterer entspricht dem bedarf unserer kommission nach ergänzenden informationen bezüglich einiger wichtiger aktueller themen .
dieser zusatzbericht war nötig geworden , da ein sicherheitspolitischer bericht auf eine dauer von vier bis sechs , früher sogar zehn jahren ausgelegt ist .
konkrete massnahmen haben aber einen viel kürzeren zeithorizont .
das heisst wiederum , dass der bericht gerade in so wichtigen bereichen wie cyber nie aktuell sein kann .
für mich ist das thema cyber aus sicherheitspolitischer sicht ein ganz zentraler punkt , der immer mehr an bedeutung gewinnt .
ich beschränke mich in meinem votum deshalb auf diesen äusserst wichtigen bereich .
der kommissionssprecher hat in seiner berichterstattung auch darauf hingewiesen ; bundesrat parmelin ging in seinen ausführungen vor unserer kommission ebenfalls speziell auf diese problematik ein .
ich gehe davon aus , dass dies auch heute der fall sein wird .
dass cyber weltweit ein bedeutender begriff ist , zeigt ein blick auf die resultate einer google-suchanfrage , welche mir heute morgen in 0,5 sekunden 282 millionen treffer lieferte .
der umgang mit cyberrisiken ist ein querschnittthema , das praktisch alle bereiche der verwaltung , der wirtschaft und der bevölkerung betrifft .
dementsprechend sind sämtliche departemente und die bundeskanzlei an der umsetzung der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken ( ncs ) beteiligt .
2016 wurde diese einer wirksamkeitsprüfung unterzogen .
das resultat soll dem bundesrat im april 2017 vorgelegt und anschliessend veröffentlicht werden , um auch die wirtschaft und die bevölkerung über die fortschritte der ncs zu informieren .
gestützt auf diese analyse kann der bundesrat das weitere vorgehen bei der ncs so ausrichten , dass identifizierte schwachstellen beseitigt sowie die zusammenarbeit und koordination zwischen den beteiligten stellen und ämtern weiter gestärkt werden können .
der bundesrat kommt in seinem bericht auf seite 7803 unter ziffer 2.2. 8 zu folgendem fazit : " aus sicherheitspolitischer sicht kann festgehalten werden , dass es in den letzten fünf jahren markante entwicklungen gegeben hat , die für die sicherheit der schweiz wesentlich sind .
im vordergrund stehen das verhältnis zwischen west und ost in europa , die terroristische bedrohung durch den dschihadismus und die risiken im cyberraum .
" der bundesrat ist sich der herausforderung im cyberraum also sehr wohl bewusst .
dies zeigt der sicherheitspolitische bericht , der begriffe wie - ich zähle sie alphabetisch auf - cyberangriffe , cyberattacken , cyberbedrohung , cyberdefence , cyberkriminalität , cyberoperationssphäre , cyberrisiken , cybersicherheit , cyberspionage enthält , und zwar in sehr grosser anzahl .
zur bekämpfung von cyberbedrohungen - das hat der kommissionssprecher bereits ausgeführt - ist das vbs daran , einen aktionsplan zu definieren und umzusetzen .
es geht darum , den aufbau von zusätzlichen und neuen , auch [ page 190 ] offensiven fähigkeiten im cyberbereich beim nachrichtendienst und bei der armee gezielt zu steuern und abzustimmen , auch auf die übergeordnete nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken , die ebenfalls in überarbeitung ist .
ich bin ihnen , herr bundesrat , dankbar , wenn sie das wesentliche kurz konzentrieren könnten : welches sind die ziele dieses aktionsplanes ?
wie ist dieser auf die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken abgestimmt ?
hat dieser allenfalls organisatorische konsequenzen ?
wie sieht der konkrete zeitplan aus ?
es ist längst kein geheimnis mehr , dass dem vbs zu wenig personal für die digitale landesverteidigung zur verfügung steht .
nationalrat und it-unternehmer franz grüter hat vorgestern in der " schweiz am wochenende " gerade auch mit blick nach deutschland einen radikalen umbau , eine spezielle cyberstreitkraft und ein umdenken bei den bildungsinstitutionen im bereich der informationssicherheit gefordert .
wie stellen sie sich dazu , herr bundesrat ?
den medien konnte anfang märz zudem entnommen werden , dass nato-generalsekretär jens stoltenberg bei seinem ersten offiziellen besuch in bern betonte , dass er die neutralität der schweiz akzeptiere , aber gleichzeitig den wunsch nach einer vertieften partnerschaft im cyberkrieg äusserte .
sie haben richtig gehört : er hat von cyberkrieg gesprochen .
dies könne etwa den informationsaustausch oder gemeinsame übungen umfassen .
das thema wurde anschliessend auch beim treffen auf dem landsitz lohn mit ihnen als verteidigungsminister und mit aussenminister didier burkhalter diskutiert .
beide seiten hätten dabei die bedeutung der internationalen kooperation bei solchen transnationalen bedrohungen betont , schrieb das departement für auswärtige angelegenheiten in einer medienmitteilung .
die beiden bundesräte informierten stoltenberg über die absicht der schweiz - so die medienmitteilung -, partnerstaat des cyberzentrums im estnischen tallinn zu werden .
bisher arbeitete die schweiz nur punktuell mit dem institut zusammen .
meine frage : herr bundesrat , können sie das offensichtlich angestrebte vertiefte zusammenspannen der schweiz mit dem westlichen verteidigungsbündnis nato im bereich cybersicherheit bestätigen und konkretisieren ?
wie ist grundsätzlich überhaupt die zusammenarbeit mit unseren nachbarstaaten im bereich cyber ?
sie sehen , das schwerpunktthema cyber ist sicherheitspolitisch hochrelevant .
die herausforderungen sind auch für unser land sehr gross .
herr bundesrat , ich danke ihnen im voraus für ihre antworten auf meine zusätzlichen fragen .
die mehrheit ihrer kommission hat am letzten donnerstag weitreichende zugeständnisse gegenüber dem ständerat gemacht .
in allen punkten , mit ausnahme der erhöhung der ahv-renten , des mechanismus für die kompensation der senkung des umwandlungssatzes und der höhe der mehrwertsteuer , hat die sgk-nr ihre positionen aufgegeben .
dies betrifft insbesondere den koordinationsmechanismus , die hinterlassenenrenten , aber auch bestimmungen , welche die versicherungsaufsicht regeln .
die svp-delegation hat dieses vorgehen in der kommissionssitzung unterstützt , aber nicht etwa , weil wir unsere meinung geändert hätten .
wir finden eine schuldenbremse immer noch das richtige , um zu verhindern , dass die ahv ein ständiger sanierungsfall bleibt .
wir finden auch , dass die heutige regelung der hinterlassenenrenten nicht mehr der realität angepasst ist .
materiell sind wir nach wie vor der meinung - und damit komme ich nun im einzelnen zu den verbleibenden minderheitsanträgen in block 1 -, dass der export von waisenrenten an pflegekinder untersagt sein sollte .
dies betrifft den minderheitsantrag hess lorenz zu artikel 25 absatz 3 ahvg .
herr hess hat diesen minderheitsantrag ja zurückgezogen , und dieser wurde durch den einzelantrag hess lorenz ersetzt .
das gleiche sollte aus sicht der svp-fraktion auch für den export der iv-kinderrenten für pflegekinder gelten ; ich verweise auf den minderheitsantrag hess lorenz zu artikel 35 absatz 5 ivg .
ebenfalls sind wir nach wie vor dagegen , dass versicherer die überschusszuteilung getrennt , wie vom bundesrat in artikel 37 absatz 3 bis vag vorgeschlagen , vornehmen müssen , und würden deshalb eigentlich gerne die minderheit humbel dazu unterstützen .
wir halten auch nichts von der neuen regelung betreffend missbräuchlichkeit von risikoprämien gemäss artikel 38 absatz 2 vag .
hier gibt es ja ebenfalls eine minderheit humbel .
aber wir lehnen diese minderheitsanträge allesamt ab , weil dies den weg für eine einigung zwischen den beiden räten ebnen soll .
wir verzichten auf alles , was wir irgendwie noch vertreten können .
wir erwarten nun vom ständerat , dass er unserem rat ebenfalls entgegenkommt .
die svp-fraktion kann nicht zustimmen , dass die ahv in den ruin getrieben wird .
genau das geschieht aber , wenn die ahv-renten um 70 franken erhöht werden .
die berechnungen des bsv zeigen , dass die ahv mit dem ständeratsmodell im jahr 2035 bereits wieder 5,5 milliarden franken minus macht .
im jahr 2045 wären es bereits über 10 milliarden franken , und zwar pro jahr .
die svp-fraktion wird eine solche vorlage , welche kommenden generationen einen schuldenberg hinterlässt , in der schlussabstimmung ablehnen .
da können sie sicher sein .
nun noch zum minderheitsantrag humbel betreffend die mehrwertsteuer : dies ist der einzige punkt , bei dem die svp-fraktion nicht nur aus taktischen gründen für die mehrheit ist .
für die svp-fraktion ist eine erhöhung der mehrwertsteuer um 0,6 prozentpunkte das maximum , welchem wir zustimmen können .
die einnahmen und ausgaben der ahv werden auch zukünftig in einem missverhältnis stehen , und deshalb wird die ahv sowieso bald wieder saniert werden müssen .
eine erhöhung der mehrwertsteuer um 1 prozentpunkt , wie dies der ständerat vorschlägt , verschleiert diese tatsache nur .
je mehr mehrwertsteuerprozente man spricht , desto länger geht es einfach , bis man merkt , dass das konstrukt morsch ist .
ich kann ihnen heute schon sagen , dass die svp-fraktion im hinblick auf den antrag der einigungskonferenz , den wir am nächsten donnerstag behandeln werden , keiner erhöhung der mehrwertsteuer über 0,6 prozentpunkten zustimmen wird , nicht 0,9 prozentpunkten , nicht 0,8 prozentpunkten und auch nicht 0,7 prozentpunkten .
diese rote linie werden wir nicht überschreiten ; das sage ich ihnen jetzt schon .
zu einem solchen faulen kompromiss , den uns die mehrheit des ständerates voraussichtlich unterbreiten wird , werden wir nicht hand bieten .
in diesem sinne bitte ich sie , jeweils der mehrheit zu folgen .
lehnen sie auch den einzelantrag hess lorenz ab .
ich spreche für zwei minderheiten .
zugleich erkläre ich dann noch den von mir eingereichten einzelantrag .
worum geht es bei diesen zwei minderheiten ?
es geht darum , dass wir bei unserer ursprünglichen haltung bleiben , die heisst : wir wollen keine kinderrenten für pflegekinder exportieren .
meine minderheit möchte , dass sie an der haltung des rates und auch der mehrheit , die wir in der kommission ursprünglich hatten , festhalten .
es soll nicht mehr möglich sein , ahv-kinderrenten , waisenrenten oder iv-kinderrenten ins ausland zu exportieren , sondern diese renten sollen nur bei aufenthalt bzw. wohnsitz in der schweiz bezogen werden können ; dies im wissen , dass das nicht eine der massnahmen ist , bei denen es um die grössten beiträge geht - immerhin sprechen wir von zweistelligen millionenbeträgen .
dies wissend , sind wir trotzdem der meinung , dass der export der erwähnten renten nicht dem zweck dieses systems dient ; es würde auch tür und tor für missbräuche öffnen .
wir haben die entsprechenden beispiele hier schon mehrfach diskutiert : ein älterer herr , der im zweiten lebensabschnitt in einen drittstaat ohne abkommen mit der schweiz zügelt und dort wieder kinder aufnimmt , bezieht dann an diesem ort eine rente , was überhaupt nicht der sinn unseres systems ist .
deshalb war diese haltung bisher bei uns auch unbestritten , was die sachliche und finanzielle begründung anbelangt .
jetzt geht es aber um den zweiten grund : in der kommission wurde diese regelung mit den kinderrenten wie auch das meiste andere tatsächlich auf dem altar der vermeintlichen einigung geopfert .
aber wenn sie das genau anschauen , sehen sie , dass es nicht sein kann .
wir sind taktisch schlecht beraten , wenn wir im ernst alles rauskippen .
dann würden wir in die einigungskonferenz gehen und nicht einmal den geringsten handlungsspielraum mehr haben .
vielmehr würden wir faktisch einfach mit den zwei punkten , mit den zwei pièces de résistance , verbunden mit drohungen , in die verhandlung steigen , im wissen , dass genau in diesen bereichen die chance auf ein wesentliches sich-bewegen am kleinsten ist .
deshalb ist es vielleicht nur halb so schlau , wie man es sich gedacht hat , wenn man tatsächlich diese artikel so grosszügig rauskippt , notabene in einem bereich , von dem ich denke , dass er inhaltlich wirklich unbestritten ist .
wenn es auch nicht extrem viel ist , geht es doch um einen sparbeitrag oder um einen minderausgabenbeitrag .
so viel also zu den beiden minderheitsanträgen .
sie haben noch einen einzelantrag vor sich .
er hat folgenden hintergrund : ich ziehe den minderheitsantrag zu artikel 25 zurück zugunsten des einzelantrages .
an der sache ändert das nichts .
aber aufgrund der kommissionssitzung ist diese formulierung entstanden , weil die sgk-nr auf die aufhebung der ahv-kinderrenten verzichtet hat .
es würde jetzt so aussehen , als ob nicht alle renten gemeint sind , also nicht die ahv-kinderrente , die waisenrente und die iv-kinderrente ; das müsste aber so sein , ansonsten wäre das system nicht gerecht .
ich ziehe also den entsprechenden minderheitsantrag zu artikel 25 zurück .
ich bitte sie , den einzelantrag anzunehmen .
wenn sie diesem einzelantrag und dem verbleibenden minderheitsantrag zur iv-kinderrente zustimmen , dann sorgen sie dafür , dass wir ein gerechtes system haben , dass wir die verschiedenen kinderrenten gleich behandeln und dass wir nicht tür und tor für den missbrauch durch den export dieser kinderrenten öffnen .
schliesslich können wir einen gewissen beitrag an die senkung der ausgaben leisten .
ich bitte sie also , hier bei unserer haltung , bei unserer ursprünglichen meinung zu bleiben , sodass wir entgegen dem kommissionsantrag mit dieser differenz in die einigungskonferenz gehen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 158 stimmen [ gz ] für den antrag hess lorenz ... 36 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 365 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 158 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 37 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 160 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 35 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 160 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 35 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich erlaube mir , zuerst ein paar grundsätzliche , wenn vielleicht auch etwas kritischere bemerkungen zu machen .
1. es ist positiv zu würdigen , dass gegenüber dem sicherheitspolitischen bericht vom 23 . juni 2010 und dem daraus abgeleiteten armeebericht in der beurteilung der lage wesentliche fortschritte erzielt wurden .
der vorliegende bericht behandelt in umfassender weise gefahren und bedrohungen für die schweiz , die sich aus den wesentlichen globalen entwicklungen ergeben .
insbesondere begrüsse ich es und erachte ich es aufgrund der internationalen lage als angemessen , dass der bericht der eigentlichen verteidigungsfähigkeit wieder mehr raum gibt .
diese dimension wurde im sicherheitspolitischen bericht 2010 noch stark vernachlässigt .
[ page 191 ] 2. nach erfolgter differenzbereinigung verabschiedeten beide räte die rechtsgrundlagen zur weiterentwicklung der armee ( wea ) , darunter das militärgesetz .
für die wea-konforme erhöhung der bereitschaft sowie die verbesserung der ausbildung und ausrüstung der armee stehen ab dem 1. januar 2018 für vier jahre insgesamt 20 milliarden franken zur verfügung .
die wea basiert noch auf dem sicherheitspolitischen bericht 2010 , der von einer tieferen bedrohung ausging , insbesondere hinsichtlich der verteidigungsfähigkeit und der gefahr eines konventionellen kriegs in europa .
angesichts dieser situation und im lichte der dringend zu realisierenden beschaffung von kampfflugzeugen und anderen modernisierungen muss an dieser stelle ernsthaft zur diskussion gestellt werden , ob der damals beschlossene zahlungsrahmen von 20 milliarden franken , insbesondere unter berücksichtigung des grossen erneuerungsbedarfs bei bereits über 50 -jährigem material , weiterhin realistisch ist .
es kommt hinzu , dass die schweiz mit 0,7 prozent des bip im europäischen vergleich eines der tiefsten rüstungsbudgets aufweist .
wenn sie die aktuellen diskussionen um die rüstungsbudgets zur kenntnis nehmen , so stellen sie fest , dass in der nato bei den verteidigungsausgaben ein 2 -prozent-ziel verfolgt wird und dass auch wir über die bücher gehen müssen .
wir müssen uns jetzt im zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen bericht 2016 darüber unterhalten , ob die gesprochenen mittel angesichts der rahmenbedingungen und der bedürfnisse ausreichen .
deutschland zum beispiel hat mittlerweile erkannt , dass es zu wenig für die verteidigung ausgibt , und sein budget ist gemessen am bip rund doppelt so hoch wie das der schweiz .
es scheint , dass deutschland eine andere lagebeurteilung gemacht hat .
3. bei der behandlung des vorliegenden berichtes ersuche ich sie , stets die grundanforderungen an die sicherheitspolitik der schweiz im auge zu behalten .
auf diese ist der bericht auszurichten .
diese grundanforderungen sind : die wahrung der sicherheit von land und leuten ; das frühzeitige erkennen unterschiedlicher bedrohungen und die angemessene reaktion darauf ; die rasche beseitigung von störungen unterhalb der kriegsschwelle .
diese drei grundanforderungen bedingen investitionen in die früherkennung , die bereitstellung genügender finanzieller , personeller und materieller ressourcen , effiziente prozesse , eine entsprechende ausbildung sowie widerstandsfähige systeme .
der vorliegende bericht ist im hinblick auf diese grundanforderungen nicht durchgehend stringent bzw. zu wenig klar .
ich komme zu den bemerkungen zu einzelnen kapiteln : zuerst zur beurteilung der lage : die lagedarstellung ist umfassend und kann mehrheitlich als korrekt bezeichnet werden .
nicht genügend sind die ausführungen zur migration in ziffer 2.1.4. vor allem werden die massenmigration und ihre auswirkungen auf die sicherheit von land und leuten nicht erwähnt .
gerade diese bedrohung hebt sich vom herkömmlichen ab und kann die sicherheit erheblich gefährden und massive störungen hervorrufen .
anschauungsunterricht aus jüngster zeit gibt es dazu genug .
der bericht sollte sich auch mit der frage auseinandersetzen , welche massnahmen die schweiz bei solchen szenarien ergreifen soll .
da es sich hier um ein politisch höchst brisantes thema handelt , erstaunt es , dass der bericht so wenig darauf eingeht bzw. darüber hinweggeht .
gegenüber dem bericht 2010 wurde in der beurteilung der lage ein spürbarer fortschritt erzielt .
die grundaussagen erscheinen im wesentlichen korrekt und realistisch .
der bericht erwähnt umfassend die gefahren und bedrohungen für die schweiz , die sich aus den heute bekannten globalen entwicklungen ergeben .
positiv gegenüber dem letzten bericht ist festzustellen , dass der eigentlichen verteidigungsfähigkeit , erkennbar in ziffer 2.2. 8 , wieder mehr raum gegeben wird .
man hat erkannt , dass die wahrscheinlichkeit eines militärischen konflikts in europa und in seiner peripherie gestiegen ist und dass das auswirkungen auf die schweiz haben könnte .
gerade auch die sicherheitskonferenz in münchen hat gezeigt , dass die sicherheitspolitik und die verteidigungsfähigkeit themen sind , die in europa wieder stärker ins zentrum gestellt werden , aber auch im rest der welt sind sie wichtiger geworden .
die budgets für die verteidigung werden weltweit , auch in europa , massiv aufgestockt , ob uns das nun passt oder nicht .
ich verweise in diesem zusammenhang auf meine grundsätzlichen ausführungen am anfang .
die heutige behandlung des sicherheitspolitischen berichtes soll aus meiner sicht vor allem auch dazu führen , die diskussion in unserem land aufzunehmen und das bewusstsein für die sich markant und rasch verändernde sicherheitspolitische lage in der welt und insbesondere in europa zu schärfen .
der bericht umschreibt all diese möglichen , für unser land wesentlichen bedrohungen .
sie sind nach meiner einschätzung umfassend dargestellt .
unsere staatlichen organe begegnen ihnen nach dem prinzip der subsidiarität , worauf auch die interventionsmechanismen aufgebaut sind .
diese sind in weiten bereichen sehr gut aus - und aufgebaut .
ihre einsatzfähigkeit wird laufend überprüft und , wo nötig , angepasst .
es gilt , die mängel aufgrund der sicherheitsverbundsübung 2014 so rasch als möglich zu eliminieren .
ungenügend ist jedoch weiterhin , dass der bericht auf wahrscheinlichkeiten ausgerichtet ist .
die wahrscheinlichkeit des eintretens von aktionen ist im voraus kaum zu belegen und zu erkennen .
denn nur der jeweilige akteur selbst , sprich der gegner , weiss darüber hinreichend bescheid .
wahrscheinlichkeiten spielen bei einer bereits laufenden und unmittelbar bevorstehenden aktion eine rolle , sind also allenfalls das ergebnis einer wirkungsvollen früherkennung , taugen jedoch in einem allgemein gehaltenen bericht auf der flughöhe wie der des vorliegenden berichtes nicht .
wesentlich zielführender und sachlich korrekter wäre es hingegen , die gefährlichkeit von lageentwicklungen ins zentrum zu rücken .
diese sind in konkreten , nachvollziehbaren szenarien darzustellen .
diese beurteilung ist ungenügend bzw. fehlt vollkommen .
in diesem teil hätte eine eingehendere auseinandersetzung in diesem sinne dem bericht wesentlich mehr profil gegeben .
ich habe bereits erwähnt , dass dies eine investition in die früherkennung , die bereitstellung genügender ressourcen , entsprechende prozesse , die ausbildung und widerstandsfähige systeme erfordert .
es sollte sich von selbst verstehen , dass angesichts eines dynamischen internationalen umfelds sicherheitspolitische berichte in wesentlich kürzeren zeitlichen abständen aktualisiert werden müssen .
hier plädiere ich für eine anpassung nach parlamentarischer diskussion , entweder in der sicherheitspolitischen kommission oder allenfalls im rat .
nur darüber zu reden genügt jedoch nicht .
relevanten sicherheitspolitischen entwicklungen müssen auch griffige massnahmen folgen .
aus den angesprochenen szenarien sind konsequenzen und folgerungen in organisatorischer , materieller und ausbildungsbezogener hinsicht abzuleiten .
massgebend wird es jedoch sein , auf diesen grundlagen die notwendigen umsetzungsmassnahmen zu treffen und die notwendigen finanziellen mittel zu bewilligen .
die politik hat nicht nur das primat der letzten entscheidung , sondern auch die pflicht des entsprechend zeitgerechten handelns .
gerade die umsetzung der armee xxi hat klar aufgezeigt , dass bei einem ungleichgewicht zwischen verfassungsmässigem auftrag und vorhandenen ressourcen ein scheitern einer reform unweigerlich vorprogrammiert ist .
das darf bei der umsetzung der laufenden wea nicht mehr passieren .
an dieser stelle sei nochmals darauf hingewiesen : es ist zu klären , ob die konsistenz der wea gemäss den verabschiedeten beschlüssen mit der sich in der zwischenzeit verändernden oder sich allenfalls verschärfenden sicherheitspolitischen lage in europa noch gegeben ist .
daran bestehen berechtigte zweifel .
die prioritäten wurden damals , vor rund sechs jahren , hinsichtlich der verteidigungsfähigkeit teilweise anders gesetzt , als dies heute aufgrund der sich verschlechternden politischen lage auf unserem kontinent eventuell gemacht würde .
zur weiterentwicklung des konfliktbildes gemäss ziffer 2.1. 5 darf ich die erwähnung konventioneller auseinandersetzungen in zwischenstaatlichen konflikten positiv hervorheben .
das allein genügt jedoch nicht .
wenn man hier schon die möglichkeit des kampfs mit waffen wie panzern , artillerie , infanterie und kampfflugzeugen usw. erwähnt , sollte man bei der ausrüstung und ausbildung entsprechend konsequent [ page 192 ] sein .
es ist in diesem zusammenhang fraglich , ob die mittelzuweisung gemäss wea diesem bedürfnis entspricht , das heisst , ob genügend mobile einsatzverbände zur verfügung stehen .
dies muss dringend geklärt werden .
zu hinterfragen sind die ausführungen auf seite 7786 des berichtes , wo davon die rede ist , dass die veränderungen im konfliktbild in die wea-konzeption eingeflossen seien .
eine entsprechende beweisführung fehlt , oder sie ist so summarisch , dass sie keine anhaltspunkte für die richtigkeit der aussage liefert .
schliesslich fehlen in der bedrohungsanalyse biochemische terroraktivitäten und biologische waffen .
die zunahme ihrer bedeutung sowie ihre besondere heimtücke würden es nahelegen , sich mit dem thema noch etwas ausführlicher auseinanderzusetzen .
zur strategie : in bezug auf ziffer 3.1. 2 , " sicherheitspolitische ziele " , verweise ich auf meine bereits gemachten ausführungen .
eine strategie legt einen grundsätzlichen und zielorientierten handlungsrahmen und konkrete massnahmen zur erreichung dieses zieles fest , wobei die vorhandenen mittel und der zeitaspekt zu berücksichtigen sind .
mit anderen worten : der bericht sollte in diesem kapitel auskunft darüber geben , wie die sicherheitspolitischen ziele erreicht werden sollen .
das kapitel 3 als hauptteil des berichtes genügt diesen anforderungen nicht und ist grundlegend zu überarbeiten .
die ausführlichen beschreibungen der begriffe kooperation , selbstständigkeit und engagement sind eher etwas schwammig .
das kapitel ist bestenfalls eine auslegeordnung , ohne dass es eine klare zielerreichung aufzeigen würde .
es fehlen aussagen zu den mitteln , zur finanzierung einer armee bzw. eines effizienten sicherheitspolitischen apparates .
strategiepapiere ohne solche angaben sind unvollständig .
der bericht ist entsprechend auch hier zu ergänzen .
ziffer 3. 3 beschreibt die sicherheitspolitischen instrumente der schweiz .
inwiefern der zivildienst und die zollverwaltung dazugehören , ist nicht gerade einsichtig .
dafür fehlt das grenzwachtkorps , dem angesichts der asymmetrischen bedrohung künftig eine eher grössere bedeutung zukommen dürfte , als das heute noch der fall ist .
meine letzten ausführungen sind bemerkungen zur führung in krisen .
krisen sind geeignet , die existenz oder das funktionieren eines staates ernsthaft zu gefährden .
sie haben ihre eigenen gesetze und folgen weder den politischen gegebenheiten noch den spezifischen regierungssystemen .
auf seite 7874 spricht sich der bundesrat gegen einen permanenten krisenstab aus mit dem verweis auf das kollegiale führungssystem in der eidgenössischen exekutive .
im gegensatz zu diesen ausführungen muss die führung durch den bund in krisen ab einer bestimmten komplexitätsstufe - zum beispiel wenn mehrere kantone betroffen sind - aus einer hand erfolgen .
in dieser ganzen thematik geht der bericht zu wenig spezifisch auf die erfordernisse und eigenarten von krisen ein , etwa in richtung auf die schaffung von strukturen , wie man sie vom krisenmanagement aus der privatwirtschaft kennt .
als illustration dazu erwähne ich die bemerkungen auf seite 7871 . hier wird ausgeführt , dass das krisenmanagement auf stufe bund einerseits dem departementalen regierungssystem rechnung tragen , andererseits innerhalb dieses systems effizient sein müsse .
dies ist eine forderung , die gerade in krisen nicht unbedingt erfüllbar zu sein scheint .
ich schliesse meine ausführungen zum sicherheitspolitischen bericht mit folgendem fazit : trotz der klaren verbesserungen gegenüber seinem vorgänger , dem sicherheitspolitischen bericht 2010 , kann der bericht wegen schwerwiegender mängel in dieser form abschliessend nicht nur positiv gewürdigt werden .
zu überarbeiten ist meines erachtens erstens grundsätzlich der aspekt der kompatibilität der erkenntnisse aus dem sicherheitspolitischen bericht 2016 und der wea .
zweitens ist die analyse mit entsprechenden szenarien und handlungsoptionen auf die gefährlichkeit auszurichten sowie durch aussagen zur bedrohung durch biowaffen und zur massenmigration zu ergänzen .
drittens sind in bezug auf die strategie bei der ausrichtung auf die sicherheitspolitischen ziele konkrete massnahmen aufzuführen , wie diese ziele unter berücksichtigung der mittel und des zeitaspekts erreicht werden sollen .
der bericht ist da um ein kapitel " finanzierung " zu ergänzen .
in bezug auf die führung soll viertens aufgezeigt werden , wie ein effizientes , zentral geführtes krisenmanagement auf stufe bund eingeführt werden könnte .
die erwähnten vier aspekte sind im nächsten sicherheitspolitischen bericht bzw. im nachführungsbericht , das heisst spätestens im jahre 2019 , zu berücksichtigen und entsprechend einzuarbeiten .
ich bin trotzdem bereit , diesen sicherheitspolitischen bericht zur kenntnis zu nehmen , und erwarte die künftige berücksichtigung der kritischen bemerkungen .
2004 , 2008 und 2010 sind die angestrebten revisionen immer gescheitert .
das , was wir in diesen tagen in den zeitungen lesen , was wir in unserem umfeld hören , wenn wir mit nachbarn , mit freunden , mit arbeitskolleginnen und -kollegen diskutieren , sagt uns eigentlich ganz deutlich , was zu tun ist .
heute erwarten alle , dass wir es schaffen , dass wir uns dieses mal einigen .
wir haben nun mit der vorlage des ständerates eine reformvariante , mit der wir ruhig in die zukunft gehen können .
wir sind an einem punkt angelangt , an dem es gelingen muss , diese revision über die ziellinie zu führen .
das wird von der bevölkerung zu recht von uns erwartet .
deshalb muss die vorlage nicht nur hier im parlament , sondern eben auch bei den versicherten , bei den frauen und männern im arbeitsprozess , bei jungen menschen , bei älteren menschen , bei der stimmbevölkerung ankommen .
bei ihnen allen muss die vorlage eine mehrheit finden .
das ständeratsmodell hilft uns hier in dieser situation .
es bringt nach langer arbeit hier in beiden kammern eine austarierte lösung , eine , mit der wir uns ruhig auf den weg machen dürfen .
daran hat sich auch in der jetzigen lage und bei den jetzt noch aktuellen differenzen nichts geändert .
ich komme zu den verbleibenden differenzen bzw. zu den minderheiten und zum stimmverhalten der grünen fraktion .
kinder können in den allerwenigsten fällen mitentscheiden , wo ihre familie den wohnsitz hat und wo sie leben .
die absicherung von kindern im todesfall der eltern darf deshalb nicht davon abhängen , ob das verwaiste pflegekind im entlebuch lebt oder ob das pflegekind zusammen mit seiner auslandschweizer familie irgendwo im ausland lebt .
der export der waisenrenten an pflegekinder bleibt für uns deshalb ein recht , für das wir einstehen wollen .
wir sind darum bei dieser frage für den antrag der mehrheit und lehnen den einzelantrag hess lorenz ab .
für die soziale absicherung von familien braucht es ahv-kinderrenten .
das haben wir mehrfach und ausgiebig diskutiert .
auch hier widerstrebt es unserem gerechtigkeitssinn , dass diese absicherung von der frage abhängen soll , ob es sich um pflegekinder oder leibliche kinder handelt und ob die familie hier oder im ausland lebt .
hier unterstützen wir die mehrheit , halten damit an der variante des ständerates fest und lehnen den einzelantrag ab .
die grüne fraktion unterstützt zudem bei der frage der überschusszuteilung und der risikoprämien die mehrheit .
schliesslich unterstützt die grüne fraktion bei der höhe der mehrwertsteuer die minderheit humbel , denn auch in sachen finanzierung der ahv ist die lösung des ständerates austariert und in sich stimmig .
für die tragfähige finanzierung der ahv während der nächsten jahre ist die ahv auf zusatzeinnahmen durch die mehrwertsteuer ganz bestimmt angewiesen .
die möglichkeit der erhöhung der sätze der mehrwertsteuer um 1 prozent ist dabei das richtige mass , und die gestaffelte erhöhung ist verkraftbar .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die bdp-fraktion unterstützt die anträge der minderheit humbel und den einzelantrag hess lorenz .
unsere altersvorsorge ist nicht mehr enkeltauglich .
das ist der grund , weshalb wir so dringend eine reform benötigen .
die menschen in der schweiz werden erfreulicherweise immer älter , die babyboomer-jahrgänge kommen ins rentenalter , und beides bedeutet , dass enorme ausgaben auf uns zukommen und wir nicht wissen , wer die bezahlen soll .
das zinsumfeld ist gleichzeitig alles andere als erfreulich , und das bedeutet , dass für diese jahrgänge , die ins rentenalter kommen , nicht ausreichend vorgesorgt wurde und die rentenerwartungen und die rentenversprechungen höher sind als die gelder , die in der pensionskasse parat liegen .
nun haben wir im grundsatz drei möglichkeiten : wir können erstens länger arbeiten bzw. das rentenalter erhöhen .
das ist die möglichkeit , die die hälfte der oecd-staaten gewählt hat ; sie haben das rentenalter mittlerweile auf 67 oder 68 jahre erhöht oder beschlossen , dies zu tun .
die zweite möglichkeit ist , dass wir leistungen kürzen und weniger renten ausbezahlen .
die dritte möglichkeit ist , dass wir mehr in das system einzahlen .
hier fragt sich einfach : wer zahlt das ?
sind es jene generationen , die nicht länger arbeiten wollen und auch nicht die leistungen gekürzt haben wollen , sondern jetzt in rente gehen wollen ?
oder ist es jemand anderes , der das bezahlen soll , sprich : ist es die generation der enkelkinder ?
was der nationalrat will , ist , dass wir in der zweiten säule mehr einzahlen und dass die nächsten generationen ebenfalls mehr einzahlen , sodass sie selber dann einmal noch eine rente erhalten .
der nationalrat will strukturelle korrekturen in beiden säulen vornehmen : in der pensionskasse den koordinationsabzug abschaffen und in der ersten säule die leistungen modernisieren .
beides bringt auch einsparungen mit sich .
[ page 362 ] auf der anderen seite haben wir den ständerat .
er getraut sich nicht , eine der drei möglichkeiten anzugehen .
er will weder mehr einzahlen noch das rentenalter erhöhen , noch leistungen kürzen .
er wählt einen anderen weg , den weg , dass er mehr ausgibt .
das ist eine kreative leistung , aber es ist keine nachhaltige lösung für unsere probleme .
für uns grünliberale ist diese reform wichtig .
der prozess und was jetzt vorliegt , sind für uns frustrierend .
wir haben von anfang an das ausgewogene modell des bundesrates unterstützt , das auf fragen der gerechtigkeit und der finanzierbarkeit zwischen den generationen rücksicht nimmt und das auch innerhalb der generationen im vergleich zu heute mehr fairness schafft .
beides ist für uns zentral , damit eine solch bedeutende reformvorlage gelingt .
wir sind nach wie vor der überzeugung , dass eine kompensation innerhalb der zwei säulen die richtige vorgehensweise ist und dass gerade auch die abschaffung des koordinationsabzugs enorme verbesserungen mit sich bringt .
wir sind darum , um das gelingen der reform sicherzustellen , zu kompromissen bereit und waren immer zu kompromissen bereit .
wir haben diese auch noch als einzelanträge eingereicht , weil wir der meinung sind , dass es einfach möglich sein sollte , eine bessere lösung zu finden .
es ging uns zum einen um eine gezieltere besserstellung , insbesondere für die frauen , zum beispiel mit einer erhöhung der mindestrente statt auch der maximalrente , und zum andern darum , dass wir mit dieser reform rückschritte in der gleichstellungspolitik vermeiden sollten .
wir fanden aber hier drin kein gehör , und wir fanden auch kein gehör im ständerat .
es hat nun in beiden vorlagen elemente drin , die für uns sehr schwer verdaulich sind .
in block 1 werden wir auf den ständerat zugehen und die kommissionsmehrheit unterstützen .
das heisst , wir verzichten auf eine modernisierung der witwenrente , wir verzichten auf eine streichung der kinderrente für ahv-rentner .
wir kommen ihm auch entgegen mit den kinderrenten , die weiterhin exportiert werden sollen .
wir verzichten auch auf einen automatismus - einen mechanismus , der , wenn die ahv in schräglage gerät , automatische massnahmen eingeleitet hätte , einen politischen auftrag ausgelöst hätte und als ultima ratio eine erhöhung des rentenalters und der mehrwertsteuer vorgesehen hätte .
obwohl ein solcher mechanismus wichtig wäre , um künftige generationen zu schützen , verzichten wir darauf .
wir erwarten aber vom ständerat ein entgegenkommen bei der mehrwertsteuer und beim kompensationsmodell .
wir erwarten , dass die ständeräte und die einigungskonferenz auch an kommende generationen denken und dass wir hier drin als staatsmänner und staatsfrauen politik machen .
ziel der vorlage ist es , die renten zu sichern , und nicht , leistungen zu kürzen .
die finanzierung muss deshalb gesichert werden , und die vorsorge soll modernisiert werden .
entsprechend wären anpassungen an die veränderten sozialen verhältnisse notwendig .
wir befinden uns nun in der letzten runde der differenzbereinigung .
da sind kompromisse gefragt .
deshalb hat die mehrheit der sgk-nr verschiedene ihrer kernforderungen fallengelassen .
die mehrheit geht auf den ständerat zu .
so verzichtet sie auf die modernisierung der witwenrente .
die kinderrenten sollen nicht abgeschafft werden .
wir verzichten auf einen griffigen interventionsmechanismus , auch wenn wir nach wie vor überzeugt sind , dass es einen derartigen mechanismus braucht .
es braucht eine versicherung oder einen bremsfallschirm für die ahv , damit sie sich nicht im freien fall weiterentwickelt .
der ständerat hat noch ein neues element eingefügt .
er hat die vorlagen 1 und 2 gegenseitig miteinander verknüpft .
bisher war nur in der vorlage 2 festgehalten , dass die mehrwertsteuer nur in kraft tritt , wenn auch das frauenrentenalter erhöht wird .
neu wird es keine reform geben ohne zusatzfinanzierung durch die mehrwertsteuererhöhung .
die mehrheit will weitere differenzen ausräumen , zu welchen minderheitsanträge eingebracht worden sind .
dies betrifft den export der waisenrente für pflegekinder , den export der iv-kinderrente für pflegekinder und die änderung im vag , die kriterien für die überschussbeteiligung und die risikoprämien , wo ein missbrauch verhindert werden soll .
alle diese minderheitsanträge hat die kommission mit 13 zu 5 stimmen bei 7 enthaltungen abgelehnt .
sie empfiehlt ihnen , dem ständerat zu folgen und diese differenzen auszuräumen .
eine grosse differenz bleibt aber bestehen .
die zusatzfinanzierung der ahv soll nur mit 0,6 mehrwertsteuerprozenten erfolgen und nicht , wie der ständerat es beschlossen hat und die minderheit humbel es ihnen beantragt , mit einem ganzen prozent .
dieser entscheid war knapper : mit 13 zu 12 stimmen wurde dieser beschluss gefasst .
der unterschied zwischen den beiden lösungen betrifft das jahr 2025 . der ständerat will im jahr 2025 die mehrwertsteuer um weitere 0,4 prozentpunkte erhöhen .
in der altersvorsorge , in der ahv , ist die demografische entwicklung mehr oder weniger bekannt .
die ausgaben sind relativ gut berechenbar .
unsicherheit besteht jedoch bei den prognosen bezüglich der entwicklung der wirtschaft und der löhne , also bezüglich der entwicklung auf der einnahmenseite .
die mehrheit der kommission will keine mehrwertsteuererhöhung beschliessen , die erst in acht jahren umgesetzt wird .
einigkeit besteht in der sgk in der beurteilung , dass nach der reform vor der nächsten reform ist .
wir sollten unseren nachfolgerinnen und nachfolgern nicht vorgreifen .
denn wir alle wollen ja nicht , dass es wiederum zwanzig jahre bis zur nächsten reform dauert .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , alle minderheitsanträge abzulehnen .
namens der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , bei dieser zweiten zentralen differenz dem ausgleichskonzept des ständerates zu folgen .
das ständerätliche modell ist durchdacht und solide , während sich die kommissionsmehrheit in einem schleuderkurs in die sackgasse manövriert hat und inzwischen genau da angelangt ist , wo sie zu beginn der debatte keinesfalls hinwollte , nämlich beim bundesrätlichen entwurf .
der arbeitgeberverband , der gewerbeverband sowie sämtliche bürgerlichen parteien haben das bundesrätliche modell mit dem leistungsausbau in der beruflichen vorsorge wegen zu hoher kosten entschieden abgelehnt .
die zahlen bestätigen diese befürchtungen .
das nationalratsmodell wird die [ page 366 ] tieflohnbranchen massiv mehr belasten .
für gewisse branchen , beispielsweise den gebäudebereich , kann es bis zu 90 prozent höhere abgaben verursachen .
die landwirtschaft hat es genau berechnet .
da sind es 67 prozent höhere lohnnebenkosten - also mehr als doppelt so hohe wie beim ständerätlichen modell .
je tiefer die löhne und höher das alter , desto dramatischer sind die mehrkosten .
wer von ihnen - meine frage geht jetzt an die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion - steht in einem abstimmungskampf hin und erklärt einer 49 -jährigen person mit einem einkommen von 55 000 franken , dass sie bis zum referenzalter von 65 jahren mehr als 34 000 franken mehr einzahlen muss , um dann in der pension jährlich 830 franken mehr aus der beruflichen vorsorge zu bekommen ?
ist eine person schon 54 jahre alt , muss sie bis zur pensionierung gegen 20 000 franken mehr einzahlen , um das heutige rentenniveau halten zu können .
eine solche lösung wird von den kmu sicher nicht mitgetragen ; das wissen sie ganz genau .
der gewerbeverband scheint jedenfalls auch nicht hinter dem nationalratsmodell zu stehen und plädiert für ein scheitern der vorlage und damit für die teuerste variante überhaupt .
das ist schlicht verantwortungslos .
ich erinnere daran , dass heute in der zweiten säule schon gut 4 milliarden franken umverteilt werden - zulasten der erwerbstätigen generation .
noch eine bemerkung zum volksentscheid zur " ahv plus " -initiative: der entscheid wird von der kommissionsmehrheit als klares verdikt gegen einen ausbau der ahv interpretiert .
da möchte ich vor allem meine westschweizer und tessiner kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass die " ahv plus " -initiative von vier westschweizer kantonen und vom tessin angenommen worden ist .
persönlich habe ich gegen die " ahv plus " -initiative gekämpft , aber immer betont , dass ein moderater ausbau der ahv im rahmen des gesamtpaketes vertretbar ist .
viele stimmbürgerinnen und stimmbürger haben gerade im vertrauen auf diese 70 franken nein gesagt zur " ahv plus " -initiative. für all jene , welche keine zweite säule haben , bedeuten die 70 franken einen ahv-ausbau .
für alle anderen sind sie eine teilkompensation für tiefere renten in der zweiten säule .
ich kann aus zeitgründen nicht auf alle vorteile dieser variante eingehen , halte aber zusammenfassend fest : 1. das ständerätliche modell ist für tieflohnbranchen deutlich günstiger , während das nationalrätliche modell diese massiv mehr belastet und damit auch zu stellenabbau führen wird .
2. rund die hälfte der frauen hat keine zweite säule .
auch diese frauen profitieren von dieser lösung , wie auch all jene , bei denen in der zweiten säule der umwandlungssatz bei umhüllenden pensionskassen schon massiv gesenkt worden ist .
3. das argument der giesskanne ist einfach falsch , zum einen , weil die ahv gewollt eine gerechte und soziale giesskanne ist , und zum andern , weil gutsituierte auch mit 0,3 lohnprozenten mehr belastet werden und damit eben auch die 70 franken erhalten , wie es der logik der ahv entspricht .
das ständerätliche kompensationsmodell ist die effizienteste , sozialverträglichste und referendumsfähigste lösung .
ich bitte sie daher , der kommissionsminderheit und dem ständerat zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
kollegin humbel , geben sie mir recht , dass die erhöhung der beiträge einer sanierungsbedürftigen ahv durchaus in etwa das gleiche bedeuten würde , wie wenn man damals eine woche vor dem swissair-grounding deren dividende erhöht hätte ?
ob das damals nicht geschehen ist , kann ich nicht beurteilen .
aber ich kann ihnen einfach sagen : wenn sie jetzt diese tabelle anschauen , sehen sie , dass ihr modell , ihre lösung im jahr 2045 - sie haben ja verlangt , dass berechnungen bis ins jahr 2045 angestellt werden - ein loch von 55 milliarden franken aufweisen wird .
da ist doch das ständerätliche modell mit einem loch von 22 milliarden franken schon etwas milder .
zudem ist ihr modell unterfinanziert .
weil sie inzwischen gemerkt haben , dass ein interventionsmechanismus mit rentenalter 67 beim volk keine chance hat , verzichten sie auf diesen interventionsmechanismus .
das führt dazu , dass der ahv-fonds bereits im jahr 2031 unter 80 prozent fallen würde - und genau das ist verantwortungslos .
die höhe der mehrwertsteuer ist eine der beiden verbleibenden differenzen zum ständerat .
die fdp-liberale fraktion hält bei dieser zentralen frage an der nationalrätlichen lösung , d. h. einer erhöhung der mehrwertsteuer um höchstens 0,6 prozent , fest .
nur so viel ist nötig , um diese reformvorlage finanzieren zu können .
eine erhöhung um ein ganzes mehrwertsteuerprozent , wie es der ständerat will , lehnen wir ab .
ein allfälliges entgegenkommen seitens der kleinen kammer für eine einigung bei 0,9 oder 0,8 oder 0,7 prozent , wie es in den medien von einzelnen ständeräten zur diskussion gestellt wurde , ist für die fdp-liberale fraktion ebenfalls eine zu teure lösung und ein no-go .
die kosten würden mit der bestehenden fassung des ständerates mit 1 prozent jährlich um 1,5 milliarden franken höher ausfallen als mit der 0,6 -prozent-lösung des nationalrates .
diese enormen mehrbelastungen der konsumenten und unternehmen schaden unserer volkswirtschaft .
es würde zudem gerade jene kleinen und mittleren unternehmen treffen , die stark auf dem inlandmarkt tätig sind und einen hohen margendruck verspüren .
erfahrungsgemäss können sie die zusatzsteuer nur teilweise auf die konsumenten überwälzen und werden deshalb , gestützt auf bisherige praxiserfahrungen , etwa 30 prozent davon direkt zu eigenen lasten übernehmen müssen .
in diesem sinne empfiehlt die fdp-liberale fraktion , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir behandeln die beiden geschäfte gemeinsam .
1. bundesgesetz über die reform der altersvorsorge 2020 [ gz ] 1. loi fédérale sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
1 art .
89 a abs .
6 ; ziff .
5 art .
23 ; 24 ; 24 a ; 33 bis abs .
5 , 6 ; 40 abs .
3 ; 113 ; übergangsbestimmungen bst .
c ; ziff .
6 art .
40 abs .
2 ; ziff .
7 art .
4 abs .
1 bst .
aquinquies ; 9 abs .
2 , 5 bst .
a ; 10 abs .
1 bst .
a ziff .
3 , b ziff .
2 ; 11 abs .
1 bst .
a , c ; ziff .
8 art .
13 abs .
3 bst .
a ; 14 abs .
2 ; 17 ; 33 b ; übergangsbestimmungen bst .
f ; ziff .
9 art .
1 abs .
4 ; ziff .
iii abs .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
89 a al .
6 ; ch .
5 art .
23 ; 24 ; 24 a ; 33 bis al .
5 , 6 ; 40 al .
3 ; 113 ; dispositions transitoires let .
c ; ch .
6 art .
40 al .
2 ; ch .
7 art .
4 al .
1 let .
aquinquies ; 9 al .
2 , 5 let .
a ; 10 al .
1 let .
a ch .
3 , b ch .
2 ; 11 al .
1 let .
a , c ; ch .
8 art .
13 al .
3 let .
a ; 14 al .
2 ; 17 ; 33 b ; dispositions transitoires let .
f ; ch .
9 art .
1 al .
4 ; ch .
iii al .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
5 art .
22 ter [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag hess lorenz [ gz ] abs .
3 [ gz ] die kinderrente an pflegekinder wird nur ausbezahlt , wenn die anspruchsberechtigte person ihren wohnsitz und gewöhnlichen aufenthalt ( art .
13 atsg ) in der schweiz hat .
schriftliche begründung [ gz ] die minderheit hess lorenz bei artikel 25 absatz 3 ahvg möchte nur den export von waisenrenten an pflegekinder streichen .
sie sieht aber dieselbe massnahme weder für die ahv-kinderrenten an pflegekinder noch für die übergangsbestimmungen zum schutz der laufenden renten vor .
diese inkohärenz bei der formulierung war nicht beabsichtigt .
sie ist darauf zurückzuführen , dass die sgk-nr auf die aufhebung der ahv-kinderrenten verzichtet hat .
mit dem vorliegenden einzelantrag soll die von der minderheit hess lorenz eingereichte formulierung so korrigiert werden , dass die waisenrenten und die ahv-kinderrenten an pflegekinder gleich behandelt werden .
[ vs ] ch .
5 art .
22 ter [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition hess lorenz [ gz ] al .
3 [ gz ] la rente pour enfant pour les enfants recueillis n'est versée que si l'ayant droit a son domicile et sa résidence habituelle ( art .
13 lpga ) en suisse .
[ vs ] ziff .
5 art .
25 abs .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hess lorenz , humbel , ingold , lohr , schmid-federer ) [ gz ] festhalten [ vs ] antrag hess lorenz [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
5 art .
25 al .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hess lorenz , humbel , ingold , lohr , schmid-federer ) [ gz ] maintenir [ vs ] proposition hess lorenz [ gz ] maintenir [ vs ] ziff .
5 übergangsbestimmungen bst .
bbis [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag hess lorenz [ gz ] titel [ gz ] kinder - und waisenrenten an pflegekinder text [ gz ] für kinder - und waisenrenten an pflegekinder , auf die ein anspruch vor dem 1. januar des jahres , in dem die änderung vom ... in kraft tritt , entstanden ist , gilt das bisherige recht .
[ vs ] ch .
5 dispositions transitoires let .
bbis [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition hess lorenz [ gz ] titre [ gz ] rentes pour enfants et rentes d ' orphelins pour les enfants recueillis texte [ gz ] les rentes pour enfant et les rentes d'orphelins pour les enfants recueillis pour lesquelles le droit a pris naissance avant le 1 er janvier de l'année au cours de laquelle la modification du ... entre en vigueur sont régies par l'ancien droit .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit hess lorenz wurde zugunsten des einzelantrages hess lorenz zurückgezogen .
ziff .
6 art .
35 abs .
5 ; übergangsbestimmungen bst .
b [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hess lorenz , humbel , ingold , schmid-federer ) [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
6 art .
35 al .
5 ; dispositions transitoires let .
b [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hess lorenz , humbel , ingold , schmid-federer ) [ gz ] maintenir [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 33 bis absatz 6 ahvg .
mit der uns vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat , die schweizer beteiligung an der multinationalen kosovo force ( kfor ) bis zum 31 . dezember 2020 zu verlängern .
der bundesrat vertritt die ansicht , dass kosovo fast zwei jahrzehnte nach beginn des militärischen eingreifens der kfor und bald ein jahrzehnt nach der unabhängigkeitserklärung nach wie vor auf unterstützung beim aufbau des rechtsstaates und bei der bewältigung staatlicher aufgaben angewiesen ist .
zwar hat der aufbau staatlicher sicherheitsinstitutionen in kosovo einige fortschritte gemacht .
trotzdem steht kosovo in diesem bereich noch vor grossen herausforderungen .
dies gilt sowohl für die polizei als auch für die streitkräfte .
bei beiden sind es in erster linie defizite in der integration der minderheiten und in der loyalität der minderheiten zu den gewählten behörden , welche die entwicklung hemmen .
die aufgabe der kfor , ein sicheres umfeld zu gewährleisten , kann bis auf weiteres nicht von anderen akteuren übernommen werden , weder von anderen internationalen organisationen noch von lokalen akteuren .
daher wird eine internationale militärische präsenz auf absehbare zeit erforderlich bleiben , auch wenn deren aufgaben nicht ausschliesslich militärischer natur sein werden .
aufgrund dieser sehr unbefriedigenden tatsache ist die weiterführung der kfor-präsenz im sicherheitspolitischen interesse der schweiz .
die fortsetzung des militärischen engagements der schweiz zur friedensförderung in kosovo entspricht ausserdem dem wiederholt bekundeten willen des bundesrates , die militärische friedensförderung quantitativ und qualitativ zu verstärken .
die militärische friedensförderung ist in unserem militärgesetz geregelt .
ich weise darauf hin , dass fast 10 prozent aller kosovarinnen und kosovaren in der schweiz leben .
bei ausbrechenden konflikten ist davon auszugehen , dass die schweiz zum ersten zielland für flüchtende würde .
ich kann hier auch zurückmelden , dass die einschätzung des bundesrates , dass das engagement in kosovo bestehen bleiben soll , von einer mehrheit der parlamentarischen delegation aus nationalräten und ständeräten , die im oktober 2016 die kfor besuchte und sich über die situation in kosovo orientieren liess , unterstützt wird .
die sik-sr hat die botschaft am 14 . februar 2017 beraten , dies in anwesenheit des chefs vbs , bundesrat guy parmelin , sowie von bruno rösli , stellvertretender chef sicherheitspolitik ; korpskommandant philippe rebord , chef der armee ; oberst im generalstab fridolin keller , kommandant swissint .
die schweiz beteiligt sich seit oktober 1999 mit einem kontingent an der kfor .
von 1999 bis 2001 war der einsatz unbewaffnet und lag somit in der kompetenz des bundesrates .
unsere erste beteiligung mit bewaffnung wurde mit [ page 196 ] einem bundesbeschluss durch die bundesversammlung im jahr 2001 genehmigt .
im dreijahresrhythmus wurde der einsatz eines schweizer kontingents jeweils verlängert .
die letzte bewilligung läuft am 31 . dezember 2017 aus .
nun stehen wir vor der zusage für eine weitere verlängerung für die jahre 2018 , 2019 und 2020 . die sik-sr ist bei ihrer beratung ohne gegenstimme auf den bundesbeschluss eingetreten .
sie ist wie der bundesrat der ansicht , dass die militärische präsenz der kfor und insbesondere der beitrag der swisscoy fortgesetzt werden sollen , um das in kosovo erreichte zu festigen .
im zentrum und im süden des landes hat sich die sicherheitslage zwar stabilisiert , doch im norden bleibt sie sehr fragil .
wie in der botschaft ausgeführt , begrüsst es die kommission , dass sich das leistungsangebot der swisscoy künftig auf jene aufgaben konzentriert , welche für die kfor prioritär sind .
neben dem lufttransport wird der schweizer beitrag namentlich durch die schaffung eines weiteren verbindungs - und überwachungsteams hauptsächlich in den bereichen aufklärung und informationsbeschaffung verstärkt .
ein antrag in der kommission , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen und ihn zu beauftragen , eine vorlage mit der kündigung unseres kontingents per ende 2018 auszuarbeiten und es damit der schweiz zu ermöglichen , sich aus kosovo zurückzuziehen , wurde insbesondere damit begründet , dass der einsatz mit 44 millionen franken pro jahr zu teuer sei .
beanstandet wurde auch , dass dieser beschlussentwurf eine pseudoreduktion enthalte .
im weiteren wurde auch die meinung vertreten , dass die kosovarische polizei die sicherheit im alltag inzwischen garantieren könne .
nicht zuletzt wurden auch die cheflastige zusammensetzung der truppen sowie die zu hohe anzahl von fahrzeugen und zwei helikoptern kritisiert .
die kommission lehnte aber diesen rückweisungsantrag mit 9 zu 1 stimmen ab .
aus sicht der kommissionsmehrheit müssen wir also in kosovo bleiben .
die kontingentsgrösse kann bzw. muss aber nach unten angepasst werden .
darüber war sich die kommission einig .
1999 waren über 50 000 soldaten im einsatz .
aktuell sind es noch 4650 soldaten .
diese zahl soll im jahr 2020 auf 2600 soldaten reduziert werden .
so soll auch das schweizer kontingent von heute 235 armeeangehörigen im jahr 2018 auf 190 armeeangehörige und ende 2019 auf 165 armeeangehörige reduziert werden .
der bundesrat will damit das schweizer kontingent der reduktion des gesamtkontingentes anpassen .
er behält sich aber eine ausnahme vor .
diese ist in artikel 2 geregelt .
der bundesrat kann das schweizer kontingent kurzfristig wie folgt verstärken : er kann es mit 50 personen für maximal acht monate zur instandhaltung verstärken , oder er kann mit 20 personen für maximal vier monate die sicherung bei erhöhter bedrohung gewährleisten .
ich komme zu den kosten : die einsatzkosten von 2015 bis 2017 betragen rund 44 millionen franken pro jahr .
ab 2018 wird in der ersten phase mit kosten von 37,5 millionen franken und in der zweiten phase mit 33,2 millionen franken pro jahr gerechnet .
darin sind auch 37 personen enthalten , die in stans stationiert sind .
durch allfällige personelle aufstockungen gemäss artikel 2 , den ich vorhin kurz erläutert habe , können weitere kosten entstehen .
bei maximal acht monaten mit maximal 50 personen würden kosten von 8,9 millionen franken , bei vier monaten mit zirka 20 personen würden kosten von 1,1 millionen franken zusätzlich verursacht .
diese 8,9 bzw. 1,1 millionen franken fallen aber nur an , wenn der bundesrat die entsendung einer entsprechenden verstärkung genehmigt .
bei der beratung der vorlage und der einzelnen artikel konnten alle fragen aus der kommission befriedigend beantwortet werden .
aus der apk-sr wurde uns mündlich bericht erstattet ; es habe wenig kritik an der botschaft gegeben , und die apk-sr sei von der notwendigkeit einer weiteren anwesenheit der kfor in kosovo überzeugt .
die fk-sr verzichtete auf eine stellungnahme .
ihre kommission kam damit zum schluss der beratung und stimmte dem vorliegenden beschlussentwurf mit 10 zu 1 stimmen zu .
sie empfiehlt ihnen somit , dem bundesbeschluss ebenfalls zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
seit ich in bern bin , höre und lese ich immer wieder dieselben bundesrätlichen äusserungen in sachen swisscoy , so etwa : " in kosovo war die allgemeine sicherheitslage ruhig und stabil .
die terrorbedrohung ist nicht höher als in anderen europäischen ländern .
" die kleinkriminalität wird mit der unfähigkeit der kosovarischen behörden und nicht mit ethnischen spannungen begründet .
kosovo hat für seine sicherheitspolitischen probleme ein eigenes , gutausgebildetes polizeikorps von 9000 polizisten aufgebaut .
es sorgt für einen hohen grad an sicherheit im alltag .
zum vergleich : in der schweiz hat es doppelt so viele polizisten , jedoch eine fast fünfmal so grosse bevölkerung .
die aktuellen sicherheitsrelevanten aufgaben werden in kosovo durch die lokale polizei mehr als genügend abgedeckt : es braucht keine swisscoy mehr vor ort .
ich habe in der sicherheitspolitischen kommission beantragt - sie haben es gehört -, die swisscoy habe kosovo innert zwei jahren zu verlassen .
dies wurde abgelehnt .
womöglich werden die schweizer dereinst die letzte kompanie sein , welche die kfor verlässt - womöglich putzen wir noch die container und löschen die lichter !
auch mit der jetzigen botschaft ist der exit noch immer nicht geplant und terminiert .
die kfor-bestände sind mittlerweile auf unter 10 prozent des anfänglichen bestandes von damals 50 000 soldaten reduziert worden .
auch der bestand der eulex , welche gegründet wurde , um die rechtsstaatlichkeit in kosovo aufrechtzuerhalten , wird auf 800 personen halbiert .
was der bundesrat nun plant , ist eine pseudoreduktion : er schlägt uns eine kleine , eine minime reduktion der truppenanzahl vor .
im selben atemzug lässt er sich in artikel 2 eine hintertüre offen , den bestand kurzfristig selber wieder verstärken zu können - eine sonderbare vorlage , ohne vision !
herr bundesrat , in anderen dossiers haben sie mutig entschieden .
hier aber fehlt ihnen der mut , kosovo endlich zu verlassen .
die kosten von 44 millionen franken für die bewilligten 235 personen vor ort und die 37 personen in stans im rückwärtigen bereich stehen in keinem verhältnis zur gefahrenlage und insbesondere zur ursprünglichen uno-resolution 1244 , zum uno-mandat vor 18 jahren .
jene resolution verfolgte zwei hauptziele , erstens die schaffung und den erhalt eines sicheren und stabilen umfelds in kosovo [ page 197 ] und zweitens die anwendung und überwachung des rückzugs der serbischen kräfte aus kosovo .
für mich ist das schon eigenartig , bekämpfte doch die linke ratshälfte die militärischen ausgaben und das budget vehement .
hier aber scheinen 44 millionen franken jährlich , und das seit 17 jahren , keine rolle zu spielen .
wenn wir schon über die hohen kosten sprechen , so möchte ich sie ebenfalls daran erinnern , dass auch die deza ein gewaltiges jährliches engagement in kosovo hat .
das finanzielle schweizer engagement in kosovo ist also gewaltig .
beide uno-ziele sind längst erfüllt .
wie soll die republik kosovo mit ihrer erwähnten grossen und gutausgebildeten polizeitruppe endlich auf eigenen beinen stehen , wenn die kfor-truppen den lokalen behörden fast jeden wunsch erfüllen ?
nochmals : wir sprechen hier von 44 millionen steuerfranken jährlich .
paradebeispiel ist der total überdimensionierte , 180 stück umfassende fahrzeug - und gerätepark plus 2 super puma für gerade einmal 224 schweizer truppenangehörige vor ort .
für eine 200 -köpfige truppe genügt ein kommandant , herr bundesrat , im grade eines hauptmanns oder im grade eines majors .
unsere swisscoy-truppe ist jedoch sehr stark " übergradiert " und somit viel zu teuer .
zudem sind die truppen bewaffnet , sie haben es gehört .
die hauptaufgabe der swisscoy ist es aber , informationen bei den lokalen bevölkerungen einzuholen , quasi die temperatur zu fühlen .
für diese sensible aufgabe ist die waffe geradezu fehl am platz .
das bild des waffenträgers widerspricht dem image , welches man in der lokalen bevölkerung abgeben möchte .
weder der individuelle auftrag der soldaten noch die aktuelle sicherheitspolitische lage rechtfertigen die bewaffnung .
nach 17 jahren in kosovo ist es endlich an der zeit , unsere truppen geordnet zurückzuziehen .
zum schluss möchte ich ihnen , herr bundesrat , eine ganz wichtige überlegung , jene eines unternehmers , für eine neubeurteilung mit auf den weg geben : glauben sie wirklich , firmen würden gerne und hohe summen in länder investieren , welche gegen aussen den eindruck einer unstabilen sicherheitspolitischen lage vermitteln ?
die anwesenheit der kfor vermittelt nach aussen den eindruck einer sicherheitspolitischen unstabilität .
wären die kfor und somit die swisscoy nicht mehr vor ort , würde man das land endlich in seine selbstständigkeit überführen .
institutionelle investoren schauen sehr wohl auf solche gegebenheiten .
die kfor könnte noch immer für den fall " wenn " ausserhalb kosovos eine sehr schnelle , flexible und kleine einsatzreserve stationieren .
die probleme in kosovo sind nicht sicherheits -, sondern wirtschaftspolitischer natur .
jährlich verlassen rund 50 000 bürger das land , ein regelrechter exodus .
warum ?
weil die wirtschaftspolitischen gegebenheiten , die arbeitsbedingungen und die aussichten nicht rosig sind .
es wäre ein starkes signal an die investitionswilligen weltweiten unternehmen , in kosovo tätig zu werden .
solange jedoch eine multinationale sicherheitsorganisation wie die kfor im land tätig ist , vermitteln wir einen eindruck des puren gegenteils .
[ gz ] ich lehne diese vorlage aus diesen überlegungen ab .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
was war das für ein erhabenes , würdiges bild am letzten donnerstag nach der kommissionssitzung : unten haben sich im licht der scheinwerfer die zwei präsidenten bzw. die präsidentin von glp , fdp und svp geäussert .
es war eine mischung aus schulterschluss " light " und rütlischwur .
sie haben gesagt , sie hätten alles gegeben , sie hätten jetzt sämtliche differenzen ausgeräumt , was ihnen sehr wehgetan habe , ja , sogar die schuldenbremse hätten sie geopfert !
mit einem heroischen gnadenstoss ist die bereits klinisch tote schuldenbremse also quasi noch definitiv ins jenseits befördert worden .
das alles soll jetzt den ständerat natürlich dazu bringen nachzugeben .
es wurde auch betont , dass es sich hier selbstverständlich nicht um drohungen handle - es ist natürlich sehr einfach , diese aussage zu machen .
man habe jetzt wahnsinnig viel gegeben - über die wertigkeit können sie hier diskutieren .
der ständerat brauche jetzt einfach nur die 70 franken und die finanzierung über das 1 prozent mehrwertsteuer zu streichen , so einfach sei das .
so gedenke man jetzt dann dem ständerat entgegenzutreten , weil man sehr viel geopfert habe .
kommen wir schnell zu den ominösen 70 franken , über die wir jetzt hier diskutieren .
umfragen sind immer umfragen , und verschiedene medien machen verschiedene umfragen .
eine - ich glaube , sie stand im " sonntags-blick " von vor zwei wochen - hat gezeigt , dass , was die verträglichkeit beim volk anbelangt , die vorlage eigentlich nur mit den 70 franken eine chance hätte .
vielleicht könnte man auch andere umfragen machen .
interessant ist aber , wie sich die argumentation in diesem guten jahr entwickelt hat .
zuerst war es eine rein ideologische frage , ob die sache im solidaritätswerk der ahv oder eben im selbstverantwortungswerk der zweiten säule zu regeln sei .
dann hat sich die argumentation langsam gewandelt : wir schüfen eine zweiklassengesellschaft .
das ist noch interessant , diese zweiklassengesellschaft : angeblich sollen dann rentnerinnen und rentner , die die 70 franken nicht bekommen , gegen die vorlage stimmen .
das ist höchst interessant .
wenn sie heute einer rentnerin , einem rentner sagen : " du verlierst nichts , bei dir bleibt alles gleich !
" , ist das , denke ich , noch kein grund , dass sie oder er nachher gegen die vorlage stimmt .
ich habe den test bei mehreren älteren personen gemacht .
das war dann die zweite runde , eben die zweiklassengesellschaft .
als man dann gemerkt hat , dass es für bauern , kleinverdiener oder frauen doch ein relevantes thema sein könnte , hat man sich gewunden und gesagt , dass diese 70 franken schon nicht etwas schlechtes wären , man sich diese aber nicht leisten könne .
als dann diese welle auch verebbt war , kam in den letzten tagen noch " ahv plus " - ja genau , die " ahv plus " -initiative -, zu der ja das volk aber gesagt hat , dass man das nicht wolle .
die zusätzlichen argumentationsschienen machen die fakten eigentlich nicht besser .
ich bin zudem überzeugt , dass am schluss , wenn wir das ende der woche erreicht haben werden , nicht etwa parlamentsmikado entscheiden wird , wonach verloren hat , wer sich zuerst bewegt .
vielmehr wird entscheidend sein , wer am schluss so auf den knopf drückt , dass er oder sie dazu beiträgt , die vorlage zu versenken oder ihr zum durchbruch zu verhelfen .
da sind diese 70 franken halt im moment ein argument , um das man nicht herumkommt .
wir bleiben hier wie schon in den vorhergehenden durchläufen bei unserer haltung .
die bdp-fraktion bittet sie , das zu unterstützen .
wir stehen vor einer wohl noch nie dagewesenen herkulesaufgabe : wir müssen das rentenalter für frauen von 64 auf 65 erhöhen , und wir müssen gleichzeitig den umwandlungssatz in der zweiten säule von 6,8 auf 6,0 prozent senken , was einen rentenverlust von 12 prozent bedeutet .
beide anliegen für sich waren bislang vor dem volk chancenlos .
und jetzt müssen wir die beiden unbeliebten und schmerzhaften anliegen zusammen zur abstimmung bringen .
um diese herkulesaufgabe zu meistern , braucht es einfache , erklärbare gegenmassnahmen .
um diese herkulesaufgabe zu meistern , müssen wirksame mechanismen eingebaut werden , welche es ermöglichen , unser hauptziel , keine renteneinbussen beklagen zu müssen , zu erreichen .
um diese herkulesaufgabe zu meistern , müssen wir links und rechts kompromisse eingehen .
die linke ratshälfte hat sich auf die rechte zubewegt , indem sie die erhöhung des frauenrentenalters und die senkung des umwandlungssatzes mitträgt .
es ist sogar ein linker bundesrat , der sich für die senkung des umwandlungssatzes starkmacht .
das hat historischen wert .
die rechte hat sich bewegt , indem sie auf den automatischen interventionsmechanismus aus einer kombination von mehrwertsteuererhöhung und rentenalter 67 und auf die streichung der waisen - und witwenrenten verzichtet .
es wird viel geschrieben über dieses nationalrätliche modell mit der streichung des koordinationsabzugs .
dieses modell ist aber vom bundesrat im november 2014 vorgeschlagen worden .
die reaktionen auf diesen vorschlag waren durchs band negativ .
allen voran der gewerbeverband und der arbeitgeberverband liefen dagegen sturm , worauf eine studie in auftrag gegeben worden ist , welche untersuchen sollte , welche auswirkungen die streichung des koordinationsabzugs haben würde .
das ergebnis der studie bestätigte voll und ganz die befürchtungen von arbeitgeberverband und gewerbeverband .
die studie stellte fest , dass die streichung des koordinationsabzugs gravierende folgen für den arbeitsmarkt hätte : 1. es würden genau diejenigen benachteiligt , denen man eigentlich helfen wollte .
2. es würden 3000 vollzeitstellen verschwinden .
3. ausgerechnet bei frauen , teilzeitbeschäftigten und tiefen einkommen wären die einbussen am grössten .
4. für arbeitgeber würde es weniger attraktiv werden , teilzeitjobs anzubieten .
5. am schlimmsten würde es menschen mit pensen von 20 bis 49 prozent treffen .
6. der beschäftigungsrückgang wäre bei frauen doppelt so hoch wie bei männern .
7. die verlierer wären gastro , industrie , gewerbe , bau , handel und verkehr , der ganze kmu-bereich .
der arbeitgeberverband sah sich durch die studie bestätigt und liess sich in der " nzz " vom 13 . april 2015 zitieren : " diesen leistungsausbau in der beruflichen vorsorge lehnen wir entschieden ab .
" er monierte , die studie sei sogar schönfärberei ; in tat und wahrheit seien nämlich die negativen folgen noch viel gravierender .
betriebe hätten bis zu 40 prozent höhere beiträge für die berufliche vorsorge zu bezahlen .
aufgrund dieses massiven widerstands wurde dann die abschaffung des koordinationsabzugs aus dem rennen genommen und dann in einer nacht-und-nebel-aktion von diesen verbandsspitzen wieder eingebracht .
was fdp und svp heute als grossen kompromiss feiern , ist ein instrument , zu welchem sie selber die nachteile geliefert haben .
sie selber haben die argumente dagegen geliefert .
aus unserer sicht handelt es sich hier um einen ideologischen grabenkampf : einfach alles tun , um ja die 70 franken zu verhindern , egal , was es ist .
es kann sein , dass der wille der menschen hier im rat tatsächlich ernsthaft ist .
es kann auch sein , dass die verbandsspitzen tatsächlich vorhaben , die streichung des koordinationsabzugs vor dem volk zu vertreten .
aber das kmu-land schweiz wird ganz sicher nicht folgen .
[ gz ] daher bitte ich sie , der minderheit humbel zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit wir eine einheitliche terminologie verwenden : die ursprüngliche motion eder mutierte durch die kommissionsarbeit zur motion der wbk-sr .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
mit dem einsatz in kosovo leistet unser land einen wichtigen beitrag zur stabilisierung dieser region .
auch wenn man über auslandeinsätze der armee durchaus geteilter meinung sein kann , muss doch anerkannt werden , was unsere armeeangehörigen für die menschen vor ort vollbringen .
nicht zuletzt liegt dieser einsatz auch im objektiven interesse unserer eidgenossenschaft , denn bei allfälligen unruhen und spannungen würde der druck bei uns zunehmen .
der kommissionssprecher hat ihnen bereits gesagt und darauf hingewiesen : zurzeit lebt ein beachtlicher teil der kosovarinnen und kosovaren in der schweiz ; man spricht von 10 prozent , weshalb bereits aufgrund dieses umstandes zwischen den beiden ländern ein starker persönlicher zusammenhang besteht .
als vertreter des kantons nidwalden möchte ich kurz auf die frage der reduzierung des bestandes eingehen .
bekanntlich befindet sich bei uns das kompetenzzentrum swissint , wo die personalgewinnung und die personalausbildung für die schweizer auslandtruppen erfolgen .
meines erachtens ist die reduzierung und verlagerung der aufgabengebiete innerhalb des bestandes nachvollziehbar , und dies ist keine pseudoreorganisation , sondern ein guter schritt in die richtige richtung .
seien wir doch froh , kollege minder , dass wir keine truppenbestände mehr brauchen wie zu anfangszeiten der mission !
nehmen wir die kompetenten aussagen der verantwortlichen personen zur kenntnis , und respektieren wir sie eben auch .
die anpassung an die veränderten bedingungen in kosovo bringt auch eine änderung der aufgabengebiete mit sich ; wir wurden darüber informiert .
insbesondere die zusätzliche ausbildung von einheiten in der informations - und nachrichtenbeschaffung erscheint mir dabei äusserst sinnvoll , umso mehr , als diese bereiche nicht nur im hinblick auf die konkreten einsätze von nutzen sind , sondern generell für die tätigkeit unseres militärs im ausland .
ich mache ihnen daher beliebt , der empfehlung der kommission zu folgen und dem antrag des bundesrates auf verlängerung des swisscoy-einsatzes zuzustimmen .
die fdp-liberale fraktion hatte sich für die revision der altersvorsorge folgende ziele gesetzt : das rentensystem soll nachhaltig gesichert werden ; künftige rentnerinnen und rentner sollen keine renteneinbussen in kauf nehmen müssen , weder in der ersten noch in der zweiten säule ; das modell soll die heutigen gesellschaftlichen realitäten abbilden ; und es soll auch für künftige erfordernisse offen sein .
[ page 367 ] mit gewissen abstrichen löst das nationalrätliche modell , wie es uns heute nach der letzten beratung in der kommission vorliegt , diese forderungen nach wie vor ein : teilzeitarbeitende und personen mit kleinen einkommen , somit vor allem frauen , werden in der zweiten säule bessergestellt .
sie können endlich eine eigenständige altersvorsorge aufbauen ; dies ist echte gleichberechtigung .
ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer werden von lohnbeiträgen in der zweiten säule entlastet .
wir kommen damit einer schon vor langem erhobenen forderung nach , ältere mitarbeitende auf dem arbeitsmarkt nicht zu benachteiligen .
schliesslich erhalten personen mit tiefen einkommen die möglichkeit , sich ohne renteneinbusse ein jahr früher pensionieren zu lassen .
unser modell ist somit sozial , aber nicht sozialistisch .
es ist im übrigen ein modell , das sich sehr nahe an jenem des bundesrates bewegt .
es ist deshalb unverständlich , dass der bundesrat diese variante gewissermassen fallengelassen hat und nun auf der seite von mitte-links für einen ahv-ausbau kämpft .
die fdp-liberale fraktion wird an diesem modell festhalten , weil es ein staatstragendes modell ist .
wir übernehmen damit nicht nur verantwortung für die kommenden rentnerinnen und rentner , sondern auch für die junge generation von morgen .
das gegenteil ist der fall , wenn man heute die ahv ausbaut statt saniert , wie dies die variante des ständerates vorsieht , an der die minderheit humbel nach wie vor festhält .
1,4 milliarden franken kostet das im jahr 2030 , so viel , wie die erhöhung des rentenalters der frauen um ein jahr an einsparungen bringen würde .
die 70 franken werden mittlerweile von der linken seite auch gar nicht mehr als kompensation kaschiert ; dies , weil allen klar ist , dass eine ganze generation von zukünftigen rentnern , nämlich alle , die beim inkrafttreten dieser reform 45 jahre oder älter sind , doppelt kompensiert wird , weil sie ohnehin besitzstandwahrung geniesst .
inzwischen spricht man vielmehr ganz offen davon , dass heute eine erhöhung der ahv-renten angezeigt ist , einfach weil dies schon lange nicht mehr der fall gewesen sei .
entschuldigen sie , aber das ist verantwortungslos !
mit diesen 70 franken fährt die linke eine hochrisikostrategie .
die 70 franken sind nichts anderes als ein zückerchen , mit dem man glaubt , goodwill bei der bevölkerung zu schaffen .
nicht nur bisherige , sondern auch neue rentner werden aber erkennen , dass dies nicht aufgeht .
mit den mitteln für den 70 -franken-zuschlag könnten die mindestrenten um 450 franken erhöht werden .
dies zeigt , wie gross die giesskanne für die 70 franken ist .
es ist eben ein zückerchen ohne jede treffsicherheit .
bisherige rentner werden erkennen , dass ihnen der zuschlag nicht zugutekommt , und sie werden davon enttäuscht sein .
herr lorenz hess , glauben sie mir , es wird so sein , das zeigen die zuschriften , die ich erhalten habe .
gerade in der generation der sehr alten rentnerinnen und rentner gibt es noch viele , die über keine zweite säule verfügen .
diese könnten den zustupf wohl eher gebrauchen .
es braucht diese 70 franken unter keinem titel .
unser modell sorgt dafür , dass künftige rentnerinnen und rentner keine verluste erleiden .
die höheren beiträge , die dafür während der erwerbszeit geleistet werden müssen , sind vertretbar .
gratis ist keines der modelle , machen wir uns nichts vor ; das ist zu schlucken .
wir haben dem ständerat nun eine brücke gebaut .
wir haben auf punkte verzichtet , die uns wichtig waren .
wir leisten damit einen konstruktiven beitrag dazu , dass wir in dieser session eine lösung für unser wichtigstes sozialwerk finden .
das ist staatstragend .
staatstragend zu handeln heisst nämlich , auch schwierige entscheide zu fällen , wenn man damit schlimmeres verhindern kann .
der ständerat hat sich bis anhin nicht bewegt , und wenn , dann in die falsche richtung .
er hat sich sogar noch vom nationalrat entfernt .
das ist unschweizerisch .
wir rufen nun unsere kolleginnen und kollegen in der kleinen kammer dazu auf , ebenfalls ihren beitrag zu leisten .
die fdp-liberale fraktion wird überall die mehrheit unterstützen und die anträge der minderheit humbel ablehnen .
wir bitten sie , gleiches zu tun .
kollege de courten , geben sie zu , dass sie , um einen rentenklau durch die senkung des umwandlungssatzes zu kompensieren , jetzt einen lohnklau machen mit einer massiven erhöhung der lohnabzüge für die leute mit tiefen einkommen , denen dann unter dem strich eben sehr viel weniger zum leben bleibt ; einen lohnklau , der eben auch die kleineren und mittleren unternehmen massiv treffen wird , weil auch sie als arbeitgeber sehr viel höhere lohnbeiträge zahlen müssen ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
nein , frau gysi , ich muss nichts in diese richtung zugeben .
ich muss ihnen einfach sagen , dass mit dem ständeratsmodell auch die arbeitgeberbeiträge erhöht werden , und diese gelder berücksichtigen sie in ihrer argumentation überhaupt nicht .
dort wird geld von der einen generation auf die andere übertragen .
in der bvg-säule bleibt das , was der arbeitnehmer zusammen mit dem arbeitgeber angespart hat , in seinen händen und zu seiner verfügung , damit er nachher im rentenalter über mehr mittel verfügt .
es ist auch die politische zielsetzung , dass die leute während der erwerbstätigkeit die gelegenheit erhalten , auch in eigener verantwortung - unter mitfinanzierung des arbeitgebers , ich betone es nochmals - dafür zu sorgen , dass sie im rentenalter mehr haben .
dann brauchen sie nämlich die zusätzlichen mittel ; dann , wenn sie auf dem arbeitsmarkt nicht mehr leistungsfähig sind ; dann , wenn sie nicht mehr arbeiten können ; dann , wenn sie keine weiteren [ page 369 ] einkunftsmöglichkeiten und berufschancen mehr haben .
wir müssen dafür sorgen , dass sie dann bessere renten haben , und das erreichen wir mit unserem modell wesentlich besser .
ich weiss nicht , wie es ihnen allen im innersten wirklich geht , aber ich persönlich vertraue für [ page 368 ] uns , für sie , für viele der künftigen rentnerinnen und rentner gern auf die erste säule .
vielen arbeitnehmenden , darunter vor allem auch vielen frauen , war und ist es nicht möglich , eine zweite säule , geschweige denn eine dritte säule zu bilden .
zu tief sind die löhne , zu klein die teilzeitanstellungen , zu gross manchmal auch die versuchung , bei kleinen löhnen und in den tieflohnbranchen die stellen so auszugestalten , dass keine pensionskassenbeiträge einzuzahlen sind .
wenn wir die erhöhung des frauenrentenalters , die für die frauen in diesem land eine bittere pille ist , kompensieren und die menschen mit tiefem einkommen und kleinen renten in diesem land stützen wollen , dann ist die erhöhung der altersrente um 70 franken der richtige weg .
dass es in unserem land , in der an sich so reichen schweiz , altersarmut gibt und dass diese altersarmut für unsere verhältnisse viel zu stark verbreitet ist , ist ein armutszeugnis für die schweiz .
wenn wir etwas gegen die altersarmut in unserem so reichen land tun wollen , dann ist diese erhöhung von 70 franken der richtige weg .
das ständeratsmodell bringt deshalb auch hier das richtige rezept .
der ahv-zuschlag von 70 franken ist nötig , um die erreichung des verfassungsrechtlichen leistungsziels der altersvorsorge zu garantieren .
der zuschlag ist eine gezielte verbesserung der rentensituation von frauen .
mit dem zuschlag kann man etwas gegen die altersarmut tun .
man könnte natürlich durchaus auch sagen , dass 70 franken pro monat oder 840 franken pro jahr ein lächerlicher betrag seien .
ja , es wäre schön , wenn es mehr sein könnte .
aber gleichzeitig müssen wir daran denken und sollten wir nicht vergessen , was 840 franken pro jahr bedeuten können , wenn die rente sehr klein ist , wenn die sorgen sehr gross sind .
alles in allem ist die stärkung der ersten säule und damit konkret eben dieser vorschlag von 840 franken pro jahr aber eben auch ein klares bekenntnis zur ersten säule , eine klare stärkung der ersten und damit der tragenden säule unserer sozialversicherungen .
es ist der richtige weg .
es ist vor allem auch der richtige weg für frauen , für angestellte in den tieflohnbranchen , für bäuerinnen und bauern in diesem land , grundsätzlich für uns alle .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
frau kollegin bertschy , sie haben gesagt , es sei vor allem für die tiefen einkommen gut , wenn der koordinationsabzug wegfalle .
aber die eintrittsschwelle bleibt ja bei über 20 000 franken .
können sie hier bestätigen , dass tiefere einkommen dann trotzdem keine pensionskasse , also kein sparguthaben in der zweiten säule , haben werden ?
ziff .
5 art .
34 bis ; ziff .
8 art .
8 ; 16 ; 56 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , ruiz rebecca , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
5 art .
34 bis ; ch .
8 art .
8 ; 16 ; 56 al .
1 let .
a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , hess lorenz , ingold , ruiz rebecca , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 2 absätze 4 und 5 , artikel 5 absatz 1 , artikel 6 , [ page 372 ] artikel 8 , artikel 10 absatz 1 bis , artikel 13 , artikel 14 absätze 5 und 6 , artikel 21 absatz 1 , artikel 33 ter absatz 1 , artikel 34 titel , artikel 35 , artikel 35 bis , artikel 35 ter absatz 1 , artikel 36 , artikel 37 , artikel 37 bis , artikel 40 e , für die übergangsbestimmungen buchstaben abis , d und e ahvg , für artikel 37 absätze 1 und 1 bis ivg sowie für artikel 9 , artikel 37 absatz 3 , artikel 46 absatz 1 und die übergangsbestimmungen buchstabe bbis absatz 2 bvg .
es ist so : auch wenn sie ein kleines einkommen haben , das knapp über der eintrittsschwelle liegt , ist es eben der koordinationsabzug , der dafür entscheidend ist , ob ihr einkommen versichert ist oder nicht .
ob also kleine einkommen anständig versichert werden , entscheidet sich primär über den koordinationsabzug .
natürlich haben wir eine eintrittsschwelle .
das ist korrekt .
sie ist in beiden modellen dieselbe .
aber bis zu diesem lohn haben sie die möglichkeit , dass die ahv ihnen die rente sichert und den lebensstandard erhält .
bei allem , was darüberliegt , ist aber die frage , ob wir es fair versichern , und das tun wir heute nicht , indem lebensmodelle gewichtet werden .
das wollen der nationalrat und der bundesrat korrigieren .
sie wollen diesen systemfehler beheben .
sie machen das besser als der ständerat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
wenn sie mir gut zugehört hätten - das haben sie wohl nicht gemacht -, dann hätten sie auch gehört , dass ich nicht gesagt habe , dass die eintrittsschwelle gesenkt werden solle .
ich habe gesagt , sie werde nicht gesenkt .
darum ist es eben eine schwelle , und zwar eine hohe schwelle .
frau schenker , einerseits sagen sie , dass durch die senkung des koordinationsabzugs die ausgaben in der zweiten säule massiv verteuert werden und darunter die arbeitnehmenden wie auch die arbeitgeber leiden .
andererseits sagen sie , man sollte die eintrittsschwelle senken .
ist ihre argumentation nicht ein bisschen widersprüchlich ?
sie wissen doch , dass durch eine senkung der eintrittsschwelle die kosten noch viel höher würden .
wir stehen nun bald am ende eines langen parlamentarischen prozesses , der beratung der rentenreform 2020 , und wir stehen an einem wichtigen punkt .
immer noch stehen sich zwei sehr unterschiedliche konzepte gegenüber .
sie haben nun das letzte mal die möglichkeit zu entscheiden , welchen weg sie gehen wollen .
morgen ist dann die einigungskonferenz am zug , und das resultat der einigungskonferenz können sie nur noch annehmen oder ablehnen .
es scheint mir an der zeit zu sein , hier noch einmal darzulegen , warum es für die sp-fraktion nur einen weg gibt und nur einen weg geben wird .
zu einem sehr frühen zeitpunkt mussten wir zwei für uns sehr wichtige anliegen aufgeben : das rentenalter der frauen wird - gegen unseren willen , das möchte ich ausdrücklich betonen - auf 65 jahre angehoben .
der umwandlungssatz wird - ebenfalls gegen unseren willen - von 6,8 auf 6,0 prozent gesenkt .
damit sind zwei sachverhalte klar : die frauen bezahlen pro jahr 1,2 milliarden franken an diese reform , und die renten im bvg-obligatorium sinken um 12 prozent .
wenn wir hier nun um eine lösung für die frage der kompensation dieser rentensenkungen ringen , dann ist für die sp absolut zentral , dass die frauen in erster linie und hauptsächlich von dieser lösung profitieren sollen .
die frauen sind es , die das grösste opfer bringen ; die frauen sind es nach wie vor , die nicht nur unter der lohnungleichheit leiden , sondern auch unter einer ungleichheit der renten .
zudem - ebenfalls sehr wichtig -: es sind die frauen , die auch den grössten teil der unentgeltlichen care-arbeit , der betreuungsarbeit , leisten .
mit dem ahv-zuschlag von 840 franken für die einzelrente und maximal 2712 franken für ehepaare , wie sie im modell des ständerates enthalten sind , können die rentenverluste insbesondere der frauen kompensiert werden .
es ist immer noch so und wird wohl noch länger so bleiben , dass die ahv für die renteneinkommen der frauen von grosser bedeutung ist .
kommt hinzu , dass nur die ahv über die erziehungs - und betreuungsgutschriften die möglichkeit gibt , die betreuungsarbeit von frauen rentenwirksam werden zu lassen .
rund 40 prozent aller frauen leben im alter ausschliesslich von der ahv .
für rund zwei drittel aller rentnerinnen und rentner ist die ahv die wichtigste einkommensquelle .
das modell des ständerates ist somit nicht nur für frauen attraktiv , sondern auch für männer .
wenn davon gesprochen wird , dass die rentenverluste durch die senkung des umwandlungssatzes kompensiert werden sollen , dann ist zu sagen : dies geschieht in beiden vorliegenden modellen durch höhere beiträge .
beim modell des ständerates sind jedoch die beiträge , die zusätzlich zu leisten sind , tiefer .
das heisst mit anderen worten : das preis-leistungs-verhältnis ist im modell des ständerates deutlich besser als im modell der mehrheit des nationalrates .
wenn die vertreterinnen und vertreter der mehrheitsvariante hier davon sprechen , dass die frauenlöhne in zukunft besser versichert werden sollen , dann unterschlagen sie einen [ page 370 ] wichtigen faktor - er war soeben ein thema -, nämlich die eintrittsschwelle des bvg .
diese ist und bleibt nach wie vor bei 21 050 franken .
das heisst , die löhne von frauen sind nur dann im bvg versichert , wenn sie bei einem arbeitgeber die sogenannte eintrittsschwelle überwinden .
ich halte zum schluss noch einmal in aller deutlichkeit fest : eine rentenreform 2020 , die von der sp mitgetragen wird , gibt es nur mit dem ahv-zuschlag von 70 franken pro monat .
herr de courten , ich kann ihnen versichern : wenn die variante des ständerates durchkommt , dann werde ich und wird die ganze sp-fraktion diese auch gegen innen verteidigen .
das mehrheitsmodell mit einer kompensation ausschliesslich im bvg lehnen wir nicht nur hier ab .
das werden wir auch an der urne mit vehemenz bekämpfen .
sie haben die wahl , ob sie eine reform wollen , die wir mittragen , oder eben nicht .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
für uns grünliberale ist diese reform zentral .
der prozess und das ergebnis , das jetzt vorliegt , sind frustrierend .
wir haben von anfang an das modell des bundesrates unterstützt , das rücksicht nimmt auf die fragen der gerechtigkeit und finanzierbarkeit zwischen den generationen und das auch innerhalb der generationen im vergleich zu heute mehr fairness schafft .
beides ist für uns zentral , und beides erfüllt das ständeratsmodell nicht .
die kommission hat das konzept " versicherter lohn " überarbeitet , und es ist nun fast deckungsgleich mit dem konzept des bundesrates .
wir sind nach wie vor der meinung , dass das modell der kommission und des bundesrates das bessere , ausgewogenere modell ist , das langfristig finanzierbar ist .
ja , das bedeutet , dass die arbeitnehmer - und die arbeitgeberbeiträge erhöht werden müssen , denn tun wir das nicht und wollen wir dennoch die rentenhöhe erhalten , ohne später in rente zu gehen , dann funktioniert das nämlich nur , wenn wir die rentenzahlungen auf kredit der jungen generation buchen .
das ist nicht enkeltauglich , und das ist das , was wir mit dieser vorlage vermeiden sollten .
das modell von bundesrat und kommission hat auch einen zweiten vorteil .
es behebt endlich den systemfehler in der zweiten säule , den koordinationsabzug , der dafür verantwortlich ist , dass kleine einkommen - teilzeiteinkommen , aber auch kleine einkommen generell - bisher gar nicht oder unterdurchschnittlich versichert wurden und dementsprechend kaum altersleistungen generieren .
frauen sind davon überdurchschnittlich betroffen und im alter deshalb finanziell oft schlechtergestellt .
ja , es stimmt , dass auch der ständerat hier jetzt eine korrektur vornimmt , einen linearen koordinationsabzug von 40 prozent .
er durchbricht das gute system aber gleich wieder , indem er sowohl eine mindestgrenze wie auch eine maximalhöhe vorsieht und somit den systemfehler beibehält .
unsere altersvorsorge ist nicht enkeltauglich , und deshalb ist die reform dringend notwendig .
die menschen in der schweiz werden erfreulicherweise immer älter , die babyboomer kommen ins rentenalter , und beides bedeutet eben , dass ausgaben auf uns zukommen und wir nicht wissen , wer das bezahlen soll , weil die rentenerwartungen und die rentenversprechungen höher liegen als die gelder , die wir angespart haben .
man kann , herr nationalrat hess , das entgegenkommen des nationalrates schon lächerlich machen ; eine mehrheitsfähige lösung findet man aber , indem man aufeinander zugeht , und nicht , indem man in den schützengräben verharrt .
die arbeitgeberseite hat sich bewegt , sie hat gemerkt , dass es etwas kostet , wenn man diese frage nicht den nächsten generationen überlassen will .
es wurde von nachteilen gesprochen : ja , sicherlich , kosten sind immer nachteile , ich bin aber froh , dass das erkannt wurde .
die frage ist nämlich immer , wer etwas schlussendlich bezahlt .
wir wollen nicht , dass die nächsten generationen diejenigen sind , die das bezahlen .
genau das passiert aber mit dem ständerätlichen beschluss : mit diesem beschluss werden die jungen bezahlen , und diejenigen , die noch nicht geboren sind , werden dann einmal zur kasse gebeten .
der ständerat sichert die finanzierung nämlich nur bis 2030 , also für jene generation an neurentnern , die auch hier drin in den räten sehr gut vertreten ist .
ab 2030 aber steigen die ausgaben pro jahr um 100 millionen franken mehr als die einnahmen , und das strukturelle defizit wächst stetig an .
das ist das , was die vorlage nicht enkeltauglich macht .
unsere erwartung an den ständerat , an die einigungskonferenz ist , dass man sich diesen fakten nicht verschliesst und dass man unter berücksichtigung dieser fakten und in verantwortung für die künftigen generationen einen entscheid fällt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
unser ziel muss bleiben , diese reform durchzubringen , aber nicht um der reform willen , sondern um die ahv und die berufliche vorsorge , die erste und die zweite säule , tatsächlich zu sanieren .
frau humbel - ich sehe sie im moment nicht im saal ; doch , da sind sie ja !
-, ich erkläre den arbeitern in tieflohnbereichen und den teilzeitarbeitern sehr gerne , dass wir mit den massnahmen , die wir hier vorschlagen , ihre rentensituation tatsächlich verbessern .
ich kann mich gut erinnern , dass in den ersten verhandlungsrunden immer von " rentenklau " die rede war .
genau dieses problem haben wir mit unserem modell gelöst .
wir sorgen dafür , dass die personen , die während der erwerbstätigkeit wenig gelegenheit haben , für ihre altersvorsorge anzusparen , mehr möglichkeiten haben , das zu tun .
sie leisten dafür ihren beitrag - ja , das erwarte ich auch -, aber der grossteil wird von der wirtschaft mitgetragen .
und die wirtschaft ist bereit , diese für sie teure lösung mitzutragen , wenn wir darauf verzichten , die beiden säulen miteinander zu vermischen ; das haben sie nicht erwähnt .
herr hess hat uns in einem vor ironie triefenden votum vorgehalten , wir seien jetzt kompromissbereit und würden bisherige positionen aufgeben .
das ist die verantwortung , die wir tatsächlich wahrnehmen !
uns tut es weh , diese positionen , die wir in der kommissionsarbeit mit schweiss und blut erkämpft haben , jetzt aufgeben zu müssen , aber kompromissbereitschaft ist in diesem fall nicht ein zeichen der schwäche .
ein zeichen der schwäche wäre es , die position des ständerates als dogma hinzunehmen und sich dem zu unterwerfen .
dazu sind wir nicht bereit .
wir sind bereit , hier unseren teil zu leisten ; wir sind bereit , unsere verantwortung zu übernehmen .
aber wir sind nicht bereit , hier grundsätzliche systemfehler zu unterstützen .
ein solcher grundsätzlicher systemfehler wäre es eben , wenn wir die ahv und die berufliche vorsorge miteinander vermischen würden ; das lehnen wir konsequent ab .
wenn man die vorsorgeeinrichtungen stabilisieren und zukunftstauglich ausgestalten will , ist eine erhöhung der ahv-renten , der beschluss des ständerates , grundfalsch , dies aus fünf gründen : 1. eine kompensation der senkung des umwandlungssatzes und damit einer gesetzlichen reduktion der monatlichen rente in den pensionskassen darf nicht einfach mit dem giesskannenmodell des ständerates in der ahv erfolgen .
es werden damit personen begünstigt , die in keiner pensionskasse versichert sind .
es werden personen begünstigt , die diesen zustupf gar nicht notwendig haben , auch aus sozialen gründen nicht .
2. sachlich ist die ständeratsmassnahme nicht gerechtfertigt .
sie muss , da sie ausschliesslich ein feigenblatt für die volksabstimmung ist - eine andere begründung habe ich in diesem saal bisher noch nicht gehört -, als fehlentwicklung bezeichnet werden .
3. das bewährte versicherungsprinzip , basierend auf den beitragsjahren und den geleisteten beiträgen , wird mit dieser vermischung durchbrochen .
4. der bewährte grundsatz , dass die maximalrente nicht mehr als das doppelte der minimalrente betragen darf , wird - das ist zwar nicht unbedingt verfassungswidrig - auch hier missachtet .
das schwächt die akzeptanz der ahv in der bevölkerung .
5. auch die schaffung von zwei kategorien - nämlich den neurentnern , die den zustupf bekommen , und den altrentnern , die ihn nicht bekommen - fügt dem ansehen der ahv schaden zu .
die altersvorsorge ist eine auf lange frist ausgerichtete gesetzgebung , die nicht dazu missbraucht werden darf , eine bestimmte gruppe kurzfristig und aus politischen gründen zu begünstigen .
der ständerat hat eine seniorenvorlage gezimmert .
der nationalrat ist wesentlich generationengerechter .
die folgen solcher verfehlter massnahmen können kaum mehr korrigiert werden .
künftige generationen haben sie auszubaden .
das wollen wir verhindern .
die sozialversicherungspolitik der cvp mit dem einbezug der sp wird scheitern , auch in der volksabstimmung .
die linke hat in ihrem kerngebiet letztlich nie hand zu kompromissen geboten .
sie wird es auch in diesem fall spätestens an der basis nicht mehr tun .
deshalb rufe ich insbesondere auch die cvp-fraktion auf , nun auch hand zu bieten zu einem gegenseitigen aufeinander-zugehen richtung ständerat und sich nicht darauf zu versteifen , sich der mitte-links-mehrheit im ständerat zu unterwerfen und mit seinem nicht volksmehrtauglichen modell zu scheitern .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( marra , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , pardini ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( marra , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , pardini ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , egloff , geissbühler , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schmidt roberto , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , egloff , geissbühler , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schmidt roberto , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
17.016 [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] 17.3003 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( weibel , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , schenker silvia ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( weibel , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , schenker silvia ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
erlauben sie mir einen hinweis auf eine änderung , die noch nicht angesprochen worden ist .
der ständerat hat eine ergänzung eingebracht , nämlich ein gestaffeltes inkrafttreten .
neu soll die änderung des bvg erst im jahr 2019 in kraft treten .
so soll den versicherern genügend zeit für die umstellung und die umsetzung nach dem urnengang 2017 und dem inkrafttreten auf der ahv-seite im januar 2018 gegeben werden .
kommen wir nun aber zum zentralen punkt , zur kompensation der senkung des umwandlungssatzes : diese senkung korrigiert ja die umverteilung , die eben im kapitaldeckungsverfahren der zweiten säule systemfremd ist .
gemäss zahlen , die im ständerat genannt worden sind , korrigieren wir mit der senkung auf 6 prozent rund zwei drittel dieser unerwünschten umlagerungen .
bei der kompensation ist nur die art und weise bestritten .
verschiedene ständeräte haben in der debatte in ihrem rat ausgeführt , was dort geändert worden sei , sei ein schritt auf den nationalrat zu .
die mehrheit ihrer kommission sieht das ganz anders : sie glaubt eher ständerat graber , dem präsidenten der [ page 371 ] sgk-sr , der im ständerat sagte , mit den beiden änderungen werde die vorlage fit gemacht .
mit anderen worten : sie wird für die eigene argumentation optimiert .
das modell wird verschlechtert .
zusätzlich erhalten fünf weitere jahrgänge eine rentenerhöhung .
diese 70 franken dienen nur noch teilweise der kompensation .
und , herr hess , auch auf dieser seite ist ein wandel im argumentarium festzustellen .
ursprünglich hiess es , wir bräuchten die 70 franken , um die senkung des umwandlungssatzes zu kompensieren .
heute steht man zum glück auf linker seite offen und ehrlich dazu , dass damit auch ein rentenausbau gemeint ist .
denn die 70 franken erhält die hälfte der im bvg-obligatorium versicherten jahrgänge , die übergangsgeneration , auch .
diese zwanzig jahrgänge haben ja gar keinen tieferen umwandlungssatz .
ich komme noch zur finanzierung .
in der kommission hat der bundesrat zu recht gesagt : wir machen keine reform für die ewigkeit .
aber wenn die reform nur bis ins jahr 2030 ausfinanziert ist und anschliessend finanzierungslücken entstehen , welche jedes jahr um 100 millionen franken grösser werden , haben wir im jahr 2040 bereits eine finanzierungslücke von 1 milliarde franken pro jahr .
wir dürfen nicht ohne not zukünftige finanzielle altlasten produzieren .
erlauben sie mir noch einen hinweis zur eintrittsschwelle .
mit fragen wurde bemängelt und auch etwas angegriffen , dass die eintrittsschwelle gar nicht verändert wird .
aber auch der ständerat verändert die eintrittsschwelle nicht .
hier unterscheiden sich also die beiden modelle nicht .
frau humbel hat aufgezählt , dass verschiedene branchen massiv stärker belastet werden .
in der landwirtschaft gibt es 67 prozent mehr sozialbeiträge , in anderen branchen bis 90 prozent .
diese zahlen stimmen .
aber es gibt andere sichtweisen .
die mehrkosten , die höheren beiträge , fallen insbesondere im alter ab 44 jahren an .
was frau humbel verschweigt , ist , dass diese enormen erhöhungen im vergleich mit den heutigen beiträgen zustande kommen und nicht im vergleich mit dem modell des ständerates .
denn so über alles geschätzt , bewegt sich der ständerat etwa auf halbem weg , d. h. , die hälfte dieser erhöhungen fällt auch beim ständeratsmodell an .
erlauben sie mir zwei konkrete beispiele .
das erste : für eine person im alter von 44 jahren mit einem einkommen von 40 000 franken ist die variante ihrer sgk pro monat 120 franken teurer als die variante des ständerates .
es werden also auf der einen seite künftig pro monat 120 franken mehr beiträge zu bezahlen sein .
diese beiträge werden fifty-fifty von arbeitgebern und arbeitnehmern bezahlt .
auf der anderen seite steht eine rentenerhöhung von rund 240 franken .
mit 60 franken mehr beiträgen erhält also diese person ein leben lang 240 franken mehr , und beim alter 44 dürften sich die beitragsdauer und die dauer des rentenbezugs etwa angleichen .
das zweite beispiel : dasselbe einkommen , 40 000 franken , im alter 54 . da sind auf der einen seite die mehrbeiträge insgesamt bei 80 franken , das heisst 40 franken für den arbeitnehmer oder die arbeitnehmerin .
auf der anderen seite sind 80 franken mehr rente zu verzeichnen .
ich würde sagen : ein gutes geschäft - elf jahre lang 40 franken mehr bezahlen , ein rentnerleben lang 80 franken mehr rente beziehen .
die rentenerwartung ist sicher mehr als elf jahre .
diese zahlen zeigen auf : es sind die kinder und enkel , welche bei der ständerätlichen fassung bezahlen .
ich würde sagen : damit sie den kindern und enkeln noch in die augen sehen können , lehnen sie die anträge der minderheit ab .
namens und im auftrag der kommission danke ich dem gesamtbundesrat und dem zuständigen sportminister für die interessanten berichte und konzepte , die an unserer sitzung vom 13 . januar 2017 zu einer intensiven diskussion und schliesslich auch zur einreichung der kommissionsmotion 17.3003 geführt haben .
der vorliegende aktionsplan , der vom bundesrat in erfüllung der motion der wbk-nr 13.3369 am 26 . oktober 2016 zusammen mit drei konzepten - nämlich dem breitensportkonzept , dem leistungssportkonzept und dem immobilienkonzept sport - veröffentlicht wurde , gibt uns eine interessante , aber auch wichtige gesamtschau zur zukünftigen sportförderung des bundes , dies vor allem in konzeptioneller und finanzieller hinsicht .
vier punkte verdienen dabei spezielle erwähnung .
1. sehr positiv ist , dass mehr als die hälfte der bevölkerung mehrmals wöchentlich sport treibt .
der prozentsatz der nichtsportlerinnen und -sportler bleibt konstant , und zwar bei einem viertel der bevölkerung .
erheblich gestiegen ist der anteil der sporttreibenden seniorinnen und senioren .
das ist höchst erfreulich und zeigt , wie sehr der breitensport in unserem land verankert ist .
2. " jugend und sport " ist eine einmalige erfolgsgeschichte mit hohem sport - und gesellschaftspolitischem stellenwert .
die nachfrage steigt immer noch .
deshalb ist es richtig , hier auch finanziell einen schwerpunkt zu setzen .
der " jugend und sport " -kredit wurde erhöht und beläuft sich 2017 auf 105,5 millionen franken .
für die folgenden finanzplanjahre ist bis 2020 eine jährliche erhöhung um je 5 millionen vorgesehen .
dabei wird zu prüfen sein , ob und unter welchen voraussetzungen neue sportarten in das " jugend und sport " -programm aufgenommen werden können - wir haben entsprechende zuschriften erhalten - und wie die sport - und [ page 200 ] bewegungsförderung übergewichtige kinder und jugendliche besser erreichen kann .
3. zum stichwort " nationales schneesportzentrum " : unsere kommission erachtet den entscheid des bundesrates als richtig , die projektarbeiten zu sistieren und über eine allfällige wiederaufnahme der planungsarbeiten erst im jahre 2023 zu befinden .
die grossmehrheitlich ablehnenden stellungnahmen im vernehmlassungsverfahren , unter anderem auch vom schweizer skiverband swiss ski , rechtfertigen dieses vorgehen .
bis dann liegen auch die erfahrungen der im jahre 2014 lancierten schneesport-initiative vor .
4. die wirtschaftliche bedeutung des sports wird oft vergessen .
die sportwirtschaft erwirtschaftete 2014 in der schweiz mit einem geschätzten umsatz von 20,7 milliarden schweizerfranken eine bruttowertschöpfung von 10,3 milliarden schweizerfranken .
dadurch wird ein beschäftigungsvolumen von insgesamt 94 400 vollzeitäquivalenten stellen generiert .
der sport leistet damit einen beitrag von 1,6 prozent zum bruttoinlandprodukt und von 2,4 prozent zur gesamtbeschäftigung der schweiz .
zum vergleich : der beitrag der sportwirtschaft zum schweizer bruttoinlandprodukt ist gleich gross wie derjenige der branche energie - und wasserversorgung .
in einer ähnlichen grössenordnung liegen wirtschaftszweige wie der maschinenbau und die herstellung von metallerzeugnissen .
gleichzeitig erzeugt der sport eine wertschöpfung , die rund doppelt so hoch ist wie jene der landwirtschaft und der forstwirtschaft und rund dem dreifachen jener des verlagswesens zusammen mit audiovisuellen medien und rundfunk entspricht .
wer mehr über diese wichtigen zusammenhänge und die interessanten zahlen wissen will , dem empfehle ich die kurzfassung oder den detaillierten hauptbericht der studie " sport und wirtschaft schweiz " .
beide sind auf der website des bundesamtes für sport abrufbar .
von einer minderheit in unserer kommission wurde moniert , der bundesrat habe es verpasst , dem parlament in seinem aktionsplan zur sportförderung eine eigentliche sportstrategie mit klaren schwerpunkten vorzulegen .
möglicherweise bringt diese minderheit ihre kritik noch persönlich vor .
im vorliegenden aktionsplan sportförderung vom 26 . oktober 2016 macht der bundesrat unter anderem konkrete finanzierungsvorschläge .
es bleibt festzustellen , dass beim breitensport ab 2017 zusätzliche mittel gesprochen werden , dass die immobilien in magglingen und tenero ab 2018 saniert und ausgebaut werden und dass der leistungssport keine zusätzlichen mittel erhält , obschon der bundesrat in seinem bericht gerade auf diesen das hohelied anstimmt .
meine nachfolgenden bemerkungen konzentrieren sich nun deshalb auf das leistungssportkonzept des bundes und damit auf die kommissionsmotion 17.3003 . in seinem aktionsplan sportförderung anerkennt der bundesrat , dass erfolgreiche leistungssportlerinnen und leistungssportler vorbilder für die jugend und im ausland werbeträger oder botschafter für die schweiz sind ; dass erfolg im internationalen leistungssport einen immer grösseren aufwand voraussetzt ; dass die sicherstellung der internationalen konkurrenzfähigkeit des schweizerischen leistungssports zusätzliche anstrengungen von bund , kantonen und gemeinden erfordert ; dass handlungsbedarf insbesondere im bereich der förderung der athletinnen und athleten , trainerinnen und trainer , der unterstützung der sportverbände sowie der modernisierung und des ausbaus der infrastruktur besteht ; dass aufgrund der erkenntnisse internationaler vergleichsstudien ein direkter zusammenhang zwischen den zur verfügung stehenden finanziellen ressourcen und dem sportlichen erfolg an wettkämpfen besteht ; dass die schweiz im vergleich zu nationen wie england , holland , norwegen , schweden und österreich boden verloren hat , weil diese länder bedeutend mehr finanzielle ressourcen in den leistungssport investieren ; dass die schweiz 1500 elitesportlerinnen und -sportler zählt und nur ein drittel sich zu 100 prozent auf den sport konzentriert ; dass die hälfte aller profisportlerinnen und -sportler weniger als 23 000 franken pro jahr verdient ; dass von den 400 besten elite - und nachwuchstrainern lediglich 47 prozent eine vollzeittrainerstelle haben ; und schliesslich , dass das jahreseinkommen einer vollamtlichen trainerperson bei hoher arbeitsbelastung in unserem land bei rund 65 000 franken liegt - so weit die tatsachen .
trotzdem kommt der bundesrat unter ziffer 4.2. 2 des berichtes zum schluss : " bezüglich der finanziellen unterstützung der athletinnen und athleten sowie der nationalen sportverbände durch den bund bleibt es für die jahre 2017 bis 2023 beim status quo .
" von swiss olympic fordert der bundesrat hingegen , dass die verbandsförderung ausgebaut wird , dass die athletinnen und athleten finanziell unterstützt werden , dass die nationale und regionale trainerförderung intensiviert wird , dass ein sportveranstaltungskonzept erarbeitet wird , dass ein talenttransferprogramm zusammen mit den sportverbänden entwickelt wird .
zahlen - und das ist nun das entscheidende - sollen dies allerdings die kantone , jene kantone , die wir hier im ständerat vertreten , denn der bundesrat stellt auf seite 23 des leistungssportkonzepts nüchtern fest : " die aktivitäten von swiss olympic sind massgeblich durch beiträge der lotteriegesellschaften und der eidgenossenschaft finanziert .
zum budget 2015 in der höhe von 45 millionen franken steuern die sport-toto-gesellschaft 25 millionen und der bund 11 millionen franken bei .
im april 2016 hat swisslos beschlossen , den beitrag an swiss olympic für die nächsten drei jahre um jährlich rund 15 millionen franken zu erhöhen .
die weiterführung dieser zusätzlichen unterstützung wird davon abhängig gemacht , dass der bund seinen beitrag im gleichen umfang erhöht .
" für unsere kommission war nun schlicht nicht nachvollziehbar , dass sich der bundesrat mit keinem wort zu dieser entwicklung äussert : kein wort zum vorbehalt der kantone , kein wort dazu , wie der bund auf die forderung der kantone reagiert ; kein wort zu den konsequenzen , wenn der bund nicht nachzieht !
denn der bundesrat müsste doch auch erkennen , dass bisher der bund 24,4 prozent und die kantone 55,6 prozent an die direkte finanzierung des spitzensports beisteuerten .
neu steuert der bund nur noch 18,4 prozent bei , die kantone aber 66,6 prozent , also zwei drittel .
ich komme zum schluss .
alle erkenntnisse und aussagen des bundesrates im leistungssportkonzept bleiben worthülsen , bleiben ein blosses lippenbekenntnis , wenn nicht auch die finanzielle unterstützung an die athletinnen und athleten , an die trainerinnen und trainer und an die nationalen sportverbände erhöht wird .
diese gerade aus sicht der kantone unbefriedigende situation im bereich nachwuchs-leistungssport brachte die kommission dazu , die vorliegende kommissionsmotion 17.3003 einzureichen , und zwar mit dem überaus deutlichen stimmenverhältnis von 11 zu 0 bei 1 enthaltung .
die gesetzliche grundlage für den vorstoss bildet das bundesgesetz vom 17 . juni 2011 über die förderung von sport und bewegung , kurz sportförderungsgesetz .
artikel 16 sieht ausdrücklich vor , dass der bund die förderung des leistungsorientierten nachwuchssports und des spitzensports unterstützt .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens unserer kommission aus all den soeben erwähnten gründen , die motion anzunehmen und den ablehnungsantrag des bundesrates wuchtig zu verwerfen .
wir waren letzten herbst ja mit einer delegation der sik beider räte für drei tage in kosovo , um uns vor der beratung dieses geschäfts ein bild von der situation vor ort machen zu können .
ich möchte ihnen doch ganz kurz meine wahrnehmung in diesen tagen schildern und meine persönliche einschätzung abgeben .
ich durfte mit erleichterung feststellen , dass sich die situation im süden von kosovo gut stabilisiert hat .
in prizren fühlte ich mich eigentlich wie in jeder anderen europäischen kleinstadt .
jedenfalls hatte ich den eindruck , dass die leute dort wieder einigermassen miteinander auskommen und mit der kosovo [ page 198 ] police selber in der lage sind , die sicherheit aufrechtzuerhalten , und dass ein geordnetes zusammenleben wieder möglich ist .
im zentrum , um pristina herum , war dies schon etwas weniger der fall .
zwar herrschte auch dort relative ruhe .
ich erhielt aber den eindruck , dass es wohl nicht viel braucht , bis da wieder etwas passiert .
im norden hingegen , um mitrovica herum , spürte man auf schritt und tritt , dass sich die situation dort noch nicht wirklich beruhigt hat , dass die kosovo police zu wenig akzeptanz hat und kaum stabilisierende wirkung erzeugt .
es zeigte sich ganz klar , dass dort nach wie vor kfor-truppen notwendig sind , um die sicherheit gewährleisten und bei scharmützeln eingreifen zu können .
wäre die kfor nicht vor ort , würde es wohl rasch wieder vermehrt eskalationen und zwischenfälle geben .
im norden , im grenzgebiet zu den nachbarländern , ist noch vieles nicht gut .
die kfor hat viel erreicht .
bis auf den norden konnte das land weitgehend stabilisiert werden .
vor diesem hintergrund kann ich es nachvollziehen , weshalb der bestand der kfor in den letzten jahren von ursprünglich 50 000 soldaten auf nun etwa 5000 soldaten heruntergefahren wurde .
damit wurde der tatsache rechnung getragen , dass sich die situation deutlich verbessert hat .
doch für eine beendigung der kfor-mission ist es noch zu früh .
man muss nun den schweizer beitrag im rahmen der kfor-mission sehen : es sind vor allem logistische und unterstützende aufgaben , die die schweizer truppen im rahmen der kfor-mission wahrnehmen , in den bereichen medical service , transporte , übermittlung , entminung usw. die schweiz hat zugunsten der kfor eigentlich immer eine art basisaufgabe wahrgenommen , mit aufgaben , deren ausübung nach wie vor gefragt ist .
ich habe auch den eindruck gewonnen , dass das meiste , was das schweizer kontingent da leistet , nach wie vor gefragt ist , dass aber aufgrund der doch deutlichen reduktion des bestands der kfor durchaus der zeitpunkt gekommen ist , das schweizer kontingent spürbar zu verkleinern .
das tut der bundesrat ja auch mit dieser vorlage .
ich habe nebenbei auch festgestellt , dass die swisscoy im rahmen der kfor einen guten job macht , dass soldaten und kader motiviert , verlässlich und kompetent sind .
der bundesrat hat uns nun eine vorlage unterbreitet , die der lage und der bedrohungssituation gerecht wird .
er trägt mit der vorgesehenen reduktion um fast 30 prozent des kontingents der entwicklung rechnung .
ich finde es auch gut , dass mit der vorlage eine gewisse flexibilität verbunden ist , die es ermöglicht , auf unvorhersehbare situationen reagieren zu können .
[ gz ] ich werde dieser vorlage mit gutem gewissen zustimmen .
ich möchte hier festhalten , dass selbstverständlich die andere einschätzung von kollega minder respektiert wurde .
seine bemerkungen wurden auch in der kommission vorgetragen , und die kommission hat seine überlegungen ernst genommen und entsprechend eine diskussion geführt .
zum punkt der kosten : die kosten von 44 millionen franken enthalten , wie es schon bei der berichterstattung erwähnt wurde , die kosten für den einsatz der swisscoy vor ort in kosovo sowie für die stationierung der swisscoy-ausbildung in stans .
ich habe es gesagt , es ist ein ziel der schweizerischen friedenspolitik , des bundesrates insbesondere , dass man leute für hilfeleistung , somit für solche missionen , zur verfügung stellen will .
der bund hatte zum ziel , etwa 500 bis 600 personen für solche einsätze zur verfügung zu stellen .
heute sind wir bei etwa 300 personen .
damit lassen sich diese kosten rechtfertigen .
bezüglich der aussage zur personellen zusammensetzung , dass es zu viele kaderpersonen habe , gilt es hier zu bemerken , dass es nicht sache der kommission und nicht sache des parlamentes ist , die zusammensetzung einer solchen delegation zu bestimmen .
dann noch eine präzisierung zur aussage zu den 190 fahrzeugen : hierzu wurde uns erklärt , dass es nicht um 190 fahrzeuge gehe , sondern um 190 fahrzeuge und geräte .
in dieser zahl 190 , so die aussage der zuständigen person , seien auch die notstromaggregate enthalten .
die überlegungen des bundesrates , inwieweit sich die kosovo police der aufgaben annehmen könnte , kann man in der botschaft auf seite 8644 nachlesen .
kosovo hat ein polizeikorps aufgebaut , das für einen hohen grad an sicherheit im alltag sorgt .
dabei hat es vor allem auch die aufgabe , die kleinkriminalität zu bekämpfen .
das kann die kosovo police bestens machen .
sie ist auch im ordnungsdienst ausreichend ausgebildet und nimmt diese aufgaben wahr .
sie hat aber nicht das entsprechende kontingent an personal , um auch die aufgaben der kfor übernehmen zu können .
die kommission ist selbstverständlich den einschätzungen von kommissionskollege minder nachgegangen , ist aber aus all den von mir genannten überlegungen zu einem anderen schluss gekommen und hat somit auch , wie ich bereits bei meinen ausführungen zum kommissionsantrag formuliert habe , dem entsprechenden antrag des bundesrates mit 10 zu 1 stimmen - also mit einer ganz anderen einschätzung als kollege minder - zugestimmt .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
die sgk-nr hat an ihrer sitzung vom 4. november 2016 einstimmig beschlossen , das vorliegende kommissionspostulat zum thema " rechtliche gleichstellung der öffentlichen und privaten spitex " einzureichen .
damit wird der bundesrat beauftragt , in einem bericht darzulegen , inwiefern private und öffentliche spitex-organisationen bzw. ihre kundinnen und kunden nicht gleichgestellt sind .
wichtig dabei ist aufzuzeigen , wo es unterschiede in bezug auf die rechte und pflichten gibt .
ebenso soll der bericht aufzeigen , wie allfällige unterschiede eliminiert werden können .
dabei ist der fokus auf die finanzierung , die mehrwertsteuer , die qualität , anstellungsbedingungen , die aus - und weiterbildungsverpflichtung sowie die versorgungssicherheit zu legen .
eine möglichst gleiche behandlung der öffentlichen und der privaten spitex in bezug auf rechte und pflichten ist deswegen anzustreben , weil es - wir wissen es alle - in der zukunft grosse demografische herausforderungen zu bewältigen gilt , deren bewältigung alle player im bereich der alterspflege und betreuung benötigt .
ein miteinander auch in diesem markt ist gefordert .
so kann z. b. auch die privat-spitex ergänzend zur öffentlichen spitex in verschiedenen bereichen wertvollen einsatz und vielleicht innovationen leisten .
in dieser absicht hatte im dezember 2014 alt nationalrat rudolf joder denn auch die gleichlautende parlamentarische initiative 14.468 , " rechtliche gleichstellung der öffentlichen und privaten spitex " , eingereicht , die ich übernehmen durfte .
die sgk-nr prüfte an ihrer sitzung vom 24 . februar 2016 die parlamentarische initiative joder vor und gab ihr mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen folge .
die mehrheit der kommission erachtete es als notwendig , rechte und pflichten der privaten und öffentlichen spitex zu harmonisieren , um den zukünftigen demografischen herausforderungen in der pflege und altershilfe begegnen zu können .
für die kommission stand dabei das interesse im vordergrund , eine gute ambulante versorgung durch öffentliche , sogenannt gemeinnützige wie auch gewinnorientierte und innovative spitex-unternehmen sicherzustellen .
jedoch wurde der parlamentarischen initiative von der schwesterkommission im sommer 2016 keine folge gegeben , vor allem mit der folgenden begründung : bevor allenfalls eine gleichstellung der öffentlichen und der privaten spitex angestrebt werden könne , müsse mehr über die auswirkungen betreffend mehrwertsteuer , betreffend beiträge zur förderung von altershilfe und auch in bezug auf die mengensteuerung bekannt sein .
ähnlich verliefen auch die diskussionen in der nationalrätlichen sgk beim zweiten durchlauf im oktober letzten jahres .
infolgedessen wurde die parlamentarische initiative joder nach der zweiten beratung mit 12 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen zurückgezogen .
im bewusstsein der grossen demografischen herausforderungen - nicht nur in der ahv , sondern auch in der bewerkstelligung und finanzierung der gesundheitsversorgung - und überzeugt von der notwendigkeit und von den chancen der zusammenarbeit aller beteiligten , fordert nun die sgk-nr jedoch mit diesem postulat einen bericht , um weitere fakten zu den verschiedenen ungleichheiten zwischen öffentlicher und privater spitex , zu möglichen angleichungen und deren auswirkungen zu erfahren .
der hauptnachteil der privat-spitex ist momentan die ungleichbehandlung betreffend die mehrwertsteuer bei den leistungen der haushalthilfe und bei den betreuerischen leistungen .
im gegensatz zur öffentlichen spitex sind diese leistungen bei der privaten spitex mehrwertsteuerpflichtig .
für den patienten ist dies allerdings absolut nicht nachvollziehbar .
der vorteil der privat-spitex ist : sie kann gewinnorientiert arbeiten und hat häufig keinen versorgungsauftrag .
ein weiterer unterschied ist jedoch : öffentliche spitex-organisationen werden in vielen kantonen und gemeinden grosszügig subventioniert und erhalten eine defizitgarantie .
längst wird - auch gegenüber den steuerzahlern - mehr transparenz betreffend die subventionierung und die effektiven kosten gefordert .
durch subventionierte preise für hauswirtschaftliche leistungen entsteht eine marktverzerrung .
so kann z. b. die öffentliche spitex in der stadt zürich bei einem versorgungsauftrag ein angebot mit kosten von 30 franken pro stunde machen , da sie mit 60 franken pro stunde subventioniert wird .
private spitex-organisationen arbeiten kostendeckend , je nach region mit kosten zwischen 48 und 56 franken und nicht wie bei der öffentlichen spitex mit 90 franken pro stunde , und erwirtschaften dabei sogar noch einen kleinen gewinn .
grundsätzlich war sich die kommission jedoch einig , vor allem auch in anbetracht der grossen demografischen herausforderungen , dass sowohl öffentliche als auch private spitex-organisationen notwendig sind und diese keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürfen , sondern sich sinnvoll ergänzen sollen .
denn nach einer studie vom august 2015 von prof .
dr .
stefan felder von der uni basel wird die pflegebedürftigkeit bis 2035 aufgrund der demografischen veränderungen voraussichtlich um 57 prozent zunehmen .
ebenso werden die kosten pro pflegestunde und pflegetag , die [ page 374 ] insbesondere im stationären bereich sehr hoch sind , weiter ansteigen .
die studie geht im schweizerischen durchschnitt von einem wachstum der pflegekosten um 177 prozent aus .
das bedeutet in franken , dass sich die pflegeausgaben gegenüber 2012 von 10,9 auf 30,2 milliarden franken fast verdreifachen .
der schweiz droht bis 2035 auch in diesem bereich eine kostenexplosion .
eine versorgungslücke droht im bereich der ambulanten pflege , falls die politik nicht grundsätzlich geändert und der markt nicht geöffnet wird .
es braucht anpassungen bei der finanzierung , beim marktzugang für anbieter sowie bei der wahlfreiheit der betroffenen .
es braucht aber auch dringend neue , innovative konzepte für modelle , die beispielsweise auch genossenschaftlich geführt werden können .
diese werden durch die marktverzerrungen leider behindert .
in seiner stellungnahme zu diesem von der sgk-nr eingereichten postulat weist der bundesrat auf die evaluation der neuordnung der pflegefinanzierung hin , bei der auch wesentliche informationen zu allfälligen unterschieden zwischen gemeinnützigen und erwerbswirtschaftlichen spitex-organisationen bereitgestellt werden sollen .
die ergebnisse sollen aufzeigen , ob anpassungen erforderlich sind .
der schlussbericht wird auf herbst dieses jahres erwartet .
wesentliche unterschiede jedoch , die nach der beantwortung des bundesrates bei der evaluation der neuordnung der pflegefinanzierung nach wie vor ausgeblendet werden , sind die mehrwertsteuerbefreiung bei der öffentlichen spitex für hauswirtschaftliche leistungen und betreuung , für welche bei der privaten spitex mehrwertsteuern entrichtet werden müssen , sowie die beiträge zur förderung der altershilfe .
in anbetracht der riesigen demografischen herausforderungen , bei denen wir gefordert sind , leistungen und kosten im griff zu behalten , bitte ich sie im namen der kommission , dieses postulat anzunehmen , damit in einem bericht aufgezeigt werden kann , wie allfällige unterschiede zwischen der öffentlichen und der privaten spitex sinnvoll angegangen werden können .
es darf nicht sein , dass die besserstellung der öffentlichen spitex und damit einhergehende monopolisierungstendenzen den markt verzerren und damit auch kreative und innovative lösungen erschweren .
im namen der sgk-nr danke ich ihnen für die annahme des postulates .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind am schluss der heutigen tagesordnung angelangt .
ich darf herrn bundesrat parmelin herzlich danken für die mitarbeit und die begleitung durch die geschäfte .
ich wünsche ihnen allen einen schönen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 210 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 00 [ page 383 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die vergangenen skiweltmeisterschaften in st .
moritz haben uns ja eindrücklich gezeigt , dass die schweiz im schneesport international konkurrenzfähig ist .
wir haben uns gefreut .
hoffentlich freuen wir uns auch noch ein paarmal in der zukunft .
mit den sieben medaillen haben unsere skifahrerinnen und skifahrer ein sehr gutes resultat erzielt .
dieser erfolg kommt aber nicht von ungefähr : er ist das resultat einer langjährigen förderung .
eine solche sollte nicht nur die ausschliessliche spitze betreffen , sondern auch eine gewisse breitenwirkung beinhalten .
gerade heute , wo leider immer weniger kinder das ski - oder snowboardfahren erlernen , ist eine solche förderung auf breiter basis besonders wichtig .
je kleiner der pool ist , aus dem sich unsere athleten rekrutieren , umso schwieriger wird es auch für die spitze .
entsprechend ist es absehbar , dass wir für die nächsten jahrzehnte in eine eher ungünstige situation gelangen .
wir müssen diese herausforderung deshalb aktiv angehen .
die kantone haben die zeichen der zeit erkannt und zusätzliche gelder zur verfügung gestellt .
es wäre jetzt wichtig , dass sich der bund ebenfalls beteiligt und zugunsten des nachwuchs-leistungssports zusätzliche gelder spricht .
mir ist bewusst , dass der finanzielle spielraum des bundes [ page 203 ] momentan klein ist .
doch wir sprechen hier von einem betrag , der wirklich verkraftbar sein dürfte - umso mehr , als damit langfristig ein grosses potenzial ausgeschöpft , das image gefördert und das selbstbewusstsein gestärkt werden kann .
denken sie etwa an die arbeiten , die an der basis in den skiclubs geleistet werden !
wir müssen bereits hier breit ansetzen .
nur eine gute breite führt auch zu einer wirkungsvollen und erfolgreichen spitze .
[ gz ] ich bitte sie daher , diese motion anzunehmen .
ich danke dem präsidenten für diese klarstellung .
die motion , über die wir dann zu befinden haben , ist eine kommissionsmotion ihrer wbk .
wir haben das bundesgesetz über die förderung von sport und bewegung , das sportförderungsgesetz .
dort finden sie im 4. kapitel artikel 16 , der explizit auch betreffend den leistungssport die massnahmen genau wiedergibt , auflistet .
es heisst zum beispiel in artikel 16 absatz 1 : " der bund unterstützt die förderung des leistungsorientierten nachwuchssports und des spitzensports .
" dann folgt weiteres .
es ist also ganz klar eine gesetzliche grundlage vorhanden , um auch hier den leistungssport zu unterstützen .
es gilt zu betonen und vielleicht auch noch einmal zu wiederholen , was der kommissionssprecher bereits gesagt hat : der sport ist ein grosser , ein ernstzunehmender wirtschaftlicher faktor ; das gerät oftmals etwas in den hintergrund .
der sport hat 2014 gesamthaft 10,3 milliarden franken erwirtschaftet , und er umfasst rund 35 000 vollzeitstellen .
im aktionsplan sportförderung des bundes vom 26 . oktober 2016 , den wir alle erhalten haben , kann man auf seite 3 lesen : " erfolg im internationalen leistungssport setzt jedoch einen immer grösseren aufwand voraus .
in den vergangenen jahren hat die schweiz unübersehbar an wettbewerbsfähigkeit verloren .
bei einer fortschreibung des heutigen förderniveaus ist offenkundig , dass sich der schweizerische leistungssport nicht genügend weiterentwickelt und im internationalen kontext weiter an wettbewerbsfähigkeit verliert .
" auf seite 8 dieses aktionsplans steht betreffend das leistungssportkonzept in der einleitung : " der leistungssport ist ein zentraler pfeiler der allgemeinen sportentwicklung .
die damit einhergehende sporterziehung vermittelt positive werte , fördert einen gesunden lebensstil und bietet der jugend chancen , ihr talent und ihre persönlichkeit zu entwickeln .
leistungssport fördert den sozialen zusammenhalt , stiftet nationale identität und bietet eine internationale plattform nationaler leistungsfähigkeit .
erfolgreiche leistungssportlerinnen und -sportler sind vorbilder für die jugend und werbeträger der schweiz im ausland .
" das wissen wir alle - und deshalb müssen wir konsequent sein .
unsere kommission hat deshalb klar beschlossen , den bundesrat zu beauftragen , im voranschlag 2018 sowie in den folgenden finanzplanjahren zusätzliche 15 millionen franken zugunsten des nachwuchs-leistungssports einzustellen .
ich bitte den bundesrat , diesem auftrag nachzukommen , denn ich bin sicher , dass sich diese investition lohnt .
diese investition ist wichtig für unser land .
wir alle sind ja jeweils glücklich und stolz auf unsere sportlerinnen und sportler , die an olympischen spielen medaillen holen .
dann sind wir alle " wir " , die sieger und die erfolgreichen kämpfer .
wenn wir möchten , dass das auch in zukunft so bleibt , können wir mit diesen 15 millionen franken , die vertretbar sind , einiges erreichen .
ich danke ihnen für die unterstützung .
ein schweizer , der nicht lesen und schreiben kann ; ein dorf im kanton zürich , das nicht bürgernah ist ; eine aufgebrachte dorfgemeinschaft ; fehlende gesetzliche grundlagen ; ein aufdecken hunderter weiterer fälle und eine empörte schweiz ; parlamentarier aus allen parteien , die das nicht hinnehmen wollen : das sind die zutaten , die zu dieser parlamentarischen initiative geführt haben .
ernst suter hatte 1995 keine steuererklärung eingereicht .
die gemeinde dürnten im kanton zürich , in der ernst suter geboren wurde und sein leben lang wohnte , ein 7000 -seelen-dorf, hat ihn in der folge eingeschätzt , jedes jahr höher .
das lässt das bundesgericht seit 1940 zu .
wenn niemand reklamiert bei einer höheren einschätzung , geht man davon aus , dass das einkommen wohl zu tief geschätzt worden war .
zuletzt wurde ernst suters einkommen auf 480 000 franken im jahr eingeschätzt .
effektiv verdiente der hilfsarbeiter 60 000 franken .
ernst suter schwieg und zahlte , bis sein vermögen aufgebraucht war .
er leidet an leseschwäche und wollte dies nicht zugeben , weil er sich schämte .
2007 verkaufte er just der eigenen gemeinde land , um die steuern bezahlen zu können .
seit 1995 hatte suter insgesamt 250 000 franken zu viel an steuern bezahlt .
2008 flog die sache auf , weil er sein wohnhaus hätte verkaufen müssen , um die neuen steuerschulden zu bezahlen .
was folgte , war eine juristenposse : es fehlten nämlich jegliche gesetzlichen grundlagen , um die falsche steuerveranlagung nachträglich zu korrigieren .
als 2014 der fall durch den " beobachter " publik gemacht wurde , ging ein aufschrei der empörung durch die schweiz , und der fall führte zu 150 medienberichten .
nach langem hin und her beschloss die gemeindeversammlung von dürnten eine schenkung von 250 000 franken an herrn suter , also eine schenkung in höhe der von ihm zu viel bezahlten steuern - dies , weil kein legaler weg offenstand .
zynischerweise hätte suter dem kanton eine schenkungssteuer von 51 000 franken zahlen sollen ; diese hat ihm der kanton ohne jegliche gesetzliche grundlage aber dann gott sei dank erlassen .
wir brauchen diese gesetzesanpassung der revisionsgründe für steuerveranlagungen .
ich sage auch gerne weshalb .
ist ernst suter ein einzelfall ?
nein .
es leben in der schweiz 800 000 personen , die schwere lese - und schreibschwächen haben .
davon sind die hälfte schweizer .
nach der medienberichterstattung zum fall ernst suter ging eine flut von meldungen beim " beobachter " ein , mit krassen fällen und unkorrigierbaren fehlsteuerveranlagungen bei personen , die zum beispiel an schweren depressionen , anfangender demenz oder burnouts litten .
gibt es alternativen zu einer gesetzesanpassung ?
kann man jetzt schon gegen fehlerhafte einschätzungen vorgehen ?
nein .
mit verlaub , dieser einwand ist zynisch .
zwar kann man versuchen , die frist für die einreichung der steuererklärung wiederherzustellen .
dies gilt jedoch nur für plötzliche unfälle , bei denen man beweisen muss , dass man keinen stellvertreter hat bestimmen können .
die steuerverwaltung sagt selbst , die hürden für die wiederherstellung der frist seien enorm hoch und die bedingungen äusserst selten erfüllt .
das bundesgericht hatte sodann geltend gemacht , dass es neben gesetzlichen revisionsgründen weitere gebe , wenn unter dem aspekt der gerechtigkeit krass stossende ergebnisse die folge wären .
damit meint das gericht , wenn das bezahlen der steuer in das existenzminimum eingreifen würde - und nur dann .
gerade dies wäre im fall suter also nicht eingetroffen , da er ja über vermögenswerte wie ein geerbtes haus und land verfügte .
sodann gilt bei einsprachen jetzt schon der grundsatz : was man bei der einsprache nicht [ page 376 ] hätte vorbringen können , also z. b. leseschwäche , depressionen , anfangende demenz , darf man später nicht mehr vorbringen .
genau deshalb scheitern fast alle revisionsbegehren .
das argument , es gebe alternativen , ist nicht nur zynisch , sondern falsch .
soll jemand , der seine mitwirkungspflicht , also das ausfüllen der steuererklärung , nicht selber wahrnehmen kann , sich hilfe holen müssen ?
nein .
es liegt in der natur der sache , dass man bei schweren gesundheitlichen einschränkungen eben gerade nicht fähig ist , sich hilfe zu holen .
denken sie an schwere depressionen oder beginnende demenz .
den überforderten noch mehr überforderung zuzumuten kann keine lösung sein .
muss die verwaltung bürgernäher vorgehen ?
ja .
( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zum schluss , frau badran .
sie haben ihre redezeit schon massiv überschritten !
) bürgernähe in ehren - alle bekannten fälle sind aus kleinen gemeinden .
ein bürgernahes vorgehen findet nicht statt , und deshalb : ernst suter ist überall .
es kann uns alle oder verwandte von uns treffen .
ich bitte sie dringend , diese vorlage doch zu unterstützen , so , wie das sämtliche nationalrätinnen und nationalräte aus dem kanton zürich getan haben .
ich möchte noch etwas sagen und lege auch gleich meine interessenbindung offen : ich bin nebenbei verwaltungsratspräsident von swisslos .
die kantone finanzieren indirekt den schweizer sport , nicht über die kantonalen budgets , sondern über einen anteil der gewinne der beiden lotteriegesellschaften swisslos und loterie romande .
zuständig für das sprechen dieser gelder sind die organe dieser beiden lotteriegesellschaften , die den prozentual festgelegten anteil über die sport-toto-gesellschaft an die benefiziare verteilen .
bis 2016 leisteten die beiden lotteriegesellschaften etwa 35 millionen franken an die sport-toto-gesellschaft für den nationalen sport .
davon gingen 27 millionen an swiss olympic .
swisslos schüttete also bisher 7,5 prozent seines jahresgewinnes an swiss olympic aus .
swiss olympic hat im jahr 2015 bei swisslos und der loterie romande ein gesuch für eine erhöhung des beitrags für den nationalen sport um 15 millionen franken eingereicht .
swiss olympic begründete dies mit der gewährleistung der internationalen wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen leistungssports im nachwuchs - und im elitebereich .
bei der einreichung des gesuchs wiesen die verantwortlichen von swiss olympic darauf hin , sie gingen davon aus , dass sich der bund ebenfalls mit zusätzlichen 15 millionen an diesem vorhaben beteiligen werde ; damit würden swiss olympic pro jahr total 30 millionen franken mehr zur verfügung stehen .
die beiden lotteriegesellschaften prüften das anliegen .
auf swisslos entfielen zusätzlich 11 millionen , auf die loterie romande zusätzlich 4 millionen franken .
bei swisslos wurden die kantone über ihre regierungsvertreter in die entscheidfindung einbezogen .
es zeichnete sich dabei opposition ab , vor allem deshalb , weil der bund seine 15 millionen franken nicht zusichern wollte .
anlässlich der versammlung vom 22 . april letzten jahres wurde dann von swisslos entschieden , die erhöhung nur befristet auf drei jahre zu bewilligen .
die versammlung entschied nach einer sehr intensiv geführten diskussion , das mitziehen des bundes sei eine voraussetzung dafür , dass über eine fortsetzung dieser erhöhung des swisslos-anteils befunden werden könne .
eine klammerbemerkung : nachdem in der heutigen ausgabe einer grossen tageszeitung möglicherweise verunsicherung geschaffen wurde , erlaube ich mir hier klar die feststellung , dass dieser entscheid von swisslos rechtmässig zustande kam , und er ist rechtskräftig - einfach , damit das ein für alle mal geklärt ist .
wenn der bund also nicht mitzieht , sind die befristet gesprochenen zusatzmillionen der kantone wohl weg .
damit wäre dem schweizerischen spitzensport und der nachwuchsförderung wohl ein bärendienst erwiesen .
deshalb ist die annahme der motion der wbk-sr wichtig .
sie soll dem bund aufzeigen , was passieren wird , und ihn dazu motivieren , hier nachzuziehen , dies im sinne eines auch in zukunft erfolgreichen schweizer spitzensports .
dieser ist nach wie vor wichtig , damit der breitensport angekurbelt wird .
[ gz ] ich bitte sie , die motion der wbk-sr anzunehmen .
ich möchte daran erinnern , dass wir ein sportförderungsgesetz haben .
das ist gar noch nicht so alt , es stammt aus dem jahre 2011 . das sportförderungsgesetz verpflichtet auch den bund , geeignete rahmenbedingungen zur förderung des leistungsorientierten nachwuchssports und des spitzensports zu schaffen .
das gilt heute immer noch , der erlass des gesetzes ist noch nicht so lange her .
es erstaunt schon ein bisschen , dass sich der bund in einer situation , in der die kantone und der bund gemeinsame finanzierungspflichten gegenüber dem nachwuchs-leistungssport haben , einfach von seinen pflichten zurückzieht .
es ist vielleicht schon nicht unbedingt immer sympathisch , wenn man nur vom leistungssport spricht .
aber die anlagen für den leistungssport sind in der regel anlagen , die der breiten öffentlichkeit und vor allem den jugendlichen und den kindern in diesem lande zugutekommen .
ich kann das als vater einer eineinhalbjährigen tochter inzwischen auch beurteilen .
ich schätze es sehr , dass ich mit dem kind in einer mehrzweckhalle turnen und sport treiben kann .
diese mehrzweckhallen sind ursprünglich nicht für meine tochter gebaut worden , das ist mir schon klar .
der bau erfolgte leistungssportorientiert .
wenn der bund jetzt unter verweis auf die knappheit des bundeshaushaltes - es ist ja eine immer gleiche formel , die wir bei allen anliegen hören - einfach sagt , ins programm würden keine leistungen mehr aufgenommen , dann ist das aus der sicht des sportes und der jugendförderung in diesem lande schon fragwürdig .
eine gewisse prioritätensetzung dürfte hier notwendig sein , zumal der betrag , um den es geht , kein grosser ist .
aber der wegfall des bundesbeitrages würde dazu führen , dass sich die kantone schlicht zurückzögen .
[ gz ] ich bitte sie also auch , die motion anzunehmen .
der vorstoss bezweckt , missbräuche bei der untervermietung wirksam zu verhindern .
zu diesem zweck wird eine anpassung des gesetzes verlangt , welche klare regeln zur untermiete festlegt und bei gesetzesverstössen sanktionsmöglichkeiten vorsieht .
der vorstoss bezieht sich nicht auf vermietungsplattformen wie airbnb und verlangt diesbezüglich auch keine regulierungen .
diese vermietungsplattformen , eben zum beispiel airbnb , sind thema eines runden tisches , der vom bundesamt für wohnungswesen einberufen worden ist und bereits einmal getagt hat und dies wieder tun wird .
dieser vorstoss geht ein in der praxis vermehrt auftauchendes problem an : das geltende mietrecht schottet die bestandesmieten vom markt ab .
in langjährigen mietverhältnissen liegen die mietzinse oftmals weit unter dem ortsüblichen niveau vergleichbarer wohnungen .
es ist für den mieter daher lohnenswert , statt den mietvertrag zu künden , die günstige altbauwohnung zu einem höheren mietpreis an einen oder mehrere untermieter weiterzuvermieten .
der mieter kommt so ohne eigene leistung zu einem monatlichen zusatzeinkommen .
in der praxis zeigen sich diverse spielformen solcher gewinnbringenden untervermietungen , etwa die konstante untervermietung über mehrere jahre ohne rückkehrabsicht des mieters oder die untervermietung einzelner zimmer zu überhöhten preisen an mehrere personen .
für beide missbrauchsarten gibt es genügend beispiele , es haben sich eigentliche geschäftsmodelle entwickelt ; die medien haben auch schon darüber berichtet .
der vermieter wird über eine solche untervermietung meist nicht informiert , oder es werden ihm die untermietbedingungen vorenthalten .
vielfach erfährt der vermieter erst aufgrund von reaktionen durch nachbarn von den personenwechseln in der mietwohnung , oder er sieht sein mietobjekt auf einschlägigen internetplattformen zur miete ausgeschrieben .
das geltende mietrecht sieht griffige instrumente vor , um missbräuche im verhältnis zwischen vermieter und mieter zu bekämpfen .
mieterorganisationen propagieren diese im kampf gegen missbrauch und wohnungsknappheit und für günstigen wohnraum immer wieder .
mir leuchtet nicht ein , weshalb nicht auch im verhältnis zwischen mieter und untermieter ähnliche schranken gelten sollen .
mieter müssen zwar gemäss gesetz die zustimmung des vermieters für die untervermietung einholen .
geschieht dies nicht , so haben sie allerdings kaum mit konsequenzen zu rechnen , denn vom vermieter wird in der praxis verlangt , dass er die missbräuchlichkeit der untermiete nachweisen muss .
wie soll der vermieter beispielsweise beweisen , dass der mieter keine absicht hat , jemals wieder in die mietwohnung zurückzukehren , oder wie soll er die missbräuchlichkeit der untermiete ahnden , wenn er die bedingungen gar nicht kennt ?
es ist daher zweckmässig und notwendig , dass das gesetz klare , praxistaugliche regeln zur verhinderung von missbräuchlichen untervermietungen enthält .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung meiner initiative .
die kommission für rechtsfragen befasste sich zum ersten mal am 13 . mai 2016 mit der parlamentarischen initiative , welche verlangt , dass zur vermeidung missbräuchlicher untermieten namentlich eine regelung eingeführt wird , wonach mieter beim vermieter ein schriftliches untermietbegehren stellen müssen .
sie hat der initiative folge gegeben .
mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung hat die kommission für rechtsfragen des ständerates jedoch am 20 . august 2016 diesem beschluss ihrer schwesterkommission keine zustimmung erteilt .
ihre kommission für rechtsfragen hat schliesslich an ihrer sitzung vom 2. februar 2017 mit 12 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten entschieden , der initiative auch keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit sieht angesichts der missbräuche bei der untermiete handlungsbedarf .
sie weist auf verschiedene , häufig auftretende fälle hin : die untervermietung einer wohnung über mehrere jahre hinweg , die untervermietung eines zimmers zu einem erhöhten preis und schliesslich die tages - oder wochenweise untervermietung an touristen , zum beispiel über plattformen wie airbnb .
die minderheit gibt zu bedenken , dass der vermieter vielfach weder über die untervermietung als solche noch über die dauer der untervermietung und über deren bedingungen informiert wird , obwohl das gesetz dies verlangt .
sie beantragt deshalb , der initiative folge zu geben .
die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen , für welche ich hier spreche , ist hingegen der ansicht , dass die geltenden bestimmungen für die untermiete diesen bereich angemessen regeln .
der kommission ist bewusst , dass es missbräuchliche untermietverhältnisse gibt , jedoch handelt es sich dabei um sehr wenige fälle .
in der praxis wird die untermiete hauptsächlich für eher kurze zeiträume , also für wenige monate , genutzt , und zwar von jungen erwerbstätigen und studierenden , die einen studienaufenthalt oder ein praktikum im ausland absolvieren .
die kommission weiss um die problematik rund um die mietplattformen wie airbnb , hält eine änderung von artikel 262 des obligationenrechts in dieser sache allerdings für den falschen weg .
ferner ist sie der auffassung , dass die vom initianten gewählte formulierung zu vage ist .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen im namen der kommission für rechtsfragen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
mit der am 19 . juni 2015 eingereichten motion wurde von nationalrat caroni , heute ständerat caroni , verlangt , dass die nötige rechtsgrundlage geschaffen werde , damit armeeangehörige auf wunsch ein arbeitszeugnis erhalten .
begründet wurde dies damit , dass die vereinbarkeit von beruf und militärdienst ein tragender pfeiler unserer milizarmee sei .
diese vereinbarkeit solle gestärkt werden , indem angehörige der armee für ihre geleisteten dienste ein arbeitszeugnis verlangen können .
der nutzen daraus solle sein , dass die erbrachten militärischen leistungen für die zivile berufstätigkeit weiterverwendet werden können .
im gegensatz zu den angehörigen der armee erhalten die zivildienstleistenden bereits heute ein arbeitszeugnis .
in seiner stellungnahme vom 26 . august 2015 betont der bundesrat wie der motionär , dass die vereinbarkeit von beruf und militärdienst wichtig sei und dass diese vereinbarkeit weiter verbessert werden solle .
so weist der bundesrat darauf hin , dass militärdienstleistende heute schon , jedoch nur auf wunsch , einen leistungsnachweis erhalten .
dieser leistungsnachweis bzw. leistungsausweis gibt auskunft über besondere fähigkeiten , welche im militär erlernt und trainiert wurden .
den teilnehmern der lehrgänge der höheren kaderausbildung und den angehörigen der durchdienerformationen werden heute schon solche leistungsausweise ausgehändigt .
für kaderangehörige besteht zusätzlich die möglichkeit , ihre führungsfähigkeiten zertifizieren zu lassen .
im weiteren existiert auch ein umfassendes qualifikationswesen der armee , das in einem speziellen reglement vom 20 . dezember 2011 umfassend geregelt ist .
der unterschied zum arbeitszeugnis ist jedoch anzumerken : die militärische qualifikation , d. h. der leistungsausweis , kann im gegensatz zum arbeitszeugnis gerichtlich nicht angefochten werden .
zusammenfassend kommt der bundesrat in der stellungnahme zur motion zum schluss , dass die bestehende lösung dem anliegen des motionärs weitgehend entspreche und dass weitere anpassungen des qualifikationswesens in keinem verhältnis zu einem allfälligen nutzen stünden .
der bundesrat beantragt somit die ablehnung der motion .
der nationalrat hat die motion als erstrat am 20 . september 2016 gegen den antrag des bundesrates jedoch mit 114 zu 71 stimmen angenommen .
ihre kommission , die sik-sr , hat am 14 . februar 2017 die motion beraten , dies in anwesenheit von bundesrat parmelin und des kommandanten heer , herrn korpskommandant baumgartner .
an dieser sitzung wurde der kommission detailliert aufgezeigt , dass künftig jedem kadermitglied ein leistungsnachweis abgegeben wird .
mit der umsetzung der weiterentwicklung der armee werden , nebst der klassischen militärischen qualifikation , zudem in einem sogenannten bildungs - und kompetenznachweis die im dienst erlernten selbst - und sozialkompetenzen detailliert aufgeführt .
diesen nachweis erhalten die kaderangehörigen nicht nur auf wunsch , sondern systematisch am schluss eines praktischen dienstes .
anhand von mustern , die zuhanden der kommissionsmitglieder abgegeben wurden , hat die kommission das motionsanliegen vertieft diskutiert .
kurz ein paar aussagen dazu , wie der nachweis künftig aussehen wird : der nachweis gibt künftig auskunft über erworbene kompetenzen , im wesentlichen zu folgenden punkten : es sind dies die selbstkenntnisse , die detailliert aufgeführt werden ; auskunft zu planungs - und organisationsfähigkeiten ; präsentation und kommunikation von informationen ; konfliktmanagement ; führen der einheit und führen von unterstellten führungspersonen .
im weiteren wird auch der aufgabenbereich während des diensteinsatzes detailliert beschrieben .
verzichtet wird aber auf eine bewertung " sehr gut " , " gut " oder " genügend " ; dies vor allem aus rechtlichen gründen , weil dies inhalte der militärischen qualifikation sind .
nach einer breiten diskussion über den umfang und den inhalt des künftigen leistungsausweises kam die kommission zum schluss , dass dem anliegen der motion künftig gut nachgelebt werden kann , ohne dass neue rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen .
der motion muss jedoch zugutegehalten werden , dass zum einreichungszeitpunkt 2015 die qualität und der umfang im leistungsausweis , wie er heute und künftig vorgesehen ist , noch nicht ersichtlich waren .
diese verbesserungen fanden im zusammenhang mit der weiterentwicklung der armee statt , und auch die systematische abgabe ist neu .
also könnte man auch sagen : das motionsanliegen hat sich zwischenzeitlich erfüllt .
ihre kommission beantragt mit diesen feststellungen mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen die ablehnung der motion .
die minderheit möchte dem ausgewiesenen bedürfnis junger eltern entgegenkommen , sich zugleich in beruf und familie engagieren zu können .
mit der heutigen mutterschaftsentschädigung fördert der staat aktiv die traditionelle rollenverteilung innerhalb der familie ; dies , indem der staat mit der geltenden gesetzgebung voraussetzt , dass ausschliesslich mütter und nicht väter oder beide elternteile nach der geburt eines kindes die erwerbsarbeit unterbrechen .
die mutterschaftsentschädigung von 14 wochen ist in der praxis einerseits zu kurz , um ein kind anschliessend familienextern zu betreuen .
andererseits ist sie einseitig , weil vätern die möglichkeit verwehrt wird , sich früh und aktiv in der kinderbetreuung einzubringen .
diese rolle wird so automatisch der frau zuteil , und es wird sehr früh eine traditionelle rollenteilung eingespurt .
in der folge reduzieren frauen häufig ihre erwerbspensen oder steigen ganz aus dem arbeitsmarkt aus .
ein fünftel der personen , die betreuungsaufgaben wahrnehmen , wird in der ausübung einer berufstätigkeit eingeschränkt , das sind 350 000 personen , zumeist frauen .
sie würden gerne mehr arbeiten , können diesen berechtigten wunsch aber aus strukturellen gründen nicht realisieren .
volkswirtschaftlich ist das unerwünscht und unsinnig .
die wirtschaft ist auf arbeitskräfte , die ihre erwerbstätigkeit ausbauen möchten , dringend angewiesen .
in anbetracht des zunehmenden fachkräftebedarfs ist es unabdingbar , das inländische arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen .
das grösste potenzial besteht ganz klar bei den sehr oft gut ausgebildeten frauen .
ein vaterschaftsurlaub von wenigen wochen , wie vom parlament abgelehnt und in der öffentlichkeit diskutiert , geniesst in der wirtschaft wenig rückhalt und wird an diesem staatlich geförderten , traditionellen rollenmodell vermutlich wenig ändern .
anders sähe dies bei einer elternzeit für erwerbstätige mütter und väter aus .
mit der minderheit beantragen wir , der parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben .
in der zweiten phase sind dann verschiedene fragen zu klären .
wie soll das ganze finanziert werden ?
welcher teil ist durch die väter zu beziehen ?
es sind auch 100 prozent denkbar .
unter welchen bedingungen soll der bezug erfolgen ?
blockweise oder mit der reduktion des arbeitspensums ?
und bis wann ?
auch allfällige auflagen sind zu klären : müssten beispielsweise beide elternteile erwerbstätig sein ?
sie sehen , es stehen sehr viele fragen im raum .
gesamthaft ergibt sich mit dem vorstoss eine elternzeit von maximal 28 wochen .
wenn beide eltern vermehrt und früher wieder einer erwerbstätigkeit nachgehen können , hat dies auch für die wirtschaft mittel - bis langfristig sehr positive effekte .
die erhöhung der erwerbspensen der frauen entschärft den fachkräftemangel , die zusätzlichen steuer - und sozialversicherungseinnahmen entlasten den staat und tragen zur amortisation der ausbildungskosten bei .
die stärkere erwerbstätigkeit der frauen reduziert zudem die abhängigkeiten von ergänzungsleistungen und sozialhilfe im alter oder bei trennung - und damit ebenfalls staatliche kosten .
ich bitte sie im namen der minderheit , die parlamentarische initiative zu unterstützen und ihr folge zu geben .
die parlamentarische initiative 15.458 , " elternzeit .
eine umfassende , ganzheitliche lösung als ergänzung zum bestehenden mutterschaftsurlaub " , wurde am 24 . juni 2016 von der nationalrätlichen kommission für soziale sicherheit und gesundheit vorberaten .
die parlamentarische initiative fordert , dass die nötigen gesetzlichen grundlagen ausgearbeitet werden sollen , welche ergänzend zum geburtsbezogenen 14 -wöchigen mutterschaftsurlaub einen zusätzlichen maximal 14 -wöchigen elternurlaub vorsehen .
gesamthaft würde sich also eine elternzeit von maximal 28 wochen ergeben , d. h. von rund 7 monaten .
des weiteren soll mit der parlamentarischen initiative festgelegt werden , zu welchen teilen der urlaub vom vater bezogen werden kann beziehungsweise muss und unter welchen bedingungen der elternurlaub erfolgen kann .
nachdem der nationalrat vor knapp einem jahr die parlamentarische initiative candinas ( 14.415 ) für einen nur zweiwöchigen vaterschaftsurlaub abgelehnt hatte , war in der nationalrätlichen kommission auch ein total 28 -wöchiger urlaub beziehungsweise ein elternurlaub , der nach der geburt eines kindes 14 wochen dauern soll , chancenlos .
es wurde argumentiert , dass ein solcher vorstoss zurzeit ganz einfach quer in der landschaft liegen würde .
die mehrheit der kommission lehnte eine zusätzlich zum mutterschaftsurlaub zu gewährende elternzeit von maximal 14 wochen denn auch vor allem aus finanziellen gründen ab .
die sozialwerke stehen nämlich bereits heute unter einem enormen finanziellen druck : die gesamtausgaben im bereich der sozialen wohlfahrt sind zwischen 2010 und 2015 von 18,5 milliarden franken auf 22 milliarden franken pro jahr gestiegen , was eine ausgabenzunahme von rund 20 prozent ergibt .
einer weiteren belastung der sozialausgaben kann nicht zugestimmt werden .
viel eher ist dringend eine konsolidierung im bereich der sozialversicherungen , dem grössten kostentreiber unseres staatshaushaltes , erforderlich .
das bundesamt für sozialversicherungen hatte verschiedene modelle berechnet und der kommission unterbreitet .
bei einem modell mit nur 24 wochen , mit einer einkommensersatzrate von 80 prozent , plafoniert auf 196 franken pro tag , wären die kosten 1,4 bis 1,7 milliarden franken pro jahr .
die mehrheit unserer kommission war der meinung , dass [ page 379 ] wir uns eine solche luxusvariante nicht nur nicht zusätzlich leisten können , sondern dass ein solcher elternurlaub zwar vielleicht schön , aber schlicht nicht gerechtfertigt ist .
denn während der mutterschaftsurlaub in erster linie der erholung nach schwangerschaft und geburt dient , ist eine ausweitung des urlaubs auf väter nicht im sinne der mutterschaftsversicherung .
sollten allerdings dereinst auch männer kinder austragen können , könnten wir wieder darüber diskutieren .
zudem , da waren wir uns auch einig : kinder zu bekommen und zu erziehen ist kein schicksalsschlag , den die allgemeinheit berappen muss .
es ist ein eigenverantwortlicher entscheid , der sich - das kann ich als mutter von drei erwachsenen kindern sagen - lohnt .
auch überlegungen dazu , ob wirklich schon in den ersten monaten , am wickeltisch , die präsenz des vaters so entscheidend sei und welches alter für die kind-vater-beziehung am wichtigsten sei , wurden in der kommission angestellt .
die tatsache , dass sich väter heute oft stärker um den nachwuchs kümmern , als dies vielleicht früher der fall war , ist sicher erfreulich .
doch für die mehrheit der kommission hat dies in eigenverantwortung , z. b. durch gezielten ferienbezug , zu erfolgen .
eine kommissionsminderheit erhofft sich durch diese parlamentarische initiative eine stärkung der modernen familie .
nach ihrer einschätzung könnte mit dem elternurlaub jungen eltern geholfen werden , sodass sich beide in beruf und familie engagieren können .
allerdings wurde auch konstatiert , dass langjährige erfahrungen , z. b. in schweden , keine eindeutigen verbesserungen , weder für das kindeswohl noch für den wiedereinstieg der mütter in den arbeitsprozess , zeigten .
im gegenteil , der wiedereinstieg in den arbeitsprozess wurde sogar erschwert .
nebst den finanzpolitischen argumenten wurde auch auf die versicherungstechnischen schwierigkeiten hingewiesen .
im gegensatz zu einer mutterschaft , bei welcher der gesetzgeber den stillenden müttern ein mindestens achtwöchiges arbeitsverbot auferlegt , können die väter ungehindert ihrer erwerbstätigkeit nachgehen .
das heisst , es gibt keinen durch den gesetzgeber hervorgerufenen erwerbsausfall , den es mittels einer staatlichen versicherung zu kompensieren gilt .
zusammengefasst : die mehrheit der kommission sieht keine rechtfertigung , zu wenig nutzen und zu hohe kosten in einem 14 -wöchigen elternurlaub zusätzlich zum mutterschaftsurlaub und beantragt - der entscheid fiel mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung -, der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie , dem entscheid unserer kommission zu folgen .
ziel der parlamentarischen initiative tornare ist es , rassendiskriminierung , antisemitismus und homophobie zu bekämpfen , indem den minderheitenschutzorganisationen bei der anwendung von artikel 261 bis stgb eine aktivlegitimation eingeräumt wird .
der initiant geht in seiner begründung davon aus , dass die opfer von rassistischen handlungen oftmals aus angst , fehlender juristischer unterstützung oder einfach aus unkenntnis ihrer rechte nicht selber tätig werden .
es sei darum notwendig , dass minderheitenschutzorganisationen , die sich für die bekämpfung von rassismus und homophobie einsetzen , im strafverfahren parteistellung erhalten .
sie könnten dann anstelle des opfers eventuell begangene straftaten anzeigen oder beschwerde führen .
die rk-nr hat an ihrer sitzung vom 18 . august 2016 diesen vorstoss behandelt und empfiehlt ihnen mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
nun , auch die rk-nr möchte selbstverständlich jegliche form von diskriminierung effizient bekämpfen .
gerade in zeiten , in denen sich rechtsextremistische kreise verstärkt manifestieren , ist es absolut richtig und nötig , rassistische äusserungen wirkungsvoll zu verfolgen und streng zu ahnden .
sie anerkennt auch , dass in diesem speziellen kontext gewisse minderheitenschutzorganisationen die wichtige aufgabe haben , die bevölkerung für bestimmte erscheinungen und vorfälle zu sensibilisieren und zu beraten .
trotzdem will die mehrheit der rk-nr davon absehen , diesen minderheitenschutzorganisationen im strafverfahren eine aktivlegitimation einzuräumen ; das aus folgenden gründen : 1. rassendiskriminierung ist ein offizialdelikt , d. h. , die strafverfolgungsbehörden müssen die delikte von amtes wegen verfolgen .
die behörden können bzw. müssen jeglichen verstoss gegen artikel 261 bis stgb bereits heute aufgreifen und verfolgen , selbst wenn keine anzeige eingereicht worden ist .
man darf davon ausgehen , dass die behörden alle offizialdelikte , die ihnen bekannt sind , pflichtgemäss verfolgen .
freilich kann es sein , dass die behörden von einem delikt keine kenntnis erhalten , aber das ist auch bei anderen offizialdelikten so .
2. den antirassistischen vereinigungen steht heute schon das recht zu , anzeigen zu erstatten .
dafür brauchen sie kein weiteres klagerecht oder eine parteistellung im strafverfahren .
3. das straf - und strafprozessrecht sieht generell keine verbandslegitimationen vor .
es wäre nicht zweckmässig , ja systemwidrig , für die tatbestände von artikel 261 bis stgb eine sonderlösung zu schaffen .
zu dieser schlussfolgerung kommt auch der bundesrat in seinem bericht über das recht auf schutz vor diskriminierung vom 25 . mai 2016 . 4. ein neues verbandsbeschwerderecht würde die strafverfahren komplizieren und mit sicherheit zu einer fülle von zusätzlichen verfahren führen wegen irgendwelchen äusserungen , die möglicherweise rassistisch oder diskriminierend sein könnten .
5. der initiant erwähnt auch nichtindividualisierte rassistische äusserungen , wenn z. b. zu hass und diskriminierung gegen ganze gruppen aufgerufen wird .
aber gerade diese fälle sind ja immer öffentlich bekannt , sodass die behörden davon kenntnis erhalten und handeln können .
weiter geht es bei der diskriminierung immer irgendwie um den schutz der menschenwürde .
die menschenwürde steht aber per definitionem nicht einem verband oder einer organisation zu , sondern einem menschen .
davon soll keine ausnahme gemacht werden .
schliesslich sei erwähnt , dass zur förderung des schutzes vor diskriminierung auch die fachstelle für rassismusbekämpfung besteht und im jahre 2014 die kantonalen integrationsprogramme eingeführt wurden , in denen die behörden ausdrücklich verpflichtet werden , allfällig diskriminierendes verhalten zu überprüfen und zu ahnden .
aus all diesen gründen empfiehlt ihnen die rk-nr , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der kommissionspräsident hat das anliegen der motion und den behandlungsverlauf so gut zusammengefasst , dass ich nur wenig mehr anzufügen habe , als dass ich 2015 von der ursprünglichen bundesrätlichen stellungnahme ein wenig enttäuscht war .
der bundesrat zählte da zwar alle bestehenden instrumente auf , sagte dann jedoch , es sei unmöglich oder sicher unverhältnismässig , einen weiteren schritt richtung arbeitszeugnisse zu tun .
dies ist namentlich vor dem hintergrund zu sehen , dass zivildienstleistende , wie es der kommissionspräsident auch erwähnt hat , heute schon einen gesetzlichen anspruch haben .
für ihre arbeitszeugnisse gibt es einen eigenen gesetzesartikel , artikel 31 des zivildienstgesetzes .
wäre dies das letzte wort gewesen , hätte mir das nicht gereicht , und ich würde heute antrag stellen , die motion sei anzunehmen , wie es der nationalrat ja auch getan hat .
aber es ist das passiert , was der kommissionspräsident ausgeführt hat ; es ist einiges gegangen im vbs .
ich habe mir als nichtmitglied der kommission die muster der leistungsnachweise auch geben lassen und stelle fest , dass der bildungs - und kompetenznachweis , den sie , herr bundesrat , per 1. januar 2018 einführen , einem arbeitszeugnis so nahe kommt , wie es bei einer militärischen qualifikation wohl möglich ist .
das geht also offenbar , und darüber freue ich mich .
einziger wermutstropfen - hiermit ist eine frage an sie verbunden , herr bundesrat -: dieser neue ausweis , der eben fast arbeitszeugnisqualität hat , wird nirgends verankert .
das steht in starkem kontrast zur regelung im zivildienstbereich , wo er sogar auf gesetzesstufe verankert ist .
vonseiten der armee wurde in der kommission festgehalten , man werde diese ausweise schon von sich aus abgeben , das sei dann einfach so .
für mich tönt das ein wenig nach gnadenakt .
wenn die armee morgen beschliesst , dass sie den ausweis halt nicht mehr abgeben will , gibt sie ihn nicht mehr ab .
natürlich , die armee tut im eigenen interesse gut daran , diesen pfad der arbeitszeugnistugend nicht zu verlassen .
ich möchte sie aber fragen , herr bundesrat : nach meinem wissen sind die verordnungen zur weiterentwicklung der armee jetzt [ page 206 ] in ausarbeitung .
wäre es da nicht naheliegend , irgendwo den anspruch des einzelnen wehrmanns schlank mit aufzunehmen ?
ich erachte das anliegen der motion aber im einen wie im anderen falle als weitestgehend erfüllt und verzichte daher auf einen antrag auf annahme .
die stellungnahme des bundesrates zu meiner motion vermag in weiten teilen nicht zu überzeugen .
trotzdem hat es mich gefreut , dass der bundesrat meine einschätzung über die wichtigkeit der lagegerechten stationierung von migrationsattachés teilt .
angesichts der tatsache , dass nun in libanon und in sudan dauerhaft je ein migrationsattaché stationiert wird , scheint mir in diesem bereich kein dringender handlungsbedarf mehr zu bestehen .
auch habe ich mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass der bundesrat meine ansicht teilt , dass im diplomatischen dienst die sicherheitspolitische expertise gestärkt werden muss .
in der diesjährigen ausschreibung zum diplomatischen auswahlverfahren sucht das eda explizit kandidaten mit sicherheitspolitischer ausbildung .
ich begrüsse dies sehr und werde mir erlauben zu überprüfen , ob dieser ankündigung nun auch taten folgen .
in meiner motion fordere ich , dass der bundesrat drei verteidigungsattaché-stellen und eine polizeiattaché-stelle spricht , die für die sicherheit unseres landes einen direkten mehrwert und nutzen liefern .
meine forderung gründet auf der aktuellen weltlage , in der wir aufgrund von desinformationen und populismus noch mehr als früher auf die eigene informationsbeschaffung angewiesen sind .
der bundesrat betont im sicherheitspolitischen bericht 2016 explizit , die schweiz könne und wolle in der sicherheitspolitik selbstständig sein und einseitige abhängigkeiten vermeiden .
der selbstständigkeit widmet der bundesrat im bericht ein eigenes unterkapitel .
ich zitiere aus dem bericht , seite 7836 : " selbstständigkeit beginnt mit der bereitschaft und fähigkeit zur eigenen informationsbeschaffung , analyse und beurteilung .
" diese selbstständigkeit muss meines erachtens mit den vorhandenen mitteln zu gewährleisten sein .
wenn man die erkenntnisse des sicherheitspolitischen berichtes und des ndb-lageberichtes ernst nimmt und daraus für die praxis konsequenzen zieht , kommt man um eine stärkung jener instrumente nicht herum , die der beschaffung und analyse sicherheitspolitischer informationen im ausland dienen .
nach intensiver beschäftigung mit den möglichkeiten der informationsbeschaffung im ausland bin ich klar zur auffassung gelangt , dass dies durch die verteidigungsattachés am professionellsten , aber auch am effizientesten zu gewährleisten ist .
ich bin mir bewusst , dass es kollegen gibt , denen die aufgaben und leistungen der verteidigungsattachés nicht ganz klar sind .
deshalb erlaube ich mir , die aus meiner sicht vier wichtigsten punkte bezüglich ihrer aufgaben und leistungen zu erwähnen .
1. informationsbeschaffung und lagebeurteilung : hier geht es um spezifische militärische und sicherheitspolitische informationen .
es geht z. b. um solche fragen : wie aggressiv sind die russischen streitkräfte ?
was können türkische streitkräfte in syrien selbstständig machen ?
wie hoch ist das konfliktpotenzial im baltikum ?
2. partnermanagement : hier geht es darum , den kontakt zu den verteidigungsministern und zu streitkräften anderer staaten zu pflegen .
der verteidigungsattaché muss definieren , mit wem im falle einer naturkatastrophe zusammengearbeitet werden kann .
wer hat welche mittel zur verfügung ?
welches sind die positionen der einsatzkräfte usw. ?
beispiele sind die mithilfe bei evakuationen von touristen aus krisen - und katastrophengebieten , die mitarbeit im falle von geiselnahmen von schweizer touristen .
3. projektmanagement vor ort : es geht um die betreuung von sicherheitspolitischen und militärischen schweizer delegationen .
hier geht es also darum , gesprächspartner zu definieren , verantwortlichkeiten und themen abzusprechen , gemeinsame interessen zu definieren usw. 4. beratung des missionschefs - das ist der entscheidende punkt -: zum beispiel hat der verteidigungsattaché in der türkei während des putschs eine permanente sicherheits - und lagebeurteilung der botschaft vorgenommen .
er hat eine analyse zur sicherheit der botschaft , zur sicherheit für schweizer touristen usw. gemacht .
im jahr 2007 publizierte der bundesrat auf empfehlung der gpk-nr einen ausführlichen bericht über das system der verteidigungsattachés .
selbstverständlich nahm er im detail stellung zu aufgaben , organisation , effizienz , aber auch zur zweckmässigkeit der sicherheitspolitischen netze der verteidigungsattachés .
der bundesrat kam damals zum schluss , dass der verteidigungsattaché-dienst eine wichtige leistung erbringt , die nicht durch andere stellen erbracht werden kann .
die konflikte und kriege als folge des arabischen frühlings , spannungen und kriegerische auseinandersetzungen in osteuropa , geopolitische rivalitäten und provokationen in südostasien und insbesondere der internationale terrorismus werden begleitet von einem zunehmenden migrationsdruck aufgrund von hunger , armut , perspektivlosigkeit und überbevölkerung .
all diese entwicklungen vollziehen sich zeitgleich und verstärken sich gegenseitig .
sicherheitspolitisch erwartet uns wohl leider eine zukunft , in der sich alle diese tendenzen noch verschärfen werden .
die sicherheitslage hat sich in den letzten zehn jahren massiv verschlechtert .
mit blick auf die sicherheit der schweiz und die langfristigen interessen unserer exportwirtschaft denke ich dabei an drei regionen , in welchen sich die sicherheitslage verschärft hat und in welchen wir dringend wieder eigene augen und ohren benötigen .
zuallererst denke ich an die ukraine , wo auf europäischem boden ein krieg tobt .
wer hätte sich das vor drei jahren vorstellen können ?
ich denke auch an afrika , wo rasante aufrüstung , ethnische konflikte , kollabierende staaten , bittere armut und bewaffnete terroristische gruppierungen eine explosive mischung bilden .
und ich denke an südostasien und die weitere aufrüstung chinas .
das zusehends provokative gebaren der chinesischen marine lässt eine weitere akzentuierung der lage erwarten .
dass [ page 207 ] in südostasien ein krieg ausbricht , an dem die grossmächte china und usa beteiligt sind , lässt sich heute nicht mehr ausschliessen .
genau in diesen drei problemregionen , deren situation sich auf die schweizer sicherheit oder auf unseren wohlstand direkt auswirken kann , sind wir sicherheitspolitisch im augenblick blind .
dass wir ausgerechnet in den turbulenten vergangenen zehn jahren unser wichtigstes informationsbeschaffungsnetz von 20 auf 17 verteidigungsattachés reduziert haben , erscheint mir beim heutigen wissensstand als gravierender fehler .
genau aus diesem grund fordere ich mit meiner motion , dass die schweiz ihr frühwarnsystem der weltlage anpasst .
den sicherheitspolitischen bericht haben wir heute nachmittag zur kenntnis genommen .
wir sind also nun konsequent und leben das , was der bundesrat in seiner analyse festgehalten hat : selbstständigkeit in der informationsbeschaffung und lagebeurteilung .
herr bundesrat , sie nehmen es mir nicht übel , aber ihre argumentation , dass sich aufgrund der aktuellen budgetlage drei zusätzliche verteidigungsattachés nicht finanzieren liessen , scheint mir kurzsichtig , befinden wir uns doch in der fragilsten und unberechenbarsten sicherheitspolitischen periode in europa und der welt seit jahrzehnten .
ihr argument ist nicht plausibel .
die stationierung eines verteidigungsattachés erfordert gemäss bericht der gpk-nr aus dem jahr 2006 jährlich eine summe von 500 000 franken .
ich bin überzeugt , dass diese mittel problemlos in einem weniger prioritären bereich im departement eingespart werden könnten .
es geht schliesslich um die sicherheit unseres landes .
ich bin fest davon überzeugt , dass im vbs mit einem rahmenkredit von 5 milliarden franken pro jahr 1 bis 1,5 millionen franken für drei zusätzliche attachés zu finanzieren sind .
ich erinnere daran , dass beim projekt führungsinformationssystem heer , dem sogenannten fis heer , nach medieninformationen 125 millionen franken abgeschrieben werden mussten .
mit diesem beitrag könnte der gesamte verteidigungsattaché-dienst 12,5 jahre betrieben werden .
ich bin überzeugt , herr bundesrat , dass sie mit einer weitsichtigen politik ohne weiteres 0,03 prozent des verteidigungsbudgets für die informationsbeschaffung und analyse im ausland beisteuern und damit notabene genau das , was wir heute im sicherheitspolitischen bericht abgesegnet haben , auch umsetzen können .
ähnliches gilt in bezug auf die cybersicherheit .
ich begrüsse es , dass der bundesrat die entsendung eines auf die bekämpfung der cyberkriminalität spezialisierten polizeiattachés an das internationale kompetenzzentrum in singapur als mögliche sinnvolle massnahme erachtet .
doch die ressourcenlage erlaubt dies gemäss bundesrat gegenwärtig nicht .
auch hier bin ich der ansicht , dass es sich nicht um eine frage der ressourcen , sondern um eine frage der sicherheitspolitischen prioritätensetzung handelt .
ich plädiere selbstverständlich nicht für eine ausgabenerhöhung in der bundesverwaltung , doch ich bin überzeugt , dass sich durch eine anpassung der prioritäten ein solcher experte ohne weiteres finanzieren lässt .
der gewinn für die schweiz im bereich cybersicherheit dürfte bedeutend sein , wie man sieht , wenn man sich die täglichen schlagzeilen über cyberangriffe und cyberkriminalität - der vorfall ruag lässt grüssen - vor augen führt .
die schweiz muss dem bereich der cybersicherheit meines erachtens oberste priorität einräumen .
die gefahr besteht , dass dies erst geschieht , wenn es bereits zu spät ist .
als global vernetzte volkswirtschaft und als hochtechnologiestandort können wir uns ein passives abwarten nicht leisten .
die sicherheit der schweiz liegt uns allen am herzen .
ich bin überzeugt , dass wir uns unserer verantwortung in der sich rapide wandelnden welt bewusst sind , und ich bitte sie daher im interesse der sicherheit unseres landes , zu handeln und meine motion anzunehmen .
letzten dienstag habe ich den empfehlenswerten film " die göttliche ordnung " gesehen .
ein pflichtfilm für jeden von uns , meine ich .
in diesem film geht es um das frauenstimmrecht .
warum erzähle ich das jetzt , wo es um elternzeit geht ?
es gibt parallelen zum film " die göttliche ordnung " .
er zeigt eindrücklich , dass damals auch frauen gegen das frauenstimmrecht waren , nebst all den männern , die es als göttliche ordnung ansahen , dass frauen nicht stimmen sollten .
geht es bei der elternzeit nicht auch wieder um so etwas wie die göttliche ordnung ?
ich bin mir bewusst : in den augen der mehrheit dieses parlamentes ist es eben noch eine göttliche ordnung , dass es keine elternzeit gibt .
auch hier braucht es einen langen schnauf und das nichtaufgeben , denn die zukunft wird mir recht geben .
ich hatte gerade kürzlich eine schulklasse aus eglisau bei mir im rahmen des projektes " schulen nach bern " , die einen elternurlaub von sechs monaten wollte .
ich habe ihnen gesagt , dass sie dieses anliegen unbedingt auch als erwachsene weiterverfolgen sollten .
denn ich befürchte , dass sich diese heutigen sekundarschüler der dritten klasse dann immer noch dafür werden einsetzen müssen , weil dieses anliegen , das einen wichtigen bestandteil der vereinbarkeit von familie und beruf darstellt , noch nicht so bald erfüllt sein wird .
die parlamentarische initiative hat einen schweren stand , wahrscheinlich ist sie der zeit voraus .
das parlament in dieser zusammensetzung war ja nicht einmal bereit , einen minimalen vaterschaftsurlaub anzunehmen .
dennoch bin ich der festen überzeugung , dass elternzeit eine investition in die zukunft unserer gesellschaft ist .
sie ist positiv für die kinder , für die eltern und für den wirtschaftsstandort schweiz .
[ page 378 ] die parlamentarische initiative ist sehr offen formuliert .
der mutterschaftsurlaub von 14 wochen bleibt unangetastet .
er bleibt für die mutter bestimmt , einerseits als erholung nach der geburt , andererseits für eine ungestörte erste stillphase .
weitere maximal 14 wochen sollen also hinzukommen .
das heisst , sogar die dauer der elternzeit wäre gemäss wortlaut noch genauer zu definieren .
was will die initiative ?
eine elternzeit , die bezogen werden kann , aber nicht bezogen werden muss .
der vater muss einen teil beziehen , ansonsten verfällt ein teil der zeit .
flexible lösungen , die der familie dienen , sollen möglich sein .
was sind die vorteile einer elternzeit ?
kinder und eltern werden für einen guten start als familie mit dem ersten kind oder bei der vergrösserung der familie unterstützt .
kinder können in den ersten monaten elterliche fürsorge erfahren und eine beziehung zu mutter und vater aufbauen .
es bleibt zeit für die eltern , sich als familie zu finden , und es bleibt genügend zeit für die beiden elternteile , ihre erwerbssituation weiterzuentwickeln , und zeit , um die künftige arbeitseinteilung auszuhandeln .
das heisst , dass elternzeit die vereinbarkeit von familie und beruf unterstützt , arbeitszeitmodellen auch für väter auftrieb gibt und dazu beitragen kann , dass auch mütter verstärkt , also mit einem höheren beschäftigungsgrad als heute , in der erwerbstätigkeit verbleiben .
das heisst auch , dass bildungsinvestitionen in frauen besser genutzt werden .
eventuell kann elternzeit auch dazu beitragen , dass die geburtenrate erhöht wird .
elternzeit kostet .
der vorschlag der eidgenössischen koordinationskommission für familienfragen und der eidgenössischen kommission für frauenfragen ist diesbezüglich klar .
er sieht vor , dass die beiträge von arbeitgebern und arbeitnehmern bezahlt werden .
die effektiven kosten könnten genauer beziffert werden , wenn der initiative in einer ersten phase folge gegeben würde und ein modell ausgearbeitet werden könnte .
bei den kosten gibt es einerseits die kosten der elternzeit , andererseits wäre auch die frage zu stellen , wie hoch der return on investment ist : was bedeutet es , wenn frauen nach einem studium oder einer berufslehre stärker im beruf verbleiben als heute ?
ich bitte sie also , dieser initiative in einer ersten phase folge zu geben .
es ist wirklich an der zeit , taten folgen zu lassen .
sonst bleibt der vielverwendete begriff der vereinbarkeit von familie und beruf eine leere worthülse .
elternzeit ist wie damals das frauenstimmrecht ein bedürfnis und ein weiteres element für gleichstellung und vereinbarkeit von familie und beruf .
allerdings glaube ich leider , dass zu diesem thema einmal folge 2 von " die göttliche ordnung " gedreht werden kann .
ich hatte eigentlich keine absicht , etwas zu sagen , aber diese voten irritieren mich jetzt schon ein bisschen .
wir sind hier doch immerhin im ständerat und haben ordnungspolitisch darauf zu achten , dass vorstösse auch einigermassen regelkonform umgesetzt werden .
ich halte es in diesem punkt mit frau fetz : es kann doch nicht sein , dass wir hier ins operative geschäft des bundesrates eingreifen .
wir können das alles wunderbar finden , aber wir haben hier die pflicht , ordnungspolitisch sauber zu bleiben .
wenn wir beginnen , alle unsere vorstellungen über die eingriffe in die bundesverwaltung mit motionen zu regeln , dann gnade gott !
dann haben wir tatsächlich ein institutionelles problem , und das geht nach meinem dafürhalten überhaupt nicht .
[ gz ] ich bitte sie also doch sehr , diese motion nicht anzunehmen .
ich gehöre zu den mitunterzeichnern der motion , und es ist nicht meine art , abzuspringen und mich aus dem staub zu machen , wenn es auch ein paar gute gegenargumente hat .
es sind dies die institutionellen überlegungen , die angestellt worden sind .
aber ich mache sie einfach darauf aufmerksam : wir haben hier drin auch schon über einzelne besetzungen von diplomatischen stellen respektive von botschaften oder sogar von generalkonsulaten in ländern diskutiert , nicht über die namen , wohl aber über die funktion .
tatsächlich spricht natürlich kollege damian müller ein paar ganz wichtige punkte an , namentlich , dass wir überhaupt dabei sind bei diesem auf cyberbedrohungen spezialisierten gremium in singapur .
das müsste ja eigentlich eine selbstverständlichkeit sein .
so spricht kollege müller mit der motion eben verschiedene mankos an , die wir im aussennetz haben .
in diesem sinn kann man sagen , ja , die flughöhe stimmt vielleicht nicht mit der benennung der einzelnen orte .
aber vom grundsatz her glaube ich eben doch , dass die motion in die richtige richtung geht .
der bundesrat wird sie ja sicher weise umsetzen , wenn wir denn hier drin eine mehrheit finden .
in diesem sinne bitte ich sie um unterstützung , wenn auch mit einem gewissen vorbehalt .
ganz kurz : auf den ersten blick war mir die motion sehr sympathisch .
darum habe ich sie auch genauer angeschaut .
auf den zweiten blick stimmte dieser eindruck eben nicht mehr .
woran ich mich störe - die generelle stossrichtung unterstützen wir sicher alle -: die motion will gleich dreifach direkt ins operative geschäft des bundesrates eingreifen , zunächst mit der vorgabe der kostenneutralität .
das könnte man ja noch akzeptieren .
was man aber nicht mehr akzeptieren kann , ist die konkrete aufzählung der zu schaffenden stellen .
auf diese operative ebene sollten wir nicht gehen .
auch die konkrete benennung der zu streichenden stellen betrifft zu sehr das operative geschäft .
was der bundesrat mit dieser motion bekommen würde , wäre eine zwangsjacke .
er müsste stellen schaffen , und diese würden bestehen bleiben , wenn sich die sicherheitspolitische situation in wenigen jahren wieder vollkommen verändert haben sollte .
die motion ist einfach zu detailliert formuliert , und deshalb kann ich sie nicht unterstützen .
ich glaube , man darf die bedeutung der funktion der verteidigungsattachés nicht unterschätzen .
die zeiten sind vorbei , wo die aufgabe des verteidigungsattachés noch eine art endverwendung eines berufsoffiziers in den letzten jahren seiner karriere war , der noch an einem interessanten ort einen " schoggi-job " wahrnehmen konnte .
das war nicht einmal früher der fall , aber das image ging ein bisschen in diese richtung .
da gab es vielleicht den einen oder anderen , der aktiv zu diesem image beigetragen hat .
aber diese zeiten sind vorbei .
heute ist es so , dass alle verteidigungsattachés einen anspruchsvollen qualifikationsdurchlauf machen müssen .
sie haben ein verfahren zu bestehen ; das geht von sprachkenntnissen bis hin zu kenntnissen im internationalen recht und in den diesbezüglichen gepflogenheiten mit allem drum und dran .
vor diesem hintergrund sind das bestausgebildete leute , die dann vor ort eben ihren auftrag erfüllen können .
der einsatz der verteidigungsattachés hat dort zu erfolgen , wo es die situation erfordert .
kollege müller hat vor allem aufgezeigt , wo nach seiner auffassung so ein einsatz auch noch stattfinden können müsste , nämlich im cyberbereich , im bereich ukraine/krim und in afrika .
ich glaube , das ist schon so .
dort ist tatsächlich ein bedarf da .
ich sympathisiere vor diesem hintergrund mit dieser motion und bin der auffassung , dass unser land sich hier aktiv zeigen muss , damit man zu diesen informationen kommt und danach auch bereit ist , um entsprechend die richtigen massnahmen zu treffen .
[ gz ] ich werde dieser motion also zustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt die anträge der mehrheit .
1. bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 [ gz ] 1. loi fédérale sur le programme de stabilisation 2017 -2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
4 art .
4 a abs .
1 ziff .
5 ; ziff .
13 art .
66 abs .
2 ; ziff .
ii abs .
2 , 3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gschwind , amarelle , brélaz , büchler jakob , friedl , gmür alois , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
4 art .
4 a al .
1 ch .
5 ; ch .
13 art .
66 al .
2 ; ch .
ii al .
2 , 3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gschwind , amarelle , brélaz , büchler jakob , friedl , gmür alois , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir beraten die beiden verbleibenden differenzen in einer einzigen debatte .
der bundesrat verlangt in den kürzlich präsentierten weisungen zum voranschlag 2018 , dass im eigenbereich 150 millionen franken eingespart werden .
wir haben eine weitere milliarde einzusparen , um die schuldenbremse einzuhalten .
da geht der bundesrat weiter als das parlament .
in der zwischenzeit folgte der ständerat dem beschluss des nationalrates , im eigenbereich um zusätzlich 100 millionen franken zu kürzen .
in der heutigen , zweiten runde der differenzbereinigung bestehen zum ständerat noch zwei differenzen : die erste differenz ist bei der migration und integration .
es geht hier um eine effizienzsteigerung und um einen sinnvolleren einsatz der mittel , um die abschaffung unwirksamer integrationsmassnahmen .
künftig geht es hier um eine bessere integrationslehre mit sprachkursen .
dafür haben wir im parlament erst kürzlich einen rahmenkredit von 54 millionen franken hier bewilligt .
davon sollen rund 15 millionen franken bereits im budget 2018 eingestellt werden .
der bund hat diese lösung mit den kantonen abgesprochen , und es geht hier also nicht um eine lastenverschiebung , sondern um einen sinnvolleren einsatz der finanzen .
darum ist der vorschlag , die kürzung des bundesrates , richtig .
bei der zweiten differenz geht es um den bundesbeitrag an die prämienverbilligung gemäss kvg .
hier will man auf die kürzung des bundesbeitrags für die individuelle prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 prozent verzichten .
darum ist die senkung mit der revision des ergänzungsleistungsgesetzes gekoppelt .
diese massnahme ist in den übergangsbestimmungen geregelt , das heisst , dass die senkung auf 7,3 prozent oder etwa um 75 millionen franken erst dann in kraft tritt , wenn das entsprechende ergänzungsleistungsgesetz gemäss botschaft verabschiedet ist .
gemäss heutigen einschätzungen betragen die einsparungen im ergänzungsleistungsgesetz etwa 116 millionen franken .
das kann sogar ein geschäft für die kantone werden .
der bundesrat hat auch da bestätigt , dass das vorgehen mit den kantonen abgesprochen sei .
die fdp-liberale fraktion hat die letzten differenzen im sinne der mehrheit des nationalrates angenommen und unterstützt .
wie schon gesagt : beide anträge übertragen keine lasten auf die kantone , das ist eine wichtige feststellung .
ich bitte sie , der mehrheit der nationalrätlichen finanzkommission zu folgen und die beiden minderheitsanträge abzulehnen .
besten dank für die unterstützung .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : warum ziehen wir die schlussabstimmung über den direkten gegenentwurf zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " vor ?
sowohl unser rat als auch der nationalrat haben die beratung der volksinitiative und des direkten gegenentwurfes - am 29 . november 2016 bzw. am 7. märz 2017 - abgeschlossen .
gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes findet die abstimmung über den gegenentwurf vor der schlussabstimmung über die volksinitiative statt .
nehmen ständerat und nationalrat den direkten gegenentwurf in der schlussabstimmung an , so kann die schlussabstimmung über die volksinitiative am kommenden freitag , den 17 . märz 2017 , stattfinden , sofern die initiative nicht zurückgezogen wird .
würde der gegenentwurf in einem der beiden räte in der schlussabstimmung verworfen , müsste die einigungskonferenz gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes einen antrag zur abstimmungsempfehlung stellen .
ziff .
4 art .
4 a abs .
1 ziff .
5 - ch .
4 art .
4 a al .
1 ch .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ziff .
13 art .
66 abs .
2 ; ziff .
ii abs .
2 , 3 [ gz ] ch .
13 art .
66 al .
2 ; ch .
ii al .
2 , 3 [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind am 28 . november 2016 auf die vorlagen 1 und 2 eingetreten .
bevor [ page 211 ] wir in die detailberatung einsteigen , gebe ich das wort der berichterstatterin , frau seydoux , für einige allgemeine ausführungen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ page 213 ]
noch zwei differenzen bestehen nun zwischen der position des ständerates und derjenigen des nationalrates .
das vorliegende geschäft nennt sich stabilisierungsprogramm .
es stimmt , die sp-fraktion legte seit beginn der behandlung dieses geschäfts offen dar , dass sie dieses projekt als unnötig erachtet , dass der haushälterische umgang mit den mitteln bei der verwaltung einerseits eine selbstverständlichkeit sein sollte , andererseits auch durch die aufsichtsinstrumente sichergestellt wird .
zu stabilisieren gilt es etwas , was beispielsweise gebrochen ist oder in bedrohlicher schieflage steht .
dies ist aber beim bundeshaushalt schlichtweg nicht der fall .
geschätzte bürgerliche ratsmitglieder , sie leben offensichtliche widersprüche .
erster widerspruch : sie behaupten , die bundesfinanzen seien in einer derart problematischen situation , dass dringend zusatz - bzw. stabilisierungsmassnahmen notwendig seien .
wir konnten es bei der rechnung 2016 wie in früheren jahren klar erleben : milliarden franken schulden konnten in den vergangenen jahren abgebaut werden , milliarden wurden in amortisations - und ausgleichsfonds eingelegt .
zweiter widerspruch : sie glauben , die bundesaufgaben seien in zukunft nicht mehr zu finanzieren .
gleichzeitig legen sie vorhaben auf den tisch , wie einnahmen zurückgehen sollen .
unternehmenssteuerreform iii , nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds und andere projekte würden , hätten oder werden zu einer einnahmenerosion führen .
dritter widerspruch : sie behandeln die bundesverwaltung , als würde sie das geld zum fenster hinauswerfen und als wären keine griffigen aufsichtsinstrumente vorhanden .
ist ihnen aufgefallen , dass eine minderheit weniger vorhanden ist als bei der letzten runde ?
wissen sie , weshalb der ständerat bei der differenz zur reduktion von 100 millionen franken im eigenbereich nachgab ?
der finanzminister legte dar , dass sie bereits vorsähen , im eigenbereich 150 statt nur 100 [ page 385 ] millionen franken einzusparen , womit die vorgabe des nationalrates bereits übertroffen werde .
fakt ist also : die verwaltung ist offenbar bereits selber dem sparvirus verfallen .
oder positiv oder anders formuliert : auch ohne die keule des parlamentes schaut die bundesverwaltung sehr wohl darauf , wie sie ausgaben limitieren kann .
vierter widerspruch : seit langem gibt es in diesem rat widerstand dagegen , eine konsequente steuerkontrolle einzuführen .
zudem wird noch immer steuersubstrat wie dividenden von besteuerungen ausgenommen .
das versteht niemand .
mit dem vorliegenden stabilisierungsprogramm wird in einer unpässlichen sparhysterie unruhe auf dem buckel der beschäftigten provoziert , und die arbeitsbedingungen werden verschlechtert .
faktisch wird damit der bund destabilisiert , und das will die sp nicht .
jetzt geht es noch um diese zwei bereiche .
im ersten bereich , migration und integration , sollen 11 millionen franken gespart werden .
es geht darum , ob entsprechende programme im gewünschten mass von kantonen , faktisch also auch in gemeinden , angeboten werden können .
es sind franken , die sich lohnen und die sich später auszahlen werden .
noch ist die in aussicht gestellte kompensation an die kantone in keiner weise gesichert .
folgen sie hier der minderheit gschwind .
der zweite bereich betrifft die bundesbeiträge an die kantone für die krankenversicherungen .
wir alle wissen , dass die belastung durch die krankenkassenprämien für viele haushalte ein herausfordernder kraftakt ist .
jetzt will der bundesrat den bundesbeitrag von 7,5 auf 7,3 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung senken .
es geht um 77 millionen franken , welche nicht mehr für prämienverbilligungen an die kantone fliessen sollen .
wissen sie , was das bedeutet ?
die kantone , welche ebenfalls im spareifer stehen , werden veranlassen wollen oder müssen , dass die ausschüttungen für prämienverbilligungen gekürzt werden .
es mag sein , dass diese reduktion später durch andere anpassungen kompensiert wird .
noch ist diese vorlage nicht verhandelt , noch kennen wir das resultat nicht .
es mag sein , dass die kompensationen vollständig sind .
wir wissen es heute nicht .
jetzt bereits voreilig die kürzung zu veranlassen ist für uns ein no-go .
folgen sie auch hier der minderheit gschwind .
so haben sie heute effektiv zweimal die gelegenheit , einen beitrag zur stabilisierung unserer gesellschaft beizutragen , indem sie die beiden minderheiten gschwind analog zum ständerat unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die vorlage geht damit an die einigungskonferenz .
ich möchte auf die minderheiten eingehen .
es wurde gesagt , es sei nicht nötig zu stabilisieren .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , dass dieses stabilisierungsprogramm gesetzescharakter hat .
im rahmen dieses stabilisierungsprogramms haben sie sechzehn gesetze geändert .
das betrifft zum teil kleinere dinge .
aber immerhin : in sechzehn gesetzen haben sie voraussetzungen geschaffen , um die ausgaben etwas zu stabilisieren .
das ist nicht nichts .
ich denke , dass wir in bezug auf die einigung diesen gesamtrahmen schon im auge behalten müssen .
es wäre schade , wenn diese unbestrittenen punkte , die sie bereits erledigt haben , dann scheitern würden .
es ist ein gesetz , das relativ viel geändert hat , in vielen details neue voraussetzungen geschaffen hat .
zu den verbleibenden differenzen : es geht um die frage , ob eine lastenverschiebung zulasten der kantone oder zulasten der familien stattfindet .
beides ist nicht der fall .
in bezug auf die verbleibende differenz bei der migration wurde es schon mehrmals gesagt : sie haben hier einen neuen rahmenkredit in der grössenordnung von 15 millionen franken gesprochen , den wir im budget 2018 einstellen werden .
das ist mehr , als wir bis jetzt im budget haben .
es findet also keine verschiebung zulasten der kantone statt , sondern die kantone werden in diesem bereich profitieren .
wir fokussieren genau auf diesen punkt , auf das , was sie schon mit verschiedenen vorstössen gefordert haben , nämlich auf die sprachliche und berufliche integration von flüchtlingen und asylbewerbern .
wir möchten also diese mittel zusammen mit den kantonen zielgerichteter einsetzen , als das bisher der fall ist .
wenn sie dem vorschlag des bundesrates und der mehrheit der kommission zustimmen , leisten sie hier einen beitrag zu mehr effizienz .
dagegen kann man wohl nicht sein , es ist also keine lastenverschiebung .
kurz noch einmal zur verbilligung der krankenkassenprämien : der bund möchte seinen anteil von 7,5 prozent auf 7,3 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung senken .
bei dieser prämienverbilligung gingen wir ja immer davon aus , dass sich der bund und die kantone etwa gleich an der prämienverbilligung beteiligen .
das ist etwas aus dem gleichgewicht geraten , denn sehr viele kantone haben ihren anteil weggespart und richten die prämienverbilligung mehrheitlich mit den beiträgen des bundes aus .
ein beispiel ist der kanton bern , der aus eigenen mitteln noch 17 prozent an die prämienverbilligung beiträgt .
er hat also hier laufend gespart .
es gibt kantone , die 70 prozent aus kantonalen mitteln bezahlen ; das tut zum beispiel der kanton basel-stadt .
mit diesem ausgleich möchten wir eigentlich die kantone dazu bringen , ihren anteil zu leisten und nicht zulasten des bundes ihren anteil an der prämienverbilligung zu reduzieren .
es findet auch hier keine lastenüberwälzung an die kantone statt , weil wir mit dem ergänzungsleistungsgesetz , das bei ihnen bereits unterwegs ist , den kantonen die möglichkeit zur kompensation geben .
wir reduzieren die beiträge .
diese reduktion des beitragssatzes wird etwa 75 millionen franken ausmachen , und die kantone haben im ergänzungsleistungsgesetz die möglichkeit , sich um 115 bis 120 millionen franken zu entlasten .
es ist also auch hier eine lastenverschiebung zugunsten der kantone und nicht zulasten der [ page 386 ] kantone .
es stellt eine gerechtigkeit wieder her in bezug auf die prämienverbilligung .
ich bitte sie also , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
dann haben wir eine ausgeglichene lösung , eine ausbalancierte lösung , die von den kantonen so auch akzeptiert wird .
in der wintersession , am 29 . november 2016 , beantragte ihre wak , die volksinitiative " für ernährungssicherheit " des schweizer bauernverbandes zur ablehnung zu empfehlen .
gleichzeitig beantragte ihre kommission , dem von ihr und dem wbf erarbeiteten gegenentwurf zuzustimmen .
unser rat folgte den anträgen der kommission und empfahl die volksinitiative " für ernährungssicherheit " zur ablehnung .
hingegen stimmten wir dem gegenentwurf sehr deutlich , mit 38 zu 4 stimmen , zu .
anschliessend ging das geschäft zurück in die wak-nr .
diese kam auf ihren ursprünglichen entscheid , der initiative keinen gegenentwurf gegenüberzustellen , zurück .
sie trat somit auf den vom ständerat genehmigten gegenentwurf ein und beantragte ihrem rat mit 20 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , dem gegenentwurf des ständerates zuzustimmen und die initiative ebenfalls zur ablehnung zu empfehlen .
so hat der nationalrat die vorlage in der laufenden session zum zweiten mal beraten .
in dieser beratung korrigierte er seinen entscheid vom 9. märz 2016 , bei dem er gegen den antrag seiner kommission die initiative " für ernährungssicherheit " noch mit 91 zu 83 stimmen bei 19 enthaltungen zur annahme empfohlen hatte .
so empfahl er die initiative letzte woche nun ebenfalls zur ablehnung , schloss sich beim gegenentwurf dem ständerat an und stimmte ihm ohne änderungen mit 173 zu 7 stimmen bei 11 enthaltungen zu .
somit wollen beide räte ein umfassendes und ausgewogenes gesamtkonzept in der bundesverfassung festschreiben , womit die längerfristigen herausforderungen der ernährungssicherheit für unsere bevölkerung bewältigt werden können .
ich rufe in erinnerung : der vorliegende neue bundesverfassungsartikel 104 a steht auch in ergänzendem bezug zu den artikeln 75 , " raumplanung " , und 102 , " landesversorgung " .
somit ergänzt der gegenentwurf die bestehenden verfassungsgrundlagen und bestärkt die aktuelle agrar -, umwelt - und raumplanungspolitik des bundes .
er schliesst auch die ganze kette von produktion , verarbeitung und konsum mit ein .
artikel 104 a ist als gesamtkonzept zu betrachten .
so steht er für die sicherung der unersetzbaren produktionsgrundlage kulturland sowie für eine nachhaltige und vorrangige inlandproduktion .
er ist auf die gesamte wertschöpfungskette und den markt ausgerichtet , also auf den bereich vom boden bis auf den teller .
er ist offen für grenzüberschreitende handelsbeziehungen im nutzen und interesse der landwirtschaft , der vor - und nachgelagerten betriebe und der konsumentinnen und konsumenten .
er setzt sich zugleich einen ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln zum ziel .
die wak-sr empfiehlt ihnen , dem direkten gegenentwurf zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " in der heutigen schlussabstimmung nochmals zuzustimmen .
bei einer annahme des gegenentwurfes wird der schweizer bauernverband als initiant der volksinitiative " für ernährungssicherheit " diese heute mittag zurückziehen .
dieses versprechen wurde verbindlich abgegeben .
ich zitiere aus einem mir vorliegenden schreiben : " die volksinitiative soll zurückgezogen werden .
" der bauernverband hat dies alles mit der bundeskanzlei bis ins detail organisiert .
somit würde dem stimmvolk nur der gegenentwurf zur abstimmung vorgelegt .
[ gz ] ich bitte sie im namen der wak-sr , ja zu stimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der ständerat und unser rat haben die beratungen über die volksinitiative " für ernährungssicherheit " und den direkten gegenentwurf am 29 . november 2016 respektive am 7. märz 2017 abgeschlossen .
gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes findet die schlussabstimmung über den gegenentwurf vor der schlussabstimmung über die volksinitiative statt .
würde der gegenentwurf in einem der beiden räte in der schlussabstimmung verworfen , so müsste die einigungskonferenz einen antrag zur abstimmungsempfehlung stellen , wie es in artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes vorgesehen ist .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , ich bitte sie , beim zitieren aus kommissionsprotokollen zurückhaltung zu üben .
ich spreche zuerst zur ersten differenz auf seite 3 der fahne .
ich bitte sie , hier die mehrheit zu unterstützen .
worum geht es ?
es geht darum , dass ein altes durch ein neues programm abgelöst würde .
entgegen dem , was mein vorredner eben gesagt hat , wurde das alte programm als ein programm mit einem schlechten kosten-nutzen-verhältnis beurteilt .
es ist nicht so , wie mein vorredner gesagt hat , dass sich diese ausgaben lohnen würden , sondern im gegenteil : das alte programm hatte ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
dieses alte programm würde 11,4 millionen franken kosten .
in der zwischenzeit haben sie aber bereits einen neuen verpflichtungskredit über 54 millionen franken gesprochen , und von diesem kredit kämen im nächsten jahr mit dem budget 15 millionen franken in den rat .
die kantone wollen jetzt einerseits diese neuen , diese zusätzlichen 15 millionen franken für das neue programm und gleichzeitig auch noch diese alten 11,4 millionen franken .
wenn sie hier also der minderheit folgen würden , hätten die kantone einfach 11,4 millionen franken zu viel , und das geht nicht .
wir können nicht einerseits ein neues programm aufgleisen , den kantonen damit 15 millionen franken geben und gleichzeitig , im gleichen jahr , auch noch den betrag des alten programms sprechen , zusätzlich 11,4 millionen franken .
es geht hier also um eine grundsatzfrage : die kantone sollen nicht doppelt entschädigt werden für etwas , das sie nur einfach leisten .
bei der zweiten differenz auf seite 5 der fahne geht es um die bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
hier ist die anpassung an die revision des ergänzungsleistungsgesetzes gekoppelt .
mit anderen worten : dort werden die kantone über 100 millionen franken mehr erhalten , wenn das ergänzungsleistungsgesetz angepasst wird .
das ist dann ein geschäft der sgk .
die kompensation der kantone wird hier um etwa 75 millionen franken gesenkt .
sie sehen , am schluss - " bottom line " - profitieren die kantone .
sie werden mehr als heute erhalten .
entsprechend wäre es nur konsequent , wenn wir heute bereits beschliessen würden , dass , wenn das ergänzungsleistungsgesetz in kraft tritt , dann auch der beitrag an die kantone gesenkt wird , weil sie eben mit dem neuen ergänzungsleistungsgesetz auch entsprechend mehr geld vom bund erhalten werden .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit zu folgen , übrigens bei beiden differenzen gemäss dem entwurf des bundesrates .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : an dieser stelle gratulieren wir unserem kollegen jacques bourgeois zu seinem heutigen geburtstag .
ich kann mir vorstellen , dass die soeben erfolgte abstimmung ein schönes geschenk war .
( beifall ) [ page 387 ]
angesichts der kurzen debatte in der kommission kann ich mich hier auch kurz und in prosa fassen .
ich beginne bei der differenz in ziffer 5 auf seite 3 ihrer fahne .
die mehrheit der kommission ist der klaren auffassung , dass mit dem vorschlag des bundesrates , in den jahren 2018 und 2019 rund 11 millionen franken einzusparen , keine lastenverschiebung auf dem buckel der kantone stattfindet .
vielmehr geht es darum , die verfahren effizienter zu gestalten und zu fokussieren .
deshalb hat die mehrheit der kommission - das stimmenverhältnis betrug 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung - an dieser differenz festgehalten .
auf seite 5 der fahne sehen sie die zweite differenz .
hier geht es darum , den beitragssatz von 7,5 auf 7,3 prozent zu senken .
das entspricht einer einsparung von 75 millionen franken .
die mehrheit der kommission kam auch hier zur auffassung , dass keine lastenverschiebung auf dem buckel der kantone stattfindet , weil diese einsparung an die änderung des bundesgesetzes über die ergänzungsleistungen gekoppelt ist und dementsprechend eben auch hier neutralität festzustellen ist .
vor diesem hintergrund hat die kommission mit 15 zu 10 stimmen dieser änderung zugestimmt respektive will an dieser differenz festhalten .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , an diesen beiden differenzen festzuhalten und der mehrheit der kommission zu folgen .
ich bitte sie auch , hier der minderheit zuzustimmen .
herr rechsteiner sagte vorhin , selbstverständlich sei der zukünftige gesetzgeber frei zu entscheiden , was er 2019 macht .
ich glaube , darin sind wir uns alle einig .
wir müssen einander schon ehrlich in die augen schauen : die mehrheit hier drin war schon bei der letzten verlängerung dabei und wird auch bei der nächsten verlängerung dabei sein .
von denen höre ich nicht , dass sie nicht für eine weitere verlängerung sind .
wenn wir eine anschubfinanzierung machen , müssen wir uns schon ehrlich fragen , ob es denn noch eine anschubfinanzierung ist , wenn diese anschubfinanzierung ins zwanzigste jahr kommt .
ist es die aufgabe des bundes , den kantonen eine rübe vor die nase zu halten , damit sie ihre aufgabe machen ?
ist es nicht eher die aufgabe einer stiftung ?
haben wir hier nicht andere aufgaben zu erledigen ?
wäre es nicht zeit , dass eine andere vorlage kommt ?
wieso melde ich mich hier zu wort , wieso ist das hier wichtig ?
es geht wirklich um die ehrlichkeit in der politik .
sie haben vorhin die online-werbung erwähnt ; sie haben sicher gesehen , dass ich mich auch dagegen gewehrt habe .
es ist unkorrekt .
es gibt aber eine weitere , viel wichtigere vorlage , bei der genau dasselbe drinsteht und ich gesetzgeberische ehrlichkeit verlange , nämlich die energiestrategie .
dort steht , dass die kev nach sechs jahren abgeschafft wird .
ich muss ehrlich sagen : ich erwarte nicht , dass jemand hier drin dann nach angenommener volksabstimmung ein postulat oder eine motion einreicht , die automatisch wieder eine verlängerung um sechs jahre verlangt .
sonst sind wir dann sehr unehrlich .
wenn wir sunset-klauseln setzen , stehen wir aus meiner sicht schon in der verantwortung , die sonne dann auch mal untergehen zu lassen - oder wir sagen , dass der sonnenaufgang immer vor dem sonnenuntergang kommt .
ich glaube , wir sind hier verpflichtet .
wenn ich mich richtig erinnere , waren herr rechsteiner und ich bei allen verlängerungen dabei ; 2003 ist das bundesgesetz erstmals in kraft getreten .
wir müssen doch ehrlicherweise sagen : wir können es doch nicht in das zwanzigste jahr hinein verlängern .
das geht so einfach nicht !
entweder gibt es einen anderen auftrag an den bundesrat , oder das gesetz läuft aus .
[ gz ] darum bitte ich sie , dem antrag der minderheit eder zuzustimmen .
das gesetz ist ursprünglich auf eine dauer von acht jahren befristet worden .
entgegen diesem grundprinzip wurde das gesetz jetzt bereits zweimal verlängert .
nun soll nach ansicht der minderheit sichergestellt werden , dass die anschubfinanzierung am ende der gesetzlich festgelegten gültigkeitsdauer nicht nochmals verlängert wird .
die minderheit - darauf lege ich wert - zweifelt mit ihrem antrag keineswegs die bedeutung der vereinbarkeit von familie und beruf sowie der familienergänzenden kinderbetreuung an .
der bericht , den wir vom bundesamt für sozialversicherungen erhalten haben , zeigt die bilanz nach vierzehn jahren auf .
insgesamt konnten seit inkrafttreten des bundesgesetzes rund 3000 gesuche bewilligt werden .
der bund hat damit die schaffung von über 54 500 neuen betreuungsplätzen mit insgesamt 353 millionen franken unterstützt .
210 gesuche , mit denen weitere 5300 plätze gefördert werden sollen , sind gegenwärtig noch in bearbeitung .
die minderheit findet es angebracht und gegenüber den subventionsempfängern und antragstellern nichts als fair , wenn wir diesen heute sagen , dass die anschubfinanzierung vom bund aus nach sechzehn jahren definitiv fertig ist .
damit kann dann auch die mit dem nfa beschlossene neugestaltung der finanzen und insbesondere der aufgabenverteilung endlich greifen .
die kompetenz im bereich der familienergänzenden kinderbetreuung liegt - das ist uns allen bekannt - nämlich nicht beim bund , sondern bei den kantonen und gemeinden .
man hielt mir in der kommission entgegen , der juristische wert einer solchen ergänzung sei erstens gleich null , der beantragte zusatz störe zweitens zwar nicht , er nütze aber auch nichts , weil der bundesrat ohnehin mache , was er wolle - das sind zitate aus der kommission -, und drittens : ein solcher symbolantrag setze - das ist interessant - politisch ein falsches signal .
der höflichen einladung , den antrag zurückzuziehen , leistete ich keine folge , wie sie jetzt merken .
mir ist nämlich bekannt , dass dieser zusatz für die zukunft , für unsere politischen nachfolgerinnen und nachfolger , rein juristisch nicht bindend ist .
mir ist auch bekannt , dass das zukünftige parlament jederzeit eigenständig entscheiden kann , was es will .
mein minderheitsantrag , der immerhin von sechs kommissionsmitgliedern unterzeichnet wurde , hat trotzdem auch eine juristische bedeutung , nämlich jene , dass hoffentlich dieser rat beschliesst , dass 2019 schluss ist und dass der bundesrat eben nicht ohnehin machen kann , was er will , sondern dass der bundesrat von sich aus - das weiss auch der gesundheitsminister , das hat er entsprechend bestätigt - nicht aktiv werden kann .
es ist , und auf diese feststellung lege ich wert , kein symbolantrag , sondern es ist eine klare politische willensäusserung , und zwar jene , dass dies die allerletzte verlängerung ist , dass die anschubfinanzierung definitiv zu ende geht .
lesen sie abschliessend doch noch einmal den ganzen artikel 10 mit dem titel " referendum , geltungsdauer und inkrafttreten " .
da heisst es in absatz 2 : " es gilt während der dauer von acht jahren .
" in absatz 4 steht : " die geltungsdauer des gesetzes wird bis zum 31 . januar 2015 letztmals verlängert .
" dieser beschluss wird in absatz 5 widerrufen , wo es heisst : " in abweichung von absatz 4 wird die geltungsdauer dieses gesetzes bis zum 31 . januar 2019 verlängert .
" selbst bundesrat berset stellte in der kommission fest , das gesetz werde langsam schwer lesbar , ich sage also seine worte .
dem habe ich nichts beizufügen , ausser dass wir das hin und her mit dem zusatz meiner minderheit hier und heute beenden können .
der gesundheitsminister , und das will ich ihnen wirklich nicht vorenthalten , äusserte sich in der kommission zur beantragten ergänzung wie folgt - ich verweise auf das kommissionsprotokoll vom 21 . februar 2017 , seite [ page 214 ] 10 , das bei mir auf dem tisch liegt und das sie nachlesen können -: " wir haben nichts gegen ihren antrag nr .
6. ich bedanke mich sogar dafür , weil er diese klare situation schafft .
die aussage , dass eine weitere verlängerung nicht möglich ist , ist eine information , die wir zur kenntnis nehmen .
" weiter sagte er - da bin ich jetzt fair und zitiere das auch , herr bundesrat -: " es ist unseres erachtens nicht nötig , aber es ist auch kein problem , wenn es hier steht .
" ich bitte sie deshalb , in kenntnis dieser bundesrätlichen einschätzung zu entscheiden und folgerichtig dem beantragten zusatz - " eine weitere verlängerung ist nicht möglich " - zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
das heutige wichtige geschäft hat seinen ursprung in einem postulat aus dem ständerat .
es ist das postulat 14.3298 , das am 19 . juni 2014 vom ständerat angenommen wurde : " der bundesrat wird beauftragt , die durch gebühren bzw. künftig durch steuern finanzierten service-public-leistungen der srg unter berücksichtigung der stellung und funktion privater rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen .
" dieses postulat kam im rahmen der rtvg-revision zustande .
alle in diesem saal können sich sicher noch daran erinnern , wie hauchdünn am 14 . juni 2015 das volk diese vorlage schliesslich angenommen hat .
der bericht liegt seit dem 17 . juni 2016 vor und ist sehr umfangreich , er zählt über 130 seiten .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen unseres rates hat den bericht in der sitzung vom 29 . /30. august 2016 behandelt .
zuerst haben breite anhörungen stattgefunden .
anlässlich dieser anhörungen haben die kommissionsmitglieder die ausführungen und stellungnahmen von zahlreichen akteuren der medienwelt zur kenntnis genommen und viele fragen gestellt .
es waren die srg , der verband schweizer medien und telesuisse anwesend ; die regionalen radios waren durch den verband schweizer privatradios vertreten ; der schweizer werbeauftraggeberverband und die eidgenössische medienkommission waren ebenfalls dabei .
es lag eine grosse menge an fakten und ansichten auf dem tisch , und die diskussion war entsprechend reich , aber auch mit einigen emotionen geladen .
das thema bewegt , und das merkte man auch in der kommission .
anlässlich der anhörungen haben wir in der kommission festgestellt , wie stark die ansichten zwischen den akteuren zum teil auseinanderklaffen .
so sehen die privaten anbieter natürlich und verständlicherweise jede tätigkeit der mächtigen srg als unlautere konkurrenz an , während die srg auf der anderen seite dazu neigt , jeden versuch der privaten medien , sich zu entwickeln , als angriff auf den schon fast sakrosankten service public anzusehen .
die kommission ist sich trotzdem in einigen punkten weitgehend einig , so zum beispiel bezüglich der qualität und wichtigkeit der srg-leistungen , insbesondere in bezug auf journalistische inhalte und ihren beitrag an den zusammenhalt des landes .
schon nur die finanzierung der srg zeigt , dass eine grosse solidarität zwischen den sprachregionen besteht , werden doch die kosten der srg in der romandie und im tessin überwiegend mit den gebühren aus dem deutschschweizer raum finanziert .
diese feststellung soll aber die notwendigkeit einer guten koexistenz der privaten elektronischen medien mit der srg nicht ausblenden .
die srg macht viel und vieles gut , aber man muss aufpassen , dass die anderen anbieter auch ihren platz behalten und sogar neu einnehmen können .
die kommission hat also den bericht vom 17 . juni 2016 mit einem kritischen auge durchleuchtet .
im ersten teil dieses berichtes werden detailliert die angebote der srg und der privaten dargelegt ; im zweiten teil wird prospektiv erläutert , was für leistungen man in der schweiz für notwendig erachtet .
mit der kritischen durchleuchtung will die kommission nicht etwa eine systematische und einseitige kritik an der srg vornehmen , sondern einen echten und konstruktiven diskussionsbeitrag leisten , damit schliesslich das publikum das bestmögliche angebot zum bestmöglichen preis erhalten kann .
zusammenfassend kann ich den inhalt der bundesrätlichen aussagen im bericht kurz wie folgt darstellen : der bundesrat kommt zum schluss , dass die service-public-leistungen gut sind und die bedürfnisse aller sprachregionen gut abdecken .
die finanzierung soll nach wie vor über eine gebühr erfolgen , aber auch über werbeeinnahmen , wobei die derzeitige höhe von 1,2 milliarden franken als adäquat erscheint und sogar eine senkung der gebühr im fall eines bevölkerungswachstums ins auge gefasst wird .
der bundesrat begrüsst die zusammenarbeit der privaten mit der srg und ist der meinung , dass das werbeverbot im internet aufrechterhalten werden soll , damit ein gewisses gleichgewicht aufrechterhalten werden kann .
sie hören es , eigentlich hat man bei diesem résumé das gefühl , dass alles in ordnung ist und gar nichts ändern sollte .
einzig in bezug auf die erreichung der jungen menschen ist der bundesrat der meinung , man sollte neue auflagen für die srg definieren , weil sich die jüngeren generationen bekannterweise vermehrt im internet bewegen .
die kommission hatte schliesslich das gefühl , dass der bericht lückenhaft ist , insbesondere , weil er nicht genug prospektiv ist und den rasanten technologischen entwicklungen nicht genug rechnung trägt .
die kommission hat also beschlossen , erweiternde aufträge zu erteilen und hat die verfassung eines zusatzberichtes von der verwaltung verlangt .
dabei sollten insbesondere fragen rund um das subsidiaritätsprinzip beleuchtet werden , das heisst : wo muss die srg wegen eines marktversagens tätig sein , und wo können die privaten anbieter ein angebot leisten , wenn möglich ohne konkurrenz von der starken srg ?
somit konnte sich die kvf-nr schliesslich am 13 . /14. februar 2017 ein zweites mal mit dem thema befassen , mit dem zusatzbericht , und eine weitere debatte führen .
dabei ist zum vorschein gekommen , dass die privaten radios mehr popmusik und regionale information ausstrahlen möchten und dass die privaten fernsehstationen mehr unterhaltung und sport anbieten möchten .
nach reichhaltiger diskussion hat die kommission den bericht schliesslich zur kenntnis genommen , hat dabei jedoch festgestellt , dass eine gewisse [ page 389 ] differenz auch zwischen den sprachregionen besteht .
so ist zum beispiel die zusammenarbeit zwischen den privaten radios und der srg in der romandie unproblematischer , weil die rts keine regionaljournale anbietet und somit eine in der deutschschweiz vielfach kritisierte konkurrenz nicht besteht .
anlässlich der erwähnten februar-debatte wurden auch vorstösse formuliert .
diese sind noch nicht so weit , dass wir sie heute behandeln könnten .
wir werden also auf das thema noch zurückkommen .
heute müssen wir aber drei vorstösse diskutieren und darüber entscheiden ; es sind teilweise vorstösse aus der kvf , und sie stammen aus der kvf-august-sitzung .
erstens geht es um die motion 16.3629 , welche die einführung einer dualen kompetenz bei der srg-konzession fordert .
eine rahmenkonzession würde vom parlament genehmigt , also hier in diesem saal und im ständerat , und eine betriebskonzession würde anschliessend vom bundesrat erteilt .
diese motion ist mit einem stimmenverhältnis von 13 zu 11 bei 1 enthaltung beschlossen worden .
die kommission hatte nach der ersten diskussion zur parlamentarischen initiative müller thomas 15.457 einen bericht aus der verwaltung verlangt .
daraus resultierte die motion .
man hat nämlich festgestellt , dass eine vollständige kompetenz für die konzession beim parlament probleme aufwerfen würde .
es sei jedoch durchaus machbar , eine duale kompetenz einzuführen .
die grundsätze werden vom parlament genehmigt und details vom bundesrat festgelegt .
das ist schliesslich nichts anderes als das , was man mit gesetzen und verordnungen täglich in diesem gebäude macht .
die minderheit der kommission sieht das anders und möchte das bewährte system nicht ändern .
zweitens hat die kommission am 29 . august 2016 ein postulat formuliert , welches vom bundesrat einen bericht zur schaffung einer unabhängigen aufsichtsbehörde für radio und fernsehen verlangt .
gemäss service-public-bericht vom 17 . juni 2016 hat die schweiz nämlich als eines von ganz wenigen demokratischen ländern keine solche verwaltungsunabhängige aufsichtsbehörde .
das postulat verlangt auch die prüfung der zusammenführung der aufsicht über radio und fernsehen mit derjenigen über das fernmeldewesen .
aktuell sind mehrere ämter für diese aufsichten zuständig .
in den augen der kommissionsmitglieder ergeben sich dadurch doppelspurigkeiten .
das postulat ist deutlich , mit 19 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , beschlossen worden .
schliesslich hat die kommission auch noch mit 13 zu 9 stimmen beschlossen , der parlamentarischen initiative müller thomas 15.457 zur erteilung der kompetenz bezüglich srg-konzession an das parlament keine folge zu geben .
dies ergibt sich aus der soeben vorgenommenen begründung der kommissionsmotion .
unsere kommissionsmotion ist gewissermassen ein kompromiss zu dieser parlamentarischen initiative .
ich kann zusammenfassen : im namen der kommission bitte ich sie , den service-public-bericht mit dem zusatzbericht zur kenntnis zu nehmen .
ich bitte sie , die kommissionsmotion 16.3629 anzunehmen , das kommissionspostulat 16.3630 anzunehmen und der parlamentarischen initiative müller thomas keine folge zu geben .
ich bitte sie , der minderheit eder zu folgen .
der sprecher der minderheit hat es bereits ausgeführt : in artikel 10 wurde das gesetz letztmals bis zum 31 . januar 2015 verlängert - letztmals .
jetzt hängen wir an , dass es letztmals letztmals verlängert wird .
ich weiss nicht , herr rechsteiner , aber das ist für mich auch nicht gerade seriöse und glaubwürdige gesetzgebung .
da können wir gleich ein subventionsgesetz daraus machen .
das wäre nämlich ehrlicher .
sie sprechen in der begründung auch immer noch von einem impulsprogramm .
ein impulsprogramm zeichnet sich aber dadurch aus , dass es einen anschub gibt , dass es etwas auslöst , eine welle , dass es eine bewegung auslöst .
nun wird dieser impuls zum x-ten mal gegeben .
jedes mal stellt man nach vier oder fünf jahren fest , dass der impuls doch nicht das bewirkt hat , was man sich eigentlich erhofft hat .
dazu kommt noch , dass dieser impuls in einem bereich ausgelöst wird - das steht uns ja immer frei -, in dem die kompetenz absolut nicht beim bund liegt .
schauen sie , wohin die gelder fliessen : am schluss finanziert der bund , spricht er mittel .
29 prozent der mittel landen irgendwo bei den gemeinden , 1 prozent bei den kantonen .
die halten sich also vornehm zurück , wenn der bund sein manna ausschüttet .
über 50 prozent landen bei vereinen , so wie es an sich auch richtig wäre .
nur ist die stufe bund vielleicht nicht die richtige .
wir stellen heute die weichen dafür , dass das auch beim nächsten mal munter weitergeht .
nach diesen fünf jahren wird man das gesetz wieder um fünf jahre und wieder um fünf jahre verlängern .
dabei hiess es schon 2010 , dass das gesetz letztmals bis 2015 verlängert werde .
es gibt auch noch die politische lauterkeit .
wenn man sagt : " ein projekt geht bis dann , und dann ist es fertig " , und man nachher so tut , wie wenn nichts gewesen wäre , dann können sie so auch die leute vorführen .
es gibt kein referendum , wenn alle sagen , es sei ja beim nächsten mal fertig .
dann kommen sie wieder und verlängern das .
für mich hat das weder mit transparenz noch mit ehrlichkeit zu tun , es ist für mich schlicht unglaubwürdig .
dazu kann ich beim besten willen nicht hand bieten .
wenn wir jetzt schreiben würden : " eine weitere verlängerung ist nicht möglich " , wäre das mindestens das bekenntnis dafür , dass es dann mit dem impuls einmal fertig sein wird .
wenn wir das nachher für immer implementieren wollen , dann steht uns das selbstverständlich frei , aber es jetzt noch als impulsprogramm zu verkaufen , finde ich schade .
nachher wäre es einfach ein subventionsgesetz .
wenn der bund mittel in bereichen auszustreuen hat , in denen er gar nicht zuständig ist , dann darf er das machen .
ich erinnere aber daran , dass wir jetzt in dieser session ein programm beschliessen , wo es darum geht , jährlich eine milliarde franken einzusparen .
es wird ein weiteres folgen , wo wieder eine milliarde gesucht sein wird .
und wir streiten um anteile an krankenkassenprämien , die der bund an die kantone ausrichten sollte .
dort gäbe es zwar eine verpflichtung , aber wir müssen diese eventuell streichen , um die ziele zu erreichen .
da frage ich mich schon , ob wir in diesem rat die prioritäten richtig setzen .
ich habe ein paar bemerkungen zu kollege nosers votum .
an und für sich wollte ich eigentlich nichts sagen , aber dazu müssen ein paar sachen gesagt werden .
ich gehöre zu jenen , die von anfang an die anschubfinanzierung für die familienergänzende kinderbetreuung unterstützt haben , und ich habe auch jedes mal der verlängerung zugestimmt , weil es schlicht und einfach immer noch nötig war .
wenn man hier das grosse wort der ehrlichkeit in der politik schwingt , dann möchte ich einfach darauf hinweisen , dass wir eine gleiche anschub - oder impulsfinanzierung auch in einem anderen bereich der politik haben , die frisch-fröhlich und sogar unkommentiert verlängert wird , das ist der verminderte mehrwertsteuersatz für die hotellerie .
es ist nicht so , dass ich das den hotelbetrieben nicht gönne , aber ich finde , wenn man grosse worte schwingt , dann soll man in allen politikbereichen die gleichen anforderungen stellen .
solange der verminderte mehrwertsteuersatz für die hotellerie fröhlich immer weitergeführt wird , werde ich fröhlich immer weiter die finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung unterstützen .
es ist genau das gleiche : entweder findet man , es gibt einen bedarf , und dann macht man es , oder man findet , es gibt keinen bedarf , dann beendet man es .
einen unterschied sehe ich nicht .
[ gz ] deshalb werde ich auch dieses mal problemlos zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
es trifft zu , es ist nicht die wichtigste bestimmung dieses gesetzes .
es ist etwas , was am rande steht .
trotzdem : der ständerat steht ja für seriöse gesetzgebung , die den ansprüchen genügt , und diese bestimmung ist rechtlich gesehen eine nullbestimmung .
sie genügt den minimalanforderungen an eine seriöse gesetzgebung nicht .
ich möchte sie erinnern : wir hatten in diesem rat letzte woche bei einem vorstoss eine analoge frage zu behandeln .
es ging da um eine motion des nationalrates 16.3628 , die der srg - sie erinnern sich an die debatte über die no-billag-initiative - online-werbung auch in zukunft verbieten wollte .
eine irgendwie vorweggenommene gesetzgebung für die zukunft , das war das ziel einer nationalrätlichen motion , die hier verworfen worden ist , weil da auch in zukunft entschieden werden muss .
bei der vorliegenden bestimmung muss man sagen , dass sie auf dem genau gleichen niveau ist : es soll heute in einem gesetz gesagt werden , was irgendwann , nämlich 2019 oder wann auch immer , geschehen wird .
es ist auch kollege eder bewusst , dass heute niemand sagen kann , was der dannzumalige gesetzgeber machen wird .
wir wissen es nicht , es ist offen .
eine solche bestimmung hat keinen juristischen wert , null juristischen wert .
wenn jetzt herr eder sagt , nütze es nichts , dann schade es auch nichts , muss man sagen : doch , gesetzgebung wird betrieben , damit gesetze auch eine normative , eine zumindest minimale rechtliche wirkung erzielen .
diese bestimmung ist etwas , was ins leere zielt .
der künftige gesetzgeber ist vollkommen frei , wie er dannzumal entscheiden wird .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , hier der mehrheit zuzustimmen und den zusatz der minderheit eder abzulehnen .
die vorliegende kommissionsmotion 16.3629 , " srg-konzession .
duale konzessionskompetenz " , will die konzessionierung der srg neu in eine rahmenkonzession in der genehmigungskompetenz der bundesversammlung und eine betriebskonzession in der erlasskompetenz des bundesrates aufteilen .
die kommissionsminderheit lehnt dieses komplizierte und nichtzielführende vorhaben einer dualen konzession ab , dies aus folgenden gründen : 1. mit dem radio - und fernsehgesetz hat das parlament bereits eine grosse gestaltungsmöglichkeit .
dem parlament steht die möglichkeit offen , jederzeit mittels einer gesetzesrevision änderungen der bestimmungen zur srg vorzunehmen .
das parlament kann das gesetz jederzeit ändern und z. b. den programmauftrag oder das publizistische angebot der srg neu festlegen .
2. das erteilen der srg-rahmenkonzession durch das parlament würde die möglichkeit einer pattsituation eröffnen , nämlich bei uneinigkeit und somit einer differenzbereinigung zwischen den räten oder einer rückweisung an den bundesrat .
die beschlüsse würden die zustimmung beider räte erfordern .
das resultat wären aufwendige verfahren .
die planungssicherheit und die rasche reaktionsfähigkeit in einer sehr dynamischen medienbranche würden unnötig eingeschränkt .
3. bei einer dualen konzessionserteilung für die srg ergäbe sich eine ungleichbehandlung gegenüber anderen , privaten konzessionierten anbietern von radio - und fernsehprogrammen .
die konzession an die privaten würde weiterhin vom uvek verliehen .
4. der zusatzbericht zum service-public-bericht hat auch klar aufgezeigt , dass das subsidiaritätsprinzip , wie es die befürworter einer rahmenkonzession durch das parlament sich wünschen , im medienbereich nicht funktioniert .
allein die aktuelle diskussion um den open content und vor allem die abschaffung einiger radiosender zeigen , wie tief ein teil des parlamentes in operative entscheide eingreifen will und wie verletzlich das heutige system ist .
an dieser stelle soll gesagt sein , dass die srg beispielsweise mit der geforderten streichung von " srf musikwelle " gerade einmal 2,3 millionen franken auf einem budget von 1,6 milliarden franken sparen würde .
diese motion zeigt beispielhaft auf , welche fragwürdigen , wenn nicht sogar absurden züge unsere aktuelle diskussion zum medialen service public angenommen hat .
5. wenn es schule macht , dass wir solche entscheide auf parlamentsstufe nehmen , dann bricht ein chaos aus .
auch werden sich dann vergleichbare fragen bei den bundesnahen betrieben stellen .
selbst bei diesen ist der bundesrat heute zuständig für den abschluss von leistungsvereinbarungen .
die zuständigkeit des parlamentes für eine individuelle konzession wäre neu für das bestehende rechtssystem des bundes ; die bundesversammlung ist heute für keine der leistungsvereinbarungen zuständig .
es kann aus ordnungspolitischer sicht nicht sein , dass das parlament künftig operative entscheide für die erteilung der srg-konzession trifft .
das würde die srg zum staatsradio und staatsfernsehen machen .
heute ist die srg gerade wegen ihrer autonomie und politischen unabhängigkeit kein staatsfernsehen und kein staatsradio .
die heutige aufteilung der kompetenzen - das parlament setzt im gesetz die rahmenbedingungen , der bundesrat erteilt per konzession den konkreten auftrag - dient dem schutz der freiheit und der selbstbeschränkung staatlicher macht .
sie ist nicht zuletzt auch ein schutz vor populistischen kräften , welche eine kontrolle der medien anstreben .
die heutige erteilung der konzession durch den bundesrat sichert die grösstmögliche unabhängigkeit der öffentlichen medien .
dies ist ein staatspolitischer wert , den es zu bewahren gilt .
die vierte gewalt ist eine tragende säule unserer demokratie .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommissionsminderheit , die kommissionsmotion zur dualen konzessionskompetenz abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
frau kollegin graf-litscher , sie haben jetzt so gesprochen , als könne nur die srg einen demokratiepolitisch unabhängigen beitrag zur medienlandschaft leisten .
aber ist ihnen bekannt , dass zum beispiel gerade im ausland mit der " nzz " und anderen medienhäusern private medien auch einen demokratiepolitischen beitrag im jeweiligen land leisten können ?
heute stellen wir die weichen für die zukunft des medialen service public .
in unserer direkten demokratie ist ein nichtprofitorientiertes , unabhängiges medium zur bereitstellung von neutralen informationen sehr wichtig .
die bewahrung der publizistischen autonomie bei der programmgestaltung und der politischen und wirtschaftlichen unabhängigkeit ist unerlässlich .
deshalb setzt sich die sp für programmautonomie und staatsunabhängigkeit der srg ein .
wer über eine duale konzessionserteilung die politische einflussnahme auf die srg ausbauen und ihre unabhängigkeit beschneiden will , begibt sich auf den weg zum staatsfernsehen und -radio. es ist ja interessant : das ist [ page 391 ] das , was genau die gleiche seite der srg zu unrecht immer vorwirft .
es ist bei zunehmender einflussnahme auf private medien wichtiger denn je , dass die srg mit ihrem angebot unabhängig , unbestechlich und staatsfern bleibt .
ein unabhängiges öffentliches medienhaus zählt zu den pfeilern der direkten demokratie und ist unentbehrlich für eine gute meinungsbildung und den gesellschaftlichen diskurs .
welche erwartungen hat die sp an den medialen service public ?
wir erwarten von der srg eine aktive rolle im digitalen wandel .
sie hat das know-how und geeignete angebote , um in zeiten der fragmentierung in internet-communitys zu einer gesamtöffentlichkeit beizutragen .
die sp erwartet deshalb von der srg einen aktiven beitrag zur digitalisierung der schweiz .
die sp erwartet aber von der srg auch eine verstärkte jugendansprache und einen ausbau der integrationsleistung .
wir setzen uns dafür ein , dass es voraussetzungen gibt und diese geschaffen werden , um junge menschen wieder vermehrt mit qualitätsmedien zu erreichen und ihre teilhabe am gesellschaftlichen diskurs und an der politik zu stärken .
die srg soll deshalb sehr aktiv zu solidarität und ausgleich zwischen mehrheit und minderheiten in unserem viersprachigen land beitragen .
solidarität und föderalismus sind schweizer werte , die es zu bewahren gilt .
der ausgleich zwischen mehrheit und minderheiten bleibt das erfolgsrezept einer gut funktionierenden eidgenossenschaft und einer gut funktionierenden srg .
diese muss weiterhin gleichwertige angebote in allen sprachregionen unterhalten .
die sp ist aber auch der ansicht , dass wir die weichen im privaten sektor neu stellen müssen .
tatsache ist , dass die verbliebenen medienkonzerne zwar hohe profite einfahren , diese aber zunehmend vom journalismus entkoppelt werden .
das über jahrzehnte hinweg äusserst lukrative geschäftsmodell , bei dem journalistische inhalte zu üppigen werbe - und abo-einnahmen führten , ist mit dem internet und den neuen formen der konkurrenz ausgelaufen .
wir brauchen neue möglichkeiten , damit nicht noch mehr zeitungen wie " l'hebdo " eingestellt und redaktionelle ressourcen und arbeitsplätze abgebaut werden .
weil sich die verlage zunehmend aus der finanzierung des journalismus zurückziehen , ist es für die sp klar , dass wir ausser in eine starke srg auch in den privaten sektor investieren müssen , und zwar in die struktur , indem der journalismus gattungsunabhängig mittel - und langfristig eine neue finanzierung erhält .
es geht in der medienpolitik also heute und in zukunft um sehr viel , und wir müssen uns die zentrale frage stellen : kommerz und fake news oder vielfalt , service public und qualitätsjournalismus ?
es geht darum , ob die schweizer demokratie auch zukünftig auf die vierte gewalt zählen kann .
gerade in der schweiz , wo die bürgerinnen und bürger mehrmals pro jahr über teils komplexe vorlagen abstimmen , ist ein lokaler und regionaler qualitätsjournalismus , der vielfältig ist , unerlässlich .
die sp setzt sich dafür ein , diese vierte gewalt zu stärken und nicht zu schwächen .
danke für die frage .
kollege wasserfallen , sie haben vielleicht den schluss meines referates nicht mehr gehört .
ich habe erwähnt : wir brauchen eine starke srg , wir brauchen aber auch verlage , die in die qualität des journalismus investieren und nicht in andere bereiche , die nichts mit dem journalismus zu tun haben .
dort besteht handlungsbedarf .
in der gründerzeit von radio und fernsehen mag es richtig gewesen sein , die kräfte auf die im jahre 1931 entstandene schweizerische rundspruchgesellschaft ( srg ) zu bündeln .
daraus ist im laufe der jahrzehnte das mit abstand grösste medienunternehmen der schweiz entstanden .
wir haben heute mit der srg faktisch einen nationalen informationsversorger , faktisch einen nationalen staatssender , auch wenn die srg de jure als verein mit tochtergesellschaften organisiert ist .
die heutige organisation und die heutige art der konzessionsvergabe haben zur folge , dass nur wenige in diesem lande bestimmen , was die srg machen darf und macht .
auf den punkt gebracht : der staatssender ist fest in der hand des bundesrates und der vereinsorgane .
das ist aus mehreren gründen unbefriedigend : 1. die konzessionserteilung an die srg lässt sich , herr candinas , nicht einfach mit anderen konzessionserteilungen , insbesondere im infrastrukturbereich , vergleichen .
sbb , post [ page 390 ] und swisscom erfüllen unbestritten wichtige aufgaben im land , aber deren auswirkungen haben keine oder höchstens eine begrenzte demokratiepolitische dimension .
2. die srg als grösstes medienunternehmen wird aktuell durch 1,2 milliarden franken von privaten haushalten und unternehmen finanziert .
über die mittelverwendung bestimmen die vereinsorgane praktisch alleine .
es fehlt sogar die prüfung durch die eidgenössische finanzkontrolle .
3. die mit öffentlichen mitteln finanzierte srg hat einen erheblichen wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen medienunternehmen und verlagshäusern .
diese ungleichheit bestimmt massgeblich die künftige entwicklung der medienlandschaft im land und damit die entwicklung der medienvielfalt in der schweiz .
die srg betreibt mit öffentlichem geld immer mehr kanäle ; die privaten medienunternehmen kämpfen um ihren weiterbestand .
4. auch die schweiz ist definitiv im multimedialen zeitalter angekommen .
die chancen der umsetzung sind jedoch begrenzt , weil wir mit der srg einen wirtschaftlich übermächtigen player auf dem markt haben .
sie ist marktbeherrschend und beeinträchtigt die marktchancen der übrigen anbieter aus rein wirtschaftlichen gründen .
dieser umstand hat ganz direkten einfluss auf die medienvielfalt im land .
die konzessionserteilung an die srg und damit die formulierung des informationsauftrages und der zugewiesenen geschäftsfelder ist über die srg hinaus zentral für die gesamte schweizerische medienlandschaft .
diese staats - und demokratiepolitische dimension der srg-konzession muss die frage zulassen , wer für die erteilung zuständig sein soll .
soll es wie bisher der bundesrat oder neu das parlament sein ?
die konzessionserteilung ist kein routinegeschäft wie andere konzessionserteilungen .
mit jeder konzessionserteilung an die srg wird über die srg hinaus ein stück weit nationale medienpolitik gemacht und damit die medienvielfalt in unserem land vorausbestimmt .
aufgrund dieser bedeutung der konzessionserteilung an die srg ist es richtig , dass jeder konzessionserteilung eine debatte zur standortbestimmung und über die zielsetzungen der nationalen medienpolitik vorausgeht .
nach meinem staatsverständnis und aus gründen der transparenz sind derart wichtige demokratiepolitische debatten im parlament zu führen .
demzufolge soll auch das parlament für die konzessionserteilung zuständig sein .
ich habe kenntnis von der motion der kvf , die in die gleiche richtung geht , aber ein duales system festlegen will .
sollte diese motion im nationalrat eine mehrheit finden , kann ich mir vorstellen , dass ich meine parlamentarische initiative zugunsten der motion zurückziehe .
jetzt hat mich das letzte votum auch noch ein bisschen erschreckt , ich muss es schon sagen .
ich war beim ersten mal dabei , ich mag mich sehr gut an die session in lugano erinnern .
damals hat man versprochen und beteuert , es sei wirklich nur eine anschubfinanzierung ; das wurde x-fach beteuert .
also , da müssen wir schon sagen : es geht nicht nur um die ehrlichkeit , es geht auch um die glaubwürdigkeit unserer politik .
wollen wir wirklich so weitermachen ?
frau fetz , der verminderte mehrwertsteuersatz für die hotellerie wurde nie als anschub oder als impuls verkauft , es wurde nie gesagt , dieser gelte nur vorübergehend .
das wurde meines wissens nie so verkauft , das muss ich ganz klar sagen !
wenn es finanzhilfen braucht , ist dies sache der kantone und eventuell der gemeinden oder dann sicher der wirtschaft .
wenn das unbedingt nötig ist , werden diese schon in die hände spucken und etwas machen , das sage ich ihnen .
aber es ist nicht sache des bundes .
es sind natürlich märchen , die da erzählt werden .
ich kann mich sehr gut an diese grosse diskussion in lugano erinnern .
man hat die befristung hoch und heilig versprochen und dann noch eine partei überzeugen können .
diese hat gesagt : ja gut , wenn es so ist , machen wir da auch mit .
und so hat es dann eine mehrheit gegeben .
wie viele male haben und werden wir dieses gesetz denn noch verlängern ?
das ist einfach nicht ehrlich - tut mir leid !
sie müssen sich einfach nicht wundern , wenn die verdrossenheit der bürgerinnen und bürger gegenüber der politik zunimmt : so kann es nicht weitergehen .
ich engagiere mich nun seit 22 jahren in der medienpolitik , als gründungsmitglied der aktion medienfreiheit und als vorstandsmitglied der vorgängerorganisationen .
als ich 1995 als 23 -jähriger in den vorstand der damaligen schweizerischen fernseh - und radiovereinigung gewählt wurde , hatte ich kein mobiltelefon .
ich hatte keine e-mail-adresse , ich hatte keine apps , ich hatte kein internet .
kurzum : es war eine andere welt .
wir stehen heute vor total veränderten gegebenheiten .
das einzige , was noch gleich ist wie damals , sind die gesetzlichen grundlagen .
das einzige , was noch gleich ist wie damals , ist dieser auftrag an die srg , der in der konzession festgehalten ist .
vor diesem hintergrund , vor dem technologischen wandel , der eine noch nie dagewesene medienvielfalt ermöglicht , der für die kunden so viele vorteile bringt , vor diesem hintergrund müssen wir diese service-public-debatte führen .
im juni 2015 wurde eine revision des radio - und fernsehgesetzes ganz knapp , mit 3000 stimmen unterschied , angenommen - ein deutlicher fingerzeig der bevölkerung , dass diese diskussion nun geführt werden soll .
auch der bundesrat hat damals gesagt , die auslegeordnung solle nun ohne tabus gemacht werden .
die grundlagen der gesetzgebung waren damals ganz anders .
wir hatten radios auf ukw mit begrenzten frequenzen , wir hatten einen fernsehsender , der sehr viel kostete .
kaum ein privater konnte es sich leisten , fernsehen zu machen .
klar , dass man das staatlich genau regeln musste .
klar , dass man hier vom bundesrat her die konzession erteilen und die spielregeln genau im auge behalten wollte .
das ist heute anders .
heute sind radios auf dab plus .
heute kann jeder , der es möchte , fernsehen machen .
heute haben wir internet .
heute ist eine viel grössere vielfalt möglich .
darum ist es ja so wichtig , dass wir uns überlegen , was der staat an leistungen bereitstellen muss und was die private wirtschaft bringen kann .
darum ist es auch richtig , wie es kollege thomas müller vorschlägt , die kompetenzen bezüglich konzessionserteilung zu diskutieren .
heute ist es ein markteingriff - im gegensatz zu früher , als eigentlich gar kein markt bestanden hat .
markteingriffe müssen wir genau diskutieren .
sie sollen politisch wohlüberlegt und breit abgestützt sein .
darum meinen wir , dass es der richtige weg ist , diese kompetenz dem parlament zu übertragen , das ja viel breiter abgestützt ist als der bundesrat , der auch eine politische behörde ist , aber aus viel weniger parteien zusammengesetzt ist .
diese transparenz , die immer wieder gefordert wird , würde mit der parlamentarischen initiative müller thomas erreicht .
gleichzeitig halten wir aber auch den gegenvorschlag , die kommissionsmotion , eine idee aus den reihen der freisinnigen , für absolut zielführend und diskutierenswert ; kollege thomas müller hat es ebenfalls erwähnt .
es wäre auch ein gangbarer weg , dass das parlament den rahmen bestimmt und der bundesrat dann die detaillierte konzession ausarbeitet .
es ist in diesem zusammenhang vielleicht auch wichtig , sich den bericht , welchen die wettbewerbskommission im zusammenhang mit dem service-public-bericht verfasst hat , noch einmal vor augen zu führen .
sie schreibt , dass sich die grenzen eines öffentlich finanzierten angebots auch aus der wirtschaftsverfassung der schweiz ergeben , indem grundsätzlich der markt zu spielen hat und eingriffe durch den staat nur insofern gerechtfertigt sind , als sie zur erreichung des publikums effektiv notwendig sind .
insofern ist der service public auch nicht ein eigenes angebot , welches sich im markt gegen die privaten behaupten muss , sondern eine ergänzung des bestehenden marktangebots .
vor diesem hintergrund , meinen wir , ist die debatte zu führen , und vor diesem hintergrund ist auch die diskussion über die parlamentarische initiative müller thomas und über die kommissionsmotion zur dualen konzessionskompetenz zu führen .
selbstverständlich , kollege candinas , gibt es eine ungleichbehandlung zwischen privaten und der srg .
das ist auch richtig .
die srg steht , wie es der bericht der wettbewerbskommission schön aufzeigt , eben nicht im markt , sondern hat einen öffentlichen auftrag zu erfüllen , der mit über einer milliarde franken gebührengelder abgegolten ist , während sich die privaten im markt refinanzieren müssen .
das sind andere gegebenheiten , denen es rechnung zu tragen gilt .
es ist unseres erachtens auch falsch zu sagen , das subsidiaritätsprinzip funktioniere nicht .
das ist ja die diskussion , die wir führen müssen , die wir in dieser session beginnen und die wir in der nächsten session über weitere vorstösse , welche seitens der kommission lanciert worden sind , fortführen werden .
es ist eine diskussion , die wir hoffentlich bis ende jahr zu einem guten ende führen , eine diskussion , die den marktgegebenheiten , den neuen technologischen möglichkeiten rechnung trägt und die dazu führt , dass wir den service-public-auftrag , diesen markteingriff ganz genau überdenken und dort , wo er nötig ist , demokratisch breit abstützen .
bevor ich hier mein kurzes plädoyer für eine starke srg und einen starken service public vortragen werde , möchte ich zuerst meine interessenbindungen offenlegen , die eigentlich gar keine mehr sind .
ich arbeitete zwanzig jahre lang für die schweizerische radio - und fernsehgesellschaft .
doch das muss , wie sie alle wissen , ja gar nichts heissen : filippo leutenegger zum beispiel hat auch für die srg gearbeitet und ist einer der grössten srg-gegner geworden , ebenso die ehemaligen srg-mitarbeiter werner vetterli oder maximilian reimann .
als langjähriger srg-mitarbeiter kenne ich die punkte , die die zuschauerinnen und zuschauer kritisieren , aus dem [ page 392 ] effeff .
sendungen werden als überflüssig angesehen , es hat zu viel werbung , verspätungen werden als inakzeptabel taxiert , und fast jede und jeder mag einen moderator oder eine moderatorin nicht .
doch genau darum geht es heute nicht .
verschiedene kreise mit verschiedenen interessen versuchten die srg in den letzten paar jahren schlechtzureden .
einige , die das tun , würden von einer schwachen srg direkt profitieren , mit einer firma , finanziell ; andere wollen die medienvielfalt einschränken , um so selbst mehr medienmacht zu erlangen .
wenn sich diese strateginnen und strategen mit den unzufriedenen zuschauerinnen und zuschauern verbünden , dann ist dies brandgefährlich .
denn die abschaffung der gebühren , wie dies zum beispiel die no-billag-initiative fordert , würde einer abschaffung der srg gleichkommen .
dies hätte für die schweiz mit ihren vier landessprachen , mit ihrem verständnis für andere kulturen , mit ihrer rücksichtnahme auf minderheiten fatale folgen .
denn die srg steht eben genau für diese tugenden .
ein grosser teil des geldes aus der deutschschweiz , seien es gebühren oder auch werbeeinnahmen , geht in die romandie oder in die italienischsprachige schweiz .
das ist gut so , und das ist echt schweizerisch .
ich weiss , ich weiss , heute entscheiden wir nicht über sein oder nichtsein der srg , sondern nur darüber , wer in zukunft der srg die konzession erteilen soll .
doch gerade dieses mitreden bei den medien , der vierten gewalt , ist eben gefährlich .
viele politikerinnen und politiker hier im saal , welche das öffentlich-rechtliche fernsehen gerne , aber fälschlicherweise als staatssender betiteln , wollen nun mit der dualen konzession genau einen solchen staatssender kreieren , dies , indem sie der srg vorschreiben wollen , was sie darf und was nicht .
[ gz ] wir lehnen die duale konzession deshalb entschieden ab .
collega grossen , posso farle la domanda in italiano ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 35 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich beantrage ihnen hier eigentlich , dass wir die ausgabe für das programm halbieren .
warum mache ich das ?
ich möchte sie noch einmal an die ausgangslage des ganzen geschäftes erinnern : erstens hat unsere kommission zuerst einmal gesagt , dass sie nicht eintreten will ; zweitens gibt es einen mitbericht der finanzkommission , der eigentlich inhaltlich besagt , man solle auf das geschäft nicht eintreten .
das ist die ausgangslage , in der wir waren .
dann ist die ratsmehrheit gleichwohl eingetreten , und wir haben das gesetz selbstverständlich beraten .
ich bin aber der ansicht , dass man die stimmen , die nicht eintreten wollten , eigentlich auch berücksichtigen muss .
wir haben vorhin eine diskussion darüber geführt , ob man das programm ewig weiterführen will .
wenn wir jetzt die finanziellen mittel halbieren , wäre das , glaube ich , auch ein signal : man sagt , man möchte das projekt eben mittelfristig " ausphasen " , weil mit einer anschubfinanzierung staatliche aufgaben nicht wirklich auf dauer erledigt werden können .
mir ist bewusst , und ich kenne hier die argumentation von bundesrat berset , dass für sehr viele projekte mittel schon zugesagt und versprochen sind und dass eine solche kürzung natürlich auch das eine oder andere problem verursachen würde .
es würde aber zur ehrlichen politik gehören , dass wir damit zurückfahren .
nun möchte ich noch eine bemerkung zu dem machen , was mir vorhin vorgeworfen wurde .
als vertreter des kantons zürich , der ja bereits sehr viel geld abgeholt hat , solle man hier nicht solche anträge stellen .
ich muss ihnen ehrlicherweise sagen : ich finde diese argumentation sehr unfair !
es war unser parlament , das eine anschubfinanzierung beschlossen hat , was im endeffekt ein windhundverfahren ist : diejenigen , die früh mit projekten kommen , erhalten beiträge .
wenn sie die landkarte anschauen , sehen sie meines wissens , dass es einen kanton gibt , der noch gar nie einen antrag gestellt hat und der auf der karte komplett weiss ist .
es ist das konzept dieser anschubfinanzierung , dass die mittel einfach unkorrekt verteilt werden .
das ist für mich mit ein argument , warum man das nicht zwanzig jahre lang tun soll .
absoluter kann es nicht sein .
wenn es eine staatliche aufgabe ist , bei der man sagt , man will hier etwas wie chancengleichheit oder solche sachen hinkriegen , dann kann man das nicht über eine anschubfinanzierung hinkriegen - oder man muss dazu stehen und sagen : nein , das ist eine kantonale kompetenz .
und wenn es eine kantonale kompetenz ist , gibt es in den kantonen unterschiedliche lösungen .
aber man kann nicht meinen , dass man mit einer anschubfinanzierung dann die unterschiedlichen lösungen in den kantonen ausbalancieren kann - das wird einfach nicht gehen .
sie sehen hier , dass es kantone gibt - neuenburg , waadt , zürich , aargau und , wie ich annehme , auch genf -, die relativ viele projekte eingereicht haben .
und es gibt einen anderen kanton - ich glaube , ich darf ihn erwähnen : den kanton uri - der relativ wenig bis gar keine projekte eingereicht hat .
das ist die realität bei einer anschubfinanzierung .
wenn man das nicht will , muss man eine andere lösung vorschlagen .
sonst wird es weiterhin so viele unkorrektheiten geben .
ich glaube nicht , dass man bei meinem antrag argumentieren kann , er komme aus einem kanton , der bereits sehr viele mittel beantragt hat .
wir haben im kanton zürich noch den einen oder anderen bedarf ; ich nehme an , es wird noch weitere projekte geben , die aus dem kanton zürich kommen .
persönlich bin ich der ansicht , dass man die lösung solcher probleme über eine anschubfinanzierung kurzfristig beschleunigen kann , dass man damit aber nicht wirklich über lange zeit politik machen kann .
dafür braucht es andere fragestellungen .
ich sage das als einer , der der familienergänzenden kinderbetreuung immer sehr offen gegenüberstand .
ich bin einfach der ansicht , dass man es anders lösen müsste und nicht so , wie man es jetzt macht .
darum bitte ich sie , dem kürzungsantrag zuzustimmen .
es wäre ein klares signal für die beratungen im zweitrat .
vielleicht wird es dort auch eher entsprechende mehrheiten geben , wenn wir hierzu hand bieten .
der urheber dieses minderheitsantrages hat es bereits selber angetönt : es ist so , dass die bedürfnisse die verfügbaren mittel bei weitem übersteigen .
die angemeldeten projekte sind zu zahlreich für die verfügbaren mittel .
bereits in den antrag des bundesrates und der mehrheit der kommission sind finanzpolitische argumente eingeflossen .
das eidgenössische finanzdepartement hat mit blick auf die bundesfinanzen schon sehr stark einfluss darauf genommen , dass der betrag gemäss antrag des bundesrates überhaupt nur bei 96,8 millionen franken liegt .
wenn jetzt dieser betrag noch halbiert wird , gibt's dann faktisch bald fast gar nichts mehr .
sie haben es selber schon in vorwegnahme der gegenargumente gesagt : der kanton zürich hat von den bisherigen programmen sehr stark profitiert .
es ist sicher gut , wenn der kanton zürich hier in der vergangenheit aktiv geworden ist .
aber es gibt viele kantone , die bis jetzt nur sehr beschränkt dabei waren .
dort gibt es auch entsprechende bedürfnisse .
auch aus föderalistischer sicht gibt es deshalb zwingende gründe dafür , dass der betrag jetzt nicht so zurückgestutzt wird , dass fast nichts übrig bleibt .
die mittel werden knapp bleiben .
das bedürfnis nach einem weiteren ausbau der familienergänzenden betreuung besteht , und wenn wir schon eine weitere stufe einführen wollen , dann muss der kredit auch so ausgestattet sein , dass den minimalsten bedürfnissen entsprochen werden kann .
in diesem sinne meine ich , dass der antrag der kommissionsmehrheit und des bundesrates das minimum für ein wirksames programm ist .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr bundesrat , ich bitte sie , sich zur frage zu äussern , ob sie mit der geänderten fassung der motion gemäss ziffer 4 des schriftlichen berichtes der kommission einverstanden sind oder ob sie am antrag des bundesrates , die motion abzulehnen , festhalten .
unsere kommission hat am 21 . februar 2017 die vorliegende motion bourgeois vorberaten und beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
die motion will das geltende recht so anpassen , dass ohne gentechnik hergestellte lebensmittel in der schweiz auf ähnliche weise gekennzeichnet und damit in wert gesetzt werden können wie in unseren nachbarländern .
besonders soll eine lösung gefunden werden für lebensmittel tierischer herkunft , deren produzentinnen und produzenten auf transgene tiere oder futtermittel verzichtet haben .
heute erlaubt es der sehr strenge gesetzliche rahmen in der schweiz nicht , dass schweizer lebensmittel tierischer herkunft aus gvo-freier herstellung die kennzeichnung " ohne gvo " tragen .
das ist ein wettbewerbsnachteil für die schweizer landwirtschaft .
heute gibt es zu wenig transparenz für die konsumentinnen und konsumenten .
die schweizer lebensmittel tierischer herkunft , die ohne gentechnik hergestellt wurden , dürfen nicht als solche gekennzeichnet werden , während umgekehrt bei ausländischen tierischen produkten nicht deklariert werden muss , dass futtermittel aus gentechnisch veränderten pflanzen verwendet wurden .
es ist also wichtig , dass gvo-freie lebensmittel in der schweiz als solche gekennzeichnet werden dürfen , auf ähnliche weise , wie es in den nachbarländern gemacht wird .
besonders muss eine lösung gefunden werden für lebensmittel tierischer herkunft wie fleisch , milch , milchprodukte und eier , deren produzenten sowohl bei den tieren als auch bei den futtermitteln auf gentechnik verzichtet haben .
unsere kommission anerkennt , dass die rechtliche situation in der schweiz bezüglich der kennzeichnung " ohne gvo " [ page 219 ] zu ungleichheiten zwischen schweizerischen und ausländischen produkten führen kann .
die anforderungen für solche bezeichnungen in den umliegenden ländern sind oft niedriger .
auch muss bei importierten lebensmitteln die verwendung von futtermitteln , die aus mit gentechnik veränderten pflanzen hergestellt wurden , nicht angegeben werden .
gleichzeitig haben schweizer produzenten , die gvo-freie futtermittel einsetzen , oft keine möglichkeit , dies auch so zu deklarieren .
die wbk-sr ist der ansicht , dass die genannten faktoren für die einheimische landwirtschaft einen wettbewerbsnachteil bedeuten und dass die transparenz für die konsumenten mangelhaft ist .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen wie auch der bundesrat und der nationalrat die annahme der motion .
bereits in der gesetzesberatung zur änderung des bundesgesetzes über radio und fernsehen wurde von vielen seiten eine fundierte debatte über die heutige und zukünftige ausgestaltung des service public im medienbereich gefordert ; sie wurde in form dieses berichtes in aussicht gestellt .
im abstimmungskampf zur abgabe gemäss rtvg hat die zuständige bundesrätin diese diskussion wiederholt versprochen .
die fdp/die liberalen und die mehrheit der kvf-nr haben sich dieses versprechen zu herzen genommen und entsprechende zusatzberichte gefordert , damit eine grundlegende debatte geführt werden kann .
denn der bericht wird den ursprünglichen versprechungen nur teilweise gerecht .
weshalb ?
1. die medienlandschaft schweiz steht aufgrund der rasanten technologischen entwicklung mitten in einem entscheidenden wandel .
waren in der vergangenheit die verschiedenen mediengattungen wie print oder fernsehen einfach zu trennen , lösen sich heute diese grenzen aufgrund der stetigen digitalisierung immer mehr auf ; es geht um die sogenannte konvergenz der medien .
2. in der folge entstehen neue konkurrenzsituationen .
speziell die printmedien stehen vor enormen herausforderungen , die ihr langfristiges überleben gefährden .
3. diese ausgangslage bedingt ein grundsätzliches überdenken der heutigen definition des service public und der dazugehörigen medienregulierung .
4. der bericht geht zwar auf diese massiven umwälzungen in der medienbranche ein , bietet aber aus sicht der fdp/die liberalen zu wenig genügende lösungsansätze , die den medienplatz schweiz als gesamtkonstrukt aus privaten und öffentlichen anbietern stärken .
5. weitermachen wie bisher kann keine option sein .
für die fdp/die liberalen ist klar , dass medien und deren vielfalt in der schweiz wie in anderen demokratien eine zentrale rolle im gefüge eines funktionierenden staates spielen .
gerade in einer direkten demokratie wie der schweiz ist es zwingend notwendig , dass die bürgerinnen und bürger gut informiert sind .
darum gehört die informationsvermittlung auch zur grundversorgung und legitimiert einen service public .
der vollständig private zeitungsmarkt ist ein zentraler pfeiler unseres service-public-angebotes und ein garant für die medienvielfalt .
verlieren wir hier laufend angebote , verlieren wir wichtige nationale und regionale informationsquellen , womit eine abnahme des service public verbunden ist .
mit blick auf den wettbewerb ist die zunehmende konzentration im markt auf einige wenige akteure zu bedauern .
neben den dominanten verlagshäusern spielt die srg mit marktanteilen von rund 30 prozent im tv - und 60 prozent im radiobereich - im tessin sind es sogar über 75 prozent - in allen landesteilen eine dominante rolle .
diese entwicklungen sind ernüchternde hinweise darauf , dass sich ein grossteil der schweizer medienanbieter immer schwerer tut , sich unabhängig und alleine am markt zu finanzieren .
nun ist es aber so , dass aufgrund der medienkonvergenz privat finanzierte und gebührenfinanzierte medienanbieter im internet vermehrt in direkte konkurrenz zueinander treten .
solange diese konkurrenz zu besseren und vielfältigen angeboten führt , sehen die fdp/die liberalen keinen handlungsbedarf .
was aber zwingend verhindert werden muss , ist die situation , dass z. b. die ausweitung des srg-angebotes im internet die privaten medienanbieter in ihren möglichkeiten einschränkt , die potenziellen kunden zu erreichen und entsprechend auch werbeeinnahmen zu generieren .
es gilt daher , die srg nicht als heilige kuh anzusehen und entsprechend die aktuellen gesetzlichen rahmenbedingungen zu hinterfragen , wo es notwendig ist .
in diesem kontext soll darauf hingewiesen werden , dass inmitten der sich konstant verändernden medienlandschaft der schweiz die srg mit ihren programmen eine wichtige rolle als service-public-anbieterin einnimmt .
jedoch darf nicht vergessen werden , dass die privaten medienanbieter einen entscheidenden beitrag zum service public und zur programm - bzw. medienvielfalt beitragen .
die fdp will auch in zukunft ein solch breites service-public-angebot von privaten und öffentlichen medienanbietern in allen sprachregionen .
es ist offensichtlich , dass , je kleiner eine sprachregion ist , desto stärker der service public - zumindest bei der überregionalen berichterstattung - durch die öffentliche hand erbracht werden muss .
der medienmarkt in der deutschschweiz ist mit jenem in der romandie oder im tessin nicht vergleichbar .
wir sollten uns also darum bemühen , die rahmenbedingungen zu schaffen , damit auch in zukunft ein mit - bzw. nebeneinander der öffentlichen und privaten medienanbieter in allen landesteilen möglich ist .
die entscheidende frage ist aber , wie wir das schaffen wollen .
ein teil der antwort ist für die fdp bereits jetzt klar : nur mit dem angebot der srg allein wird diese vielfalt nicht erreicht .
es ist davon auszugehen , dass diese debatte keine klärung der aufgaben und des verhältnisses von privaten und öffentlich-rechtlichen medienanbietern untereinander bringen wird .
der bericht verschafft auf jeden fall keine klärung .
in diesem sinn wird die fdp-liberale fraktion den service-public-bericht emotionslos zur kenntnis nehmen .
der parlamentarischen initiative müller thomas werden wir keine folge geben .
hingegen unterstützt die fdp-liberale fraktion mehrheitlich die idee einer dualen konzession .
die bundesversammlung soll aufgrund der staatspolitischen dimension der srg die genehmigungskompetenz erhalten , eine rahmenkonzession für die srg abzusegnen .
selbstverständlich soll damit nicht in die konkrete programmgestaltung der srg eingegriffen werden .
um dieser gefahr aus dem weg zu gehen , muss der bundesrat das service-public-angebot unter berücksichtigung der unterschiede in den sprachregionen klarer definieren .
in diesem sinn wünsche ich uns eine gute debatte , die wohl ohne nennenswerte resultate bleiben wird .
die schweizerische medienwelt wird sich morgen genau gleich weiterdrehen wie bis anhin .
kollege grossen , sie haben open content angesprochen .
bei gesprächen mit ihnen merke ich , dass unsere positionen in diesem bereich gar nicht so weit voneinander entfernt sind .
meine frage deshalb - für das amtliche bulletin , nicht meine frage , sondern ihre antwort -: ist shared content , was die srg ja bereits macht , indem sie beiträge weitergibt , in ihrem sinn ?
open content heisst ja nämlich , dass beiträge einfach gratis sind , wobei sie gar noch zerstückelt werden dürfen .
gefällt ihnen , was die srg seit anfang dieses jahres macht ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
die grünliberalen danken herzlich für den bericht des bundesrates und den zusatzbericht des bakom .
inhaltlich sind wir aber mit vielem nicht ganz einverstanden , und in einigen bereichen sind wir enttäuscht .
die berichte sind de facto ein plädoyer für den status quo mit einigen feinjustierungen .
eine echte zukunftsstrategie ist das nicht .
der bundesrat kommt zum schluss , dass sich das bestehende modell mit der srg als grosser , in allen sprachregionen verankerter anbieterin bewährt hat , dass dieses den service public in hoher qualität gewährleistet und dass es sich auch für die zukunft am besten eignet .
dieses fazit verwundert , kommen die berichte doch zum schluss , dass die jungen , welche sich dem internet zuwenden , besser erreicht werden müssen .
das geht mit dem status quo nicht , davon sind wir überzeugt .
wer das nicht glaubt , dem empfehle ich , mal mit kindern und jugendlichen über ihre art des medienkonsums zu sprechen .
wir grünliberalen hätten uns mehr weitblick gewünscht und vor allem einen stärkeren fokus auf die digitalisierung und die damit verbundenen chancen .
dass der ständerat den bericht mit wenig kritik entgegengenommen hat , zeigt die in diesem bereich dort mitunter vorhandene verkrustete denkweise .
nur der status quo bei der srg und etwas kritik an den verlegern - damit wird die welt auch nicht besser .
der medienkonsum erfolgt heute weitgehend digital und zeitversetzt , wobei die vielfalt der dargestellten meinungen noch nie so gross war .
das gilt es zu akzeptieren und als chance zu nutzen .
deshalb braucht es anpassungen beim gebührenfinanzierten service public .
aus diesem grund haben wir grünliberalen es unterstützt , vom bakom einen zusatzbericht mit dem fokus auf wettbewerbsverzerrungen , entwicklungsmöglichkeiten für private elektronische medien sowie chancen eines open-content-modells zu verlangen .
wir grünliberalen sind der überzeugung , dass sich auch im medienbereich wettbewerb positiv auf das angebot auswirkt .
wir wollen so viel staatlichen service public wie für die erfüllung des verfassungsauftrages nötig , aber so wenig verdrängung der privaten wie möglich .
es ist eine klarere trennung von mit öffentlichen geldern finanzierten service-public-inhalten einerseits und den restlichen angeboten andererseits anzustreben .
als service-public-inhalte gelten für uns insbesondere angebote aus den bereichen information , kultur und bildung .
im zentrum stehen dabei publizistische inhalte wie nachrichtensendungen , informierende magazinsendungen , reportagen und dokumentationen .
beim sport und bei der unterhaltung soll die subsidiarität eine höhere priorität haben .
die privaten medienanbieter sollen den grundsätzlichen vorrang gegenüber der srg erhalten .
sendungsinhalte auf gesamtschweizerischer ebene sollen weiterhin primär durch die srg erstellt werden .
regionale und lokale inhalte sollen jedoch noch öfter durch die privaten angeboten werden .
dafür müssen die rahmenbedingungen für die privaten verbessert werden .
wir können uns z. b. die unterstützung der journalistischen aus - und weiterbildung vorstellen .
die steuerung der mit öffentlichen geldern finanzierten service-public-inhalte soll vermehrt mittels auflagen in den konzessionen und ausschreibungen erfolgen .
die service-public-inhalte sollen möglichst ohne einschränkungen über alle medienkanäle angeboten werden können , d. h. [ page 394 ] online , am fernsehen , radio , via print usw. sie sollen für alle schweizer medienanbieter einfach zugänglich sein , z. b. mit der von unserer kvf-nr vorgeschlagenen motion 17.3009 für ein open-content-modell .
dies ermöglicht mehr meinungs - und medienvielfalt und bietet neue chancen für die privaten .
gebührenfinanzierte sendungen sollen eine breite öffentlichkeit erreichen , dies möglichst ohne marktverzerrungen .
beides ist bei einer exklusiven verwendung durch die srg nicht der fall .
ein open-content-modell für die eigenproduktionen der srg kann dieses dilemma durchbrechen .
die schritte der srg in richtung open content und shared content begrüssen wir deshalb ausdrücklich .
der bundesrat hat angekündigt , bei der neukonzessionierung der srg die inhalte stärker auf qualität , unterscheidbarkeit und unverwechselbarkeit zu fokussieren .
diese aus unserer sicht wichtigste forderung aus dem bericht hat für uns eine sehr hohe priorität .
sie dient als basis , mehr wettbewerb und gleich lange spiesse für die privaten , insbesondere in den bereichen unterhaltung und sport , einzuführen .
ebenso unterstützen die grünliberalen ein neues , umfassendes mediengesetz , wie es der bundesrat angekündigt hat und welches den heutigen technischen , digitalen und gesellschaftlichen realitäten angemessen rechnung trägt .
die im zusatzbericht erwähnten wettbewerbsverzerrungen in den bereichen unterhaltung und sport werden erst bei der nächsten beratung im fokus stehen - wir haben es schon gehört .
die von unserer kommission angenommenen motionen zum open-content-modell ( 17.3009 ) , zu den spartensendern der srg ( 17.3010 ) und zur vergrösserung der publizistischen versorgungsgebiete durch die aufhebung der zwei-plus-zwei-regel ( 17.3008 ) werden in einer kommenden session ausführlich behandelt .
wir grünliberalen unterstützen die motion 16.3629 bezüglich der dualen konzessionskompetenz .
dabei soll die konzessionierung der srg neu in eine rahmenkonzession in der genehmigungskompetenz der bundesversammlung und in eine betriebskonzession in der erlasskompetenz des bundesrates aufgeteilt werden .
wir erzeugen damit in erster linie den notwendigen druck , da gemäss bundesrat die fragen der konzessionierung mittelfristig ohnehin im neuen mediengesetz geprüft werden sollen .
der gestaltungsspielraum des parlamentes erweitert sich gegenüber der heutigen ausgangslage laut bundesrat nicht .
schon heute kann das parlament im rtvg den rahmen für die srg-konzession festlegen .
für uns ist klar , dass das parlament nicht direkt auf die programmgestaltung einfluss nehmen soll und darf .
das ist aus unserer sicht auch mit dem dualen konzessionsmodell nicht der fall .
die parlamentarische initiative müller thomas 15.457 , gemäss der neu die bundesversammlung anstelle des bundesrates für die erteilung der srg-konzession zuständig sein soll , lehnen wir grünliberalen ab .
diese forderung geht uns zu weit .
das postulat 16.3630 unserer kommission für eine unabhängige aufsichtsbehörde für radio und fernsehen und eine allfällige zusammenführung mit der aufsicht im bereich fernmeldewesen unterstützen wir grünliberalen .
die frage der aufsicht wird gemäss bundesrat ohnehin im geplanten mediengesetz geprüft .
es gibt also keinen grund , dagegen zu sein .
zusammengefasst : wir grünliberalen nehmen die berichte zur kenntnis , orten handlungsbedarf und wünschen uns eine progressivere medienpolitik des bundesrates .
kollege grossen , wenn sie von privaten reden , meinen sie übrigens kommerzielle .
das sollten sie auch so sagen .
mit diesen kommerziellen verbinden sie wettbewerb .
nun ist es aber so , dass z. b. die tamedia-gruppe im welschland 78 prozent marktmacht und die " nzz " -mediengruppe in st .
gallen und in luzern 100 prozent marktanteil hat .
glauben sie nicht , dass die srg eher zu einem wettbewerb beiträgt , als dass sie ihn , wie sie das in ihrer rede suggeriert haben , verhindert ?
besten dank , frau badran , für ihre frage .
die srg trägt , glaube ich , tatsächlich auch zu wettbewerb bei - da haben sie schon recht .
aber es gibt eben auch bereiche , in denen die srg den wettbewerb durch die ausdehnung ihrer tätigkeiten behindert .
wir müssen da einfach genau hinschauen .
ordnungsantrag eder [ gz ] zuweisung der motion 16.3987 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre eder [ gz ] transmettre la motion 16.3987 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag eder [ gz ] adopté selon la motion d'ordre eder
ich wollte sie fragen : wie stellen sie es sich vor , dass die lateinischsprachigen minderheiten ein gleichwertiges , vielfältiges und umfassendes angebot bekommen , wenn es über kommerzielle wege gehen müsste ?
diese haben ja nicht so viel publikum .
ja , selbstverständlich ist es in meinem sinne , was die srg da macht .
wenn diese shared-content-beiträge gebührenpflichtig sind , müssen wir einfach genau hinschauen , wie diese beiträge in der srg eingesetzt werden bzw. wie hoch diese beiträge sind .
denn eigentlich sind es ja inhalte , die der gebührenzahler bereits finanziert hat .
auf der anderen seite besteht die problematik , dass , wenn keine gebühren anfallen , allenfalls ein revenue sharing gemacht wird , wie es in einem modell verlangt wird .
das heisst , die gewinne aus der werbung , die damit erzielt werden , werden zu einem teil wieder an die srg zurückfliessen .
das problem dabei ist ein wenig , dass man damit das online-werbeverbot für die srg umgehen kann .
ich bin der meinung , wir dürfen uns diesen möglichkeiten nicht einfach verschliessen : deswegen diese open-content-geschichte .
wir werden in der kommission sicher eine lösung finden und dann schlussendlich mit einem gesetz kommen , das diese geschichte sauber regelt , sodass mit diesen inhalten nicht einfach irgendetwas gemacht werden kann .
es steht auch in der motion , dass nutzungsrechte , also nutzungslizenzen , dargelegt werden müssen .
man kann mit diesen inhalten nicht einfach machen , was man will .
ausgangspunkt war ja eine standesinitiative bern ( 15.312 ) , welche im grossen rat mit 137 zu 9 stimmen beschlossen worden war .
wir haben dann im ständerat am 21 . september 2016 entschieden , dass wir dieser standesinitiative keine folge geben , weil es nicht nötig ist , eine gesetzesänderung im kvg vorzunehmen .
allerdings haben wir dann eine kommissionsmotion angenommen , welche transparenz im bereich der spitalfinanzierung verlangt .
diese motion wurde hier im rat mit 31 zu 2 stimmen angenommen .
der nationalrat hat dieses geschäft am 8. dezember 2016 behandelt und grundsätzlich die notwendigkeit einer erhöhung der transparenz bejaht .
er hat allerdings eine präzisierung des motionstextes angebracht , wonach auf die rückblickende analyse der entsprechenden zahlen der jahre 2012 bis 2015 verzichtet wird , weil das mit grossem aufwand verbunden wäre .
er hat aber gleichzeitig verlangt , dass man in der evaluation , die dann folgen wird , transparenz herstellt .
die sgk-sr beantragt ihnen einstimmig , diese motion mit dem vom nationalrat abgeänderten text anzunehmen , weil das problem der fehlenden transparenz nach wie vor nicht gelöst ist .
ausgangspunkt war ja die auf verschiedenste gutachten gestützte überlegung , dass die kantone , obwohl das kvg eine offenlegung verlangt , ihren eigenen leistungserbringern subventionen über die steuerbelastung zukommen lassen .
das hat zur folge , dass die basisdaten nicht vergleichbar sind und dass spitäler in kantonen , in denen keine subventionen geleistet werden , schlechtergestellt sind .
das bedeutet auch , dass die kostenberechnungen nicht den tatsächlichen kosten entsprechen und so wettbewerbsverzerrungen entstehen .
das hat auch zur folge , dass dann allenfalls überkapazitäten und mittelfristig auch mehrkosten entstehen .
dementsprechend ist es sicher richtig , dass in diesem bereich der spitalfinanzierung die gesetzlichen bestimmungen angewandt werden , dass klarheit und transparenz geschaffen wird und dass die leistungen so erbracht werden , wie sie der gesetzgeber auch vorgesehen hat .
ordnungsantrag bruderer wyss [ gz ] zuweisung der motion 16.3988 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre bruderer wyss [ gz ] transmettre la motion 16.3988 à la commission compétente pour examen préalable .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : mein nervenkorsett ist recht stabil .
( heiterkeit ) [ vs ] angenommen gemäss ordnungsantrag bruderer wyss [ gz ] adopté selon la motion d'ordre bruderer wyss
frau semadeni , sie haben mich missverstanden , wenn sie glauben , ich wolle die srg schwächen , zerstören oder halbieren .
es geht ganz klar darum , dass man in den bereichen , in denen die srg tatsächlich wettbewerbsverzerrungen bringt - die berichte haben das zutage gebracht -, genau hinschaut .
aber das ist eben genau nicht in den sprachminderheitsregionen der fall .
dort glaube ich sehr daran , dass es eine starke srg braucht , sonst wird der service public in diesen bereichen nicht angemessen erbracht .
mit der neuen spitalfinanzierung wollte der gesetzgeber den qualitäts - und preiswettbewerb unter den spitälern schweizweit etablieren .
was die grundversicherung betrifft , sollten öffentliche und private spitäler [ page 220 ] im grundsatz gleich behandelt werden .
die schweizweit freie spitalwahl sollte diesem leistungswettbewerb zum durchbruch verhelfen .
die berücksichtigung von kantonalen tarifen für ausserkantonale wahlbehandlungen sollte hohe spitaltarife unter druck setzen und zu einer angleichung der preise nach unten führen .
der qualitätswettbewerb sollte die qualität generell erhöhen .
heute müssen wir feststellen , dass etliche kantone den preis - und qualitätswettbewerb eher behindern als fördern .
die wahrnehmung des verfassungsauftrags zur gesundheitsversorgung wird zuweilen exorbitant interpretiert .
wenn die notwendigen steuermittel vorhanden sind , subventionieren einige kantone die eigenen , sprich öffentlichen spitäler mit dutzenden , mitunter sogar hunderten von millionen franken für sogenannte gemeinwirtschaftliche leistungen .
diese direkte subventionierung erfolgt selbst dann noch , wenn die finanziellen mittel nicht mehr vorhanden sind .
das ist ärgerlich für mich , der ich aus einem kanton stamme , welcher keine zusätzlichen finanzzuschüsse an die drei privaten spitäler entrichtet , dafür aber sehr stark auf dem weg des finanzausgleichs andere spitäler über gemeinwirtschaftliche zusatzleistungen indirekt finanziert .
wer mit so viel subventionen unterstützt wird , braucht sich wegen der tarife beziehungsweise base rates weniger zu sorgen , dies im gegensatz zu den spitälern , die keine oder viel weniger dieser nicht abschliessend definierten , aber vielfach verwendbaren kantonsgelder erhalten .
das nachsehen haben in der regel dann die privatspitäler und generell die listenspitäler der anderen kantone , also derjenigen kantone , die keine solchen gelder ausschütten können oder im sinne einer liberalen spitalpolitik auch nicht ausschütten wollen ; ich habe mit bezug auf meinen kanton bereits darauf hingewiesen .
fragwürdige subventionen sind das eine .
dazu kommen nicht selten fragwürdig tiefe , eventuell gar gesetzeswidrige referenztarife sowie streitereien um stationäre quoten , die allesamt nur einem zweck dienen : der schweizweit freien spitalwahl finanzielle hindernisse in den weg zu legen .
fünf jahre nach der einführung der neuen spitalfinanzierung lehnen sich etliche protagonisten in den kantonen auch öffentlich gegen die schweizweit freie spitalwahl auf .
sie möchten das rad zurückdrehen , das gesundheitswesen am liebsten kantonalisieren und überhaupt keinen franken mehr an ausserkantonale wahlbehandlungen ihrer bürgerinnen und bürger bezahlen .
im gegenteil , man versucht noch , beiträge aus dem halbprivat - und privatversicherungsbereich für sich zu gewinnen .
insgesamt stehen wir also vor der situation , dass etliche kantone den interkantonalen preis - und qualitätswettbewerb lieber aktiv behindern , als ihn durch innovation und hervorragende qualität zu fördern , um dann bei den patienten die nase vorne zu haben .
damit wird der status quo zementiert , und die überkapazitäten werden für eine lange zeit aufrechterhalten .
als präsident des forums gesundheit schweiz , das für ein freiheitlich-liberales gesundheitswesen eintritt - womit auch meine interessenbindung offengelegt ist -, stehe ich voll und ganz hinter der vorliegenden motion , wenn auch die zeitachse für die berichterstattung durch das bag etwas lange ist .
mit der anpassung der motion durch den nationalrat kann ich gut leben .
in der tat wollen wir auch nach vorne schauen und nicht mehr zurückblicken .
wenig verständlich ist mir aber die zurückhaltung des zuständigen departementes , wenn es um die rolle der kantone geht .
mit der neuen spitalfinanzierung hat dieses parlament klare spielregeln definiert .
diese sollten im prinzip für alle kantone gelten .
ordnungsantrag der sgk-sr [ gz ] zuweisung der motion 16.4083 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre de la csss-ce [ gz ] transmettre la motion 16.4083 à la commission compétente pour examen préalable .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : besten dank , herr germann .
ich denke , diese fragen sind angekommen und werden in der kommission sicher diskutiert .
[ vs ] angenommen gemäss ordnungsantrag der sgk-sr [ gz ] adopté selon la motion d'ordre de la csss-ce
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
medien in der schweiz sind medien für eine direkte demokratie , also medien für bürgerinnen und bürger , die alle drei monate weitreichende politische entscheidungen treffen können .
die diskussion heute hat also eine staatspolitische dimension .
medien in der schweiz produzieren für vier kleine sprachregionale teilmärkte ; sie haben es vorhin gehört .
das bedeutet , dass sie in der aktuellen umbruchsituation - man kann auch von einer krisensituation sprechen - mehr als in anderen ländern ökonomisch unter druck kommen .
medien in der schweiz sind medien für einen kleinstaat in einer wirtschaftlich und politisch vernetzten welt .
so gut die deutschen , französischen oder italienischen medien auch [ page 395 ] sein mögen - nie werden sie die rolle der schweiz als teil der global community ins zentrum rücken .
nur ein lokal verwurzeltes publizistisches mediensystem kann diese arbeit leisten .
die grünen setzen sich deshalb nicht nur für einen qualitativ hochstehenden , gebührenfinanzierten audiovisuellen service public ein .
nein , wir fordern auch gute rahmenbedingungen für die privaten publizistischen print - und online-medien , die teil der demokratischen öffentlichkeit sind .
um dieses ziel zu erreichen , dürfen wir uns nicht auf eine falsche debatte einlassen , eine debatte , wie sie uns von svp-nahen kreisen seit wochen in die köpfe eingehämmert wird : die srg sei schuld an der aktuellen medienkrise , heisst es hier immer wieder .
sendungen wie " glanz und gloria " oder srf-spartensender wie " radio swiss jazz " mutieren in den augen der lobbyisten gar zu wettbewerbsverzerrenden bösewichten .
mit verlaub , das ist absurd .
nicht die srg und auch nicht die regionalen service-public-sender sind schuld an brüchen und verwerfungen in der medienlandschaft .
nein , alle medienproduzentinnen und medienproduzenten in der schweiz , ob service public oder privat , werden heute mit vier grossen herausforderungen konfrontiert : erstens verlagern sich mit dem digitalen wandel journalistische angebote und werbung immer mehr in den online-bereich ; zweitens saugen internationale plattformen wie facebook , google oder netflix werbung und daten aus den lokalen märkten ab und bieten zunehmend eigenproduktionen an ; eine dritte herausforderung ist der konzentrationsprozess in der verlagslandschaft ; viertens spielen die verlage ihr traditionelles geschäftsmodell , vor allem die abonnemente , mit gratisangeboten selber an die wand .
die kritik an der online-konkurrenz der srg ist deshalb scheinheilig .
nicht die srg versperrt den publizistischen online-medien den weg zu mehr einnahmen .
nein , es sind die gratis-websites von " 20 minuten " , watson , swisscom und wie sie alle heissen .
auch in anderen bereichen sind die konkurrenzvorwürfe an die srg völlig übertrieben .
im online-bereich zum beispiel haben die zwei medienhäuser ringier und tamedia in der deutschschweiz einen marktanteil von 60 prozent .
noch krasser ist es in der westschweiz : dort hat allein tamedia einen online-marktanteil von 65 prozent , bei der gedruckten presse liegt tamedia sogar bei 80 prozent .
und die srg ?
diese erreicht in den drei gemessenen sprachregionen gerade mal 12 bis 16 prozent , und sie darf - hoffentlich auch in zukunft - keine online-werbung machen .
ist also die srg schuld an der zeitungs - oder medienkrise ?
wohl kaum .
auch bei der werbung bringen die fakten interessantes an den tag , denn auch hier zeigt sich , dass allein tamedia zum beispiel eine grössere reichweite hat als die umstrittene werbeplattform admeira mit allen drei kompagnons .
verstehen sie mich nicht falsch : ich will die privaten verlage nicht dafür kritisieren , dass sie marktgerechte entscheidungen treffen .
aber es ist meine und auch ihre aufgabe , die realen marktverhältnisse aufzuzeigen .
der konzentrationsprozess in der privaten medienlandschaft ist aus sicht der grünen eine viel grössere herausforderung für die journalistische vielfalt in diesem land als die angebliche vorherrschaft der srg .
leider werden das viele erst erkennen , wenn immer mehr private titel in die hände von ideologisch tickenden medien-tycoons à la walter frey gelangen sollten .
es ist deshalb höchste zeit , vom allseits beliebten srg-bashing wieder weg und zu den fakten zu kommen .
der service public in der schweiz war immer das auge , das ohr und auch das sprachrohr und die stimme der bevölkerung in einer sehr kleinräumigen demokratie .
das muss nicht nur so bleiben , das muss sich mit der digitalen technologie verbessern .
wir unterstützen deshalb die analyse des bundesrates , der die service-public-angebote besser , informativer , repräsentativer und unverwechselbarer machen will .
wir unterstützen auch den vorschlag , den digitalen raum mit einem neuen mediengesetz zu ordnen .
was im bericht des bundesrates allerdings fehlt , sind vorschläge für eine stärkung der gesamten publizistischen medienlandschaft in der schweiz .
damit meine ich nicht das open-content-modell von jürg grossen - aus unserer sicht eine art modernes raubrittertum , das ein öffentlich finanziertes gut entschädigungslos für private profite nutzen will .
nein , damit meine ich die gezielte förderung von publizistischen medien in regionen , in denen die medienvielfalt heute vom aussterben bedroht ist .
dazu wird sich adèle thorens noch äussern .
in der romandie ist diese frage hochaktuell .
zusammenfassend halte ich fest : die fraktion der grünen nimmt den bericht des bundesrates zur kenntnis .
weiter unterstützen wir den vorschlag einer staatsfernen aufsicht über die nationalen und regionalen service-public-sender .
wir haben selber entsprechende vorschläge eingebracht .
was wir aber entschieden ablehnen , ist die forderung nach einem dualen konzessionsverfahren .
das ist systemwidrig .
das parlament steuert in der schweiz bekanntlich über gesetze und nicht über verwaltungsakte .
dass eine mehrheit der kommission dem zugestimmt hat , erstaunt uns sehr .
ich bitte sie deshalb , als plenum eine parteipolitische einflussnahme auf die srg-konzession abzulehnen , und danke ihnen dafür .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die motion ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 227 ]
ordnungsantrag stöckli [ gz ] zuweisung der motion 16.4087 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre stöckli [ gz ] transmettre la motion 16.4087 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag stöckli [ gz ] adopté selon la motion d'ordre stöckli
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
unsere schwesterkommission hat am 14 . oktober 2016 eine motion eingereicht , damit der bundesrat in seinen reformbemühungen im bereich der franchisen folgende punkte in den fokus nimmt : 1. beibehaltung oder ausbau der heutigen wahlmöglichkeiten für versicherte personen .
2. mehr unternehmerische freiheit für anbieter der obligatorischen krankenpflegeversicherung , damit unterschiedliche versicherungsmodelle entwickelt und getestet werden können .
3. regelmässige anpassung der franchisen an die kostenentwicklung .
der nationalrat hat diese motion am 8. dezember 2016 mit 130 zu 55 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre kommission hat sich mit dem inhalt der motion intensiv auseinandergesetzt und folgendes festgestellt .
zuerst zu ziffer 3 der motion : diese ist inhaltlich deckungsgleich mit dem hauptanliegen der motion bischofberger 15.4157 , " franchisen der kostenentwicklung der okp anpassen " .
diese hat nach dem ständerat auch der nationalrat in der wintersession 2016 angenommen , und zwar mit 129 zu 54 stimmen bei 3 enthaltungen .
somit ist nach ansicht der kommission eine zweite auftragserteilung an den bundesrat - in der gleichen sache , mit dem gleichen wortlaut - nicht erforderlich .
bei ziffer 1 der motion hat sich ihre kommission gefragt , inwiefern ein ausbau der heutigen wahlmöglichkeiten für versicherte personen effektiv erforderlich ist .
bereits heute bestehen nach auskunft der verwaltung 200 000 verschiedene prämien , sodass sich ein gesetzgeberischer ausbau nicht aufdrängt .
der markt spielt .
auch ein beibehalten der heutigen wahlmöglichkeiten erfordert kein gesetzgeberisches handeln .
schliesslich zu ziffer 2 : " mehr unternehmerische freiheit für anbieter der obligatorischen krankenpflegeversicherung , damit unterschiedliche versicherungsmodelle entwickelt und getestet werden können .
" hier befürchtet die kommission , dass dies zu unterschiedlichen franchisen führen könnte , die von den heutigen standardfranchisen abweichen .
dies würde die transparenz für die versicherten verringern und möglicherweise auch die wechselmöglichkeiten einschränken .
dies wiederum stünde in widerspruch zur parlamentarischen initiative 15.468 , " stärkung der selbstverantwortung im kvg " , aufgrund derer ein vorentwurf ausgearbeitet wird , der für wahlfranchisen eine obligatorische vertragsdauer von drei jahren vorsieht .
ihre kommission kam somit zum schluss , dass die hauptforderung der vorliegenden motion bereits mit der motion bischofberger in auftrag gegeben worden ist und dass die anderen zwei ziffern entweder zu unverbindlich formuliert sind oder unter umständen in widerspruch zu bereits erteilten politischen aufträgen stehen .
deshalb hat ihre kommission davon abgesehen , den motionstext zu ändern oder einzelne ziffern der motion als erheblich zu erklären .
die folge war der antrag auf ablehnung der motion , wobei die kommission mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen so beschlossen hat .
[ gz ] ich ersuche sie , sich hier der kommission anzuschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 87 stimmen [ gz ] dagegen ... 99 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich danke für die engagierte diskussion .
ich habe heute morgen sehr viel gehört von markt , marktwettbewerb , liberalem markt , wettbewerbsverzerrungen , aber relativ wenig von staats - und demokratiepolitischer bedeutung der medien und des service public .
als die srg 1931 gegründet wurde , ging es nicht um markt , es ging nicht um ein marktversagen , auch nicht um ein politisches versagen , sondern das war ausdruck staatspolitischer forderungen .
auch heute , wenn wir von medien reden , reden [ page 399 ] die meisten von der vierten gewalt ; wir reden von der staatspolitischen funktion , von unabhängigkeit .
es geht beim service public eben nach wie vor auch um diese fragen ; es geht nicht um eine reine marktbetrachtung .
das ist nicht etwa nur in der schweiz so , sondern das ist eigentlich in allen staaten europäischer , angelsächsischer prägung so , wo mit der aufklärung , mit den freiheitsrechten eben die unabhängigkeit und die staatspolitische bedeutung der medien erkannt wurde .
das hat mir bei ihnen heute ein bisschen gefehlt , im gegensatz zur diskussion im ständerat .
wir haben die situation ja untersuchen lassen , wie dieser service public , diese staats - und demokratiepolitische funktion in europa , im angelsächsischen , im westlichen raum überhaupt aussieht .
die universität freiburg hat achtzehn mediensysteme untersucht , und siehe da : die inhaltliche definition von service public ist in allen diesen staaten sehr ähnlich formuliert .
in all diesen staaten gehört übrigens heute ein online-angebot zum service public dazu .
in diesen staaten - mit ausnahme von neuseeland - ist überall die struktur in einer eigenständigen , nichtkommerziellen öffentlichen organisation geregelt .
ein weiteres element : eine mischfinanzierung des service public aus öffentlichen mitteln und aus werbung ist das übliche konzept .
wir reden hier also über etwas , das eigentlich die ganze westlich orientierte wertewelt gleich beurteilt und gleich organisiert hat und ihm gleiche bedeutung zumisst .
bei einem der renommiertesten öffentlich-rechtlichen anbieter , der bbc uk , fand letztes jahr erneut eine diskussion statt .
der strukturwandel , die digitalisierung beschäftigen ja nicht nur die schweiz .
und siehe da , die konservative britische regierung hat in ihrem konzept zum künftigen service public erneut dargelegt , dass die bbc weiterhin alle zuschauer mit unparteiischen , hochwertigen und markanten inhalten und dienstleistungen informieren , bilden und unterhalten soll - auch hier im bewusstsein , dass es private medien gibt , im bewusstsein , dass es durch diese gebührenunterstützung verfälschungen gibt - also ein vorteil für den öffentlich-rechtlichen sender ; im bewusstsein aber auch , dass gerade die unparteiische , hochwertige inhaltsbildung und -produktion das zentrale ist .
der bundesrat beurteilt das nicht anders als all diese untersuchten staaten , als andere regierungen , die sich intensiv mit diesem thema auseinandergesetzt haben .
die analyse , der bericht , der ihnen vorliegt , kommt zum schluss , dass die schweiz eben auch in der digitalen zukunft service-public-angebote braucht .
sie werden aus unserer sicht sogar noch wichtiger als bisher , denn in unserer direkten demokratie sind sie orientierungspunkte für bürgerinnen und bürger in einer immer unübersichtlicheren welt von elektronischen medienangeboten unterschiedlichster provenienz und qualität .
herr nationalrat burkart , sie mögen vom bericht enttäuscht sein , weil er den printbereich nicht beinhaltet .
der printbereich war nicht gegenstand dieses berichtes , weil der ständerat , der anlass gegeben hat zu diesem postulat , ausdrücklich einen bericht über die elektronischen medien verlangte .
das ist der service public ; heute haben einige das ganze immer vermischt und durcheinandergebracht .
wir reden hier vom elektronischen service public und nicht vom printbereich , das muss man immer wieder unterscheiden .
vom konzept her soll der service public in den medien deshalb weiterhin ein umfassender einforderbarer dienst an der gesellschaft bleiben .
kernaufgabe ist und bleibt die information .
daneben soll der service public angebote in den bereichen bildung , kultur und unterhaltung in allen vier landessprachen produzieren .
der verfassungsauftrag gilt nach wie vor und ist korrekt und auch zukunftsfähig .
aus staats - und demokratiepolitischen überlegungen muss sich der service public aber künftig noch verstärkt mit einer integrierenden funktion befassen : zwischen sprachgemeinschaften und kulturen , zwischen den generationen , den religionen und einzelnen gesellschaftlichen gruppierungen .
das muss deshalb auch die srg inskünftig besser machen als heute .
der service public muss eine hohe akzeptanz in der gesellschaft haben .
deshalb ist es wichtig , dass er sich inskünftig immer mehr auch an die jungen menschen wenden kann .
der service public muss sich aber auch behaupten können .
einige von ihnen haben darauf hingewiesen , dass programme vor allem auch aus dem ausland vermehrt in die schweiz einstrahlen .
ja , im tv-bereich haben wir einen auslandanteil von 66 prozent .
wenn sie denn schon von schweizer markt reden , so ist der beim privaten tv-bereich bei 4,6 prozent und damit fast nicht existent , nicht wegen der srg , sondern wegen der beliebtheit respektive halt des grossen angebots ausländischer tv-sender .
wir haben - auch darauf wurde zu recht hingewiesen - ein komplett anderes nutzungsverhalten , indem viele menschen heute nicht mehr lineares fernsehen schauen , indem viele menschen sich heute auf mobilen geräten informationen zu gemüte führen und sich auch vermehrt immer auf ausländischen plattformen wie facebook und youtube orientieren .
das ist ein faktum .
wenn herr nationalrat grossen deshalb kritisiert , wir seien zu wenig in der digitalisierung , wir seien hier konservativ unterwegs - sie haben sogar gesagt , wir hätten eine verkrustete denkweise -, so nehme ich das zur kenntnis .
aber ich bitte sie , auch zur kenntnis zu nehmen , dass ein grosser teil der schweizer bevölkerung - wahrscheinlich ihre eltern , meine mutter - jeden abend lineares tv schaut .
es gibt einen grossen anteil der bevölkerung , bei dem das abendliche fernsehprogramm ein wichtiger bestandteil des lebensinhaltes ist .
das ist ein faktum .
es ist auch ein faktum - es ist gerade der neueste jahresbericht des schweizer werbeauftraggeberverbandes herausgekommen -, dass lediglich 18 prozent der jungen auf dem smartphone fernsehen ; " jung " bedeutet 15 bis 24 jahre alt .
wenn es um informationen geht , benutzen also auch die jungen sehr oft ein mobiles gerät , beim tv-konsum steht aber offensichtlich nach wie vor das tv-gerät im mittelpunkt .
man muss also sehr differenzieren , wenn man auch das konsumverhalten der menschen einbezieht .
schauen sie , wir wollen ja alle keine zweiklassengesellschaft .
bei der post gibt es auch noch das gelbe büchlein , obwohl es eine kleine minderheit ist , die es nutzt .
aber im sinne des service public , gerade im sinne eines dienstes an der gesellschaft , wollen wir eben nicht einen teil der bevölkerung abhängen .
so muss das auch hier gehen : wenn wir uns in richtung eines mediengesetzes bewegen - ein solches hat der bundesrat ja mit dem bericht angekündigt -, mit dem wir diese digitalen , strukturellen veränderungen aufnehmen müssen , so brauchen wir dafür zeit und sehr viel sensibilität .
denn es nutzt eben immer nur ein teil der menschen online-angebote oder findet sich nur noch auf dem internet zurecht .
ein grosser teil der täglich radiohörenden und tv-konsumierenden sind nach wie vor klassisch unterwegs .
das hat vielleicht mit einer verkrusteten denkweise zu tun , aber es ist jetzt halt so .
ich denke , der bundesrat muss gerade auch diese fakten zur kenntnis nehmen .
seit dem gebührensplitting , das ist noch nicht so lange her , haben wir eine so grosse medienvielfalt in diesem land wie noch nie : es gibt lokalradios , regionale tv-anstalten , und die qualität ist klar besser .
auch viele kleine machen hervorragende sendungen und sind sehr engagiert .
das ist für die konsumentinnen und konsumenten wichtig .
deshalb betont der bundesrat auch in diesem bericht : es gibt einen nationalen provider , daneben sind auch in zukunft regionale tv - und radioangebote extrem wichtig .
für viele menschen in unserem land - sie sind bürger einer gemeinde , bewohner einer region - ist es an erster stelle wichtig , dass sie wissen , was dort abläuft .
an zweiter stelle ist vielleicht die kantonale , meist aber dann die nationale ebene von bedeutung .
das ist genau das konstrukt , das wir auch in der internetwelt von morgen nach wie vor als wichtig erachten , nämlich dass wir einen nationalen provider für alle sprachräume und daneben eben die regionale versorgung mit guten service-public-angeboten aufrechterhalten möchten .
es wurde gesagt , die srg sei dominant und sei zu gross geworden .
ja , sie könnte in einigen bereichen bescheidener auftreten .
das sagt der bundesrat auch in diesem bericht , einerseits mit anforderungen an den inhalt , an das programm , an die ausrichtung , andererseits aber auch , indem er sagt , er sei klar der meinung , dass der informationsteil das zentrale ist .
er sieht die information als zentralen pfeiler des service [ page 400 ] public , wo wir mindestens die hälfte des gebührenertrages aus den gebühren eingesetzt wissen wollen .
rund 600 millionen franken sollen dorthin fliessen .
das muss die srg weiterhin aufrechterhalten .
wir haben gesagt , dass es sehr wichtig ist , die sprachregionale integration aufrechtzuerhalten .
wir haben nicht einen sprachregionalen service public , wir haben einen nationalen service public .
jede sprachregion hat denselben anspruch auf versorgung .
das ist wesentlicher bestandteil dieses nationalen auftrages , und nicht ohne grund fliessen deshalb über 54 prozent der gebühreneinnahmen in die französisch - und in die italienischsprachige schweiz .
das ist genau ausdruck dieses auftrages und dieses verständnisses , dass wir eine sprachregionale integration wollen , dass wir hier auch unser verständnis haben , dass jede region , auch wenn sie weniger bevölkert ist , den gleichen anspruch hat auf die mediale versorgung .
die srg soll inskünftig besser kooperieren ; das ist keine frage .
sie bietet das aber auch seit geraumer zeit an .
viele von ihnen haben gesagt - es gab auch eine umfrage dazu -, es brauche mehr kooperation beim sport .
okay .
wer hat jetzt die eishockeyrechte erworben ?
upc , ein privater mitbewerber .
das heisst , die privaten müssen sich dort bewerben , um zu sehen , ob sie irgendwo noch ein paar brosamen der eishockeylizenz bekommen .
beim fussball hat nicht die srg die lizenzrechte erworben , sondern die swisscom .
auch dort haben private wie die srg die möglichkeit , als sublizenznehmer fussballübertragungsrechte zu erwerben .
es gibt andere bereiche ; man kann etwa tennisübertragungsrechte erwerben .
es ist ein völlig freier markt , es gibt keine vorgaben .
jeder private tv-sender kann sich problemlos darum bemühen .
warum passiert es nicht ?
weil gerade auch der sportbereich hochdefizitär ist , weil es nicht ein einziges sportangebot gibt , das profitabel ist , nicht einmal die champions league ist es .
das interesse ist zwar irgendwo da , aber man möchte dafür natürlich nichts bezahlen .
wenn man solche rechte möchte , kann man nicht einen einzelnen tennismatch erwerben , sondern in der regel verkaufen das die sportverbände als paketlösungen .
man hat dann auch das risiko zu tragen .
sportsendungen zu produzieren ist ein grosser teil bei der srg .
das ist teuer .
wir hatten kürzlich die skiweltmeisterschaften in st .
moritz .
das war hochdefizitär .
warum macht das nicht ein privater ?
ist das jetzt ein marktversagen ?
es gibt immer kritik an den grossen : die grosse post , die grossen sbb , die grosse swisscom !
und jetzt ist es noch die grosse srg ; die giganten erdrücken die kleinen !
wir haben in vielen bereichen einen freien markt , freien zugang .
jeder kann heute einen radiosender gründen , jeder kann einen tv-sender eröffnen .
ja , man muss auf die privaten rücksicht nehmen .
das tun wir , indem wir der srg fesseln anlegen .
mit der konzession sind x einschränkungen verbunden .
sie haben völlig recht : es ist ganz wesentlich , wenn man das privileg von gebühren hat , dass man mit werberestriktionen einverstanden sein muss .
da bin ich völlig einverstanden .
wir haben das heute , und wir werden das in der digitalen welt so weiterführen .
das online-werbeverbot ist da .
wir haben noch mit keiner silbe gesagt , es lockere sich .
wenn sie den werbemarkt anschauen , so sehen sie , dass er im tv-bereich doch relativ stabil ist .
wo es grosse veränderungen gibt , ist bei der werbung im printbereich ; da gibt es eine verschiebung in den online-bereich .
das hat nichts mit der srg zu tun .
der printbereich leidet .
da kann ich jeden verleger verstehen , dass er sich sorgen macht .
es beschäftigt uns alle , wenn wieder eine zeitung , eine zeitschrift den laden dichtmacht .
das darf uns demokratiepolitisch nicht gefallen .
aber das hat nichts mit der srg zu tun , sondern damit , dass werbeeinnahmen vom printsektor in den online-bereich gehen , und im online-bereich sind ja die von ihnen gewünschten privaten .
die privaten profitieren dort .
der kuchen wird anders verteilt , und entsprechend gibt es viele verleger , die nicht mehr in printprodukte investieren , sondern in online-plattformen .
das ist ihr gutes recht .
aber auch das hat nichts mit dem medien-service-public , über den wir hier diskutieren , zu tun .
in der künftigen welt des internets werden wir erneut darüber nachdenken müssen , wenn dann noch viel mehr über das internet verbreitet wird .
was heisst das für die heutigen werberestriktionen ?
was heisst es für die künftige medienwelt ?
das sind völlig legitime fragen , und ich habe noch keine antwort darauf , denn in ganz europa sucht man nach dieser antwort .
das ist sehr schwierig , und deshalb haben wir ja auch eine begleitgruppe mit experten im social-media-bereich , im internet-bereich , die uns hilft bei der frage , wie sie aussehen könnte , diese balance zwischen den privaten , rein kommerziell organisierten veranstaltern und dem öffentlich-rechtlichen veranstalter , der das privileg der gebührengelder hat .
wie können wir das inskünftig hinkriegen ?
auch gerade deswegen hat der bundesrat im bericht festgehalten , dass er zwar weiterhin der meinung ist , fernsehwerbung soll zulässig sein .
es soll keine online-werbung geben .
aber wir machen sicher einen schnitt bei 1,2 milliarden franken gebührenerträgen .
wir meinen , dass damit der verfassungsrechtliche auftrag in allen sprachregionen erfüllt werden kann .
das heisst , investitionen in neue technologien muss die srg als unternehmen selber finanzieren und nicht über die gebühren .
das heisst auch , dass die künftige haushaltabgabe eben tendenziell reduziert wird .
es hiess ja mal , dass sie sicher 1000 franken koste .
sie wird klar unter 400 franken kosten .
insofern sind das auch für die zukunft richtige pflöcke , die der bundesrat mit der plafonierung des abgabesystems eingeschlagen hat .
ich kann zu ihren motionen betreffend open content und die rahmenkonzession heute nicht stellung nehmen .
darüber wird sich der bundesrat in kürze unterhalten .
wenn sie mehr politische einflussnahme wollen , möchte ich einfach noch ein element anfügen .
der bundesrat hat immer gesagt , ein grosses privileg der aufklärung und auch der westlichen wertekultur sei die staatsferne der medien .
daran gibt es nichts zu rütteln .
wenn die politik immer mehr einfluss auf die medien , auf die programmgestaltung usw. , nehmen will , so ist das gefährlich .
wir haben länder , die immer mehr zensur und politische einflussnahme zulassen .
das sind in der regel länder , die wir nicht unbedingt als vorbilder betrachten .
dass ausgerechnet die schweiz als wiege von freiheitsrechten , als wiege der direkten demokratie staatliche politische einflussnahme nur schon debattiert , vor allem auch noch die liberalen , erstaunt mich schon sehr .
darüber müssen sie gut nachdenken , wenn sie hier politischen einfluss auf einen verwaltungsrechtlichen akt - eine konzession ist nichts anderes als ein verwaltungsrechtlicher akt - nehmen wollen .
dass sie im gesetz die grundlage , die voraussetzungen für die konzession bestimmen , das haben wir heute so , und das soll auch so sein .
vielleicht noch ein wort dazu , wie es weitergeht : dieser bericht und die diskussionen sind für uns sehr wertvoll .
wir haben gesagt , es besteht handlungsbedarf , um die neue welt abzubilden , die welt , in der herr grossen dann vielleicht mit mir zufriedener ist , wo wir sagen , wir möchten ein gesetz über elektronische medien schaffen .
wir haben in der zwischenzeit eben eine beratende gruppe , eine expertengruppe , eingesetzt .
die arbeiten haben begonnen .
wir werden die diskussionen jetzt aufnehmen und dann vermutlich etwa in einem jahr , im frühjahr 2018 , mit einem entwurf an sie herantreten respektive in die vernehmlassung gehen .
die srg-konzession läuft ja ende 2017 aus , die der privaten 2019 . es wird eine übergangsregelung geben müssen .
wir haben deshalb auch gesagt , dass wir für ein künftiges mediengesetz berücksichtigen werden , was das parlament entscheidet .
wir sagen damit : ja , es braucht veränderungen , die diese neue medienlandschaft und das veränderte konsumverhalten aufnehmen .
wir sagen aber gleichzeitig , dass es auch in dieser neuen welt einen starken öffentlich-rechtlichen veranstalter in allen landesteilen braucht , mit einem klaren auftrag , mit gebührenunterstützung .
sonst wird das schlussendlich zu einem verlust an staats - und demokratiepolitischer bedeutung für unser land führen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( candinas , allemann , amherd , graf-litscher , guhl , hadorn , hardegger , maire jacques-andré , rytz regula , vogler ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( candinas , allemann , amherd , graf-litscher , guhl , hadorn , hardegger , maire jacques-andré , rytz regula , vogler ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion wurde im rahmen der beratung des geschäftes 16.043 , " service-public-bericht " , behandelt .
die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
die kommissionsminderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat wurde im rahmen der beratung des geschäftes 16.043 , " service-public-bericht " , behandelt .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , giezendanner , hurter thomas , pieren , quadri , wobmann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , giezendanner , hurter thomas , pieren , quadri , wobmann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die parlamentarische initiative wurde im rahmen der beratung des geschäftes 16.043 , " service-public-bericht " , behandelt .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
ein teil des künftigen auftrages in der konzession wird sein , mehr junge menschen an die angebote heranführen zu können .
hier haben wir keine differenz .
das gleiche problem haben die zeitungen .
sie werden auch nicht mehr gelesen , man kann sie aber nicht abschaffen oder schwächen , nur weil die jungen sich anders verhalten ; aber man kann sich anpassen .
deshalb finde ich es völlig falsch , wenn man srf das internet verbieten will .
das internet ist eine realität , aber man kann mit den einschränkungen für die werbung einen ausgleich zu den privaten finden .
ich weiss überhaupt nicht , was sie meinen , ehrlich gesagt .
sie werden wahrscheinlich relativ häufig von srg-journalisten interviewt .
diese dürfen fragen , was sie wollen , wenn sie die antwort nicht scheuen .
ich sehe keinen zusammenhang mit meiner aussage .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bischof , föhn , hegglin peter , lombardi , minder ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bischof , föhn , hegglin peter , lombardi , minder ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
selten gab ein bericht im vorfeld der behandlung so viel zu reden wie der service-public-bericht .
namens der cvp-fraktion danke ich dem bundesrat für diesen umfassenden bericht , der zusammen mit den zusatzberichten wichtige informationen hervorgebracht hat .
die cvp-fraktion teilt grossmehrheitlich die schlussfolgerungen des bundesrates .
wir sind fest überzeugt , dass es aus staatspolitischen gründen und in erfüllung des verfassungsauftrages unerlässlich ist , dass die schweiz auch in zukunft über einen unabhängigen und umfassenden service public verfügt , der solidarisch finanziert wird .
der ausgleich zwischen mehrheit und minderheiten war , ist und bleibt das erfolgsrezept einer gut funktionierenden schweiz mit einer in europa einmaligen sprachlichen und kulturellen vielfalt .
in unserer direkten demokratie hat sich das bestehende duale modell bewährt : mit der srg als grosser , in allen sprachregionen verankerter anbieterin einerseits und andererseits mit regionalen konzessionierten radio - und fernsehveranstaltern mit einem abgabenanteil .
es gewährleistet den service public in einer hohen qualität für unseren kleinen , viersprachigen markt .
im vorfeld der debatte war vor allem aus den reihen der svp immer wieder die rede davon , dass der bericht wolle , dass es beim status quo bleibt , was schlichtweg falsch ist .
aber modelle für die zukunft müssten besser sein als das bestehende und mit blick auf den markt von realistischen voraussetzungen ausgehen , und zwar nicht nur aus der perspektive der deutschschweiz .
wenn der bundesrat erwartet , dass sich der service public gegenüber der gesellschaft in zukunft " besser legitimiert und seinen mehrwert deutlicher aufzeigt " , sind dies klare vorgaben .
nur weil der bundesrat keinen kahlschlag beim medialen service public vorgeschlagen hat , kann die schlussfolgerung niemals sein , dass der bundesrat nicht - zu recht !
- hohe ansprüche an die service-public-anbieter , allen voran an die srg , stellt .
so möchte ich doch sechs punkte aus dem bericht erwähnen , welche auch für die cvp-fraktion von bedeutung sind : 1. keine zusätzlichen mittel : der bisherige finanzierungsumfang der srg soll auf dem heutigen stand beibehalten werden .
die mittel , die der srg zufliessen , müssen ausreichen , um den service-public-auftrag zu erfüllen .
2. werbeeinschränkungen im internet : die aktuellen werbeeinschränkungen im internet sollen bestehen bleiben .
3. information : im zentrum der srg-programme soll weiterhin die information stehen .
der bundesrat erwartet , dass die srg dafür mindestens die hälfte der ihr zufliessenden empfangsgebühren aufwendet .
unabhängige und objektive informationen sind die grundlage der demokratischen meinungs - und willensbildung .
4. unterhaltung : bei der unterhaltung erwartet der bundesrat von der srg mehr unterscheidbarkeit und unverwechselbarkeit .
die srg soll deshalb ihre bisherige praxis beim einkauf von fernsehserien und filmen kritisch überprüfen .
das sind unseres erachtens klare worte an die adresse der srg .
5. erreichbarkeit der jugend : die srg muss ihre angebotsformen und verbreitungswege modernisieren , um das junge und mobil konsumierende publikum weiterhin zu erreichen .
6. kultur : der bundesrat erwartet von der srg , dass sie weiterhin der heimischen kultur , der kulturförderung sowie der bildung eine grosse bedeutung zumisst .
wenn nicht die srg unserer heimischen kulturszene plattformen bietet , wer dann ?
wir sehen , wie die volkskultur , wie musikschaffende nun aufstehen und sich im nachgang zur motion unserer kommission betreffend streichung von einigen sendern gehör verschaffen .
eine vielfältige verbreitung und die förderung der schweizer musik gehören zum service public .
nun zu den vorstössen , die wir mit diesem bericht zusammen behandeln : das kommissionspostulat 16.3630 für eine unabhängige aufsichtsbehörde für radio und fernsehen werden wir unterstützen .
der bundesrat soll in einem bericht aufzeigen , wie in der schweiz eine unabhängige aufsichtsbehörde für radio und fernsehen geschaffen werden könnte , vielleicht gekoppelt an die aufsicht im bereich fernmeldewesen .
die parlamentarische initiative müller thomas 15.457 und die kommissionsmotion 16.3629 für eine duale srg-konzession lehnt die cvp-fraktion , der kommissionsminderheit folgend , klar ab .
die ausführungen zu einer verschiebung der konzession auf stufe parlament habe ich als sprecher der kommissionsminderheit bereits gemacht und wiederhole diese nicht nochmals , weil die argumente identisch sind .
die cvp-fraktion setzt sich seit jahren für einen starken medienplatz schweiz ein .
das heute duale system mit einer starken srg und mit abgabenfinanzierten lokalradios und regionalfernsehen hat sich bewährt .
gerade letzte woche hat die cvp-fraktion gegen den willen des bundesrates für eine umgehende erhöhung der abgabenanteile für die privaten von aktuell 5 auf 6 prozent gekämpft .
diese erhöhung geht notabene auf kosten der srg , was vielfach unerwähnt bleibt .
während andere parlamentarier lauthals nach mehr wettbewerb und vielfalt in der medienlandschaft schreien , lehnten sie diese motion ab oder enthielten sich der stimme .
offensichtlicher kann man nicht aufzeigen , was man wirklich im schilde führt : 1. die srg soll um jeden preis geschwächt werden - schritt für schritt .
2. die kleinen lokalen und regionalen radio - und fernsehstationen sollen klein und unbedeutend gehalten werden , damit man pro forma von medienvielfalt sprechen kann .
3. einige wenige grosse private fernseh - und radiostationen mit sitz in der wirtschaftsmetropole zürich sollen überleben und im idealfall in zukunft von millionären mit einer klaren politischen ausrichtung gesteuert werden .
4. ausländische kanäle sollen sich auf kosten der geschwächten medien im inland dann über werbefenster bereichern können .
in keinem anderen land ist der öffentliche rundfunk so staatsfern wie bei uns .
in keinem europäischen land bestimmt das parlament den inhalt der verträge mit dem service-public-anbieter direkt .
wieso will genau die svp die srg näher an den staat bringen ?
das ist doch völlig unverständlich und riecht stark nach einem versuch , die srg in zukunft politisch zu steuern .
solche vorhaben entsprechen nicht der politik der cvp .
wir wollen eine starke medienlandschaft schweiz , heute und morgen .
wir setzen uns nicht nur für die srg ein , sondern auch für die kleinen privaten radio - und fernsehstationen .
aus der cvp-fraktion kamen übrigens auch vorstösse für die aufrechterhaltung der indirekten presseförderung , was vor allem für kleine verlage von enormer bedeutung ist .
es ist die cvp , die nicht nur über einen starken und eigenständigen medienplatz schweiz spricht , sondern auch entsprechend handelt .
wir werden uns weiterhin dafür starkmachen , dass alle sprachregionen von einer umfassenden und unabhängigen medienvielfalt profitieren können , dass die solidarität - eine grosse stärke der willensnation schweiz - weiterhin gelebt wird .
für unsere direkte demokratie und unsere gesellschaft , für unsere schweiz ist dies zentral .
wir haben heute einen medialen service public in hoher qualität für alle landesteile , in den vier landessprachen .
dieser ist nicht gratis zu haben , lohnt sich aber für unser land allemal .
tragen wir sorge zu dieser errungenschaft , bleiben wir weiterhin staatsfern und lassen den bundesrat über die konzessionen entscheiden !
er setzt sich bekanntlich mehrheitlich aus fdp - und svp-mitgliedern zusammen .
liebe svp - und fdp-kollegen : haben sie doch mehr vertrauen in ihre bundesräte !
wir haben es .
in diesem sinne bitte ich sie namens der cvp-fraktion , die parlamentarische initiative müller thomas sowie die kommissionsmotion zur dualen konzessionskompetenz abzulehnen .
herr nationalrat reimann , danke für diese frage .
ich erkläre gerne wieder einmal , dass der bundesrat nicht dafür zuständig ist , den verwaltungsrat der srg zu bestimmen .
das macht die generalversammlung der srg , die rein privatrechtlich ist .
der bundesrat bestimmt zwei bundesvertreter in den verwaltungsrat .
das ist im moment von der fdp/die liberalen die zürcher alt regierungsrätin ursula gut , und das ist im moment noch der ehemalige direktor der eidgenössischen finanzverwaltung , ulrich gygi von der sp .
der vorgänger von alt fdp-regierungsrätin gut war svp-ständerat hans lauri .
die bundesvertreter gehören also seit jahren nicht der cvp an .
der bundesrat teilt ihre einschätzung nicht .
sie weisen zu recht darauf hin , dass wir sagen , wir haben eine lösung , die auf dem gesetz basiert , das heisst , wir haben den stilllegungs - und den entsorgungsfonds , und diese unterliegen der aufsicht des bundesrates .
beide fonds werden professionell gemanagt .
wir haben alle fünf jahre die neue schätzung der kosten , auch hier durch eine unabhängige expertise .
sie wissen , wir haben gerade bei der letzten revision , wo wir einen sicherheitszuschlag von 30 prozent eingeführt haben , den aspekt des risikomanagements aufgenommen .
sie wissen , auch dies hat uns gerichtsverfahren eingetragen .
es ist halt schon so , dass wir uns ans gesetz halten müssen .
die kernkraftwerkbetreiber sind , wie sie wissen , schweizerische aktiengesellschaften .
aktiengesellschaften sind verpflichtet , die vorgaben des obligationenrechts für die rechnungslegung zu befolgen , und die verantwortung für die beurteilung der risikofähigkeit liegt damit eben bei den betreibern und nicht beim bundesrat .
nichtsdestotrotz : die nächste kostenstudie ist ja auch wieder unterwegs .
im sinne der gouvernanz und eben der sicherung der risikoposition des bundes werden auch diese gedanken berücksichtigt werden .
voraussichtlich im nächsten jahr wird das ensi die sicherheitstechnischen aspekte überprüft haben .
dann wird das uvek auf antrag der verwaltungskommission wieder die höhe der kosten und damit die jährlichen prämien festlegen .
wir meinen , damit ist doch ein teil ihres anliegens erfüllt .
der bund kennt natürlich das problem mit diesen lichtsignalanlagen , und es gab auch schon ein forschungsprojekt im auftrag der schweizerischen vereinigung der verkehrsingenieure und verkehrsexperten , dessen ergebnisse seit juni 2015 auch veröffentlicht sind .
man ist zum schluss gekommen , dass es für die schweiz eben nicht empfehlenswert ist .
bei uns sind häufig die steuerung und die priorisierung des öffentlichen verkehrs in den städten miteinander abgestimmt .
das verunmöglicht eben eine restzeitanzeige .
falsche anzeigen der rotzeit führten zu erhöhtem missbrauch und zu einer schlechten akzeptanz der massnahme , weshalb zum beispiel ein pilotprojekt in zürich auch abgebrochen wurde .
die schweizerische fachstelle für behindertengerechtes bauen ist total dagegen , lehnt das ab .
denn aus sicht dieser fachstelle ist eine restzeitanzeige der grünphase für die fussgänger , die behindert sind , oder für ältere personen sogar mit einer verunsicherung ihres verkehrsverhaltens verbunden .
es ist nicht das erste mal , dass wir uns damit befassen .
es gibt durchaus gründe , die vorliegen , warum der bund , gestützt auf diese erfahrungen in zürich , auf resultate , die der bericht der experten erbracht hat , und auch auf erfahrungen vonseiten der fachstelle für behindertengerechtes bauen , das ablehnt .
herr eder hat es angesprochen : ich denke , sobald die altersvorsorge 2020 , die rentenreform , diskutiert und verabschiedet ist , werden sich die kommission und dann auch der rat sehr stark auf die gesundheitspolitik konzentrieren .
wir haben , wie das von herrn eder angesprochen wurde , für das zweite quartal ohnehin in der planung , zwei initiativen der schwesterkommission zu behandeln , und in diesem rahmen könnte man auch die von herrn eder angeregte gesundheitspolitische gesamtschau vornehmen , indem man dann auch diesen oder ähnliche vorstösse in einen gesamtkontext stellt .
insofern bin ich bereit , diese arbeit dann in der kommission zu erledigen .
herr kollege candinas , sie haben vorhin ausgesagt , mit der anteilerhöhung an die privaten medien von 5 auf 6 prozent wäre die welt besser .
ich gebe meine interessenbindung bekannt : ich bin verwaltungsrat eines lokalradios ohne gebührenanteil .
sehen sie denn eigentlich nicht , dass sie mit den stetigen gebührenanteilerhöhungen für die privaten medien dann auch die spiesse noch stärker ungleich lang machen für jene , die keinen gebührenanteil haben ?
wissen sie überhaupt , dass es zum beispiel medienhäuser gibt , die gar keine gebührenanteile [ page 397 ] haben und trotzdem service public machen ?
ich gehe nicht davon aus .
wir haben hierzu ja schon verschiedene wissenschaftliche untersuchungen gehabt , ob es auch in der schweiz solche mischlinge , hybriden , gibt .
es gibt sie einfach nicht .
wir haben keine wolfshybriden in der schweiz .
alle untersuchungen von bund und kantonen seit 1995 haben ergeben , dass bei keinem einzigen der nachgewiesenen wölfe in der schweiz und im alpenraum eine hybridisierung mit hunden nachgewiesen werden konnte .
sicher könnte das nicht mit ihrer methode gemacht werden , herr schmidt , wonach das aussehen schon genügen würde , um das zu erkennen .
das , glaube ich , ist eine unwissenschaftliche methode , welche ziemlich ungeeignet wäre .
bei den wölfen in der schweiz handelt es sich zweifelsfrei um wilde wölfe und nicht um hybriden .
insofern , glaube ich , sollten wir hier den universitäten vertrauen und nicht ihrem kritischen auge .
herr kollege candinas , ist es denn , um diesen service public in ländlichen gegenden sicherzustellen , wie sie es erwähnt haben , unmöglich , in städtischen gebieten mehr wettbewerb zuzulassen ?
ich werde ihre nerven nicht länger strapazieren , herr präsident .
ich bin mit dem ordnungsantrag einverstanden .
ich weiss das sehr wohl .
sie können die frage anders stellen .
sie hätten mich fragen können : gibt es solche sender in ländlichen gegenden wie jener , aus welcher ich herkomme ?
da gibt es diese nicht .
die , die irgendwo noch eine verbreitung haben , sind genau jene , die gebührengelder bekommen .
genau aus diesem grund sind zum beispiel verleger wie herr wanner , herr lebrument und weitere auf diese beiträge angewiesen und haben für das neue radio - und fernsehgesetz gekämpft , weil sie wissen , dass sie heute einen anteil von 70 prozent gebührengeldern haben , auf diese mittel angewiesen sind und sie brauchen .
ich möchte die nerven des präsidenten ebenfalls nicht strapazieren .
wir werden diese motion ebenfalls in der kommission behandeln .
ähnlich wie beim letzten vorstoss werden auch hier themen aufgegriffen , deren diskussion zwar legitim ist , die aber auch im kontext mit weiteren und ganz anderen aspekten des gesundheitswesens stehen .
der bundesrat erwähnt in seiner antwort , dass eine expertengruppe an der erarbeitung von grundlagen ist , dass aber auch andere vorstösse , zu denen wir die beantwortung oder berichterstattung erwarten dürfen , noch pendent sind .
es macht hier sicher sinn , dass sich die kommission damit auseinandersetzt , auch damit hier die ratsdebatte nicht zu einer kommissionsdebatte mit allen gesundheitspolitischen details wird .
ich möchte sie ermuntern , auch diesen vorstoss der kommission zuzuweisen .
in städtischen gebieten herrscht ja wettbewerb .
kollege wasserfallen hat gerade gesagt , wie viele radiostationen ohne gebührengelder es gibt .
aber sie wissen genau , dass die schweiz nicht nur die städte zürich und bern umfasst .
es ist in der ganzen diskussion schon auch interessant , dass alle bestrebungen für mehr markt aus grossen städtischen gebieten kommen .
was wir brauchen , sind informationen im ganzen land , für alle menschen und auch in allen sprachen .
herr kollege guhl , sie haben im originalton gesagt : " wir tun gut daran , die konzessionsvergabe total entpolitisiert zu belassen .
" ist der bundesrat denn ihrer meinung nach keine politische behörde ?
danke , dass ich hier noch schnell etwas zu meiner motion sagen darf .
ich werde mich , wie gewünscht , nicht materiell dazu äussern .
aber da der ordnungsantrag eder vorliegt , möchte ich doch noch einige worte dazu verlieren .
vor allem möchte ich die bemerkung kommentieren , die kollege eder gemacht hat : führt das zu einem globalbudget ?
ich möchte hier klar festhalten , dass mein vorstoss nicht darauf abzielt , nur in eine richtung zu denken .
man interpretiert das jetzt so , dass die lösung nur in einem globalbudget liegen könne .
das ist aber falsch .
es gibt viele wege nach rom bzw. zur reduktion des kostenwachstums .
eine ansehnliche gruppe von akteuren aus dem gesundheitswesen - herr eder hat sie und ihren brief erwähnt - hat sich gemeldet und auf die gefahr eines globalbudgets hingewiesen .
für meinen vorstoss gilt : viel feind , viel ehr .
aus dem brief wird vor allem eines ersichtlich : man betont weiterhin , was nicht geht .
der schwerpunkt liegt nicht darauf , was umzusetzen wäre .
das ist natürlich etwas typisch für die langandauernde diskussion zum gesundheitswesen .
man sucht immer , was nicht geht .
es ist mir klar , dass in ihrer kommission und hier im rat schon viele vorstösse behandelt wurden , die sich dem kostenwachstum im gesundheitswesen widmeten .
es liegen viele einzelne ideen , aber auch gesamtkonzepte vor .
dies geht auch aus der stellungnahme des bundesrates vom 3. märz 2017 zu dieser motion hervor .
der bundesrat anerkennt die problematik der kostenentwicklung .
es werden verschiedene bereits eingeleitete und umgesetzte massnahmen aufgezählt .
es wird aber gleichzeitig auch festgehalten , dass das kosten - und prämienwachstum weiterhin bei etwa 4 prozent liegen wird .
ich muss ihnen ja nicht näher erläutern , dass das für viele prämienzahler ein grosses problem darstellen wird .
man muss bedenken , dass das gesundheitswesen - einem ozeandampfer gleich - lange braucht , bis es eine richtungsänderung vollzogen hat .
die prämienzahler werden noch einige jahre erleben , in denen trotz eingeleiteter massnahmen wenig auswirkungen auf die prämiensteigerungen sichtbar sind .
in der stellungnahme des bundesrates wird festgehalten : " zur erarbeitung neuer kostendämpfungsmassnahmen hat das edi eine expertengruppe mit internationaler beteiligung einberufen .
diese soll die positiven erfahrungen anderer europäischer länder in der mengen - und kostensteuerung auswerten und bis im herbst 2017 vorschläge für die schweiz erarbeiten .
" dazu möchte ich festhalten , dass das löblich und sehr erfreulich ist .
viele , wenn nicht die meisten kostendämpfungsmassnahmen sind aber bereits bekannt und müssen nicht neu gesucht werden .
umsetzen müsste man sie !
der bundesrat begründet die ablehnung all meiner vorstösse , die da noch kommen , unter anderem mit dem verweis auf diese [ page 223 ] expertengruppe .
die frage ist : wieso sind erste ergebnisse erst im herbst zu erwarten ?
kann nicht wenigstens ein zwischenbericht noch vor dem sommer vorgelegt werden ?
wird die nächste prämienrunde dadurch schon betroffen ?
inwieweit ist diese terminplanung mit der terminplanung des gesamtbundesrates koordiniert , insbesondere im hinblick auf die von bundespräsidentin leuthard angekündigte klausursitzung der landesregierung zu diesem thema ?
und so weiter ; viele fragen stellen sich dazu .
irgendwie läuft noch alles unter dem motto " es muss etwas geschehen , aber es darf nichts passieren " .
der zweck meiner motion liegt darin , die sache zu beschleunigen .
wir können doch nicht jeden herbst erschreckt die erhöhung der prämien zur kenntnis nehmen , um dann mit den schultern zu zucken und lapidar festzustellen , dass es halt so ist .
das gesundheitswesen kostet etwas .
wie herr eder schon gesagt hat : ich bin mit seinem ordnungsantrag einverstanden und hoffe , dass das ziel der motion , die beschleunigung , auch so übernommen wird .
die bdp-fraktion möchte ein breites angebot im medienbereich .
sie steht hinter dem heutigen service public .
die schweiz mit ihren vielen regionen und sprachgebieten , den vielen kulturen und der direkten demokratie ist darauf angewiesen , dass ein anbieter mit einem breiten angebot umfassend und möglichst neutral respektive über alle verschiedenen positionen berichtet .
daneben muss es jedoch genügend raum für private anbieter geben .
die bdp-fraktion unterstützt eine möglichst grosse medienvielfalt .
italienische verhältnisse , wo ein politiker oder eine partei ganze medienhäuser kontrollieren , wollen wir in der schweiz bestimmt nicht .
mit argusaugen beobachten wir diesbezüglich veränderungen in den besitzverhältnissen von zeitschriften und zeitungen und weiteren medien in der schweiz .
wir wollen eine transparenz über die besitzverhältnisse der medienhäuser und über die dadurch eventuell gesteuerte berichterstattung .
die mediennutzung verlagert sich zunehmend ins internet .
es wäre verheerend für unsere demokratie , wenn im online-medienangebot die berichterstattung nur über die anzahl klicks und die werbegelder oder aber über die interessen und instruktionen der besitzer gesteuert würde .
auch im online-bereich braucht es einen service-public-anbieter , der über die geschehnisse auch in einem alpental oder in weniger dichtbesiedelten regionen berichtet , wo es für private eben weniger lukrativ ist .
während private kaum über randsportarten oder kulturell weniger publikumswirksame anlässe berichten , darf diese berichterstattung von einem service-public-anbieter erwartet werden .
auch wenn die bdp-fraktion hinter dem jetzigen modell mit einem starken service-public-anbieter steht , heisst das nicht , dass wir mit der qualität der gesamten leistung zufrieden wären .
insbesondere die berichterstattung über die politik lässt zu wünschen übrig .
wenn sich die privaten in der politberichterstattung auf die grössten vier parteien konzentrieren , ist das das eine .
von einem grossen service-public-anbieter darf man jedoch erwarten , dass alle parteien angemessen berücksichtigt werden und dass eine umfassende berichterstattung erfolgt .
nun zu den drei vorstössen ; wir stimmen ja nicht direkt über private medien ab .
die parlamentarische initiative müller thomas 15.457 lehnt die bdp-fraktion entschieden ab .
es kann nicht sache des parlamentes sein , sich in den konzessionsvergabeentscheid einzumischen .
das parlament setzt gesetzlich die rahmenbedingungen fest .
der konzessionsvergabeentscheid liegt klar beim bundesrat .
auch die kommissionsmotion 16.3629 will die konzessionskompetenz verschieben .
wir tun gut daran , die konzessionsvergabe total entpolitisiert zu belassen .
was passiert , wenn die medien verpolitisiert werden , sehen wir in den ländern , wo die unabhängigkeit der medien in gefahr ist , weil populistische kräfte ein interesse daran haben , die medien zu steuern und zu kontrollieren .
in der schweiz sind die unabhängigkeit von radio und fernsehen sowie die autonomie der programmgestaltung in der bundesverfassung ganz klar definiert .
ohne diese unabhängigkeit gegenüber interessenvertretern jeder art wäre es den journalisten nicht möglich , im dienst des gemeinwesens neutral und frei zu berichten .
die srg ist gerade wegen ihrer unabhängigkeit eben kein staatsfernsehen oder kein staatsradio .
vielmehr ist sie ein relevanter teil der vierten gewalt , welche die politik kritisch beobachtet und kritisch darüber berichtet .
wenn diese motion durchkommen würde , hätten wir keine neutrale berichterstattung durch die srg mehr .
logischerweise würde dann die berichterstattung so erfolgen , dass die srg den goodwill des parlamentes hätte .
wir wollen aber eine kritische und unabhängige berichterstattung .
die konzessionsvergabe darf im parlament nicht zum parteipolitischen spielball werden .
hinzu kommt , dass es , wenn wir diese zwei verschiedenen konzessionen hätten , zu kompetenzstreitigkeiten zwischen den gremien , zwischen bundesrat und parlament , kommen könnte .
zu guter letzt komme ich zum dritten vorstoss , den wir hier behandeln , zum kommissionspostulat , das einen bericht über eine unabhängige aufsichtsbehörde möchte .
die bdp-fraktion empfiehlt dieses zur annahme .
der bundesrat agiert , wenn er handelt , nicht parteipolitisch wie das parlament .
der bundesrat ist eine behörde , die umzusetzen hat , was gesetzlich verankert ist .
er darf sich nicht von parteipolitischen spielchen leiten lassen .
herr nationalrat nantermod , das geltende recht erlaubt bereits heute , dass fernbusse international wie national verkehren .
eine ausnahme des personenbeförderungsregals ist deshalb nicht nötig .
wir haben ein konzessionssystem , das für einen regulierten , aber nicht für einen geschlossenen markt sorgt .
es gibt weder reine monopole noch reinen wettbewerb , sondern wir haben damit die kooperation und eben auch grundpflichten für die konzessionierten unternehmen verbunden .
hier ist es für uns vor allem wichtig , dass man die branchenüblichen löhne und die einbindung in das tarifsystem sicherstellt , weil jeder konzessionierte öffentliche transportunternehmer das einhalten muss .
damit ist etwa die anerkennung von general - und halbtaxabonnement verbunden .
das ist natürlich ein wesentliches element unseres tarifsystems .
wenn man hier vollkommen liberalisieren würde , würde man das unterlaufen .
nichtsdestotrotz sind wir ja auch sehr offen bei uber : wir sagen , solange sie auch die sozialversicherungsrechtlichen vorschriften einhalten , hat der bundesrat hier nichts gegen zusätzliche marktteilnehmer .
wir werden deshalb noch in diesem jahr einen bericht erstellen , in dem wir aufzeigen , ob unser offenes system des öffentlichen verkehrs mit einem offenen nationalen fernbusliniensystem vereinbar ist und inwiefern man hier sonst im rahmen der konzession auch für fernbuslinien gewisse vorgaben machen muss .
ich bitte sie , auch diese motion abzulehnen .
[ gz ] herr nationalrat regazzi , viele importeure erreichen heute problemlos den zielwert von 130 gramm co2 pro kilometer .
wenn sie hier jetzt den faktor hinaufsetzen würden , wäre das geradezu pervers , weil jene für ihre gute arbeit bestraft würden .
zudem würde dies dazu führen , dass sie einen grösseren anteil von fahrzeugen mit stärkerem co2-ausstoss in ihre flotte aufnehmen würden .
damit würde genau das gegenteil dessen erreicht , was man mit den klimazielen anstrebt .
wie ich schon erwähnt habe , sind die supercredits bestandteil der verordnung , die aktuell in der vernehmlassung ist .
insofern haben wir sie schon überholt , wenn auch wir die eu-werte übernehmen und nicht einen faktor 3,5 vorsehen würden , wie sie das in der motion verlangen .
hierzu kann ich gar auf die stellungnahme der autoimporteure , auto-schweiz , verweisen , die ausdrücklich begrüssen , dass wir einen faktor gemäss der eu-regelung übernehmen und nicht eine völlig andere schweizer zahl festlegen .
wir glauben deshalb auch , dass wir hier eine sehr konsistente und auch auf die branche rücksicht nehmende regelung haben .
[ page 409 ]
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 21 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 237 ]
auch hier bitte ich sie , die motion abzulehnen .
das ensi hat diesen auftrag schon lange .
als am 11 . september 2001 die angriffe auf die twin towers in new york erfolgten , hat das ensi schon damals von den betreibern eine untersuchung zur situation verlangt , wenn ein gezielter flugzeugabsturz auf ein kernkraftwerk ausgelöst würde .
die untersuchung hat ergeben , dass alles in ordnung ist .
im jahr 2013 hat man gesagt , dass man eine aktualisierung der damaligen untersuchung möchte , weil es grössere flugzeuge gibt als damals .
auch da haben die betreiber die neuen studien fristgerecht eingereicht , im april 2015 . das ensi ist an der auswertung .
es wird noch in diesem jahr seinen bericht zu diesen neuesten anpassungen in einem untersuchungsbericht veröffentlichen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
wir wissen ja alle , dass fast 40 prozent der co2-emissionen vom verkehr kommen .
der verkehr und die verkehrsteilnehmer sind für uns somit eben auch wichtige elemente , um die klimaziele künftig zu erreichen .
die situation mit den technischen vorgaben für neuwagen ist deshalb sinnvoll .
es ist ein moderates , ein marktwirtschaftliches element .
wir meinen im gegensatz zu ihnen , dass die importeure schon heute von sehr hoher flexibilität profitieren können .
sie können mit ihrem flottenmanagement operieren ; also je grösser die flotte ist , die sie managen , desto besser können sie den import mit stark und schwach emittierenden wagen organisieren .
sie können personenwagen an andere importeure abtreten .
es stehen sehr viele flexible elemente zur verfügung , um die zielvorgaben zu erreichen .
wenn man sie nicht erreicht , dann ist es halt so ; dann muss man halt die sanktion gemäss gesetz ertragen .
jetzt noch eine generelle möglichkeit einzuführen , die zielunterschreitungen auf die kommenden jahre zu übertragen , wäre auch administrativ kaum mehr zu bewältigen ; es wäre sehr bürokratisch .
wir haben deshalb auch mit der branche abmachungen getroffen .
wir haben verständnis dafür , dass man das immer wieder optimiert , und wir haben gesagt , dass wir beim neuen co2-gesetz , das ja dann ende jahr ins parlament kommt , nochmals phasing-in , supercredits anschauen , dass wir schauen , ob man im vollzug nochmals gewisse erleichterungen vereinbaren kann , aber die übertragungsmöglichkeit gehört nicht dazu .
antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ gz ] ( = der initiative folge geben ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( cramer , berberat , bruderer wyss ) [ gz ] festhalten [ gz ] ( = der initiative keine folge geben ) [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] ( = donner suite à l'initiative ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( cramer , berberat , bruderer wyss ) [ gz ] maintenir [ gz ] ( = ne pas donner suite à l'initiative ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
ich spreche auch nicht materiell zur motion ; sie hat ja bereits eine wirkung gehabt , wenn es richtig ist , dass mindestens die umsetzung dieses vorhabens nicht vorzeitig erfolgt und man vor vollendete tatsachen gestellt wird .
ich wäre dankbar , wenn es der kommission gelingen würde , die eingebrachten bedenken - namentlich seitens der versicherer , die das ganze system auch bestens kennen - zu berücksichtigen respektive zu überprüfen .
wenn ich lese , dass die kostenwahrheit anstatt gestärkt geschwächt wird und dies den gesetzlichen vorgaben von artikel 61 absatz 2 kvg , wonach in den prämienregionen die maximal zulässigen prämienunterschiede auf den kostenunterschieden basieren müssen , widerspricht , sind das schon einmal erste alarmzeichen .
wenn dann noch von umverteilung oder einfach von der schaffung neuer ungleichheiten gesprochen wird , ist es sicher im interesse aller anwesenden gesundheitspolitiker , für eine gerechte belastung zu sorgen .
ich vertraue hier auf die kommission , möchte aber noch einbringen , dass auch die staatspolitischen oder föderalen bedenken zu beachten sind .
wenn in der verordnung steht , die einteilung basiere neu auf bezirken , ist das problematisch , weil es die bezirke in vielen kantonen gar nicht mehr gibt .
diese ebene wird abgeschafft , manche regionen haben wahlkreise .
mit anderen worten : es ist eine willkürliche grösse .
die einzigen ebenen , die es gibt , sind der kanton und die gemeinden .
darauf basierend müsste die lösung gefunden werden .
diese überlegung müsste ebenfalls eingebracht werden .
aber ich opponiere nicht und bin einverstanden , dass das in der kommission zusammen mit dem bundesrat seriös beraten wird .
die elektrosensibilität , der elektrosmog , ist ja ein thema , das mindestens schon zwanzig jahre die politikerinnen und politiker umtreibt .
es gibt weltweit unzählige berichte dazu .
nach wie vor ist es bis heute in all diesen jahrelangen studien , berichten , forschungsprojekten so , dass für elektrosensibilität keine anerkannte medizinische diagnose vorliegt - bis heute nicht .
die who arbeitet derzeit an einer neuen studie .
sie soll im nächsten jahr herauskommen , und dann werden wir alle weltweiten erkenntnisse und forschungsberichte dazu erneut anschauen können .
ihr anliegen sagt , dass wir eine elektrosmogfreie gemeinde , region bezeichnen müssen .
da müssten ja alle einwohnerinnen und einwohner zuerst einmal ihr handy abgeben , wenn sie diese zone betreten , und das hochbreitband-internet müssten wir auch abstellen .
aus meiner sicht ist diese übungsanlage schon ziemlich realitätsfremd .
wir wissen alle , der grösste anteil von strahlungen wird heute erzeugt , indem wir mit den handys telefonieren .
insofern glaube ich nicht , dass sie den menschen das verbieten können .
präventiv muss man hier weiter schauen , dass wir auch für elektrosensible menschen , die sich so einschätzen , hilfestellungen geben können .
der bund unterstützt deshalb auch die umweltmedizinische beratungsstelle der ärztinnen und ärzte , damit die menschen dort , falls sie sich so einschätzen , hilfe bekommen .
wir haben unabhängig von dieser motion in der kommission eine konsultation zu diesem brisanten thema geführt .
es geht dabei ja darum , dass man die prämienregionen neu eingliedern , neu einordnen möchte , um so nach ansicht des bundesrates mit korrekten prämien den verschiedenen leistungen besser rechnung zu tragen .
es hat sich in der folge in der kommission eine grössere diskussion ergeben , auch deutlicher widerstand gegen ein solches vorgehen wurde signalisiert .
der bundesrat hat signalisiert , dass er hier gesetzgeberisch in der pflicht steht , weil die kosten durch die entsprechenden prämien gedeckt werden müssen .
gleichzeitig lief die vernehmlassung zu diesem thema .
sie war zum zeitpunkt der kommissionssitzung noch nicht abgeschlossen , was die kommission dazu bewegte , zu diesem thema nochmals eine konsultation durchführen zu wollen , wenn die ergebnisse der vernehmlassung definitiv vorliegen .
der herr bundesrat hat dazu hand geboten und signalisiert , dass vom bundesrat nichts beschlossen wird , was die inkraftsetzung der verordnung angehen würde , bevor nicht diese zweite konsultation durchgeführt worden ist .
[ page 224 ] wir haben dann natürlich auch von der motion germann kenntnis genommen , die das gleiche thema angeht .
wir stellen deshalb hier den antrag , dass man diese motion zusammen mit der zweiten konsultation in unserer kommission nochmals beurteilt und dazu stellung nimmt .
der herr bundesrat hat in aussicht gestellt , dass dies zur folge hat , dass bezüglich der verordnung seines erachtens bestimmt keine änderung auf den 1. januar 2018 möglich sein wird .
er sieht nach wie vor gesetzgeberischen handlungsbedarf , obwohl in der kommission bereits grosser widerstand erkennbar war .
weil diese motion bereits im rahmen der konsultation tangiert wurde , beantrage ich ihnen , sie auch in der zweiten konsultation nochmals in der kommission zu behandeln .
ich würde dann auch unserem rat antrag stellen , wie man mit dieser motion vorgehen soll .
die motion verlangt einen gesetzgeberischen eingriff .
ob das notwendig ist , wird sich zeigen .
die verordnung ist stark in der kritik in der kommission .
wir sind gespannt , wie die vernehmlassung ausfällt und welche schlüsse der bundesrat daraus zieht , auch für das weitere vorgehen der kommission im rahmen der zweiten konsultation .
warum habe ich diese motion überhaupt eingereicht ?
im juni 2016 veröffentlichte avenir suisse den bericht " neue massstäbe für die alterspflege " und skizzierte darin das modell eines obligatorischen , individuell angesparten , steuerbefreiten pflegesparkontos .
dieses hat mich fasziniert .
praktisch gleichzeitig , einige wenige wochen vorher , veröffentlichte der bundesrat seinen bericht zur finanzierung der langzeitpflege , konkret den bericht " bestandesaufnahme und perspektiven im bereich der langzeitpflege " , dies in erfüllung mehrerer vorstösse .
auch den bericht des bundesrates studierte ich mit interesse .
ich fand ihn sehr aufschlussreich .
es ist eine gute grundlage für die diskussion um die zukunft der langzeitpflege .
der bericht des bundesrates enthält auch ein ganzes kapitel zur finanzierung der langzeitpflege mit verschiedenen varianten .
aber eine variante in richtung pflegesparkonto , wie von avenir suisse aufgezeigt , war darin nicht enthalten .
anlässlich der sitzung der sgk-sr vom 14 . november letzten jahres diskutierten wir die strategie der langzeitpflege , ganz konkret den bericht des bundesrates .
ich hatte mich bereits anlässlich dieser diskussion dahingehend geäussert , dass ein modell à la avenir suisse meines erachtens auch angeschaut werden müsste .
daraufhin entschied ich mich in der wintersession , mit der nun vorliegenden motion das anspruchsvolle thema politisch ins gespräch zu bringen .
mit dem eingebrachten modell könnte die finanzierung der pflegeleistungen im alter neu über ein individuelles pflegesparkonto abgewickelt werden .
dieses obligatorisch angesparte guthaben wäre steuerbefreit und vererbbar .
die finanzierung dieser pflegevorsorge würde nicht über lohnabhängige abzüge erfolgen , sondern über fixe prämien .
analog zur prämienverbilligung im kvg würde der staat subsidiär und bedarfsgerecht unterstützung bieten .
damit könnten krankenkassenprämien und steuern eingespart und könnte das pflegepersonal durch weniger bürokratie entlastet und für andere aufgaben eingesetzt werden .
das echo auf meine motion war beeindruckend , auch in den medien , aber vor allem in der breiten öffentlichkeit .
ich erhielt viele positive , aber auch viele kritische rückmeldungen .
von praktisch allen aber wurde diese idee als prüfenswert beurteilt .
so erhielten wir auch in sessionszuschriften von verbänden und organisationen mehrfach die empfehlung , diese motion anzunehmen oder zumindest das vorgeschlagene konzept zu prüfen .
anlässlich der sitzung der sgk-sr vom januar 2017 war das thema " finanzierung langzeitpflege " dann erneut traktandiert , wobei wir vorgängig die unterlagen von avenir suisse , " neue massstäbe für die alterspflege " , zugestellt erhalten hatten , die genau das modell eines pflegesparkontos enthalten .
weil andere geschäfte dringlicher waren , musste das traktandum aber verschoben werden ; so ist es auch im protokoll der sitzung festgehalten .
das thema wird also an [ page 225 ] einer der nächsten sitzungen wieder aufgenommen .
damit ist auch die möglichkeit gegeben , über das modell von avenir suisse , das ja die grundlage meiner motion war , in der zuständigen kommission eine diskussion zu führen .
die idee eines pflegesparkontos kann also auch ohne die annahme dieser motion diskutiert werden .
zur stellungnahme des bundesrates : danke , herr bundesrat , für die umfassende stellungnahme !
der bundesrat teilt darin die ansicht , dass die finanzierung von pflegeleistungen eine grosse herausforderung in der zukunft darstellen wird .
er bestätigt , dass sich die problematik aus demografischen gründen im zeitraum um 2030 akzentuieren werde , weshalb die politische diskussion über mögliche ansätze rechtzeitig beginnen müsse .
er verweist auch auf jenen bericht zur langzeitpflege , den er im mai 2016 in erfüllung mehrerer parlamentarischer vorstösse veröffentlicht hat .
der bundesrat führt in seiner stellungnahme weiter aus , dass es aber verfehlt wäre , sich ohne eingehende abklärungen und ohne den nötigen politischen diskurs bereits jetzt auf eine bestimmte option festzulegen .
herr bundesrat , da haben sie natürlich recht .
ich teile diese haltung .
ich bin der auffassung , dass die diskussion um die finanzierung der langzeitpflege weitergeführt werden soll .
das in meiner motion angedachte modell soll ein beitrag dazu sein , auch weitere lösungsmöglichkeiten zu prüfen , nicht nur jene , die im bericht zur langzeitpflege erwähnt sind .
wir müssen im jetzigen zeitpunkt offen sein für alle innovativen modelle ; alle haben ihre vor - und nachteile , auch meine idee eines obligatorischen pflegesparkontos .
ich kann deshalb nachvollziehen , dass der bundesrat am schluss seiner stellungnahme schreibt , dass es verfrüht wäre , sich ohne eine breite politische diskussion auf ein modell festzulegen und einen gesetzgeberischen auftrag entgegenzunehmen ; damit beantragt er , die motion abzulehnen .
ein gesetzgebungsauftrag für ein pflegesparkonto ist zurzeit verfrüht , unabhängig davon , für welche lösung man sich auch immer entscheidet .
deshalb werde ich anschliessend an die diskussion meine motion zurückziehen .
wie eingangs erwähnt , wollte ich mit dem konzept eines pflegesparkontos eine neue , innovative variante politisch zum thema machen - deshalb die form einer motion .
ein zweck ist erreicht : die politische diskussion zur thematik der langzeitpflege wird weitergeführt , vorerst in der sgk .
herr bundesrat , ich habe noch zwei fragen an sie , ihre stellungnahme betreffend : 1. finden sie auch , dass nebst den im bericht zur langzeitpflege aufgezeigten varianten weitere , innovative lösungsvarianten geprüft werden sollten , wie zum beispiel das modell pflegesparkonto ?
2. habe ich den bundesrat richtig verstanden : würde er es begrüssen , wenn der bereits erwähnte bericht " bestandesaufnahme und perspektiven im bereich der langzeitpflege " im parlament , im plenum beider räte , diskutiert würde ?
dies meine beiden fragen .
ich bin nun gespannt auf die diskussion und auf die erläuterungen von herrn bundesrat berset .
anschliessend ziehe ich die motion zurück .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das wort hat herr eberle .
( heiterkeit )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit haben wir die traktandenliste des heutigen morgens abgearbeitet .
ich wünsche ihnen einen guten tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 30 [ page 240 ] ¨ [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
liebe gewerkschaften , die mich aufgefordert haben , bei diesem geschäft heute in den ausstand zu treten : ich äussere mich heute einerseits für meine fraktion , und andererseits will ich zuerst ein paar sachen zu meiner person , meiner arbeitstätigkeit und zum schweizerischen milizsystem klarstellen .
wenn man mich als person nicht mag , meine politik nicht gut findet oder auch das geschäftsmodell meiner arbeitgeberin goldbach media , das verkaufen von werbung , so ist das völlig in ordnung .
mir aber das recht abzusprechen , im rat zu reden , ist ein frontalangriff auf das schweizerische milizsystem .
die angriffe gegen mich und meine arbeitgeberin waren in den letzten tagen so krass , dass ich hier noch einmal folgendes festhalte : ich stelle fairerweise fest , dass mich und auch meine firma heute niemand von den politikern namentlich genannt hat ; nur in den medien wurde das getan .
ich arbeite seit zwölf jahren bei der goldbach group in küsnacht , einer schweizer firma mit 350 mitarbeitern und neun lernenden .
goldbach media hat keine gebühren , will auch keine und ist komplett unabhängig vom staat .
übrigens ist goldbach media dafür , dass die srg fernsehwerbung im heutigen umfang ausstrahlen kann .
wussten sie das ?
die forderung also , dass sich jemand zu einem gebiet nicht mehr äussern darf , in dem er beruflich tätig ist , ist nicht nur absurd , sondern setzt unser milizsystem aufs spiel .
es würde mir doch nie in den sinn kommen , den ärzten , lehrerinnen , unternehmern oder gewerkschafterinnen unter ihnen das recht abzusprechen , sich im rat zu äussern .
im gegenteil : unterschiedliche meinungen und erfahrungen aus der praxis tragen ja gerade zu unserem milizsystem bei .
unser system ist auch darum volksnaher und praxisorientierter .
so kann ich beispielsweise meine erfahrungen aus dem beruf [ page 398 ] einbringen .
wir können es auch mit voltaire halten : ich mag verdammen , was du sagst , aber ich werde mein leben dafür einsetzen , dass du es sagen darfst .
das ist die meinungsfreiheit , die für unser land existenziell ist - unverständlich , dass ausgerechnet journalistengewerkschaften heute diese beschneiden wollen .
wir sind beim thema .
es geht heute um meinungsfreiheit , medienfreiheit und medienvielfalt , für die ich mich auch als präsidentin der aktion medienfreiheit einsetze .
martin candinas hat vorhin einmal mehr die schweizer werbefenster kritisiert , die auf ausländischen sendern ausgestrahlt werden .
ja , diese verkaufen unter anderem goldbach media wie auch schweizer radio - und fernsehstationen .
wussten sie , dass auch die srg selber mit admeira diese werbefenster vermarktet , so zum beispiel die französischen sender tf1 , tmc und nt1 ? haben ihnen das roger de weck und seine kollegen beim täglichen lobbying auch gesagt ?
hat er ihnen auch gesagt , dass die srg nicht nur bei den werbefenstern das gleiche geschäft betreibt wie private , sondern auch schweizer privatsender und produkte des deutschen axel-springer-konzerns vermarktet ?
merken sie etwas ?
die privaten werden dafür kritisiert , dass sie das gleiche machen wie die srg .
aber eigentlich müsste die fragestellung umgekehrt sein .
warum macht die srg das , was private bereits anbieten oder anbieten könnten , wenn es die srg nicht mehr tun würde ?
heute müssen sich die privaten betriebe solchen kritiken aussetzen .
warum gibt es diese werbefenster überhaupt ?
das ist interessant für all jene von ihnen , die diese geschichte nicht kennen .
rtl wollte ja anfang der neunzigerjahre zusammen mit fünf schweizer verlagen ein nachrichtenbetontes programmfenster machen .
die anbieter von werbefenstern werden ja immer wieder kritisiert , weil sie nur werbung anbieten ; rtl wollte während 25 jahren die gesamten werbeeinnahmen in ein nachrichtenprogramm investieren .
wissen sie , wer chef dieses senders in der schweiz geworden wäre ?
roger de weck , damals chefredaktor des " tages-anzeigers " .
leider hat der bundesrat 1994 rtl untersagt , dieses programmfenster in der schweiz ausstrahlen zu dürfen .
darum gibt es überhaupt die werbefenster in diesem umfang .
der bundesrat selber sagt heute , es sei ein fehler gewesen .
nun sind wir mitten in der medienpolitik und im service-public-bericht .
die privaten kommen darin eigentlich gar nicht vor .
wollte man 1994 schon private initiativen verhindern , wurde diese haltung immer wieder fortgesetzt .
gab es damals das private radio viva , lancierte die srg die musikwelle .
die antwort der srg auf die lokalradios war srf 3 , damals noch drs 3. radio virus war die antwort auf radio 105 . dann kam srf info , der eigentlich sinnvollerweise als wiederholungskanal für die wiederholung der " tagesschau " und von " 10 vor 10 " gedacht war ; damals eine gute sache .
heute ist das nicht mehr nötig , wir kennen jetzt replay tv - aber der sender wurde ausgebaut und strahlt heute auch originäre sendungen aus .
oder nehmen sie srf 2 : ein reiner sport - und unterhaltungskanal , wie ihn die privaten auch anbieten ; und zuletzt auch die ausdehnung ins internet auf youtube , facebook , twitter , eigene web-serien und contents .
was will ich ihnen damit sagen ?
nicht , dass die srg diese programme schlecht macht - im gegenteil : vieles macht sie gut .
sie hat aber auch genügend geld dafür .
gerade gestern schaute ich wieder die " tagesschau " .
aber auch die " rundschau " trägt viel dazu bei , politische oder verwaltungsinterne missstände aufzuklären .
das schätze ich .
aber die srg hat ihre programme stetig ausgebaut , und die gebühren sind stetig gestiegen , namentlich in bereichen , wo es private gibt : unterhaltung , internet , aber auch im sport gäbe es potenzial .
für private initiativen wird es immer schwieriger .
vor diesem hintergrund ist die expansion der srg zu stoppen .
das muss nicht zwingend heissen , diese sender einzustellen .
man kann sie auch privatisieren , gerade im unterhaltungsbereich .
warum stellt sich die srg hier nicht dem markt ?
warum wurde dies im bericht des bundesrates zum service public überhaupt nicht beleuchtet ?
klar ist : mit der heutigen situation findet eine marktverzerrung statt .
wenn nun , wie der bundesrat das will , auch das internet künftig reguliert wird und private medien staatlich gefördert werden sollen , können wir eigentlich aufhören , medienpolitik zu betreiben .
die srg war 1931 , beim start des ersten radioprogramms , wie auch 1958 , bei der lancierung des ersten fernsehsenders , unverzichtbar ; das waren meilensteine .
damals konnte man übrigens selber entscheiden , ob man die radio - und fernsehprogramme haben will .
heute werden sie gezwungen , dafür zu bezahlen , auch wenn sie die programme gar nicht nutzen wollen .
darum ist es jetzt , im 21 . jahrhundert , zeit zu deregulieren : inhaltlich , technologisch und finanziell sowie unter berücksichtigung der verschiedenen sprachregionen für die schweiz .
das parlament muss dies selber an die hand nehmen , der bundesrat will das nicht .
die unterstützung der kommissionsmotion 16.3629 betreffend duale kompetenz wäre das richtige instrument dazu .
ich zweifle nach dem lobbying der srg allerdings , dass diese heute eine mehrheit finden wird .
sie vergeben sich die chance , dass sie als vertreterinnen und vertreter nicht nur der stimmbürger , sondern auch der gebührenzahler hier wenigstens mitreden können .
jene , die die motion ablehnen werden , werden schlussendlich auch mitverantwortlich sein , sollte die no-billag-initiative eines tages angenommen werden .
ich selber habe diese initiative nicht unterschrieben .
ich unterstütze aber eine halbierung der gebühren .
die weiteren forderungen der svp stellt ihnen nun mein kollege gregor rutz vor .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 406 ]
erich ettlin will mit seiner motion den kostenanstieg in der obligatorischen krankenpflegeversicherung durch geeignete kostenbegrenzungsmassnahmen dämpfen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich habe einen ordnungsantrag deponiert und beantrage ihnen die zuweisung der motion zur vorprüfung an die zuständige kommission für soziale sicherheit und gesundheit .
sie alle haben am 10 . märz 2017 , also vor wenigen tagen , ein schreiben von sechs ganz unterschiedlichen gesundheitsorganisationen erhalten , welche die vorliegende motion ablehnen .
es sind dies der ärzteverband fmh ; h plus - die spitäler der schweiz ; der verband der forschenden pharmaunternehmen der schweiz , interpharma ; der schweizerische apothekerverband , pharmasuisse ; die schweizerische stiftung spo patientenschutz ; die schweizer krankenversicherer , santésuisse .
sie alle stellen sich grundsätzliche fragen wie : was würde der vorstoss bewirken ?
würden leistungen verweigert ?
steigt mit einer reinen kostensenkungspolitik das risiko der rationierung ?
warum beschränkt sich der motionär bei seinen vorgesehenen kostenbegrenzungsmassnahmen auf die obligatorische krankenpflegeversicherung , also auf den grundleistungskatalog ?
was passiert mit den restlichen 60 prozent der kosten des gesundheitswesens ?
und so weiter .
ich äussere mich nicht materiell zum vorstoss , ich äussere mich auch nicht materiell zur ablehnenden haltung des bundesrates und zu den aufgeworfenen fragen , halte aber fest , dass an der sitzung unserer sgk vom 25 . april 2017 unter anderem zwei parlamentarische initiativen der sgk-nr traktandiert sind , welche auch die kosten betreffen .
es handelt sich um die parlamentarische initiative der sgk-nr 17.401 , " tarifpflege und entwicklung " , und um die parlamentarische initiative der sgk-nr 17.402 , " steuerung der kosten im kvg durch vertragspartner " .
mir scheint der zeitpunkt günstig , die vorliegende motion und allfällige weitere begehren einer gesundheitspolitischen gesamtschau zu unterziehen .
so können diese anliegen und der wunsch nach nachhaltigen massnahmen zur kostendämpfung im schweizerischen gesundheitswesen von der kommission mit der notwendigen seriosität angegangen werden .
es versteht sich dabei von selbst , dass die betroffenen leistungserbringer und organisationen angehört werden müssen .
zu ihrer information : der motionär ist mit meinem ordnungsantrag einverstanden , und auch der kommissionspräsident ist bereit , den vorgeschlagenen weg zu beschreiten .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie meinen ordnungsantrag unterstützen .
sollte sich der motionär auch noch zu wort melden , wäre ich ihm ebenfalls zu dank verpflichtet , wenn er sich kurz zum begriff " globalbudget " äussern würde .
wenn ich ihn richtig verstanden habe , verlangt er nicht ein globalbudget , sondern eine gesundheitskostenbremse .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 164 stimmen [ gz ] ( 16 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung aller drei motionen .
[ vs ] [ vs ] 16.3010 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 163 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die sbb haben das programm " railfit 20 /30". wir sprechen hier von einsparungen von über einer milliarde franken im personalbereich - dies nur schon , um die heutigen leistungen aufrechtzuerhalten ; das ist alles eingepreist .
deshalb muss man auch das berücksichtigen .
es ist alles aufgegleist .
prinzipiell würde ihre motion dazu führen , dass die staatlichen subventionen ansteigen würden , wenn sie das heutige leistungsniveau des öffentlichen verkehrs aufrechterhalten wollen .
ich bin sehr gespannt : wir sind jetzt beim ausbauschritt 2035 , dort ist ihr kanton mit wil usw. an vorderster front dabei .
der regionale personenverkehr ist die nächste botschaft , und ich bin sehr gespannt , ob sie dann den tieferen oder den höheren kredit an die kantone und damit an den öffentlichen verkehr unterstützen werden .
16.3040 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 154 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
16.3045 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 415 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr nationalrat , sie haben jetzt am schluss etwas polemisch noch die lohndebatte eingebaut .
am anfang haben sie gesagt , der bundesrat komme mit der staatskarosse .
also , so wie sie profitieren wir von einem gratis-generalabonnement : sie haben genau dasselbe generalabonnement wie ich , einfach , damit das etwas zurechtgestutzt ist .
die bahntarife macht nicht die politik , sondern die bahntarife legt der verband öffentlicher verkehr fest .
es ist kein politischer tarif .
es ist ein system , welches das " seilbähnli " , auch in ihrem kanton , und viele regionale linien , die unrentabel sind , die einen kostendeckungsgrad von 10 prozent haben , umfasst .
damit wir den service für die randregionen trotzdem aufrechterhalten können , landet man am schluss bei einer quersubventionierung von 50 prozent .
sie wissen , dass 50 prozent der tarife des öffentlichen verkehrs subventioniert sind .
wenn sie jetzt politisch vorschreiben , dass es keine tarifanpassungen mehr gibt , dann steigen die staatlichen subventionen .
gleichzeitig höre ich gerade von ihrer partei jedes mal " mehr kostenwahrheit " , [ page 411 ] " nutzerfinanzierung " usw. wollen sie jetzt hier die staatliche subvention erhöhen ?
sie werden dann gelegenheit haben , sich zu äussern .
schon in der nächsten session , glaube ich , kommen wir mit dem regionalen personenverkehr , wo auch wieder die kantone , die randregionen , auch ihr kanton , mehr angebote , bessere angebote wollen .
das defizit soll steigen , der staat soll mehr geld einschiessen .
finden sie einmal ihre linie !
ich weiss nicht , was sie wollen .
tatsache ist , dass man bei fabi gesagt hat , dass 300 millionen franken nutzerseitig finanziert werden müssen .
ihre partei hat das unterstützt , das volk - das volk , herr reimann , ihr volk !
- hat ja gesagt .
das war die letzte preisanpassung 2016 , das waren die letzten 100 millionen franken , gestützt auf den volksentscheid .
sie können jetzt hinstehen und sagen : okay , die tarife frieren wir ein .
dann reduzieren sie bitte aber die leistungen .
hinzustehen für mehr staatliche steuern und subventionen , das ist , glaube ich , das , was regelmässig auch ihre partei nicht will .
wenn sie im volk fragen würden - sie haben umfragen zitiert -, ob man für eine einfrierung der krankenkassenprämien sei , dann wäre es logisch , dass jeder ja sagen würde .
niemand bezahlt gerne mehr .
das ist ja völlig klar .
aber sie müssen die konsequenzen sehen : sie können dann nur noch entweder nein zu einem ausbau des öffentlichen verkehrs sagen oder ja zu mehr subventionen für den öffentlichen verkehr durch die öffentliche hand .
das wäre die konsequenz ihrer motion .
ich bin dann gespannt zu sehen , wie sie sich bei den abstimmungen , die da kommen , verhalten werden .
die frage , die sie diskutieren , ist nicht neu .
wir haben sie schon mehrfach diskutiert .
der bundesrat hat - das hat herr nationalrat jauslin zu recht gesagt - die frage einer tunnelgebühr am gotthard seinerzeit auch in der vernehmlassung zur diskussion gestellt .
in der vernehmlassung wurde sie sowohl von den parteien als auch von den kantonen und den verbänden breit abgelehnt .
grundsätzlich sind unsere öffentlichen strassen von der verfassung her gebührenfrei .
ausnahmen sind möglich , wenn das bundesparlament es so beschliesst .
es gibt heute eine einzige ausnahme am grossen st .
bernhard , für dessen benützung man eine gebühr bezahlt .
sonst ist das gratis bzw. mit der vignette abgegolten .
ihre kommissionen für verkehr und fernmeldewesen haben auf der suche nach finanzierungsmöglichkeiten im rahmen des naf die frage der tunnelgebühren dann wieder aufgenommen .
das astra hat berichte geliefert .
technisch ist es möglich , auch mit ausnahmen für das regionale gewerbe oder für vielnutzer mit einem rabattsystem .
das haben wir dargelegt ; es wurde aber nach der diskussion auch von den kvf abgelehnt .
der naf steht nun , und der bundesrat hat eigentlich keinen grund , zwei monate nach der volksabstimmung diese frage schon wieder zu öffnen .
nochmals : wenn sie jetzt tunnelgebühren einführen wollen , so weise ich einfach darauf hin , dass dies mit der heutigen verfassungsbestimmung nur am gotthard machbar wäre .
wenn sie generell tunnelgebühren einführen möchten , muss man die verfassung anpassen .
wenn sie sagen : " alpenquerende tunnels " , dann sind das mehrere ; das wäre gemäss bundesamt für justiz verfassungsrechtlich schon schwierig .
dann müsste ich sie zurückfragen : weshalb nur ein tunnel in den alpen , weshalb nicht einer im mittelland ?
wenn es um kosten geht , muss ich beispielsweise sagen : der künftige bypass in luzern , herr nationalrat müller leo , kostet pro kilometer weit mehr als ein tunnelkilometer am gotthard .
ein tunnelkilometer am gubrist kostet weit mehr als ein tunnelkilometer am san bernardino .
sie müssen mir dann auch sagen , wieso diese tunnel , wieso nicht tunnel generell oder wieso nicht einfach kostentreibende tunnels .
das ist auch noch nicht so ganz klar .
der bundesrat war immer offen für solche lösungen .
wenn man das aber durchdenkt , ist klar : ein zusätzliches [ page 414 ] finanzinstrument brauchen wir im moment nicht .
wenn sie das künftig möchten , dann muss man verfeinern : ist es für alle tunnels ?
oder warum nur für alpentunnels ?
das wäre nämlich nicht ganz erklärbar .
in europa hat man generell sehr oft ein mautsystem , weil bei den strassen sehr oft eine private finanzierung besteht und nicht die öffentliche finanzierung wie bei uns .
deshalb sind die systeme ein bisschen schwierig zu vergleichen .
ich möchte noch etwas klarstellen : mobility-pricing nach der vorstellung des bundesrates ist nicht eine zusätzliche strassenfinanzierung .
unsere vorstellung ist nur , dass wir die gleiche geldsumme anders einsetzen , um die verkehrsspitzen am morgen und am abend zu glätten .
das hat also nichts mit einer tunnelgebühr respektive mit zusätzlichen belastungen zu tun .
gestützt auf die bisherigen diskussionen bitte ich sie deshalb , die motionen abzulehnen .
ich glaube , wir sind uns in diesem saal einig .
niemand hat grundsätzlich etwas gegen die senkung von krankenkassenprämien , und ich wäre der letzte , der nicht eine entlastung des pflegepersonals im bürokratiebereich wünscht und sich nicht dafür einsetzt .
von daher würdige ich die absicht von kollege dittli , in diese sache bewegung zu bringen .
ich weiss aber nicht , ob man etwas vergessen hat : wir haben schon vor längerer zeit bei den sozialversicherungen die zweite säule gesetzgeberisch sichergestellt , um im alter angemessen weiterleben zu können , dies als ergänzung zur ahv .
sie ist also eigentlich ein persönliches rentensparkonto fürs alter , um bei vollen beitragsjahren und beitragszahlungen auch für die zeit nach der pensionierung monatlich ein gutes einkommen sicherzustellen .
die wirkung dieser zweiten säule , welche bei monatlichen renten auch im rahmen der beanspruchung von pflegerischen leistungen einiges an kosten abdecken wird respektive eben würde , hat man leider laufend ausgehöhlt , sei es durch ermöglichte vorbezüge während des berufs - und erwerbslebens oder durch die möglichkeit der gesamtauszahlung bei der pensionierung oder frühpensionierung .
damit hat man dem missbrauch dieser eigentlichen altersabsicherung tür und tor geöffnet .
ich will hier niemanden verurteilen .
es hat jeder das recht , die möglichkeiten innerhalb der gesetzlichen regelungen zu nutzen .
aber heute überlegen sich bald alle , wie sie ihr vermögen möglichst unbeschadet den nachkommen oder allenfalls sonstigen erben übertragen können .
sie tun dies ganz bewusst unter dem einbezug der eventualität , dass man die letzte zeit des irdischen daseins allenfalls in einer pflegeeinrichtung verbringen muss und es ja dann fatal wäre , wenn dieses schöne geld dort verbraucht würde .
also wählt man lieber den einmalbezug , dann hat man die volle selbstbestimmung über die verwendung des gesamten geldes , sei es zur finanzierung der frühpensionierung oder eines kostenintensiven lebensstils oder für schenkungen da und schenkungen dort .
wenn dann jahre später der eintritt in eine pflegeeinrichtung erfolgt , muss dies vollständig über ergänzungsleistungen ausfinanziert werden , weil aus der zweiten säule keine gelder und auch keine rente mehr da sind .
hier wären verbesserungen erwünscht .
der bundesrat wird seine meinung sicher noch detailliert erläutern .
ich kann sie fast ausnahmslos unterstützen .
zwei sachen will ich jedoch noch ganz grundsätzlich kundtun : 1. der motionär schreibt in seiner begründung für sein anliegen : " so werden bei den leistungserbringern anreize geschaffen , ihre leistungen zu verbessern und möglichst günstige angebote " zu machen .
ich unterstelle kollege dittli keine schlechte absicht , weil ich weiss , dass er die arbeit der pflegeberufe sehr schätzt .
aber es gilt doch festzuhalten , dass die öffentlichen pflegeeinrichtungen , ob ambulant oder stationär , hervorragende leistungen zu einem absolut günstigen preis erbringen .
in keinem anderen bereich sind die emotionalität , die menschlichkeit und die fürsorgliche zuneigung tagtäglich dermassen gefragt wie in der langzeitpflege .
die arbeit ist trotz hilfsmitteln körperlich streng , und man trifft gerade im bereich der körperausscheidungen viele herausfordernde situationen an , und das nicht für 100 000 franken oder mehr im jahr , wie einige tätigkeiten mit fragwürdiger nützlichkeit in allen übrigen bereichen der kommunalen , kantonalen oder eidgenössischen verwaltung .
wenn sie den wunsch haben , falls es das schicksal so vorsieht , irgendwann einmal in einer pflegeeinrichtung einsam , sozial vergessen und wie eine ware behandelt zu sterben , dann können sie die heutige pflege günstiger machen .
falls sie umsorgt , respektiert , fürsorglich-menschlich und sozial integriert gepflegt und behandelt sein wollen , dann sollten sie mit unsinnigen kosteneinsparungen in der langzeitpflege vorsichtig sein .
2. in diesem zusammenhang gebe ich auch dem herrn bundesrat noch etwas mit auf den weg .
suchen sie ernsthaft nach tauglichen lösungen , um das pflegepersonal von unnötiger und belastender abrechnungs - und dokumentierungsbürokratie zu entlasten !
das hat entschieden mehr wirkung als theoretische massnahmen im rahmen der fachkräfte-initiative .
nur wer eine hohe soziale kompetenz , viel menschliche zuneigung und fast ein gewisses helfersyndrom hat , hält es in der pflege über längere zeit aus .
diese personen wollen nicht zu büromenschen umfunktioniert werden , um dadurch die pflegerische arbeit und den menschen als soziales wesen vernachlässigen zu müssen .
sonst können sie sich gleich als verkäufer oder verkäuferin melden .
das müsste auch einmal in die köpfe gewisser bundesbürokraten rein .
vorhandene ideen zu einer weiteren verbürokratisierenden regulierung gehören in den kübel oder , wie man bei uns sagt , auf den müll .
[ gz ] ich hoffe , sie haben meine mitteilung verstanden .
tatsächlich haben wir im moment eine reform der ergänzungsleistungen am laufen .
was ich mit der motion fordere , ist zwar nicht bestandteil dieser reform .
nichtsdestotrotz geht es um die thematik , wie es mit den ergänzungsleistungen weitergehen soll ; wir bearbeiten diese thematik entsprechend in der kommission .
ich bin damit einverstanden , dass die motion der kommission zur vorprüfung zugeteilt wird .
dann kann man in der kommission schauen , wie man weitergehen will .
ich mache es ganz kurz : es ist absolut richtig und wichtig , dass die problematik , die von kollege dittli mit dieser motion in die diskussion gebracht wird , ernst genommen wird .
es braucht eine revision in diesem bereich .
der grund , weshalb der antrag gestellt wird , die kommission solle das geschäft vorprüfen , liegt darin , dass der bundesrat mit seiner botschaft vom 16 . september 2016 die reform der ergänzungsleistungen angegangen ist und uns eine entsprechende vorlage unterbreitet hat .
der ständerat ist erstrat , und in der sgk haben wir bereits an drei sitzungen intensiv über dieses thema debattiert .
wir haben entsprechende anhörungen durchgeführt und werden das geschäft weiterberaten .
wir haben auch weitere themen wie die problematik der maximalen mietzinse integriert .
es wäre also sinnvoll , dass die kommission , die mit dem projekt der reform der ergänzungsleistungen befasst ist , auch diese motion entsprechend vorprüft .
dans son chant intitulé " soir d'octobre " accompagné par la musique du compositeur fribourgeois andré ducret , l'auteur vaudois emile gardaz décrit le crépuscule d'une soirée en octobre comme suit : " un peu d'ombre et de lumière au partage entre chien et loup .
" l'expression " entre chien et loup " convient parfaitement au sujet de ma motion concernant les loups hybrides .
wenn der waadtländer schriftsteller emile gardaz in einem durch andré ducret vertonten lied die dämmerung an einem oktoberabend mit jener dunklen und mystischen abendstimmung vergleicht , in der man zwischen einem hund und einem wolf nicht mehr so genau unterscheiden könne , dann hat er sicher auch schon vermutet , dass in unserem wolfsbestand sogenannte hybriden oder wolfsmischlinge leben , hunde , die sich mit ihrer wildlebenden stammform , den wölfen , gekreuzt haben .
es geht hier und heute überhaupt nicht um die frage , ob wir für oder gegen den wolf sind .
mit meiner motion verlange ich nur , dass durch unabhängige experten anhand der morphologie und des phänotyps einmal abgeklärt werde , ob die in der schweiz lebenden wölfe tatsächlich reine wölfe sind - wölfe , die durch unsere gesetzgebung geschützt sind - oder ob es sich allenfalls teilweise um wolf-hunde-mischlinge handelt , wie dies von internationalen fachleuten in letzter zeit zunehmend behauptet wird .
selbst der bundesrat ist der meinung , dass eine hybridisierung mit haustieren immer vermieden werden muss , um die genetische vielfalt an wildtieren in unserer natur zu erhalten .
mischlinge führen längerfristig zum aussterben der art .
der bundesrat sieht aber trotzdem keinen handlungsbedarf , weil es in der schweiz keine freilebenden hunde gebe und somit auch kreuzungen ausgeschlossen werden könnten .
das mag vielleicht stimmen .
aber ich möchte frau bundespräsidentin leuthard doch daran erinnern , dass die in den letzten fünfzehn jahren in die schweiz eingewanderten wölfe aus italien und frankreich stammen , wo unzählige mischlinge durch experten bereits nachgewiesen worden sind .
zudem stützt sich der bundesrat in seiner ablehnenden begründung immer wieder auf die bisherigen dna-analysen der uni lausanne , obwohl auch die verwaltung längstens weiss , dass mischlinge ab einem bestimmten einkreuzungsgrad bei diesen genetischen untersuchungen gar nicht mehr zu erkennen sind , zumal es sich meistens gar nicht um richtige genetische untersuchungen handelt , sondern nur um molekular-biologische analysen , bei denen eben gar keine stammbaumuntersuchung gemacht wird .
um sicher zu sein , dass reinrassige wölfe - die geschützt werden sollen - in der schweiz leben , braucht es untersuchungen zum knochenaufbau , zum äusseren erscheinungsbild und zum verhalten .
das tönt jetzt alles so unglaublich gescheit , dass vermutlich weder die frau bundespräsidentin noch ich das alles so richtig verstehen .
was ich aber noch viel weniger verstehe , ist , warum der bundesrat sich dermassen sträubt , diese von der landwirtschaft und von vielen kreisen geforderten untersuchungen einmal vornehmen zu lassen und endlich die zunehmende zahl von vermutungen der experten in bezug auf hybriden zu entkräften , wenn er ja so sicher ist , dass es bei uns nur reinrassige wölfe mit den besten stammbäumen gibt .
wenn wir schon so viel geld unnötig für den wolfsschutz ausgeben , können wir doch ruhig auch noch ein bisschen stammbaumforschung betreiben .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
bei annahme meines postulates müsste der bundesrat einen vergleich der base rates anderer oecd-länder durchführen , die mit unserem system vergleichbare drg-systeme haben , gründe für allfällige tarifdifferenzen eruieren und darüber bericht erstatten .
" der bundesrat ist angesichts dieser situation der meinung , dass primär die effizienz der spitäler mit der umsetzung eines schweizweiten und kostenbasierten benchmarks zu fördern sei .
" die preisfindung soll also weiterhin " gestützt auf einen betriebsvergleich oder benchmark definiert werden , welcher grundsätzlich kostenbasiert und nicht aufgrund von vergleichen von ( verhandelten ) preisen zu erfolgen hat " .
das schliesst jedoch nicht aus , dass man als zusätzliche grösse auch einen vergleich der base rates anderer oecd-länder mitberücksichtigt , um den schweizerischen , internen kostenvergleich gegenzuprüfen .
stellt man nur auf die schweizer benchmarks ab , besteht die gefahr eines trends nach oben , weil kostensteigerungen über den benchmark zu höheren base rates und damit wieder zu kostensteigerungen führen .
das ist sozusagen ein perpetuum mobile .
hier müsste man den kreis durchbrechen und eben ausländische benchmarks , selbstverständlich unter berücksichtigung der unterschiedlichen lohnhöhen usw. , einbeziehen .
der bundesrat hält in seiner antwort fest , dass auch ausländische erfahrung einfliesst ; insofern sind wir da gleicher meinung .
der vergleich mit base rates anderer länder ist nur ergänzend zum bestehenden vergleichssystem gedacht und kann dem system eigentlich nur dienen .
hier einen weiteren horizont einzubeziehen ist sicher nicht falsch .
es geht darum , dass wir die heute angewendeten massstäbe und vergleiche kritisch hinterfragen .
[ gz ] insofern bitte ich sie , meinem postulat zuzustimmen .
in aller kürze : es geht nicht um die frage " srg , ja oder nein ?
" es geht auch nicht um die frage " ländliche gebiete versus städtische gebiete " .
ich bin in diesen fragen mit kollege candinas absolut einer meinung .
ich habe auch die no-billag-initiative nicht unterschrieben .
es geht um wirtschaftspolitische grundsatzfragen , es geht darum : wo darf , soll oder muss der staat in die wettbewerbsordnung eingreifen , und wo kann man private machen lassen ?
es geht um unabhängigkeit .
vergessen wir nicht : die pressefreiheit wurde als freiheitsrecht gegen den staat erkämpft , die meinungsäusserungsfreiheit will vor staatlichen interventionen schützen .
unabhängig ist man doch dann , wenn man finanziell und inhaltlich unabhängig ist .
warum haben sie so angst vor dieser grundsatzdiskussion ?
dort , wo wettbewerb möglich ist , soll er stattfinden .
in städtischen gebieten , kollege candinas , ist das der fall .
dass man in der rätoromanischen schweiz radio und fernsehen auf dem markt nicht gewinnbringend anbieten kann , wissen wir - so viel ökonomisches grundverständnis dürfen sie uns schon auch zutrauen .
darum unterstützen wir ja den service public in diesen bereichen .
es geht hier um die frage der rahmenbedingungen für private unternehmen , welche im medienbereich gewinnbringend tätig sein möchten .
da müssen wir uns die frage stellen : ist es die aufgabe des staates , unmoderierte radioprogramme zu veranstalten , von welchen hintergrundmusik für detailhandelsgeschäfte , kleiderläden und restaurants ausgestrahlt wird ?
kann das nicht auch ein privater ?
ist es die aufgabe des staates , internetportale zu subventionieren , wenn wir gleichzeitig über die indirekte presseförderung den gebeutelten verlegern helfen müssen , damit sie übers internet noch eine gewisse reichweite erhalten ?
das sind widersprüche , die nicht gut sind .
es ist ein richtiger entscheid , wenn wir dem gegenvorschlag in form der motion für eine duale konzessionsgenehmigung zustimmen , denke ich , weil so der entscheid breiter abgestützt ist und die diskussion über die eingriffe in die wirtschaftsfreiheit seriös geführt werden kann .
jeder , der noch ein quäntchen glauben ans liberale schweizer staatssystem hat , sollte diese kommissionsmotion annehmen .
wir können nahtlos mit der diskussion zum vorangegangenen postulat ettlin erich 16.4096 weiterfahren .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen und halte fest , dass die interessengemeinschaft für biomedizinische forschung und innovation , die ich präsidiere , sich in der ersten sessionswoche an einer sitzung zum swissmedic-zulassungsverfahren aus sicht der anmelder und zum bag-vergütungsverfahren aus sicht der gesuchsteller hat informieren lassen .
wir haben auch die in der interpellation aufgeworfenen fragen thematisiert .
ich gliedere meine ausführungen in zwei blöcke : swissmedic und bag .
bei swissmedic besteht handlungsbedarf aus sicht der anmelder bei folgenden drei punkten : 1. gesuche für indikationserweiterungen und genehmigungspflichtige änderungen brauchen eu-kompatible fristen und verfahren .
dies bedeutet gleich raschen zugang der schweizer patientinnen und patienten zu neuen indikationen und einheitliche verfahren für weltweit tätige unternehmen .
2. es braucht die zulassung von rollenden , flexibleren verfahren , d. h. , die zulassungsbehörde akzeptiert die nachreichung von daten während des verfahrens .
dies bedeutet schnelleren zugang für patientinnen und patienten zu neuen therapien und zu neuen , aktuellen klinischen forschungsergebnissen .
3. es braucht patientenfreundliche zulassungskriterien zu beschleunigten verfahren , allgemein als fast track bekannt .
das bedeutet , dass die schweiz als erstzulassungsland und bei innovation und forschung attraktiv bleibt .
beim ersten punkt ist der bundesrat bereit , die notwendigen verordnungsanpassungen im rahmen der hmg-verordnungen vorzunehmen .
die eröffnung der vernehmlassung beginnt voraussichtlich im april 2017 . eine vorzeitige [ page 230 ] behandlung dieses anliegens wurde soeben mit dem postulat ettlin erich 16.4096 angenommen .
beim zweiten punkt , " zulassung von rollenden , flexibleren verfahren " , und beim dritten punkt , " patientenfreundliche zulassungskriterien zu beschleunigten verfahren " , signalisiert der bundesrat in seiner antwort auf meine interpellation gesprächsbereitschaft - dafür danke ich .
positiv werte ich auch die stellungnahme des bundesrates in bezug auf die behandlung von indikationserweiterungen durch swissmedic .
in der stellungnahme zu meiner interpellation steht , das anliegen sei unumstritten und werde im rahmen des ausführungsrechts zum revidierten heilmittelgesetz umgesetzt .
ich möchte aber schon betonen - es ist , herr bundesrat , meine feste hoffnung -, dass wir die inkraftsetzung des heilmittelgesetzes und der verordnungen noch vor ablauf dieses jahrzehnts erwarten .
ich komme jetzt zum handlungsbedarf beim bag , der aus sicht der gesuchsteller ebenfalls in drei punkten dargestellt werden kann : 1. das amt soll den einbezug der industrie sicherstellen .
ich bringe ihnen ein konkretes beispiel der letzten tage , den einbezug der industrie bei der erstellung des handbuches zur spezialitätenliste .
in früheren jahren wurden handbuchänderungen in einer sogenannten technischen arbeitsgruppe des bag mit industrie und versicherern in einem schrittweisen prozess mit offenen diskussionen , entwürfen und kommentaren über mehrere monate sorgfältig vorbereitet .
für die derzeitige handbuchänderung wurde seitens der industrie wiederholt die einsetzung einer solchen technischen arbeitsgruppe verlangt , leider erfolglos .
immerhin konnte dem bag eine zweiwöchige vernehmlassungsfrist abgerungen werden .
2. das amt soll sich an die 60 -tage-regel halten .
artikel 31 b der krankenpflege-leistungsverordnung hält fest , dass nach der swissmedic-zulassung das bag in der regel innert 60 tagen über die aufnahme eines arzneimittels auf die spezialitätenliste entscheidet .
in der stellungnahme des bundesrates wird klar , dass diesbezüglich bei 20 prozent der gesuche die frist nicht eingehalten werden kann .
positiv formuliert : diese 60 -tage-regel wird bei 80 prozent der gesuche eingehalten .
ich habe mir von den vertretern des bag sagen lassen , dass die hauptgründe dafür , dass die frist nicht eingehalten wird , zu wenig grundlagen bzw. uneinigkeit über den preis seien .
3. das amt , also das bag , soll eine transparente , sachlich nachvollziehbare und innovationsfördernde verwaltungspraxis an den tag legen .
namentlich kritisiert wird die aufkommende praxis des bag , beim therapeutischen quervergleich auf jene indikation abzustellen , welche den tiefsten preis hat , also die sogenannte kostengünstigkeitsvariante , und dass man den klinischen nutzen für den patienten nicht oder zu wenig berücksichtigt .
ich halte folgendes fest : auf wunsch des edi traf ich mich letzte woche zusätzlich mit vertretern des generalsekretariates , von swissmedic und des bag , um all diese punkte zu besprechen .
die atmosphäre war konstruktiv .
gewisse unklarheiten konnten aus dem wege geräumt werden .
mir schien , dass alle anwesenden auf der operativen ebene gewillt sind , fortschritte zu machen und die noch vorhandenen schwachstellen des schweizer zulassungs - und vergütungssystems zu beseitigen .
das ist erfreulich und zu würdigen .
erwähnt wurden in diesem zusammenhang mehrmals die fehlenden personellen ressourcen - das haben wir auch schon von herrn bundesrat berset gehört -, gerade etwa im vergleich zu den amerikanischen und europäischen zulassungsbehörden .
es wurde dann ein vergleich gebracht , und den bringe ich jetzt auch , weil er mir einleuchtend erscheint .
das sei wie im fussball mit dem fc barcelona und dem fc basel .
der fc barcelona steht offenbar für die europäische zulassungsbehörde und der fc basel für die schweizerischen , vor allem swissmedic und bag .
beide spielten in der champions league , hätten aber andere finanzielle voraussetzungen .
ich halte einfach fest : auch der fc basel gibt sich allergrösste mühe , im reigen der spitzenteams der champions league mitzuspielen .
das ist eigentlich auch die erwartungshaltung an swissmedic und an das bag .
die vom bundesrat unter ziffer 1 der antwort am schluss festgehaltene äusserung , dass es keine neuen anhaltspunkte gebe , die den bundesrat veranlassen würden , den eingeschlagenen kurs zu ändern , scheint allerdings für mich eine gewisse fehleinschätzung zu sein .
der politische druck , das haben wir jetzt gerade auch mit dem postulat ettlin erich gemerkt , hat sich verstärkt .
gewisse punkte , ich habe konkret einige erwähnt , müssen verbessert werden , ganz nach dem motto " il faut soigner les détails et mener la discussion avec les partenaires " .
ich komme zum schluss : wir sind als politiker und insbesondere auch als gesundheitspolitiker daran interessiert , dass die zulassungsverfahren bei swissmedic und die vergütungsverfahren beim bag so konzipiert sind , dass die innovation rasch bei der patientin und beim patienten ankommt .
darauf kommt es an , das muss unser ziel sein .
das ist im übrigen auch das ziel des masterplans zur stärkung der biomedizinischen forschung und technologie , der vom bundesrat vor jahren beschlossen worden und vom parlament sehr positiv zur kenntnis genommen worden ist .
gegen den inhalt dieser standesinitiative kann man grundsätzlich gar nichts einwenden .
sie rennt offene türen ein .
auch das parlament hat dagegen nichts einzuwenden .
es hat ja - das wurde nun vom kommissionssprecher und vom sprecher der minderheit mehrfach zu recht betont - im dezember 2016 die ausländergesetzgebung entsprechend geändert .
man kann heute sagen , dass diese standesinitiative mit ausnahme von ziffer 4 zur sozialhilfe erfüllt ist .
ziffer 4 zur sozialhilfe ist aber thema eines berichtes , den die kommission bestellt hat .
dort herrscht handlungsbedarf , da ist sich die kommissionsmehrheit mit der minderheit einig .
dort besteht konkretisierungsbedarf , wie dies vom minderheitssprecher ausgeführt worden ist .
das werden wir an die hand nehmen .
ich glaube zunehmend nicht mehr an die kraft des gesetzes .
seit ich in diesem parlament bin , und das sind nun auch schon dreizehneinhalb jahre , schrauben wir an diesen ausländer - und asylgesetzen herum .
für mich ist entscheidend , was die praxis , was der vollzug bringt .
und dieser obliegt den kantonen .
wenn wir nun anfangen , zu legiferieren und nochmals zu legiferieren , immer neue versprechungen zu machen , zu sagen , " wenn ihr hier nochmals ja sagt , dann wird alles gut " , dann muss ich ihnen sagen : diese illusion habe ich schon längst begraben .
ich glaube sogar , in der schweiz gibt es nur zwei gesetze , die konsequent vollzogen werden : das steuergesetz und das strassenverkehrsgesetz .
( heiterkeit ) vielleicht war das nun etwas überspitzt .
ich will damit nur sagen : wer schon über dreizehn jahre in der kommission ist - eine ewigkeit , parlamentarisch gesehen vielleicht schon zu lange - und die protokolle von anno dazumal liest , der kommt zum ergebnis : wir können legiferieren , so lange wir wollen , wenn das zuständige bundesamt bzw. staatssekretariat und die kantonalen migrationsbehörden etwas nicht wollen , dann machen sie es eben auch nicht .
dazu gehören beispielsweise die integrationsvereinbarungen .
diese stehen seit dem 1. januar 2008 , also auch schon einige zeit , im gesetz - man könnte , wenn man denn wollte !
was ziffer 1 der standesinitiative betrifft , lese ich ihnen vor , was in artikel 33 absatz 5 des ausländergesetzes gemäss vorlage 13.030 steht .
diese haben wir in diesem saal und hat der nationalrat im dezember 2016 verabschiedet .
dieser entscheid ist also erst gerade ums eck .
" die erteilung und die verlängerung der aufenthaltsbewilligung " , so steht es jetzt im gesetz , " können mit dem abschluss einer integrationsvereinbarung verbunden werden , wenn ein besonderer integrationsbedarf nach den kriterien gemäss artikel 58 a besteht .
" sie können nun daraus herauslesen , dass der einzige unterschied die kann-bestimmung ist .
wenn diese bestimmung stattdessen imperativ ausgestaltet wird , mit imperativ abzuschliessenden integrationsvereinbarungen , betrifft das notabene nur ausländerinnen und ausländer , die aus drittstaaten in die schweiz kommen ; das muss man auch deutlich sagen .
es geht nicht um personen , die über die personenfreizügigkeit in die schweiz kommen .
dort können sie gar nichts machen , was über das freizügigkeitsabkommen hinausgeht .
es sei denn , wir kündigen es oder was auch immer .
das haben wir im vergangenen dezember ja deutlich gesehen .
wenn sie diese bestimmung nun imperativ ausgestalten und wenn im sinne des textes der standesinitiative st .
gallen mit allen drittstaatenangehörigen integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden müssen , dann sind jedes jahr 40 000 bis 45 000 integrationsvereinbarungen abzuschliessen .
bei einem grossen teil davon ist das sinnlos , nicht zweckmässig , weil es schlicht und einfach keinen handlungsbedarf gibt .
zugegeben , es gibt auch einen teil , bei dem man es tun sollte .
nur , wenn die kantone es nicht tun , obwohl sie es tun könnten , muss man sich fragen : sollen wir den kantonen hier mit einer zwingenden gesetzgebung etwas aufbürden , was sie gar nicht wollen oder bei dem sie der meinung sind , es sei nicht nötig ?
es bleibt noch ziffer 5 zum widerruf der niederlassungsbewilligung und zur rückstufung auf eine aufenthaltsbewilligung .
dazu zitiere ich nochmals aus vorlage 13.030 , artikel 63 absatz 2 - das steht jetzt im gesetz , es wurde im dezember 2016 beschlossen : " die niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine aufenthaltsbewilligung ersetzt werden , wenn die integrationskriterien nach artikel 58 a nicht erfüllt sind .
" das anliegen ist somit erfüllt .
der sprecher der minderheit hat angeführt , dass man den detaillierungsgrad mit der standesinitiative st .
gallen verbessern sollte .
wir kennen die verordnung zum ausländergesetz , das wir in der wintersession beschlossen haben , aber noch nicht , und wir kennen die ausführungsverordnungen noch nicht .
[ page 235 ] im bereich sozialhilfe ist es klar , ich habe das eingangs gesagt : da besteht handlungsbedarf , da ist sich die kommission einig , und dazu kommt ein bericht .
es stellt sich letztlich die frage : sollen wir jetzt eine redundante gesetzgebung in angriff nehmen , etwas tun , was eigentlich schon auf dem weg ist ?
obwohl ich sicher kein freund von ungenauer gesetzgebung bin , die zu weite lücken offen lässt , da dies mit meiner politischen zielsetzung in diesem bereich nicht vereinbar ist , bin ich doch der meinung - das habe ich insbesondere auch hier in diesem saal , im ständerat , gelernt -: man soll nicht etwas durch einen neuen beschluss nochmals bekräftigen , was schon auf gutem weg ist .
ich bin der meinung , und da sind sich sowohl die mehrheit als auch die minderheit wohl einig : was im bereich sozialhilfe noch offen ist , das ist auf gutem weg .
daher werde ich dieser standesinitiative keine folge geben .
ich würde - das muss ich noch nachschieben - das auch tun , wenn sie aus dem kanton aargau käme .
ich möchte nahtlos an die überlegungen von herrn kollege philipp müller anschliessen und die leute hier im saal einfach darauf aufmerksam machen , dass das wichtigste gut in der rechtsetzung die rechtssicherheit ist .
wir sollten die gesetze nicht anpassen wie die jahreszeiten .
herr kollege bischof , die gesetzgebung vom 16 . dezember 2016 ist noch gar nicht in kraft .
die referendumsfrist läuft am 7. april ab , und schon wollen sie das gesetz nochmals revidieren .
wie soll dann die rechtssicherheit , das grösste gut , auch in den anwendungsorganen entsprechend gewürdigt werden ?
es gibt fünf ziffern , die man einzeln anschauen kann .
bei der frage der integration haben wir letztes jahr folgendes entschieden : wir haben nicht zwingend eine integrationsvereinbarung verlangt , sondern wir haben sie umschrieben , wie kollega philipp müller das vorhin erwähnt hat .
wir können doch nicht , ein halbes jahr nachdem wir eine lange debatte gehabt haben , nur wegen - entschuldigung - einer standesinitiative , aus welchem kanton auch immer sie kommt , jetzt erneut die ganze gesetzgebungsmaschinerie in gang setzen .
sie haben die problematik auch betreffend die praxis erwähnt .
sie führen die präzisierung der praxis als grund für gesetzgeberisches handeln an .
das ist nicht einleuchtend , denn die praxis wird ja zum glück nicht hier in unserem parlament gemacht , sondern draussen bei den leuten , die unsere arbeit , unsere gesetze anwenden müssen .
lediglich die ziffer bezüglich der sozialhilfe - das wurde ebenfalls ausgeführt - ist noch offen .
aber um das zu regeln , braucht es definitiv keine neue aktivität der staatspolitischen kommissionen des parlamentes .
wichtig ist auch noch zu erwähnen , und das sei zugunsten der st .
galler standesinitiative angefügt , dass sie am 18 . april 2016 eingereicht wurde , also noch bevor wir die letzte gesetzesarbeit abgeschlossen hatten .
auch die strafrechtlichen tatbestände bezüglich der ausschaffungs-initiative - sie gelten ab 1. oktober 2016 - waren damals noch nicht in kraft .
dementsprechend ist es wirklich nicht nötig , jetzt , hier und heute , erneut einen auftrag für eine gesetzesänderung zu geben , nachdem - es wurde ausgeführt - das gesetz noch gar nicht in kraft ist und insbesondere die ausführungsbestimmungen noch gar nicht bekannt sind .
ich bin sowohl inhaltlich wie auch von der form her dezidiert der meinung , dass wir den fehler , jetzt erneut eine gesetzesrevision in gang zu setzen , nicht machen sollten .
aus der stellungnahme des bundesrates zu meinem postulat wird klar , dass das problem erkannt ist .
basierend auf zwei angenommenen motionen sollen die anpassungen im rahmen des ausführungsrechts zum revidierten heilmittelgesetz erfolgen .
die vernehmlassung soll im frühjahr 2017 starten , also nächstens .
aber bis diese anpassung umgesetzt ist , wird es 2019 sein .
ich nehme mit befriedigung zur kenntnis , dass das anliegen unbestritten ist , was eine umsetzung im sinne eines beschleunigten zugangs für die patienten praktisch zur gewissheit werden lässt .
andererseits ist es für mich etwas schwierig zu verstehen , welche organisatorischen und zeitlichen gründe gegen eine vorgezogene umsetzung sprechen .
insbesondere müsste die umsetzung des anliegens , ob früher oder später , grundsätzlich ohne auswirkungen auf den personalbestand möglich sein , da keine neuen anforderungen auf swissmedic zukommen .
einzig der zeitrahmen verkürzt sich auf eine dauer , die international bereits seit längerem von führenden arzneimittelbehörden so angewendet wird .
die anpassung von it-systemen sollte unserer meinung nach ebenfalls ohne grosse schwierigkeiten machbar sein .
der bundesrat nimmt in seiner stellungnahme bezug auf zwei andere vorstösse mit ähnlicher stossrichtung .
einerseits wird auf die ältere motion eder 12.3789 hingewiesen .
dieser vorstoss bezog sich aber schwergewichtig auf die problematik der fristen von genehmigungspflichtigen änderungen und nur indirekt auf neue indikationen .
insofern ist hier eine zusammenlegung wenig sinnvoll .
näher liegt die interpellation eder 16.3944 aus dem letzten jahr , wo unter anderem auf die problematik der fristen für die neuen indikationen hingewiesen wird .
dazu nimmt die regierung ja analog zu meinem postulat stellung .
auch die motion cassis 15.3528 ist näher .
sie nimmt unter anderem auf die fristen für neue indikationen bezug .
der bundesrat hat das anliegen positiv bewertet , aber wie nun bei meinem vorstoss auf die umsetzung im rahmen des verordnungsrechts zur hmg-teilrevision vertröstet .
mein postulat ging nun aber bereits von dieser kenntnislage aus und will eben diese verzögerung verhindern .
insofern ist es nicht befriedigend , dass die antwort nun wieder gleich lautet wie bei der motion cassis .
mein vorstoss zielt auf eine wiedererwägung , und davon ist in der antwort nichts zu spüren .
grundsätzlich ist das anliegen unumstritten .
wenn dem so ist , sollte man es auch so schnell als möglich umsetzen können .
man müsste das nur wollen .
die leistung des institutes hat sich an der politischen absicht zu orientieren , nicht an eigenen prozessanpassungen oder anderen internen engpässen , dies umso mehr , als die schnellere begutachtung ja nicht mehr arbeit gibt und nicht mehr ressourcen bindet , weil man sie ja sowieso machen muss .
mit meinem postulat soll der prozess einfach beschleunigt werden , denn unter der verzögerung im vergleich [ page 229 ] zu verfahren in anderen staaten leiden am schluss die patienten , da diese von innovativen therapien erst später profitieren können .
ich verstehe , dass der bundesrat die umsetzung grundsätzlich auf bloss einen zeitpunkt ansetzen will , angesichts der doch grossen bedeutung für die patienten - man denke auch an diejenigen in von der schweizer zulassung abhängigen staaten - und auch für die industrie möchten wir betonen , dass das anliegen nicht bloss " nice to have " , sondern hinsichtlich der wettbewerbsfähigkeit des schweizer standortes schon sehr wesentlich ist .
eine ablehnung des postulates wäre eine verpasste chance für den bundesrat und swissmedic , hier den standort schweiz unkompliziert und rasch zu stärken .
[ gz ] ich beantrage ihnen deshalb die annahme des postulates .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie können sonst an der fraktionssitzung weiterdiskutieren .
( heiterkeit )
die standesinitiative thurgau verlangt eine anpassung der eidgenössischen gesetzgebung , damit die behebung von biberschäden an infrastrukturen wie strassen , kanalböschungen , entwässerungen und verbauungen vergütet werden kann .
die kosten sollen von bund und kantonen getragen werden .
ergänzend muss hier noch gesagt werden , dass die schäden an kulturen und bäumen heute bereits entschädigt werden .
am 9. märz 2016 ist der ständerat mit 20 zu 17 stimmen dem antrag der urek-sr gefolgt , der initiative keine folge zu geben .
die damalige haltung wurde so begründet , dass durch die umsetzung des revidierten gewässerschutzgesetzes und die damit zusätzlich geschaffenen gewässerräume deutlich weniger schäden entstehen werden .
im weiteren wollte der rat keinen neuen subventionstatbestand schaffen .
am 14 . september 2016 hat der nationalrat im gegensatz zum ständerat entschieden , der initiative folge zu geben .
das hat dazu geführt , dass die urek-sr am 19 . januar 2017 die standesinitiative zum zweiten mal vorgeprüft hat .
nach wie vor ist die kommission der meinung , dass die probleme des zusammenlebens von mensch und biber durch präventionsmassnahmen angegangen werden sollen .
biberschäden entstehen meist weniger als zehn meter von den gewässern entfernt .
mit der umsetzung des gewässerschutzgesetzes aus dem jahr 2011 , das eine ausscheidung von gewässerräumen und die revitalisierung der gewässer verlangt , dürfte ein beträchtlicher teil der schäden verhindert werden .
allerdings anerkennt die kommission , dass damit wohl nicht alle konflikte vermieden werden können , weil [ page 238 ] auch in der ausgeschiedenen zone infrastrukturen wie strassen oder entwässerungen vorhanden sind , womit das risiko besteht , dass schäden entstehen könnten .
die kosten für die entschädigung defekter infrastrukturen müssen heute von den grundeigentümern getragen werden .
das bafu geht davon aus , dass sich die kosten auf jährlich etwa eine million franken für die ganze schweiz belaufen .
da die kommission davon ausgeht , dass sich die schadensumme angesichts der neuen gewässerschutzgesetzgebung in zukunft eher reduzieren als erhöhen wird , kann sich nun die kommission eine übernahme der kosten durch die öffentliche hand vorstellen .
ausschlaggebend ist hierfür das argument , dass der biber , der ab den fünfzigerjahren in den schweizer gewässern wieder angesiedelt wurde , durch das jagdgesetz geschützt ist .
in der schweiz gibt es heute etwa 2800 dieser " herzigen " tiere , und 40 prozent dieses bestandes leben in kleinen wasserläufen , die sich oft in der landwirtschaftszone oder in der nähe von siedlungen befinden .
da der biber als geschütztes tier nicht gejagt werden darf , sollen die durch ihn entstandenen schäden vollumfänglich von bund und kantonen übernommen werden .
eine minderheit der kommission will an der ursprünglichen haltung der kommission und des rates festhalten .
der antrag der kommission lautet - sie entschied mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung -, der initiative nun folge zu geben .
namens einer knappen minderheit - der antrag unterlag mit 5 zu 6 stimmen - beantrage ich ihnen , der standesinitiative des kantons st .
gallen folge zu geben .
die initiative trägt den titel " mehr verbindlichkeit und durchsetzung des geltenden rechts bei integration , sozialhilfe , schulpflichten und strafrechtlichen massnahmen " .
auch die minderheit der kommission ist sich bewusst , dass wir am 16 . dezember 2016 eine gesetzesrevision beschlossen haben , die ein ähnliches thema bestreicht , aber nicht mit der gleichen zielsetzung und dem gleichen detaillierungsgrad , wie das die standesinitiative st .
gallen möchte .
zusammengefasst hat die minderheit das gleiche anliegen wie der kanton st .
gallen : dass einerseits bei der integrationsgesetzgebung eine weitere präzisierung nötig ist , wenn man die heutige praxis beachtet , und dass andererseits beim widerruf von ausländerrechtlichen bewilligungen eine strengere praxis vonnöten ist .
zu den fünf ziffern , die der sprecher der mehrheit angesprochen hat , nimmt die minderheit folgende position ein : 1. integrationsvereinbarungen : die standesinitiative verlangt verbindliche integrationsvereinbarungen und insbesondere solche mit klar messbaren kriterien , damit eine solche vereinbarung auch als basis für die frage eines entzugs einer bewilligung dienen kann .
das ist ein ernsthaftes anliegen .
wir haben es in der gesetzgebung verschiedentlich behandelt .
es ist heute in der praxis nicht befriedigend umgesetzt .
der kantonsrat des kantons st .
gallen ist von einem konkreten fall ausgegangen , der dann in der parlamentarischen beratung die standesinitiative ausgelöst hat .
nach meiner erinnerung war unsere kollegin karin keller-sutter polizei - und justizdirektorin , als der kanton st .
gallen integrationsvereinbarungen eingeführt hat .
das ist ein sehr gutes mittel , das auf eine initiative des kantons basel-stadt - ich glaube auf herrn thomas kessler - zurückgeht .
es ist ein mittel , das von der gesetzgebung her gut ist , auch vertragsrechtlich gut ist , aber heute gesetzlich zu wenig präzise gefasst ist .
wir teilen hier die auffassung der initianten .
2. die missachtung der schulischen pflichten oder , allgemeiner gesagt , die verweigerung der integrationsbemühungen : [ page 234 ] man kann sagen , mit der geltenden gesetzgebung , artikel 58 a des ausländergesetzes , sei das ja abgedeckt .
die verwaltung hat in der kommission ausgeführt , dass in artikel 58 a ja erwähnt sei , dass die " werte der bundesverfassung " eingehalten werden müssten - die " werte der bundesverfassung " .
aber wenn wir von konkreter schulischer integration oder eben bewusster und absichtlicher nichtintegration sprechen , ist die anrufung der werte der bundesverfassung schon etwas wolkig .
die initianten der standesinitiative st .
gallen möchten hier zu recht eine präzisierung .
3. die strafrechtlichen gründe : es ist so , dass in der zwischenzeit , also nach lancierung der standesinitiative , die strafrechtliche landesverweisung wieder eingeführt worden ist .
aber die strafrechtliche landesverweisung , die wir heute kennen , deckt eben den fall der kumulierung von kleineren , leichteren straftaten nicht ab , insbesondere - das ist das anliegen der standesinitiative -, wenn sich wiederholte kleine strafrechtliche verstösse , nichtintegration im schulischen bereich und , ich komme noch darauf , die sozialhilfefrage kumulieren .
hier gehen die initianten zu recht davon aus , dass noch ein handlungsbedarf besteht und auch eine handlungsfreiheit der gerichte , die durchaus gesetzlich ausgefüllt werden müsste .
4. die sozialhilfe : wir haben das mit der gesetzgebung in der wintersession an sich geregelt , das hat der kommissionssprecher richtig gesagt , artikel 63 absatz 2 ist gestrichen worden .
nur , was bedeutet das heute ?
wir haben heute eine bundesgerichtliche rechtsprechung , die so eine sozialhilfegrenze , einen schwellenwert von etwa 80 000 franken festgelegt hat .
das bundesgericht hat ausgeführt , dass das nicht dogmatisch zu verstehen sei , sondern dass man insbesondere den einzelfall prüfen müsse .
die einzelfälle - das ist nun wieder das st .
galler anliegen - können eben schon kategorisiert werden .
es hängt davon ab , wieso jemand sozialhilfe bezieht , wie lange er hier gearbeitet hat , welche zukunftsaussichten bestehen .
hier wäre der nach ansicht der minderheit berechtigte wunsch , dass der gesetzgeber diese kategorisierung vornehmen könnte , mindestens für die wichtigen eckpunkte , und nicht das gesamte ermessen den gerichten und am schluss dem bundesgericht überlassen sollte .
5. widerruf der niederlassungsbewilligung oder rückstufung auf eine aufenthaltsbewilligung : hierzu ist vom kommissionssprecher zu recht ausgeführt worden , dass hier eine entsprechende gesetzesänderung vorgenommen worden ist .
allerdings ist dann von der verwaltung auch zu recht ausgeführt worden , dass ein widerruf der niederlassungsbewilligung nach heutiger gesetzgebung schon möglich sei .
es ist dann aber in der kommission gesagt worden , die st .
galler hätten ja die möglichkeit gehabt , eine niederlassungsbewilligung im konkreten fall zu widerrufen .
aber im kommissionsprotokoll heisst es auch - herr präsident , sie gestatten , dass ich jetzt trotzdem eine stelle daraus zitiere -: " ob das bundesgericht das akzeptiert hätte , ist eine andere frage .
" das heisst - und da treffe ich mich wieder mit der standesinitiative st .
gallen -, dass es am gesetzgeber liegt , den heute ganz erheblichen , grossen ermessensspielraum der gerichte wenigstens auf gewisse eckpunkte einzuschränken , damit die bürgerinnen und bürger in diesem land wissen , was in diesem bereich gilt .
wenn sie zudem den allerletzten satz der begründung der standesinitiative lesen - es sind eben nicht nur die bürgerinnen und bürger gemeint -, so heisst es dort : " eine klare gesetzgebung ist vor allem auch im interesse der vielen integrations - und anpassungswilligen ausländerinnen und ausländer angezeigt .
" [ gz ] ich bitte sie , der standesinitiative folge zu geben .
ich möchte sie bitten , hier der minderheit zu folgen und der standesinitiative folge zu geben .
dies begründet sich sozusagen in umkehr dessen , was kollege philipp müller gesagt hat : nicht weil ich st .
gallerin bin , sondern trotz dieses umstands .
ich bin , anders gesagt , der meinung , dass der st .
galler kantonsrat hier richtig liegt .
es ist für mich also keine frage des lokalpatriotismus .
kollege bischof , der die minderheit anführt , hat mich angesprochen .
es ist in der tat so , dass damals , als ich noch mitglied der regierung war , im departement diese integrationsvereinbarungen gestützt auf das ausländerrecht eingeführt wurden .
diese integrationsvereinbarungen waren und sind bis heute fakultativ .
die erfahrungen damals , als wir diese eingeführt haben , waren eigentlich durchwegs positiv .
die ausländer aus drittstaaten - es geht ja nur um drittstaatenausländer ; eu - und efta-bürgerinnen und -bürger unterliegen solchen vereinbarungen nicht - wurden jeweils zu einem gespräch aufgeboten .
man hat ihnen die integrationsvereinbarung erläutert .
man hat sie darauf hingewiesen , dass die [ page 236 ] gleichstellung in der schweiz eine wichtige rolle spielt , dass die rechtsordnung zu beachten ist .
die wichtigen grundpfeiler des zusammenlebens wurden also erläutert .
die personen mussten dann diese integrationsvereinbarung unterschreiben .
das hat natürlich , das ist so , zu etwas mehr aufwand geführt .
es mussten personen für eine oder eineinhalb stellen eingestellt werden .
aber gemessen an der grösse des kantons und gemessen am ausländeranteil ist das ja eigentlich nicht sehr viel .
auf jeden fall wurde dieses persönliche gespräch , das geführt wurde , auch von den migrantinnen und migranten praktisch durchwegs geschätzt .
ich habe es aber schon damals bedauert , dass die integrationsvereinbarung keine rechtswirkung hat , also keine rechtsverbindlichkeit .
es ist sozusagen einfach ein zusatz zur aufenthalts - oder eben dann später zur niederlassungsbewilligung .
es wurde argumentiert , dass die kantone keine obligatorischen integrationsvereinbarungen wollten .
ich habe verständnis dafür , weil diese auch keine verbindlichkeit haben .
wenn sie einfach eine kann-bestimmung haben und sagen : ihr müsst jetzt diese integrationsvereinbarungen umsetzen , obwohl diese keine rechtswirkungen haben " , dann verstehe ich , dass die kantone das nicht wollen .
die ausländerpolitik ist sache des bundes .
die kantone vollziehen , was der bund als gesetzgeber ihnen vorgibt .
wenn der bundesgesetzgeber zum schluss kommt , dass eine integrationsvereinbarung verbindlich sein soll , dass sie die integration fördert und dazu beiträgt , dass personen , die sich renitent verhalten und sich jeder anordnung der behörden widersetzen , die sich bewusst nicht integrieren und jeden willen zur integration vermissen lassen , ausgewiesen werden können , dann ist das sicherlich eine gute sache .
man müsste ja eigentlich von personen , die sich allen spielregeln widersetzen , nach gesundem menschenverstand erwarten können , dass sie die schweiz auch selbst verlassen , denn offensichtlich gefällt es ihnen hier nicht .
wenn sie sich nirgends einfügen können und alle anordnungen von behörden missachten , dafür überall sonderregeln einfordern , dann müssen sie sich vielleicht auch fragen , ob sie im richtigen land leben und ob sie sich hier tatsächlich wohlfühlen .
wir haben es gehört : das geltende recht sieht in artikel 33 absatz 5 lediglich die möglichkeit vor , eine integrationsvereinbarung abzuschliessen , wenn ein besonderer integrationsbedarf besteht .
was heisst denn " besonderer integrationsbedarf " ?
diese frage muss man sich auch einmal stellen .
wäre es nicht sinnvoll , man würde verbindliche integrationsvereinbarungen einführen , wenn man zum schluss kommt , dass es personen gibt , die einen besonderen integrationsbedarf aufweisen ?
aus meiner erfahrung ist es so , dass die hürde für den entzug einer niederlassungsbewilligung sehr hoch ist .
das bundesgericht setzt hier sehr hohe hürden an .
es braucht beispielsweise eine fortgesetzte fürsorgeabhängigkeit , die missachtung der schweizer rechtsordnung oder auch sonst nichtintegratives verhalten , wobei in der regel alles kumuliert sein muss .
es ist nicht so , dass es reicht , wenn jemand die töchter nicht zur schule schicken will oder diesen befiehlt , das kopftuch aufzusetzen , obwohl die schulordnung etwas anderes vorsieht .
das reicht eben nicht .
es gibt personen , die sehr renitent sind und die sich das auch zunutze machen , die genau wissen , dass letztlich nichts passiert oder dass die hürde für den entzug einer niederlassungsbewilligung sehr hoch ist .
das neue ausländerrecht , das wurde gesagt , sieht jetzt zwar vor , dass es eine rückstufung von der niederlassungs - zur aufenthaltsbewilligung gibt .
meine prognose ist aber , dass auch hier die hürde bundesgerichtlich wohl sehr hoch sein wird .
wir werden erleben , dass der weg langwierig ist , wenn man dann alle rechtsmittel ausschöpft .
das passiert im ausländerrecht ; es ist einfach eine tatsache , dass jede verschlechterung des status angefochten wird .
ich bin überzeugt , dass auch hier jemand , der eine rückstufung in kauf nehmen muss , das anfechten wird .
erst wenn er dann nur noch eine aufenthaltsbewilligung hat , ist es vielleicht etwas einfacher , den aufenthaltstitel tatsächlich zu entziehen .
kollege bischof hat als sprecher der minderheit , wie ich finde , eindrücklich auf die lücken aufmerksam gemacht , die nach wie vor bestehen , auf das delta , das zwischen dem revidierten ausländergesetz und dieser standesinitiative hier noch besteht .
die standesinitiative wurde im frühjahr 2016 eingereicht .
man hätte das anliegen also damals durchaus in der beratung des ausländergesetzes aufnehmen können , was leider nicht gemacht wurde .
es gibt aus meiner sicht hier noch gesetzgeberischen handlungsbedarf .
die integrationsvereinbarungen sind heute zwar eine gute sache und sind eine basis für den dialog , sie sind aber relativ zahnlos .
die bevölkerung versteht nicht , wenn sich einzelne personen , und es ist sicher keine mehrheit der ausländerinnen und ausländer , bewusst verweigern .
ich bin auch der auffassung - ich glaube , kollege stöckli hat das gesagt -, dass man nicht in bezug auf einzelfälle eine gesetzgebung machen soll .
das ist richtig , wenn es sich nur um eine einzelne person handelt .
in der praxis ist es aber schon so , dass es einige kategorien oder einige gruppen von leuten gibt , die genau wissen , dass sie sich irgendwie unterhalb einer gewissen schwelle bewegen .
sie reizen alles aus und wissen ganz genau , dass ihnen eigentlich nichts bis gar nichts passieren kann .
kollege philipp müller hat gesagt , dass in der schweiz eigentlich nur das steuerrecht und das strassenverkehrsgesetz vollzogen würden .
er hat das vielleicht etwas zugespitzt formuliert , aber er hat natürlich auch auf den wunden punkt hingewiesen : das ist eben genau das empfinden in der bevölkerung .
dieses empfinden hat man natürlich , solange man nicht verbindliche rechtsnormen hat , die auch eine rechtswirkung haben und deren nichtbeachtung klare folgen hat .
ich werde deshalb dieses anliegen des st .
galler kantonsrates unterstützen .
herr stöckli hat gesagt , dass er inhaltlich und verfahrensmässig nicht hinter dieser initiative stehen könne .
ich persönlich kann inhaltlich und auch verfahrensmässig hinter der initiative stehen .
wenn man , herr kollega stöckli , konsequent so arbeiten würde , wie sie das gesagt haben , hätten wir hier drin mindestens einen drittel geschäfte weniger zu erledigen .
vorhin wurden von den rednern die fünf ziffern dieser initiative aufgezählt .
es wurde allgemein beteuert , dass ziffer 4 nicht umgesetzt sei .
dem ist so .
bei den ziffern 1 und 5 hat man sich herausgewunden .
das sei umgesetzt , es gebe eine kann-formulierung usw. aber auch die ziffern 1 und 5 sind eben nicht umgesetzt !
diese initiative will jetzt genau das : dass diese ziffern konsequent umgesetzt werden - auch wenn allenfalls noch das gesetz angepasst werden müsste .
es heisst ja auch " mehr verbindlichkeit und durchsetzung " .
man will sich durchsetzen , man will der verbindlichkeit mehr gewicht geben .
diese standesinitiative geht deshalb in die richtige richtung .
wer muss mit diesen leuten arbeiten ?
wer muss das gesetz umsetzen ?
das sind eben die kantone .
diese haben festgestellt , dass natürlich bei weitem noch nicht alles im grünen bereich ist .
deshalb ist diese initiative gemacht worden .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen , damit wir eine konsequente umsetzung dieses gesetzes veranlassen können .
frau bundespräsidentin , sie loben unentwegt den service public , die ausgewogenheit und die breite demokratische abstützung der srg in unserer gesellschaft .
wie ist es dann aber zu erklären , dass eine immer kleiner werdende mittepartei mit nur noch einem sitz im bundesrat in jüngerer vergangenheit massiv - massiv !
- übervertreten war an der spitze dieser srg ?
namen wie jean-michel cina , viktor baumeler , armin walpen oder raymond loretan zeugen davon .
wurde da von zauberhand nachgeholfen ?
oder verfügt der rest unserer gesellschaft - das sind immerhin 90 prozent - nicht über analog taugliche köpfe ?
frau bundespräsidentin , sie haben die staatsferne von srf gerühmt .
können sie mir sagen , welches die kritischste frage war , die ihnen je von einem vertreter oder einer vertreterin unseres zwangsgebührenfinanzierten staatsmediums gestellt wurde ?
mit dieser parlamentarischen initiative will nationalrätin rickli eine änderung von artikel 64 a absatz 1 stgb .
die geltende bestimmung lautet : " der täter wird aus der verwahrung nach artikel 64 absatz 1 bedingt entlassen , sobald zu erwarten ist , dass er sich in der freiheit bewährt .
" die parlamentarische initiative beantragt folgenden text : " der täter darf aus der verwahrung nach artikel 64 absatz 1 erst bedingt entlassen werden , wenn praktisch sicher ist , dass er sich in der freiheit bewährt .
" die initiantin ist der meinung , dass die bestehende formulierung entlassungen aus der verwahrung ermöglicht , obwohl das risiko eines rückfalls nicht ausgeschlossen werden kann .
sie erwähnt einen fall , in dem ein serienvergewaltiger nach der entlassung aus der verwahrung weitere missbräuche begangen hat .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hatte der initiative am 16 . oktober 2014 mit 11 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten folge gegeben .
unsere kommission hat diesem entscheid am 1. september 2015 mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung nicht zugestimmt .
am 19 . august 2016 hat die rk-nr mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , an ihrem beschluss festzuhalten und dem nationalrat zu beantragen , der initiative folge zu geben .
der nationalrat ist diesem antrag am 1. dezember 2016 mit 118 zu 53 stimmen bei 10 enthaltungen gefolgt .
unsere kommission hat am 23 . januar dieses jahres die parlamentarische initiative nochmals beraten , mit 11 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen , ihr keine folge zu geben , und damit ihre erste entscheidung klar bestätigt .
unsere kommission ist der auffassung , dass die von der motionärin vorgeschlagene änderung von artikel 64 a stgb sehr restriktiv ist und sich aufgrund der formulierung nicht umsetzen lässt .
es gebe kein nullrisiko , und nicht das gesetz , sondern die gerichtspraxis müsse verbessert werden .
ausserdem hält sie fest , dass es heute statistisch gesehen praktisch keine bedingten entlassungen aus der verwahrung mehr gibt .
schliesslich ist sie der meinung , dass aufgrund von konkreten einzelfällen kein automatismus in das gesetz eingeführt werden solle .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
frau bundespräsidentin , sie haben in ihrem votum suggeriert , ich hätte ihnen wie auch den konsumenten von linearem tv eine verkrustete denkweise [ page 401 ] unterstellt .
ich möchte mich davon distanzieren , habe ich doch vielmehr gesagt , dass der ständerat mitunter eine verkrustete denkweise habe und keine wirklich kritischen fragen zu diesem service-public-bericht gestellt habe .
sie haben auch auf die generation unserer eltern verwiesen und gesagt , dass diese wahrscheinlich linear fernsehen würden .
das stimmt : meine eltern sehen sehr oft linear fern , doch immer häufiger auch zeitversetzt .
sie sind 73 jahre alt und haben übrigens auch den festnetzanschluss für das telefon gekündigt und verhalten sich eher , so denke ich , wie moderne menschen .
nun meine frage : was tut der bundesrat konkret , damit die srg wirklich die modernen , die jungen menschen erreichen kann ?
ich möchte mich nicht noch gross inhaltlich äussern , nur zu einem punkt möchte ich noch etwas sagen .
es ist der kommission quasi unterstellt worden , dass man mit der dualen konzessionskompetenz fernsehen und radio näher an den staat anbinden und staatsfernsehen oder staatsradio machen möchte .
das sei gefährlich , und das sei auch unverständlich , weil das eher aus der ratsrechten komme .
das möchte ich hier aus sicht der kommission bestreiten .
wir haben in der kommission keineswegs so diskutiert .
es ging nicht darum , auf journalistische inhalte irgendwie politisch einfluss nehmen zu wollen .
wir anerkennen und loben die journalistische unabhängigkeit , die in der srg herrscht .
hier geht es lediglich um die festlegung von groben rahmenbedingungen wie zum beispiel um die anzahl sender , um die präsenz in den sprachregionen usw. es geht überhaupt nicht um eine in diesem sinne politische einflussnahme auf inhalte .
mein kollege hiltpold hat die abstimmungsergebnisse zur motion und zum postulat in erinnerung gerufen : die annahme der kommissionsmotion empfehlen wir mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung ; die annahme des kommissionspostulates empfehlen wir deutlich , nämlich mit 19 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen ; und wir empfehlen ihnen , der parlamentarischen initiative müller thomas keine folge zu geben .
sie stehen am strassenrand , möchten einen fussgängerstreifen zur anderen seite überqueren , die ampel ist auf rot , und sie haben keine ahnung , wann das rot ins grün wechseln wird .
dann wechselt es .
vorher springt noch jemand über den streifen , regelwidrig , [ page 403 ] dann wechselt es , dann sind sie auf dem fussgängerstreifen , dann kommt schon gelb , und sie haben keine ahnung , wie lange gelb ist , bevor dann wieder rot ist .
das ist die heutige situation in der schweiz .
ich bitte mit meinem postulat den bundesrat , die möglichkeit der einführung von lichtsignalanlagen mit sekundenanzeigen , die herunterzählen , zu prüfen - nur zu prüfen .
auf vielen anderen kontinenten , in asien , den usa , in immer mehr ländern europas sind heute solche ampeln mit countdown-sekundenanzeigen für alle verkehrsteilnehmer , auch die autofahrerinnen und autofahrer , installiert - die schweiz hinkt hinterher .
je vous prie de soutenir mon postulat par lequel j'invite le conseil fédéral à examiner , et seulement à examiner , la possibilité d'introduire des feux qui décomptent le nombre de secondes d'attente que doivent respecter les automobilistes aux carrefours et que doivent respecter les piétons avant de traverser sur les passages prévus à cet effet .
con il mio postulato non voglio fare altro che invitare il consiglio federale ad esaminare l'introduzione di semafori contasecondi per migliorare la sicurezza stradale .
in hamburg wurde das 2006 eingeführt .
das ergebnis war , dass die regelverstösse der fussgängerinnen und fussgänger um bis zu einen drittel abnahmen .
die verkehrssicherheit hat also deutlich zugenommen .
ich erhielt zuschriften von ärzten , die auf notfallstationen in der schweiz arbeiten .
diese sagten mir , das solle man unbedingt einführen .
die verkehrssicherheit erhöhe sich deutlich .
nicht zuletzt installiert sich , und da blicke ich auf unseren geschätzten nationalratspräsidenten , eine grössere gelassenheit bei allen verkehrsteilnehmern .
das ist ihr motto , herr nationalratspräsident , für dieses präsidialjahr 2017 . bitte helfen sie mit , dem bundesrat heute diese einführung der countdown-ampeln , " dei semafori contasecondi " , " des feux à décompte " , mit einem " postulätli " zu übertragen .
was sehr viele andere länder auf diversen kontinenten technologisch bereits geschafft haben , sehr geehrte frau bundespräsidentin , das wird wohl auch noch die schweizerische programmier - und steuerungstechnik bei den lichtsignalanlagen schaffen .
das ist nämlich das erste gegenargument seitens des bundesrates : die sache sei steuerungstechnisch , technologisch heikel und anspruchsvoll .
also bitte , das werden wir auch noch schaffen , wenn es china und viele andere länder schaffen .
zweites gegenargument des bundesrates : die kosten wären durch die etwas komplexeren steuerungstechniken höher .
ja bitte , und der wert und der nutzen von weniger unfällen ?
der wert und der nutzen von mehr gelassenheit , ruhe , sicherheit auf den kreuzungen für alle verkehrsteilnehmer ?
erfahren sie das einmal in den anderen ländern .
sie alle haben oft auch die gelegenheit , in solchen ländern zu sein .
ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
es wird auch nicht viel kosten , diesen bericht einmal zu erstellen , wie gross der nutzen in all diesen gebieten ist , wo das bereits eingeführt ist .
ich möchte gerne auf das votum von kollege stöckli replizieren , der mich angesprochen hat .
ich bin froh , dass kollege philipp müller einräumt , dass im bereich des sozialhilfebezugs handlungsbedarf besteht .
er sagt , es sei alles - so hat er es formuliert - " auf gutem weg " .
das wird sich dann zeigen .
ich teile eher die skepsis der st .
galler initianten , nicht weil ich neben meiner politischen beheimatung im kanton solothurn ein st .
galler bürgerrecht habe , sondern einfach gewitzt durch die praxis der letzten zwanzig jahre .
nun sagte mir kollege stöckli , es könne sein , dass handlungsbedarf bestehe , aber wir würden die rechtssicherheit gefährden , wenn wir jetzt schon wieder eine gesetzesänderung machen würden , nachdem wir im dezember eine änderung gemacht hätten , die noch nicht einmal in kraft getreten sei .
es stimmt , kollege stöckli , sie ist noch nicht in kraft getreten , aber es gefährdet nicht die rechtssicherheit , es stärkt die rechtssicherheit .
die begründung dafür haben sie selber in der folge gegeben .
sie haben gesagt , man müsse das gesetz ja nicht präzisieren , das mache die praxis dann schon .
natürlich macht das die praxis , aber eben nicht rechtssicher .
wenn sie derart breite ermessensspielräume im gesetz lassen und die praxis diese einfach ausfüllen lassen , wird die praxis das schon machen , aber so , dass eben nichts vorhersehbar ist .
frau kollegin keller-sutter hat das in bezug auf die integrationsvereinbarung richtig gesagt .
wenn die st .
galler standesinitiative jetzt verlangt , dass das gesetz bei der integrationsvereinbarung , beim widerrufsrecht und bei der sozialhilfe nur , aber immerhin eine präzisierung vornimmt , damit in der praxis eine gewisse einheitlichkeit herrscht , dann schafft das rechtssicherheit und gefährdet sie nicht .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
es passt natürlich jetzt gerade sehr gut , dass wir an diesem tag , an dem wir den service public in aller tiefe diskutiert haben , auch dieses postulat diskutieren können .
es zielt in zwei richtungen : auf der einen seite geht es mir darum , dass man vom kästchendenken , vom schubladendenken abstand nehmen muss , wenn man medienförderung nicht nur für heute , sondern für die zukunft denken will .
konkret : wichtig sind die inhalte und nicht die verbreitungskanäle .
ob jetzt jemand ein radioprogramm direkt über ukw oder über dab plus sendet oder ob das gleiche radioprogramm über internet verbreitet wird , sollte eigentlich keinen unterschied machen .
wenn eine regionalzeitung wichtigen redaktionellen inhalt aufbereitet und den interessierten zur verfügung stellt , sollte dies eigentlich nicht unterschiedlich bewertet werden , ob sie diesen via papier in die haushaltungen schickt oder ob er via internet , via website , via app zu den bürgerinnen und bürgern gelangt .
deshalb bleibe ich weiterhin der überzeugung , dass es nötig ist , über eine allgemeine medienabgabe und über eine medienunabhängige , also transportmittelunabhängige medienförderung nachzudenken .
ich glaube , viele von uns denken an dem herum , wenige haben schon vorschläge gemacht , von denen man sagen kann , es sei das ei des kolumbus , das hat man auch in der heutigen debatte gemerkt ; ich bin der überzeugung , dass es sich lohnt , sich hier vertieft überlegungen zu machen .
der zweite aspekt meines berichtspostulates betrifft etwas , das auf den ersten blick technisch ist , faktisch aber sehr viel mit dem grundrecht auf informationsfreiheit auf der einen seite , aber auch mit einem funktionierenden wettbewerb im internet auf der anderen seite zu tun hat : die netzneutralität .
netzneutralität heisst nichts anderes , als dass diejenigen , die die letzte meile besitzen , die also den zugang von ihnen zum internet in der hand haben - sei das jetzt ein kabelbetreiber mit glasfaser , adsl oder koaxkabel oder eine verbindung über das handy -, ihr monopol über diese letzte meile nicht dazu missbrauchen dürfen , verschiedene inhalte zu priorisieren , zu benachteiligen oder gar zu blockieren .
in der schweiz ist das heute nicht geregelt .
es gibt regeln über diskriminierung der backbone im fernmeldegesetz , aber es gibt sonst keine regeln , sie wissen es : sie haben selbst in diesem rat einer entsprechenden motion von mir ( 12.4212 ) zugestimmt , die dann leider im ständerat beerdigt wurde - allerdings dort mit der bemerkung , das thema an und für sich sei damit nicht vom tisch , sondern es solle im rahmen der nächsten revision des fernmeldegesetzes aufgenommen werden .
sie haben das zur diskussion gestellt .
die vernehmlassung ist im letzten frühling gelaufen , sie haben den vernehmlassungsbericht im letzten herbst veröffentlicht , frau bundespräsidentin , und in aussicht gestellt , dass im september [ page 405 ] dieses jahres eine botschaft über ein neues fernmeldegesetz ans parlament ergehen sollte .
ich gehe davon aus , dass dieser fahrplan immer noch so ist , wie er im herbst angekündigt wurde .
entsprechend , meine ich , muss ich sagen : so wichtig ich diese themen finde und so wichtig ich vor allem das thema netzneutralität finde , glaube ich nicht , dass es jetzt sinnvoll ist , den bund nochmals mit einem bericht zu diesem thema zu beschäftigen .
vielmehr sollen sie alle , die hoffentlich dieses postulat unterstützt hätten , dann die möglichkeit haben , bei der debatte zum fernmeldegesetz die entsprechenden anträge zu stellen , sofern sie nicht bereits vom bundesrat eingebracht werden .
ich glaube , es ist schon zentral : wenn wir davon sprechen , dass wir auf die digitalisierung als verbreitungskanal umsteigen , dann ist es eben nicht mehr das radio - und fernsehgesetz , sondern das fernmeldegesetz , wo solche bestimmungen hingehören .
dort betreffen sie dann zwar auch radio und fernsehen , aber auch alle anderen inhalte .
dort sind sie gut aufgehoben .
ich ziehe in diesem sinne mein postulat zurück in der hoffnung , dass seine anliegen in der konkreten parlamentarischen debatte über das fernmeldegesetz aufgenommen werden .
mit meinem postulat 15.4147 vom 16 . dezember 2015 lade ich den bundesrat ein , in einem bericht die grenzen aufzuzeigen , welche die swisscom und die srg im wettbewerb mit privaten schweizerischen marktteilnehmern im werbebereich einhalten müssen .
es geht darum , die grenzen aufzuzeigen , die beim ausbau der marktstellung von öffentlich kontrollierten , beaufsichtigten und finanzierten medien und kommunikationskonzernen zu respektieren sind .
auslöser dieses postulates war admeira , die gemeinsame werbeplattform von swisscom , srg und ringier .
dieses joint venture kann - wie zumindest ursprünglich angedacht - die wirtschaftlichen probleme der privaten medienunternehmen weiter akzentuieren , mit entsprechenden folgen für die medien - und meinungsvielfalt und letztlich die demokratie ; dies vor dem hintergrund , dass die einnahmen der srg stabil , die einnahmen der privaten medien hingegen stark rückläufig sind , verbunden auch mit dem - es wurde gesagt - verschwinden einzelner titel .
man kann es nicht anders sagen : die printmedien befinden sich derzeit in einer wirtschaftlich sehr schwierigen lage .
ihre werbeeinnahmen sind in den letzten jahren regelrecht eingebrochen , tendenz anhaltend .
entsprechend sind die privaten medienunternehmen auf die einhaltung des rücksichtnahmegebots gemäss artikel 94 absatz 4 der bundesverfassung durch die srg unbedingt angewiesen .
ich bin davon überzeugt , und das zeigen auch die laufenden diskussionen : nur wenn sich die srg an dieses gebot der rücksichtnahme hält , dieses nicht unnötig ausreizt oder gar überschreitet , sichert sie sich die akzeptanz in der bevölkerung und damit auch die perspektiven der privaten medien .
nun , seit einreichung meines postulates ist einige zeit vergangen , und es hat sich einiges bewegt : vor uns liegt neu der service-public-bericht des bundesrates , den wir heute diskutiert haben ; auch in diesem rat steht die beratung der no-billag-initiative an ; ein neues mediengesetz ist in vorbereitung ; und zwischenzeitlich haben die eigner von admeira grundsätze für die gemeinsame werbevermarktung publiziert , das wohl nicht zuletzt aufgrund der erheblichen vorbehalte , die diesem joint venture entgegengebracht wurden .
gemäss diesen grundsätzen versichern die srg , swisscom und ringier , dass das geplante vermarktungsunternehmen keine geschlossene plattform sei und auch weiteren anbietern offenstehe .
insbesondere schreiben sie : " falls künftig die ausstrahlung von zielgerichteter tv-werbung im srg-programm möglich ist , wird die srg keine zielgerichtete werbung ausstrahlen , bei der ein auftraggeber werbespots nur in einem regionalen verbreitungsgebiet schalten möchte .
" letzteres ist insbesondere für die regionalen medien zentral .
bei dieser ausgangslage - sprich dem vorliegen oder anstehen neuer berichte , den entsprechenden diskussionen und den zusicherungen der protagonisten von admeira - ziehe ich mein postulat zurück .
das tue ich verbunden mit dem klaren wunsch nach einhaltung des rücksichtnahmegebots seitens der srg und nach der entsprechenden überwachung durch das bakom , verbunden aber auch mit dem wunsch nach sachlicher diskussion zwischen der srg und den privaten .
denn zu meinen , es sei einzig die srg , die für die schwierige situation der printmedien verantwortlich sei , ist falsch und löst deren probleme nicht .
sie schmunzeln , weil sie sich an mein votum von gestern erinnern , in dem ich ordnungspolitische korrektheit gefordert habe .
trotzdem eine vorbemerkung dazu : wenn der bund als urheber des jagdgesetzes bereit wäre , den schutz des bibers so zu lockern , dass man seinen bestand regulieren könnte , hätte ich überhaupt kein problem , dann wäre ich sogar mit meinem guten freund robert cramer einverstanden .
das ist aber leider im moment nicht so .
wir machen die erfahrung , dass in der regel nur das portemonnaie allfälligen druck auszuüben vermag .
wenn diese schäden ansteigen würden , dann könnte - davon gehe ich aus - tatsächlich auch die frage wieder diskutiert werden , wie man den biberbestand entsprechend regulieren kann .
es geht überhaupt nicht darum , den biber auszurotten , das habe ich schon das letzte mal ausgeführt .
es geht einfach darum festzuhalten , dass der biber in unserem land keine natürlichen feinde hat , dass die biberpopulation massiv zunimmt .
es wurde erwähnt , wir haben 2800 biber in der schweiz .
davon leben ungefähr 600 bis 700 im thurgau .
herzlich willkommen !
jeder mann , jede frau , alle , die einmal lust auf eine biberexkursion haben , können zu uns kommen .
wir haben beste leute , die auch im feld arbeiten und vom druck , der von dieser population ausgeht , selber betroffen sind .
junge biber werden aus den familien verstossen und beginnen halt gebiete zu besiedeln , welche tatsächlich sehr ungeeignet sind .
da sprechen wir nicht von diesem zehn-meter-korridor an gewässern , sondern wir sprechen von allen möglichen und unmöglichen gewässern .
ich warte darauf , dass der erste swimmingpool von einem biber besiedelt wird .
die optimalen lebensräume , auch wenn sie durch das gewässerschutzgesetz grösser werden , sind bereits besiedelt .
das führt dazu , dass insbesondere auch landwirtschaftliche kulturflächen , drainagen besiedelt werden .
das ist sehr gefährlich , und insbesondere die infrastrukturschäden - ich habe das das letzte mal ausgeführt - können zu massiven haftpflichtfällen führen .
wenn ein reiter z. b. auf dem thurdamm einbricht - das sind dann mannshohe löcher - und sich das genick bricht , stellt sich die frage nach der haftung .
das ist keine fantasie , es ist einfach ein glücksfall , dass das bis heute noch nicht passiert ist .
ich meine , es geht nicht an , dass der einzelne eigentümer diese kosten zu tragen hat , auch wenn der eigentümer die öffentliche hand ist - dies kann der fall sein , es kann aber auch anders sein .
im thurgau ist es so , dass es meistens private grundeigentümer sind , die diese schäden erleiden , sei es an dammbauten , sei es an strassen , flurwegen usw. ich denke , diese debatte , dieser wechsel der haltung oder der entscheidung hat schon damit zu tun , dass wir uns in der zwischenzeit mit der ganzen materie vertiefter auseinandergesetzt haben .
man kann durchaus schlauer werden ; es gibt ja den spruch von bertolt brecht : " wer a sagt , der muss nicht b sagen , er kann auch erkennen , dass a falsch war .
" [ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , dieser standesinitiative folge zu geben .
[ page 239 ]
frau bundespräsidentin , die motion schreibt ja keine neuen staatlichen subventionen vor .
könnten sie sich vorstellen , dass man ticketpreise auch einfrieren kann , indem man bei den sbb einsparungen vornimmt ?
in seiner antwort vom 17 . februar 2016 verkennt der bundesrat , dass es bei meinem vorstoss nicht um eine optimierungsmöglichkeit für kraftfahrzeughändler und -importeure geht .
es geht vielmehr - und das ist die motivation für die motion - um die beseitigung von fehlanreizen , welche die verwaltung vermutlich aus versehen geschaffen hat .
mit einer nicht an ein kalenderjahr gebundenen übertragbarkeit von co2-guthaben werden die fehlanreize behoben und die unnötigen hamsterkäufe von autos mit überdurchschnittlichem co2-ausstoss kurz vor weihnachten verhindert .
ziel der motion ist , wie gesagt , die korrektur von fehlanreizen .
autohändler , die per ende eines jahres aufgrund einer zielunterschreitung ein mögliches co2-guthaben erwarben , brauchen dieses durch den kauf von emissionsstarken fahrzeugen auf .
ein co2-guthaben kann nämlich derzeit nicht auf das folgejahr übertragen werden .
es überrascht somit nicht , dass es über ein kalenderjahr gesehen statistisch kaum zielunterschreitungen von händlern gibt .
die künstlichen endjahreskäufe zum abbau des co2-guthabens widersprechen dem zweck der gesetzgebung .
diese unsinnigen fehlanreize möchte mein vorstoss beseitigen .
der hinweis des bundesrates auf diskussionen in der eu ändert nichts daran , dass aus schweizer sicht kein grund besteht , derartige fehlanreize nicht selbst zu korrigieren .
ich verstehe vor diesem hintergrund die ablehnung des bundesrates nicht .
wir müssen nicht jede wettbewerbsverzerrende und bürokratische regulierung der eu blind kopieren , wenn der fehlanreiz derart offensichtlich ist .
die von mir verlangte korrektur hat im übrigen keine anderen , unerwünschten wirkungen .
die annahme der motion ist aus sicht der wirtschaft und der umwelt erwünscht .
mit meinem votum wende ich mich nicht nur an bürgerliche und liberale , sondern auch an umweltbewusste parteien .
neben grösseren unternehmerischen freiheiten für kmu-garagen wird nämlich durch den wegfall des künstlichen abbaus der co2-boni auf ende jedes jahres durch den import von emissionsstarken autos primär die umwelt geschont , was exakt dem zweck der co2-gesetzgebung entspricht .
mit der annahme der motion [ page 408 ] können wir also für einmal die interessen der wirtschaft und der umwelt miteinander in einklang bringen .
was will man mehr ?
[ gz ] pour toutes ces raisons , je vous invite à accepter ma motion .
ich möchte ihnen beantragen , diese motion anzunehmen .
ich möchte ihnen beantragen , die risikofähigkeit der kernkraftwerkbetreiber durch eine externe firma überprüfen zu lassen .
warum möchte ich ihnen das beantragen ?
sie wissen , dass die entsorgung , die stilllegung der kernkraftwerke eine riesige aufgabe ist , die nach schätzungen des bundesrates etwa 20 milliarden franken kostet .
rund 8 dieser 20 milliarden franken sind beigebracht , rund 12 fehlen zum jetzigen zeitpunkt noch .
das wissen sie .
was sie auch wissen , ist , dass die betreiberfirmen grosse schwierigkeiten haben , zum jetzigen zeitpunkt finanzieller art ; axpo und alpiq schreiben jahr für jahr verluste .
die firmen haben immer weniger wert .
alpiq hat zwar dieses jahr einen gewinn ausgewiesen , das operative ergebnis ist allerdings negativ .
der gewinn ist vor allem auf den verkauf von anlagen zurückzuführen .
nun könnte man sagen : das ist alles egal , schliesslich haften ja letztlich die betreiber für die entsorgung , das ist ihre sache .
dem ist allerdings nicht so .
das kernenergiegesetz sieht in artikel 80 absatz 4 vor , dass , wenn die wirtschaftlichen möglichkeiten dieser kernkraftwerkbetreiber es nicht mehr zulassen , das parlament entscheidet , wie die entsorgung finanziert werden soll .
das ist der punkt : am schluss muss die ganze schweiz , müssen die steuerzahler und steuerzahlerinnen dieses landes für diese entsorgung aufkommen , die zum jetzigen zeitpunkt noch etwa 12 milliarden franken kostet .
vor diesem hintergrund ist es wichtig zu wissen : wie stark sind diese firmen aufgestellt ?
können sie in zukunft diese enorm grosse aufgabe überhaupt stemmen ?
wir wissen es nicht .
alle fragen , die wir gestellt haben - auch dem bundesamt für energie , auch in der kommission -, blieben bis zu einem gewissen grad unbeantwortet .
das bundesamt für energie verfügt nicht über einsicht in die zahlen dieser firmen .
es kann nicht sagen , wie gut es diesen firmen [ page 404 ] tatsächlich geht .
aber das ist eben eine sehr wichtige frage , denn diese firmen sind miteinander verhängt ; sie haben partnerverträge bei wasserkraftwerken , aber auch bei atomkraftwerken .
das heisst , sie verpflichten sich gegenseitig , zum beispiel den strom solcher werke abzunehmen , selbst dann , wenn einer der partner finanziell bankrottgehen sollte .
das heisst , es könnte durchaus sein , dass die anderen firmen über diese partnerschaftskonstrukte mitgezogen werden , wenn es einer firma schlechtgeht und sie bankrottgeht .
dann würde der worst case eintreten , und der bund müsste wahrscheinlich für etwa 12 milliarden franken aufkommen .
das darf nicht passieren .
es wäre aus meiner sicht sinnvoll , wenn wir das abklären würden , damit wir diese risikofähigkeit kennen und wissen , was auf uns zukommt .
in dieser frage verstehe ich den bundesrat nicht .
ich verstehe seine antwort nicht , und ich verstehe nicht , wieso er nicht selber ein interesse hat , diese frage und die hintergründe dieser partnerschaftsverträge besser zu kennen .
wie gesagt , am schluss muss der bundesrat dafür irgendwie geradestehen .
ein wenig mehr neutrale information wäre angesagt .
das ist keine grosse sache .
wie gesagt , könnte man das wirtschaftsgeheimnis sicherstellen , indem man eine drittfirma beauftragt , dies neutral und mit der nötigen diskretion zu tun .
das wäre durchaus im sinne der eidgenossenschaft .
es wäre wichtig für uns , um eine strategie zu kennen , die es vermeidet , dass die riesigen entsorgungskosten für atommüll am schluss bei der eidgenossenschaft landen .
ich bitte sie , mit meiner motion den bundesrat zu beauftragen , ein forschungsprojekt zur erforschung der wirkung von strahlung auf elektrosensible menschen einzurichten .
ich wurde vor einigen jahren gemeindepräsidentin der agglomerationsgemeinde bolligen bei bern .
da suchten mich gleich zu beginn zwei professorinnen für neurologie auf , die mich auf eindrückliche weise gemäss dem damaligen wissensstand informierten über die sehr unterschiedlichen sensibilitäten der nervensysteme vorab von neugeborenen und kleinen kindern , von betagten personen , aber auch einfach von personen , die im ganzen leben durch die ausgestaltung ihres nervensystems eine überdurchschnittliche sensibilität auf strahlung aufweisen .
es ist richtig , frau bundespräsidentin , dass es seither natürlich forschungen gegeben hat - aber viel zu wenige .
die letzte , die sie in ihrer stellungnahme - diese ist allerdings auch schon vom februar 2016 - zitieren , datiert von 2012 . es bleibt ein grosser handlungsbedarf , das lesen , hören , sehen wir alle ; wir erhalten hunderte von zuschriften von betroffenen personen von genf bis zum bodensee .
ich möchte diese gelegenheit nutzen , um sie auf das eindrückliche buch " die schicksalsweberei " von frau evelyn reimann aufmerksam zu machen .
frau evelyn reimann ist eine nahe verwandte unserer beiden nationalratskollegen maximilian und lukas reimann .
lesen auch sie dieses 2014 erschienene zeitdokument einer frau , die sich über die problematik eines lebens unter hoher betroffenheit von elektrosensibilität äussert !
die strahlenbelastung nimmt zu , auch wir gebrauchen mehr , viel mehr geräte .
auch die hochspannungsausstrahlungen nehmen zu , und sie werden auch mit zukünftigen hochspannungsleitungen nicht abnehmen , es sei denn , diese könnten alle unter den boden verlegt werden .
darüber werden wir noch diskutieren .
der bund forscht bzw. lässt forschen in gebieten der lebensmittel und der landwirtschaft .
aber hier , in einem elementaren gebiet des gesundheitsschutzes , wäre forschung zu aktuellen phänomenen , zu denen noch keine langzeitwirkungsforschung besteht , doch angezeigt .
mein ansatz kommt aus der wissenschaft , er kommt von forscherinnen und forschern , die begründeterweise postulieren , dass auch [ page 410 ] in der recht kleinen schweiz eine möglichst strahlungsfreie wohnzone als testgebiet , als forschungsgebiet eingerichtet werden sollte , in die dann elektrosensible personen aller generationen ziehen könnten bzw. in der sie wohnen könnten .
erst dadurch würde eine vorher-nachher-forschung ermöglicht , es könnte erforscht werden , wie positiv sich eine möglichst strahlungsfreie zone auf die gesundheit und notabene auch die erwerbsfähigkeit vieler betroffener elektrosensibler menschen in unserem land auswirken könnte .
ich bitte sie , diese motion im interesse einer wirklich einwandfreien forschung in der schweiz für elektrosensible menschen anzunehmen .
ich danke ihnen dafür .
wie der bundesrat in seiner stellungnahme vom 17 . februar 2016 ausführt , wurde die mehrfache gewichtung von besonders umweltfreundlichen fahrzeugen durch supercredits sichergestellt .
damit zählte jedes fahrzeug , das weniger als 50 gramm co2 pro kilometer emittiert , mehrfach .
so konnte ein importeur seine co2-ziele leichter erreichen .
mein vorstoss möchte etwas nachhaltiges erreichen .
durch diese supercredits wurde ein zusätzlicher anreiz zum import von fahrzeugen mit alternativen antrieben geschaffen , und dieser anreiz ist nun gänzlich entfallen .
der vorstoss bezweckt eine nachhaltige schaffung dieser motivationsspritze für die importeure und damit die generelle förderung alternativer antriebe .
bei ablehnung der motion haben wir ein glaubwürdigkeitsproblem .
der bundesrat möchte zwar die co2-gesetzgebung als umweltschonendes instrument verkaufen .
im vorliegenden fall geht es dem bundesrat aber nicht primär um die förderung alternativer antriebe und eines umweltschonenden strassenverkehrs , sondern in erster linie um zusätzliche steuereinnahmen .
dies macht seine ablehnende haltung zu meinem vorstoss deutlich .
bei einer konsequenten umsetzung des umweltgedankens müsste sich der bundesrat indes für eine weiterführung der mehrfachgewichtung starkmachen .
es liegt nämlich im interesse aller kraftfahrzeugverkäufer , ihre zielwerte durch einen import von möglichst zahlreichen fahrzeugen mit alternativen antrieben zu erreichen .
steigt deren gewichtung , steigt gleichzeitig der anreiz zum import und verkauf .
es geht schlussendlich um eine nachhaltige umweltschutzpolitik .
der bundesrat verweist in seiner stellungnahme auf diskussionen in der eu über neue zielwerte ab 2020 . die diesbezüglich angedachten supercredits sind jedoch wiederum befristet , was einer langfristigen und konsequenten förderung alternativer antriebe widerspricht .
wollen wir die motivation für die kraftfahrzeughändler zum import von sehr umweltfreundlichen fahrzeugen auch in zukunft aufrechterhalten , bietet die mehrfachgewichtung im sinne meines vorstosses die einmalige gelegenheit , dies ohne kostenintensive subventionierung durch die staatskasse und schlussendlich durch den steuerzahler sicherzustellen .
neben der betonung des unbestrittenen nutzens einer umweltfreundlichen ausgestaltung des kraftfahrzeugparks der autohändler wende ich mich mit der empfehlung einer annahme nicht zuletzt auch an bürgerliche und liberale parteien .
wollen sie diese gelegenheit verwerfen und dafür in nächster zeit die förderung der alternativen antriebe auf kosten der steuerzahler diskutieren ?
mit einer annahme meines vorstosses müssen sie das nicht tun .
[ gz ] pour toutes ces raisons , je vous invite à accepter ma motion .
herr kollege jauslin , sie kennen sicher den belchentunnel .
wir sind dabei , den tunnel durch den bau einer dritten röhre und mit einer investition von ungefähr 500 millionen franken zu sanieren .
wären sie bereit , auch am belchentunnel eine mautgebühr einzuführen ?
besten dank für diese frage .
ich möchte nicht das mobility-pricing jetzt schon einführen ; ich denke , das ist noch zu früh .
aber ich bin überzeugt : wenn diese vorstösse angenommen werden , muss der bundesrat die flankierenden massnahmen und auch die ost-west-verbindungen durchaus überprüfen .
wir werden anhand einer guten vorlage in diesem saal erneut darüber diskutieren .
einmal gehe ich davon aus , dass sie den vorstoss gelesen haben .
darin habe ich gefordert , dass die anderen alpenübergänge auch überprüft werden sollen , damit wir überall die gleiche behandlung haben .
wenn man beim gotthard einen autoverlad macht , werden sie auch bezahlen müssen .
dort werden sie auch nicht darum herumkommen , eine gebühr zu entrichten , wenn sie mit dem auto auf der bahn durch den gotthard fahren wollen .
das werden sie auch nicht kostenfrei machen können .
herr kollege müller , sie haben eben ausgeführt , dass sie der auffassung sind , dass sehr teure bauwerke stärker von den benutzern finanziert werden müssten .
in diesem zusammenhang plädieren sie für eine maut für den gotthard-strassentunnel .
frage : sind sie entsprechend der auffassung , dass auch für fahrten durch den gotthard-eisenbahntunnel von den benutzern zusätzliche abgaben geleistet werden müssten ?
jetzt weiss ich nicht genau , was ihre frage ist .
sie haben eine aussage gemacht .
eigentlich steht [ page 413 ] dieses podium zum stellen von fragen zur verfügung .
aber ich kann einfach nochmals meine äusserungen wiederholen und ihnen sagen , dass es politisch nicht der wille ist , die durchquerung des lötschbergs gratis zu ermöglichen .
nach wie vor wird dort zu bezahlen sein , wenn man mit dem auto durch den lötschberg will .
deshalb sage ich , dass im rahmen der gleichbehandlung derjenige mit seiner durchfahrt dort mitfinanzieren soll , wo er mit dem auto einen alpentunnel durchqueren will .
herr kollege grossen , auch an sie die frage : sie wollen eine finanzierung teurer infrastrukturbauten im alpenquerenden verkehr durch die benützerinnen und benützer , sprechen dabei aber immer nur von der maut für den strassenverkehr .
sind sie denn auch bereit , für den alpenquerenden verkehr im eisenbahn-personen - und -güterverkehr zusätzliche abgaben einzufordern ?
herr grossen , würden sie , einfach der fairness halber , noch präzisieren , dass lastwagen in der schweiz für die alpendurchquerung eben auch lsva bezahlen , im gegensatz zur situation im ausland ?
österreich hat eine ähnliche gebühr , aber nie in dieser höhe , sie beträgt vielleicht die hälfte .
einfach , damit sie das sauber auseinanderhalten : die lastwagen bezahlen bereits heute sehr viel , nämlich 1,5 milliarden franken pro jahr .
besten dank für die frage , herr burkart .
erstens wissen sie , dass wir grünliberalen uns grundsätzlich für ein mobility-pricing einsetzen .
das betrifft die strasse und die schiene .
zweitens ist es so , dass die preise bei der bahn selbstverständlich variieren , je nach strecke , je nachdem , was ein bauwerk eben auch gekostet hat .
das ist am gotthard heute schon so .
geschätzter herr kollege müller , sie haben ausgeführt , niemand würde auf die idee kommen , einen gratis-autoverlad durch den lötschbergtunnel zu verlangen .
erinnern sie sich nicht an die verschiedenen vorstösse , die wir diesbezüglich behandelt haben ?
einer wurde hier im nationalrat sogar einmal angenommen .
wären sie bereit , auf eine gebühr beim lötschberg-autoverlad zu verzichten , wenn wir am gotthardtunnel eine solche einführen würden ?
wenn sie dazu bereit wären , würde ich ihre motion unterstützen .
( heiterkeit )
auch wenn man in der staatskarosse chauffiert wird und ein erstklass-generalabonnement hat , kann man als eigentümer der sbb nicht einfach sagen , die sbb-preise gingen einen nichts an .
die sbb-preise sind für viele leute ein ärgernis .
es gibt zahlreiche erhebungen zu diesem thema .
als der sbb-ceo meyer 2015 sagte , er möchte jetzt tiefere preise für die sbb , sagten in einer umfrage mit über 11 000 teilnehmern 8 prozent , sie würden das glauben , und 86 prozent von diesen 11 000 teilnehmern sagten , daran glaubten sie nicht .
ende 2016 glaubte auch herr meyer nicht mehr daran .
es wurden nämlich 1400 stellen gestrichen und gleichzeitig die preise erneut , wie schon in allen vergangenen jahren , erhöht .
in der anschliessenden umfrage , ob man diese motion unterstütze , sagten 81 prozent von wiederum 11 000 teilnehmern , sie unterstützten das .
es gibt auch repräsentative umfragen von den sbb selber , die die zufriedenheit erheben .
dort erhält mit lediglich 23 prozent das preis-leistungs-verhältnis den zweittiefsten wert von allen werten .
das sind nicht einfach sbb-gegner , die das sagen , sondern da gibt es zum beispiel 83 prozent zufriedenheit bei der freundlichkeit des personals - zu recht .
aber bei den preisen sind die werte unterirdisch .
auch beim " k-tipp " hat man eine repräsentative umfrage in auftrag gegeben , und dort sagte eine absolute mehrheit , dass die preise schlecht , ungenügend oder - häufigste antwort - sehr schlecht seien .
nur gerade 18 prozent fanden die preise der sbb okay .
schauen sie auch , was in den letzten jahren passiert ist : autofahren ist günstiger geworden , das auto hält länger , das benzin kostet weniger , und das auto verbraucht immer weniger benzin .
die busse - die motion nantermod 15.4173 wurde heute angenommen - bieten günstige preise an .
sie können heute sogar mit dem flugzeug günstiger von zürich nach genf gelangen , als wenn sie per zug reisen .
da sind die relationen nicht mehr vorhanden .
da kann man lange die sbb loben und sagen , es sei wünschenswert und schön , wenn alle mit dem zug fahren würden .
aber sie fahren eben nicht mehr mit dem zug .
alleine flixbus soll im letzten jahr nach aussage der sbb eine million kunden den sbb abgeworben haben .
das wird zunehmen , wenn die preise weiter so steigen - und wenn wir politisch nichts machen , werden die preise weiter steigen .
im jahr 2016 , als herr meyer gegenüber der " handels-zeitung " stellung nehmen musste , weil die preise wieder stiegen , sagte er , hohe sbb-ticketpreise seien politisch gewollt .
die preise sind also klar politisch und nicht wirtschaftlich begründet .
ich will politisch nicht so hohe und ständig steigende sbb-preise .
ich bitte sie deshalb , meine motion zu unterstützen .
ich finde es besonders stossend , dass sich von 2014 auf 2015 die chefetage der sbb die löhne von 5,1 auf 5,9 millionen franken und die boni von 1,3 auf 2 millionen franken erhöhte .
gleichzeitig musste der einfache bahnkunde für die sbb-tickets noch mehr zahlen .
die preispolitik ist sache der politik , ist sache des eigentümers der sbb .
ich bitte sie , hier verantwortung zu übernehmen und für sbb-preise einzustehen , die in einem vernünftigen verhältnis zum wünschbaren stehen und eine attraktive eisenbahn ermöglichen .
deshalb bitte ich sie um zustimmung zur motion .
selbstverständlich , das kann ich gerne bestätigen : die lsva wird vom schwerverkehr in der schweiz bezahlt .
ich habe mich auch in meinem votum dazu geäussert .
ich bin der meinung , dass die einnahmen aus dem privatverkehr so zweckgebunden werden , wie ich das gesagt habe , dass aber die einnahmen des güterverkehrs weiterhin zu einem drittel den kantonen und zu zwei dritteln dem bund zugeführt werden .
mit dieser motion beantrage ich ihnen , das grösste sicherheitsrisiko unseres landes zu beseitigen , indem sichergestellt wird , dass die atomkraftwerke vor terroristischen anschlägen geschützt sind .
das ist aus unserer sicht heute noch nicht gegeben .
die untersuchungen , die es in diesem zusammenhang gibt , sind veraltet .
wir wissen nicht , ob die heutigen atomkraftwerke beispielsweise einem flugzeugabsturz standhalten würden .
es sind entsprechende untersuchungen im gang , die antworten stehen schon lange aus .
wir wissen nicht , ob die sicherheitsabklärungen und -massnahmen beim eintritt in diese atomkraftwerke gross genug sind , damit in diesen anlagen keine terroristen unfug treiben können .
ich muss ihnen nicht erklären , dass es eine katastrophe von unsäglichem ausmass wäre , wenn hier ein terroristischer anschlag stattfinden könnte .
wir bedauern ausserordentlich , dass das ensi , dass der bundesrat bis jetzt keine abschliessende antwort auf diese zentrale frage geben konnte , dass die frage jahre , jahrzehnte in der luft liegt , ob solche flugzeugabstürze zu grösserem schaden führen würden oder nicht .
das ist ausgesprochen unbefriedigend und dem sicherheitsstandard unseres landes nicht würdig .
ich bitte sie , mit dieser motion die abklärungen entsprechend voranzutreiben und dem ensi einen deutlicheren auftrag zu geben , diese frage definitiv zu klären .
warum in aller welt überlassen wir unsere strasseninfrastrukturen von norden nach süden und von süden nach norden allen europäern praktisch kostenlos und vergeben uns jegliche steuerungsmöglichkeiten ?
es ist auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar , warum im ausland z. t. hohe gebühren für die benutzung von autobahnen , brücken , tunnels usw. bezahlt werden müssen , während aufwendige bauwerke in der schweiz ganz europa gratis zur verfügung stehen .
im zusammenhang mit der sanierung des gotthard-strassentunnels und der zweiten gotthardröhre wurde in der vernehmlassung diese problematik vom bundesrat angesprochen .
in der vernehmlassung ist diese idee leider durchgefallen .
auch die kommission fällte im vorfeld keinen grundsatzentscheid zu einer mautgebühr am gotthard oder an den anderen alpenübergängen .
auch in der naf-beratung wurde dem bundesrat kein konkreter auftrag erteilt .
doch es ist ein bericht vorhanden .
der bundesrat hat diese frage im vorfeld [ page 412 ] einmal aufgearbeitet und betreffend mautgebühren bei nord-süd-passübergängen eine beurteilung vorgenommen .
einige werden jetzt sagen , das sei verfassungswidrig .
nein , das ist es nicht .
in artikel 82 absatz 3 der bundesverfassung ist ja genau die möglichkeit zur bewilligung solcher ausnahmen vom grundsatz der gebührenfreiheit aufgelistet .
so wären für den bundesrat die voraussetzungen für so eine mautgebühr am gotthard oder an den anderen alpenüberquerungen durchaus erfüllt .
andere sagen , eine gebühr belaste den berufspendlerverkehr , vor allem aus uri und aus dem tessin , überdurchschnittlich .
auch hier gibt es gegenbeispiele , vor allem in österreich .
ich bin überzeugt , dass es mit einem guten rabattsystem für vielfahrer , mit jahresabonnementen oder vignetten durchaus möglich wäre , auch diese kantone , vor allem tessin und uri , entsprechend zu entlasten .
ich könnte mir durchaus auch vorstellen , in diesen anstösserkantonen über anpassungen bei der verkehrssteuer nachzudenken .
die dritten werden sagen , dass solche mautgebühren dann kassensysteme , viel platz und grosse investitionen benötigen würden .
doch im jahre 2017 ist es technisch absolut kein problem mehr - das machen uns andere staaten schon längst vor -, solche gebühren über das web , über das smartphone oder andere instrumente zu bezahlen .
eine maut bietet chancen , z. b. in der tarifgestaltung und um kapazitätsengpässe auszugleichen .
schauen sie den osterverkehr oder auch den ferienverkehr an ; sie werden feststellen , dass man dort durchaus eine glättung brauchen könnte .
was den ausweichverkehr betrifft : weil die anderen nord-süd-verbindungen mautpflichtig sind - z. b. brennerpass , grosser st .
bernhard , montblanc-tunnel -, so ziehen wir diesen nur an , wenn wir alle gratis und franko durch unsere gotthardröhre fahren lassen .
ich bin überzeugt , dass wir hier endlich auch zeichen setzen müssen zugunsten unserer verkehrsinfrastruktur , zugunsten unserer guten bahnen , autobahnen , tunnels und der investitionen , die wir tätigen .
sie werden noch zwei weitere solche vorstösse behandeln , einen von leo müller und einen von jürg grossen .
ich bitte sie , diesen beiden vorstössen und auch meinem vorstoss zuzustimmen .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat damit ein grosses portfolio hat , um eine gute vorlage , eine gute gesetzesgrundlage zu erarbeiten , die uns allen dient .
mit der abstimmung vom 28 . februar 2016 wurde vom volk der bau einer zweiten strassentunnelröhre am gotthard beschlossen .
diesen entscheid gilt es zu respektieren .
vor der volksabstimmung wurde vom bundesrat und von den befürwortern aber stets betont , dass es dabei nicht um einen kapazitätsausbau gehe .
eine zweispurige befahrung der gotthardröhren ist gemäss gesetz und verfassung verboten .
wir können die schleusen für den nord-süd-verkehr und insbesondere für den durchgangsverkehr also nicht völlig öffnen .
ich verlange deshalb wie meine beiden vorredner die einführung einer tunnel - und strassenbenutzungsgebühr am gotthard bzw. an allen alpenübergängen im nationalstrassennetz .
alles andere wäre unfair , und die probleme würden nur verlagert .
dieses system wäre ein erster schritt vorwärts hin zu einer verursachergerechten verkehrsinfrastrukturfinanzierung .
mit den heutigen digitalen möglichkeiten kann ein solches system unbürokratisch und benutzerfreundlich eingerichtet werden .
es kann doch nicht sein , dass schweizer verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmer im nahen ausland überall verursachergerecht zur kasse gebeten werden und bei uns alle automobilisten mit der vignette die sehr teure strasseninfrastruktur unbegrenzt nutzen können .
alpenquerungen auf den nord-süd-achsen eignen sich besonders dafür , verursachergerechte gebühren zu erheben .
das haben auch die umliegenden länder gemerkt .
selbstverständlich braucht es für die lokale bevölkerung entsprechende regelungen .
ich beantrage deshalb in meiner motion , den bedürfnissen der berufspendler und des lokalen gewerbes rechnung zu tragen .
sie sollen nach dem vorbild vergleichbarer rabattsysteme im grenznahen ausland angemessen profitieren .
ich beantrage mit meiner motion , dass der ertrag für betrieb und unterhalt der alpenquerenden strassenverbindungen sowie für technische massnahmen zur verbesserung des verkehrsflusses und zur sicherheit auf dem gesamten nationalstrassennetz eingesetzt wird .
damit meine ich insbesondere den ertrag von personenwagen .
die einnahmen vom güterverkehr könnten wie bisher diejenigen aus der lsva zu einem drittel den kantonen und zu zwei dritteln dem bund zugeführt werden .
die vom bundesrat in der stellungnahme erwähnten berichte wurden vor dem hintergrund der damals bevorstehenden volksabstimmung zur zweiten gotthardröhre verfasst .
dabei wird betont , dass eine maut an sämtlichen alpenübergängen eine anpassung der bundesverfassung erfordern würde .
mit der annahme des naf und damit des neuen verfassungsartikels 85 a ist diese voraussetzung meines erachtens gegeben .
darin steht wörtlich : " der bund erhebt eine abgabe für die benützung der nationalstrassen durch motorfahrzeuge und anhänger , die nicht der schwerverkehrsabgabe unterstehen .
" frau bundespräsidentin , die ausgangslage hat sich meiner ansicht nach verändert .
ich bitte sie , klar zu diesem neuen tatbestand stellung zu nehmen und meine motion zur annahme zu empfehlen .
niemand versteht , dass wir autofahrer im ausland , z. b. auf der brenner-autobahn , am arlberg , am montblanc oder am grossen st .
bernhard , überall für die alpenquerungen speziell bezahlen müssen , und bei uns können alle gratis durchfahren .
vielen herzlichen dank für die zustimmung zu den beiden anderen motionen und zu meiner motion !
mit meiner motion will ich erreichen , dass der bundesrat prüft , ob und wie der alpenquerende verkehr etwas an die kosten der alpenübergänge beitragen kann .
ich will , dass der bundesrat dem parlament entsprechende gesetzliche grundlagen vorlegt , damit dieses dann darüber befinden kann .
es geht auch darum , dass sehr teure bauwerke anders mitfinanziert werden , als dies heute der fall ist .
es geht darum , dass diese mitfinanzierung vor allem durch die benutzer solcher grossen bauwerke erfolgt .
hören sie einmal etwas im land herum .
die bevölkerung kann nicht verstehen , warum im ausland für die benutzung von autobahnen , tunnels und grossen bauwerken hohe , zum teil sehr hohe gebühren zu bezahlen sind .
wir in der schweiz haben einen gewissen ehrgeiz und meinen , grosszügig darauf verzichten zu wollen .
wie gesagt , das verstehen viele leute nicht .
frau bundespräsidentin , sie haben die chance , drei vorstösse entgegenzunehmen .
sie sind etwas unterschiedlich gelagert .
sie können die drei vorstösse entgegennehmen , der bundesrat hat dann die möglichkeit , diese fragen umfassend zu prüfen , entsprechende gesetzliche grundlagen zu erarbeiten und dann dem parlament zu unterbreiten .
sie haben also eine grosse gestaltungsfreiheit , wenn sie die drei vorstösse entgegennehmen .
es geht nicht darum zu prüfen , ob wir public-private-partnership-modelle einführen wollen .
es geht auch nicht darum , dass sie ein solches system im zusammenhang mit einem bauwerk prüfen sollen oder wollen .
sie werden sagen - so steht es ja auch in der antwort -, sie hätten das bereits bei der gotthardvorlage geprüft .
aber wer hätte diese gotthardvorlage auch noch mit dem problem der tunnelgebühren belasten wollen ?
das wäre - ich muss es auch sagen - politisch unklug gewesen .
jetzt können sie das unabhängig davon prüfen .
es geht aber auch um den alpenquerenden verkehr .
damit komme ich auf die frage , die vorhin gestellt wurde , zurück : es geht nicht darum , jeden tunnel zu belasten , sondern vor allem die alpenübergänge .
wenn sie im ausland schauen , dann sehen sie , dass die alpenübergänge praktisch nirgends gratis sind , es muss überall bezahlt werden .
es käme auch niemandem in den sinn zu sagen , man könne gratis den autoverlad durch den lötschberg benützen .
dort benützt man auch einen tunnel für eine alpendurchquerung , und dort bezahlt man bei einem anderen verkehrsträger auch .
es sind ja auch , das wurde in früheren berichten festgehalten , rabattsysteme möglich .
wenn es eine sachliche gleichbehandlung gibt , sind solche systeme möglich .
auch das landverkehrsabkommen lässt zu , dass solche rabattsysteme eingeführt werden .
es braucht sachlich vernünftige gründe , dann können diese eingeführt werden .
auch in artikel 40 des landverkehrsabkommens ist ja beim lastwagenverkehr vorgesehen , dass ein teil dieser abgabe , nämlich 15 prozent , über eine maut erhoben werden kann .
das sind beim heutigen preisstand rund 48 franken , die so erhoben werden können .
ich bitte sie , diese drei motionen anzunehmen und dem bundesrat die chance zu geben , diese frage nochmals umfassend zu prüfen und dem parlament entsprechende kluge gesetzliche bestimmungen zur beschlussfassung vorzulegen .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die restlichen fragen werden schriftlich beantwortet .
[ page 346 ]
herr ständeratspräsident , liebe kolleginnen und kollegen aus dem national - und ständerat , ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
sie erhalten heute drei nummerierte wahlzettel .
die nummern der wahlzettel entsprechen den nummern auf den wahlvorschlägen , die ihnen vorliegen .
für alle wahlen werden nicht mehr kandidierende vorgeschlagen , als sitze frei sind .
deshalb konnten die wahlzettel nach artikel 137 absatz 2 des parlamentsgesetzes vorgedruckt werden .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , nach der erläuterung der drei wahlgeschäfte die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine zettel mehr verteilt .
wahl eines mitglieds ( anstelle von frau marie-chantal may canellas ) [ gz ] election d'un membre ( en remplacement de mme marie-chantal may canellas ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge der wahl von frau marie-chantal may canellas zur ordentlichen bundesrichterin ist am bundesverwaltungsgericht eine richterstelle wiederzubesetzen .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen frau annie rochat pauchard zur wahl vor .
sie haben einen bericht der kommission erhalten .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 194 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 194 [ gz ] leer - blancs ... 12 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 182 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 92 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] rochat pauchard annie ... mit 181 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 1 [ page 584 ]
wahl einer nebenamtlichen richterin ( anstelle von frau daniela viscione ) [ gz ] election d'une juge suppléante ( en remplacement de mme daniela viscione ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge der wahl von frau daniela viscione zur ordentlichen bundesrichterin ist am bundesgericht eine nebenamtliche richterstelle wiederzubesetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen frau cordula lötscher zur wahl vor .
sie haben ebenfalls einen bericht der kommission erhalten .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 194 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 192 [ gz ] leer - blancs ... 16 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 176 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 89 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] lötscher cordula ... mit 175 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 1 [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ]
wahl eines richters ( anstelle von herrn paul tschümperlin ) [ gz ] election d'un juge ( en remplacement de m. paul tschümperlin ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge der wahl von herrn paul tschümperlin zum präsidenten des militärkassationsgerichtes ist an diesem gericht eine richterstelle wiederzubesetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen herrn stefan wehrenberg zur wahl vor .
sie haben ebenfalls einen bericht der kommission erhalten , und alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 194 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 193 [ gz ] leer - blancs ... 8 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 185 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 93 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] wehrenberg stefan ... mit 184 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 1 [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich gratuliere allen drei neugewählten ganz herzlich zu dieser hervorragenden wahl und wünsche ihnen alles gute und viel befriedigung in ihren neuen ämtern !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 08.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 08 h 15 [ page 585 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich berichte ihnen in aller kürze über die tätigkeit der geschäftsprüfungsdelegation .
sie beaufsichtigt den zivilen nachrichtendienst des bundes , aber auch die übrigen nachrichtendienstlichen tätigkeiten , nämlich jene des militärischen nachrichtendienstes und des zentrums für elektronische operationen .
sie führt zudem die oberaufsicht über die gerichtspolizeilichen verfahren der bundesanwaltschaft im bereiche des staatsschutzes sowie die oberaufsicht über die völkerrechtlichen verträge , die der bundesrat in eigener kompetenz abgeschlossen hat und aus geheimhaltungsgründen nicht publiziert .
die geschäftsprüfungsdelegation legt jedes jahr gewicht auf das zentrale thema der oberaufsicht über die personendaten im nachrichtendienst des bundes .
für zwei wichtige datenbanken , das informationssystem innere sicherheit ( isis ) und das informationssystem äussere sicherheit ( isas ) , werden die bestehenden ansätze für die qualitätssicherung auch unter dem neuen nachrichtendienstgesetz ihre gültigkeit behalten .
die geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert regelmässig die qualität und die quantität der daten , aber auch die arbeitsweise bei ihrer bearbeitung .
im vordergrund standen im letzten jahr auch die vorbereitungen zum neuen nachrichtendienstgesetz , das ja ganz neue möglichkeiten zur informationsbeschaffung bietet , die auch die parlamentarische oberaufsicht vor neue herausforderungen stellen wird .
die delegation liess sich deshalb von den strafverfolgungsbehörden über den einsatz von trojanern und imsi-catchern informieren .
der zuständige dienst des ejpd wiederum erklärte der geschäftsprüfungsdelegation die telefonüberwachung nach dem büpf .
unter dem nachrichtendienstgesetz wird das bundesverwaltungsgericht die genehmigungspflichtigen massnahmen zur informationsbeschaffung bewilligen .
zu diesem zwecke führte die geschäftsprüfungsdelegation im november des letzten jahres mit vertretern des bundesverwaltungsgerichtes eine erste aussprache über die praktischen fragen , die sich bei der vorbereitung auf die neue aufgabe stellen .
die unabhängige kontrollinstanz ( uki ) , die zurzeit die funkaufklärung kontrolliert , wird unter dem neuen gesetz künftig die durchführung der kabelaufklärung überprüfen .
deshalb verlangte die geschäftsprüfungsdelegation vom bundesrat auskunft über den zukünftigen ressourcenbedarf der uki .
die antwort , welche die geschäftsprüfungsdelegation im juni 2016 erhielt , hatte noch keine konkreten angaben .
zwischenzeitlich wurden aber die verordnungen in die vernehmlassung geschickt .
die geschäftsprüfungsdelegation beschäftigte sich im letzten jahr auch sehr intensiv mit dem cyberspionageangriff auf die ruag , führte mehrere gespräche mit verschiedenen bundesbehörden und traf sich auch zweimal mit dem sicherheitsausschuss des bundesrates .
im mai 2016 wurde dieser vorfall öffentlich .
alsdann wurde die oberaufsicht über die umsetzung der notwendigen massnahmen bei armee und ruag der subkommission eda/vbs der gpk-nr überlassen , die seit 2015 auch für die umsetzung der nationalen cyberstrategie zuständig ist .
[ gz ] dies in kürze eine zusammenfassung der wichtigsten aktivitäten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr eberle ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt .
er verlangt keine diskussion .
- das geschäft ist damit ebenfalls erledigt .
im letzten jahr hat die subkommission edi/uvek einen dienststellenbesuch beim bundesamt für sozialversicherungen vorgenommen .
dieses bundesamt ist - das ist keine neue erkenntnis - mit der mittel - bis langfristigen finanziellen entwicklung konfrontiert .
eine herausforderung bei der invalidenversicherung ist unter anderem , eine einheitliche regelung der abklärungen zu finden , weil jeder fall anders ist , weil stets viele gutachter involviert sind und weil auch kantonale interessen auf die entscheidungen einwirken .
die integration von iv-bezügern in den arbeitsmarkt , also die umsetzung der letzten iv-revision , ist zufriedenstellend unterwegs .
wichtig ist vor allem , dass die arbeitgeber unterstützt werden , indem zum beispiel sozialleistungen von der iv übernommen werden , damit die pensionskassen nicht zu stark belastet werden .
offen ist in diesem bereich jedoch die nachhaltigkeit , also wie lange die iv-bezüger tatsächlich in ihren stellen und im arbeitsmarkt verbleiben .
hierzu gibt es , im gegensatz zur zahl der arbeitsmarktintegrationen , noch keine gesicherten statistischen werte .
wir bekamen den eindruck , dass gut zusammengearbeitet wird und durch die erfolgreiche integration von iv-bezügern die kosten tatsächlich gesenkt werden können .
für langjährige iv-bezüger ist die integration in einen arbeitsprozess nachvollziehbar schwierig .
schwierig ist es vor allem mit psychischen krankheiten , die von aussen nicht sichtbar sind und ein normales arbeiten verhindern .
der fokus bezüglich einer erfolgreichen arbeitsintegration muss dabei auf die jungen menschen gelegt werden .
ein weiteres thema waren die schwachstellen und mängel des sozialversicherungssystems bei teilerwerbstätigen personen .
in einem speziellen fall entschied das bundesgericht zugunsten der iv , worauf die betroffene person den entscheid an den europäischen gerichtshof für menschenrechte ( egmr ) weiterzog und recht erhielt .
der bundesrat legte als zuständige instanz rekurs bei der grossen kammer des egmr ein , die auf das begehren aber nicht eintrat .
auch hier ist das bsv gefordert , eine taugliche umsetzung in die praxis zu finden .
gerne berichte ich noch über ein weiteres thema , die überprüfung der medizinischen abklärungsstelle ( medas ) der invalidenversicherung .
das bundesgericht hat in seinem entscheid vom 3. juni 2015 seine langjährige praxis zur beurteilung des rentenanspruchs bei unklaren beschwerdebildern geändert .
das bundesamt für sozialversicherungen hat die praxisänderung des bundesgerichtes im zusammenhang mit der medizinischen abklärung psychosomatischer leiden zum anlass genommen , die medizinische begutachtung neu auszurichten .
im ganzen bereich der psychischen krankheiten ist das ein gebiet , in das sehr viele stellen involviert sind und in dem oft auch rekurse gemacht werden .
das bundesamt für sozialversicherungen hat eine neudefinierte zusammenarbeit mit der schweizerischen gesellschaft für psychiatrie und psychotherapie entwickelt .
diese fachorganisation erarbeitet und erstellt die qualitätsleitlinien für die versicherungspsychiatrischen gutachten .
das bundesamt macht gute erfahrungen mit der anspruchsvollen umsetzung , und es ist eine gewisse einheitlichkeit festzustellen .
zurzeit sieht die gpk bei medas für die parlamentarische oberaufsicht keinen weiteren handlungsbedarf und hat das geschäft abgeschlossen .
ich habe sie hiermit darüber informiert .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
auch der herr präsident hat einmal in einer interpellation ein ähnliches anliegen zum raumkonzept und zur bedeutung von metropolitanregionen und kleineren städten dargelegt .
wir haben verständnis dafür .
es ist natürlich so , dass kleinere und mittelgrosse städte , wie z. b. delémont in ihrem kanton , einen schwierigen stand und es schwer haben , ihre identität zu behalten und sich einzubringen , weil sehr oft die grossen städte und die grossen metropolitanregionen taktgeber sind .
zwei einwände : primär haben wir eine föderale struktur , die halt dem bund nahelegt , dass die kantone seine hauptadressaten und partner sind .
deshalb liegt es schon in erster linie auch an den kantonen , erst recht in der raumplanung , aber auch in anderen gebieten wie zum beispiel im bereich verkehrspolitik , die agglomerationsprojekte bottom-up und somit auch in berücksichtigung der bedürfnisse von kleineren und mittleren städten zu planen und dann so einzugeben .
was den bund betrifft , das wissen sie , haben wir das mit dem naf so gemacht .
wir haben dort gerade auch dafür geschaut , dass jetzt für die vierte generation der agglomerationsprojekte alle kantonshauptorte beitragsberechtigt sind und dass es auch bahnseitig eine anbindung aller kantonshauptorte , egal welcher grösse , gibt .
auch der kanton uri mit flüelen und altdorf ist ein beispiel in diese richtung .
wir tragen dem also rechnung .
zudem wird die agglomerationspolitik 2016 plus auch in dieser beziehung nochmals , auch aus sicht des bundes , eine bessere berücksichtigung dieser städte bringen .
ich kann es auch kurz machen .
der präsident der vorberatenden kommission hat die vorlage perfekt dargestellt .
sie ist mehr oder weniger unbestritten .
es ist eine technische vorlage , mit der wir vor allem verbesserungen bei der sicherheit , instrumente zur abwehr von terroristischen anschlägen gegen die zivilluftfahrt , effizientere bewilligungsverfahren und rahmenbedingungen für die zusammenarbeit von skyguide mit anderen anbietern von flugsicherungsdienstleistungen vorlegen .
[ page 242 ] wir haben im nationalrat und auch in der vorberatenden kommission ein paar änderungen an der vorlage gesehen .
der bundesrat kann sich mit diesen anpassungen , mit ausnahme der streichung der artikel 10 a und 40 a , einverstanden erklären .
ich werde in der detailberatung dazu stellung nehmen und bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das ist eine der differenzen , bei der wir es sehr schade finden würden , wenn sie für streichung der bestimmung votieren würden , denn man darf folgendes einfach nicht unterschätzen : in der welt der flugdienstleistungen generell ist englisch einfach die standardsprache ; es ist weltweiter standard .
die situation heute ist , dass man in einer landessprache oder in englisch kommunizieren kann .
das führt einfach regelmässig zu missverständnissen aufgrund der sprache und ist halt auch eine quelle von risiken in der flugverkehrsleitung .
es ist unsere aufgabe , hier risiken möglichst zu eliminieren .
ja , ich bin auch für landessprachen , aber hier im bereiche der luftfahrt ist eine solche haltung nicht korrekt .
gerade in der kleinräumigen schweiz bietet unseres erachtens das englische eben gewähr für eine zuverlässige kommunikation , und es verbessert schlussendlich die sicherheit .
ich möchte sie auch auf absatz 2 hinweisen : es gibt in der schweiz mit genf und basel noch zwei spezialfälle , wo wir auch im grenzüberschreitenden verkehr dieselbe sprache anwenden können .
hier gibt es die möglichkeit , dass man in diesen begründeten einzelfällen dann trotzdem in der entsprechenden gemeinsamen sprache operiert .
aber auch das ist in der regel eben nicht standard .
deshalb bitte ich sie , diese bestimmung , dass die sprache der radiotelefonie in der luftfahrt englisch ist , nicht zu streichen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
wie wichtig eine vizepräsidentin sein kann oder - sagen wir es anders - dass sie nicht immer nur eine dekoration des präsidenten ist , zeigt sich heute : leider muss ich ihnen mitteilen , dass alfred heer aus krankheitsgründen sehr kurzfristig fehlt und daher ich ihnen von der gpk zu berichten suche .
die gpk nehmen als parlamentarische kommissionen im auftrag der eidgenössischen räte die oberaufsicht über die geschäftsführung des bundesrates , der eidgenössischen gerichte sowie der anderen träger von aufgaben des bundes wahr .
die gpk überprüfen hauptsächlich , ob die behörden im sinne der verfassung und der gesetze handeln und ob die vom gesetzgeber übertragenen aufgaben richtig erfüllt werden .
zudem überprüft die gpk die zweckmässigkeit und die wirksamkeit staatlichen handelns .
dazu ist die gpk in subkommissionen gegliedert ; es sind dies die folgenden : eda/vbs , ejpd/bk , efd/wbf , edi/uvek sowie gerichte/bundesanwaltschaft .
sie werden anschliessend noch von den mitgliedern dieser subkommissionen details zu ihrer arbeit im jahr 2016 vernehmen .
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , dass sich ein mitglied in dieser kommission aus geheimhaltungsgründen nicht ersetzen lassen kann , wie es in anderen kommissionen in krankheits - oder weiteren verhinderungsfällen der fall ist .
der bericht gibt einen vollständigen überblick über die tätigkeiten der geschäftsprüfungskommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation im letzten jahr .
er enthält informationen über die arbeitsmethoden und über die arbeitsprozesse , über die probleme mit bestimmten aufsichtsgeschäften und die jeweils erzielten resultate .
der bericht enthält auch viele informationen , die bisher nie veröffentlicht wurden .
er ist also auch eine fundgrube , wenn sie so wollen , für findige journalisten .
in einem rechtsstaat - es ist mir wichtig , das zu sagen - haben auch die bürgerinnen und bürger anspruch darauf , die arbeit unserer mitarbeiterinnen und mitarbeiter im sinne der dienstleistung erklärt zu bekommen .
die gpk hat äusserst weitgehende aufsichts - und einsichtsrechte .
diese werden von uns entsprechend in anspruch genommen .
auch das amtsgeheimnis ist ausgenommen .
die geheimhaltungsverpflichtungen sind keine barriere für unsere tätigkeit .
gerne möchte ich ihnen nun erörtern , was ganz genau an sitzungen stattgefunden hat und an berichten verfasst worden ist .
im jahr 2016 wurden folgende berichte verfasst : " geeignetes personal im diplomatischen dienst " von der gpk-sr , " qualität der verbundpartnerschaft in der berufsbildung " von der gpk-nr und eine vertiefte nachkontrolle " expertenbeizug in der bundesverwaltung " von der gpk-nr .
folgende medienmitteilungen wurden veröffentlicht : eine zum mutmasslichen geheimabkommen der schweiz mit der plo im jahr 1970 , eine zweite zu den ausstands - und offenlegungspflichten im bundesrat und eine dritte zum thema der sicherung landwirtschaftlichen kulturlandes .
die anzahl der medienmitteilungen der gpk-nr/sr betrug fünf , die der gpk-nr zwei und die der gpk-sr zwei .
[ page 417 ] sie sehen , wir tagen nicht nur im geheimen , sondern wir informieren auch die öffentlichkeit sehr aktiv über themen , über die man tatsächlich berichten darf und kann .
die anzahl der sitzungen ist ebenfalls sehr eindrücklich : es fanden 16 plenarkommissionssitzungen und 60 subkommissionssitzungen statt , darunter 16 dienststellenbesuche .
die geschäftsprüfungsdelegation hat 17 sitzungen abgehalten .
im jahr 2016 befassten sich arbeitsgruppen unter anderem mit dem risikomanagement in der bundesverwaltung .
hierzu möchte ich etwas besonders positives vermerken : es war beeindruckend zu sehen , was für eine arbeit sämtliche departemente zum thema risikoanalyse leisteten und wie sie auch die konsequenzen daraus erarbeiten .
besser , als vor allem eine analyse zu machen , wäre es , wenn wir diese arbeitsgruppen überhaupt aufwerten würden .
denn was gibt es wichtigeres , als die risikolage eines landes sauber zu analysieren und dann auch das handeln konsequent in diesem sinne auszurichten ?
eine wichtige funktion für die gpk hat die parlamentarische verwaltungskontrolle , welche evaluationen für die gpk vornimmt .
die parlamentarische verwaltungskontrolle ist ein wichtiges instrument für die gpk , um die wirksamkeit der verwaltung zu überprüfen .
das ist in der kürze das , was ich als relevant empfinde .
ich möchte mit folgenden aussagen abschliessen : die gpk ist die anlaufstelle für alle , wenn es darum geht , die rechtmässigkeit , die zweckmässigkeit und die wirksamkeit staatlichen handelns zu überprüfen .
diese aufgabe gilt es gewissenhaft und mit nachdruck zu verfolgen .
ich möchte an dieser stelle deshalb auch dem sekretariat der gpk , der ständerätlichen schwesterkommission , der parlamentarischen verwaltungskontrolle sowie allen mitgliedern für die mitarbeit und die unterstützung sehr herzlich danken .
ihnen , geschätzte kolleginnen und kollegen , möchte ich mitteilen , dass auch sie sich jederzeit an die gpk wenden können , wenn sie hinweise auf unrechtmässiges verhalten der verwaltung erhalten haben sollten .
die gpk hat sich letztes jahr auch mit sich selber befasst .
bereits im jahr 2015 hat unser ehemaliger kollege joder eine parlamentarische initiative ( 15.451 ) eingereicht , welche zum ziel hatte , die gpk zu stärken .
die rechtsgrundlagen seien so anzupassen , dass die beiden gpk die oberaufsicht über die geschäftsführung nach artikel 26 des parlamentsgesetzes wirkungsvoller , schneller , effizienter und in bestmöglicher koordination mit den übrigen aufsichtsorganen des bundes wahrnehmen können .
die gpk wurde beauftragt , eine vorlage zur umsetzung dieser initiative auszuarbeiten .
zu diesem zweck hat sie zunächst geprüft , in welchen bereichen der oberaufsicht handlungsbedarf besteht .
die gpk beauftragte bundesrichter niklaus oberholzer im rahmen eines expertenmandats , revisionsvorschläge zu den heutigen puk-bestimmungen zu erarbeiten .
dabei sollen möglichkeiten geprüft werden , die von einer kleinen revision der heutigen bestimmungen bis hin zu einer weitgehenden integration in die aufsichtskommissionen reichen .
es sei insbesondere zu prüfen , ob ein einfacheres mittel als die parlamentarische initiative zur einsetzung einer puk durch die bundesversammlung führen könnte .
die beiden gpk werden sich in diesem jahr intensiv damit befassen .
der bund hat heute viele aufgaben mehr zu erfüllen als noch vor vielen jahren .
probleme sind umfassender , ja komplizierter geworden .
transparenz ist sehr wichtig und deshalb auch die oberaufsicht , welche die gpk auszuführen hat .
ich bin davon überzeugt , dass es für die gpk gut wäre , eine stärkung zu erfahren .
die ausgestaltung wird dann zeigen , wie das möglich wäre .
die gesundheitskosten beschäftigen indirekt auch die gpk , und die untersuchung zur aufnahme und überprüfung von medikamenten in der spezialitätenliste zeigt sehr schön auf , dass ein gutes zusammenspiel der gpk mit dem bundesrat und anderen akteuren sehr wichtig ist .
im februar 2016 befasste sich die kommission mit einer rechtsstreitigkeit zwischen dem bundesamt für gesundheit ( bag ) und einem pharmaunternehmen , denn das angerufene bundesgericht entschied letztinstanzlich , dass sich das bag bei der periodischen überprüfung der aufnahmebedingungen für medikamente nicht einzig auf einen auslandpreisvergleich beschränken könne , sondern auch systematisch einen therapeutischen quervergleich vornehmen müsse .
es ging nun der gpk darum , im jahr 2016 zu überprüfen , welche auswirkungen das bundesgerichtsurteil auf das geltende recht hat .
die gpk kam zum schluss , dass es veränderungen braucht , und ersuchte den vorsteher des edi , hierzu stellung zu nehmen .
in seiner antwort vom 20 . mai 2016 bestätigte er , dass die geltenden bestimmungen zur periodischen überprüfung der medikamente der rechtsprechung des bundesgerichtes nicht standhalten können und deshalb erneut angepasst werden müssen .
dabei hielt er fest , dass die neuen verordnungsänderungen im ersten quartal dieses jahres in kraft treten dürften .
auch wies er darauf hin , dass aufgrund der erforderlichen verordnungsänderungen die im jahre 2016 vorgesehenen überprüfungen erst 2017 wieder aufgenommen werden können .
über diese beschlüsse orientierte der bundesrat die öffentlichkeit im juli 2016 anlässlich der vernehmlassungseröffnung zu den geänderten verordnungen .
die gpk bedauert die heutige rechtsunsicherheit , die sich in den vielen offenen beschwerdeverfahren zur medikamentenüberprüfung manifestiert , sowie die negativen finanziellen auswirkungen , welche die auf 2017 verschobene überprüfung nach sich zieht .
die kommission erwartet vom bundesrat massnahmen zur vermeidung solcher situationen .
sie empfiehlt diesbezüglich eine umfassende juristische vorprüfung der verordnungsbestimmungen auf ihre gesetzeskonformität hin .
dieses geschäft ist entsprechend noch nicht abgeschlossen , sondern wird die gpk weiterhin beschäftigen .
die sp-fraktion bedankt sich bei allen mitarbeitenden für die geleistete arbeit und beim gesamten gpk-sekretariat für die grossartige unterstützung .
das ist eine expertenfrage .
ich kann sie beruhigen , herr ständerat germann , die gewächshäuser sind nicht gemeint und nicht betroffen .
es geht offenbar um irgendwelche hohen pappeln im an - und abfluggebiet eines flugplatzes , also im wesentlichen um bäume .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 246 ]
ich muss ihnen sagen , dass ich bei artikel 40 a ein etwas schlechtes gefühl habe .
ich muss zugeben , dass ich in der kommission der streichung auch zugestimmt habe .
die diskussion war äusserst kurz , es gab nur ein votum .
nach dem ich mir jetzt diese frage genau überlegt habe und nachdem ich auch gelesen habe , was uns skyguide geschrieben hat , muss ich ihnen sagen , dass ich doch zweifel habe , ob wir hier gut entschieden haben .
ich weiss , dass das nicht gut ankommt , wenn man in der kommission dazu nichts gesagt hat .
ich nehme jetzt aber für mich in anspruch , doch noch gescheiter werden zu dürfen .
ich bin gespannt , was die frau bundespräsidentin sagt .
möglicherweise werde ich dann dem bundesrat folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das ist ein langjähriges thema .
es ist vor allem ein problem , das entstanden ist , weil zum beispiel deutschland natürlich sagt , wir können eigentlich in unserem südlichen , der grenze nahe liegenden gebiet die flugsicherungsleistungen auch selber erbringen .
würde skyguide diese aufträge verlieren , wäre das für uns wieder ein sicherheitsrisiko , weil wir halt relativ schnell von der grenze weg sind und ein interesse haben , dass wir die flugzeuge frühzeitig übernehmen und führen können .
bisher wird das einfach nicht abgegolten .
wir nehmen immer wieder mal einen anlauf .
es ist eigentlich ungerecht : es ist eine leistung , die skyguide erbringt und die nicht abgegolten wird .
beim staatsvertrag zum beispiel haben wir das wieder versucht .
wir bleiben immer wieder dran .
es ist am schluss ein bisschen ein machtspiel .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die cvp-fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
ich habe hier eine frage , welche die einschränkungen betrifft , welche mit artikel 41 gemacht werden ; in absatz 2 steht ja : " als luftfahrthindernisse gelten bauten , anlagen und pflanzen , die den betrieb von luftfahrzeugen oder von flugsicherungsanlagen erschweren , gefährden oder verunmöglichen können .
" kann mir jemand darüber auskunft geben , was unter " anlagen und pflanzen " zu verstehen ist ?
vonseiten der mir nahestehenden gemüsebranche habe ich vernommen , dass man befürchtungen hegt wegen der gewächshäuser , die aufgrund allfälliger blendwirkung möglicherweise störend sein könnten .
natürlich sind ausgerechnet in den anflugschneisen von dübendorf , aber auch von zürich-kloten wichtige betriebe angesiedelt .
diesen leuten muss ich ja sagen können , ob sie umsiedeln müssen oder künftig nicht mehr expandieren können , wenn sie betriebswirtschaftlichen bedarf haben sollten .
ich fände das etwas seltsam , habe ich doch feststellen können , dass sich in den niederlanden und in belgien , wo es riesige derartige anlagen gibt , der flugverkehr dadurch offensichtlich nicht behindert fühlt .
ich weiss nicht , ob die elektronik der heutigen zeit nicht tatsächlich in der lage ist , ein gewächshaus zu überfliegen , das in mehreren hundert metern entfernung am boden liegt .
ich bitte hier um klärung .
die gpk-nr hat sich schon vor einiger zeit mit dem ärztemangel in der armee auseinandergesetzt .
sie wurde an einem dienststellenbesuch bei einem rekrutierungszentrum im februar 2015 in windisch auf diese situation aufmerksam gemacht .
in einer stellungnahme des vbs wurde darauf hingewiesen , dass der ärztemangel sowohl in den rekrutierungszentren als auch in der armee allgemein besteht .
bei den aushebungen in den rekrutierungszentren zeigt sich immer wieder , dass die medizinische beurteilung alle anderen kriterien dafür , ob ein junger schweizer oder eine junge schweizerin militärdienst leistet oder nicht , überschattet .
das führt dazu , dass sportlich und körperlich gute kandidaten wegen einer kleinigkeit im medizinischen bereich nicht in die armee aufgenommen werden .
diese medizinischen entscheidungen sind mit ein grund , warum unsere rekrutierungsquoten so tief sind .
mit diesem problem wird sich neben der gpk-nr auch die sicherheitspolitische kommission noch befassen müssen , um unsere armeebestände zu sichern .
das vbs hatte am 15 . september 2016 darauf hingewiesen , dass verschiedene massnahmen eingeleitet worden seien , um dem ärztemangel entgegenzuwirken .
dazu wurde der oberfeldarzt zu einer anhörung in die gpk-subkommission eda/vbs eingeladen .
ein wesentlicher grund für die massive zunahme der patienten in der medizinischen grundversorgung ist vor allem , dass junge patienten ihre krankenkassenfranchise vollständig ausnützen ; das heisst , sie bezahlen möglichst wenig für die krankenkasse , gehen aber nicht zum arzt , auch wenn sie sollten .
sie gehen ins militär , simulieren zu beginn der rekrutenschule oder des wiederholungskurses und kommen dann mit massiven medizinischen problemen in die armee und zum truppenarzt .
diese personen müssen entsprechend betreut werden und gehen dann weiter in zivile behandlung - zulasten der militärversicherung .
dieser kostenanstieg ist auch bei der militärversicherung bereits seit jahren erkannt .
eine direkte anschreibung von universitätsabgängern durch die sanität ist aus datenschutzgründen leider nicht möglich ; die armee sucht ja eben junge ärzte .
laut auskunft des oberfeldarztes werden die entsprechenden notfälle , mit einer zeitverschiebung , selbstverständlich durch militärärzte betreut .
das bedeutet unter umständen eine fahrt von 50 bis 70 kilometern .
wenn die militärärzte weit verteilt sind , dann müssen die entsprechenden leute der truppe dorthin gefahren werden .
grundsätzlich stellen wir fest , dass der ärztemangel in der armee ein abbild der situation im zivilen gesundheitsbereich darstellt .
seit jahren werden zu wenig schweizer ärzte ausgebildet .
die überalterung der ärzte in freier praxis nimmt zu , in der peripherie finden sich keine nachfolger .
die belastung der verbleibenden ärzte wird damit erhöht .
die subkommission wurde auf die prekäre lage des militärischen ärztemangels aufmerksam gemacht , und sie wird sich mit diesem thema weiter befassen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
gerade zu anfang möchte sich die grüne fraktion ganz herzlich beim sekretariat der gpk und bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der parlamentarischen verwaltungskontrolle für die ausgezeichnete arbeit und mitarbeit sowie auch für die gute zusammenarbeit mit den bundesstellen im rahmen der oberaufsicht des parlamentes bedanken .
die gpk nehmen als parlamentarische kommissionen im auftrag der eidgenössischen räte die oberaufsicht über die geschäftsführung des bundesrates und der bundesverwaltung , der eidgenössischen gerichte sowie der anderen träger von aufgaben des bundes wahr .
in erfüllung dieser aufgabe überprüfen die gpk hauptsächlich , ob die bundesbehörden im sinne der verfassung und der gesetze handeln und ob die vom gesetzgeber übertragenen aufgaben richtig erfüllt werden .
zudem achten sie auch darauf , ob die getroffenen massnahmen sinnvoll sind und ob die bundesbehörden ihren entscheidungsspielraum angemessen ausüben .
es geht also auch um die zweckmässigkeit der getroffenen massnahmen sowie um ihre wirksamkeit .
heute und mit dem bericht , der ihnen vorliegt , erstattet die gpk-nr dem parlament und der öffentlichkeit bericht über die hauptergebnisse ihrer arbeit .
einen schwerpunkt der gpk im vergangenen jahr bildete die inspektion zur sistierung des projektes bodengestützte luftverteidigung ( bodluv ) .
die ergebnisse dieser untersuchungen wurden am 27 . januar dieses jahres veröffentlicht .
der bodluv-bericht liegt vor , und ich möchte nicht darüber berichten , weil dieser bereits ein grosses thema in den medien war .
ich möchte aber kurz darüber sprechen , wie die gpk-nr beim thema qualität der verbundpartnerschaft in der berufsbildung , gestützt auf eine evaluation der parlamentarischen verwaltungskontrolle im berichtsjahr 2016 , vorgegangen ist und was sie beschlossen hat .
die gpk-nr bewertet nach dieser evaluation die verbundpartnerschaft in der schweizerischen berufsbildung als weitgehend gut .
sie sagt , dass die verschiedenen akteure in der berufsbildung - bund , kantone und die organisationen der arbeitswelt - ihre unterschiedlichen rollen ausfüllen und dabei strategische wie auch operative und praktische aufgaben wahrnehmen und sehr gut zusammenarbeiten müssen .
die kommission nahm daher mit befriedigung zur kenntnis , dass die verbundpartner auf nationaler ebene generell gut zusammenarbeiten und dass das berufsbildungsgesetz den verschiedenen parteien einen erheblichen handlungsspielraum offenlässt , welcher von den verbundpartnern geschätzt wird und sicher auch richtig ist .
allerdings ist das berufsbildungssystem in der schweiz sehr von der kompromissbereitschaft und der konsensfähigkeit ebendieser involvierten akteure abhängig .
falls die einzelnen beteiligten nicht genügend bereitschaft zur zusammenarbeit zeigen , besteht durchaus die gefahr von blockaden , was unserem ausgezeichneten und erfolgreichen dualen berufsbildungssystem entgegenwirken würde .
dem bund kommt in diesem system , in diesem vielfältigen system , darum insbesondere eine strategische rolle zu , hat die gpk festgestellt .
so sollte nach auffassung der gpk auch diese aufgabe stärker wahrgenommen werden .
die gpk fordert denn auch in ihrem bericht - es ist ein veröffentlichter bericht - den bundesrat auf , für die angemessenheit der aufsichtsinstrumente zu sorgen und zusammen mit den kantonen und den organisationen der arbeitswelt eine langfristige und kohärente strategie für die berufsbildung zu entwerfen .
dies ist nur einer der vielen berichte , die wir erarbeitet haben , und nur eine der vielen aufsichtstätigkeiten , die wir 2016 wahrgenommen haben .
auch hier hat der berichterstatter dieses abkommen trefflich zusammengefasst .
das schwermetallprotokoll wurde von 31 protokollparteien , darunter ist auch die schweiz , angepasst .
es verpflichtet dazu , die emissionen von schwermetallen - insbesondere blei , cadmium und quecksilber - weiter zu reduzieren .
es entstehen uns daraus , wie gesagt wurde , keine zusätzlichen finanziellen oder personellen verpflichtungen , auch den kantonen nicht , da wir im jahre 2015 die luftreinhalte-verordnung und die chemikalienrisikoreduktions-verordnung bereits revidiert haben .
wir haben ja im umweltrecht auch den grundsatz des vorsorgeprinzips beachtet .
die eu hat am 24 . juni die protokolländerungen notifiziert ; jetzt müssen die mitgliedstaaten dasselbe tun .
bisher haben dänemark , luxemburg , die niederlande , schweden , finnland und auch die usa die protokolländerungen bereits angenommen .
das ganze dürfte dann 2018 in kraft gesetzt werden - dies als zusatzinformation .
cybersicherheit ist ein thema , welches heute von anbietern und insbesondere von firmen mit grösserer sensibilität wahrgenommen wird .
ohne sicherheit im cyberbereich sind alle angreifbar , sensible daten können gestohlen werden , oder unternehmen laufen gefahr , durch manipulationen schaden zu erleiden .
seit 2015 befasst sich die subkommission eda/vbs der gpk mit der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken ( ncs ) und ihrer umsetzung .
da die ncs nur den zivilen bereich abdeckt , haben wir uns auch über die massnahmen zur cybersicherheit im militärischen bereich informieren lassen .
seit juni 2016 haben wir uns auch mit dem cyberspionageangriff auf die ruag vom dezember 2015 befasst .
die geschäftsprüfungsdelegation , welche vorerst diesen angriff behandelte , gab dieses geschäft an unsere subkommission weiter .
wir haben regelmässig mit dem vbs kontakt und lassen uns informieren , wie die massnahmen umgesetzt werden , welche der bundesrat nach diesem cyberangriff auf die ruag beschloss .
in der subkommission haben wir für dieses geschäft folgende schwerpunkte definiert : entflechtung der netze und umsetzung der massnahmen nach dem cyberangriff auf die ruag .
die entflechtung der datenspeicherung ist aus unserer sicht wichtig , da die ruag ein eigenständiges unternehmen und das vbs ein departement des bundes mit vielen heiklen daten ist .
es gibt viele schnittstellen , unter anderem weil die ruag als lieferant des bundes daten speichert .
um diese problematik zu vertiefen , hat die subkommission verantwortliche aus dem vbs und dem informatiksteuerungsorgan des bundes angehört .
ferner wollten wir wissen , welches die konsequenzen dieses angriffs für die ruag sind .
hier interessierten wir uns , welche daten abgeflossen sind und ob bekannt ist , ob und allenfalls welche schäden entstanden sind .
wir wollten auch wissen , ob betroffene kunden der ruag informiert worden sind .
im berichtsjahr erhielten wir auf diese fragen noch keine antwort .
einen weiteren schwerpunkt legten wir auf die kontrolle der umsetzung der ncs mit fokus auf die geplante [ page 419 ] verwundbarkeitsanalyse .
die strategie des bundes dient aus unserer sicht als auslegeordnung und muss immer wieder angepasst werden , da sich die möglichkeiten im netz sehr schnell verändern .
im jahr 2016 blieben viele fragen zu diesem thema offen .
es sind immer noch abklärungen im gange , ganz besonders bei der ruag , und wir werden dieses thema in unserer subkommission weiterverfolgen .
ein besonderes augenmerk werden wir dabei auf die entflechtung und auf die umsetzung der forderungen des bundesrates legen .
ebenfalls im letzten jahr behandelten wir das thema , dass private sicherheitsunternehmen den schutz militärischer anlagen gewährleisten müssen .
wir verlangten vom vbs antworten zu umfang , kosten , problemen und risiken dieser dienstleistungen .
nach der schriftlichen stellungnahme des departementes kamen wir in der subkommission zum schluss , dass die rechtlichen grundlagen für die einsätze von privaten sicherheitsunternehmen ausreichend sind , dass ressourcengründe diese einsätze rechtfertigen , dass die personen sicherheitsüberprüft werden und nicht für die überwachung von sensiblen militärischen anlagen eingesetzt werden .
auf die frage , ob allenfalls wk-soldaten diese überwachung übernehmen könnten , erhielten wir die antwort , dass dies nicht zweckmässig wäre und so ressourcen der armee gebunden würden , die dann an anderen orten fehlten .
zudem sei die wk-zeit zu kurz , um spezifische kenntnisse aufzubauen .
das vbs hielt aber auch fest , dass die militärpolizei in den letzten jahren insbesondere objekte und areale mit erhöhten sicherheitsanforderungen selber überwacht hat .
die subkommission beurteilte die ausführungen des vbs als nachvollziehbar und beschloss , dieses thema abzuschliessen .
es geht jetzt hier um die letzte differenz , es geht um die eintragungspflicht für einzelunternehmen .
ihre kommission hat beschlossen , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
der schwellenwert für die eintragungspflicht für einzelunternehmen soll bei den heutigen 100 000 franken umsatz bleiben .
man hat das gefühl , man würde jetzt hier ein bisschen über zahlen sprechen - 100 000 franken , 500 000 franken .
man muss sich einfach bewusst sein , dass es hier um weitreichende abhängigkeiten gehen kann .
die frage ist , welche entlastung oder welche belastung die erhöhung des schwellenwertes wirklich bringen würde .
das hauptargument des bundesrates , sie zu bitten , die kommissionsmehrheit zu unterstützen , ist , dass diese auswirkungen , diese abhängigkeiten einfach gar nicht abgeklärt wurden .
sie verlangen vom bundesrat folgenabschätzungen .
sie verlangen vom bundesrat , dass er vorlagen vorgängig mit den stakeholdern - jetzt , in diesem falle , zum beispiel auch mit den kantonen - bespricht , mit ihnen zusammen schaut , welches die auswirkungen sind , was die vorteile sind , was auch die möglichen nachteile sind .
all das wurde in dieser vorlage in bezug auf eine erhöhung des schwellenwertes auf 500 000 franken nicht gemacht .
es wurde nicht geprüft , und deshalb sind wir der meinung , dass wir beim heute bereits bestehenden schwellenwert von 100 000 franken bleiben sollen , denn da wissen wir , was die auswirkungen sind .
dieses system kennen wir , das wurde geprüft .
deshalb bitte ich sie , sich bei dieser frage der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
es ist das , was auch der ständerat beschlossen hat und was ihnen auch der bundesrat vorschlägt .
geschätzter kollege flach , ich habe vermutlich im gegensatz zu herrn professor vogt schon mehrere handelsregistereinträge gemacht .
ich habe immer noch nicht verstanden , was der grund für die erhöhung sein soll .
könnten sie mir als eigentlich betroffener - in dem sinn , dass ich mich eintragen muss , was nicht besonders bürokratisch ist - das erklären ?
ich bin tatsächlich froh , wenn wir einen moment über artikel 40 a zu den luftfahrtdaten sprechen können und es eine differenz zum nationalrat gibt , zumal die vorlage ja ohnehin nochmals zurückgeht .
luftfahrtdaten sind digitalisierte informationen , die zur erbringung der flugsicherungsdienstleistungen verwendet werden .
es sind sehr oft geoinformationsdaten zu luftfahrthindernissen ; das können stromkabel , berge und andere hindernisse sein , die für die piloten wesentlich sind .
wir sind hier wirklich noch in der welt der papiere : skyguide liefert diese daten an die jeweiligen pilotinnen und piloten in papierform .
wir möchten hier den schritt in die digitalisierung schaffen , weil es erstens heute eine internationale vorgabe respektive entwicklung ist , dass man sich auf diesen weg begibt , und weil es zweitens einfach die sicherheit erhöht .
ich erinnere sie an die ski-wm in st .
moritz , die kürzlich stattgefunden hat .
man kann dort sagen , okay , die hätten das wissen müssen .
aber wenn etwas nicht digital verfügbar ist , gibt es eben einfach zusätzliche gefahrenquellen .
beim helikopterunfall auf dem gotthard wegen eines stromkabels gab es auch streit darüber , ob das kabel erfasst worden war .
wie viel zeit braucht es , bis eine gemeinde oder ein erfasser von solchen leitungen so etwas gemeldet hat , es im geoinformationssystem ist , dann in papierform bei der skyguide ist und dann noch von skyguide in papierform weiter an den jeweiligen piloten gelangt ?
es ist sicher nicht die hauptursache solcher unfälle , aber es spielt eben immer eine rolle .
deshalb ist es für uns wirklich wichtig , dass wir mit einer nationalen datenbank diese schnittstellen verkürzen können , dass wir eine datenbank haben , in der relativ schnell alle veränderungen , alle hindernisse erfasst werden , sodass jeder pilot , wenn er sich auf den flug vorbereitet , sehr rasch zugang zu diesen neuesten - neuesten !
- daten über luftfahrthindernisse hat .
darum geht es .
es wurde zu recht kritisiert , es sei eine investition .
die experten haben einmal investitionskosten von 9,6 millionen franken und dann jährliche betriebskosten von 1,6 millionen franken geschätzt .
das ist nicht wenig .
wir sind auch noch nicht am ende der evaluation .
ich kann mir durchaus vorstellen , dass das noch günstiger wird .
wir sind daran , mit möglichen anbietern zu verhandeln , damit wir diese kosten herunterbringen .
insofern glaube ich einfach , dass dies angesichts der risikosituation , die wir mit den daten in papierform haben , schliesslich eine gute investition ist , welche die sicherheit erhöht .
wir werden uns mühe geben , nochmals zu schauen , wie man diese kosten herunterbringt .
dann , glaube ich , sollten wir uns auch in der luftfahrt auf diesen weg zur digitalisierung machen .
ich beantrage ihnen namens einer minderheit - wir waren einmal die mehrheit , jetzt sind wir eine minderheit -, an unserem beschluss festzuhalten .
in den vergangenen jahrzehnten wurde die eintragungsschwelle jeweils im rhythmus von etwa zwanzig jahren an die teuerung und damit an die kaufkraft angepasst .
in den letzten rund vierzig jahren , seit anfang der siebzigerjahre , ist das nicht mehr geschehen .
auf der basis der kaufkraft von 1972 müsste die eintragungsschwelle , die schwelle für die verpflichtung zur eintragung ins handelsregister , heute bei rund 250 000 franken liegen .
wenn sie jetzt 100 000 franken beschliessen , dann beschliessen sie ohne abklärung der tatsächlichen grundlagen , ohne abklärung der auswirkungen , die dieser schwellenwert hat , dass die eintragungspflicht immer weiter ausgedehnt wird .
das ist meines erachtens verantwortungslos .
sie sagen , die eintragung sei von nutzen , deshalb unterstützen sie ja diesen tiefen schwellenwert .
da muss man zuerst einmal - das habe ich an dieser stelle bereits gesagt , ich sage es hier deshalb nur noch kurz - betonen , dass der hauptzweck des handelsregisters nicht der ist , dass es ein hilfsinstrument für steuerbehörden und andere verwaltungsbehörden ist , sondern der hauptzweck ist der schutz legitimer interessen dritter , also anderer teilnehmer des geschäftsverkehrs .
für diese behörden hat die eintragung eines einzelunternehmers eine untergeordnete bedeutung .
über die relevanten informationen , wie namentlich die vermögensverhältnisse , die art und weise , wie ein einzelner sein unternehmen finanziert , steht im handelsregister ohnehin nichts drin .
immerhin hat die differenzbereinigung den fokus auf einen wesentlichen aspekt der eintragungspflicht gelegt , nämlich die frage der konkursbetreibung .
es ist gesagt worden , die konkursbetreibung sei für den schuldner von vorteil , sie erlaube es ihm gleichsam , sich zu entschulden .
sie müssen sich bewusst sein , dass der konkurs eines einzelunternehmers den konkurs einer privatperson bedeutet .
eine privatperson kann nicht mit ihrer geschäftstätigkeit separat in konkurs gehen , sondern sie geht als privatperson in konkurs .
das bedeutet beispielsweise , dass bei einem privaten , der nebenbei noch ein gewerbe in geringem umfang von 100 000 franken betreibt , sein haus , in dem er wohnt , mit in die konkursmasse fällt , vom konkursbeschlag miterfasst und liquidiert wird , dass er also im prinzip die liegenschaft , in der er wohnt , verlassen muss .
das ist unfair und ungerechtfertigt , wenn die geschäftliche tätigkeit nur eine geringfügige ist .
sie sollten sich dabei bewusst sein : der wert von 100 000 franken ist vielleicht viel - für uns alle , persönlich , privat , ist das viel .
wenn sie aber beispielsweise drei wohnungen haben und diese zu einem mietzins von 3000 franken vermieten , dann haben sie einen umsatz von mehr als 100 000 franken , obwohl der gewinn bei null oder fast null ist , weil sie von diesem umsatz hypothekarzinsen abziehen müssen .
ein umsatz von 100 000 franken sagt äusserst wenig über die wirtschaftliche relevanz einer unternehmerischen tätigkeit aus .
es ist weiter gesagt worden - ich habe es schon erwähnt -, dass der konkurs eine entschuldung für den schuldner , eine sanierung also , ermögliche .
das ist richtig , der konkurs hat tatsächlich diese funktion .
ich bitte sie aber - ich habe es schon einmal gesagt -, den konkurs einer privatperson nicht zu verharmlosen oder zu verniedlichen .
ich weiss nicht , wie viele leute sie in ihrem umfeld kennen , die stolz , mit geschwellter brust herumlaufen und sagen , dass sie schon einmal in konkurs gegangen sind .
für eine privatperson ist ein konkurs zuallererst und zur hauptsache ein makel , den niemand freiwillig auf sich ziehen will .
sie zwingen leute mit geringfügiger wirtschaftlicher tätigkeit aber dazu , diesen makel auf sich zu nehmen .
die verwaltung hat dann geltend gemacht , es sei eben auch ein privileg , wie gesagt , sich entschulden und wieder bei null beginnen zu können .
dazu möchte ich aber folgendes anmerken : jedermann , auch wenn er nicht im handelsregister eingetragen ist , kann seine insolvenz erklären und freiwillig das privileg des konkurses in anspruch nehmen .
jedermann , der ein gewerbe betreibt , kann sich eintragen lassen , wenn er will .
hier reden wir aber über die eintragungspflicht .
wenn wir die eintragungspflicht so tief ansetzen - ich sage es noch einmal -, zwingen wir mitunter leute in den konkurs , bei denen diese weitgehende sanktion mit dem [ page 421 ] konkursbeschlag in bezug auf ihr gesamtes vermögen zur folge hat , dass sie allenfalls ihre wohnliegenschaft verlassen müssen .
diese konsequenz ist nicht gerechtfertigt .
deshalb möchte ich sie bitten , beim beschluss , den sie einmal gefasst haben , zu bleiben und dem antrag der mehrheit nicht zu folgen .
namens der glp-fraktion möchte ich es nicht unterlassen , den gpk für ihre wichtige arbeit , die sie geleistet haben , zu danken .
die präsenz im saal widerspiegelt die wichtigkeit dieser kommissionsarbeit nicht , aber es kann auch ausdruck des besonderen vertrauens der ratsmitglieder sein , wenn sie hier fehlen .
sie haben alle die berichte gelesen .
ich möchte mich in anbetracht der knappen zeit nur zu einem bericht äussern , und zwar zum bodluv-bericht vom 26 . januar 2017 . sie erinnern sich : im märz 2016 hat der damals neugewählte vorsteher des vbs die beschaffung des systems bodluv mittlere reichweite sistiert .
auf die geschichte gehe ich nicht weiter ein und möchte vielmehr nur kurz beleuchten , was es aus sicht der grünliberalen damit auf sich hat , insbesondere mit den empfehlungen , welche die gpk - nach einem " stolperschritt " , sage ich jetzt mal , in der entscheidfindung - zum vorgehen des bundesrates verabschiedet hat .
die gpk sagt zum einen , dass der tragweite von solchen entscheiden vermehrt rechnung zu tragen und dass die kommunikation nach aussen zu verbessern sei .
zum andern sagt die gpk , dass die bodluv-evaluation wieder aufzunehmen sei - was bestimmt richtig ist -, wobei die verfahrensentscheide in zukunft weniger kostspielig sein sollten , sprich , man solle sich genauer überlegen , ob man ein laufendes beschaffungsverfahren tatsächlich sistieren oder damit zuwarten wolle .
dies ist natürlich auch vor dem hintergrund zu sehen , dass die sistierung relativ spät kam und die vereinbarte vertragssumme von rund 20 millionen franken dann , obwohl das beschaffungsverfahren sistiert wurde , offenbar fast vollumfänglich ausbezahlt werden musste .
das könnte im beschaffungsverfahren verbessert werden , da sehen wir grosses potenzial .
die verträge für solche beschaffungen sollten so ausgestaltet werden , dass zum einen eine phasenweise weiterarbeit möglich ist - das sehen solche verträge in der regel vor -, zum andern aber auch bei einer sistierung oder kündigung nicht der gesamte auftrag vergütet werden muss , sondern nur das abgerechnet werden darf , was tatsächlich geleistet worden ist .
das verhindert , dass man sozusagen auf halbem weg trotzdem die ganze zeche zahlen muss .
weiter sehen wir verbesserungsbedarf , damit solche verfahren - und davon werden wir in der nächsten zeit noch mehr haben - durch indiskretionen nach aussen , aber auch nach innen nicht so gestört werden , dass ein weiterarbeiten unmöglich ist .
wir empfehlen darum , dass man solche verfahren intern mit einem offenen kritikkultur-verständnis besser begleitet , um aufkommende kritik aufzunehmen und ernst zu nehmen , damit akteure , die involviert sind , nicht den weg an die öffentlichkeit suchen und solche projekte zum kippen bringen können .
ebenso scheint uns wichtig zu sein , dass man bei beschaffungen , bei welchen dritte involviert sind und für die man [ page 420 ] firmen ausserhalb der armasuisse und des vbs beauftragen muss - weil sie die kompetenzen haben , um die entsprechenden evaluierungen vorzunehmen -, diese auch in die pflicht nimmt , was die geheimhaltung der verfahren angeht .
es kann nicht sein , dass die pr-firma eines unternehmers mehr wissen , und zwar detaillierte technische informationen , über eine beschaffung hat als der bundesrat respektive die sicherheitspolitischen kommissionen .
es muss dem bundesrat auch in zukunft möglich sein , die reissleine zu ziehen , wenn er bemerkt , dass ein beschaffungsprojekt aus dem ruder läuft .
der bundesrat hat dazu die kompetenz .
er muss die regeln dafür , wie er das tun will , bestimmt überarbeiten , aber es muss möglich sein .
ich erinnere in diesem zusammenhang nur an die projekte fis heer , insieme oder gever - ich könnte die liste noch weiterführen .
das sind alles beschaffungen , bei denen man , hätte man die handbremse vielleicht noch etwas früher gezogen , viel geld hätte sparen können .
die genannten projekte ergeben zusammengezählt etwa eine milliarde franken .
hier können wir noch verbesserungen herbeiführen .
im grossen und ganzen danken wir der gpk für ihre arbeit und wünschen ihr viel erfolg für die nächsten überprüfungen .
herr schwaab , das handelsregister sichert ja auch die transparenz unter den gewerbetreibenden .
ist das je nachdem auch für mich [ page 422 ] als gewerblerin wichtig ?
können sie mir sagen , wie viele gewerbetreibende nicht mehr erfasst werden , wenn man jetzt den umsatzerlös , ab welchem die eintragungspflicht besteht , von 100 000 auf 500 000 franken erhöhen würde ?
im juni 2016 reichte ständerat rieder eine motion ein mit dem titel " umwandlung strukturierter beherbergungsbetriebe .
keine halben sachen " .
was will die motion ?
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , das zweitwohnungsgesetz so abzuändern , dass zukünftig eine umnutzung von bis zu 100 prozent der hauptnutzfläche strukturierter beherbergungsbetriebe zu wohnungen ohne nutzungsbeschränkung möglich ist .
zur begründung der motion bringt herr rieder vor , dass eben das zweitwohnungsgesetz vorsehe , dass ein strukturierter beherbergungsbetrieb , der am 11 . märz 2012 schon bestanden habe , unter den aufgeführten voraussetzungen bis zu maximal 50 prozent der hauptnutzfläche zu wohnungen ohne nutzungsbeschränkungen umnutzen könne .
dadurch werde jedoch ein betrieb nicht wirtschaftlicher , weil sich seine nutzfläche halbiere .
abgesehen davon seien die genannten voraussetzungen - die bewirtschaftungsdauer von 25 jahren , die fehlende wirtschaftlichkeit , kein eigenes verschulden , keine überwiegenden interessen - bereits restriktiv genug , um die ziele des gesetzes zu erreichen .
in jedem fall bestehe auch ein öffentliches interesse daran , dass unrentabel strukturierte beherbergungsbetriebe nicht einfach in diesem sinne weitergeführt würden , sondern dass die damit verbundene nutzfläche besserer verwendung zugeführt werde .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion mit dem hinweis , dass der betroffene artikel ja nicht für neue oder bestehende hotelbetriebe geschaffen worden sei und auch nicht der querfinanzierung diene , sondern dem marktaustritt nicht mehr rentabler hotels dienen solle .
bei der vorgesehenen beschränkung handelt es sich - darauf kommen wir sicher in der diskussion noch zu sprechen - gemäss bundesrat um einen politischen kompromiss .
auf die probleme dieser regelung - dazu können wir dann von frau bundespräsidentin leuthard sicher noch einiges hören - hat der bundesrat zu recht schon in der diskussion hingewiesen .
wir erinnern uns - mindestens diejenigen , die damals schon dabei waren -, wie sich der damalige ständerat theiler mit frau bundespräsidentin leuthard einen schlagabtausch lieferte .
herr theiler hat nämlich damals gefragt - ich habe das extra noch im amtlichen bulletin nachgelesen -, wie sich dann der bundesrat eine umsetzung dieser regelung vorstellen würde und wie das überhaupt funktionieren könne .
denn frau bundespräsidentin leuthard hat schon damals darauf hingewiesen , dass die umwandlung eben nicht einhergehe mit einem abbruch und wiederaufbau , sondern dass nur eine umnutzung die idee des gesetzgebers war .
frau bundespräsidentin leuthard hat dann eben gesagt , das müsse man der praxis überlassen , denn sie habe diesen artikel auch nicht erfunden .
mindestens sinngemäss war das die antwort .
der rat hat dem zweitwohnungsgesetz dann letztlich zugestimmt .
das ist die ausgangslage , das ist es , wo wir heute stehen .
das büro hat die motion rieder der zuständigen kommission zur vorprüfung zugewiesen .
in der kommission kam dann schon die frage auf , ob die regelung eine gute lösung darstelle oder nicht .
ich glaube , die mehrheit und die minderheit sind sich einig , dass es höchstwahrscheinlich nicht der weisheit letzter schluss gewesen ist , die lösung mit den 50 prozent zu beschliessen .
wir wissen aus der praxis , dass beispielsweise im kanton graubünden viele gemeinden seit der einführung des zweitwohnungsgesetzes die chance genutzt haben , die umnutzung vollständig zu verbieten , also nicht einmal nur zu 50 prozent .
denn man hat gesehen , dass entweder eine vollständige umnutzung , ein vollständiger abbruch oder eben eine nullquote sinnvoll ist .
so hat einerseits beispielsweise st .
moritz die nullquote beschlossen , um den druck zur umnutzung von hotels wegzunehmen .
in gemeinden , in denen es eben überhaupt keinen touristischen druck gibt , sehen wir andererseits , dass 50 prozent dort natürlich keine adäquate lösung sind und dass man dort eben zu 100 prozent umnutzen sollte .
in diesem spannungsfeld hat sich die kommission mehrheitlich dafür entschieden , ihrem rat zu beantragen , die motion anzunehmen .
sie hat dies im wissen darum getan , dass der damalige politische kompromiss drei themen umfasste : es ging um die plattformwohnungen , um die erhaltenswerten gebäude und um die 50 prozent bei den hotels .
die kommission hat auch festgestellt - ich kann ihnen das als berggebietsvertreter hier offen sagen -: im bereich des hochbaus hat die initiative die ziele mehr als erreicht .
es ist ein baustopp eingetreten , und zwar nicht nur bei den zweitwohnungen , sondern auch bei den erstwohnungen .
erstwohnungsbesitzer wissen heute ja , dass sie ihr gebäude nie für zweitwohnungen nutzen dürfen , dass die nutzungsbeschränkungen ewig bestehen .
daher wird überhaupt nicht mehr in den hochbau investiert .
das ist die tatsache .
insoweit hat die initiative also noch mehr als ihre ziele erreicht .
jetzt ist die frage einfach : können wir uns nach so kurzer zeit erlauben , diesen politischen kompromiss wieder aufzubrechen ?
ich glaube , aus dieser frage ergab sich dann auch in der kommission die mehrheits - und die minderheitsmeinung : müssen wir jetzt abwarten bis ins jahr 2019 , also bis wir sehen , wie sich die generellen aspekte des gesetzes auswirken ?
oder nehmen wir diese motion jetzt schon an , weil wir ja wissen , dass sich die regelung nicht bewährt hat ?
wenn wir das wissen - das ist die meinung der kommissionsmehrheit -, können wir ja nicht die augen vor einem problem verschliessen , das besteht , und einfach sagen , wir warten jetzt noch ab .
insoweit hat dann die mehrheit entschieden , dass das die bessere lösung ist .
sie hat das auch aus föderalistischen gründen getan , weil eben dann spielraum geöffnet wird und so die gemeinden und die kantone selbst bestimmen können , ob sie jetzt 100 prozent oder 0 prozent umbauen lassen wollen .
es bewirkt auch keine grosse öffnung in diesem gesetz , denn bei den plattformwohnungen wären die missbräuche zugelassen gewesen ; diese wurden ja damals aus dem gesetz herausgenommen .
ich bin auch überzeugt , dass das sehr viel dazu beigetragen hat , diesen druck wegzunehmen .
ich persönlich habe auch diese abwägung gemacht .
ich habe geglaubt , die lösung mit den 50 prozent sei besser ; ich gebe das zu .
ich habe auch vermutet oder mindestens gehofft , dass dies in der praxis besser wäre .
aber man kann auch gescheiter werden .
ich möchte ihnen deshalb hier beliebt machen , mit der kommissionsmehrheit der motion rieder zuzustimmen , eben im hinblick darauf , dass wir den vereinbarten kompromiss nicht gross infrage stellen , denn die regelungen zu den plattformwohnungen , auch jene zu den ortsbildprägenden gebäuden , bleiben .
es geht nur um diese 50 prozent .
infolge des - wenn auch knappen - kommissionsentscheids , sie hat mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden , die motion anzunehmen , möchte ich ihnen das jetzt auch beantragen .
es geht ja , wie gesagt , nur um folgendes : wer ein gewerbe betreibt , muss sich eintragen lassen , wenn er im vergangenen jahr einen umsatz von über 100 000 franken hatte .
diese regelung , dieser schwellenwert in höhe von 100 000 franken besteht schon seit vierzig jahren .
rein bezüglich inflation oder geld berechnet , könnte man so weit gehen zu sagen : heute entsprechen diese 100 000 franken eigentlich einem betrag von etwa 250 000 franken .
wenn dem so wäre , könnte es sein - unser postulat sagt : prüfen wir das einmal !
-, dass man den wert anhebt .
beim antrag der minderheit vogt hingegen , der ja jetzt schon bei 500 000 franken , also um ein x-faches höher ist , wäre es dann mehr als die wertberichtigung bezüglich inflation .
wir sind jetzt in der letzten runde , wenn wir uns jetzt nicht einigen , müssen wir in die einigungskonferenz .
in anbetracht dessen , dass wir jetzt das handelsregisterrecht revidiert haben , muss man sich die frage stellen , ob es sich an diesem punkt lohnt , noch weiterzumachen .
der nationalrat hat am 1. märz mit 99 zu 93 stimmen bei 1 enthaltung noch für einen schwellenwert von 500 000 franken gestimmt .
der ständerat hat am 9. märz dann wieder für die 100 000 franken , wie sie im gesetz bestehen , gestimmt , und zwar ohne eine gegenstimme ; das war schon in der kommission des ständerates so .
ihre kommission ist nun mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung auf diesen schwellenwert von 100 000 franken eingeschwenkt , der heute geltendes recht ist .
mit bezug auf die frage , ob dieser schwellenwert allenfalls erhöht werden könnte , hat sie aber mit 15 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen auch ein postulat ( 17.3115 ) verabschiedet , das genau diese frage klären soll , und den bundesrat beauftragt , eine evaluation vorzunehmen , ob aufgrund der geänderten geldwerte seit der einführung allenfalls eine erhöhung des schwellenwertes von 100 000 franken angezeigt wäre .
die mehrheit der kommission hält nun dafür , dass der gläubigerschutz in diesem bereich auch ein sehr wichtiger punkt ist und dass ein erhöhen des schwellenwertes auf 500 000 franken ein sehr starker eingriff ins schkg und auch in die publizitätswirksamkeit des handelsregisters wäre , der enorme auswirkungen hätte .
namens der kommission bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wir diskutieren heute über das bundesgesetz über die organisation der strafbehörden des bundes .
bei diesem geschäft gab es eine differenz in artikel 36 absatz 3. der nationalrat hatte am 1. märz 2017 beschlossen , dass ein einzelrichter komplexe fälle an die dreiköpfige strafkammer überweisen kann .
der ständerat lehnte dies am 9. märz 2017 ab .
gestern hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates schliesslich einstimmig entschieden , dem ständerat zu folgen .
sie teilt die meinung , dass diese bestimmung dem anliegen entspricht , das mit der schaffung einer berufungskammer am bundesstrafgericht aufgenommen worden ist .
im detail geht es darum , ob der präsident oder die präsidentin der strafkammer die möglichkeit erhalten soll , strafverfahren , die in der kompetenz des einzelgerichtes sind , in gewissen fällen dem kollegialgericht zu übertragen .
2011 hatte das bundesstrafgericht dieses anliegen vorgebracht .
es wurde damit begründet , dass das einzelgericht die einzige tatsacheninstanz ist und fälle beurteilen muss , die komplex sein können .
deswegen schlug das bundesstrafgericht vor , komplexe fälle einem kollegialgericht und nicht dem einzelgericht unterbreiten zu können , um eine breite abstützung der entscheide zu haben .
mit der vorlage 13.075 wird nun eine berufungsinstanz , also eine zweite tatsacheninstanz , geschaffen , welche die tatsachen überprüfen kann .
schliesslich soll dafür ein klares und objektives kriterium , das im gesetz steht , entscheidend sein , nämlich die höhe der ausgesprochenen sanktionen und nicht die frage der komplexität eines falles .
weil das anliegen auch aus sicht ihrer kommission für rechtsfragen mit der vorlage 13.075 umgesetzt wird , indem am bundesstrafgericht eine berufungskammer geschaffen wird , empfiehlt sie ihnen einstimmig , dem beschluss des ständerates zu folgen .
ich stamme aus dem berner oberland .
das berner oberland ist stark von der zweitwohnungs-initiative betroffen .
im grundsatz ist es für mich klar , dass das anliegen von kollege rieder sachlich berechtigt ist .
auch ich spüre den druck aus tourismuskreisen , diese korrektur im gesetz vorzunehmen .
ich habe damals gegen die volksinitiative gekämpft .
ich bin jetzt trotzdem gegen diese motion , und zwar aus folgenden gründen : die 50 -prozent-regel war , der sprecher der minderheit hat es dargelegt , teil des kompromisses .
die art und weise , wie dieser kompromiss zustande gekommen ist , kann man kritisieren .
ich habe sie damals in der ratsdebatte auch kritisiert .
immerhin hat aber dieser kompromiss dazu geführt , dass das referendum nicht ergriffen wurde und dass rechtssicherheit geschaffen werden konnte .
das war dem rat damals ein wichtiges anliegen .
jetzt können wir sagen , der kompromiss sei im nationalrat geschlossen worden , und er sei von svp und fdp geschlossen worden , das gehe uns nichts an .
aber wir haben dem kompromiss zugestimmt , obwohl wir wussten , dass er in diesem punkt wenig sinn macht .
das war auf dem tisch .
das gesetz ist jetzt ein jahr , zwei monate und fünfzehn tage in kraft .
wir wissen heute eigentlich nichts , was wir bei der diskussion am 10 . märz 2015 nicht auch wussten .
wir sind der gesetzgeber in diesem land , wir sind der ständerat .
als gesetzgeber können wir grundsätze wie rechtssicherheit , rechtsbeständigkeit , aber auch verlässlichkeit nicht einfach über bord werfen .
wir haben einen artikel ins gesetz eingebaut , der nach vier jahren eine evaluation ermöglicht .
gestützt auf die erfahrungen in diesen vier jahren - das ist eine kurze zeit - können dann anpassungen im gesetz erfolgen .
heute ist es nach meiner auffassung zu früh .
wir geben ansonsten ein sehr , sehr problematisches signal .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
block 4 - bloc 4 [ gz ] behörden , besteuerung und verwendung der spielerträge , strafbestimmungen , schlussbestimmungen ( aufhebung und änderung anderer erlasse ) [ gz ] autorités , imposition et affectation du produit des jeux , dispositions pénales , dispositions finales ( abrogation et modification d'autres actes )
ich spreche zu meinen minderheitsanträgen zu artikel 118 absätze 2 und 3 sowie artikel 124 absatz 5. in artikel 118 geht es um die spielbanken mit konzession b , gemeint sind aber eigentlich nur die casinos in davos und st .
moritz .
der ständerat will bergcasinos steuerlich weitgehend entlasten .
da muss ich ihnen sagen , die casinos werden erstens freiwillig betrieben , und sie profitieren zweitens schon heute von verschiedenen erleichterungen .
drittens schlägt der bundesrat schon vor , dass der abgabesatz für casinos mit konzession b höchstens um einen drittel reduziert werden kann .
der vorschlag des ständerates , den abgabesatz um bis zu drei viertel zu reduzieren , ist absurd .
casinos sind schliesslich keine gemeinnützige angelegenheit .
das casino davos gehört übrigens dem casino baden , das ja gemäss werbeslogan im glück badet .
gemäss werbung auf ihrer website sagt das casino davos von sich : " das casino davos lädt sie ein zum einzigartigen ausgehvergnügen .
tauchen sie ein in die tradition und spannung des spiels !
wir präsentieren ihnen eine breite palette an tischspielen und spielautomaten .
" das casino st .
moritz nennt sich das " bijou der schweizer alpen " und wirbt mit den sätzen : " das besondere flair , das gediegene ambiente und seine hochwertige unterhaltung machen das casino st .
moritz zu einem idealen treffpunkt für jung und alt .
" das scheinen also keine bedürftigen gemeinnützigen institutionen zu sein , die noch weiter steuerlich entlastet werden müssen .
bei meinem minderheitsantrag zu artikel 124 absatz 5 geht es darum , dass die kantone heute einen teil der reingewinne aus lotterien und sportwetten für interkantonale und nationale gemeinnützige zwecke in den bereichen kultur , soziales und sport verwenden können .
die mehrheit der rk-nr schlägt ihnen nun vor , dass die gelder neu auch für internationale zwecke verwendet werden sollen .
ausgerechnet jene , die hier in der ersten sessionswoche heimatschutz betrieben , internetsperren errichtet und mit dem argument geweibelt haben , dass alles geld in der schweiz bleiben müsse , wollen nun gelder ins ausland schicken .
ins ausland schicken wir schon genügend milliarden steuergelder für die entwicklungshilfe und weitere gemeinnützige zwecke in ebendiesen bereichen .
darum empfehle ich ihnen , hier meinem minderheitsantrag und dem bundesrat zu folgen .
die kantone sollen die reingewinne für gemeinnützige zwecke in der schweiz verwenden .
ich darf ihnen kurz meinen minderheitsantrag i bezüglich der besteuerung von geldspielgewinnen vorstellen .
ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen .
nun , schaut man sich die fahne an , so ist die absicht meines minderheitsantrages vielleicht nicht auf den ersten blick ersichtlich .
in tat und wahrheit ist das ganze aber relativ einfach .
worum geht es ?
der bundesrätliche entwurf , übernommen von der kommissionsmehrheit , schlägt vor , dass in zukunft alle geldspielgewinne steuerfrei sein sollen , nicht nur diejenigen der spielbanken , wie das heute der fall ist .
auch gewinne aus grossspielen - sprich lotterien , sportwetten oder geschicklichkeitsspielen - sollen künftig steuerbefreit sein .
gemäss dem konzept des ständerates , welches die minderheit i im grundsatz unterstützt , sollen demgegenüber gewinne aus grossspielen ab einem betrag von 1 million franken steuerpflichtig sein , während spielbankengewinne aus gründen der wettbewerbsfähigkeit weiterhin von der einkommenssteuer befreit wären .
die ständerätliche fassung würde nun aber die ungleichbehandlung insofern verstärken , als spielbanken ihre spiele neu ebenfalls online anbieten dürften .
das hätte zur folge , dass solche aus online-spielen erzielten gewinne ebenfalls nicht versteuert werden müssten , während die entsprechend erzielten gewinne bei den lotteriegesellschaften ab dem betrag von 1 million franken versteuert werden müssten .
solches ist meines erachtens nicht vertretbar .
gemäss meinem minderheitsantrag müssten alle online erzielten gewinne ab dem betrag von 1 million franken versteuert werden , unabhängig davon , ob diese bei einer spielbank oder bei einer lotterie erzielt werden .
damit würde die steuerliche ungleichbehandlung von online-spielen der verschiedenen anbieter untersagt .
das ist zweifellos sachgerecht und richtig .
es gilt , hier rechtsgleichheit herzustellen .
für eine unterschiedliche besteuerung der online-gewinne gibt es keine sachlichen gründe .
[ gz ] ich bitte sie daher , meinem minderheitsantrag i zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] [ page 247 ] antrag der minderheit [ gz ] ( cramer , berberat , bruderer wyss , luginbühl ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( cramer , berberat , bruderer wyss , luginbühl ) [ gz ] rejeter la motion .
[ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abs .
2 , 3 - al .
2 , 3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 153 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] abs .
4 - al .
4 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag reimann lukas ... 55 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 90 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
ich darf ihnen kurz meinen minderheitsantrag begründen .
der entwurf sieht vor , dass spielende von der besteuerung von geldspielgewinnen befreit werden sollen und die besteuerung stattdessen aufseiten der spielanbieter erfolgen soll .
mit dieser steuerbefreiung haben wir jährliche ausfälle von rund 104 millionen franken .
beim bund sind es 35 millionen , und bei den kantonen sind es 69 millionen franken .
die steuerbefreiung soll die attraktivität des spielens in der schweiz erhöhen .
trotz einem gewissen verständnis für das anliegen , dass die spieler hier spielen sollten , halten wir diesen vorschlag nicht für sinnvoll .
mit der steuerlichen begünstigung der spielenden fällt ein element der prävention weg : die spielenden würden weniger vom spielen abgehalten .
gerade jetzt , wo die netzsperre eingeführt und nicht aus dem weg geräumt worden ist , ist diese frage umso bedeutender .
jeder , der so schnell zu geld kommt , sollte auch in der lage sein , diese gewinne zu versteuern .
der ständerat hat eine [ page 424 ] kompromisslösung vorgeschlagen , indem er den steuerfreibetrag auf 1 million franken festlegen möchte .
die grünen sind der festen überzeugung , dass nicht nur gewinne aus grossspielen , sondern auch spielbankengewinne bereits ab einem betrag von 10 000 franken besteuert werden sollten .
dies wäre auch eine gleichbehandlung , und wir müssten nicht mit höheren steuerausfällen rechnen , die auf kosten der prävention gehen würden .
gegen diesen antrag wird natürlich argumentiert , dass es schwierig sei , es umzusetzen .
wir haben das gefühl , dass es in verschiedenen gesetzen und in verschiedenen regelungen möglich war , lösungen zu finden .
insofern wäre es unseres erachtens auch hier möglich , eine entsprechende regelung zu finden .
die grünen haben in diesem zusammenhang in der kommission die frage gestellt , ob es nicht mindestens bei jackpotgewinnen möglich wäre , den gewinn nachzuweisen .
auch hier muss der öffentlichkeit klar mitgeteilt werden , dass die bereitschaft zur regelung solcher fälle gar nicht erst vorhanden war .
in der kommission für rechtsfragen des nationalrates wurde unter anderem ein freibetrag von 1000 franken erwähnt .
weil dieser betrag jedoch zu tief erscheint , beantrage ich mit meiner minderheit im sinne eines kompromisses eine besteuerung der gewinne ab 10 000 franken .
[ gz ] ich bitte sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich möchte bei diesem vierten block zu drei punkten stellung nehmen .
1. zur besteuerung der gewinne der spielerinnen und spieler : der bundesrat hat ihnen in der botschaft vorgeschlagen , die gewinne aus sämtlichen nach dem geldspielgesetz zugelassenen geldspielen von der steuer zu befreien .
der ständerat hat etwas anderes beschlossen .
er möchte gewinne von über 1 million franken aus grossspielen weiterhin besteuern .
er hat also einen steuerfreibetrag von 1 million franken vorgesehen .
die im gesetzentwurf des bundesrates vorgesehene steuerbefreiung würde gegenüber heute bei der einkommenssteuer zu jährlichen ausfällen in der grössenordnung von rund 104 millionen franken führen .
der steuerfreibetrag , wie ihn der ständerat beschlossen hat , würde durchschnittlich zu ausfällen von etwa 63 millionen franken zulasten der allgemeinen bundes -, kantons - und gemeindekassen führen .
die kommissionsmehrheit beantragt nun , zur fassung des bundesrates zurückzukehren .
ich habe schon ein gewisses verständnis dafür , dass der vorschlag des bundesrates vielleicht auch zu erstaunen oder verwirrung geführt hat .
warum spricht man auf der einen seite von spielerschutz und hebt auf der anderen seite eine bestehende besteuerung auf ?
auf der einen seite sagt man , man möchte geld für gemeinnützige zwecke , und auf der anderen seite verzichtet man sozusagen freiwillig auf steuereinnahmen .
ich möchte ihnen deshalb gern die überlegungen des bundesrates darlegen .
nach geltendem recht müssen gewinne von über 1000 franken aus lotterien und sportwetten versteuert werden , während die gewinne aus spielbankenspielen heute steuerfrei sind .
das ist natürlich eine ungleichbehandlung , die man eigentlich nicht erklären und nicht begründen kann .
warum werden die gewinne aus einer spielart besteuert , warum werden jene aus einer anderen art von geldspielen nicht besteuert ?
das ist eine wettbewerbsverzerrung , die wir eigentlich nicht wollen .
die steuerbefreiung hat noch eine weitere positive auswirkung : sie hebt die konkurrenzfähigkeit des schweizerischen geldspielmarkts gegenüber dem ausländischen spielmarkt .
wenn man schweizer geldspiele spielt , dann hat man hier keine besteuerung mehr .
das ist sicher auch ein vorteil und senkt den anreiz , mit ausländischen geldspielen seine gewinne zu machen .
das ist also ein anreiz , sich vermehrt dem legalen inländischen spielangebot zuzuwenden .
mit seinem antrag der minderheit i möchte herr vogler , dass die gewinne von über 1 million franken bei online durchgeführten spielbankenspielen wie gewinne aus grossspielen zu besteuern sind .
wenn auf diese weise die steuerliche ungleichbehandlung der gewinne aus grossspielen und spielbankenspielen dort beseitigt werden soll , wo eben die grossspielveranstalter mit den spielbanken in direkter konkurrenz stehen , dann würde diese ungleichbehandlung einfach durch eine andere ungleichbehandlung ersetzt .
sie hätten dann diese ungleichbehandlung nicht mehr , aber dafür eine andere , nämlich die unterschiedliche steuerliche behandlung von spielbankgewinnen je nach art des absatzkanals .
sie würden das gleiche spiel unterschiedlich besteuern , je nachdem , ob es terrestrisch oder online gespielt wird .
sie würden eines besteuern und das andere nicht .
das ist ziemlich willkürlich , muss ich sagen .
stellen sie sich noch folgendes vor : wenn eine person im casino um einen jackpot spielt , dann hätte sie für ihren gewinn keine steuern zu entrichten .
würde sie aber um den genau gleichen jackpot zu hause online spielen , müsste sie ihren gewinn von über 1 million franken versteuern .
eine solche ungleichbehandlung je nach spielart ist natürlich auch schwierig zu begründen .
von daher hat uns dieser minderheitsantrag vogler nicht überzeugt .
der antrag der minderheit ii ( arslan ) verlangt , dass nicht nur gewinne aus gross - und kleinspielen , sondern auch gewinne aus spielbankenspielen , wenn diese über 10 000 franken liegen , besteuert werden .
mit diesem minderheitsantrag werden gewinne von gross -, klein - und spielbankenspielen zumindest auf dem papier gleich besteuert .
das wäre sicher ein vorteil , und die bestehende wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen spielarten würde beseitigt .
das problem ist einfach , dass eine generelle besteuerung von spielbankgewinnen schwierig oder eigentlich unmöglich ist , denn das spielverhalten einer spielerin oder eines spielers in einer spielbank wird nicht lückenlos überwacht .
es ist in einer terrestrischen spielbank in der praxis nicht möglich , den nettogewinn eines spielers zu bestimmen .
da müssten sie nicht nur schauen , mit wie viel geld er hereingekommen und mit wie viel geld er wieder hinausgegangen ist , sondern man müsste auch schauen , wenn zwei , drei personen zusammen hereinkommen , wer dann den gewinn bekommen hat und ob zwischen diesen personen geld ausgetauscht wurde .
das können sie einfach in einem casino nicht eruieren , und deshalb ist eine besteuerung von spielbankgewinnen in der praxis nicht durchführbar .
das ist der grund , weshalb wir ihnen beantragen , die kommissionsmehrheit und damit auch den bundesrat zu unterstützen .
2. ich komme jetzt noch zu den abgabeermässigungen für bergcasinos .
es geht um artikel 118 absätze 2 und 3. drei spielbanken befinden sich in regionen , die ausgeprägt vom saisonalen tourismus abhängig sind .
zwei davon , nämlich davos und st .
moritz , haben seit beginn ihres bestehens mehrheitlich verluste geschrieben .
das geltende recht trägt diesen besonderheiten der bergcasinos rechnung , indem der abgabesatz für bergcasinos heute , mit dem bestehenden recht , um höchstens einen drittel reduziert werden kann .
man ist also dieser speziellen situation der bergcasinos entgegengekommen .
der bundesrat hat vorgeschlagen , dass man diese regelung beibehält .
der ständerat hat beschlossen , dass der abgabesatz für bergcasinos unter gewissen voraussetzungen noch einmal und noch viel stärker , nämlich um drei viertel , reduziert wird .
das geht nun einfach wirklich viel zu weit !
nur jene spielbanken , die auch tatsächlich wirtschaftlich überlebensfähig sind , sollen eine konzession des bundesrates erhalten .
diese haben eine solche konzession erhalten .
jetzt kann man doch nicht sagen , dass man ihnen noch und noch und noch mehr entgegenkommen muss !
wir sind der meinung , dass dieser wichtige grundsatz nicht relativiert werden soll .
deshalb bitten wir sie , bei artikel 118 die minderheit rickli natalie zu unterstützen .
3. es geht weiter um die frage , ob man lotteriegelder auch für internationale gemeinnützige zwecke einsetzen kann .
es geht um artikel 124 . nach dem entwurf des bundesrates können die kantone einen teil der reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige zwecke verwenden .
das muss im gesetz festgehalten werden , weil es eine ausnahme vom grundsatz darstellt , dass die in einem kanton erzielten gewinne auch in diesem kanton bleiben müssen .
die kommissionsmehrheit verlangt , dass auch internationale projekte unterstützt werden können .
dies haben im rahmen der vernehmlassung auch fünf kantone gefordert .
dieser mehrheitsantrag bedeutet zwar einerseits eine abweichung vom grundsatz , dass die lotteriegelder unter dem strich den spielerinnen und spielern zugutekommen .
andererseits müssen sie wissen , dass schon heute in einigen kantonen die praxis besteht , internationale projekte zu unterstützen .
worum geht es dabei ?
es geht zum beispiel um hilfsbeiträge nach naturkatastrophen ; solche beiträge leisten die kantone luzern und solothurn schon heute .
es geht zum teil aber auch um entwicklungszusammenarbeit ; eine solche verwendung gibt es im kanton bern schon heute .
wenn diese kantone weiterhin solche internationalen projekte unterstützen wollen , dann soll ihnen das nach unserer meinung nicht [ page 427 ] verwehrt werden .
sonst würden sie gegenüber heute noch eingeschränkt , was eigentlich keinen sinn macht .
sie wissen , dass die verwendung der gewinne jeweils breit abgestützt ist .
von daher können auch wir die kommissionsmehrheit unterstützen .
ich fasse zusammen : ich bitte sie , bei artikel 118 absätze 2 und 3 zu den bergcasinos die minderheit rickli natalie und damit die fassung des bundesrates zu unterstützen .
bei der verwendung der lotteriegelder gemäss artikel 124 können wir damit leben , wenn sie die mehrheit unterstützen , und bei der besteuerung der gewinne von spielerinnen und spielern bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
wenn wir da zwischen dem antrag der minderheit i und demjenigen der minderheit ii wählen müssten , würden wir zur unterstützung des antrages der minderheit i tendieren .
aber noch einmal : die kommissionsmehrheit hat aus unserer sicht die richtige lösung gefunden .
den einzelantrag reimann lukas zu artikel 139 absatz 1 bitten wir sie abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zurückgezogen - retiré
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung des postulates 16.3994 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre le postulat 16.3994 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag noser [ gz ] adopté selon la motion d'ordre noser
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
es ist so : der kanton wallis hat kürzlich , am 22 . februar 2017 , informiert und eine änderung seiner praxis vorgenommen .
es wäre schon länger möglich gewesen ; insofern haben die vorstösse von ihnen , herr rieder und herr reynard , hier sicher druck gemacht .
in keinem gesetz respektive in keiner verordnung ist nämlich explizit definiert , ab welcher belastung ein standort in den kataster der belasteten standorte eingetragen werden muss .
mit der lösung , die der kanton wallis jetzt gefunden hat , dass man die löschung des katastereintrags vorsieht und einen eintrag in eine bodenkarte vornimmt , können wir uns einverstanden erklären : wir erachten das als sinnvolle lösung .
die kantone haben die aufgabe , belastete böden zu überwachen und auch die ergebnisse der überwachung zu veröffentlichen .
es ist aber eine ganz andere qualität , als wenn das im altlastenkataster zum ausdruck kommt , weil da natürlich dann auch die verkehrswerte der grundstücke erheblich betroffen sind .
insofern kann ich bestätigen , dass der bund mit der lösung des staatsrates einverstanden ist und das sogar als sehr gute lösung erachtet .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich habe keine ergänzungen zu den ausführungen des herrn kommissionspräsidenten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
ich bin dankbar , wenn sie die motion ablehnen .
denn sie wäre tatsächlich ein durchbruch in der heutigen regelung , wonach die limite für transporte grundsätzlich bei 40 tonnen liegt .
wir haben eine ausnahme für den unbegleiteten kombinierten verkehr , aber der rest muss diese 40 tonnen einhalten .
drei gründe sprechen gegen die motion : 1. wenn wir jetzt damit beginnen , für die holzindustrie eine aufweichung dieser regelung vorzunehmen , kommen dann natürlich auch andere branchen - zu recht - mit derselben begründung , weil man natürlich kosten und fahrten sparen kann , wenn man mehr tonnagen laden kann .
dann haben wir aber auch das problem der gigaliner - wir müssen uns weiterhin gegen die gigaliner wehren , die ja in europa immer mehr zugelassen werden .
2. wenn fahrzeuge mit fünf achsen mit zusätzlichen 4 tonnen beladen werden , haben wir - das hat der präsident der kommission klar gesagt - entsprechende schäden auf waldwegen und strassen , und diese schäden bezahlt ja dann auch wieder die allgemeinheit .
3. ich möchte noch darauf hinweisen , dass wir für den transport von rohholz auch bei der schwerverkehrsabgabe eine weniger starke belastung haben .
wir kommen der branche hier also entgegen , zu recht , weil sie natürlich auch in einem schwierigen umfeld wirtschaften muss .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich stelle fest , dass sich der bundesrat dem änderungsantrag der kommission anschliesst .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ein deutscher philosoph hat einmal gesagt , gesetze seien für die menschen da und nicht für die funktionäre und politiker .
darum sehe ich die ganze angelegenheit eigentlich weniger dramatisch als meine beiden vorredner , die kollegen cramer und luginbühl .
immer , wenn ich wissen will , was im berggebiet alles falsch gemacht wird , ziehe ich mir eine studie von avenir suisse rein .
die letzte studie stammt vom februar 2017 . diese denkfabrik hat mehr distanz zum berggebiet und sieht die fehler , die wir machen , klarer und genauer ; wir sollten eigentlich mehr auf sie hören .
die studie hat den titel " strukturwandel im schweizer berggebiet " .
sie hat mich völlig verblüfft , denn sie kommt zu denselben schlüssen wie ich selbst und lässt eigentlich nur eine frage offen : wie und von wem wird der rasante strukturwandel finanziell und arbeitsplatzmässig bewältigt ?
auf gut hundert seiten werden die folgen der zweitwohnungsgesetzgebung detailliert aufgezeigt .
es werden vorschläge für die zukunft gemacht und in einzelnen sachgebieten auch vorbildliche strukturen vorgestellt .
bei der beherbergung - und darum geht es heute - werden die zukunftsvisionen von avenir suisse vorgestellt , welche dahin gehen , dass nur noch grosse beherbergungsstrukturen , wie z. b. das rockresort in laax mit 122 hotelmässig bewirtschafteten appartements , eine zukunft haben .
wieso erwähne ich das hier und heute ?
einer der grössten vorwürfe an diese motion ist , dass sie zu früh komme und wir noch nicht wüssten , wie sich das zweitwohnungsgesetz auswirkt .
wir sollten einen bericht des bundesrates im jahr 2019 abwarten und dann erst handeln .
wir wissen ganz genau , was im berggebiet abgeht .
wir wissen auch , was in der hotellerie abgeht : es gibt nämlich einen einbruch bei den kleineren hotels , bei den hotels mit wenigen sternen , einen überlebenskampf dieser hotels , der nicht gewonnen werden kann .
es werden in der schweiz in diesen bereichen 80 bis 100 hotels pro jahr geschlossen .
der von meiner motion betroffene artikel 8 ist eine eigentliche exit-klausel für hotels , welche am markt nicht mehr bestehen können .
die heutige beschränkung der umnutzungsmöglichkeiten auf 50 prozent war ein politischer kompromiss innerhalb eines kompromisspakets , das jedenfalls nicht im ständerat gefunden wurde .
der bundesrat hatte bereits im rahmen der damaligen beratungen darauf hingewiesen , dass diese bestimmung äusserst problematisch ist , weil sie schlichtweg nicht anwendbar sein wird .
ein strukturierter beherbergungsbetrieb , der bereits heute nicht mehr rentabel ist , wird nicht rentabler , wenn sie ihn zu 50 prozent in wohnungen umnutzen und die anderen 50 prozent sonst wie betreiben , vor allem dann nicht , wenn sie " sonst wie " nicht definieren können .
alternativen bestehen auf dem markt nicht .
daher führt diese bestimmung dazu , dass sich hoteliers , welche am markt nicht mehr bestehen können , ausserstande sehen , investoren für die übernahme des gebäudes zu finden .
die betriebe verkommen zu ruinen , und schlussendlich muss mit dem konkurs des eigentümers gerechnet werden .
notabene sind das alles schweizerinnen und schweizer , welche meistens während jahrzehnten ihr gesamtes herzblut , vermögen und die ganze pensionskasse in den betrieb gesteckt haben .
der bundesrat hat das gesehen .
er hat bereits bei der sofortigen inkraftsetzung der zweitwohnungs-verordnung ab dem jahr 2013 für diese fälle eine lösung vorgesehen .
diese lösung entspricht exakt der nun eingereichten motion .
mit anderen worten entsprachen der damalige verordnungsentwurf und die verordnung , die drei jahre gültigkeit hatte , exakt dem text meiner motion .
wenn sie die motion annehmen , kommen wir also zurück auf die bundesrätliche verordnungslösung aus dem jahre 2012 - nicht mehr und nicht weniger -, welche es in all den jahren bis zur inkraftsetzung des neuen gesetzes ermöglicht hat , eine vielzahl von hotelbetrieben einer neuen nutzung zuzuführen und schaden von den familien abzuwenden .
darum geht es hier und nicht darum , irgendwelche kompromisse abzusegnen , die ausserhalb des parlamentes getroffen wurden .
grundsätzlich ist festzuhalten , dass in der schweiz aufgrund des harten touristischen umfelds jährlich 80 bis 100 hotelbetriebe schliessen müssen .
das ist der strukturwandel , welchen alle fachleute und auch avenir suisse , wie ich erwähnt habe , voraussagen .
die hotels in der schweiz weisen eine durchschnittliche zimmerzahl von 30 auf .
in österreich sind es 80 , in frankreich 500 . die konsequenz aus dieser " falschen " struktur in der schweiz ist , dass diese betriebe [ page 250 ] nicht mehr konkurrenzfähig sind , nicht mehr marktkonform sind und unter die räder kommen .
es besteht daher ein bedarf nach einer neuregelung dieses artikels , um für diese kmu den marktaustritt zu ermöglichen .
in der kommission waren sich eigentlich alle mitglieder einig - der präsident , herr kollege luginbühl hat es erwähnt -, dass die 50 -prozent-regelung falsch ist .
ich zitiere den kommissionspräsidenten selbst , ich muss das hier machen , weil es eigentlich ein schlagendes argument ist : " jeder wusste , dass der kompromiss ein blödsinn ist .
wir haben den kompromiss nicht selbst ausgehandelt , aber wir haben ihm zugestimmt , weil wir zu diesem zeitpunkt kaum eine alternative hatten .
" heute haben sie eine alternative .
die bedenken der kommissionsmitglieder waren nicht etwa , dass sich diese motion nicht sachlich rechtfertigen lässt und nicht absolut notwendig ist , sondern dass man diese gesetzgeberische kompromissvariante schon nach so kurzer zeit wieder aufheben will .
dieses bedenken ist auch in der stellungnahme des bundesrates vorhanden .
aber ein kluger kopf hat einmal gesagt : politik ist nicht die kunst des kompromisses , sondern die kunst der synthese .
ein kompromiss bedeutet immer eine halbierung beider positionen , einen verlust .
synthese heisst einigung nach dem prinzip der verbesserung des gesetzes .
das sollten wir hier und heute machen .
es bestehen keinerlei verfassungsrechtliche beschränkungen , dass man einen gesetzgeberischen blödsinn aus purem politischem anstand oder aus treu und glauben für einige jahre stehenlassen muss , um ihn erst dann aufzuheben , wenn es quasi die anstandsregel erlaubt .
das parlament ist gerade dazu da - und dazu aufgefordert -, faule kompromisse , politische fehler , welche teilen unserer bevölkerung schweren schaden zufügen , aufzuheben .
politik ist ein ständiger prozess , in dessen verlauf wir uns einer idealen lösung nähern müssen .
die ziele der initianten der zweitwohnungs-initiative sind eigentlich vollumfänglich erreicht worden .
in den alpenkantonen werden keine neuen zweitwohnungen mehr gebaut ; man kann das bereits jetzt in der baustatistik sehen .
es ist ein radikaler stopp gelungen , der uns in den gebirgskantonen noch einige jahre beschäftigen wird .
das hauptziel der initianten war es , eine weitere verbetonierung von schönen landschaften in den touristischen kantonen der schweiz zu verhindern , und das ist ihnen gelungen .
ich habe mir noch einmal die gesamten materialien der initianten vor der abstimmung über die volksinitiative zu gemüte geführt .
mit keinem wort , nicht mit einem einzigen wort wurde dort die problematik einer allfälligen umnutzung von bestehender bausubstanz von hotels oder ähnlichem in zweitwohnungen erwähnt - oder auch nur daran gedacht .
es handelt sich also vorliegend nicht um eine änderung eines wichtigen schwerpunktes dieses gesetzes , sondern um die reaktion auf einen im rahmen der gesetzgebung entstandenen kollateralschaden .
das ist es hier : ein kollateralschaden , der leider einzelne hotelierfamilien vor existenzielle probleme stellt .
es würde auch nicht dem missbrauch , das heisst einer missbräuchlichen umnutzung von hotels in zweitwohnungen , tür und tor geöffnet ; ich habe es bereits in der kommission gesagt .
die bedingungen für die umnutzung sind sehr hart : der betroffene muss aufzeigen , dass er den betrieb 25 jahre lang hatte , dass dieser nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann , und er muss entsprechende nachweise erbringen .
des weiteren besteht ja - ich habe das auch bereits anlässlich der kommissionssitzung erwähnt - das beschwerderecht der verbände : die betroffenen verbände können jedes einzelne baugesuch analysieren und nötigenfalls beschwerden eingeben , wenn sie einen missbrauch vermuten .
weiter ist zu erwähnen , dass strengere kantonale oder kommunale regelungen selbstverständlich nach wie vor nicht verhindert werden .
wenn also z. b. das engadin der meinung ist , es dürften keine hotels in zweitwohnungen umgebaut werden , sind strengere regelungen selbstverständlich möglich .
ob diese strengen regelungen dann vor dem markt bestand haben , möchte ich schwer bezweifeln .
aufgrund der tatsache , dass der bundesrat in seiner verordnung ebenfalls eine hundertprozentige umnutzung vorsah , sind eigentlich auch die verfassungsrechtlichen bedenken geklärt .
der bundesrat hat selbst im rahmen der umsetzung der zweitwohnungs-initiative mittels verordnung geklärt , dass eine hundertprozentige umnutzung von nicht mehr rentablen hotels und beherbergungsbetrieben verfassungsrechtlich sehr wohl standhält .
die einwände von kollege cramer kann ich beim besten willen nicht verstehen .
es bestehen einzig bedenken betreffend das timing dieser abänderung .
nun habe ich ein wenig den parlamentsbetrieb analysiert und mir sagen lassen , dass die durchschnittliche behandlung einer motion mindestens zwei jahre dauert .
eine entsprechende umsetzung könnte daher 2019 erwartet werden .
mit anderen worten ist auch dieses bedenken eigentlich wenig stichhaltig .
2019 wird der bundesrat zum gleichen schluss kommen wie avenir suisse 2017 : die 50 -prozent-regelung ist sinnlos .
wir müssen uns einfach entscheiden , ob wir eine gesetzgebung wollen , welche für die betroffenen menschen da ist , oder eine gesetzgebung für involvierte politiker und verbände - das ist das entscheidende argument , das ich vorbringe .
es ist offenkundig , dass hier ein grober gesetzgeberischer fehler vorliegt , welcher im rahmen der parlamentsberatung aufgrund des gesamtpakets , welches von einzelnen parlamentariern und den initianten geschnürt wurde , nicht mehr aufgegriffen werden konnte .
der ständerat hatte keine gelegenheit , seine position hierzu einzubringen - ausser der gelegenheit , den schlusssegen urbi et orbi auszusprechen .
nun haben sie die möglichkeit , diesen fehler auszumerzen , und ich hoffe , dass sie diesen fehler einsehen .
betreffend die schnelle veränderung eines bundesgesetzes und die damit aufgeworfene frage , ob dies nach treu und glauben und nach politischen rechtsgrundsätzen überhaupt möglich sei , erlaube ich mir eine gegenfrage : ist es verfassungsrechtlich unbedenklich , vereinbarungen ausserhalb des parlamentes abzuschliessen , um sie dann anschliessend im parlament durchzusetzen ?
das ist die gegenfrage , die kollege cramer beantworten müsste .
politische bewegungen und gegenbewegungen führen zu fortschritten und zu besseren lösungen - das ist mein ziel .
wir sind es den betroffenen betrieben und den betroffenen menschen , welche diese betriebe aufgeben müssen , schuldig , dass wir eine lösung anbieten - eine lösung zu den problemen im hotelbereich .
gemäss meiner einschätzung , gemäss der einschätzung der fachverbände und hotelverbände und gemäss der einschätzung der neutralen avenir suisse werden die probleme im hotelbereich nicht abnehmen , sondern zunehmen .
wenn wir weiter zuwarten , die jahre kommen lassen , werden wir für einzelne betriebe , für einzelne hoteliers und für einzelne familien zu spät sein .
danke , wenn sie diese motion unterstützen .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hösli , wicki ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hösli , wicki ) [ gz ] adopter la motion .
[ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
erlauben sie mir hier ein paar präzisierungen .
wir erachten diese motion nach wie vor als übertrieben und unnötig .
es schadet uns aber wahrscheinlich auch nicht , wenn sie sie annehmen .
es ist als erstes zu sagen , dass die altersgrenze von 60 jahren für pilotinnen und piloten im gewerbsmässigen lufttransport weltweit seit jahrzehnten verbindlich ist .
die eu hat das dann vor zig jahren auch für die inlandflüge übernommen .
das schweizer helikoptergewerbe hat sich dem immer verweigert .
wir haben dann eine ausnahmeregelung vom eu-recht verlangt , sind wir doch über das luftverkehrsabkommen eigentlich verpflichtet , hier das eu-recht zu übernehmen .
das hat denn auch funktioniert : im moment ist es also so , dass sieben - sieben !
- schweizerische piloten im besitz einer solchen ausnahmebewilligung sind .
es funktioniert , insofern können wir eigentlich keinen handlungsbedarf erkennen .
zum zweiten gilt diese altersgrenze nicht für rettungsflüge , auch nicht für arbeitsflüge , etwa zum zweck von bau - und forstarbeiten ; hier gibt es keine alterslimite .
wir verstehen also nicht , weshalb es in der praxis irgendwo ein problem geben soll .
wir arbeiten nach wie vor an dieser einvernehmlichen lösung mit der eu und nicht an einer konfrontation .
das zauberwort ist hier " unter wahrung der verhältnismässigkeit " .
denn die oecd hat in einem länderbericht vom november 2015 unser befreiungssystem als ineffizient und verzerrend dargelegt und eigentlich das konträre gesagt : wir müssten die zahl von unternehmen oder die voraussetzungen an unternehmen , die sich hier befreien oder von der rückerstattung profitieren können , noch mehr einschränken .
im diesem sinne muss man es schon genau anschauen , nicht dass das dann dazu führt , dass eigentlich die ziele der co2-abgabe unterlaufen werden .
in diesem sinne kann sich der bundesrat der abgeänderten motion anschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 28 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 261 ]
es freut mich sehr , bei uns auf der tribüne herrn salifou diallo , den präsidenten der nationalversammlung von burkina faso , begrüssen zu dürfen .
herr diallo wird von drei mitgliedern der burkinischen nationalversammlung sowie von vier hohen verwaltungsbeamten begleitet .
ich werde das vergnügen haben , mich mit herrn diallo und seiner delegation beim in wenigen minuten anstehenden höflichkeitsbesuch und beim offiziellen arbeitsessen unterhalten zu können .
heute morgen trafen sich unsere gäste aus burkina faso bereits mit herrn nationalratspräsident jürg stahl zu einem gespräch , am nachmittag treffen sie sich auch mit frau bundespräsidentin leuthard .
ziel dieses arbeitsbesuches der burkinischen delegation ist es , mehr über die parlamentarischen verfahren und das berufsbildungssystem in der schweiz zu erfahren .
der präsident des parlamentes von burkina faso wird sich heute zudem [ page 255 ] mit mitgliedern unserer parlamentarischen gruppe schweiz-afrika sowie mit mitgliedern verschiedener kommissionen treffen .
la visite du président salifou diallo est un honneur pour le parlement suisse et reflète l'excellente qualité des relations entre nos deux pays .
nous souhaitons à monsieur le président et à sa délégation la plus cordiale bienvenue au parlement ainsi qu'un séjour fructueux et agréable dans notre pays .
soyez le bienvenu , monsieur le président !
( applaudissements )
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : frau bundespräsidentin , sie haben das wort für eine liebevolle erklärung .
( heiterkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : frau bundespräsidentin , ich gehe davon aus , dass sie trotzdem am ablehnenden antrag des bundesrates festhalten .
- das ist der fall .
wir stimmen ab .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung die ablehnung der motion .
der bundesrat beantragt ebenfalls , die motion abzulehnen .
ich habe verständnis für herrn rieder , für seine motion und auch für die ausführungen , die er jetzt gemacht hat .
die schwächen , die er im ersten teil seines votums darlegte , sind uns bewusst .
sie waren uns bereits bewusst , als wir diesen jetzt vielfach zitierten kompromiss unterstützt und abgesegnet haben .
ich möchte sie daran erinnern , herr rieder , dass leider , leider das mögliche resultat der politischen diskussionen nicht immer die synthese ist .
es wäre schön ; synthese im sinne eines gewinns für alle , das ist das , wonach wir suchen .
teilweise ist das aufgrund der rahmenbedingungen nicht möglich .
hier sind es komplexe rahmenbedingungen , es ist ein volksentscheid usw. , herr cramer hat die vorgeschichte dargelegt .
sie sind nun mal so , dass es nicht möglich war , die synthese , die nur gewinn bringt , zu finden , sondern es war nötig , einen kompromiss zu suchen , der dann auch gefunden wurde .
er hat schwächen , deren man sich bewusst war , aber auch die stärke , dass rechtssicherheit geschaffen werden konnte .
das war nicht nur uns als parlament wichtig , sondern vielen anderen auch .
so viel auch zum thema , dass die gesetze den menschen dienen müssen .
da stimme ich ihnen absolut zu .
[ page 251 ] diese rechtssicherheit wurde also als wichtiges gut über die perfektion der regelung gestellt , und in dem sinne hat man auch entschieden , im wissen darum , dass diese lösung in artikel 8 absatz 4 nicht das gelbe vom ei war .
ich möchte ihnen darlegen , warum ich es - es sind drei gründe - für nicht richtig halte , dieser motion zuzustimmen .
der erste grund ist genau dieser erwähnte politische kompromiss , auf den ich nicht näher eingehen möchte , nachdem herr cramer die ganze geschichte im detail aufgezeigt hat .
nur einen satz dazu : es geht damit auch um die glaubwürdigkeit des parlamentes , des gesetzgebers , der sich hier auf eine lösung geeinigt hat .
es geht auch darum , dass man auch in zukunft bei entsprechenden kompromisssuchen darauf zählen kann , dass nicht morgen schon wieder vergessen ist , was heute noch gilt .
der zweite grund - dieser punkt wurde noch nicht gross diskutiert ; ich verweise auch auf die stellungnahme des bundesrates - ist , dass artikel 8 absatz 4 die betreiberinnen und betreiber ja nicht dazu zwingt , die nicht zu wohnungen ohne nutzungsbeschränkung umgenutzte gebäudehälfte weiterhin als unrentables hotel oder strukturierten beherbergungsbetrieb zu betreiben .
so ist es ja nicht .
es kann auch sein , dass diese hälfte zwar nicht für wohnungen ohne nutzungsbeschränkung verwendet , aber einer anderen nutzung zugeführt wird ; und es kann auch sein , dass ein abriss bevorzugt wird .
es ist also nicht so , dass hier nur eine möglichkeit besteht .
der dritte grund ist die rechtssicherheit und auch die tatsache , dass wir in artikel 19 ja vorsehen , dass es eine evaluation gibt , dass es eine umfassende überprüfung gibt .
damit wurde eben auch bereits die möglichkeit geschaffen , aufgrund von erfahrungen , die ja durchaus im sinne ihrer schilderungen ausfallen und entsprechend evaluiert werden können , dann zu entscheiden , welche anpassungen nötig sind .
das ist bereits vorgesehen .
ich möchte sie bitten , aus diesen drei gründen die motion nicht zu unterstützen und damit der minderheit ihren support zuzusprechen .
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : das wort hat der oberste fischer , herr zanetti .
( heiterkeit )
ich bedanke mich für ihre geduld .
ich war nicht darauf vorbereitet , dass es so schnell geht .
wir kommen zum vierten block .
ich darf ihnen namens der fdp-liberalen fraktion mitteilen , dass wir in einem wesentlichen punkt - er betrifft die thematik der besteuerung - der mehrheit folgen werden ; dies aus drei gründen : 1. wir sind - das ist die wichtigste forderung in diesem zusammenhang - der auffassung , dass bei der besteuerung von casinos und des lotteriewesens zwingend eine gleichbehandlung erfolgen muss .
das ist im geltenden recht momentan nicht der fall .
dies soll korrigiert werden .
2. man muss beachten , dass die besteuerung im bereich des geldspielwesens eine relativ komplizierte angelegenheit ist .
es ist nämlich nicht ganz klar , wann der gewinn tatsächlich anfällt und wann dann entsprechend auch die besteuerung vorgenommen werden kann .
dies ist sicher ein sachverhalt , der bei einer allfälligen differenzbereinigung noch vertieft abgeklärt werden muss .
3. im übrigen muss konstatiert werden , dass gerade im bereich des casinowesens bereits eine sehr hohe besteuerung stattfindet , bevor überhaupt der gewinn anfällt .
ich erinnere hier in diesem zusammenhang daran , dass ja bei den bruttospielerträgen bis zu 80 prozent davon besteuert werden .
in diesem sinne ist die besteuerung aufseiten der casinos bereits sehr hoch .
aus diesen und weiteren gründen hat sich der bundesrat daher zusammen mit der mehrheit der kantone für die fassung der mehrheit ausgesprochen .
wir werden dieser auffassung in diesem rat hier folgen .
die ausführliche diskussion zeigt , dass das immer noch ein sehr emotionales thema ist , dass die probleme offenbar nicht gelöst sind .
der bundesrat lehnt die motion dennoch ab , nicht weil er eine materielle differenz zum inhalt der forderung hat , sondern aus respekt vor den parlamentarischen beschlüssen .
es ist so , sie haben vor zwei jahren das zweitwohnungsgesetz verabschiedet .
das ist noch nicht so lange her .
es wurde richtig ausgeführt : der bundesrat hat sie schon damals darauf hingewiesen , dass diese regelung im bereiche der umnutzung von hotels nicht funktionieren wird , dass das aus unserer sicht falsch ist .
aber sie haben anders entschieden .
grundlage war der kompromiss , den die fraktionschefin der fdp und der fraktionschef der svp ausgehandelt haben - es waren immerhin die fraktionschefs .
im anschluss haben sich alle parlamentarier - bzw. mindestens die mehrheit - daran gehalten .
das hatte den vorteil , dass die damals harzige differenzbereinigung beendet werden konnte .
es gab rechtssicherheit .
deshalb hat man diesem kompromiss zugestimmt .
wir machen , wie das seinerzeit im gesetz vereinbart wurde - herr ständerat engler hat das zu recht gesagt -, eine analyse , eine berichterstattung nach vier jahren .
somit werden sie im jahr 2020 die auswirkungen vor allem im berggebiet sehen .
ich befürchte , dass der bericht dem bundesrat recht geben wird , dass er zum schluss kommt , dass das keine gute entscheidung des parlamentes war .
es gibt sicher auch andere punkte , die dann im bericht zur sprache kommen .
wenn das so ist , werden wir uns bemühen , gleich mit dem bericht auch allfällige anpassungen des gesetzes vorzuschlagen .
wir sind auch nicht so ganz sicher , dass die forderung von herrn rieder , dass man die fläche dann einfach zu 100 prozent umnutzen kann , für das berggebiet die lösung bringt .
wir wissen , dass es aktuell sehr viele leerstehende oder zum verkauf stehende zweitwohnungen gibt .
wir haben heute ein nachfrageproblem auf dem markt .
die situation wird auch durch andere faktoren wie den starken franken und den generationenwechsel beeinflusst .
ich glaube , dass wir das wahrscheinlich korrigieren müssen .
aber wir gehen davon aus , dass man dannzumal , wenn man die gesamtschau mit dieser berichterstattung macht , möglichst schnell korrekturen an diesem zweitwohnungsgesetz vornimmt .
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : kurz und schmerzlos !
ich danke ihnen , frau bundespräsidentin .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté [ vs ] [ gz ] [ page 263 ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ]
ich könnte diese schlüpfrigen geschichten über die fische nie so gut darstellen wie der kommissionssprecher .
ich bin schachmatt und empfehle ihnen , dem antrag der kommission zuzustimmen .
( heiterkeit )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 182 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 180 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen heute , entgegen dem antrag des initianten an der bestrafung der veröffentlichung von geheimen amtlichen verhandlungen festzuhalten .
allerdings möchte ihre kommission für rechtsfragen den wortlaut von artikel 293 stgb leicht anpassen , damit er in einklang mit der aktuellen rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte steht .
der bundesrat begrüsst die beibehaltung von artikel 293 stgb .
diese bestimmung ist wichtig , weil sie die tätigkeit der legislativ -, exekutiv - und justizbehörden von bund , kantonen und gemeinden schützt .
sie gewährleistet deren effektive und unabhängige arbeit , dient aber auch privatpersonen , die an straf -, zivil - oder verwaltungsverfahren beteiligt sind , indem eben eine schädliche verbreitung von geheimen informationen unterbunden wird .
wir sollten nie vergessen , dass es bei diesem artikel eben auch um den schutz von privatpersonen geht .
die kommission beantragt , artikel 293 mit zwei änderungen zu versehen .
auf der einen seite geht es um die präzisierung , dass die tat straflos bleibt , wenn das veröffentlichungsinteresse stärker gewogen hat als das geheimhaltungsinteresse .
auf der anderen seite ersetzt die kommission die fakultative strafbefreiung gemäss geltendem recht durch die straflosigkeit : anstatt die beschuldigte person der [ page 438 ] betreffenden tat schuldig zu sprechen und dann auf eine strafe zu verzichten , wird das gericht die handlung der person folglich für nicht strafbar erklären und demnach ebenfalls keine strafe erlassen .
mit den beantragten änderungen wird der wortlaut der bestimmung nun eigentlich in einklang mit der aktuellen rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte bezüglich einer emrk-konformen strafrechtlichen ahndung der veröffentlichung von geheimnissen gebracht .
der bundesrat ist jedoch der auffassung , dass die rechtsprechung des bundesgerichtes zum geltenden artikel 293 stgb , die ebenfalls der emrk entspricht , es bereits ermöglicht bzw. die gerichte sogar verpflichtet , eine interessenabwägung vorzunehmen .
in diesem sinne kann der bundesrat die von ihrer kommission beantragten änderungen unterstützen .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag abate [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition abate [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 264 ] präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
wie es der kommissionssprecher angedeutet hat , weiss ich nicht so recht , was ich mit dieser motion tun soll .
sie enthält keinen konkreten auftrag .
das , was sie bezüglich der auflagen zu den erdwärmesonden , den bohrungen und der vermessung bemängelt , ist etwas , was wir genau so sehen , aber sache der kantone ist .
herr leo müller verlangt , dass wir die kantone auffordern müssen , irgendetwas nicht zu tun .
aber wenn die kantone zuständig sind , sind sie zuständig .
wir können das gespräch führen - gerade im gebäudebereich tun wir das auch regelmässig -, aber es gibt ab und zu unterschiedliche sichtweisen .
so ist gerade im kanton aargau gesetzlich vorgeschrieben , dass man die erdwärmesonden vermessen soll , aber aus gründen der geologischen datengrundlage .
das hat nichts zu tun mit energie - oder klimapolitik .
insofern , als man sagt , man solle möglichst geringe anforderungen stellen , haben wir keine differenz , aber wir werden wahrscheinlich die motion einfach so als allgemeinen auftrag entgegennehmen , ohne dass ich etwas tun werde .
ich gebe mir mühe , dass sie als liebevoll wahrgenommen wird .
insofern kann ich liebevoll beginnen , herr ständerat hösli : wir haben grosses verständnis , was die bemerkungen zur easa und zu ihrer bürokratie betrifft .
das ist regelmässig ein ärgernis für das bazl , nicht nur im bereich der helikoptervorschriften , sondern generell .
es gibt jedes jahr sehr viele vorschriften meist technischer natur , die wir übernehmen müssen .
ich kann ihnen versichern , wir wehren uns regelmässig .
das bazl ist bekannt als regelmässiger kritiker dieser bürokratie und erreicht auch regelmässig bessere resultate .
hier aber würden sie mit der annahme der motion uns eigentlich beauftragen , mit der eu verhandlungen aufzunehmen , das luftverkehrsabkommen abzuändern in dem sinne , dass wir für die ganze helikopterindustrie eine ausnahme machen .
es würde hier eine derogation von recht stattfinden .
erstens ist das sehr schwierig , zweitens sind dann auch sehr viele positive effekte in gefahr .
vor allem würden die schweizerischen zertifikate nicht mehr automatisch europäisch anerkannt werden .
der zugang zum europäischen luftmarkt wäre dann eingeschränkt .
der grossteil der helikopterindustrie fliegt eben grenzüberschreitend , und das wäre dann tatsächlich gefährdet .
dasselbe gilt für diejenigen , die als unterhaltsbetriebe , also im bereich der wartungsarbeiten tätig sind .
auch diese brauchen ein zertifikat , das dann gefährdet wäre .
deshalb haben wir nochmals mit dem verband , mit dem sha , die diskussion gesucht .
man hat uns dargelegt , dass für sie das pilotenalter das wesentliche ist .
aber sie lehnen die motion auch ab .
der fachverband lehnt die motion ab , weil sogar er für die schweizer helikopterindustrie eher nachteile als vorteile sieht .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wir haben in diesem block vier minderheitsanträge .
die cvp-fraktion wird hier mit ausnahme meines minderheitsantrages i immer der mehrheit folgen .
zuerst zu artikel 118 absätze 2 und 3 : es geht hier um die möglichkeit der weiteren abgabeermässigungen für spielbanken mit konzession b. wir bitten sie , hier dem antrag der mehrheit und damit der fassung des ständerates zu folgen und den minderheitsantrag rickli natalie abzulehnen .
letztlich geht es um die existenz der wenigen noch bestehenden bergcasinos .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass diese weiterbetrieben werden sollen , das , nachdem bereits die casinos zermatt und arosa geschlossen wurden .
die existenz von bergcasinos stand immer auch im kontext der tourismusförderung .
will man den tourismus weiterhin fördern - und das will unsere fraktion -, so gilt es , die entsprechenden möglichkeiten , die wir als gesetzgeber haben , auszuschöpfen .
sie wissen um die grossen schwierigkeiten , mit denen der bergtourismus heute zu kämpfen hat .
es sind probleme , die wir nicht oder kaum beeinflussen können - stichwort frankenstärke .
darum will die cvp-fraktion - und das sollten wir alle wollen - den bergtourismus da unterstützen , wo das von unserer seite überhaupt noch möglich ist .
auch ist es letztendlich im interesse unserer sozialwerke , wenn weiterhin bergcasinos existieren und abgaben an unsere sozialwerke liefern .
ebenfalls bitte ich sie , bei artikel 124 absatz 5 den minderheitsantrag rickli natalie abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
bis anhin haben kantonale lotteriefonds zahlreiche schweizer hilfswerke unterstützt , die auch im ausland tätig sind .
mit dem antrag der mehrheit soll das weiterhin möglich sein .
die kantone sollen selber entscheiden können , ob sie solche hilfswerke auch in zukunft unterstützen wollen .
ebenfalls soll die spontane finanzielle unterstützung in katastrophenfällen im ausland mittels solcher gelder möglich bleiben .
wir bitten sie , hier entsprechend der mehrheit zu folgen .
was die besteuerung der gewinne aus geldspielen betrifft , so beantragt ihnen die fraktion der cvp , den antrag meiner minderheit i zu unterstützen .
wie bereits ausgeführt , geht es hier darum , die gewinne ab 1 million franken aus lotterien zu besteuern , und gleichzeitig geht es um die gleichbehandlung der besteuerung von entsprechenden gewinnen aus online-geldspielen , unabhängig davon , ob diese bei einer spielbank oder bei einer lotteriegesellschaft erzielt wurden .
gestatten sie , dass ich mich noch aus sicht eines nichtkommissionsmitglieds und eines nichtbergkantons zur motion äussere .
meine stossrichtung ist eine grundsätzliche .
wir fällen heute einen wichtigen entscheid , nicht nur in der sache , sondern auch staatspolitisch .
auch wenn das wort " staatspolitisch " etwas hoch gegriffen sein mag , ist es aus meiner sicht so .
das zweitwohnungsgesetz trat am 1. januar 2016 in kraft .
die erfahrungen mit artikel 8 absatz 4 fehlen .
der artikel ist , das wussten wir schon bei der beratung , ein politischer kompromiss .
auf die probleme , die sich dadurch ergeben könnten , hatte der bundesrat - die frau bundespräsidentin - bereits in der parlamentarischen debatte zum zweitwohnungsgesetz hingewiesen .
natürlich ist es rechtlich möglich , via motion innert kürzester zeit etwas zu ändern , was einem nicht passt .
das ist klar .
ich frage mich aber - da sind vor allem die rechtsgelehrten angesprochen -, wie sich dies mit unserer vielgepriesenen rechtssicherheit vereinbaren lässt .
ich kenne seit gestern die vereinbarung , die - sie gestatten , herr präsident , dass ich ausnahmsweise in diesem saal parteinamen erwähne , das ist ja sonst nicht üblich - zwischen der fdp , unterzeichnet von fraktionspräsidentin gabi huber , der svp , unterzeichnet von fraktionspräsident adrian amstutz , und der hauptinitiantin vera weber getroffen wurde .
diese vereinbarung wurde über die medien öffentlich kommuniziert .
mir ist sie bis gestern entgangen .
gemäss gewissen gesprächen mit kolleginnen und kollegen kennen diese die vereinbarung auch nicht .
da ist geregelt - ich will das nicht vorlesen , der minderheitssprecher hat das schon erwähnt -, warum die initianten auf das ergreifen und unterstützen eines referendums verzichtet haben .
ich denke , selbst wenn eine solche vereinbarung einmalig ist , selbst wenn der ständerat damit nichts zu tun hatte , sondern das im nationalrat passiert ist , ist es eine vereinbarung , und - ich komme später darauf zurück - sie ist natürlich für gewisse mitglieder irgendwie doch verbindlich .
wir haben kürzlich auch ein schreiben von hotelleriesuisse , parahotellerie schweiz , gastrosuisse und dem schweizer tourismus-verband erhalten , und zwar unter dem titel " ja zu einer vollumfänglichen umnutzung von unrentablen hotelbetrieben " .
auch dieses schreiben ist ernst zu nehmen , und die verbände schreiben uns da , dass wir mit der zustimmung zu dieser motion die bestmöglichen rahmenbedingungen schaffen können , ohne den geist der zweitwohnungs-initiative zu unterminieren .
es gebe auch keine zusätzlich zubetonierte landschaft .
der volkswille werde nicht infrage gestellt .
die motion ermögliche eine nachhaltige strukturbereinigung , und es handle sich um eine ausnahmeregelung .
das ist das , was uns diese betroffenen verbände schreiben .
ich frage mich jetzt bei dieser ausgangslage , welche interessen wir vertreten sollen .
meines erachtens ist das die zentrale frage .
sind es die interessen der bevölkerung ?
sind es unsere eigenen entscheide , die wir vor noch nicht allzu langer zeit gefällt haben ?
kollege rieder , der motionär , sprach von gesetzgeberischem blödsinn .
das ist seine wortwahl .
oder müssen wir die interessen vertreten , deren wahrung von den vorhin erwähnten organisationen und verbänden gefordert wird ?
brauchen wir die vom motionär geforderte exit-strategie , wie er es bezeichnet hat , tatsächlich ?
für mich handelt es sich bei dieser ausgangslage um eine güterabwägung .
ich bin zum entscheid gekommen , diese kann nur - nur !
- zugunsten des volkes und insbesondere der initiantinnen und initianten ausfallen .
wenn sie dies nicht tut , steht unsere glaubwürdigkeit auf dem spiel .
es wäre , mindestens gegenüber den initiantinnen und initianten gemäss dem papier , das ich zitiert habe - es stammt vom 2. märz 2015 -, ein verstoss gegen treu und glauben , und es wäre auch , davon bin ich überzeugt , ein grosser vertrauensverlust für unser parlament .
inskünftig müssten sich initiantinnen und initianten gut überlegen , ob sie bereit sind , auf ein referendum zu verzichten , wenn nur wenige monate nach inkrafttreten eines gesetzes , und ohne dass sich grundlegend etwas geändert hätte , bereits eine teilrevision erfolgt .
auch den bedingten rückzug einer initiative müssten sich initiantinnen und initianten zukünftig sehr gut überlegen .
in dieser situation ist für mich klar : ich will nicht erfüllungsgehilfe jener kreise sein , die in dieser frage - das muss auch mal gesagt sein - dazu neigen , den bogen zu überspannen .
ich kämpfte seinerzeit auch gegen die zweitwohnungs-initiative , aus überzeugung .
aber dieses übertreiben jener kreise war schliesslich auch der grund , warum die zweitwohnungs-initiative von der bevölkerung angenommen worden ist , wenn auch knapp .
wenn sie die bevölkerung ernst nehmen , wenn sie unsere eigenen beschlüsse respektieren , wenn sie schriftliche vereinbarungen mit den initianten - auch wenn diese vereinbarungen nicht von uns stammen - nicht einfach als wertloses papier ansehen , dann gibt es für sie nur eine möglichkeit : ablehnung der motion rieder .
ich bitte sie , so zu entscheiden und die minderheit zu unterstützen .
die svp-fraktion unterstützt die beiden anträge der minderheit rickli natalie .
es war ein ziel dieser vorlage , gelder für den staat zu generieren ; das haben in der debatte bis jetzt immer alle gesagt .
es gibt keine sachlichen und logischen gründe , warum man jetzt ausgerechnet davos oder st .
moritz davon ausnehmen sollte .
man könnte auch sagen , dass die casinos , die entlang der grenze liegen und starke ausländische konkurrenz haben , speziell auszunehmen wären , zum beispiel bad ragaz ; man könnte wiederum auch sagen , dass casinos , die in zentren mit vielen anderen casinos in starker konkurrenz stehen , auszunehmen wären .
wenn ein solcher antrag abgelehnt würde , würde sich zeigen , wo die interessen liegen .
so hat ein österreichisches sportwettbüro bereits angekündigt , dass es sich beim schweizer parlament bedanke : es würde nun in jedem dorf entlang der grenze ein sportwettbüro entstehen .
ich weiss nicht , ob sie dann auch die grenzen schliessen wollen oder es bei den internetkabeln belassen .
den zweiten antrag der minderheit rickli natalie unterstützen wir selbstverständlich auch .
das geld , das hier verwendet wird , ist für die schweiz bestimmt , es soll nicht irgendwo im ausland verteilt werden .
ich kann mich gut an die zeit im kantonsrat erinnern : wenn ein st .
galler an irgendeinem hilfsprojekt in nigeria beteiligt war , dann hat man das sofort als rechtfertigung genommen , um gelder aus dem lotteriefonds nach nigeria abzuziehen .
mein einzelantrag zu artikel 139 absatz 1 , wonach qualifikationsentscheide der eidgenössischen spielbankenkommission gültig bleiben sollen , auch wenn die behörde wechselt , ist eine reine antibürokratiemassnahme .
nicht jede einzelne massnahme soll neu erhoben werden müssen .
in diesem bereich hat sich gesetzgeberisch nichts geändert .
spannend wird es dann beim antrag der minderheit i ( vogler ) : hier wird sich zeigen , wer bei diesem gesetz welche interessen vertritt .
die leute , die bis jetzt immer warnten , es bleibe nachher weniger geld für gemeinnützige zwecke , für sport und für kultur , die wollen hier dennoch steuererleichterungen schaffen .
das gibt bei dieser vorlage ein letztlich stimmiges bild ab : sie vertreten hier die interessen der lobbys , der casinos und der lotterien , und nicht die des suchtschutzes , nicht die der konsumenten und ganz sicher nicht die der schweizer volkswirtschaft .
in diesem sinne freue ich mich auf das referendum .
ich bin nämlich überzeugt , dass , wenn der zutritt für alle verboten wird , für die schweizerinnen und schweizer , für die wirtschaft , für das gewerbe wie auch für die spielerinnen und spieler , das volk nicht den gleichen weg wählen wird wie das parlament .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir gratulieren unserer kollegin céline amaudruz und unserem kollegen urs gasche zum geburtstag : alles gute !
( beifall )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 105 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 105 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 267 ]
namens der grünliberalen fraktion spreche ich zum vierten block , zu den letzten fragen , die der rat jetzt noch zu behandeln hat .
bei artikel 118 absatz 2 bitte ich sie , der minderheit rickli natalie zu folgen .
es macht keinen sinn , dass wir in dieser geschichte der bergcasinos oder der casinobetreiber auch noch tourismusförderung betreiben .
wir sollten auch bei den casinos wenigstens im ansatz noch ein bisschen liberales geschäftsrecht zulassen und nicht noch schutzmechanismen einbauen .
der bundesrat hat eine lösung gefunden , die funktioniert und tauglich ist .
bei artikel 124 absatz 5 bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die minderheit rickli natalie will hier festlegen , dass gelder , die durch geldglücksspiel eingenommen werden , einzig in der schweiz ausgegeben werden dürfen .
ich glaube , es ist einem spieler letztlich egal , ob ein hungerndes kind in eritrea gefüttert und am leben erhalten wird oder ob eine trockenmauer im aargau wieder instand gestellt wird .
es scheint mir , die gemeinnützigkeit müsse im vordergrund stehen .
da sollten wir die türe offen lassen und keine einschränkungen machen , sondern die bestehenden hilfswerke unterstützen ; sie tun gutes , und wir tun gut daran , das wenigstens offenzuhalten .
im anhang geht es um die besteuerung .
die mehrheit will die online-spielgewinne von der besteuerung mit der begründung ausnehmen , es sei schwierig , das zu berechnen .
das ist nicht wahr .
bei online-spielen haben sie klar eine einzahlende person , und sie haben eine klare periodizität der einzahlungen und können berechnen , ob innerhalb einer steuerperiode ein gewinn oder ein verlust aus dieser spieltätigkeit entstanden ist .
darum ist es eine ungleichbehandlung , und es widerspricht auch dem grundsatz der verfassung , nach der wir personen und unternehmen in der schweiz nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuern .
wenn wir hier die online-casinos einfach davon ausnehmen , ist das eine einseitige unterstützung und eine abkehr von diesem grundsatz .
wie gesagt , es ist möglich , das zu besteuern .
etwas anders sieht es mit dem antrag der minderheit arslan aus , die auch bei casinos eine besteuerung einführen will , in denen man mit bargeld chips kauft , spielt und dann wieder hinausgeht .
dort , muss ich sagen , ist eine besteuerung fast nicht möglich , und sie birgt grosse gefahren , nämlich die der geldwäscherei .
es ist fast nicht kontrollierbar , wer mit wie viel geld in ein casino hineingeht und wieder hinausgeht : die [ page 426 ] chips können untereinander getauscht werden , es gibt keine vollständige kontrolle und nachvollziehbarkeit der spieltätigkeit , der auszahlungen und der einzahlungen .
deshalb ist das missbrauchspotenzial viel zu gross , wenn die casinos plötzlich anfangen , hier steuerbescheinigungen auszustellen .
die geldwäschereigefahr ist viel zu gross , und die grössenordnung der gewinnabschöpfung ist auch nicht derartig hoch .
[ gz ] wir bitten sie deshalb , hier der minderheit i ( vogler ) zu folgen .
ich gehörte auch zu jenen , die mit dem kompromiss , den die beiden besagten parteien geschlossen hatten , vor vollendete tatsachen gestellt wurden .
welche wahl hatten wir noch , wenn wir möglichst schnell eine gesetzgebung verabschieden wollten , welche auch den davon betroffenen ein grösstmögliches mass an rechtssicherheit verschaffte ?
ich fühle mich nicht gebunden an den kompromiss , an die abmachung , die die svp und die fdp miteinander getroffen haben .
ich fühle mich allerdings an die beschlüsse gebunden , die das parlament gefällt hat .
deshalb könnte ich nur mit einem schlechten gewissen der motion zustimmen , zumal ich selber auch den antrag in die debatte eingebracht hatte , dass wir uns spätestens im jahre 2019 ein bild darüber verschaffen müssen , was die auswirkungen dieser zum teil fehlerhaften gesetzeskonstruktion sind - immer mit der erwartung , dass wir dann auch schnell bereit sind , die zweitwohnungsgesetzgebung wieder zu korrigieren .
das von kollege rieder aufgegriffene thema ist nur eines von mehreren .
es gibt noch andere themen in dieser gesetzgebung , die sich in den berggebieten negativ auswirken , z. b. die ganze frage rund um den altbestand .
es gibt unterschiedlichen regelungen für denjenigen , der eine bestehende immobilie erweitert , und denjenigen , der eine bestehende immobilie abbrechen und wieder aufbauen will .
es versteht kein mensch , warum dafür unterschiedliche voraussetzungen gelten .
es gibt das von kollege martin schmid angesprochene thema der schwach strukturierten gebiete , die darunter leiden , dass nicht einmal mehr erstwohnungen gebaut werden .
eine junge familie traut sich nicht , ein eigenheim zu realisieren , weil sie nicht weiss , was je nach veränderung in der lebensbiografie - man verliert die stelle , muss eine neue arbeit suchen , es passiert in der familie etwas - dann mit dem haus geschieht .
es wird mehr oder weniger [ page 253 ] unverkäuflich oder kann nur mit einer grossen werteinbusse verkauft werden .
von kollege germann und auch von kollege cramer wird mit treu und glauben argumentiert .
ich erinnere sie dann ein anderes mal auch wieder daran .
wenn ich sehe , dass selbst das volk - das ist eine staatspolitische beurteilung - berechtigt ist , am gleichen tag , an dem eine volksinitiative angenommen wurde , eine neue volksinitiative zu lancieren beziehungsweise die umsetzung einer angenommenen initiative mit einer durchsetzungs-initiative zu verlangen , und das , noch bevor die gesetzgebung zur umsetzung der ersten initiative beschlossen wurde , verfängt das mit der glaubwürdigkeit , kollege germann , auch nicht mehr .
es ist der gesetzgeber , der frei ist , jederzeit ein gesetz auch wieder zu verändern .
oder meinen sie , die abmachung zwischen frau weber und der svp und der fdp binde uns über zehn jahre hinaus so , dass wir nichts mehr an diesem gesetz ändern können ?
das wäre ja noch das schönste .
so den gutglaubensschutz zu interpretieren hiesse , dass wir unsere eigenen kompetenzen beschneiden .
jetzt hat kollege rieder uns vorgerechnet , wie lange es ginge , bis seine motion in form eines gesetzesvorschlages im parlament landet .
er hat ziemlich optimistisch von zwei jahren gesprochen .
man kann sich also auf den standpunkt stellen , dass bis dann , 2019 , auch die auslegeordnung betreffend die generellen auswirkungen vorläge .
in das paket einer künftigen gesetzgebung gehört mit bestimmtheit sein thema .
aber da werden noch andere themen hineingehören .
ich möchte nicht riskieren , dass andere themen , die für die entwicklung des berggebietes mindestens so wichtig sind und nicht die frage der umwandlung nichtrentabler hotels betreffen , dann zwischen den maschen durchfallen und nicht in ein erstes gesetzgebungspaket hineinkommen .
so gesehen würde ein ja zur motion rieder ein klares signal an den bundesrat geben , dass wir diese frage im nächsten gesetzgebungspaket zur zweitwohnungsgesetzgebung mitenthalten wissen wollen .
dass das in zwei jahren bereits auf dem tisch liegt , glaube ich nicht .
und übrigens , kollege cramer , es besteht dann auch wieder eine referendumsmöglichkeit gegen ein neues gesetz , das ihnen nicht passen würde .
in unserem klugen system der mitwirkung der bevölkerung besteht immer die möglichkeit , im rahmen eines referendums sich auch wieder dagegen zu wehren .
sie spüren , dass ich es mir mit dem entscheid schwermache .
ich respektiere die beschlüsse , die hier gefasst worden sind .
ich habe mich allerdings nicht an irgendwelche abmachungen zu halten , an denen ich nicht beteiligt war .
ich habe selber den antrag gestellt , dass man in vier jahren wieder auf die gesetzgebung zu sprechen kommt .
auch erkenne ich , dass noch eine reihe von weiteren fragen pendent ist , die wir dann auf den tisch legen müssen .
ich werde die zeit dazu nützen , um diese fragen zu sammeln , um sie dann schnellstmöglich in eine neue gesetzgebung mit einbringen zu können .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit nidegger ab .
seit 2010 stellen die schweizerischen behörden dokumente mit biometrischen daten aus .
das heutige system wurde 2010 in betrieb genommen .
es wurde gesagt : es stellt die erfassung von biometrischen daten sicher , also von fingerabdrücken und gesichtsbildern .
die plattform wird zur ausstellung von verschiedenen offiziellen dokumenten eingesetzt , wie z. b. von biometrischen schweizer pässen und ausländerausweisen .
die plattform ist die erfassungs - und datendrehscheibe für die jeweiligen fachanwendungen , auch das haben wir gehört .
es werden jährlich rund zwei millionen dokumente erstellt .
das system wird zudem auch von den grenzkontrollbehörden für die verifikation von biometrischen daten von schweizer pässen und biometrischen ausländerausweisen genutzt .
nun ist es eben so , dass die wesentlichen komponenten dieses systems eine maximale lebensdauer von zehn jahren haben .
das heisst , 2020 braucht es einen ersatz .
die plattform erreicht aber nicht nur ihr technisches lebensende , sondern die wartung wird altersbedingt immer teurer .
der wartungsvertrag läuft ende 2019 aus .
eine verlängerung würde eine freihändige vergabe erfordern .
erweiterungen , anpassungen in solchen fachapplikationen , das wissen wir , brauchen auch eine gewisse zeit .
die erneuerung eines solchen systems ist ein komplexes vorhaben .
es betrifft auf bundesebene drei departemente , fünf ämter und sieben fachanwendungen .
es hat ein volumen von rund 47 millionen franken .
deshalb wird das vorhaben gemäss den neuen richtlinien im ikt-bereich als ikt-schlüsselprojekt definiert und muss im rahmen eines sogenannten programms durchgeführt werden .
die beschaffung wird im rahmen einer wto-ausschreibung durchgeführt .
somit kann der bundesrat den antrag addor , der verlangt , soweit möglich vor allem offerten von schweizer unternehmen einzuholen , nicht unterstützen .
ich komme später noch darauf zu sprechen .
in der programmorganisation sind sowohl mein departement , also das ejpd mit dem fedpol und dem staatssekretariat für migration , als auch das finanzdepartement mit dem grenzwachtkorps und das departement für auswärtige angelegenheiten vertreten .
zusätzlich sind auch kantonale institutionen wie die vereinigung der kantonalen migrationsbehörden , der verband der kantonalen passstellen und die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren in den verschiedenen gremien des programms vertreten .
das programm erstreckt sich über die zeitperiode von 2016 bis 2021 . das einführungskonzept sieht eine gestaffelte einführung der neuen plattform und den parallelbetrieb mit der alten plattform vor .
somit können auch die einführungsrisiken gesenkt werden .
das geplante vorhaben wird beträchtliche vorteile bringen .
neue anforderungen können auch besser , schneller und kostengünstiger abgedeckt werden .
die gesamtkosten des programms werden mit rund 46,6 millionen franken beziffert .
das ejpd , das efd und das eda erbringen hierfür über die gesamte programmdauer eigenleistungen in form von personellen ressourcen im umfang von rund 3,8 millionen franken .
daneben werden sie in den jahren 2016 /17 für die vorbereitungsarbeiten 9,8 millionen franken an eigenmitteln aufbringen .
in diesen jahren werden keine überjährigen verpflichtungen eingegangen .
da aber im späteren verlaufe des programms über das voranschlagsjahr hinausreichende finanzielle verpflichtungen gegenüber dritten eingegangen werden , welche den betrag von 10 millionen franken übersteigen , muss für das vorhaben ein verpflichtungskredit anbegehrt werden .
dieser läuft ab dem jahr 2018 und hat einen umfang von 33 millionen franken .
dieser betrag ergibt sich aus den gesamtprogrammkosten , abzüglich der erwähnten eigenmittel für die jahre 2016 und 2017 und der eigenleistungen für die jahre 2016 bis 2021 . der gesamtkredit wird für die schaffung von verpflichtungskrediten in zwei etappen gestaffelt , damit der bundesrat eine steuerungsmöglichkeit hat .
der bundesrat beantragt dazu die kompetenz , nach vorliegen der entsprechenden ergebnisse dann auch die zweite etappe freizugeben .
die erfassung von biometrischen daten als hoheitliche aufgabe ist heute nicht nur in der schweiz eine realität , sondern auch in gesetzen und internationalen vereinbarungen verankert .
es ist auch interessant , dass die heutigen kommissionssprecher zwei personen sind , die sich ehemals gegen diese biometrie gewendet haben .
das zeigt , dass die ganze erfassung von biometrischen daten heute eigentlich auch breit akzeptiert und damit auch die notwendigkeit dieses projektes anerkannt ist .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
ich werde mich für die kommission vor allem auf die artikel 118 und 124 und auf die artikel 23 und 24 dbg im anhang beschränken .
bei artikel 118 geht es um die abgabeermässigung für spielbanken mit konzession b. die kommissionsmehrheit hat in ihren ausführungen vor allem den touristischen aspekt dieses artikels berücksichtigt .
wenn wir bergcasinos wollen und diese erwünscht sind , dann machen diese erleichterungen sinn .
die erleichterungen , die ihnen die mehrheit empfiehlt , gehen weiter als das bisherige gesetz , das bereits ermässigungen kannte .
bislang - das hat frau bundesrätin sommaruga ausgeführt - konnten diese ermässigungen höchstens einen drittel betragen .
die kommissionsmehrheit beantragt , dass der abgabesatz um drei viertel reduziert werden kann .
die minderheit rickli natalie beantragt , es beim status quo zu belassen .
sie argumentiert , dass dies , wie es die vergangenheit gezeigt habe , genüge , um auch die attraktivität dieser standorte - es geht vor allem um davos und st .
moritz - beizubehalten .
die minderheit rickli natalie folgt dem bundesrat .
bei artikel 124 geht es um die gewährung von beiträgen .
die kantone können einen teil der reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige zwecke verwenden .
das empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission .
hier war es vor allem der föderalistische aspekt , der die minderheit rickli natalie überzeugte , dass dieser artikel so , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , beschlossen werden sollte .
es geht im wesentlichen um die frage , ob der gewinn ausschliesslich für in der schweiz tätige institutionen oder auch für internationale gemeinnützige zwecke verwendet werden kann .
die mehrheit der kommission ist der überzeugung , dass das jeder kanton selber , autonom , entscheiden soll .
sie empfiehlt ihnen , im sinne des föderalismus den antrag der minderheit rickli natalie abzulehnen .
bei artikel 23 dbg - wir befinden uns nun im anhang - geht es um das folgende : der entwurf des bundesrates zur steuerbefreiung sämtlicher spielgewinne wird den gesetzgeberischen zielen am besten gerecht , findet die mehrheit der kommission .
er beseitigt die ungleichbehandlung der lotterien und sportwetten gegenüber den spielbanken , die ohne sachliche gründe zentrale verfassungsmässige prinzipien wie die rechtsgleichheit und die wettbewerbsneutralität verletzt .
spielbanken und grossspielveranstalterinnen werden auf den absatzkanälen der zukunft , sprich internet oder mobilgeräten , in direkter konkurrenz stehen .
die für die allgemeinheit generierten mittel fallen mittel - und langfristig am höchsten aus , wenn auf eine besteuerung der spielgewinne verzichtet wird .
der wegfall der einkommenssteuern wird durch höhere erträge der spielbanken und der lotteriegesellschaften kompensiert , wie eine im jahr 2015 vom bund in auftrag gegebene studie zeigt .
das ist die auffassung der mehrheit der kommission .
ich komme zu artikel 24 dbg , zu welchem es zwei minderheitsanträge gibt : der antrag der minderheit i ( vogler ) verlangt , dass man einen unterschied zwischen online-gewinnen und gewinnen im terrestrischen bereich macht .
bei den online-gewinnen sollen beträge ab 1 million franken steuerbar sein .
das würde , so die minderheit im gegensatz zu den ausführungen der kommissionsmehrheit , die ungleichheit sogar verschärfen .
der antrag der minderheit ii ( arslan ) verlangt , dass sämtliche gewinne ab einem betrag von 10 000 franken steuerbar sein sollen .
hier wird die schwierigkeit sein , die spielgewinne in der praxis zu eruieren , weil es , wie das die frau bundesrätin ausgeführt hat , schwierig ist , den nettogewinn eines abends zu eruieren , wenn jemand fünf , sechs stunden in einem casino spielt .
man müsste die leute vor dem spiel dazu nötigen , ihre geldbeträge offenzulegen , und danach , wenn sie das casino verlassen wollen , sich einer personenkontrolle unterziehen zu lassen .
das waren die argumente der kommissionsmehrheit gegen die anträge der minderheiten i und ii .
im namen der kommission bitte ich sie , die mehrheitsanträge zu unterstützen und sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( allemann , fehlmann rielle , pardini , ruiz rebecca , schwaab ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( allemann , fehlmann rielle , pardini , ruiz rebecca , schwaab ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
geschätzter kollege pardini , da sie unlängst beim feiern mit vertretern der lotteriegesellschaft gesehen wurden , erlaube ich mir die frage : habe ich eingangs etwas verpasst , oder haben sie vergessen , uns eine interessenbindung bekanntzugeben ?
meines wissens nicht .
die einzige interessenbindung , die ich offenlegen muss , die beschert mir jeweils am mittwochmorgen muskelschmerzen .
ich spiele im fc nationalrat .
ich weiss nicht , worauf sie anspielen , herr glarner , aber ich habe in diesem bereich ganz sicher viel weniger interessenbindungen als sie offenzulegen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 40 [ page 447 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die mehrheit hat begründet , was sie zu ihrer haltung führt .
ich kann viele , eigentlich fast alle der materiellen überlegungen teilen .
jetzt kommt das aber : es ist in den letzten tagen viel von einem kompromiss gesprochen worden , nicht nur dieses geschäft betreffend .
wir werden morgen bereits über ein anderes geschäft abstimmen , bei dem vielleicht auch das wort " kompromiss " bemüht werden wird .
wo eine mehrheit einer minderheit ihre meinung aufzwingt , kann man aber nicht mehr von einem kompromiss sprechen .
hingegen heisst es auch , die mehrheit habe immer recht - und das ist so .
in diesem fall hat das volk , die - wenn auch knappe - mehrheit , gesprochen , gegen meinen willen .
im parlament haben wir uns für eine gute , möglichst verträgliche umsetzungslösung ausgesprochen .
es hat dann eben diesen kompromiss gegeben zwischen zwei grossen parteien und helvetia nostra , der fondation franz weber .
damit waren auch die initianten erneut eingebunden .
das ist nicht üblich , es zeigt aber auch etwas , das einmalig ist in diesem land : man kann sich zusammenfinden und einen kompromiss suchen .
in diesem parlament hat dieser kompromiss dann eine satte mehrheit gefunden - ich glaube , es waren gegen 40 stimmen .
und jetzt , wo es um treu und glauben , um glaubwürdigkeit geht , sage ich ihnen eines - die güterabwägung habe ich bereits gemacht -: die glaubwürdigkeit kann man nur einmal verlieren .
das ist meine haltung .
wenn sie jetzt umfallen nach dieser kurzen zeit , in der das gesetz in kraft ist , wo der bundesrat doch in brauchbarer frist eine evaluation in aussicht stellt , dann geht das gegen meinen willen , gegen meine innere überzeugung , auch wenn ich materiell näher bei der mehrheit stehe .
in diesem sinne sage ich hier drin : ich halte mein wort .
die schweiz ist seit über fünfzig jahren ein aktives mitglied des europarates .
seine tätigkeit ruht auf drei pfeilern : rechtsstaat , menschenrechte und demokratie .
im bereich demokratie hat die bundesversammlung im jahr 2004 die europäische charta der kommunalen selbstverwaltung des europarates genehmigt .
die schweiz hatte seit mitte der sechzigerjahre sehr aktiv bei der entwicklung dieses instrumentes mitgewirkt .
der bundesrat beantragt nun die genehmigung des zusatzprotokolls , das nach jahrzehntelanger zusammenarbeit am 1. juni 2012 in kraft getreten ist .
der ständerat hat einer ratifikation des zusatzprotokolls bereits sehr deutlich zugestimmt , mit 33 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen .
auch ihre aussenpolitische kommission empfiehlt das zusatzprotokoll mit einem deutlichen mehr zur ratifikation .
zudem , und das müssen sie gehört haben , haben die mehrheit der kantone sowie der schweizerische städteverband und der schweizerische gemeindeverband die ratifikation befürwortet .
wenn es hier in irgendeiner art gegen die kantone , gegen die städte oder gegen die gemeinden gehen würde , hätten diese verbände der ratifikation sicher nicht zugestimmt .
das zusatzprotokoll zur europäischen charta der kommunalen selbstverwaltung fördert die aktive mitgestaltung des gemeindelebens durch die bürgerinnen und bürger .
die schweiz erfüllt bereits sämtliche verpflichtungen des zusatzprotokolls , für uns ist das eigentlich eine selbstverständlichkeit .
kommt hinzu , dass das zusatzprotokoll nicht direkt anwendbar ist .
es kann also nicht automatisch zu massnahmen bei uns führen , sondern wir müssten diese zuerst selber entscheiden und in unserer gesetzgebung abbilden .
das zusatzprotokoll ist auch jederzeit kündbar .
die zentrale frage , die sie hier beschäftigt und beschäftigen muss , ist : warum soll die schweiz ein zusatzprotokoll ratifizieren , bei dem sie selbst bereits alle voraussetzungen erfüllt ?
was ist der mehrwert für unser land , wenn wir ein solches zusatzprotokoll ratifizieren ?
da muss ich ihnen sagen , diese frage sollte uns alle beschäftigen , zunehmend beschäftigen .
kann es uns egal sein , wie es unseren nachbarstaaten geht ?
kann es uns egal sein , was die staaten , die im europarat dabei sind , tun ?
wenn wir unsere bundesverfassung anschauen , sehen wir , dass der auftrag , den uns die bevölkerung hier gibt , glasklar ist : in artikel 54 der bundesverfassung wird der bund verpflichtet , sich in den [ page 443 ] auswärtigen angelegenheiten für die förderung der demokratie einzusetzen .
das ist genau das , was sie heute tun und worüber sie heute abstimmen .
die bundesverfassung hat sie beauftragt , nicht nur für uns zu schauen und nicht nur zu schauen , was es uns unmittelbar nützt .
noch einmal : dieses zusatzprotokoll ist für unser land eine selbstverständlichkeit .
deshalb müssen wir dieses zusatzprotokoll nicht ratifizieren , aber die bevölkerung verlangt von uns in der bundesverfassung , dass wir uns eben auch einsetzen , wenn es darum geht , die demokratie in anderen staaten zu fördern .
deshalb ist dieses zusatzprotokoll für unser land so wichtig : nicht , weil wir etwas ändern müssen , sondern weil es in unserem grundlegenden interesse ist und weil unsere bundesverfassung das von uns verlangt , dass wir uns eben auch in anderen staaten für die förderung der demokratie einsetzen .
und was bewirkt das besser , als wenn die partizipation der bürgerinnen und bürger , gerade auf der kommunalen ebene , gefördert wird ?
ich bitte sie , die signalwirkung nicht zu unterschätzen .
die schweiz hat jahrelang bei der erarbeitung dieses zusatzprotokolls aktiv mitgewirkt , das unterstützt und ideen eingebracht , ihre kompetenz eingebracht .
und ihre vertreter haben gesagt , sie wüssten , wie das gehe , die schweiz sei das erfolgsmodell der partizipation ; sie wüssten , dass eben die partizipation der bürgerinnen und bürger auf der gemeindeebene wichtig für ein land und wichtig für den wohlstand eines landes ist .
wir können das nicht einbringen und uns im moment , in dem es darum geht , zu ratifizieren und zu sagen , wir verpflichten uns auch , dann vornehm zurücklehnen und sagen : " geht uns nichts an !
ihr könnt das schon machen , wir genügen uns selber .
" das ist eine haltung , die unserem land schlecht ansteht .
das ist eine haltung , die unserem land und unseren nachbarstaaten und denjenigen , die mit uns gemeinsam für eine friedliche welt einstehen , schlecht ansteht , wenn wir uns ausgerechnet im moment , in dem wir eben unser engagement auch mit einer ratifizierung zum ausdruck bringen sollten , zurücklehnen , abmelden und die anderen arbeiten lassen .
ich glaube , es wäre auch für die glaubwürdigkeit unseres landes schlecht , wenn wir mitarbeiten , uns beteiligen und dann im moment der ratifizierung einfach weg vom fenster sind .
ich bitte sie , die aussenpolitische wirkung dieser vorlage nicht zu unterschätzen .
es ist absolut klar , für unser land ändert dieses zusatzprotokoll nichts in dem sinne , dass wir irgendetwas bei uns ändern müssten .
aber wir sind eben nicht allein , sondern wir sind teil einer welt , in der wir grundsätzlich ein interesse daran haben , dass die demokratie gefördert wird .
wir brauchen das .
wenn sie die nachbarstaaten ansehen , wenn sie den zustand in europa anschauen , wenn sie den zustand in verschiedenen mitgliedstaaten des europarates anschauen , dann , glaube ich , sehen sie , dass wir diese signalwirkung mehr denn je brauchen .
ich bitte sie , die ratifizierung zu unterstützen , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und dieses wichtige aussenpolitische signal jetzt zu geben .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am schluss der heutigen sitzung angelangt .
ich wünsche ihnen einen schönen nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 20 [ page 268 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , die motion abzulehnen .
eine minderheit allemann beantragt , die motion anzunehmen .
es freut mich , auf der tribüne herrn salifou diallo , den präsidenten der nationalversammlung von burkina faso , begrüssen zu dürfen .
herr präsident diallo wird von drei mitgliedern der burkinischen nationalversammlung sowie von hohen verwaltungsbeamten begleitet .
ich hatte gerade vorhin eine stunde lang das vergnügen eines gesprächs mit herrn diallo und seiner delegation , und wir werden uns heute bei einem offiziellen abendessen weiter unterhalten können .
ziel dieses arbeitsbesuchs der burkinischen delegation ist es , mehr über die parlamentarischen verfahren und das berufsbildungssystem in der schweiz zu erfahren .
unsere gäste aus burkina faso werden sich heute vormittag zudem mit mitgliedern der parlamentarischen gruppe schweiz-afrika sowie mit mitgliedern verschiedener kommissionen treffen .
ausserdem ist ein besuch der eidgenössischen technischen hochschule lausanne und des centre hospitalier universitaire vaudois in lausanne vorgesehen .
der besuch von parlamentspräsident diallo ist eine ehre für unsere bundesversammlung .
er zeugt von den seit jahrzehnten exzellenten beziehungen zwischen unseren beiden ländern und von den uns verbindenden demokratischen idealen .
wir heissen parlamentspräsident salifou diallo und seine delegation in unserem parlament ganz herzlich willkommen und wünschen ihnen einen bereichernden und angenehmen aufenthalt in der schweiz .
( stehende ovation )
gerade auch in der debatte hier im ständerat kommt natürlich zum ausdruck , dass bei der zweitwohnungs-initiative eine mehrheit der schweizer bevölkerung entscheidungen getroffen hat , die nur eine geringe minderheit stark treffen .
das kommt jetzt hier auch zum ausdruck : es sind wenige gebiete betroffen , diese sind von dieser umsetzung aber in aller härte betroffen .
ich verstehe , wenn viele von ihnen fragen , warum jetzt dieses thema wieder komme , sie hörten ja von ihrer wählerschaft , dass es kein problem sei .
da verstehe ich sie .
diese initiative hat in vielen gebieten der schweiz keine auswirkungen , in den anderen hat sie aber - auch kollege engler hat das ergänzt und darauf hingewiesen - dramatische auswirkungen .
die initiative hat mehr als das ziel erreicht , ich wiederhole das nochmals .
in den berggebieten ist der hochbau zum erliegen gekommen .
die initiative wirkt .
jetzt ist doch die frage , was sie als politiker machen , wenn sie diese probleme zu hause sehen .
da haben sie doch die aufgabe , diese themen in den rat zu tragen .
wir haben als ständerat natürlich den vorteil , dass wir bei dieser aushandlung des kompromisses nicht dabei gewesen sind .
das ist unser grosser vorteil , es war niemand involviert , es hat niemand mit den initianten am tisch gesessen und das [ page 254 ] ausgehandelt ; das kann ich mindestens für mich in anspruch nehmen .
die resultate wurden uns übermittelt ; und das war doch damals die folge .
jetzt stellen sie ja die frage , ob wir gesetze kurz nach dem inkrafttreten ändern dürfen .
materiell hat die regelung jetzt niemand verteidigt .
wir können also davon ausgehen , dass diejenigen , die jetzt so gesprochen haben , nach dem bericht im jahr 2019 dann einer änderung zustimmen werden .
ansonsten müssten sie heute sagen , dass sie das bisherige recht beibehalten wollen .
sie haben nicht gesagt , diese regelung sei überzeugend .
die allermeisten haben vielmehr eingesehen , dass sie falsch ist .
sie müssen also im jahr 2020 einer änderung zustimmen , wenn sie ihre meinung gegenüber heute nicht wieder wechseln .
jetzt ist doch die frage , ob wir die motion nicht annehmen wollen , damit wir auf diesen weg gehen und eine andere lösung haben .
meines erachtens entspricht es auch der intention der mehrheit , dann zu sagen , dass wir dort gesetzgeberisch tätig werden müssen und dass wir den gemeinden und den kantonen die kompetenz überlassen können , weiter gehende regelungen zu treffen ; das wurde in der diskussion auch gesagt .
ich glaube , dort haben wir eine verpflichtung .
dann stellt sich die frage , wie die mehrheit das der bevölkerung kommuniziert .
schauen sie , ich würde da stehen und sagen , ja , ich bin als parlamentarier bereit , eine lösung , die nicht überzeugt , zu ändern .
ich bin auch bereit , gesetze wieder infrage zu stellen , wenn ich sehe , dass diese sich nicht bewährt haben .
wir müssen uns auch bei gesetzesrevisionen entscheiden , indem wir mit gleichen ellen messen .
die unternehmenssteuerreform wurde von der bevölkerung abgelehnt .
jetzt sagt der bundesrat , dass rasch eine neue lösung gefunden werden müsse .
man könnte auch sagen , das ist ein volksentscheid , an den man sich jetzt einmal zu halten hat .
das ist nicht meine meinung .
meine meinung ist , dass sachen , die sich nicht bewährt haben , zu ändern sind .
kollege engler hat meines erachtens zu recht darauf hingewiesen , dass wir sehr viele parlamentarische und initiativmöglichkeiten haben , um das system auch wieder zu korrigieren .
in der kommission haben wir am schluss natürlich auch die frage gestellt , herr kollege cramer , ob die regelung , die herr rieder hier vorschlägt , verfassungskonform ist .
das bejahen wir .
der bundesrat selbst hat ja vorgeschlagen , dass man die entscheidung so treffen könnte .
deshalb bitte ich sie , hier mit der mehrheit für die motion zu stimmen .
wer wird eigentlich durch das amtsgeheimnis geschützt ?
der grösste teil der amtsgeheimnisse sind informationen über bürgerinnen und bürger .
es ist wichtig , wenn wir uns jetzt über dieses thema unterhalten , dass wir uns bewusst sind , dass das amtsgeheimnis in erster linie bürgerinnen und bürger schützt .
es geht nämlich um steuerinformationen , gesundheitsinformationen , angaben über strafverfahren , angaben über kindes - oder erwachsenenschutzmassnahmen , subventionsinformationen usw. das heisst , das amtsgeheimnis schützt diese informationen und damit vor allem bürgerinnen und bürger und nicht das amt .
das arztgeheimnis schützt ja auch nicht den arzt , sondern den patienten oder die patientin .
mit dem amtsgeheimnis ist der beamte verpflichtet , die geheimnisse der bürger zu schützen .
der bundesrat ist zum schluss gekommen , dass diese motion die stellung der bürger eher vernachlässigt oder sogar schwächt , weil sie den entscheid über den geheimnisschutz in die hände des einzelnen beamten legt .
aber auch der beamte steht am schluss schlechter da , selbst wenn die motion eigentlich das gegenteil erreichen will .
ich möchte ihnen kurz darlegen , was die motion nicht will : bei der beratung im ständerat wurde zwar von whistleblowern gesprochen , die mit dem amtsgeheimnis an die medien gehen ; sie erinnern sich sicher auch an den fall der beiden sozialarbeiterinnen aus zürich .
um diese geht es gemäss dem titel und der begründung der motion aber eben gerade nicht .
für whistleblower , die einen gravierenden missstand in der verwaltung melden wollen , gibt es im bundespersonalgesetz schon eine lösung , und die kantone können für ihr personal die gleiche regelung vorsehen ; sie haben das zum teil auch schon getan .
es geht aber auch nicht um whistleblower in einem privaten unternehmen .
der bundesrat wird ihnen ja zu diesem themenbereich noch in diesem jahr eine botschaft vorlegen , nachdem das parlament die erste botschaft zurückgewiesen hat ; das wurde erwähnt .
bei der motion , über die sie heute befinden , geht es darum , dass ein beamter nicht strafbar sein soll , wenn er ein geheimnis aufgrund eines überwiegenden öffentlichen interesses innerhalb der verwaltung weiterverbreitet .
wer aber entscheidet , ob ein interesse überwiegt ?
soll das wirklich der beamte , die beamtin selber tun ?
soll zum beispiel die beamtin im nachrichtendienst nach eigenem gutdünken informationen an die kindes - und erwachsenenschutzbehörde geben dürfen , wenn sie selber das als legitim betrachtet ?
das geht doch sehr weit .
ein anwalt kann sich auch nicht selber vom anwaltsgeheimnis entbinden , so wenig , wie ein arzt sich selber vom arztgeheimnis entbinden kann .
da braucht es für eine angemessene und auch einheitliche informationsweitergabe eben höhere instanzen .
das gebieten die rechtsstaatlichkeit und auch die rechtssicherheit .
im geltenden recht ist es wie folgt geregelt : der gesetzgeber hat für den bund und die kantone bereits wichtige regeln zur amts - und rechtshilfe erlassen ; gibt jemand geheimnisse nach diesen regeln weiter , so ist er nicht strafbar .
das gilt etwa im bereich der finanzmarktaufsicht oder im gesundheitsbereich .
das bundespersonalrecht enthält zudem eine whistleblower-regelung .
im ständerat wurde gesagt - und die minderheit hat das heute auch erwähnt -, dass dies unübersichtlich sei .
der bundesrat ist aber der meinung , dass man von den mitarbeiterinnen und mitarbeitern von bund und kantonen verlangen kann , dass sie die regeln kennen , die für ihren tätigkeitsbereich gelten , oder dass sie zumindest wissen , bei wem sie sich erkundigen können und wo sie antworten auf ihre fragen erhalten .
wenn sie lehrer , ärztin oder maschinenhersteller sind , müssen sie die regeln , die für sie gelten , ja auch kennen .
die weitergabe von geheimnissen ist auch dann straflos , wenn die vorgesetzte behörde schriftlich eingewilligt hat .
ich denke , es gibt sehr gute gründe , weshalb nicht der betroffene beamte , sondern eben seine vorgesetzte behörde diese einwilligung erteilt .
so werden alle auf dem spiel stehenden interessen sorgfältig geprüft , insbesondere auch die interessen der betroffenen bürgerinnen und bürger - und zwar nach einheitlichen kriterien .
die vom motionär verlangte interessenabwägung wird somit heute bereits vorgenommen , aber eben nicht vom jeweiligen beamten selber .
diese einwilligung hat noch weitere vorteile .
wenn eine einwilligung vorliegt , ist der beamte in keinem fall strafbar ; das risiko einer fehlerhaften einwilligung trägt dann nämlich nicht er selbst .
ich denke , das ist eine echte entlastung .
alle diese regeln stellen also sicher , dass ein beamter nicht eigenmächtig geheimnisse von bürgerinnen und bürgern verbreitet .
das bundespersonalgesetz stellt gleichzeitig sicher , dass schwere missstände auch dann gemeldet werden dürfen , wenn die vorgesetzte behörde keine einwilligung erteilt hat .
und wenn wirklich alle stricke reissen und ein beamter nach ausschöpfung all dieser möglichkeiten wirklich den eindruck hat , er müsse eine geheime information an eine andere behörde weiterleiten , dann anerkennt das [ page 446 ] bundesgericht grundsätzlich die möglichkeit der wahrung berechtigter interessen schon heute als aussergesetzlichen rechtfertigungsgrund .
die anforderungen dafür sind allerdings hoch .
wer sich heute darauf berufen will , muss eine schwierige interessenabwägung vornehmen , und hier liegen die schwierigkeiten .
vergessen sie nicht : die gewichtung von interessen ist oft auch eine frage des persönlichen standpunkts .
eine solche regelung im gesetz kann zu leichtfertigkeit verführen .
nimmt nämlich ein whistleblower leichtfertig ein höherwertiges interesse an , dann bleibt er strafbar .
all diese gründe führen uns dazu , dass wir sie bitten , sich der kommissionsmehrheit anzuschliessen und diese motion abzulehnen .
ich habe nur eine kleine korrektur anzubringen , aber diese korrektur ist eben wichtig .
diese motion entspringt nicht purer theorie .
dahinter stehen familien und betroffene .
wenn kollege cramer sagt , es habe keinen einzigen fall gegeben , es habe kein einziges beispiel von betroffenen genannt werden können , dann rate ich ihm , den kommissionsbericht noch einmal zu lesen .
ich habe expressis verbis das beispiel einer familie aus einem ort aufgezeigt .
dies fiel dieser familie nicht leicht .
sie müssen sich vorstellen , sie müssten zugeben , dass ihr hotel nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann und dass sie den hotelbetrieb aufgeben und einen investor suchen müssen , der das gebäude übernimmt und umbaut .
da wird niemand vor die kamera stehen und sagen : ja , das ist ein grosses problem .
es gibt solche betriebe zuhauf in der schweiz .
es gibt hotelbetriebe , die den strukturwandel nicht überleben werden .
das ist bekannt , die branche weiss es .
entweder wir reagieren in diesem saal und lösen das problem , oder wir lassen diese leute mit ihren problemen alleine .
was kollege schmid sagt , dünkt mich doch zentral .
sind wir hier für ewige zeiten an ein gesetz gebunden , oder können wir das gesetz fortentwickeln ?
ich bin der meinung , wir sind nicht weisungsgebundene ständeräte ; wir sind in der lage , gesetze fortzuentwickeln und zu verbessern .
ich ziehe die motion zurück .
das kernziel der motion war es ja , die eigentümer von diesem katastereintrag zu entlasten - und das ist jetzt erreicht .
ich möchte es kurz machen : in absprache mit herrn hegglin beantrage ich ihnen , dieses postulat der vorberatenden kommission zuzuweisen , damit sie nach einer formulierung sucht , bei welcher der bundesrat die annahme empfehlen kann und die gleichzeitig lösungsoffen ist und private sowie öffentliche entsorgungssysteme gleichwertig behandelt .
ich bin mit dem ordnungsantrag einverstanden .
ich erwarte aber , dass die zuständige kommission die sachverhalte vertieft prüft , weil es hier im system ja viele akteure gibt , die hersteller , die händler , die stiftungen , die das freiwillige system betreiben , die ökohöfe oder [ page 256 ] auch die sammelstellen , die gemeinden und die städte .
ich erwarte , dass man diese akteure natürlich dann anhört und ihre anliegen entgegennimmt , weil die sichtweisen doch unterschiedlich sind .
mein postulat gibt die sicht der sammelstellen wieder .
diese akteure sagen , dass ihre kosten über das heutige system eben nur rund zur hälfte gedeckt seien .
ich finde , dass man dies vertieft prüfen sollte .
es scheint mir , dass die beste motion jene ist , bei welcher der bundesrat bereits vor der behandlung eine lösung findet .
nachdem der bundesrat am 15 . februar 2017 die ablehnung meiner motion beantragt hat , kam offenbar bewegung in die sache .
denn am 22 . februar 2017 erklärte der staatsrat des kantons wallis in einer medienmitteilung , dass nach einer erneuten untersuchung der betroffenen parzellen entweder diese parzellen saniert werden könnten , weil sie eine belastung von über 2 milligramm quecksilber pro kilogramm erde aufweisen würden , oder dann ohne weitere massnahmen aus dem kataster der belasteten standorte gelöscht würden .
diese spitzkehre um 180 grad wurde mit einem schreiben vom 21 . februar 2017 an die betroffenen eigentümer bestätigt .
in diesem schreiben steht : um die sicherheit von mensch und umwelt zu gewährleisten , sei nach bekanntwerden der quecksilberbelastung in raron und visp der perimeter des belasteten standorts bis zur klärung der risiken weitläufig festgelegt worden .
deshalb sei eine vielzahl von parzellen in den katastern der belasteten standorte eingetragen worden .
nach weiteren eingehenden untersuchungen sei nun aber klar , dass der eintrag im kataster der belasteten standorte bei unter 2 milligramm quecksilber pro kilogramm erde nicht das richtige werkzeug sei .
der eintrag der parzellen im kataster der belasteten standorte sei für die behördlichen anordnungen notwendig gewesen .
darüber hinaus brauche es aber diesen eintrag nicht mehr .
mit anderen worten : sämtliche parzellen mit einer belastung von unter 2 milligramm quecksilber pro kilogramm erde werden aus dem kataster für belastete standorte ausgeschieden , und die diesbezüglich negativen auswirkungen auf den wert der parzellen durch den katastereintrag werden für die eigentümer verschwinden .
ich hoffe , dass diese spitzkehre um 180 grand nun auch von der bundespräsidentin so bestätigt wird .
dann könnte ich die motion zurückziehen , weil der zweck der motion erfüllt wäre .
ich warte daher die erklärung der bundespräsidentin ab .
mein erster eindruck von der vorliegenden parlamentarischen initiative war : diese wird zu mehr transparenz und mehr medienfreiheit führen , und diese gilt es darum zu unterstützen .
die medien , das haben wir ja gestern eingehend diskutiert , haben eine wichtige aufgabe in unserer demokratie .
sie müssen kritisch hinschauen und berichten .
nicht umsonst gelten sie als vierte gewalt im staat .
nachdem ich mich aber detaillierter mit der frage und den konsequenzen der aufhebung befasst habe und nach den diskussionen in der kommission für rechtsfragen beantrage ich ihnen heute namens der svp-fraktion , artikel 293 stgb nicht aufzuheben , sondern dem entwurf der rk-nr zuzustimmen .
eine aufhebung würde zu einer lücke im geheimnisschutz , namentlich von militärischen oder anderen heiklen dossiers , führen .
eine aufhebung würde wohl mindestens am anfang auch zu mehr skandalgeschichten führen .
wir hören ja jetzt schon , dass journalisten teilweise nach klicks bezahlt werden sollen : je knackiger der titel , umso besser .
das hat mit seriösem und objektivem journalismus nichts zu tun .
wie verlockend wäre da die völlige straffreiheit , wenn man als erster interna aus einem vertraulichen dokument oder einer vertraulichen kommission verbreiten kann !
nach der heutigen diskussion zu diesem thema ist es aus meiner sicht aber wichtig , dass bundesrat , parlament und die verwaltung endlich mehr transparenz schaffen .
sie sind in der pflicht , mehr , detaillierter und zeitnaher zu informieren , und zwar gegenüber journalisten und bürgern .
sollte dies nicht passieren , bin ich sicher , dass jemand aus dem parlament einen neuen anlauf nimmt , um diesen artikel aufzuheben .
vielleicht sehen die mehrheiten dann anders aus , vielleicht würde auch ich dann anders stimmen .
wir sind in der pflicht , mehr transparenz zu schaffen .
es gibt keinen grund , kommissionsprotokolle oder die protokolle von bundesratssitzungen , eben mit ausnahme beispielsweise von sicherheitspolitisch wichtigen dossiers , nicht zu veröffentlichen .
denn heute werden vor allem vom bundesrat und von der verwaltung viele informationen , die eben nicht militärische geheimnisse betreffen , zurückbehalten , oder studien werden unter verschluss gehalten , so , wie es einem gerade passt .
das ist nicht in ordnung .
die problematik betrifft teilweise ebenso die kantone und städte , in welchen die politische elite den parlamentariern und den bürgern informationen vorenthält und so eigentlich auf der basis von nichttransparenten oder gar falschen informationen entscheide herbeigeführt werden .
am besten funktioniert unser system immer noch auf gemeindeebene .
je kleiner eine gemeinde , je kürzer die wege , umso überschaubarer für die bürger , umso transparenter ist alles .
es ist wichtig , dass die medienschaffenden die politik , und zwar von links bis rechts , kritisch begleiten und effektive missstände aufdecken , auch in der verwaltung .
in den letzten jahren hat man allerdings festgestellt , dass zunehmend skandale aufgedeckt werden , die eigentlich gar keine sind .
[ page 436 ] zeitungen müssen ihr papier füllen .
im internet gilt " first come , first served " .
falsche informationen können kaum mehr korrigiert werden .
die geschichten werden in den sozialen medien verbreitet , auch wenn sie falsch sind .
fake news sind leider auch in der schweiz keine seltenheit mehr .
es reicht oftmals eine aussage , beispielsweise eines mitglieds einer kommission , und es wird ein skandal herbeigeschrieben , oder es werden fakten vermischt , ohne dass der ganze sachverhalt dargestellt wird .
die änderung , wie sie ihnen die mehrheit der rk-nr vorschlägt , bringt für journalisten und die freie berichterstattung zwei wesentliche verbesserungen : 1. artikel 293 absatz 1 sieht nun vor , dass es einen gesetzmässigen beschluss einer behörde braucht .
damit soll verhindert werden , dass alles mögliche als geheim deklariert werden kann .
2. nach absatz 3 ist die handlung nicht strafbar , wenn der veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates interesse entgegengestanden hat .
dabei gilt es , wie gesagt , vor allem militärische oder andere staatlich wichtige angelegenheiten zu schützen .
so wird besser zwischen dem geheimhaltungsinteresse und dem veröffentlichungsinteresse abgewogen .
dies wird für mehr transparenz sorgen , weil die kommissionen , der bundesrat und die behörden nicht mehr alles unter verschluss behalten können .
das ist richtig und wichtig .
die journalisten können weiterhin kritisch recherchieren und berichten , ohne dass sie strafrechtlich verfolgt werden .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der svp-fraktion zustimmung zum entwurf der rk-nr .
gemäss artikel 293 stgb ist die veröffentlichung amtlicher geheimer verhandlungen strafbar .
absatz 1 definiert die strafbare handlung .
diese besteht darin , etwas aus akten , verhandlungen oder untersuchungen einer behörde , die durch gesetz oder durch beschluss als geheim erklärt worden sind , an die öffentlichkeit zu bringen , ohne dazu berechtigt zu sein .
als strafe ist eine busse von höchstens 10 000 franken vorgesehen .
absatz 2 stellt die gehilfenschaft unter strafe , und absatz 3 ermöglicht es dem gericht , von jeglicher strafe abzusehen , wenn das an die öffentlichkeit gebrachte geheimnis von geringer bedeutung ist .
das heisst dann , dass die betreffende person verurteilt , aber nicht bestraft wird .
durch diese bestimmung wird in erster linie der prozess der meinungsbildung in den behörden geschützt .
mitglieder einer regierung , einer verwaltungs - oder einer gerichtsbehörde müssen im rahmen der meinungsbildung frei fragen stellen und ihre vorschläge , kritik , zweifel usw. äussern können .
die informationen selber werden nur indirekt geschützt .
die parlamentarische initiative 11.489 verlangt die aufhebung dieses artikels .
die aufhebung wird damit begründet , dass artikel 293 in widerspruch zu artikel 10 emrk stehe , welcher die meinungsäusserungsfreiheit garantiert .
der initiant verweist auf das urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in der beschwerdesache goodwin gegen das vereinigte königreich aus dem jahre 1996 . insbesondere werden folgende argumente für die aufhebung des artikels ins feld geführt : 1. der artikel schütze nur formelle geheimnisse , also tatsachen , die durch das gesetz oder durch den beschluss einer behörde als geheim erklärt worden seien .
2. es sei stossend , dass der dritte , welcher das geheimnis weiterverbreitet , verurteilt werde , während derjenige , der das geheimnis gebrochen hat , oft nicht identifiziert werden könne oder dem schutz der immunität unterstehe und damit straffrei bleibe .
3. das geltende recht sehe im falle von staatsgeheimnissen und militärischen geheimnissen unabhängig von artikel 293 stgb einen doppelten schutz vor .
diese argumentation übernimmt der initiant vom bundesrat , welcher artikel 293 bereits im jahre 1996 aufheben wollte .
entgegen den vorberatenden kommissionen lehnten die plenen beider räte die aufhebung damals ab , fügten als kompromiss aber den heutigen absatz 3 ein .
die parlamentarische initiative wurde im jahre 2012 behandelt , und es wurde ihr folge gegeben .
zur umsetzung wurden zwei varianten diskutiert : variante a beinhaltet die anpassung des artikels an die rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte , indem die gerichtsbehörden die möglichkeit erhalten , das geheimhaltungsinteresse und die interessen , die eine information der öffentlichkeit verlangen , gegeneinander abzuwägen ; variante b ist die ersatzlose streichung von artikel 293 stgb .
beide varianten wurden in die vernehmlassung gegeben .
von den 58 vernehmlassungsteilnehmern begrüssten 34 , unter anderem 25 kantone , die anpassung im sinne von variante a. als wichtigstes argument für variante a wurde der [ page 435 ] schutz des freien meinungsbildungsprozesses der behörden angeführt .
ein kleiner teil der vernehmlassungsteilnehmer kritisierte , dass die anpassung des artikels bei den rechtsunterworfenen zu grosser rechtsunsicherheit führe .
verschiedene vernehmlassungsteilnehmer empfanden es als stossend , dass es sich faktisch um eine sonderstrafnorm für journalisten handle , welche deren bestrafung stellvertretend für die der amtsgeheimnisverräter vorsehe .
weiter wurde vorgebracht , dass artikel 293 stgb auch in angepasster form nicht mit der emrk vereinbar sei .
dreizehn vernehmlassungsteilnehmer unterstützten dementsprechend die aufhebung von artikel 293 , das heisst variante b. sechs vernehmlassungsteilnehmer wollten den status quo beibehalten .
mit dem zentralen argument des freien meinungsbildungsprozesses der behörden will die kommission für rechtsfragen die bestimmung beibehalten , sie aber mit der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in einklang bringen .
entsprechend favorisiert die mehrheit der kommission variante a , weil eben dem meinungsbildungsprozess ein hoher stellenwert eingeräumt wird .
namens der kommission beantrage ich ihnen , dem entwurf gemäss variante a zuzustimmen .
die motion beauftragt den bundesrat , die co2-verordnung dahingehend zu ändern , dass allen unternehmen , die zu einer co2-abgabe verpflichtet sind , eine befreiung von dieser abgabe ermöglicht wird .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion , und zwar aus folgendem grund : es war bei der damaligen beratung des co2-gesetzes klarer wille des parlamentes , dass die befreiung von der co2-abgabe nicht flächendeckend für alle möglich sein soll .
entsprechend hat der bundesrat in der co2-verordnung festgelegt , welche emissionsintensiven tätigkeiten zur abgabebefreiung berechtigen .
dass anstelle der tätigkeiten die nettobelastung aus der co2-abgabe nach abzug der rückverteilung ausschlaggebend sein soll , wurde bei der beratung des co2-gesetzes explizit abgelehnt .
eine umsetzung der motion wäre daher auf verordnungsstufe nicht möglich , sondern bedingte eine gesetzesänderung .
am 21 . september 2016 hat der nationalrat die motion mit 96 zu 96 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid der präsidentin angenommen .
für diesen fall hat der bundesrat von seiner möglichkeit gebrauch gemacht , im zweitrat eine abänderung der motion zu beantragen .
der vom bundesrat vorgeschlagene text lautet wie folgt : " der bundesrat wird beauftragt , für die zeit nach 2020 allen unternehmen aus wirtschaftszweigen , die durch die co2-abgabe belastet werden , unter wahrung der verhältnismässigkeit eine befreiung von der co2-abgabe zu ermöglichen .
der bundesrat wird dazu aufgefordert , die gesetzlichen grundlagen für die zeit nach 2020 entsprechend auszuarbeiten .
" die kommission erachtet diesen vorschlag des bundesrates als verhältnismässig und zielführend .
es ist offensichtlich , dass das ziel der ursprünglichen motion auf dem weg der verordnungsänderung nicht erreicht werden könnte .
die vernehmlassungsvorlage zur bevorstehenden totalrevision des co2-gesetzes sieht änderungen im weiteren sinne der motionsforderung vor .
die kommission ist ausserdem mit dem bundesrat zusammen der meinung , dass im sinne der vollzugseffizienz auch weiterhin eine mindestemissionsgrenze zur abgabebefreiung festgelegt werden soll .
das weglassen einer solchen hätte zur folge , dass bis zu zehntausend unternehmen zusätzlich um eine abgabebefreiung ersuchen könnten , was einen [ page 259 ] beträchtlichen administrativen aufwand verursachen würde .
der vorschlag des bundesrates trägt mit dem teilsatz " unter wahrung der verhältnismässigkeit " diesen bedenken rechnung .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , der geänderten version zuzustimmen .
unsere fraktion wird auf die vorlage eintreten und den von der kommission ausgearbeiteten entwurf unterstützen .
wir machen kein hehl daraus , dass die fdp in der vernehmlassung im jahr 2015 sowohl die anpassung von artikel 293 stgb , also die variante a , als auch seine aufhebung , die variante b , abgelehnt hat .
inzwischen hat jedoch die grosse kammer des europäischen gerichtshofes für menschenrechte den entscheid vom 29 . märz 2016 im fall bédat versus die schweiz gefällt , mit welchem die rechtsprechung zu artikel 10 emrk präzisiert wurde .
insbesondere wurde das recht der öffentlichkeit auf information sowie das recht der journalisten zu informieren gegen das recht der involvierten personen an einem fairen strafverfahren abgewogen .
die grosse kammer betonte dabei namentlich die wichtigkeit des untersuchungsgeheimnisses , der unparteilichkeit der justiz , der unschuldsvermutung sowie der persönlichkeitsrechte des angeschuldigten , welche durch artikel 293 stgb geschützt werden und zur sicherung eines fairen prozesses beitragen .
es wurde ebenfalls präzisiert , dem staat komme die pflicht zu , aktive massnahmen zu treffen , damit das privatleben eines angeschuldigten in einem strafverfahren geschützt werde .
in der vernehmlassung hat sich herausgestellt , dass sich eine klare mehrheit der teilnehmer - insbesondere sämtliche 25 teilnehmenden kantone und ein grossteil der strafverfolgungsbehörden - für die variante a ausgesprochen hat .
unsere fraktion misst dem schutz des freien meinungsbildungsprozesses der behörden einen hohen stellenwert zu und ist der auffassung , dass nur mit der variante a die wichtige schutzwirkung von artikel 293 des strafgesetzbuches in bezug auf den geheimnisschutz und den persönlichkeitsschutz gemäss artikel 8 emrk sowie auf das recht auf ein faires verfahren gemäss artikel 6 emrk erhalten werden kann .
wir sind auch davon überzeugt , dass die variante a eine ausgewogene formulierung enthält , welche den entgegengesetzten interessen der öffentlichkeit an informationen beziehungsweise der behörden an einem freien meinungsbildungsprozess gebührend rechnung trägt .
die variante a ermöglicht unseres erachtens die anpassung der norm an die rechtsprechung , indem sie bei absatz 3 von artikel 293 stgb straflosigkeit vorsieht , wenn die infragestehende veröffentlichung keinem zwingenden interesse an der geheimhaltung zuwiderläuft .
[ gz ] aus diesen gründen werden wir den antrag der mehrheit unterstützen .
da ich ein eigentlicher nichtflieger bin , was wohl die umwelt mehr erfreut als meine frau , mag es erstaunen , dass ich eine solche motion bis zum voraussichtlich bitteren ende vertrete .
das hat zwei gründe : erstens kenne ich als bewohner und vertreter des berggebiets die wichtigkeit der helikopterfliegerei , sei dies bei rettungseinsätzen , für materialtransporte aller art , bei einsätzen in der wald - und forstwirtschaft sowie als alp - und berghüttenversorger .
zweitens bewegen wir uns immer mehr weg von praktischen , sinnvollen und gewinnbringenden vorschriften hin zu zentralistischen und fachfremden regelungen .
das ist nicht nur im verhältnis schweiz-eu so , auch die kantone spüren das vom bund her und die gemeinden von den kantonen her , zwar auf anderen stufen , aber eigentlich immer mit den gleichen begründungen : übergeordnete abkommen und bestimmungen .
so werden die praktiker zu lakaien der theoretiker , welche selbstgefällig munter weiter regulieren und so ihre daseinsberechtigung und vermeintliche wichtigkeit begründen .
dies zu stoppen wird eine der grössten herausforderungen sein , wenn wir prosperität , von der letztlich alle profitieren , nicht unter stapeln von papieren und paragrafen beerdigen wollen .
natürlich ist mir bewusst , dass meine klage hier wohl nichts nützt .
aber es ist schon befremdlich , mit welcher gleichgültigkeit wir diese entwicklung akzeptieren und die praktiker an der front immer mehr frustrieren .
das ist nicht nur in der helikopterfliegerei so , aber da eben auch .
wenn man sich dann sogar zur aussage versteigt , diese motion sei bloss wieder ein ausdruck des ideologischen schweiz-irrbildes , dann merkt man , dass es weitherum langsam nacht wird .
die europäische luftfahrtbehörde regelt den betrieb von luftfahrzeugen zur beförderung von fluggästen , fracht oder post gegen entgelt oder sonstige geldwerte gegenleistungen .
da helikopter ebenfalls passagiere und waren zwischen zwei punkten transportieren , fallen auch sie darunter , obwohl dies eine ganz andere fliegerei ist und ganz anderen regelungen und anforderungen ausgesetzt ist als die langstreckenfliegerei mit personen .
das führt automatisch zu grossen operationellen wie auch ökonomischen problemen für die helikopterindustrie .
denn ein für alle gültiges universalkonzept nach dem motto " ein anzug passt für alle " ist einfach völlig ungeeignet .
zudem dehnt die europäische agentur für flugsicherheit ( easa ) ihre kompetenzen sukzessive aus .
sämtliche helikopter-lastenflüge müssen nun neu auf easa-art dokumentiert werden , was einen riesigen administrativen aufwand nach sich zieht respektive nach sich zog , ohne dem fliegen mit dem helikopter nur im geringsten irgendeinen nutzen zu bringen .
ein helikopterunternehmen mit etwa zwanzig mitarbeitenden für inlandflüge ist den gleichen regeln und vorschriften unterstellt wie zum beispiel die lufthansa .
so ein kleines unternehmen muss jährlich hunderte von seiten berichte und rapporte erstellen , die auf die sicherheit nicht den geringsten positiven einfluss haben .
die lufthansa oder die swiss müssen nach einem flug das 15 -stunden-wartungsintervall zum beispiel in buenos aires oder sonst irgendwo auf der welt sicherstellen können .
das braucht natürlich eine sauber durchorganisierte regulierung .
ein helikopter ist bis zu einem 15 -stunden-wartungsintervall meist mehrmals wieder in der heimbasis , und der pilot trinkt mit dem mechaniker täglich den znünikaffee .
da wird auch in der gleichen sprache gesprochen .
hier mit den gleichen ellen zu messen ist einfach absoluter unsinn .
auch die europäische luftfahrtbehörde sagt grundsätzlich selber , dass dies für die inlandhelikopterfliegerei in einem kleinen land wie der schweiz weder gedacht noch geeignet ist .
ich weiss , frau bundespräsidentin , sie werden mir jetzt dann wieder liebevoll das luftverkehrsabkommen erklären und die vielen vorteile erwähnen , welche es auch für die schweizer helikopterunternehmen hat .
es geht hier aber um die inlandfliegerei .
wer international fliegt , auch mit helikoptern , wäre auch mit der motion verschärften regelungen unterstellt .
so bitte ich sie doch , dass sie das bazl mit geduld und konsequenz darauf ausrichten , nicht ein überbordender musterschüler zu sein und frühzeitig mit der helikopterindustrie zusammenzuarbeiten , dies , um ein praktisches verständnis für die vorhandenen probleme zu entwickeln .
nur so wird es möglich sein , bei den easa-verhandlungen erfolge für eine praxisnahe und gewinnbringende regulierung zugunsten der helikopterfliegerei in der schweiz und deren industrie zu erwirken .
gelingt dies nicht , kann und soll man sich auch einmal querstellen .
aus meinen langjährigen erfahrungen mit verhandlungen schliesse ich : nur der kritische , der fachlich fundiert argumentierende und hartnäckige wird auch ernst genommen .
das hat sich immer wieder bestätigt .
wer immer nur oppositionslos umsetzt , ist ein schwacher partner .
in diesem sinne und zugunsten eines gerade für die schweiz wichtigen teils der transport -, hilfs - und rettungsbranche bitte ich sie , die motion anzunehmen .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , auf den entwurf einzutreten und diesem zuzustimmen .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben alles wesentliche zu dieser vorlage gesagt .
ich verzichte auf entsprechende wiederholungen .
erlauben sie mir trotzdem folgende knappen feststellungen : die sicherstellung der meinungsäusserungsfreiheit ist für eine funktionierende demokratie unabdingbar , denn nur die meinungsäusserungsfreiheit garantiert die freie auseinandersetzung als zentrales wesen der demokratie und gewährleistet weiter , dass politische missstände aufgedeckt werden .
wie jedes grundrecht gilt die meinungsäusserungsfreiheit aber nicht absolut und findet ihre grenze an berechtigten interessen privater und der öffentlichkeit .
bezogen auf die vorgeschlagene revision von artikel 293 stgb ist unsere fraktion der meinung , dass eine ausgewogene lösung gefunden wurde , nämlich bezüglich des interesses an der möglichst freien meinungsäusserung , des berechtigten interesses am schutz des freien meinungsbildungsprozesses der behörden , aber auch bezüglich des geheimnisschutzes sowie des rechts auf ein faires verfahren der privaten .
behörden sollen im rahmen ihrer meinungsbildung effektiv und unabhängig arbeiten können , ohne befürchten zu müssen , dass dieser prozess an die öffentlichkeit gelangt .
auch an einem straf -, zivil - oder verwaltungsverfahren beteiligte privatpersonen sollen weiterhin vor einer ihnen schädlichen verbreitung von informationen geschützt werden .
es soll auch ohne folgen für den überbringer oder die überbringerin etwas an die öffentlichkeit gebracht werden können , wenn dem kein überwiegendes öffentliches oder privates interesse entgegensteht , also auch dann , wenn eine formelle geheimhaltung besteht , so darf , ja soll , wenn kein überwiegendes öffentliches oder privates interesse besteht , darüber berichtet werden können .
zugegeben : mit der vorgeschlagenen regelung besteht eine gewisse unsicherheit , wann welches interesse überwiegt .
die gerichte haben bei der vornahme der interessenabwägung einen nicht unerheblichen ermessensspielraum .
und zugegeben : das problem , dass allenfalls der journalist oder die journalistin bestraft wird , obwohl die indiskretion gar nicht von ihm oder von ihr begangen wurde , besteht weiterhin .
trotzdem ist die vorgeschlagene revision ein sinnvoller , ein pragmatischer kompromiss zwischen unterschiedlichen interessen .
sie ist ein kompromiss , der die demokratiepolitischen wie auch die rechtsstaatlichen interessen weitestmöglich berücksichtigt .
behördliche meinungsbildungsprozesse und berechtigte geheimhaltungsinteressen bleiben geschützt , ohne dass das berechtigte aufdecken von missständen und die entsprechende berichterstattung verhindert werden .
[ gz ] namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , dem entwurf zuzustimmen .
seit 2010 stellen die schweizer behörden dokumente mit biometrischen daten aus .
sie wissen es : die einführung dieser biometrischen daten war umstritten und hat zu vielen politischen diskussionen anlass gegeben .
allerdings ist das nun so entschieden .
entsprechend hatten wir in der kommission keinen anlass , diese frage nochmals grundsätzlich zu diskutieren .
das heutige system wurde 2010 in betrieb genommen und stellt die erfassung von biometrischen daten , also fingerabdrücke , gesichtsbilder , unterschriften , sicher .
es wird für die ausstellung des schweizer passes , für die schweizerische id-karte , für visa , für ausländerausweise von drittstaatenangehörigen und für reisedokumente für ausländische personen verwendet .
es ist eine erfassungs - und datendrehscheibe grossen ausmasses , es werden jährlich zwei millionen dokumente erstellt .
weshalb braucht es eine erneuerung ?
die wesentlichen komponenten des systems waren auf eine lebensdauer von zehn jahren angelegt .
das heisst , der ersatz muss per 2020 gelingen .
die erneuerung kostet 46,6 millionen franken , ein teil davon sind eigenleistungen im personalbereich von 3,8 millionen franken , und es gibt bereits im finanzplan eingestellte eigenmittel von 21,5 millionen franken .
sie entscheiden also faktisch über zusätzliche ikt-mittel des bundes von 21,3 millionen franken .
weil der bund eine längerfristige verpflichtung eingeht , ist finanzrechtlich ein gesamtkredit nötig .
dieser soll ab 2018 laufen , und er umfasst 33 millionen franken , unterteilt in zwei etappen .
die erste etappe bilden konzeption und realisierung der systemplattform , da geht es vor allem um das programmieren ; die zweite etappe bilden der kauf und roll-out der geräte , also die inbetriebnahme der geräte .
die erneuerung umfasst im bereich der software eine entflechtung der systemarchitektur und eine entwicklung von schnittstellen , in der zweiten phase folgt dann eher hardware mit dem ersatz der erfassungsstationen .
ihre kommission hat die frage gestellt : wenn dieses system nun zehn jahre gehalten hat , wie lange wird es gehen , bis wir den nächsten entsprechenden kredit sprechen müssen ?
ich muss sie enttäuschen , es gibt keinerlei garantie , dass in zehn jahren nicht wieder ersatzbeschaffungen gemacht werden müssen .
allerdings ist man der meinung , dass es , wenn man die systeme jetzt entkoppelt und modularisiert , eine gewisse chance gibt , dass man später allenfalls nur einzelne komponenten erneuern muss und den rest dann vielleicht behalten kann .
die einzige differenz ihrer kommission zum entwurf des bundesrates betrifft artikel 2 absatz 3. bekanntlich geht es bei biometrischen daten um besonders schützenswerte persönliche daten .
und weil es hier um die daten sehr vieler schweizer bürgerinnen und bürger geht , nämlich all derer , die einen pass beantragt haben , ist auch die nationale souveränität mitbetroffen .
der bundesrat hat im nachgang zur snowden-affäre am 5. februar 2014 massnahmen des bundes zum schutz der ikt-infrastruktur des bundes beschlossen .
er hielt darin fest : " basierend auf den erkenntnissen zur aktuellen bedrohungslage will der bundesrat aus gründen der staatssicherheit betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale infrastrukturen der bundesverwaltung wo möglich nur an unternehmen vergeben , welche ausschliesslich unter schweizer recht handeln , sich zur mehrheit in schweizer eigentum befinden und ihre leistung gesamtheitlich innerhalb der schweizer landesgrenzen erzeugen .
" in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , auch in diesem bereich im rahmen des möglichen offerten vor allem von schweizer unternehmen einzuholen und die kriterien für die vergabe so auszugestalten , dass insbesondere schweizer unternehmen berücksichtigt werden können - dies ganz explizit nicht aus irgendwelchen gründen des heimatschutzes wirtschaftlicher art , sondern aus gründen der sicherheit .
[ gz ] die kommission bittet sie entsprechend , der vorlage zuzustimmen .
das zusatzprotokoll zur europäischen charta der kommunalen selbstverwaltung will jeder person das recht garantieren , sich an kommunalen gebietskörperschaften zu beteiligen .
das heisst also , jede frau , jeder mann soll ein mitwirkungsrecht an den öffentlichen angelegenheiten haben .
die formulierungen in der vorlage dazu sind sehr offen gewählt .
so können dies beispielsweise anhörungsverfahren , petitionen oder volksentscheide sein , verfahren also , wie wir sie in der schweiz bereits kennen .
trotzdem hatte der bundesrat im jahr 2013 auf eine motion ( 14.3674 ) , die diese ratifizierung vorschlug , negativ reagiert .
der bundesrat begründete die entscheidung damals damit , dass die belange hauptsächlich die kantone und gemeinden beträfen und er nicht ohne vertiefte vernehmlassung völkerrechtliche verträge , die praktisch ausschliesslich die anderen staatsebenen betreffen , abschliessen wolle .
generell kann nun aber festgehalten werden , dass die schweiz die anforderungen des zusatzprotokolls bereits erfüllt .
in der kommission wurde denn auch bestätigt , dass das zusatzprotokoll keine direkt anwendbaren bestimmungen und somit auch keine einklagbaren rechte enthält .
die offenen formulierungen nehmen auf die grosse vielfalt kommunaler strukturen in den europäischen ländern rücksicht , führen aber europaweit zu einer besseren abstützung und garantie der rechte für die kommunale partizipation .
die umsetzung liegt in der verantwortung der vertragsstaaten ; für die schweiz bedeutet dies : vor allem bei den kantonen und gemeinden .
die nichtabschliessende liste von massnahmen für eine einfachere ausübung des rechts auf mitwirkung muss nicht zwingend übernommen werden , auch wenn dies z. t. durchaus wünschenswert wäre .
ich nenne hier das beispiel der beseitigung allfälliger hindernisse für behinderte , wenn sie keinen zugang zur ausübung von politischen mitwirkungsrechten haben .
es besteht auch kein zwang , gemeindeparlamente einzuführen .
der geltungsbereich bezieht sich grundsätzlich auf alle kommunalen gebietskörperschaften , kann aber durch die vertragsstaaten eingeschränkt werden .
[ page 441 ] davon hat die schweiz gebrauch gemacht .
das zusatzprotokoll soll ausschliesslich bei den einwohnergemeinden zur anwendung kommen , nicht aber bei anderen formen wie schulgemeinden , kirchgemeinden , bürgergemeinden oder anderen .
in der kommission wurden auch die themen " öffentlichkeitsprinzip " und " stimm - und wahlrecht für ausländerinnen und ausländer " diskutiert .
es wurde der kommission bestätigt , dass das schweizerische öffentlichkeitsprinzip in seiner heutigen form nicht betroffen ist und das stimm - und wahlrecht für ausländerinnen und ausländer sich nach den verfassungsrechtlichen bestimmungen des vertragslandes richtet und mit dem zusatzprotokoll nicht geändert wird .
der ratifizierung steht somit nichts im wege .
trotzdem gab es in der kommission ablehnende stimmen , weil der nutzen bezweifelt wurde und die befürchtung bestand , dass weitere begehrlichkeiten davon abgeleitet werden könnten .
die deutliche mehrheit der kommission anerkannte aber , dass die schweiz viel erfahrung im bereich mitspracherecht hat und dass die garantie der mitwirkungsrechte auf kommunaler ebene im föderalismus und in der demokratie ein wichtiges element ist .
die schweiz hat somit durchaus eine vorbildfunktion , welche sie bereits in die erarbeitung des zusatzprotokolls hat einfliessen lassen können .
durch die eigene ratifikation leistet die schweiz einen beitrag zur stärkung der demokratie auf internationaler ebene und trägt dazu bei , dass die kommunale selbstverwaltung und mitwirkung in den europäischen staaten gestärkt werden .
es ist also weniger ein akt mit innenpolitischer als vielmehr ein akt mit aussenpolitischer wirkung .
in der vernehmlassung sprachen sich denn auch die mehrheit der kantone sowie der schweizerische gemeindeverband und der schweizerische städteverband deutlich für die ratifizierung des zusatzprotokolls aus , und auch der ständerat hat zugestimmt .
die aussenpolitische kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 7 stimmen ebenfalls , der ratifikation zuzustimmen .
die am 1. dezember 2014 eingereichte motion regazzi verlangt eine änderung von artikel 5 b absatz 4 der verordnung zum bundesgesetz über die fischerei in dem sinne , dass die kantone abweichend von artikel 23 absatz 1 buchstabe c der tierschutzverordnung auch für fliessgewässer das angeln mit widerhaken erlauben können .
gemäss den heutigen gesetzesbestimmungen können die kantone solche ausnahmebestimmungen nur für seen und stauhaltungen erlassen .
nationalrat regazzi begründet seinen vorstoss wie folgt : 1. dass das fischen mit widerhaken in seen und stauhaltungen , nicht aber in fliessgewässern zugelassen werden könne , sei eine ungerechtfertigte diskriminierung .
2. die einschränkung in artikel 5 b absatz 4 der verordnung berücksichtige die besonderheiten der kantone nicht , welche gerade in umgebung , art , zahl und morphologie der gewässer sehr unterschiedlich seien .
3. die traditionelle fischerei in den oberen tälern des tessins , z. b. die " montura ticinese " , also die fischerei mit [ page 262 ] natürlichen , aber toten fischködern , werde wegen dieses widerhakenverbots in fliessgewässern verschwinden .
die mehrheit des nationalrates ist den argumenten des motionärs gefolgt und hat den vorstoss an der sitzung vom 12 . september 2016 mit 98 zu 83 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
ihre urek hat sich an der sitzung vom 19 . januar 2017 mit dieser motion und der damit zusammenhängenden problematik befasst .
grundsätzlich haben wir einmal kenntnis davon genommen , dass in artikel 23 absatz 1 buchstabe c der tierschutzverordnung ein verbot der fischerei mit widerhaken verankert ist , welches mit der vollständigen kompetenzerteilung an die kantone , wie sie der motionär fordert , faktisch aufgehoben würde .
sodann haben wir uns über den praktischen und tierschützerischen sinn der unterschiedlichen beurteilung der fischerei in seen und in stauhaltungen sowie der fischerei in fliessgewässern informieren lassen .
in seen und stauanlagen wird viel gezielter auf grössere und grosse fische geangelt , und es werden entsprechende köder angesetzt .
die gefahr , einen gefangenen fisch wieder zurücksetzen zu müssen , ist somit geringer .
auch wird der köder in solchen gewässern in ganz anderen tiefen gesetzt ; ein fisch , der angebissen hat , muss somit aus grosser tiefe an land gezogen werden .
je schneller das dann geschieht , desto grösser ist die gefahr , dass der fisch den druckunterschied nicht oder nicht ohne schaden zu nehmen übersteht .
in diesen fällen wird ihm dann die schwimmblase aus dem mund gedrückt , was automatisch zum tod des tieres führt .
der widerhaken hat deshalb in diesen gewässern nebst den nachteilen auch zwei wichtige vorteile : erstens wird ein verletzter fisch sicherer gefangen und kann rascher von möglichen leiden im vorerwähnten sinne erlöst werden .
zweitens kann sich der fisch bei widerhaken viel weniger gut befreien , sodass dem fischer mehr zeit für den drill bleibt .
der drill ist die zeit zwischen dem beissen des fisches und dem endgültigen fang .
es besteht somit nicht die unbedingte notwendigkeit , einen fisch raschestmöglich an land oder ins boot zu ziehen , womit dem fisch für den druckausgleich mehr zeit bleibt .
somit verringert sich die gefahr der tödlichen schwimmblasenverletzung , was das schwierige lösen von widerhaken und allenfalls damit verbundene verletzungen relativiert .
ebenso hat sich die kommission davon überzeugen lassen , dass auch ohne widerhaken der tradition der " montura ticinese " gefrönt werden kann : die toten köder lösen sich unter umständen eher vom glatten haken , aber eine verunmöglichung dieser tradition wird mit dem widerhakenverbot nicht herbeigeführt .
der fisch in fliessgewässern wird im normalfall innert sekunden und aus viel weniger tiefe als in seen und stauanlagen gefangen und kann sich allenfalls vorher wieder befreien .
es ist nicht bestritten , dass ohne widerhaken die fangquote tendenziell tiefer liegt , doch das rechtfertigt gemäss bundesrat und verwaltung in keiner weise , dass fische , welche wieder zurückgesetzt werden müssen , beim lösen von widerhaken teils schwer und teils tödlich verletzt werden .
es ist auch vonseiten der fischerei unbestritten , dass die anforderungen und die verletzungsgefahr des fisches beim lösen von widerhaken steigen .
zudem gilt es nicht zu vergessen , dass heute die fischerei oft schon im oberen primarschulalter erlaubt ist .
wenn also solche jungfischerinnen und jungfischer tiere von einem widerhaken lösen müssen , ist auch mit sachkundenachweis eine überforderung oftmals kaum zu umgehen , ohne dass dies mit schlechter absicht zu tun hätte .
ein fisch ist sehr glitschig .
je grösser die hand ist , desto sicherer kann er fixiert und von der angel befreit werden .
ihre urek - mit notabene dem präsidenten des schweizerischen fischereiverbandes und einem praktizierenden hobbyfischer in den eigenen reihen - haben die argumente des tierwohls um einiges mehr überzeugt als die beweggründe des motionärs .
wir beantragen ihnen deshalb mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der motionär will den bundesrat beauftragen , beim erlass von gesetzlichen bestimmungen im energie - und umweltschutzbereich nicht dauernd höhere anforderungen an die nutzung von alternativenergien zu stellen und die kantone aufzufordern , dies auch nicht zu tun .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der nationalrat stimmte ihr am 16 . juni 2016 mit 118 zu 68 stimmen zu .
die kommission beantragt ihnen mit 8 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen , und zwar aus folgendem grund : der motionär unterlegt seine forderung mit konkreten beispielen .
für die kommission ist klar , dass für eine beurteilung des begehrens der motionstext massgebend ist .
entgegen dem schlussendlich deutlichen antrag , stiess der vorstoss in der kommission nicht nur auf begeisterung .
ein teil der kommission hat mühe mit der sehr allgemein gefassten forderung und der etwas deklamatorischen form .
entsprechend wurde die wirksamkeit eines solchen vorstosses bezweifelt .
letztendlich dürfte man eigentlich erwarten , dass auch der bundesrat an einer umsetzung der energiestrategie 2050 ohne unverhältnismässige auflagen interessiert sein muss und das nötige unternimmt .
nur so kann die umsetzung schlussendlich auch gelingen .
allerdings fällt es wohl auch schwer , gegen einen vorstoss zu sein , der etwas fordert , was eigentlich für die meisten selbstverständlich ist .
der letztendlich deutliche antrag , dem vorstoss zuzustimmen , versteht die kommission als auftrag an bundesrat und verwaltung , bei der umsetzung der energiestrategie 2050 sorgfältig und konsequent vorzugehen , das ziel im auge zu behalten , darauf zu achten - und das ist ein wichtiger punkt -, dass koordiniert vorgegangen wird , damit die verschiedenen bereiche das gemeinsame ziel auch im auge behalten , und alles zu unternehmen , damit die komplexität reduziert wird und die entsprechenden auflagen angemessen und zweckmässig ausgestaltet werden , sodass der ausbau der erneuerbaren energien wirklich erfolgen kann .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , die motion anzunehmen .
vorerst eine bemerkung an den präsidenten unserer kommission für verkehr und fernmeldewesen .
es war womöglich wirklich kein guter stil der kommission , sie heute vormittag im stich zu lassen und die bereitschaft zu bekunden , im rahmen des gesetzgebungsprozesses eine differenz zu schaffen , um das thema der datenbank - es geht ja immerhin um die sicherheit des luftverkehrs - noch einmal genauer anzuschauen .
niemand wollte sie persönlich damit brüskieren .
es ging nur darum , dass wir uns angesichts der tragweite der thematik noch einmal ein bild darüber machen möchten , ob der verzicht auf dieses datensystem richtig sei oder nicht .
sie haben darauf ziemlich verärgert reagiert .
wir werden aber auch in zukunft loyal zu unserem präsidenten der kommission stehen .
beim vorliegenden geschäft nehme ich für mich heraus , dass ich mich für die initiative des kantons tessin ausgesprochen habe , dass ich der initiative in der kommission zugestimmt habe , aber darauf verzichtet habe , eine minderheit zu bilden , und dass mich das jetzt aber nicht daran hindern kann , mich dem einzelantrag abate anzuschliessen .
worum geht es ?
es geht um ein wichtiges thema für das berggebiet und für den ländlichen raum .
wir sprechen über die digitale schweiz , und digitale schweiz heisst auch , über die infrastrukturen dafür überhaupt zu verfügen .
die grundlagen sind schnelle verbindungen mit dem internet .
wir spüren es heute auch in unseren talschaften , dass eine grosse anzahl von unternehmungen dadurch stark behindert sind , dass ihnen diese infrastruktur fehlt und sie somit schon heute nicht am geschäftsleben teilnehmen können , weil ihnen die schnellen internetverbindungen nicht zur verfügung stehen .
die strategie digitale schweiz , ein papier des bundesrates vom april 2016 , spricht davon , dass bis 2020 in allen gemeinden der schweiz hochbreitband , also schnelles internet , verfügbar sein soll .
bis 2020 möchte der bundesrat dieses ziel erreichen und die ganze schweiz damit abdecken .
schauen sie einmal unter www.breitbandatlas.ch nach , wie die abdeckung heute real ist .
sie werden feststellen , dass der kanton wallis , der kanton graubünden und der kanton tessin in weiten teilen nicht abgedeckt sind .
jetzt kann man sich fragen , warum das so ist .
es ist deshalb so , weil die rentablen und die nichtrentablen gebiete unterschiedlich bedient werden .
dort , wo es sich nicht rentiert , wird es nicht möglich sein , die infrastruktur marktgetrieben zu erstellen .
der bundesrat schreibt in der strategie digitale schweiz , dass der erforderliche netzausbau so erfolgen muss , dass 2020 auch im kanton glarus , im kanton uri , im kanton graubünden eine weite abdeckung vorhanden ist .
das ziel soll ja sein : jede gemeinde soll bis 2020 über ein schnelles internet verfügen ; das funktioniert marktgetrieben nicht .
diese erfahrung hat man in der vergangenheit gemacht .
dass das bedürfnis dafür vorhanden ist , von den möglichkeiten der digitalisierung auch überall zu profitieren , steht ausser frage .
das betrifft beispielsweise ingenieurbüros , einrichtungen des gesundheitswesens und selbstverständlich auch den tourismus oder den verkehr .
ich bin auch der meinung , dass , um dieses ziel zu erreichen , dem zusammenspiel zwischen den privaten akteuren - also den benützern , denjenigen , die den anspruch haben , angeschlossen zu werden -, den gemeinden , den kantonen und dem bund eine aufgabe zukommt .
dabei gilt es primär , die bestehenden infrastrukturen besser zu nutzen .
die lokalen und regionalen ew beispielsweise , aber auch andere netzbetreiber können dazu beitragen , doppelspurigkeiten bzw. parallelausbauten zu verhindern .
das schliesst allerdings nicht aus , dass die kantone und auch der bund diese anstrengungen unterstützen müssen ; sei es , indem man im fernmeldegesetz bestimmt , wo der grundversorgungsauftrag beginnt , also was als grundversorgung zu verstehen ist ; sei es , dass man in der regionalpolitik instrumente schafft , welche basisinfrastrukturen im bereich der kommunikationsinfrastruktur unterstützen ; oder sei es im rahmen des finanzausgleichs .
auch da sind instrumente und möglichkeiten denkbar .
die standesinitiative tessin nimmt ein wichtiges thema auf , das die ganze schweiz betrifft , das nicht jede region der schweiz für sich alleine stemmen kann .
ich erinnere an die zitierte aussage des bundesrates im bericht .
bis im jahre 2020 alle gemeinden mit schnellem internet versorgen zu wollen darf nicht eine leere floskel bleiben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die sp-fraktion , die fdp-liberale fraktion , die cvp-fraktion und die svp-fraktion unterstützen die vorlage .
1. bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 [ gz ] 1. loi fédérale sur le programme de stabilisation 2017 -2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
4 art .
4 a abs .
1 ziff .
5 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] 2017 : 0,5 ; 2018 : 11,4 ; 2019 : 11,4 [ vs ] ch .
4 art .
4 a al .
1 ch .
5 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] 2017 : 0,5 ; 2018 : 11,4 ; 2019 : 11,4 [ vs ] ziff .
13 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] streichen [ vs ] ch .
13 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] biffer [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] abs .
1 [ gz ] dieses gesetz untersteht dem fakultativen referendum .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat bestimmt das inkrafttreten .
[ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] al .
1 [ gz ] la présente loi est sujette au référendum .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir behandeln den antrag der einigungskonferenz zu den verbliebenen differenzen .
ich kann sie darüber informieren , dass der ständerat dem antrag der einigungskonferenz heute morgen zugestimmt hat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion , die svp-fraktion , die cvp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der einigungskonferenz .
herr bundesrat maurer verzichtet auf ein votum .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
[ page 448 ] zur vorlage 15.050 kann ich ihnen folgendes mitteilen : die bundeskanzlei hat uns heute darüber informiert , dass das initiativkomitee die volksinitiative " für ernährungssicherheit " zurückgezogen hat .
ich unterstütze den antrag abate .
mir scheint , dass ein hochleistungs-breitbandangebot ein muss für die ganze schweiz ist , insbesondere und gerade für die rand - und bergregionen .
das ist ein zentraler baustein für ihre zukunftsgestaltung .
sie können nicht nur von landwirtschaft , tourismus und bauen leben .
das wird nicht reichen , um die abwanderung aufzuhalten , und es wird auch nicht reichen , um die zukunft zu gestalten .
da bin ich dezidiert der meinung : das ist eine der wirkungsvollsten investitionen , die man machen kann - schnelles internet in den berg - und randregionen .
das bringt viel mehr , als millionen in irgendwelche tourismusorganisationen zu stecken , die sich dann eh nicht zu einem gemeinsamen auftritt finden können .
nein , das internet ist der richtige ort für investitionen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
die kommissionsminderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
die zwei differenzen , die noch vorhanden sind , werden aufgrund des antrages der einigungskonferenz wie folgt zur lösung unterbreitet : bei der ersten differenz zu ziffer 4 artikel 4 a absatz 1 ziffer 5 , " migration und integration " , empfiehlt ihnen die einigungskonferenz , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
bei der zweiten differenz zu ziffer 13 artikel 66 absatz 2 empfiehlt ihnen die einigungskonferenz , dem beschluss des ständerates zu folgen .
die einigungskonferenz kam in ihren überlegungen zum schluss , dass die ergänzungsleistungsreform aktuell in den räten hängig und vor allem auch deren ausgang nicht abschätzbar ist .
deshalb ist die in den übergangsbestimmungen festgehaltene koppelung eigentlich an die verabschiedung der ergänzungsleistungsreform geknüpft .
das ist an sich nicht befriedigend , da die vorliegende kürzung in kraft tritt , auch wenn die kompensation an die kantone innerhalb der ergänzungsleistungsreform tiefer ausfallen würde .
deshalb wird der antrag gestellt , in diesem punkt dem ständerat zu folgen , um damit eine allfällige und nicht gewünschte verschiebung der lasten auf die kantone zu verhindern .
da ja die einigungskonferenz einen kompromiss anstrebt , hat man im gegenzug beschlossen , bei der differenz zum punkt " migration und integration " dem nationalrat zu folgen und hier eben den kompromiss vorzuschlagen .
bundesrat maurer ist mit diesem kompromiss einverstanden .
er hat in der kommission darauf hingewiesen , dass er dem gesamtbundesrat beantragen werde , mit einem brief an die räte zu gelangen mit der bitte , dass die reduktion der bundesbeiträge an die individuelle prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 prozent in den übergangsbestimmungen der ergänzungsleistungsreform aufgenommen werde .
der kompromissantrag der einigungskonferenz wurde mit 16 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
ich empfehle ihnen , der kommission zu folgen .
ich darf ihnen den kompromiss der einigungskonferenz der finanzkommissionen zum stabilisierungsprogramm präsentieren .
nach einer konstruktiven diskussion kam die einigungskonferenz zu folgendem ergebnis : der ständerat kommt dem nationalrat bei den integrationskosten entgegen und unterstützt dort die kürzung von 23,3 millionen franken .
dafür kommt der nationalrat dem ständerat bei den beiträgen für die prämienverbilligung entgegen und kürzt diese nicht .
die in der ergänzungsleistungsreform vorgesehene kompensation für die kantone wird zuerst abgewartet .
dort , in der reform des ergänzungsleistungsgesetzes , die im moment in den parlamentarischen prozess eingespiesen wird , wird dann nochmals über die kürzung von beiträgen für die prämienverbilligungen gesprochen werden .
ich kann ihnen auch mitteilen , dass der bundesrat diesen kompromiss unterstützt .
er wurde mit 25 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen bekräftigt .
deshalb bitte ich sie , dem kompromiss auch zuzustimmen .
ich erlaube mir zu beantragen , dieser initiative folge zu geben .
es ist ausser diskussion , dass die hochbreitbandverbindungen via kabel für die zukunft der randgebiete zentral sind .
das ist klar , und damit habe ich nichts besonderes gesagt .
aber diese kantonale initiative erlaubt uns , nicht nur an die randgebiete , an die täler der bergkantone zu denken : diese forderung ist , wie bereits gesagt , unentbehrlich für die zukünftige sozioökonomische entwicklung dieser regionen .
obwohl hochbreitbandverbindungen in den agglomerationen die heutige realität sind und diese initiative eine anregung ist , die zukünftigen herausforderungen derselben agglomerationen zu fokussieren , bitte ich , diese beiden komponenten unseres landes parallel und gleichzeitig zu analysieren .
heute ist die mehrheit unserer bevölkerung in den agglomerationen konzentriert .
der bund verfolgt eine agglomerationspolitik , weil viele herausforderungen sich im urbanen raum konzentrieren ; ich erwähne die schwierige koordination von siedlung und verkehr .
das wachstum der bevölkerung in der schweiz wird konstant sein .
die szenarien der bevölkerungsentwicklung 2015 -2045 sagen uns , dass in dieser periode die bevölkerung im kanton zürich von 1,5 auf 1,8 millionen personen zunehmen wird und in graubünden der anteil an der gesamtbevölkerung von 2,4 auf 2,1 prozent sinken wird .
das bundesamt für statistik schreibt folgendes : " die bevölkerung der schweiz wird sich folglich weiter auf das einzugsgebiet der metropole zürich und auf den genferseeraum konzentrieren .
" der bericht des bundesrates vom 18 . februar 2015 , " agglomerationspolitik des bundes 2016 plus " , ist ein sehr interessanter beitrag , um die probleme besser verstehen zu können .
es werden langfristige ziele sowie handlungsansätze vorgeschlagen .
ich zitiere : " metropolitanräume und handlungsräume gemäss raumkonzept schweiz : wachsende verflechtungen zwischen stadt und land und immer leistungsfähigere infrastrukturen führen zu einem fortlaufenden bedeutungszuwachs grosser städte und ihrer einzugsgebiete .
die integration der handlungsräume gemäss raumkonzept schweiz in die agglomerationspolitik des bundes liefert einen konkreten ansatzpunkt zur bewältigung der neuen herausforderungen auf grossregionaler ebene .
" der bund hat auch eine strategie für eine digitale schweiz , das wissen wir .
so ist es klar : ohne konkrete , geförderte synergien zwischen randgebieten und grossagglomerationen werden die ersteren immer mehr leiden und zum teil einfach open-air-museen bleiben , die besonders im sommer gratis besucht werden .
deswegen ist das anliegen dieser standesinitiative eine absolut interessante antwort und ein wichtiger beitrag zur lösung der probleme , auch jener [ page 265 ] der agglomerationen unseres landes .
wohnen und arbeiten in einer randregion , wo keine zentralen oder ursprünglichen entscheidungsprozesse existieren , wo keine ceo von grosskonzernen wohnen , wird zu einer opportunität für alle .
das anliegen dieser initiative - wir haben es gehört - kann bei der revision des fernmeldegesetzes behandelt werden .
das ist verständlich , und ich bedanke mich dafür .
aber das geht nur , wenn wir folge geben .
nur wenn wir dieser initiative folge geben , gibt es diese möglichkeit .
deswegen bitte ich sie , meinem antrag zuzustimmen .
die motion janiak 16.3037 , " amtsgeheimnis und behördenkooperation " , verlangt eine ergänzung von artikel 320 des strafgesetzbuches dahingehend , dass die rechtfertigungsgründe beim tatbestand der amtsgeheimnisverletzung ausgedehnt werden .
insbesondere sollen rechtfertigungsgründe auch fälle erfassen , bei denen geheimnisse aufgrund eines überwiegenden öffentlichen interesses offenbart werden .
die motion beruht auf den anregungen der bachelorarbeit von karin blöchlinger , " amtsgeheimnis und behördenkooperation - zum spannungsfeld von geheimnisschutz und verwaltungstätigkeit " , bei der es konkret um die behördentätigkeit im tierschutz ging und die im schulthess-verlag publiziert wurde .
karin blöchlinger ist der frage nachgegangen , [ page 444 ] welche rolle das amtsgeheimnis im verkehr zwischen verschiedenen behörden spielt .
gemäss ihrer untersuchung sei es für viele angestellte im öffentlich-rechtlichen bereich heute oft nicht klar , welche datenweitergabe an andere behördenmitglieder oder beamte ihnen erlaubt sei und wann sie womöglich ein delikt begingen .
artikel 320 stgb stellt die verletzung des amtsgeheimnisses unter strafe .
er statuiert , dass , wer ein geheimnis offenbart , das ihm in seiner eigenschaft als mitglied einer behörde oder als beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen stellung wahrgenommen hat , mit einer freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder mit geldstrafe bestraft wird .
auch nach beendigung des amtlichen oder dienstlichen verhältnisses bleibt die verletzung des amtsgeheimnisses strafbar .
in absatz 2 wird als rechtfertigungsgrund festgehalten , dass straflos bleibt , wer das amtsgeheimnis mit schriftlicher einwilligung seiner vorgesetzten behörde offenbart hat .
es gibt jedoch in spezialgesetzen wie dem finmag , dem ahvg oder dem ivg sowie in der amts - und rechtshilfegesetzgebung von bund und kantonen präzise regeln , unter welchen umständen amtliche geheimnisse an andere behörden weitergegeben werden dürfen .
zudem statuiert artikel 14 stgb als allgemeinen rechtfertigungsgrund : " wer handelt , wie es das gesetz gebietet oder erlaubt , verhält sich rechtmässig , auch wenn die tat nach diesem oder einem anderen gesetz mit strafe bedroht ist .
" die bestimmung von absatz 2 von artikel 320 stgb möchte die motion janiak nun dahingehend ergänzen , dass auch überwiegende öffentliche interessen als rechtfertigungsgrund für eine straflose offenbarung des amtsgeheimnisses gelten sollen .
zunächst gilt es , in erinnerung zu rufen , wozu das amtsgeheimnis dient : es dient dem schutz der bürgerinnen und bürger - und nicht etwa des amtsträgers oder der amtsträgerin bzw. der öffentlich-rechtlichen angestellten .
der beamtenstatus ist in der schweiz nämlich seit der jahrtausendwende überwiegend abgeschafft .
dasselbe gilt auch für das arzt - oder anwaltsgeheimnis , das nicht den arzt oder die anwältin , sondern seine patienten und ihre klienten schützen will .
beim amtsgeheimnis geht es um den schutz von sensiblen daten wie beispielsweise um gesundheitsinformationen , steuerinformationen , angaben über strafverfahren oder um die höhe von subventionen .
mit der erweiterung der rechtfertigungsgründe um das öffentliche interesse möchte die motion janiak nun das behördenmitglied oder die amtsträgerin selber entscheiden lassen , wann ein weiterleiten solcher sensiblen informationen innerhalb der verwaltung erfolgen soll , anstatt die schriftliche einwilligung der vorgesetzten behörde einzuholen .
dabei geht es wohlverstanden um den informationsaustausch innerhalb der verwaltung und nicht um eine information der öffentlichkeit .
eine separate vorlage zu den legalen voraussetzungen des sogenannten whistleblowings ist noch hängig , nachdem das parlament den präsentierten bundesrätlichen entwurf als zu kompliziert und als zu unübersichtlich zurückgewiesen hat .
doch nun zurück zur motion janiak : die motion wurde am 25 . mai letzten jahres eingereicht , vom bundesrat mit guten argumenten zur ablehnung empfohlen und vom ständerat dennoch bereits am 13 . juni 2016 mit 30 zu 9 stimmen angenommen .
die kommission für rechtsfragen ihres rates hat die motion an ihrer sitzung vom 3. november letzten jahres ausführlich beraten und empfiehlt mit einer deutlichen mehrheit von 16 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen , sie abzulehnen .
zunächst wurde dem anliegen , dass die behördenkooperation dank einem sozusagen ungefilterten informationsaustausch innerhalb von verwaltungseinheiten effektiver gestaltet werden könnte , eine gewisse sympathie entgegengebracht .
doch die einsicht , dass die erweiterung der rechtfertigungsgründe aufgrund des öffentlichen interesses den informanten oder die informantin selbst darüber entscheiden lasse , was denn im öffentlichen interesse liege , hat die grosse kommissionsmehrheit in ihrer überzeugung bestärkt , diese motion abzulehnen .
denn was wirklich im öffentlichen interesse liegt , kann nicht einfach individuell oder subjektiv geleitet bestimmt werden .
schliesslich funktioniert beispielsweise auch unser parlament mit seinem zweikammersystem nach einem symbolischen vieraugenprinzip , indem keine kammer einfach die weisheit für sich pachten kann , sondern in beiden räten jeweils gründlich begründet werden muss , weshalb dieser oder jener entscheid besser für unser land und unsere bevölkerung ist .
innerhalb der verwaltung soll die weitergabe von vertraulichen informationen an andere behörden deshalb auch unter dem vieraugenprinzip erfolgen , nämlich mit schriftlicher einwilligung der vorgesetzten person , wie dies der heutige artikel 320 stgb statuiert .
in der diskussion über diese motion in unserer kommission wurde denn auch festgehalten , dass wir alle , die politik betreiben , wüssten , dass die frage , welches öffentliches interesse wann überwiegt , von unseren individuellen politischen präferenzen abhänge .
nicht mitarbeitende der verwaltung sollten diese entscheide im alleingang treffen , sondern primär wir als von der bevölkerung gewählte und legitimierte parlamentarierinnen und parlamentarier .
zusammenfassend empfehle ich ihnen deshalb im namen der kommission für rechtsfragen ihres rates , die motion janiak aus folgenden gründen abzulehnen : 1. das amtsgeheimnis schützt die bürgerinnen und bürger vor der weitergabe sensibler informationen innerhalb der verwaltung , was für einen liberalen rechtsstaat und für eine offene gesellschaft richtig und wichtig ist .
2. behördenmitgliedern und im öffentlichen anstellungsverhältnis tätigen ist zuzumuten , sich das wissen anzueignen , unter welchen gesetzlichen bedingungen sie informationen innerhalb der verwaltung weitergeben dürfen .
3. wir wollen schliesslich nicht , dass öffentlich-rechtlich angestellte im alleingang entscheiden können , welche informationsweitergabe im sogenannt überwiegenden öffentlichen interesse liegt .
es ist ihnen durchaus zuzumuten , eine schriftliche einwilligung der oder des vorgesetzten einzuholen , wie dies heute in artikel 320 absatz 2 des stgb als rechtfertigungsgrund vorgesehen ist .
deshalb empfehle ich ihnen , ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen , die diese motion mit einer deutlichen mehrheit , nämlich mit 16 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen , abgelehnt hat .
im namen der minderheit ihrer kommission beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen , so , wie dies bereits der ständerat getan hat .
was die motion will , wurde vorhin von den kommissionssprechenden ausführlich erläutert , das muss ich nicht wiederholen .
die pflicht zur behördenkooperation und die verpflichtung zur einhaltung des amtsgeheimnisses stehen in einem gewissen spannungsverhältnis zueinander .
mit der motion wird nun verlangt , dass die offenbarung von geheimnissen im verhältnis zwischen den behörden mit einer allgemeinen regelung bestimmt wird , und zwar nicht wie heute in der gesetzgebung verstreut , sondern in einer allgemeinen form in artikel 320 absatz 2 stgb .
heute gibt es einige spezialgesetzliche bestimmungen , die den umgang zwischen den verwaltungsstellen regeln .
die beispiele wurden bereits vorhin erwähnt : das finanzmarktaufsichtsgesetz , das ahv-gesetz und das iv-gesetz .
aus überlegungen der rechtssicherheit will nun die minderheit ihrer kommission diese sogenannte streugesetzgebung durch eine übergeordnete allgemeine regelung ablösen .
um rechtssicherheit geht es auch deshalb , weil ein potenzieller whistleblower heute kaum weiss , wie er vorzugehen hat und was er oder sie darf und was nicht .
es ist klar : stellt jemand amtsintern einen missstand fest , kann er oder sie zum chef gehen .
nur ist das in der realität schneller gesagt als getan .
es ist nicht immer so einfach .
die folge ist dann wohl meistens , dass der missstand weitergeht und niemand etwas zu sagen wagt .
dabei könnten wir wohl in manchem fall froh über den mut von mitarbeitenden sein , missstände anzusprechen .
aber heute laufen sie gefahr , strafrechtlich verfolgt zu werden , was kontraproduktiv ist , wenn es einem ernst damit ist , missstände in der verwaltung zu thematisieren .
[ gz ] die kommissionsminderheit rät ihnen also , die motion anzunehmen .
die mehrheit der zuständigen kommission ist dafür , der standesinitiative tessin keine folge zu geben .
diese ablehnung erklärt sich durch rein formelle , verfahrensmässige überlegungen .
die thematik soll im rahmen der laufenden fernmeldegesetzrevision erfolgen .
ich unterstütze den antrag abate , der tessiner standesinitiative folge zu geben .
inhaltlich sind die überlegungen des kantons tessin nämlich mehr als berechtigt .
die zentrale frage lautet nämlich : wie kann sichergestellt werden , dass auch entlegene gebiete in den genuss einer adäquaten erschliessung mit potenten telekommunikationsinfrastrukturen kommen ?
ich meine , dass die vorliegende standesinitiative namentlich aus drei gründen angenommen werden sollte .
1. der verweis lediglich auf die fernmeldegesetzrevision greift zu kurz .
die tessiner fordern eine breitangelegte lösung der problematik , nicht nur eine fernmeldetechnische .
so schlagen sie auch unterstützungsmassnahmen über die neue regionalpolitik und über den neuen finanzausgleich vor , die ja beide so neu nicht mehr sind .
es genügt also nicht , die angesprochene problematik - die fehlende adäquate infrastrukturelle versorgung mit einem hochbreitbandangebot auch der regionen , die ausserhalb der agglomerationen liegen - lediglich über eine revision des fernmeldegesetzes zu beheben .
die anliegen der tessiner und weiterer gebirgskantone und ländlicher kantone würden also bei nichtfolgegeben nicht ernst genommen .
2. die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit dieser peripheren regionen liegt im zentrum des interesses .
das wurde ja jetzt auch schon mehrmals hervorgehoben .
in einer kürzlich veröffentlichten , heute morgen bereits in anderem zusammenhang erwähnten studie von avenir suisse mit dem titel " strukturwandel im schweizer berggebiet .
strategien zur erschliessung neuer wertschöpfungsquellen " hat autor daniel müller-jentsch unter anderem aufgezeigt , dass in diesen peripheren gebieten innovative lösungen für die grundversorgung gefunden werden müssen .
zudem ist der digitalisierung ein besonderes augenmerk zu widmen .
wer aber digitalisierung sagt , der muss im gleichen atemzug auch erschliessung mit hochbreitbandangebot aussprechen .
3. die entwicklung darf nicht dem zufall , sprich der swisscom , überlassen werden .
es gibt zwar durchaus interessante bestrebungen in einzelnen gebieten , die ohne den bund auskommen .
so ist das vor einigen jahren lancierte projekt in meinem kanton zu nennen , in welchem sich die swisscom und der staat freiburg gemeinsam mit den [ page 266 ] elektrizitätsunternehmen aufmachten , bis mitte der zwanzigerjahre den ganzen kanton mit einem netz " fibre to the home " ( ftth ) zu überziehen .
so weit , so gut .
nach erschliessung der interessanten agglomerationsgebiete hat sich nun aber die swisscom aus dem vertrag zurückgezogen .
die idee von swisscom ist es nämlich , für die restlichen gebiete lediglich " fibre to the street " ( ftts ) zu realisieren , was gemäss auffassung der swisscom mittelfristig die wünsche der kunden voll abdecke und erst noch viel günstiger umzusetzen sei .
genau mit dieser strategieänderung wird aber die idee einer abdeckung auch der dezentralen regionen mit gleich starken telekommunikationsinfrastrukturen ad absurdum geführt .
in freiburg haben die verbleibenden partner zwar beschlossen , das projekt zu ende zu führen , wegen des ausscheidens der swisscom wird dieses unterfangen aber viel länger dauern .
abschliessend will ich hervorheben , dass der grundgedanke der standesinitiative richtig ist , im fernmeldebereich vor allem dort zu regulieren , wo der infrastrukturwettbewerb nicht spielt oder wo aus betriebswirtschaftlicher sicht ein engagement für einen lokalen telekommunikationsinfrastruktur-anbieter nicht interessant ist .
ziel des bundes muss es sein , möglichst alle gebäude in der schweiz mit vergleichbar starken telekommunikationsinfrastrukturen zu erschliessen .
also müssen zukünftige regulierungsdiskussionen in genau diese richtung gehen .
solche durch öffentliche gelder finanzierte anschlussnetze müssen allerdings allen anbietern diskriminierungsfrei offenstehen .
es ist nicht zu erwarten , dass solche grundsatzfragen im rahmen der laufenden revision des fernmeldegesetzes , die ja anscheinend nur eine kleine revision ist , welche im gesetz vor allem feinjustierungen am bestehenden regime vornimmt , besprochen werden .
daher ist die standesinitiative durchaus berechtigt und verdient , dass man ihr folge gibt .
ich schlage ihnen daher vor , den einzelantrag abate zu unterstützen .
frau estermann , sie haben die ganze zeit die leute auf der tribüne angesprochen .
wir hier im saal müssen aber entscheiden .
können sie uns in zwei sätzen sagen , worum es bei diesem postulat ingold wirklich geht ?
mit der motion 16.3626 ihrer kommission für rechtsfragen wird der bundesrat ersucht , auf der grundlage des berichtes und der empfehlungen der studie " zugang zur justiz in diskriminierungsfällen " des schweizerischen kompetenzzentrums für menschenrechte ( skmr ) einen konkreten aktionsplan zur behebung der in dieser studie aufgezeigten mängel auszuarbeiten .
auslöser dieses berichtes war das von kollege naef am 14 . juni 2012 eingereichte postulat 12.3543 , " bericht zum recht auf schutz vor diskriminierung " , welches vom nationalrat am 14 . dezember 2012 überwiesen worden war .
der bericht des skmr kommt zum schluss , dass das schweizerische diskriminierungsschutzrecht neben vielen stärken auch schwächen und lücken aufweist .
kurz zu den stärken : als zentrale stärke wird das diskriminierungsverbot auf verfassungsstufe aufgeführt wie auch die tatsache , dass gesetze , zum beispiel das behindertengleichstellungsgesetz , direkt auf die besonderheiten der entsprechenden diskriminierungsart eingehen .
die vom skmr festgestellten schwächen betreffen vor allem den privatrechtlichen bereich , dies trotz des persönlichkeitsschutzes in den artikeln 27 und folgende im zgb .
das grösste defizit im diskriminierungsschutzrecht wird aber im bereich lgbti festgestellt , wo es namentlich für trans - und intersexmenschen praktisch keine spezifischen regelungen zu ihrem schutz gibt .
ausdrücklich hält das skmr auch fest , dass ein allgemeines antidiskriminierungsgesetz nicht empfohlen wird .
zwecks analyse der ergebnisse des berichtes des skmr setzte der bundesrat eine verwaltungsinterne arbeitsgruppe ein .
diese untersuchte , welche der vorschläge des skmr weiterverfolgt bzw. einer vertieften prüfung unterzogen werden sollten und welche nicht .
der bundesrat erklärte sich alsdann bereit , verschiedene empfehlungen des skmr vertieft zu prüfen .
als beispiele seien genannt : die möglichkeit , bei diskriminierungsfällen in zivilverfahren die verfahrenskosten zu reduzieren , oder die verstärkte sensibilisierung der beteiligten über die schutz - und beratungsmöglichkeiten bei diskriminierungsfällen , soweit denn beratungsstellen überhaupt bestehen .
im lgbti-bereich beispielsweise fehlt eine solche auf bundesebene gänzlich .
und in der tat ist es auch dieser bereich , in welchem die grössten defizite beim schutz vor diskriminierung bestehen und handlungsbedarf besteht .
beispielsweise wird heute die änderung des geschlechts in keinem gesetz geregelt .
sie wird einzig in der zivilstandsverordnung erwähnt , oder anders gesagt : transmenschen sind in der schweizerischen rechtsordnung quasi unsichtbar .
dasselbe gilt zum beispiel auch für die intersexmenschen .
die mangelnde sichtbarkeit dieser menschen in der aktuellen gesetzgebung ist denn auch ein wichtiger faktor für den entsprechend fehlenden diskriminierungsschutz .
soweit der bundesrat zum ergebnis gelangte , dass einzelne empfehlungen einer weiteren prüfung unterzogen werden sollen , hielt er sich betreffend die konkrete umsetzung vage und verwies auf laufende oder geplante gesetzgebungsarbeiten .
der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen ging das zu wenig weit bzw. war das zu wenig konkret , weshalb diese an ihrer sitzung vom 18 . und 19 . august 2016 einer kommissionsmotion zustimmte .
mit dieser motion wird der bundesrat aufgefordert , die in seinen augen sinnvollen empfehlungen des skmr in konkrete vorschläge umzusetzen und diese in einen allgemeinen aktionsplan zur verbesserung des justizzugangs diskriminierter menschen aufzunehmen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass bestehende lücken zu füllen sind und es aufzuzeigen gilt , wie das heutige manko im diskriminierungsschutzrecht behoben werden kann .
eine minderheit der kommission lehnt die motion als zusammengefasst unnötig ab .
ebenfalls beantragt der bundesrat die ablehnung der motion .
die mehrheit ihrer kommission ist anderer meinung und beantragt , wie ausgeführt , und zwar bei 12 zu 11 stimmen und 1 enthaltung , die kommissionsmotion anzunehmen , was ich ihnen in meiner funktion als kommissionssprecher ebenfalls empfehle .
herr kollege , dann frage ich sie aber : warum nur für imame ?
dann müssten sie alle religionen dieser welt auf die liste setzen , das wäre einfach richtig und ganz klar .
so diskriminieren sie diese leute nur !
das hat die frau ingold erklärt .
ich bin dafür hier , es zu bekämpfen , und das habe ich gesagt .
zuerst möchte ich dem berichterstatter ganz herzlich danken .
er hat das thema wirklich umfassend , profund und vor allem sehr kompetent dargelegt .
ich werde nachher verhandlungen mit ihm aufnehmen , ob er nicht bei uns in der jungfischerausbildung mittun will .
er hat dies hervorragend gemacht .
ein paar kolleginnen und kollegen haben mich im vorfeld quasi dazu genötigt , mich auch noch zu äussern .
die präsidentin hat es erwähnt , ich bin präsident des schweizerischen fischereiverbandes .
damit bin ich nicht einfach lobbyist der fischer , sondern insbesondere der fische .
der fischereiverband hat seinerzeit einen ethikkodex verabschiedet - dies wäre in anderen branchen vielleicht auch angezeigt .
daraus zitiere ich ihnen einen satz : " bei der ausübung der fischerei verpflichtet er " - der angler - " sich , dem fisch möglichst wenig schaden zuzufügen und unnötige leiden zu vermeiden .
" das ist einer der ganz zentralen sätze unserer zielsetzungen im verband .
hier geht es um eine tierschutz - und nicht um eine fischereirechtliche oder fischereitechnische frage .
die bundespräsidentin hat seinerzeit im nationalrat gesagt , ein zürcher oder glarner oder solothurner fisch empfinde genau die gleichen schmerzen wie ein tessiner fisch .
deshalb - und auch aufgrund von meldungen aus dem nationalrat - habe ich das gefühl , dass die annahme im nationalrat eher auf den charme des motionärs zurückzuführen ist als auf seine inhaltliche stringenz in der argumentation .
so zumindest haben es mir nationalrätinnen und nationalräte gemeldet .
wir haben die frage in der geschäftsleitung des fischereiverbandes eingehend diskutiert , weil ja teile der tessiner fischerinnen und fischer einen gewissen druck gemacht haben .
die geschäftsleitung hat sich einhellig gegen diese motion ausgesprochen .
es gab dann eine präsidentenkonferenz - das ist gewissermassen der ständerat des fischereiverbandes , in dem sich die vertreter der kantonalverbände versammeln -, in der man einhellig gesagt hat : nein , unser ethikkodex geht vor .
deshalb ist für mich ganz klar , dass ich sie bitte , gemäss der kommission zu verfahren .
noch eine bemerkung : wir haben heute morgen sehr ausführlich über verlässlichkeit , kompromisse und fischerehrenworte gesprochen .
diese regelung geht zurück auf verhandlungen zwischen dem fischereiverband , tierschutzorganisationen , den kantonen und dem zuständigen bundesamt aus dem departement der bundespräsidentin .
dort hat man sich auf diese kompromisslösung einigen können .
sie wissen , dass ich immer , wenn es um gewässerraumdiskussionen geht , sage : kompromisse haben mehr als nur zwei , drei sessionen halbwertszeit , die müssen gelten .
hier gilt für mich genau das gleiche .
das ist für mich der zweite wichtige grund , wieso der fischereiverband sagt : wir halten uns an den seinerzeitigen kompromiss und erwarten , dass sich die gegenseite in den verhandlungen zu anderen fragen dann ebenfalls an geschlossene kompromisse hält .
deshalb noch einmal : der antrag der kommission ist reflektiert und mit allergrösster mehrheit beschlossen worden , ohne dass ein minderheitsantrag gestellt worden ist .
aus der mitte des rates wurde ja auch keiner gestellt , sodass ich sagen kann , ende gut , alles gut .
ich danke ihnen für das verständnis für die anliegen der fischerei .
in diesem postulat geht es ja um die frage , ob der staat ausbildungsvoraussetzungen für imame festlegen soll .
sind sie wirklich der meinung , dass in einer falsch verstandenen toleranz , wie sie das gepredigt haben , in unserem land keine ausbildungsvoraussetzungen für imame geschaffen werden sollen ?
noch heute vormittag haben sie gesagt , unser modell schweiz sei eine erfolgsgeschichte .
jetzt möchten sie einfach etwas ziemlich eingreifendes machen , sie möchten sich in die religionsausbildung einmischen .
meine frage ist : können sie mir sagen , welcher bericht , der irgendeinmal erstellt worden ist , wirklich eine erfolgsgeschichte ausgelöst hat ?
ich kann mich an keinen erinnern , aber vielleicht wissen sie , welcher bericht einfach so erfolgreich war , dass sich daraus eine erfolgsgeschichte entwickelt hat .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , arnold , bauer , burkart , egloff , geissbühler , markwalder , rickli natalie , schwander , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , arnold , bauer , burkart , egloff , geissbühler , markwalder , rickli natalie , schwander , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] rejeter la motion
die motion ihrer kommission für rechtsfragen verlangt die ausarbeitung eines aktionsplans für den schutz vor diskriminierung .
die grundlage dieses aktionsplans soll der bundesratsbericht zum postulat naef ( 12.3543 ) sein .
das schweizerische kompetenzzentrum für menschenrechte ( skmr ) hat in seiner studie " zugang zur justiz in diskriminierungsfällen " verschiedene empfehlungen formuliert .
in seinem bericht vom mai 2016 zum postulat naef hat der bundesrat zu diesen empfehlungen stellung genommen .
er hat dargelegt , welche dieser empfehlungen er vertieft prüfen möchte und welche er nicht weiterverfolgen wird .
der bundesrat hat folglich aufgezeigt , in welchen bereichen es seiner meinung nach handlungsbedarf zur verbesserung des schutzes vor diskriminierung gibt .
er hat sich bereiterklärt , die empfehlungen des skmr in diesen bereichen vertieft zu prüfen .
nun will ihre kommission , dass wir einen aktionsplan zu diesen empfehlungen , die der bundesrat als prüfenswert betrachtet , erarbeiten .
der bundesrat lehnt die erarbeitung eines solchen aktionsplans ab - nicht , weil er das für unnötig hält , wie es soeben von der minderheit vertreten worden ist .
ich glaube , es wäre noch wichtig , wenn das die kommission hört : der bundesrat findet das nicht unnötig , sondern der bundesrat weist darauf hin , dass wir empfehlungen in bestimmten bereichen bereits zum teil in laufenden projekten näher anschauen und dass es aus diesem grund keinen sinn macht , jetzt noch einen übergeordneten aktionsplan dazu zu machen .
wir sind der meinung , dass es so schneller und effizienter geht .
es ist im sinne jener , die dieses anliegen vertreten , dass wir hier rasch vorwärtskommen .
ich betone es noch einmal : der bundesrat sieht handlungsbedarf , er hat die entsprechenden felder bereits aufgezeigt .
er ist an verschiedenen projekten bereits am arbeiten .
ich nenne hier zum beispiel die frage einer ausdehnung des [ page 450 ] verbandsklagerechts auf weitere diskriminierungsbereiche .
wir prüfen das im zusammenhang mit den arbeiten zur revision der zivilprozessordnung , zu der sie uns mit der motion " anpassung der zivilprozessordnung " ( 14.4008 ) beauftragt haben .
ebenfalls im rahmen der arbeiten zur revision der zivilprozessordnung prüfen wir die möglichkeit , die verfahrenskosten und insbesondere die gerichtskosten bei diskriminierungsfällen zu reduzieren .
wir prüfen weiter ein einfaches verfahren für die änderung des geschlechts im zivilstandsregister , wie man das gesetzlich regeln kann .
damit nehmen wir auch das anliegen des skmr auf , das die schaffung eines unbürokratischen verfahrens für die änderung des geschlechtseintrages empfohlen hat .
dabei handelt es sich übrigens um eine empfehlung , welche auch die nationale ethikkommission im bereich der humanmedizin in ihrem bericht zum umgang mit varianten der geschlechtsentwicklung und der europarat mit seiner resolution 2048 im letzten jahr abgegeben haben .
das sind drei beispiele , die zeigen , dass einige empfehlungen des skmr , die der bundesrat näher prüfen möchte , bereits in bearbeitung sind oder sich mindestens bereits auf dem radar der zuständigen verwaltungsstellen befinden .
wir sind der meinung , dass hier ein aktionsplan einfach nicht den erhofften mehrwert bringt , sondern dass wir den verwaltungsaufwand , der dazu nötig ist , lieber für die konkreten projekte , wie ich sie ihnen erwähnt habe , verwenden ; dies auch , weil wir der meinung sind , dass wir so schneller vorwärtskommen .
ich betone es noch einmal , der bundesrat hat diesbezüglich materiell keine differenz zur mehrheit ihrer kommission .
auch der bundesrat hat handlungsbedarf erkannt .
er hat die bereiche , wo er handlungsbedarf sieht und auch entsprechend tätig sein will , bereits erwähnt und aufgezeigt .
in diesem sinne bitte ich sie jetzt , die motion ihrer kommission nicht zu unterstützen , aber - noch einmal - nicht , weil wir materielle differenzen haben , sondern weil wir ein anderes , effizienteres vorgehen wählen möchten .
im november findet jährlich jeweils die internationale kampagne " 16 tage gegen gewalt an frauen " statt .
verschiedene veranstaltungen widmen sich dann , wie auch letztes jahr , der situation von flüchtlingsfrauen in der schweiz , und zwar dies aktuell zu recht .
denn gewalt an frauen auf der flucht ist ein thema , welches leider nach wie vor aktuell ist und zu welchem wir aber auch nach wie vor noch über viel zu wenige daten und fakten verfügen .
viele frauen auf der flucht sind opfer von sexualisierter gewalt , belästigung und ausbeutung .
insbesondere allein reisende mädchen , frauen und mütter sind auf den fluchtrouten und in den zufluchtsländern einem hohen risiko von gewalt ausgesetzt .
die gewalt geht von verschiedenen tätergruppen aus : sie wird durch mitglieder von schleuser-netzwerken ausgeübt , durch männliche mitflüchtende oder durch sicherheitsbeamte auf der fluchtroute in den entsprechenden ländern - auch hier in europa , leider auch in der schweiz .
es ist ganz klar davon auszugehen , dass die prävalenz von gewaltbetroffenen unter den nach europa geflüchteten flüchtlingsfrauen sehr hoch ist .
es gibt frauen , die auf der flucht vergewaltigt wurden und schwanger in der schweiz ankommen .
es gibt frauen , die irgendwo auf der flucht behörden um unterstützung anfragten und dabei erneuter gewalt ausgesetzt waren : als flüchtlinge erlitten sie polizeigewalt , anstatt hilfe zu bekommen .
es gibt also frauen und mädchen , die sich über lange monate oder jahre hinweg als frau nicht sicher fühlten , wenn sie in der schweiz ankommen .
das sind themen , vor denen wir die augen nicht verschliessen können .
diese flüchtlingsfrauen haben ein recht auf unterstützung .
ich gehe davon aus , dass wir uns einig sind : alle von gewalt betroffenen frauen und mädchen haben ein recht auf adäquate unterstützung .
auch flüchtlinge !
und gewaltprävention muss überall geschehen .
auch im asylbereich !
vor diesem hintergrund stellt sich also die frage , wie die schweiz mit dieser tatsache umgeht .
was für massnahmen bestehen , um diesen frauen gezielt die dringend nötige behandlung anzubieten ?
was sind gute und praktikable lösungsansätze , um auch im asylverfahren den zugang zu unterstützung niederschwellig zu gestalten ?
ich bin in kontakt mit fachpersonen , welche mit flüchtlingsfrauen arbeiten und tagtäglich mit dieser gewaltproblematik konfrontiert sind .
sie sind sich einig : es braucht entsprechende massnahmen .
bis zum heutigen tage gibt es jedoch keine zusammenstellung der verschiedenen herausforderungen und möglichen handlungsansätze auf kantonsebene sowie auf bundesebene .
mit anderen worten : wir haben keine übersicht , wo welche massnahmen ergriffen worden sind und was sich wirklich bewährt hat .
es geht mir heute vor allem darum , eine objektive grundlage zu schaffen , um zielgerichtet da zu handeln , wo es erforderlich ist .
es stellen sich zum beispiel folgende fragen : wie werden gewaltbetroffene frauen heute bei ihrer ankunft in der schweiz identifiziert ?
welche unterstützung bekommen sie in diesem ersten moment ?
wie werden sie im weiteren verlauf des asylverfahrens betreut und begleitet ?
wir sollten uns aber auch die heutigen unterbringungssituationen von [ page 453 ] asylsuchenden frauen anschauen : wie leben frauen und mädchen heute in den asylzentren , und wie geht es ihnen dabei ?
wenn sie sich nachts nicht auf die toilette getrauen oder wenn sie tagsüber nur in ihren oftmals räumlich engen mehrbettzimmern bleiben , dann stimmt offensichtlich etwas nicht .
multilaterale frauenrechtsabkommen wie die uno-frauenrechtskonvention oder auch die von der schweiz unterzeichnete istanbul-konvention des europarates verpflichten die vertragsstaaten , asylverfahren und asylunterbringungen gendersensibel zu gestalten und geeignete massnahmen zur unterstützung von gewaltbetroffenen frauen und mädchen zu ergreifen .
mit einer analyse der aktuellen unterbringungssituationen können wir die unterbringung und betreuung auch in zukunft entsprechend gestalten .
ich bin fest davon überzeugt , dass es wichtig ist , diese wissenslücke zu schliessen .
wir brauchen eine analyse der situation von flüchtlingsfrauen .
denn nur basierend auf daten und fakten ist es uns möglich , den flüchtlingsfrauen die unterstützung , welche ihnen zusteht , effizient zu gewährleisten .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und das postulat anzunehmen .
ich schlage ihnen vor , dass wir wieder auf den inhalt dieses postulates zurückkommen .
es geht ja um die frage , die aus - und weiterbildung von imamen in unserem land vorzusehen , so , wie es eben auch ausbildungen für andere religiös tätige personen in unserem land gibt .
es ist eine frage , die nicht neu ist .
sie wird innerhalb von muslimischen kreisen , aber auch bei bund und kantonen seit längerer zeit intensiv debattiert .
die erwartungen an imame sind gross .
gerade die ausführungen von vorhin haben gezeigt , wie wichtig es ist , dass man hier das verständnis pflegt - das echte verständnis , nicht falsch verstandene toleranz , sondern verständnis im sinne von verstehen , worum es überhaupt geht .
der bundesrat teilt die auffassung , dass religiöse betreuungspersonen , welcher religion auch immer , eine bedeutsame rolle im integrationsprozess von ausländerinnen und ausländern spielen .
diese rolle können sie eben nur wahrnehmen , wenn sie auch eine entsprechende aus - und weiterbildung haben .
die genauere ausgestaltung eines solchen angebots wurde seit 2010 in einer dem staatssekretariat für bildung , forschung und innovation angegliederten arbeitsgruppe diskutiert .
diese arbeitsgruppe besteht aus muslimen und vertretern des bundes und der wissenschaft .
das hat dann auch zum aufbau des schweizerischen zentrums für islam und gesellschaft an der universität freiburg geführt , das 2016 offiziell eröffnet worden ist und , auch mit finanzieller unterstützung durch den bund , verschiedene weiterbildungen in muslimischen vereinen bietet .
die postulantin und ihre mitunterzeichnenden sind nun der meinung , dass man über das bereits erreichte hinausgehen sollte .
unsere bundesverfassung , die ja von der bevölkerung beschlossen worden ist , hält fest , dass die kantone für die regelung des verhältnisses zwischen kirche und staat zuständig sind .
in bildungsfragen liegen die kompetenzen bei kantonen und bund .
das heisst , dass der bund nicht primär für die fragen der aus - und weiterbildung von religiösen betreuungspersonen zuständig ist .
zudem sind dem bund natürlich lediglich die imame bekannt , die aus drittstaaten zur erwerbstätigkeit zugelassen wurden .
die mehrheit der ausländischen religiösen betreuungspersonen ist aber aus anderen gründen , aber durchaus legal in der schweiz aufenthaltsberechtigt .
der bund nimmt aber in verschiedenen bereichen eine vermittlerrolle ein und fördert den dialog .
ich muss ihnen sagen , nachdem ich jetzt gehört habe , mit welchen argumenten dieses postulat bekämpft wird , dass es gut und wichtig ist , dass der bund diesen dialog fördert und auch einen [ page 452 ] konstruktiven beitrag zur verständigung und zum gesellschaftlichen zusammenleben leistet .
ein solcher dialog ist auch im bereich der weiterbildung für imame sinnvoll .
das heisst , der bundesrat teilt die auffassung der postulantin , dass weiterer klärungsbedarf betreffend religiöse betreuungspersonen besteht .
und er ist der ansicht , dass ein bericht , wie ihn das postulat zur frage der imamausbildung vorsieht , im kontext von verschiedenen massnahmen zur verhinderung der islamistischen radikalisierung einen beitrag leisten würde .
deshalb ist der bundesrat bereit , dieses postulat anzunehmen .
ich muss sie aber darauf aufmerksam machen , dass wir einen solchen bericht nur in enger zusammenarbeit mit den kantonen werden erarbeiten können .
der bundesrat wird gebeten , in einem bericht aufzuzeigen , mit welchen massnahmen ausbildungsvoraussetzungen für imame geschaffen werden können , die vor islamistischer missionierung schützen und stattdessen das integrationspotenzial der imame im umgang mit jugendlichen in muslimischen gemeinschaften nutzen .
die situation ist angespannt : was in moscheen abgeht und unsere rechtsauffassungen und den gesellschaftlichen zusammenhang torpediert , das wollen wir nicht hinnehmen .
es ist eine notwendigkeit , schnell und konkret gegensteuer zu geben .
fast eine halbe million muslime lebt in der schweiz .
sie sind teil der bevölkerung und reisen auch nicht wieder aus .
die meisten gehen nie in die moschee , um zu beten , aber zum beispiel in winterthur bleiben immer noch etwa 1300 regelmässige besucher in den sechs moscheen .
die moschee-vereine sind ausser bei der berüchtigten an-nur-moschee ethnisch-kulturell geprägt und bilden nicht nur das religiöse zentrum , sondern einen sozialen treffpunkt auch für die jugend .
die imame sind aber teils erzkonservative prediger , meist von ihren herkunftsländern finanziert .
offensichtlich verbreiten einige von ihnen in schweizer moscheen eine version des islam , die nicht mit schweizer werten vereinbar ist , wenn nicht sogar zu terrorismus aufgerufen wird .
wie kann das gestoppt werden ?
während österreich den muslimen nicht mehr erlaubt , zur finanzierung von moscheen und imamen ausländische quellen anzuzapfen , wäre eine flächendeckende kontrolle der finanzströme der bei uns meist als vereine organisierten moscheen nicht praktikabel .
das zeigt die antwort des bundesrates auf vorstösse , die genau ein finanzierungsverbot anstreben .
deshalb ist eine lösung über die ausbildungsvorgaben zu suchen .
es braucht lehrgänge für islamische geistliche , theoretische und praktische , weil die imame schlüsselfiguren und multiplikatoren für ein gelingen des zusammenlebens der religionen sind .
jeder jugendarbeiter in der schule oder im öffentlichen raum weiss , dass die imame autoritäten sind und in hohem masse zur friedlichen koexistenz oder aber auch zur kultivierung von parallelgesellschaften bis zur dschihad-mission beitragen .
dass import-imame den lokalen islam prägen , befriedigt häufig auch die leitungen der moschee-vereinigungen selber überhaupt nicht .
nusret sulimani in winterthur zum beispiel wünscht sich eine imamausbildung in der schweiz , damit sie keine prediger aus mazedonien holen müssen , die meist kein deutsch können und mit den schweizer verhältnissen nicht vertraut sind .
von mehr transparenz in der ausbildung würden nicht nur die muslime , sondern auch die schweizer behörden profitieren .
dann würde ein so ausgebildeter imam im einklang mit der rechtsprechung predigen .
der bundesrat hat sich im juli im rahmen der task-force tetra zu präventionsmassnahmen gegen dschihadistische radikalisierung geäussert .
auch wenn er nicht primär für die fragen der aus - und weiterbildung von religiösen [ page 451 ] betreuungspersonen zuständig ist , beantragt er die annahme des postulates .
es besteht handlungsbedarf , und hier ist föderalismus nicht das richtige rezept .
auf die radikalisierung jugendlicher und das abdriften in eine parallelgesellschaft statt der integration müssen wir als nation reagieren , d. h. , der bund muss in enger zusammenarbeit mit kantonen und gemeinden reagieren .
ich ersuche sie , dem postulat zuzustimmen , damit hier bald etwas geschieht .
denn die imame sind schlüsselpersonen .
sie müssen ins boot geholt werden , zum friedlichen gesellschaftlichen zusammenleben , statt hass zu predigen .
vorab meine interessenbindung : herr kollege nantermod hat es gesagt , ich bin beruflich als advokat und notar tätig .
namens der svp-fraktion bekämpfe ich das vorliegende postulat nantermod , und zwar aus folgenden gründen : die umsetzung dieses postulates ist gesetzgebungstechnisch fast nicht lösbar und kaum praktikabel .
das postulat zeichnet sich zudem durch mehrere begriffliche und sprachliche unklarheiten aus : von einer " patchworkfamilie " wird gemeinhin - anders , als das postulat vermuten lässt - nicht nur im wiederverheiratungsfall gesprochen , sondern auch [ page 454 ] bei einer konkubinatsbeziehung .
die zweite im postulat genannte lösungsmöglichkeit , wonach eine umwandlung des erbanspruchs des überlebenden ehegatten in einen gesetzlichen anspruch gegenüber den kindern erfolgen soll , ist nicht nachvollziehbar .
unklar ist etwa unter anderem , was überhaupt der inhalt eines solchen anspruchs sein soll und kann sowie gegenüber welchen kindern - nur leiblichen kindern oder auch stiefkindern ?
- ein entsprechender anspruch bestehen soll .
ebenso unklar ist die vierte im postulat angeführte lösungsmöglichkeit .
dabei wird im rahmen der einrichtung einer erbfolgenverbindung zwischen dem überlebenden elternteil und den kindern die bedingung erwähnt : " falls das erbe angetreten wird " .
eine solche formulierung verkennt aber offensichtlich den dem schweizerischen erbrecht zugrunde liegenden grundsatz des erwerbs ipso jure .
die umsetzung des postulates führt im weiteren zu einer relativierung der rechtsposition des überlebenden ehegatten aus zweiter ehe .
die ablösung des gesetzlichen erbrechts des überlebenden ehegatten aus zweiter ehe führt nämlich zu einer nicht zu rechtfertigenden ungleichbehandlung von erst - und zweitehen bzw. von ehen mit und ohne voreheliche kinder , was wiederum ein hohes mass an rechtsunsicherheit mit sich bringt : bei einer umsetzung eines solchen vorschlags wäre der überlebende ehegatte , welcher in erster ehe mit dem erblasser verheiratet ist , besser gestellt als derjenige ehegatte , welcher mit dem erblasser in zweiter ehe verheiratet ist .
dies würde letztlich - zumindest mit blick auf das ableben eines ehegatten - zu ehen unterschiedlichen grades und mit unterschiedlichen rechten und pflichten im erbgang führen .
damit würden ebenfalls überaus schwierige abgrenzungsfragen einhergehen , welche letztlich ein hohes mass an rechtsunsicherheit mit sich bringen würden .
eine umsichtige gesetzgebung sollte aber gerade eine solche situation vermeiden .
besonders heikel wäre es , wenn die ehegatten zwar in erster ehe verheiratet sind , aber voreheliche kinder aus anderen partnerschaften haben .
auch hier ist nicht ersichtlich , weshalb dem überlebenden ehegatten das gesetzliche erbrecht abgesprochen werden soll .
der postulant schlägt im weiteren auch vor , den pflichtteil des ehegatten durch ein unterhaltsvermächtnis abzulösen .
wenn nun aber gemäss postulat der pflichtteil des überlebenden ehegatten aus zweiter ehe durch ein unterhaltsvermächtnis ersetzt würde , so würde der überlebende ehegatte aus zweiter ehe dem überlebenden faktischen lebenspartner gleichgestellt .
damit würde die gesetzgebung den willen der ehegatten unterlaufen , sich über das institut der zweitehe stärker als in einer faktischen lebensgemeinschaft aneinanderzubinden .
in diesem sinne würde denn auch die attraktivität einer weiteren heirat nach einer scheidung stark beeinträchtigt , zumal dadurch im todesfall der überlebende ehegatte nicht besser gestellt wäre als bei einer faktischen lebensgemeinschaft .
es bestehen heute bereits genügend rechtsgeschäftliche möglichkeiten , um der erscheinung der patchworkfamilien gerecht zu werden .
die auftretenden probleme können vorausschauend und in eigenverantwortung geregelt werden .
als primäres ziel des postulates kann wohl das anliegen verstanden werden , dass das vermögen der familie aufgrund von wiederverheiratung letztlich nicht in völlig fremden händen landen soll .
dieser problematik kann aber bereits unter der heutigen rechtslage in eigenverantwortung mittels rechtsgeschäftlicher vorkehrungen angemessen entgegengewirkt werden .
die verfügungen von todes wegen bieten dafür hinreichend lösungen an , wie pflichtteilsetzung , erbverzicht , bedingungen und weitere mehr .
letztlich kann dadurch dem willen der ehegatten in einer dem einzelfall gerecht werdenden und geeigneteren weise entsprochen werden .
[ gz ] aus all diesen gründen bitte ich sie , dieses postulat abzulehnen .
frau nationalrätin estermann , der bundesrat erstellt ja nur berichte , die ihm das parlament in auftrag gibt .
sie sind ja eigentlich die auftraggeberinnen und auftraggeber von berichten .
wenn ich mir die bemerkung noch erlauben darf : wir haben heute nachmittag etwa zwanzig vorstösse zu behandeln .
rund die hälfte davon sind postulate .
sie werden sehen , dass der bundesrat sehr wenige postulate zur annahme empfiehlt .
die meisten empfiehlt er zur ablehnung .
ich bin froh , wenn sie bei den anderen vorstössen dann auch den empfehlungen des bundesrates folgen .
zu den berichten mit einer erfolgsgeschichte : schauen sie , ein bericht alleine ist ja nur ein beitrag , wenn es bei einem thema , wo vielleicht klärungsbedarf besteht , darum geht zu überlegen - hier zusammen mit den kantonen , ich habe es gesagt -, wo es lösungsmöglichkeiten gibt .
da gibt es sehr viele berichte , die uns vorwärtsgebracht haben .
ich denke jetzt zum beispiel auch an berichte im zusammenhang mit der integration .
wir haben dort in der schweiz , glaube ich , wirklich sehr vieles sehr gut machen können .
das hindert uns aber nicht daran , bei neuen , bei anderen herausforderungen auch wieder in der bewährten art , zum beispiel mit den kantonen zusammen , zu überlegen : wo steht unser land , wo haben wir handlungsbedarf , klärungsbedarf ?
das heisst aber noch nicht , dass wir das nachher alles umsetzen müssen .
auch hier sind dann sie wieder daran , uns allenfalls aufträge zu geben , wenn sie der meinung sind , dass sich das lohnt .
heute werde ich fragen beantworten .
( heiterkeit )
ich danke ihnen , herr kollege müri , für diese grosszügigkeit .
ich möchte nur etwas klarstellen : sie haben die steuerbefreiung erwähnt .
ist ihnen bewusst , dass die fifa von der möglichkeit der befreiung von der direkten bundessteuer gemäss artikel 56 buchstabe g des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer nicht gebrauch macht und es also in diesem postulat nicht darum gehen kann ?
sie wissen ja , dass sich zurzeit das erbrecht in revision befindet .
im vergangenen jahr hat der bundesrat bereits eine vernehmlassung über einen vorentwurf durchgeführt .
es sind sehr viele sehr detaillierte stellungnahmen eingegangen .
wir haben es jetzt gerade erlebt : das erbrecht ist ein komplexes rechtsgebiet .
je nachdem , ob man sich ein bisschen näher beim erblasser oder beim potenziellen erben fühlt , hat man auch etwas unterschiedliche sichtweisen .
der bundesrat wird demnächst vom ergebnis der vernehmlassung kenntnis nehmen .
der bundesrat hat sich ausserdem zum ziel gesetzt , die botschaft noch in diesem jahr zu verabschieden , das heisst , die arbeiten sind bereits im gange .
in diesem rahmen scheint es sinnvoll , dass man die im vorliegenden postulat vorgeschlagene möglichkeit prüft und dazu stellung nimmt .
wir würden jetzt dieses postulat , die überlegungen , die hier gemacht werden , in diese revisionsarbeiten noch aufnehmen .
ich schlage ihnen vor , dass sie die diskussion führen , wenn die botschaft des bundesrates kommt .
in diesem sinne können wir auch dieses postulat zur annahme empfehlen , auch wenn es stimmt , dass es vielleicht noch nicht ganz in der vollen präzision formuliert ist .
aber das muss bei einem postulat auch nicht der fall sein .
ich denke , die stossrichtung und das , was abgeklärt werden soll , wird mit diesem postulat durchaus klar .
ich schlage ihnen vor : warten sie auf die botschaft , dann werden sie sich mit dieser frage auch noch beschäftigen und stellung nehmen können , ob sie die lösungsvorschläge des bundesrates überzeugen oder nicht .
[ gz ] dieses postulat können wir in diesem sinne so entgegennehmen .
genau .
und ich weiss auch , dass sie zusätzlich noch sehr viel in sachen sportförderung macht , die sie ja auch nicht machen möchten .
deshalb würde sich , glaube ich , ein bericht auch erübrigen .
ich habe schon gesehen , dass sie der einzige aus der svp-fraktion sind , der das unterschrieben hat .
ich weiss auch weshalb , ich kenne sie ja diesbezüglich .
aber glauben sie wirklich , dass wir jetzt die rechtsform ändern müssen ?
sie sagen ja selber , es sei in ordnung , so , wie es ist .
deshalb braucht es weder einen bericht noch eine rechtsformänderung , und deshalb lehne ich dieses postulat ab .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , es gebe zu viele postulate und berichte , und ich helfe ihnen jetzt , diesen zustand zu bekämpfen .
dann gibt es weniger .
herr wermuth , ich war schon gespannt auf ihre äusserungen , und ich muss ihnen sagen , es war sehr anständig und brav .
es hat mich gewundert .
das wort fifa kam nur etwa dreimal vor .
was sie möchten , weiss ich auch .
aber ich bin jetzt auch einmal ein bisschen brav mit ihnen , wenn sie selber schon so brav argumentiert und deutlich gemacht haben , wie wenig gewichtig dieses postulat eigentlich ist .
es ist klar - und das habe ich auch herausgespürt -, eigentlich möchten sie keinen bericht , sie möchten ganz klar , dass man die rechtsform ändert .
das wollen wir nicht .
frau bundesrätin , dass sie das postulat entgegennehmen wollen , weil es für sie eigentlich ein auftrag für einen bericht ist , macht mir eigentlich ein ungutes bauchgefühl , und mein bauch ist gross genug .
( heiterkeit ) .
ich bin mir also nicht ganz sicher , ob es ihnen wirklich nur um diesen bericht geht , und deshalb möchte ich sie daran erinnern , dass sie - der gesamtbundesrat - 2005 klar gesagt haben , solche sportlichen institutionen wie die fifa oder das ioc sollen diese rechtsform haben .
das hat der gesamtbundesrat 2005 gesagt .
wenn ich hier noch die petition der juso schweiz 14.2011 , " schluss mit der steuerbefreiung für die fifa " , von 2011 nehme , dann sehe ich , dass der gesamtbundesrat das auch abgelehnt hat .
deshalb wäre ich schon froh , wenn sie sich hier klar äussern , dass es für sie um einen bericht geht und nicht um eine änderung der rechtsform , damit mein bauch wieder beruhigt ist .
ich schlage ihnen in einem postulat vor , auf verschiedene öffentliche debatten zu reagieren , die wir in den letzten jahren rund um regulierungsfragen betreffend die sechzig oder mehr internationalen sportverbände führten , die schönerweise in unserem land anwesend sind .
ich brauche ihnen die einzelnen teilbereiche nicht aufzuzählen ; sie haben es alle mitbekommen .
es geht von der einhaltung von arbeits - und menschenrechten über lohn - und entschädigungs - bis zu transparenz - und good-governance-fragen .
meines erachtens würde der schweiz eine proaktive politik in diesem bereich durchaus gut anstehen .
[ page 455 ] mindestens zwei entwicklungen garantieren , dass wir uns auch in zukunft mit diesen fragen werden beschäftigen müssen .
einerseits ist es schlicht die zunehmende kommerzialisierung des sports , die ich hier nicht einmal infrage stellen will , sondern als fakt zur kenntnis nehme .
zwischen 80 und 90 milliarden franken wurden letztes jahr mit kommerzialisiertem sport umgesetzt .
wenn wir sport in einem weiteren sinn verstehen , sportbekleidung , fitness noch mitrechnen , sind wir bei einem markt von etwa 700 milliarden franken weltweit .
das ist gut ein prozent der weltwirtschaftsleistung .
wenn sie auch noch bedenken , dass viele sportarten aus europa und amerika gerade erst dabei sind , sich weltmärkte , beispielsweise in china , zu erschliessen , dann wird klar , dass in naher zukunft gerade fragen der good governance , der verantwortung , der menschen - und der arbeitsrechte in starkem masse zunehmen werden und diese sportverbände beschäftigen werden .
andererseits nimmt mit dieser ausdehnung des sports und der besonderen gesellschaftlichen bedeutung des sports auch die weltpolitische relevanz zu , ob das nun ein sportverband will oder nicht .
nehmen sie nur ein aktuelles beispiel : die fifa wird in wenigen wochen entscheiden müssen , wie sie damit umgeht , dass einige fussballvereine aus den besetzten gebieten in palästina teil der israelischen nationalen meisterschaft sind , obwohl diese gebiete anerkannterweise heute nicht zum staat israel gerechnet werden dürften , zumindest wenn man die entsprechenden uno-resolutionen als grundlage nimmt .
oder nehmen sie in der aktuellen situation schon alleine die fussball-wm 2018 in russland ; wir wissen nicht , wie die weiterentwicklung ist .
das ist von einer weltpolitischen relevanz , bei der wir uns nicht aus der verantwortung stehlen können respektive die verantwortung haben , diese fragen genauer anzuschauen .
längerfristig braucht die schweiz meines erachtens eine sektorstrategie für die internationalen sportverbände , sehr ähnlich , wie wir das im bereich des rohstoffhandels mehr oder minder erfolgreich haben , ähnlich , wie wir das mit der weissgeldstrategie ebenfalls mehr oder minder erfolgreich für den bankenplatz haben .
all jenen , die jetzt das gefühl haben , das sei ein postulat gegen die fifa - dem ist nämlich nicht so -, möchte ich folgendes sagen : ich kann mir sehr gut vorstellen , dass der internationale fussballverband in gewissen teilbereichen - schauen sie einmal , wer neuerdings beispielsweise die ngo bei grossveranstaltungen einzubinden versucht - sogar zum vorbild für andere internationale sportverbände werden kann und dass wir diese good-governance-praktiken in zukunft ausdehnen könnten .
mit diesem postulat versuche ich , den kleinstmöglichen nenner zu finden , um uns diesen fragestellungen zu widmen , respektive möchte ich den bundesrat bitten , uns einen bericht dazu vorzulegen .
ich versuche hier , eingeengt auf das , was im nationalen bereich für den standort schweiz betreffend die internationalen sportverbände möglich ist , an fragen zu klären : 1. die transparenz und die berichterstattung über einnahmen und verwendung der mittel ; 2. eventuelle beschränkungsmöglichkeiten für ausgaben , löhne und entschädigungen ; 3. die einhaltung von sorgfaltspflichten in bezug auf arbeits - und menschenrechte ; 4. die frage , wie legitim es heute noch ist , internationale sportverbände , die sich immer stärker kommerzialisieren , anders zu besteuern als beispielsweise unternehmen in der privatwirtschaft .
es sei hier klar deklariert , dass dieses postulat ergebnisoffen gemeint ist .
der bundesrat soll diese prüfung vornehmen , und das parlament soll dann frei entscheiden , in welche richtung sich eine solche politik entwickeln könnte .
sie haben ja gestern gelesen , dass etwas über 400 oder fast 500 personen auf dem radar des nachrichtendienstes sind .
die zusammensetzung der staatsangehörigkeiten dieser personen habe ich gerade nicht auswendig im kopf .
ich kann das aber gerne nachschauen und ihnen mitteilen .
zu ihrer zweiten frage , ob man nicht lieber sofort zur ausweisung schreiten soll : schauen sie , wir leben in einem rechtsstaat .
wenn sie jemanden aus unserem land ausweisen , ist das nicht , weil jemand auf einer website - zufällig oder vielleicht nicht zufällig - bestimmte dinge angeschaut hat .
sie wissen ja , dass aufgrund einer nachrichtendienstlichen beobachtung in unserem land niemand ins gefängnis kommt .
wir haben ja einen ablauf .
der nachrichtendienst beobachtet , hat leute auf dem radar .
wenn genügend verdachtsmomente zusammenkommen , wird das im bereich des terrorismus der bundesanwaltschaft gemeldet .
dann gibt es [ page 458 ] in einem rechtsstaat ermittlungen durch die bundesanwaltschaft , und wenn ein delikt vorliegt , gibt es eine verurteilung .
also , ich glaube einfach , wir sollten , selbst wenn es hier um schwierige fragen geht , nicht vergessen , dass wir in einem rechtsstaat leben .
nein , wir haben nicht grosse differenzen mit kollegin ingold .
aber meiner meinung nach , und darum bekämpfe ich diesen vorstoss , bringt ein solcher bericht nicht sehr viel .
er ist wirklich unnötig .
warum ?
wir haben inzwischen schon sehr viel aufgegeben : wir haben die grenzen aufgegeben , wir sind im schengen-raum , wir haben sogar unsere früher so geschätzte eigenständige steuerung der zuwanderung aufgegeben , wir haben viele gute gesetze aufgegeben , wir nehmen immer neue regelungen der eu auf .
etwas wichtiges haben wir auch noch aufgegeben : unsere eigene meinung .
wir trauen uns nicht mehr , unsere eigene meinung zu sagen , aus übertriebener toleranz oder aus einer falsch verstandenen solidarität .
das sind die gefahren der heutigen zeit .
da hilft kein bericht .
da hilft nur , dass jeder bei sich anfängt und , wie es auch kollegin ingold gesagt hat , statt hass ein bisschen zutrauen hat .
ich habe zutrauen in die heutigen gesetze , und ich habe zutrauen in unsere nächste generation , dass sie vielleicht mehr mut hat , dass sie vielleicht mehr ihre meinung sagt und dass sie auch den anderen sagt , was in unserem land erlaubt ist , was wir uns wünschen und was wir uns nicht wünschen .
das sagt fast niemand mehr , weil man sonst irgendwie gesellschaftlich geächtet oder schief angeschaut wird .
es heisst , man sei zu wenig tolerant mit den dazugekommenen oder man sei nicht solidarisch mit anderen menschen .
das sind die probleme , mit denen wir zu kämpfen haben .
ich habe begründete zweifel daran , dass ein bericht etwas daran ändert , dass wir radikalisierte jugendliche haben , dass wir hassprediger in unserem land haben .
wissen sie , früher hat man immer gewusst , wer sich im land bewegt , wer zu uns kommt und wer wieder geht .
das ist wegen dem schengen-raum nicht mehr der fall .
er wird nicht nur von touristen genutzt , er wird auch von kriminellen elementen genutzt .
sie hören von banden , die von irgendwo zu uns kommen , in der schweiz überfälle machen und am abend mit der beute wieder zurückgehen .
im eu-raum kümmert das niemanden , die rauben ja nur die reichen schweizer aus , das bewegt die polizeibeamten in der eu nicht sehr stark .
einmal hatte ich das vergnügen , an einem frauenkongress , an dem fast 300 frauen aus der ganzen welt teilnahmen , zum thema weltreligionen zu sein .
das war im vorfeld der minarett-initiative , und sie können sich vorstellen , welche gespräche sich da mit den frauen aus islamischen ländern ergeben haben .
am schluss mussten sie mir sagen : jawohl , sie haben recht !
es braucht keine minarette für die ausübung des muslimischen glaubens .
wir haben auch andere sachen besprochen , wie frauenverhüllung , wie das tragen einer burka oder eines kopftuchs .
noch etwas haben wir besprochen , was wir auch jetzt diskutieren : die ausbildung von imamen .
ich sage ihnen , dass auch bei den menschen , die organisationen leiten , die hier für muslimische mitbürger da sind , nicht immer alles ganz koscher ist , wenn man das so sagen darf .
die frauen waren zum teil bestürzt und haben mir gesagt - es waren wohlgemerkt frauen aus islamischen ländern -, sie hätten mit diesen leuten gesprochen .
sie haben gesagt , dass die radikalen meinungen , die diese leute hier in der schweiz vertreten , in ihrem islamischen ursprungsland schlicht und einfach verboten wären .
wir sind aber tolerant , wir lassen alles gelten .
das ist vielleicht unsere christliche tradition , aber vergessen wir nicht , dass auch wir christen eine aufgabe haben , für unseren glauben , für unsere traditionen da zu sein und einzustehen .
ich ermuntere sie , dieses postulat abzulehnen , bei sich selber anzufangen und zu versuchen , einerseits tolerant zu sein , aber andererseits auch die grenzen der toleranz zu beachten .
ich kann sie beruhigen : es war also nicht ein bauchentscheid des bundesrates , [ page 456 ] dieses postulat zur annahme zu empfehlen - oder dann waren es wenigstens sieben bäuche .
wir haben zusammen entschieden , dass dieses postulat zur annahme empfohlen werden kann , und zwar aus dem ganz einfachen grund , dass zu dieser thematik aus ihrem rat nun einfach verschiedenste vorstösse eingereicht wurden .
wir sind der meinung , es gehe um fragen wie das rechnungslegungsrecht und die revisionspflicht von vereinen , die aufsicht über die vereinstätigkeit und die haftung , die frage der steuerpflicht von vereinen - es ist diese palette , die sowieso auf dem tisch ist .
es gibt aber auch missverständnisse , und ich denke , ein bericht kann auch dazu dienen , missverständnisse auszuräumen .
insbesondere grossvereine unterstehen ja bereits heute detaillierten rechtlichen vorgaben .
grossvereine sind vereine , die grosse umsätze erwirtschaften und im jahresdurchschnitt einen personalbestand von fünfzig oder mehr vollzeitstellen haben .
der bundesrat schlägt ihnen deshalb vor , diese fragen im rahmen dieses postulates zu klären .
ich kann ihnen auch versichern , dass es dazu bereits vorarbeiten gibt , die vom bundesamt für justiz und von der eidgenössischen steuerverwaltung gemacht wurden .
wir werden uns bei diesem bericht auch auf diese vorarbeiten stützen .
was ich ihnen auch versichern kann : das wird ein bericht mit der gebotenen kürze werden .
das gilt übrigens für alle berichte , die wir zur annahme empfehlen .
sie haben uns mehrfach gesagt , wir sollten keine dicken berichte machen , sondern uns ganz konsequent darauf beschränken , die gestellten fragen zu beantworten .
das werden wir so handhaben und allenfalls klären , ob es eben gesetzgeberischen handlungsbedarf gibt - das ist ja der inhalt dieses postulates -, aber immer in der gebotenen kürze .
oh , jetzt kommt der fifa-kritiker .
( heiterkeit )
lieber herr kollege , sie haben worte wie " landeskirche " genannt , sie haben steuern erwähnt .
wo haben sie das in meinem postulat gesehen ?
und eine konkrete frage : glauben sie nicht an prävention ?
oder würden sie behaupten , dass prävention noch nie etwas genutzt hat ?
nein , ich habe es erwähnt ; ich habe gesagt , dass ich es so genannt habe und dass es eine klammerbemerkung ist .
nein , das sage ich damit nicht , ich habe damit nur erklären wollen , was für menschen es sein könnten ; ich hätte sie auch " sozialarbeiter " oder irgendetwas nennen können .
ich glaube , wenn es um radikalisierung geht , ist dieser begriff zulässig , auch wenn er hinkt .
ich habe es gewusst , als ich das geschrieben habe , aber ich hoffe , es ist in meinem votum klargeworden , was ich damit gemeint habe .
es geht darum zu schauen , ob es menschen gibt , die vereine unterstützen können , damit radikalisierungstendenzen frühzeitig erkannt werden .
radikalisierende sind eine spezies für sich , die man erkennen muss .
ich glaube , das sollte man einmal anschauen .
ich möchte da nicht falsch verstanden worden sein .
frau bundesrätin , die meisten , die wegen terrorismusverdacht auf den radar des nachrichtendienstes geraten , dürften ausländer sein .
wäre es nicht einfacher , ihnen die aufenthaltsbewilligung zu entziehen , anstatt mit ungewisser erfolgsgarantie sozialarbeiter loszuschicken ?
finden sie es nicht zynisch , ihr votum mit " gut schuss !
" zu beenden , wenn man weiss , wie viele menschen nur durch schusswaffen getötet werden ?
und können sie mir sagen , wo die waffe erworben wurde , die in berlin verwendet wurde , um einen menschen umzubringen ?
frau kollegin mazzone , warum helfen sie nicht mit , den schwarzhandel und den illegalen waffenhandel zu bekämpfen ?
sie bekämpfen uns , die wir das gesetz einhalten .
aber warum tun sie nichts gegen den schwarzhandel ?
sie haben in ihrem postulat in der begründung geschrieben , dass die gewährung finanzieller mittel an diese vereine geprüft werden soll .
zur zweiten frage : ich finde es einfach naiv zu meinen , dass man diese leute , die hier einen politischen islam betreiben , mit samthandschuhen bekämpfen kann .
das wird einfach nicht stattfinden .
sie müssen forderungen stellen , ich habe es gesagt , und sie müssen von diesen leuten die einhaltung der grenzen verlangen .
erstens sind " gut schuss !
" oder " waidmannsheil !
" ausdrücke der vereinstätigkeit in der schweiz , sie sind nicht zynisch , kollege pardini .
zweitens ist jene waffe auf dem illegalen weg zu den terroristen gelangt .
das könnte man mit einer gesetzesverschärfung nicht verhindern .
ich glaube , dem bundesrat können sie jetzt diesbezüglich null vorwürfe machen .
die postulantin hat es gesagt : das fernziel dieses vorstosses ist es offenbar , den islam als landeskirche in der schweiz anzuerkennen .
mindestens ist das die stossrichtung , die hier mit diesem postulat eingeschlagen wird .
wir lehnen diese stossrichtung klar ab .
ich möchte das hier zuhanden von ihnen im namen der svp-fraktion deklarieren .
wir sind nicht die einzigen , die so etwas ablehnen .
wir erhalten unterstützung vom gemässigten islam selber .
frau saïda keller-messahli , ihres zeichens trägerin des schweizer menschenrechtspreises , sagte : " bevor über die frage der anerkennung des islams als landeskirche in der schweiz gesprochen werden soll , müssen die probleme behandelt und beseitigt werden .
im ausland möchte man , dass der islam in der schweiz anerkannt wird , damit der einfluss der radikalen vergrössert werden könnte .
katarer , saudis und kuwaiter investieren milliarden , um den salafismus weltweit zu verbreiten .
" ganz konkret möchte die postulantin erreichen - sie hat es gesagt -, dass finanzielle mittel an muslimische vereine für [ page 457 ] die sogenannte selbstregulierung gegeben werden .
ich selber bezahle als katholik meine kirchensteuer selber .
warum ich jetzt auch noch steuern für andere religiöse gruppierungen in der schweiz bezahlen muss und warum diese das geld für selbstregulierung nicht selber eintreiben können und müssen , ist mir , ehrlich gesagt , nicht ganz klar .
wenn diese religiösen gruppierungen , von denen wir hier sprechen , tatsächlich ein interesse daran hätten , den extremismus wirksam zu bekämpfen , dann könnten sie dies tun .
dann könnten sie dies eigenverantwortlich tun , wie sie es gesagt haben .
das prinzip der eigenverantwortung entspricht den schweizerischen gepflogenheiten .
es wäre ein kleiner beitrag zur integration in unsere gesellschaft .
ich attestiere der postulantin durchaus den guten willen , hier ein problem angehen zu wollen .
aber die kreise , die die religion zum politischen programm machen , lachen sich angesichts dieses vorstosses allenfalls ins fäustchen .
es ist eindeutig der falsche weg .
der politische islam kann nicht mit samthandschuhen bekämpft werden .
es braucht deutliche signale , es braucht härte .
extremistische strukturen müssen rigoros zerschlagen werden .
ich zitiere noch einmal die trägerin des schweizer menschenrechtspreises , frau keller-messahli : " wenn moscheen hermetisch abgeriegelt sind , sollten wir nicht immer auf die politische korrektheit schielen , sondern selbstbewusster auftreten .
" frau bundesrätin , sie haben es gesagt : man soll nicht jedes postulat annehmen .
aber irgendwie beantragen sie doch bei jedem postulat , es anzunehmen und die verwaltung mit untauglichen und , ich muss es wirklich sagen , falschen fragestellungen zu beschäftigen .
die fragestellung muss doch sein : was kann man von muslimischen vereinen verlangen ?
wir müssen forderungen aufstellen !
das postulat ist falsch formuliert .
um probleme zu lösen , müssen wir nicht den vereinen geld hinterherwerfen , ein heer von sozialarbeitern beauftragen oder sektenbeauftragte beschäftigen , sondern wir müssen forderungen aufstellen , die zu erfüllen sind , damit dem bedürfnis nach dem ausleben einer religion nachgekommen werden darf .
die grenzen müssen klar aufgezeigt und mit aller härte durchgesetzt werden .
[ gz ] deshalb beantragen wir ihnen , dieses postulat abzulehnen .
was will ich mit meinem postulat ?
einen weiteren vorschlag einbringen und bereits begonnene prozesse der lösungsfindung unterstützen , beispielsweise betreffend die rechtzeitige erkennung von radikalisierung oder tendenzen dazu in muslimischen vereinen .
das wäre das eine ziel .
es ginge aber auch darum , das ziel zu verfolgen , die selbstregulierung , also die selbstverantwortung innerhalb dieser vereine zu fördern .
die idee wäre zu prüfen , ob es menschen gibt - ich habe sie " sektenbeauftragte " genannt -, die die vereine in ihren bemühungen nicht alleinlassen .
es ist also prävention , um nicht intervenieren zu müssen .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird bekämpft , und zwar vonseiten der svp-fraktion .
man muss hierzu einfach sagen : ja , das postulat will eine mögliche lösung prüfen , nur passen lösungen scheinbar nicht in das parteiprogramm der svp und auch nicht in bestimmte zeitungen .
es wird also hier eine mögliche lösung bekämpft , es wird die idee bekämpft , vereine darin zu unterstützen , ihre selbstverantwortung wahrzunehmen , und das eventuell mit menschen zu tun , die eine bestimmte fähigkeit haben , um eben genau das erreichen zu können .
der bundesrat hat das erkannt .
die bundesrätin hat vorhin gesagt , der bundesrat sei vorsichtig mit der annahme von postulaten .
dieses empfiehlt er aber zur annahme .
vielleicht ist ein solcher beauftragter teil der lösung , um radikalisierungstendenzen zu erkennen und auswüchse , wie sie in winterthur usw. vorgekommen sind , zu verhindern .
ein beauftragter kann auch dazu beitragen - und das dünkt mich je länger , je wichtiger -, das verhältnis zwischen nichtmuslimen und muslimen wieder etwas zu entkrampfen .
tatsache ist ja , dass die überwiegende mehrheit der in der schweiz lebenden muslime nicht radikal ist .
es ist also die frage , ob wir unterstützung bieten können und wenn ja , wie .
es stellt sich die frage , ob es etwas kostet und wenn ja , wie viel .
und es stellt sich auch die frage , ob die muslimischen vereine respektive moscheen dann weniger abhängig sind von ausländischen geldgebern , die nicht immer die gleichen interessen haben wie wir mit unseren gesellschaftlichen verhältnissen und begebenheiten .
vielleicht können auch " billig-imame " - ich nenne sie so - aus dem ausland rekrutiert werden .
deshalb : lassen sie doch einfach diese frage prüfen , und nehmen sie das postulat an .
ich bin jetzt nicht ganz sicher .
herr imark sagt , das postulat wolle eine öffentlich-rechtliche anerkennung von muslimischen vereinen .
das sehe ich in diesem postulat nicht .
gleichzeitig sagen sie , die muslimischen vereine sollen selber steuern eintreiben .
aber steuern eintreiben können sie nur , wenn sie öffentlich-rechtlich anerkannt sind , und wenn sie sie nicht öffentlich-rechtlich anerkannt haben wollen , dann können sie keine steuern eintreiben .
irgendwie geht das also nicht ganz auf .
aber es hat eben mit diesem postulat nichts zu tun .
von daher , glaube ich , kann man die frage dann vielleicht an einer anderen stelle klären .
es ist sowieso keine frage des bundes , denn die öffentlich-rechtliche anerkennung von kirchen , von religiösen gemeinschaften erfolgt durch die kantone .
da kann der bund nicht eingreifen .
das ist auch richtig so .
beim postulat geht es ja eigentlich darum , dass man radikalisierung in jeder form , aber eben auch islamistische radikalisierung , möglichst vermeiden will .
gestern wurde der dritte tetra-bericht publiziert .
dieser bericht wurde von der arbeitsgruppe von bund und kantonen , strafverfolgungsbehörden , nachrichtendienst , bundesanwaltschaft verfasst , alle waren dabei .
wenn sie lesen , was dieser bericht als wesentliche botschaft enthalten hat , stellen sie fest , dass das möglichst frühe eingreifen die beste verhinderung von gewalt und von terroranschlägen ist .
es muss möglichst früh eingegriffen werden .
es gibt leute , die mögen das wort prävention nicht .
ich muss das auch gar nicht in den mund nehmen .
aber es geht darum , dass man eben nicht wartet , bis die leute auf dem radar des nachrichtendienstes sind .
denn dann ist es schon sehr spät , würde ich sagen .
man muss auch nicht warten , bis sie auf dem radar der bundesanwaltschaft sind .
dann ist es schon fast zu spät .
und wenn sie dann mal im gefängnis und bestraft sind , dann , muss ich ihnen sagen , fangen die probleme erst richtig an .
wir sprechen sicher einmal noch in einem anderen zusammenhang darüber .
aber ich denke , der wesentliche inhalt dieses postulates ist , dass man eben einen möglichst niederschwelligen ansatz nimmt .
das hat nichts mit " soft " zu tun , sondern das hat einfach damit zu tun , dass man die leute abfängt oder dass man sie überhaupt wahrnimmt , wenn sie in einem frühen stadium und noch nicht total verhärtet sind , weil es dann noch viel einfacher ist , menschen zurückzuholen oder menschen aufzuzeigen , was diese radikalisierung mit ihnen macht und was sie bedeutet , als wenn sie das erst später tun .
ich muss ihnen einfach sagen : wenn sie jetzt nur die kosten anschauen , sehen sie , dass jede dieser massnahmen unendlich günstiger ist , als wenn sie dann versuchen müssen , jemanden , der wirklich radikalisiert ist , irgendwie in den griff zu bekommen , zu beaufsichtigen , zu beobachten .
und sie wissen , der strafvollzug ist eine sehr teure angelegenheit .
in diesem sinne können wir das postulat zur annahme empfehlen .
auch da kann ich sie beruhigen .
das löst jetzt wirklich keine zusätzliche arbeit aus .
sie wissen ja , dass der sicherheitsverbund schweiz - bestehend aus den kantonen und dem bund - mit solchen arbeiten bereits begonnen hat , dass ein nationaler aktionsplan gegen radikalisierung und gewalttätigen extremismus geplant ist .
dieser soll in der zweiten jahreshälfte veröffentlicht werden .
das postulat kann genau in diesem rahmen geprüft werden .
wir werden da nicht zusätzliche ressourcen investieren müssen .
vielmehr bettet sich das postulat in die arbeiten ein , die sinnvoll und aufgegleist sind .
ich muss ihnen sagen : wenn sie sich ein bisschen mit terrorismus beschäftigen , dann merken sie , dass wir alles interesse daran haben - aus sicherheitsgründen , aber auch aus kostengründen -, unseren fokus möglichst früh auf diese fragen zu richten und nicht erst , wenn es zu spät ist .
in diesem sinne können wir das postulat zur annahme empfehlen - auch weil es keinen mehraufwand bedeutet .
frau bundesrätin , sie haben betont , dass es sich bei schengen um einen volksauftrag handle .
ich möchte sie darum fragen , ob es für den bundesrat eine generell-abstrakte norm gibt , wann er volksaufträge ernst nimmt und wann nicht und wann er sie umsetzt und wann nicht .
geschätzte frau bundesrätin , ich gehe davon aus , dass der bundesrat die annahme empfiehlt , weil das schweizervolk die waffen-initiative im jahr 2011 nicht angenommen und die registrierung und den bedürfnisnachweis abgelehnt hat .
ist das die folge dieser abstimmung ?
finden sie es nicht absurd , dass die europäische union der schweiz diktieren kann , wie sie ihr traditionelles waffenrecht auslegen soll ?
es wäre doch viel gescheiter , wenn die eu den ländern den handlungsspielraum lassen würde , hat doch jedes land eine unterschiedliche tradition .
ist diese diktatur nicht absurd ?
ich muss ihnen einfach sagen , herr salzmann , der bundesrat hat ihren motionstext sehr genau gelesen .
da steht drin , dass wir mit den europäischen staaten , welche die für die schweiz unannehmbaren änderungen des waffenrechts ebenfalls bekämpfen , kontakt aufnehmen - das habe ich ihnen gerade gesagt , das haben wir gemacht -, und den koordinierten widerstand bestmöglich unterstützen sollten .
das haben wir auch gemacht - mit dem erfolg , den ich ihnen genannt habe .
es ist eben nur noch tschechien , das hier vorbehalte hat , die anderen staaten können damit leben .
die motion wurde sehr ernst genommen , und ich habe ihnen die resultate gesagt .
aber die motion sagt ja materiell nichts darüber aus , was jetzt hier entschieden werden soll .
ich bitte sie noch einmal : schauen sie doch , was der bundesrat ihnen dann allenfalls nach seinem entscheid vorlegt .
schauen sie das konkret an , prüfen sie es , bilden sie sich ihre meinung .
dann sprechen wir sicher noch sehr intensiv über diese fragen .
aktueller kann das thema fast nicht sein , nach dem gestrigen entscheid im eu-parlament .
zu meiner interessenbindung : ich bin präsident der berner schützen .
was möchte ich mit meiner motion ?
ich möchte , dass sich der bundesrat aktiv zusammen mit den anderen staaten koordiniert und widerstand leistet gegen eine verschärfung des waffenrechts .
weshalb ?
nach den traurigen und auch zu verurteilenden terroranschlägen in europa hat die eu als reaktion oder , besser gesagt , als überreaktion eine verschärfung des waffenrechts angekündigt .
aber leider können solche attentate mit dem geplanten neuen recht eben nicht verhindert werden .
terroristen und attentäter orientieren sich nicht an gesetzen und auflagen oder bürokratischen massnahmen , sie beschaffen ihre waffen auf dem schwarzmarkt .
mit den geplanten verschärfungen wird den bürgerinnen und bürgern eine falsche sicherheit vorgespiegelt .
mit der verschärfung kann nicht verhindert werden , dass terroristen und andere verbrecher illegal waffen erwerben , mit ihnen handeln und sie auch einsetzen .
wer sich heute nicht an das gesetz hält , wird dies auch in zukunft nicht tun .
der handel mit illegalen waffen kann mit den heutigen gesetzen bekämpft werden , dafür müssten diese aber konsequent angewendet werden .
die polizei muss mit dem nötigen personal und material ausgestattet werden , damit sie in diesen bereichen ihre aufgaben wahrnehmen kann .
doch erstaunlicherweise sind genau jene kreise , die das waffenrecht verschärfen wollen , nicht bereit , den sicherheitskräften die notwendigen mittel zur verfügung zu stellen .
das neue eu-waffenrecht bringt also keine sicherheit , dafür bestraft es all jene , die sich schon heute ans gesetz halten , die vorgaben erfüllen und verantwortungsvoll mit der waffe umgehen .
betroffen sind alle schützen , jäger und waffensammler , die in der ausübung ihres hobbys stark eingeschränkt und schikaniert werden .
in unserem land vertrauen wir den bürgerinnen und bürgern .
mit einer verschärfung bringt die politik zum ausdruck , dass sie ihr vertrauen in die bürgerinnen und bürger verloren hat .
nur wer einen bedarf nachweisen kann , wer regelmässig an wettkämpfen teilnimmt und mitglied eines schiesssportvereins ist , soll künftig eine waffe besitzen dürfen .
wer diese bedingungen nicht erfüllt , soll legal erworbene waffen abgeben müssen .
den bürgerinnen und bürgern wird die entscheidungsfreiheit genommen .
das können wir doch , auch mit blick auf die klare ablehnung der waffen-initiative vom 4. februar 2011 , nicht akzeptieren .
ich bitte sie , setzen sie ein zeichen , damit sich unsere regierung im interesse des volkes für ein liberales und freiheitliches waffenrecht einsetzt , das unseren schweizerischen traditionen entspricht .
ich danke dem bundesrat , dass er die motion zur annahme empfiehlt , und ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und dieser motion zuzustimmen .
ich danke ihnen im namen aller schützen , jäger und waffensammler in der schweiz herzlich .
gut schuss !
der bundesrat hat ihnen die annahme der motion beantragt , unter dem hinweis , dass er das , was die motion verlangt , bereits tut .
in der zwischenzeit , am 20 . dezember des letzten jahres , haben sich der europäische rat und das europäische parlament grundsätzlich auf einen text zur anpassung der eu-waffenrichtlinie geeinigt .
der motionär hat es gesagt : sie beraten bei dieser motion eine brandaktuelle frage , denn das europäische parlament hat dem text gestern definitiv zugestimmt .
der europäische rat wird den text voraussichtlich ende april verabschieden .
das ist jetzt gerade der stand der dinge .
ich kann ihnen auch so viel sagen - das sind die informationen , die ich habe -: mit ausnahme der tschechischen republik gibt es keine länder mehr , die grundsätzliche vorbehalte gegen diese revision haben .
die anderen staaten können mit der nun ausgehandelten revision leben , weil sie auch genügend anpassungsfähig ist .
das gilt übrigens auch für finnland .
wir hatten ja auch kontakt mit finnland .
finnland hatte lange auch vorbehalte , aber für die reservisten von finnland hat man jetzt eine lösung gefunden .
die schweiz hat sich eben im sinne dieser motion - wir haben das aber schon vorher gemacht - dafür eingesetzt , dass die weiterführung der schweizerischen tradition des sportschützenwesens möglich ist .
bekanntlich nutzen sportschützen häufig die ehemalige armeewaffe .
die schweiz hat sich also dafür eingesetzt , dass diese bei beendigung der dienstpflicht auch weiterhin übernommen werden kann .
dieses ziel haben wir erreicht .
wir haben für die schweiz in diesem sinne jetzt auch im rahmen dieser anpassung der richtlinie eine ausnahmeregelung erhalten .
wie geht es weiter ?
die anpassung der eu-waffenrichtlinie stellt eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes dar , und sie wissen : die assoziierung an schengen/dublin war gegenstand einer volksabstimmung , sie ist also ein volksauftrag , damit wir bei schengen/dublin dabei sind .
man wusste damals sehr genau , worauf man sich einliess , das war ja intensiv diskutiert worden , dass eben die schweiz grundsätzlich verpflichtet ist , im rahmen des schengen-besitzstandes weiterentwicklungen zu übernehmen und dann im nationalen recht umzusetzen .
wir müssen das also im nationalen recht umsetzen , es ist keine automatische übernahme .
wie geht es jetzt weiter ?
in einer ersten phase wird der bundesrat darüber entscheiden , ob er den inhalt der geänderten eu-waffenrichtlinie akzeptiert und eben dann im schweizerischen recht umsetzen wird .
das heisst , wir sind jetzt noch nicht gerade im abstimmungskampf zu dieser frage , sondern ich würde ihnen eigentlich gerne empfehlen : schauen sie die vorlage , wenn sie dann kommt , noch einmal im detail an , was drin ist und was nicht drin ist , was sie bedeutet .
ich glaube , da ist jetzt die diskussion noch zu früh .
das ist auch nicht gegenstand dieser motion : die motion wollte nur , dass wir für die schweiz eine gute ausnahmeregelung für die spezifische schweizerische tradition herausholen - das haben wir gemacht -, dass wir mit den staaten zusammenarbeiten , die allenfalls auch vorbehalte haben ; auch das haben wir gemacht .
ich habe ihnen das resultat jetzt auch bekanntgegeben .
[ page 460 ]
ich habe es verpasst , zum voraus den rückzug der motion bekanntzugeben .
ich mache es jetzt an dieser stelle .
ich habe diese motion , die ich 2015 eingereicht hatte , wieder von herrn schwaab zurückgenommen , deshalb werde ich sie hier selber vertreten .
mein vorstoss stammt aus der zeit der swissleaks-affäre anfang 2015 , als investigative journalisten aufgedeckt haben , dass die schweizerische niederlassung einer britischen grossbank kriminelle gelder oder gelder fragwürdiger herkunft in milliardenhöhe hortete .
in der zwischenzeit haben wir die empfehlungen der groupe d'action financière ( gafi ) , welche den internationalen standard zur bekämpfung von geldwäscherei und terrorismusfinanzierung vorgeben , in der schweizerischen gesetzgebung , konkret im geldwäschereigesetz , umgesetzt .
die neuen bestimmungen sind am 1. januar 2016 in kraft getreten .
die gafi überwacht ja auch die umsetzung der empfehlungen durch ihre mitglieder .
im dezember 2016 ist der vierte gafi-länderbericht erschienen .
die gafi attestiert darin der schweiz eine gute qualität in der bekämpfung der geldwäscherei und der terrorismusfinanzierung .
sie weist aber auch auf verbesserungspotenzial hin , namentlich im bereich von präventivmassnahmen .
ich greife hier die im zusammenhang mit meiner motion relevante aussage auf , wie sie aus einer zusammenfassung des gafi-berichtes , erstellt durch das efd , hervorgeht : " auch bei der umsetzung von präventivmassnahmen seitens der finanzintermediäre bestünde verbesserungsbedarf .
in diesem punkt wird namentlich die anzahl verdachtsmeldungen im verhältnis zur bedeutung des schweizer finanzplatzes als zu niedrig eingestuft .
das nebeneinander von meldepflicht und melderecht führt in der praxis zu verwirrung .
" wie erwähnt stammen diese zusammengefasst wiedergegebenen aussagen aus dem gafi-bericht von ende 2016 , unter berücksichtigung der gesetzesänderungen , welche am 1. januar 2016 in kraft getreten sind .
es besteht also trotz den erwähnten anpassungen noch handlungsbedarf .
mit meiner motion schlage ich vor , dass der bundesrat die rechtlichen grundlagen für ein meldesystem schafft , welches die rasche kenntnisnahme von fragwürdigen geschäftspartnern ermöglicht .
dies würde erlauben , dass nicht jede bank die gleichen vertieften überprüfungen von potenziellen geschäftspartnern veranlassen muss , sondern dass man von bereits getätigten abklärungen anderer finanzintermediäre profitieren könnte .
mit einem solchen meldesystem kann ein einfaches warninstrument eingeführt werden , das die banken in der wahrnehmung ihrer sorgfaltspflichten unterstützt .
der bundesrat hat nun im zusammenhang mit dem vierten gafi-länderbericht das efd beauftragt , die im bericht vorgeschlagenen massnahmen zu analysieren und ihm einen vorschlag zu unterbreiten .
ich gehe davon aus , dass auch meldesysteme im sinne meiner motion geprüft werden .
ziel muss es doch sein , dass qualitativ bessere meldungen über kriminelle aktivitäten resultieren und dass damit ein wichtiger beitrag namentlich zur verhinderung der terrorismusfinanzierung geleistet wird .
ich ziehe daher meine motion zugunsten der zu erwartenden vorschläge des bundesrates , die dann zur diskussion stehen , zurück .
monsieur béglé , vous faites appel à la société civile pour apporter de l'aide aux réfugiés .
par conséquent , vous demandez un soutien de l'etat .
est-ce que cela colle ?
je ne crois pas .
vous voulez agir à trois niveaux , or ce n'est pas au niveau de l'etat , et surtout pas du parlement fédéral , que l'on peut être efficace , mais c'est au niveau des communes .
sie schreiben , und ich glaubte zuerst , die übersetzung falsch gelesen zu haben : " der bundesrat wird beauftragt zu prüfen , welche rechtsform " - hören sie gut zu : welche rechtsform !
- " es privatpersonen erlauben würde , für eine person mit flüchtlingsstatus in der schweiz als patin oder pate zu fungieren .
" ja , ich weiss nicht , was sie mit der rechtsform wollen .
was die integration eines flüchtlings in die gesellschaft betrifft , seien viele ämter involviert .
ja , wahrscheinlich ist es so .
es könne sein , dass die mittel nicht ausreichen , es brauche mehr mittel .
da bin ich nicht so sicher .
man müsse den leuten pünktlichkeit beibringen .
sicherlich geht das teilweise .
auch wenn gewisse flüchtlinge anspruchsvolle berufliche projekte hätten , so würden vielen unter ihnen zweifelsfrei die mittel fehlen , diese in die tat umzusetzen .
das ist ja wunderbare rhetorik , da wird es einem warm ums herz .
es sei deshalb denkbar , dass privatpersonen oder eine gruppe von privatpersonen als pate oder patin fungieren müssten .
die schweizer gebräuche und verhaltensregeln seien zu erklären ; die leute auf dem weg zu begleiten , das sei eine notwendigkeit .
sie sagen zu recht , dass die leute ein befriedigendes und gutes leben haben müssen , wenn sie einmal bei uns sind und akzeptiert sind .
eine aktiv geförderte integration sei auch die beste art , unsere werte und kultur weiterzugeben .
ich kann ihnen beipflichten .
das ist völlig richtig .
aber ich muss auch sagen , dass ihr vorgehen , wonach es eine " feldmission " und paten und immer wieder paten und patinnen brauche , absolut falsch ist .
dann werden die kantonalen integrationsprogramme erwähnt , mentoring usw. ich sage ihnen folgendes : es braucht weder coaches noch ihr postulat .
wissen sie , was es braucht ?
ich sage es ihnen nachher , zuerst einmal zwei antworten : ich nehme zwei personen als beispiel .
der eine sitzt auf der tribüne , thomas ammann .
er war gemeindepräsident .
der andere ist jonas , der seit ein paar jahren in unserem familienbetrieb arbeitet .
das ist aktive integration , weil ein mensch das will , weil es ihm ermöglicht wurde und weil genau die ämter , die sie beiziehen wollen , nicht involviert waren .
es ging darum , dass sich leute zusammengetan haben und gesagt haben : " wir machen etwas .
" vielleicht ist das etwas rheintalerisch , thomas ammann .
aber bitte , bitte nicht mit diesem " projektchen " , das offenbar tatsächlich noch den support der gesamtheit des bundesrates findet , was mich überrascht .
ja , es braucht mehr jonas , es braucht mehr thomas ammann , und es braucht mehr unternehmer wie meinen bruder , wie meine mutter , die etwas anpacken .
ich sage ihnen etwas : für die integration in unsere gesellschaft , in unseren arbeitsmarkt , da müssten viele ämter involviert werden , sagen sie .
nein , im fall jonas waren es eben genau nicht so viele ämter .
pünktlichkeit müsse den leuten beigebracht werden - wenn es ein beispiel an pünktlichkeit gibt , dann muss ich mich an jonas halten , ich bin eher schlampig .
die leute , die in unserem betrieb arbeiten , wissen , dass jonas pünktlich ist .
es geht , die leute müssen einfach wollen ; jonas hat eine zweite lehre gemacht .
dann wollen sie schweizer gebräuche und soziale verhaltensregeln erklären - " ja , goht's no ?
" : jonas macht das .
er ist aktiv , er kommt zur arbeit , er bringt sich ein , er macht das tagtäglich .
jonas wäre kaputtgemacht worden mit ihrem system , und andere leute auch , die wirklich wollen .
sie müssen die leute , die nichts tun , bestrafen und nicht die belohnen , die in ämtern hocken .
sozialrhetorik-talk , das geht einfach nicht .
das ist völlig falsch !
ich begreife sie nicht .
ich begreife den bundesrat nicht .
ich kann die leute nicht begreifen , die dem zustimmen .
er müsse ein befriedigendes leben aufbauen .
wissen sie , wie jonas mit zwei lehren befriedigt ist ?
wie stolz er nach feierabend mit seinen dreckigen händen hinausgeht ?
er hat während der lehre weniger im sack als seine kollegen aus eritrea - da kommt er her -, die irgendwo in zürich am bahnhof herumlungern und von der sozialhilfe leben .
er hat es durchgezogen .
er hat den kontakt mit jenen leuten abbrechen müssen .
das ist jonas .
das ist nicht das , was sie wollen .
bitte mehr jonas und weniger postulate dieser art !
dann schaffen wir das .
bitte lehnen sie das postulat ab .
integration geht , aber nicht auf ihre art .
[ gz ] herr béglé , haben sie eine frage ?
ich verstehe ihre frage , herr nationalrat bourgeois .
es ist aber eben so , dass der bund keine aufsichtskompetenz über die kantone hat .
wir haben die kompetenz einfach nicht , dass wir hingehen können und sagen : jetzt überprüfen wir das !
ich würde das nicht bei jedem thema sagen , aber bei diesem thema bin ich wirklich überzeugt , dass hier zwar keine aufsichtstätigkeit des bundes möglich ist , dass aber im gespräch , im austausch unter den kantonen , im austausch mit den kantonen - ich habe ja regelmässig kontakte und auch sitzungen mit der sodk - sichergestellt werden kann , dass sich ein kanton nicht einfach um diese schwierige und sensible aufgabe foutieren kann .
l'exemple de votre père colonel est fantastique !
cela dit , mon père était inapte au service , mais il a quand même fait quelque chose dans la vie .
je suis certain que votre père a fait cela parce qu'il voulait le faire , et ce sans le soutien de l'etat .
il faut d'ailleurs que plus de personnes fassent cela !
[ page 462 ] sie schreiben : " der bundesrat wird beauftragt zu prüfen , welche rechtsform es privatpersonen erlauben würde , für eine person mit flüchtlingsstatus in der schweiz als patin oder pate zu fungieren .
" die " rechtsform " ist eben die natürliche person , die ein bisschen willen hat , die das anpackt und etwas macht .
bitte , seien auch sie so vernünftig ... sagen sie nein ; das wäre etwas !
das wäre ein zeichen !
nein zum knopfdruck , ja zur tatsächlichen integration .
herr béglé , ich zähle auf sie .
ich darf ihnen versichern , dass der bundesrat den kinderrechten eine sehr grosse bedeutung beimisst .
gleichzeitig möchte ich aber auch in erinnerung rufen , dass die sozialhilfe einschliesslich der unterbringung und betreuung in den kompetenzbereich der kantone fällt .
auch für das schulwesen , also für die obligatorische schule , sind die kantone zuständig , ebenso für die erteilung einer arbeitsbewilligung , die für eine lehre notwendig ist .
da bewegen wir uns einfach wirklich in klassischem [ page 465 ] kantonalem kompetenzgebiet , was auch verfassungsmässig so festgehalten ist .
nun ist es so , dass die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren ( sodk ) im mai 2016 die empfehlungen zu den unbegleiteten kindern und jugendlichen aus dem asylbereich verabschiedet hat .
mit diesen empfehlungen strebt die sodk eine harmonisierung in den bereichen unterbringung , betreuung und gesetzliche vertretung von unbegleiteten minderjährigen an .
diese bereiche fallen in ihre kompetenz .
zudem hat die sodk auch empfehlungen in den bereichen schule und weiterführende ausbildungsmöglichkeiten publiziert .
der bundesrat begrüsst und unterstützt diese bestrebungen , um eine möglichst weitgehende harmonisierung in den kantonen zu erreichen .
es ist auch so , dass einige kantone sehr viel sehr gutes machen , andere kantone sind vielleicht noch etwas zurückhaltend .
das ist im föderalismus immer eine abwägung : möchte man es überall gleich haben ?
dann müsste man es zentral vorgeben .
wir bewegen uns hier wirklich in den klassischen kompetenzgebieten der kantone .
der bundesrat ist auch der meinung , dass den besonderen bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen bei der unterbringung und betreuung nach möglichkeit rechnung zu tragen ist .
das ist etwas , was sie bzw. was die bundesversammlung in der letzten asylgesetzrevision ins asylgesetz geschrieben hat - es ist artikel 82 absatz 3 bis des asylgesetzes .
das heisst , es ist auch entsprechend gesetzlich verankert .
wir thematisieren das auch immer wieder .
ich habe kürzlich beispielsweise das kinderdorf pestalozzi besucht , um dort vor ort zu sehen , welche arbeit die kantone leisten , übrigens auch dort zusammen mit freiwilligen .
ich darf ihnen versichern , dass auch in den kantonen zunehmend das bewusstsein dafür da ist , welche verantwortung sie tragen und dass sie diese wahrnehmen müssen .
übrigens hat die sodk auch die kosten im bereich der unterbringung und überhaupt der integration von unbegleiteten minderjährigen berechnet .
wir haben mit der sodk vereinbart , dass wir diese frage dringlich gemeinsam anschauen .
wir haben uns dahingehend geäussert , dass wir uns bewusst sind , dass damit entsprechende kosten verbunden sind .
sie fordern aber als motionär auch noch , dass die asylentscheide für unbegleitete minderjährige erst nach abschluss von ausbildung oder studium zu treffen sind .
das asylgesetz sieht aber vor , dass asylgesuche von unbegleiteten minderjährigen prioritär zu behandeln sind , also möglichst rasch .
wir wollen damit einerseits die integration von jenen beschleunigen , die schutzbedürftig sind und in der schweiz bleiben .
wir wollen aber auch bei denen , die die schweiz wieder verlassen müssen , eine rasche rückkehr zu ihren familien fördern .
sie wissen : wenn unbegleitete minderjährige in ihr herkunftsland oder in einen anderen dublin-staat geschickt werden , wird immer das familiäre umfeld abgeklärt .
wir schicken kein kind , keine minderjährige person einfach zurück , ohne zu wissen , wo sie in ihrem herkunftsland hinkommt .
aber falls die behörden mit dem asylentscheid jeweils bis zum ende der ausbildung warten müssen , hätte das zur folge , dass viele unbegleitete minderjährige nach mehreren jahren dann auch volljährig wären und in der schweiz bleiben könnten .
sie müssten unser land womöglich erst nach einem längeren aufenthalt wieder verlassen .
ein langer aufenthalt in der schweiz könnte dann auch zu ungewollten härtefällen führen , und das würde wieder dem ziel der motion , die chancen der reintegration im herkunftsland zu verbessern , zuwiderlaufen .
ich möchte noch auf etwas hinweisen : das asylverfahren verfolgt das ziel , den personen , die schutzbedürftig sind , schutz zu gewähren .
ich bin nicht sicher , ob wir der glaubwürdigkeit des asylwesens einen dienst leisten , wenn wir das jetzt mit den aufenthaltstiteln für andere zwecke wie erwerbstätigkeit oder ausbildung vermischen .
ich sage ihnen das ganz offen .
plötzlich sprechen wir über ausbildung , über aufenthaltstitel .
wir sind der meinung , und die bevölkerung hat das jetzt auch so entschieden , dass wir rasche und faire verfahren wollen , insbesondere bei den minderjährigen personen , damit sie rasch wissen , woran sie sind , wie es weitergeht .
und wenn sie unser land verlassen müssen , dann - ich sage es noch einmal - sorgen wir auch dafür , dass dort ein umfeld garantiert ist , damit sie als minderjährige nicht einfach ausgesetzt sind .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen - nicht , weil wir uns der thematik nicht bewusst wären , aber wir sind der meinung , dass die hier gestellten forderungen entweder bereits mit den kantonen aufgegleist sind oder allenfalls nicht dem asylverfahren direkt entsprechen .
mir scheint , dass der postulant und der bekämpfer des postulates eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegen .
ich denke , herr büchel , jonas hat glück gehabt , und sie haben glück gehabt mit jonas ; es sind nicht alle flüchtlinge wie jonas , und nicht alle flüchtlinge finden einen betrieb , eine familie , die sie so aufnimmt , so begleitet und so umfassend auch in diese gesellschaft hinein mitnimmt .
da hat jonas glück gehabt , aber nicht alle haben dieses glück .
trotzdem glaube ich sagen zu dürfen , dass wir in der schweiz aus der zivilgesellschaft schon heute eine grosse unterstützung für die integration erfahren .
ich glaube , wir können es nicht oft genug und laut genug sagen : es gibt eine enorme dankbarkeit für alle personen , die bereit sind , flüchtlingen - vor allem auch jungen , unbegleiteten , minderjährigen - die möglichkeit zu geben , sich in diesem land , in dem sie sind und auch bleiben , wenn sie schutzbedürftig sind , zu hause zu fühlen und wirtschaftlich selbstständig zu werden .
das sind aber komplexe prozesse .
jeder mensch ist anders , jeder mensch reagiert anders , und es gibt nicht ein patentrezept , das für alle auf knopfdruck einfach funktioniert .
wenn der bundesrat bereit ist , ihnen das postulat béglé zur annahme zu empfehlen , dann steht vielleicht nicht die neue rechtsform im vordergrund .
ich sage ihnen gerne : wir sind bereit , dieses postulat zur annahme zu empfehlen , weil es sich einfach in arbeiten , die ohnehin laufen , einbetten lässt .
ich habe ihnen heute mehrmals beantragt , ein postulat anzunehmen , und sie haben gemerkt , ich habe jedes mal gesagt : da ist ein anliegen formuliert worden ; warum sollen wir das jetzt ablehnen und bekämpfen , wenn wir sowieso daran arbeiten ?
die integration , das wissen sie , ist ein grosses thema .
die kantone sind sehr engagiert und haben jetzt auch den kontakt mit uns gesucht .
wir sprechen selbstverständlich auch über die kosten .
integration ist eine investition in die zukunft .
schauen sie , etwa 45 prozent der flüchtlinge in der schweiz sind unter 25 -jährig; das ist ein potenzial , aber auch eine riesige herausforderung .
es ist ganz wichtig - das haben sie richtig gesagt , herr büchel -, dass wir diese zusammen mit den kantonen , den gemeinden , dem unmittelbaren umfeld , den familien , der zivilgesellschaft , den patinnen und paten , den mentoren annehmen .
es ist mir eigentlich egal , wie sie die leute nennen : es braucht hier einfach ein gesellschaftliches engagement , damit wir diese herausforderung , die auch eine verantwortung und eine last sein kann , zu einer chance machen .
der bundesrat versteht dieses postulat genau so , da kann ich sie wirklich beruhigen .
wir suchen keine neue rechtsform für patinnen und paten , echt nicht .
aber sie müssen wissen , dass wir bereits heute zum beispiel im rahmen der kantonalen integrationsprogramme mentoring-projekte haben .
es gibt ein spezifisches programm auch des staatssekretariates für migration , im zusammenhang mit dem resettlement-programm .
sie wissen , der bundesrat hat diese wichtige humanitäre tradition wieder aufgenommen , dass wir flüchtlinge , die vom unhcr in den flüchtlingslagern bereits als flüchtlinge anerkannt werden , direkt auf legalem weg in die schweiz holen .
es handelt sich dort aber ausschliesslich um besonders verletzliche personen .
alleinerziehende mütter , kinder , kranke menschen , ältere menschen : sie holen wir in die schweiz .
bei diesen personen ist die integration eine ganz anspruchsvolle aufgabe , weil sie vielleicht aus einem flüchtlingslager kommen .
ich habe gesagt , es sind besonders verletzliche personen .
sie sind sehr häufig traumatisiert .
dort ist die integration wieder eine ganz spezielle aufgabe , und wir haben versucht , mit coaches einfach personen zu haben , die sie eng begleiten in diesem moment , in dem sie in die schweiz kommen , vielleicht riesige erwartungen haben , denken , jetzt werde alles gut in ihrem leben .
und dann realisieren sie , dass es auch weiterhin schwierig ist .
sie sind zwar in sicherheit , sie haben ein dach über dem kopf , genug zu essen , aber es ist schwierig .
in diesem moment brauchen sie vielleicht jemanden , der sie hier wirklich ganz spezifisch begleitet .
es hat mich sehr gefreut , dass wir in acht kantonen unterstützung gefunden haben , um dieses integrationsprogramm durchführen zu können .
wir haben das jetzt getestet .
die zwischenergebnisse sind positiv .
sie werden sicher darüber auch noch im detail erfahren .
wir verstehen also das postulat so , dass wir diese zusammen - und mitarbeit der zivilgesellschaft fördern wollen und dass wir das in den ganzen integrationsaufgaben , die sehr anspruchsvoll sind , zusammen mit den kantonen , den gemeinden und den städten eben auch stärker einbeziehen wollen .
aber noch einmal : die rechtsform ist für mich nicht der wesentliche inhalt dieses postulates .
von daher können sie dem auch zustimmen , ohne dass etwas passiert .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion wurde ebenfalls zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
mit meinem postulat 15.3039 , " schutz bei falschanschuldigungen " , wollte ich vom bundesrat wissen , ob er möglichkeiten sieht , dass man dort , wo es zu einer falschanschuldigung gekommen ist , die beschuldigte person präventiv gegen vorurteile , aber insbesondere auch in ihrer persönlichen integrität und in ihrer persönlichen existenz schützen kann .
ich denke hier vor allem auch an arbeitsrechtliche massnahmen .
in seiner postulatsantwort sagt der bundesrat , es gebe heute bereits genügend schutz und man könne sich auch wehren , wenn man falsch angeschuldigt worden sei .
ja , das stimmt .
aber das kann man natürlich erst im nachhinein .
ich wollte mit dem postulat vor allem , dass in der zeit , bis zum beispiel die strafuntersuchungsbehörde entschieden hat , ob eine falschanschuldigung oder eine anschuldigung wirklich auch fleisch am knochen hat , ob ein verfahren aufgenommen wird oder nicht , ob eine nichtannahmeverfügung gesprochen wird oder nicht , die persönlichkeit , die integrität und vor allem eben auch die existenz zum beispiel arbeitsrechtlich geschützt sind .
sie wissen alle : heute können sie mit einer falschanschuldigung die existenz einer frau , eines mannes , aber auch einer ganzen familie medial kaputt machen .
ich gebe ihnen jetzt ein ganz aktuelles beispiel : am 9. dezember des letzten jahres hat das vbs die medienmitteilung gemacht , dass man [ page 463 ] gegen den oberfeldarzt strafanzeige wegen vermögensdelikten eingereicht hat .
das ist jetzt über drei monate her ; der divisionär wurde sofort freigestellt .
sie wissen alle so gut wie ich : auch wenn nichts von dieser strafanzeige an ihm hängenbleibt , ist dieser mann in seiner existenz zerstört .
er wird nie mehr an seinen job zurückkehren können , er wird nirgends wieder eine anstellung finden .
in diesem speziellen fall hat die bundesanwaltschaft den fall wieder abgegeben und gesagt , sie habe zivil - und strafrechtlich nichts gefunden , was sie zu untersuchen habe .
jetzt ist der fall bei der militärjustiz .
das vbs hat unterdessen eine interne untersuchung eingeleitet , hat bei einem internen rechtsanwalt ein rechtsgutachten in auftrag gegeben , um abzuklären , ob diese verfehlungen zutreffen und ob man personalrechtlich richtig vorgegangen ist .
das wird diesem kadermitarbeiter der armee nichts mehr nützen , das wissen sie alle ; das wird ihm nichts mehr nützen .
seine existenz ist kaputt , allenfalls wegen einer falschanschuldigung , vielleicht auch wegen keiner falschanschuldigung - ich möchte hier nicht werten und kenne den ausgang nicht .
genau hier wäre die frage gewesen , ob es eben möglich ist , jemanden zu schützen - in seinem arbeitsrechtlichen verhältnis , aber eben auch medial und in seiner integrität -, bevor strafbehörden entschieden haben , ob sie ein strafverfahren eröffnen .
es reicht eben nicht , dass in der presse einfach irgendwo unten im kleinen geschrieben steht , es gelte die unschuldsvermutung ; das wissen sie alle .
ich bedauere , dass der bundesrat das anliegen nicht aufnehmen will , dass er findet , die bestehenden regelungen genügten .
ich bin mir bewusst , dass ein postulat hier nichts bringt .
ich bin mir bewusst , dass im bericht nicht anders herauskommen würde als in der stellungnahme des bundesrates zu meinem postulat .
ich werde im speziellen jetzt einmal abwarten , wie es gerade im vorhin als beispiel genannten fall des oberfeldarztes herauskommt .
vielleicht braucht es dann aus den kommissionen oder aus den reihen der parlamentsmitglieder heraus parlamentarische initiativen .
es ist mir aber bewusst , dass das postulat jetzt nur weiteren administrativen aufwand bedeuten würde .
der bundesrat ist anderer meinung .
ich ziehe deshalb mein postulat zurück .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat schläfli wurde von herrn romano übernommen .
herr grunder , ihre motion enthält natürlich zwei punkte .
sie wollen erstens ein zwingendes anhörungsrecht für grosseltern , geschwister und andere nahe verwandte .
da müsste man dann auch noch schauen , wer noch alles dazugehört .
zweitens wollen sie für diese personen auch ein klagerecht .
[ page 467 ] ich bin mir da jetzt einfach noch nicht sicher , ob das genau der richtige weg ist , den wir einschlagen sollten , und ob wir ins gesetz schreiben sollen , dass es eben ein zwingendes anhörungsrecht für grosseltern , geschwister und weitere nahe verwandte geben soll und dass alle diese dann auch noch ein klagerecht haben sollen .
das geht eben doch sehr weit .
selbst wenn handlungsbedarf bestehen würde , wäre ich mir nicht sicher , ob wir so weit gehen sollten oder ob es nicht vielleicht andere instrumente gibt , die weniger weit gehen , das anliegen aber erfüllen .
ich sehe ihr anliegen ja , aber sie haben es jetzt schon sehr radikal formuliert .
frau bundesrätin , vielen dank .
wenn ich wollte , könnte ich in ihre ausführungen - sie kennen ja den bericht bereits - hineininterpretieren , dass zwischen den zeilen möglicherweise herauszulesen ist , dass handlungsbedarf besteht .
doch wir haben heute über diesen vorstoss zu befinden , das ist so .
das war meine bemerkung .
noch eine ganz kurze , konkrete frage : die motion verlangt unter punkt 1 ein anhörungsrecht .
ist es aus ihrer sicht wirklich so abwegig , dieses recht - es ist ja nur ein recht , es muss ja nicht wahrgenommen werden - vorzusehen ?
ich verstehe , wenn sie sagen , dass dies in gewissen fällen nicht opportun sei .
wichtig wäre aber , dass die andere seite dieses recht hätte - es geht nur darum .
die motion " zugriffsverträge zum elektronischen grundstückinformationssystem strenger regeln " habe ich eingereicht , weil ich befürchtet habe , mit der laufenden revision des zgb bzw. des grundbuchrechtes würde der kreis der zum zugriff auf sensible grundbuchdaten berechtigten quasi unkontrolliert erweitert werden .
das sogenannte e-gris-geschäft wird derzeit in unserer kommission für rechtsfragen beraten .
diese beratungen zeigen , dass eine allseits befriedigende lösung gefunden werden wird .
[ gz ] unter diesen umständen ziehe ich die motion 15.3319 zurück .
die einführung des frauenstimmrechts am 16 . märz 1971 ist schon ein wichtiger meilenstein , nicht nur was die gleichstellung von frau und mann anbelangt , sondern natürlich auch für die entwicklung der schweizerischen demokratie .
stellen sie sich vor : die hälfte der bevölkerung oder sogar über die hälfte der bevölkerung kann nicht mitbestimmen , und man spricht von einer direkten demokratie !
das ist ja eigentlich aus heutiger sicht kaum mehr nachzuvollziehen .
weil es auch lange gedauert hat , bis man hier diesen schritt gemacht hat , ist die erinnerung daran natürlich sehr wichtig , auch im hinblick darauf , dass es nach wie vor ungleichheiten gibt in unserem land .
denken wir nur an die lohnunterschiede zwischen den geschlechtern .
es hat daher sicher eine berechtigung , dass wir das anliegen der gleichstellung nicht vergessen und nicht aus den augen verlieren .
trotzdem lehnt der bundesrat die einführung eines nationalen feiertags ab .
es gibt ja mit dem 1. august nur einen nationalen feiertag .
alle anderen feiertage legen die kantone fest .
der bundesrat ist überzeugt , dass die grosse bedeutung der einführung des frauenstimmrechts auch ohne einen zusätzlichen nationalen feiertag gebührend gewürdigt werden kann .
dieses jahr können sie sich zum beispiel den film " die göttliche ordnung " anschauen gehen .
das ist nicht nur ein schönes filmerlebnis , sondern noch einmal eine sehr eindrückliche erinnerung an diese zeit und daran , was das für die frauen damals bedeutet hat .
es gibt ja auch noch den internationalen frauentag vom 8. märz .
auch er ist geeignet dazu , um sich noch einmal an die einführung des frauenstimmrechts zu erinnern .
das sind die überlegungen .
der bundesrat möchte keinen zusätzlichen arbeitsfreien tag einführen .
das würde dann halt auch wieder kosten .
[ gz ] wir bitten sie daher , diese motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von frau estermann bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 87 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die motion " gegen die schleichende privatisierung des grundbuchs " bzw. die darin gestellten forderungen werden im rahmen der beratungen zu den e-gris-geschäften in der kommission für rechtsfragen mitdiskutiert und wohl weitestgehend erfüllt werden .
[ gz ] unter diesen umständen kann ich die motion 15.3320 zurückziehen .
diese motion verlangt ein verbot der auszahlung von löhnen in euro .
der hintergrund ist natürlich der starke franken .
ich will mich jetzt heute nicht zur abwertung des euro gegenüber dem franken und zu den auswirkungen auf die schweizer wirtschaft äussern .
die entstandenen schwierigkeiten , namentlich natürlich seit der aufgabe des mindestkurses durch die nationalbank im januar 2015 , sind ja bestens bekannt und in diesem saal auch bereits wiederholt diskutiert worden .
es ist klar , dass sich die unternehmungen mit den wirtschaftlichen herausforderungen , die sich mit dem tiefen frankenkurs ergeben , auseinandersetzen müssen .
es ist aber ebenso klar , dass die massnahmen , die die unternehmen treffen , das geltende arbeitsrecht respektieren müssen .
die lösungen müssen unter berücksichtigung der interessen der mitarbeitenden sowie im rahmen der bestehenden sozialpartnerschaft gefunden werden .
es ist so , dass verschiedene arbeitgeber in der vergangenheit dazu übergegangen sind , die löhne an ihre arbeitnehmenden in euro zu bezahlen , um so den starken frankenkurs zu kompensieren .
auf diese weise wird faktisch das währungsrisiko vom unternehmen auf die arbeitnehmenden überwälzt , und das ist nach schweizerischem recht nicht zulässig .
das unternehmerische risiko tragen im arbeitsverhältnis stets die arbeitgeber und nicht die arbeitnehmer .
der bundesrat hat das bereits im jahr 2011 in der antwort auf die motionen pardini 11.3534 und robbiani 11.3608 festgehalten .
es gibt mittlerweile auch ein urteil des kantonsgerichts basel-landschaft , das dies bestätigt hat .
da es sich im konkreten fall um grenzgänger gehandelt hat , hat sich das gericht zudem auf das diskriminierungsverbot gestützt , wie es im freizügigkeitsabkommen mit der eu festgehalten ist .
bei einem wechsel von einem frankenlohn zu einem eurolohn sind ausserdem die vorgaben für eine änderungskündigung einzuhalten , und zu beachten sind schliesslich auch vorschriften über mindestlöhne , wie sie sich aus gesamtarbeitsverträgen oder einem normalarbeitsvertrag ergeben können .
man kann also diese abmachungen und verträge nicht mit eurolöhnen umgehen oder aushebeln .
der bundesrat ist aber der ansicht , dass das geltende recht genügend instrumente zur verfügung stellt , um gegen eine auszahlung von löhnen in euro vorzugehen .
das ist der grund , weshalb wir ihnen die ablehnung der motion beantragen .
selbst mit einem verbot von eurolöhnen könnten sie natürlich nicht sicherstellen , dass wegen der frankenstärke löhne einfach gesenkt werden , auch in franken , mit dem hinweis auf die frankenstärke .
das ist dann ein anderes problem .
wir sind der meinung , dass die frage der überwälzung des währungsrisikos auf die arbeitnehmenden mit der heutigen gesetzgebung genügend geklärt ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
worum geht es bei dieser motion ?
es geht darum , dass die motion verlangt , dass bei einer fremdplatzierung von kindern den nahen verwandten mehr einfluss gewährt werden soll .
insbesondere grosseltern , geschwistern und anderen nahen verwandten sollen ein zwingendes anhörungsrecht sowie ein beschwerderecht eingeräumt werden .
ich möchte zuerst festhalten , dass es für den bundesrat ganz zentral ist , dass vor einer fremdplatzierung eines kindes alle betroffenen die möglichkeit erhalten , sich zur vorgesehenen massnahme zu äussern ; dazu gehören in der regel neben dem kind und seinen eltern auch weitere nahestehende personen wie eben z. b. geschwister und grosseltern .
der bundesrat geht davon aus , dass das in den fällen , in denen eine anhörung möglich und sinnvoll ist , auch geschieht .
es ist aber schon so , dass es manchmal auch situationen geben kann , in denen das nicht opportun ist .
die öffentliche kritik , die in der vergangenheit teilweise zu hören war , hat sicherlich auch dazu beigetragen , dass die behörden gerade in diesem punkt sensibilisiert worden sind und allenfalls vorhandene defizite behoben werden konnten .
letztlich kennen wir aber alle nur berichte über einzelfälle .
ich glaube , das ist bei diesem thema wahrscheinlich etwas vom anspruchsvollsten : sie kennen einen einzelfall , ich kenne auch solche fälle , manchmal kennen wir vielleicht nicht einmal den ganzen fall , sondern nur die berichterstattung darüber , und es ist deshalb schwierig , sich einen gesamtüberblick zu verschaffen .
im rahmen der arbeiten am bericht zu den ersten erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht hat das bundesamt für justiz deshalb eine externe studie in auftrag gegeben .
dabei wurden sämtliche kindes - und erwachsenenschutzbehörden befragt , wie sie in einem solchen fall vorgehen und wen sie vorgängig anhören würden .
die studie wurde in der zwischenzeit abgeschlossen , und ich kann ihnen sagen , herr nationalrat grunder , sie kommt nächstens - wirklich nächstens - in den bundesrat .
ja , es dauert manchmal .
aber ich habe jetzt nochmals kurz nachgeschaut : seit das kindes - und erwachsenenschutzrecht in kraft ist , seit 2013 , sind , glaube ich , weit über zwanzig vorstösse eingereicht worden .
es ist eine schwierigkeit , wenn bei einem gesetz , das über so lange zeit entwickelt worden ist und das zuerst auch in den kantonen implementiert werden muss , schon am ersten tag und nach jedem einzelfall zu evaluieren und zu korrigieren begonnen wird .
ich glaube , es war sinnvoll und richtig , dass wir eine gewisse zeit gewartet haben , um einmal eine solche studie zu haben .
ich muss sie aber jetzt schon warnen : der bericht wird nicht auf jede frage eingehen können und auf jede frage auch schon die pfannenfertige antwort liefern .
wir erwarten aber von diesem bericht , dass er gewisse situationen , gewisse fragestellungen anschaut und uns und dann auch ihnen hinweise gibt , ob gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
ich habe den bericht bereits gelesen , aber ich darf nichts sagen , weil er zuerst im bundesrat behandelt werden muss .
aber ich glaube , das sind die fragestellungen und auch die antworten , die sie von diesem bericht erwarten können .
die frage der anhörung nahestehender personen hat in diesen bericht auch eingang gefunden .
so viel darf ich ihnen schon verraten .
aber wie gesagt , der bundesrat wird sich dann zum allfälligen handlungsbedarf äussern .
ich würde ihnen vorschlagen , dass sie nicht noch konkrete gesetzgebungsaufträge erteilen , bis der bericht vorliegt .
das ist der grund , weshalb wir die motion zur ablehnung empfehlen .
aber ich denke , sie sehen jetzt bereits , dass wir für diese frage sensibilisiert sind .
deshalb haben wir das bei der studie auch mit in auftrag gegeben .
sobald sich der bundesrat dazu äussert , haben sie nachher die möglichkeit , auch diese erkenntnisse einmal zu studieren und dann zu schauen , ob sie an ihrem auftrag festhalten möchten oder ob sie vielleicht aufgrund des berichtes dann zur erkenntnis kommen , dass es noch andere lösungswege gibt .
die motion , die ich im märz 2015 eingereicht habe , betrifft die kesb und verlangt eigentlich [ page 466 ] zwei dinge , die von mir aus gesehen selbstverständlichkeiten sind : erstens verlangt sie , dass grosseltern , geschwistern und anderen nahen verwandten ein zwingendes anhörungsrecht gewährt wird .
zweitens verlangt sie , dass das klagerecht derselben gegen entscheide der behörde verbessert wird .
die bdp ist mit mir klar der meinung , dass es eine kesb braucht .
wir stellen diese nicht grundsätzlich infrage .
aber die bürokratie und die bürokratische behandlung haben ein mass angenommen , das nicht mehr gut ist .
nahen verwandten muss aus unserer sicht zwingend mehr einfluss bei der einweisung von kindern in heime oder bei der zuweisung an pflegefamilien gegeben werden .
solche entscheide sind für die kinder - das ist , glaube ich , allen klar - und die betroffenen nahen verwandten von grosser tragweite .
die heutigen regelungen sind zu diffus , zu bürokratisch und verhindern vielfach einfache und naheliegende lösungen .
so ist gemäss heutiger regelung ein anhörungsrecht naher verwandter zwar möglich , es kann gewährt werden , aber es ist nicht zwingend .
dies muss geändert werden .
ebenso ist das klagerecht gegen entscheide absolut zu verbessern .
ich verstehe eigentlich die antwort des bundesrates nicht .
eigentlich gibt er mir recht , dass das wichtig ist , und er argumentiert , dass diese behörden durch die diskussionen in jüngerer zeit sensibilisiert seien und dadurch eigentlich jetzt schon verbesserungen erfolgten .
es ist aber kein zwingendes anhörungsrecht der nahen angehörigen gegeben , das ist einfach eine tatsache .
es erstaunt mich schon ein wenig , wenn in der antwort des bundesrates gesagt wird : " ein urteilsfähiges kind kann gegen eine unterbringung in einer geschlossenen einrichtung oder einer psychiatrischen klinik selber das gericht anrufen .
" es geht in diesem vorstoss aber nicht darum .
es ist ja nicht infrage gestellt , dass handlungsbedarf besteht .
es geht nicht darum , die rechte des kindes zu verbessern , sondern eben das anhörungsrecht der angehörigen .
wir sind klar der meinung , dass es ein zwingendes anhörungsrecht geben muss und dass dies eben nicht im ermessen der entsprechenden behörde liegen kann .
das wird in einzelnen , möglicherweise in vielen fällen so gemacht , aber es gibt eben immer auch andere fälle , und die sind dann entsprechend tragisch - das wissen wir aus der vergangenheit .
es wird in der antwort auch gesagt , grundsätzlich bestehe handlungsbedarf , aber man wolle jetzt die evaluation abwarten .
in der antwort auf meinen vorstoss heisst es , damit sei anfang 2016 zu rechnen .
es ist nicht mein kerngebiet , aber ich habe mich umgehört .
vielleicht gibt es diesen bericht , aber ich habe ihn nicht gesehen - ich höre dann gern die antwort der frau bundesrätin .
so gesehen ist es eben jetzt gerade der richtige zeitpunkt , hier diese forderung des parlamentes rüberzubringen .
ich bin mir sicher , dass handlungsbedarf auch aufgrund dieses berichtes , den es vielleicht gibt oder eben noch nicht , vorhanden ist .
die frau bundesrätin hat in früheren antworten selber gesagt , jetzt sei eigentlich der richtige zeitpunkt , wenn man dann etwas machen muss .
deshalb verstehe ich die ablehnung der motion nicht und hoffe , dass sie hier in diesem rat eine mehrheit findet .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn ruppen bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn müri bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 77 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn imark bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die motion wird von frau mazzone bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn roland büchel bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 468 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] [ page 469 ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 75 stimmen [ gz ] dagegen ... 104 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
frau bundesrätin , meine motion wurde ja im märz 2015 eingereicht , und die studie ist bereits im april 2016 erschienen - jene der beratungsfirma interface ; wir reden von der gleichen .
wie viel zeit braucht der bundesrat , um dazu einen bericht zu machen ?
der postulant will den bundesrat beauftragen , in einem bericht darzulegen , wie der datenaustausch und die kommunikation zwischen den polizeibehörden des bundes , der kantone und dem grenzwachtkorps verbessert werden können .
[ page 470 ] der bundesrat hat ihnen in der antwort aufgezeigt , wie der datenaustausch und die kommunikation zwischen den bundes -, den kantonalen polizeibehörden und dem grenzwachtkorps erfolgen , nämlich heute bereits weitgehend elektronisch .
die herausforderung liegt darin , dass die behörden mit unterschiedlichen informations - und kommunikationsmitteln ausgestattet sind , d. h. , man muss die polizeiinformatik harmonisieren , und so heisst das programm .
es heisst nämlich " harmonisierung der polizeiinformatik " ( hpi ) .
in diesem programm werden die anliegen von herrn nationalrat romano umgesetzt .
die kantone und der bund stellen mit diesem programm eine koordinierte umsetzung der harmonisierung der polizeiinformatik in der schweiz sicher , indem sie neue projekte gemeinsam realisieren und bestehende systeme schrittweise harmonisieren .
herr nationalrat romano , hier ist es ja nun wirklich nicht so , dass der bund jetzt mit den kantonen einmal eine arbeitsgruppe eingesetzt hat und die am arbeiten ist , sondern das ist bereits umsetzungsarbeit .
die wird täglich gemacht .
seit mehreren jahren haben wir zusammen mit der kkjpd - das ist ja unser ansprechpartner - und dem grenzwachtkorps die umsetzung dieses hpi-programms schrittweise erarbeitet .
das wird gemacht .
ich muss ihnen einfach sagen , ich wüsste wirklich nicht , was wir in einem bericht schreiben sollten , denn das ist operativ , das wird angewendet .
die schrittweise harmonisierung bei den bestehenden systemen wird gemacht , ist auch zum teil bereits umgesetzt , und zwar in allen kantonen .
das wird jetzt nicht mit ein paar wenigen kantonen umgesetzt .
von daher bitte ich sie , das postulat abzulehnen .
ich habe heute ein paar postulate zur annahme empfohlen , weil ich gesagt habe , dass die arbeiten laufen , dass wir das aufnehmen können .
aber zu einem programm , das bereits operativ ist , einen bericht zu machen , macht meiner meinung nach nun wirklich wenig sinn - aber nicht , weil wir das anliegen nicht teilen , sondern weil man die arbeit hier bereits macht .
ich gebe ihnen die koordinaten , wo sie sich informieren können , gerne .
aber das ist jetzt wirklich einfach eine arbeit , die bereits ausgelöst ist .
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , die artikel 360 bis 456 des zivilgesetzbuches so zu revidieren , dass die von den betroffenen bezeichneten personen und die gemeinden mit allen rechten und pflichten als verfahrensbeteiligte mit einbezogen werden .
insbesondere soll das anhörungs -, mitsprache - und beschwerderecht der gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden .
das parlament hat in artikel 450 zgb festgelegt , wer gegen einen entscheid der kindes - und erwachsenenschutzbehörde beschwerde erheben kann .
weder behörden noch gemeinden werden aber darin im rahmen des beschwerderechts erwähnt .
das hat in der vergangenheit zu erheblichen problemen geführt .
gemäss antwort des bundesrates zeigen die ersten erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht , dass der fehlende einbezug der gemeinden in vielen kantonen zu schwierigkeiten führt .
empfehlungen reichen aber nicht aus .
einfach eine bessere kommunikation , wie das beispielsweise der evaluationsbericht zuhanden des ejpd vorschlägt - er ist übrigens , frau bundesrätin , bereits seit dem 5. april 2016 vorhanden , also auf dem internet zu finden , aber vielleicht haben sie einen anderen -, ist zwar gut , aber nicht konsequent genug .
denn gemeinden sind in der schweiz keine verwaltungszonen , sondern teil unserer staatsstruktur .
sie sind die wichtigen bindeglieder zwischen bevölkerung , behörden und politik .
nur schon unsere föderalistische kultur gebietet es , dass wir nach der revision des kindes - und erwachsenenschutzrechts 2008 jetzt hier korrigieren müssen und den gemeinden wieder mehr gewicht , das heisst ein garantiertes anhörungs -, mitsprache - und beschwerderecht , zugestehen .
der bund darf sich nicht aus der verantwortung stehlen , hat er doch mit der revision des zgb die vermeintliche professionalisierung und vor allem zentralisierung des kindes - und erwachsenenschutzes angestossen .
die heutigen strukturellen unzulänglichkeiten des systems wurden wesentlich durch den bund ausgelöst .
in anderen bereichen , zum beispiel in der entwicklungshilfe und bei internationalen wiederaufbauprojekten , ist man längst zum schluss gekommen , dass ohne einbezug des lokalen und des lebensnahen kontextes jegliche bestrebungen von vornherein zum scheitern verurteilt sind .
warum sehen wir diese staatspolitische logik im eigenen land nicht mehr ?
warum haben wir das gefühl , dass mit einer vermeintlichen professionalisierung und zentralisierung einfach alles besser oder sogar günstiger würde ?
das gegenteil ist der fall .
die erfahrungen zeigen : der verwaltungsaufwand wird mit dem einbezug der gemeinden nicht grösser , da damit viele abklärungen vor ort delegiert werden können und auch ehrenamtliche arbeit im milizamt verrichtet werden kann .
zeit - und kostenreduktionen werden in allen bereichen die folge sein , besonders bei den massnahmen .
zudem ist die frage zu stellen , inwieweit im bereich des kindes - und erwachsenenschutzes die eingriffe in die freiheit der bürgerinnen und bürger und in deren privat - und familiäre sphäre so gross und heikel sind , dass es eben doch eine lokale und politische abstützung für eine solche entscheidung braucht .
die fachliche oder eben technokratische ebene braucht meiner ansicht nach dringend ein abgestütztes korrektiv .
ein anhörungsrecht und damit auch ein akteneinsichtsrecht der gemeinden vor dem entscheid ist nicht in jedem einzelfall nötig .
es muss aber dort , wo die gemeinden in ihrem interesse insbesondere finanzieller art wesentlich berührt werden , garantiert sein .
ein beschwerderecht der gemeinden gegen solche entscheide führt dazu , dass nur wirklich notwendige massnahmen getroffen werden .
die inzwischen chronisch überlasteten kesb werden somit auch entlastet .
ein mitspracherecht bei der konkreten ausgestaltung von finanziell belastenden massnahmen , beispielsweise wenn es um die art der unterbringung geht , ist aus denselben gründen ebenfalls nötig .
ein gewisser einbezug findet zudem bereits heute statt .
somit sollte es also kein problem sein , das auch gesetzlich zu verankern .
der vom bundesrat in seiner stellungnahme erwähnte evaluationsbericht wird zudem kaum neue ergebnisse bringen .
die datenlage ist zu schlecht , um schlüsse daraus zu ziehen .
es braucht jetzt eben einen politischen entscheid , welchen uns die fachleute , wissenschafter und technokraten nicht abnehmen können .
wollen wir die gemeinden in diesem bereich wieder stärken und wieder mehr einbeziehen , oder wollen wir tatenlos der kostenexplosion und den regelmässig zutage tretenden fehlentwicklungen zusehen ?
[ page 471 ] die vergangenheit hat gezeigt , was passiert , wenn eine behörde ohne korrektiv entscheidet .
es geht daher nicht nur um die finanzierung , sondern vor allem um die zu schützenden personen .
für die betroffenen werden die entscheide mit dem einbezug der gemeinde nachvollziehbarer , bürgernäher , annehmbarer und im einzelfall hoffentlich besser sein .
[ gz ] ich bitte sie daher um annahme meiner motion .
es ist schon etwas speziell .
sie nehmen postulate an , geben dem bundesrat berichte , abklärungen in auftrag .
dann macht das der bundesrat , und dann haben sie das gefühl , bevor sie die berichte lesen , dass sie eh schon wissen , was drinsteht .
sie beraten jetzt schon wieder motionen und beschliessen gesetzesänderungen - ich bitte sie schon .
ich habe es ihnen vorhin schon gesagt , bei der motion grunder 15.3142 : seit dem inkrafttreten des kindes - und erwachsenenschutzrechtes , das sie immerhin verabschiedet haben - es wurde auch kein referendum ergriffen -, sind weit über zwanzig vorstösse eingereicht worden .
der bundesrat hat zwei postulate zur annahme empfohlen , er hat eine externe studie in auftrag gegeben , damit man nicht sagt : ja klar , die verwaltung sagt ja sowieso nur , was sie will .
diese studie , frau nationalrätin herzog , wurde publiziert , eben nicht der bericht , sondern die externe studie .
ich habe es vorhin schon gesagt , noch in diesem monat - und jetzt ist doch schon der 15 . märz - kommt dieser bericht in den bundesrat .
ich bitte sie , lesen sie doch mal zuerst , was sie als abklärung in auftrag gegeben haben .
sie können nachher immer noch ihre schlüsse daraus ziehen .
aber man kann doch nicht einfach so parallel alles gleichzeitig tun .
ich kann ihnen jetzt auch schon sagen , dass die frage des einbezugs der gemeinde , die selbstverständlich eine wichtige frage ist - es geht auch um geld , es geht um einfluss , es geht um zusammenarbeit , um zuständigkeiten und kompetenzen -, auch inhalt dieses berichtes sein wird .
aber ich bitte sie jetzt einfach : lesen sie doch mal zuerst den bericht , beraten sie ihn in ihrer kommission für rechtsfragen , schauen sie , wo auch allenfalls handlungsbedarf besteht , wie sie damit umgehen und wie sie dann auch den besten und direktesten weg wählen , damit das , was vielleicht wirklich noch verbesserungsbedürftig ist , dann auch tatsächlich verbessert wird .
dass sie also heute , ein paar wochen vor der publikation eines berichtes , den sie dem bundesrat in auftrag gegeben haben , jetzt mit motionen schon wieder gesetzesänderungen anstossen wollen , bereitet mir - das muss ich ihnen sagen - schon etwas mühe .
das ist einfach leerlauf .
da tut mir auch die verwaltung leid , geben wir uns doch wirklich mühe und nehmen wir doch ihre aufträge auch ernst .
aus diesem grund - ich nehme nicht materiell stellung ; ich habe das vorhin schon begründet - bitte ich sie , wie die motion grunder 15.3142 auch die vorliegende motion abzulehnen .
ganz offensichtlich ein jahr .
ich glaube , sie sind auch daran interessiert , dass wir das seriös machen .
wir haben eine externe studie in auftrag gegeben .
ich habe es vorhin bei der motion grunder gesagt : wir sprechen da auch mit den behörden , mit den verschiedenen stellen , die involviert sind .
sie sind doch daran interessiert , dass bei den berichten , die sie erhalten , nicht einfach in zwei , drei wochen irgendetwas hingeschludert und dann irgendein schluss gezogen wird .
sie erwarten von der verwaltung zu recht seriöse , vertiefte abklärungen .
ich denke , solche haben wir gemacht .
sie werden sehen , dass dieser bericht für sie hilfreich sein wird , um zu wissen , wo es allenfalls handlungsbedarf gibt und wie man vorgehen sollte .
sie werden auch ein paar zahlen , ein paar fakten erhalten , und vielleicht werden sie auch noch die eine oder andere überraschung erleben .
denn das , was sie bei einzelfällen jeweils sehen , und das , was sie sehen , wenn sie eine zusammenstellung , eine objektive und nüchterne analyse vornehmen , stimmt manchmal nicht ganz überein .
aber noch einmal : es geht nicht gegen den inhalt ihrer motion , sondern es geht darum , dass wir schrittweise vorgehen .
ich bin überzeugt , dass sie am schnellsten zum ziel kommen , wenn sie zuerst die erkenntnisse studieren und nachher ihre schlussfolgerungen daraus ziehen .
lobbying ist ja ein thema , das immer wieder - nicht nur in diesem raum , sondern vor allem in der wandelhalle und in den medien - zu erhöhten pulsschlägen führt .
ich möchte zuerst eines klarstellen .
aus meiner sicht ist lobbying grundsätzlich nichts gutes und nichts böses , sondern das ganz normale transportieren von information und von interessen .
weil es aber nichts böses ist , muss es sich auch nicht verstecken .
entsprechend haben wir grünen uns wie viele andere fraktionen auch , als dieses thema [ page 472 ] einmal mehr die medien und uns hier bewegt hat , überlegt , an welchen orten man ansetzen kann , um das lobbying zu klären und es aus dem - wie soll ich sagen ?
- dunstkreis des anrüchigen in das licht der kontrolle der öffentlichkeit zu rücken .
sie wissen es , die staatspolitischen kommissionen haben der parlamentarischen initiative berberat 15.438 folge gegeben , die vorsieht , dass es ein transparentes lobbyregister im bundeshaus gibt , konkret akkreditierungsmöglichkeiten und transparenz über die akkreditierten .
warum , fragen sie sich , und das vielleicht auch mit der mehrheit der kommission , die genau so argumentiert hat , warum wollen wir von der grünen fraktion die vorliegende parlamentarische initiative aufrechterhalten ?
ich sage ihnen , worum es geht : es geht um einen kleinen teilbereich .
wenn sie das gehört haben , werden sie vielleicht verstehen , weshalb wir der meinung sind , das wäre etwas , das sich sehr rasch umsetzen liesse und keine riesigen gesetzgeberischen arbeiten braucht , weil es vermutlich auf verordnungsebene geregelt werden könnte .
es würde in dieser mutmasslich nicht ganz so kurzen übergangsfrist , bis das parlament die parlamentarische initiative berberat 15.438 , " eine regelung für transparentes lobbying im eidgenössischen parlament " , allenfalls durch beide kammern gebracht hat , bereits einen wesentlichen beitrag zur transparenz leisten .
worum geht es ?
heute sind wir ja quasi die türöffner für die interessenvertreter : einerseits können wir , wenn wir wollen , unsere beiden zutrittsberechtigungen oder eine davon jemandem geben , der selbst interessen vertritt .
dazu gibt es ein register , über das wir auch schon tausendmal gestritten haben und das jetzt nicht thema der debatte ist .
andererseits , und das wissen viele auch in der öffentlichkeit nicht , gibt es neben diesen ständigen zutrittsbewilligungen die möglichkeit , dass jedes mitglied des parlamentes während der session maximal zwei personen gleichzeitig einen tages - oder einen stundenzugang zum parlament verschafft .
man holt diese personen ab , die sich dann ebenso in der wandelhalle bewegen können .
über diese besuche wird zwar buch geführt , sie alle haben vermutlich schon einmal einen gast empfangen .
dann muss die person ihre identität angeben .
es gibt eine liste , auf der eingetragen wird , wer welche person mit dieser tages-zugangsbewilligung hereingelassen hat .
aber - und das ist der punkt , bei dem wir ansetzen müssen - diese liste ist nicht öffentlich .
das heisst , der kluge lobbyist oder die kluge lobbyistin , die im schatten ins bundeshaus will , braucht keinen ordentlichen badge , sondern lässt sich von irgendjemandem eine tages-zugangsbewilligung organisieren und schlüpft gewissermassen unter dem radar der transparenzanforderungen durch .
deshalb meinen wir , dass es wichtig sei , dass man zusätzlich zur heute bestehenden liste der permanent zutrittsberechtigten eben auch eine liste der personen publiziert , welche durch parlamentsmitglieder temporär die möglichkeit erhalten , ins bundeshaus zu kommen .
das ist nicht die transparenzoffensive pur , das ist nicht die lösung aller probleme im zusammenhang mit interessenvertretung .
das werden wir mit der parlamentarischen initiative berberat anpacken müssen .
aber es ist eine einfache und simple massnahme , um in einem sensiblen bereich schnell und unbürokratisch transparenz zu schaffen .
[ gz ] geben sie der parlamentarischen initiative folge !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( mazzone , amarelle , barrile , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( mazzone , amarelle , barrile , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nordmann , badran jacqueline , girod , jans , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nordmann , badran jacqueline , girod , jans , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die parlamentarische initiative wurde soeben zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 475 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
frau nationalrätin pantani hat bereits viel gesagt und sauber ausgeführt , was wir in der kommission besprochen haben .
ich möchte mich ganz kurz fassen .
das ziel dieser initiative ist eigentlich die transparenz , und da haben wir nichts dagegen .
transparenz verlangen auch wir .
geregelt ist bereits heute schon vieles , und mit dem vorstoss berberat , der bald in der kommission beraten wird , werden wir klare verbesserungen erarbeiten können .
ich möchte aber ganz kurz noch auf die zweite besucherkategorie eingehen , jene mit diesem tagesausweis .
die betroffenen eingeladenen experten , vertreter der verwaltung oder auch gäste von ratsmitgliedern oder mitarbeiter der parlamentsdienste werden unten beim desk mit namen , vornamen , ausweisnummer und adresse registriert .
da fragt sich die kommission natürlich schon , wie man bei dieser vielzahl von besuchern herausfiltern möchte , welche personen vielleicht für diese stunde oder für die zwei stunden , die sie hier waren , auch noch lobbyarbeit machen .
ich habe heute zwei kollegen für 45 minuten als besucher begleitet .
das würde heissen , dass man da bereits nachweisen müsste , ob sie eventuell lobbyarbeit leisten oder nicht .
es waren übrigens elektroinstallateure und verbandspräsidenten .
wir denken , das ist fast nicht auseinanderzuhalten .
es wird sehr schwierig , sehr kompliziert , bei dieser vielzahl auch die wirklichen lobbyisten zu erkennen .
doch ich möchte an dieser stelle einen aufruf machen , und ich erlaube mir dies als neuling in diesem saal .
ich möchte in erinnerung rufen , dass es einen leitfaden gibt .
in diesem leitfaden ist festgelegt , wie man mit besuchern umgehen muss .
es ist vorgegeben , dass sie die besucher beim besuchereingang abholen müssen und auch wieder zurückbegleiten müssen .
da müssen wir uns schon auch selber an der nase nehmen , dass wir dieses prozedere entsprechend einhalten .
etwas weiteres möchte ich hier ebenfalls noch platzieren .
es ist in diesem reglement vorgegeben , dass pro parlamentsmitglied nur gerade zwei besucher durch die wandelhalle geführt werden dürfen .
daran halten wir uns eben auch nicht , auch heute wieder nicht .
es wird eine vielzahl besucher durch die wandelhalle geführt , die eigentlich gar nicht das anrecht darauf hätten .
wenn wir also mehr ordnung möchten , müssen wir bei uns selbst beginnen und nicht immer überall nach reglementen rufen , sondern die reglemente , die wir haben , auch einhalten .
ich komme zum schluss .
die kommission ist überzeugt , dass der vorstoss berberat , den übrigens die staatspolitische kommission des ständerates bereits bearbeitet hat , eine gute sache ist .
es wird ein transparentes lobbying eingeführt , es gibt nämlich ein akkreditierungssystem .
damit haben wir , denke ich , auch die effektiven lobbyisten im griff .
ich bitte sie im namen der kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
da ich am ende meinen vorstoss zurückziehen werde , sind die referenten der kommission gar nicht mehr aufgeboten worden - dies nur , damit sie nicht erstaunt sind .
lenken statt fördern , das haben wir in diesem saal in der letzten woche schon diskutiert , wäre der königsweg und fünf - bis zehnmal günstiger als lenken und fördern .
die einheimische wasserkraft darbt .
die strompreise an der börse sind viel zu tief .
der wichtigste treiber - er ist etwa zu zwei dritteln verantwortlich - ist der tiefe kohlepreis , der den kohlekraftstrom zu billig macht .
ein zweiter treiber , der wohl etwa 15 prozent ausmacht , sind die viel zu tiefen [ page 474 ] co2-zertifikatspreise .
ein dritter treiber , der ebenfalls im maximum 10 prozent zur problematik beitragen dürfte , ist die frankenstärke .
als vierter treiber dürfte die förderung der erneuerbaren energien insbesondere in deutschland auch etwa 10 prozent ausmachen .
das heisst , dass die fossilen energieträger 80 prozent der ursachen ausmachen .
aus dieser analyse heraus ist das modell entstanden , das ihnen mit der parlamentarischen initiative vorliegt .
es ist eine differenzierte stromabgabe .
konkret würde der strom aus kohle am stärksten belastet .
strom aus gas hat eine bessere ökobilanz und könnte deshalb anders bewertet werden .
die kernenergie könnte ebenfalls reduziert belastet werden .
erneuerbare energien würden grundsätzlich nicht belastet .
eine wesentliche änderung gegenüber bisher diskutierten modellen liegt darin , dass ich die physikalische verknüpfung einbeziehen möchte .
ich gebe ihnen dazu das beispiel der erdbeeren : heute können sie in der schweiz norwegische wasserkraft kaufen , und der zuschlag , der sogenannte herkunftsnachweis , kostet eigentlich fast nichts .
das ist so , als könnten sie erdbeeren , die in spanien wachsen , bereits hier essen , obwohl sie noch in spanien auf dem feld liegen .
kein schweizer bauer würde das akzeptieren .
er würde sagen , es müssten noch die transportkosten eingerechnet werden .
zudem verfaulen einige früchte auf dem weg , und nur jene , die einwandfrei in der schweiz ankommen , können hier verkauft werden .
genau so müsste man den herkunftsnachweis für norwegen usw. behandeln .
solcher strom aus erneuerbaren energien erhielte dadurch einen anderen preis als strom aus erneuerbaren energien aus der schweiz .
damit würden wir unterbinden , dass norwegen über den herkunftsnachweis das ganze system unterlaufen würde .
ein weiterer zentraler punkt des modells ist die staatsquotenneutralität .
es ist eine volle rückerstattung vorgesehen , sodass netto sowohl für die unternehmen als auch für die bevölkerung keine mehrkosten entstehen .
mit einer kann-formulierung könnten stromintensive unternehmen ähnlich wie bei der kev entlastet werden .
das ganze könnte auch ein businessmodell für unsere stromproduzenten werden .
wenn das strompreisniveau durch den importstrom ansteigt - das preisniveau des graustroms , des ex-stroms , des stroms aus kohle , aus kernenergie , aber auch aus erneuerbarer energie aus norwegen -, würde das businessmodell für die wasserkraft wieder aufgehen .
wir haben den zuschlag und die differenzierung bewusst offengelassen ; das soll im detail später geschehen .
wenn ich schaue , was im moment auf dem tisch liegt , sehe ich , dass das axpo-modell , das im moment im raum steht , ähnlich ist , es weist aber einen wesentlichen unterschied auf : das geld soll beim axpo-modell zurück zur axpo , bei meinem modell hingegen zurück an die bevölkerung und an die wirtschaft .
ich überlasse es ihnen zu entscheiden , welcher weg besser ist .
der vorschlag ist auch wegen der gleichbehandlung aller und wegen der umweltpolitischen motivation klar wto-tauglich .
die vorhandenen berichte zeigen , dass eine physikalische verknüpfung der schweizer herkunftsnachweise im grün-grünen wto-bereich ist .
zum vergleich : die subventionierung der wasserkraft im ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 , die sogenannte marktprämie , ist gemäss wto - und gatt-regeln eine indirekte diskriminierung und liegt klar im gelb-roten , wenn nicht im roten bereich .
wir haben es hier drin beschlossen , ohne dass jemand von der wto eine frage gestellt oder reklamiert hätte .
ich komme zum schluss .
haben wir ein problem ?
wir haben mehrere probleme : produktion , ökologie , zweite etappe offen .
haben wir handlungsbedarf ?
ja .
auch die kommission hat es angetönt : wir haben handlungsbedarf .
der weg wäre zweckmässig .
es wäre schön gewesen , hätte die kommission aus diesem grund die parlamentarische initiative sistiert .
sie hätte ihr auch in der ersten phase folge geben können , damit wir auf diesem konzept aufbauend eine verbesserung auf gesetzlicher ebene , ein lenkungssystem hätten entwickeln können .
das war leider nicht der fall ; eine sistierung war nicht möglich .
daher ist aus unserer fraktion auch ein postulat ( 17.3072 ) eingereicht worden .
damit die im grundsatz akzeptierte thematik , die wir in der urek aufnehmen werden , heute nicht mit einem nein im rat gefährdet werden kann , ziehe ich meine parlamentarische initiative hiermit zurück .
con questo postulato il collega urs schläfli incaricava di stilare un rapporto esaustivo per illustrare le possibilità di migliorare lo scambio di dati e la comunicazione tra le autorità cantonali di polizia nonché tra il corpo delle guardie di confine e le autorità federali e cantonali di polizia , indicando le opzioni tecnologiche e le prescrizioni legali - faccio riferimento alla protezione dei dati .
è evidente che un'efficace ed efficiente collaborazione tra i vari attori impegnati a garantire la sicurezza e l'ordine pubblico necessita di una possibilità di comunicare e di scambiarsi informazioni in maniera ottimale , costante e fondata su delle piattaforme comuni .
la tematica è costantemente d'attualità , e per questo motivo ho ripreso l'atto parlamentare inoltrato a suo tempo dal signor urs schläfli .
si sta lavorando per rendere migliore la coordinazione dei sistemi e lo scambio di informazioni ma il lavoro da concretizzare è ancora parecchio : le banche dati sono numerose , i sistemi informatici differenti e il potenziale di ottimizzazione è quindi notevole .
il bene primario è la sicurezza , e le polizie impegnate sul territorio ben sanno quanto è importane scambiarsi informazioni e dialogare in maniera efficace .
die zusammenarbeit und die kommunikation zwischen den einzelnen polizeibehörden müssen ständig verbessert und vervollständigt werden .
der bundesrat kommt in seiner antwort leider zur schlussfolgerung , dass ein bericht nicht nötig ist , weil bereits die programmorganisation " harmonisierung der polizeiinformatik " am arbeiten ist .
ich nehme mit freude davon kenntnis , dass eine arbeitsgruppe eingesetzt wurde und dass diese arbeitsgruppe heute arbeitet .
aber man weiss nicht , wo wir sind , was noch zu tun ist und ob die situation in allen kantonen gleich ist .
die rückmeldungen aus den kantonen und vor allem aus deren polizeibehörden - den akteuren , die im feld tätig sind - sind unterschiedlich .
die situation ist nicht überall befriedigend .
das verbesserungspotenzial ist noch gross , es kann und muss evaluiert werden , damit man konkret arbeiten kann .
die arbeit der zitierten programmorganisation muss dargestellt werden , und es muss das weitere vorgehen geschildert werden .
das ist sicher nützlich - es geht um die sicherheit unseres landes .
verschiedene behörden leisten eine riesige arbeit .
die koordination und der informationsaustausch müssen deswegen ständig verbessert werden .
[ gz ] ich ersuche sie , dieses postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie herzlich zum zweitletzten sessionstag und heisse herrn bundesrat schneider-ammann bei uns willkommen .
es liegen uns der bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2016 , der bericht über zolltarifarische massnahmen im jahr 2016 sowie vier bundesbeschlüsse zur beratung vor .
wir führen eine allgemeine aussprache zu den beiden berichten und zum eintreten auf die vier bundesbeschlüsse durch .
freihandel kann nicht einfach frei sein , auch wenn das wort dies suggeriert .
diese erkenntnis kann auch dem glühendsten anhänger des freihandels nicht entgangen sein .
die stimmen der verlierer der globalisierung sind weltweit nicht mehr überhörbar .
zu lange hat man freihandel nur auf zollbefreiung und den abbau von handelshemmnissen reduziert .
das ist falsch .
freihandel muss auch fair sein .
deshalb enthalten freihandelsabkommen heute auch umwelt - und sozialaspekte , menschen - und arbeitsrechte .
das ist ein fortschritt .
auch das vorliegende freihandelsabkommen zwischen der efta und den philippinen ist ein fortschrittliches abkommen , ein abkommen der sogenannten zweiten generation .
so sind in der präambel und in einem eigenen kapitel zu handel und nachhaltiger entwicklung mehrere hinweise zur agenda 2030 , zu verschiedenen internationalen erklärungen und aktionsplänen zu umwelt und nachhaltigkeit zu finden , und auch die ilo-arbeitsrechte sind enthalten .
die normen sind also alle genannt .
jetzt geht es um die umsetzung und die einhaltung im kontext der erleichterten handelsbeziehungen .
der vorliegende minderheitsantrag fordert deshalb den bundesrat auf , ein zivilgesellschaftliches forum einzuführen und mit institutionellen mechanismen dafür zu sorgen , dass die nachhaltigkeitsrelevanten und menschenrechtlichen bestimmungen umgesetzt werden und darüber bericht erstattet wird .
in diesem forum sollen organisationen der zivilgesellschaft wie arbeitnehmervereinigungen , unternehmerverbände , umweltverbände und menschenrechtsorganisationen versammelt sein .
im dialog untereinander und mit den vertragsparteien kann festgestellt werden , ob die normen auch umgesetzt werden .
damit lässt sich freihandel transparenter machen .
wir machen damit den fairen wettbewerb sichtbar und erklärbar für die bevölkerung .
damit schaffen wir in der öffentlichkeit auch mehr akzeptanz für den freien handel .
es nützt nichts , über die schwierigkeiten in der globalisierung zu philosophieren und dann nichts für eine bessere transparenz zu machen .
genau diese transparenz ist das ziel dieses antrages .
der minderheitsantrag verlangt nicht eine änderung des abkommens ; dies wäre am ende der verhandlungen zu kompliziert .
die ergänzung wird nur im bundesbeschluss verankert .
der antrag lässt auch explizit offen , ob dieses forum nur innerschweizerisch , im rahmen der efta oder bereits zusammen mit den philippinen eingesetzt werden soll .
wahrscheinlich macht es sinn , erst eigene erfahrungen zu sammeln und die sache erst später auf einen bilateralen level zu bringen .
es ist dem bundesrat überlassen , wie er das machen will .
mit diesem antrag fordern wir auch nichts neues .
genau eine solche institution wurde auch im freihandelsabkommen zwischen der eu und kanada ( ceta ) installiert .
um diesen einbezug der zivilgesellschaft zu bewerkstelligen , braucht es auch keinen grossen apparat .
es braucht einfach einen definierten ort , wo dieser dialog stattfinden kann und wo die anliegen auch weitertransportiert werden , damit die [ page 477 ] vereinbarten normen ihre wirkung erzielen und aus freiem handel fairer handel wird .
[ gz ] ich bitte sie : stimmen sie diesem minderheitsantrag zu !
im vorfeld der einigungskonferenz wurde den kommissionsmitgliedern nochmals die möglichkeit gegeben , zusätzliche entscheidungsgrundlagen einzuverlangen .
davon wurde gebrauch gemacht .
es lag eine studie der universität zürich mit zwischenergebnissen vom märz 2017 vor , wie das stimmverhalten aufgrund einer repräsentativen umfrage zu diversen punkten wäre , wenn verschiedene modelle diskutiert werden : mehrwertsteuer , ahv-referenzalter , umwandlungssatz usw. es wurden berechnungsgrundlagen für diverse mehrwertsteuer-varianten einverlangt , vor allem in zusammenhang mit der entwicklung des ahv-finanzhaushaltes , und es wurde eine umfassende dokumentation zum minderheitsantrag kuprecht aus der ersten differenzbereinigungsrunde abgegeben .
der nationalrat hat sich in der zweiten differenzbereinigungsrunde in vielen punkten dem ständerat angeschlossen .
objektivitätshalber muss aber auch erwähnt werden , dass es sich bei diesen entscheiden durchwegs um punkte handelte , die weder in der sgk-sr noch im ständerat bis heute auch nur eine stimme gefunden hätten .
es geht dabei um die hinterlassenenrente , die kinderrente und einen interventionsautomatismus mit einem mix von mehrwertsteuer - und ahv-referenzaltererhöhung auf 67 . der nationalrat hat sich im rahmen der differenzbereinigung in der letzten runde ziemlich deutlich an unseren rat gewandt und darauf hingewiesen , dass er jetzt in vielen punkten dem ständerat gefolgt sei , hat aber noch zwei zentrale forderungen gestellt : erstens den verzicht auf die 70 franken und die plafonderhöhung auf 155 prozent , dafür das nationalratsmodell mit massiv höheren pensionskassenbeiträgen , also eine lösung innerhalb der zweiten säule ; zweitens nur 0,6 mehrwertsteuerprozente .
das waren die zwei forderungen , die man aus dem nationalrat relativ gut spürbar wahrnahm .
die kommission hat sich nochmals intensiv mit den zwei modellen ständerat und nationalrat auseinandergesetzt .
ich will die vorzüge und nachteile der einzelnen modelle hier nicht nochmals aufführen .
ich verweise auf die ausführungen beider seiten in der zweiten differenzbereinigungsrunde .
detaillierter wurde nochmals ein modifiziertes modell kuprecht aus der ersten differenzbereinigungsrunde diskutiert ; modifiziert in dem sinne , dass die erhöhung des plafonds auf 155 prozent nicht nur für neurentner , sondern auch für altrentner vorgesehen wäre .
als finanzierung wurden 0,8 mehrwertsteuerprozente beantragt .
auch zur diskussion gestellt wurde eine modifikation dieses antrages , indem er um artikel 40 e ahvg - vorbezug mit reduziertem kürzungssatz - ergänzt worden wäre .
dazu wurde kein konkreter antrag gestellt .
er lag aber irgendwie in der luft .
dieses neue modell hätte aus sicht der mehrheit vor allem zwei nachteile aufgewiesen : gegenüber dem ständeratsmodell hätte es eine geringere leistung bzw. höhere beiträge insbesondere beim lohnniveau zwischen 50 000 und 80 000 franken und vor allem tiefere rentenverbesserungen ab 44 jahren zur folge gehabt .
entscheidend aber war die schlechtere dotation des ahv-fonds im jahr 2030 . das ständeratsmodell hätte mit 0,8 mehrwertsteuerprozenten hochgerechnet einen ahv-ausgleichsfonds von 63 milliarden franken im jahr 2030 aufgewiesen , die alternative , ebenfalls mit 0,8 mehrwertsteuerprozenten hochgerechnet , lediglich einen solchen von 49 milliarden franken , also 14 milliarden franken weniger .
das ständeratsmodell hätte demzufolge einen index von 104 prozent aufgewiesen - dieser berechnet sich aus dem verhältnis des ahv-fonds zu den jahresausgaben -, die vorliegende alternative lediglich einen index von 82 prozent .
insgesamt standen bei der einigungskonferenz praktisch vier modelle im raum .
es gab keine konzentration oder keinen verzicht auf ein modell , um dem ständeratsmodell mit bloss einer variante entgegenzutreten .
es gab das modell des ständerates ; es gab das modell des nationalrates ; es gab die erwähnte alternative zum ständerat , basierend auf dem früheren antrag kuprecht ; es gab die alternative , ergänzt mit dem vorbezug mit reduziertem kürzungssatz , allerdings ohne antrag ; und es gab auch die alternative ohne plafond für die altersrentenerhöhung , aber auch ohne entsprechenden antrag .
aber auch das haben wir diskutiert .
die einigungskonferenz hat schliesslich das ständeratsmodell bestätigt , und zwar mit 14 zu 12 stimmen .
zum zweiten punkt , zur finanzierung : ihre kommission hat sich bei der finanzierung mit diversen szenarien auseinandergesetzt , und zwar mit einer mehrwertsteuererhöhung von 1 prozent , gemäss modell ständerat ; einer mehrwertsteuererhöhung von 0,8 prozent ; einer mehrwertsteuererhöhung von 0,7 prozent , und zwar so gestaffelt , dass im jahr 2021 eine erhöhung von 0,4 prozent und im jahr 2025 keine erhöhung stattgefunden hätte ; und dann schliesslich mit einer mehrwertsteuererhöhung von 0,6 prozent , entsprechend dem modell nationalrat .
nach all den bereinigungen , die das differenzbereinigungsverfahren mit sich gebracht hat - ich habe das bereits in der letzten runde hier im rat gesagt -, hat das ständeratsmodell am ehesten manövrierspielraum betreffend die finanzierung aufgewiesen , weil der ahv-ausgleichsfonds damit sowohl im jahr 2030 wie auch im jahr 2035 jeweils um einen zweistelligen milliardenbetrag höher liegt als mit sämtlichen anderen varianten , also sowohl der variante nationalrat wie auch den varianten der früheren minderheiten .
die 0,6 mehrwertsteuerprozente - das war ja letztlich der entscheid ihrer kommission - lassen sich nach der simulation des bundesamtes für sozialversicherungen rechtfertigen , weil der ahv-ausgleichsfonds im verhältnis zu den jahresausgaben im jahr 2030 noch 97 prozent beträgt und erst im jahr 2032 auf 80 prozent sinkt .
diese 80 prozent sind insofern interessant , weil wir artikel 113 absatz 2 ahvg ohne differenz zwischen den räten verabschiedet haben .
ich zitiere diesen absatz : " ist absehbar , dass der stand des ahv-ausgleichsfonds innerhalb der nächsten drei jahre unter 80 prozent einer jahresausgabe sinken wird , so unterbreitet der bundesrat der bundesversammlung innert einem jahr ab veröffentlichung der jahresrechnung stabilisierungsmassnahmen .
" nach den hochrechnungen des bundesamtes für sozialversicherungen würde dieser stand von 80 prozent , der in beiden räten angenommen wurde , erst im jahr 2032 eintreten .
der zweite grund , weshalb diese 0,6 prozent auf eine seriöse finanzierung des modells schliessen lassen , ist , dass der ahv-fonds - ebenfalls gemäss den simulationen des bundesamtes - in absoluten zahlen ausgedrückt zirka im jahr 2034 wieder auf dem gleichen stand wäre wie heute , nämlich in der grössenordnung von 44 milliarden franken .
die finanzierung mit 0,6 prozent mehrwertsteuer lässt es zu , dass wir im jahr 2034 praktisch den gleichen stand des ahv-ausgleichsfonds haben wie heute .
die mehrheit ihrer kommission hat sich hier selbst eingeschränkt .
man hat auch mehrwertsteuersätze in wesentlich anderer höhe diskutiert .
wir hatten auch in der letzten runde hier im rat diskussionen über 1,2 prozent oder 1 prozent höhere mehrwertsteuersätze .
der vorteil dieser selbsteinschränkung liegt in verschiedenen punkten : erstens entspricht sie vollumfänglich der forderung des nationalrates .
der nationalrat hat dies ja explizit von uns erwartet .
zweitens verlangen alle diskutierten modelle mit wirkung auf 2030 eine weitere ahv-revision .
dies gilt sowohl für das alternativmodell , das in der kommission nochmals diskutiert wurde , wie auch für das modell nationalrat oder auch für frühere minderheitsmodelle .
sowohl die mehrheit wie auch die minderheit haben sich in der einigungskonferenz nochmals dahingehend geäussert , dass diese revision durch eine kommende ergänzt werden muss , die dann spätestens auf das jahr 2030 wirkung zeigen wird .
ein weiterer vorteil , wenn man sich hier jetzt auf 0,6 prozent mehrwertsteuererhöhung beschränkt , liegt im umstand , dass man damit keine mehrwertsteuer auf vorrat erhebt .
ein weiterer punkt ist , dass alle differenzen , die ausgeräumt wurden , um das fuder nicht zu überladen , in einer kommenden gesetzesrevision aber bestimmt wieder ein thema werden .
sie können mit einer knappen , aber ausreichenden finanzierung früher wieder aufs politische parkett gebracht werden .
stichworte , die uns lange beschäftigen , sind [ page 274 ] da beispielsweise hinterlassenenrente , kinderrente , ahv-referenzalter , vorbezug mit reduzierter leistung usw. zu guter letzt kann die entwicklung des ahv-haushaltes abgewartet werden .
niemand weiss heute , wie sich die wirtschaft entwickelt .
es handelt sich bei den simulationen , die uns präsentiert wurden , jeweils um hochrechnungen .
dies zur finanzierung .
es gab zudem noch zwei anträge zu artikel 37 absatz 3 bis und artikel 38 absatz 2 vag .
diese wurden aber aufgrund des aufwendigen prozedere - es lag ein vorgehensvorschlag der parlamentsdienste vor - zurückgezogen .
sie wurden dann durch ein anderes kommissionsmitglied wieder aufgenommen und schliesslich mit 10 zu 5 stimmen bei 11 enthaltungen abgelehnt .
es ging dabei um zwei forderungen , die insbesondere von der versicherungsbranche an uns herangetragen wurden .
massgebend für dieses vorgehen - keine wiederaufnahme - war insbesondere auch eine intervention des präsidenten unserer schwesterkommission , der parlamentsrechtlich ein zurückkommen auf eine differenz , welche im nationalrat bereinigt worden sei und die somit nicht mehr bestehe , ablehnte .
wir sind deshalb nicht darauf zurückgekommen ; es wäre notwendig gewesen , nochmals in beiden kommissionen ein rückkommen auf diese bestimmungen zu beschliessen .
damit komme ich zum schluss meiner ausführungen .
auf einen einfachen nenner gebracht präsentiert sich das ergebnis der einigungskonferenz wie folgt : bezüglich des modells hat sich die einigungskonferenz dem ständerat angeschlossen , bezüglich der finanzierung hat sie sich dem nationalrat angeschlossen .
dieser antrag liegt nun vor , er wurde in der gesamtabstimmung mit 14 zu 12 stimmen verabschiedet .
die minderheit wird sich bestimmt auch noch äussern .
[ gz ] ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
an der februarsitzung 2017 diskutierte die apk den 367 seiten umfassenden aussenwirtschaftsbericht 2016 . im anhang zu diesem bericht unterbreitet der bundesrat , wie bereits gesagt wurde - ich erwähne es am schluss -, dem parlament vier bundesbeschlüsse , über welche wir heute zu befinden haben .
der bundesrat legte für dieses berichtsjahr das interesse auf den zugang der schweizer wirtschaft zu den internationalen märkten sowie auf die bewahrung und weiterentwicklung der beziehungen zur eu .
im rahmen der wto und in den verhandlungen über weitere freihandelsabkommen setzte sich der bundesrat zudem für einen liberalisierten handel ein .
ein besonderes augenmerk legte unsere regierung auf abklärungen zu möglichen auswirkungen des nach einer volksabstimmung angestrebten austritts des vereinigten königreichs aus der eu .
diese und weitere für die schweizer aussenwirtschaftspolitik bedeutende geschäfte sind gegenstand des vorliegenden berichtes .
schwerpunktthema sind die herausforderungen und chancen der globalisierung und der digitalisierung .
die am abstimmungswochenende vor der sitzung abgelehnte unternehmenssteuerreform iii beschäftigte die kommission zu beginn der beratungen dieses traktandums .
es ist der kommission bewusst , dass uns mit diesem entscheid zukünftige steuerliche rahmenbedingungen und steuerliche klärungen fehlen , was nicht ganz unproblematisch ist .
der bundesrat muss sich mit sicherheit rasch dieses themas annehmen und rasch auch eine nachfolgevorlage unterbreiten , weil die fragen zu den rahmenbedingungen nicht beliebig lange offengelassen werden können ; zudem werden wir von internationaler seite her gedrängt , etwas zu tun .
wirtschaftlich ist unser land mit dem wegfall des mindestkurses der schweizerischen nationalbank relativ günstig durch das jahr 2016 gekommen .
bei einer zeitweisen leisen erholung der wirtschaftslage konnte ein wachstum von 1,5 prozent generiert werden .
bei einer hohen beschäftigungsquote von 84 prozent lag die arbeitslosenzahl im vergangenen jahr bei im europäischen vergleich tiefen 3,5 prozent .
die pharmabranche hat unsere volkswirtschaft in positivem sinne mitbestimmt .
bei der klassischen industrie ist die tendenz leider rückläufig , was uns zu denken geben muss .
es kann nicht sein , dass wir in den klassisch - industriellen , gewerblichen tätigkeiten 50 000 arbeitsplätze verlieren , aber gleichzeitig im staatlichen bereich 170 000 stellen schaffen , dabei noch von einem wachstum sprechen und das auch noch als gute botschaft verkaufen .
das seco geht für die jahre 2017 und 2018 von einem positiven wachstum aus .
für das laufende jahr ist ein bip-wachstum von 1,8 prozent angesagt , die arbeitslosenquote sollte moderat auf 3,3 prozent sinken .
leider gelang es uns bis anhin nicht , die administrativen entlastungen wirkungsvoll umzusetzen .
man könnte sagen : wo im positiven sinn korrigiert wird , am anderen ende wieder aufgeladen .
kritische stimmen in der kommission wiesen darauf hin , dass die globalisierung nicht nur wohlstand geschaffen hat , sondern auch unmut , welcher sich heute in einem gewissen populismus niedergeschlagen hat .
dieser unmut ist in zukunft besser zu hinterfragen und anzugehen , sonst gibt es schlussendlich mehr verlierer als gewinner .
ungleich lange spiesse sehen kommissionsmitglieder auch beim einkaufstourismus , wo dem detailhandel milliarden von franken und unserem land schlussendlich tausende von wertvollen arbeitsplätzen verlorengehen .
ein problem stellt hier ganz sicher die freigrenze von 300 franken pro kopf und tag dar , und auf deutscher seite zum beispiel kann dann einseitig die mehrwertsteuer zurückgefordert werden , was klar eine wettbewerbsverzerrung ist .
beim schwerpunkt des berichtes 2016 , den herausforderungen und chancen der digitalisierung , wurden die vor - und nachteile intensiv behandelt .
es gibt chancen für neue jobs und geschäftsmodelle , denen wir uns nicht verschliessen dürfen .
fakt ist , dass sich die dynamik des internationalen handels mit waren und dienstleistungen verlangsamt und sich gleichzeitig die dynamik des internationalen austauschs von daten beschleunigt .
gemäss schätzungen beträgt heute der grenzüberschreitende datenfluss im vergleich zum jahr 2005 das 45 -fache; in den nächsten fünf jahren dürfte er sich nochmals um den faktor 9 erhöhen .
bezüglich weiterer kohäsionszahlungen gegenüber der eu ist die kommission zurückhaltend .
es wird erwartet , dass der bundesrat diese frage von einer gesamteinschätzung zu den beziehungen zur eu abhängig macht .
aktuell ist eine ganze anzahl dossiers mit der eu offen , bei welchen entscheide zu treffen sind .
bevor ich zu den vier bundesbeschlüssen schreite , welche zu genehmigen sind , danke ich im namen der apk-nr dem bundesrat für die gute arbeit und den informativen bericht .
die kommission hat zu den vier vorliegenden beschlüssen wie folgt stellung genommen : 1. bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und den philippinen : 17 ja , 8 nein .
dabei wurde der heute zu behandelnde antrag friedl mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
2. bundesbeschluss über die genehmigung des handelsabkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der islamischen republik iran : 17 ja , 0 nein , 4 enthaltungen .
3. bundesbeschluss über die genehmigung der ministererklärung über die ausdehnung des handels mit produkten der informationstechnologie und der änderungen der liste lix-schweiz-liechtenstein im bereich informationstechnologiegüter : 21 ja ; das war einstimmig .
4. bundesbeschluss über die genehmigung zolltarifarischer massnahmen : 22 ja , 0 nein , 1 enthaltung .
wir bitten sie , die vorliegenden vier bundesbeschlüsse gutzuheissen und vom bericht kenntnis zu nehmen .
die fdp-liberale fraktion nimmt von beiden berichten kenntnis , wird allen bundesbeschlüssen ihre zustimmung geben und den antrag der minderheit ablehnen .
es ist kein geheimnis , ob wir es nun wollen oder nicht : gegenüber der alten eidgenossenschaft ist die schweiz längst zu einem globalen , internationalen konzern angewachsen .
2016 stiegen die exporte um 3,8 prozent auf einen historischen höchststand von 210,7 milliarden franken .
in den letzten zehn jahren sind die exporte um über 16 prozent angestiegen .
im gleichen zeitraum , in den letzten zehn jahren , ist unser bip um über 20 prozent angewachsen .
sehr eindrücklich zeigt uns unsere aussenhandelsquote auf , wie abhängig wir vom internationalen wirtschaftsmarkt sind : die schweiz hat eine aussenhandelsquote von rund 85 prozent .
vergleichen sie einmal mit deutschland : dort sind es 70 prozent .
frankreich liegt bei 45 prozent , grossbritannien bei 40 prozent , und die usa liegen bei gerade einmal 25 prozent .
wir wissen es doch alle : unser wohlstand und unsere soziale sicherheit hängen nicht von unserem binnenmarkt ab , sie hängen hauptsächlich von unserer aussenwirtschaft ab , also auch von unserer aussenwirtschaftspolitik .
eine sture innensicht und notorisches igel-verhalten in der aussenpolitik sind landesschädlich - lassen sie mich das hier deutlich sagen : landesschädlich .
natürlich , es sind viele faktoren , die zu unserem weltweiten wirtschaftserfolg führen , und diese vielen faktoren werden in diesem bericht sehr gut und sehr detailliert aufgezeigt .
es sind dies stabilität , rechtssicherheit , regulatorisches umfeld und freihandelsabkommen .
wir haben über jahre hinaus einen starken leistungsausweis unseres wirtschaftsdepartementes .
ich erinnere sie daran , dass in der letzten legislatur über ein dutzend neue freihandelsabkommen unter der ägide unseres wirtschaftsministers abgeschlossen wurden , und es sind rund zehn solche abkommen aktuell in verhandlung .
das einbringen von schweizerischen wirtschaftsinteressen in internationale organisationen , aber auch bilaterale gespräche auf allen ebenen - und damit sind regierung und parlament gemeint - sind existenziell wichtig für uns .
wir blicken kritisch in die zukunft - kritisch , weil sich ein nationalismus und ein protektionismus ausbreiten .
lassen sie mich ganz kurz drei beispiele ansprechen .
brexit , uk : wenn das uk gemäss seinem white paper eine neue plattform von freihandel in dieser welt etablieren kann , sind wir wirklich gefordert .
russland : russland kennt ein eu-embargo , um das sich aber alle staaten eigentlich nicht kümmern .
letztlich hält sich die schweiz mit ihrer antiumgehungspolitik fast mehr daran als andere .
hier ist wirklich auch ein fragezeichen zu setzen .
die usa : wenn die usa in ihrer unternehmenssteuerpolitik das vollziehen werden , was sie ankündigen , dann " guet nacht am zäni " , auch für die schweiz .
dann sind wir aber wirklich gefordert , gerade jetzt nach der ablehnung der unternehmenssteuerreform iii .
es ist klar : in diesem bericht wird als zielsetzung auch das institutionelle rahmenabkommen mit der eu deklariert .
hier haben wir dem bundesrat in der kommission schon mehrmals gesagt , dass wir nicht glauben , dass zur heutigen zeit ein solches rahmenabkommen in diesem parlament und auch in der bevölkerung überhaupt eine chance hat .
wir sind der meinung , hier muss der fuss vom gaspedal genommen werden .
wir haben in den letzten vier jahren die eu-exportabhängigkeit von 64 prozent auf gegen 50 prozent heruntergebracht .
das ziel muss sein , diese abhängigkeit unter 50 prozent zu bringen .
die zauberformel für die schweiz in der wirtschaftspolitik muss für die zukunft heissen : unabhängigkeit und diversifikation .
die wirtschaftspolitik steht vor grossen herausforderungen .
der fortschreitende strukturwandel , die wechselkurssituation , die konjunkturelle entwicklung anderer volkswirtschaften , die ausbreitung von nationalismus und insbesondere auch die vereinbarkeit von innenpolitischen anliegen mit internationalen abkommen fordern kluge strategien vom bundesrat , aber auch vom parlament .
obwohl es sich beim vorliegenden geschäft um eine retrospektive handelt , ist es dennoch vordringlich , von den wirtschaftspolitischen risiken zu sprechen , welche der bundesrat in zusammenarbeit mit dem parlament in naher zukunft anzugehen hat und für welche dieser bericht nicht alle perspektiven aufzeigt .
vordringlich sind aus sicht der cvp-fraktion folgende themen : 1. die digitalisierung : die digitale revolution betrifft sämtliche wirtschaftszweige , alle unternehmen , seien es kmu oder global tätige konzerne .
was uber für die taxibranche ist , ist airbnb für die hotellerie .
fintech stellt die finanzwelt auf den kopf .
die weltwirtschaft steht vor riesengrossen veränderungen , die bis hin zur auflösung ganzer branchen führen .
die digitalisierung verändert durch die digitalen medien und das internet geschäftsstrategien , unternehmensstrukturen , firmenkulturen und business-prozesse .
kommunikation , marketing , vertrieb und service müssen im rahmen der digitalisierung neu gedacht werden .
mit all diesen veränderungen werden die wertschöpfungsketten der globalen wirtschaft grundsätzlich neu gestaltet .
wir fragen den bundesrat : ist die schweiz auf diese veränderungen tatsächlich vorbereitet ?
2. der protektionismus : protektionismus wächst und wächst , nicht nur bei uns in der schweiz , sondern weltweit .
globalisierung wird immer mehr als risiko und nicht als chance gesehen .
auffallend ist , dass weltweit nicht nur die klassischen offen diskriminierenden mittel des protektionismus wie strafzölle oder forderungen nach einem bestimmten anteil von lokaler produktion zunehmen , sondern neu auch regelungen wie die beschränkung des freien personenverkehrs die liberalen globalen märkte beeinträchtigen .
das hat folgen .
der protektionismus bremst den welthandel , der welthandel stagniert , oder er schrumpft .
für ein kleines land wie die schweiz ist der trend zum protektionismus gefährlich .
unsere kleine volkswirtschaft mit einer starken exportindustrie braucht zugang zu den märkten .
wir tun deshalb gut daran , am modell einer offenen wirtschaftspolitik festzuhalten , welche unser land auch so erfolgreich gemacht hat .
3. ein letztes thema , welches für die cvp wichtig ist , ist die zukunft der wto .
natürlich bilden freihandelsabkommen heute eine zentrale grundlage für unsere exportpolitik .
wir sollten diese mit allen unseren möglichkeiten forcieren und weiterentwickeln .
die cvp-fraktion stimmt deshalb auch dem vorliegenden handelsabkommen zu .
aber welche rolle spielt eigentlich die wto ?
wie reagiert sie auf die geopolitischen verwerfungen im welthandel ?
die unendliche geschichte der doha-runde stimmt ja nicht gerade zuversichtlich , dass im rahmen der welthandelsordnung eine verbesserung des welthandels zu erwarten ist .
abschliessend beantragt die cvp-fraktion , dem bundesrat für seine aussenwirtschaftspolitik das vertrauen auszusprechen , indem sie den bericht über die aussenwirtschaftspolitik 2016 zur kenntnis nehmen und den übrigen vorlagen zustimmen .
den minderheitsantrag lehnt die cvp-fraktion ab .
das ist eine inspirierende diskussion , die wir hier führen .
die meinung ist sicherlich die gleiche : wir wollen diese nachhaltigkeitsaspekte in die verträge mit aufgenommen wissen , das soll grundsolid sein .
entsprechende anstrengungen sind zwischenzeitlich eine selbstverständlichkeit geworden .
die grünen verdanken diesen ausführlichen bericht , der in vielen bereichen gute auskünfte gibt .
wir begrüssen es , dass der bericht den schwerpunkt auf die chancen und risiken der globalisierung und digitalisierung und deren auswirkungen auf die schweiz legt .
trotzdem greifen für die grünen die ausführungen zu gewissen bereichen zu kurz .
wir bitten den bundesrat , diese bereiche im nächsten bericht genauer zu beleuchten .
es ist erfreulich , dass die digitalisierung differenziert betrachtet wird .
neben der förderung der jungen in diesem bereich ist es für die grünen zudem wichtig , dass das augenmerk auch auf die frauenförderung gelegt wird .
im bericht wird ausgeführt , dass der bundesrat grossen wert auf die kohärenz der drei dimensionen der nachhaltigen entwicklung - wirtschaft , umwelt und gesellschaft - legt .
aus unserer sicht kommen jedoch die bereiche umwelt und gesellschaft leider zu kurz , zum beispiel in bezug auf die zukünftige klima - und energiepolitik .
es ist zwar begrüssenswert , dass das thema " klima und energie " gesondert betrachtet wird , doch leider ist zur frage der finanzierung des klimaschutzes im bericht nichts zu finden .
zudem finden sich auch zu den langfristigen zielsetzungen keine klaren ausführungen .
im vorliegenden aussenwirtschaftsbericht wird die entwicklungszusammenarbeit mehrmals erwähnt .
dazu ist zu sagen , dass die armutsbekämpfung im fokus steht , aber das notwendige budget dafür immer wieder gekürzt wird oder für andere bereiche , welche grundsätzlich nicht unter entwicklungszusammenarbeit subsumiert werden dürften , verwendet wird .
im vorfeld der abstimmung zur unternehmenssteuerreform iii wurden die bedeutung und die auswirkungen der schweizerischen wirtschaftspolitik auf entwicklungszusammenarbeit und die entwicklungsländer nicht klar dargelegt .
es wäre eine chance , aufzuzeigen , wie der bundesrat in zukunft plant , darüber zu berichten , welche auswirkungen die in der schweiz gefällten politischen entscheide auf die entwicklungsländer haben .
mangelhaft sind auch die ausführungen im bericht zur transparenz im bereich des rohstoffhandels .
die grünen sind der festen überzeugung , dass die schweiz als grösster rohstoffhandelsplatz der welt eine besondere verantwortung für die förderung der transparenz in diesem bereich trägt .
sie hat sich zudem im mai 2016 am londoner antikorruptionsgipfel dazu verpflichtet , möglichkeiten für globale transparenz - und berichterstattungsstandards im rohstoffhandel zu prüfen .
trotzdem wird in der revision des aktienrechts die delegationsnorm gestrichen , welche dem bundesrat diese möglichkeit gegeben hätte .
dieses vorgehen ist unverständlich .
die grünen setzen sich zudem gegen das intransparente und schädliche tisa-abkommen zur wehr .
ein informationsleck im september 2016 hat neue ergebnisse der geheimen tisa-verhandlungen in die öffentlichkeit gebracht .
die befürchtungen wurden bestätigt : das tisa-abkommen führt zu einer selbstfesselung der demokratie .
es ermöglicht internationalen konzernen weitreichende rechte und einflussnahme auf die nationale gesetzgebung und setzt den service public , die energiewende , den datenschutz und den klimaschutz aufs spiel .
der bundesrat hat bisher beteuert , dass tisa auf die [ page 479 ] schweiz kaum auswirkungen haben wird und dass er nur selektiv einzelne abkommen unterzeichnen will .
für die grünen stellt sich folglich die frage , warum er das abkommen trotzdem um jeden preis unterzeichnen will .
zuletzt noch einige worte dazu , mit welchen ländern die schweiz unter welchen voraussetzungen wirtschaftliche beziehungen eingehen sollte : die schweiz als hüterin der genfer konvention sollte aus sicht der grünen klar signalisieren , dass die grenzen überschritten sind , wenn in ländern , mit welchen sie wirtschaftliche beziehungen hat , die menschenrechte fundamental verletzt werden .
unter diesen voraussetzungen muss sich die schweiz fragen , ob wirtschaftliche interessen menschenrechtsverletzungen legitimieren .
diese frage stellt sich auch hinsichtlich der aktuellen entwicklungen in der türkei .
die grüne fraktion wird beim freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und den philippinen den antrag der minderheit friedl unterstützen und dem bericht zustimmen .
da sind wir uns sicher einig , dass mehr transparenz handelsfördernd ist und auch die mit dem handel zusammenhängenden schwierigen fragen lösen hilft .
wenn sie nach einem generalrezept fragen : das habe ich nicht .
in einzelnen verträgen , in einzelnen sachgebieten suchen wir die verbesserung , suchen wir das optimieren , suchen wir die effizienz .
wenn ich das für china in einem wort anspreche : wir haben freihandelsverhandlungen geführt , wir haben ein freihandelsabkommen .
der import für gewisse güter ist nicht einfacher geworden , sondern vielleicht sogar schwieriger , weil man vorschriften einhalten muss , um in den genuss der zollvergünstigung zu gelangen .
da sind wir involviert .
wir suchen auch in diesen situationen nach verbesserungen .
es gibt also nicht ein rezept , sondern es ist kleinstarbeit , die weitergeführt werden muss .
wenn wir diese vorlage nochmals revue passieren lassen , so müssen wir feststellen , dass einige ziele der vorlage erreicht wurden .
so erreichen wir das gleiche rentenalter für mann und frau , wir erreichen ein wichtiges ziel , nämlich endlich die flexibilisierung des renteneintrittsalters .
wir erreichen eine finanzierung in bezug auf die demografie und ihre entsprechende veränderung in der zukunft , und wir erreichen vor allem im bvg , ganz wichtig , auch die anpassung des umwandlungssatzes mit der entsprechenden kompensation .
wenn ich auf diese rund zweieinhalb jahre zurückblicke , so erlaube ich mir , auch eine kritische bemerkung in bezug auf unser verhalten in der kommission und im rat zu machen .
ab beginn der beratungen im september 2015 hatten wir im prinzip ein diktat , ein diktat , dem schlussendlich heute im endergebnis zum durchbruch verholfen wurde .
es war in dieser zeit praktisch keine veränderung feststellbar .
niemand bewegte sich oder wollte sich bewegen .
es wurden verschiedene versuche mit neuen modellen gemacht , aber man verharrte einfach auf den eigenen positionen .
wir haben schlussendlich eine einigungskonferenz durchgeführt , die meines erachtens gar keine einigungskonferenz war , sondern es war schlussendlich das durchdrücken der entsprechenden position .
sie haben es ja mitbekommen , es war immer ein stimmenverhältnis von 14 zu 12 stimmen , 14 zu 12 stimmen und 14 zu 12 stimmen .
auf alle kleinen korrekturen , die wir noch gemacht haben , möchte ich jetzt nicht zurückkommen .
es war zum teil auch skurril , wie diese entscheide zustande gekommen sind .
was sind die kernpunkte , die dazu führen , dass wir diese vorlage jetzt ablehnen ?
erstens erreichen wir mit diesen 70 franken bzw. der plafonderhöhung von 150 auf 155 prozent für ehepaare ganz klar einen rentenausbau .
das ziel bestand immer in der stabilisierung der ersten säule , und es war in der botschaft des bundesrates nie die rede davon , dass die renten ausgebaut werden sollen .
wir haben versucht , eine lösung zu finden , um die reduktion des umwandlungssatzes der pensionskassen entsprechend auszugleichen ; sie erinnern sich noch an die entsprechende volksabstimmung aus früherer zeit , die ja grandios verloren wurde .
ich glaube , dieses ziel haben wir erreicht , indem der rentenverlust durch die absenkung vollumfänglich - ich betone nochmals : vollumfänglich !
- während zwanzig jahren ausgeglichen wird .
es gibt für die betroffene generation während dieser zwanzig jahre keinen rentenverlust aufgrund der senkung des umwandlungssatzes .
der ausbau um 70 franken und die erhöhung auf 155 prozent bedeuten aber , dass wir dies nur den künftigen rentnerinnen und rentnern zukommen lassen werden , dass wir damit im prinzip eigentlich eine zweiklassengesellschaft schaffen : alle , die bereits in rente sind , die tiefe pensionen haben , die tiefe renten aus der ersten säule haben , werden diese mittel nicht erhalten .
jene , die in zukunft in rente gehen und beim renteneintritt generell wesentlich höhere kapitalien haben werden , werden noch belohnt mit zusätzlichen 70 franken .
das ist keine wirkungsorientierung , das ist eine ausschüttung von geldern nach dem giesskannenprinzip .
ich persönlich werde in fünf jahren davon profitieren können , aber ich hätte sie eigentlich nicht nötig .
es gibt aber in meinem umfeld rentnerinnen und rentner , die es bitter nötig hätten , dass sie eine höhere rente erhalten würden .
diese erhöhung wird gegenfinanziert mit 0,3 mehrwertsteuerprozenten .
das bedeutet , dass künftig jene , die noch werktätig sind und arbeiten , höhere abgaben zu entrichten haben werden .
die erhöhung der mehrwertsteuer - da waren wir uns im prinzip einig - ist für das auffangen der demografischen veränderungen in den nächsten jahren gedacht .
aber auch die rentnerinnen und rentner , die jetzt diese 70 franken nicht erhalten werden , werden aufgrund dieser konsumsteuer entsprechend zur zahlung von beiträgen herangezogen , nur werden sie nicht von der rentenerhöhung profitieren können .
zweitens geht es um die demografische entwicklung .
wir werden jetzt sehr schnell eine ganz rasant anwachsende zusätzliche rentnerschaft erhalten .
bis ins jahre 2030 wird die rentnerschaft um rund 1,73 millionen zusätzliche rentnerinnen und rentner grösser .
sie werden von diesem rentenausbau profitieren .
die zeche haben allerdings dann die jüngeren generationen zu bezahlen .
ich verweise auch auf die entsprechende aufstellung des bundesamtes für sozialversicherungen : das defizit in der umlagerechnung wird 2030 bereits 1,4 milliarden franken betragen ; 2035 wird es bei 6,1 milliarden angelangt sein und 2040 bei 8,7 milliarden franken .
das führt zum problem , dass dann die geburtenstarken jahrgänge in rente sind und eine wesentlich kleinere population an noch aktiven diese milliarden zu bezahlen haben wird .
ich erachte dies gegenüber diesen jüngeren generationen als nicht gerecht , und ich persönlich kann diese verantwortung gegenüber den nachfolgenden generationen , gegenüber unseren kindern und kindeskindern , nicht akzeptieren .
wir beziehen heute leistungen und geben den ungedeckten check an die uns nachfolgenden generationen weiter .
drittens war die einigungskonferenz - ich habe es bereits erwähnt - eigentlich keine einigungskonferenz .
man hat die positionen der ständeratsvariante mit kleinen retuschen korrigiert , insbesondere im bereich des mehrwertsteuersatzes , bei dem man den eigenen fehler , nämlich einen deckungsgrad von 111 prozent bis 2030 , erkannt hat .
ich sage jetzt nicht , wie das zustande gekommen ist , denn das wäre wahrscheinlich der öffentlichkeit nicht würdig .
ich komme zum fazit : die vorlage , die heute auf dem tisch liegt , übersteigt das ziel der rentenreform , die uns bundesrat berset seinerzeit vorgelegt hat .
strukturelle massnahmen , die er vorgeschlagen hat , werden nicht vorgenommen - aus meiner persönlichen sicht teilweise zu recht .
wir nehmen das ziel der stabilisierung der ahv für die zukunft im prinzip nicht wahr .
wir verschieben die lasten auf die nachkommenden generationen .
wir schaffen eine zweiklassengesellschaft von rentnerinnen und rentnern ; ich habe bereits darauf hingewiesen .
wir verschieben die lasten - und die lasten werden aufgrund unseres verhaltens enorm sein !
- auf die jahrgänge nach 1968 und vor allem auf die zeit nach 2030 . zuletzt , so meint es mindestens die minderheit , vermischen wir mit der erhöhung der ahv-altersrente um 70 franken die finanzierungssysteme der ersten und der zweiten säule .
[ page 275 ] diese vermischung wird langfristig noch grössere auswirkungen haben - davon bin ich überzeugt -, auswirkungen , die wir wahrscheinlich erst in etwa zehn , fünfzehn jahren sehen werden .
auf diese auswirkungen wird dann die uns nachfolgende generation hier in diesem saal wahrscheinlich einmal nicht stolz sein .
ich bin der überzeugung , dass es besser ist , die verantwortung für eine vorlage , die aus meiner sicht nicht gut herausgekommen ist , selbst zu übernehmen , als wenn wir die verantwortung einfach auf die bürgerinnen und bürger abschieben .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der minderheit zu folgen .
frau nationalrätin riklin , es ist tatsächlich so , dass wir diesen einkaufstourismus nicht mehr explizit dargestellt haben .
ich sage ihnen zwei sachen : erstens ist das thema , notabene zu meinem erstaunen , in den betroffenen regionen nicht mehr derart dominant , wie es das eine weile lang war .
zweitens war ich vor wenigen tagen in baden-württemberg bei herrn ministerpräsidenten kretschmann .
wir hatten dieses thema prominent auf dem tisch und haben darüber diskutiert , was dieser einkaufstourismus für die eine seite wie für die andere seite bedeutet .
wenn sie mich als wirtschaftsminister fragen , dann bin ich immer noch bei der position , die ich schon vor jahren eingenommen habe : die wertschöpfung muss diesseits der landesgrenze bestmöglich gesichert werden können .
über die mehrwertsteuer können wir wahrscheinlich hier und heute nicht verhandeln .
das thema ist aber immer noch pendent .
ich bedanke mich zuerst für die doch insgesamt guten zensuren , die sie uns in bezug auf das geschäftsjahr 2016 gegeben haben .
das jahr 2016 war tatsächlich ein " plutôt " erfreuliches jahr , auch in meiner einschätzung .
ich messe das an der quasi-vollbeschäftigung , die wir hatten .
es wurde erwähnt , die erwerbsquote war bei 84 prozent , das sind doch 13 prozent mehr als im oecd-durchschnitt .
wir heben uns schön vom durchschnitt der oecd-länder ab .
es sind 20 prozent mehr als in unserer unmittelbaren westlichen nachbarschaft .
ich habe es schon bei der berichterstattung im ständerat gesagt : die vergangenheit ist die vergangenheit , die zukunft muss uns wesentlich mehr interessieren .
ich mache zur zukunft eine einzige bemerkung , indem ich ihnen ein szenario vor augen halten möchte , das folgendes beinhaltet : digitalisierungsrevolution multipliziert mit protektionismus , der mehr und mehr aufkommt ; dann wird die demografie eine rolle spielen ; schliesslich erwähne ich in unserer speziellen situation die politischen und wirtschaftlichen unsicherheiten in europa , in der europäischen umgebung .
wir werden also enorm gefordert sein .
es muss uns darum gehen , dass wir einerseits eine hohe beschäftigungsrate beibehalten können .
es muss uns darum gehen , dass wir den bürgerinnen und bürgern perspektiven offerieren können .
" perspektiven " bedeutet jobs , jobs , jobs .
eine weitere komponente , die ganz wesentlich sein wird und der wir die allergrösste aufmerksamkeit schenken , sind die ängste , die aufkommen könnten .
diesen ängsten müssen wir mit vereinten kräften begegnen .
der arbeitsmarkt im jahr 2016 hat eine eher schleppende dynamik erlebt .
die talsohle ist aber durchschritten ; das ist kein widerspruch zu dem , was ich eben sagte .
es waren die pharmaindustrie und die mikroelektroniker , welche die volkswirtschaft getragen haben .
relativ schwach mit unterwegs waren die maschinen - und die metallindustrie .
die unsicherheiten auf den weltmärkten haben natürlich die entwicklung gedämpft .
der druck auf den schweizerfranken blieb bestehen und wird auch weiterhin ein element sein , das ganz wichtig ist und mit dem wir umgehen können wollen .
für den bundesrat ist die stärkung der langfristigen rahmenbedingungen von zentraler bedeutung .
langfristige rahmenbedingungen sind zum beispiel auch kosten , die nicht getragen werden können , administration , die entlasten muss , und kosten , die wir über deregulierung und bürokratischen abbau reduzieren wollen .
und da brauchen wir vereinte kräfte - sie wissen das sehr wohl und mindestens so gut wie ich .
ich komme zum schwerpunktthema des aussenwirtschaftsberichtes 2016 , und dieses schwerpunktthema heisst " globalisierung und digitalisierung " .
die schweiz hat dank unserem praxisnahen bildungswesen und unserer offenmarktpolitik sicherlich eine gute ausgangslage , wenn es um digitalisierung geht .
unbestreitbar ist , dass die digitalisierung alle branchen erreicht , und sie wird die integration der märkte und damit die globalisierung in den nächsten jahren vorantreiben .
nehmen wir das als chance und nicht in erster linie als risiko !
es wird also neue jobs , neue wertschöpfungsketten geben , wir haben uns darauf einzurichten .
es wurde vorhin gesagt : der grenzüberschreitende datenfluss ist im berichtsjahr 45 -mal so gross wie 2005 . für die [ page 481 ] nächsten jahre ist ein datenfluss prognostiziert , der noch einmal neunmal grösser sein kann als derjenige , den wir im berichtsjahr gekannt haben .
es geht darum , dass wir mit den riesigen datenvolumen gescheit umgehen können .
daten und deren nutzung sind voraussetzung für innovation und wettbewerbsfähigkeit .
einerseits beschleunigt die digitalisierung die internationalisierung der handelsströme , andererseits gibt es seit der finanzkrise , verstärkt auch durch den strukturwandel , einen trend zu protektionistischen massnahmen ; ich habe das bereits erwähnt .
das ist für die schweiz problematisch .
hierzulande wird die globalisierung von gewissen kreisen auch vermehrt infrage gestellt ; auch das kam vorhin zum ausdruck .
wir erwirtschaften jeden zweiten schweizerfranken und damit die hälfte unseres wohlstandes - womit auch unsere sicherheit , auch die soziale sicherheit zusammenhängt - an den internationalen märkten .
ich lege allergrössten wert darauf , dass wir uns dessen bewusst sind und unsere offenmarktpolitik mit unvermindertem engagement weiterbetreiben .
je mehr die gefahr steigt , dass die europäischen märkte schwieriger werden könnten , desto mehr geht es darum , dass wir in den aussereuropäischen märkten unsere chancen suchen , anstreben und auch wahrnehmen können .
zu den freihandelsabkommen : die aushandlung von abkommen ist schwieriger geworden .
die verhandlungspartner drängen auf eine weiter gehende liberalisierung , auch beim handel mit landwirtschaftsprodukten .
wir werden uns dem stellen ; wir wollen - das im efta-kontext - in den nächsten monaten z. b. verhandlungen mit den mercosur-ländern aufnehmen .
es wird selbstverständlich in diesen verhandlungen eine gegenseitige flexibilität brauchen .
und es wird auch das landwirtschaftsdossier wesentlich sein .
für die schweiz wird in solchen verhandlungen wichtig sein , dass wir allfällige konzessionen bei sensiblen produkten spezifisch auf die möglichen auswirkungen auf den binnenmarkt prüfen und dass wir die nötigen abwägungen in rücksprache mit den betroffenen branchen im gesamtkontext eines zukünftigen freihandelsabkommens vornehmen .
ich habe den vertretern der landwirtschaft spätestens mit dem freihandelsabkommen mit china aufgezeigt , wie wir zusammenarbeiten können .
wir haben die roten linien im voraus fixiert .
wir haben uns daran gehalten und mussten nicht in interne diskussionen eintreten , um diese linien zu korrigieren .
ähnliches werden wir tun , wenn es z. b. um das abkommen mit den mercosur-staaten gehen wird .
ein paar wenige bemerkungen zu den beziehungen mit der europäischen union : das ist nach wie vor unser wichtigster handelspartner .
zwei drittel unserer exporte , drei viertel unserer importe gehen in die eu bzw. kommen aus der eu .
es ist entscheidend und wichtig , dass wir weiterhin einen diskriminierungs - und hindernisfreien marktzugang aufrechterhalten können .
die bilateralen sind also von entscheidender bedeutung .
wir haben im berichtsjahr insbesondere auch aufgrund des entscheides des parlamentes bezüglich der personenfreizügigkeit das kroatien-protokoll unterzeichnen können und damit wieder voll assoziiert ins programm horizon 2020 gefunden - ein ganz wichtiger schritt .
nach dem brexit-referendum zum austritt des vereinigten königreichs aus der eu stellt sich neu die frage , wie die bisherigen wirtschaftsbeziehungen mit dem vereinigten königreich am besten weitergeführt werden können .
um es kurz zu machen : wir sind in sehr intensiven kontakten mit verschiedensten uk-vertretern , sowohl politisch wie auch auf verwaltungsebene .
wir versuchen , eine lösung vorzubereiten , die letztlich zur zielsetzung haben muss , dass kein einziger tag in einer unnötigen rechtsunsicherheit akzeptiert werden müsste .
es geht also um eine nahtlose weiterführung der heute durch die bilateralen verträge der schweiz mit der eu geltenden regelungen , darum , dass diese auch in der neuen uk-konstellation vertraglich gesichert bleiben .
stichwort wto : die wto ist eine ganz wichtige grundlage .
sie muss gepflegt werden , muss weiterentwickelt werden .
das ist für länder wie die schweiz von entscheidender bedeutung , wenn es darum geht , dass wir eine offenmarktpolitik weiterhin die unsrige nennen können .
es findet eine nächste ministerkonferenz in buenos aires ende dieses jahres statt .
im hinblick auf diese konferenz stehen arbeiten zu elektronischem handel , landwirtschaftssubventionen , handelserleichterungen im dienstleistungsbereich und auch fischereisubventionen im vordergrund .
freihandel : die abkommen mit den philippinen und georgien haben wir abgeschlossen .
mit ecuador haben wir freihandelsverhandlungen aufgenommen .
mit mexiko geht es darum , dass wir das freihandelsabkommen weiterentwickeln .
da sind auch neue verhandlungen aufgenommen worden .
dann sind wir mit malaysia und indonesien in verhandlung .
wir sind auch mit indien seit zwischenzeitlich neun jahren in verhandlung .
dieses dossier indien wollen wir möglichst rasch klären .
ich gehe davon aus , dass wir einen positiven outcome realisieren können , ich hoffe das selbstverständlich .
die entsprechende flexibilität in unseren verschiedenen wirtschaftsbereichen ist gefragt .
auf der plurilateralen ebene hat die schweiz zusammen mit 22 weiteren verhandlungsparteien , darunter die usa und die europäische union , an den verhandlungen über das plurilaterale abkommen über den handel mit dienstleistungen teilgenommen - ich rede vom trade in services agreement ( tisa ) .
in einzelnen bereichen sind fortschritte erzielt worden , aber wir sind noch nicht dort , wo wir eigentlich hätten hinkommen wollen .
die internationalen regeln im steuerbereich seien auch noch kurz erwähnt .
es hat sich viel bewegt .
das global forum über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke der oecd beurteilte die schweizer umsetzung des informationsaustauschs auf ersuchen positiv .
die schweiz unterstützt die internationalen bestrebungen für mehr transparenz und informationsaustausch , die schweiz beteiligt sich auch an der erarbeitung von massnahmen gegen gewinnverkürzung und gewinnverlagerung im oecd-projekt " base erosion and profit shifting " ( beps ) .
diese massnahmen hätten im rahmen der unternehmenssteuerreform iii umgesetzt werden sollen .
wir haben uns gegenüber der oecd und der eu verpflichtet , die kantonalen steuerprivilegien für gewisse statusgesellschaften bis 2019 abzuschaffen .
nachdem wir an der urne jetzt ein negatives ergebnis hatten , muss es darum gehen , dass wir möglichst rasch über eine neue vorlage debattieren können .
stichwort nachhaltige entwicklung : da sind mehrere aussagen und interventionen gemacht worden .
ich will es in einem satz zusammenfassen : wir haben keine freihandelsverhandlungen mehr geführt , ohne dass von allem anfang an auf die nachhaltigkeitsaspekte rücksicht genommen worden wäre .
das hat mit china begonnen und ist bei den verhandlungen mit malaysia , indonesien , indien standard geworden .
es geht da jeweils um ein kapitel im kontext von umwelt - und arbeitsfragen oder im kontext der sozialen aspekte , alternativ um ein zusatzabkommen .
die menschenrechtsfragen sind zumindest in der präambel jeweils aufgenommen .
das entspricht also dem modellabkommen , das wir uns in der efta zur grundlage gemacht haben .
in kürzestform ein ausblick für 2017 : von bedeutung sind hier der bilaterale weg , die nachfolgelösung mit dem vereinigten königreich , der zugang zu wichtigen märkten ausserhalb der eu , wie aufgezählt , und dann wird die schweiz im rahmen der efta auch die laufenden verhandlungen mit wichtigen drittstaaten weitertreiben .
noch einmal : eine der wichtigsten gruppen von drittstaaten ist der mercosur .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich habe die gemischten ausschüsse noch nicht erwähnt , die mit diesen freihandelsverträgen in aller regel etabliert werden .
in diesen ausschüssen werden die fragen der menschenrechte , die fragen der sozialaspekte , die fragen der umwelt sehr prominent diskutiert .
das ist auch das gefäss , in dem man über den dialog verbesserungen herbeiführen kann .
wir stellen fest , dass es keine schwierigkeiten bereitet , mit unseren partnern diese themen auf die traktandenliste zu setzen .
sie sind in diesen gemischten ausschüssen also systematisch eine thematik geworden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 55 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 35 enthaltungen ) [ vs ]
die thematik ist schwierig .
sie wissen , wie lange wir schon mit den malaysiern und mit den indonesiern über dieses thema in verhandlungen stehen .
selbstverständlich wollen wir abmachungen , die mit unserer landwirtschaftspolitik verträglich sind .
das ist auch eine quantitative angelegenheit .
letztlich wird es auch darum gehen , dass abmachungen , die wir treffen , abmachungen sind .
deren einhaltung muss kontrolliert werden können .
ich kann ihnen jetzt hier am pult nicht en détail sagen , wie diese kontrollen durchgeführt werden und wie wir sicherstellen wollen , dass wir im partnerland die von uns gewünschte wirkung erzielen , wenn wir entsprechende abmachungen mit den malaysiern getroffen haben werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
frau arslan , sie haben wortwörtlich gesagt , es werde immer wieder bei der entwicklungshilfe gekürzt .
nun , gekürzt wird nur , wenn man in absoluten zahlen weniger ausgibt .
können sie mir sagen , wann in absoluten zahlen bei der entwicklungshilfe weniger ausgegeben wurde ?
kollegin arslan , gehe ich richtig in der annahme , dass sie nicht in der lage sind , uns zu erklären , wo konkret gekürzt wurde ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gehe ich richtig in der annahme , dass sie meine antworten nicht verstehen wollen ?
geschätzte kollegin , die frage von frau steinemann ist nicht beantwortet worden .
sie hat gefragt , wann das letzte mal in der entwicklungshilfe gespart wurde .
sie hat nicht gefragt , wann weniger mehrausgaben getätigt wurden , sondern wann gespart wurde .
sie haben das in ihrem votum so gesagt .
sie sehen das jetzt am beispiel der diskussion über das stabilisierungsprogramm .
dort haben wir klar gesagt , wo eben diese kürzungen überall passieren .
trotzdem versuchen wir , in der entwicklungszusammenarbeit verschiedene bereiche wie klimaschutz in das budget hineinzunehmen .
das ist natürlich nicht ganz richtig , denn das führt dann zu einer anderen kürzung , die eigentlich nicht in dieses budget aufgenommen werden sollte .
ich habe das so gesagt .
aus meiner antwort können sie herausholen , dass wir nicht sagen können , dass wir in der entwicklungszusammenarbeit gewisse bereiche hereinnehmen und dann diesen prozentsatz trotzdem bei 0,48 belassen oder eben eine kürzung auf 0,45 prozent diskutieren .
das ist natürlich auch eine kürzung und eine einsparung .
das ist wirklich klar .
zuerst die richtigstellung : ich habe gesagt , der einkaufstourismus hat offensichtlich nicht mehr die bedeutung der neuheit , die er vor ein paar wenigen jahren gehabt hat ; man hat sich auch ein stück weit darauf eingestellt und lebt damit , das wollte ich damit zum ausdruck bringen .
nun zu ihrer frage zum online-handel : das ist bei mir unter dem kontext digitalisierung subsumiert .
die digitalisierung wird eine enorme herausforderung für uns sein .
da werden , wie ich es gesagt habe , ganze wertschöpfungsketten ausgeschaltet und ersetzt .
und der online-handel ist so eine wertschöpfungskette , die neu aufgekommen ist und wahrscheinlich in unmittelbarer zukunft noch viel intensiver aufkommen wird .
damit wird der einkauf im laden um die ecke oder im kaufhaus um die ecke reduziert werden .
wir sind uns dieser problematik sehr wohl bewusst .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
3. bundesbeschluss über die genehmigung der ministererklärung über die ausdehnung des handels mit produkten der informationstechnologie ( ita ii ) und der änderungen der verpflichtungsliste lix-schweiz-liechtenstein im bereich informationstechnologiegüter [ gz ] 3. arrêté fédéral portant approbation de la déclaration ministérielle sur l'expansion du commerce des produits des technologies de l'information ( ati ii ) et des modifications de la liste lix-suisse-liechtenstein [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich bin froh für die rückfragen , herr nationalrat nicolet , gibt mir das doch die möglichkeit , präzisierungen zu machen .
noch einmal : ich habe nicht die bedeutung des einkaufstourismus heruntergespielt .
vielmehr habe ich gesagt , dass das thema offensichtlich nicht mehr derart zusätzlich prominent ist wie vor zwei , drei oder vier jahren .
ich bin der erste und der überzeugteste , der dauerhaft an dieser thematik arbeitet und dafür [ page 483 ] sorgt - zumindest will ich dafür sorgen -, dass wir die kompetitivität diesseits der grenze verbessern können , damit wir die wertschöpfung diesseits der grenze wieder sicherstellen können .
es geht um jobs - und ich will die jobs hier haben .
deshalb sind viele , viele gespräche nach wie vor pendent .
auch die mehrwertsteuerfrage ist nicht abschliessend beantwortet , aber sie bringt , würden wir sie anders definiert haben , offensichtlich auch nicht die effekte , die man sich verspricht .
das ist also ein thema , ein wichtiges thema .
wir sind bei einem wert von 13 milliarden schweizerfranken angelangt , wertschöpfung , die nicht bei uns , sondern unmittelbar ennet der grenze stattfindet .
das ist für den schweizer volkswirtschaftsminister ein problem .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte gerne zu zwei themen etwas sagen .
ich möchte auch noch einmal meine überlegungen zum prozess , wie man zu diesem ergebnis gekommen ist , darlegen , und ich möchte natürlich die vorlage auch inhaltlich nochmals würdigen .
[ page 276 ] nach der einigungskonferenz hiess es in den medien , die räte hätten sich auf einen kompromiss geeinigt .
das ist ja das wesen der einigungskonferenz .
von aussen muss man den eindruck haben , es sei ein kompromiss .
das resultat , das heute vorliegt , ist aus meiner sicht kein kompromiss .
kollege germann hat gestern in einem anderen zusammenhang gesagt , nur weil eine mehrheit etwas entscheide , könne man das noch nicht als kompromiss bezeichnen .
so verhält es sich auch hier .
tatsache ist , dass zwei elemente , der rentenzuschlag von 70 franken pro monat für neurentner sowie die erhöhung des ehepaarplafonds , ebenfalls für neurentner , ganz zu beginn der beratungen von zwei seiten eingebracht und vereinbart wurden und mit entsprechenden mehrheiten bis heute verteidigt wurden .
neue ansätze , änderungsvorschläge und varianten wurden kaum aufgenommen , vor allem dann nicht , wenn sie diese beiden kernpunkte irgendwie infrage stellen oder modifizieren wollten .
der kommissionspräsident hat gesagt , es seien in der einigungskonferenz noch einmal alternativvorschläge diskutiert worden .
alternativen gab es .
man hätte beispielsweise in der einigungskonferenz ein paket schnüren können mit der variante der ehemaligen minderheit kuprecht , wonach der koordinationsabzug höchstens fünf achteln der maximalen altersrente der ahv entsprechen solle .
man hätte den ehepaarplafond für alle ehepaare auf 155 prozent erhöhen können .
ich selbst habe noch zur diskussion gestellt , dass man die 70 franken in einer übergangsfrist von fünf jahren nur den frauen gibt .
man sagt ja , diese 70 franken seien eine kompensation für die erhöhung des rentenalters .
das wäre ein kompromiss gewesen .
aber man hätte natürlich etwas von diesen kernpunkten abrücken müssen .
jetzt kann man sagen , es sei nicht nötig gewesen , dass man die position ändert , denn man habe schon das beste aller modelle gehabt .
aber wir alle wissen , dass es bei diesem geschäft kein modell gibt , das nur vorteile hat .
es haben alle modelle vor - und nachteile , hüben wie drüben .
ich glaube , so selbstkritisch muss man sein .
nun zum ergebnis : rufen wir uns nochmals die zielsetzungen der reform in erinnerung , die da sind : 1. das leistungsniveau der altersvorsorge muss erhalten bleiben .
2. das finanzielle gleichgewicht der ahv und der beruflichen vorsorge muss gesichert werden .
3. die altersvorsorge muss an die gesellschaftliche entwicklung angepasst werden .
ich komme zum schluss , dass insbesondere die ersten beiden ziele nicht erreicht sind .
es ging nicht darum - ich möchte hier noch etwas zu herrn rechsteiner sagen - abzubauen .
ich muss mindestens für die minderheit in der ständerätlichen kommission in anspruch nehmen : wir haben diese zielsetzung immer mitverfolgt und mitgetragen .
es ging nie um abbau .
auch wir wissen , dass ein abbau in der sozialversicherung nicht mehrheitsfähig ist .
das dritte ziel wäre mit der version des nationalrates wohl besser erreicht worden .
ich denke hier an menschen mit tiefen einkommen und teilzeitarbeitende ; ich möchte darauf aber nicht mehr eingehen .
tatsache ist , dass das heutige ergebnis das leistungsniveau der altersvorsorge erhöht und das finanzielle gleichgewicht in der ahv nicht sichert , sondern es im gegenteil verschlechtert .
das ist das gleiche , wie wenn sie ein dach reparieren , damit es nicht mehr reinregnet , gleichzeitig aber noch weitere löcher ins dach reissen - und am schluss können sie dann den dachdecker auch nicht mehr bezahlen .
man hört immer wieder - es wird auch in den medien gesagt , und es wurde auch entsprechender druck aufgebaut -, diese reform sei dringend .
es gebe quasi keine alternative , es sei deshalb praktisch jedem vorschlag zuzustimmen - hauptsache , wir haben eine mehrheitsfähige reform , koste es , was es wolle .
nun ist es in der tat so , dass die anhebung des frauenrentenalters auf 65 jahre und die absenkung des umwandlungssatzes auf 6 prozent wichtig sind .
die frage ist jedoch : sind sie den preis wert , den wir mit dieser reform bezahlen ?
sind sie die kosten , die zusätzlichen steuern und abgaben wert , die wir von der bevölkerung in diesem zusammenhang verlangen ?
von der anhebung des frauenrentenalters wissen wir , dass diese massnahme ja 1,2 milliarden franken an die sanierung beiträgt .
dagegen kostet der ausbau aufgrund des modells der mehrheit 2030 bereits 1,4 milliarden franken , 2035 sind es 2 milliarden ; der sanierungsbeitrag der frauen wird damit also konsumiert .
die absenkung des umwandlungssatzes trifft bekanntlich - darüber haben wir schon mehrfach gesprochen - nur noch eine minderheit der versicherten .
es sind 15 prozent der versicherten , die davon betroffen sein werden , denn im überobligatorium wurde der umwandlungssatz bereits abgesenkt , und von einer kompensation im überobligatorium war meines wissens nie die rede .
die rentenausfälle der generation zwischen 45 und 65 , der auch ich angehöre , werden über die beiträge des sicherheitsfonds kompensiert .
eine weitere kompensation über den rentenzuschlag , der von den jungen , den frauen , den heutigen rentnern , die nichts bekommen , mitfinanziert wird , ist nicht nur nicht nötig , sondern er ist auch unsolidarisch .
wenigstens ist die mehrheit von der argumentation abgekommen , dass es sich hierbei um eine reine kompensation handelt .
es wird nun klar eingestanden , dass es sich um einen rentenausbau handelt , und ich bin froh , dass hier jetzt klartext gesprochen wird .
in der heutigen " nzz " steht : " der vorschlag zur rentenreform bringt der ahv im vergleich zum nichtstun eine starke ausgabensteigerung .
" ich meine , das bringt es auf den punkt .
der vorschlag zur rentenreform bringt in der tat einen rentenausbau .
dabei wird dieser ausbau nicht ausreichend gegenfinanziert .
es ist zwar anzuerkennen , dass die mehrheit versucht hat , hier dem nationalrat entgegenzukommen , die mehrwertsteuererhöhung zu drosseln , aber wir haben ja auch gehört , dass dies auch etwas taktisch motiviert ist .
herr rechsteiner hat gesagt , das zähle dann in der abstimmung .
es kann ja auch niemand gegen eine tiefere mehrwertsteuererhöhung sein .
aber wenn man nachrechnet , geht das einfach nicht auf .
das nationalratsmodell mit 0,6 prozent war ja billiger - es war billiger .
wenn sie ein teureres modell mit den gleichen sätzen finanzieren müssen , dann geht das unter dem strich nicht auf .
sie können im restaurant ja auch nicht fünf gänge bestellen und nur drei bezahlen .
bereits 2027 , also in zehn jahren , schreiben wir in der ahv mit dieser variante ein defizit von 1 milliarde franken .
2035 sind es bereits 7 milliarden franken .
das heisst also , dass wir eine rentenreform haben müssten , die etwa 2025 greift , wenn sie 2027 wieder ein umlagedefizit von 1 milliarde franken haben und das erwähnte defizit verhindern möchten .
mit dem rentenzuschlag für neurentner verschlechtern wir zudem die ausgangslage für jede weitere rentenreform .
der ausbau von heute wird der abbau oder die steuererhöhung von morgen sein , denn mit der demografischen entwicklung ist das unausweichlich , oder sie müssen dann relativ schnell das rentenalter erhöhen .
doch nicht einmal ein mögliches rentenalter von 67 jahren würde reichen , um das defizit von 7 milliarden franken , also das , was wir 2035 haben werden , gegenzufinanzieren .
die freude über diesen ausbau wird also nur von kurzer dauer sein .
wir erhöhen den druck auf die erhöhung des rentenalters , und das ist aus meiner sicht nicht verantwortungsvoll .
der rentenzuschlag führt also zwangsläufig zu steuererhöhungen , zu einem leistungsabbau oder zu einem höheren rentenalter .
ich habe mir heute früh nochmals überlegt , ob es nach all diesen arbeiten richtig ist , die reform in dieser ausprägung abzulehnen ; ich gehöre ja auch der minderheit kuprecht/de courten an , die beantragt , das ergebnis der einigungskonferenz sei nicht gutzuheissen .
ich bin aufgrund der dargelegten überlegungen zum schluss gekommen , dass es richtig ist , diese reform nicht zu jedem preis zu akzeptieren .
ich möchte keine reform , für die viele bezahlen und mit der nur wenige etwas bekommen .
die 2,2 millionen rentnerinnen und rentner in unserem land haben viel zum wohlstand beigetragen , sie haben auch verzichtet .
das ist eine generation , die sich nicht viel geleistet hat und sich einen bescheidenen wohlstand erarbeitet hat .
sie bekommt nichts .
es wird [ page 277 ] immer wieder argumentiert - es wurde auch heute gesagt -, man müsse für sie ja auch keine kompensationen vorsehen ; aber sie hatten tiefere altersguthaben .
es sind leute , die mit schmalen einkommen durch die welt gehen mussten .
wir schaffen hier also eine zweiklassen-ahv .
das scheint mir in der geschichte der altersvorsorge doch einmalig zu sein .
das ist eine ungerechtigkeit , die ich nicht akzeptieren kann , und ich glaube , dass auch die bevölkerung ein feines gespür für diese ungerechtigkeit haben wird .
den jungen und auch den ungeborenen überbürden wir die kosten für eine reform , die nicht nachhaltig ist ; ich habe die finanzierung dargelegt .
auch hier haben wir eine zweiklassengesellschaft , auch gegenüber den jungen .
diese bezahlen nicht nur die mehrwertsteuer , sondern auch lohnprozente .
zudem lässt man die frauen ein jahr länger arbeiten , um das zu finanzieren .
unter dem strich profitiert also allein die übergangsgeneration , der wir zwanzig jahre den besitzstand garantieren .
alle von ihnen bekommen den rentenzuschlag , ob sie ihn brauchen oder nicht , ob sie eine zweite säule haben oder nicht .
die verbesserung der reform respektive der ausbau der ersten säule basiert ausschliesslich auf steuer - und abgabeerhöhungen , und das , zu diesem schluss bin ich gekommen , für eine reform , die die ziele , die wir uns zu beginn gesetzt haben , nicht erfüllt .
über den anstieg des bundesanteils haben wir praktisch nie gesprochen .
der bund finanziert ja bekanntlich über die steuern praktisch einen fünftel der ahv .
für eine nichtnachhaltige reform eine weitere verschlechterung der bundesfinanzen in kauf zu nehmen ist für mich nicht staatstragend .
die ausgearbeitete vorlage ist ungerecht gegenüber den frauen , den jungen , den heutigen rentnerinnen und rentnern - solidarität sieht für mich anders aus !
ich werde deshalb die minderheit kuprecht/de courten unterstützen .
die schweiz ist eines der globalisiertesten länder der welt , und ein grosser teil unseres wohlstandes basiert auf dem export .
entsprechend ist auch die aussenwirtschaftsstrategie , wie sie in diesem bericht präsentiert wird , elementar wichtig .
wir begrüssen deshalb das engagement des bundesrates in dieser sache sehr .
die liberale internationale ordnung , mühsam erlangte errungenschaften werden offensichtlich zunehmend infrage gestellt .
in einer zunehmend globalisierten und von krisen geprägten welt wären eine engere zusammenarbeit auf internationaler ebene und die bereitschaft zur kooperation absolut zentral .
das gegenteil ist leider der fall : die bereitschaft zur kooperation nimmt ab , und es gibt eine beunruhigende tendenz , sich auf die nationalstaaten zurückzubesinnen , was mit abschottungstendenzen einhergeht .
für die offene und globalisierte schweiz , für die der zugang zu anderen märkten absolut elementar ist , bedeutet das nichts gutes .
die schwächung der liberalen wirtschaftsordnung und auch der internationalen rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem interesse .
es ist deshalb zentral , dass sich der bundesrat auch auf internationaler ebene konsequent dagegen einsetzt .
mit dem kapitel zur digitalisierung setzt der bericht einen wichtigen schwerpunkt .
diese bietet für unser land eine grosse chance , die wir ergreifen und durch das schaffen der entsprechenden rahmenbedingungen auch national unterstützen müssen .
dank der neuen technischen möglichkeiten können noch vermehrt kleine und mittlere unternehmen global tätig sein und neue märkte erschliessen .
wichtig ist aber , dass möglichst alle teile der bevölkerung von diesen entwicklungen profitieren können .
für die schweizer wirtschaftsbeziehungen sind die europäische union und ihre mitgliedstaaten elementar .
die beziehungen waren im jahr 2016 durch die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative geprägt .
die fristgerechte umsetzung war nicht nur für den erhalt der bilateralen als gesamtes , sondern mit der unterzeichnung des kroatien-protokolls auch für den forschungs - und innovationsstandort entscheidend .
mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative stehen wir aber nun wieder an jenem punkt , an dem wir bereits vor der initiative standen .
mit den statischen bilateralen abkommen standen wir bereits vor der diskussion zur masseneinwanderungs-initiative in der sackgasse .
das hat sich nun leider zunehmend bestätigt .
die technischen abkommen werden nicht mehr aktualisiert , bis die sogenannt offenen fragen mit der schweiz gelöst sind .
das mag kurzfristig nicht so dramatisch sein , mittelfristig bedeutet es aber rechtsunsicherheit , und das ist definitiv nicht gut für unsere wirtschaft .
das eu-recht entwickelt sich laufend weiter .
eine regelmässige erneuerung und eine institutionelle anpassung des bilateralen weges werden damit unumgänglich ; nur so kann eine erosion des status quo vermieden werden .
über die beziehungen mit der eu hinaus unterstützen wir den einsatz des bundes im rahmen der wto und für den abschluss weiterer bilateraler freihandelsabkommen .
freihandel kann eine wohlstandsfördernde rolle einnehmen , doch braucht es dafür auch die entsprechenden sozialen und ökologischen rahmenbedingungen .
das heisst , dass wir auch beim freihandel mehr kohärenz mit anderen aussenpolitischen anliegen wie dem erhalt der natürlichen ressourcen und der einhaltung der menschenrechte brauchen .
wir von der grünliberalen fraktion haben das stets gefordert .
dabei braucht es mehr als ein allgemeines bekenntnis zur nachhaltigkeit in den präambeln .
das abkommen mit den philippinen , wie es im anhang vorliegt , enthält bestimmungen zum multilateralen umweltschutz und zum nachhaltigen handel gemäss den neuen standards .
das ist bereits ein fortschritt .
über die allgemeinen bekenntnisse hinaus wird es aber weitere schritte brauchen , z. b. umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible produkte , wie sie etwa im aktionsplan grüne wirtschaft definiert wurden .
nachhaltigkeit umfasst aber verschiedene dimensionen .
es geht hier auch um die kohärenz mit anderen aussen - und wirtschaftspolitischen engagements .
die schweiz hat 2016 waffen im wert von knapp 412 millionen franken exportiert .
ein teil davon ging wie schon im letzten jahr nach saudi-arabien , ein land , das grobe menschenrechtsverletzungen begeht und in jemen einen brutalen krieg führt .
die exporte dorthin sind gegenüber dem vorjahr sogar von 5,8 auf 12 millionen franken angestiegen und haben sich damit verdoppelt .
grund dafür ist der entscheid des bundesrates vom letzten april , gewisse exporte in länder , die sich am jemen-konflikt beteiligen , wieder zu erlauben .
es ist offensichtlich fraglich , wie sich solche waffenlieferungen mit dem engagement für mehr frieden und für den schutz von flüchtlingen und kriegsopfern in der region vereinbaren lassen .
abschliessend danken wir dem bundesrat und der verwaltung für das aussenwirtschaftspolitische engagement und den bericht .
wir werden den vier vorlagen im anhang zustimmen .
die inhalte der vorlage sind ja bekannt , wir haben sie in diesem rat stundenlang und in der kommission dutzende von stunden lang besprochen .
wie einigungskonferenzen funktionieren , wissen wir alle auch .
ich habe noch nie eine einigungskonferenz erlebt , in der die eine seite einfach alles durchdrücken konnte .
das war auch in diesem fall nicht so .
nachher hat man die verantwortung , mit dem resultat umzugehen .
verantwortung und generationengerechtigkeit - ich möchte nur dazu in zwei sätzen noch etwas sagen und nicht mehr auf details eingehen .
ich glaube tatsächlich , dass wir nun etwas abstand nehmen und uns nochmals überlegen sollten , welche verantwortung wir hier haben , nämlich die verantwortung , eine wichtige , eine zentrale errungenschaft vorangegangener generationen in die zukunft zu tragen : ein altern in würde und eine finanzielle absicherung im alter .
das ist unsere verantwortung , im interesse künftiger generationen .
man kann sich darüber ärgern , dass die eigenen forderungen nicht durchgesetzt werden konnten .
wir müssen nun aber die verantwortung übernehmen , diese vorlage , die ausgereift und mehrheitsfähig ist , abzusegnen , auch wenn sie nicht zu hundert prozent dem eigenen interesse entsprechen mag .
sie nimmt die chance wahr , eine gesicherte altersvorsorge in die zukunft zu tragen .
ich möchte sie bitten , über ihre schatten zu springen und dazu hand zu bieten .
wenn wir von einer belastung für die kommenden generationen und insbesondere auch für die jungen leute reden , dann bedeutet dies hier , dass wir nicht einen scherbenhaufen produzieren , denn diese bürde hätten genau jene jungen menschen zu tragen .
es bedeutet , ja zu sagen zur einzigen lösung , die jetzt auf dem tisch liegt .
ich möchte sie bitten , der vorlage zuzustimmen und das resultat der einigungskonferenz hiermit abzusegnen .
im jahre 1944 , mitten im zweiten weltkrieg , hat der freisinnige solothurner bundesrat walther stampfli angekündigt , er beabsichtige , bis im jahre 1948 eine allgemeine schweizerische altersversicherung einzuführen .
bundesrat , parlament und volk haben das nach mehreren gescheiterten anläufen tatsächlich geschafft - seit 1948 gibt es diese ahv .
die ahv ist seither immer mehr zur tragenden schweizerischen sozialversicherung geworden - zur tragenden schweizerischen sozialversicherung .
kein anderes sozialwerk in diesem land hat auch nur annähernd die popularität und unterstützungstiefe der ahv .
die ahv ist seither mehrfach revidiert worden .
in den letzten zwanzig jahren ist aber keine reform mehr gelungen , keine mehr .
jetzt kann man immer darüber diskutieren , wie man die ahv , später dann auch die zweite säule , die dazugekommen ist , revidieren könnte und wie nicht .
es gibt nie nur eine variante , auch heute nicht .
wir haben heute zwar einen antrag der einigungskonferenz vorliegen , über den wir bestimmen können - wir können ja oder nein sagen -, aber es gibt immer , für mehrere teilschritte , verschiedene möglichkeiten einer reform .
natürlich , die welt ist nie alternativlos .
es ist nur die frage abzuklären , wenn man mehrere varianten hat und heute noch eine zur abstimmung steht - das vorgehen ist beschrieben worden -, was zum jetzigen zeitpunkt die klügere lösung ist : etwas zu tun oder nichts zu tun ?
zwanzig jahre lang sind alle reformen gescheitert .
wir haben heute auf der einen seite eine variante , die zugegebenermassen vor - und nachteile hat , wie das bei jeder politischen variante der fall ist .
wir haben auf der anderen seite das wichtigste sozialwerk vor uns , an dem wir jetzt eine änderung vornehmen oder eben nicht - das wichtigste sozialwerk , das auf dem spiel steht !
es steht auf dem spiel .
wenn wir heute die reform , die vor - und nachteile hat , verabschieden , dann führt das - das sehen wir , wenn wir die zahlen des bundesamtes für statistik anschauen - dazu , dass der ahv-fonds , also der fonds mit dem geld , das ausbezahlt wird , um die tatsächlichen renten zu bezahlen , im jahre 2030 zu 97 prozent gedeckt sein wird : nicht ganz zu 100 prozent , aber zu 97 prozent .
die renten können problemlos bis 2030 ausbezahlt werden .
was passiert , wenn wir heute nein sagen und wenn wir nicht revidieren ?
ich nehme die gleiche statistik des bundesamtes für sozialversicherungen und stelle die frage : wie hoch ist dann die deckung der renten im jahre 2030 ? der fonds beträgt dann noch 12 prozent - 12 prozent !
die ahv wäre also auf deutsch gesagt bankrott - sie wäre bankrott !
sie wäre nicht einmal mehr in der lage , die laufenden renten zu zahlen - kein jahr mehr !
sie wäre bankrott .
das ist die realität .
jetzt kann man sagen : es gibt andere , es gibt bessere varianten ; man kann die lösung aufteilen , man kann verschiedene pakete machen .
das ist in den letzten zwanzig jahren versucht worden .
alle diese teilrevisionen sind aber gescheitert !
und alle die klugen menschen bringen jetzt ihre vorschläge , wie man das frauenrentenalter dann doch noch irgendwie isoliert erhöhen könnte und wie man den umwandlungssatz dann noch stärker senken könnte .
das ist alles möglich .
aber ist das nach zwanzig jahren gescheiterter reformen wirklich wahrscheinlich ?
ist das wahrscheinlich ?
ich will nicht den teufel an die wand malen , aber in der politischen realität in diesem lande ist der bankrott der ahv immerhin möglich , wie man sieht , wenn man die zahlen des bundesamtes anschaut .
in dieser situation scheint es mir bei allen vor - und nachteilen , dass es verantwortbar ist , einer lösung zuzustimmen , die sich nach drei jahren beratung durchgesetzt hat und die allen beteiligten zwar nicht riesige vorteile bringt , aber für alle teile erträglich ist .
das ist verantwortbar und ist verantwortungsvoll .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
herr bundesrat , ich habe mich sehr gefreut , im bericht zum handelsabkommen folgende passage bezüglich der menschenrechte zu lesen ; ich zitiere aus der präambel : " ... bestätigen die vertragsparteien explizit die einhaltung demokratischer prinzipien und grundlegender menschenrechte .
" ich finde das sehr schön , musste dann aber feststellen ... ( zwischenruf des präsidenten : die frage bitte !
) ich vergleiche zwei formulierungen .
die frage bezieht sich auf folgendes : im abkommen steht , die vertragsparteien würden bekräftigen , dass die achtung der demokratischen grundsätze und der fundamentalen menschenrechte die innen - und aussenpolitik " inspiriere " .
im bericht des bundesrates steht " explizit bestätigen " .
ich frage den bundesrat , [ page 482 ] ob für ihn " explizit bestätigen " und " inspirieren " semantisch das gleiche ist .
bei der einführung des zivilen ersatzdienstes wurde die vollzugsstelle für den zivildienst bewusst nicht im damaligen emd angesiedelt , sondern im damaligen evd .
es war weitgehend unumstritten , dass der zivildienst , dessen grundlage ein gewissenskonflikt ist , unabhängig von der armee durch eine zivile behörde vollzogen werden solle .
die klare trennung von armee und zivildienst in verschiedenen departementen ist unserer ansicht nach heute immer noch richtig .
im wbf sind die synergien des zivildienstes gross , weil die zivildienstleistungen insgesamt auf dem zweiten arbeitsmarkt erbracht werden .
stichworte dazu sind die arbeitsmarktneutralität und die fachkräfte-initiative .
zudem sind zwei tätigkeitsbereiche des zivildienstes - die landwirtschaft und die bildung - im wbf angesiedelt .
die zusammenarbeit zwischen dem wbf und dem vbs ist heute schon auf allen ebenen möglich .
sie ist eingespielt , sei es bei der erhebung von daten , bei der information von stellungs - und dienstpflichtigen oder auch im bereich von einsätzen im zusammenhang mit katastrophen und notlagen .
der bundesrat ist daher der meinung , dass der transfer des zivildienstes in das vbs kaum erkennbaren nutzen hätte .
vbs und wbf sind sich einig , dass die alimentierung des armeebestandes sichergestellt sein muss .
sie beurteilen heute und mit blick auf die kommenden jahre vor allem die hohe zahl der abgänge aus den wk-formationen als ernst .
das vbs hat bereits massnahmen ergriffen .
da es erfahrungsgemäss einige jahre dauert , bis sich massnahmen auf den personalkörper der milizarmee auswirken , wollen das vbs und das wbf mit ergänzenden massnahmen erreichen , dass die alimentierungssituation nachhaltig gesichert ist .
sie sind zur auffassung gelangt , dass auf beiden seiten massnahmen ergriffen werden müssen .
aussagen über den inhalt und den zeitpunkt spezifischer massnahmen sind heute verfrüht .
der bundesrat hat diesbezüglich noch keine entscheide gefällt .
ja , es sind von jahr zu jahr mehr zulassungsgesuche geworden .
wir meinen , dass wir die gründe kennen - sowohl seitens des zivildienstes wie auch seitens der armee .
die zusammenarbeit zwischen den beiden departementen ist gut .
wir haben uns in den vergangenen wochen wiederholt darüber unterhalten und gemeinsam massnahmen festgelegt , die wir dem bundesrat zur beurteilung und zur entscheidung vorzulegen gedenken .
allein mit einer strukturveränderung ist das problem noch bei weitem nicht behoben .
ich mache ihnen beliebt - auch in absprache mit dem vbs -, dass der zivildienst im wbf bleibt [ page 487 ] und wir ein programm vorlegen , wie man die situation verbessern kann .
es wird diesmal nicht ohne gesetzesänderungen möglich sein , obwohl wir das in den vergangenen fünf jahren immer wieder in abrede gestellt haben , weil wir der ansicht waren , wir könnten des problems auf dem verordnungsweg meister werden .
wir wissen , was zu tun ist .
eine strukturveränderung alleine ist nicht die lösung .
wenn es sonst keine wortmeldungen gibt , möchte ich kurz zu den vorwürfen von herrn kuprecht stellung nehmen , die er jetzt geäussert hat .
wir haben heute ein reifes ergebnis einer langen beratung vor uns , in die viel an kompetenz , an politischem beurteilungsvermögen investiert worden ist .
es ist eine vorlage , die im wesentlichen dem ständerat zu verdanken ist .
die kommission des ständerates hat sich sehr intensiv mit diesem geschäft , mit dieser vorlage befasst .
das ergebnis ist bezüglich der finanzierung der zentralen sozialwerke der altersvorsoge ein gutes .
wenn man den fondsstand im jahr 2030 anschaut , sieht man , dass das ergebnis sogar etwas besser ist als der vorschlag des bundesrates .
es ist - und das ist zentral für das schicksal der vorlage - ein reifes ergebnis aus sicht der bevölkerung , der künftigen rentnerinnen und rentner .
damit sind die jüngeren generationen gemeint , aber auch die heutigen rentnerinnen und rentner .
kollege kuprecht , wenn sie den vorwurf äussern , dass die beratung im ständerat dadurch geprägt gewesen sei , dass man sich nicht bewegt habe , dann trifft dies nicht zu .
es ist so , dass in jeder einzelnen runde das ausgleichsmodell - das der ständerat , das die ständeratskommission entwickelt hat , das auf zwei säulen beruht , wie unsere altersvorsorge überhaupt , das eine kombination von ahv - und bvg-lösung ist - wieder überprüft worden ist , mit allen anderen modellen verglichen worden ist , die unter anderem auch sie vorgeschlagen haben .
das modell des ständerates hat sich immer als überlegen erwiesen , und zwar mit blick auf die leistungen für die künftigen rentnerinnen und rentner wie auch und insbesondere mit blick auf die kosten für die künftigen rentnerinnen und rentner , für die erwerbstätige bevölkerung .
in diesem sinne war es die überlegenheit dieses modells , die dazu geführt hat , dass es sich letztlich durchgesetzt hat .
es ist so , dass an diesem modell durchaus eine reihe von modifikationen angebracht wurde .
in der ersten beratung im nationalratsplenum ist z. b. eine starke besserstellung der teilzeitbeschäftigten beschlossen worden , ist eine optimierung des ständerätlichen modells erfolgt .
dem schlossen wir uns an , im sinne eines schrittes auf den nationalrat zu .
es gab weitere solche bewegungen in richtung nationalrat , z. b. bei der definition der übergangsgeneration .
der vorschlag , diese übergangsgeneration auf zwanzig jahre festzuschreiben , stammte aus dem nationalrat .
wir haben uns auch dem angeschlossen .
vor allem in der letzten runde , in der einigungskonferenz , hat sich die mehrheit , auch aus dem ständerat , in bezug auf die höhe der mehrwertsteuer nun bewegt und sich dem vorschlag des nationalrates angeschlossen .
ich staune nun auch über ihre wahrnehmung , indem sie das gewissermassen als peanuts bezeichnen .
0,4 mehrwertsteuerprozente , gegen 1,5 milliarden franken , ist etwas , was für sie offenbar nicht zählt .
es wird in der volksabstimmung zählen , es zählt für die bevölkerung .
es ist ein grosser schritt in richtung nationalrat erfolgt , indem wir uns bei der mehrwertsteuer dem nationalrat angeschlossen haben .
die geringschätzung dieses entgegenkommens kontrastiert jetzt mit der heraufstilisierung der 70 franken zu dem entscheidenden punkt , der für sie dazu führt , dass sie sogar die gesamte reform , die für die zukunft der schweiz von grösster bedeutung ist , verwerfen wollen .
es gibt eine diskrepanz zwischen der heraufstilisierung der 70 franken zum punkt , an dem sie alles scheitern lassen wollen , und dem jetzigen entgegenkommen und dem resultat der einigungskonferenz , nur 0,6 mehrwertsteuerprozente statt 1,0 mehrwertsteuerprozent zu beantragen .
das wird wichtig sein in der volksabstimmung .
denn von diesen 0,6 mehrwertsteuerprozenten , wir wissen es , wird die bevölkerung 0,3 prozent , die hälfte davon , gar nicht spüren , weil die heute an die iv fliessenden mehrwertsteuerpromille auf die ahv übertragen werden .
in diesem sinne ist das eine sehr ausgewogene lösung .
entschieden wird in der volksabstimmung , wie früher , über die situation der betroffenen .
hier muss man doch festhalten , gerade gegenüber den entstellenden äusserungen , die wir jetzt gehört haben , dass es einen unterschied gibt zwischen künftigen rentnerinnen und rentnern und den heutigen rentnerinnen und rentnern .
bei den heutigen rentnerinnen und rentnern muss man feststellen , dass es der ständerat war - die ständeratskommission hat es vorgeschlagen -, der dafür gesorgt hat , dass den heutigen rentnerinnen und rentnern überhaupt keine nachteile erwachsen .
sie haben keine einbussen .
der bundesrat hatte ja noch einen eingriff in den teuerungsausgleich vorgeschlagen .
er schlug vor , den garantierten teuerungsausgleich mit dem mischindex nicht aufrechtzuerhalten .
wir haben das gestrichen .
wir haben für eine solide finanzierung der altersvorsorge für die heutigen rentnerinnen und rentner gesorgt .
das liegt in ihrem interesse , das ist für die heutigen rentnerinnen und rentner zentral .
wenn jetzt behauptet wird , dass die heutigen rentnerinnen und rentner zum rentenzuschlag von 70 franken oder zur plafonderhöhung auf 155 prozent beitragen müssen , ist das unkorrekt .
dieser rentenzuschlag ist finanziert durch die erhöhung der lohnpromille , es sind 3 lohnpromille .
die künftigen rentnerinnen und rentner , die heutigen erwerbstätigen , finanzieren diesen zuschlag selber .
die heutigen rentnerinnen und rentner können feststellen , dass ihre interessen durch diese vorlage vollständig gewahrt sind .
bezüglich der künftigen rentnerinnen und rentner müssen wir feststellen , dass sie durch diese vorlage auch die nachteile zu erleiden haben .
sie sind von der erhöhung des frauenrentenalters betroffen .
das betrifft die frauen , aber es betrifft indirekt auch die ehepaare , denn die ehepaarrente ist ja eine rente , die indirekt oder direkt auch an das rentenalter der frau gekoppelt ist .
das ist ein einschnitt , der nur die künftigen rentnerinnen und rentner trifft .
die sinkenden umwandlungssätze - auch im überobligatorium , das weitherum dominiert -, die sinkenden pensionskassenrenten quer durch das land betreffen die künftigen rentnerinnen und rentner .
bei ihnen gibt es jetzt eine lösung mit einer kombination des ausgleichs im bvg und dem rentenzuschlag in der ahv .
das ist eine vorlage , die unter dem strich insgesamt ein leichtes plus aufweist , und zwar mit anderen verbesserungen .
so ist es zum beispiel in der praxis eine verbesserung für ältere personen , die arbeitslos werden ; es ist für sie von grösster bedeutung , dass sie inskünftig in der pensionskasse bleiben können , wenn sie ab 58 jahren die stelle verlieren .
das ist ein entscheidender fortschritt , der aus der ständeratsberatung resultiert hat .
alle diese punkte führen dazu , dass wir eine lösung präsentieren können , die in einer volksabstimmung auch bestehen kann .
zum schluss rufe ich noch einmal etwas in erinnerung - es ist zwar immer wieder gesagt worden , aber man muss es doch in erinnerung rufen -: alle reformen , die abbaureformen waren und die in den letzten 20 oder 22 jahren im parlament in einem anderen geist beschlossen worden sind als diese vorlage , sind in den volksabstimmungen gescheitert .
diese vorlage hier , die einen ausgewogenen mix von finanzierung und sicherung der leistung aufweist , mit einem leichten plus für die betroffene bevölkerung , hat eine faire chance , in der volksabstimmung zu bestehen .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , dieser vorlage zuzustimmen .
herr bundesrat , ich bedaure , dass der bericht den einkaufstourismus , der inzwischen etwa 11 milliarden franken ausmacht , mit keinem wort erwähnt .
ist der bundesrat bereit , bei seinen treffen mit deutschen ministern jeweils darauf hinzuweisen , dass es sinnvoll wäre , bei der mehrwertsteuerrückforderung einen mindestbetrag zu erheben , etwa 100 oder 150 euro , wie das ja auch italien , frankreich und österreich tun ?
herr nationalrat grunder , wir haben seit dem sommer 2011 drei sonderprogramme durchgezogen .
wir haben , glaube ich , was innovationsförderung anbetrifft , was den spirit und den unternehmerischen touch anbelangt , über die sonderprogramme wesentliche schritte gemacht .
und wir haben zwischenzeitlich die kti auf neue schienen gestellt .
sie wird in zukunft " swiss innovation " heissen und unternehmerische führung haben .
es ist also sehr viel bewegung in diesem projekt drin .
ich bin der ansicht , dass das projekt sehr gut unterwegs ist .
" sehr gut unterwegs " heisst , dass sehr viele projekte eingereicht und auch behandelt , beurteilt und bewilligt - oder eben nicht - wurden .
die maschinerie läuft also .
die resultate der einigungskonferenz sind hinlänglich bekannt .
ich werde sie nicht wiederholen .
trotzdem werde ich vom wort ergriffen .
ich habe mir lange überlegt , wann und wo der richtige zeitpunkt wäre , meine gedanken zu diesem prozess zu äussern .
ich bitte um nachsicht , wenn ich sie jetzt damit behellige .
ich staune ja schon ein wenig , auch über die voten , die jetzt gefallen sind .
herr bischof , sie drohen mit dem bankrott der ahv .
weshalb beladen sie sie dann noch , anstatt sich zu bescheiden mit dem ziel der sicherung dieses sozialwerks , das für uns alle sehr wichtig ist ?
ich kann das nicht nachvollziehen , aber anyway .
[ page 278 ] in meiner mittlerweile rund 35 -jährigen tätigkeit als politiker war der letzte dienstagabend diesbezüglich der tiefpunkt meiner " karriere " .
ich habe das noch nie erlebt .
ich meine nicht das resultat .
das war ja bereits bekannt , bevor wir uns getroffen haben .
vielmehr war es der tiefpunkt wegen der art und weise , wie dieses resultat zustande gekommen und bestätigt ist .
ob die hoffnung von ständerat rechsteiner erfüllt wird oder nicht , dass in einer volksabstimmung diese reform getragen werden wird , werden wir sehen .
es sind einige fragen elegant ausgelassen worden , die dann zu erklären sein werden .
ich werde auch diese nicht wiederholen .
ich wünsche es ihm und uns , dass es dann gelingen wird .
wir werden ja sehen .
nun zu meinen gedanken zu diesem prozess : seit schwarz-rot im september 2015 in einer konzertierten nacht-und-nebel-aktion , ich nenne das so , und mit unterstützung des departementes und des bsv die schützengräben bezogen hat , hat sich dieser block nicht mehr bewegt .
um einige wenige details schon ein bisschen , aber die grundaussage , dass man diese rentenreform aufbaut und aufbläht , anstatt nach einer sicherung der renten zu suchen , wurde damals festgelegt .
es war kurz vor den wahlen , ich verstehe das .
es war kurz vor einer neuen legislatur , ich verstehe das auch .
trotzdem , glaube ich , ist es schlecht , wenn wir uns künftig im stöckli solchen kartellartigen entscheiden unterwerfen .
die vom bundesrat fixierten hauptzielsetzungen sind meines erachtens ungenügend erfüllt .
die sicherung , die stabilisierung der sozialwerke ist nach meinem dafürhalten nicht erfüllt .
die resultate , ich hab's erwähnt , liegen auf dem tisch .
aber aus meiner sicht sind sie nicht zu verantworten .
frau bruderer wyss hat an unsere verantwortung appelliert .
diese erkenntnis kommt meines erachtens ein bisschen spät .
es wäre nett gewesen , wenn man sich dieser verantwortung auch während des prozesses wirklich bewusst gewesen wäre .
dass man unterschiedliche meinungen haben kann , verstehe ich , das liegt auch in der natur der sache .
aber man sollte aufeinander zu gehen , sich nicht in einem graben einbuddeln und dort verharren .
nochmals : ich mache mir keine illusionen , dass das ergebnis der folgenden abstimmung zugunsten der minderheit ausfallen wird .
die resultate sind seit zwei jahren klar .
ich bin allerdings einfach enttäuscht , ich befinde mich am ende einer täuschung .
mein bild vom auftrag des stöckli , mein bild von der offenen debattierkunst und mein bild von der bereitschaft , im stöckli über parteidoktrinen hinweg lösungen zu suchen für unsere gesellschaft , für unser land - diese bilder wurden nicht gerade zerstört , aber arg in mitleidenschaft gezogen .
persönlich kann ich mit täuschungen und enttäuschungen sehr gut umgehen .
was mich hingegen nachhaltig umtreibt , ist die feststellung , dass das stöckli immer mehr zur bühne von parteipolitischen machtspielen missbraucht wird .
stimmzwang im stöckli - welche ungeheuerlichkeit !
stellen sie sich das einmal vor .
wir handeln nicht mehr nach bestem wissen und gewissen , wir brechen faktisch den amtseid oder das amtsgelübde .
einzelne mitglieder versteigen sich zu persönlichen drohungen ; das ist nach meinem dafürhalten unerhört , unwürdig und überdies gefährlich .
wenn es uns nicht gelingt , diese unkultur zu unterbinden , setzen wir den kompressorhammer am fundament unserer institution an .
das wünsche ich uns nicht .
nochmals : wir werden die abstimmung über uns ergehen lassen , ich werde der minderheit zustimmen .
ich finde es schade , dass wir als ständerat nicht in der lage gewesen sind , eine generationengerechte rentenreform zu präsentieren .
ich werde den antrag der einigungskonferenz ablehnen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( mazzone , dobler , eichenberger , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , hiltpold , müller walter , seiler-graf ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] [ page 485 ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( mazzone , dobler , eichenberger , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , hiltpold , müller walter , seiler-graf ) [ gz ] rejeter la motion
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
lassen sie mich zuerst klarstellen , dass der motionär zwei unterschiedliche instrumente beschreibt .
zum einen sind es die arbeitsmarktlichen massnahmen , die als instrumente der arbeitslosenversicherung gelten .
hier ist eine rasche und dauerhafte unterstützung zwecks wiedereingliederung von stellensuchenden die hauptzielsetzung .
die zielgruppe der explizit registrierten arbeitslosen steht im vordergrund .
zum andern , herr nationalrat müller , reden sie von der fachkräfte-initiative .
dort geht es um ungenutzte potenziale , die aktiviert werden sollen .
es geht also um eine entschärfung des fachkräftemangels , letztlich auch um eine reduktion der zuwanderung .
die fachkräfte-initiative ist nicht explizit und ausschliesslich auf stellensuchende ausgerichtet , sondern auch auf allgemein ungenutzte inländische potenziale .
das ist ganz wichtig .
betreffend die arbeitsmarktlichen massnahmen ist es wesentlich festzuhalten , dass die kantone bestimmen , welche arbeitsmarktlichen massnahmen für eine erfolgreiche wiedereingliederung der stellensuchenden eingesetzt werden sollen .
bei den nationalen arbeitsmarktlichen massnahmen geht es um eine ergänzung der bemühungen der kantone .
es geht darum , dass rasch und dauerhaft wiedereingliederungen vollzogen werden können .
der fokus ist also mehrheitlich auf die höher qualifizierten fachpersonen gerichtet .
die erzielten resultate sind notabene sehr gut ; die erfolgsquote liegt zwischen 60 und 80 prozent .
die mittel für nationale arbeitsmarktliche massnahmen sind gesetzlich plafoniert , und zwar bei höchstens 6 prozent des höchstbetrages der kantonalen massnahmen .
die automatische erhöhung des höchstbetrages bei zunahme der arbeitslosigkeit bzw. der durchschnittlichen anzahl stellensuchender ist möglich .
massnahmen der arbeitslosenversicherung sind nicht bestandteil des leistungskatalogs der fachkräfte-initiative .
wir suchen kohärente strategien .
es geht darum , dass die massnahmen aller beteiligten akteure aufeinander abgestimmt werden .
das budget der fachkräfte-initiative ist begrenzt auf 800 000 franken .
es darf nicht für massnahmen eingesetzt werden , die anderweitig finanziert werden können .
fazit : fachkräfte-initiative und arbeitsmarktliche massnahmen sind bezüglich der ausgestaltung und der zielsetzung sehr unterschiedlich .
sie sind entsprechend nicht untereinander austauschbar , aber sie bilden eine kohärente strategie .
wir erwirken mit den mitteln , die beschränkt , aber existent sind , insgesamt doch sehr ansprechende resultate .
[ gz ] vor diesem hintergrund beantragt der bundesrat die ablehnung der motion .
die mehrheitslösung der einigungskonferenz schafft dreierlei kategorien von menschen in diesem land .
die erste kategorie sind 2,2 millionen diskriminierte , die zweite kategorie sind gut 1 million profiteure , und die dritte kategorie sind die betrogenen .
das ist die mehrheit und die zukunft .
zur ersten kategorie : sie umfasst 2,2 millionen menschen aus der heutigen rentnergeneration .
sie werden zu rentnern zweiter klasse degradiert .
ihnen verweigert man nicht [ page 279 ] nur die anhebung der tiefsten renten um 450 franken , die herr kuprecht und herr de courten mit ihrer minderheit zum selben preis erreicht hätten , wie dies bei der lösung mit den 70 franken der fall ist .
nein , ihnen verweigert man auch diesen zuschlag von 70 franken .
die zweite kategorie sind die profiteure .
sie werden gleich doppelt privilegiert .
die 45 - bis 60 -jährigen haben nämlich keine einbusse bei der zweiten säule , und sie erhalten den ahv-zuschlag von 70 franken .
das sind wie gesagt gut 1 million personen , und diese kategorie der profiteure sitzt auch hier drin und stellt die mehrheit .
dann kommt die dritte kategorie von menschen in diesem land , die jungen , die heute bis 45 -jährigen. sie bezahlen die zeche .
sie erwartet ab 2030 ein fiasko .
sieht so eine weitsichtige und nachhaltige politik aus ?
das machtkartell der mehrheit in diesem rat hat so gesprochen .
dem haben wir uns unterzuordnen .
aber persönlich kann ich einen derartigen generationenbetrug nicht mittragen .
ich bitte sie darum , der minderheit kuprecht/de courten zu folgen oder die sache in der schlussabstimmung abzulehnen .
es gibt den vorwurf , dass man ein machtkartell rot-schwarz gebildet habe .
ich habe mich mehrmals gefragt , weshalb man jetzt von dieser annahme ausgegangen und nicht bereit gewesen ist zu überlegen , was der hintergrund der idee ist , eine kombination von massnahmen bei der ersten und der zweiten säule vorzusehen , und weshalb man vor dieser lösung verharrt hat wie die maus vor der schlange .
um diese erhöhung von 70 franken zu verhindern , war man sogar bereit , auf eine erhöhung der mehrwertsteuer um 1,2 prozentpunkte zu gehen , um damit zu zeigen , dass der ansatz , den man in den langen diskussionen gefunden hat , untauglich sei .
natürlich ist es für gewisse leute hier aufgrund ihrer position unüblich , dass sie nicht automatisch in der mehrheit sind und das , was sie wollen , nicht automatisch auch durchsetzen können .
es stärkt aber unsere demokratie , wenn sich ab und zu andere mehrheiten durchsetzen können .
die aussage , man habe sich nicht bewegt , wurde von meinen vorrednern schon oft klar dementiert und zu recht als falsch deklariert .
mir geht es noch darum , zwei hinweise zu machen , bezogen auf die erste und die zweite säule : 1. man spricht von generationengerechtigkeit und riskiert mit der ablehnung dieser vorlage , dass ein wesentlicher teil der verschiebung von den jungen zu den künftigen rentnern in der zweiten säule nicht erfolgt , dass die verschiebung also nicht massiv , um 60 prozent , reduziert wird .
heute wissen wir , dass in der zweiten säule rund 1,3 milliarden franken von den jungen zu den alten übertragen werden .
unsere vorlage reduziert diesen betrag um 800 millionen franken auf rund 0,5 milliarden franken , um 60 prozent .
wollen sie tatsächlich diese korrektur , die eben die generationengerechtigkeit bringt , aufs spiel setzen ?
setzen sie sich doch mit der stellungnahme der pensionskassenverantwortlichen auseinander , sie haben auch post vom schweizerischen pensionskassenverband bekommen .
die leute , die mit dieser aufgabe vertraut sind , wünschen sich sehnlichst eine revision .
die leute , die tagtäglich mit diesen problemen beschäftigt sind , unterstützen die version , die wir jetzt zur abstimmung bringen .
wenn sie von generationengerechtigkeit sprechen , dann tun sie etwas !
diese vorlage ist ein guter lösungsansatz .
2. es ist noch nicht lange her , da hat das volk mit dem schlagwort " rentenklau " die reduktion des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 prozent abgelehnt .
dieselben leute , die damals vehement gegen die senkung des umwandlungssatzes aufgetreten sind , sind heute bereit , eine vorlage zu unterstützen , die sogar auf 6,0 prozent heruntergeht .
seien wir doch froh , dass die damalige vorlage abgelehnt wurde .
sonst hätten wir jetzt einen umwandlungssatz von 6,4 prozent .
jetzt wollen sie dieses angebot von der linken seite mit der argumentation ablehnen , es sei nicht zu verantworten , dass man 3 lohnpromille mehr an beiträgen bezahlen solle .
das verstehe ich nicht .
das ist ein günstiges angebot und gibt die möglichkeit , unsere altersvorsorge für die nächste generation zu sichern .
wir können uns das leisten , weil die ahv-beiträge seit über 42 jahren nicht erhöht wurden .
nennen sie mir ein land auf der welt , welches eine derart stabile situation hat !
heute geht es darum , dass wir 3 promille mehr an lohnbeiträgen in die ahv einbezahlen müssen - 8,7 statt 8,4 prozent -, um den zuschlag zu finanzieren .
frau keller-sutter , dieser zuschlag wird durch lohnprozente finanziert und ist eine möglichkeit , einen kompromiss mit den damaligen gegnern der herabsetzung des umwandlungssatzes zu erreichen .
es ist insbesondere auch die tatsache zu berücksichtigen , dass die beiträge für die zweite säule im verlaufe der letzten jahre ja verdoppelt und die umwandlungssätze massiv herabgesetzt wurden , zum teil sogar auf unter 5 prozent .
weshalb sind sie so stur auf die idee fixiert , dass man die altersvorsorge in der einen und in der anderen säule getrennt behandeln müsse ?
am ende des tages ist die währung der schweizerfranken und nicht die erste oder die zweite säule .
ich würde es ausserordentlich bedauern , wenn diese wirklich unterstützungswürdige kompromissvorlage aus ideologischen gründen scheitern würde .
[ gz ] ich empfehle ihnen dringend , der vorlage zuzustimmen .
ich bin auch mitglied der kommission .
ich möchte aber noch auf eine aussage von herrn kollega stöckli antworten .
herr kollega stöckli hat sein unverständnis zum ausdruck gebracht wegen der sturheit , die da herrsche in bezug auf die idee , dass man eben auch über die ahv , also ausserhalb des bvg , kompensiert .
meines erachtens ist der begriff sturheit nicht der richtige .
es gibt gründe dafür und dagegen .
meine gründe , warum ich mit der kompensation über die ahv mühe habe , sind die vier folgenden ; nur ganz kurz : 1. man schafft eine zweiklassen-ahv .
2. die jungen haben letztlich die zeche zu bezahlen .
3. wir hätten eine lösung innerhalb der zweiten säule gefunden ; eine solche wäre möglich gewesen .
4. aus meiner sicht schaffen wir damit ein präjudiz für eine nächste reform .
es ist nämlich zu befürchten , dass bei einer nächsten senkung des umwandlungssatzes wiederum die frage kommt , ob wir das nicht über eine weitere erhöhung der ahv kompensieren sollten .
das sind für mich die gründe , warum diese lösung für mich nicht befriedigend ist .
ich werde deshalb der minderheit folgen .
der bericht liegt im frühjahr 2017 vor ; das ist jetzt .
der bundesrat wird ihn in den nächsten tagen erhalten , und dann wird es ein paar wochen dauern , bis er auch bei ihnen ankommt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : besten dank , herr hefti .
auch von präsidialer seite gilt dieses " nihil obstat " .
( heiterkeit )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : betreffend die genehmigungskompetenz werden wir ja dann noch über ihren minderheitsantrag zu artikel 27 albag befinden , herr zanetti .
ich möchte nur noch kurz auf zwei punkte zurückkommen .
es wurde nun die aussage in den raum gestellt , dass man sogar bereit gewesen wäre , 1,2 prozent mehrwertsteuererhöhung in kauf zu nehmen .
das ist so , das war bestandteil eines minderheitsantrages , den wir zu beginn dieser session besprochen haben .
es ging damals darum , zielorientiert die tiefsten renten um 450 franken anzuheben und nicht einfach flächendeckend nach dem giesskannenprinzip vorzugehen .
es hätte selbstverständlich den nebeneffekt gehabt , dass die ergänzungsleistungen - die uns sowieso grosse sorgen bereiten , die zunahme der ausgaben ist dort exorbitant - hätten entlastet werden können .
dies einfach zum vorwurf , wir wären sogar bereit gewesen , 1,2 prozent in kauf zu nehmen .
man muss eben auch die zweite seite dieser bilanz festhalten .
zum zweiten punkt , der erhöhung der ahv-altersrente um 70 franken : es war so , es gab einen versuch von mir , in der einigungskonferenz eine möglichkeit aufzuzeigen , wie man diese 70 franken in die zweite säule hätte integrieren [ page 280 ] können .
das wäre systemgerecht gewesen und hätte im prinzip die gleiche wirkung gehabt wie nun diese erhöhung um 70 franken ausserhalb der zweiten säule .
nun muss man einfach sehen : wenn man das ausserhalb der zweiten säule macht , haben wir etwa zwei bis drei hebel , die wirken .
der erste hebel wirkt für die übergangsgeneration .
sie bekommt diesen ausgleich aus dem sicherheitsfonds ; das macht etwa 300 millionen franken pro jahr .
über zwanzig jahre sind das kosten von 6 milliarden franken .
sie hat gar keinen rentenverlust im obligatorischen teil .
und zu diesem ausgleich bekommen sie obendrauf , so quasi als goodie , noch 70 franken dazu .
das hat mit einer kompensation überhaupt gar nichts zu tun !
es sind zwei hebel .
setzen sie das ganze nun noch in bezug zur ehepaarrente .
bei der ehepaarrente wird ja der faktor 1,5 bzw. nun der faktor 1,55 der maximalen einfachen altersrente angewendet .
diese wird nun um 70 franken erhöht , mal faktor 1,55 - der zweite hebel .
und der dritte hebel , der ausgleich aus dem sicherheitsfonds , kommt noch hinzu .
es sind also etwa drei komponenten , die eindeutig zu leistungsausbauten führen werden .
und es ist eben das verheerende , dass dieser leistungsausbau bei der ersten säule vor allem dann ganz massiv zur last fallen wird , wenn die geburtenstarken jahrgänge keine lohnbeitragszahler mehr sein werden .
das ist die problematik , herr stöckli .
wenn man berichten glauben kann , werden uns etwa im jahr 2030 , also genau an dieser kritischen schwelle , ungefähr 500 000 fachkräfte fehlen .
von diesen 500 000 fehlenden fachkräften kommen keine arbeitgeberbeiträge mehr , es kommen keine arbeitnehmerbeiträge mehr in die erste säule , aber die geburtenstarken generationen sind dann in rente .
die nachkommenden generationen haben genau dieses manko zu finanzieren .
das habe ich gemeint , als ich gesagt habe , wir hätten auch verantwortung gegenüber den nachfolgenden generationen zu übernehmen .
für jeden rentenfranken , den wir jetzt aufbauen , wird die nachkommende generation ein vielfaches an last zu tragen haben .
ich bin nicht bereit , die verantwortung dafür zu übernehmen .
wie herr nationalrat walti sagt , fordert die motion den bundesrat auf , das binnenmarktgesetz zu ändern , das ausschreibungsverfahren beim zugang zu geschlossenen märkten der kantone zu verbessern .
für den bundesrat sind ein gut funktionierender binnenmarkt und ein diskriminierungsfreier marktzugang eine erstrangige zielsetzung , und die beiden ziele sind im binnenmarktgesetz grundsätzlich erfüllt .
es gibt einzelne bereiche , in denen der binnenmarkt in der schweiz nicht ganz funktioniert .
wenn sie ein beispiel haben wollen , dann nenne ich ihnen das notariatswesen .
aber das ist politisch so gewollt , und der nationalrat wollte letztes jahr nicht einmal einen bericht zur freizügigkeit der notare ( 15.4057 ) erstellen lassen .
mit anderen worten : die übertragung von kantonalen und kommunalen monopolen an private ist grundsätzlich durch das heutige binnenmarktgesetz gewährleistet .
das beschaffungsrecht wird zudem - ich sage es noch einmal - zurzeit gemeinsam mit den kantonen revidiert .
der bundesrat hat im letzten monat die botschaft zur revision des bundesrechtes veröffentlicht .
die kantone arbeiten am konkordat , die verleihung gewisser konzessionen gilt ausdrücklich als öffentlicher auftrag und muss ausgeschrieben werden .
das binnenmarktgesetz hat sich bewährt und bleibt erhalten .
deshalb gibt es für den bundesrat keinen grund , artikel 2 absatz 7 des binnenmarktgesetzes zu ändern .
[ gz ] ich beantrage ihnen , die motion abzulehnen .
herr nationalrat feller , die preisfestlegung gehört zur unternehmerischen freiheit und damit natürlich auch zum unternehmerischen risiko .
wir sind uns sicherlich diesbezüglich einig .
das gilt dann auch für den ankauf und den weiterverkauf von tickets durch sekundäre ticketverkäufer .
gegen missbräuche im graumarktticketing können die geltenden regeln im gesetz gegen den unlauteren wettbewerb ( uwg ) angewendet werden .
es ist tatsächlich , wie sie es soeben gesagt haben , an den veranstaltern und ihren verbänden , die ihnen vom uwg zur verfügung gestellten rechtlichen möglichkeiten mittels zivil - und strafklagen auszuschöpfen .
mit anderen worten : die überwachung des graumarkts im ticketbereich kann keine vordringliche staatliche aufgabe sein .
das würde sie jedoch bei einer strafrechtlichen verfolgung von amtes wegen werden .
der bundesrat ist der ansicht , dass die staatliche regelung und deren anwendung von amtes wegen nur dann angebracht und zweckmässig ist , wenn private interventionen versagen .
an diesem punkt sind wir nicht .
der weg ist aufgezeichnet : privat , nicht staatlich .
das hat auch etwas mit regulierungsübermass und mit bürokratie - und administrationsabbau zu tun .
ich bitte sie um verständnis dafür , dass der bundesrat nicht darauf einsteigen will .
frau nationalrätin graf , sie wissen , dass wir im dauerkontakt mit den branchenorganisationen sind .
sie wissen auch , dass wir dauerhaft versuchen , so mitzusteuern , dass der milchmarkt eben bestmöglich funktioniert .
der bundesrat ist sich also bewusst , dass die landwirte durch die tiefen milchpreise unter einem starken wirtschaftlichen druck stehen , und das nicht erst heute .
der bundesrat wird deshalb in einem bericht die perspektiven im milchmarkt aufzeigen , welche landwirten die chance bieten , markt - und wertschöpfungsorientiert zu sein und so ressourcenschonende , hervorragende produkte herzustellen .
sie wissen , dass das nicht der erste bericht sein wird .
das tierwohl ist ein wichtiger aspekt der nutztierhaltung und wird deshalb bei der weiterentwicklung der agrarpolitik mitberücksichtigt .
bei den genannten massnahmen besteht bezüglich tierwohl und tierzucht kein dringender handlungsbedarf .
insbesondere soll vermieden werden , dass einzelne aspekte geregelt werden und damit die administration weiter aufgebläht wird .
auch hier wissen sie wie ich , dass intensivste diskussionen dauerhaft stattfinden .
das förderprogramm graslandbasierte milch - und fleischproduktion wird in der beantwortung des postulates jans 15.4056 , " stärkung der milchproduktion aus betriebseigenem grundfutter " , überprüft .
damit sind wir in einem projekt mitten an der arbeit ; wir kommen mit der antwort auf das postulat jans .
mit dieser ansage bitte ich , das neuerliche postulat jetzt nicht anzunehmen .
wir sind der ansicht , dass wir ihre anliegen abdecken .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 489 ]
ich halte mich kurz : es ist ein kernanliegen dieser vorlage , dass die umverteilung von der aktiven generation zur rentnergeneration von heute 1,3 milliarden franken reduziert wird .
wir haben heute 1,3 milliarden franken , die jährlich umverteilt werden , und dieser betrag würde um 60 prozent reduziert , wenn sie dieser vorlage zustimmen .
wenn sie dieser vorlage nicht zustimmen , werden sie sich die nächsten jahre überlegen müssen , wie man dieses problem löst .
es wird eine seite geben , die sagen wird : die reduktion des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 prozent war ein zu grosser schritt .
es wird eine seite geben , die sagen wird : man sollte weiter gehen in richtung 5 prozent .
wir würden lange diskutieren , bis wir in dieser frage einigkeit und eine lösung finden würden , die dann auch noch vor dem volk bestand hätte .
ich erinnere daran , dass wir vor fünf jahren eine abstimmung zu dieser frage hatten : die reduktion von 6,8 auf 6,4 prozent - herr stöckli hat es gesagt -, die hälfte von dem , was heute vorliegt , wurde grandios , von 70 prozent der stimmenden , abgelehnt .
wir haben jetzt das menü auf dem tisch , es ist angerichtet , es beinhaltet die anpassung des ahv-alters für frauen auf 65 jahre .
der umwandlungssatz - ich habe es angesprochen - soll reduziert werden .
das heisst , es gibt auch eine rentenreduktion von 12 prozent .
die damaligen exponenten des " rentenklaus " sind heute auf der seite des modells , das jetzt zur abstimmung kommt .
das ist eine chance .
eine weitere chance besteht darin , dass wir die ahv stabilisieren ; sie wäre bis ins jahr 2030 bestens ausfinanziert .
alle haben in der kommission immer gesagt , es brauche ein anschlussprogramm .
auch das ist eine chance , indem punkte , die zu langen diskussionen geführt haben , in einer folgenden revision noch aufgenommen werden können .
der preis , den sie für dieses menü bezahlen , sind eine erhöhung der mehrwertsteuer auf 8,3 prozent und zusätzliche 0,3 lohnprozente .
das menü ist angerichtet .
das schöne an der demokratie ist : sie müssen es nicht essen ; wir haben keinen esszwang .
aber es gilt auch , dass die suche nach weiteren , besseren lösungen nach drei jahren intensiver arbeit in den kommissionen und auch in den räten wahrscheinlich nicht zielführend ist .
es gilt hier die weisheit : das bessere ist der feind des guten .
[ gz ] stimmen sie dem antrag der einigungskonferenz zu .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 156 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 490 ]
das thema ist kein ganz neues thema .
wir haben in den letzten jahren immer wieder über diese fonds und ihre vor - und nachteile debattiert und auch entschieden .
herr nationalrat pfister , immerhin nehmen wir für unser land in anspruch , dass wir auch jetzt - trotz starkem schweizerfranken , trotz internationaler kompetition - bei den beschäftigungsquoten ganz vorne mit dabei sind .
und was die innovation scoreboards betrifft , wissen sie , dass wir im siebten jahr ununterbrochen immer in der leaderposition sind .
damit will ich uns nicht freisprechen , und ich will nicht pauschal einfach nein gesagt haben .
aber ich hätte schon gerne , dass man die ganze thematik etwas differenzierter anschaut .
die exportierenden unternehmungen sind in erster linie wegen des starken frankens gefordert .
das problem ist nicht der fehlende zugang zu kapital ; der kreditmarkt für die kmu [ page 488 ] funktioniert .
ich sage das jetzt sehr bundesrätlich .
sie wissen , als industrieller habe ich ab und zu sehr deutlich verlangt , man solle uns aufzeigen , dass diese aussage auch tatsächlich stimmt .
heute würde ich die aussage , das problem sei nicht der kapitalmangel , denn im prinzip sei die kmu-finanzierung intakt , akzeptieren .
das problem ist die wegbrechende marge .
wenn man in den internationalen märkten dabeibleiben will , muss man einen guten teil der kalkulierten marge a priori abgeben .
das wiederum bedeutet , dass man für die zukunft nicht im gleichen masse investitions - und damit innovationsfähig bleibt .
ein beteiligungsfonds kann diese herausforderung also nicht lösen .
vielmehr müssen die unternehmungen an ihren kosten - und an ihren ertragsstrukturen arbeiten - und das tun sie auch .
ich habe allergrössten respekt vor den fortschritten , die diesbezüglich in allen wirtschaftsbereichen gemacht werden .
wir können ihnen helfen , indem wir die rahmenbedingungen verbessern sowie die forschung und entwicklung unterstützen ; das habe ich eben im zusammenhang mit dem vorstoss von nationalrat grunder erklärt , da geht vieles .
es muss in allererster linie darum gehen , dass wir die wettbewerbsfähigkeit der betroffenen unternehmungen verbessern können .
ein beteiligungsfonds wäre ein starker ordnungspolitischer eingriff .
er würde auch die gefahr der strukturerhaltung mit sich bringen .
eine staatliche behörde kann die zukunftschancen von firmen oder von ganzen branchen mit sicherheit nicht besser beurteilen , als die branchen und die unternehmungen selbst dies können .
deshalb kommt der bundesrat zum schluss , dass ein staatlicher beteiligungsfonds nicht das rezept sein kann .
[ gz ] damit empfehlen wir ihnen die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich möchte auf das votum von herrn germann kurz bezug nehmen .
[ gz ] wir haben wieder die auslegeordnung gemacht .
ich glaube , es ist allen klar , wo die vor - und nachteile der systeme liegen .
aber man darf jetzt nicht so tun , als ob das modell des nationalrates , das man jetzt nicht wählt , wenn die mehrheit obsiegen sollte , vorteile hätte .
wenn herr germann sagt , das sei ein " generationenbetrug " , so ist das schon ein starkes wort : das würde heissen , dass die lösung der mehrheit nicht ein optimales system wäre .
man kann es drehen und wenden , wie man will : man hat eine aufgabe , man muss das system korrigieren ; das wissen wir .
wir müssen den umwandlungssatz reduzieren , wir reden davon , das ahv-alter der frauen auf 65 jahre anzuheben .
das kostet etwas , das gibt nachteile für die frauen ; das wurde gesagt .
statt schon mit 64 jahren treten sie erst mit 65 jahren ins ahv-alter ein .
auch im nationalratsmodell bezahlt das jemand : es bezahlt jemand , es geht um lohnprozente .
jetzt kann man sagen , man solle das nicht über die ahv kompensieren ; es sei die reine lehre , alles im gleichen system zu tun .
aber wenn man schon vom generationenkonflikt spricht : am schluss des tages sagt man den jungen , sie müssten einfach selber sparen .
es ist relativ einfach , man sagt : " schaut , ihr habt die rente .
diese wird gekürzt , wir gehen beim umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 prozent zurück .
spart doch selber in der zweiten säule an !
" da zahlen die jungen selber ein , natürlich zusammen mit dem arbeitgeber .
aber am schluss sind das auch lohnprozente .
ich sehe da den unterschied nicht .
einen unterschied gibt es , dessen bin ich mir bewusst : wir sind in der ersten säule , da finanzieren die höheren einkommen die tieferen mit .
in der zweiten säule finanziert sich jeder selber .
die tiefen einkommen haben tiefere renten , und die höheren einkommen haben höhere renten , indem sie sich selber finanzieren , lohnbeiträge zahlen .
in der ersten säule - das ist der vorteil der ahv , kollege bischof hat es gesagt - werden die kleineren einkommen durch die höheren mitfinanziert .
jetzt kann man sagen , es sei nicht korrekt , dass man die zwei säulen vermischt .
aber ich möchte hier nur anfügen : es ist kein generationenbeschiss , sondern es ist eine andere massnahme .
die vermischung beider systeme hat viele vorteile , sodass man die vorlage vielleicht beim volk besser durchbringen kann .
wenn man sagt , die übergangsgeneration , die hier vor allem im rat sitzt - die rentner ausgenommen -, trage nichts bei , sie profitiere doppelt , so , herr germann , stimmt das nicht .
das stimmt doch nicht .
die leute der übergangsgeneration zahlen auch mehr mehrwertsteuern bis an ihr lebensende , und sie zahlen vor allem auch mehr lohnprozente .
im system des ständerates haben wir 0,3 lohnprozente .
das zahlen die leute , die in der übergangsgeneration sind , in der man ausgleicht .
sie zahlen diese lohnprozente noch bis zur rente .
das ist ja nicht nichts .
deshalb haben wir ja viel papier produziert - ich weiss gar nicht , wie hoch der stapel in zentimetern gemessen ist -, mit berechnungen von unten nach oben , von oben nach unten .
man hat schön geschaut , wo es vorteile , wo es nachteile gibt .
eigentlich ist die lösung ziemlich austariert .
man versucht , überall etwas zu regulieren , damit es nicht zu grosse verwerfungen gibt .
deshalb , das möchte ich auch hier sagen , tragen alle etwas bei .
es ist mir klar , dass gewisse leute ein bisschen mehr verlieren oder mehr gewinnen .
aber alle tragen etwas bei .
es gibt keine doppelten profiteure , und es ist ein system , das über die jahre der diskussion gut austariert wurde .
jetzt , am schluss , in der einigungskonferenz , ist die mehrheit , wie ich denke , den gegnern in einigen punkten noch entgegengekommen .
wir können es auf einen punkt bringen : wir haben einfach die 70 franken nicht fallengelassen .
es ging ja am schluss nur noch darum .
man hat auch so viel gemacht im hinblick darauf - das möchte ich noch zum schluss sagen -, dass die nächste revision kommen muss .
wir klammern uns an die zahlen 2030 und 2035 . ein kluger ökonom hat mal gesagt , das einzige , was langfristig sicher sei , sei unser tod , aber alles andere sei kaffeesatzlesen .
was wir wirklich machen müssen , ist die heutigen probleme lösen .
das machen wir mit dieser reform .
dann kann man in die nächsten reformen einsteigen , mit denen man die systeme wieder so korrigiert , wie es im jahr 2025 oder 2028 nötig sein wird .
das machen dann nicht mehr wir , das machen unsere nachfolger .
sie werden es klug machen .
deshalb habe ich viel vertrauen , dass wir in diesem bereich noch vieles erledigen werden .
aber hier geht es jetzt darum , das wurde gesagt , dass wir diese reform durchbringen .
[ gz ] ich beantrage ihnen deshalb , der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
15.3411 ; 15.3423 [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] 15.3452 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
herr nationalrat walti , der neue amerikanische präsident hat schon eine effizientere formel geprägt , und die heisst : " one in , two out " .
sie wissen , der bundesrat verabschiedet regelmässig massnahmenpakete .
jedes einzelne hat zum ziel , die unternehmen und insbesondere natürlich die kmu zu entlasten .
das letzte paket stammt aus dem jahr 2015 . wir haben dort 31 massnahmen definiert .
zum teil sind sie umgesetzt .
der entsprechende monitoring-bericht ist auf anfang 2018 geplant .
dann ist daran zu erinnern , dass die motion vogler 15.3400 und die motion der fdp-liberalen fraktion 15.3445 den bundesrat schon entsprechend beauftragen .
die regulierungsfolgenabschätzung soll besser gemacht werden .
wir sind daran , vorschläge auszuarbeiten .
wir wissen allerdings über die wirkung von regulierungsbremsen auch international betrachtet wenig .
es gibt im wesentlichen zwei länder , die solche instrumente eingeführt haben .
das eine ist grossbritannien , das andere ist deutschland .
sie wurden allerdings jüngst eingeführt , und damit ist der erfahrungsschatz noch relativ bescheiden .
grundbedingung für regulierungsbremsen mit kostenfokus muss sein , objektiv messen zu können , dass man also die regulierungskosten quantitativ feststellen kann .
solche standardisierten und unabhängig überprüften kostenmessungen werden erst mit der umsetzung der motionen vogler und der fdp-liberalen fraktion möglich .
mit anderen worten : wir prüfen weitere schritte wie die einführung der regulierungsbremse sinnvollerweise erst dann , wenn standardisierte regulierungskostenmessungen zur verfügung stehen .
über " one in , one out " haben wir gesprochen .
die staatspolitische kommission des nationalrates will das geprüft haben .
der bundesrat hat seinen auftrag in arbeit , der ihm über die motionen vogler und der fdp-liberalen fraktion übertragen wurde .
ich bitte sie , darauf zu basieren und deshalb das neuerliche postulat abzulehnen .
wie herr nationalrat walti eben gesagt hat , fordert das postulat einen bericht .
dieser bericht soll darüber auskunft geben , ob das bundesrecht beim zugang zu geschlossenen märkten in allen fällen ein faires , transparentes und diskriminierungsfreies auswahlverfahren gewährleistet .
herr nationalrat walti , dem bundesrat ist der freie und unverzerrte wettbewerb äusserst wichtig .
er ist für eine gute wirtschaftsordnung unabdingbar .
er ist wichtig , um die wettbewerbsfähigkeit der schweizer unternehmen auch im internationalen wettbewerb sicherstellen zu können .
dies bedeutet , dass zugangsbeschränkungen zu märkten nur in ausnahmefällen akzeptabel sind oder aufrechterhalten werden können .
[ page 494 ] wenn gute gründe für geschlossene märkte da sind , dann ist es wichtig , dass ein faires , transparentes und diskriminierungsfreies auswahlverfahren besteht , natürlich vorzugsweise in form einer ausschreibung .
der bundesrat unterstützt also grundsätzlich das anliegen des postulates .
das beschaffungsrecht wird aber zurzeit gemeinsam mit den kantonen revidiert .
der bundesrat hat die revisionsvorlage im letzten monat vorgelegt .
es geht um einen neuen artikel , der es ausdrücklich zulässt , gewisse konzessionen als öffentlichen auftrag zu verleihen .
damit ist die vergabe von konzessionen auf bundes - und kantonsebene teilweise dem öffentlichen beschaffungsrecht unterstellt .
der bundesrat ist der meinung , dass ein zusätzlicher bericht nicht nötig ist .
die arbeiten mit den kantonen sind am laufen .
[ gz ] der bundesrat bittet sie , das postulat abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion fridez 15.3423 ist zurückgezogen worden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion der grünen fraktion 15.3411 ist ebenfalls zurückgezogen worden .
aus sicht des bundesrates wäre diese ergänzung nicht notwendig , weil in der gesetzgebung immer derjenige , der einen vertrag beschliesst , auch wieder für änderungen zuständig ist .
aufgrund der diskussion in der kommission habe ich aber durchaus verständnis für diesen antrag .
ich denke , er ändert nichts , aber er verstärkt und verdeutlicht ihre meinung .
es kann dem bundesrat dann , wenn er wieder einmal verhandeln müsste , allenfalls nicht schaden , wenn er sozusagen diesen ausdrücklichen wunsch im gesetz hätte .
[ gz ] wir können dem antrag hefti sinngemäss so zustimmen .
herr bundesrat , sie haben eben in zusammenhang mit der frage von kollegin riklin zur mehrwertsteuer gesagt , der einkaufstourismus sei nicht mehr das problem wie noch vor zwei , drei jahren .
ich schliesse daraus , er stagniere oder nehme nicht weiter zu .
meine frage : berücksichtigten sie in ihrer aussage auch den online-handel per post , der aus meiner sicht massiv am boomen ist ?
herr nationalrat schelbert , es ist sicherlich so , dass nicht beliebig kapazitäten zur prüfung zur verfügung stehen .
das hat bei uns dazu geführt , dass wir gesagt haben , wir gehen an die arbeit und prüfen eines nach dem anderen .
es braucht etwas zeit .
was sicherlich nicht zulässig ist und bei uns nicht vorkommt , ist , dass man sich selber überprüft .
die gouvernanz muss bei der ganzen übung schon stimmen .
[ vs ]
herr bundesrat , sie haben am anfang ihrer ausführungen den zunehmenden protektionismus beklagt .
es ist unübersehbar : die globalisierungsskeptiker nehmen zu !
welches ist ihr konzept , das zu ändern ?
ich habe einen minderheitsantrag gemacht , der einen weg zeigen würde .
haben sie einen anderen weg , um mehr transparenz in den handel zu bringen ?
geschätzter herr bundesrat , sie haben das freihandelsabkommen mit malaysia erwähnt , und sie wissen , dass es darin um den streitpunkt der zollbefreiung von palmöl geht .
in diesem zusammenhang wird von nachhaltigkeit gesprochen , wie sie es ja in allen freihandelsabkommen implizieren möchten .
wie stellen sie konkret sicher , dass dies auch konkret umgesetzt und kontrolliert wird , damit man wirklich aus dem wort " nachhaltigkeit " realität macht , zum beispiel in den ländern , in welchen palmöl zurzeit zerstörerisch hergestellt wird ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion grunder 15.3234 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag noser ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
1. ich bitte sie , hier wirklich bei der vorlage des bundesrates und der mehrheit ihrer kommission zu bleiben und einfach das umzusetzen , was heute als standard gefordert wird .
das ist schon kompliziert genug , und es macht keinen sinn , hier zu überschiessen .
herr ettlin hat ebenfalls auf die kantone hingewiesen .
ich denke , das , was wir hier umsetzen , genügt ; so viel vorab .
2. es ist ungewiss , wie sich diese internationalen standards entwickeln , denn wir haben jetzt doch eine gewisse ermüdung ; international hat man ein stück weit genug davon .
insbesondere die usa äussern sich in diese richtung , aber auch andere länder versuchen , die dynamik etwas zu bremsen .
sie möchten erst einmal das beschlossene umsetzen und sehen , wie das geht .
in anbetracht der ungewissheit darüber , was auf uns zukommt , macht es keinen sinn , jetzt etwas festzulegen , was dann vielleicht gar nie kommt oder anders kommt .
3. es würde auch unsere position beim verhandeln schwächen , wenn es dann tatsächlich einmal um die festlegung von standards geht .
wenn ausgerechnet die schweiz das schon umgesetzt hat , dann ist ein teil des widerstands auch international schon gebrochen .
wir sollten hier auch noch handlungsfreiheit für künftige verhandlungen haben ; wir sollten nicht schon etwas umgesetzt haben , was dann entsprechend noch fahrt erhält .
ich bitte sie , hier beim antrag des bundesrates und der mehrheit ihrer kommission zu bleiben .
es macht keinen sinn , bei den standards zu überschiessen .
wir starteten ende 2014 . damals hat der bundesrat vorschläge zur optimierung des entsendegesetzes in die vernehmlassung geschickt .
danach hat der bundesrat am 1. april 2015 beschlossen , dem parlament lediglich die erhöhung der verwaltungssanktionen im entsendegesetz vorzuschlagen .
die übrigen massnahmen sind sistiert worden .
im frühling 2016 ist die sistierung teilweise aufgehoben worden , nachdem der bundesrat dem parlament die verlängerung von normalarbeitsverträgen mit mindestlöhnen unterbreitet hatte .
das parlament hat dieser gesetzesänderung zugestimmt ; sie wird auf den 1. april 2017 in kraft treten .
der bundesrat hat zudem mit dem aktionsplan zur verbesserung des vollzugs der flankierenden massnahmen weitere instrumente beschlossen , zum beispiel , um zwei beispiele zu nennen , die erhöhung der kontrollzahlen und die durchführung von schulungen .
die stossrichtung dieser massnahmen , nämlich die bekämpfung der missstände auf dem arbeitsmarkt , entspricht den forderungen der motion .
wir sind der ansicht , wir hätten ihr anliegen zusehends erfüllt und die richtigen massnahmen getroffen .
[ gz ] aus diesem grund macht der bundesrat dem rat beliebt , die motion abzulehnen .
der bundesrat hat sich bei der verabschiedung dieser vorlage über die höhe der busse unterhalten und diese festgesetzt .
ich hatte keine gelegenheit , das noch einmal im bundesrat zu besprechen , und halte daher am antrag des bundesrates fest .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr hefti hat sie gewarnt , dass das kein harmloses gesetz sei .
es hat tatsächlich konsequenzen .
ich würde aber auch nicht meinen , dass es direkt aus dem giftschrank kommt .
es liegt wahrscheinlich irgendwo in der mitte .
die diskussion in der kommission hat gezeigt , dass sie die vorgaben sehr kritisch betrachten .
wir schreiben bei der gesetzgebung - die herren germann und föhn haben jetzt darauf hingewiesen - natürlich etwas zeitgeschichte .
was wir in den letzten zehn jahren an internationalen verpflichtungen in unseren gesetzen umgesetzt haben , ist wirklich gewaltig .
in vielen bereichen konnten wir es uns gar nicht vorstellen , dass das einmal so laufen wird .
nun , die entwicklung geht weltweit [ page 289 ] in diese richtung .
das ist wohl ein stück zeitgeschichte , und ich frage mich , wie man das vielleicht in zehn , zwanzig jahren beurteilen wird .
es ist aber nicht so , wie herr germann gesagt hat , dass wir konform sein wollen .
vielmehr haben wir die internationalen regeln mehr oder weniger zu übernehmen , weil unsere internationalen firmen in dieser liga spielen und sie diese voraussetzungen zu erfüllen haben , in der schweiz und an anderen orten .
ich vergleiche das immer mit dem fussball : wenn auf der ganzen welt offsides gepfiffen werden , dann können wir nicht ohne offside-regeln spielen , sonst sind wir einfach nicht dabei .
das verfolgt uns hier auch etwas .
wenn wir jetzt auf diese zehn jahre zurückblicken , dann stellen wir fest , dass wir bisher im wesentlichen auf dem papier verträge abgeschlossen haben .
ich denke , dass wir jetzt in eine sehr wichtige phase kommen , nämlich in die phase der umsetzung .
in der phase der umsetzung müssen wir mit aller sorgfalt vorgehen - das möchte ich betonen - und entsprechend kritisch sein .
das beinhaltet auch die frage : wäre der bundesrat bereit , den vertrag allenfalls zu kündigen ?
ich meine , nein , den ganzen vertrag könnten wir nicht kündigen , aber lieferungen an einzelne länder müsste man wohl stoppen können .
dieses anliegen wird ja noch unterstrichen durch den einzelantrag noser .
dieser antrag ist jetzt als einzelantrag eingereicht worden , ist in der kommission aber diskutiert worden .
ich glaube , das zeigt auch etwas die vorsicht der kommission , die wir durchaus teilen .
bei der umsetzung müssen wir dann wirklich vorsichtig sein .
das gilt bei all diesen gesetzen .
wir unterhalten uns ja auch .
ich habe diese woche mit einem meiner finanzministerkollegen telefoniert , und er hat mir gesagt : mach dir doch keine sorgen ; das , was wir nicht offiziell austauschen , wird gehackt - man weiss ohnehin alles .
das ist ein zusätzlicher aspekt , den wir auch immer beachten müssen .
nun aber zu dieser vorlage : im oktober 2015 haben alle oecd - und g-20-mitgliedstaaten beschlossen , dass konzerne mit einem umsatz von über 750 millionen euro einen länderbezogenen bericht zuhanden der zuständigen steuerbehörde einzureichen haben .
in dieser diskussion hat sich die schweiz dafür eingesetzt , dass dieser austausch aufgrund eines staatsvertrages und nicht einfach direkt zu erfolgen hat .
mit diesem staatsvertrag ist immerhin eine gewisse vertraulichkeit gewährleistet .
es spielt dabei keine rolle - das war die frage in der kommission anlässlich der anhörung -, wer diesen staatsvertrag abschliesst .
es ist ein staatsvertrag - ob er nun durch den bundesrat oder durch das parlament abgeschlossen wird , ändert am charakter dieses staatsvertrages eigentlich nichts .
daher sind wir der meinung - und sie haben dem ja zugestimmt -, dass dieser staatsvertrag durch das parlament zu genehmigen ist , damit sie eben auch bei der weiterentwicklung wieder zum zuge kommen und allfällige änderungen oder bedenken einbringen können .
das mag ein etwas erschwertes verfahren sein , wenn es kleine änderungen geben sollte .
es entspricht aber unseren demokratischen gepflogenheiten , dass im staatsvertragsbereich das parlament zu beschliessen hat .
ich weiss nicht , ob ich die wette mit herrn zanetti gewinnen oder verlieren werde .
aber ich freue mich ohnehin auf das nachtessen .
( heiterkeit ) was passiert in diesem bereich ?
wenn ein ansässigkeitsstaat eines multilateralen unternehmens diese standards nicht umsetzt , wenn also beispielsweise die schweiz diese standards nicht umsetzt , dann können tochtergesellschaften von schweizer firmen an ihren sitzstaaten gezwungen werden , diese daten zu liefern , und das wollen die firmen nicht .
sie wollen das im rahmen dieses staatsvertrages über die schweiz machen , damit die vertraulichkeit gewährleistet ist .
damit stehen wir für einmal unter einem druck der firmen , die eigentlich wollen , dass wir den austausch auf staatsvertragsebene regeln , damit dieser austausch auch seine ordnung hat .
mit unserem verfahren sind wir ja etwas spät ; daher haben wir im gesetz die vorzeitige freiwilligkeit eingeführt , damit unsere konzerne nicht in die lage kommen , die daten direkt liefern zu müssen , sondern damit sie dies im rahmen des staatsvertrages über die schweizerischen behörden tun können .
aus dieser optik ist es für einmal nicht ein zwang , den wir den firmen auferlegen , sondern es ist der wunsch der firmen : wenn schon , dann möchten sie den austausch über die schweizerischen behörden vornehmen , damit es staatsvertraglich ordentlich geregelt ist .
der länderbezogene bericht wird aus drei teilen bestehen .
der erste teil enthält informationen über die weltweite verteilung der umsätze und der entrichteten steuern und weitere kennzahlen von multinationalen konzernen .
der zweite teil enthält angaben über die wichtigsten wirtschaftlichen tätigkeiten der einzelnen gesellschaften eines multinationalen konzerns .
dann gibt es noch einen dritten teil .
da besteht die möglichkeit , dass der konzern zusätzliche informationen und erläuterungen anbringen kann - wenn er dann will .
es gibt nun die möglichkeit , über diesen mindeststandard hinauszugehen .
das ist der konzeptantrag zanetti roberto , die einführung einer stammdokumentation , also die einbindung von " master files " , oder einer länderspezifischen dokumentation , von sogenannten " local files " .
hier würde ich sie für einmal davor warnen , vorauseilender musterknabe zu sein , sondern ich würde pragmatisch das umsetzen , was unmittelbar gefordert wird .
wir haben in diesem bereich doch auch die internationale entwicklung im auge zu behalten .
wenn sie jetzt die äusserungen der neuen administration in den usa hören , so stellen sie fest , dass diese den beps-vorschriften sehr skeptisch gegenübersteht .
ich schliesse nicht aus , dass in diesen bereichen eine gewisse lockerung durchgesetzt wird .
das wäre meine chance , die wette mit herrn zanetti zu gewinnen .
aber gerade in diesem umfeld , glaube ich , macht es keinen sinn , heute schon etwas zu machen , was nicht gefordert wird , weil wir nicht wissen , ob es einmal kommen wird und in welcher form .
sie hätten dann auch die möglichkeit , zu dieser form noch einmal stellung zu nehmen , wenn es tatsächlich kommt .
wir schlagen ihnen also vor , einfach den mindeststandard umzusetzen und nicht zusätzliche auflagen zu machen .
zum inhalt der vorlage : sie besteht , wie sie gehört haben , aus zwei teilen , aus einem staatsvertrag , der alba-vereinbarung , und dem gesetz , das diese vereinbarung entsprechend umsetzt .
wir sind mit unserem verfahren , mit der parlamentarischen beratung ein jahr später dran .
daher haben wir in artikel 28 die möglichkeit des freiwilligen austauschs vorab eingefügt , sodass konzerne , die im internationalen bereich tätig sind , die möglichkeit haben , die berichte freiwillig vorab einzureichen , bevor das gesetz in kraft ist , damit die schweizer behörden die berichte übermitteln können .
zu den auswirkungen dieser gesetzgebung und dieses vertrags : wir gehen davon aus , dass es in der schweiz etwa 200 konzerne gibt , die diese grenze von 750 millionen euro überschreiten .
betroffen sind also 200 konzerne .
die einführung des austauschs , bis das spielt , bedingt in der steuerverwaltung , voraussichtlich von 2017 bis 2019 , drei zusätzliche stellen .
wir werden diese intern kompensieren .
es braucht , wie immer , ein informatikprogramm , um das umzusetzen .
wir werden bis 2019 in die informatik 4 millionen franken investieren müssen , damit der austausch dann auch effizient abgewickelt werden kann .
wie es ab 2019 weitergeht , was die kosten betrifft , werden wir dann wieder beurteilen müssen - wir müssen noch die verordnung erarbeiten -, das werden wir aufgrund der datenmenge sehen , die hier ausgetauscht wird .
die einführung der länderbezogenen berichterstattung führt auch bei den steuerbehörden in den kantonen zu mehraufwand .
auch dort wird es etwas mehr personal brauchen .
wir haben darüber keine übersicht .
kantonale steuerbehörden werden auch kleinere anpassungen an den informatikeinrichtungen vornehmen müssen .
zu den auswirkungen für die steuerpflichtigen - auch das war eine diskussion , die sie angezogen haben -: es entsteht für sie logischerweise ein höherer administrativer aufwand , weil wieder ein bericht angefertigt werden muss .
im detail können wir dazu nicht stellung nehmen , wir sind aber der meinung - das sind auch die firmen , sie möchten das -, dass es umsetzbar ist .
insgesamt ist es eine vorlage , die ganz klar auswirkungen hat .
es ist eine vorlage , um die wir nicht herumkommen , um einigermassen ordnung und rechtssicherheit zu schaffen .
[ page 290 ] für die multinationalen firmen in der schweiz , die bericht erstatten müssen , ist es richtig und notwendig , dass wir diese regelung machen .
ich möchte noch einmal folgendes unterstreichen - sie haben das mehrmals gefragt und darauf hingewiesen -: wir werden auch auf den bereich der umsetzung höchste sorgfalt legen müssen .
wir haben hier etwas den vorteil , dass wir ein jahr später dran sind als der grossteil der firmen , die daten austauschen .
wir haben also durch beobachtung gewisse erfahrungen sammeln können .
ich denke , dass wir nicht zweifeln würden : wenn daten missbräuchlich verwendet würden , würden wir die lieferungen einstellen und die sache überprüfen .
ich bitte sie also , auf die vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
art .
24 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] wer im bericht vorsätzlich unwahre oder unvollständige angaben macht , welche die gewünschten informationen wesentlich verfälschen und ein falsches bild der tatsächlichen verhältnisse wiedergeben , wird ... abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( levrat , zanetti roberto ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
24 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] quiconque donne intentionnellement , dans la déclaration , des indications inexactes ou incomplètes qui faussent fondamentalement les informations souhaitées et donnent une image fallacieuse de la situation est puni ... al .
2 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( levrat , zanetti roberto ) [ gz ] al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen )
zufälligerweise steht heute in der " nzz " eine einschätzung respektive eine kommentierung des urteils der europäischen chemikalienagentur ( echa ) zum thema .
glyphosat gehört in der schweiz , wie weltweit , zu den am häufigsten angewendeten pflanzenschutzmitteln .
als herbizid wird es vielseitig eingesetzt , unter anderem auch für die bodenschonende pfluglose ansaat von kulturen .
die europäische behörde für lebensmittelsicherheit ( efsa ) hat im november 2015 die neubewertung von glyphosat veröffentlicht .
im gegensatz zu der im märz 2015 durch die internationale agentur für krebsforschung veröffentlichten neubeurteilung von glyphosat kommt sie zum schluss , dass eine krebserregende gefahr von glyphosat für den menschen unwahrscheinlich ist .
diese meinung teilt auch die am 16 . mai 2016 veröffentlichte stellungnahme des internationalen joint fao/who meeting on pesticide residues , welches für die beurteilung von pflanzenschutzmittelrückständen zuständig ist .
die experten des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen teilen diese schlussfolgerung .
trotz der beurteilung " nicht krebserregend " durch die efsa ist die verlängerung der zulassung von glyphosat als wirkstoff in der eu noch nicht beschlossen .
der entscheid wurde bis zum vorliegen der offiziellen einstufung durch die echa vertagt .
die in einzelnen studien festgestellte toxizität von glyphosathaltigen produkten konnte auf den beistoff tallowamin zurückgeführt werden .
in der schweiz ist dieser seit dem 1. november 2016 nicht mehr zugelassen .
auch die eu hat ihn aufgrund eines gutachtens der efsa verboten .
das gutachten kommt zum schluss , dass tallowamin auf allen untersuchten endpunkten eine signifikante toxizität aufweist , welche sich negativ auf die menschliche gesundheit auswirken kann .
in erfüllung des postulates 15.4084 der wbk-nr , " studie über die auswirkungen von glyphosat in der schweiz " , führt der bundesrat eine entsprechende studie durch .
die im urin der schweizer bevölkerung gefundenen konzentrationen von glyphosat sind gesundheitlich unbedenklich .
trotzdem teilt der bundesrat die meinung , dass die forderung nach mehr klarheit über die ursache und den ursprung dieser spuren gerechtfertigt ist .
vor kurzem haben mehrere umweltorganisationen gemeinsam eine europäische bürgerinitiative gegen glyphosat lanciert .
damit soll die eu-kommission aufgefordert werden , den mitgliedstaaten unter anderem ein verbot für glyphosat vorzuschlagen und das zulassungsverfahren für pestizide zu überarbeiten .
neu weitet sich die debatte über mögliche schädliche wirkungen von glyphosat auch auf die umwelt aus .
der bundesrat wird diese debatte aufmerksam mitverfolgen und nötigenfalls weitere massnahmen bestimmen .
fazit : zurzeit sieht der bundesrat , basierend auf den zur verfügung stehenden studien und den umfangreichen kenntnissen zu einer möglichen toxizität von glyphosat , keinen regulatorischen handlungsbedarf .
der bundesrat beantragt ihnen daher , die beiden motionen und das postulat - jetzt ist es nur noch das postulat - abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir zum nächsten geschäft kommen , gratuliere ich unserem kollegen jean-pierre grin herzlich zu seinem geburtstag .
( beifall )
der bundesrat hat in der ursprünglichen vorlage nicht vorgesehen , dass ein rechtsträger ein antragsrecht hat .
die diskussion in der kommission war ja ausführlich .
man hat verschiedene varianten besprochen und uns dann den auftrag gegeben , diese diskussion zusammenzufassen .
wir haben das zusammen mit herrn noser und dem bundesamt für justiz entsprechend gemacht .
was ihnen also hier vorliegt , ist die konsolidierte meinung der bundesverwaltung .
wenn man das einfügen will , dann betrachten wir diese formulierung als richtig .
es ist eher ein politischer entscheid , ob sie hier ein zusätzliches recht schaffen wollen für einen rechtsträger , der daten austauscht .
aus sicht des bundesrates war das damals nicht notwendig .
wir haben diese frage aber auch nicht wirklich ausführlich intern diskutiert , sondern wir haben das so gemacht , wie wir es in solchen vorlagen jeweils umsetzen .
aufgrund der diskussion in der kommission , die eigentlich nach mehr sicherheit und auch nach mehr einflussmöglichkeiten in bezug auf den datenaustausch gerufen hat , ist dieser antrag , denke ich , so richtig .
man könnte auch sagen : es gibt damit eine zusätzliche sicht und nicht nur die sicht der verwaltung , die den austausch prüft , sondern eben auch die möglichkeit der sicht von unternehmen , die vielleicht mehr erfahrung haben und die den austausch auch in anderen ländern verfolgen .
das gibt eine zusätzliche optik , um vergehen oder missbräuche zu beurteilen .
es kann durchaus im sinne der umsetzung sein , dass sie aus verschiedener optik verfolgt und dann auch entsprechend geprüft wird .
der bundesrat kann also mit diesem antrag leben , auch inhaltlich und politisch , weil er den austausch und das recht des rechtsträgers etwas stärkt .
gerade weil wir in der umsetzung vielleicht doch die eine oder andere schwierigkeit oder unklarheit haben , stärkt das möglicherweise dann auch die position des bundesrates oder den einfluss des rechtsträgers , dessen daten ausgetauscht werden : der missbräuchlichen verwendung von daten kann so etwas entgegengewirkt werden .
aus unserer sicht macht es auch politisch durchaus sinn , wenn sie das so einfügen .
juristisch ist die frage geklärt .
ich denke , damit hat der zweitrat , wenn er will , die gelegenheit , noch einmal vertiefter darauf einzugehen .
der einzelantrag noser , der juristisch abgeklärt und ausformuliert ist , beinhaltet eigentlich die diskussion in der kommission , die eindeutig in diese richtung ging .
[ gz ] der bundesrat kann sich dem einzelantrag noser anschliessen .
aussenwirtschaft ist immer spannend .
es gibt sozialwirtschaftliche aspekte , wirtschaftliche aspekte , und wir haben sogar bereits voten zur ahv gehört .
ich fasse zusammen : wir haben festgestellt , dass die schweiz wirtschaftlich gut dasteht .
das bezeugen auch internationale studien .
da gibt es viele faktoren : stabilität , rechtssicherheit , die freihandelsabkommen , die wir haben , die duale berufsbildung .
wir haben auch gesehen , dass es schwieriger wird , weitere freihandelsabkommen abzuschliessen .
man spricht von nachhaltigkeit .
sie haben soeben die fragen betreffend malaysia und palmöl gehört .
das ist nachhaltigkeit in malaysia .
es geht auch um nachhaltigkeit in der schweiz .
wenn palmöl zum nulltarif eingeführt wird , was machen wir dann mit unserem raps ?
nach der zuckerrübe ist also auch der raps , den wir für die fruchtfolge brauchen , nicht mehr aktuell .
auch das ist nachhaltigkeit .
dann geht es um das institutionelle rahmenabkommen mit der eu .
wir haben festgestellt , dass es da heute und morgen keine mehrheiten gibt .
die wto spielt nach wie vor eine wichtige rolle .
wir haben aber neu - sie müssen nur die zeitungsberichte der vergangenen tage lesen - den protektionismus , den populismus .
das ist schlecht für eine offene und globalisierte schweiz .
das thema menschenrechte , das haben wir heute auch wieder gehört , kommt immer beim aussenwirtschaftsbericht .
das müssen wir immer fallweise beurteilen .
auch hier haben wir gegenüber den vergangenen jahren eine erhöhte geschwindigkeit .
was gestern unbedenklich war , gibt heute bereits anlass , um nachzudenken , ob handlungsbedarf betreffend menschenrechte besteht .
tatsache ist aber , dass wir immer ein gleichgewicht zwischen wachstum und sozialer wie auch ökologischer kohärenz suchen müssen .
dieses gleichgewicht , das möchte ich vor allem der linken seite sagen , muss ständig neu gefunden werden .
es ist nicht einfach im voraus gegeben .
in den meisten fällen bestehen da sicher keine grossen probleme .
sonst müssen sie fallweise gelöst werden .
für das sind wir auch da .
als schlussbemerkung zur nachhaltigkeit stelle ich fest , dass der einbezug von sozial - und umweltstandards in freihandelsabkommen nur dann zulässig ist , wenn die überwachungsmodalitäten transparent sind und die anwendungen diskriminierungsfrei erfolgen .
ich bitte sie , hier der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
ich denke , inhaltlich ist die genehmigungskompetenz , wie sie der bundesrat formuliert , eigentlich klar .
der bundesrat ist für die entscheidung zuständig , mit wem die alba-vereinbarung umgesetzt wird .
damit wird er auch prüfen , ob die aufnahme auf die entsprechende liste möglich ist , ob sie nicht möglich ist , was er voraussetzen muss , wie auch immer .
ich glaube , mit der kompetenz , die wir in artikel 27 beschreiben , ist dem alltag und der praxis eigentlich rechnung getragen , denn es ist dann ja so , dass der bundesrat diese dinge anschauen wird .
andere länder haben erste erfahrungen gemacht ; es ist uns bekannt , was dort stattgefunden hat und was nicht .
ich glaube auch nicht , dass eine so grosse differenz zum antrag der minderheit zanetti roberto besteht .
aber die formulierung , wie sie der bundesrat beantragt , entspricht eigentlich der gängigen praxis und verpflichtet den bundesrat , genau hinzuschauen .
ich habe verständnis dafür , dass sich die interessenlage nach der diskussion über die altersreserven etwas verändert hat .
trotzdem werde ich mir mühe geben , sie bei der berichterstattung zum jahresbericht der geschäftsprüfungskommissionen auch etwas zu unterhalten .
ich mache diese berichterstattung in anwendung von artikel 55 unseres parlamentsgesetzes .
ich kann ihnen sagen , gestern hat der nationalrat bei halbwegs gutem interesse debattiert .
wir berichterstatter werden uns auf vier interventionen beschränken .
die gpk nehmen als parlamentarische kommissionen im auftrag der eidgenössischen räte die oberaufsicht über die geschäftsführung des bundesrates und der bundesverwaltung , der eidgenössischen gerichte sowie der anderen träger von aufgaben des bundes wahr .
die aufgaben und zuständigkeiten der gpk werden detailliert im parlamentsgesetz und in weiteren generell-abstrakten normen definiert .
bei der ausübung ihres auftrages überprüfen die gpk hauptsächlich , ob die bundesbehörden im sinne der verfassung und gesetze handeln und ob die vom gesetzgeber übertragenen aufgaben richtig erfüllt werden ; es geht um die überprüfung der rechtmässigkeit .
zudem achten sie darauf , dass die vom staat getroffenen massnahmen sinnvoll sind und die bundesbehörden ihren entscheidungsspielraum angemessen nutzen ; es geht hier um die zweckmässigkeit .
und schliesslich kontrollieren sie auch die wirksamkeit der getroffenen massnahmen mit blick auf die vom gesetzgeber gesetzten ziele ; es geht um die überprüfung der wirksamkeit .
auf diese wirksamkeitsüberprüfung wird dann mit der einführung des neuen führungsmodelles im verlaufe der nächsten zeit noch besonders das augenmerk gerichtet .
der jahresbericht , den wir ihnen hier vorlegen , legt den schwerpunkt insbesondere auf diejenigen geschäfte , über die im verlaufe des jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurde .
wir haben zwei arbeitsgruppen eingesetzt .
einen schwerpunkt setzten die gpk im vergangenen jahr auf die inspektion im zusammenhang mit der sistierung des projektes bodluv 2020 . nachdem der sistierungsentscheid des vorstehers vbs vom 22 . märz 2016 verschiedene fragen aufgeworfen hatte , haben wir beschlossen , die entscheidungsgrundlagen des vorstehers und die zweckmässigkeit des entscheides zu prüfen .
wir setzten eine gemeinsame arbeitsgruppe ein .
die ergebnisse sind ihnen ja bekannt , sie wurden am 27 . januar 2017 veröffentlicht ; ich muss nicht weiter darauf eingehen .
die andere arbeitsgruppe , und das möchte ich etwas detaillierter ausführen , befasste sich mit dem risikomanagement in der bundesverwaltung - ein bereich , den wir bisher etwas vernachlässigt haben und den wir in zukunft massiv verbessern müssen .
wir haben sehr aussagekräftige und gut strukturierte unterlagen von der bundesverwaltung bekommen und konnten zusammen mit vertretern des bundesrates sehr tiefe und wertvolle diskussionen führen .
ich hoffe , dass wir im verlauf der nächsten jahre diesem risikomanagement noch vermehrt rechnung tragen werden .
daneben publizierte die gpk drei weitere untersuchungsberichte : einerseits zum personal im diplomatischen dienst , andererseits zur qualität der verbundpartnerschaften in der berufsbildung , und schliesslich ging es im dritten teil um die erweiterte nachkontrolle zum bericht expertenbeizug in der bundesverwaltung .
alle diese berichte wurden von der parlamentarischen verwaltungskontrolle erstellt .
im geschäftsjahr wurden von den beiden gpk fünf medienmitteilungen gemacht .
ich erinnere an drei , nämlich zum thema der mutmasslichen geheimabkommen der schweiz mit der plo im jahre 1970 , dann zu den resultaten hinsichtlich der ausstands - und offenlegungspflichten im bundesrat und last , but not least zur sicherung des landwirtschaftlichen kulturlandes .
im vergangenen jahr erhielten die gpk insgesamt 22 aufsichtseingaben gemäss artikel 129 des parlamentsgesetzes .
das sind hinweise von privatpersonen oder organisationen zur geschäftsführung der von uns beaufsichtigten organe .
wenn solche eingaben auf allfällige missstände oder mängel im rechtsvollzug oder in der geschäftsführung einer bundesbehörde hinweisen , muss sich die gpk mit diesen befassen .
19 dieser aufsichtseingaben konnten im vergangenen jahre abschliessend beurteilt und behandelt werden , und 4 eingaben aus früheren jahren konnten ebenfalls abgeschlossen werden .
gerade in einem demokratischen rechtsstaat ist es besonders wichtig , dass bürgerinnen und bürger ihre feststellungen über allfällige dysfunktionen der verwaltung bei einer vertrauensstelle einreichen können .
die [ page 282 ] korrekte abwicklung dieser eingaben stärkt das vertrauen in unser system .
neben den soeben erwähnten untersuchungen beschäftigte sich die gpk im jahre 2016 mit diversen weiteren themen , zu denen bisher keine informationen veröffentlicht wurden und die nun gegenstand des vorliegenden berichtes sind , den ich ihnen als bettlektüre wärmstens empfehle .
dazu gehören beispielsweise die überprüfung organisatorischer verbesserungen am bundesverwaltungsgericht , die befassung der gpk mit dem thema sicherstellung der unabhängigkeit von regulierungs - und aufsichtsorganen , eine nachkontrolle zur erfolgsbilanz des bundespersonalgesetzes sowie - dazu wird kollege kuprecht noch sprechen - eine analyse der geschäftsprüfungsdelegation betreffend die konsequenzen des cyberangriffes auf die ruag .
weiter haben wir im vergangenen jahr zusätzliche evaluationen der parlamentarischen verwaltungskontrolle in auftrag gegeben , einerseits betreffend die auswirkungen von freihandelsabkommen und andererseits betreffend die elektronische auszählung von stimmen , das e-counting .
schliesslich wurden zusätzlich neu die administrativhaft im asylbereich und die beteiligung des bundes an wirtschaftssanktionen untersucht .
wir werden im verlauf des jahres 2017 auf diese berichte zurückkommen .
wir hatten 16 plenarsitzungen und 60 subkommissions - und arbeitsgruppensitzungen .
zudem waren 16 termine dienststellenbesuchen gewidmet .
die geschäftsprüfungsdelegation führte insgesamt 17 sitzungen durch .
zum schluss , liebe , treue kolleginnen und kollegen , möchte ich noch drei speziell ausgewählte punkte erwähnen : 1. mit der parlamentarischen oberaufsicht befassen sich einerseits die finanzkommissionen wie die finanzdelegation , dies immer mit blick auf den finanzhaushalt , andererseits auch die gpk , dies mit blick auf die geschäftsführung .
deshalb ist eine koordination dringend nötig .
diese wird erfolgreich durch die sekretariate beider kommissionen sichergestellt .
um das zu erreichen , treffen sie sich viermal jährlich zu einem formellen austausch über die geschäfte .
die sekretariate der subkommissionen ihrerseits treffen sich , wenn die geschäfte dies erfordern .
die gpk unterhalten auch bessere kontakte mit der eidgenössischen finanzkontrolle , dem obersten finanzaufsichtsorgan des bundes ; diese kontakte sind jetzt formalisiert worden .
wir hoffen , dass sich die zusammenarbeit in zukunft noch verbessern wird .
2. bei uns in der schweiz läuft vieles gut .
trotzdem mussten wir im verlaufe unserer aufsichtstätigkeit einige mängel feststellen , die wir auch gerügt haben .
es braucht eine starke gpk .
dementsprechend haben auch wir am 26 . februar 2016 unsere zustimmung zur parlamentarischen initiative ( 15.451 ) des vormaligen präsidenten der nationalrätlichen gpk , herrn joder , erteilt , mit welcher die gpk eben gestärkt werden sollen .
zurzeit arbeitet die gpk-nr an einer revision ; insbesondere überlegte sie sich , ob die bestimmungen über die parlamentarischen untersuchungskommissionen ( puk ) überarbeitet werden sollen , dies im sinne einer verschlankung und harmonisierung .
wir haben nämlich festgestellt , dass die einsetzung einer puk heute sehr , sehr schwierig ist und folglich sehr selten geschieht , obschon allenfalls grund dafür bestehen würde .
3. zum schluss möchte ich es nicht unterlassen , allen zu danken : unserer schwesterkommission , den kolleginnen und kollegen in der gpk für die gute zusammenarbeit , aber auch dem sekretariat und der parlamentarischen verwaltungskontrolle .
es wird sehr gute arbeit geleistet , wobei die disponibilität tag und nacht gewährleistet ist .
so macht die arbeit in der aufsichtskommission gpk sogar spass !
antrag der mehrheit [ gz ] abschreiben der initiative [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( comte , bruderer wyss , caroni , cramer , seydoux ) [ gz ] rückweisung der initiative an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( comte , bruderer wyss , caroni , cramer , seydoux ) [ gz ] renvoyer l'initiative à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer un projet d'acte .
[ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die motion , die ich eingereicht habe , datiert vom märz 2015 . darin verlangte ich eine sofortmassnahme , nämlich dass die kti-gelder um 100 bis 150 millionen franken aufgestockt werden .
der bundesrat war damals auch schnell : er hat bereits am 8. mai 2015 stellung genommen und die ablehnung der motion beantragt , obschon ein bericht vorlag , der zeigte , dass die einmalige aufstockung aus dem jahr 2011 eine sehr grosse wirkung hatte .
ich habe diese stellungnahme damals sehr bedauert .
jetzt beraten wir zwei jahre später über die motion .
man kann wahrscheinlich nicht mehr von einer sofortmassnahme sprechen .
der bundesrat hat dann doch , kurz nachdem er die ablehnung der motion beantragt hatte , massnahmen ergriffen .
ich werde diese motion jetzt zurückziehen .
ich weiss zwar nicht , ob das regelkonform ist , aber ich hätte trotzdem gerne noch kurz vom bundesrat gehört , wo wir heute , zwei jahre später , stehen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates hat sich an der sitzung vom 9. und 10 . januar 2017 mit dem bericht der studiengruppe dienstpflichtsysteme befasst .
es wurde eine breite diskussion über das verhältnis zwischen den armeebeständen und der nach wie vor hohen zahl von übertritten von der armee in den zivildienst geführt .
dabei hat die kommission mit 13 zu 10 stimmen beschlossen , die vollzugsstelle für den zivildienst vom wbf ins vbs zu übersiedeln .
der bericht der studiengruppe dienstpflichtsysteme erläutert das regelwerk , wie die dienstpflichtigen entweder der armee , dem zivildienst oder dem zivilschutz zugeteilt werden und welche leistungen sie dort zu erbringen haben .
artikel 59 der bundesverfassung regelt den militärdienst und den zivilen ersatzdienst gleichermassen .
die militärdienstpflicht umfasst den dienst in der armee und den zivilen ersatzdienst sowie die wehrpflicht für untaugliche .
aus systematischen gründen und zugunsten einer verbesserten koordination soll nun nach der mehrheit der kommission die vollzugsstelle für den zivilen ersatzdienst vom wbf ins vbs verschoben werden ; diesen beschluss hat die sik-nr gefasst .
es geht der mehrheit der kommission in erster linie um die sicherung der armeebestände .
zur sicherung der armeebestände müssen laut dem planungsstab der armee mindestens 18 500 ausgebildete rekruten in die armee , also von den rekrutenschulen in die einheiten , übergeführt werden .
die erfahrung der vergangenen zwei jahre hat gezeigt , dass diese zahl deutlich unterschritten wurde .
wenn die vollzugsstelle im vbs angesiedelt ist , gibt es eine entscheidung aus einer hand .
der verfassungsmässige auftrag der armee kann nur gelingen , wenn die armeebestände gesichert werden können .
die übertritte von der armee in den zivildienst haben in den vergangenen jahren stark zugenommen .
nach der abschaffung der gewissensprüfung stieg die zahl von damals rund 1800 personen auf heute über 6500 . dem trend will nun die mehrheit der sik-nr entgegenwirken und als eine massnahme die vollzugsstelle für den zivildienst vom wbf ins vbs transferieren .
eine minderheit der kommission sieht bei dieser frage keinen handlungsbedarf .
sie meint , dass die zusammenarbeit zwischen den departementen wbf und vbs eigentlich recht gut laufe .
ich bitte sie im namen der mehrheit der sicherheitspolitischen kommission , dieser motion zuzustimmen .
dieses postulat will eigentlich zwei verschiedene probleme angehen .
erstens haben wir in der schweiz das problem , dass pensionskassen , aber auch die nationalbank auf riesigen beständen sitzen und einen investitionsnotstand haben .
das ist das erste problem .
dieser investitionsnotstand führt dazu , dass dort investiert wird , wo noch einigermassen renditen zu erzielen sind , und das ist zum teil dann eben in boden , in wohneigentum .
solche sachen verteuern eigentlich den wohnraum .
das ist der erste punkt .
der zweite punkt ist : die nationalbank sitzt auf devisenreserven , die dermassen gross geworden sind .
es ist nicht nötig , dass sie all diese reserven braucht , um ihre eigenständige währungspolitik machen zu können .
es gibt in anderen ländern erfolgreiche beispiele von staatsfonds , von zukunftsfonds , von generationenfonds , wo länder mit dem rohstoff , den sie haben , investitionen tätigen , die zum beispiel der altersvorsorge und der bevölkerung zugutekommen .
die schweiz hat keine rohstoffe , aber die schweiz hat aufgrund der situation des starken frankens riesige assets bei der nationalbank , die nicht investiert werden können .
die idee dieser motion ist es , dass man darüber nachzudenken beginnt , ob wir in der schweiz nicht fonds bilden sollten , die entweder in die infrastruktur oder in andere dinge , auch im ausland , investieren .
aus deren erträgen könnte man dann entweder eine finanzentlastung des bundes erreichen oder zum beispiel die altersvorsorge weiter sichern .
das ist die idee .
der bundesrat lehnt diese idee ab .
das ist eigentlich enttäuschend , weil auch der bundesrat nicht darum herumkommt zu sehen , dass wir in gewissen belangen einen investitionsnotstand haben und dass unsere finanzhaushaltlage es nicht erlaubt , nachhaltige investitionen zum beispiel in die infrastrukturen , die für kommende generationen nötig sind , zu finanzieren .
und hier wäre es aus meiner sicht angebracht , darüber nachzudenken , wie wir eine solche staatsfondslösung in der schweiz implementieren könnten .
die schweiz hat vermögen , dieses vermögen sollte man nicht brachliegen lassen , sondern man sollte es zugunsten kommender generationen investieren .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , dieses postulat anzunehmen .
ich gestatte mir als präsident der geschäftsprüfungsdelegation , bericht zu erstatten .
ich werde über fünf themen sprechen : erstens über die regelmässigen geschäfte , die wir beaufsichtigen ; zweitens über die informationssysteme des nachrichtendienstes des bundes ( ndb ) ; drittens über das informationssystem innere sicherheit ( isis ) ; viertens über die vorbereitung zum neuen nachrichtendienstgesetz ; und fünftens gestatte ich mir eine bemerkung zum fall ruag .
die geschäftsprüfungsdelegation beaufsichtigt den zivilen ndb , aber auch die nachrichtendienstlichen tätigkeiten der armee , insbesondere diejenigen des militärischen nachrichtendienstes , sowie das zentrum für elektronische operationen .
der oberaufsicht der geschäftsprüfungsdelegation unterstehen zudem die gerichtspolizeilichen verfahren der bundesanwaltschaft im bereich des staatsschutzes .
aufgrund von gesetz und verordnung nimmt die geschäftsprüfungsdelegation jedes jahr eine vielzahl von aufsichtsberichten zur kenntnis und beurteilt sie aus der perspektive der oberaufsicht .
so durfte die geschäftsprüfungsdelegation im vergangenen jahr feststellen , dass die jährliche berichterstattung des ndb über die operationen dank eines neuen beurteilungsrasters spürbar an nutzen für die aufsichtsorgane gewonnen hat .
es ist der geschäftsprüfungsdelegation deshalb ein anliegen , dass diese qualität auch unter dem neuen nachrichtendienstgesetz beibehalten wird .
dasselbe gilt für die unterlagen über die auslandkontakte , die dem bundesrat als grundlage für die jährliche genehmigung dieser kontakte dienen .
die geschäftsprüfungsdelegation wird jedes jahr über die völkerrechtlichen verträge informiert , welche der bundesrat in eigener kompetenz abgeschlossen hat und aus geheimhaltungsgründen nicht publiziert .
im mai 2016 wies die delegation den bundesrat auf verschiedene probleme hin , die sie bei den gesetzlichen vorgaben , aber auch bei der praktischen erfüllung dieser berichterstattung erkannt hat .
im dezember 2016 versicherte der bundesrat der geschäftsprüfungsdelegation seine bereitschaft , artikel 48 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes anzupassen und zukünftig eine zentralisierte liste mit den geheimen internationalen verpflichtungen , welche die eidgenossenschaft eingegangen ist , zu führen .
diese liste soll der geschäftsprüfungsdelegation nun jedes jahr zur kenntnis gebracht werden .
ich komme zu den informationssystemen des ndb .
ein zentrales thema der geschäftsprüfungsdelegation ist die oberaufsicht über personendaten im ndb .
für zwei wichtige datenbanken des ndb werden die bestehenden ansätze für die qualitätssicherung in isis und im informationssystem äussere sicherheit ( isas ) auch unter dem nachrichtendienstgesetz ihre gültigkeit behalten .
aufgrund der revision des bundesgesetzes über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes war der nachrichtendienst des bundes ab dem 1. november 2014 verpflichtet , nicht nur in isis , sondern auch in isas die daten jeder registrierten person und organisation periodisch einer qualitätskontrolle zu unterziehen .
die dazugehörende programmfunktion wurde allerdings erst mitte 2015 in isis implementiert , und die geschäftsprüfungsdelegation stellte im august darauf fest , dass mehr als 5000 einträge , die bereits hätten überprüft werden müssen , noch nicht kontrolliert waren .
bis zum februar 2016 stieg die zahl der pendenten überprüfungen weiter auf über 8000 an .
im mai des letzten jahres bat die geschäftsprüfungsdelegation deshalb den chef vbs , alle ausstehenden qualitätskontrollen in isas innert nützlicher frist erledigen zu lassen , vorzugsweise vor der inkraftsetzung des nachrichtendienstgesetzes .
die geschäftsprüfungsdelegation verlangte zudem , dass sie quartalsweise über die zahl der in isas abgebauten und noch ausstehenden pendenzen bei den periodischen qualitätskontrollen informiert wird .
nach einem weiteren briefwechsel mit der geschäftsprüfungsdelegation stimmte der chef vbs im september 2016 nicht nur einem abbau der pendenzen bis mitte 2017 zu , sondern auch der erstellung der kennzahlen für die geschäftsprüfungsdelegation .
in der folge lieferte der ndb die kennzahlen für das dritte und später für das vierte quartal .
als der ndb für ende september vermelden konnte , dass die bisherigen pendenzen abgebaut werden , wertete dies die geschäftsprüfungsdelegation als wichtigen schritt , um einen gesetzeskonformen datenbestand in isas zu garantieren .
etwas problematischer war dagegen die meldung , dass der ndb innert zwei quartalen rund 145 000 personen und organisationen einer gesamtbeurteilung unterzogen hat .
diese zahl lag substanziell über der anzahl überprüfungen , [ page 283 ] welche allein aufgrund der rechtlichen vorgaben hätten vorgenommen werden müssen .
zudem wurde in isas pro monat ein vielfaches der überprüfungen durchgeführt , die erfahrungsgemäss in einem vergleichbaren zeitraum in isis geleistet werden konnten .
während bei den kontrollen in isis eine löschquote von 30 prozent die regel ist , wurde in isas nur 1 promille der überprüften fälle gelöscht .
für die oberaufsicht stellt sich somit die frage , ob die datenschutzkontrolle in isas mit der notwendigen sorgfalt durchgeführt worden war .
die geschäftsprüfungsdelegation beschloss deshalb , im ersten halbjahr 2017 mit dem vbs die qualität und quantität der periodischen überprüfungen in isas nochmals zu besprechen .
im jahre 2015 hat der ndb die geschäftsprüfungsdelegation über seine absicht informiert , eine freitextsuche über die meldungen - und das ist neu - zu ermöglichen .
als oberaufsicht vertritt die geschäftsprüfungsdelegation den standpunkt , dass primär der ndb in der pflicht stand sicherzustellen , dass bei der erweiterung der abfragemöglichkeiten in isis der gesetzliche rahmen respektiert wird .
gleichzeitig rief die delegation dem direktor des ndb die relevanten artikel des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) in erinnerung und verwies auf zwei relevante gutachten , welche das bundesamt für justiz für die geschäftsprüfungsdelegation erstellt hatte .
im märz 2016 informierte der direktor des ndb die geschäftsprüfungsdelegation schriftlich , dass der ndb ab dem 1. mai 2016 die freitextsuche in isis einführen werde .
anders als im jahr 2015 ursprünglich geplant , wollte der ndb jedoch nur jene isis-meldungen einer freitextsuche zugänglich machen , die nach dem 1. mai 2016 erfasst werden .
ab diesem zeitpunkt sollten die eingegangenen meldungen auf informationen geprüft werden , die den schranken gemäss artikel 3 bwis unterliegen .
artikel 3 bwis verlangt , dass informationen über die ausübung der politischen rechte nur in ausnahmefällen personenbezogen erschlossen werden .
in allen anderen fällen sollten deshalb solche informationen zukünftig anonymisiert werden , damit sie nicht über eine freitextsuche gefunden werden können .
ich komme zu den vorbereitungen auf das nachrichtendienstgesetz : das nachrichtendienstgesetz wird dem ndb grundlegend neue möglichkeiten zur informationsbeschaffung bieten , die auch die parlamentarische oberaufsicht vor ganz neue herausforderungen stellen werden .
es war deshalb ein ziel der delegation , sich im jahre 2016 speziell mit den zukünftigen informationsbeschaffungsmitteln des ndb vertraut zu machen .
die delegation liess sich deshalb von den strafverfolgungsbehörden über den einsatz von trojanern und imsi-catchern informieren .
der zuständige dienst des ejpd wiederum erklärte der geschäftsprüfungsdelegation die telefonüberwachung nach dem bundesgesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs .
unter dem nachrichtendienstgesetz wird das bundesverwaltungsgericht die genehmigungspflichtigen massnahmen zur informationsbeschaffung bewilligen .
grundsätzlich wird das gericht auch die kategorien der suchbegriffe genehmigen , die der ndb für die kabelaufklärung verwendet .
im november 2016 führte die geschäftsprüfungsdelegation mit vertretern des bundesverwaltungsgerichtes eine erste aussprache über die praktischen fragen , die sich bei der vorbereitung auf die neue aufgabe stellen .
wir haben einen sehr positiven eindruck von dieser vorgehensweise beim bundesverwaltungsgericht erhalten .
die unabhängige kontrollinstanz , die zurzeit die funkaufklärung kontrolliert , wird unter dem nachrichtendienstgesetz zukünftig auch die durchführung der kabelaufklärung überprüfen .
deshalb verlangte die geschäftsprüfungsdelegation vom bundesrat auskunft über den zukünftigen ressourcenbedarf der unabhängigen kontrollinstanz .
die antwort , welche die geschäftsprüfungsdelegation im juni 2016 erhielt , konnte dazu jedoch noch keine genauen angaben liefern .
ich komme zum schluss und zum fall ruag : nachdem im januar 2016 ein cyberspionageangriff auf die ruag entdeckt worden war , informierte das vbs umgehend die geschäftsprüfungsdelegation .
die bewältigung des vorfalls durch die bundesbehörden war in den folgenden monaten ein ständiges traktandum der geschäftsprüfungsdelegation .
die delegation hörte dazu die vorsteher des vbs und des efd an und traf sich zweimal mit dem sicherheitsausschuss des bundesrates .
die delegation begrüsste es , dass sich ein ausschuss des bundesrates bereits frühzeitig mit dem fall befasst hatte .
was die federführung der kerngruppe sicherheit auf stufe verwaltung betraf , so fehlten aus sicht der geschäftsprüfungsdelegation diesem gremium die nötigen fachkenntnisse , um die bedrohungslage innerhalb der netze des bundes und der armee adäquat beurteilen zu können .
nach einschätzung der geschäftsprüfungsdelegation wäre es deshalb zweckmässiger gewesen , sich auf die ordentlichen strukturen zur bewältigung eines cybervorfalls , bei denen das efd die federführung hat , zu verlassen .
nachträglich zog der sicherheitsausschuss des bundesrates zwar den chef efd bei ; dies war jedoch institutionell problematisch , denn mit vier anwesenden bundesräten war der sicherheitsausschuss des bundesrates bzw. der gesamtbundesrat im prinzip bereits beschlussfähig .
die geschäftsprüfungsdelegation regte deshalb an , dass die zukünftigen informatikzwischenfälle vom direkt betroffenen departement und vom efd zwingend behandelt werden sollten , allenfalls über einen ad hoc zu schaffenden bundesrätlichen ausschuss , welcher den fall bearbeiten würde .
da im mai 2016 der vorfall öffentlich bekanntgeworden war , sah die geschäftsprüfungsdelegation auch die zeit gekommen , die oberaufsicht über die umsetzung der notwendigen massnahmen bei der armee und bei der ruag der subkommission eda/vbs der gpk-nr zu überlassen , welche seit 2015 bereits die umsetzung der nationalen cyberstrategie begleitet .
so weit meine ausführungen aus der geschäftsprüfungsdelegation und insbesondere auch zum fall ruag .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich möchte zu beginn der debatte eine wichtige verfahrensfrage erläutern und klären .
der antrag der einigungskonferenz enthält zwei bestimmungen , nämlich artikel 34 bis ahvg ( ahv-zuschlag von 70 franken ) und artikel 35 absatz 1 ahvg ( ehepaarplafond ) , welche der ausgabenbremse unterstehen .
der ständerat hat die ausgabenbremse bei diesen bestimmungen im rahmen der erstberatung gelöst , der nationalrat noch nicht .
hat ein rat eine bestimmung , welche der ausgabenbremse unterliegt , noch nicht mit qualifiziertem mehr angenommen und ist diese bestimmung gegenstand des einigungsantrages , muss der gesamte einigungsantrag in diesem rat mit qualifiziertem mehr angenommen werden .
dies ist jetzt hier im nationalrat der fall .
wir werden am ende der debatte eine einzige abstimmung über den antrag der einigungskonferenz durchführen .
diese abstimmung erfordert das qualifizierte mehr , also 101 stimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
mit meiner motion fordere ich den bundesrat auf , das entsendegesetz bezüglich der orts - und branchenüblichen löhne , der anrechnung von zulagen sowie der unterscheidung von kurz - und langzeitentsendungen zu revidieren .
wir haben heute ein problem .
ausländische entsandte arbeitnehmende werden aufgrund der flankierenden massnahmen gegenüber inländischen arbeitnehmenden massiv bessergestellt , da sie nebst dem mindestlohn respektive dem orts - und branchenüblichen lohn auch die kosten für unterkunft , verpflegung und reise erstattet erhalten .
dies führt konkret zu einer inländerdiskriminierung .
beispielsweise erhält ein entsandter arbeitnehmer gemäss den richtlinien des kantons zürich zum entsendegesetz für die gleiche arbeit 50 000 franken mehr jahressalär als jemand mit einem schweizer arbeitsvertrag , der oder die unterkunft und verpflegung selber bezahlt .
wenn beispielsweise jemand aus deutschland temporär für ein projekt in die schweiz entsandt wird , ist nicht nur das lohnniveau um einiges höher , sondern die zulagen führen auch dazu , dass die person finanziell massiv besser gestellt wird als inländische angestellte .
dies hat auf dauer gesehen auch volkswirtschaftlich negative effekte .
der interne know-how-transfer von global tätigen firmen in die schweiz wird erschwert .
die schweiz verliert als projektstandort von international aktiven konzernen an attraktivität .
hinzu kommt , dass die schweiz mit ihrer starken währung und dem hohen lohn - und lebenskostenniveau ohnehin an anziehungskraft eingebüsst hat .
der bundesrat hat den handlungsbedarf erkannt und schlägt lockerungen der spesentragungspflicht für langzeit-entsandte vor , währenddem sich der fokus meiner motion auf kurzzeit-entsandte richtete .
da mein anliegen vom bundesrat aufgenommen wurde und die entsprechende gesetzesrevision auf dem weg ist , ziehe ich meine motion mit dem appell an den bundesrat zurück , dass mein anliegen in der laufenden revision ebenfalls berücksichtigt und die stossende inländerdiskriminierung beseitigt werde .
mit meiner motion verlange ich , dass die synergien bezüglich der vergabe der mittel , die bei der fachkräfte-initiative infolge staatlicher und privater massnahmen eingesetzt werden , besser genutzt werden .
der bund hat private organisationen beauftragt , gegen den fachkräftemangel tätig zu werden ; diese organisationen sind finanziell auch unterstützt worden .
nun hat der bundesrat die finanziellen mittel für seine massnahmen angehoben , indem er für die fachkräfte-initiative mehr mittel einsetzt ; er will fachkräfte fördern und das potenzial besser ausnutzen .
gleichzeitig will er diesen privaten organisationen , die beauftragt worden sind , die mittel kürzen .
meines erachtens ist das ein schlechter weg .
das von diesen privaten organisationen erarbeitete know-how wird dadurch nicht genutzt und quasi zerstört .
demgegenüber wird innerhalb der verwaltung ein neues know-how aufgebaut .
wenn wir die mittel zielgerichtet einsetzen wollen , so müssten wir , glaube ich , am bisherigen system festhalten und nicht bei den privaten organisationen kürzen .
[ gz ] deshalb habe ich diese motion eingereicht .
ich bitte sie , sie anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich kann ihnen mitteilen , dass der ständerat den antrag der einigungskonferenz mit 27 zu 17 stimmen angenommen hat .
[ gz ] die folgende abstimmung erfordert das qualifizierte mehr .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : mit diesen 101 stimmen wurde das qualifizierte mehr erreicht .
das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
[ page 509 ] ich bedanke mich bei herrn bundesrat alain berset , bei den berichterstatterinnen und bei ihnen allen für die diskussion , für die harte debatte und für den entscheid .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 510 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft geht damit zurück an die kommission .
ich möchte noch festhalten , dass die kommission die petition meylan françois 16.2013 , " mehr transparenz bei den verbindungen der mitglieder der eidgenössischen räte zu vertreterinnen und vertretern von interessengruppen " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt und davon kenntnis genommen hat .
aus den bereichen des efd und des wbf , welche zu unserer subkommission gehören , sind im jahresbericht folgende zwei themen veröffentlicht worden : auf seite 22 , kapitel 3.3. 1 , die nachkontrolle zur erfolgsbilanz des bundespersonalgesetzes und auf seite 24 , kapitel 3.3. 3 , die untersuchung zum ikt-schlüsselprojekt ucc .
ich verzichte darauf , näher darüber zu berichten , da das wesentliche ja schriftlich festgehalten ist .
dafür konzentriere ich mich auf die zwei dienststellenbesuche unserer subkommission , über die sie im jahresbericht nichts lesen können .
bekanntlich sind diese dienststellenbesuche ein wichtiges instrument der gpk : die gpk besucht ein amt , ein gericht oder einen anderen träger von bundesaufgaben , um sich im gespräch mit den dienstverantwortlichen über die aufträge , aufgaben und kompetenzen der betreffenden verwaltungsstelle sowie über die laufenden geschäfte orientieren zu lassen .
im berichtsjahr führte unsere subkommission zwei besuche durch , nämlich am 7. april 2016 beim staatssekretariat für wirtschaft und am 22 . august 2016 bei der eidgenössischen zollverwaltung .
ich komme zum besuch beim seco und schicke voraus , dass dieser dienststellenbesuch nicht etwa im zusammenhang mit einer konkreten inspektion stattfand .
wir liessen uns über die aufgaben , organisation und amtskultur des seco sowie über die führung durch das departement informieren .
der leiter des bereichs organisation , recht und akkreditierung bezeichnete das seco als mutmasslich faszinierendstes amt der bundesverwaltung mit überdurchschnittlicher aufgabenbreite .
so kennt das seco sechs leistungsgruppen : wirtschaftspolitik , standortförderung , aussenwirtschaftspolitik , wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung , arbeitsmarktpolitik und die schweizerische akkreditierungsstelle .
das seco hat 713 mitarbeitende , verteilt auf 620 vollzeitstellen , und ein budget von 1,2 milliarden franken .
die aktuellsten und grössten herausforderungen im berichtsjahr waren die sicherung des wachstums trotz anhaltend schwieriger konjunkturlage , die klärung des verhältnisses zur eu , die unternehmerfreundliche umsetzung der masseneinwanderungs-initiative und schliesslich die fragen rund um das transatlantische handels - und investitionspartnerschafts-abkommen zwischen der eu und den usa .
ich gehe noch kurz auf drei spezifische themen ein , die wir ebenfalls behandelten : die tourismuspolitik , die infrastrukturfinanzierung und die fachkräfte-initiative .
zur tourismuspolitik : laut dem leiter der direktion für standortförderung boomt der städtetourismus .
dem tourismus im alpenraum hingegen geht es schlecht .
die herausforderungen aufgrund der frankenstärke sind enorm .
in der diskussion ging es um die öffentlich-rechtliche körperschaft schweiz tourismus und die kritik an ihr , aber auch um die grundlagen und den vollzug der tourismuspolitik .
zur infrastrukturfinanzierung : in der diskussion ging es vor allem um die abgrenzung zwischen dem seco und der deza und um allfällige doppelspurigkeiten .
es hiess , das ganze sei gut abgestimmt und man arbeite koordiniert zusammen .
das seco sei vor allem für die nachhaltige wirtschaftliche entwicklung und die handelsförderung zuständig , und man beachte betriebliche und finanztechnische aspekte .
zur fachkräfte-initiative : der leiter der direktion für arbeit präsentierte die stossrichtungen dieser initiative : höhere qualifizierung entsprechend den bedürfnissen der arbeitswelt , verbesserung der vereinbarkeit von beruf und familie , schaffung guter voraussetzungen zur erwerbstätigkeit bis zur pensionierung und darüber hinaus sowie innovation zur entschärfung der fachkräfteknappheit .
entscheidend sind die jeweiligen rollen .
für die deckung des fachkräftebedarfs sind zuerst die nachfragenden unternehmen bzw. die arbeitgeber verantwortlich .
wir liessen uns über die rollen von bund , kantonen und sozialpartnern informieren und stellten fest , dass der staat eine subsidiäre und koordinierende , man kann sogar sagen , eine animierende rolle hat .
ich komme zum zweiten dienststellenbesuch , zum besuch bei der eidgenössischen zollverwaltung .
wir liessen uns über allgemeine themen wie aufgaben , organisation , personalzufriedenheit und budget informieren .
die performance der zollverwaltung im bereich der personalzufriedenheit ist schlecht , was auch offen gesagt wurde .
verschiedene werte , insbesondere jene über die vereinbarkeit von arbeit und privatleben , liegen - und das ist leicht erklärbar - wegen der schichtarbeit vor allem beim grenzwachtkorps unter dem durchschnitt .
der oberzolldirektor sieht in diesem bereich eine wirkliche herausforderung .
man muss aber zur " ehrenrettung " der oberzolldirektion festhalten , dass die zollverwaltung 4800 mitarbeitende hat , davon 700 bei der oberzolldirektion , 2100 beim grenzwachtkorps und 2000 beim zivilen zoll .
dieses amt ist zudem in der ganzen schweiz dezentral in vier zollkreise und sieben grenzwachtkorps-regionen eingeteilt , sodass die entsprechenden werte zwar zur kenntnis zu nehmen sind , aber auch ein bisschen relativiert werden müssen .
wir liessen uns dann über das grossprojekt dazit informieren .
dabei geht es um die systematische digitalisierung , die vereinfachung der geschäftsprozesse , um die transformation der eidgenössischen zollverwaltung , um eine orts - und zeitunabhängige warendeklaration usw. es kommt also , das ist sicher interessant , zu einer gesamterneuerung der ikt-landschaft , über die wir uns zwar informieren liessen .
wir gingen aber nicht weiter , weil dazu dem parlament im jahr 2017 , also dieses jahr , eine separate vorlage vorgelegt wird .
es gibt offene fragen im gegenwärtigen zeitpunkt , und auch [ page 285 ] der finanzaufwand ist relativ gross .
ich sage ihnen das prophylaktisch im hinblick auf die vorlage , die dann kommen wird .
wir haben das ausdrücklich angesprochen , liessen uns aber versichern , dass es keine anzeichen - und das ist der beruhigende aspekt bei diesem punkt - für die notwendigkeit einer untersuchung wie im fall insieme gibt .
wir haben dann abschliessend die verantwortlichen des grenzwachtkorps mit den in den medien vorgebrachten vorwürfen betreffend die situation im italienischen como konfrontiert .
der oberzolldirektor sagte , es gebe keinen befehl des vorstehers des eidgenössischen finanzdepartementes , die praxis des grenzwachtkorps zu verschärfen .
auch das grenzwachtkorps selber habe seine praxis nicht verschärft .
es gebe auch keine differenzen mit dem staatssekretariat für migration , mit dem sehr intensiv und gut zusammengearbeitet werde .
es sei aber ein anderes migrationsverhalten feststellbar .
der chef des schweizerischen grenzwachtkorps legte dramatisch - und das ist wirklich keine übertreibung - dar , dass seine mitarbeitenden unter solchen medienberichten litten , dass seine mitarbeitenden psychisch und physisch ausserordentlich belastet seien .
aber sie würden wirklich verantwortungsvoll vorgehen .
zwischen januar und juli 2016 wurden 22 181 illegale , rechtswidrige aufenthalte von flüchtlingen in unserem land gezählt .
interessanterweise wollen zwei drittel von ihnen die schweiz nur als transitland benutzen .
der rest will asyl in der schweiz .
so weit meine berichterstattung zu den dienststellenbesuchen .
ich möchte jetzt abschliessend noch etwas grundsätzliches zu den dienststellenbesuchen sagen , nur kurz , und zwar deshalb , weil die koordinationskonferenz der büros die parlamentarischen kommissionen und auch delegationen seinerzeit aufgefordert hat , freiwillige sparmassnahmen zu prüfen .
es geht auch darum , dass wir als parlament einen beitrag zu den allgemeinen sparbemühungen leisten .
die büros forderten uns auf , möglichst auf externe sitzungen und - das ist jetzt der entscheidende punkt - möglichst auch auf dienststellenbesuche zu verzichten .
tatsache ist , und dies haben sie jetzt wohl mit meiner berichterstattung selbst zur kenntnis nehmen können , dass dienststellenbesuche zu den wichtigsten - ich wiederhole : zu den wichtigsten - aufsichtsinstrumenten einer geschäftsprüfungskommission gehören .
persönlich lege ich wert darauf , klipp und klar zum ausdruck zu bringen : am system der dienststellenbesuche ist nichts , aber auch gar nichts zu ändern .
unsere zwei besuche beim seco und bei der eidgenössischen zollverwaltung haben gezeigt , wie ausserordentlich wertvoll diese dienststellenbesuche sind .
die dafür eingesetzten halben tage , sie haben richtig gehört , sollten es uns wert sein , diese kontakte - es geht ja tatsächlich nicht immer nur um aufsicht und kontrolle - auch in zukunft uneingeschränkt weiterzuführen .
damit habe ich die berichterstattung über die tätigkeit meiner subkommission beendet .
herr bundesrat , darf ich fragen , wann mit diesem bericht gerechnet werden kann ?
mein postulat " schwieriger milchmarkt .
jetzt nachhaltige massnahmen einleiten " stammt aus dem jahre 2015 . leider müssen wir heute feststellen , dass sich die situation auf dem schweizer milchmarkt auch zwei jahre später nicht beruhigt hat .
es wird zwar immer intensivere milchproduktion betrieben , aber die bemühungen , insbesondere auch der branchenorganisation bom , die milchmenge eigentlich zu begrenzen , den markt zu stabilisieren und für gute preise zu sorgen , können nicht durchgesetzt werden .
diese intensivierungsspirale dreht sich und hat verheerende auswirkungen auf die produzentenpreise , die produzentenfamilien , die rindergemässe fütterung , die tierzucht und das tierwohl .
mit dieser ausgangslage beschäftigt sich mein postulat .
dieses postulat möchte , dass das , was wir auch mit der agrarpolitik 2014 -2017 eingeleitet haben , konsequenter gemacht und eben auch gemacht wird : weg von so viel kraftfutter , hin zu viel raufutter , das wir in der schweiz haben .
die schweiz ist ein grasland .
die schweiz hat noch eine bäuerlich ausgerichtete tierhaltung , grosse wiesen - und weideflächen , die nicht ackerbaulich genutzt werden können .
sie hat eine eher hochstehende viehzucht mit langer tradition und hohen qualitätsansprüchen an die produkte , das tierwohl und die ökologie .
sie ist also prädestiniert für eine beispielhafte tierfreundliche milcherzeugung , und dies sollten wir auch unbedingt angehen .
ich schlage massnahmen vor und bitte den bundesrat , diese unbedingt zu prüfen und bei der nächsten agrarpolitik 2022 plus dann auch einzuführen .
ich schlage vor , dass die kriterien für eine graslandbasierte milch - und fleischproduktion verschärft werden , damit anreize geboten und auch die beiträge entsprechend ausgerichtet werden .
die chance wurde da leider noch nicht gepackt , obwohl ip suisse , bio suisse und mutterkuh schweiz - diese drei zusammen - vor zwei jahren dem bundesamt für landwirtschaft einen vorschlag gemacht haben .
dieser vorschlag wurde immer noch nicht umgesetzt .
ich bin dann auf ihre antwort gespannt , herr bundesrat , wenn hier von der branche selber vorschläge kommen , wie eben eine graslandbasierte milch - und fleischproduktion vorangetrieben werden kann .
dann ist es in bezug auf ziffer 2 , wo ich eine stärkere ausrichtung der viehzucht auf grundfutter , lebensdauer und gesundheit fordere , ganz wichtig , dass der bund , der heute die zuchtverbände mit jährlich 30 millionen franken unterstützt , in zukunft mindestens die hälfte davon für eine nachhaltige viehzucht ausgibt .
schliesslich geht es um investitionskredite für tiergerechte stallsysteme ; da sollen auch die kantone einbezogen werden .
ich möchte sie unbedingt bitten , das postulat mit diesen vier massnahmen anzunehmen , damit der bundesrat die möglichkeit hat , die vorschläge , die von der branche selber kommen - ich habe mutterkuh schweiz , ip suisse , bio suisse erwähnt -, umzusetzen .
wir sollten dies tun , denn es ist nicht im interesse der bauernfamilien , des tierwohls und der milchproduktion in der schweiz , wenn sich diese intensivierungsspirale weiterdreht und vor allem der milchpreis unter druck gerät .
vielen dank , wenn sie das postulat " schwieriger milchmarkt .
jetzt nachhaltige massnahmen einleiten " unterstützen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ page 303 ]
die bekämpfung der steueroptimierung multinationaler unternehmen ist zu einem zentralen anliegen der internationalen staatengemeinschaft geworden .
2013 lancierte die oecd zusammen mit den g-20-staaten das projekt zur bekämpfung der gewinnverkürzung und gewinnverlagerung " base erosion and profit shifting " ( beps ) .
der beps-aktionsplan , der 15 massnahmen enthält und sich gegen die aushöhlung der besteuerungsgrundlage und die gewinnverschiebung in länder mit einer tiefen oder vollständig fehlenden besteuerung richtet , wurde 2013 verabschiedet , und die daraus resultierenden technischen arbeiten wurden 2015 mit der veröffentlichung mehrerer berichte abgeschlossen .
der automatische austausch länderbezogener berichte ist eines der ergebnisse des beps-projekts .
der länderbezogene bericht enthält informationen über die weltweite verteilung der umsätze und der entrichteten steuern , weitere kennzahlen der multinationalen konzerne in den einzelnen staaten und hoheitsgebieten sowie angaben über die wichtigsten wirtschaftlichen tätigkeiten sämtlicher konstitutiver rechtsträger des multinationalen konzerns .
dieser bericht wird grundsätzlich von der konzernobergesellschaft des multinationalen konzerns erstellt und auf automatischer basis den nationalen steuerbehörden der staaten und hoheitsgebiete übermittelt , in denen der multinationale konzern über einen konstitutiven rechtsträger verfügt .
der länderbezogene bericht soll die bewertung der hauptsächlichen risiken in zusammenhang mit verrechnungspreisen sowie weiterer risiken in zusammenhang mit der gewinnverkürzung und -verlagerung ermöglichen .
gemäss dem oecd-standard sind die angaben im länderbezogenen bericht ausschliesslich für die steuerbehörden bestimmt und werden nicht veröffentlicht .
gemäss mindeststandard müssen jene multinationalen unternehmen berichte erstellen , die einen jährlichen umsatz von mindestens 750 millionen euro generieren .
in der schweiz werden das etwa 200 konzerne sein .
zum inhalt der vorlage : der austausch länderbezogener berichte basiert auf der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte ( alba-vereinbarung ) .
diese beruht ihrerseits auf artikel 6 des übereinkommens des europarates und der oecd vom 25 . januar 1988 über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen in der durch das änderungsprotokoll von 2010 revidierten fassung , also des amtshilfeübereinkommens .
das amtshilfeübereinkommen wurde von der bundesversammlung im dezember 2015 verabschiedet und trat am 1. januar 2017 in kraft .
damit die schweiz den austausch länderbezogener berichte umsetzen kann , ist ausserdem die ratifizierung der alba-vereinbarung erforderlich .
diese wurde von der schweiz am 27 . januar 2016 unterzeichnet .
sie setzt den austausch [ page 286 ] länderbezogener berichte um .
dazu ist der erlass des bundesgesetzes über den internationalen automatischen austausch länderbezogener berichte multinationaler konzerne ( albag ) notwendig , das wir heute auch beschliessen wollen .
die alba-vereinbarung und das amtshilfeübereinkommen enthalten die materiellen grundlagen für den automatischen austausch länderbezogener berichte zwischen der schweiz und ihren partnerstaaten .
sie enthalten aber keine bestimmungen über die erstellung des berichtes und die durchführung des austauschs .
diese punkte müssen in einem bundesgesetz geregelt werden , weshalb der erlass des albag notwendig ist .
das albag lehnt sich an das mustergesetz der oecd sowie das bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen an .
die ratifizierung der alba-vereinbarung und der erlass des albag sind gegenstand dieser vorlage .
die frage , mit welchen ländern die schweiz die länderbezogenen berichte austauschen soll , wird durch die alba-vereinbarung nicht präjudiziert .
diese länder soll der bundesrat nach auffassung der mehrheit später einzeln bestimmen können .
der ständerat ist erstrat .
zusammengefasst müssen wir - darauf habe ich schon hingewiesen -, damit wir die länderbezogenen berichte automatisch austauschen können , einerseits die alba-vereinbarung genehmigen , andererseits auch das albag .
in der kommission haben wir , das soll hier offen gesagt werden , zu diesem geschäft eine sehr kritische diskussion geführt .
wir haben uns auch eingehend mit einem anderen konzeptionellen vorschlag aus der wissenschaft beschäftigt .
als kritik wurde insbesondere vorgebracht , dass aufgrund dieser internen gesetzgebung widersprüche zum oecd-konzept geschaffen werden und dass eine vermischung zwischen informationsbeschaffung und informationsaustausch entsteht , wenn das parlament gleichzeitig die alba-vereinbarung genehmigt und diese damit zu einem völkerrechtlichen vertrag macht , was konzeptionell durchaus infrage gestellt werden kann .
zudem wurde kritisch bemerkt , dass der im gesetzentwurf vorgesehene vorrang der alba-vereinbarung zu zahlreichen gesetzestechnischen und damit künftig in der anwendung relevanten problemen und widersprüchen führen kann .
das problem liegt darin , dass sich das albag und die alba-vereinbarung widersprechen können .
der bundesrat sieht diesbezüglich ja vor , dass es einen vorrang der alba-vereinbarung vor dem albag gibt .
letztlich war auch die zeitliche dimension zu beachten - ich gebe das offen zu .
der bundesrat sowie die wirtschaft und die unternehmen , die betroffen sind , möchten , dass das parlament die zwei vorlagen unbedingt in der sommersession 2017 verabschiedet , weshalb wir gezwungen waren , die vorlage auch rasch zu behandeln .
nach auffassung der mehrheit steht die schweiz ohne mindeststandard jedoch schlechter da .
die in der schweiz ansässigen konzerne können sich den neuen auskunftspflichten nicht entziehen .
nähme die schweiz am zwischenstaatlichen austausch der berichte nicht teil , würde ein sogenannter zweitmechanismus greifen , und die staaten könnten die daten zum gesamtkonzern direkt bei einer lokalen konzerngesellschaft einfordern , die in diesem land ansässig ist .
das würde nach ausländischem recht geschehen , und damit würde sich die situation schweizerischer konzerne , je nach ausländischem innerstaatlichem recht , im vergleich zu unserer lösung verschlechtern .
das alba-abkommen garantiert auch , dass die berichtsdaten vertraulich behandelt werden und nicht der öffentlichkeit preisgegeben werden dürfen .
zudem dürfen die daten nur für steuerzwecke verwendet werden .
es gilt das spezialitätsprinzip .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass die daten nicht als alleiniges beweismittel für eine steuerliche korrektur verwendet werden dürfen , sondern lediglich einen anhaltspunkt zur beurteilung der steuerlichen situation abgeben .
sofern sie eintreten , gibt es inhaltlich noch einige detailpunkte , die umstritten sind .
die kommissionsmehrheit sieht z. b. vor , ihrem rat zu beantragen , dass wir zwar die alba-vereinbarung integral genehmigen , aber trotzdem unseren künftigen parlamentarischen und gesetzgeberischen spielraum erhalten wollen , indem die bundesversammlung über alle änderungen befinden kann .
sie finden diese formulierung in beiden erlassen , und gemäss dem vorschlag , der auf ihrem tisch liegt , hat jetzt kollege hefti noch einen modifizierten vorschlag eingereicht .
zudem lehnt die mehrheit weitere dokumentationspflichten für multilaterale konzerne ab , welche die schweiz freiwillig einführen kann .
wir haben auch über die strafbestimmungen diskutiert und werden darauf in der detailberatung noch zurückkommen .
zu meiner gesamtbeurteilung : letztlich haben wir trotz der kritischen bemerkungen in der kommission eine genügend kritische und genügend tiefe diskussion führen können , sodass sich die kommissionsmehrheit heute sicher ist , ihrem rat beantragen zu können , auf die beiden vorlagen einzutreten , auch wenn mindestens gewisse bedenken vorhanden gewesen sind .
die kommission empfiehlt ihnen denn auch mit 11 zu 1 stimmen , den bundesbeschluss zur genehmigung der alba-vereinbarung anzunehmen , und mit 10 zu 2 stimmen , auch das albag zu genehmigen .
aufgrund dieser ausführungen bitte ich sie , auf beide vorlagen einzutreten und dann jeweils mit der kommissionsmehrheit zu stimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( cramer , berberat , bruderer wyss , zanetti roberto ) [ gz ] die petition an die kommission zurückweisen [ gz ] mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative oder einen parlamentarischen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( cramer , berberat , bruderer wyss , zanetti roberto ) [ gz ] renvoyer la pétition à la commission [ gz ] avec mandat de reprendre l'objectif de la pétition au moyen d'une initiative ou d'une intervention parlementaire .
[ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit beantragt ihnen zusammen mit dem bundesrat , dass der bundesrat bei jedem einzelnen partnerstaat eine beurteilung vornehmen kann , ob die alba-vereinbarung aktiviert werden soll oder nicht .
herr kollege zanetti möchte hier quasi einen automatismus und eine vereinfachung , wie er es gesagt hat , einführen .
wir von der mehrheit sind also mit dem bundesrat der meinung , dass es richtig ist , dass der bundesrat - allenfalls auch in einer verhandlungssituation - noch einmal genau hinschauen kann , ob es sinnvoll ist , mit einem einzelnen staat diese vereinbarung einzugehen oder nicht .
wir glauben , dass hier die bessere lösung darin liegt , dass der bundesrat noch einmal genau hinschauen kann , ob er mit einem einzelnen land die alba-vereinbarung eingehen will oder nicht .
würden wir es anders formulieren - nämlich so , wie es die minderheit will -, dann hätte der bundesrat keine kompetenz mehr , die vereinbarungen auszusetzen bzw. nicht einzugehen , sondern der bundesrat könnte dann jeweils nur eine kündigung vornehmen , wenn es nicht so läuft , wie er es sich vorgestellt hat .
wir glauben auch , dass die administrativen aufwendungen nicht allzu gross sind im verhältnis zum nutzen , der sich für den bundesrat ergibt , wenn er die einzelnen länder eben prüfen kann .
aufgrund dieser abwägung ist die kommissionsmehrheit zum schluss gekommen , dass die kompetenz beim bundesrat liegen soll und er bei jedem einzelnen staat noch überprüfen können soll , ob er die vereinbarung mit ihm eingehen soll oder nicht .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , hier mit der mehrheit und dem bundesrat zu stimmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 2 stimmen , der petition keine folge zu geben , weil sie deren anliegen ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
vielleicht ist ihnen bekannt , dass das kubanische parlament vor etwa fünf jahren auf antrag der regierung , des kubanischen ministerrates , ein sogenanntes blue paper , ein riesendokument zur öffnung der wirtschaft , verabschiedet hat .
darin ist vorgesehen , dass in kuba teile der wirtschaft privatisiert werden , aber vor allem ist vorgesehen , dass intensiver globaler handel betrieben werden soll und dass eben auch diesbezüglich freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollen .
verschiedenste regierungen und länder haben sich seither in kuba die türklinke in die hand gegeben und sind intensiv daran , dort in wirtschaftliche beziehungen zu treten .
kuba ist nicht zu unterschätzen .
natürlich ist es wie wir bevölkerungsmässig ein eher kleineres land , aber geopolitisch wie auch von seinen natürlichen ressourcen her ist es innerhalb des karibischen raumes doch sehr gewichtig .
es hat auch grossen einfluss auf die gesamten lateinamerikanischen länder und den kontinent .
in dieser hinsicht war mit meiner motion gedacht , dass wir als schweiz ebenfalls in diese richtung tätig werden und dort versuchen sollten , wie das die anderen länder auch tun , in gute , offene wirtschaftliche beziehungen zu treten .
man kann heute feststellen , dass die schweiz vor allem in der entwicklungshilfe durch die deza in kuba an erster stelle steht .
unser land investiert von allen ländern am meisten geld in kuba .
früher waren das noch spanien und dann kanada , heute ist es die schweiz .
aufgrund des grossen und langjährigen vertrauens der kubanischen regierung , das andere länder nicht haben , haben wir auch möglichkeiten , dort projekte umzusetzen , wie z. b. die autonome entwicklung der gemeinden .
der bundesrat antwortet auf die motion zu recht , man sei in kuba noch weit davon entfernt , dass es sich heute lohnen würde , vor allem in den wirtschaftsentwicklungen intensiver voranzugehen .
tatsächlich ist es so .
vom blue paper , das ich erwähnt habe , sind bis jetzt vielleicht 5 prozent umgesetzt und 95 prozent nicht .
das ist ein grosses problem , auch in der kubanischen bevölkerung .
man kommt nicht vorwärts , nur ganz wenige teilbereiche konnten bis anhin profitieren .
es stimmt tatsächlich , man wäre jetzt viel zu früh , es gibt noch nichts handfestes .
das war damals nicht absehbar .
ich begrüsse , dass der bundesrat sagt , dass wir daran sind , dass wir das intensiv beobachten , und dass wir , wenn sich für uns möglichkeiten eröffnen , selbstverständlich auch dort fuss fassen werden .
aber in diesem sinne würde die motion heute ins leere gehen .
nochmals : das war damals nicht absehbar .
viele andere staaten , die sich von einer wirtschaftsbeziehung zu kuba mehr erhofft haben , sind im moment auch enttäuscht .
[ gz ] aus diesem grund ziehe ich die motion zurück .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ page 305 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind damit am ende der traktandenliste angelangt .
ich danke ihnen für die aktive und konstruktive mitarbeit bei den geschäften des heutigen tages und wünsche ihnen einen guten nachmittag .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 306 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das vorliegende postulat , das ich von kollege caroni übernommen habe , fordert einen bericht zu fragen des zugangs zu geschlossenen märkten des bundes .
das geltende recht regelt für diverse bundesrechtliche tätigkeiten die zahl der zugelassenen anbieter .
diese ist aus faktischen oder regulatorischen gründen häufig beschränkt .
das bundesrecht sieht für bestimmte tätigkeiten ein ausschreibungsverfahren vor , für andere hingegen nicht ; in nochmals anderen bereichen sind keine mindestanforderungen ans auswahlverfahren vorgesehen .
die situation ist je nach betroffenen bereichen sehr unterschiedlich .
das postulat verlangt einen bericht , der prüfen soll , welche dieser ausnahmen von der ausschreibungspflicht sachlich begründet sind beziehungsweise wo die ausschreibung neu explizit anzuordnen wäre .
im wesentlichen betrifft es die frage des wirtschaftlichen gebarens des bundes und des einbezugs privater akteure , die in diesen bereichen und märkten mit gleich langen spiessen kämpfen können sollen .
das ist eine effizienzfrage , aber letztlich auch eine frage der rechtsstaatlichkeit , weshalb ich einen solchen bericht vor dem hintergrund der gemachten erfahrungen als angemessen erachte .
ich möchte sie einladen , diesem ansinnen zur verbesserung des ist-zustands nicht im wege zu stehen , sondern im gegenteil das anliegen zu unterstützen , indem sie dieses postulat annehmen .
das stimmenverhältnis in der kommission könnte zur annahme verleiten , es handle sich bei dieser vorlage um etwas harmloses .
dem ist meiner ansicht nach aber nicht so .
doch es wird nicht zu volten kommen , wie wir es gestern bei der behandlung des luftfahrtgesetzes erlebt haben ; dies aus dem grund , dass sich der bundesrat politisch dazu verpflichtet hat , beim oecd-projekt zur bekämpfung der gewinnverkürzung und -verlagerung mitzuwirken , und weil firmen , die in den entsprechenden ländern tätig sein wollen , gar nicht darum herumkommen , dem von der oecd geforderten mindeststandard beim reporting nachzuleben .
aus sicht der schweiz erscheint mir die sache aber nicht so erfreulich .
denn das ganze liegt eher im interesse einiger grosser und einflussreicher oecd-staaten , die beträchtliche schulden angehäuft haben und nun auf der suche nach steuersubstrat sind .
so schreibt denn der bundesrat in seiner botschaft , dass es durchaus zu mindereinnahmen an steuern in der schweiz kommen könne .
in der botschaft heisst es weiter : " zusammengefasst können die steuereinnahmen der schweiz nach der einführung des automatischen austauschs länderbezogener berichte sinken oder steigen " - sinken oder steigen !
-, " je nach der zukünftigen dynamik der steuerkorrekturen in den partnerstaaten sowie der schweiz .
" dieser satz wirkt eher hilflos .
man hat keine ahnung , wohin die reise geht .
das ist eine unbefriedigende aussicht , insbesondere auch dann , wenn man gelegentlich , wie auch in dieser session , in gewissen bereichen in finanzieller hinsicht gern über die anträge des bundesrates hinausgeht .
ich sehe für die schweiz in bezug auf die steuereinnahmen bei dieser vorlage keinen gewinn , im gegenteil .
es ist also umso besser , wenn sich meine annahme als falsch erweisen sollte .
neben dem mehraufwand bei den steuerverwaltungen von bund und kantonen bringt die vereinbarung auch zusätzliche bürokratie .
das kann man in der botschaft nachlesen .
dieser aufwand wird in der zukunft noch zunehmen , weil auch diesem instrument eine dynamik innewohnt , die zum ausbau tendiert .
aufgrund des umstandes , dass es zu einem massiven austausch von daten zwischen unzähligen ländern kommt , und weil diese daten teilweise sehr sensibel sein können , gibt es einen speziellen abschnitt zum datenschutz .
es wird aber zweifellos staaten geben , wo dieser nicht gewährleistet ist oder wo von kriminellen gruppierungen versucht wird , sich bei verwaltungen solche daten zugänglich zu machen .
es gibt bestimmungen , die es in einem solchen fall erlauben , den austausch der berichte vorübergehend auszusetzen oder sogar die konvention zu kündigen .
ich frage daher den bundesrat , ob er gewillt ist , die verwaltung dazu anzuhalten , dass sie die richtige anwendung der konvention , der vereinbarung , in den angeschlossenen staaten genau überwacht und allenfalls konsequenzen zieht , und ob der [ page 287 ] bundesrat nötigenfalls auch bereit ist , eine kündigung in erwägung zu ziehen .
da diese vereinbarung in erheblichem mass in unsere gesetzgebung eingreift , hat die kommission in beiden beschlüssen eine bestimmung eingefügt , die die gesetzgeberischen befugnisse des parlamentes wahren soll .
es handelt sich in vorlage 1 um artikel 1 absatz 3 und in vorlage 2 um artikel 29 a albag .
ich bin während der session von den parlamentsdiensten angegangen und darauf hingewiesen worden , dass diese bestimmungen noch nicht beste gesetzgebungstechnik seien und ob ich allenfalls bereit wäre , auf dem wege eines einzelantrages einen gesetzestechnisch besseren text einzubringen .
ich habe mich dazu bereiterklärt - unter der voraussetzung , dass der kommissionspräsident informiert wird und gegen dieses vorgehen keinen einwand hat .
da er ein " nihil obstat " gegeben hat , werde ich den einzelantrag im anschluss begründen .
mit dem thema regulierungsbremse sind ja verschiedene akteurinnen und akteure in letzter zeit gerne unterwegs .
für die fdp ist der kampf gegen unnötige bürokratie eines der kernanliegen , ein grundpfeiler eines liberalen staates , eines starken , aber eben schlanken staates .
allein deshalb sollten wir nichts unversucht lassen , um eine allzu engmaschige regulierung abzubauen , neue engmaschige regulierungen da zu verhindern , wo sie eben nicht zwingend angezeigt sind .
regulierungsbremsen können verschiedene geometrien oder ansatzpunkte haben .
ich will sie verschonen mit aussagen statistischer art zur zunahme der regulierungen , über die anzahl seiten regulierungen aller stufen , die unsere wirtschaft , aber auch die menschen im täglichen leben zunehmend einschränken .
fakt ist , dass die situation bezüglich bürokratischer belastung nicht nur einfach ein gefühltes problem ist , sondern [ page 495 ] auch ein handfestes kriterium , wenn es um standortentscheide von unternehmungen geht .
in vielen standortrankings gibt es einen sogenannten faktor für " ease of doing business " , also die einfachheit , geschäfte erledigen zu können .
hieraus wird auch klar ersichtlich , dass das sehr viel mit der auch verfassungsmässig postulierten handels - und gewerbefreiheit zu tun hat und mit dem bestreben , unser land als attraktiven standort für unternehmen aus der ganzen welt zu positionieren .
ein wichtiger aspekt bei der bremse für regulierungen ist auch der umstand , dass gerade kleine und mittlere unternehmen unter einer allzu engmaschigen regulierung überdurchschnittlich leiden .
grössere unternehmen haben noch eher die möglichkeit , diese herausforderungen systematisch und mit den entsprechenden ressourcen anzugehen , eben auch effizient anzugehen .
dies ist für kleinere strukturen , insbesondere kmu , häufig unmöglich und kann sie vor existenzielle fragen stellen , weil sich ihr angebot letztlich nicht mehr rechnet .
eine regulierungsbremse könnte dazu beitragen , den wildwuchs von regulierungen zu bremsen .
sie zu stoppen wäre eine überzogene erwartung , aber es ist wichtig , dass ein verbindliches maximum an zusätzlicher regulierung bzw. an tolerierbarer administrativer belastung für unternehmen festgelegt wird .
es ist immer auch wichtig , ein auge auf die gesamtkosten neu eingeführter regulierungen zu haben .
das ist eine durchaus volkswirtschaftliche grösse .
wir müssen uns gedanken machen , welche bremsspuren solche regulierungen eben auch bei der wirtschaftlichen dynamik und entwicklung verursachen können .
eine andere option , die im rahmen einer solchen regulierungsbremse geprüft werden kann , ist die auch schon vielfach diskutierte regel " one in , one out " .
diese forderung ist auch gegenstand besonderer vorstösse , die irgendwann noch zur beratung kommen werden .
auch das soll gegenstand der auslegeordnung sein .
dies zum schluss : mir ist völlig klar , dass es natürlich schwierig ist , hier präzis messbare mechanismen einzuführen .
dieser umstand alleine dispensiert uns nicht davon , nichts unversucht zu lassen , um eben die voraussetzungen für das erfolgreiche wirtschaften in unserem land zu verbessern .
deshalb möchte ich sie einladen , diese denksportaufgabe auszulösen bzw. die bestrebungen , die schon im gange sind , aufrechtzuerhalten und diesen vorstoss entsprechend zu unterstützen .
diese motion betrifft einen ähnlichen themenkomplex oder die gleiche grundfrage .
ich habe auch diese motion von kollege caroni übernommen und kann vollständig hinter der zielsetzung stehen .
es geht darum , dass die kantone und gemeinden heute verpflichtet sind , bei der übertragung der nutzung von monopolen auf private ein diskriminierungsfreies ausschreibungsverfahren zu gewährleisten .
allerdings , so stellen wir fest , konnte die im jahre 2006 eingeführte bestimmung ihre wirkung nicht in befriedigendem masse entfalten .
es ist angezeigt , die anforderungen zu konkretisieren und klarzustellen , dass die ausschreibungspflicht auch bei der vergabe von nutzungsrechten für beschränkt verfügbare öffentliche sachen und von leistungsaufträgen gilt .
wie bereits beim letzten geschäft angetönt und auch von bundesrat schneider-ammann ausgeführt , geht es letztlich um die grundfrage eines freien , fairen und unverfälschten wettbewerbs , um den effizienten umgang mit oder einsatz von ressourcen der öffentlichen hand , auf allen stufen unseres gemeinwesens .
ich bin doch der meinung , dass diese fundamentalen übergeordneten zielsetzungen eine sehr ernsthafte auseinandersetzung seitens der regierung und der verwaltung verdienen , sodass wir auch die nötigen entscheidungsgrundlagen haben , um allfällig angezeigte anpassungen zu beschliessen .
das ist im interesse aller .
entsprechend bitte ich sie , auch diese motion anzunehmen .
ich danke ihnen dafür .
die wichtigsten aussagen habe ich beim eintreten gemacht .
es geht eben wirklich darum : wollen wir in relativ kurzer zeit wieder revidieren und auf den standard gehen , der offenbar global mehr oder weniger unbestritten ist ?
oder wollen wir jetzt sehr vorsichtig zuwarten ?
da kann man getrost geteilter meinung sein .
immerhin gibt es eine positive nachricht : was sich fast wie ein bandwurm durch das ganze gesetz zieht , ist eigentlich immer nur die gleiche frage .
wir können einmal abstimmen , und dann haben wir es geklärt , wie es auch immer herauskommt .
entweder bin ich strahlender sieger mit diesem antrag ; andernfalls steigt meine chance , vom finanzminister eingeladen zu werden : das ist doch immerhin auch ein positiver nebeneffekt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der antrag der minderheit ist zurückgezogen worden .
der bundesrat hält an seinem antrag fest .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
herr zanetti wird ja sowieso zu den siegern gehören , egal , wie es am schluss herauskommt .
er ist in einer klassischen win-win-situation .
um es noch zu ende zu bringen : ich finde , hier ist die umsetzung gelungen .
man hat sich [ page 292 ] auf ein mass beschränkt , das meines erachtens vernünftig ist , und sieht keinen swiss finish vor .
darum habe ich am schluss nichts gegen diese vorlage einzuwenden , nur gegen den austausch an sich .
immerhin enthält diese vorlage auch noch die möglichkeit , dass die unternehmen freiwillig berichte weitergeben - herr bundesrat maurer hat auf artikel 28 hingewiesen .
meine vorredner und insbesondere der berichterstatter und präsident der kommission haben die komplexe materie in allen details dargelegt .
ich will mich deshalb an die hausregel halten , bereits gesagtes nicht zu wiederholen .
es handelt sich einmal mehr - wir haben das gehört - nicht um ein kürprogramm , sondern um ein reines pflichtprogramm .
das ist uns ja in zusammenhang mit internationalen steuerfragen nicht ganz unbekannt .
einen positiven nebeneffekt hat die gesamte geschichte aber .
gemäss schätzungen des iwf gingen den ländern des globalen südens im jahr 2014 rund 210 milliarden dollar an potenziellen steuereinnahmen verloren .
wenn diese summe nun aufgrund dieser neuen oecd-spielregeln substanziell reduziert werden könnte , dann würde damit ein wesentlicher beitrag zur bekämpfung der globalen armut geleistet .
es sei immerhin erwähnt , dass die ausgaben der oecd-länder für entwicklungszusammenarbeit rund 130 milliarden dollar betragen .
wir haben da also eine differenz von rund 80 milliarden dollar .
so gesehen , ist dieses pflichtprogramm für mich nicht so schlimm .
ich kann diese pflicht frohen herzens erfüllen .
bei einer pflichterfüllung muss man sich die frage stellen : wollen wir die musterschüler sein ?
das stichwort " swiss finish " ist gefallen .
wollen wir einfach braver durchschnitt sein ?
oder wollen wir minimalisten sein ?
grundsätzlich ist mir minimalismus nicht wesensfremd .
ich habe gelegentlich solche züge an mir gehabt .
hin und wieder bereue ich das .
wenn ich weniger minimalistisch gewesen wäre , hätte vielleicht etwas aus mir werden können .
in gewissen fragen kann sich der minimalismus rächen .
deshalb plädiere ich in dieser frage hier für den braven durchschnitt .
der bundesrat und die mehrheit der kommission haben sich für die minimalismus-variante ausgesprochen .
der entwurf , der uns vorliegt , entspricht nur dem minimalprogramm gemäss oecd-vorgaben .
ich wette mit ihnen , herr finanzminister , dass wir spätestens in vier jahren - das ist ja die längste frist , die ein politiker abschätzen kann - diese geschichte noch revidieren müssen .
die wette gilt .
ich würde sie dann zum nachtessen einladen - es wird kein vegetarierabend -, wenn wir das vier jahre unbeschadet so wirken lassen können .
andernfalls tut es mir leid : spielschulden sind ehrenschulden , das wissen sie ja .
ich bin auf jeden fall überzeugt davon , dass wir zu dieser frage noch einmal stellung nehmen werden .
ich erwähne zwei , drei punkte , das spart uns dann zeit bei der detailberatung .
der oecd-minimalstandard fordert lediglich den austausch eines länderbezogenen berichtes .
das ist das , was uns der [ page 288 ] bundesrat auch in artikel 3 des vorliegenden beschlussentwurfes vorschlägt .
der bundesrat muss dann den konkreten inhalt noch hineinschreiben ; aber das sind technische details , die wir hier nicht diskutieren müssen .
ob aber diese minimalberichterstattung dann wirklich auch ausreicht , um die oecd-ziele zu erreichen , ist mindestens fraglich .
deshalb bin ich eigentlich der meinung : wenn man etwas machen muss , auch wenn man es im gegensatz zu mir nicht allzu freudig macht , kann man es ja auch gut machen und vor allem wirkungsvoll .
eine vielzahl von ländern geht deutlich über den oecd-standard hinaus .
sie haben die von der oecd vorgeschlagene dreigliedrige transferpreisdokumentation eingeführt oder sind daran , diese einzuführen .
zum länderbezogenen bericht , wie wir ihn vorsehen , würde also noch die erstellung einer landesspezifischen dokumentation , " local file " , und/oder einer hauptdokumentation , " master file " , hinzukommen .
zum zeitpunkt der behandlung dieses geschäftes in der kommission hatten das 13 eu-staaten .
ich könnte sie jetzt aufzählen , ich verzichte aber darauf .
ein paar schwellenländer , brasilien , china , indien - es sind nicht alles schwellenländer , die ich aufzähle -, mexiko , südafrika , australien , israel , russland , singapur , südkorea , die türkei , die usa haben die erweiterte berichterstattung , also diese dreigliedrige dokumentation , eingeführt , oder sie haben sie mindestens in modifizierter form eingeführt .
nun bin ich deshalb der meinung , dass es sinn machen würde , wenn wir ebenfalls über diese minimalstandards hinausgehen und diese von der oecd empfohlene berichterstattung einführen würden .
ich bin überzeugt , dass wir uns damit künftige revisions -, erweiterungs - und ausbauschritte ersparen könnten .
vielleicht wäre es sogar so , dass es auch für die unternehmungen einfacher wäre , einen standard zu wählen , der eben dann auch fast global gilt .
ich bin sicher , dass wir uns und der wirtschaft künftigen zusatzaufwand ersparen könnten .
dann geht es noch um eine zweite idee , die in der detailberatung - dort werde ich mich dann sehr kurzfassen - in artikel 27 angesprochen wird .
da geht es quasi um die aktivierung dieser vereinbarungen .
der titel sagt es ja : es sind multilaterale vereinbarungen .
sie sollen auch multilateral aktiviert werden .
der bundesrat schlägt vor , dass wir das einzelfallweise machen .
es wäre jetzt für mich ein swiss finish , wenn wir perfektionistisch jedes mal eine einzelfallprüfung vornehmen würden .
ich bin der meinung , dass man das kollektiv machen kann .
auch da könnte man sich ziemlichen aufwand , die von herrn hefti beklagte bürokratie oder den von kollege germann angeführten swiss finish , ersparen .
immerhin müssen ja die teilnehmenden partner ein paar spielregeln einhalten .
wenn sie das nicht machen - das haben wir gehört -, kann der bundesrat die vereinbarung partiell oder integral ausser kraft setzen oder sistieren .
die frage , die herr hefti gestellt hat , ob der bundesrat bereit ist , das zu machen , wage ich gar nicht zu stellen .
ich gehe selbstverständlich davon aus , dass der bundesrat , wenn er sieht , dass ein unrechtsstaat mit diesen informationen schindluder treibt , selbstverständlich diese informationspipeline abstellen würde .
deshalb bin ich hier für eine vereinfachte , eben multilaterale aktivierung .
in anderen rechtsgebieten würde man von der beseitigung technischer handelshemmnisse reden , wenn einzelfallprüfungen durchgeführt werden und jedes auto einzeln geprüft werden muss und nicht eine typenprüfung vorgenommen wird .
deshalb werde ich in der detailberatung nur noch an die entsprechenden minderheitsanträge erinnern .
zum eintreten sage ich ihnen , dass wir selbstverständlich eintreten sollten .
es ist immerhin ein schritt in die richtige richtung .
das ist erfreulich .
deshalb sollten wir auf beide vorlagen eintreten und dann eben bei ein paar nuancen noch ein bisschen nachbessern .
ich werde sie dann im rahmen der detailberatung daran erinnern .
sie können sich vorstellen , dass ich von diesem abkommen wenig begeistert bin .
herr hefti hat die gründe ausgeführt , die zu dieser kritischen haltung anlass geben .
die schweiz hat an sich kein interesse an diesem abkommen , ausser dass wir natürlich international konform sein wollen und unseren unternehmen keine zusätzlichen probleme aufhalsen wollen .
aber er hat zu recht ausgeführt , dass es für die schweiz kein gewinn sei und dass vor allem mit mehr bürokratie zu rechnen sei .
in diesem sinne ist dem abkommen tatsächlich kritisch entgegenzutreten .
bei dieser vereinbarung über den austausch länderbezogener berichte hält sich die schweiz wenigstens an einen minimalstandard .
für einmal gibt es keinen swiss finish , und das ist an sich das beste an der ganzen vorlage .
nur , und jetzt kommt das aber , handelt es sich beim ganzen natürlich um einen staatsvertrag - das haben wir ja mehrfach auch abklären und verifizieren lassen -, es ist also ein völkerrechtlicher vertrag .
wenn dieser geändert wird , haben wir am schluss keine andere möglichkeit , als mit dem kopf zu nicken .
jedes gericht wird also veränderungen , die sich hier ergeben , am schluss gemäss den internationalen gepflogenheiten beurteilen , solange mindestens völkerrechtliche verträge gegenüber unserem schweizerischen recht vorgehen .
ich habe mir bei diesen beps-massnahmen im detail angeschaut , in welchen bereichen wir hand bieten .
es ist tatsächlich nur dort der fall , wo der mindeststandard eingefordert wird , und darum kann ich damit leben .
ich werde aber den vorlagen nicht zustimmen , und zwar aus folgendem grund : es sind insgesamt 15 punkte , und wir erfüllen fünf oder sechs , je nachdem , wie man es rechnet , also knapp die hälfte .
sehen sie , wenn nun internationale gremien , die keinerlei legitimation haben , am schluss hier änderungen herbeiführen , dann sind wir gezwungen , diese zu übernehmen .
so stelle ich mir das vorgehen in einem souveränen rechtsstaat eigentlich nicht vor .
diese bedenken konnten nicht ausgeräumt werden .
es gab dann noch die diskussion über die frage , ob der bundesrat oder das parlament das ganze letztlich umsetzen solle .
da bin ich froh , wenn diese kompetenz beim parlament bleibt , weil es eben tatsächlich den charakter eines völkerrechtlichen vertrages hat .
was machen wir aber , wenn z. b. punkt 12 der beps-massnahmen , " verpflichtung von steuerpflichtigen zur offenlegung von aggressiven steuerplanungsmodellen " , umgesetzt wird ?
sie müssen sich mal vorstellen , wie weit dann auch in die freiheit des unternehmens eingegriffen wird , wenn es verpflichtet wird , seine steueroptimierungspläne offenzulegen .
bei der steueroptimierung handelt es sich um legitime vorgänge , solange man sich im jeweiligen land im rahmen des geltenden rechts bewegt .
ich glaube , das ist auch ein stück wettbewerb .
man gibt also sehr viel vom unternehmen preis , allerdings an behörden .
und hier mache ich ein fragezeichen : wenn wir es dann so grosszügig weitergeben wie beim automatischen informationsaustausch , dann bin ich nicht sicher , ob wir wirklich allen ländern trauen können und die sensiblen daten der unternehmen am schluss wirklich nur innerhalb der verwaltung verwendet werden .
aber wie gesagt , hier wird man erfahrungen sammeln müssen .
der bundesrat ist sicher gut beraten , herr bundesrat maurer , wenn er die länder , mit denen dieser austausch stattfindet , sorgfältig auswählt .
vor allem soll man hier für einmal auf gegenrecht beharren , und dies auch und vor allem gegenüber den vereinigten staaten , die ja gerne hohe auflagen machen für andere nationen , die diese dann erfüllen müssen , denn sonst gibt es hohe bussen .
das sollten wir uns nicht bieten lassen .
vielleicht können sie dazu noch ausführungen machen , herr bundesrat maurer .
ja , und schliesslich , wieso mein vorbehalt so gross ist : gestern stand in der " nzz " auf der frontseite die schlagzeile " automatischer informationsaustausch auch bei gestohlenen daten " .
und wie oft hat man uns hier drin in diesem rat hoch und heilig zugesichert , das passiere nie und nimmer ?
x-fach !
x-fach !
jetzt sind wir so weit , jetzt wird doch ausgetauscht !
also arbeitet der staat jetzt auch mit hehlern zusammen - das sind leute , die gestohlene daten verwenden .
dazu kann ich nicht hand bieten .
ich fürchte eben , wie kollege hefti dies ebenfalls angetönt hat , dass wir uns hier am schluss in teufels küche begeben , und dazu möchte ich nicht hand bieten .
darum lehne ich dieses abkommen ab .
ich danke dafür , dass jetzt doch ziemlich deutlich zum ausdruck gebracht wird , dass es hier um eine recht kritische angelegenheit geht .
der kommissionspräsident hat gesagt , dass wir auch eine kritische diskussion gehabt hätten .
herr zanetti , für mich ist das nicht grundsätzlich eine pflicht , sondern von anfang an eine kür .
es wurde auch richtig gesagt , dass sich die schweiz jetzt mit dieser gesetzgebung zur übernahme eines mindeststandards verpflichtet .
ich frage einfach : wie sieht es dann morgen und übermorgen aus ?
dazu haben wir jetzt herrn zanetti gehört .
das wird dann wirklich kritisch werden , denn ich kann ihnen heute schon sagen : es werden neue , zusätzliche bürokratische massnahmen auf uns zukommen - für die firmen , aber auch für die steuerbehörden .
der administrative aufwand wird massiv ansteigen .
wir hatten in der kommission anhörungen , und die angehörten personen waren zum teil mehr als kritisch .
man sprach da von ungereimtheiten in diesem gesetz , von klaren schwachstellen und zum teil auch von widersprüchen zur oecd .
es wurde dort sogar gesagt , dass die oecd im begriff sei , und dies zum teil schon gemacht habe , tausende von seiten zu produzieren - tausende von seiten zu produzieren !
-, was oben gut töne , aber unten dann eben sehr , sehr mühsam daherkomme .
es wurde auch gesagt , und das tönt für mich gar nicht gut , dass man das ganze mit freiwilligen daten hätte machen können , dass die daten freiwillig abgegeben werden müssten - dann müssten wir nicht einen völkerrechtlichen vertrag abschliessen .
da hören sie richtig : es wird nämlich jetzt einmal mehr eine vereinbarung abgeschlossen , und diese vereinbarung wird über all unsere gesetze und gar über die bundesverfassung gestülpt .
das ist doch nicht das , was wir unbedingt brauchen !
ich habe es eingangs gesagt : die folgeanpassungen lassen grüssen .
die stehen dann immer - das müssen sie dann sehen - unter der prämisse , es sei eine völkerrechtliche vereinbarung , es sei ein völkerrechtlicher vertrag , der unserer gesetzes - und verfassungsnorm vorgehe .
deshalb werde und kann ich weder dem bundesgesetz noch dem bundesbeschluss zustimmen .
nur schon der titel " bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte " kommt sehr süffig daher - und dann auch das bundesgesetz : " bundesgesetz über den internationalen automatischen austausch länderbezogener berichte multinationaler konzerne ( albag ) " .
sie sehen es schon den titeln an : es wird nicht einfach werden .
ich habe jetzt keinen antrag gestellt , aber ich war derjenige , welcher eben das bundesgesetz und den bundesbeschluss letztendlich abgelehnt hat , insbesondere auch aufgrund der kritischen stimmen in den anhörungen .
dort wurde klar gesagt , dass man das grundsätzlich auch anders , nämlich auf verwaltungsebene , hätte lösen können .
ich frage jetzt den bundesrat für den fall , dass es weiter geht , von diesem mindeststandard aus , zu dem wir jetzt ja sagen : ist der bundesrat dann bereit , diese vereinbarung allenfalls aufzukündigen , damit er letztendlich doch die wette mit kollege zanetti gewinnen könnte ?
aber sonst sehe ich es ganz ähnlich wie herr zanetti .
ich frage sie jetzt natürlich auch : ist man dann auch bereit , die notbremse zu ziehen ?
das ist für mich die frage .
letztendlich bitte ich sie , solchen verträgen möglichst nicht zuzustimmen .
die botschaft des bundesrates zur reform der altersvorsorge 2020 vom 19 . november 2014 definiert die zwei hauptzielsetzungen der reform wie folgt : erstens muss das leistungsniveau der altersvorsorge erhalten bleiben ; zweitens muss das finanzielle gleichgewicht der ahv und der beruflichen vorsorge gesichert werden .
über die zielsetzung der reform besteht einigkeit , wie auch über den dringenden handlungsbedarf , sowohl in der altersvorsorge wie auch in der beruflichen vorsorge , im bvg .
ohne reform ist der ahv-fonds im jahr 2032 bei einem defizit von über 10 milliarden franken .
im obligatorischen bvg-bereich ist der handlungsbedarf akut , weil aktuell rund 1,3 milliarden franken von den erwerbstätigen an rentnerinnen und rentner umverteilt werden , was im kapitaldeckungsverfahren nicht akzeptabel ist .
folgende elemente der vorlage sind von beiden räten beschlossen worden : 1. die harmonisierung des referenzrentenalters bei 65 für frauen und männer in der ahv und im bvg ; 2. die flexibilisierung der pensionierung zwischen 62 und 70 jahren ; 3. die zusatzfinanzierung der ahv mit dem bundesanteil am demografieprozent der mehrwertsteuer an die ahv ; 4. die senkung des bvg-umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 prozent ; 5. kompensationsmassnahmen mit einer übergangsgeneration von zwanzig jahrgängen .
differenzen zwischen den beiden räten liegen bei den kompensationsmassnahmen für die senkung des umwandlungssatzes sowie bei der erhöhung der mehrwertsteuer für die zusatzfinanzierung .
über diese beiden fragen hat die einigungskonferenz am dienstagabend beraten und entschieden .
zuerst zu den kompensationsmassnahmen für die senkung des umwandlungssatzes und die erhöhung des frauenrentenalters : diskutiert wurde das modell kuprecht , das im ständerat schon einmal beraten worden ist , nicht aber im nationalrat .
im wesentlichen sieht es eine senkung des koordinationsabzuges auf mindestens eine minimale ahv-rente und höchstens fünf achtel der maximalen altersrente der ahv sowie eine anhebung des ehepaarplafonds auf 155 prozent [ page 503 ] nicht nur für neurentner-ehepaare , sondern für alle verheirateten rentnerpaare vor .
das modell hätte einen ausgleich für die senkung des umwandlungssatzes geboten .
nachteilig bei diesem modell ist , dass zwar alle verheirateten bessergestellt würden , alle alleinstehenden hingegen leer ausgehen würden .
es brächte auch keinen ausgleich für die erhöhung des referenzrentenalters der frauen .
zudem wäre die erhöhung des ehepaarplafonds weder mit lohnbeiträgen noch über zusätzliche mehrwertsteuer finanziert worden , sodass der fondsbestand - unter berücksichtigung des antrages einer erhöhung der mehrwertsteuer um 0,8 statt 1 prozent - im jahr 2030 nur noch 82 prozent betragen würde .
nach langer diskussion hat sich die einigungskonferenz bei den ausgleichsmassnahmen mit 14 zu 12 stimmen für das ständeratsmodell ausgesprochen .
dieses beinhaltet eine reduktion und flexibilisierung des koordinationsabzuges , eine erhöhung der altersgutschriften um 1 prozentpunkt in den altersgruppen 35 bis 44 und 45 bis 54 jahre und den ahv-zuschlag von 70 franken pro monat für neurentner sowie eine erhöhung des plafonds für ehepaare bei neurentnern von 150 auf 155 prozent einer maximalrente .
finanziert wird dieser rentenzuschlag für neurentner durch eine erhöhung der ahv-lohnsumme um 0,3 prozent , also um je 0,15 prozent zulasten der arbeitgeber und zulasten der arbeitnehmer .
die zweite grosse differenz lag bei der zusatzfinanzierung .
der ständerat hat eine mehrwertsteuererhöhung von 1 prozent in drei schritten beschlossen , der nationalrat eine erhöhung der mehrwertsteuer von 0,6 prozent in zwei schritten .
die einigungskonferenz hat neben diesen ansätzen auch zwischenlösungen mit einer erhöhung der mehrwertsteuer um 0,7 und 0,8 prozent diskutiert , hat sich dann aber für die fassung des nationalrates entschieden und gemäss nationalrat wie folgt beschlossen : per 2018 werden in einem ersten schritt 0,3 mehrwertsteuerprozente vom iv - in den ahv-fonds umgelagert .
eine erhöhung der mehrwertsteuer um 0,3 prozent erfolgt mit der angleichung des referenzalters für mann und frau im jahr 2021 , also mit der erhöhung des frauenrentenalters auf 65 jahre .
im jahr 2030 wird damit ein ertrag von 2,1 milliarden franken generiert .
in kombination mit dem ständerätlichen ausgleichsmodell beläuft sich der fondsbestand im jahr 2030 auf 97 prozent , das sind rund 59 milliarden franken .
er sinkt bis 2035 auf 50 prozent , also auf 35 milliarden franken .
damit liegen wir in der nähe der ursprünglichen bundesrätlichen vorlage , welche für das jahr 2030 einen fondsbestand von 94 punkten , für 2035 einen solchen von 56 punkten aufweist .
nach 2030 sinkt der fondsbestand rasant , was bedeutet , dass wir bis 2030 eine nächste revision vorlegen müssen .
das ist aber bei allen diskutierten modellen der fall .
sollte die vorlage scheitern , liegt der fondsbestand im jahr 2030 bei 12 prozent oder 7,25 milliarden franken .
im jahr 2035 würde sich das defizit bereits auf 43,326 milliarden franken aufsummieren .
die einigungskonferenz ist bei dieser zweiten differenz mit 14 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen dem beschluss des nationalrates gefolgt .
zusammenfassend halte ich fest : die einigungskonferenz ist bei den kompensationsmassnahmen mit 14 zu 12 stimmen dem ständerat und bei der zusatzfinanzierung mit 14 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen dem nationalrat gefolgt .
in der gesamtabstimmung hat die einigungskonferenz den entwurf mit 14 zu 12 stimmen angenommen .
auch wenn sie mit dem entwurf der einigungskonferenz nicht einverstanden sind , können sie nur mit einer annahme des antrages der einigungskonferenz der bevölkerung die möglichkeit geben , über diese wichtige vorlage dieser legislatur , die rentenreform , abzustimmen .
ich gestatte mir , darauf hinzuweisen , dass in diesem jahrhundert noch keine rentenreform erfolgreich war .
alle sind gescheitert , und nichts ist teurer als ein scheitern auch dieser reform .
nach über zweijähriger arbeit in den kommissionen und räten und der zuvor langjährigen vorbereitung dieser reform sollten wir der bevölkerung die möglichkeit geben , darüber abzustimmen .
nur so werden wir wissen , was das volk will oder nicht will .
[ gz ] ich bitte sie , den antrag der einigungskonferenz anzunehmen .
kollege müri , ich glaube , die juso sind in dieser sache zur vernunft gekommen .
es wurde erwähnt : die fifa zahlt tatsächlich dutzende millionen franken an steuern .
deshalb , denke ich , ist die zeit auch vorbei , in der man es der fifa irgendwie auferlegen musste , steuern zu zahlen - sie tut es schon , und zwar durchaus in einer angemessenen art .
ihre steuerzahlungen sind ja in wenigen jahren von 800 000 franken auf dutzende millionen franken gestiegen .
das ist okay .
ich war vorher ein vehementer gegner verschiedenster vorstösse der juso .
doch dieses postulat habe ich unterschrieben .
denken sie nicht , dass dieses postulat eine grundlage bietet , um eine vernünftige auslegeordnung zu machen ?
die vorgeschichte dieses einzelantrages habe ich ihnen schon dargelegt .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , dass man in der kommission rasch vorwärtsmachen wollte .
man hat sich auch überlegt , ob man das geschäft erst in der nächsten session behandeln wolle .
ich könnte mir vorstellen , dass der einzelantrag , so , wie er jetzt erscheint , vielleicht sogar von der kommission gekommen wäre , wenn wir das geschäft erst in der nächsten session behandelt hätten .
mit artikel 1 absatz 3 in vorlage 1 und dem pendant , artikel 29 a , in vorlage 2 wollte die kommission sicherstellen , dass die änderungen der vereinbarung auch dem parlament zur genehmigung vorzulegen sind .
nun handelt es sich bei dieser vereinbarung ja um einen völkerrechtlichen vertrag , und wenn ein solcher geändert wird , erfolgt der entsprechende beschluss , je nach tragweite der änderung , entweder in der form eines einfachen bundesbeschlusses , der nicht dem referendum untersteht , oder als bundesbeschluss , der dem fakultativen referendum untersteht .
dies soll mit der neuen fassung in den zwei absätzen zum ausdruck gebracht werden .
gesetzestechnisch bin ich dahingehend beraten worden , dass man das in vorlage 2 besser nicht als artikel 29 a einfügt , sondern nach artikel 27 und dann dort artikel 27 a schreibt , was selbstverständlich heisst , dass artikel 29 a dann entfällt .
materiell soll mit dieser formulierung nichts an dem geändert werden , was die kommission mit ihrem antrag ausdrücken wollte .
man hätte sich alternativ allenfalls vorstellen können , ob man ins gesetz schreiben sollte , dass dieses der vereinbarung vorgehe , doch das wäre mir für einen einzelantrag zu viel des guten gewesen .
falls man so etwas aufnehmen möchte , dann kann sich immer noch der nationalrat damit befassen .
ich möchte beim jetzigen antrag bleiben .
ich möchte sie aus diesen gründen bitten , diesem einzelantrag zuzustimmen .
ich denke , man kann das tun .
aber selbstverständlich müssen sie vor ihrem entscheid noch den kommissionspräsidenten und allenfalls andere kommissionsmitglieder anhören .
ich werde meinen antrag in der nötigen kürze begründen .
wir hatten in der kommission eine lange diskussion darüber , ob es einen rechtsweg braucht für dieses gesetz .
es geht hier darum , dass personen in der schweiz eine pflicht haben , drittstaaten zu orientieren .
im gesetz ist geregelt , was die drittstaaten mit diesen informationen tun können .
der einzige rechtsweg , den diese juristischen personen in der schweiz gehabt hätten , wäre , im drittstaat zu klagen .
und wenn der drittstaat ein rechtssystem hat , das gut ist , ist das vielleicht gut , und wenn er eben ein anderes rechtssystem hat , ist es vielleicht schwieriger .
die kommission war eigentlich der ansicht , es brauche auch in der schweiz die möglichkeit eines rechtsweges .
angesichts der zeit , die wir hatten , waren wir aber nicht in der lage , diese formulierungen fertigzustellen .
die verwaltung hat mir verdankenswerterweise geholfen , einen vorschlag zu machen , den , wenn ich richtig orientiert bin , der herr bundesrat entgegennehmen wird .
der präsident hat in der kommission vorgeschlagen , man solle angesichts der kurzen zeit diesen weg einschlagen , weil das gesetz bis ende 2017 in kraft gesetzt werden muss .
hier ist jetzt ein rechtsweg vorgesehen , bei dem jemand , der der ansicht ist , dass die daten in einem drittstaat nicht richtig gehandhabt werden , beim finanzdepartement einsprache erheben und begründen kann , warum er etwas nicht für richtig hält .
entweder unterstützt das finanzdepartement seine klage , oder er kriegt eine verfügung , die er an den bundesrat weiterziehen kann .
wir haben hier also einen minimalen rechtsweg beschlossen , der das möglich macht .
[ gz ] ich bitte sie , diesen einzelantrag zu unterstützen .
ich möchte sie bitten , hier wirklich der mehrheit zu folgen - einfach aus gründen der konsequenz .
wir haben in letzter zeit x-mal die debatte geführt , ob man bei übertretungen , die ja ohnehin nur mit busse bestraft werden dürfen , die fahrlässigkeit auch bestrafen soll .
ich weiss nicht mehr , in welchen gesetzen es war , aber wir haben dies in den letzten zwei jahren mindestens zweimal [ page 296 ] abgelehnt .
deshalb ist es konsequent , wenn wir das auch hier machen .
im unterschied zum bundesrätlichen entwurf schlägt ihnen die kommission , die hierzu einstimmig beschluss gefasst hat , vor , dass sämtliche änderungen der alba-vereinbarung dem parlament zur genehmigung vorzulegen seien .
warum haben wir diesen antrag eingebracht , obwohl der bundesrat vielleicht sagen könnte , dass das im grundsatz ohnehin so sein werde ?
dieser antrag gibt die diskussion in der kommission wieder , denn es sind gewisse bedenken im zusammenhang mit dieser vereinbarung geäussert worden .
die kommission wollte sicherstellen , dass hier die parlamentarischen rechte eingehalten werden und dass das parlament jeweils auch konsultiert werden muss , wenn änderungen bezüglich der alba-vereinbarung vorzunehmen sind .
wir haben aber keine bestimmung aufgenommen , die besagt , dass die parlamentarischen kommissionen vorweg auch zu konsultieren seien , sofern verhandlungsergebnisse vorliegen würden .
das ergibt sich selbstverständlich schon aus dem parlamentsgesetz .
die kommission hat auch aufgrund des zeitdrucks die diskussion abgeschlossen , damit wir das geschäft in die frühjahrssession bringen können .
der einzelantrag hefti enthält nur eine inhaltliche präzisierung unseres antrages .
er klärt noch , in welchem verfahren die genehmigung zu geschehen habe ; er klärt , ob das mit einem einfachen bundesbeschluss geschehen soll , der abschliessend vom parlament verabschiedet werden kann , oder mit einem bundesbeschluss , der dem fakultativen referendum untersteht .
das ist die differenz inhaltlicher natur .
ich konnte mit der kommission nicht rücksprache nehmen .
persönlich werde ich dem einzelantrag hefti zustimmen , weil er die intention der kommission wiedergibt , wonach sämtliche änderungen durch die bundesversammlung zu genehmigen seien , wobei er zusätzlich noch klärt , in welchem verfahren das zu geschehen habe .
aus meiner sicht ist es auch konsequent , wenn wir das in artikel 27 a der vorlage 2 [ page 291 ] vorsehen , weil das in den schlussbestimmungen systematisch richtiger ist ; demzufolge wäre artikel 29 a zu streichen .
insoweit handelt es sich sozusagen um ein konzept .
aus sicht der kommission ist es wichtig zu erwähnen , dass das hier im unterschied zum bundesrätlichen entwurf so festgehalten wird .
somit haben wir auch schon das controlling aufgebaut .
der rat kann dann schauen , ob in bezug auf die jetzt eingegangene wette herr kollege zanetti oder herr bundesrat maurer recht haben wird .
es werden uns ja die änderungen vorzulegen sein , sodass wir uns an das zwischen den beiden herren vereinbarte nachtessen werden erinnern können .
wenn dem jetzt keine opposition vonseiten der kommission erwächst , würde ich ihnen beliebt machen , dem einzelantrag hefti zuzustimmen .
ich habe , ehrlich gesagt , ein bisschen ein ungutes gefühl .
ich habe einmal lesen können , dass der kommissionspräsident und berichterstatter jahrgangsbester an einer renommierten hochschule war .
er kann solche sachen aus dem stand beurteilen .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , dass ich mich da gelegentlich ein bisschen überfordert fühle .
ein vorteil des zweikammersystems ist meines erachtens eben genau , dass solche fragen in den zweitrat eingespeist werden können .
dort kann sie die kommission in ordnung prüfen .
wenn wir in der kommission angefangene diskussionen hier jetzt einfach so über eingespeiste einzelanträge quasi abwürgen oder zu ende bringen , dann habe ich , ehrlich gesagt , ein ungutes gefühl .
mir wäre es an sich recht , wenn man diesen einzelantrag in den zweitrat einspeisen würde .
da einfach ja zu sagen fällt mir schwer ; es ist eine unangenehme situation .
ich möchte die diskussion nicht verlängern , sondern einfach auf eines hinweisen , nämlich darauf , auch hier keinen swiss finish zu machen .
im gegensatz zu den meisten oder allen anderen ländern , die betroffen sind , hört in der schweiz die steuerzuteilung nicht an der grenze auf .
wir haben ein interkantonales steuerrecht , es sind die kantone zuständig .
wenn wir jetzt anfangen - diese tendenz , würde ich wetten , kommt dann irgendwann -, hier eine dokumentation , zusätzlichen verwaltungsaufwand zu machen , dann werden die kantone kommen und sagen : wenn wir das schon haben , dann möchten wir gleich auch noch für jeden kanton eine dokumentation .
diese befürchtung ist nicht von irgendwoher geholt .
es besteht eine recht hohe wahrscheinlichkeit , dass die kantone sagen , sie hätten auch gerne solche dokumentationen , um ihre kantonale steuerhoheit korrekt ausüben zu können .
hier müssen wir enden .
die schweiz muss als letztes aller länder so etwas einführen .
wir haben ein interkantonales steuerrecht ; das ist gerichtsrecht , das langjährig erprobt ist .
wir gehen heute einen pragmatischen weg .
ich würde deshalb davor warnen , jetzt , in dieser phase , den antrag der minderheit anzunehmen .
ich werde dem antrag der mehrheit zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 153 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
bei artikel 6 ist umstritten , wie es kollege zanetti schon in seinem eingangsvotum dargelegt hat , nach welchem konzept der austausch der daten erfolgen soll .
die minderheit möchte dies nach der dreistufigen struktur vornehmen , wie das 13 eu-staaten und die anderen von herrn zanetti genannten staaten tun .
die mehrheit möchte hier nur den mindeststandard umsetzen .
es handelt sich quasi um eine konzeptabstimmung , weil sich das fortsetzen wird .
schon die eintretensdebatte hat aufgezeigt , dass wir inhaltlich eigentlich keine neuen argumente haben .
es stellt sich einfach die frage : soll man jetzt über diese länderspezifischen berichte hinausgehen , sollen wir die unternehmen heute schon verpflichten , " master files " und " local files " zu erstellen , oder wollen wir uns jetzt mit dem mindeststandard begnügen ?
in abwägung aller vor - und nachteile kommt die kommissionsmehrheit mit dem bundesrat zum schluss , dass es zurzeit richtig ist , nur den mindeststandard umzusetzen , nur das zu erfüllen , was notwendig ist .
ich möchte nicht weiter auf die administrativen gründe eingehen .
es kann durchaus sein , und da würde ich kollege zanetti nicht widersprechen , dass in diesem bereich international eine sehr starke entwicklung im gang ist .
ob sie jetzt gleich weitergeht wie in den letzten jahren , ist aufgrund der haltung der " trump administration " gar nicht so sicher .
es können auch dinge passieren , die wir nicht vorhergesehen haben .
deshalb schlägt ihnen die mehrheit vor , diese internationalen verpflichtungen zu erfüllen , damit unsere unternehmen nicht in eine nachteilige situation kommen , aber eben nicht über das mindestmass hinauszugehen und stattdessen die weiterentwicklung abzuwarten .
gerade hier müsste das parlament in den nächsten vier jahren wieder tätig werden , falls es zu änderungen käme .
mit diesen ausführungen bitte ich sie , dem bundesrat und der mehrheit zu folgen .
die parlamentarische initiative berberat verlangt ja , dass lobbyistinnen und lobbyisten , die zutritt zum parlamentsgebäude wünschen , sich akkreditieren lassen müssen .
wir haben dieses thema hier schon mehrfach besprochen .
ich glaube , wir kennen die ganze angelegenheit mehr oder minder , denn der ständerat hat im märz 2016 dieser parlamentarischen initiative folge gegeben , und dann die staatspolitische kommission des nationalrates im april 2016 ebenfalls .
das hat dann bedeutet , dass die kommission innerhalb von zwei jahren eine vorlage auszuarbeiten hat .
die zuständige kommission ist dann unsere kommission , die spk-sr .
die kommission kann aber auch gemäss parlamentsgesetz die abschreibung der initiative beantragen , wenn " der auftrag an die kommission nicht aufrechterhalten werden soll " ; das steht dort in artikel 113 absatz 2 buchstabe b. wenn also der auftrag nicht aufrechterhalten werden soll , könnte die initiative abgeschrieben werden .
mit 5 zu 5 stimmen mit stichentscheid des präsidenten hat die kommission von dieser bestimmung gebrauch gemacht und beantragt die abschreibung der initiative .
eine minderheit der kommission , angeführt von herrn comte , beantragt aber , die parlamentarische initiative an die kommission zurückzuweisen , damit sie dann eben eine vorlage ausarbeitet .
unser spk-sekretariat hat unserer kommission einen vorentwurf für die änderung des parlamentsgesetzes und für die änderung der parlamentsverwaltungsverordnung vorgelegt , notabene auf unser geheiss .
diese vorentwürfe haben sie als beilage zum bericht auf dem tisch .
das sind die vorentwürfe auf den seiten 5 und 6 , die sie auch zusammen mit dem bericht vor sich haben .
der titel der beilage lautet [ page 298 ] " vorentwurf des kommissionssekretariates vom 22 . dezember 2016 " - einfach , damit sie den richtigen vorentwurf anschauen .
gemäss diesem vorentwurf soll ein öffentliches register für lobbyistinnen und lobbyisten geschaffen werden .
diese registrierung allein ermöglicht aber keinen direkten zugang zum parlamentsgebäude .
nur wer das online-formular für die registrierung als lobbyistin oder lobbyist vollständig ausgefüllt hat , erhält gegen entrichtung einer gebühr einen zutrittsausweis , und das auch wieder nur für eine bestimmte zeit , z. b. für eine session , für eine legislatur oder vielleicht auch nur für einen tag - da stehen alle möglichkeiten offen .
die anzahl der lobbyistinnen und lobbyisten würde natürlich auch beschränkt werden ; ob auch wieder täglich oder pro session , hätte dann ausdiskutiert werden müssen .
jetzt hat die kommission empfunden , dass dies eher kompliziert und aufwendig sei .
die vorgeschlagene lösung wurde als komplex angesehen , sie wurde als allzu kompliziertes regelwerk eigentlich nicht goutiert .
die auswirkungen konnten nicht abgeschätzt werden , und es muss davon ausgegangen werden , dass sich , wenn man das so machen würde , wesentlich mehr personen im parlamentsgebäude aufhalten würden als heute .
mit der heutigen praxis stehen jedem ratsmitglied ja zwei badges zur verfügung , aber erstens sind nicht alle badges im umlauf , und zweitens sind etliche badges auch an familienmitglieder vergeben , die eher selten oder nur in ausnahmefällen hier im haus sind .
man könnte nicht abschätzen , wie viele leute dann hier wären .
das problem ist auch : wer entscheidet dann , wer überhaupt eintrittsberechtigt wäre ?
wer würde da die kontingente festlegen ?
oder kämen dann einfach die schnellsten zum zuge ?
da befürchtet man dann auch wieder , dass die grossen lobbyorganisationen einen echten vorteil hätten oder sich einen solchen verschaffen könnten .
sie wissen ja , wie das ganze räderwerk läuft .
heute haben wir zum teil auch kleine und weniger einflussreiche verbände sowie nichtfinanzstarke mandatsträger , die hier lobbyieren .
ich glaube , das ist eigentlich recht gut .
es ist auch gut - und eine mehrheit der kommission hat es so empfunden -, dass die parlamentarier die verantwortung für die lobbyistinnen und lobbyisten hier im haus haben .
die kommissionsmehrheit war zudem der ansicht , dass das heutige system gut und sinnvoll sei ; es könnte allenfalls in nuancen angepasst werden , wogegen man sich nicht wehren würde .
die kommissionsminderheit ist hingegen der ansicht , dass die vorgeschlagene lösung einen guten und praktikablen ansatz habe und mehr transparenz herstellen würde .
so müssten personen , die sich im lobbyregister eintragen möchten , angaben zu ihrem arbeitgeber und auftraggeber usw. machen .
zum minderheitsantrag wird nachher noch stellung genommen .
der minderheitssprecher wird dazu stellung nehmen und den antrag vertreten .
in den letzten tagen haben wir ja selber erfahren , dass der lobbyismus eigentlich recht gut funktioniert .
es handelt sich hierbei anscheinend um ein geschäft mit signalwirkung , wurden wir doch mehrfach angegangen .
zusammenfassend bin ich nach wie vor der meinung , dass das nicht eine ausgegorene vorlage sei .
sie ist zu kompliziert und berücksichtigt die heutigen technischen möglichkeiten nicht .
so müssten wir beispielsweise bei den bundesratswahlen keine lobbyisten mehr im haus haben , genügt es doch , wenn die journalisten da sind .
ohnehin herrscht hier hie und da doch schon recht viel betrieb .
man könnte die heutigen elektronischen möglichkeiten stärker einsetzen , um hier im haus mehr varietät zu haben .
in den gesprächen mit den lobbyistenorganisationen habe ich zudem feststellen können , dass auch sie befürchten , dass infolge dieser vorlage ein allzu grosser administrativer aufwand entstehen würde , und sie meinten , die kommission hätte auch kleinere brötchen backen können .
ich bitte sie also , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
sollte die vorlage an die kommission zurückgewiesen werden , müsste zumindest ein einfacheres system geschaffen werden .
es müssten auch die heute zur verfügung stehenden elektronischen möglichkeiten ausgeschöpft werden ; zudem sollten bei bedarf auch die interessierten kreise beigezogen werden .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese parlamentarische initiative abzuschreiben .
die inhaltliche diskussion konnten wir in der kommission nicht fertigführen , weil der vorschlag , der dort vorlag , eben auch einen [ page 295 ] weiterzug an eine gerichtliche instanz vorgesehen hätte .
wir hatten bedenken , ob es richtig sei , eine weiterzugsmöglichkeit an das bundesgericht vorzusehen , wenn der bundesrat in anwendung eines völkerrechtlichen vertrags mit einem partnerstaat einen entscheid trifft , allenfalls auch einen politischen entscheid .
das wird ja jetzt entsprechend umgesetzt .
im antrag noser steht , dass das efd an den bundesrat gelangen kann .
aus meiner sicht ist damit den bedenken rechnung getragen worden .
kollege zanetti , sie haben natürlich recht .
das zweikammersystem hat den vorteil , dass nochmals eine prüfung vorgenommen werden kann .
die wak-nr kann jetzt auch die im protokoll festgehaltenen beratungen nachlesen und kann nochmals genau überprüfen , ob der einzelantrag noser , falls wir ihm zustimmen und er auf der fahne bleibt , sachlich richtig ist .
insoweit ist der aufruf von herrn zanetti richtig .
selbst wenn der ständerat jetzt diesem antrag noser zustimmt , soll doch die wak-nr nochmals eine inhaltliche überprüfung vornehmen .
mich würde es aber auch interessieren , was herr bundesrat maurer zu diesem antrag sagt .
aus meiner sicht können sie hier dann einfach dem bundesrat folgen , denn der bundesrat wird ja eine inhaltliche prüfung vorgenommen haben .
die formulierung wurde in absprache mit dem bundesrat vorgenommen .
wir sind ja beim 7. abschnitt , " aussetzung und kündigung " .
wir haben uns lange darüber unterhalten , wie mit partnerstaaten umzugehen wäre , die beispielsweise die datenschutzbestimmungen systematisch nicht einhalten oder in denen offensichtlich von gewissen unternehmen informationen auch an dritte weitergegeben werden .
es kam dann in der kommission erstens die idee auf , dass man auch einem betroffenen unternehmen das recht geben sollte , beim finanzdepartement das aussetzen der vereinbarung zu verlangen .
das ist eigentlich die materielle grundlage dieser diskussion und des einzelantrages noser .
die zweite frage , die wir zu behandeln hatten , war : wie ist der rechtsweg geregelt , wenn man ein solches recht auf antrag auf aussetzung einräumt ?
wir waren uns einig , dass es dabei vielfach um politische fragen geht und dass es bezüglich des rechtswegs eben nicht richtig wäre , noch an ein bundesgericht gelangen zu können .
im rahmen der kommissionsarbeiten haben wir diese frage nicht zu ende diskutieren können .
wir sind so verblieben , dass herr noser in absprache mit dem zuständigen bundesrat , dem vorsteher des efd , einen einzelantrag zu dieser thematik einreicht .
aus meiner sicht entspricht der antrag dem damals in der kommission diskutierten .
wir haben aber nicht darüber abstimmen können , weil eben der formulierte antrag noch nicht vorlag .
mir persönlich - das ist meine meinung - erscheint es auch aufgrund der bedenken in bezug auf den datenschutz und den spezialitätsvorbehalt richtig , dass man den betroffenen rechtsträgern auch in der schweiz das recht gibt , beim bundesrat das aussetzen der vereinbarung mit einem einzelnen partnerstaat zu verlangen .
das efd kann dann ja prüfen , ob gründe vorliegen oder nicht , und dann entscheiden .
insoweit , glaube ich , wird diese bestimmung , sofern der rat ihr zustimmt , auch dazu beitragen , dass die akzeptanz und die überwachung beim gesetz genügend gross sind .
ich würde ihnen beliebt machen , dem einzelantrag noser zuzustimmen - unter dem vorbehalt , dass sich auch der bundesrat damit einverstanden erklären kann .
ich möchte zuerst meine interessenunabhängigkeit offenlegen .
ich habe seit dreizehneinhalb jahren nie , aber auch wirklich nie einen badge herausgegeben , nicht an irgendwelche lobbyisten , nicht an verwandte , an niemanden .
das alles können sie auch tun .
ich frage mich jetzt wirklich : müssen wir uns mit einer zusätzlichen gesetzgebung vor uns selber schützen ?
ich frage mich auch , ob wir hier nicht ereignisorientiert legiferieren - stichwort kasachstan -, ob wir uns allenfalls selbst bevormunden , wenn wir eine so ausführliche gesetzgebung , wie sie in der kommission angedacht wurde , mit verordnungen usw. , die dazugehören , machen wollen .
damit habe ich wirklich meine mühe .
ich hatte nie probleme mit aufdringlichen lobbyisten .
wahrscheinlich hat man seine ruhe , wenn man in der angepassten dosis unfreundlich ist , wenn einem jemand nicht passt .
wenn ich jemanden im haus haben will , kann ich ihn problemlos hochholen lassen , wenn ich informationen brauche .
das ist überhaupt kein problem .
daher sehe ich in einer zusätzlichen gesetzgebung nicht den geringsten mehrwert .
wie gesagt , als liberaler kann man so etwas nicht unterstützen .
wir würden uns eben vor uns selber schützen .
in diesem sinne unterstütze ich den antrag der mehrheit und bin auch der ansicht , dass man mit der zeit ja auch schlauer werden darf .
ich denke , dass die kommissionsmehrheit hier richtig entschieden hat .
es ist durchaus schicklich und möglich , dass wir diese vorlage ganz einfach beerdigen .
ich spüre und teile die frustration meiner kollegen comte und bruderer wyss : man hat uns einen auftrag gegeben in diesem rat , wir haben uns hingesetzt , die ärmel hochgekrempelt und die bleistifte gespitzt .
die verwaltung hat uns ein paar ideen auf den tisch gelegt , und gerade als wir zuschlagen und uns gedanken machen wollten zu all dem , hiess es : übung abbrechen , das wird sowieso nichts mit euch .
darum müssen wir an sich alles , was heute inhaltlich von den kollegen föhn und minder gesagt wurde , gerade wieder vergessen , weil es gar nicht thema unserer debatte war .
wir konnten uns nicht auf die fragen einlassen : wie viele lobbyisten ?
wer stimmt zu ?
es wurde von kollege föhn auch gesagt , die vorlage sei nicht ausgegoren .
kollege minder sagt , es würde damit nur noch schlimmer .
das wissen wir alles erst nach getaner arbeit - und die würden wir ihnen gerne präsentieren .
ich möchte ihnen gerne noch zwei zusätzliche politische überlegungen präsentieren , die dafür sprechen , dass sie uns weiterhin mit der arbeit beauftragen .
die eine überlegung ist : wenn wir das thema heute so abwürgen , ohne es inhaltlich angeschaut zu haben , dann kommt es schneller , als sie auf drei zählen können , wieder in diesen rat .
dann wird es nämlich jemand anders wieder anstossen .
ich werde es nicht sein , kollege berberat wahrscheinlich auch nicht , aber jemand anders , und irgendwann müssen wir diese arbeit einfach einmal machen .
die andere überlegung ist : wenn wir das heute so abwürgen , dann verstärken wir auch nach aussen den eindruck , dass wir eigentlich gar nichts ändern wollen .
wenn wir aber nach getaner analyse , nach getaner arbeit dann zum schluss kommen , es gebe kein besseres system als das heutige , wir seien in der besten aller welten , ja , dann können wir diese auffassung mit guten argumenten präsentieren und dann von mir aus das geschäft abschreiben oder nicht darauf eintreten .
aber dann haben wir die vorarbeit gemacht , und wir haben gute gründe für unseren entscheid .
bitte bestehen sie zumindest heute darauf , dass die arbeit gemacht wird und sie eine vorlage erhalten , über die sie dann abstimmen können .
[ gz ] ich bitte sie daher , der minderheit zuzustimmen .
wir haben in der kommission lange über die strafbestimmungen gesprochen .
letztlich geht es hier nur noch darum , ob eben auch die fahrlässigkeit strafbar sein soll , ob also eine person bestraft werden soll , wenn sie im länderbezogenen bericht fahrlässig fehlerhafte angaben macht .
in der diskussion wurde lange die frage diskutiert , ob die unternehmung bestraft wird oder der mitarbeiter , der controller oder der sachbearbeiter .
sie sehen nun insbesondere aufgrund des textes , dass immer nur eine natürliche person bestraft wird .
die mehrheit der kommission bzw. die kommission , wenn der minderheitsantrag zurückgezogen worden ist , beantragt ihnen hier , das fahrlässige begehen wie in anderen gesetzen auch zu streichen und die fahrlässigkeit nicht unter strafe zu stellen .
es gibt dafür ein wesentliches argument : die länderbezogenen berichte sind ja nur die grundlage für eine steuerveranlagung .
es müssen im einzelnen land für die steuerveranlagung im detail die steuergrundlagen als bemessungsgrundlage erhoben werden .
die länderbezogenen berichte geben nur einen hinweis oder sind ein indiz für eine mögliche besteuerung .
sie unterliegen aber selbst nicht der besteuerung .
deshalb war die kommission der meinung , dass es nicht unter strafe gestellt werden soll , wenn ein mitarbeiter beispielsweise um eine zeile verrutscht und dies zu einer fahrlässigen falschübermittlung einer datengrundlage führt .
die spezifische veranlagung muss nämlich im jeweiligen staat immer noch im detail vorgenommen werden .
es kann keine veranlagung direkt gestützt auf den länderspezifischen bericht vorgenommen werden .
aufgrund dieser ausgangslage hat die kommissionsmehrheit entschieden , ihnen hier zu beantragen , die fahrlässigkeit nicht unter strafe zu stellen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 40 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
interessenvertretung und lobbyismus gehören zur politik .
es liegt letztlich in der verantwortung jedes einzelnen von uns , wie er damit umgeht .
ich persönlich will die interessenvertretung und den lobbyismus nicht einschränken .
ich glaube aber , dass eine bessere transparenz im bereich des lobbyings letztendlich zur stärkung des vertrauens in das parlament beitragen kann .
der ständerat hat der parlamentarischen initiative folge gegeben und damit einen auftrag erteilt .
wenn unsere spk zum schluss kommt , dass der erste entwurf noch nicht zu befriedigen vermag , dann soll sie einen besseren erarbeiten .
es gibt sinnvolle , praktikable und verhältnismässige lösungen .
denkbar ist auch , dass das heutige system optimiert wird .
ich bitte sie , die parlamentarische initiative berberat nicht abzuschreiben .
ich muss ihnen mitteilen , dass ich ganz und gar nicht einverstanden bin mit dem , was jetzt von meinem vorredner gesagt wurde , dass wir aber ein gemeinsames interesse haben , nämlich nicht tür und tor aufzumachen für weitere lobbyistinnen und lobbyisten .
ich verbinde mit dieser parlamentarischen initiative , zu deren umsetzung wir verpflichtet sind - es wurde richtig gesagt , wir haben einen entsprechenden auftrag erhalten -, auch das ziel , die zugangsmöglichkeiten zu reduzieren .
ich möchte ihnen , vor allem den kolleginnen und kollegen der kommission , in erinnerung rufen : dazu haben wir die möglichkeit !
wir können einsteigen in die detailberatung , oder wir können beispielsweise den von mir gestellten antrag in bezug auf die abschaffung der möglichkeit der persönlichen badge-vergabe unterstützen .
wir haben auch andere möglichkeiten zur reduktion der zahl der lobbyisten .
ich möchte sie doch bitten , hier ehrlich zu sein .
ich muss ihnen sagen , herr kollege minder : wenn sie nicht einmal auf diese diskussion eintreten , ändern sie bestimmt nichts an der heutigen ausgangslage .
das ist der eine grund , warum ich sie bitte , in die diskussion einzusteigen , mit der minderheit zu stimmen und damit auch die möglichkeit zu nutzen , zugangsbeschränkungen vorzusehen .
der andere grund , weshalb ich sie dazu aufrufen möchte , dem antrag der minderheit zuzustimmen , ist jener der transparenz .
gerade gestern wieder sind wir von verschiedener , auch internationaler seite darauf aufmerksam gemacht worden , dass es mängel gibt in bezug auf die transparenz .
ich finde nicht , dass die internationale kritik der ausschlaggebende punkt sein muss , aber ich glaube , dass wir alle ein interesse daran haben , hier transparenz zu schaffen , mit einer akkreditierung , welche es eben auch ermöglicht , hinsichtlich qualität und , wie ich vorhin gesagt habe , quantität besser zu regulieren .
das sind für mich die gründe , warum ich hier mit der minderheit stimme , und zwar aus überzeugung .
jetzt möchte ich noch dem kommissionspräsidenten etwas mitteilen - ich erlaube mir das .
er hat die lobbyistinnen und lobbyisten erwähnt , denen die vorschläge des kommissionssekretariates zu kompliziert sind .
es ist wahr , dass gewisse regulierungen , die vorgesehen sind , als nicht verhältnismässig erachtet werden .
aber ich möchte sie darauf hinweisen , dass sich die schweizerische public affairs gesellschaft - ich habe vorhin deren website geöffnet - ganz klar dafür ausspricht , dass wir eine regulierung vorsehen , damit wir mit einer solchen akkreditierung auch die qualität sichern und kontrollieren können .
ihr vorstand wird , wie es heisst , alles unternehmen , um uns davon zu überzeugen , dass mit einem auftrag an die kommission eine bessere vorlage ausgearbeitet werden kann .
ob diese stossrichtung dann das ist , was uns auch in der kommission als resultat vorliegen wird , falls wir die vorlage beraten werden und beraten haben , weiss ich nicht .
ich habe ihnen gesagt , was meine intention bei der vorlage ist .
klar festhalten müssen wir aber folgendes : wenn wir hier nicht in die diskussion einsteigen und diese parlamentarische initiative abschreiben , obwohl wir von diesem rat den auftrag erhalten haben , eine gesetzesvorlage zu erarbeiten , ändern wir ganz bestimmt nichts an der heutigen situation , die mich nicht befriedigt .
ist es richtig , dass in diesem gebäude lobbyagenturen wie furrer hugi , dynamics group , köhler , stüdeli und partner oder burson-marsteller umsatz machen ?
wurde dieses gebäude wirklich für die lobbyagenturen gebaut oder doch viel eher für die vertretung von volk und ständen und die landesregierung ?
die lobbyagenturen dürfen umsatz machen , doch muss das nicht in diesem gebäude passieren .
die kasachstan-affäre mit einer drahtzieherin der agentur burson-marsteller hat offenbart , dass sogar für simple themenanträge in der apk bis zu 7000 franken bezahlt werden .
ich will gar nicht erst wissen , wie viel etwa für einen vorstoss wie eine motion bezahlt werden könnte .
würden wir nun die vorliegende parlamentarische initiative berberat aufrechterhalten , so würde das lobbying in diesem gebäude nur noch schlimmer , sowohl quantitativ wie qualitativ .
mit dem vorgeschlagenen system würden gerade die profiagenturen , der kommissionssprecher hat es angetönt , die grossen verbände profitieren .
der entwurf der kommission sähe nämlich vor , pro session 300 lobbybadges zu aktivieren , und zwar so , dass diese 300 badges am montagmorgen in der woche vor sessionsbeginn online freigeschaltet würden und denjenigen zukämen , die zuerst den antrag stellten .
die badges würden also nach dem prinzip " first come , first served " vergeben .
kollege comte , auch bei 200 lobbyisten-badges , einer tieferen anzahl , wäre der lösungsansatz über ein akkreditierungssystem immer noch falsch .
es liegt auf der hand , dass an jenem montagmorgen pünktlich um acht uhr , wenn die freigabe erfolgen würde , die lobbyisten in den profiagenturen allesamt sofort ihren badge aktivierten .
innert weniger minuten wäre das kontingent vergeben .
schliesslich gingen die zutrittskarten weg wie warme semmeln , dies , sofern der parlamentsserver ob der vielen zugriffe nicht zusammenbrechen würde .
300 lobbyisten - sie denken nun vielleicht , das sei gar nicht so wild .
schliesslich könnten wir 246 parlamentarierinnen und parlamentarier bereits heute je zwei badges vergeben - macht also 500 zutritte .
hier würde man jedoch einen rechnungs - respektive überlegungsfehler machen , denn es sind gar nicht alle badges vergeben , zumal nicht an lobbyisten .
ganz grob gerechnet , wird etwa die hälfte der badges an lobbyisten vergeben .
von diesen wiederum sind die wenigsten ständig in den katakomben anzutreffen .
einige davon kommen nur ab und zu vorbei .
im neuen akkreditierungssystem wäre es jedoch diametral anders .
denn wer zu den glücklichen 300 lobbyisten gehört , wird in der folgenden session diesen aktivierten badge sicherlich ausnützen - ansonsten hätte er sich gar nicht darum beworben und sogar noch die vorgesehene gebühr beglichen .
bei uns im ständerat sind die antichambres nun zwar für die lobbyisten geschlossen oder fast geschlossen - nichtsdestotrotz : die gänge der wandelhalle und die cafés würden bald von einer regelrechten lobbyistenflut überschwemmt .
zudem zwingt uns ein sessionsbezogenes akkreditierungssystem zu mehr bürokratie und zu mehr kontrolle , denn es ist auch zu prüfen , ob die zutrittsberechtigten die hausordnung einhalten .
die klassischen lobbyisten - die vertreter der umweltorganisationen , wirtschaftsverbände , gewerkschaften , menschenrechtsorganisationen usw. - können wir alle gut einordnen .
wir kennen sie übrigens auch deshalb , weil vier jahre lang oder sogar über mehrere legislaturen hinweg mehr oder weniger die gleichen leute hier ein und aus gehen .
mit diesen personen kommt man mit der zeit zurecht .
man kennt sie und kann sie einordnen .
die lobbyagenturen jedoch schicken heute den herrn x , morgen den herrn y und übermorgen frau z. all jene , die glauben , sie würden den auftrag und das mandat ihres kunden schön transparent machen , liegen falsch .
denn oftmals will der kunde , der auftraggeber , gar nicht als solcher erkannt werden und sein lobbymandat offenlegen .
bekanntlich bin ich auch von unserem derzeitigen badgesystem , in welchem der parlamentarier türöffner und briefträger spielt , nicht begeistert .
ich finde es aber immer noch besser als das hier intendierte akkreditierungssystem .
immerhin muss heute das mitglied des parlamentes für seinen lobby-zutrittsberechtigten eine gewisse verantwortung übernehmen .
verhält sich diese person nicht korrekt - wie die damalige kasachstan-lobbyistin -, so fällt das unweigerlich auf den parlamentarier oder die parlamentarierin zurück .
es wäre mutig , aber wir ständeräte haben wohl nicht den mut , ganz auf unseren lobbybadge zu verzichten und diesen nur noch für unseren persönlichen mitarbeiter oder für ein familienmitglied zu verwenden .
zuletzt noch eine information - sie scheint nicht unwesentlich zu sein - an die adresse jener , die primär mehr transparenz wünschen und daher die initiative befürworten ; die transparenz ist ein bestandteil dieses vorstosses .
es ist nun aber so , dass eine weitere parlamentarische initiative von unserem kollegen und damaligen nationalrat caroni ( 15.433 ) hängig ist .
sie nimmt , vereinfacht gesagt , den transparenzaspekt der initiative berberat auf .
die spk-sr hat dem beschluss der spk-nr , der parlamentarischen initiative caroni folge zu geben , mit 10 zu 1 stimmen zugestimmt .
die schwesterkommission wird diesen vorstoss in wenigen wochen beraten und umsetzen .
sie sehen , ihre spk ist also keineswegs gegen weniger transparenz .
der weg zu mehr transparenz ist bereits eingeschlagen worden .
bekanntlich sind unsere persönlichen badges sehr begehrt .
bekanntlich sind die klassischen lobbyagenturen hier im bundeshaus sehr zahlreich .
bekanntlich ist viel geld im spiel , und bekanntlich sind die partikularinteressen in der politik sehr vielseitig .
fazit : ein akkreditierungssystem , welches - das ist übrigens sehr wichtig - eine gleichberechtigung für alle interessierten voraussetzt , würde das bundeshaus mit umsatzgierigen lobbyisten geradezu überschwemmen .
[ page 300 ] ich bitte sie aus diesem grund , dem antrag der mehrheit der kommission zuzustimmen und diese initiative abzuschreiben .
ich habe die wesentlichen punkte meines minderheitsantrages beim eintreten erwähnt .
machen wir eine aufwendige einzelfallprüfung , oder gehen wir davon aus , dass alle partner , die bei diesem projekt mitmachen , grundsätzlich die voraussetzungen erfüllen ?
dann machen wir eben diese breite aktivierung .
die anträge sind ja vom staatssekretariat für internationale finanzfragen ( sif ) beurteilt worden .
ich kann es nicht kürzer und besser sagen , als es in der stellungnahme des sif steht : mit dem antrag würde quasi automatisch eine breite aktivierung sichergestellt .
das stellt das sif fest , und genau das war die absicht , also nicht eine aufwendige fall-zu-fall-beurteilung , sondern quasi eine generalvermutung , dass das funktioniert .
wir haben ja gehört , dass man die notbremse immer noch ziehen kann , wenn man sieht , dass etwas nicht funktioniert .
vorhin hat der herr bundesrat die offside-regel aufgeführt .
wenn ein verband bei der fifa angeschlossen ist , dann kann die schweizerische nationalmannschaft gegen diese mannschaft spielen , ohne dass sie im einzelfall noch die zulassung und die einhaltung der entsprechenden regeln prüfen muss .
ein bisschen so wäre es auch hier .
ich bin überzeugt , dass man mit der von meiner minderheit vorgeschlagenen bestimmung wirklich administrativen aufwand einsparen könnte .
kollege hefti , es wäre also ganz in ihrem sinn , dass wir da die sache bürokratisch entschlacken würden .
deshalb bitte ich sie , dieser breiten aktivierung , die quasi automatisch erfolgt , zuzustimmen .
ein drittel unserer lebensmittel wird nicht verzehrt , sondern entlang der nahrungsmittelkette verschwendet .
dieses zentrale problem wurde erkannt und auf verschiedenen ebenen mit zahlreichen massnahmen angegangen .
seit dem 1. januar 2016 ist die totalrevidierte technische verordnung über abfälle in kraft .
neu werden namentlich das bafu und die kantone beauftragt , sensibilisierungs - und informationsmassnahmen im bereich abfallvermeidung zu verstärken .
am 20 . april 2016 hat der bundesrat den bericht zur grünen wirtschaft zur kenntnis genommen .
mit dem aktionsplan unterstützt der bundesrat das engagement von unternehmen und der zivilgesellschaft .
die reduktion von food waste war ein wichtiger teil des aktionsplans .
das thema abfälle und rohstoffe ist auch in der weiterentwicklung des aktionsplans für die jahre 2016 bis 2019 zentral , dies auch im zusammenhang mit der verabschiedung der agenda 2030 durch die uno-mitgliedstaaten im jahr 2015 . diese agenda sieht unter anderem vor , den pro-kopf-anfall an nahrungsmittelabfällen im einzelhandel und beim konsumenten bis 2030 zu halbieren .
die kommissionsmehrheit zeigt sich überzeugt , dass aufgrund der bereits ergriffenen und der geplanten massnahmen ein weiterer vorstoss nicht zielführend wäre .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 6 zu 4 stimmen , der petition keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich habe auch gegen die ausarbeitung einer vorlage gestimmt , und zwar aus überlegungen und erfahrungen , die ich jetzt in rund eineinhalb jahren in diesem rat gemacht habe .
ich empfinde die lobbyisten als gar nicht so aufdringlich .
ich habe einen pass vergeben , ich habe von meinem vorgänger hier im saal nur einen pass übernommen .
ich beabsichtige auch weiterhin , den anderen pass gar nicht zu vergeben .
ich finde , dass man hier viel zu viel aufhebens von den lobbyisten macht .
man insinuiert quasi , dass sie einen grossen einfluss auf unsere entscheidungen hätten , dass sie unmittelbar vor den beschlüssen hier im saal einfluss nehmen würden .
dabei beginnt das doch schon viel , viel früher und ausserhalb dieses hauses .
zum beispiel sind wir heute nach der sitzung an verschiedenen orten eingeladen ; wir können [ page 301 ] zwischen fünf , sechs einladungen an jedem mittag und an jedem abend auswählen .
ich glaube , da wird viel mehr lobbyismus betrieben als hier vor diesem saal .
unser milizsystem ist auch darauf angewiesen , dass wir aus der praxis hinweise bekommen .
wenn wir entscheide fällen oder gesetze beschliessen , sollten wir wissen , was das in der praxis bedeutet , ob es mehr aufwand gibt , ob ein nutzen da ist .
ich finde , dass solche rückmeldungen aus der praxis gar nicht so schlecht sind .
von daher gesehen finde ich auch , dass wir ein system haben , das gut ist , das gut funktioniert .
wir müssen angeben , wem wir einen pass gegeben haben .
weiter müssen wir auch die liste ausfüllen , auf der man sieht , wo wir engagiert sind , wo wir interessenbindungen haben .
beide listen sind jederzeit im internet öffentlich zugänglich .
wenn ich von leuten darauf angesprochen werde , dass so grosser handlungsbedarf bestehe , und ich diese leute darauf hinweise , dass es diese listen gibt und dass diese nachgeführt werden , kommt es immer zu einem aha-erlebnis ; die leute sehen , dass transparenz besteht .
das verständnis dafür , dass man nichts macht , steigt dann immer sehr stark .
[ gz ] besten dank , wenn sie der mehrheit der kommission folgen .
gestern haben wir eingehend über die ethische rolle des ständerates gesprochen , über die verlässlichkeit unserer entscheide und über unsere glaubwürdigkeit .
eine hüst-und-hott-politik dieser chambre de réflexion sei nicht vertretbar .
also , seien wir nun auch heute konsequent .
fast genau auf den tag vor einem jahr , nämlich am 14 . märz 2016 , gaben wir der parlamentarischen initiative berberat folge .
wir erwarteten damals von der kommission , dass sie uns einen konkreten inhaltlichen umsetzungsvorschlag zur diskussion unterbreitet .
heute beantragt sie uns stattdessen , die parlamentarische initiative ohne inhaltliche diskussion abzuschreiben und damit die bisherigen überlegungen aufzugeben sowie die papiere in den abfalleimer zu werfen .
ich meine , dass wir der problematik so nicht gerecht werden , und ich meine , dass wir uns hier unnötigerweise berechtigter kritik aussetzen , wenn wir dieses wichtige anliegen nicht weiterverfolgen .
deshalb unterstütze ich die minderheit der kommission , welche vorschlägt , die arbeit korrekt zu ende zu führen und die spk-sr zu beauftragen , uns einen konkreten , praktikablen und der glaubwürdigkeit förderlichen vorschlag zu unterbreiten .
dabei muss die kommission ja das rad nicht neu erfinden .
es gibt taugliche vorbilder für transparenzregelungen und akkreditierungssysteme , an welchen wir uns orientieren können .
erlauben sie mir , ganz kurz zwei bemerkungen zu formulieren : 1. bezüglich transparenz der lobbyarbeit besteht klar handlungsbedarf .
hand aufs herz : die heutige organisation der lobbyarbeit ist alles andere als übersichtlich .
seit dem letzten jahr befinden sich die lobbyisten zwar draussen vor unseren vorzimmertüren , dennoch haben wir ein interesse daran , dass diese personen ihre aufklärungs -, ihre informations - und , ja , auch ihre überzeugungsarbeit tun können .
nur soll dies in einem geordneten rahmen und in einem transparenten rahmen geschehen .
just gestern hat das bundesamt für justiz den vierten evaluationsbericht zur schweiz publiziert , welcher von der groupe d'etats contre la corruption verfasst wurde ; frau bruderer hat bereits davon gesprochen .
er enthält deutliche worte und fordert uns parlamentarier auf , klare regeln zu schaffen .
auch dieses gremium kommt zum schluss - sie können es im bericht nachlesen -, dass der austausch zwischen uns ratsmitgliedern und den lobbyisten transparenter werden müsste und dass wir es hier in der hand hätten , selbst und nach unserem gutdünken dafür zu sorgen .
der vorschlag , die lobbyisten in ein register einzutragen , scheint mir eine adäquate lösung zu sein .
übrigens hat der verband der lobbyisten , die schweizerische public affairs gesellschaft ( spag ) , bereits klare richtlinien festgelegt .
alle ihre mitglieder verpflichten sich zur transparenz und zur offenlegung aller mandate .
wer das nicht tut , kann nicht mitglied werden oder wird ausgeschlossen .
ich frage mich , wieso ein solcher rahmen nicht generell festgelegt werden kann .
zugegeben , es wird lobbyarbeit auch ausserhalb des parlamentsgebäudes geben , und das gehört zu den [ page 302 ] spielregeln unserer direkten milizdemokratie .
aber zumindest hier im haus müssen wir mit der umsetzung der parlamentarischen initiative berberat sicherstellen , dass ordnung im stall herrscht , um mit bundesrat schneider-ammann zu sprechen .
2. noch kurz ein weiterer punkt : die skizzierten vorschläge sind noch nicht das gelbe vom ei .
die einführung eines registers scheint mir zwar unbestritten zu sein , und das gleiche gilt auch für die beschränkung der anzahl zugelassener lobbyisten .
aber ich meine , dass es falsch wäre , die vergabe der zwei badges auf familienmitglieder und freunde zu beschränken .
persönlich habe ich beispielsweise als präsident des verbandes der schweizerischen cementindustrie ( cemsuisse ) einen badge an den direktor der cemsuisse weitergegeben .
gegenüber der öffentlichkeit und namentlich den parlamentarierinnen und parlamentariern ist damit klar : bei den diskussionen mit einzelnen von ihnen und zu bestimmten geschäften ist die interessenbindung transparent gemacht .
mir scheint , dass es sinn macht , diese badges auch in zukunft an sogenannte lobbyisten zu verteilen .
ob es weitere taugliche und praktikable varianten gibt , das kann dann in einem ersten schritt die kommission bestimmen .
zusammenfassend : lobbying ist wichtig und soll nicht übermässig eingeschränkt werden .
es ist ein zentraler bestandteil der meinungs - und entscheidfindung von uns parlamentariern und parlamentarierinnen .
hanspeter thür , der präsident der spag , bringt es klar zum ausdruck : " die gegenüber müssen einander kennen und voneinander wissen , wer welche interessen vertritt .
alles andere behindert den demokratischen prozess .
" die regelung der transparenz ist daher nicht zuletzt auch ein beitrag zur vertrauensbildung zwischen bürgern und politikern .
daher ersuche ich sie , das projekt heute nicht zu beerdigen , sondern es an die kommission zurückzugeben , mit dem auftrag , einen ausgewogenen , wenig bürokratischen , aber effizienten entwurf und dem ständerat , in den worten von kommissionspräsident peter föhn , eine einfache vorlage zur beratung zu unterbreiten .
daher bitte ich sie , der grossen minderheit ihre unterstützung zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 146 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
zurückgezogen - retiré
ich muss noch ganz kurz etwas sagen .
ich vertrete hier die kommissionsmehrheit , wenn auch nur eine sehr knappe mehrheit .
wir müssen einfach aufpassen , dass die umsetzung der initiative nicht in die falsche richtung läuft .
die mehrheit der kommission hat eben angst , dass es in die falsche richtung läuft .
das betrifft unter anderem auch die von vertretern der minderheit auf den tisch gelegten forderungen , dass für lobbyisten die folgenden bedingungen erfüllt werden müssen : diese unternehmen oder verbände existieren seit mindestens fünf jahren , sie sind auf bundes - und interkantonaler ebene aktiv , sie sind in den letzten fünf jahren mindestens einmal zu einer vernehmlassung des bundes eingeladen worden usw. das gibt doch einen administrativen aufwand .
genau das befürchten wir bei den forderungen von der anderen seite .
die mehrheit der kommission hat einfach angst , dass es in die falsche richtung läuft , dass wir dann , nebst dem administrativen mehraufwand , nur einflussreiche verbände und finanzstarke mandatsträger hier im haus haben und dass wir dann eben nicht immer das volk vertreten werden .
davor haben wir als mehrheit einfach angst .
das muss ich einfach noch dazu sagen .
zurückgezogen - retiré
die grüne fraktion hat das postulat 15.3452 über die gefährlichkeit von glyphosat eingereicht , nachdem die internationale agentur für krebsforschung eine bewertung der gefährlichkeit von fünf pestiziden veröffentlicht hat .
diese einrichtung der weltgesundheitsorganisation teilte drei davon als wahrscheinlich krebserregend ein , darunter auch das vielverwendete glyphosat .
ein erhöhtes risiko laufen menschen , die in ihrer arbeit in der landwirtschaft oder im gartenbau dem giftstoff ausgesetzt sind .
verlangt wird , dass erstens die gefährlichkeit von glyphosat , zweitens die für die verwendung von glyphosat erteilten bewilligungen und drittens die arbeit der verwaltung in diesem bereich untersucht werden .
der bundesrat argumentiert , es seien viele hundert studien im rahmen der who , der weltgesundheitsorganisation , und an die tausend studien von der europäischen union überprüft worden und es seien keine hinweise für krebserregung gefunden worden .
was die gefährlichkeit angeht , werfen kritiker den schweizer behörden vor , dass sie die erkenntnisse der eu übernehmen , obwohl die schweiz nur einen eingeschränkten zugang zu grundlagendaten hat .
auch kommt es immer wieder vor , dass die agrochemische industrie quasi sich selbst überprüft und die arbeit der behörden übernehmen kann .
der grund ist , dass die ämter unterdotiert sind und deshalb die vielzahl der studien gar nicht selbst überprüfen können .
das hat der englische " guardian " vor einem jahr aufgedeckt .
in den augen der grünen handelt es sich dabei um klassische interessenkonflikte .
am monsanto-tribunal in den haag 2016 sagte andré leu , präsident des biolandbau-dachverbandes ifoam , dass glyphosat in bächen und flüssen , in der luft , im boden , im regen , in menschlicher muttermilch und in der plazenta , im urin , im brot , im bier und in weiteren lebensmitteln nachgewiesen wurde .
darauf reagiert die bevölkerung zu recht empfindlich und sicher sensibler , als dies die branche oder wissenschaftliche risikoeinschätzungen tun .
die bevölkerung erwartet , dass es in lebensmitteln keine pestizidrückstände hat .
der bundesrat dagegen toleriert rückstände und gibt sich damit , wenigstens bis jetzt , leider mit weniger zufrieden .
herr bundesrat , pestizide gehören weder in die nahrung noch in die natur .
zu denken gibt uns grünen auch die steuerliche behandlung von pestiziden .
sie unterliegen dem reduzierten mehrwertsteuersatz .
der bund fördert damit indirekt ihren einsatz .
wir grünen fordern stattdessen eine landwirtschaft auf ökologischer grundlage , ohne gifte .
wir wollen keine pestizide auf den äckern und auf den tellern .
wir fordern den bundesrat auf , in zukunft die sicherheit der bevölkerung höher zu gewichten , und das parlament bitten wir , das postulat 15.3452 anzunehmen .
die ausgangslage ist bekannt : unsere altersvorsorge ist nicht mehr enkeltauglich .
die konkreten zahlen erspare ich ihnen .
die dringlichkeit der reform ist auch nicht bestritten .
die babyboomer-generation geht in rente , das schafft eine enorme ausgabensteigerung .
die frage im raum ist : wer soll das bezahlen ?
denn die versprochenen renten sind grösser als die summe , die in den pensionskassen angespart worden ist .
das ziel von uns grünliberalen für die reform war , die finanzierung und damit auch die renten zu sichern .
wir wollten auch strukturprobleme beheben , und dies in der ersten und in der zweiten säule , ohne dabei das gleichgewicht zu verändern .
wir wollten gerechtigkeit - gerechtigkeit zwischen den generationen , aber auch gerechtigkeit innerhalb der generationen .
im klartext : wir wollen keine lastenverschiebungen .
die bundesrätliche vorlage war gut , und wir haben sie auch am konsequentesten unterstützt .
wir haben konstruktiv mitgearbeitet , haben in der sgk anträge eingebracht , minderheitsanträge hier in die gesamtdiskussion gebracht , einzelanträge eingereicht .
leider haben der ständerat und die bisherige minderheit nicht so konstruktiv mitgearbeitet .
wenn ich den antrag der einigungskonferenz anschaue , dann stelle ich fest , dass dieses konzept mehr oder weniger der vorlage vom september 2015 entspricht .
da sehe ich sehr wenig kompromisse .
sicher , der koordinationsabzug ist verbessert worden - wohl aber aufgrund unserer anträge hier im nationalrat .
die weiteren optimierungen waren mehr abstimmungstaktisch begründet .
meine einschätzung dazu stütze ich auf aussagen der ständeräte rechsteiner und graber im schwesterrat .
dieses vorgehen stellt insgesamt die reformfähigkeit unseres parlamentes infrage .
das ist sehr bedenklich .
wenn ich das resultat der einigungskonferenz beurteile , muss ich feststellen : das ist nicht unsere vorlage .
das ergebnis auf die frage der 70 franken zu reduzieren greift zu kurz , denn es gibt weitere elemente , welche uns bauchschmerzen verursachen : der koordinationsabzug von 40 prozent mit einer unter - und einer obergrenze ist zwar besser als die heutige regelung , ist aber ungerecht und kompliziert .
im bvg werden die beitragssätze erhöht , insbesondere wird der anstieg beim alter 55 nicht aufgehoben .
ältere arbeitnehmer werden so nicht entlastet .
gesellschaftspolitisch sehen wir nur wenige verbesserungen .
die giesskanne mit den 70 franken führt zu rentenerhöhungen .
profitieren wird insbesondere die übergangsgeneration .
die 70 franken führen zudem zu einer zweiklassen-ahv .
es wird schwierig sein , das zu erklären .
die finanzierung ist nur bis 2030 sichergestellt , weil keine strukturkorrekturen vorgenommen werden .
danach erfolgt schnell und massiv eine verschlechterung .
[ page 506 ] da wäre ein interventionsmechanismus , ein bremsfallschirm sehr wohl angebracht .
immerhin bleibt der reformdruck so aber aufrechterhalten .
die volkswirtschaftlichen kosten gehen zulasten der jungen .
die jungen bezahlen mehr und länger , sie bezahlen höhere abgaben und mehr mehrwertsteuer , dies - nochmals -, weil das demografieproblem nicht gelöst ist .
wir anerkennen , dass die vorlage auch positive aspekte hat : das referenzalter der frauen wird auf 65 jahre angeglichen .
der umwandlungssatz wird auf 6 prozent gesenkt .
das rentenalter wird zwischen 62 und 70 jahren flexibilisiert .
im januar 2018 bleibt die mehrwertsteuer unverändert , die wirtschaft wird so geschont .
wir grünliberalen sagen ja zu dieser vorlage , aber nicht zur vorlage an sich ; vielmehr wollen wir , dass das volk über diese wichtige vorlage diskutieren und abstimmen kann .
wir erwarten davon klarheit über die akzeptanz dieser massnahmen in der bevölkerung .
bei einer ablehnung an der urne werden wir schneller eine neue vorlage haben , als wenn wir heute ablehnen .
im zweiten fall wären wir zurück auf feld eins , was unklarheit , unsicherheit schaffen würde ; und wir hätten wieder stundenlange diskussionen vor uns .
es ist klar , es braucht weitere reformen , welche die strukturfragen wirklich angehen .
beim rentenalter , bei witwen - und kinderrenten , beim interventionsmechanismus und beim koordinationsabzug besteht weiteres verbesserungspotenzial .
[ gz ] machen sie aber den ersten schritt , stimmen sie heute zu !
worum , um welche fragen geht es , wenn wir hier beim wohl wichtigsten geschäft der legislatur den daumen hoch oder den daumen runter halten ?
worum geht es , wenn wir hier über den antrag der einigungskonferenz entscheiden ?
es geht als erstes um die frage , ob wir das volk über diese frage entscheiden lassen wollen oder nicht .
vielfach ist diskutiert worden , dass das volk diesem zustimmen oder jenem nicht zustimmen werde .
lassen wir das volk entscheiden !
die zweite frage ist , ob wir das , was in dieser vorlage erreicht worden ist , leichtfertig über bord werfen wollen ; ich spreche vom rentenalter und vom umwandlungssatz .
die letzte frage , die wir uns stellen müssen , ist die folgende : wenn wir diese vorlage hier versenken , glauben wir im ernst , dass es dann à la unternehmenssteuerreform iii gehen würde und jetzt rasch eine neue vorlage kommen müsse ?
vergessen sie das !
oder könnten sie ein element nennen , das man dem volk einzeln zur abstimmung vorlegen könnte ?
oder könnten sie ein beispiel einer ahv-revision nennen , die man auf diese weise hätte gewinnen können ?
das läuft nicht à la unternehmenssteuerreform iii .
das sind die drei hauptfragen , die man sich stellen muss , bevor man hier auf den knopf drückt .
es geht nicht mehr um die höhe der mehrwertsteuer , um die 70 franken , um die kinderrente oder um eine regelung für die risikoprämien .
je nach position , die man vertritt und in der man verharrt , ist es schwieriger oder weniger schwierig , hier dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
die bdp-fraktion war immer auf der linie des hier vorliegenden antrages und gedenkt nicht , hier eine wende zu vollziehen .
die glp-fraktion hat gestern erfreulicherweise die zeichen der zeit erkannt und den mut gehabt , ebenfalls für den kompromiss hier einzustehen .
wenn man natürlich den standpunkt vertritt , dass eine einigungskonferenz beides erreichen muss , was man selber möchte , und nicht nur das eine , dann ist es schwierig .
man kann diese haltung haben , das ist legitim .
doch wenn man nur dann befriedigt ist , wenn man den fünfer und das weggli [ page 505 ] erhält , dann lässt diese position natürlich ein einlenken am schluss nur schwer zu .
wir sind der ansicht , dass zwei pièces de résistance in dieser einigungskonferenz zur debatte gestanden sind .
die eine wurde von der mehrheit preisgegeben - oder überspitzt gesagt : geopfert -, die andere wurde behalten .
im einen bereich haben wir die version des nationalrates , im anderen bereich die version des ständerates aufgenommen .
das ist das ergebnis der einigungskonferenz .
es hat sich also sehr wohl etwas bewegt , und das sieht man auch daran , dass man es in der wirtschaft wahrgenommen hat .
ich habe gestern festgestellt , dass gastrosuisse und hotelleriesuisse , zwei nicht ganz unbedeutende verbände , und ihre branchen in der schweiz jetzt auch gesehen haben , dass diese vorlage hier für sie sehr wahrscheinlich die beste ist .
machen wir nicht den fehler , dass wir nach über einem jahr kommissions - und parlamentsarbeit alles hinwerfen und am schluss jetzt arbeitsverweigerung zelebrieren .
jeder und jede , der oder die schon in einer exekutive oder einer geschäftsleitung tätig war , weiss , dass man sich am schluss zusammenraufen muss , auch wenn man oft leer schlucken muss .
schlussendlich entscheiden wir hier , ob wir einen scherbenhaufen produzieren wollen , für den der begriff " scherbenhaufen " eigentlich nicht mehr zutrifft , denn es wäre eine grosse schutthalde , die wir produzieren würden , oder ob wir mit der zustimmung wenigstens einen schritt in die richtige richtung machen wollen .
das ist der entscheid , um den es heute geht .
die bdp-fraktion entscheidet sich nicht für die schutthalde , sondern die bdp-fraktion entscheidet sich im sinne der sache für ein ja zu dieser vorlage - zum einen im wissen darum , dass wir damit nicht den politik-nobelpreis gewinnen , zum andern im wissen darum , dass die nächste reform am tag zwei nach dieser übung vor der türe steht und wir diese anpacken müssen .
es gibt noch viel zu tun , machen wir heute den ersten schritt .
die altersvorsorge 2020 geht nach vielen stunden des ringens in die schlussrunde .
was hier heute vor uns liegt , ist das resultat von sehr viel arbeit von allen beteiligten .
ich persönlich mag nicht in die kampfrhetorik von herrn de courten einsteigen , das liegt mir auch nicht .
ich persönlich gehe nämlich davon aus , dass alle beteiligten hier in diesem saal stets das aus ihrer sicht beste für eine vorlage - in diesem fall für diese vorlage und für die versicherten - erreichen wollen .
aber es gehört zur politik , dass das beste , das wir erreichen möchten , eben zuweilen harte politische kämpfe mit sich bringt und daraus kompromisse folgen , die beiden seiten manchmal nicht so gefallen .
alle rentenreformvorhaben der letzten jahre sind gescheitert - das darf aus sicht von uns grünen dieses mal nicht passieren .
scheitert auch diese vorlage , dann gerät unsere altersvorsorge sehr rasch in eine sehr schwierige lage , und damit auch die rentnerinnen und rentner in diesem land , die heutigen und die künftigen , denn die demografie und die höhere lebenserwartung bewirken , dass der ahv bis 2030 eine milliardenschwere finanzierungslücke droht .
nichts tun kostet hier also wegen dieser genannten finanzierungslücke sehr viel geld , und für die wirtschaft gibt es zusätzlich auch umstellungskosten bei der mehrwertsteuer .
dieser druck der drohenden finanzierungslücke hat die bisherige arbeit in den kommissionen und räten keineswegs leichter gemacht .
aber diese drohende lücke macht die arbeit ganz eindeutig noch wichtiger , noch verpflichtender , noch verantwortungsvoller .
wir stehen in einer hohen verantwortung .
scheitert die vorlage , dann , so wage ich zu behaupten , haben wir unsere verantwortung nicht wahrgenommen .
die reform beinhaltet , wie jeder kompromiss , kröten .
auch für die grünen war es nicht einfach , diese kröten zu schlucken .
die senkung des umwandlungssatzes , die erhöhung des frauenrentenalters , das wiegt schwer .
das ist einschneidend , die frauen bezahlen einen hohen preis , einen bedeutenden preis für diese reform .
für uns grüne ist deshalb ebenso klar , dass der einsatz für lohngleichheit , für echte gleichstellung , für chancengleichheit , für eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie unbedingt weitergehen muss .
aber die hart erarbeitete lösung hat eben auch ausgeprägte stärken .
beide seiten haben ihren teil zu diesem kompromiss beigetragen .
der kompromiss ist zukunftsfähig , weil er z. b. das flexible rentenalter für männer und frauen bringt ; das ist etwas , wofür wir grünen schon früh gekämpft haben .
der kompromiss wird teilpensionierungen erleichtern ; witwenrenten und ahv-kinderrenten , die wichtige existenzsichernde faktoren sind , bleiben bestehen ; vor allem wird die solidarische , die soziale erste säule , die ahv , gestärkt .
diese stärkung der ersten säule ist für uns grüne zentral .
denn wir wollen in diesem land die menschen mit kleinen renten stärken , wir wollen die menschen mit kleinen löhnen stärken , und wir wollen jenen branchen entgegenkommen , die keine grossen löhne und keine grossen pensionskassenbeiträge schultern können .
damit wollen wir unter anderem auch ganz konkret den bäuerinnen und bauern in diesem land entgegenkommen .
geben wir doch diesen menschen in unserem land die möglichkeit , über diese reform abzustimmen .
sie sollen sagen , was sie von dieser reform halten , sie sollen das letzte wort haben .
wir sollten heute unsere verantwortung wahrnehmen und diesem kompromiss zustimmen , auch wenn er auf beiden seiten schmerzt .
ich vertrete die starke minderheit der einigungskonferenz .
unser ziel ist und bleibt es , die ahv zu retten .
mit dem , was ihnen die einigungskonferenz aber heute auf den tisch legt , erreichen wir das gegenteil .
von einer breiten zustimmung , wie es der kommissionspräsident öffentlich suggeriert hat , oder gar von einem kompromiss kann keine rede sein .
das war keine einigung , das war ein diktat - ein diktat der koalition von linken und cvp , die sich damit erhofft , in einer möglichen volksabstimmung auf der seite der sieger zu stehen .
eine andere motivation als jene , das volk mit einem ahv-zuschlag von 70 franken für diese rentenreform zu kaufen , gibt es nicht .
es ist eine rentenreform mit einem ahv-ausbau um 70 franken für wenige , der die rente für alle gefährdet , eine rentenreform , die ein zweiklassensystem einführen will , mit dem sie die beiträge der erwerbstätigen nach dem giesskannenprinzip auf alle verteilt .
meine damen und herren , das ist in der volksabstimmung angreifbar !
der ahv-grundsatz der volksversicherung wird krass verletzt , und es ist brandgefährlich , weil mit jeder künftigen , z. b. teuerungsbedingten rentenanpassung die kluft zwischen den zwei ahv-klassen immer grösser wird .
durch die senkung des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 prozent haben wir renteneinbussen , die von dieser reform nicht vollständig kompensiert werden .
wir haben eine revision , die die altersgeneration zwischen 45 und 65 jahren bevorteilt - und zwar gerade mal diese zwanzig jahrgänge und alle anderen nicht -, weil diese die 70 franken erhalten , gleichzeitig aber auch vom besitzstand in der pensionskasse profitieren .
die heutigen rentner verlieren doppelt : sie kriegen nichts , aber sie bezahlen mehr mehrwertsteuer .
das ganze geht auf kosten unserer kinder und grosskinder ; es ist die künftige generation , die die zeche für diese reform bezahlen wird .
die künftige generation wird jeden franken mehr ahv , den sie den künftigen rentnern versprechen , morgen zulasten des eigenen auskommens zehnfach zurückzahlen müssen .
ihr hinterlassen wir schulden und leere kassen .
die zusatzbelastung für kleine und mittlere einkommen steigt durch die höheren arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträge in der ahv .
wir erhöhen damit auch die lohnkosten für die wirtschaft .
zusätzlich belasten wir wirtschaft und konsumenten mit einer zusätzlichen steuererhöhung von 2,14 milliarden franken pro jahr .
das ist eine rein einnahmenseitige revision .
die potenziell ausgabenseitigen leistungskorrekturen in berücksichtigung der gesellschaftlichen entwicklung wurden bei der kompromissfindung , bei den bemühungen unserer kommission für einen kompromiss geopfert .
es gibt eine stabilisierungsregel im ständeratsmodell , die untauglich ist .
sie greift erst dann , wenn der ahv-fonds bereits im absturz ist .
wir haben mit dieser reform eine zwangsjacke für die nächste reform , die unumgänglich ist : der ahv-leistungsausbau , die ahv-beitragserhöhung , aber auch die mehrwertsteuererhöhung sind realpolitisch unumkehrbar , und der handlungsspielraum für die künftige reform wird damit eingeschränkt .
der bundesrat hatte mit dieser reform vier ziele , es waren nicht nur zwei ; sie sind nachzulesen in seiner botschaft .
von diesen vier zielen wird keines erreicht : 1. das leistungsniveau der altersvorsorge , das erhalten bleiben sollte , wird nur beschränkt ausgeglichen .
2. das finanzielle gleichgewicht der ahv und der beruflichen vorsorge , das gesichert werden sollte , wird nicht gesichert .
wir haben bereits im jahr 2030 wieder ein ahv-defizit von 1,4 milliarden franken .
3. die anpassung der altersvorsorge an die gesellschaftliche entwicklung ist ebenfalls nicht erfüllt .
4. den teil mit der überschussverteilung und der transparenz in der aufsicht der beruflichen vorsorge haben wir auch nicht erreicht .
darum beantrage ich ihnen heute ein nein zu dieser reform , zu einer reform eines rot-schwarzen machtkartells .
nur dann können wir die unbestrittenen punkte , nämlich gleiches rentenalter für mann und frau und weiterhin 8 prozent mehrwertsteuer ohne erhöhung , aber mit dem sanierungsprozent der iv neu zugunsten der ahv , sofort wieder an die hand nehmen und damit die ahv langfristig und vor allem für alle retten .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen .
gemäss botschaft des bundesrates bezweckt diese revision vier ziele : den erhalt des rentenniveaus , die sicherung des finanziellen gleichgewichts der ahv und der beruflichen vorsorge , die anpassung der altersvorsorge an die gesellschaftliche entwicklung und die revision der bestimmungen betreffend versicherungsaufsichtsgesetz .
der erhalt des rentenniveaus wird durch die von der einigungskonferenz vorgeschlagene lösung insgesamt erreicht , wenn auch mit einigen abstrichen .
betrachtet man die beiden säulen getrennt voneinander , so sieht man , dass die ahv-renten einen ausbau erfahren und die bvg-renten gesenkt werden .
das bewährte schweizerische dreisäulenmodell wird damit durch die stärkung der ersten säule gegenüber der zweiten säule geschwächt .
zur sicherung des finanziellen gleichgewichts der ahv : dieses ziel wurde klar nicht erreicht .
obwohl die lohnbeiträge um 0,3 prozent und auch die mehrwertsteuer um 0,6 prozent ansteigen - das bedeutet in etwa jährliche mehrkosten von 3 milliarden franken -, ist die zukunft der ahv alles andere als gesichert .
gemäss den aussagen des bsv wird die ahv mit diesem modell im jahre 2035 bereits wieder ein jährliches minus von 7 milliarden franken erwirtschaften .
im jahr 2045 wird das jährliche defizit bereits 12 milliarden franken betragen .
die rechnung ist relativ einfach : die erhöhung des frauenrentenalters bringt der ahv jährlich 1,2 milliarden franken , die erhöhung der ahv-rente um 70 franken und die erhöhung des ehepaarplafonds für neurentner kosten hingegen jährlich 1,4 milliarden franken .
rein strukturell , also ohne die mehreinnahmen von 3 milliarden franken , fahren wir mit dem neuen ahv-modell schlechter als mit dem heutigen .
schon aus diesem grund kann man dem antrag der einigungskonferenz nicht zustimmen .
zur anpassung der altersvorsorge an die gesellschaftliche entwicklung : seit jahren wird gefordert , dass die zweite säule an die heutigen gesellschaftlichen verhältnisse angepasst wird .
teilzeiterwerbende und personen , die verschiedene stellen haben - da handelt es sich sehr oft um frauen -, sollen die gleichen chancen haben , gleich gut bvg-versichert zu sein wie personen mit einer vollzeitstelle .
die variante des nationalrates hätte hier durch die aufhebung des koordinationsabzugs eine gute lösung geboten .
der antrag der einigungskonferenz hingegen ist eine steinzeitlösung .
die senkung des umwandlungssatzes im bvg auf 6 prozent bringt immerhin eine kleine verbesserung , die aber nur etwa für 5 prozent der personen in unserem land überhaupt von relevanz ist .
zum vag sage ich besser nichts .
alle hier involvierten wissen , dass die versicherer hier das opfer taktischer geplänkel wurden , und dies wird sie noch teuer zu stehen kommen , sollte dieser vorschlag angenommen werden .
fazit : der antrag der einigungskonferenz führt nicht dazu , dass die hauptziele dieser reform erreicht werden .
lehnen sie deshalb diesen missratenen sanierungsversuch ab .
das ziel der svp ist und bleibt , die ahv zu retten , und zwar auch , die ahv-renten nicht zu kürzen .
der geplante ausbau für relativ wenige gefährdet die langfristige sicherung der renten für viele .
über zwei millionen rentnerinnen und rentner in diesem land lassen sie leer ausgehen , und als dank dafür müssen sie dann noch mehr mehrwertsteuer bezahlen .
das ist ihre superlösung !
die zeche für dieses geschenk , das sie meiner generation machen , und zwar flächendeckend , das zahlen unsere jungen menschen in diesem land , das zahlen unsere kinder in diesem land , und das zahlen die grosskinder in diesem land : wir hinterlassen ihnen nichts als schuldenberge .
darum nein zu dieser scheinlösung und ja zu einer raschen lösung !
diese gibt es : rentenalter 65 /65, mehrwertsteuer zugunsten der ahv und damit die sicherung dieses wichtigen sozialwerkes .
zwei jahre haben wir an dieser dringenden altersreform gearbeitet , und nun stehen wir da und befinden über ja oder nein zu dieser dringlichen vorlage .
von anfang an stand genau ein hauptziel im raum .
das war : wir stabilisieren die erste und die zweite säule zusammen bis 2030 , ohne renteneinbussen zu beklagen .
genau das haben wir getan .
gescheitert ist die 11 . ahv-reform .
dagegen waren frauen , witwen , gewerbetreibende und die geeinte linke .
gescheitert ist im nationalrat an den geschlossenen fraktionen von svp und sp eine neuauflage .
ebenfalls gescheitert ist die senkung des umwandlungssatzes ; dagegen war die geeinte linke .
fernab von jeglichen ideologischen scheuklappen muss man erkennen , dass eine rentenreform gegen die linke chancenlos ist und bleibt .
die cvp-fraktion steht zum historischen kompromiss , der von ständeräten der cvp , fdp , sp und glp geschmiedet worden ist .
dieser kompromiss wurde damals von denen stillschweigend mitgetragen , die sich der stimme enthielten .
der kompromiss basiert auf einem einstimmigen beschluss der schwesterkommission mit vier enthaltungen .
und dieser kompromiss ist nicht stehengeblieben , er wurde in den letzten zwei jahren weiterentwickelt , verbessert und angepasst .
die cvp-fraktion steht zu diesem historischen kompromiss , schlicht und einfach , weil bis zum heutigen datum kein besseres konzept vorgelegt worden ist .
sämtliche neu eingebrachten modelle , welche jeweils auch sehr kurzfristig eingebracht worden sind , hatten ein schlechteres kosten-nutzen-verhältnis und führten zu grösseren nachteilen für die bürgerinnen und bürger dieses landes .
politik ist immer die kunst des möglichen .
es ist ja schön und gut , wenn verbände und gewerkschaften von links bis rechts uns ihre weisheiten und die reine lehre zur gestaltung der altersvorsorge vorlegen .
aber jetzt geht es nicht mehr um die reine lehre , sondern jetzt geht es um realpolitik .
wir sind dafür verantwortlich , dass wir der bevölkerung eine vorlage präsentieren , die vom inhalt her ausgewogen , bei der abstimmung mehrheitsfähig ist und die eben unsere altersvorsorge bis 2030 sichert .
diese vorlage liegt jetzt auf dem tisch und hat reelle chancen , angenommen zu werden .
ich sage ihnen auch , warum : wir haben nämlich in der einigungskonferenz eine aktuelle studie der universität zürich erhalten , die repräsentative umfragen in der bevölkerung gemacht hat .
ich war überrascht , wie klar der vorliegende entwurf in der bevölkerung und auch in den meisten parteien eine mehrheit findet .
erstaunlich hoch ist die zustimmung insbesondere bei der basis der svp .
politik ist die kunst des möglichen , habe ich gesagt .
gute politik gelingt nur , wenn alle auf einen teil ihrer pfründe verzichten .
die linke trägt nun die erhöhung des rentenalters [ page 507 ] der frau mit .
die linke trägt nun die moderate erhöhung der mehrwertsteuer mit .
und die linke trägt nun auch die senkung des umwandlungssatzes mit und nimmt eine renteneinbusse von 12 prozent in kauf , die aber kompensiert werden muss .
die rechte hat sich ebenfalls bewegt , indem sie auf den automatischen interventionsmechanismus - rentenalter 67 - und auf die streichung von waisen - und witwenrenten verzichtet .
der zuschlag dieser 70 franken , der eine teilkompensation der einbussen ist , verbessert namentlich für 500 000 frauen ohne zweite säule die rentenleistung .
das gleiche gilt für 80 prozent der landwirte , welche aus dem verdienst aus der landwirtschaft keine zweite säule haben .
für bauern und bäuerinnen ist es sehr entscheidend , wie die erste säule ausgestaltet ist .
die cvp-fraktion ist sich sehr bewusst , dass nun gedroht wird , die ganze reform an die wand zu fahren , weil offensichtlich diese 70 franken der heilige jordan sind , den man nicht überqueren kann .
aber vergessen sie eines nicht : wir sind weitherum bekannt als das einzige land , welches jahrzehntelang den ahv-beitrag nie erhöht hat .
es gibt kaum etwas wichtigeres für die menschen hier als eine gute , solide altersvorsorge .
die liegt nun vor .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , diese vorlage der bevölkerung vorzulegen und dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
kritiker werfen den schweizer behörden vor , sie seien unterdotiert und gar nicht imstande , all die studien , die zu den pestiziden erstellt wurden , selbst zu beurteilen und zu überprüfen , sodass in der folge die agrochemische industrie selbst , die diese studien vorher verfasst hat , ihre eigenen studien überprüft - ein klassischer interessenkonflikt .
wie nehmen sie dazu stellung ?
vergessen wir bei all den differenzen und meinungsverschiedenheiten , über die wir in den letzten wochen und tagen hier diskutiert und die wir ausgetragen haben , eines nicht : wir waren uns zu beginn dieses langen prozesses in ganz wichtigen fragen einig .
wir waren uns einig , dass es eine reform der altersvorsorge braucht , dass wir unsere altersvorsorge bis 2030 sichern wollen , und wir waren uns auch darin einig , dass es sinnvoll ist , die erste und die zweite säule gemeinsam zu betrachten .
wir waren uns einig , dass es massnahmen braucht , welche die rentenverluste , die durch die reform entstehen , kompensieren .
wir wollten den jahrzehntelangen reformstau überwinden und unsere wichtigen sozialwerke einen schritt weiter in die zukunft bringen .
wir wollten als gewählte volksvertreterinnen und volksvertreter unseren beitrag dazu leisten , dass die altersvorsorge für die bevölkerung unseres landes auf stabile füsse gestellt wird .
ja , wir hatten sehr unterschiedliche vorstellungen , welcher weg der richtige ist .
und ja , die argumente für oder gegen die unterschiedlichen lösungsvorschläge wurden hier klar , deutlich und bestimmt vorgebracht , auch und besonders in der einigungskonferenz .
jetzt haben wir hier einen vorschlag .
der vorschlag der einigungskonferenz ist ein kompromiss , und zwar einer , zu dem alle etwas beigetragen haben .
das ist das wesen eines kompromisses .
wir alle werden in unseren eigenen reihen dinge vertreten müssen , die schwer verdaulich sind .
für uns sind das ganz besonders die heraufsetzung des rentenalters für frauen und auch die senkung des umwandlungssatzes .
bei ihnen sind es andere elemente dieser vorlage , die ihnen mühe bereiten .
mit dem rentenzuschlag von 840 franken pro jahr und der anhebung des plafonds für ehepaare auf 155 prozent und mit der besseren teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten säule sind die rentenverluste , die durch die senkung des umwandlungssatzes entstehen , ausgeglichen .
und sie sind mit tragbaren lohnprozenten finanziert .
damit ist eines unserer wichtigen gemeinsamen ziele erreicht .
herr amstutz , wenn sie sich schon an die rentnerinnen und rentner im land wenden , dann sagen sie bitte auch , dass sie unserem antrag nicht zugestimmt haben , auch für bisherige rentnerinnen und rentner 70 franken zuschlag zu bewilligen .
mit der anhebung der mehrwertsteuer um 0,6 prozent ist die ahv bis 2030 finanziell gesichert und der höhere rentenbedarf wegen der demografischen veränderung finanziert .
der ahv-zuschlag und die erhöhung des plafonds für neurentner sind mit der erhöhung der lohnprozente ausfinanziert .
insgesamt , und davon sind wir überzeugt , haben wir eine vorlage erarbeitet , die gut ist , die vertretbar ist und die verdaulich ist .
sie ist sowohl für die zukünftigen rentnerinnen und rentner als auch für die wirtschaft tragbar .
wir haben unsere arbeit als parlamentarierinnen und parlamentarier getan und augenmass bewahrt .
das wesen eines kompromisses ist es , dass niemand vollumfänglich zufrieden ist .
jetzt müssen wir den letzten schritt tun .
wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass die vorlage der bevölkerung zum entscheid vorgelegt werden kann .
wir haben nicht das recht , dem volk diese möglichkeit vorzuenthalten .
wenn wir die vorlage jetzt abschreiben , wie das die minderheit beantragt , dann haben wir unsere verantwortung nicht wahrgenommen .
wenn wir dem volk die möglichkeit nicht geben , über diese vorlage zu entscheiden , dann missbrauchen wir unsere macht .
die sp-fraktion will diese reform ; wir stehen hinter dem resultat der einigungskonferenz , und wir werden diese vorlage in einer volksabstimmung nach kräften unterstützen und verteidigen .
sie haben es nun in der hand , ob wir einen scherbenhaufen anrichten oder ob wir das tun , wofür wir gewählt wurden .
stimmen sie ja zu dieser vorlage ; eine enthaltung genügt nicht , um die vorlage zu retten .
sehr geehrter herr bundesrat , ihre antwort überrascht mich sehr ; sie wissen , dass die situation mit den untauglichkeitsentscheiden unhaltbar geworden ist .
tagtäglich werden leute mit sportabzeichen , mit jungschützenabzeichen , leute , die vorkurse besucht haben , ausgemustert .
wann sind sie bereit , das zu ändern , und welche massnahmen wollen sie ergreifen ?
herr bundesrat , sie haben jetzt gerade gesagt , dass es ein einziger arzt ist , der zuletzt entscheidet , ob ein stellungspflichtiger die tauglichkeit hat oder nicht .
wäre es nicht möglich , dass zumindest zwei personen beurteilen würden , ob diese tauglichkeit besteht ?
wir haben tatsächlich sehr viele fälle und auch rückmeldungen von jungen burschen mit einem kleinen handicap , die gerne militärdienst leisten würden .
es wäre von mir aus gesehen die lösung , dass man eben ein vier-augen-prinzip hätte .
ich spreche zur motion 15.3411 der grünen fraktion , " sofortige sistierung des vertriebs von gefährlichen glyphosathaltigen unkrautvertilgungsmitteln " .
am 20 . märz 2015 hat die internationale agentur für krebsforschung die zusammenfassung einer studie publiziert , in der das weltweit am häufigsten verwendete pflanzenschutzmittel glyphosat als vermutlich krebserregend eingestuft wurde .
seither wird die debatte über eine allfällige schädlichkeit des stoffes weltweit und insbesondere auch in der eu und bei uns in der schweiz intensiv geführt .
es wurden zahlreiche vorstösse und petitionen zu diesem thema auch hier in unserem rat eingereicht , denn auch in der schweiz ist glyphosat mit 300 tonnen jährlich das meistverkaufte herbizid .
dieses herbizid tötet jede pflanze ab .
auch in der schweiz findet es sich in über 70 zugelassenen herbizidprodukten .
die verkaufte menge nimmt zu und wird auf über 300 tonnen jährlich geschätzt , wie ich es schon erwähnt habe .
ausgebracht wird es im ackerbau , in obstanlagen , im professionellen wie im privaten gartenbau sowie auf gleisanlagen usw. sie sehen es : dieses thema bewegt noch heute .
auf dieser basis wurde auch diese sistierungsmotion eingereicht .
in der zwischenzeit wurde zum glück auch in der schweiz eine diskussion gestartet , und nicht nur das : wir haben mit dem postulat der wbk-nr 15.4084 , das am 8. juni 2016 hier angenommen wurde , dem bundesrat den auftrag gegeben , einen bericht zu verfassen , der die glyphosatrückstände in lebensmitteln sowie in importiertem mehl untersucht .
es soll auch untersucht werden , ob es rückstände im futter von nutztieren gibt , und - ganz wichtig - der bericht soll uns einen überblick über den privaten und gewerblichen absatz und einsatz von glyphosat in der schweiz verschaffen .
ganz wichtig und dringend ist ebenfalls , dass er allfällige möglichkeiten aufzeigt , dieses unkrautvertilgungsmittel durch andere , biologisch abbaubare mittel zu ersetzen .
dies alles ist nicht nur in der schweiz erfolgt .
es wird international darum gestritten , das wurde von meinen vorrednern auch gesagt .
der bundesrat teilt zwar dabei die meinung der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit , dass glyphosat ein in der verwendung sicherer wirkstoff sei , von dem keine risiken für chronische krankheiten ausgingen .
aber ebenso wichtig ist es , wir haben es gehört , dass die internationale agentur für krebsforschung und auch unsere zuständigen bundesämter , das bundesamt für landwirtschaft und das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen , jetzt prüfen möchten , wie zwei international anerkannte wissenschaftliche gremien zu unterschiedlichen resultaten bei der beurteilung der gefährlichkeit von glyphosat kommen .
wichtig ist hier immer auch , die langzeitrisiken in der exposition von mensch , tier und umwelt umfassend abzuklären .
wir müssen doch davon ausgehen , dass es sich , wie [ page 497 ] auch beim jüngsten entscheid einer behörde , um kurzzeitversuche handelt , die meist sehr industrienah sind .
wir möchten zum heutigen zeitpunkt , in dem wir sehen , dass noch viele fragen offen sind , aber eine studie in auftrag gegeben worden ist , diese motion 15.3411 zurückziehen , dies zugunsten des postulates 15.3452 , " die gefährlichkeit von glyphosat und die bewilligungen zu dessen verwendung überprüfen " , das ihnen mein kollege louis schelbert vorgestellt hat .
[ gz ] wir bitten sie , dieses postulat 15.3452 zu unterstützen .
nachdem wir vor der mittagspause beim geschäft über die reform der altersvorsorge 2020 die spannung richtig gefühlt haben , danke ich all denjenigen , die bereits jetzt wieder anwesend und auch bei diesem wichtigen geschäft präsent sind .
die armeeauszählung 2016 beinhaltet die wichtigsten kernaussagen und entwicklungstendenzen im personellen bereich der armee .
mit stand vom 1. märz 2016 liegen die aktuellen zahlen vor .
dort wurde festgestellt , dass sich die situation bei den kadern weiter zuspitzt .
vor allem bei den offizieren fehlen vorab hauptleute und stabsoffiziere .
im rahmen der planung und umsetzung der personellen überführung der miliz in die weiterentwicklung der armee in den jahren 2016 und 2017 ist es für die kommission wichtig , mit den vorhandenen möglichkeiten und , wo nötig , mit zusätzlichen massnahmen für den start der weiterentwicklung der armee am 1. januar 2018 das optimum herauszuholen .
wie kann nun der mangel an offizieren behoben werden ?
die kommission stellte sich diese frage im rahmen der diskussion über den bericht der studiengruppe dienstpflichtsystem .
die kommission diskutierte eingehend , wie die attraktivität , militärdienst zu leisten , gesteigert werden kann .
weil das problem des heutigen offiziersmangels auch nach der einführung der weiterentwicklung der armee nicht vollständig gelöst ist , fordert die kommission den bundesrat auf , bis mitte 2017 massnahmen aufzuzeigen , mit denen die attraktivität einer offizierskarriere gesteigert werden kann .
die kommission ist der ansicht , dass damit nicht zugewartet werden kann , sondern jetzt handlungsbedarf besteht .
das postulat 17.3001 wurde am 9. januar 2017 von der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates einstimmig verabschiedet .
ich bitte sie im namen der kommission , dies ebenfalls zu tun .
die kantone erhöhen den beitrag für die förderung des nachwuchs-leistungssports um 15 millionen franken .
in der diskussion in der kommission und heute auch vom kommissionssprecher wurde gesagt , dass dieses engagement der kantone an das engagement des bundesrates gebunden sei , dass es einen direkten zusammenhang gebe .
die frage : est-ce que cet engagement contraignant du conseil fédéral existe ?
gibt es eine verpflichtende zusage des bundesrates an die kantone , dass er ebenfalls 15 millionen franken zahlt , wenn die kantone 15 millionen franken sprechen ?
sehr geehrter herr kollege , diese meinung teile ich nicht .
man hat das vielleicht vor zwanzig jahren so sagen können .
heute , davon bin ich überzeugt , sind die probleme nicht sicherheitspolitischer , sondern vor allem wirtschaftspolitischer natur .
deshalb sollten wir jetzt diese exit-strategie zum rückzug aus kosovo beschliessen .
unsere kommission hat dieses postulat ohne gegenstimme angenommen .
mit diesem postulat wird der bundesrat beauftragt , bis mitte 2017 aufzuzeigen , mit welchen massnahmen die attraktivität der armee für die dienstleistenden personen gesteigert werden kann .
zur erfüllung der weiterentwicklung der armee ist die schweiz auf eine rekrutierung von 18 000 armeeangehörigen pro jahr angewiesen .
wird dieser wert unterschritten , sind der leistungs - und der damit verbundene sicherheitsauftrag infrage gestellt .
seit der abschaffung der gewissensprüfung sind die eintritte in den zivildienst stark gestiegen .
der zivildienst ist attraktiv .
es gibt stimmen , die behaupten , der zivildienst sei zu attraktiv .
es gibt nun zwei varianten , sich dieses bestandsproblems anzunehmen : man kann erstens den zivildienst unattraktiver machen .
man kann zweitens das militär attraktiver machen , sodass mehr bürger militärdienst leisten wollen .
dieses postulat nimmt nun den zweiten punkt auf und fordert den bundesrat auf , anhand konkreter beispiele aufzuzeigen , wie die attraktivität der armee für dienstleistende personen gesteigert werden kann .
im bericht sollen vier punkte berücksichtigt werden : 1. die differenzierte oder qualifizierte tauglichkeit muss gezielt gefördert werden : personen , die gewillt sind , militärdienst zu leisten , aber leichte einschränkungen haben , sollen eingesetzt werden können .
heute verschenken wir wertvolles potenzial und know-how .
das heisst , dass der dienstleistende die anforderungen der konkreten aufgabe erfüllen muss und nicht die generelle tauglichkeit .
rekrutierungen sollen pragmatisch durchgeführt werden .
2. die vermeidbare bürokratie für milizoffiziere soll gesenkt werden .
es soll eine auslegeordnung gemacht und identifiziert werden , welche prozesse und vorgänge die milizoffiziere belasten .
hier gibt es handlungsbedarf .
das geeignete personal für diese effizienzsteigerung ist vorhanden .
es müssen nur die projekte initialisiert werden .
3. die armee muss daran arbeiten , militärausbildungen anzuerkennen .
ein gutes beispiel dafür ist der ärztemangel im militär .
es kann nicht sein , dass ein arzt im zivildienst seinen dienst als praktikum anerkennen lassen kann und dadurch ein wirtschaftliches interesse hat , keinen militärdienst zu leisten .
diese fälle müssen identifiziert werden , und lösungsansätze müssen ausgearbeitet werden .
4. es muss das erklärte ziel sein , die qualität und attraktivität von ausbildungskursen fortlaufend zu steigern .
bei ausbildungskursen mit wenig abwechslung ist die aufklärungsarbeit und kommunikation besonders wichtig .
lassen sie sich von einem alten militärpolizeigrenadier sagen , dass manchmal nicht entscheidend ist , wie man es macht , sondern dass man es macht .
führung , motivation und kommunikation sind entscheidend .
zum abschluss möchte ich noch kurz auf die stellungnahme des bundesrates eingehen .
die argumentation , dass es zum heutigen zeitpunkt verfrüht sei , einen bericht vorzulegen , weil resultate erst später feststellbar seien , ist nicht nachvollziehbar .
die probleme infolge des ärztemangels , der belastung durch die bürokratie oder auch der integration von fachkräften sind beispiele aus der praxis , die heute aktuell [ page 512 ] sind und gelöst werden können und auch müssen .
dieses postulat soll konstruktiv die attraktivität der armee steigern und den fokus auf innovation und effizienzsteigerung lenken , so , wie dies in jedem betrieb in der heutigen zeit üblich ist .
ohne auf die detaillierte stellungnahme einzugehen , möchte ich festhalten , dass diese objektiv unvollständig und unbefriedigend ist .
bitte folgen sie der empfehlung der einstimmigen kommission , und erteilen sie mit diesem postulat den auftrag für die steigerung der attraktivität des militärs .
sie werden sich sicherlich gewundert haben , dass dieser vorstoss jetzt noch einmal kommt .
wir haben ja erst in der letzten session den gleichlautenden vorstoss von ständeratskollege peter föhn angenommen .
nun ist es tatsächlich so , dass wir heute diese motion gar nicht behandeln müssen .
ich werde sie jetzt dann gleich auch formell zurückziehen .
gestatten sie mir dennoch , dass ich zwei , drei worte zum programm " jugend und sport " verliere : ich bin halt so begeistert von " jugend und sport " und diesem erfolgsmodell , das wir in der schweiz haben .
es ist die beste präventionsgeschichte , die wir durchführen können , wohlgemerkt eine präventionsangelegenheit ohne jegliches neues gesetz oder irgendwelche einschränkende massnahmen .
weiter ist es eine wunderbare sache , dass wir junge menschen dazu motivieren , miteinander etwas zu machen .
alle jugendlichen , die bei " jugend und sport " mitmachen , werden nicht zu sozialfällen , sie werden keine problemfälle , weil sie beim sport lernen , miteinander umzugehen , miteinander erlebnisse zu teilen , und auch mit einer positiven grundhaltung ins erwachsenenalter übertreten können .
letztlich ist es aber auch ein wichtiges integrationsprogramm für verschiedene andere gruppen und randgruppen .
unter anderem ist es sehr wertvoll , dass " jugend und sport " sich jetzt auch für den behindertensport öffnet .
das möchte ich an dieser stelle natürlich auch noch ausdrücklich betont haben .
ich ziehe also jetzt meine motion zurück , weil sie bereits erfüllt ist .
der bundesrat hat die finanziellen mittel ins budget eingestellt und auch in der finanzplanung unsere vorgaben , die wir gemacht haben , klar als wichtig und richtig taxiert .
deshalb besteht kein anlass mehr , mit dieser motion noch weiterzufahren .
meine interessenbindung : ich bin präsidentin von bernsport , dem dachverband der bernischen sportverbände .
es geht hier ja " nur " um einen beitrag von 15 millionen franken , den ich selbstverständlich unterstütze .
meine frage geht dahin : sie haben selbst erwähnt , herr bundesrat , dass es in der vernehmlassung von 2015 um einen betrag von fast einer milliarde franken ging .
wie viel davon ist jetzt in den finanzplanjahren eingestellt ?
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , für die swisscoy in kosovo eine exit-strategie für die nächsten zwei bis drei jahre auszuarbeiten .
luxemburg hat seine soldaten bekanntlich im februar 2017 aus kosovo zurückgezogen .
begründet wird dieser rückzug damit , dass kosovo als sicheres herkunftsland gilt .
die sicherheitslage hat sich merklich verbessert .
zahlreiche herausforderungen müssen zwar noch gemeistert werden .
dies betrifft aber wesentlich nur fragen rund um den rechtsstaat und rein zivile bereiche .
es gibt seit 2013 ein abkommen zur normalisierung der beziehungen zwischen serbien und kosovo , und 2015 hat kosovo mit der eu ein stabilisierungs - und assoziierungsabkommen unterzeichnet .
die entwicklung kann durchaus als positiv gewertet werden , ungeachtet dessen , dass es noch vorbehalte in bezug auf die wirtschaftliche und innenpolitische entwicklung gibt .
die politische und sicherheitspolitische lage in kosovo ist inzwischen seit mehr als zehn jahren ruhig und stabil .
die noch selten zutage tretenden spannungen und demonstrationen müssen als rein innenpolitische machtkämpfe interpretiert werden .
ein aufflammen von kriegs - oder bürgerkriegsähnlichen zuständen oder sogar von zwischenstaatlichen spannungen ist wenig wahrscheinlich .
insbesondere im vergleich zu urbaner gewalt , hooliganismus , organisierter kriminalität und exzessen von extremismus und terrorismus in europäischen ländern können die konflikte in kosovo als vernachlässigbar eingestuft werden , sonst bräuchte noch manches land in europa nato-schutztruppen .
die positive entwicklung der sicherheitspolitischen lage hatte zur folge , dass die nato die truppenstärke der kfor laufend massiv reduzierte .
1999 stellte die schweiz nur rund 0,4 prozent der 50 000 soldaten , 2010 waren es bereits 2 prozent , heute sind es 4 prozent von rund 5000 soldaten , und bei der nächsten rückzugswelle könnte die schweiz ganze 10 prozent der gesamten von der nato geführten truppen in kosovo stellen , wenn kein schweizer rückzug initiiert wird .
allen voran die eu , aber auch die uno und die osze sowie weitere internationale akteure sind nach wie vor im land präsent .
damit verbunden hat die kfor die letzten jahre immer mehr sicherheitspolitische befugnisse wie personen - und fahrzeugkontrollen , sicherheitsüberprüfungen sowie standortsicherungen an die institutionen abgegeben .
die stäbe der kfor sind dadurch inzwischen überdimensioniert , und die hauptaufgaben der schweizer truppen liegen mehrheitlich darin , die lage im auge zu behalten , was mit informations - und nachrichtenbeschaffung umschrieben wird , und dienstleistungen innerhalb der strukturen wie logistik , transport , genie und stabsarbeit zu erbringen .
die internationale schutztruppe führt an sich keine direkt sicherheitsrelevanten funktionen mehr aus .
nachrichtendienstliche tätigkeiten sollten jedoch durch nachrichtendienste , zivile vermittlung und unterstützung durch diplomaten , zivile experten und ngo ausgeübt werden .
strukturen rein zudienender logistik - und stabstätigkeit im sinne der selbstbeübung sollten nicht länger aufrechterhalten werden .
alle militärischen und finanziellen bestrebungen der letzten jahrzehnte haben leider jedoch offensichtlich - die auswanderung aus dem land hält an und erreicht teilweise spitzenwerte - nicht zur dringend nötigen wirtschaftlichen entwicklung von kosovo geführt .
dies war jedoch ein hauptargument zur entsendung von schweizer soldaten , aber auch europäischer truppen .
auch vor diesem hintergrund ist nach mehr als fünfzehn jahren einsatz der zeitpunkt gekommen , eine strategie zum rückzug der schweizer truppen aus kosovo zu planen .
dies ist auch die konsequente antwort auf die jetzige verlängerung und bereits vorgesehene reduktion des kosovo-einsatzes .
wenn wir an der aktuellen botschaft zur schweizer beteiligung an der kfor festhalten , ist aber definitiv der moment gekommen , auf das ende dieser verlängerung hin eine exit-strategie auszuarbeiten .
[ gz ] in dem sinne bitte ich sie um unterstützung meiner motion .
bei dieser motion geht es eigentlich fast um ein doppeltes geschäft .
wir haben hier die 15 millionen franken des bundes vor uns , die der bund für die gesamtschau leistungssport zusätzlich ausgeben könnte .
diese 15 millionen franken stehen aber nicht alleine da , sondern sie stehen in einem engen zusammenhang - um nicht zu sagen : in einem direkten zusammenhang - mit dem engagement der kantone .
warum ?
die kantone haben entschieden , dass sie für die sportförderung im bereich leistungssport pro jahr 15 millionen franken mehr ausgeben wollen , wenn auch der bund 15 millionen franken zusätzlich einschiesst .
das ist im grunde genommen die physiognomie dieses vorstosses der wbk-nr .
damit jetzt der bund aber handlungsfähig bleibt , ist die motion notwendig , weil der bund diese 15 millionen franken selber nicht eingestellt hat .
es würde bedeuten , dass auch die kantone ihre 15 millionen franken nicht zur verfügung stellen würden , wenn jetzt hier der bund nicht nachzöge .
aus diesen gründen bittet sie die kommission , dem vorstoss so zuzustimmen .
es gibt auch einen schwestervorstoss zu dieser motion , der in der wbk des ständerates und im ständerat , mit 41 zu 1 stimmen , schon durchgekommen ist .
das zeigt ihnen , wie breit und umfassend dieses anliegen hier unterstützt wird .
ich möchte noch kurz ein wort dazu verlieren , wie die beteiligungsverhältnisse bei der finanzierung des spitzensports in etwa sind .
der bund hat einen anteil von rund 24,4 prozent an der finanzierung des spitzensports .
wenn jetzt aber diese 15 millionen franken nicht eingestellt würden , wären es noch 18,4 prozent .
das ginge dann nicht auf kosten von roger federer z. b. , sondern auf kosten der nachwuchs-leistungssportlerinnen und -leistungssportler. wenn wir nämlich sehen , wofür das geld ausgegeben werden soll , sehen wir , dass es oftmals und sehr häufig [ page 514 ] nachwuchstrainer , nationaltrainer und betriebskosten sind ; wir sehen z. b. auch , dass es nachwuchsförderungsprogramme von swiss olympic betrifft .
das heisst also , dass wir die sportlerinnen und sportler , die uns in der zukunft hoffentlich viel freude bereiten , hier unterstützen möchten .
das ist das ziel dieses vorstosses .
dieser vorstoss ist deshalb in enger zusammenarbeit von baspo und sportverbänden , bund , kantonen , lotterien , alle zusammengenommen , entstanden .
genau diese breite zeigt auch auf , wie der spitzen - und leistungssport in der schweiz heute aufgestellt ist .
der spitzen - und leistungssport ist in der schweiz heute so aufgestellt , dass zum beispiel der durchschnittslohn eines spitzensportlers bei etwa 23 000 franken pro jahr liegt .
sie sehen , da spricht man nicht nur von jenen sportlerinnen und sportlern , von denen man immer in der zeitung liest , sondern auch von jenen , die deutlich weniger einkommen haben .
man spricht da auch von den verbänden , die sich die trainerausbildungen respektive professionelle trainer gar nicht leisten können .
hier geht es also um einen ausgleich und um ein investment für den zukünftigen leistungssport .
ich möchte bei der berichterstattung mit der bitte an sie schliessen , diesem " doppelten " vorstoss zuzustimmen : die 15 millionen franken vom bund bedeuten direkt auch 15 millionen franken von den kantonen .
wie sie dem motionstext entnehmen können , wäre der vorstoss mit dem voranschlag 2018 zum ersten mal wirksam .
für die finanzpolitikerinnen und finanzpolitiker unter ihnen ist das eine wesentliche grösse .
wir können da bereits für die zukunft legiferieren .
wir können so schon einen ersten punkt integrieren .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , diese motion anzunehmen , und mache sie auch darauf aufmerksam , dass eine minderheit der kommissionsmitglieder diesen vorstoss ablehnt .
die kommission hat den vorstoss am 17 . februar 2017 mit 15 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
ich gehe nicht so weit mit meinem vorstoss , einen rat für cyberverteidigung zu fordern .
dennoch möchte ich eine zusammenführung der cyberdefence auf bundesebene anstreben .
das ziel dabei ist es , eine bundesweite kompetenzstelle zu schaffen und dabei die ressourcen aus den verschiedenen departementen an einer stelle zu bündeln .
da diese stelle aus meiner sicht mit einer miliztruppe verstärkt werden sollte , ist es naheliegend , dass ich diese stelle im vbs schaffen möchte .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme ausgeführt , es werde hinterfragt , ob eine zentralisierung der kompetenzen der cyberdefence für bund , wirtschaft und gesellschaft richtig sei .
wenn mit diesem vorstoss dieser eindruck entstanden ist , habe ich mein anliegen schlecht formuliert .
ich habe nur die departemente und den schutz der kritischen infrastrukturen erwähnt .
der schutz dieser infrastrukturen muss aus meiner sicht so oder so von der armee gewährleistet werden ; er wird heute vom bundesamt für bevölkerungsschutz wahrgenommen .
das informatiksteuerungsorgan des bundes ( isb ) , wo auch die meldestelle melani angesiedelt ist - von der übrigens auch die wirtschaft profitieren kann -, finde ich gut und will ich hier nicht hinterfragen .
trotzdem erhalte ich den eindruck , dass im bereich cyberdefence eine bessere und koordiniertere zusammenarbeit stattfinden sollte .
dies kann aus meiner sicht nur gewährleistet werden , wenn eine einzige kompetenzstelle auf bundesebene geschaffen wird .
es kann nicht sein , dass man zuständige für cyberdefence in einem departement und zuständige aus dem isb nicht an einen tisch bringen kann , damit sie über sicherheitslücken diskutieren .
leider habe ich dies selber so in einer subkommission erlebt .
es kann auch nicht sein , dass bundesnahe betriebe , die mit der bundesverwaltung vernetzt sind , während monaten mit einer cyberattacke angegriffen werden , notabene ohne es zu bemerken .
dies passiert nur , wenn man den austausch über vorhandene risiken nicht ernst oder nicht zur kenntnis nimmt .
verbesserungspotenzial ist also vorhanden .
im zusammenhang mit der weiterentwicklung der armee wurde vermehrt darauf hingewiesen , dass die cyberdefence für die schweiz wichtig ist und dass cyberrisiken von der armee erkannt werden sollen .
das vbs hat als einziges departement - in zusammenarbeit mit der armee - die möglichkeit , eine solche stelle aufzubauen , personen aus der miliz , die ihre erfahrungen aus ihrem berufsleben mitbringen , einzubeziehen und so die cyberdefence für die verwaltung zu gewährleisten .
in diesem sinne hoffe ich , dass die wirksamkeitsüberprüfung der nationalen cyberstrategie zu einem ähnlichen schluss kommt .
um dies aus sicht des parlamentes zu unterstützen , bitte ich sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , meine motion so , wie ich sie gemeint habe - nämlich mit einer einzigen stelle für die cyberdefence auf bundesebene -, und [ page 521 ] nicht so , wie sie der bundesrat wahrgenommen hat , zu unterstützen .
geschätzter kollege barrile , sie haben gesagt , 46,5 prozent der einkäufe des vbs würden freihändig getätigt .
wissen sie zufällig auch , wie viele prozent der verkäufe freihändig getätigt werden ?
ich denke an liegenschaften , fahrzeuge .
ist ihnen die zahl bekannt ?
vielen dank für die frage , herr kollege .
die genaue zahl ist mir nicht bekannt .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 516 ]
die sehr hohe anzahl freihändiger vergaben im vbs im vergleich zu den anderen departementen gibt immer wieder zu reden .
mit meinem postulat [ page 522 ] möchte ich den bundesrat auffordern , massnahmen zu ergreifen und aufzuzeigen , wie er den sehr hohen anteil an freihändigen vergaben im vbs senken will , damit mehr beschaffungen im üblichen wettbewerbsverfahren vergeben werden .
der bundesrat bestätigte in seiner antwort auf die interpellation barrile 16.3564 , dass im vbs der anteil an freihändigen vergaben mit 46,5 prozent sehr hoch ist .
zwar ermöglicht das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen in artikel 13 absatz 1 unter bestimmten bedingungen , einen auftrag direkt an einen anbieter zu vergeben , ohne den auftrag zuvor öffentlich auszuschreiben .
die verordnung über das öffentliche beschaffungswesen fasst diese bedingungen in artikel 13 aber ausgesprochen eng , denn das freihändige verfahren schliesst einen wettbewerb und den rechtsschutz für die unterlegene partei weitgehend aus .
freihändige verfahren sind deshalb wenn irgendwie möglich zu vermeiden .
bereits 2007 rügten die parlamentarische verwaltungskontrolle und gestützt darauf die geschäftsprüfungskommission des nationalrates den allzu hohen anteil an freihändigen vergaben im vbs .
diese rüge scheint aber wenig bewirkt zu haben .
der anteil ist nach wie vor sehr hoch , und immer wieder geben die zahlreichen freihändigen vergaben in der öffentlichkeit und bei unterlegenen konkurrenten zu diskussionen anlass .
die finanzkontrolle hat 2014 auch das bundesamt für strassen ( astra ) kritisiert , weil dieses namentlich bei kostenmässig kleinen vergaben allzu häufig zum freihändigen verfahren griff .
im gegensatz zum vbs hat das astra aber seine praxis seither angepasst und die möglichkeit , sogenannte bagatellaufträge freihändig zu vergeben , auf 20 prozent des gesamtauftrages kontingentiert .
eine mengenmässige deckelung von freihändigen verfahren sollte deshalb meiner ansicht nach auch im vbs geprüft werden .
wo es nicht um wirklich militärisch sensible hightech-rüstungsgüter geht , ist auch das vbs angehalten , sich an das zivile öffentliche beschaffungsrecht zu halten .
das ziel soll es sein , ein faires wettbewerbsverfahren durchzuführen , das transparent ist ; auch im nicht-wto-bereich soll dies die regel sein .
zur transparenz beitragen könnte es auch , wenn man z. b. öffentlich aussagekräftige aussagen macht , weshalb etwas nicht freihändig vergeben wurde .
alles hat seine zeit .
nun ist die zeit gekommen , eine bilanz zu ziehen : handlungsbedarf ist gegeben .
wir leben immer länger .
die babyboomer-generation geht in rente .
und die renditen auf den kapitalmärkten , sie sind der sogenannte " dritte beitragszahler " , schrumpfen .
was wollte der bundesrat eigentlich mit dieser reform ?
er wollte die finanzielle sicherung der ahv und der beruflichen vorsorge , die wahrung des rentenniveaus und eine anpassung der altersvorsorge an die gesellschaftliche entwicklung .
alle parteien haben sich zu diesen zielen bekannt .
und wo stehen wir heute ?
die frauen müssen ein jahr länger arbeiten , ihr rentenalter ist von 64 auf 65 erhöht worden .
das eingesparte kapital von 1,2 milliarden franken wird aber nicht dafür benützt , die demografisch bedingten entwicklungen auszugleichen , sondern für ein geschenk von 70 franken an alle neurentner , von der kassiererin im discounter bis zum millionär .
das mag zwar populär sein , ist aber sozialpolitisch unsinnig .
da die eingesparten 1,2 milliarden franken nicht einmal dafür reichen , muss man noch 200 millionen hineinpumpen .
keine sorge - die rechnung zahlen andere , und zwar die menschen , die in unserem land arbeiten , und die arbeitgeber ; diese zahlen zusätzliche 0,3 lohnprozente .
und auch alle konsumenten , auch die 2,2 millionen rentner , die diese 70 franken nicht erhalten , müssen zusätzlich 0,6 prozentpunkte mehrwertsteuer bezahlen .
bis 2030 geht die rechnung einigermassen auf - danach herrscht chaos .
peu importe !
das problem und die neuschulden überlassen wir unserer jugend , sie wird den brand löschen müssen .
das ist unseres erachtens verantwortungslos .
ce que nous sommes en train de faire n'est ni durable , ni solidaire entre les générations .
la génération des baby-boomers - la majorité d'entre nous au parlement - est en train de s'offrir un traitement de luxe , sur le dos des jeunes et des retraités .
il plr vuole una soluzione ma a condizione che possa servire a risolvere i problemi , non a peggiorarli .
nochmals : wir wollen keine brandbeschleuniger .
ce que nous voulons , c'est éteindre l'incendie et assurer notre prévoyance vieillesse .
wir haben es gemerkt , es ist offenbar nicht mehr in , verantwortung zu tragen .
man stört den von den meisten medien zelebrierten gottesdienst .
tausendmal hat man uns gefragt , ob es sich die fdp leisten kann , diese reform scheitern zu lassen .
ich stelle die gegenfrage : kann es sich die staatstragende fdp leisten , einer nichtnachhaltigen reform zum durchbruch zu verhelfen ?
liberal heisst auch , schwierige , aber für die zukunft wichtige entscheidungen zu treffen .
es ist schon fragwürdig zu behaupten , dass jede reform besser sei als keine - was ist das für eine logik ?
la guerre pour la guerre ?
je l'avoue volontiers : le conseil national a pris du temps avant de trouver un modèle viable , qui respecte la solidarité intergénérationnelle .
mais la fermeture pure et dure dont a fait preuve la majorité du conseil des etats ne rend pas honneur à la chambre de réflexion , qui [ page 508 ] veut faire du conseil national une chambre d'enregistrement de ses propres décisions .
dommage !
je le dis aussi en tant que président de la commission de la sécurité sociale et de la santé publique .
avec un tout petit peu plus d'ouverture et moins de mépris , il aurait été possible de trouver une solution médiane , incluant aussi la figure symbolique des 70 francs , de manière un peu plus ciblée .
mais on nous a dit que même 69,95 francs , c'est-à-dire 5 centimes de moins , n'entreraient pas en ligne de compte .
on en prend acte .
aber verlangen sie bitte nicht , dass die fdp unter dem vorwand einer instrumentellen verwendung des adjektives " staatstragend " fahrlässig die altersvorsorge der kommenden generation aufs spiel setzt !
die reform versteckt die probleme der ahv unter mehr einnahmen .
der babyboomer-tsunami lässt sich aber nicht lange verstecken .
die heutige reform ist schwierig , und wir machen mit den ahv-erhöhungen die späteren reformen noch schwieriger .
unsere fraktion hat frei von jedem druck von aussen entschieden , diese reform nicht zu unterstützen .
das ist unser recht , ja sogar unsere pflicht .
wir wollen keine zweiklassengesellschaft bei den sozialwerken .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 0 stimmen [ gz ] dagegen ... 184 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 2 stimmen [ gz ] dagegen ... 178 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 140 stimmen [ gz ] ( 20 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bodluv-raketen , duro , armeedrohnen : beim zeitungslesen entstand bei mir im frühjahr und sommer letzten jahres automatisch ständig der eindruck , bei den armeebeschaffungen stecke einfach der wurm drin !
ich bin dem ein bisschen nachgegangen und dabei auf einen bericht über die rüstungsbeschaffungen des vbs aus dem jahr 2007 gestossen , der von der parlamentarischen verwaltungskontrolle zuhanden der gpk verfasst worden war .
dabei wurde unter anderem bemerkt , dass der anteil freihändiger vergaben im jahr 2006 sehr hoch und die transparenz der verfahren und die evaluationskriterien bei der vergabe von rüstungsaufträgen ungenügend waren .
mehr als 95 prozent der beschaffungen von armasuisse wurden ohne rekursmöglichkeit vergeben .
das controllingsystem war unbefriedigend und ungenügend .
es wurde zudem festgehalten , das parlament könne nur sehr spät stellung beziehen und habe kaum mehr einfluss , ohne das ganze beschaffungsgeschäft zu gefährden .
aus diesem grund habe ich im juni letzten jahres die interpellation 16.3564 mit dem titel " wurden die hausaufgaben bei rüstungsbeschaffungen gemacht ?
" eingereicht .
die antwort auf die interpellation war enttäuschend , wenn auch nicht ganz überraschend .
zwar wurde die transparenz erhöht - der bundesrat hat es vorher gesagt -, weil aber die erfassungskriterien geändert wurden , kann das vbs immer [ page 523 ] noch nicht sagen , ob der anteil der freihändigen beschaffungen seit 2006 , den empfehlungen folgend , abgenommen hat .
heute erfolgen immer noch 46,5 prozent der vergaben im vbs freihändig ; dieser wert liegt deutlich über dem oecd-durchschnitt für armeebeschaffungen in westeuropäischen ländern .
meiner meinung hat der bundesrat die hausaufgaben von 2007 also nicht erledigt .
dies hat mich veranlasst , die jetzige motion einzureichen .
da verlange ich unter anderem , der bundesrat sei zu beauftragen , den anteil der freihändigen beschaffungen durch das vbs auf das sicherheitspolitisch unverzichtbare minimum zu begrenzen .
wohlgemerkt : es ist mir klar , und ich anerkenne es auch , dass ein teil der beschaffungen der armee eine sonderstellung braucht .
das möchte ich auch nicht anzweifeln .
schliesslich gibt es bei beschaffungen von kriegsmaterial kriterien und abmachungen , die nicht für die öffentlichkeit bestimmt sind .
das soll auch so bleiben .
aber das ist kaum bei der hälfte der vergaben durch das vbs der fall .
hier scheint es eher , dass sich das vbs manchmal hinter diesen ausreden versteckt und versucht , weiter so zu " kücheln " , wie es das früher getan hat .
das vbs hat deswegen auch schon rügen eingefangen .
eine zu hohe anzahl an freihändigen vergaben fördert den filz und führt zu überhöhten preisen .
das ist auch international anerkannt .
in seiner stellungnahme verwies der bundesrat unter anderem auch auf die laufende totalrevision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
was wir aber in letzter zeit zu dieser revision erfahren konnten , unter anderem auch medienöffentlich , ist alles andere als beruhigend .
der bundesrat tendiert eher dazu , die transparenz und somit auch die rechtssicherheit bei den öffentlichen beschaffungen zu verschlechtern .
auch deshalb soll der bundesrat mit meiner motion verpflichtet werden , aktiver zu werden , bei den beschaffungen des vbs mehr transparenz und rechtssicherheit zu schaffen und damit sogar auch kosten zu sparen .
also ganz einfach : mit meiner motion soll der bundesrat beauftragt werden , seine hausaufgaben aus dem jahr 2007 endlich zu erledigen .
[ gz ] ich danke für die unterstützung dieser motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
questa mozione affronta il tema dell'estremismo islamico , argomento purtroppo piuttosto di stretta attualità anche alle nostre latitudini e anche nel mio cantone , il ticino , dove un cittadino turco naturalizzato svizzero è stato di recente arrestato come presunto reclutatore dell'isis .
l'uomo lavorava come sorvegliante presso il centro asilanti di camorino alle dipendenze di un'azienda che ha ottenuto tale incarico dal dipartimento della sanità e della socialità del canton ticino tramite mandato diretto e il cui titolare si trova sotto inchiesta per altri motivi .
questo caso ha suscitato e continua a suscitare comprensibile preoccupazione e fa discutere in ticino .
lo spunto per questa mozione - che è precedente a tali vicende essendo stata depositata nel dicembre del 2016 - è però un altro e viene dalla germania .
die deutsche regierung hat nämlich die salafistische vereinigung " die wahre religion " verboten .
in deutschland hatte die vereinigung rund 140 junge dschihadisten rekrutiert , die nach syrien und in den irak in den krieg gezogen sind .
auch in der schweiz laufen strafverfahren gegen mitglieder dieser organisation .
hierzulande fehlt aber zurzeit die gesetzliche grundlage für ein verbot , wie es in deutschland verhängt wurde .
das sagten experten .
dabei ist der radikale islam natürlich auch in der schweiz ein problem .
jüngst wurden in verschiedenen moscheen in der schweiz , wie z. b. in winterthur oder in genf , extremistische zellen aufgedeckt , die anlass zur sorge geben .
si tratta quindi di dare una risposta a queste giustificate preoccupazioni .
nella sua presa di posizione su questa mozione , il consiglio federale rileva che in futuro la base legale per vietare associazioni islamiche pericolose ci sarà , poiché la nuova legge sulle attività informative , con entrata in vigore prevista il 1 ° settembre 2017 , consentirà al consiglio federale di vietare un'organizzazione o un gruppo che direttamente o indirettamente propaga , sostiene o favorisce in altro modo attività terroristiche o di estremismo violento e che in questo modo minaccia concretamente la sicurezza interna o esterna della svizzera .
il divieto deve fondarsi su una decisione delle nazioni unite o dell'organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in europa .
c'è però da chiedersi se questo sia effettivamente sufficiente e se il presupposto che il divieto si fondi su una decisione dell'onu o dell'osce sia opportuno .
c'è da chiedersi se maggiore autonomia e sovranità non sarebbero auspicabili , trattandosi di una questione primaria di sicurezza interna .
in questi ambiti forse si pecca di eccesso di garantismo - un dubbio che non mi pare fuori posto .
invito quindi comunque a voler sostenere questa mozione , prima di tutto per dare un segnale politico ma anche per consentire una riflessione ulteriore sui criteri che in futuro permetteranno di mettere al bando associazioni islamiche pericolose , affinché nella ponderazione dei vari interessi in gioco si corregga il tiro in favore della sicurezza interna .
questo anche perché - lo si è visto anche da sentenze recenti - gli [ page 525 ] interessi e i diritti di fiancheggiatori del califfato e presunti tali sono già fin troppo , a mio giudizio , garantiti .
invito quindi a voler sostenere questa mozione .
ja , das stimmt , man stimmt über den text der motion ab .
aber wie ich vorhin gesagt habe : wenn man über den text abstimmt und wir nur die offenlegung des quellcodes verlangen , dann bin ich ganz sicher , dass forderungen gestellt werden , mit der begründung , es sei anders gemeint gewesen , nämlich so , wie es in der begründung steht .
bei open source geht es um eine ganz andere sache als darum , den quellcode offenzulegen .
die frage ist sehr berechtigt .
die sicherheit ist ein zentrales thema hier , und gerade deswegen sind wir zurzeit in einer grundsatzdiskussion , auch mit den kantonen .
ich werde nächstens im bundesrat eine auslegeordnung vornehmen .
bis jetzt war es ja seltsamerweise eher umgekehrt : man hat uns vorgeworfen , wir hätten zu hohe sicherheitsanforderungen .
wir haben die entsprechende verordnung nochmals mit den kantonen besprochen .
ich habe sie auch noch einmal an die eth gegeben , um das zu checken .
wir werden ganz sicher nichts in bezug auf die sicherheit zurücknehmen , damit die anforderungen möglichst hoch sind .
bis jetzt sind wir davon ausgegangen - und wir gehen auch nach den hackings in den usa davon aus , weil das ganz andere systeme sind -, dass wir die vollständige verifizierbarkeit , die wir anfordern , genügend sicher ist .
todsicher ist nichts auf dieser welt .
geschätzter herr bundeskanzler , sind sie damit nicht einverstanden , dass wir über den text der motion abstimmen und nicht über die nachfolgende begründung ?
mit der vorliegenden motion fordert nationalrat reimann lukas die unverzügliche offenlegung der quellcodes der e-voting-systeme .
wie der motionär möchte auch der bundesrat , dass die quellcodes der systeme offengelegt werden , und erkennt darin auch einen beitrag zu vertrauen und akzeptanz der öffentlichkeit .
deshalb hat er auch angekündigt , die veröffentlichung der quellcodes zu einem zulassungskriterium zu machen .
zudem haben beide anbieter , mit denen die kantone für die bereitstellung der elektronischen stimmabgabe zusammenarbeiten , angekündigt , den quellcode offenzulegen .
quellcodes offenlegen und open source ist jedoch nicht dasselbe .
deshalb weiss man , offen gesagt , herr reimann , nicht ganz genau , was die motion will .
nicht in der motion , aber in der begründung der motion ist von open source die rede .
der quellcode lässt sich auch ohne open-source-lizenz veröffentlichen .
open source verlangt bekanntlich mehr : open-source-lizenzen erlauben es zum beispiel nicht , die verwendung des offengelegten quellcodes für bestimmte zwecke zu unterbinden .
der quellcode könnte damit von beliebiger stelle für beliebige kommerzielle zwecke verwendet werden .
eine veröffentlichung unter open-source-lizenz könnte in konflikt mit den geschäftsmodellen einzelner partner der kantone stehen .
somit würden der schweiz wichtige partner mit hervorragenden kompetenzen im bereich der sicheren elektronischen stimmabgabe verlorengehen , ohne dass sie etwas an transparenz oder sicherheit gewinnen würden .
der bundesrat möchte aber nicht ausschliessen , dass der quellcode der systeme auch ohne open-source-lizenz offengelegt wird .
wichtig ist , dass der quellcode über das internet für alle interessierten leicht zu beziehen sein muss .
alle interessierten müssen den quellcode analysieren und [ page 527 ] auf dieser grundlage wissenschaftlich arbeiten dürfen .
ein zwang zu open source könnte der elektronischen stimmabgabe in der schweiz möglicherweise gar schaden .
dabei sei daran erinnert , dass die e-voting-technologie hochspezialisierte kompetenzen erfordert , die nicht breit gestreut sind .
bei der umsetzung des prinzips " sicherheit vor tempo " hat der bundesrat in seinem bericht an das parlament vom juni 2013 die sogenannte vollständige verifizierbarkeit als strategische zielsetzung aufgeführt .
die vollständige verifizierbarkeit ist ein wichtiges instrument der transparenz .
gemäss der planung der kantone sollten die vollständige verifizierbarkeit sowie eine mit den bundesrechtlichen anforderungen konforme zertifizierung der systeme bis ende 2018 abgeschlossen sein .
eine annahme der motion bringt also weder mit blick auf die sicherheit noch mit blick auf die transparenz einen mehrwert .
aus diesen gründen beantragt der bundesrat die ablehnung der motion .
geschätzter herr bundeskanzler , ich habe eine frage : haben sie jetzt nicht bedenken , weil herausgekommen ist , dass bei den wahlen in den usa offensichtlich eingriffe aus dem ausland stattgefunden haben ?
diese oder letzte woche haben wir erfahren , dass in frankreich offensichtlich in die elektronischen systeme für die wahlen eingegriffen worden ist .
sollten wir das thema e-voting nicht nochmals grundsätzlich hinterfragen und die frage stellen , ob es für unser demokratisches land sicher ist , wenn wir hier auf elektronische systeme umstellen , ausser vielleicht betreffend die auslandschweizer ?
nein , dieses gefühl habe ich nicht .
der bundesrat beantragt die ablehnung dieser motion .
er ist der auffassung , dass er bereits über genügend instrumente und gremien verfügt , um die anliegen des vorstosses zu erfüllen .
spezifische themen werden in den departementen behandelt und aufbereitet : verkehrsperspektiven , ausgabenprojektionen für das gesundheitswesen usw. dementsprechend verweist der bundesrat in seiner stellungnahme auch auf verschiedene gremien , die bereits im sinne des vom motionär verlangten wirtschafts - und sozialrats tätig sind .
oft sind es ausserparlamentarische kommissionen , die aus unabhängiger warte ihr spezialwissen einbringen und den bund beraten .
mit einem wirtschafts - und sozialrat würden aus der sicht des bundesrates doppelspurigkeiten geschaffen , ein mehrwert ist mindestens a priori nicht erkennbar .
im übrigen haben sie uns beauftragt , die anzahl ausserparlamentarischer kommissionen laufend zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren .
wir haben immer noch über hundert ausserparlamentarische kommissionen .
nicht nur in zeiten knapper finanzen gilt es , hier auch die wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen .
deshalb bitten wir sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
die motion verlangt , dass der bundesrat damit beauftragt wird , einen ständigen wirtschafts - und sozialrat einzurichten .
dieser rat soll aus wissenschaftern und persönlichkeiten , als " rat der weisen " , zusammengesetzt sein , die als gremium ein plurales meinungsspektrum abbilden .
der rat nimmt keine weisungen von parlament und bundesrat entgegen .
seine berichterstattung richtet sich an die öffentlichkeit .
wenn die motion angenommen wird , sollen diesem rat folgende aufgaben zugewiesen werden : 1. er soll ein kontinuierliches monitoring der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der schweiz garantieren .
mindestens halbjährlich wird er einen bericht zur lage des landes veröffentlichen .
[ page 528 ] 2. er soll als frühwarnsystem für gesellschaftliche gefahren und chancen funktionieren und sich dafür geeignete instrumente geben .
3. dieser rat soll zudem im sinne eines ethikrates fragestellungen ausloten , die sich an der schnittstelle zwischen ökonomie und gesellschaftlicher verantwortung stellen .
4. der wirtschafts - und sozialrat soll einmal pro kalenderjahr ein " swiss innovation and ethics forum " als pendant zum weltwirtschaftsforum davos organisieren .
5. der rat soll eine anlaufstelle für bürgerinnen und bürger einrichten .
diese anlaufstelle registriert die vorstösse der bürgerinnen und bürger , ist ihnen gegenüber aber nicht zu antworten verpflichtet .
politik und öffentlichkeit in der direkten demokratie brauchen ein instrument , das frühzeitig gefahren und chancen wirtschaftlicher , gesellschaftlicher und sozialer entwicklungen registriert und sie den akteuren zur kenntnis bringt .
ein solches instrument fehlt heute .
wir stehen vor der vierten industriellen revolution : die digitalisierung wird für die wirtschaft , für die gesellschaft und letztlich auch für die politik eine riesige herausforderung sein .
in diesem sinne braucht unser rat menschen , einen " rat der weisen " , der vorausschaut , chancen und gefahren auslotet , die solche entwicklungen mit sich bringen , und ein frühwarnsystem darstellt , damit wir auf dieser grundlage gesetze entwickeln und verabschieden können .
ein solcher rat würde unserem land guttun .
er würde auch die frage der ethik in der wirtschaft in den fokus stellen - etwas , was immer wichtiger wird .
eine wirtschaft , die nicht im dienste der menschen , sondern nur im dienste des profits steht , ist eine wirtschaft , die zum scheitern verurteilt ist .
ethik in der wirtschaft ist ein muss .
mit dieser motion möchte ich das in der schweiz auch so in den alltag einführen .
[ gz ] besten dank für ihre unterstützung .
herr nationalrat , ich stimme mit ihnen überein , dass hier ein bisschen verwirrung herrscht : die offenlegung des quellcodes ist eine einseitige mögliche massnahme , mit der sich das unternehmen bereiterklärt , das gesamte programm oder teile davon offenzulegen .
im prinzip ist das eine sicherheitsmassnahme , damit die daran interessierten leute das programm checken können .
das ist auch nicht dasselbe wie eine open-source-lizenz .
der grund dafür , dass der bundesrat diesen vorstoss ablehnt , ist ja , dass open source weiter geht .
in der regel bedeutet open source , dass man nicht alles urheberrechtlich schützen kann und auch rechtliche konsequenzen in kauf nimmt .
die software wird dann auch ohne weiteres weiterverwendet werden können .
herr bundeskanzler , besten dank für ihre ausführungen .
nur eine kleine zusatzfrage : haben sie nicht das gefühl , dass kantone mit einem hohen ausländeranteil heute in diesem parlament überproportional vertreten sind ?
ich habe das gefühl , dass etwas begriffsverwirrung herrscht zwischen " offenlegung der quellcodes " und " open source " .
ich möchte sie einfach fragen : sind sie nicht auch mit mir der meinung , dass es einen unterschied gibt zwischen offenem quellcode , das ist open source , und " free and open source " , also einen quellcode , den man dann weiterverwenden kann ?
das ist meine frage .
es gibt doch lizenzen , welche die offenlegung des quellcodes verlangen , aber nicht seine weiterverwendung und vor allem nicht seine kommerzielle weiterverwendung erlauben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zurückgezogen - retiré
gemäss bundesverfassung werden die sitze des nationalrates nach der bevölkerungszahl auf die kantone verteilt .
so steht es in artikel 149 absatz 4 der bundesverfassung .
es ist richtig gesagt worden : seit 1848 steht in der bundesverfassung , dass der nationalrat die gesamtbevölkerung der schweiz repräsentiert .
volk , stände und das parlament haben sich wiederholt , und nicht nur einmal , 1848 , damit befasst .
zuletzt hat der nationalrat eine entsprechende motion am 18 . september 2013 mit 58 zu 129 stimmen klar abgelehnt , obwohl sie weniger weit gegangen ist als die vorliegende motion .
über die geltende berechnungsgrundlage besteht tatsächlich , wie herr nationalrat zuberbühler zu recht sagt , ein breiter konsens .
ich glaube auch , dass sie weithin akzeptiert und beständig ist .
die grosse mehrheit der kantone verwendet für die sitzverteilung auf die wahlkreise bei ihren kantonalen parlamentswahlen ebenfalls die bevölkerung als berechnungsgrundlage .
es sind etwa zwanzig kantone .
der ausdruck " bevölkerung " umfasst eben in deren auffassung mehr personen als nur die stimmberechtigten , so zum beispiel auch die minderjährigen schweizerinnen und schweizer oder eben die ausländerinnen und ausländer .
das war ein bewusster entscheid des verfassunggebers .
die in der schweiz lebenden menschen , ob alt oder jung , gesund oder krank , stimmberechtigt oder eben nicht , sind alle und sollen alle im nationalrat vertreten sein .
für die umsetzung dieser motion wäre folglich eine verfassungsänderung notwendig .
der bundesrat beantragt ihnen aus den genannten gründen , weiterhin auf eine solche zu verzichten und die motion abzulehnen .
die schweizerische gemeinnützige gesellschaft ( sgg ) hat der schweizerischen eidgenossenschaft das rütli im jahre 1860 geschenkt .
die schenkung erfolgte unter dem vorbehalt , dass die sgg die wiese , die vorhandenen gebäude sowie den daraus resultierenden ertrag verwaltet .
der bundesrat hat die schenkung mit diesen vorbehalten angenommen .
am 17 . februar 2010 haben die sgg und die schweizerische eidgenossenschaft in einer öffentlich-rechtlichen vereinbarung die verwaltung [ page 530 ] des rütlis durch die sgg unter oberaufsicht des bundesrates bestätigt und konkretisiert .
die verwaltung durch die sgg hat sich aus sicht des bundesrates bewährt .
aus sicht des bundesrates wäre es etwas willkürlich , der sgg die verwaltung ohne sachlichen grund zu entziehen .
die motion lehnt sich an die interpellation buttet 16.3419 , " respecter la prairie du grütli !
" , an .
der bundesrat geht deshalb davon aus , dass der grund für die forderung der motion im projekt der sgg zur suche nach einer neuen nationalhymne liegt .
der bundesrat kann verstehen , dass sich teile der bevölkerung nicht für das projekt einer neuen nationalhymne erwärmen können .
die aktuelle hymne wird von vielen sehr geschätzt .
dennoch ist der bundesrat der meinung , dass das projekt einer neuen hymne nicht mit der verwaltung des rütlis durch die sgg verknüpft werden soll .
er kann keinerlei rechtliche oder sachliche verbindung zwischen den vertraglich geregelten aufgaben der sgg bei der verwaltung des rütlis und dem nationalhymnen-projekt erkennen .
der bundesrat hat am 16 . november 2016 zur motion buttet stellung genommen und beantragt ihnen deren ablehnung .
das ist genau eine dieser spezifischen listen , bei denen der bundesrat lieber den einzelfall prüfen würde .
sie wissen , dass die mittel - und gegenständeliste in mehreren vorstössen bereits traktandiert war , kürzlich auch in diesem rat .
das ist einer dieser punkte - hier ein beispiel aus dem gesundheitsbereich -, bei dem wir einzelfallweise vorgehen würden .
es gibt auch bei den taggeldern und auch in anderen bereichen tarife , nicht nur bei der migel ; und es gibt einschränkungen .
diese betreffen allerdings nicht das öffentliche beschaffungswesen an sich , vielmehr handelt es sich um spezialgesetzliche vorgaben .
dort würde der bundesrat gern einzelfallweise vorgehen .
deshalb lehnt er den vorstoss in dieser formulierung ab .
geschätzter herr bundeskanzler , wie sehen sie denn z. b. die mindesttarife bei der mittel - und gegenständeliste , der sogenannten migel ?
auch hier ist ja ein mindesttarif durch den bund vorgeschrieben , und eigentlich darf ein lieferant nicht günstiger liefern .
[ page 531 ]
mit meiner motion " neue und ' faire ' berechnungsgrundlage zur verteilung der 200 nationalratssitze auf die kantone " möchte ich den bundesrat beauftragen , das verfahren für die verteilung der 200 nationalratssitze auf die kantone anzupassen .
die verteilung der 200 nationalratssitze auf die kantone erfolgt derzeit aufgrund der ständigen wohnbevölkerung im sinne von artikel 2 buchstabe d der volkszählungsverordnung .
aktuell werden nebst den in der schweiz gemeldeten personen schweizerischer staatsangehörigkeit auch ausländische staatsangehörige mitgezählt , die über eine aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf monate oder kurzaufenthaltsbewilligungen für eine kumulierte aufenthaltsdauer von mindestens zwölf monaten verfügen .
zusätzlich werden personen im asylprozess mit einer gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf monaten mitgezählt .
bei der verteilung der 200 nationalratssitze auf die kantone sollte meines erachtens aber ausschliesslich jener teil der bevölkerung im fokus stehen , dem eben die politischen rechte in bundessachen zusteht .
gemäss artikel 136 unserer bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um schweizerinnen und schweizer , die das 18 . altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen geisteskrankheit oder geistesschwäche entmündigt sind .
dazu gehören selbstverständlich auch alle immatrikulierten auslandschweizerinnen und auslandschweizer .
diese - und nur diese - personen können an den nationalratswahlen und an den abstimmungen des bundes teilnehmen sowie volksinitiativen und referenden in bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen .
[ page 529 ] je nach definition der massgebenden bevölkerungszahl kann die verteilung der 200 nationalratssitze auf die kantone stark variieren .
heute profitieren insbesondere kantone mit einem hohen ausländeranteil im gegensatz zu kantonen mit einem kleinen ausländeranteil .
unter anderem aufgrund dieses umstandes habe ich meine motion eingereicht .
das verteilverfahren , so , wie wir es heute kennen , ist aufgrund dieser tatsache schlicht unfair .
der bundesrat hat aufgrund meiner anfrage vom 17 . märz 2016 berechnet , welche verschiebungen aufgrund einer sitzverteilung basierend auf den stimmberechtigten inklusive auslandschweizerinnen und auslandschweizer zu erwarten wären .
im sinne der transparenz möchte ich ihnen seine antwort nicht vorenthalten .
gemäss der antwort des bundesrates würde der kanton zürich einen sitz und die kantone waadt und genf würden je zwei sitze verlieren .
der kanton bern hingegen würde drei sitze und die kantone solothurn und appenzell ausserrhoden würden je einen sitz gewinnen .
als gewählter volksvertreter vertrete ich in erster linie personen mit schweizer bürgerrecht .
in den augen vieler vertritt der nationalrat aber die gesamtbevölkerung beziehungsweise die schweizerinnen und schweizer inklusive der ausländerinnen und ausländern .
dies ist interpretationssache und darf auch nach der annahme meiner motion so bleiben .
was hingegen nicht bleiben darf , ist der umstand , dass kantone mit einem hohen ausländeranteil überproportional im nationalrat vertreten sind .
der bundesrat kommt in seiner stellungnahme wohl zum schluss , dass bezüglich der seit 1848 geltenden berechnungsgrundlage ein breiter konsens besteht .
aber nur weil die geltende berechnungsgrundlage seit 1848 gilt , heisst das noch lange nicht , dass sie auch gut ist und weiterhin bestand haben soll .
die rahmenbedingungen haben sich seit 1848 stark verändert .
ich bitte sie deshalb , das anliegen meiner motion zu unterstützen .
bauten , investitionen , dienstleistungen : vergibt der staat aufträge , kommt alles viel teurer als bei privaten .
ich erwähne einige beispiele aus den schlagzeilen : 50 000 franken kostet eine ausschaffung nach kosovo ; rund 1400 franken kostet ein tag im hochsicherheitstrakt der gefängnisklinik im zürcherischen rheinau ; ein pflegeplatz für eine demenzkranke frau kostet monatlich satte 25 000 franken .
jedermann fragt sich , wie solche mondpreise zustande kommen , und ein rezept dagegen scheint für die politik fernab des machbaren .
gegenstand meiner motion sind von der verwaltung künstlich - notabene mit absicht - erhöhte preise .
medienberichten war zu entnehmen , dass bei der bundesverwaltung bei den öffentlichen vergaben von aufträgen mindesttarife festgelegt werden .
ein unterschreiten der amtlich festgelegten limite wird offenbar nicht zugelassen .
in diesem sinne bezahlt beispielsweise die bundesverwaltung jedes jahr für übersetzungen millionen von franken an private firmen , wobei ein mindesttarif von 40 rappen pro wort gilt .
damit wird die absurde situation geschaffen , dass nicht der anbieter mit dem wirtschaftlich günstigsten angebot den zuschlag erhält , sondern derjenige , der im minimum diesen mindestpreis bietet .
die vergebenden bundesämter praktizieren dies nicht nur stur so , sie geben bietern , welche den mindesttarif bloss als empfehlung auffassen , offenbar sogar noch die gelegenheit , ihre offerten nach oben zu korrigieren , um so im rennen um die auftragsvergabe zu bleiben .
eine solche praxis kann sich wirklich nur der staat erlauben , und auch nur einer , der glaubt , er schwimme im steuergeld .
kein privater käme auf die idee , eine mindestpreislimite festzulegen .
daher dürfte es sich hierbei auch nicht um ein qualitätsmerkmal handeln , sondern um eine reine steuergeldverschwendung , die , ähnlich wie die ausschöpfung des noch nicht aufgebrauchten budgets bis zum bewilligten gesamtbetrag gegen ende des jahres , für eine völlig dekadente haltung der beamten zu ihren finanziellen mitteln steht .
die verwaltung rechtfertigt ihre handhabung mit qualität .
das ist ein allerweltsterminus , der überall für alles zur begründung herangezogen werden kann .
die hohe qualität von auftragsleistungen wird aber sicher nicht durch sehr hohe mindestpreise garantiert , sondern durch gesunden wettbewerb unter den anbietern .
gerade beim beispiel der übersetzer ist es so , dass andere anbieter wesentlich günstigere tarife kalkuliert haben .
sie kalkulieren mit 9 rappen pro wort , womit sie dann einen üblichen stundenlohn von 80 bis 90 franken erreichen .
aus diesem grund handelt es sich nicht um ein qualitatives merkmal , sondern um ein rein monetäres .
solche selbstverständlichkeiten sollte die bundesverwaltung eigentlich von sich aus einführen und nicht erst , wie in der stellungnahme geschrieben , wegen der schlagzeilen und wegen der einreichung dieser motion .
[ gz ] stimmen sie daher meiner motion zu .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
als ich davon gehört habe , dass die bundeskanzlei aufträge mit mindestpreisen ausschreibt , habe auch ich fragen gestellt .
das anliegen einer qualitativ guten übersetzung muss anders gelöst werden können als mit der logischen umkehrung , dass etwas teuer sein muss , wenn es gut sein soll .
das mag in der werbung funktionieren , entspricht jedoch nicht der idee des öffentlichen beschaffungswesens .
dort ist im übrigen nicht von mindestpreisen die rede .
im öffentlichen beschaffungswesen ist ausdrücklich vom wirtschaftlich günstigsten angebot die rede .
dies lässt die formulierung von qualitätskriterien auch zu , da haben sie völlig recht .
es gäbe andere dinge im öffentlichen beschaffungswesen , die kritisiert werden könnten , aber dieses hier nicht .
der bundesrat ist deshalb ebenfalls der auffassung , dass die mindesttarife für die beschaffung von übersetzungsdienstleistungen sowohl im offenen als auch im selektiven verfahren aufzuheben sind .
in diesem punkt hat also die " berner zeitung " zu recht auf einen punkt aufmerksam gemacht , der auch korrigiert werden kann .
dem bundesrat sind im übrigen keine weiteren mindesttarife bekannt , welche im öffentlichen beschaffungsrecht ausgeschrieben werden .
wenn der bundesrat die ablehnung der motion beantragt , dann nicht deshalb , weil er die mindesttarife im öffentlichen beschaffungsrecht gut findet , sondern weil die motion , wenn sie sie genau lesen , noch etwas weiter geht .
dort ist nämlich von allen öffentlichen aufträgen die rede .
so , wie es nun formuliert ist , betrifft es auch regelungen über mindestentschädigungen bei öffentlichen aufträgen , zum beispiel taggelder oder stundenansätze , etwa in bereichen von gesundheit oder rechtsentscheidungen , bei denen es der bundesrat vorzieht , einzelfallweise zu prüfen , ob sie noch gerechtfertigt sind oder nicht .
das eigentliche anliegen , so , wie der bundesrat es verstanden hat , dass nämlich im öffentlichen beschaffungswesen keine mindesttarife gelten dürfen , teilt der bundesrat .
die motion ist in diesem punkt also erfüllt .
den rest lehnt der bundesrat ab und beantragt deshalb die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 532 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
dieses postulat verlangt die prüfung von unterschiedlichen massnahmen , um die politische partizipation von jugendlichen zu fördern : eine bessere politische bildung , eine kampagne zur politischen sensibilisierung und eine einführung des stimmrechts " auf verlangen " .
der ständerat hat am 6. märz 2016 das postulat caroni 16.4095 angenommen .
es beauftragt den bundesrat , eine umfassende strategie zur politischen bildung auf nationaler ebene zu entwickeln .
damit wird auch verschiedenen anliegen dieses postulates rechnung getragen .
im weiteren zeigt der bericht vom juni 2016 in erfüllung des postulates aubert 13.3751 auf , dass der staatskundeunterricht an den mittel - und berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist .
wo handlungsbedarf identifiziert wurde , sind massnahmen eingeleitet worden .
der bund unterstützt mehrere projekte zur förderung der politischen partizipation von jugendlichen : das jugendparlament , die jugendsession .
weiter betreiben bund , kantone und gemeinden diverse informationsportale gerade auch für die jugendliche zielgruppe : www.ch.ch , civicampus.ch , www.juniorparl.ch .
angesichts dieser ausgangslage sieht der bundesrat keinen anlass , weitere punktuelle kampagnen zur politischen sensibilisierung durchzuführen .
aus den obengenannten gründen empfiehlt der bundesrat die ablehnung des postulates .
alles , was wir tun , hinterlässt digitale spuren .
seit einiger zeit sammelt man diese daten und wertet sie rudimentär aus .
so bekommt der gartenbesitzer werbung für rasenmäher , der hundebesitzerin wird büchsenfutter angepriesen - gezielte werbung also , je nach kaufgewohnheit , facebook-likes oder eingaben in die google-suchmaschine .
digitale spuren führen zu zielgruppengenauer werbung .
so können beispielsweise vor den wahlen männliche jugendliche zwischen 18 und 25 jahren in schaffhausen via facebook gezielt und punktgenau mit wahlinformationen bedient werden .
diese art von werbung kann zielgerichtet und adressatengerecht aufbereitet werden .
solche personifizierte werbung ist allerdings noch lange nicht manipulativ .
im gegenteil , sie wirkt bereits verstaubt , wie aus der steinzeit der digitalen technik .
neue technologien hingegen ermöglichen viel präzisere informationen und bieten ungeahnte anwendungsmöglichkeiten .
durch schnellere und umfangreichere auswertung erlauben sie anhand von textanalysen das erstellen von persönlichkeitsprofilen .
die meldungen , wonach die brexit-abstimmung oder der trump'sche wahlkampf durch psychometrische methoden manipuliert worden seien , gehören zwar in die kategorie der fake news .
dennoch könnten uns solche science-fiction-geschichten schon bald einmal einholen .
wenn potente personen und organisationen gezielt , auf psychogrammen basierend , unterschiedliche news oder auch fake news platzieren , dann können sie mit den digitalen errungenschaften auch auf wahlen und abstimmungen einfluss nehmen .
das wäre dann manipulation .
wir müssen uns somit ernsthaft fragen , wie unsere datenprofile vor weiterverwendung , unter anderem für manipulativ-politische zwecke und machtspiele , geschützt werden können .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass das nationale forschungsprogramm 75 auch ein modul zu gesellschaftlichen , regulatorischen und bildungsbezogenen herausforderungen von big data umfasse .
ob dabei auch projekte berücksichtigt wurden , die mögliche auswirkungen von big data auf wahlen und abstimmungen in der schweiz aufzeigen können , ist nicht bekannt .
der bundesrat lässt auch unerwähnt , ob darin massnahmen vorgeschlagen werden , die aufzeigen , wie die direkte demokratie vor missbrauch durch big data geschützt werden kann .
genau diese analyse aber müsste jetzt vorgenommen werden , damit zeitgerecht entsprechende massnahmen eingeleitet werden könnten .
die vom bundesrat erwähnte revision des datenschutzgesetzes wird dieses dringliche problem wohl kaum lösen können .
für mich schon fast erschreckend ist die bemerkung des bundesrates , dass daten , die bei unterschriftensammlungen für referenden und initiativen gesammelt werden , nicht weiterverwendet werden dürfen .
diese bemerkung zeigt , dass er die flughöhe von big data und von big-data-missbrauch weit verkennt .
es braucht deshalb dieses postulat .
es geht um bewusstseinsbildung und um die tatsache , dass big data schon bald unsere demokratie nachhaltig verändern könnte .
[ gz ] ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 535 ]
lassen sie mich mit meiner interessenbindung beginnen : ich bin direktor des schweizerischen gewerbeverbandes ( sgv ) .
ich persönlich und der sgv wirken in verschiedenen ausserparlamentarischen kommissionen mit .
gerade aus der verbandsoptik sind diese ausserparlamentarischen kommissionen sehr interessant : sie werden gut - ich würde sagen , eigentlich sehr gut - honoriert , sie ermöglichen uns einen besseren zugang zu informationen aus der verwaltung , und sie geben uns eine plattform für unsere interessenvertretung .
sie mögen sich jetzt vielleicht fragen , warum ausgerechnet der verbandsdirektor die anzahl dieser ausserparlamentarischen kommissionen reduzieren möchte , wenn sie für den sgv so gut sind .
die antwort ist eine einfache : gerade weil mein verband und ich persönlich mitglieder in vielen ausserparlamentarischen kommissionen sind , bin ich der festen überzeugung , dass wir zu viele solcher kommissionen haben , die entweder nur einen eingeschränkten nutzen haben oder bei denen doppelspurigkeiten bestehen .
wir können es uns auch finanzpolitisch nicht leisten , geld des bundes , das heisst geld der steuerzahlerinnen und steuerzahler , auszugeben , ohne dass dem bund daraus ein nutzen entsteht .
oft geht es nämlich in diesen ausserparlamentarischen kommissionen um das abarbeiten von informationstraktanden .
ebenso oft dienen diese kommissionen dem austausch zwischen interessenvertretern .
der austausch ist zwar interessant , aber es ist nicht sache des bundes , die interessenvertreter dafür zu finanzieren .
dann gibt es einige kommissionen , die sich selbst immer wieder neue aufgaben geben - alleine deshalb , damit sie bestehen bleiben .
ich habe deshalb meine ernsthaften zweifel , inwiefern der bundesrat , wie er in seiner antwort aufführt , tatsächlich von externem fachwissen der beigezogenen experten profitieren kann .
offen gestanden finden gemäss meiner eigenen erfahrung eher plauderstündchen statt , und das sogenannte fachwissen ist in den verwaltungsstuben eigentlich längst vorhanden oder könnte - wenn es denn wirklich nötig ist - ohne weiteres auch ausserhalb solcher ausserparlamentarischer kommissionen beschafft werden .
alle diese gründe sprechen für eine reduktion der anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen .
in seiner stellungnahme sagt der bundesrat weiter , die motion gebe keine kriterien vor .
natürlich nicht !
die motion führt durch zielsetzung .
sie sagt , wie gross die reduktion sein soll .
sie will aber kein mikromanagement betreiben .
es ist sache der operativen ebene , das heisst des bundesrates , zu bestimmen , wie man das ziel erreicht , und es dann vor allem auch tatsächlich entschlossen in der praxis umzusetzen .
wenn aber , herr bundeskanzler , der bundesrat vorschläge braucht , welche kommissionen gestützt auf welche kriterien abzuschaffen sind , bin ich mehr als froh , der ausführenden gewalt meine liste geben zu dürfen .
zuletzt noch zur alterslimite : es ist schon verwunderlich .
der bundesrat ist gerade jenes gremium , das immer wieder betont , wie wichtig governance-prinzipien seien .
der bundesrat sagt von sich , er wirke als vorbild , ja , noch viel mehr , als leuchtturm .
er gibt papiere über corporate social responsibility und nachhaltige governance heraus .
aber wenn es konkret wird , windet er sich aus der affäre .
die forderung nach einer alterslimite ist nichts revolutionäres .
nein , es ist etwas , was selbst der bundesrat in seinen eigenen arbeitspapieren vorgesehen hat .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , meine motion zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.35 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 35 [ page 536 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt oppositionslos , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag mazzone [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition mazzone [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 17 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
es liegt ein einzelantrag mazzone vor , der standesinitiative folge zu geben .
es ist dem bundesrat bewusst , dass die auswertung von big data einfluss darauf hat , wie unsere wahl - und abstimmungskämpfe geführt werden .
wie weit diese faktoren in dem von der postulantin erwähnten us-wahlkampf tatsächlich eine rolle gespielt haben , scheint noch umstritten zu sein .
aber tatsächlich lässt die technologie heute die erstellung solcher sogenannter nutzerprofile zu , welche auch im vorfeld von wahlen und abstimmungen und nicht nur für kommerzielle werbung gebraucht werden können .
der vollständigkeit halber sollte man aber sagen , dass die möglichkeit , informationen und argumente gezielt und adressatengerecht zu vermitteln , per se noch nichts mit einer manipulation der meinungsbildung zu tun hat und dass dieses gezielte mikrotargeting schon bisher , einfach mit traditionelleren methoden , gemacht wurde , auch wenn man dafür noch keine englische bezeichnung verwendete .
trotzdem hat der bundesrat , wie von nationalrätin munz erwähnt , das nationale forschungsprogramm 75 , " big data " , lanciert , das auch ein modul zu gesellschaftlichen , regulatorischen und bildungsbezogenen herausforderungen von big data umfasst .
ich werde dann schauen , dass dieser aspekt berücksichtigt werden wird .
das ausschreibungs - und auswahlverfahren im hinblick auf die förderung von forschungsprojekten wurde im vierten quartal 2016 durch die leitungsgruppe bzw. den nationalen forschungsrat abgeschlossen .
in erfüllung der motion rechsteiner paul 13.3841 hat das efd zudem die expertengruppe " zukunft der datenbearbeitung und datensicherheit " eingesetzt , die sich auch mit gesellschaftlichen , politischen und wirtschaftlichen aspekten von big data auseinandersetzt , und im april 2016 hat der bundesrat ferner die strategie " digitale schweiz " verabschiedet , samt zugehörigem aktionsplan , der weitere aktivitäten mit bezug zu den gesellschaftlichen auswirkungen , und dazu gehört auch die politik der digitalisierung , umfasst .
betreffend datenschutz hat der bundesrat ende 2016 eine totalrevision des datenschutzgesetzes in die vernehmlassung geschickt .
mit dieser revision soll der datenschutz verbessert werden , insbesondere indem die transparenz über die datenverarbeitung erhöht , die kontrolle und die herrschaft der betroffenen personen über ihre daten verbessert und die befugnisse des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten ausgebaut werden .
die verabschiedung der botschaft zuhanden des parlamentes ist teil der ziele des bundesrates für das jahr 2017 . seitens des bundesrates sind also schon mehrere arbeiten und berichte unterwegs ; aus seiner sicht ist ein weiterer bericht nicht nötig .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( addor , brand , buffat , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann , rutz gregor ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( addor , brand , buffat , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann , rutz gregor ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit beantragt mit 15 zu 8 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( addor , buffat , burgherr , glarner , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( addor , buffat , burgherr , glarner , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit beantragt mit 13 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
es gibt tatsächlich relativ viele ausserparlamentarische kommissionen , im durchschnitt etwa 17 pro departement .
auf der einen seite ist die zahl der ausserparlamentarischen kommissionen vor allem angestiegen , seit man vor knapp zehn jahren beschlossen hatte , die verschiedenen instrumente zu vereinheitlichen und aus einigen departementalen kommissionen - diese sollte es eigentlich nicht mehr geben , zumindest nicht die ständigen - ausserparlamentarische kommissionen zu machen .
auf der anderen seite hat man auf diesem gebiet auch schon einiges reduziert : 2011 haben wir 21 kommissionen gestrichen .
bei den letzten gesamterneuerungswahlen wurde die entschädigungskommission des edi zwar nicht abgeschafft , aber seither auch nicht mehr einberufen , was finanziell für die darauffolgenden jahre dasselbe bedeutet .
wir überprüfen auch laufend andere kommissionen .
herr bigler , ich bin sehr dankbar - ich finde es immer etwas mutiger -, wenn man konkrete dinge benennt , wenn man sagt : okay , diese kommission brauchen wir nicht .
dann gehen wir gemeinsam zu dieser kommission hin und sagen denen ins gesicht : euch braucht es nicht mehr .
ich wäre also sehr dankbar für ihre liste .
braucht es die kommission für die ausbildung von forstingenieuren noch ?
das ist eine frage , die wir uns momentan stellen .
braucht es die kommission für stalleinrichtungen noch ?
probieren sie es einmal , sie abzuschaffen .
wir möchten das laufend tun , aber nicht mit einer letztlich etwas willkürlichen vorgabe , ein drittel oder ein viertel oder zwei fünftel aller kommissionen zu streichen .
die vom motionär angesprochenen kosten sind verhältnismässig tief .
die fünf kommissionen , die zuletzt abgeschafft worden sind , haben etwa 35 000 franken ersparnis eingebracht .
da gäbe es also anderswo grössere brocken .
die taggelder von 300 bis 500 franken , die wir anbieten , sind also auch nicht so exorbitant und sind bei weitem nicht so hoch wie jene bei aufträgen an experten oder personen aus der privatwirtschaft .
man muss auch sehen , dass die ausserparlamentarischen kommissionen in vielen fällen ausserordentlich wertvolle expertisen machen , weil sie das wissen von wissenschaftern , direktbetroffenen und branchenvertretern einholen .
und es ist ja eigentlich eine typische und gute milizarbeit , eine sehr gute synergie zwischen verwaltungswissen , das halt nicht vollständig ist , und dem wissen aus der wirtschaft und aus der wissenschaft .
herr bigler stellt in diesem system doppelspurigkeiten fest und vermisst eine " unité de doctrine " .
natürlich gibt es doppelspurigkeiten .
in unserem ganzen politischen system wimmelt es von doppelspurigkeiten in diesem bereich .
es wird ja auf allen ebenen vernehmlasst und konsultiert , und die kantonalen konferenzen wären auch nicht wirklich nötig .
die verschiedenen parteien , regionen und branchenverbände - das geht alles wild durcheinander .
das ist ja am schluss deshalb besser , weil es eben dadurch bessere , mehrheitsfähigere lösungen gibt , als sie am anfang sichtbar waren .
eine " unité de doctrine " haben sie anderswo , in anderen ländern .
wir haben eher eine " diversité de doctrine " , gerade das gegenteil , und schon viele mehr oder weniger kluge ideen der verwaltung sind gerade deswegen verbessert , ergänzt oder dann zum glück abgewürgt worden , weil es diese ausserparlamentarischen kommissionen gegeben hat .
das alter der kommissionsmitglieder ist noch angesprochen worden .
die altersverteilung entspricht etwa dem durchschnitt .
sie ist nicht aussergewöhnlich oder nicht überproportional .
darüber hinaus muss ich auch sagen , dass es langsam schwierig geworden ist , leute zu finden , die in einzelnen ausserparlamentarischen kommissionen arbeiten .
diese rekrutierungen erfolgen zu bescheidenen ansätzen .
wenn sie dann noch berücksichtigen , dass die kommissionen - oder einzelne von ihnen - unabhängig sein sollen , dann finden sie diese leute oft erst kurz nach ihrer pensionierung .
da bitte ich auch um ein bisschen verständnis .
die [ page 533 ] ausserparlamentarischen kommissionen machen sehr wertvolle fachliche expertisen , sie bilden einen filter .
wie gesagt , wenn es eine oder zwei oder drei oder vier gibt , die man abschaffen sollte , bin ich jederzeit bereit , diese prüfungsliste entgegenzunehmen .
aber insgesamt bitten wir sie , die motion abzulehnen .
antrag der mehrheit [ gz ] die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , bauer , egloff , geissbühler , reimann lukas , rickli natalie , schwander , walliser ) [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , bauer , egloff , geissbühler , reimann lukas , rickli natalie , schwander , walliser ) [ gz ] classer l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
diese parlamentarische initiative hat eine etwas längere geschichte , und das bedarf einer kurzen erklärung .
ihre kommission gab der initiative im februar 2014 folge .
nachdem unsere schwesterkommission zunächst keine folge gab , beschloss der nationalrat im märz 2015 , das anliegen dennoch aufzunehmen .
daraufhin gab auch die ständerätliche kommission für rechtsfragen an ihrer sitzung vom 23 . april 2015 dieser initiative folge .
der kommission für rechtsfragen des nationalrates blieben nun zwei jahre zeit für die ausarbeitung eines entwurfes .
diese frist würde im april dieses jahres ablaufen , womit sich eine fristverlängerung aufdrängt , um die wir sie hiermit ersuchen .
worum geht es ?
mit dieser initiative soll die bestehende bestimmung des strafgesetzbuches zum kampf gegen die rassendiskriminierung um die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung erweitert werden .
im aktuellen strafgesetzbuch ist ausschliesslich die verfolgung der diskriminierung wegen rasse , ethnie oder religion vorgesehen , nicht aber wegen homophober hasskriminalität .
die kommission hat einen grundsatzentscheid über ein umsetzungskonzept für diese parlamentarische initiative gefällt und beschlossen , nicht nur das kriterium der sexuellen orientierung , sondern auch jenes der sexuellen identität in die bestimmung aufzunehmen .
an unserer sitzung im mai dieses jahres sollten uns von der verwaltung ein ausgearbeiteter entwurf und ein bericht vorliegen .
die arbeiten an der umsetzung sind also weit vorangeschritten und können bald abgeschlossen werden .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , die frist für die umsetzung der initiative um zwei jahre , d. h. bis zur frühjahrssession 2019 , zu verlängern .
nun liegt aber eine minderheit vor , die sich gebildet hat und auch inhaltlich argumentiert .
die minderheit beantragt die abschreibung der initiative .
sie ist der ansicht , das vorhaben gehe zu weit und löse das problem der diskriminierung nicht .
in ihren augen stellt eine solche bestimmung ausserdem eine gefahr für die meinungsfreiheit dar .
die minderheit kritisiert schliesslich den wortlaut der bestimmung , wie sie die kommission jetzt in einem ersten entwurf beschlossen hat , und sagt , dass auslegungsprobleme rund um die begriffe " sexuelle orientierung " und " sexuelle identität " bestehen .
die mehrheit der kommission ist jedoch der meinung , dass diese begrifflichkeiten klar sind und nicht zu auslegungsschwierigkeiten führen .
vielmehr ist im rahmen der umsetzung dieser initiative nach der meinung der mehrheit ihrer kommission rücksicht darauf zu nehmen , dass hasskriminalität gegen die sexuelle orientierung gesamthaft erfasst werden sollte .
dazu gehört eben auch der begriff der sexuellen identität .
der begriff " geschlechtsidentität " in diesem sinne bezieht sich auf das tiefempfundene innere , persönliche gefühl der zugehörigkeit zu einem geschlecht , das mit dem geschlecht , welches der betroffene mensch bei seiner geburt hatte , übereinstimmt oder nicht .
dies schliesst die wahrnehmung des eigenen körpers sowie andere ausdrucksformen des geschlechts , z. b. bei kleidung , sprache , verhaltensweisen usw. mit ein .
unter sexueller orientierung hingegen versteht man die fähigkeit eines menschen , sich emotional und sexuell intensiv zu personen desselben oder des anderen geschlechts oder mehr als eines geschlechts hingezogen zu fühlen und sexuelle beziehungen mit ihnen zu führen .
beide formen gehören indes zu den durch hasskriminalität gefährdeten gruppen , und beide gehören zu jenen menschengruppen , bei denen - besonders unter den jugendlichen - eine überdurchschnittliche suizidgefahr wegen solcher hasskriminalität besteht .
die kommission hat , gestützt auf artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes , im rahmen ihrer arbeit auch die von der jugendsession 2014 eingereichte petition 14.2034 , " ergänzung des artikels 261 bis stgb über die rassendiskriminierung " , behandelt .
ihr beschluss zur sistierung und überarbeitung der initiative gilt somit auch für diese petition .
ich bitte sie namens ihrer kommission , der beantragten fristverlängerung zuzustimmen .
inhaltlich werden wir dann wieder darüber diskutieren , wenn der abschliessende entscheid über die umsetzung dieser initiative hier vorliegt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 20 enthaltungen )
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
bundesgesetz über die invalidenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-invalidité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 307 ]
herr kollege nidegger , es ist ja bekannt , dass ihre fraktion gegen den rassismusartikel ist wie auch gegen alles , das in irgendeiner weise die diskriminierung ein wenig unterbinden könnte .
können sie mir sagen - im wissen um all die ehemaligen und bestehenden unrechtssysteme auf dieser welt -, was ihre fraktion dazu beiträgt , damit solche gräueltaten nie , aber auch gar nie mehr in dieser welt geschehen können und frühzeitig unterdrückt werden ?
[ page 538 ]
3. verordnung der bundesversammlung über die änderung der richterverordnung und der verordnung über die richterstellen am bundesstrafgericht [ gz ] 3. ordonnance de l'assemblée fédérale portant modification de l'ordonnance sur les juges et de l'ordonnance sur les postes de juge au tribunal pénal fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 308 ]
1. bundesgesetz über die reform der altersvorsorge 2020 [ gz ] 1. loi fédérale sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , alle fünf parlamentarischen initiativen abzuschreiben .
[ vs ] [ page 539 ] 08.406 , 08.420 , 08.428 , 08.450 , 10.485 [ gz ] abgeschrieben - classé
bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge [ gz ] loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
obligationenrecht ( handelsregisterrecht ) [ gz ] code des obligations ( droit du registre du commerce ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 309 ]
bundesgesetz über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit [ gz ] loi fédérale concernant des mesures en matière de lutte contre le travail au noir [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
bundesgesetz über die stromversorgung [ gz ] loi sur l'approvisionnement en électricité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung )
1. bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 [ gz ] 1. loi fédérale sur le programme de stabilisation 2017 -2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die tabakbesteuerung [ gz ] loi fédérale sur l'imposition du tabac [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 310 ]
bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden [ gz ] loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die binnenschifffahrt [ gz ] loi fédérale sur la navigation intérieure [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls von 2014 zum übereinkommen nr .
29 über zwangs - oder pflichtarbeit [ gz ] arrêté fédéral portant approbation du protocole de 2014 à la convention no 29 concernant le travail forcé ou obligatoire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des zusatzprotokolls zur europäischen charta der kommunalen selbstverwaltung über das recht auf mitwirkung an den angelegenheiten der kommunalen gebietskörperschaften [ gz ] arrêté fédéral portant approbation du protocole additionnel à la charte européenne de l'autonomie locale sur le droit de participer aux affaires des collectivités locales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 311 ]
bundesgesetz über die eidgenössische finanzkontrolle loi fédérale sur le contrôle fédéral des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 82 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesverwaltungsgericht [ gz ] ordonnance de l'assemblée fédérale relative aux postes de juge près le tribunal administratif fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
3. bundesbeschluss über die genehmigung der ministererklärung über die ausdehnung des handels mit produkten der informationstechnologie ( ita ii ) und der änderungen der verpflichtungsliste lix-schweiz-liechtenstein im bereich informationstechnologiegüter [ gz ] 3. arrêté fédéral portant approbation de la déclaration ministérielle sur l'expansion du commerce des produits des technologies de l'information ( ati ii ) et des modifications de la liste lix-suisse-liechtenstein [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mit dem ende dieser session tritt ein langjähriger mitarbeiter der parlamentsdienste in den ruhestand , herr remo kuonen , französischsprachiger redaktor und protokollführer beim amtlichen bulletin .
es ist sage und schreibe fast 39 jahre her , dass herr kuonen seine tätigkeit bei den parlamentsdiensten aufgenommen hat .
im jahre 1978 war noch vieles anders .
es war erst die zweite legislatur , für die auch frauen ins parlament gewählt worden waren .
im rat sassen die romands nicht bei ihren fraktionen , sondern alle beieinander im linken viertel des saales .
die ratsdebatten und die kommissionssitzungen wurden noch auf tonbandspulen aufgezeichnet , und herr kuonen war wohl der allererste mitarbeiter im bundeshaus , der mit einem pc ausgerüstet wurde .
das gerät wurde an seine starke sehbehinderung angepasst und erlaubte ihm , als protokollführer vollwertige arbeit zu leisten .
seither hat herr kuonen unzählige - unzählige !
- stunden debatten im nationalrat , im ständerat und in kommissionen niedergeschrieben und mit viel stilgefühl redigiert , sodass zuweilen manch ein mitglied der bundesversammlung über sein eigenes , stilistisch geschliffenes votum wohl nur staunen konnte .
( heiterkeit ) herr kuonen stand in sämtlichen kommissionen im einsatz , und er verfasste sogar geheime protokolle für drei parlamentarische untersuchungskommissionen .
selbst wenn herr kuonen nun das rentenalter erreicht , wird er sich nicht zur ruhe setzen .
er engagiert sich nämlich stark im vorstand des schweizerischen blinden - und sehbehindertenverbandes und ist dort zum präsidenten gewählt worden .
hoffen wir , dass ihm neben der vielen arbeit , die dieses amt mit sich bringt , genügend zeit bleibt für seine familie , vor allem für seine grosskinder , und auch für die wanderungen im val d'anniviers , die er so gerne unternimmt .
geschätzter herr kuonen , im namen unseres rates danke ich ihnen ganz herzlich für ihren langjährigen , wertvollen und treuen einsatz und die treuen dienste zugunsten des parlamentes .
ich wünsche ihnen im namen des ständerates von herzen alles gute , viel glück und gute gesundheit .
herzlichen dank !
( grosser beifall ; der präsident überreicht herrn kuonen ein geschenk )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung der initiative um zwei jahre , d. h. bis zur frühjahrssession 2019 , zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
damit sind wir am ende der frühjahrssession angelangt .
wir haben zum teil intensive und emotionale debatten geführt , aber es freut mich ausserordentlich , feststellen zu dürfen , dass in unserem rat auch in solchen fällen der anstand gewahrt und der politische gegner respektiert wird - dies im wissen , dass man auch in zukunft wieder gut und konstruktiv zusammenarbeiten will und auch muss .
dafür danke ich ihnen aufrichtig !
ich wünsche ihnen eine gute heimreise , ein schönes wochenende und ein paar erholsame frühlingstage !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.35 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 35 [ page 312 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bundesgesetz über die invalidenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-invalidité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
3. verordnung der bundesversammlung über die änderung der richterverordnung und der verordnung über die richterstellen am bundesstrafgericht [ gz ] 3. ordonnance de l'assemblée fédérale portant modification de l'ordonnance sur les juges et de l'ordonnance sur les postes de juge au tribunal pénal fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 19 zu 6 stimmen , die frist für die ausarbeitung eines erlassentwurfes um zwei jahre , d. h. bis zur frühjahrssession 2019 , zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé [ page 541 ]
1. bundesgesetz über die reform der altersvorsorge 2020 [ gz ] 1. loi fédérale sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge [ gz ] loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
obligationenrecht ( handelsregisterrecht ) [ gz ] code des obligations ( droit du registre du commerce ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 574 ]
bundesgesetz über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit [ gz ] loi fédérale concernant des mesures en matière de lutte contre le travail au noir [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 81 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
bundesgesetz über die stromversorgung [ gz ] loi sur l'approvisionnement en électricité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( seiler graf , glättli , mazzone , sommaruga carlo ) [ gz ] rückweisung der petition an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative oder einen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( seiler graf , glättli , mazzone , sommaruga carlo ) [ gz ] renvoyer la pétition à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer une initiative ou une intervention parlementaire allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit der kommission beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
1. bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 [ gz ] 1. loi fédérale sur le programme de stabilisation 2017 -2019 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über die tabakbesteuerung [ gz ] loi fédérale sur l'imposition du tabac [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 148 stimmen [ gz ] dagegen ... 39 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ page 575 ]
bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden [ gz ] loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die binnenschifffahrt [ gz ] loi fédérale sur la navigation intérieure [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls von 2014 zum übereinkommen nr .
29 über zwangs - oder pflichtarbeit [ gz ] arrêté fédéral portant approbation du protocole de 2014 à la convention no 29 concernant le travail forcé ou obligatoire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des zusatzprotokolls zur europäischen charta der kommunalen selbstverwaltung über das recht auf mitwirkung an den angelegenheiten der kommunalen gebietskörperschaften [ gz ] arrêté fédéral portant approbation du protocole additionnel à la charte européenne de l'autonomie locale sur le droit de participer aux affaires des collectivités locales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 81 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 576 ]
bundesgesetz über die eidgenössische finanzkontrolle [ gz ] loi fédérale sur le contrôle fédéral des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesverwaltungsgericht [ gz ] ordonnance de l'assemblée fédérale relative aux postes de juge près le tribunal administratif fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
die parlamentarische initiative will die verbrennung von lebensmittelabfällen verbieten .
es sollen branchenweise verbindliche ziele festgelegt werden , die dazu führen , dass die verbrennung von lebensmittelabfällen langfristig ganz eingestellt wird .
die lebensmittelabfälle sollen in verschiedenen bereichen verwertet werden , insbesondere durch die abgabe an menschen , die verwendung als tierfutter , die gewinnung von biogas und die herstellung von komposterde .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur des nationalrates beantragt ihnen die abschreibung dieser parlamentarischen initiative .
dies begründet sie mit folgenden erwägungen : die kommission erachtet es als unbestritten , dass es diese problematik gibt .
allerdings stellt sich die frage , inwiefern man das hier über eine gesetzliche vorlage in den griff bekommen kann .
die daten zeigen , dass es grosse mengen an lebensmittelabfällen gibt .
rund 61 prozent der lebensmittelabfälle fallen im privaten konsum und in der landwirtschaft an ; 10 prozent landen im kehrrichtsack der privathaushalte , 50 prozent kommen aus dem bereich der landwirtschaft .
schon hier zeigt sich , wie schwierig die abgrenzung in diesem bereich ist .
das lässt sich am beispiel eines kohlkopfes gut zeigen : wird dieser auf dem feld gerüstet , bleiben dort kohlblätter liegen .
es ist schwierig zu sagen , ob das tatsächlich food waste ist .
auch bei der verarbeitungsindustrie fallen lebensmittelabfälle an , nämlich rund 22 prozent ; das sind 508 000 tonnen , wovon gerade nur mal 50 000 tonnen in die verbrennung geraten .
dann haben sie den bereich des gross - und detailhandels .
dieser umfasst 4 prozent , das sind 100 000 tonnen .
das ist ein sehr geringer anteil .
das ist eigentlich auch logisch , weil der detailhandel und der grosshandel möglichst alles verkaufen und möglichst nichts wegwerfen wollen .
dann haben sie weiter mit 13 prozent die gastronomie .
dort sind es 290 000 tonnen .
in die verbrennung gehen davon aber auch nur 10 prozent , das sind vor allem tellerreste und rüstabfälle .
dort hat die verwaltung ein sensibilisierungsprogramm mit der branche gemacht .
man hat herausgefunden , dass die vergärung von speiseresten 5 franken kostet .
die branche konnte sensibilisiert werden .
sie hat logischerweise kein interesse , durch zu viele abfälle zu hohe kosten zu haben , und hat sich entsprechend angepasst .
aufgrund dieser überlegungen kommt die kommission zu folgenden schlüssen : die wbk erachtet das unnötige verbrennen von lebensmittelabfällen und food waste als tatsächlich immer noch problematisch .
die problematik ist als solche aber auch erkannt .
die kommission ist vor allem auch zum schluss gekommen , dass eine sensibilisierung der bevölkerung zur vermeidung von lebensmittelabfällen stattgefunden hat .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass die parlamentarische initiative nicht das geeignete instrument ist , um diese probleme anzugehen , und dass hier eben insbesondere momentan kein gesetzlicher handlungsbedarf besteht .
aus diesen gründen beantragt ihnen die kommission mit 14 zu 8 stimmen , die initiative abzuschreiben .
eine minderheit will die initiative nicht abschreiben , weil sie der auffassung ist , dass noch zu viele lebensmittel verbrannt werden .
sie möchte einen bericht des bafu abwarten , um dann über das weitere vorgehen in bezug auf lebensmittelabfälle und food waste zu entscheiden .
ich beantrage ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen .
3. bundesbeschluss über die genehmigung der ministererklärung über die ausdehnung des handels mit produkten der informationstechnologie ( ita ii ) und der änderungen der verpflichtungsliste lix-schweiz-liechtenstein im bereich informationstechnologiegüter [ gz ] 3. arrêté fédéral portant approbation de la déclaration ministérielle sur l'expansion du commerce des produits des technologies de l'information ( ati ii ) et des modifications de la liste lix-suisse-liechtenstein [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( jauslin ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( büchel roland ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( grüter ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt [ gz ] déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
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erklärung urheberin/urheber : befriedigt [ gz ] déclaration auteur/auteurs : satisfait [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zu den schlussabstimmungen .
[ vs ] [ page 572 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( chevalley , aebischer matthias , fricker , graf maya , marti , munz , reynard ) [ gz ] die initiative nicht abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( chevalley , aebischer matthias , fricker , graf maya , marti , munz , reynard ) [ gz ] ne pas classer l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
mit dem ende dieser session tritt ein langjähriger mitarbeiter der parlamentsdienste in den ruhestand : herr remo kuonen , französischsprachiger redaktor und protokollführer beim amtlichen bulletin .
es ist sage und schreibe fast 39 jahre her , dass herr kuonen seine tätigkeit bei den parlamentsdiensten aufgenommen hat .
1978 war noch vieles anders .
es war erst die zweite legislatur , für die auch frauen ins parlament gewählt worden waren .
hier im rat sassen die romands nicht bei ihren fraktionen , sondern alle beieinander im linken viertel des saales .
die ratsdebatten und die kommissionssitzungen wurden noch auf tonbandspulen aufgezeichnet , und herr kuonen war wohl der allererste mitarbeiter im parlamentsgebäude , der mit einem pc ausgerüstet wurde .
seither hat herr kuonen unzählige stunden von debatten im nationalrat , im ständerat und in den kommissionen niedergeschrieben und mit viel stilgefühl redigiert .
er stand in sämtlichen kommissionen im einsatz und verfasste sogar geheime protokolle für drei parlamentarische untersuchungskommissionen .
selbst wenn herr kuonen nun das rentenalter erreicht hat , wird er sich nicht zur ruhe setzen .
er engagiert sich stark im vorstand des schweizerischen blinden - und sehbehindertenverbandes und ist dort zum präsidenten gewählt worden .
hoffen wir , dass ihm neben der vielen ehrenamtlichen arbeit , die dieses amt mit sich bringt , genügend zeit für seine gattin und seine grosskinder bleibt - und für die wanderungen im val d'anniviers , die er so gerne unternimmt .
[ page 577 ] im namen unseres rates bedanke ich mich herzlich bei ihnen , herr remo kuonen , für ihre langjährigen wertvollen dienste zugunsten des parlamentes .
ich wünsche ihnen im namen von uns allen alles gute , viel glück und gute gesundheit !
( stehende ovation ; der präsident überreicht herrn kuonen einen blumenstrauss ) herr urs peter erni , der seit 2011 als weibel im nationalrat tätig ist , wird uns nach dieser session verlassen - aber nur diesen saal .
er bleibt im ressort betrieb und weibel und hat bereits auf den 1. februar 2017 eine neue funktion als fachspezialist betrieb übernommen .
als konsequenz davon wird er nicht mehr für uns als weibel im einsatz stehen .
wir danken herrn erni herzlich für seinen bisherigen kompetenten arbeitseinsatz im nationalrat und wünschen ihm viel freude und befriedigung bei seiner neuen herausforderung im gleichen ressort innerhalb der parlamentsdienste .
wir verlieren ihn also nicht , wir geben ihn weiter .
sein nachfolger wird seine arbeit im kommenden monat aufnehmen .
bereits heute heissen wir herrn tobias schaefer herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute zusammenarbeit .
stellvertretend für alle , die uns so gut und so kompetent unterstützen , möchte ich urs peter erni einen kleinen blumenstrauss überreichen , verbunden mit dem dank an alle , die im hintergrund - und im vordergrund - für uns arbeiten .
merci !
( grosser beifall ) übrigens , geschätzte kolleginnen und kollegen : wir haben diese session 117 vorstösse abgearbeitet ; es sind aber 250 neue eingereicht worden .
( heiterkeit ) die ganze woche war stahlblauer himmel , am wochenende wird es wahrscheinlich regnen .
dafür kann ich nichts .
ich bedanke mich bei ihnen allen für die wertvolle zusammenarbeit .
bleiben sie gesund .
ich freue mich , sie am 2. mai 2017 zur sondersession begrüssen zu können .
die frühjahrssession ist geschlossen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 09.05 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 09 h 05 [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der motionär verzichtet auf das wort .
das ist ein testturnus für die sondersession
wir schreiben einen 2. turnus damit wir gründlicher testen .
da müssen wir noch etwas ändern .
und noch einen turnus bei diesem wetter .
testabstimmung 5 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie alle herzlich und erkläre die sondersession als eröffnet .
ich begrüsse besonders unseren neuen ratsweibel , herrn tobias schaefer .
er ist der nachfolger von herrn urs peter erni , der in den parlamentsdiensten eine neue funktion übernommen hat .
herr schaefer , ich heisse sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg und freude bei der arbeit hier bei uns im nationalrat .
( beifall )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine einzige eintretensdebatte zu beiden entwürfen .
die abstimmungen über das eintreten finden separat statt .
der bund will anreize dafür schaffen , dass kantone und gemeinden mehr in die familienergänzende kinderbetreuung investieren , um so die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit weiter zu fördern .
berufstätige eltern sollen für die drittbetreuung ihrer kinder weniger bezahlen , und das betreuungsangebot soll besser auf ihre bedürfnisse abgestimmt werden .
der bundesrat will dazu für fünf jahre 100 millionen franken als anstossfinanzierung zur verfügung stellen .
dieser betrag soll insbesondere negative erwerbsanreize für mütter abbauen und helfen , im rahmen der fachkräfte-initiative das inländische arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen .
die vorlage des bundesrates setzt sich aus zwei teilen zusammen : zum einen sollen in einem zeitraum von fünf jahren finanzhilfen an die kantone ausgerichtet werden , mit dem ziel , dass kantone und gemeinden ihre subventionen zugunsten der familienergänzenden kinderbetreuung erhöhen .
für dieses anreizsystem sieht der bundesrat insgesamt 82,5 millionen franken vor .
zum andern sollen im selben zeitraum projekte zur besseren abstimmung des familienergänzenden betreuungsangebotes auf die bedürfnisse der eltern unterstützt werden .
dafür sind maximal 14,3 millionen franken vorgesehen .
im vergleich mit anderen europäischen ländern beteiligt sich in der schweiz die öffentliche hand bedeutend weniger an den hohen kosten für die familienergänzende kinderbetreuung .
deshalb lohnt sich in der schweiz die erwerbstätigkeit beider elternteile häufig nur bedingt oder gar nicht .
erschwerend ist auch , dass eltern bei unregelmässigen arbeitszeiten oder während der schulferien kein passendes betreuungsangebot finden .
der bundesrat will deshalb kantone und gemeinden finanziell unterstützen , die ihre subventionierung der familienergänzenden kinderbetreuung ausbauen , um die kosten für die eltern zu senken .
diese finanzhilfen werden ausschliesslich den kantonen gewährt .
je stärker in einem kanton die kantonalen und kommunalen subventionen erhöht werden , desto höher fällt der beitrag des bundes aus .
jeder kanton soll während maximal drei jahren vom bund unterstützt werden können .
die beteiligung des bundes soll dabei von jahr zu jahr abnehmen .
der bundesrat will zudem projekte mitfinanzieren , die das betreuungsangebot besser auf die bedürfnisse der eltern abstimmen .
so sollen zum beispiel projekte für betreuungsangebote ausserhalb der üblichen öffnungszeiten oder projekte für eine ganztägige betreuung von schulkindern gefördert werden .
diese projekt-finanzhilfe kann sowohl kantonen und gemeinden als auch juristischen und natürlichen personen gewährt werden .
in der wintersession 2016 war der ständerat mit 24 zu 19 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten .
in der gesamtabstimmung stimmte der ständerat der vorlage dann mit 26 zu 14 stimmen bei 5 enthaltungen zu .
der kredit wurde mit 23 zu 15 stimmen und ebenfalls bei 5 enthaltungen angenommen .
mit 13 zu 11 stimmen hat auch die wbk-nr beschlossen , der vorlage zuzustimmen und damit finanzhilfen von knapp 100 millionen franken zu gewähren .
eine minderheit beantragt , nicht auf die vorlage einzutreten .
sie weist darauf hin , dass es sich bei der familienergänzenden kinderbetreuung um eine kantonale und kommunale aufgabe handelt .
gerade vor dem hintergrund der aktuellen sparprogramme könne sich der bund nicht erlauben , in einem solchen bereich die kantone zu unterstützen .
die mehrheit der kommission unterstützt die vorlage und unterstreicht die bedeutung der längerfristigen finanziellen entlastung der eltern .
es handle sich , so heisst es , um zwei neue arten der finanzhilfe und nicht einfach um eine weitere verlängerung derjenigen aus dem jahr 2003 . es sei zu erwarten , dass durch die vergünstigung der betreuungsangebote der grad der erwerbstätigkeit der eltern erhöht werde .
damit - ich danke ihnen für etwas ruhe !
- würden zudem den kantonen und gemeinden zusätzliche steuererträge zufliessen .
die wbk-nr hat also beschlossen , bundesrat und ständerat zu folgen .
ich bitte sie , den nichteintretensantrag der minderheit abzulehnen und die mehrheit der wbk-nr zu unterstützen .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit der kommission und im namen der fdp-liberalen fraktion , auf diese vorlage nicht einzutreten .
es sei einleitend grundsätzlich festgehalten , dass es hier nicht darum geht , dass wir per se gegen finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung sind .
die frage ist letztlich die : auf welcher ebene wollen wir diese diskussion führen ?
hier gilt es festzuhalten , dass die grundlage zur beantwortung dieser frage immer noch die bundesverfassung ist , und die wiederum hält klar fest , dass familienpolitik sache der kantone und der gemeinden ist .
es geht also darum , diese rollenzuteilung zu akzeptieren und das subsidiaritätsprinzip , wie es in der verfassung festgeschrieben ist , entsprechend umzusetzen .
die erfahrung zeigt im übrigen : wenn jeder das richtig macht , wofür er zuständig ist , wird deutlich mehr erreicht , als wenn jeder überall ein wenig macht .
es ist im weiteren auf die volksabstimmung vom 3. märz 2013 zu verweisen .
wir haben dort über einen verfassungsartikel für die familienpolitik abgestimmt .
der souverän hat nein gesagt ; es gab ein knappes volksmehr , aber ein ganz klares nein der stände .
wir meinen , diese willensäusserung des souveräns an der urne sei zu respektieren .
wenn der bund den effort der kantone jetzt weiter verstärkt , wird die rechtliche , die verfassungsmässige ausgangslage nicht respektiert .
das impulsprogramm wurde - auch das zur erinnerung - 2002 gestartet .
es war vorerst auf acht jahre befristet .
bereits im jahr 2010 geschah der sündenfall einer ersten verlängerung .
damals wurde klar festgeschrieben , dass es sich um eine letztmalige verlängerung handle .
dieses versprechen soll nun erneut gebrochen werden , mit einer erneuten verlängerung .
es geht hier auch darum , den willen des gesetzgebers aus dem jahr 2010 zu respektieren .
[ page 589 ] gegen eintreten sprechen auch finanzpolitische überlegungen : es ist ihnen bekannt , dass der bund ein stabilisierungsprogramm verabschiedet hat und ein weiteres in ausarbeitung ist , weil die bundesfinanzen insgesamt in schieflage sind .
hier wird oft eingewendet , der bund schreibe ja milliardengewinne .
es ist deutlich zu unterstreichen : das ist nur aufgrund von sondereffekten möglich - stichworte : rückforderung von verrechnungssteueransprüchen , vorauszahlung von bundessteuern .
die strukturellen probleme hingegen sind schlicht nicht gelöst .
grosse gewinne sind bei den bundesfinanzen somit nicht gegeben .
ganz abgesehen davon werden diese strukturellen probleme mit dem beschluss zur altersvorsorge 2020 weiter verstärkt ; auch diese bundesausgabe ist im bundeshaushalt nicht gedeckt .
es ist deshalb mehr als fragwürdig , über gelder zu beschliessen , die im grunde genommen gar nicht vorhanden sind .
wenn wir heute die beantragten 100 millionen franken sprechen , dann liegt es auf der hand und bedarf keiner diskussion , dass dieser betrag in einem stabilisierungs - oder in einem sparprogramm wieder eingespart werden muss .
ich befürchte stark , dass dann die bildung davon betroffen sein wird .
die finanzkommission hat sich ebenso mit dieser vorlage befasst , und sie beantragte der wbk , auf diese vorlage nicht einzutreten .
aus welchen überlegungen war die finanzkommission für einen nichteintretensantrag ?
die finanzkommission gelangte in ihrer diskussion zur ansicht , dass das ursprüngliche ziel der vorlage , die kantone zu unterstützen , erfüllt sei .
sie hat im wesentlichen die argumentation vertreten , die ich soeben ausgeführt habe .
ein weiteres argument , das sie anführte , war der verweis auf die gebundenen ausgaben .
der anteil der gebundenen ausgaben ist in den letzten paar jahren von 50 auf 60 prozent angestiegen ; das heisst , diese finanzen sind fix eingestellt , und hier hat das parlament keinen handlungsspielraum mehr .
der finanzpolitische spielraum wird dann eben auch mit dieser ausgabe von knapp 100 millionen franken weiter eingeengt , wenn wir bei einem zweiten stabilisierungsprogramm , das kommen wird , ansetzen müssen .
die freien ausgaben , bei denen wir noch sparen können , beinhalten dann insbesondere eigenleistungen der verwaltung , weiter aufgaben der armee , der landwirtschaft und der bildung .
die finanzkommission möchte deshalb in diesem bereich keine daueraufgabe bzw. eine de facto neue aufgabe übernehmen .
das war die eingabe der finanzkommission an die wbk .
die finanzkommission hat allerdings auf ihr recht , hier stellung zu nehmen , verzichtet .
es kann nicht darum gehen , eine vorlage zu konzipieren , die dieses programm zu einer bundesaufgabe macht und entsprechend dem bund eine neue aufgabe zuweist , die aber de facto verfassungsmässig nicht gestützt ist und entsprechend auch enorme finanzpolitische probleme nach sich zieht .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der minderheit der kommission und im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage nicht einzutreten .
herr kollege bigler , ist ihnen bewusst , dass es zehntausende und abertausende von kmu gibt , die dieses paket gerne hätten , erstens , weil der lohndruck für sie sinken würde , und zweitens , weil sie den inländervorrang besser umsetzen könnten ?
wenn sie die zahlen des bundesamtes für statistik auf dessen website anschauen , dann stellen sie fest , dass die erwerbsquote in vollzeitäquivalenten für frauen 60 prozent ist .
wenn sie die teilzeitbeschäftigung mitberücksichtigen , liegt die erwerbsquote bei 80 prozent .
das heisst , wir haben europaweit praktisch die spitzenposition bei der erwerbstätigkeit der frauen .
wenn es hier nun aus individueller sicht überlegungen gibt , eben nicht erwerbstätig zu werden , dann ist das entsprechend zu respektieren .
das würde aber ihre aussage widerlegen .
herr kollege bigler , die wirtschaft hat ja damals 2011 zusammen mit ihrem bundesrat , herrn schneider-ammann , die fachkräfte-initiative lanciert .
der hauptschwerpunkt war die vereinbarkeit von familie und beruf .
sechs jahre später ist davon genau diese finanzhilfe für die externe kinderbetreuung geblieben .
sie als wirtschaftsvertreter möchten diese heute nun abschiessen .
wie erklären sie jetzt eigentlich die fachkräfte-initiative ?
es ist korrekt , dass der bundesrat diesen programmpunkt in die fachkräfte-initiative integriert hat .
es ist aber auch so - ich habe ihnen das schon in der kommission gesagt -, dass es nicht der bundesrat ist , der die gesetze macht ; es ist das parlament , das sie beschliesst .
mit verweis auf die europaweite spitzenposition der schweiz in bezug auf die erwerbstätigkeit der frauen ist eben der handlungsbedarf schlicht nicht gegeben .
geschätzter herr kollege bigler , untersuchungen zeigen , dass pro franken , der in die familienexterne kinderbetreuung investiert wird , langfristig gesehen 2,6 bis 3,5 franken an die öffentliche hand zurückfliessen .
wieso sind sie gegen diese investition ?
gerade zurzeit , da es dem bundeshaushalt nicht so gutgeht , sollten wir doch langfristig sinnvoll investieren .
ich knüpfe an die frage meines vorredners an .
sie verzichten also freiwillig - so verstehe ich sie - auf mehr steuereinnahmen , weniger sozialhilfeausgaben und sonstige ausgaben , welche wir jetzt tätigen müssen , wenn wir diese vorlage ablehnen .
ist ihnen das wirklich bewusst ?
herr kollege bigler , sie haben vorhin erwähnt , dass es um eine nochmalige verlängerung der anschubfinanzierung gehe .
haben sie nicht gelesen , dass es hier um ein ganz anderes thema geht ?
es geht dieses mal um die reduzierung der elternbeiträge .
sind sie sich bewusst , dass diese elternbeiträge in der schweiz gegenüber den elternbeiträgen im benachbarten ausland enorm hoch sind ?
ich habe wie sie , frau kollegin munz , die vorlage sehr gut gelesen .
es ist in der tat so , dass der bundesrat sagt , es gehe hier um eine neue positionierung .
die kunst der politik besteht auch darin , dass man zwischen den zeilen lesen kann , und dort steht nichts [ page 590 ] anderes geschrieben , als dass man aus einer aufgabe , die einmal als anschub und als provisorium gedacht war , eine daueraufgabe machen will .
es handelt sich hierbei eben nicht um eine langfristige investition , sondern es handelt sich darum , dass der bund eine neue aufgabe übernimmt , die verfassungsmässig nicht abgestützt ist .
es ist also ein rechtsstaatlich fragwürdiges vorgehen .
es soll nun zum dritten mal eine anschubfinanzierung verlängert werden , die vorher eigentlich als befristet gedacht war .
der wille des gesetzgebers , des parlamentes , aus früheren jahren wird nicht respektiert .
es ist davon auszugehen , dass wir schlussendlich eine aufgabe haben werden , die zu den fixen bundesaufgaben gehören wird .
wenn sie die schieflage , die strukturellen probleme in der finanzpolitik anschauen , sehen sie , dass es schlicht nicht angezeigt ist , dass man hier dem bund neue aufgaben überträgt , weil ja die verfassung vorsieht , dass es sache der kantone und sache der gemeinden ist , hier entsprechend aktiv zu werden und massnahmen umzusetzen .
insofern kann eben die fachkräfte-initiative sehr wohl auch umgesetzt werden .
es ist nur die frage , wer hier die player sein müssen .
die verfassung sagt klar : es sind die kantone und die gemeinden .
es geht hier nicht nur um die frage der steuereinnahmen .
es geht hier um die verfassungsmässige garantie in bezug auf die bundesaufgaben und die respektierung des subsidiaritätsprinzips bzw. der rolle der kantone .
damit ist die erwerbstätigkeit der frauen nicht per se ausgeschlossen .
die kantone können ohne weiteres programme lancieren , die dazu führen , dass frauen hinsichtlich der erwerbstätigkeit gestützt und gestärkt werden .
dann haben wir dort auch die steuereinnahmen , wo sie ausfälle befürchten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es gibt eine frage von herrn tuena .
bitte suchen sie den augenkontakt mit mir , wenn sie eine frage stellen wollen .
es reicht nicht , wenn sie einfach dort stehen .
beim fernsehen früher war es etwas einfacher : da hörte ich die zuhörerinnen und zuhörer zu hause nicht .
jetzt höre ich sie .
für sie war es aber auch ein bisschen einfacher : wenn ich im fernsehen sprach , konnten sie mich abschalten .
das können sie jetzt auch nicht tun .
was wir jetzt besprechen , ist wichtig für die schweiz , für die leute in der schweiz , für den fachkräftemangel in der schweiz und somit auch wichtig für die wirtschaft in der schweiz .
denn gut funktionierende kindertagesstätten und tagesschulen , welche für die eltern bezahlbar sind und sinnvolle öffnungszeiten anbieten , sind etwas vom wichtigsten .
das ist nicht bloss etwa die meinung der linken , sondern auch die vieler wirtschaftsaffiner kreise , vieler unternehmerinnen und unternehmer .
der arbeitgeberverband zum beispiel unterstützt die vorlage .
das freut mich sehr .
der bund unterstützt seit 2003 die kantone und gemeinden bei der schaffung von neuen betreuungsplätzen .
das haben wir jetzt mehrfach gehört .
das programm funktioniert bestens .
es hat dadurch über 50 000 neue kinderbetreuungsplätze gegeben .
die situation hat sich massiv verändert .
ich bin vater von drei töchtern .
die älteste ist achtzehnjährig , und ich suchte für sie genau vor fünfzehn jahren in bern einen krippenplatz .
die jüngste tochter ist achtjährig und besucht heute die tagesschule .
ich sage ihnen , zwischen dem zeitpunkt vor fünfzehn jahren und heute liegen welten .
die suche nach betreuungsmöglichkeiten hat sich massiv vereinfacht , und auch die öffnungszeiten sind im durchschnitt klar besser als noch vor fünfzehn jahren .
so gefällt mir die politik : probleme orten , darauf reagieren und verbesserungen erreichen .
aber - und jetzt kommt das aber - die kindertagesstätten und die tagesschulen sind vielerorts noch immer viel zu teuer , da gibt es bis jetzt noch kaum fortschritte zu erkennen .
der kommissionssprecher und die kommissionssprecherin haben es bereits gesagt : vergleicht man die betreuungskosten in der schweiz mit denjenigen im nahen ausland , dann stehen einem die haare zu berge .
oft rentiert es für die eltern kaum , die kinder in eine kita oder in eine tagesschule zu geben , damit beide arbeiten können .
die ausgaben für die betreuung fressen einen grossen teil des zusätzlichen lohns gleich wieder auf .
der grund ist ein einfacher : in deutschland , frankreich , italien und österreich beteiligt sich der staat viel mehr an den betreuungskosten .
es gibt kantone , die in die gleiche richtung gehen , doch leider nicht alle .
ist es in der waadt ein drittel der effektiven kosten , den die eltern bezahlen , sind es in zürich zwei drittel der effektiven kosten .
das hat der bundesrat erkannt und bietet mit dieser vorlage den kantonen nun unterstützung an .
kantone , welche die betreuungskosten reduzieren , sollen vom bund finanziell unterstützt werden ; das ist gut so .
es geht um die vereinbarkeit von beruf und familie , und es geht darum , die gut ausgebildeten leute in der schweiz am arbeitsplatz zu behalten .
es geht somit auch um die stärkung der schweizer wirtschaft , herr bigler .
[ gz ] die sozialdemokratische fraktion wird auf die vorlage eintreten .
kollege fricker , sind sie sich bewusst - nachdem sie ja hier schon ein volles gehalt entgegennehmen und ihre frau auch noch ein gehalt entgegennimmt -, dass sie allenfalls einem über 50 -jährigen den job wegnehmen und sich das vom staat auch noch bezahlen lassen wollen ?
1. bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] 1. loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 596 ]
vielen dank für die frage , herr nationalrat tuena .
es geht in dieser vorlage gerade nicht um die schaffung von krippenplätzen - auf keinen fall !
mit dieser vorlage wird kein franken für die schaffung von krippenplätzen aufgewendet , denn das ist schon gemacht , das läuft bereits .
das parlament hat alle diesbezüglichen entscheide getroffen .
es geht hier um etwas anderes .
es geht hier bei den 100 millionen franken um die senkung der kosten für die eltern .
die eltern bezahlen heute viel zu viel , auch im internationalen vergleich .
sie bezahlen viel zu viel für den zugang zu den plätzen , die existieren .
das ziel ist , vor allem für den mittelstand die preise zu senken .
das macht den grossteil dieser vorlage aus .
[ gz ] ich danke ihnen für das eintreten auf die vorlage .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das ist eine gute frage , ob ich jemandem den job wegnehme .
also , ich nehme jemandem [ page 591 ] ein mandat weg .
wenn ich jetzt zurücktreten würde , würde bei uns irène kälin nachrutschen .
sie ist knapp über 30 , also noch jünger als ich - und eine frau .
ich nehme im sinne ihrer frage also niemandem einen job weg .
wenn ich dann wieder in die wirtschaft gehen würde , dann würde ich vielleicht jemandes stelle gefährden .
aber wichtig , herr glarner , ist eben nicht die individuelle perspektive , sondern wichtig ist die gesamtwirtschaftliche , gesellschaftliche perspektive .
und da ist diese vorlage eine sehr gute investition .
ich würde auch ihnen empfehlen , hier zuzustimmen .
ich muss der frau nationalrätin eine ein wenig technische antwort geben .
wir wollten nicht unbedingt noch ein zusätzliches gesetz schaffen .
sie hätten uns ein zusätzliches gesetz zu recht vorgeworfen .
es ist ein heutiges gesetz .
das , was sie vorgelesen haben , ist heutiges recht , geltendes recht ; es ist umgeschrieben worden .
das ist geltendes recht - sonst hätten wir in den letzten fünfzehn jahren nie diese plätze schaffen können .
das ist nichts neues , das war auch in der kommission klar .
dieses recht gilt , es galt in den letzten jahren , und es wird - das ist auch klar - bis 2019 gelten .
es geht jetzt um eine neue grundlage für die senkung der preise für die familien und für die unterstützung von innovativen modellen .
dafür sind 14 oder 15 millionen franken reserviert .
es geht hier aber nicht darum , neue subventionen für die schaffung von krippenplätzen zu schaffen .
ich sage das klar und deutlich .
das gilt so auch für diese vorlage .
in dieser vorlage geht es darum , mehr günstige und flexible krippen - und hortplätze zu schaffen .
der bundesrat will damit die vereinbarkeit von familie und beruf verbessern .
dies ist ein uranliegen der grünen .
in der vorlage geht es um zwei aspekte : einerseits um die finanzierung und andererseits um die art des angebotes an familienexterner kinderbetreuung .
erstens zur finanzierung : der erläuternde bericht des bundesrates , also die botschaft , analysiert und schildert eindrücklich , dass die kaufkraftbereinigten betreuungsvollkosten in der schweiz im internationalen vergleich ungefähr durchschnittlich sind .
kinderkrippen und kinderhorte kosten bei uns also nicht mehr als anderswo .
aber der anteil , den die eltern selber bezahlen müssen , ist massiv höher .
er beträgt im schnitt zwei drittel der kosten ; im umliegenden ausland ist es nur ungefähr ein drittel .
diese tatsache führt dazu , dass viele mütter und väter wegen zu hoher kosten der familienergänzenden kinderbetreuung zu hause bleiben und nicht so viel arbeiten , wie sie eigentlich möchten .
zweitens zur art des angebotes : auch hier zeigt die analyse auf , dass es an betreuungsangeboten fehlt .
es gibt zu wenig betreuungsangebote mit blick auf unregelmässige arbeitszeiten , flexible arbeitseinsätze und die abdeckung von randstunden ; auch während der schulferien ergibt sich für eltern häufig ein problem .
ausserdem besteht ein bedarf an tagesschulen .
herr aebischer kann seine jüngste tochter in die tagesschule geben .
bei uns hat es leider nicht geklappt .
wir hätten unsere älteste tochter auch gerne in die tagesschule gegeben , aber das angebot ist zu gering .
es besteht also auch hier ein bedürfnis nach betreuungsangeboten .
hier geht es um betreuungsangebote , die gemeinsam mit den schulen organisiert und koordiniert werden .
bei der familienexternen kinderbetreuung gibt es drei säulen : die eltern , die öffentliche hand und die wirtschaft .
jetzt stellt sich die frage , wer welche rolle bei der finanzierung und beim angebot übernimmt .
eine zwischenbemerkung hierzu : wir grünen würden es sehr begrüssen , wenn sich die wirtschaft selber mehr für die vereinbarkeit von beruf und familie engagieren würde .
dabei geht es nicht nur um die bereitstellung und finanzierung der betreuungsplätze , sondern vor allem auch um die möglichkeit , in der zeit , in der die kinder klein sind und man als eltern sehr viel investieren darf , teilzeit und/oder flexibel arbeiten zu können .
nun , um die frage zur rolle beantworten zu können , muss zunächst geklärt werden , was die vereinbarkeit von beruf und familie denn überhaupt bringt .
grundsätzlich wird die beteiligung der eltern am erwerbsleben erhöht , was viele positive folgen hat .
zum beispiel wird so das inländische fachkräftepotenzial besser genutzt .
das bringt mehr erwerbseinkünfte , mehr sozialabgaben und mehr steuereinnahmen .
es gibt viele untersuchungen , die zeigen , dass pro investiertem steuerfranken langfristig das 2,6 - bis 3,5 -fache an die öffentliche hand zurückfliesst .
in anbetracht der finanziellen situation müssten wir also eher darüber diskutieren , ob wir einen mindestbetrag an investitionen sprechen , also mindestens 100 millionen franken , und nicht einen maximalbetrag .
schliesslich wird sich das ja langfristig auszahlen .
weitere positive folgen sind beispielsweise weniger karrierenunterbrüche , was zu einer grösseren und konstanteren zahl an fachkräften führt , was seinerseits vorteilhaft für die wirtschaft ist .
eine investition in aus - und weiterbildung lohnt sich dann nämlich umso mehr .
es profitiert auch der staat von tieferen sozialausgaben , zumal die betroffenen personen eine bessere sozialvorsorge haben .
zudem ist es auch eine investition in die junge generation , geht es da doch um informelle bildung und um integrationsarbeit , welche die krippen leisten .
davon profitieren vor allem kinder aus bildungsfernen familien .
das wirkt sich langfristig positiv auf die chancengerechtigkeit und somit auch auf das kreativitätspotenzial unserer wirtschaft und gesellschaft aus .
ob all dieser positiven auswirkungen für die öffentliche hand , die wirtschaft und die eltern dürfen wir aber nicht vergessen , dass das wohl des kindes bei der kinderbetreuung und kindererziehung im zentrum steht .
gerade darum hat diese vorlage die volle unterstützung der grünen fraktion .
diese vorlage bedeutet nämlich einen schritt in richtung mehr freiheit für die eltern , ihr familienmodell selber zu wählen .
das führt zu zufriedeneren eltern und auch zu zufriedeneren kindern .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich benutze die gelegenheit , geschätzte kolleginnen und kollegen , vor vollem saal unseren kolleginnen nadine masshardt und mattea meyer herzlich zur geburt ihrer kinder zu gratulieren .
frau masshardt hat lenn olivier , frau meyer hat ronja geboren .
alles gute !
( beifall ) wir stimmen nun über den antrag der minderheit bigler auf nichteintreten auf vorlage 1 ab .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für den gliederungstitel vor artikel 3 a , für artikel 3 b , titel und absätze 1 und 2 , artikel 5 absatz 3 ter , artikel 7 absatz 3 sowie in vorlage 2 für den titel und für artikel 1 absatz 1.
vielen dank , herr präsident , ich werde ihnen nächstes mal tief in die augen schauen .
herr bundesrat , in dieser vorlage geht es um eine eigentliche anschubfinanzierung .
eine anschubfinanzierung macht man - mindestens nach meinem verständnis - dann , wenn etwas dringend benötigt wird .
jetzt ist es aber bei dieser vorlage so - und ich habe mich in verschiedenen städten umgehört -, dass genügend kinderkrippenplätze zur verfügung stehen ; in zürich zum beispiel gibt es inzwischen sogar ein überangebot .
warum wollen sie trotzdem nochmals 100 millionen franken für eine sogenannte anschubfinanzierung zur verfügung stellen , wohl wissend , dass die finanzen nicht so weitersprudeln werden , wie sie es jetzt gerade tun ?
ich möchte zuerst eines festhalten : hier geht es nicht um eine diskussion pro oder kontra externe kinderbetreuung oder darum , welches familienmodell besser oder schlechter ist , sondern es geht hier darum , ob wir die finanzhilfen , die wir bereits mehrmals aufgestockt haben und für die wir immer wieder neue gelder gesprochen haben , jetzt erneut um 100 millionen franken erhöhen oder nicht .
um meine interessenbindung offenzulegen : ich selber führe eine private kindertagesstätte und eine tagi - tagesschule - und arbeite also in diesem beruf .
ich bin hier also die letzte , die etwas gegen externe kinderbetreuung hat .
aber ich kann es vorwegnehmen : ich habe etwas gegen eine staatliche externe kinderbetreuung , die keine wahlfreiheit mehr lässt .
heute macht der staat extrem viel .
auf bundesebene haben wir , wie gesagt , 2002 mit der finanzhilfe und dann 2007 , 2011 und 2015 mit deren verlängerung sehr viel geld investiert .
die kantone und die gemeinden zahlen tagtäglich sehr viel an die externe kinderbetreuung .
heute ist es so , dass eltern von vorschulkindern und auch von schulkindern von subventionierten plätzen profitieren , wobei auf das einkommen und auf die haushaltgrösse rücksicht genommen wird .
ich habe nachgeschaut : im kanton bern gelten zum beispiel für vorschulkinder , also für kinder bis zu vier jahren , für eine vierköpfige familie bei einer betreuung zu 100 prozent ein mindesttarif von fr .
136.80 und ein maximaler tarif von fr .
2165.40 pro kind .
dieser maximaltarif für eine vierköpfige familie gilt ab einem jahreseinkommen von 187 000 franken .
der staat bietet also seit jahren auf allen ebenen unterstützung für eltern , welche ihre kinder in einer öffentlichen externen institution betreuen lassen ; da hat sich extrem viel entwickelt .
wir haben vorhin das beispiel von kollege aebischer gehört und gesehen , dass die situation vor zehn oder zwanzig jahren - ich bin auch schon länger in diesem beruf tätig - komplett anders war , als sie heute ist .
was will dieses gesetz nun ?
es will einerseits weiterhin die ursprünglichen finanzhilfen zur schaffung von externen betreuungsplätzen , welche wir , wie gesagt , schon dreimal verlängert haben ; es sind auf bundesebene total 560 millionen franken für externe betreuungsplätze .
wir haben also sehr viel investiert - wir können heute hier nicht sagen , der bund tue , unternehme nichts .
jetzt soll eine vierte " befristete " verlängerung erfolgen .
die 100 millionen franken sollen für die schaffung von familienergänzenden betreuungsplätzen für kinder , für tiefere drittbetreuungskosten und für projekte für bessere betreuungsangebote für eltern eingesetzt werden ; das sind die drei punkte gemäss artikel 1 des gesetzentwurfes .
neben den staatlichen unternehmen hat es in unserem land hunderte , wenn nicht tausende von leuten , von unternehmen , institutionen , betrieben , welche auf privater basis externe kinderbetreuung anbieten und schaffen .
oft beteiligen sich kmu und arbeitgeber an den kosten privater kitas beziehungsweise von tagi-plätzen .
das ist auch gut so , denn es ist ebenfalls im interesse der wirtschaft , gute arbeitskräfte zu behalten und eine tiefe fluktuation im betrieb zu haben .
private kitas arbeiten sehr stark kundenorientiert .
sie schaffen also genau jene angebote , welche in artikel 1 absatz 2 litera c gefordert werden .
ein privater betrieb kann nur existieren , wenn das angebot auch der nachfrage entspricht - gemäss einem klassischen kmu .
wir müssen nun aufpassen , dass wir nicht mit immer mehr staatlichen geldern gut funktionierende private angebote kaputt machen .
vielmehr sollte man sich überlegen , wie man angebote attraktiv machen kann , und zwar ohne staatliche finanzielle eingriffe und - das ist für mich das wichtigste - ohne qualitätseinbussen für die kinder .
restriktive lohndiktate , wie sie im kanton bern diskutiert werden und welche der bund zu meinem grossen erstaunen auch noch unterstützen will , bewirken zu hundert prozent das gegenteil dessen , was dieses gesetz will .
ich denke , es gibt sehr viel handlungsspielraum , mit dem man ohne staatliches diktat , ohne staatliche gelder attraktive krippenplätze schaffen kann .
ich denke da zum beispiel an die betreuungsgutscheine : hier schauen der kanton oder die gemeinde , welche angebote auf welche nachfrage es braucht .
ich bitte sie deshalb , der minderheit bigler zuzustimmen und nicht auf diesen gesetzentwurf einzutreten - dies im interesse unserer wirtschaft , aber auch unserer familien und schlussendlich aller steuerzahler in unserem land .
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die meisten fraktionen haben sich bereits in der eintretensdebatte geäussert .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fraktionen haben sich bereits in der eintretensdebatte geäussert .
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
es ist im interesse der allgemeinheit , im interesse einer liberalen gesellschaft und im interesse einer starken wirtschaft , dass beide elternteile berufstätig sein können , sofern sie das überhaupt wollen .
genau das ist heute aber nicht sichergestellt .
das muss sich ändern .
dazu braucht es , neben vielen anderen bausteinen , auch diese vorlage .
denn das angebot an familienergänzenden betreuungsplätzen für kinder ist in gewissen regionen viel zu dünn gesät .
ein bedarfsgerechter ausbau ist also notwendig .
das angebot ist auch zu wenig auf die bedürfnisse der eltern ausgerichtet .
hier braucht es eine entwicklung .
das angebot ist sehr häufig schlichtweg zu teuer .
die kosten sind so hoch , dass es sich oftmals nicht lohnt zu arbeiten .
die botschaft zeigt ihnen auf : es sind nicht die regulierungen , die das schweizer angebot für eltern teuer machen .
die bruttokosten sind in der schweiz ähnlich hoch wie im ausland .
der unterschied besteht lediglich darin , dass sich in der schweiz die öffentliche hand kaum an diesen kosten beteiligt .
dieses problem wird sich nicht von selber lösen .
es wird bestehen bleiben .
es wird auch nicht besser , wenn wir den ball zwischen bund und kantonen hin und her spielen .
es braucht finanzielle unterstützung .
es sind sehr effizient eingesetzte gelder , denn es sind investitionen ins ermöglichen von arbeit , ins aufrechterhalten von qualifikationen und ins ausschöpfen des fachkräftepotenzials .
deshalb ist es [ page 592 ] weniger eine familienpolitische als vielmehr eine wirtschaftspolitische vorlage , welche wir beraten .
die vereinbarkeit von beruf und familie ist heute nicht sichergestellt .
sie funktioniert nur für einen teil , meist für die männer , häufig auf kosten der berufstätigen partnerin .
die schweiz hat einen enormen aufholbedarf im vergleich zum ausland .
auch wir grünliberalen sind mit der bezeichnung der finanzhilfen als anschubfinanzierung nicht glücklich .
das ist der falsche titel .
aber wir sind offen für bestrebungen , welche zu einer langfristigen lösung hinführen .
im sinne einer starken wirtschaft und einer liberalen gesellschaft unterstützen wir grünliberalen diese vorlage und werden darauf eintreten .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
seit jahren wird das ziel der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit von der politik angestrebt .
diese vereinbarkeit ist von grösster bedeutung für die schweiz , für unsere bevölkerung und für unsere zukunft .
die politik muss sich aber auch offen eingestehen , dass in dieser sache kaum genügend fortschritte erzielt wurden .
die cvp-fraktion nimmt kein blatt vor den mund : heute ist die gewünschte vereinbarkeit immer noch nicht realität .
in der schweiz beteiligt sich die öffentliche hand deutlich weniger stark an den hohen kosten für familienergänzende kinderbetreuung als in anderen europäischen ländern .
im alltäglichen leben unserer bürger lohnt sich eine erwerbstätigkeit beider elternteile häufig nur bedingt oder gar nicht .
der preis dafür ist einfach zu hoch .
dazu kommt , dass schweizer eltern bei unregelmässigen arbeitszeiten oder während der schulferien kein passendes betreuungsangebot finden .
die familien der schweiz benötigen jetzt dringend unterstützung , nicht zuletzt wegen der negativen entwicklung im bereich der krankenkassenprämien , die das familienbudget massiv belasten .
für die cvp ist die situation der schweizer familien nicht zufriedenstellend .
der bundesrat handelt - er unterbreitet den räten eine vorlage zur änderung des bundesgesetzes über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung .
das ziel der vorlage ist es , negative erwerbsanreize für mütter abzubauen und zu helfen , das inländische arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen .
die bei den eltern anfallenden kosten für die kinderbetreuung sollen gesenkt werden .
dies soll geschehen , indem der bund die kantone , die ihre subventionen für die kinderbetreuung erhöhen , während fünf jahren mit insgesamt 82,5 millionen franken unterstützt .
die cvp-fraktion begrüsst die vorlage des bundesrates ; sie geht in die richtige richtung .
die cvp-fraktion hält ebenfalls fest , dass die vorlage die föderalistische ordnung unseres landes respektiert .
das vom bundesrat beantragte anreizsystem schafft raum für die kantonale selbstbestimmung .
der familienpolitik kommt auf bundesebene eine hohe strategische bedeutung zu .
der bund muss den kantonen den entscheidenden anstoss geben .
die kantone müssen aber bei der umsetzung das heft in der hand haben .
die cvp-fraktion wird einstimmig auf diese vorlage eintreten .
ich ersuche sie , das ebenfalls zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die verbesserung der vereinbarkeit von familie und beruf - das ist der titel , unter den diese vorlage gehört .
das ist in unserer gesellschaft , vor allem in der deutschschweiz , nicht ganz einfach .
nach wie vor gibt es eine haltung , dass das wohl sache der familien selber sei .
das getraut man sich aber dann doch nicht mehr so klar zu sagen .
es kommt oft versteckt daher , mit aussagen wie : staats -, finanz - und steuerpolitische gründe sprechen dagegen .
oder : familien - und kinderpolitik ist aufgabe der kantone .
ebenso werden auch unserem zeitgeist entsprechende schlagworte wie " überregulierung stoppen " oder " verwaltung nicht weiter aufblähen " sogar in diesem zusammenhang bemüht , allerdings ohne dass man dafür konkrete beweise liefern kann .
wenn zudem steuerpolitische gründe ins feld geführt werden , ja , dann müsste man eigentlich eindeutig für diese vorlage sein .
denn es ist ja belegt : jeder in familienergänzende betreuung investierte franken kommt mehrfach zurück , auch in form von höheren steuereinnahmen .
ich werde nur einmal sprechen und deshalb auch gleich zu den minderheitsanträgen aussagen machen .
die bdp-fraktion wird auf die vorlagen 1 und 2 eintreten .
vereinbarkeit von familie und beruf ist bei uns nicht nur ein leeres versprechen .
wir haben uns immer für diese anliegen eingesetzt , und zwar mit worten , aber auch mit taten .
bei den vorlagen 1 und 2 werden wir überall der mehrheit folgen .
der antrag der minderheit fricker ist in unseren augen gegenüber den anderen minderheitsanträgen , die nur verhinderungspolitik machen , wenigstens gut gemeint .
die bdp setzt sich für schlanke gesetze ein , den zusatz braucht es deshalb nicht .
das kindeswohl ist selbstredend gerade in diesem gesetz berücksichtigt , denn darum geht es ja .
gute und ausreichende familienbetreuung ist das ziel dieses gesetzes .
es stellt [ page 593 ] das kindeswohl ins zentrum , dieses muss deshalb nicht explizit nochmals genannt werden .
nachdem nun gesagt ist , wie die bdp-fraktion stimmen wird , komme ich noch zur klärung der frage , weshalb gerade diese gesetzesänderung sinnvoll und zeitgemäss ist : dank den finanzhilfen konnten bis heute mehrere zehntausend betreuungsplätze in tagesfamilien , kitas und in der schulergänzenden betreuung nachhaltig geschaffen werden .
ohne anstossfinanzierung des bundes wären wir immer noch im niemandsland .
mit den vom bundesrat vorgeschlagenen ergänzungen können nun weitere wichtige fehlende puzzleteile in sachen vereinbarkeit von beruf und familie eingesetzt werden .
mit der ergänzung ist es möglich , dass modelle erarbeitet werden , die den elternbeitrag reduzieren , der in der schweiz vor allem für den mittelstand zu hoch ist .
projekte können gestartet werden , die das ziel haben , auch für schichtarbeitende journalistinnen , polizistinnen , pflegende , verkäuferinnen usw. bessere lösungen zu finden , die die familienexterne kinderbetreuung tatsächlich verbessern .
es kann mit elan das problem angegangen werden , dass zwar viele schulen schulergänzende betreuung eingeführt haben , dass aber während der schulferien die angebote dramatisch zurückgehen bzw. schlicht inexistent oder die angebote der privaten schlecht koordiniert sind .
das führt dazu , dass die vereinbarkeit von beruf und familie gerade in der schulferienzeit stark erschwert ist .
die vorgesehenen maximal 96,8 millionen franken für fünf jahre sind , wie bei der anschubfinanzierung überaus deutlich zum vorschein kam , sicher gut investiertes geld .
wer hier ja sagt , unterstützt die wirtschaft , da vor allem auch frauen zu einem höheren prozentsatz und stressfreier im job bleiben können .
wer hier ja sagt , unterstützt den mittelstand , da die chance eröffnet wird , dass auch für ihn die kinderbetreuungskosten reduziert werden .
wer hier ja sagt , trägt dazu bei , dass in sachen vereinbarkeit von familie und beruf weitere fortschritte gemacht werden .
es wird dann nicht bei den leeren worten bleiben , sondern es kommt auch zu taten .
die bdp-fraktion steht für einen vorwärts - und nicht für einen rückwärtskurs ein .
deshalb werden wir auf die vorlagen eintreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
herr bundesrat , ich hätte noch eine anschlussfrage zu ihrer antwort auf die frage von herrn tuena .
im gesetzentwurf steht in artikel 1 absatz 2 : " zu diesem zweck gewährt der bund im rahmen der bewilligten kredite finanzhilfen für : a. die schaffung von familienergänzenden betreuungsplätzen für kinder .
" dies ist einer von drei punkten .
sie haben jetzt gerade gesagt , dass diese subventionen nicht für die schaffung von kinderbetreuungsplätzen zur verfügung stehen .
warum steht das dann im gesetzentwurf ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
2. bundesbeschluss über finanzhilfen für die erhöhung von kantonalen und kommunalen subventionen für die familienergänzende kinderbetreuung und für projekte zur besseren abstimmung des familienergänzenden betreuungsangebotes auf die bedürfnisse der eltern 2. arrêté fédéral concernant les aides financières à l'augmentation des subventions cantonales et communales à l'accueil extrafamilial pour enfants et aux projets [ page 603 ] visant une meilleure adéquation de l'offre d'accueil extrafamilial aux besoins des parents [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
nochmals ganz kurz : worum geht es ?
es geht nicht einfach um die weiterführung dessen , was seit 2003 schon war , sondern es geht um zwei neue aspekte : man will künftig einerseits , dass die eltern für die krippenplätze weniger bezahlen müssen , und man will andererseits vermehrt auf die bedürfnisse der eltern rücksicht nehmen .
ich erlaube mir , ein paar punkte aus den aussagen von kollege bigler zu korrigieren .
zur verfassungsmässigkeit : diese finanzhilfen sind sehr wohl verfassungsmässig .
wir haben nämlich artikel 116 der bundesverfassung , den sogenannten familienartikel , und dieser erlaubt es dem bund , massnahmen zum schutz der familien zu unterstützen .
diese 100 millionen franken sind ganz klar eine solche massnahme .
zu den finanzpolitischen überlegungen : diese 100 millionen sind befristet und auf fünf jahre verteilt .
das heisst , bei einem gesamtbudget von über 66 milliarden machen diese finanzhilfen gerade einmal 0,03 promille aus !
herr bundesrat berset hat gesagt , dass dieses geld bereits eingestellt ist .
finanzhilfen sind nicht einfach mehrausgaben , sondern ganz klar investitionen in die erwerbsbeteiligung der eltern , in erster linie in diejenige der mütter , die dann eben mehr verdienen .
sie ermöglichen generell mehr steuereinnahmen und führen unter umständen auch zu weniger sozialhilfe .
zur respektierung der subsidiarität : auch diese ist gewährleistet .
kantone und gemeinden müssen diese finanzhilfen nicht in anspruch nehmen , aber sie können dies , wenn sie es möchten .
sie sind komplett frei , und in dem sinne - ich muss es schon sagen - ist es eine höchst liberale vorlage : es wird niemand zu irgendetwas gezwungen .
es ist auch unter keinen umständen ein staatliches diktat , wie es frau pieren gesagt hat : es beruht alles nur auf freiwilligkeit .
fast alle hier drinnen schreiben sich ja jeweils die vereinbarkeit von familie und beruf auf die fahne : hier hat man die möglichkeit , einmal ein zeichen zu setzen .
am ende des tages bleibt den eltern ein bisschen mehr geld in der tasche , vor allem auch den müttern .
ich bitte sie wirklich , jetzt auf dieses geschäft einzutreten .
wir diskutieren hier drinnen jeweils über höckerschwäne , wir diskutieren über biber und bettwanzen .
bitte diskutieren sie auch über die familienergänzende kinderbetreuung und über den schutz der eltern und ihrer kinder !
lehnen sie den nichteintretensantrag ab !
die minderheit fricker beantragt , artikel 1 absatz 2 buchstabe c und weitere artikel dahingehend zu ergänzen , dass die projekte zur besseren abstimmung des familienergänzenden betreuungsangebotes nicht nur auf die bedürfnisse der eltern , sondern neu und zusätzlich explizit auf die bedürfnisse der eltern unter achtung des kindeswohls auszurichten seien .
die minderheit befürchtet , dass die betreuungssituation zu stark unter dem aspekt der wirtschaftlichkeit betrachtet werden könnte und die kinder unter dem druck der wirtschaft leiden könnten .
in der zielsetzung ist sich die ganze kommission einig : das kindeswohl ist das wichtigste und höchste gut und soll immer und überall berücksichtigt werden .
gleichwohl hat die kommission diesen antrag mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
sämtliche aktuellen gesetzestexte sowie die kinderrechtskonvention gelten nämlich bereits heute überall [ page 597 ] und in jedem fall .
das wohl des kindes ist von gesetzes wegen bereits garantiert .
diese ergänzende bestimmung würde höchstens das gesetz überladen und ist unnötig .
im sinne der mehrheit der kommission bitte ich sie , den konzeptantrag der minderheit fricker abzulehnen .
art .
7 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel , abs .
3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fricker , graf maya , keller peter , pieren , tuena ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] ... auf die bedürfnisse der eltern unter achtung des kindeswohls .
[ vs ] art .
7 proposition de la majorité [ gz ] titre , al .
3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fricker , graf maya , keller peter , pieren , tuena ) [ gz ] al .
3 [ gz ] ... aux besoins des parents , compte tenu du bien de l'enfant .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
9 , 9 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
10 abs .
6 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bigler , bauer , dettling , glauser , herzog , hess erich , keller peter , pieren , tuena , wasserfallen ) [ gz ] ... verlängert .
eine weitere verlängerung ist nicht möglich .
[ vs ] art .
10 al .
6 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 602 ] proposition de la minorité [ gz ] ( bigler , bauer , dettling , glauser , herzog , hess erich , keller peter , pieren , tuena , wasserfallen ) [ gz ] ... modification du ... une nouvelle prolongation n'est pas possible .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat zieht seinen antrag zugunsten des antrages der mehrheit zurück .
die grünen lehnen alle minderheitsanträge pieren und bigler ab , die jetzt noch kommen , und bitten sie , das auch zu tun .
für die minderheit ist es wichtig zu betonen , dass bei der förderung von familien - und schulergänzenden betreuungsangeboten immer das wohl des kindes an erster stelle steht .
grundsätzlich führt diese vorlage ja zu zufriedeneren eltern und damit auch zu zufriedeneren kindern .
allerdings gibt es zwei massnahmen , bei denen es sinnvoll ist , die " achtung des kindeswohls " im gesetz explizit festzuhalten , da hier eine gewisse gefahr für einen interessenkonflikt vorhanden ist .
es handelt sich um zwei arten von projekten : erstens um betreuungsangebote für eltern mit unregelmässigen arbeitszeiten oder flexiblen arbeitseinsätzen , zweitens um betreuungsangebote ausserhalb der üblichen öffnungszeiten , namentlich in randzeiten oder während der schulferien .
neben den unbestrittenen bedürfnissen der eltern , die hier im zentrum stehen , sollen bei der förderung dieser beiden projektarten auch die bedürfnisse der kinder explizit festgehalten werden .
auf keinen fall dürfen die mit den anforderungen des arbeitsmarktes verbundenen probleme auf dem rücken der kinder ausgetragen werden .
kinder brauchen möglichst feste , verlässliche strukturen , orte und bezugspersonen .
bezüglich flexibler und unregelmässiger arbeitszeiten ist deshalb vor allem die wirtschaft selber gefordert , neue modelle zu entwickeln und mit den arbeitnehmenden eltern flexible lösungen zu suchen , vor allem während der zeit , in der die kinder klein sind .
natürlich haben die kantone und gemeinden bezüglich kindeswohl eine wichtige rolle .
sie müssen garantieren , dass die von ihnen geförderten projekte qualitätsstandards aufweisen , die den bedürfnissen der kinder rechnung tragen .
bei den vorhin erwähnten zwei arten von projekten ist es aber angemessen , die beachtung des kindeswohls als zentrales element der uno-kinderrechtskonvention im gesetz explizit zu erwähnen .
die kinder werden es ihnen danken , wenn sie unserem minderheitsantrag zustimmen .
artikel 3 bezieht sich auf die voraussetzungen dafür , wann finanzhilfe ausbezahlt werden soll .
wie sie in meinem eintretensvotum gehört haben , war ich ja grundsätzlich für nichteintreten .
aber jetzt müssen wir die vorlage beraten .
ich bitte sie , den antrag meiner minderheit zu unterstützen , damit nur diejenigen von den geldern profitieren , die das wirklich nötig haben und brauchen .
es soll nicht per giesskanne ausgeschüttet werden .
deshalb lautet der antrag meiner minderheit : " die finanzhilfen werden nur ausgerichtet , wenn nicht genügend eigenmittel vorhanden sind .
" es gibt sehr viele institutionen , die neue angebote oder auch längere öffnungszeiten finanzieren könnten , wenn die nachfrage der kunden da wäre .
wenn die 100 millionen franken schon eingesetzt werden , dann sollen sie jenen zugutekommen , die sie wirklich brauchen , und nicht jenen , die das mit eigenmitteln finanzieren könnten .
ich danke ihnen deshalb für die unterstützung meines minderheitsantrages .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : vorlage 1 ist damit bereit für die schlussabstimmung .
wir kommen nun zur abstimmung über den antrag der minderheit bigler auf nichteintreten auf vorlage 2. [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 83 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
den minderheitsantrag zu artikel 3 absatz 5 lehnen wir entschieden ab .
die minderheit verkennt mit ihrem antrag die stossrichtung und den sinn dieses gesetzentwurfes .
bei dieser gesetzgebung steht grundsätzlich nicht die finanzierung von kinderbetreuungsplätzen im fokus ; diese problematik wurde bei der anschubfinanzierung aufgenommen .
bei diesem gesetz geht es um die problematik der zu hohen elternbeiträge - sie sollten dringend gesenkt werden - und um die schaffung von speziellen , flexibleren betreuungsangeboten .
die vereinbarkeit von familie und beruf ist in der schweiz noch immer ein grosses problem .
junge familien stehen immer wieder vor schier unlösbaren problemen .
gleichzeitig beklagt die wirtschaft den fachkräftemangel .
es ist kaum zu glauben , aber das bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung ist bisher die einzige konkrete massnahme im rahmen der fachkräfte-initiative .
die vorliegenden vier minderheitsanträge pieren zielen alle darauf ab , die voraussetzungen für diese finanzhilfen so zu erschweren , dass sie gar nicht in anspruch genommen werden können .
das ist auch eine möglichkeit , ein gesetz abzuschiessen : man setzt die bürokratie und andere hürden absurd hoch an .
in der schweiz sind die elternbeiträge bei der familienergänzenden kinderbetreuung enorm hoch .
interessant sind die vollkostenberechnungen für einen betreuungsplatz im internationalen vergleich .
kaufkraftbereinigt sind diese kosten nämlich praktisch gleich hoch wie in deutschland , frankreich oder österreich .
die betreuung in der schweiz kostet also nicht mehr als im ausland .
aber in den nachbarländern werden die betreuungsplätze von der wirtschaft und von der öffentlichen hand viel stärker unterstützt .
das macht die familienergänzende kinderbetreuung im ausland attraktiv und für alle familien zugänglich .
es ist entscheidend , ob die eltern pro kind und tag wie in zürich 130 franken bezahlen oder " nur " 80 franken wie in der romandie oder gar nur 30 oder 50 franken wie in den vergleichsregionen im ausland .
müssen eltern für zwei kinder im vorschulalter 250 franken pro arbeitstag bezahlen oder bei drei kindern sogar weit über 300 franken , dann lohnt sich die arbeit für den einen elternteil meist nicht mehr , mit all den negativen folgen , die wir vermeiden möchten .
das vorliegende gesetz setzt den hebel genau bei den hohen elternbeiträgen an .
82,5 millionen franken sollen dafür eingesetzt werden , dass die eltern finanziell entlastet werden können .
das ist eine sinnvolle stossrichtung , die nichts , aber auch gar nichts mit den vorhandenen eigenmitteln zu tun hat , zu denen nationalrätin pieren mit ihrer minderheit einen zusammenhang herstellt .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 3 absatz 5 geht es um die voraussetzungen für die finanzhilfen .
eine minderheit pieren beantragt , dass die finanzhilfen nur ausgerichtet werden sollen , wenn nicht genügend eigenmittel vorhanden sind .
es sollen nur diejenigen profitieren , die die finanzhilfen wirklich benötigen und brauchen .
es sollen nicht mehr per giesskanne mittel ausgeschüttet werden .
institutionen , die es können , sollen neue [ page 598 ] angebote und öffnungszeiten mit eigenmitteln finanzieren und keine finanzhilfen seitens des bundes erhalten .
die mehrheit der kommission lehnt diesen antrag ab .
der entscheid fiel mit 13 zu 11 stimmen .
es wurde bisher immer ein besonderes augenmerk darauf gerichtet , dass projekte unterstützt werden , die solide aufgegleist sind und nach der initialzündung auch unabhängig von einer anschubfinanzierung weiterexistieren können .
wissenschaftliche evaluationen haben zudem gezeigt , dass die anstossfinanzierung nachhaltig ist und ihre ziele erreicht .
98 prozent der kinderbetreuungsstätten und 95 prozent der einrichtungen für die schulergänzende betreuung waren auch nach dem wegfall der finanzhilfen des bundes in betrieb .
würde der minderheitsantrag pieren nun angenommen , bestünde die akute gefahr , dass in erster linie die projekte unterstützt und am laufen gehalten würden , deren eigenmittel ungenügend sind , die auf wackligen beinen stehen , die regional zu wenig verankert und gefragt sind und eben nur mithilfe zusätzlicher mittel vom bund überhaupt weiterexistieren können .
mit diesem antrag erreicht man also genau das gegenteil von dem , was gewünscht ist .
es wird so kein geld gespart , sondern es werden unnötig mittel verbraucht .
mit der ursprünglichen fassung von bundesrat und ständerat wird gewährleistet , dass nur projekte unterstützung finden , die regional bestens verankert und breit abgestützt sind .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen aus diesen gründen , den minderheitsantrag pieren abzulehnen .
der antrag der minderheit pieren ist nicht praktikabel und ist schwammig formuliert .
es ist unklar , was überhaupt begründet oder nachgewiesen werden soll .
dieser zusatz würde zu einer unsinnigen bürokratie führen .
vielleicht ist ja genau das die absicht hinter diesem minderheitsantrag .
denn mit dem verweis auf ein bürokratiemonster könnte die svp das gesetz wohl am besten abschiessen .
dieses gesetz ist die einzige , bescheidene massnahme der fachkräfte-initiative .
dieser initiative sollte wenigstens ein bisschen leben eingehaucht werden .
es ist ein kleiner schritt , aber ein wirkungsvoller .
[ gz ] ich bitte sie : unterstützen sie die mehrheit .
ich beantrage ihnen hier mit der minderheit eine präzisierung , mit der wir klar zum ausdruck bringen , dass eine verlängerung dieses gesetzes nicht möglich ist ; ich verweise in diesem zusammenhang auf mein eintretensvotum .
ursprünglich war diese anschubfinanzierung auf acht jahre befristet .
wenn man korrekt gehandelt hätte , hätte man sie 2010 auslaufen lassen .
wir haben nun bereits die zweite verlängerung vor uns , und das ist so nicht korrekt .
es ist nämlich vielmehr zu befürchten , dass die dritte , vierte , fünfte und sechste verlängerung auch noch kommen werden .
deshalb bin ich der auffassung , dass hier in absatz 6 die geltungsdauer festgehalten werden soll .
diese präzisierung hat auch einen positiven effekt , weil die kantone realisieren , dass es sich um eine anschubfinanzierung mit einem ablaufdatum handelt .
das wiederum führt dazu , dass die kantone und die gemeinden gefordert sind , ihre projekte auf eine grundlage zu stellen , damit sie eben ohne bundesmittel auskommen .
[ gz ] in diesem sinne danke ich ihnen für die unterstützung der minderheit .
zu artikel 3 a absatz 2 : eine minderheit beantragt , dass die finanzhilfen den kantonen nur gewährt werden sollen , wenn die finanzierung der erhöhung der subventionen nicht - wie vom bundesrat vorgeschlagen und vom ständerat beschlossen - während sechs jahren , sondern mindestens für zehn jahre gesichert ist .
die finanzhilfen würden , so wurde gesagt , drei jahre lang ausbezahlt .
wenn die subventionen nur für sechs jahre gesichert sein müssten , so blieben lediglich drei jahre , während denen die einrichtungen ohne finanzhilfe existieren müssten .
dies sei zu wenig lang in anbetracht der grosszügigen unterstützungshilfe .
die subventionen sollten sich langfristig selbst finanzieren können .
die mehrheit der wbk-nr unterstützt den ständerat , der sechs jahre beschlossen hat .
die kantone hatten vier jahre gefordert ; dies mit der begründung , dass sie in einem politischen prozess stünden , in welchem sie unveränderbare finanzpläne hätten und finanzentscheide treffen müssten , dies jährlich im rahmen des budgetprozesses und in der regel im vierjahresrhythmus bei den finanzplänen .
der bundesrat wollte keine allzu technische betrachtung und hielt entgegen dem antrag der kantone an den sechs jahren fest .
er erachtet zehn jahre als zu lang .
der bund unterstützt die kantone während drei jahren , verlangt von ihnen aber eine sechsjährige finanzierung .
seitens des bundes wäre es schwierig , einen nachweis von den kantonen zu verlangen , dass sie die subventionen über einen zeitraum von zehn jahren , also rund zweieinhalb legislaturen , leisten würden .
wissenschaftliche evaluationen haben zudem gezeigt , dass 98 prozent der kinderbetreuungsstätten und 95 prozent der einrichtungen für die schulergänzende betreuung auch nach dem wegfall der finanzhilfen des bundes noch in betrieb sind .
die kommission erachtete dies als deutliche bestätigung für die effizienz und den erfolg der bereits gewährten finanzhilfen und lehnte den hier von der minderheit pieren vertretenen antrag mit 13 zu 11 stimmen ab .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir beantragen ihnen bei artikel 3 a absatz 2 , dass die finanzhilfen kantonen gewährt werden können , wenn die finanzierung der erhöhung der subventionen langfristig - " mindestens aber für zehn jahre " anstatt " mindestens aber für sechs jahre " , wie es von der mehrheit vorgeschlagen wird - gesichert erscheint .
diese erhöhung möchte ich wie folgt begründen : die finanzhilfe soll ja gemäss gesetzentwurf während drei jahren ausbezahlt werden .
würde man eine frist von sechs jahren ansetzen , blieben nur drei jahre , in denen der kanton die finanzierung sicherstellen müsste .
wenn aber ein projekt schon sehr grosszügig mit finanzhilfen des bundes , also mit steuergeldern , unterstützt wird , sollte es auch längerfristig finanziert sein , ohne dass es dazu subventionen braucht .
zieht man von den sechs jahren die drei jahre ab , bleibt nur noch eine sehr kurze zeit übrig .
deshalb beantrage ich ihnen , diese frist auf zehn jahre zu erhöhen .
bei artikel 3 a absatz 3 beantrage ich mit meiner minderheit , dass die finanzhilfen einem kanton nur einmal gewährt werden können .
ich bitte sie also , " während der laufzeit dieses gesetzes " zu streichen .
in der eintretensdebatte habe ich erwähnt , dass die finanzhilfe ursprünglich eine befristete subvention war , wobei diese befristung immer wieder vom parlament verlängert und der subventionstopf für die familienexterne kinderbetreuung mit immer mehr geld gefüllt worden [ page 599 ] ist .
ich befürchte , dass das auch im rahmen dieser vorlage der fall sein wird , sodass wir in drei oder vier jahren wieder diskutieren werden , ob erneut 100 millionen franken oder noch mehr zu sprechen seien .
wenn man " während der laufzeit dieses gesetzes " streicht , können die kantone einmalig von den finanzhilfen profitieren .
wenn schon eine finanzhilfe vorgesehen wird , dann sollte diese primär der basis , also den privaten und den gemeinden an der front , die konkrete angebote schaffen , zugutekommen .
das geld sollte nicht irgendwo beim kanton landen , wo im rahmen der umsetzung der projekte oftmals ein grosser teil in der verwaltung versickert .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung meiner minderheitsanträge .
nun zum letzten mal heute : es geht hier um die gesuche um finanzhilfen .
ich möchte einen neuen absatz 7 einfügen , der fordert , dass bei der einreichung des gesuches als bestandteil eine begründung beiliegt , die aussagt , warum ein projekt nicht anderweitig finanziert werden konnte und was unternommen wurde , um mittel zu beschaffen .
das ist für mich ein wichtiger punkt .
wenn man das geld einfach vom bund bekommt und die hohle hand machen kann , ist das nicht im interesse aller steuerzahlenden .
wenn jemand eine innovative idee hat und ein projekt einreicht , soll sich diese person oder organisation , soll sich dieser kanton , diese gemeinde oder wer auch immer dahintersteht , auch vorgängig darum bemühen , dieses projekt mit anderen mitteln zu finanzieren , statt einfach das geld beim bund abzuholen .
es gibt in der privatwirtschaft leute , die interessiert sind , innovative projekte zu unterstützen .
es gibt aber auch stiftungen oder fonds , bei denen man geld beantragen kann .
deshalb bitte ich sie , artikel 6 mit absatz 7 zu ergänzen , und danke für ihre unterstützung .
die minderheit pieren will die frist der sicherung der finanzierung von sechs auf zehn jahre erhöhen .
diese frist ist zu lang .
die finanzplanung in den kantonen erstreckt sich normalerweise über eine legislatur beziehungsweise über vier jahre .
die kantone haben deshalb beantragt , die frist auf vier jahre zu kürzen .
das gesetz geht mit sechs jahren aber über diese frist hinaus .
eine verlängerung auf zehn jahre ist nicht seriös und muss abgelehnt werden .
wollen wir tatsächlich etwas für attraktivere bedingungen bei der kinderbetreuung tun , dürfen wir die kantone und die wirtschaft nicht mit zehnjährigen verpflichtungen vergraulen .
die schaffung flexibler betreuungsangebote ist oft mit vielen unsicherheitsfaktoren belastet , da braucht es nicht noch zehnjährige verpflichtungen .
werden betreuungsplätze für schulferien geschaffen , so kann nicht mit sicherheit davon ausgegangen werden , dass diese angebote genügend genutzt werden .
trotzdem braucht es dringend flexible angebote .
denken sie nur an die pflege : schichtarbeit , wochenendarbeit und späte arbeitseinsätze gehören zur tagesordnung .
heute fehlen entsprechende betreuungsangebote - der fachkräftemangel , vor allem im gesundheitsbereich , ist ein schwerwiegendes problem .
eine beteiligung über sechs jahre - davon drei jahre ohne zusätzliche unterstützung des bundes - ist tatbeweis genug , dass es die öffentliche hand beziehungsweise die wirtschaft mit dem angebot ernst meint .
mit dem gesetz wollen wir durch reduzierte elternbeiträge die kinderbetreuung für normalverdienende bezahlbar machen und mit flexiblen betreuungsangeboten den arbeitsbedingungen in der wirtschaft rechnung tragen .
die kantone sind dabei unsere partner und nicht unsere gegner .
legen wir die latte für die kantone nicht zu hoch !
folgen sie der mehrheit , und setzen sie eine frist an , die für die kantone möglich ist .
der zweite antrag der minderheit pieren , mit welchem die streichung der formulierung " während der laufzeit dieses gesetzes " verlangt wird , ist schlicht nicht nötig - folgen sie auch da der mehrheit .
ich knüpfe mit diesem minderheitsantrag an den ursprünglichen antrag der finanzkommission auf nichteintreten an .
diesen nichteintretensantrag hatte sie mit der schieflage der finanzen begründet .
ich habe diesen aspekt in der eintretensdebatte ausführlich dargestellt und muss nicht mehr darauf zurückkommen .
bei meinem minderheitsantrag zu artikel 1 geht es nun darum , dass wir die höhe der zu sprechenden mittel angesichts der knappen bundesfinanzen halbieren .
mit der halbierung der fördergelder kann nicht nur ein sanfter ausstieg aus den förderaktivitäten des bundes erreicht werden - von 100 auf 50 prozent und später dann mal auf 0 -, sondern wir stellen damit eben auch sicher und bringen zum ausdruck , dass der bund hier keine neue aufgabe übernimmt .
eine minderheit bigler beantragt , mit einer ergänzung von artikel 10 absatz 6 eine weitere verlängerung des gesetzes zu verhindern .
ursprünglich sei die anschubfinanzierung auf acht jahre befristet gewesen , heisst es .
man hätte sie korrekterweise 2010 auslaufen lassen müssen .
die minderheit befürchtet , dass es zu weiteren verlängerungen kommt , und möchte mit dieser ergänzung den willen zum ausdruck bringen , dass es sich wirklich um die letzte verlängerung handelt .
die wbk-nr lehnte diesen antrag mit 13 zu 11 stimmen ab .
die mehrheit erachtet diese ergänzung als unnötig , da ja das gesetz ohnehin zeitlich begrenzt ist .
den künftigen gesetzgebern könne auch nicht vorgeschrieben werden , ob verlängert werden soll oder nicht .
zudem geht es nicht einfach um eine weiterführung der finanzhilfen aus dem jahr 2003 . damit konnte nämlich folgenden einrichtungen finanzhilfe gewährt werden : kindertagesstätten , einrichtungen für die schulergänzende betreuung von kindern bis zum ende der schulzeit sowie strukturen für die koordination der betreuung in tagesfamilien .
bei den neuen finanzhilfen geht es um die subventionierung von krippenplätzen zugunsten der eltern einerseits und um die unterstützung zur besseren abstimmung des betreuungsangebotes auf die bedürfnisse der eltern andererseits .
es handelt sich hier also nicht einfach um eine verlängerung , sondern um finanzhilfen für etwas grundsätzlich neues .
[ gz ] ich bitte sie , den minderheitsantrag bigler abzulehnen .
vielen dank für diese erfreuliche antwort , herr bundesrat !
in diesem fall ziehe ich mein postulat gerne zurück .
ja , das kann ich ihnen sagen : das ist der steuerzahler .
eine minderheit beantragt , die gesamtsumme der finanzhilfen von 96,8 auf 50 millionen franken zu reduzieren : die rund 100 millionen seien in anbetracht der knappen bundesfinanzen zu halbieren , so könne ein sanfter ausstieg aus den förderungsaktivitäten des bundes erreicht werden , von ursprünglich 100 prozent auf 50 und dann auf 0 prozent .
die kommission lehnte den hier von der minderheit ii ( bigler ) vertretenen antrag mit 12 zu 11 stimmen ab .
die mehrheit begründet ihren antrag damit , dass die 100 millionen auch eine investition seien .
so könne z. b. die erhöhung der erwerbsbeteiligung der eltern gefördert und das inländische potenzial an fachkräften besser genutzt werden .
zudem könnten auch mehr erwerbseinkünfte und damit mehr sozialabgaben und steuereinnahmen generiert werden .
wie eben auch bundesrat berset ausgeführt hat , ist dieser betrag von rund 100 millionen franken auch nicht zufällig entstanden , sondern er berücksichtigt das engagement der kantone und gemeinden .
der bundesrat habe auch in anbetracht der verfügbaren finanzmittel bereits bewusst darauf verzichtet , mehr geld zur verfügung zu stellen .
wenn man nun aber diesen betrag von 100 millionen reduziere bzw. halbiere , bleibe die gewünschte hebelwirkung aus : es könnten bedeutend weniger gemeinden unterstützt werden , das geld ginge schneller aus , weniger kantone und gemeinden würden erreicht , und damit könnte nur noch die situation einer bedeutend geringeren zahl von eltern an deutlich weniger orten in der schweiz verbessert werden .
die mehrheit der wbk-nr war klar der meinung , dass es nun sicher 100 millionen franken brauche , um eine gewisse wirkung zu erzielen .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen und den minderheitsantrag auf kürzung abzulehnen .
wissen sie , wir alle haben im körper aluminium .
wir nehmen aluminium nämlich auch über die nahrung auf .
das problem ist , dass man nicht genau sagen kann , woher das aluminium stammt , das in den studien zu den brustzellen festgestellt worden ist .
das ist das grundproblem .
auf der basis dieses wissensstands können wir folglich auch keine einschränkungen vornehmen .
kollege imark , jetzt wurde unterschwellig ja noch fast gesagt , dass sie bestochen worden seien .
können sie mir sagen , wer das finanziert , wenn kosten wegen unnötiger postulate entstehen ?
wenn sie mich fragen , ist das nicht die richtige fragestellung .
sie können irgendein produkt nehmen , das ihnen nicht passt .
dann können sie behaupten - das sind ja alles behauptungen , die gar nicht erhärtet sind , dinge , die gar nicht richtig eruiert sind -, dieses produkt sei gesundheitsschädigend wegen dem und wegen dem und wegen dem , und nachher sagen sie dem bundesrat : " mach eine studie !
such so lange , bis du ein haar in der suppe findest !
" das ist einfach nicht unser auftrag .
herr pardini , ich habe eingangs gesagt , dass ich mich wirklich sehr intensiv mit dieser fragestellung auseinandergesetzt habe .
ich habe studien gelesen , ich habe expertenmeinungen eingeholt .
ich habe auch mit den verbandsleuten gesprochen .
diese haben mir gesagt , dass ihre branche ein grosses interesse daran habe , dass sie produkte auf den markt bringe , die nicht gesundheitsschädigend seien .
sie wissen aufgrund von beispielen von anderen produkten , was passiert , wenn wirklich ein gesundheitsrisiko für den menschen nachgewiesen wird .
dann geht es den betreffenden branchen oder firmen an den kragen !
das wissen diese genau .
deswegen haben sie ein grosses interesse daran , hier entsprechend die richtigen formulierungen zu finden und auch ständig selber zu überprüfen , ob diese formulierungen nach dem neuesten wissensstand noch die richtigen sind ; dies , damit die gesundheit der menschen in keiner weise beeinträchtigt wird .
also , wissen sie , ich kriege kein geld von irgendeiner organisation .
ich weiss nicht , ob sie geld kriegen .
ich habe vorhin klar gesagt , welche organisationen hier forschungsarbeit geleistet haben .
kein land auf der welt plant hier einschränkungen .
das ist einfach eine tatsache .
wenn sie jetzt kommen und einschränkungen verlangen , dann haben sie die studie nicht gelesen , entschuldigung !
geschätzter kollege imark , ich habe sehr aufmerksam zugehört .
meines wissens haben sie einen bachelor in architektur , was sie sicherlich als architekten ausweist .
glauben sie nicht , dass sie mit ihren ausführungen , was die interpretation der studien anbelangt , und mit ihrer saloppen art , die gefahren des aluminiums zu bewerten , ihre kompetenz überschreiten ?
herr imark , sie zitieren oft die branchen als ihre kronzeugen .
können sie mir sagen , wie lange in den bereichen tabak und asbest die branchen behaupteten , diese stoffe seien nicht gesundheitsschädigend ?
vielleicht haben sie das postulat nicht richtig gelesen .
das postulat verlangt , ein verbot von deos mit aluminiumsalzen in der schweiz zu prüfen und/oder warnhinweise auf produkten zu prüfen .
das verlangt das postulat .
sie haben jetzt zwei fragen gestellt .
zur ersten frage : nein , ich weiss es nicht , ich habe es nicht auswendig gelernt , aber vielleicht wissen sie es .
die zweite frage habe ich schon wieder vergessen .
( heiterkeit ) was haben sie schon wieder gefragt ?
zur frage , herr imark , eine vorbemerkung : nivea schreibt , man könne deos ohne aluminiumsalze herstellen .
wenn sie mit der industrie gesprochen haben , haben sie diese information ebenfalls .
das postulat verlangt wie gesagt kein verbot , ( zwischenruf imark : doch !
) sondern es verlangt eine abklärung .
haben sie das eventuell nicht zur kenntnis genommen ?
herr imark , sie haben die frage von kollege girod nicht beantwortet .
also : wissen sie , wie lange es gedauert hat , bis auf die erkenntnis der krebserregenden wirkung von asbest dessen verbot folgte ?
weiter möchte ich festhalten , dass es in diesem postulat nicht um ein verbot geht ; vielmehr geht es um eine seriöse abklärung .
wie kann ein vernünftiger mensch da dagegen sein ?
ich habe nicht nur die branchen genannt , herr girod .
wahrscheinlich haben sie mir nur in den letzten zwei minuten zugehört .
ich habe alle diese unabhängigen organisationen aufgezählt : breakthrough breast cancer in grossbritannien , cancer research uk in grossbritannien , das national cancer institute in den vereinigten staaten , die breast cancer alliance in den vereinigten staaten , das bundesinstitut für risikobewertung in deutschland , die eu-kommission , gestützt auf den bericht des scientific committee on consumer safety ( sccs ) , und den unabhängigen wissenschaftlichen ausschuss " verbrauchersicherheit " in der europäischen union .
ich nehme nicht an , dass alle diese organisationen nur aus idioten bestehen und dass sie überhaupt keine ahnung haben .
ich habe mit der branche gesprochen .
ich weiss nicht , ob sie auch mit der branche gesprochen haben - ich habe es gemacht .
ich habe mit allen gesprochen , und das resultat ist einfach : es gibt keinen grund , hier einschränkungen zu machen .
der bundesrat müsste zuerst das departement [ page 607 ] beauftragen und jahrelange forschungsarbeiten finanzieren und durchführen lassen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat mazzone wird von herrn imark bekämpft .
die genügende versorgung der bevölkerung mit blut und blutprodukten ist enorm wichtig , und doch gibt es ausschlusskriterien , von denen viele wahrscheinlich gar nichts wissen .
da sich die bdp auch für die rechte der lgbt-community einsetzt , sind wir auf für uns unglaubliches gestossen : einen krassen verstoss stellt in unseren augen die regelung dar , dass homosexuelle seit 1977 nicht mehr blut spenden dürfen .
unter anderem hat unsere motion , obwohl erst heute behandelt , doch schon einiges ins rollen gebracht .
ein von der institution blutspende srk schweiz bei swissmedic eingebrachtes entsprechendes gesuch wurde zwischenzeitlich bewilligt .
in einem ersten schritt dürfen homosexuelle ab juli 2017 blut spenden .
allerdings muss das kriterium " zwölf monate vor der spende kein sex mit männern " erfüllt sein .
das ist nun , mit verlaub , glaube ich , ein ansinnen , das kaum mehr menschen dazu bringen wird , auch blut zu spenden .
so viel dürfte den menschen die blutspende wohl dann doch nicht wert sein .
weil diese lockerung so daherkommt , wie sie daherkommt , wird deutlich , dass swissmedic immer noch die sexuelle orientierung und nicht das persönliche risikoverhalten in den vordergrund zu stellen scheint .
das ist in den augen der bdp falsch und führt nicht zu einer grösseren sicherheit der spenden , im gegenteil .
wir freuen uns , wie gesagt , dass etwas bewegung in die sache gekommen ist , das ziel ist aber leider immer noch weit entfernt .
endlich muss das persönliche risikoverhalten in den vordergrund gestellt werden und nicht die sexuelle orientierung .
aus diesem grund sind wir überzeugt , dass es die motion nach wie vor braucht .
wir bitten um zustimmung , denn die grösstmögliche sicherheit bei den spendern wird durch die beurteilung des persönlichen risikoverhaltens und durch moderne testmethoden erreicht und durch nichts anderes .
dieses postulat mag auf den ersten blick harmlos daherkommen , aber wir haben es hier mit einem wolf im schafspelz zu tun .
ich habe mir aufgrund dieses vorstosses grosse mühe gegeben , mich in die materie einzuarbeiten : ich habe verschiedene studien gelesen und expertenmeinungen dazu eingeholt .
frau mazzone hat es gesagt : sie beruft sich bei diesem postulat auf die genfer studie von stefano mandriota aus dem jahr 2016 . weil es eine schweizer , eine genfer studie ist , ist die diskussion über dieses thema nun halt gerade in der schweiz aufgekommen .
frau mazzone schreibt , es sei erstmalig nachgewiesen worden , dass aluminiumchlorhydrat für menschliche brustzellen toxisch sei .
nun , die hauptfrage in dieser angelegenheit ist eigentlich , ob ein kausaler zusammenhang zwischen brustkrebs und der verwendung von deodorants besteht .
dazu liefert diese studie aber keine aussagen .
sie kommt darum wissenschaftlich doch auf einigermassen schwachen füssen daher .
es gibt viele studien und expertenmeinungen zu diesem thema .
die schlussfolgerungen dieser studien sind eigentlich alle die gleichen : es bestehe kein zuverlässiger wissenschaftlicher nachweis , der vermuten lasse , dass es einen zusammenhang zwischen der verwendung von deos oder antitranspiranten - jeweils alleine oder in kombination mit einer rasur - und brustkrebs gibt .
eine grosse zahl wissenschaftlicher studien hat die risikofaktoren für brustkrebs untersucht .
auch diese genfer studie gehört dazu .
aber es gibt eben keinen zuverlässigen nachweis , der vermuten lässt , dass die verwendung von deos zu den risikofaktoren gehört .
[ page 606 ] das ist nicht meine aussage , das ist die aussage von ganz vielen fachgremien , die es wissen müssen .
darunter befinden sich die organisationen breakthrough breast cancer und cancer research uk in grossbritannien , das national cancer institute und die breast cancer alliance in den vereinigten staaten , das bundesinstitut für risikobewertung in deutschland , die eu-kommission , gestützt auf den bericht des scientific committee on consumer safety ( sccs ) , und zu guter letzt der unabhängige wissenschaftliche ausschuss " verbrauchersicherheit " in der europäischen union .
ob dieser vielen wissenschaftlichen erkenntnisse stellt sich doch die frage , was der bundesrat , was das departement hier überhaupt noch prüfen möchte .
genau hier liegt der hase im pfeffer : sollen hier nochmals eigene studien in auftrag gegeben werden ?
oder soll es einfach darum gehen , dass die bisherigen studien gelesen werden ?
ich habe das für sie übernommen , ich habe diese studien gelesen .
es gibt eben keine schlüsse , die man daraus ziehen kann .
der bundesrat sagt , die analyse der vorhandenen daten bedürfe auch der zusammenarbeit mit der eu .
ich habe aber beim schweizerischen kosmetik - und waschmittelverband , bei dr .
bernard cloëtta , nachgefragt .
er hat mir gesagt , dass in der eu derzeit keinerlei gesetzgeberische aktivitäten in diesem bereich im gange seien .
und jetzt kommt es : der bundesrat schreibt , für die gegebenenfalls notwendige durchführung von ergänzenden studien würden mehrere jahre benötigt .
es geht also darum , herr bundesrat , unsere eigenen leute , ihre leute im departement zu beschäftigen , wenn wir dieses postulat annehmen .
auf basis des heutigen wissensstandes können sie keine verbote und einschränkungen machen .
sie müssen zuerst eigene nachforschungen betreiben .
das sind dann schon weitreichende konsequenzen , die sich ergeben , wenn wir dieses postulat annehmen , auch in finanzieller hinsicht .
ich erinnere sie daran , dass wir jeweils im dezember wieder mit kürzungsanträgen kommen .
sie sagen dann : " nein , wir können bei unserem departement nicht kürzen , weil wir beauftragt worden sind , ganz viele studien und doktorarbeiten zu machen .
" der vorstoss möchte eigentlich die prüfung vornehmen lassen , ob diese aluminiumsalze in deos verboten oder warnhinweise auf produkten angebracht werden sollen .
der bundesrat möchte aber eine vielzahl von studien und doktorarbeiten erstellen , um das personal über jahre zu beschäftigen .
ein weiteres problem : wir hätten dann wieder einen schweizer alleingang .
die lebensmittelsicherheitsbehörden in anderen ländern planen - ich habe es gesagt - keine einschränkungen in diesem bereich .
aus diesen gründen und auch weil der kausale zusammenhang mit brustkrebs nicht hergestellt werden kann , bitte ich sie , dieses postulat abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 608 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mit diesem postulat will unsere fraktion das thema der mehrfachrolle der kantone im gesundheitswesen aufgreifen .
diese ist problematisch , auch wenn sich die kantone diese mehrfachrolle nicht selber ausgesucht haben .
es soll ihnen auch keine schlechte absicht unterstellt werden .
der rollenmix führt aber zwangsläufig zu interessenkonflikten .
denn die kantone nehmen rollen in allen drei strategischen stellen des gesundheitswesens ein : einerseits sind sie regulatoren und aufsichtsbehörden - eine klassische staatliche rolle -; andererseits sind sie auch leistungserbringer , denn sie betreiben spitäler , spitex und heime ; drittens finanzieren sie mit den kantonalen steuergeldern , zusammen mit den versicherern , die stationäre medizin .
als regulatoren , schiedsrichter und aufsichtsautoritäten üben sie eine demokratische regulierungs - und kontrollfunktion aus , ihre monopolrolle ist hier legitimiert .
die historisch gewachsene rolle als direkte finanzierer und leistungserbringer muss aber heute infrage gestellt werden .
auch die oecd kritisiert in ihrem bericht zum schweizerischen gesundheitswesen , dass diese mehrfachrolle die anreize zur kostenkontrolle senke - siehe " who/oecd-berichte [ page 611 ] über gesundheitssysteme : schweiz 2011 " .
die mehrfachrolle führt zu fehlanreizen und interessenkonflikten .
als beispiel kann man die unterschiedliche finanzierung ambulanter und stationärer leistungen nehmen , die eine verschiebung der medizinischen leistungen vom stationären zum ambulanten sektor stark bremst .
ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit vertieft zurzeit dieses thema in der subkommission monismus .
2002 ist mit der neuen spitalfinanzierung eine wichtige reform des krankenversicherungsgesetzes in kraft getreten , die viele verbesserungen gebracht hat .
doch das projekt ist auf halbem weg stehengeblieben .
die mehrfachrolle der kantone und die mangelhafte transparenz bezüglich der finanzierung verhindern , dass das potenzial der reform voll ausgeschöpft wird .
der kantonsübergreifende leistungswettbewerb wird vielerorts aktiv behindert .
in einigen kantonen wurde in diesem bereich viel erfreuliches gemacht , und die juristische entflechtung der spitäler macht fortschritte .
in anderen kantonen hingegen hinken diese reformen hinterher .
der bund ist nicht direkt zuständig , das wissen wir , und es soll auch so bleiben .
bereits 2006 und 2011 machte die who zusammen mit der oecd im auftrag des bundesrates eine auslegeordnung unseres gesundheitswesens .
unsere fraktion möchte mit diesem postulat ebenfalls eine auslegeordnung erreichen , jedoch fokussiert auf den weg , wie die problematische mehrfachrolle entflochten werden kann .
von den experten wünschen wir eine art roadmap , die die kantone auf diesem weg unterstützen könnte .
der bericht soll anhand klarer gouvernanz-strukturen aufzeigen , wie zentrale interessenkonflikte vermieden werden können , was den wettbewerb stärkt und effizientere versorgung ermöglicht .
das wäre ebenfalls ein weg , dem kosten - und prämienanstieg im gesundheitswesen entgegenzuwirken .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie deshalb , das postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 612 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 92 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten [ gz ] wird das postulat abgelehnt avec la voix prépondérante du président [ gz ] le postulat est rejeté
am 6. mai 2015 habe ich vorliegendes postulat eingereicht , weil von fachleuten geschätzt wird , dass zwischen 50 000 und 100 000 kinder und jugendliche in der schweiz aufgaben in der pflege von eltern und weiteren angehörigen übernehmen .
es handelt sich um eine gruppe von jungen menschen , die aufgaben übernehmen , welche nicht auf ihren schultern lasten sollten .
sie sind enormen psychischen und gesundheitlichen belastungen ausgesetzt .
pflegende kinder und jugendliche können oftmals ihren regulären schulalltag nicht bewältigen .
mit seinem programm " entlastungsangebote für pflegende angehörige " ist der bundesrat inzwischen aktiv geworden .
am 4. märz 2016 hat er zwei förderprogramme für das gesundheitswesen gutgeheissen , unter anderem das förderprogramm " entlastungsangebote für pflegende angehörige " .
das programm ist sehr erfreulich und ein schritt in die richtige richtung .
allerdings habe ich noch zwei anliegen dazu , die mir wichtig sind : [ page 610 ] 1. in ziffer 3.2. 1 der broschüre zum förderprogramm werden zwei gruppen von pflegenden angehörigen definiert , einerseits frauen und männer in ausbildung , im erwerbsfähigen alter oder im rentenalter , andererseits jugendliche , die kranke oder pflegebedürftige familienmitglieder betreuen und pflegen .
wenn der bundesrat mir bestätigen kann , dass in der gruppe " jugendliche " auch kinder einbezogen sind , dann bin ich gerne bereit , das postulat zurückzuziehen , denn gerade kinder sind in dieser frage besonders schutzbedürftig .
2. eine weitere lücke , bei der ich nicht ganz sicher bin , ob sie geschlossen wird , betrifft die frage , ob für kinder und jugendliche eine bessere vereinbarkeit von schule und pflege gesucht wird oder ob tatsächlich angestrebt wird , dass sie gar nicht erst in diese situation geraten .
kinder und jugendliche sollen nicht schule und pflegerolle in einklang bringen müssen .
sie sollen in erster linie voll und ganz die schule besuchen können .
wenn der bundesrat mir bestätigen kann , dass er diese lücken schliessen will , bin ich bereit , das postulat zurückzuziehen .
mit dieser motion wollte unser ehemaliger kollege daniel stolz die heilmittelgebührenverordnung so anpassen lassen , dass die swissmedic-gebühren auf dem stand von 2013 fixiert würden .
begründet wurde diese forderung mit der schwierigen wirtschaftlichen situation aufgrund der frankenstärke .
die lage hat sich seither nicht wesentlich geändert .
es ist unser ständiges ziel , die regulierungskosten für die unternehmen zu senken , um ihre wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den wirtschaftsstandort schweiz mit den wertvollen arbeitsplätzen zu sichern .
auf erhöhungen von gebühren und abgaben sollte vor diesem hintergrund , wenn immer möglich , verzichtet werden , da diese die jeweiligen firmen und so unseren wohlstand stark belasten .
swissmedic hatte die zulassungsgebühren bereits im jahr 2013 ein erstes mal erhöht .
das erfolgte im einverständnis mit der pharmaindustrie , um eine kapazitätserweiterung bei swissmedic im bereich clinical review anzustreben .
die industrie hat ein grosses interesse daran , dass die zulassungsdossiers rasch bearbeitet werden .
bis ende 2014 konnte die fristeinhaltung auf 98 prozent aller gesuche gesteigert werden , was befriedigend ist .
deshalb war eine erneute starke erhöhung der gebühren per 1. januar 2015 unnötig .
ein solcher schritt war angesichts der immer noch angespannten wirtschaftslage und der währungsproblematik sehr belastend , und er verteuert unnötigerweise die medikamentenkosten auch im schweizerischen gesundheitswesen .
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , die swissmedic-gebühren auf den bereits hohen stand von 2013 zurückzustufen .
ich bitte sie entsprechend , die motion anzunehmen .
ich habe meinen vorstoss vor knapp zwei jahren eingereicht .
in der zwischenzeit bin ich noch überzeugter als damals , dass sich der bund intensiver mit der frühkindlichen förderung befassen muss .
es ist zwar richtig , dass die kompetenz für den bereich der frühen förderung bei den kantonen und gemeinden liegt .
ein bericht des bundesrates , wie ich ihn mit diesem postulat verlange , tangiert diese kompetenzordnung jedoch nicht , sondern soll synergien aufzeigen und eine stärkung von vernetzung , koordination und kooperation zwischen den zahlreichen akteuren und anbietern von frühkindlicher förderung ermöglichen .
investitionen in die frühe kindheit machen sich in jedem fall bezahlt .
investitionen in die frühe förderung aller kinder sind unter dem strich insbesondere auch um ein vielfaches kostengünstiger als spätere " reparaturmassnahmen " wie beispielsweise sonderpädagogische massnahmen .
" frühe förderung " beinhaltet nicht nur die betreuung der kinder , sondern auch die unterstützung und beratung der familien als ganzen bzw. der eltern .
die familien werden so gestärkt .
qualitativ gute kinderbetreuungsangebote sowie unterstützungs - und beratungsangebote für eltern helfen diesen zudem , familie und beruf besser zu vereinbaren .
es ist in jüngster zeit viel von der digitalisierung , von der vierten industriellen revolution oder von der industrie 4. 0 die rede .
für die digitalisierte wirtschaft braucht es kompetente fachkräfte , die schon früh gelernt haben , richtig mit den geräten umzugehen .
handwerklich bietet ja nun der lehrplan 21 den ansatz für die schulen .
aber die sozialen kompetenzen für den umgang mit den neuen medien - die basis für die künftige medienkompetenz - erarbeiten sich die kinder nicht erst in der schule .
wichtig ist auch hier die frühkindliche phase .
tatsache ist , dass bereits heute immer mehr eltern ihre kinder früh mit tablets spielen lassen .
ob das erzieherisch richtig oder falsch ist , daran scheiden sich die geister .
aber es ist eine tatsache .
wenn die sozial schlechtergestellten kreise nicht von vornherein durch die digitalisierung abgehängt werden sollen , sind eine frühzeitige erfassung und vermittlung von medienkompetenz , die hinführung zur digitalen ausbildung in der schule und zum umgang mit der digitalen kommunikation bereits ab dem vorschulalter wichtig .
aktuell ist auch das thema sprachförderung und integration ins schweizer bildungssystem .
unbestritten ist , dass der grundstein für späteren bildungserfolg im frühen kindesalter gelegt wird .
wenn hier investiert wird , indem auf unterschiedliche kompetenzen der kinder eingegangen wird und diese gefördert und angemessen betreut werden , dann lohnt sich das , und es schafft die dringend notwendige chancengerechtigkeit .
frühe förderung ist so auch ein effektives instrument der armutsprävention .
wenn sie mit mir nicht einverstanden sind und an meinen aussagen zweifeln , dann nehmen sie das postulat an !
denn genau in diesem sinne soll der bundesrat in einem bericht darlegen , wie er das anliegen beurteilt und welche lösungsansätze er zusammen mit den kantonen und privaten organisationen sieht .
aufgrund der ausführungen des herrn bundesrates ziehe ich die motion zurück .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : zum schluss der heutigen sitzung ist es mir ein anliegen , unserem kollegen daniel fässler zu seiner wiederwahl als landammann anlässlich der landsgemeinde im kanton appenzell innerrhoden herzlich zu gratulieren .
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 618 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das geltende recht ist eindeutig und klar : gemäss artikel 42 absatz 3 kvg muss der leistungserbringer dem schuldner eine detaillierte und verständliche rechnung zustellen .
die rechnung muss so gestellt sein , dass sie überprüft werden kann , und beim system tiers payant erhält die versicherte person eine kopie der rechnung .
mit meinem postulat verlange ich nichts anderes , als dass dieses geltende recht auch durchgesetzt wird .
was der bundesrat mit seiner stellungnahme macht , ist nichts anderes als arbeitsverweigerung .
so einfach kann sich das bag nicht aus der verantwortung stehlen .
wenn spitäler und andere leistungserbringer das gesetz nicht einhalten , ist es billig , die sache einfach auf die versicherer abzuschieben und zu sagen , die müssten halt vor gericht gehen und klagen .
nicht billig hingegen sind die folgen der nichtumsetzung dieser bestimmung .
auf die einreichung meines vorstosses hin habe ich sehr viele positive rückmeldungen und viel unterstützung erhalten .
die rückmeldungen enthielten beispiele wie die folgenden : [ page 609 ] eine künstliche beatmung wurde mit 46 000 franken verrechnet , oder drei nächte im spital für eine routineuntersuchung wurden mit 24 000 franken verrechnet .
solche fehler hat der krankenversicherer nicht bemerkt .
die patienten mussten , obwohl sie die rechnungen hätten automatisch erhalten müssen , diese bei den spitälern anfordern und stellten dann die zu hohen beträge fest .
jede zehnte rechnung ist fehlerhaft .
wo geld fliesst , sind auch jene nicht weit , die einen teil dieses gelds wollen .
es ist ja offensichtlich , dass man einfach an dieses geld kommen kann , wenn niemand die rechnung auch inhaltlich überprüft .
die versicherer prüfen zwar nach automatischen mechanismen .
aber sie wissen doch nicht , welche leistungen ein patient wirklich erhalten hat .
nur der patient weiss , welche leistungen er bezogen hat , welcher arzt welche operation durchgeführt hat , wie viele nächte er im spital verbracht und welche medikamente er erhalten hat .
seien sie ehrlich : würden sie die rechnung eines handwerkers einfach so bezahlen , wenn sie nur summarisch einen gesamtbetrag ausgewiesen erhielten ?
nein , sie wollen doch auch dort eine detailrechnung sehen .
fehler in rechnungen und falsche rechnungen kosten jährlich eine halbe milliarde franken .
wenn immer vom sparen im gesundheitsbereich die rede ist : hier können sie ansetzen .
mit meinem postulat verlange ich eigentlich nur , dass das bag das geltende recht durchsetzt .
[ gz ] ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
ich habe die aufgabe erhalten , das postulat lehmann 15.3572 zu übernehmen .
herr lehmann forderte in seinem postulat vom bundesrat einen bericht zum konsum von und handel mit anabolika , wobei insbesondere der aspekt des missbrauchs durch jugendliche zu beachten sei .
der körperkult bei jungen menschen , bei jugendlichen hat sich seit beginn des medialen zeitalters massiv verstärkt ; dessen müssen wir uns bewusst sein .
in der werbung wird dargelegt , was man alles machen kann , damit man noch stärker , noch schneller , noch kräftiger wird .
dies soll aber nicht aus dem eigenen verständnis heraus geschehen , was man mit den normalen , mit den eigenen fähigkeiten des körpers machen kann , sondern indem man zusätzliche mittel einnimmt , um neue ziele zu erreichen ; teils erweisen sich diese aber auch als unrealistisch .
dabei wird die eigene gesundheit gefährdet .
man weiss ganz genau : wenn zu viele verbotene substanzen eingenommen werden , gibt es extreme nebenwirkungen , die gerade auch bei jungen menschen zu verheerenden langzeitfolgen führen können .
im spitzensport wird das ganze dann noch extremer .
wenn junge talente den schritt nach ganz oben machen wollen , werden sie teilweise dazu gedrängt oder sind motiviert , solche anabolika oder amphetamine - eigentliche dopingmittel - zu sich zu nehmen , um den vermeintlichen sprung an die spitze zu schaffen .
was kann da passieren ?
es können psychische auswirkungen erfolgen , es kann eine massiv erhöhte aggression entstehen , es kann aber auch das nervensystem in mitleidenschaft gezogen werden .
es sind also zugegebenermassen lauter aspekte , die es zwingend notwendig machen , dass wir auch als gesellschaft darauf aufmerksam werden und verstärkt darauf schauen , dass junge menschen diese mittel , wenn immer möglich , nicht zu sich nehmen und auch nicht davon abhängig werden , was ja ein weiterer aspekt ist .
es ist aber nicht nur ein thema für junge menschen , sondern es nehmen auch immer mehr hobbysportler solche mittel ein .
auch da muss man sich bewusst sein , dass die zahl ansteigt .
man erlebt sportler bei einem zürich-marathon , einem grand prix von bern , die immer mehr und immer höhere ziele erreichen wollen .
sie wollen schneller sein und begeben sich in eine gefährliche phase , indem sie muskelaufbaupräparate in überdosierten mengen zu sich nehmen .
mein ehemaliger kollege markus lehmann forderte einen bericht dazu .
der bundesrat hat in seiner ablehnenden stellungnahme darauf hingewiesen , dass das thema zwar durchaus ernst zu nehmen und sehr wichtig sei , dass aber mit dem revidierten sportförderungsgesetz , welches am 1. oktober 2012 in kraft getreten sei , die verschiedenen verwaltungseinheiten des bundes , swissmedic , die zuständigen kantonalen stellen sowie die für massnahmen gegen doping zuständige stelle , antidoping schweiz , zusammenarbeiteten und das aktiv angingen .
seit inkrafttreten dieses gesetzes ist [ page 615 ] zugegebenermassen erst eine kurze zeitdauer verstrichen .
realistischerweise muss man sagen , dass es noch zu früh ist , um wirklich aussagekräftige informationen zu haben .
wie kann man überhaupt feststellen , wie viele dopingmittel , wie viele anabolika in die schweiz importiert werden ?
das ergebnis beruht auf beschlagnahmungen durch den zoll .
das ist eine weitere messgrösse , die man verstärkt anschauen und auch untersuchen muss .
ich finde das ganze thema wirklich sehr wichtig .
ich komme aber schweren herzens zum schluss , dass der zeitpunkt zu früh ist , um ein solches postulat einzureichen .
ich werde deshalb das postulat heute zurückziehen .
ich werde die ganze sache aber , herr bundesrat , mit argusaugen verfolgen .
ich möchte , wenn irgendetwas in die falsche richtung laufen sollte , mit sportlicher ausdauer , politischer ausdauer , aber ohne anabolika und dopingmittel in ein paar jahren wieder einen vorstoss einreichen .
ich möchte hier gerne festhalten , dass pflege und betreuung alter pflegebedürftiger menschen fachlich , menschlich und physisch eine herausforderung und eine tätigkeit sind , die mehr wertschätzung braucht und verdient .
ich kenne viele heime und weiss , dass pflegebedürftige dort eine sorgsame , gute pflege erfahren .
dennoch beauftragt dieses postulat den bundesrat , dem parlament vorschläge für eine nationale strategie zur bekämpfung von gewalt gegenüber älteren menschen in heimen vorzulegen .
gewalt in heimen ist leider eben doch auch ein faktum - ein trauriges , um nicht zu sagen ein himmeltrauriges .
es gibt das erwachsenenschutzrecht ; dieses schreibt den heimen vor , wie zu verfahren ist , wenn eine fixation unumgänglich ist : die angehörigen informieren , die massnahmen protokollieren .
fachleute berichten aber zudem über alltägliche gewalt gegenüber betagten menschen wie drohungen , beschimpfungen , herabwürdigungen .
gewaltanwendungen und solche misshandlungen seien " nicht tolerierbar " , so der bundesrat .
sehr gut - nur bleibt die frage : was macht er dagegen ?
er führt den bericht " psychische gesundheit in der schweiz : bestandsaufnahme und handlungsfelder " an .
das wort " gewalt " kommt dort zwar vor , aber von einer strategie , was gegen gewalt zu unternehmen ist , gibt es keine spur , und schon gar nicht in bezug auf gewalt gegen die besonders verletzliche gruppe der alten pflegebedürftigen .
er erwähnt die nationale demenzstrategie ; von prävention möglicher gewaltsituationen ist aber dort kein wort zu finden .
er führt die nationale strategie palliative care auf ; auch hier gibt es kein wort dazu .
so , wie erkannt wurde , dass betreuende angehörige unterstützung brauchen , auch um häuslicher gewalt aus überlastung heraus vorzubeugen , muss doch der bund auch hinsehen , ob und wie die qualität der pflege und die sicherheit der pflegebedürftigen in heimen gewährleistet werden !
30 prozent der beschwerden bei der unabhängigen beschwerdestelle für das alter ( uba ) richteten sich im jahre 2016 gegen heimleitungen .
gut , dass es seit zwanzig jahren diese unabhängige beschwerdestelle gibt !
dort arbeiten freiwillige fachpersonen 4000 stunden pro jahr unentgeltlich .
der bericht dieser unabhängigen beschwerdestelle zeigt körperliche übergriffe von aktiver vernachlässigung bis zu körperlicher gewalt - ich würde das schwerwiegende grundrechtsverletzungen nennen .
hier besteht handlungsbedarf .
der bundesrat verneint diesen wie bereits im jahr 2010 , damals mit der begründung , die kantone hätten keinen bedarf für eine nationale koordination und auch nicht für beschwerdestellen .
der grund liegt meines erachtens wohl darin , dass gewalt in heimen nach wie vor tabuisiert wird .
man will es nicht wahrhaben , man will nicht hinsehen .
vielleicht scheut man in den kantonen auch das , was nötig ist , nämlich die begleitung der heime im sinne der unterstützung und der aufsicht .
aufsicht und qualitätssicherung in alters - und pflegeheimen sind sache der kantone , doch der bund sollte hier den nachweis einfordern .
er darf seine verantwortung für die wahrung der grundrechte in diesem land auch für alte menschen nicht negieren und nicht auf die kantone allein abschieben .
der bund muss den nachweis einfordern .
so verlangt auch das gesetz über die pflegefinanzierung in artikel 25 a absatz 4 eine pflege in der notwendigen qualität .
schon nur um dieses grundsatzes willen sind bund und kantone in der pflicht hinzusehen , sich mit der situation in heimen auseinanderzusetzen .
nochmals : ich meine nicht , dass in der alterspflege alles im argen läge , gott bewahre .
im gegenteil , ich weiss um den grossen einsatz der pflegenden , ich weiss aber auch um deren arbeitsbedingungen und um den enormen zeit - und verantwortungsdruck .
ich weiss um die mangelnde wertschätzung ihrer arbeit .
ich weiss um die hohe fluktuationsrate , die berufsausstiegsrate , die burnoutgefahr .
es braucht im interesse der pflegebedürftigen und der angehörigen , im interesse des pflegepersonals und der heime , ganz sicher aber auch im sinne der wahrung der grundrechte auch für die älteren menschen in diesem land eine nationale strategie zur bekämpfung von gewalt im alter .
es braucht eine analyse des wahren ausmasses der gewalt gegenüber pflegebedürftigen in heimen , eine informationskampagne zum thema , verbunden mit gezielten präventionsmassnahmen , wie es auch unsere kollegin nationalrätin ida glanzmann in ihrer motion 15.3946 verlangt .
eine national tätige , professionell [ page 616 ] geführte organisation wie die uba soll von bundesseite unterstützt werden .
es geht also , ich komme zum schluss , um nichts mehr und nichts weniger als um den schutz und die wahrung der grundrechte in diesem land für alte menschen , auch wenn sie abhängig , auch wenn sie pflegebedürftig sind .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , das postulat zu unterstützen .
angesichts der fortgeschrittenen zeit mache ich es kürzer als vorgesehen .
worum geht es ?
es geht um kinder , die an einer äusserst seltenen , aber sehr schweren krankheit leiden .
die therapie und die medikamente , die diese kinder benötigen , kosten enorme summen , und es ist verständlich , dass die im system beteiligten schauen , ob diese kosten berechtigt sind , ob es nicht andere therapien gibt und ob die therapien wirklich adäquat sind .
dagegen ist nichts einzuwenden .
das problem besteht aber darin , dass die auseinandersetzung mit der frage , ob der einsatz der medikamente gerechtfertigt ist und finanziert werden soll und durch wen , auch noch den ohnehin belasteten eltern überlassen wird .
sie sind ohnehin schon mit einer grossen herausforderung konfrontiert , wenn ihr kind eine äusserst seltene schwere krankheit hat .
diese familien müssen bis jetzt schauen , dass die krankenkasse die kosten übernimmt .
sie müssen begründen , warum das medikament nötig ist .
die stete sorge um das überleben des kindes , um dessen schmerzen und um die stetig abnehmenden fähigkeiten belasten diese familien enorm .
unabhängig von der angekündigten strategie des bundes zur besseren versorgung dieser patienten müssen diese familien von der finanzierungsproblematik entlastet werden .
das praktizierte modell zwingt familien zu einem äusserst belastenden verhandlungsmarathon mit den finanzierern und zu einem wochenlangen warten auf einen entscheid .
deshalb schlägt diese motion eine andere haltung und eine änderung des prozesses mit folgenden grundsätzen vor : die vergütung von bei kindern angewandten arzneimitteln und von arzneimitteln der geburtsgebrechen-medikamentenliste soll gegenüber den patienten ausnahmslos und vollumfänglich geschehen .
die gesamtkurkosten sollen zwischen den pharmaunternehmen und den versicherern festgelegt werden , und ein schiedsgericht entscheidet bei uneinigkeit .
das schiedsgericht soll sich aus den beteiligten zusammensetzen , die in meiner motion erwähnt sind .
mit dem vorgeschlagenen ansatz können die ohnehin belasteten eltern wirksam von der auseinandersetzung über die kostenübernahme und die berechtigung der medikamente und therapien entlastet werden .
die ablehnende haltung des bundesrates enttäuscht .
es wäre für ihn ein leichtes und in seiner kompetenz , die verordnung anzupassen .
er verweist auf die entwicklung einer gesamtstrategie .
das ist nicht falsch , aber hier hätte der bundesrat mit der umsetzung meiner motion die möglichkeit , das leiden der familien schnell , einfach und ohne grossen aufwand und vor allem wirksam zu lindern .
[ page 617 ] in diesem sinne bitte ich sie um unterstützung der motion .
weil ich jetzt so kurz gesprochen habe , können sie diese motion umso mehr unterstützen .
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( giezendanner , amstutz , bühler , müri , pieren , quadri , rutz gregor , wobmann ) [ gz ] nichteintreten auf vorlage 1 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( giezendanner , amstutz , bühler , müri , pieren , quadri , rutz gregor , wobmann ) [ gz ] ne pas entrer en matière sur le projet 1 [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame debatte über eintreten auf die vorlagen 1 und 2.
am 21 . märz 2017 hat sich unsere kommission mit der vorlage 16.080 , " regionaler personenverkehr 2018 -2021. verpflichtungskredit " , auseinandergesetzt .
wir behandeln dieses geschäft heute als zweitrat .
zu meiner interessenbindung : ich bin präsident der litra , des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr .
der regionale personenverkehr ist eine verbundaufgabe von bund und kantonen und stellt die flächendeckende grundversorgung in allen regionen mit öffentlichem verkehr sicher , mit bus , bahn und teilweise schiff und seilbahn .
seit 2007 steigt die nachfrage des regionalen personenverkehrs jährlich um 4 bis 5 prozent .
im rahmen des bestellverfahrens vereinbaren bund und kantone mit den unternehmen des öffentlichen verkehrs jeweils das angebot und die kosten für zwei jahre .
die leistungen werden dann aufgrund der geplanten ungedeckten kosten abgegolten und zur hälfte vom bund finanziert .
die andere hälfte geht zulasten des betroffenen bestellerkantons .
der bund gewährt 2017 abgeltungen im umfang von 951 millionen franken .
die kommission hat die diskussion über beide vorlagen gemeinsam geführt und unterstützt beide vorlagen , wie sie der ständerat verabschiedet hat .
zur vorlage 1 : mit einer änderung des personenbeförderungsgesetzes will der bundesrat den bisherigen zahlungsrahmen für den bundesanteil durch einen vierjährigen verpflichtungskredit ersetzen , um die planbarkeit und die verlässlichkeit der finanziellen zusagen für alle beteiligten zu erhöhen .
die kommissionsmehrheit ist klar der auffassung , dass ein mehrjähriger verpflichtungskredit mehr verbindlichkeit und rechtssicherheit für die planung schafft , dies für die transportunternehmen , aber auch für die kantone .
deshalb wird diese änderung von den kantonen und den transportunternehmen stark unterstützt .
die 120 transportunternehmen , welche im regionalverkehr tätig sind , können damit beispielsweise ihre rollmaterialbestellungen auf eine längere periode abstimmen .
die kommission hat sich klar , mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , für diese änderung ausgesprochen .
im ständerat wurde diese vorlage sogar einstimmig , mit 43 zu 0 stimmen , angenommen .
zur vorlage 2 : beim bundesbeschluss über einen verpflichtungskredit für die abgeltung von leistungen des regionalen personenverkehrs für die jahre 2018 -2021 gibt es zwei anträge der minderheit bühler .
diese betreffen die höhe des verpflichtungskredits und die freigabe des kredits .
zur höhe des verpflichtungskredits in artikel 1 : der bundesrat schlägt vor , für die abgeltung der ungedeckten kosten einen verpflichtungskredit von 3959,6 millionen franken zu bewilligen .
die minderheit bühler unterstützt diesen vorschlag des bundesrates .
die kommissionsmehrheit will wie der ständerat diesen kredit um 144 auf 4104 millionen franken erhöhen .
für die kommissionsmehrheit gibt es folgende gründe , die für eine erhöhung des kredits sprechen : 1. der bund geht in der botschaft von ungedeckten kosten von 882 millionen franken aus .
es ist nicht realistisch zu erwarten , dass diese lücke grösstenteils durch die kantone und die transportunternehmen einfach so gefüllt werden kann .
deshalb haben die kantone und transportunternehmen vorgeschlagen , diese ungedeckten kosten paritätisch , d. h. je zu einem drittel durch bund , kantone und transportunternehmen , zu tragen .
dadurch ergibt sich die vorgeschlagene erhöhung des bundesanteils .
2. die im verpflichtungskredit vorgesehenen abgeltungen dienen primär der finanzierung der derzeitigen leistungen aller transportunternehmen des regionalverkehrs .
es gibt aber notwendige angebotsverbesserungen , die mitfinanziert werden sollen .
ich erwähne einige angebotsausbauten und investitionen in neues rollmaterial , die in der deutschschweiz und im tessin angemeldet wurden ; kollege borloz macht dies für die westschweiz .
es sind dies : inbetriebnahme der linie mendrisio-varese ; s-bahn aargau , ausbauschritt eppenberg ; ausbau der zürcher s-bahn ; ausbau der s-bahn st .
gallen ; neues rollmaterial für die strecke lugano-ponte tresa , für die wynental - und suhrentalbahn , für die rhätische bahn und für den regionalverkehr bern-solothurn .
damit diese angebotsausbauten und investitionen erfolgen können , muss auch der entsprechende kredit zur deckung des finanzbedarfs gesprochen werden .
wenn nun gefordert wird , dass die unternehmen des öffentlichen verkehrs bezüglich produktivität grössere anstrengungen unternehmen müssen , so muss gesagt werden , dass der kostendeckungsgrad laufend verbessert wurde , aber auch die abgeltungen pro personenkilometer um 2,5 prozent zurückgegangen sind , bei postauto schweiz sogar um 4,4 prozent .
die unternehmen des öffentlichen verkehrs steigern sehr wohl die effizienz und werden dies auch weiter tun .
sie sind sich ihrer verantwortung bewusst .
auch können nach meinung der kommissionsmehrheit den benutzern des öffentlichen verkehrs nicht immer höhere preise zugemutet werden .
seit dem jahr 2010 gab es bei den billetten im öffentlichen verkehr preiserhöhungen im umfang von 14 prozent .
das ist nicht nichts , sondern beachtlich .
3. mit dem verpflichtungskredit geht es um die finanzierung des realen fahrplanangebotes für bahn und bus .
in anbetracht dessen , dass in den letzten jahren das effektive verkehrswachstum immer über dem wachstum der planung lag , macht diese krediterhöhung sinn .
4. die von der kommissionsmehrheit gewünschte erhöhung des verpflichtungskredits heisst nicht , dass dieser kredit auch zwingend in der ganzen höhe gebraucht wird .
der bund [ page 619 ] und die kantone bleiben in der pflicht , " günstige " abgeltungsvereinbarungen mit den transportunternehmen abzuschliessen .
schliesslich müssen auch die kantone den gleichen anteil wie der bund bezahlen .
so sieht die kommissionsmehrheit keine divergenzen zwischen den interessen des bundes und jenen der kantone .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen unsere kommission mit 13 zu 12 stimmen , dem ständerat zu folgen und einer erhöhung des kredits um 144 millionen franken zuzustimmen .
der ständerat hat dieser erhöhung mit 26 zu 17 stimmen zugestimmt .
nun noch zum verpflichtungskredit in artikel 2 : der bundesrat möchte nur etwa die hälfte des kredits für die fahrplanperiode 2018 -2019 freigeben .
er will dann bis ende februar 2019 über die freigabe des verbleibenden kredits entscheiden .
mit ihrem zweiten antrag unterstützt die minderheit bühler auch hier den antrag des bundesrates .
die kommissionsmehrheit will artikel 2 ersatzlos streichen .
der verpflichtungskredit soll für die jahre 2018 bis 2021 auf einmal bewilligt werden .
nur so bietet ein verpflichtungskredit gegenüber einem zahlungsrahmen einen echten vorteil .
mit der freigabe des vierjährigen verpflichtungskredits geben wir den transportunternehmen und kantonen auch mehr planungssicherheit und spielraum .
die kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 10 stimmen , artikel 2 zu streichen und so dem ständerat zu folgen .
im ständerat war die streichung von artikel 2 unbestritten .
ich fasse zusammen : der regionale personenverkehr ist ein wichtiges glied in der transportkette unseres verkehrssystems und ein erfolgsmodell .
er garantiert das flächendeckende angebot an öffentlichem verkehr , verhindert die abwanderung , stärkt den wirtschaftsstandort schweiz , fördert den tourismus , entlastet die strasse , ist zubringer und abnehmer der fernverkehrslinien und bewältigt die mobilitätsnachfrage zwischen stadtzentrum und agglomeration .
die kommissionsmehrheit will , dass der regionale personenverkehr ausgebaut werden kann .
wir wollen nicht das risiko eines unnötigen halts eingehen .
der regionale personenverkehr soll rollen können .
die krediterhöhung um 144 millionen franken hat zur folge , dass die transportunternehmen und die kantone mehr geld ins system des öffentlichen regionalverkehrs investieren .
das ist im interesse der mobilität und des öffentlichen verkehrs im ganzen land .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission , auf vorlage 1 einzutreten und bei vorlage 2 jeweils der kommissionsmehrheit und damit dem ständerat zu folgen .
die finanzkommission anerkennt die grosse bedeutung der grundversorgung aller regionen mit öffentlichem verkehr .
wie sie bereits in ihrem mitbericht vom 28 . november 2016 an die kvf zur vorlage 16.040 , " finanzierung der schweizerischen bahninfrastruktur für die jahre 2017 -2020", festgehalten hat , sind das feinmaschige bahnnetz und das dichte fahrplanangebot für die schweiz ein wichtiger standortvorteil , der aus volkswirtschaftlicher sicht unserem land einen grossen nutzen bringt .
die finanzkommission ist sich zudem bewusst , dass in den kommenden jahren angebotsverbesserungen unausweichlich sind und dies zu einem steigenden abgeltungsbedarf führt .
dem trägt jedoch nach ansicht der mehrheit der kommission der bundesrat mit seiner vorlage in genügendem masse rechnung , steigen doch die abgeltungen in der periode 2018 -2021 um immerhin durchschnittlich 2 prozent pro jahr an .
ausserdem erwartet der bundesrat von der branche des öffentlichen verkehrs weitere effizienzgewinne .
im lichte der grossen herausforderungen für die bundesfinanzen in den kommenden jahren erachtet deshalb die finanzkommission mehrheitlich den vom bundesrat beantragten verpflichtungskredit als akzeptable und angemessene lösung .
die vom bundesrat geplanten ausgaben sind mit allen finanzplänen und prognosen abgestimmt .
eine erhöhung gemäss beschluss des ständerates lehnt die kommissionsmehrheit ab .
der ständerat hat den betrag um 144 millionen franken erhöht .
er stellt sich dabei auf den standpunkt , dass die angebotserweiterung und der unterhalt im gleichen umfang wie in den vergangenen jahren fortzuführen seien .
der bundesrat hat dazu seinerseits ins feld geführt , dass dieser mehrbetrag entsprechend zu finanzieren sei , entweder über höhere gebühren oder beiträge der nutzer oder über effizienzsteigerungen bei den bahnunternehmen .
diese einschätzung teilt die mehrheit ihrer finanzkommission .
diese haltung von bundesrat und finanzkommission richtet sich in keiner art und weise gegen den öffentlichen verkehr .
nur soll das wachstum der ausgaben moderat gebremst werden .
deshalb beantragt ihnen die finanzkommission mit 16 zu 9 stimmen , dem entwurf des bundesrates zu folgen und damit für die abgeltung von leistungen des regionalen personenverkehrs für die jahre 2018 bis 2021 einen verpflichtungskredit von 3959,6 millionen franken festzulegen .
der öffentliche verkehr in der schweiz ist wohl weltweit einzigartig gut .
dies soll auch so bleiben !
ein wichtiger pfeiler des öffentlichen verkehrs , des gesamtsystems , ist der regionale personenverkehr .
er ist eine erfolgsgeschichte und betrifft die flächendeckende erschliessung der schweiz mit öffentlichem verkehr .
er wurde immer attraktiver , was auch mit starken wachstumsraten verbunden war , die grösser waren als etwa jene im fernverkehr .
die nachfrage beim regionalen personenverkehr steigt seit 2007 jährlich um 4 bis 5 prozent .
der kostendeckungsgrad - und damit der anteil , den die kunden an den öffentlichen verkehr und an den regionalverkehr bezahlen - ist im laufe der jahre deutlich gestiegen .
die transportunternehmen , sowohl bahn wie auch bus , haben auch beträchtliche effizienzfortschritte erreicht und ihre produktivität merklich gesteigert .
bund und kantone sind in dieser verbundaufgabe des regionalverkehrs in gleichem masse und zu gleichen anteilen verpflichtet , für die ungedeckten kosten aufzukommen .
dass das bessere fahrplanangebot , komfortableres und behindertengerechtes rollmaterial , kundenfreundlichere informationssysteme und die digitalisierung auch die kosten und damit die abgeltungen haben ansteigen lassen , ist letztlich nur die konsequenz davon .
mit dieser vorlage soll nun neu mit einem mehrjährigen verpflichtungskredit die planbarkeit für alle akteure durch die höhere verbindlichkeit verbessert werden .
für das gesamte verkehrssystem ist es essenziell , dass alle verkehrswege gefördert und ausgebaut werden .
das bedingt auch , dass weiter in den regionalen personenverkehr investiert wird .
die cvp-fraktion unterstützt den verpflichtungskredit zur finanzierung des regionalen personenverkehrs 2018 -2021 und wird auf das geschäft eintreten .
danach werden wir den anträgen der mehrheit der kvf-nr und damit den beschlüssen des ständerates zustimmen .
wir bitten sie also , den minderheitsantrag giezendanner auf nichteintreten abzulehnen , auch wenn sich herr giezendanner engagiert dafür eingesetzt hat .
die cvp-fraktion begrüsst es , dass der regionale personenverkehr als teil des gesamtverkehrs gefördert wird und investitionen in das fahrplanangebot und neues rollmaterial getätigt werden .
die reisenden sollen nicht nur zwischen unseren schweizer metropolen , z. b. zwischen aarau und olten oder winterthur und st .
gallen , transportiert werden , sie müssen danach auch zuverlässig und ohne unterbruch in unsere ländlichen regionen reisen können .
dafür ist unser regionaler personenverkehr unverzichtbar , denn er ist der zubringer und abnehmer der fernverkehrslinien .
eine gesicherte transportkette ist weiterhin landesweit anzubieten .
auf diesem erfolgsmodell basiert ja unsere verkehrspolitik seit jahren .
zum thema der finanzierung und der erhöhung des verpflichtungskredits : die cvp-fraktion unterstützt grossmehrheitlich die mehrheit der kvf-nr und die minderheit der fk-nr und begrüsst die erhöhung um 144 millionen franken auf 4,1 milliarden franken .
wenn die kantone schon bereit sind zur finanzierung , dann sollten wir sie auch darin bestärken .
wir müssen diese gelegenheit nützen .
es ist eine sinnvolle finanzierung , wenn wir auch weiterhin die leute bei der nutzung des öffentlichen verkehrs unterstützen wollen .
wieso sind wir für diese erhöhung ?
übereinstimmend mit den angaben der kantone wird auch in der botschaft des bundesrates der finanzierungsfehlbetrag für die fragliche vierjahresperiode auf 822 millionen franken geschätzt .
nach den vorstellungen der botschaft soll dieser fehlbetrag zur hälfte über tarifanpassungen und zusätzliche effizienzsteigerungen , zur anderen hälfte über höhere abgeltungen von bund und kantonen finanziert werden .
das hiesse , dass der bund sich am finanzierungsfehlbetrag von 882 millionen franken mit 155 millionen franken beteiligen würde .
die [ page 623 ] übrigen 727 millionen franken sollen die transportunternehmen , die fahrgäste und die kantone übernehmen .
wir sind auch dafür , dass die transportunternehmen den betrieb effizient führen .
es ist aber nicht realistisch zu erwarten , dass diese lücke einfach so grösstenteils durch die kantone und die transportunternehmen gefüllt werden kann .
angebotsabbau oder tariferhöhungen wären die folge .
das sollten wir vermeiden .
in den letzten jahren sind die preise im öffentlichen verkehr mehrmals erhöht worden .
die von den reisenden akzeptierte obergrenze ist auch aus unserer sicht erreicht .
deshalb haben die kantone und transportunternehmen vorgeschlagen , diese lücke paritätisch zu schliessen , das heisst je zu einem drittel durch bund , kantone und transportunternehmen .
dadurch ergibt sich eben die erhöhung des bundesanteils um 144 millionen franken .
zum verpflichtungskredit in artikel 2 der vorlage 2 : der bundesrat möchte nur etwa die hälfte des kredits , nämlich 1917,8 millionen franken für die fahrplanperiode 2018 -2019, freigeben .
er will dann bis ende februar 2019 über die freigabe des verbleibenden kredits entscheiden .
die cvp-fraktion unterstützt hier die kommissionsmehrheit , welche diesen artikel 2 ersatzlos streichen will .
der verpflichtungskredit für die abgeltung der ungedeckten kosten des bestellten angebots des regionalen personenverkehrs soll für die jahre 2018 bis 2021 auf einmal bewilligt werden .
der verpflichtungskredit für den regionalen personenverkehr für die jahre 2018 bis 2021 ist wichtig und richtig .
zusammengefasst : die cvp-fraktion spricht sich klar für die vorlage und auch für die erhöhung um 144 millionen franken aus .
wir danken ihnen , wenn sie uns folgen und wenn sie die weichen für ein verkehrssystem schweiz mitsamt regionalem personenverkehr stellen und für die nächsten vier jahre ein solides finanzielles fundament garantieren .
ich habe als gewerkschafterin kollege giezendanner natürlich sehr aufmerksam zugehört , muss ihn aber enttäuschen ; er wird das jetzt in meinem votum hören .
der regionale personenverkehr ist ein tragender pfeiler des vernetzten schweizer gesamtsystems des öffentlichen verkehrs .
er konnte in den letzten jahren aufgrund politisch breitabgestützter entscheide kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden .
er trägt vor allem in den agglomerationen und in den ländlichen gebieten sehr viel dazu bei , dass die mobilitätsbedürfnisse abgedeckt werden können .
dabei sind natürlich auch die raumplanerischen und regionalpolitischen ziele anzuschauen , welche ein grundangebot an mobilität bieten , das die abwanderung verhindert und den tourismus fördert .
im interesse der volkswirtschaft , der standortattraktivität , des umweltschutzes und insbesondere zur entlastung der strasse ist das angebot des regionalen personenverkehrs deshalb weiter auszubauen .
die finanzierung der dafür notwendigen bahninfrastrukturen konnte mit der rechtsgrundlage zur finanzierung und zum ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) dauerhaft gesichert werden .
gestützt auf das bundesgesetz über die zukünftige entwicklung der bahninfrastruktur , das sogenannte zeb-gesetz , und den ausbauschritt 2025 des strategischen entwicklungsprogramms bahninfrastruktur ( step ) werden die trassenkapazitäten auf der schiene ab 2019 kontinuierlich erhöht .
konsequenterweise müssen nun auch die notwendigen finanziellen mittel für die abgeltung der angebotsverbesserungen bereitgestellt werden , über die wir heute entscheiden .
diese sind nötig , weil die gefahrenen kilometer der passagiere von 2007 bis 2015 jährlich um durchschnittlich 4 bis 5 prozent gestiegen sind .
die auslastung nahm jährlich um 2,4 prozent zu .
dieser trend wird weitergehen .
das uvek sagt der schweiz zwischen 2010 und 2040 eine steigerung der verkehrsleistung im personenverkehr von 25 prozent voraus .
der anstieg des abgeltungsbedarfs ist einerseits auf den politischen willen und andererseits auf die nachfrage und den modal split zurückzuführen , den es zu verbessern gilt .
dazu tragen namentlich verbesserungen im s-bahn-netz , aber auch umsetzungen im rahmen des behindertengleichstellungsgesetzes bei .
weil mit einem vierjährigen verpflichtungskredit die abgeltungen für die kantone und transportunternehmen künftig besser geplant werden können , unterstützt die sp-fraktion die anpassung im personenbeförderungsgesetz , wonach der vierjährige zahlungsrahmen in einen verpflichtungskredit umzuwandeln ist .
der bundesrat möchte seine beteiligung am finanzierungsfehlbetrag von 882 millionen franken auf 155 millionen franken beschränken .
die übrigen 727 millionen franken sollen aus sicht des bundesrates die transportunternehmen mit effizienzsteigerungen und die fahrgäste und die kantone übernehmen .
die sp-fraktion möchte zusammen mit der mehrheit der kommission und dem ständerat die bundesmittel um 144 millionen franken auf 4104 millionen franken aufstocken .
damit werden die kosten zu je einem drittel fair auf kantone , bund und transportunternehmen verteilt .
ohne erhöhung der bundesmittel müssten die fahrgäste mehr bezahlen .
im öffentlichen verkehr stiegen die preise , wie die zahlen des preisüberwachers zeigen , zwischen 1990 und 2016 überdurchschnittlich .
deshalb ist es aus sicht der sp-fraktion ein no-go , die billettpreise weiterhin stark anzuheben .
weitere markante tariferhöhungen würden der attraktivität des öffentlichen verkehrs schaden und zu einer verlagerung führen .
wenn sich der bundesrätliche vorschlag durchsetzt , gibt es zwei verlierer : zum einen sind dies jene kantone , die in den vergangenen jahren zugunsten anderer kantone zurückgestanden sind und nun einen nachholbedarf haben wie die westschweizer kantone genf und waadt , das tessin und der kanton thurgau , aus dem ich stamme .
zum andern haben die kürzungen negative auswirkungen auf das angebot des öffentlichen verkehrs in strukturschwachen regionen .
die vom bundesrat zusätzlich geforderten effizienzsteigerungen würden dort stattfinden , wo die frequenzen heute schon schwach sind , nämlich bei kleinen angeboten im stundentakt .
sie würden sich zudem auf die arbeitsbedingungen und die sicherheit auswirken .
als sozialpartnerin von verschiedenen konzessionierten transportunternehmen bin ich in ständigem kontakt mit den unternehmensleitungen und dem engagierten personal .
effizienzsteigerungen sind heute schon in jedem einzelnen unternehmen an der tagesordnung .
[ page 622 ] die sp-fraktion unterstützt deshalb die variante des ständerates und der mehrheit unserer kommission , welche eine gerechte verteilung der mehrkosten vorsieht und den öffentlichen verkehr stärkt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 44 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 40 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ] [ page 627 ]
es gibt sie noch , die kritischen nationalräte : das hat herr candinas indirekt gesagt , als er [ page 621 ] uns mitgeteilt hat , dass es 13 zu 12 stimmen waren , mit denen mein rückweisungsantrag abgelehnt wurde - aber es gibt sie anscheinend nicht mehr in der finanzkommission .
warum reagiere ich so sensibel auf diesen kredit ?
ich weiss natürlich , dass diese vorlage wenig direkt mit den sbb zu tun hat , aber die sbb haben mich hellhörig und sensibel werden lassen .
am tag , an dem wir diese vorlage in der kommission behandelt haben , fand die bilanz-pressekonferenz der sbb statt .
da sprach doch der sprecher der sbb von einem extrem guten , erfolgreichen jahr , aber von einem negativen cashflow .
jene von ihnen , die bilanzsicher sind , wissen , dass es einen negativ-cashflow nicht gibt .
der cashflow sind die vom betrieb erarbeiteten mittel .
ein negativ-cashflow wären die vom betrieb verbrannten mittel .
der sprecher hat also gesagt , man sei sehr erfolgreich gewesen , aber man habe einige hundert millionen franken verbrannt .
da muss doch ein politiker hellhörig werden , bei einem " cash drain " !
als ich dann noch gesehen habe , dass die verschuldung bei den sbb um 500 millionen franken zugenommen hat , dass sie von 8,2 auf 8,7 milliarden gestiegen ist , da wurde ich endgültig hellhörig .
entgegen dem willen des bundesrates haben wir für fabi 6,2 milliarden franken beschlossen ; der bundesrat wollte etwa 3 milliarden .
da haben wir grosszügig geld gegeben .
das wollen viele - vor allem ständeräte - auch hier .
wir haben in der letzten session 13 milliarden franken für den unterhalt der bahn gesprochen .
heute wollen sie nochmals 3,9 oder 4,1 milliarden franken sprechen .
jetzt rechnen sie zusammen : das sind über 23 milliarden franken für die nächsten vier jahre - bei fabi geht es vielleicht etwas länger .
der öffentliche verkehr bekommt , was er will ; gerechnet wird nicht mehr , man macht einfach die augen zu .
schauen sie die bombardier-züge an , 59 eisenbahnzüge : keiner ist eingetroffen !
herr meyer hat uns mitgeteilt , die höhe der pönalien sei nicht kommunizierbar ; das hat er gesagt : es sei nicht kommunizierbar .
wir wissen also nicht , wie viel bombardier bezahlen muss .
im jahr 2013 hätten die züge ausgeliefert werden müssen ; jetzt haben wir das jahr 2017 . das bundesamt für verkehr hat die züge nicht abgenommen , weil ein skandal den anderen jagt .
ich habe vertrauen zu herrn füglistaler - ich sage ihnen das -, er wird diesen leuten auf die finger schauen .
ich habe auch zu ihnen vertrauen , frau bundespräsidentin , ich muss ihnen das sagen .
sie wollten ja nicht 4,1 milliarden , sie wollten 3,9 milliarden franken bewilligen .
das ist einigermassen vernünftig - einigermassen .
übrigens an die mitglieder der finanzkommission : haben sie gesehen , dass die sbb ihr tafelsilber verscherbeln und in der bilanz mit verkäufen von liegenschaften im umfang von 220 millionen franken eine aufwertung vorgenommen haben ?
haben sie das gesehen ?
warum hat vorhin kein sprecher etwas dazu gesagt ?
sind sie eigentlich blind ?
so kann es doch nicht weitergehen !
sie können heute die 3,9 milliarden franken bewilligen - ich weiss auch , dass sie das machen werden - und damit den verantwortlichen des regionalverkehrs für die nächsten vier jahre ein bequemes leben garantieren .
wenn sie die zahl von 23 milliarden franken anschauen , müssten sie alle sagen : das ganze halt !
jeder von ihnen in diesem saal müsste das tun , auch gewerkschafter und linke , denn ihnen geht es schlussendlich an den kragen - das muss ich ihnen deutlich sagen .
sie müssten sagen : das ganze halt , wir stimmen der minderheit giezendanner zu , geben den kredit für ein jahr und überprüfen jährlich .
nicht die arbeitende bevölkerung unten ist schuld , die oben sind schuld .
in diesem sinne bitte ich sie : gebieten sie diesen leuten einhalt , und stimmen sie meinem minderheitsantrag zu .
j'ai le plaisir de vous présenter les propositions de la minorité qui , je peux vous le dire d'emblée , ont été soutenues par une forte minorité , soit 12 voix contre 13 à l'article 1 et 10 voix contre 14 à l'article 2. nous faisons ici un débat commun sur ces deux articles .
nous avons examiné ce projet lors de notre séance du 21 mars dernier .
sie wissen , dass der bundesrat einen verpflichtungskredit von 3,959 milliarden franken vorschlägt .
der ständerat will diesen betrag um 144 millionen franken , also um zusätzlich 36 millionen franken pro jahr , erhöhen .
das wird unter anderem damit begründet , dass jährlich 3,6 prozent mehr passagiere verzeichnet werden .
irgendwann ist das fass voll , und wenn es rinnt , sollte man nicht immer mehr hineinpumpen .
das ist die haltung der kommissionsminderheit , die beim grosszügigen betrag , der vom bundesrat vorgeschlagen wird , einen strich ziehen will .
wir sind keinesfalls gegen den öffentlichen verkehr , auch nicht gegen den ausbau des öffentlichen verkehrs .
wir müssen hier einfach die frage nach dem richtigen mass beantworten .
wenn wir den kredit erhöhen , dann nimmt der druck ab , effizienter zu sein , dann nimmt der druck ab , sich die richtigen fragen zu stellen - natürlich nicht nur bei den sbb , sondern in sämtlichen unternehmen , die im regionalverkehr tätig sind .
es wäre politisch ein falsches signal , wenn wir hier noch mehr geld , 144 millionen franken zusätzlich , sprechen würden .
es wird gesagt , es seien nur 3 prozent mehr , das sei quasi in der " marge d'erreur " .
das sehe ich nicht so .
wir haben hier ein politisches signal zu geben .
die signalwirkung des entscheides , etwas mehr zu sprechen oder beim betrag des bundesrates zu bleiben , ist gross .
müssen wir jeden wunsch erfüllen ?
ich denke nicht .
die kantone haben wünsche , das ist verständlich .
ich komme auch aus einem kanton , der wünsche geäussert hat , und ich bin dafür , dass der öffentliche verkehr stark bleibt , aber jeden wunsch kann und muss man nicht erfüllen .
kollege giezendanner hat gesagt , dass z. b. die sbb die hausaufgaben auch nicht immer gut gemacht haben .
wir haben ein unternehmen , das eigentlich 500 millionen franken verlust gemacht hat , auch wenn das ergebnis aufgrund von sondereffekten oder insbesondere auch aufgrund des verkaufs von liegenschaften anders aussieht .
wir müssen hier ein politisches signal geben , das die unternehmen , sbb und andere , dazu bringt , effizienter zu werden .
in diesem sinne will die kommissionsminderheit auch in diesem bereich eine stringente finanzpolitik .
wir wissen , dass die teuerung negativ ist .
wir sind überzeugt , dass im rahmen des kredits von 3,959 milliarden franken die aufgaben gemacht werden können und die aufstockungen , die vorgesehen sind , massvoll sind .
es geht darum , masszuhalten , es geht darum , das heutige , sehr gute angebot zu erhalten und die mittel dafür sogar noch um 2 prozent zu erhöhen .
es geht nur um die frage , ob wir das wachstum noch höher gestalten wollen .
wir sind der meinung , dass das vorgesehene wachstum , das wachstum , das vom bundesrat beschlossen wurde und vorgeschlagen wird , genügend ist .
wir sollten hier nicht ein wachstum ins unermessliche zulassen .
ich ziehe kurz eine parallele zur strasse : wenn es bei der strasse darum geht , das angebot zu erhöhen , weil der verkehr zunimmt , dann heisst es - vor allem seitens der ratslinken - immer , man solle das angebot nicht ausbauen , man müsse hier das angebot verknappen , damit die leute weniger herumfahren .
ja , warum sollte es schliesslich nicht auch beim öffentlichen verkehr so sein , wenn man dieser art und weise zu denken folgt ?
es geht hier also nicht um einen abbau , sondern um ein massvolleres wachstum .
in diesem sinne bitte ich sie mit der kommissionsminderheit , hier dem bundesrat zu folgen .
pour mémoire , ma proposition de minorité à l'article 1 du projet 2 a obtenu 12 voix contre 13 et celle à l'article 2 , 10 voix contre 14 .
zunächst freut es mich , dass über alle fraktionen hinweg der regionale personenverkehr als wichtig und erfolgreich und auch als ein für den wirtschaftsstandort schweiz wichtiges element qualifiziert wird .
er wird tatsächlich rege genutzt .
wie gesagt wurde , hat die nachfrage in den letzten zehn jahren jedes jahr jeweils um 4 bis 5 prozent zugenommen .
wir haben eine vielfalt von linien - 1400 sind es derzeit -, die sehr unterschiedlich sind : von kleinen buslinien bis zu leistungsstarken s-bahn-systemen ist alles in diesem paket enthalten .
es ist eine verbundaufgabe von bund und kantonen , die grundversorgung aller regionen mit dem öffentlichen verkehr sicherzustellen .
bund und kantone , das wurde auch gesagt , bestellen zusammen und legen dann auch den abgeltungsspielraum fest .
die ungedeckten kosten werden je zur hälfte von bund und kantonen finanziert .
für dieses jahr haben wir bereits 951 millionen franken im budget eingestellt .
jetzt geht es um die folgejahre .
was machen wir im zeitraum von 2018 bis 2021 ? bei den abgeltungen beantragt ihnen der bundesrat , das wurde gesagt , ein volumen von knapp 4 milliarden franken , also nochmals eine deutliche steigerung des bundesbeitrages .
wir haben zum ersten mal einen verpflichtungskredit , das heisst nicht mehr das instrument des zahlungsrahmens .
das entspricht den vorgaben des finanzhaushaltgesetzes und führt dazu , das wurde auch von einigen erwähnt , dass in der planung die ausgangslage insbesondere für die transportunternehmen sicherer - planungssicherer , rechtssicherer - ist .
damit kann ein transportunternehmen aber auch effizienter werden , weil es einen klaren planungshorizont und finanzzusagen hat , mit denen es entsprechend synergien nutzen kann .
der bundesrat beantragt ihnen , dass wir nach zwei jahren die zweite hälfte des kredits freigeben , weil wir damit eben auch finanzpolitischen spielraum gewinnen .
wenn sie das nicht wollen , berauben sie sich selber eines spielraums , und das ist eigentlich angesichts der budgethoheit des parlamentes nicht unbedingt sinnvoll .
wenn sie jetzt mit einer vierjahresperiode agieren wollen , können sie das tun .
aber am schluss ist trotzdem der jährliche budgetentscheid des [ page 626 ] parlamentes massgebend .
wir meinen , die zweijährliche freigabe würde es auch ermöglichen , dass man veränderte finanzpolitische rahmenbedingungen gegebenenfalls berücksichtigen und darauf reagieren kann .
die grosse differenz besteht dann tatsächlich bei der höhe dieses verpflichtungskredits .
wir finanzieren damit ja - das finden sie in der botschaft - eine ganze reihe von zusätzlichen angeboten , von ausbauten , etwa die linie mendrisio-varese , neue elemente der s-bahnen im bassin lémanique , im aargau , in zürich und in der ostschweiz .
ebenso schaffen wir voraussetzungen für eine weitere modernisierung der fahrzeuge .
das kann man alles finanzieren mit dem antrag des bundesrates , das ist darin enthalten .
entsprechend verstehe ich jetzt effektiv diesen kampf gewisser kantone und des vöv für zusätzliche 144 millionen franken nicht ganz .
der antrag des bundesrates , im schnitt sind es eine milliarde franken pro jahr , die wir ihnen vorschlagen , bedeutet nochmals ein zweiprozentiges wachstum der ausgaben - zwei prozent wachstum .
diejenigen , die den bundeshaushalt kennen , wissen , dass das klar ein überdurchschnittliches ausgabenwachstum ist , das wir ihnen beantragen .
es gibt nicht viele bereiche des bundes , die so stark wachsen wie der öffentliche verkehr ; das ist das erste argument .
das zweite argument ist , dass es ja ein verhandlungsprozess ist .
wir sind in den verhandlungsprozess mit den transportunternehmen und mit den kantonen mit einem kleineren bedarf gegangen .
nach der vernehmlassung haben die kantone dann einen höheren bedarf gehabt und diese 4,1 milliarden franken gefordert .
das dritte argument ist folgendes : wie sie wissen , bezahlen der bund und die kantone je die hälfte des defizits , also 1 milliarde franken der bund , 1 milliarde franken die kantone .
der kostendeckungsgrad ist 50 prozent , die nutzer bezahlen also etwa 2 milliarden franken .
wir sprechen von 4 milliarden franken im jahr .
jetzt sagen sie mir , dass diese 36 millionen franken im jahr , die sie bzw. die kantone mehr beantragen , in diesen 4 milliarden franken nicht platz hätten .
das ist aber weniger , als die schätzungenauigkeit ausmacht !
da streiten sie also über irgendwelche daten , systeme oder baukosten , die in diesem bereich liegen .
deshalb ist es meines erachtens effektiv ein wenig ein streit " pour la galerie " .
es sind 36 millionen franken im jahr auf kosten von insgesamt 4 milliarden franken - das ist meines erachtens fast peinlich .
ich nenne ein viertes argument : ich teile die auffassung , dass man den billettpreisen selbstverständlich sorge tragen muss .
wir hatten in den vergangenen jahren im öffentlichen verkehr preisanpassungen für die kundinnen und kunden , ja .
aber trotz diesen preisanpassungen ist nicht das passiert , was viele seit jahren in diesem saal predigen , dass jetzt viele leute den zug verlassen und wieder das auto nehmen würden .
es ist genau das gegenteil passiert .
wir haben trotzdem nach wie vor jedes jahr eine höhere nachfrage .
also sind diese tarifanpassungen offenbar auch von den kundinnen und kunden akzeptiert worden .
viele der 1400 linien , die wir haben , werden ja ausgebaut .
wir bekommen bessere leistungen , und überall da , wo der kunde bessere leistungen bekommt , ist er doch auch bereit , einen teil beizutragen und eine moderate anpassung des tarifs zu akzeptieren .
dass man hier einfach sagt , für vier jahre könne man die tarife nicht anpassen , auch dort nicht , wo man das angebot massiv ausbaut , das kann ich nicht ganz nachvollziehen .
zum argument effizienzsteigerung : die transportunternehmen bekommen jetzt mehr rechtssicherheit , weil sie einen längeren rahmen haben , mit dem sie planen können .
vom verfahren her ist es auch eine verhandlung : der bund und die kantone bestellen , und die transportunternehmen geben ein , wie viel sie dafür wollen .
die transportunternehmen können selbstverständlich auch hier effizienter werden , wie auch der bund effizienter werden kann , wie auch wir uns stetig verbessern können .
es geht um 36 millionen franken im vergleich zu den 4 milliarden , und deshalb gehe ich auch hier davon aus , dass im bereich der optimierungen noch etwas drinliegt .
ein letztes , wichtiges argument für den bundesrat : wir wollen weiterhin diesen ausbau im regionalen personenverkehr .
wir alle zusammen haben aber auch eine verantwortung für das bundesbudget .
die finanzkommission des ständerates und jene des nationalrates beantragen ihnen , der linie des bundesrates zu folgen , und das nicht ohne grund : wir haben in vielen bereichen ein ausgabenwachstum .
sie werden wahrscheinlich auch in dieser session mehrausgaben beschliessen , und diese müssen einfach irgendwo auch finanziert werden .
das macht uns grosse sorgen , weil wir hier wirklich in einem bereich sind , der uns dann wieder vor grosse probleme stellt , wenn wir ihnen das budget für 2018 und die folgejahre präsentieren müssen .
deshalb meinen wir ganz klar : sie haben ein gutes angebot vonseiten des bundesrates auf dem tisch .
damit lassen sich diese ausbauten finanzieren .
mit einer milliarde franken pro jahr können auch die kantone gut leben , und damit können wir auch die nachfrage abdecken .
ich bitte sie , hier der minderheit ihrer kommission sowie den beiden finanzkommissionen zuzustimmen und sich gegen eine weitere erhöhung des kredits zu wenden .
145 millionen franken insgesamt oder 36 millionen pro jahr verteilt auf 26 kantone , das macht auch für die kantone einen vernachlässigbaren betrag aus .
deshalb bitte ich sie , hier einzutreten und der linie des bundesrates zu folgen .
diese vorlage hat nicht nur mit den sbb zu tun .
sie betrifft alle transportunternehmen , 120 an der zahl .
die löhne sind hier wahrscheinlich das kleinste problem , das wir haben .
auch die parlamentarier geniessen , wie ich , die vorzüge des generalabonnements .
ich glaube , das ist in ordnung so und hilft uns , unsere arbeit zu verrichten .
[ vs ]
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr/minderheit fk-nr ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit kvf-nr/mehrheit fk-nr ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 104 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr/minderheit fk-nr ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit kvf-nr/mehrheit fk-nr ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich möchte zuerst meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin verwaltungsrätin eines städtischen verkehrsbetriebes .
wir alle wissen , dass der regionale personenverkehr das rückgrat des öffentlichen verkehrs in der schweiz ist .
er ist eine erfolgsgeschichte .
die passagierzahlen sind hier in den letzten jahren noch stärker gewachsen als im fernverkehr .
auch der kostendeckungsgrad hat sich in den letzten jahren verbessert , und das ist gut .
wir sehen es täglich in der praxis , in unserem alltag : ohne die öffentlichen bus - und zugverbindungen würde der verkehr in den städten und agglomerationen stillstehen .
ohne regionalverkehr müssten hunderttausende von menschen in ländlichen gebieten schlicht und ergreifend auf mobilität verzichten .
es ist deshalb allen hier im saal klar , dass sich der bund auch in zukunft an der finanzierung des regionalverkehrs beteiligen soll .
in diesem punkt haben wir keine differenz .
umstritten ist jedoch der finanztechnische switch vom zahlungsrahmen zum verpflichtungskredit .
umstritten sind vor allem auch die höhe des kredites und die etappierung ; sie haben es gehört .
gerne möchte ich jetzt die haltung der grünen fraktion zu den umstrittenen punkten bekanntgeben : erstens unterstützen wir die umstellung auf das system des verpflichtungskredites .
das gibt rechtssicherheit auf vier jahre hinaus und erlaubt es allen partnern - es sind wirklich viele -, das angebot gemeinsam vorausschauend zu planen .
ich war selber acht jahre lang an der aufwendigen angebots - und infrastrukturplanung in der region bern beteiligt und weiss : es gibt keine verlässliche planung ohne soliden und verbindlichen finanzrahmen .
wir lehnen deshalb den nichteintretensantrag der minderheit giezendanner ab .
man kann im öffentlichen verkehr nicht nur von jahr zu jahr planen , sondern es geht auch um langfristige investitionszyklen .
die unterschiedlichsten gemeinden , die kantone und der bund müssen hier verlässlich vorwärtsgehen .
zweitens unterstützen die grünen beim verpflichtungskredit ganz klar die version des ständerates und der mehrheit der nationalrätlichen kvf .
hier geht es auch um ehrlichkeit .
die nachfrage beim regionalen personenverkehr ist in den letzten jahren stark gestiegen , vor allem in kantonen , die hier einen nachholbedarf haben .
sie haben es gehört : es sind westschweizer kantone wie genf und waadt ; das tessin und der thurgau sind auch dabei .
es ist klar , dass diese nachfrage nur mit leistungsfähigerem rollmaterial , also doppelstockzügen , und mit taktverdichtungen bewältigt werden kann .
es ist ja gerade das bundesamt für verkehr , das ausgerechnet hat , dass das bessere fahrplanangebot , effizienteres rollmaterial , kundenfreundliche informationssysteme und die digitalisierung pro jahr zu mehrkosten von 2,8 prozent führen werden .
trotzdem will der bundesrat nicht einen mehrbedarf von 2,8 prozent , sondern nur einen solchen von 2 prozent abdecken , und das erst noch etappiert .
damit bricht der bundesrat mit dem bewährten system der drittelsfinanzierung - man kann auch sagen : mit der dreieinigkeit - im regionalverkehr .
anstatt die kostensteigerung anteilsmässig mitzutragen , sollen die kantone und die transportunternehmungen überdurchschnittlich belastet werden .
was das heisst , wurde schon gesagt : das heisst ganz klar eine erhöhung der billettpreise für die kundinnen und kunden .
das geht nicht , denn seit 2012 sind die preise im öffentlichen verkehr um über 15 prozent angestiegen .
mehr ist der bevölkerung ganz klar nicht zumutbar , davon sind die grünen überzeugt , denn das wäre eine abschreckungspolitik .
wenn wir dem bundesrat folgen , dann dreht diese negativspirale munter weiter .
damit schneidet sich der bundesrat auch ins eigene fleisch .
es nützt nämlich nichts , in die öffentliche verkehrsinfrastruktur zu investieren , wenn die nachfrage aufgrund der preispolitik sinken wird .
und es wäre ein grobes planungsfoul , wenn kostspielige , bereits fertiggestellte oder im bau befindliche infrastrukturen durch eine kürzung der gelder zu fehlinvestitionen degradiert würden .
die grünen wollen deshalb ganz klar an der bewährten finanzierung des regionalen personenverkehrs zu je einem drittel durch bund , kantone und transportunternehmungen festhalten .
wir wissen , dass die kantone und die transportunternehmungen bereit sind , ihren anteil an der notwendigen erhöhung zu tragen .
hier muss auch der bund leih halten , wie man das beim jassen zu sagen pflegt .
wir fordern zudem alle akteure dazu auf , die planung der infrastruktur und der bestellten angebote besser aufeinander abzustimmen .
in die infrastruktur zu investieren , ohne sie dann zu nutzen , das wäre absurd .
die grüne fraktion empfiehlt aus all diesen gründen , den antrag auf nichteintreten auf die vorlage 1 abzulehnen und bei der vorlage 2 alle anträge der mehrheit der kvf-nr zu unterstützen , das heisst , der mehrheit der kvf-nr und dem ständerat zu folgen .
die umsetzung des klimaabkommens von paris ist nur mit einer gezielten förderung des öffentlichen verkehrs zu schaffen .
helfen sie mit , diesen schritt vorwärts zu machen .
ich habe mich ja schon dahingehend ausgesprochen , dass ich hier namens des bundesrates klar die minderheit bühler und die mehrheit ihrer finanzkommission unterstütze .
die gründe habe ich dargelegt .
nochmals , um das zu wiederholen : wir haben hier ein wachstumspaket - 2 prozent mehr geld für den ganzen bereich , der schon in den letzten jahren massiv mehr geld bekommen hat .
diese 144 millionen franken plus - das garantiere ich ihnen einfach - werden sie schon im budget 2018 beim bif einsparen müssen .
irgendwo ist das zu kompensieren .
sie können nicht laufend mehr ausgeben .
das wirtschaftswachstum ist kleiner als diese 2 prozent , das bevölkerungswachstum ist kleiner .
insofern werden sie das kompensieren müssen .
wenn sie mehr geld für den regionalen personenverkehr ausgeben , werden sie dem bif mittel entnehmen müssen .
ob das gescheit ist für die verkehrspolitik , müssen letztlich sie verantworten .
die grossen linien mit den grossen ausgaben legen wir mit dem bif fest .
deshalb muss das miteinander koordiniert sein .
das gegeneinander auszuspielen wäre meines erachtens falsch .
ich meine , dass die finanzierung eines wachstums von 2 prozent grosszügig ist .
stimmen sie deshalb mit der minderheit bühler und der mehrheit der finanzkommission !
der regionale personenverkehr , das wurde an dieser stelle bereits mehrfach ausgeführt , ist für unseren wohn - und wirtschaftsstandort , für unser mobilitätssystem in diesem land von zentraler bedeutung .
das ist völlig unbestritten .
in diesem sinne ist es auch völlig unbestritten , dass die fdp-liberale fraktion hier einstimmig eintritt .
die finanzierung des regionalen personenverkehrs aber , und darum geht es ja bei dieser vorlage , ist eine verbundaufgabe zwischen bund und kantonen , zu je 50 prozent .
der anteil des bundes soll im rahmen dieser vorlage bei rund 4 milliarden franken liegen , das heisst bei rund 1 milliarde franken pro jahr .
wir haben eine enorme steigerung zu verzeichnen .
ich möchte darauf aufmerksam machen , dass wir im jahr 2010 noch einen anteil von 800 millionen franken hatten .
das heisst , mittlerweile sind es rund 200 millionen franken pro jahr mehr .
das jährliche kostenwachstum beträgt rund 2 prozent .
damit gehört die finanzierung des regionalen personenverkehrs zu denjenigen positionen im bundeshaushalt , die am meisten wachsen .
das sind die fakten .
so weit , so gut ; so weit ist alles unbestritten .
der ständerat und die kvf-nr in ihrer mehrheit wollen den vom bundesrat vorgeschlagenen betrag nochmals erhöhen , nämlich um 144 millionen franken ; das , obwohl in der vernehmlassung ein tieferer betrag eingestellt worden war , der im hinblick auf diese vorlage erhöht wurde .
die grosse mehrheit der fdp-liberalen fraktion ist der auffassung , dass diese aufstockung , wie sie seitens des ständerates und der mehrheit der kvf-nr verlangt wird , nicht notwendig sei ; das aus drei gründen : erstens ist die aufstockung nicht notwendig .
wir müssen zur kenntnis nehmen , dass die effektiven zahlen in bezug auf das verkehrswachstum und damit der beitrag der nutzer in den letzten jahren immer höher als die eingestellten planzahlen waren .
das heisst , wir dürfen davon ausgehen , dass diejenigen planzahlen , die jetzt als grundlage für den beitrag dienen , ebenfalls tiefer als die effektiven nutzerzahlen sind .
alleine das wachstum der anzahl benutzerinnen und benutzer führt dazu , dass ein allfälliger mehrbedarf finanziert werden kann .
wir hatten letztes jahr ein wachstum von 4 prozent .
der zweite grund , weshalb wir diesem anliegen des ständerates und der mehrheit der kvf-nr nicht zustimmen , ist die tatsache der kompensationsfolge .
wir müssen zur kenntnis nehmen , dass wir , wenn wir hier mehr mittel sprechen , an anderen orten weniger mittel zur verfügung haben .
dies betrifft insbesondere den bahninfrastrukturfonds .
das heisst , alle , die sich hoffnungen machen , im rahmen des step-ausbauschrittes 2030 /35 ihre projekte finanziert und realisiert zu bekommen , sollten hier beim sprechen von zusätzlichen mitteln vielleicht etwas zurückhaltender sein .
dritter und letzter punkt : ich bin wie auch der bundesrat der auffassung , dass es in bezug auf die finanzierung des öffentlichen verkehrs einen gewissen , wenn auch sanften und zurückhaltenden druck braucht , damit sich die verkehrsbetriebe bemühen , eine effizienzsteigerung hinzubringen .
das ist nur möglich , wenn wir der variante bundesrat zustimmen .
so beantragt ihnen auch die fdp-liberale fraktion , der minderheit der kvf und der mehrheit der fk zu folgen .
schliesslich geht es noch um den wechsel von einem zahlungsrahmen zu einem verpflichtungskredit .
dieser ist bei uns unbestritten .
wir sind der auffassung , dass er zu mehr planungssicherheit führt .
aus diesem grund sind wir aber auch der auffassung - in übereinstimmung mit der mehrheit der vorberatenden kommission -, dass dieser verpflichtungskredit für vier jahre ausgerichtet werden soll , eben weil das mehr planungssicherheit gibt .
hier empfehlen wir ihnen also , der mehrheit der kvf und der minderheit der fk zu folgen .
in diesem sinne bitte ich sie namens der fdp-liberalen fraktion einzutreten .
ich bitte sie , bei der höhe des finanzierungskredits der minderheit der kvf zu folgen , aber der mehrheit der kvf dort zu folgen , wo es darum geht , den verpflichtungskredit für vier jahre auszurichten .
art .
6 abs .
2 bst .
c - art .
6 al .
2 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
24 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
art .
35 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
für die grünliberalen ist ein qualitativ gutes und attraktives system des öffentlichen verkehrs ein zentrales und unabdingbares element .
deshalb treten wir auf diese vorlage ein .
das heutige angebot des öffentlichen verkehrs in der schweiz ist auch im internationalen vergleich ausserordentlich gut .
selbstverständlich muss weiterhin hart an der attraktivität und an der qualität gearbeitet werden .
insbesondere erfordern die aus unserer sicht positiven entwicklungen hin zu carsharing , geringerem treibstoffverbrauch und zur elektromobilität im motorisierten individuellen verkehr eine verbesserte performance aufseiten des öffentlichen verkehrs ; das fördert den wettbewerb und betrifft bei der bahn sowohl den fern - wie den regionalen personenverkehr .
der regionale personenverkehr als verbundaufgabe von bund und kantonen stellt die grundversorgung aller regionen mit öffentlichem verkehr sicher .
über das bestellverfahren legen bund und kantone jeweils gemeinsam das angebot für zwei jahre und die kosten fest , wobei die ungedeckten kosten zur hälfte vom bund finanziert werden .
bislang werden die mittel für die abgeltung jedes jahr im budgetverfahren des bundes festgesetzt .
neu soll das heutige instrument des zahlungsrahmens in einen verpflichtungskredit umgewandelt werden .
diesen schritt begrüssen wir grünliberalen .
für die abgeltung der leistungen des regionalen personenverkehrs , die für die fahrplanperioden 2018 /19 und 2020 /21 bestellt werden , beantragt der bundesrat die bewilligung eines verpflichtungskredits von 3959,6 millionen franken .
bei der vernehmlassung hatten breite kreise einen höheren beitrag des bundes gefordert .
mit dem vom bundesrat vorgesehenen wachstum von durchschnittlich 2 prozent pro jahr weist der kredit für den regionalen personenverkehr eine der höchsten budgetsteigerungen aller bundesausgaben auf .
die finanzielle lage des bundes lässt gemäss bundesrat keine weitere erhöhung zu .
das ist auch die meinung von uns grünliberalen .
mittelfristig soll der regionale personenverkehr neu gesteuert und finanziert werden .
das uvek ist derzeit mit einer reform des regionalen personenverkehrs beauftragt , die spätestens ende 2018 in die vernehmlassung geschickt werden soll .
der ständerat hat nun in der frühjahrssession den verpflichtungskredit um 144 millionen auf über 4,1 milliarden franken erhöht , mit der begründung , dass die nachfrage steige und das angebot in den regionen deshalb ausgebaut werden müsse .
das geht uns aber zu weit .
unsere kommission für verkehr und fernmeldewesen ist mit 13 zu 12 stimmen dem ständerat nur äusserst knapp gefolgt , wohingegen die finanzkommission grossmehrheitlich die haltung des bundesrates unterstützt .
[ page 625 ] die grünliberale fraktion lehnt die erhöhung des verpflichtungskredits um 144 millionen franken ab und stellt sich auf die seite des bundesrates sowie der mehrheit der finanzkommission .
wir tun dies vor allem aus finanziellen gründen .
wir haben die finanzierung und den ausbau der bahninfrastruktur mit der fabi-vorlage tatkräftig unterstützt , insbesondere , weil damit betrieb , unterhalt und ausbau mit entsprechender priorisierung nachhaltig finanziert werden .
nur mit einer langfristig stabilen infrastruktur kann der betrieb auf dem schienennetz auch den bedürfnissen nachkommen und wachsen .
selbstverständlich unterstützen wir ein wachstum im bereich des öffentlichen verkehrs , nicht aber einen übertriebenen ausbau der angebote .
der ständerat hat mit der aufstockung des verpflichtungskredits aus unserer sicht übertrieben .
auch ohne zusätzliche aufstockung ist mit der vom bundesrat vorgeschlagenen lösung beim verpflichtungskredit mit jährlich 2 prozent ein deutliches wachstum des öffentlichen verkehrs sichergestellt .
noch mehr gelüste bei den kantonen zu wecken ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig .
heute werden transportunternehmen , die eine gute arbeit machen und effizient sind , auch nicht belohnt .
erzielt ein verkehrsunternehmen einen höheren verdienst , verringert sich lediglich die abgeltungssumme .
deshalb müssen die anreize im system geändert und verbessert werden .
effizienz und wirtschaftlichkeit müssen sich dort auch lohnen .
die im vorschlag des bundesrates eingeplanten effizienzsteigerungen bei bahn - und busunternehmen sind deshalb sehr begrüssenswert .
der finanzierungsschlüssel zwischen bund und kantonen wird mit dieser vorlage im grundsatz nicht geändert .
es ist für uns grünliberale störend , dass dieses finanzierungsgefäss neben dem bahninfrastrukturfonds ( bif ) , den wir mit fabi beschlossen haben , geführt wird .
der regionale personenverkehr gehört unseres erachtens in einem nächsten schritt in den bif integriert .
bald muss deshalb eine echte reform des regionalen personenverkehrs gemacht werden .
die kantone können gleich bei dieser gelegenheit auch mehr verantwortung übernehmen .
uns stört es zum beispiel ungemein , dass gewisse kantone tiefe motorfahrzeugsteuern haben oder sie sogar senken und parallel dazu vom bund mehr unterstützung für den regionalen personenverkehr verlangen .
das ist keine verantwortungsvolle verkehrs - und finanzpolitik !
weder die strassen - noch die schienenbenutzer tragen die von ihnen verursachten kosten in vollem umfang ; wir haben das schon mehrfach diskutiert .
bei der strasse werden vor allem indirekt die kosten für lärm -, umwelt - und klimaschäden und bei der schiene vor allem die kosten der eingesetzten steuergelder nicht von den benutzern getragen .
das führt zu einer überhöhten und ungebremsten nachfrage und zu einem immer intensiveren verlangen nach ausbau auf der seite von strasse und schiene .
wir grünliberalen verlangen deshalb , dass rasch ein mobility-pricing für strasse und schiene eingeführt wird , welches zu einer verursachergerechten finanzierung führt .
deshalb muss in einem nächsten schritt die tarifstruktur für eine stärkere nutzerfinanzierung beim öffentlichen verkehr verbessert werden , dies parallel zur einführung von höheren abgaben bei der strasse .
das entlastet schlussendlich die bundeskasse , schont die umwelt und ist fair .
einfach weiterhin mobilitätsjunkies mit staatlichen geldern zu züchten ist verantwortungslos ; das gilt für strasse und schiene .
zusammengefasst : wir grünliberalen treten auf diese vorlage ein und unterstützen ein vernünftiges budgetwachstum beim regionalen personenverkehr und damit die version des bundesrates .
wir sind bei dieser vorlage ja an sich sehr konservativ , ängstlich und forschungskritisch unterwegs .
sie wollen nämlich eigentlich gar nichts verändern , obwohl ihnen - das hat herr wasserfallen richtig gesagt - die ergebnisse des nationalen forschungsprogramms 59 und die experten in diesem bereich , von den ethikern bis zu den wissenschaftern im gesundheitsbereich , etwas anderes empfehlen .
okay , jetzt führen wir die koexistenz nicht ein , weil sie weiterhin den konservativen weg des bewahrens beschreiten wollen .
das kann man tun , aber sie wissen , dass die mehrheit der welt auf einem anderen weg ist .
sie werden das in ein paar jahren nicht mehr trennen können .
die biotechnologie wird weiterhin viele erfolge haben , weil wir wegen des klimawandels , wegen pflanzen , die resistent werden , und wegen der vielen menschen auf diesem planeten , die noch nicht genügend nahrungsmittel haben , hier forschungsresultate brauchen .
was wir jetzt bei artikel 6 absatz 2 litera c vorschlagen , ist genau auch eine empfehlung aus dem nfp , eine empfehlung der wissenschaft und eine abbildung der realität .
frau nationalrätin graf , vor fünfzehn jahren gab es auch noch kein smartphone , kein i-phone , das sie jetzt rege benutzen .
in fünfzehn jahren bewegt sich in der technik und der wissenschaft halt etwas .
entsprechend ist es richtig , dass das auch politisch immer wieder abgebildet wird .
wir empfehlen ihnen deshalb wie der ständerat und wie die minderheit gmür-schönenberger ihrer wbk , diese litera c aufzuheben .
die mehrheit ihrer kommission ist dagegen , dass die sogenannten markergene , welche resistenzen gegen die in der human - und veterinärmedizin verwendeten antibiotika verleihen , in der forschung verwendet werden können .
es geht nur um den forschungsbereich .
es geht hier nicht darum , dass das verbot für produkte aufgehoben werden soll ; für produkte gilt weiterhin ein absolutes verbot .
artikel 6 absatz 2 litera c bedeutet wirklich nur die aufhebung des verwendungsverbots im bereich der forschung .
aktuell können forscher ohne diese marker nur schwer auskommen , da alternative methoden zwar bestehen , aber extrem teuer und [ page 633 ] komplex sind .
entsprechend schwächt das natürlich die forschung .
es wird weitere technologien geben , mit welchen die verwendung von markern umgangen werden kann .
ob das dann gescheiter ist , wird sich weisen , aber das würden sie fördern , wenn sie hier der mehrheit ihrer wbk folgen würden .
ich möchte sie ausserdem daran erinnern , dass freisetzungsversuche äusserst strengen sicherheitsmassnahmen unterworfen sind .
sie finden wohl kein land auf diesem planeten , das härtere bedingungen aufweist als die schweiz .
die verfügten biosicherheitsmassnahmen haben zum ziel , jegliche verbreitung von genetischem material in die umwelt zu verhindern .
das gilt ja dann auch für forschungszwecke .
unter diesen bedingungen ist der bundesrat wie die forschungswelt klar der ansicht , dass die risiken einer verbreitung von markergenen im vergleich zum gewinn für die forschung vernachlässigbar sind .
es besteht mit der streichung - das haben frau nationalrätin munz und frau nationalrätin graf falsch gesagt - auch kein dissens gegenüber der bundesrätlichen strategie antibiotikaresistenzen meines kollegen berset .
das vorgehen ist absolut in ordnung , es gibt keine inkohärenz : die verwendung solcher gene für produkte zu kommerziellen zwecken ist und bleibt verboten .
ich bitte sie daher klar , dem ständerat zu folgen , diese differenz auszuräumen und entsprechend hier der minderheit gmür-schönenberger zu folgen .
beim umweltmonitoring in artikel 24 a geht es darum , dass wir eine bessere datengrundlage wollen , weil eben gerade so viel unsicherheit , auch desinformation verbreitet wird und zum teil falsches zu diesem ganzen komplexen bereich gesagt wird .
sonst wird man in diesem saal wahrscheinlich noch in fünfzehn jahren behaupten , das sei alles des teufels , schädige die umwelt und weiss ich was alles .
deshalb ist es für uns wichtig , dass wir hier im gesamten umgang mit gvo , auch bei diesen geschlossenen systemen mit der forschung , bei den freisetzungsversuchen und beim inverkehrbringen , eine bessere und wissenschaftlich erhärtete erkenntnisgrundlage haben , damit sie es dann irgendwann glauben .
sie wissen es alle : wir importieren grosse mengen an weizen und soja als nahrungs - oder futtermittel aus nord - und südamerika , und sie wissen alle , dass das gvo-anbauländer sind ; das stellen das bafu und alle fest , und das muss auch jeder nahrungsmittelproduzent ihnen gegenüber zugeben .
selbstverständlich sind dieser weizen und diese sojabohnen gvo-verunreinigt , und schon eine kleine milligramm-menge reicht ja für die kontaminierung .
deswegen ist das umweltmonitoring eine wichtige massnahme , die eben trotz dem anbauverbot benötigt wird .
wir wollen hier fakten und letztlich nicht irgendwelche verschleierungen und täuschungen der konsumenten , die leider daraus resultieren .
das monitoring von gvo in der umwelt ist wichtig , um allfällige auswirkungen eines unbeabsichtigten vorkommens von gvo oder transgenem erbmaterial zu erkennen .
wir verankern hier die allgemeine pflicht , auch in einklang mit dem verursacherprinzip .
das umweltmonitoring liefert daten , die für den vorsorglichen und massvollen schutz der umwelt von grosser bedeutung sind .
es ist keine eigentlich neue regelung , sondern die explizite und sichere gesetzliche grundlage für das umweltmonitoring , das schon artikel 51 der freisetzungsverordnung vorsieht .
es werden damit auch keine zusätzlichen kosten und keine administrativen erschwernisse verursacht .
noch zu den verwaltungsmassnahmen in artikel 35 a : hier bitte ich sie auch , der mehrheit der wbk-nr und damit dem ständerat und dem bundesrat zu folgen und auch diese differenz zu beheben .
auch hier denken wir , dass es richtig ist , in diesem artikel neu explizit aufzuführen , welche konkreten massnahmen im schadenfall , bei einem missbrauchsfall oder eben bei nichteinhaltung der vorschriften des gesetzes zu ergreifen sind .
die massnahmen sind je nach schwere der zuwiderhandlung abgestuft .
sie dienen der transparenz und der rechtssicherheit unserer bürgerinnen und bürger und unseres ganzen rechtssystems .
die vorschrift ist auch hier unabhängig vom gvo-anbau wichtig .
sie gilt auch im rahmen der forschung , bei freisetzungsversuchen oder im labor , wenn dort fehler passieren .
sie vereinfachen es damit auch der verwaltung , nichtzugelassenes gvo-saatgut einzuziehen und zu vernichten .
zusätzlich können wir damit auch administrative verfahren vereinfachen .
damit entstehen auch wieder keine kosten und keine administrativen erschwernisse .
deshalb auch hier : folgen sie der mehrheit ihrer kommission , und bereinigen sie die differenz zum ständerat .
wissen sie , frau nationalrätin graf , die regierung hollande , die ja eine sozialistische regierung ist , hat damals schon in den wahlen versprochen und nachher immer wieder gesagt , dass das kkw fessenheim 2016 geschlossen werde .
es ist jetzt ein jahr später , und es ist nichts passiert .
man kann schon solche briefe schreiben .
es ist ja nicht das erste mal , es gibt unzählige solcher briefe , auch des kantons .
schlussendlich entscheidet halt die französische regierung respektive das dortige parlament .
auch der betreiber hat eine wichtige rolle .
ein solches schreiben schadet deshalb sicher nicht , aber es hilft , ehrlich gesagt , auch nichts .
es ist schon zigfach passiert .
es ist einfach ein schreiben mehr auf irgendeinem schreibtisch in paris .
frau bundespräsidentin , ich habe gemerkt , dass sie sich mit den zahlen auskennen und uns darüber sehr kompetent auskunft geben .
eine zahl habe ich nicht gehört : wissen sie , wie viel die subventionierung kostet , mit der die höheren kadermitarbeiter der sbb für eine lebenslange dauer ein generalabonnement bekommen ?
wir diskutieren ja regelmässig über das kkw fessenheim .
insofern nochmals unser hauptargument : das ist ein französisches kkw , nicht ein schweizerisches .
somit entscheiden nicht wir über das schicksal dieses kkw .
sie wissen auch , frau nationalrätin , dass es eine gemischte kommission gibt , die regelmässig zusammensitzt , in der sich französische und schweizerische experten austauschen und über die sicherheitslage informieren .
entsprechende sitzungen haben auch im zusammenhang mit fessenheim mehrmals stattgefunden .
wenn der bund kontakt hat zu den französischen energie - und umweltministerien , ist das ein regelmässiges traktandum .
wir sind also sehr gut informiert und haben hier den französischen behörden nichts vorzuwerfen .
wir wurden auch mit schreiben der energie - und umweltministerin ségolène royal vom 27 . januar 2017 über die stilllegungsprozedur informiert , auch das ganz korrekt .
es ist so , wie sie sagen : frankreich macht natürlich auch einen link zur neueröffnung von flamanville 3. hier ist vorgesehen , dass das ende 2018 der fall sein wird .
das kann aber natürlich mit unsicherheiten behaftet sein .
der französische stromkonzern edf , der betreiber des kkw , will bis diesen sommer ein stilllegungsszenario vorweisen .
er muss das tun .
darauf wird dann der stilllegungsplan zusammen mit dem energieministerium fertiggestellt .
das sind übliche prozeduren , wie wir sie auch bei uns im fall von mühleberg kennen .
es braucht auch ein dekret .
das würde zwischen 2021 und 2023 in kraft treten .
bevor man in frankreich mit einem rückbau beginnen kann , braucht es ein solches dekret .
von der schliessung bis zum erlass des dekretes dürfen deshalb nur die nichtnuklearen installationen demontiert werden .
das ist der fahrplan .
auch der verwaltungsrat der edf will den antrag zum entzug der betriebsbewilligung erst später stellen , auch hier wieder mit der begründung der neueröffnung von flamanville 3. das haben wir , frau nationalrätin , zu akzeptieren .
wir haben hier keine möglichkeit einzuwirken , ausser im gespräch , im dialog - was wir regelmässig auf hoher und höchster ebene tun , auch mit unterstützung der experten .
vorweg gebe ich kurz meine interessenbindung bekannt : ich bin im vorstand der litra .
mit dem vierjährigen verpflichtungskredit schaffen wir verbindlichkeit und planungssicherheit für die transportunternehmen .
der regionalverkehr weist eine stetig steigende nachfrage auf .
wir sprechen da von 4 bis 5 prozent mehr personenkilometern , die pro jahr hinzukommen .
es ist auch gut , wenn ein grosser teil der wachsenden bevölkerung den öffentlichen verkehr nutzt .
die bundesrätliche vorlage geht nur von einem wachstum um 3 prozent pro jahr aus .
die zugverbindungen der vorgesehenen fahrpläne müssen aber angeboten werden , damit die nachfrage gedeckt werden kann .
bund und kantone haben ja die leistungen bereits bestellt .
die transportunternehmen haben also die kapazitäten auszubauen .
die branche kann die finanzierung der fehlenden kapazität nicht aus eigener kraft stemmen .
mit effizienzsteigerungen ist das nicht zu schaffen , und am schluss leidet die sicherheit , was wir uns nicht erlauben können .
bliebe noch die möglichkeit höherer billettpreise , aber jährliche tariferhöhungen sind nicht sinnvoll .
der ständerätliche beschluss mit der krediterhöhung ist fair .
bund , kantone und transportunternehmen teilen sich die mehrkosten damit zu je einem drittel .
ohne krediterhöhung verzögert sich auch der ausbau der züge mit signalverstärkern für den mobilfunkempfang ; das wurde von meinen vorrednern noch nicht erwähnt .
im regionalverkehr ist der empfang noch sehr schlecht .
sollte das parlament dieser vorlage zustimmen , so erwarten wir , dass die ausrüstung mit 3 g - und 4 g-verstärkern ab 2018 planmässig erfolgt , sodass der empfang in den regionalzügen besser wird .
ich spreche in der detailberatung nicht mehr , darum nur noch kurz zu artikel 2 von vorlage 2 , nach welchem der bundesrat nach zwei jahren eine zweite tranche des verpflichtungskredits freigeben würde : der ständerat hat diesen artikel gestrichen und damit den kantonen und transportunternehmen planungssicherheit gegeben .
wir bitten sie , da dem ständerat und der mehrheit der kvf-nr zuzustimmen .
die transportunternehmen müssen rollmaterialbestellungen und infrastrukturbauten langfristig planen können .
zweijahrestranchen erstrecken sich auf einen zu kurzen zeitraum und lassen den unternehmen zu wenig flexibilität .
die bdp-fraktion wird auf die beiden vorlagen eintreten und jeweils mit der mehrheit der kvf stimmen .
sehr geehrter herr kollege , sie haben ja in der kommission gehört , dass es hier um die frage geht , wie man ein ausgehandeltes angebot abgelten soll .
sie haben vorhin von einem wunschkonzert gesprochen .
es geht aber um ein ausgehandeltes angebot .
finden sie es nicht auch unredlich , nach abschluss der angebotsverhandlungen und nach erfolgter bestellung die entschädigung für diese bestellung zu reduzieren ?
ich glaube , das postulat hat sich schon längst erledigt , herr nationalrat egloff , weil das vom ständerat angenommene gleichlautende postulat am 2. dezember des vergangenen jahres in einen bericht mündete .
der bericht ist bereits erstellt , er ist publiziert worden , und er gibt antwort auf die fragen , die sich stellen .
insofern brauchen wir jetzt nicht noch in drei bis fünf monaten einen zusätzlichen bericht ; ihre fragen sind mit diesem bericht abgedeckt .
weiter sind wir der meinung , dass diese massnahme richtig ist .
wir wissen alle , dass die analoge telefonie vergangenheit ist .
wir müssen die umschaltung machen .
die digitalisierung fordert auch das parlament regelmässig .
der bundesrat hat eine strategie , und die umrüstung auf die digitale technik kommt einfach .
wenn jetzt für den bereich der lifte eine fünfjährige zusätzliche verlängerung gefordert wird , dann würde das einfach 300 bis 400 millionen franken kosten .
das ist viel geld - viel geld !
es gäbe auch keinen rechtlichen grund , die swisscom zu verpflichten , diese kosten selber zu tragen , weil die grundversorgung vom gesetzgeber geregelt wird .
nach diesen regeln ist es auch so , dass die bereitstellung des netzabschlussgerätes bzw. der infrastruktur immer vom betroffenen eigentümer oder nutzer , aber sicher nicht vom telefonanbieter bezahlt wird .
insofern ist das meines erachtens auch korrekt .
es gibt lösungen für eigentümer , und ich bin froh , dass sie das erwähnt haben .
was machen sie zuerst , wenn sie jetzt wegen eines stromausfalls im lift steckenbleiben ?
sie greifen wohl zu ihrem handy , und dieses funktioniert eben auch bei einem stromausfall .
ich glaube , die handydichte in der schweiz ist so gross , dass es wahrscheinlich ein ziemlich grosser zufall wäre , wenn es erstens einen stromausfall gäbe und sie zweitens in einem lift steckenblieben und drittens kein handy dabeihätten .
nur in dieser situation käme ein lifttelefon überhaupt zum einsatz .
wir haben auch gesagt , dass es lifttelefonanlagen mit einer sogenannten internet-box gibt , die vielerorts verfügbar ist , wenn die betroffene person kein handy hat .
in vielen ländern ist diese box ohnehin ein standard für die neuen lifte .
eine umrüstung auf internet-box ist in der regel möglich , und dies für 700 franken für einen kleinen lift und für bis zu 2500 franken für grosse liftanlagen .
im hinblick darauf , dass eine solche lösung wieder zwanzig jahre lang hält , ist das eine vertretbare kostenfolge für den eigentümer oder für eine öffentliche einrichtung .
dem steht eben die verzögerte it-migration gegenüber , die 300 oder 400 millionen franken kosten würde , und das müsste dann irgendwer berappen .
die zahl dieser fälle ist so klein und limitiert , dass es richtig ist , wenn wir hier bei den wohn - und geschäftsräumen - wie auch im übrigen geschäftsbereich , wie von der wirtschaft gewollt - jetzt die modernste technologie anbieten und diesen wechsel ohne weitere verzögerung vornehmen .
es geht ja , herr kollege fluri , nicht darum , dass man die entschädigung reduziert .
man soll sich einfach mit den zahlen , die vom bundesrat beschlossen und vorgeschlagen worden sind , begnügen .
ich bin überzeugt , dass man - genauso , wie man argumentiert , dass diese 144 millionen franken zusätzlich in der " marge d'erreur " lägen - auch dieses bestellte angebot mit dem vom bundesrat beschlossenen betrag finanzieren kann .
bei meinem vorstoss geht es um die auswirkungen auf die lifttelefone und andere alarmsysteme im zusammenhang mit der abschaltung der analogen telefonanschlüsse .
mit der neuvergabe der grundversorgungskonzession auf den 1. januar 2018 wird die verpflichtung aufgehoben , einen analogen telefonanschluss anzubieten .
die swisscom plant , bis ende 2017 die herkömmliche festnetztelefonie durch die ip-telefonie zu ersetzen .
der wegfall analoger anschlüsse bedeutet , dass eine vielzahl von endgeräten - nebst dem telefon unter anderem auch lifttelefone , alarmanlagen , modemanwendungen - mit den entsprechenden kostenfolgen ersetzt werden muss .
mein postulat will den bundesrat beauftragen , die auswirkungen der geplanten abschaltung der analogen telefonanschlüsse auf die lifttelefonie und andere alarmsysteme zu prüfen und die kostenfolgen unter anderem für die hauseigentümer aufzuzeigen .
des weiteren wird der bundesrat beauftragt zu prüfen , ob für eine begrenzte frist von mindestens fünf jahren die grundversorgungskonzessionärin verpflichtet werden kann , den analogen telefonanschluss auf kundenwunsch weiterhin zu gewährleisten .
jeder neu in betrieb genommene lift hat seit 1999 über einen telefonanschluss mit dem notdienst des liftanbieters verbunden zu sein .
aus diesem grund verfügt die mehrheit der rund 200 000 lifte in der schweiz über einen analogen telefonanschluss .
diese müssen alle per 1. januar 2018 umgerüstet werden .
zwar bieten lifthersteller eine lösung über gsm-mobilfunknetze an , es ist jedoch unklar , inwieweit dieses netz in zukunft dann auch betrieben wird .
das heisst , liegenschaftseigentümer hätten allenfalls zweimal innert kürzester zeit die kosten zu tragen .
von der umrüstung sind darüber hinaus alarmanlagen und modemanwendungen betroffen , was wiederum erhebliche kosten verursachen wird .
anbietern und nachfragern soll mit der verlängerten frist zeit verschafft werden , um sich auf den technologiewechsel vorzubereiten .
das ziel müssen dauerhafte und kostenoptimierte lösungen sein , die möglichst wenig abhängigkeit von betreibern oder liftherstellern zur folge haben .
die derzeitige lösung der umrüstung bei der lifttelefonie ist nicht befriedigend , zumal unklar ist , wie lange dieses gsm-netz noch betrieben wird .
ein technologiewechsel ist nur dann sinnvoll , wenn er für die nachfrager einen echten mehrwert schafft .
die im postulat geforderte übergangsfrist , wonach der analoge telefonanschluss während einer begrenzten frist von mindestens fünf jahren weiter zu gewährleisten ist , ist daher sachgerecht .
wir haben hier auch verantwortungsbewusst zu handeln .
der ständerat will dies ebenso : er hat ein gleichlautendes postulat von ständerat eder ( 16.3051 ) angenommen .
ich ersuche sie , auch mein postulat anzunehmen .
seit herr nationalrat schwaab diese motion eingereicht hat , ist der bundesrat ja nicht untätig geblieben .
wir haben im letzten jahr im april die strategie digitale schweiz verabschiedet .
in dieser strategie ist ein element des anliegens des motionärs enthalten , nämlich die chancengleichheit und die teilnahme aller an der digitalen welt .
gestützt auf diese strategie haben wir einen aktionsplan verabschiedet , über welchen alle departemente ihre aufträge bekommen und eben auch massnahmen zur verringerung der digitalen ungleichheiten erfasst werden .
sie können das auch auf internet abrufen , sie sind ja versiert .
es gibt weiter - das erachte ich auch als wichtiges element - das europäische forschungs - und innovationsprogramm " umgebungsunterstütztes leben " ( active and assisted living programme ) , das vom sbfi verwaltet wird und gerade dieses jahr als hauptthema den zugang zur digitalen welt aufweist .
es gibt im verbund mit sehr vielen organisationen von endnutzern , wie zum beispiel spitex , gemeinden oder pflegeeinrichtungen , die hier auch involviert sind , bereits rund sechzig solcher projekte mit schweizerischer beteiligung , die dort einfliessen .
es gibt beim edi ein spezielles programm für behinderte , mit dem wir auch hier unseren beitrag leisten .
und auch im zusammenhang mit dem weiterbildungsgesetz sind aktivitäten im gange .
wir teilen also die auffassung des motionärs , dass der staat hier eine verantwortung hat und sehr vieles über engagement , aufklärung und information geht ; das passiert nicht von selbst .
wir meinen aber , dass wir mit all diesen massnahmen die vorliegende motion erfüllen , weshalb wir sie ablehnen - weil seit der einreichung der motion doch einiges bereits umgesetzt worden ist .
es ist nichts neues : der bundesrat vertritt hier seit jahrzehnten immer wieder die gleiche position , nämlich dass wir gegen eine privatisierung der swisscom sind .
auch wenn der bund jetzt noch 2 prozent der aktien verkaufen würde , würde sich an der marktmacht der swisscom überhaupt nichts ändern .
die swisscom ist gewachsen und ist ein topunternehmen .
sie ist gross - es gibt auch zwei grossbanken , zwei grosse detailhändler , zwei grosse pharmafirmen .
es gibt grossfirmen , die marktbeherrschend sein können .
es gibt aber einen wettbewerb , es besteht im bereich der telekommunikation keine monopolsituation .
der markt ist vollkommen offen , und es gibt wettbewerb .
es gibt den technologischen wettbewerb , und es gibt [ page 639 ] den wettbewerb zwischen den firmen , die hier partizipieren .
auch wenn der bund noch 2 prozent der aktien verkaufen würde , würde sich daran nichts ändern .
ein weiteres argument ist folgendes : in ganz europa , frau nationalrätin , schauen sie sich das nochmals an , sind in der regel etwa drei oder vier grosse telekomunternehmen im markt tätig , grosse unternehmen auch ; das ist also auch nichts schweizspezifisches .
hier hat in den vergangenen jahren eine konzentration stattgefunden .
wenn es jetzt ein rein privat dominiertes gebilde wäre , dann würde dieses natürlich auch nicht dienstleistungen übernehmen , die wir heute als eigner und über die konzession im sinne der grundversorgung von der swisscom verlangen .
wir erschliessen ja , wie sie wissen , bald jede sac-hütte mit telekom-dienstleistungen , weil wir das politisch so wollen .
wenn man eine periphere region mit hochbreitband erschliessen muss , dann ist das eine sehr grosse investition .
das würde niemand machen , der nur rein auf den gewinn fokussiert ist .
diese leistung gehört aber gemäss unserem grundverständnis dazu .
auch leistungen für menschen mit handicap usw. , die die swisscom erbringt , gehören dazu .
in ländern , die diese dinge vollkommen privaten anbietern übergeben haben , läuft es so : der staat schreibt aus , dass er gerne hochbreitband möchte , 3 megabit , und dann kommt das preisticket für den steuerzahler .
wir sind in der guten lage , dass die swisscom diese leistungen selber finanziert .
wir müssen für die hochklassige versorgung in unserem land keinen einzigen franken steuergelder einsetzen .
wir haben in allen regionen eine hochgradig gute versorgung mit diesen leistungen .
das alles wäre nicht garantiert , wenn hier auf gewinn ausgerichtete aktionäre die aktienmehrheit hätten .
wir haben noch drei differenzen zum ständerat : nachdem die koexistenzregelung aus dem gesetz raus ist , was man durchaus auch bedauern kann , gilt es nun , die differenzen zu bereinigen .
wir haben heute die möglichkeit dazu - tun wir es doch .
wir sollten dies nicht einfach deshalb tun , damit die differenzen bereinigt sind , sondern deshalb , weil der ständerat das in unseren augen sinnvolle beschlossen hat .
zu artikel 6 absatz 2 buchstabe c : es wurde in der differenzbereinigung klar festgehalten , dass das aufheben dieser bestimmung sinnvoll ist - sinnvoll deshalb , weil dies nur für freisetzungsversuche , also für die grundlagenforschung , wichtig ist .
aktuell können forscher nur schwer ohne marker auskommen .
zukünftig werden technologien es wahrscheinlich erlauben , diesen markierungsschritt zu umgehen .
zum heutigen zeitpunkt aber stellt der vorschlag des bundesrates eine erleichterung für die forschung dar .
wir wissen ja auch , dass für freisetzungsversuche strenge sicherheitsmassnahmen gelten .
diese werden individuell bestimmt .
man muss deshalb aus heutiger sicht die risiken einer verbreitung von markergenen mit in der human - und veterinärmedizin verwendeten antibiotikaresistenzen als vernachlässigbar ansehen .
es geht hier um grundlagenforschung .
die bdp-fraktion unterstützt aus diesem grund die minderheit gmür-schönenberger , weil wir die forschung nicht unnötig behindern wollen .
zu den artikeln 24 a und 35 a : die begründungen , weshalb die bdp-fraktion bei diesen differenzen die mehrheit unterstützt , fussen auf demselben grund .
die beiden artikel sind auch ohne koexistenz sinnvoll und deshalb unterstützenswert .
wenn wir wollen , dass die unerwünschte verbreitung von gentechnisch veränderten organismen überhaupt festgestellt werden kann und auswirkungen auf die umwelt und die biologische vielfalt durch gentechnisch veränderte organismen frühzeitig erkannt werden können , dann braucht es ein monitoring .
es geht hier um das vorsorgeprinzip .
die kosten , die hier zusätzlich entstehen werden , sind eigentlich nicht existent .
artikel 35 a dient schlicht und ergreifend der rechtssicherheit und der transparenz .
es geht um verwaltungsmassnahmen , nicht um strafbestimmungen .
es geht um klarheit in bezug auf die frage , was bei widerhandlungen passiert .
das ist sinnvoll .
das gute ist , ich habe es gesagt , dass die differenzen ausgeräumt werden können .
ich bitte sie deshalb auch im namen der bdp-fraktion , bei artikel 6 die minderheit gmür-schönenberger zu unterstützen und bei den weiteren differenzen der mehrheit zu folgen .
ich spreche zu allen differenzen .
beim minderheitsantrag zu artikel 6 absatz 2 buchstabe c geht es darum , die forschungsarbeit zu erleichtern .
für freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten organismen ( gvo ) gelten in der schweiz strikte auflagen .
diese sollen unter anderem gewährleisten , dass am erbgut angebrachte veränderungen nicht in die umwelt gelangen .
dadurch wird diese bereits sehr geringe wahrscheinlichkeit zusätzlich reduziert .
die antibiotika selber werden ausschliesslich in einem geschlossenen system zur selektion von transformierten mechanismen verwendet und nicht während des versuchs im freiland .
wir teilen daher die auffassung des bundesrates , dass eine aufhebung des verbots der verwendung von antibiotika-resistenzgenen in der pflanzenselektion nicht im widerspruch zur nationalen strategie antibiotikaresistenzen steht .
zudem ist im gegensatz zur schweiz in der eu die verwendung von antibiotika-resistenzgenen in der pflanzenselektion erlaubt , solange keine negativen auswirkungen auf die menschliche gesundheit und die umwelt zu befürchten sind .
auch in anderen ländern mit relevanter forschung in diesem bereich , beispielsweise in den usa , in kanada und australien , ist ihre verwendung erlaubt .
für den forschungsstandort schweiz bedeutet das geltende verbot daher eine wesentliche benachteiligung sowie vor allem eine erschwerung der internationalen zusammenarbeit .
beides gilt es zu verhindern .
aus diesen gründen unterstützt die cvp-fraktion die variante gemäss bundesrat bzw. ständerat .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen , die diese variante beantragt .
zu artikel 24 a : die schweiz ist offiziell gvo-frei .
dennoch existieren bereits heute gewisse verunreinigungen .
jede einfuhr von getreide birgt dieses risiko .
wir importieren grosse mengen von weizen und soja als nahrungs - und futtermittel aus nord - und südamerika .
die dortigen staaten haben vollständige gvo-anbaugebiete .
so wurden zum beispiel bei verschiedenen kontrollen des bundesamtes für umwelt auch spuren von gentechnisch verändertem raps gefunden - dies nicht nur im hafen von basel , sondern auch an anderen orten .
die cvp-fraktion unterstützt ein umweltmonitoring .
unerwünschte verbreitungen von gentechnisch veränderten organismen sollen festgestellt und allfällige auswirkungen auf die umwelt und die biologische vielfalt frühzeitig erkannt werden können .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
[ gz ] bei artikel 35 a unterstützt die cvp-fraktion die mehrheit .
die sp-fraktion unterstützt die anträge der mehrheit .
[ gz ] mit der aufhebung des antibiotika-artikels sind wir drauf und dran , einen rückschritt zu machen .
herr kollege wasserfallen sagte , es gehe nur um die freisetzung .
wann , möchte ich da fragen , sollten denn gefahren entstehen , wenn nicht bei der freisetzung ?
genau das ist doch das problem .
gentechnisch veränderte organismen werden mit antibiotika-resistenzgenen markiert , um sie nachweisen zu können .
diese methode ist aber veraltet .
trotzdem will die minderheit diesen artikel aufheben und damit die freisetzung von gvo ermöglichen , obschon sie resistenzgene von in der human - und veterinärmedizin eingesetzten antibiotika enthalten .
die mehrheit der wbk-nr sowie auch die sp-fraktion sind gegen diese fahrlässige aufhebung .
der nationalrat hatte die aufhebung des artikels bereits in der wintersession 2016 abgelehnt .
weil antibiotikaresistenzen unsere gesundheit gefährden , hat der bundesrat eine strategie antibiotikaresistenzen formuliert .
die aufhebung des antibiotika-artikels würde dieser strategie diametral entgegenstehen .
die swiss academy of sciences gibt in ihrem schreiben zu , dass übertragungen der resistenzgene auf andere organismen durchaus möglich sind und damit die gefürchteten risiken eintreten könnten .
bei der freisetzung von gvo sind risiken zu vermeiden , die unsere gesundheit gefährden .
artikel 24 a ist ein neuer monitoring-artikel , der es erlaubt , das vorhandensein von gvo zu erkennen .
die gentech-freiheit ist ein wichtiges alleinstellungsmerkmal der schweizer landwirtschaft .
um dieses weiterhin zu gewährleisten , muss sichergestellt werden , dass insbesondere auch aus dem ausland keine gentechnisch veränderten organismen [ page 632 ] in die vertriebskanäle gelangen .
mit dem monitoringsystem kann man diese gefahr rechtzeitig erkennen und entsprechend reagieren .
das monitoring stärkt das vertrauen in die schweizer landwirtschaft und ist auch ein klares signal an die konsumentinnen und konsumenten .
der ständerat hat diesen artikel ohne gegenstimme gutgeheissen , die mehrheit der wbk-nr ist ihm daraufhin gefolgt .
die sp-fraktion unterstützt diesen monitoring-artikel ebenfalls .
es braucht eine risikobasierte kontrolle , denn raps und soja sind regelmässig mit gvo verunreinigt .
artikel 35 a regelt die möglichen massnahmen der verwaltung bei missachtung des gentechnikgesetzes .
er stellt insbesondere sicher , dass gemäss dem verursacherprinzip der verursacher eines schadens für diesen aufkommt .
dies ist auch ein schutz der bauern vor der zunehmenden gefahr , dass ihre produkte durch gvo verunreinigt werden .
damit erhöht dieser neue artikel vor allem die transparenz und die rechtssicherheit .
für die gentechnikfreie landwirtschaft sind das monitoring in artikel 24 a und die verwaltungsmassnahmen in artikel 35 a besonders wichtig .
verunreinigtes saatgut muss eingezogen werden können , im schadenfall müssen massnahmen ergriffen werden können .
das stärkt das vertrauen der konsumentinnen und konsumenten in die qualitätsstrategie der schweizer landwirtschaft .
die zwei neuen artikel haben keinen mehraufwand und keine zusätzlichen kosten zur folge .
die sp-fraktion wird bei allen drei differenzen die mehrheit unterstützen .
herr nationalrat , ich danke ihnen für ihren einsatz für fotovoltaikanlagen .
wir haben jetzt aber drei jahre lang über das neue energiegesetz debattiert .
es ist noch nicht einmal in kraft , und schon soll man es wieder ändern .
das ist das erste , was ich nicht gerade elegant finde .
zweitens müssen wir schon auch noch ein bisschen markt belassen .
ich finde es nicht angemessen , dass sich der bund jetzt auch noch um die rentabilität jeder einzelnen anlage kümmern soll .
das ist nicht unsere aufgabe .
wenn sich ein investor für eine solche anlage entscheidet , dann wurde er sicher gut beraten , dann machte er seine berechnungen .
ich will hier nicht einen zusätzlichen beamtenapparat aufbauen , der noch die rentabilität jeder einzelnen anlage prüfen muss , wie sie es verlangen .
die rückliefertarife sind , wie sie eigentlich richtig schreiben , sache der lokalen elektrizitätswerke .
auch da gibt es keine vorgaben , und das soll auch so sein .
die einzelnen elektrizitätsversorgungsunternehmen in den regionen haben eine eigene einkaufs -, eine eigene vergütungs - und verkaufspolitik .
diese tarife werden dann nur noch von der eidgenössischen elektrizitätskommission darauf hin überprüft , ob sie gesetzeskonform sind .
hier noch in die rückliefertarife der elektrizitätsversorgungsunternehmen einzugreifen , halte ich für übertrieben .
sie wissen es auch : das parlament hat mit dem fokus auf die wasserkraft bezüglich der fotovoltaik gesagt , dass die einmalvergütungen im vordergrund stehen .
das ist ein parlamentarischer entscheid .
somit besteht für anlagen von einer gewissen grösse ein wahlmodell .
das gilt aber für alle , nicht nur für die bauern .
für die kleineren ist es im gesetz meines erachtens sinnvollerweise festgeschrieben , dass für die dauer , in welcher wir jetzt überhaupt noch eine subvention ausrichten , die einmalvergütung im vordergrund steht .
[ gz ] deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
eigentlich zeigt die geschichte dieses gesetzes vor allem eines : mit einer vorlage wollte man eigentlich die koexistenz regeln , doch leider haben sich beide räte entschieden , die koexistenz nicht regeln zu wollen , und die entsprechenden artikel gestrichen .
wir haben also eine leere hülle vor uns .
nun soll die leere hülle dieser gesetzesänderung noch mit umweltmonitoringmassnahmen und verwaltungsmassnahmen irgendwie bürokratisch gefüllt werden .
unserer ansicht nach darf es dazu nicht kommen .
bei artikel 6 geht es noch um eine andere thematik - es geht um die marker bei den freisetzungsversuchen -, die intensiv diskutiert worden ist .
es ist einfach darauf hinzuweisen , dass es hier nicht um produkte geht ; offenbar besteht hier ein kleines missverständnis .
es geht nur um die zulassung solcher organismen bei freisetzungsversuchen .
weil die forschenden hier einen schweren stand haben , möchte ich sie bitten , diese marker zuzulassen .
wie gesagt , es geht nur um die freisetzungsversuche ; es geht nicht um produkte .
in artikel 24 a haben wir das umweltmonitoring vor uns .
wie gesagt , wir haben keine koexistenzregelung beschlossen , es wird keine gentechnologie in der anwendung geben .
das moratorium wurde wieder verlängert , was ja explizit verfassungswidrig ist , weil das ablaufdatum gemäss verfassung schon lange verstrichen ist .
trotzdem hat man sich aber aus irgendwelchen gründen dafür entschieden , dieses moratorium noch einmal zu verlängern ; dies , obwohl auch das nationale forschungsprogramm ( nfp ) 59 ganz klar zu anderen ergebnissen geführt hat als zu den schlüssen , die wir jetzt daraus ziehen , nämlich die koexistenz nicht zuzulassen .
es kommt also ein umweltmonitoring , und wieder einmal muss man daten erheben , wieder , einmal mehr , müssen die kantone auch verpflichtend irgendwelche aufgaben erfüllen - um was genau zu tun ?
wie gesagt , wir haben keine koexistenz , es wird überhaupt nichts passieren .
aber wir beschliessen ein umweltmonitoring , und beim bundesamt für umwelt oder beim bundesamt für landwirtschaft werden dann wieder stellen geschaffen , um dieses monitoring durchführen zu können .
das kann es wirklich nicht sein !
deshalb bitten wir sie , diesem umweltmonitoring den stecker zu ziehen .
artikel 35 a zu den verwaltungsmassnahmen beschlägt eine ähnliche thematik .
hier werden zig verwaltungsmassnahmen beschlossen , und ich frage mich : um was genau zu tun ?
wir haben die koexistenz ja nicht eingeführt , es wird keine neuen tätigkeiten geben im rahmen dieser gesetzgebung .
aber es sollen dann neue verwaltungsmassnahmen eingeführt und es soll der verwaltung ein doch recht mächtiges arsenal in die hände gegeben werden - um was genau zu verhindern ?
also bitte ich sie schon , entsprechend liberal zu denken und liberal zu handeln und dieses bürokratische umweltmonitoring einerseits und diese doch völlig übertriebenen verwaltungsmassnahmen andererseits nicht aufzunehmen .
wie gesagt , es besteht in diesem bereich , wenn man die koexistenz nicht will , kein zusätzlicher handlungsbedarf .
ich habe in der kommission kein einziges argument gehört , das dafür spricht , dass man jetzt mit dem umweltmonitoring und neuen verwaltungsmassnahmen neue dinge einführen sollte .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen .
abschliessend erlaube ich mir die bemerkung , dass dies keine sternstunde für das freie denken in der wissenschaft und in der anwendung in der schweiz ist .
die botschaft , die mit diesem gesetz oder " nichtgesetz " ausgesendet wird , ist jene , dass man die wissenschaft jahrelang forschen lassen kann , ohne dass die politik die sich daraus ergebenden ergebnisse berücksichtigt .
beim nfp 59 sind die ergebnisse eigentlich relativ klar - die risiken von gvo-produkten sind nicht grösser als diejenigen von anderen produkten -, aber das parlament sagt , es wolle gvo-produkte nicht zulassen .
also senden wir vom nationalrat und von der nationalen politik aus wirklich nicht gerade ein fortschrittliches und innovationsfreundliches signal nach draussen - das einfach meine schlussbemerkung dazu .
mit dem vorliegenden postulat verlange ich , dass der bundesrat prüft , ob die geltende lärmschutz-verordnung in zusammenhang mit den belastungsgrenzwerten für lärm von militärflugplätzen noch geeignet ist , um mensch und umwelt tatsächlich vor schäden zu schützen .
die über zwanzigjährigen grenzwerte der lärmschutz-verordnung für militärflugplätze sind längst überholt .
so werden die grenzwerte mit theoretischen werten , sogenannten durchschnittswerten , ermittelt und im lärmbelastungskataster eingetragen .
maximalwerte für einzelne flugbewegungen werden nicht berücksichtigt .
die einzelereigniswerte für flugzeuge des typs f/a-18 sind 40 dezibel höher als bei einer flächendeckenden betrachtung .
diese art der ermittlung von fluglärm ist wissenschaftlich überholt , wie studien aus dem ausland zeigen .
einzelne ereignisse , wie starts und landungen von militärjets , können menschen nachhaltig beeinträchtigen und schädigen - so die ergebnisse der studien .
die basisdaten für die lärmschutz-verordnung für militärflugplätze wurden damals mit flugzeugen vom typ tiger ermittelt .
nach angaben von luftwaffe und empa sind die maximalen lärmwerte von f/a-18 bei starts 5 -mal und beim landeanflug 32 -mal höher als beim tiger .
militärjets werden immer leistungsfähiger und entsprechend auch lärmintensiver .
dieser trend muss bei der überarbeitung der lärmschutz-verordnung berücksichtigt werden .
seit jahren beschweren sich anwohnende , tourismusvertreter und feriengäste der region meiringen im berner oberland regelmässig über militärfluglärm , und trotzdem geht es so weiter , und der lärm nimmt weiter zu .
[ page 642 ] der bundesrat schreibt in der stellungnahme zu meinem postulat , dass es das umweltschutzgesetz ermögliche , bei militärflugplätzen auf emissionsbegrenzende massnahmen wie etwa die begrenzung der flüge im interesse der landesverteidigung zu verzichten .
als folge davon könne die lärmbelastung über den grenzwerten liegen .
das gesetz nehme so rücksicht auf öffentliche interessen , die das lärmschutzinteresse überwiegen können .
frau bundespräsidentin , ist das tatsächlich ihr ernst ?
wir sind nicht im krieg , und der lärm ist bei den starts und landungen im ganzen talkessel fast nicht auszuhalten und wird wohl mit den zunehmenden flugbewegungen entsprechend verstärkt werden ; ich kenne das aus eigener erfahrung .
das stationierungskonzept im sachplan militär , welches mit einem fragwürdigen mitwirkungsverfahren durchgezogen wurde , soll offenbar ohne saubere lärmbelastungsgrundlage umgesetzt werden .
das ist nicht fair und verärgert die betroffene bevölkerung sehr .
die lärmschutz-verordnung für militärflugplätze muss deshalb dringend auf der basis der neuesten erkenntnisse und entwicklungen überarbeitet werden .
der bundesrat schreibt weiter in seiner stellungnahme , das anliegen des postulates sei mit einer forschungsarbeit erfüllt , welche durch ein konsortium aus wissenschaftern der universität basel , des schweizerischen tropen - und public-health-instituts und der empa durchgeführt und von der eidgenössischen kommission für lärmbekämpfung sowie dem bundesamt für umwelt erarbeitet werde .
meinen abklärungen beim bafu zufolge umfassen jedoch die arbeiten generell das thema lärm und gesundheit und nicht speziell den militärischen fluglärm .
es ist zudem offenbar nicht vorgesehen , dass die projektergebnisse gebündelt publiziert werden , schon gar nicht in bezug auf den fluglärm der militärjets .
wenn der bundesrat nicht einmal einen postulatsbericht über die ergebnisse des forschungsprojekts verfassen möchte , dann befürchte ich , dass er in bezug auf den militärfluglärm einfach gar nichts machen und die alte lärmschutz-verordnung so belassen will .
deshalb bitte ich sie , mein postulat zu unterstützen .
ein sauberer bericht zu diesem thema ist das minimum .
ja , dann warten sie einfach länger .
die ersten berichte werden offenbar in diesem sommer fertig sein .
wenn sie nun sagen , diese nicht jetzt sehen zu wollen , sondern erst dann , wenn alle lärmbereiche untersucht worden sind , dann warten sie einfach entsprechend länger .
mir ist das völlig wurst .
wenn sie auf den bericht warten wollen , dann - okay - ist das ihr problem .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die gelder für die stilllegung und entsorgung eines kernkraftwerkes werden ja gestützt auf eine lebensdauer von fünfzig jahren berechnet .
alle fünf jahre berechnet man die mutmasslichen kosten für die stilllegung und entsorgung , und man errechnet daraus die jährlichen prämien .
dieses system haben wir nun schon lange .
erst im letzten jahr wurde eine neue kostenstudie abgeschlossen , in die neue erkenntnisse auch des kapitalmarkts eingeflossen sind .
das ist derzeit im gang .
insofern sehen wir keinen grund , die verordnung nun anzupassen .
letztes mal sagten wir , dass wir wegen der kapitalmarktsituation und der tiefen zinsen einen grösseren puffer brauchen .
das wird wieder angepasst ; es ist derzeit bei den fachgremien in evaluation und wird dann in diesem jahr vom bundesrat entschieden werden .
frau nationalrätin , das ist einfach kein thema : der bundesrat will gigaliner nicht , das parlament will gigaliner nicht , die kantone wollen sie nicht und auch die transportindustrie nicht .
ich bin jetzt sieben jahre für dieses departement zuständig .
in dieser zeit ist diese frage vonseiten der eu nie auf die traktandenliste gesetzt worden ; man wollte in dieser zeit nie mit der schweiz über gigaliner sprechen .
man weiss nämlich ganz genau , dass diese in unserem tunnelreichen land nicht verkehren könnten .
auch wenn schweden und neuerdings auch deutschland diese auf gewissen strassen zulassen - man weiss ganz genau , dass das in der schweiz nicht möglich und daher kein verhandelbares thema ist .
ohnehin haben wir das im landverkehrsabkommen abgesichert .
mehr als das können wir nicht tun .
wenn sie nun sagen , dass wir trotzdem eine strategie brauchen , dann wäre das ziemlich fatal : wir müssten diese nämlich publizieren , womit wir der eu die argumente auf dem silbertablett präsentieren würden ; wir müssten darlegen , wie wir ihre absichten bekämpfen würden , sollte sie dennoch in diese richtung gehen wollen .
[ page 644 ] lassen sie das also in der schublade .
lassen sie das in unserem reservearsenal des kampfes gegen unsinnige entwicklungen .
die grüne fraktion beantragt ihnen , bei den drei verbleibenden differenzen bei der änderung des gentechnikgesetzes die drei minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
ich spreche zuerst zu artikel 6 absatz 2 buchstabe c : hier beantragen wir ihnen , am beschluss unseres rates festzuhalten und diesen buchstaben c zu streichen .
wie sie wissen , geht es im geltenden recht bereits darum , dass im forschungsbereich keine gene eingebracht werden dürfen , die resistenzen gegen antibiotika aus der human - oder veterinärmedizin verleihen .
dies steht seit fünfzehn jahren in unserem gentechnikgesetz und war bereits bei der beratung vor fünfzehn jahren wichtig , weil es eben ein problem darstellt .
die resistenzbildung in der human - und veterinärmedizin ist heute noch ein grosses problem beim einsatz von antibiotika .
der einbau dieses resistenzgens in die gentechnikversuchspflanzen soll daher eben nicht gestattet werden .
ich bin auch erstaunt - ich muss es sagen -, dass der bundesrat heute , fünfzehn jahre später , beantragt , diesen buchstaben c zu streichen , und ihm der ständerat leider folgt .
in zukunft soll es nun möglich sein , dass die schweizer forscher aus dem ausland gentechnisch verändertes forschungsmaterial beziehen können , das eben dieses antibiotika-resistenzgen enthält .
das ist unserer meinung nach klar nicht mehr zeitgemäss .
es gibt in der zwischenzeit gentechnisch veränderte pflanzenlinien , die für die freisetzungsversuche verwendet werden können , die ohne dieses problematische resistenzgen auskommen .
weiter , und das finde ich auch für den bundesrat bemerkenswert , entspricht diese streichung in keiner weise dem antibiotika-massnahmenplan des bundesrates , den wir im landwirtschafts - und humanbereich seit jahren verfolgen .
wir sollten daher heute diese kleine lücke auf keinen fall öffnen .
ich bin auch erstaunt , dass herr wasserfallen hier sagt , es handle sich ja nur um freisetzungsversuche und nicht um landwirtschaftliche produkte .
herr wasserfallen , ich ging davon aus - das hat uns ja die forschergemeinde immer weismachen wollen -, dass gentech-freisetzungsversuche dazu da sind , die herstellung eines landwirtschaftlichen produkts einmal zu ermöglichen .
stellen sie sich vor , dass wir dann in unserer schweizer landwirtschaft tatsächlich eines tages eine pflanze im angebot haben , die antibiotika-resistenzgene in jeder einzelnen pflanze enthält .
das kann doch nicht das ziel unserer forschung und schon gar nicht unserer schweizer landwirtschaft sein .
folgen sie bitte hier der mehrheit der kommission , und bleiben sie beim entscheid des nationalrates .
dann möchte ich noch kurz etwas sagen zum umweltmonitoring , artikel 24 a , und sie bitten , hier der mehrheit und dem ständerat zu folgen .
wir gingen bei der koexistenzregelung ein bisschen zu schnell darüber hinweg , dass wir die nachfolgenden zwei artikel gestrichen haben .
diese artikel sind sehr wichtig , um die heutige gesetzgebung zu unterstützen und vor allem die landwirtschaft , die auf gentech-freiheit als qualitätsmerkmal setzt , abzusichern und ihr zu helfen .
beim monitoring von gvo in der umwelt geht es darum , dass es , abgesehen von anbaubewilligungen , wichtig ist , ein unbeabsichtigtes vorhandensein dieser gentech-pflanzen festzustellen ; denken wir an den gentech-raps im hafen von basel oder entlang der eisenbahnschienen , der auch unsere landwirtschaft bzw. unseren gentechfreien schweizer raps verunreinigen könnte .
dieses erbmaterial muss unbedingt erkannt werden , und es muss ein monitoring , eine begleitung stattfinden .
das wird heute bereits gemacht , aber der bund hat hier die aufgabe , die entsprechenden stellen zu unterstützen .
wir haben hier auch gemäss dem vorsorgeprinzip eine pflicht .
ich bitte sie , bei artikel 35 a ebenfalls dem antrag der wbk-mehrheit zuzustimmen .
in diesem bereich gibt es heute nur strafbestimmungen , aber keine verwaltungsmassnahmen .
das bedeutet , dass jede widerhandlung vor gericht verhandelt werden muss .
das verfahren ist viel einfacher und weniger aufwendig , wenn man verwaltungsmassnahmen vorsieht .
ich bitte auch die svp-fraktion , das zu beachten .
zudem wird die verwaltung dadurch entlastet , zumal mehr sicherheit geschaffen wird , da sofort massnahmen ergriffen werden können und nicht ein gerichtsverfahren angestossen werden muss .
aus diesen gründen bitte ich sie , auch hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich nehme seitens der kommission stellung zu den drei differenzen .
zu artikel 6 absatz 2 buchstabe c : der bundesrat , wir haben es gehört , möchte die streichung dieses buchstabens aus dem geltenden recht .
es geht um freisetzungsversuche mit resistenzgenen gegen die in der human - und veterinärmedizin eingesetzten antibiotika .
unser plenum folgte der wbk in der haltung , dass wir diesen buchstaben c nicht streichen sollten .
der ständerat sah dies anders und folgte dem bundesrat .
unsere kommission hat sich an der sitzung vom 23 . märz dieses jahres intensiv mit den differenzen zum ständerat befasst , so auch mit dieser .
die mehrheit der kommission ist nach wie vor der meinung , dass wir im bereich antibiotika mit äusserster sorgfalt vorgehen sollten .
weltweit gibt es grosse probleme mit antibiotikaresistenzen .
zugleich gehören die antibiotika zu den wichtigsten medikamenten .
deshalb dürfen wir buchstabe c nicht leichtfertig streichen .
die minderheit ist allerdings der meinung , dass die freisetzung nur zu forschungszwecken erlaubt sei und somit kein problem für die allgemeinheit darstelle .
mit 15 zu 6 stimmen setzte sich der jetzt als antrag der mehrheit vorliegende antrag durch .
zur zweiten differenz : im zusammenhang mit der geplanten schaffung von koexistenz hat der bundesrat verschiedene massnahmen vorgeschlagen .
zwei davon hat der ständerat nun im gesetz belassen , obwohl die koexistenz im ständerat ebenfalls keine chance hatte .
zum einen geht es um artikel 24 a , " umweltmonitoring " .
eine minderheit ist der meinung , dass es auch kein umweltmonitoring braucht , wenn es in der schweiz keine koexistenz gibt .
das heisst , wenn der anbau von gentechnisch veränderten pflanzen in der schweiz nicht erlaubt ist , braucht es auch kein umweltmonitoring dazu .
hier hat , wir haben es gehört , herr wasserfallen einen minderheitsantrag gestellt .
die kommissionsmehrheit ist allerdings der ansicht , dass es das monitoring braucht , auch wenn wir keinen offiziellen anbau von gentechnisch veränderten pflanzen in der schweiz haben .
mit dem vorsorgeprinzip soll sichergestellt werden , dass das unbeabsichtigte vorhandensein von gentechnisch veränderten organismen schnellstmöglich festgestellt und dann schnell gehandelt werden kann .
mit 13 zu 10 stimmen folgte hier die wbk dem ständerat und dem bundesrat .
die dritte differenz schliesslich betrifft die geplanten verwaltungsmassnahmen .
auch hier war man zuerst der meinung , dass es diesen artikel nur brauche , falls die koexistenz in der schweiz erlaubt würde .
der ständerat war dann aber der meinung , dass diese verwaltungsmassnahmen auch ohne koexistenz sinn machen würden .
die mehrheit der wbk teilt diese ansicht des ständerates .
nicht überall sei es angebracht , ein strafverfahren zu eröffnen .
oftmals wären verwaltungsmassnahmen , wie zum beispiel das beschlagnahmen der festgestellten waren oder ein entzug von bewilligungen , sinnvoller .
eine minderheit ist der meinung , dass wir hier nicht auf vorrat regulieren sollten und der verwaltung nicht noch mehr macht geben dürfen .
falls es verstösse gegen dieses gesetz gibt , sollen diese mittels strafrecht geahndet werden .
die verwaltungsmassnahmen wurden mit 12 zu 11 stimmen beschlossen .
auch diese minderheit wird von herrn wasserfallen angeführt .
im namen der kommission möchte ich sie bitten , die mehrheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 40 stimmen [ gz ] ( 20 enthaltungen )
herr nationalrat grossen , selbstverständlich wird in diesem bericht des forschergremiums , das generell die lärmgrenzwerte festlegt und wissenschaftliche grundlagen zur bemessung der grenzwerte erarbeitet , auch ein kapitel über den militärfluglärm drin sein ; das kann ich ihnen garantieren .
insofern muss ich folgendes nochmals sagen : es gibt beim lärm ja zulässige überschreitungen von grenzwerten .
ich weiss , dass das sehr unangenehm für die bevölkerung ist , aber die landesverteidigung ist eine solche ausnahme .
das parlament hat den bundesrat auch beauftragt , einen 24 -stunden-pikettdienst aufrechtzuerhalten .
das müssen wir also umsetzen .
der bundesrat kann nicht sagen , dass er das wegen des lärms nicht umsetzen möchte .
diesen auftrag haben wir .
wir sind daran , das wissen sie auch , neue kampfflieger zu beschaffen .
da wird selbstverständlich auch dieses lärmkriterium eines der beschaffungskriterien sein .
hier geht ja die technische entwicklung auch weiter .
was ich ihnen noch sagen kann - ich vertrete ja hier nicht die armee , das habe ich von meinem kollegen parmelin erhalten -, ist immerhin folgendes : bei meiringen ist im sommer , im juli und august , kein jetbetrieb geplant .
die berechnung der lärmbelastung erfolgt hier auf den flugbewegungen der sechs verkehrsreichsten monate eines betriebsjahres ; diesem umstand wird rechnung getragen .
der militärische flugbetrieb findet während festen , eingeschränkten betriebszeiten von 8 bis 12 uhr und von 13 bis 17 uhr statt .
nach umfragen wird lärm in diesen zeiten als weniger störend empfunden als lärm , der rund um die uhr immissionen verursacht .
wir haben deshalb für die methodik der lärmbelastung im bereich von militärflugplätzen sogar eine störungsgerechte beurteilung .
das macht , was meiringen betrifft , weiterhin die empa , meines erachtens also ein institut , das das sicher sachgerecht umsetzen wird .
warten sie also diesen bericht ab !
es wird ein kapitel über den militärfluglärm drin haben .
was die beschaffung des nächsten flugzeugs betrifft , wird ja das parlament wacker mitreden und somit auch dort dem kriterium lärm rechnung tragen können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 165 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 650 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
frau bundespräsidentin , herr grossen hat erwähnt , dass der bericht " sirene " , den er zitiert hat , nicht integral publiziert werden soll , dass die forschungsberichte nur einzeln veröffentlicht werden sollen .
sind sie bereit , dafür zu sorgen , dass die forschungsberichte der öffentlichkeit integral zur verfügung gestellt werden ?
frau bundespräsidentin , meine persönliche erklärung lautet dahingehend , dass wir selbstverständlich die berichte so rasch wie möglich haben wollen .
sie können diese nachher sehr wohl der reihe nach öffentlich publizieren .
uns ist es einfach wichtig , dass alle forschungsergebnisse publik gemacht werden .
sie müssen nicht warten , ganz im gegenteil !
herr nationalrat reimann , was ich damals bei der vignetten-abstimmung gesagt habe , war tatsächlich nicht staatsmännisch , sondern " staatsfraulich " !
ich bin mir gewohnt , zunächst mal alles zu sagen , damit sie die konsequenzen kennen .
es ist aufgabe der regierung zu sagen , dass man die finanzierung der 400 kilometer kantonsstrassen , wenn man dafür den vignettepreis nicht erhöhen will , dann halt über die mineralölsteuer sicherstellen muss .
und das ist genau das , was jetzt halt passiert ist .
ich öffne also allen nur die augen , der stimmbürger hat immer anspruch auf transparenz .
und wir haben auch gesagt - das wissen alle verkehrspolitiker -, dass wir diese 400 kilometer zwar übernommen , aber nicht ausfinanziert haben .
es wurde immer klar dargelegt , dass eine weitere stufe kommt , wenn sie den nächsten ausbauschritt der nationalstrassen beschliessen .
das gilt auch für die ausgleichsschritte für die 400 kilometer kantonsstrassen .
dort hat man wieder die wahl zwischen einer anpassung des vignettenpreises , in welcher höhe auch immer , und einer erhöhung des mineralölsteuerzuschlags .
die mineralölsteuer per se wäre sicher nicht betroffen , aber die erhöhung des zuschlags steht halt dann wieder zur disposition .
oder sie bauen nicht aus , das wäre eine andere möglichkeit .
insofern ist es einfach eine ehrliche politik - und sie entscheiden selber , was sie wollen .
ich bin auch mit ihrem beispiel bezüglich der tankstellen nicht einverstanden .
das problem hat mit dem starken franken angefangen , herr reimann , das hat nichts mit der künftigen erhöhung des mineralölsteuerzuschlags um 4 rappen zu tun ; diese erträge fallen ja vielleicht erst 2019 an .
die tankstellen an der grenze haben ein problem gehabt - oder haben teilweise immer noch ein problem - wegen des starken schweizerfrankens .
sie haben relativ viel aufgrund des tanktourismus verloren .
dieses problem können sie also sicher nicht so lösen , wie sie es mit ihrer motion fordern !
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
erstens hat der bundesrat schon drei berichte zur entwicklung im fernmeldemarkt erstellt : 2010 , 2012 und 2014 . in jedem bericht haben wir auch möglichkeiten einer organisatorischen oder rechtlichen aufteilung der swisscom geprüft .
es ist also nichts neues , man kann das einfach nachlesen .
zweitens hat frau badran schon eine richtige frage gestellt , herr glättli : wenn sie hier jetzt quasi die verstaatlichung von infrastrukturen fordern , dann müssten sie das selbstverständlich auch beim kabelnetz , beim ganzen glasfasernetz tun !
wir haben es hier mit einem technologischen markt zu tun , der eben schon spielt .
es sind im bereich der kabel - und der hochbreitband-versorgung sehr viele städte und elektrizitätsversorgungsunternehmen tätig .
wir müssten also zig unternehmen enteignen , das ganze netz verstaatlichen und bei den " services " dann den wettbewerb ermöglichen .
viel glück zu einer solchen übung !
damit stellen sie das ganze system auf den kopf - mit welchem vorteil ?
was soll am schluss der vorteil einer solchen riesenübung sein ?
beim stromnetz vergessen sie ja immer , dass es auch bei swissgrid eine riesenübung mit vielen prozessen gibt , zum bundesgericht hinauf und wieder hinunter .
das betrifft nur das höchstspannungsnetz .
kilometermässig viel entscheidender ist das verteilnetz , bei dem natürliche monopole bestehen : dieses netz befindet sich in der regel im eigentum der regionalen elektrizitätsversorgungsunternehmen .
der vorstoss ist also einfach nicht konsequent .
[ page 646 ] zum dritten braucht es für einen solchen einschneidenden eingriff in den markt schon ein bisschen fleisch am knochen .
was rechtfertigt es und macht es für den bürger irgendwie sinnstiftend , dass der staat dermassen in den markt und in eigentumsrechte eingreift , zumal die swisscom nach wie vor ein unternehmen ist , das sich mehrheitlich im besitz der öffentlichen hand befindet ?
ich verstehe das wirklich nicht .
solange man uns nicht die vorteile beschreiben kann oder solange der wettbewerb bei den dienstleistungen nicht in massivster art gestört ist , kann man doch nicht im ernst eine solche übung entwerfen !
[ gz ] wir empfehlen das postulat daher zur ablehnung .
exemplarisch zeigt das vorliegende geschäft auf , dass vorhaben , bedürfnisse der bevölkerung , [ page 628 ] bestellung und erbringung von leistungen und deren finanzierung naheliegenderweise eng zusammenhängen .
die zuständigen sachbereichskommissionen wie auch der ständerat haben dafür votiert , dass der verpflichtungskredit erhöht wird - dies zu recht .
klar stimmt es , dass unser mobilitätshunger zunimmt .
es trifft zu , dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen , welchen einfluss wir auf das mobilitätsverhalten der bevölkerung in unserem land nehmen wollen .
was jetzt aber diskutiert wird , ist das tragen der kosten für ein angebot , das ausgehandelt wurde und gegenwärtig mehrheitlich als notwendig erachtet wird .
wir leben in einer zeit , in der es wenigen in der schweiz materiell schlechtgeht ; es gilt immer wieder , neue massnahmen zu suchen , um ihnen zu helfen .
vielen geht es aber materiell recht oder sogar sehr gut .
die wirtschaft floriert in vielen bereichen .
trotzdem werden in den parlamenten auf kantonaler und nationaler ebene laufend einnahmequellen zugeschüttet und anschliessend spar - und abbauprogramme verordnet .
das erachte ich als eine äusserst problematische politik .
die transportunternehmen im öffentlichen verkehr sind von kostensenkungsprogrammen nicht ausgenommen .
beruflich bin ich bei der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) tätig .
so weiss ich sehr wohl , welche drastischen sparprogramme in den bahnbetrieben am laufen sind .
exemplarisch dafür ist wohl das unsägliche railfit-programm der sbb , das mit eingekauften mckinsey-beratern entwickelt wurde , deren ruf und honorarkosten hinlänglich bekannt sind .
der geplante personalabbau von 1400 stellen droht unser erfolgreiches system des öffentlichen verkehrs zu gefährden .
faktisch geht es nun darum , dass der bund vom finanzierungsmehrbedarf im regionalen personenverkehr für die kommenden vier jahre lediglich 145 millionen franken bezahlen soll , während die restlichen 727 millionen franken von den kantonen und transportunternehmen gestemmt werden müssen .
das geht im moment schlichtweg nicht .
sollte gar ein teil auf die kunden abgewälzt werden müssen , drohen gewisse leistungen des öffentlichen verkehrs im vergleich zum individualverkehr ins hintertreffen zu geraten , was für die mobilitätsleistung des öffentlichen und des strassenverkehrs nachteilige folgen hätte .
als mitglied der kommission für verkehr und fernmeldewesen und der finanzkommission konnte ich die beratungen der vorlage aus zwei sichtweisen miterleben .
die mehrheit ihrer kvf empfiehlt , dem ständerat zu folgen und den verpflichtungskredit für die jahre 2018 bis 2021 um massvolle 144 millionen franken zu erhöhen .
dies als peinliche kleinigkeit zu betrachten , wie es die bundespräsidentin getan hat , erachte ich als fragwürdig .
es geht nicht um wenig geld .
dieses anliegen teilt auch die minderheit ihrer finanzkommission , die immerhin neun mitglieder auf sich vereinigt .
sie erachtet die kosten der entwicklung des regionalverkehrs aus einer volks - und verkehrswirtschaftlichen sichtweise heraus als lohnend , effizient und das dafür eingesetzte geld auch der wirtschaftlichen entwicklung zuträglich .
die diskussion um den verpflichtungskredit wirft mehrere fragen auf .
die neue praxis mit verpflichtungskrediten für vier jahre bewährt sich , da gerade infrastrukturintensive bereiche auch einen zweckmässigen vorlauf brauchen .
beispielsweise beim rollmaterial und bei anderem mehr braucht es auch einen entsprechend längerfristigen einsatz der mittel , damit die kosten nicht explodieren .
vorerst jetzt nur eine etwa hälftige freigabe des verpflichtungskredites zu beschliessen und dem bundesrat die kompetenz zu erteilen , im februar 2019 den restbetrag freizugeben , widerspräche gerade der natur der verpflichtungskredite , die der mittelfristigen planbarkeit dienen .
auch hier haben der ständerat und die mehrheit ihrer kvf dem ursprünglichen und instrumentengerechten vorgehen zugestimmt .
die mehrheit ihrer finanzkommission versucht , eine schikane - damit übrigens auch einen ausbau von bürokratie - einzuführen .
das lehnt meine neun mitglieder umfassende minderheit ebenfalls ab .
stimmen sie bitte den beiden fk-minderheitsanträgen zu .
folgen sie damit dem ständerat und der mehrheit ihrer kvf , und tragen sie damit dazu bei , dass das verkehrsaufkommen im interesse des gesamtkonzeptes auch mittelfristig kundenfreundlich und finanzierbar bleibt und damit zweckmässig bewältigt werden kann .
ich halte in ehren , herr nationalrat jans , dass sie sich um zwei firmen solche sorgen machen .
ich mache mir auch ab und zu sorgen um firmen , aber es ist nicht die erste aufgabe des bundesrates , jetzt die gewinnaussichten einzelner firmen zu beurteilen und dazu dann noch task-forces einzusetzen .
es gibt das obligationenrecht , das bei privatrechtlichen aktiengesellschaften - alpiq wie axpo sind rein privatrechtliche aktiengesellschaften - die verantwortung für die unternehmensstrategie und -führung den aktionären bzw. dem verwaltungsrat dieser firmen zuteilt ; das ist richtig so .
aufgrund der aktienrechtlichen grundlagen könnte eine unabhängige expertengruppe die wirtschaftlichen aussichten und risiken dieser beiden firmen lediglich auf der basis der öffentlich zugänglichen informationen , vielleicht noch aufgrund von interviews oder einschätzungen irgendwelcher finanzanalysten beurteilen , nicht mehr und nicht weniger .
es ist aber nicht die aufgabe des bundesrates , gewinnaussichten zu beurteilen oder sogar in irgendeiner form verantwortung dafür zu übernehmen .
bei der axpo wissen wir , dass neun kantone aktionäre sind .
diese haben eine verantwortung , die weit grösser ist als diejenige des bundes .
sie stehen nämlich nicht nur unternehmerisch in der verantwortung , sondern auch in der erfüllung des auftrages , den sie wie andere aktionäre von stromunternehmen auch per gesetz übernommen haben .
ihre fragen haben ja in diversen berichten niederschlag gefunden .
wir haben selbstverständlich auch kenntnis von den partnerschaftsverträgen , wir haben aber keine kenntnis vom inhalt dieser verträge .
auch da hat der bundesrat kein recht , die edition zu verlangen ; das sind privatrechtliche verträge .
aber sie können sicher sein , dass wir uns unsere überlegungen machen .
nochmals : es gehört halt zur marktwirtschaft , dass unternehmen in schwierigkeiten geraten können .
der bund kann nicht jedes unternehmen an die hand nehmen , begleiten und zum ziel führen .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass es bei diesen unternehmen um solche geht , die eine wichtige aufgabe für den staat erledigen .
deshalb höre ich ja bereits stimmen aus ihren kreisen , die sagen , dass wir die kernkraftwerke verstaatlichen müssen .
andere sagen , dass wir die kernkraft subventionieren müssen .
primär , und diese [ page 647 ] auffassung wird der bundesrat weiterhin vertreten , ist es sache dieser unternehmen , die verantwortung zu tragen .
auch in zeiten , in denen das internationale umfeld vielleicht nicht vorteilhaft ist , auch in zeiten , in denen man vielleicht fehler der vergangenheit auf operativer ebene korrigieren muss oder in denen sich strategien als falsch erwiesen haben , sind in erster linie diese unternehmen und die aktionäre - nochmals : die aktionäre - verantwortlich .
ich kann hier nur immer auch auf die kantone und aktionäre hinweisen , die nicht blind sein sollten und hinschauen müssen .
deshalb bin ich überzeugt , dass eine task-force mit den daten , die wir beurteilen können , gar nichts an dieser sachlage ändert .
diesen unternehmen wird vielmehr die energiestrategie helfen , hoffentlich auch ein wirtschaftswachstum in europa und eine bessere allokation der co2-preise .
die axpo ist heute sowieso zu über 30 prozent im auslandgeschäft tätig .
das stützt im moment auch die margen , die in der schweiz klein sind .
[ gz ] deshalb beantrage ich die ablehnung der motion .
meine motion vom 7. märz 2016 - es ist fast genau ein jahr her - fordert den bundesrat auf , von der französischen regierung nach einem vertuschten schwerwiegenden störfall eine sofortige stilllegung des akw fessenheim , detaillierte informationen über den störfall und vor [ page 635 ] allem auch über den stand der mehrfach angekündigten stilllegung zu verlangen .
ebenso soll der bundesrat mit den betroffenen landesregierungen und der deutschen bundesregierung endlich prozesse aufsetzen , um eben die nationalen sicherheitsinteressen bei der französischen regierung verbindlich durchzusetzen .
denn die schweiz wäre von einem unfall in diesem veralteten , alten akw fessenheim , nur 40 kilometer von der region basel entfernt , immens betroffen .
bei einem störfall oder gar atomaren unfall wären im umkreis des akw millionen von menschen betroffen , und ihr lebensraum wäre beschädigt .
nun gibt es verschiedene signale aus paris , nämlich zum beispiel als letztes ein fessenheim-dekret als wichtigen schritt , um den zeitpunkt der schliessung endlich festzulegen .
dies hat präsident hollande versprochen , aber bis zum heutigen zeitpunkt nicht eingehalten .
auch mit dem letzten dekret bleibt der zeitpunkt der schliessung weiterhin offen , und fessenheim bleibt ein sicherheitsrisiko vor den toren der schweiz .
die angekündigte schliessung ist zwar ein schritt in die richtige richtung , sie bleibt aber mit grossen unsicherheiten belastet .
ich bin sehr interessiert , hierzu die bundesrätin bzw. die position des bundesrates zu hören .
die schliessung , die jetzt im april mit dem erwähnten dekret angekündigt wurde , stützt sich nämlich auf das französische energiegesetz , und sie wird in einen zusammenhang mit der inbetriebnahme des akw flamanville gebracht .
und niemand weiss , wann dieses akw flamanville wirklich ans netz geht .
bisher wurde nämlich nirgends in der welt ein akw vom typ von flamanville 3 erfolgreich in betrieb genommen .
auch ist der reaktor in flamanville bereits heute mit konstruktionsfehlern behaftet .
so kann die inbetriebnahme eigentlich gar nicht erfolgen .
es ist auch davon auszugehen , dass z. b. vonseiten der gewerkschaften die schliessung des akw fessenheim angefochten werden wird .
somit bleibt der schliessungszeitpunkt weiterhin umstritten .
mit dem regierungswechsel und der wahl einer neuen nationalversammlung ist es sogar möglich , dass die französische energiegesetzgebung neu gefasst wird .
es kann daher nicht ausgeschlossen werden , dass auch die rechtsgrundlage für die schliessung des akw fessenheim einer revision unterzogen wird ; und dies alles , nachdem wir nicht nur in der region basel , sondern auch national seit zehn , fünfzehn jahren auf die schliessung dieses störungsanfälligen akw fessenheim hinarbeiten .
mit dieser motion möchte ich daher den bundesrat auffordern , nun wirklich - auch wegen der tragweite des vertuschten störfalls im jahr 2014 und weiterer störfälle , die dauernd passieren - bei den französischen behörden unverzüglich die angekündigte stilllegung zu verlangen , wie es übrigens auch die beiden basel und insbesondere auch baden-württemberg machen .
vielen dank , wenn sie diese motion annehmen und damit als schweizer parlament in richtung der regierung und des parlamentes in frankreich ein zeichen setzen !
danke , frau bundespräsidentin , für ihre antwort und auch für ihre bemühungen , die anerkannt werden und die auch extrem wichtig sind .
meine frage ist nun : eine solche motion bzw. ein politisches statement würde ihre haltung gegenüber der französischen regierung stärken , weil es natürlich auch klare stellungnahmen wie die des kantons basel-stadt , des parlamentes und die klare haltung der regierung von baden-württemberg gibt .
sie würden über politische zeichen bzw. motionen gestärkt , um wirklich in frankreich sagen zu können , dass ein zeitpunkt für die schliessung festgelegt werden muss .
denn schon alleine der erlass eines solchen schliessungsdekrets zeigt , dass fessenheim gefährlich ist .
wir haben es heute verschiedentlich gehört : der regionale personenverkehr ist ein tragender pfeiler des systems des öffentlichen verkehrs der schweiz .
täglich finden im regionalen personenverkehr zwei millionen fahrten statt .
die schweizerinnen und schweizer nutzen den öffentlichen verkehr für über 20 prozent der täglich zurückgelegten distanzen und für 13 prozent ihrer fahrten .
es handelt sich hier auch nicht um eine sbb-vorlage , sondern es sind 120 transportunternehmen in diesem land im regionalen personenverkehr tätig und betreiben 1400 linien .
dessen sollten wir uns bewusst sein .
wir sprechen hier von einem wachstumspaket .
das ist so ; es ist ein wachstumspaket .
wir wissen aber auch , dass der bundesrat bis 2040 von einem verkehrswachstum im öffentlichen verkehr von 50 prozent ausgeht .
da sind wir gut beraten , zukunftsorientiert zu investieren , um dem rechnung zu tragen .
wir haben auch ein bevölkerungswachstum , wir haben ein wirtschaftswachstum .
wenn wir weiterhin ein im vergleich zum ausland exzellentes verkehrsnetz wollen , bahnseitig und strassenseitig , so müssen wir auch bereit sein , in den betrieb zu investieren .
beim regionalen personenverkehr geht es ja auch nicht nur um die schiene .
es geht genau gleich um die strasse .
es ist somit auch nicht eine vorlage , bei der wir strasse gegen schiene ausspielen , sondern es geht darum , ob wir das bewährte system auch weiterhin fördern und ausbauen , damit die kapillarfunktion , die der regionale öffentliche verkehr heute wahrnimmt , von diesem auch weiterhin wahrgenommen werden kann .
der bund geht in der botschaft von ungedeckten kosten von 882 millionen franken aus ( bbl 2016 8828 ) .
hier ist die frage , wer für die kosten aufkommt .
bisher waren es die kantone und der bund zu je 50 prozent .
man will diese lücke hier paritätisch füllen : zu einem drittel die kantone , zu einem drittel der bund , zu einem drittel die transportunternehmen .
die transportunternehmen sind somit gefordert , einsparungen zu tätigen und effizienter zu werden , damit dieser ausbau auch so stattfinden kann .
wir haben heute einen bewährten finanzierungsschlüssel mit diesen 50 prozent bund und 50 prozent kantone .
die kantone müssen jeweils auch mitziehen , sonst werden die mittel nicht fällig .
es gibt auch eine motion , die eine reform des heutigen finanzierungssystems verlangt .
die kommissionsmehrheit ist [ page 629 ] klar der meinung , dass wir auch aus diesem grund die spielregeln jetzt nicht ändern sollten .
man soll die spielregeln nicht während des spiels auf die schnelle ohne wirklichen grund ändern .
darum ist die kommissionsmehrheit klar der meinung , dass wir dieser krediterhöhung zustimmen müssen .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission , bei dieser vorlage 2 jeweils der mehrheit der kvf und damit dem ständerat zu folgen .
geschätzte frau kollegin , sie bringen ordnungspolitische argumente vor .
ich habe allerdings das gefühl , die marktmacht bleibt die gleiche , wenn man die swisscom als vertikal integrierten betrieb bestehen lässt .
wie stellen sie sich denn zu meinem vorstoss 16.3245 , der heute auch zur abstimmung kommen wird ?
es geht dabei um die prüfung des vorschlags , eine staatliche netzgesellschaft von der swisscom abzutrennen und auf der ebene der dienstleistungen dafür dann wirklich den markt frei spielen zu lassen .
vielleicht bin ich mit meinem vorstoss zehn jahre zu spät .
sinnvollerweise hätte man die swisscom aber eigentlich schon 1998 , also vor bald zwanzig jahren , richtig privatisieren sollen .
vielleicht bin ich mit meinem vorstoss aber auch zehn jahre zu früh , weil der bundesrat und die mehrheit des parlamentes - davon gehe ich mindestens aus - heute wahrscheinlich nichts ändern wollen .
herr ständerat noser hat ja eine gleichlautende motion ( 16.3228 ) im ständerat eingereicht , diese dann aber am 26 . september 2016 zurückgezogen , mit der begründung , dass die motion im ständerat nicht mehrheitsfähig sei .
ich ziehe meine motion heute nicht zurück , auch wenn ich weiss , dass die chancen nicht allzu gross sind .
leider habe ich nur fünf minuten zeit , um über dieses wichtige thema zu sprechen .
vielleicht greift das parlament die diskussion im rahmen der fernmeldegesetzrevision wieder auf ; die botschaft des bundesrates soll ja im september vorliegen .
allerdings sind bestrebungen , dies im parlament vertiefter zu diskutieren , in der jüngeren vergangenheit nicht auf ein grosses echo gestossen .
die aktuelle situation im telekommunikationsbereich ist unbefriedigend , und zwar aus verschiedener perspektive .
so wird die swisscom immer wieder kritisiert , weil sie zu wenig in den randregionen investiere und zu sehr auf gewinn fixiert sei .
ich teile die bedenken in bezug auf die grundversorgung teilweise , denn wenn ein telekommunikationsunternehmen schon mehrheitlich im staatsbesitz ist , soll die versorgung in allen landesteilen entsprechend gewährleistet sein und das geld für die infrastruktur investiert werden statt für andere zwecke .
die dominante stellung der swisscom bringt in verschiedenen bereichen wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten anbieter mit sich .
in verschiedenen bereichen konnte sich nur zögerlich ein markt entwickeln .
beispielsweise hat die swisscom jahrelang für den zugang zur letzten meile zu hohe preise verlangt , sodass andere anbieter regelmässig klagen mussten .
die weko hat wegen diskriminierung auch in anderen bereichen bussen über hunderte von millionen franken ausgesprochen .
der bundesrat schreibt zu meiner vorliegenden motion : " es ist grundsätzlich nicht die rolle des hauptaktionärs , dafür zu sorgen , dass das auftreten von swisscom in neuen märkten keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkungen nach sich zieht , etwa durch missbrauch einer marktbeherrschenden stellung .
" grundsätzlich kann das schon so sein .
aber es ist eben problematisch , wenn der hauptaktionär der bund ist .
der bund müsste ein interesse haben an wettbewerb , an möglichst vielfältigen , vielen , innovativen angeboten und märkten .
als eigner der swisscom hat er aber vor allem ein starkes interesse an einer starken swisscom .
so will er , dass die swisscom die führende marktposition ausbaut und marktanteile dazugewinnt .
der bundesrat gibt der swisscom ziele vor und war auch 2016 wieder zufrieden mit dieser : ein umsatz von 11,6 milliarden franken , ein reingewinn von 1,6 milliarden franken , und der bund hat 580 millionen franken dividende erhalten .
diese zahlen belegen : die swisscom ist zweifelsfrei ein gutes unternehmen , erfolgreich und innovativ .
auch ich nutze verschiedene swisscom-produkte .
die motion ist denn auch nicht gegen die swisscom gerichtet , sondern sie ist ordnungspolitischer natur .
der bundesrat weiss selber um seine rollenkonflikte .
er ist hauptaktionär der swisscom , regulator des telekom - und medienmarktes und bezieht den grössten teil seiner it-dienstleistungen bei der swisscom .
natürlich hat die ehemalige , historische marktanbieterin immer einen vorteil , das sehen wir zum beispiel bei der post .
die swisscom ist aber in verschiedenen bereichen marktmächtig .
einerseits sind die hohen marktanteile auf eine sehr gute qualität und innovative angebote zurückzuführen .
andererseits funktioniert der markt aber in einigen bereichen offensichtlich nicht so , wie dies in anderen ländern der fall ist .
das sehen wir beispielsweise an den marktanteilen 2015 : festnetz : marktanteil swisscom 60,5 prozent ; mobilfunk : marktanteil swisscom 58,9 prozent ; breitband : marktanteil swisscom 53,4 prozent .
diese zahlen belegen die marktmächtige position der swisscom in allen bereichen .
die ehemalige monopolistin belegt auch im europäischen vergleich einen spitzenplatz .
offensichtlich gibt es in den anderen ländern mehr wettbewerb .
die liberalisierung des telekommarktes hat zwar zu mehr wettbewerb und günstigeren preisen geführt .
das zeigt aber gerade , wie wichtig es wäre , dass wir mehr wettbewerb und weniger staat hätten .
richtig wäre die vollständige privatisierung der swisscom , keine pseudoliberalisierung , wie wir sie heute haben und damals gemacht haben .
gemäss motionstext kann der bund immer noch ein starker minderheitsaktionär sein ; dies vor allem auch an jene , die angst davor haben , dass die swisscom mehrheitlich ins ausland verkauft werden könnte .
man kann - und das unterstütze ich auch - im fernmeldegesetz entsprechend festhalten , dass die mehrheit der aktien in schweizer hand bleiben soll , was ich richtig finde .
[ gz ] vielen dank für die unterstützung meiner motion .
ich kann ihre bedenken tatsächlich nicht ganz ausräumen , und das hat damit zu tun , dass man den fehler seinerzeit , bei der liberalisierung des telekommarktes , gemacht hat .
wie mein vorstoss wäre auch ihr vorstoss dazumal absolut richtig gewesen , und die aufteilung wäre damals sinnvoll gewesen .
der energiebereich ist hierfür meines erachtens ein sinnvolles beispiel - stichwort " swissgrid " -, man hält das netz eben staatlich und schafft im dienstleistungsbereich wettbewerb .
darum werde ich ihr postulat , das sie bald begründen werden , auch unterstützen , und mit mir ein teil der svp-fraktion .
dann kann man wirklich sagen , dass die infrastruktur auch unter dem aspekt der sicherheit staatlich bleibt , dass aber im dienstleistungsbereich wettbewerb herrscht .
hier ist es nicht nötig , dass der staat marktverzerrungen schafft .
mit meiner motion 16.3171 will ich ein effizienzsteigerungsprogramm anstossen , und zwar unabhängig davon , ob am 21 . mai dieses jahres die energiestrategie 2050 angenommen wird oder nicht .
ich will artikel 19 des energiegesetzes anpassen , der sich vor allem mit der effizienz im gebäudebereich befasst .
formell müsste dies natürlich noch angepasst werden , denn es war noch artikel 19 , als ich diesen vorstoss eingereicht habe ; jetzt hat die systematik leicht geändert .
vorab erlaube ich mir eine kernfrage : warum organisieren wir energie , obwohl wir dann 80 prozent davon verlieren ?
warum produzieren wir so viel energie , transportieren diese und lassen einen grossteil davon wieder in die luft abfliessen ?
das ist doch ineffizient .
sie wissen , dass im gebäudebereich die energieverluste nach wie vor etwa 80 prozent betragen .
mit meinem vorstoss will ich nun zwei fliegen auf einen streich schlagen : erstens will ich diese verluste vermindern , stark reduzieren ; zweitens will ich , dass effizient erneuerbare energien produziert werden können .
das ist das ziel dieses vorstosses .
deshalb sollen prioritär anlagen unterstützt werden , mit denen sich auch einsparungen bei den energieverlusten im gebäudebereich erzielen lassen .
konkret sollen vor allem anlagen in gebäuden gefördert werden , mit denen sich gleichzeitig die gebäudehülle wärmetechnisch sanieren lässt .
überlegen sie sich nochmals : energieverluste bei gebäuden betragen rund 80 prozent .
wenn man das auf die heutige produktion der fünf atomkraftwerke in der schweiz umlegt , dann stellt man folgendes fest : die energieverluste im gebäudebereich sind rund viermal höher als die jahresproduktion aller fünf akw in der schweiz .
hier müsste man doch gegensteuer geben .
deshalb sind wie gesagt solche anlagen prioritär zu fördern , zu unterstützen .
sie sind sehr effizient : einerseits minimieren sie die verluste , und andererseits wird effizient energie produziert .
mit meinem vorstoss will ich zudem folgendes anstossen : ich will bewirken , dass grössere anlagen prioritär gefördert und unterstützt werden .
ich denke da vor allem an anlagen auf oder an gewerbebauten , an mehrfamilienhäusern , an oder auf landwirtschaftsgebäuden .
dort könnten ganzflächige anlagen gebaut werden , die auch dach - und fassadenintegriert sind , was auch architektonisch eine augenweide wäre .
es sind grössere anlagen , die effizient produzieren können , weil sie grossflächig sind .
deshalb ist die grenze für einmalabgeltungen gegenüber der heutigen regelung zu erhöhen .
alle haben doch ein interesse daran , die verluste zu reduzieren und effizient energie zu produzieren .
deshalb bitte ich sie , meine motion zu unterstützen .
kein ausverkauf der schweizer wasserkraft ins ausland - das ist das ziel der vorliegenden motion .
sie erinnern sich : unter dem druck der schuldenlast und der liquiditätsnot gab der stromkonzern alpiq im märz 2016 bekannt , er wolle 49 prozent seiner wasserkraftwerke verkaufen .
nicht nur schweizer , sondern auch ausländische investoren kämen dafür infrage , hiess es .
aus meiner sicht ist das ein alarmzeichen .
es geht um das tafelsilber , wenn nicht sogar um das tafelgold der schweiz .
schliesslich haben wir die kraftwerke in diesem land mit unseren steuerfranken und unseren stromgebühren finanziert .
das wasserkraftwerk-portfolio von alpiq umfasst zwölf speicherkraftwerke , fünf flusskraftwerke und ein pumpspeicherkraftwerk mit einer installierten leistung von insgesamt 2,7 gigawatt .
die wasserkraft ist einer der wenigen rohstoffe unseres landes .
die wasserkraftwerke gehören darum zu den zentralen infrastrukturen der schweiz .
die wasserkraft ist die alpenbatterie , sie ist heute wie in zukunft für unsere energieversorgung schlicht unverzichtbar .
die wasserkraftwerke - genauso die netze - sind von strategisch existenzieller bedeutung für eine unabhängige versorgung und für die versorgungssicherheit unseres landes .
deshalb , so meinen wir , soll aus ordnungspolitischen gründen ein verkauf solch wichtiger infrastrukturen - wasserkraftwerke und stromnetze - an personen im ausland ausgeschlossen werden .
ja , ich bin der meinung , sie gehören in den besitz der allgemeinheit .
es besteht jetzt eine historische chance , die wasserkraftinfrastruktur zurück in den gemeinbesitz zu führen , und das zu einem vermutlich nicht so schnell wiederkehrenden günstigen preis .
es wäre auch für pensionskassen eine interessante möglichkeit , hier in eine langfristig ertragssichere anlage zu investieren .
der bundesrat sieht das anders .
für ihn - und da staune ich - besteht keine notwendigkeit , dafür zu sorgen , dass das alpengold im besitz der allgemeinheit ist und bleibt .
seine begründung : das energiegesetz sage ja nichts dazu .
nun , immerhin beauftragt das wasserrechtsgesetz das uvek , bei einer kritischen versorgungslage den export von wasserstrom wieder einer bewilligungspflicht zu unterstellen .
die bewilligung kann verweigert werden , wenn das öffentliche wohl durch die ausfuhr beeinträchtigt wird oder der strom im inland angemessene verwendung findet .
dieser gesetzesartikel scheint mir ein deutlicher hinweis dafür zu sein , dass strukturen , die von so existenzieller bedeutung für unser land sind , in den besitz der allgemeinheit gehören .
darum der auftrag dieser motion , dass der bundesrat aufzeigt , wie [ page 640 ] und mit welchen rechtlichen anpassungen dafür gesorgt werden kann , dass die wasserkraft nicht in den besitz ausländischer investoren gerät , sondern in allgemeinbesitz übergeführt werden kann .
ein beispiel dafür wäre , dass die sbb und andere schweizer unternehmen durch zukauf von schweizer wasserkraftwerken ihre verkehrsleistungen bzw. ihre leistungen zu hundert prozent aus erneuerbaren energien wie der wasserkraft betreiben .
leider enthalten die heutigen konzessionen für unternehmen des öffentlichen verkehrs keine pflichten zur verwendung erneuerbarer energien .
das bedauere ich sehr .
hier hat es doch der bundesrat in der hand , mit entsprechenden vorgaben der energiestrategie zusätzliche schubkraft zu geben .
nun , die sbb haben den umstieg auf bahnstrom aus hundert prozent erneuerbarer energie per 2025 bereits unabhängig vom gesetzgeber beschlossen - vorbildlich !
hoffentlich können sie ihr versprechen auch tatsächlich einlösen .
der bundesrat täte gut daran , eine entsprechende strategie für einen anstieg des anteils an erneuerbarer energie für den bahnbetrieb mit den bahnunternehmen zu vereinbaren und diese strategie in den konzessionen festzuhalten .
die diskussion zur sicherung , förderung und stärkung der wasserkraft ist quasi vonseiten aller parteien angelaufen , sei es die initiative von kollegin badran , " unterstellung der strategischen infrastrukturen der energiewirtschaft unter die lex koller " ( 16.498 ) , oder sei es ein quotenmodell für den strommix , dies dann von der rechten seite , um nur diese vorschläge zu nennen .
sie haben das ziel , unserem land die wasserkraft , sprich das gold der schweiz , zu erhalten .
darum kann ich nun meine motion zurückziehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich muss ehrlich sagen , dass ich nicht darauf vorbereitet bin , zu diesem thema jetzt ein votum zu halten .
das postulat unserer fraktion verlangt , dass die gelder für die stilllegung und entsorgung des akw beznau durch die besitzer umgehend gesichert werden sollen und [ page 643 ] dass es nicht einfach betrieben werden kann , ohne dass das sichergestellt wird .
[ gz ] wir bitten sie , das postulat so anzunehmen .
hurra , die post ist da !
das war einmal .
oje , die post ist nicht mehr da .
das wird die zukunft sein , wenn es so weitergeht .
die post hat eine verantwortung für den service public .
ich habe durchaus ein gewisses verständnis dafür , dass die post aufgrund des veränderten kundenverhaltens und der zunehmenden digitalisierung in den letzten jahren einbussen erlitten hat und daher gezwungen ist , das poststellennetz zu überdenken und den veränderten verhältnissen anzupassen .
ich habe jedoch absolut kein verständnis dafür , dass die post den poststellennetzumbau ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen massstäben vorantreibt .
die post hat im interesse der volkswirtschaft und des regionalwirtschaftlichen ausgleichs eine verantwortung für einen guten service public zu übernehmen .
die post hat gemäss den strategischen zielen des bundesrates für die post in den jahren 2017 bis 2020 den auftrag , die landesweite grundversorgung mit postdiensten und mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs in guter qualität zu erbringen .
gerade auch in den grossen gemeinden sind postfilialen mit vollservice meiner ansicht nach deshalb notwendig .
der bedarf an postfilialen mit einem umfassenden dienstleistungsangebot in entsprechender postqualität , so , wie wir sie gewohnt sind , ist in grossen gemeinden von 3000 und mehr einwohnern und unter berücksichtigung des dazugehörigen einzugsgebiets wirklich ausgewiesen .
die als ersatz vorgesehenen postagenturen sind in diesen gemeinden zum einen nicht in der lage , die hohen kundenfrequenzen mit einem adäquaten service zu bewältigen , und zum andern haben sie lediglich ein eingeschränktes angebot , insbesondere besteht keine möglichkeit , barzahlungen vorzunehmen .
auf druck der gemeinden und kantone ist die aufgabe von massensendungen in agenturen neuerdings möglich .
dieses ungenügende dienstleistungsangebot , die ungenügenden räumlichen und personellen ressourcen sowie die fragwürdige diskretion in den postagenturen haben zur folge , dass privatpersonen , die mitarbeiter von öffentlichen verwaltungen und kmu auf postfilialen in den zentren ausweichen müssen , wo sie keinen parkplatz finden und in der warteschlange am postschalter stehen müssen .
es sind also absolut unbefriedigende situationen .
für uns postkundinnen und postkunden gilt es , einen erheblichen mehraufwand an zeit und kosten auf uns zu nehmen , und die verkehrlich bereits überlasteten zentren haben weiteren mehrverkehr auf sich zu nehmen .
wo bleibt hier der raumplanerische hintergrund ?
es ist zeit , dass die post diese fakten nicht einfach negiert und ihre strategie der zentralisierung mit gezielten massnahmen ändert .
ich möchte jetzt aber nicht nur einfach auf die post schimpfen .
die post leistet auch sehr wertvolle und qualitativ gute arbeit .
ich möchte hier heute auch noch einen hinweis machen , wie man die post stärken kann , und zwar , indem man die ganze problematik mit dem verkauf von sbb-billetten anschaut .
bekanntlich sehen die sbb vor , per ende 2017 sämtliche direktverkaufsstellen für billette zu schliessen .
dies ist ein weiterer abbau des service public .
die kvf-nr hat eine motion für ein moratorium in dieser sache eingereicht ( 17.3258 ) und bringt zum ausdruck , dass auch die sbb hier zu weit gehen .
ein weiterer staatsbetrieb erkennt nicht , was die bedürfnisse seiner kunden sind .
ich möchte , dass mit dem verkauf von sbb-billetten durch postfilialen eine sinnvolle synergie genutzt und damit der service public wieder gestärkt wird .
dies wird es auch ermöglichen , dass man einige postfilialen erhalten kann .
ich möchte ausdrücklich dazu auffordern , dass man diese chancen zu nutzen versucht .
kooperation ist nicht nur ein schönes modewort , sondern knochenarbeit .
aber man muss sie angehen .
da ich weiss , dass die kvf-nr eine kommissionsmotion in sachen poststellenabbau eingereicht hat und wir voraussichtlich in der sommersession das thema der grundversorgung mit postalischen dienstleistungen nochmals behandeln werden , ziehe ich heute meine motion in der grossen zuversicht zurück , dass diese kommissionsmotion dann erfolg haben wird .
ich kann es kurz machen : der bundesrat unterstützt diese revision , und zwar ohne vorbehalte .
ich bitte sie , den antrag ihrer kommission mitzutragen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 22 enthaltungen ) [ page 653 ]
nach dem motto " think big " wollen einzelne länder in der eu länge und gewicht von lastwagen auf 25,25 meter bzw. 60 tonnen erhöhen und diese sogenannten gigaliner innerhalb des gesamten eu-raums zulassen .
sollte sich die europäische kommission dazu entschliessen , die vorschriften entsprechend anzupassen , könnte die schweiz trotz breiter politischer ablehnung bei der zulassung von gigalinern unter druck geraten .
es ist nicht nur meine befürchtung , dass dieser druck steigen könnte , sondern diese ehrliche einschätzung ist auch auf der website des astra zu lesen .
ich danke dafür , dass das dort so klar und deutlich auf den tisch gelegt wird .
das astra zeigt in seiner auslegeordnung zu den gigalinern auch auf , dass eine generelle zulassung von gigalinern auf dem bestehenden strassennetz in der schweiz eigentlich physisch gar nicht möglich ist , sondern in jedem fall eine anpassung des strassenraums und der infrastruktur zur folge hätte .
bereits bei der einfahrt in die schweiz gäbe es probleme , kritische punkte , weil die zollanlagen nicht auf gigaliner ausgerichtet sind .
sowohl zollanlagen als auch raststätten , schwerverkehrskontrollzentren , rastplätze , warteräume usw. sind heute nicht gigalinertauglich .
das würde bedeuten , dass eine zulassung der durchfahrt von gigalinern enorme kosten für die anpassung der infrastruktur auslösen würde .
nun wird frau bundespräsidentin leuthard nachher sagen , das sei alles kein problem , denn niemand in der schweiz wolle diese megatrucks auf der strasse haben .
das ist richtig so , und daran halten wir auch fest .
aber es ist nicht so einfach , denn es verändert sich doch so einiges .
gigaliner sind zum beispiel in deutschland seit januar 2017 offiziell zugelassen .
sie dürfen auf einem insgesamt 11 000 kilometer langen strassennetz fahren .
das hat verkehrsminister dobrindt im november des letzten jahres entschieden , und die umsetzung geht recht schnell vor sich .
damit erhält die gigaliner-allianz neben den benelux-staaten eine starke unterstützung .
der druck bezüglich einer öffnung der strassen für megatrucks wird in der eu und in der folge auch in der schweiz steigen .
der bundesrat muss deshalb heute eine strategie entwickeln , die aufzeigt , wie er die durchfahrt von gigalinern und damit den milliardenschweren anpassungsbedarf bei unserer strasseninfrastruktur auch in zukunft , trotz der veränderten ausgangslage , verhindern kann .
dies ist übrigens auch bei den verhandlungen mit der eu über ein institutionelles abkommen ganz klar zu berücksichtigen und von grosser bedeutung .
nicht nur die zulassung von gigalinern auf deutschen strassen verändert die bisherige ausgangslage .
ein problem ist auch , dass wir in der schweiz mit dem bau der zweiten gotthardröhre neue fakten schaffen werden : mit der verlängerung der ausstellbuchten im rahmen der sanierung des gotthardtunnels wird der zentrale transitkorridor gigalinertauglich - dies selbstverständlich auch mit der zweiten röhre , die dann gebaut wird .
zwar hat die frau bundespräsidentin uns in der abstimmungskampagne immer wieder versprochen - und wir nehmen sie beim wort -, dass die zweite röhre in alle ewigkeit immer nur einspurig befahren und kein gigaliner je das verlagerungsziel gefährden werde .
doch wir alle wissen , dass ein gesetz rasch geändert werden kann , wenn der internationale druck steigt .
es braucht deshalb eine bundesrätliche strategie , die mit massnahmen im bereich der infrastruktur und des rechtes präventiv ein bollwerk gegen den durchmarsch beziehungsweise die durchfahrt von megatrucks errichten kann .
ein wichtiger bestandteil der strategie muss aus sicht der grünen aber vor allem das schmieden einer anti-gigaliner-allianz mit anderen europäischen ländern und insbesondere den alpenländern sein .
im rahmen der alpenkonvention bestehen dazu ja wichtige kontakte .
diese sollen vom bundesrat aktiv und vorausschauend dazu genutzt werden , dass eine zulassung von gigalinern in der europäischen kommission verhindert werden kann .
denn wenn die europäische kommission es will , dann fahren gigaliner auch durch die schweiz .
das sagt das astra , und das sehen auch wir so .
deshalb ist eine strategie absolut wichtig , damit die schweiz zusammen mit anderen ländern dafür sorgen kann , dass deutschland und die benelux-länder in der europäischen kommission mit ihren ideen auf granit beissen werden .
[ gz ] vielen dank für die unterstützung dieses wichtigen anliegens .
zuerst einmal , sehr geschätzte kollegin badran , danke ich für den schlusssatz und hoffe , dass sie nicht nur beim theoretischen bleiben , sondern die überzeugung , dass die netze in die öffentliche hand gehören , dann auch praktisch umzusetzen helfen !
das ist ja der charme meines vorstosses , dass er etwas weniger stürmisch ist als jener von kollegin rickli , indem ich einfach einmal einen bericht verlange .
sie können sicher sein : wenn sie die antwort des bundesrates erhalten - er möchte diesen bericht zwar lieber nicht schreiben - und sie die antwort lesen , dann sehen sie , dass der bundesrat genau dieses thema in seiner antwort auch aufnimmt .
ich erwarte nämlich dann vom bundesrat , dass er entsprechende überlegungen macht .
ich möchte mich hier nicht festlegen ; ich bin gerne lernend unterwegs , auch in der politik .
aber ich denke , das ist ein aspekt , der in einem solchen bericht zwingend zu prüfen wäre .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
als hauptargument gegen die einfuhr von halalfleisch wird der tierschutz angeführt .
es ehrt die befürworterinnen und befürworter der initiative , dass ihnen der tierschutz und auch der konsumentenschutz wichtig sind .
ihre argumente sind für mich allerdings nicht ganz ehrlich .
vor einem jahr noch waren diese argumente mindestens hier im saal nicht mehrheitsfähig .
am 27 . april 2016 haben wir in diesem saal eine parlamentarische initiative rusconi ( 13.449 ) behandelt .
diese parlamentarische initiative verlangt , dass importiertes fleisch aus nichttierschutzkonformer haltung als solches deklariert werden soll .
der vorstoss wurde mit dem argument " grosser administrativer aufwand " versenkt .
damals konnten weder das argument des tierschutzes noch das argument des konsumentenschutzes überzeugen .
falls ihnen die tierschutzanliegen jetzt doch wichtig sind , dann sollte ganz grundsätzlich die forderung nach tierschutzkonformem importfleisch gestellt werden .
halalfleisch ist nicht das einzige importierte fleisch , das nicht tierschutzkonform geschlachtet wird .
viele edle fleischstücke werden aus ländern importiert , für die " tierschutz " ein fremdwort ist .
haben sie gewusst , dass die betäubungspflicht vor der schlachtung bis heute nur in den ländern liechtenstein , island , norwegen , schweden und neuseeland gilt ?
wir importieren also viel fleisch aus ländern , die keine betäubungspflicht kennen .
einseitig nur gegen halalfleisch vorzugehen zeigt , dass tierschutz wohl nicht die triebfeder dieses vorstosses ist .
untersuchungen haben gezeigt , dass grosse mengen an halalfleisch über die normalen wege und nicht über das dafür vorgesehene teilzollkontingent importiert und schweizweit abgesetzt werden .
dieses fleisch muss nicht deklariert werden und wäre auch in zukunft ohne deklaration im handel .
wir sehen auch hier : der konsumentenschutz kann nicht die triebfeder dieses vorstosses sein .
glauben sie mir , auch mich stört es , wenn ich nicht weiss , ob ich tierschutzkonformes fleisch auf dem teller habe .
aber diese parlamentarische initiative wird nicht verhindern , dass über normale kontingente halalfleisch von tieren , die ohne betäubung geschlachtet wurden , in die schweiz gelangt und ohne deklaration in den verkauf kommt .
die parlamentarische initiative wird unter anderem auch damit begründet , dass das teilzollkontingent für halalfleisch zu gross und der gebotene preis deshalb zu tief sei .
diese feststellung kann ich nachvollziehen .
die preisdifferenz ist aber [ page 648 ] unter anderem dadurch begründet , dass bei halalfleisch der ganze schlachtkörper und nicht nur die edlen fleischstücke gehandelt werden .
das schlägt sich natürlich im preis nieder , denn filets sind teurer als haxen .
wenn die kontingentmenge tatsächlich zu gross ist und es deshalb zu missbräuchen kommt , dann müsste wohl die kontingentmenge reduziert werden .
ich bitte sie , geben sie dieser parlamentarischen initiative keine folge , und unterstützen sie dafür vorstösse , die grundsätzlich für tierschutzkonformen import sind .
wollen sie tatsächlich etwas für den tierschutz tun , dann lade ich sie ein , der motion aebischer 15.3832 , " importverbot für tierquälerisch erzeugte produkte " , zuzustimmen .
da können sie ihr echtes herz für tiere zeigen .
der vorliegenden parlamentarischen initiative aber dürfen sie keinesfalls folge geben .
geschätzter kollege glättli , ich finde es interessant , dass sie die stromnetzinfrastruktur , also die hochspannungsnetze , erwähnen .